Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/16264.1
Timestamp: 2019-05-25 23:43:54+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung Polizei — SächsAPOPol
01.03.2017 - 25.08.2017
Historische Fassung war gültig vom 01.09.2015 bis 28.02.2017
Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung Polizei
Vollzitat: Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung Polizei vom 3. August 2015 (SächsGVBl. S. 471), die zuletzt durch die Verordnung vom 26. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 413) geändert worden ist
Ziel der Ausbildung und des Studiums ist es, handlungskompetente Beamte in der Fachrichtung Polizei auszubilden und sie zu befähigen, nach ihrer Persönlichkeit, ihren fachtheoretischen und berufspraktischen Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit die Aufgaben ihrer Laufbahn rechtskonform, bürgernah, konfliktmindernd sowie selbständig und eigenverantwortlich zu erfüllen. Es soll insbesondere die Fähigkeit zum Erkennen von sicherheitsrelevanten Entwicklungen und zum problemorientierten Denken entwickelt und vertieft werden.
Jeder Bewerber nimmt vor seiner Einstellung an einem Auswahlverfahren teil. Das Auswahlverfahren besteht aus einem computerunterstützten Fähigkeitstest, einem Sporttest, einem Gruppen- und Einzelgespräch sowie der polizeiärztlichen Untersuchung. Die Tests werden in der angegebenen Reihenfolge absolviert. Der vorangegangene Test muss bestanden sein, um an dem sich anschließenden Test teilzunehmen. Nach Abschluss des gesamten Auswahlverfahrens wird die Auswahl unter den Bewerbern nach dem Bedarf und dem im Auswahlverfahren erzielten Gesamtergebnis getroffen.
(2) Die Studienbehörde für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 legt im Rahmen dieser Verordnung Inhalt, Umfang und Gliederung des Studiums, insbesondere der Module (Modulplan), der Modulprüfungen und Leistungsnachweise, der Studienabschnitte und der Praktika, die Praktikumsstellen sowie die Formblätter für die Praktikumsnachweise und die Bewertung der Praktika fest. Die Lehr- und Lernziele, Unterrichtsinhalte und -methoden werden im Curriculum festgeschrieben. Der Senat der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) ist zum Curriculum anzuhören. Zur Umsetzung des Curriculums und zur Konkretisierung der Lehr- und Prüfformen verabschiedet der Senat für jeden Studiengang ein Modulhandbuch, in dem auch die Modulkoordinatoren festgelegt werden. Das Modulhandbuch wird dem Staatsministerium des Innern zur Kenntnis gegeben.
(3) Ausbildungs- und Modulplan bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern. Ausbildungs- und Studienbehörde können Ausführungsregelungen treffen. Ausbildungs- und Modulplan sind zu Beginn der Ausbildung und des Studiums durch die Ausbildungs- und Studienbehörde bekannt zu machen.
(2) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, werden Klausuren von einem Korrektor bewertet. Bei Prüfungsklausuren, die mit weniger als fünf Punkten bewertet worden sind, erfolgt eine Zweitkorrektur.
(3) Der Ersteller einer Klausur oder sonstigen Prüfung legt die Bewertungsgrundlagen fest. Sind Prüfungsklausuren von zwei Korrektoren zu bewerten und weichen die Bewertungen der Korrektoren um nicht mehr als drei Punktzahlen voneinander ab, gilt der Durchschnitt der Bewertungen als erreichte Punktzahl. Sie ist ohne Auf- oder Abrundung auf zwei Dezimalstellen genau zu ermitteln. Bei größeren Abweichungen entscheidet, sofern die Korrektoren sich nicht auf Bewertungen einigen können, die höchstens drei Punktzahlen voneinander abweichen, der Prüfungsausschuss über die Punktzahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Prüfungsklausur und der vorliegenden Bewertungen der Korrektoren.
(4) Für die Bildung der Gesamtnote am Ende der Zwischen- und der Laufbahnprüfung wird die Gesamtpunktzahl ohne Auf- oder Abrundung ermittelt. Die Gesamtpunktzahl wird den Noten nach Absatz 1 zugeordnet.
(3) Die Klausuren sind mit einer Punktzahl zu bewerten. Die tragenden Erwägungen und maßgeblichen Bewertungsgründe sowie Mängel und Fehler sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, schriftlich und nachvollziehbar darzulegen.
(4) Wesentliche Grundlagen für die Bewertung der Klausur sind Inhalt, Aufbau, die sachliche Richtigkeit und die Art der Begründung. Berücksichtigt werden daneben auch Rechtschreibung, Zeichensetzung, Form und Ausdruck. Bei erheblichen Mängeln nach Satz 2 kann die Punktzahl um bis zu drei Punkte herabgesetzt werden.
