Source: https://www.ra-kotz.de/fahrfehler.htm
Timestamp: 2017-09-22 06:15:18+00:00

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Fahrfehler (vermeidbarer) – bei Abkommen von übersichtlicher Fahrbahn - RA Kotz
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D…… K… übergegangen sind. Der Unfall ereignete sich am 6. Januar 2001 gegen 11.45 Uhr auf der Kreisstrasse .. in der Eifel. Dort fuhr der Versicherungsnehmer der Beklagten J….. P… M….. mit seinem Pkw Jaguar S-Type L, Baujahr 1999, aus N…… kommend in Richtung H……… Der Versicherungsnehmer der Klägerin D…… K… war sein Beifahrer. Aus unbekannter Ursache geriet der Pkw, ohne dass andere Fahrzeuge an diesen Vorgang beteiligt gewesen wären, bei Stationskilometer 0,800 in einer lang gestreckten Linkskurve auf nasser Fahrbahn bei einer Fahrgeschwindigkeit von etwa 80 km/h ins Schleudern, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte mit der linken Fahrzeugseite gegen einen Baum. Dabei wurde der Fahrzeugführer getötet. D…… K… wurde schwer verletzt. Er erlitt Hirnverletzungen, eine Schädelbasisfraktur, eine offene Fraktur des Orbitalbodens, eine Claviafraktur, Rippenserienbrüche, ein Hämatom an der Lunge, ein Hirnödem und offene Kopfwunden. Er musste vom 6. Januar 2001 bis zum 27. März 2001 stationär im Krankenhaus behandelt werden und sich danach einer Rehabilitationsmaßnahme unterziehen. Die Klägerin hat Leistungen im Gesamtbetrag von 53.217,23 Euro erbracht. Aufgrund eines Teilungsabkommens hat die Beklagte Zahlungen in Höhe von 28.121,05 Euro an die Klägerin erbracht, aber weiter gehende Ansprüche zurückgewiesen.
Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X Zahlungsansprüche – in erster Instanz von 25.096,18 Euro, in zweiter Instanz nur noch von 2.088,04 Euro – nebst „5 % Zinsen über dem Basiszinssatz“ seit Rechtshängigkeit gegen die Beklagte geltend. Ferner erstrebt sie in beiden Instanzen die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Aufwendungen zu ersetzen, die sie für den Versicherungsnehmer D…… K… erbringen muss. Die Klägerin meint, das Urteil aus dem Vorprozess stehe ihrem Klagebegehren nicht entgegen. In der Sache sei aufgrund eines Anscheinsbeweises, den die Beklagte nicht widerlegt habe, zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Beklagte tritt dem mit Hinweis auf die Rechtskraft des Urteils aus dem Vorprozess entgegen und hält jenes Urteil für zutreffend.
a) Auch bei einer Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft nur diesen Teil, so dass das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen (BGHZ 34, 337, 339; 93, 330, 334; Rosenberg/Schwab/Gottwald a.a.O. § 153 Rn. 12 ff.). Eines förmlichen Vorbehalts dafür bedarf es weder aus prozessualen noch aus materiell-rechtlichen Gründen (BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Teilklage 4). Was nicht zur Entscheidung des Erstgerichts gestellt wurde, ist dann – auch mittelbar – weder zuerkannt noch aberkannt (BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Teilklage 5). Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand, der die Rechtsprechung folgt (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 117, 1, 5), wird mit der Klage auch nicht umfassend ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt. Hatte der Versicherungsnehmer der Beklagten im Vorprozess nur Ansprüche geltend gemacht, „soweit nicht auf öffentliche Träger übergegangen“, so sind jene ausgenommenen Ansprüche dort nicht Streitgegenstand gewesen und sie sind nicht rechtskräftig beschieden worden.
