Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2038,%20281
Timestamp: 2019-04-23 01:14:00+00:00

Document:
BGH, 12.05.1992 - 1 StR 133/92 - dejure.org
§ 266b StGB, Karten im 'Zwei-Partner-System' nicht erfaßt;
§ 263 StGB, Zweckverfehlung, Stoffgleichheit, Vermögensgefährdung
§ 263 StGB; § 266b StGB
Missbrauch von Kreditkarten (Zweipartnersystem; Kundenkarten); Betrug (Vermögensschaden; Stoffgleichheit; Zweckverfehlungslehre; Exspektanzen)
Mißbräuchliche Benutzung - Kreditkarte - Zwei - Partner - System - Kundenkarte - Kreditkartenmißbrauch
Keine Begehung eines "Kreditkartenmißbrauchs" mit Kundenkarte im Zwei-Partner-System
Zum Kreditkartenmißbrauch
StGB § 266 b
BGHSt 38, 281
NJW 1992, 2167
ZIP 1992, 908
MDR 1992, 885
NStZ 1992, 437
NStZ 1993, 185 (Ls.)
StV 1992, 467
BB 1992, 1306
DB 1992, 1677
Denn der Tatbestand des § 266 b StGB setzt ein Drei-Partner-System voraus, in dem der Aussteller der Karte dem Dritten, dessen Leistungen der Inhaber der Karte in Anspruch nimmt, Erfüllung (jedenfalls im weiteren Sinne) garantiert (BGHSt 38, 281, 282 ff. zur Kundenkarte; BayObLGSt 1997, 75, 77).
Selbst wenn der Wortlaut der Vorschrift eine Auslegung des Merkmals "zur Zahlung veranlassen" im Sinne einer bloß tatsächlichen Verursachung einer Zahlung nicht zwingend ausschließt (so aber BGHSt 38, 281, 282; anders Ranft NStZ 1993, 185 f.; Otto JZ 1992, 1139 f.) spricht jedenfalls die Gesetzgebungsgeschichte gegen eine solche Auslegung und damit gegen die Einbeziehung des Zwei-Partner-Systems in den § 266 b StGB.
Die sich aus dem im Verhältnis zum Kaufpreis geringeren Wert der Wohnungen ergebenden Schäden hätten allenfalls dann nicht zugerechnet werden können, wenn sich die Käufer beim Erwerb der Immobilie dieses Minderwerts bewusst gewesen wären und somit ein Selbstschädigungsbewusstsein gehabt hätten (vgl. zu Fallgestaltungen der bewussten Selbstschädigung beim Bettel-, Spenden- und Schenkungsbetrug BGH, Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, NJW 1995, 539; Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 StR 133/92, NJW 1992, 2167;… Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 101 ff.; zur Verfehlung sozialer Zwecke bei Austauschverträgen vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 5 StR 524/02, wistra 2003, 457;… zusammenfassend Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 137 ff.).
Solche Zwei-Partner-Systeme sind von § 266b StGB nicht erfasst (vgl. BGHSt 38, 281; Fischer, § 266b StGB m.w.N. auch zur Gegenansicht).
Zwar ist die Garantiefunktion (zum Begriff vgl. BGHSt 38, 281, 283 f.), wie der an "sonstige Karten" angeschlossene Relativsatz in § 152 a Abs. 4 Nr. 1 StGB belegt, Merkmal aller Zahlungskarten (vgl. etwa Kreß NJW 1998, 633, 641; Hefendehl NStZ 2000, 348, 349); an die Garantie des Kartenausstellers hat der Gesetzgeber des 6. StrRG bewußt angeknüpft (…BTDrucks. aaO).
In den Fällen des sogenannten Spenden-, Bettel- oder Schenkungsbetrugs entfällt die Annahme einer täuschungs- und irrtumsbedingten Schädigung allerdings nicht schon deshalb, weil sich die Getäuschten - wie hier die für den HBM geworbenen Mitglieder hinsichtlich ihrer Mitgliedsbeiträge - der nachteiligen Wirkung ihrer Verfügung auf ihr Vermögen bewußt Sind (vgl. BGHSt 19, 37, 45; BGH NJW 1992, 2167;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 4).