(5) Lösungsschemata und Bewertungsraster sind so zu gestalten, dass die Klausur durch Leistungspunkte bewertet werden kann. Die Umwandlung der Leistungspunkte des Bewertungsrasters in die Punktzahl erfolgt anhand der aus der Anlage ersichtlichen Tabelle.
(6) Wird eine Klausur aus Gründen, die der Beamte zu vertreten hat, nicht oder verspätet abgegeben, ist sie mit „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten. Bei Prüfungsklausuren hat dies durch den Prüfungsausschuss zu erfolgen.
(2) Praktikumsstellen im Rahmen des Studiums für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 sind:
Praktikumsstellen sind auch Institutionen außerhalb des Polizeivollzugsdienstes, bei denen nach den Festlegungen der Studienbehörde das Praktikum durchgeführt werden kann.
(1) Der Ausbildungs- oder Studienbehörde obliegt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Praktika. Sie bestimmt für die Beamten die Praktikumsstelle im Einvernehmen mit dieser. Die Organisation und Koordinierung des Praktikums soll im engen Zusammenwirken zwischen Ausbildungs- oder Studienbehörde, Praktikumsstelle und den Beamten erfolgen.
(4) Die Beamten haben während des Praktikums einen Praktikumsnachweis nach den Festlegungen der Ausbildungs- oder Studienbehörde zu führen. Soweit das Praktikum zu bewerten ist, sind vor dem Wechsel der Beamten in eine andere Praktikumsstelle und am Ende des Praktikums die Leistungen des Beamten nach § 5 Absatz 1 zu bewerten. Die Bewertung ist dem Beamten durch den Praktikumsbetreuer zu eröffnen und zu begründen.
Die unterrichts- oder vorlesungsfreien Zeiten werden durch die Ausbildungs- oder Studienbehörde bestimmt. Der Erholungsurlaub wird darauf angerechnet.
(1) Ausbildung und Studium werden in einem zusammenhängenden Vorbereitungsdienst absolviert. In begründeten Einzelfällen können die Ausbildung und das Studium in der Regel für die Dauer von höchstens einem Jahr unterbrochen werden. Jede Unterbrechung bedarf der Einwilligung durch die Ausbildungs- oder Studienbehörde, die im Benehmen mit der personalverwaltenden Dienststelle entscheidet. Die Ausbildungs- oder Studienbehörde bestimmt den Ausbildungsabschnitt oder das Modul, in dem die Ausbildung oder das Studium wieder aufgenommen werden. Die Bestimmungen der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.
(2) Zur Förderung des Spitzensports in der Sportfördergruppe der Polizei kann die Ausbildung für die Teilnahme an Trainings und Wettkämpfen als dienstlicher Grund unterbrochen werden. Die Unterbrechung soll nicht mehr als acht Monate pro Ausbildungsjahr betragen.
(2) Prüfungsorgane sind Prüfungsausschuss und Prüfungskommission. Die Mitglieder der Prüfungsorgane sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Prüfungsorgane sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Sie entscheiden mit Stimmenmehrheit, wobei jede Stimme gleiches Gewicht besitzt; Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
(4) Die Hilfsmittel sind grundsätzlich vom Prüfungsteilnehmer zu stellen, soweit nicht die Prüfungsbehörde etwas anderes bestimmt. Näheres zur Prüfung wird schriftlich oder durch Aushang mitgeteilt.
(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende leitet die Prüfung. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.
(2) Der Prüfungsausschuss ist zuständig für Entscheidungen in Prüfungsangelegenheiten. Ihm obliegen insbesondere:
(2) Eine Prüfungskommission besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer, wobei der Vorsitzende nicht zugleich Vorsitzender des Prüfungsausschusses sein soll. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.
(3) Der Vorsitzende leitet die praktische, mündlich-praktische und mündliche Prüfung. Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Die Prüfungsaufgaben sind geheim zu halten und für jeden Prüfungstag getrennt in verschlossenen Umschlägen aufzubewahren. Das Aufsichtspersonal öffnet den Umschlag zu Beginn der Prüfung in Gegenwart der Prüfungsteilnehmer.
(4) Die Prüfungsteilnehmer versehen ihre Prüfungsklausur anstelle ihres Namens mit einer zugeteilten Kennziffer. Die Vergabe der Sitzplätze erfolgt anhand der Kennziffern. Die Prüfungsklausuren sind grundsätzlich handschriftlich zu fertigen.
(5) Den Korrektoren darf die Zuordnung der Namen der Prüfungsteilnehmer zu den Kennziffern bis zur Feststellung des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung nicht bekannt gegeben werden. Die Prüfungsteilnehmer dürfen in die Klausurlösung keine Hinweise aufnehmen, die den Rückschluss auf ihre Person zulassen; ansonsten soll die Klausur mit „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet werden. Die Entscheidung darüber trifft der Prüfungsausschuss.
