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Timestamp: 2018-04-21 21:08:50+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 20.11.2012, RV/0584-K/07
RV/0585-K/07
RV/0586-K/07
RV/0587-K/07
RV/0588-K/07
RV/0402-K/08
RV/0403-K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der FZahl K2 Immobilien Handel KG gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungen 1997, Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1997 bis 2005, Kapitalertragsteuerhaftung 2000 und 2001, Nichtfeststellungen 1997-2005 und Umsatzsteuer 1998-2001 entschieden:
1.) Ad Wiederaufnahme betreffend Feststellungen 1997 (Erledigung vom 7.12.06): Die Berufung vom 9.1.2007 wird als unzulässig zurückgewiesen.
2.)Ad Feststellungen 1997 -2005 (1997-2001: Erledigungen vom 7.12.2006, dagegen gerichtete Berufung vom 9.1.2007; 2002-2005: Erledigungen vom 6.12.2007, dagegen gerichtete Berufung vom 28.12.2007): Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
3.) Ad Erledigungen vom 4.12.2006, adressiert an die Berufungswerberin (Bw) und an die Kommanditisten Mag. KD1, Dr. KD2, Wilhelm KD3, und Dr. KD4 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf Feststellungen 1997 und betreffend Nichtfeststellung von Einkünften in Bezug auf Mag. KD1 , Dr. KD2 , Wilhelm KD3 und Dr. KD4 in Bezug auf die Jahre 1997-2001;
Ad Erledigungen vom 4.12.2006 , adressiert an die Bw betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf Feststellung von Einkünften 1997 und betreffend Nichtfeststellung von Einkünften in Bezug auf Dr. KD5 und in Bezug auf Dr. KD6 1997-2001;
Ad Erledigungen vom 4.12.2006, adressiert an Dr. KD5 und an Dr. KD6 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften in Bezug auf Dr. KD5 und Dr. KD6 1997-2001:
Die Berufung vom 14.12.06 gegen diese Erledigungen wird als unzulässig zurückgewiesen.
4.) Ad Erledigungen vom 31.1.2008, wonach eine Feststellung von Einkünften betreffend die Kommanditisten für die Jahre 2002-2005 zu unterbleiben habe: Die dagegen gerichtete Berufung vom 6.2.2008 wird als unzulässig zurückgewiesen.
5.) Ad Kapitalertragsteuerhaftung 2000 und 2001 (Bescheid vom 4.12.2006): Der dagegen gerichteten Berufung vom 5.1.2007 wird stattgegeben. Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.
6.) Ad Umsatzsteuer 1998, 1999, 2001 (Bescheide vom 7.12.2006): Die dagegen gerichtete Berufung vom 9.1.2007 gilt gemäß § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen.
Ad Umsatzsteuer 2000 (Bescheid vom 7.12.2006): Der dagegen gerichteten Berufung vom 9.1.2007 wird stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Zahllast wird in Höhe von 1.772,64 € (24.392 S) festgesetzt.
294.396,32 S steuerpflichtiger Umsatz
111.639,06 S Bemessungsgrundlage 20%
22.327,81 S USt
182.757,26 S Bemessungsgrundlage 10%
18.275,73 S USt
-16.211,83 S Vorsteuer
24.392 S
Hinweis in Bezug auf Punkt 1-4 des Spruches:
Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt , Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.
Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe
1.) Feststellungen und Nichtfeststellungen 1997-2005:
Die Bw FZahl K2 KEG ist seit 2007 eine KG.
Der Wiederaufnahme"bescheid" vom 7.12.2006 betreffend Feststellung von Einkünften für 1997 enthält keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO und ist daher als unwirksame behördliche Erledigung anzusehen.
Die behördlichen Erledigungen vom 4.12.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften für das Jahr 1997, adressiert an die KEG und an einen Teil der Kommanditisten, enthalten keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO . Sie wurden an die KEG selbst, die Kommanditisten Mag. Kurt KD1 , Wilhelm KD3 , Dr. Karl KD4 , Dr. Michael KD2 , nicht jedoch an die Kommanditisten Dr. KD7, Dr. KD5 , und Dr. KD6 adressiert. Ferner wurden diese Wiederaufnahme"bescheide" vom 4.12.2006 auch nicht an die Komplementäre adressiert. Diese Erledigungen vom 4.12.2006 betreffend Wiederaufnahme für 1997 sind jedenfalls gegenüber den Komplementären und den Kommanditisten Dr. KD5 , Dr. KD6 und Dr. KD7 nicht wirksam geworden. Sie sind daher insgesamt als unwirksame behördliche Erledigungen anzusehen.
