Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2010-12
Timestamp: 2019-02-17 13:55:09+00:00

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im Zeitraum: 2010-12
Wie lässt sich ein sicherer Beweis widerlegen? Übertreibung lohnt sich.
„Ein Mann fährt bei Rot über die Ampel. Eine Politesse beobachtet ihn und hält ihn sofort an: 'Sie sind bei Rot über die Ampel gefahren - Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.'
Antwortet er: 'Der Führerschein ist in Flensburg und der Wagen ist gestohlen.'
Sie: 'Was haben Sie im Handschuhfach und im Kofferraum? - Im Handschufach eine 38 Smith Cline und im Kofferraum meine erschossene Frau.'
Sofort ruft die Politesse berichtend nach Verstärkung.
Der Einsatzleiter fragt nach Führerschein und Papieren, die der Mann sofort vorzeigt.
Er verlangt den Inhalt des Handschuhfachs und des Kofferraums zu sehen und bekommt Straßenkarten und Einkäufe gezeigt.
Daraufhin der Einsatzleiter verwundert: 'Meine Kollegin nimmt an, Sie hätten eine Leiche im Kofferraum!' Antwortet der Mann: 'Sie nimmt auch an, ich sei bei Rot über die Ampel gefahren.' ”
Nach dem neuen Playboy 1/2011.
Bewertungsportal im Internet: Keine inhaltliche Vorabprüfungspflichten der Betreiber
Die Parteien streiten um die Bewertung des Hotels der Antragstellerin auf dem Hotelbewertungsportal der Antragsgegnerin. Dort wird neben Buchungsleistungen auch die Möglichkeit angeboten, Hotels nach einem Punktesystem zu bewerten und eine Empfehlung in Textform anzugeben. Die Betreiberin des bewerteten Hotels verlangte von der Betreiberin des Portals Unterlassung.
Das Landgericht Berlin (Az.: 52 O 229/10) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da der Betreiberin des Bewertungsportals die Behauptung und Verbreitung unwahrer, geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen nicht zu Last gelegt werden könne.
Die nachträgliche Prüfungspflicht hatte die Betreiberin nach Ansicht des Gerichts erfüllt: auf die Beanstandung hin hatte sie die Bewertung aus dem Internet „herausgenommen“ und verbindlich erklärt, die Bewertung nicht mehr online stellen zu wollen. Das Gericht sah eine solche verbindliche Erklärung offenbar als erforderlich an.
Eine Vorabprüfung der Nutzerinhalte auf dem Bewertungsportal etwa durch Vorlage von Nachweisen, sah die Kammer hingegen nicht als zumutbar an. Es sei eine „grundlegende inhaltliche Prüfung von Tatsachenbehauptungen in Einzelbewertungen deshalb unzumutbar, weil sie faktisch Bewertungsforen dieser Art unmöglich machen würde. Eine solche Kontrolle könne Nutzer abschrecken. Wörtlich:
„Hier ermöglicht aber die schematische Vorabkontrolle und die Beschwerdemöglichkeit nach Kenntnisnahme durch den betroffenen Hotelbetreiber bereits eine relativ weitreichende Missbrauchskontrolle“. Weiter stellt das Gericht fest: das Betreiben des Bewertungsportals sei eine „geschäftliche Handlung“ i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr.1 UWG, denn im Vordergrund stehe die eigene Attraktivität des gewerblichen Online-Angebots. „Allerdings unterliegt damit nicht auch schon das Einstellen von Bewertungen auf dem Bewertungsportal dem Wettbewerbsrecht“.
Das Weihnachtsgeschenk gefällt nicht - muss der Verkäufer es zurücknehmen?
So betitelt die neue Ausgabe - 01/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Gewerbliche Fotos nur mit Genehmigung
Fotos- und Filmaufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken dürfen nur mit Genehmigung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten angefertigt werden, entschied der für das Grundstücksrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs.
Die Klägerin, eine aufgrund eines Staatsvertrages errichtete Stiftung, betreut historische Bauten und Gartenanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Sie wandte sich dagegen, dass Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter ohne ihre Genehmigung zu gewerblichen Zwecken angefertigt und vermarktet werden. Die Klagen richteten sich gegen eine Fotoagentur, die eigene und fremde Fotos vermarktet (V ZR 45/10), gegen einen Beklagten, der Filmaufnahmen als DVD vertrieb (V ZR 46/10) und gegen den Betreiber einer Internetplattform, auf der Dritte Fotos zum entgeltlichen Erwerb hochladen konnten (V ZR 44/10).
Der BGH gab - anders als die Vorinstanz - der Klägerin recht: Als Grundstückseigentümerin dürfe sie die Herstellung und Verwertung von Foto- bzw. Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter zu gewerblichen Zwecken von ihrer Zustimmung abhängig machen und ein Entgelt verlangen. Ein Grundstückeigentümer dürfe Aufnahmen untersagen, wenn die Fotos von seinem Grundstück aus aufgenommen werden würden, nicht aber, wenn sie von außerhalb aufgenommen werden. Der Senat verweist dazu auf die älteren Entscheidungen BGH I ZR 99/73 und I ZR 54/87). Auch unter Berücksichtigung des Stiftungszweckes (Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit) müsse die Klägerin Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken nicht kostenfrei dulden, fügt der BGH an.
