Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/3a32cb130412f43126bce22331e9e275538bbd5bbf85ad05b2d7798ff3ce8e92
Timestamp: 2018-12-16 08:30:26+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 7A D 77/99.NE: OVG NRW: bebauungsplan, bach, park and ride, gebot der erforderlichkeit, schutz der gesundheit, vergleich, nacht, plangenehmigung, ausweisung, gerichtsakte
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2003, 7A D 77/99.NE
7A D 77/99.NE
OVG NRW: bebauungsplan, bach, park and ride, gebot der erforderlichkeit, schutz der gesundheit, vergleich, nacht, plangenehmigung, ausweisung, gerichtsakte
Bebauungsplan, Bach, Park and ride, Gebot der erforderlichkeit, Schutz der gesundheit, Vergleich, Nacht, Plangenehmigung, Ausweisung, Gerichtsakte
Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 77/99.NE
Aktenzeichen: 7A D 77/99.NE
Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" der Stadt T. ist unwirksam.
2Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" der Antragsgegnerin, weil dieser seine an der E. straße in T. gelegenen Wohnhäuser als Mischgebiet überplant und die Wohnnutzung nach seiner Auffassung weiteren Nachteilen aussetzt.
3Der strittige Bebauungsplan erfasst ein Areal, das unmittelbar nordwestlich an die im Zentrum der Stadt T. von Südwesten nach Nordosten führenden Bahnanlagen angrenzt. An der Südostseite der Bahnanlagen befindet sich der T. Hauptbahnhof; schräg hinter diesem liegt an der Nordwestseite der Bahnanlagen ein größerer Ringlokschuppen. Nordöstlich des Bahnhofs führt vom Bahnhofsvorplatz eine hufeisenförmige Überführung - "I. " - über die Bahnanlagen zur Nordwestseite des Bahngeländes. In dem Bereich, in dem die I. nordwestlich des Bahngeländes wieder das Geländeniveau erreicht, splittete sich die Wegeführung auf in den durch das Tal der B. nach Norden führenden alten Abschnitt der G. Straße (frühere L 562), die nach Westen zunächst zur B. und sodann weiter westlich hangaufwärts führende G. bach sowie die als Stichstraße in südwestliche Richtung unmittelbar entlang der Bahngleise bis zum Ringlokschuppen führende Straße An der V. . Von der G. bach zweigt kurz nach deren Überführung über die B. die E. straße ab, die als Stichstraße etwa parallel zu den Bahngleisen und der
Straße An der V. nach Südwesten führt. Zwischen der E. straße, die nur an ihrer Nordseite bebaut ist, und den Bahnanlagen fließt die von Norden kommende B. auf die Bahnanlagen zu und begleitet diese zunächst in südwestliche Richtung, um sie gut 300 m südwestlich des Ringlokschuppens zu unterqueren.
Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke E. straße 2, G. bach 9 und E. straße 4. Diese sind mit älteren Wohnhäusern bebaut, deren Wohnräume an Studenten vermietet sind. Das Haus E. straße 2 steht an der Ecke E. straße/G. bach, nach Westen schließen sich neben den beiden Wohnhäusern des Antragstellers die gleichfalls älteren Wohnhäuser E. straße 6, 8 und 10 an. Die Grundstücke haben wie das Grundstück des Antragstellers E. straße 4 rückwärtige Freiflächen, die zur hangaufwärts führenden G. bach ausgerichtet sind. Neben dem Haus E. straße 10 steht die K. (E. straße 12), eine größere für den Vereinssport genutzte Turnhalle mit Hausmeisterwohnung. Im Anschluss hieran befinden sich eine Gaststätte mit Gesellschaftsräumen sowie ein weiteres Wohnhaus (E. straße 16). Neben diesem befindet sich die große Kreissporthalle, die mehrere Hallenbereiche aufweist, für sportliche Zwecke sowie für Veranstaltungen - z.B. von Vereinen - genutzt wird und der zur G. bach hin Stellplätze vorgelagert sind. Hiermit endet die Bebauung an der Nordseite der E. straße. Westlich bzw. nördlich der Kreissporthalle befinden sich mehrere von der G. bach erschlossene Berufsschulgebäude (Frauenfachschule). Ein weiterer großflächiger 3- bis 4- geschossiger Berufsschulkomplex (Berufliche Schule für Technik) steht den rückwärtigen Bereichen der Grundstücke E. straße 2 bis 10 gegenüber an der Nordseite der G. bach. Im Übrigen befindet sich an der G. bach wie auch an den von ihr nach Norden hangaufwärts abzweigenden weiteren Straßen im Wesentlichen Wohnbebauung. Von der E. straße aus gesehen jenseits der B. stehen an der Nordwestseite der Straße An der V. zwischen dem Ringlokschuppen und der Einmündung in die G. bach (Beginn der I. ) weitere weitgehend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude, die auf Grund der Festsetzungen des hier strittigen Bebauungsplans Nr. 287 beseitigt werden sollen.
Zwischen der E. straße und den Bahnanlagen verläuft etwa parallel zu den Bahnanlagen die I. straße (B 54/62n - HTS), die autobahnähnlich als Schnellstraße mit getrennten Richtungsfahrbahnen und planfreien Anschlussstellen das Stadtgebiet von T. durchqueren soll und weitgehend fertig gestellt sowie unter Verkehr genommen ist. Im hier interessierenden Bereich geht die HTS von der Anschlussstelle T. -Mitte (nordöstlich der I. gelegene planfreie Verknüpfung mit der in Tieflage geführten L 562n, die als Ersatz für den über die I. führenden Abschnitt der G. Straße eine Verbindung zwischen der B 62 und der entlang der B. nach Nordwesten zur Bundesautobahn A 45 führenden G. Straße schafft) in Richtung auf die Anschlussstelle T. -I. (südwestlich des Bahnhofs gelegene Verknüpfung der HTS mit der vom Bereich Bahnhof/City-Galerie zur B 62 führenden C. Straße) in eine aufgeständerte Hochlage über. Der Abschnitt der HTS von der Anschlussstelle T. -Mitte bis zur Anschlussstelle T. -I. ist auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses des Ministers für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. September 1992 gebaut worden. Dieser sieht neben Lärmschutzanlagen zum Schutz der benachbarten Wohnbebauung an der E. straße (Höhe 4,5 m über Gradiente gemäß Nr. 37a des Deckblatt 1 zum Bauwerksverzeichnis) u.a. auch zu bepflanzende Grünflächen neben der aufgeständerten Trasse der HTS vor. Dabei handelt es sich nach dem zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1992 gehörenden Bauwerksverzeichnis - gemäß Nr. 46 um eine Gehölzpflanzung südlich der HTS zwischen der Bebauung An der V. und dem alten Abschnitt der G. Straße, - gemäß Nr. 47 um eine Gehölzpflanzung 4
nördlich der HTS zwischen der B. und dem alten Abschnitt der G. Straße bis zu der Straßenverbindung zwischen dem alten Abschnitt der G. Straße und der G. bach (U. straße), - gemäß Nr. 52/52a um eine Gehölzpflanzung zwischen der HTS und den rückwärtigen Grenzen der bebauten Grundstücke An der V. sowie - gemäß Nr. 56 um eine Gehölzpflanzung zwischen der HTS und der E. straße, die den Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber liegt. Diese Grünflächen dienen nach den Ausführungen auf Seite 47 des Planfeststellungsbeschlusses zur HTS insbesondere dazu, "eine anspruchsvolle Grünkulisse zu erreichen".
