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Timestamp: 2019-06-20 19:37:43+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 729/08 | bag-urteil.com
BAGE 133, 14	NZA-RR 2010, 440	DB 2010, 452
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 729/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Juni 2008 – 14 Sa 97/07 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 729/08 > Rn 1
6 AZR 729/08 > Rn 2
6 AZR 729/08 > Rn 3
6 AZR 729/08 > Rn 4
6 AZR 729/08 > Rn 5
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein Arbeitsvertrag mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 den Bestimmungen des TVöD unterliege. Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 setzte die Beklagte in einer an alle städtischen Schulhausmeister gerichteten E-Mail die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden fest, „weil dies der TVöD so vorschreibt“. Im Übrigen änderte sie die Arbeitszeit und Vergütung des Klägers auch nach dessen Überleitung in den TVöD nicht.
6 AZR 729/08 > Rn 6
6 AZR 729/08 > Rn 7
6 AZR 729/08 > Rn 8
„(1) Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Für Beschäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:
6 AZR 729/08 > Rn 9
„1Für Hausmeisterinnen/Hausmeister, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende besondere Regelungen zu § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD:
6Bereitschaftszeiten werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.“
6 AZR 729/08 > Rn 10
6 AZR 729/08 > Rn 11
6 AZR 729/08 > Rn 12
6 AZR 729/08 > Rn 13
6 AZR 729/08 > Rn 14
6 AZR 729/08 > Rn 15
6 AZR 729/08 > Rn 16
6 AZR 729/08 > Rn 17
I. Entgegen der Auffassung der Beklagten haben die Parteien allerdings keine regelmäßige Arbeitszeit von 48 Wochenarbeitsstunden einschließlich Bereitschaftszeiten vereinbart. Sie haben vielmehr ihr Arbeitsverhältnis seit Beginn der Tätigkeit des Klägers an der Gesamtschule H einvernehmlich den jeweils einschlägigen, bei der Beklagten geltenden Tarifverträgen unterstellt.
6 AZR 729/08 > Rn 18
6 AZR 729/08 > Rn 19
6 AZR 729/08 > Rn 20
6 AZR 729/08 > Rn 21
6 AZR 729/08 > Rn 22
6 AZR 729/08 > Rn 23
3. Mit dieser tariflichen Regelung der Bereitschaftszeit war § 3 Abs. 1 BZTV nicht zu vereinbaren. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit betrug danach 48,5 Stunden. Zudem beruhte zwar diese Wochenarbeitszeit ebenfalls auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, neben Vollarbeit gebe es für Hausmeister auch Zeiten geringerer Beanspruchung. Aus der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 3 BZTV ergibt sich jedoch, dass die Tarifvertragsparteien die verlängerte Arbeitszeit von 48,5 Wochenstunden in § 3 Abs. 1 BZTV unabhängig vom Umfang der im Einzelfall tatsächlich anfallenden Arbeitsbereitschaft pauschalieren wollten. Eine nach dem jeweiligen Anfall von Arbeitsbereitschaften differenzierende Arbeitszeitverlängerung haben sie nicht für sachgerecht gehalten (vgl. für Nr. 3 Abs. 1 SR 2r BAT Senat 14. Oktober 2004 – 6 AZR 564/03 – zu I 2 b bb und c dd (3) der Gründe, AP BAT § 2 SR 2r Nr. 3 = EzBAT BAT SR 2r Nr. 3 Nr. 3). Eine Grenze für die Summe aus Vollarbeit und der Zeit geringerer Beanspruchung unterhalb von 48 Stunden, wie sie Abschn. A Satz 2 des Anhangs zu § 9 TVöD vorsieht, enthielt § 3 BZTV deshalb nicht. Da sich dieser Tarifregelung zudem kein Faktor für die Umrechnung der Arbeitsbereitschaft in Vollarbeit entnehmen ließ, kann eine solche Grenze auch nicht durch Auslegung des § 3 Abs. 1 BZTV ermittelt werden. Insgesamt stand damit § 3 BZTV nicht im Einklang mit der nunmehr maßgeblichen Regelung der Arbeitszeit der Hausmeister in Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD.