Die Entscheidungen liegen noch nicht im Volltext vor, wohl aber eine Pressemitteilung.
Die neue Anwaltswerbung wirkt
„Heiligabend stand der Weihnachtsmann mit der Rute in der Hand vor Heini. 'Warst du auch immer artig?', fragte er streng und drohte mit der Rute. Da drehte sich Heini zu seinem Vater um: 'Schnell Papa, ruf doch mal den Anwalt an!' ”
Nach SUPERillu 52/2010.
Pannen im Haushalt - wer zahlt für Folgeschäden?
So betitelt vorbeugend die neue Ausgabe - 52/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Gott das Licht
Haben Sie sich schon einmal gefragt, worauf die Glasfenster in Kathedralen zurückgehen? Hubert Burda hat es in seinem neuen Buch „In Medias Res” mit einer Abbildung der Glasfenster der Kathedrale Notre-Dame in Chartres so beschrieben:
„Zu der großen Schönheit der gotischen Kathedralen gehören die Glasfenster. Die Idee kam aus der Vorstellung, dass Gott das Licht sei (Deus lumen est) und daher die Wände der Kirche fein und lichtdurchlässig werden müssten - diaphan. Das Medium der Bildgebung sind nicht mehr das Fresko und die Wand, sondern durch die Vorstellung des göttlichen Lichtes werden die Glasfenster zu den Bildern, in denen sich das Alte und das Neue Testament darstellen.„
Anmerkung: Das Buch wird auch von Konkurrenzverlagen gewürdigt. Es erschien im Oktober 2010 und stand Wochen auf Platz eins der Amazon Bestsellerliste für den Bereich Kunsttheorie. Im Januar 2011 wird die englische Ausgabe mit dem Titel „The digital Wunderkammer” erstmals zu lesen sein. Der FOCUS wird in seiner Ausgabe Nr. 52 am 27. Dezember 2010 kurz einige Elogen aus der Fachwelt zitieren.
Bundesfinanzhof gegen Nichtanwendungsschreiben zur Besteuerung von Dienstwagen
Der BFH stellte nun (Az.: VI R 55/09, VI R 57/09) klar, dass die 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann und insoweit anzuwenden ist, als der Dienstwagen tatsächlich für gestattete Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wurde.
Das Finanzamt hatte auf Grundlage von Nichtanwendungsschreiben die Rechtsprechung des BFH nicht angewandt und stattdessen als Einnahmen jeweils monatlich 0,03 % des Bruttolistenpreises der Fahrzeuge für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt und gelangte so zu einem höheren Zuschlag.
Dem setze der BFH nun entgegen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz dazu führe, den Fall wie eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs zu behandeln (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), so dass auch bei Arbeitnehmern die Zuschlagsregelung lediglich die Funktion habe, den Werbungskostenabzug zu begrenzen.
Wird ein Chauffeur gestellt (vgl. Az.: VI R 54/09), der den Arbeitnehmer von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt, so ist auch hier die Zuschlagsregelung nur im Umfang der tatsächlich durchgeführten Fahrten anzuwenden. Allerdings verneinte der BFH für den Streitfall einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil aus der Fahrergestellung, weil Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich beruflich veranlasste Fahrten sind. Denn würde der Arbeitnehmer die Aufwendungen für den Chauffeur seinem Arbeitgeber erstatten, so könnte er diese Aufwendungen zugleich als Werbungskosten abziehen. Insoweit saldierten sich Einnahmen und Erwerbsaufwendungen.
In der Januar-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Hund beißt Katze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Schöne Bescherung – fristlose Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf der Betriebsweihnachtsfeier
In den letzten Wochen hatten wir immer wieder berichtet, dass ein vieljährige Betriebszugehörigkeit Mitarbeiter vor einer Kündigung bewahrte. In einem neuen Fall verhielt es sich nun ganz anders.
Das Arbeitsgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei einmaliger Tätlichkeit trotz langer Betriebszugehörigkeit und besonderem Kündigungsschutz gerechtfertigt ist (4 BV 13/08). Die Entscheidung ist nicht veröffentlicht.
Auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier kam es zu einem Handgemenge, bei dem ein Mitarbeiter einen Kollegen schlug. Der „Täter“ war Betriebsratsmitglied und seit 24 Jahren im Betrieb beschäftigt. Der Arbeitgeber reagierte sofort und forderte vom Betriebsrat die (erforderliche) Zustimmung zur fristlosen Kündigung. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung. Der Arbeitgeber war daher gehalten, die Zustimmung durch die Entscheidung des Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.
Das Gericht wandte § 626 I BGB an. Den Arbeitgeber treffe, so das Gericht, eine Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Mitarbeitern. Der Arbeitgeber müsse die Mitarbeiter schützen und Tätlichkeiten verhindern. Insoweit sei dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, den Mitarbeiter länger zu beschäftigen. Auch die erforderliche Interessensabwägung ergebe keine andere Wertung: So würden die 24-jährige Betriebszugehörigkeit, das Alter und Unterhaltsverpflichtungen des Gekündigten nicht schwer genug wiegen, um eine Weiterbeschäftigung zu verlangen.
