Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/02afc6d35f32b03d66a7577f1954a49cfef19b949f113a4bc60150047760c113
Timestamp: 2019-01-21 09:31:35+00:00

Document:
BPatG, 23 W (pat) 322/04: BPatG (stand der technik, perpetuatio fori, patent, patg, druckschrift, gegenstand, erweiterung, verhandlung, patentanspruch, technik)
Urteil des BPatG vom 11.12.2007, 23 W (pat) 322/04
23 W (pat) 322/04
BPatG (stand der technik, perpetuatio fori, patent, patg, druckschrift, gegenstand, erweiterung, verhandlung, patentanspruch, technik)
Stand der technik, Perpetuatio fori, Patent, Patg, Druckschrift, Gegenstand, Erweiterung, Verhandlung, Patentanspruch, Technik
23 W (pat) 322/04 _______________ Verkündet am 11. Dezember 2007 …
In dem Einspruchsverfahren
betreffend das Patent 43 05 026
die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Tauchert sowie der Richter Knoll, Lokys und Maile
Die Prüfungsstelle für Klasse G 09 G des Deutschen Patent- und Markenamtes
hat auf die am 18. Februar 1993 eingereichte Patentanmeldung, für welche die
Priorität einer Anmeldung in Japan vom 20. Februar 1992 (Aktenzeichen JP 04-
069320) in Anspruch genommen worden ist, das Patent 43 05 026 (Streitpatent)
mit der Bezeichnung „Bildanzeigegerät“ erteilt, dessen Patenterteilung am
6. November 2003 veröffentlicht wurde.
Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde von der
Patentinhaberin zweimal die Teilung der Patentanmeldung erklärt.
Die Patenterteilung erfolgte unter Berücksichtigung des von der Patentinhaberin
genannten Stands der Technik
- JP 01-321475 A und
- JP 02-60193 A
sowie der im Prüfungsverfahren ermittelten Druckschriften
- DE 37 22 169 A1 und
- US 5,051,827.
Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 5. Februar 2004 Einspruch gegen das
Patent erhoben und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Hierbei stützt sich die Einsprechende auf die in § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG angegebenen
Die Einsprechende vertritt den Standpunkt, dass weder der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 noch der erteilten abhängigen Ansprüche 2 bis 14 gegenüber
dem Stand der Technik nach den Druckschriften
- DE 28 04 294 C2 (Druckschrift D1)
- DE 28 39 888 C2 (Druckschrift D2)
- DE 24 13 839 A1 (Druckschrift D3)
- DE 27 03 579 C2 (Druckschrift D4)
- DE 35 12 278 C2 (Druckschrift D5)
- Fernseh- und Kinotechnische Gesellschaft e.V., Tagungsband,
10. Jahrestagung vom 13. bis 17. September 1982, Seiten 153 bis 167
(Druckschrift D6)
auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.
Im Einzelnen wurde ausgeführt, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1
hinsichtlich dem jeweils aus den Druckschriften 1 bis 4 bekannten Stand der
Technik auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe; gleiches gelte im Hinblick auf
die Kombinationen des Stands der Technik der Druckschrift 1 mit der Druckschrift 6 sowie der Druckschrift 5 mit der Druckschrift 1.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2005 ist die Patentinhaberin dem Vorbringen der
Einsprechenden entgegengetreten. Sie verteidigt das angegriffene Patent in der
erteilten Fassung. Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1
gegenüber den im Einspruchsverfahren vorgelegten Druckschriften 1 bis 6 neu sei
(vgl. Eingabe vom 21. Februar 2005, Seite 5, letzter Absatz) und auch auf einer
erfinderischen Tätigkeit beruhe (vgl. Eingabe vom 21. Februar 2005, Seite 6 Folgende).
Mit Terminsladung vom 30. Oktober 2007 wurden die Verfahrensbeteiligten darauf
hingewiesen, dass in der mündlichen Verhandlung die Frage der ursprünglichen
Offenbarung des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 zu diskutieren sei.
Darüber hinaus wurde auf die Druckschrift
- EP 456 923 A1 (Druckschrift 7)
verwiesen, deren Gegenstand wesentliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1
erkennen lasse.
