Source: https://bahnpolizeiderdb.de.tl/Vorg.ae.nge-nach-Tgb-II-u-.--III.htm
Timestamp: 2020-04-10 03:02:31+00:00

Document:
Bahnpolizei der Deutschen Bundesbahn - Vorgänge nach Tgb II u. III
Vorgänge nach Tagebuch II:
Vorgänge nach Tagebuch II sind Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau-und
Beispiele sind: Unbefugter Aufenthalt in den Gleisanlagen,
Unbefugtes Überschreiten der Gleise innerhalb des Bahn-
hofes oder außerhalb.
Unbefugtes Abstellen eines Fahrzeuges auf Bahngebiet
Hier ein paar Beispiele (Abfassung von OwiG-Anzeigen/Bußgeldbescheid
nach der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung).
Am 05.Janunar 1972, in der Zeit von 07.45 Uhr bis 08.05 Uhr, wurde das auf Ihren Namen zugelassene Fahrzeug, ___________,polizeiliches Kennzeichen__________unbefugt auf Bahngebiet , und zwar an der Fuhrwerksrampe für den Behälterverkehr im Güterbahnhof___________
abgestellt . Verstoß gegen die §§ 62 und 64 a der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung.
Die obengenannten Anlagen sind durch entsprechende Bauten und Einrichtungen klar als der Verkehrsabwicklung dienende Bahnanlage zu erkennen. Abgesehen davon und´zur unmißverständlichen Orientierung sind an den Toreinfahrten zum Güterbahnhof______________ Verkehrszeichen nach der StVO (Zeichen 250) mit dem Zusatz "ausgenommen bahnbezogener Verkehr" deutlich sichtbar angebracht.
Am Fahrzeug wurde eine Verwarnungsgeldbescheinigung mit Zahlkarte angebracht. Der Fahrer wurde gleichzeitig gebeten, das festgesetzte Verwarnungsgeld in Höhe von DM 10.- innerhalb einer Woche einzubezahlen. Der Betrag ist jedoch bislang hier nicht eingegangen.
Am ____________19___, in der Zeit von ______Uhr bis_____Uhr, wurde
das auf ihren Namen zugelassene Fahrzeug__________,polizeiliches Kennzeichen___________unbefugt auf Bahngebiet, und zwar an der Ladestraße des ________________abgestellt.
Das Fahrzeug behínderte das Ladegeschäft der Firmen mit ihren Fahrzeugen.
Verstoß EBO §§ 62 und 64 a.
Am Fahrzeug wurde eine Verwarnungsgeldbescheinigung angebracht mit Zahlkarte. Der betroffene Fahrer wurde gleichzeitig gebeten, das festgesetzte Verwarnungsgeld in Höhe von DM 10.- innerhalb einer Woche zu bezahlen. Der Betrag ist jedoch bei hiesiger Bp-Wache noch nicht eingegangen.
Am ____________19___, gegen _______Uhr, wurden sie von einer Bahnpolizeistreife angetroffen, als Sie die Betriebsgleise der Deutschen Bundesbahn verbotswidrig überschritten, und zwar im Personenbahnhof
_____________. Verstoß gegen die §§ 62 und 64 a der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung.
Das Verbot des Überschreitens der Gleise ist außerdem durch aufgestellte Verbotsschilder deutlich und für jedermann sichtbar kenntlich
Sie haben demnach eine durch zusätzliche Verbotsschilder getroffene
Anordnung nicht befolgt und die Betriebsgleise trotzdem überschritten, und zwar ganz offensichtlich in der Absicht, sich so den Weg abzukürzen.
Durch Ihr Verhalten haben Sie den anderen Reisenden ein schlechtes Beispiel gegeben und sich selbst einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt.
Da Sie am Tattage angeblich nicht über Bargeld verfügten, wurde Ihnen eine Verwarnungsgeldbescheinigung und Zahlkarte ausgehändigt.
Gleichzeitig wurden Sie gebeten, das festgesetzte Verwarnungsgeld in Höhe von DM 20.- innerhalb einer Woche einzuzahlen.
Der Betrag ist bislang hier nicht eingegangen.
Zeugen: Schmid, BHS im Bp-Dienst, Stangl, BOS im Bp-Dienst
Am__________19___, gegen_______Uhr, wurden Sie von Beamten der
Bahnpolizei_____________innerhalb der Gleise des Bahnhofes_______
angetroffen. Sie hatten als Betriebsfremder keinerlei dienstliche Tätigkeiten zu verrichten und haben somit die Anlagen des Bahnhofes___
__________widerrechtlich betreten.
Sie waren mit der Zahlung einer gebührenpflichtigen Verwarnung in Höhe von 10.- DM einverstanden und nahmen von den Bahnpolizeibeamten eine teilweise vorgefertigte Zahlkarte entgegen.
Die Zahlung ist bis heute nicht bei der Bahnpolizeiwache eingegangen.
Zeugen: Rademacher BOS im Bp-Dienst, Binder, BS im Bp-Dienst
Anlage: Bußgeldbescheinigung (Strafzettel) nach EBO-Verstoß
Rückseite des Strafzettels
Verwarnungsgeldbescheinigung (Strafzettel) "blanko"
Bild Beweismittel-Verkehrszeichen-
Beschilderung am Kundenparkplatz des Bf Ingolstadt Hbf -1980-
Schild: Bahnanlage
verkehrswidrig abgestellte Pkw´s am Bf Ingolstadt Hbf -1980-
Pkw außerhalb der Parkmarkierung Beispiel-Bild -1980-
Beschilderung an Zaunanlage des Bf Ingolstadt Hbf -1980-
Beschilderung an Zaunanlage des Bf Ingolstadt Hbf
