Source: http://bvkm.de/recht-ratgeber/
Timestamp: 2018-11-14 12:16:48+00:00

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Recht & Ratgeber | BVKM
Der Bundesverband ist sachverständiges, kritisches Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung. Er setzt sich auf vielfältige Weise für die Verbesserung der Lebensverhältnisse behinderter Menschen und ihrer Familien ein. Für einen behinderten Menschen und seine Angehörigen ist es nicht immer leicht, sich im Paragrafendschungel des Behindertenrechts zurecht zu finden. Der Bundesverband möchte daher praktische Hinweise und Tipps geben durch Rechtsratgeber und Argumentationshilfen und informieren über aktuelle Urteile aus dem Bereich des Behindertenrechts.
Pflege in „quasi-stationären“ Wohnformen – Anforderungen der Fachverbände an die Richtlinien zu § 71 Absatz 4 SGB XI [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Pflege in „quasi-stationären“ Wohnformen – Anforderungen der Fachverbände an die Richtlinien zu § 71 Absatz 4 SGB XI
Ab 1.1.2020 wird es aufgrund des Bundesteilhabegesetzes keine vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe mehr geben. In Wohnformen mit „quasi-stationärer“ Versorgung soll aber auch künftig § 43a SGB XI weiterhin Anwendung finden. Nach dieser Regelung werden die Pflegeleistungen in den betreffenden Wohnformen mit einem monatlichen Pauschalbetrag von 266 Euro abgegolten. Der GKV-Spitzenverband muss bis zum 1.7.2019 in Richtlinien konkretisieren, welche Wohnformen hiervon erfasst sein sollen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben Anforderungen an diese Richtlinien erarbeitet, um den Diskussionsprozess frühzeitig anzustoßen.
Anforderungen der Fachverbände an die Richtlinien zu § 71 Absatz 4 SGB XI
Merkblatt zur Schnittstelle v. Eingliederungshilfe u. Pflege [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Merkblatt zur Schnittstelle v. Eingliederungshilfe u. Pflege
Das aktuelle Merkblatt des bvkm erläutert, wie die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege seit dem 1.1.2017 gesetzlich geregelt ist und stellt die wichtigsten Regelungen der Empfehlung vor, die hierzu am 10.4.2018 in Kraft getreten ist.
Merkblatt zur Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege
Elektrorollstuhl-Versorgung: Argumentationshilfe gegen die TÜV-Prüfung aktualisiert [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Elektrorollstuhl-Versorgung: Argumentationshilfe gegen die TÜV-Prüfung aktualisiert
Einige Krankenkassen verlangen von Menschen mit Behinderung, die von ihrem Arzt einen Elektrorollstuhl verordnet bekommen haben, dass sie ihre Fahrtauglichkeit durch ein TÜV-Gutachten nachweisen. Der bvkm hält dies für rechtswidrig und stellt Betroffenen deshalb seine aktuelle Argumentationshilfe zur Verfügung:
Argumentationshilfe gegen die TÜV-Prüfung bei der Versorgung mit einem Elektrorollstuhl
Anlass für die Aktualisierung ist der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 14.11.2017 (Az. S 6 KR 127/16). Darin hat das Gericht ausgeführt, dass das TÜV-Gutachten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit eines Elektrorollstuhl-Fahrers nicht verwertbar sei.
SG Marburg: Versorgung mit einem Elektrorollstuhl ist nicht von TÜV-Gutachen abhängig
Grundsicherung: Aktuelle Urteile zum Anspruch von Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der WfbM [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Grundsicherung: Aktuelle Urteile zum Anspruch von Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der WfbM
Folgende vier Sozialgerichte haben mittlerweile entschieden, dass bei Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage eine volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt werden kann und die betroffenen Personen somit grundsicherungsberechtigt sind: Das SG Augsburg (Urteil vom 16.2.2018, Az. S 8 SO 143/17), das SG Gießen (Beschluss vom 30.4.2018, Az. S 18 SO 34/18 ER), das Hessische LSG (Beschluss vom 28.6.2018, Az. L 4 SO 83/18 B ER) und das SG Detmold (Urteil vom 14.8.2018, Az. S 2 SO 15/18).
