Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20001494
Timestamp: 2020-06-01 08:11:17+00:00

Document:
RIS - Steiermärkisches Biomasseförderungsgesetz - Landesrecht konsolidiert Steiermark, Fassung vom 01.06.2020
Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Biomasseförderungsgesetz, Fassung vom 01.06.2020
Gesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Steiermärkisches Biomasseförderungsgesetz – StBFG)
Stammfasssung: LGBl. Nr. 84/2019 (XVII. GPStLT RV EZ 3637/1 AB EZ 3637/2)
Der Landtag Steiermark hat in Ausführung des Biomasseförderung-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 43/2019, beschlossen:
(2) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2017 und des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2019.
(1) Dieses Gesetz regelt die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil mit Standort in der Steiermark, deren Förderung gemäß den Bestimmungen des ÖSG 2012 zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abgelaufen ist bzw. abläuft, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt.
(1) Zusätzlich zu in § 29 des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2005 – Stmk. ElWOG 2005 festgelegten Pflichten sind die Steiermärkischen Verteilernetzbetreiber, in deren in der Steiermark gelegenen Verteilernetzgebiet Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 an ihr Verteilernetz angeschlossen sind, verpflichtet,
zur Bildung einer besonderen Bilanzgruppe für Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 (Biomassebilanzgruppe) unter Beachtung des § 38 Abs. 2 ÖSG 2012, wobei diese Bilanzgruppe gemeinsam von mehreren Verteilernetzbetreibern gebildet und genutzt werden kann,
mit den Betreibern von Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 Verträge über die Abnahme von Ökostrom abzuschließen, und
(2) Wenn betroffene Verteilernetzbetreiber die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen (§ 5) nicht erfüllen, haben sie zur Erfüllung ihrer gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 festgelegten Aufgaben einem Dritten die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz zu übertragen, der die Voraussetzungen gemäß § 5 zu erfüllen vermag.
(3) Die betroffenen Verteilernetzbetreiber haben der Landesregierung unter Vorlage der im § 39 Abs. 5 Z 1, 3 und 4 Stmk. ElWOG 2005 aufgezählten Unterlagen und unter Vorlage von Unterlagen über die fachliche Eignung (§ 5 Abs. 2) den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen namhaft zu machen. Mit der Namhaftmachung kann der Biomassebilanzgruppenverantwortliche seine Tätigkeit aufnehmen. Von der Vorlage der Unterlagen kann abgesehen werden, wenn der namhaft gemachte Biomassebilanzgruppenverantwortliche diese Nachweise bereits einmal erbracht hat.
(4) Die Landesregierung hat die Tätigkeit des namhaft gemachten Biomasse-bilanzgruppenverantwortlichen zu untersagen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 5 nicht oder nicht mehr vorliegen.
Anlagenbezeichnung und Anlagenbetreiber.
Die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger und den Prozentsatz der einzelnen Primärenergieträger, bezogen auf ein Kalenderjahr.
Die Engpassleistung und der allfällige Eigenversorgungsanteil.
Die Erreichung eines Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 % nach dem vorgelegten Konzept (§ 8 Abs. 2 Z 5), bezogen auf ein Kalenderjahr.
Das Datum der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Ökostromabwicklungsstelle.
Das Datum des Beginns der Abnahme des angebotenen Ökostroms.
Regelungen über die Rückabwicklung der Förderung, wenn die Förderungsvoraussetzungen gemäß § 10 Abs. 8 nicht mehr vorliegen.
(1) Die Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen darf eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft ausüben, die fachlich geeignet ist und die Voraussetzungen gemäß § 39 Abs. 5 Z 1, 3 und 4 Stmk. ElWOG 2005 erfüllt.
Zusätzlich zu den gemäß § 39 Abs. 8 und 9 Stmk. ElWOG 2005 festgelegten Aufgaben hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche
entweder die abgenommenen Ökostrommengen samt den dazugehörigen Herkunftsnachweisen gemäß den geltenden Marktregeln an Stromhändler, soweit sie Endverbraucher im Inland beliefern, zum jeweiligen Day-Ahead-Spotmarkt-Stundenpreis der Strombörse EPEX SPOT SE für das Marktgebiet Österreich sowie zum Preis von 0,70 Euro/MWh für die Herkunftsnachweise täglich zuzuweisen und monatlich zu verrechnen. Die Zuweisung erfolgt in Form von Fahrplänen an die jeweilige Bilanzgruppe, in der der Stromhändler Mitglied ist, im Verhältnis der pro Kalendermonat an Endverbraucher im Inland abgegebenen Strommengen. Die Verrechnungsstellen haben die erforderlichen Daten automationsunterstützt zur Verfügung zu stellen. Für den jeweiligen Kalendermonat berechnet sich die Quote nach dem Monat, welcher drei Monate zurückliegt. Bei neu eintretenden Stromhändlern wird der Wert des ersten vollen Monats herangezogen,
oder die abgenommenen Ökostrommengen und die vom Anlagenbetreiber überlassenen und der abgenommenen Ökostrommenge entsprechenden Herkunftsnachweise bestmöglich zu vermarkten, und
den abgenommenen Ökostrom nach Maßgabe der gemäß § 10 festgelegten Tarife zu vergüten.
