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Timestamp: 2017-11-23 03:53:39+00:00

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BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09 - Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn | anwalt24.de
Urt. v. 17.01.2012, Az.: 3 AZR 805/09
Referenz: JurionRS 2012, 12405
Aktenzeichen: 3 AZR 805/09
LAG Berlin-Brandenburg - 07.10.2009 - AZ: 15 Sa 1129/09
AuR 2012, 86
BB 2012, 251 (Pressemitteilung)
EzA-SD 2/2012, 14 (Pressemitteilung)
EzA-SD 8/2012, 16
FA 2012, 84 (Pressemitteilung)
FA 2012, 152
Die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn wurde mit Inkrafttreten der Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner vom 28. März 1973 iVm. der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn in die Sozialpflichtversicherung der DDR überführt und war damit Teil der gesetzlichen Sozialversicherung. Ansprüche gegen die Deutsche Reichsbahn und ihre Nachfolger bestehen deshalb nicht.
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1956 wird für die bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten die 'Altersversorgung für Eisenbahner' - nachstehend Altersversorgung genannt - eingeführt.
(2) Träger der Altersversorgung ist die Deutsche Reichsbahn.
(1) Die Alters- oder Invalidenversorgung erhalten alle am 1. Januar 1956 und nach diesem Zeitpunkt bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
(2) Sind die unter Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird an den Beschäftigten Invaliden- oder Altersrente nach den Bestimmungen der Sozialversicherung von der Deutschen Reichsbahn gezahlt.
1. Mit Wirkung zum 1. Januar 1956 wurde für die bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten die Altersversorgung für Eisenbahner eingeführt.
3. Träger der Altersversorgung für Eisenbahner ist die Deutsche Reichsbahn.
4. Versorgung erhalten alle am 1. Januar 1956 und nach diesem Zeitpunkt bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen.
1. Versorgungen und Renten werden grundsätzlich nur auf Antrag gewährt. Die Anträge sind bei der zuständigen Dienststelle des Beschäftigten zu stellen.
17. Die Berechnung und Auszahlung sämtlicher Versorgungen und Renten der Sozialversicherung an alle am 1. Januar 1956 und nach diesem Zeitpunkt bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten erfolgt durch die Deutsche Reichsbahn."
"Rentenversorgung
(1) Eisenbahner mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben Anspruch auf Alters-, Invaliden- und Unfallversorgung nach den Rechtsvorschriften dieser Verordnung, wenn der Anspruch frühestens ab 1. Januar 1974 besteht. Die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen haben dementsprechend Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.
(2) Für die Gewährung und Berechnung der Alters-, Invaliden-, Unfall- und Hinterbliebenenversorgung der Eisenbahner einschließlich der Ehegatten- und Kinderzuschläge gelten die Rechtsvorschriften über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung, soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist.
(1) Für die Gewährung und Berechnung der Zusatzalters- und Zusatzinvalidenrente sowie der Zusatzhinterbliebenenrente gelten die Rechtsvorschriften über die freiwillige Zusatzrentenversicherung bei der Sozialversicherung, soweit nachfolgend oder im Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn nichts anderes festgelegt ist.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
a) die Verordnung vom 18. Oktober 1956 über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik - Eisenbahner-Verordnung - (GBl. I Nr. 101 S. 1211),
"Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn (im weiteren VersO) in der Fassung des 53. Nachtrages vom 26. April 1989 zum Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn (Anlage 11 zum RKV)
(1) Eisenbahner und ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen haben bei Erfüllung der in den §§ 2 bis 5 genannten Voraussetzungen Anspruch auf
(1) Anspruch auf Altersversorgung der Eisenbahner haben Werktätige, die
a) eine mindestens 10jährige ununterbrochene Beschäftigungszeit bei der Deutschen Reichsbahn nachweisen und
b) die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente der Sozialversicherung erfüllen.
(3) Für die Gewährung und Berechnung der Alters- bzw. Invalidenversorgung einschließlich der Gewährung von Zuschlägen für den Ehegatten und die Kinder gelten die Rechtsvorschriften über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung, soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist.
