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Timestamp: 2017-10-21 21:25:44+00:00

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Änderung des Bezugsrechts – und die Insolvenzanfechtung | VorsorgeBote
Änderung des Bezugsrechts – und die Insolvenzanfechtung
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Aktuelles11. November 2015
Bezugsrecht, Insolvenzanfechtung, Lebensversicherung
Mit der Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Erblasser im Jahr 1997 einen am 1.04.2012 ablaufenden Risikolebensversicherungsvertrag. Versicherte Person war der Erblasser. Bezugsberechtigt war die Ehefrau. Ein nachrangiges Bezugsrecht bestand zugunsten der beiden älteren Kinder des Erblassers. Mit Schreiben vom 28.03.2012 erklärte der Erblasser gegenüber dem Versicherer eine Änderung der ursprünglichen Bezugsrechtsregelung. Nunmehr sollte die Ehefrau in Höhe von 70 v.H. der Versicherungssumme bezugsberechtigt sein und die drei leiblichen Kinder des Erblassers in Höhe von jeweils 10 v.H. Am 31.03.2012 nahm sich der Erblasser das Leben. Die danach fällige Todesfallleistung wurde im Mai 2012 anteilig in Höhe von 10% der Versicherungssumme auch an den jüngsten (vorher nicht bedachten) Sohn des Erblassers. Nachdem über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nimmt der Insolvenzverwalter den jüngsten Sohn unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr in Höhe der an diesen ausgezahlten Versicherungssumme nebst Zinsen in Anspruch.
Gläubigerbenachteiligende Wirkungen der erklärten Bezugsrechtseinräumung würden der Anfechtung nach § 134 InsO unterliegen, sofern von einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen ist.
Bei der fraglichen Bezugsrechtseinräumung handelt es sich um eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO[1].
Der Erblasser wollte den Sohn als Bezugsberechtigten der Todesfallleistung aus der von ihm abgeschlossenen Risikolebensversicherung einsetzen. Ob dies widerruflich oder unwiderruflich erfolgen sollte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Darauf kommt es jedoch nicht an, weil in jedem Fall von einer Rechtshandlung auszugehen ist.
Dem steht nicht entgegen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das widerrufliche Bezugsrecht zunächst nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum ist[2]. Seine rechtliche Wirkung[3] entfaltet das widerrufliche Bezugsrecht in dem nach § 140 Abs. 1 InsO maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (vgl. § 159 Abs. 2 VVG). Bei einer unwiderruflichen Bezeichnung erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung sofort (vgl. § 159 Abs. 3 VVG; BGH, Urteil vom 26.01.2012, aaO Rn. 7).
Eine eventuelle Unwirksamkeit der Bezugsrechtsbestimmung vom 28.03.2012 wegen der möglichen Unwiderruflichkeit der ursprünglich gewährten Bezugsrechte steht der Annahme einer Rechtshandlung gemäß § 129 Abs. 1 InsO nicht entgegen[4]. Die Frage der Wirksamkeit der Bezugsrechtseinräumung ist erst im Rahmen der Gläubigerbenachteiligung zu berücksichtigen[5].
Es bedarf auch keiner wertenden Einschränkung der anfechtungsrechtlichen Folgen der Einräumung eines Bezugsrechts auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung. Ebenfalls bezogen auf eine Todesfallleistung hat der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen, dass eine Einschränkung im Interesse unterhalts- oder versorgungsberechtigter Empfänger nicht möglich ist, weil dies in unvereinbarem Widerspruch zu den grundsätzlichen Wertungen des Insolvenzrechts stünde[6]. Es trifft auch nicht zu, dass durch die Anfechtbarkeit einer Bezugsrechtseinräumung die Risikolebensversicherung als Instrument der Hinterbliebenenversorgung in erheblichem Umfang entwertet wird. Nur im Insolvenzfall und nur dann, wenn nicht außerhalb des jeweils maßgeblichen Anfechtungszeitraums ein unwiderrufliches Bezugsrecht gewährt wurde, kann der Schutz der Gläubigergesamtheit vorrangig sein. Eine wertende Einschränkung der anfechtungsrechtlichen Folgen ist auch nicht deshalb geboten, weil die Nachlassgläubiger ohne die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Nachlass schlechter stehen könnten. Parallelwertungen – etwa zur Stellung des Nachlassgläubigers im Falle der Nachlasspflegschaft – verbieten sich, weil eine eigenständige anfechtungsrechtliche Betrachtung unter Berücksichtigung der Ziele eines Insolvenzverfahrens geboten ist.
