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Timestamp: 2020-08-10 03:14:51+00:00

Document:
Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
Trattato d’estradizione del 14 novembre 1990 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d’America
Art. 23 Effets sur d’autres conventions et sur le droit nati...
Auslieferungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
Abgeschlossen am 14. November 1990
Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19911
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. März 1997
In Kraft getreten am 10. September 1997
(Stand am 16. Dezember 1997)
vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Bekämpfung der Kriminalität wirksamer zu gestalten und den Verkehr zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der Auslieferung neu zu regeln,
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages, einander Personen auszuliefern, die die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden.
2. Für eine Straftat, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, bewilligt der ersuchte Staat die Auslieferung, wenn:
eine derartige Straftat unter gleichartigen Umständen nach seinem Recht bestraft würde; oder
der Verfolgte ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist oder wegen einer Straftat gegen einen Staatsangehörigen des ersuchenden Staates gesucht wird.
Art. 2 Auslieferungsfähige Straftaten
1. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt.
2. Im Sinne dieses Artikels ist unerheblich:
ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert; oder
ob es sich um eine Straftat handelt, für die das Bundesrecht der Vereinigten Staaten den Nachweis innerstaatlicher Beförderung oder des Gebrauchs der Post oder anderer Nachrichtenmittel zur Durchführung des innerstaatlichen oder Aussenhandels erfordert, da diese Tatbestandsmerkmale lediglich zum Zwecke der Begründung der Bundesgerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten dienen.
3. Unter den Bedingungen gemäss Absatz 1 und 2 wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme an einer Straftat oder für ein Komplott (conspiracy), eine Straftat zu begehen, wenn die zugrundeliegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung schweizerischen Bundesrechts darstellt.
4. Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Absatz 1.
Art. 3 Politische Delikte, Fiskal- und Militärdelikte
1. Der ersuchte Staat lehnt die Auslieferung ab, wenn die Handlungen, für die die Auslieferung verlangt wird, eine politische Straftat darstellen, oder wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint.
2. Im Sinne dieses Vertrages soll eine Straftat, für die beide Vertragsparteien gemäss einem multilateralen internationalen Übereinkommen die Verpflichtung übernommen haben, den Verfolgten auszuliefern oder den Fall ihren zuständigen Behörden zur Verfolgung zu unterbreiten, nicht als politische Straftat gelten, und daher soll sie gemäss den Bedingungen des betreffenden multilateralen internationalen Übereinkommens behandelt werden.
3. Der ersuchte Staat kann die Auslieferung ablehnen für Taten, die:
Gesetzesbestimmungen verletzen, die sich ausschliesslich auf Währungs-, Handels- oder Wirtschaftspolitik beziehen;
ausschliesslich dem Zwecke dienen, Steuern oder Abgaben zu vermindern; oder
nur nach Militärrecht strafbar sind.
Art. 4Ne bis in idem
1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte vom ersuchten Staat für die gleichen Handlungen verurteilt oder freigesprochen wurde, derentwegen die Auslieferung verlangt wird.
2. Die Auslieferung kann von der Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder von den zuständigen schweizerischen Behörden abgelehnt werden, wenn die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, in die Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates fällt und dieser Staat diese Straftat verfolgen wird.
3. Wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, den Verfolgten für die gleichen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, nicht zu verfolgen oder jedes gegen den Verfolgten bereits eingeleitete Strafverfahren einzustellen, so wird dadurch die Auslieferung nicht ausgeschlossen.
Art. 5 Verjährung
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Verfolgung oder der Vollzug der Strafe oder Massnahme durch Verjährung gemäss dem Recht des ersuchenden Staates ausgeschlossen ist.
Art. 6 Todesstrafe
Ist die Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht vorgesehen, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.
Art. 7 Abwesenheitsurteil
Wurde der Verfolgte in Abwesenheit verurteilt, so können die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz die Auslieferung ablehnen, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Verteidigungsrechte des Verfolgten gewahrt werden.
Art. 8 Auslieferung eigener Staatsangehöriger
1. Der ersuchte Staat lehnt die Auslieferung nicht mit der Begründung ab, der Verfolgte sei ein Angehöriger des ersuchten Staates, ausser er habe die Gerichtsbarkeit, diese Person für Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, zu verfolgen.
2. Wird die Auslieferung gemäss Absatz 1 nicht bewilligt, so unterbreitet der ersuchte Staat, auf Begehren des ersuchenden Staates, die Angelegenheit seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung. Zu diesem Zweck werden Unterlagen und Beweismittel, die die Tat betreffen, dem ersuchten Staat kostenlos unterbreitet. Der ersuchende Staat wird über das Ergebnis seines Begehrens unterrichtet.
Art. 9 Auslieferungsersuchen
1. Auslieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg gestellt. Ihnen wird die gemäss Artikel 11 erforderliche Übersetzung beigefügt.
