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Timestamp: 2020-07-04 13:01:20+00:00

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Rundfunkbeiträgen - Gläubiger und Vollstreckungsbehörde | Rechtslupe
Rundfunkbeiträgen - Gläubiger und Vollstreckungsbehörde
Der Gläu­bi­ger muss so genau bezeich­net sein, dass er rich­tig fest­ge­stellt wer­den kann. Der Schuld­ner muss erken­nen kön­nen, gegen wen ggf. Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge zu erhe­ben wäre, auf wes­sen For­de­rung er zah­len muss.
Die Bezeich­nung wäre jeden­falls unzu­rei­chend, wenn ein Rechts­mit­tel des Schuld­ners bei Über­nah­me der Bezeich­nung an der kor­rek­ten Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on schei­tern wür­de [1]. Unklar­hei­ten gehen zu Las­ten des Gläu­bi­gers; die Anga­be der ver­tre­ten­den Per­son ist dage­gen, wenn ansons­ten siche­re Fest­stell­bar­keit gege­ben ist, dabei nicht zwin­gend [2].
Für die Fra­ge, wer Par­tei eines Voll­stre­ckungs­auf­trags ist, ist auch nicht allein die Par­tei­be­zeich­nung aus­schlag­ge­bend, son­dern auch deren Fest­stell­bar­keit auf­grund ande­rer Umstän­de [3], auch aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren.
Die Par­tei­be­zeich­nung "ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice" (frü­her GEZ) ist unzu­tref­fend; der Bei­trags­ser­vice ist weder rechts- noch par­tei­fä­hig und nicht Gläu­bi­ger der For­de­rung. Im ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrag ist der Bei­trags­ser­vice mit allen für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren erfor­der­li­chen Daten ange­ge­ben. Ledig­lich am obe­ren Rand und in der Gruß­for­mel ist ohne wei­te­re Anga­ben das Wort Süd­west­rund­funk ange­ge­ben. Dass der Bei­trags­ser­vice hier For­de­run­gen des Süd­west­rund­funks bei­treibt, wird mit kei­nem Wort erwähnt. Auch ein Rück­schluss vom Absen­der des Ersu­chens auf den Gläu­bi­ger hilft nicht wei­ter. Als Absen­der ist zwei­fels­frei der­je­ni­ge anzu­se­hen, des­sen pos­ta­li­sche Anga­ben auf­ge­druckt sind. Dies war der Bei­trags­ser­vice. Im hier zu ent­schei­den­den Fall taucht zudem auch das Wort "Lan­des­rund­funk­an­stalt" nicht auf; soweit der Bun­des­ge­richts­hof hier­an die Kon­kre­ti­sie­rung des Süd­west­rund­funks anknüpft, fehlt vor­lie­gend die­ser Anknüp­fungs­punkt. Im Übri­gen erscheint ein sol­cher Rück­schluss frag­wür­dig, da der Name "Süd­west­rund­funk" – anders als Hes­si­scher Rund­funk oder Baye­ri­scher Rund­funk, auch aus sich her­aus kei­nen Rück­schluss auf die Rund­funk­an­stalt eines Lan­des zulässt (16 Bun­des­län­der, 11 Lan­des­rund­funk­an­stal­ten, ein Deutsch­land­ra­dio, 14 Lan­des­me­di­en­an­stal­ten, ARD/​ZDF als Nicht-Lan­des­rund­funk­an­stal­ten, Deut­sche Wel­le als nicht-bei­trags­be­tei­lig­ter öff. Sen­der). Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen nimmt auch auf sei­ner Rück­sei­te, auf der die Geset­zes­fund­stel­len der Län­der ange­ge­ben sind, kei­ne Zuord­nung bestimm­ter Regio­nen zu einer Lan­des­rund­funk­an­stalt vor. So dürf­te kaum ohne wei­te­res erkenn­bar sein, dass die zustän­di­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt für Bad Hon­nef der WDR, für Rema­gen dage­gen der SWR in Stutt­gart, für Osna­brück der NDR und für Müns­ter der WDR oder für Salz­we­del der MDR und für das erheb­lich süd­li­cher gele­ge­ne Göt­tin­gen der NDR sein dürf­te.
