Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BSG/node_958573
Timestamp: 2018-03-23 22:02:53+00:00

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Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens Wiederaufleben der Rechtshängigkeit Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
Rente wegen Erwerbsminderung Fibromyalgie als leistungseinschränkende Erkrankung Verfahrensrüge Beweisantrag im Rentenstreitverfahren Verlangen nach einer weiteren Begutachtung des Leistungsvermögens
Rentenversicherung Feststellung weiterer Entgelte in Bezug auf die Gewährung von Verpflegungsgeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit
Vertragsarztrecht Defensive Konkurrentenklage Maßstäbe für Drittanfechtungsklagen Begründetheit von Drittanfechtungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Schuldloses Fristversäumnis Schwere Erkrankung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen Bademeistern mit der Weiterbildung Manuelle Therapie von der Leistungserbringung als Physiotherapeut in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Haupt&#8209; oder Nebenpflichten bei Besprechungen und sonstigen Zusammenkünften und inform
Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG Eigenständige Prüfung des Streitstoffs durch den Bevollmächtigten
Elterngeld Grundsatzrüge Rechtsprechung zu ausgelaufenem Recht Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Beschädigtenversorgung nach dem OEG Nichtzulassungsbeschwerde Pflicht zur Einräumung einer weiteren Schriftsatzfrist Neue rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte
Elterngeld Begriff des Haushalts Divergenzrüge Begriff der Abweichung
Elterngeld Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Genügen der Darlegungspflicht Vergleichbare Fallkonstellationen
Anspruch einer Pflegeeinrichtung auf weitere Leistungen für stationäre Pflege als Sonderrechtsnachfolgerin im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter
Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Bemessung des GdB grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe
Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fehlender Klärungsbedarf Verfassungswidrigkeit einer Regelung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler
Feststellung eines Grades der Behinderung Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags Bestimmte Tatsachenbehauptung und Angabe des Beweismittels für diese Tatsache Prüfung der Entscheidungserheblichkeit eines Antrags Unbestimmte bzw. unsubstantii
Berufsschadensausgleich Keine Verlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist Vertretungszwang für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Feststellung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen Psychoreaktive Störungen als Schädigungsfolge Grundsatzrüge Verursachung von Gesundheitsstörungen Neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand
Elterngeld Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen Nicht im Inland zu versteuernde Einkünfte Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Zinsanspruch aus einem Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag Keine sozialrechtliche Anspruchsgrundlage Analoge Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften
Kassenarztvergütung Abzug von Verwaltungskosten Grundsatzrüge Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Erhebung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Sachkosten
Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit der Versorgung von Versicherten der GKV mit Arzneimitteln durch eine Apotheke Gleichordnung im Vertragsregime Keine Entscheidung durch Verwaltungsakt
Vergütung für im Rahmen der häuslichen Krankenpflege erbrachte Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung Gesetzliche Schiedsregelung Schiedsgutachten im weiteren Sinne Leistungsbestimmung durch einen Dritten
SGB-II-Leistungen Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei Behinderung Stufenweise Wiedereingliederung Beteiligung an regelförmigen Maßnahmen
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens RF Grundsatzrüge Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Besonderes psychisches Leiden
Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe Verstoß gegen zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen Qualifizierter Rechtsverstoß Nichtigkeit
