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Timestamp: 2020-04-02 18:09:41+00:00

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VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4337
VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00 (https://dejure.org/2000,4337)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.04.2000 - 4-IX-00 (https://dejure.org/2000,4337)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13. April 2000 - 4-IX-00 (https://dejure.org/2000,4337)
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Verstöße gegen höherrangiges bei der Einreichung eines Gesetzesentwurfs als Volksbegehren; Ausarbeitung von Gründen bei Vorlage eines Volksbegehrens; Unzutreffende Tatsachenbehauptungen bei der Einreichung eines Gesetzesentwurfes als Volksbegehren; Nachträgliche Heilung ...
Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden und Landkreisen gehört als demokratischer Grundgedanke der Verfassung i.S.d. Art. 75 Abs. 1 S. 2 Verfassung des Freistaates Bayern (BV); Zulässigkeit einer einem Bürgerentscheid eine einjährige Bindungswirkung ...
NVwZ-RR 2000, 737
VerfGH 53, 81
Eine Legitimation ist nur dann als demokratisch anzusehen, wenn sie auf die Gesamtheit der Bürger, d. h. auf das Volk, zurückgeht (VerfGH vom 13.4.2000 = VerfGH 53, 81/99).
Der Schutz, den Art. 3 HV gegen Verfassungsänderungen gewährt, umfasst nicht nur die sich aus der Norm ergebenden Prinzipien, sondern alle wesentlichen Merkmale freiheitlicher, rechts- und sozialstaatlicher Demokratie (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 13.4.2000, Vf. 4-IX-00, VerfGHE BY 53, 81, juris, Rn. 114 m.w.N.).
Die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens des Volksbegehrens ist aber jedenfalls dann überschritten, wenn bei der Erläuterung der konkreten Rechtslage, die abgelöst werden soll, wichtige bereits bestehende Regelungen überhaupt nicht in den Blick genommen werden und dadurch bei den Stimmberechtigten der Eindruck hervorgerufen wird, dieses Regelungswerk gebe es (noch) nicht (vgl. VerfGH vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/106).
Dies ist nicht zulässig (VerfGHE 53, 81/110 m. w. N.).
b) Ohne die vom Verfassungsgerichtshof für unzulässig erachteten Teile wäre das mit dem Volksbegehren verfolgte Anliegen - verglichen mit dem gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 2 LWG durch die Unterschriften von mindestens 25.000 Stimmberechtigten gebilligten ursprünglichen Entwurf - nur noch ein Torso (vgl. VerfGHE 53, 81/112; 58, 113/131).
VG Augsburg, 04.03.2016 - Au 7 K 15.664
Kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs, die dieser an die Begründung von Volksbegehren stellt (BayVerfGH, Entscheidung v. 13.4.2000 - Vf. 4-IX-00 - VerfGH 53, 81) für die Anforderungen an Bürgerbegehren übernommen (…BayVGH, B.v. 9.12.2010 a.a.O.).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung vom 13. April 2000 insbesondere darauf hingewiesen, dass die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens jedenfalls dann überschritten ist, wenn bei der Erläuterung der konkreten Rechtslage, die abgelöst werden soll, ein wichtiges, bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick genommen wird und dadurch bei den Stimmberechtigten der Eindruck hervorgerufen wird, dieses Regelungswerk gebe es (noch) nicht (BayVerfGH, E.v. 13.4.2000 a.a.O. S. 106).
Insoweit ist davon auszugehen, dass es hier erforderlich gewesen wäre, jedenfalls, wenn auch in der gebotenen Kürze (und u.U. mit zulässiger Färbung", vgl. BayVerfGH, E.v. 13.4.2000 a.a.O. S. 106), in der Begründung darauf hinzuweisen, dass die Beklagte bzw. deren Stadtrat hinsichtlich der Trinkwasserversorgung bereits früher eine Privatisierung ausdrücklich ausgeschlossen hat (Beschlüsse des Stadtrats der Beklagten vom 25.3.2004 und 24.4.2008, vgl. hierzu Nr. 11. 2.2.1 und 2.2 des angefochtenen Bescheids) und durch die aktuellen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Fusion der Energie- und Netzsparte der alleinige Einfluss auf die Wasserversorgung ausdrücklich erhalten bleiben sollte (B.v. 20.11.2014 bzw. 23.7.2014, Nr. 11. 2.2.3 und 2.4 des angefochtenen Bescheids).
Hingewiesen wird insoweit nochmals auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2000, in der ausgeführt wird, die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens sei jedenfalls dann überschritten, wenn die Erläuterung der konkreten Rechtslage, die abgelöst werden soll, ein wichtiges bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick nimmt (BayVerfGH, Entscheidung v. 13.4.2000 -Vf. 4-IX-00, VerfGHE 53, 81, 106).
Der Bürger muss auf allen Stufen eines Volksgesetzgebungsverfahrens aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung die Abstimmungsfrage und deren Bedeutung und Tragweite entnehmen können (VerfGH vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/105 f.).
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 13.04.2000 (= VerfGH 53, 81) könne die Ansicht des Innenministeriums nicht stützen, da sie zum vorliegenden Sachverhalt eklatante Unterschiede aufweise.
An dieser Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof seither festgehalten (vgl. VerfGH vom 31.3.2000 = VerfGH 53, 42/74; VerfGH vom 13.4.2000 = VerfGH 53, 81/112).
Ohne die vom Verfassungsgerichtshof für unzulässig erachteten Teile wäre das mit dem Volksbegehren verfolgte Anliegen - verglichen mit dem durch die Unterschriften von mindestens 25.000 Stimmberechtigten gebilligten ursprünglichen Entwurf - nur noch ein Torso (vgl. VerfGH vom 13.4.2000 = VerfGH 53, 81/112).
