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Timestamp: 2019-10-19 16:38:35+00:00

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EuGH, 10.10.1978 - 148/77 - dejure.org
EuGH, 10.10.1978 - 148/77
https://dejure.org/1978,392
EuGH, 10.10.1978 - 148/77 (https://dejure.org/1978,392)
EuGH, Entscheidung vom 10.10.1978 - 148/77 (https://dejure.org/1978,392)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1978 - 148/77 (https://dejure.org/1978,392)
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Hansen / Hauptzollamt Flensburg
1 . EWG-VERTRAG - GEOGRAPHISCHER GELTUNGSBEREICH - FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ANWENDBARKEIT
1. EWG-VERTRAG - GEOGRAPHISCHER GELTUNGSBEREICH - FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ANWENDBARKEIT - [EWG-VERTRAG , ART. 95 UND ART. 227 ABS. 1 UND 2] -
FG Hamburg, 24.10.1977 - V 30/76 S-H
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1978 - 148/77
FG Hamburg, 23.05.1979 - V 30/76 S-H
Slg. 1978, 1787
NJW 1979, 482
NJW 1979, 483
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1983 - 38/82
( 1 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.
& O.C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg -, Slg. 1978, 1787.
( 5 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.
& O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg-, Slg. 1978, 1787.
( 8 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun., & O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg-, Slg. 1978, 1787.
( 14 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.
& O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg -, Slg. 1978, 1787.
( 21 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.
& O.C. Balle GmbH 8c Co./Hauptzollamt Flensburg -, Slg. 1978, 1787.
( 27 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.
( 30 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 106/84
Bei Zugrundelegung der in den Urteilen vom 4. April 1968 in der Rechtssache 27/67 (Fink-Frucht, Slg. 1968, 333), vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181), vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Hansen, Slg. 1978, 1787), vom 27. Februar 1980 (…a. a. O.) und vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1983, 601) entwikkelten Kriterien handele es sich bei Wein aus Weintrauben und Obstwein um gleichartige Waren.
In dem Urteil Hansen (…a. a. O.) und in den Urteilen vom 27. Februar 1980 (…a. a. O.) habe der Gerichtshof anerkannt, daß es den Mitgliedstaaten freistehe, steuerliche Vorzugsregelungen beizubehalten, die aus legitimen wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigt seien, wie etwa der Verwendung bestimmter Rohstoffe oder der Erhaltung bestimmter Gruppen von Erzeugern.
Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Hansen und Balle, Slg. 1978, 1787) entschieden, daß beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten bestimmte Gruppen von Erzeugnissen aus legitimen wirtschaftlichen und sozialen Gründen steuerlich begünstigen könnten, wenn sie die Einfuhren nicht benachteiligten oder die inländische Produktion schützten.
Den zwölf Urteilen, die in den vorliegenden Rechtssachen im einzelnen zitiert worden sind (Rechtssachen 27/67, 31/67, 148/77, 45/75, 168/78, 169/78, 170/78 (zwei Urteile), 171/78, 45/79, 46/80, 206/81 und 319/81), lassen sich folgende Merkmale des für die Anwendbarkeit von Artikel 95 Absatz 1 entscheidenden Kriteriums der Gleichartigkeit von Waren entnehmen.
In diesem Zusammenhang sind vor allem die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 148/77 (Hansen, Slg. 1978, 1787), 140/79 und 46/80 (Chemial Farmaceutici und Vinal, Slg. 1981, 1 und 77) sowie 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601) von Bedeutung.
Selbst wenn von einer protektionistischen Wirkung aufgrund der höheren Besteuerung geistiger Getränke gesprochen werden könnte, läßt sich dieser höhere Satz nach meiner Meinung durch zulässige soziale Ziele im Sinne der Randnummer 16 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 148/77 (Hansen) rechtfertigen.
