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Timestamp: 2017-12-11 00:19:57+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Berechnung des voraussichtlichen Auftragswerts! Gem. § 3 Abs. 1 VgV ist bei der Schätzung der Auftragswert von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen. Gem. § 3 Abs. 3 Nr. 1 VgV ist bei wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen der Auftragswert auf der Grundlage des tatsächlichen Gesamtwertes entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr zu schätzen; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten möglichst zu berücksichtigen, die während der zwölf Monate zu erwarten sind, die auf den ursprünglichen Auftrag folgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.05.2013
eingefügt am 22.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Mehrdeutigkeit von Vergabeunterlagen und Konsequenz! Können die Vergabeunterlagen von den Bietern einerseits in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie ihr eigenes Abbruchkonzept der Kalkulation zu Grunde legen können, besteht andererseits auch die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen so zu verstehen, dass ausschließlich das von den Antragsgegnerinnen vorgegebene Konzept preislich zu berücksichtigen war und ist schließlich auch das Verständnis der Antragstellerin, dass die Bieter zwischen beiden Alternativen wählen konnten, nach dem Wortlaut der Vergabeunterlagen nicht fernliegend, haben die Antragsgegnerinnen gegen das Gebot des § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A verstoßen, eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung zu erstellen. Vielmehr war diese objektiv betrachtet mehrdeutig. Dementsprechend haben die Bieter die Vergabeunterlagen bezüglich des Abbruchkonzeptes offensichtlich unterschiedlich aufgefasst und diesbezüglich verschiedenartige Angebote erstellt. Sofern der Auftraggeber die ausgeschriebenen Leistungen weiterhin vergeben will, ist das Vergabeverfahren ab dem Stadium zu wiederholen, in dem es fehlerhaft ist. Dies ist vorliegend die Erstellung der Vergabeunterlagen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Wissen einer juristischen Person um einen möglichen Vergaberechtsverstoß durch einen wissenschaftlichen Aufsatz! Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Bieters zusammen mit einem Rechtsanwalt einen Aufsatz, der sich kritisch mit der Zulässigkeit einer bestimmten Wertungssystematik befasst, muss sich der Bieter das Wissen, dass diese Bewertungsformel (nach seiner Auffassung) tatsächlich ungeeignet ist, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, zurechnen lassen. Auf die Frage, welche Bearbeiter bzw. Mitarbeiter des Bieters im Einzelnen welchen Wissenstand im streitgegenständlichen Verfahren hatten und wie die Organisationsstruktur des Bieters für die Bearbeitung von Ausschreibungen wie der vorliegenden im Einzelnen ausgestaltet ist, kommt es mit Blick auf den sich aus § 166 Abs. 1 BGB ergebenden allgemeinen Rechtsgedanken der Wissenszurechnung nicht entscheidungserheblich an. Der Bieter muss sich hier als eine juristische Person das bei seinen Mitarbeitern vorhandene tatsächliche und rechtliche Wissen, mit dessen Qualität er auch in seinem Internetauftritt wirbt, in Gänze zurechnen lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Anforderungen an die Wertung eines Konzeptes! Verlangt der Auftraggeber ein Konzept zur Instandhaltung und verlangt insoweit Angaben darüber, ob ggf. eine Fremdvergabe (Instandhaltung durch Dritte) geplant ist, welche Werkstattstandorte für die Wartung vorgesehen sind usw., lässt sich bereits aus dem Wort „Konzept Instandhaltung“ entnehmen, dass diese EVU ihre Vorstellungen darzulegen hatten, aber nicht über bestimmte Verträge schon verfügen mussten. Sinngemäß konnte man das auch nicht anders verstehen, weil diese EVU eben noch nicht über die Fahrzeuge verfügten und deshalb in Bezug auf die Wartungsverträge ebenfalls noch keine genauen Angaben machen konnten. Sie mussten auch noch nicht über Wartungsverträge verfügen. Dennoch haben die Antragsgegner verlangt, dass diese EVU in einem Konzept darlegen, wie denn im Falle der Auftragsdurchführung die Wartung erfolgen soll, um ggf. auf diese Ausführungen als Vertragsinhalte zurück kommen zu können. Macht ein Bieter insoweit detaillierte Angaben dazu, beispielsweise zu möglichen Werkstattstandorten oder der erforderlichen Ausstattung der Werkstätten, wie beispielsweise Hallenarbeitsplätze, Hebeanlage oder wie eine präventive und korrektive Instandhaltung durchzuführen ist und äußert er sich in dem Konzept auch zur Beseitigung von Unfall- und Vandalismusschäden oder geht auf die erforderlichen Hauptuntersuchungen ein, sind diese Darlegungen ausreichend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen - Leitfaden zur Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen! Die RVO TVgG-NRW behandelt – neben einigen allgemeinen Klarstellungen – die Berücksichtigung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, soziale Kriterien sowie Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Umsetzung des TVgG-NRW. Zur Erreichung der höchstmöglichen Anwenderfreundlichkeit soll der vorliegende Leitfaden darüber hinaus Antworten geben und Praxisbeispiele aufzeigen, wie die Umsetzung der Nachhaltigkeitsaspekte des TVgG-NRW „vor Ort“ gelingen kann. Vor diesem Hintergrund orientiert sich der Aufbau des Leitfadens im Wesentlichen an den vier Teilen der RVO TVgG-NRW. Näheres finden Sie hier!
