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Timestamp: 2018-03-19 23:58:06+00:00

Document:
KG - 09.11.2015, 3 Ws 554/15 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 3 Ws 554/15
Leitsatz: Betreibt ein ausländischer Verein das Klageerzwingungsverfahren, erfordert § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO Darlegungen zu den Vertretungsverhältnissen und zur Prozessfähigkeit (§ 56 ZPO).
Ein der Wahrnehmung palästinensischer Interessen verpflichteter Verein ist nicht Geschädigter (§§ 171, 172 StPO) einer Volksverhetzung. Denn das individualisierte Rechtsgut des § 130 StGB ist die Menschenwürde, die nur natürlichen Personen zukommt.
Hat das Klageerzwingungsverfahren neben Privatklagedelikten auch ein Offizialdelikt zum Gegenstand, so ist der Antrag insgesamt unzulässig, wenn der Antrag in Bezug auf das Offizialdelikt unzulässig ist.
Rechtsgebiete: StGB, StPO, ZPO
Vorschriften: § 130 StGB, § 185 StGB, § 1 StPO, § 3 StPO, § 172 StPO, § 172 StPO, § 172 StPO, § 172 StPO, § 177 StPO, § 50 ZPO, § 56 ZPO, § 293 ZPO
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KG – Beschluss, 2 Ws 225/15 vom 06.11.2015
Zum Verfall einer Sicherheit nachdem sich der Angeklagte unerlaubt ins Ausland begeben hat.
KG – Beschluss, 1 ARs 8/14 vom 05.11.2015
Als Verfahrensabschnitt im Sinne des § 51 RVG ist jeder Teil der Hauptverhandlung zu verstehen, für den besondere Gebühren bestimmt sind.
Jedoch sind einzelne Hauptverhandlungstage keine gesonderten Verfahrensabschnitte im kostenrechtlichen Sinne, so dass die gesonderte Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage nicht zulässig ist.
Die Hauptverhandlung ist - unabhängig von der konkreten Anzahl der Hauptverhandlungstage - als ein Verfahrensabschnitt im kostenrechtlichen Sinne anzusehen.
KG – Beschluss, 3 Ws 535/15 vom 05.11.2015
Im Klageerzwingungsverfahren ist Zulässigkeitsvoraussetzung nicht nur, dass der Antragsschrift die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO zu entnehmen ist. Die Antragsschrift muss auch mitteilen, wann dem Antragsteller der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft zugegangen ist. Nur so wird der Senat in die Lage versetzt, die Einhaltung der Antragsfrist nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zu prüfen.
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References: § 172
 § 130
 § 130
 § 185
 § 1
 § 3
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 177
 § 50
 § 56
 § 293
 § 51
 § 172
 § 172