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Timestamp: 2019-11-17 13:18:31+00:00

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt hat in ihrer Sitzung
am 20.12.2017 diese Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Gemeinde
(Abfallsatzung -AbfS-)
§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl. I S. 218),
§ 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. I. S. 80).
§§ 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134).
(1) Die Gemeinde betreibt die Abfallentsorgung in Ihrem Gebiet nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, beide in der jeweils geltenden Fassung, und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Abfallentsorgung der Gemeinde umfasst das Einsammeln und Befördern der in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe der eingesammelten Abfälle an den oder die Entsorgungspflichtigen. Zur öffentlichen Einrichtung zählt auch die Abfallberatung i.S.v. § 46 KrWG.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Gemeinde Dritter bedienen.
Anschlusspflichtiger ist jeder Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte.
Benutzungspflichtiger ist jeder Anschlusspflichtige und sonstige Abfallerzeuger oder -besitzer.
Bewohner ist jeder beim Einwohnermeldeamt mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldete Einwohner.
Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück) desselben Anschlusspflichtigen, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
§ 3 AUSSCHLUSS VON DER EINSAMMLUNG
(1) Der Abfalleinsammlung der Gemeinde unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.
(2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind
a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Hierzu zählen insbesondere gefährliche Abfälle i. S. d. § 3 Abs. 5 KrWG,
b) Erdaushub und Bauschutt aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit dieser nicht in den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung durch die Gemeinde eingesammelt werden kann,
c) Kleinmengen gefährlicher Abfälle (§ 1 Abs. 4 HAKrWG), die vom Entsorgungspflichtigen (Landkreis) eingesammelt werden und diesem zu überlassen sind,
d) Abfälle, die aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Gemeinde nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt.
(3) Erzeuger und Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde in dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke der Entsorgung entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Wetterau vom 25.10.2017 zu der vom Landkreis angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit der Landkreis das Entsorgen dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind diese Abfälle zum Zwecke der Entsorgung zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.
§ 4 EINSAMMLUNGSSYSTEME
(1) Die Gemeinde führt die Einsammlung von Abfällen im Hol- und im Bringsystem durch.
(2) Beim Holsystem werden die Abfälle beim Grundstück des Anschlusspflichtigen abgeholt.
(3) Beim Bringsystem hat der Benutzungspflichtige die Abfälle zu aufgestellten Sammelgefäßen oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.
§ 5 GETRENNTE EINSAMMLUNG VON ABFÄLLEN ZUR VERWERTUNG UND
SPERRIGEN ABFÄLLEN IM HOLSYSTEM
(1) Die Gemeinde sammelt im Holsystem folgende Abfälle zur Verwertung oder sperrige Abfälle ein:
a) Papier, Pappe, Karton,
b) Bioabfälle i. S. d. § 3 Abs. 7 KrWG
c) sperrige Abfälle, (Sperrmüll)
d) sperrige Gartenabfälle,
(2) Die in Abs. 1, Buchst. a) und b) genannten Abfälle zur Verwertung sind in den dazu bestimmten Gefäßen, die zu a) in den Nenngrößen von, 240 l und 1.100 l, zu b) in den Nenngrößen von 120 l und 240 l zugelassen sind, vom Benutzungspflichtigen zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung.
