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ZVG 2014/7 - Heft 7 - 2014 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
Jahrgang 2014, Heft 7
Volltext Cover Download EditorialZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 621–623
Gruber, Gunther Die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit: Revolution oder Evolution? – Streiflichter auf das zu Ende gehende erste Jahr des neuen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes
ZVG 2014, 621 Mit dem 1.1.2014 haben die Verwaltungsgerichte ihre Tätigkeit aufgenommen... Mit dem 1.1.2014 haben die Verwaltungsgerichte ihre Tätigkeit aufgenommen und es wurde das Revisionsmodell für den Verwaltungsgerichtshof wirksam. Die erste Phase der Übergangsfälle neigt sich dem Ende zu und Weichenstellungen für die nächste Phase des Alltags mit der konkreten Anwendung des neuen verwaltungsgerichtlichen Verfahrensrechts sind gemacht. Bei der Befindlichkeit mit dem neuen Rechtsschutzsystem scheint noch abwartende Zurückhaltung – mit einem unsicheren Blick in die Zukunft – zu herrschen.
Volltext	News-RadarZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 626–627
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2014, 626 Im Zeitraum 20.9.2014 bis 20.10.2014 erfolgten keine Kundmachungen von... Im Zeitraum 20.9.2014 bis 20.10.2014 erfolgten keine Kundmachungen von Bundesgesetzen.
Es ergingen im Zeitraum 20.9.2014 bis 20.10.2014 insgesamt 26 Verordnungen. Sie betrafen vorwiegend spezifische Bereiche, wie (beispielhaft) die Änderung der Kreditinstitute-Risikomanagementverordnung (BGBl II 2014/235), eine Verordnung über die Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes (BGBl II 2014/253), eine Verordnung über Meldepflichten in den Sektoren Vieh und Fleisch, Eier und Geflügel – Vieh-Meldeverordnung 2014 (BGBl II 2014/255), eine umfangreiche Änderung der Kraftstoffverordnung 2012 (BGBl II 2014/259), oder die zeitlich befristete Festlegung eines Düngemittelausbringungsverbotszeitraumes (BGBl II 2014/260).
Von allgemeinerem Interesse sind die, aufgrund des § 24 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif ergangene, Verordnung BGBl II 2014/245 über den Normalkostentarif und die Verordnung BGBl II 2014/257 zu nennen, mit der Anhang XX des Bundesvergabegesetzes 2006 – über Anforderungen an die Energieeffizienz gem § 80a BVergG – geändert wurde.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 628–639
Schiffkorn, Florian „Rechtskraft“ nach dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Bestimmtheitsgebot, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, ordentliches Rechtsmittel, außerordentliches Rechtsmittel, Bescheidbeschwerde, Revision, Sachentscheidung, Neuerungsverbot, Rechtskraft, entschiedene Sache, res iudicata., , ZVG 2014, 628, Art 18 Abs 1 B-VG, Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, Art 130 Abs 4 B-VG, Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG, § 68 AVG, § 52a VStG, § 41 VwGG, § 42 Abs 4 VwGG, § 28 VwGVG, § 505 ZPO Der Begriff der „Rechtskraft“ umfasst ein ganzes Bündel an... Der Begriff der „Rechtskraft“ umfasst ein ganzes Bündel an Rechtskraftwirkungen, nämlich die Unwiderrufbarkeit, die Unwiederholbarkeit, die Verbindlichkeit, die Bindungswirkung und vor allem die Unanfechtbarkeit. Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 kam es hier – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – zu einschneidenden Änderungen, wobei die Frage, wann und inwieweit nunmehr tatsächlich Rechtskraft eintritt, in der Lehre kontroversiell diskutiert wird. Entsprechend groß ist die Verunsicherung in der Verwaltungspraxis.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 640–650