Der Kläger wehrte sich auch mit dem Argument, dass sich der Vorfall außerhalb der Arbeitszeit und außerhalb des Betriebes ereignete. Dies sei unerheblich, so das Gericht: Bei einer Weihnachtsfeier handele es sich um eine betriebliche Veranstaltung.
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG können Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug durch Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber selbst dann eine außerordentliche Kündigung nach § 626 I BGB rechtfertigen, wenn nur geringfügige Werte betroffen sind (vgl. BAG, Urteil v. 11.12.2003 - Az.: 2 AZR 36/03). Das BAG hat diese ständige Rechtsprechung auch in seiner aktuellen „Emmely-Entscheidung“ bestätigt.
Scheidung etwas hinausgeschoben
„Ein altes Ehepaar will sich scheiden lassen. Es geht zum Anwalt. Der wegen des fortgeschrittenen Alters irritierte Anwalt: 'Wie alt sind Sie denn?'. 'Ich bin 92, meine Frau 89'. Anwalt: 'Verstehen Sie mich nicht falsch. Aber meinen Sie, in diesem Alter sollte man sich noch scheiden lassen?' - Ehemann: 'Wissen Sie, meine Frau und ich konnten uns nie leiden. Wir wollten mit der Scheidung aber warten, bis die Kinder tot sind'.”
Aus Playboy 1/2011.
Wer sein Auto nicht winterfit hat, muss bitter büßen
So betitelt die neue Ausgabe - 51/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Arbeitnehmer muss bei der Kündigungsschutzklage für Fehler des Anwalts leiden
Entschieden hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz; Az.: 6 Sa 103/10 zur Dreiwochenfrist des § 4 KSchG. Es hat allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.
Eine Frau wollte sich gegen ihre Entlassung mittels Kündigungsschutzklage wehren und wandte sich an einen Anwalt. Am letzten Tag der Klagefrist ging per Fax der mit Anlagen 27 Seiten umfassende Klageschriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein. Der den Anlagen vorangestellte Schriftsatz endete nach der Seite 3. Die 4. Seite des später im Original nachgesandten vollständigen Schriftsatzes mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten fehlte.
Nach § 5 KschG kann zwar grundsätzlich eine verspätete Klage ausnahmsweise zugelassen werden. Allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach der Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen zu erheben. Diese Voraussetzung sahen beide Instanzen wegen Anwaltsverschuldens als nicht erfüllt an; und zwar deshalb nicht:
Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist gemäß § 85 Abs. 2 ZPO der von ihm vertretenen Partei zuzuordnen. Dieser Vorschrift liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass eine Partei, die ihren Prozess durch einen Vertreter führt, sich in jeder Weise so behandeln lassen muss, als wenn sie den Prozess selbst geführt hätte. Die Heranziehung eines Vertreters soll nicht zu einer Verschiebung des Prozessrisikos zu Lasten des Gegners führen können. Die Art des Fehlers - wie ein Verzählen oder Nichtbemerken einer technischen Störung - ist unerheblich.
Die Klage bedarf, da es sich um einen sog. bestimmenden Schriftsatz (vgl. § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO) handelt, zu dessen Wirksamkeit der Unterschrift. Insoweit war es nach Auffassung des Gerichts auch unbehelflich, dass auf Seite 4 der Klageschrift - außer der Unterschrift - keine wesentlichen Ausführungen mehr enthalten gewesen sind.
Pflegeheim muss die Veröffentlichung einer schlechten Benotung dulden
Die Rechtsprechung zu Bewertungen verdichtet sich.
Die Antragstellerin betreibt eine Pflegeeinrichtung und verlangte im einstweiligen Verfügungsverfahren von dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK), die eine Prüfungsbewertung nicht zu veröffentlichen. Der MDK hatte nach einer Qualitätsprüfung einen Bericht auf Grundlage von § 115 Abs. 1 a SGB XI erstellt, der nach bestimmten Kategorien unterteilt auch eine Benotung der Antragstellerin umfasste.