2. Alle Auslieferungsersuchen enthalten:
Angaben über Identität, Staatsangehörigkeit und den mutmasslichen Aufenthaltsort der Person, auf die sich die Unterlagen, die in Absatz 3 oder 4 verlangt werden, beziehen, sowie, falls verfügbar, das Signalement, Fotografien und Fingerabdrücke;
eine kurze Darstellung des Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat; und
den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung oder -vollstreckung für die Straftat enthalten, derentwegen die Auslieferung verlangt wird.
3. Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, sind beizufügen:
eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder jeder andern Anordnung mit ähnlicher Wirkung; und
eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat; bei Ersuchen aus der Schweiz wird diese Zusammenfassung von einer Justizbehörde verfasst; bei Ersuchen der Vereinigten Staaten wird sie vom Staatsanwalt verfasst und enthält eine Kopie der Anklageschrift.
4. Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der schuldig gesprochen oder verurteilt wurde, sind beizufügen:
eine beglaubigte Kopie des Strafurteils, oder, wenn der Verfolgte schuldig gesprochen, aber die Strafe noch nicht bemessen wurde, eine entsprechende Erklärung einer Justizbehörde;
eine Kopie der Anklage, derer der Verfolgte für schuldig befunden wurde;
eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder einer Erklärung, dass der Verfolgte aufgrund des Strafurteils in Haft zu nehmen ist; und
wenn die Strafzumessung ausgesprochen wurde, eine beglaubigte Kopie davon und eine Erklärung über den zu verbüssenden Strafrest.
5. Wurde der Verfolgte in Abwesenheit verurteilt, so unterbreitet der ersuchende Staat die Unterlagen gemäss den Absätzen 2 und 4.
Art. 10 Ergänzung des Ersuchens
Wenn die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz der Auffassung sind, dass die dem Ersuchen beigelegten Unterlagen nicht genügend Angaben enthalten, so ersuchen sie um die notwendigen zusätzlichen Angaben. Die Beurteilung des Ersuchens wird aufgrund der ergänzten Angaben weitergeführt.
Art. 11 Übersetzung
Das Auslieferungsersuchen sowie alle Unterlagen, die von der Schweiz vorgelegt werden, werden in Englisch verfasst oder ins Englische übersetzt. Das Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten und alle Unterlagen werden in einer Amtssprache der Schweiz verfasst oder in diese übersetzt. Die Amtssprache wird für jeden Einzelfall von den zuständigen Behörden der Schweiz festgelegt.
Art. 12 Zulässigkeit von Unterlagen
Die Unterlagen, die einem Auslieferungsersuchen beigefügt werden, werden als Beweismittel zugelassen, wenn:
sie im Falle eines Ersuchens der Vereinigten Staaten von einem Richter, Magistraten oder andern Beamten der Vereinigten Staaten beglaubigt und vom Aussenminister gesiegelt sind;
sie im Falle eines Ersuchens der Schweiz von einer Justizbehörde oder jeder andern zuständigen schweizerischen Behörde unterschrieben und vom ersten diplomatischen oder konsularischen Beamten der Vereinigten Staaten in der Schweiz beglaubigt sind; oder
wenn sie in irgend einer andern vom Recht des ersuchten Staates zulässigen Weise beglaubigt sind.
Art. 13 Vorläufige Auslieferungshaft
1. In dringenden Fällen kann jede Vertragspartei die vorläufige Verhaftung des Verfolgten beantragen. Ein Antrag auf vorläufige Haft oder ein Antrag auf deren Verlängerung wird entweder auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten gestellt.
dass ein Auslieferungsersuchen folgen wird;
dass ein Verhaftsbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein Strafurteil vorliegt sowie deren Datum und die ausstellende Behörde;
die Straftat, die mögliche Höchststrafe und gegebenenfalls die Reststrafe;
eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit Angabe der Tatzeit und des Tatortes; und
Auskünfte betreffend die Identität, die Staatsangehörigkeit und den wahrscheinlichen Aufenthaltsort des Verfolgten.
3. Der ersuchte Staat trifft nach Eingang des Antrages die erforderlichen Massnahmen, um die Verhaftung des Verfolgten sicherzustellen. Der ersuchende Staat wird umgehend vom Ergebnis seines Antrages in Kenntnis gesetzt.
4. Die vorläufige Auslieferungshaft wird aufgehoben, wenn die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz nicht innerhalb von 40 Tagen nach Festnahme des Verfolgten das formelle Auslieferungsersuchen und die Unterlagen erhalten haben. Diese Frist kann auf Antrag ausnahmsweise um 20 Tage verlängert werden.
5. Die Aufhebung der vorläufigen Auslieferungshaft nach Absatz 4 steht einer erneuten Verhaftung und Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen und die Unterlagen später eintreffen.
Art. 14 Entscheid und Übergabe
1. Der ersuchte Staat setzt den ersuchenden Staat unverzüglich von seiner Entscheidung über das Auslieferungsersuchen auf diplomatischem Weg in Kenntnis. Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu begründen. Zudem wird dem ersuchenden Staat die Dauer der vom Verfolgten erlittenen Auslieferungshaft mitgeteilt.