6 AZR 729/08 > Rn 24
6 AZR 729/08 > Rn 25
6 AZR 729/08 > Rn 26
Nach § 25 ArbZG in der bei Inkrafttreten des TVöD im September 2005 geltenden Fassung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) blieben tarifvertragliche Bestimmungen eines am 1. Januar 2004 bestehenden oder nachwirkenden Tarifvertrags, die von § 7 Abs. 1 oder 2 bzw. § 12 Satz 1 ArbZG abwichen, bis zum 31. Dezember 2005 unberührt. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist wären von ihr erfasste tarifliche Arbeitszeitbestimmungen, die mit den Vorgaben des ArbZG nicht im Einklang standen, nach § 134 BGB nichtig gewesen. An ihre Stelle wären die entsprechenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes getreten (vgl. Neumann/Biebl ArbZG 15. Aufl. § 25 Rn. 3). Dies wollten die Tarifvertragsparteien mit der Anpassungspflicht in § 24 Satz 2 TVÜVKA vermeiden. Dabei haben sie allerdings zu Unrecht angenommen, dass Bestimmungen wie § 3 BZTV von § 25 ArbZG erfasst würden. Die Grenze der höchstzulässigen Arbeitszeit von 48 Wochenstunden im Durchschnitt eines Jahres zählte nicht zu den in § 25 Satz 1 ArbZG genannten gesetzlichen Höchstrahmen, von denen Alttarifverträge während der gesetzlich eingeräumten Übergangszeit noch abweichen durften (BAG 24. Januar 2006 – 1 ABR 6/05 – Rn. 30 ff., BAGE 117, 27). Die Arbeitszeitregelung in § 3 Abs. 1 BZTV unterfiel deshalb der Übergangsregelung in § 25 Satz 1 ArbZG nicht (Senat 28. Juni 2007 – 6 AZR 851/06 – Rn. 34, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1).
6 AZR 729/08 > Rn 27
Ungeachtet ihres unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunktes haben die Tarifvertragsparteien mit § 24 Satz 2 TVÜ-VKA ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass für Hausmeister ab dem 1. Januar 2006 die sachnäheren Regelungen des TVöD und nicht das gesetzliche Arbeitszeitrecht gelten sollten, wenn landesbezirkliche Arbeitszeitregelungen für diesen Personenkreis bis zum 31. Dezember 2005 von den landesbezirklich zuständigen Tarifpartnern nicht in Einklang mit dem geltenden Arbeitszeitrecht des TVöD gebracht worden waren (vgl. Senat 28. Juni 2007 – 6 AZR 851/06 – Rn. 56 f., AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1; aA für die ähnliche Regelung des Übergangsrechts für Beschäftigte mit Bereitschaftszeiten in § 22 TVÜ-Bund Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2006 TVÜBund/TVÜ-VKA Rn. 287, die darin lediglich eine sanktionslose Selbstverpflichtung der Tarifvertragsparteien sehen).
