Source: https://www.streifler.de/gesetze/patg/sechster-abschnitt/1
Timestamp: 2020-04-10 01:01:13+00:00

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Patentgesetz, §100 PatG, §101 PatG, §102 PatG, §103 PatG, §104 PatG, §105 PatG, §106 PatG, §107 PatG, §108 PatG, §109 PatG | mit Referenzen
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Patentgesetz (PatG) : Rechtsbeschwerdeverfahren
(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73
oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2
entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546
(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144
(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 143 Abs. 3
Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2
(2) Ist der Präsident des Patentamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 76
(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über Prozeßbevollmächtigte und Beistände, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7
(2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 69 Abs. 1

References: §100
 §101
 §102
 §103
 §104
 §105
 §106
 §107
 §108
 §109
 § 73
 § 61
 § 144
 § 143
 § 75
 § 76
 § 123
 § 69