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Timestamp: 2020-07-13 23:51:34+00:00

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I. Nach § 22 Abs. 1 Bundesjagdgesetz vom 29.09.1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.11.2018 (BGBl. I S. 1850), i. V. m. § 24 Abs. 2 Landesjagdgesetz NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.12.1994 (GV. NRW 1995, S. 2, ber. 1997, S. 56), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 26.02.2019 (GV. NRW S. 153), wird die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesjagdzeitenverordnung vom 02.04.1977 (BGBl. I S. 531), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 07.03.2018 (BGBl. I S. 226), festgelegte Schonzeit für Rehwild (nur Schmalrehe und Rehböcke) zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden im Kreis Borken in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 30.04.2020 aufgehoben.
II. Die Schonzeitaufhebung gilt für das gesamte Kreisgebiet. Sie ist räumlich beschränkt auf Wiederaufforstungsflächen (Verjüngungsflächen) und deren unmittelbares Umfeld. Verstöße gegen die räumliche Beschränkung werden als Schonzeitvergehen geahndet.
III. Den einzelnen Jagdausübungsberechtigten wird auferlegt, die Anzahl der in der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.04.2020 erlegten Schmalrehe und Rehböcke spätestens bis zum 15. Mai 2020 der Unteren Jagdbehörde zu melden. Die Meldung der jährlichen Strecke für das Jagdjahr 2020/2021 zum 15. April 2021 bleibt hiervon unberührt.
IV. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des
Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), angeordnet. Diese Verfügung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Schonzeit entfallen.
V. Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 30.04.2020.
VI. Diese Verfügung wird hiermit gem. § 41 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.1999 (GV. NRW 1999 S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17.05.2018 (GV. NRW S. 244), öffentlich bekannt gemacht. Sie wird am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Kreises Borken wirksam.
VII. Diese Verfügung kann beim Kreis Borken, Untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken, während der allgemeinen Geschäftszeiten in Raum 1141, 1. OG, eingesehen werden.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NordrheinWestfalen hat mit Erlass vom 31.01.2020 – Aktenzeichen III-6 – mitgeteilt, dass die Kalamitätsschäden in den Jahren 2018 und 2019 nach bisherigen Schätzungen Wiederbewaldungsmaßnahmen auf einer Fläche von mehr als 40.000 Hektar erforderlich machen. Wegen der zunehmenden Bedeutung der Wälder für die
Gesellschaft in Verbindung mit den aktuellen Herausforderungen für die Waldbesitzer ist es Ziel, den jetzigen Zeitpunkt zu nutzen, um die Wälder mit waldbaulichen Methoden besser an den Klimawandel anzupassen.
Das heutige Handeln entscheidet über den zukünftigen Waldzustand, den wir nachfolgenden Generationen übergeben. Der Umbau zu klimastabilen Wäldern kann aber nur bei angepassten Schalenwildbeständen
gelingen. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit von Waldbesitzenden, der Jägerschaft und der Landesforstverwaltung gleichermaßen erforderlich.
Damit die anstehenden Wiederbewaldungsmaßnahmen gelingen, bittet das Ministerium u. a. die unteren Jagdbehörden in Niederungsgebieten unter 450 m Höhenlage, die Schonzeiten zur Verminderung von
übermäßigen Wildschäden gem. § 24 Abs. 2 Landejagdgesetz Nordrhein-Westfalen für Schmalrehe und Böcke vom 01.04. bis 30.04. aufzuheben.
In einer weiteren Mitteilung des Ministeriums vom 16.03.2020 wird darauf hingewiesen, dass Ziel des Erlasses die Unterstützung der Waldbesitzer bei der Wiederbewaldung ist. Hierzu wird eine Bejagung von Rehböcken und Schmalrehen im April auf den Flächen ermöglicht, auf den
Wiederbewaldungsmaßnahmen stattfinden (Objektschutz). Die Bejagung auf landwirtschaftlichen Flächen oder auch in Waldbeständen, die nicht in Verjüngung stehen, ist nicht Ziel der Regelung. Das gleiche gilt für Jagdbezirke, in den keine Wiederbewaldungsmaßnahmen stattfinden.
Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Münsterland, hat mit Schreiben vom 18.02.2020 im Rahmen des o. g. Erlasses auf Basis von erhobenen Schadholzmengen
Hauptschadensgebiete festgestellt. Darüber hinaus wird aber mitgeteilt, dass aus der Erfahrung auch vergangener Kalamitäten (Kyrill u. a.) die tatsächliche anfallende Schadholzmenge i. d. R. jedoch erheblich
größer als die Schätzungen ist. Des Weiteren zeigt sich zurzeit, dass in Buchenkalamitätsbeständen die Dürreschäden umfangreicher sind als auf den ersten Blick angenommen. Hinzu kommt der ohnehin sehr
geringe Waldanteil im gesamten Münsterland. Insbesondere durch die oftmals schlechte Arrondierung ist der Verbissdruck im Wald weitaus höher als in waldreichen Gebieten. Waldbesitzer im Regionalforstamt
Münsterland mit einem hohen Anteil an Kalamitätsflächen haben wesentliche Nachteile hinzunehmen, da viele nicht in der Kulisse „Hauptschadensgebiet“ liegen. Überdies leiden auch „kleine“ Aufforstungsflächen/potentielle Naturverjüngungsflächen unter erheblichem Verbissdruck. Das
Regionalforstamt Münsterland bittet daher, für alle Gemeinden im Kreis Borken über die Erlasslage hinaus, die befristete Schonzeitaufhebung für Rehböcke und Schmalrehe ab dem 01.04. bis zum 30.04. per
Allgemeinverfügung anzuordnen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass keine Pflicht zum Jagen ausgesprochen wird. Es wird die Möglichkeit gegeben, den Waldbauern bei ihrer Misere bei der Wiederbewaldung – sowohl bei Aufforstungsmaßnahmen als auch bei der Naturverjüngung – zu unterstützen. Um Erfahrungswerte
diesbezüglich zu erhalten, gilt die Allgemeinverfügung zunächst auch nur bis zum 30.04.2020. Sie wurde mit dem Kreisjagdberater und seinem Stellvertreter abgestimmt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter IV. ist notwendig, damit eine Klage gegen die Schonzeitaufhebung keine aufschiebende Wirkung der Vollziehung der Anordnung bewirkt. Da von Rehwild
erhebliche Schäden an forstwirtschaftlichen Aufforstungsflächen (Verjüngungsflächen) zu erwarten sind und der Waldumbau zu klimastabilen Wäldern unterstützt werden muss, ist das öffentliche bzw. das
Interesse der unmittelbar Betroffenen hier höher anzusehen, als die Interessen von Drittbetroffenen. Es wird nicht für vertretbar angesehen, dass während der Durchführung eines Klageverfahrens und der Schonung des Rehwildes Schäden entstehend würden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster erhoben werden. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Münster, Manfred-vonRichthofen-Str. 8, 48145 Münster, zu erheben.
Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Münster gemäß § 80 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung beantragt werden.
Borken, den 26.03.2020

References: § 22
 § 24
 Art. 1
 § 1
 § 80
 § 41
 § 24
 § 80