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Timestamp: 2016-10-21 13:19:44+00:00

Document:
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Sch�tzengasse 15, 9001 St. Gallen,
Strafverfahren, Willk�r, rechtliches Geh�r,
Mit Entscheid vom 11. Juni 2004 sprach das Kreisgericht Rorschach X.________ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 13 Monaten.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erw�hnten Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 4. Juli 2006 hat der Pr�sident des Kassationshofes den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der psychiatrische Gutachter habe auf eine leicht bis mittelgradige Verminderung der Zurechnungsf�higkeit erkannt, weshalb es willk�rlich sei, wenn das Kantonsgericht nur eine leichte Verminderung annehme (Beschwerde, S. 5 ff.).
Der Beschwerdef�hrer hat seine R�ge vor Kantonsgericht weder ausdr�cklich noch sinngem�ss vorgebracht, obschon bereits das Kreisgericht Rorschach eine (nur) leichte Verminderung der Zurechnungsf�higkeit ber�cksichtigt hatte. Bei Willk�rr�gen verlangt das Eintretenserfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Urteils (Art. 86 Abs. 1 OG) in Konstellationen wie hier, dass die erhobenen R�gen auch inhaltlich den Instanzenzug durchlaufen haben (vgl. nur BGE 119 Ia 88 E. 1a mit Hinweisen). Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers ist somit mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten.
Im �brigen ist anzumerken, dass es eine vom Richter zu beurteilende Rechtsfrage ist, ob und inwieweit ein gutachterlicher Befund (eine �rztliche Tatsachenfeststellung und Diagnose) eine verminderte Zurechnungsf�higkeit im Rechtssinne darstellt und welche Rechtsfolge diesem Befund zu geben ist.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Das Kantonsgericht habe die Frage, ob er vors�tzlich gehandelt habe, nicht behandelt.
Sowohl aus den Erw�gungen im Urteil des Kreisgerichts, auf die das Kantonsgericht weitgehend verweist, als auch aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich die beiden Instanzen mit der subjektiven Tatbestandsseite auseinandergesetzt haben (vgl. nur Urteil Kreisgericht, S. 17; angefochtener Entscheid, S. 11). Der Beschwerdef�hrer bezeichnet sich selbst als p�dophil. Gest�tzt auf diese Veranlagung und seine einschl�gigen Vorstrafen legt das Kantonsgericht im Einzelnen dar, dass und weshalb die angeklagten Handlungen nicht nur objektiv betrachtet sexualbezogen waren, sondern der sexuellen Lustbefriedigung des Beschwerdef�hrers dienten (Urteil Kreisgericht, S. 12 - 16; angefochtener Entscheid, S. 8 - 11) und dieser sich der Grenz�berschreitung bewusst sein musste (angefochtener Entscheid, S. 11). Damit hat das Kantonsgericht die f�r die Beurteilung des Vorsatzes notwendigen tats�chlichen Feststellungen getroffen. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht ihre verfassungsm�ssige Begr�ndungspflicht und damit das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt haben soll. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe sich zur subjektiven Tatbestandsseite nicht ge�ussert und damit Art. 18 Abs. 1 und Art. 187 StGB verletzt.
4.1 Der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern gem�ss Art. 187 StGB setzt Vorsatz voraus (Art. 18 Abs. 1 StGB). Eventualvorsatz gen�gt.
4.2 Der Beschwerdef�hrer ist einschl�gig vorbestraft, und es sind mehrere Strafverfahren gegen ihn gef�hrt worden (angefochtener Entscheid, S. 3). Sein Opfer war zur Tatzeit knapp zehn Jahre alt, er selbst war 66-j�hrig. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet sich selbst als p�dophil. Gest�tzt auf diese Veranlagung und seine einschl�gigen Vorstrafen legt das Kantonsgericht im Einzelnen dar, dass und weshalb die angeklagten Handlungen nicht nur objektiv betrachtet sexualbezogen waren, sondern der sexuellen Lustbefriedigung des Beschwerdef�hrers dienten, dieser allein aus sexuellen Motiven heraus handelte (Urteil Kreisgericht, S. 12 - 16; angefochtener Entscheid, S. 8-11) und sich der Grenz�berschreitung bewusst sein musste (angefochtener Entscheid, S. 11).