2. Wird die Auslieferung bewilligt, so erfolgt die Übergabe des Verfolgten innerhalb der Frist, die das Recht des ersuchten Staates gegebenenfalls vorsieht. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbaren Zeit und Ort der Übergabe des Verfolgten. Wird der Verfolgte jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates entfernt, so kann er freigelassen werden, und der ersuchte Staat kann dann die Auslieferung wegen derselben Straftat verweigern.
Art. 15 Aufgeschobene oder vorübergehende Übergabe
Wurde das Auslieferungsersuchen gegen einen Verfolgten bewilligt, der im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates wegen anderer Taten verfolgt wird oder eine Strafe verbüsst, so kann der ersuchte Staat:
die Übergabe bis zum Abschluss des Verfahrens gegen den Verfolgten oder bis zur vollen Verbüssung der Strafe, die gegen ihn verhängt wird oder verhängt worden ist, aufschieben; oder
den Verfolgten vorübergehend dem ersuchenden Staat zum Zwecke der Strafverfolgung übergeben. Die so übergebene Person wird im ersuchenden Staat in Haft gehalten und dem ersuchten Staat nach Abschluss des Verfahrens gemäss den Bedingungen, die von den Vertragsparteien vereinbart werden, zurückgegeben.
Art. 16 Grundsatz der Spezialität
1. Ein Ausgelieferter darf wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Straftat als derjenigen, derentwegen er ausgeliefert worden ist, weder in Haft gehalten, verfolgt oder abgeurteilt, noch an einen anderen Staat weitergeliefert werden, ausser:
wenn die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz zustimmen. Der ersuchte Staat kann im Sinne von Buchstabe a verlangen, dass die entsprechenden Unterlagen und die schriftliche Stellungnahme des Ausgelieferten zu der in Betracht kommenden Straftat vorgelegt werden; oder
wenn der Ausgelieferte, obwohl ihm dies gestattet war, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates innerhalb von 45 Tagen nicht verlassen hat oder wenn er freiwillig dorthin zurückkehrt, nachdem er es verlassen hat; oder wenn der Ausgelieferte, obwohl ihm dies nicht gestattet war, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates verlässt und dorthin zurückkehrt.
2. Der ersuchende Staat kann jedoch alle nach seinem Recht erforderlichen Massnahmen treffen, einschliesslich Abwesenheitsverfahren, um die Verjährung zu unterbrechen.
3. Wird während des Verfahrens die Beschreibung der Straftat, für die der Verfolgte ausgeliefert worden ist, geändert, so darf dieser verfolgt oder abgeurteilt werden,
wenn die Straftat nach ihrer neuen rechtlichen Qualifikation eine auslieferungsfähige Straftat darstellt und auf demselben Sachverhalt beruht, der im Auslieferungsersuchen und den Unterlagen enthalten ist, und
wenn die ausgesprochene Strafe nicht höher ist als die Strafandrohung für diejenige Straftat, für die er ausgeliefert worden ist.
4. Der Ausgelieferte darf für alle vor seiner Auslieferung begangenen Straftaten in Haft gehalten, verfolgt oder abgeurteilt werden, wenn:
im Fall der Auslieferung aus der Schweiz der Ausgelieferte sein Einverständnis zur Verfolgung und Vollstreckung für alle diese Straftaten zu Protokoll gibt, nachdem er von der zuständigen Justizbehörde über den Grundsatz der Spezialität und die rechtlichen Folgen seiner Erklärung belehrt worden ist, oder
im Fall der Auslieferung aus den Vereinigten Staaten, deren Verwaltungsbehörde auf Antrag der zuständigen Behörden der Schweiz eine Verzichtserklärung hinsichtlich der Spezialitätswirkung für alle diese Straftaten abgibt.
Die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten legt ihrem Antrag eine Kopie der Erklärung bei. Der ersuchte Staat teilt seinen Entscheid dem ersuchenden Staat ohne Verzug mit.
Art. 17 Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten
Haben die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz entweder wegen derselben oder wegen anderer Straftaten Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten erhalten, entscheiden sie, welchem Staat der Verfolgte auszuliefern ist. Beim Entscheid berücksichtigt der ersuchte Staat alle erheblichen Umstände, insbesondere, aber nicht ausschliesslich, die verhältnismässige Schwere und den Begehungsort der Straftaten, die Empfangsdaten der Auslieferungsersuchen, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten sowie die Möglichkeit einer Weiterlieferung an einen anderen Staat.
Art. 18 Vereinfachte Auslieferung
Stimmt der Verfolgte, nachdem er persönlich durch die zuständige Justizbehörde über sein Recht auf Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens und den ihm dadurch zustehenden Schutz belehrt worden ist, unwiderruflich und schriftlich seiner Auslieferung zu, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung ohne förmliches Auslieferungsverfahren bewilligen. Für die Auslieferung aus der Schweiz im Sinne dieses Artikels gilt der Spezialitätsgrundsatz.