Die Landesverbände der Pflegekassen werden durch § 115 Abs. 1 a SGB XI dazu verpflichtet, Berichte über die Leistung und Qualität von Pflegeeinrichtungen zu veröffentlichen, um mehr Markttransparenz und Vergleichbarkeit von Qualitätsprüfungen zu erreichen. Der Senat (LSG Hessen, Az.: L 8 P 29/10 B ER) zweifelte nicht an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Transparenzberichts und verneinte daher einen Anspruch, die Veröffentlichung u.a. im Internet zu unterlassen. Auch ohne dass einheitliche Kriterien zu den Evaluationsverfahren existieren (Rn. 25), sei die Bewertung zulässig, da sie nicht den Boden der Neutralität, der Objektivität und der Sachkunde verlassen hätte, so das Gericht. Dies wäre „insbesondere bei offensichtlichen oder sogar bewussten Fehlurteilen, bewussten Verzerrungen, der Behauptung unwahrer Tatsachen, willkürlichem Vorgehen oder Schmähkritik“ der Fall. Da der Bericht auch für Betroffene verständlich und übersichtlich sein muss, genüge eine Darstellung als Benotung, so das Gericht weiter. Die bewertete Pflegeeinrichtung hatte zudem die Möglichkeit, zu dem Bericht Stellung zu nehmen („Gegendarstellung“). Das Gericht verneinte daher einen Unterlassungsanspruch des Pflegeheims.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Angst vor Elektrosmog”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Die 6. Beschlußabteilung hat soeben - in Abstimmung mit der EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb - entschieden:
• Für das Fair-Search-Anliegen von BDZV/VDZ ist ab sofort die EU-Kommission zuständig. Innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb ist bei der Generaldirektion Wettbewerb das Referat C-3 verantworlich. Referatsleiter ist Per Hellstrom (schwedischer Jurist). Stellvertretender Referatsleiter ist Herr Dr. Thomas Kramler (österreichischer Jurist), Case-Handlerin Frau M. Scholz (deutsche Kartelljuristin). Hier ein Link zum Organigram der Generaldirektion Wettbewerb:
http://ec.europa.eu/dgs/competition/directory/organi_en.pdf
• Fair-Share: Da der von BDZV/VDZ vorgebrachte Beschwerdepunkt "Fair Share" bei der EU-Kommission nicht anhängig ist, hat die 6. Beschlußabteilung entschieden, diesen selbst zu bearbeiten. Die 6. Beschlußabteilung wird über die Verlegerbeschwerde (hinsichtlich Fair Share) im Januar beraten und die Verleger voraussichtlich zu einer einer Präsentation einladen.
Beschuldigung: „üble Nachrede“ nicht rechtswidrig
Dem Urteil lag eine äußerungsrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien, zweier Anbieter von sog. „Coaching“-Dienstleistungen, zugrunde. Die Beklagte war ein Berufsverband professioneller „Coaches“ und hatte über einen vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien berichtet. Die Klägerin war zuvor verurteilt worden, eine Äußerung in einem Newsletter zu unterlassen, die sich kritisch mit der Beklagten befasste. Über das erstrittene Urteil, das die Äußerung in dem Newsletter als Wettbewerbsverstoß qualifiziert hatte, berichtete die Beklagte mit den Worten: „Kurz: Auch im Coaching-Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt“.
Das LG Oldenburg (Az.: 5 O 3151/09) gab dem Antrag auf Unterlassung jedoch nicht statt: In der Äußerung sei weder eine unzutreffende Tatsachenbehauptung enthalten, noch werde die Klägerin in diskriminierender und wettbewerbswidriger Weise eines strafbaren Verhaltens bezichtigt. Die Erklärung sei vielmehr, so das Gericht, eine zulässige Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG. Wörtlich:
„Regelmäßig bringt die Einstufung eines Vorganges als strafrechtlich relevanter Tatbestand nicht anders als Rechtsmeinungen im außerstrafrechtlichen Bereich zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung zum Ausdruck, der zwar eine andere Auffassung entgegengehalten werden kann, die aber nicht schon deshalb (Widerrufs-)Ansprüche auslösen kann“. Dies gelte, so die Urteilsbegründung, zumindest dann, wenn für den Durchschnittsleser aus dem Kontext erkennbar die tatsächliche Komponente hinter der Wertung zurücktritt.
Kein Gegendarstellungsrecht bei redaktionellen Vermutungen oder Schlussfolgerungen.
Diesen Grundsatz hat das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 30.11.2010 (Az.: 2 O 414/10) bestätigt. Die Zeitschrift „neue woche“ hatte in Zusammenhang mit einem Bericht über die wohltätige Förderung von Kinderprojekten durch Günther Jauch gemutmaßt: „Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam hörte.“
Hierzu wollte der Moderator eine Gegendarstellung durchsetzen, mit welcher er dementierte, in der betreffenden Situation „zu Tränen gerührt“ gewesen zu sein. Erfolglos. Das Landgericht Offenburg wies den Antrag zurück.
Eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung liege nicht vor, so das Gericht. Entscheidend war: Die Redaktion brachte durch das Wort „sicherlich“ zum Ausdruck, dass es sich um die Annahme oder Vermutung einer bei Jauch vorhandenen Gefühlsregung nicht aber um die Behauptung einer inneren Tatsache handelt. Es werde also nur aus den mitgeteilten Bezugstatsachen geschlussfolgert. Aus den Entscheidungsgründen:
„(…) drückt das Wort [sc. „sicherlich“], ähnlich wie z.B. die Worte „wohl“, „vermutlich“ oder „wahrscheinlich“, nach allgemeinem Sprachverständnis aus, dass es sich nur um eine Annahme oder Vermutung des Verfassers handelt.“
Anmerkung vom 15.03.2011: Das Urteil wurde inzwischen vom OLG Karlsruhe (Az.: 14 U 185/10) aufgehoben.
Naheliegend, aber noch nie zuvor gelesen oder gehört
„Frau Zeugin, Sie haben uns ja ein falsches Alter angegeben.” Zeugin: „Falsch nicht, Herr Richter, nur eines von früher.”
