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Timestamp: 2016-10-27 22:38:09+00:00

Document:
1B_63/2014 � � Urteil vom 16. April 2014
Entsiegelung, prozessleitende Verf�gung
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 8. Januar 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau.
Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau f�hrt eine Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldw�scherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. X.________ (nachfolgend: Beschuldigter) er�ffnet. Ihm werden im betreffenden Verfahren Urkundenf�lschung, Geldw�scherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt.
Am 1. September 2010 wurden auf Anordnung des (damals noch zust�ndigen) Kantonalen Untersuchungsrichteramts die B�ror�umlichkeiten der Anwaltskanzlei des Beschuldigten durchsucht und verschiedene Unterlagen, ein Personal Computer und Sicherungen von Serverfestplatten vorl�ufig sichergestellt und (auf Verlangen des Beschuldigten) versiegelt. Separat wurden von den kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden weitere Editionen und Sicherstellungen verf�gt bzw. von betroffenen Personen und Gesellschaften Versiegelungen beantragt. Am 9. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt (bez�glich der am 1. September 2010 versiegelten Gegenst�nde) ein Entsiegelungsgesuch.
Am 31. Januar 2011 teilte das Thurgauer Zwangsmassnahmengericht (an welches die zuvor bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau h�ngig gewesenen konnexen Entsiegelungsverfahren zust�ndigkeitshalber �bergegangen waren) dem Beschuldigten mit, die Verfahren w�rden nach Massgabe der unterdessen neu in Kraft getretenen Eidgen�ssischen Strafprozessordnung weitergef�hrt, wobei als erstes �ber die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der Entsiegelungen entschieden werde. Am 2. Februar 2011 erg�nzte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch.
Am 29. M�rz 2011 verf�gte das Zwangsmassnahmengericht, die bei der Hausdurchsuchung vom 1. September 2010 sichergestellten Unterlagen sowie elektronischen Ger�te und Dateien blieben vorl�ufig sichergestellt. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass bez�glich s�mtlicher versiegelter Gegenst�nde und Dateien Entsiegelungsverfahren durchzuf�hren seien. Das Gesuch des Beschuldigten um unbelastete Herausgabe wies es ab. Auf eine von diesem gegen die prozessleitende Verf�gung vom 29. M�rz 2011 des Zwangsmassnahmengerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2011 nicht ein (Verfahren 1B_215/2011).
Am 12. Dezember 2011 f�llte das Zwangsmassnahmengericht einen Entsiegelungs-Teilentscheid. Es erwog, dass die konnexen Entsiegelungsverfahren sich auf drei Gegenst�nde bez�gen, n�mlich auf die am 1. September 2010 (in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten) sichergestellten "physischen Dokumente", auf die gleichentags erhobenen elektronischen Ger�te bzw. Dateien sowie auf separat edierte und versiegelte Bankunterlagen. Der Entsiegelungs-Teilentscheid vom 12. Dezember 2011 beschr�nke sich auf die in der Anwaltskanzlei sichergestellten Schriftdokumente. Ueber weitere konnexe Entsiegelungsgesuche werde durch das Zwangsmassnahmengericht in separaten Teil-Entscheiden zu befinden sein.
In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2011 erwog das Zwangsmassnahmengericht, dass anl�sslich der Entsiegelungsverhandlung vom 21. November 2011 jene Dokumente an den Beschuldigten herausgegeben worden seien, deren Entsiegelungsf�higkeit offensichtlich nicht gegeben (oder bei denen seitens der Staatsanwaltschaft das Einverst�ndnis zur R�ckgabe erfolgt) war. Das Zwangsmassnahmengericht entschied, dass ein Teil der in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten sichergestellten (und noch im Gewahrsam des Gerichtes verbliebenen) Dokumente der Staatsanwaltschaft zu weiteren Untersuchungszwecken auszuh�ndigen sei. Eine vom Beschuldigten gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 12. Dezember 2011 (und dessen prozessleitende Verf�gung vom 29. M�rz 2011 betreffend die versiegelten Dokumente) erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_27/2012).
