Source: http://www.moerlen-westerwald.de/cms/die-gemeinde/gemeinderat/protokolle/index.html
Timestamp: 2017-03-25 03:49:56+00:00

Document:
Mörlen im Westerwald - Protokolle
... mehrFreitag, 24.03.2017
... mehrDonnerstag, 23.03.2017
über die Sitzung des Gemeinderates vom 10.02.2017
Vor Eintritt in die
Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Aufnahme eines weiteren
Beratungspunktes. Der Rat stimmt einstimmig für die Aufnahme des neuen
Tagesordnungspunktes 2. Grundstücksangelegenheit Nichtöffentlicher Teil:
1: Auftragsvergaben
Sanierung Bürgerhaus Tagesordnungspunkt 2:
Tagesordnungspunkt 3: Bekanntgabe der
Ergebnisse Nichtöffentlicher Teil
Zu 1: Auftragsvergaben
Sanierung Bürgerhaus Den Auftrag für die Heizungserneuerung erhält die Fa. Kruschel zum
Angebotspreis von 34.430,56 Euro.
Den Auftrag für die Asbestsanierung erhält die Fa. Kohlhas zum Angebotspreis von 19.370,82 Euro.
Den Auftrag für den Gerüstbau erhält die Fa. Eisenmenger zum Angebotspreis von 5.727.82 Euro.
Den Auftrag für die Dachdeckerarbeiten erhält die Fa. Schütz zum Angebotspreis von 54.282,40 Euro.
Den Auftrag für das Wärmedämmverbundsystem erhält die Fa. Ünver zum Angebotspreis von
47.971,57 Euro.
Zu 2: Grundstücksangelegenheiten Die Gemeinde
wird Gespräche mit dem Hauseigentümer Nassauer Straße 24 bezüglich der weiteren
Vorgehensweise des durch den Brand zerstörten Wohnhauses führen.
Es waren keine schriftlichen Fragen
eingereicht worden. Nach aufrufen des Tagesordnungspunktes wurden keine Fragen
gestellt. Tagesordnungspunkt 5: Haushalt 2017
6.1Beratung und Beschlussfassung über die während der Offenlage der
Haushaltssatzung und Haushaltsplanes 2017 eingegangenen Vorschläge.
Es waren keine Vorschläge eingegangen.
6.2 Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und
Haushaltsplan 2017 Als
Vorbericht wurde dem Rat das Ergebnis des Jahresabschluss 2016 mitgeteilt. Zur
Gesamtfinanzierung des Haushaltes 2016 war eine Abnahme des
Zahlungsmittelbestandes in Höhe von 109.200,- Euro geplant. Nach Ablauf des
Jahres 2016 konnte auf die veranschlagte Reduzierung der liquiden Mittel
verzichtet werden. Vielmehr konnte der Finanzmittelbestand der Ortsgemeinde
sogar um rund 24.850,00 € erhöht werden. Ursächlich hierfür sind u.a. nicht
bzw. nicht im vorgesehenen Umfang durchgeführte Investitions- bzw.
Unterhaltungsmaßnahmen sowie ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen. Die
Ortsgemeinde Mörlen verfügt zum 31.12.2016 über einen Finanzmittelbestand in
Höhe von 215.269,49 €. Der Haushaltsplan 2017 enthält die folgenden
Festsetzungen: Ergebnishaushalt: Erträge 548.740,00 € Aufwendungen
636.440,00 € Jahresfehlbetrag 87.700,00 €
Finanzhaushalt: Einzahlungen 901.300,00 € Auszahlungen
1.116.300,00 € Veränderung des Finanzmittelbestandes -215.000,00 €
Finanzlage der Ortsgemeinde hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert Eine
sogenannte freie Finanzspitze, die für die Beurteilung der dauernden
Leistungsfähigkeit maßgeblich ist, ist auch weiterhin nicht vorhanden (./.
62.650,00 € gegenüber ./. 58.400,00 € im Vorjahr). Bei den Ein- und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit kommt es zu einem Defizit in Höhe von
152.350,00 €. Als wichtigste Maßnahmen sind hier die energetische Sanierung des
Dorfgemeinschaftshauses im Rahmen des „kommunalen Investitionsprogrammes 3.0“
sowie die Fertigstellung des Baugebietes „Wiesenstraße/ Hasselweg“ zu nennen. Aufgrund
der aufgezeigten Entwicklung ist die Gesamtfinanzierung des Haushaltes
letztlich nur durch eine Abnahme des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von
215.000,00 € möglich. Unter Berücksichtigung der laufenden Ausgaben (z.B.
Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, Fond Deutsche Einheit, Grundschulumlage,
Unterhaltung Kindergarten, Straßenbeleuchtung, Straßenunterhaltung,
Straßenentwässerung, Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäuden und Anlagen,
Löhne etc. (weit mehr als 450.000,- €) der Ortsgemeinde sind folgende Maßnahmen
für 2017 beabsichtigt: Unterhaltung und Reparatur von Gemeindestraßen und Wegen
4.000,- € / Anschaffungen Bauhof 3.000,- € / Instandsetzungsarbeiten
Kinderspielplatz 1.500,- € / Sanierung Denkmal 1.500,- € (in 2017 nur
Treppenerneuerung) / Unterhaltung Sportplatz 1.500,- € /
Wiederholungsveranschlagung Renovierungsarbeiten Grillhütte 7.500,- € /
Unterhaltung Grundstücke und evtl. Anschaffung von 4 Hundetoiletten 11.000,- €
/ Grunderwerb 3.000,- € / Weitere Sanierungsarbeiten am gemeindeeigenen
Wohnhaus 8.000,- € / Neuanschaffungen Bürgerhaus 4.000,- € (u.a. Beamer) / Neue
Schließanlage für alle Gemeindegebäude und Einrichtungen 3.500,- € /
Bereitstellung des Grünabfallcontainers 3.000,- € / Winterdienst 3.000,- € /
Rückzahlung eines Zuschusses im Forsthaushalt 11.400,- € / Anschaffung eines
Wegepflegegerätes für den Forstbauhof 2.000,- € / Änderung des Bebauungsplanes
„Wiesenstraße-Hasselweg“ 5.000,- € / Erschließungsbeiträge für einen
Gemeindebauplatz 22.000,- € / Gemeindeanteil Fertigstellung Baugebiet “Wiesenstraße
– Haselweg 120.000,- € / Unterhaltungsarbeiten Friedhof sowie barrierefreier
Umbau des Eingangsbereiches an der Friedhofshalle 8.500,- € / Energetische
Sanierung Dorfgemeinschaftshaus 236.000,-
€ . Sollten alle Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden, sind alle liquiden
Mittel (sprich Bares der Gemeinde) aufgebraucht.
Der Rat stimmt bei zwei Enthaltungen der Haushaltssatzung und
dem Haushaltsplan in seiner vorgestellten Form zu. Der Reinertrag aus der Jagdnutzung
wird nicht ausgezahlt; er ist im
Haushaltsplan 2017 veranschlagt. Tagesordnungspunkt 6: Neuorganisation
der Forstreviere
Rheinland- Pfalz altern wie die meisten übrigen öffentlichen Verwaltungen, der
Personalbestand schrumpft daher stark. Finanzmittel für den vollen personellen
Ausgleich der altersbedingten Abgänge fehlen. Zwischen Forstministerium und
Personalvertretung wurde eine Dienstvereinbarung zur Personaluntergrenze von
1.461 Vollzeitstellen geschlossen. Die Umsetzungskonzeption sieht neben einem
bemessenen Einstellungskorridor u.a. Reviergrößen von 1.500 – 2.000 ha
(reduzierte Holzbodenfläche) vor. In diesen vergrößerten Revieren werden
zukünftig Forstwirtschaftsmeister zur Unterstützung eingesetzt. Aus diesen
Gründen ist auch in unserer Verbandsgemeinde eine Neuorganisation notwendig.
Seitens des Forstamtes Rennerod ergeben sich zwei Varianten. Die sogenannte
Variante 2 erscheint als sinnvollste Gestaltungsmöglichkeit. Somit würde der Staatswald aus der VG
Rennerod dem Revier Bad Marienberg zugeordnet und die Gemeindewälder Stockhausen-
Illfurt, Großseifen und Hahn sowie der Kirchenwald ev. Kirche Bad Marienberg
zum Revier Kirburg zugeordnet. Die Betriebskostenbeiträge (Beförsterungskosten)
würden bei Reviergrößen von rund 1.500 ha relativ konstant bleiben. Einstimmig
wird der vorgestellten Variante 2 zugestimmt. Tagesordnungspunkt 7: Teilnahme am
Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft“ Die Messlatte um am Wettbewerb teilzunehmen erfordert immer
höherer Ansprüche. Entwicklungskonzepte und wirtschaftliche Initiativen,
Bürgerschaftliches Engagement, soziale und kulturelle Aktivitäten,
Baugestaltung- und Entwicklung, Grüngestaltung “Das Dorf in der Landschaft“ wären Oberbegriffe für
einzelne Bewertungskriterien. Aus Sicht der Verwaltung erfüllt unsere Gemeinde
keine bzw. nur wenige der geforderten Punkte. Einstimmig spricht sich der Rat auch in 2017 dafür aus, nicht am Wettbewerb teilzunehmen. Tagesordnungspunkt 8: Kenntnisgaben /
Vorsitzende informiert:
Rückblick zum Besuch von Landrat
Über das Aufstellen eines
Verkehrsspiegels
Über den Sachstand Bauarbeiten Haselweg,
Weinsgarten und Wiesenstraße. Die geplante Anliegerversammlung wird erst im
April/Mai stattfinden. Die Bauausführungen sind für die zweite Jahreshälfte
vorgesehen Über die Schließung des Jugendraums
Über einen Widerspruch bezüglich des
Drohnenfluges über unsere Gemeinde
Über den Abbau eines Gatters oberhalb
des Sportplatzes
-Über anstehende Mulcharbeiten am Weg zum
Nauberg und Mühlengrund
Über die Erteilung einer Fahrerlaubnis für
die Fa. Juwi im Mörlener Wald
Über die Einrichtung eines Spendenkontos
für die Brandopfer
Thomas Ax, Ortsbürgermeister Bürgerinformation über die Sitzung des
Gemeinderates vom 16.12.2016
Nach Verlesen der Tagesordnung bittet
der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 4 Verschiedenes abzusetzen und als neuen
Tagesordnungspunkt 4 Grundstücksangelegenheiten aufzunehmen.
Tagesordnungspunkt 1: Verabschiedung eines
ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau
Katja Becker für fast 8 Jahre ehrenamtliche Engagement im Gemeinderat. Als Zeichen des Dankes überreicht der
Vorsitzende ein Präsent und wünscht Frau Becker und ihrer Familie für die
Zukunft alles Gute. Tagesordnungspunkt
2: Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes Herr Klaus-
Dieter Nauroth hat sich als nächst berufener Kandidat bereit erklärt das
Ratsmandat anzunehmen. Der
Vorsitzende verpflichtet Herrn Nauroth gemäß § 30 Abs. 2 GemO mit dem
Hinweis auf die Bestimmungen der §§
20,21 und 30 Abs.1 GemO und heißt ihn als neues Ratsmitglied willkommen.
5: Bekanntgabe
der Beratungsergebnisse Nichtöffentlicher Teil
Bürgerinformation wird mitgeteilt:
Zu Top 3: Der Rat hat sich
entschieden im Zuge der energetischen Sanierung des Bürgerhauses eine
Pelletheizung einzubauen.
Zu Top 4: Der Rat stimmt einem
Antrag zur kostenlosen Nutzung zweier gemeindeeigener Grundstücke oberhalb der
Roten Erde durch einen Anlieger zu. Details werden in einem Gestattungsvertrag
waren keine Fragen eingegangen
wurde aus dem Zuhörerraum gestellt. Die Frage bezog sich auf die Pflege und
eventuelle Nachpflanzungen in der Weihnachtsbaumkultur am Sportplatz in
Richtung Nauberg. Der Vorsitzende wird diese Anfrage im Tagesordnungspunkt
Forstangelegenheiten an Förster Esper zur Beantwortung weiter geben.
7: 4.
Änderung Bebauungsplan „Wiesenstraße – Haßelweg“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der
Vorsitzende Frau K. Euteneuer vom Planungsbüro „Planeo“ aus Hachenburg.
Frau Eiteneuer erläutert dem Rat den
derzeitigen Planungsstand.
4. Änderung Bebauungsplan „Wiesenstraße –
Haßelweg“
eine digitale Neuzeichnung des gesamten Plangebietes
Das Grundstück Parzelle 191 wird ins Plangebiet mit aufgenommen und als
Baugrundstück (ca. 700 m²) ausgewiesen. Die restliche Fläche kann als
Ausgleichsfläche festgesetzt werden.
Am Ende der Straße „Weinsgarten“ wird eine Wendeanlage für ein 3-achsiges
Müllfahrzeug vorgesehen und als öffentliche Verkehrsfläche im Bebauungsplan
Die öffentliche Verkehrsfläche zwischen Hs.-Nr. 8 und Hs.-Nr. 10
(„Wiesenstraße“), die im Ursprungsplan für eine mögliche Erweiterung vorgesehen
war, entfällt ersatzlos.
Die Baugrenzen aus dem Ursprungsplan werden übernommen und in
Teilbereichen angepasst.
Der Fahrbahnverschwenker im Ortseingangsbereich aus Richtung Kirburg
kommend, der Gegenstand der 2. und 3. Änderung war, wird in die 4. Änderung
übernommen, wobei lediglich die notwendige Fläche als öffentliche
Verkehrsfläche ausgewiesen wird.
Die Parzelle 151/4 (Hs.-Nr. 31 „Nassauer Straße“, ehemals zwei Parzellen)
wird im Ganzen in das Plangebiet aufgenommen.
Die sich derzeit in Privateigentum befindliche Parzelle 169/1
(„Wiesenstraße“) wird, wie im Ursprungsplan, weiterhin als Verkehrsfläche
ausgewiesen. Die Gemeinde strebt an das Grundstück käuflich zu erwerben.
Ausbau „Haßelweg“
und Fertigstellung der Erschließungsanlage „Wiesenstraße / Haßelweg /
Weinsgarten“
Der „Haßelweg“ wird im Bereich zwischen der „Nassauer Straße“ und dem
Anschluss an die Fertigstellung der Erschließung ausgebaut. Die notwendige
Planung wird in die Planung der Fertigstellung der Erschließung einbezogen. Die
Kosten sind entsprechend den Vorgaben des Fachbereichs 5 getrennt aufzustellen.
Die vorhandene Planung (Büro IU Plan, Stand: 2007) zur Fertigstellung der
Erschließungsanlagen wird in einigen Punkten angepasst:
Der vorgesehene Grünstreifen wird durch einen Mehrzweckstreifen in
Pflasterbauweise ersetzt.
Die geplanten Bäume fallen weg.
Die Rückenstütze der Randbordsteine wird mit einem Läuferstein abgedeckt,
sodass die Rückenstütze im öffentlichen Raum liegt.
Die Bordanlage wird im Bereich des Wirtschaftsweges (Parzelle 938)
Müllfahrzeug vorgesehen. Die Straßenplanung und der Bebauungsplan sind
Die Stärke der noch aufzubringenden Binderschicht wird entsprechend der
neuen Richtlinie (RStO ´12) von 4 cm auf 5 cm erhöht und der Regelquerschnitt
wird in 4 Abrechnungseinheiten gegliedert:
Haßelweg (Fertigstellung der Erschließungsanlage)
Haßelweg (Ausbau)
Anliegerversammlung ist für den Monat Februar angedacht.
8.1. Betriebsergebnis 2015
nimmt das Betriebsergebnis 2015 zur Kenntnis. Hier konnte ein Überschuss von
30.363,19 € erzielt werden.
8.2. Beratung und Beschlussfassung zum
Esper erläutert dem Rat den Wirtschaftsplan 2017. Geplant ist ein Holzeinschlag von 1.025 Fm. Mit einem
geplanten Erlös nach Aufwendungen von ca. 39.700,- € sind für
Waldpflegemaßnahmen, Waldbegründung, Wildschutz, Wegeunterhaltung,
Verkehrsschutz und Umweltvorsorge, usw. Ausgaben von rund 21.000,- €
veranschlagt. Weiterhin verbleiben nach Aufwand noch 9250,- an Beiträgen die an
das Land abzuführen sind. Damit wäre mit einem Betriebsergebnis von 9.552,- € zu rechnen. Weginstandsetzungsarbeiten sollen ebenfalls
in diesem Jahr durchgeführt werden. Sollte die ausstehende Rückzahlung des
Zuschusses (ca. 10.500,- €) aus dem Jahre 2008 in diesem Jahr erfolgen, würden
das Wirtschaftsjahr mit einem Minus abschließen. Der Rat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2017
in seiner vorgestellten Form zu.
Fragestunde gestellte Frage wird wie folgt beantwortet: Eine Nachpflanzung von
Blaufichten als Weihnachtsbaumkultur rentiert sich nicht mehr. Mittlerweile
kommen ca. 90% der Weihnachtsbäume aus dafür angelegten Kulturen
(Nordmanntanne) in den Handel. Ein
Waldbegang ist für das Frühjahr geplant. Der Termin wir mit Förster Esper
8.3. Brennholzpreise 2017
2017 kann Brennholz erworben werden. Es fallen mehrere Festmeter bei
Durchforstungsmaßnahmen sowie bei Verkehrssicherungsmaßnahmen an.
bleiben unverändert: Hartholz 50,- € Fm. / Weichholz 35,- € Fm.
8.4. Anschaffung eines Wegepflegegerätes für den
Forstbauhof Bad Marienberg
Den Waldbesitzern wurde bereits
mitgeteilt, dass eine Ersatzbeschaffung für das 35 Jahre alte Wegepflegegerät
von Nöten ist. In Bezug auf die geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt
Bad Marienberg und den beiden Forstrevieren bedarf diese Anschaffung der
Zustimmung durch die Waldbesitzer. Bei geschätzten Anschaffungskosten von max.
30.000,- € entfällt auf unsere Gemeinde ein Kostenanteil von ca. 2000,- €. Der Rat stimmt der Neuanschaffung zu.
9: Neuregelung der Umsatzsteuer (§2b UStG) Ausübung des Optionsrechts gemäß §27
Abs. 22 UStG
Änderung des Umsatzsteuerrechts werden die Jagdgenossenschaften als
Körperschaften des öffentlichen Rechts ab 01.01.2017 umsatzsteuerpflichtig. Der
Regelsatz von 19 % ist auf alle Umsätze der Jagdgenossenschaften
(Jagdverpachtung, Wildschadenspauschale, etc.) anzuwenden. Für einen
Übergangszeitraum bis längstens 31.12.2020 besteht die Möglichkeit, die
Besteuerung nach bisherigem Recht vornehmen zu lassen. Hierzu muss gegenüber
dem Finanzamt bis 31.12.2016 eine entsprechende Erklärung abgegeben
werden. Der Ortsgemeinderat beschließt,
das Wahlrecht, bzg. der Jagdverpachtung etc., nach §27 Abs. 22 UStG auszuüben
und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung, die entsprechende Erklärung
gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB
frist- und formgerecht abzugeben.
10: Änderung
der Friedhofssatzung
Dem Rat liegt ein Antrag vor eine
Reihengrabstätte zukünftig wieder mit einer zusätzlichen Urne belegen zu lassen.Bei zwei Gegenstimmen wird folgender
Beschluss gefasst: Ein Einzelgrabfeld nach § 12 und 14 der Friedhofssatzung
kann durch Beschluss des Gemeinderates in ein Gräberfeld mit gemischten
Grabstätten umgewidmet werden. Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine
Erdbestattung belegte Einzelgräber, in denen auf Antrag des
Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden
kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als
Urnenwahlgrabstätte. Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf
Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Nutzungszeit verliehen wird. Die
Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der
ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall
noch mindestens 15 Jahre beträgt. Die
Kosten werden wie folgt festgesetzt: § 12 Abs.2 b Reihengrabstätte 150,- € § 14 Wiesenreihengrabstätte 750,- € Anfertigen
der Grabstätte 150,- €.
