Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BBiG
Timestamp: 2018-09-23 12:44:21+00:00

Document:
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Die Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BBiG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Teile der Berufsausbildung können im Ausland durchgeführt werden, wenn dies dem Ausbildungsziel dient.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Ihre Gesamtdauer soll ein Viertel der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer nicht überschreiten.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BBiG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBiG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BBiG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BBiG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BBiG
§ 6 Satz 1 BBiG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Die Landesregierungen können nach Anhörung des Landesausschusses für Berufsbildung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet wird.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf des gemeinsamen Antrags der Auszubildenden und Ausbildenden.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Der Antrag ist an die zuständige Stelle zu richten.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 BBiG
3Er kann sich auf Teile des höchstzulässigen Anrechnungszeitraums beschränken.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Bei berechtigtem Interesse kann sich der Antrag auch auf die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit richten (Teilzeitberufsausbildung).
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelle auf Antrag Auszubildender die Ausbildungszeit verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Vor der Entscheidung nach Satz 1 sind die Ausbildenden zu hören.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 9 Satz 1 BBiG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 10 Abs. 5 Satz 1 BBiG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBiG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBiG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BBiG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BBiG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BBiG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BBiG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 BBiG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 BBiG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 BBiG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 13 Satz 1 BBiG
1Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist.
§ 13 Satz 2 BBiG
§ 13 Satz 2 Nr. 1 BBiG
§ 13 Satz 2 Nr. 2 BBiG
§ 13 Satz 2 Nr. 3 BBiG
§ 13 Satz 2 Nr. 4 BBiG
§ 13 Satz 2 Nr. 5 BBiG
§ 13 Satz 2 Nr. 6 BBiG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBiG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 15 Satz 1 BBiG
1Ausbildende haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen.
§ 15 Satz 2 BBiG
2Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind.
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Ausbildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 BBiG
§ 16 Abs. 1 Satz 3 BBiG
3Haben Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch der Ausbilder oder die Ausbilderin das Zeugnis unterschreiben.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildenden.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Auf Verlangen Auszubildender sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Die Vergütung bemisst sich nach Monaten.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a BBiG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b BBiG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 20 Satz 1 BBiG
1Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit.
§ 20 Satz 2 BBiG
2Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 22 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 22 Abs. 4 Satz 2 BBiG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Dies gilt nicht im Falle des § 22 Abs. 2 Nr. 2.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 24 Satz 1 BBiG
§ 25 Satz 1 BBiG
§ 26 Satz 1 BBiG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Eine Ausbildungsstätte ist nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, nur geeignet, wenn sie von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Ausbildungsstätte anerkannt ist.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Mindestanforderungen für die Größe, die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand der Ausbildungsstätte festsetzen.
§ 27 Abs. 4 Satz 1 BBiG
(4) 1Eine Ausbildungsstätte ist nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung in Berufen der Hauswirtschaft nur geeignet, wenn sie von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Ausbildungsstätte anerkannt ist.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 BBiG
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Mindestanforderungen für die Größe, die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand der Ausbildungsstätte festsetzen.
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Auszubildende darf nur einstellen, wer persönlich geeignet ist.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Auszubildende darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 29 Satz 1 BBiG
§ 29 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 29 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 30 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG
(5) 1Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, dass der Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gesondert nachzuweisen ist.
§ 30 Abs. 5 Satz 2 BBiG
2Dabei können Inhalt, Umfang und Abschluss der Maßnahmen für den Nachweis geregelt werden.
§ 30 Abs. 6 Satz 1 BBiG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1In den Fällen des § 30 Abs. 2 und 4 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten auch, wer die Voraussetzungen für die Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) erfüllt, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2§ 30 Abs. 4 Nr. 3 bleibt unberührt.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 31 Abs. 3 Satz 2 BBiG