Was, erstens, den Status von Gibraltar nach nationalem Verfassungsrecht betrifft, macht die Regierung von Gibraltar unter Berufung auf das Urteil vom 10. Oktober 1978, Hansen & Balle (148/77, EU:C:1978:173), geltend, der unionsrechtliche Status dieses Hoheitsgebiets müsse sich insbesondere nach seinem Status nach nationalem Recht bestimmen.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 10 jenes Urteils, wonach sich der Status der französischen überseeischen Departements in erster Linie durch Verweisung auf die französische Verfassung bestimmt, nach der sie integrierender Bestandteil der Französischen Republik sind, in ihrem Zusammenhang zu lesen ist, denn sie bezieht sich auf die Auslegung von Art. 227 Abs. 1 EWG-Vertrag, nach dem dieser Vertrag für die gesamte "Französische Republik" galt (vgl. insoweit Urteil vom 10. Oktober 1978, Hansen & Balle, 148/77, EU:C:1978:173, Rn. 10).
Mit dieser Klarstellung wollte der Gerichtshof somit lediglich anerkennen, dass die genannten Departements zu diesem Mitgliedstaat gehören und dass das Unionsrecht nach Ablauf der Zweijahresfrist des Art. 227 Abs. 2 EWG-Vertrag für diese Hoheitsgebiete ohne Weiteres galt, da sie integrierende Bestandteile des besagten Mitgliedstaats waren (vgl. insoweit Urteil vom 10. Oktober 1978, Hansen & Balle, 148/77, EU:C:1978:173, Rn. 11).
EuGH, 09.06.1992 - C-228/90
Simba u.a. / Ministero delle finanze
Nach ständiger Rechtsprechung (insbesondere Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. 1978, 1787, Randnr. 22) kann nämlich eine Abgabe grundsätzlich nicht gleichzeitig als inländische Abgabe im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag und als Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im Sinne des Artikels 9 EWG-Vertrag qualifiziert werden.
14 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 10. Oktober 1978, a. a. O.) ist Artikel 95 nur auf Erzeugnisse anwendbar, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
18 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (Urteil vom 10. Oktober 1978, a. a. O.), enthält nämlich der EWG-Vertrag selbst für den Handel mit Drittländern hinsichtlich der inländischen Abgabe keine dem Artikel 95 entsprechende Vorschrift.
19 Enthält aber der EWG-Vertrag selbst keine Bestimmungen, die etwaige Diskriminierungen bei der Erhebung inländischer Abgaben auf unmittelbar aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse verbieten, so sind in den vorliegenden Rechtssachen die internationalen Abkommen zu berücksichtigen, die zwischen der Gemeinschaft und den Ursprungsdrittländern der Bananenpartien gelten und die möglicherweise derartige Bestimmungen enthalten, die die Entscheidung der Ausgangsverfahren beeinflussen können (Urteil vom 10. Oktober 1978, a. a. O.).
EuGH, 03.03.1988 - 252/86
Bergandi / Directeur général des impôts
29 In seinem Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 ( Hansen & Balle/Hauptzollamt Flensburg, Slg. 1978, 1787 ) hat der Gerichtshof aber auch eingeräumt, daß das Gemeinschaftsrecht es beim derzeitigen Stand seiner Entwicklung und mangels einer Vereinheitlichung oder Angleichung der einschlägigen Bestimmungen den Mitgliedstaaten nicht verbietet, für bestimmte Arten von Erzeugnissen differenzierende Steuerregelungen zu schaffen, wenn die gewährten Steuererleichterungen legitimen wirtschaftlichen oder sozialen Zwecken dienen.
EuGH, 16.07.1992 - C-163/90
Administration des douanes und droits indirects / Legros u.a.
8 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. 1978, 1787) geht aus diesem Artikel hervor, daß die in seinem Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 ausdrücklich genannten Bestimmungen des EWG-Vertrags vom Inkrafttreten dieses Vertrages an in den DOM anwendbar waren, während für die übrigen Bestimmungen in diesem Artikel eine Zweijahresfrist vorgesehen war, innerhalb deren der Rat besondere Anwendungsbedingungen beschließen konnte.
EuGH, 27.02.1980 - 168/78
WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 10. OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 148/77 , HANSEN & BALLE , SLG. 1978, 1787 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DIESE BESTIMMUNG WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS SIE ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BEGRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN.
