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Timestamp: 2017-08-22 07:04:02+00:00

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Dein Praktikums-Recht | BuchKarriere
Fragen zu Praktikum – Rechtliche Aspekte
Unsere hilfreichen Informationen zeigen dir, welche Rechte und auch Verpflichtungen du als Praktikant oder Werkstudent hast. Falls du vor, während oder nach deinem Praktikum noch Fragen hast oder dir etwas unklar ist, kannst du dir hier rechtliche Hilfe holen. Vor allem zur Vorbereitung für Vorstellungsgespräche oder Halbjahresgespräche ist es gut, wenn man sich vorher informiert. (Stand: 2012)
Ein Praktikant ist in der Regel kein Arbeitnehmer oder Auszubildender. Er steht zur Vorbereitung auf seinen Hauptberuf vorübergehend zum Erwerb praktischer Kenntnisse und beruflicher Erfahrungen in einer betrieblichen Ausbildung, welche er für seine geordnete berufliche Grundausbildung benötigt. Die Ausbildung steht im Vordergrund. Gesetzlichen Bestimmungen zum Praktikumsverhältnis gibt es nicht.
Für die Frage, welche Rechte und Pflichten sich aus dem Praktikumsverhältnis ergeben, ist entscheidend, ob es sich um ein Praktikum mit oder ohne Hochschulbezug handelt bzw. ob es sich um ein durch die Studienordnung verpflichtendes oder freiwilliges Praktikum handelt.
Sieht eine Studien- oder Prüfungsordnung ein zwingend abzuleistendes Praktikum vor, so kommt es weiter darauf an, wie die Vertragsbeziehungen hierbei geregelt sind. Zum einen können die Hochschulen und Fachhochschulen die Praktika als Hochschul- oder Fachhochschulmaßnahmen ausgestalten. In diesem Fall bedienen sie sich zur Praktikumsdurchführung der Betriebe. Zum anderen können die Hochschulen und Fachhochschulen die Praktika auch von den Betrieben eigenverantwortlich durchführen lassen. In diesem Fall wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Betrieb und dem Praktikanten geschlossen.
Im Gegensatz zu einem Praktikanten steht bei einem Werkstudenten nicht die Ausbildung im Vordergrund, sondern während der Semesterferien oder Vorlesungszeit Geld für den Lebensunterhalt oder ähnliche Aufwendungen zu verdienen. Es handelt sich hier um ein normales Arbeitsverhältnis
• Handelt es sich um ein in der Studien- oder Prüfungsordnung geregeltes zwingend abzuleistendes Praktikum, so besteht kein Anspruch auf ein Gehalt.
• Handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, liegt ein Ausbildungsverhältnis vor, das gemäß § 17 Abs. 1 BBiG zu angemessen zu vergüten ist (vgl. auch Volontariat).
Ja. Die Höhe des Gehaltes ergibt sich aus der zwischen den Arbeitsvertragsparteien geregelten Vereinbarung.
• Handelt es sich um ein in der Studien- oder Prüfungsordnung geregeltes zwingend abzuleistendes Praktikum, so besteht kein Anspruch auf Urlaub.
• Handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, liegt ein Ausbildungsverhältnis vor, in dem Urlaub zu gewähren ist. Die Anzahl der Urlaubstage bestimmt sich grundsätzlich nach § 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG), wonach der Jahresurlaub 24 Werktage bezogen auf eine 6-Tage-Woche beträgt, soweit im Praktikumsvertrag nichts anderes geregelt ist.
Da ein normales Arbeitsverhältnis besteht, hat der Werkstudent nach den allgemeinen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) Anspruch auf Urlaub. Die Anzahl der Urlaubstage bestimmt sich grundsätzlich nach § 3 BurlG, wonach der Jahresurlaub 24 Werktage bezogen auf eine 6-Tage-Woche beträgt, soweit im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist.
• Bei einem in der Studien- oder Prüfungsordnung geregelten zwingend abzuleistenden Praktikum, gibt es keine gesetzlichen Regelungen in welcher Form ein Praktikumsvertrag geschlossen werden muss. Für ein zwingend abzuleistendes Praktikum können die Hoch-schulen und Fachhochschulen zum einen die Praktika als Hochschul- oder Fachhochschulmaßnahmen ausgestalten. In diesem Fall bedienen sie sich zur Praktikumsdurchführung der Betriebe. Zum anderen können die Hochschulen und Fachhochschulen die Praktika auch von den Betrieben eigenverantwortlich durchführen lassen. In diesem Fall wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Betrieb und dem Praktikanten geschlossen.
• Handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, liegt ein Ausbildungsverhältnis vor, das formfrei, also mündlich, schriftlich, ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden kann. Auf die Vertragsniederschrift kann zwar gemäß § 26 BBiG verzichtet werden, allerdings gelten die allgemeinen Vorschriften des Nachweisgesetzes (NachwG). Gemäß § 2 NachwG hat der Arbeitgeber dem Praktikanten binnen eines Monats nach Beginn des Praktikums eine unterschriebene Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszuhändigen hat. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz ist jedoch nicht sanktioniert.
• (§ 26 BBiG).
Der Werkstudent schließt mit dem Unternehmen einen Arbeitsvertrag. Hierbei gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Soweit im Gesetz, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung des Unternehmens nichts anderes geregelt ist, kann ein Arbeitsvertrag mündlich, schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Der Arbeitgeber muss jedoch das Nachweisgesetz beachten, wonach er dem Arbeitnehmer binnen eines Monats nach Aufnahme der Arbeit eine unterschriebene Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszuhändigen hat. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz ist jedoch nicht sanktioniert.
• Bei einem in der Studien- oder Prüfungsordnung geregelten zwingend abzuleistenden Praktikum, gibt es keine gesetzlichen Vorschriften zu einer Probezeit. In der Regel wird das Praktikum auch zu kurz sein, um eine Probezeit zu vereinbaren.
• Eine Probezeit wird in der Anfangsphase von Arbeits- oder Ausbildungsverhältnissen zu Erprobungszwecken für beide Vertragsparteien vereinbart. Sinn der Probezeit ist die Möglichkeit, das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis möglichst schnell und problemlos beenden zu können, wenn bei einer Vertragspartei die Erprobung negativ ausgefallen ist. Handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, liegt ein Ausbildungsverhältnis vor, das mit einer ein- bis viermonatigen Probezeit beginnt (§ 20 BBiG), die aber abgekürzt werden kann (§ 26 BBiG).
Eine Probezeit kann in der Anfangsphase von Arbeits- oder Ausbildungsverhältnissen zu Erprobungszwecken für beide Vertragsparteien vereinbart werden. Sinn der Probezeit ist die Möglichkeit, das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis möglichst schnell und problemlos beenden zu können, wenn bei einer Vertragspartei die Erprobung negativ ausgefallen ist. Da mit einem Werkstudenten ein normales Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird, kann gemäß § 622 Abs. 3 BGB eine Probezeit von längstens sechs Monaten vereinbart werden. Das Arbeitsverhältnis kann dann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
VI. Darf der Arbeitgeber mich einfach vor Ablauf des Praktikums grundlos/fristlos kündigen?
• Bei einem in der Studien- oder Prüfungsordnung geregelten zwingend abzuleistenden Praktikum, gibt es keine gesetzlichen Vorschriften zur Kündigung. Eine grundlose Kündigung des Verlags wird jedoch nicht möglich sein.
• Handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, liegt ein Ausbildungsverhältnis vor, das nach der Probezeit nur aus einem wichtigen Grund und nur schriftlich unter Angabe der Kündigungsgründe beendet werden kann (§ 22 BBiG). Während der Probezeit ist eine Kündigung grundlos möglich.
Während der Probezeit, kann das Arbeitsverhältnis ohne dass es eines besonderen Grundes bedarf beendet werden.
Nach einer eventuell vereinbarten Probezeit:
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nur dann fristlos kündigen, wenn er hierfür einen wichtigen Grund hat (§ 626 BGB). Hat er einen solchen wichtigen Grund nicht, kann er das Arbeitsverhältnis nur ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen, oder wenn diese länger sind, der vertraglichen bzw. tarifvertraglichen Regelungen, kündigen. Ob der Arbeitgeber für eine solche ordentliche Kündigung einen Kündigungsgrund benötigt, gilt folgende Unterscheidung:
• Wenn es sich um einen Kleinbetrieb (10 oder weniger Arbeitnehmer) handelt, kann der Arbeitgeber auch ohne einen Kündigungsgrund das Arbeitsverhältnis kündigen
• Wenn es sich um keinen Kleinbetrieb handelt, muss der Arbeitgeber einen betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigungsgrund haben.