6Das gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1992 gerichtete Klageverfahren des Antragstellers (23 D 140/92.AK) nebst zugehörigem Eilverfahren (23 B 1128/93.AK) ist unter Beteiligung des im Verfahren beigeladenen Landschaftsverbands X. -M. und der gleichfalls beigeladenen Antragsgegnerin durch Vergleich vom 27. Oktober 1993 beendet worden. Dieser hat u.a. folgenden Wortlaut:
7"1. Die Stadt T. (Beigeladene zu 2)) erklärt, dass im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes unter anderem für den Bereich der E. straße und der anschließenden, von der I. straße (B 54/62n - HTS) überquerten Flächen nach dem gegenwärtigen Stand der Planung eine neue Straßenführung und eine Abbindung der E. straße beabsichtigt sei, wie dies aus dem als Anlage 1 zum Protokoll genommenen Planausschnitt ersichtlich ist. Die Beteiligten stimmen darin überein, dass die Beigeladene zu 2) allerdings im Hinblick auf das noch ausstehende Planaufstellungsverfahren keine verbindlichen Erklärungen zur künftigen Planung abgeben kann.
82. Die Beigeladene zu 2) erklärt, dass sie die E. straße in dem Bereich vor den Häusern 2 bis 10 (Flur 28 Flurstücke 173 bis 178) im Zusammenhang mit der Errichtung der Grünfläche gemäß laufender Nummer 56 des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992 auf der Grundlage des geltenden Bebauungsplans verkehrsberuhigt ausbaut, wie dies aus dem als Anlage 1 zum Protokoll genommenen Planausschnitt ersichtlich ist.
93. Der Beigeladene zu 1) räumt als Vertreter der diesem Vergleich beitretenden Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) dem jeweiligen Eigentümer der Grundstücke E. straße 2 und 4 sowie G. bach 9 (zur Zeit dem Kläger/Antragsteller) eine Grunddienstbarkeit des Inhalts ein, dass eine andere Nutzung als die, die als vorgesehene Regelung unter den laufenden Nummern 56 und 57 (letztere hat den Wegfall von Parkflächen mit Nebenanlagen (WC-Anlage, Holzzäune) zum Inhalt, die sich den Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber zwischen E. straße und B. befanden) in dem Bauwerksverzeichnis zum jetzigen Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992 aufgeführt ist, ausgeschlossen wird. Soweit der Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992 unterhalb der HTS keine planerische Aussage trifft, darf dieser Grundstücksbereich nur als bepflanzte, von Bebauung freizulassende Freifläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB) und nicht als Parkplatzfläche genutzt werden.
10Demgemäß sind sich die Beteiligten, insbesondere der Kläger/Antragsteller und der Beigeladene zu 1) wie folgt einig:
11Die Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung T. Flur 28 Flurstücke 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 399, 400, 401, 402, 405, 406 und 407 verpflichtet sich gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. Flur 28 Flurstücke 173, 174 und
175, die im anliegenden Lageplan, der Bestandteil dieser Verhandlung ist, mit den Beteiligten eingehend erörtert wurde und als Anlage 2 zum Protokoll genommen wird, gelb umrandete Teilfläche aus den Flurstücken 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 399, 400, 401, 402, 405, 406 und 407 nur so herzurichten und zu nutzen, dass davon keine lärm- oder schadstofferzeugenden Emissionen ausgehen. Die gelb eingezeichnete Grundstücksfläche liegt unter bzw. neben der noch zu errichtenden I. straße (B 54/62n - HTS) und betrifft nicht die über die gleichen Parzellen führende I. straße selbst..."
12Die Anlage 1 zum Vergleichsprotokoll enthält neben dem vorgesehenen verkehrsberuhigten Ausbau der E. straße insbesondere folgende Eintragungen:
13- Errichtung eines Parkhauses an Stelle der bislang nördlich der Straße An der V. (von der E. straße aus gesehen jenseits der HTS) vorhandenen Bebauung mit Anpflanzung von Bäumen zwischen HTS und Parkhaus;
14- Anlage einer neuen Wegeverbindung von der Straße An der V. über die B. sowie unter der HTS in Richtung auf die K. (E. straße 12) mit Einschwenkung in den bestehenden, nach Westen führenden Abschnitt der E. straße;
15- Anlage von Stellplätzen unter der HTS in dem westlich der neuen Wegeführung gelegenen Bereich;
16- Anlage eines Fußwegs sowie eines Spielplatzes und Anpflanzung von Bäumen östlich der neuen Wegeführung zwischen E. straße und B. .
17Die in der Anlage 2 zum Vergleichsprotokoll gelb umrandete Fläche erfasst praktisch den gesamten, etwa dreieckförmigen Bereich zwischen E. straße und B. , der den Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber liegt.
18In den 90er Jahren entwickelten sich die städtebaulichen Zielvorstellungen der Antragsgegnerin für das Umfeld des Hauptbahnhofs weiter und mündeten schließlich in drei Bebauungspläne. Der Bebauungsplan Nr. 296 "C. Straße/N. straße" - bekannt gemacht am 8. März 1997 - regelt die Anlage eines dem Bahnhof vorgelagerten neuen Standortes für Geschäfts- und Dienstleistungsangebote (City-Galerie). Der Bebauungsplan Nr. 255 "Bahnhofvorplatz" - zugleich mit dem strittigen Bebauungsplan bekannt gemacht am 23. Juni 1998 - bezieht sich im Wesentlichen auf die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit zentralem Omnibusbahnhof. Der strittige Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" erfasst schließlich den dem Bahnhof abgewandten Bereich nordwestlich der Bahnanlagen mit dem Ziel, vornehmlich unter der HTS einen Busbereitstellungsplatz für den öffentlichen Personennahverkehr sowie Pkw-Stellplatzflächen planerisch abzusichern. In Verfolgung dieser Zielsetzung enthält der Bebauungsplan Nr. 287 insbesondere folgende Wiedergaben und Festsetzungen:
19Der durch den Planfeststellungsbeschluss für die HTS einschließlich Böschungen und straßenbegleitenden Grünflächen festgestellte Bereich ist - mit Ausnahme der von der Antragsgegnerin anderweitig überplanten Grünflächen gemäß Bauwerksverzeichnis Nrn. 46, 47 und 52/52a - nachrichtlich wiedergegeben. Zugleich ist für diesen Bereich festgesetzt, dass die Flächen unterhalb sowie 5,00 m beiderseits des Brückenbauwerkes zum Zwecke der Unterhaltung von jeglicher Bebauung freizuhalten sind; Aufschüttungen und Abgrabungen sind nicht zulässig. Nachrichtlich wiedergegeben sind auch die durch den Planfeststellungsbeschluss für die HTS
geregelte Wasserfläche des Flusslaufs der B. , die Grenzen des förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebiets der B. und ein auf Grund des Verfahrens nach dem Wasserhaushaltsgesetz genehmigtes neues Brückenbauwerk über die B. .