Stolzlechner, Harald Zur Rechtswirkung von Erkenntnissen der VwG auf bekämpfte Bescheide – dargestellt anhand der Interpretation des § 359c GewO
BA-Genehmigungsbescheid, Bescheid in der Fassung des Erkenntnisses eines VwG, Bescheidbeschwerde, Entscheidung in der Sache, Ersatzbescheid, Ersatzerkenntnis, „Führung“ der Verwaltung (Art 20 Abs 1 B-VG), gewerbliche Betriebsanlage (zeitlich befristeter Betrieb ohne rk Genehmigung), meritorische Entscheidungsbefugnis, Rechtskraft, Rechtswirkung des Erkenntnisses eines VwG auf den bekämpften Bescheid, Revision, ZVG 2014, 640, § 74 GewO, § 359c GewO, § 28 VwGVG, § 66 Abs 4 AVG, § 42 VwGG, § 63 VwGG, § 42a UVP-G, Art 130 Abs 1 B-VG, Art 130 Abs 4 B-VG, Art 133 B-VG Im wissenschaftlichen Schrifttum und in der Verwaltungspraxis ist die Frage... Im wissenschaftlichen Schrifttum und in der Verwaltungspraxis ist die Frage umstritten, welche Rechtswirkung die (meritorische) Entscheidung eines VwG auf den Bestand des bekämpften Bescheids hat. Namentlich ist fraglich, ob der einer Bescheidbeschwerde zu Grunde liegende Bescheid im in der Sache ergehenden Erkenntnis eines VwG „aufgeht“ und damit seine Rechtswirksamkeit verliert; oder ob der einer Beschwerde zu Grunde liegende Bescheid durch Erkenntnis eines VwG zwar inhaltlich geändert wird, aber als solcher weiter bestehen bleibt. Der folgende Beitrag versucht zu zeigen, dass die Rechtsfolge eines in der Sache ergehenden Erkenntnisses eines VwG nicht die Aufhebung des jeweils bekämpften Bescheids, sondern die inhaltliche Änderung unter gleichzeitiger Beibehaltung der Form des Bescheides ist, sodass nach einem (den Bescheidinhalt ändernden) Erkenntnis eines VwG ein Bescheid in der Fassung des Erkenntnisses eines VwG vorliegt.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 651–657
Granner, Georg | Raschauer, Nicolas Fortbetrieb von Landesausspielungen bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung
Landesausspielung, Bewilligung, Fortbetriebsrecht, aufschiebende Wirkung, ZVG 2014, 651, § 7 K-SGAG, § 8 K-SGAG, § 9 K-SGAG, § 5 GSpG, § 14 GSpG, § 64 AVG, § 13 VwGVG, § 22 VwGVG Der anschließende Beitrag geht der Frage nach, in welchen Konstellationen... Der anschließende Beitrag geht der Frage nach, in welchen Konstellationen gemäß dem Kärntner Glücksspielrecht ein „nachträglicher Wegfall“ der Bewilligung vorliegt, der über den zeitlichen Geltungsbereich der Bewilligung hinaus zum vorübergehenden Fortbetrieb von Landesausspielungen verpflichtet. Die nachfolgenden Ausführungen sind darüber hinaus auch für die Auslegung des verwandten Bundes-GSpG und insoweit ähnlicher Landesgesetze von Interesse.
Volltext	JudikaturZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 658–658
ZVG 2014, 658 Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen... Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur (sämtlicher Gerichtshöfe) werden in der Rubrik Verfahrensrecht, materiellrechtliche Entscheidungen in der Rubrik Materienrecht wiedergegeben. Die Darstellung erfolgt dabei nach ausgewählten Lebensbereichen, mit hoher Relevanz für den Praktiker. In Klammern angegeben sind die Seiten in diesem Heft, auf denen zu den jeweiligen Bereichen Entscheidungen zu finden sind.
Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
Allgemeines Verfahren (659 ff)Verwaltungsstrafverfahren (673 ff)
Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
Allgemeines Verfahren (675 ff)Verwaltungsstrafverfahren (678 ff)Verwaltungsvollstreckung (681 ff)
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 659–660
LVwG-150328/2/VG/WP, ZVG 2014, 659, ZVG-Slg 2014/131, § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG, § 31 Abs 1 VwGVG, § 36 Abs 1 VwGVG, Art 133 Abs 4 B-VG, § 13 Abs 3 AVG Liegt der in der Beschwerde gestellte Antrag gänzlich außerhalb des... Liegt der in der Beschwerde gestellte Antrag gänzlich außerhalb des bekämpften Bescheids, ist die Beschwerde nicht gem § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG zur Verbesserung zurückzustellen, sondern als unzulässig zurückzuweisen.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 660–661
LVwG-050029/11/Bi/SA, ZVG 2014, 660, ZVG-Slg 2014/132, § 41 Abs 4a TSchG, Art 132 Abs 5 B-VG Das Rechtsschutzbedürfnis besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven... Das Rechtsschutzbedürfnis besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Bf an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Es ist zu verneinen, wenn die Beschwerde gegen eine Veranstaltungsbewilligung erst erhoben wurde, nachdem die Bewilligung schon konsumiert war.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 661–662
Bumberger, Leopold Eingeschränkte Zulassung der Revision nur bei deutlichem Ausspruch; keine Zurückverweisung durch das VwG wegen Projektänderung
Ro 2014/05/0062, ZVG 2014, 661, ZVG-Slg 2014/133, Art 130 Abs 4 B-VG, § 28 VwGVG, § 25a VwGG, § 13 Abs 8 AVG Eine nur eingeschränkte Zulassung der Revision muss aus der Entscheidung des... Eine nur eingeschränkte Zulassung der Revision muss aus der Entscheidung des VwG eindeutig hervorgehen. Der Revisionswerber muss nämlich in der Lage sein, den für die Nichtzulassung maßgeblichen Erwägungen entgegenzutreten, was voraussetzt, dass diese vom VwG entsprechend offengelegt werden.
Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Krasse bzw besonders gravierende Ermittlungslücken, die eine Zurückverweisung rechtfertigen würden, sind nicht durch in einem Verfahren zulässige Projektänderungen bzw die Aufforderung zu solchen gegeben bzw auch nicht mit derartigen Verfahrensschritten verbunden.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 662–666
Berger, Wolfgang | Bergthaler, Wilhelm | Gruber, Gunther Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH
LVwG-750135/13/Gf/Rt, ZVG 2014, 662, ZVG-Slg 2014/134, Art 130 B-VG, § 28 VwGVG, § 63 Abs 1 VwGG, § 12 WaffG Das LVwG OÖ war bei seiner neuerlichen Entscheidung gemäß § 63 Abs 1 VwGG... Das LVwG OÖ war bei seiner neuerlichen Entscheidung gemäß § 63 Abs 1 VwGG sowohl hinsichtlich der Sachfrage – nämlich der Auslegung des § 12 WaffG – als auch in Bezug auf die Interpretation des § 28 Abs 3 VwGVG an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 666–668
LVwG-1-1042/E11-2013, ZVG 2014, 666, ZVG-Slg 2014/135, § 3 Abs 6 VwGbk-ÜG, § 33 Abs 1 VwGVG, § 71 Abs 1 AVG Auch bei Rechtsschutzversicherungen ist in der Frage, ob auffallende... Auch bei Rechtsschutzversicherungen ist in der Frage, ob auffallende Sorglosigkeit vorliegt, ein strenger Maßstab (wie bei beruflichen Parteienvertretern) anzulegen.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 668–671
Bumberger, Leopold Devolutionsantrag – Übergang auf das VwG
Ro 2014/21/0064, ZVG 2014, 668, ZVG-Slg 2014/136, § 73 AVG, Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG Über einen am 31.12.2013 bei einer obersten Verwaltungsbehörde (BMI)... Über einen am 31.12.2013 bei einer obersten Verwaltungsbehörde (BMI) anhängigen (zulässigen) Devolutionsantrag, der dem VwG abgetreten wurde, hat gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG das VwG zu entscheiden. Für die Zulässigkeit des Devolutionsantrages ist der Zeitpunkt seiner Einbringung entscheidend.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 671–673
