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Timestamp: 2019-09-18 17:53:35+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun..." (2.47.3:)
2.47.3 (k1954k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, BMF
2.47.3: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, BMF.
1.) Zunächst wird der Gesetzestext erörtert 12.
a) § 4 Abs. 1.
Unter Bezugnahme auf die neue Formulierung des Bundesministers der Finanzen in seiner Kabinettsvorlage vom 23.10.1954 13 regt der Vizekanzler an, diese noch folgendermaßen zu ergänzen: „Ausgenommen sind Ausgaben, die auf gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung beruhen." Auch sollte der Prozentsatz auf 5 v. H. festgesetzt werden.
Vorlage in B 136/306. - Der BMF hatte vorgeschlagen, in diesem Absatz festzulegen, daß über 10% des bewilligten Betrags für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben nur mit Zustimmung des BMF verfügt werden konnte.
Der Bundesminister der Finanzen meint, er komme schon dadurch entgegen, daß er von seiner ursprünglich vorgeschlagenen Fassung abgehe. Er müsse dann allerdings auch bitten, mindestens der Fassung, wie sie in früheren Jahren gegolten habe (10%), zuzustimmen.
In der anschließenden Aussprache erklärt er sich bereit, die zunächst gesperrten 10% dann freizugeben, wenn ihm von den Ressorts erklärt werde, daß außerplanmäßige Forderungen in diesem Falle nicht gestellt werden. Der Zweck der Vorschrift sei nur, eine Etatüberschreitung zu vermeiden.
Nach eingehender Erörterung beschließt das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen den § 4 Abs. 1 in folgender Fassung:
„Über die letzten 5% der Bewilligung für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben darf nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen verfügt werden."
b)§ 4 Abs. 2.
Gegen die von dem Bundesminister der Finanzen in seiner Kabinettsvorlage vom 23.10.1954 vorgelegte Neufassung 14 hat der Vizekanzler Bedenken. Vor allem bringe die Zweiteilung dieser Bestimmung eine Unklarheit. Man könne daraus folgern, daß das Einverständnis des zuständigen Fachministers für den zweiten Halbsatz nicht verlangt werde. Er schlägt vor, den Absatz 2 des § 4 zu streichen.
Der Vorschlag des BMF lautete: „Der Bundesminister der Finanzen kann ferner Ausgabeansätze im Plan des ordentlichen Haushalts sperren, wenn die Voraussetzungen, unter denen ihre Bewilligung erfolgt ist, nach der übereinstimmenden Ansicht des zuständigen Fachministers und des Bundesministers der Finanzen ganz oder teilweise entfallen sind oder wenn der Bedarf, für den die Ausgabemittel bewilligt sind, auf andere Weise aus Bundesmitteln voll gedeckt werden kann. § 30 Abs. 1 der RHO bleibt unberührt."
Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, die vorgeschlagene Formulierung zu ändern und die Worte
„nach der übereinstimmenden Ansicht des zuständigen Fachministers und des Bundesministers der Finanzen"
vorzuziehen und hinter dem Worte „wenn" einzuschalten. Damit würde zweifelsfrei das Einverständnis des Fachministers in allen Fällen notwendig sein.
Das Kabinett beschließt jedoch gegen seine Stimme, den § 4, Abs. 2 ersatzlos zu streichen.
c)§ 8 Abs. 3.
Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, daß nach den ihm vorliegenden Unterlagen der Haushaltsausschuß des Bundestages die Berechtigung der Vorschrift des § 8 Abs. 3 im Haushaltsgesetz 1954 nicht bezweifelt habe. Er glaubt, daß auf die mit dieser Vorschrift gegebenen Möglichkeiten wegen der Ungewißheit, ob und in welchem Umfange künftig Personal für nicht vorgesehene Zwecke benötigt wird, nicht verzichtet werden sollte. Man müsse sonst befürchten, daß der Aufbau plötzlich notwendig werdender Organisationen nicht rechtzeitig möglich sein werde 15.
Siehe dazu das Schreiben Erhards an Schäffer vom 23. Okt. 1954 in B 136/306.