20Für bauliche Nutzungen ausgewiesen ist lediglich der nordwestlich der E. straße gelegene bebaute Bereich. Für die Wohnhäuser E. straße 2 bis 10 - einschließlich G. bach 9 - sowie die anschließende K. , die Gaststätte und das Wohnhaus E. straße 16 ist ein Mischgebiet mit einer GRZ von 0,6 und einer GFZ von 1,2 festgesetzt. Die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse ist - im Wesentlichen entsprechend der vorhandenen Bebauung - auf 3 bzw. für die K. auf 2 begrenzt. Die festgesetzten Baugrenzen greifen weit über den vorhandenen Bestand hinaus und erfassen im Bereich der Grundstücke E. straße 2 bis 10 praktisch die gesamten Grundstücksflächen. Für das Mischgebiet sind ferner Festsetzungen zum passiven Schallschutz getroffen. Für die Fälle der Errichtung oder Modernisierung vorhandener Gebäude ist der Einbau von Schallschutzfenstern der Schallschutzklasse 4 vorgegeben; ferner geben die textlichen Festsetzungen die Anlage von Wintergärten sowie die Abschirmung von Terrassen und Freisitzen vor. Der Bereich der Kreissporthalle nebst der zur G. bach hin ausgerichteten Andienung und Stellplatzfläche ist als Fläche für den Gemeinbedarf "Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen" mit einer GRZ von 1,0 und einer GFZ von 3,0 ausgewiesen, wobei die festgesetzten Baugrenzen sich am vorhandenen Bestand der Sporthalle orientieren und hier eine maximal viergeschossige Bebauung zulassen. Die zur G. bach hin gelegenen Berufsschulgebäude sind ebenso wie die G. bach selbst nicht mehr vom Plan erfasst. Dicht neben der G. bach sind drei Standorte für zu erhaltende Bäume festgesetzt, und zwar zwei im Bereich der Gemeinbedarfsfläche und einer auf dem im Eigentum des Antragstellers stehenden Flurstück 174 (G. bach 9).
21Als uneingeschränkte Straßenverkehrsflächen setzt der Bebauungsplan den von der I. unter der HTS nach Norden führenden alten Abschnitt der G. Straße sowie die zu verbreiternde Trasse der Straße An der V. fest, die bis zu dem dicht neben dem Ringlokschuppen neu anzulegenden Brückenbauwerk über die B. führen soll. Der von der I. bis zur B. führende frühere Abschnitt der G. bach, der bereits nach Nr. 49 des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss für die HTS aufgegeben und eingezogen werden soll, ist nicht mehr als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Die E. straße ist von dem Abzweig von der G. bach bis in Höhe der Zufahrt zu dem westlich der K. gelegenen Stellplatzgelände als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" festgesetzt.
22Der Bereich zwischen Kreissporthalle bzw. E. straße einerseits und B. andererseits ist bis in Höhe des Hauses E. straße 10 bzw. des neu anzulegenden Brückenbauwerks als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "öffentliche Parkfläche" festgesetzt. Den sich nordöstlich hieran anschließenden Bereich zwischen E. straße und B. , der in der Anlage 2 zum Vergleichsprotokoll vom 27. Oktober 1993 gelb umrandet ist, weist der Bebauungsplan teilweise - nämlich soweit diese Fläche unter der aufgeständerten HTS liegt - als von der Bebauung freizuhaltende Fläche mit dem Zusatz "Nutzung als bepflanzte Freifläche gemäß Beschluss des OVG vom 27.10.1993 AZ 23 B 1128/93.AK 23 D 140/92.AK" aus. Für den zwischen der HTS und der E. straße gelegenen Bereich, der gleichfalls in der Anlage 2 zum Vergleichsprotokoll gelb umrandet sowie von Nr. 56 des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss erfasst ist, trifft der Bebauungsplan keine entsprechende Festsetzung.
23Der gesamte Bereich zwischen der verbreiterten Straße An der V. , der B. , der außerhalb des Plangebiets gelegenen Straßenverbindung zwischen G. bach und altem Abschnitt der G. Straße (U. straße) sowie dem zur I. führenden Abschnitt der alten G. Straße ist unter Überplanung der an der Nordwestseite der Straße An der V. gelegenen Bebauung in drei Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung aufgeteilt. Festgesetzt sind zwei Busbereitstellungsplätze mit Sozialgebäude (BPl 1 und BPl 2) sowie ein dazwischen liegender, ca. 15 m breiter Streifen "Fußgängerbereich mit Anschlussbauwerk für eine Fußgängerverbindung zur Querung der Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG und Sozialgebäude". Für den südwestlich neben der B. gelegenen Busbereitstellungsplatz BPl 2 sind zusätzliche Festsetzungen getroffen, u.a. zur Zulässigkeit von Taxen und Park-and-Ride Parken sowie zur baulichen Freihaltung eines Streifens entlang der B. . Die Busbereitstellungsplätze nebst Fußgängerbereich überplanen u.a. die Bereiche, die von den Nummern 46, 47 und 52/52a der Urfassung des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss erfasst und dort als Grünflächen (Gehölzpflanzungen) ausgewiesen sind. Der Bebauungsplan setzt schließlich südöstlich der HTS neben der Rampe der I. einen schmalen Streifen Fußund Radweg fest.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 287 nahm folgenden Verlauf: 24
Am 8. Mai 1996 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen ersten Aufstellungsbeschluss für einen größeren Planbereich, der auch das Gelände der Frauenfachschule und weiter südwestlich gelegene Flächen sowie einen Teil der Bebauung östlich neben der Beruflichen Schule für Technik umfasste. Anlässlich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch Offenlegung des Planentwurfs vom 30. Juni bis 14. Juli 1997 machte - neben einer Erbengemeinschaft - der Antragsteller umfangreiche Einwendungen geltend. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 4. Juni 1997 beteiligt. Am 5. November 1997 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen, fasste unter Verkleinerung des Plangebiets einen neuen Aufstellungsbeschluss und beschloss die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nebst Entwurf der Begründung. Diese fand gemäß Bekanntmachung vom 11. November 1997 in der Zeit vom 21. November bis 22. Dezember 1997 statt. Neben der Erbengemeinschaft machte der Antragsteller erneut umfangreiche Einwendungen geltend, mit denen er sich im Einzelnen gegen die weitgehende Nichtberücksichtigung seiner vorherigen Einwendungen wandte. Die Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 13. November 1997 von der Offenlegung unterrichtet. Die Antragsgegnerin holte ferner verschiedene Gutachten ein.
26Der RWTÜV F. erstellte unter dem 7. April 1997 ein Gutachten "Geräuschimmissionen durch Straßen- und Schienenverkehr im Plangebiet des B-Planes Nr. 287 'An der V. /I. weg im Stadtteil Alt-T. ", zu dem unter dem 25. Oktober 1999 - nach Abschluss des Planaufstellungsverfahrens - ein 1. Nachtrag erstellt wurde.