Die FZahl K2 Immobilien Handel KEG ist seit 2007 eine KG.
Mit den behördlichen Erledigungen vom 7.12.2006 betreffend 1997-2001 an die KEG und vom 6.12.2007 betreffend 2002-2005 an die KG wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte (ab 2002 vorläufig) festgestellt und den Komplementären der Personengesellschaft, nicht aber deren Kommanditisten, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten.
Mit weiteren Erledigungen vom 4.12.2006 mit Wirksamkeit für 1997-2001 an die KEG und an einen Teil der Kommanditisten (Der Kommanditist Dr. KD7 hat keine von diesen Erledigungen erhalten) wurde festgestellt, dass ein Anteil der Kommanditisten Mag KD1 , KD3 , Dr. KD5 , Dr. KD6 , Dr KD4 , und Dr. KD2 am Ergebnis der KEG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei und dass eine Feststellung von Einkünften "betreffend für die Jahre 1997-2001" zu unterbleiben habe. Mit diesen Erledigungen war gemeint, dass den Kommanditisten, die diese Erledigungen erhalten haben, keine Einkünfte zugewiesen wurden. Mit diesen Erledigungen war nicht gemeint, dass eine Feststellung der Einkünfte der KEG für 1997-2001 zur Gänze zu unterbleiben habe. Der Spruch dieser Erledigungen bezieht sich hinreichend deutlich erkennbar nur auf die Kommanditisten Mag KD1 , KD3 , Dr. KD5 , Dr. KD6 , Dr KD4 , sowie Dr. KD2 und auf niemanden sonst, insbesondere nicht auf die Komplementäre und nicht auf den Kommanditisten Dr. KD7 . Dass das Finanzamt eine Zuweisung von Einkünften an die Komplementäre nicht ausschließen wollte, ist daran deutlich erkennbar, dass das Finanzamt die Erledigungen vom 7.12.06 erlassen hat, in welchen es den Komplementären für die Jahre 1997-2001 Einkünfte zugewiesen hat.
Mit weiteren Erledigungen vom 31.1.2008 mit Wirksamkeit für die Jahre 2002-2005 an die KG und an die Kommanditisten wurde festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend die Kommanditisten in Bezug auf die Jahre 2002-2005 zu unterbleiben habe.
Die behördlichen Erledigungen vom 4.12.2006 und vom 31.1.2008 enthalten keine Erläuterungen gem. § 101 Abs 3 BAO.
Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der Personengesellschaft in den Jahren 1997-2001 und 2002-2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden für dieselben Zeiträume Erledigungen betreffend die Kommanditisten erlassen (wenn auch in Bezug auf die Jahre 1997-2001 nicht betreffend alle Kommanditisten), in denen Nichtfeststellungen in Bezug auf die Kommanditisten (betreffend 1997-2001 mit Ausnahme des Kommanditisten Dr. KD7 ) angeordnet wurden. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Das Finanzamt hat jedenfalls zu Unrecht in Bezug auf dieselben Zeiträume getrennte "Bescheide" für die Komplementäre und die Kommanditisten erlassen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024). In Bezug auf die Jahre 1997 -2001 wurde es ferner verabsäumt, mit Wirksamkeit für den Kommanditisten Dr. KD7 Feststellungen oder Nichtfeststellungen ergehen zu lassen.
Die bekämpften behördlichen Erledigungen haben schon deshalb keine Rechtswirksamkeit erlangt. Die dagegen gerichteten Berufungen sind daher als unzulässig zurückzuweisen.
Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Sache (betreffend Feststellungen oder Nichtfeststellungen 1997-2005) aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren Angelegenheiten mehrere Berufungsentscheidungen (GZP betreffend PG1 KG; GZT betreffend PG3 KG; GZSD betreffend PG16 KG) ergangen.
