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Timestamp: 2017-04-24 03:29:54+00:00

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OST:BLOG: STAATSSCHUTZ IM SPANNUNGSFELD VON AUSSENPOLITIK UND SYSTEMSTABILITÄT ODER RECHTSSETZUNG IM KONTEXT STAATLICH VERORDNETEN ANTIKOMMUNISMUS
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Der rigide Antikommunismus in der BRD der Nachkriegszeit prägte das politische Klima des Landes. Angeheizt durch die grotesken Auswüchse des Stalinismus in der SBZ/ DDR, welcher in beiden Teilen Deutschlands unisono als „Kommunismus“ apostrophiert wurde, war dieser Antikommunismus auch und gerade in der immer wieder durch östliche Pressionen tangierten Inselstadt Westberlin stimmungsbildend. Und diese Stimmung schlug sich gravierend auch in der westdeutschen Rechtssetzung auf dem Gebiet politischer Strafverfolgung nieder.
Parallel mit der Verwirklichung des Schritts von der Entnazifi zierung zur Renazifi zierung der Justiz in Westdeutschland1 begann 1951 auch die Neukodifi zierung politischer Strafverfolgung. Mit dem im August 1951 in Kraft getretenen 1. Strafrechtsänderungsgesetz wurden die von den Alliierten aufgehobenen bis 1945 im NS-Staat geltenden Normen des politischen Strafrechts für die Bundesrepublik neu geregelt und die Straftatbestände Hochverrat und Landesverrat wieder eingeführt.2 Die mit dem „Blitzgesetz“ 1951 eingerichteten 17 politischen Sonderstrafkammern nebst besonderem obersten politischen Senat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe konnten auch bei dem nun existierenden Straftatbestand Staatsgefährdung sowie bei der Verfolgung von Geheimbündelei ihre Spruchpraxis daran orientieren, dass die Strafrechtsschwelle sehr weit in den Bereich der Vorbereitungshandlungen vorverlegt war. Der § 129 („kriminelle Vereinigung“) versah auch deren „Unterstützung“ durch Nichtmitglieder mit Strafandrohungen. Es handelte sich im Wesentlichen um Organisationsstrafnormen mit starkem Präventionscharakter. Mit anderen Worten: Nicht auf die Ausführung einer Tat oder die subjektive Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen nach dem Tat- und Schuldstrafrecht, sondern schon auf Äußerungen der Gesinnung kam es an, sofern diese Ähnlichkeiten mit Positionen von nach diesem politischen Strafrecht geächteten politischen Organisationen aufwiesen.3 Die Stoßrichtung dieses Präventivstrafrechts als namentlich gegen Kommunisten und nicht (wie damals viele annahmen) gegen ein Wiederaufflammen von NS-Bestrebungen gerichtet, erschließt sich natürlich nicht nur aus der neuerlichen Indienststellung von früheren NS-Beamten und Naziparteiaktivisten in den Ministerien der Bonner Republik, sondern vor allem vor dem Hintergrund des Kalten Krieges auch der beiden deutschen Staaten gegeneinander. Bundeskanzler Adenauer beantragte noch im November 1951 die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) wurde in der BRD als „radikale Organisation“ eingestuft und ihre Mitglieder wurden bereits seit September 1950 von Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Im Februar 1951 tauchte im Zusammenhang mit einem Beschluss der Bundesregierung telegraph 115 2007 29 über den Ausschluss KPD-naher wirtschaftlicher Unternehmungen von Aufträgen der öffentlichen Hand erstmals die Qualifi zierung „verfassungsfeindlich“ auf: „Als verfassungsfeindlich sind Organisationen anzusehen, die von der Bundesregierung öffentlich als solche bezeichnet werden.