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Timestamp: 2016-10-22 09:06:28+00:00

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1A.210/2005 (29.03.2006)
1A.210/2005 /ggs
Urteil vom 29. M�rz 2006
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Contessina Theis,
Auskunft �ber Daten gem�ss Art. 13 Interpol-Verordnung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 1. Juli 2005.
X.________ ist Angeh�rige des Staates Y.________. Anfang der 90er-Jahre wurde sie dort wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung zu einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt.
In der Folge ergriff X.________ die Flucht und ersuchte in der Schweiz um Asyl, das ihr gew�hrt wurde.
Am 14. M�rz 2005 ersuchte X.________ das Bundesamt f�r Justiz gest�tzt auf Art. 13 der Verordnung vom 1. Dezember 1986 �ber das Nationale Zentralb�ro Interpol Bern (Interpol-Verordnung; SR 351.21) darum, ihr Auskunft �ber die zu ihrer Person gespeicherten Daten schriftlich zu erteilen. Insbesondere bat sie um Mitteilung, ob gegen sie ein internationaler Haftbefehl vorliege. Bejahendenfalls verlangte sie auch Auskunft �ber den Grund des Haftbefehls. F�r den Fall, dass ihr die gew�nschte Auskunft nicht erteilt werden k�nne, ersuchte sie um Zustellung einer entsprechenden Verf�gung.
Mit Schreiben vom 16. M�rz 2005 teilte das Bundesamt f�r Justiz X.________ mit, eine Person, welche Gegenstand eines ausl�ndischen Fahndungs- oder Auslieferungsersuchens sei, sei dar�ber ausserhalb eines schweizerischen Auslieferungsverfahrens nur dann zu informieren, wenn ein solches missbr�uchlich sei. Missbrauch sei beispielsweise gegeben, wenn ein Ersuchen offensichtlich aus rein politischen Gr�nden gestellt worden sei. Handle es sich hingegen um ein grunds�tzlich zul�ssiges Ersuchen, welchem die Schweiz aber aus bestimmten Gr�nden (z.B. Schweizer B�rgerrecht oder Fl�chtlingseigenschaft der gesuchten Person) nicht entsprechen k�nne, unterst�nden solche Ersuchen dem Amtsgeheimnis. Im vorliegenden Fall liege kein missbr�uchliches Ersuchen eines ausl�ndischen Staates gegen X.________ vor. Ob sie allenfalls in anderen Staaten aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens eine Festnahme riskiere, k�nne ihr aus den dargelegten Gr�nden nicht mitgeteilt werden. Zudem sei darauf zu verweisen, dass die schweizerischen Beh�rden nicht Kenntnis aller internationalen Fahndungsersuchen h�tten. Im �brigen habe das Bundesamt f�r Migration dem Bundesamt f�r Justiz mitgeteilt, dass X.________ als in der Schweiz anerkannter Fl�chtling bereits in generell-abstrakter Form auf eine m�gliche Gef�hrdung bei Auslandreisen hingewiesen worden sei.