SGB-II-Leistungen Ansprüche von Rechtsnachfolgern Leistungsausschluss für EU-Ausländer Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreiungsrechts eines Arztes Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Formulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage zum In
Sozialversicherungsbeitrag Berücksichtigung eines höheren Betreuungs- und Erziehungsaufwandes Entscheidung über die Beitragshöhe Reine Berechnungs- oder Begründungselemente
Vertragsarzthonorar Punktzahlvolumen Umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen System praxisindividuellen Budgets
Altersrente für besonders langjährig Versicherte Erfüllung der Wartezeit Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung Missbräuchliche Frühverrentung
Zuerkennung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Substanzielle Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung Keine Wechselwirkung von Behinderung und voller Erwerbsminderung Konkrete Erwerbsmöglichkeiten Unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen
SGB II-Leistungen Anrechnung von Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer Zivilrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch eines Betreuers Keine Privilegierung
Arbeitslosengeld Bemessung des Alg Entgelt anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ursachenzusammenhang Theorie der wesentlichen Bedingung
Grundsicherungsleistungen Leistungsausschluss für EU-Ausländer Zugang zu Ermessensleistungen
Unfallversicherungsrecht Vorliegen eines Wegeunfalls Verlassen einer Wohnung durch ein Fenster Begriff des Wegs Unmittelbarer Weg
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Keine Berücksichtigung eines Krankengeldzuschusses als rentenschädlicher Hinzuverdienst Wahrung des Gleichbehandlungsgebots Teleologische Reduktion
Rente wegen Erwerbsminderung Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst Begriff des Arbeitsentgelts Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aufgabe der sogenannten Surrogatstheorie
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Verfristung der Klage Fehlende gesetzliche Regelung zur Fristhemmung Keine sinngemäße Anwendung von Vorschriften zur Verjährungshemmung
Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit durch eine Tätigkeit als Strafgefangener Berechnung der Anwartschaftszeit Kein Herausrechnen einzelner arbeitsfreier Tage
Arbeitslosengeld Sperrzeit Altersteilzeitvereinbarung
Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte im Rahmen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs
Anerkennung eines Grads der Schädigung Verfahrensrüge Verstoß gegen das Willkürverbot
Krankenversicherung Liposuktion Erstattungsanspruch aufgrund Genehmigungsfiktion Naturalleistungsanspruch als eigenständig durchsetzbarer Anspruch Freistellung von der Zahlungspflicht
Krankenversicherung Erstattung der Kosten einer radiofrequenzinduzierten Thermotherapie Erstattungsanspruch aufgrund Genehmigungsfiktion Naturalleistungsanspruch als eigenständig durchsetzbarer Anspruch Begriff des Leistungsberechtigten
Heranziehung zum Umlageverfahren für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz Programmgestaltende Mitarbeiter beim Rundfunk Arbeitnehmereigenschaft Freie Mitarbeit im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen
Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren Vorlage an den Großen Senat des BSG
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 17/17 C - v. 28.09.2017
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung Grobes prozessuales Unrecht Richterliche Selbstkontrolle
Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem bis 31.12.2016 geltenden Recht Hilfebedarf bei der Überwachung und medikamentösen Regulierung einer Stoffwechselerkrankung Medikamentengabe als krankheitsspezifische Pflegemaßnahme
Abgabepflicht einer Landesärztekammer nach dem KSVG im Zusammenhang mit der Herausgabe ihres Ärzteblattes Unternehmensbegriff des KSVG Spezifische Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen selbstständigen Künstlern/Publizisten und den zur KSA her
Künstlersozialabgabe Professionelle Kunstvermarktung Nachhaltige nicht nur gelegentliche Kunst- bzw. Publizistikvermarktung Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der Abgabepflicht für KSA-pflichtige Unternehmen
Künstlersozialabgabe Fernsehformate Lets Dance und Dancing on Ice Mitwirkende eines Factual-Entertainment-Formats Besondere Legitimation für Belastungen mit Sozialversicherungsbeiträgen
Untätigkeitsklage Annahme eines Anerkenntnisses Beschränkung der Berufung