Bilder dienten als Beweismittel
Vorgänge nach Tagebuch III
Vorgänge nach Tgb III sind Verstöße gegen die StVO (Straßenverkehrsordnung)
Beispiel: Verstoß gegen § 19 StVO-unbefugtes Befahren eines Bahnübergang trotz eingeschalteten Rotlicht oder geschlossener Schranken. (Halbschranken).
Verstoß gegen § 19 StVO
Am...................., den..................19......, um...........Uhr, überquerte Herr/Frau/Fräulein............................... mit seinem/ihrem Pkw, Marke..................., Farbe...................., amtliches Kennzeichen.....................,
den schienengleichen Bahnübergang in........................,........................ bei
Bahn-km der Strecke..............................-........................ aus .......................
Richtung kommend (von der...................Straße weiter in Richtung.............
................................), obwohl bereits rotes Lichtzeichen gegeben wurde.
Herr/Frau/Fräulein............................war beim Einschalten des Rotlichtes
noch ca. 10 Meter vom Bü entfernt und fuhr ohne anzuhalten mit erhöhter
Geschwindigkeit über den Übergang, welcher für den ..................-Zug
4711 gesperrt wurde.
Der Bahnübergang ist ausreichend gem. § 40 StVO mit den Zeichen 153, 131 159, 162 und nach § 41 StVO mit dem Zeichen 201 gekennzeichnet,
bzw. angekündigt. Das Zeichen 131 steht ca. 130 Meter vor dem Bü.
Diese Tatsache alleine spricht schon dafür, daß der/die Fahrer/Fahrerin
rechtzeitig auf die Lichtzeichenanlage hingewiesen wurde.
Da der "Rotphase", welche ca. 10 Sekunden dauert, eine ca. 4 Sekunden dauernde "Gelbphase" vorausgeht, hätte der/die Beschuldigte/Beschuldigte bei einiger, dem Verkehr erforderlichen Aufmerksamkeit und Vorsicht die Lichtzeichenanlage wahrnehmen und
ohne Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig anhalten können.
Auf Vorbehalt des Verstoßes gegen § 19 ( I, II ) StVO äußerte die/der
Beschuldigte..........................daß er/sie eine andere Ampel an der..........-Str. beobachtet hatte/habe und dachte, daß die Lichtzeichenanlage am Bü noch gelb zeigte beim Passieren des Bü. Darum fuhr sie/er noch über den Bü.
Zu bemerken wäre, daß es sich bei den vorgenannten Äußerungen um eine reine Schutzbehauptung handelt, da die/der Fahrerin/Fahrer beim
Einbiegen von der ...................-Straße in die................-Straße einen Blick
auf die am Bü angebrachte Lichtzeichenanlage tat.
Daraufhin gab er/sie Gas und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit über den Bahnübergang.
Zeuge:...............................Stellwerkswärter (BS), Dienststelle....................
Würzfelder, BOS im Bp-Dienst, Stangl, BS im Bp-Dienst
Bilder von Mot-Streifen: Überwachungsauftrag
schienengleicher Bü an zweigl. Hauptstrecke Ingolstadt-Treuchtlingen
bei Bahn-km 89,239 (Blumhof)
Bahnübergang mit Halbschranke Strecke Ingolstadt-München
Bü an zweigl. Hauptstrecke Ingolstadt-Treuchtlingen
Bü an der zweigl. Hpstr. München - Ingolstadt
Überwachung der Bü wegen sog. "Rotlichtfahrer"
Zwischenmeldung an den Wh der Bp-Wache:
Überwachung der Bü-Ohne Feststellungen-
Keine Verstöße gegen § 19 StVO
In dieser Anlage wurden die Verstöße nach EBO und
§ 19 StVO eingetragen
Es folgen Bilder von Einsatzfahrzeugen der Bahnpoli-
zeiwache Augsburg von 1978 u. 1979, die aufgrund
von Ermittlungen wegen Verstößen gegen die EBO
gefertigt wurden-
1978 am Kundenparkplatz auf Bahngebiet abgestelltes
Bp-Einsatzfahrzeug VW-Käfer (DB 12-160) BpW Augsburg
Bahnkörper Bahnhof Klais-höchstgelegener IC-Bahnhof
Strecke Garmisch-Partenkirchen - Mittenwald 1978
Bp-Einsatzfahrzeug auf der Laderampe des Bahnhofes
Kaufering 1979 alter VW-Bus (Kombi)
etwas anders fotografiert Bp-Einsatzfahrzeug an der Lade-
rampe des Bahnhofes Kaufering 1979
Bp-Einsatzfahrzeug VW-Bus (Kombi) an der Laderampe
anl. Ermittlungen wegen Verstöße der EBO 1979
Bilder vom Bahnpolizei-Posten Ingolstadt
gefertigt ebenfalls anl. Ermittlungen wegen Verstöße EBO auf Bahngebiet
Bp-Fahrzeug VW-Variant Passat abgestellt an der Laderampe
des Bahnhofes Schrobenhausen Ende der 80iger Jahre
Lage eines Teils des DB-Kundenparkplatzes am Bahnhof
Laderampe des Bahnhofes Schrobenhausen
Und das kann rauskommen, wenn man die Schranke umfährt
oder das Blinklicht mißachtet!!
Unfall am Bü im Bereich Bp-Wache Köln 80iger Jahre
im Bild li. Einsatzkoffer des Bp-Fahrzeuges
Auch ein Unfall am Bahnübergang
Bahnpolizei-Einsatz am Bü
Befragung des Lokführer´s und Rangierleiter´s durch Bp

References: § 19
 § 19
 § 40
 § 41
 § 19
 § 19

§ 19