Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.05.1960&Aktenzeichen=I%20ZR%2087/58
Timestamp: 2020-02-26 20:31:09+00:00

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BGH, 31.05.1960 - I ZR 87/58 - dejure.org
https://dejure.org/1960,480
BGH, 31.05.1960 - I ZR 87/58 (https://dejure.org/1960,480)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1960 - I ZR 87/58 (https://dejure.org/1960,480)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1960 - I ZR 87/58 (https://dejure.org/1960,480)
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Erforderlichkeit der Zustimmung der ausübenden Künstler im Falle der Übertragung ihrer Werke im Wege der öffentlichen Wiedergabe in Form von Rundfunkmusik in Gaststätten - Heranziehung von § 2 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und ...
Künstlerlizenz Rundfunk / Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Rundfunksendungen
OLG Düsseldorf, 02.05.1958 - 2 U 155/57
BGHZ 33, 38
NJW 1960, 2048
MDR 1960, 823
GRUR 1960, 627
Zwar kann entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Meinung die Rundfunksendung als solche wie auch ihre Hörbarmachung über Empfangsgeräte nicht dem urheberrechtlichen Verbreitungsbegriff unterstellt werden, der nur die Verbreitung des Werkes durch körperliche Werkexemplare, nicht dagegen die unkörperliche Werkwiedergabe umfaßt (BGHZ 11, 135, 144 [BGH 06.11.1953 - I ZR 97/52] - Schallplatten-Rundfunkwiedergabe; BGHZ 33, 38, 41 ff [BGH 31.05.1960 - I ZR 87/58] - Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Rundfunksendungen).
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1960 über die Rechte der ausübenden Künstler bei der Wiedergabe von Rundfunksendungen in Gaststätten ausgeführt hat (BGHZ 33, 38, 41 ff) [BGH 31.05.1960 - I ZR 87/58] , ist er in Übereinstimmung mit der Behandlung, die das Senderecht in Art. 11 bis der Rom- sowie der Brüsseler Fassung der Revidierten Berner Übereinkunft und in neuen ausländischen Urhebergesetzen sowie in den deutschen Entwürfen zur Urheberrechtsreform gefunden hat, der Auffassung, daß es sich bei der Rundfunksendung um eine Nutzung eigener Art von Urhebergut handelt, die im Wege einer erweiternden Gesetzesanalogie in die gemäß § 11 LitUrhG dem Urheber ohne Rücksicht auf das Erscheinen des Werkes eingeräumten Ausschließlichkeitsrechte einzubeziehen ist.
Der Senat hat sodann in seiner bereits angeführten Entscheidung vom 31. Mai 1960 (BGHZ 33, 42 ff [BGH 31.05.1960 - I ZR 87/58] ) ausgeführt, daß der Sendevorgang als solcher von der Hörbarmachung der Sendung durch die Lautsprecherwiedergabe eines Empfangsgerätes zu unterscheiden sei.
(BGH NJW 1960, 1900, 1902 [BGH 18.03.1960 - I ZR 121/58] - Eisrevue; BGHZ 33, 38 Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Rundfunksendungen;… Ulmer a.a.O. S. 199).
Eine eindeutig vom Standpunkt des Reichsgerichts abweichende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der umstrittenen Frage ist aber erst am 31. Mai 1960 (BGHZ 33, 38) ergangen.
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1960 (BGHZ 33, 38, 42 [BGH 31.05.1960 - I ZR 87/58] - Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Rundfunksendungen) ausgeführt hat, kann die Rundfunksendung als solche weder in den Begriff der Verbreitung noch in denjenigen der öffentlichen Aufführung im Sinne von § 11 Abs. 2 LitUrhG eingeordnet werden.
Unerheblich ist es auch, ob Tonträger gesendet werden, da die Hörbarmachung von Musikaufführungen, die auf Tonträgern festgehalten sind, durch elektroakustische Lautsprecher nicht unter die Ausnahmevorschriften des § 22 a LitUrhG fällt (BGHZ 11, 135 - Schallplatten-Lautsprecherübertragung; BGHZ 33, 1, 6 ff [BGH 31.05.1960 - I ZR 53/58] - Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Schallplatten; BGHZ 33, 38, 41 [BGH 31.05.1960 - I ZR 87/58] - Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Rundfunksendungen).
Eine solche Abgrenzung des sachlichen Umfangs des (vor der Urheberrechtsreform aus einer erweiternden Gesetzesanalogie hergeleiteten) Senderechts (BGHZ 33, 38, 4 2 - Rundfunk-Künstlerlizenz) hat der Senat bereits in seiner angeführten Entscheidung vom 28. November 1961 (BGHZ 36, 171 - Rundfunkempfang im Hotelzimmer) für erforderlich erachtet.
Für das dem Urheber durch § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 20 UrhG zugebilligte Senderecht ist, wie der Senat bereits für den früheren Rechtszustand dargelegt hat (BGHZ 33, 38, 4 2 - Rundfunk-Künstlerlizenz; 38, 356, 364 - Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken), der urheberrechtlich entscheidende Vorgang die Ausstrahlung der Sendung mit ihrem in der Regel weitreichenden Wirkungsbereich und die damit verbundene Möglichkeit der Hörbarmachung für eine unbegrenzte Hörerzahl.
§ 2 Abs. 2 LitUrhG gewährt dem ausübenden Künstler an seiner Wiedergabeleistung die Rechte eines Werkbearbeiters nur unter der Voraussetzung, daß diese bereits auf einem Tonträger festgehalten ist, weil nur durch eine solche Festlegung seine anderenfalls vergängliche Leistung von der unmittelbaren Bindung an seine Person und den flüchtigen Leistungsvorgang befreit und damit ähnlich einem Geisteswerk wiederholter Nutzung zugänglich wird (vgl. auch Urteil des Senats vom 31. Mai 1960 - I ZR 87/58- Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Rundfunksendungen).
Beendigung eines Mietverhältnisses - Frost an Wasserleitungen und Heizanlage - …
Sonst ist insoweit für einen Einwand aus § 242 BGB kein Raum (vgl. BGHZ 33, 47, 50 [BGH 31.05.1960 - I ZR 87/58]; weitere Nachw. bei Palandt/Thomas Anm. 8 zu § 826 BGB).
Dieser rechtliche Ausgangspunkt der Beurteilung des Streitfalles durch das Berufungsgericht steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urt. des Senats vom 31. Mai 1960 - I ZR 87/58 - Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Rundfunksendungen).
Diese Voraussetzung aber hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß bei der Klägerin, die satzungsgemäß die Wirtschaftliche und berufliche Förderung der in ihr zusammengeschlossenen Musiker bezweckt, als gegeben angesehen (vgl. hierzu auch die Urteile des Senats vom 31. Mai 1960 - I ZR 64/58 und I ZR 87/58).

References: § 2
 Art. 11
 § 11
 § 11
 § 22
 § 15
 § 20

§ 2
 § 242
 § 826