Beitragspflicht von Rentenzahlungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse in der gesetzlichen Krankenversicherung Begrenzung der Mitglieder eines Versorgungswerkes auf die Angehörigen eines oder mehrerer be
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung Selbstzahler Bestimmtheitserfordernis für Beitragsregeln Berücksichtigung des Normzwecks
Beitrag zur Krankenversicherung Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Renten der betrieblichen Altersversorgung Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben
Vertragsarzthonorar Honorarrückforderung Grundsatzrüge Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch Missbrauch der Rechtsform Umfang der Patientenidentität
Anspruch auf Umwandlung von genehmigten Arztanstellungen in einem MVZ in Zulassungen Auflösung eines MVZ Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Impfentschädigung Verfahrensrüge Recht auf Befragung eines Sachverständigen Grundsätzliche Bedeutung prozessualer Fragen
SGB-II-Leistungen Anrechnung von Gutscheinen für Lebensmittel auf den Zahlungsanspruch Verwaltungsakt Sachleistung
SGB-II-Leistungen Gemischte Bedarfsgemeinschaften Erzielen von Einsparungen im gemeinsamen Haushalt
Arbeitslosengeld Ziel der Sperrzeitregelung Vorliegen eines wichtigen Grundes Altersteilzeitvereinbarung Keine grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit
Berufsausbildungsbeihilfe Sozialleistungen im Sinne der Vorrang-Nachrang-Regelung Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern Gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum Kongruenz von Leistungen Berücksichtigung von Ausbildungsvergütungen
SGB-II-Leistungen Einsatz von Vermögen Verwertbarkeit von Vermögen Abstellen auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Verfahrensrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Formgerechte Begründung Weiterentwicklung des Rechts
Zwischenverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Art des Klagebegehrens Abgrenzung zu zivilrechtlichen Streitigkeiten
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Bestimmtheitserfordernis eines Verwaltungsakts Auslegung von Aufhebungsverwaltungsakten
SGB-II-Leistungen Übernahme von Kosten für eine Brillenreparatur Keine Berücksichtigung im Regelbedarf Anspruch auf Sonderbedarf
Rückforderung von Blindengeld nach dem SächsLBlindG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Mangelnde Revisibilität der Verletzung von Landesrecht
Elterngeld Verschiebung des Bemessungszeitraums Grundsatzrüge Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen
Schwerbehindertenrecht Zuerkennung des Merkzeichens RF Begünstigender Tatbestand im Sinne einer Generalklausel Befugnis des Gesetzgebers zur verallgemeinernden Typisierung
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze
Elterngeld Einbeziehung von einer Sparkassen-Sonderzahlung Divergenzrüge Genügen der Darlegungspflicht
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Zuständiges Gericht
Anhörungsrüge Selbstkorrektur von Gehörsverletzungen Wirkung einer erfolglosen Rüge
Vertragsarzthonorar Vergütung außerhalb des Regelleistungsvolumens Kein Anspruch auf Freistellung von Budgetierung Keine Vereinbarungen zu einer extrabudgetären Vergütung
Vertragsarzthonorar Sachlich-rechnerische Richtigstellung vertragsärztlichen Honorars Belegärztliche Leistungen ausschließlich im Rahmen von Krankenhausbehandlungen der Versicherten Versorgungsauftrag des Krankenhauses Plankrankenhäuser
Vertragsarztrecht Rücknahme von Genehmigungen zur Teilnahme am Disease-Management-Programm Diabetes mellitus Typ 2 Änderung eines Vertrags Qualitätsanforderungen für die Teilnahme am DMP Mindestpatientenzahlen als Voraussetzung für die Teilnahme an einem
Streichung des Abführmittels Laxatan® M aus der Übersicht der verordnungsfähigen Medizinprodukte Selbstverpflichtung des Normgebers Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung Fortsetzungsfeststellungsklage
Erhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung Keine Erweiterung des Stiefelternbegriffs auf Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften Verfassungskonformität einer beitragsrechtlichen Ungleichbehandlung Weiter gesetzgeb
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wegen versicherungspflichtiger Beschäftigung Befreiung von der Versicherungspflicht Identität zwischen der ursprünglichen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit und der aktuellen Beschä