Nach eingehender Aussprache über diesen Punkt wird dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft, den Absatz 3 des § 8 auch in das neue Haushaltsgesetz aufzunehmen, bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Finanzen zugestimmt.
2.)Das Kabinett erörtert sodann die Einzelpläne des Haushalts 1955.
Einzelplan 04 (Dienststelle Blank).
Zu der Kabinettsvorlage des Beauftragten für Truppenfragen 16 bemerkt der Bundesminister der Finanzen, der Vorschlag laufe auf einen Stellenplan für ein Wehrministerium hinaus; er komme haushaltsmäßig zu spät und politisch zu früh. Es sei bedenklich, das Personal des Interimsausschusses ohne jede Prüfung vollzählig zu übernehmen. Die Angelegenheit könne auch noch nach der Ratifikation der Pariser Verträge 17 geregelt werden 18.
Vorlage vom 18. Okt. 1954 in B 136/305.
Zur Ratifizierung der Verträge durch den BT am 27. Febr. 1955 siehe Stenographische Berichte Bd. 23 S. 3880-3932.
Siehe dazu die Vorlage des BMF vom 19. Okt. 1954 in B 136/306.
Der Beauftragte für Truppenfragen widerspricht dem und führt folgendes aus: Von den 661 Kräften, die er nach Abzug der in Koblenz 19 Beschäftigten habe, seien nur 340 im Haushalt verankert. 321 Kräfte würden aus überplanmäßigen Mitteln bzw. dem Ansatz für den Interimsausschuß versorgt. Ob alle diese 321 in einem späteren Ministerium zu verwenden seien, müsse der dann zuständige Minister entscheiden. Unmöglich sei jedoch, dieses Personal länger wegen seines Schicksals im Ungewissen zu lassen. Von dem Tage an, an dem sich entschieden habe, daß die EVG nicht zustande komme 20, seien diese Kräfte für ihre neue Aufgabe, nämlich eine deutsche Streitmacht innerhalb der Koalitionsarmee vorzubereiten, tätig. Mit dem Wegfall des Interimsausschusses sei nicht eine einzige Kraft überflüssig geworden; im Gegenteil, es müßten noch einige Hundert Mann Personal eingestellt werden. Wie er wisse, seien die Fraktionen im Bundestag entschlossen, dem unwürdigen Zustand, die Anstellungsverträge der in der Dienststelle Tätigen immer wieder kurzfristig zu verlängern, ein Ende zu machen. Die Bundesregierung schließe mit diesen Dienstangehörigen Kettenverträge ab, die unsittlich seien. Mit seinem Vorschlag werde keine Mehrausgabe verursacht; es gehe nur darum, die vorhandenen Arbeitskräfte in normale Planstellen zu überführen.
Die Außenstelle Koblenz war für die Beschaffung militärischen Materials zuständig.
Vgl. Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP A.
Von mehreren Kabinettsmitgliedern wird der jetzige Zustand für unhaltbar gehalten. Der Vizekanzler regt an, unverzüglich in die Prüfung der von dem Interimsausschuß zu übernehmenden Dienstangehörigen einzutreten und den dann festgestellten Stellenplan während der Haushaltsberatungen nachzuschieben.
Wie Staatssekretär Dr. Strauß mitteilt, ist in früheren Fällen, z. B. beim Patentamt, ein Globalbetrag in den Einzelplan aufgenommen worden. Dazu wurde vermerkt, daß die Einzelheiten noch geprüft und nachgereicht werden. In dieser Weise könne auch hier verfahren werden.
Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich im Grundsatz mit einer solchen Regelung einverstanden. Er möchte sich die Prüfung von bestimmten Einzelfällen vorbehalten und erklärt, daß der Beauftragte für Truppenfragen für den Regelfall ermächtigt sei, normale Angestelltenverträge mit den Dienstangehörigen abzuschließen.
Der Beauftragte für Truppenfragen bemerkt, für ihn sei entscheidend, daß er nunmehr die üblichen Anstellungsverträge abschließen könne und daß die zur Bezahlung notwendigen Mittel vorhanden seien.
Das Kabinett stimmt dieser Regelung zu.
Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern).