Aus „Frau im Trend” 50/2010.
Geschenke-Kauf - Bei Versand und Internet lauern Tücken
So betitelt die neue Ausgabe - 50/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Unleserliche Unterschrift schützt vor Wirksamkeit nicht
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil Az.: L 2 R 158/10 entschieden, dass auch ein unleserlicher Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis eine rechtswirksame Unterschrift im Sinne des § 174 Abs 4 ZPO iVm § 202 SGG sein kann.
Eine Behörde hatte gegen ein Urteil des Sozialgerichts Mainz am 14.04.2010 Berufung vor dem Landessozialgericht eingelegt. Die Berufung wurde zurückgewiesen, da sie nicht binnen der Monatsfrist eingelegt worden sei. Die Behörde argumentierte, dass ihr das erstinstanzliche Urteil nicht wirksam am 11.03.2010 zugestellt wurde, da die Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis nicht lesbar und damit nicht wirksam gewesen sei – vergeblich:
Der erkennende Senat sah das „Gekritzel“ der Sachbearbeiterin als individuell geprägt an und auch nicht von einer derartigen Kürze, dass es nur als Handzeichen oder Paraphe gewertet werden könnte. Wir zitieren die wichtigen Passagen des Urteils, wobei sich das Gericht bei seiner Entscheidung zahlreicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bedient; etwa BGH VIII ZR 190/91; VIII ZB 105/04, IX ZR 24/97, III ZR 39/81, VII ZB 2/74 oder des Bundessozialgerichts (BSG), 7/2 RU 35/68, nicht veröffentlicht):
„…zwar sei nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar sei; es müsse aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig sei, entsprechende charakteristische Merkmale aufweise und sich als Unterschrift eines Namens darstelle. Dazu gehöre, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen seien, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehle.“
...Denn es ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung die Leserlichkeit einer Unterschrift gerade bei Personen, die aus beruflichen Gründen tagtäglich eine Vielzahl von Unterschriften zu leisten haben, im Laufe der Zeit abnimmt. Dies kann nicht dazu führen, dass der Urheber schließlich damit rechnen muss, ab einem bestimmten Abschleifungsgrad nicht mehr rechtswirksam zu unterzeichnen.“
Sachverhalt sowie rechtliche und berufsethische Normen zur Beurteilung des Streits um den Anwaltswechsel im Kachelmann-Prozess
Bekanntlich wurden die Verteidiger Birkenstock und Schroth vom Angeklagten abberufen, RA Schwenn erhielt das Mandat. Die genauen Umstände der Mandatierung verbleiben bis jetzt unklar. Es wird jedoch offenbar allgemein, aber nur jeweils in Teilen über das Thema diskutiert. Wir referieren deshalb etwas ausführlicher:
a. Buch Rickert/Schwenn
Sabine Rückert hat gemeinsam mit RA Schwenn zwei, wie angenommen wird, Fehlurteile aufgedeckt und darüber das Buch „Unrecht im Namen des Volkes“ geschrieben.
b. Kontakt Rückert/Birkenstock - Mai 2010
Die Süddeutschen Zeitung schreibt über einen Kontakt im Mai 2010 zwischen Frau Rückert und RA Birkenstock, dem vormaligen Verteidiger Kachelmanns:
„Der Name des Hamburger Anwalts Schwenn ist allerdings bereits in einem sehr frühen Stadium des Kachelmannverfahrens aufgetaucht. Im Mai 2010 - da saß Kachelmann noch in Untersuchungshaft - hatte Birkenstock Kontakt mit der ZEIT-Reporterin Sabine Rückert aufgenommen und um Unterstützung gebeten. Rückert, die ein Buch über ein spektakuläres Fehlurteil in einem vermeintlichen Vergewaltigungsfall geschrieben hat, gab Birkenstock zu verstehen, dass sie seine Verteidigung für unzureichend halte und stellte zur Bedingung, dass er Johann Schwenn mit ins Boot nehme. Das lehnte Birkenstock ab.
c. Fundamentalkritik Rückerts an Birkenstock - Juni 2010
In einem Beitrag der ZEIT rügte Frau Rückert RA Birkenstocks „Schmusekurs“ und „Durchsetzungsschwäche“. Es sei zu befürchten, dass Birkenstock „nicht das gesamte der Verteidigung zu Gebote stehende Instrumentarium der Strafprozessordnung gleichermaßen virtuos (beherrsche)“, schrieb die Journalistin.
d. Kritik Rückert - September 2010
Telefonisch äußerte Frau Rückert laut mediummagazin.de:
“Nach einigen Telefonaten mit Herrn Birkenstock hatte sich der Eindruck, den ich aus den Presseberichten bereits gewonnen hatte, verfestigt: Der Fall sah nicht gut aus für Herrn Kachelmann und ich hatte einen mit der Sache ziemlich überforderten Rechtsanwalt vor mir, ... Da ich den Eindruck hatte, dass der Fall ihm über den Kopf gewachsen war, riet ich ihm außerdem, einen weiteren Verteidiger, den er mir gegenüber als seinen alten Freund bezeichnete, mit ins Mandat zu nehmen. Besagter Verteidiger ist Spezialist für Sexualdelikte, er bearbeitet derzeit den siebten Wiederaufnahmefall einer Falschbeschuldigung erfolgreich. Kachelmann konnte von seiner Erfahrung nur profitieren.”