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Anspruch auf Terminsverlegung Entbehrlicher Vertagungsantrag
Rente wegen Erwerbsminderung Zurückweisung eines Widerspruchs als unzulässig Verfahrensrüge Grundsatz des ne ultra petita Zurückverweisung
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen zu Unrecht gewährter Leistungen nach dem SGB II Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Versendung einer Terminbestimmung Keine Zugangsfiktion
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 5/17 R - v. 07.12.2017
Ausschluss von SGB-II-Leistungen Erstattung erbrachter Leistungen wegen des Bezugs einer russischen Rente
SGB-II-Leistungen Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete Zweijahreszeitraums nach Datenerhebung
Zahlung einer höheren Regelaltersrente ohne fortgesetzte Minderung des Zugangsfaktors aufgrund vorangegangenen Bezugs einer vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit Rentenkürzungsschaden Freiwillige Beitragszahlungen Zugangsfaktor für EP
SGB-XII-Leistungen Verfahrensrüge Partielle Prozessunfähigkeit Erstreckung auf den gesamten Prozess
Pflegeversicherung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Warnfunktion eines Beweisantrages
Krankenversicherung Selbst verschaffte nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Nichtmitteilung eines Verhandlungstermins Übergehen eines Antrags auf Bewilligung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der
Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung ab Geburt Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen G, B, H und RF wegen Autismus Beiordnung eines Notanwalts Völlige Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung Keine allgemeine Über
Feststellung eines Grades der Behinderung Dreischrittige Prüfung Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft
BSG, Beschluss vom 13.06.2017 - Aktenzeichen B 13 R 23/16 BH
DRsp Nr. 2017/8682
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Im Streit steht die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen der Beigeladenen für die Jahre 1997 und 1998 mit Altersrentenansprüchen des Klägers gegen die Beklagte. Der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) der Sägewerk B. KG. Über deren Vermögen wurde 1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und 2002 mangels Masse eingestellt. Zahlungen für ausstehende Beiträge an die Beigeladene waren bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt. Durch Schreiben vom 23.6.2000 meldete die Beigeladene beim Kläger als ehemaligem Geschäftsführer und persönlich haftendem Gesellschafter der zuvor benannten KG Beitragsrückstände - laut bestandskräftiger Bescheide vom 23.4. und 8.10.1998 - an und forderte ihn zum Kontoausgleich auf. Im November 2001 fertigte sie eine vollstreckbare Ausfertigung der Haftungsbescheide an und ließ sie durch einen Gerichtsvollzieher dem Kläger persönlich zustellen. Im Februar 2002 wandte sich die Beigeladene mit einem Verrechnungsersuchen über fällige und nicht verjährte, weil titulierte Beitragsansprüche in Höhe von 11 225,21 Euro an die Beklagte und konkretisierte die Forderung auf Nachfrage der Beklagten durch Schreiben vom 1.2.2008. Nach Anhörung des Klägers verrechnete die Beklagte durch Bescheid vom 26.5.2008 die Beitragsforderung der Beigeladenen ab 1.8.2008 mit der von ihr an den Kläger zu zahlenden Altersrente (879 Euro/Monat) in Höhe von 175 Euro monatlich. Der Kläger blieb mit seinem Widerspruch erfolglos.
Im Klageverfahren hat das SG Rostock den monatlichen Verrechnungsbetrag auf 59,49 Euro reduziert und die Klage im Übrigen abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 20.2.2012). Das LSG hat durch Urteil vom 13.1.2016 die Berufung des Klägers hiergegen zurückgewiesen. Es hat die Revision zum BSG nicht zugelassen.
Zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens begehrt der Kläger mit Schreiben vom 22.6.2016 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH).
Der Antrag des Klägers auf PKH ist abzulehnen.
Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dahinstehen kann hier, ob der Kläger nach seinen eigenen Angaben und den Ermittlungen des Senats die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH erfüllt. Unabhängig von den erheblichen Zweifeln des Senats daran, dass er eine Prozessführung durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten könnte, mangelt es bereits an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung.