Am 28. Juni 2005 teilte X.________ dem Bundesamt f�r Justiz mit, sie k�nne dessen Auskunft vom 16. M�rz 2005 nicht entnehmen, ob gegen sie ein internationaler Haftbefehl bestehe oder nicht. Sie gelange deshalb nochmals an das Bundesamt und bitte um eine klarere Antwort in Form einer Verf�gung nach Art. 15 der Interpol-Verordnung.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 teilte das Bundesamt f�r Justiz X.________ mit, gem�ss Art. 13 Abs. 4 der Interpol-Verordnung k�nne eine Auskunft verweigert werden, soweit die Interessen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder polizeilichen Verbrechensverh�tung es erforderten. Wie das Bundesamt f�r Justiz ihr am 16. M�rz 2005 bereits mitgeteilt habe, sei eine Person, welche Gegenstand eines ausl�ndischen Fahndungs- oder Auslieferungsersuchens sei, dar�ber ausserhalb eines schweizerischen Auslieferungsverfahrens nur dann zu informieren, wenn ein solches missbr�uchlich sei. Ansonsten unterst�nden solche Ersuchen dem Amtsgeheimnis. Da vorliegend gegen sie kein missbr�uchliches Ersuchen eines ausl�ndischen Staates bestehe, k�nne ihr das Bundesamt nicht mitteilen, ob sie allenfalls in anderen Staaten aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens eine Festnahme riskiere. Das vorliegende Schreiben - zusammen mit dem Schreiben vom 16. M�rz 2005 - habe die Wirkung einer Verf�gung. Dagegen k�nne innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz vom 1. Juli 2005 aufzuheben; der Beschwerdef�hrerin sei Einsicht in die Interpol-Akten zu gew�hren und Auskunft dar�ber zu erteilen, ob gegen sie ein Fahndungs- und/ oder Auslieferungsersuchen des Staates Y.________ vorliege; eventualiter sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; es sei festzustellen, dass die angefochtene Verf�gung im Einzelnen aufgez�hlte Bestimmungen der Interpol-Verordnung, der Bundesverfassung, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge sowie der Europ�ischen Menschenrechtskonvention verletze.
X.________ hat dazu Stellung genommen.
Am 19. Oktober 2005 teilte X.________ dem Bundesamt f�r Justiz mit, in dessen Vernehmlassung werde ein Auslieferungsersuchen des Staates Y.________ aus dem Jahr 2004 erw�hnt. Sie ersuchte um Einsicht in die entsprechenden Akten.
Mit Schreiben vom 11. November 2005 ersucht das Bundesamt f�r Justiz das Bundesgericht um Mitteilung betreffend das diesbez�gliche weitere Vorgehen.
Gem�ss Art. 15 Abs. 3 der Interpol-Verordnung sind die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege auf Beschwerden gegen Verf�gungen unter anderem von Bundesbeh�rden anwendbar.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. a OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen auf dem Gebiet der inneren oder �usseren Sicherheit des Landes, der Neutralit�t, des diplomatischen Schutzes, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit�ren Hilfe sowie der �brigen ausw�rtigen Angelegenheiten.
Nach der Rechtsprechung ist Art. 100 Abs. 1 lit. a OG grunds�tzlich restriktiv auszulegen. Die Bestimmung erfasst in erster Linie Massnahmen, welche die innere und �ussere Sicherheit der Schweiz betreffen, insbesondere eigentliche "actes de gouvernement". Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass in diesem Bereich die Regierung f�r die getroffenen Entscheidungen allein verantwortlich bleiben muss, da die Massnahmen, welche den Schutz der staatlichen Integrit�t und die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen mit dem Ausland betreffen, zu ihren wesentlichen Aufgaben geh�ren (BGE 121 II 248 E. 1a S. 251 mit Hinweisen; Urteil 1A.157/2005 vom 6. Oktober 2005, E. 3). Handelt es sich um Fragen der Sicherheits- und Aussenpolitik, ist der Bundesrat die letzte Rekursinstanz (Art. 72 VwVG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 lit. a OG; Urteil 1A.157/2005 vom 6. Oktober 2005, E. 3.5 mit Hinweis). Art. 100 Abs. 1 lit. a OG erfasst Massnahmen mit ausgepr�gt politischem Charakter (BGE 121 II 248 E. 1b S. 251).
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG), das am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird, beh�lt diesen Ausschlussgrund - soweit hier von Belang - in Art. 83 lit. a bei (vgl. dazu Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4322 f.).
In BGE 118 Ib 277 ging es um jemanden, der beim Sonderbeauftragten f�r die Behandlung der Staatsschutzakten des Bundes Einsicht in seine "Fiche" verlangt hatte. Der Sonderbeauftragte gew�hrte die Einsicht nur teilweise, wogegen der Betroffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob. Das Bundesgericht trat darauf nicht ein. Es befand, der Entscheid des Sonderbeauftragten betreffe die staatliche Sicherheit und falle unter den Ausschlussgrund nach Art. 100 Abs. 1 lit. a OG. Es erwog, der Begriff "actes de gouvernement" umfasse auch die von den Polizeibeh�rden des Bundes und der Kantone getroffenen Massnahmen zur �berwachung und Verhinderung von Handlungen, die geeignet seien, die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz zu gef�hrden (E. 2b S. 280).