§ 31a Satz 1 BBiG
1In den Fällen des § 30 Absatz 2 und 4 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, wer die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erfüllt und nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz seinen Befähigungsnachweis erworben hat, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist.
§ 31a Satz 2 BBiG
2§ 30 Absatz 4 Nummer 3 bleibt unberührt.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die zuständige Stelle, falls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung Auszubildender nicht zu erwarten ist, Ausbildende aufzufordern, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Ist der Mangel der Eignung nicht zu beheben oder ist eine Gefährdung Auszubildender zu erwarten oder wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, so hat die zuständige Stelle dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen.
§ 33 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Vor der Untersagung sind die Beteiligten und die zuständige Stelle zu hören.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Dies gilt nicht im Falle des § 29 Nr. 1.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Die zuständige Stelle hat für anerkannte Ausbildungsberufe ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen, in das der Berufsausbildungsvertrag einzutragen ist.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BBiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BBiG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 behoben wird.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Tage der Anmeldung der Auszubildenden zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil der Abschlussprüfung zur Einsicht vorgelegt und der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 behoben wird.
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Die nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 8 erhobenen Daten dürfen zur Verbesserung der Ausbildungsvermittlung, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden.
§ 35 Abs. 3 Satz 2 BBiG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 36 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine Kopie der Vertragsniederschrift ist jeweils beizufügen.
§ 36 Abs. 1 Satz 3 BBiG
3Auf einen betrieblichen Ausbildungsplan im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, der der zuständigen Stelle bereits vorliegt, kann dabei Bezug genommen werden.
§ 36 Abs. 1 Satz 4 BBiG
4Entsprechendes gilt bei Änderungen des wesentlichen Vertragsinhalts.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1In den anerkannten Ausbildungsberufen sind Abschlussprüfungen durchzuführen.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Die Abschlussprüfung kann im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden.
§ 37 Abs. 1 Satz 3 BBiG
3Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, ist der erste Teil der Abschlussprüfung nicht eigenständig wiederholbar.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Dem Prüfling ist ein Zeugnis auszustellen.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Ausbildenden werden auf deren Verlangen die Ergebnisse der Abschlussprüfung der Auszubildenden übermittelt.
§ 37 Abs. 2 Satz 3 BBiG
3Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, ist das Ergebnis der Prüfungsleistungen im ersten Teil der Abschlussprüfung dem Prüfling schriftlich mitzuteilen.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Dem Zeugnis ist auf Antrag der Auszubildenden eine englischsprachige und eine französischsprachige Übersetzung beizufügen.
§ 37 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Auf Antrag der Auszubildenden kann das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen auf dem Zeugnis ausgewiesen werden.
§ 37 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 38 Satz 1 BBiG
1Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat.
§ 38 Satz 2 BBiG
2In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist.
§ 38 Satz 3 BBiG
3Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Für die Abnahme der Abschlussprüfung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Mehrere zuständige Stellen können bei einer von ihnen gemeinsame Prüfungsausschüsse errichten.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
§ 40 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule angehören.
§ 40 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein.
§ 40 Abs. 2 Satz 3 BBiG
3Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.
§ 40 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle längstens für fünf Jahre berufen.
§ 40 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen.
§ 40 Abs. 3 Satz 3 BBiG
3Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen.
§ 40 Abs. 3 Satz 4 BBiG
4Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen.
§ 40 Abs. 3 Satz 5 BBiG
5Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.
§ 40 Abs. 3 Satz 6 BBiG
6Die Sätze 1 bis 5 gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.
§ 40 Abs. 4 Satz 1 BBiG
(4) 1Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich.
§ 40 Abs. 4 Satz 2 BBiG
2Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
§ 40 Abs. 5 Satz 1 BBiG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 41 Abs. 2 Satz 3 BBiG
3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.
§ 42 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 42 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach Absatz 1 kann der Vorsitz mindestens zwei Mitglieder mit der Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Die Beauftragten sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
§ 42 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Ein Bildungsgang entspricht der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, wenn er
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBiG
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BBiG