Gegen das vom Kläger angegriffene Urteil des LSG ist als Rechtsmittel allein die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft (§ 160a SGG ). In einem solchen Verfahren geht es nicht darum, ob die Entscheidung des LSG inhaltlich richtig oder falsch ist. Vielmehr darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Dass einer dieser Zulassungsgründe hier mit Erfolg geltend gemacht werden könnte, ist nach Prüfung des Streitstoffs und Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in seinem Schreiben vom 22.6.2016 nicht ersichtlich.
Es ist nicht zu erkennen, dass eine Zulassung der Revision gegen das Urteil des LSG auf § 160 Abs 2 Nr 1 SGG gestützt werden könnte. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bislang ungeklärte und für den Rechtsstreit entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt. Dass im Rechtsstreit des Klägers solche Rechtsfragen von Bedeutung sein könnten, ist nicht ersichtlich. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers ist die Einstandspflicht des persönlich haftenden Gesellschafters - nicht nur subsidiär - auch für Ansprüche gegen die Gesellschaft aus öffentlichem Recht bereits höchstrichterlich geklärt (vgl nur BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - Juris RdNr 18, 22 ff unter Hinweis auf BGH Urteil vom 16.2.1961 - III ZR 71/60 - BGHZ 34, 293 ). Soweit er meint, ein solcher Bescheid sei nicht an ihn - den Kläger - als persönlich haftenden Gesellschafter adressiert gewesen, argumentiert er auf tatsächlicher Ebene und bezogen auf seinen Einzelfall. Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung wird hierdurch nicht berührt. Die entsprechende Adressierung lässt sich im Übrigen aus der Verwaltungsakte der Beigeladenen nachvollziehen. Ebenso sind die vom Kläger benannten Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beitragsbescheids, insbesondere die der personellen Bestimmtheit, durch das BSG erschöpfend geklärt (s nur BSG Urteil vom 27.9.1983 - 12 RK 84/80 - Juris RdNr 10). Auch hat der Große Senat des BSG abschließend befunden, dass der Leistungsträger die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Leistungsberechtigten ausgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt regeln darf ( BSG GS Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4). Schließlich hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass Gesamtsozialversicherungsbeiträge zwar der kurzen (vierjährigen) Verjährungsfrist (§ 25 Abs 1 S 1 SGB IV ) unterliegen; die kurze Verjährung sich aber auf 30 Jahre verlängert, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist (vgl Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - Juris RdNr 23 f).
Dass der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) mit Erfolg von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten geltend gemacht werden könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Divergenz bedeutet das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind. Sie kann nur dann zur Revisionszulassung führen, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn das Urteil des LSG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht (vgl Senatsbeschluss vom 20.5.2014 - B 13 R 49/14 B - Juris RdNr 10; s zuletzt Senatsbeschluss vom 28.2.2017 - B 13 R 37/16 BH - BeckRS 2017, 104349 RdNr 11).
Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Das LSG nimmt ausdrücklich auf die Entscheidung des SG Bezug und die von diesem zugrunde gelegte höchstrichterliche Rechtsprechung. Dies betrifft sowohl die Anforderungen an die Konkretisierung des Verrechnungsersuchens ( BSG Urteil vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 1), die bereits zitierte Entscheidung des Großen Senats des BSG zur Verrechnung durch Verwaltungsakt ( BSG GS Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4), als auch die Vollstreckung aus dem Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters neben dem durchgeführten Gesamtvollstreckungsverfahren (vgl nur BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - Juris RdNr 18, 22 ff unter Hinweis auf BGH Urteil vom 16.2.1961 - III ZR 71/60 - BGHZ 34, 293 ). Das klägerische Vorbringen bezieht sich insoweit auf die seiner Ansicht nach unrichtige Rechtsanwendung des LSG in seinem konkreten Fall.