(3) Die in Abs.1, Buchst. c) genannten sperrigen Abfälle werden auf Abruf eingesammelt. Die Abholung dieser Abfälle ist von dem Grundstückseigentümer oder Abfallbesitzer unter Verwendung des von der Gemeinde bereitgehaltenen Vordrucks zu bestellen.
(4) Zur Einsammlung der in Abs. 1, Buchst. d) genannten Gartenabfälle veranstaltet die Gemeinde 4-mal jährlich eine besondere Abfuhr. Die Gartenabfälle, die nicht als Bioabfälle im Sinne des Buchstaben b) in den dafür vorgesehenen Gefäßen gesammelt und zur Abfuhr bereitgehalten werden können, sind an den dafür vorgesehenen Abfuhrtagen wie sperrige Abfälle - möglichst gebündelt oder Kartons bzw. Papiersäcken- vom Abfallbesitzer zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung. Der hierzu angesetzte Termin im Januar jeden Jahres dient nur der Entsorgung von Weihnachtsbäumen (Naturbäumen), die von jeglichem Schmuckwerk befreit sind.
§ 6 GETRENNTE EINSAMMLUNG VON ABFÄLLEN ZUR VERWERTUNG IM
(1) Die Gemeinde sammelt im Bringsystem folgende Abfälle zur Verwertung:
a) Korken
b) Bauschutt (rein mineralisch wie Steine und Erde)
(2) Die Gemeinde stellt zur Einsammlung der in Abs. 1 a) genannten Abfälle Sammelbehälter an allgemein zugänglichen Plätzen in den Rathäusern auf. Die Sammelbehälter tragen Aufschriften zur Kennzeichnung der Abfallarten, die jeweils in einen Behälter eingegeben werden dürfen. Andere Abfälle als die so bezeichneten dürfen nicht in diese Sammelbehälter eingegeben werden.
(3) Die in Abs. 1b) genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer an jedem ersten Freitag eines Quartals, in der Zeit von 11 bis 12.00 Uhr, zur Annahmestelle in den Gemeindebauhof, Frankfurter Str. 102 zu bringen und dem dort anwesenden Personal zur ordnungsgemäßen Lagerung zu überlassen.
§ 7 EINSAMMLUNG VON ABFÄLLEN ZUR BESEITIGUNG (RESTMÜLL)
(2) Der Restmüll ist vom Benutzungspflichtigen in den ihm zugeteilten Restmüllgefäßen zu sammeln und an den Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung bereitzustellen.
(3) Als Restmüllgefäße zugelassen sind die in § 8 Abs.1 genannten Gefäße mit folgenden Nenngrößen:
a) 120 l
b) 240 l
c) 1.100 l (außer für den Biomüll)
(4) In die Restmüllgefäße dürfen keine Abfälle zur Verwertung eingegeben werden, die nach § 3 von der Einsammlung ausgeschlossen sind oder nach den §§ 5 und 6 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen die Gemeinde oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllgefäß entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Falle unberührt.
§ 8 EINSAMMLUNG VON ABFÄLLEN AUF ÖFFENTL. VERKEHRSFLÄCHEN
Für die Aufnahme von Abfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen anfallen, stellt die Gemeinde Gefäße (Papierkörbe) auf. Die Besitzer dieser Abfälle sind verpflichtet, diese Gefäße zu benutzen. Dies gilt insbesondere für Hundekot, Pferdeäpfel, Speiseabfälle, Papiertaschentücher, Zigarettenkippen, usw.
§ 9 ABFALLGEFÄßE
(1) Die Gefäße für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem entsorgt werden,
stellt die Gemeinde den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Die Anschlusspflichtigen im Sinne des § 2 haben diese Gefäße pfleglich zu behandeln. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und Verluste.
(2) Die Abfallgefäße dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden. Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Gefäße dient jeweils die Farbe des Deckels. In die grauen Gefäße ist der Restmüll einzufüllen, in die Gefäße mit braunem Deckel der Biomüll nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b), in die mit blauem Deckel das Papier, die Pappe und Kartons.