Musterwiderspruch für Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich
BMAS stellt Rechtsänderung in Aussicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hält in dieser Frage nach wie vor an seiner gegenteiligen Auffassung fest. In seinem Schreiben an den bvkm vom 5. Februar 2018 hat das Ministerium aber eine mögliche Änderung der derzeitigen Rechtslage in Aussicht gestellt.
Merkblatt zur Grundsicherung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
SGB VIII Reformprozess // Inklusive Lösung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
SGB VIII Reformprozess // Inklusive Lösung
Bundesfamilienministerin stellt auf der AGJ Mitgliederversammlung und im Bundestagsausschuss ihr Arbeitsprogramm vor.
Ein Bericht von Norbert Müller-Fehling.
Bericht zum SGB VIII Reformprozess und zur Mitgliederversammlung der AGJ
Datenschutzhandbuch [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Erklärungen und Verfahrensweisen für die Beratungsstellen des Netzwerks unabhängige Beratung
Das Handbuch, das in Kooperation zwischen bvkm und BSK entstanden ist, soll den Beratungsstellen in der unabhängigen Teilhabeberatung als Anleitung für die Erstellung eines eigenen Datenschutzhandbuches sowie zur Etablierung und Sicherung des Datenschutzes in der Beratungsstelle dienen.
Datenschutzhandbuch – PDF
Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es (in mehreren Sprachen) [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“Çocuğum engelli – bu yardımlar var” (türkçe - almanca / türkisch - deutsch)Broschüre russischBroschüre arabischBroschüre vietnamesisch (letzte Aktualisierung 2015)
Rechtsänderungen – Das ändert sich 2018 [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Rechtsänderungen – Das ändert sich 2018
Mit dem Jahreswechsel haben sich einige Gesetze, die für Menschen mit Behinderung und ihre Familien relevant sind, geändert. Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen.
Hier finden Sie sämtliche Rechtsratgeber des Bundesverbandes zum kostenlosen Herunterladen. Die meisten Ratgeber können Sie auch in gedruckter Form beim Bundesverband bestellen.
Steuermerkblatt [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Steuermerkblatt 2017/2018Steuermerkblatt 2017/2018 (barrierearme pdf)
Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern in Einrichtungen [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern in Einrichtungen - Merkblatt (barrierearm)Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern in Einrichtungen - MerkblattFreiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern in Einrichtungen
BTHG, PSG und RBEG: Wichtige Änderungen ab 2017 [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
BTHG, PSG und RBEG: Wichtige Änderungen ab 2017Türkische-Übersetzung-Beitrag-BTHG-PSG-ve-RBEG-2017-den-itibaren-önemli-değişiklikler-Türkçe.pdf
BTHG, PSG ve RBEG: 2017 den itibaren önemli değişiklikler [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
BTHG, PSG ve RBEG: 2017 den itibaren önemli değişiklikler
Türkische-Übersetzung-Beitrag-BTHG-PSG-ve-RBEG-2017-den-itibaren-önemli-değişiklikler-Türkçe.pdf BTHG, PSG und RBEG - Wichtige Änderungen ab 2017
Pflegereform: Das ändert sich ab 2017 [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Pflegereform: Das ändert sich ab 2017
Zum 1. Januar 2017 wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff im Recht der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) eingeführt. Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade. Das Begutachtungssystem, nach dem der Grad der Pflegebedürftigkeit ermittelt wird, wird dazu auf eine neue Grundlage gestellt. Wer bereits heute pflegebedürftig ist, wird ohne erneute Begutachtung in das neue System übergeleitet. Die wesentlichen Änderungen des PSG II stellt die Kurzübersicht vor.
Vererben zugunsten behinderter Menschen [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Das so genannte Behindertentestament gibt Eltern die Möglichkeit, in einer besonderen Weise auch das behinderte Kind wirksam und zu seinem Nutzen erben zu lassen. Broschüre erklärt, welche erbrechtlichen und sozialhilferechtlichen Aspekte bei der Testamentsgestaltung zu beachten sind.
