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Timestamp: 2019-01-23 11:37:25+00:00

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Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.06.2004, ZRV/0265-Z2L/02
Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 924/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 4.10.2004 abgelehnt. Mit Beschluss vom 30.11.2004 zu Zl. 2004/16/0260 an den VwGH abgetreten. Mit Erk. v. 18.9.2007 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2001, GZ. 100/52671/99-112, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:
Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (1 Packstück, 180,00 kg, "Ersatzteile für Filteranlage") dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 27. August 1999, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren angemeldet hat. Gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.1) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, ist für sie die Eingangsabgabenschuld in nachstehender Höhe entstanden:
53.081,00
3.857,54
57.517,00
4.179,92
Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 1.559,00 S (113,30 Euro) zu entrichten.
Jene Spruchteile, die die buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert.
Die den Entscheidungsgründen folgende Abgabenberechnung sowie die beiliegende Abgabenberechnung betreffend die Abgabenerhöhung bilden Bestandteile dieses Bescheidspruches.
Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der gesonderten Buchungsmitteilung des Zollamtes Wien zu ersehen.
Anlässlich der am 30. August 1999 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme im Zolleigenlager Typ C Kenn-Nr. 100/123 der Bf. wurde u.a. festgestellt, dass die unter Lagerpost 000289/007/9/1 (Verwahrungspost 002243/007/9/1) eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren (1 PST., 180,00 kg, "Ersatzteile für F.") fehlten (Niederschrift vom 30. August 1999, GZ. 100/52671/99). Die Bf. wurde gleichzeitig aufgefordert, die zur Geltendmachung der Zollschuld erforderlichen Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 6. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr im Carnet TIR Verfahren, 999, in die Ukraine ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr (Verfahren 1000 0), WE-Nr. 998, erstellt worden. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legte die Bf. zwei Lagerblätter, eine Ladeliste, eine Kopie der Ausfuhr sowie der Rechnung, einen Transportauftrag und ein "Bordero" bei.
Mit Bescheid vom 3. Februar 2000, Zl. 100/52671/76/99, teilte das Hauptzollamt Wien gem. Art. 221 Abs. 1 ZK der Bf. eine für die oben angeführten Waren gemäß Artikel 203 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 4.277,30 Euro/58.857,00 S (davon 321,21 Euro/4.420,00 S an Zoll, 3.843,23 Euro/52.884,00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 112,86 Euro/1.553,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört würden (Art. 37, 98 ZK). Die Bf. als Lagerhalterin sei gem. Art. 101 Buchstabe a ZK verantwortlich, dass die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen würden. Eine Ware werde der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden sei. Die Bemessungsgrundlagen seien gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt worden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingaben vom 30. August 2000 und 19. Oktober 2000 innerhalb der mehrfach verlängerten Berufungsfrist den Rechtsbehelf der Berufung. Die unter dieser Lagerpost eingelagerten Ersatzteile für F. seien im Verfahren AT/1000 irrtümlich in die Ukraine ausgeführt worden. Die Ausfuhr und Einfuhrverzollung in die Ukraine sei zollamtlich auf dem CMR-Frachtbrief bestätigt worden. Diese Ware sei aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden; eine abgabenfreie Wiedereinfuhr dieser Waren sei daher nicht möglich. Richtig sei, dass im vorstehend angeführten Fall tatsächlich Fehler insoweit entstanden seien, als die Waren nicht mit dem richtigen Zollverfahren (nämlich T1, oder Verfahren 3171) aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen, sondern lediglich zu sonstigen Verfehlungen nach Art. 204 ZK, die sich überdies nachweislich nicht wirklich ausgewirkt hätten: Denn tatsächlich seien alle Waren nicht im EU-Zollgebiet verblieben, sondern aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden. Eine abgabenfreie Wiedereinfuhr sei aufgrund des Umstandes, dass die Waren tatsächlich in Drittstaaten einfuhrverzollt worden seien, auch nicht mehr möglich: Vielmehr hätten die Waren jeweils den Status einer ausländischen Ware erhalten, sodass eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das EU-Zollgebiet nicht möglich sei. Aus diesem Grund seien die Abgabenvorschreibungen zu Unrecht erfolgt.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-112, als unbegründet ab.