6 AZR 729/08 > Rn 28
„(2) Die von den Mitgliedverbänden der VKA abgeschlossenen Tarifverträge sind durch die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien hinsichtlich ihrer Weitergeltung zu prüfen und bei Bedarf an den TVöD anzupassen, soweit nicht in diesem Tarifvertrag (TVÜ) ihre vorübergehende Weitergeltung ausdrücklich bestimmt ist. Soweit nicht bis zum 31. Dezember 2006 anders vereinbart, ersetzt der TVöD auch diese Tarifverträge ab dem 1. Januar 2007. …“
6 AZR 729/08 > Rn 29
6 AZR 729/08 > Rn 30
6 AZR 729/08 > Rn 31
6 AZR 729/08 > Rn 32
1. Bei Hausmeistern fallen erfahrungsgemäß regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftszeiten an (Senat 28. Juni 2007 – 6 AZR 851/06 – Rn. 37, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1). Davon sind auch die Tarifvertragsparteien bei Abschluss des TVöD ausgegangen (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2006 § 9 – Bereitschaftszeiten Rn. 31) und haben deshalb die Arbeitszeit dieses Personenkreises ebenso wie die der Berufsgruppe der im Rettungsdienst Tätigen gesondert im Anhang zu § 9 TVöD geregelt. Liegen die Voraussetzungen des Anhangs zu § 9 TVöD vor, wird die Arbeitszeit durch die Bereitschaftszeiten im Wege der Tarifautomatik, also unabhängig von einem gesonderten Tätigwerden der Arbeitsvertragsparteien, verlängert (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 Anhang zu § 9 Rn. 6). Im Unterschied zu § 9 Abs. 2 TVöD ist im Anwendungsbereich des Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD der vorherige Abschluss einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erforderlich (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 Anhang zu § 9 Rn. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO.). Die Regelung des Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD ist unmittelbar geltendes Tarifrecht.
6 AZR 729/08 > Rn 33
6 AZR 729/08 > Rn 34
6 AZR 729/08 > Rn 35
Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach den für sie geltenden tariflichen Regelungen selbst dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des Ausgleichszeitraums, der nach § 6 Abs. 2 TVöD auf bis zu ein Jahr festgesetzt werden kann, die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten (vgl. LAG Niedersachsen 30. September 2008 – 13 Sa 640/08 – Rn. 35). Ist der Ausgleichszeitraum entsprechend lang bemessen, sind die Ferien bei der Ermittlung der durchschnittlichen höchstzulässigen Wochenarbeitszeit zu berücksichtigen (anders noch Senat 10. Juli 2003 – 6 AZR 309/02 – zu II 2 c der Gründe, EzBAT BAT SR 2r Sonderregelungen für Schulhausmeister VKA Nr. 11). Anders ist bei der über das Schuljahr hinweg, insbesondere wegen des typischerweise geringeren Arbeitsanfalls in den Ferien, stark schwankenden Arbeitsbelastung der Hausmeister das Arbeitszeitrecht nicht praktikabel umsetzbar. Das gilt um so mehr, als sich die Arbeitsleistung der Hausmeister zumeist einer Kontrolle durch den Arbeitgeber weitgehend entzieht. Kann der Hausmeister zugewiesene Aufgaben auch unter Berücksichtigung des Ausgleichszeitraums des § 6 Abs. 2 TVöD unter Beachtung der tariflichen Höchstgrenze zulässiger Arbeitszeit nicht erfüllen, muss er dies seinem Vorgesetzten anzeigen und ggf. Arbeiten, die wie etwa Gartenarbeiten Zeitaufschub dulden (vgl. LAG Niedersachsen 30. September 2008 – 13 Sa 640/08 – Rn. 18), verschieben oder unerledigt lassen.
6 AZR 729/08 > Rn 36
6 AZR 729/08 > Rn 37
6 AZR 729/08 > Rn 38
6 AZR 729/08 > Rn 39
6 AZR 729/08 > Rn 40
6 AZR 729/08 > Rn 41
6 AZR 729/08 > Rn 42
6 AZR 729/08 > Rn 43
6 AZR 729/08 > Rn 44
6 AZR 729/08 > Rn 45
6 AZR 729/08 > Rn 46
6 AZR 729/08 > Rn 47
6 AZR 729/08 > Rn 48
Gebert Knauß
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2008, 14 Sa 97/07
ArbG Mannheim, Urteil vom 13.09.2007, 3 Ca 198/07
BAGE 133, 14
Das Urteil BAG – 6 AZR 729/08 wird zitiert in:
> BAG, 24.02.2010 – 4 AZR 708/08

References: § 6
 § 3
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 § 2
 § 9
 § 3
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 § 25
 § 7
 § 12
 § 134
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 § 3
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 § 9
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