Ra 2014/03/0004, ZVG 2014, 671, ZVG-Slg 2014/137, § 6 AVG, § 81 Abs 2 TKG, § 81 Abs 3 TKG idF BGBl I 2011/102, Art 133 Abs 4 B-VG Die Zuständigkeit ist bei der Entscheidung des VwG nach dem Zeitpunkt der... Die Zuständigkeit ist bei der Entscheidung des VwG nach dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zu beurteilen. Spätere gesetzliche Änderungen der Zuständigkeit sind irrelevant, wenn sie nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 673–674
Bumberger, Leopold 15-Monatsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG – Anrechnung von UVS-Zeiten
Ro 2014/02/0106, ZVG 2014, 673, ZVG-Slg 2014/138, § 43 Abs 1 VwGVG, § 51 Abs 7 VStG § 43 VwGVG ist dahin auszulegen, dass ein verwaltungsbehördliches... § 43 VwGVG ist dahin auszulegen, dass ein verwaltungsbehördliches Straferkenntnis außer Kraft tritt, wenn seit Einlangen der nun als Beschwerde zu beurteilenden (rechtzeitig eingebrachten und zulässigen) Berufung bei der Verwaltungsstrafbehörde (erster Instanz) 15 Monate vergangen sind.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 675–675
Ra 2014/17/0012, ZVG 2014, 675, ZVG-Slg 2014/139, § 50 VwGVG, Art 130 Abs 4 B-VG Die VwG haben von Verfassungs wegen in Verwaltungsstrafsachen über... Die VwG haben von Verfassungs wegen in Verwaltungsstrafsachen über Berufungen in der Sache zu entscheiden (Art 130 Abs 4 B-VG) und sind insofern an die Stelle der UVS getreten (Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG). Die bisherige Rsp zur Entscheidungsbefugnis der Berufungsinstanz und ihrer Verpflichtung zur Herabsetzung der Strafe im Falle der Reduktion des Tatvorwurfs ist daher grundsätzlich auf die VwG übertragbar.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 675–676
Ü B5B/06/2014.002/002, ZVG 2014, 675, ZVG-Slg 2014/140, § 76 Abs 1 lit d BAO Es stellt keine Rechtsverletzung dar, wenn derselbe Sachbearbeiter in erster... Es stellt keine Rechtsverletzung dar, wenn derselbe Sachbearbeiter in erster wie auch in zweiter Instanz tätig geworden ist. Die Ausgeschlossenheit muss sich auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen, wobei es ohne Bedeutung ist, ob sich diese Organwalter eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen dabei für konzeptive oder Ermittlungstätigkeiten herangezogen werden.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 676–678
Ü M2A/07/2014.001/002, ZVG 2014, 676, ZVG-Slg 2014/141, § 41 AVG, § 42 Abs 1 AVG Mit den Bestimmungen des § 42 AVG ist es unvereinbar, sich vorzubehalten, zu... Mit den Bestimmungen des § 42 AVG ist es unvereinbar, sich vorzubehalten, zu einem späteren Zeitpunkt Einwendungen zu erheben. Der Widerruf einer bei der Verhandlung abgegebenen Zustimmungserklärung ist rechtlich ebenso wirkungslos, wie die bloße Erklärung einer Partei, die Zustimmung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Von der Präklusionswirkung des § 42 AVG sind auch rechtzeitig erhobene Einwendungen betroffen, wenn sie nicht erkennen lassen, in welchen Rechten sich die Partei durch das Vorhaben verletzt erachtet.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 678–679
Ro 2014/02/0074, ZVG 2014, 678, ZVG-Slg 2014/142, § 2 Abs 1 VwGbk-ÜG, § 31 Abs 2 VStG Die Zustellfiktion des § 2 Abs 1 VwGbk-ÜG hat als fristwahrendes Ereignis... Die Zustellfiktion des § 2 Abs 1 VwGbk-ÜG hat als fristwahrendes Ereignis für die Strafbarkeitsverjährung nach § 31 Abs 2 VStG keine Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr – wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat – die Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Revisionswerber innerhalb der Verjährungsfrist.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 679–681
