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Timestamp: 2018-07-21 11:16:10+00:00

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Verspätet eingebrachte Beschwerde; telefonische Fristverlängerung nicht zulässig. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.06.2016, RV/7102794/2016
Verspätet eingebrachte Beschwerde; telefonische Fristverlängerung nicht zulässig.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 02.12.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Dezember 2012 bis Oktober 2014, beschlossen:
Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog für ihre Tochter Tijana, geb. 1994, bis Oktober 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt (FA) die Bf um Übermittlung einer Schulbesuchsbestätigung sowie um Übermittlung des letzten Zeugnisses.
Da die Bf trotz mehrmaliger Aufforderung die Berufsausbildung ihrer Tochter ab dem Schuljahr 2012/13 nicht nachwies, erließ das FA am 02.12.2015 den Bescheid über zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Dezember 2012 bis Oktober 2014.
Der Rückforderungsbescheid wurde mit Zustellnachweis durch persönliche Übernahme der Beschwerdeführerin am 07.12.2015 an die (noch immer aufrechte) Adresse Wien zugestellt.
Die Bf brachte die Beschwerde per eingeschriebenem Brief am 14.01.2016 ein.
Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.01.2016 zurück und begründete die Zurückweisung damit, dass die Beschwerdefrist gemäß § 245 Bundesabgabenordnung (BAO) bereits abgelaufen sei.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO betrage die Beschwerdefrist einen Monat. Der strittige Bescheid sei der Bf mit Zustellnachweis am 07.12.2015 zugestellt worden. Demnach hätte die Frist zur Einbringung genau einen Monat nach Zustellung des Bescheides, also am 07.01.2016, geendet.
Da die Bf ihre Beschwerde erst am 14.01.2016 eingebracht habe, sei diese als verspätet zurückzuweisen.
In dem gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führt die Bf aus, dass sie die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufgrund verspäteter Berufungsantragstellung nicht nachvollziehen könne, da ausdrücklich eine Woche vor Fristende eine Sachbearbeiterin informiert worden sei, dass ihre Berufung wegen verzögerter Neuausstellung von Schulzeugnissen ihrer Tochter von vergangenen Jahren seitens der Schule eben nicht fristgemäß ausgestellt werden könnten. Durch diese Vorlage der o.a. Schulzeugnissen könne damit gerechnet werden, dass die Rückforderung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag (2012 bis 2014) entsprechend verändert werde, sodass die Rückforderung in der vorgeschriebenen Betragshöhe dann nicht mehr zu halten sei.
Der Rückforderungsbescheid vom 02.12.2015 wurde am Donnerstag, dem 07.12.2015, an die Bf zugestellt und von dieser persönlich übernommen.
Die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wurde am 14.01.2016 eingebracht.
Im Beschwerdefall wurde der Feststellung in der Beschwerdevorentscheidung, wonach die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei, von der Bf in keiner Weise entgegen getreten.
Die Bf bringt allerdings vor, sie habe eine Woche vor Fristende eine Sachbearbeiterin des FA informiert, dass ihre "Berufung" wegen verzögerter Neuausstellung von Schulzeugnissen ihrer Tochter von vergangenen Jahren seitens der Schule eben nicht fristgemäß ausgestellt werden könnten.
Bei einem derartigen Antrag handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs 1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor (vgl Ritz, BAO, 3. Auflage, § 85, Tz 9).
§ 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen.
Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (vgl VwGH vom 1.9.1999, 99/16/0097 und vom 31.3.2005, 2004/15/0089; Ritz, BAO, 3. Auflage, § 85 Tz 9 mwN).
Im Übrigen kann auch nicht von der Richtigkeit des Vorbringens der Bf, sie habe einer Finanzbeamtin telefonisch mitgeteilt, dass sie die Unterlagen nicht zeitgerecht beibringen könne, ausgegangen werden, da darüber weder ein Aktenvermerk angelegt wurde noch die Unterlagen laut Aktenlage bis dato vorgelegt wurden.
In Ansehung des oben Gesagten begann die Frist zur Erhebung einer Beschwerde am 07.12.2015 zu laufen und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 07.01.2015.
Die am 14.01.2015 mittels eingeschriebenem Brief eingebrachte Beschwerde wurde demnach verspätet eingebracht.
Gemäß § 260 Abs 1 lit b iVm § 278 BAO ist die Beschwerde mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102794.2016
Findok-Nr: 111103.1, aufgenommen am: 22.08.2016 07:59:53, Dokument-ID: 6cfd4833-75fe-455e-8d08-2cb96d5962dc, Segment-ID: e50d3eb4-a53f-44c9-9980-755526d17a0c

References: § 245
 § 245
 § 85
 § 85

§ 89
 § 85
 § 260
 § 278