Source: http://www.partyamigo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=72&Itemid=297
Timestamp: 2017-12-13 03:27:46+00:00

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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von partyamigo (www.partyamigo.de)
partyamigo ist ein eingetragenes Markenzeichen. http://www.partyamigo.de/ und alle Sub-Domains gehören zu einem Projekt mehrerer Privatpersonen um die kostenlose Kommunikation zwischen Menschen in Süddeutschland zu fördern und ihnen eine Informations- und Diskussionsplattform zur Verfügung zu stellen.
1.1 Alle nachfolgenden Bestimmungen und Regeln beziehen sich auf das Projekt mit der Bezeichnung "partyamigo", erreichbar über den Domainnamen partyamigo.de und anderen Verweismöglichkeiten, die auf den Inhalt des vorherig genannten Domainnamens verweisen.
1.2 Durch die Registrierung und bei jedem Login auf partyamigo.de gleichweg in welcher Form, erklärt sich der Benutzer verbindlich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
1.3 partyamigo - nachfolgend PA genannt - wird technisch bereitgestellt von S. Döbele, Kunst und Design, Badstr. 16, 79761 Waldshut-Tiengen. Verantwortlicher i.S.d. §5 TMG ist Timo Jehle, Pressebüro, Le-Croisic-Str. 7, 79725 Laufenburg/Baden.
1.4 PA behält sich vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern bzw. aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Da durch die Nutzung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt wird, werden Änderungen mit der Aktualisierung bindend. Sollte es zu Änderungen kommen, werden die Nutzer auf der Startseite informiert.
2.1 PA übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte.
Haftungsansprüche gegen PA, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen und Dienste bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Es besteht kein dauerhaftes Nutzungsrecht des Onlineangebots und aller dazugehörigen Dienste. PA behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Webseiten und Dienste oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder den Betrieb der Seite zeitweise oder endgültig einzustellen.
2.2 PA versichert, dass keine bekannten Urheberrechte verletzt wurden und werden. Dies kann er nur für eigens hinzugefügte Inhalte gewährleisten.
2.3 PA distanziert sich ausdrücklich von Urheberrechtsverletzungen und anderen Straftaten, die durch Mitglieder entstehen/entstanden. Die Mitglieder versichern, bei der Verfügungsstellung von Bildern, Texten oder anderen Dokumenten, dass sie die Urheberrechte an diesen besitzen und beauftragen PA mit der Veröffentlichung. Das damit verbundene Veröffentlichungsrecht kann jederzeit in Schriftform widerrufen werden.
2.4 PA distanziert sich von allen Äusserungen, die von Mitgliedern oder Nutzern verbreitet werden. Diese stellen nicht die Meinung von PA war.
2.5 Es gibt keinen Anspruch auf Veröffentlichung der gesendeten Materialien. PA hat jederzeit das Recht, gesendete Inhalte ohne Nennung von Gründen, abzulehnen oder zu löschen. Dies gilt insbesondere für Beiträge im Gästebuch, in der Fotogalerie, im Forum sowie im Profil.
2.6 Durch § 22 des Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) wird bestimmt, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Diese Einwilligung kann auch durch ein entsprechendes Handeln des Abgebildeten gegeben werden: Wer sich auf ein Bild drängt oder vor die Kamera stellt erklärt damit bereits sein Einverständnis mit der Veröffentlichung! Unabhängig davon verliert nach §23 des KUG jeder Teilnehmer oder Besucher einer öffentlichen Veranstaltung das ihm sonst zustehende Recht am eigenen Bild gemäß §22 KUG. §23 schränkt dieses Recht insofern ein, in dem es dort heißt:
Gemäß §94 des Urheberrechtsgesetzes, hat der Filmhersteller das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung oder Funksendung zu benutzen. - Dieses gilt auch für das Internet. Sämtliche von PA veröffentlichten Veranstaltungsfotos unterliegen dem Urheberrecht von PA. Eine weitere Verwendung und Veröffentlichung im Internet, auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien ist nur nach schritlichem Einverständnis von PA zulässig.
2.7 Falls auf unserer Seite eine Bild veröffentlicht wurde, dass wieder entfernt werden soll, wenden Sie sich hierzu einfach an die Kontaktmöglichkeiten im Impressum und wir werden das entsprechende Bild selbstverständlich schnellstmöglichst entfernen.
2.8 Warennamen werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt.
2.9 Für unverlangt eingesandte Manuskripte kann keine Haftung übernommen werden. Mit der Übergabe der Manuskripte und Bilder an PA erteilt der Verfasser dem Herausgeber das Exklusivrecht zur Veröffentlichung. Honorierte Arbeiten gehen in das Verfügungsrecht des Herausgebers über. Sämtliche Veröffentlichungen auf PA erfolgen ohne Berücksichtigung eines eventuellen Patentschutzes.
§ 3 Kosten / Werbung
Die Anmeldung bei PA ist genauso kostenlos wie die Nutzung des Internetangebotes von PA. Da die Plattform durch Werbung finanziert wird, behält sich PA vor jederzeit weitere Werbeformen und Banner zu nutzen.
§ 4 Beschreibung des Angebots von partyamigo / Nutzungsbedingungen
4.1 Der User-Account auf PA kommt durch das Ausfüllen und das Abschicken eines Registrierungsformulars zustande. Um die Registrierung durchzuführen ist es unbedingt notwendig, dass den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftbedingungen zugestimmt wird. Dies erfolgt durch das Setzen eines Hakens vor "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert" im Registrierungsformular. Ohne diese ausdrückliche Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PA ist eine Registrierung leider nicht möglich.
Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen in der Rubrik MEIN PROFIL durch Anklicken der Schaltfläche PROFIL LÖSCHEN, aber auch schriftlich oder per E-Mail abmelden. Mit der Abmeldung werden die gesamten unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Daten vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.