Art. 19 Herausgabe von Gegenständen
1. Der ersuchte Staat übergibt, wenn die Auslieferung bewilligt wird und soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen und unter Vorbehalt der Rechte Dritter, dem ersuchenden Staat alle Gegenstände, die als Beweismittel dienen können oder die aus der strafbaren Handlung herrühren oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt wurden und die im Zeitpunkt der Festnahme im Besitz des Verfolgten gefunden worden sind oder später entdeckt wurden. Die Gegenstände werden wenn möglich gleichzeitig mit dem Verfolgten und auch ohne ausdrückliches Ersuchen übergeben. Die Gegenstände werden auch dann herausgegeben, wenn der Verfolgte, dessen Auslieferung bereits bewilligt worden ist, nicht übergeben werden kann.
2. Der ersuchte Staat kann die Herausgabe der Gegenstände von der hinreichenden Zusicherung des ersuchenden Staates abhängig machen, dass die Gegenstände dem ersuchten Staat so bald als möglich zurückgegeben werden.
Art. 20 Durchlieferung
1. Jede Vertragspartei kann die Durchlieferung einer Person durch ihr Hoheitsgebiet bewilligen, die der anderen Vertragspartei von einem dritten Staat übergeben wird. Die um Durchlieferung ersuchende Vertragspartei übermittelt auf diplomatischem Weg dem Transitstaat ein Durchlieferungsersuchen, das eine Beschreibung der durchzuliefernden Person, eine kurze Sachverhaltsdarstellung und die Bestätigung enthält, dass ein Haftbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein Strafurteil vorliegt, wobei Datum und die ausstellende Behörde anzugeben sind. Keine Durchlieferungsbewilligung ist erforderlich, wenn der Luftweg in Anspruch genommen wird und keine Zwischenlandung auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorgesehen ist.
2. Im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei findet die Durchlieferung nach den Vorschriften von Absatz 1 statt. Diese Vertragspartei kann die durchzuliefernde Person in Erwartung des Durchlieferungsersuchens während 72 Stunden festhalten.
1. Die Übersetzungskosten für die dem Auslieferungsersuchen beizufügenden Unterlagen und die Kosten für den Transport des Verfolgten vom Übergabeort in den ersuchenden Staat werden vom ersuchenden Staat bezahlt. Alle andern aus dem Auslieferungsersuchen und dem Verfahren entstehenden Kosten trägt der ersuchte Staat.
2. Der ersuchte Staat sorgt für eine Vertretung des ersuchenden Staates in allen aus dem Auslieferungsersuchen entstehenden Verfahren.
Art. 22 Anwendung
Dieser Vertrag wird angewendet auf strafbare Handlungen gemäss Artikel 2, welche sowohl vor als auch nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden.
Art. 23 Verhältnis zu anderen Verträgen und zum Landesrecht
Wenn ein in diesem Vertrag vorgesehenes Verfahren die Auslieferung nach einem anderen Abkommen oder nach dem Recht im ersuchten Staat erleichtern würde, so wird das Verfahren nach diesem Vertrag angewendet. Die Auslieferung nach irgendeinem anderen internationalen Vertrag oder Übereinkommen oder nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten bleibt von diesem Vertrag unberührt und wird dadurch weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
Art. 24 Meinungsaustausch
Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird generell oder in Zusammenhang mit einem bestimmten Fall ein Meinungsaustausch über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Vertrages durchgeführt.
Art. 25 Inkrafttreten und Kündigung
1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so rasch wie möglich in Washington ausgetauscht werden.
2. Dieser Vertrag tritt 180 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
3. Ausser bei hängigen Auslieferungsverfahren gelten ab Inkrafttreten dieses Vertrages der Auslieferungsvertrag vom 14. Mai 19001 und die Zusatzverträge vom 10. Januar 1935 und 31. Januar 1940 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika als aufgehoben.
4. Dieser Vertrag kann nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit von jeder der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.
So geschehen in Washington D. C. am 14. November 1990 in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.
1 [BS 12 267]
der Vereinigten Staaten von Amerika:
AS 1997 2764; BBl 1991 I 84
1 AS 1997 2763
Trattato di estradizione tra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d’America
Concluso il 14 novembre 1990
Approvato dall’Assemblea federale il 21 giugno 19912
Ratificato con strumenti scambiati il 14 marzo 1997
Entrato in vigore il 10 settembre 1997
(Stato il 16 dicembre 1997)
La Confederazione Svizzera e il Governo degli Stati Uniti d’America,
animati dal desiderio di intensificare la collaborazione tra i due Stati nella lotta contro la criminalità e di ridisciplinare le relazioni tra i due Stati in materia di estradizione,
Art. 1 Obbligo dell’estradizione
1. Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l’estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l’esecuzione di una misura di sicurezza.
