Source: http://www.mietrb.de/nachrichten.htm
Timestamp: 2019-07-18 17:43:38+00:00

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FG MÃ¼nster v. 12.6.2019 - 7 K 57/18 E
Die Miete fÃ¼r eine ursprÃ¼nglich fÃ¼r eine doppelte HaushaltsfÃ¼hrung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses fÃ¼r die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.
Mietrechtsanpassungsgesetz: Formulierungsmuster zur praktischen Anwendung - Teil I (Harsch, MietRB 2019, 214)
Zum 1.1.2019 trat das Gesetz zur ErgÃ¤nzung der Regelungen Ã¼ber die zulÃ¤ssige MiethÃ¶he bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen Ã¼ber die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) in Kraft (BGBl. 2018 S. 2648). Es wurde erforderlich, nachdem sich die Vorschriften der sog. Mietpreisbremse aus 2015 als uneffektiv und in der Praxis kaum durchsetzbar erwiesen hatten. Die neuen Regelungen beinhalten im hier dargestellten Teil der Â§Â§ 556g ff. in erster Linie jetzt u.a. zwingend erforderliche AuskÃ¼nfte des Vermieters bei Neuvermietung ab 1.1.2019 zur MiethÃ¶he des frÃ¼heren Vertrags und eine vereinfachte RÃ¼gepflicht des Mieters, der seine Miete nach Vertragsabschluss fÃ¼r zu hoch erachtet. In einem weiteren Teil der Â§Â§ 559 ff. BGB werden Neuregelungen aus dem Bereich der ModernisierungsmieterhÃ¶hung behandelt. Zur Kommentierung der Neuregelungen wie hier behandelt vgl. LÃ¼tzenkirchen, MietRB 2019, 86 ff.).
Ohne Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder entfernt werden
HOAI: Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstößt gegen EU-Recht
Ordnungsgemäße Erstherstellung? - Welchen Zustand des Gemeinschaftseigentums die Wohnungseigentümer einander schulden (Hogenschurz, MietRB 2019, 218)
Jeder Verwalter kennt die Fragen neuer WohnungseigentÃ¼mer: â€žWarum ist das eigentlich so?â€œ Beliebt ist die Antwort: â€žDas haben wir schon immer so gemacht!â€œ Richtig und Ã¼berzeugend ist diese Antwort meist nicht, weder rechtlich, weil Gewohnheitsrecht nicht zu den im Wohnungseigentumsrecht anerkannten Rechtsquellen gehÃ¶rt, noch im Umgang mit dem Kunden, denn der fÃ¼hlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen. Richtigerweise muss sich der Verwalter in Bezug auf die Wohnungseigentumsanlage die Frage stellen, welchen Zustand des Gemeinschaftseigentums die WohnungseigentÃ¼mer einander schulden, denn diese fÃ¼r das InnenverhÃ¤ltnis der WohnungseigentÃ¼mer maÃŸgebliche Rechtslage bestimmt den Soll-Zustand, Ã¼ber dessen HerbeifÃ¼hrung die WohnungseigentÃ¼mer bei einem tatsÃ¤chlich abweichenden Ist-Zustand entscheiden mÃ¼ssen. Diese Entscheidungen muss der Verwalter vorbereiten. Dabei wollen ihm die folgenden Ãœberlegungen Anleitung sein.
Fristlose Kündigung bei permanenter Kameraüberwachung im Flur einer Wohngemeinschaft rechtens
Verwirkung einer Maklerprovision bei Doppeltätigkeit
Kündigung wegen Eigenbedarfs benötigt konkreten Nutzungswillen des Einziehenden
BGH v. 21.5.2019 - VIII ZB 66/18
Banner am Haus: Beschwer des Vermieters richtet sich nach Wertverlust durch Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks
Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die BeeintrÃ¤chtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der durch die EigentumsstÃ¶rung verursachten Beschwer des Vermieters zu berÃ¼cksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.