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BBiG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 44 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Zum zweiten Teil der Abschlussprüfung ist zuzulassen, wer über die Voraussetzungen in § 43 Abs. 1 hinaus am ersten Teil der Abschlussprüfung teilgenommen hat.
§ 44 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Dies gilt nicht, wenn Auszubildende aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, am ersten Teil der Abschlussprüfung nicht teilgenommen haben.
§ 44 Abs. 3 Satz 3 BBiG
3In diesem Fall ist der erste Teil der Abschlussprüfung zusammen mit dem zweiten Teil abzulegen.
§ 45 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem die Prüfung abgelegt werden soll.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen, einschlägigen Ausbildungsberuf.
§ 45 Abs. 2 Satz 3 BBiG
3Vom Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber oder die Bewerberin die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigt.
§ 45 Abs. 2 Satz 4 BBiG
4Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen.
§ 45 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet die zuständige Stelle.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.
§ 46 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Die zuständige Stelle hat eine Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung zu erlassen.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Die Prüfungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfung regeln.
§ 47 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Sie kann vorsehen, dass Prüfungsaufgaben, die überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der zuständigen Stelle erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen sind, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt werden, die entsprechend § 40 Abs. 2 zusammengesetzt sind.
§ 47 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Während der Berufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft und bescheinigt.
§ 49 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Das Ergebnis der Prüfung nach § 37 bleibt unberührt.
§ 49 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 50a Satz 1 BBiG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 52 Satz 1 BBiG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 53 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 54 Satz 1 BBiG
1Soweit Rechtsverordnungen nach § 53 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen.
§ 54 Satz 2 BBiG
2Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren.
§ 55 Satz 1 BBiG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Für die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Fortbildung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2§ 37 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 gelten entsprechend.
§ 56 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 57 Satz 1 BBiG
§ 58 Satz 1 BBiG
§ 58 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 58 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 58 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 58 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 59 Satz 1 BBiG
1Soweit Rechtsverordnungen nach § 58 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Umschulungsprüfungsregelungen erlassen.
§ 59 Satz 2 BBiG
2Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse beruflicher Erwachsenenbildung.
§ 60 Satz 1 BBiG
1Sofern sich die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) auf die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf richtet, sind das Ausbildungsberufsbild (§ 5 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen.
§ 60 Satz 2 BBiG
2Die §§ 27 bis 33 gelten entsprechend.
§ 61 Satz 1 BBiG
§ 62 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 62 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Umschulende haben die Durchführung der beruflichen Umschulung vor Beginn der Maßnahme der zuständigen Stelle schriftlich anzuzeigen.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesentlichen Inhalt des Umschulungsverhältnisses.
§ 62 Abs. 2 Satz 3 BBiG
3Bei Abschluss eines Umschulungsvertrages ist eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift beizufügen.
§ 62 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Für die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Umschulung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse.
§ 62 Abs. 3 Satz 2 BBiG
§ 62 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 63 Satz 1 BBiG
§ 64 Satz 1 BBiG
§ 65 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Regelungen nach den §§ 9 und 47 sollen die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen.
§ 65 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Dies gilt insbesondere für die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung, die Dauer von Prüfungszeiten, die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter wie Gebärdensprachdolmetscher für hörbehinderte Menschen.
§ 65 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34) einzutragen.
§ 65 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Der behinderte Mensch ist zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen.
§ 66 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Für behinderte Menschen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt, treffen die zuständigen Stellen auf Antrag der behinderten Menschen oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung.
§ 66 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Die Ausbildungsinhalte sollen unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des allgemeinen Arbeitsmarktes aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden.
§ 66 Abs. 1 Satz 3 BBiG
3Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit in dem angestrebten Ausbildungsgang nachzuweisen.
§ 66 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 67 Satz 1 BBiG
§ 68 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Die Berufsausbildungsvorbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht erwarten lässt.