• Bei einem in der Studien- oder Prüfungsordnung geregelten zwingend abzuleistenden Praktikum, gibt es keine gesetzlichen Vorschriften zur Kündigung durch den Praktikanten. Wenn das Praktikum jedoch nicht das einhält, was es anfangs versprochen hat, kann es abgebrochen werden, da es den Zweck nach der Studien- und Hochschulordnung nicht erfüllt.
• Handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, liegt ein Ausbildungsverhältnis vor, das durch den Praktikanten beendet werden kann, wenn der Praktikant einen wichtigen Grund hat oder das Ausbildungsverhältnis/Studium aufgibt bzw. sich entschließt sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden zu lassen (vgl. Ausführungen zum Volontariat).
Da das Vertragsverhältnis mit Werkstudenten ein normales Arbeitsverhältnis ist, kann der Werkstudent dieses nur kündigen, wenn er die für ihn geltenden Kündigungsfristen einhält. Für einen fristlosen Kündigungsgrund wird es meist nicht reichen. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Soweit im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats.
• Bei einem in der Studien- oder Prüfungsordnung geregelten zwingend abzuleistenden Praktikum, gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Da schon kein Vergütungsanspruch besteht, besteht auch kein Anspruch auf Urlaubs- / Weihnachtsgeld, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
• Handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, liegt ein Ausbildungsverhältnis vor. Gesetzlich besteht kein Anspruch auf ein Urlaubs- / Weihnachtsgeld. Ist im Praktikumsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung ein Urlaubs- / Weihnachtsgeld vereinbart bzw. bekommen alle Arbeitnehmer im Betrieb ein solches, hat auch der Praktikant einen Anspruch hierauf.
Gesetzlich besteht für keinen Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubs- / Weihnachtsgeld.
Es kann jedoch ein Urlaubs- / Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung geregelt sein. In diesem Fall besteht auch ein vertraglicher Anspruch hierauf.
Ist im Arbeitsvertrag mit dem Werkstudenten kein Urlaubs- / Weihnachtsgeld geregelt, bekommen aber alle anderen Arbeitnehmer im Betrieb ein Urlaubs- / Weihnachtsgeld, so hat auch der Werkstudent ggfs. einen Anspruch (Gleichbehandlungsgrundsatz).
• Bei einem in der Studien- oder Prüfungsordnung geregelten zwingend abzuleistenden Praktikum, gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Da schon kein Vergütungsanspruch besteht, besteht auch kein Anspruch auf sonstige Vergütungen wie Fahrtkostenzuschüsse / Wohngeld / Kantinenessen etc., soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
• Handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, liegt ein Ausbildungsverhältnis vor. Gesetzlich besteht kein Anspruch auf solche Vergünstigungen. Sind im Praktikumsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung solche Sondervergünstigungen vereinbart bzw. bekommen alle anderen Arbeitnehmer im Betrieb solche, hat auch der Praktikant einen Anspruch hierauf (Gleichbehandlungsgrundsatz).
Gesetzlich besteht für keinen Arbeitnehmer ein Anspruch auf Sondervergünstigungen wie Fahrtkostenzuschüsse / Wohngeld / Kantinenessen etc.
Es können jedoch solche Sondervergünstigungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung geregelt sein. In diesem Fall besteht auch ein vertraglicher Anspruch hierauf.
Sind im Arbeitsvertrag mit dem Werkstudenten keine solchen Sondervergünstigungen geregelt, bekommen aber alle anderen Arbeitnehmer im Betrieb solche Vergünstigungen, hat auch der Werkstudent ggfs. einen Anspruch (Gleichbehandlungsgrundsatz).
X. Muss ich nach einem Praktikum übernommen werden?
• Im Rahmen eines in der Studien- oder Prüfungsordnung geregelten zwingend abzuleistenden Praktikums besteht keine Verpflichtung für den Praktikumsgeber den Praktikanten nach Ablauf des Praktikums zu übernehmen oder diesem ein Angebot zur Weiterbeschäftigung zu machen.
• Handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, liegt zwar ein Ausbildungsverhältnis vor, dieses verpflichtet den Praktikumsgeber aber ebenfalls nicht den Praktikanten nach Ablauf des Praktikums zu übernehmen oder diesem ein Angebot zur Weiterbeschäftigung zu machen. § 24 BBiG, der die Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses regelt, wenn der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt wird, gilt für den Praktikanten gerade nicht (§ 26 BBiG)
Teilnehmer an einem praxisintegrierten dualen Studiengang sind Beschäftigten gleichgestellt und unterliegen daher der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht.
