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Timestamp: 2018-02-18 08:45:02+00:00

Document:
Jahrgang 2016 Nr. 104 ausgegeben am 30. März 2016
Die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 30. November 2015 für das Gärtner- und Floristengewerbe werden allgemeinverbindlich erklärt.
a)	Soweit der GAV der Branche Gärtner und Floristen mit einem anderen, nicht allgemeinverbindlich erklärten GAV in Konkurrenz steht, ist der GAV der Branche Gärtner und Floristen anzuwenden.
b)	Soweit der GAV der Branche Gärtner und Floristen mit dem Metall- bzw. Nichtmetall-GAV der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) in Konkurrenz steht, ist für die Mitgliedsunternehmen und deren Arbeitnehmer der LIHK der entsprechend gültige GAV der LIHK anzuwenden.
3) Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten nicht für das Kantinen- und Reinigungspersonal, für lernende Personen, für die Betriebsinhaber, für im Betrieb mitarbeitende Familienmitglieder (Ehegatte, eingetragener Partner, Kinder, Eltern und Geschwister) sowie für Führungspersonen, die im Handelsregister eingetragen sind.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. März 2019.
Gesamtarbeitsvertrag für das Gärtner- und
Floristengewerbe
abgeschlossen am 30. November 2015
zwischen der Wirtschaftskammer Liechtenstein (Gärtner und Floristen)
1.	Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses - also insbesondere auch während der Ferien oder in seiner Freizeit - darf der Arbeitnehmer ohne ausdrückliches Einverständnis des Arbeitgebers keine Arbeit gegen Entgelt oder auch unentgeltlich für einen Dritten leisten, soweit er dadurch seine Treuepflicht verletzt, insbesondere den Arbeitgeber konkurrenziert (§ 1173a Art. 4 Abs. 3 ABGB).
f)	den Hinweis, wo der Arbeitnehmer den vorliegenden GAV beim Arbeitgeber einsehen kann.
3.	Die Kündigungsfrist beginnt am ersten des der Kündigung folgenden Monats und läuft immer am Ende eines Monats ab.
4.	Für Teilzeitarbeitnehmer und Aushilfen gelten die gleichen Kündigungsfristen.
5.	Sowohl die mündliche als auch die schriftliche Kündigung muss spätestens am letzten Tag vor Beginn der Kündigungsfrist von der Gegenpartei des Kündigenden empfangen werden (das Datum der Postaufgabe einer schriftlichen Kündigung ist nicht massgebend).
6.	Dem Arbeitnehmer sind am letzten Arbeitstag sämtliche Lohnguthaben inkl. Ferien, Feiertage, Überstunden und Überzeit (unter Berücksichtigung der Verrechnungsmöglichkeiten), Schlussabrechnung und Zeugnis auszuhändigen.
5.	Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, während und nach Ende des Arbeitsverhältnisses Verschwiegenheit über seine Tätigkeit und insbesondere über Betriebsgeheimnisse zu üben, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist.
6.	Bei Krankheit und Unfall oder anderweitiger Verhinderung an der Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bis Arbeitsbeginn zu benachrichtigen.
1.	Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragenen Arbeiten sorgfältig auszuführen. Stellenbeschriebe sind integrierte Vertragsbestandteile.
3.	Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Schäden oder Mängel insbesondere bei Waren, Mobiliar und Maschinen sofort aufmerksam zu machen.
4.	Ersatzansprüche für Schäden an Maschinen und Mobiliar, die der Arbeitnehmer nachgewiesenermassen schuldhaft verursacht hat, sollen soweit möglich vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden.
1.	Arbeitnehmende haben Anspruch auf einen 13. Monatslohn gemäss den Bestimmungen der Lohn- und Protokollvereinbarung (Anhang).
31.1.	Mittagsentschädigung
Bei auswärtiger Arbeit, ab einer Distanz von 30 km vom Firmendomizil, wird eine Mittagsentschädigung ausgerichtet. Die Entschädigung wird (…) in der entsprechenden Lohn- und Protokollvereinbarung (Anhang) geregelt.
31.2.	Kilometerentschädigung
Benutzen Arbeitnehmer auf ausdrückliche Anordnung des Betriebes ihren Privatwagen/Motorrad, haben sie Anspruch auf eine Entschädigung. Die Entschädigung wird (…) in der Lohn- und Protokollvereinbarung (Anhang) geregelt.
2.	Das Arztzeugnis ist dem Arbeitgeber umgehend vorzulegen bzw. zuzusenden. Rückwirkende Arztzeugnisse werden nur in Ausnahmefällen akzeptiert.
