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Timestamp: 2013-06-19 19:12:50+00:00

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hrr-strafrecht.de - BVerfG 1 BvR 461/08 - 9. November 2011 (Th�ringer OLG / LG M�hlhausen) [ = HRRS 2012 Nr. 184 ]
Rechtsprechung > BVerfG 1 BvR 461/08 - 9. November 2011 (Th�ringer OLG / LG M�hlhausen)... [= HRRS 2012 Nr. 184]
EntscheidungBVerfG 1 BvR 461/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 184 Bearbeiter: Holger Mann
Zitiervorschlag: BVerfG, 1 BvR 461/08, Beschluss v. 09.11.2011, HRRS 2012 Nr. 184
BVerfG 1 BvR 461/08 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 9. November 2011 (Th�ringer OLG / LG M�hlhausen)
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; � 130 StGB
3. Auch die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts ist nicht von vornherein vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG ausgenommen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit unterliegt insoweit jedoch nicht nur der Schranke der allgemeinen, nicht auf das Verbot einer bestimmten Meinung gerichteten Gesetze. Vielmehr ist Art. 5 GG eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent, soweit es um Normen geht, die - wie � 130 Abs. 4 StGB - die propagandistische Guthei�ung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willk�rherrschaft beschr�nken.
5. Erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, in denen der Holocaust an den Juden als "Zweckl�ge" bezeichnet und behauptet wird, es sei wissenschaftlich belegt, dass es keine Gaskammern f�r Menschen gegeben habe, unterfallen insoweit dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, als sie in einen Aufsatz eingebettet sind, in welchem vorrangig die Meinung einer fehlenden Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vertreten wird.
6. Bei der Frage, ob die Weitergabe einer derartigen Schrift das Tatbestandsmerkmal des "Verbreitens" im Sinne des � 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB erf�llt, ist die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu beachten. Dieser Anforderung gen�gt grunds�tzlich die Auslegung des "Verbreitens" in dem Sinne, dass die Schrift einem gr��eren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zug�nglich gemacht worden sein muss.
7. Das Tatbestandsmerkmal des "Verbreitens" wird jedoch unter Verletzung der Gew�hrleistung des Art. 5 Abs. 1 GG �berdehnt, wenn im Einzelfall die Weitergabe eines einzelnen Exemplars einer Schrift zwischen zwei Personen f�r ausreichend erachtet wird, ohne dass anhand konkreter Tatsachen belegt ist, dass die Schrift weiteren Personen zug�nglich gemacht werden sollte. Dieser Beleg ist nicht bereits dadurch erbracht, dass es sich bei dem Empf�nger um einen Gastwirt handelt, der dem Ansinnen des �berbringers der Schrift nicht entgegengetreten ist und in dessen Gastst�tte der �berbringer zuvor anl�sslich einer TV-Dokumentation �ber den Zweiten Weltkrieg in nicht n�her festgestellter Art und Weise die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet hatte.
Das Urteil des Landgerichts M�hlhausen vom 10. April 2007 - 101 Js 50935/06 - 5 Ns - und der Beschluss des Th�ringer Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 - 1 Ss 249/07 (243) - verletzen den Beschwerdef�hrer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht M�hlhausen zur�ckverwiesen.
Damit wird der Beschluss des Th�ringer Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2008 - 1 Ss 249/07 (243) - gegenstandslos.
Im �brigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Th�ringen hat dem Beschwerdef�hrer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T�tigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 � (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Der im Jahre 1924 geborene Beschwerdef�hrer wendet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach � 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB durch das Verbreiten von Schriften.
1. Am 15. April 2005 besuchte der Beschwerdef�hrer die Gastst�tte "B." in der Gemeinde O. W�hrend des Besuchs wurde in der Gastst�tte auf dem Nachrichtenkanal ntv eine Dokumentation �ber den zweiten Weltkrieg gezeigt. Der Beschwerdef�hrer ereiferte sich laut �ber den Krieg, dessen Folgen und die Umst�nde der Verursachung.
