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Timestamp: 2019-12-06 21:06:24+00:00

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VG Minden, 6 K 2220/02: VG Minden: gesellschaft, öffentlich, eigene mittel, leistungsverhältnis, eingriffskondiktion, leistungskondiktion, leistungsklage, auszahlung, pflege, zusage
Urteil des VG Minden vom 14.04.2004, 6 K 2220/02
Aktenzeichen: 6 K 2220/02
VG Minden: gesellschaft, öffentlich, eigene mittel, leistungsverhältnis, eingriffskondiktion, leistungskondiktion, leistungsklage, auszahlung, pflege, zusage
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 2220/02
2Die am 1923 geborene J. Q. wurde am 1999 in die vorstationäre Pflege des T. D. , Wohn- und Lebenshaus für ältere Menschen, Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen mbH, C.----straße in N. , aufgenommen. Mit Bescheid vom 24.01.2000 gewährte der Kläger der Hilfeempfängerin Q. ab Aufnahmedatum Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG zu Lasten des M. X. -M . durch Übernahme der durch eigene Mittel nicht gedeckten Heimkosten. Mit Schreiben gleichen Datums übersandte der Kläger der Einrichtung eine Durchschrift des an die Hilfeempfängerin gerichteten Bewilligungsbescheides und sicherte die Übernahme der nicht durch eigene Einkünfte der Hilfeempfängerin gedeckten Heimkosten aus Sozialhilfemitteln zu. Er wies besonders daraufhin, dass er als Sozialhilfeträger nicht als Drittverpflichteter in den zwischen der Einrichtung und der Hilfeempfängerin abgeschlossenen Heimvertrag eintrete und die direkte Zahlung der ungedeckten Heimkosten an die Einrichtung statt an die Hilfeempfängerin lediglich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolge.
3Am 25.07.2000 verstarb die Hilfeempfängerin. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger, edv-technisch bedingt, bereits die Pflegekosten bis einschließlich den 31.08.2000 an die Einrichtung überwiesen.
4Mit Schreiben vom 26.07.2000 und 05.10.2001 forderte der Kläger die Einrichtung auf, überzahlte Pflegekosten i.H.v. 3.276,61 DM = 1.675,30 EUR zu erstatten. Der Betrag setzt sich zusammen aus den auf den Zeitraum vom 26.07.2000 bis zum 31.08.2000 entfallenden Heimpflegekosten sowie aus Zahlungen für Fehlzeiten wegen Krankenhausaufenthalten der Hilfeempfängerin.
Nachdem innerhalb der bis zum 19.10.2001 gesetzten Frist kein Zahlungseingang zu 5
verzeichnen war, hat der Kläger am 05.07.2002 gegen das Seniorenzentrum D. . , Gesellschaft für den Betrieb von Sozialhilfeeinrichtungen mbH, vertreten durch den Geschäftsführer N N , C ----straße - , 3 N. , Klage erhoben.
6Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass während der Fehlzeiten und nach dem Tod der Hilfeempfängerin kein Anspruch auf Zahlung von Heimpflegekosten (mehr) bestanden habe. Die auf diese Zeiträume entfallenden Zahlungen seien daher zu Unrecht erfolgt und auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - wie näher ausgeführt wird - zu erstatten.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.675,30 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 20.10.2001 zu zahlen. 8
11Zur Begründung verweist sie darauf, dass die verklagte Gesellschaft unter der vom Kläger angegebenen Adresse nicht ansässig sei. Die D. Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen mbH, S. -E. -T 3, 4 N3. betreibe in der Betriebsstätte C ---straße - in N. seit dem 01.01.2001 einen Seniorenpark. In dem Zeitraum bis zum 31.12.2000 sei das Altenpflegeheim durch die Gesellschaft W. K. , Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen mbH mit Sitz im M2.---- 9, 99096 Erfurt betrieben worden. Da die Forderung des Klägers aus Zahlungen für die verstorbene Hilfeempfängerin aus dem Jahre 2000 stamme, sei die D. Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen mit Sitz in N nicht zur Rückzahlung verpflichtet, sondern die Gesellschaft W. K. , Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen, mit Sitz in F. . Die Forderung sei dabei an die letztgenannte Gesellschaft zu richten.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Klägers Bezug genommen.
13Mit Beschluss vom 03.03.2004 hat die Kammer das Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
14Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten verzichtet (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein materieller Rechtsanspruch gegen die beklagte Gesellschaft auf Erstattung überzahlter Heimpflegekosten zu, so dass die Frage dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte überhaupt für den geltend gemachten Anspruch passivlegitimiert ist.
