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Timestamp: 2020-01-24 23:05:20+00:00

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Verfassungsbeschwerden gegen Sächsisches Besoldungsgesetz ohne Erfolg- Justiz- Büro gegen Altersdiskriminierung
Verfassungsbeschwerden gegen Sächsisches Besoldungsgesetz ohne Erfolg
17.11.2015 - von Bundesverfassungsgericht
Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 413/15 machte im Dezember 2009 einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar 2006 geltend, da die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter und der Stufenaufstieg nach dem Dienstalter eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellten. Während des Revisionsverfahrens erließ der Landesgesetzgeber das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18. Dezember 2013 mit Rückwirkung zum 1. September 2006.
Das Bundesverwaltungsgericht sprach dem Beschwerdeführer mit Urteil vom 30. Oktober 2014 eine Zahlung von 50 € nebst Zinsen zu und wies seine Klage im Übrigen ab. Bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 stehe dem Beschwerdeführer mangels Anspruchsgrundlage kein Zahlungsanspruch zu. Hingegen habe er für den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006 einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 50 €. Ab dem 1. September 2006 sei das verfassungs- und unionsrechtskonforme Besoldungsrecht in der Fassung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 maßgeblich.
b) Eine belastende Wirkung ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Beschwerdeführer rückwirkend ein Anspruch auf höhere Besoldung entzogen worden wäre. Wie die Folgen eines altersdiskriminierenden Besoldungssystems zu beseitigen sind, steht - soweit mehrere Lösungen denkbar und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässig sind - in der Wahl des Gesetzgebers. Der sächsische Landesgesetzgeber hat sich für den Erlass eines an der Berufserfahrung ausgerichteten Besoldungssystems entschieden. Hiergegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.
2. Die Stichtags- und Überleitungsregelung in § 80 Sächsisches Besoldungsgesetz verstößt weder gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die hergebrachten Grund-sätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Dem Gesetzgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Die verfassungsrechtliche Prüfung muss sich daher darauf beschränken, zu prüfen, ob der Gesetzgeber die Stichtagsregelung in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war.
4. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ebenfalls nicht gegeben. Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist hier nicht der Fall. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz (Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 - Specht) hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, dass auch die Überleitungsvorschrift des Sächsischen Besoldungsgesetzes zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten gerechtfertigt sei. Zudem verweist das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die rückwirkende Inkraftsetzung einer unionsrechtskonformen Regelung eine zulässige Form der Wiedergutmachung darstellt.
Beschlüsse vom 7. Oktober 2015 (2 BvR 413/15, 2 BvR 459/15, 2 BvR 460/15, 2 BvR 461/15, 2 BvR 462/15, 2 BvR 463/15, 2 BvR 464/15, 2 BvR 465/15, 2 BvR 568/15, 2 BvR 1028/15)
Link: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung für Beamte
Quelle: Pressemitteilung Nr. 85/2015 vom 17. November 2015
09.11.2015: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung für Beamte
29.09.2015: BVG: Besteuerung der Einkünfte aus Leibrente

References: § 15
 § 80
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267