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H 21/04 (29.09.2004)
H 21/04
Urteil vom 29. September 2004
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Schmutz
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Meier, Ankerstrasse 53, 8004 Z�rich,
(Entscheid vom 8. Dezember 2003)
H.________ war Pr�sident und Delegierter des Verwaltungsrates und J.________ war Mitglied des Verwaltungsrates der Firma L.________ AG mit Sitz in X.________, welche elektronische Apparate fabrizierte. Am 16. April 2002 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet und am 20. Juni 2002 mangels Aktiven eingestellt.
Mit Verf�gungen vom 31. Januar 2003 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) von H.________ und J.________ unter solidarischer Haftung Schadenersatz f�r entgangene AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beitr�ge der Jahre 1996 bis 2001, einschliesslich Zinsen, Mahngeb�hren, Verwaltungs- und Betreibungskosten, im Gesamtbetrag von Fr. 432'863.20. Sie best�tigte dies im Grundsatz mit Einspracheentscheid vom 1. April 2003, wobei sie die Forderung auf Fr. 432'282.15 reduzierte.
Die von H.________ und J.________ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Dezember 2003 ab.
H.________ und J.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids sowie des Einspracheentscheids und der angefochtenen Verf�gungen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Die strittige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat die massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (siehe auch BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1071 ff., insbesondere S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Erw�gungen zum Eintritt und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens, wenn die Entrichtung der Beitr�ge wegen Zahlungsunf�higkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr m�glich ist (BGE 121 V 234, 119 V 92 Erw. 3). Korrekt ist ebenfalls, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in materiellrechtlicher Hinsicht nicht anwendbar ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Die von den Beschwerdef�hrern geleitete Firma kam auf Grund einer finanziell angespannten Situation seit 1995 den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen gegen�ber der Beschwerdegegnerin nur schleppend und unvollst�ndig nach. Diese sah sich veranlasst, zahlreiche Betreibungsverfahren gegen die Firma einzuleiten und Veranlagungs- und Nachzahlungsverf�gungen zu erlassen. Zuletzt wurden ihr f�r ausstehende Lohnbeitr�ge aus der Zeit von Juni 1996 bis Juli 2001 definitive Pf�ndungsverlustscheine ausgestellt. Es ist nicht streitig, dass die Beschwerdegegnerin dadurch zu Schaden kam und die Firma mit ihrem Vorgehen rechtswidrig gesetzliche Vorschriften nicht befolgte. Umstritten ist die H�he des geltend gemachten Schadens - der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf h�chstens Fr. 318'644.- beziffert wird - und die Frage des Verschuldens der Beschwerdef�hrer.
4.1 Nach SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 51 werden rechtskr�ftige Beitragsverf�gungen vor Eintritt des Schadens - ausser bei zweifelloser Unrichtigkeit - in masslicher Hinsicht nicht mehr �berpr�ft (vgl. dazu auch AHI 1993 S. 173 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 125 Erw. II/1b). Der im Rahmen der Haftung nach Art. 52 AHVG verwendete Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung der �berpr�fbarkeit rechtskr�ftiger Nachzahlungsverf�gungen entspricht dem bei der Wiedererw�gung (vgl. dazu BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) benutzten Begriff. Eine �berpr�fung ist auch zul�ssig bei Vorliegen der Voraussetzungen der prozessualen Revision gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG.
4.2 Der Schadenersatzprozess gem�ss Art. 81 AHVV ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 Erw. 5). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschr�nkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien erg�nzt (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen). Dazu geh�rt auch die Substanziierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein m�ssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208).
4.3 F�r die Beschwerdef�hrer bedeutet dies, dass sie die gegen die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse gemachten Einw�nde soweit zu substanziieren haben, dass sie �berpr�ft werden k�nnen. Hat die Ausgleichskasse wie hier den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich spezifiziert, gen�gt mit Blick auf das Verh�ltnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ein blosser Verweis der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf eine eigene (grobe) Aufstellung "AHV �bersicht 1997 - Konkurs 2002" den gestellten Anforderungen nicht. Vielmehr haben die Beschwerdef�hrer im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht durch erl�uternde Bezugnahme auf die Beitrags�bersicht und andere von der Ausgleichskasse eingereichte Akten darzutun, wie und gest�tzt worauf sie den geringeren Schadenersatzbetrag (von "h�chstens Fr. 318'644.-") ermittelt haben. Zur Substanziierungspflicht geh�rt gerade im letztinstanzlichen Verfahren, in dem die Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts verbindlich sind (vgl. Erw. 1.2 hievor), auch aufzuzeigen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Dies gilt ebenso im Hinblick auf die Bedingung der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung der �berpr�fbarkeit rechtskr�ftiger Nachzahlungsverf�gungen (vgl. Erw. 4.1 hievor). F�r beides ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte, und der von der Vorinstanz festgestellte Schadenbetrag ist zu best�tigen.