e. Cicero - Dezember 2010
In Cicero meldet sich Herr RA Schwenn selbst zu Wort und kritisiert unter der Überschrift: „Kachelmann-Prozess: Die Pest unserer Tage“ mit dem Untertitel „Der Strafprozess gegen Jörg Kachelmann droht zu entgleisen....“ die Mannheimer Justizbehörden. Zwar erwähnt er die bisherigen Verteidiger des Herrn Kachelmann nicht, geht jedoch allein schon im Untertitel negativ auf sie ein.
f. Strafverteidiger - Dezember 2010
Fast zeitgleich erscheint in der Zeitschrift „Strafverteidiger” ein Aufsatz von ihm: „Fehlurteile und ihre Ursachen – die Wiederaufnahme im Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs“.
g. RA Schwenn ersetzt RA Birkenstock und RA Schroth
Bekanntlich wurden die Verteidiger Birkenstock und Schroth vom Angeklagten abberufen, Herr RA Schwenn erhielt das Mandat. Die genauen Umstände der Mandatierung verbleiben unklar.
h. Lob durch Rückert - Dezember 2010
Frau Rückert lobt den Verteidigerwechsel in der ZEIT:
„...Mit seinem neuen Rechtsanwalt hat sich Kachelmann jedenfalls einen Spezialisten für Sexualstrafsachen ausgesucht. .... Und nun also Kachelmann: Schwenn steigt zwar spät ins Verfahren ein, aber nicht zu spät. Die für diesen Prozess wesentliche Gutachterphase steht unmittelbar bevor. ... Mit Schwenns Auftauchen dürfte der Prozess Fahrt aufnehmen. Für Richter und Staatsanwälte ist er eine Nervensäge. Kein Konflikt, dem er aus dem Weg ginge.“
i. FOCUS - Dezember 2010
Der Herausgeber des FOCUS - ein Verlag, den wir in Rechtsangelegenheiten ständig vertreten - schließt aus dieser Entwicklung in seinem Tagebuch, dass der neue Anwalt „das Mandat mit einer Methode erobert [habe], die viele seiner Kollegen für unanständig und standeswidrig“ hielten.
B. Die eventuell erheblichen rechtlichen und ethischen Normen
Für deutsche Anwälte gelten standesrechtliche Vorschriften. Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Als solches ist er gehalten, konkrete Berufspflichten einzuhalten. Die standesrechtlichen Vorschriften sollen dazu führen, dass die Rechtsanwälte sich innerhalb und außerhalb der jeweiligen beruflichen Tätigkeit der Stellung eines Rechtsanwalts als würdig erweisen. Rechtsgrundlagen für die verschiedenen standesrechtlichen Regelungen sind vor allem in den §§ 43 ff. BRAO und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zu finden.
Ziel dieser Vorschriften ist es, durch Versachlichung der widerstreitenden Interessen insgesamt der Rechtsfindung und dem Mandanten zu dienen (§ 43a BRAO). Das Gebot der Sachlichkeit muss auch im Rahmen der Werbung erfüllt werden (§ 43b BRAO). Ferner sieht § 6 Abs. 3 BORA vor, dass ein Anwalt nicht an Werbung mitwirken darf, die ihm verboten wäre. Auf europäischer Ebene sieht die Berufsordnung der Rechtsanwälte (CCBE) es insbesondere als unkollegial an, wenn Anwälte so agieren, dass das Ansehen des Berufsstandes beschädigt werden könnte. § 43b BRAO verbietet es ausdrücklich, um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall zu werben. Negative Vorbilder aus den USA im Zusammenhang mit Masseklageverfahren in Schadensersatzfällen (Bophal) waren hier Anlass, diese Regelung zu treffen (zitiert nach Römermann in Wolfgang Hartung - Anwaltliche Berufsordnung, 3. A., 2006, § 43 b BRAO Rn 7):
„Wer sich in einer Situation befindet, in der er zur Durchsetzung seines Rechts auf Hilfe angewiesen ist, häufig also in einer (zumindest subjektiv als solche empfundene) Notlage, soll sich frei für einen Anwalt entscheiden können und nicht noch zusätzlich der Gefahr der Bedrängnis oder Überrumpelung durch den Rechtsanwalt unterliegen.“
Daher stellt sich nun die Frage: Handelt es sich bei den o.g. unmittelbaren und mittelbaren Meinungskundgaben vor Mandatierung um reine Meinungsäußerungen oder handelt es sich um „Werbung“ i.S.d. Standesrechts?
„Werbung“ wird definiert (Feuerich /Braun, BRAO, 4 .Auflage, 1999, § 43 b, Rn 4) als
„ein Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des Werbenden (oder eines Dritten, für den geworben wird) in Anspruch zu nehmen... .“
Hier kann eingewandt werden, es verbleibe ungewiss, ob Frau Rückert in Absprache mit Herrn RA Schwenn - und somit planvoll -gehandelt hat, als sie in der ZEIT ihre vernichtende Kritik über die bisherigen Verteidiger aussprach und es dann nahelegte, Herrn RA Schwenn einzuschalten.