Erforderlich ist vielmehr die Verfehlung eines Zweckes, der dem Verfügenden in der konkreten Situation notwendig und sinnvoll erscheint, sei es, daß er einen sozialen, sei es, daß er einen indirekt wirtschaftlich relevanten Zweck verfolgt (vgl. BGH NJW 1992, 2167;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 101 ff.;… Lackner in LK StGB 10. Aufl. § 263 Rdn. 167 ff.).
Wird der Zweck verfehlt, so wird das eingesetzte Vermögensopfer damit auch wirtschaftlich zu einer unvernünftigen Ausgabe, die auf der Täuschung beruht (vgl. BGH NJW 1992, 2167, 2168).
BGH, 18.09.1997 - 5 StR 331/97
1.000.000 Tonnen Stahlschrott - § 263 StGB, Stoffgleicheit, Eingehungsbetrug, …
Auch eine Verurteilung wegen versuchten Betruges kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter bei Vertragsschluß trotz der vertraglichen Gestaltung davon ausging, er werde die von dem Vertragspartner geschuldete Gegenleistung auch ohne Erbringung der eigenen Leistung erhalten (BGH StV 1995, 255; BGH NJW 1992, 2167).
BayObLG, 23.04.1997 - 3St RR 33/97
Kein Scheckkartenmißbrauch bei mißbräuchlicher Verwendung an Geldautomaten
Sie hat hierzu in ihrer Stellungnahme vom 27.3.1997 u. a. folgendes ausgeführt: "Der Tatbestand des § 266 b StGB ist nicht gegeben.Diese Norm dient dem Schutz des sogenannten Drei-Partner-Systems, in dem der Aussteller der Karte dem Dritten, dessen Leistungen der Inhaber der Karte in Anspruch nimmt, Erfüllung garantiert (BGHSt 38, 281 zur Kundenkarte).
Eine Pflicht gegenüber der Bank, den Defekt des Automaten zu offenbaren, ist nicht gegeben."Der Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an.Soweit der BGH in seinem Urteil vom 12.5.1992 (BGHSt 38, 281 ) die Unanwendbarkeit des § 266 b StGB durch mißbräuchliche Benutzung der im Gesetzestext genannten Scheck- oder Kreditkarten im sog. Zwei-Partner-System allerdings auf den Wortlaut der Vorschrift stützt, leuchtet diese Begründung in Ansehung der Andersartigkeit des vorliegenden Falles nicht ohne weiteres ein.Dem Landgericht ist zuzugeben, daß nach dem schlichten Wortsinn auch derjenige Karteninhaber "den Aussteller zu einer Zahlung veranlaßt", der - wie hier - (unter Mißachtung der dem Aussteller gegenüber bestehenden Beschränkungen und unter Ausnutzung des zeitweisen Ausfalls der zu diesem Zweck eingerichteten technischen Kontrollmechanismen) von diesem über einen Geldautomaten unter Verwendung der Scheckkarte als Codekarte "Auszahlungen" bewirkt (vgl. hierzu Mitsch JZ 1994, 885).In einem solchen Fall ist § 266 b StGB jedoch schon deshalb nicht anwendbar, weil der in dieser Vorschrift normierte, durch die Ausnutzung des dem berechtigten Karteninhaber vom Kartenaussteller entgegengebrachten Vertrauens gekennzeichnete Mißbrauchstatbestand nicht erfüllt ist.
Auch eine Verurteilung wegen versuchten Betruges kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter bei Vertragsschluss trotz der vertraglichen Gestaltung davon ausging, er werde die von dem Vertragspartner geschuldete Gegenleistung auch ohne Erbringung der eigenen Leistung erhalten (BGH StV 1995, 255; NJW 1992, 2167).
BVerwG, 25.11.1998 - 1 D 42.97
BVerwG, 27.11.1997 - 1 D 39.97
Dienstvergehen eines Grenzschutzbeamten im Eingangsamt - Benutzung einer …

References: § 266

§ 263

§ 263
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 263
 § 263
 § 266
 § 266
 § 152
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 263
 § 263
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 266
 BGH 
 § 266
 § 266