1. Ein vertraglicher Rückforderungsanspruch des Klägers besteht schon mangels einschlägiger vertraglicher Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht. 16
182. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 50 Abs. 2 SGB X. Nach dieser Norm sind Leistungen zu erstatten, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind. § 50 SGB X regelt nur die Erstattung von Leistungen in Sozial(hilfe)leistungsverhältnissen. Diese Qualifizierung des § 50 SGB X ergibt sich bereits aus der Gesetzessystematik. Dadurch, dass der Gesetzgeber "Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte" in einem gesonderten Kapitel des SGB X geregelt hat (vgl. amtl. Überschrift des dritten Abschnitts im dritten Kapitel zu den §§ 115 bis 119), hat er zum Ausdruck gebracht, dass die im dritten Abschnitt des ersten Kapitels aufgeführte Vorschrift des § 50 SGB X nicht für Ansprüche gegen Dritte als Nichtsozialleistungsempfänger konzipiert ist.
19Der in § 50 SGB X normierte besondere öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch stellt dabei als gesetzliche Ausprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ebenso wie jener nur die "Kehrseite", das Gegenstück des Leistungsanspruchs, das daraus folgende Erstattungsverhältnis lediglich die Umkehrung, dass "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses dar und setzt deshalb das Bestehen eines wirklichen oder vermeintlichen sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses voraus, aus dem die jeweiligen Adressaten des Erstattungsverlangens unmittelbar vom Träger der Hilfeleistung etwas erhalten haben. Empfänger der Hilfe im Sozialhilferecht ist derjenige, der sachlich-rechtlicher Inhaber der Forderung gegen den Sozialhilfeträger ist, also der Hilfe Suchende, dem die Leistung zugedacht ist. Für diese Feststellung ist maßgeblich, wem die Leistung tatsächlich erbracht wird, d. h. wem sie als wirklichem oder vermeintlichem Sozialhilfeberechtigten zufließt, wessen Hilfebedürftigkeit der Träger der Sozialhilfe steuern wollte.
20Vgl. BVerwG, Urteil v. 30.04.1992 - 5 C 29.88 -, NJW 1993, 215; BVerwG, Urteil v. 22.10.1992 - 5 C 65.88 -, FEVS 43, 268; BSG, Urteil vom 28.08.1997 - 8 RKn 2/97 -, NVwZ-RR 1998, 564; OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 27.01.2000 - 4 A 111/97 -, FEVS 51, 555.
21Hier besteht ein Sozialleistungsverhältnis nicht zwischen dem Kläger und dem Einrichtungskläger, sondern nur zwischen dem Kläger und der Hilfeempfängerin Q. . Die Überweisung von Heimpflegekosten an den Heimträger stellt keine Sozialhilfeleistung an diesen dar. Durch die direkte Auszahlung an den Heimträger und nicht an die Hilfeempfängerin selbst als Inhaberin des sozialhilferechtlichen Anspruchs wollte der Kläger lediglich den Hilfebedarf der Hilfeempfängerin decken und nicht (auch) dem Heimträger Sozialhilfe gewähren. Die direkte Überweisung an den Heimträger erfolgte ausschließlich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, worauf der Kläger in seinem Schreiben vom 24.01.2000 (Kostenzusicherung) ausdrücklich hingewiesen hatte.
223. Der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch kann auch nicht auf § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG gestützt werden. Nach dieser Vorschrift ist zum Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 des § 92 a BSHG verpflichtet, wer die Leistung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Aus der Inbezugnahme des § 92 a BSHG ergibt sich, dass nur die dort aufgeführten unterhaltsberechtigten Angehörigen haften sollen. Eine Anwendung der Vorschrift auf Einrichtungsträger, die mit den Hilfeempfängern lediglich durch Heimverträge verbunden sind, scheidet damit aus. Im Übrigen lässt sich aus § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG auch schon deshalb kein durchsetzbarer Anspruch des Klägers herleiten, weil in dem Klammerzusatz dieser
Vorschrift auf § 50 SGB X Bezug genommen und damit klargestellt wird, dass der Ersatzanspruch unter dem Vorbehalt steht, dass Bewilligungsbescheide, auf deren Grundlage der Sozialhilfeträger die Leistungen gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht hat, zuvor aufgehoben worden sein müssen. Dies ist hier indessen nicht geschehen. Zum anderen bestätigt der auf § 50 SGB X verweisende Klammerzusatz, dass ein etwaiger Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs. 4 BSHG auch nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage - wie hier - geltend gemacht werden könnte, sondern durch den Erlass eines Verwaltungsakts zu konkretisieren ist.
Vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 27.01.2000, a.a.O. 23
244. Auch auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch kann der Beklagte sein Zahlungsbegehren nicht stützen. Der öffentlich rechtliche Erstattungsanspruch dient der Rückgängigmachung ohne Rechtsgrund erbrachter Leistungen oder sonstiger rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen. Der dem Anspruch zu Grunde liegende Rechtsgedanke hat sich im öffentlichen Recht in verschiedenen Vorschriften niedergeschlagen. Da § 50 Abs. 2 SGG X auf die Beziehung zwischen Beklagtem und Kläger mangels sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses nicht anwendbar ist und deshalb eine ausdrückliche Regelung für ein Erstattungsverhältnis zwischen den Beteiligten fehlt, kommt der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, dessen Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs gemäß §§ 812 ff. BGB entsprechen.
25So die std. Rechtspr., vgl. z. B. BVerwG, Urteil v. 12.03.1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 1 C 15.94 -, BVerwGE 99, 101; BVerwG, Urteil vom 27.10.1998 - 1 C 38.97 -, BVerwGE 107, 305.
26Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs analog §§ 812 ff. BGB liegen hier aber weder im Sinne einer "Eingriffskondiktion" noch einer "Leistungskondiktion" vor.
27Ein Fall der Eingriffskondiktion ist dann gegeben, wenn eine Vermögensverschiebung (hier Eingang der Heimpflegekosten beim Einrichtungsträger) nicht auf der zweckgerichteten Zuwendung eines Leistenden beruht, sondern ohne Willen des Entreicherten eingetreten ist. Um einen solchen Fall handelt es sich hier ersichtlich nicht.
28Es liegt aber auch kein Fall der Leistungskondiktion vor. Diese setzt ein - wirkliches oder vermeintliches - Leistungsverhältnis zwischen dem Leistenden und dem Empfänger der Leistung voraus, d. h., dass mit der Leistung gerade gegenüber dem Empfänger der Leistung ein Leistungszweck verfolgt wird. Ein öffentlich- rechtlicher Erstattungsanspruch, der unter der Einschränkung steht, dass Leistungen nur von dem Leistungsempfänger zu erstatten sind, dem die Leistung unmittelbar zugedacht ist,
vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 27.01.2000, a.a.O. 29
30ist daher dann nicht gegeben, wenn der Leistende mit der Leistung an den tatsächlichen Empfänger einen Zweck gegenüber einer anderen Person verfolgt. So liegt der Fall aber hier. Die Rechtsbeziehungen in dem Verhältnis des Klägers als Sozialhilfeträger, der Hilfeempfängerin und dem Einrichtungsträger wird in erster Linie bestimmt durch das allein zwischen dem Kläger und der Hilfeempfängerin bestehende
Sozialhilfeleistungsverhältnis. Die Vorschriften des BSHG räumen, abgesehen von § 121 BSHG, allein dem Sozialhilfeberechtigten Rechtsansprüche auf Sozialhilfe ein. Soweit der Sozialhilfeträger Geldleistungen, die Hilfeempfänger Dritten schulden (z. B. Miete, Krankenversicherungsbeiträge, Heimpflegekosten) und auf die die Hilfeempfänger einen Sozialhilfeanspruch haben, im Einverständnis mit den Hilfeempfängern unmittelbar an den Dritten zur Auszahlung bringt, folgt aus dieser Zahlungsmodalität für sich allein genommen kein Leistungsverhältnis zwischen Sozialhilfeträger und Dritten. Vielmehr kommt zu dem Sozialhilfeverhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Hilfeempfänger nur ein weiteres zivilrechtlich begründetes Vertragsverhältnis - hier Heimvertragsverhältnis - ausschließlich zwischen der Hilfeempfängerin und dem Dritten (Einrichtungsträger) hinzu.
31Ein Leistungsverhältnis zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits ergibt sich auch nicht aus einer ausgesprochenen "Heimkostengarantieerklärung". Es ist zwar grundsätzlich denkbar, dass der Sozialhilfeträger gegenüber dem Heimträger eine rechtsverbindliche Zusage auf Zahlung der Heimpflegekosten erteilt und die Überweisung der Heimkosten gerade auch zur Erfüllung dieser gegenüber dem Heimträger eingegangenen Verpflichtung dient. Eine derartige rechtsverbindliche Kostenzusage, die eine eigene Anspruchsgrundlage für den Heimträger auf Zahlung der Heimpflegekosten sein könnte, kann danach für diesen einen Zahlungsanspruch nur begründen, wenn der die Kostenzusage abgebende Sozialhilfeträger einen dahingehenden Rechtsbindungswillen dem Grunde und der Höhe nach unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat. Die Interessenlage des Heimträgers allein rechtfertigt die Annahme eines eigenen Zahlungsanspruchs im Zweifel nicht. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die unmissverständlich auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen des Sozialhilfeträgers schließen lassen.
32Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.05.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71; OVG NRW, Urteil vom 08.12.1994 - 24 A 3212/92 -, FEVS 46, 77.
33Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Für die Auslegung von Kostenübernahmeerklärungen/Kostenzusicherungen ist, nicht anders als für die Auslegung von Willenserklärungen überhaupt, darauf abzustellen, wie der Empfänger die Erklärung nach den Umständen des Einzelfalles bei verständiger Würdigung zu verstehen hat. Das "Leistungsversprechen" des Klägers gegenüber dem Heimträger stand auch für diesen erkennbar unter dem Vorbehalt, dass eine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin besteht. Zudem hat der Kläger in seiner "Kostenzusicherung" vom 24.01.2000 gegenüber dem Heimträger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zahlung der Heimpflegekosten direkt an den Heimträger ausschließlich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolgen sollte. Mit dieser Zahlungsmodalität sollte auch dem Interesse des Einrichtungsträgers an einer einfachen Abwicklung des Zahlungsverkehrs Rechnung getragen werden, durch die sichergestellt wird, dass er das von dem in seiner Einrichtung aufgenommenen Sozialhilfeempfänger zivilrechtlich geschuldete Entgelt tatsächlich auch erhält. Ein darüber hinausgehender, Rechtsbindungswillen begründender Erklärungsinhalt lässt sich der "Kostenzusicherung" vom 24.01.2000 nicht entnehmen. Der in einem ähnlich gelagerten Fall ohne nähere Begründung geäußerten abweichenden Rechtsauffassung des OVG Lüneburg (vgl. Urteil vom 27.04.2001 - 4 L 2578/00 -) vermag die Kammer nicht zu folgen.
Auch die Bezeichnung "Kostenzusicherung" selbst gibt für einen Rechtsbindungswillen 34
des Klägers nichts her. Hierbei handelt es sich lediglich um die untechnische zusammenfassende Bezeichnung der Nachricht an den Einrichtungsträger, dass der Hilfeempfängerin Sozialhilfe durch Übernahme ungedeckter Heimkosten gewährt und diese direkt an den Einrichtungsträger überwiesen werden sollen. Für eine Auslegung der "Kostenzusicherung" als Zusicherung im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB X besteht kein Raum.
Vgl. z. B. OVG Frankfurt Oder, Urteil vom 27.01.2000, a.a.O. 35
36Fehlt es somit an einem Leistungsverhältnis in Bezug auf die nach dem Begehren des Klägers rückabzuwickelnden Zahlungen, scheidet der allgemeine öffentlich rechtliche Erstattungsanspruch als Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch aus.
37Gegen dieses Ergebnis lässt sich auch nicht einwenden, der allgemeine öffentlich rechtliche Erstattungsanspruch beruhe auf einer gewohnheitsrechtlichen Grundlage und lasse sich nicht im Wege einer Analogie aus §§ 812 ff. BGB ableiten. Unabhängig von der konkreten Herleitung dieses Instituts besteht nämlich insofern Einigkeit, dass die in §§ 812 ff BGB enthaltenen Regelungen in weitem Umfang Ausdruck allgemein gültiger Rechtsprinzipien sind, die dann als solche in die tatbestandlichen Voraussetzungen der ungeschriebenen öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage einfließen müssen.
38Vgl. Ossenbühl, Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513; VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.1990 - 2 S 2098/89 -, NVwZ 1991, 583; BVerwG, Urteil vom 12.03.1985 - 7 C 48/82 -, NJW 1985, 2436.
39Zu diesen allgemeinen Prinzipien gehört auch die in § 812 Abs. 1 BGB angelegte Unterscheidung zwischen Leistungs- und Eingriffskondiktion mit ihren jeweiligen materiell-rechtlichen Voraussetzungen.
40Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.
6 K 2220/02
Gesellschaft, öffentlich, Eigene mittel, Leistungsverhältnis, Eingriffskondiktion, Leistungskondiktion, Leistungsklage, Auszahlung, Pflege, Zusage

References: § 68
 § 6
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 50
 § 50
 § 92
 § 50
 § 121
 § 34
 § 812
 § 167