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen gem. Art. 37 Abs. 1 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Sie bleiben gem. Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1 ZK, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 ZK vernichtet oder zerstört werden.
Gem. Art. 91 Abs. 1 Buchstabe a ZK können im externen Versandverfahren Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 3 der bezeichneten Gesetzesstelle gilt das externe Versandverfahren unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden.
Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs. 1 ZK - aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden; - vernichtet oder zerstört werden; - zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, wenn diese Möglichkeit nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen ist.
Art. 185 Abs. 1 ZK lautet: Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.
Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 05242 vom 9. August 1999) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach den Bestandsaufzeichnungen der Bf. in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, ist im Beschwerdefall die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden, weil diese zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 27. August 1999 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt, mit der in Art. 865 ZK-DVO ausdrücklich normierten Rechtsfolge, dass für sie die Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist (siehe Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 14). Entgegen dem Vorbringen der Bf. ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Da die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt wurden, könnten sie unbeschadet einer Einfuhrverzollung im Drittland theoretisch als solche wieder zollfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sein, wenn ihre Rückwareneigenschaft (Art. 185 ZK) belegt worden wäre, zumal die Ausfuhrzollanmeldung mit dem Verfahrenscode 1000 0 als Rückwarennachweis dient. Die Zollschuld entsteht gem. Art. 203 Abs. 2 ZK im Moment des Entziehens, in dem Zeitpunkt also, in dem die konkret begonnene zollamtliche Überwachung den Zollbehörden nicht mehr möglich ist. Im Sonderfall des Art. 865 ZK-DVO ist der Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status der Gemeinschaftsware entscheidend (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 15). Das ist im vorliegenden Fall der 27. August 1999. Art. 865 ZK-DVO zufolge entstand zu diesem Zeitpunkt die Eingangsabgabenschuld in der Person der Bf. gem. Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Allein der Umstand, dass eine Ware in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird, lässt die Entstehung der Zollschuld nicht entfallen.
Wegen des Vorranges des Art. 203 ZK gegenüber Art. 204 Abs. 1 ZK (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 204, Rz 2) und der ausdrücklichen gesetzlichen Fiktion des Art. 865 ZK-DVO, wonach dieser Sachverhalt unter den Tatbestand des Art. 203 ZK zu subsumieren ist, bleibt im Beschwerdefall für eine Anwendung des Art. 204 Abs. 1 ZK kein Raum. Eine hier nicht zu klärende Frage ist, ob Erlass/Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK in Betracht kommt (siehe auch Urteil des BFH vom 7. Mai 2002, VII R 26/01; Witte in AW-Prax 3/2003, 114).
Die mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-112, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher um den Tatbestand des Art. 865 ZK-DVO zu ergänzen und aufgrund der geänderten Zollwertermittlung zu berichtigen.
Zu bewerten waren die in der Ausfuhranmeldung vom 27. August 1999, WE-Nr. 998, angeführten Filter (ein Packstück, 180,00 kg), welche laut der der Ausfuhranmeldung beigelegten Handelsrechnung Nr. 15881 vom 5. August 1999 zu einem Rechnungspreis von 45.746,70 DEM (DDU Donetsk Ukraine) von einem österreichischen Unternehmen an einen in der Ukraine ansässigen Empfänger verkauft wurden. Es handelt sich dabei um Waren der Warennummer 8421 2990 00. In seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2003 gab das Hauptzollamt Wien an, dass zur Bewertung der Exportpreis von 45.746,70 DEM, DDU Ukraine herangezogen worden sei. Der Wert sei zum Euro-Fixkurs auf 321.852,00 S umgerechnet worden. Sodann sei unter Berücksichtigung des statistischen Wertes in der Ausfuhr von 275.000,00 S ein Abschlag für Liefer-, Gewinn- und Gemeinkosten in der Höhe von 20% erfolgt und das Ergebnis auf 260.000,00 S gerundet worden.