4.3 Angesichts des zur Tatzeit noch nicht 10-j�hrigen Opfers er�brigten sich Ausf�hrungen zum Wissen des Beschwerdef�hrers dar�ber, dass es im Schutzalter war. Was die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Tathandlungen betrifft (gemeinsames Duschen und Einseifen, "Schleckspiel" sowie Kitzeln und Streicheln beim Einschlafen), durfte die Vorinstanz ausgehend von den oben (E. 4.2) dargelegten verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) ohne weitere Begr�ndung annehmen, der Beschwerdef�hrer habe auch hinsichtlich des sexuellen Charakters der Handlungen mit Vorsatz gehandelt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 13 StGB geltend. Die Vorinstanz habe sich auf ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 1968 abgest�tzt, das ihm f�r �hnlich gelagerte Straftaten eine leicht bis mittelgradig verminderte Zurechnungsf�higkeit attestiert habe. Eine neue Begutachtung h�tte allein schon aufgrund des Zeitablaufs von 35 Jahren durch die Vorinstanzen angeordnet werden m�ssen. Zudem weiche die Vorinstanz ohne Begr�ndung vom Gutachten ab und werte die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit nur als leicht. Es spr�chen aber gute Gr�nde daf�r, dass sich sein Zustand verschlechtert habe und nunmehr sogar von einer in schwerem Grad verminderten Zurechnungsf�higkeit auszugehen sei. Schliesslich seien auch die Untersuchungsbeh�rden verpflichtet gewesen, eine neue psychiatrische Begutachtung anzuordnen, da sie ihn im Zusammenhang mit einem Strafverfahren im Jahre 1997 und der Haftentlassung verpflichtet h�tten, sich bis zum Abschluss des Verfahrens beim sozialpsychiatrischen Dienst Rorschach zu regelm�ssigen therapeutischen Gespr�chen einzufinden. Die Staatsanwaltschaft habe somit bereits im Jahre 1997 erkannt, dass er fach�rztlicher Behandlung bed�rfe, womit ernsthafte Zweifel an seiner Zurechnungsf�higkeit h�tten aufkommen m�ssen (Beschwerde, S. 5 ff.).
5.1 Ob die Vorinstanz eine Begutachtung des Beschwerdef�hrers h�tte anordnen sollen, ist eine Frage des Bundesstrafrechts, die mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden kann (BGE 116 IV 273 E. 4a).
5.2 Der Beschwerdef�hrer hat durch einen Rechtsanwalt im Verfahren vor der Vorinstanz keine neue Begutachtung verlangt. Er hat mit seiner Berufung vor der Vorinstanz jedoch einen Freispruch von Schuld und Strafe beantragt. Die Vorinstanz hatte mit voller Kognition deshalb �ber Schuld und Strafe insgesamt neu zu befinden und war verpflichtet, neue Beweise abzunehmen, soweit sie f�r die Beurteilung erforderlich waren (dazu Art. 245 Strafprozessgesetz St. Gallen vom 1. Juli 1999, sGS 962.1). In solchen F�llen k�nnen Rechtsfragen, welche die letzte kantonale Instanz nach dem kantonalen Prozessrecht auch ohne ausdr�cklichen Antrag pr�fen durfte oder musste, mit der Nichtigkeitsbeschwerde neu vorgetragen werden, selbst wenn sie der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren nicht aufgeworfen hatte (BGE 120 IV 98 E. 2b S. 105). Die Frage der Zurechnungsf�higkeit betrifft auch nicht der Sache nach die Art der Beweisf�hrung, weshalb die von der Rechtsprechung aufgestellte Ausnahme von der Zul�ssigkeit neuer Vorbringen (vgl. BGE 122 IV 285 E. 1f) nicht einschl�gig ist. Auf den Einwand des Beschwerdef�hrers ist deshalb einzutreten.
