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Timestamp: 2019-08-25 08:04:45+00:00

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Artikel 1 2003/577/JI-UG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Gesetz zur
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Artikel 1 - Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (2003/577/JI-UG k.a.Abk.)
G. v. 06.06.2008 BGBl. I S. 995 (Nr. 23); Geltung ab 30.06.2008; FNA:
Artikel 1 ändert mWv. 30. Juni 2008 IRG § 1, § 58, § 66, § 73, § 74, § 78, § 83j, § 83k, § 84, § 85, § 86, § 87 (neu), § 88 (neu), § 89 (neu), § 90 (neu), § 91 (neu), § 92 (neu), § 93 (neu), § 94 (neu), § 95 (neu), § 96 (neu), § 97 (neu), § 98 (neu)
Die Angabe zum Achten Teil wird wie folgt gefasst:
„Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union".
Die Angaben nach der Angabe zu § 83i werden durch folgende Angaben ersetzt:
„Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Eingehende Ersuchen § 84
Ausgehende Ersuchen § 85
Abschnitt 2 Geldstrafen und Geldbußen
Eingehende Ersuchen § 86
Ausgehende Ersuchen § 87
Eingehende Ersuchen § 88
Ausgehende Ersuchen § 90
Vorrang des Zehnten Teils § 91
Datenübermittlung ohne Ersuchen § 92
Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 93
Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 94
Sicherungsunterlagen § 95
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen § 96
Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln § 97
Einschränkung von Grundrechten § 98".
§ 1 Abs. 4 Satz 2 und 3 wird gestrichen.
§ 58 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Richtet sich das Ersuchen auf Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Geldbuße oder einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung, oder hat eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates unter Angabe des Verdächtigen, der Zuwiderhandlung, wegen derer das Strafverfahren geführt wird, und der Zeit und des Ortes ihrer Begehung vor Eingang eines solchen Ersuchens um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111d der Strafprozessordnung ersucht, findet § 67 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Zur Vorbereitung einer Einziehungs- oder Verfallsentscheidung im ersuchenden Staat, die sich auch auf den Wertersatz beziehen kann, können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111d der Strafprozessordnung getroffen werden."
„(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates können Gegenstände herausgegeben werden,
„(3) Die Herausgabe nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 ist nur zulässig, solange hinsichtlich der Gegenstände noch kein rechtskräftiges und vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegt."
In § 73 Satz 2 werden nach dem Wort „Achten" ein Komma und die Wörter „Neunten und Zehnten" eingefügt.
In § 74 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „und 83j" durch die Angabe „und 92" ersetzt.
„§ 78 Vorrang des Achten Teils
(2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält."
Abschnitt 5 des Achten Teils wird aufgehoben.
Der Neunte Teil wird durch folgende Vorschriften ersetzt:
die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates eine Strafbestimmung verletzt, die den in Artikel 3 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI in Bezug genommenen Deliktsgruppen zugehörig ist,
ein Ersuchen in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates.
Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."
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References: § 1
 § 58
 § 66
 § 73
 § 74
 § 78
 § 83
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
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 § 98

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