Das Gutachten vom 7. April 1997 geht entsprechend den von der Antragsgegnerin mitgeteilten Angaben zum Verkehrsaufkommen davon aus, dass sich die Verkehrsaufkommen auf der I. , der G. Straße und der G. bach nach Errichtung der HTS deutlich verringern bzw. nahezu halbieren werden. Unter Mitberücksichtigung der künftigen Einwirkungen der HTS sowie des Busbereitstellungsplatzes kommt es zu dem Ergebnis, dass die künftigen Gesamtimmissionen durch den Verkehrslärm einschließlich des Busbereitstellungsplatzes an den meisten betrachteten Immissionspunkten (u.a. IP 3 = E. straße 2) niedriger liegen werden als der Ist- Zustand 25
mit HTS und dass sie an den übrigen Immissionspunkten (u.a. IP 4 = E. straße 6) jedenfalls nicht steigen werden.
28Gleichfalls vom RWTÜV F. wurde unter dem 20. Mai 1997 eine "Gutachtliche Stellungnahme zu den verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen im Bebauungsplangebiet Nr. 287 'An der V. /G. bach' in T. " erstellt. Dieses Gutachten betrachtet die Schadstoffe Benzol, Ruß und Stickstoffdioxid (NO2) und geht wie das Lärmgutachten von einer deutlichen Reduzierung des Verkehrsaufkommens auf der G. Straße und der G. bach aus. Zusammenfassend wird ausgeführt:
29"Die Ergebnisse der Ausbreitungsrechnungen zeigen, dass nach der Realisierung des Bebauungsplanes keine Überschreitungen der Prüfwerte der 23. BImSchV zu erwarten sind. Die Zusatzimmissionen durch den Busbereitstellungsplatz sind gering und beschränken sich auf die Stellplatzflächen und die Zufahrt über die Straße 'An der V. '."
30Am 4. März 1998 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den auf Grund der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen. Den zahlreichen Einwendungen des Antragstellers folgte er entsprechend den detaillierten Vorschlägen in der Verwaltungsvorlage vom 28. Januar 1998 (Nr. 2765/98) nicht. Allerdings nahm er die Einwendungen zum Anlass, die - auch hinsichtlich einer Aussage zum Abschnitt "Zukünftige Geräuschsituation Kfz- Verkehr" geänderte - Begründung hinsichtlich des Abschnitts "Eingriffe in Natur und Landschaft" neu zu fassen. Anschließend beschloss der Rat der Antragsgegnerin die im Parallelverfahren aufgestellte 29. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Erläuterungsbericht, den Bebauungsplan Nr. 287 als Satzung sowie die Begründung in ihrer geänderten Fassung. Die Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 23. Juni 1998.
31Zur Begründung seines am 19. Juli 1999 gestellten Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller insbesondere vor, er sei antragsbefugt, weil der angegriffene Bebauungsplan sein Eigentum verletze und zudem gegen sein Recht auf fehlerfreie Abwägung verstoße. Der Plan sei auch aus verschiedenen Gründen fehlerhaft.
32Die auch seine Grundstücke betreffende Festsetzung eines Mischgebiets an Stelle der bisherigen Ausweisung eines reinen Wohngebiets sei nicht erforderlich. In der tatsächlichen Nutzung sei keine Änderung der bisherigen Ausweisung eingetreten, zudem sei eine gleichwertige Unterbringung von Wohnräumen und Gewerbebetrieben auch gar nicht möglich.
33Der Bebauungsplan missachte ferner die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses für die HTS. Die hiermit festgesetzten Anpflanzungen, die auch dem Schutz der benachbarten Wohnbebauung dienten, würden durch die im Plan getroffene Ausweisung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung vernichtet bzw. unmöglich gemacht. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass ein Ausgleich vorgesehen sei. Ersatzanpflanzungen an anderer Stelle könnten die Schutzfunktion nicht erfüllen. In diesem Zusammenhang verweist der Antragsteller auch auf die Stellungnahme der Straßenbauverwaltung zu seinen im Planfeststellungsverfahren für die HTS erhobenen Einwendungen, nach der durch die gezielte Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern entlang der Straße eine Reinigungswirkung erreicht werde, die zu einer stärkeren Schadstoffverdünnung führen werde. Zudem sei der vorgesehene Ausgleich für den Wegfall der Pflanzflächen nicht sachgerecht und ihm liege auch kein anerkanntes Bewertungsverfahren zu Grunde.
34Eine fehlerhafte Zusammenstellung des Abwägungsmaterials liege darin, dass der offen gelegte Plan mit dem als Satzung beschlossenen Plan nicht identisch sei; insoweit erhebe er - der Antragsteller - auch verfahrensrechtliche Einwendungen. Die hinsichtlich der Eingriffe in Natur und Landschaft neu gefasste Begründung verdeutliche Diskrepanzen über die Zahl der Baumstandorte und die Versiegelung im Plangebiet. Im Planaufstellungsverfahren seien die Aussagen zu den vorhandenen Bäumen und dem Versiegelungsgrad wiederholt geändert worden und auch in ihrer Letztfassung nicht korrekt. Für die zwischenzeitlich bekannt gewordene Detailplanung der Stellplätze und Fahrstraßen müssten fast alle durch die Baumschutzsatzung geschützten Großbäume in diesem Bereich beseitigt werden.
35Das im Planaufstellungsverfahren eingeholte Lärmgutachten sei ungeeignet, eine tragfähige Grundlage für die Abwägung zu bilden. Es vermische die Aspekte des Lärmschutzes bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, für den die DIN 18005 einschlägig sei, mit der Neuplanung einer Straße, für die die Grenzwerte der 16. BImSchV gälten. Die zu Grunde gelegten Daten der Verkehrsaufkommen seien nicht näher definiert und nicht wissenschaftlich begründet; Gleiches gelte für das zu Grunde gelegte Konzept für den Busbereitstellungsplatz. Einzelne Ansätze seien fehlerhaft wie etwa das Fehlen eines Steigungszuschlags für die G. bach und die Berücksichtigung einer 4,5 m statt einer lediglich 3,5 m hohen Lärmschutzwand an der HTS. Verschiedene Lärmquellen, die insbesondere für die Wohnhäuser an der E. straße von Bedeutung seien, seien nicht berücksichtigt worden. Ebenso sei unberücksichtigt, dass hinsichtlich der Stellplätze für Busse und Pkw mit Reflektionen durch die Unterkante des Brückenbauwerks der HTS zu rechnen sei; jedenfalls ließen sich entsprechende Berücksichtigungen dem Gutachten nicht entnehmen. Selbst nach den ermittelten Beurteilungspegeln würden die Orientierungswerte und Grenzwerte an seinen - des Antragstellers - Wohnhäusern überschritten. Es sei abwegig, den Lärm unter dem Aspekt einer "wesentlichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens" zu behandeln, denn der Busbereitstellungsplatz und der Parkplatz seien wie ein Straßenneubau zu behandeln. Deren Realisierung werde zu einer unzumutbaren Lärmbelastung der Wohnnutzung führen.