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten[7].
Eine Gläubigerbenachteiligung wäre danach nicht anzunehmen, wenn die Bezugsrechtseinräumung mit Schreiben vom 28.03.2012 unwirksam gewesen wäre. Dies wäre der Fall, wenn das ursprüngliche Bezugsrecht unwiderruflich gewesen und die Änderung ohne Zustimmung der ursprünglich Bezugsberechtigten erfolgt wäre. Dann wäre die Versicherungssumme nicht in den Nachlass gefallen, sondern würde vollständig und anfechtungsfest der vorrangig berechtigten Ehefrau des Erblassers zustehen. Die gleichwohl erfolgte anteilige Auszahlung der Versicherungssumme an den Sohn wäre ohne Rechtsgrund zum Nachteil der Bezugsberechtigten erfolgt.
Die Widerruflichkeit der ursprünglichen Bezugsrechtseinräumung, aus der sich die Wirksamkeit der Bezugsrechtsänderung ergeben würde, kann nicht aus § 159 Abs. 1 VVG, Art. 1 Abs. 1, Abs. 2, Art. 4 EGVVG abgeleitet werden.
Nach dieser Vorschrift soll der Versicherungsnehmer im Zweifel berechtigt sein, an die Stelle des zunächst bestimmten Bezugsberechtigten einen anderen zu setzen. Insoweit handelt es sich um eine Auslegungsregel und nicht um eine gesetzliche Vermutung. Es kann offen bleiben, ob diese Auslegungsregel über den Wortlaut hinausgehend auch im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem (vermeintlich) Bezugsberechtigten gilt[8]. Jedenfalls gilt § 159 Abs. 1 VVG nur im Zweifel; die Auslegung der Bezugsrechtserklärung hat Vorrang[9]. Diese vorrangige Auslegung hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Es fehlen tatsächliche Feststellungen, die eine solche Auslegung ermöglichen würden. Der Umstand, dass der Versicherer die Bezugsrechtsänderung umgesetzt hat, reicht hierzu nicht aus, weil dies in fehlerhafter Auslegung der ursprünglichen Erklärung erfolgt sein könnte.
Unterstellt man, die ursprünglichen Bezugsrechte seien widerruflich gewesen oder mit Zustimmung der ursprünglich Bezugsberechtigten widerrufen worden, ist allerdings von einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen.
Mehrere Rechtshandlungen des Schuldners sind auch dann anfechtungsrechtlich selbständig zu betrachten, wenn sie gleichzeitig vorgenommen worden sind oder sich wirtschaftlich ergänzen. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist deshalb isoliert mit Bezug auf die konkret eingetretene angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Eine Vorteilsausgleichung findet grundsätzlich nicht statt[10]. Anfechtbar können sogar einzelne abtrennbare Wirkungen einer einheitlichen Rechtshandlung sein; deren Rückgängigmachung darf nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass die Handlung auch sonstige, für sich nicht anfechtbare Rechtsfolgen ausgelöst habe, mögen diese auch die Masse erhöht haben. Einen Rechtsgrundsatz, dass mehrere von einer Rechtshandlung verursachte Wirkungen nur insgesamt oder gar nicht anfechtbar seien, gibt es nicht[11].
Danach zerfällt die Bezugsrechtsänderungserklärung mit Schreiben vom 28.03.2012 in zwei selbständig zu betrachtende Rechtshandlungen. Damit dem Sohn ein Bezugsrecht einräumt werden konnte, musste jedenfalls eine juristische Sekunde zuvor die Aufhebung der ursprünglichen Bezugsrechte erfolgen. Ohne die isoliert zu betrachtende Einräumung des Bezugsrechts gegenüber dem Sohn wäre die Versicherungssumme demnach in den Nachlass gefallen[12].
Es ist für die Annahme einer Gläubigerbenachteiligung unerheblich, ob der Anspruch auf die Versicherungsleistung jemals zum Vermögen des Erblassers oder zum Nachlass gehört hat.