(6) Das Aufsichtspersonal belehrt die Prüfungsteilnehmer unter anderem über Besonderheiten zum Ablauf der Prüfungsklausur und die Folgen unlauteren Verhaltens. Es fertigt eine Niederschrift an, in der die Belehrung und alle relevanten Ereignisse, wie Unterbrechungen für einzelne Prüfungsteilnehmer, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs und festgestelltes unlauteres Verhalten, dokumentiert werden. Das Aufsichtspersonal vermerkt den Zeitpunkt der Abgabe in der Niederschrift oder auf der Prüfungsklausur und bestätigt dies durch Namenszeichen.
(1) Der Durchschnitt der durch die Mitglieder der Prüfungskommission vergebenen Punktzahlen in der praktischen, mündlich-praktischen und mündlichen Prüfung ergibt die Prüfungspunktzahl. Sie ist ohne Auf- oder Abrundung auf zwei Dezimalstellen genau zu ermitteln.
Prüfungen sind nicht öffentlich. Über die Regelungen des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hinaus können der Leiter der Prüfungsbehörde oder ein von ihm benannter Vertreter und ein Vertreter des Staatsministeriums des Innern bei Prüfungen anwesend sein. Bei Beratungen der Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder anwesend sein.
(2) Stimmt der Prüfungsausschuss dem Fernbleiben oder dem Rücktritt zu, gilt die Prüfung oder der betreffende Teil als nicht durchgeführt. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere, wenn der Prüfungsteilnehmer aufgrund von Krankheit an der Prüfung oder einem Prüfungsteil nicht teilnehmen kann. Der Prüfungsteilnehmer hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes unverzüglich geltend zu machen und nachzuweisen. Im Krankheitsfall ist grundsätzlich ein amts- oder polizeiärztliches Zeugnis vorzulegen, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf. Die Geltendmachung und der Nachweis haben
(4) Für Prüfungsteilnehmer, die Teilen der Prüfung mit Zustimmung des Prüfungsausschusses ferngeblieben oder von der Prüfung zurückgetreten sind, bestimmt die Prüfungsbehörde eine Nachprüfung. Bereits abgelegte Prüfungsleistungen werden bei der späteren Nachprüfung angerechnet. Eine nicht oder nicht vollständig abgelegte Prüfungsleistung ist in vollem Umfang nachzuholen.
(1) Versucht ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis der Prüfungsleistung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe Anderer oder durch Einwirkung auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, ist die betreffende Prüfungsleistung mit „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten. Das gleiche gilt, wenn der Prüfungsteilnehmer zu einer Handlung nach Satz 1 Beihilfe leistet. Dem Prüfungsteilnehmer ist Gelegenheit zu geben, die Prüfungsaufgabe weiter zu bearbeiten. Nicht zugelassene Hilfsmittel sind sicherzustellen.
(2) Wer den ordnungsgemäßen Ablauf einer Prüfung stört, kann durch die Prüfungskommission oder den Prüfungsausschuss von der Fortsetzung der jeweiligen Prüfung ausgeschlossen werden. Die betreffende Prüfungsleistung wird in diesem Fall mit „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet.
(3) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Prüfungsausschuss den Prüfungsteilnehmer von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen. Vor einer solchen Entscheidung ist der Prüfungsteilnehmer anzuhören. Über die Anhörung ist eine Niederschrift zu fertigen.
(4) Stellt sich nachträglich heraus, dass während der Prüfung die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 oder 2 vorlagen, kann der Prüfungsausschuss eine bestandene Prüfung im Nachhinein für nicht bestanden erklären. Dies ist ausgeschlossen, wenn seit der Aushändigung des Prüfungszeugnisses mehr als fünf Jahre vergangen sind. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem zugrunde liegenden Sachverhalt zulässig und durch die Prüfungsbehörde dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
(1) Über jeden Beamten wird bei der Prüfungsbehörde eine Prüfungsakte geführt. Die Prüfungsakte enthält insbesondere
(2) Die Aufbewahrungsfrist beträgt für die Mehrfertigungen der ausgestellten Zeugnisse, Bachelorurkunden und Diploma Supplements sowie für Bescheide zum endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung 50 Jahre. Alle übrigen Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 sind fünf Jahre aufzubewahren. Sie können nach Ablauf dieser Frist vernichtet oder auf schriftlichen Antrag dem jeweiligen Beamten ausgehändigt werden.
(3) Den Beamten ist auf Antrag, in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung, Einsicht in ihre Prüfungsakte zu gewähren. Die Einsichtnahme erfolgt unter Aufsicht.