Der Erbfall – Was ist zu tun? [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Die Broschüre geht davon aus, dass Eltern zugunsten ihres behinderten Kindes ein Behindertentestament errichtet haben. Mit Versterben des ersten und später des zweiten Elternteils tritt der jeweilige Erbfall ein. Was ist dann zu tun? Welche Aufgaben und Pflichten haben die Erben und die für die Testamentsvollstreckung vorgesehene Person? Zur Beantwortung dieser Fragen möchte der Ratgeber eine erste Hilfe sein.
18 werden mit Behinderung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Mit 18 wird man in Deutschland volljährig und hat grundsätzlich die Rechte und Pflichten eines Erwachsenen. Der Ratgeber gibt behinderten Menschen und ihren Eltern einen Überblick darüber, was sich für sie mit Erreichen der Volljährigkeit ändert. Stand des Merkblatts: Juli 2017.
Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Berufstätig sein mit einem behinderten Kind [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Ich sorge für mich – Vollmacht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Die Druckversion und auch die DVD können Sie über unseren Warenkorb bestellen („Publikationen nach Themen“)
Versicherungsmerkblatt [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Das Versicherungsmerkblatt erläutert, welchen Versicherungsschutz behinderte Menschen und Eltern behinderter Kinder benötigen.
Für häufig auftretende Streitfragen mit Sozialämtern, Krankenkassen und anderen Kostenträger bietet der Bundesverband Argumentationshilfen an, damit sich Betroffene zur Wehr setzen können.
Grundsicherung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Die Sozialämter lehnen seit Juli 2017 Grundsicherungsanträge von Personen ab, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen. Begründet wird dies mit dem Nichtvorliegen von dauerhafter voller Erwerbsminderung.
Musterwiderspruch_für Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich_September 2018
Kindergeld [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Inkontinenzhilfen [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Heilmittelversorgung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Seit dem 01.07.2011 haben gesetzlich krankenversicherte Menschen mit schweren und langfristigen Behinderungen die Möglichkeit feststellen zu lassen, dass die besondere Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung vorliegt, um so die notwendige Verordnung mit Heilmitteln (insb. Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie) sicherzustellen. Der folgende Musterantrag soll Menschen mit Behinderung bei der Feststellung der Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung durch die Krankenkasse helfen.
Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung gemäß § 8 Abs. 5 HeilM-RL
Kraftknoten-Rückhaltesysteme [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Kraftknoten-Rückhaltesysteme
Die Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer und Rollstühle in Personenkraftwagen ist da:
Neue Regelungen zur sicheren Beförderung 25.07.2016
Mehrere Gerichte haben sich inzwischen mit der Frage beschäftigt, ob der Kraftknoten von der Krankenversicherung zu finanzieren ist. Eine Rechtsprechungsübersicht finden Sie hier:
Bundessozialgericht entscheidet über Kraftknoten
Das Kraftknotensystem ist ein Zubehörteil des Rollstuhls und dient der sicheren Beförderung von Rollstuhlfahrern inBehindertentransportkraftwagen. Die Frage, welcher Kostenträger dieses Hilfsmittel zu finanzieren hat, ist davon abhängig, ob der Rollstuhlfahrer zur Schule oder zur Werkstatt für behinderte Menschen befördert werden muss. Deshalb hat der bvkm für Betroffene die folgenden beiden Argumentationshilfen entwickelt:
Musterwiderspruch für Schüler
Musterwiderspruch für Werkstattbeschäftigte und Beschäftigte in Tagesförderstätten
Näheres zum Kraftknoten erfahren Sie hier:
Informationen zum Kraftknoten
Konduktive Förderung nach Petö [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Elektrorollstuhl [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Elektrorollstühle sind Kraftfahrzeuge. Einige Krankenkassen machen ihre Leistungsgewährung deshalb vom Bestehen einer Fahrtauglichkeitsprüfung abhängig. Die Argumentationshilfe des Bundesverbandes erklärt, welche Gründe gegen eine Begutachtung durch den TÜV sprechen.
