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Timestamp: 2020-06-06 23:56:40+00:00

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BGBl. I 2014 S. 2187 - Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 2187
https://dejure.org/2014,62639
BGBl. I 2014 S. 2187 (https://dejure.org/2014,62639)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 18.12.2014, Seite 2187
Keine Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG bei laufendem Asylfolgeantrag
15.09.2014 BT Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (in: Themen im Plenum vom 8. bis 10. Oktober)
25.09.2014 BT Höhere Leistungen für Asylbewerber
10.10.2014 BR Mehr Leistungen für Asylbewerber - Bundesrat fordert Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz
28.10.2014 BT Asylbewerberleistungsgesetz (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
30.10.2014 BT Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten
03.11.2014 BT Disput um Leistungen für Asylbewerber
03.11.2014 BT Ja zu höheren Leistungen für Asylbewerber
05.11.2014 BT Reform der Asylbewerberleistungen
06.11.2014 BT Höhere Leistungen für Asylbewerber
07.11.2014 BT Asylbewerberleistungsgesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
28.11.2014 BR Mehr Leistungen für Asylbewerber - Mehr Leistungen für Asylbewerber
28.11.2014 BReg Bundesrat stimmt Gesetz zu - Höhere Leistungen für Asylbewerber
Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Änderung des AsylbLG im Jahr 2014 zwar die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der EVS 2008 entsprechend dem RBEG 2011 übernommen, aber ua den hier relevanten Betrag für die Beschaffung eines Personalausweises von den zu berücksichtigenden Ausgaben abgezogen hat, weil dieser Bedarf bei den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG nicht anfalle und die Mehrausgaben zur Beschaffung von Ausweispapieren im Herkunftsstaat keinen regelmäßig an die Stelle der Ausweisbeschaffungskosten tretenden Bedarf darstellten (vgl BT-Drucks 18/2592 S 21, 22).
Auf sie findet die Regelung des § 75 Abs. 5 SGG (idF des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014, BGBl I 2187, mWv 19.12.2014) weder unmittelbar (dazu a) noch analog (dazu b) Anwendung.
Auch den Gesetzesmaterialien zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zum 1. März 2015 (BGBl. I 2014, 2187) ist zu entnehmen, dass Mehrausgaben zur Beschaffung von Ausweispapieren im Herkunftsstaat keinen regelmäßig an die Stelle der Ausweisbeschaffungskosten tretenden Bedarf darstellen (…BT-Drs. 18/2592, S. 22).
Bei der Ermittlung des notwendigen Bedarfs (Grundleistungen, § 3 Abs. 2 AsylbLG) hat der Gesetzgeber dieselbe Datengrundlage wie bei der Regelsatzbemessung nach dem SGB II/SGB XII verwendet, sodann allerdings die Kosten für die Beschaffung eines Personalausweises nicht berücksichtigt, "weil diese Position nur bei deutschen Staatsbürgern und nicht bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG" anfalle (BT-Drucks. 18/2592, 21).
Das Gesetz zur Änderung des AsylbLG vom 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) hat den heterogenen Personenkreis, der schon lange nicht mehr nur Asylbewerber umfasst, beibehalten.
Aufgrund der Verkürzung der "Wartezeit" bis zum Anspruch auf Analogleistungen nach dem SGB XII von 48 Monate auf 15 Monate (§ 2 Abs. 1 AsylbLG idF des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014, BGBl I 2187) dürfte es sich jedoch um wenige Ausnahmefälle handeln; werden Analogleistungen bezogen, ist die durch § 2 Abs. 1 AsylbLG angeordnete entsprechende Anwendung des SGB XII auf den Ausschluss von der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes bei SGB XII-Leistungen zu erstrecken (Mutschler in Tillmanns/Mutschler, MuSchG/BEEG, 2015, § 10 BEEG RdNr 22;… vgl zur entsprechenden Anwendung von Beschränkungen des SGB XII auf Leistungen nach dem AsylbLG auch BSG Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/12 R - BSGE 114, 20 = SozR 4-3520 § 9 Nr. 4, RdNr 10 ff) .
Soweit der Gesetzgeber im Leistungsregime des AsylbLG zwischen der (Personal-) Ausweispflicht für Inländer und der Passpflicht für Berechtigte nach dem AsylbLG differenziert, indem er die Kosten für einen Personalausweis für das ab dem 01.03.2015 geänderte AsylbLG aus der Kalkulation der dortigen Leistungen mit der Begründung herausgenommen hat (vgl. BT-Drs. 18/2592 S. 22 unten, ferner Schwabe, ZfF 2015 S. 49 ff. [59]), dass die Aufwendungen für die Beschaffung von Auslandspässen im Einzelfall nach § 6 AsylbLG zu übernehmen seien, führt auch dies zu keiner anderen Beurteilung.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts (Seite 10 unten bis 13 oben) Bezug genommen; ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es seit der grundlegenden Novellierung des AsylbLG durch das Gesetz zur Änderung des AsylbLG vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2187) zur Umsetzung von BVerfGE 132, 134 einerseits und der unterbliebenen Anpassung an Unionsrecht andererseits an einem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der die Grenze der unzulässigen Rechtsfortbildung markiert, fehlt.
Das war im hier betreffenden Zeitraum nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG (in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.7.2004, BGBl I 1950, im Folgenden: § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG aF; mW zum 1.3.2015 mit zeitlicher Beschränkung auf die ersten 18 Monate seit der Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung: § 1 Abs. 1 Nr. 3c AsylbLG idF des Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG vom 10.12.2014, BGBl I 2187) der Fall ua bei Ausländern, die über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verfügten, ohne dass ihnen für die betreffende Zeit ein anderer Aufenthaltstitel als einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG aF bezeichneten Aufenthaltserlaubnisse mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden war (§ 1 Abs. 2 AsylbLG idF des Zuwanderungsgesetzes) .
Unbeschadet dessen wird sich diese Frage auch künftig nicht mehr stellen, nachdem die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits beschlossene Änderung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG aF durch das Gesetz zur Änderung des AsylbLG und des SGG zwischenzeitlich ausgefertigt und verkündet worden ist (BGBl I 2014, 2187) und hiernach Aufenthaltsbefugnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG den Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 1 AsylbLG iVm § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II nur noch begründen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt (§ 1 Abs. 1 Nr. 3c AsylbLG in der ab dem 1.3.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG vom 10.12.2014, BGBl I 2187) .
In Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 (-1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) sind die Leistungssätze nach § 3 AsylbLG durch das Gesetz zur Änderung des AsylbLG und des SGG vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2187) neu bestimmt und für die Jahre 2015 (mit Wirksamkeit ab 1. März 2015) und 2016 entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII (vgl. § 3 Abs. 4 AsylbLG) fortgeschrieben worden.
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2015 - L 8 AY 40/15
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterkunft - Auswahlermessen des …
SG Mainz, 30.09.2019 - S 11 AY 6/18
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 1/19
VGH Bayern, 15.02.2016 - 21 C 15.30221
Verteilung von Asylbewerbern - Gestattung des Auszugs aus dezentraler Unterkunft

References: § 1
 § 75
 § 3
 § 2
 § 10
 § 9
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 25
 § 1
 § 1
 § 25
 § 1
 § 7
 § 3
 § 28
 § 3