Die Fra­ge, wer Par­tei und Gläu­bi­ger ist, kann grund­sätz­lich auch aus den sons­ti­gen Umstän­den ent­nom­men wer­den [4]. Sol­che Umstän­de wären dann aus­rei­chend gemäß der Ent­schei­dung des BGH gege­ben, wenn – ohne den Daten­block des Bei­trags­ser­vice – nur die dar­ge­stell­ten Wor­te "Süd­west­rund­funk" und/​oder die dies­be­züg­li­che Gruß­for­mel vor­han­den gewe­sen wären. Dann hät­te sich aus den Umstän­den, "Rund­funk" und "Rund­funk­bei­trä­ge", erge­ben kön­nen, dass nur der Süd­west­rund­funk als Gläu­bi­ger und Par­tei gemeint sein konn­te. Die Adress­da­ten wären ermit­tel­bar gewe­sen.
Vor­lie­gend ist jedoch einer­seits der Bei­trags­ser­vice (mit allen erfor­der­li­chen Daten), ande­rer­seits der Süd­west­rund­funk (ohne Daten) erwähnt. Selbst nach einer berich­ti­gen­den Ergän­zung (um jeden­falls die Anschrift) stün­den im vor­lie­gen­den Fall auf dem Ersu­chen dann zwei denk­ba­re Gläu­bi­ger alter­na­tiv zur Aus­wahl: SWR und Bei­trags­ser­vice. Wenn einer davon der rich­ti­ge Gläu­bi­ger wäre, müss­ten somit wei­te­re Umstän­de vor­han­den sein, die dem Schuld­ner ein Aus­schei­den des unzu­tref­fen­den und eine Aus­wahl des zutref­fen­den Gläu­bi­gers ermög­li­chen wür­den. Die Fra­ge der Gläu­bi­ger­stel­lung muss sich dabei ins­ge­samt auch ohne mate­ri­el­le Prü­fung aus der Bezeich­nung beant­wor­ten las­sen. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist weder befugt noch in der Lage, zunächst selbst die mate­ri­el­le Prü­fung vor­zu­neh­men, wer For­de­rungs­in­ha­ber sein könn­te, und aus die­ser Prü­fung dann die Gläu­bi­ger­stel­lung her­zu­lei­ten.
An der­ar­ti­gen Umstän­den fehlt es. Die Unklar­heit in Bezug auf die Aus­wahl zwi­schen Süd­west­rund­funk und Bei­trags­ser­vice ergibt sich auch aus fol­gen­den – teils abs­trak­ten, teils kon­kre­ten – Erwä­gun­gen:
Der Senat des Bun­des­ge­richts­hofs muss­te im zitier­ten Ver­fah­ren selbst erst durch auf­wän­di­ge Auf­klä­rung den (mög­li­chen) einen Gläu­bi­ger (SWR, Anstalt d. ö. R.) ermit­teln.
Der erfah­re­ne Gerichts­voll­zie­her nahm vor­lie­gend selbst – abwei­chend vom vom BGH ent­schie­de­nen Fall – fälsch­lich aus­schließ­lich den Bei­trags­ser­vice als Gläu­bi­ger an.
Ein – unpro­ble­ma­tisch und ohne Mehr­auf­wand anbring­ba­rer – Ver­tre­tungs- oder Inkas­so­zu­satz fehlt. [5].
Anders als beim Baye­ri­schen Rund­funk sind die Adress­da­ten des Süd­west­rund­funks nicht ange­ge­ben [6].
Der Bei­trags­ser­vice schreibt gegen­über dem Gericht, obwohl nicht rechts­fä­hig, von "unse­rem Ersu­chen".