11: Gewährung eines Zuschusses
Verwaltung liegt ein Antrag des MGV Mörlen mit der Bitte um Gewährung eines
Zuschusses vor. Der Verein kann aus eigener Kraft, sprich mit den eigenen
Einnahmen, die Kosten für den laufenden Sangesbetrieb nicht mehr decken. Der
Rat beschließt dem MGV Mörlen mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000,- € zu
unterstützen. Die Mittel werden im Haushalt 2017 bereitgestellt.
12: Kenntnisgaben / Verschiedenes Der Vorsitzende
Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei allen die zum Gelingen der
Martinsfeier, der Nikolausfeier und der Seniorenfeier beigetragen haben
Der Winterdienst wird auch in diesem Winter durch die Fa. Giehl, Kirburg
gewährleistet. Der Stundensatz hat sich nach 4 Jahren um 5,- Euro erhöht auf
nun 90,- € zuzüglich Mwst.
Da die Heizung im Bürgerhaus defekt ist und diese seit geraumer Zeit nur
im Notlaufbetrieb betrieben wird musste schon wieder getankt werden. Somit
haben wir von Ende Februar bis Dezember fast 6.000 Öl verbraucht. Die Kosten für den Innenputz im Treppenhaus des Gemeindewohnhauses wurden
mit 300,- € weniger als im Angebot
abgerechnet. Eine neue Kellertür soll noch eingebaut werden. Den Auftrag erhält
die Fa. Zimmermann, Neunkhausen zum Angebotspreis von 1045,- €. Ebenfalls soll
die Kellertreppe und der Flur im Keller noch neu gefliest werden. Diese
Arbeiten werden durch einen Gemeindebediensteten durchgeführt.
Die Decke in der Küche des Bürgerhauses hatte sich gelöst und wurde von
Fa. Willwacher neu geklebt und vom Hausmeister neu gestrichen.
Die Baumpflanzaktion “Für jedes Kind einen Baum“ wird alle 2 Jahre durchgeführt
Bürger die ihrer Verpflichtung zum Rückschnitt von überhängenden
Sträuchern und Bäumen an Straßen und Fußwegen bis Ende des Jahres nicht
nachkommen werden dem Ordnungsamt gemeldet.
Die Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2017 sind in Arbeit. Die Finanzlage
der Gemeinde sieht nicht sehr berauschend aus und an Investitionen für die
Zukunft ist nicht zu denken. Die Kosten für die allgemeinen Pflichtaufgaben
sind auch weiterhin durch die Einnahmen der Gemeinde nicht abgedeckt. Bei einem
zu erwartenden Minus von rund 95.000 Euro in 2017 wären die Rücklagen der
Gemeinde aufgebraucht und man müsste sich in 2018 am Kreditmarkt bedienen. Der Weg vom Sportplatz in Richtung Nauberg muss freigeschnitten werden.
Hierzu wurde bereits Kontakt zu einem Unternehmen aufgenommen.
Landrat Achim Schwickert besucht am Dienstag, 07.02.2017 von 17.00 –
20.00 Uhr unsere Gemeinde.
Anlässlich des Lutherjahres möchte die ev. Kirchengemeinde in jedem Dorf
einen Apfelbaum pflanzen. Als Termin ist der 01.04.2017 geplant.
Am 08.04.2017 findet die kreisweite Aktion Saubere Landschaft statt.
Bezüglich schnellem Internet ist ein Bürger an die Gemeinde
herangetreten. Er hat ein Unternehmen ausfindig gemacht welches evtl. bereit
wäre unsere Gemeinde per Richtfunk mit W-DSL 16.000 zu versorgen. Es müssten
jedoch min. 30 Haushalte bereit sein sich anschließen zu lassen. Die Kosten
belaufen sich auf 150,- € für den Anschluss und 25,- € pro. Monat bei einer
Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Da dieses System schon einmal in Mörlen zum
Einsatz gekommen ist, ist es allerdings fraglich ob jeder Haushalt erreicht
werden kann. Interessenten können sich bei der Gemeindeverwaltung melden.
Thomas Ax, Ortsbürgermeister Bürgerinformation
über die Sitzung des Gemeinderates vom 22.07.2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der
Vorsitzende seitens der Ortsgemeinde und des Rates dem Ratsmitglied Michael Weyand
und seiner Ehefrau nachträglich zur Hochzeit, wünscht alles erdenklich Gute und
überreicht ein Präsent.
Tagesordnungspunkt 1: Verpflichtung eines
nachrückenden Ratsmitgliedes Paul- Werner Weyand und Benjamin
Wengenroth haben ihr Mandat als Nachrücker für das ausgeschiedene Ratsmitglied
Klaus- Peter Wahlen nicht angenommen. Herr Hans– Joachim Nauroth hat sich als
nächster Kandidat bereit erklärt das Ratsmandat anzunehmen. Der Vorsitzende verpflichtet
Herrn Nauroth gemäß § 30 Abs. 2 GemO mit dem Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 20,21 und 30
Abs.1 GemO und heißt ihn als neues Ratsmitglied willkommen.
Schriftlich waren keine Fragen
Drei Fragen wurden aus dem Zuhörerraum
gestellt. Eine Frage bezog sich auf die Bezuschussung der energetischen
Sanierung des Bürgerhauses, eine zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein
Westerwald sowie zu einem Waldbegang. Zu 1: Hierzu wird der 1. Beigeordnete in
der heutigen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes den aktuellen
Sachstand erläutern. Zu 2: Zum Sachstand
Raumordnungsplan gibt es keine Neuerungen für unsere Gemeinde. Zu 3: Ein
gemeinsamer Waldbegang mit Förster Esper ist bereits für November geplant.
Hierzu werden alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Tagesordnungspunkt 3: Ausweisung von
Sanierungsgebieten
Nach § 22 sind alle
Ratsmitglieder, bis auf Thomas Mockenhaupt, wegen Befangenheit ausgeschlossen.
der eingegangenen Stellungnahmen gem. §137 und § 139 BauGB
b) Billigung
der Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB
der Sanierungssatzung gem. § 142 BauGB
Hierzu erfolgte bereits eine
ausführliche Berichterstattung im Wäller Blättchen KW/32
Tagesordnungspunkt 4: Ersatzbeschaffung einer
Gewerbespülmaschine für das Bürgerhaus
Die Spülmaschine im Bürgerhaus (24 Jahre alt) ist defekt. Nach Überprüfung durch eine
Fachfirma lohnt sich die Reparatur nicht mehr. Da in Kürze größere Feiern im
Bürgerhaus anstehen, ist Handlungsbedarf geboten. Dem Rat lagen drei Angebote zur
Als wichtig erscheint es dem Rat,
dass der Kundendienst in der Nähe ist und auch bei Feierlichkeiten am
Wochenende zu erreichen ist. Den Auftrag
für die Lieferung und Montage einer neuen Spülmaschine erhält die Fa. Utsch,
Elkenroth zum Angebotspreis von 3000,- Euro.
Tagesordnungspunkt 5: Auftragsvergabe
Brunnensanierung im Kirchweg
Die Brunnenwanne ist an mehreren
Stellen brüchig, undicht und nicht mehr schweißbar. Da ein neuer Brunnen den
Kosten- Nutzenfaktor sprengen würde, hat sich die Verwaltung entschieden, einen
Fachmann zu Rate zu ziehen. Der Brunnen ist denkmalgeschützt und in jedem Fall
Vorschlag: Den Brunnen mit einer
Edelstahlwanne auszukleiden erscheint die einzige dauerhafte Lösung zu sein. Den
Auftrag für die Brunnensanierung erhält die Fa. Born, Elkenroth zum
Angebotspreis von 1000,- Euro zuzüglich Mwst.
Tagesordnungspunkt 6: Auftragsvergabe Straßensanierungsarbeiten
a) Der Rat beauftragt die Fa Held, Norken mit den
Ausbesserungsarbeiten von mehreren Straßenrissen in der Schulstraße , einem
Straßenriss in der Roten Erde, einem größeren Loch sowie einem Streifen von 8 –
10 Metern im vorderen Bereich der Altenklosterstraße. Hierfür sind Kosten von
2250,- Euro veranschlagt. Zusätzlich sollen noch zwei weitere Risse im hinteren
Abschnitt der Schulstraße ausgebessert werden. Die Kosten pro laufendem Meter
hierfür richten sich nach dem Angebotspreis. b) Die Gemeindefläche vor dem Anwesen Becker,
Altenklosterstraße ist in einem sehr maroden Zustand. Der alte Aufbau (Bitumen)
muss ausgekoffert und entsorgt werden; die Fläche mit Erde und Mutterboden
aufgefüllt und eingesät werden. Auch hier wird die Fa. Held mit den Arbeiten
beauftragt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 3500,- Euro.
7: Klärung zur Durchführung der Seniorenfeier Die diesjährige Seniorenfeier soll am 19.11.2016 stattfinden. Zu einer Vorbesprechung wird sich der Rat am
02.09.2016 treffen. Die Ratsmitglieder werden gebeten zur
Programmgestaltung Vorschläge zu machen. Tagesordnungspunkt 8: Kenntnisgaben / Verschiedenes Der Vorsitzende informiert:
Mörlener Mühle haben sich erneut über den Zustand der Zuwegung zu deren Anwesen
beschwert. Immer wieder müssten Löcher mit Schotter aufgefüllt werden. Dieses
ist aus ihre Sicht kein akzeptabler Zustand. Da in der Vergangenheit der Weg
schon mehrmals für viele Tausende Euros saniert wurde und die Gemeinde über keine
finanziellen Mittel für eine komplette Erneuerung verfügt, sieht der Rat von weiteren
Sanierungsmaßnahmen ab. Schotter zum Verfüllen der Löcher wird seitens der
Gemeinde bereitgestellt. Dieser wird bei Bedarf gegen Entlohnung durch einen
der Anwohner eingebracht.
Verbandsgemeinde wird ein Brückenkataster erstellt. Da die Kommunen vom Gesetzgeber dazu verpflichtet sind, hat die VG das Büro Best, Lahnau (35.016,- €)
mit der Bauwerksüberprüfung beauftragt. In unserer Gemeinde ist das betroffene Brückenbauwerk
am Mühlengrund ebenfalls marode. Beim Erhalt der Brücke werden noch nicht
absehbare Sanierungskosten auf die Gemeinde zukommen, wobei man sich auch hier
die Frage der Finanzierung stellen muss.
Verbandsgemeinde in Auftrag gegebene Erstellung eines Baumkatasters wird im
Juli / August durchgeführt. Verbandsgemeindeweit wurden rund 3.700 Bäume zur
Überprüfung gemeldet. Auch hierzu ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet.
Aufbau des neuen Spielgerätes betrugen für den Unternehmereinsatz und
Fallschutzmaterial rund 1200,-€. Der Rasentraktor war
defekt. Die Reparaturkosten betrugen 365,- Euro
Für die vom Land
geforderten Rückzahlungen von Forstzuschüssen in einigen Gemeinden und der
Stadt sind noch keine Bescheide da. Die betroffenen Gemeinden werden sich vehement und nicht widerspruchslos dagegen
wehren. Alle sind der Auffassung nicht für das vorgegebene Wachstumsziel
verantwortlich zu sein. Bei uns würde eine Rückzahlung mit rund 11.500 Euro zu
gesamten Straßen (Kugelahorn) müssen aus Verkehrstechnischen Gründen
geschnitten werden. Dieses soll nach Abwurf des Laubes erfolgen.
Für die ungedeckten
Kosten am gemeinsamen Kindergarten mit der Ortsgemeinde Norken ist für das
Haushaltsjahr 2015 eine Nachzahlung von 10700,- Euro zu leisten. Grund hierfür
ist, dass durch Zuzug mehr Mörlener und
durch Wegzug weniger Norkener Kinder die Kita besuchten. Somit beträgt der
Anteil von Mörlen 37.724,33 Euro; der
der Gemeinde Norken 39.364,51 Euro. Die Gesamtkosten der Einrichtung belaufen
sich im Jahre 2015 auf stolze 461.916,19 Euro. Weiterhin stehen noch
Sanierungsarbeiten in der Kita an. Der Belag der Kelleraußentreppe und der
Fußboden in einer Gruppe muss erneuert
werden. Im Gemeindewohnhaus
ist die neue Treppe eingebaut. Der Flur erhält jetzt noch eine neue Elektrik
und kann dann verputzt werden. Ein Angebotspreis für ein neues Pflaster vor der
Garage soll noch angefragt werden.
Die Sanierung des Bauhofgebäudes
wird durch die Fa. Willwacher, Bad Marienberg durchgeführt. Kleinere Bauvorbereitungen
werden in Eigenregie übernommen.
Der Endausbau des
Teilstückes Wiesenstraße verzögert sich, da Verhandlungsschwierigkeiten mit
einem betroffenen Anlieger bestehen. Die Verbandsgemeindewerke planen nun eine neue Trassenführung für den Kanal an das
geplante Regenrückhaltebecken. Sicherlich
werden hier Mehrkosten für die Allgemeinheit entstehen. Der Ausbau der Straße wird nun mit der geplanten Maßnahme Teilsanierung und
Endausbau Haßelweg in 2017 verbunden.
Es wurde angeregt Hundetoiletten anzuschaffen. Hierfür sollen
eventuell Mittel im Haushalt 2017 bereitgestellt werden.
Kirmesrückblick:
Wieder einmal konnte eine tolle Kirmes gefeiert werden. Nach dem die Tage
Freitag bis Sonntag gut besucht waren, waren die Besucherzahlen am Montag
rückläufig. Die Treppenstufen am
Fußweg Nassauer Straße / Kohlgarten müssen repariert werden.
T. Mockenhaupt informiert den Rat über den Sachstand Sanierung Bürgerhaus. Die
Ortsgemeinde wird Fördermittel von runden 216.000,- Euro erhalten. Architekt J.
Mudersbach steht mit der Gemeindeverwaltung, Verbandsgemeindeverwaltung und den
zuständigen Behörden in Kontakt und wird über alle weiteren Schritte
informieren. Der Bürgermeister
legt dem Rat seine Position zur Situation der Grabpflege am Mörlener Friedhof
und der Straßenreinigung von Privatgrundstücken dar.
verliest einen Brief der Firma FHP Promation, Kirchen an den Gemeinderat. Nichtöffentlicher
9: Personalangelegenheiten
Thomas Ax, Ortsbürgermeister Bekanntmachung über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014
Der Wahlausschuss stellte in seiner Sitzung am 01.06.2014 fest, dass folgende Personen als Ersatzleute im Sinne des § 45 Abs. 4 KWG (Kommunalwahlgesetz) für den Gemeinderat gelten.
1. Lück, Gabriele mit 89 Stimmen 2. Weyand, Paul-Werner mit 88 Stimmen3. Nauroth, Hans-Joachim mit 85 Stimmen3. Wengenroth, Benjamin mit 85 Stimmen5. Nauroth, Klaus Dieter mit 83 Stimmen6. Rausch-Betz, Gitta mit 78 Stimmen7. Arndt, Anna-Lena mit 70 Stimmen8.Lück, Heiko mit 59 Stimmen8. Schiffer, Peter mit 59 Stimmen10. Barget, Joachim mit 50 Stimmen11. Poganski, Helmut mit 49 Stimmen12. Lück, Andreas mit 28 Stimmen13. Bendgen, Siegfried mit 25 Stimmen14. Müller, Ulrike mit 18 Stimmen15. Grahn, Dieter mit 15 Stimmen16. Güntzel, Benjamin mit 11 Stimmen
Für eine anstehende Nachberufung in den Gemeinderat war entsprechend der Regelungen der §§ 43 und 45 KWG i.V.m. § 63 Abs. 7 KWO (Kommunalwahlordnung) ein Losentscheid zwischen den Personen mit Stimmengleichheit durchzuführen. Der Losentscheid erfolgte am 21. April 2016 in öffentlicher Sitzung des Wahlausschusses.Nach Durchführung des Losentscheids, ergibt sich nunmehr folgende Reihenfolge:
1. Lück, Gabriele mit 89 Stimmen2. Weyand, Paul-Werner mit 88 Stimmen3. Wengenroth, Benjamin mit 85 Stimmen4. Nauroth, Hans-Joachim mit 85 Stimmen5. Nauroth, Klaus Dieter mit 83 Stimmen6. Rausch-Betz, Gitta mit 78 Stimmen7. Arndt, Anna-Lena mit 70 Stimmen8. Lück, Heiko mit 59 Stimmen9. Schiffer, Peter mit 59 Stimmen10. Barget, Joachim mit 50 Stimmen11. Poganski, Helmut mit 49 Stimmen12. Lück, Andreas mit 28 Stimmen13. Bendgen, Siegfried mit 25 Stimmen14. Müller, Ulrike mit 18 Stimmen15. Grahn, Dieter mit 15 Stimmen16. Güntzel, Benjamin mit 11 Stimmen
Mörlen, den 25. April 2016 Thomas Ax, Wahlleiter für die Gemeinderatswahl Bürgerinformation zur Ratssitzung vom 23.03.2016
Tagesordnungspunkt 1: Ausweisung von Sanierungsgebieten
Bis auf den ersten
Beigeordneten, Thomas Mockenhaupt, waren alle anwesenden Ratsmitglieder
gemäß §22 auszuschließen. Herr
Mockenhaupt übernahm die Sitzungsleitung, erläutert den Zuhören und den
ausgeschlossen Ratsmitgliedern die Bedeutung der Beschlussfassung. In seinen
Ausführungen weist er darauf hin, dass die Gemeinde für die Ausweisung von
Sanierungsgebieten circa 6.000,- € investiert um somit steuerliche Anreize für
die Sanierung von Immobilien ihre Bürger
BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG VORBEREITENDER UNTERSUCHUNGEN
NACH § 141 BAUGB
IN DER ORTSGEMEINDE MÖRLEN
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Mörlen beschließt in
öffentlicher Sitzung am 23.03.2016 gemäß § 141 BauGB i.V.m. §
136 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.
2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015
(BGBl. I S. 1722), die Einleitung Vorbereitender Untersuchungen in der
Ortsmitte in Mörlen. Vor Erlass einer Sanierungssatzung hat die
Ortsgemeinde Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB für das
„Sanierungsverdachtsgebiet“ durchzuführen. Hinreichende Anhaltspunkte für die
Sanierungsbedürftigkeit liegen vor. Die förmliche Festlegung als
Sanierungsgebiet als Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen bedarf einer
besonderen Sanierungssatzung. Das Untersuchungsgebiet mit einer Größe
von ca. 11,6 ha ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Erläuterung: Die
Analyse der Ortsgemeinde Mörlen im Rahmen der Entwicklungsstudie „Bad
Marienberg 2030, Zukunftsinitiative“ zeigte, dass der ländlich geprägte Wohnort
mit Strukturschwächen, Funktionsverlusten und städtebaulichen Herausforderungen
bei der Bausubstanz zu kämpfen hat. Zur Beseitigung der städtebaulichen
Missstände will die Ortsgemeinde Mörlen die Ausweisung eines Sanierungsgebietes
prüfen. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet
zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet
wird. Ziel ist, die Mängel der vorhandenen Bebauung und sonstigen
Gebietsbeschaffenheit zu beseitigen und das Gebiet der vorgesehenen künftigen
Funktion anzupassen. Zudem ist die Ausweisung eines Sanierungsgebietes aufgrund
der steuerlichen Abschreibung Anreiz für Bürger und Investoren, in die
Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden zu investieren.