Hierauf reichte die Patentinhaberin am 7. Dezember 2007 hilfsweise einen Satz
Ansprüche 1 bis 12 (Hilfsantrag I) ein, welcher den Einwänden bezüglich einer unzulässigen Erweiterung des erteilten Gegenstands Rechnung tragen soll, deren
Begründetheit seitens der Patentinhaberin allerdings nicht anerkannt werde. Die
hilfsweise eingereichten Ansprüche 1, 6, 8 und 10 sind hierbei nebengeordnet.
Weiter hilfsweise wurden in der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2007
von der Patentinhaberin ein Satz Ansprüche 1 bis 12 (Hilfsantrag II) eingereicht.
Auch hier sind die weiter hilfsweise eingereichten Ansprüche 1, 6, 8 und 10 nebengeordnet.
In der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2007 führte die Einsprechende
erneut den bereits schriftlich dargelegten Einspruchsgrund der fehlenden Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 nach § 4 PatG aus.
das Patent zu widerrufen
das Patent mit den am 7. Dezember 2007 eingereichten Patentansprüchen 1 bis 12 und im Übrigen mit den Unterlagen gemäß erteiltem Patent aufrechtzuerhalten (Hilfsantrag I).
das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vom
11. Dezember 2007 überreichten Patentansprüchen 1 bis 12 und
im Übrigen mit den Unterlagen gemäß erteiltem Patent bzw. ggfs.
anzupassenden Unterlagen aufrechtzuerhalten (Hilfsantrag II).
Die Patentinhaberin macht hierzu geltend, dass der Gegenstand des erteilten und
im Hauptantrag unverändert verteidigten Patentanspruchs 1 ursprünglich offenbart
sei. Darüber hinaus sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu und erfinderisch in
Bezug auf die im Verfahren befindlichen Druckschriften 1 bis 7.
Gleiches gelte auch für die nebengeordneten Ansprüche 1, 6, 8 und 10 laut Hilfsantrag I bzw. II.
Der verteidigte Patentanspruch 1 nach Hauptantrag, hat folgenden Wortlaut:
„Bildanzeigegerät, das eine Computereinheit (1a; 1c; 1e; 1g; 1)
und eine Anzeigeeinheit (1b; 1d; 1f; 1h; 1j) zum Anzeigen eines
Videosignals aufweist, das von der Computereinheit ausgegeben
wobei die Computereinheit (1a; 1c; 1e; 1g; 1) mit zumindest einer Eingabeeinheit (10), einer Einrichtung (15; 81, 82) zum Ausgeben des Videosignals an die Anzeigeeinheit (1b; 1d; 1f; 1h; 1j)
und einer Einrichtung (16; 70; 91; 81, 82) zum Erzeugen und Senden eines Steuersignals (Sc) versehen ist, um Steuerinformation
für die Anzeigeeinheit, die über die Eingabeeinheit (10) eingegeben worden ist, in ein Steueranweisungssignal zur Steuerung der
Größe und/oder der Position eines auf dem Anzeigeschirm der
Anzeigeeinheit (1b; 1d; 1f; 1h; 1j) angezeigten Bildes umzuwandeln, und um das Steueranweisungssignal zu der Anzeigeeinheit (1b; 1d; 1f; 1h; 1j) zu senden, und
wobei die Anzeigeeinheit (1b; 1d; 1f; 1h; 1j) mit einer Einrichtung (18; 71; 93; 83; 102) zum Empfangen des Steueranweisungssignals versehen ist, das von der Computereinheit ausgegeben worden ist, und mit einer Anzeigesteuerschaltung (19; 71; 92; 84; 103) versehen ist, um Einstellsignale (Sa, Sb; Sa', Sb') zu erzeugen, die die Größe und/oder die
Position des Bildes auf der Grundlage des Steueranweisungssignals steuern, das von der Einrichtung (18; 71; 93; 83; 102) zum
Empfangen des Steueranweisungssignals entnehmbar ist.“
Der Patentansprüche 1, 6, 8 und 10 nach Hilfsantrag I setzten sich nach Angabe der Patentinhaberin aus der Kombination der Ansprüche 1 und 2, 1 und 7,
1 und 9 sowie 1 und 11 nach Hauptantrag zusammen und unterscheiden sich von
diesen weiterhin dadurch, dass das Wort „zumindest“ vor „einer Eingabeeinheit“
gestrichen und das Wort „Steueranweisungssignal“ durch das Wort „Steuersignal“
ersetzt wurde (vgl. Eingabe der Patentinhaberin vom 7. Dezember 2007, Seite 2,
Abs. 1 und 2).
