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Timestamp: 2020-01-26 15:23:50+00:00

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Sie wird vertreten durch Landrat Friedhelm Spieker.
Pressestelle des Kreises Höxter
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Zugangseröffnung zur elektronischen Kommunikation gem. § 3 a Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
Der Kreis Höxter bietet Ihnen die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung. Für das Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Nach allgemeinen Grundsätzen sowie den §§ 126a und 126b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt entsprechendes im Privatrecht.
Dabei unterscheidet man grundsätzlich zwischen formfreien Vorgängen und formgebundenen Vorgängen, für die das jeweilige Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt (beispielsweise Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift). Mit der Einrichtung einer virtuellen Poststelle (VPS) und einer zentralen DE-Mail Eingangsadresse bietet Ihnen der Kreis Höxter die Möglichkeit zur rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation für formgebundene Vorgänge.
Der Kreis Höxter eröffnet einen Zugang zur elektronischen Kommunikation nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Rahmenbedingungen, die ausschließlich für die Kommunikation mit der Kreisverwaltung gelten. Über die VPS und die zentrale De-Mail Eingangsadresse können keine Vorgänge für andere Behörden (zum Beispiel Bezirksregierung, Finanzamt usw.) abgewickelt werden.
Für Vorgänge, die zur Bearbeitung eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen beziehungsweise die Rechtsfristen in Gang setzen, müssen die Mitteilungen und Anlagendokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Vorgänge dieser Art können Sie direkt mit der qualifizierten elektronischen Signatur versehen rechtsverbindlich und sicher elektronisch an folgendes Postfach übermitteln.
e.poststelle@kreis-hoexter.de
Für alle anderen E-Mail-Adressen der Kreisverwaltung wird der rechtsverbindliche Zugang ausdrücklich nicht eröffnet. Dies bedeutet beispielsweise, dass Sie über andere E-Mail-Adressen keine Anträge verbindlich stellen können und Fristen bleiben nicht gewahrt, wenn Sie eine E-Mail an eine andere Adresse als die oben genannte senden.
Darüberhinaus können Sie uns alle Nachrichten zur Sicherung der Vertraulichkeit verschlüsselt per E-Mail übermitteln. Verschlüsselte E-Mails können von uns ebenfalls nur über das Postfach e.poststelle@kreis-hoexter.de empfangen werden.
Hierbei wird als Verschlüsselungssystem ''Secure / Multipurpose Internet Mail Extensions (S/MIME)'' unterstützt. Für die Verschlüsselung benötigen Sie unseren sogenannten ''Öffentlichen Schlüssel''. Dieser steht unter folgendem Link zum Download bereit: Öffentlicher Schlüssel
(zum Öffnen die Datei erst mit Rechtsklick im passenden Ordner abspeichern)
Installieren Sie diese Datei bitte in den Zertifikatsspeicher Ihres E-Mail Programms, um verschlüsselt mit dem Kreis Höxter E-Mails austauschen zu können. Bitte beachten Sie, dass die Übermittlung der Daten nur dann verschlüsselt erfolgt, wenn Sie ebenfalls über ein Zertifikat zur Verschlüsselung Ihrer E-Mail-Kommunikation verfügen. Ihr öffentlicher Schlüssel wird automatisch an den Kreis Höxter übermittelt, wenn Sie selbst über ein Zertifikat zur E-Mail Verschlüsselung verfügen, dieses in Ihrem E-Mail Programm installiert haben und nach Import des öffentlichen Schlüssels des Kreises Höxter in Ihr E-Mail-Programm die Verschlüsselung einer E-Mail an die Adresse e.poststelle@kreis-hoexter.de auswählen.
Der Kreis Höxter verwaltet (speichert) Ihren öffentlichen Schlüssel in einem zentralen Zertifkatsspeicher. Sie erhalten dann automatisch ebenfalls verschlüsselte E-Mails an die von Ihnen angegebene Zugangsadresse (Ihre E-Mail-Adresse). Sie eröffnen hiermit für den Kreis Höxter konkludent einen elektronischen Zugang für rechtsverbindliche Kommunikation mit Ihnen (Beispiel: zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen = Bescheiden). Sie können diese Zugangseröffnung jederzeit formlos gegenüber dem Kreis Höxter widerrufen beziehungsweise einen neuen Zugangsweg wie beispielsweise an eine andere E-Mail Adresse oder per Briefpost eröffnen.
De-Mail Zugang
Sie können dem Kreis Höxter auch eine De-Mail senden. Die zentrale De-Mail Eingangsadresse lautet:
kreisverwaltung@kreis-hoexter.de-mail.de
Für alle anderen De-Mail-Adressen des Kreises Höxter wird der rechtsverbindliche Zugang ausdrücklich nicht eröffnet.
Eine De-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Absatz 5 des De-Mail Gesetzes ersetzt nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW, nach § 36a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 87a der Abgabenordnung ebenfalls die Schriftform. Sie können daher auch über De-Mail mit Absenderbestätigung rechtsverbindlich mit dem Kreis Höxter elektronisch kommunizieren.
