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Timestamp: 2019-11-21 16:34:46+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1997, 395 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 27.06.1996 | BVerwG, 31.07.1996 | BVerwG, 25.09.1995 | BVerwG, 02.04.1996
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BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95 (https://dejure.org/1996,391)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 7 C 14.95 (https://dejure.org/1996,391)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 7 C 14.95 (https://dejure.org/1996,391)
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Voraussetzungen für die Erschütterung eines Anscheinbeweises - Vorliegen einer vermögensrechtlichen Schädigung - Anforderungen an die Rückübertragung eines Grundstücks
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; unlautere Machenschaft; Nötigung; Ausreiseverkauf; Anscheinsbeweis
VermG § 1 Abs. 3 § 4 Abs. 2 S. 1
Anscheinsbeweis unlauterer Machenschaft
Vermögensgesetz; Erschütterung des Anscheinsbeweises für Nötigung bei ausreisebedingtem Grundstücksverkauf
NJW 1997, 476
NJ 1997, 45
Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG ist nicht gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 26. September 1996 BVerwG 7 C 14.95 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 ).
Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast ist auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG nicht gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 S. 18 und vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 sowie Beschlüsse vom 8. Februar 1999 - BVerwG 8 B 260.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 8 B 217.98 - nicht veröffentlicht).
Falls sich bei der Beweisaufnahme zumindest die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben hätte, hätte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon deswegen nicht auf die Regeln des Anscheinsbeweises stützen können, sondern hätte sich nach den allgemeinen Regeln hinsichtlich aller den Klageanspruch tragenden Tatsachen die volle Überzeugung verschaffen müssen (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - a.a.O.).
Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG ist nicht gerechtfertigt (Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88).
Der Anscheinsbeweis für eine unlautere Machenschaft greift also in derartigen Fällen, wenn drei Tatsachen feststehen: 1. die Stellung eines Ausreiseantrags, 2. die Veräußerung eines Grundstücks vor der Ausreise und 3. die Ausreise aus der DDR mit staatlicher Genehmigung (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 ).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- und Ursachenverlaufs bestünde (vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 [268]).
Die Vermutung ist vielmehr, ebenso wie ein Anscheinsbeweis, bereits dann entkräftet, wenn der zu entscheidende Fall nicht dem typischen Geschehensablauf entspricht, sondern besondere, nicht vom zugrunde gelegten Erfahrungssatz erfasste atypische Merkmale aufweist, oder wenn aufgrund feststehender Tatsachen die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines vom typischen Geschehensablauf abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs besteht (…vgl. zum Anscheinsbeweis Rixen, a.a.O. Rn. 166; BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 7 C 14.95 -, juris Rn. 13).
Der Anscheinsbeweis gilt sowohl für die Tatsache, dass die staatlichen Organe einen entsprechenden Verkaufsdruck ausgeübt haben, als auch für die Ursächlichkeit zwischen Verkaufsdruck und Veräußerung (stRspr, vgl. Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 , vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 und Beschluss vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 15 jeweils m.w.N.).
Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast ist auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG nicht gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 S. 22 = BVerwGE 95, 289, 294 und vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 268 sowie Beschlüsse vom 8. Februar 1999 - BVerwG 8 B 260.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 8 B 217.98 - n.v.).
Der Anscheinsbeweis greift in derartigen Fällen immer dann ein, wenn ein Ausreiseantrag gestellt wurde, ein Grundstück vor der Ausreise veräußert wurde und der Ausreisewillige mit staatlicher Genehmigung aus der DDR ausgereist ist (Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88; stRspr).
Mit dem Anscheinsbeweis ist - sofern er nicht erschüttert ist - der volle Beweis darüber erbracht, dass sich ein Geschehensablauf tatsächlich so abgespielt hat (BVerwG, Urt. v. 26.9.1996, NJW 1997, 476;… vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, vor § 284 Rn. 29).
