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Timestamp: 2016-10-25 17:30:05+00:00

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91 I 13322. Auszug aus dem Urteil vom 12. M�rz 1965 i.S. Eidg. Steuerverwaltung gegen X. und Steuerrekurskommission des Kantons Schwyz.
Imp�t pour la d�fense nationale; amnistie selon l'art. 5 de l'AF du 22 d�cembre 1954 concernant l'ex�cution du r�gime financier des ann�es 1955 � 1958. Principe de la bonne foi: Le contribuable qui fait usage de l'amnistie peut se fier � l'assurance que l'administration cantonale des contributions a donn�e d'avance, publiquement, et selon laquelle, dans l'ex�cution de l'amnistie, il ne sera proc�d� � une enqu�te que dans certaines limites. Faits � partir de page 134
A.- Das Steuergesetz des Kantons Schwyz vom 28. Oktober 1958, das am 1. Januar 1959 in Kraft getreten ist, sieht in � 97 eine Steueramnestie vor. Danach wird der Steuerpflichtige, der bei der Haupteinsch�tzung 1959 innerhalb bestimmter Frist die Bestandteile des Einkommens und des Verm�gens vollst�ndig und genau angibt, von der Entrichtung von Steuern und Nachsteuern f�r die Zeit vor dem Jahre 1959 befreit, wenn und soweit im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererkl�rung nicht bereits mit seinem Wissen ein Nachsteuerverfahren h�ngig ist.
Erf�llt der Steuerpflichtige die Voraussetzungen dieser Amnestie, so wird er "auch von den Straffolgen der Hinterziehung der Wehrsteuer befreit, wenn er f�r das nachtr�glich angegebene Einkommen und Verm�gen die Wehrsteuer im einfachen Betrage nachverg�tet, soweit die Strafverfolgung der Hinterziehung dieser Steuer im Zeitpunkt des Erwerbs des Amnestieanspruches gegen�ber dem Kanton noch nicht verj�hrt ist." (Anschlussamnestie, Art. 5 BB vom 22. Dezember 1954 �ber die Ausf�hrung der Finanzordnung 1955 bis 1958 in Verbindung mit Art. 8 der �bergangsbestimmungen der BV).
B.- Fabrikant X. machte von der Amnestie Gebrauch, indem er in der Steuererkl�rung f�r die Steuerjahre 1959/60 (lo. Periode der Wehrsteuer) bisher nicht bekannt gegebene Verm�genswerte, insbesondere betr�chtliches Barverm�gen, deklarierte. Auf Anfrage teilte er der kantonalen Steuerverwaltung mit, er habe das Barverm�gen vor dem Kriege durch Berufst�tigkeit erworben und seither im Tresor verwahrt.
Die eidgen�ssische Steuerverwaltung vermutete, diese Darstellung entspreche nicht der Wahrheit, sondern diene der Tarnung nicht versteuerten Einkommens der Konjunkturjahre 1951 ff., wof�r noch Nachsteuern gefordert werden k�nnten, w�hrend dies f�r Einkommen fr�herer Jahre wegen Verj�hrung nicht mehr m�glich w�re. Sie veranlasste daher die kantonale Steuerverwaltung, vom Steuerpflichtigen die Beantwortung eines ausf�hrlichen Fragebogens und die Einreichung von BGE 91 I 133 S. 135Bescheinigungen verschiedener Banken zu verlangen. X. widersetzte sich dieser Auflage und erhob Beschwerde beim kantonalen Finanzdepartement.
In der Folge kam es zu Verhandlungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den kantonalen Beh�rden. Das kantonale Finanzdepartement regte an, dass die Streitigkeit g�tlich erledigt werde, "in Anbetracht der seinerzeit den Steuerpflichtigen gegebenen Versprechen, dass die Amnestierenden loyal behandelt w�rden". Die kantonale Steuerverwaltung pr�fte die Buchhaltung des Steuerpflichtigen f�r die Gesch�ftsjahre 1957 und 1958; sie fand darin nichts, das gegen die Gew�hrung der Amnestie gesprochen h�tte. Der Steuerpflichtige hielt an seiner Darstellung fest, doch erkl�rte er sich schliesslich bereit, von einem Teil des neu angegebenen Barverm�gens f�r jedes in Frage kommende Jahr einen Ertrag zu versteuern. Die kantonale Steuerverwaltung stimmte diesem Vorschlag zu und verzichtete auf weitere Untersuchungsmassnahmen. Sie berechnete die f�r die 7., 8. und 9. Wehrsteuerperiode nachzuzahlenden Steuern sowie die Steuer f�r die 10. Periode gem�ss der getroffenen Vereinbarung. Bussen wegen Hinterziehung wurden nicht ausgesprochen.
