Source: https://ekvw-recht.de/document/5965
Timestamp: 2019-05-19 10:25:07+00:00

Document:
(KABl 2000 S. 38)
KABl. 2003 S. 170
14. November/18. Oktober/10. Oktober 2003
KABl. 2004 S. 94
KABl. 2004 S. 247
KABl. 2005 S. 71
KABl. 2006 S. 299
§ 4 Abs. 4 Nr. 6-8
§ 4 Abs. 5 Satz 5-6
§ 12 Abs. 2 S. 3
§ 13 Abs. 1 Satz 2-6
neu gefasst und nummeriert
gestrichen und neu eingefügt
neu nummeriert und Überschrift neu gefasst
14. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte
27. November 2009/8. Oktober 2009/15. September 2009
15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte
17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012
§ 11 Abs. 1 S. 3-4
§ 18 Abs. 5 u. 8
16. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte
14./15. Dezember 2012, 20. Oktober 2011 und 10. Oktober 2011
§ 4 Abs. 4 Nr. 5
17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte
24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014
§ 4 Abs. 4 Ziffern 2 - 4
§§ 23 - 25
18. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte
19. Dezember 2017, 30. November 2017 und 7. November 2017
§ 18 Abs. 7 - 9
§ 20 Abs. 1 Satz 2
Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Notverordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. August / 7. Oktober / 10. Oktober 1971 (KABl. R. 1972 S. 10 / KABl. W. 1972 S. 3 / Ges.u.VOBl. L. Bd. 6 S. 26)3# wird folgende Satzung erlassen:
( 2 ) 1 Die Kasse hat den Zweck, die Erfüllung der Versorgungsansprüche zu sichern, die Pfarrerinnen, Pfarrern, Predigerinnen, Predigern, Pastorinnen und Pastoren im Hilfsdienst, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie deren Hinterbliebenen kraft Gesetzes oder auf Grund besonderer, nach Maßgabe des kirchlichen Versorgungsrechts getroffener Vereinbarung gegen die Landeskirchen zustehen. 2 Zu den Versorgungsansprüchen in diesem Sinne gehört auch der Anspruch auf Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. 3 Darüber hinaus ist die Kasse für die Bearbeitung der Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen für im aktiven Dienst tätige Pfarrerinnen und Pfarrer, Predigerinnen und Prediger, Pastorinnen und Pastoren im Hilfsdienst, Vikarinnen und Vikare, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, sowie alle beihilfeberechtigten privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden zuständig, soweit ihr diese Aufgabe von der jeweiligen Landeskirche übertragen wird.
( 2 ) 1 Der Vorstand leitet die Kasse gemeinschaftlich nach Maßgabe der Satzung. 2 Die Vorstandsmitglieder vertreten sich gegenseitig. 3 Ist ein Vorstandsmitglied länger als 21 Tage an der Ausübung des Amtes gehindert, erfolgt die Vertretung durch die Verhinderungsvertretung. 4 Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand und den Verwaltungsrat.
( 4 ) Der Vorstand stellt den Jahresabschluss und die Allgemeine Richtlinie für das Management der Kapitalanlagen (einschließlich spezieller Richtlinien, Verfahrens- und Organisationsanweisungen) auf.
( 2 ) 1 Die gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zulässig. 2 Bei Wegfall der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 endet die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
Ruhegehälter auf Grund von Vorruhestandsregelungen bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, soweit die zugrunde liegende Vorruhestandregelung keine Minderung der Versorgungsbezüge wegen des vorzeitigen Ruhestandes vorsieht,
Ruhegehälter auf Grund von Vorruhestandsregelungen bis zum Ablauf des Monats, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, soweit die zugrunde liegende Vorruhestandsregelung die gesetzliche Minderung der Versorgungsbezüge wegen deren vorzeitigen Gewährung vorsieht,
( 2 ) 1 Voraussetzung für die Zahlung der Versorgungsbezüge nach Absatz 1 aus Mitteln der Kasse ist, dass die Mitarbeitenden, auf deren Dienstverhältnis die Versorgungszahlung beruht, zum Zeitpunkt der Versetzung oder des Eintritts in den Ruhestand oder im Todeszeitpunkt bei der Kasse angemeldet waren und für sie Beiträge entrichtet wurden, sofern wegen einer Freistellung nicht Beitragsfreiheit vorgelegen hat. 2 Waren die Mitarbeitenden für einen anderen Dienst freigestellt und hat der die Bezüge zahlende Dienstgeber keine Beiträge an die Kasse entrichtet, sind die Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgung aus Mitteln der Kasse ebenfalls erfüllt, wenn sich der Dienstgeber auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen an den Versorgungsbezügen beteiligt.
