Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/sexuelle-noetigung-und-das-ausgenutzte-ueberraschungselement-3143655
Timestamp: 2019-06-24 19:33:20+00:00

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Sexuelle Nötigung – und das ausgenutzte Überraschungselement | Rechtslupe
§ 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist durch das 50. Strafrechtsänderungsgesetz1 eingeführt worden. Zu der Frage, welche Anforderungen an die subjektive Tatseite dieser Tatbestandsvariante zu stellen sind, hat sich der Bundesgerichtshof bisher nicht geäußert.
Im Schrifttum werden zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während Teile der Literatur in allen sechs Grundtatbeständen des § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB einen bedingten Vorsatz für ausreichend erachten2, lässt eine engere Auffassung für die Ausnutzungstatbestände des § 177 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 StGB zwar zunächst ebenfalls bedingten Vorsatz genügen, formuliert jedoch für das Tatbestandsmerkmal des “Ausnutzens” weitergehende Anforderungen an die subjektive Tatseite3.
Die Gesetzesmaterialien legen den in § 177 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 StGB beschriebenen Tathandlungen – durch den übereinstimmenden Wortlaut (“ausnutzt”) und die für alle Tatbestandsvarianten erfolgten Verweise auf die bei § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGBE erläuterte Definition erkennbar – einen einheitlichen Begriff des “Ausnutzens” zugrunde, den der Gesetzgeber dahingehend definiert, dass der Täter eine solche Lage ausnutzt, wenn er sie erkennt und sich für die sexuelle Handlung zunutze macht4. Der Gesetzgeber knüpft damit, wie die von ihm zitierten Literaturstellen5 belegen, an die bisherige Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens in § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF und § 179 Abs. 1 und 2 StGB aF (jeweils “unter Ausnutzung” der schutzlosen Lage bzw. der Widerstandsunfähigkeit) an. Zudem enthalten die Materialien in den Erläuterungen zum neu gefassten § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB den Hinweis, dass diese Qualifikation dem Ausnutzen der schutzlosen Lage in § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF entspreche6. Mit der Erweiterung des Tatbestandes verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, Strafbarkeitslücken zu schließen7, weil sexuelle Übergriffe, die so überraschend vorgenommen werden, dass das Opfer einen entgegenstehenden Abwehrwillen nicht bilden oder kundtun konnte, nach § 177 StGB aF nicht als sexuelle Nötigung strafbar waren8.
Nach dem allgemeinen Gebrauch des Wortes “ausnutzen” (z. B. “eine Situation, einen Vorteil für sich nutzen; für seine eigenen egoistischen Zwecke benutzen, ausbeuten”)9 wohnt diesem Begriff ein finales Element inne. Mit Blick auf die vom Gesetzgeber vorgestellten Situationen sind es gerade die objektiven Umstände der Überraschung, die den Täter in den Stand versetzen, das spezifische Handeln oder Dulden des Opfers zu verursachen10. Nach dem Wortlaut muss daher der Täter die diese Situation bestimmenden Umstände erkannt und in seinen Vorsatz aufgenommen haben.
Dies bestätigt sich bei systematischer Betrachtung, die insbesondere die § 177 Abs. 1 Nr. 3, § 179 StGB aF in den Blick nimmt.
Der subjektive Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF erforderte, dass der Täter die tatsächlichen Voraussetzungen der Schutzlosigkeit auch als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlungen erkennen musste, so dass der subjektive Tatbestand zumindest bedingten Vorsatz dahin voraussetzte, dass das Opfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligte und dass es gerade wegen seiner Schutzlosigkeit auf einen grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtete, das Opfer also die Handlungen nur wegen seiner Schutzlosigkeit vornahm oder geschehen ließ11.
Für die subjektive Tatseite bei § 179 StGB aF war erforderlich, dass der Täter spätestens bei der Tat Anzeichen für eine Widerstandsunfähigkeit bemerkte, mit der Unfähigkeit des Opfers, sich ihm zu widersetzen, zumindest im Sinne eines dolus eventualis rechnete und zumindest billigend in Kauf nahm, dass die Widerstandsunfähigkeit auf einer – ggf. auch nur vorübergehenden – Beeinträchtigung im Sinne der §§ 20, 21 StGB beruhte12.
Auch der Blick auf den Sinn und Zweck des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB gibt keinen Anlass, die bisherigen Anforderungen der Rechtsprechung an die subjektive Tatseite des Ausnutzens in § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF und § 179 StGB aF einzuschränken oder auszudehnen. Ziel der Neufassung ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen und nunmehr sexuelle Übergriffe unter Strafe zu stellen, bei denen die sexuelle Handlung des Täters das Opfer derart unvorbereitet trifft, dass es einen entgegenstehenden Willen in der Überrumpelungssituation nicht mehr bilden oder nicht mehr durchsetzen kann; dem Gesetzgeber standen in der Tatbestandsvariante des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB unter anderem Fallkonstellationen vor Augen, in denen ein Täter ? mit hinreichender Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB ? plötzlich an das Geschlechtsteil des unvorbereiteten oder überrumpelten Opfers fasste13.