(4) Der Steigerungsbetrag für jedes Jahr der ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei der Deutschen Reichsbahn beträgt 1,5 % des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes der letzten 20 Kalenderjahre vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit.
(1) Für den Beitritt und die Beitragszahlung zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie für die Gewährung und Berechnung von Zusatzrenten gelten die Rechtsvorschriften über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung, soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist.
(1) Versorgungen und Zusatzrenten werden auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich bei der für den Wohnort des Anspruchsberechtigten zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu stellen.
(3) Für die Behandlung von Einsprüchen gegen die Versorgung der Eisenbahner sind die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zuständig. Für die Behandlung von Einsprüchen gegen die Festsetzung der ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei der Deutschen Reichsbahn sind die Konfliktkommissionen bzw. Kammern für Arbeitsrecht bei den Kreisgerichten zuständig.
(1) Eisenbahner die
a) am 1. Januar 1974 im Arbeitsrechtsverhältnis zur Deutschen Reichsbahn bzw. zu einer Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 Buchstabe b) oder c) dieser Ordnung stehen, zu diesem Zeitpunkt eine mindestens 10jährige ununterbrochene Beschäftigungszeit nachweisen,
b) bei Eintritt des Versorgungsfalles noch im Arbeitsrechtsverhältnis zur Deutschen Reichsbahn bzw. zu einer Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 Buchstabe b) oder c) dieser Ordnung stehen,
c) die Voraussetzungen zum Bezug einer Alters- oder Invalidenrente der Sozialversicherung erfüllen und
d) der freiwilligen Zusatzrentenversicherung am 1. Januar 1974 beigetreten sind und die Zugehörigkeit nicht durch Austritt beendet haben,
(2) Die Alters- oder Invalidenversorgung beträgt bei einer 10jährigen ununterbrochenen Dienstzeit 20 % des monatlichen Basisbetrages der letzten 5 zusammenhängenden Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles. Für jedes weitere Jahr erhöht sich die Versorgung um 2 % bis zu einer 25jährigen ununterbrochenen Dienstzeit und für jedes weitere Jahr um 1 % bis zum Höchstsatz von 70 % des monatlichen Basisbetrages, höchstens 800,- M ohne Zuschläge.
Festsetzung von Versorgungen bei Erhöhung von Renten der Sozialversicherung
(1) Bei Versorgungen, die auf der Grundlage der §§ 9 und 10 dieser Ordnung berechnet wurden, ist bei Erhöhung von Renten der Sozialversicherung zu prüfen, ob sich unter Berücksichtigung des § 2 dieser Ordnung und der geltenden Rechtsvorschriften über die Gewährung und Berechnung der Renten der Sozialversicherung ein höherer Anspruch ergibt. Die höhere Leistung ist zu zahlen.
"Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A - Arbeitsrechtsordnung - Abschnitt III:
14. Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), geändert durch Art. II § 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2879), mit folgender Maßgabe:
Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung - Abschnitt III:
2. Folgende Paragraphen der Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner - Eisenbahner-Verordnung - vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217) und der auf ihrer Grundlage erlassenen Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn (Anlage 11 zum Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn vom 20. April 1960, zuletzt geändert durch 53. Nachtrag vom 26. April 1989) mit folgenden Maßgaben:
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn, die in einer der Rentenversicherung der Angestellten unterliegenden Beschäftigung tätig sind (Angestellte) und deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet sind.
(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01. Juli 1991 in Kraft.
Alle nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden von diesem Tarifvertrag abweichenden Bestimmungen treten mit Ablauf des 30. Juni 1991 außer Kraft. Von diesem Zeitraum an sind insbesondere alle Bestimmungen des 'Rahmenkollektivvertrages für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn - RKV-DR -' und der Tarifvereinbarung Nr. 1 vom 23. Juli 1990 nicht mehr anzuwenden."
(1) Der Tarifvertrag gilt für den räumlichen, persönlichen und fachlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die bei der DB AG beschäftigten Arbeitnehmer.
