Source: https://www.jusline.at/gesetz/lstvg_1964/paragraf/4
Timestamp: 2018-09-23 16:44:12+00:00

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§ 4 LStVG. 1964 (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964), Feststellungsverfahren - JUSLINE Österreich
§ 4 LStVG. 1964 Feststellungsverfahren
(1) Der Entscheidung hat eine mündliche, mit einem Augenschein verbundene Verhandlung voranzugehen, deren Abhaltung ortsüblich zu verlautbaren ist und zu der sämtliche, dem Amt bekannte Beteiligte persönlich zu laden sind.
(2) Parteien, die aus einem privatrechtlichen Titel Einwendungen erheben, sind vor die ordentlichen Gerichte zu verweisen, wenn hierüber ein gütliches Übereinkommen nicht erzielt wird.
(3) Der Bescheid, mit dem die Öffentlichkeit ausgesprochen wird, muß zum Ausdruck bringen, für welche Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahr-, Reit-, Radfahr-, Fußgeherverkehr usw.) die Straße benützt werden kann.
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§ 1 LStVG. 1964 Geltungsbereich§ 2 LStVG. 1964 Begriffsbestimmungen§ 3 LStVG. 1964 Feststellung der Öffentlichkeit von Straßen§ 4 LStVG. 1964 Feststellungsverfahren§ 5 LStVG. 1964 Gemeingebrauch§ 6 LStVG. 1964 Öffentlicherklärung von Privatstraßen§ 7 LStVG. 1964 Gattungen von öffentlichen Straßen§ 8 LStVG. 1964 Erklärung, Änderung und Endigung§ 9 LStVG. 1964 Straßenverzeichnisse§ 10 LStVG. 1964 Straßenbauwerke§ 11 LStVG. 1964 Verwaltung von Landesstraßen§ 12 LStVG. 1964 Verwaltung von Gemeindestraßen§ 13 LStVG. 1964 Gemeindeaufsicht§ 14 LStVG. 1964
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§ 3 LStVG. 1964

References: § 4
 § 4
 § 4
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 § 4
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§ 1

§ 3