Richtig ist, dass im Falle der Bestellung eines widerruflichen Bezugsrechts zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten keine Vermögenswerte übertragen werden. Erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls erwirbt der Bezugsberechtigte originär den Anspruch auf die Versicherungssumme gegen den Versicherer, während die eigenen Rechte des Erblassers untergehen. Der Anspruch gehörte nie zum Erblasservermögen. Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers, das in diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr existiert, noch dem Nachlass zugeordnet werden[13].
Der Versicherungsnehmer wendet die Versicherungssumme dem Bezugsberechtigten allerdings mittelbar zu[14]. Mittelbare Zuwendungen sind so zu behandeln, als habe die zwischengeschaltete Person an den Schuldner geleistet und dieser sodann den Dritten befriedigt[15]. Deswegen kommt es nicht darauf an, ob sich der Anspruch auf die Versicherungsleistung tatsächlich jemals im Vermögen des Erblassers oder im Nachlass befunden hat. Auch die widerrufliche Einräumung eines Rechts auf Bezug der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung kann daher anfechtbar sein. Es macht anfechtungsrechtlich keinen Unterschied, ob der fragliche Lebensversicherungsvertrag neben der Todesfallleistung auch eine Erlebensfallleistung vorsieht und ob in diesem Fall das Bezugsrecht nur mit Blick auf die Todesfallleistung oder auch die Erlebensfallleistung betreffend eingeräumt worden ist[16].
Unerheblich für die Beurteilung des Vorliegens einer Gläubigerbenachteiligung ist schließlich, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistung ohne die Selbsttötung des Erblassers am Tag vor Ablauf des Versicherungsvertrags nicht entstanden wäre. Die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ist aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist kein Raum[17].
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2015 – IX ZR 248/14
Der überschuldete Nachlass und das Widerrufsrecht bei der…
Die Insolvenz des Versicherungsnehmers – und die…
vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 353 f; vom 27.09.2012 – IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 7; vom 20.12 2012 – IX ZR 21/12, ZInsO 2013, 240 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.01.2012 – IX ZR 99/11, ZInsO 2012, 485 Rn. 6 ff, zur Gläubigeranfechtung [↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2003, aaO S. 356; Beschluss vom 27.04.2010 – IX ZR 245/09, ZInsO 2010, 997 Rn. 3; Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 41/14, ZIP 2014, 2251 Rn. 13; jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.12 2006 – IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 10; vom 04.07.2013 – IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 15 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1996 – IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3148; vom 22.03.2001 – IX ZR 373/98, NZI 2001, 360; BAG, NZI 2007, 58 Rn. 31 [↩]
vgl. MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 31 [↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 358 [↩]
BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 235/12, ZInsO 2013, 1077 Rn. 16 mwN; st. Rspr. [↩]
so etwa Prölss/Martin/Schneider, VVG, 29. Aufl., § 159 Rn. 13; MünchKomm-VVG/Heiss, § 159 Rn. 70 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1981 – IVa ZR 201/80, BGHZ 81, 95, 99; vom 13.03.1985 – IVa ZR 211/82, BGHZ 94, 98, 101 f; vom 06.05.1988 – V ZR 32/87, NJW-RR 1988, 970, 971 [↩]
BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 18 mwN; vom 26.04.2012 – IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn. 31 [↩]
BGH, Urteil vom 26.01.2012 – IX ZR 99/11, ZInsO 2012, 485 Rn. 12 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1993 – IV ZR 227/92, NJW 1993, 2171, 2172; vom 26.01.2012, aaO Rn. 9 ff [↩]
BGH, Urteil vom 20.09.1995 – XII ZR 16/94, BGHZ 130, 377, 380 f; vom 28.04.2010 – IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17; vom 26.01.2012, aaO Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 355 [↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2003, aaO; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 25; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2012 – IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 10 ff [↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/10, ZInsO 2011, 421 Rn. 14; vom 17.07.2014 – IX ZR 240/13, ZInsO 2014, 1655 Rn. 13 [↩]
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References: § 134
 § 129
 § 140
 § 159
 § 159
 § 129
 § 159
 Art. 1
 Art. 4
 § 159
 § 129
 § 159
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