“4 Das FDJ-Verbot und das Verbot des Rates der VVN erfolgten im Sommer 1951. Das in Frankfurt/Main eingerichtete gesamt deutsche Büro des Rates der VVN wurde am 2. August 1951 unter Einsatz von Polizei geschlossen.5 Beide Organisationen blieben gemäß den durch den Berlin-Status geschaffenen Hürden in Westberlin legal. Doch auch die Westberliner VVN-Mitglieder waren ebenso wie dortige Mitglieder der SED nicht selten massiven Diskriminierungen durch die Behörden ausgesetzt. 6 Die Stoßrichtung der Verbotswellen richtete sich auch gegen die damals äußerst populären Ausschüsse zur Volksbefragung gegen die Remilitarisierung, in denen KPD und FDJ eine bedeutende Rolle spielten. In der BRD wurden im April 1954 Organisationsverbote für 35 Gruppierungen rechtswirksam. 7 Im August 1956 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerG) auf Verbot der KPD rückwirkend ab 1951 als verfassungswidrig.8 Ihre Mitglieder wurden aber bereits seit 1951 gemäß § 129 strafrechtlich verfolgt – ab 1956 nun also auch rückwirkend wegen der Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Partei. Erst nach dem KPD-Verbot entschied das BVerG, dass legale Parteien bis zu deren Verbot wegen des Parteienprivilegs keine „kriminelle Vereinigungen“ sein können. Schon vor 1956 und später wurden ca. 1.500 Mitglieder der FDJ zu teilweise hohen Zuchthausstrafen verurteilt.9 Die hauptsächlich gegen Kommunisten, aber auch massenhaft gegen in deren politischer Nähe geargwöhnte Personen angewandte politische Strafverfolgung nahmen in der Bundesrepublik Richter vor, welche sich zu etwa 80% bereits in Staats- und Justizdienst des 3. Reiches betätigten. In schätzungsweise 125.000 bis 250.000 Ermittlungsverfahren wurden von den ca. einer halben Million in sie verwickelten Bundesbürgern bis 1968 etwa 7-10.000 durch die politischen Sonderstrafkammern verurteilt.10 Geäußerte gedankliche Übereinstimmung mit tagespolitischen Nahzielen der KPD reichte bereits für eine Anklage auch gegen Nicht-Mitglieder dieser Partei. Damit hatte der Antikommunismus sowohl politisch als auch hinsichtlich des Umfangs der strafrechtlichen Verfolgung den konstitutiven antinazistischen Konsens der unmittelbaren Nachkriegszeit gründlich abgelöst. Im Ausmaß und in der Härte staatlicher Verfolgung von zu Systemgegnern erklärten Personen wurde die BRD in Deutschland jedoch immer noch von der DDR übertroffen.11 Die grundrechtswidrige sogar rückwirkende Bestrafung der Aktivitäten von KPD-Mitgliedern wurde erst 1961 vom BVerG gestoppt. Das KPD-Verbot war ein Alleinstellungsmerkmal der BRD im Verbund der westeuropäischen Demokratien, ansonsten nur in den faschistischen Diktaturen Spaniens und Portugals sowie in der Türkei in Kraft. Mitunter wird es erklärt durch das Alleinstellungsmerkmal der Frontlinien des Kalten Krieges in Gestalt deutscher Zweistaatlichkeit mit dem sowjetischen Satelliten DDR und ihrer SED unmittelbar auf der „anderen Seite“ und der KPD als ihrem Stützpunkt inmitten der BRD12 – natürlich eine ganz andere Begründung, als die Einschätzung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst. 30 telegraph 115 2007 Für deren Nachweis war der Beweis ihrer Fremdsteuerung gar nicht erforderlich und wurde auch nicht geführt. Natürlich kam die erwähnte politische Begründung den eigentlichen Antrieben für das Verbot näher als die verfassungsrechtliche. Abgesehen von der Tatsache, dass der steile Abstieg der KPD in die Bedeutungslosigkeit seit 1951 schon vor ihrem Verbot 1956 auch aus der Sicht der Staatsschützer eine derartige Gesinnungsjustiz eigentlich höchst überfl üssig erscheinen lassen musste und die politische Spruchpraxis sowie das KPDVerbot