Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2016/04/page/2/
Timestamp: 2019-12-14 09:51:35+00:00

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April | 2016 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. | Seite 2
LG Baden-Baden: Versagung nach § 298 InsO löst keine Sperrfrist aus
LG Baden-Baden, Beschl. v. 10.12.2015 – 2 T 77/15:
„In § 287a Abs. 2 InsO ist nunmehr geregelt, bei welchen Fällen der Versagung der Restschuldbefreiung eine dreijährige Sperrfrist eintritt. Damit hat der Gesetzgeber die „Sperrfristrechtsprechung“ des BGH teilweise kodifiziert. Gleichzeitig hat er jedoch zum Ausdruck gebracht, dass in den übrigen Fällen der Versagung der Restschuldbefreiung keine Sperrfrist eintritt. Eine Versagung gem. § 298 InsO, welche in § 287a Abs. 2 InsO nicht aufgeführt ist, führt deswegen nicht zur Unzulässigkeit eines nachfolgenden erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung.“
Kipping (LINKE): „Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig“
„Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) im Jahr 2015 zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen. Weiterlesen →
ALG II Sanktionen Visionen / Forderungen Zahlen / Statistik
BA Arbeit: „Zahl der Sanktionen sinkt auf unter eine Million“
„Im Jahr 2015 wurden insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung (Hartz IV) ausgesprochen. Das sind 21.000 (2,1 Prozent) weniger als 2014. Die Zahl der Sanktionen ist damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken. Weiterlesen →
Praktischer Fall: erhält ein Gläubiger eine altes Vermögensverzeichnis ?
Ein Schuldner hat vor 6 Monaten die Vermögensauskunft abgegeben. Nun beaufragt ein anderer Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft. Was geschieht? Erhält dieser Gläubiger die alte Vermögensauskunft? Automatisch? Auf Antrag? Muss der Schuldner gar eine neue Vermögensauskunft abgeben?
Gerne erst selbst denken und dann hier zum Lösungsvorschlag
LG Berlin: Vermieter muss dem Mieter keine Hilfestellung in finanzieller Notlage geben
LG Berlin, Beschluss vom 22.01.2016 – 65 S 442/15 – daraus:
„Wenngleich sich der Beklagte (Anmerkung: Mieter) seit Sommer 2014 in einer besonderen persönlichen Belastungssituation befand, so vermag dies nicht die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB herbeizuführen (vgl. BGH Urt. v. 04.02.2015 – VIII ZR 175/14 – Anmerkung: siehe BGH zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters) (…)
Aus dem Mietverhältnis folgt jedoch keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter (…) Hilfestellung bei der Bewältigung persönlicher, insbesondere (auch) finanzieller Notlagen zu leisten, (…) . Diese Aufgabe liegt beim (Sozial-) Staat, deren Stellen in Anspruch zu nehmen, dem Mieter gegebenenfalls obliegt.“
Stromspar-Check: „Erfolgreiche Aktion gegen Energiearmut wird ausgeweitet“
„Das Beratungsangebot „Stromspar-Check“ von Caritas und Energie- und Klimaschutzagenturen reduziert Energiekosten und CO2-Emissionen. Nun gab Umweltministerin Barbara Hendricks den Startschuss für die Ausweitung des Projekts.“ – Quelle und mehr: www.caritas.de
Energie Prävention
Europäische Kommission: „Konsultation über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU“
„Ein angemessener Insolvenzrahmen ist wichtig für Investoren, Gläubiger und Schuldner. Das Fehlen eines harmonisierten Ansatzes bezüglich Insolvenzen (…) muss deshalb notwendigerweise auf EU-Ebene behandelt werden.
(…) Die Insolvenz-Empfehlung zielt darauf ab, Minimalstandards zu etablieren für (1) präventive Umstrukturierungsmaßnahmen, die es Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten ermöglichen, frühzeitig umzustrukturieren, um die Insolvenz zu vermeiden, und (2) Restschuldbefreiungszeiträume für redlich gescheiterte insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer, da Restschuldbefreiung einer der notwendigen Schritte für die Schaffung einer „zweiten Chance“ ist. Die Insolvenz-Empfehlung deutet darauf hin, dass ihre Grundprinzipien auch auf Verbraucherinsolvenzen angewendet werden können. (…) – Quelle und mehr: http://ec.europa.eu/justice
Europa Insolvenzverfahren Visionen / Forderungen
Wolfgang Jäckle: „Unseriöses Inkasso und kein Ende“
Unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso und kein Ende“ widmet sich RA Wolfgang Jäckle in der VuR 2/2016, Seite 60ff dem Thema. Den Beitrag gibt es nun online. Sehr juristisch, aber – oder deshalb – auch sehr lesenswert.
Inkasso Vortrag / Aufsatz
BASFI Hamburg: Fachanweisung zu Leistungen für Bildung und Teilhabe
Fachanweisung zu § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 und § 28 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II (mehrtägige Schul- und Kitafahrten), § 28 Abs. 3 SGB II (Schulbedarf) und §§ 29 und 30 SGB II – Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 01.04.2016 (Gz: SI 213/214/112.21-8-18) – siehe: www.hamburg.de/basfi/fa-sgbii-kap03-28/…
ALG II Kinder / Familien
Begrenzung der Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes
Schon lange angekündigt („Bundesagentur für Arbeit“ begrenzt die Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes vom 25.1.2016) ist es nun auch endlich in der Fachlichen Weisung eingearbeitet (Fassung vom 21.03.2016):
• Rz. 42a.13 Änderung der Rechtsauffassung: Die Aufrechnung mehrerer Darlehen ist auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs beschränkt.
„Die Höhe der Tilgung beträgt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (§ 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II). Eine abweichende Aufrechnung ist unzulässig. Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung durch Aufrechnung auf insgesamt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Weiterlesen →
ALG II Jobcenter
NRW-Justizminister: „Augen auf beim Software-Kauf“
„Wer Software im Internet kauft, sollte in Ruhe das Kleingedruckte lesen. Denn immer mehr Software-Hersteller wollen ihren Kunden Apps und andere Software nur für kurze Zeit überlassen. Miete statt Kauf, heißt der Trend im Online-Handel.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sieht darin eine schleichende Rechtsentwicklung zum Nachteil der Verbraucher und eine Schuldenfalle gerade für junge Internetnutzerinnen und -nutzer: Weiterlesen →
Internet / Kommunikation Prävention
A-Info Nr. 175 (Februar 2016) nun auch online
In der Ausgabe informieren wir über die neuen Regeln beim Wohngeld, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten sind sowie über die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Vermittlungsbudgets (SGB III). Angesichts der Flüchtlingsdebatte fragen wir in einem Musterflugblatt „Wer lebt hier eigentlich auf wessen Kosten?“ A-Info Nr. 175, Februar 2016 – Quelle: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (www.erwerbslos.de)
Verbraucherschlichtung in Kraft
Heute ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten.
„Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.“ (Quelle und mehr: PM des BMJV) – siehe auch:
Fragen und Antworten: Schlichtungsstellen
www.verbraucherstreitbeilegung.de

References: § 298
 § 287
 BGH 
 § 298
 § 287
 § 543
 BGH 
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28