§ 68 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Sie muss nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen des in Satz 1 genannten Personenkreises entsprechen und durch umfassende sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung begleitet werden.
§ 68 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 69 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 69 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Über vermittelte Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit stellt der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung eine Bescheinigung aus.
§ 69 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Das Nähere regelt das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit den für den Erlass von Ausbildungsordnungen zuständigen Fachministerien nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
§ 70 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 70 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung vor Beginn der Maßnahme der zuständigen Stelle schriftlich anzuzeigen.
§ 70 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesentlichen Inhalt des Qualifizierungsvertrages sowie die nach § 88 Abs. 1 Nr. 5 erforderlichen Angaben.
§ 70 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 71 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 71 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 71 Abs. 5 Satz 1 BBiG
§ 71 Abs. 6 Satz 1 BBiG
§ 71 Abs. 7 Satz 1 BBiG
§ 71 Abs. 8 Satz 1 BBiG
§ 71 Abs. 9 Satz 1 BBiG
(9) 1Mehrere Kammern können vereinbaren, dass die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung durch eine von ihnen wahrgenommen wird.
§ 71 Abs. 9 Satz 2 BBiG
2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.
§ 72 Satz 1 BBiG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Im öffentlichen Dienst bestimmen die Länder für ihren Bereich sowie für die Gemeinden und Gemeindeverbände die zuständige Stelle für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71 und 72 erfassten Berufsbereichen.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Dies gilt auch für die der Aufsicht der Länder unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
§ 74 Satz 1 BBiG
§ 75 Satz 1 BBiG
1Die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts bestimmen für ihren Bereich die zuständige Stelle für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71, 72 und 74 erfassten Berufsbereichen.
§ 75 Satz 2 BBiG
2Die §§ 77 bis 80 finden keine Anwendung.
§ 76 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
und fördert diese durch Beratung der an der Berufsbildung beteiligten Personen.
§ 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Sie hat zu diesem Zweck Berater oder Beraterinnen zu bestellen.
§ 76 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 76 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Die Durchführung von Auslandsaufenthalten nach § 2 Abs. 3 überwacht und fördert die zuständige Stelle in geeigneter Weise.
§ 76 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Beträgt die Dauer eines Ausbildungsabschnitts im Ausland mehr als vier Wochen, ist hierfür ein mit der zuständigen Stelle abgestimmter Plan erforderlich.
§ 76 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 76 Abs. 5 Satz 1 BBiG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Die zuständige Stelle errichtet einen Berufsbildungsausschuss.
§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Ihm gehören sechs Beauftragte der Arbeitgeber, sechs Beauftragte der Arbeitnehmer und sechs Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen an, die Lehrkräfte mit beratender Stimme.
§ 77 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 77 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich.
§ 77 Abs. 3 Satz 2 BBiG
§ 77 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 77 Abs. 5 Satz 1 BBiG
(5) 1Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.
§ 77 Abs. 5 Satz 2 BBiG
2Die Absätze 1 bis 4 gelten für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen entsprechend.
§ 77 Abs. 6 Satz 1 BBiG
(6) 1Der Berufsbildungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt.
§ 77 Abs. 6 Satz 2 BBiG
2Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
§ 78 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Der Berufsbildungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
§ 78 Abs. 1 Satz 2 BBiG
§ 78 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 79 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.
§ 79 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.
§ 79 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BBiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 BBiG
§ 79 Abs. 4 Satz 1 BBiG
(4) 1Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund dieses Gesetzes von der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung zu beschließen.
§ 79 Abs. 4 Satz 2 BBiG
2Gegen Beschlüsse, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, kann die zur Vertretung der zuständigen Stelle berechtigte Person innerhalb einer Woche Einspruch einlegen.
§ 79 Abs. 4 Satz 3 BBiG
3Der Einspruch ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung.
§ 79 Abs. 4 Satz 4 BBiG
4Der Berufsbildungsausschuss hat seinen Beschluss zu überprüfen und erneut zu beschließen.
§ 79 Abs. 5 Satz 1 BBiG
(5) 1Beschlüsse, zu deren Durchführung die für Berufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung der für den Haushaltsplan zuständigen Organe.
§ 79 Abs. 5 Satz 2 BBiG
2Das Gleiche gilt für Beschlüsse, zu deren Durchführung in folgenden Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für Berufsbildung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich übersteigen.
§ 79 Abs. 6 Satz 1 BBiG
§ 80 Satz 1 BBiG
1Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 80 Satz 2 BBiG
2Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören.
§ 80 Satz 3 BBiG
3Für die Unterausschüsse gelten § 77 Abs. 2 bis 6 und § 78 entsprechend.