E-Scooter // Erlass [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
In dieser Rubrik informiert der Bundesverband über aktuelle Urteile, die für Menschen mit Behinderung von Bedeutung sein können.
ALG II [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
BSG: Jugendbett statt Kindergitterbett als „Erstausstattung“
Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Mai 2013 (Az. B 4 AS 79/12 R)
Wenn ein Kind dem Kindergitterbett entwächst, ist das Jobcenter zur Finanzierung eines größeren Jugendbettes im Rahmen einer Erstausstattung für die Wohnung verpflichtet.
Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 bei dem zuständigen Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr.1 SGB II (heute § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II). Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger verfüge bereits über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht verneinten den Anspruch des Klägers. Während des Berufungsverfahrens kaufte die Mutter für den Kläger ein Jugendbett mit Lattenrost zu einem Preis von 272,25 €. In seiner ablehnenden Entscheidung führte das Landessozialgericht aus, bei dem angeschafften Bett handele es sich nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung, deren Kosten von der Beklagten nicht zu übernehmen seien. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett, da beide Betten zum Schlafen dienten. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden.
Das Bundessozialgericht wies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurück. Es stellte klar, dass die Beklagte die Bewilligung von Leistungen für ein Jugendbett mit Lattenrost rechtswidrig versagt hat. Bei der erstmaligen Beschaffung eines Jugendbettes nach erfolgtem Entwachsen des Kindes aus dem Kindergitterbett handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II, die dem Grunde nach angemessen ist. Eine abschließende Bewertung der Höhe des Erstattungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte war dem Senat nach den getroffenen Feststellungen des Landessozialgerichts jedoch nicht möglich, da aufgrund der Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden konnte, ob die Anschaffung des Jugendbettes auch der Höhe nach angemessen war. Dabei ist es unerheblich, dass das Bett für den Kläger bereits beschafft und sein Bedarf insoweit gedeckt worden ist. Anstelle des Sach- oder Geldleistungsanspruchs tritt in diesem Fall eine Kostenerstattung. Die Höhe wird nun das Landessozialgericht festsetzen.
Arbeitsrecht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
BAG: Prüfpflicht Besetzung freier Arbeitsplätze
Mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 8 AZR 608/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber vor der Besetzung einer freien Arbeitsstelle zu einer Prüfung dahingehend verpflichtet sind, ob die freie Stelle mit schwerbehinderten Bewerbern besetzt werden kann. Hierzu müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese Pflicht gelte für alle Arbeitgeber, nicht nur für die des öffentlichen Dienstes.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich ein schwerbehinderter Betriebswirt bei der beklagten Gemeinde auf eine ausgeschriebene Stelle im Rahmen einer Mutterschaftsvertretung beworben. Die Gemeinde lud den Bewerber jedoch nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und besetzte die Stelle mit einer anderen, nicht behinderten Bewerberin. Vor der Stellenausschreibung hatte die Gemeinde keinen Kontakt zu der Agentur für Arbeit gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX aufgenommen und daher keine Prüfung dahingehend durchgeführt, ob der freie Arbeitsplatz nicht auch mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden kann. Der Kläger verlangte daraufhin von der beklagten Gemeinde eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Höhe von drei Bruttoarbeitslöhnen.