2. Per un reato commesso fuori del territorio dello Stato richiedente, lo Stato richiesto concede l’autorizzazione se:
un tale reato sarebbe perseguibile giusta il suo diritto in circostanze analoghe; oppure
l’individuo perseguito è cittadino dello Stato richiedente o è ricercato per un reato commesso contro un cittadino dello Stato richiedente.
1. Dà luogo all’estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l’estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
2. Ai sensi del presente articolo, è irrilevante se:
il reato è qualificato con termini identici o diversi nel diritto di entrambe le Parti contraenti;
si tratta di un reato per il quale il diritto federale degli Stati Uniti esige una prova dell’impiego di mezzi di trasporto interni, del ricorso ai servizi postali o ad altri mezzi di spedizione nazionale o internazionale, considerato che questi elementi servono unicamente a stabilire la competenza di una Corte federale degli Stati Uniti.
3. Fatti salvi i numeri 1 e 2, l’estradizione è parimente concessa in caso di tentativo, di complicità o di complotto (conspiracy), a condizione che il reato principale costituisce anche una violazione del diritto federale svizzero.
4. Se l’estradizione è concessa, lo è anche per qualsiasi altro reato punibile secondo il diritto di entrambe le Parti contraenti, indipendentemente dalle premesse temporali giusta il numero 1.
Art. 3 Delitti politici, fiscali e militari
1. Lo Stato richiesto rifiuta l’estradizione se il fatto per il quale è richiesta l’estradizione costituisce un reato politico oppure se la domanda sembra fondata su motivi politici.
2. Giusta il presente Trattato, i reati che le Parti contraenti si sono impegnate, mediante convenzione internazionale multilaterale, a reprimere, sia mediante estradizione dell’autore del reato, sia mediante incarico di perseguimento alle rispettive autorità competenti, non sono considerati reati politici e pertanto sono trattati conformemente ai disposti della convenzione multilaterale relativa.
3. Lo Stato richiesto può rifiutare l’estradizione per atti che:
violano disposizioni legali disciplinanti questioni di carattere esclusivamente monetario, commerciale o economico;
hanno come unica finalità quella di ridurre imposte o tasse; oppure
sono punibili solamente giusta il diritto militare.
Art. 4 Ne bis in idem
1. L’estradizione non è concessa se l’individuo perseguito è già stato giudicato oppure assolto nello Stato richiesto per i medesimi fatti per cui è domandata l’estradizione.
2. L’estradizione può essere rifiutata dalle autorità amministrative degli Stati Uniti oppure dalle competenti autorità svizzere se il reato, per il quale è domandata l’estradizione, sottostà alla giurisdizione dello Stato richiesto e questi perseguirà detto reato.
3. Se le autorità competenti dello Stato richiesto hanno deciso di non perseguire l’autore dei reati per i quali è stata domandata l’estradizione oppure le procedure penali intentate contro l’individuo perseguito sono state sospese, l’estradizione non è esclusa.
Art. 5 Prescrizione
L’estradizione non è concessa se il perseguimento o l’esecuzione della pena o di provvedimenti è escluso dalla prescrizione secondo il diritto dello Stato richiedente.
Art. 6 Pena capitale
Se il reato per cui è domandata l’estradizione è punibile con la pena capitale secondo il diritto dello Stato richiedente ma detta pena non è prevista per simili reati secondo le prescrizioni legali dello Stato richiesto, l’estradizione può essere rifiutata se lo Stato richiesto ritiene che lo Stato richiedente non dia sufficienti garanzie che la pena capitale non sarà eseguita.
Art. 7 Condanna in contumacia
Se l’individuo richiesto è stato condannato in contumacia, l’autorità amministrativa degli Stati Uniti oppure le autorità competenti svizzere possono rifiutare l’estradizione se lo Stato richiesto ritiene che lo Stato richiedente non dia sufficienti garanzie che i diritti di difesa dell’individuo richiesto siano rispettati.
Art. 8 Estradizione dei propri cittadini
1. Lo Stato richiesto non rifiuta l’estradizione per il fatto che l’individuo perseguito sia un proprio cittadino a meno che il perseguimento penale di detta persona per i reati per cui è stata domandata l’estradizione non sottostia alla propria giurisdizione.
2. Se l’estradizione è rifiutata conformemente al numero 1, lo Stato richiesto, a domanda dello Stato richiedente, sottopone il caso alle autorità competenti affinché possano essere esercitati perseguimenti giudiziari. Gli atti a sostegno e le prove concernenti il caso sono messi gratuitamente a disposizione dello Stato richiesto. Lo Stato richiedente è informato in merito al risultato della sua domanda.
