Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/waffenexporte-nach-china-einsatz-von-deutschen-rustungsgutern-in-der-sonderverwaltungszone-hongkong/
Timestamp: 2020-01-27 08:48:31+00:00

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Und bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
- haben Sie Kenntnis davon, dass deutsche Rüstungsgüter in den letzten zwölf Monaten nach China exportiert wurden?
- Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Güter.
- ist der Export von Rüstungsgütern in diesen Fällen zweckgebunden?
- wenn ja, nennen Sie bitte den jeweiligen vorgesehenen Einsatzrahmen.
- hat das Verteidigungsministerium Kenntnis darüber, ob Produkte zur Polizeiausrüstung nach China oder Hongkong exportiert wurden?
- Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Produkte sowie ggf. den vorgesehenen Einsatzrahmen.
- hat das Ministerium Kenntnis darüber, welche Polizeiausrüstung deutscher Produzenten im Einsatz gegen die Bürger der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Einsatz kommen?
- wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Ausrüstung.
- wird derzeit eine stärkere Kooperation der deutschen und der chinesischen Rüstungsindustrie angestrebt?
- hat das Verteidigungsministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens Chinas in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird?
- wenn ja, wie sieht diese aus?
- hat das Verteidigungsministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens der USA in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird?
Bundesministerium der Verteidigung – 25.11.2019
Bundesministerium der Verteidigung – 19.12.2019
Waffenexporte nach China: Einsatz von deutschen Rüstungsgütern in der Sonderverwaltungszone Hongkong [#170800]
21. November 2019 20:11
Und bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: - haben Sie Kenntnis davon, dass deutsche Rüstungsgüter in den letzten zwölf Monaten nach China exportiert wurden? - Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Güter. - ist der Export von Rüstungsgütern in diesen Fällen zweckgebunden? - wenn ja, nennen Sie bitte den jeweiligen vorgesehenen Einsatzrahmen. - hat das Verteidigungsministerium Kenntnis darüber, ob Produkte zur Polizeiausrüstung nach China oder Hongkong exportiert wurden? - Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Produkte sowie ggf. den vorgesehenen Einsatzrahmen. - hat das Ministerium Kenntnis darüber, welche Polizeiausrüstung deutscher Produzenten im Einsatz gegen die Bürger der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Einsatz kommen? - wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Ausrüstung. - wird derzeit eine stärkere Kooperation der deutschen und der chinesischen Rüstungsindustrie angestrebt? - hat das Verteidigungsministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens Chinas in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird? - wenn ja, wie sieht diese aus? - hat das Verteidigungsministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens der USA in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird? - wenn ja, wie sieht diese aus?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170800 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170800 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antwort: "Waffenexporte nach China: Einsatz von deutschen Rüstungsgütern in der Sonderverwaltungszone Hongkong [#170800]"
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1192 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihre Anfrage vom 21.11.2019 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 21. November 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1192 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1192 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihre Anfrage vom 21.11.2019 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1192 vom 25.11.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 21. November 2019 (Bezug 1.). Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Hinsichtlich Ihrer Fragestellungen zu Waffen- bzw Rüstungsexporten ist die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) nicht gegeben. Diese liegt nach h.E. beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Darüber hinaus liegen im BMVg keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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