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen gab das höchste deutsche Arbeitsgericht der Klage statt. In der Urteilsbegründung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts heißt es: Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen durch Kontaktaufnahme zur Agentur für Arbeit gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Werde die Prüfpflicht durch Arbeitgeber verletzt, sei dies ein Indiz für eine Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber, erklärten die Richter. Da die beklagte Gemeinde die gesetzliche Vermutung einer Benachteiligung des Klägers im konkreten Fall nicht widerlegen konnte, wurde der Klage stattgegeben und zur weiteren Entscheidung über die Höhe der Entschädigung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Behindertentestament [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
OLG Hamm: Gerichtskosten für eine rechtliche BetreuungBGH: Behinderter Vorerbe muss Aufwendungsersatz für Ergänzungsbetreuer leistenLSG Hessen: Verwertbarkeit von Vermögen aus einem Be﻿hindertentestamentBGH: Pflichtteilsverzicht ist nicht sittenwidrig
Betreuungsrecht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
BVerfG: Entlassung der Mutter als Betreuerin kann verfassungswidrig sein
Blindengeld [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Urteil vom 11.08.2015 (Az:B 9 BL 1/14 R)
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, einen Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden ist nach den Ausführungen des BSG nicht mehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt sein muss als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen, wie beispielsweise Hören oder Tasten. Die Richter gaben damit einem mehrfachbehinderten zehnjährigen Jungen Recht, der wegen einer Unterversorgung des Gehirns mit Sauerstoff nicht mehr sehen kann und schwermehrfachbehindert ist. Zuvor hatte das Land Bayern den Antrag auf Blindengeld abgelehnt, weil das Sehvermögen nicht wesentlich stärker beeinträchtigt sei als die übrigen Sinnesmodalitäten. Das Landessozialgericht Bayern hatte diese Ansicht in der Vorinstanz bestätigt.
Das Bundessozialgericht, welches für den Nachweis einer schweren Störung des Sehvermögens vor dieser Entscheidung verlangt hatte, dass die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen sein müsse als die Wahrnehmung mit anderen Sinnen, gab seine bisherige Rechtsprechung auf und sprach dem Kläger Blindengeld zu. Zum einen lasse sich gerade bei schwermehrfachbehinderten Kindern eine spezifische Störung des Sehvermögens medizinisch kaum verlässlich feststellen. Zum anderen sei auch gerade unter dem Aspekt der Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Gesetz nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG materiell rechtlich keine Rechtfertigung mehr für dieses zusätzliche Erfordernis zu finden. Das BSG konnte keinen hinreichenden sachlichen Grund dafür erkennen, dass zwar derjenige Blindengeld erhalten solle, der „nur“ blind sei, nicht aber derjenige, bei dem zusätzlich zu seiner Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Schädigung des Tastsinns oder sonstiger Sinnesorgane vorliege, bei dem aber nicht von einer deutlich stärkeren Betroffenheit des Sehvermögens gegenüber der Betroffenheit sonstiger Sinnesorgane gesprochen werden könne. Auch in den Fällen, in denen neben dem fehlenden Sehvermögen weitere oder alle Sinnesorgane schwer geschädigt seien, ändere dies nichts daran, dass der Betroffene sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht blind sei. Demgemäß sprach das BSG dem Kläger einen Anspruch auf Blindengeld zu.
Eingliederungshilfe [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
LSG NRW und LSG Schleswig-Holstein: Begleitung durch einen Integrationshelfer in der Schule
LSG NRW: Behindertes Kind hat Anspruch auf Integrationshelfer zum Besuch eines Kindergartens
BSG: Schulgeld ist keine Leistung der Eingliederungshilfe
BSG: Konduktive Förderung nach Petö kann Leistung der Eingliederungshilfe sein
Gleichstellungsgesetze [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
EuGH: Schutz von ArbeitnehmerInnen bei Diskriminierung wegen ihres behinderten Kindes
Grundsicherung nach dem SGB XII [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
SG Augsburg: Grundsicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der WfbM
BSG: Faktische Einigung über Kostenbeteiligung genügt für die Übernahme von Unterkunftskosten
BSG: Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Kinder mit Behinderung
BVerfG: Die Regelbedarfssstufen sind verfassungsgemäß
BSG: Unterkunftskosten sind nur bei ernsthaft gewolltem Mietvertrag zu übernehmen
BSG: Mietvertrag ist Voraussetzung für Zahlung von Unterkunftskosten
BSG: Keine Anrechnung von Ausbildungsgeld und Mittagessen im Berufsbildungsbereich der WfbM