Art. 9 Domande d’estradizione
1. Le domande d’estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all’articolo 11.
2. Le domande d’estradizione contengono:
indicazione sull’identità, la cittadinanza e il presunto luogo di dimora della persona alla quale si riferiscono gli atti richiesti nei numeri 3 e 4 nonché, se possibile, connotati, fotografie e impronte digitali;
una breve descrizione dei fatti, compresi la data e il luogo del reato; e
il tenore delle disposizioni legali contenenti i principali elementi costitutivi del reato per cui è domandata l’estradizione, la definizione del reato, una descrizione della portata e della pena prevista per detto reato nonché i termini di prescrizione del perseguimento o dell’esecuzione penali.
3. Se l’individuo perseguito non è ancora stato condannato, le domande contengono:
una copia certificata conforme del mandato d’arresto o di qualsiasi altro provvedimento con effetto analogo; e
un riassunto dei fatti, delle prove principali e delle conclusioni da cui si deduca che l’individuo perseguito ha commesso il reato per cui è domandata l’estradizione; se la domanda è fatta dalla Svizzera, il riassunto è redatto da un’autorità giudiziaria; se la domanda è fatta dagli Stati Uniti è redatta dal Procuratore generale e le è allegata una copia dell’atto d’accusa.
4. Se l’individuo perseguito è già stato ritenuto colpevole o condannato, la domanda d’estradizione deve essere corredata:
di una copia certificata conforme della sentenza penale o, se l’individuo perseguito è stato ritenuto colpevole ma la pena non è ancora stata pronunciata, di una dichiarazione relativa dell’autorità giudiziaria;
di una copia dell’atto d’accusa con indicazioni sui capi d’accusa per cui l’individuo perseguito è stato ritenuto colpevole;
di una copia certificata conforme del mandato d’arresto o della dichiarazione giusta la quale l’individuo perseguito deve essere arrestato per l’esecuzione della pena; e
se la pena è già stata pronunciata, di una copia certificata conforme della pena pronunciata nonché di una dichiarazione circa la parte di pena non eseguita.
5. Se l’individuo perseguito è giudicato in contumacia, lo Stato richiedente fornisce gli atti di cui ai numeri 2 e 4.
Art. 10 Complemento d’informazioni
Se ritengono che gli atti a sostegno della domanda non contengono tutte le indicazioni necessarie, l’autorità amministrativa degli Stati Uniti o le autorità svizzere competenti possono chiedere un complemento d’informazioni. Il giudizio della domanda avviene in base a questo complemento d’informazioni.
Art. 11 Traduzione
Le domande d’estradizione e gli atti a sostegno presentati dalla Svizzera devono essere redatti o tradotti in inglese. Le domande d’estradizione e gli atti a sostegno presentati dagli Stati Uniti devono essere redatti e tradotti in una lingua ufficiale svizzera. La lingua ufficiale è stabilita, di caso in caso, dalle autorità svizzere competenti.
Art. 12 Ammissibilità degli atti a sostegno
Gli atti prodotti a sostegno di una domanda d’estradizione sono ammessi come mezzo di prova se:
nel caso di una domanda presentata dagli Stati Uniti sono autenticati da un giudice, un magistrato o un altro funzionario degli Stati Uniti e sigillati dal Ministro degli affari esteri;
nel caso di una domanda presentata dalla Svizzera sono firmati da un’autorità giudiziaria e da una qualsiasi altra autorità svizzera competente e autenticati dal primo funzionario diplomatico o consolare degli Stati Uniti in Svizzera; o
sono certificati conformi o autenticati in un altro modo ammesso secondo il diritto dello Stato richiesto.
Art. 13 Carcerazione provvisoria
1. In caso d’urgenza, ciascuna Parte contraente può domandare la carcerazione provvisoria dell’individuo perseguito. La domanda di carcerazione provvisoria o di proroga di quest’ultima sarà trasmessa sia per via diplomatica, sia direttamente, dal Dipartimento federale di giustizia e polizia al Dipartimento di giustizia degli Stati Uniti o viceversa.
2. La domanda deve:
indicare che seguirà una domanda d’estradizione;
segnalare l’esistenza di un mandato d’arresto, di un atto di pari forza giuridica o di una sentenza penale nonché indicare la data del documento e il nome dell’autorità che l’ha allestito;
designare il reato, indicare la pena massima possibile e, all’occorrenza, la parte di pena non eseguita;
contenere una breve esposizione dei fatti con dati sul momento e il luogo del fatto; e
contenere indicazioni sull’identità, la cittadinanza e il presunto luogo di dimora dell’individuo perseguito.
3. Ricevuta la domanda, lo Stato richiesto prende i provvedimenti necessari per arrestare l’individuo perseguito. Lo Stato richiedente è informato immediatamente in merito al seguito dato alla sua domanda.
4. La carcerazione provvisoria termina se, entro 40 giorni dall’arresto dell’individuo perseguito, l’autorità amministrativa degli Stati Uniti o le autorità svizzere competenti non hanno ricevuto la domanda formale d’estradizione e gli atti a sostegno della domanda. Su richiesta, questo termine può essere eccezionalmente prorogato di 20 giorni.