(2) Die Ausbildung wird bei den Polizeifachschulen des Präsidiums der Bereitschaftspolizei durchgeführt und gliedert sich in einen zwölfmonatigen ersten Ausbildungsabschnitt und einen 18monatigen zweiten Ausbildungsabschnitt. Der zweite Ausbildungsabschnitt beginnt mit einem zweimonatigen Praktikum (Praktikum I) und endet mit einem viermonatigen Praktikum (Praktikum II). Der erste Ausbildungsabschnitt endet mit der Zwischenprüfung und der zweite Ausbildungsabschnitt mit der Laufbahnprüfung.
Versäumt ein Beamter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, mehr als ein Viertel eines Ausbildungsabschnittes, hat die Ausbildungsbehörde auf seinen Antrag die Wiederholung des Ausbildungsabschnittes oder eines Teils des Ausbildungsabschnittes zu gestatten. Der Antrag ist spätestens zwei Wochen vor den Prüfungsklausuren zu stellen. Die Ausbildung verlängert sich entsprechend. Jeder Ausbildungsabschnitt kann nur einmal wiederholt werden.
Während des Vorbereitungsdienstes werden in den Ausbildungsfächern gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 16 Fachpunktzahlen für die erbrachten Ausbildungsleistungen ermittelt. Die Ausbildungsleistungen können schriftlicher, mündlicher oder praktischer Art sein. Als schriftliche Leistungen können auch Tests durchgeführt werden, in denen aus vorgegebenen Antworten eine oder mehrere Antworten als richtig zu kennzeichnen sind. Bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Prüfungsklausur der Zwischenprüfung und der Prüfungsklausuren der Laufbahnprüfung wird aus dem Durchschnitt der Fachpunktzahlen nach Satz 1 eine Fachpunktzahl bis auf zwei Dezimalstellen ohne Auf- oder Abrundung ermittelt. Aus dem Durchschnitt der gemäß Satz 4 ermittelten Fachpunktzahlen wird die Ausbildungspunktzahl des jeweiligen Ausbildungsabschnittes ermittelt. Die Ausbildungspunktzahl ist bis auf zwei Dezimalstellen ohne Auf- oder Abrundung zu ermitteln.
(1) Vorsitzender des Prüfungsausschusses für die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung ist der Leiter einer Polizeifachschule oder der Leiter der Geschäftsstelle oder ein Fachbereichsleiter einer Polizeifachschule. Beisitzer sind Hauptfachlehrer oder Fachlehrer einer Polizeifachschule.
(2) Vorsitzender einer Prüfungskommission für die praktische Prüfung ist ein Fachbereichsleiter, Hauptfachlehrer oder ein Fachlehrer einer Polizeifachschule. Als Beisitzer zur Abnahme der praktischen Prüfung sind mit dem Prüfungsgegenstand befasste Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 oder der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 zu bestellen.
(3) Vorsitzender einer Prüfungskommission für die mündlich-praktische Prüfung ist ein Fachbereichsleiter, Hauptfachlehrer oder Fachlehrer einer Polizeifachschule. Als Beisitzer zur Abnahme der mündlich-praktischen Prüfung sind ein Fachlehrer einer Polizeifachschule und ein Beamter der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 zu bestellen.
(1) Die Zwischenprüfung besteht aus einem praktischen und einem schriftlichen Teil. Im praktischen Teil sind zwei praktische Prüfungen abzulegen. Im schriftlichen Teil ist eine 200minütige Prüfungsklausur zu fertigen.
(2) Die praktischen Prüfungen sind in den Ausbildungsfächern
abzulegen. Die praktischen Prüfungen werden als Gruppen- oder Einzelprüfung abgelegt.
(3) Zur Prüfungsklausur ist zuzulassen, wer die praktischen Prüfungen bestanden hat. Über Ausnahmen entscheidet die Prüfungsbehörde. Prüfungsfächer sind:
Die Prüfungsbehörde wählt aus den Prüfungsfächern nach Satz 3 die Fächer oder Fächerverbindungen, aus denen die Prüfungsklausur besteht.
(4) Die Prüfungsklausur kann aus mehreren fachlichen Teilen bestehen, die unterschiedliche Prüfungsfächer beinhalten können. Jeder fachliche Teil wird von einem Korrektor bewertet. Werden mehrere fachliche Teile in einer Prüfungsklausur verwendet, bildet die Summe der ermittelten Leistungspunkte aus allen fachlichen Teilen die Grundlage für die Umrechnung der Leistungspunkte anhand der Anlage. Die Prüfungsklausur ist bestanden, wenn sie mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde.
(1) Die Laufbahnprüfung besteht aus einem praktischen, einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil. Im praktischen Teil sind zwei praktische Prüfungen abzulegen. Im schriftlichen Teil sind drei 180minütige Prüfungsklausuren zu fertigen. Der mündlich-praktische Teil besteht aus einer mündlich-praktischen Prüfung. Die praktischen Prüfungen gehen in der Regel den Prüfungsklausuren voraus.
