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Timestamp: 2020-08-09 23:37:24+00:00

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Patentgesetz, §123 PatG, §123a PatG, §124 PatG, §125 PatG, §125a PatG, §126 PatG, §127 PatG, §128 PatG, §128a PatG, §128b PatG | mit Referenzen
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Patentgesetz (PatG) : Gemeinsame Vorschriften
zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1)
§ 59 § 59 , Abs. 1
und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1
PatKostG PatKostG | Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts ,
§ 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung § 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung , Abs. 1, Satz. 1
des Patentkostengesetzes),
für den Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Patents (§ 73 Abs. 2)
und zur Zahlung der Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1
des Patentkostengesetzes) und
zur Einreichung von Anmeldungen, für die eine Priorität nach § 7 Abs. 2
(6) Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Wirkung nach § 33 Abs. 1
infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt.
(7) Ein Recht nach Absatz 5 steht auch demjenigen zu, der im Inland in gutem Glauben den Gegenstand einer Anmeldung, die infolge der Wiedereinsetzung die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch nimmt (§ 41
), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist von zwölf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.
(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1
des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.
(1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, daß der Gegenstand des Patents nach § 3
nicht patentfähig sei, so kann das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, daß Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschriften, die im Patentamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem Stück für das Patentamt oder das Patentgericht und für die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.
(1) Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6
§ 130a Elektronisches Dokument § 130a Elektronisches Dokument , Abs. 1
An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem Erfordernis des § 25
keinen Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 25 Abs. 2
sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post , Abs. 2, Satz. 1
Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4
des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
PatKostGPatKostG | Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts,
§ 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung§ 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung, Abs. 1, Satz. 1
§ 130a Elektronisches Dokument§ 130a Elektronisches Dokument, Abs. 1
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post, Abs. 2, Satz. 1

References: §123
 §123
 §124
 §125
 §125
 §126
 §127
 §128
 §128
 §128

§ 59
 § 59

§ 6
 § 6
 § 7
 § 33
 § 6
 § 3
 § 130

§ 130
 § 130
 § 25
 § 25
 § 184

§ 184
 § 184
 § 5

§ 6

§ 130

§ 184