E 103/07/2014.003/002, ZVG 2014, 679, ZVG-Slg 2014/143, § 34 AVG, § 49 AVG, § 50 AVG Das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Belehrung macht die Verhängung... Das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Belehrung macht die Verhängung einer Ordnungsstrafe unabhängig davon unzulässig, wie sich der Zeuge im Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung verhalten hätte. Es kann generell nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Zeuge nach ordnungsgemäßer Belehrung entweder zu einer Konkretisierung von Weigerungsgründen oder zur Abstandnahme von einer Zeugnisverweigerung durchgerungen hätte.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 681–682
LVwG-650136/8/Bi/CG, ZVG 2014, 681, ZVG-Slg 2014/144, § 5 VVG Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs 1 VVG setzt voraus, dass die... Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs 1 VVG setzt voraus, dass die Person, gegen die das Zwangsmittel gerichtet ist, fähig ist, einen rechtserheblichen Willen zu bilden, der durch die Verhängung des Zwangsmittels beeinflusst werden soll.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 682–683
Ra 2014/08/0001, ZVG 2014, 682, ZVG-Slg 2014/145, § 24 Abs 1 VwGG, § 25a Abs 5 VwGG, § 46 VwGG Die Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter... Die Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt grundsätzlich keinen minderen Grad des Versehens dar, wobei eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient. Mit dem Hinweis, in Anbetracht der „neuartigen Einbringungsverpflichtung“ beim VwG verwechsle auch ein sorgfältiger Anwalt leicht die Gerichte und „gesprochen“ ähnelten sich die Gerichtsbezeichnungen „Verwaltungsgericht“ und „Verwaltungsgerichtshof“ stark, wird kein Wiedereinsetzungsgrund dargetan, wenn die Revision statt beim VwG unmittelbar beim VwGH eingebracht und dadurch die Frist versäumt wurde.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 683–684
Ro 2014/04/0055, ZVG 2014, 683, ZVG-Slg 2014/146, Art 133 Abs 4 B-VG, § 4 Abs 5 VwGkb-ÜG Die Revision muss gemäß Art 133 Abs 4 B-VG von der Lösung dieser... Die Revision muss gemäß Art 133 Abs 4 B-VG von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängen (arg „wenn sie ... abhängt“). In diesem Sinne muss in den Gründen nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 684–686
Bumberger, Leopold Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – gesonderte Darstellung
Ra 2014/12/0002, ZVG 2014, 684, ZVG-Slg 2014/147, § 28 Abs 3 VwGG, § 34 Abs 1 VwGG, § 34 Abs 1a VwGG, Art 133 Abs 4 B-VG Wenn die Unzuständigkeit des VwG nicht in der „gesonderten Darstellung“... Wenn die Unzuständigkeit des VwG nicht in der „gesonderten Darstellung“ der Gründe für die Zulässigkeit der ao Revision (§ 28 Abs 3 VwGG), sondern außerhalb dieser Gründe geltend gemacht wird und in der „gesonderten Darstellung“ keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, ist die ao Revision zurückzuweisen.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 686–686
Ra 2014/07/0025, ZVG 2014, 686, ZVG-Slg 2014/148, § 50 VwGG Aufwandersatz gebührt nicht für Revisionsbeantwortungen, wenn der VwGH die... Aufwandersatz gebührt nicht für Revisionsbeantwortungen, wenn der VwGH die ao Revision ohne Vorverfahren iSd § 36 VwGG zurückweist; dies gilt auch dann, wenn die Partei vom VwG – unzuständigerweise – zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufgefordert wurde.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 687–688