2.	Die jährliche Gesamtarbeitszeit ist Gegenstand der Lohn- und Protokollvereinbarung (Anhang).
3.	Geleistete notwendig gewordene oder angeordnete Überstunden sind nach vorgängiger Absprache in erster Linie durch Gewährung von Freizeit gleicher Dauer zu kompensieren. Werden am Ende eines Kalenderjahres die Jahresbruttosollstunden überschritten, so sind diese bis Ende Juni des Folgejahres zu kompensieren.
2.	Weist das Stundenkonto des Arbeitnehmers aufgrund eigenen Verschuldens beim Stellenaustritt einen Minussaldo auf, kann der Arbeitgeber die Minusstunden vom Gehalt abziehen.
1.	Während den Ferien hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Bruttolohn gemäss Art. 29.
2.	Bei Arbeitnehmern, die im Stundenlohn beschäftigt sind (z.B. Teilzeitarbeitnehmer und Aushilfen), beträgt die Ferienentschädigung monatlich mindestens 8,3 Prozent des Bruttolohnes bei einem Ferienanspruch von vier Wochen und monatlich mindestens 10,6 Prozent des Bruttolohnes bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen. Die Ferienentschädigung ist auf der Lohnabrechnung deutlich als Feriengeld auszuweisen.
1.	Ferien, die zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung nicht bezogen worden sind, müssen gemäss Art. 14 Abs. 6 entschädigt werden.
2.	Zur Berechnung der täglichen Ferienentschädigung für Monatslöhner ist der monatliche Bruttolohn gemäss Art. 29 durch zweiundzwanzig Kalendertage zu teilen.
1.	Der Arbeitnehmer (Stundenlöhner) hat Anspruch auf 8 bezahlte Feiertage pro Kalenderjahr. Sofern die Feiertagsentschädigung auf Prozent-Basis ausgerichtet wird, beträgt diese 3 %. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Feiertage entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen in der Lohn- und Protokollvereinbarung (Anhang).
3.	Der Anspruch auf gesetzliche Feiertage besteht auch während den Ferien. Kein Anspruch besteht auf Feiertage, die auf einen arbeitsfreien Samstag oder Sonntag fallen.
4.	Durch einzelvertragliche Abrede können Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitere Feiertage den Sonntagen gleichstellen.
b)	Vaterschaftsurlaub: 2 Tage
c)	bei Tod des Ehegatten, eines Kindes oder von Eltern: 3 Tage (der Todestag, der dem Todestag folgende Tag sowie der Tag der Beerdigung)
d)	bei Tod von Grosseltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn oder Schwiegertochter oder eines Geschwisters, sofern diese mit dem Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft gelebt haben: 3 Tage (der Todestag, der dem Todestag folgende Tag sowie der Tag der Beerdigung); andernfalls: 1 Tag für die Teilnahme an der Beerdigung
1.	Für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (…) ist dem Arbeitnehmer zum Besuch der Sitzungen die nötige Zeit freizugeben. (…)
Die Überwachung und gemeinsame Durchsetzung (Vollzug) der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen obliegt grundsätzlich der von den Vertragsparteien eingesetzten Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen in Liechtenstein (SAVE). Die Stiftung überträgt die Überwachung und den Vollzug der allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen an die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) oder die Paritätischen Kommissionen (PK). Die ZPK und PK sind Organe der Stiftung SAVE im Sinne von § 6 der Statuten.
2.	Kompetenzen der ZPK
b)	die Kontrolle der Einhaltung der normativen Bestimmungen des GAVs in den Betrieben und auf den Arbeitsstellen;
3.	Die Durchsetzung des Anspruchs auf Vollzugsbeiträge und die Vollzugseinnahmen aus Konventionalstrafen, Kontroll- und Verfahrenskosten obliegt der Stiftung SAVE.
4.	Konventionalstrafen
a)	Die Konventionalstrafe ist in erster Linie so zu bemessen, dass fehlbare Arbeitgeber und Arbeitnehmer von künftigen Verletzungen des GAVs abgehalten werden.