Den sichergestellten Personal Computer und die ebenfalls versiegelten Sicherungen von Serverfestplatten �bermittelte das Zwangsmassnahmengericht am 10. September 2012 an den Dienstzweig IT-Forensic der Kantonspolizei Thurgau mit dem Auftrag, die elektronischen Dateien technisch so aufzubereiten, dass sie einer richterlichen Triage zug�nglich werden.
Mit rechtskr�ftigem Entsiegelungsentscheid vom 16. Oktober 2013 gab das Zwangsmassnahmengericht (von den insgesamt 84 triagierten elektronischen Dateien mit grossem Datenumfang) 30 elektronische Dateien an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung frei.
Mit Wiedererw�gungsgesuch vom 18. November 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht eine zus�tzliche verfeinerte Triagierung der sichergestellten elektronischen Dateien anhand einer (von ihr am 5. Mai 2013 gelieferten) Stichwortliste und eine entsprechende Ausdehnung der Entsiegelung. Am 10. Dezember 2013 erstattete ein Sachverst�ndiger des Dienstzweiges IT-Forensic der Kantonspolizei Thurgau dem Zwangsmassnahmengericht einen Bericht �ber die technische Aufbereitung der sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen gem�ss erweitertem Suchfilter der Staatsanwaltschaft.
Mit prozessleitendem Entscheid vom 8. Januar 2014 verf�gte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau (im wiedererw�gungsweise h�ngigen Entsiegelungsverfahren) Folgendes:
"1. Dem Beschuldigten bzw. seiner Verteidigerin wird Gelegenheit gegeben, die gem�ss dem Bericht des Sachverst�ndigen vom 10. Dezember 2013 von der Staatsanwaltschaft (gem�ss ihrer Suchliste) beanspruchten Daten nach vorg�ngiger Absprache mit der sachverst�ndigen Hilfsperson (...) in den R�umlichkeiten der Kantonspolizei zu sichten und mittels Labelung jene Dateien" zu "bezeichnen, welche seiner Ansicht nach nicht entsiegelungsf�hig sind. Dabei ist separat f�r jede einzelne Datei aufzuf�hren, welche Gr�nde einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung entgegen stehen.
�2. Dem Beschuldigten und seiner Verteidigerin wird untersagt, andere als die auf dem f�r die Sichtung eingerichteten Computer zur Verf�gung gestellten Programme zu benutzen, darauf abgespeicherte Dateien zu l�schen, zu �ndern, zu besch�digen oder zu kopieren/photographieren etc. sowie das Internet zu benutzen.
�3. Zur Labelung der Dateien gem�ss Ziffer 1 wird dem Beschuldigten bzw. seiner Verteidigerin eine Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Entscheids einger�umt. Bei unben�tztem Ablauf dieser Frist wird auf Verzicht auf Stellungnahme und Einverst�ndnis mit der nachgesuchten Entsiegelung geschlossen."
Gegen die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 8. Januar 2014 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 12. Februar 2014 (erg�nzt am 24. Februar 2014) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung an die Vorinstanz.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Stellungnahme vom 21. Februar 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 27. Februar 2014 im abschl�gigen Sinne vernehmen. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 9. April 2014.
Angefochten ist ein prozessleitender Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes im (wiedererw�gungsweise nochmals anh�ngig gemachten) Entsiegelungsverfahren. In diesem Verfahren beantragte die Staatsanwaltschaft, die Erhebung und Entsiegelung von untersuchungsrelevanten elektronischen Aufzeichnungen sei in der Weise zu verfeinern bzw. auszuweiten, dass zus�tzlich zu den der Entsiegelung vom 16. Oktober 2013 bereits zugrunde liegenden zwei Such-Stichworten weitere 35 untersuchungsrelevante Stichworte in den elektronischen Suchfilter aufgenommen w�rden. In ihrem prozessleitenden Entscheid gibt die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer und seiner Rechtsvertretung Gelegenheit, die aufgrund des erweiterten Suchfilters ermittelten Dateien zu sichten und jene Dateien zu bezeichnen, die seiner Ansicht nach nicht entsiegelungsf�hig sind. In diesem Zusammenhang weist die Vorinstanz auf die prozessuale Obliegenheit von Personen, die Entsiegelungshindernisse anrufen, hin, konkret anzuf�hren, welche Gr�nde einer Entsiegelung bzw. Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft entgegenstehen. Ausserdem trifft die Vorinstanz Vorkehren zur Verhinderung von Kollusion und setzt eine einmonatige Frist an zur genannten Mitwirkung des Beschwerdef�hrers im Entsiegelungsverfahren.
