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Timestamp: 2020-01-27 21:02:38+00:00

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FG Schleswig-Holstein: Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulanten Pflegedienst nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für Gewinn aus Personalüberlassung an andere Einrichtungen - Ebner Stolz
FG Schleswig-Holstein: Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulanten Pflegedienst nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für Gewinn aus Personalüberlassung an andere Einrichtungen
Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 18.6.2012 - 5 K 40111/10
Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen, z.B. Altenheimen, in erheblichem Umfang Pflegepersonal, so sind die damit erzielten Erträge nicht nach § 3 Nr. 20 d GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Solche Leistungen des ambulanten Pflegedienstes werden gegenüber den anderen Einrichtungen als Vertragspartner erbracht und stellen keine Leistungen der privilegierten "Einrichtung zur ambulanten Pflege" gegenüber Kranken und pflegebedürftigen Personen dar.
Die Klä­ge­rin betrieb als Ein­zel­un­ter­neh­me­rin einen ambu­lan­ten Pfle­ge­di­enst, mit dem sie kranke und pfle­ge­be­dürf­tige Per­so­nen mit Hilfe von Pfle­ge­fach­kräf­ten in deren Woh­nun­gen pflegte. Ab dem Jahr 2005 sch­loss die Klä­ge­rin dar­über hin­aus mit ande­ren Ein­rich­tun­gen wie Alten­hei­men und pri­va­ten Kli­ni­ken sog. "Koope­ra­ti­ons­ver­träge", mit denen sie sich als Leis­tung­s­er­brin­ge­rin gegen­über den ande­ren Ein­rich­tun­gen als Leis­tungs­neh­mern verpf­lich­tete, Pfle­ge­kräfte nach Bedarf der jewei­li­gen Ein­rich­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Die Klä­ge­rin erhielt von den Ein­rich­tun­gen für die ges­tell­ten Pfle­ge­mit­ar­bei­ter einen nach jewei­li­ger Qua­li­fi­zie­rung der Mit­ar­bei­ter gestaf­fel­ten Stun­den­satz. Im Streit­jahr 2007 machte der auf die Gestel­lung von Pfle­ge­per­so­nal ent­fal­lende Umsatz über 40 Pro­zent des Gesam­t­um­sat­zes aus. Nach­dem die Klä­ge­rin zunächst ihren gesam­ten Gewer­be­er­trag nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG als von der Gewer­be­steuer bef­reit ange­se­hen und dem ent­sp­re­chend steu­er­lich behan­delt hatte, ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass hin­sicht­lich der Gewer­be­er­träge aus Über­las­sung von Pfle­ge­per­so­nal die Gewer­be­steu­er­be­f­rei­ung nicht greife. Für das Streit­jahr wurde ein ent­sp­re­chen­der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid erlas­sen.
Mit ihrer zuläs­si­gen Sprung­klage machte die Klä­ge­rin gel­tend, dass nach Sinn und Zweck der Gewer­be­steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG Pfle­ge­leis­tun­gen und eng mit dem Betrieb der Ein­rich­tung ver­bun­dene Umsätze von der Gewer­be­steuer bef­reit seien, um Kos­ten für Pati­en­ten bzw. Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger zu sen­ken. Ent­schei­dend sei hier, dass das ges­tellte Per­so­nal der Klä­ge­rin genau die Leis­tun­gen erbringe, die unter die gesetz­li­che Norm fie­len und pri­vi­le­giert sein soll­ten.
Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig
Der Gewer­be­er­trag aus der Gestel­lung von Pfle­ge­per­so­nal an andere Ein­rich­tun­gen fällt nicht unter die Gewer­be­steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG.
Die Vor­schrift des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG stellt - laut BFH - keine unbe­schränkte per­sön­li­che Steu­er­be­f­rei­ung dar; Trä­ger der in § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG genann­ten Ein­rich­tun­gen sind inso­weit nicht mit ihrem gesam­ten Gewer­be­er­trag bef­reit. Viel­mehr sind nur die aus dem Betrieb der pri­vi­le­gier­ten Ein­rich­tung resul­tie­ren­den Erträge begüns­tigt. Soweit der Trä­ger einer Ein­rich­tung außer­halb der­sel­ben Erträge erzielt, unter­lie­gen diese der Gewer­be­steuer. Es kön­nen daher nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG nur die­je­ni­gen Ein­nah­men und Aus­ga­ben gewer­be­steu­er­f­rei sein, die mit Leis­tun­gen in den jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen gegen­über den dort behan­del­ten Per­so­nen zusam­men­hän­gen, nicht dage­gen sol­che Erträge, die aus Leis­tun­gen gegen­über Drit­ten erwirt­schaf­tet wor­den sind.
Im Streif­fall hat die Klä­ge­rin jedoch durch die Per­so­nal­ge­stel­lung nicht mit ihrer pri­vi­le­gier­ten Ein­rich­tung Leis­tun­gen gegen­über den von ihr mit die­ser Ein­rich­tung bet­reu­ten kran­ken und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen erbracht. Nicht die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen sind Emp­fän­ger ihrer Leis­tun­gen, son­dern die in den Koope­ra­ti­ons­ver­trä­gen als Leis­tungs­neh­mer bezeich­ne­ten ande­ren Ein­rich­tun­gen. Auch der Sinn und Zeck des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gebie­tet hier keine andere Aus­le­gung. Es kann nur die­je­nige Leis­tung der Ein­rich­tung pri­vi­le­giert sein, mit der über­haupt durch einen Anspruch gegen den Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger auch unmit­tel­bar den Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gern Kos­ten ent­ste­hen.
