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Timestamp: 2019-02-22 01:00:49+00:00

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BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04 - dejure.org
BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10; InsO § 95 Abs. 1; BGB §§ 667, 271
Aufrechnung des amtlich bestellten Abwicklers einer Kanzlei mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten bei zwischenzeitlicher Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertretenen ; Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers nach Ablauf seiner Bestellung zur Herausgabe des bis dahin nicht ausgekehrten Fremdgeldes an den Verwalter
Aufrechnung des Kanzleiabwicklers mit Vergütungsforderung gegen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten auch bei Insolvenz des Rechtsanwalts
BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9, 10; InsO § 95 Abs. 1; BGB §§ 667, 271
Vergütungsansprüche des Kanzleiabwicklers
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Zur Aufrechnung des amtlich bestellten Abwicklers einer Kanzlei mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten im Falle der Insolvenz des Vertretenen
Zur Aufrechnung des Kanzleiabwicklers gegen aus der Abwicklung Erlangtem mit Vergütungsforderung
Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung von Fremdgeldern durch den amtlich bestellten Kanzleiabwickler
Kanzleiabwicklung: Kollision von Berufs- und Insolvenzrecht
§§ 53, 55 BRAO; § 95 Abs. 1 InsO; §§ 271, 667 BGB
Vergütungsanspruch des Kanzleiabwicklers für Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (RA Dr. Kristof Biehl; Neue Justiz 12/2005, S. 554-555)
Aufrechnung des Kanzleiabwicklers mit seinem Vergütungsanspruch gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2005, Az.: IX ZR 139/04 (Zur Rechtsstellung von Kanzleiabwickler und Insolvenzverwalter bei der Abwicklung einer Kanzlei)" von RA Jürgen Sattler und Jördis Rickert, original erschienen in: ZInsO 2006, 76 - 78.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2005, Az.: IX ZR 139/04 (Vergütungsanspruch eines Kanzleiabwicklers)" von Dr. Nadja Lambertz, original erschienen in: JR 2007, 111 - 112.
ZIP 2005, 1742
MDR 2006, 231
NZI 2005, 681
NJ 2005, 554
WM 2005, 1955
WM 2005, 1956
WM 2005, 1958
AnwBl 2005, 716
JR 2007, 109
Die Vertragspflicht aus § 667 BGB, dem Auftraggeber alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben, schuldet der Beauftragte bis zur Einziehung auch nicht bedingt oder betagt, weil die Einziehung weder als eine Bedingung noch als eine Zeitbestimmung anzusehen, sondern Inhalt des Rechtsgeschäfts selbst ist (vgl. RGZ 53, 327, 330; BGHZ 95, 149, 155; 107, 88, 90; siehe ferner BGH, Urt. v. 23. Juni 2005 - IX ZR 139/04, ZIP 2005, 1742, 1743).
BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …
Gleiches gilt für den Herausgabeanspruch gemäß § 667 BGB nach den - für eine solche Forderung maßgeblichen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - IX ZR 139/04, ZIP 2005, 1742, 1743) - Umständen des vorliegenden Einzelfalls.
Werden die Forderungen gleichzeitig fällig, steht § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO einer Aufrechnung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - IX ZR 139/04, ZIP 2005, 1742, 1743;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 95 Rn. 12).
OLG Köln, 04.11.2009 - 17 U 40/09
Kanzleiabwickler; Insolvenzverwalter; Vergütungs- und Aufwendungsansprüche des …
Auch der Bundesgerichtshof sei in der in JR 2007, 109, 110 veröffentlichten Entscheidung vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 - davon ausgegangen, dass der Abwickler während des bestehenden Abwicklungsverhältnisses allenfalls nach § 271 Abs. 1 Fall 2 BGB verpflichtet sein könne, die Überschüsse herauszugeben, die offensichtlich nicht mehr für die weitere Abwicklung benötigt würden.
Schließlich habe das Landgericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 - fehlinterpretiert und verkannt, dass diese Entscheidung nicht die Herausgabepflicht bezüglich des verbliebenen Vermögens nach Abschluss der Kanzleiabwicklertätigkeit betroffen habe, sondern über einen Herausgabeanspruch betreffend die verwalteten Barmittel, mithin während der Kanzleiabwicklungstätigkeit, befunden worden sei.
Er hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch das Recht, eingehende Gebühren in Besitz zu nehmen und sie im Rahmen des Erforderlichen für Aufwendungen und Vorschüsse auf die spätere Vergütung zu verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, IX ZR 139/04).
In diesem Fall träfe den Kläger auch nicht die Beweislast dafür, dass auf dem Geschäftskonto des Schuldners vorhandenes Guthaben für die weitere Abwicklung benötigt wird, da der Auftraggeber für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchs aus § 667 BGB beweispflichtig ist, während der Auftragnehmer nur die bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder beweisen muss (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, IX ZR 139/04, zitiert nach juris;… vgl. auch Nolzen, a.a.O., S. 212).
Diesen muss die Beklagte, soweit Fremdgelder bei ihr eingehen, nach § 80 InsO erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, IX ZR 139/04, zitiert nach juris).