die demokratische Verfassung sowie die politischen Freiheiten und die Rechtssicherheit in der BRD mehr beschädigten und bedrohten als schützten, kann wohl nicht bestritten werden, dass die enorme Zahl von Verfahren und die so entstehende Glaubwürdigkeit der Drohkulisse ihrem Zweck durchaus gedient hatte. Nicht unterschätzt werden darf jedoch auch der beträchtliche internationale Rufschaden, welcher entstand, weil ehemalige hochrangige NSJuristen sowie Nazi-Blutrichter nun wieder an Aburteilungen von Kommunisten oder des Kommunismus Verdächtigen in der BRD mitwirkten.13 So erfolgte in der Regel auch keine vorzeitige Haftentlassung, da gerade bei schon während der NS-Zeit Inhaftierten und danach wieder wegen kommunistischer Betätigung Verurteilten davon ausgegangen wurde, sie würden neuerlich ihre Tätigkeit auch nach der Haftverbüßung fortsetzen. Das KPD-Verbot behinderte natürlich jegliche praktische Entspannung namentlich gegenüber der DDR, deren Politiker, Verbandsfunktionäre, sogar Sportler, bei Westeinreise mit Verhaftungen zu rechnen hatten und umgekehrt Bundesbürgern Kontakte beim Ostbesuch etwa anlässlich von FDGB-Veranstaltungen zum Verhängnis werden konnten. 14 Ebenso erzwangen beispielsweise die geltenden Staatsschutzgesetze 1964 die Ablehnung des von Ulbricht listig vorgeschlagenen „Zeitungsaustauschs“ (Vertrieb westdeutscher Zeitungen in der DDR, wenn im Gegenzug das „Neue Deutschland“ in der BRD vertrieben werden dürfe) durch die Bundesregierung.
Der Wandel des politischen Klimas während einer sich langsam abzeichnenden ostpolitischen Wende schon in der Zeit der Großen Koalition fand in der Bundesrepublik der 60er Jahre sichtbaren Ausdruck auch in Modifikationen ihres politischen Strafrechts und in der Neugründung der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Das Gesinnungsstrafrecht wurde nach 1966 entschärft; ebenso wurde 1968 der Straftatbestand Geheimbündelei abgeschafft. Seit 1966 zogen die Regierungsparteien offensichtlich in Zweifel, ob die damalige KPD-Verbotsentscheidung den ehemals erwarteten politischen Nutzen noch erbrachte. Vor allem der UdSSR sollte signalisiert werden, dass die Bereitschaft vorhanden war, die Schützengräben des Kalten Krieges zu verlassen. Wegen der nach Ansicht der CDU-SPD-Koalition aus Rechtsgründen verschlossenen Aufhebung des KPD-Verbots führte der Weg über die Parteineugründung15 und so zur Bildung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Jahre 1968 – eine Partei, die sich in ihrem Agieren so offensichtlich als Nachfolgeorganisation der KPD kenntlich machte, dass sie eigentlich sofort hätte verboten werden müssen. Die Unterlassung dessen aus telegraph 115 2007 31 politischen Opportunitätsgründen ist (wie zuvor das KPD-Verbot selbst) ein Lehrstück funktionaler Interdependenz regierungs- und rechtspolitischen Handelns. Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt ging seit 1969 in einer innenpolitischen Atmosphäre langsam abflauenden Antikommunismus mit seiner neuen Ostpolitik weitere große Schritte in Richtung Entspannung mit den alten Kalten- Kriegs-Gegnern und insbesondere mit der DDR. Die Beziehungen zur DDR sollten seit der Wende bundesdeutscher Ostpolitik hin zur Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zur UdSSR und zu Polen Anfang der 70er Jahre durch den „Grundlagenvertrag“ von 1972 geregelt werden. Während also außenpolitisch die Zeichen auf Öffnung und Entspannung zum Osten standen, sollte innenpolitisch offenbar der potentiellen Bereitschaft zur gesellschaftlichen Akzeptanz von als links oder