Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48634-Rechtsprechungshinweise-Kosten/page2&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-02-24 06:00:39+00:00

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Beiträge 3.399	keine TG ohne mündl. Verh. in VA-Sachen
Beiträge 5.060	OLG Stuttgart Beschluß vom 11.7.2011, 8 W 250/11
Beiträge 8.473	KR des UB für KFV notwendig
Beiträge 5.242	Der beigeordnete Anwalt kann sein Reisemittel zu einem gerichtlichen Termin frei wählen. Es ist keine Vergleichsberechnung zwischen Bahn- und PKW-Nutzung anzustellen und auch nicht zwingend das billigere Verkehrsmittel zu erstatten. LAG Niedersachsen, Beschl. v. 17.06.2011 - 17 Ta 520/10
Beiträge 3.399	§ 50 WEG
Beiträge 6.340	Für einen Vergleichsabschluss in einem Gerichtstermin über nicht anhängig gemachte Angelegenheiten, z.B. in einer sogenannten "Scheidungsfolgenvereinbarung", kann eine Terminsgebühr durch den beigeordneten Anwalt aus dem Mehrwert des Vergleiches nicht aus der Staatskasse verlangt werden.
Beiträge 3.399	§ 91 Abs. 2 S. 1 Var. 2 ZPO
Beiträge 5.242	Entscheidung zu § 407 a Abs. 3 ZPO: Hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass der gezahlte Kostenvorschuss nicht ausreicht, ohne die Größenordnung der erforderlichen Kosten für das Gutachten mitzuteilen, ist eine Beschränkung der Vergütung nicht gerechtfertigt, wenn die Beweisaufnahme trotz des Hinweises des Sachverständigen im Einvernehmen aller Verfahrensbeteiligten fortgesetzt wird.
Beiträge 5.242	Eine im Kostenfestsetzungsantrag genannte Verfahrengebühr, die aber nicht entstanden ist, darf nicht gegen eine entstandene, aber nicht beantragte Terminsgebühr ausgetauscht werden.
Beiträge 5.242	Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10 auch NJW 2011, 3520
Beiträge 3.399	§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO
Beiträge 3.399	§ 91 Abs. 2 ZPO
Beiträge 3.397	RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung zu BGH Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 7). BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10 - OLG München AG München "Ich glaube daran, dass man in einem offenen, fairen Diskurs zu besseren Lösungen kommt. Wenn man bei einer Entscheidung zur Minderheit gehört, seine Argumente aber stark und einleuchtend präsentiert, zwingt man die Mehrheit dazu, ihre Begründung zu verbessern. Es geht eben nicht um Sieg und Niederlage, sondern um gemeinsame, qualitativ hochwertige Entscheidungen." (Prof. Dr. Andreas Voßkuhle * 1963)
Beiträge 8.473	Der Auffassung, dass noch im Kostenfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger der Einwand berücksichtigt werden könne, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere Verfahren aufgespaltet worden ist, hat das KG Berlin im Beschluss vom 07.09.2011- 2 W 123/10 - eine klare Absage erteilt. Das Kammergericht hat klar herausgearbeitet, dass die Kürzung von Erstattungsansprüchen umfangreicher materiell-rechtlicher Erwägungen bedarf und dass eine solche Prüfung die Entscheidungsmacht und die Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers übersteigt und in die Kompetenz des Prozessrichters gehört.
Beiträge 5.242	ZPO § 88 Abs. 1 Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 237/10 Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)
Beiträge 3.397	Gericht: OLG Celle, 01. Strafsenat
Leitsatz: Das Anfertigen von Ausdrucken dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien ist jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (hier: 81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten. Ein Antrag auf Festsetzung solcher notwendiger Verteidigerauslagen kann nicht mit der Begründung, der Angeklagte werde durch zwei Verteidiger vertreten, die in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, so dass die Dateien nur einmal hätten ausgedruckt werden müssen und unter den Verteidigern hätten ausgetauscht werden können, abgelehnt werden. Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es jedoch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern.
Beiträge 3.399	§ 15a RVG, Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG
Beiträge 5.242	Eine Testamentsvollstreckerin, die zugleich eine Rechtsanwaltssozietät mit ihrem Ehemann hat, kann in einem Verfahren über ihre Entlassung als Testamentsvollstreckerin keine Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geltend machen, wenn sie selbst die Schriftsätze der Rechtsanwaltssozietät in diesem Verfahren in ihrer Funktion als Rechtsanwältin unterzeichnet.

References: § 50
	§ 91
 § 407
	§ 91
	§ 91
 § 91
 BGH 
 § 88
	§ 15