Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-79-08
Timestamp: 2019-05-24 21:23:19+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 79.08: Wahrscheinlichkeit, Vertreter, Rüge, Hinweispflicht
Urteil des BVerwG vom 23.04.2009, 2 B 79.08
2 B 79.08
Wahrscheinlichkeit, Vertreter, Rüge, Hinweispflicht
Wahrscheinlichkeit, Vertreter, Rüge, Hinweispflicht, Erheblichkeit, Vorrang, Probe, Ermessen, Steuerverwaltung, Widerruf
BVerwG 2 B 79.08 OVG 1 Bf 19/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Burmeister
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 225 € festgesetzt.
1Die 1986 geborene Klägerin begehrt die Übernahme als Beamtin auf Widerruf
in den mittleren Dienst der Steuerverwaltung der Beklagten. Auf ihre Bewerbung sagte ihr die Beklagte die Einstellung als Steueranwärterin zum 1. September 2006 unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung zu. Das Gutachten des Personalärztlichen Dienstes verneinte die gesundheitliche Eignung
der Klägerin, weil wegen ihrer langjährigen chronisch-entzündlichen Darmkrankheit (Morbus Crohn) vermehrte Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit oder der Eintritt vorzeitiger Dienstunfähigkeit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnten. Dies gelte trotz der Behinderung der
Klägerin zu 30 % und der Herabsetzung des Prognosezeitraums für den Erhalt
der Dienstfähigkeit auf 10 Jahre. Der Widerspruch der Klägerin gegen den ablehnenden Bescheid blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat nach Einholung
eines Gutachtens des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein die Beklagte
verpflichtet, über den Antrag auf Einstellung der Klägerin als Steueranwärterin
zum Zweck ihrer Ausbildung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung
der Beklagten zurückgewiesen, weil die Beurteilung der gesundheitlichen
Eignung der einer Schwerbehinderten gleichgestellten Klägerin aus rechtlichen
und tatsächlichen Gründen fehlerhaft sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die
Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.
21. Die Revision ist nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
3Die Beschwerde rügt als Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht (§ 86
Abs. 3 VwGO), dass das Oberverwaltungsgericht seine Rechtsauffassung zu
den Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit künftiger Erkrankungen der Klägerin oder des vorzeitigen Eintritts ihrer Dienstunfähigkeit im Prognosezeitraum
dem Vertreter der Beklagten nicht ausreichend zur Kenntnis gegeben habe. Die
Rüge ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem 10 Tage vor
der mündlichen Verhandlung bei der Beklagten eingegangen Schreiben mitgeteilt, der Vorsitzende habe in einem Telefonat mit dem Prozessbevollmächtigten
der Klägerin für die mündliche Verhandlung den Hinweis angekündigt, „dass
zweifelhaft erscheine, ob - wie von der Beklagten angenommen - bei der
Einstellung von Schwerbehinderten mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss, dass innerhalb des Prognosezeitraums von
grob 10 Jahren Dienstunfähigkeit eintritt“. Es hat damit in hinreichender Klarheit
zu erkennen gegeben, dass an dem von der Beklagten zugrunde gelegten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab Zweifel bestehen können. Die Gründe und die
möglichen Rechtsfolgen dieser Rechtsauffassung hat das Gericht laut Protokoll
der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt und mit den Beteiligten
erörtert. Angesichts dessen kann von einem Verstoß gegen die gerichtliche
Hinweispflicht keine Rede sein.
4Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) darin, dass das Oberverwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag des Vertreters der
Beklagten abgelehnt hat, ihm zur Stellungnahme zu dem vom Gericht erwogenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab eine Schriftsatzfrist einzuräumen. Eine Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung habe das Oberverwaltungsgericht
nicht erwarten können, weil der Vertreter der Beklagten den schriftlich angekündigten gerichtlichen Hinweis missverstanden und das Gericht durch den bis
dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben habe, mit der er nicht habe rechnen müssen.