Der verteidigte Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I hat folgenden Wortlaut
(wobei die Änderungen Steueranweisungssignal in Steuersignal gem. den Angaben der Anmelderin - vgl. hierzu auch Hilfsantrag II - unterstrichen sind):
„Bildanzeigegerät, das eine Computereinheit (1a) und eine Anzeigeeinheit (1b) zum Anzeigen eines Videosignals aufweist, das von
der Computereinheit ausgegeben worden ist, wobei die Computereinheit (1a) mit einer Eingabeeinheit (10), einer Anzeige-Steuerschaltung (15) zum Ausgeben des Videosignals an die Anzeigeeinheit (1b) und einer Steuersignal-Addierschaltung (16) zum Erzeugen und Senden eines Steuersignals (Sc) versehen ist, um
Steuerinformation für die Anzeigeeinheit, die über die Eingabeeinheit (10) eingegeben worden ist, in ein Steuersignal zur Steuerung
der Größe und/oder der Position eines auf dem Anzeigeschirm der
Anzeigeeinheit angezeigten Bildes umzuwandeln, und um das
Steuersignal zu einem Videosignal (R, G oder B) oder zu einem
horizontalen Synchronisierungssignal (Hs) oder einem vertikalen
Synchronisierungssignal (Vs) zu addieren und um das addierte
Steuersignal zu der Anzeigeeinheit (1b) zu senden, wobei die Anzeigeeinheit (1b) eine Steuersignal-Trennschaltung (18) zum
Empfangen des Steuersignals, das von der Computereinheit ausgegeben worden ist, aufweist, um das addierte Steuersignal (Sc)
zu extrahieren, und wobei, wenn das getrennte Steuersignal zu
einer ersten Anzeigesteuerschaltung (19) der Anzeigeeinheit
übertragen worden ist, diese die Einstellsignale (Sa, Sb) erzeugt
und ausgibt, die die Größe und/oder die Position des Bildes auf
der Grundlage des Steuersignals steuern, das von der Steuersignal-Trennschaltung (18) entnehmbar ist, um den Anzeigezustand
der Anzeigeeinheit auf der Grundlage des Steuersignals einzustellen.“
Der nebengeordnete Patentanspruch 6 nach Hilfsantrag I hat folgenden Wortlaut:
„Bildanzeigegerät, das eine Computereinheit (1c) und eine Anzeigeeinheit (1d) zum Anzeigen eines Videosignals aufweist, das von
der Computereinheit ausgegeben worden ist, wobei die Computereinheit (1c) eine Eingabeeinheit, eine Anzeigesteuerschaltung (15) zum Ausgeben des Videosignals an die Anzeigeeinheit (1d) und eine Steuersignal-Vorbereitungsschaltung (70) zum
Erzeugen und Senden eines Steuersignals (Sc) aufweist, um
Steuerinformation für die Anzeigeeinheit (1d), die über die Eingabeeinheit (10) eingegeben worden ist, in ein Steuersignal zur
Steuerung der Größe und/oder der Position eines auf dem Anzeigeschirm der Anzeigeeinheit (1d) angezeigten Bildes umzuwandeln, und um das Steuersignal zu der Anzeigeeinheit über einen
Pfad zu senden, der unterschiedlich ist von dem des Videosignals (R, G, B) oder dem des horizontalen Synchronisierungssignals (Hs) oder dem des vertikalen Synchronisierungssignals (Vs),
und wobei die Anzeigeeinheit (1d) zum Empfangen des Steuersignals, das von der Computereinheit ausgegeben worden ist,
eine zweite Anzeigesteuerschaltung (71) aufweist, um das Steuersignal zu empfangen, das durch die Steuersignal-Vorbereitungsschaltung (70) gesandt worden ist, und um die Einstellsignale (Sa', Sb'), die die Größe und/oder die Position des Bildes auf
der Grundlage des Steuersignals steuern, zum Einstellen des Anzeigezustands der Anzeigeeinheit zu erzeugen und auszugeben.“
Der nebengeordnete Patentanspruch 8 nach Hilfsantrag I hat folgenden Wortlaut:
„Bildanzeigegerät, das eine Computereinheit(1e) und eine Anzeigeeinheit (1f) zum Anzeigen eines Videosignals aufweist, das von