(1) Anspruch auf Altersrente besteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(1) Anspruch auf Vorruhestandsrente besteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(1) Die/Der von der DR zur DB AG übergeleitete Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer erhält eine monatliche Versorgungsleistung in Höhe von 100,00 DM, sofern die nach den übrigen Bestimmungen dieses Tarifvertrags errechnete monatliche Versorgungsleistung geringer ist und die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt sind.
(2) Eine Versorgungsleistung nach Abs. 1 wird gezahlt, wenn
a) die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Regelaltersrente (§ 9), die Altersrente (§ 10), die Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (§ 11) oder die Vorruhestandsrente (§ 12) erfüllt und
b) die nach der Formel in § 5 errechnete Versorgungsleistung dann höher als 100,00 DM wäre, wenn die von der DR anerkannte Dienstzeit als anrechenbare Beschäftigungszeit gemäß § 6 berücksichtigt würde.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente von 128,33 Euro für die Monate Januar bis August 2008 (insgesamt: 1.026,64 Euro) begehrt und sich zuletzt auf die §§ 2, 9 der Anlage 11 zum RKV-DR in der Fassung des 53. Nachtrages vom 26. April 1989 berufen. Durch diesen Nachtrag sei die VersO Deutsche Reichsbahn iVm. dem Einigungsvertrag sekundäres Bundesrecht geworden. Dieses sei durch die Vereinbarung des AnTV-DR nicht außer Kraft getreten. Hierzu hat er erstinstanzlich unter Berufung auf Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A - Arbeitsrechtsordnung - Abschnitt III zum Einigungsvertrag die Auffassung vertreten, dass der AnTV-DR den RKV-DR nur mit Ausnahme der Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung abgelöst habe. In § 36 AnTV-DR sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die betriebliche Altersversorgung "noch geregelt werde". Damit hätten die Tarifparteien zum Ausdruck gebracht, dass noch keine neue Regelung über die betriebliche Altersversorgung zur Ablösung der Regelungen aus dem RKV-DR getroffen worden sei. In Ermangelung einer neuen Regelung bis zum heutigen Tage müssten die Regelungen des RKV-DR folglich fortbestehen. Ferner habe der AnTV-DR den RKV-DR nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung - Abschnitt III zum Einigungsvertrag gar nicht zum 30. Juni 1991 ablösen können, da eine Ablösung frühestens zum 31. Dezember 1991 möglich gewesen wäre. Auch eine Ablösung erst zum 31. Dezember 1991 habe nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien entsprochen. Nur eine solche Auslegung werde Art. 14 GG gerecht. Die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen seien gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Folglich unterliege auch die Altersversorgung der ehemals bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG.
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger monatlich 128,33 Euro Altersversorgung zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.026,64 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Versorgungsordnung als Anlage in den RKV-DR aufgenommen wurde. Dies führt insbesondere nicht dazu, dass der Anspruch ausschließlich - oder daneben - als Anspruch gegenüber der Deutschen Reichsbahn bestand. Dies folgt bereits daraus, dass nach dem Recht der DDR die Rahmenkollektivverträge in der Hierarchie der arbeitsrechtlichen Normativakte denen einer höheren Ebene nachgeordnet waren und sich ihre Regelungskompetenz daher nach den höherrangigen Normativakten, hier der in der Präambel zur VersO Deutsche Reichsbahn genannten EisenbahnerVO 1973, richtete. Das dem bundesdeutschen Arbeitsrecht bekannte Günstigkeitsprinzip war dem Arbeitsrecht der DDR fremd (vgl. Dombrowsky Vom Tarifsystem der DDR zur Tarifautonomie der Bundesrepublik S. 8; Brunner Einführung in das Recht der DDR 2. Aufl. S. 124). Regelungen, wonach sich Ansprüche gegen die Deutsche Reichsbahn und nicht gegen den FDGB als Träger der Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten richteten, sah der RKV-DR demnach nicht vor. Dies hätte der EisenbahnerVO 1973 widersprochen, die in § 11 auf das Recht der Sozialversicherung verwies und in § 15 nur die Regelung von Einzelheiten der "Übereinstimmung" mit gewerkschaftlichen Organisationen überließ.