Man kann sich fragen, ob im vorliegenden Fall nicht ebenso zu entscheiden und Art. 100 Abs. 1 lit. a OG damit anwendbar sei, zumal es um international �bermittelte Daten geht und daher zus�tzlich die ausw�rtigen Angelegenheiten betroffen sind. Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann aus den folgenden Erw�gungen ohnehin nicht eingetreten werden.
2.1 Nichtigen Verf�gungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verf�gung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die Unzust�ndigkeit der verf�genden Beh�rde in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von s�mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27; 130 III 430 E. 3.3 S. 434; 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f., mit Hinweisen).
2.2 Das Auskunftsgesuch der Beschwerdef�hrerin und die angefochtene Verf�gung st�tzen sich auf Art. 13 Interpol-Verordnung.
Diese Bestimmung, welche die �berschrift "Recht auf Auskunft" tr�gt, lautet:
1) Jedermann kann vom Nationalen Zentralb�ro (NZB) Auskunft �ber die ihn betreffenden polizeilichen Informationen verlangen. Er muss ein schriftliches Gesuch zusammen mit einem amtlichen Ausweis (Pass, Identit�tskarte, F�hrerausweis) an das Bundesamt f�r Polizei richten.
2) Die Auskunftserteilung richtet sich nach dem Recht des Gemeinwesens (anderer Staat, Bund, Kanton), dessen Beh�rde die Strafuntersuchung f�hrt oder gef�hrt hat. Das Bundesamt f�r Polizei leitet das Gesuch zum Entscheid an die zust�ndige Beh�rde weiter.
3) Hat das Bundesamt f�r Polizei das Verfahren gef�hrt und wurde es nicht an einen Kanton delegiert, so entscheidet es �ber das Gesuch.
4) Die Auskunft kann verweigert werden, soweit die Interessen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder polizeilichen Verbrechensverh�tung es erfordern.
5) Die Auskunftserteilung �ber Fahndungsersuchen richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 16. Dezember 1985 �ber das automatisierte Fahndungsregister (RIPOL).
6) Die Auskunftserteilung �ber Daten, die beim Generalsekretariat Interpol abgelegt sind, richtet sich nach dem Reglement vom 7. Oktober 2004 �ber die Kontrolle von Informationen und den Zugang zu den Interpol-Dateien (Anhang 3 dieser Verordnung)."
Absatz 1 bestimmt zun�chst, an welche Beh�rde das Auskunftsgesuch zu richten ist. Absatz 2 Satz 1 sagt, nach welchem Recht sich die Auskunftserteilung richtet. Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 regeln die Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber das Gesuch. Abs�tze 4 und 5 enthalten Regeln f�r den Entscheid; dies aber - wie aus dem Zusammenhang mit Absatz 2 Satz 1 zu schliessen ist - nur, soweit Bundesrecht anwendbar ist.
Die Beschwerdef�hrerin m�chte mit ihrem Gesuch um Auskunft in Erfahrung bringen, ob die Beh�rden des Staates Y.________ sie zur Fahndung ausgeschrieben haben und sie somit bei einer Reise ins Ausland die Verhaftung und Auslieferung an den Staat Y.________ riskiert.
Eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdef�hrerin wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung f�hrte der Staat Y.______. Gem�ss Art. 13 Abs. 2 Satz 1 Interpol-Verordnung richtet sich daher die Auskunftserteilung nach dem Recht des Staates Y.________. Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Interpol-Verordnung leitet das Bundesamt f�r Polizei das Gesuch zum Entscheid an die zust�ndige Beh�rde weiter. Damit kann nur die zust�ndige Beh�rde des Staates Y.________ gemeint sein, da es nicht Sache einer schweizerischen Beh�rde sein kann, �ber die Auskunftserteilung nach dem Recht des Staates Y.________ zu befinden. Das Bundesamt f�r Polizei ist in einem Fall wie hier zum Entscheid �ber das Auskunftsgesuch nicht zust�ndig. Das ergibt sich auch aus Art. 13 Abs. 3 Interpol-Verordnung, wonach das Bundesamt f�r Polizei �ber das Auskunftsgesuch dann entscheidet, wenn es das Verfahren gef�hrt hat und es nicht an einen Kanton delegiert wurde. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Dass in einem Fall wie hier die Beh�rden des Staates Y.________ �ber das Auskunftsgesuch zu entscheiden haben, erscheint sachgerecht. Der Grundgedanke der Zust�ndigkeitsregelung der Interpol-Verordnung ist offenbar folgender: Interpol stellt ein weltweites Kommunikationsnetz zur Verf�gung, das der �bermittlung von Fahndungsdaten dient (Marco Gamma, in: Niggli/ Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, vor Art. 351ter StGB N. 7). Gibt ein ausl�ndischer Staat Daten in das Kommunikationsnetz ein, tr�gt er daf�r die Verantwortung. Deshalb soll er und kein anderer Staat dar�ber befinden, ob und wieweit dem Betroffenen die Daten offen gelegt werden. Eine andere L�sung w�re mit der Achtung der staatlichen Souver�nit�t kaum vereinbar. Nach Art. 13 Abs. 2 Interpol-Verordnung ist es im vorliegenden Fall somit nicht Sache schweizerischer Beh�rden, dar�ber zu entscheiden, ob und wieweit vom Staat Y.________ �ber Interpol allenfalls verbreitete Daten zug�nglich gemacht werden.
Das Bundesamt f�r Justiz ist nach Art. 13 Interpol-Verordnung nie zum Entscheid �ber ein Auskunftsgesuch zust�ndig. Vom Bundesamt f�r Justiz ist in dieser Bestimmung - wie im gesamten dritten Abschnitt der Interpol-Verordnung, der die Rechte betroffener Personen regelt (Art. 13 ff.) - �berhaupt keine Rede. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 Interpol-Verordnung ist das Bundesamt f�r Polizei mit den Aufgaben eines Nationalen Zentralb�ros im Sinne von Artikel 32 der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation betraut. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. e Interpol-Verordnung stellt das Nationale Zentralb�ro die Weiterleitung s�mtlicher internationaler Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt f�r Justiz sicher. Ein Rechtshilfeersuchen gegen die Beschwerdef�hrerin ist nicht h�ngig, so dass Art. 2 Abs. 1 lit. e Interpol-Verordnung die Zust�ndigkeit des Bundesamtes f�r Justiz - entgegen der Auffassung, welche das Bundesamt f�r Polizei in seinem Schreiben vom 14. Juli 2005 an die Beschwerdef�hrerin vertritt - im vorliegenden Fall nicht begr�nden kann. Wie gesagt, w�re auch das Bundesamt f�r Polizei zum Entscheid �ber das Auskunftsgesuch nicht zust�ndig gewesen.
War das Bundesamt f�r Justiz zum Erlass der angefochtenen Verf�gung unzust�ndig, ist diese im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung nichtig. Die Annahme der Nichtigkeit gef�hrdet die Rechtssicherheit nicht.
2.3 Die angefochtene Verf�gung entfaltet danach keinerlei Rechtswirkung. Sie kann somit auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Die Nichtigkeit der angefochtenen Verf�gung ist im Dispositiv festzustellen (vgl. Yvo Hangartner, Die Anfechtung nichtiger Verf�gungen und von Scheinverf�gungen, AJP 2003 S. 1054 Ziff. 2; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, Bern 2002, S. 306 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 144).
3.1 Nach dem Gesagten wird das Bundesamt f�r Justiz das Auskunftsgesuch der Beschwerdef�hrerin dem Bundesamt f�r Polizei zu �bergeben haben. Dieses h�tte es nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Interpol-Verordnung an die zust�ndige Beh�rde des Staates Y.________ weiterzuleiten.