Am 17. April 2005 suchte der Beschwerdef�hrer die Gastst�tte erneut auf. Allein der Gastwirt war zu dem Zeitpunkt in der Gaststube anwesend. Der Beschwerdef�hrer verwickelte ihn in ein Gespr�ch �ber die Geschehnisse in Deutschland w�hrend des "Dritten Reichs". Dabei �bergab der Beschwerdef�hrer dem Gastwirt in einer Mappe Informationsmaterial in Form von zwei Redemanuskripten ("Trauermarsch anl�sslich des 60. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs" und "Trauermarsch anl�sslich des 60. Jahrestages der Zerst�rung W�rzburgs"), die der Beschwerdef�hrer in der Vergangenheit �ffentlich gehalten hatte, sowie jeweils eine Kopie mehrerer Aufs�tze des "Kampfbundes gegen Unterdr�ckung der Wahrheit in Deutschland", darunter "Die Geschichtsl�ge des angeblichen �berfalls auf Polen im Jahre 1939" und "�ber die verantwortlichen Staatsm�nner, die den Zweiten Weltkrieg verursachten und die ihn zu verhindern suchten". Im erstgenannten Aufsatz wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Holocaust behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern f�r Menschen gegeben habe. Im zweitgenannten Aufsatz wir der Holocaust an den Juden als "Zweckl�ge" bezeichnet.
2. Mit Urteil vom 28. Juni 2006 verurteilte das Amtsgericht Sondershausen, Zweigstelle Artern, den Beschwerdef�hrer aufgrund der Geschehnisse vom 15. und vom 17. April 2005 wegen Volksverhetzung in zwei F�llen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagess�tzen zu je 40,00 EUR.
3. Auf Berufung des Beschwerdef�hrers �nderte das Landgericht mit angegriffenem Urteil vom 10. April 2007 das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, dass es den Beschwerdef�hrer gem�� � 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB wegen Volksverhetzung in nur mehr einem Fall (Geschehen vom 17. April 2011) zu einer Geldstrafe in H�he von 60 Tagess�tzen zu je 35,00 EUR verurteilte und ihn im �brigen (Geschehen vom 15. April 2011) aus tats�chlichen Gr�nden freisprach.
Grundlage der Verurteilung wegen des Geschehens vom 17. April 2005 bildeten - wie auch bereits bei der Verurteilung durch das Amtsgericht - die Aussagen, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern f�r Menschen gegeben habe, und der Holocaust an den Juden sei eine Zweckl�ge.
In der W�rdigung der Beweisaufnahme f�hrte das Landgericht insbesondere Folgendes aus:
In der m�ndlichen Verhandlung habe er sich noch daran erinnert, dass der Gastwirt nicht nur sprachlich sehr unbeholfen gewesen sei, sondern auch �ber keinerlei geschichtliches Wissen, insbesondere �ber die Zeit des Nationalsozialismus sowie �ber den Zweiten Weltkrieg und seine Ursachen, verf�gt habe; deswegen habe er ihm Informationsmaterial ausgeh�ndigt. Der Gastwirt habe als Zeuge ausgesagt, dass er den Beschwerdef�hrer an beiden Tagen habe reden lassen und ihm nicht entgegengetreten sei. Der Beschwerdef�hrer habe ihm die Unterlagen bei einem der beiden Besuche ausgeh�ndigt, damit er sich �ber die - angeblich - tats�chlich ereigneten historischen Geschehnisse informiere. Er habe die Unterlagen entgegengenommen und sie sp�ter auf Anraten seines Bruders der Polizei �bergeben und den Vorgang zur Anzeige gebracht, um sich nicht selbst der strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Dass (dar�berhinaus) der Beschwerdef�hrer tats�chlich die Schriftst�cke nicht nur dem Gastwirt habe �bergeben wollen, um diesen �ber die angeblich wahren Geschehnisse in der Zeit des Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg aufzukl�ren, sondern dass er es auch f�r ernstlich m�glich hielt, dass diese Schriftst�cke einem Personenkreis weitergegeben w�rden, folge aus dem konkreten Umstand, dass er sie einem Gastwirt �bergeben habe, der Zugang zu einem gr��eren Publikum, n�mlich seinen G�sten, habe. Auch wenn die Gastst�tte in den Mittagstunden wenig frequentiert gewesen sei, so sei doch allgemein bekannt, dass Lokale wie die "B." keine reinen Speisewirtschaften seien, sondern auch Bierkneipenfunktion h�tten, und daher insbesondere in den Abendstunden von Leuten frequentiert w�rden, die sich nur unterhalten und etwas trinken wollten. Die Kammer sei daher davon �berzeugt, dass der Beschwerdef�hrer, der auch heute noch ersichtlich ein gl�hender Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Geschichtsf�lschung sei, mit der Hingabe der Schriftst�cke an den Gastwirt habe erreichen wollen, dass dieser sie zum Beispiel durch Auslegen im Gastraum weiteren Personen zug�nglich mache und ihnen bei Interesse auch �bergebe. Dass der Beschwerdef�hrer den Gastwirt habe �berzeugen wollen, folge daraus, dass er in der Gastst�tte sowohl am 15. April 2005 als auch am 17. April 2005 ungefragt seine Meinung zu den Geschehnissen kundgetan habe. Da der Gastwirt den Ausf�hrungen nicht Einhalt geboten habe, sei der Beschwerdef�hrer ersichtlich davon ausgegangen, dass seine Ausf�hrungen auf fruchtbaren Boden gefallen seien, weshalb er sodann das Informationsmaterial bei seinem n�chsten Besuch am 17. April 2005 mitgebracht und dem Gastwirt ausgeh�ndigt habe in der Erwartung, wenn er diesen einmal �berzeugt habe, w�rde er schon f�r die weitere Verteilung der Unterlagen sorgen.
Rechtlich ging die Kammer davon aus, dass eine Schrift verbreite, wer sie einem gr��eren Personenkreis zug�nglich mache. Entscheidend sei hingegen nicht, aus wie vielen Personen der Kreis bestehe, dem die Schrift tats�chlich �bergeben werde, sondern dass der T�ter diesen Personenkreis in Bezug auf eine Weitergabe der Schrift nicht kontrollieren k�nne. Dies sei - vgl. Th�ringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 1 Ws 190/03 -, NStZ 2004, S. 628 ff. - dann der Fall, wenn mit einer Weitergabe einzelner Exemplare an andere Personen zu rechnen sei. Dieser Fall liege hier vor. Dass zu dem Zeitpunkt der �bergabe au�er dem Gastwirt keine weiteren Personen in der Gaststube gewesen seien, sei unerheblich. Entscheidend sei nur, dass der Beschwerdef�hrer dem Gastwirt die Schriften �bergeben habe und er es nicht mehr unter Kontrolle gehabt habe, ob und gegebenenfalls an wen der Gastwirt sodann diese Schriften weiterleite. Es komme nicht darauf an, ob die Weitergabe in der �ffentlichkeit oder in einer Versammlung geschehen sei. Der Beschwerdef�hrer habe eine Verbreitung der �bergebenen Schriften mithin zumindest billigend in Kauf genommen. In den verbreiteten Schriften werde auch der Holocaust geleugnet. Dieses Leugnen des Holocaust sei geeignet gewesen, insbesondere ein aufnahmebereites Publikum aufzuhetzen und damit friedensst�rend zu wirken, was der Beschwerdef�hrer in Kenntnis des Inhalts seiner Schriften ebenfalls zumindest billigend in Kauf genommen habe.
4. Die Revision des Beschwerdef�hrers verwarf das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 14. Januar 2008 als unbegr�ndet.
Das Landgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Sachverhalt das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens gem�� � 130 Abs. 2 Nr. 1a StGB erf�lle.
