Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/01/uebertritt-von-niederschlagswasser-auf-das-nachbargrundstueck
Timestamp: 2017-05-24 00:33:10+00:00

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BlogsRechtslupeOktober 2015Übertritt von Niederschlagswasser auf das NachbargrundstückEin „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück (unterirdisch) vermehrt Sickerwasser auf sein Grundstück gelangt.Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich grundsätzlich gegen die von einem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen, die sein Eigentum beeinträchtigen, zur Wehr setzen (§ 1004 BGB). Inhalt und Umfang des Anspruchs aus § 1004 BGB im Einzelnen ergeben sich bei derartigen Beeinträchtigungen aus der gesetzlichen Regelung des Nachbarrechts, das durch einen Ausgleich der einander widerstreitenden Interessen der Nachbarn gekennzeichnet ist und sich nicht nur als Bundesrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch befindet (§§ 906 ff. BGB), sondern auch in den die allgemeinen nachbarrechtlichen Bestimmungen ändernden und ergänzenden Vorschriften des Bundesrechts (z.B. § 37 WHG) sowie in den Vorschriften des Landesrechts enthalten ist, die nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 124 Satz 1 EGBGB dem Landesgesetzgeber vorbehalten sind. Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer Beeinträchtigungen abwehren1.Inwieweit der Nachbar den Zufluss vermehrten Sickerwassers auf sein Grundstück verhindern kann, richtet sich nach § 37 Abs. 1 LNRG. Hiernach müssen der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks ihre baulichen Anlagen so einrichten, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf diese abgeleitet wird oder übertritt. Demgegenüber ist weder die Vorschrift des § 906 Abs. 1 und 2 Satz 1 BGB anwendbar noch kann auf die wasserrechtlichen Vorschriften des § 82 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LWG) bzw. – mit Inkrafttreten ab dem 1.03.2010 – des § 37 WHG abgestellt werden.Als sog ...Zum vollständigen Artikel43 Leserexamensrelevant:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Mai 201610 verwandte ArtikelGebäudeabriss – und die beschädigte Grenzmauer des NachbarnSchadenersatz bei schadhaftem Wandabschlussblech am NachbarhausAbwendung von durch Naturgewalten ausgelösten EigentumsstörungenHammerschlags- und LeiterrechtAnpflanzungen auf dem Nachbargrundstück – und der Entzug von Luft und LichtDer Abbruch einer Mauer an der GrundstücksgrenzeNachbarrecht – Wenn eine auf einem tieferliegenden Grundstück stehende Mauer abgerissen werden soll und das angrenzende höherliegende
Nachbargrundstück dadurch seinen Halt verliert.Der Anschluss an die Hausanschlüsse des NachbarnDie Mitbenutzung des Nachbargrundstücks – und das SachenrechtsbereinigungsgesetzEigentumsverhältnisse an der NachbarwandÜber den ArtikelVeröffentlicht October 1, 2015 4:24am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Nachbargrundstück, Niederschlagswasser, SickerwasserTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGastronomie, kaputter Speisenaufzugvon iurastudent.deKein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletztvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenErfahrungsberichte zu Reptitorien – Teil 1, das Juristische Forum Dr. Jacobyvon iurratio OnlineDer hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?von RechtsindexFahrtenbuchauflage, oder: Wenn der Enkel mit Omas Auto fährtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 46 Leser:Unbefugte Weitergabe von Patientendaten kann fristlose Kündigung rechtfertigen

References: § 37
 § 1004
 § 37
 § 1004
 § 37
 Art. 1
 Art. 124
 § 37
 § 906
 § 82
 § 37