Source: https://glaubenistnichtwissen.wordpress.com/2016/09/10/im-namen-des-volkes-verfassung-frieden-und-freiheit-fuer-deutschland/
Timestamp: 2017-07-28 18:49:08+00:00

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Im Namen des Volkes: Verfassung, Frieden und Freiheit für Deutschland – Glauben ist nicht wissen
10. September 2016 von Skadi	Im Namen des Volkes: Verfassung, Frieden und Freiheit für Deutschland	Bewerbung zum Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland – Für stabilen Frieden, nachhaltige Völkerverständigung und fairen Handel.
Trotz aller existenzgefährdenden Herausforderungen für den Mittelstand insbesondere in Deutschland ist dessen volkswirtschaftliche Bedeutung ideell und materiell überlebensnotwendig.
Ich erkenne die Notwendigkeit, dass europäische KMU (kleine und mittlere Unternehmen) in alle Welt Waren und Dienstleistungen exportieren möchten. An der Wichtigkeit auch Nordamerikas als Absatzgebiet besteht dabei kein Zweifel, und Innovationen im Sinne von Entbürokratisierung, entpolitisierter Rechtssicherheit und Angleichung von Standards auf hohem Niveau wären in jedem Fall zu begrüßen.
Im Geheimen ausgehandelte Abkommen wie z.B. TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) sind jedoch ungeeignet, Vertrauen in eine demokratische Willensbildung und Kontrolle entstehen zu lassen – vielmehr besteht die Gefahr, dass auf Basis solcher Knebelverträge ein Wirtschaftskrieg zu Lasten der europäischen Unternehmen und ihrer Grundfreiheiten mit pseudolegalem Anstrich entfacht wird.
Der reale Werte schaffende Mittelstand lässt sich auf Dauer mit dem Oligopole und Spekulationsblasen fördernden zinseszinsbasierten Schuldgeldsystem nicht vereinbaren. Aus dem Nichts geschöpftes „Geld“, dem außer einem Versprechen zur Begleichung der Schuld kein realer Wert unterlegt ist, stellt gewissermaßen die virtuelle ultimative Waffe mit allerdings sehr realen Folgen für Mensch und Umwelt (Verarmung und Verwüstung) dar – in der materiellen Entsprechung etwa mit einer „Kobaltbombe“ vergleichbar, deren Schadenswirkung unkalkulierbar ist.
Mit der von US-Präsident Nixon 1971 verfügten vollständigen Entkopplung des USDollars vom Gold wurde gleichsam ein „Zeitzünder“ in Gang gesetzt. Diese vermeintlich trickreiche Finanzierung des VietnamKrieges hat am Ende aber keinen Gewinn gebracht, außer dem militärischindustriellen Komplex, aber eben in fataler Weise die Möglichkeit zur zügellosen Spekulation und Aufblähung der globalen Geldmenge.
Da es irgendwann – möglicherweise schon in sehr naher Zukunft – zu einer Wertberichtigung der globalen Geldmenge insbesondere beim USDollar und beim Euro kommen muss, d.h. zu einer Streichung von Schulden und in entsprechender Höhe von Vermögen, fordert …
Ich fordere die Beseitigung aller Handelshemmnisse insbesondere auch zu Regionen außerhalb des Dollar- und EuroWährungsgebietes, um auf Dauer überhaupt eine Chance zu haben, durch eigene Wertschöpfung wieder betriebliches Vermögen aufbauen und im Interesse des Standorts handlungsfähig zu bleiben.
Sanktionen sind ein Instrument des Krieges, nicht der Wahrheitsfindung oder gar der Durchsetzung ehrenwerter Ziele wie Menschenrechte und Demokratie. Deutschlands Wirtschaft leidet unter den USSanktionen gegen Russland. Laut einer Meldung des Spiegel bereiten diese europäischen Unternehmen große Probleme, während dagegen ihre USKonkurrenten weiterhin gute Geschäfte machen – der Warenaustausch habe gar um knapp sechs Prozent zugelegt. Diesem verlogenen, feindlichen Akt eines PseudoVerbündeten muss Europa entschieden begegnen, um nicht endgültig zum Spielball fremder Interessen zu werden.