der Computereinheit ausgegeben worden ist, wobei die Computereinheit (1e) eine Eingabeeinheit (10), eine Anzeigeverarbeitungs-Schaltung (81) zum Vorbereiten der Bilddaten und zum Erzeugen des Steuersignals (Sc) und eine Schnittstellenschaltung (82) zum Senden des Videosignals und des Steuersignals
aufweist, um Steuerinformation für die Anzeigeeinheit, die über die
Eingabeeinheit (10) eingegeben worden ist, in ein Steuersignal zur
Steuerung der Größe und/oder der Position eines auf dem Anzeigeschirm der Anzeigeeinheit (1f) angezeigten Bildes umzuwandeln, und um das Steuersignal (Sc) zusammen mit der Videoinformation zu der Anzeigeeinheit (1f) zu senden, und wobei die
Anzeigeeinheit (1f) eine Schnittstelleneinrichtung (83) aufweist,
um das Steuersignal (Sc) und die Videoinformation zu empfangen,
die von der Computereinheit ausgegeben worden sind, und eine
Anzeigesteuereinrichtung (84) aufweist zum Erzeugen und Ausgeben der Einstellsignale (Sa', Sb'), die die Größe und/oder die
Position des Bildes auf der Grundlage des Steuersignals steuern,
das von der Schnittstelleneinrichtung (83) zum Empfangen des
Steuersignals entnehmbar ist, und zum Erzeugen eines analogen
Videosignals aus der Videoinformation.“
Der nebengeordnete Patentanspruch 10 nach Hilfsantrag I hat folgenden Wortlaut:
„Bildanzeigegerät, das eine Computereinheit (1g) und eine Anzeigeeinheit (1h) zum Anzeigen eines Videosignals aufweist, das von
der Computereinheit ausgegeben worden ist, wobei die Computereinheit (1g) eine Eingabeeinheit (10), eine Anzeigesteuerschaltung (15) zum Ausgeben des Videosignals an die Anzeigeeinheit (1h) und eine Modulationsschaltung (91) zu Erzeugen und
Senden eines Steuersignals (Sc) aufweist, um Steuerinformation
für die Anzeigeeinheit, die über die Eingabeeinheit (10) eingegeben worden ist, in ein Steuersignal zur Steuerung der Größe
und/oder der Position eines auf dem Anzeigeschirm der Anzeigeeinheit (1h) angezeigten Bildes umzuwandeln, und um das Steuersignal (Sc) einer Energiequelle (PL) zu überlagern und das
überlagerte Signal zu senden, und wobei die Anzeigeeinheit (1h)
eine Demodulationsschaltung (93) zum Empfangen des Steuersignals (Sc) aufweist, um das Steuersignal (Sc), das der Energiequelle (PL) durch die Modulationseinrichtung (91) überlagert worden ist, davon zu trennen und eine dritte Anzeigesteuerschaltung (92) aufweist, die Einstellsignale (Sa, Sb) erzeugt, die die
Größe und/oder die Position des Bildes auf der Grundlage des
Steuersignals steuern, das von der Demodulationsschaltung (93)
zum Empfangen des Steuersignals entnehmbar ist, um die Videound Ablenkschaltungen (20, 21) der Anzeigeinheit (1h) auf der
Grundlage des Steuersignals (Sc) einzustellen.“
Die Fassung der Patentansprüche 1 bis 12 nach Hilfsantrag II entspricht derjenigen nach dem Hilfsantrag I, wobei durch Einfügen einer Fußnote 1 an den laut
Patentinhaberin von „Steueranweisungssignal“ in „Steuersignal“ geänderten Textstellen (vgl. unterstrichene Textpassagen im Anspruchswortlaut nach Hilfsantrag I)
ein Disclaimer eingefügt ist. Dieser lautet:
„ 1 wobei aus der Änderung des Begriffs
„Steueranweisungssignal“ in „Steuersignal“ keine Rechte
hergeleitet werden.“
Hinsichtlich der geltenden erteilten Unteransprüche nach Hauptantrag wird auf die
Streitpatentschrift und hinsichtlich der geltenden abhängigen Ansprüche nach
Hilfsantrag I und II sowie weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Im Übrigen regt die Patentinhaberin an, die Rechtsbeschwerde zur Frage der Zulässigkeit des Disclaimers bzw. der Fußnote gemäß Hilfsantrag II zuzulassen.