cc) Dass die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn schon mit Inkrafttreten der EisenbahnerVO 1973 iVm. der VersO Deutsche Reichsbahn in die Sozialpflichtversicherung überführt wurde, entspricht zudem sowohl der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1; BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, BSGE 90, 197 [BSG 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00.R]; vgl. auch jüngst LSG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2010 - L 3 R 82/08 - Rn. 20, zitiert nach juris). Dies gilt auch für die "alte Versorgung" iSd. § 9 der VersO Deutsche Reichsbahn, die für den Kläger maßgeblich wäre (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, aaO.; BSG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu B der Gründe, BSGE 78, 41 [BSG 05.03.1996 - 4 RA 82/94]).
aa) Zwar wird die Fortgeltung der Rahmenkollektivverträge im Allgemeinen in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A - Arbeitsrechtsordnung - Abschnitt III statuiert. Dagegen wird das Schicksal der VersO Deutsche Reichsbahn - im Klammerzusatz konkret bezeichnet als Anlage 11 zum RKV-DR - in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung - Abschnitt III gesondert geregelt. Die Vertragspartner des Einigungsvertrages gingen erkennbar davon aus, dass die Versorgung der Eisenbahner bereits in der DDR Teil der Sozialpflichtversicherung geworden war und sich nicht als "betriebliche Altersversorgung" gegen die Deutsche Reichsbahn richtete. Da die Rahmenkollektivverträge meist arbeitsrechtliche Regelungen enthielten, ist deren Fortgeltung im Allgemeinen zutreffend dem Abschnitt "Arbeitsrechtsordnung" zugewiesen worden. Dagegen wurde die Anlage 11 zum RKV-DR dem Abschnitt "Gesetzliche Rentenversicherung" zugewiesen.
bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger angezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts betreffend die Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 (GBl. I S. 301; im Folgenden: AO 1954). Anders als bei der Versorgung der Eisenbahner handelte es sich bei der AO 1954 um eine besondere Form der betrieblichen Versorgungsleistungen. Gemäß § 10 Abs. 1 AO 1954 wurden sie nämlich aus Mitteln des Betriebes gezahlt und nach § 11 Abs. 1 AO 1954 waren für die Durchführung der Anordnung die Betriebsleitungen verantwortlich, die bis zum 31. Dezember 1954 auch den Kreis der Berechtigten festzustellen hatten. Es handelte sich auch lediglich um eine Zusatzversorgung und nicht um eine Vollversorgung. Die Versorgung nach der AO 1954 war somit gerade nicht Teil der Sozialpflichtversicherung der DDR. Die Parteien des Einigungsvertrages haben den betrieblichen Charakter der Versorgungsleistungen hier trotz der Einordnung in das Sachgebiet "Gesetzliche Rentenversicherung" unterstrichen, indem sie den Regelungsbereich der Rechtsetzung der Tarifvertragsparteien unterworfen haben (vgl. zum Ganzen BAG 29. Juli 1997 - 3 AZR 72/97 - zu II der Gründe, AP Einigungsvertrag Anlage II Kap VIII Nr. 6 = EzA BGB § 242 Ruhegeld-DDR Nr. 2; 27. Februar 1996 - 3 AZR 242/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 203).
2. Soweit der Kläger mit der Revision behauptet, die sozialgerichtliche Rechtsprechung ginge einheitlich davon aus, dass die erhobenen Ansprüche aus dem RKV-DR nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden seien, ist dies unzutreffend. Soweit die Sozialgerichte die Klagen abgewiesen haben, gehen auch sie von einer Überführung in die Sozialpflichtversicherung schon in der DDR aus. Sie führen aus, dass den ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn kein Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung aller in der DDR erworbenen Ansprüche zustehe und die im Rahmen der Wiedervereinigung getroffene Systementscheidung der Gewährung einer "an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepassten" Eisenbahnerversorgung zusätzlich zu einer SGB VI-Rente entgegenstehe (vgl. ausdrücklich BSG 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R - zu B der Gründe, BSGE 83, 104).
Anschluss an BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1; BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, BSGE 90, 197 [BSG 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00.R]

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 5
 § 6
 § 36
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 11
 § 15
 § 256
 § 9
 § 10
 § 11
 § 242
 § 256