5Auch diese Rüge ist unbegründet. Abgesehen davon, dass die Klägerin die
Frage des zugrunde zu legenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bereits zum
Gegenstand ihres Vorbringens vor dem Oberverwaltungsgericht gemacht hatte
(Schriftsatz vom 25. August 2008, S. 5 am Ende), weshalb die Beklagte von
diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht überrascht sein durfte, hat das Oberverwaltungsgericht durch die Ablehnung des Antrags auf Schriftsatznachlass
das rechtliche Gehör nicht verletzt. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob
bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Schriftsatzfrist einzuräumen ist, nach
pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
zu berücksichtigen. Der Vertreter der Beklagten musste angesichts des schriftlich angekündigten gerichtlichen Hinweises damit rechnen, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht nur der Prognosezeitraum, sondern auch der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erörtert werden würde. Selbst wenn er das Schreiben in Bezug auf die Erheblichkeit des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs missverstanden haben sollte, musste ihm das Oberverwaltungsgericht keine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme geben, weil
die Frage der Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit der Klägerin nach Gegenstand und Verlauf des Prozesses kein für ihn überraschender
rechtlicher Gesichtspunkt sein konnte. Unter diesen Umständen hat das Oberverwaltungsgericht dem Grundsatz der Prozessbeschleunigung aus den im
Verhandlungsprotokoll dargelegten Gründen, an deren Richtigkeit zu zweifeln
kein Anlass besteht, ermessensfehlerfrei den Vorrang eingeräumt.
62. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig,
ob „sich der vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht formulierte Wahrscheinlichkeitsmaßstab, demgemäß das Mindestmaß körperlicher Eignung für die vorgesehene Verwendung bei Schwerbehinderten oder ihnen Gleichgestellten gemäß § 13 Abs. 1 HmbLVO lediglich verlangt, dass für die Dauer eines Prognosezeitraumes von etwa 10 Jahren eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50 % dafür spricht, dass der Beamte dienstfähig bleibt und darüber hinaus in diesem Zeitraum krankheitsbedingte Fehlzeiten
nicht mehr als etwa 2 Monate pro Jahr auftreten werden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen etwas längeren Ausfallzeit im Prognosezeitraum anstelle wiederkehrender längerer krankheitsbedingter Ausfallzeiten einer insgesamt positiven Prognose nicht entgegen steht, bei verfassungskonformer Auslegung in Einklang mit dem Aussagegehalt von Art. 33 Abs. 2 GG bringen“ lässt.
8Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Grundsatzrevision nicht, weil das
Oberverwaltungsgericht, soweit seine Erwägungen verallgemeinerungsfähig
sind, von einem Maßstab für die Prognose der gesundheitlichen Eignung
schwerbehinderter Menschen ausgegangen ist, der sich dem Gesetz und der
hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen lässt. Danach darf bei der Einstellung eines Schwerbehinderten aufgrund des Benachteiligungsverbots gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG die gesundheitliche Eignung
nur verneint werden, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten
an dem allgemeinen Maßstab sprechen (Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A
6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 S. 4 <7> m.w.N.). Allgemeiner
Maßstab für Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines (Probe-)Beamten
ist die „hohe“ Wahrscheinlichkeit vorzeitiger dauernder Dienstunfähigkeit und
häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten (Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A
5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 1 <3> m.w.N.). Wenn das Oberverwaltungsgericht zwingende Gründe für das Festhalten an diesem Maßstab bei
Schwerbehinderten und Gleichgestellten verneint und es für eine positive Eignungsprognose für ausreichend erachtet hat, dass ihre Dienstfähigkeit im Prognosezeitraum mit „überwiegender“ Wahrscheinlichkeit angenommen werden
kann, hält es sich im Rahmen dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung. Es
hat damit zugleich dem Umstand Rechnung getragen, dass nach § 13 der
Hamburgischen Laufbahnverordnung bei schwerbehinderten Menschen nur ein
„Mindestmaß körperlicher Eignung“ für die vorgesehene Verwendung verlangt
werden darf. Die Behauptung der Beschwerde, der vom Oberverwaltungsgericht angenommene Wahrscheinlichkeitsmaßstab werde zu einem „Verbeamtungsanspruch“ der Schwerbehinderten führen, liegt neben der Sache.
93. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2
VwGO ab. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Herbert Dr. Heitz Dr. Burmeister

References: § 13
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33
 § 31
 § 13
 § 133
 § 154
 § 52