1. Juli 2006 eingelegt worden ist. Diese befristete Regelung ist zum 1. Juli 2006
ohne weitere Verlängerung ausgelaufen, so dass ab 1. Juli 2006 die Zuständigkeit
für die Entscheidung in den Einspruchsverfahren wieder auf das Patentamt zurückverlagert wurde. Das Bundespatentgericht bleibt gleichwohl für die durch
§ 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG zugewiesenen Einspruchsverfahren auch nach
dem 30. Juni 2006 zuständig, weil der Gesetzgeber eine anderweitige Zuständigkeit für diese Verfahren nicht ausdrücklich festgelegt hat und deshalb der in allen
gerichtlichen Verfahren geltende Rechtsgrundsatz der „perpetuatio fori“ (analog
§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und analog § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) zum Tragen kommt,
wonach eine einmal begründete Zuständigkeit bestehen bleibt. Die Aufhebung des
§ 147 Abs. 3 PatG durch das „Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes“ (BGBl 2006, Teil I, Seite 1318)
führt zu keiner anderen Beurteilung (vgl. die Senatsentscheidung vom
19. Oktober 2006, GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbinder/perpetuatio fori“). Der
gegenteiligen Rechtsauffassung (BPatG GRUR 2007, 904 - Gesetzlicher Richter),
kann nicht gefolgt werden (vgl. die Senatsentscheidung vom 10. Mai 2007,
GRUR 2007, 907 - Gehäuse/perpetuatio fori und die zur Veröffentlichung vorge-
sehene Entscheidung 19 W (pat) 344/04 vom 9. Mai 2007 - Einspruchszuständigkeit).
Die Rechtsauffassung zur fortdauernden Zuständigkeit des Bundespatentgerichts
wurde nunmehr auch durch den Bundesgerichtshof bestätigt (BGH GRUR 2007,
862, Tz. 10 am Ende - Informationsübermittlungsverfahren II).
1.) Der form- und fristgerecht erhobene Einspruchs ist zulässig.
Die Zulässigkeit des Einspruchs ist von dem Patentinhaber zwar nicht in Frage
gestellt worden. Jedoch haben Patentamt und Gericht auch ohne Antrag des Patentinhabers die Zulässigkeit des Einspruchs in jedem Verfahrensstadium von
Amts wegen zu überprüfen (vgl. Schulte, PatG, 7. Auflage, § 59, Rdn. 145), da ein
unzulässiger - einziger - Einspruch zur Beendigung des Einspruchsverfahrens
ohne weitere Sachprüfung über die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents führt
(vgl. hierzu Schulte, PatG, 7. Auflage, § 61, Rdn. 24; BGH GRUR 1987, 513, II.1. -
„Streichgarn“).