1.1.�Als oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Nach st�ndiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grunds�tzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist hier nicht gegeben.
1.2.�Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grunds�tzlich der beschwerdef�hrenden Partei darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356).
1.3.�Prozessleitende Zwischenentscheide betreffend die Modalit�ten der Triage im h�ngigen Entsiegelungsverfahren sind nach st�ndiger Praxis nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (Urteile des Bundesgerichtes 1B_162/2013 vom 3. Juli 2013 E. 1.2; 1B_151/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.2; 1B_273/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.2-1.3; 1B_275/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.2-1.3; 1B_279/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.2-1.3; 1B_215/2011 vom 6. September 2011 E. 1; 1B_108/2011 vom 6. Juni 2011 E. 1.2-1.3). Solche Zwischenentscheide sind grunds�tzlich erst zusammen mit dem materiellen Entsiegelungsentscheid (bzw. Entsiegelungs-Teilentscheid) anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.4.�In der angefochtenen Verf�gung wird Folgendes erwogen: Der rechtskr�ftige Entsiegelungsentscheid vom 16. Oktober 2013 habe nicht die Bedeutung, dass die darin nicht beurteilten Dateien der Strafuntersuchung entzogen w�ren. Zwar habe das Zwangsmassnahmengericht mit der prozessualen Vorgehensweise, die anl�sslich der Instruktionsverhandlung vom 23. April 2013 mit dem Beschwerdef�hrer und der Staatsanwaltschaft vereinbart worden sei, die Erwartung verbunden, dass die wesentlichsten untersuchungsrelevanten Daten herausgefiltert worden seien. Daraus k�nne jedoch nicht geschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft auf die Pr�fung und Herausgabe weiterer Dateien verzichtet habe. Bedauerlich sei allerdings, dass die (wiedererw�gungsweise eingeleitete) weitere Pr�fung zu Entsiegelungszwecken n�tig geworden sei, weil die Staatsanwaltschaft nicht bereits am 23. April 2013 erkl�rt habe, welche Dateien sie gefiltert nach ihrer (erweiterten) Stichwortliste einer Triage unterziehen will. Gem�ss dem Bericht vom 10. September 2012 des Sachverst�ndigen der Dienststelle IT-Forensic der Kantonspolizei Thurgau seien unter anderem 53'948 Bilddateien sichergestellt und noch nicht ausgewertet worden. Da diese f�r die Strafuntersuchung aber kaum relevant seien, w�rden sie derzeit von der (zus�tzlichen) Triagierung ausgenommen. F�r die Sichtung der �brigen Dateien stehe dem Beschwerdef�hrer und seiner Verteidigerin in den R�umlichkeiten des Polizeikommandos Thurgau ein (auf einem eigens f�r die Sichtung eingerichteten PC) installiertes forensiches Programm zur Verf�gung. Damit k�nne er (mittels entsprechender "Labels") jene Dateien bezeichnen, welche seiner Ansicht nach nicht entsiegelungsf�hig sind. Im Anschluss an diese Sichtung und Labelung werde die sachverst�ndige Person die Metadaten der bezeichneten Dateien in eine "File-List Info" (inkl. Item ID) exportieren. Die derart gelabelten Dateien seien in der Folge unter Aufsicht der sachverst�ndigen Person auszudrucken und mit einer Seitennummerierung (inkl. Item ID) zu versehen. Dem Beschwerdef�hrer bzw. dessen Verteidigung werde eine Kopie dieser Dokumente auszuh�ndigen sein. Der noch ausstehende Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes werde auf der Basis dieser Ausdrucke zu f�llen sein.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im angefochtenen prozessleitenden Entscheid werde zwar noch keine (zus�tzliche) Entsiegelung angeordnet. Es w�rden ihm aber "unerf�llbare Auflagen" f�r seine Mitwirkung im h�ngigen Entsiegelungsverfahren gemacht. Deshalb drohe eine "ungepr�fte" Herausgabe s�mtlicher sichergestellter und geheimnisgesch�tzter Dateien an die Staatsanwaltschaft.