(2) Zu den praktischen Prüfungen ist zuzulassen, wer die Zwischenprüfung bestanden und den Nachweis über den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B spätestens zwei Wochen vor Beginn der Prüfung vorgelegt hat. Über Ausnahmen entscheidet die Prüfungsbehörde. Wird der Nachweis über den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B nicht vorgelegt, ist die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden.
(3) Die praktischen Prüfungen sind in den Ausbildungsfächern
(4) Zu den Prüfungsklausuren ist zuzulassen, wer die praktischen Prüfungen bestanden hat. Über Ausnahmen entscheidet die Prüfungsbehörde. Prüfungsfächer sind:
Die Prüfungsbehörde wählt aus den Prüfungsfächern nach Satz 3 die Fächer oder Fächerverbindungen, aus denen die Prüfungsklausuren bestehen.
(8) Die Entscheidung über die Zulassung zur mündlich-praktischen Prüfung trifft der Prüfungsausschuss. Das Ergebnis der Prüfungsklausuren und die Entscheidung über die Zulassung zur mündlich-praktischen Prüfung sind dem Prüfungsteilnehmer spätestens eine Woche vor seiner mündlich-praktischen Prüfung durch den Prüfungsausschuss schriftlich bekannt zu geben.
(9) Die mündlich-praktische Prüfung wird als fächerübergreifende Gruppenprüfung mit in der Regel zwei Prüfungsteilnehmern in den in § 25 aufgeführten Ausbildungsfächern durchgeführt. Sie dauert je Prüfungsteilnehmer mindestens 30 und höchstens 45 Minuten.
Sind zur Berechnung der Prüfungspunktzahlen für die Zwischen- und Laufbahnprüfung schriftliche oder praktische Prüfungspunktzahlen zu ermitteln, ergibt jeweils der Durchschnitt
Bei der Berechnung der jeweiligen Prüfungspunktzahl ist diese jeweils bis auf zwei Dezimalstellen ohne Auf- oder Abrundung zu ermitteln.
(5) Die Wiederholungsprüfung findet innerhalb von vier bis zwölf Wochen nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der Prüfung statt. Bei Wiederholung der Laufbahnprüfung verlängert sich die Ausbildung entsprechend.
(6) Ist die Prüfung endgültig nicht bestanden, endet die Ausbildung. Eine Wiederholung der gesamten Ausbildung ist auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen.
(2) Die Bewerber, die zum Studienbeginn nicht bereits Polizeivollzugsbeamte sind, werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu Polizeikommissaranwärtern ernannt. Einstellungsbehörde der Polizeikommissaranwärter ist die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).
Spätestens zwei Wochen vor dem Beginn des Studiums ist der Nachweis über den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B zu erbringen. Über Ausnahmen von dieser Frist entscheidet die Studienbehörde.
(1) Das Studium dauert 36 Monate und gliedert sich in drei Studienjahre. Die Gesamtstudienauslastung umfasst 5 400 Stunden.
Versäumt ein Beamter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, mehr als die Hälfte eines Moduls, soll die Studienbehörde auf seinen Antrag die Wiederholung des Moduls oder eines Teils des Moduls gestatten. Die Studienbehörde regelt die Wiederholung des Moduls im jeweiligen Einzelfall. Das Studium verlängert sich entsprechend. Jedes Modul kann nur einmal wiederholt werden. Stellt der Beamte trotz der versäumten Studienzeit keinen Antrag auf Wiederholung des Moduls und nimmt er an der Modulprüfung teil, kann er nicht nachträglich die Wiederholung der Modulprüfung aufgrund der versäumten Studienzeit beantragen.
Nach Abschluss des ersten Studienjahres wird den Beamten ein Zwischenprüfungsbescheid mit den Ergebnissen der Modulprüfungen des ersten Studienjahres und den im ersten Studienjahr erbrachten Leistungsnachweisen ausgestellt. Das Bestehen der Modulprüfungen des ersten Studienjahres und die Erbringung der im Modulhandbuch für das erste Studienjahr vorgesehenen Leistungsnachweise sind Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums. Die Ergebnisse des ersten Studienjahres fließen nicht in die Bachelor-Abschlussnote ein, sondern werden auf dem Zeugnis als „erfolgreich erbracht“ ausgewiesen.