Die Einsprechende hat den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit insbesondere nach § 4 PatG geltend gemacht und dazu den erforderlichen Zusammenhang zwischen sämtlichen Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 des
Streitpatents sowie dem Stand der Technik nach beispielsweise Druckschrift 1 in
Verbindung mit Druckschrift 6 unter Einbeziehung des fachmännischen Wissens
und Könnens hergestellt, d. h. die Tatsachen im Einzelnen angegeben hat, aus
denen sich ergeben soll, dass das Patent zu widerrufen ist (vgl. hierzu BGH
BlPMZ 1988, 250, Leitsatz, 251, li. Sp., Abs. 1 - „Epoxidation“; Schulte, PatG,
7. Auflage, § 59 Rdn. 77 bis 82).
2.) Im Einspruchsverfahren ist die Zulässigkeit der Patentansprüche von Amts
wegen auch dann zu überprüfen, wenn von der Einsprechenden der Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung - wie vorliegend - nicht geltend gemacht worden ist (vgl. hierzu BGH Mitt. 1995, 243, Leitsatz 2 - „Aluminium-Trihydroxid“).
2a.) Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 geht in unzulässiger Weise über
den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus.
So sind in den ursprünglichen Unterlagen fünf unabhängige, technisch nicht verbundene Ausführungsbeispiele offenbart, welche sich in den fünf ursprünglich beanspruchten nebengeordneten Ansprüchen 1, 6, 8, 10 und 11 wiederfinden und
welche sich hinsichtlich der Signalübertragung zwischen Computereinheit und
Bildanzeigeeinheit unterscheiden.
Ein diesen fünf Ausführungsbeispielen zugrunde liegendes allgemeines Verfahren
vermag der Fachmann - hier ein in der Entwicklung von Bildanzeigegeräten bewanderter, berufserfahrener Diplomingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit
Fachhochschulausbildung - den ursprünglichen Unterlagen jedoch nicht zu entnehmen.
Ein solches verallgemeinertes Ausführungsbeispiel wird aber im erteilten Anspruch 1 beansprucht, wobei es sich - wie nachfolgend dargelegt - beim beanspruchten Gegenstand nicht um eine bloße Erweiterung sondern um eine anderweitige Festlegung („Aliud“) des Schutzgegenstandes handelt:
Das Bildanzeigegerät des erteilten Anspruchs 1 beinhaltet das zusätzliche und ursprünglich nicht offenbarte Merkmal eines „Steueranweisungssignals“, wobei die
hierzu relevante Textpassage des Anspruchs lautet:
„…wobei die Computereinheit mit […] einer Einrichtung (16; 70;
91; 81, 82) zum Erzeugen und Senden eines Steuersig-
nals (Sc) versehen ist, um Steuerinformation für die Anzeigeeinheit, die über die Eingabeeinheit (10) eingegeben worden ist, in
ein Steueranweisungssignal zur Steuerung der Größe und/oder
der Position eines auf dem Anzeigeschirm der Anzeigeeinheit (1b; 1d; 1f; 1h; 1j) angezeigten Bildes umzuwandeln, und um
das Steueranweisungssignal zu der Anzeigeeinheit (1b; 1d;
1f; 1h; 1j) zu senden…“
Aus dem erteilten Anspruchswortlaut geht somit hervor, dass die betreffende Einrichtung 16, 70, 91, 81, 82 einerseits das ursprünglich offenbarte Steuersignal Sc
erzeugt und sendet, andererseits aber die über die Eingabeeinheit eingegebene
Steuerinformation - im Übrigen in nicht näher spezifizierter Weise - in das jetzt beanspruchte Steueranweisungssignal umwandelt um dieses weitere Signal zu der
Anzeigeeinheit ebenfalls zu senden.
Somit werden im erteilten und gemäß Hauptantrag verteidigten Anspruch 1 in ursprünglich nicht offenbarter Weise im Zusammenhang mit der Einrichtung 16, 70,
91, 81, 82 zwei voneinander unabhängige zu sendende Signale - nämlich das
Steuersignal Sc und das Steueranweisungssignal - beansprucht.