Es erstaunt, wie duldsam die Öffentlichkeit gerade in Deutschland ist, selbst wenn sie wie ein nachrangiges Kolonialvolk behandelt wird. Obwohl in zahlreichen Medien über den fahrlässigen Einsatz von Anthrax bei Manövern in Deutschland berichtet wurde, hat die Tatsache der Ausbringung eines BioKampfstoffes kaum anhaltende, scharfe Kritik hervorgerufen.
Auch dass die Bundeswehr als Hilfstruppe zu Manövern in der Ukraine herangezogen wird, obwohl es sich um ein Krisengebiet erster Ordnung, um ein Bürgerkriegsland und eben kein NATOMitglied handelt, regt niemanden auf, so als gäbe es das Verbot eines Angriffskrieges überhaupt nicht… Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbietet in Art. 26, Abs. 1, „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig…“ Auch Art. 2 des Vertrags vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland („ZweiplusVierVertrag“) bekräftigt, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde – nach der Verfassung des vereinten Deutschlands seien Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar… Schließlich lohnt ein Blick in das deutsche Strafgesetzbuch: § 80 StGB sagt aus, dass wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft wird.
Wer aber wird rechtzeitig „Stopp!“ rufen, wenn sich die Spirale der Eskalation ständig weiterdreht und die Ukraine vom Westen ggf. zu bewaffneten Auseinandersetzungen ermuntert wird? Wie ist es 70 Jahre nach dem Ersteinsatz von Kernwaffen zu rechtfertigen, dass in Deutschland noch immer nukleare Sprengkörper lagern und sogar ein Erstschlag gegen Russland zu den perversen Erwägungen unserer Zeit gehören?
Die Maske ist erst unlängst gefallen: Offensichtlich wurde die UkraineKrise initiiert, um die deutsch russischen Beziehungen zu vergiften – dieser Schluss lässt sich aus den Ausführungen von George Friedman, Gründer und Vorsitzender des USamerikanischen ThinkTanks STRATFOR, vom 4. Februar 2015 ziehen. In seiner Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs erläuterte er, dass die größte Angst der USA seit hundert Jahren eine funktionierende Allianz von Deutschland und Russland sei, Hauptinteresse der USA sei es daher stets gewesen sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.
Auch konkrete feindliche Akte auf wirtschaftlichem Gebiet gegen deutsche Unternehmen mit Engagement in Russland zeigen, dass mehr und mehr alle Schranken fallen. Dennoch wird weiter geschwiegen und Unrecht geduldet – auch die dreiste Ausspähung durch USamerikanische Geheimdienste wird hingenommen, als sei es ein Kavaliersdelikt.
Es stellt sich die Frage, welches Erpressungspotenzial gegenüber den deutschen und europäischen Politikern sowie hohen Beamten bestehen muss, um dieses Schweigen und Unter lassen, geradezu eine Strafvereitelung im Amt, zu erklären!
Die Wiedervereinigung BRDDDR war nach Art. 23 GG im Kontext des zeitgeschichtlichen Kontextes im Jahr 1990 politisch geboten. Es gab gute Gründe dafür, in dem rasanten Prozess des Wandels auf eine zeitraubende Verfassungsdiskussion zu verzichten und nicht sofort gemäß Art. 146 GG zu ver fahren, sondern – gewissermaßen als eine Vorstufe dazu – zunächst die staatliche Einheit nach dem damaligen Art. 23 GG schnellstmöglich herbeizuführen. Die sogenannte Wende 1989 bot nur ein sehr schmales Zeitfenster der wunderbaren Möglichkeiten, die den Weltfrieden bedrohende Spaltung Europas zu überwinden und im Rahmen des politisch Machbaren einen vereinten deutschen Staat in einem Verbund miteinander kooperierender Nachbarstaaten entstehen zu lassen. Eine in der deutschen und europäischen Geschichte einmalige Situation!