kommunistisch apostrophierten Vereinigungen entgegengewirkt werden. Doch das von der CDU im Oktober 1971 unbeirrt geforderte DKP-Verbot kam außenpolitisch äußerst ungelegen. Andererseits gab es inzwischen aber nicht mehr nur die in Westberlin verinselte SEW und den in seiner vermeintlichen Harmlosigkeit zu tolerierenden neuen alten SED-Satelliten DKP: Auch die Anfang der 70er Jahre in K-Splittergruppen versammelten Aktivisten der versandenden APO und Studentenbewegung waren inzwischen ins Bild getreten16 und die links politisierten Universitätsabsolventen drängten in den öffentlichen Dienst. Sowohl ein Kompromiss mit der strikt antikommunistischen CDU ohne Schaden für den ostpolitischen Kurs als auch eine aktive Innenpolitik im Sinne der „Gefahrenabwehr von links“ war gefragt, damit im Schatten der Ostpolitik keine Zweifel am antikommunistischen inneren Konsens aufkommen konnten. Als erste setzten SPD und Gewerkschaften Zeichen: Im November 1970 forderten Unvereinbarkeitsbeschlüsse den Ausschluss von Mitgliedern, die mit Kommunisten zusammenarbeiteten.17 Eine erneute Konjunktur rechtssetzenden Regierungshandelns begann nunmehr im Einvernehmen mit der CDU in Gestalt von Berufsverbotsverfügungen. Sie verdeutlichten die Grenzen des berühmten Slogans „mehr Demokratie wagen“ von Bundeskanzler Willy Brandt am Problemfall der innenpolitischen Auseinandersetzung mit linksgerichteten Herausforderern sowie mit der doktrinären Satellitenpartei DKP und ihren Bündnisorganisationen, zu denen auch die SEW gehörte. Über die infolge von Strafverfahren nach dem KPD-Verbot früher verfügten berufl ichen Einschränkungen hinaus18 erfolgten seit 1971 (zuerst durch den Hamburger SPD-Senat gestartet und gegen ein DKP-Mitglied gerichtet) erste Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Ablehnung von Einstellungen, Beförderungen, Verbeamtungen bzw. Berufungen wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Bundeskanzler Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen dann im Januar 1972 die Einzelfallprüfung der Verfassungstreue von Beamten und Bewerbern für den öffentlichen Dienst („Radikalenerlass“); anfangs durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Dabei wurde nicht nach verfassungswidrigem Tun, sondern massenhaft (in schätzungsweise bis zu 3-4 Millionen Fällen) nach in diesem Sinne verdächtiger Gesinnung geforscht, wobei „begründete Zweifel“ bereits die Beschäftigung „in der Regel“ verhinderten.19 Diese Atmosphäre von Gesinnungsschnüffelei setzte natürlich 32 telegraph 115 2007 Maßstäbe für den gesellschaftlichen Normalzustand der Zivilcourage. Jene im demokratischen Westeuropa einmalige und hauptsächlich gegen „Linke“ angewandte Praxis führte sogar zur sprachlichen Immigration des Reizwortes, etwa ins Französische: „le Berufsverbot“.20 Willy Brandt bezeichnete schon 1976 die Verfügungen als Irrtum und Peter Glotz 1978 als „größten Fehler“.21 Anhaltende (auch internationale) Proteste führten 1995 zur Ächtung solcher Berufsverbote durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zur Verurteilung dieses Vorgehens durch die Internationale Arbeitsorganisation ILO. Inzwischen ist immerhin die Regelanfragepraxis überall beendet und durch die Bedarfsanfrage beim Verfassungsschutz ersetzt worden. Die Reichweite der nun folgenden Antiterrorgesetzgebung im „deutschen Herbst“ und bestimmter Sondergesetze zur Einschränkung anwaltschaftlicher Rechte führt bis in die Gegenwart. Die Staatsschutzgeschichte des § 129 – Strafdrohung wegen Bildung bzw. des Versuchs