( 1 ) Endet das Dienstverhältnis einer nach § 16 Absatz 1 oder 2 angemeldeten Person und ist sie deshalb auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nachzuversichern, so übernimmt die Kasse für den Zeitraum, in dem die oder der Betroffene bei der Kasse angemeldet war, die hierfür zu entrichtenden Beiträge.
( 2 ) 1 Ist bei der Regelung des Versorgungsausgleichs aus Anlass der Ehescheidung einer nach § 16 Absatz 1 oder 2 angemeldeten Person oder einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers gemäß § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung eine Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden oder wurden aus diesem Anlass Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 bei einem Rentenversicherungs- oder Versorgungsträger übertragen oder begründet, so zahlt die Kasse die Aufwendungen, die dem Rentenversicherungsträger oder Versorgungsträger entstehen, soweit der Anstellungs- oder Versorgungsträger der oder des Betroffenen zur Übernahme dieser Aufwendungen verpflichtet ist.
( 3 ) 1 Ist anlässlich eines Dienstherrnwechsels aufgrund eines Gesetzes oder eines Vertrages ein Versorgungslastenausgleich durchzuführen, so erfolgt die Zahlung der Abfindung aus Mitteln der Kasse, sofern die Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels vorgelegen haben. 2 Einnahmen aus einem Versorgungslastenausgleich fließen der Kasse direkt zu, wenn eine Anmeldung nach § 16 zu erfolgen hat. 3 Einem Dienstherrnwechsel steht es gleich, wenn eine Lehrkraft im Kirchenbeamtenverhältnis, deren Versorgung nach dem Schulgesetz NRW refinanziert wird, wegen eines Stellenwechsels bei demselben Dienstherrn beitragspflichtig nach § 16 wird; Gleiches gilt im umgekehrten Fall. 4 Bei einem Dienstherrnwechsel zwischen den an der Kasse beteiligten Landeskirchen erfolgt kein Versorgungslastenausgleich. 5 Die Durchführung des Versorgungslastenausgleichs obliegt der Kasse.
( 4 ) 1 Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den Bestimmungen der zuständigen Landeskirche über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit. 2 Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist gewahrt, wenn er rechtzeitig bei der Kasse eingereicht ist. 3 Die Kasse kann dem Rechtsbehelf abhelfen. 4 Hilft sie ihm nicht ab, so legt sie ihn der zuständigen Landeskirche zur Entscheidung vor.
§ 1617#
( 3 ) 1 Die Abmeldung von der Kasse erfolgt mit Ausnahme des Satzes 2 nur bei Versetzung oder Eintritt in den Ruhestand, im Todesfall und bei einer Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Personen, die auf Grund einer Vorruhestandsregelung in den Ruhestand versetzt wurden, werden grundsätzlich mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, abgemeldet; Personen, bei denen die zugrunde liegende Vorruhestandsregelung die gesetzliche Minderung wegen vorzeitiger Gewährung vorsieht, mit Ablauf des Monats, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden.
§ 1718#
(2) Die Beiträge sind zu tragen:
von den Körperschaften nach § 16 Absatz 1 für die jeweils angemeldeten Personen,
von der zuständigen Landeskirche für die nach § 16 Absatz 2 angemeldeten Personen.
bei Personen nach § 16 Absatz 1 ab dem Ersten des Monats, für den die Anmeldung erfolgt,
bei Personen nach § 16 Absatz 2 ab dem Ersten des Monats, ab dem eine Anwartschaft auf Versorgung nach kirchlichem Versorgungsrecht zugesichert ist.
( 5 ) Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats nach einer gemäß § 16 Absatz 3 erfolgten Abmeldung, frühestens jedoch ein Jahr vor dem Ablauf des Monats, in dem der Kasse die Abmeldung zugeht.
bei Personen mit einer Versorgungszusicherung nach § 16 Absatz 2 in sinngemäßer Anwendung der Nummer 1 oder 2 nach den Bezügen, die der Versorgungszusicherung zu Grunde gelegt sind.