Vom Hauptzollamt Wien wurde nunmehr nach Ergänzung der Zollwertermittlungen die Handelsrechnung Nr. 0013234 vom 9. August 1999 vorgelegt, die den Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft betrifft und daher den Transaktionswert gem. Art. 29 ZK nachweist. Dieser Rechnung zufolge beträgt der Transaktionswert im vorliegenden Fall 30.456,60 CHF, das sind umgerechnet zum Zollwertkurs (1 Euro = 1,6059 CHF) 18.965,44 Euro, das sind 260.970,13 S (1 Euro = 13,7603 S). Der angefochtene Bescheid war daher auch hinsichtlich der Abgabenhöhe zu berichtigen. Der Bf. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Jänner 2004 das Ergebnis der Zollwertermittlung vorgehalten und die angeführte Handelsrechnung zur Kenntnis gebracht. Die Bf. äußerte sich jedoch dazu nicht.
Aufgrund der geänderten Höhe der Eingangsabgaben war auch die Abgabenerhöhung zu berichtigen. Entsteht außer den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK, dann ist gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre.
Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Art. 218 Abs. 1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen, dann hat gem. Art. 218 Abs. 3 ZK die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen. Das ist dann der Fall, wenn die Zollbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen im gegenständlichen Fall einen Zollbescheid erlassen kann und die Erlassung eines Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden kann. Dies war im Beschwerdefall mit dem Abschluss der zollwertrechtlichen und zolltariflichen Ermittlungen am 27. Jänner 2000 der Fall. Die buchmäßige Erfassung erfolgte zwar erst am 8. Februar 2000, auf die Anzahl der Säumniszeiträume gem. § 80 Abs. 2 ZollR-DG hat dies aber keine Auswirkung. Hinsichtlich des Zollschuldentstehungszeitpunktes wird auf die obigen Ausführungen, hinsichtlich der Berechnung der Abgabenerhöhung wird auf die beiliegende Abgabenberechnung verwiesen.
Das gemeinschaftliche Zollrecht, soweit es sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, gilt gem. § 2 Abs. 1 ZollR-DG auch für die sonstigen Eingangsabgaben, sohin auch für die Einfuhrumsatzsteuer, die nach § 26 Abs. 3 UStG von den Hauptzollämtern zu erheben ist. Die Anwendbarkeit der zollrechtlichen Vorschriften auf die Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich daher bereits aus § 2 Abs. 1 ZollR-DG. § 26 Abs. 1 UStG wiederholt diese Anordnung. Art. 23 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern überlässt den Mitgliedstaaten die nähere Regelung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer. Insoweit ist die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf die Einfuhrumsatzsteuer aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht unproblematisch (siehe auch Ruppe UStG 1994², § 26 Tz 3-7). Die Detailregelungen des materiellen und formellen Rechts der Einfuhrumsatzsteuer erfolgt daher weitgehend nicht im UStG, vielmehr sind die Vorschriften über die Zölle sinngemäß heranzuziehen. Dies gilt vor allem für die Frage der Entstehung und des Umfanges der Steuerschuld (Ruppe UStG 1994², § 1 Tz 440). Zu den zollrechtlichen Vorschriften zählen auch die im Titel VII, Kapitel 2 des Zollkodex geregelten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld, so auch Art. 203 ZK, der auf das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung abstellt. Da § 26 Abs. 1 UStG die Anwendung der Zollvorschriften nicht schlechthin, sondern nur sinngemäß anordnet, gilt eine Zollvorschrift nur mit der Maßgabe, dass ihre Anwendung dem Sinn und Zweck der Einfuhrumsatzsteuer entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in § 26 UStG normierte Verweisung auf Zollvorschriften und damit auch auf die Bestimmungen des Zollkodex die jüngere Vorschrift ist. Während nämlich der Zollkodex am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 in Kraft trat (vgl. Art. 253 Satz 1 ZK), trat das UStG 1994 erst mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in Kraft (§ 28 Abs. 1 UStG). Hätte der nationale Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass zentrale Regelungen des Zollkodex über das Entstehen der Zollschuld, insbesondere Art. 203 ZK, dem Sinn und Zweck der Einfuhrumsatzsteuer widersprechen, hätte er diese Vorschrift des Zollkodex von der sinngemäßen Anwendung der Zollvorschriften ausgenommen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der nationale Gesetzgeber in die Bestimmung des § 26 UStG Einschränkungen im Hinblick auf die sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften, wie zum Beispiel die Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung (Art. 124 - 128 ZK) und über den passiven Veredelungsverkehr ausdrücklich aufgenommen hat. Aus dieser bewussten gesetzgeberischen Entscheidung ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber bezüglich der Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld, insbesondere Art. 203 ZK, keine Veranlassung sah, die Anwendung der Zollvorschriften zu begrenzen. Darüber hinaus kann nicht außer Betracht bleiben, dass das UStG 1994 in der Folgezeit wiederholt geändert wurde und der Gesetzgeber keine der beschlossenen Änderungen zum Anlass genommen hat, die Bestimmung des Art. 203 ZK aus der sinngemäßen Anwendung der Zollvorschriften in § 26 UStG herauszunehmen. Für die Bf., für die - wie bereits oben dargelegt - die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden ist, ist daher gleichzeitig auch gem. §§ 2 Abs. 1 ZollR-DG, 26 Abs. 1 UStG die Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden. Eine "systemwidrige" Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer liegt daher im Beschwerdefall nicht vor.