W123 2009469-1, W123 2009470-1, ZVG 2014, 687, ZVG-Slg 2014/149, § 25 Abs 11 BVergG, § 32 BVergG, § 41a Abs 1 BVergG, § 201 BVergG, § 202 Abs 1 BVergG, Art 133 Abs 4 B-VG Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Wege der Direktvergabe ist... Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Wege der Direktvergabe ist ausschließlich im Sektorenbereich zulässig.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 688–689
LVwG-314-002/S1-2014, ZVG 2014, 688, ZVG-Slg 2014/150, § 83 Abs 1 BVergG, § 108 Abs 1 Z 2 BVergG, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG, § 320 BVergG, § 322 BVergG, Art 133 Abs 4 B-VG Die Antragslegitimation eines auszuscheidenden, vom Auftraggeber aber nicht... Die Antragslegitimation eines auszuscheidenden, vom Auftraggeber aber nicht ausgeschiedenen, Bieters war zu bejahen, da auch der präsumtive Zuschlagsempfänger auszuscheiden gewesen wäre. Dies unabhängig davon, dass auch noch ein 3. und 4. Bieter im (Vergabe)verfahren verblieben sind. Die Zuschlagsentscheidung war für nichtig zu erklären, da auf ein auszuscheidendes Angebot kein Zuschlag erteilt werden kann.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 689–692
Klose, Dietmar „Teiluntersagung“ eines Gastgartenbetriebes ist rechtlich unzulässig
VGW-122/008/6711/2014, ZVG 2014, 689, ZVG-Slg 2014/151, § 3 Abs 7 Z 2 VwGbk-ÜG, § 35 GewO, § 76a Abs 1 GewO, § 76a Abs 2 GewO, § 76a Abs 3 GewO, § 76a Abs 7 GewO Die Anzeige nach § 76a GewO stellt eine Einheit dar. Die herrschende Lehre... Die Anzeige nach § 76a GewO stellt eine Einheit dar. Die herrschende Lehre geht in Bezug auf die Genehmigungspflicht nach § 76a Abs 7 GewO davon aus, dass sich diese auf den gesamten Gastgarten unter Zugrundelegung der gesamten beabsichtigten Betriebszeit und nicht bloß jener, welche die in Abs 1 bzw 2 leg cit genannten Zeiten überschreitet, bezieht. Nichts Anderes kann für die Anzeige nach Abs 3 gelten, sodass die Untersagung eines Gastgartenbetriebs aufgrund einer Anzeige nach § 76a GewO nur den Gastgartenbetrieb, so wie er der Behörde angezeigt wurde, in seiner Gesamtheit erfassen kann. Die Zerlegung der Anzeige des Betriebs eines Gastgartens in „Teilbetriebszeiten“ durch die belangte Behörde bzw eine „Teiluntersagung“ in Bezug auf einzelne Betriebszeiten ist der GewO generell fremd.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 692–700
Schmid, Sebastian Versagung eines Antrags auf Genehmigung einer 220 kV-Starkstromfreileitung wegen Widerspruchs zum Energieprotokoll der Alpenkonvention und Überwiegens der naturfachlichen Interessen gegenüber anderen öffentlichen Interessen
W104 2000178-1/63E, Energieprotokoll (Alpenkonvention) Art 10, Bergwaldprotokoll (Alpenkonvention) Art 6 Abs 1, ZVG 2014, 692, ZVG-Slg 2014/152, § 6 Abs 1 lit b K-NSG 2002, § 9 Abs 7 K-NSG 2002, Art 133 Abs 4 B-VG Bei Art 10 des Energieprotokolls der Alpenkonvention handelt es sich um eine... Bei Art 10 des Energieprotokolls der Alpenkonvention handelt es sich um eine spezifisch die Erzeugung und Übertragung von Energie regelnde Rechtsvorschrift, die festlegt, unter welchen Bedingungen derartige Leitungen zu errichten sind. Aus ihr ergibt sich eine Verpflichtung des Projektwerbers, bei der Planung eines Vorhabens zu berücksichtigen, inwieweit bestehende Energieinfrastrukturen durch eine neue Leitung genutzt werden können.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 700–702
Karesch, Philipp BVwG: Zur dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung
L503 1318708-1, ZVG 2014, 700, ZVG-Slg 2014/153, § 75 Abs 20 AsylG, § 9 BFA-VG § 75 Abs 20 AsylG normiert, in welchen Fällen das BVwG über Anträge auf... § 75 Abs 20 AsylG normiert, in welchen Fällen das BVwG über Anträge auf internationalen Schutz zu entscheiden hat. Des Weiteren hat das BVwG zu entscheiden, ob in diesen Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen werden muss. Wird ein Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des BVwG hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend.