Nach über 20 Jahren wurde in gemeinschaftlicher Anstrengung im vereinten Deutschland Herausragendes geleistet. Gigantische Infrastrukturmaßnahmen haben die Länder der damaligen DDR in unvergleichlicher Weise vorangebracht – die Aufbauleistungen sind so enorm, dass man sich inzwischen eher um den Zustand vieler westdeutscher Kommunen und Landstriche sorgen muss, weil die se in ihrer Entwicklung in den 1980er Jahren stehen blieben.
Trotzdem spüren immer mehr Deutsche, dass etwas mit diesem Gemeinwesen und auch mit der europäischen Integration nicht stimmt: Deutschland und Europa sind im Jahr 2015 fürwahr in einer schlechten Verfassung! Sämtliche Fortschritte der letzten zweieinhalb Jahrzehnte können nicht über systemimmanente Probleme hinwegtäuschen. Die Euphorie und die Friedensdividende der frühen 1990er Jahre haben Existenzangst Platz gemacht; Deutschland und Europa stagnieren – und drohen sogar in einen Abwärtsstrudel gerissen zu werden. Es kündigt sich eine Katastrophe geschichtlichen Ausmaßes an, die alles in den letzten gut zwei Dekaden Erreichte entwerten und zerstören könnte. Geister der Vergangenheit werden beschworen, ein mentales Abgleiten in eine dunkle Zeit steht zu befürchten.
Deutschland in zentraler europäischer Lage steht auch aufgrund seiner Geschichte in besonderer Verantwortung für Frieden und Wohlstand: Weder wilhelminische Überheblichkeit noch Selbstverleugnung stehen Deutschland gut an – als zentrales europäisches Land mit gut 80 Millionen Einwohnern sowie wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Potenz (vor allem beim Mittelstand) kann es kein Zurück ins Gestern geben, kein Verstecken – mutige, visionäre Schritte in großer Verantwortung sind gefragt. Zu einem gesunden Selbstbildnis einer Nation gehört es, sich ein Leitbild zu geben, das Bewährtes der Vergangenheit aufgreift, zukünftigen Entwicklungen eine solide Basis gibt und Fort schritte zulässt, aber eben auch nicht ständig verwässert wird oder modifiziert werden muss, um die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen. Gleichwohl muss auch jeder parteipolitischen Instrumentalisierung der freiheitlichrechtlichen Grundordnung entschieden begegnet werden!
Schluss mit dem Provisorium: Bei den Beratungen zum „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ 1948 war klar, dass damit keine neue Verfassung geschaffen werden sollte, sondern lediglich eine Art Satzung oder Geschäftsordnung für eine Übergangszeit. Die Beschlüsse der vier Siegermächte über das besetzte Deutschland sowie die Rechtsauffassung im späteren west deutschen Teilstaat ließen nie einen Zweifel, dass Deutschland als ein Völkerrechtssubjekt weiterhin existierte, dieses nur während der alliierten Kontrolle keine handlungsfähigen Organe besaß. Die Gründung der Länder in den vier Besatzungszonen nahm nur in wenigen Fällen Rücksicht auf historisch gewachsene Strukturen, sondern es waren im Prinzip von den Alliierten befohlene Verwaltungsakte – die Gründung der „Bundesrepublik Deutschland in den drei westdeutschen Besatzungszonen folglich die Schaffung einer übergeordneten Selbstverwaltung der Länder.
Dass kein starker Zentralstaat geschaffen werden sollte, mag aus der damaligen Sicht der vom Zweiten Weltkrieg Betroffenen verständlich sein – das heutige Erscheinungsbild des Föderalismus ist jedoch ein Hemmschuh, der letztlich auch den Ländern selbst schadet. Es bedarf dringend einer grundsätzlichen Diskussion und Regelung des Subsidiaritätsprinzips – was sollte auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer oder gar internationaler Ebene geregelt werden, um Solidarität und Eigenverantwortung auszubalancieren, höchste Effizienz und Effektivität durch reale Wertschöpfung zu ermöglichen, ohne dabei das Selbstbestimmungsrecht der Nation und der Regionen zur Parodie werden zu lassen? Das Haushalts und Budgetrecht etwa ist dabei von zentraler Bedeutung („Königsrecht“ der nationalen/regionalen Volksvertretung).
Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ war 1948/1949 ohne Frage ein herausragendes Beispiel für eine schriftlich fixierte Grundordnung, zumal ja auch bewährte Anteile aus vor hergehenden Verfassungsentwürfen aufgenommen wurden (so aus der Zeit des „Paulskirchenparlaments“ von 1848/1849 und der Reichsverfassung der „Weimarer Republik“ von 1919). Es bleibt aber ein Manko, dass die Deutschen bis heute nicht über ihre Grundordnung explizit abstimmen konnten – dem Grundgesetz haftet der Hintergrund eines Besatzungskonstruktes und des damaligen gebietskörperschaftlichen Provisoriums an. Ein Zustand, der nicht über weitere Jahrzehnte getragen werden kann, ohne auch darüber Werte und Begriffe wie „Demokratie“ und „Republik“ zu beschädigen.
Föderalismus muss da entfaltet werden, wo er echte Stärken aufweist – in der Kultur und in der regionalen mittelständischen Wertschöpfung –, aber darf nicht Separatismus und Lähmung des Gesamtstaates befördern! Die innere Gliederung Deutschlands steht auf dem Prüfstand und sollte in Volksabstimmungen entschieden werden. Wenn also z.B. Sachsen Anhalt, Thüringen und Sachsen zusammen ein neues Land („Mitteldeutschland“) bilden wollen, ebenso wie vielleicht Berlin und Brandenburg („Freistaat Preußen“), dann sollte dies möglich sein, so wie auch Bremen oder Hamburg als Hansestädte weiterhin eigenständig sein könnten und sich vielleicht die schwäbischen Gebiete aus BadenWürttemberg und Bayern zu einem Land zusammenfinden mögen etc. Die Größe einer Region als Teilgebietskörperschaft oder deren Einwohnerzahl sagt kaum etwas aus – allein die Wertschöpfung und das Vermögen zu einer Existenz ohne dauerhafte Transferleistungen. Es lohnt sich dazu, andere föderale Ansätze (s. USStaaten, kanadische oder niederländische Provinzen und vor allem die Schweizer Kantone) zu studieren und schlanke, transparente sowie bürgernahe Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen, in denen sich die Bürger zu Hause und zur Mitwirkung motiviert fühlen.
Unsere Impulse zur Verfassungsdiskussion:
direkte Wahlen der Abgeordneten (Verzicht auf Listenkandidaten und Berufspolitiker, Kennzeichnung der Interessen „I have an interest…“)
bei Entscheidung großer Tragweite bzw. bei unklaren Mehrheitsverhältnissen beschränkt sich die Rolle des Parlaments auf die Abfassung von verschiedenen alternativen Gesetzes entwürfen, die dem Volk zur Abstimmung vor Unterzeichnung durch den Präsidenten vor gelegt werden
strikte weltanschauliche Neutralität des Staates (ein Bekenntnis zur Kulturhistorie des christlich geprägten Abendlandes sollte indes in der Präambel erfolgen); konfessionellen Trägern von Dienstleistungen für Kinder, Senioren, Kranke und Benachteiligte könnten dann Steuerer leichterungen gewährt werden, wenn sie den Staat entlasten und nach den Regeln ordentlicher kaufmännischer Geschäftsführung wirtschaften (Gleiches gilt für andere Träger, wie AWO, DRK, VS u.a.)
Rückführung der Anzahl der Beamten und öffentlichrechtlichen Funktionsträger auf ein Mindestmaß, Verpflichtung als Staatsdiener auf den Geist der Verfassung, fern von politischen Parteien und Gefälligkeitsnetzwerken
Die Regelungswut der EU lässt dieses epochale Menschheitswerk zunehmend in zwielichtigem Glanz erscheinen, zumal wenn Grundfreiheiten, für welche dieses historische Projekt einst stand, mehr und mehr verwässert werden: Wenn Überwachungswahn und die Bereithaltung bewaffneter Organe wie der EUROGENDFOR sowie die drohende Einbindung in im Geheimen verhandelte vermeintliche Freihandelsabkommen (u.a. TTIP) Zweifel an der Aufrechterhaltung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten aufkommen lassen, am Horizont das Zerrbild einer unheimlichen „EUdSSR“ auftaucht, müssen überzeugte Europäer für eine NeuErfindung eintreten und jedem Miss brauch bzw. jeder geostrategischen Instrumentalisierung begegnen! Es ist nicht verwunderlich, dass sich auch angesichts des heutigen Erscheinungsbildes der EU Mythen [19] beharrlich halten, die EU sei bei einer geheimen Konferenz von NSGrößen und Wirtschaftsführern1944 konzeptionell vorbereitet worden.