Die Einfuhrumsatzsteuer ist nach Ansicht der Bf. zu Unrecht vorgeschrieben worden, weil eine Einfuhr nach Österreich nicht vorliege. Dem ist zu entgegnen, dass die Einfuhrumsatzsteuerschuld bei jedem Vorgang, der als Einfuhr zu bewerten ist, entsteht (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG). Als solche Einfuhr sind nicht nur die Überführung in den freien Verkehr (Art. 201 ZK), sondern auch Unregelmäßigkeiten im Sinne der Art. 202 ff ZK, somit auch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, das nach Art. 203 ZK zur Entstehung der Zollschuld führt, anzusehen (vgl. Korntner, Praxishandbuch zum UStG 1994, 1967 ff). Da es sich sohin hinsichtlich der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG um gleiche Tatbestände handelt, ist der Gesetzgeber demnach durch den Gleichheitssatz verpflichtet, an diese gleichen Tatbestände die gleiche Rechtsfolge der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer zu knüpfen. Insoweit geht das Vorbringen, die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei sachlich nicht gerechtfertigt und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, weil die Bf. gleich behandelt werde, wie jemand, der die Waren in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, ins Leere. Im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG ist auch ohne Bedeutung, auf welcher Rechtsgrundlage die Einfuhr erfolgt, ob der Gegenstand nur zur Durchfuhr bestimmt ist oder später wieder ausgeführt werden soll (Ruppe UStG 1994², § 1 Tz 442 und die dort angeführte Judikatur des VwGH). Allein der Umstand, dass sich eine Ware nicht mehr im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, lässt eben die Entstehung der Zollschuld und damit der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht entfallen (siehe oben angeführtes Urteil des BFH). Aus den angeführten Gründen wurde daher im Beschwerdefall die Einfuhrumsatzsteuer entgegen der Ansicht der Bf. zu Recht vorgeschrieben.
Verwahrungspost 002243/007/9/1, Lagerpost 000289/007/9/1 Filter (ein Packstück, 180,00 kg) Warennummer 8421 2990 00 Zollwert: 260.970,13 S (18.965,44 Euro)
260.970,13 S
4.436,00 S 322,38 Euro
265.406,62 S
53.081,00 S 3.857,54 Euro
Abgabenerhöhung (ZN) [siehe beil. Abgabenberechnung]
3.712,00 S
1.559,00 S 113,30 Euro
4.420,00 S
16,00 S* 1,16 Euro*
52.884,00 S
197,00 S 14,32 Euro
1.553,00 S
6,00 S 0,44 Euro
* Gem. Art. 868 UA 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) werden Einfuhrabgaben von weniger als 10 Euro je Einzelfall nicht nacherhoben.
Beilage: 1 Berechnungsblatt/Abgabenerhöhung
Art. 4 Z 9 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 4 Z 10 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 91 Abs. 1 Buchstabe a ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 182 Abs. 1 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
BFH 07.05.2002, VII R 26/01
Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art. 203, Rz 14
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Zollschuld, Verwahrungslager, Zolllager, zollrechtlicher Status, Ausfuhr, Verfahrenscode 1000, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Einfuhrumsatzsteuerschuld, sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften, Abgabenerhöhung
Findok-Nr: 10575.1, aufgenommen am: 24.06.2004 10:14:24, zuletzt geändert am: 17.02.2010, Dokument-ID: a6095444-e892-4375-b892-29031bd18acc, Segment-ID: 63029842-fd1f-4577-afd0-20c5f2b7f46b

References: Art. 203
 Art. 865
 § 2
 § 108
 Art. 221
 § 2
 Art. 217
 Art. 182
 Art. 101
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 865
 § 184
 Art. 203
 Art. 204
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 91
 Art.182

Art. 185
 Art. 185
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 § 2
 Art. 203
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 204
 Art. 239
 Art. 865
 Art. 29
 § 108
 Art. 202
 § 108
 Art. 218
 Art. 218
 § 80
 § 2
 § 26
 § 2
 § 26
 Art. 23
 § 26
 § 1
 Art. 203
 § 26
 § 26
 Art. 253
 Art. 203
 § 26
 Art. 203
 Art. 203
 § 26
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 202
 Art. 203
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 868

Art. 4

Art. 4

Art. 91

Art. 182
 Art. 203