Bei der Anwendung des § 75 Abs 20 AsylG ist die Berücksichtigung des § 9 Abs 1 bis 3 BFA-VG unerlässlich, zumal in dieser Bestimmung die Tatbestände zur Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK normiert werden.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 702–706
W126 2006490-1, ZVG 2014, 702, ZVG-Slg 2014/154, § 2 Abs 4 AuslBG Die Frage, ob ein wesentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung der... Die Frage, ob ein wesentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft durch den Gesellschafter tatsächlich persönlich ausgeübt wird, ist nur dann zu prüfen, wenn es sich bei den vom Gesellschafter für die Gesellschaft beabsichtigten Tätigkeiten um Arbeitsleistungen handelt, die „typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden“.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 706–708
LVwG-450-001/14, ZVG 2014, 706, ZVG-Slg 2014/155, § 14 Abs 1 Z 3 lit f PassG, § 14 Abs 1 Z 4 PassG, § 15 Abs 1 PassG, § 27 Abs 1 Z 1 SMG, § 27 Abs 2 SMG, § 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 3 SMG Das bloße Durchführen von grenzüberschreitenden Suchtgifttransporten... Das bloße Durchführen von grenzüberschreitenden Suchtgifttransporten allein zwecks Einfuhr von Suchtgift zum überwiegenden Eigenkonsum, wobei zwar im konkreten Fall die „Grenzmenge“ überschritten, aber eine „große Menge“ iSd § 14 Abs 1 Z 3 lit f PassG bei Weitem nicht erreicht wurde, rechtfertigt ohne das Hinzutreten weiterer relevanter Umstände nicht die Annahme, dass durch den Aufenthalt des Passwerbers im Ausland die innere oder äußere Sicherheit der Republik Österreich gefährdet würde. Es kann somit in einem solchen Fall nicht vom Vorliegen des Entziehungstatbestandes nach § 14 Abs 1 Z 4 PassG ausgegangen werden.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 708–710
Ro 2014/05/0062, ZVG 2014, 708, ZVG-Slg 2014/156, Art 130 Abs 4 B-VG, Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG, § 17 VwGVG, § 28 VwGVG, § 13 Abs 8 AVG Nach stRsp des VwGH ist die Baubehörde (auch im Berufungsverfahren)... Nach stRsp des VwGH ist die Baubehörde (auch im Berufungsverfahren) verpflichtet, dem Bauwerber bei Widerspruch seines Bauvorhabens zu baurechtlichen Bestimmungen nahezulegen, sein Bauvorhaben entsprechend zu ändern, um einen Abweisungsgrund zu beseitigen. Das Projekt darf dabei nur so verändert werden, dass es nicht als ein anderes Projekt zu beurteilen wäre. Im Hinblick auf § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 8 AVG ist diese Auffassung auch für das Verfahren vor den LVwG aufrechtzuerhalten. Modifikationen des Projekts sind allerdings nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruchs des verwaltungsbehördlichen Bescheids dargestellt hat, ausgewechselt wird. Solange dies nicht der Fall ist, sind Projektmodifikationen auch vor dem LVwG zulässig.
Das VwG hat die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (bei Beschwerden iSd Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG von Parteien mit nur einzelnen subjektiv-öffentlichen Rechten – wie regelmäßig Nachbarn im Baubewilligungsverfahren – aber stets nur im Rahmen dieser Bestimmung, also nur insoweit, als die Frage einer Verletzung derartiger subjektiv-öffentlicher Rechte Gegenstand ist; dies folgt schon daraus, dass die Entscheidungsbefugnis des VwG nicht weiter gehen kann als die der Berufungsbehörde im jeweiligen Verfahren).