Die vorbereitenden Untersuchungen dienen dabei der
Beschaffung sanierungsrelevanter Informationen und damit als
Beurteilungsgrundlage über
die Notwendigkeit der Sanierung und die
Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen,
die sozialen, strukturellen und städtebaulichen
Verhältnisse und Zusammenhänge; städtebauliche Mängel und Missstände,
die anzustrebenden allgemeinen Ziele und Zwecke
Damit kann abschließend geklärt werden, ob die
Voraussetzungen eines förmlichen Sanierungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch
vorliegen und ob ein solches Verfahren rechtlich, tatsächlich und finanziell
durchführbar ist (Prüfung, ob das „Sanierungsverdachtsgebiet“ als
Sanierungsgebiet in Betracht kommt). Die Ergebnisse der vorbereitenden
Untersuchungen werden in einem Abschlussbericht dokumentiert und sind Grundlage
für die Entscheidung über die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen,
die Abgrenzung des förmlich festzulegenden Sanierungsgebietes und die Wahl des
Sanierungsverfahrens. Die Beteiligung und Beratung der betroffenen Anwohner und
anderer Akteure während der Vorbereitenden
Untersuchungen ist wichtiges Element des Planungsprozesses. Auch die
öffentlichen Aufgabenträger werden eingebunden und sollen im Rahmen der ihnen
obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen
Sanierungsmaßnahmen unterstützen. Es werden zentrale Bürgerinformationen
durchgeführt und die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen zur
Stellungnahme in der Verbands- und den Ortsgemeinden ausgelegt. Parallel werden
die Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden
beteiligt. Anschließend billigt der Ortsgemeinderat die Ergebnisse der
Vorbereitenden Untersuchungen. Der Beschluss über die Durchführung der
vorbereitenden Untersuchungen ist ortsüblich bekanntzumachen. Gem. § 141 Abs. 4
BauGB finden mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den
Beginn der vorbereitenden Untersuchungen die §§ 137, 138 und 139 über die
Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die
Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem
Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs.
1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Dabei
ist in der Bekanntmachung insbesondere auf die Auskunftspflicht nach § 138
BauGB hinzuweisen. Danach sind „Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige (...)
Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren
Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur
Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung
oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. (...)“
Tagesordnungspunkt 2: Kenntnisgaben / Verschiedenes Der Vorsitzende Informiert: Einwände gegen die Niederschrift vom
23.02.2016 werden nicht erhoben
über ein Schreiben der Kreisverwaltung zur
Genehmigung des Haushaltes 2016. Es wird festgestellt, dass der Haushalt mit
einem Jahresfehlbetrag von 93.700 € nicht ausgeglichen ist. Es liegt somit ein
Rechtsverstoß gegen § 93 Abs.4 GemO I. V. m. § 18Abs. 1 Nr. 1 GemHVO vor. Ein
Ausgleich ist somit nur durch eine Rücklagenentnahme zu erreichen. Die Prognose
für die Haushaltsfolgejahre 2017 – 2019 lassen weiterhin Jahresfehlbeträge
erwarten. Ein Haushaltsausgleich ist mittelfristig nicht zu erwarten. Fazit:
Die Gemeinde wird ihre Rücklagen in Kürze aufgebraucht haben und sich am
Kreditmarkt bedienen müssen. Dies hat zur Folge, dass zukünftig nur noch das
nötigste unterhalten werden kann und von Zukunftsinvestitionen ganz abgesehen
Die Antragsunterlagen für die Sanierung des Bürgerhauses wurden von der Kreisverwaltung genehmigt und an das
Land weitergeleitet. Mit einem Bescheid ist im April / Mai zu rechnen.
Einem Antrag auf Befriedung von Grundflächen
durch einen Privateigentümer im Jagdrevier Mörlen wurde widersprochen.
Es wurde eine mündliche Anfrage bezüglich
Pferdehaltung in einem Allgemeinen Wohngebiet gestellt. Hiervon will ein
Interessent den Hauskauf in der Westerwaldstraße abhängig machen. Der Rat sieht noch keinen
Handlungsbedarf da keine genaue Antragstellung vorliegt.
Der Fraktionsvorsitzende „Farbe für Mörlen“
hat sein Ratsmandat niedergelegt.
Der Bau der Regenrückhaltebecken unterhalb
des Baugebietes „Wiesenstraße / Hasselweg verzögert sich. Grund hierfür: Es
konnte keine Einigung mit einem Grundstückseigentümer erzielt werden. Somit
verzögert sich ebenfalls der Endausbau des unteren Teiles der Wiesenstraße.
Auch hier besteht noch Klärungsbedarf bezüglich überbauter Grenzen durch
Privateigentümer.
Vermehrt wird wieder über eine Katzenplage in
der Schulstraße berichtet. Hier soll erneut die Kreisverwaltung tätig werden.
Ein Ratsmitglied regt an, die von einem
Privateigentümer genutzte gemeindeeigene Fläche zum Abstellen von Mülltonnen
zwischen Bauhofgebäude und einer Garage zu räumen. Grund hierfür ist das
Vermüllen des Geländes.
Bürgerinformation zur Ratssitzung vom 24.02.2016
Tagesordnungspunkt 1: Ehrung eines verdienten Bürgers
Verhinderungsgründen der zu ehrenden Person entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
Tagesordnungspunkt 2: Forstangelegenheiten
a) Betriebsergebnis 2014
Der Rat nimmt das
Betriebsergebnis 2014 zur Kenntnis. Hier konnte ein Überschuss von 27.034,- €
b) Beratung und Beschlussfassung zum
Förster Esper
erläutert dem Rat den Wirtschaftsplan 2016. Geplant ist ein Holzeinschlag von
1.185 Fm. Dringende Waldpflegemaßnahmen sowie Weginstandsetzungsarbeiten sollen
ebenfalls in diesem Jahr durchgeführt werden. Herr Esper weist darauf hin, dass
Zuschüsse zur Wiederaufforstung aus dem Jahre 2006, an das Land zurückgezahlt
werden müssten. Grund hierfür sei, dass das Wachstumsziel der Pflanzen nicht
erreicht wurde. Der Rat spricht sich gegen eine Rückzahlung aus. Schließlich
sind alle Vorgaben des Landes befolgt worden. Es könne ja nicht sein, dass alle
Bäume eine bestimmte Wuchshöhe erreicht haben müssten und wegen weniger
Zentimeter eine ganze Kultur verworfen würde. Dieses hätte schließlich auch
etwas mit dem Klima sowie der Bodenbeschaffenheit zu tun. Sollte der Zuschuss
tatsächlich zurückgezahlt werden müssen, blieben lediglich die Zahlungen aus
der Jagdpacht übrig. Der Rat stimmt dem
Forstwirtschaftsplan 2016 in seiner vorgestellten Form zu. Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde
wurden nicht eingereicht.
gestellte Frage bezog sich auf den Breitbandausbau in unserer Gemeinde. Antwort: Derzeit ist keine Aussicht auf die Versorgung
mit schnellem Internet (Breitband) für unserer Ortsgemeinde in Aussicht. Nach
mehrmaligen Gesprächen wäre es zwar
möglich eine Versorgung durch die Telekom zu bekommen, aber die Anschlusskosten
in Höhe von rund 35.000,- bis 40.000,- Euro müsste die Ortsgemeinde schultern.
Diese Mittel stehen leider nicht zur Verfügung. Eine Förderung durch den Bund
ist nicht möglich, da nur Beratungs- und Planungskosten bezuschusst werden. Eine
Förderung durch das Land Rheinland- Pfalz ist abhängig von der politischen
Entwicklung nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Hier wird teilweise ein
flächendeckender Ausbau bis zum Ende des Jahres 2018 anvisiert. Eine weitere Frage
bezog sich auf die mögliche Bezuschussung für die energetische Sanierung des
Bürgerhauses. Antwort: Eine
weitere Hürde ist geschafft. Die Ortsgemeinde erfüllt alle Kriterien die für
die Bewilligung eines Zuschusses in Betracht kommen. Der Antrag ist über die
Kreisverwaltung auf dem Weg nach Mainz. Mit einem Bescheid ist ca. Ende April
Anfang Mai zu rechnen. Weitere
Fragen wurden nicht gestellt. Tagesordnungspunkt
4: Beratung und
Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016
Als Vorbericht wurde
dem Rat das Ergebnis des Jahresabschluss 2015 mitgeteilt. Zur
Gesamtfinanzierung des Haushaltes 2015 war eine Abnahme des
Zahlungsmittelbestandes in Höhe von 76.000,- Euro geplant. Durch eine positive
Entwicklung der Haushaltswirtschaft musste der Finanzmittelbestand nicht in der
vorgesehen Höhe reduziert werden. Es wurde lediglich eine Abnahme der liquiden
Mittel in Höhe von rund 16.050,- Euro erforderlich. Zum Abschluss des
Haushaltsjahres 2015 verfügt die Ortsgemeinde noch über einen Finanzmittelbestand
in Höhe von 190.402,89 Euro. Die Finanzlage der Ortsgemeinde hat sich gegenüber
dem Vorjahr merklich verschlechtert. Eine sogenannte freie Finanzspitze die für
die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit maßgeblich ist, ist auch
weiterhin nicht vorhanden (58.400 € gegenüber 50.200 € im Vorjahr). Unter
Berücksichtigung der laufenden Ausgaben (z.B. Kreis- und
Verbandsgemeindeumlage, Fond Deutsche Einheit, Grundschulumlage, Unterhaltung
Kindergarten, Straßenbeleuchtung, Straßenunterhaltung, Straßenentwässerung,
Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen, Löhne etc. / weit mehr
als 450.000,.- €) der Ortsgemeinde sind dringend anstehende
Unterhaltungsmaßnahmen für 2016 beabsichtigt:
Reparatur von Gemeindestraßen und Wegen 5.000,- € / Renovierung Bauhofgebäude
7.000,- € / Instandsetzungsarbeiten am Kinderspielplatz 1.500,- € / Sanierung
des Denkmals 8.000,- € / Unterhaltung Sportplatz 1.500,- € / weitere
Renovierungsarbeiten an der Grillhütte 7.000,- € / Unterhaltung Grundstücke
4.000,- € / Außengebietsentwässerung Rote Erde 9.000,- € / Neuanschaffung eines
Rasentraktors 6.500,- € / Grunderwerb 3.000,- € / Weitere Sanierungsarbeiten am
gemeindeeigenen Wohnhaus 11.000,- € / Instandhaltungsarbeiten im Bürgerhaus
2.500,- € / Bereitstellung des Grünabfallcontainers 3.000,- € / Winterdienst
3.000,- € / Gegeben falls Rückzahlung eines Zuschusses im Forsthaushalt
11.400,- € / Sanierung Brunnen im Kirchweg 1.000,- € / Ausweisung von Sanierungsgebieten 5.000,- €
/ Änderung des Bebauungsplanes „Wiesenstraße-Hasselweg“ 3.500,- € /
Erschließungsbeiträge für einen Gemeindebauplatz 10.500,- € / Fertigstellung
Wiesenstraße 10.500,- € / Unterhaltungsarbeiten Friedhof sowie barrierefreier
Sanierung Dorfgemeinschaftshaus 232.000,- €. Bei Durchführung dieser geplanten Maßnahmen schließt die
Haushaltsplanung mit einem Minus von 109.200,- € ab.
Anstehende Maßnahmen im nächsten Jahr: Endausbau der Straßen im Baugebiet
„Wiesenstraße-Hasselweg“ , Kanalerneuerung Hasselweg. Für die Folgejahre
sind geplant: Endausbau der Straßen im Baugebiet „Auf der Struth“,
Teilsanierung der Altenklosterstraße sowie sonstige Reparatur- und
Instandhaltungsmaßnahmen. Eine Sanierung der Brücke am Mühlengrund ist aus
Kostengründen nicht möglich und muss somit erneut aufgeschoben werden. Der
Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2016 den
Haushaltsplan ausgiebig beraten und empfiehlt dem Rat die Annahme des Planes.
Der Rat stimmt dem Haushaltsplan in seiner vorgestellten Form zu. Der
Reinertrag aus der Jagdnutzung wird nicht ausgezahlt. Er ist im Haushaltsplan 2016 veranschlagt. Die im
Forsthaushalt vorgesehene Zuschussrückforderung des Landes wird bei
eintretender Fälligkeit im Rat neu beraten. Regressansprüche gegenüber dem
Forstamt müssten dann geprüft werden
Tagesordnungspunkt 5: Änderung des Bebauungsplanes „Wiesenstraße – Hasselweg“
hat die Ortsgemeinde ein an das Baugebiet grenzendes Grundstück (1684m²)
erworben. Es besteht die Möglichkeit hier noch ein weiteres Baugrundstück für
die Gemeinde zu erschließen. Dieses soll dann im Zuge des Endausbaues der Straße im Weinsgarten erfolgen.
Der Rat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Wiesenstraße - Haselweg.
Das Grundstück Flur 2 Flurstück 191 soll in ein zusätzliches Baugrundstück
Tagesordnungspunkt 6: Beauftragung eines Planungsbüros
Es empfiehlt sich das Planungsbüro PLANEO, ehemals IU-PLAN,
Hachenburg, zu beauftragen. Hiesiges Büro hat auch seinerzeit die Planungen für
die Erschließung des Baugebietes vorgenommen und verfügt somit über alle
Unterlagen. Die Kosten werden nach der
Honorarabrechnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abgerechnet. Der Rat
erteilt dem Architekturbüro PLANEO, Hachenburg den Auftrag für die
Bebauungsplanänderung Wiesenstraße – Hasselweg. Mit den Planungen für den
Endausbau der Straßen Hasselweg und Weinsgarten im Jahr 2017 wird ebenfalls das
zuvor genannte Büro beauftragt. Tagesordnungspunkt 7: Annahme einer Spende
Gitarrensingkreises möchten 100,- € für die kostenlose Nutzung des Bürgerhauses
spenden. Der Betrag soll dem neu angeschafften Spielgerät gutgeschrieben
werden. Der Rat beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 100,- € von den
Frauen des Gitarrensingreise Tagesordnungspunkt 8: Kenntnisgaben /
Verschiedenes Vor Aufnahme des
Tagesordnungspunktes bedankt sich der Vorsitzende mit einem Präsent bei Ratsmitglied H.J. Christian für
die Spende eines Vordaches für den Nebeneingang des Bürgerhauses. Der Vorsitzende informiert:
Einwände gegen die Niederschrift vom 23.10.2015 erhoben
wurde in der Ratssitzung am 23.10.2015 vom Vorsitzenden das eventuelle Entfernen der Tannen am Ortsausgang in
Richtung Kirburg angesprochen. Nach neuesten Erkenntnissen stehen diese jedoch
nicht auf Gemeindegrund sondern befinden sich in Privatbesitz. Somit besteht
seitens der Ortsgemeinde kein Handlungsbedarf.
Verbandsgemeindewerke planen in diesem Jahr den Bau von drei
Regenrückhaltebecken unterhalb des Baugebietes Wiesenstraße – Hasselweg. Im
Zuge dieser Baumaßnahme wird die Ortsemeinde den Endausbaues des unteren Teiles
der Wiesenstraße durchführen.
Zukünftig müssen
Mieter von Bürgerhaus oder Grillhütte den Zweck der Anmietung bekanntgeben.
Dieses wird auf der Reservierungsbestätigung vermerkt. Grund hierfür ist, dass
die Räumlichkeiten durch Mörlener Bürgerinnen und Bürger für ortsfremde
Personen angemietet werden um kostengünstiger verfahren zu können. Weiterhin
wird oftmals eine private Nutzung vorgegeben und es handelt sich dann um
Veranstaltungen die einer gesonderten Genehmigung bedürfen.
eine Wandertafel am Parkplatz an der Grillhütte / am Sportplatz aufzustellen.
wurden der Gemeinde mehrere Grundstücke zum Kauf angeboten. Die Gemeinde
hatte den ortsüblichen Preis geboten, mit dem der
Eigentümer jedoch nicht einverstanden war. Zwischenzeitlich wurden die
Grundstücke an Privatpersonen veräußert. Der Verkaufspreis entsprach dem
Gebotspreis der Gemeinde bzw. lag sogar darunter.
Vermehrt wird das
Parken von Fahrzeugen auf den Wegen zum Nauberg beobachtet. Dieses ist nicht
zulässig, da sich am Parkplatz des Sportplatzes ein Durchfahrtverbot-Schild
befindet. Weiterhin wird durch dieses Verhalten der Rettungsdienst, aber auch
der Abtransport von Langholz behindert. Zukünftig werden alle Fahrzeuge der
Ordnungsbehörde gemeldet und gegebenenfalls ein Bußgeld erteilt.
Die Ortsgemeinde hat
den vergangenen Weihnachtsmarkt mit rund 300,- € unterstützt.
Die Aktion „Saubere
Landschaft „ findet am 16.04.2016 statt. Nichtöffentlicher Teil: Tagesordnungspunkt 9: Pachtangelegenheiten Der Rat stimmt der
Verpachtung der Grundstück 933/1 und 933/5 zu. Weiterhin soll eine Teilfläche
des Grundstückes Flur 9 Flurstück 658/1 zur Verpachtung angeboten werden. Grund
hierfür: Die besagte Fläche wurde Jahrzehnte lang unentgeltlich von
Landwirten aus Neunkhausen und Mörlen bewirtschaftet, was zwischenzeitlich
nicht mehr der Fall ist. Die Gemeindeverwaltung musste feststellen, dass das
Gelände ohne jegliche Erlaubnis nun von einem Ortsfremden genutzt wird.
Ebenfalls sind schon Schäden an den Entwässerungsgräben und der Fläche
Thomas Ax,
zur Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der
Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 1“ Ehrung eines verdienten Bürgers“ abzusetzen.
Aus aktuellem Anlass wird gebeten 2 neue Tagesordnungspunkte mit aufzunehmen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Somit werden die Punkte
Stromlieferung ab dem 01.01.2017 und Kauf eines Spielgerätes zur Entscheidung
Tagesordnungspunkt 1: Genehmigung der
Niederschrift vom 24.07.2015
Es ergaben sich keine Beanstandungen. Die
Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Tagesordnungspunkt 2: Einwohnerfragestunde
Bei der Verwaltung waren keine schriftlichen
Fragen eingegangen. Während der Sitzung wurden zwei Fragen gestellt. Eine
davon bezog sich auf den derzeitigen
Ausbau mit schnellem Internet in der
Verbandsgemeinde bzw. warum Mörlen hier nicht angeschlossen wird. Antwort:
Mörlen ist als einzige Gemeinde in der VG vom RWE versorgt und fällt somit
nicht in das Ausbauprogramm der EVM im Westerwaldkreis. Eine weitere Frage
bezog sich auf das Betreten der Grillhütte durch Gemeinderatsmitglieder, wenn
diese vermietet ist. Den Namen möchte man jedoch nicht nennen. Antwort: Der
Verwaltung obliegt das Hausrecht für die Grillhütte. Davon kann der
Bürgermeister jederzeit Gebrauch machen. Gemeinderatsmitglieder haben keinen
Schlüssel zu der Anlage und waren auch nie beauftragt diese zu kontrollieren. Tagesordnungspunkt 3: Übertragung von
Haushaltsermächtigungen von 2014 nach 2015 Der Rat stimmt bei einer Enthaltung für die
Übertragung der Haushaltsermächtigungen von rund 9.000,- € nach 2015 zu. Es
handelt sich hier um die Abrechnung der Parkplatzsanierung am Sportplatz die
erst in 2015 geleistet wurde.