( 4 ) Die Höhe des Beitragsanteils für die versorgungsbezogene Komponente wird regelmäßig, spätestens alle drei Jahre auf der Grundlage eines V
ersicherungsmathematischen Gutachtens überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt.
4 Für die Sätze 2 und 3 gilt Absatz 4 entsprechend. 5 Bei der Berechnung des Eintrittsalters sind die Zeiträume in Abzug zu bringen, für die eine andere Stelle sich an den Versorgungsbezügen, die aus Mitteln der Kasse zu zahlen sind, auf Grund eines Gesetzes oder eines Vertrages beteiligt. 6 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht bei Wiederanmeldungen von Personen, die vor dem 1. Januar 2009 beurlaubt waren.
( 6 ) 1 Die beihilfebezogene Komponente orientiert sich an den Gesamtkosten der Beihilfe des Vorvorjahres. 2 Sie wird in Form eines Prozentsatzes festgelegt.
( 7 ) 1 Bei nicht vollbeschäftigten Personen bemisst sich der Beitrag nach dem Verhältnis der Ruhegehaltfähigkeit während der Teilzeitbeschäftigung zur Ruhegehaltfähigkeit einer Vollzeitbeschäftigung. 2 Personen, die auf Grund einer Vorruhestandsregelung, die keine Minderung der Versorgungsbezüge wegen deren vorzeitigen Gewährung vorsieht, in den Ruhestand versetzt wurden, gelten über den Beginn des Ruhestandes hinaus bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr erreichen, als im Umfang von 70 Prozent teilzeitbeschäftigt. 3 Personen, die auf Grund einer Vorruhestandsregelung in den Ruhestand versetzt wurden, die die gesetzliche Minderung der Versorgungsbezüge wegen deren vorzeitigen Gewährung vorsieht, die jener bei Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 63. Lebensjahres entspricht, gelten über den Beginn des Ruhestandes hinaus bis zum Ablauf des Monats in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, als im Umfang von 70 Prozent teilzeitbeschäftigt.
( 8 ) 1 Ein höherer Beitrag ist vom Ersten des Monats zu entrichten, in den das maßgebliche Ereignis für den höheren Beitrag fällt. 2 Ein niedrigerer Beitrag ist ab dem Monat zu entrichten, in dem die geänderten Voraussetzungen erstmals an allen Tagen des Monats vorgelegen haben.
( 1 ) 1 Für Versorgungsbezüge im Sinne von § 11, die aus Mitteln der Kasse zu tragen sind, wird ein Versorgungssicherungsbeitrag erhoben. 2 Der gemeinsame Versorgungssicherungsbeitrag der drei beteiligten Landeskirchen ergibt sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten, mindestens aber aus der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag, der von den drei Landeskirchen auf der Grundlage des versicherungsmathematischen Gutachtens für das jeweilige Kalenderjahr zu leisten ist, und der nach § 18 gezahlten versorgungsbezogenen Komponente. 3 Der Gesamtbetrag soll nicht weniger als 22 Prozent des im Gutachten zugrunde gelegten Kirchensteueraufkommens aller drei Landeskirchen betragen. 4 Der Gesamtbetrag wird vom Verwaltungsrat festgestellt und bedarf der Zustimmung der Kirchenleitungen. 5 Die drei Landeskirchen tragen den Versorgungssicherungsbeitrag anteilig, und zwar jeweils im Verhältnis entsprechend dem Anteil der an ihre Versorgungsempfänger aus Mitteln der Kasse gezahlten Versorgungsleistungen des Vorvorjahres.
( 1 ) 1 Die Kasse stellt – auf Grundlage der vom Verwaltungsrat festgesetzten Beiträge (§ 18 Absatz 1) – die Festsetzung der zuständigen Stelle zu. 2 § 14 Abs. 4 gilt entsprechend.
( 2 ) 1 Die Beiträge nach § 18 sind am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres fällig. 2 Die Sicherungsbeiträge werden jährlich im Nachhinein festgestellt und am 31. Januar des Folgejahres fällig. 3 Im laufenden Kalenderjahr sind zum 21. eines jeden Monats Abschläge in der von der Kasse festgesetzten Höhe zu leisten.
1 Die Landeskirchen sind ab dem 1. Januar 2015 berechtigt, individuelle Sonderzahlungen in Form zusätzlicher Versorgungssicherungsbeiträge an die Kasse zu leisten. 2 § 9 gilt für die geleisteten Zahlungen entsprechend.
Aufteilung von Fehlbetrag, Überschuss und Jahresergebnis25#
1 Der im Jahresabschluss 2013 ausgewiesene Fehlbetrag wird anhand der personenbezogenen Beitragsanteile auf die Landeskirchen wie folgt aufgeteilt:
Evangelische Kirche im Rheinland: 50,83 %,
