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Timestamp: 2016-10-24 01:47:02+00:00

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4A_629/2011 (06.06.2012)
arbeitsrechtliche Streitigkeit; �berstunden,
C.________ (Beschwerdef�hrer) war vom 23. M�rz 1998 bis zu seiner Fr�hpensionierung am 31. Juli 2007 als Konstruktionsschlosser bei der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) angestellt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nicht abgeschlossen. M�ndlich vereinbarten die Parteien eine w�chentliche Arbeitszeit von 45 Stunden und einen Bruttomonatslohn von anf�nglich Fr. 5'000.-- (ab 2004: Fr. 5'500.--, ab 2005: Fr. 5'600.--, ab 2006: Fr. 5'650.-- und ab 2007: Fr. 5'700.--).
Am 26. Juni 2009 reichte C.________ beim Bezirksgericht March, Lachen, Klage gegen die X.________ AG ein und beantragte, diese habe ihm Fr. 28'944.80 (aufgeteilt in Fr. 24'785.35 �berstundenabgeltung und Fr. 3'859.45 Entsch�digung f�r nicht bezogene Ferientage sowie Fr. 300.-- Vermittlungsgeb�hr) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2007 zu bezahlen. In ihrer Klageantwort vom 18. September 2009 anerkannte die X.________ AG die Forderung f�r nicht bezogene Ferien der Jahre 2005 und 2006 im Betrag von Fr. 2'592.15, beantragte aber im �brigen die Abweisung der Klage. Die ehemalige Arbeitgeberin �berwies die anerkannte Summe am 10. Dezember 2009 an C.________. Nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels hiess das Bezirksgericht die Klage mit Einzelrichterentscheid vom 28. Februar 2011 teilweise gut und verpflichtete die X.________ AG, C.________ Fr. 3'859.45 brutto (abz�glich Sozialversicherungsbeitr�ge f�r AHV/IV/EO und ALV) nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2007 auf dem sich f�r Fr. 1'267.30 ergebenden Nettobetrag, sowie 5 % Zins auf dem sich f�r Fr. 2'592.15 ergebenden Nettobetrag f�r die Zeit vom 1. August 2007 bis 10. Dezember 2009 zu bezahlen, wobei die X.________ AG berechtigt sei, davon den am 10. Dezember 2009 bereits bezahlten Betrag von Fr. 2'592.15 in Abzug zu bringen; im �brigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1).
In teilweiser Gutheissung der dagegen von C.________ erhobenen Berufung hob das Kantonsgericht Schwyz Dispositiv-Ziffer 1 des Bezirksgerichtsentscheids auf und verpflichtete die X.________ AG zur Bezahlung von Fr. 1'421.15, vermindert um die von C.________ geschuldeten Sozialabz�ge auf dem massgeblichen Lohn, nebst Zins zu 5 % ab 1. August 2007 bis 10. Dezember 2009 zus�tzlich auf Fr. 2'592.15; im �brigen wies es die Klage ab, soweit sie nicht als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben wurde (Entscheid vom 30. August 2011).
C.________ l�sst Beschwerde in Zivilsachen f�hren und das Rechtsbegehren stellen, in Ab�nderung des Kantonsgerichtsentscheids sei die X.________ AG zu verpflichten, ihm weitere Fr. 24'785.35 brutto (gesamthaft Fr. 26'206.50), vermindert um die vom Arbeitnehmer geschuldeten Sozialabz�ge auf dem massgeblichen Lohn, nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2007 zu bezahlen.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die X.________ AG l�sst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde schliessen.
Die Streitsache ist zivilrechtlicher Natur, womit die Beschwerde in Zivilsachen das ordentliche Rechtsmittel ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Angefochten ist ein Endurteil (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelbeh�rde entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 BGG). Der f�r die Beschwerdef�higkeit massgebende Streitwert (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) f�r arbeitsrechtliche F�lle von Fr. 26'206.50 (Fr. 24'785.35 �berstundenabgeltung zuz�glich die vorinstanzlich zugesprochenen Fr. 1'421.15 f�r nicht bezogene Ferien) �bersteigt die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begr�nden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
Vor Bundesgericht ist einzig noch die �berstundenentsch�digung umstritten. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren waren sich die Parteien einig, dass sie zu Beginn des Arbeitsverh�ltnisses m�ndlich eine Wochenarbeitszeit von 45 Stunden verabredet hatten. Diese Arbeitszeitregelung liegt �ber der w�chentlichen Arbeitszeit gem�ss Art. 23.1 des - unstreitig auf das vorliegende Arbeitsverh�ltnis anwendbaren - Gesamtarbeitsvertrages f�r das Schweizerische Carrosseriegewerbe (GAV, g�ltig ab 1. Februar 2003 bis 30. Juni 2006 mit Verl�ngerung der Allgemeinverbindlicherkl�rung bis 30. Juni 2009) von 41 Stunden pro Woche. Der Beschwerdef�hrer nimmt an, bei der Differenz von vier Wochenstunden handle es sich um �berzeit, welche nunmehr nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses von der Arbeitgeberin zu entsch�digen sei. Die Beschwerdegegnerin geht demgegen�ber davon aus, im Zeitpunkt der Allgemeinverbindlicherkl�rung des GAV sei zwischen den Parteien stillschweigend die Beibehaltung der urspr�nglichen Wochenarbeitszeit von 45 Stunden vereinbart worden, weshalb die Forderung ihres ehemaligen Arbeitnehmers unbegr�ndet sei.