Tagesordnungspunkt 4: Jahresabschlusses 2014 Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende
Hermann-Josef Christian berichtet über die am 08.10.2015 stattgefundene
Prüfung. Nach Überprüfung aller Belege ergaben sich keine Beanstandungen. Der Gemeinderat stellt bei einer Enthaltung den
Jahresabschluss 2014 der Ortsgemeinde Mörlen zum 31.12.2014 fest. Beschluss
über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten sowie des
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Beigeordneten. Der Gemeinderat erteilt bei einer Enthaltung
dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister
vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg
und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung
für das Haushaltsjahr 2014. Tagesordnungspunkt 5: Festlegung der
spricht sich einstimmig dafür aus die Steuerhebesätze für 2016 nicht zu
Tagesordnungspunkt 6: Investitionsplanung 2016 –
Einstimmig beschließt der Rat folgende Maßnahmen an
die Verbandsgemeinde zu melden: Den Endausbau der Straßen Hasselweg,
Wiesenstraße und Weinsgarten im Baugebiet “Wiesenstraße / Hasselweg“. Die
Planung soll in 2016 und die Durchführung in 2017 erfolgen. Weiterhin ist
geplant den defekten Abwasserkanal im alten Bereich des Hasselweges zu
sanieren. Hierfür müssen jedoch noch detaillierte Gespräche mit den V.G. Werken
Tagesordnungspunkt 7: Ausweisung von
Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für
die Ausweisung von Sanierungsgebieten aus. Die Vorbereitung der Sanierung ist
Aufgabe der Gemeinde (§140 BauGB). Der Verbandsgemeinde liegt ein Angebot über
die Planungsleistungen zur Vorbereitung der Sanierung der teilnehmenden
Gemeinden sowie der Stadt vor. Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg wird
ermächtigt, den Auftrag über die Planleistungen einschließlich der
vorbereiteten Untersuchungen zu erteilen. Die Verbandsgemeinde steuert das
Verfahren und tritt mit den Planungskosten in Vorleistung. Die Ortsgemeinde
erstattet der Verbandsgemeinde die im
Zusammenhang mit der Vorbereitung der Sanierung anfallenden Kosten im
Verhältnis des mit dem Planungsbüro abgestimmten Gebietes der vorbereiteten
Untersuchung der Gemeinde. Das beauftragte Planungsbüro wird das vorgeschlagene
Sanierungsgebiet nach Überprüfung Vorort und mit Abstimmung der
Gemeindeverwaltung das endgültige Planungsgebiet festlegen. Mit der Ausweisung
eines solchen Sanierungsgebietes werden für die Modernisierungen an Gebäuden
erhebliche steuerliche Vergünstigungen für steuerpflichtige Privateigentümer
sowie Unternehmen geschaffen. Tagesordnungspunkt 8: Sanierung Bürgerhaus
beschließt einstimmig die vorgesehene energetische Sanierung des
Bürgerhauses an das kommunale
Investitionsprogramm des Landes RLP 3.0 zu melden. Da unsere Gemeinde als
finanzschwach eingestuft wurde, könnten wir mit einer hohen Förderung rechnen.
Weiterhin soll das beauftragte Planungsbüro die Kosten für eine Solaranlage auf
dem Dach ermitteln. Tagesordnungspunkt 9:
Friedhofsangelegenheiten Nach Aussprache zur Wiederzulassung, einer in
den Anfang 2000er Jahren abgeschafften Bestattungsform, wurde dieser Top vertagt.
Tagesordnungspunkt 10: Stromlieferungsvertrag ab
dem 01.01.2017 Die Verbandsgemeindeverwaltung wird
beauftragt, die Stromlieferung ab dem 01.01.2017 für die Dauer von 2 Jahren mit
Verlängerungsoption für weitere 2 Jahre, auszuschreiben. Der Einkauf soll in
Tranchen, jeweils zum ersten Handelstag der Monate Januar, März, Mai und Juli
im Vorjahr eines jeden Lieferjahres zum jeweiligen Börsenpreis, erfolgen. Der
Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird für den Fall einer günstigen
Preisentwicklung ermächtigt, die gesamte Liefermenge bzw. eine bestehende
Restmenge in eigener Entscheidung einzukaufen. Bei einer Gegenstimme spricht
sich der Rat für die um ca. 0,03 - 0,05 Cent billigere Normalstromvariante
gegenüber Ökostrom aus.
Tagesordnungspunkt 11. Kauf eines
Spielgerätes
genehmigt einstimmig die im Haushaltsplan vorgesehene Anschaffung eines
Spielgerätes für den Spielplatz. Die Verwaltung hatte aus einem Herbstangebot
eines Geräteherstellers eine neue Netzschaukel erworben. Hier konnten gegenüber
dem Normalpreis von 2350 Euro rund 800 Euro gespart werden. Weiterhin wurden
für diese Anschaffung auch Spendengelder vom letzten Weihnachtsmarkt und der Weihnachtsbaumsammelaktion der
Feuerwehr bereitgestellt.
Tagesordnungspunkt 12: Kenntnisgaben /
Der Vorsitzende informiert darüber, dass:
- nach Rückmeldung durch einige Bürger, die neue Lautsprecheranlage am Friedhof als sinnvolle Investition angesehen wird
- die Steuereinheit der
Heizungsanlage im Bürgerhaus defekt ist. Wegen der hohen Kosten wurde die
Anlage notdürftig repariert. Alle
Heizkörper müssen wieder mit mechanischen Thermostaten ausgerüstet werden.
- der vom Rat genehmigte
Gasanschluss für die Erneuerung der Heizungsanlage auf das Jahr 2016 verschoben wird. Grund
hierfür ist, dass die Verbandsgemeinde im kommenden Jahr das
Feuerwehrgerätehaus ebenfalls mit einer neuen Gasheizung versehen möchte. Die Herstellungskosten für den Anschluss werden
mit der Verbandsgemeinde geteilt.
- Der Grüncontainer soll letztmalig
am 28. November gestellt werden.
- Das RWE hat angeregt, die gemeindeeigenen Tannen vor dem Anwesen
Becker in der Nassauer Straße zu entfernen.
- Die Gemeinde erhält eine einmalige
Entschädigung von 150 Euro für das Verlegen einer verstärkten Telefonleitung
über einige Meter Gemeindegrund.
- Sachstand Außengebietsentwässerung
“Rote Erde“ sowie Entwässerung Wiesengraben unterhalb der Bebauung Nassauer
Straße: Die geplanten Baumaßnahmen werden verschoben. Es besteht weiterer
- Der Winterdienst wird wieder durch
die Firma Giehl, Kirburg gewährleistet.
- Aus gegebenem Anlass wurden zwei
Hinweisschilder am Friedhofseingang erneuert. Es handelt sich hierbei um das
Verhalten auf dem Friedhof (Friedhofsordnung) sowie ein Verbotsschild, dass
Hunde auf dem Friedhof untersagt sind.
- Über ein Schreiben der
Kommunalaufsicht. Hier wurden erneut Anschuldigungen und Falschbehauptungen der
Fraktion “Farbe für Mörlen“ gegenüber dem Ortsbürgermeister zurückgewiesen.
- Die Aktion “Für jedes neugeborene
Kind einen Baum“ findet am 14.11.2015 statt.
Nichtöffentlicher
13: Jagdangelegenheiten
Hier wurde über die neu zu vergebene
Jagdverpachtung ab dem Jagdjahr 2016 beraten.
14: Pachtangelegenheiten
Hier wurde über die Befriedung zweier Gewässer
Anlässlich des 9. Heimat u. Erntedankfestes
wird wieder eine Doppel CD mit dem Film und den Bildern vom Festumzug
angeboten. Der Preis beträgt 9,90 Euro. Reservierungen sind ab sofort während der Sprechstunde dienstags, 19.00 – 20.30 Uhr möglich.
Sicherlich ist dies auch eine schöne Geschenkidee für das bevorstehende
Weihnachtsfest. Thomas Ax, Ortsbürgermeister
Bürgerinformation über die Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats vom 31. August 2015
Anerkennung der DringlichkeitDer Rat stimmt der Dringlichkeit zu.
FriedhofsangelegenheitenEinem Antrag auf derzeit nichtsatzungsgemäßer Bestattung wird stattgegeben. Hiermit wird der Rat sich in einer der nächsten Sitzungen erneut beschäftigen müssen um eine Satzungsänderung zu beschließen.
VerschiedenesDer Vorsitzende Informiert:Die Heizungsanlage im Bürgerhaus ist defekt hier sind Kosten von rund 1.500,- € zu erwarten.Die Sanierungsarbeiten in der oberen Gemeindewohnung sind abgeschlossen. Der Kostenrahmen hierfür konnte eingehalten werden.Als weitere Maßnahme spricht sich der Rat für eine Erneuerung der vier Kellerfenster sowie die Sanierung der Kellerräume aus. Die Arbeiten werden durch einen gemeindebediensteten ausgeführt.Da sich nur ein Bewerber für die Hausmeisterstelle im Bürgerhaus gemeldet hat wird die Verwaltung beauftragt diese Person auch einzustellen.Die Zuschussanträge zur Sanierung des Bürgerhauses sind fertig und wurden bei den zuständigen Behörden eingereicht.Der 1. Beigeordnete Thomas Mockenhaupt berichtet über die Ergebnisse der letzten BauausschusssitzungDer Vorsitzende dankt den beiden Beigeordneten, dem Rat sowie den Ausschussmitgliedern für die geleistete Arbeit wehrend der Vertretung des Ortsbürgermeisters.
Thomas Ax, Ortsbürgermeister Bürgerinformation über die Bauausschusssitzung vom 13. August 2015
Der Bauausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13.8.2015 folgende Beschlüsse gefasst:
Das Planungsbüro Jürgen Mudersbach bekommt den Auftrag nach Erstellung der Kostenschätzung für die energetische Sanierung des Bürgerhauses, Anträge für Sanierungszuschüsse aus dem Bund-Länder-Konjunkturpaket, hilfsweise aus dem Investitionsstock des Landes vorzubereiten und nach Besprechung mit der Verwaltung, einzureichen.
Die Firma Eckel aus Höhn bekommt den Auftrag eine Laustsprecheranlage nach Angebot auf dem Friedhof zu installieren
Die Firma Andreas Held bekommt den Auftrag, nach Vorprüfungen durch die VG-Werke den Graben unterhalb Mühlenweg herzurichten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Interessen der Anlieger gewahrt bleiben. Die Kosten teilen sich Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde.
Bürgerinformation über
die Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte der Vorsitzende
Thomas Mockenhaupt Ratsmitglied Tobias Mintkewitz nachträglich im Namen von
Gemeinderat und Ortsgemeinde zu dessen 40. Geburtstag.
Ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der
Vorsitzende, dass In der Bürgermeisterbesprechung der 1. Beigeordnete der VG
Bad Marienberg, Andreas Heidrich über eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht
informiert hat. Danach sollen Auftragsvergaben grundsätzlich im
nichtöffentlichen Teil behandelt und die Ergebnisse neutral bekannt gegeben
werden. Daher. In Zukunft werden daher diese Punkte im nichtöffentlichen Teil beraten
und auch Ausschussberatungen mehrheitlich nichtöffentlich stattfinden, wenn
Beratungen und Beschlussfassungen zu Auftragsvergaben auf der Tagesordnung
Niederschrift vom 12. Juni 2015
Der Rat genehmigt die Niederschrift von 12. Juni 2015 mit
einer vom Vorsitzenden beantragten Korrektur in der Überschrift. Eine von
Ratsmitglied Wahlen beantragte Änderung fand in namentlicher Abstimmung keine
Der Gemeindeverwaltung lagen keine schriftlichen Fragen vor.
In der Sitzung wurden keine Fragen gestellt.
Der Vorsitzende informiert über folgende Themen:
Die Grüncontainer-Termine werden gut angenommen.
Die erste Rechnung ist auch schon da und beläuft sich für die Abfuhr im Juni
auf 246,57 €. Bei der Juli-Abfuhr war der Container deutlich voller, ich denke,
dieser Preis wird der Maßstab für die Ermittlung der Jahreskosten sein können.
Allerdings ist wieder Fremdmaterial im Container gefunden worden. Blaue Säcke
haben nichts in dem Grünschnitt zu suchen und können die Abfuhr deutlich teurer
machen. Großer Dank den Gemeindearbeitern die das Fremdmaterial gesehen und aus
dem Container entfernt haben. Der nächste Termin Grüncontainer ist der 22.
August 2015. Dank an dieser Stelle ebenfalls Anny Strunk und
Erika Häring, die rund 25 Jahre die Beete und den Rasen der gemeindeeigenen
Fläche vor ihren Häusern gepflegt haben und dies aus Altersgründen nicht mehr
können. Die Gemeinde wird sich in der kommenden Woche noch einmal extra mit
einem kleinen Präsent bedanken.
Es wurde erneut eine Reparatur am Dach des
Bürgerhauses fällig, die von der Firma Kohlhaas in Nauroth fachmännisch
ausgeführt wurde. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 515 €.
Abschließend großer Dank an die Vereine und die
Bürgerinnen und Bürger die sich ehrenamtlich bei der Kirmes engagiert haben.
Durch den Ausfall des „Kirmesorganisators“ Thomas Ax wurden die Vertreter ins
kalte Wasser geschmissen, aber mit Hilfe aller bewährten und erfahrenen Kräfte
konnte die Kirmes erfolgreich abgehalten werden. Hierbei erneut großes Lob an
die neuen Chefinnen der Kirmesjugend, Julia Füllenbach und Tanja Eckhoff, die
gemeinsam mit der Kirmesjugend eine tolle Arbeit gemacht haben.
Bei der Abgrenzung des Sanierungsgebiets wurde
eine Ecke in Mörlen unabsichtlich ausgelassen. Die Anwohner des Kirchwegs 7
baten darum mit aufgenommen zu werden. Nach Rücksprache mit Herrn Mohr von der
Verwaltung war dies zum jetzigen Stadium ohne Probleme möglich und wurde
Die Gemeinde ist von der VG mehrfach angehalten
worden, ihre Baugebiete endauszubauen. In Anbetracht der Tatsache, dass die
Kanäle im Haßelweg dringend zu sanieren sind, wird die Gemeinde Gespräche mit
der VG aufnehmen, die die Sanierung von Kanal/Wasser im Haßelweg, den Ausbau
Haßelweg alter Teil und den Endausbau des Baugebiets Haßelweg/Weinsgarten zum
Ziel haben werden. Rechtzeitig hierzu wird es dann Anwohnerversammlungen geben,
bei denen die Maßnahmen vorzustellen und zu besprechen sind. Realistisch wird für
Planung, Durchführung und Abrechnung der Zeitraum 2016 bis 2018 anzusetzen sein.
4. Beratung und Beschlussfassung Gasanschluss Bürgerhaus
Das Bürgerhaus wird an das Gasnetz angeschlossen. Der Verbandsgemeinde wird
gestattet, ihre Gasleitung für das Feuerwehhaus durch den Keller des
Bürgerhauses zu führen. Die Kosten für den gemeinsamen Leitungsabschnitt bis
zum Bürgerhaus teilen sich Ortsgemeinde und VG.
5. Beratung und Beschlussfassung über Lautsprecheranlage Friedhof
Es wird eine neue Beschallungsanlage auf dem Friedhof installiert. Nach
Vorlage von Vergleichsangeboten erfolgt die Auftragsvergabe in einem der
6. Beratung und Beschlussfassung Grabeinfriedung Friedhof
Die Ortsgemeinde teilt sich einen Grabverbau mit der Ortsgemeinde Norken.
Die Anteiligen Kosten werden Norken überwiesen. Ebenso teilt sich die
Ortsgemeinde eventuell anfallende Reparaturen mit der Ortsgemeinde Norken.
Für die Rasenpflege, die Treppenhausreinigung, Kehren und Winterdienst von
Zuwegungen und Straße am Gemeindewohnhaus wird ein Gemeindemitarbeiter
eingestellt. Die Kosten tragen die Mieter über die Nebenkostenverordnung und
die jährliche Abrechnung. Die Pflege des Platzes in der Nassauerstraße/Mühlenweg
wird zukünftig von den Gemeindearbeitern durchgeführt.
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung Mörlen einen
Grundstückstausch hinter dem Sportplatz mit dem Antragsteller zu verhandeln.
9. Beratung und Beschlussfassung Ehrungen
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Ratsmitglieds Thomas Mockenhaupt –Wählergruppe
Ax- zu, einen verdienten Bürger mit dem Wappenteller der Ortsgemeinde
Einen Grundstücksverkauf von Privat an Privat in
der Gemeinde Mörlen
Die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder
über Beratungsinhalte in nichtöffentlichen Sitzungen
Den Sachverhalt „Einschreibebrief“ eines
Ratsmitglieds an die Ortsgemeinde Mörlen
11. Pachtangelegenheiten
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung Mörlen mit dem
Jagdpächter den neuen Vertrag nach Vorgaben des Rats zu verhandeln.
Bericht über die nichtöffentliche Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats vom 17. Juli 2015
Der Gemeinderat nahm in nichtöffentlicher Sitzung den Bericht über die Kündigung der Hausmeisterin entgegen und stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Neubesetzung zu. Eine neue Benutzungsordnung des Bürgerhauses für die Vereine wurde besprochen.
Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2015
Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift vom 11. März 2015 ohne Änderungen.
Der Gemeindeverwaltung lagen zwei schriftlich eingereichte Fragen vor. Die
Frage einer Bürgerin musste von der Verwaltung zurückgewiesen werden, da sie
sich offensichtlich nicht mit Verwaltungshandeln beschäftigte. Die Frage eines
Bürgers zum Heckenschnitt am Friedhof und zu Aussagen von Thomas Ax
beantwortete die Verwaltung mit dem Hinweis auf die ausführliche Stellungnahme
zum Entscheidungsprozess, die im Gemeinderat bereits besprochen worden ist.
Debattenbeiträge im Rat und in den Ausschüssen kommentiert die Verwaltung
ebenso wenig wie Aussagen, die außerhalb der Gremien durch Ratsmitglieder oder
den Bürgermeister getätigt werden. Eine mündlich gestellte Frage durch einen
weiteren Bürger zum selben Themenkomplex wurde vom Vorsitzenden mit dem Hinweis
auf die gegebene Stellungnahme beantwortet.
der Ortsgemeinde zu aktuellen Gegebenheiten
Der Vorsitzende berichtete über die Sitzungen des Bauausschusses und die
gemeinsame Sitzung von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss. Er
informierte über die beschlossenen Vergaben und den jeweiligen Stand der
Bauausführung. Im Einzelnen ging es durch die mit dem Haushalt bereits
beschlossenen Maßnahmen Sanierung Grillhütte, Ausbesserungsarbeiten an den
Gemeindestraßen, Abschluss der Arbeiten am Parkplatz vor dem Sportplatz und die
Renovierung der Gemeindewohnung. Der Vorsitzende informierte den Rat, dass eine weitere Beschwerde über
Bürgermeister und Gemeindeverwaltung wegen der Durchführung der
Einwohnerfragestunde und der Behandlung des Tagesordnungspunkts
„Raumordnungsplan“ bei der Kommunalaufsicht bearbeitet worden ist. Sie endete
mit dem Ergebnis, dass die angeführten Punkte nicht zu beanstanden sind und die
Kommunalaufsicht des Westerwaldkreises keine Notwendigkeit sieht, gegen Herrn
Ortsbürgermeister Thomas Ax oder die Ortsgemeinde Mörlen tätig zu werden.