1.6.�Darin, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer im Entsiegelungsverfahren die Gelegenheit einr�umt, die (nach Angaben der Staatsanwaltschaft) untersuchungsrelevanten Dateien zu sichten und jene davon zu bezeichnen, die seiner Ansicht nach nicht entsiegelungsf�hig sind, ist kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil ersichtlich. Ebenso wenig liegt ein solcher Nachteil im (zutreffenden) Hinweis des Zwangsmassnahmengerichtes, dass Personen, die Entsiegelungshindernisse anrufen, eine prozessuale Mitwirkungs- und Substanzierungsobliegenheit trifft. Dies gilt insbesondere, wenn die betroffene Person - wie im vorliegenden Fall - die Siegelung einer grossen Menge an elektronischen Dateien verlangt hat (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Analoges gilt f�r die (kollusionsvermeidende) Vorgabe der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer bei der Sichtung der untersuchungsrelevanten Dateien nur den vom Sachverst�ndigen zur Verf�gung gestellten Computer (mit den dort eingerichteten Suchprogrammen) benutzen d�rfe und dass es dem Beschwerdef�hrer nicht erlaubt sei, die dort gespeicherten Dateien zu l�schen, zu �ndern, zu besch�digen, zu kopieren bzw. zu photographieren oder (in diesem Zusammenhang) das Internet zu benutzen. Auch die Ansetzung einer einmonatigen Frist f�r die Durchf�hrung der Sichtung und Bezeichnung der auszuscheidenden Dateien begr�ndet keinen Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, zumal die Strafprozessordnung eine m�glichst verz�gerungsfreie Durchf�hrung des Entsiegelungsverfahrens verlangt (vgl. Art. 248 Abs. 2-3 und Art. 5 Abs. 1 StPO) und der Beschwerdef�hrer nicht nachvollziehbar darlegt, inwiefern es ihm schlechterdings verunm�glicht w�re, innert Monatsfrist (nach Vollziehbarkeit des angefochtenen prozessleitenden Entscheides) an der Sichtung mitzuwirken:
1.7.�Zwar bringt der Beschwerdef�hrer vor, er sei krank und zeitweise inhaftiert gewesen. Er macht jedoch nicht geltend, dass er sich derzeit noch im Gef�ngnis oder in Spitalpflege befinde. Noch viel weniger hat die Vorinstanz verf�gt, dass die Sichtung der gefilterten Dateien in einer "Gef�ngniszelle ohne Tageslicht" zu erfolgen habe. Vielmehr werden der Beschwerdef�hrer und seine Verteidigung eingeladen, in den R�umlichkeiten des Polizeikommandos Thurgau an der Sichtung und Eingrenzung mitzuwirken. Sodann werden nicht "ungepr�ft" s�mtliche (verbliebenen) Dateien der Sichtung (und Bezeichnung allf�lliger geheimnisgesch�tzter bzw. auszusondernder Dateien) unterzogen. Die Vorinstanz hat vielmehr verf�gt, alle Bilddateien (vorderhand) von der Triagierung auszunehmen und die �brigen relevanten Dateien anhand eines Suchfilters (und unter Mitwirkung einer sachkundigen Person der Dienststelle IT-Forensic der Kantonspolizei Thurgau) einzugrenzen. Selbst wenn, wie der Beschwerdef�hrer bef�rchtet, noch ca. 25'000 Druckseiten Text in den Suchfilter fallen k�nnten, w�re deren z�gige Sichtung nicht zum Vornherein ausgeschlossen: Zun�chst sollte es m�glich sein, einen Grossteil der Dokumente, die nach Ansicht des Beschwerdef�hrers dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, schon am Bildschirm zu erkennen und zu notieren (sog. Labelung, vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. 