Die eidgen�ssische Steuerverwaltung fand sich mit dieser Erledigung nicht ab und zog daher die Verf�gungen der kantonalen Steuerverwaltung an die kantonale Rekurskommission weiter. Diese wies die Beschwerde ab. Sie betrachtete die Darstellung des Steuerpflichtigen als glaubw�rdig und fand ausserdem, dass weitere Untersuchungsmassnahmen, wie die Beschwerdef�hrerin sie verlangt hatte, gegen Treu und Glauben verstossen w�rden, nachdem den Steuerpflichtigen zugesichert worden sei, dass die Amnestie loyal gehandhabt werde.
C.- Die eidgen�ssische Steuerverwaltung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Angelegenheit an diese zur�ckzuweisen "zur Vornahme geh�riger Untersuchungsmassnahmen f�r die Ermittlung des Einkommens des Steuerpflichtigen der Jahre 1951 bis 1958 und zur neuen Entscheidung".
Die Beschwerdef�hrerin macht u.a. geltend, der Grundsatz von Treu und Glauben k�nne hier nicht massgebend sein; sollten kantonale Stellen Zusicherungen, wie sie behauptet werden, abgegeben haben, so k�nnte der Steuerpflichtige sich BGE 91 I 133 S. 136darauf nicht berufen, weil das Gebot der gleichm�ssigen gesetzlichen Steuererhebung vorgehe.
D.- Der Steuerpflichtige und die kantonalen Beh�rden beantragen Abweisung der Beschwerde.
4. Der Steuerpflichtige und die kantonalen Beh�rden machen geltend, die von der eidgen�ssischen Steuerverwaltung verlangte zus�tzliche Untersuchung w�rde auch einen Bruch gegebener Zusicherungen und damit einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bedeuten. Diese Auffassung ist begr�ndet.
a) Allerdings ist im Verwaltungsrecht im allgemeinen das Gesetz und nicht eine von ihm abweichende Zusicherung einer Verwaltungsbeh�rde massgeblich. "Der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit verlangt, dass die Steuerbeh�rde nach dem Gesetz und nicht nach der dem Gesetz widersprechenden Auskunft entscheide" (Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich 1960, S. 105 f.; IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 2. Aufl., S. 205 Nr. 54 I; ASA Bd. 30 S. 459 f.).
Indessen ist auch im Verwaltungsrecht der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten. Insbesondere ist anerkannt, dass nach dieser Regel eine unrichtige Auskunft, welche die Verwaltungsbeh�rde dem B�rger erteilt und auf die er sich verlassen hat, unter gewissen Umst�nden bindend ist (BGE 72 I 81,BGE 76 I 190, BGE 88 I 148, BGE 89 I 435; GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, S. 289 ff.). Voraussetzung daf�r ist, dass die Amtsstelle, welche die unrichtige Auskunft gegeben hat, f�r die Auskunfterteilung zust�ndig war, dass der B�rger die Unrichtigkeit des Bescheides nicht ohne weiteres hat erkennen k�nnen und dass er im Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Disposition getroffen hat (IMBODEN, a.a.O. II und III).
Diese Grunds�tze gelten auch im Wehrsteuerrecht. Der Steuerpflichtige kann sich auf eine unrichtige Auskunft verlassen, die ihm von der zust�ndigen Beh�rde erteilt wurde, von ihm als bindend entgegengenommen werden durfte und ihn zu Massnahmen veranlasste, die er sont unterlassen h�tte (PERRET/MASSHARDT, Kommentar zur eidg. Wehrsteuer, N. 21 zu Art. 1 BGE 91 I 133 S. 137WStB; K�NZIG, Die eidg. Wehrsteuer, N. 20 zu Art. 2 WStB). In Betracht kommen nicht nur Mitteilungen an den einzelnen Steuerpflichtigen, sondern auch �ffentliche Wegleitungen (K�NZIG a.a.O.).
b) Im Kanton Schwyz wurden auf Veranlassung des kantonalen Finanzdepartementes an verschiedenen Orten �ffentliche Versammlungen durchgef�hrt, an denen die kantonale Steuerverwaltung die B�rger �ber Voraussetzungen und Wirkungen der Amnestie aufkl�rte, um bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Dabei wurde zugesichert, die Amnestie werde loyal gehandhabt, ohne dass unn�tige Nachforschungen nach der Herkunft neu angegebener Werte angestellt w�rden. Ferner orientierte die kantonale Steuerverwaltung die Steuerpflichtigen durch ein Zirkular "Fragen zur Steueramnestie", worin sie u.a. ausf�hrte: "Um die Nachsteuern f�r die Wehrsteuer berechnen zu k�nnen, wird den Amnestie-Ben�tzern ein Fragebogen zugestellt werden, auf welchem die Art des Einkommens und Verm�gens in der massgebenden Zeitperiode anzugeben ist... �ber die Herkunft des amnestierten Verm�gens werden keine Nachforschungen erhoben, soweit die ordentliche Veranlagung f�r die kantonalen Steuern, also Einsch�tzung 1959/60 und die Erhebung der Nachsteuern gem�ss Amnestie-Beschluss f�r die Wehrsteuer dies nicht erfordert."