Abgrenzung möglicher Sanierungsgebiete nach §142 BaugesetzbuchMit der Ausweisung von Sanierungsgebieten
nach §142 Baugesetzbuch verknüpft die Ortsgemeinde die Hoffnung, dass die
Immobilien im alten Ortskern von ihren Besitzerinnen und Besitzern mit Hilfe
von steuerlichen Erleichterungen, saniert werden. Außerdem könnten Gebäude
innerhalb des Sanierungsgebiets für mögliche Käufer durch die steuerlichen
Erleichterungen bei der Sanierung, attraktiver werden. Der Bauausschuss hat in
seiner Sitzung vom 3. Juni die Notwendigkeit einer Ausweisung möglicher
Sanierungsgebiete vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat die Ausweisung eines
solchen Gebiets. Ebenso hat der Bauausschuss sich mit der Abgrenzung dieses
Gebiets befasst und empfiehlt dem Rat die in der Karte dargestellte Lösung. Die
Gemeindeverwaltung hat in einem weiteren Kartenentwurf die in ihren Augen
Mindestgröße des Gebiets vorgestellt. Die Kosten für die Erstellung werden
derzeit mit rund 500€ pro Hektar angegeben. Das Büro Kern-Plan wird mit unserer
Abgrenzung arbeiten und uns ein konkretes Angebot vorlegen. Die Verwaltung wird
in Absprache mit Bürgermeister Jürgen Schmidt die Bürgerinnen und Bürger nach
Vorlage der Unterlagen durch Kern-Plan im Herbst zu einer Bürgerversammlung
einladen und dort die Vorteile der Ausweisung den Einwohnern unserer Gemeinde
präsentieren. Der Rat bekundet Interesse an der Ausweisung eines
Sanierungsgebiets gemäß §142 Baugesetzbuch in den Grenzen, die der Bauausschuss
Quelle am Rand des Baugebiets „Thomasfeld“In der Dezembersitzung 2014 wurde die
Notwendigkeit der Maßnahme vom scheidenden Werkleiter Wiederstein dargestellt
und das Vorhaben erläutert. Es geht um die Ableitung von Oberflächenwasser an
der Wohnbebauung vorbei um dieses Fremdwasser nicht in die Kläranlage gelangen
zu lassen. Eine Kostenschätzung für diese Maßnahme ergab einen Betrag von
36.000 €. Verhandelt wurde eine Kostenteilung von je 1/3 Gemeinde Mörlen,
Gemeinde Langenbach und Verbandsgemeindewerke. Die Ortsgemeinde Mörlen hat
ihren angenommenen Anteil von 12.000 € im Haushalt 2015 veranschlagt. Zwischenzeitlich
hat ein Vor-Ort-Termin der Beigeordneten Mockenhaupt und Hauft mit dem neuen
Werkleiter Herrn Hombach und dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Langenbach,
Schneider, stattgefunden. Außerdem ist die Ausschreibung durch die VG erfolgt.
Es wurde dem möglichen Lauf des Wassers gefolgt und mögliche Alternativen
vorgebracht und besprochen. Es war zu erkennen, dass diese Maßnahme ohne
Alternative ist, da die VG-Werke sonst den Einlauf „Rote Erde“ abdichten würden
und das Wasser unkontrolliert ins Wohngebiet gelangen könnte. Die Ausschreibung
hat ergeben, dass die Maßnahme nur noch knapp 24.000€ kosten wird und sich
somit der Gemeindeanteil auf noch 7.659,67 € reduziert, die der Gemeinderat
und Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Auf der Lehmkaute“
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage, die über die
Verbandsgemeindeverwaltung zur Vorbereitung der Beschlüsse zugeleitet wurde. Es
wurden die Einwände, die noch eingegangen sind, abgearbeitet und in der Vorlage
vorbereitet. Gemäß § 22 nehmen die Ratsmitglieder Christian, Hauft, Weyand und
der Vorsitzende Mockenhaupt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die
Sitzungsleitung wurde dem dienstältesten Ratsmitglied Dieter Schuster
übergeben. Ratsmitglied Klaus-Peter Wahlen verzichtete auf die Teilnahme an der
Beratung und Beschlussfassung und verließ den Sitzungssaal. Zu den inhaltlichen
Details wird auf die Anlage verwiesen. Der Gemeinderat setzte sich mit den
während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§4 Abs. 2 BauGB)
vorgebrachten Stellungnahmen und folgte den Beschlussvorschlägen jeweils mit 4
Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Abschließend fasste der Gemeinderat ebenfalls
mit 4 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den Satzungsbeschluss. Tagesordnungspunkt
7: Antrag Jürgen Hauft, Wählergruppe Ax Ehrenamtseinsatz in der Gemeinde
Ratsmitglied Jürgen Hauft bittet in seinem Antrag um Unterstützung bei
seinem Vorhaben, ehrenamtliche Arbeitseinsätze in der Gemeinde zu koordinieren.
Es gebe viele kleinere Baustellen, die man mit vereinten Kräften in
Eigenleistung in Angriff nehmen könne und somit der Gemeinde nur die
Materialkosten übrig blieben. Beispielhaft wurden Arbeiten am Spielplatz, das
Reinigen der Gullis oder andere kleinere Handwerksarbeiten genannt zu der man
Schreiner, Elektriker, Mauer, Dachdecker, Landschaftsbauer uvm. sicherlich gut
Der Rat beschließt den Ehrenamtseinsatz zu unterstützen, die notwendigen
Gerätschaften und das Material zur Verfügung zu stellen und durch Aufrufe im
Wäller Blättchen und in der Gemeindezeitung einsatzwillige Bürgerinnen und
Bürger, nicht nur rüstige Senioren, zum Mitmachen zu animieren. Die Gemeinde
organisiert, analog zum Tag der Umwelt im Anschluss an die Einsätze einen
8: Antrag Dieter Schuster, Wählergruppe Ax: „Einen Baum zur Geburt“Ratsmitglied Dieter Schuster stellt für die
Wählergruppe Ax den Antrag , eine Streuobstwiese mit heimischem Halbstamm
anzulegen und für jeden Neugeborenen der Gemeinde einen Baum zu stiften und mit
Namensplakette und Geburtsdatum zu versehen. Die Gemeindeverwaltung begrüßt und
unterstützt diesen Antrag und schlägt als ein erstes Grundstück die
gemeindeeigene Wiese hinterm Bürgerhaus, auf der früher der Kinderspielplatz
war, vor. Da die Gemeinde einen defizitären Haushalt hat, schlägt die
Verwaltung zur Gegenfinanzierung vor, die Mitgliedschaft im Förderverein
Wildpark Bad Marienberg zu kündigen und zukünftig das Geld für das Programm „Einen
Baum zur Geburt“ zu verwenden.Die Eltern werden angeschrieben. Es wird ihnen
das neue Programm der Gemeinde vorgestellt, sie werden zur Teilnahme und zum
Aussuchen einer Obstsorte eingeladen. Pflanztermin wird im Herbst sein. Diesen
Vorschlägen gibt der Gemeinderat seine Zustimmung
Das Einsammeln der Weihnachtsbäume durch die Jugendfeuerwehr hat einen
Spendenbetrag von 250 Euro erbracht, den die Feuerwehr für den Spielplatz der
Ortsgemeinde zur Verfügung stellen möchte. Die Anschaffung einer Netzschaukel
ist bereits mit dem Haushaltsplan beschlossen. Dieser Betrag kann mit in die
Anschaffung dieses Spielgeräts fließen. Bezüglich der Anschaffung der Schaukel
legt die Verwaltung den Gremien nach der Sommerpause entsprechende Vorschläge
vor. Der rat genehmigt die Annahme der Spende.
und Beschlussfassung weiteres Verfahren Grüncontainer
Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss haben in der gemeinsamen
Sitzung beschlossen, dass die frühere Praxis, den Grüncontainer unkontrolliert
an seinem Platz wieder aufzustellen, im Hinblick auf das Haushaltsdefizit von
rund 85.000 Euro nicht mehr zu finanzieren ist. Diese freiwillige Leistung der
Gemeinde kostet im Jahr mit allen Nebenkosten rund 5.000 Euro. Die Verwaltung
hatte die Aufgabe, Alternativen zu prüfen und diese dem Rat vorzustellen. Die
Gemeindeverwaltung stellte dem Rat unterschiedliche Modelle vor, die kontrovers
diskutiert wurden bis man sich auf ein – vorläufiges Verfahren mehrheitlich
verständigen konnte. Ziel der Gemeindeverwaltung ist es, mindestens die Kosten
zu halbieren. In seiner nächsten Sitzung wird die Gemeindeverwaltung die
Erfahrungen, die mit dem Verfahren gemacht wurden, berichten und den Rat
gegebenenfalls um Nachsteuern bitten. Der Rat beschließt, beginnend mit dem 20.
Juni 2015 vorübergehend einen Umlauf des Grüncontainers an einem Samstag im
Monat zu bestellen und diesen Termin jeweils im „Wäller Blättchen und auf der
Homepage zu veröffentlichen. Kenntnisgaben/Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte, dass:
das Stromkabel am Bürgerhaus um 60 cm tiefer in
die Erde gelegt wurde. bei den Baggerarbeiten auch das Telefonkabel
abgerissen wurde, der Schaden mittlerweile behoben und die Gemeinde erreichbar
die Gemeinde wird vor dem Bürgerhaus dort wo
jetzt der Schaden war, einen Streifen mit Bordsteinen setzen und den Kies, der
um das Feuerwehrhaus gelegen hat, verwerten.
einem Interessent für unser Kopfsteinpflaster
dieses für 28€ Tonne angeboten wurde.
die Bauarbeiten am Dach der Grillhütte durch
Dachdecker Uwe Kohlas abgeschlossen wurden und der Kostenrahmen eingehalten
die Arbeiten der FA Utsch im Wohnhaus kommende
Woche abgeschlossen werden. Trockenbau und Abrissarbeiten werden durch die Gemeinde
in Eigenleistung durchgeführt. Restposten Fliesen für den Flur und die Küche
sind angeschafft und werden ebenfalls in Eigenleistung eingebaut. FA Neeb und
Weyand kommt die Tage um die Rahmen auszumessen und die Türen einbauen.
die Arbeiten der FA Held im Laufe der nächsten
Woche stattfinden werden. In der Schulstraße werden wir dafür die Einfahrt
kurzfristig sperren.
die Schlussrechnung Forstbauhof gekommen ist.
Gesamtkosten sind 183.715 € der Gemeindeanteil liegt bei 12.253 €. Im Letzten
Jahr haben wir schon 11.620 € gezahlt, Unsere Schlussrate ist dementsprechend
633 Euro.
auf Veranlassung der Verbandsgemeinde
Ortsbürgermeister Thomas Ax 40 Bäume der Gemeinde für das Baumkataster gemeldet
hat. Ratsmitglied Wahlen wurden
Auskünfte zur Umzäunung des Gastanks und zur Absicherung der Böschung am
Feuerwehrgerätehaus erteilt und für weitere Informationen an die
Verbandsgemeinde verwiesen. Zwei Fragen der Fraktion wurden schriftlich zur
Im nichtöffentlichen Teil wurde über Vertragsangelegenheiten
mit Bürgern der Gemeinde, die Jagdpacht und einen Antrag auf Grundstückstausch
in Sportplatznähe beraten.
Thomas Mockenhaupt, 1.
Bürgerinformation zur Bauausschusssitzung vom 3. Juni 2015
Beratung Sockelsanierung GrillhütteIn den
letzten Wochen sind viele verschiedene Varianten besprochen worden. Der
Beigeordnete Hauf und Ratsmitglied Schuster erklären sich bereit, die Sanierung
federführend in die Hand zu nehmen und in Eigenleistung mit ehrenamtlichen
Helfern durchzuführen. Bis 1000 Euro wird der Ortsbürgermeister bzw. der
Beigeordnete die Materialbestellung beauftragen. Mögliche Mehrkosten bei
Holzbestellung o.ä. werden durch den Bauausschuss – auch in der Ferienzeit – in
einer kurzfristig einzuberufenden Sitzung entschieden. Gleichzeitig sind die
vier Balken am Grillplatz zu erneuern.
Teerarbeiten Nassauerstraße, Einfahrt Hausnummer 42Nachdem der Bauausschuss und der Haupt- und
Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung am 14. Mai 2015 um Klärung noch offener
Fragen und Vertagung gebeten hat, konnte die Verwaltung die aufgeworfenen
Fragen klären und dem Ausschuss vortragen. Die Anwohner sind bereit 50% der
entstehenden Kosten für das Teeren der Einfahrt auf dem Gemeindegrundstück zu
tragen. Die Firma Held hat die Arbeit zum Festpreis 1.100€ angeboten. Die Gemeinde beauftragt die FA Held zum Festpreis von 1.100 Euro inkl. Steuer
die ca 12 qm zu teeren und mit Randsteinen zu begrenzen. Die Gemeinde wird
beauftragt, vor der Vergabe die Vereinbarung mit der Familie Schmidt
abzuschließen, die die Kostenbeteiligung von 550 € beinhaltet.
Beratung und Beschlussfassung Beschlussfassung
über die Abgrenzung möglicher Sanierungsgebiete nach §142 BaugesetzbuchDem Bauausschuss wurden zur Vorbereitung die
Präsentation von Kern-Plan und eine Karte der Gemeinde ausgehändigt. Der
Vorsitzende erläuterte daraufhin kurz den Sachverhalt. Im Kern geht es der
Gemeinde darum, den alten Ortskern zu attraktivieren indem man Eigentümern im
Sanierungsgebiet, aber auch Kaufinteressenten von Häusern in dem Gebiet
steuerliche Anreize zur Sanierung von Immobilien schafft. Die Kosten für die
Sanierungssatzung werden derzeit auf 500€/Hektar geschätzt. Der Bauausschuss hat die Notwendigkeit einer
Ausweisung möglicher Sanierungsgebiete vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat
die Ausweisung eines solchen Gebiets. Ebenso hat der Bauausschuss sich mit der
Abgrenzung dieses Gebiets befasst und empfiehlt dem Rat die in der Karte
dargestellte Lösung. Die Gemeindeverwaltung sagt zu, dass sie in
Absprache mit Bürgermeister Jürgen Schmidt die Bürgerinnen und Bürger zu einer
Bürgerversammlung zu diesen Thema einladen und dort die Vorteile der Ausweisung
den Einwohnern unserer Gemeinde präsentieren wird. Der Ausschuss empfiehlt die Ausweisung eines
Sanierungsgebiets gemäß §142 Baugesetzbuch in den Grenzen, die der beiliegenden
Karte zu entnehmen sind. Die Gemeinde wird gebeten, eine erste Information im
Wäller Blättchen zu veröffentlichen mit dem Ziel, dass bis zur Ausweisung keine
Sanierungen begonnen werden, die anschließend nicht ins Programm aufgenommen
und Beschlussfassung über Gasanschluss Bürgerhaus MörlenDie Verbandsgemeinde wird das Feuerwehrhaus an
die Gasleitung anschließen wollen. Die Rhenag ist da gewesen und hat der
Gemeinde und der Verbandsgemeinde zwei Angebote abgegeben. Der Anschluss bis
zum Bürgerhaus soll rd. 3000 Euro und hinterm Haus rd. 2800 Euro. Im Haus sind
ebenfalls noch Installationsarbeiten zu veranschlagen. Der Bauausschuss befürwortet den Anschluss des
Gebäudes an die Gasleitung. Er bittet die Verwaltung mit der Verbandsgemeinde
die Kostenverteilung zu verhandeln und schlägt vor, dass von der Gasleitung bis
ins Haus die Gemeinde und die Verbandsgemeinde sich die Kosten teilen und alle
anderen anfallenden Kosten (Installation im Haus und Weiterführung der Leitung
durch den Kirmesplatz) von der VG zu tragen sind. In Kenntnis des Zustands der Ölheizung im
Bürgerhaus bittet der Bauausschuss die Verwaltung, Kostenvoranschläge für die
Modernisierung der Heizung im Bürgerhaus einzuholen. Es wurde kein Beschluss gefasst.
Im nichtöffentlichen Teil wurde ein Grundstückstausch vorberaten.
Bürgerinformation zu HuFA und Bauausschusssitzung vom 14. Mai 2015
Auftragsvergaben GemeindewohnhausNachdem das
Angebot der Firma Utsch in der Bauausschusssitzung am 07.05.2015 geprüft wurde,
empfiehlt der Ausschuss, den Auftrag an dieses Unternehmen zu erteilen. Auftragsvergaben GrillhütteNachdem die Angebote der Firmen Kohlhas und Häbel in der
Bauausschusssitzung am 07.05.2015 geprüft wurde, empfiehlt der Ausschuss, den Auftrag
an das Unternehmen Kohlhas zu erteilen. Der Haupt- und Finanzausschuss vergibt den Auftrag für die Erneuerung
der Dacheindeckung an die Fa. Uwe Kohlhas, Nauroth zum Angebotspreis von
6624,09 €.
Auftragsvergaben von StraßenreparaturenNachdem sich der Bauausschuss mit der Thematik beschäftigt hat, und das Angebot der Firma Held geprüft wurde,
empfiehlt der Ausschuss den Auftrag an das Unternehmen Held zu erteilen. Die Ausschüsse beauftragt die Fa. Held, Norken mit den
Straßenreparaturarbeiten in den Einfahrtsbereichen Schulstraße und
Altenklosterstraße zum Angebotspreis von 1.800,--2.000€. Ebenfalls
sollen die Rinnen in den Fußwegen Nassauer Straße entfernt werden und geteert
werden. Die Kosten hierfür wurden auf 500-600 € geschätzt.Ein
Angebot für das Teeren des Einfahrtsbereiches über dem Gemeindegrundstück vor
dem Anwesen Schmidt in der Nassauerstraße 42 soll eingeholt werden. Nach Aussage des Mitgliedes D. Schuster wurde bei der Baugenehmigung ein
Zuschuss von 500,- € bereits bewilligt. Dieses
kann zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollzogen werden und muss geprüft werden. Der
Vorsitzende bittet diesen Punkt bis zur Klärung zu vertagen.
Tiefer legen des Hauptstromkabels am
BürgerhausDas Hauptstromkabel wurde bei Bauarbeiten im Außenbereich beschädigt.
Dieses lag nur ca. 15 Zentimeter unter der Erde. Es wurde im Zuge der
Umbaumaßnahmen, (Schule zum Bürgerhaus/Abtragen des Schulhofs) wahrscheinlich
bei den Erdarbeiten nicht berücksichtigt). Die Ausschachtungsarbeiten werden durch die Gemeindearbeiter
durchgeführt. Eine Kernlochbohrung soll die Firma Utsch herstellen. Kosten für
die neue Verkabelung werden vom RWE getragen.
Wiederbereitstellung eines GrünabfallcontainersNachdem im aktuellen Haushalt ein Haushaltsfehlbetrag von ca. 85.000,- €
zu erwarten ist und derzeit keine zusätzlichen Einnahmen, die die Gemeinde
entlasten und das Angebot für die Bürger verbessern helfen könnten in Sicht
sind, hat sich die Verwaltung entschieden alle freiwilligen Serviceleistungen
der Gemeinde für unsere Bürgerinnen und Bürger zu überprüfen. Die Kosten für einen Container für Grünabfälle belaufen sich jährlich auf
rund 5.000,- €. Die beiden Ausschüsse können unter den bisherigen Bedingungen einer
Wiederbereitstellung eines Containers nicht zustimmen. Dieser Punkt wird
vertagt um nach weiteren Entsorgungsalternativen zu suchen.
Verkauf von PflastersteinenDie Firma Holger Leiß, Großseifen hat Interesse an den gemeindeeigenen
Pflastersteinen bekundet. Der Fa.Leiß wurde der, einst durch den Gemeinderat
festgelegten Preis von 30,- € m², mitgeteilt. Herr Leiß fragt an, ob bei
Komplettabnahme eine Preisreduzierung erfolgen könnte. (Geschätzte 80 – 90 m²). Der Vorsitzende wird mit den Verhandlungen beauftragt. Ein Verkauf unter
25,- € soll jedoch nicht erfolgen.
/ Verschiedenes- Der Vorsitzende
informiert über die vor einer Woche stattgefundenen Bauausschusssitzung und
deren Auftragsvergaben.- Nach
Ablehnung des Haushaltsplanes durch die Fraktion „Farbe für Mörlen“ wurde bis
heute keine Alternative zur Einnahmenverbesserung der Gemeinde eingereicht.- Verhandlungen
für einen Gasanschluss des Feuerwehrhauses und Bürgerhauses sind geführt
worden. Die Kosten belaufen sich auf rund 3.000,- €. Über die weitere
Vorgehensweise muss mit der V.G. noch gesprochen werden.-Zu den
erneuten kommunalaufsichtlichen Beschwerden seitens des Fraktionsvorsitzenden
„Farbe für Mörlen“ sowie eines Mitgliedes der Interessengemeinschaft „Farbe für
Mörlen“ wird der Vorsitzende in der nächsten Gemeinderatssitzung eine öffentliche Stellungnahme abgeben. Thomas Ax, Ortsbürgermeister Bürgerinformation zur Bauausschusssitzung vom 7. Mai 2015
und Beschlussfassung Sanierung GemeindewohnhausNachdem die verschiedenen
Angebote geprüft wurden, empfiehlt der Ausschuss dem HuFA der Firma Utsch den
Auftrag für die Elektrik zum
Angebotspreis von 5492.80 € und zu erteilen. Der Firma Neeb&Weyand
erteilt der Bauausschuss den Auftrag in der Wohnung im Obergeschoss die Türen
zum Angebotspreis von 2.613,82 € inkl. Mwst. zu erneuern.
