Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=19.11.2010&Aktenzeichen=1%20S%20204.10
Timestamp: 2019-06-17 07:55:28+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10 (https://dejure.org/2010,7898)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.11.2010 - 1 S 204.10 (https://dejure.org/2010,7898)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. November 2010 - 1 S 204.10 (https://dejure.org/2010,7898)
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Art 49 EGVtr, Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 146 VwGO, § 4 Abs 1 GlSpielWStVtr
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter; Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Rechtslage für den vorläufigen Rechtsschutz nach EuGH-Entscheidungen vom 8. September 2010 unverändert; formelle und materielle Illegalität auch bei unterstellter Nichtanwendung des staatlichen Sportwettenmonopols; Vermittlung verbotener Internetangebote; keine Umgehung des Internetverbots durch "terrestrische" Vermittlung von Internetangeboten; keine Bindung an erstinstanzliche Hauptsacheentscheidungen in parallel gelagerten Verfahren; Geschäftsführer; keine zureichenden Anhaltspunkte für Aufnahme eigener Wettvermittlung
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 204.10
Ein Sportwettangebot, das über eine Internetseite online zugänglich ist, verliert den Charakter einer nach § 4 Abs. 4 GlüStV verbotenen Veranstaltung "im Internet" nicht dadurch, dass die Eingabe der Wetten über einen Vermittler und eine Standleitung erfolgt (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19. November 2011 - OVG 1 S 204.10 -).
Lediglich die Abgabe des Tipps erfolgt nicht automatisiert, sondern über den Antragsteller als Medium anstelle des heimischen Computers (vgl. bereits ausführlich Senatsbeschluss vom 19. November 2010 - OVG 1 S 204.10 - juris Rn. 13).
Denn zum einen tragen sie jedenfalls das den Wettveranstalter treffende allgemeine Verbot jeglicher Online-Wettabschlussmöglichkeiten und zum anderen erschöpft sich das Internetverbot nicht in den suchtbezogenen Gefahrenaspekten des Online-Spiels (vgl. auch dazu bereits ausführlich Senatsbeschluss vom 19. November 2010, a.a.O. Rn. 12).
Selbst wenn das Glücksspielmonopol als solches gegen Unionsrecht verstoßen sollte, könnte der Antragstellerin eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV voraussichtlich nicht erteilt werden (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2010 - 1 S 204.10 -, juris, Rdnrn. 11 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 08.12.2010 - 6 B 11013/10 -, juris, Rdnr. 8), weil sie Glücksspiele über das Internet anbietet.
Auch das Beispiel von zwei Freunden vor dem Computer (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2010 - OVG 1 S 204.10 -, juris, Rn. 13) hilft nicht weiter, weil es gerade die - zu Recht verbotene und besonders suchtgefährliche - Internet-Wette vom heimischen PC aus darstellt, bei der eben nicht die Hürde des Besuchs einer Annahmestelle mit unmittelbarem Kontakt zwischen Verbraucher und Anbieter genommen werden muss.
Diese Regelungen können unabhängig davon, ob neben dem staatlichen Monopolveranstalter weitere private Veranstalter aus Gründen der Dienstleistungs- oder Berufsfreiheit zum Lotteriemarkt zugelassen werden müssen, bestehen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, Az.: 11 MC 429/10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2010, Az.: OVG 1 S 204.10).
Das umfassende Internetverbot kann grundsätzlich als zur Bekämpfung der Spielsucht und zum Jugendschutz geeignet angesehen werden, auch wenn das Anbieten von Glücksspielen über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2010, Az.: OVG 1 S 204.10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, Az.: 11 MC 429/10).
Ein Sportwettangebot, das über eine Internetseite zugänglich ist, verliert den Charakter einer Veranstaltung "im Internet" nicht dadurch, dass die Eingabe der Wetten über einen Vermittler erfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2010 - OVG 1 S 204.10 - juris Rn. 13).
Auch sie ist nicht erlaubnisfähig, wenn sie auf Wettabschlüsse bei einer nicht erlaubnisfähigen (Internet-)Veranstaltung zielt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2010 - OVG 1 S 204.10 - a.a.O.).
Diese Regelungen können unabhängig davon, ob neben dem staatlichen Monopolveranstalter weitere private Veranstalter aus Gründen der Dienstleistungs- oder Berufsfreiheit zum Lotteriemarkt zugelassen werden müssen, bestehen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, Az.: 11 MC 429/10; OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2010, Az.: OVG 1 S 204.10).
Das umfassende Internetverbot kann grundsätzlich als zur Bekämpfung der Spielsucht und zum Jugendschutz geeignet angesehen werden, auch wenn das Anbieten von Glücksspielen über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (vgl. dazu auch OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2010, Az.: OVG 1 S 204.10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, Az.: 11 MC 429/10).
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsauffassung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 19. November 2010, - OVG 1 S 204.10 -, juris Rn. 8 f.), das dargelegt hat, dass der Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV einen eigenständigen "gestuften" Gehalt besitzt, der sich von der Frage des staatlichen Veranstaltungsmonopols trennen lässt; die durch die Bestimmung konstituierte generelle Erlaubnispflicht bezweckt, dass keine Glücksspielangebote ohne vorherige Kontrolle eröffnet werden können.
Die Argumentation des OVG Berlin-Brandenburg, wonach es sich bei der Vermittlung einer über Internet übermittelten Wette in einem Wettbüro um ein Vermitteln im Internet i. S. v. § 4 Abs. 4 GlüStV handelt (Beschluss vom 11. November 2010 - OVG 1 S 204.10-, juris Rn. 13), überzeugt nicht.
Lediglich die Abgabe des Tipps erfolgt nicht automatisiert, sondern über die Antragstellerin als Medium anstelle des heimischen Computers (vgl. bereits ausführlich Senatsbeschluss vom 19. November 2010 - OVG 1 S 204.10 - juris Rn. 13).
Erfolglose Anhörungsrüge zum Beschluss vom 19. November 2010 - OVG 1 S 204.10 -.
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin zu 1) gegen den Beschluss des Senats vom 19. November 2010 - OVG 1 S 204.10 - wird zurückgewiesen.
Dass die Abwicklung des Wettgeschäfts im übrigen über das Internet als Übermittlungsweg erfolgt, führt nicht zur Annahme einer Vermittlung von Glücksspielen "im Internet" (so auch VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008 - 35 A 149, 07, juris;… Rdnr. 64 ff.;… VG Frankfurt , Urteil vom 06.12.2010 - 4 K 1154/07 -, juris, Rdnr. 45 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 04.11.2010 - 26/07 -, juris, Rdnr. Rdnr. 71 ff.;… Dietlein u.a., Glücksspielrecht, 2008, § 4 GlüStV Rdnr. 96 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2010 - OVG 1 S 204.10 -, juris Rdnr. 13 ff.).

References: § 80
 § 146
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4