Der somit alleine einschlägige § 325 Abs. 1 ZPO knüpft die Rechtskrafterstreckung strikt daran an, dass der vom Rechtsnachfolger erworbene Anspruch rechtshängig geworden ist, bevor die Rechtsnachfolge eingetreten ist. Das ist hier nicht der Fall. Gemäß § 116 SGB X geht der Schadenersatzanspruch gegen den Haftpflichtigen auf die Versicherungsträger insoweit über, als sie den Entschädigungsberechtigten Leistungen zu gewähren haben. Der Rechtsübergang ist also an die Voraussetzung geknüpft, dass der Versicherungsträger nach außen hin, das heißt gegenüber dem Geschädigten, zur Leistung gesetzlich verpflichtet ist. Im Rahmen dieser Leistungspflicht vollzieht sich der Übergang gewissermaßen dem Grunde nach bereits im Augenblick der Entstehung des Schadenersatzanspruchs (BGHZ 19, 177, 178; 27, 107, 111; 150, 94, 98 f.). Der Übergang auf einen Sozialversicherungsträger erfolgt deshalb bereits im Augenblick des schadensstiftenden Ereignisses, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten dann schon irgendwie in Betracht kommt, also nicht völlig unwahrscheinlich ist (BGHZ 48, 181, 186; 127, 120, 125; 131, 274, 279; 133, 129, 134; 155, 342, 345). Aufgrund der Schwere der Verletzungen des D…… K… waren konkrete Anhaltspunkte für eine Bedürftigkeit gegeben und es war mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers zu rechnen. Insoweit ist von einem Anspruchsübergang schon zur Zeit des schädigenden Ereignisses auszugehen. Dieser Rechtsübergang erstreckte sich dann auch bereits auf solche Forderungen, die wegen künftig zu erbringender Leistungen der Klägerin erst später konkretisiert werden (vgl. BGH VersR 1999, 382, 383; 2001, 1005, 1006). Rechtskrafterstreckung nach § 325 Abs. 1 ZPO scheidet deshalb aus, weil hier der gesetzliche Rechtsübergang nicht erst nach Rechtshängigkeit eingetreten ist.
2. Über die Frage der Haftung der Beklagten für die Unfallschäden des D…… K…, die gegebenenfalls durch den Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht wurden, als Vorfrage zur Anspruchsberechtigung der Klägerin gemäß § 116 SGB X ist deshalb unabhängig vom Ausgang des Vorprozesses zu entscheiden. Die neue Entscheidung des Senats geht dahin, dass ein Anspruch der Klägerin aus § 116 SGB X in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7, 18 Abs. 1 StVG, § 3 PflichtVersG besteht. Der Unfall wurde durch ein schuldhaftes Fehlverhalten des Fahrzeugführers verursacht. Dafür spricht der erste Anschein, der von der Beklagten nicht erschüttert wurde.
Der Unfallverlauf drängt danach auch hier den Schluss auf, dass der Fahrer aus Unachtsamkeit oder infolge eines Bedienungsfehlers ins Schleudern geraten ist. Umstände, die diesen ersten Anschein erschüttern könnten, sind nicht dargelegt worden. Allein daraus, dass Fahrzeugführer und Beifahrer Lebenspartner waren, ergibt sich zwar eine theoretische Möglichkeit, jedoch kein konkreter Hinweis auf eine Unfallursache, die nicht dem Fahrer zuzurechnen wäre. Theoretische Überlegungen, für die ein konkreter Anhaltspunkt im Einzelfall nicht zu finden ist, können eine andere Entscheidung nicht tragen, weil sie stets möglich und nie auszuschließen sind. Sie bleiben inhaltlich ohne zureichende Aussagekraft für eine die Entscheidung bestimmende Aussage. Dies gilt auch deshalb, weil die im Vorprozess erwogene Beteiligung von Fahrzeugführer und Beifahrer an partnerschaftlichen Auseinandersetzungen und ähnlichen Szenen ein Verschulden des Fahrzeugführers, der sich – theoretisch – hiervon gegebenenfalls hätte ablenken lassen, nicht in jedem Falle ausschließt.
Sonstige konkrete Hinweise auf eine Unfallursache, die gegen ein Verschulden des Fahrzeugführers sprechen würden, fehlen im vorliegenden Fall. Andere Verkehrsteilnehmer waren an dem Unfallgeschehen nicht beteiligt und zwar weder im gleichgerichteten Verkehr noch im Gegenverkehr. Die vorausfahrende Zeugin H….., deren polizeiliche Aussage in den unstreitigen Sachverhalt des vorliegenden Prozesses eingeflossen ist, hatte bekundet, dass der ihr nachfolgende Pkw Jaguar „nicht sehr schnell“ gefahren sei und nicht habe überholen wollen. Demnach liegt eine fehlerhafte Lenkbewegung des Fahrzeugsführers als Unfallursache nach der Lebenserfahrung nahe. Ein Fahrzeugdefekt scheidet nach dem Gutachten des Sachverständigen W…. aus. Auch dieser Sachverständige ist nach allen bekannten Umständen davon ausgegangen, dass wahrscheinlich ein Fahrfehler des Getöteten vorgelegen hat. Dafür ist die Beklagte als Haftpflichtversicherer einstandspflichtig.

References: § 116
 § 116
 § 153
 § 322
 § 322
 § 325
 § 116
 BGH 
 § 325
 § 116
 § 116
 § 823
 § 3