Zur Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom 14.10.1954 21 bemerkt der Bundesminister der Finanzen, er könne keiner Erhöhung bei Ermessensfonds zustimmen. Im übrigen habe er für die insgesamt 12 Mio DM Mehrforderungen des Bundesministers des Innern keinerlei Deckung. Nach der Haushaltsordnung sei außerdem nur noch eine Verhandlung über wesentliche Punkte, d. h. über Beträge von mehr als 250 000 DM, zugelassen.
Der Bundesminister des Innern unterstreicht mit Nachdruck die Notwendigkeit einer stärkeren Förderung der deutschen Forschung, ein Ziel, das auch dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler besonders am Herzen liege.
Staatssekretär Dr. Globke weist darauf hin, daß die für die Forschung bewilligten Gelder zu einem erheblichen Teil in absehbarer Zeit dem Bund wieder Vorteile bringen werden.
In der weiteren Aussprache wird die Wichtigkeit der Nachwuchsfrage und der Gewinnung der Intelligenzschichten besonders betont. Der Bundesminister der Finanzen hält eine Zusammenfassung der in verschiedenen Positionen und Haushalten verzettelten Mittel für die Forschung für notwendig.
Der Anregung des Bundesministers für Familienfragen, bei den Ausgaben für den Grenzschutz 6 Mio DM zu sparen und sie für die Forschung zu verwenden, widerspricht der Bundesminister des Innern mit dem Hinweis, daß die Sicherheit noch dringlicher sei.
Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett die Aufnahme folgender Ausgaben in den Haushalt und stellt die weiteren Anforderungen 22 zurück:
Die weiteren Anforderungen sind in der Anlage zu der Vorlage des BMI enthalten.
0602/615
Forschungsgemeinschaft Godesberg
1,120 Mio DM
0,066 Mio DM
Schwerpunkte wissenschaftliche Forschung
5,400 Mio DM
Blutspendenwesen
2,500 Mio DM
1,900 Mio DM
4003/580
2,000 Mio DM
Zu der Etatposition 4004/305 = Ansiedlung von Auswanderern im Ausland erklärt sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereit, dem Bundesminister des Innern den geforderten Betrag von 500 000 DM aus seinem Haushalt zur Verfügung zu stellen, wenn ihm die Vorgriffsmöglichkeit erhalten bleibt und der Bundesminister des Innern sich mit 50 000 DM an den Organisationskosten beteiligt. Der Bundesminister der Finanzen will diese Frage prüfen. Es müsse dann ein entsprechender Vermerk im Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angebracht werden.
Einzelplan 07 (Bundesministerium der Justiz).
Wie der Bundesminister der Justiz erklärt, ist er unter allen Umständen darauf angewiesen, für Zuschüsse an überregionale rechtswissenschaftliche Vereinigungen usw. noch 20 000 DM mehr als ihm zugestanden wurden, zu erhalten 23. Zum Ausgleich für diesen Betrag bietet er dem Bundesminister der Finanzen an, den Gebührenansatz bei 0704/3 von 1 030 000 DM auf 1 080 000 DM zu erhöhen 24. Dies sei nach den bisherigen Feststellungen zu verantworten.
Siehe dazu die Vorlage des BMJ vom 9. Okt. 1954 in B 141/4948 und B 136/305.
Kap. 0704/3 betraf die Einnahmen des BGH aus Gebühren (Haushaltsplan des BMJ für 1955 in B 141/4949).
Durch diese Erhöhung um DM 50 000 würden gleichzeitig nicht nur die DM 20 000 betragenden Aufwendungen für die von ihm geforderten, aber vom Bundesminister der Finanzen noch nicht bewilligten Personalvermehrungen gedeckt, sondern es verbleibe dann noch ein Überschuß von DM 10 000. 25.
Dieser Satz wurde auf Wunsch des BMJ in den Protokolltext eingefügt (Schreiben des Protokollführers vom 19. Nov. 1954 war dem Protokoll beigefügt).
Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit der Erhöhung der beiden Etatpositionen einverstanden.
Einzelplan 09 (Wirtschaft).