Daher heißt es bei Feuerich (a.a.O.)zum Werbebegriff weiter:
„Ob diese Merkmale erfüllt sind, ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Maßgebend ist in erster Linie die Verkehrsanschauung... Entscheidend ist ..., ob das Verhalten nach der Verkehrsauffassung darauf ausgelegt ist, diese Wirkung zu erreichen. Die Umsatzförderung muss nicht der einzige Zweck des zu beurteilenden Verhaltens sein, sondern es mag auch auf andere Gründe mit zurückzuführen sein.“
Naturgemäß ist es schwer, die Verkehrsauffassung objektiv dazustellen. In der Regel wird dies nur durch eine repräsentative Verkehrsbefragung sicher möglich sein. Die Rechtsprechung stellt jedoch auf normative Kriterien ab.
Der Werbebegriff wird - zwar in anderem Zusammenhang - bspw. auch vom EuGH sehr weit gefasst (vgl. unseren Beitrag vom 29.07.2009). Dort führte der EuGH im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel aus:
„Werbung für Arzneimittel“ [sind] „alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern ...“
Da - wie immer - alle Umstände des Einzelfalls bewertet werden müssen, bleibt diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt offen.
Mitarbeiter darf über sein Einkommen reden
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte über die Frage zu entscheiden, ob dem Arbeitnehmer im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verboten werden darf, über sein Einkommen zu sprechen; - etwa um zu verhindern, dass unterschiedliche Löhne im Betrieb bekannt werden. Das Gericht entschied (Az.: 2 Sa 183/09) mit einem klaren „Nein!“.
Ein Arbeitnehmer erzählte seinem Kollegen von seiner Gehaltskürzung und erhielt daraufhin eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitsklausel des Anstellungsvertrages. In ihr wurde der Arbeitnehmer verpflichtet, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln und gegenüber anderen Firmenangehörigen Stillschweigen darüber zu bewahren.
Das Gericht sah diese Klausel als unwirksam an, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne des § 307 BGB darstelle.
Die entscheidende Passage des Urteils:
„Der Arbeitgeber ist auch bei der Lohngestaltung dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet. Die einzige Möglichkeit für den Arbeitnehmer festzustellen, ob er Ansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich seiner Lohnhöhe hat, ist das Gespräch mit Arbeitskollegen. Ein solches Gespräch ist nur erfolgreich, wenn der Arbeitnehmer selbst auch bereit ist, über seine eigene Lohngestaltung Auskunft zu geben. Könnte man ihm derartige Gespräche wirksam verbieten, hätte der Arbeitnehmer kein erfolgversprechendes Mittel, Ansprüche wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der Lohngestaltung gerichtlich geltend zu machen.“
Hervorhebung durch uns. Die Konsequenz im entschiedenen Fall: Die Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, da sie mangels Pflichtverletzung nicht gerechtfertigt ist.
Sogar in Frankreich: BUNTE-Berichterstattung anlässlich des 50. Geburtstags von Prinzessin Caroline rechtmäßig
Der Fall: BUNTE hatte Anfang 2007 anlässlich des 50. Geburtstags von Prinzessin Caroline von Hannover ausführlich und mit vielen Fotos auf „12 Extraseiten“ berichtet. Der Artikel blieb in Deutschland unbeanstandet. Vor den französischen Gerichten begehrte Caroline aber wegen der dort vertriebenen Hefte eine Geldentschädigung.
Die Entscheidung: Vor wenigen Tagen bestätigte das Berufungsgericht (Cour d’Appel) von Paris eine erstinstanzliche Entscheidung und wies die Klage der Prinzessin in vollem Umfang ab. In französischer Sprache ist das Urteil 08/15366 hier abrufbar. Die wichtigsten Passagen auf Deutsch (eigene Übersetzung):
„Das Gericht macht sich insoweit die Gründe der Erstrichter zu eigen und vertritt die Auffassung, dass der angegriffene Artikel nicht die zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, sondern anlässlich des 50. Geburtstags der Prinzessin Caroline Grimaldi, Ehefrau eines Mitglieds einer alten deutschen Königsfamilie, an die wichtigsten Abschnitte ihres Lebens erinnert und – ohne neue Enthüllungen – bereits öffentlich bekannte oder unverfängliche Umstände schildert. Es bestätigt das angegriffene Urteil, das die angebliche Verletzung des Privatlebens verneint hat.
Dies gilt auch für die behauptete Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch die Gesamtheit der Fotografien. Diese illustrieren lediglich den angegriffenen, nicht als rechtswidrig beurteilten Artikel. Sie wurden bei Gelegenheit öffentlicher Auftritte, medial stark beachteter Ereignisse oder von professionellen Fotografen, namentlich Helmut Newton, gefertigt, und zwar unter Umständen, die die Einwilligung der Betroffenen oder ihrer Eltern erforderten. Außerdem weist keines der Bilder Merkmale eines „gestohlenen“ Fotos auf oder verletzt die Würde.“
Anmerkung: Die französische Rechtsordnung gilt beim Schutz der Privatsphäre als besonders streng. Durch die mitgeteilte Entscheidung wird klargestellt: Über die Biografien prominenter Personen darf trotzdem aus gegebenem Anlass berichtet werden, auch wenn sie „als Menschen“ dargestellt werden (Kindheit, Partnerschaft usw.). Gegen das Urteil ist noch die Revision möglich.