eingefügt am 19.05.2013
Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – RVO TVgG-NRW) vom 08. April 2013! Die RVO TVgG-NRW berugt auf § 21 Absatz 4 Nummern 1 bis 3 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2012. In 22 Paragraphen sind die Einzelheiten der Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2012 geregelt. Die RVO TVgG-NRW tritt zum 01.06.2013 in Kraft. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Ausschreibungsreife einer Rahmenvereinbarung erfordert die Festlegung des Vertragsgegenstands der Rahmenvereinbarung! Um die Bündelung von Einzelaufträgen in einem einzigen Vergabeverfahren zu erreichen, muss die Durchführung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung bis zur Zuschlagserteilung auf die Einzelaufträge nach den allgemeinen Regeln des Vergaberechts erfolgen. Insoweit ist das Verfahren bei Abschluss von Rahmenvereinbarungen flexibler, allerdings muss der Vertragsgegenstand bereits so genau festgelegt werden, dass er ohne wesentliche Änderung als Grundlage für den Abruf der Einzelaufträge dienen kann. Auch wenn die Vorschrift des § 4 Abs. 5 EG VOL/A in Bezug auf die Einzelverträge keine ausdrücklichen Bestimmungen darüber enthält, nach welchen Kriterien sich die Vergabe der Einzelaufträge richtet, wäre es mit dem Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren, wenn man den Auftraggeber bei der Vergabe der Einzelaufträge für völlig frei und ungebunden hielte. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass eine Leistungsbeschreibung nicht den Anforderungen aus §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB genügt, wenn der "Vertragsgegenstand" oder die "Bedingungen" für die noch zu vergebenden Einzelaufträge in Bezug auf die zu liefernden IT-Komponenten völlig offen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.05.2013
Praxishinweise aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Wertung von Eindrücken aus einem Verhandlungsgespräch nach der VOF! Bei der Wertung von Kriterien im VOF-Verfahren ist zu berücksichtigen, dass die Kriterien einen Beurteilungsspielraum eröffnen, dessen Ausfüllung der Überprüfung durch die Kammer weitgehend entzogen ist. Der Beurteilungsspielraum hängt damit zusammen, dass geistigschöpferische Dienstleistungen zu erbringen sind, deren vertragliche Spezifikation umschrieben werden muss. Im Blick auf § 11 Abs. 5 und 6 VOF ergibt sich, dass es um die Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung geht, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt. Der Beurteilungsspielraum wird dann überschritten, wenn ein vorgeschriebenes Verfahren nicht eingehalten wird, wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird. Vor diesem Hintergrund hat die Vergabekammer insbesondere die Eindrücke der Vergabestelle aus der Präsentation eines Angebots durch den Bieter, die naturgemäß und für alle Bieter ersichtlich, subjektiv geprägt sind, zu akzeptieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen zum Angebotsausschluss! Bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Vergabekammer regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt. Ein Bieter, der zur Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung Nachunternehmer einsetzen will, erweitert dadurch sein Leistungsspektrum. So dienen die Angaben zum Nachunternehmereinsatz auch mit Blick auf die Überprüfung des "Selbstausführungsanteils" der Beurteilung der Eignung und der Zuverlässigkeit des Bieters einerseits sowie ggf. der Betrachtung der insgesamten Wirtschaftlichkeit des Angebots andererseits. Selbst für den Bieter ist bei der Angebotskalkulation von erheblicher Bedeutung, welche Leistungen