§ 81 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 81 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 82 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Bei der Landesregierung wird ein Landesausschuss für Berufsbildung errichtet.
§ 82 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Er setzt sich zusammen aus einer gleichen Zahl von Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der obersten Landesbehörden.
§ 82 Abs. 1 Satz 3 BBiG
3Die Hälfte der Beauftragten der obersten Landesbehörden muss in Fragen des Schulwesens sachverständig sein.
§ 82 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Die Mitglieder des Landesausschusses werden längstens für vier Jahre von der Landesregierung berufen, die Beauftragten der Arbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmerverbände, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung.
§ 82 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Die Tätigkeit im Landesausschuss ist ehrenamtlich.
§ 82 Abs. 2 Satz 3 BBiG
3Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
§ 82 Abs. 2 Satz 4 BBiG
4Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.
§ 82 Abs. 2 Satz 5 BBiG
5Der Ausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt.
§ 82 Abs. 2 Satz 6 BBiG
6Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
§ 82 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.
§ 82 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Die Absätze 1 und 2 gelten für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen entsprechend.
§ 82 Abs. 4 Satz 1 BBiG
(4) 1Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde bedarf.
§ 82 Abs. 4 Satz 2 BBiG
2Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Landesausschusses angehören.
§ 82 Abs. 4 Satz 3 BBiG
3Absatz 2 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend.
§ 82 Abs. 4 Satz 4 BBiG
4An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Agentur für Arbeit teilnehmen.
§ 82 Abs. 5 Satz 1 BBiG
(5) 1Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§ 82 Abs. 5 Satz 2 BBiG
§ 83 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Der Landesausschuss hat die Landesregierung in den Fragen der Berufsbildung zu beraten, die sich für das Land ergeben.
§ 83 Abs. 1 Satz 2 BBiG
§ 83 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Er hat insbesondere im Interesse einer einheitlichen Berufsbildung auf eine Zusammenarbeit zwischen der schulischen Berufsbildung und der Berufsbildung nach diesem Gesetz sowie auf eine Berücksichtigung der Berufsbildung bei der Neuordnung und Weiterentwicklung des Schulwesens hinzuwirken.
§ 83 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Der Landesausschuss kann zur Stärkung der regionalen Ausbildungs- und Beschäftigungssituation Empfehlungen zur inhaltlichen und organisatorischen Abstimmung und zur Verbesserung der Ausbildungsangebote aussprechen.
§ 84 Satz 1 BBiG
§ 84 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 84 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 84 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 84 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 84 Satz 1 Nr. 5 BBiG
§ 85 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Entwicklungen in der beruflichen Bildung ständig zu beobachten und darüber bis zum 1. April jeden Jahres der Bundesregierung einen Bericht (Berufsbildungsbericht) vorzulegen.
§ 86 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2In dem Bericht sind Stand und voraussichtliche Weiterentwicklungen der Berufsbildung darzustellen.
§ 86 Abs. 1 Satz 3 BBiG
3Erscheint die Sicherung eines regional und sektoral ausgewogenen Angebots an Ausbildungsplätzen als gefährdet, sollen in den Bericht Vorschläge für die Behebung aufgenommen werden.
§ 86 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a BBiG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b BBiG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a BBiG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b BBiG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 87 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. e BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. f BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. g BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. h BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. i BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBiG
§ 88 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen.
§ 88 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Erhebung zu löschen.
§ 88 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 88 Abs. 4 Satz 1 BBiG
(4) 1Zu Zwecken der Erstellung des Berufsbildungsberichts sowie zur Durchführung der Berufsbildungsforschung nach § 84 sind die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 erhobenen Einzelangaben vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder an das Bundesinstitut für Berufsbildung zu übermitteln.
§ 88 Abs. 4 Satz 2 BBiG
2Hierzu wird beim Bundesinstitut für Berufsbildung eine Organisationseinheit eingerichtet, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen des Bundesinstituts für Berufsbildung zu trennen ist.
§ 88 Abs. 4 Satz 3 BBiG
3Die in der Organisationseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein.
§ 88 Abs. 4 Satz 4 BBiG
4Sie dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse nur zur Erstellung des Berufsbildungsberichts sowie zur Durchführung der Berufsbildungsforschung verwenden.
§ 88 Abs. 4 Satz 5 BBiG
5Die nach Satz 2 übermittelten Daten dürfen nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammen geführt werden.
§ 88 Abs. 4 Satz 6 BBiG
6Das Nähere zur Ausführung der Sätze 2 und 3 regelt das Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Erlass.
§ 89 Satz 1 BBiG
1Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
§ 89 Satz 2 BBiG
§ 90 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die Aufgabe, durch wissenschaftliche Forschung zur Berufsbildungsforschung beizutragen.
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Die Forschung wird auf der Grundlage eines jährlichen Forschungsprogramms durchgeführt; das Forschungsprogramm bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