5. La revoca della carcerazione provvisoria giusta il numero 4 non esclude un nuovo arresto e l’estradizione se la domanda d’estradizione e gli atti a sostegno sono inviati successivamente.
Art. 14 Decisione e consegna
1. Lo Stato richiesto comunica, nel termine più breve possibile e per via diplomatica, allo Stato richiedente la sua decisione sull’estradizione. Qualsiasi rifiuto completo o parziale deve essere motivato. Lo Stato richiesto comunica inoltre allo Stato richiedente la durata della detenzione subìta in vista dell’estradizione dell’individuo perseguito.
2. Se l’estradizione è concessa, la consegna dell’individuo perseguito avviene nel termine previsto dal diritto dello Stato richiesto. Le autorità competenti delle Parti contraenti convengono luogo e data della consegna. Tuttavia se non è condotto fuori del territorio dello Stato richiesto entro il termine prescritto, l’individuo perseguito può essere rilasciato. Lo Stato richiesto può in questo caso rifiutare l’estradizione per il medesimo reato.
Art. 15 Consegna rinviata o condizionale
Se la domanda d’estradizione dell’individuo perseguito è stata accettata, ma questi, per fatti diversi, è perseguito o sconta una pena nel territorio dello Stato richiesto, detto Stato può:
rinviare la consegna sino alla fine del procedimento contro l’individuo perseguito o sino a quando abbia scontato la pena pronunciata o che sta per essere pronunciata; oppure
consegnare temporaneamente l’individuo perseguito allo Stato richiedente affinché possa intentare l’azione penale. L’individuo consegnato temporaneamente è detenuto nello Stato richiedente e, alla fine del procedimento, è restituito conformemente alle condizioni determinate di comune intesa dalle Parti contraenti.
Art. 16 Principio della specialità
1. L’individuo estradato non sarà perseguito, né giudicato, né detenuto per un reato, anteriore alla consegna, diverso da quello che ha motivato l’estradizione, né estradato in uno Stato terzo se:
l’autorità amministrativa degli Stati Uniti o le autorità svizzere competenti vi acconsentono. Prima di decidere, lo Stato richiesto può esigere di avere a disposizione gli atti a sostegno della domanda nonché un parere scritto dell’individuo estradato in merito al reato preso in considerazione; oppure
l’individuo estradato non ha lasciato il territorio dello Stato richiedente, pur essendone stato autorizzato, nei 45 giorni successivi o se vi è ritornato volontariamente; oppure se l’individuo estradato, pur non essendone stato autorizzato, vi è tornato dopo averlo lasciato.
2. Lo Stato richiedente tuttavia può prendere qualsiasi provvedimento necessario secondo il proprio diritto, compreso il ricorso a una procedura per contumacia, in vista di un’interruzione della prescrizione.
3. Se la descrizione del reato per cui è stato estradato l’individuo perseguito è modificata nel corso della procedura, questi può essere perseguito o giudicato allorquando:
il reato, secondo la nuova qualificazione legale, costituisce un reato motivante l’estradizione e gli elementi sono gli stessi che hanno motivato la domanda d’estradizione e sono oggetto degli atti a sostegno della domanda, e
la pena pronunciata non è più severa di quella massima prevista per il reato per cui l’individuo perseguito è stato estradato.
4. L’individuo estradato può essere perseguito, giudicato o detenuto per tutti i reati commessi prima della sua estradizione:
nel caso di estradizione accordata dalla Svizzera, se l’individuo estradato acconsente, mediante dichiarazione in un processo verbale, di essere perseguito o che siano eseguite le pene pronunciate per tutti questi reati, dopo che le autorità giudiziarie competenti gli abbiano spiegato il principio della specialità e che lo abbiano informato in merito alle conseguenze legali della sua dichiarazione, oppure
nel caso di estradizione accordata dagli Stati Uniti, la loro autorità amministrativa acconsenta alla richiesta delle autorità svizzere competenti mediante dichiarazione di rinuncia all’applicazione del principio della specialità per tutti questi reati.
L’autorità amministrativa degli Stati Uniti allega alla richiesta una copia della dichiarazione. Lo Stato richiesto comunica immediatamente la decisione allo Stato richiedente.
Art. 17 Concorso di domande d’estradizione
Se l’estradizione è domandata contemporaneamente da parecchi Stati, sia per lo stesso reato, sia per reati differenti, l’autorità amministrativa degli Stati Uniti o le autorità svizzere competenti decidono a quale Stato estradano l’individuo perseguito. Nella decisione lo Stato richiesto tiene conto di tutte le circostanze e soprattutto, ma non esclusivamente, della gravità relativa e del luogo dei reati, delle date di ricezione delle domande d’estradizione, della cittadinanza dell’individuo perseguito nonché della possibilità di un’ulteriore estradizione a un altro Stato.