im eigenen Betrieb ausgeführt und welche z.B. aus betriebswirtschaftlichen oder technischen Gründen auf Nachunternehmen übertragen werden. Nach § 13 Absatz Nr. 4 VOB/A-EG hat der Bieter aber die geforderten Angaben vollständig und widerspruchsfrei vorzunehmen. Dieser Verpflichtung ist die Antragstellerin nicht nachgekommen, in dem sie Angaben tätigte, die in sich widersprüchlich waren und somit den Umfang des beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes nicht erkennen ließen. Auch wenn man diesen Umstand rechtlich wie eine fehlende Erklärung werten wollte, so wäre die Auftraggeberin hier nicht verpflichtet gewesen, eine Erklärung nachzufordern. Denn die nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG zwingende Nachforderungsverpflichtung gilt nur für den Fall, dass Unterlagen fehlen. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG dient hingegen nicht der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebots i.S. einer späteren Korrektur von bereits eingereichten Nachweisen und Erklärungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Grundlegende Änderungen der Vergabeunterlagen! Gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 1 SektVO ist ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung (nur) zulässig, wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung kein oder kein geeignetes Angebot oder keine Bewerbung abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden. Die Frage, ob die Änderung grundlegend ist, ist einzelfallbezogen anhand einer wertenden Betrachtung vorzunehmen. Im zu entscheidenden Fall sind nach Auffassung der Vergabekammer die Verdingungsunterlagen gerade grundsätzlich geändert worden. Zum einen wurden die Zuschlagskriterien dahingehend abgeändert, dass nunmehr nur der Preis zu 100 % einziges Zuschlagskriterium sein sollte. Zum anderen waren Nebenangebote nunmehr nicht mehr zugelassen. Diese beiden Aspekte stellen aber nach Auffassung der Vergabekammer wesentlich Umstände dar, die eine Angebotskalkulation bedingen weshalb sie als grundlegende Änderung aufgefasst werden müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Aufhebung einer Ausschreibung im Sektorenbereich! Die Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung eines Vergabefahrens nach der SektVO richtet sich nach § 30 SektVO. Danach kann ein Vergabeverfahren ganz oder bei Losvergabe für einzelne Lose aufgehoben werden. Im Gegensatz zu § 17 VOB/A und § 20 EG VOL/A enthält die SektVO in § 30 keine Aufzählung von Gründen, aus denen heraus der öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufheben oder einstellen kann, ohne Schadenersatzansprüche befürchten zu müssen. Deshalb darf eine Nachprüfungsinstanz nicht darauf verfallen, denselben Prüfungsmaßstab an die Aufhebung eines Vergabeverfahrens im Sektorenbereich anlegen zu wollen, wie er im Bereich der VOL/A EG oder VOB/A zu gelten hat. Eine Aufhebung darf jedenfalls nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und muss dem Transparenzgebot genügen. Eine Beendigung eines Vergabeverfahrens im Sektorenbereich ist dann möglich, wenn solche Aufhebungsumstände in Betracht kommen, die auch bei rein privaten Auftraggebern einen Abbruch von Vertragsverhandlungen zulassen, ohne dass dadurch schuldhaft das zwischen den Verhandlungsparteien bestehende vorvertragliche Vertrauensverhältnis verletzt wird. Ein uneingeschränkter und willkürlicher Entschluss zur Aufhebung ist damit ebenso wenig zulässig wie eine nur zum Schein erfolgte Aufhebung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.05.2013

References: § 3
 § 3
 § 7
 § 166
 § 21
 § 4
 § 11
 § 13
 § 16
 § 16
 § 6
 § 30
 § 17
 § 20
 § 30