(3) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur so weit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht neben die Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden. Abfälle dürfen nicht in die Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet werden, so dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, weil der Inhalt nicht mehr geschüttet werden kann und hierdurch der Entleerungsvorgang ausgeschlossen wird. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in die Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle in den Abfallbehältern zu verbrennen. Sperrige Gegenstände und solche, die die Umleerbehälter, Sammelfahrzeuge oder Abfallentsorgungsanlagen mehr als unvermeidlich zu beschädigen geeignet sind, ferner Eis, Schnee und Flüssigkeiten, die zu ungewöhnlichen Verschmutzungen führen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter eingefüllt werden. Die Deckel sind geschlossen zu halten.
(4) Die Abfallgefäße sind an den öffentlich bekanntgegebenen Abfuhrtagen und -zeiten an gut erreichbarer Stelle an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehwegs oder - soweit kein Gehweg vorhanden ist - am äußersten Fahrbahnrand für eine gewünschte Entleerung bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Gefäße sind diese unverzüglich durch den Benutzungspflichtigen auf das Grundstück zurückzustellen.
(5) In besonderen Fällen, insbesondere wenn die Zufahrt der Abfuhrfahrzeuge aus rechtlichen (z. B. aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften) oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, kann der Gemeindevorstand bestimmen, an welcher Stelle die Abfallgefäße zur Entleerung aufzustellen sind, wobei die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung zu berücksichtigen sind.
(7) Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt durch den Gemeindevorstand nach Bedarf. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens das kleinste zugelassene Gefäß für den Restmüll vorgehalten werden. § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung bleibt unberührt.
(8) Für die Einsammlung von Abfällen zur Verwertung wird bei Zuteilung eines Restmüllgefäßes der Nenngröße von 120 l jeweils ein 120-l-Gefäß für den Biomüll und ein 240-l-Gefäß für Papier, im Übrigen Gefäße mit maximal gleicher Größe wie die zugeteilten Restmüllgefäße zugeteilt (Regelausstattung). Vom Anschlusspflichtigen gewünschte weitere Gefäße können gebührenpflichtig zugeteilt werden.
(9) Änderungen im Gefäßbedarf hat der Anschlusspflichtige bei der Gemeinde zu beantragen und auf Verlangen zu begründen. Sie werden nur einmal jährlich mit Wirkung für das auf den Antrag folgende Kalendervierteljahr kostenlos bewilligt. Für jede weitere im selben Jahr beantragte Änderung wird eine Verwaltungsgebühr nach § 17 erhoben.
§ 10 BEREITSTELLUNG SPERRIGER ABFÄLLE
(1) Sperrige Abfälle sind an dem von der Gemeinde dem Grundstückseigentümer mitgeteilten Termin an den Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen, dass sie ohne Aufwand aufgenommen werden können. Die Regelungen des § 9 Abs. 4 sind zu beachten.
(2) Absatz 1 gilt auch für andere Abfälle, die in besonderen, von der Gemeinde öffentlich bekannt gemachten Einsammlungsaktionen und -terminen außerhalb von Abfallgefäßen, zum Beispiel gebündelt oder versackt, zur Einsammlung bereitgestellt werden.
§ 11 EINSAMMLUNGSTERMINE / ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
(1) Die Einsammlungstermine werden jährlich jedem Haushalt mittels eines Abfallkalenders bekannt gegeben. Dieser ist auch auf der Internetseite der Gemeinde unter www.woellstadt.de einsehbar.
(2) Alle zusätzlichen Bekanntmachungen werden in der Wetterauer Zeitung in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht.
(3) Die Gemeinde gibt nach Möglichkeit in ihrem in Abs. 1 und 2 genannten Mitteilungsorganen auch die Termine für die Einsammlungen von Abfällen nach § 3 Abs. 3 HAKA (Kleinmengen gefährlicher Abfälle) und anderen Abfällen bekannt, die nicht von ihr, sondern von Dritten (Landkreis, Verbänden, Vereinen, u.a.) zulässigerweise durchgeführt werden.
§ 12 ANSCHLUSS- UND BENUTZUNGSZWANG