Der Bei­trags­ser­vice sug­ge­riert auf sei­ner Inter­net­sei­te, die bei der Recher­che her­an­ge­zo­gen wer­den könn­te, ent­ge­gen Anga­ben an ande­ren Stel­len, rechts­fä­hig zu sein. (Anga­be, Rech­te­inha­ber – Copy­right – zu sein).
Nicht ein­mal das pri­mä­re Zah­lungs­auf­for­de­rungs­schrei­ben des Bei­trags­ser­vice weist dar­auf hin, wer Gläu­bi­ger ist; die­ser wird nicht mit einem Wort erwähnt [7].
Auch diver­se Land­ge­rich­te neh­men auf­grund der fal­schen, zumin­dest unkla­ren Fas­sung der Ersu­chen bei gleich­ar­ti­ger Sach­la­ge fal­sche Gläu­bi­ger­be­nen­nun­gen ins Rubrum auf:
"Bei­trags­ser­vice" [8],
"Süd­west­rund­funk ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice" [9] bzw.
"WDR ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice" [10],
"… Kör­per­schaft d. ö. Rechts" [11]
Die ein­zi­ge ein­schlä­gi­ge Kom­men­tie­rung [12], auf die auch der Bun­des­ge­richts­hof zurück­greift und die trotz des Umstan­des, dass die Kom­men­tie­rung durch eine Mit­ar­bei­te­rin der Beschwer­de­geg­ne­rin erfolg­te, als wis­sen­schaft­li­che Mei­nung mit beson­de­rer prak­ti­scher Sach­kun­de ange­se­hen wer­den kann, kommt hin­sicht­lich der Gläu­bi­ger­stel­lung zum Ergeb­nis, dass Gläu­bi­ge­rin gera­de nicht ent­spre­chend der stän­di­gen Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te und nun auch des Bun­des­ge­richts­hofs die Lan­des­rund­funk­an­stalt ist, son­dern die Lan­des­rund­funk­an­stalt zusam­men mit dem ZDF, dem Deutsch­land­ra­dio und der Medi­en­an­stalt [13]. Ohne dass es hier­auf dann noch ankä­me, wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Gericht im Rubrum ent­spre­chend der BGH, Ent­schei­dung noch eine mög­li­che Gläu­bi­ger­stel­lung der Lan­des­rund­funk­an­stalt aus­weist. Für die abwei­chen­de Kom­men­tie­rung von Tuchol­ke zur Gläu­bi­ger­stel­lung die­sem Punkt spricht aller­dings sowohl der kla­re Wort­laut von § 10 I RBStV als auch der Gesamt­sys­te­ma­tik von § 10 RBStV, wonach in Abs. 1 der Gläu­bi­ger, in Abs. 2 die Inkass­o­stel­le bzw. der Emp­fangs­be­rech­tig­te und in Abs. 5 die Voll­stre­ckungs­be­hör­de beschrie­ben wer­den.
Der Schuld­ner kann auch nicht auf ande­re Umstän­de, bei­spiels­wei­se die Inter­net­sei­te des Bei­trags­ser­vice oder des­sen dort her­un­ter­lad­ba­re Bro­schü­re, zurück­grei­fen, aus denen sich die Per­son des Gläu­bi­gers erge­ben könn­te. Bei den dor­ti­gen Infor­ma­tio­nen fin­den sich Anga­ben zur Höhe und zum Schuld­ner, nicht aber zum Gläu­bi­ger (und auch nicht zur Voll­stre­ckungs­be­hör­de, die nur abs­trakt erwähnt aber nicht näher bestimmt wird: "Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de wird beauf­tragt …"). Expli­zit wer­den dage­gen die Tätig­kei­ten des Bei­trags­ser­vice dar­ge­stellt, ohne Hin­weis dar­auf, für wen die Tätig­keit erfolgt: "Der Bei­trags­ser­vice … erhebt den Rund­funk­bei­trag …"; "Der Bei­trags­ser­vice … ist Teil des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks und zustän­dig für Fra­gen rund um den Rund­funk­bei­trag."; "Der Bei­trags­ser­vice erhebt den Rund­funk­bei­trag für ARD, ZDF und Deutsch­land­ra­dio …"; ledig­lich bei den Kon­to­num­mern, die als mehr­fach nach­ge­ord­ne­te Infor­ma­ti­on sicht­bar wird, tau­chen neben einem all­ge­mei­nen Kon­to in Köln, Sitz des Bei­trags­ser­vice, neun Rund­funk­an­stal­ten auf; für alle Kun­den gilt jedoch bun­des­weit die­sel­be Gläu­bi­ge­r­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Bei­trags­ser­vice DE3000100000001272.