Nach alldem gilt unter Beachtung des Willens des Gesetzgebers, des 27 Wortlautes, der systematischen Betrachtung und des Zwecks der neugefassten Norm unter Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung zu den § 177 Abs. 1 Nr. 3, § 179 StGB aF daher Folgendes:
Dementsprechend fehlt es am Vorsatz, wenn der Täter annimmt, die überraschende Handlung werde der anderen Person willkommen sein14. Kennen sich Täter und Opfer jedoch nicht oder nur flüchtig, wird eine sexuelle Handlung regelmäßig unter “Ausnutzung” vorgenommen, da der Handelnde durchweg mit dem Unwillkommensein seines Tuns rechnen muss15.
Nach der Konzeption der Neufassung erfasst § 177 Abs. 1 StGB sexuelle Handlungen, mit denen sich der Täter über einen erkennbaren, entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt, wohingegen § 177 Abs. 2 StGB Konstellationen erfassen soll, in denen ein entgegenstehender Wille des Opfers nicht erkennbar ist, weil eine entsprechende Äußerung dem Opfer aus den dort genannten Gründen entweder nicht möglich oder nicht zuzumuten ist16.
Bezogen auf einund denselben Zeitpunkt schließen § 177 Abs. 1 StGB und § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB deshalb einander aus, da § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB gerade voraussetzt, dass aufgrund der Überraschung kein entgegenstehender Wille, den § 177 Abs. 1 StGB objektiv erkennbar tatbestandsmäßig erfordert, gebildet und rechtzeitig kundgetan werden kann17.
Wenn der Täter – wie hier – zunächst sexuelle Handlungen unter Ausnutzung des Überraschungsmoments vornimmt, das Opfer daraufhin einen entgegenstehenden Willen bekundet und er sodann gleichwohl sein Handeln gegen den dann bereits kommunizierten Willen des Opfers fortsetzt, verwirklicht er – bei isolierter Betrachtung der Einzelakte – zunächst § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB, während seine weiteren Handlungen – voneinander getrennt durch die Kundgabe des entgegenstehenden Opferwillens – den Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB erfüllen. Das Vorliegen mehrerer Einzelakte besagt indes noch nicht, ob der Täter dieselbe Tatbestandsverwirklichung noch fortführt (eine Gesetzesverletzung) oder ob er erneut einen Tatbestand (mehrere Gesetzesverletzungen) erfüllt18.
Verletzt der Täter im Rahmen einer natürlichen Handlungseinheit denselben Tatbestand mehrfach oder verschiedene Varianten desselben Tatbestandes, wird regelmäßig nur eine Gesetzesverletzung (und nicht Tateinheit) angenommen19. Dies gilt beispielsweise bei einer Körperverletzung durch mehrere Schläge, einer Beleidigung durch mehrere Schimpfworte20, bei der Vornahme von mehreren sexuellen Handlungen an oder vor einem Kind bei derselben Gelegenheit21, einer gefährlichen Körperverletzung mittels einer Waffe bei einem hinterlistigen Überfall und einem schweren räuberischen Diebstahl, bei dem mehrere Qualifikationsalternativen realisiert werden22, sowie auch bei der kumulativen Verwirklichung mehrerer Strafschärfungsgründe des § 177 Abs. 8 StGB, die als unterschiedliche Begehungsformen eines einzigen sexuellen Übergriffs zu werten sind23.
Nichts anderes gilt, wenn der Täter – wie hier ? von vornherein vorhatte, die sexuelle Handlung an dem überraschten Opfer auch dann fortzusetzen, wenn dieses seinen entgegenstehenden Willen ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck gebracht hat24. Der Angeklagte verletzte bei derselben Geschädigten im Rahmen eines einheitlichen Lebensvorgangs dasselbe höchstpersönliche Rechtsgut mehrfach, indem er einen Tatbestand wiederholt verwirklichte, der gleichartiges Unrecht in unterschiedlichen Tatmodalitäten – “überraschend” in § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB und “gegen den erklärten Willen” in § 177 Abs. 1 StGB – beschreibt, wobei die Unrechtssteigerung in einer allein quantitativ gesteigerten Gesetzesverletzung besteht und dieses einheitliche Tatunrecht auf einem einheitlichen Willen beruhte. Die jeweiligen Einzelakte erscheinen damit als Teilstücke eines einheitlichen Ganzen, des auf demselben Entschluss beruhenden einheitlichen Deliktserfolges25.