5.1 Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grob fahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so k�nnen subsidi�r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 119 V 405 Erw. 2 mit Hinweisen). Streitig ist einzig noch die Frage, ob die Beschwerdef�hrer, welche in der Zeit, als sich die Beitragsausst�nde ergaben, als Verwaltungsr�te der Firma amteten, die Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (grobe Fahrl�ssigkeit oder Vorsatz) erf�llen. Die Vorinstanz hat die diesbez�glich massgebenden, von der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG entwickelten Grunds�tze zutreffend dargelegt. Insbesondere hat sie ausgef�hrt, dass die Beitragszahlungs- und -abrechnungspflicht eine dem Arbeitgeber zufallende �ffentlichrechtliche Aufgabe ist, deren Nichterf�llung eine Missachtung der Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeutet und die volle Schadendeckung nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Sie hat dar�ber hinaus zu Recht erwogen, dass die Verwaltungsr�te bei Nichterf�llung schadenersatzpflichtig werden, wenn sie ihre obligationenrechtlich begr�ndeten �berwachungsaufgaben in der Firma nicht nach Massgabe der besonderen Umst�nde des Einzelfalles mit aller Sorgfalt erf�llen (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b).
5.2 Die Beschwerdef�hrer machen f�r die Zahlungsausst�nde neben �konomischen Gr�nden (allgemeine wirtschaftliche Depression in der ersten H�lfte der Neunzigerjahre, ungen�gende Vertragserf�llung 1994 durch einen Generalunternehmer) vorab geltend, dass im Januar 1996 in den Nachbarr�umlichkeiten ihrer Entwicklungs- und Produktionsst�tte ein Brand w�tete, der ihrer Firma einen grossen Schaden verursacht habe. Der Betrieb habe vor�bergehend ausgelagert werden m�ssen, was zu Entwicklungs- und Produktionsverz�gerungen bei einem Grossauftrag gef�hrt habe. Wegen Auslieferungsverz�gerungen und grossem Verzug in der Entsch�digung der Brandsch�den durch die Versicherung, welche bis 1998 keine Zahlungen geleistet habe, seien Liquidit�tsprobleme aufgetreten. Man habe in der Folge Fr. 290'000.- von insgesamt Fr. 680'000.- ausbezahlten Versicherungsgeldern an die Ausgleichskasse entrichtet. Die Firma habe sich auch immer wieder mit der Ausgleichskasse in Verbindung gesetzt und mit ihr verhandelt. Alle L�hne seien immer korrekt erfasst und gemeldet worden. Die Beschwerdef�hrer h�tten pers�nliche Mittel in die Firma eingeschossen und damit Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt. Ab 1995 seien die privaten Mittel beschr�nkt gewesen, weshalb keine Chance mehr bestanden habe, bei einer Bank einen Kredit aufzunehmen. Alle Sozialbeitr�ge und Ausst�nde seien minuti�s in die Budgetplanung einbezogen worden, so dass bis Ende 1997 alle Schulden bei der Ausgleichskasse vollst�ndig beglichen gewesen w�ren, wenn der Brand dies nicht verunm�glicht h�tte. Im Jahr 2000 sei das ganze liquide Erbe des verstorbenen Vaters des Beschwerdef�hrers von Fr. 150'000.- dazu verwendet worden, L�hne und Sozialversicherungsbeitr�ge zu bezahlen. Im Jahr 2001 h�tten die Beschwerdef�hrer praktisch auf Lohn verzichtet. Allerdings h�tten sie nicht vorausgesehen, dass die Betreibungsmassnahmen viele Firmen und Institutionen, bei denen die Firma f�r die guten Produkte und Arbeitsleistungen bekannt gewesen sei, abhalten w�rden, neue Auftr�ge zu erteilen. Die Beschwerdef�hrer folgern aus alldem, sie h�tten damit nichts ausser Acht gelassen, was jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen. Deshalb liege ihrem Verhalten keine Grobfahrl�ssigkeit zu Grunde. Sie seien immer �berzeugt gewesen, dass die Firma mit Hilfe der Schadenersatzzahlungen der Versicherung am Leben erhalten werden k�nne. Eine nachtr�glich nicht realisierte, jedoch seri�s vorgenommene Einsch�tzung eines zuk�nftigen Risikos d�rfe nicht als Grobfahrl�ssigkeit gewertet werden.