Bei Praktika außerhalb von dualen Studiengängen sind die anzuwendenden Regelungen unübersichtlich und nur teilweise der Sozialversicherung der Studenten entsprechend geregelt. Alle Bereiche der Sozialversicherung müssen gesondert betrachtet werden. Dabei muss auch unterschieden werden, ob es sich um ein vorgeschriebenes oder freiwilliges Praktikum handelt und ob für dieses ein Entgelt bezahlt wird oder nicht.
• In der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum ohne Arbeitsentgelt
Soweit der Student nicht nach § 10 SGB V familienversichert ist gelten folgende Regelungen: Es besteht eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V und in der Pflegeversicherung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 SGB VI. Die Praktikantenversicherung ist eine Ergänzung zur Studentenversicherung, um Lücken im Versicherungsschutz zu vermeiden.
• In der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum mit Arbeitsentgelt
Es besteht eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und in der Pflegeversicherung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX. Soweit das Entgelt lediglich geringfügig ist (bis Euro 400,00) besteht ebenso wenig Versicherungsfreiheit.
• Freiwilliges Praktikum ohne Arbeitsentgelt
In diesem Fall ist das Berufsbildungsgesetz anwendbar. Es gilt § 7 Abs. 1 und 2 SGB IV. Versicherungspflicht ist jedoch nur gegeben, wenn das Praktikum gegen Entgelt durchgeführt wird, da sonst die Tatbestände der § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI nicht erfüllt ist.
• Freiwilliges Praktikum mit Arbeitsentgelt
Ein freiwilliges Praktikum mit Arbeitsentgelt, auch bei geringfügiger Entlohnung, ist versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung (§§ 5 Abs. 1 und 2 SGB V, 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI).
• In der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum
Grundsätzlich sind Praktikanten versicherungspflichtig, da sie im Rahmen der Rentenversicherung als zur Berufsausbildung Beschäftigte angesehen werden. Allerdings regelt § 5 Abs. 3 SGB VI eine Versicherungsfreiheit für Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.
Hier gelten die allgemeinen Regelungen der § 7 Abs. 2 SGB IV und § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wonach die Praktikanten einem zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt sind, für die eine Versicherungspflicht besteht.
Auch in der Arbeitslosenversicherung gilt der Praktikant als zur Berufsausbildung Beschäftigter. Das Praktikumsverhältnis ist grundsätzlich nach § 25 Abs. 1 SGB III unabhängig, ob der Praktikant ein Entgelt erhält oder nicht, versicherungspflichtig.
Allerdings soll auch im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eine Kontinuität bezüglich des versicherungsrechtlichen Status hergestellt werden, so dass § 27 Abs. 4 SGB III anordnet, dass für Personen Versicherungsfreiheit besteht, die während der Dauer ihres Studiums als ordentlicher Student an einer Hochschule oder an einer fachlichen Ausbildung dienenden Schule eine Beschäftigung ausüben. Sind die Praktikanten als Studenten nicht versicherungspflichtig bzw. versicherungsfrei, soll dieser Status auch während des Praktikums gelten. Dabei ist weder die Arbeitszeit, die Höhe des Arbeitsentgeltes oder die Frage, ob es sich um ein in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum handelt erheblich. Es muss lediglich das studentische Erscheinungsbild erhalten bleiben.
Für alle Praktikanten besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Da der Vertrag mit einem Werkstudenten ein normales Arbeitsverhältnis ist, ist der Werkstudent wie alle anderen Arbeitnehmer unfallversichert.
Werkstudenten sind damit auch nach den allgemeinen Grundsätzen in allen Versicherungszweigen sozialversicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 SGB III, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI). Es können allgemeine Befreiungstatbestände und die Regelungen im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses eingreifen. Daneben gibt es einen Werkstudentenprivileg, wonach ordentliche Studierende, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vergütet werden, versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III, § 20 Abs. 1 SGB XI). Ein Anspruch auf ein späteres Arbeitslosengeld besteht daher nicht.

References: § 17
 § 3
 § 3
 § 26
 § 2
 § 622
 § 622
 § 24
 § 10
 § 5
 § 20
 § 5
 § 20
 § 7
 § 5
 § 20
 § 5
 § 7
 § 1
 § 25
 § 27
 § 1
 § 25
 § 20
 § 27
 § 20