Gem�ss Art. 357 Abs. 2 OR sind Abreden in einem Einzelarbeitsvertrag nichtig, wenn sie gegen die unabdingbaren Bestimmungen eines GAV verstossen, und werden durch dessen Bestimmungen ersetzt. Jedoch k�nnen abweichende Vereinbarungen zu Gunsten des Arbeitnehmers getroffen werden. Haben die Parteien eine vom GAV abweichende Regelung getroffen, ist somit ein so genannter G�nstigkeitsvergleich vorzunehmen. Es muss bezogen auf das einzelne Arbeitsverh�ltnis gepr�ft werden, ob die einzelarbeitsvertragliche Vereinbarung f�r den Arbeitnehmer g�nstiger ist als die Regelung im GAV oder nicht (JEAN-FRITZ ST�CKLI, in: Berner Kommentar, 1999, N. 37 zu Art. 357 OR). Dabei kommt es nicht darauf an, welche Regelung dem konkreten Arbeitnehmer lieber ist. Vielmehr muss von einem objektiven Massstab ausgegangen werden (BGE 116 II 153 E. 2a/aa S. 155). Es ist darauf abzustellen, wie ein vern�nftiger Arbeitnehmer unter Ber�cksichtigung des Berufsstandes und der Verkehrsanschauung die Bewertung treffen w�rde (VISCHER/ALBRECHT, in: Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 23 zu Art. 357 OR; ST�CKLI, a.a.O., N. 38 zu Art. 357 OR). Die Objektivierung des Massstabs hat auch zur Folge, dass man nicht die einzelnen Bestimmungen isoliert miteinander vergleichen kann. Andererseits ist es aber auch nicht zul�ssig, in einem so genannten Gesamtvergleich den Einzelarbeitsvertrag insgesamt mit dem GAV zu vergleichen. Vielmehr ist ein Gruppenvergleich vorzunehmen (BGE 116 II 153 E. 2a/bb S. 156; VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 23 f. zu Art. 357 OR; ST�CKLI, a.a.O., N. 39 zu Art. 357 OR). Mit dem Gruppenvergleich werden eng zusammenh�ngende Bestimmungen des GAV mit den entsprechenden Regelungen im Einzelarbeitsvertrag verglichen (BGE 134 III 399 E. 3.2.4.3 S. 402 f.; VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 24 zu Art. 357 OR).
5.1 Das Kantonsgericht weist darauf hin, dass die allgemeinverbindlich erkl�rten GAV-Bestimmungen als normative Regelungen mit Rechtsetzungscharakter als bekannt vorauszusetzen sind, und nimmt an, vorliegend seien auch �berzeugende Anhaltspunkte f�r eine tats�chliche Kenntnis des GAV durch die Parteien vorhanden. Eine GAV-konforme Wochenarbeitszeit von 41 anstelle der bisherigen 45 Stunden sei offenbar zu keiner Zeit thematisiert worden. Aus der Unt�tigkeit bzw. dem Schweigen des Beschwerdef�hrers sei unter diesen Umst�nden auf einen konkludenten Willen zur Abrede nach Art. 357 Abs. 2 OR zu schliessen. Diese vom GAV abweichende Vereinbarung der Wochenarbeitszeit habe nicht zwingend schriftlich festgehalten werden m�ssen. Bei den differenten vier Wochenarbeitsstunden handle es sich nicht um �berstunden "im klassischen Sinn". Vielmehr liege eine Ausdehnung der geschuldeten Normalarbeitszeit vor, welche innerhalb der Grenzen des �ffentlichen Rechts (Art. 9 ArG und Art. 26.2 GAV) zul�ssig sei. Die abweichende Vereinbarung betreffend Wochenarbeitszeit bed�rfe denn auch nicht zwingend einer betrieblichen Notwendigkeit, zumal die Arbeitsleistung nicht einseitig durch die Arbeitgeberin angeordnet worden sei. Der G�nstigkeitsvergleich nach Art. 357 Abs. 2 OR in Form eines Gruppenvergleichs durch Gegen�berstellung des Minimallohns gem�ss GAV zuz�glich �berstundenentsch�digung und des vereinbarten Lohns ergebe, dass der vereinbarte Lohn f�r den Arbeitnehmer g�nstiger gewesen sei, was zur Verneinung einer Verletzung des G�nstigkeitsprinzips f�hre. Das Bezirksgericht sei f�r den G�nstigkeitsvergleich durchg�ngig vom h�heren Mindestlohn gem�ss GAV 2006 von Fr. 3'750.-- ausgegangen. Durch die Addition der Arbeitszeitausdehnung pro Tag, aufgerechnet auf die Arbeitstage pro Monat und umgerechnet in Stundenlohn zuz�glich 25 % Zuschlag im Sinne von Art. 321c Abs. 3 OR ergebe sich f�r das Jahr 2004 ein Verdienst von Fr. 4'422.25, im Jahr 2005 betrage er Fr. 4'434.40, im Jahr 2006 Fr. 4'634.80 und im Jahr 2007 Fr. 4'642.70. Dieses Einkommen stehe dem vereinbarten Lohn von Fr. 5'500.