Sanierung GrillhütteDie Angebote
der Firmen Kohlhas und Häbel wurden geprüft. Der Ausschuss empfiehlt dem HuFA,
den Auftrag an das Unternehmen Kohlhas zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung von StraßenreparaturenDer Ausschuss prüft das Angebot der Firma Held, die Straßenreparaturen
Schulstraße und Altenklosterstraße für 1800,- -2.000,- € zzgl. Mwst und die
Entfernung der Rinnen im Fußweg Nassauerstraße für 500 - 600,- € durchzuführen
und empfiehlt dem HuFA den Auftrag an das Unternehmen Held zu erteilen. Beratung und Beschlussfassung Neugestaltung
der Böschung am BürgerhausDer Vorsitzende informierte über die durchgeführten Maßnahmen seitens der
VG und in Ergänzung hierzu durch die Gemeinde. Die Informationen wurden
zustimmend zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
/ Verschiedenes- Der
Vorsitzende informierte kurz über den Sitzungstermin des HuFA.- Ratsmitglied
Mintkewitz regte an, den Heckenschnitt am Friedhof wieder ehrenamtlich
gez. Thomas Ax, Ortsbürgermeister	i.V. Thomas Mockenhaupt, 1, Beigeordneter
Bürgerinformationzur
Ratssitzung vom 11.03.2015
Nach Eröffnung der Sitzung und Verlesen der Tagesordnung
werden keine weiteren Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Der
Vorsitzende weist erneut darauf hin, dass während der Ratssitzungen keine
Tonaufzeichnungen gestattet sind.
Der Vorsitzende erläutert zunächst die Modalitäten zur
Einwohnerfragestunde. Der Verwaltung wurden im Vorfeld der Sitzung drei schriftlich formulierte Fragen eingereicht. Der Vorsitzende weist zwei der eingegangenen Fragen mit folgender
Begründung zurück:
Bei einer Frage handelt es sich um eine
Themenstellung, die sich auf einen nachfolgend zu behandelnden Tagesordnungspunkt
bezieht und daher auszuschließen ist.
Eine weitere Frage bezieht sich auf den Inhalt
eines Tagesordnungspunktes vom 05.02.2015 im nichtöffentlichen Teil. Somit ist
eine öffentliche Behandlung zurück zu weisen.
Fragestellung bezieht sich auf die Erneuerung des Belages für den Parkplatz am
möchte wissen, warum die durchgeführte Baumaßnahme teurer geworden ist und
zweifelt die Sinnhaftigkeit der Maßnahme an, zumal die Gemeinde kein Geld hat.
Hierzu gibt der Vorsitzende folgende
Stellungnahme ab:
des Bauvorhabens sind Probleme bei der Beschaffenheit des Untergrundes
entstanden, deshalb musste mehr Material eingebaut werden als ursprünglich
angenommen. Weiterhin wurde eine Fläche von ca.90 m² zwischen Straße und Tor, sowie entlang des Zaunes begradigt um
dem Platz ein vernünftiges Erscheinungsbild zu geben. Für Ausgleicharbeiten
wurde mehr Material benötigt. 10 Rohre für die Absperrung wurden einbetoniert.
Da alle Gerätschaften vor Ort waren und es sich anbot, entschied die Verwaltung
den Weg bis zu den Sportlerhütten und den Vorplatz der Grillhütte neu abzuschottern
um auch hier wieder ein attraktives
Erscheinungsbild herzustellen. Nach fachlicher Überprüfung der Rechnung hat der
Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 29.01.2015 die Mehrausgaben
genehmigt. Die angefallenen Kosten waren durch Haushaltsmittel im Haushalt 2014
gedeckt. Die Baumaßnahme blieb im Rahmen
der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel. Der Rat und alle Zuhörer wurden über diese Mehrausgaben bereits im
öffentlichen Teil der Sitzung am
05.02.2015 informiert.Zu der Geldfrage:
Bereits bei der Beschlussfassung zur Sanierung des Parkplatzes am
19.09.2014 dürfte jedem Ratsmitglied
klar gewesen sein, dass die Maßnahme keine 100 % Lösung darstellt.Würde die Gemeinde
über ausreichende Finanzmittel verfügen, hätte man sich sicherlich für Teer-
oder Pflasterarbeiten entschieden. Dies wäre mit einem zusätzlichen Finanzaufwand von ca. 30.000 € zu stemmen
Eine mündlich gestellte Frage bezog sich auf das
Freischneiden der Weihnachtsbaumkultur am Sportplatz. Die Gemeinde nimmt diese
Anregung auf und wird sich mit dem
zuständigen Förster in Kontakt setzen.
Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung Haushaltsatzung und Haushaltsplan
Vorbericht wurde dem Rat das positive Ergebnis des Jahresabschluss 2014 mitgeteilt.
Zur Gesamtfinanzierung des Haushaltes 2014 war eine Abnahme des Zahlungsmittelbestandes
in Höhe von 16.800,- Euro geplant. Durch eine positive Entwicklung der
Haushaltswirtschaft wurde eine Abnahme der Finanzmittel entbehrlich. Vielmehr
konnten diese sogar noch um rund 51.150 € erhöht werden. Zum Abschluss des
Haushaltsjahres 2014 verfügt die
Ortsgemeinde über liquide Mittel in Höhe
von 206.460,04 Euro. Die Finanzlage der Ortsgemeinde hat sich gegenüber dem
Vorjahr drastisch verschlechtert. Eine sogenannte freie Finanzspitze die für
weiterhin nicht vorhanden (50.200 € gegenüber 15.850 € im Vorjahr). Unter
Berücksichtigung der laufenden Ausgaben (z.B. Kreis- und Verbandsgemeindeumlage,
Fond Deutsche Einheit, Grundschulumlage, Unterhaltung Kindergarten,
Straßenbeleuchtung, Straßenunterhaltung, Straßenentwässerung, Unterhaltung der
gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen, etc.) der Ortsgemeinde sind dringend
anstehende Unterhaltungsmaßnahmen für 2015 beabsichtigt:
und Reparatur von Gemeindestraßen und Wegen 5.000,- €
des altes Feuerwehrgerätehaus 7.000,- €
am Kinderspielplatz 3.500,- €
des Denkmals 8.000,- €
Sportplatz 1.000,- €
der Parkplatzsanierung Sportplatz / Grillhütte 2.500,- €
Grillhütte 7.000,- €
Grundstücke und Instandsetzung von Ruhebänken 9.000,- €
eines Grabverbaus und Kauf einer neuen Lautsprecheranlage 4.000,- €
/ Ersatz fehlender Straßenschilder 2.000,- €
der zweiten Wohnung im gemeindeeigenen Wohnhauses 10.000,- €
am Bürgerhaus und der Außenanlagen 9.000,- €
weiterhin die Bereitstellung des Grünabfallcontainers 5.000,- €
Durchführung dieser geplanten Maßnahmen schließt die Haushaltsplanung mit einem
Minus von 76.000,- € ab.
wie die Sanierung der Brücke am Mühlengrund,
Endausbau der Straßen in den beiden Baugebieten,
sowie die dringende Teilsanierung der Altenklosterstraße
und der Schulstraße,
Der Haupt- und
Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.01.2015 mit dem umfangreichen Zahlenwerk des
Haushaltsplanes beschäftigt. Nach ausgiebiger Beratung über die einzelnen
Produktkonten empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Planes. Mit 9 Jastimmen, 1
Neinstimme und 3 Enthaltungen wird dem Haushaltsplan in seiner vorgestellten
Form zugestimmt. Der Reinertrag aus der Jagdnutzung wird nicht ausgezahlt. Er
ist im Haushaltsplan 2015
Tagesordnungspunkt 4: Auftragsvergabe
Deckensanierung Friedhofshalle
Die Decke der Einsegnungshalle weist deutliche Risse auf.
Eine Sanierung ist unumgänglich. Der Rat beschließt einstimmig die
Reparaturarbeiten von der Fa. Kappi, Nauroth zum Angebotspreis von 1.108,75 €
Tagesordnungspunkt 5: Fortschreibung
Flächennutzungsplan ( Teilbereich Windenergienutzung)
Der Vorsitzende setzt den Rat hinsichtlich eines
Schreibens an die Verbandsgemeinde Bad Marienberg in Kenntnis. Verfasserin ist
eine Mörlener Bürgerin. Diese hat darum gebeten ihr Anliegen und die
entsprechende Antwort in der Sitzung am
11.03.2015 der Öffentlichkeit zur
Kenntnis zu bringen.Das Schreiben bezieht sich auf die aktuelle Diskussion
rund um das Thema Windenergie. Der Text wird dem Rat und der Öffentlichkeit
vorgelesen, ebenso das Antwortschreiben der VG. Aufgrund der umfassenden Texte ist eine genaue
Veröffentlichung an dieser Stelle nicht möglich. Beide Schreiben werden der
Niederschrift vom 11.03.2015 beigelegt
und in den Veröffentlichungskästen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis
Die Gemeindeverwaltung nimmt im Anschluss Stellung zu
aktuellen Behauptungen der Interessengemeinschaft „Farbe für Mörlen“:
Die Verwaltung schließt sich vollinhaltlich der
Stellungnahme der VG an. Weiterhin
sollte sich die Interessengemeinschaft „Farbe für Neunkhausen und Mörlen“
einmal einigen, wieviel Anlagen lt. ihren Informationen gebaut werden sollen. Farbe für Mörlen
behauptet 26, in Neunkhausen ist die Rede von 30 Anlagen und auf der Homepage
der Farbe Neunkhausen sind in der Grafik 16 Windräder eingezeichnet. Was ist
dran an solchen Behauptungen und woher stammen diese Informationen? Auch die
Aussage Anlagen ständen weniger als 800m zur Wohnbebauung ist nicht nachvollziehbar. Woher stammen die
Angaben, dass die Pachtzahlungen um 2/3 gekürzt sind? Der Gemeindeverwaltung
liegen solche Informationen jedenfalls nicht vor. Der Vorsitzende fordert die Fraktion
auf, diese für die Meinungsbildung des Gemeinderates wichtigen Unterlagen in
der aktuellen Sitzung auf den Tisch zu
legen, damit auch die übrigen Ratsmitglieder, ganz im Sinne der von der Farbe
immer so hochgehaltenen Transparenz, den gleichen Wissenstand haben. Sollten
diese gar nicht existieren und nur
Behauptungen der Interessensgemeinschaft Farbe sein, muss davon ausgegangen
werden, dass man mit solchen Falschaussagen nur die Bürgerinnen und Bürger
verunsichern bzw. verängstigen will. Er bittet darum zur Wahrheit
zurückzufinden und damit aufzuhören, Horrorszenarien zu erfinden. Die Fraktion
legt ständig dar, was sie nicht will, Alternativen werden jedoch nicht benannt.
Die Gemeindeverwaltung steht weiterhin zur Ausweisung von Konzentrationsflächen
für Windenergie in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und hat keinen Grund,
nicht zu ihrem Vertrag mit Vento Ludens zu stehen. Der Gemeinderat wird gebeten darüber abzustimmen,
den Verbandsgemeinderat zur Wiederaufnahme der Planung aufzufordern, denn nur
dort liegt die Planungshoheit. Sollte es nach Abschluss der Planung zu
Bauanträgen kommen, werden Entscheidungen über Gesundheits- und Artenschutz
durch vertiefende Gutachten von der Genehmigungsbehörde (Kreisverwaltung)
durchgeführt. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass dieses eine sehr wichtige
Entscheidung für die weitere Zukunft von Mörlen ist. Auf lange Sicht werden die
Einnahmen der Gemeinde nicht besser. Hier ist eher eine Negativentwicklung zu
erwarten. Erspartes ist bei den anstehenden Pflichtaufgaben der Gemeinde ganz
schnell weg bzw. reicht überhaupt nicht aus. Man kann mit den schönsten Plänen
(Dorferneuerungskonzept erstellt mit der Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger) nichts anfangen, wenn das Geld für die Umsetzung fehlt. Liest man in
der Studie „Zukunftsinitiative 2030“ der VG Bad Marienberg, ist ganz klar
erkennbar wie düster es für Mörlen aussehen kann. (Weiterer Verfall des alten Ortskerns, Demografischer Wandel
der Bevölkerung, Leerstände von Häusern, marode Straßen und Wege, kein altersgerechtes
Wohnen, etc.). Man sollte auch nicht glauben, dass die Verwaltung all diese
Anstrengungen unternimmt um die Leute zu
ärgern. Zielsetzung ist vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass in Mörlen auch in
Zukunft die Lichter nicht ausgehen. Nach den Vorfällen in Fukushima haben sich
alle die Energiewende zum großen politischen Ziel gemacht. Mörlen allein wird
die Welt nicht retten, aber Mörlen kann ein Teil davon sein. Positiver
Nebeneffekt: der Gemeinde stünden finanzielle Mittel zur Verfügung, die zum
Wohl der Allgemeinheit investiert würden. Wer gegen die Fortschreibung stimmt,
stimmt auch gegen die zukünftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Freiwillige
Leistungen (Beispiel: Grüncontainer,
Schneeräumung, Unterstützung der Vereine, der Unterhaltung des Sportplatzes
oder die kostenlose Bereitstellung des Bürgerhauses) sind dann nicht mehr zu
leisten. Selbst bei den Pflichtaufgaben steht die Finanzierung in Frage. Die
Aussage: „es hat ja immer funktioniert“ entbehrt jeglicher Verantwortung. In
der anschließend heftigen Diskussion wird der Gemeindeverwaltung seitens der
Fraktion „Farbe für Mörlen“ der Vorwurf der Missachtung des Bürgerwohls und des
Bürgerwillens gemacht. Vorwürfe beziehen sich auch auf die Nichtbeachtung
gesundheitlicher Gefahren durch Windenergie und die Zerstörung unseres Waldes.
Weiterhin folgt der Vorwurf der Geldverschwendung und die Aufforderung
ehrenamtliche Tätigkeiten ins Leben zu rufen um Kosten für Gemeindearbeiter zu
sparen. Ausführungen des Rechnungsprüfungsvorsitzenden zur Ernsthaftigkeit der
finanziellen Lage der Ortsgemeinde werden mit Gelächter kommentiert. Die
Stimmung ist konfliktgeladen, mitunter persönlich verletzend. Um weitere
Eskalationen zu unterbinden ruft der Vorsitzende zur Abstimmung auf. Mit 9 Dafür Stimmen und 4 Gegenstimmen fordert der Rat die VG auf, die Fortschreibung
des Flächennutzungsplanes (Teilbereich Windenergienutzung) wieder aufzunehmen.
Tagesordnungspunkt 6: Kenntnisgaben /
Fraktionsvorsitzenden „Farbe für Mörlen“ geforderte Abrechnung zum
Gemeinderatsausflug nach Berlin und den Kosten des Mörlener Weihnachtsmarktes
werden ihm schriftlich zur Einsichtnahme vorgelegt.
Fa. Leiß möchte mit den Bauarbeiten hinter dem Bürgerhaus beginnen. Hierzu müssen
noch Bäume gefällt werden.
wurde angeregt auch den Fußweg zum Friedhof schneefrei zu halten.
hat der bisherige Schausteller der Mörlener Kirmes seinen Betrieb eingestellt.
Die Gemeindeverwaltung bittet um Mithilfe bei der Suche eines neuen Angebotes.
wird angeregt nochmals eine Geschwindigkeitsmessung am Ortseingang aus Richtung
Kirburg durchführen zu lassen.
nächste Treffen zur Vorbereitung des Heimat- u. Erntedankfestes findet am
18.03.2015 statt.
Sitzung des Gemeinderates vom 05.02.2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende
folgendes bekannt: Nach persönlicher Auffassung und Wunsch der Beschwerdeführer,
dass Top 8: Stellungnahme bezüglich einer Beschwerde (Baustraße im Baugebiet
Wiesenstraße / Haßelweg betreffend) im nichtöffentlichen Teil zu behandeln sei,
wird gebeten diesen als neuen Top 9 in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.
Diesem Wunsch wird bei einer Enthaltung statt gegeben.
Weitere Anträge zur
Veränderung der Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnungspunkt 1: Forstangelegenheiten
Betriebsergebnis 2013
Hier konnte ein
Überschuss von 23.205,- € erzielt werden.
Forstwirtschaftspläne 2015
Förster Carsten
Frenzel erläutert dem Rat den
Wirtschaftsplan 2015. Geplant ist ein Holzeinschlag von 960 Fm, Nachpflanzungen
von rund 1000 Pflanzen, Kulturpflege an rund 5000 Bäumen, sowie weitere kleinere
Maßnahmen wie Weginstandsetzung, Verbissschutz gegen Wild, etc.. Sollten die
Planungen in der beabsichtigten Weise durchgeführt werden, ist mit einem Minus
von rund 11.310,- € zu rechnen. Einstimmig
beschließt der Rat die vorgestellten Forstwirtschaftspläne 2015.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung der Niederschrift vom 18.12.2014
Gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindeordnung sind Einwendungen gegen
die Niederschrift spätestens bei der nächsten Sitzung zu erheben. Der Rat
entscheidet hierüber mit Mehrheit. Der
Vorsitzende und Schriftführer gibt bekannt: Bei der Auflistung der
Stimmberechtigten Ratsmitglieder wurde versehentlich Anja Löwe vergessen. Diese
war aber anwesend und ist mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste
eingetragen. Auf Nachfragen, ob es Einwände gegen die Niederschrift vom
18.12.2014 gibt, wird seitens des Vorsitzenden der Fraktion „ Farbe für Mörlen“
erneut in den Raum gestellt, dass diverse Abstimmungsergebnisse falsch wären. Dieses
wird jedoch seitens der Ratsmitglieder und dem Vorsitzenden zurückgewiesen. Seitens eines Ratsmitgliedes wird gebeten die
4 Wochenfrist zum Erhalt der Niederschrift einzuhalten. Auf Nachfragen des Vorsitzenden
hinsichtlich der zukünftigen Übernahme der Schriftführertätigkeit herrschte Stillschweigen. Mit zwei
Gegenstimmen und einer Enthaltung wird die Niederschrift vom 18.12.2014
genehmigt. Tagesordnungspunkt 3: Beitritt zur rheinland-pfälzischen Rahmenvereinbarung Jugendhilfe
der Vereinbarung ist es, einschlägig bestrafte Personen von neben- und
ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit fernzuhalten.
Deshalb soll ein erweitertes Führungszeugnis eingeholt werden, wenn dieses
aufgrund der Art, Dauer und Intensität des Kontaktes mit Minderjährigen
erforderlich ist. Der Rat beschließt einstimmig der Rahmenvereinbarung
beizutreten. Tagesordnungspunkt 4: Rechtsnachfolge Gas-Konzessionsvertrag von der Rhenag auf die
Einstimmig ist der Rat damit
einverstanden, dass die Westerwald-Netz GmbH gemäß §10 des Konzessionsvertrages
vom 19.12.2003 / 05.01.2004 als Rechtsnachfolgerin der Rheinische Energie
Aktiengesellschaft in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem vorbezeichneten
Vertrag eintritt. Es bestehen keine Bedenken gegen die finanzielle und
technische Leistungsfähigkeit der Westerwald-Netz GmbH.
