Source: https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/19
Timestamp: 2018-06-21 08:22:23+00:00

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§ 19 TabakStG (Tabaksteuergesetz 1995), Registrierte Empfänger - JUSLINE Österreich
§ 19 TabakStG Registrierte Empfänger
(1) Registrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Tabakwaren, die aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken
(2) Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 1 wird auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen, mit Ausnahme von befugten Tabakwarenhändlern, welche unmittelbar Tabakwaren an Letztverbraucher abgeben dürfen, erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei Betrieben abgesehen werden, die nicht nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung zur Führung von Büchern verpflichtet sind, soweit dadurch die Erhebung der Tabaksteuer nicht gefährdet wird. Vor der Erteilung der Bewilligung ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die auf die voraussichtlich während eines Kalendermonats bezogenen Tabakwarenmengen entfällt. Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 2 ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Abs. 1 Z 2.
(3) Der Antrag muß alle für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen über den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben. Anzugeben sind der Gegenstand und die Anschrift des Betriebes, der die Tabakwaren beziehen soll, die Menge der Tabakwaren und die Höhe der voraussichtlich während eines Jahres entstehenden Steuer.
(4) Der Antrag ist bei dem Zollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Antragstellers befindet oder der erstmalige Bezug erfolgen soll. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 15 sinngemäß.
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§ 10 TabakStG Steuerschuldner§ 11 TabakStG Verpackungszwang§ 12 TabakStG Anmeldung, Selbstberechnung und Fälligkeit§ 13 TabakStG Begriff§ 14 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erteilung der Bewilligung§ 15 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erlöschen der Bewilligung§ 16 TabakStG Tabakwarenlager§ 16a TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung§ 17 TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 18 TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten§ 19 TabakStG Registrierte Empfänger§ 20 TabakStG Registrierte Versender§ 21 TabakStG (weggefallen)§ 22 TabakStG Verzicht auf die Sicherheitsleistung§ 23 TabakStG§ 24 TabakStG§ 25 TabakStG Einfuhr§ 26 TabakStG Unregelmäßigkeiten im besonderen Verfahren§ 27 TabakStG§ 28 TabakStG Vereinfachtes Begleitdokument§ 28a TabakStG Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder über das Gebiet anderer Mitgliedstaaten
https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/19
§ 18 TabakStG
§ 20 TabakStG

References: § 19
 § 15
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 10

§ 18

§ 20