2.) KESt-Haftung 2000 und 2001:
Der Gesellschaftsvertrag der Bw. wurde am 6. Oktober 1997 errichtet. Darin wurde im Wesentlichen vereinbart:
Die Komplementäre verpflichten sich, das Gesellschaftsverhältnis bis zum 31.12.2012 aufrecht zu erhalten. Danach kann das Gesellschaftsverhältnis, sowohl als gesamtes als auch hinsichtlich einzelner Gesellschafter, durch die Komplementäre gemeinsam unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres aufgekündigt werden.
Jeder Kommanditist kann unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres, frühestens jedoch zum 31.12.2007 ganz oder teilweise seinen Austritt aus der Gesellschaft mittels eingeschriebenen Briefes erklären. Die Ansprüche des Kommanditisten bei Austritt oder Kündigung ermitteln sich gem. § 15 des Gesellschaftsvertrages....
Es ist strittig, ob die Kommanditisten der Berufungswerberin (Bw) als echte stille Gesellschafter angesehen werden können und ob die Bw im ursächlichen Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen im Jahr 2000 und 2001 an die Kommanditisten zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen werden darf.
Dass den Kommanditisten eine fix festgelegte Erfolgszusage gegeben worden sei, ist eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme des Finanzamtes. Es gibt keinen Beweis für diese Behauptung (TZ 2 des BP-Berichtes) des Finanzamtes.
Das Finanzamt behauptet, die Bw. habe Verluste konstruiert, sie habe Maßnahmen verwirklicht, um Verluste planmäßig zu erzeugen. So wie das Modell konzipiert sei, könne als primäres Ziel nur die Erzeugung von Verlusten erblickt werden. Gewinne seien "kaum" zu erwarten. Die Geschäftstätigkeit der Bw. sei nicht darauf gerichtet, stille Reserven oder einen Firmenwert tatsächlich anwachsen zu lassen.
Hierzu wird bemerkt: Sollte die Bw. Verluste vorgetäuscht haben, die sich nicht ereignet haben, wären die Gewinne oder Verluste in richtiger Höhe festzustellen gewesen. Derartige allfällige Verdachtsmomente deuten jedoch jedenfalls nicht auf eine echte stille Gesellschaft und auf eine daraus resultierende KESt-Pflicht hin.
Sollte in Bezug auf die Bw und in Bezug auf die Kommanditisten Liebhaberei vorliegen, wäre überhaupt keine Einkunftsquelle gegeben. Aus einer möglicherweise nicht vorliegenden Einkunftsquelle kann jedoch jedenfalls keine KESt-Pflicht erwachsen.
Ob eine stille Gesellschaft oder stille Gesellschaften in Bezug auf die Bw. vorliegen, ist anhand der vertraglichen Vereinbarungen zu beurteilen. An der Bw. haben sich natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt (Gesellschaftsvertrag der Bw. vom 6.10.1997) . Eine Kommanditbeteiligung ist keine echte stille Gesellschaft. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich nicht, dass eine Mitunternehmerschaft nicht vorliege, da der Gesellschaftsvertrag eine Beteiligung der Kommanditisten an den stillen Reserven und am Firmenwert vorsieht.
3.) Umsatzsteuer 1998-2001:
a.)Umsatzsteuerbescheid 1998:
Das Finanzamt stellte für 1998 einen Umsatz (20%)von 589.200 S fest und eine Umsatzsteuerzahllast von 117.840 S (8.563,77 €). Mit Schriftsatz vom 9.1.2007 hat die Bw gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 Berufung eingelegt, diese jedoch nicht begründet. Mit Bescheid vom 22. 6. 2007 wurde die Bw aufgefordert, diesen Mangel bis zum 10. 8. 2007 zu beheben, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte. Mit Schreiben vom 1.8.2007 hat die Bw. zwar ein Vorbringen erstattet, das jedoch in keinem Zusammenhang zum Umsatzsteuerbescheid 1998 stand. Die Berufung gilt daher als zurückgenommen.
b.) Umsatzsteuerbescheide 1999, 2001:
Mit Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 7.12.2006 setzte das Finanzamt gegen die Bw. im ursächlichen Zusammenhang mit der Vermietung des Objektes Gasse19 19 antragsgemäß Umsatzsteuer in Höhe von 2.993,54 € (Bemessungsgrundlage 20% 197.198,88 S; Bemessungsgrundlage 10% 293.544,49 S; Vorsteuer -27.602,72 S ) fest.