Dienstbarkeiten im Wohnungseigentumsrecht - ein Kurzüberblick (Elzer, MietRB 2019, 187)
Der Beitrag stellt unter BerÃ¼cksichtigung aktueller Entscheidungen die MÃ¶glichkeiten dar, am gemeinschaftlichen Eigentum oder an einem Wohnungseigentum, das freilich einen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum beinhaltet, eine Dienstbarkeit zu bestellen. Zu diesem Beitrag finden Sie die Lernerfolgskontrolle bis zum 31.12.2019 online unter www.mietrb.de/15FAO
BGH v. 14.6.2019 - V ZR 254/17
Ein WohnungseigentÃ¼mer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der WohnungseigentÃ¼mer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dem betroffenen WohnungseigentÃ¼mer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das WEG vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er kann einen Beschluss der WohnungseigentÃ¼mer Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der erforderlichen MaÃŸnahme herbeifÃ¼hren.
BGH v. 9.5.2019 - III ZR 388/17
Rückstau von Niederschlagswasser kann einen Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG darstellen
FÃ¼hrt die im Zuge von SanierungsmaÃŸnahmen erhÃ¶hte Gradiente einer StraÃŸe dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem hÃ¶her gelegenen GrundstÃ¼ck behindert wird, kann darin ein Nachteil i.S.v. Â§ 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen. Es genÃ¼gt jedoch nicht, wenn die Gefahr der Ãœberflutung des betroffenen GrundstÃ¼cks nur in extremen AusnahmefÃ¤llen (Katastrophenregen) zu erwarten ist.
Tierhaltung in der Mietwohnung - sind Tierhaltungsklauseln für die "Katz"? (Sommer, MietRB 2019, 180)
Haustiere gehÃ¶ren zu unserem Leben. Der eine kann nicht ohne sie - der andere nicht mit ihnen leben oder frei nach Tucholsky: "Der eigene Hund macht keinen LÃ¤rm - er bellt nur". SchlieÃŸlich gibt es den Typus Vermieter. Dieser will seine Mietwohnung zwar gerne vermieten, hÃ¤ufig aber nur an "tierlose" Mieter. Ob dieser Vermieterwunsch rechtssicher realisierbar ist, soll nachfolgend untersucht werden. Dabei wird in einem ersten Schritt die gesetzliche Ausgangslage dargestellt. AnschlieÃŸend wird auf die MÃ¶glichkeit vertraglicher Regelungen eingegangen; sei es durch Individualvereinbarung oder Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen.
WEG: Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. "Geisterwohnungen"
Bestimmung des Verkehrswerts von Wohnungseigentum bei mehreren Klägern
Grundbuchsache: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung
Versagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein
BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 u.a.
Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der Frage prÃ¤zisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen KÃ¼ndigung die Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses wegen unzumutbarer HÃ¤rte verlangen kann (Â§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Ein SachverstÃ¤ndigengutachten wird danach regelmÃ¤ÃŸig von Amts wegen einzuholen sein, wenn der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch Ã¤rztliches Attest belegt hat.
Aktivlegitimation der WEG: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
Die Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Monschau, MietRB 2019, 151)
Bei der aktuellen Wohnungsmarktlage sind alte BestandsgebÃ¤ude, z.B. alte Ein- oder MehrfamilienhÃ¤user mit groÃŸen GrundstÃ¼cken in Stadtrandlagen oder Altbauten im unmittelbaren Innenstadtbereich begehrte Investitionsanlagen, die GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer und Vermieter veranlassen, Ã¼ber Ã„nderungen im Wohnungsbestand nachzudenken. HÃ¤ufig ist eine sinnvolle VerÃ¤nderung nur mÃ¶glich durch einen Verkauf des Objekts, umfangreiche Sanierungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen oder durch den Abriss des BestandsgebÃ¤udes und einen Neubau. Die Realisierung dieser Vorhaben bedingt hÃ¤ufig die Beendigung bestehender MietverhÃ¤ltnisse, die den Blick auf die sog. VerwertungskÃ¼ndigung richtet. Der Beitrag soll dem Praktiker einen raschen Ãœberblick Ã¼ber die Thematik ermÃ¶glichen, damit er effizient fallbezogen arbeiten und seinem Mandanten die â€žrichtigenâ€œ Fragen stellen kann.
BGH v. 4.4.2019 - V ZB 108/18
Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei einer unzulässigen Trennung i.S.v. § 145 ZPO
Bei einer unzulÃ¤ssigen Trennung i.S.v. Â§ 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sÃ¤mtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind.
