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Timestamp: 2019-10-22 18:04:19+00:00

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BSG v. 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R - NWB Urteile
BSG v. 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
Gesetze: SGB II § 12
Instanzenzug: LSG Hamburg, L 5 AS 41/06 vom 31.05.2007 SG Hamburg, S 56 AS 1259/06 vom 18.09.2006
Der am 24. Juli 1960 geborene, alleinstehende Kläger war seit dem 26. November 2004 in Erbengemeinschaft mit seiner Schwester Miteigentümer eines Einfamilienhauses in A im Landkreis Lüneburg. Das Grundstück war mit zwei Hypotheken in Höhe von nominell 42.000 DM und 12.700 DM (beide eingetragen am 7. April 1972 ) und einer Grundschuld in Höhe von nominell 40.000 DM (eingetragen am 30. Oktober 1978 ) belastet. Nach dem Erbfall im September 2004 wohnten weder der Kläger noch seine Schwester in dem Haus. Es war nicht vermietet und (im streitigen Zeitraum) nicht zum Kauf angeboten. Die Schwester gab dazu in einer Erklärung vom 29. November 2004 an, dass sie das Haus voraussichtlich nicht verkaufen oder vermieten werde.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 4. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2006 , mit denen die Beklagte die begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für zwei Bewilligungszeiträume, nämlich für Juli 2005 einerseits und für September 2005 bis Dezember 2005 andererseits, als Darlehen bewilligt hat. Die hiergegen gerichtete Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) zulässig. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten enthalten den Verfügungssatz, dass die Leistungen lediglich als Darlehen bewilligt werden. Die Beklagte muss daher verpflichtet werden, die Leistungen als Zuschuss und nicht als Darlehen zu gewähren. Der Zulässigkeit einer Leistungsklage steht entgegen, dass die Geldleistungen bereits erbracht sind; bei einer reinen Anfechtungsklage würde der Verfügungssatz insgesamt entfallen (vgl Urteil des Senats vom 13. November 2008 - B 14 AS 36/07 R - juris RdNr 13).
b) Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, dass das LSG sich zur Bestimmung des Verkehrswertes des Grundstücks im Wesentlichen auf das vom SG eingeholte Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB gestützt hat, wenn auch solche Gutachten nicht die einzig denkbare Möglichkeit zur Ermittlung des Verkehrswertes darstellen (vgl die Beispiele bei Mecke, aaO, 2. Aufl, § 12 RdNr 94; Radüge in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 12 RdNr 162). Die Wertermittlung nach § 194 BauGB iVm der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (vom 6. Dezember 1988 , BGBl I, 2209 [WertV]) enthält allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken; ihre Anwendbarkeit ist nicht auf die Gutachterausschüsse nach §§ 192, 193 BauGB beschränkt (vgl BGH NJW-RR 2001, 732). Dabei geht es um die Bestimmung des Wertes, der sich bei rationalem Verhalten von Käufer und Verkäufer unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktbedingungen und der Eigenschaften des Bewertungsobjektes ergeben würde (Dieterich in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand März 2007, § 194 RdNr 14). Es ist nicht ersichtlich, dass mit dem Verkehrswert in § 12 Abs 4 SGB II ein anderer Wert gemeint sein könnte.
HAAAD-24002
BSG v. 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R ablegen in?

References: § 12
 § 194
 § 12
 § 12
 § 194
 BGH 
 § 194
 § 12