(2) Modulprüfungen können als Klausuren, mündliche oder sonstige Prüfungen oder praktische Leistungsnachweise erbracht werden. Modulprüfungen werden grundsätzlich von den Lehrenden des Moduls abgenommen und bewertet. Über Ausnahmen entscheidet der Prüfungsausschuss. Für Modulprüfungen gilt § 6 Absatz 2 bis 4 und 6 entsprechend. Für schriftliche Modulprüfungen gilt darüber hinaus § 6 Absatz 5 entsprechend. Eine Modulprüfung ist bestanden, wenn sie mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde. Sonstige Prüfungen können durch Hausarbeiten, Referate, Präsentationen oder in anderen im Modulhandbuch definierten Formen abgelegt werden. Werden sonstige Prüfungen als Gemeinschaftsarbeit erbracht, müssen die Prüfungsleistungen der einzelnen Beamten diesen durch die Angabe von Abschnitten, Teilaufgaben oder anderen Kriterien individuell zurechenbar sein.
(3) Sind Klausuren zu erstellen, haben diese eine Bearbeitungszeit von mindestens 60 und höchstens 240 Minuten. Im Rahmen einer Klausur sind Tests, in denen aus vorgegebenen Antworten eine oder mehrere Antworten als richtig zu kennzeichnen sind, zulässig.
(4) Mündliche Prüfungen können als Einzel- oder Gruppenprüfungen durchgeführt werden. Sie dauern je Prüfungsteilnehmer mindestens 15 und höchstens 60 Minuten.
(5) Voraussetzung für den qualifizierten Teilnahmenachweis ist die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des Moduls und die Erbringung unbenoteter Studienleistungen. Die Art der Studienleistungen legen die Lehrenden des Moduls fest. Solche Studienleistungen können insbesondere Protokolle, Kurzreferate oder Präsentationen sein.
(1) Modulprüfungen können aus mehreren fachlichen Teilen bestehen, welche für sich unterschiedliche Lehrinhalte des Moduls abbilden. Die einzelnen Prüfungsteile können unabhängig von der Anzahl der zu vergebenden Leistungspunkte prozentual gewichtet werden.
(2) Der Prüfungsersteller ist grundsätzlich zugleich Korrektor für den von ihm erstellten schriftlichen Prüfungsteil. Über Abweichungen von Satz 1 entscheidet der Prüfungsausschuss. Jeder Prüfungsteil wird grundsätzlich von einem Prüfer bewertet. Entspricht die Leistung in einem schriftlichen Prüfungsteil nicht den Anforderungen, erfolgt eine Bewertung dieses Teils durch einen Zweitkorrektor, wenn die Prüfung insgesamt mit weniger als fünf Punkten bewertet wurde. § 6 Absatz 2 bis 4 und 6 gilt für Teilprüfungen entsprechend.
(1) Die Bachelorarbeit ist eine schriftliche Arbeit, die unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden zu erstellen ist. Sie soll zeigen, dass die Beamten in der Lage sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist ein berufsrelevantes Thema selbständig zu bearbeiten und wissenschaftlich angemessen begründete Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Als Betreuer der Arbeit kommt jeder, der prüfungsberechtigt ist, in Betracht. Das Thema der Bachelorarbeit, die Übernahme der Betreuung und der Zweitbegutachtung bedarf der Bestätigung durch den Prüfungsausschuss. Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines bestimmten Themas oder Betreuers durch den Prüfungsausschuss besteht nicht.
(2) Die Bachelorarbeit kann auch als Gemeinschaftsarbeit von maximal drei Beamten erstellt werden, wenn der als Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag des einzelnen Beamten aufgrund der Angabe von Abschnitten, Seitenzahlen oder anderen Kriterien deutlich abgrenzbar ist. Die Beamten haben schriftlich zu versichern, dass die Arbeit selbständig verfasst wurde, nur die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt sowie alle Stellen der Arbeit, die wörtlich oder sinngemäß aus anderen Quellen übernommen wurden, als solche kenntlich gemacht wurden und die Arbeit in gleicher oder ähnlicher Form noch keiner Prüfungsbehörde vorgelegt worden ist. Weitere formale Anforderungen an die Bachelorarbeit können von der Studienbehörde festgelegt werden und werden den Beamten rechtzeitig vor Beginn des Bearbeitungszeitraums bekannt gegeben.
(3) Die Beamten haben die Bachelorarbeit in der von der Studienbehörde vorgeschriebenen Form fristgerecht abzugeben. Der Zeitpunkt der Abgabe ist aktenkundig zu machen. Bei postalischer Zustellung der Bachelorarbeit ist das Datum des Poststempels maßgebend. Die Bearbeitungsfrist kann bei Vorliegen wichtiger Gründe auf schriftlichen Antrag bis eine Woche vor Ablauf der Bearbeitungsfrist durch den Prüfungsausschuss um bis zu vier Wochen verlängert werden. Zeigt der Beamte eine gesundheitliche Beeinträchtigung oder einen anderen durch ihn nicht zu vertretenden Grund, welcher der Bearbeitung entgegensteht, nicht unverzüglich an, kann eine Verlängerung der Bearbeitungszeit zu einem späteren Zeitpunkt aus diesem Grund nicht genehmigt werden. Im Falle einer nicht fristgerechten oder nicht erfolgten Abgabe der Bachelorarbeit wird diese mit „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet.