-- (2004), Fr. 5'600.-- (2005), Fr. 5'650.-- (2006) und Fr. 5'700.-- (2007) gegen�ber. Dabei sei zu Gunsten des Beschwerdef�hrers f�r die Jahre 2006 und 2007 auf f�nf anstatt vier Stunden w�chentlicher Arbeitszeitausdehnung und auf den von ihm errechneten Stundenlohn abgestellt worden. Der vereinbarte Bruttomonatslohn habe selbst bei dieser Berechnungsweise den GAV-Minimallohn samt �berstundenentsch�digung jeweils um mehr als Fr. 1'000.-- �berstiegen und w�re sogar bei - nicht beantragter - Mitber�cksichtigung einer Jahresendzulage h�her gewesen. Der hier anzuwendende GAV sehe keine zwingende w�chentliche Arbeitszeit oder H�chstarbeitszeit vor, welche durch die geleistete Mehrarbeit verletzt worden w�re. Vielmehr sei in Art. 26.2 GAV ausdr�cklich festgehalten, dass nebst einem Ausgleich in Form der Kompensation durch Freizeit auch eine allf�llige Auszahlung nach betrieblicher Praxis erfolgen k�nne. Die Zul�ssigkeit einer Arbeitszeitausdehnung auf 45 Wochenarbeitsstunden erscheine bei der vorliegenden, �berproportional h�heren Entl�hnung und in �bereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls als sachgerecht. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, im Rahmen des G�nstigkeitsvergleichs zu untersuchen, welcher Lohn f�r den konkreten Arbeitnehmer angemessen w�re, sondern es sei bloss zu pr�fen, ob die durch den GAV gesetzten Schranken und Mindestanforderungen eingehalten seien. Unter diesen Umst�nden bestehe in casu keine Forderung infolge unverg�teter �berstunden.
5.2 Gegen die Erw�gungen des kantonalen Gerichts wird in der Beschwerde nichts vorgebracht, woraus auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder einen Mangel in der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG zu schliessen w�re:
5.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Feststellung im angefochtenen Gerichtsentscheid, wonach auf einen konkludenten Willen der Parteien zum Abschluss einer Abrede gem�ss Art. 357 Abs. 2 OR geschlossen werden k�nne und er demnach bereit gewesen sein solle, gegen�ber der gesamtarbeitsvertraglichen Arbeitszeit vier Stunden Mehrarbeit pro Woche ohne zus�tzliche Entsch�digung zu leisten, sei willk�rlich. Grunds�tzlich sei gest�tzt auf Art. 357 Abs. 1 OR davon auszugehen, dass ein Gesamtarbeitsvertrag, der w�hrend eines laufenden Arbeitsverh�ltnisses in Kraft trete, widersprechende Regelungen des Einzelarbeitsvertrages automatisch ausser Kraft setze. Deshalb habe er davon ausgehen d�rfen, dass seine Arbeitspflicht ab 1. Februar 2003 nur noch 41 Stunden pro Woche umfasse und alle weiteren Stunden als �berstunden zu betrachten und zu entsch�digen seien. Er habe sich auf die Unverzichtbarkeit der aus dem Gesamtarbeitsvertrag fliessenden Forderungen gem�ss Art. 341 OR verlassen d�rfen. Dies gelte unabh�ngig davon, ob er sich dieser Rechtslage im massgeblichen Zeitpunkt tats�chlich bewusst gewesen sei. Er habe den Umstand, dass die ehemalige Arbeitgeberin zwar weiterhin die Leistung von 45 Wochenstunden verlangt, diese Mehrleistung aber nicht entsch�digt habe, nicht als Offerte zum Abschluss einer seine Rechtsposition massiv schw�chenden Vereinbarung betrachten m�ssen. Es sei weder in seinem Interesse noch seine Pflicht gewesen, sie auf die bestehende Diskrepanz zwischen Zahlung und Berechtigung gem�ss GAV hinzuweisen. Dazu komme, dass ihre Weigerung, die Arbeitszeitregelung des GAV einzuhalten, definitiv erst im Klageverfahren, als sie erstmals eine stillschweigende Vereinbarung behauptet habe, klar geworden sei und als Offerte f�r den Abschluss der dem Beschwerdef�hrer unterstellten Vereinbarung verstanden werden k�nnte. Das Akzept dieser "Offerte" w�rde diesfalls aber auf einen unzul�ssigen r�ckwirkenden Verzicht auf die �berstundenentsch�digung hinauslaufen.