(1) Der Anschlusspflichtige ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung anzuschließen, wenn dieses Grundstück bewohnt oder gewerblich genutzt wird oder hierauf aus anderen Gründen Abfälle anfallen. Das Grundstück gilt als angeschlossen, wenn auf ihm ein Restmüllgefäß aufgestellt worden ist.
(2) Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme kompostierbarer Abfälle (Bio-Gefäß) aufzustellen, lässt der Gemeindevorstand eine Ausnahme zu, wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass er ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst auf seinem Grundstück verwertet, welches er im Rahmen seiner privaten Lebensführung nutzt. Eine ordnungsgemäße Verwertung erfordert, dass für die Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche, hierzu zählt nicht ein Ziergarten mit überwiegendem Rasenanteil, von mindestens 25 m² je Grundstücksbewohner auf dem Grundstück nachgewiesen wird. Mit Inkrafttreten dieser Satzung sind alle Befreiungen neu zu beantragen.
(3) Jeder Abfallerzeuger oder -besitzer ist verpflichtet, seine Abfälle, soweit sie nicht von der gemeindlichen Abfallentsorgung gemäß § 3 Abs. 2 ausgeschlossen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen und sich hierbei der angebotenen Systeme (Hol- und Bringsystem) zu bedienen. Dies gilt nicht für
a) Abfälle aus privaten Haushaltungen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer selbst zu einer Verwertung in der Lage sind und diese beabsichtigen,
b) Abfälle, die durch eine zulässige gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
c) Abfälle einer behördlich festgestellten freiwilligen Rücknahme zurückgegeben werden,
d) Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
e) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann der Gemeindevorstand in begründeten Fällen auf Antrag die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der Zuteilung von Restmüll- und/oder Biomüll- sowie Papiergefäßen aussprechen, wenn auf Grundstücken oder Teilgrundstücken Haushalte mit Einzelpersonen vorhanden sind, die nachweislich jeweils ein Restmüll, Biomüll- bzw. ihr Papiergefäß eines anderen Anschluss pflichtigen benutzen. In diesen Fällen müssen der Antragsteller und der andere Anschluss pflichtige eine einvernehmliche Erklärung abgeben, in welcher die Benutzung gemeinsamer Müllgefäße bestätigt wird. Die Erklärung ist an die unterzeichnenden Personen gebunden.
§ 13 ALLGEMEINE PFLICHTEN, MITTEILUNGS- UND AUSKUNFTSPFLICHTEN
(1) Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken zu gewähren, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen. Ihre Anordnungen sind zu befolgen. Sie haben sich durch einen von der Gemeinde ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
(2) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Gefäßen oder sonst satzungswidrig zur Abholung bereitgestellt werden, werden nicht eingesammelt. Sie sind zum nächsten Abfuhrtermin unter Beachtung der Vorgaben dieser Satzung zur Einsammlung bereit zu stellen.
(3) Verunreinigungen durch Abfallgefäße, Müllsäcke, bereitgestellte sperrige Abfälle oder sonstige Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung hat der zur Straßenreinigung Verpflichtete zu beseitigen.
(4) Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen.
(5) Der Anschlusspflichtige i.S.d. § 2 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich der
Gemeinde mitzuteilen. Dies gilt auch bei Änderungen im Erbbaurecht, dem Nießbrauch und sonstigen die Grundstücksnutzung betreffenden dinglichen Rechten. Diese Verpflichtung trifft auch den Rechtsnachfolger.
(6) Darüber hinaus hat der Benutzungspflichtige der Gemeinde alle für die Abfallentsorgung erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.