(3) Die Anlagenbetreiber sind verpflichtet, auf Ersuchen des Biomassebilanz-gruppenverantwortlichen alle für den Abschluss des Vertrages gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen bereitzuhalten. Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ist auch ermächtigt, zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben der Anlagenbetreiber Sachverständige heranzuziehen. Die damit verbundenen Kosten sind dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen als Mehraufwendungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 2 abzugelten.
(4) Die Anlagenbetreiber haben dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen die für eine optimale Fahrplangestaltung und Minimierung des Ausgleichsenergiebedarfs erforderlichen Daten, wie Ganglinien der Stromerzeugung sowie Prognosewerte zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Übermittlung von Fahrplänen, die täglich bis 8:30 für den Folgetag (00:00 bis 24:00 Uhr) an den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen zu übermitteln sind. Die Kostentragung für Fahrplanabweichungen ist in den Abnahmeverträgen zu regeln.
(6) Die Anlagenbetreiber haben die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger (Brennstoffe) laufend zu dokumentieren und einmal jährlich die Zusammensetzung der zum Einsatz gelangten Primärenergieträger nachzuweisen. Diese Nachweise sind durch die Auswertung der Dokumentation zu erbringen und bis spätestens 31. März des Folgejahres dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen vorzulegen. Die dem Nachweis zugrundeliegende Aufstellung der zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger ist von einem im Abs. 5 aufgezählten Sachverständigen zu prüfen. Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) Ist der Fortbestand der Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 durch eine Nachfolgeregelung in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82, sichergestellt, ist über Antrag des Betreibers die Abnahme- und Vergütungspflicht zu beenden.
(2) Die Vergütung ist nur dann zu gewähren, wenn die Ökostromanlage nach dem vorgelegten Konzept (§ 8 Abs. 2 Z 5) einen Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 % erreicht.
(5) Für die Abnahme des Ökostroms aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 sind vom Biomassebilanz-gruppenverantwortlichen folgende Tarife (ohne USt) zu entrichten:
mit einer Engpassleistung bis 2 MW: 11, 20 Cent/kWh;
mit einer Engpassleistung von über 2 bis 10 MW: 9,65 Cent/kWh;
mit einer Engpassleistung von mehr als 10 MW: 9,26 Cent/kWh.
Für Ökostromanlagen, die unter der Verwendung des Primärenergieträgers Abfall mit hohem biogenen Anteil gemäß allen fünfstelligen Schlüsselnummern der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 des ÖSG 2012, die mit SN 171 beginnen, betrieben werden, sind die in Z 1 angeführten Tarife um 10% zu reduzieren.
(8) Liegen die Voraussetzungen für die Vergütung des abgenommenen Ökostroms nach den vorgelegten Nachweisen (§ 8 Abs. 5 und 6) nicht mehr vor, gilt der Abnahmevertrag als aufgelöst. Der Betreiber hat den Differenzbetrag zum für den Zeitraum der Abnahme jeweils gültigen Day-Ahead-Spotmarkt-Stundenpreis der Strombörse EPEX SPOT SE für das Marktgebiet Österreich abzüglich der tatsächlich angefallenen Aufwendungen je kWh für Ausgleichsenergiekosten des Biomassebilanzgruppenverantwortlichen ab Wegfall der Vergütungsvoraussetzungen binnen zehn Werktagen auf ein vom Biomassebilanzgruppenverantwortlichen zu diesem Zweck bekannt zu gebendes Konto zur Anweisung zu bringen.
Die Differenzbeträge, die sich aus den Vergütungen des abgenommenen Ökostroms und den Erlösen aus dem Verkauf des Ökostroms sowie der Herkunftsnachweise ergeben.
Die mit der Erfüllung der Aufgaben der Ökostromabwicklung verbundenen angemessenen administrativen und finanziellen Aufwendungen (zB Einrichtung einer Biomassebilanzgruppe, Abschluss von Verträgen, Erstellung der Fahrpläne, Einhebung von Zuschlägen, Vergütung des abgenommenen Ökostroms).
(3) Nach Abgeltung aller Mehraufwendungen sind nichtverbrauchte Fördermittel dem Ökofonds (§ 38 Stmk. ElWOG 2005) zuzuführen.
(1) Die Fördermittel werden aufgebracht
aus dem Verkauf des Ökostroms aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 und den dazugehörigen Herkunftsnachweisen,
(2) Zur Verwaltung der Fördermittel hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ein Steiermark Konto einzurichten.
