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Timestamp: 2016-10-23 09:45:48+00:00

Document:
Verletzung von Verkehrsregeln; Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo",
Mit Strafverf�gung vom 21. April 2009 verurteilte der Untersuchungsbeamte der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X.________ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln durch mangelnde R�cksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr bei der Vornahme einer Richtungs�nderung (Art. 34 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie Art. 13 Abs. 1 VRV) zu einer Busse von Fr. 250.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
Auf Einsprache von X.________ hin best�tigte die Amtsgerichtspr�sidentin von Olten-G�sgen am 2. Dezember 2009 diese Strafverf�gung.
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hiess mit Urteil vom 4. Mai 2010 die Kassationsbeschwerde von X.________ gut. Sie verurteilte ihn wegen Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 250.-- und auferlegte ihm teilweise die Verfahrenskosten. Sie ging davon aus, dass X.________ zwar nicht gegen Art. 34 Abs. 3 SVG, aber gegen Art. 44 Abs. 2 SVG verstossen habe.
Gegen dieses Urteil f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten s�mtlicher Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Am 2. M�rz 2009 kam es auf der Aarburgerstrasse in Olten zu einer seitlichen Kollision zwischen dem vom Beschwerdef�hrer gelenkten Lastwagen und dem von A.________ gef�hrten Personenwagen. Beide Fahrzeuge kamen von Aarburg her. An der ersten Ampel der Aarburgerstrasse, im Bereich Disteli-Haus und Restaurant Zollhaus, hielten beide Lenker nebeneinander vor dem Rotlicht an. Die Aarburgerstrasse ist bei dieser Ampel in zwei Fahrstreifen aufgeteilt. Der Beschwerdef�hrer, der sich auf dem Fahrstreifen Solothurn befand, beabsichtigte eine Weiterfahrt in Richtung Winznau. A.________ war rechts von ihm auf dem Fahrstreifen Aarau. Auch er wollte in Richtung Winznau weiterfahren. Nach der Ampel m�ndet die Bahnhofstrasse in die Aarburgerstrasse ein. Unmittelbar nach dieser Einm�ndung erweitert sich die Aarburgerstrasse von zwei auf drei Fahrstreifen, wobei im Strassenbereich bei der Einm�ndung der Bahnhofstrasse keine Fahrstreifen markiert sind. Der linke Fahrstreifen, auf welchem der Beschwerdef�hrer vor der Ampel stand, verl�uft nach der Ampel geradeaus �ber die Postplatzkreuzung und zweigt am Ende des Bahnhofquais nach links �ber die Aarebr�cke in Richtung Solothurn ab. Der mittlere der drei Fahrstreifen weist in Richtung Winznau, w�hrend der rechte in Richtung Aarau f�hrt. Als die Ampel auf gr�n schaltete, fuhren beide Fahrzeuglenker gleichzeitig an. Nach einer Fahrt von rund zehn Metern, auf der H�he der Liegenschaften Aarburgstrasse 4 und 7, kam es zur seitlichen Kollision zwischen dem Lastwagen und dem Personenwagen. Der Lastwagen touchierte mit seinem rechten Vorderrad die linke Seite des Personenwagens.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Beschwerde S. 2 ff.).
2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Verkehrssituation gehe aus der Unfallskizze im Polizeirapport hervor (vorinstanzliche Akten AS 8). Die zwei Fahrstreifen (Solothurn und Aarau) w�rden sich nach der Einm�ndung der Bahnhofstrasse, in deren Bereich keine Fahrstreifen markiert seien, in einen Fahrstreifen Aarau, einen Fahrstreifen Winznau und einen Fahrstreifen Solothurn aufteilen. Daher h�tten sich beide Fahrzeuglenker, jeder von seiner Seite her, im Bereich der Einm�ndung der Bahnhofstrasse oder auch sp�ter in den zielf�hrenden Fahrstreifen Winznau einf�gen oder allenfalls sp�ter einen Fahrstreifenwechsel vornehmen m�ssen. Demzufolge h�tten beide Fahrzeuglenker an der Kollisionsstelle, an der keine Fahrstreifen markiert sind, eine Richtungs�nderung vornehmen m�ssen, um weiter vorne auf den Fahrstreifen in Richtung Winznau zu fahren. Der Beschwerdef�hrer sei daher nicht wegen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsels gem�ss Art. 34 Abs. 3 SVG, sondern in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 SVG wegen unvorsichtiger Richtungs�nderung zu bestrafen (angefochtenes Urteil S. 6 ff.).
2.2 Gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39 mit Hinweis). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweisen).
Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
2.3 Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, von seinem Standort an der Ampel aus f�hre die Geradeausfahrt direkt in den mittleren Fahrstreifen in Richtung Winznau, trifft nicht zu. Wie sich aus den Akten, insbesondere auch aus dem Google-maps-Ausdruck der Kollisionszone, ergibt, musste sich der Beschwerdef�hrer leicht nach rechts halten, um in den Fahrstreifen in Richtung Winznau zu gelangen (vorinstanzliche Akten AS 40). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
2.4 Soweit der Beschwerdef�hrer der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne n�her zu er�rtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist der Fall, wenn er einwendet, die Vorinstanz habe in Anbetracht der Besch�digungen der Fahrzeuge gem�ss den in den Akten befindlichen Fotografien offensichtlich unrichtig darauf geschlossen, dass sein Lastwagen gegen�ber dem Personenwagen leicht nach hinten versetzt gewesen sei. Der diesbez�gliche Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die Zeugenaussage von A.________, wonach dieser nach dem Umschalten der Ampel auf gr�n langsam geradeaus weitergefahren sei, ist unbehelflich, zumal gest�tzt darauf die Feststellung, der Lastwagen sei leicht nach hinten versetzt gewesen, nicht offensichtlich unrichtig ist (Beschwerde S. 5). Ferner verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die Vorinstanz den Schuldspruch nicht einzig auf die aus den Fotografien ersichtlichen Besch�digungen an den Fahrzeugen st�tzt. Vielmehr w�rdigt sie auch die Zeugenaussagen von A.________, welcher erkl�rt hatte, der Lastwagen sei von der linken Seite her in seinen Personenwagen gefahren. Sie ber�cksichtigt hierzu auch die Aussage des Beschwerdef�hrers bei der Polizei, wonach er mit seinem Lastwagen auf der Spur in Richtung Olten (mittlerer Fahrstreifen) eingespurt sei (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert auseinander.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, seine unterschriftlich best�tigte Aussage bei der Polizei, er sei auf der Spur in Richtung Olten (mittlerer Fahrstreifen) eingespurt gewesen, sei willk�rlich gew�rdigt worden, ist unbegr�ndet (Beschwerde S. 5 f.). Den Akten l�sst sich entnehmen, dass bei der fraglichen Ampel die Strasse in zwei Fahrstreifen aufgeteilt ist. Es ist folglich nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz nicht von den Fahrstreifen bei dieser Ampel ausgeht, soweit der Beschwerdef�hrer von einem "mittleren" Fahrstreifen spricht. Insgesamt ergibt sich aus der Beschwerde nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt haben k�nnte.
2.5 Der ger�gten Verletzung der Unschuldsvermutung in seiner vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel kommt hinsichtlich der Kognition des Bundesgerichtes keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (Beschwerde S. 7; BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Verurteilung nach Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG verletze Bundesrecht. In rechtlicher Hinsicht sei klar, dass er keinen Fahrstreifenwechsel habe vornehmen k�nnen, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 44 Abs. 2 SVG vorliege (Beschwerde S. 7 f.).
3.1.1 Gem�ss Art. 44 Abs. 1 SVG darf der F�hrer eines Fahrzeuges auf Strassen, die f�r den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Fahrstreifen nur verlassen, wenn er dadurch den �brigen Verkehr nicht gef�hrdet. "Fahrstreifen" sind nach Art. 1 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) i.V.m Art. 74 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) mit Leit-, Doppel- oder Sicherheitslinien begrenzte Teile der Fahrbahn, welche f�r die Fortbewegung einer Fahrzeugkolonne Raum bieten. Nach Art. 44 Abs. 2 SVG gelten sinngem�ss die gleichen Regeln, wenn auf breiten Strassen ohne Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren. Art. 44 SVG ist eine Vortrittsregel (HANS GIGER, SVG Kommentar, 7. Aufl. 2008, Art. 44 SVG N. 2).
3.1.2 In BGE 96 IV 124 hielt das Bundesgericht fest, dass gem�ss Art. 44 SVG diejenige Fahrzeugkolonne vortrittsberechtigt ist, die ihre Fahrt auf dem bisherigen Fahrstreifen fortsetzen kann, ohne zum "Einspuren" von der bisherigen Geraden nach links oder nach rechts abweichen zu m�ssen. F�r die Frage, ob ein Fahrzeugf�hrer eine Richtungs�nderung vornimmt, ist dabei nicht entscheidend, ob und welche (markierten oder unmarkierten) Fahrstreifen ungeachtet des Strassenverlaufs sich geometrisch in einer angenommenen Geraden fortsetzen. Massgebend ist vielmehr der Umstand, dass die Fahrstreifen dem nat�rlichen Verlauf der Strasse folgen.
Das Bundesgericht erw�gt in diesem Entscheid weiter, dass die Fahrzeuge auf beiden Streifen gleichberechtigt sind, wenn sich zwei auf gleicher Fahrbahn nebeneinander bestehende Geradeausspuren zu einer sich in gleicher Richtung fortsetzenden Spur vereinigen (BGE 96 IV 124 E. 1 S. 128 f.). Das Einf�gen in den weitergef�hrten Fahrstreifen sei in einem solchen Fall weder ein Wechsel des Fahrstreifens noch ein Einspuren (BGE 124 IV 219 E. 3a S. 222).
