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Timestamp: 2016-10-26 23:21:55+00:00

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H 75/01 (22.08.2001)
B.________, 1938, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Beeler, Bahnhofstrasse 26, 9320 Arbon,
A.- B.________, geboren 1938, erhielt mit Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 20. November 2000 ab dem 1. November 2000 eine Altersrente in H�he von Fr. 891.- pro Monat zugesprochen. Namens der Versicherten wies Rechtsanw�ltin C.________ am 5. Dezember 2000 darauf hin, dass die von B.________ seit Oktober 1995 entrichteten Beitr�ge bei der Rentenberechnung nicht ber�cksichtigt worden seien; dieses Schreiben wurde von der Verwaltung nicht beantwortet.
B.- Gegen die Verf�gung vom 20. November 2000 erhob Rechtsanwalt Beeler f�r B.________ Beschwerde. Die Ausgleichskasse erliess am 19. Januar 2001 eine neue Verf�gung, gem�ss der B.________ Anspruch auf eine monatliche Altersrente von Fr. 1034.- habe. Unter Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 500.- an die Versicherte schrieb die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau in der Folge das Verfahren mit Beschluss vom 24. Januar 2001 als erledigt ab. Sie lehnte es am 13. Februar 2001 ab, die H�he der Entsch�digung in Wiedererw�gung zu ziehen.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Parteientsch�digung von Fr. 1904. 60 f�r das Verfahren vor dem kantonalen Gericht zu gew�hren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zun�chst die Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, weil die Vorinstanz keine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote erlassen und die Bemessung der Parteientsch�digung in ihrem Entscheid nicht n�her begr�ndet habe.
Da in diesem Zusammenhang keine willk�rliche Anwendung bestimmter kantonalrechtlicher Bestimmungen geltend gemacht wird (vgl. BGE 121 Ia 232 Erw. 2b mit Hinweisen), stellt sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz durch ihr Vorgehen Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat.
b) Gest�tzt auf die gesetzliche Regelung (Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, wonach die Rekursbeh�rde die Parteientsch�digung in Ermangelung konkreter Vorschriften nach eigenem Ermessen festsetzt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass die kantonale Instanz bei der Bemessung der Parteientsch�digung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraranspr�che gebunden ist und es keine Verletzung des (aus Art. 4 aBV abgeleiteten) rechtlichen Geh�rs darstellt, wenn die kantonale Instanz auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (unver�ffentlichtes Urteil S. vom 21. M�rz 1994, I 331/93).
Diese zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung gilt auch nach dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung, deren Art. 29 Abs. 2 den Anspruch auf rechtliches Geh�r - materiell unver�ndert (vgl. BBl 1997 I 181 f.) - ausdr�cklich statuiert. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts, die Parteientsch�digung ohne ausdr�ckliche Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote von sich aus festzusetzen, ist demnach nicht zu beanstanden (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 3c mit Hinweis).
c) Was die R�ge der nicht erfolgten Begr�ndung angeht, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden muss. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich der Richter nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder sofern von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn der Richter den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 133/99; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 3b). Da in vorliegender Sache keine dieser Voraussetzungen gegeben ist, konnte die Vorinstanz von einer einl�sslichen Begr�ndung im Kostenpunkt absehen.
3.- Die Vorinstanz hat die Parteientsch�digung auf Fr. 500.- festgesetzt. Dabei handelt es sich um eine Pauschale, die sowohl die entstandenen Auslagen als auch die geschuldete Mehrwertsteuer abgelten soll. Ob diese Entsch�digung vor dem Willk�rverbot standzuhalten vermag, ist - nachdem keine Kostennote eingereicht worden war - nach der Sachlage zu beurteilen, wie sie sich f�r die Vorinstanz dargeboten hat (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 4 mit Hinweis).
a) In st�ndiger Rechtsprechung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG den Anspruch der beschwerdef�hrenden Partei auf Entsch�digung auch bei Eintritt von Gegenstandslosigkeit anerkannt, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen. Massgeblich sind die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 110 V 57 Erw. 3b).
b) Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung vor der kantonalen Rekursbeh�rde nach gerichtlicher Festsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht. Dieses enth�lt jedoch im AHV-Bereich - so wie in den meisten andern Sozialversicherungszweigen - keine Bestimmung �ber die Bemessung der Parteientsch�digung und insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Frage ist dem kantonalen Recht �berlassen.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darf die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das fr�her aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willk�r kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, n�mlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts �ber die Bemessung der Entsch�digung oder als schlechthin unhaltbare Bet�tigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000). Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl.
c) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die obsiegende Partei von Bundesrechts wegen keinen Anspruch auf vollen Ersatz der effektiv entstandenen Parteikosten hat. Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG r�umt vielmehr nur einen "Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" ein. Daraus hat das Gericht geschlossen, dass die Rekursbeh�rde die Parteientsch�digung nach den f�r sie geltenden kantonalen Vorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, nach pflichtgem�ssem eigenem Ermessen festzusetzen hat (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 3b mit Hinweis).
Praxisgem�ss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Richter bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Aufl. , Nr. 67 B II/a S. 211).