4). Da der beschuldigte Beschwerdef�hrer sich f�r Dokumente, die den untersuchten Sachverhalt betreffen, nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen kann (Art. 264 Abs. 1 lit. c-d StPO) und der Suchfilter sich genau auf diese Dokumente fokussiert, d�rfte ein sehr grosser Anteil der ermittelten Dateien zum Vornherein nicht der Aussonderung unterliegen (vgl. BGE 138 IV 225 E. 6 S. 227-229; Urteil 1B_303/2013 vom 21. M�rz 2014 E. 6). Soweit eine entsprechende Eingrenzung (am PC-Bildschirm der Kantonspolizei) nicht m�glich sein sollte und sich (ausnahmsweise) eine detaillierte Durchsicht von Dokumenten aufdr�ngen sollte, w�ren technische M�glichkeiten vorhanden, die fraglichen Dateien durch den Sachverst�ndigen elektronisch kopieren zu lassen und die Kopien (oder Ausdrucke davon) n�tigenfalls am Bildschirm eines vom Beschwerdef�hrer bzw. von der Verteidigung benutzten Ger�tes zu lesen. Falls dies wider Erwarten innert Monatsfrist nicht m�glich sein sollte, st�nde es dem Beschwerdef�hrer immer noch frei, beim Zwangsmassnahmengericht ein ausreichend motiviertes Gesuch um eine (kurze) Fristerstreckung zu stellen. Sachlich nicht begr�ndete weitere Verz�gerungen des sehr aufw�ndigen Entsiegelungsverfahrens w�ren dabei jedoch zu vermeiden. Inwiefern durch die Mitwirkung des Beschwerdef�hrers an der Sichtung der Dateien ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil f�r seine mitbetroffenen Klienten entstehen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Im �brigen w�re es grunds�tzlich die Sache des betroffenen Anwaltes, seine Klientschaft n�tigenfalls �ber die Sicherstellung und Siegelung von sie mitbetreffenden Dokumenten und Aufzeichnungen in geeigneter Weise zu informieren (vgl. konnexes Urteil 1B_303/2013 vom 21. M�rz 2014 E. 6).
1.8.�Dass dem Beschwerdef�hrer in der angefochtenen Verf�gung "unerf�llbare" Auflagen gemacht w�rden, ist nach dem Gesagten weder dargetan, noch ersichtlich. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche (zus�tzlichen) Dateien einer weiteren (Teil-) Entsiegelung und Herausgabe an die Staatsanwaltschaft unterliegen k�nnten, bildet nicht Gegenstand der angefochtenen prozessleitenden Verf�gung.
1.9.�Auf die Beschwerde gegen die angefochtene prozessleitende Verf�gung vom 8. Januar 2014 ist somit (mangels drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils) nicht einzutreten.
1.10.�Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner erg�nzenden Eingabe vom 24. Februar 2014 auch noch separate prozessleitende Verf�gungen (vom 14. und 20. Februar 2014) des Zwangsmassnahmengerichtes kritisiert und deren Aufhebung im Rahmen einer "erg�nzenden vorsorglichen Massnahme" beantragt, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Beschwerdeverfahren gegen die angefochtene prozessleitende Verf�gung vom 8. Januar 2014 bildet keine selbstst�ndige formg�ltige Beschwerde gegen weitere prozessleitende Verf�gungen vom 14. und 20. Februar 2014 (vgl. Art. 42 Abs. 1-2 BGG). Dar�ber hinaus w�ren auch in diesem Zusammenhang weder ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil ersichtlich (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), noch ausreichend substanziierte Verfassungsr�gen (Art. 98 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Mit dem vorliegenden Entscheid werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw. erg�nzende vorsorgliche Massnahmen hinf�llig.

References: Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 248
 Art. 5
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 42