36Auch das Schadstoffgutachten könne keine tragfähige Abwägungsgrundlage bilden. Die Qualifikation des Verfassers des Gutachtens sei zweifelhaft. Das Gutachten lasse fehlerhafterweise den Schadstoff Kohlenmonoxid völlig außer Acht, der bei der Planfeststellung für die HTS durchaus gewürdigt worden sei. Es lasse ferner konkrete Quellenangaben für verschiedene wichtige Grundlagen vermissen, sodass nicht sicher sei, ob es sich dabei um wissenschaftlich und objektiv ermittelte Daten handele. Konkret sei der angenommene Entlastungseffekt der HTS für die G. Straße und die G. bach nicht belegt und werde durch die tatsächliche Entwicklung auf dem I. weg als Fortsetzung der G. bach widerlegt. Das zu Grunde gelegte Konzept für den Busbereitstellungsplatz sei nicht erläutert; es könne zudem mangels näherer Festsetzungen im Bebauungsplan jederzeit geändert werden. Das Rechenmodell des Gutachtens sei nicht nachvollziehbar. Ferner fehlten auch hier wie bei dem Lärmgutachten verschiedene Schadstoffquellen. Die vom Gutachter eingeräumte Beschränkung auf verkehrsbedingte Emissionen des Straßenverkehrs und von Fahrbewegungen im Bereich des Busbereitstellungsplatzes belege, dass auch die im Planfeststellungsbeschluss für die HTS aufgezeigten Belastungen nicht in die Begutachtung eingeflossen seien.
Die vorgenommene Abwägung sei auch im Ergebnis fehlerhaft. 37
38Der Wegfall der Grün- und Pflanzflächen habe eine Verschlechterung der Schadstoffbelastung sowie Geräuschdämpfungswirkung zum Nachteil der Wohnnutzung zur Folge. Auch habe sich der Satzungsgeber nicht auf die fehlerhaften Gutachten stützen dürfen.
39Der Vergleich vom 27. Oktober 1993, nach dem seine - des Antragstellers - privaten Belange auf jeden Fall Vorrang genießen sollten, werde verletzt, denn er gebe vor, dass die unter der HTS gelegenen Bereiche, für die der Planfeststellungsbeschluss keine planerische Aussage treffe, nur als bepflanzte Freiflächen genutzt werden dürften. Er habe dem Vergleich nur wegen der beabsichtigten Anlage eines Parkhauses an Stelle offener Parkflächen zugestimmt. Von diesem vorgegebenen Planungsziel könne die Antragsgegnerin nicht ohne triftige zwingende Gründe abweichen; der Vergleich beziehe sich auch auf die Umfeldplanung. Die Antragsgegnerin komme ferner ohne triftigen Grund ihrer Verpflichtung zum verkehrsberuhigten Ausbau der E. straße nicht nach.
40Fehlerhaft sei auch die Festsetzung des zu erhaltenden Baumes auf seinem Flurstück 174 (G. bach 9). Sie habe gravierendere Folgen als der Schutz durch die Baumschutzsatzung und mache letztlich jegliche weitere sinnvolle Bebauung des Grundstücks unmöglich, zumal die mächtige Krone der Rotbuche den bisher unbebauten Teil des Grundstücks nahezu vollständig überdecke. Bei der Zurückweisung seiner diesbezüglichen Einwendungen sei auch der Gleichheitssatz verletzt worden, weil andere stadtbildprägende Bäume dem Interesse der ÖPNV- Betreiber an Busbereitstellungsplätzen geopfert worden seien und auch an anderer Stelle auf im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundflächen die Beseitigung eines ganzen stadtbildprägenden Waldstücks in Kauf genommen worden sei.
Der Antragsteller beantragt, 41
den Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 42
Die Antragsgegnerin beantragt, 43
45Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers im Einzelnen entgegen und trägt hierzu insbesondere vor, die im Rahmen des Vergleichs vom 27. Oktober 1993 getroffenen Abreden für den der Bebauung an der E. straße gegenüberliegenden Bereich würden nicht verletzt. Hinsichtlich der unter der HTS gelegenen Fläche, für die der Planfeststellungsbeschluss keine Nutzungsregelung treffe, setze der Bebauungsplan eine von Bebauung freizuhaltende Fläche fest; hinsichtlich der zwischen der HTS und der E. straße gelegenen Fläche gelte unverändert die Bepflanzungsvorgabe nach Nr. 56 des Bauwerksverzeichnisses.
46Die städtebauliche Absicht zur Anlegung des Busbereitstellungsplatzes und Parkplatzes habe eine Überplanung des für diese Bereiche gültigen Planfeststellungsbeschlusses erfordert. Soweit betroffene Flächen als Straßenbegleitgrün für die HTS festgestellt worden seien, seien diese Regelungen durch die Festsetzungen des Bebauungsplans aufgehoben worden. Der hierfür
erforderliche Ausgleich sei in der Begründung zum Bebauungsplan beschrieben und nachgewiesen. Sie, die Antragsgegnerin, habe zur Bewertung des Ausgleichs ein eigenes - sachgerechtes - Verfahren wählen können. Da der Ausgleich auf Flächen erfolge, die jedenfalls künftig in städtischem Eigentum stünden, verlagere der Plan den Ausgleich zulässigerweise in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren.
47Das Lärmgutachten vom 7. April 1997, ergänzt durch den Nachtrag vom 25. Oktober 1999, sei nicht zu beanstanden. Aus dem Nachtrag folge, dass die Hindernisse und das Immissionsgebiet digitalisiert und demgemäß auch Reflektionen durch das Brückenbauwerk der HTS berücksichtigt worden seien. Sie, die Antragsgegnerin, habe die Überschreitungen der DIN 18005 gesehen und dem durch Festsetzungen zum passiven Schallschutz Rechnung getragen. Selbst wenn die von dem Antragsteller gerügten Verkürzungen des Abwägungsmaterials vorlägen, hätten sie sich jedenfalls nicht auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt. Die Einwände gegen das Schadstoffgutachten seien unbeachtlich, wie aus einer Stellungnahme des RWTÜV F. vom 9. September 1999 folge. Auf die Qualifikation des "Zuarbeiters" bei der Erstellung des Gutachtens komme es nicht an. Der als "zu erhalten" festgesetzte Baum auf dem Grundstück G. bach 9 sei ohnehin nach der Baumschutzsatzung zu schützen gewesen. Insgesamt sei nicht erkennbar, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans den Antragsteller oder andere Planbetroffene über die schon bestehenden Zustände hinaus belasteten. Dies gelte auch für die Festsetzung des Mischgebiets, denn der Antragsteller könne schwerlich behaupten, dass auf seinen und den benachbarten Grundstücken wie in einem reinen Wohngebiet gewohnt werde.
48Gemäß Beschluss vom 12. März 2001 hat der Berichterstatter des Senats am 19. April 2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
49Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 23 D 140/92.AK sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen Bezug genommen.
51Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, die von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen wird, unterliegt keinen Bedenken.
52Der Normenkontrollantrag ist auch mit der Folge der Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans begründet; Gründe für eine Nichtigkeit des Plans liegen hingegen nicht vor.
