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Timestamp: 2019-06-27 06:37:20+00:00

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BVerwG, 3 B 59.13: Versendung, Verfahrensmangel, Verwertung, Revisionsgrund
Urteil des BVerwG vom 04.02.2014, 3 B 59.13
3 B 59.13
Versendung, Verfahrensmangel, Verwertung, Revisionsgrund
Versendung, Verfahrensmangel, Verwertung, Revisionsgrund, Beteiligter
BVerwG 3 B 59.13 VGH 9 A 1237/12
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfuß
1Die Beschwerde ist unzulässig. Der geltend gemachte Revisionsgrund eines
Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in der erforderlichen
Weise bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Nach dieser Vorschrift muss
ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn nach Auffassung der Beschwerde begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert
dargetan werden (vgl. Beschlüsse vom 5. September 2013 - BVerwG 5 B
63.13 - juris Rn. 2 und vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 119.07 - Buchholz
235.1 § 69 BDG Nr. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier.
2Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und rügt damit die Versagung rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 und § 138 Nr. 3 VwGO). Sie lässt jedoch in
keiner Weise erkennen, auf welche Erwägungen sich das Berufungsgericht in
seiner Entscheidung stützt, mit denen sie nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte; entsprechend ist auch nicht dargetan, was
noch vorgetragen worden wäre und inwiefern dieser Vortrag zur Klärung des
geltend gemachten Anspruchs geeignet wäre.
3Weiter hält die Klägerin dem Berufungsgericht vor, es habe verkannt, dass sie
die Versendung des Reservierungsbescheids im Juli 2009 mit Nichtwissen bestritten habe. Soweit damit eine Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
erhoben sein soll, ist nicht dargetan, welche Bedeutung der Versendung überhaupt zukommt. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung nicht zugrunde
gelegt, dass der Reservierungsbescheid der Klägerin bereits im Juli 2009 bekannt gegeben worden sei, und hat damit auf eine Versendung im Juli 2009
4Im Übrigen erschöpft sich der Vortrag der Klägerin darin, der Sachwürdigung
des Berufungsgerichts eigene rechtliche und tatsächliche Ausführungen weitgehend wiederholend entgegenzusetzen. Sie münden in die pauschale Behauptung, dieser Vortrag sei verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt worden.
Damit ist ein Verfahrensmangel nicht in der gebotenen Weise bezeichnet. Insbesondere ist ein Verstoß gegen das Gebot, die richterliche Überzeugungsbildung auf das Gesamtergebnis des Verfahrens zu stützen (§ 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO), nicht schon damit dargetan, dass ein Beteiligter eine aus seiner Sicht
fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er
andere Schlüsse ziehen will als der angefochtene Beschluss.
5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 3 GKG.

References: § 69
 § 108
 § 138
 § 154
 § 47
 § 52