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Timestamp: 2019-10-17 21:41:44+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz - BremBGG) vom 18. Dezember 2003
Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz - BremBGG) vom 18. Dezember 2003
Veröffentlichungsdatum:23.12.2003 Inkrafttreten28.07.2015
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.07.2015 bis 19.12.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 12 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 2003, 413, 414
Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz - BremBGG) vom 18. Dezember 2003 (Brem.GBl. 2003, 413, 414), zuletzt § 12 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.07.2015 bis 19.12.2018
G aufgeh. durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (Brem.GBl. S. 608)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 12 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Verkündet als Artikel 1 des Bremischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze vom 18. Dezember 2003
Teil 3 Beauftragte oder Beauftragter des Landes für die Belange behinderter Menschen
§ 14 Amt der oder des Landesbehindertenbeauftragten
Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen
(2) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten behinderter Menschen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Dabei soll durch besondere Maßnahmen die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten Frauen gefördert und bestehende Benachteiligungen abgebaut oder beseitigt werden.
Herstellung von Barrierefreiheit in
den Bereichen Bau und Verkehr
(2) [1] Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik im Sinne des Absatzes 1 zu treffen und die dabei anzuwendenden Standards nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten festzulegen. Die nach § 12 Abs. 4 anerkannten Verbände behinderter Menschen sind bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung zu beteiligen.
Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 31. März 2004
Gebärdensprache und andere
(4) [1] Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die Heranziehung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und die Grundsätze für deren angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen zu treffen. Die nach § 12 Abs. 4 anerkannten Verbände behinderter Menschen sind bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung zu beteiligen.
Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 31. März 2004
(2) [1] Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen darüber zu treffen, bei welchen Anlässen und in welcher Art und Weise die in Absatz 1 Satz 1 genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden. Die nach § 12 Absatz 4 anerkannten Verbände behinderter Menschen sind bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung zu beteiligen.
das Benachteiligungsverbot nach § 6 Abs. 1 und die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 Satz 2 oder gegen Bestimmungen der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen,
die Vorschriften des Landesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 9 Abs. 1 des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, § 34 Sätze 3 und 4 der Bremischen Landeswahlordnung, § 16 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz, § 9 Abs. 3 und 4 der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten oder § 10 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes,
die Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit nach der Bremischen Landesbauordnung bei der Erteilung von Baugenehmigungen.
Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, ist eine Klage nach Absatz 1 nur zulässig, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der angegriffenen Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt.
(7) Bei Wegfall einer der in Absatz 4 genannten Voraussetzungen kann die Anerkennung nach Anhörung des betroffenen Verbandes widerrufen werden. Mit einem Widerruf seitens des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung entfällt für Verbände nach Absatz 6 die Anerkennung durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.
Beauftragte oder Beauftragter des Landes für die Belange behinderter Menschen
(1) Der Präsident der Bürgerschaft schlägt die beauftragte Person vor, nachdem er von den verbandsklageberechtigten Verbänden nach § 12 eine Stellungnahme zu seinem Vorschlag eingeholt hat. Die Bürgerschaft (Landtag) wählt die auf Vorschlag des Präsidenten beauftragte Person für einen Zeitraum von sechs Jahren. Sie wird danach vom Vorstand der Bürgerschaft ernannt.
(2) Die beauftragte Person soll möglichst ein Mensch mit Behinderung sein.
(1) Die beauftragte Person wirkt auf gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hin.
(2) Die beauftragte Person wirkt darauf hin, dass die Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt, für die Gleichstellung behinderter Menschen und die Beseitigung geschlechtsspezifischer Benachteiligungen behinderter Frauen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.
(3) Die beauftragte Person ist in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie steht den Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Behinderung und ihren Verbänden im Sinne einer Ombudsfunktion als Mittler zwischen den Interessen behinderter Menschen, Behindertenverbänden und Organisationen, die behinderte Menschen vertreten, Rehabilitationsträgern, Einrichtungen für behinderte Menschen und der öffentlichen Verwaltung sowie der Bürgerschaft (Landtag) zur Verfügung.
(4) Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich an die beauftragte Person wenden, wenn die Ansicht besteht, dass Rechte von behinderten Menschen beeinträchtigt werden. Niemand darf deswegen benachteiligt werden.
(5) Der Senat beteiligt die beauftragte Person bei allen Vorhaben des Senats, die die Belange behinderter Menschen betreffen; sie hat das Recht auf frühzeitige Information und kann jederzeit Stellungnahmen abgeben.
(6) Der Senat trägt dafür Sorge, dass alle Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Aufgaben die beauftragte Person bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen und ihr auf Anforderung die hierfür erforderlichen Auskünfte unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften erteilen.
(7) Stellt die beauftragte Person Verstöße gegen das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen oder gegen die Bestimmungen zur Barrierefreiheit fest oder werden andere Verpflichtungen aus dem Gesetz nicht eingehalten, so beanstandet sie dies gegenüber dem Träger öffentlicher Aufgaben oder dem zuständigen Mitglied des Senats. Die beauftragte Person kann sich zur Abhilfe auch an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft (Landtag) wenden.
(8) Die beauftragte Person nimmt zum Bericht des Senats zur Lage der Menschen mit Behinderung Stellung und legt der Bürgerschaft (Landtag) alle zwei Jahre einen Bericht über ihre eigene Tätigkeit vor. In der Aussprache über den Tätigkeitsbericht kann die Bürgerschaft (Landtag) der beauftragten Person Gelegenheit zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts geben.
Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz - BremBGG) vom 18. Dezember 2003 24.12.2003 bis 19.12.2018
Inhaltsverzeichnis 28.11.2014 bis 19.12.2018
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 1 - Gesetzesziel 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 2 - Behinderung 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 3 - Benachteiligung 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 4 - Barrierefreiheit 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 5 - Geltungsbereich 24.12.2003 bis 19.12.2018
Teil 2 - Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 6 - Benachteiligungsverbot 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 7 - Besondere Belange behinderter Frauen 23.07.2008 bis 19.12.2018
§ 8 - Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 9 - Barrierefreie Informationstechnik 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 10 - Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 11 - Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken 24.12.2003 bis 19.12.2018
§ 12 - Verbandsklagerecht 28.07.2015 bis 19.12.2018
§ 13 - Berichterstattung 24.12.2003 bis 19.12.2018
Teil 3 - Beauftragte oder Beauftragter des Landes für die Belange behinderter Menschen 23.07.2008 bis 19.12.2018
§ 14 - Amt der oder des Landesbehindertenbeauftragten 23.07.2008 bis 19.12.2018
§ 15 - Aufgaben und Befugnisse 23.07.2008 bis 19.12.2018
Teil 4 - Schlussvorschriften 23.07.2008 bis 19.12.2018

References: § 12
 § 12

§ 14
 § 12
 § 12
 § 12
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 9
 § 34
 § 16
 § 9
 § 10
 § 18
 § 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15