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Timestamp: 2016-10-26 17:10:57+00:00

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116 II 14025. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Mai 1990 i.S. X. AG gegen Y. SA (Berufung)
Art. 104 al. 3 CO. L'escompte vis� par cette disposition correspond au taux de l'escompte priv� et non au taux de l'int�r�t des cr�dits en compte courant (consid. 5). Consid�rants � partir de page 140
5. Schliesslich macht die Kl�gerin in der Berufung geltend, der Beklagten sei auf der Konventionalstrafe von Fr. 250'000.-- zu Unrecht ein Verzugszinssatz von 16,45% zugesprochen worden. Der im Sinne von Art. 104 Abs. 3 OR �bliche und damit massgebliche Diskontsatz habe sich im Dezember 1983 in der Schweiz auf 5,5% belaufen. Es sei zweifellos falsch, mit der schweizerischen W�hrung einen ausl�ndischen Verzugszinssatz zu verbinden, wie die Vorinstanz das mit der Anwendung des Satzes einer franz�sischen Bank getan habe; bei diesem Vorgehen w�rden bei extrem hohen Zinss�tzen in L�ndern mit hoher Inflationsrate groteske Resultate erzielt. Ausserdem entspreche der den Kontokorrentbedingungen der Banque Nationale de Paris entnommene Zinsfuss von einschliesslich Kommission 16,45% nicht dem "�blichen Bankdiskonto" im Sinne von Art. 104 Abs. 3 OR.
Gem�ss Art. 104 Abs. 3 OR k�nnen unter Kaufleuten, wenn der �bliche Bankdiskonto am Zahlungsort den gesetzlichen Verzugszinssatz von 5 Prozent �bersteigt, die Verzugszinsen zu BGE 116 II 140 S. 141diesem h�heren Zinsfuss berechnet werden. Es kann offenbleiben, ob wegen des schweizerischen Vertrags- und W�hrungsstatuts trotz des Zahlungsorts der Konventionalstrafe am Sitz der Gl�ubigerin in Frankreich (Art. 74 Abs. 2 Ziffer 1 OR) der Diskontsatz schweizerischer Banken anzuwenden ist, wie die Kl�gerin meint, oder ob ihr in �bereinstimmung mit der Vorinstanz die von franz�sischen Banken verlangten Ans�tze zu belasten sind. Denn die Annahme der Vorinstanz, der von der Beklagten mit den Kontokorrentbedingungen der Banque Nationale de Paris ausgewiesene Sollzins von 16,45% sei dem �blichen Bankdiskonto gem�ss Art. 104 Abs. 3 OR gleichzusetzen, verst�sst ohnehin gegen Bundesrecht. Der �bliche Bankdiskonto entspricht nach weitgehend einhelliger Meinung dem Privatdiskontsatz, d.h. dem Satz, den private Bankinstitute dem Kunden berechnen, wenn dieser bei den Banken erstklassige Wechsel diskontiert (WEBER, Gedanken zur Verzugsschadensregelung bei Geldschulden, in: Festschrift Keller 1989, S. 323 ff., S. 331; OSER/SCH�NENBERGER, N. 7 zu Art. 104 OR; BECKER, 2. A., N. 5 zu Art. 104 OR; FRANZ SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen OR, Diss. Freiburg 1987, S. 135 f. Ziffer 357). Auch wenn die Bedeutung des Diskontkredits in neuerer Zeit zur�ckgegangen und der Kontokorrentkredit auch unter Kaufleuten die wichtigste Form des Bankkredits geworden ist, verbietet es der klare Gesetzeswortlaut von Art. 104 Abs. 3 OR, anstelle des �blichen Bankdiskontos als Verzugszinssatz unter Kaufleuten den Zinssatz f�r Kontokorrentkredite anzuwenden; der r�ckl�ufigen Bedeutung des Diskontkredits k�nnte nur de lege ferenda Rechnung getragen werden (�berzeugend SCHENKER a.a.O. S. 135 Ziffer 356; a.A. in abgeschw�chter Form und ohne Begr�ndung BUCHER, OR Allgemeiner Teil, 2. A., S. 362 Fn. 129).
Die Beklagte hat daher mit ihrer Beweisf�hrung �ber den Kontokorrentsatz den ihr obliegenden Beweis f�r einen h�heren Verzugszinssatz gem�ss Art. 104 Abs. 3 OR (SCHENKER a.a.O. S. 136 Ziffer 359) nicht erbracht. Daher bliebe es grunds�tzlich beim gesetzlichen Satz von 5 Prozent gem�ss Art. 104 Abs. 1 OR, da zum einen die Kl�gerin bereits im kantonalen Verfahren stets die gesamte Widerklageforderung und daher auch den Verzugszinssatz bestritten hat und es zum andern an einer vertraglichen Vereinbarung eines h�heren Verzugszinses nach Art. 104 Abs. 2 OR fehlt. Nachdem aber die Kl�gerin in ihrem Subeventualbegehren BGE 116 II 140 S. 142nur eine Reduktion von 16,45% auf 5,5% verlangt und das Bundesgericht an die Berufungsantr�ge gebunden ist (Art. 63 Abs. 1 OG), ist der Verzugszins auf der widerklageweise zugesprochenen Konventionalstrafe von Fr. 250'000.-- im Umfang von 5,5% zu sch�tzen. Der Verzugsbeginn am 17. Dezember 1983 ist unbestritten.
Art. 104 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 63 Abs. 1 OG

References: Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 BGE 
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
de lege ferenda
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 BGE 

Art. 104

Art. 63