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 711–715
W108 2004932-1, ZVG 2014, 711, ZVG-Slg 2014/157, § 14 Abs 1 GebAG, § 15 Abs 1 GebAG, § 16 GebAG, § 20 GebAG, § 79 Abs 1 Z 1 ASGG, § 28 Abs 3 VwGVG Bei der Zuerkennung höherer Verpflegungskosten iSd § 16 GebAG hat die... Bei der Zuerkennung höherer Verpflegungskosten iSd § 16 GebAG hat die Behörde – auch wenn an eine solche Bescheinigung keine hohen Anforderungen zu stellen sind – zu begründen, weshalb und auf Basis welchen Sachverhaltes sie von einer erfolgreichen Bescheinigung der dem Zeugen entstandenen Mehrauslagen ausgeht. Nach dem klaren Wortlaut der §§ 14 und 16 GebAG ist der (erhöhte) Mehraufwand für die Verpflegung täglich nur für drei Mahlzeiten (das Frühstück, das Mittagessen, das Abendessen) und nur für eine Person (nämlich für den Zeugen, fallbezogen für den Versicherten) zu vergüten, und nicht auch für eine allfällige Verpflegung außerhalb dieser drei Mahlzeiten oder für die Versorgung anderer Personen (etwa der Familie).
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 715–717
LVwG-341-003/R1-2014, ZVG 2014, 715, ZVG-Slg 2014/158, § 30 Abs 2 lit b SpG Vlbg § 33 Abs 2 lit b SpG sieht nicht nur vor, dass der Patient über die sich... § 33 Abs 2 lit b SpG sieht nicht nur vor, dass der Patient über die sich aus der Aufnahme in die Sonderklasse ergebenden Verpflichtungen aufzuklären ist, vielmehr wird in dieser Bestimmung ausdrücklich angeordnet, dass sicherzustellen ist, dass der Patient über die ihn voraussichtlich treffenden Kosten informiert wird, womit nicht nur die Art der anfallenden Kosten sondern auch deren voraussichtliche Höhe gemeint ist.
Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 719–719
ZVG 2014, 719 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr.... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl
ZVG 2014, 719 MMag. Dr. Sonja Berl
Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 720–720
ZVG 2014, 720 Dr. Georg Granner LL.B., Dr. Florian Schiffkorn, Univ.-Prof. Dr. Nicolas... Dr. Georg Granner LL.B., Dr. Florian Schiffkorn, Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer, o. Univ-Prof. Dr. Harald Stolzlechner
ZVG 2014, 720 Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte,... Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen:

References: § 24
 § 80
 § 68
 § 52
 § 41
 § 42
 § 28
 § 505
 § 359
 § 74
 § 359
 § 28
 § 66
 § 42
 § 63
 § 42
 § 7
 § 8
 § 9
 § 5
 § 14
 § 64
 § 13
 § 22
 § 9
 § 17
 § 27
 § 31
 § 36
 § 13
 § 17
 § 13
 § 41
 § 28
 § 25
 § 13
 § 28
 § 63
 § 12
 § 63
 § 63
 § 12
 § 28
 § 3
 § 33
 § 71
 § 73
 § 6
 § 81
 § 81
 § 43
 § 43
 § 51
 § 43
 § 43
 § 50
 § 76
 § 41
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 2
 § 31
 § 2
 § 2
 § 31
 § 34
 § 49
 § 50
 § 5
 § 5
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 § 24
 § 25
 § 46
 § 4
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 § 28
 § 34
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 § 25
 § 32
 § 41
 § 201
 § 202
 § 83
 § 108
 § 129
 § 320
 § 322
 § 3
 § 35
 § 76
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 § 6
 § 9
 § 75
 § 9
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 § 9
 § 2
 § 14
 § 14
 § 15
 § 27
 § 27
 § 28
 § 28
 § 14
 § 14
 § 17
 § 28
 § 13
 § 17
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 20
 § 79
 § 28
 § 16
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 § 30
 § 33
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