5. Mit weiterem, ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 11. Februar 2008 verwarf das Oberlandesgericht auch die daraufhin erhobene Anh�rungsr�ge und Gegenvorstellung des Beschwerdef�hrers.
6. Mit seiner Verfassungsbeschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer - unter anderem - eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
7. Es wurde dem Justizministerium des Freistaates Th�ringen und dem Th�ringer Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Th�ringer Landtag verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Justizministerium des Freistaates Th�ringen nahm insoweit Stellung, als es die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich mittelbar auch gegen � 130 Abs. 3 StGB wendet, f�r unsubstantiiert erachtet. Ferner wurde der Bundesgerichtshof gebeten, zum Tatbestandsmerkmal des "Verbreitens" aus seiner Sicht Stellung zu nehmen. Er hat von einer �ber die bekannte Rechtsprechung hinausgehenden Stellungnahme abgesehen.
1. Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, durch das angegriffene Urteil des Landgerichts und den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt zu sein, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdef�hrers angezeigt ist (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen f�r eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (� 93c BVerfGG). Die f�r die Entscheidung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungs�u�erungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 7, 198 <207 ff.>; 61, 1 <7 ff.>; 90, 1 <14 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266 <289 ff.>; 124, 300 <320 ff.>).
a) Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 verletzen den Beschwerdef�hrer danach in seiner durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gew�hrleisteten Meinungsfreiheit.
aa) Gegenstand des Schutzbereiches des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen, das hei�t durch das Element der Stellungnahme und des Daf�rhaltens gepr�gte �u�erungen (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ank�me, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begr�ndet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gef�hrlich oder harmlos eingesch�tzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Dementsprechend f�llt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (vgl. BVerfGE 124, 300 <320 f.>).
Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, da und soweit sie Voraussetzung f�r die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein k�nnen (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gew�hrleisteten Meinungsbildung nichts beitragen k�nnen (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Allerdings d�rfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Im Einzelfall ist eine Trennung der tats�chlichen und der wertenden Bestandteile nur zul�ssig, wenn dadurch der Sinn der �u�erung nicht verf�lscht wird. Wo dies nicht m�glich ist, muss die �u�erung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungs�u�erung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verk�rzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 61, 1 <9>; 90, 241 <248>).
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gew�hrleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt es insbesondere den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen ergeben. Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sich nicht gegen die �u�erung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne R�cksicht auf eine bestimmte Meinung, zu sch�tzenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 <209>; 93, 266 <291>). Dar�berhinaus hat das Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme vom Erfordernis der Allgemeinheit meinungsbeschr�nkender Gesetze f�r Vorschriften (im konkreten Fall: � 130 Abs. 4 StGB) anerkannt, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk�rherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen (vgl. BVerfGE 124, 300 <328 ff.>).
Bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschr�nkenden Vorschriften haben die Gerichte jedoch im Einzelfall ihrerseits wiederum dem eingeschr�nkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung, die in der freiheitlichen Demokratie zu einer grunds�tzlichen Vermutung f�r die Freiheit der Rede in allen Bereichen f�hren muss, auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzender Wirkung selbst wieder eingeschr�nkt werden m�ssen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; BVerfGE 124, 300 <332 u. 342>). Allein die Wertlosigkeit oder auch Gef�hrlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschr�nken. Demgegen�ber ist es legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 <332 f.>). Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den �bergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich tr�gt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutsverletzung �berschreitet (vgl. BVerfGE 124, 300 <342>). In diesem Verst�ndnis sind dementsprechend im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Strafnorm auszulegen als auch der Lebenssachverhalt unter die Strafnorm zu subsumieren (vgl. zu den Tatbestandsmerkmalen des � 130 Abs. 4 StGB ausdr�cklich: BVerfGE 124, 300 <343>).
bb) Diesen Ma�st�ben halten die angegriffenen Entscheidungen nicht stand.