Art. 18 Estradizione semplificata
Se, dopo che l’autorità giudiziaria competente lo ha informato personalmente circa il diritto di essere oggetto di una procedura d’estradizione formale e della protezione dovutagli, l’individuo perseguito acconsente per scritto e irrevocabilmente all’estradizione, lo Stato richiesto può accordare l’estradizione senza avviare una procedura d’estradizione formale. Se l’estradizione giusta il presente articolo è accordata dalla Svizzera, è applicabile il principio della specialità.
Art. 19 Consegna di oggetti
1. Se è accordata l’estradizione, lo Stato richiesto consegna, nella misura consentita dalla sua legislazione e fatti salvi i diritti di terzi, tutti gli oggetti, che possono servire da mezzi di prova, provenienti dal reato o ottenuti in compenso di detti oggetti o trovati, al momento dell’arresto, in possesso dell’individuo perseguito oppure scoperti ulteriormente. Se possibile, questi oggetti sono consegnati allo Stato richiedente contemporaneamente all’individuo perseguito, anche se non è stato espressamente richiesto. Gli oggetti devono essere consegnati anche qualora l’estradizione già accordata non possa avere luogo.
2. Lo Stato richiesto può subordinare la consegna degli oggetti alla condizione che lo Stato richiedente fornisca garanzie che gli oggetti gli saranno restituiti non appena possibile.
1. Ciascuna Parte contraente può autorizzare il transito, attraverso il proprio territorio, di un individuo estradato all’altra parte contraente da uno Stato terzo. La Parte contraente che richiede il transito trasmette la domanda allo Stato richiesto del transito per via diplomatica. La domanda di transito deve contenere una descrizione dell’individuo oggetto della domanda, un riassunto dei fatti e la conferma che esiste un mandato d’arresto, un atto di pari forza giuridica o una sentenza penale. La domanda deve essere datata e menzionare l’autorità che l’ha allestita. Non occorre presentare una domanda di transito se questo avviene per via aerea e non è previsto uno scalo sul territorio dell’altra Parte contraente.
2. In caso di atterraggio imprevisto sul territorio dell’altra Parte contraente, il transito avviene conformemente alle disposizioni del numero 1. La Parte sul cui territorio avviene l’atterraggio può trattenere l’individuo in transito per 72 ore in attesa della domanda di transito.
Art. 21 Costi
1. I costi per la traduzione degli atti a sostegno della domanda d’estradizione e quelli per il trasporto dell’individuo perseguito dal luogo di consegna fino al territorio dello Stato richiedente sono a carico di quest’ultimo. Tutti gli altri costi cagionati dalla domanda e dalla procedura d’estradizione sono a carico dello Stato richiesto.
2. Lo Stato richiesto vigila affinché lo Stato richiedente sia rappresentato in tutte le procedure derivanti dalla domanda d’estradizione.
Il presente Trattato si applica a tutti i reati perseguibili penalmente giusta l’articolo 2, che sono stati commessi innanzi o dopo la sua entrata in vigore.
Art. 23 Relazioni con altri trattati e con il diritto nazionale
Se una procedura prevista nel presente trattato facilitasse l’estradizione secondo un altro trattato o secondo il diritto dello Stato richiesto, la procedura si svolge conformemente al presente Trattato. L’estradizione fondata su un qualsiasi altro strumento di diritto internazionale o sul diritto nazionale delle Parti contraenti non è pregiudicata dal presente Trattato e non è pertanto né esclusa né limitata.
Art. 24 Scambio di opinioni
Su domanda di una Parte contraente, avviene uno scambio d’opinioni sia in generale, sia su un determinato caso, concernente l’interpretazione, l’applicazione o l’esecuzione del presente Trattato.
Art. 25 Entrata in vigore e denuncia
1. Il presente Trattato sottostà a ratificazione. Gli strumenti di ratificazione sono scambiati il più presto possibile a Washington.
2. Il presente Trattato entra in vigore 180 giorni dopo lo scambio degli strumenti di ratificazione.
3. Con l’entrata in vigore del presente Trattato sono abrogati il Trattato d’estradizione del 14 maggio 19001 e i Trattati addizionali del 10 gennaio 1935 e del 31 gennaio 1940 tra gli Stati Uniti d’America e la Confederazione Svizzera, che continueranno ad essere applicati alle procedure d’estradizione in corso.
4. Dopo 5 anni dall’entrata in vigore, ciascuna Parte contraente può, in ogni momento, denunciare il presente Trattato mediante notificazione scritta trasmessa almeno 6 mesi prima.
In fede di che, i plenipotenziari debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato il presente Trattato.
Fatto a Washington D.C., il 14 novembre 1990, in lingua tedesca e inglese, entrambi i testi facenti parimente fede.
1 [CS 12 223]
degli Stati Uniti d’America:
RU 1997 2764; FF 1991 I 81
1 Il testo originale tedesco è stato pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.2 RU 1997 2736

References: Art. 23

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

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Art. 13

Art. 14

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Art. 16

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Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

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Art. 3

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