Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2041/12
Timestamp: 2019-10-15 10:25:23+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 41/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 31.05.2012
https://dejure.org/2013,11238
KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12 (https://dejure.org/2013,11238)
KG, Entscheidung vom 15.03.2013 - 5 U 41/12 (https://dejure.org/2013,11238)
KG, Entscheidung vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 (https://dejure.org/2013,11238)
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Berlin.com - Die unbefugte Verwendung eines fremden Namens - auch einer Gebietskörperschaft - als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".com" kann eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne von § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB darstellen.
Namensanmaßung durch unbefugte Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Second-Level-Domain unter ".com"
Die Nutzung der Domain berlin.com mit Inhalten zur Stadt Berlin verletzt die Namensrechte der Stadt Berlin / Zur Verwirkung des Unterlassungsanspruchs
Berlins Namensrechte verletzt durch berlin.com
Anforderungen an einen Verstoß gegen das Namensrecht des Landes Berlin durch Bereitstellung von Informations- und Dienstleistungsangeboten für Touristen unter der Internet-Domain "Berlin.com"
BGB § 12 S. 1 2. Alt.; EGBGB Art. 40 Abs. 1 S. 1
Domain berlin.com verletzt die Namensrechte der Stadt Berlin - Namensanmaßung und Zuordnungsverwirrung bei entschprechenden Inhalten
Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um Nutzung der Internet-Adresse "berlin.com"
heise.de (Pressemeldung, 29.05.2013)
Berlin hat Anspruch auf Domain "berlin.com"
Namensrecht: Steht die Domain www.berlin.com Berlin zu?
Namensrecht von Berlin durch Domain "berlin.com" verletzt
Land Berlin klagt erfolgreich auf Unterlassung gegen Betreiber der Internetseite berlin.com - Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Namensanmaßung
Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um die Domain "berlin.com"
LG Berlin, 01.03.2012 - 12 O 407/11
NJW-RR 2013, 1452
GRUR-RR 2013, 487
MMR 2013, 656
MIR 2013, Dok. 031
K&R 2013, 494
Denn eine unberechtigte Namensanmaßung liegt nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB nur vor, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (KG Berlin, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 38, juris).
Aufgrund dieser Bezeichnung kann er unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen (KG Berlin, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 42, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03 -, juris, (Solingen)).
Das Kammergericht (Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 47 f., juris) nahm einen Namensgebrauch an, weil der Internetauftritt in der dort konkret beanstandeten Gestalt unter der Domain "berlin.com" den Eindruck erweckte, dass der Träger des Namens Berlin hinter diesem stehe, und damit die Funktion des Namens des Klägers als Identitätsbezeichnung beeinträchtigt werde.
Das Kammergericht (Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 52-55, juris) hat dies betreffend den seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt mit der Begründung verneint, dass weder die Domain noch die Startseite des beanstandeten Internetauftritts einen Hinweis darauf enthielten, dass der Name der Domain nicht dazu dient, auf den Betreiber der Webseite, sondern auf die dort vorgehaltenen Inhalte hinzuweisen.
Es ist hingegen nicht erforderlich, dass es zu Verwechselungen mit dem Namensträger kommt (KG, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 69, juris).
(1) Dabei entscheidet die Kammer aufgrund eigener Sachkunde, ob eine Zuordnungsverwirrung besteht oder nicht (vgl. KG Berlin, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 72, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03 -, Rn. 20, juris, (Solingen)).
Dabei ist die TLD ".com" gerade allgemein und nicht branchen- oder länderbezogen, wie auch das Kammergericht feststellt (Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, juris, Rn. 74).
Denn es gibt seit Jahren keine Beschränkungen bei der Registrierung der Domains mehr (vgl. KG, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, juris, Rn. 77), weshalb die TLD ".com" heute sowohl von den unterschiedlichsten Unternehmen u. a. der Privatwirtschaft als auch von Hoheitsträgern verwendet wird.
Diese zusätzliche Voraussetzung muss nämlich gegeben sein, wenn die Verwirrung über die Identität des Betreibers einer Website für sich genommen nicht besonders schwer wiegt, weil sie durch die sich öffnende Homepage rasch wieder beseitigt wird (KG, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, juris, Rn. 79 m. w. N.).
Ferner besteht anders als bei der Sachlage, die dem Urteil des Kammergerichts vom 15. März 2013 (Aktenzeichen 5 U 41/12, juris) zugrunde lag, hier nicht die Gefahr, dass ein durchschnittlich informierter, verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Besucher der Seite den Webauftritt der Beklagten für den des Klägers hält.
Ein Name wird im Sinne des § 12 BGB gebraucht, wenn durch seine Benutzung eine erkennbare Beziehung zu dem Namensträger hergestellt wird (Senat, Urt. v. 15.03.2013 - 5 U 41/12, S. 7 - berlin.com).
Denn ihm stehen keine eigenen Rechte an dem Namen zu und er kann sich auch nicht auf die Rechte eines Dritten berufen (vgl. Senat, Urt. v. 15.03.2013 - 5 U 41/12, S. 8 - berlin.com - m.w.N.).
OLG Hamm, 31.05.2012 - I-5 U 41/12
https://dejure.org/2012,22378
OLG Hamm, 31.05.2012 - I-5 U 41/12 (https://dejure.org/2012,22378)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2012 - I-5 U 41/12 (https://dejure.org/2012,22378)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - I-5 U 41/12 (https://dejure.org/2012,22378)
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Abwehrrecht zugunsten des Nachbarn aus BauO NRW § 6
BGB § 1004 Abs. 1; BauO NRW § 6
LG Essen, 23.02.2012 - 2 O 49/12
VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 105/12
Abgrabung; Vertiefung; Stützmauer; Standsicherheit; Tragfähigkeit; Baugrund
durch Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I-5 U 41/12) zurück.

References: § 12
 § 12
 Art. 40
 § 12
 § 12
 § 6
 § 1004
 § 6