53Der Plan leidet nicht an formellen Mängeln, die auch ohne Rüge gemäß § 215 Abs. 1 BauGB beachtlich sind. Rügepflichtige Mängel sind nicht gerügt.
54Seinen Vortrag auf Seite 6 der Antragsschrift vom 16. Juli 1999, der offen gelegte Plan sei mit dem als Satzung beschlossenen Plan nicht identisch, hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dahin präzisiert, er habe nicht rügen wollen, die Planurkunde sei nach der Offenlegung inhaltlich geändert worden. Soweit sich sein Vortrag darauf bezieht, die abschließende Begründung sei gegenüber dem offen gelegten Begründungsentwurf in einem Teilabschnitt neu gefasst worden, liegt kein
Verfahrensmangel vor. Bloße Änderungen der Begründung ohne Änderungen der Planfestsetzungen erfordern keine erneute Offenlegung nach § 3 Abs. 3 BauGB. Im Übrigen wäre die Rüge schon deshalb unbeachtlich, weil sie nicht innerhalb der Frist von einem Jahr seit der am 23. Juni 1998 erfolgten Schlussbekanntmachung des Plans erfolgt ist (§ 215 Abs. 1 BauGB), in der auf die Rügefrist nach § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen worden ist.
55In materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan bereits deshalb unwirksam, weil er hinsichtlich bestimmter räumlicher Bereiche in unvereinbarem Widerspruch zu den Regelungen steht, die mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1992 für die HTS getroffen wurden.
56Gegenstand der Planfeststellung sind auch die in dem Bauwerksverzeichnis als Bestandteil der festgestellten Planunterlagen getroffenen Regelungen. Diese sehen in den Nummern 46, 47, 52/52a und 56 für räumlich begrenzte Bereiche neben der aufgeständerten Trasse der HTS Gehölzpflanzungen vor, denen die Planfestsetzungen teilweise widersprechen.
57Die nach Nummer 56 des Bauwerksverzeichnisses vorgesehene Gehölzpflanzung für den Bereich, der südlich der E. straße den Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber zwischen der Straße und der aufgeständerten Trasse der HTS liegt, wird durch den Bebauungsplan allerdings nicht tangiert. Für diesen Bereich, der auch von Nr. 3 des Vergleichs vom 27. Oktober 1993 erfasst und Bestandteil des in der Anlage 2 zum Vergleich gelb umrandeten Bereichs ist, trifft der Bebauungsplan keine mit der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung unvereinbaren Regelungen. Für ihn gilt lediglich die in der Planurkunde des Bebauungsplans durch gelbe Querbalken markierte nachrichtliche Übernahme "durch HTS-Planfeststellungsverfahren festgestellter Bereich mit Stützen" mit der weiteren im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung, dass die Flächen - unterhalb sowie 5,00 m beiderseits des Brückenbauwerks - zum Zwecke der Unterhaltung von jeglicher Bebauung freizuhalten sind. Hinsichtlich der Nummer 56 des Bauwerksverzeichnisses lässt der Bebauungsplan damit weiterhin die planfestgestelllte Gehölzpflanzung gegenüber den Wohnhäusern des Antragstellers zu, was im Übrigen auch den im Vergleich vom 27. Oktober 1993 getroffenen Regelungen entspricht.
58Anders liegt es hingegen hinsichtlich der in den Nummern 46, 47 und 52/52a der Urfassung des Bauwerksverzeichnisses vorgesehenen Gehölzpflanzungen. Hierbei handelt es sich um durchgehende flächige Bepflanzungen unmittelbar neben der aufgeständerten Trasse der HTS in dem Bereich, der zwischen der B. und dem die HTS unterquerenden Abschnitt der G. Straße liegt.
59Für die räumlichen Bereiche dieser planfestgestellten Anpflanzungen enthält der Bebauungsplan keine nachrichtliche Übernahme der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung. Er weist sie vielmehr ausschließlich als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung - Busbereitstellungsplatz bzw. Fußgängerbereich - aus. Diese Festsetzungen des Bebauungsplans stehen in unvereinbarem Widerspruch zu den dieselben Flächen betreffenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Bei Durchführung dieser planfestgestellten Anpflanzungen ließen sich die im Bebauungsplan festgesetzten Busbereitstellungsplätze einschließlich des dazwischen liegenden Fußgängerbereichs ersichtlich nicht realisieren. Umgekehrt hätte eine den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechende Anlage der Busbereitstellungsplätze zur Folge, dass die planfestgestellten Anpflanzungen nach
den Nrn. 46, 47 und 52/52a des Bauwerksverzeichnisses jedenfalls in weiten Bereichen nicht in der nach dem Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Form angelegt werden könnten.
60Diesen Widerspruch zwischen den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses und den Festsetzungen des Bebauungsplans hat die Antragsgegnerin auch zutreffend erkannt. Sie ist jedoch rechtsirrig davon ausgegangen, sie könne durch die Festsetzungen im Bebauungsplan die durch die fernstraßenrechtliche Planfeststellung getroffenen Regelungen unter Vorgabe eines anderweitigen Ausgleichs ersetzen. So heißt es auf Seite 70 der Verwaltungsvorlage Nr. 2765/98 vom 28. Januar 1998, der der Rat der Antragsgegnerin bei seiner abschließenden Beschlussfassung am 4. März 1998 gefolgt ist, ausdrücklich:
61"Soweit der Bebauungsplan Nr. 287 von der nachrichtlichen Übernahme abweicht und in planfestgestellte Flächen eingreift, für die laut Bauwerksverzeichnis zum Planfeststellungsbeschluss die Anpflanzung einheimischer Laubgehölze vorgesehen ist, wird dieser Eingriff an einer anderen geeigneten Stelle innerhalb des Bebauungsplangebietes ausgeglichen."
62Dementsprechend hat die Antragsgegnerin auf Seite 3 ihrer Antragserwiderung vom 28. Februar 2000 ausgeführt, infolge der "Überplanung" des gültigen Planfeststellungsbeschlusses seien dessen Regelungen "durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 287 aufgehoben worden". Diese, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigte Einschätzung, eine Gemeinde könne - jedenfalls bei der hier gegebenen Übereinstimmung mit dem Träger der Straßenbaulast - bestimmte, noch nicht realisierte Teilregelungen eines gemäß § 17 FStrG planfestgestellten Straßenbauvorhabens durch anderweitige Überplanung in einem Bebauungsplan inhaltlich ändern, wird dem Verhältnis zwischen privilegierter Fachplanung und kommunaler Bauleitplanung nicht gerecht.
63Nach ständiger Rechtsprechung verstößt ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt und deshalb die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag, gegen das Gebot der Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB. Stehen der Verwirklichung des Bebauungsplans im Zeitpunkt seines In- Kraft-Tretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegen, ist er daher nicht wirksam.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - NVwZ 2002, 1509 m.w.N.. 64
65Solche dauerhaften rechtlichen Hindernisse können sich nicht nur dann ergeben, wenn Festsetzungen des Bebauungsplans mit anderweitigen Rechtsvorschriften - etwa Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung - nicht vereinbar sind
66- vgl. hierzu bereits BVerwG, Beschluss vom 28. November 1988 - 4 B 212.88 - BRS 48 Nr. 17 -
67oder wenn die Verwirklichung des Plans zwangsläufig an genehmigungsrechtlichen Anforderungen scheitern müsste.
68Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 - BRS 59 Nr. 29 und Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 - BRS 62 Nr. 1.
69Eine der Wirksamkeit des Bebauungsplans entgegenstehende Vollzugsunfähigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass seine Festsetzungen mit den verbindlichen Regelungen einer nach § 38 BauGB privilegierten Fachplanung, zu der auch die hier betroffene fernstraßenrechtliche Planfeststellung für die HTS gehört, unvereinbar sind.
70Vgl. etwa generell zum Verhältnis zwischen bahnrechtlicher Fachplanung und Bauleitplanung: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.
71Dabei bedarf aus Anlass des vorliegenden Falls keiner näheren Betrachtung, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde das Areal eines fachplanerisch festgesetzten Vorhabens mit anderweitigen Nutzungen überplanen darf, wenn die fachplanerische Nutzung dauerhaft aufgegeben und die - noch nicht rechtsverbindlich entwidmete - Fläche aus der besonderen Zweckbindung jedenfalls zu entlassen ist.
Vgl. hierzu: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 2. Aufl. 2001, RdNr. 244 ff. 72
Ebenso wenig bedarf weiterer Erörterung die zu bejahende Frage, ob die Gemeinde Flächen, die von einer privilegierten Fachplanung erfasst sind, jedenfalls mit solchen Nutzungen überplanen darf, die mit den aus der fachplanerischen Zulassung - etwa den Regelungen eines Planfeststellungsbeschlusses - folgenden Bindungen vereinbar sind. 73
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.96 - BRS 49 Nr. 3. 74
75Insoweit unterliegt es daher keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin den überwiegenden Teil der Bereiche, die unter der aufgeständerten Trasse der HTS liegen und für die der Planfeststellungsbeschluss keine Nutzungsregelungen trifft, für eine Nutzung als öffentliche Parkfläche, Busbereitstellungsplatz und Fußgängerbereich vorgesehen hat. Bei der konkreten Umsetzung dieser planerischen Festsetzungen ist lediglich zu berücksichtigen, dass - entsprechend der in den Bebauungsplan aufgenommenen Beschränkung, dass die Flächen unterhalb sowie 5,00 m beiderseits des Brückenbauwerks der HTS zum Zwecke der Unterhaltung von jeglicher Bebauung freizuhalten sind - die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans vorgesehenen Sozialgebäude jedenfalls nicht unterhalb der aufgeständerten Trasse bzw. im Streifen von 5 m neben dieser errichtet werden dürfen.
76Hinsichtlich des hier gegebenen Widerspruchs zwischen den Regelungen der Nrn. 46, 47 und 52/52a des Bauwerksverzeichnisses und den Festsetzungen des Bebauungsplans geht es jedoch um die Frage, ob die Gemeinde die in einem Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen für ein privilegiertes Fachplanungsvorhaben vor dessen abschließender Realisierung durch einen Bebauungsplan inhaltlich ändern kann, sodass das Vorhaben letztlich in einer anderweitigen, vom Planfeststellungsbeschluss so nicht vorgesehenen Ausgestaltung zu realisieren ist. Die Antragsgegnerin möchte mit den Festsetzungen im strittigen Bebauungsplan nämlich erreichen, dass die im Planfeststellungsverfahren für die HTS verbindlich vorgesehene weitgehend geschlossene Eingrünung der Straße in dem Bereich zwischen B. und G. Straße, die neben der im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich angeführten stadtgestalterisch verträglichen Einbindung des aufgeständerten Straßenzugs in sein Umfeld - "anspruchsvolle Grünkulisse" - auch den vom Antragsteller unter Bezugnahme auf die Erwägungen im Planfeststellungsverfahren vorgetragenen Aspekt einer Minderung der Schadstoffausbreitung erfüllen mag, in
anderer Form durchgeführt werden kann. Einer ausdrücklichen Änderung des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses - ggf. in Form der Plangenehmigung nach § 17 Abs. 1a FStrG - soll es insoweit nicht bedürfen. Die Gemeinde ist jedoch nicht befugt, die Regelungen eines Planfeststellungsbeschlusses durch Bebauungsplan zu ändern.
77Ausdrückliche Vorschriften darüber, in welcher Form Regelungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses vor dessen abschließender Umsetzung geändert werden können, enthält das Bundesfernstraßengesetz - FStrG - als das einschlägige Fachplanungsgesetz nicht mehr. Zwar sind im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401 - 2.FStrÄndG) in das FStrG die Regelungen des § 18c FStrG aufgenommen worden. Dessen Absatz 1 legte - übereinstimmend mit dem seinerzeit bereits vorgesehenen Wortlaut des erst am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen § 76 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253 - VwVfG) - fest, dass es eines neuen Planfeststellungsverfahrens bedarf, wenn der festgestellte Plan vor Fertigstellung des Vorhabens geändert werden soll. Zusätzlich enthielt § 18c Abs. 2 FStrG dem § 76 Abs. 2 VwVfG weitgehend entsprechende Regelungen darüber, unter welchen Voraussetzungen von einem neuen Planfeststellungsverfahren abgesehen werden kann. Die Regelungen des § 18c FStrG sind jedoch im Zuge der Novellierung durch Art. 26 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) im Bundesfernstraßengesetz wieder ersatzlos gestrichen worden.
78Angesichts dieses Fehlens spezialgesetzlicher Regelungen im FStrG ist damit für die hier in Rede stehende Frage der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf die subsidiär (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 VwVfG) auf die fernstraßenrechtliche Planfeststellung anzuwendenden generellen Regelungen des § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-X. (VwVfG NRW) - nunmehr geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV NRW S. 602) - zurückzugreifen, die mit den früheren Regelungen des § 18c FStrG weitgehend identisch sind. Hiernach bedarf es weiterhin grundsätzlich eines neuen Planfeststellungsverfahrens, wenn vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden soll, sofern nicht unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 der genannten Vorschrift bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung von einem neuen Planfeststellungsverfahren abgesehen werden kann. Ob und inwieweit auch bei Änderungen einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung an Stelle des (Änderungs-) Planfeststellungsbeschlusses eine (Änderungs- )Plangenehmigung nach der Spezialvorschrift des § 17 Abs. 1a FStrG ergehen kann, bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner Vertiefung.
79Die bei Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen im einschlägigen Fachplanungsgesetz - hier dem FStrG - subsidiär anzuwendenden Vorschriften des VwVfG NRW geben damit vor, dass die Änderung eines noch nicht vollständig umgesetzten Planfeststellungsbeschlusses nur mit den spezifischen Instrumenten des Planfeststellungsrechts erfolgen kann. Bei einer solchen Änderung wird der ursprünglich festgestellte Plan zwar durch einen gesonderten (Änderungs- )Planfeststellungsbeschluss geändert, der seinerseits aus einem gesonderten Verfahren hervorgeht. Der Änderungsbeschluss geht aber in den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss ein. Es entsteht ein einziger Plan, sodass nunmehr der ursprüngliche Plan in der Gestalt maßgeblich ist, die er durch den (Änderungs-) Planfeststellungsbeschluss gefunden hat. Beide Beschlüsse zusammen bilden eine
einheitliche Planfeststellung.