5.3 Gem�ss Art. 13 StGB ist eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit bestehen. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber etwa mit Hilfe psychiatrischer Fachliteratur beseitigen, sondern Sachverst�ndige beiziehen. Art. 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tats�chlich Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umst�nden des Falles Zweifel haben sollte. Art. 13 StGB gebietet, auch den Grad der Herabsetzung begutachten zu lassen (BGE 119 IV 120 E. 2d). Die Bestimmung ist auch anwendbar f�r die Beantwortung der Frage, wann ein neues Gutachten einzuholen ist, wenn der Beschuldigte bereits einmal - in einem fr�heren Strafverfahren - begutachtet wurde und seither l�ngere Zeit verstrichen ist (BGE 88 IV 51; 116 IV 273 E. 4a).
Bei der Pr�fung dieser Zweifel ist zu ber�cksichtigen, dass nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen, gen�gt, um verminderte Zurechnungsf�higkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 116 IV 273 E. 4b). Zeigt das Verhalten des T�ters vor, w�hrend und nach der Tat, dass ein Realit�tsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar "konstellieren" konnte, so hat eine schwere Beeintr�chtigung nicht vorgelegen (vgl. Volker Dittmann, Psychothrope Substanzen, Delinquenz und Zurechnungsf�higkeit, Schweizerische Rundschau f�r Medizin, Praxis 85/1996 S. 109, 111).
5.4 Die Vorinstanzen haben auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. A.________ vom 30. Januar 1968 abgestellt, obschon das Kreisgericht dieses als nicht mehr aktuell bezeichnet (Entscheid Kreisgericht Rorschach, S. 20). In aller Regel haben derart weit zur�ck liegende Gutachten keine hinreichende Aussagekraft mehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Begutachtete in mehreren Jahrzehnten eine die Urteilsf�higkeit, die R�ckfallprognose und die Massnahmebed�rftigkeit (vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB) ber�hrende pers�nliche Entwicklung durchgemacht hat, erweist sich als zu gross. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, ob konkrete Anhaltspunkte f�r eine massgebende Ver�nderung beim Begutachteten vorliegen oder nicht. Zu beachten gilt ferner insoweit, dass die Frage der Zurechnungsf�higkeit vom Gutachter nicht abstrakt beantwortet, sondern nur in Bezug auf die dem Beschwerdef�hrer vor rund 38 Jahren zur Last gelegten Straftaten gepr�ft wurde. Zudem pflegen sich auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden �ber einen derart langen Zeitraum zu �ndern.
Die Vorinstanz hat eine leicht verminderte Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu den Tatzeiten bejaht und damit Zweifel an seiner Zurechnungsf�higkeit zum Ausdruck gebracht. Sie hat sich ohne Begr�ndung auf das damals 38 Jahre alte psychiatrische Gutachten abgest�tzt. Wie dargelegt, durfte sie dies nicht, ohne eingehend darzulegen, weshalb das Gutachten trotz seines Alters nach wie vor aktuell sei. Indem sich die Vorinstanz dazu ausschweigt, entzieht sie dem Bundesgericht die M�glichkeit der �berpr�fung der Gesetzesanwendung.
Die Beschwerde ist somit in Bezug auf die Frage der Anordnung einer neuen psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 277 BStP teilweise gutzuheissen und im weiteren beurteilten Punkt abzuweisen. Soweit sich die Beschwerde gegen die Strafzumessung richtet, wird sie mit der teilweisen Gutheissung gegenstandslos.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gem�ss Art. 277 BStP teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 13. Februar 2006 aufgehoben, und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
F�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde werden keine Kosten erhoben.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 18
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 13
 Art. 245
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 277
 Art. 277