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 168/78
Dies kommt auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs deutlich zum Ausdruck, indem dieser zum Beispiel in der Rechtssache 148/77 (H. Hansen jun. & O. C. Balle GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Flensburg, Urteil vom 10. Oktober 1978, Slg. 1978, 1787) unter anderem hervorgehoben hat, daß das Gemeinschaftsrecht beim derzeitigen Stand seiner Entwicklung und mangels einer Vereinheitlichung oder Angleichung der einschlägigen Bestimmungen es den Mitgliedstaaten nicht verbiete, bestimmten Arten von Branntwein oder bestimmten Gruppen von Erzeugern steuerliche Vergünstigungen in der Form der Steuerbefreiung oder der Steuerermäßigung einzuräumen.
Zweck der Vorschrift ist es, jegliche Diskriminierung im Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen (vgl. Rechtssache 148/77 - Hansen).
weiteres Beispiel kann das Urteil in der Rechtssache 148/77 (Hansen) genannt werden, dem bekanntlich ein Aüsgangsrechtsstreit über die Besteuerung von eingeführtem überseeischem Rum zugrunde lag und in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß nach Artikel 95 die dem einheimischen Branntwein gewährten Vergünstigungen ohne Diskriminierung auch dem aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Branntwein zu gewähren sind.
Diese Auslegung wird durch die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung von Art. 227 Abs. 2 des EG-Vertrags (später Art. 299 Abs. 2 EG, dann Art. 349 AEUV) bestätigt, aus der hervorgeht, dass die dem Rat mit dieser Bestimmung verliehene Befugnis, spezifische Maßnahmen vorzusehen, die darauf abzielen, den Erfordernissen der überseeischen Länder und Gebiete zu entsprechen, sowohl die Vorschriften des Vertrags als auch die des Sekundärrechts betrifft (Urteil Hansen & Balle, 148/77, EU:C:1978:173, Rn. 10).
Der Gerichtshof hat nämlich bereits festgestellt, dass das Sekundärrecht grundsätzlich den gleichen geographischen Geltungsbereich wie die Verträge selbst hat und in diesem Bereich von Rechts wegen gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, 61/77, EU:C:1978:29, Rn. 46, und Hansen & Balle, 148/77, EU:C:1978:173, Rn. 10).
EuGH, 27.09.1988 - 106/87
Asteris / Griechenland
22 Zum ersten Teil der dritten Frage ist festzustellen, daß das in Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltene Verbot staatlicher Beihilfen sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen an Unternehmen umfasst ( Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike, Slg. 1977, 595 ) und daher alle öffentlichen Eingriffe betrifft, die die normalen Handelsbedingungen zwischen Mitgliedstaaten verfälschen könnten ( Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. 1978, 1787 ).
EuGH, 14.01.1981 - 140/79
Chamial Farmaceutici
EuGH, 09.08.1994 - C-363/93
Lancry u.a. / Direction générale des douanes u.a.
EuGH, 25.06.1998 - C-159/98
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1986 - 184/85
EuGH, 21.04.1999 - C-28/98
EuGH, 18.12.1997 - C-284/96
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 244/80
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1979 - 68/79
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1982 - 17/81
EuGH, 13.07.1994 - C-130/92
OTO / Ministero delle finanze
EuGH, 07.07.1994 - C-130/93
Lamaire / Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 171/78
EuGH, 19.02.1998 - C-212/96
Chevassus-Marche
EuGH, 18.04.1991 - C-230/89
EuGH, 27.02.1980 - 171/78
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96
EuGH, 27.02.1980 - 169/78
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-228/90
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00
EuGH, 30.10.1980 - 26/80
Schneider-Import / Hautzollamt Mainz
Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-130/92
EuGH, 26.04.1983 - 38/82
Hauptzollamt Flensburg / Hansen
EuGH, 14.01.1981 - 46/80
Vianl / Orbat
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89
BFH, 29.09.1987 - X R 16/80
Vorsteuerabzug für im Inland vorhandene Gegenstände des Vorratsvermögens …
Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1991 - C-163/90
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 216/81
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1994 - C-130/93
Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1983 - 319/81
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1982 - 170/78
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 46/80
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1981 - 4/81
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1981 - 142/80
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1980 - 140/79
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 169/78

References: ART. 95
 ART. 227
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 299
 Art. 349