Source: https://www.rinn.net/agb.html
Timestamp: 2018-07-19 21:12:16+00:00

Document:
AGB - Rinn Betonsteine und Natursteine
Wir verkaufen und liefern ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
§ 2 Liefer- und Rechnungsgrundlage, Vertragsschluss
a) Liefer- und Rechnungsgrundlage für die Mengenangaben von Bodenbelägen auf Lieferscheinen und Rechnungen ist das jeweilige Rastermaß.
b) Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung für uns verbindlich. Die Auftragsbestätigung ist auch maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Die Beschaffenheit von Mustern und Ausstellungsstücken sowie beschreibende Angaben in Prospekten oder im Internet, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von uns nicht bestätigt werden, sind nicht verbindlich.
c) Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der von unserem Vertragspartner zu beschaffenden oder zu erstellenden Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich.
d) Halten wir auf Veranlassung unseres Vertragspartners Produktionskapazitäten vor und kommt es aus Gründen, die unser Vertragspartner zu vertreten hat, nicht oder zur verspäteten Ausführung, so haftet unser Vertragspartner für den daraus entstandenen Schaden.
a) Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe bzw. zum Versand im Werk bzw. Auslieferungslager. Unsere Lieferpflicht ruht insoweit, solange uns von unserem Vertragspartner für den betreffenden Teil der Lieferung erforderliche Ausführungsunterlagen sowie alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen oder zweckmäßigen Unterlagen nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt worden sind.
b) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr der Beschädigung oder des zufälligen Untergangs der Ware mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf unseren Vertragspartner über, bei Abholung der Ware im Werk mit der Übergabe an unseren Vertragspartner oder den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes. Sofern der Erfüllungsort außerhalb unseres Werkes liegt, geht die Gefahr auf unseren Vertragspartner über, sobald das Lieferfahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu gelangen.
c) Falls nicht etwas anderes vereinbart ist, behalten wir uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, sofern der Leistungszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird. Nicht erhebliche Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen.
d) Die Verladung erfolgt in der Saison (einschließlich Oktober) von
Montag bis Donnerstag 6.00 - 17.00 Uhr
Freitag 6.00 – 16.00 Uhr
In den Wintermonaten (November bis einschließlich Februar) erfolgt die Verladung
Samstag keine Verladung.
e) Für die Anlieferung werden, soweit nicht anders vereinbart, für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t geeignete Zufahrtswege zur Abladestelle und die Möglichkeit zur unverzüglichen Entladung vorausgesetzt. Sollten diese Voraussetzungen nicht gegeben sein, so kann die Ware an dem nächstmöglichen Ort abgeladen oder ins Lieferwerk zurückgefahren werden. Die daraus entstehenden Kosten hat unser Vertragspartner zu tragen. Wir behalten uns vor, für die Anlieferung und Entladung die aus unserer Sicht geeigneten Fahrzeuge bzw. Entladehilfen einzusetzen. Wird von unserem Vertragspartner speziell die Anlieferung mit Sattelzug, Gliederzug, Motorwagen, etc. bzw. die Entladung mit LKW-Ladekran gefordert, so ist dies bei der Bestellung anzugeben. Wird dies von unserem Vertragspartner versäumt, gehen eventuell entstehende Kosten zu dessen Lasten.
f) Ist eine Baustelle nicht besetzt, so gilt der Auftrag auch ohne Empfangsbestätigung als erfüllt.
g) Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von unserer Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Ein entsprechendes Rücktrittsrecht gilt im Falle höherer Gewalt auch für unseren Vertragspartner. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung unerwartete und außergewöhnliche (20 % und mehr) Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken.
h) In anderen als den in vorstehender Ziffer g) genannten Fällen, in denen wir nicht rechtzeitig liefern, ist unser Vertragspartner nur zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und die Nichtleistung oder die Verspätung auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. Das Rücktrittsrecht unseres Vertragspartners wegen Gewährleistung (§ 5) bleibt hiervon unberührt.
