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Timestamp: 2017-06-25 12:01:44+00:00

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Gesetzesänderungen ab dem 01.10.2016 | Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht
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17. November 2016 · 08:48	↓ Zu den Kommentaren
Gesetzesänderungen ab dem 01.10.2016
Seit dem 01.Oktober 2016 hat sich – auch für das Arbeitsrecht – einiges im Gesetz geändert:
Dies gilt nicht für die Kündigung eines Arbeitsvertrags, da hierfür in § 623 BGB ausdrücklich die Schriftform vorgesehen ist.
Wird in einem Aufhebungsvertrag oder in einem sonstigen Vergleich die Möglichkeit eingeräumt werden, das Arbeitsverhältnis schon zu einem früheren Zeitpunkt als den eigentlichen Beendigungszeitpunkt durch schriftliche Erklärung zu beenden, so dürfte hier dieweiterhin die Schriftform erforderlich sein, da die Ausübung des Sonderlösungsrechts wirkt wie eine Kündigung. Das Schriftformerfordernis folgt daher (wie bei einer Kündigung) bereits aus § 623 BGB (BAG 6 AZR 709/14 – NZA 2016, 361).
Zudem enthält fast jeder Arbeitsvertrag eine sogenannte Ausschluss- oder Verfallklausel. Diese legt fest, innerhalb welcher Frist Arbeitnehmer oder Arbeitgeber dem anderen gegenüber Ansprüche geltend machen kann. Das könnte zum Beispiel Anspruch auf Überstundenausgleich sein.Bisher ist es noch erlaubt, in Arbeitsverträgen für diese Geltendmachung „Schriftform“ vorzuschreiben. Das wird ab 1. Oktober 2016 anders. Von da an genügt laut § 309 Nr. 13 BGB die „Textform“ – Arbeitnehmer können ihren Überstundenausgleich dann zum Beispiel auch per Mail einfordern.
Wird für Arbeitsverträge, die nach dem 01.10.2016 geschlossen werden bei Ausschlussfristen weiterhin die Geltendmachung per Schriftform vorgeschrieben, so ist strittig, ob dann diese Klausel zugunsten der Arbeitnehmer insgesamt unwirksam ist, mit der Folge, dass keine Ausschlussfrist mehr zu wahren ist, oder ob die Ausschlussfrist selbst bestehen bleibt, sie jedoch lediglich zur Wahrung nicht mehr schriftlich geltend gemacht werden muss. Denn ausgehend von der Rechtsprechung des BAG verbliebeohne das Schriftformerfordernis eine aus sich heraus verständliche Klausel (sog.Blue-Pencil-Test, BAG 10 AZR 443/08 -NZA 2009, 783). Der Arbeitgeber als Verwender der Klausel kann sich hingegen nicht auf die Unwirksamkeit berufen.
Sieht die Ausschlussklausel weiter vor, der Anspruch sei bei Nichterfüllung trotz Geltendmachung innerhalb von weiteren drei Monaten einzuklagen, bleibt diese Klausel wirksam. Ob die Pflicht mit § 309 Nr. 13 BGB unvereinbar ist, ist unbeachtlich. Die Regelung entspricht jedenfalls den arbeitsrechtlichen Besonderheiten iSv. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB (BAG 5 AZR 572/04 – NZA 2005, 1111).
Das vertraglich festgelegte Erfordernis, Änderungen des Vertrages lediglich in der Schriftform zuzulassen, wird von der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB nicht berührt.
Inhaltlich regelt § 309 Nr. 13 BGB Anzeigen oder Erklärungen, die den geschlossenen Vertrag betreffen. Änderungen am Vertrag selbst stellen demgegenüber einen neuen Vertragsabschluss (zu geänderten Bedingungen) dar, die nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen.
Das Schriftformerfordernis im Rahmen der Zustimmung zu einer Nebentätigkeit bleibt wirksam, da diese Verpflichtung den Arbeitgeber und nicht den Arbeitnehmer als Verbraucher trifft. § 309 Nr. 13 BGB findet somit keine Anwendung.
Auf Arbeitsverträge, die vor dem 1.10.2016 geschlossen wurden (sog. Altverträge), soll die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB keine Auswirkung haben. Dieser ist in seiner neuen Form erst auf Verträge anzuwenden ist, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden (vgl. BT-Drs. 18/4631 S. 19, Art. 229 § 37 EGBGB).
Unklar ist der Umstand, wie sich Änderungen in Altverträgen nach dem 1.10.2016 auswirken. Im Zuge des Inkrafttreten des AGB-Rechts im Jahr 2002 entschied das BAG, dass Änderungen in einem Altvertrag diesen zu einem „Neuvertrag“ machen und somit das neue AGB-Recht Anwendung findet (vgl. BAG Urteil v. 18.11.2009, 4 AZR 514/08).
Sofern also eine Ergänzung oder Änderung zu einem Altvertrag vorgenommen wird, sollte die Regelung zu Verfallklauseln ebenfalls angepasst werden, um dort die Textform für die Anzeige eines Anspruchs zu sichern.
Eingeordnet unter Gesetzesänderungen 01.10.2016

References: § 623
 § 623
 § 309
 § 309
 § 310
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 Art. 229
 § 37