1.	Höhe der von Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen
2.	Verletzung der nicht geldwerten gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen, insbesondere des Akkord- und Schwarzarbeitsverbotes
3.	Umstand, ob ein durch seine Einzelarbeitsvertragspartei in Verzug gesetzter fehlbarer Arbeitgeber oder Arbeitnehmer seine Verpflichtungen ganz oder teilweise bereits erfüllte
4.	einmalige oder mehrmalige sowie die Schwere der Verletzungen der einzelnen gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen
5.	Rückfall bei gesamtarbeitsvertraglichen Verletzungen
6.	Grösse des Betriebes
c)	Wer über die Arbeitsstunden im Betrieb nicht Buch führt, wird mit einer Konventionalstrafe von CHF 4'000.-- belegt. Wird eine Arbeitszeitkontrolle geführt, welche zwar nachvollziehbar ist, aber nicht den Bedingungen des GAVs entspricht, kann die Konventionalstrafe angemessen herabgesetzt werden. Für die übliche Arbeitszeitkontrolle sind Stundenrapportierungen und dergleichen ausreichend.
e)	Gegen Entscheide der Geschäftsstelle der ZPK kann ein beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innert vorgegebener Frist mit einem begründeten Gesuch an die Rekurskommission der Stiftung SAVE gelangen und schriftlich Rekurs einlegen.
5.	Kontrollkosten
6.	Verfahrenskosten
Für den Vollzug des vorliegenden GAVs sind die Arbeitnehmer verpflichtet, einen Monatsbeitrag an die Stiftung SAVE von CHF 5,00 zu bezahlen. Dieser Beitrag wird monatlich durch den Arbeitgeber rückbehalten. Der Lohnabzug ist vom Arbeitgeber auf der Lohnabrechnung auszuweisen. Die Rechnungsstellung durch die ZPK erfolgt quartalsweise.
Lohn- und Protokollvereinbarung 2017 und 2018 zum GAV Gärtner- und Floristengewerbe
2017: 0.5 % generell
2018: 0.5 % individuell
Monats- und Stundenlohn
Gärtner/in mit FZ und mehr als 3 Jahren
CHF 3‘800.00
CHF 3‘850.00
Gärtner/in mit FZ
CHF 4‘020.00
CHF 3‘550.00
CHF 3‘600.00
Gärtner/in mit Berufsattest (BA)
CHF 3‘090.00
Gartenarbeiter,
Gärtnereimitarbeiter
CHF 3‘450.00
CHF 3‘366.00
CHF 3‘300.00
Berechnung Std.lohn: Monatslohn x 12 / [Nettoarbeitszeit (20 Tage Ferien) x 1.123]
3.	Praktika und Ferienjobs
Als Praktika gelten:
a)	Ein befristetes Arbeitsverhältnis, das nachweislich für eine Ausbildung benötigt wird.
b)	Ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Nichtbestehen der LAP bis zu deren Wiederholung.
Maximale Praktikumsdauer 12 Monate.
Als Ferienjob gilt ein auf max. 4 Wochen befristetes Arbeitsverhältnis, das Schüler oder Studenten während der Schul- bzw. Semesterferien eingehen.
4.	Sollarbeitszeit
Die Sollarbeitszeit für die Jahre 2017 und 2018 beträgt 43 Stunden pro Woche. In den Monaten der Hochsaison kann sich die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden erhöhen, was jedoch keinen Überstundenzuschlag rechtfertigt. Überstundenzuschläge entstehen nur dann, wenn die jährliche Höchstarbeitszeit überschritten wird.
Anspruch auf den 13. Monatslohn haben Arbeitnehmer, die mindestens 3 Monate (nach der Probezeit) im Dienste des Arbeitgebers gestanden haben. Der 13. Monatslohn beträgt einen ganzen Monatslohn (8.3 %). Bei vorzeitigem Austritt wird der 13. Monatslohn pro rata temporis ausbezahlt. Der 13. Monatslohn wird im Dezember ausbezahlt.
Der Arbeitnehmer hat Anrecht auf 4 Wochen (20 Arbeitstage) bezahlte Ferien. Ab dem 50. Altersjahr hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 25 Ferientage.
7.	Feiertage (Art. 58 Ziff. 1 GAV [Beilage])
Der Arbeitnehmer (Stundenlöhner) hat Anspruch auf 10 bezahlte Feiertage pro Kalenderjahr. Sofern die Feiertagsentschädigung auf Prozent-Basis ausgerichtet wird, beträgt diese 4 %. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Feiertage entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.
8.	Ergänzung zu Art. 45 bis 49 GAV (Arbeitszeit)
Als Arbeitsbeginn und Ende gelten folgende Regelungen:
Morgens: Der Arbeitsbeginn am Morgen ist im Betrieb.
Mittags: Der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende am Mittag sind jeweils auf der Baustelle bzw. im Kundengarten.
9.	Mittagsentschädigung
10.	Kilometerentschädigung
1 Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 77.
2 Beilage abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 77.
3 Anhang abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 77.

References: Art. 4
 Art. 29
 Art. 14
 Art. 29
 § 6
 Art. 45
 Art. 6