Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Abfallrecht&gebiet=Abfallwirtschaft
Timestamp: 2018-06-20 21:07:42+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.06.2018 23:07h
Abfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht
7 LA 54/17
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung - Auswirkungen der Abspaltung eines Betriebsteils während des Gerichtsverfahrens -
1. Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG handelt es sich um eine höchstpersönliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die im Fall der Abspaltung von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen ist. Denn sie knüpft an das persönliche Merkmal der Zuverlässigkeit an.
2. Auch juristische Personen können höchstpersönliche Rechtsbeziehungen haben. Insbesondere kann das Kriterium der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht auf natürliche Personen beschränkt werden.
3. Die Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG ist weder selbst eine öffentlich-rechtliche Rechtsposition, noch ist durch sie eine solche Rechtsposition in Form eines Rechts oder einer Verpflichtung entstanden, die übergangsfähig wäre.
AbfAEV § 3 Abs 2
EfbV § 8 Abs 2
GewO § 35
KrWG § 18 Abs 1, § 18 Abs 5 S 2
UmwG § 123 Abs 2
Aktenzeichen: 7LA54/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20876
Abfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges
7 ME 15/15
Abfallrecht - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
1. Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können (hier offengelassen).
2. Die im Gewerberecht entwickelten Grundsätze zum Strohmannverhältnis finden auch im Abfallrecht hinsichtlich der Trägerschaft einer Sammlung Anwendung.
KrWG § 3 Abs 10
Aktenzeichen: 7ME15/15 Paragraphen: KrWG§3 Datum: 2015-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19055
Abfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO
7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Klageänderung im Revisionsverfahren; Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag; Feststellungsklage; Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Wille des Gesetzgebers; Vorgängerregelung als Auslegungshilfe; Bestimmtheit von Normen; Rechtsstaatsprinzip; Teilnichtigkeit.
Unwirksamkeit der Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.
VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1, § 142 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1
KrWG § 29 Abs. 1
VerpackV 1991 § 6 Abs. 3 Satz 5
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5
Aktenzeichen: 7C17.12 Paragraphen: Datum: 2015-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19082
Abfallrecht - Abfallwirtschaft Sonderabfälle
20 CS 15.56
Abfallrechtliche Anordnung; Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht; Störerauswahl nach Insolvenz des Grundstückseigentümers
KrWG § 62
Aktenzeichen: 20CS15.56 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18850
4 B 53/14
Bestimmung der Abfallbegriffe in § 17 KrWG; Begriff der gemischten Siedlungsabfälle; Überlassungspflicht für Sperrmüll
1. Die Abfallbegriffe in § 17 KrWG sind nach dem Abfallverzeichnis in der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung zu bestimmen.
2. Die Aufzählung in § 2 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) ist nicht so zu verstehen, dass der Begriff „gemischte Siedlungsabfälle“ in Nr. 20 03 01 durch die nachfolgenden Begriffe präzisiert wird.
3. Es ist weder nach dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 KrWG noch nach dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie und Nähe aus Art. 16 AbfallRRL geboten, die Rückausnahme von der Überlassungspflicht aus § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG auf Sperrmüll zu erstrecken.
KrWG § 9, § 17 Abs 2 S 2
AVV § 2, Anl AVV
Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: KrWG§9 KrWG§17 Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19107
Abfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
7 B 14.14
Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Planfeststellung; Wohl der Allgemeinheit.
Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.
KrWG § 15 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
WHG § 62
BauGB § 38
Aktenzeichen: 7B14.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18454
BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
7 B 26.13
Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallverbringung; Grüne Liste; Notifizierung; Notifizierender; Beweislast; Darlegungslast; Vermischung von Abfällen; Rückholverpflichtung.
1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind.
2. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93). Das gilt auch im Abfallverbringungsrecht.
AbfVerbrG § 8 Abs. 3
VO (EWG) 259/93 Art. 1 Abs. 3 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1,
VO (EWG) 259/93 Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und e, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a
VO (EG) 1013/2006 Art. 2 Nr. 15, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 24 Abs. 2 und 3, Art. 25 Abs. 1
RL 2006/12/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
Aktenzeichen: 7B26.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18327
7 ME 1/14
Zur Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung gegenüber dem Dienstleister des Trägers der Sammlung
KrWG § 18 Abs 5, § 18 Abs 2, § 62
Aktenzeichen: 7ME1/14 Paragraphen: KrWG§18 KrWG§62 Datum: 2014-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18116
6 B 286/13
Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer trotz abfallrechtlich zulässiger Sammlung
1. Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenraum. Sondernutzungserlaubnisse werden in einem solchen Fall auch nicht entbehrlich.
2. Sind Altkleidercontainer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis abgestellt (sog. formelle Illegalität), berechtigt dies allein die zuständige Behörde grundsätzlich dazu, die Beseitigung zu verlangen. Anders ist es, wenn offensichtlich ein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis besteht.
3. Die bloße langjährige Duldung von im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Altkleidercontainern steht einer Beseitigungsanordnung nicht entgegen.
KrWG § 17 Abs 2 S 1 Nr 4, § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 S 1 Nr 2, § 18 Abs 5, § 19
StrG ND § 18, § 22 S 1
Aktenzeichen: 6B286/13 Paragraphen: KrWG§17 KrWG§18 Datum: 2014-01-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18095
10 S 2273/13
1. Bei einer pflichtwidrig unterlassenen Anzeige einer gewerblichen Sammlung gemäß § 18 Abs. 1 und 2 KrWG kommt eine Untersagung der Sammlung lediglich auf der Grundlage der abfallrechtlichen Generalklausel gemäß § 62 KrWG in Betracht.
2. Träger einer Sammlung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist derjenige, der bei wertender Betrachtung die Sammlung wirtschaftlich veranlasst hat, maßgeblich steuert und dem die Gewinne zufließen; bei vertraglicher Beauftragung ist entscheidend, wer über Umfang und Ort der Sammlung eigenverantwortlich bestimmen kann.
Aktenzeichen: 10S2273/13 Paragraphen: KrWG§62 Datum: 2014-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18124
Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 nächste

References: § 18
 § 18
 § 3
 § 8
 § 35
 § 18
 § 18
 § 123
 § 3
 § 3
 § 6
 § 43
 § 142
 § 24
 § 28
 § 29
 § 6
 § 6
 § 6
 § 62
 § 17
 § 17
 § 2
 § 17
 Art. 16
 § 17
 § 9
 § 17
 § 2
 § 15
 § 35
 § 6
 § 62
 § 15
 § 35
 § 36
 § 6
 § 62
 § 38
 § 8
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 3
 § 18
 § 18
 § 62
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 18
 § 22
 § 18
 § 62