4.2 Die Nutzer auf PA haben stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des Angebotes von PA zuwider und sind deshalb verboten. Es ist ausdrücklich untersagt andere Benutzer oder das Team zu beleidigen oder zu belästigen!
4.3 Über PA werden regelmäßig Plätze auf der Gästeliste für Veranstaltungen verlost. Hierbei besteht kein Anspruch auf eine Regelmäßigkeit. Für alle Gewinnspiele ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
4.4 Das Angebot von PA ist für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren nicht geeignet.
4.5 Jeder User darf nur einen Account besitzen. Das Anlegen von doppelten und mehrfachen Registrierungen oder sog. Fake-Accounts ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung werden die entsprechenden Zugänge unverzüglich und unwiderruflich gesperrt.
Jeder ist für seinen Zugang sowie für sein Passwort selbst verantwortlich. Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, sichere Passwörter zu nutzen und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte es einem Dritten gelingen, sich unter den Zugangsdaten eines Benutzers anzumelden, ist der Benutzer selbst für daraus entstehende Folgen oder Schäden verantwortlich. Sollte der Zugang z.B. durch den Dritten gelöscht werden, kann dies nicht wieder von PA rückgängig gemacht werden.
4.6 Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung des Angebotes von PA gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit des Servers oder der Angebote für andere Benutzer negativ beeinflußt. Die Verbreitung von jugendgefährdenden, rassistischen, pornografischen oder sonstigen rechtwidrigen Inhalten ist verboten! Die Verlinkung auf solche Inhalte auf PA ist ebenfalls untersagt! Benutzerdaten werden beim Vorliegen einer Strafanzeige an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
4.7 PA behält sich das Recht vor, Benutzer, welche gegen die AGB verstoßen zu löschen und ihnen ein "virtuelles Hausverbot" auszusprechen. Das OLG Köln sowie das LG München haben bereits in verschiedenen Urteilen über ein sog. virtuelles Hausverbot entschieden. Sollte sich ein Nutzer trotz virtuellem Hausverbot weiterhin auf unserer Seite aufhalten und weiterhin den "virtuellen Hausfrieden" stören (auch unter anderem/neuem Namen bzw. Zugang) behält sich PA rechtliche Schritte vor. Sollte zur Durchsetzung unserer Rechte ein Anwalt in Anspruch genommen werden, so werden die hieraus entstehenden Kosten in voller Höhe dem Nutzer in Rechnung gestellt!
§ 5 Fotografen
5.1 Die Auswahl von Veranstaltungen, Veranstaltungsorten und Bildmotiven erfolgt von den Fotografen (freier Mitarbeiter) selbstständig. PA nimmt darauf keinen Einfluss. Dadurch hat PA keinerlei Kontrollmöglichkeiten über evtl. Rechts- und Geschäftsbedingungsverletzungen. Aus diesem Grunde distanzieren wir uns von jeglichen Verstößen, egal ob im straf- und zivilrechtlichen Bereich, welche von freien Mitarbeitern begangen werden.
5.2 Fotografen, welche an unserem Projekt beteiligt sind, haben sich vor dem Fotografieren über Geschäftsbedingungen von Veranstaltungsorten zu informieren und sind verpflichtet auf jegliche Persönlichkeitsrechte zu achten. Aus diesem Grunde müssen Bilder bereits vor der Übertragung an PA entfernt werden, auf welchen sich Personen befinden, welche mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Der Betreiber geht bei übertragenen Bildern davon aus, dass alle auf den Bildern abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
5.3 Es ist untersagt, ohne Genemigung durch PA sich als partyamigo Fotograf oder sonstiger Mitarbeiter auszuweisen: zwecks Fotografie, Zugang zu Veranstaltungsorten oder zum Erhalt von sonstigen Vorteilen. Insbesondere das Verwenden von Flyern oder den Fotografenausweis für Bilder zum privaten Gebrauch oder zur Veröffentlichung auf anderen Internetseiten bzw. in anderen Medien (ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers). Zuwiderhandlungen werden nach dem Markenrecht verfolgt!
§ 6 Elektronische Angriffe durch Hacker, DOS, Crawler usw.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Technik, Datenbank und die Plattform von PA oder auf einzelne Nutzer sind untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Löschen des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche die Sicherheitsvorkehrungen von PA zu umgehen, Einsatz von sog. BOTs, DOS, DDOS, Verbreitung von Viren und Trojanern sowie das Verschicken von SPAM über die Technik von PA. Entsprechende Protokolle werden automatisch geführt und bei Vorliegen eines Verstoßes an die entsprechende Strafverfolgungsbehörde weiter gegeben!
PA ist berechtigt jederzeit Dritte mit der Erbringung von Teilen des Angebotes oder des gesamten Dienstes zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
Details zum Datenschutz auf PA finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
§9 Newsletter und E-Mail
9.1 PA behält sich vor einen Newsletter in regelmäßigen oder unregelmäßigen Zeitabständen an alle Benutzer zu versenden. Der Benutzer ist damit einverstanden, dass er Nachrichten bezüglich partyamigo, Partnerprojekten und Veranstaltungen erhält. Dieser Newsletter darf auch zielgruppenorientierte oder allgemeine Werbung enthalten - die Seite wird durch Werbung finanziert. Der Newsletter kann in der jeweiligen E-Mail jederzeit gekündigt werden.
9.2 PA ist berechtigt, Usern bei wichtigen Änderungen der Internetseite, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen wichtigen Gründen E-Mails zu senden - unabhängig von den sonstigen Newslettern.
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus dem Angebot von PA (partyamigo) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Waldshut-Tiengen.

References: §5
 § 22
 §23
 §22
 §23
 §94

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§9