„Die Blümels sitzen in der Bahn. Er fragt: 'Fahren wir schon?' Frau Blümel genervt: 'Nein, die Bundesbahn trägt extra für Dich den Bahnhof vorbei.' ” Nach Freizeit Revue 47/2010.
Tiere zu Weihnachten: Beim Verschenken lauern Tücken
So betitelt die neue Ausgabe - 49/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die richtungweisenden Bundesgerichtshofsurteile zur Rechtmäßigkeit von Text- und Bildberichten über Prominente liegen nun im Volltext vor
Hier können Sie die BGH-Urteile Az. VI ZR 190/08 (Bild) und Az.: VI ZR 230/08 (Text) im Volltext nachlesen.
Einzelheiten zu diesen beiden Urteilen haben wir bereits in unserem Eintrag vom 27. Oktober 2010 und unserem Eintrag vom 18. November 2010 wiedergegeben.
Die jetzt vorliegenden Begründungen können diejenigen, welche sich mit Publikationen über Prominente befassen, laufend heranziehen. Verwertbar sind Aussagen wie:
„Entscheidend ist, dass der Artikel sowohl hinsichtlich der Wortberichterstattung als auch hinsichtlich der veröffentlichen Fotos einen noch ausreichenden Bezug zu dem Rosenball als zeitgeschichtliches Ereignis hat.”
„Dabei ist zu bedenken, dass der Begriff des Informationsinteresses nicht einseitig auf die Bedürfnisse einer vorwiegend an politischen oder wirtschaftlichen Fragestellungen interessierten Leserschaft ausgerichtet werden darf. Auch das in weiten Bevölkerungskreisen bestehende Interesse daran, über Ereignisse aus dem Adel und sonstigen gehobenen Gesellschaftskreisen informiert zu werden, ist ein legitimes Informationsinteresse, das nicht vorschnell als bloße Neugier abgetan werden kann. Knüpft eine Berichterstattung über solchen Kreisen zugehörigen Prominente an ihr Auftreten im zeitgeschichtlichen Kontext an, geht es nicht notwendig um eine Ausbreitung ihres Privatlebens, sondern kann eine Darstellung der Lebensweise und des Verhaltens in solchen Kreisen im Vordergrund stehen, die die Leitbild- oder Kontrastfunktion für große Teile der Bevölkerung im Blick hat und auch Anlass zu sozialkritischen Überlegungen geben kann (vgl. BVerfGE ...).”
„Abstracts“: Einordnung als selbständiges Werk abhängig von sprachlicher Gestaltung
Die Beklagte betreibt im Internet ein Kulturmagazin, das Buchrezensionen renommierter Verlage in verkürzter Form mit einzelnen Originalzitaten wiedergibt. Die Klägerinnen wandten sich gegen diese Nutzung gestützt auf Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht, unterlagen jedoch in erster und zweiter Instanz.
Es ging dabei vor allem um die Frage, wann Zusammenfassungen von Buchrezensionen verschiedener Zeitungen ein selbständiges Werk iSd § 24 Abs. 2 UrhG darstellen und daher ohne Zustimmung des Urhebers verwertet werden können. Der Bundesgerichtshof hat die Sache nun zurückverwiesen (Az.: I ZR 12/08 und I ZR 13/08, siehe Pressemitteilung, die Urteile sind noch nicht veröffentlicht). Die Begründung: Die Frage sei nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung im Einzelfall anhand der sprachlichen Gestaltung zu beantworten sei. Dabei müsse - was sich negativ auf den Charakter als selbständiges Werk auswirken kann - vor allem auch berücksichtigt werden, in welchem Ausmaß „originelle Formulierungen der Originalrezensionen“ in die Abstracts übernommen wurden.
Jauch unterliegt erneut gegen BUNTE
Dieses Mal hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der beurteilte Rechtsstreit ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil in allen Medien die Forderung Jauchs diskutiert wurde, über Details der Hochzeitsfeier nicht zu berichten.
Zunächst hatten das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg die Geldentschädigungsklage Jauchs abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamburg verneinte über das LG Hamburg hinausgehend sogar jegliche Persönlichkeitsrechtsverletzung. Siehe unseren Eintrag vom 3. November 2009.
Der Bundesgerichtshof hat nun die von Jauch gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2010, Az.: VI ZR 308/09, zurückgewiesen.
17. Feb. 2019, 14:57 Uhr

References: § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 6
 § 626
 § 626
 § 4
 § 5
 § 85
 § 46
 § 115
 § 115
 Art. 5
 § 174
 § 202
 BGH 
 § 6
 § 43
 § 43
 § 43
 EuGH 
 EuGH 
 § 307
 § 24