Tagesordnungspunkt 5: 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde
Bad Marienberg (hier Zustimmung der Ortsgemeinden)
Der Vorsitzende erläutert dem Rat die verschiedenen
Änderungen im Flächennutzungsplan (Hier nur Städtebaulicher Teil). Es handelt
sich hier unter anderem um die Ausweisung von Baugebieten in verschiedenen
Ortsgemeinden, die Erweiterung verschiedener Industriegebiete, eine neue
gewerbliche Baufläche, die Umwandlung der alten Bahnstrecke Erbach Bad
Marienberg in den neuen Radweg sowie die Neudarstellung der südlichen
Umgehungsstraße Bad Marienberg. Da Mörlen mit keiner Änderungsmaßnahme
betroffen ist, stimmt der Rat bei drei Enthaltungen der vorgestellten 5.
Fortschreibung des Planes zu.
Tagesordnungspunkt 6: Genehmigung einer Spende
Beim Weihnachtsmarkt 2014 hatte eine Teilnehmergruppe Sägearbeiten
angeboten und Kartoffelklöße verkauft. Hierzu
erfolgt seitens der Gruppe ein Bericht in der 3. Ausgabe des Wäller Blättchen.
Der Vorsitzende dankt namentlich nochmals allen Spendern. Nach § 94 Abs.3 Satz 5 GemO genehmigt der
Rat einstimmig die Annahme der am 06.01.2015 eingegangenen Spende in Höhe von
180,- €. Diese ist zweckgebunden für die Anschaffung der neuen Rutsche am
Tagesordnungspunkt 7: Zuschussangelegenheiten (hier Teilnahme an einem
Jugendfußballturnier in Barcelona / Spanien)
Der Verwaltung liegt mit Datum vom 02.01.2015 ein Antrag des SV Mörlen (Abteilung Jugend) zur finanziellen
Unterstützung der o.g. Fahrt vor. Die Fahrt findet vom 27.03.- 02.04.2015 statt.
Die Kosten belaufen sich auf rund 7.000,- €. Diese sollen nach Abzug des
Eigenanteils der Teilnehmer (14 Jugendliche Spieler auf den Mörlener Verein
gemeldet) durch Sponsoren gedeckt werden. Da der Vorsitzende H. Fabig, schon einige
Spenden gesammelt hat und der Rat diese Aktion für eine tolle Sache hält, wird
sich die Gemeinde mit einen Zuschuss von 1.000,- € an der Reise beteiligen. Die
Abstimmung erfolgte einstimmig.
Tagesordnungspunkt 8: Kenntnisgaben / Verschiedenes Der
Am 29.01.2015 fand eine Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses statt. Hier
wurde der Haushaltsplan 2015 vorberaten.
Die 1. Änderung
des Bebauungsplanes“ Auf der Struth“ ist rechtskräftig. Bei der öffentlichen
Auslegung ergaben sich keine Bedenken durch die Bürgerschaft, der Behörden
sowie der Träger öffentlicher Belange
Kostenabrechnung für die Kommunalwahlen 2014 liegt vor. Für Mörlen sind Kosten
in Höhe von 415,14 € entstanden.
Parkplatzsanierung, die Befestigung des Vorplatzes an der Grillhütte und deren
Zuwegung haben Kosten von 9800,- € verursacht. Die Absperrung wird, wenn es die
Witterung zulässt, fertiggestellt.
für die Grundschulen in 2015 beträgt 19.154,- € Die
Abschlagszahlung für das 1. Quartal der Verbandsgemeindeumlage beträgt 28.057,51
anteiligen Kosten für das neue Forstbetriebsgebäude belaufen sich für Mörlen
auf 11.800 €. Die Schlussrechnung erfolgt ca. März / April.
Der Vorsitzende der Fraktion „Farbe für Mörlen“ wünscht eine detaillierte Kostenaufstellung
für den Weihnachtsmarkt und den Ausflug des Gemeinderates. Der Vorsitzende wird
ihm eine Kostenaufstellung zukommen
Ein Ratsmitglied merkt an, dass bei der letzten
Einwohnerfragestunde im Dezember Fragen und Anregungen eines Fragestellers
nicht an die Ratsmitglieder weitergeleitet wurden. Dieses wird zurückgewiesen,
da alle eingegangenen Fragen vorgelesen und beantwortet wurden.
Tagesordnungspunkt 9. Stellungnahme bezüglich einer Beschwerde (Baustraße im Baugebiet
Wiesenstraße / Haßelweg betreffend)
Hier beschäftigte sich der
Rat mit dem Entfernen einer Bodenwelle in der oben genannten Baustraße.
Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Fraktionsvorsitzenden „Farbe für Mörlen“ auf
Einsichtnahme in nichtöffentliche Sitzungsniederschriften vom 22. Februar 2013
und 03. Mai 2013
Niederschriften wurden zur Einsichtnahme vorgelegt.
Tagesordnungspunkt 11: Mietangelegenheiten Der Rat beschäftigte
sich mit der Kündigung der oberen Wohnung im gemeindeeigenen Wohnhaus.
Tagesordnungspunkt 12: Friedhofsangelegenheiten Hier wurde über noch
nicht gezahlte Gebühren über das Entfernen von Grabfundamenten beraten.
Tagesordnungspunkt 13: Kenntnisgaben / Verschiedenes
Der Rat beschäftigt
sich mit Planungsfragen bezüglich des anstehenden Heimat- und Erntedankfestes
Bürgerinformation zur Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2014
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende den Top 6 der Tagesordnung: Beratung und Beschlussfassung zum Erstellen einer Geschäftsordnung, abzusetzen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Weitere Anträge werden nicht gestellt.Tagesordnungspunkt 1: Genehmigung der Niederschriften
Es ergaben sich keine Beanstandungen. Bei zwei Gegenstimmen wird die Niederschrift vom 31.10.2014 genehmigt. Tagesordnungspunkt 2: Quelle am Rand des Baugebietes „Thomasfeld“
Nach dem der TOP bereits in einer der vergangenen Sitzungen behandelt worden war und sich noch Unklarheiten ergeben hatten, wurde der Werkleiter der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Herr Klaus Widerstein, eingeladen. Dieser erläuterte dem Rat den fachlich- und rechtlichen Sachverhalt. Das Quellwasser darf nicht mehr in den Mischwasserkanal der Ortsgemeinde eingeleitet werden. Um eine Lösung des Problems zu erreichen bittet er dem Vorschlag der Werke anzunehmen. Die geschätzten Kosten von rund 36.000,- € würden sich zu je einem Drittel die Ortsgemeinden Langenbach und Mörlen sowie die Verbandsgemeindewerke teilen. Eine Abstimmung zum Tagesordnungspunkt erfolgte nicht. Der Vorsitzende dankt Herrn Widerstein für seine fachlichen Informationen und wünscht ihm für seinen in Kürze anstehenden Ruhestand alles Gute und noch viele schöne Jahre bei bester Gesundheit. Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende weist nochmals auf den Ablauf einer Einwohnerfragestunde hin. Die Einwohner können Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung (Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten der Gemeinde) stellen und Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Die Einwohnerfragestunde wird vierteljährlich anberaumt. Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden. Fragen werden mündlich vom Vorsitzenden beantwortet. Kann die Frage in einer Einwohnerfragestunde nicht beantwortet werden, so erfolgt die Beantwortung in der nächsten Einwohnerfragestunde. Eine Beschlussfassung über die Beantwortung der Fragen oder über die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen und Vorschläge findet im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht statt. Der Vorsitzende hat Fragen zurückzuweisen sowie die Äußerungen von Vorschlägen und Anregungen zu unterbinden, wenn sie nicht in den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen, oder sie sich auf nachfolgende Tagesordnungspunkte derselben Sitzung beziehen, oder sie Angelegenheiten betreffen, die gemäß § 5 Abs. 2 und 3 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Die Dauer der Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Einwohner können in der Fragestunde nur jeweils eine Frage stellen.Sechs Fragen waren der Verwaltung schriftlich eingereicht worden. Keine der eingegangenen Fragen wurde zurückgewiesen und selbstverständlich auch beantwortet.Die Fragen bezogen sich auf geschwindigkeitshemmende Maßnahmen am Ortseingang aus Richtung Kirburg; Gründe warum keine Fragen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten der Sitzung zugelassen werden, inwieweit sich die Gemeinde mit der Thematik Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung und der Beleuchtung des Bürgerhaus beschäftigt hat, dem Ergebnis (Bestandsaufnahme) der Ortsbegehung durch den Gemeinderat und wie die Gemeinde das neu erstellte Dorferneuerungskonzept umsetzen kann. Weiterhin wurde angefragt: wie ernst die Gemeindevertretung Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Windenergienutzung in unserer Gemarkung nimmt und wie man diese in die Planungen zu integrieren gedenkt.Eine Nachfrage eines Bürgers die sich nicht auf seine schriftlich gestellte Frage bezog, wurde vom Vorsitzenden zurückgewiesen. Obwohl alle eingegangenen Fragen eine sachliche Beantwortung fanden kam es zu Zwischenrufen aus dem Publikum, die als eine persönliche Beleidigung zu werten sind. Der Vorsitzende wird bei solchem Verhalten zukünftig von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Tagesordnungspunkt 4: Jahresabschlusses Zu diesem Top übernimmt der 1. Beigeordnete Thomas Mockenhaupt die Sitzungsleitung. Der Vorsitzende Thomas Ax und der Beigeordnete Jürgen Hauft verlassen den Sitzungstisch. Feststellung des Jahresabschlusses 2013Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Hermann-Josef Christian berichtet über die am 28.11.2014 stattgefundene Prüfung. Nach Überprüfung aller Belege ergaben sich keine Beanstandungen. Lediglich bei der Anschaffung einer Schneefräse ergab sich aus Sicht der Prüfer ein Formfehler. Der Rat hatte hierzu keinen Beschluss gefasst, ist aber der Meinung, dass dieses eine sinnvolle Investition gewesen wäre und es sich auch um keine persönliche Bereicherung des Vorsitzenden gehandelt hätte. Nach dem der Fraktionsvorsitzende „Farbe für Mörlen“ mehrmals beim Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden nachfragte ob sich wirklich keine Beanstandungen ergeben hätten und dieses durch den Prüfungsausschuss verneint wurde, empfiehlt der Ausschuss Entlastung zu erteilen.Der Gemeinderat stellt bei vier Enthaltungen den Jahresabschluss 2013 der Ortsgemeinde Mörlen zum 31.12.2013 fest.Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten sowie des Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Beigeordneten.Der Gemeinderat erteilt bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013. Tagesordnungspunkt 5: Teilnahme am Wettbewerb 2014 „Unser Dorf hat Zukunft“
Der Vorsitzende schlägt dem Rat vor, von einer Teilnahme abzusehen, da Wettbewerbschancen als gering angesehen werden.Der Rat beschließt einstimmig auch im Jahr 2015 von einer Teilnahme abzusehen. Tagesordnungspunkt 6: Beratung und Beschlussfassung zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald; hier: 2. Anhörung zum Planentwurf
Der seit Ende August veröffentliche Planentwurf wird dem Rat vom Vorsitzenden nochmals in den für Mörlen relevanten Punkten erläutert. Der Nauberg ist immer noch als Vorrangfläche für Basaltabbau ausgewiesen. Dies bedeutet, dass bei einem Abbau eine gesamte Fläche von rund 40-50 Hektar zerstört würde. Der komplette Höhenrücken (Naturwaldreservat und hochwertiger Buchenwald) von Norken bis zur „Weisen Ley“ in Luckenbach würde zerstört und bis zu einer Tiefe von 60 m abgebaut. Bei einem geplanten Betrieb der Anlage von 6.00 – 22.00 Uhr kann man sich vorstellen, welch enormen Belastungen Mensch und Tier ausgesetzt wären. Nach kurzer Aussprache fasst der Rat bei drei Enthaltungen folgenden Beschluss: Die Ortsgemeinde Mörlen nimmt im Rahmen der zweiten Anhörung des Raumordnungsplanes der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald den Entwurf mit der unten genannten Anmerkung zustimmend zur Kenntnis. Die Ortsgemeinde Mörlen weist darauf hin, dass die Basaltabbaufläche im Nauberg (Welsche Hütte), so wie sie im Plan des Jahres 2006 aufgenommen ist, als erledigt angesehen wird.Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der derzeitigen Landesregierung haben vertraglich festgelegt:„Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel, den Bergbau am Nauberg im Westerwald nicht auszuweiten. Dafür wird es keinen Pachtvertrag mit den am Bergbau Interessierten geben.“Wir bitten die Planungsgemeinschaft den Plan den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Dies erfordert die Herausnahme der Vorrangflächen für Rohstoffgewinnung im Nauberg. Tagesordnungspunkt 7: Kenntnisgaben / VerschiedenesDer Vorsitzende gibt dem Rat folgendes zur Kenntnis:
Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei den Ratsmitgliedern die ehrenamtlich das Kreuz am Friedhof erneuert haben.
Rückblickend war der 2. Weihnachtsmarkt wieder ein toller Erfolg. Der Vorsitzende dankt namens der Gemeinde allen Akteuren die zum Gelingen beigetragen haben. Die Kosten von rund 500,- Euro für Hallennutzung /Reinigung, Stromversorgung, Musik, etc. werden von der Gemeinde getragen. Die Ortsgemeinde sieht in dieser Form der Unterstützung ebenfalls einen Beitrag zur Dorfgemeinschaft.
Die Mehrtagesfahrt des Gemeinderates nach Berlin war aus Sicht der Teilnehmenden Ratsmitglieder eine gelungene Veranstaltung. Der Vorsitzende bedankt sich bei der SPD Bundestagsabgeordneten Gabi Weber, die über ihr Büro die Fahrt organisiert und auch finanziell unterstützt hat.
Im Januar findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Dieser wird den Haushaltsplan für 2015 vorberaten.
Diverse Fenster im Bürgerhaus wurden von der Fa. Kapp repariert (Kosten rund 1.000,- Euro)
In Kürze erscheint nochmals eine Ausgabe der Zeitung „Mörlener Nachrichten“ mit allen aktuellen Informationen und Sachständen, die die Gemeinde betreffen.
Die Parkplatzsanierung am Sportplatz wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Im Zuge der Arbeiten hat sich die Verwaltung kurzfristig entschieden die Zuwegung zur Grillhütte und deren Vorplatz neu abzuschottern.
Am 16.12.2014 fand ein Gespräch mit dem Mitpächter sowie der Jägerschaft bezüglich des auslaufenden Pachtvertrages statt.
Der Vorsitzende berichtet über den Eingang einer schriftlichen Beschwerde, von einer Nichtanliegerin, über das Entfernen einer Bodenwelle in der Baustraße Hasselweg.
Die Aktion Saubere Landschaft ist auf den 18.04.2015 terminiert
Fälschlicherweise wurde in einer Bürgerinformation (Flugblatt der Fraktion „Farbe für Mörlen“) behauptet, dass die Wählergruppe Ax einen Beschluss bezüglich Vorrangflächen für Windenergie gefasst haben soll. Der Vorsitzende weist diese Aussage zurück und gibt zur Kenntnis, dass Beschlüsse zu fassen immer noch Sache des Gemeinderates und nicht einer Wählergruppe ist.
Im Namen der Beigeordneten Thomas Mockenhaupt und Jürgen Hauft sowie von Verbandsbürgermeister Jürgen Schmidt wünscht der Unterzeichner den Ratsmitgliedern und allen Mörlener Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest sowie alles erdenklich Gute für das Jahr 2015.
Bürgerinformation zur Sitzung des
Gemeinderates vom 31.10.2014
Vergangenheit wurden seitens des Vorsitzenden die Geschäftsordnung und die
Gemeindeordnung immer großzügig ausgelegt. Im Sinne einer sachlichen und
zielorientierten Zusammenarbeit wird dies, nach den Erfahrungen der letzten
Sitzungen, zukünftig strenger gehandhabt.
Das bedeutet: Vor Eintritt in die Tagesordnung werden nur noch
Wortmeldungen zugelassen, die Anträge zur Veränderung der Tagesordnung nach §34
Absatz 7 Gemeindeordnung stellen und das auch nur dann, wenn nach § 34 Absatz 3
Satz 2 Dringlichkeit vorliegt. Wortbeiträge sind nur zur Begründung der
Dringlichkeit zugelassen. Alle andern Anträge und Schriftstücke von
Ratsmitglieder bzw. der Fraktion nimmt der Vorsitzende nicht mehr entgegen.
Rechtzeitig eingereichte Schriftstücke
und Anträge werden in der nächsten
Sitzung besprochen. Der Vorsitzende der Fraktion „Farbe für Mörlen“ hat die
Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass bei der vorletzten Ratssitzung
Tonbandaufzeichnungen gemacht wurden. Der Bürgermeister und die Beigeordneten
sind dem Vorsitzenden für diesen Hinweis dankbar und nehmen dieses zum Anlass,
erneut darauf hinzuweisen, dass jegliche Tonaufzeichnung und das Fotografieren
in den Sitzungen nicht zulässig sind. Die Zuschauer werden ebenfalls gebeten
darauf zu achten, dass dieses Verbot eingehalten wird.
1: Genehmigung der Niederschriften Gemäß § 41
Abs. 3 Gemeindeordnung sind Einwendungen gegen die Niederschrift spätestens bei
der nächsten Sitzung zu erheben. Der Rat entscheidet hierüber mit Mehrheit. Es dürfen
nur Ratsmitglieder abstimmen die anwesend waren.
Der Rat genehmigt die Niederschrift vom 29.08.2014 und vom 19.09.2014
Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Ortsbürgermeisters über Angelegenheiten
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine
Aussprache vorgesehen ist. Seit der zweiten Sitzung des Gemeinderats haben den Ortsbürgermeister vom
Fraktionsvorsitzenden „Farbe für Mörlen“ einige Schriftstücke erreicht, zu
denen die Ortsgemeinde wie folgt Stellung nimmt:
vom 19.09.2014 Einspruch zum Verfahren: Wahl Bauausschuss und Antrag die
Beschlussfähigkeit des Ausschusses auszusetzen
Die Ortsgemeinde nimmt die Einwände ernst und kommt nach Prüfung zum
Ergebnis, dass ein Mörlener Bürger fälschlicherweise ausgeschlossen wurde, da er
in seinem Beschäftigungsverhältnis überwiegend körperliche Arbeiten ausübt und
für die Gemeinde nicht tätig ist. Daher wird der Bauausschuss in der Sitzung
Der Antrag auf Aussetzung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses ist
weder durch die Gemeindeordnung, noch durch die Mustergeschäftsordnung
begründbar. Die Beschlussfähigkeit eines Gremiums ist gegeben, wenn die
Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist und kann nicht durch Beschluss
hergestellt bzw. ausgesetzt werden. Der Antrag ist unzulässig. Da die Wahl
nicht gültig zustande gekommen war, konnte der Ausschuss auch nicht tagen bzw.
19.09.2014 Stellungnahme zu den Schriftstücken ggf. Vorlage der Schriftstücke
in Sachen kommunalaufsichtliche Beschwerde
Der Bürgermeister unterrichtet den Rat über Angelegenheiten der
Ortsgemeinde und informiert über das Schreiben der Kreisverwaltung an die
Antragstellerin aus Neunkhausen und gibt eine Kopie des Schreibens an alle
Ratsmitglieder zur Kenntnisnahme. Ein Recht auf Vorlage des Schriftverkehrs
besteht grundsätzlich nicht.
Der Gemeinderat hat das Recht, aus seinen Reihen Mitglieder zu
beauftragen diese Schriftstücke einzusehen.
über das Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Beschwerde wegen Beschlussfassung
von Gemeinderäten im Zusammenhang mit den Gestattungsverträgen mit den Firmen
Juwi und Vento ludens:
Die Kreisverwaltung teilt wörtlich mit: „Da die Beschlüsse unserer Auffassung nach rechtmäßig in nicht
öffentlicher Sitzung erfolgten, wurde hier auch nicht gegen die Unterrichtung
der Einwohner gem. §41 Abs. 5 GemO verstoßen, denn diese trifft für
Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, gerade
nicht zu. Vielmehr verhält es sich, dass hier die Geheimhaltung der Zweck der
nichtöffentlichen Sitzung darstellt. Diesem würde eine Unterrichtung der
Einwohner gem. § 45 Abs. 5 GemO zuwider laufen.