(1) Zur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 11 ist von allen an das öffentliche Netz im Bundesland Steiermark angeschlossenen Endverbrauchern ein Zuschlag zum Netznutzungs- und Netzverlustentgelt proportional zum Ökostromförderbeitrag gemäß § 48 ÖSG 2012 einzuheben. Personen, die gemäß § 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2016, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören, jeweils für ihren Hauptwohnsitz, sind von der Pflicht zur Entrichtung des Zuschlags befreit.
(2) Der Zuschlag beträgt 9 % zu den in § 2 der Ökostromförderbeitragsverordnung 2019, BGBl. II Nr. 345/2018, festgelegten Beträgen und sind diese:
Für die leistungsabhängige Netzentgeltkomponente (Netznutzungsentgelt Leistung) gelten folgende Beträge:
auf den Netzebenen 1 und 2: 0,14616 Euro/kW;
auf der Netzebene 3: 0,51309 Euro/kW;
auf der Netzebene 4: 0,65106 Euro/kW;
auf der Netzebene 5: 0,57393 Euro/kW;
auf der Netzebene 6: 0,60525 Euro/kW;
auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung): 0,62694 Euro/kW;
auf der Netzebene 7 (unterbrechbar): 0 Euro/kW;
auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung): 0,44118 Euro/Zählpunkt.
Für die arbeitsabhängige Netzentgeltkomponente (Netznutzungsentgelt Arbeit und Netzverlustentgelt) gelten folgende Beträge:
auf den Netzebenen 1 und 2: 0,00468 Cent/kWh;
auf der Netzebene 3: 0,01179 Cent/kWh;
auf der Netzebene 4: 0,01503 Cent/kWh;
auf der Netzebene 5: 0,01719 Cent/kWh;
auf der Netzebene 6: 0,02493 Cent/kWh;
auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung): 0,03924 Cent/kWh;
auf der Netzebene 7 (unterbrechbar): 0,04185 Cent/kWh;
auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung): 0,06624 Cent/kWh.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung den Zuschlag neu festzulegen, um allfällige Differenzbeträge (§ 11 Abs. 2) auszugleichen.
(4) Der Zuschlag ist von allen Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die eingehobenen Zuschläge sind von den Netzbetreibern monatlich an den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen abzuführen, sofern sich aus Abs. 7 nichts anderes ergibt.
(5) Die Netzbetreiber und die Biomassebilanzgruppenverantwortlichen haben der Landesregierung sämtliche für die Bemessung des Zuschlags erforderlichen Daten und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(6) Der Zuschlag ist bis zur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 11 einzuheben. Die Landesregierung hat von Amts wegen oder über Antrag eines Netzbetreibers mit Bescheid festzustellen, ab welchem Zeitpunkt der Zuschlag nicht mehr einzuheben ist.
(7) Bei Nichtbezahlung des Zuschlags durch Endverbraucher sind die Netzbetreiber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Einbringlichmachung des Zuschlags zu ergreifen. In Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Endverbrauchern, zwischen dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Netzbetreibern, insbesondere auf Leistung des Zuschlags, oder zwischen dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Betreibern von Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 entscheiden die Gerichte.
(8) Sind mehrere Biomassebilanzgruppen gebildet, sind die eingehobenen Zuschläge monatlich an das Land Steiermark abzuführen, das die Zuschläge entsprechend den Mehraufwendungen auf die Biomassebilanzgruppenverantwortlichen aufzuteilen hat. § 14 Abs. 5 ÖSG 2012 gilt sinngemäß.
seinen Verpflichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 nicht nachkommt;
trotz Untersagung gemäß § 4 Abs. 4 die Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen weiter ausübt;
seinen Verpflichtungen gemäß §§ 6 und 7 oder gemäß § 8 Abs. 3, 4, 5 oder 6 nicht nachkommt;
seinen Verpflichtungen gemäß § 10, gemäß § 12 Abs. 2 oder 3 oder gemäß § 13 Abs. 3 oder 4 nicht nachkommt;
seinen Verpflichtungen gemäß §§ 14 und 16 Abs. 2 nicht nachkommt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafen bis zu 13.000 Euro zu bestrafen.
(3) Geldstrafen, die auf Grund dieses Gesetzes verhängt werden, fließen dem Ökofonds (§ 38 Stmk. ElWOG 2005) zu.
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Oktober 2019, in Kraft.

References: § 29
 § 3
 § 3
 § 38
 § 3
 § 5
 § 39
 § 5
 § 10
 § 39
 § 39
 § 10
 § 4
 § 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 48
 § 3
 § 2
 § 11
 § 3
 § 14
 § 4
 § 4
 § 8
 § 10
 § 12
 § 13