§ 90 Abs. 2 Satz 3 BBiG
3Weitere Forschungsaufgaben können dem Bundesinstitut für Berufsbildung von obersten Bundesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung übertragen werden.
§ 90 Abs. 2 Satz 4 BBiG
4Die wesentlichen Ergebnisse der Forschungsarbeit des Bundesinstituts für Berufsbildung sind zu veröffentlichen.
§ 90 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. c BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. d BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. e BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. f BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 90 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 91 Satz 1 BBiG
§ 91 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 91 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBiG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBiG
§ 92 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Dem Hauptausschuss gehören je acht Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Länder sowie fünf Beauftragte des Bundes an.
§ 92 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Die Beauftragten des Bundes führen acht Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können; bei der Beratung der Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung, bei der Stellungnahme zum Entwurf des Berufsbildungsberichts und im Rahmen von Anhörungen nach diesem Gesetz haben sie kein Stimmrecht.
§ 92 Abs. 3 Satz 3 BBiG
3An den Sitzungen des Hauptausschusses können je ein Beauftragter oder eine Beauftragte der Bundesagentur für Arbeit, der auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände sowie des wissenschaftlichen Beirats mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 92 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 92 Abs. 5 Satz 1 BBiG
(5) 1Der Hauptausschuss wählt auf die Dauer eines Jahres ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt.
§ 92 Abs. 5 Satz 2 BBiG
2Der oder die Vorsitzende wird der Reihe nach von den Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes vorgeschlagen.
§ 92 Abs. 6 Satz 1 BBiG
(6) 1Die Tätigkeit im Hauptausschuss ist ehrenamtlich.
§ 92 Abs. 6 Satz 2 BBiG
2Für bare Auslagen und Verdienstausfälle ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom Bundesinstitut für Berufsbildung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung festgesetzt wird.
§ 92 Abs. 6 Satz 3 BBiG
3Die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
§ 92 Abs. 7 Satz 1 BBiG
§ 92 Abs. 8 Satz 1 BBiG
(8) 1Die Beauftragen haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.
§ 92 Abs. 8 Satz 2 BBiG
2Die Absätze 4, 6 und 7 gelten entsprechend.
§ 92 Abs. 9 Satz 1 BBiG
(9) 1Der Hauptausschuss kann nach näherer Regelung der Satzung Unterausschüsse einsetzen, denen auch andere als Mitglieder des Hauptausschusses angehören können.
§ 92 Abs. 9 Satz 2 BBiG
2Den Unterausschüssen sollen Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes angehören.
§ 92 Abs. 9 Satz 3 BBiG
3Die Absätze 4 bis 7 gelten für die Unterausschüsse entsprechend.
§ 92 Abs. 10 Satz 1 BBiG
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Bundesinstitut für Berufsbildung gerichtlich und außergerichtlich.
§ 93 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Er oder sie verwaltet das Bundesinstitut und führt dessen Aufgaben durch.
§ 93 Abs. 1 Satz 3 BBiG
3Soweit er oder sie nicht Weisungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften des zuständigen Bundesministeriums zu beachten hat (§ 90 Abs. 3 Nr. 1 und 2), führt er oder sie die Aufgaben nach Richtlinien des Hauptausschusses durch.
§ 93 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 94 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 94 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben werden dem Beirat von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesinstituts für Berufsbildung die erforderlichen Auskünfte erteilt.
§ 94 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Auf Wunsch werden ihm einmal jährlich im Rahmen von Kolloquien die wissenschaftlichen Arbeiten des Bundesinstituts für Berufsbildung erläutert.
§ 94 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Dem Beirat gehören bis zu sieben anerkannte Fachleute auf dem Gebiet der Berufsbildungsforschung aus dem In- und Ausland an, die nicht Angehörige des Bundesinstituts für Berufsbildung sind.
§ 94 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Sie werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung auf vier Jahre bestellt.
§ 94 Abs. 3 Satz 3 BBiG
3Einmalige Wiederberufung in Folge ist möglich.
§ 94 Abs. 3 Satz 4 BBiG
4An den Sitzungen des wissenschaftlichen Beirats können vier Mitglieder des Hauptausschusses, und zwar je ein Beauftragter oder eine Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes ohne Stimmrecht teilnehmen.
§ 94 Abs. 4 Satz 1 BBiG
§ 94 Abs. 5 Satz 1 BBiG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Zur Beratung des Bundesinstituts für Berufsbildung bei seinen Aufgaben auf dem Gebiet der beruflichen Bildung behinderter Menschen wird ein ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses errichtet.
§ 95 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Der Ausschuss hat darauf hinzuwirken, dass die besonderen Belange der behinderten Menschen in der beruflichen Bildung berücksichtigt werden und die berufliche Bildung behinderter Menschen mit den übrigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben koordiniert wird.
§ 95 Abs. 1 Satz 3 BBiG
3Das Bundesinstitut für Berufsbildung trifft Entscheidungen über die Durchführung von Forschungsvorhaben, die die berufliche Bildung behinderter Menschen betreffen, unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Ausschusses.
§ 95 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Der Ausschuss besteht aus 17 Mitgliedern, die von dem Präsidenten oder der Präsidentin längstens für vier Jahre berufen werden.