Sodann wurde in einer Konferenz, die auf Wunsch des kantonalen Gewerbeverbandes am 30. April 1959 stattfand, seitens der kantonalen Steuerverwaltung u.a. folgendes zugegesichert: Wenn ein B�rger ein angeblich aus einer Erbschaft stammendes Verm�gen neu anmeldet, so ist er nicht zu n�heren Angaben �ber die Herkunft der Werte verpflichtet. Wenn er erkl�rt, er habe das Geld in bar im Kassenschrank aufbewahrt, und den Nachweis daf�r nat�rlich nicht erbringen kann, so wird diese Angabe akzeptiert, sofern das Verm�gen nicht aus Erwerbseinkommen der Jahre 1951-1957 stammt. Wenn der Pflichtige sich �ber die Herkunft von Verm�gen in Form von Wertschriften, Bargeld, Gold usw. nicht ausweisen kann, begn�gt sich die Steuerverwaltung mit der Ausf�llung des speziellen Formulars, ohne weitergehende Nachforschungen anzustellen.
Diese Ausk�nfte wurden von der zust�ndigen Instanz erteilt, n�mlich von der kantonalen Steuerverwaltung, die zugleich als Wehrsteuerverwaltung handelte. Sie konnten ohne weiteres als BGE 91 I 133 S. 138Versprechen verstanden werden, dass �ber die Herkunft neu deklarierter Barbetr�ge nur die im Amnestieformular vorgesehenen Ausk�nfte erteilt werden m�ssten und keine weiteren Nachforschungen durchgef�hrt w�rden, wenn der Steuerpflichtige erkl�re, das Verm�gen stamme nicht aus Einkommen der Jahre 1951-1957, er sei aber nicht in der Lage, sich n�her dar�ber auszuweisen. Allerdings ist die kantonale Steuerverwaltung im Bestreben, der Amnestie zu einem vollen Erfolg zu verhelfen, mit ihren Zusicherungen etwas �ber die gesetzliche Ordnung hinausgegangen. Sie war nach Wehrsteuerrecht verpflichtet, gegen Steuerpflichtige, die sich auf die Amnestie beriefen, ein Hinterziehungsverfahren durchzuf�hren. Sie durfte nicht zum voraus in allgemeiner Form den Verzicht auf bestimmte Massnahmen erkl�ren f�r den Fall, dass der Steuerpflichtige einen summarisch gehaltenen Fragebogen ausf�lle und gewisse negative Erkl�rungen abgebe. Allein die Steuerpflichtigen durften sich in guten Treuen auf die Ausk�nfte verlassen, die von der zust�ndigen Beh�rde wiederholt erteilt und von keiner Seite dementiert worden waren. Die Ausk�nfte betrafen neu geschaffenes Recht, das zudem eine einmalige Ausnahmesituation begr�ndete. In solchen F�llen ist der B�rger in besonderem Masse auf den Schutz seines Vertrauens in Ausk�nfte der Beh�rde angewiesen (IMBODEN, a.a.O. II).
X. ist durch die erw�hnten Zusicherungen veranlasst worden, umfangreiche Verm�genswerte zur Amnestie anzumelden. Durch Abgabe der Amnestieerkl�rung traf er eine nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Disposition. Die Beh�rden wussten nunmehr von der Existenz grosser Verm�genswerte, die ihnen bisher mit Erfolg verheimlicht worden waren.
Wenn sich ergeben h�tte, dass X. in seiner Amnestieerkl�rung unrichtige Angaben gemacht hatte, so h�tte er freilich keinen Anspruch auf die Amnestie. F�r solche F�lle hatte die kantonale Steuerverwaltung nat�rlich keine "loyale Behandlung" und keinen Verzicht auf gewisse Untersuchungsmassnahmen zugesichert. Indessen bestehen, wie ausgef�hrt (Erw. 3), keine gen�genden Anhaltspunkte daf�r, dass die Amnestieerkl�rung des X. unrichtige Angaben enth�lt.
Die Voraussetzungen, unter denen sich ein B�rger auf den Vertrauensschutz berufen kann, sind somit erf�llt. Auch der Rechtsbrecher hat Anspruch darauf, dass die Beh�rden nach dem Grundsatz von Treu und Glauben handeln. Wie im Strafprozess BGE 91 I 133 S. 139die Beh�rden gegen�ber dem Verd�chtigten oder teilweise �berf�hrten alle Verfahrensvorschriften und unverletzlichen Pers�nlichkeitsrechte respektieren m�ssen und nicht auf krummen Wegen Schuldbeweise beibringen d�rfen, so darf auch die Steuerverwaltung nicht durch Versprechungen, die dann nicht gehalten werden, den Steuerdefraudanten dazu bewegen, bisher nicht versteuerte Werte anzugeben, die er sonst weiterhin verheimlicht h�tte.

References: Art. 5
 Art. 8
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 Art. 1
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 Art. 2
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