Evangelische Kirche von Westfalen: 46,16 %,
Lippische Landeskirche: 3,01 %.
2 Die vorgenannten anteiligen Fehlbeträge werden ab dem Jahr 2014 für jede Landeskirche auf Dauer separat fortgeschrieben. 3 Dies gilt auch entsprechend für das Eigenkapital.
1 Das Jahresergebnis der Kasse wird ab dem Jahresabschluss für das Jahr 2014 nach Landeskirchen getrennt ausgewiesen. 2 Die nach § 22 geleisteten zusätzlichen Versorgungssicherungsbeiträge werden in einem Verrechnungskonto geführt, das sich jährlich nachschüssig mit der für das Geschäftsjahr festgestellten Nettoverzinsung verzinst. 3 Die im Geschäftsjahr geleisteten Versorgungssicherungsbeiträge und die dem vorgenannten Verrechnungskonto zugewiesenen Zinsen werden dem Jahresergebnis der einzahlenden Landeskirche individuell zugerechnet. 4 Das um diese individuellen Zurechnungen verminderte Jahresergebnis wird den Landeskirchen nach einem jährlich neu zu bestimmenden Schlüssel anteilig zugerechnet. 5 Der Schlüssel ergibt sich aus dem Anteil an der gesamten Deckungsrückstellung, der auf die Personen entfällt, die der jeweiligen Landeskirche zugeordnet sind. 6 Hierfür werden die Daten aus dem Vorjahresabschluss verwendet.
Übergangs- und Schlussbestimmungen28#
( 1 ) 1 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bereits vor dem 1. Januar 2009 Anspruch auf Versorgungsleistungen gehabt haben, gelten als angemeldet im Sinne des § 11 Absatz 2. 2 Personen, die am 31. Dezember 2008 auf einer Stelle nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Satzung gemeldet waren, bedürfen keiner erneuten Anmeldung nach § 16.
( 2 ) Gegebenenfalls erforderliche Vermögensumschichtungen, damit die Anlagen der Versorgungskasse ethischen Gesichtspunkten im Sinne von § 9 Absatz 2 Satz 1 gerecht werden, sollen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Effizienzgesichtspunkte in einer angemessenen Übergangsfrist stattfinden.
§ 2831#
Die Satzung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.32#
1 ↑ Die Änderungen der Satzung ab der Siebten Änderung sind zusätzlich durch Fußnoten bei den einzelnen Paragrafen kenntlich gemacht.
3 ↑ Nr. 720
4 ↑ § 1 Abs. 2 Satz 3 angefügt durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/12. Dezember/ 17. Dezember 2002; Abs. 2 Satz 3 geändert durch die Neunte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 30. April 2004/19. Februar 2004/9. Dezember 2003; § 1 Abs. 2 Satz 3 geändert durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012.
5 ↑ Siehe auch § 1 des Gesetzes betreffend die Einrichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte … (Nr. 721)
6 ↑ Siehe auch § 2 des Gesetzes betreffend die Einrichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte … (Nr. 721)
7 ↑ § 3 Abs. 1 Satz 2 geändert durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/ 12..Dezember/ 17. Dezember 2002; § 3 neu gefasst durch die Neunte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 30. April 2004/19. Februar 2004/9. Dezember 2003; § 3 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst, § 3 Abs. 1 Satz 2 geändert, Abs. 2 Satz 2 eingefügt, Satz 2 wird Satz 3 durch die 10. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 7./16. Dezember 2004; § 3 Abs. 1 Satz 3 eingefügt, Sätze 3-7 neu nummeriert, Satz 4 geändert, Satz 5 geändert, § 3 Abs. 2 Satz 3 eingefügt, Satz 3 neu nummeriert durch 11. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./17./6. Dezember 2005; § 3 Abs. 4 geändert durch die 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./15. Dezember 2012, 20. Oktober 2011 und 10. Oktober 2011; § 3 Abs. 2 Satz 4 geändert durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
8 ↑ § 4 Abs. 1 bis 6 geändert, Abs. 7 neu gefasst durch die Neunte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 30. April 2004/19. Februar 2004/9. Dezember 2003; § 4 Abs. 3 Satz 1 geändert durch die 10. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 7./16. Dezember 2004; § 4 Abs. 4 Nr. 1 geändert durch 11. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./17./6. Dezember 2005; § 4 Abs. 4 geändert, Abs. 5 Satz 5-6 angefügt durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 4 Abs. 4 Nr. 5 geändert durch die 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./15. Dezember 2012, 20. Oktober 2011 und 10. Oktober 2011; § 4 Abs. 4 Ziffern 2 - 4 geändert durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