Die Auf­stel­lung zeigt, dass im vor­lie­gen­den kon­kre­ten Fall ein­deu­ti­ge Umstän­de, wie sie der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt [4], selbst dann in Bezug auf die Aus­wahl zwi­schen Bei­trags­ser­vice und SWR nicht vor­lie­gen, wenn das Ersu­chen um die SWR-Daten ergänzt wür­de. Aus dem Ersu­chen lässt sich der Gläu­bi­ger ohne inten­si­ve mate­ri­el­le Prü­fung nicht erse­hen. Ins­be­son­de­re stellt auch die Gruß­for­mel kein ein­deu­ti­ges Kri­te­ri­um dar, nach dem der Süd­west­rund­funk zutref­fend und der Bei­trags­ser­vice unzu­tref­fend erschei­nen muss, da für die­sel­be For­de­rung bei der Zah­lungs­auf­for­de­rung die Gruß­for­mel "Mit freund­li­chen Grü­ßen Ihr Bei­trags­ser­vice" Ver­wen­dung fin­det. Eine wirk­sa­me Par­tei­be­zeich­nung (als all­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren [14]) fehlt und ist auch den Umstän­den nicht zu ent­neh­men.
Dane­ben lei­det das vor­lie­gen­de Voll­stre­ckungs­er­su­chen an einem durch­grei­fen­den for­ma­len Man­gel: Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen muss die Bezeich­nung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de ent­hal­ten [15]. Die Bezeich­nung muss so genau sein, dass zumin­dest der Gerichts­voll­zie­her als Adres­sat in die Lage ver­setzt wird, das Ersu­chen einer Voll­stre­ckungs­be­hör­de, d.h. der Behör­de, die den zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat, zuzu­ord­nen [16].
Vor­lie­gend ent­hielt das Ersu­chen zwei denk­ba­re Voll­stre­ckungs­be­hör­den: Den ohne wei­te­re Anga­ben erwähn­ten Süd­west­rund­funk und den mit allen rele­van­ten Daten ver­se­he­nen Bei­trags­ser­vice. Tat­säch­lich ist der Süd­west­rund­funk Voll­stre­ckungs­be­hör­de (§ 10 V RBStV). Im kon­kret vor­lie­gen­den Fall ist die­ser gegen­über der mas­si­ven Domi­nanz des Bei­trags­ser­vice so unter­ge­ord­net erwähnt, sodass nur pro­fun­de Kennt­nis­se von § 10 RBStV zur Iden­ti­fi­zie­rung des SWR als Voll­stre­ckungs­be­hör­de füh­ren. Aus der Sicht des kon­kre­ten Emp­fän­gers und des­sen maß­geb­li­cher objek­ti­ver Wür­di­gung [17] war im kon­kre­ten Fall fest­zu­stel­len, dass der Ober­ge­richts­voll­zie­her als Adres­sat, gera­de nicht in der Lage war, die Behör­de zu bestim­men, son­dern statt­des­sen den Bei­trags­ser­vice als Behör­de ange­nom­men hat­te, , wie gerichts­be­kannt auch ande­re Gerichts­voll­zie­her. Da auch nicht ange­ge­ben ist, wer, d.h. wel­che Behör­de, den dem Ersu­chen zugrun­de­lie­gen­den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat, konn­te auch die­ser Umstand zur Ermitt­lung der Behör­de nicht bei­tra­gen.