i) Unsere Lieferpflicht ruht, solange unser Vertragspartner uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit unseres Vertragspartners begründen (z. B. Nichtzahlung überfälliger und angemahnter Rechnungen) und unser Vertragspartner trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir jederzeit ganz oder teilweise zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
a) Gewährleistungsrechte unseres Vertragspartners setzen voraus, dass er die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf offensichtliche Mängel, garantierte Beschaffenheiten, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen untersucht hat. Die Rüge von äußerlich erkennbaren Mängeln hat in jedem Falle vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erfolgen. Unser Vertragspartner hat uns Gelegenheit zur unverzüglichen Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Ware und ihre Transportverpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung zu stellen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Die Übernahme von Kosten fremdbeauftragter Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.
b) Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres ab der Ablieferung der Sache, bei Gegenständen, die entsprechend ihrer Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, innerhalb von fünf Jahren ab der Ablieferung.
c) Sollte eine Leistung von uns mangelhaft sein oder eine Ware von uns mit einem Sachmangel behaftet sein, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist uns zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Schlägt die Ersatzlieferung bzw. die Nacherfüllung fehl oder erfordert sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, kann unser Vertragspartner nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
d) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen unseres Vertragspartners nur zurückgehalten werden, wenn die Mängelrüge von uns als berechtigt anerkannt worden ist. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Verbraucher ersetzt zu verlangen.
e) Die Verwendung natürlicher Zuschlagsstoffe kann zu Schwankungen der Beschaffenheit unserer Produkte führen, wie z. B. Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker oder Oberflächenrisse. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen stellen – von Falschlieferungen abgesehen – keine Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit dar, soweit sie die DIN-Normen erfüllen. Muster und Ausstellungsstücke gelten als unverbindliche Ansichtsstücke. Farbabweichungen von Prospektdarstellungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel der Produkte dar. Abweichungen von Mustern und Prospektdarstellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, wenn die gelieferten Sachen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen. Mängelansprüche bestehen weiterhin nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von unserem Vertragspartner oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
f) Ansprüche unseres Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist.
g) Über das Recht auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt hinausgehende Ansprüche unseres Vertragspartners, insbesondere auf Ersatz des Erfüllungsinteresses oder eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschaden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn
bb) der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder einer fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch diese Personen beruht oder
h) Die Bestimmungen gem. lit. g) gelten entsprechend für direkte Ansprüche unseres Vertragspartners gegen unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen.
a) Berechnungsgrundlage für den Preis von Bodenbelägen ist das jeweilige Rastermaß.
b) Die Preise verstehen sich ab Betonwerk bzw. Auslieferungslager, und zwar ausschließlich Aufstellung, Montage, Auslösung, Fracht und Transportverpackung, soweit nichts Besonderes vereinbart ist. Unsere Rechnungen sind am Sitz unseres Unternehmens sofort fällig nach Zugang der Lieferung; Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Sofern die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung bezahlt wird, gerät unser Vertragspartner in Zahlungsverzug und wir können Verzugszinsen sowie einen etwa weitergehenden Verzugsschaden geltend machen.
c) Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Die Annahme von Schecks können wir ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt immer nur erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten unser Vertragspartner und sind sofort in bar zu zahlen. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest usw. besteht für uns nicht. Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn unser Vertragspartner mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit gegenüber uns in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenz-verfahren eröffnet ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit unseres Vertragspartners rechtfertigen. Im Falle des Zahlungsverzuges können wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Bei Zahlungsverzug unseres Vertragspartners sind wir – nach unserer Wahl – berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieses gilt nicht, wenn unser Vertragspartner zu Recht die Lieferung beanstandet hat. Außerdem können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Barzahlung fordern.
d) Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen findet hinsichtlich der Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder auf die andere Schuld, soweit nichts anderes vereinbart wurde, § 366 BGB Anwendung. Mit etwaigen Gegenforderungen kann unser Vertragspartner nur aufrechnen, wenn sie unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
a) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis unsere sämtlichen Forderungen – ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Entstehungszeit – aus der Geschäftsverbindung mit unserem Vertragspartner beglichen sind, bei Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung.
b) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns. Uns steht das Eigentum oder Miteigentum, §§ 947, 950 BGB, an der hierdurch entstehenden neuen Sache zu. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. der Vermischung, § 948 BGB, zu. Die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
c) Auf unseren Wunsch hat unser Vertragspartner, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und uns die erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware oder uns gegebenen Sicherungen die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartner insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.
d) Wird die gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten Sachen in das Grundstück eines Dritten derart eingebaut, dass sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden, so gehen die anstelle dieser Sachen tretenden Forderungen unseres Vertragspartners gegen seine Abnehmer in Höhe des Einkaufswertes unserer verbauten Ware zur 161 Sicherung unserer Forderung auf uns über, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart.
e) Unser Vertragspartner ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Verletzung sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen. Er darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.
a) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche unseres Vertragspartners (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung von Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung von Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Verbrauchers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
b) Soweit unserem Vertragspartner nach dieser Ziffer Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 5 lit. b).
§ 8 Umbestellung/Stornierung vorkommissionierter Lagerware
Bei Umbestellungen bzw. Stornierungen von bereits vorkommissionierter Lagerware entstehen jeweils Kosten von pauschal 25 €.
§ 9 Rücknahme von Paletten und Verpackung
a) Paletten werden bei Rückgabe in einwandfreiem Zustand zum Ausgabepreis gutgeschrieben. Die Rückführung der Paletten ins Werk ist grundsätzlich eine Bringschuld unseres Vertragspartners. Auf Wunsch können die Paletten gegen eine Frachtberechnung auch von uns zurücktransportiert werden.
b) Für Natursteinprodukte gilt: Big Bags werden kostenfrei zurückgenommen, aber nicht gutgeschrieben. Sie dürfen laut Gesetzgeber nur einmal verwendet werden, eine erneute Füllung ist daher nicht möglich.
c) Für Transportverpackungen gilt: Wir halten uns an die neuesten Vorschriften für Transportverpackungen. Den Anteil von Verpackungsmaterial, wie Bänder, Folien, etc., versuchen wir so gering wie möglich zu halten. Verpackungsfolien und Bänder unserer Herkunft werden im jeweiligen Lieferwerk zurückgenommen. Dazu müssen sie frachtfrei und ohne Verschmutzungen angeliefert werden.
§ 10 Rücknahme von Waren
a) Originalverpackte Lagerware kann nur nach vorheriger Anmeldung im Verkauf innerhalb von 4 Wochen zurückgegeben werden. Eine spätere Rücknahme ist ausgeschlossen. Folgender Ablauf ist einzuhalten:
Anmeldung der Rücknahme unter Angabe des Lieferscheins im Verkauf,
Verkauf faxt Rückgabeschein,
Rückgabe der Ware unter Vorlage des Rückgabescheins im Lieferwerk. Hierfür erheben wir 20% des Listenpreises als Wiedereinlagerungskosten. Waren ohne Anmeldung bzw. Rückschein können nicht zurückgenommen werden.
b) Nicht mehr originalverpackte Ware sowie Auftrags-, Sonder- und Maßanfertigungen sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben. Auftragsbezogene Fertigungen sowie Sonder- und Maßanfertigungen können nicht storniert werden. Bei Nichtabholung ab 4 Wochen nach Fertigstellungsdatum liefern wir die Ware bzw. stellen sie in Rechnung.
a) Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben unseren Vertragspartner nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte.
a) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und dieser Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags im Übrigen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.
c) Ist unser Vertragspartner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gießen. Dies gilt ebenso, wenn unser Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. Wir sind aber berechtigt, unseren Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
d) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Die AGB sind gültig ab dem 1. Februar 2018.
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References: § 2
 § 366
 § 948

§ 8

§ 9

§ 10