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Timestamp: 2020-07-08 08:15:43+00:00

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Trinkgeld darf nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden - DGB Rechtsschutz GmbH
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15 -
Trinkgeld darf nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
Keine Anrechnung auf Hartz IV – Leistungen. Das Trinkgeld stellt eine freiwillige Leistung dar und beruht nicht auf rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung.
Trinkgeld einer Friseurin darf nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden.
Mit Urteil vom 30.03.2016 hat die 4. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV – Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen sind. Geben von Trinkgeld, so die Richter*innen des Sozialgerichts Karlsruhe, stelle eine freiwillige Leistung dar und beruhe nicht auf einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung.
Jobcenter schätzt Trinkgeldeinnahmen und reduziert Hartz IV - Leistungen
Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Zuletzt erzielte sie aus ihrer Tätigkeit, bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden, einen Bruttoarbeitslohn von 540 Euro.
Da die Klägerin eine Nachfrage des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortete, ging das Jobcenter von einem geschätzten durchschnittlichen Zusatzverdienst von 60 Euro durch Trinkgeld aus. Diese Annahme beruhte auf einer Schätzung. Das Jobcenter ging bei 60 Arbeitsstunden pro Monat und einem geschätzten Kunden pro Arbeitsstunde und 1 Euro Trinkgeld pro Kunde, von monatlichen Trinkgeldeinnahmen in Höhe von 60 Euro aus.
Ausgehend von 600 Euro Bruttoverdienst rechnete das Jobcenter 300 Euro monatliches Einkommen an (nach den gesetzlichen Vorschriften waren insgesamt 300 Euro als Grundfreibetrag, als Abzug für Sozialversicherungsbeiträge sowie als zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag vom anrechenbaren Einkommen abzuziehen). Im Klageverfahren bestritt die Klägerin 60 Euro Trinkgeld je Monat eingenommen zu haben. Sie habe eine neue Stelle angetreten und wenig Stammkunden gehabt. Es habe Tage gegeben, an denen sie überhaupt kein Trinkgeld erhalten hätte, an anderen Tagen zwischen 2 Euro bis 2,50 Euro. Die Trinkgeldeinnahmen habe sie an diesen Tagen für das Mittagessen ausgegeben.
Grundsätzlich keine Anrechnung von Trinkgeldeinnahmen
Das Sozialgericht Karlsruhe kam in seiner Entscheidung vom 30.03.2016 zu dem Ergebnis, dass es offengelassen werden könne, ob das Jobcenter überhaupt berechtigt war, eine Schätzung der Trinkgeldeinnahmen vorzunehmen, da Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht anzurechnen sind.
Denn das Geben von Trinkgeld beruhe nicht auf einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung, sondern stelle eine freiwillige Leistung dar, die eine besonders gelungene Dienstleistung honoriere und dem Dienstleistenden selbst zukommen soll. Wüsste der Kunde, dass das Trinkgeld im Ergebnis die Situation des Dienstleistenden nicht verbessern würde, weil sich im selben Umfang die Leistungen des Jobcenters vermindern, würde kaum noch Trinkgeld an die Betroffenen gezahlt werden.
Dies wäre nicht nur ungerecht im Vergleich zu den Kollegen, die mehr verdienen und zusätzlich ihr Trinkgeld behalten dürfen, sondern auch schädlich für die Motivation der betroffenen SGB II-Leistungsbezieher und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Wegen Vorliegens einer unzumutbaren Härte habe daher die Anrechnung zu unterbleiben, sofern das Trinkgeld ca. 10 % der gewährten Hartz IV-Leistungen oder einen monatlichen Betrag von 60 Euro nicht übersteigt.
Berufung zum Landessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen
Das Sozialgericht hat das Rechtsmittel der Berufung zugelassen. Die Zulassung der Berufung beruht auf dem Nichterreichen der Berufungssumme von 750,- EUR und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz.
Die Karlsruher Entscheidung ist im Lichte der gesetzlichen Vorgaben, die auch bei den Jobcentern nicht unbekannt sein sollten, begrüßenswert.
Nach § 11a (5) Sozialgesetzbuch II zählen zu nicht berücksichtigendem Einkommen Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
Da es wohl bisher noch keine vergleichbaren Fälle gab, hat das Sozialgericht das Rechtsmittel der Berufung zugelassen. Es ist zu hoffen, dass das Landessozialgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen wird.
Hier geht es zum Urteil des Sozialgericht Karlsruhe vom 30.03.2016
Urteil im „Toilettengeld-Fall“ des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen rechtskräftig. Berufung des Reinigungsunternehmens beim LAG Hamm erfolglos
Der „Toilettengeld-Fall“ geht in die nächste Runde - Arbeitgeberin hat Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt
Toilettengeld ist Trinkgeld: Letzte Runde im „Toilettengeld-Fall“: Toilettenfrau erstreitet 1000 €.
Im Praxistipp: § 11a (5) Sozialgesetzbuch II (Nicht zu berücksichtigendes Einkommen) und § 144 Sozialgerichtsgesetz
§ 11a (5) Sozialgesetzbuch II (Nicht zu berücksichtigendes Einkommen) und § 144 Sozialgerichtsgesetz
1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2. bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

References: § 144
 § 11
 § 11
 § 144

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