Nach kurzer Erörterung der von dem Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Ergänzungen des Haushaltsplanes im Sinne seiner Vorlage vom 20.10.1954 26 beschließt das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen folgende Mehrausgaben:
0902/305
0,300 Mio DM
1,000 Mio DM
Für den Handel soll eine weitere Million DM im außerordentlichen Haushalt bereitgestellt werden.
Auf eine Frage von Staatssekretär Dr. Westrick bestätigt der Bundesminister der Finanzen, daß die Forderung des Bundesministers für Wirtschaft wegen der Kosten der deutschen Direktoren bei der Weltbank und dem Währungsfonds im positiven Sinne erledigt ist. Dem Wunsche des Bundesministers für Wirtschaft, 150 Mio DM für Investitionen in der demontagegeschädigten Wirtschaft einzusetzen, widerspricht der Bundesminister der Finanzen mit dem Hinweis auf die zahlreichen Hilfen, die diesen Wirtschaftskreisen durch Bundesbürgschaften, ERP-Mittel 27 usw. bereits gewährt worden sind.
Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 8.
Das Kabinett beschließt, für die gewünschten Zwecke keine besonderen Mittel im Haushalt vorzusehen. Dagegen spricht es sich gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen dafür aus, 100 Mio DM im außerordentlichen Haushalt für die Wasserwirtschaft einzusetzen.
Zur Finanzierung überseeischer Niederlassungen des Ausfuhrhandels wird ebenfalls eine Bundeshilfe für notwendig gehalten. Gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen werden vom Kabinett für diese Zwecke 5 Mio DM im außerordentlichen Haushalt eingesetzt.
Einzelplan 12 (Verkehr).
Mit der Zweckbestimmung „Kosten für verkehrs- und tarifpolitische Untersuchungen und des Selbstkostenausschusses" verlangt der Bundesminister für Verkehr eine Erhöhung des in Titel 1202/305 ausgebrachten Betrages von 80 000 DM um 365 000 DM auf 445 000 DM 28.
Siehe die Vorlage des BMV vom 8. Okt. 1954 in B 136/305.
Das Kabinett stimmt diesem Wunsche gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen zu.
Einzelplan 26 (Vertriebene).
Es werden zunächst die Forderungen des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu den Ziffern 3 bis 7 seiner Kabinettsvorlage vom 16.10.1954 besprochen 29. Gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, folgende Mehrausgaben in den Haushalt einzusetzen:
Vorlage ebenda. Nicht behandelt wurden die vom BMVt geforderten Beträge für die sich aus dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ergebenden gesetzlich vorgeschriebenen und fakultativen Zahlungen (311 Mio DM) und die Personalanforderungen (72 000 DM).
2601/300
0,160 Mio DM
Betreuung von Organisationen
0,020 Mio DM
Kulturelle Bestrebungen
0,050 Mio DM
Gesamterhebungen
1,500 Mio DM
Es wird in Aussicht genommen, die für die Betreuung heimatloser Ausländer geforderten 100 000 DM von den dem Bundesminister des Innern bewilligten Mitteln abzuzweigen.
Das Kabinett tritt gegen 13.30 Uhr in eine Mittagspause.
Die Sitzung beginnt wieder um 14.30 Uhr. Das Kabinett setzt die Beratung der Tagesordnung fort.
Einzelplan 27 (gesamtdeutsche Fragen).
Staatssekretär Thedieck bezieht sich auf die Ausführungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen in der letzten Kabinettssitzung 30 und legt dar, daß zum Titel 2701/300 von seinem Hause 8,8 Mio DM mehr angefordert worden seien. In den Verhandlungen mit seinem Minister habe der Bundesminister der Finanzen eine Erhöhung des Ansatzes um 2,8 Mio DM zugestanden. Er bittet, diesen Mehrbetrag in den Haushaltsplan aufzunehmen.
Vgl. 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 1 d.
Der Bundesminister der Finanzen will nur 1 Mio DM bewilligen. Er habe seine Zusage davon abhängig gemacht, daß er auch eine Deckungsmöglichkeit finde. Er könne aber nur einen Betrag von 1 Million DM an anderer Stelle sparen.
Nachdem die besonderen Zwecke dieses Haushaltsansatzes ausführlich dargelegt worden sind, beschließt das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen, einen Mehrbetrag von 2 Millionen DM auszubringen.