Die Parteien bestreiten die Annahme der Vorinstanz, wonach sie beide den Inhalt des GAV von Anfang an gekannt h�tten, nicht. Der Beschwerdef�hrer weist letztinstanzlich sogar ausdr�cklich darauf hin, dass er ab 1. Februar 2003, mit der Allgemeinverbindlicherkl�rung des GAV, von einer nur noch 41 Wochenstunden umfassenden Arbeitspflicht (gem�ss Art. 23.1 GAV) habe ausgehen d�rfen. Diese Argumentation zeigt, dass ihm die GAV-Regelung und insbesondere die Differenz zur mit der Arbeitgeberin m�ndlich vereinbarten Arbeitszeit von 45 Wochenstunden bereits vor der Allgemeinverbindlicherkl�rung bewusst war. Dennoch hatte er zu keiner Zeit darauf bestanden, nur noch 41 Stunden pro Woche zu arbeiten. Bei seiner Argumentation, wonach die Vorinstanz ihm nicht unterstellen k�nne, er h�tte mit einem Schlag eine Lohnreduktion von �ber 10 % akzeptiert, indem er durch Schweigen oder Unt�tigkeit bei einer Arbeitszeit von 41 Stunden zuz�glich vier �berstunden mit Zuschlag pro Woche geblieben sei, �bersieht er, dass sein Lohn vor der Geltung des GAV gem�ss m�ndlicher �bereinkunft mit der Arbeitgeberin auf der betriebs�blichen Arbeitszeit von 45 Stunden pro Woche basierte. Die Beschwerdegegnerin wendet zu Recht ein, dass er wohl mit einer Lohnreduktion im Rahmen einer �nderungsk�ndigung h�tte rechnen m�ssen, wenn er ab 1. Februar 2003 mit der bisherigen Arbeitszeit von 45 Stunden pro Woche nicht mehr einverstanden gewesen w�re. So aber konnte er auch ab 1. Februar 2003 von einem gleichbleibend hohen Lohnniveau profitieren. Das kantonale Gericht hat mit Blick auf die gesamten Umst�nde willk�rfrei festgestellt, dass die Parteien mit der bewussten Beibehaltung der Wochenarbeitszeit von 45 Stunden eine stillschweigende, von der GAV-Regelung abweichende Vereinbarung gem�ss Art. 357 Abs. 2 OR getroffen haben.