(7) Die für die Gebührenbemessung maßgeblichen Änderungen, insbesondere Änderungen des Gefäßbedarfs, der Abfallart oder der Anzahl der Bewohner hat der Anschlusspflichtige unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen.
§ 14 UNTERBRECHUNG DER ABFALLEINSAMMLUNG
Die Gemeinde sorgt bei Betriebsstörungen für Übergangsregelungen zur ordnungsgemäßen Abfalleinsammlung, von der die Betroffenen erforderlichenfalls in geeigneter Weise unterrichtet werden. Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr infolge von Betriebsstörungen, höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Gebührenermäßigung.
„§ 15 GEBÜHREN
(1) Zur Deckung des Aufwandes, der ihr bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher Aufgaben entsteht, erhebt die Gemeinde Gebühren.
(2) Die Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr und/oder einer nach dem Gewicht des jeweils eingesammelten Abfalls bemessenen Entsorgungsgebühr.
a) Die Grundgebühr wird bemessen nach dem jedem anschlusspflichtigen Grundstück gem. § 9 Abs. 7 oder 8 zur Verfügung stehenden Gefäßvolumen für Restmüll und Biomüll. Als Grundgebühr wird erhoben bei Zuteilung eines
für den Restmüll
für den Biomüll
120 l Gefäßes
240 l Gefäßes
1.100 l Gefäßes
b) Bei jeder in Anspruch genommenen Entleerung eines Abfallgefäßes werden erhoben:
ba) Für das Restmüllgefäß pro angefangenem Kilogramm, 0,25 €
jedoch für mindestens 5 Kilogramm erhoben;
bb) für das Bio-Gefäß pro angefangenem Kilogramm, 0,15 €
jedoch für mindestens 5 Kilogramm erhoben.
Für die Abholung sperriger Abfälle werden pro angefangenen Kilogramm 0,65 €
in Schritten von 5 Kilogramm jedoch für mindestens 100 Kilogramm erhoben
(3) Das Gewicht des Abfalls, der aus einem zur Entleerung bereitgestellten Gefäß entnommen wird, wird durch ein am Abfuhrfahrzeug angebrachtes und geeichtes Wiegesystem festgestellt und elektronisch dokumentiert. Gleiches gilt für die Abholung von sperrigen Abfällen. Hat das Wiegesystem bei einer Abholung von Abfällen nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird für diese Entleerung das Durchschnittsgewicht der letzten drei Entleerungen des jeweiligen Gefäßes herangezogen. Sind für das betreffende Gefäß noch keine drei Entleerungen registriert, so wird das Durchschnittsgewicht der nachfolgenden drei Entleerungen herangezogen. Bei sperrigen Abfällen wird, wenn ein wiederholter Wiegevorgang kein Ergebnis zeigt, das Gewicht geschätzt.
(4) Mit der Grundgebühr und der Gewichtsgebühr für den Restmüll sind auch die Aufwendungen der Gemeinde für die Stellung der Papiergefäße und die Aufwendungen für die Entsorgung von Abfällen zur Verwertung, die im Bringsystem eingesammelt werden, außer für den Bauschutt nach § 6 Abs. 1 b) abgegolten.
Mit der Grundgebühr und der Gewichtsgebühr für den Biomüll sind auch die Aufwendungen der Gemeinde für die Einsammlung und die Entsorgung der sperrigen Gartenabfälle abgegolten.
(5) Die Gebühr für den im Bringsystem zu entsorgenden rein mineralischen Bauschutt wird auf 10,00 € pro 80 l – entspricht etwa dem Inhalt einer Schubkarre- festgesetzt.
§ 16 GEBÜHRENFPLICHTIGE, ENTSTEHEN UND FÄLLIGKEIT DER GEBÜHR
(1) Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts der Erbbauberechtigte. Für die Abholung sperriger Abfälle ist daneben auch derjenige gebührenpflichtig, der die Abholung bestellt hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alte und neue Eigentümer bis zum Eingang der Mitteilung nach § 13 Abs. 5 für rückständige Gebührenansprüche.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats der Zurverfügungstellung der Sammelgefäße und sie endet mit Ende des Monats der Rückgabe der Sammelgefäße.
(3) Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Gemeinde erhebt die Gebühr jährlich; sie kann vierteljährliche Vorauszahlungen auf der Basis des Vorjahresergebnisses und - falls ein solches nicht vorliegt - aufgrund einer Schätzung anhand vergleichbarer Daten ähnlicher Haushalte verlangen.