(1) Die �u�erungen, die der Verurteilung zugrunde gelegt wurden, unterfallen noch dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Zwar leugnen sie - wie von den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen zutreffend erkannt - das historische Gesamtgeschehen des Holocaust. Dieses insbesondere gegen die j�dische Bev�lkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht ist aber eine geschichtlich erwiesene Tatsache, deren Leugnen folglich als erwiesen unwahr allein f�r sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterf�llt (vgl. BVerfGE 90, 241 <249>). Im Gesamtkontext der jeweiligen Aufs�tze betrachtet sind die den Holocaust leugnenden �u�erungen vorliegend jedoch untrennbar mit Meinungs�u�erungen verbunden. Der Aufsatz "Die Geschichtsl�ge des angeblichen �berfalls auf Polen im Jahre 1939" bestreitet prim�r die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und stellt insofern die Behauptung auf, dass dies eine L�ge der Nachkriegsgeneration, insbesondere der "BRD-Politiker" sei. Die erste, den Holocaust leugnende �u�erung benutzt der Beschwerdef�hrer aber lediglich als Teil eines einleitenden Begr�ndungsversuchs, warum die Nachkriegsgeneration Deutschland die alleinige Kriegsschuld zusprach. Auch die zweite, den Holocaust leugnende �u�erung der Aufs�tze, steht zu den Grundthesen der fehlenden Kriegsschuld Deutschlands und der diesbez�glichen "L�gen der Nachkriegsgeneration" in unmittelbarem Kontext. Diese Thesen sind ihrerseits aber als wertende �u�erungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 90, 1 <15 f.>; 241 <249>).
(2) Damit w�re aber bei Auslegung und Anwendung des vorliegend von den Strafgerichten f�r einschl�gig erachteten � 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB auch der wertsetzenden Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ausreichend Rechnung zu tragen gewesen.
Der Gesetzgeber hat - ungeachtet der Frage, inwieweit � 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB aus anderen Gr�nden den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere etwa im Hinblick auf einen verfassungsrechtlich tragf�higen Rechtsg�terschutz, gen�gt - dieser wertsetzenden Bedeutung jedenfalls insofern Rechnung getragen, als er in dieser Tatbestandsvariante nicht jede Art der �u�erung unter Strafe gestellt hat, sondern nur das Verbreiten. Hierin sieht er folglich die Grenze zur Rechtsgutsverletzung �berschritten. Entscheidendes Kriterium, ob ein Verbreiten vorliegt, ist nach hergebrachtem Verst�ndnis stets, dass eine Schrift einem gr��eren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zug�nglich gemacht wird (vgl. nur BGHSt 13, 257 <258>; 19, 63 <70 f.> mit jeweiligen Nachweisen aus den Rechtsprechungen des Reichsgerichts). Dass bei Unterstrafestellung der Verbreitung von den Holocaust leugnenden Schriften durch das Verbrechensbek�mpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186 f.) ein neues, wesentlich anderes Verst�ndnis des Begriffes zugrunde gelegt werden sollte, ist nicht ersichtlich (vgl. BTDrucks 12/4825, S. 4 ff.; 12/6853, S. 23 f.; 12/8588, S. 8). Der Gesetzgeber hat folglich das blo�e Austauschen solcher Schriften zwischen zwei Personen - und damit das blo�e �u�ern der konkreten Meinung als solcher - grunds�tzlich von der Strafbarkeit nach � 130 Abs. 2 Nr. 1a StGB ausgenommen. Folgerichtig hat der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "Verbreiten" bei � 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 4 (jetzt: Abs. 5) StGB konkreter und restriktiver als der vom Landgericht zitierte Beschluss des Th�ringer Oberlandesgerichts (a.a.O.), dem derselbe Sachverhalt wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag, festgestellt, dass zwar schon die Weitergabe eines Exemplars der Schrift ausreiche, wenn dies mit dem Willen geschehe, der Empf�nger werde die Schrift durch die k�rperliche Weitergabe einem gr��eren Personenkreis zug�nglich machen oder wenn der T�ter mit der Weitergabe an eine gr��ere, nicht mehr zu kontrollierende Zahl von Personen rechne, dass aber die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein das Merkmal des Verbreitens hingegen nicht zu erf�llen verm�ge, wenn nicht feststehe, dass der Dritte seinerseits die Schrift an weitere Personen �berlassen werde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 -, NJW 2005, S. 689 <690>). Auch der dritte Senat des Bundesgerichtshofs hat - wenngleich bez�glich � 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB - betont, dass f�r ein Verbreiten die regelm��ig ohnehin bestehende abstrakte Gefahr der Weitergabe durch einen Dritten nicht gen�ge (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09 -, juris, Rn. 27).