9 ↑ § 5 Abs. 2 bis 5 geändert durch die Neunte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 30. April 2004/19. Februar 2004/9. Dezember 2003; § 5 Abs. 6 neu gefasst durch 11. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./17./6. Dezember 2005; § 5 Abs. 4 Satz 3 angefügt durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 5 Abs. 1 Nr. 3 geändert durch die 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./15. Dezember 2012, 20. Oktober 2011 und 10. Oktober 2011; § 5 Abs. 2 Satz 2 geändert durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
10 ↑ Nr. 761
11 ↑ Nr. 720
12 ↑ § 9 Abs. 2 Satz 1 geändert durch 14. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 27. November 2009/08. Oktober 2009/15. September 2009.
13 ↑ § 11 Abs. 1 Satz 1 geändert, Satz 3 Ziffern 3., 4. und 5. angefügt und Abs. 4 geändert durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November/18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 11 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 wird zu Abs. 3 und neu gefasst durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 11 Abs. 1 Satz 3 -4 geändert durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012; § 11 Abs. 3 gestrichen durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
14 ↑ § 12 Überschrift geändert, Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 und 4 werden 2 und 3, der bisherige Abs. 4 wird geändert durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/ 12. Dezember/ 17. Dezember 2002, Abs. 1 geändert durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November/ 18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 12 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 gestrichen, Abs. 2 Satz 3 geändert, Abs. 3 gestrichen durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008 (Die Notwendigkeit einer Übergangsregelung für den Sonderdienst wird von den Landeskrichen noch geprüft); § 12 Abs. 2 Satz 1 neu gefasst durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012; § 12 Überschrift und Abs. 2 Satz 1 geändert sowie Abs. 3 angefügt durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014; § 12 Abs. 3 Satz 3 geändert durch 18. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 19. Dezember 2017, 30. November 2017 und 7. November 2017.
15 ↑ § 13 Abs. 3 angefügt durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/ 12. Dezember/ 17. Dezember 2002, Abs. 1 Satz 2 geändert, Satz 3 angefügt, Übergangsregelung zu Satz 2 (alt) gestrichen, Abs. 2 gestrichen und Abs. 3 wird Abs. 2 durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November/ 18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 13 Abs. 1 neu gefasst durch die 10. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 7./16. Dezember 2004; § 13 Abs. 1 Satz 2-6 gestrichen durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008.
16 ↑ § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5 geändert durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November/ 18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 14 Abs. 5 wird Abs. 4, Abs. 4 wird Abs. 5 und neu gefasst durch 18. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 19. Dezember 2017, 30. November 2017 und 7. November 2017.
17 ↑ § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 geändert, Übergangsregelung zu Abs. 2 Satz 1 eingefügt, Satz 2 neu gefasst und im Abs. 3 die Sätze 2-4 angefügt durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November/ 18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 16 neu gefasst durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012.
18 ↑ § 17 Abs. 3 Ziffer 2 Buchst. a geändert, in Abs. 4 Satz 2 angefügt durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November, 18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 17 neu gefasst durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008.