AG MÃ¼nchen v. 28.2.2019 - 484 C 18186/18 WEG
Bereits die bloÃŸe MÃ¶glichkeit, von Ãœberwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Hierdurch wird schlieÃŸlich ein unzulÃ¤ssiger Ãœberwachungsdruck aufgebaut.
LG MÃ¼nchen v. 22.3.2019 - 14 S 5271/17
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB
Im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung hat das Bestandsinteresse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurÃ¼ckzustehen, wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten und die gesamte Umzugsorganisation Ã¼bernimmt.
Behauptung der Mängelbeseitigung reicht nicht für Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters
Die Mietrechtsanpassung 2019 - Teil III (Lützenkirchen, MietRB 2019, 146)
Da die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingefÃ¼hrte Mietpreisbremse nicht die erhoffte DÃ¤mpfung des Mietpreisanstiegs gebracht hat, hat der Gesetzgeber durch das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) weitergehende Regelungen eingefÃ¼hrt. Der Beitrag beleuchtet in mehreren Teilen die Neuerungen, auf die sich die Praxis einstellen muss. In Teil I (MietRB 2019, 86) wurden die Neuerungen bei Mietpreisbremse und ModernisierungsmieterhÃ¶hung erlÃ¤utert und in Teil II (MietRB 2019, 116) die Vermutung einer Pflichtverletzung bei der Modernisierung. Der vorliegende Teil III beschÃ¤ftigt sich mit den neuen Vorschriften Â§ 578 Abs. 3 BGB und Â§ 6 WiStrG.
Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften
EuGH, C-390/18: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 30.4.2019
AIRBNB-Plattform stellt Dienst der Informationsgesellschaft dar
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Der Umstand, dass der Anbieter auch andere in materieller Form erbrachte Dienstleistungen anbietet, steht der Einstufung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistung als Dienst der Informationsgesellschaft nicht entgegen, vorausgesetzt, die letztere Dienstleistung ist mit den anderen Dienstleistungen nicht untrennbar verbunden.
WEG: Beschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen nichtig
BGH v. 22.3.2019 - V ZR 298/16
WEG: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen sog. Geburtsfehlern
Ein Anspruch auf Ã„nderung der Gemeinschaftsordnung nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsÃ¤chliche oder rechtliche UmstÃ¤nde nachtrÃ¤glich verÃ¤ndert haben. Er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler).
Erfüllungsanspruch des Mieters nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
Aufopferungsentschädigung nach § 14 Nr. 4 WEG - Beschlusskompetenz zur abweichenden Verteilung? (Dötsch, MietRB 2019, 123)
GemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Nr. 4 WEG hat ein WohnungseigentÃ¼mer das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden GebÃ¤udeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der dem betroffenen WohnungseigentÃ¼mer hierdurch entstehende â€žSchadenâ€œ ist zu ersetzen. Letzteres kann bei grÃ¶ÃŸeren Instandsetzungsarbeiten â€“ etwa einer Sanierung des gesamten Leitungsstrangs im Bereich der BÃ¤der â€“ schnell betrÃ¤chtliche Schadenssummen erreichen. Dies sorgt nicht selten fÃ¼r erheblichen Unmut in der Gemeinschaft, weil es viele oft als â€žungerechtâ€œ empfinden, wenn sie jedwede â€žSchÃ¤denâ€œ an (vermeintlichen) â€žLuxusbÃ¤dernâ€œ anderer WohnungseigentÃ¼mer â€žmitfinanzierenâ€œ mÃ¼ssen, obwohl sie selbst vielleicht nur eine spartanische Badelandschaft im Charme der 60er Jahre unterhalten und so (zufÃ¤llig) â€žgeholfenâ€œ haben, den Schaden fÃ¼r die WEG â€žklein zu haltenâ€œ. Der Beitrag untersucht die Frage nach etwaigen Beschlusskompetenzen im fraglichen Bereich und betritt damit wackeligen Grund.
LG Koblenz v. 2.4.2019 - 9 O 185/18
Zur außerordentlichen Kündigung eines Gewerberaummietvertrages
Der Vermieter von Gewerberaum darf auÃŸerordentlich kÃ¼ndigen, wenn der Mieter Ã¼ber mehrere Monate keine Miete gezahlt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Verlegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist.