5.2.2 Als Eventualbegr�ndung bringt der Beschwerdef�hrer vor, das G�nstigkeitsprinzip gem�ss Art. 357 Abs. 2 OR sei verletzt, falls von einer solchen konkludenten Abrede ausgegangen werde. Die absolut zwingende Vorschrift des Art. 321c Abs. 1 OR bezeichne die �ber die gesamtarbeitsvertraglich bestimmte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden unmissverst�ndlich als �berstunden. Nichts anderes habe auch das Bundesgericht in BGE 116 II 69 festgehalten. Die von der Vorinstanz ohne Angabe von Literatur oder Rechtsprechung neu eingef�hrte "Arbeitszeitausdehnung" bzw. die Leistung von Mehrarbeit gegen�ber dem gesamtarbeitsvertraglichen Soll f�hre zu nichts anderem als zu gew�hnlichen �berstunden. Dabei verkennt der Beschwerdef�hrer allerdings, dass die vom GAV abweichende, stillschweigende Abrede unter den Parteien eben gerade die Leistung von Mehrarbeit (im Vergleich zur vom GAV vorgegebenen Normalarbeitszeit) - was von der Vorinstanz durchaus zutreffend als "Arbeitszeitausdehnung" umschrieben wird - und nicht die Verpflichtung zur permanenten Leistung von �berstunden zum Inhalt hatte. Eine solche Vereinbarung ist nicht von vornherein nichtig. Ihre G�ltigkeit h�ngt davon ab, ob sie f�r den Arbeitnehmer g�nstiger ist (Art. 357 Abs. 2 OR; Urteil 4C.67/2005 vom 4. Mai 2005 E. 4; vgl. E. 4 hiervor). Da der von den Vorinstanzen durchgef�hrte G�nstigkeitsvergleich im Sinne eines Gruppenvergleichs, bei welchem auf den vier Mehrstunden pro Wochen ein �berstundenzuschlag auf der Basis des effektiven Lohnes ber�cksichtigt wurde, ergab, dass der Beschwerdef�hrer durch die konkludente Abrede eine (lohnm�ssige) Besserstellung erfuhr, wurde eine Verletzung von Art. 357 Abs. 2 OR zu Recht verneint. Dem Einwand des Beschwerdef�hrers, dass eine GAV-widrige Regelung nicht durch einen finanziellen Sondervorteil erkauft werden k�nne, ist entgegenzuhalten, dass die einzelvertragliche Vereinbarung einer h�heren als der im GAV vorgesehenen Arbeitszeit zu einem entsprechend h�heren Lohn dem Interesse des Arbeitnehmers im Zweifelsfall eher entspricht als die im GAV vorgesehene Regelung, sofern beim Abschluss des Einzelarbeitsvertrags kein Druck auf den Arbeitnehmer ausge�bt wurde und dieser sich der im GAV vorgesehenen Regelung bewusst war (VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 27 zu Art. 357 OR).
Der Beschwerdef�hrer spricht sich f�r einen Einzelvergleich aus, da bez�glich der sich beim Gruppenvergleich stellenden Frage der sachlogisch eng zusammenh�ngenden Bestimmungen, die zu einer Gruppe zusammengefasst werden d�rfen, in der Rechtsprechung grosse Verwirrung herrsche. Dem kann zumindest f�r die vorliegende Angelegenheit nicht beigepflichtet werden. Von einem engen Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Verdienst ist schon in BGE 116 II 69 und auch im Urteil 4C.67/2005 vom 4. Mai 2005, welchem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt, ausgegangen worden. Es werden keine stichhaltigen Gr�nde vorgebracht, weshalb der vorliegende Fall anders behandelt werden sollte. Unklar bleibt schliesslich auch, welche Vorteile sich f�r den Beschwerdef�hrer aus dem von ihm favorisierten Einzelvergleich ergeben. Er erachtet es als offensichtlich, dass die Abrede, wonach er w�chentlich regelm�ssig vier Stunden Mehrarbeit leisten m�sse, "ohne daf�r eine besondere Verg�tung zu erhalten", im Rahmen eines Einzelvergleichs nichtig w�re, "selbst wenn sie tats�chlich zustande gekommen w�re". Dabei l�sst er allerdings wiederum unber�cksichtigt, dass eine Herabsetzung der Arbeitszeit von anf�nglich 45 Wochenstunden auf die 41 Wochenstunden gem�ss GAV per 1. Februar 2003 auch eine Lohnreduktion im Rahmen einer �nderungsk�ndigung nach sich gezogen h�tte. Seine Hypothese erweist sich als Trugschluss, da der Mehrarbeit auch bei einem Einzelvergleich ein entsprechender Verdienst gegen�bersteht. Es er�brigt sich daher an dieser Stelle, auf die in der Beschwerde mehrfach zitierte Literaturmeinung von WOLFGANG PORTMANN (Einzelvergleich oder Gruppenvergleich?, ARV 2009 S. 185; vgl. DERSELBE in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 41 zu Art. 357 OR) einzugehen, wonach die Rechtsprechung einen �bergang zum Einzelvergleich zu vollziehen habe.
Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen verm�gen zusammenfassend an der vorinstanzlich best�tigten Ablehnung eines Anspruchs auf �berstundenentsch�digung nichts zu �ndern.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). F�r die Gerichtskosten kommt ein reduzierter Ansatz zur Anwendung, da es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverh�ltnis mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- handelt (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG). Der Beschwerdef�hrer hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin deren Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 74
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 23
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 26
 Art. 357
 Art. 321
 Art. 26
in casu
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 341
 Art. 23
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 321
 BGE 
 Art. 357
 Art. 357
 BGE 
 Art. 357