Absenderbestätigte De-Mails ermöglichen den verschlüsselten Transport von elektronischen Nachrichten und Dateianhängen. Für eine absenderbestätigte De-Mail müssen Sie sich an Ihrem De-Mail Konto mit hohem Authentisierungsniveau anmelden. Um die Anmeldung mit hohem Authentisierungsniveau der Empfängerin oder des Empfängers der Nachricht kenntlich zu machen, bestätigt Ihr De-Mail Diensteanbieter dies. Hierzu versieht er die Bestätigung im Auftrag der Senderin oder des Senders mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie Ihrer De-Mail Dateien anhängen, bezieht sich die qualifizierte elektronische Signatur auch auf diese. Bitte beachten Sie, dass Sie für die absenderbestätigte De-Mail keine pseudonyme De-Mail Adresse verwenden können.
Für Vorgänge oder Anfragen, die keiner eigenhändigen Unterschrift bedürfen, ist keine qualifizierte digitale Signatur nötig. Sie können weiterhin einfach per E-Mail an alle auf www.kreis-hoexter.de oder den Briefköpfen der Kreisverwaltung genannten E-Mail-Adressen geschickt werden.
Für die formfreie elektronische Kommunikation per E-Mail ist eine zentrale Adresse eingerichtet:
Darüber hinaus finden Sie im Internetangebot weitere E-Mail-Adressen von Dienststellen der Kreisverwaltung. Durch den Versand von elektronischen Nachrichten aus dem persönlichen Postfach des oder der Beschäftigten wird für diesen aktuellen Vorgang ein Zugang auch für dieses Postfach eröffnet.
Bitte senden Sie der Kreisverwaltung keine elektronischen Nachrichten, deren eigentlicher Inhalt erst über einen Link von einer Internetseite abgeholt oder heruntergeladen werden muss. Diese häufig als "Einschreiben per E-Mail" bezeichneten Nachrichten werden von der Kreisverwaltung aus Sicherheitsgründen nicht abgerufen. Darüber hinaus stellt ein "Einschreiben per E-Mail" keine rechtlich verbindliche Zustellung dar; es entspricht nicht der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenem Brief.
Da De-Mails von den De-Mail Anbietern verschlüsselt versandt werden, eignen sie sich auch für Mitteilungen, die nicht die Schriftform erfordern aber vielleicht schützenswerte Informationen beinhalten. Hierfür reicht eine einfache De-Mail ohne Absenderbestätigung und Anmeldung nur mit einfachem Authentisierungsniveau.
Möchten Sie E-Mails mit Dateianhängen an die Verwaltung versenden, so beachten Sie bitte, dass der Kreis Höxter nicht alle auf dem Markt gängigen Dateiformate und Anwendungen unterstützen kann.
Microsoft Word ab Version Word 95 bis 2013 (*.doc, *.docx)
Microsoft Excel ab Version Excel 95 bis 2013 (*.xls, *.xlsx)
Microsoft Powerpoint ab Version Powerpoint 95 bis 2013 (*.ppt, *.pptx)
Aus technischen Gründen können wir Mails von einer Gesamtgröße von mehr als 50 Megabyte nicht entgegen nehmen. Sie erhalten keine weiteren Informationen.
Mails mit Viren beziehungsweise Umgang mit SPAM-Mails
Wenn Sie dem Kreis Höxter eine E-Mail mit ausführbaren Dateien (zum Beispiel *.exe, *.bat) übersenden, werden diese Anhänge ungelesen gelöscht. Ebenso wird eine E-Mail mit einem Virus ungelesen gelöscht. E-Mails mit kommerziellen Absichten (SPAM-Mails) werden gefiltert. In allen genannten Fällen erhalten Sie keine weiteren Informationen.
Die Kreisverwaltung Höxter unterstützt derzeit nur akkreditierte Signatur- und Verschlüsselungsverfahren. Eine vollständige Liste der akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter finden Sie auf der Seite der Bundesnetzagentur. Die Übersicht dort zeigt alle derzeit akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter für qualifizierte Zertifikate.
Sollten Sie Fragen zur sicheren elektronischen Kommunikation mit dem Kreis Höxter haben, wenden Sie sich bitte an:
Oliver Pöpperling
o.poepperling@kreis-hoexter.de
Telefon 05271 / 965-6307
Jeder Internetbenutzer hinterlässt beim Surfen elektronische Spuren. Auch bei dem Zugriff auf die Seiten des Kreises Höxter werden Informationen gespeichert, die systemtechnisch erforderlich sind und während der Verbindung automatisch erzeugt werden. Diese Informationen lassen jedoch keine Rückschlüsse auf Personen zu. Bei jedem Aufruf einer Seite werden festgehalten:
Personenbezogene Nutzerprofile werden damit nicht erstellt. Diese Daten werden zu internen statistischen Zwecken für die Dauer von maximal 80 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
Verschiedene Internetseiten des Kreises Höxter ermöglichen es den Benutzern, einen Antrag zu stellen, eine E-Mail zu versenden oder eine Leistung zu bestellen. Sofern nicht besonders darauf hingewiesen wird, erfolgt die Kommunikation unverschlüsselt. Unbefugte könnten mit entsprechendem Aufwand diesen Informationsaustausch unter Umständen mitlesen. Sollten Sie auf die Vertraulichkeit der Informationen Wert legen, empfehlen wir Ihnen eine andere Form der Kommunikation zu wählen.
Datenerfassung zu Marketing- und Optimierungszwecken
Auf dieser Website werden mit Technologien der "etracker GmbH" Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden grundsätzlich nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann zudem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
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Burkhard Schwannecke
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References: § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 36
 § 87