Daher können wir vorliegend keine Rechtsverstöße feststellen, gegen die
wir einschreiten könnten. Folglich halten wir kommunalaufsichtliches
Einschreiten weder für gerechtfertigt, noch für geboten.“
vom 19.09.2014 Einspruch gegen den Heckenschnitt auf dem Friedhof
Die Entscheidung die Hecke durch eine Firma schneiden zu lassen, war eine
Entscheidung der laufenden Verwaltung des geschäftsführenden Gemeindevorstands
im Zeitraum zwischen Ende der Wahlperiode und konstituierender Sitzung des
neuen Rats. Die Maßnahme ist durch Haushaltsmittel gedeckt und daher nicht zu beanstanden.
vom 19.9.2014 Formfehler Sitzungsprotokoll:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.9.2014 mehrheitlich keine Einwände gegen das
Protokoll erhoben. Eine Abstimmung gemäß §41 Abs. 3 wurde nicht beantragt. Eine
Genehmigung erfolgte in der aktuellen Sitzung.
vom 19.09.2014 Nennung von Ratsmitgliedern, die in einem wirtschaftlichen oder
finanziellen Verhältnis zu Vento Ludens stehen.
Die Ortsgemeinde wird eine solche Befragung nicht durchführen. Die
privaten und finanziellen Verhältnisse von Ratsmitgliedern und Mitgliedern der
Gemeindeverwaltung gehen die Ortsgemeinde schlicht nichts an. Im Rahmen jeder
Abstimmung haben Ratsmitglieder die Pflicht, bei Ausschließungsgründen nach §
22 GemO, dies bekannt zu geben und an Beratungen und Abstimmungen nicht teilzunehmen. Ob Ausschließungsgründe bei Abstimmungen im
Zusammenhang mit dem Gestattungsvertrag vorlagen, ist in der entsprechenden
Niederschrift einsehbar. Schreiben
vom 29.08.2014 und 19.09.2014 Beschwerde zu Formfehlern und Informationspraxis
zu Einladungen
Hierzu ein Auszug aus dem Kommentar zu § 34 GemO: Es gilt für
Gemeinderäte in Rheinland-Pfalz das sog. Mündlichkeitsprinzip. Ein
Rechtsanspruch zur Übersendung von Sitzungsunterlagen gibt es nicht. Hier gilt
für die Rechtslage auch in RLP die Entscheidung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 26.8.1986.
Eine mündliche Unterrichtung bzw. eine Tischvorlage ist daher in den
meisten Fällen ausreichend. Bei umfangreichen oder schwierigen
Entscheidungsgegenständen wie z.B. Vertragsangelegenheiten, Haushalt und
Rechnungsprüfung wird die Gemeindeverwaltung wie in der Vergangenheit
Unterlagen vorab den Gemeinderäten zur Verfügung stellen. Insofern ist die
Beschwerde zurückzuweisen. Es gibt somit keine Formfehler bei der Einladung. Schreiben
vom 10.10.2014. Beschwerde bezüglich Formfehlern Sitzungsprotokoll vom
29.08.2014 und erneute Beschwerde zur Einladungsform:
Die Gemeinde verweist zum ersten Punkt auf die Stellungnahme zum
Schreiben vom 19.09.2014. Zur Einladungsform erfolgt letztmalig der Hinweis auf die
Gemeindeordnung und die Mustergeschäftsordnung:
Der Gemeinderat wird vom Vorsitzenden zu einer Sitzung einberufen (§ 34
Abs. 1 Satz 1 GemO, § 1 Abs. 1 MGeschO). Aus dieser Zuständigkeit folgt das
Recht des Einladenden, den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Sitzung zu
bestimmen. Die Einladung an die Ratsmitglieder und die Beigeordneten ergeht
schriftlich oder per E-Mail unter Mitteilung von Zeit und Ort der Sitzung sowie
der Tagesordnung (§ 34 Abs. 2 Satz 1 GemO, § 2 Abs. 1 Satz 1 MGeschO).
Es obliegt dem Vorsitzenden, die Tagesordnung aufzustellen (Entscheidung
über den Inhalt) und diese festzusetzen (formale Zuordnungen, z. B.
Reihenfolge). Er ist jedoch verpflichtet, bestimmte Angelegenheiten auf die
Tagesordnung zu nehmen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Mit den
Beigeordneten muss sich der Bürgermeister bei der Festsetzung der Tagesordnung
ins Benehmen setzen; „Ins Benehmen setzen“ und „abstimmen“ bedeuten
Kontaktaufnahme mit dem Ziel, die Angelegenheit zu erörtern. Dies kann im Rahmen
einer Besprechung (z. B. in den regelmäßig stattfindenden
Beigeordnetenbesprechungen [§ 50 Abs. 7 GemO]), schriftlich, telefonisch oder
in sonst geeigneter Form erfolgen. Der Bürgermeister muss sich mit den
Beigeordneten auch ins Benehmen setzen hinsichtlich der Vorbereitung der
Beschlüsse (§ 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GemO); dabei geht es darum, die einzelnen
Tagesordnungspunkte inhaltlich vorzubereiten. Solche
Beteiligungsnotwendigkeiten schränken den Bürgermeister allerdings in seiner
letzten Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Festlegung der Tagesordnung
rechtlich nicht ein.
In all diesen Regelungen kommt in keinem Satz eine Fraktion vor. Ein vom
Fraktionsvorsitzenden angeführtes Recht, bei Aufstellung der Tagesordnung ins
Einvernehmen gesetzt zu werden bzw. auf Bereitstellung von Unterlagen existiert nicht. Daher ist auch der Einspruch weder mit der Gemeindeordnung, noch
mit der Mustergeschäftsordnung begründbar.
Gemeindeverwaltung weist darauf hin, zukünftig solche Vorhaltungen und
Einsprüche, für die es keine
Rechtsgrundlage gibt, zu unterlassen.
Tagesordnungspunkt 3: Wahl des Bauausschusses
Nach § 36 GemO ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden. Gewählt wurden:
Claus Weigel Vertreter Philipp Arndt Dieter Schuster Vertreterin Katja Becker Tobias Mintkewitz Vertreterin
Anja Löwe Helmut Poganski Vertreter Andreas Lück Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Tagesordnungspunkt 4: Festlegung der Steuerhebesätze 2015
Die Steuerhebesätze werden nicht geändert und betragen auch im Jahr 2015:
Grundsteuer A 300%
Grundsteuer B 365%
Gewerbesteuer 365%
Hundesteuer für den 1. Hund 40,-€
Hundesteuer für den 2. Hund 60,-€
Hundesteuer für jeden weiteren Hund 70,-€
Hundesteuer für den 1. Gefährlichen Hund 250,-€
Hundesteuer für jeden weiteren gefährlichen Hund 400,-€
5: Auftragsvergabe Sanierung /
Neugestaltung Festplatz am Bürgerhaus
Neugestaltung der Böschung wurde bereits ein Beschluss am 13.05.2013 gefasst.
Nach Rücksprache und zweier Ortstermine wird die Verbandsgemeinde ihren Teil
der Böschung neben und hinter dem Feuerwehrhaus ebenfalls sanieren. Die
Arbeiten sollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr von der Fa. Moritz
ausgeführt werden. Die Ortsgemeinde wird den verbleibenden Teil der Böschung in
diesem Zuge mit sanieren. Da der Verwaltung
zum Zeitpunkt der Sitzung noch kein Angebot vorliegt, wird die Auftragsvergabe
an den Bauausschuss übertragen.
Tagesordnungspunkt 6: Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Lehmkaute“
Der Gemeinderat erkennt den Entwurf der Bebauungsplanänderung an. Der Rat
beschließt, dass auf Basis dieses Entwurfes nunmehr die förmliche Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2
BauGB sowie die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der
öffentlichen Auslegung gem. § 2 BauGB durchzuführen ist.
Tagesordnungspunkt 7: Kenntnisgaben / Verschiedenes
- Am 25.10.2014 fand eine Ortsbegehung mit den Ratsmitgliedern statt. Hier
konnten sich die Teilnehmer von dringend anstehenden Maßnahmen überzeugen. Für
die anstehenden Haushaltsberatungen 2015 wird jedem Ratsmitglied eine Liste der
Maßnahmen zukommen.
- Der bei den Mitfahrern sehr gut angekommene Seniorenausflug hat Kosten
von 1291,37€ verursacht.
- Bei den kürzlich stattgefundenen Neuwahlen wurde Thomas Müller in seinem
Amt als Wehrführer bestätigt. Als neuer Stellvertreter wurde Dirk Schuster gewählt. - Die obere Mietwohnung im Gemeindewohnhaus wird eventuell gekündigt. - In der Sprechstunde am Dienstag, 28.10.2014 hatte der Ortsbürgermeister
im Beisein des 1. Beigeordneten ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden
Klaus- Peter Wahlen. Nach bereits kurzer Zeit eskalierte die Unterredung und der Ortsbürgermeister
machte von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies Herrn Wahlen des Hauses. - Am 28.10.2014 fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss statt. Hier wurde nach
Überprüfung der Angebote der Auftrag für die Parkplatzinstandsetzung am
Sportplatz vergeben. Den Zuschlag erhielt die Fa. Giehl, Kirburg zum Angebotspreis
von 3502,-€.
- Die Grüncontainersaison wurde zum Monatsende eingestellt.
- Eine Vermietung des Bürgerhauses am 24.12.2014 steht an. Diesbezüglich
wurde Kontakt zu den katholischen und evangelischen Pfarrern aufgenommen, die
diesbezüglich keine Bedenken äußerten.
- Der Verwaltung liegt die 2. Anhörung zum Planentwurf zur Neuaufstellung
des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein- Westerwald vor.
- Nach der Kündigung der Jagd durch den langjährigen Pächter P. Lück verlängert sich diese nicht automatisch für den
Mitpächter um ein weiteres Jahr. Die zukünftige Vorgehensweise soll mit dem Mitpächter ein Gespräch gef
- Stellungnahmen zu den Kommunalausichtlichen Beschwerden gegenüber dem
Ortsbürgermeister an die Kreisverwaltung wurden beantwortet. Thomas Ax,
Sitzung des Gemeinderates vom 19.09.2014
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt der
Fraktionssprecher der Farbe für Mörlen verschiedene Einwände und
Beschwerden hinsichtlich der Ratssitzung vom 29.08.2014. Ebenfalls werden Beschwerden
und Formfehler etc. hinsichtlich der
Tagesordnung der aktuellen Sitzung angezeigt.
Der Vorsitzende weist die Vorwürfe mit Hinweis auf die Mustergeschäftsordnung und die Gemeindeordnung zurück. Die Tagesordnung wird auf Antrag des Vorsitzenden um den Top 7: Nichtöffentlicher Teil: Mietangelegenheiten erweitert. Öffentlicher Teil:
Top 1: Außengebietsentwässerung
Oberhalb des Baugebietes „Thomasfeld“ befindet sich auf der Gemarkung Neunkhausen eine Quelle,
deren Wasser durch einen Graben in den
Mischwasserkanal der Ortsgemeinde Mörlen eingeleitet wird. Durch zu viel
Frischwasser wird die Kläranlage zusätzlich belastet und der Klärungsprozess
erheblich beeinträchtigt. Da die Quelle sich in der Gemarkung Neunkhausen
befindet, die Gemeinde Langenbach Grundstückseigentümer ist und das Wasser in
Mörlen eingeleitet wird, die Verbandsgemeindewerke diesen Zustand seit den 70
er Jahren geduldet hat, wird seitens der Verbandsgemeinde folgender Vorschlag
zur Abhilfe gemacht:
Die überschläglichen Kosten in Höhe von 36.000 € für den
Anschluss der Quelle an eine Regenwasserleitung sollen auf die Gemeinden
Langenbach, Mörlen und die Verbandsgemeindewerke zu je einem Drittel aufgeteilt
werden. Der Rat vertagt den Punkt. Der Werksleiter der
Verbandsgemeinde soll hierzu gehört werden.
Top 2: Wahl Haupt und
Tobias Mintkewitz Vertreter: Jürgen HauftHermann-Josef Christian Vertreterin: Anja LöweClaus Weigel Vertreter: Phillip ArndtDieter Schuster Vertreterin: Katja Becker
Katja Becker und MichaelWeyand. Weiterhin ist der Ortsbürgermeister
gemäß Vertrag mit der Gemeinde Norken automatisch Mitglied in diesem Ausschuss.
Top 4: Sanierung
Parkplatz / Sportplatz – Grillhütte
Dem Rat liegen 3 Angebote vor. Den Zuschlag erhält der Billigstbieter, die Fa. Giehl, Kirburg zum
Angebotspreis von 3.523 €. Im Zuge der Baumaßnahme sollen noch Leerrohre
einbetoniert werden, um eine Absperrung vorzunehmen.
Der Verwaltung liegen zu diesem Punkt keine schriftlichen
Anträge vor. Mündliche Anfragen lehnt die Gemeindeverwaltung unter Bezugnahme
auf die GemO und MGeschO ab.
Top 6: Kenntnisgaben
/Verschiedenes
Förster Esper ist auf unbestimmte Zeit erkrankt
Hinsichtlich der Ausrichtung des 2. Mörlener
Weihnachtsmarktes gibt es unterschiedliche Auffassungen in puncto Betriebs- und
Bürger, die ihrer Verpflichtung zur
Grundstückspflege nicht nachkommen, sollen schriftlich angemahnt werden
Die Anschaffung einer neuen Rutschbahn und
Bekanntmachungskästen werden dem Bauausschuss zur Entscheidung übertragen
Grabstätten befinden sich teilweise in einem
desolaten Zustand
Der Rasentraktor ist erneut defekt (Lenkung)
Die Ratsmitglieder werden schriftlich zu einer Ortsbegehung eingeladen (voraussichtlicher Termin wird der 11.10.2014
7:Mietangelegenheiten
Der Rat beschäftigt sich mit der Vermietung einer
gemeindeeigenen Autogarage.
Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.08.2014
Nach Eröffnung der Sitzung, jedoch vor Eintritt in die Tagesordnung, erhebt die Fraktion „Farbe für Mörlen“, Einspruch zu fast allen Tagesordnungspunkten (außer Top2) und fordert deren Aussetzung mangels ausreichender und zeitgemäßer Kenntnisgabe von Details, Informationen und Anliegen. Sie bittet diesen Einspruch und das Beharren auf Weiterführung der Tagesordnung im Protokoll zu vermerken und behält sich vor, Abstimmungen mangels Kenntnisgabe zu verweigern. Der Vorsitzende weist alle Vorwürfe als unberechtigt zurück und bittet den Rat um Abstimmung, ob die von der Fraktion “Farbe für Mörlen“ genannten, angeblichen Mängel, in der Niederschrift aufgenommen werden sollen. Dieses wird vom Rat abgelehnt.
Beratung und Beschlussfassung Hauptsatzung Der Vorsitzende informiert den Rat über die Änderungen in der Hauptsatzung. Die wichtigsten Änderungen sind: Die Änderung der Standorte für die Bekanntmachungstafeln, die Bildung eines Haupt- Finanzausschusses, die Umwandlung von Kindergartenausschuss in Kindergartenbeirat gemäß Vertrag mit der Gemeinde Norken, die Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates an Ausschüsse, die Regelung der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, sowie die Erhöhung der Vergabe von Aufträgen und Arbeiten durch den Bürgermeister im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Wahl der Ausschüsse Nach dem zuvor in Top 1 eine neue Hauptsatzung beschlossen wurde und diese erst in Kraft treten muss, können in dieser Sitzung nur zwei Ausschüsse gewählt werden. Für beide Wahlen gaben die Fraktion „Farbe für Mörlen“ und auch die Wählergruppe Ax ihre Vorschläge ab. Ein Vorschlag der Fraktion „Farbe für Mörlen“ musste zurückgewiesen werden, da es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz nicht mehr möglich ist Gemeindebedienstete in Ausschüsse zu wählen. Bei geheimer Wahl konnten sich alle Kandidaten der Wählergruppe Ax durchsetzen. Bauausschuss: Dieter Schuster Katja Becker (Vertreterin)Tobias Mintkewitz Anja Löwe (Vertreterin)Helmut Poganski Siegfried Bendgen (Vertreter)Claus Weigel Philipp Arndt (Vertreter) Rechnungsprüfungsausschuss: Hermann- Josef Christian Tobias Mintkewitz (Vertreter)Dieter Schuster Philipp Arndt (Vertreter)Claus Weigel Katja Becker (Vertreterin)
Investitionsplanung 2015 Nach ausführlicher Beratung beschießt der Rat folgende Baumaßnahmen an die Verbandsgemeindewerke zu melden: Erneuerung der Fahrbahndecke Einfahrt Nassauer Straße / Altenklosterstraße sowie die Erneuerung der Einfahrt Westerwaldstraße / Schulstraße. Nach Überprüfung der Versorgungsleitung durch die Werke müssen dann Angebote eingeholt werden um die weitere Vorgehensweise zu beraten.
Erdgaslieferung ab 2015 Im Vorfeld hatte sich die Ortsgemeinde an der Bündelausschreibung des Westerwaldkreises und der Stadt Neuwied angeschlossen. Der Vorsitzende informiert den Rat über das Ausschreibungsergebnis und den weiterhin günstigen Verbrauchspreisen. Der Rat stimmt dem Erdgasliefervertrag ab 2015 zu.
Kenntnisgaben /VerschiedenesDer Vorsitzende informiert den Rat: Die Verbandsgemeindeumlage beträgt 104.051 €
Die Kreisumlage wird mit 152.360 € beziffert Die Fertigstellung und Einweihung des neuen Forstgebäudes
Die neu angebrachte Radwegebeschilderung rund um Mörlen
Die Reparatur von Fenstern im Bürgerhaus Einen Ortstermin zwecks Bau einer Mauer am Festplatz und hinter dem Feuerwehrhaus
Die Entfernung der Grabstätten auf dem Friedhof
Die Kosten für den Rückschnitt der Friedhofshecke
Die eventuelle Anschaffung eines neuen Kreuzes für den Friedhof
Noch anstehende Reparaturarbeiten im gemeindeeigenen Wohnhaus
Die Kosten für die kaputte Rutsche am Spielplatz
Einen geplanten Seniorenausflug
Die Kündigung des Jagdpachtvertrages durch den bisherigen Pächter
Eine Kommunalaufsichtliche Beschwerde einer Neunkhausener Bürgerin gegen die Ortsgemeinden Norken, Neunkhausen und Mörlen bzgl. Windenergienutzung
Über den sofortigen Ausschluss zweier Ratsmitglieder aus der Wählergruppe Ax
Grundstücksangelegenheiten Es wurde sich mit folgenden Angelegenheiten beschäftigt:a) Den Verkauf eines Baugrundstückesb) Den Ankauf von Grundstückenc) Die Beschädigung eines Bürgersteigesd) Grundstücksverpachtungen Kenntnisgaben Der Rat wurde über noch ausstehende Zahlungen an die Ortsgemeinde sowie ein Insolvent Verfahren informiert.

References: § 30
 §27
 §27
 § 12
 § 12
 § 14
 § 30
 § 22
 §137
 § 139
 § 141
 § 142
 § 45
 § 63
 §22
 § 141
 § 141
 §
136
 § 141
 § 141
 § 15
 § 29
 § 138
 § 93
 § 18
 §142
 §142
 §142
 § 22
 §142
 §142
 § 41
 §10
 § 94
 § 5
 §34
 § 34
 § 41
 §41
 § 45
 §41
 §
22
 § 34
 § 1
 § 2
 § 36
 § 4
 § 2