(4) Die Gebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
(5) Die Gebühren für den Bauschutt werden bei Anlieferung durch die anwesenden Bediensteten bar gegen Ausstellung einer Quittung kassiert. Gebührenpflichtig ist derjenige, der den Bauschutt abgibt.
Im Zweifel wird die Höhe der Gebühr durch die Bediensteten der Gemeinde geschätzt.
(6) Für Kinder bis zum Alter von 30 Monaten wird den jeweiligen Erziehungsberechtigten ab der Antragstellung monatlich eine Rückvergütung von 5,00 € auf die Restmüllgebühr gewährt, sofern die Gebühr für das Gewicht des Restmülls monatlich den Betrag von 5,00 € überschreitet. Diese Regelung gilt auch für Kranke, oder Pflegebedürftige, die dauerhaft auf die Benutzung von Betteinlagen, Windeln und vergleichbaren Hilfsmitteln angewiesen sind. Als Nachweis gilt ein ärztliches Attest. Die Rückvergütung wird mit Beginn des Monats der Antragstellung nur für volle Monate berechnet.
„§ 17 Verwaltungsgebühren
(1) Die Gemeinde erhebt für die Bearbeitung eines Antrages auf Befreiung vom Anschlusszwang zur Rest- oder Biomülleinsammlung gem. § 12 Abs. 2 oder 4 eine Verwaltungsgebühr.
Diese beträgt 20,00 €
(2) Für die Bearbeitung eines Antrages auf Änderungen im Behälterbedarf nach § 9 Abs. 9 soll, erhebt die Gemeinde eine Verwaltungsgebühr.
Diese beträgt 20,00 €.
(3) Die Müllgefäße können auf Wunsch des Anschlussnehmers mit einem Schloss ausgerüstet werden. Diese Schlösser werden dem Anschlussnehmer zum Einkaufspreis der Gemeinde auf Bestellung überlassen.
Für das Anbringen eines Schlosses durch Bedienstete der Gemeinde wird eine Gebühr von
(4) Für den Ausdruck eines Wiegeprotokolls erhebt die Gemeinde eine Gebühr von
(5) Gebührenpflichtig ist die antragstellende Person. Die Verwaltungsgebühr entsteht mit der Antragstellung und ist sofort fällig.
§ 18 ABFUHRRHYTHMEN
Der Restmüll (graue Deckel) wird vierzehntägig abgefahren.
Papier (blaue Deckel) wird monatlich abgefahren.
Der Biomüll (braune Deckel) wird vierzehntägig abgefahren; in den Monaten Juni bis August
1. entgegen § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelgefäße oder -behälter eingibt,
2. entgegen § 7 Abs. 2 den Restmüll nicht in dem ihm zugeteilten Restmüllgefäß sammelt,
3. entgegen § 7 Abs. 4 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen Sammelgefäße nach §§ 5 Abs. 2; 6 Abs. 2 eingibt,
4. entgegen § 8 Abfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätzen anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt,
5. entgegen § 9 Abs. 2 Abfallgefäße zweckwidrig verwendet,
6. entgegen § 9 Abs. 4 geleerte Abfallgefäße nicht unverzüglich auf sein Grundstück zurückstellt,
8. entgegen § 12 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt,
9. entgegen § 12 Abs. 3 überlassungspflichtige Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt,
10. entgegen § 13 Abs. 1 den Beauftragten des Gemeinde den Zutritt zum Grundstück verwehrt,
11. entgegen § 13 Abs. 3 Verunreinigungen nicht beseitigt,
12. entgegen § 13 Abs. 5 die dort genannten Änderungen der Gemeinde nicht unverzüglich mitteilt,
13. entgegen § 13 Abs. 7, die dort genannten Änderungen der Gemeinde nicht unverzüglich mitteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 – 11 können mit einer Geldbuße von 5 EUR bis zu 50.000,-- EUR, die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 12 und 13 mit einer Geldbuße von 5 EUR bis zu 10.000,-- EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
Diese Abfallsatzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallsatzung vom 19.12.2014 außer Kraft.
Wöllstadt, 21.12.2017

References: § 20
 § 44
 § 1
 § 5
 § 46

§ 3
 § 3
 § 25

§ 4

§ 5
 § 3

§ 6

§ 7
 § 8
 § 3

§ 8

§ 9
 § 2
 § 5
 § 7
 § 17

§ 10
 § 9

§ 11
 § 3

§ 12
 § 3

§ 13
 § 2

§ 14
 § 9
 § 6

§ 16
 § 13
 § 12
 § 9

§ 18
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 36