(4) Die Bachelorarbeit wird von zwei Korrektoren, von denen einer grundsätzlich der Betreuer ist, bewertet. Das Bewertungsverfahren soll zehn Wochen nicht überschreiten. § 6 Absatz 3 und 4 sowie § 41 Absatz 2 Satz 6 gelten für die Bewertung der Bachelorarbeit entsprechend.
(5) Die Bachelorarbeit kann einmal wiederholt werden. Die Zulassung eines neuen Themas für die Bachelorarbeit ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe des Nichtbestehens schriftlich beim jeweiligen Prüfungsausschuss zu beantragen. Wird die Antragsfrist versäumt, erlischt der Wiederholungsanspruch und die Bachelorarbeit gilt als endgültig nicht bestanden.
(2) Für jedes Modul werden auf der Grundlage der dafür im Modulhandbuch ausgewiesenen Studienauslastung Leistungspunkte nach dem European Credit Transfer System (ECTS) vergeben. Ein ECTS-Leistungspunkt entspricht dabei einer Studienauslastung der Beamten von 30 Stunden. Die ECTS-Leistungspunkte werden den Beamten nach erfolgreichem Abschluss eines Moduls gutgeschrieben. Sie gehen als Gewichtungsfaktor für die im Rahmen der Modulprüfungen erzielten Punktzahlen in die Berechnung des Gesamtergebnisses für die Laufbahnprüfung ein.
(6) Mit dem Zeugnis wird die Bachelorurkunde ausgehändigt. Die Bachelorurkunde enthält:
Der Bachelorurkunde wird ein Diploma Supplement beigefügt, das weitere Angaben zum Studium, zur fachlichen Ausrichtung und Spezialisierung, zu Praktika und zu fakultativen Studienleistungen enthält.
(1) Hat der Prüfungsteilnehmer eine oder mehrere Modulprüfungen nicht bestanden, kann er die jeweilige Prüfung einmal wiederholen. Die Wiederholung einer bestandenen Prüfung ist nicht zulässig.
(2) Auf schriftlichen Antrag kann der Beamte bei Vorliegen eines besonderen Härtefalles zu einer zweiten Wiederholungsprüfung zugelassen werden. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Wiederholungsprüfung bei der Prüfungsbehörde einzureichen. Wird die Frist versäumt, gilt die Wiederholungsprüfung als endgültig nicht bestanden.
(4) Wird ein Praktikum durch die betreffende Dienststelle als nicht bestanden gewertet, kann das Praktikum einmal wiederholt werden. Über Zeitpunkt und Umfang der Wiederholung entscheidet der Prüfungsausschuss.
(5) Ist die Prüfung endgültig nicht bestanden, endet das Studium. Eine Wiederholung des gesamten Studiums ist auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen. Auf Antrag stellt die Prüfungsbehörde dem Beamten eine Bescheinigung aus, die die erbrachten Modulprüfungen und erreichten Noten sowie die noch fehlenden Modulprüfungen enthält und erkennen lässt, dass die Laufbahnprüfung nicht bestanden ist. Dies gilt entsprechend, wenn der Beamte sein Studium aus anderen Gründen nicht abschließt.
(2) Vor der Zulassung zum Aufstieg muss der Beamte erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben. Das Auswahlverfahren wird durch das Staatsministerium des Innern geregelt.
(3) Für den Aufstieg gelten die Regelungen der Abschnitte 1 und 3 entsprechend. Das Studium dauert 24 Monate.
(2) Der erleichterte Aufstieg dauert sechs Monate, gliedert sich in drei Module und schließt mit einer Aufstiegsprüfung ab. Inhalt, Umfang und Gliederung der Ausbildung legt das Staatsministerium des Innern im Lehrplan fest.
(4) Der erleichterte Aufstieg richtet sich nach den nachfolgenden Regelungen. Soweit im Nachfolgenden keine anderweitigen Regelungen getroffen werden, sind die Vorschriften des Abschnitts 1 anzuwenden.
Ausbildungsbehörde ist die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). Die Durchführung der Ausbildung kann auch beim Präsidium der Bereitschaftspolizei stattfinden.
(1) Der erleichterte Aufstieg schließt mit der Aufstiegsprüfung ab. Mit der Prüfung wird festgestellt, ob der Beamte sich, aufbauend auf seine bisherige Berufstätigkeit, die Fähigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat, die zur Erfüllung der Aufgaben in der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 erforderlich sind.
