Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=5295
Timestamp: 2016-07-27 23:01:05+00:00

Document:
KomNet Dialog 5295 : Ist Gülle ein Gefahrstoff im Sinne des Chefahrstoffrechts?
Stichworte: Ist Gülle ein Gefahrstoff im Sinne des Chefahrstoffrechts?
Frage: Wie wird Gülle im Sinne des Gefahrstoffrechts klassifiziert?Ganz konkret interessiert uns die Frage, ob Gülle im Sinne des ChemG ein Gefahrstoff ist?Ist diese Fragestellung überhaupt richtig? Bei Betrachtung der einschlägigen Definitionen im ChemG und in der GefStoffV könnte man mutmaßen, dass das ChemG den Begriff "Gefahrstoffe" gar nicht kennt, sondern nur die GefStoffV!? Gefahrstoffe nach GefStoffV stellen offenbar den Oberbegriff dar und können u. a. sowohl gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach ChemG sein, aber auch Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung gefährliche Stoffe oder Zubereitungen entstehen oder freigesetzt werden können.Auf unser "Gülle-Problem" übertragen würde dies Folgendes bedeuten: Gülle würde dann eindeutig einen Gefahrstoff darstellen, wenn bereits bei Transport, Anlieferung und Lagerung gefährliche Stoffe nach ChemG (z. B. Ammoniak, Schwefelwasserstoff, Methan) enthalten sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre Gülle auch noch kein Gefahrstoff. Die Gülle würde aber dann zum Gefahrstoff, wenn sich gemäß der GefStoffV während der Verwendung (z. B. infolge von Gährungsprozessen im Faulbehälter = bestimmungsgemäßer Betrieb) Faulgase wie oben beschrieben entwickeln können. Eine weitergehende Auslegung könnte auch zu dem Ergebnis kommen, dass Gülle in jedem Fall einen Gefahrstoff darstellt, allein aufgrund der Tatsache, dass bei der Verwendung gefährliche Stoffe nach ChemG entstehen oder freigesetzt werden können, d. h. allein diese Möglichkeit würde bereits eine Einstufung als Gefahrstoff rechtfertigen. Wie sieht es mit anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus, z. B. Faulgas, Klärschlamm, Biogas, Kuhmist? Können Sie uns auch hierzu einen klärenden Hinweis geben, wie diese Stoffe im Sinne des Gefahrstoffrechts klassifiziert werden können?
Antwort : Laut Definition bei "Enzyklo.de" ist „(...) Flüssigmist (…) auch als Gülle bezeichnet, (…) ein Gemisch aus Kot, Harn sowie Wasser-, Futter- und Einstreu und einer der wichtigsten Wirtschaftsdünger (…)“. Gefährdungen für Mensch und Umwelt können von den stets darin enthaltenen Mikroorganismen und den daraus freigesetzten gasförmigen Stoffen ausgehen. Für die Fragestellung entscheidend ist, inwieweit Gülle als gefährlicher Stoff oder gefährliches Gemisch (Zubereitung) nach Chemikaliengesetz (ChemG) und als Gefahrstoff nach Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu bewerten ist. Wegen der möglicherweise vorhandenen infektiösen, sensibilisierenden oder toxischen Mikroorganismen unterliegen Tätigkeiten mit Gülle und anderen landwirtschaftlichen tierischen Abfällen auch der Biostoffverordnung (BioStoffV). Den potentiell anwesenden oder identifizierten pathogenen Keimen entsprechend sind Schutzmaßnahmen der in der BioStoffV aufgeführten Schutzstufen 1 bis 4 vorzusehen. Bei Tätigkeiten mit hygienisierter Gülle genügt meistens die Schutzstufe 1 mit allgemeinen Standards der Arbeitsplatzhygiene. Bei nicht hygienisierter Gülle müssen dagegen Schutzmaßnahmen zumindest der Schutzstufe 2 vorgesehen werden. Informationen dazu sind in den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe TRBA 230 "Landwirtschaftliche Nutztierhaltung" und der Berufgenossenschaftlichen Information BGI 583 – Merkblatt "Biologische Arbeitsstoffe bei der Bodensanierung"zu finden.
Durch den Stoffwechsel dieser in der Gülle enthaltenen Mikroorganismen werden zahlreiche Abbauprodukte der organischen Bestandteile gebildet, teilweise mit intensivem Geruch, teilweise auch mit Gefährlichkeitsmerkmalen nach § 3a ChemG und nach § 4 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Den größten, die Gefährlichkeit bestimmenden Einfluss haben die gasförmigen Abbauprodukte Ammoniak NH3 (giftig, ätzend, umweltgefährlich; nach GefStoffV: T, N, R10-23-34-50), Kohlendioxid CO2 (erstickend), Methan CH4 (hochentzündlich; nach GefStoffV: F+, R12) und Schwefelwasserstoff H2S (hochentzündlich, sehr giftig, umweltgefährlich; nach GefStoffV: F+, T+, N, R12-26-50). Die Stoffdaten dieser Abbauprodukte können auch im Gefahrstoffinformationssystem der gewerblichen Berufsgenossenschaften (GESTIS) recherchiert werden. Sind gefährliche Inhaltsstoffe in Konzentrationen vorhanden, die nach der Europäischen Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG zu bemessen sind, wird Gülle selbst zu einer gefährliche Zubereitung nach § 3a ChemG mit rechtlichen Auswirkungen auf Transport, Lagerung und Inverkehrbringen. Nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 der GefStoffV ist Gülle jedoch auch ohne nachweisbare gefährliche Inhaltsstoffe ein Gefahrstoff, da „(…) bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe oder Zubereitungen nach Nummer 1 oder 2 entstehen oder freigesetzt werden können (…)“. Nach § 3 Absatz 1 Nr. 4 der GefStoffV ist auch Artikel 2 Nr. b Ziffer iii der EG-Richtlinie 98/24/EG "Richtlinie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit" über gefährliche Arbeitsstoffe zu beachten, die „(…) aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können (…)“. Zusammenfassend ist Gülle also unabhängig vom tatsächlichen Gehalt an gefährlichen Stoffen als ein Gefahrstoff im Sinne der GefStoffV einzustufen. Vor der Aufnahme von Tätigkeiten mit Gülle ist nach § 7 GefStoffV eine Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber vorgeschrieben. Anschließend sind nach §§ 8 bis 11 Schutzmaßnahmen gegenüber den toxischen Wirkungen und nach § 12 auch gegenüber den chemisch-physikalischen Wirkungen einschließlich Brand- und Explosionsgefahren festzulegen. Auf vergleichbare Weise ist auch nach BioStoffV eine Gefährdungsbeurteilung und Festlegung von Schutzmaßnahmen gegenüber den infektiösen, sensibilisierenden und toxischen Wirkungen der enthaltenen Mikroorganismen notwendig. Diese geschilderten Vorgehensweisen sind auch für Tätigkeiten mit anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wie z. B. Faulgas, Klärschlamm, Biogas und Kuhmist, erforderlich.
Dialognummer: 5295

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 12