§ 95 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Eine Wiederberufung ist zulässig.
§ 95 Abs. 2 Satz 3 BBiG
3Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag des Beirats für die Teilhabe behinderter Menschen (§ 64 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) berufen, und zwar
§ 95 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Die Ausgaben für die Errichtung und Verwaltung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt.
§ 96 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Die Höhe der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz.
§ 96 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Die Ausgaben zur Durchführung von Aufträgen nach § 90 Abs. 2 Satz 3 und von Aufgaben nach § 90 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe f werden durch das beauftragende Bundesministerium gedeckt.
§ 96 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Abs. 4 sind durch den Vertragspartner zu decken.
§ 97 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Der Haushaltsplan wird von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt.
§ 97 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Der Hauptausschuss stellt den Haushaltsplan fest.
§ 97 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze.
§ 97 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 97 Abs. 4 Satz 1 BBiG
(4) 1Über- und außerplanmäßige Ausgaben können vom Hauptausschuss auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin bewilligt werden.
§ 97 Abs. 4 Satz 2 BBiG
2Die Bewilligung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen.
§ 97 Abs. 4 Satz 3 BBiG
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die für das Bundesinstitut für Berufsbildung Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.
§ 97 Abs. 5 Satz 1 BBiG
(5) 1Nach Ende des Haushaltsjahres wird die Rechnung von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt.
§ 97 Abs. 5 Satz 2 BBiG
2Die Entlastung obliegt dem Hauptausschuss.
§ 97 Abs. 5 Satz 3 BBiG
3Sie bedarf nicht der Genehmigung nach § 109 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung.
§ 98 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 98 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Der Hauptausschuss beschließt mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen seiner Mitglieder die Satzung.
§ 98 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
§ 98 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung werden von Beamten, Beamtinnen und Dienstkräften, die als Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt sind, wahrgenommen.
§ 99 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Es ist Dienstherr im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes.
§ 99 Abs. 1 Satz 3 BBiG
3Die Beamten und Beamtinnen sind Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen.
§ 99 Abs. 2 Satz 1 BBiG
(2) 1Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ernennt und entlässt die Beamten und Beamtinnen des Bundesinstituts, soweit das Recht zur Ernennung und Entlassung der Beamten und Beamtinnen, deren Amt in der Bundesbesoldungsordnung B aufgeführt ist, nicht von dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ausgeübt wird.
§ 99 Abs. 2 Satz 2 BBiG
2Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse auf den Präsidenten oder die Präsidentin übertragen.
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BBiG
(3) 1Oberste Dienstbehörde für die Beamten und Beamtinnen des Bundesinstituts ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BBiG
2Es kann seine Befugnisse auf den Präsidenten oder die Präsidentin übertragen.
§ 99 Abs. 3 Satz 3 BBiG
3§ 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.
§ 99 Abs. 4 Satz 1 BBiG
(4) 1Auf die Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen des Bundesinstituts sind die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
§ 99 Abs. 4 Satz 2 BBiG
2Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; die Zustimmung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen.
§ 100 Satz 1 BBiG
§ 101 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Natürliche und juristische Personen sowie Behörden, die Berufsbildung durchführen, haben den Beauftragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen vorzulegen und während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebsräume, der Betriebseinrichtungen und der Aus- und Weiterbildungsplätze zu gestatten.
§ 101 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
§ 101 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 101 Abs. 3 Satz 1 BBiG
§ 101 Abs. 4 Satz 1 BBiG
(4) 1Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die dem Bundesinstitut auf Grund des Absatzes 1 bekannt werden, sind, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, geheim zu halten.
§ 101 Abs. 4 Satz 2 BBiG
2Veröffentlichungen von Ergebnissen auf Grund von Erhebungen und Untersuchungen dürfen keine Einzelangaben enthalten.
§ 102 Abs. 1 Satz 1 BBiG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBiG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBiG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBiG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBiG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBiG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBiG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBiG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BBiG
§ 102 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 103 Satz 1 BBiG
§ 104 Abs. 1 Satz 1 BBiG
(1) 1Die vor dem 1. September 1969 anerkannten Lehrberufe und Anlernberufe oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe gelten als Ausbildungsberufe im Sinne des § 4.
§ 104 Abs. 1 Satz 2 BBiG
2Die Berufsbilder, die Berufsbildungspläne, die Prüfungsanforderungen und die Prüfungsordnungen für diese Berufe sind bis zum Erlass von Ausbildungsordnungen nach § 4 und der Prüfungsordnungen nach § 47 anzuwenden.
§ 104 Abs. 2 Satz 1 BBiG
§ 105 Satz 1 BBiG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23
 § 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31
 § 30