(3) Indem die angegriffenen Entscheidungen entgegen dieser Wertung das Tatbestandsmerkmal "Verbreiten" �berdehnt und letztlich den blo�en Austausch von Schriften zwischen zwei Personen unter den Straftatbestand des � 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB subsumiert haben, verkennen sie die Bedeutung der Meinungsfreiheit wesentlich. Sie haben damit in mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbarer Weise nicht erst die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den �bergang zur Rechtsgutsverletzung in sich tr�gt, sondern im Ergebnis schon das schlichte �u�ern einer konkreten Meinung unter Strafe gestellt. Insbesondere ist auch die vom Landgericht angenommene friedensst�rende Wirkung, wie sie f�r einen Eingriff in die Meinungsfreiheit erforderlich w�re (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>), nicht erkennbar.
Denn nach den gerichtlichen Feststellungen haben der Beschwerdef�hrer und der Gastwirt als Empf�nger der Schriften, �bereinstimmend ausgesagt, dass der Beschwerdef�hrer dem Gastwirt die fraglichen Aufs�tze deshalb ausgeh�ndigt habe, damit dieser sich �ber die sich angeblich tats�chlich ereigneten historischen Geschehnisse informiere. �berreicht worden ist auch jeweils nur ein Exemplar der gegenst�ndlichen Schriften. Sonstige Personen waren beim Austausch der Schriften - soweit festgestellt - nicht anwesend. Der Beschwerdef�hrer hat den Gastwirt auch nicht aufgefordert, die Schriften in der Gastst�tte auszulegen, oder in sonstiger Art und Weise auf die Weiterverbreitung eingewirkt. F�r ihn bestanden nach den gerichtlichen Feststellungen keinerlei konkrete Anhaltspunkte, dass der Gastwirt die Schriften den sonstigen Gastst�ttenbesuchern �berlassen w�rde. Dementsprechend hat dieser die Schriften nicht an Dritte weitergereicht und nach den gerichtlichen Feststellungen dies zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sondern den Vorfall bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die vom Landgericht gezogene und vom Oberlandesgericht gebilligte Schlussfolgerung, dass der Beschwerdef�hrer die Weiterverbreitung der Schriften durch den Zeugen zwingend billigend in Kauf genommen habe, da er sie mit dem Zeugen einem Gastwirt �bergeben habe und in dessen Gastst�tte zwei Tage vorher anl�sslich einer TV-Dokumentation �ber den Zweiten Weltkrieg in der Gastst�tte in nicht n�her festgestellter Art und Weise die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet habe, kann sich damit auf keine unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Meinungsfreiheit hinreichend tragf�higen tats�chlichen Anhaltspunkte st�tzen.
b) Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 beruhen auch auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist nicht auszuschlie�en, dass Landgericht und Oberlandesgericht bei Ber�cksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen w�ren.
2. Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 sind demnach gem�� � 93c Abs. 2 in Verbindung mit � 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht zur�ckzuverweisen. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2008 wird damit gegenstandslos.
3. Im �brigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (� 93a BVerfGG).
4. Die Entscheidung �ber die Auslagenerstattung folgt aus � 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf � 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit � 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 184

References: Art. 5
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