Source: https://www.rechtambild.de/2012/09/bilder-vom-unfallort-ein-rundumschlag-im-fotorecht/
Timestamp: 2020-08-13 00:12:37+00:00

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Dürfen Fotos an einem Unfallort gemacht werden? Von den Einsatzkräften selbst? Und nicht nur gemacht, sondern auch im Internet auf den Webseiten der Einsatzkräfte veröffentlicht werden? Die Fragestellung ist sehr spannend, da neben dem Urheberrecht auch das Kunsturheberrecht und andere Rechtsgebiete tangiert werden. Sicher genauso spannend ist diese Frage aber auch für die „Zaungäste“, also Passanten, die einen Unfall sehen.
Grundsätzlich darf jeder, der sich dazu berufen fühlt, Fotos machen – je nach Qualität nennen die sich im Urheberrecht „Lichtbildwerke“ oder „Lichtbilder“. Ob bei den Bildern am Unfallort nun das eine oder das andere vorliegt, kann dahingestellt bleiben. Selbst zweiteres wird weitgehend (mit etwas kürzeren Schutzfristen) wie erstes behandelt. Ausführlicher lässt sich das in diesem Artikel nachlesen.
Eine Einschränkung, Fotos vom Unfallort machen zu dürfen, findet sich im Urheberrechtsgesetz nicht – außer man zieht § 96 Abs. 1 UrhG heran:
„Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.“
Eine solche Rechtswidrigkeit könnte man im
suchen. Zumindest dann, wenn auf den Fotos Menschen zu sehen sind. Denn hier schränkt § 22 KunstUrhG die Freiheiten des Fotografen ein, indem festgelegt wird, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.
Sofern auf den Bildern einzelne Personen zu sehen (und zu erkennen bzw. zumindest erkennbar) sind, können diese also eine Veröffentlichung untersagen – nicht aber nach diesem Paragraphen der Aufnahme selbst! Zur Erkennbarkeit reicht es aus, wenn ein mehr oder minder großer Bekanntenkreises die Person erkennen kann (Fricke in Rn. 6 zu § 22 KunstUrhG in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht). Aber: diese könnte, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt, zu einem Schadenersatzanspruch in Geld nach § 823 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG führen.
Vorsicht ist hier auch geboten, wenn die häufig geäußerte Meinung angebracht wird, dass das ja dann kein Problem sei, wenn „viele“ Menschen auf dem Bild seien. Hier wird häufig § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG missverstanden, nachdem keine Einwilligung erforderlich ist, wenn es sich um Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen handelt, an denen die Personen teilgenommen haben.
Spannend ist für die vorliegende Fallgestaltung auch, wo die Bilder aufgenommen werden. Werden diese auf öffentlicher Fläche aufgenommen oder auf Privatgelände, das unmittelbar von öffentlicher Fläche einsehbar ist? Oder ist das Bild unmittelbar auf Privatgelände entstanden? Im letzteren Fall kann der Eigentümer auch die Aufnahmen jederzeit verbieten! Unabhängig davon, ob auf den Bildern Personen zu sehen sind oder nicht.
Dargestellt wurden die typischen Szenarien, denen Einsatzkräfte üblicherweise begegnen – Ausnahmen, die Personen des öffentlichen Lebens (wie bekannte Schauspieler(innen) oder Politiker(innen)) betreffen können, wurden hier nicht berücksichtigt. Auch Sonderfälle, in denen beispielsweise die Fotografien vom Feuerwehrauto herab runter auf ansonsten nicht einsehbaren Privatgelände gemacht werden, sollen hier nicht weiter erläutert werden. Diese wurden unter dem Stichwort „Panoramafreiheit“ bereits ausführlich behandelt.
Sind auf dem Foto eine oder mehrere Personen erkennbar? Dann ist eine Einwilligung der jeweiligen Personen erforderlich.
Wurde das Foto auf Privatgelände aufgenommen? Dann wird die Erlaubnis des Eigentümers für das Anfertigen der Aufnahmen und zusätzlich die Einwilligung der abgebildeten Personen benötigt.
Der Unfall fand auf öffentlichem Gelände statt und keine Person ist zu sehen? Dann bestehen keine größeren Bedenken.
(Bild: © Cla78 – Fotolia.com)
bilder Unfallort
Veröffentlichung: 5. September 2012

References: § 96
 § 22
 § 22
 § 823
 Art. 1
 § 23