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Timestamp: 2018-12-15 06:32:19+00:00

Document:
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeeinfuhrbeschränkungsgesetz  HundVerbrG)
1. das Züchten oder der Handel verboten oder beschränkt oder
2. das Halten verboten
a) dass bestimmte Hunde nur über bestimmte nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften eingerichtete Grenzkontrollstellen in das Inland verbracht werden dürfen oder bei diesen Grenzkontrollstellen vorzuführen sind,
b) dass das beabsichtigte Verbringen bestimmter Hunde binnen einer zu bestimmenden Frist bei der zuständigen Grenzkontrollstelle anzumelden ist,
a) die Überwachung des Verbringens,
3. Ausnahmen von den Absätzen 1 oder 2 ganz oder teilweise zuzulassen oder zu gewähren sowie die Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln.
4. Hunde untersuchen und Proben, insbesondere Blut-, Harn- und Hautproben, nehmen.
1. entgegen § 1 Abs. 1 oder
2. ohne Genehmigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1
1. einer vollziehbaren Auflage nach § 1 Abs. 2 Satz 4 zuwiderhandelt,
2. einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
3. entgegen §1 Abs. 5 die Genehmigung oder eine Unterlage nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
4. entgegen § 2 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
5. einer Vorschrift des § 2 Abs. 3 über Duldungs- oder Mitwirkungspflichten zuwiderhandelt.
1. § 11b wird wie folgt geändert:
3. In § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b wird nach der Angabe "§ 11a Abs. 3 Satz 1," die Angabe "§ 11b Abs. 5 Nr. 2," eingefügt.
4. In § 19 wird die Angabe "§ 2a oder § 5 Abs. 4," durch die Angabe "§§ 2a, 5 Abs. 4, 11b Abs. 5 Nr. 2 oder § 12 Abs. 2 Nr. 4 oder 5" ersetzt.
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 143 und 144 wie folgt gefasst
(2) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden."
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 5 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
II. Verbringen in das Inland
Absatz 1 enthält ein grundsätzlich unbedingtes Verbot, die dort genannten gefährlichen Hunde  sowohl reinrassig als auch als Mischlinge  in das Inland zu verbringen. Auf ein Verbot dieser drei Rassen haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer Konferenz am 28. Juni 2000 verständigt. Der Begriff des Verbringens erfasst dabei jeden grenzüberschreitenden Vorgang, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Grenze zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland (einschließlich Vertragstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) handelt. Entscheidend ist der tatsächliche Vorgang. Die Regelung wird vorgesehen, da die betroffenen Tiere nach den bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen einem unbedingten Zucht- und Haltungsverbot unterliegen, so dass das Verbringen der Tiere in das Inland praktisch zwecklos und unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung nicht gerechtfertigt ist.
§ 21b hat sich durch die Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung (Tierschutz-Schlachtverordnung  TierSchlV) vom 3. März 1997, BGBl. I S. 405) geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 25 November 1999 (BGBl. I S. 2392) erledigt und wird daher ersetzt.
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 §1
 § 2
 § 2
 § 11
 § 18
 § 19
 § 5
 § 12
 § 74

§ 21