Schließlich vermochte sich der Senat nicht davon zu überzeugen, dass ein vor dem BSG zugelassener Prozessbevollmächtigter einen entscheidungserheblichen Verfahrensmangel des LSG geltend machen könnte (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG ). Der Kläger bestreitet mit seinem Schreiben vom 22.6.2016 im Wesentlichen die Feststellungen des LSG und meint, diese seien trotz "Beweise" unrichtig dargestellt. Die Begründung des Urteils beruhe vorsätzlich auf Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten. Dem stellt er den aus seiner Sicht zutreffenden Geschehensablauf entgegen, den er allerdings subjektiv einfärbt, ohne dass dies tatsächlich nachvollziehbar wäre. Dies gilt etwa für das Bestreiten der vom LSG getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die Beigeladene habe das Verrechnungsersuchen im Jahr 2002 erstmalig angebracht oder die Adressierungen in den Haftungsbescheiden der Beigeladenen sowie deren Zustellung an ihn als Schuldner durch den Gerichtsvollzieher. Dass der Kläger insoweit in seinem rechtlichen Gehör durch das LSG verletzt worden sein könnte (Art 103 Abs 1 GG , § 62 SGG ), ist weder nach seinem Vortrag noch nach Aktenlage ersichtlich. Ausweislich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem LSG ist das Rechtsgespräch mit dem Kläger geführt worden. Er hatte Gelegenheit, sich zu den tatsächlichen und rechtlichen Fragen des Verfahrens zu äußern. Auch war ihm aus dem PKH-Beschluss des LSG vom 22.6.2015 zu dem Aktenzeichen L 7 R 140/12 PKH dessen Rechtsauffassung vor der mündlichen Verhandlung bekannt, sodass sie ihn nicht überrascht haben konnte.
Mit den vom Kläger im PKH-Antrag vor dem BSG angebrachten Tatsachen hat sich das LSG - zum Teil unter Bezugnahme auf die Entscheidung des SG - im Wesentlichen auseinander gesetzt. Soweit es dabei zu anderen Bewertungen der Tatsachen gelangt ist, greift der Kläger damit allenfalls die Beweiswürdigung des LSG an. Eine solche auf § 128 Abs 1 S 1 SGG gestützte Rüge kann jedoch nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG keine Zulassung der Revision nach sich ziehen.
Auch ist nicht erkennbar, dass das LSG den Streitgegenstand verkannt haben könnte (Verstoß gegen § 123 SGG ). Denn es ist zutreffend davon ausgegangen, dass in dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit nur der Bescheid der Beklagten vom 26.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.7.2008 angefochten ist, nicht jedoch die Haftungsbescheide der Beigeladenen. In Kenntnis der Rechtsauffassung des LSG hat der Kläger seinen Antrag im Berufungsverfahren auch hierauf beschränkt. Die vom Kläger - trotz Bestandskraft - bestrittene Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide der Beigeladenen könnte allenfalls Gegenstand eines anderen Verfahrens sein und berührt hier prozessrechtlich nicht das Rechtsverhältnis zur Beklagten. Soweit die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Beigeladenen im Rahmen der Anforderungen an die Konkretisierung des Verrechnungsersuchens einer rechtlichen Bewertung zu unterziehen war (s BSG Urteil vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 1), wird hier eine materiell-rechtliche Frage vom Kläger thematisiert, deren nach Auffassung des Klägers unrichtige Beantwortung durch das LSG jedenfalls nicht verfahrensfehlerhaft ist. Denn die Rüge des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG bezieht sich nur auf einen Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 16a).
Mit der Ablehnung von PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht (§ 121 Abs 1 ZPO ).
Vorinstanz: LSG Mecklenburg-Vorpommern, vom 13.01.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 7 R 140/12
Vorinstanz: SG Rostock, vom 20.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 16 R 397/08
Zitieren: BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 13 R 23/16 BH) - DRsp Nr. 2017/8682

References: § 73
 § 114
 § 160
 § 160
 BGH 
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 BGH 
 § 62
 § 128
 § 160
 § 123
 § 52
 § 160
 § 160