Gerade die aktuellen Herausforderungen zeigen deutlich, wie wichtig ein einiges, solidarisches und gleichfalls selbstbewusstes Europa wäre! Ein Rückfall in egozentrische Eigenstaatlichkeit ist ebenso fatal wie eine von oligarchischen Strukturen offensichtlich erwünschte Auflösung der Nationalstaaten. Wir setzen uns für ein starkes, föderal gegliedertes Europa ein!
Ein solches wird in Teilen eher weiter wie eine Konföderation, auf anderen Gebieten wiederum wie eine Föderation erscheinen – in einem Verfassungsvertrag, der keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte lässt, wäre streng nach dem Subsidiaritätsprinzip die Balance zwischen Europäischer Union(srepublik) und den bisherigen Nationalstaaten, welche sich wiederum in teilautonome Regionen gliedern, auszutarieren. Einfachheit, Klarheit, Transparenz, Effizienz und Effektivität sind dabei gefragt – auf konkurrierende Gesetzgebung sollte möglichst verzichtet werden. Wie schon auf nationaler deutscher Ebene (s.o.): Solidarität, soziale Grundsicherung einerseits und Eigenverantwortung sowie Leistungsprinzip sind im Kontext einer sozialen Marktwirtschaft im Erhardschen Sinne in Einklang zu bringen.
Die europäischen Streitkräfte dienen einzig der Sicherung der Integrität des Unionsgebietes und seiner vitalen Interessen nach intakten Handelsrouten und Sicherheit der Bürger. Eine Mitwirkung in Militärbündnissen muss ausgeschlossen werden – mit anderen geostrategischen Großräumen (insbesondere Nordamerika, Russland, China) sind Rüstungsbegrenzungsabkommen zu schließen. Militäreinsätze für Friedenssicherungsmissionen dürfen nur mit klarem zeitlich begrenzten UNMandat erfolgen und müssen vor Beginn eine klar definierte Zielstellung sowie ExitStrategie aufweisen.
Der reale Werte produzierende Mittelstand ist zu stärken, der Einfluss von Konzernen zurückzudrängen – oligarchische Machtausübung (insbesondere auf den Gebieten Energie, Lebens mittel, Medien, Pharma etc.) ist entschieden zu unterbinden.
Um Sezessionsbestrebungen (s. z.B. Katalonien) zu begegnen und den Bürgern ein Heimatgefühl in ihrer Region, ihrem Land und in Europa zu ermöglichen, könnte es sinnvoll sein, eine zweite europäische Kammer vorzusehen, deren Vertreter aus den Regionen der National staaten entsandt werden. So wäre es möglich, dass Entscheidungen von gemeinsamem grenzüberschreitendem Interesse auch von den direkt betroffenen Gebieten und ihren Einwohnern getroffen werden (z.B. maritime, urbane oder alpine Regionen).
Schaffung eines euroasiatischen Wirtschaftsraums – digitale Seidenstraße
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich der USamerikanische Publizist Jeremy Rifkin auf der „CeBIT 2015“ für die Realisierung einer „eurasischen HighTechSeidenstraße“ ausgesprochen, über welche die Märkte von Schanghai bis Dublin miteinander zu verbinden wären.
In Zeiten einer weltweiten Finanz, Wirtschafts und Systemkrise droht das nach dem Zweiten Weltkrieg Erreichte diskreditiert zu werden – angesichts des heutigen kurzsichtigen Verhaltens der Politiker sind Werte wie Demokratie und europäische Einigung, ja sogar der Weltfrieden existenziell bedroht.
Berlin, den 7. September 2016
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References: Art. 26
 Art. 2
 § 80
 Art. 23
 Art. 146
 Art. 23