Der Vizekanzler regt bei dieser Gelegenheit an, eine genaue Aufstellung der Istzahlen des Haushaltsplanes 1953 zu diesem Titel dem Kabinett vorzulegen 31.
Im Haushaltsplan 1953 waren 20 Mio DM für diesen Titel eingesetzt.
Bei Erörterung des
Einzelplans 40 (Soziale Kriegsfolgeleistungen)
a) führt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte aus, daß im Kabinett wohl völlige Übereinstimmung darüber bestehe, daß das Heimkehrergesetz 32 in der Fassung, die ihm der Bundestag gegeben habe, sehr starke Mängel habe. Man könne hieran aber nichts mehr ändern und müsse es ausführen. Um die daraus entstandenen Rechtsansprüche zu befriedigen, habe er unter dem Titel 4010/300 242 Mio DM für Entschädigungsleistungen an die Heimkehrer verlangt 33. Dies entspreche einem Viertel der vom Bund innerhalb von jetzt noch vier Jahren zu zahlenden fast 1 Mia DM. Die vom Bundesminister der Finanzen bewilligten 100 Mio DM genügten keinesfalls. Ein solcher Ansatz werde vielmehr in der deutschen Öffentlichkeit größte Unzufriedenheit hervorrufen. Nach seiner Meinung seien mindestens weitere 100 Mio DM notwendig.
Gesetz über die Entschädigung deutscher Kriegsgefangener vom 30. Jan. und Änderungsgesetz vom 12. Juni 1954 (BGBl. I 5 und 143).
Vorlage des BMVt vom 16. Okt. 1954 in B 136/305.
Die große politische Bedeutung dieser Frage wird von mehreren Kabinettsmitgliedern unterstrichen.
Der Vizekanzler glaubt, daß es unmöglich ist, in dem Augenblick, in dem eine neue deutsche Streitmacht aufgebaut werden muß, die gesetzlich festgelegten Entschädigungsansprüche der Teilnehmer des letzten Krieges nicht zu befriedigen.
Auf die Frage, welche Ansprüche fällig seien, antwortet Staatssekretär Dr. Nahm, dies hänge von dem Stichtag ab, den man in der demnächst zu erlassenden Verordnung festlege.
Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen, den Ausgabenansatz um 100 Mio DM zu erhöhen.
b) Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erläutert sodann mit den Gründen der Kabinettsvorlage vom 16.10.1954 seine Forderung, in den Titeln 4010/530 und 600 insgesamt 69 Mio DM für Darlehen und Beihilfen an ehemalige Kriegsgefangene vorzusehen. Ihm widerspricht der Bundesminister der Finanzen mit dem Hinweis darauf, daß diese Entschädigungsfälle durch das Bundesausgleichsamt geregelt würden.
Einzelplan 50 (Angelegenheiten des Europarates usw.).
Bei der Erörterung der Etatposition 5002/676 beschließt das Kabinett, es bei dem Ansatz des Vorjahres zu belassen 34.
Im Haushaltsplan 1954 waren für den „Beitrag des Bundes zum Europäischen Kulturfonds für Exilierte" 2 556 500 DM eingesetzt worden.
Einzelplan 10 (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten).
a) Zu den Haushaltspositionen 1002/603 und 1002/956 verlangt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Berücksichtigung der Fischwirtschaft. Bei dem Titel 1002/954 möchte er den Satz für Hanfstroh von 6 auf 8 DM erhöht haben. Dadurch sollen Mehrausgaben nicht entstehen. Nur die Erläuterungen zu den Ansätzen wären zu ergänzen 35.
Der Titel 1002/603 betraf „Zuschüsse zur Förderung der Beratung und Fachausbildung auf dem Lande", 1002/956 betraf „Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen", 1002/954 betraf „Stützung der inländischen Flachs- und Hanfpreise".
b) Bei den Ansätzen für die Virusforschungsanstalt Tübingen (A 1024/710) und für ein Fischereischutzboot (1001/951) bittet er den Bundesminister der Finanzen, die Sperrvermerke zu streichen. Dieser ist damit einverstanden.
c) Schließlich setzt sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dafür ein, bei A 1002/600 den zur Sicherung der Küsten angesetzten Betrag von 24 Mio DM auf 30 Mio DM wie im Vorjahre zu erhöhen.
