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Timestamp: 2020-01-24 07:43:03+00:00

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OLG Köln, 17 W 95/97: OLG Köln (zpo, hauptsache, gkg, ausdrücklich, begründung, gerichtsgebühr, gebühr, beschwerde, vergleich, rechtsmittel)
Urteil des OLG Köln vom 27.08.1997, 17 W 95/97
Aktenzeichen: 17 W 95/97
OLG Köln (zpo, hauptsache, gkg, ausdrücklich, begründung, gerichtsgebühr, gebühr, beschwerde, vergleich, rechtsmittel)
Oberlandesgericht Köln, 17 W 95/97
Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 110/96
Schlagworte: Verfahrensgebühr Gerichtsgebühr Ermäßigen Gebührenermäßigung Teilvergleich Hauptsacheerledigung Erledigungserklärung
Normen: GKG-KV NR. 1201, 1202, 1226
Leitsätze: Die dreifache Gerichtsgebühr für das Verfahren im allgemeinen nach GKG-KV Nr. 1201 ermäßigt sich nicht bei Abschluß eines Vergleichs in der Hauptsache (Kosten ausdrücklich ausgenommen) mit anschließender Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO, selbst wenn die Parteien auf eine Begründung des Kostenbeschlusses wirksam verzichtet haben. Die Regelung GKG-KV Nr. 1202, die in drei Fällen, zu denen die Erledigung der Hauptsache nach § 91a ZPO nicht gehört, eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf den einfachen Tabellensatz vorsieht, ist auf diesen Sachverhalt nicht entsprechend anwendbar.
Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert: Die Erinnerung der Klägerin gegen den Gerichtskostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 1996 - 25 O 110/96 - wird zurückgewiesen.
2Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet. Der Kostenbeamte hat zutreffend eine nach dem dreifachen Tabellensatz bemessene Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG in die Kostenrechnung eingestellt. Anders als der Einzelrichter der Kammer des Landgerichts angenommen hat, sind die Voraussetzungen der Nr. 1202 KVGKG, unter denen sich die dreifache Gebühr nach Nr. 1201 KVGKG auf den einfachen Satz ermäßigt, im Streitfall nicht erfüllt. Danach tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nur ein, wenn das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Klage, durch Anerkenntnis - oder Verzichtsurteil oder durch Abschluß eines Vergleichs erledigt wird und nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist. Der vorangegangene Rechtsstreit ist indessen durch einen Teilvergleich in der Hauptsache und eine streitige Entscheidung des Prozeßgerichts über den Kostenpunkt beendet worden.
Auch für eine entsprechende Anwendung der genannten Ermäßigungsvorschrift ist 3
vorliegend kein Raum. Mit der Änderung des Gerichtskostengeseztes hat der Gesetzgeber "im Interesse der Entlastung der Justiz ... Anreize zu einer gütlichen Streitbeilegung schaffen wollen (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6962 S. 69). Nach Nr. 1202 KVGKG werden diejenigen Parteien durch eine Herabsetzung der Verfahrensgebühr begünstigt, die den Rechsstreit von sich aus beenden und dadurch eine streitige Entscheidung des Gerichts entbehrlich machen. Umgekehrt soll deshalb eine gerichtliche Streitentscheidung - und sei es auch nur über einen Teil des Streitgegenstandes oder über die Prozeßkosten - keine Gebührenermäßigung nach sich ziehen. Für Entscheidungen gemäß § 91 a ZPO wird dies im letzten Absatz der Nr. 1202 KVGKG ausdrücklich klargestellt. Dort ist bestimmt, daß Erledigungserklärungen nach § 91 a ZPO der Zurücknahme der Klage nicht gleichstehen, weil sie, wie es dazu in den Motiven (Bundestagsdrucksache 12/6962 S. 70) heißt, eine weitgehende Auseinandersetzung mit dem Streitstoff, insbesondere mit den Erfolgsaussichten der Prozeßparteien erfordern und folglich einen erheblichen richterlichen Arbeitsaufwand auslösen. Nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der unter Nr. 1202 KVGKG getroffenen Regelung seinen Ausdruck gefunden hatte, kommt es mithin für die Ermäßigung des Gebührensatzes entscheidend auf eine auch im Kostenpunkt unstreitige Verfahrensbeendigung an. Daran fehlt es hier. Die Parteien des vorangegangenen Prozesses haben in dem am 16. August 1996 vor dem Landgericht Köln zustandegekommenen Prozeßvergleich eine abschließende Regelung nur über den Klageanspruch getroffen; die Entscheidung über die Kosten des dadurch in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits haben die Prozeßpateien unter Ziffer 6 des Vergleichs ausdrücklich dem Prozeßgericht vorbehalten, das darüber gemäß § 91 a ZPO entscheiden sollte. Der Umstand, daß die Parteien unmittelbar im Anschluß an die noch in der mündlichen Verhandlung verkündete Kostenentscheidung des Einzelrichters der Zivilkammer auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben, ändert nichts am Fortbestand der dreifachen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 KVGKG, dies auch dann nicht, wenn die Parteien von Anfang an entschlossen gewesen sein sollten, auf ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluß zu verzichten. Denn auch in Fällen dieser Art bleibt dem Gericht eine - weitere - Beschäftigung mit dem Prozeßstoff, nämlich die Prüfung der Frage, wie der Rechtsstreit vermutlich ausgegangen wäre, nicht erspart. Eine Verfahrensbeendigung durch einen nach Abschluß eines Vergleichs über die Hauptsache auf der Grundlage des § 91 a ZPO herbeigeführten Kostenbeschluß gebührenrechtlich zu begünstigen ist hiernach nicht gerechtfertigt. Wie sich aus Nr. 1202 KVGKG ergibt, kommt eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren nicht in Betracht, wenn das Gericht in der Hauptsache oder - wie hier - über die Kosten - ganz oder teilweise - streitig zu entscheiden hat oder früher bereits entschieden hatte. Der hier gegebene Fall einer Verfahrensbeendigung durch einen in der Hauptsache abgeschlossenen Vergleich mit nachfolgender Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO ist somit auch dann von der Gebührenbegünstigung der Nr. 1202 KVGKG ausgenommen, wenn das Gericht wegen eines inzwischen erklärten oder in Aussicht gestellten Rechtsmittelverzichts von einer eingehenden Begründung der Kostenentscheidung absieht. Dies macht im übrigen auch die für das Berufungsverfahren geltende Regelung in Nr. 1226 KVGKG deutlich, wonach für einen Beschluß nach § 91 a ZPO eine Gebühr auch dann zu erheben ist, wenn er eine schriftliche Begründung nicht enthält.
4Der dem Rechtsbehelf der Klägerin gegen den Gerichtskostenansatz stattgebende Beschluß des Einzelrichters der Zivilkammer des Landgerichts kann nach alledem keinen Bestand haben; es muß vielmehr bei der Kostenberechnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts verbleiben. Eine
Kostenentscheidung in vorliegender Sache ist nicht veranlaßt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsbegührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).
17 W 95/97
Zpo, Hauptsache, Gkg, Ausdrücklich, Begründung, Gerichtsgebühr, Gebühr, Beschwerde, Vergleich, Rechtsmittel

References: § 91
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