Unter den gegebenen Umst�nden dr�ngt sich allerdings seitens des Bundesamtes f�r Polizei eine R�ckfrage bei der Beschwerdef�hrerin auf, ob diese mit der Weiterleitung an die Beh�rde des Staates Y.________ einverstanden sei. Wie gesagt, wurde der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz Asyl gew�hrt. Ihre politische Verfolgung wurde damit anerkannt. Es ist somit denkbar, dass die Beschwerdef�hrerin einen Kontakt mit Beh�rden des Staates Y.________ ablehnt.
3.2 Der Beschwerdef�hrerin steht es sodann frei, bei der Kontrollkommission f�r Interpol-Dateien Zugang zu von Interpol bearbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Gem�ss Art. 1 des Reglements �ber die Kontrolle von Informationen und den Zugang zu den Interpol-Dateien - von der Generalversammlung Interpol angenommen am 7. Oktober 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 (Anhang 3 zur Interpol-Verordnung) - kontrolliert die Kommission, ob die Regeln und T�tigkeiten in Zusammenhang mit der Bearbeitung personenbezogener Daten durch die Organisation (...) mit den von dieser erlassenen einschl�gigen Bestimmungen konform sind und ob sie nicht die fundamentalen Individualrechte verletzen, die in Artikel 2 der Interpol-Statuten - der auf die Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte verweist - erw�hnt sind, oder gegen die allgemeinen Grunds�tze des Datenschutzes verstossen (lit. a). Die Kommission ber�t die Organisation bei jedem Projekt, jeder T�tigkeit, jeder Regelung oder jeder anderen Frage, die eine Behandlung personenbezogener Daten nach sich zieht (lit. b). Die Kommission bearbeitet und beantwortet Gesuche um Zugang zu Interpol-Dateien. Sie h�lt eine Liste der Interpol-Dateien zur Verf�gung, die Staatsangeh�rige von Interpol-Mitgliedstaaten sowie Personen mit st�ndigem Aufenthalt in einem Interpol-Mitgliedstaat einsehen d�rfen (lit. c).
Gem�ss Art. 9 des Reglements k�nnen interessierte Personen unentgeltlich und uneingeschr�nkt von ihrem Recht Gebrauch machen, Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten, die in den Interpol-Dateien enthalten sind (lit. a). Die Kommission best�tigt den Eingang aller Gesuche und bearbeitet diese so rasch wie m�glich (lit. b). Gesuche um Zugang zu personenbezogenen Daten sind nur zul�ssig, wenn sie von Personen gestellt werden, �ber die Daten gespeichert worden sein k�nnten oder wenn die Gesuche von ordnungsgem�ss bevollm�chtigten Personen (...) gestellt werden (lit. c). Sind die an die Kommission gerichteten Gesuche offensichtlich missbr�uchlich, insbesondere auf Grund ihrer Anzahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters, so kann die Kommission davon absehen, Abkl�rungen zu treffen; sie ist nicht verpflichtet, solche Gesuche zu beantworten (lit. d).
Nach Art. 10 des Reglements pr�ft die Kommission beim Eingang eines zul�ssigen Gesuchs um Einsicht, ob die von der Organisation m�glicherweise gespeicherten Daten �ber die Person, die das Gesuch stellt oder in deren Namen das Gesuch gestellt wird, den f�r die Datenbearbeitung geltenden Bestimmungen der Organisation entsprechen (lit. a). Nach Massgabe von Artikel 6 unterbreitet die Kommission dem Generalsekretariat Empfehlungen, wenn sie es als angezeigt erachtet, dass dieses in einer Angelegenheit t�tig werden sollte (lit. b).
Gem�ss Art. 11 des Reglements kann die Kommission mit Zustimmung der Datenquelle der gesuchstellenden Person Auskunft �ber aus der genannten Quelle stammende Daten erteilen, die Interpol m�glicherweise �ber die gesuchstellende Person besitzt (lit. a). Unter Vorbehalt von Artikel 9 Buchstabe d und ungeachtet des Ausgangs ihrer Arbeiten teilt die Kommission der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit, dass sie die gew�nschten Kontrollen vorgenommen hat (lit. b).