Der Bundesminister der Finanzen lehnt das mit dem Hinweis darauf ab, daß es sich hier ausschließlich um Landesaufgaben handele. Dem wird von mehreren Kabinettsmitgliedern widersprochen mit dem Hinweis auf Art. 73 Ziff. 17 GG und auf die Tatsache, daß bereits seit vielen Jahren für diese Zwecke vom Bund Beiträge geleistet werden.
Der Bundesminister der Finanzen möchte zunächst festgestellt sehen, ob überhaupt konkrete Pläne und Anforderungen der Länder für die genannten Zwecke vorliegen. Erst wenn diese sich bereit erklärten, selbst erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen, könne erwogen werden, ob der Bund sich beteiligen soll.
Das Kabinett beschließt mit Mehrheit gegen einige Stimmen, darunter der des Bundesministers der Finanzen, den Ansatz im außerordentlichen Haushalt auf 30 Mio DM zu erhöhen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich bereit, sofort mit den Ländern zu verhandeln und, wenn diese sich nicht ausreichend an den Kosten beteiligen, auf den angeforderten Betrag zu verzichten 36.
Unterlagen über Verhandlungen mit den Ländern nicht ermittelt. - Sporadische Unterlagen zum Küstenschutz in B 116/4890. - Für diesen Titel wurden 31 Mio DM im Haushaltsplan eingesetzt.
Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt).
Die in der Kabinettsvorlage vom 15.10.1954 niedergelegten Wünsche des Auswärtigen Amtes werden vom Vizekanzler vorgetragen 37.
Vorlage des AA in B 136/305.
a) Bei der Position 0501/961 (Beistandsprogramm für unentwickelte Länder) 38 unterstreichen die Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß die zusätzlich geforderten 875 000 DM sich für Deutschland bezahlt machen werden.
Vgl. dazu 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 12.
Der Bundesminister für Familienfragen weist darauf hin, daß andere Länder für die genannten Zwecke wesentlich mehr ausgeben. So zahlten z. B. die Niederlande das Vierfache der genannten Beträge.
Der Bundesminister der Finanzen lehnt die Forderung, bei der es sich um eine freiwillige Leistung des Bundes handele, ab.
Das Kabinett beschließt, den Haushaltsansatz um 575 000 DM auf 1,2 Mio DM zu erhöhen.
b) Zur Deckung der Kosten der deutschen Beteiligung am Schiedsgerichtshof und an der Kommission nach dem Londoner Schuldenabkommen 39 verlangt das Auswärtige Amt, in 0501/967 800 000 DM neu anzusetzen.
In dem Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 333) war die Errichtung eines Schiedsgerichtshofs und einer Gemischten Kommission festgelegt worden.
Nach der Meinung des Bundesministers der Finanzen handelt es sich hierbei um eine Zuständigkeitsfrage. Die notwendigen Mittel seien im Haushalt des Bundesministers der Finanzen, der für die Schuldenverhandlungen zuständig sei, ausgeworfen. Er halte allerdings 200 000 DM für ausreichend.
In der Aussprache über die Zuständigkeiten wird die Notwendigkeit anerkannt, eine einheitliche Praxis für die Behandlung der Schiedsgerichtsfragen zu entwickeln. Dabei wird erwogen, ob in den Fällen, in denen völkerrechtliche Verträge vorliegen, das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium der Justiz die Federführung haben müsse. Auf Vorschlag von Bundesminister Kraft wird beschlossen, die grundsätzliche Frage erst zu entscheiden, wenn das Auswärtige Amt im Kabinett vertreten ist. Im übrigen beschließt das Kabinett, es bei den im Haushalt des Bundesministers der Finanzen ausgeworfenen Beträgen zu belassen.
c) Zu der Forderung des Auswärtigen Amtes, in einer neuen Haushaltsposition 0501/968 1,5 Mio DM als Beitrag des Bundes zur United Nations Korean Reconstruction Agency (Unkra) 40 vorzusehen, teilt der Bundesminister der Finanzen mit, bisher seien 11,65 Mio DM für das deutsche Lazarett ausgegeben worden. Es werde z. Zt. als Seuchenlazarett verwendet.