19 ↑ § 18 Abs. 4 Satz 3 geändert, Satz 4 angefügt, Abs. 5 Satz 1 geändert, Satz 2 angefügt und die bisherigen Sätze 2 und 3 werden zu Satz 3 und 4, Abs. 6 geändert durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/ 12. Dezember/ 17. Dezember 2002, Abs. 4 Satz 2 eingefügt, Sätze 2-4 werden Sätze 3-5, Satz 3 (neu) geändert, Abs. 5 neu gefasst und die Regelung zu § 18 Abs. 5 entfällt durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November/ 18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 18 Abs. 4 Satz 1 u. 2 neu gefasst durch die 10. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 7./16. Dezember 2004; § 18 Abs. 1 Ziffer 1 neu gefasst, § 18 Abs. 5 Sätze 6 bis 9 eingefügt durch 12. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 5. Dezember 2006/21. September 2006/19. September 2006; § 18 neu gefasst durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 18 Abs. 5 und 8 geändert durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012; § 18 Abs. 6 gestrichen und Abs. 7 - 9 neu nummeriert durch 18. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 19. Dezember 2017, 30. November 2017 und 7. November 2017.
20 ↑ § 18a eingefügt durch 12. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 5. Dezember 2006/21. September 2006/19. September 2006; § 18a wird zu § 19 und neu gefasst durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 19 Abs. 1 Satz 2 - 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Satz 5 geändert durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012; § 19 Abs. 1 Satz 3 geändert durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
21 ↑ § 20 Abs. 1 S. 1 geändert, Abs. 2 geändert durch 12. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 5. Dezember 2006/21. September 2006/19. September 2006; § 20 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 20 Abs. 1 Satz 2 geändert durch 18. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 19. Dezember 2017, 30. November 2017 und 7. November 2017.
22 ↑ § 21 S. 1 geändert durch 12. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 5. Dezember 2006/21. September 2006/19. September 2006.
23 ↑ § 22 neu eingefügt durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
24 ↑ § 22 neu nummeriert durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
25 ↑ Fünfter Teil neu eingefügt durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
26 ↑ § 24 neu eingefügt durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
27 ↑ § 25 neu eingefügt durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
28 ↑ Fünfter Teil. wird zu Sechster Teil durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
29 ↑ § 23 gestrichen, §§ 24-27 werden zu §§ 23-26 durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/ 12. Dezember/ 17. Dezember 2002; § 23 gestrichen und neu eingefügt durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 23 Überschrift geändert, Abs. 2 angefügt durch 14. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 27. November 2009/08. Oktober 2009/15. September 2009; § 23 wird zu § 26 durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
30 ↑ Der bisherige § 25 wird zu § 24 durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 24 wird zu § 27 durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
31 ↑ Der bisherige § 26 wird zu § 25, Überschrift geändert durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 25 wird zu § 28 durch 17. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014.
32 ↑ Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung vom 26. August/ 7. Oktober/ 10. Oktober 1971. Das Inkrafttreten der späteren Änderungen ergibt sich aus der jeweiligen Satzungsänderung.

References: § 4

§ 4

§ 12

§ 13

§ 11

§ 18

§ 4

§ 4

§ 18

§ 20
 § 1
 § 16
 § 16
 § 1587
 § 11
 § 16
 § 16

§ 1617

§ 1718
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 11
 § 18
 § 14
 § 18
 § 9
 § 22
 § 11
 § 16
 § 9

§ 2831
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 22
 § 22
 § 24
 § 25
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 26
 § 25
 § 24
 § 24
 § 27
 § 26
 § 25
 § 25
 § 28