Diese ent­ste­hen jedoch hier unmit­tel­bar nur durch die in den ande­ren Ein­rich­tun­gen erbrach­ten Leis­tun­gen, nicht durch die Über­las­sung der Pfle­ge­kräfte durch die Klä­ge­rin. Erhöhte Kos­ten, die sich mit­tel­bar für die ande­ren Ein­rich­tun­gen auf­grund einer Gewer­be­steu­erpf­licht der Klä­ge­rin erge­ben könn­ten und die ggf. zu einer wei­te­ren Belas­tung von Pfle­ge­kos­ten füh­ren könn­ten, sind dage­gen nicht Rege­lungs­ge­gen­stand des in Rede ste­hen­den Steu­er­be­f­rei­ung­s­tat­be­stan­des.
Sch­ließ­lich lie­gen auch keine eng mit den Pfle­ge­leis­tun­gen des ambu­lan­ten Pfle­ge­di­ens­tens ver­bun­de­nen Umsätze vor. Es geht viel­mehr darum, der Ein­rich­tung zusätz­li­che Ein­nah­men durch eine außer­halb der pri­vi­le­gier­ten Ein­rich­tung lie­gende Tätig­keit - der Arbeit­neh­mer­über­las­sung - zu ver­schaf­fen. Dies kommt auch dadurch zum Aus­druck, dass ca. ein Vier­tel der Pfle­ge­kräfte aus­sch­ließ­lich zum Zweck der Über­las­sung an andere Ein­rich­tun­gen ange­s­tellt wor­den sind. Zudem steht die Klä­ge­rin mit ihrer Per­so­nal­über­las­sung im Wett­be­werb zu ande­ren, nicht pri­vi­le­gier­ten Ver­mitt­lern von Pfle­ge­kräf­ten. Auch der Gesichts­punkt der Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät des Steu­er­rechts gebie­tet es daher, den sich aus der Gestel­lung des Pfle­ge­per­so­nals erziel­ten Gewer­be­er­trag nicht in die Steu­er­be­f­rei­ung mit ein­zu­be­zie­hen.
10.10.2012 nach oben
Beginn der neuen Pfle­ge­be­ru­fe­aus­bil­dung ab dem 1.1.2020
Mit dem Gesetz zur Reform der Pfle­ge­be­rufe, das bereits im Juli 2017 ver­kün­det wurde, wer­den ab dem 1.1.2020 die vor­her get­rennt gere­gel­ten Pfle­ge­aus­bil­dun­gen für die Kran­ken-, Kin­der­kran­ken- und Altenpf­lege in dem neuen Pfle­ge­be­ru­fe­ge­setz (PflBG) zusam­men­ge­führt. ...lesen Sie mehr
Umsatz­steu­erpf­licht für Gut­ach­ter­tä­tig­keit im Auf­trag des MDK?
Es ist zwei­fel­haft, ob die nach natio­na­lem Recht beste­hende Umsatz­steu­erpf­licht für Gut­ach­ten, die eine Kran­ken­schwes­ter zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diensts der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) erbringt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2006/112/EG defi­niert nicht, was unter den Begriff "eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit" ver­bun­de­nen Umsät­zen zu fas­sen ist. ...lesen Sie mehr
Gewer­be­steuer: Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen?
Der Ver­weis des § 7 S. 1 GewStG erfasst nament­lich die (maß­geb­li­chen) han­dels- und steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen, wel­che die Gewin­ner­mitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich kon­k­re­ti­sie­ren. Sofern diese Bilanz­po­si­tion auch zum Bilanz­stich­tag noch besteht, liegt bereits im Aus­gangs­punkt noch keine Gewinn­ab­set­zung vor. Nichts ande­res gilt für die Miet­zin­sen, die einer Bau­s­telle als Her­stel­lungs­kos­ten zuzu­rech­nen waren, die wäh­rend des jewei­li­gen Erhe­bungs­zei­traums bereits abge­sch­los­sen wurde und zwar unbe­scha­det des­sen, ob sie im näm­li­chen oder einem frühe­ren Erhe­bungs­zei­traum begon­nen wor­den war. ...lesen Sie mehr
Ambu­lante Ein­g­lie­de­rungs­hilfe: USt-Bef­rei­ung von Sub­un­ter­neh­mer­leis­tun­gen
Leis­tun­gen im Bereich der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe, die eine selb­stän­dig tätige Psy­cho­lo­gi­sche Bera­te­rin als "sons­tige qua­li­fi­zierte Per­son" gegen­über zuge­las­se­nen Anbie­tern für hilfs­be­dürf­tige Per­so­nen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1k (jetzt: Buchst. l) UStG steu­er­f­rei, wenn diese Leis­tun­gen auf­grund eines Hil­fe­plans vom Trä­ger der Sozial­hilfe bewil­ligt und mit­tel­bar ver­gü­tet wur­den. ...lesen Sie mehr

References: § 3
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 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 132
 § 7
 § 4