Die Unkra war 1950 mit dem Ziel gegründet worden, einen Beitrag zum Wiederaufbau der koreanischen Wirtschaft zu leisten. - Vgl. auch 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 5.
Das Kabinett lehnt den Antrag des Auswärtigen Amtes ab.
d) Weiter werden vom Auswärtigen Amt 100 000 DM zusätzlich als Beitrag zum Flüchtlingshilfsfonds der Vereinten Nationen 41 in 0502/674 verlangt. Hierfür setzt sich der Vizekanzler mit dem Hinweis ein, daß es aus politischen Gründen dringend erwünscht sei, in einem guten Einvernehmen mit dem UN-Flüchtlingskommissar zu bleiben.
Die Bundesregierung hatte zu dem 1952 geschaffenen Fonds lediglich im Jahre 1952 einen Beitrag von 50 000 DM geleistet (Vorlage des AA).
Das Kabinett beschließt die Aufnahme des genannten Betrages in den Haushalt.
e) Der Antrag, im Einzelplan 60 bei 6004/661 3,8 Mio DM mehr für die Erhaltung von deutschen Gräbern im Ausland vorzusehen, wird zurückgestellt.
f) Dem Wunsche, die Kultur- und Schulfonds des Auswärtigen Amtes für gegenseitig deckungsfähig 42 zu erklären, stimmt der Bundesminister der Finanzen zu.
Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 19. Okt. 1954 in B 136/306.
Dieser stellt sodann fest, daß nach den Entscheidungen des Kabinetts im ordentlichen Haushalt rd. 121 Mio DM Mehrausgaben entstehen. Er erklärt, daß er zur Deckung dieser Beträge keinerlei Mittel im Haushalt zur Verfügung habe und deshalb gegen die gefaßten Beschlüsse stimmen müsse. Er verläßt gegen 16.30 Uhr die Sitzung 43.
Blücher notierte dazu am 26. Okt. 1954: „In der Kabinettssitzung vom 26.10.1954 - in der unter meinem Vorsitz die einzelnen Haushalte der Ministerien besprochen wurden - habe ich mich auf Grund von Äußerungen von Min. Schäffer zu folgenden Worten gezwungen gesehen: ,Herr Schäffer, hier ist das Problem der Staatsführung überhaupt angesprochen. Wir können es uns in den fürchterlichen beiden nächsten Jahren nicht leisten, Haushalte zu überlegen, die an unvermeidlichen Ausgaben vorbeigehen und nur Ausgaben zu bewilligen, die dann doch später von uns anerkannt werden müssen und dann nicht mehr als eine Leistung der Einsicht der Regierung betrachtet werden, weil diese eben erst nach schweren Auseinandersetzungen dazu gezwungen wurde. Wenn wir überhaupt diese Zeiten überstehen wollen, müssen wir das Unvermeidliche rechtzeitig erkennen und demgemäß auch rechtzeitig von uns aus beschließen!' Ich habe Schäffer hier zum ersten Male offen das angekündigt, und wir haben dann (nachdem Schäffer um 16.00 Uhr weggehen mußte) noch ohne Schäffer 1 1/2 Stunden zusammengesessen in einer beispiellosen Einigkeit, daß es so nicht mehr weitergehe. Im übrigen wird die Haushaltsberatung morgen fortgesetzt. Wegen der Wichtigkeit wird Preusker seine Reise nach Stuttgart absagen und morgen doch im Kabinett anwesend sein. Lübke äußerte sich ,der Mann ruiniert Deutschland'. Schäffer wird jedenfalls am Ende dieser Haushaltsberatungen im Kabinett vor der Tatsache stehen, daß das Kabinett gegen seine Darlegungen seine Ansätze um rund 500 Mio erhöht hat, und wir waren alle der Überzeugung, daß wir das verantworten können. (Tillmanns, Strauß und Kaiser waren im übrigen nicht anwesend - sonst waren sich die anderen Minister alle einig)" (Nachlaß Blücher/299.)