Er hat näher ausgeführt, weshalb das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden, die Abstimmungsteilnehmer durch den Aushang unterschiedlich ausgefüllter Stimmzettelmuster über die bestehenden Entscheidungsalternativen zu informieren, aus seiner Sicht den Verfassungsgrundsatz der Wahlgleichheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 BV) verletzt, der ein Grundrecht im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV darstellt (VerfGH vom 15.2.1996 = VerfGH 49, 11/16) und als ein ungeschriebenes demokratisches Verfassungsrecht grundsätzlich auch auf sonstige politische Abstimmungen wie Volks- und Bürgerentscheide (vgl. Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3 BV) Anwendung findet (vgl. VerfGH vom 17.9.1999 = VerfGH 52, 104/142: "Stimmrechtsgleichheit"; VerfGH vom 13.4.2000 = VerfGH 53, 81/104; BVerfG vom 1.8.1978 = BVerfGE 49, 15/19 m. w. N.; VerfG Hamburg vom 14.12.2011 Az. HVerfG 3/10: "Abstimmungsgleichheit").
Dieser aus dem Grundrecht auf Teilhabe an der Staatsgewalt gemäß Art. 7 Abs. 2 BV abzuleitende Grundsatz gilt für alle Abstimmungen im Rahmen von Volks- und Bürgerentscheiden (VerfGH vom 29.8.1997 = VerfGH 50, 181/198, 211 f.; VerfGH vom 31.3.2000 = VerfGH 53, 42/67; VerfGH 53, 81/105; VerfGH vom 17.11.2005 = VerfGH 58, 253/262; BVerfG vom 24.3.1976 = BVerfGE 42, 53/62; BayVGH vom 10.1.2000 = NVwZ-RR 2000, 454).
Da das Abstimmungsergebnis verfälscht würde, wenn die Bürger Inhalt und Tragweite der zu treffenden Entscheidung nicht erkennen könnten (vgl. VerfGH 53, 42/67 m. w. N.), dürfen in der zur Abstimmung gestellten Frage auch keine unzutreffenden oder irreführenden Aussagen enthalten sein (vgl. VerfGH 53, 81/105 f.; BayVGH vom 20.1.2012 Az. 4 CE 11.2771 m. w. N.).
VGH Bayern, 17.05.2017 - 4 B 16.1856
Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens
Die Fragestellung muss aber in jedem Fall so bestimmt sein, dass die Bürger erkennen können, für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben und wie weit die Bindungswirkung des Bürgerentscheids (Art. 18a Abs. 13 GO) nach dessen Entscheidungsinhalt reicht (…BayVGH, B.v. 8.4.2005, a.a.O.; vgl. VerfGH, E.v. 13.4.2000 - Vf. 4-IX-00 - BayVBl 2000, 460/464 zum Volksentscheid).
Damit soll sichergestellt werden, dass die Gemeindebürger, wenn sie zur Unterschriftsleistung aufgefordert werden, schon in dieser ersten Phase des direktdemokratischen Verfahrens die Bedeutung und Tragweite der mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung erkennen können (vgl. zum Volksgesetzgebungsverfahren VerfGH, E.v. 13.4.2000 - Vf. 4-IX-00 - VGH n.F. 53, 81/105).
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung vom 13. April 2000 (Vf. 4-IX-00, VerfGH 53, 81/106 = BayVBl 2000, 460) ausgeführt, die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens sei jedenfalls dann überschritten, wenn bei der Erläuterung der konkreten Rechtslage, die abgelöst werden soll, ein wichtiges, bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick genommen werde und dadurch bei den Stimmberechtigten der Eindruck erweckt werde, dieses Regelungswerk gebe es (noch) nicht.
VGH Bayern, 28.07.2005 - 4 CE 05.1961
Bürgerbegehren über Vorentscheidung zu Bebauungsplan
Auch unter Würdigung der von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe erscheint es gesichert, dass das streitgegenständliche Bürgerbegehren zulässig ist (zu diesem Maßstab vgl. BayVerfGH, E.V. 13.4.2000-Vf. 4-IX-00, BayVBl. 2000, 460/462).
VerfGH Bayern, 17.11.2005 - 10-VII-03
Kein Koppelungsverbot beim nachgeschalteten Volksentscheid
VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 7 E 20.167
Zulassung eines Bürgerbegehrens
StGH Niedersachsen, 23.10.2001 - StGH 2/00
Zulassung des Volksbegehrens "Kindertagesstätten-Gesetz": Anforderungen an …
VGH Bayern, 04.07.2016 - 4 BV 16.105
Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in …
VG München, 04.12.2019 - M 7 K 19.4657
Bürgerbegehren gegen Rathausneubau
VG München, 08.11.2017 - M 7 K 16.4091
VG Regensburg, 11.07.2012 - RN 3 K 12.424
Bürgerbegehren; Straßenbauvorhaben; Änderung der Planung; Nachreichen von …
VG Bayreuth, 27.09.2016 - B 5 K 15.982
Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich …
VG Würzburg, 29.09.2010 - W 2 K 10.424
Kommunalrecht; Bürgerbegehren; Zulassung; Altes Städtisches Krankenhaus …
VG Regensburg, 07.08.2013 - RN 3 K 13.678
Begründung eines Bürgerbegehrens; Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen; …
VG Würzburg, 19.05.2010 - W 2 E 10.453
Bürgerbegehren; Unzulässigkeit
VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 E 10.1808
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; fehlerhafte Begründung eines Bürgerbegehrens
VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 3 E 10.163
Bürgerbegehren "Kreiskrankenhäuser" Burglengenfeld, Oberviechtach und Nabburg

References: Art. 75
 Art. 3
 Art. 63
 Art. 12
 Art. 98
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 7