BVerwG, 16.04.2009 - 8 B 86.08
Anscheinsbeweis; Beweis; Beweiserleichterung; Beweislast; Beweisnot; Erfahrung; …
BVerwG, 17.01.2013 - 8 B 54.12
Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen
BVerwG, 25.01.2000 - 8 B 366.99
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung wegen …
BVerwG, 02.04.2001 - 8 B 50.01
Stützen einer Beschwerde auf die Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
Rückübertragung von Gebäudeeigentum nach dem Gesetz zur Regelung offener …
BVerwG, 23.01.1998 - 7 B 222.97
Beweis des ersten Anscheins, wonach der Vermögensverlust bei der durch die …
VG Berlin, 17.08.2010 - 29 K 76.10
Entschädigung für entzogene Wertpapiere
https://dejure.org/1995,929
BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93 (https://dejure.org/1995,929)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.1995 - 6 P 44.93 (https://dejure.org/1995,929)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 (https://dejure.org/1995,929)
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VG Sigmaringen, 01.03.1993 - P 22 K 6/92
VGH Baden-Württemberg, 07.09.1993 - PL 15 S 1493/93
BVerwGE 99, 230
NJ 1996, 381
DVBl 1996, 509
NZA-RR 1996, 318
Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine vorübergehende und geringfügige Beschäftigung in derartigen Fällen nicht zu einer die Mitbestimmung auslösenden Eingliederung in die Dienststelle führt und die in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine Vermutung dafür aufgestellt hat, daß eine Tätigkeit vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie aus besonderem, unvorhergesehenem Anlaß anfällt und von vornherein auf die Dauer von nicht mehr als zwei Monaten im Jahr begrenzt ist (Beschluß vom 27. November 1991 BVerwG 6 P 15.90 Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersV 1992, 225 = PersR 1992, 198; Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 ZfPR 1996, 51, 52).
Auf andere Anlässe hingegen ist die Zwei-Monatsgrenze nicht einfach schematisch zu übertragen (vgl. Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 a.a.O.).
Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370, 376; ferner Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 7 f.; Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, 231 f.).
Wie das BVerwG jedoch inzwischen verdeutlicht hat (Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 7, vor allem BVerwGE 99, 230, 232 ff., auch BVerwG ZBR 1994, 382, 383), geben jene Regeln nur Anhaltspunkte, ihre Aspekte sind personalvertretungsrechtlich abzuwägen.
Geringfügige Beschäftigung im letzteren Sinne hat engere Voraussetzungen (BVerwGE 99, 230, 233, 235 ff.).
Ein solches kann beispielsweise deshalb fehlen, weil es zwar gewollt, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230 ) oder es - wie im Fall der Personalgestellung - mit dem Rechtsträger einer anderen Dienststelle begründet wurde und fortbesteht.
Ein Arbeitsvertrag kann insbesondere deshalb fehlen, weil ein solcher zwar gewollt war, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam ist (BVerwG 20.05.1992 ­ 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194, 198; BVerwG 25.09.1995 - 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 266).
Derartige Rechtsbeziehungen bestehen auch im Falle der Aufnahme eines Leiharbeitnehmers in die entleihende Dienststelle (BVG 20.05.1992 ­ 6 P 4.90 ­ BVerwGE 90, 194, 198; BVerwG 25.09.1995 ­ 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 267).
Ist aber eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist (BVerwG 27.11.1991 ­ 6 P 15.90 ­ DVBl. 1992, 895;… BVerwG 03.02.1993 - 6 P 28.91 - a. a. O.; BVerwG 25.09.1995 - 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 266).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a.a.O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 265 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a.a.O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, a.a.O.; zum Nichteingreifen der Vermutungsregel in Fällen, in denen sich immer wieder vorkommende kurzzeitige Tätigkeiten über das ganze Jahr erstrecken: OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5193/97.PVL - und vom 28. Februar 2001 - 1 A 1802/99.PVL -, a.a.O.
vgl. zur Maßgeblichkeit der - beabsichtigten - Eingliederung im Verhältnis zum Arbeitsvertrag in Bezug auf den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung entsprechend zum Bundespersonalvertretungsrecht auch BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 - und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, jeweils a.a.O.; kritisch dazu Schneider, PersR 1992, 198.
vgl. zu den Anforderungen insbesondere: BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, aaO., vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89 = PersR 1994, 288 = PersV 1995, 26 = ZfPR 1994, 112, und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 26 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.
Eine geringfügige Beschäftigung im personalvertretungsrechtlichen Sinne hat damit andere - engere - Voraussetzungen als eine geringfügige Beschäftigung iSv § 8 Abs. 1 SGB IV. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.
vgl. zu den Anforderung insbesondere: BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.
vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.
VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 23 K 3864/09
Aktives und passives Wahlrecht von Leiharbeitskräften für einen Personalrat in …
OVG Hamburg, 29.01.2001 - 8 Bf 158/98
Streit über ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Beschäftigung von …
VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.2843
Betriebsverfassungsrechtlich Zuordnung von Leiharbeitnehmern zum Verleiherbetrieb
VG Frankfurt/Main, 03.11.2008 - 23 K 1568/08
Personalvertretungsrecht: Aktives Wahlrecht von Leiharbeitnehmern
VG Berlin, 19.06.2013 - 61 K 17.12
Recht der Personalratswahl; nicht vorübergehende und geringfügige Tätigkeit

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