Im Rahmen seines Ermessens hat der erstinstanzliche Richter f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173. 119.2). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde gem�ss neuester Rechtsprechung je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 160.- bis Fr. 360.- festgesetzt werden (Urteil W. vom 11. Juni 2001 [C 130/99]).
d) Es ist zun�chst festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin entsprechend den Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat (vgl. Erw. 3a hievor). Die Ausgleichskasse hat durch den Erlass einer neuen Verf�gung den Antr�gen der Beschwerdef�hrerin entsprochen, sodass diese in der Sache obsiegt hat. Damit steht ihr gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 3 AHVG grunds�tzlich eine Parteientsch�digung zu.
Die Ausgleichskasse macht geltend, sie habe nach Erhalt des Schreibens vom 5. Dezember 2000 so rasch als m�glich eine neue Verf�gung erlassen; aus "computertechnischen" Gr�nden sei eine neue Verf�gung vor dem 21. Januar 2001 gar nicht m�glich gewesen. Die Beschwerdef�hrerin habe zudem die maximal m�gliche Beschwerdefrist nicht abgewartet; offensichtlich will die Ausgleichskasse damit geltend machen, dass die Beschwerdef�hrerin durch die Beschwerdef�hrung unn�tige Kosten verursacht habe, die sie selber tragen m�sse. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen: es kann nicht verlangt werden, dass eine Beschwerde erst im letztm�glichen Zeitpunkt eingereicht wird und vor allem w�re es der Verwaltung m�glich gewesen, auf das Schreiben vom 5. Dezember 2000 zu antworten - wenn nicht mit einer Verf�gung, so doch mit einer schriftlichen Zusicherung.
e) Die Beschwerdef�hrerin verlangt eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 1904. 60. Gem�ss Kostennote des Anwaltes der Beschwerdef�hrerin betr�gt das Honorar Fr. 1710.- f�r 9,5 Stunden Aufwand; dies entspricht einem Stundenansatz von Fr. 180.-. Wie der Kostennote weiter zu entnehmen ist, umfasst das Honorar den Aufwand f�r den Zeitraum vom 14. November 2000 bis zum 14. Februar 2001, d.h. es wird auch f�r T�tigkeiten im Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren Rechnung gestellt. Weiter ist das Schreiben vom 5. Dezember 2000 an die Ausgleichskasse nicht von Rechtsanwalt Beeler, sondern von Rechtsanw�ltin C.________ erstellt worden; da offensichtlich davon auszugehen ist, dass Rechtsanw�ltin C.________ und Rechtsanwalt Beeler miteinander verbunden sind, hat eine interne Kosten�berw�lzung stattgefunden.
Weder Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG noch eine andere Bestimmung des Bundesrechts enthalten eine Rechtsgrundlage f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das dem Verf�gungserlass vorausgehende nicht streitige Verwaltungsverfahren (vgl. BGE 114 V 87 Erw. 4b und 117 V 402 Erw. 1a). Da in der anwaltlichen Kostennote jedoch auch der Aufwand f�r dieses Verfahren enthalten ist, muss eine entsprechende K�rzung vorgenommen werden.
Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerdeschrift umfasst total f�nf Seiten, davon sind knapp zwei Seiten der materiellen Begr�ndung gewidmet; die Streitsache ist relativ einfach (Nichtber�cksichtigung von Beitragsjahren), und der Anwalt vertrat die Beschwerdef�hrerin bereits im Verwaltungsverfahren, sodass sein Aufwand dementsprechend geringer ausfiel. Ein Anwalt braucht f�r die Erstellung einer solchen Rechtsschrift sowie f�r das vorangehende Aktenstudium h�chstens einen halben Tag, d.h. maximal f�nf Stunden. Die Vorinstanz hat eine Gesamtentsch�digung von Fr. 500.- gesprochen; zieht man den notwendigen Zeitaufwand von f�nf Stunden in Betracht, ergibt dies ein Stundenhonorar von Fr. 100.-, wobei Mehrwertsteuer und Auslagen eingeschlossen sind. Diese Entsch�digung ist als willk�rlich zu bezeichnen, liegt sie doch weit unter dem gem�ss Rechtsprechung (Urteil W. vom 11. Juni 2001 [C 130/99]) mindestens Fr. 160.- pro Stunde betragenden Honorar. Zudem schl�gt sich durch die Abgeltung mit Fr. 500.- der Erfolg, den die durch ihren Anwalt vertretene Beschwerdef�hrerin vor der Vorinstanz erreicht hat, wirtschaftlich in keiner Weise nieder (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 13 Erw. 4c).
Beim vom Anwalt der Beschwerdef�hrerin verrechneten und eher als gering zu bezeichnenden Stundenansatz von Fr. 180.- ergibt ein Aufwand von f�nf Stunden ein Honorar von Fr. 900.-. Unter Anrechnung eines Betrages f�r Barauslagen und Mehrwertsteuer ergibt dies eine Summe von ca.
Fr. 1000.-. Es rechtfertigt sich deshalb, der Beschwerdef�hrerin f�r den kantonalen Prozess eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
4.- Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht der teilweise obsiegenden Versicherten eine aufwandgem�sse Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG).
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 24. Januar 2001 dahingehend ge�ndert, dass die Parteientsch�digung
f�r das kantonale Verfahren auf
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin und der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau auferlegt. Der Anteil der Beschwerdef�hrerin
Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 250.- wird zur�ckerstattet.
III. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau hat der Beschwerdef�hrerin

References: BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 85
 Art. 2
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 159