Im Übri­gen drängt sich gera­de im Rund­funk­be­reich auch kei­nes­wegs die Behör­den­ei­gen­schaft des "SWR" auf. Nach außen hin tritt der "SWR" bzw. tre­ten die Lan­des­rund­funk­an­stal­ten nicht anders auf als bei­spiels­wei­se das ZDF oder RTL (alle mit Wer­bung, Ver­gü­tun­gen außer­halb der Besol­dung im öff. Dienst, Pro­gramm­struk­tur). Dass in der Sen­der­grup­pe ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letzt­lich 7 öffent­lich-recht­li­che Sen­der, dar­un­ter nur 1 lan­des­be­zo­ge­ne Lan­des­rund­funk­an­stalt und 2 Mehr-Län­der-Lan­des­rund­funk­an­stal­ten, befin­den, nur drei der genann­ten öffent­lich recht­li­chen Sen­der Behör­den mit Bei­trags­fest­set­zungs­be­fug­nis sind und wie­der­um nur ein Teil davon zugleich – teil­wei­se in Teil­flä­chen des Sen­de­ge­biets – Voll­stre­ckungs­be­hör­de, kann schwer­lich als offen­kun­dig ange­se­hen wer­den. Schließ­lich ist zu sehen, dass kei­nes­wegs zwin­gend die Lan­des­rund­funk­an­stalt auch zugleich Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist Die glei­che Pro­ble­ma­tik betrifft auch die Gläu­bi­gerer­mitt­lung.
Es fehlt somit aus tat­säch­li­chen Grün­den an der alter­na­tiv­lo­sen und für den Gerichts­voll­zie­her als Adres­sa­ten erfor­der­li­chen ein­deu­ti­gen Erkenn­bar­keit der Voll­stre­ckungs­be­hör­de, was wie­der­um zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung füh­ren muss­te.
Land­ge­richt Tübin­gen, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 5 T 162/​15
vgl. BayVGH, 8.09.2005, 7 C 05.2201 2[↩]
vgl. Zöl­ler, ZPO, § 750 Rn. 3 u. 4[↩]
BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14, Rn. 21[↩]
BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14, Rn. 23[↩][↩]
Anders, d.h. mit Zusatz, dass im Auf­trag des Hes­si­schen Rund­funks gehan­delt wer­de, VG Kas­sel, Beschluss vom 22.06.2015 – 1 L 677/​15.KS[↩]
vgl. VG Mün­chen, Beschluss vom 19.09.2014 – M 6a K 14.1156, LG Nürn­berg, Beschluss vom 26.08.2014 – 16 T 4208/​14[↩]
vgl. Mus­ter­schrei­ben auf http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1581/Musterbrief.pdf[↩]
vgl. LG Hechin­gen, Beschluss vom 03.07.2014 – 3 T 62/​14; eben­so LG Ell­wan­gen, Beschluss vom 01.08.2014 – 1 T 131/​14; nicht rechts­fä­hig[↩]
vgl. LG Kon­stanz, Beschluss vom 16.02.2015 – A 62 14/​15; LG Stutt­gart, Beschluss vom 11.03.2014 – 10 T 164/​14[↩]
vgl. LG Det­mold, Beschluss vom 01.08.2014 – 3 T 108/​14; in die­ser Kom­bi­na­ti­on nicht exis­tent[↩]
LG Nürn­berg 16 T 4208/​14 v. 26.08.2014; um fal­sche Rechts­form ergänzt[↩]
Hahn/​Vesting, Rund­funk­recht, 3. Auf­la­ge 2012[↩]
Tuchol­ke, in Hahn/​Vesting, Rund­funk­recht, 3. Auf­la­ge 2012, § 10 RBStV, Rn. 4[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14, Rn. 16[↩]
BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14, Rn. 29[↩]
BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14, Rn. 31[↩]
RundfunkbeitragVollstreckungsersuchenZwangsvollstreckung

References: BGH 
 BGH 
 § 10
 § 10
 § 10
 § 750
 § 10