Die Beschwerdef�hrerin kann demnach ohne Zustimmung der Datenquelle - d.h. der zust�ndigen Beh�rde des Staates Y.________ - zwar keine Informationen aus der entsprechenden Datei erhalten. Sie kann aber veranlassen, dass die Kommission �berpr�ft, ob die �ber sie allenfalls gespeicherten Daten den f�r die Datenbearbeitung geltenden Bestimmungen der Organisation entsprechen.
Gem�ss Art. 2 der am 13. Juni 1956 in Kraft getretenen Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Anhang 1 zur Interpol-Verordnung) sind deren Ziele: a) eine m�glichst umfassende gegenseitige Unterst�tzung aller Kriminalpolizeibeh�rden im Rahmen der in den einzelnen L�ndern geltenden Gesetze und im Geiste der Erkl�rung der Menschenrechte sicherzustellen und weiterzuentwickeln; b) alle Einrichtungen, die zur Verh�tung und Bek�mpfung der gemeinen Straftaten wirksam beitragen k�nnen, zu schaffen und auszubauen. Nach Art. 3 der Statuten ist der Organisation jede Bet�tigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, milit�rischen, religi�sen oder rassischen Charakters strengstens untersagt.
Die Beschwerdef�hrerin kann von der Kommission somit �berpr�fen lassen, ob �ber sie allenfalls gespeicherte Daten mit diesen Zielen und Grunds�tzen vereinbar sind.
3.3 Von Bedeutung f�r das weitere Vorgehen ist �berdies Folgendes:
Wie sich den Akten entnehmen l�sst, ersuchte der Staat Y.________ im Jahr 2004 die Schweiz um Auslieferung der Beschwerdef�hrerin zur Vollstreckung der wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung verh�ngten Freiheitsstrafe. Darauf teilte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge dem Bundesamt f�r Justiz mit, die Durchsicht des Asyldossiers der Beschwerdef�hrerin habe ergeben, dass sich das Verhaftsersuchen der Beh�rden des Staates Y.________ auf ein Gerichtsverfahren st�tze, das bereits Gegenstand des Asylverfahrens gewesen sei. Im Asylverfahren sei nach eingehender Pr�fung festgestellt worden, dass keine Asylausschlussgr�nde gegeben seien. Aufgrund der Aktenlage bestehe weiterhin kein Grund, das Asyl zu widerrufen. Das Auslieferungsersuchen sei deshalb abzulehnen. In der Folge teilte das Bundesamt f�r Justiz dem Staat Y.________ mit, die Auslieferung der Beschwerdef�hrerin sei aus Gr�nden des innerstaatlichen schweizerischen Rechts und in Anwendung des Non-Refoulement-Prinzips nicht m�glich und somit abzulehnen.
Aus den Akten ergibt sich nicht, dass das Bundesamt f�r Justiz der Beschwerdef�hrerin auf das Auslieferungsersuchen des Staates Y.________ hin das rechtliche Geh�r gew�hrt oder ihr zumindest den das Ersuchen ablehnenden Entscheid mitgeteilt h�tte. Die Beschwerdef�hrerin bringt (Replik S. 2) vor, sie habe von alledem erst durch die Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Justiz im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren Kenntnis erhalten. Sie legt der Replik eine Eingabe vom 19. Oktober 2005 an das Bundesamt f�r Justiz bei, mit dem sie dieses um Einsicht in die Akten des abgeschlossenen Auslieferungsverfahrens ersucht. Diese Sache ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens. �ber das Gesuch vom 19. Oktober 2005 wird zun�chst das Bundesamt f�r Justiz zu befinden haben.
Zwar dringt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Rechtsbegehren nicht durch. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung von Kosten abzusehen.
Es wird die Nichtigkeit der Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz vom 1. Juli 2005 festgestellt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, und dem Bundesamt f�r Polizei schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. M�rz 2006

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 83
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 351
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 3