5.3 Wie die Vorinstanz zu Recht vorab erwogen hat, ist nicht zu untersuchen, ob der Konkurs der Firma allenfalls h�tte vermieden werden k�nnen. Es geht hier nur darum, ob die Firma die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten verletzt hat - was hinsichtlich der Beitragszahlungspflicht grunds�tzlich unbestritten ist - und wie es sich dabei mit dem Verschulden der Beschwerdef�hrer (als verantwortlichen Organen) verh�lt. Bei den Akten liegen zweiundzwanzig der Beschwerdegegnerin am 4. September 2002 ausgestellte Verlustscheine, welche mit kleineren L�cken die gesamte Beitragsperiode der Firma zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. Juni 2001 umfassen. Bei einer solch langen Dauer der Verletzung der Beitragspflicht - die Firma kam auf Grund einer finanziell angespannten Situation sogar schon seit 1995 den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen gegen�ber der Beschwerdegegnerin nur schleppend und unvollst�ndig nach (vgl. Erw. 3 hievor) - verm�gen die vorgebrachten Gr�nde die Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten. Auf Grund der mehreren, nicht leichten sowie sich �ber mehr als sechs Jahre hin erstreckenden Verletzungen der Beitragszahlungspflicht ist auf einen Normverstoss von einer gewissen Schwere und damit grobe Fahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG zu erkennen (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweisen). Daran �ndert nichts, dass die Firma in den Jahren 2000 und 2001 vor Konkurser�ffnung (16. April 2002) proportional mehr Beitr�ge geleistet haben will als je zuvor, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern zu Recht als grob fahrl�ssiges Verhalten angerechnet. Auch wenn sie private Mittel einwarfen und auf Dividenden und L�hne verzichteten, was ohne Zweifel achtenswert ist, da sie sich offensichtlich mit allen ihnen zur Verf�gung stehenden Mitteln f�r den Erhalt ihrer Firma einsetzten, h�tten sie bei objektiver Betrachtung erkennen m�ssen, dass diese Bem�hungen nicht ausreichen w�rden, um langfristig ein �berleben der Unternehmung zu sichern. Sie konnten unter den gegebenen Voraussetzungen nicht damit rechnen, dass die Firma mit der Nichtablieferung der Beitr�ge l�nger �berleben konnte, und dass sie die Forderungen der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rden begleichen k�nnen. Zwar bringen sie vor, sie h�tten davon ausgehen d�rfen, dass die Firma mit Hilfe der Schadenersatzzahlungen der Versicherung (gefordert waren eine Entsch�digung von 1,1 Mio. Fr. f�r direkten und 2,2 Mio. Fr. f�r indirekten Schaden) am Leben erhalten werden k�nne. Die Vorinstanz hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der (ausgebliebenen) Realisierung eines solchen Ausgleichs um ein Unternehmerrisiko handelt. Ein solches kann nicht auf die Beschwerdegegnerin abgew�lzt werden, worauf es indes hinauslaufen w�rde, wenn dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwand, eine nachtr�glich nicht realisierte, jedoch seri�s vorgenommene Einsch�tzung eines zuk�nftigen Risikos d�rfe nicht als Grobfahrl�ssigkeit gewertet werden, gefolgt w�rde. So bleibt es dabei, dass - wie die Vorinstanz korrekt dargelegt hat - auf Grund der sp�testens 1995 aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten die Sozialversicherungsbeitr�ge h�tten sichergestellt werden m�ssen oder nur so viel Lohn h�tte ausbezahlt werden d�rfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt waren (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 1, 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
Der Entscheid der Vorinstanz ist damit zu sch�tzen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdef�hrer (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet; der Differenzbetrag von je Fr. 4'500.- wird den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.
Luzern, 29. September 2004

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 85
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
e contrario
 Art. 135