Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/101
Timestamp: 2019-03-26 11:08:17+00:00

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§ 101 StPO: Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
1.des § 98a die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,
2.des § 99 der Absender und der Adressat der Postsendung,
3.des § 100a die Beteiligten der überwachten Telekommunikation,
4.des § 100b die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,
5.des § 100c
a)der Beschuldigte, gegen den sich die Maßnahme richtete,
b)sonstige überwachte Personen,
c)Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten,
6.des § 100f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,
7.des § 100h Abs. 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,
8.des § 100i die Zielperson,
9.des § 110a
a)die Zielperson,
b)die erheblich mitbetroffenen Personen,
c)die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten hat,
10.des § 163d die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,
11.des § 163e die Zielperson und die Person, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind,
12.des § 163f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personenzu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nummer 2 und 3 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.
§ 100j StPO
BVerfG, , Az. 1 BvR 668/04 Die so umschriebene Zielsetzung rechtfertigt eine Zurückstellung der Benachrichtigung und damit die Verweigerung von Rechtsschutz nicht in jeder Hinsicht (vgl. dazu mit Bezug auf § 101 Abs. 1 StPO BVerfGE 109, 279 <366 f.>).
BVerfG, vom 4.2.1998, Az. 1 BvR 2378/98 Verpflichtet ist auch die Staatsanwaltschaft, wenn sie sich im Hinblick auf die in § 101 Abs. 1 StPO genannten Zurückstellungsgründe veranlasst sieht, Unterlagen zurückzuhalten, die im Rahmen der Ermittlungen gegen den Beschuldigten entstanden sind und deshalb eigentlich zu den Hauptakten gehören (vgl. BVerfGE 63, 45 <62>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 581/01 a) Der Gesetzgeber ist auf Grund des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. - (BVerfGE 109, 279 <363 ff., 381>) verpflichtet, bezüglich der Regelung über die Benachrichtigung der Beteiligten in § 101 StPO, die mit Art. 19 Abs.4 GG nur teilweise in Einklang steht, bis zu dem 30. Juni 2005 einen verfassungsgemäßen Rechtszustand herzustellen.

References: § 98
 § 99
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 110
 § 163
 § 163
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§ 100
 § 101
 § 101
 § 101
 Art. 19