Der Umstand, dass die betroffenen Tatbestände in verschiedenen Absätzen geregelt sind und ihre gleichzeitige Verwirklichung in einund demselben Zeitpunkt ausgeschlossen ist, steht der Annahme nur einer Gesetzesverletzung nicht entgegen. Dagegen sprechen der identische Schutzzweck und der Umstand, dass es sich lediglich um verschiedene Begehungsformen handelt, die der Gesetzgeber als gleichartiges Unrecht begriffen hat, wie sich an der übernommenen Strafandrohung (“ebenso wird bestraft”) ablesen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob Tatmodalitäten nebeneinander, voneinander abgehoben oder unter verschiedenen Nummern aufgezählt sind, denn hierbei handelt es sich um formale Fragen der Gesetzestechnik ohne sachlichrechtliche Auswirkung, die der Gesetzgeber auch anders hätte regeln können26.
Dagegen verdrängt eine verwirklichte sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB als Qualifikation die Grundtatbestände der § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB27 und damit die beiden sexuellen Übergriffe nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB und § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB, die der Angeklagte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang kurz zuvor und danach begangen hat, im Wege der Gesetzeskonkurrenz28.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2019 – – 2 StR 301/18
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Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016, BGBl. I S. 2460 [↩]
vgl. BeckOK StGB/Ziegler, 40. Ed., § 177 Rn. 60; SSWStGB/Wolters, 4. Aufl., § 177 Rn. 48; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rn. 17, 40 [↩]
vgl.: “bewusstes Einkalkulieren der Situation” bei Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 30, 31, 44; “dolus directus” bei SKStGB/Wolters/Noltenius, 9. Aufl., § 177 Rn. 24, 36; NKStGB/Frommel, 5. Aufl., § 177 Rn. 113, 116; ebenso für § 177 Abs. 2 Nr. 1 und 3: MünchKomm-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 68, 86 [↩]
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 06.07.2016, BT-Drs. 18/9097, S. 23 [↩]
vgl. BT-Drs. 18/9097, aaO, mit Verweis auf Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 177 Rn. 10; SKStGB/Wolters, 135. Lfg. [Stand August 2012], § 179 Rn. 3 [↩]
BT-Drs. 18/9097, aaO, S. 27 [↩]
BT-Drs. 18/9097, aaO, S. 2, 21 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.06.1982 – 2 StR 669/81, BGHSt 31, 76, 77; BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 92/10 6; Renzikowski, NJW 2016, 3553, 3555 [↩]
vgl. Duden, Bd. 10, 4. Aufl., S. 157 [↩]
vgl. SSWStGB/Wolters, aaO, § 177 Rn. 37; ebenso Schroeder in Festschrift Rengier, 2018, S. 335, 338 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 01.12 2009 – 3 StR 479/09 7; vom 10.05.2011 – 3 StR 78/11 8; vom 17.11.2011 – 3 StR 359/11 6; ebenso BGH, Urteil vom 25.01.2006 – 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 368; Urteil vom 07.03.2012 – 2 StR 640/11 25; BGH, Beschluss vom 27.02.2013 – 4 StR 544/12 11 [↩]
BGH, Urteile vom 15.08.1990 – 2 StR 197/90 10; vom 28.03.2018 – 2 StR 311/17 13; die Frage nach der genauen Vorsatzform offen lassend BGH, Beschluss vom 08.02.2007 – 3 StR 11/07 [↩]
vgl. BT-Drs. 18/9097, aaO, S. 2, 21, 25 [↩]
MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO, § 177 nF Rn. 86; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 44; Fischer, aaO, § 177 Rn. 41 [↩]
SSWStGB/Wolters, aaO, § 177 Rn. 47; MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO, § 177 Rn. 86 [↩]
BT-Drs. 18/9097, aaO, S. 22 f. [↩]
ebenso MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO, § 177 Rn. 178; Schönke/Schröder/Eisele, aaO, § 177 Rn. 134 [↩]
vgl. MünchKomm-StGB/von HeintschelHeinegg, aaO, § 52 Rn. 34 [↩]
vgl. MünchKomm-StGB/von HeintschelHeinegg, aaO, § 52 Rn. 34 und 108; SSWStGB/Eschelbach, aaO, § 52 Rn. 59; LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., Vorb. §§ 52 ff. Rn. 88 [↩]
MünchKomm-StGB/von HeintschelHeinegg, aaO, § 52 Rn. 105 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 18.05.1951 – 1 StR 156/51, BGHSt 1, 168, 170 f. [↩]
BGH, Beschluss vom 24.03.1994 – 4 StR 656/93 10 ff., 16 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – 3 StR 464/18 2 [↩]
vgl. MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO, § 177 nF Rn. 181; Fischer, aaO, § 177 Rn.197 [↩]
vgl. LK/Rissingvan Saan, aaO, Vorb. §§ 52 ff. Rn. 35 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.1994 – 4 StR 656/93 17; MünchKomm-StGB/von HeintschelHeinegg, aaO, § 52 Rn. 108 [↩]
vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 26 f. [↩]
vgl. BeckOK StGB/Ziegler, aaO, § 177 Rn. 70 [↩]

References: § 177
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 § 179
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 § 184
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 § 25
 § 63
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 § 179
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 § 52
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