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31
 § 30
 § 2
 § 9

§ 31

§ 32

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33
 § 29

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35
 § 32

§ 35
 § 33
 § 32

§ 35
 § 34

§ 35

§ 36

§ 36

§ 36
 § 11

§ 36

§ 36

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 38

§ 38

§ 38

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 42

§ 42

§ 42

§ 42

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 44

§ 44

§ 44
 § 43

§ 44

§ 44

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46

§ 46

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47
 § 40

§ 47

§ 48

§ 48

§ 48

§ 49
 § 5

§ 49
 § 37

§ 49

§ 50

§ 50

§ 50

§ 51

§ 51

§ 52

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 54
 § 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 56

§ 56

§ 57

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 59
 § 58

§ 59

§ 60

§ 60

§ 61

§ 62

§ 62

§ 62

§ 62

§ 62

§ 62

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 65

§ 65

§ 65
 § 43

§ 66

§ 66

§ 66

§ 66

§ 67

§ 68

§ 68

§ 68

§ 69

§ 69

§ 69

§ 70

§ 70

§ 70
 § 88

§ 70

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 72

§ 73

§ 73

§ 73

§ 73

§ 73

§ 74

§ 75

§ 75

§ 76

§ 76

§ 76

§ 76

§ 76

§ 76

§ 76
 § 2

§ 76

§ 76

§ 76

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 78

§ 78

§ 78

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 80

§ 80

§ 80
 § 77
 § 78

§ 81

§ 81

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 83

§ 83

§ 83

§ 83

§ 84

§ 84

§ 84

§ 84

§ 84

§ 84

§ 85

§ 85

§ 86

§ 86

§ 86

§ 86

§ 86

§ 86

§ 86

§ 86

§ 86

§ 86

§ 87

§ 87

§ 87

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88
 § 84

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 89

§ 89

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 90

§ 91

§ 91

§ 91

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 96

§ 96

§ 96
 § 90
 § 90

§ 96
 § 90

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97
 § 109

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 99

§ 99
 § 2

§ 99

§ 99

§ 99

§ 99

§ 99

§ 99
 § 83

§ 99

§ 99

§ 100

§ 101

§ 101

§ 101

§ 101

§ 101

§ 101

§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

§ 102

§ 103

§ 104
 § 4

§ 104
 § 4
 § 47

§ 104

§ 105