Widerruf der erteilten Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
Rückgabe der Mietsache: Voraussetzungen für die kurze Verjährungsfrist
Die Mietrechtsanpassung 2019 (Lützenkirchen, MietRB 2019, 116)
Da die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingefÃ¼hrte Mietpreisbremse nicht die erhoffte DÃ¤mpfung des Mietpreisanstiegs gebracht hat, hat der Gesetzgeber durch das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) weitergehende Regelungen eingefÃ¼hrt. Der Beitrag beleuchtet in mehreren Teilen die Neuerungen, auf die sich die Praxis einstellen muss. In Teil I (MietRB 2019, 86) wurden die Neuerungen bei Mietpreisbremse und ModernisierungsmieterhÃ¶hung erlÃ¤utert. Der vorliegende Teil II beschÃ¤ftigt sich mit der Vermutung einer Pflichtverletzung bei der Modernisierung.
OLG Celle v. 9.11.2018 - 2 U 81/18
Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung Ã¼ber die Umlage von Betriebskosten, dass sÃ¤mtliche Betriebskosten vom Mieter getragen werden mÃ¼ssten, (insbesondere die Kosten der Be- und EntwÃ¤sserung sowie der Heizung - einschlieÃŸlich ZÃ¤hlermiete und Wartungskosten), genÃ¼gt mit Ausnahme der aufgefÃ¼hrten Regelbeispiele nicht dem Bestimmtheitsgebot. Der Vermieter kann aufgrund dessen nicht die Grundsteuer auf den Mieter umlegen.
AG MÃ¼nchen v. 13.4.2018 - 433 C 16581/17
Kein Eigenbedarf ohne Nachweis eines ernsthaften Überlassungs- und Nutzungswillens
Eine KÃ¼ndigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von ernsthaftem Ãœberlassungs- und Nutzungswillen voraus. Der Ãœberlassungswille muss bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der KÃ¼ndigung bestehen.
FG Baden-WÃ¼rttemberg v. 7.12.2018 - 13 K 289/17
Der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung einer nach langjÃ¤hriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb ist nicht steuerpflichtig. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG erfordert nach seinem klaren Wortlaut - anders als die 1. Alt. - keine AusschlieÃŸlichkeit der Eigennutzung. Es genÃ¼gt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der VerÃ¤uÃŸerung und in den beiden vorangegangenen Jahren.
BGH v. 22.2.2019 - V ZR 136/18
Regelmäßige Verjährungsfrist für Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB bei herüberragenden Ästen
Der Anspruch des GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mers auf ZurÃ¼ckschneiden herÃ¼berragender Ã„ste aus Â§ 1004 Abs. 1 BGB ist weder nach Â§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, noch nach Â§ 26 Abs. 3 NRG BW unverjÃ¤hrbar. Er unterliegt vielmehr der regelmÃ¤ÃŸigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â§ 195, 199 BGB.
Unwirksame Mietpreisbremse: Keine Entschädigung für einzelne Mieter in Hessen
AG MÃ¼nchen v. 29.8.2017 - 485 C 5290/18 WEG
Keine Zustimmung der Miteigentümer: Vergrößerung der Terrasse muss zurückgebaut werden
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der MiteigentÃ¼mer vergrÃ¶ÃŸerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Auch im Wohnungseigentumsrecht gilt der Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht"; ein WohnungseigentÃ¼mer kann deshalb nicht verlangen, ebenfalls einen unrechtmÃ¤ÃŸigen Vorteil zu erhalten, und die beeintrÃ¤chtigten WohnungseigentÃ¼mer sind nicht verpflichtet, gegen alle StÃ¶rer gleichmÃ¤ÃŸig vorzugehen.
Keine Pflicht zur Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags
BGH v. 21.2.2019 - III ZR 115/18
FÃ¼r die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen VerfÃ¼gung genÃ¼gt seit dem 1.7.2014 die Ãœbermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der ZPO eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem EmpfÃ¤nger gegenÃ¼ber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach Â§ 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein fÃ¼r den Eintritt und Umfang eines ersatzfÃ¤higen Schadens von Bedeutung.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 37
 § 765

BGH 
 BGH 
 § 573

BGH 
 § 145
 § 574

BGH 
 § 14

BGH 
 § 1004

BGH