der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Mitgliedschaft in ihr oder deren Unterstützung bzw. (seit 1964) auch die Werbung für sie22 – reicht von seiner wichtigen Rolle bei der Kommunistenverfolgung bis in die 60er Jahre hinein über dessen neue Facette in Gestalt des auf terroristische Vereinigungen wie die RAF zugeschnittenen § 129a aus dem Jahr 1976 bis hin zu dessen Anwendung auf zeitgenössische militante politisch-soziale Bewegungen und Gruppierungen (Anti-AKW-Bewegung, Hausbesetzerszene, bestimmte Antifa- und globalisierungskritische Initiativen u. ä.) seit den 80er Jahren sowie rechtsextremistische Formationen. Bereits im Dezember 1974 wurde im Vorfeld des Stammheim-Prozesses gegen die RAF der Verteidigerausschluss erleichtert, die Mehrfachverteidigung verboten und über den „Hungerstreikparagraphen“ die Prozessdurchführung auch ohne den Angeklagten ermöglicht. 1976 wurde gesetzlich die Kontrolle der Verteidigerpost eingeräumt und im September 1977 mit dem „Kontaktsperregesetz“ der Weg zur zeitweiligen Unterbindung jeden Kontakts des Angeklagten mit seinem Verteidiger eröffnet. Diese zweifellos auf die RAF-Prozesse zugeschnittenen Regelungen sind aber heute noch in Kraft. Beide Normen zur kollektivstrafrechtlichen Ahndung von Organisationsdelikten wurden und werden zuweilen extensiv ausgelegt, wobei etwa schon Meinungsäußerungen den Tatbestand der Werbung erfüllen konnte (verbale „Taten“ von „Sympathisanten“)23 und so das Gesinnungsstrafrecht erneut Auftrieb erhielt. Für den § 129a wurde 1987 der Terror-Straftatenkatalog (u. a. auf die Störung öffentlicher Betriebe) ausgeweitet. Und letztlich machen die Ermittlungsermächtigungen des §129a (Überwachung der Brief-, Fernmelde- und anderer Kommunikation, erweiterte Beschlagnahme- und Durchsuchungsbefugnisse, U-Haft ohne weiteren Haftgrund, Sonderhaftbedingungen, Razzien und Schleppnetzfahndung usw.) diesen zu einem Sonderstrafrecht und zu einem „Ermittlungs- und Ausforschungsparagraphen“, wobei die federführende Bundesanwaltschaft sich über das Bundeskriminalamt geheimdienstliche Erkenntnisse namentlich des Verfassungsschutzes zunutze macht. Der politisch gewollte Mehrwert solcher Ermächtigungen zielt auf die (geheimdienstliche) Ausforschung und Verunsicherung des politischen Umfelds von als staatsfeindlich eingeschätzter Vereinigungen – kaum angewandt auf rechtsextremistische, umso mehr gegen linke Gruppierungen. telegraph 115 2007 33 Das Ensemble staatsschutzrechtlicher Ermächtigungen, zu denen auch die damals heftig umstrittenen Notstandsgesetze von 1968 mit ihrer Einsatzoption der Streitkräfte im Inneren gehört, wird heute durch versuchte bzw. vollendete gesetzgeberische Weiterungen wie der Aushöhlung des Trennungsgebots zwischen den verschiedenen Geheimdiensten und der Polizei (z. B. mittels der „Anti-Terror-Datei“) sowie der informationellen Selbstbestimmung („Großer Lauschangriff“, die für 2007 in Aussicht genommene Vorratsdatenspeicherung sowie die noch grundgesetzwidrigen Anstrengungen zur Legalisierung geheimdienstlicher Ausspähung von Computerdaten ohne richterliche Genehmigung) komplettiert.
geht deutlich hervor, dass Frau S[...] Mitglied der SED sowie
Funktionärin dieser Partei ist ... Die politische Einstellung der
Frau S[...] ist somit eindeutig erwiesen. Über die Totalität des
Systems, dessen Anhängerin Frau S[...] ist, dürfte ebenfalls
"Frieden und Gerechtigkeit!". A.S.H. | 07.10.08 14:10 | Permalink

References: § 129
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 BVerG 
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