(2) Die Aufstiegsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Im schriftlichen Teil sind zwei fächerübergreifende 180minütige Prüfungsklausuren zu fertigen. Der mündliche Teil besteht aus einer mündlichen Prüfung. Die Prüfungsklausuren gehen der mündlichen Prüfung voraus.
(4) Zur mündlichen Prüfung ist zuzulassen, wer eine schriftliche Prüfungspunktzahl von mindestens fünf Punkten erreicht und in keiner Prüfungsklausur weniger als zwei Punkte erhalten hat. Der Durchschnitt der Punktzahlen der Prüfungsklausuren ergibt die schriftliche Prüfungspunktzahl. § 30 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die mündliche Prüfung wird als fächerübergreifende Gruppenprüfung mit in der Regel vier Prüfungsteilnehmern durchgeführt. Sie soll je Prüfungsteilnehmer mindestens 15 und höchstens 20 Minuten betragen. Als Beisitzer in Prüfungskommissionen können auch Fachlehrer einer Polizeifachschule bestellt werden.
Hat der Prüfungsteilnehmer die Aufstiegsprüfung nicht bestanden, darf jeder Prüfungsteil einmal wiederholt werden. § 33 Absatz 3 und 5 Satz 1 gilt entsprechend. Bei endgültigem Nichtbestehen der Prüfung ist eine Wiederholung des gesamten erleichterten Aufstiegs auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen.
(1) Studienbehörde ist die Deutsche Hochschule der Polizei. Für das Vorstudium ist die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Studienbehörde.
(1) Das regelmäßig 24 Monate dauernde Studium gliedert sich in zwei Studienabschnitte von jeweils zwölf Monaten. Das erste Studienjahr wird mit Ausnahme der durch die Deutsche Hochschule der Polizei festgelegten Präsenzphasen an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und das zweite Studienjahr an der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführt.
(3) Vor dem 24monatigen Studium ist ein sechsmonatiges Vorstudium zu absolvieren. Näheres regelt der Studienplan der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).
(1) Einstellungs- und Ausbildungsbehörde ist die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). Die Ausbildung kann auch an anderen Ausbildungseinrichtungen des Freistaates Sachsen oder anderer Länder durchgeführt werden.
(2) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in einen sechsmonatigen fachtheoretischen und einen sechsmonatigen berufspraktischen Teil. Der berufspraktische Teil soll durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften begleitet werden, an denen die Beamten regelmäßig teilnehmen. Die Arbeitsgemeinschaften werden durch hauptamtliche Lehrkräfte oder Lehrbeauftragte der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) geleitet. Näheres zu den Arbeitsgemeinschaften regelt die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) durch einen Lehrplan.
(1) Die Laufbahnprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Im schriftlichen Teil sind drei 120minütige bis höchstens 240minütige Prüfungsklausuren zu fertigen. Der mündliche Teil besteht aus einer mündlichen Prüfung. Die Prüfungsklausuren gehen der mündlichen Prüfung voraus.
(3) Die Prüfungsklausur kann aus mehreren fachlichen Teilen bestehen, die unterschiedliche Prüfungsfächer beinhalten. Die einzelnen Prüfungsteile können unabhängig von der Anzahl der zu vergebenden Leistungspunkte prozentual gewichtet werden. Für jede Klausur ist eine Punktzahl zu vergeben. Eine Prüfungsklausur ist bestanden, wenn sie mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde. § 29 Absatz 7 gilt entsprechend.
(4) Die mündliche Prüfung wird als fächerübergreifende Gruppenprüfung mit bis zu fünf Prüfungsteilnehmern in den Fächern nach § 63 durchgeführt. Sie dauert für jeden Prüfungsteilnehmer mindestens 30 und höchsten 45 Minuten. Sie ist bestanden, wenn mindestens fünf Punkte erreicht wurden.
(5) Über die Zulassung zur mündlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss. Zur mündlichen Prüfung ist zuzulassen, wer die Prüfungsklausuren bestanden und die berufspraktischen Teile in den Polizeidienststellen erfolgreich absolviert hat. Der erfolgreiche Abschluss der berufspraktischen Teile wird durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) auf der Grundlage der Bewertungen der Praktikumsdienststellen festgestellt.
Die schriftliche Prüfungspunktzahl ergibt sich aus dem Durchschnitt der Punkte der Prüfungsklausuren. Sie ist ohne Auf- oder Abrundung auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln.
(5) Ist die Prüfung endgültig nicht bestanden, endet die Ausbildung. Eine Wiederholung der gesamten Ausbildung ist auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen.
SächsGVBl. 2015 Nr. 11, S. 471
Fsn-Nr.: 245-x.11/4
Fassung gültig bis: 28. Februar 2017
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/16264.1 Stand vom 26.05.2019

References: § 5
 § 13
 § 25
 § 25
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 41
 § 30
 § 33
 § 29
 § 63