Mit Umsatzsteuerbescheid 2001 setzte das Finanzamt gegen die Bw im ursächlichen Zusammenhang mit der Vermietung der Objekte Gasse19 19 und Gasse3 3 antragsgemäß eine Gutschrift von 11.999 S fest.
Mit Schriftsatz vom 9.1.2007 hat die Bw gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2001 Berufung eingelegt, diese jedoch nicht begründet. Mit Bescheid vom 22. 6. 2007 wurde die Bw aufgefordert, diese Mängel bis zum 10. 8. 2007 zu beheben, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte. Mit Schreiben vom 1.8.2007 hat die Bw. zwar ein Vorbringen erstattet, das jedoch in keinem Zusammenhang zu den Umsatzsteuerbescheiden 1999 und 2001 stand. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999-2001 gilt daher als zurückgenommen.
c.) Umsatzsteuer 2000:
Die Bw gab den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Leistungen in Höhe von 294.396,32 S an. Daraus errechnete die Bw eine Zahllast von 24.392 S (1.772,64 €). Das Finanzamt bezweifelte die Richtigkeit dieser steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage und der daraus resultierenden Zahllast nicht, setzte jedoch zusätzlich steuerfreie Entgelte in Höhe von 11,586.842,28 S an, die die Zahllast jedoch nicht veränderten.
Das Finanzamt brachte vor: Die Bw habe Wohnungen an Käufer veräußert. Ein Teil der Kaufpreise sei jedoch nicht durch die Bw in Rechnung gestellt worden, sondern durch die ARGE Gasse19 19 als Baukostenersätze. Die Kaufpreise seien in einem willkürlichen Verhältnis in Baukostenersätze und Kaufpreise aufgeteilt worden. In diesem Zusammenhang erhöhte das Finanzamt die steuerfreien Umsätze der Bw um 11,586.842,28 S (TZ 5, 6 BP-Bericht).
In ihrer Berufung vom 9.1.2007 beantragte die Bw. eine erklärungsgemäße Veranlagung. Mit Bescheid vom 22.6.2007 wurde die Bw aufgefordert, eine Begründung nachzureichen.
Mit Schreiben vom 1.8.2007 nahm die Bw zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Finanzamtes betreffend Wohnungsverkäufe (TZ 5 BP-Bericht) Stellung. Die Bw verwarf die umsatzsteuerliche Beurteilung des Finanzamtes. Das Finanzamt habe ohne Rechtsgrundlage die o.e. Zurechnung (11,586.842,28 S) vorgenommen. Die ARGE sei Unternehmer, sie habe Bauleistungen erbracht und sie habe auch das Recht, diese weiter zu verrechnen. Die Bauleistungen seien nicht im Auftrag der Bw erbracht worden.
Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze, deren Aufteilung auf Bemessungsgrundlagen, die dem Normalsteuersatz (20%) und dem ermäßigten Steuersatz (10%) unterliegen, sowie die Höhe der Vorsteuern und die richtige Zahllast stehen fest (Steuererklärung der Bw, Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 7.12.2006). Die Frage, ob es zusätzlich steuerfreie Entgelte gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussen, ist für die Umsatzsteuer 2000 ohne Bedeutung und kann daher auf sich beruhen. Daher wird die Zahllast unter Zugrundelegung der nicht strittigen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen und der nicht strittigen Vorsteuer festgesetzt.
Findok-Nr: 62583.1, aufgenommen am: 06.12.2012 10:29:04, Dokument-ID: db0802ef-f4d3-4887-92b1-29ce4bf80a10, Segment-ID: c265cbba-de97-4c35-8a5a-45e4e7c0eaed

References: § 188
 § 85
 § 291
 § 292
 § 101
 § 101
 § 188
 § 101
 § 188
 § 188
 § 15