Der Senat lässt die Revision zu, da die Frage, ob dem Kanzleiabwickler hinsichtlich des Rechts zur Inbesitznahme der auf dem Geschäftskonto des früheren Rechtsanwalts eingehenden Gelder bei einer sich zeitlich mit der Abwicklung überschneidenden Bestellung eines Insolvenzverwalters der Vorrang gebührt, grundsätzliche Bedeutung hat und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 - nicht abschließend geklärt ist.
Entscheidend für den Fristbeginn ist die Fälligkeit des Anspruchs, die - vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen oder besonderer Umstände - dann eintritt, wenn der Zweck des Auftrags erreicht ist oder endgültig verfehlt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2005 - IX ZR 401/00, juris Rn. 19; BGH, Urt. v. 23.6.2005 - IX ZR 139/04, juris Rn. 15;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.3.2016 - 9 U 93/14, juris Rn. 36;… Erman/ Berger , BGB, 15. Aufl. 2017, § 667 Rn. 12).
Er hatte die Klägerin davon weder unverzüglich unterrichtet, noch hatte er das Fremdgeld unverzüglich, d. h. spätestens nach zwei Wochen an sie ausgekehrt (vgl. BGH AnwBl 2005, 716 = MDR 2006, 231 sub III.1b) oder in feststellbarer Weise auf ein für sie einzurichtendes Anderkonto eingezahlt (vgl. § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO), noch hatte er mit zu diesem Zeitpunkt fälligen und abgerechneten Gegenforderungen die Aufrechnung erklärt.
Das ist treuwidrig im Sinne des § 242 BGB (vgl. dazu BGH AnwBl 2005, 716 = MDR 2006, 231 sub III.1b) und steht der Aufrechnung entgegen.
LG Aachen, 27.03.2009 - 8 O 480/08
Dem steht das von der Bekl. zitierte Urt. des BGH v. 23.6.2005 (JR 2007, 109 ff.) nicht entgegen.
Hieraus folgt, dass ein Herausgabeanspruch des Insolvenzverwalters i.d.R. erst nach dem Ende der Abwicklung fällig wird (BGH, JR 2007, 109, 110).
Der BGH geht ebenfalls davon aus, dass der Abwickler während des bestehenden Abwicklungsverfahrens allenfalls möglicherweise gem. § 271 Abs. 1 Fall 2 BGB verpflichtet ist, die Überschüsse herauszugeben, die offensichtlich nicht mehr für die weitere Abwicklung benötigt werden (BGH, JR 2007, 109, 110).
OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 9 U 93/14
Haftung einer Anlageberaterin: Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage …
a) Der Anspruch auf Herausgabe des zur Ausführung des Auftrags Erlangten gemäß § 667 1. Alt. BGB wird fällig, wenn der Zweck des Auftrags erreicht ist oder wenn der Zweck endgültig verfehlt wird (vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2005 - IX ZR 401/00 -, RdNr. 19, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 -, RdNr. 15, zitiert nach juris).
Im Übrigen richtet sich die Fälligkeit eines Anspruchs aus § 667 BGB nach den getroffenen Vereinbarungen und ggfs. nach den Umständen des jeweiligen Falles (§ 271 Abs. 1 1. Alt. BGB; vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 -, RdNr. 15, zitiert nach juris).
VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10
Von der Steuerberaterkammer bestellter Praxisabwickler; Vergütungsanspruch
Mit diesem Zeitpunkt ist die Abwicklung zwar noch nicht beendet - vielmehr war die Zeitdauer der Bestellung, die gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 StBerG auch die Fortführung der laufenden Aufträge umfasst, noch nicht abgelaufen -, sodass auch weiterhin ein Vergütungsanspruch besteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 -, MDR 2006, 231).
OLG Hamm, 14.12.2010 - 21 U 60/10
Honoraransprüche eines Unternehmensberaters im Zusammenhang mit der Beratung bei …
KG, 11.08.2006 - 11 U 18/06
Geschäftsbesorgung: Pflicht des Geschäftsbesorgers zur weisungsgemäßen Herausgabe …
AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14
Verjährung, Abwicklung, Rechtsanwaltskanzlei
OLG Naumburg, 03.04.2014 - 2 U 62/13
Insolvenz eines Rechtsanwalts: Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers …
OLG Hamm, 05.02.2009 - 2 U 98/08
OLG Köln, 30.11.2006 - 6 U 220/06
Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag
LG Düsseldorf, 17.04.2013 - 9 O 140/08
Anspruch eines Mandanten auf Auskehr der von seinem Rechtsanwalt wegen der …
OLG Nürnberg, 07.03.2006 - 9 W 365/06

References: § 55
 § 53
 § 95
 § 55
 § 53
 § 95
 § 95
 BGH 
 BGH 
 § 667
 § 667
 § 95
 § 95
 § 271
 § 667
 § 80
 § 667
 BGH 
 § 43
 § 242
 BGH 
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 BGH 
 § 271
 § 667
 § 667
 § 70