Vgl.: Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, RdNr. 5 zu § 76. 80
Nichts anderes würde auch dann gelten, wenn der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss lediglich - wie im vorliegenden Verfahren nunmehr erwogen wird - durch eine Plangenehmigung iSv § 17 Abs. 1a FStrG geändert würde. Auch dies hätte zur Folge, dass eine neue einheitliche Planfeststellung entsteht, die aus dem ursprünglichen Plan in der Gestalt besteht, die er durch die (Ände-rungs- )Plangenehmigung erhalten hat.
82Mit diesen Regelungen trägt das VwVfG NRW übereinstimmend mit den bundesrechtlichen Regelungen des VwVfG dem besonderen Rechtscharakter eines - fernstraßenrechtlichen - Planfeststellungsbeschlusses als Verwaltungsakt Rechnung. Dieser bildet nicht nur den Abschluss des Planungsverfahrens, in dem die Vereinbarkeit des festgestellten Vorhabens mit den von ihm berührten öffentlichen und privaten Belangen einschließlich der Umweltverträglichkeit abwägend zu prüfen ist (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG). Der Planfeststellungsbeschluss ist zugleich mit der ihm zukommenden Konzentrationswirkung alleiniger Zulassungsbescheid für das Vorhaben, neben dem andere behördliche Entscheidungen nicht erforderlich sind (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW = § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Er regelt alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW = § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Schließlich kommt jedenfalls dem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtliche Vorwirkung zu, wie aus § 19 Abs. 1 Satz 3 FStrG folgt; nichts anderes gilt im Übrigen auch für die Plangenehmigung nach § 17 Abs. 1a Satz 2 FStrG, der insoweit über die generelle Regelung des § 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG NRW (= § 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG) hinausgeht. Soll ein Verwaltungsakt mit diesen umfassenden Wirkungen vor seiner abschließenden Umsetzung inhaltlich geändert werden, so kann dies nur durch eine Verwaltungsakt geschehen, der - wie ein (Änderungs-) Planfeststellungsbeschluss bzw. eine (Änderungs-) Plangenehmigung - dieselben Rechtswirkungen hat. Nur in diesem Fall kann, wie bereits angesprochen, ein neuer einheitlicher Plan mit einem gegenüber dem ursprünglich festgestellten Plan modifizierten Inhalt entstehen.
83Ein anderes Ergebnis, nämlich dass ein fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vor abschließender Realisierung des planfestgestellten Vorhabens nicht nur durch einen neuen Planfeststellungsbeschluss bzw. eine Plangenehmigung, sondern auch durch einen Bebauungsplan inhaltlich geändert werden kann, lässt sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht aus den Regelungen des § 17 Abs. 3 FStrG herleiten.
Allerdings sah § 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG bereits in seiner Urfassung durch das Bundesfernstraßengesetz vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) vor, dass Fluchtlinienpläne, Bebauungspläne oder andere förmlich festgestellte städtebauliche Pläne unter bestimmten Voraussetzungen die Planfeststellung ersetzen. Diese Vorschrift wurde in der Folgezeit lediglich durch § 183 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) dahin geändert, dass ausschließlich Bebauungspläne nach § 9 BBauG (nunmehr: BauGB) eine solche planfeststellungsersetzende Funktion haben können, wobei auf die weiteren einschränkenden Voraussetzungen der Mitwirkung der Träger der Straßenbaulast bzw. 81
des nachträglichen Anerkenntnisses verzichtet wurde. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber dem Träger des Vorhabens allerdings die Möglichkeit eingeräumt, sich bei der Zulassungsregelung für sein planfeststellungsbedürftiges Fernstraßenvorhaben für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung zu entscheiden.
85Zu dieser Freiheit vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 - BRS 24 Nr. 1.
86Er hat dabei seinerzeit bereits erkannt, dass die Zulassungsregelung planfeststellungsbedürftiger Fernstraßenvorhaben im Wege der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung unvollständig und ergänzungsbedürftig sein kann, und deshalb in Satz 2 der genannten Vorschrift bereits festgelegt, dass in den Fällen, in denen eine Ergänzung (des Bebauungsplans) notwendig ist, insoweit die Planfeststellung zusätzlich durchzuführen ist. Ausdrückliche Regelungen darüber, in welcher Form Planfeststellungsbeschlüsse bzw. planfeststellungsersetzende Bebauungspläne (über die Ergänzung hinaus) geändert werden können, enthielt die Urfassung des FStrG jedoch nicht.
87Erst durch das bereits angesprochene 2. FStrÄndG wurden die Möglichkeiten zur Änderung von Planfeststellungsbeschlüssen und planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen gemeinsam gesetzlich geregelt. Zum einen wurde der bereits angesprochene - nunmehr mit Blick auf § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze wieder gestrichene - § 18c in das FStrG eingefügt. Zum anderen wurden die Regelungen des § 17 Abs. 3 FStrG für planfeststellungsersetzende Bebauungspläne dahin ergänzt, dass auch dann die Planfeststellung "insoweit zusätzlich durchzuführen" ist, wenn von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden soll. Mit diesem "Regelungspaket" hat der Gesetzgeber es zwar dabei belassen, dass sich der Träger der Straßenbaulast bei der Zulassungsregelung grundsätzlich für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung entscheiden kann. Zugleich hat er jedoch eindeutig klargestellt, dass in beiden Fällen eine Änderung des Plans nur mit den Mitteln der Planfeststellung erfolgen kann. Hieran hat sich durch die bereits angesprochene Streichung des § 18c FStrG, die lediglich im Hinblick auf die inhaltsgleichen Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze erfolgt ist, nichts geändert.
88Die gegenteilige Auffassung, ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan könne auch eine Änderungsplanfeststellung ersetzen
89- vgl.: Menke, Die Änderung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen durch Bebauungsplan, NVwZ 1999, 950 -,
90lässt unberücksichtigt, dass die frühere fernstraßenrechtliche Spezialregelung des § 18c FStrG und die jetzigen Regelungen des § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder eindeutige Regelungen für die Änderung einer Planfestellung enthalten. Mit der Zulässigkeit planfeststellungsersetzender Bebauungspläne hat der Gesetzgeber gerade nicht eine beliebige Austauschbarkeit der Regelungsinstrumente der Planfeststellung und der Bebauungsplanung festgelegt. Er hat die Freiheit vielmehr - jedenfalls bis zur Fertigstellung des Vorhabens - auf die Wahl des

References: § 3
 § 215
 § 3
 § 215
 § 17
 § 1
 § 38
 § 17
 § 18
 § 76
 § 18
 § 76
 § 18
 Art. 26
 § 1
 § 76
 § 18
 § 17
 § 76
 § 17
 § 17
 § 75
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 § 75
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 § 19
 § 17
 § 74
 § 74
 § 17
 § 17
 § 183
 § 9
 § 76
 § 18
 § 17
 § 18
 § 18
 § 76