Der Behauptung der Patentinhaberin, wonach es für den Fachmann offensichtlich
ist, dass die verwendeten Begriffe „Steuersignal“ und „Steueranweisungssignal“
ein und dasselbe Merkmal beschreiben, kann nicht beigetreten werden, denn einerseits entnimmt der Fachmann weder der erteilten Beschreibung oder den erteilten Ansprüchen einen Hinweis, den Begriff „Steueranweisungssignal“ in den
oben behaupteten Zusammenhang zu stellen, noch würde dann die von der Anmelderin gewollte Unterscheidung beider Begriffe im erteilten Anspruch 1 einen
Auch die Ausführung der Patentinhaberin in der Verhandlung, wonach die Merkmalsgleichheit beider Signale beispielsweise aus Anspruch 7 hervorgehen soll,
kann nicht beigetreten werden, denn die zitierte Textstelle, wonach
„… die Einrichtung zum Erzeugen und Senden eines Steuersignals eine Steuersignal-Vorbereitungsschaltung (70) aufweist, um
das Steuersignal (Sc) auf der Grundlage der Steuerinformation für
die Anzeigeeinheit zu erzeugen, und um das Steuersignal (Sc) als
Steueranweisungssignal zu der Anzeigeeinheit […] zu senden,…“
lässt den Zusammenhang zwischen beiden beanspruchten Signalen ebenfalls völlig offen, insbesondere ist hier eine Umwandlung des Steuersignals in das Steueranweisungssignal nicht ausgeschlossen, so dass sich die Merkmalsgleichheit beider Begriffe aus dem Anspruch nicht ableiten lässt.
2b.)Die Zulässigkeit der Ansprüche 1 bis 12 nach Hilfsantrag I ist ebenfalls nicht
gegeben, da beispielsweise der Anspruch 1 keine Beschränkung der erteilten Ansprüche 1 und 2 i. S. v. § 21 Abs. 2, PatG, sondern - wie nachfolgend ausgeführt -
eine anderweitige Festlegung des Schutzgegenstands darstellt.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Anspruch 1 - wie von der Anmelderin ausgeführt - ausschließlich eine (vollständige) Kombination der Ansprüche 1 und 2
darstellt (vgl. hierzu Eingabe der Anmelderin vom 7. Dezember 2007, Seite 2,
zweiter Absatz), denn in gleicher Weise wie die Einführung des zusätzlichen Steueranweisungssignals in der erteilten Fassung des Patents zu einem nicht zulässigen Aliud im Hinblick auf das ursprünglich Offenbarte führt, begründet die nunmehr vorgenommene Rückführung der erteilten Ausführungsform durch die nicht
offenbarte Gleichsetzung beider Begriffe auf ein Bildanzeigegerät mit dann lediglich einem Steuersignal ebenfalls ein Aliud gegenüber der erteilten Anspruchsfassung.
Mit dem nicht zulässigen Anspruch 1 fallen auch die weiteren nebengeordneten
Ansprüche des Hilfsantrags (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 862 „Informationsübermittlungsverfahren II“).
Gleiches gilt sinngemäß für die nebengeordneten Ansprüche 6, 8 und 10.
2c.) Die Ansprüche 1 bis 12 des Hilfsantrags II sind trotz des aufgenommenen
Disclaimers nicht zulässig.
Nach Hilfsantrag II ist, wie schon beim Hilfsantrag I, das bei der Patenterteilung in
die Ansprüche aufgenommene und ursprünglich nicht offenbarte Merkmal des
„Steueranweisungssignals“ in nicht zulässiger Weise auf das ursprünglich offenbarte „Steuersignal“ zurückgeführt. Ergänzend dazu ist - wie beschrieben - ein
Disclaimer in Form einer Fußnote eingefügt.
Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Disclaimer im Einspruchsverfahren
grundsätzlich dazu dient, bei erteilten Ansprüchen, die gegenüber der ursprünglichen Anmeldung unzulässige Erweiterungen nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG enthalten, klarzustellen, dass aus diesen unzulässig erweiterten Merkmalen keine
Rechte hergeleitet werden. Bei dieser Vorgehensweise wird dem Interesse des
Patentinhabers an der Aufrechterhaltung seines bereinigten Patents Rechnung
getragen und er vermeidet durch die ansonsten notwendige Streichung des unzulässig erweiterten Merkmals, den Schutzbereichs seines Patents nach § 22 Abs. 1
PatG unzulässig zu erweitern (vgl zu dieser Problematik Schulte, PatG, 7. Aufl.,
§ 21 Rdn. 68).