3.2 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz erweitert sich die Aarburgerstrasse von zwei Fahrstreifen nach einem unmarkierten Strassenabschnitt, in den die Bahnhofstrasse einm�ndet, auf drei Fahrstreifen. Zur Kollision zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Lenker des Personenwagens kam es auf diesem unmarkierten Strassenabschnitt. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich, nach dem Befahren dieses unmarkierten Strassenabschnittes, genauso wie der Lenker des Personenwagens rechts von ihm in eine neue, erweiterte Fahrstreifenanordnung einf�gen m�ssen. Die Verkehrslage im vorliegenden Fall ist in analoger Anwendung von BGE 96 IV 124 zu beurteilen. Es liegt somit gem�ss der vorerw�hnten Rechtsprechung kein Anwendungsfall von Art. 44 SVG vor. Ausschlaggebend ist vorliegend demgem�ss nicht, ob der Beschwerdef�hrer eine Richtungs�nderung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen hat oder nicht, sondern vielmehr, dass er sich nach dem Ende des von ihm befahrenen Fahrstreifens und des unmarkierten Strassenabschnittes zusammen mit den anderen Verkehrsteilnehmern aufgrund der Fahrstreifenerweiterung in diese neue Fahrstreifenanordnung einzuf�gen hatte. In dieser konkreten Situation war keiner der beiden an der Kollision beteiligten Fahrzeuglenker vortrittsberechtigt. Der Beschwerdef�hrer nahm weder einen Fahrstreifen- noch einen Spurwechsel noch eine �nderung der Fahrtrichtung vor. Seine Verurteilung wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 SVG verst�sst daher gegen Bundesrecht.
3.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und kann einen angefochtenen Entscheid mit einer von den vorinstanzlichen Erw�gungen abweichenden rechtlichen Begr�ndung best�tigen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140 mit Hinweis). Daher ist im Folgenden zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer durch sein Verhalten eine andere Verkehrsregel verletzt hat.
3.3.1 Die Strassenverkehrsgesetzgebung enth�lt keine Verkehrsregel, welche das Verhalten in einer Verkehrssituation der hier vorliegenden Art speziell regelt. Das gebotene Verhalten ergibt sich jedoch aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG. Danach hat sich im Verkehr jedermann so zu verhalten, dass er andere in der ordnungsgem�ssen Ben�tzung der Strasse weder behindert noch gef�hrdet. Ist das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers nicht, auch nicht teilweise, durch die besonderen Verkehrsvorschriften geregelt, kommt der Grundregel gem�ss Art. 26 Abs. 1 SVG selbst�ndige Bedeutung zu (REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, S. 185, N. 419). Eine Pflicht zur erh�hten Sorgfalt gilt bei unklaren Verkehrssituationen oder ungewissen Lagen. Wegen der besonderen Gefahrentr�chtigkeit solcher Situationen ist risikoarmes Verhalten gefordert (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.; 98 IV 273 E. 2b S. 277; je mit Hinweisen).
3.3.2 Die Vorinstanz bezeichnet die �rtliche Verkehrssituation zutreffend als recht gefahrentr�chtig und weist zu Recht darauf hin, dass deshalb von allen Fahrzeugf�hrern gr�sste Vorsicht und R�cksichtnahme geboten ist (angefochtenes Urteil S. 8). Gem�ss den willk�rfreien tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz fuhr der Beschwerdef�hrer nach hinten versetzt neben dem Personenwagen, welchen er zuvor schon an der Ampel neben sich hatte stehen sehen, auf den unmarkierten Strassenabschnitt. Aufgrund der fehlenden Markierung auf diesem Strassenabschnitt und der nachfolgenden Erweiterung der Strasse mit einer neuen Fahrstreifenanordnung liegt f�r die Verkehrsteilnehmer eine gefahrentr�chtige Verkehrssituation vor, welche die Fahrzeuglenker zu einer erh�hten Sorgfalt verpflichtet. Der Beschwerdef�hrer h�tte in dieser unklaren Verkehrslage in besonderem Masse auf den Personenwagen neben ihm achten m�ssen, zumal er im Begriff war, sich in den mittleren der drei Fahrstreifen einzuordnen, und er dazu leicht nach rechts in Richtung des Personenwagens fahren musste. In dieser erkennbar besonders gefahrentr�chtigen Situation liess er nicht die gebotene Sorgfalt walten, wodurch er andere Verkehrsteilnehmer in der Ben�tzung der Strasse gef�hrdete. Der Beschwerdef�hrer hat sich somit zwar entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht der Widerhandlung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 SVG, aber der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. Die Beschwerde ist im Sinne dieser Erw�gung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

References: in dubio
 Art. 90
 Art. 13
 Art. 44
 Art. 90
 Art. 34
 Art. 44
in dubio
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 44
 Art. 90
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 1
 Art. 74
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 Art. 90
 Art. 44
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 90
 Art. 44
 Art. 90
 Art. 26