Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202007,%2062
Timestamp: 2019-06-17 18:10:16+00:00

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BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,285
BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05 (https://dejure.org/2006,285)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2006 - XI ZR 19/05 (https://dejure.org/2006,285)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - XI ZR 19/05 (https://dejure.org/2006,285)
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BGB §§ 164, 675, 705, 780; ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 1
Geschäftsführung für einen Immobilienfonds in Form einer GbR durch einen Dritten verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz
Zulässigkeit der Erteilung umfassender Vollmachten an Nichtgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Wirksamkeit der Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben eines Immobilienfonds in der Form einer GbR auf einen Geschäftsbesorger; Anforderungen an eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer GbR; Persönliche Haftung des Gesellschafters einer GbR; Nichtigkeit der Erteilung einer umfassenden Abschlussvollmacht an einen Geschäftsbesorger
Zur Wirksamkeit umfassender Vollmachten einer Immobilienfonds-GbR und ihrer Gesellschafter an einen Drittgeschäftsführer
Rechtsberatungsgesetz - Vereinbarkeit der umfassenden Bevollmächtigung eines Geschäftsbesorgers durch einen Immobilienfonds in Form einer GbR mit dem RBerG
Zur Frage, inwieweit die umfassende Bevollmächtigung eines Geschäftsbesorgers durch einen in der Form einer GbR betriebenen Immobilienfonds gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt
Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB -Gesellschaft auf einen Geschäftsbesorger; Unerlaubte Rechtsberatung durch Erteilung weiterer Vollmachten; Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen durch Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft; Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB -Gesellschaft; Umschreibung des Titels
Inkasso - Zwangsvollstreckung - Vollstreckung in das Vermögen einer GbR
BGB §§ 714, 705, 164; RBerG Art. 1 § 1; ZPO §§ 727, 736
Kein RBerG-Verstoß bei umfassender Vollmacht einer Immobilienfonds-GbR an Drittgeschäftsführer
Bauherrenmodelle; Vollmachtserteilung an Nicht-BGB-Gesellschafter; treuwidriges Berufen auf Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2006, Az.: XI ZR 19/05 (Kein RBerG-Verstoß bei umfassender Vollmacht einer Immobilienfonds-GbR an Drittgeschäftsführer)" von RA/ StB Andreas Himmelmann, original erschienen in: ZfIR 2007, 491 - 492.
LG Berlin, 13.01.2004 - 21 O 476/03
KG, 16.12.2004 - 16 U 31/04
NJW 2007, 1813
ZIP 2007, 64
NZM 2007, 175
WM 2007, 62
WM 2007, 63
DB 2006, 2806
NZG 2007, 140
Dies gilt auch in Fällen, in denen die Abgabe der Unterwerfungserklärung - wie hier - durch eine Treuhänderin erfolgt ist, deren Vollmacht aufgrund eines - im vorliegenden Revisionsverfahren zu unterstellenden - Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig ist (Senatsurteile vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521 f., vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 505, vom 28. März 2006 - XI ZR 239/04, WM 2006, 853, Tz. 22 und vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, Tz. 18, jeweils m.w.N.).
Denn ein solcher Vertrag ist seinem Inhalt nach im Schwerpunkt nicht auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter gerichtet (BGH…, Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, ZIP 2006, 1622 Rn. 20 f.; Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, ZIP 2007, 64 Rn. 29 m.w.N.;… Urteil vom 12. Januar 2010 - XI ZR 37/09, ZIP 2010, 319 Rn. 21).
Personalsicherheiten wie das hier abgegebene vollstreckbare Schuldversprechen tragen ihren Rechtsgrund in sich selbst (Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, 64, Tz. 18 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1650, Tz. 26).
Folgerichtig kommt es - anders als die Revisionserwiderung meint - nicht darauf an, dass § 20 des Gesellschaftsvertrages den umfassenden Treuhandvertrag zum Bestandteil des Gesellschaftsvertrages erklärt und sich aus diesem eine nicht von den Regeln des Rechtsberatungsgesetzes erfasste Vollmacht des Geschäftsführers zur Abgabe eines den einzelnen Gesellschafter persönlich belastenden vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses zugunsten der kreditgebenden Bank ergeben kann (siehe dazu Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, Tz. 42).
Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2006 (XI ZR 19/05, Umdruck S. 25 ff.) näher ausgeführt hat, findet das Rechtsberatungsgesetz auch in den Fällen Anwendung, in denen die geworbenen Gesellschafter mit von den Fondsverantwortlichen vorformulierten Erklärungen den Eigen- oder Fremdgeschäftsführer der GbR beauftragen und bevollmächtigen, die von der kreditgebenden Bank geforderten Personalsicherheiten in Form vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse in Höhe des jeweiligen Gesellschaftsanteils zu bestellen.
Insbesondere die Unterwerfung der Gesellschafter unter die sofortige Zwangsvollstreckung in ihr Privatvermögen und die damit verbundene Schaffung eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO stellt eine rechtsbesorgende Tätigkeit dar (Senatsurteil vom 17. Oktober 2006, aaO Umdruck S. 25 f.).
Eine Befugnis des Geschäftsbesorgers, die geworbenen Gesellschafter zur Sicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen in Höhe der auf die Beteiligungsquote beschränkten Haftung der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Privatvermögen zu unterwerfen, ist aus dem zwischen ihm und der GbR geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag nebst Vollmachtserteilung (Anl. A2b; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.10.2006, XI ZR 19/05, DStR 2007, 209, 213) nicht herzuleiten.
Die bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter fallen nicht in den Anwendungsbereich des RBerG (BGH DStR 2007, 209, 212; BGH, Urteil vom 18.07.2006, XI ZR 143/05, DStR 2006, 1850, 1851).
Auch gehört es zu den ureigenen Rechten und Pflichten der Geschäftsleitung, die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (wie in den Vollstreckungsunterwerfungserklärungen vorgesehen) in vollem Umfang zur Geltung zu bringen (vgl. BGH DStR 2007, 209, 213).
Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG auch die dem Geschäftsbesorger erteilte umfassende Abschlussvollmacht (siehe etwa BGH DStR 2007, 209, 213 m.w.N.).
Die Vollmacht dazu ist dem Gesellschaftsvertrag, sei es für den Geschäftsbesorger auch erst in Verbindung mit dem umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrag, immanent (BGH DStR 2007, 209, 214).
Die Unterwerfung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds unter die sofortige Zwangsvollstreckung in ihr Privatvermögen und die damit verbundene Schaffung eines Vollstreckungstitels im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO stellt eine rechtsbesorgende Tätigkeit dar, die nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG einer Rechtsbesorgungserlaubnis bedarf (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2006, XI ZR 19/05, NJW 2007, 1813, 1816;… Urt. v. 17. Oktober 2006, XI ZR 185/05, NJW-RR 2007, 1199, 1200;… Urt. v. 26. Juni 2007, XI ZR 287/05, NJW-RR 2008, 66, 67).

References: Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 § 134
 § 20
 § 794
 BGH 
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 § 794
 Art. 1
 § 1