3.) Vom Bundesminister für Verkehr wird die Frage aufgeworfen, wie die noch strittigen Personalanforderungen der Ressorts 44 behandelt werden sollen. Nach seiner Meinung kann der Standpunkt des Bundesministers der Finanzen, daß der Aufbau der Bundesbehörden beendet sei und deshalb keine Personalvermehrung zugelassen werden dürfe, nicht aufrechterhalten werden. Die bevorstehende Aufrüstung und die immer stärker werdende internationale Verflechtung Deutschlands zwängen zu einem weiteren Ausbau in personeller Hinsicht.
Siehe dazu die undatierte Zusammenstellung in B 136/306.
Nach der Meinung des Vizekanzlers muß auch an eine Besserstellung der zu einem erheblichen Teil aus politischen Gründen zu niedrig eingestuften Dienstkräfte herangegangen werden.
Staatssekretär Dr. Strauß rät im Augenblick von grundsätzlichen Erörterungen ab, da diese eine Entscheidung verzögern würden. Man könne bei diesem Problem nicht von den Stelleninhabern, sondern nur von der Stellenbewertung ausgehen und sich auf die Prüfung der Streitfälle beschränken.
4.) Es wird sodann die Frage behandelt, in welcher Weise die vorgesehenen Mehrausgaben gedeckt werden könnten.
Dabei weist der Bundesminister für Familienfragen darauf hin, daß auch die im Bundestag gestellten Anträge auf Erhöhung der Grundrenten in der Kriegsopferversorgung 45 zu weiteren Mehrausgaben zwängen und außerdem noch besonders für eine Verbesserung der Lage der Witwen und Waisen gesorgt werden müsse.
Der Bundesminister für Wirtschaft führt im einzelnen aus, in welcher Weise sich das Sozialprodukt im laufenden Jahre entwickelt hat. Man könne mit Sicherheit davon ausgehen, daß sich im nächsten Jahre die Konjunktur durch die Rüstungsaufgaben noch günstiger entwickeln werde und deshalb das Sozialprodukt im kommenden Jahre sich nicht um 5,5%, sondern in einem wesentlich stärkeren Ausmaß vermehren werde. Steige aber das Sozialprodukt nur um 1% mehr, dann vermehrten sich die Einnahmen des Bundes um rd. 300 Mio DM. Der Bundesminister für Wirtschaft ist daher der Meinung, die bis jetzt vorgesehenen Mehrausgaben von 121 Mio DM entsprächen noch nicht einmal einer Steigerung des Sozialproduktes um ½% über 5,5% hinaus. Daher seien diese Ausgaben ohne weiteres durch höhere Steuereinnahmen gedeckt. Als weitere Reserve stehe dem Bundesminister der Finanzen auch noch der bisher noch nicht in Anspruch genommene Kreditplafond 46 von 1,5 Mia DM zur Verfügung, der im übrigen auf 2 Mia DM erhöht werden könnte.
Siehe Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 7. Sept. 1953 (BGBl. I 1317).
Vom Vizekanzler und dem Bundesminister für Wohnungsbau wird die große politische Bedeutung der finanziellen Regelung der Bedürfnisse der Sowjetzonenflüchtlinge und der Heimkehrer hervorgehoben.
Letzterer weist auf die günstigen Zahlen über die Verschuldung des Bundes hin. Bemerkenswert sei, wie stark die Bestände der BdL an Ausgleichsforderungen des Bundes gesunken seien. Im Vergleich zu einem Höchststand von 5,47 Mia DM habe der Bestand am 15.9.1954 nur 1,135 Mia DM betragen. Er ist deshalb der Meinung, in den Ansätzen des Bundesministers der Finanzen für vom Bund zu zahlende Zinsen (Einzelplan 32) lägen noch erhebliche Ersparnismöglichkeiten.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte macht bei dieser Gelegenheit auf die veränderte Lage des Lastenausgleichsfonds aufmerksam, der im nächsten Jahr wahrscheinlich mit einem Defizit von 800 Mio DM rechnen müsse.
Das Kabinett beschließt sodann, die Haushaltsberatung am nächsten Tage fortzusetzen 47.
Fortgang 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 2.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 30
 § 4
 § 8
 § 8
 BGH 
 Art. 73