Vorliegend bezieht sich der Disclaimer jedoch nicht auf Merkmale der erteilten
Patentansprüche, sondern auf Merkmale, die in den Patentansprüchen des Hilfsantrags I enthalten sind und durch die der Schutzbereich des Patents unzulässig
im Sinne des § 22 Abs. 1 PatG erweitert werden würde, wenn das Patent in dieser
Form aufrechterhalten würde. Diese Art eines Disclaimers sieht weder das Gesetz
vor, noch ist dies in der Rechtsprechung oder Literatur beschrieben oder als zulässig angesehen worden.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Fassung des Patentanspruchs 1 nach dem
Hilfsantrag II zulässig wäre, wenn sein Gegenstand ohne Disclaimer eine reine
Erweiterung des erteilten Patentgegenstandes wäre und der im Disclaimer erklärte
Verzicht genau diese Erweiterung betrifft, so dass damit der Patentgegenstand
unter Vermeidung einer Schutzbereichserweiterung auf den erteilten Anspruch zurückgeführt werden könnte.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag I stellt aber - wie dargelegt -
keine reine Erweiterung des erteilten Gegenstandes dar, sondern ist ein Aliud, das
in dieser Form in den erteilten Ansprüchen nicht unter Schutz gestellt war.
Diese Änderung des Erfindungsgegenstandes durch das Merkmal „Steueranweisungssignal“ in den erteilten Ansprüchen kann daher ohne Schutzbereichsänderung bzw. -erweiterung gerade nicht wieder rückgängig gemacht werden. Denn
der Verzicht, aus dieser Änderung Rechte herzuleiten, beseitigt die unzulässige
Schutzbereichserweiterung nicht bzw. führt den Patentgegenstand nicht auf die
erteilten Ansprüche zurück, sondern stellt durch den Verzicht auf das Merkmal des
Steueranweisungssignals aus dem erteilten Patent vielmehr eine Änderung des
Patentgegenstandes im Sinne eines Aliuds und damit zwingend eine Schutzbereichserweiterung dar (vgl. hierzu auch BPatG, Blatt PMZ 2006, 212, 218, re. Sp.,
Abschnitt IV - „Sektionaltorblatt“).
In anderen Worten: Ein Disclaimer darf - wie sich aus der Bedeutung des Begriffs
bereits ergibt - den Gegenstand oder den Schutzbereich eines Schutzrechts nur
vermindern, also der technischen Lehre des - im vorliegenden Fall erteilten - Gegenstands nichts hinzufügen, was für die Beurteilung der Offenbarung bedeutsam
sein könnte (vgl. hierzu auch Schulte, PatG, 7. Auflage, § 34 Rdn. 155).
Genau dies ist aber bei der im Hilfsantrag II vorgenommenen Anspruchsänderung
mit Disclaimer der Fall.
Für die nebengeordneten Ansprüche 6, 8 und 10 gilt sinngemäß das Gleiche.
3.) Der Senat hat keinen Anlass gesehen, die von der Patentinhaberin angeregte Rechtsbeschwerde gemäß § 100 Abs. 2 PatG zuzulassen. Bei der vorliegenden Entscheidung wird die grundsätzliche Zulässigkeit eines Disclaimers bei
unzulässiger Erweiterung im erteilten Patent nicht in Frage gestellt. Deshalb ist die
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten. Die vorliegend gegebene, sehr spezielle Fallgestaltung aufgrund ungewöhnlicher Antragstellung wirft auch keine grundsätzlichen Rechtsfragen auf, die einer Klärung zugeführt werden müssten. Ebenso wenig ist die Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts erforderlich.
4.) Nachdem weder der Hauptantrag noch die beiden Hilfsanträge auf einem zulässigen Anspruchssatz beruhen, war das Patent zu widerrufen.
Dr. Tauchert Lokys Knoll Maile

References: § 21
 § 4

§ 147

§ 261
 § 17

§ 147
 § 59
 § 61
 BGH 
 § 4
 BGH

 § 59
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 22

§ 21
 § 22
 § 34
 § 100