BSG: Kostenloses Mittagessen in der Werkstatt ist bedarfsmindernd auf die Grundsicherung anzurechnen
BFH: Zur Abzweigung von Kindergeld bei im Haushalt der Eltern lebenden Kindern
BFH: Berücksichtigung einer volljährigen geistig behinderten Person als Pflegekind
BSG: Kindergeld darf nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden
Krankenversicherung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
SG Marburg: Versorgung mit einem Elektrorollstuhl nicht von TÜV-Gutachten abhängig
BSG: Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
LSG Berlin Brandenburg: Anspruch auf mangelfreie Windeln
BSG: Zweitversorgung Hilfsmittel
BSG: Anspruch auf Versorgung mit digitalen Hörgeräten
BSG: Kein Anspruch auf behinderungsgerechten Umbau eines Kfz
BSG: Hippotherapie
Pflegeversicherung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
BSG: Reparaturkosten für einen TreppenliftBSG: Treppensteighilfe ist PflegehilfsmittelLSG Rheinland-Pfalz: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit anrechenbarBSG: Barrierefreier Zugang in den Garten als wohnumfeldverbessernde MaßnahmeLSG Baden-Württemberg: Anspruch auf Verhinderungspflege auch im AuslandLSG Hessen: Recht auf freie Wahl der PflegepersonBSG: Anspruch auf einen zweiten Zuschuss für wohnumfeldverbessernde MaßnahmenBSG: Pflegekasse muss an Neugeborene zahlen
Schulrecht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Steuerrecht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten
BFH: Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen
Der Bundesverband ist sachverständiges, kritisches Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung. In dieser Funktion vertritt der Bundesverband die Interessen seiner Mitglieder indem er zu aktuellen sozialpolitischen Themen und Gesetzen Stellung nimmt.
Bundesteilhabegesetz (BTHG) [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Anhörung zum BTHG im Bundestag am 7. Nov. 2016Würzburger Erklärung des bvkmStellungnahme der Fachverbände zum GesetzentwurfStellungnahme der Fachverbände zum ReferentenentwurfStellungnahme der Fachverbände zu Leistungen zur Förderung der GesundheitStellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen zur BeratungStellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen zum Behinderungsbegriff
Barrierefreiheit [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG-neu)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei KindernStellungnahme zur Frage der stationären Zwangsbehandlung bewegungsunfähiger MenschenStellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Krankenversicherung (SGB V) [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Stellungnahme zum Referentenentwurf d﻿es Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes
Mobilität [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Sichere Mobilität von Rollstuhlfahrern: Schreiben des bvkm an das BMAS vom 15.9.2016Stellungnahme des bvkm zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Pflegeversicherung (SGB XI) [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Stellungnahme des bvkm zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz_RefEStellungnahme der Fachverbände zu den Empfehlungen nach § 13 Absatz 4 SGB XIAnforderungen der Fachverbände für die Empfehlung nach § 13 Absatz 4 SGB XIStellungnahme der Fachverbände zum Gesetzentwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III)Stellungnahme zum Referentenentwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III)Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II)Stellungnahme zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und BerufStellungnahme zum Gesetzentwurf des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I)
Rundfunkgebührenstaatsvertrag [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Stellungnahme zum Entwurf eines 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Stand: 21.10.2010)
Sozialhilfe (SGB XII) [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Stellungnahme der Fachverbände zu § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XIIStellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (2016)Grundsicherung und Unterkunftskosten: Schreiben des bvkm an das BMAS vom 21.08.2014Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (2010)
Sexuelle Selbstbestimmung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt esSteuermerkblatt 2017/2018Merkblatt Kindergeld
Ich sorge für mich! Vollmacht in Leichter SpracheBerufstätig mit behindertem KindDer Erbfall - was ist zu tun?18 werden mit BehinderungBundesgerichtshof zur Gemeinnützigkeit von Vereinen
Das Beratungsangebot des bvkm wird gefördert von der Techniker Krankenkasse

References: § 71
 § 71
 § 43
 § 71
 § 8
 § 23
 § 24
 § 23
 § 81
 § 15
 § 81
 Art. 3
 § 13
 § 13
 § 45