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Timestamp: 2017-01-24 20:06:50+00:00

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§ 21d GVG, Größe des Präsidiums | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21d GVG, Größe des Präsidiums Suche
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 21d GVG, Größe des Präsidiums§ 21e GVG, Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung§ 21f GVG, Vorsitz in den Spruchkörpern§ 21g GVG, Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper§ 21h GVG, Vertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters§ 21i GVG, Beschlussfähigkeit des Präsidiums§ 21j GVG, Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes§ 22 GVG, Richter beim Amtsgericht§ 22a GVG, Vorsitzender des Präsidiums§ 22b GVG, Vertretung§ 22c GVG, Bereitschaftsdienst§ 22d GVG, Handlungen eines unzuständigen Richters§ 23 GVG, Zuständigkeit in Zivilsachen§ 23a GVG, Amtsgerichte§ 23b GVG, Familiengerichte§ 23c GVG, Betreuungsgericht§ 23d GVG, Ermächtigung§ 24 GVG, Zuständigkeit in Strafsachen§ 25 GVG, Entscheidung durch den Strafrichter§ 26 GVG, Zuständigkeit der Jugendgerichte§ 26a GVG (weggefallen)…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 21d GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtZweiter Titel – Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die GeschäftsverteilungTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Für die Größe des Präsidiums ist die Zahl der Richterplanstellen am Ablauf des Tages maßgebend, der dem Tage, an dem das Geschäftsjahr beginnt, um sechs Monate vorhergeht,(2) 1Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 unter die jeweils genannte Mindestzahl gefallen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen: 1. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 vier Richter,2.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 drei Richter,3. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 zwei Richter. 2Neben den nach § 21b Abs. 4 ausscheidenden Mitgliedern scheidet jeweils ein weiteres Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, aus.(3) 1Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 über die für die bisherige Größe des Präsidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen: 1. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 sechs Richter,2. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 fünf Richter,3. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 4 vier Richter.2Hiervon scheidet jeweils ein Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, nach zwei Jahren aus.Zu § 21d: Geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2598).
§ 21c GVG, Vertretung der Mitglieder des Präsidiums§ 21e GVG, Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung

References: § 21

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