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Timestamp: 2020-08-14 19:48:17+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitgeberArbeitsvertrag - Klauseln zum Ber...
| 10.06.2014 22:04 |
Ich habe einen Arbeitsvertrag bekommen und bin mir bezgl. einiger Passagen etwas unsicher, ob ich den ohne Weiteres unterschreiben sollte. Leider muß ich morgen früh entscheiden...
Es handelt sich dabei um folgende Absätze:
"§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnis / Probezeit
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.07.2014. Die ersten zwölf (12) Monate gelten als
Probezeit, innerhalb derer mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von vier Wochen
ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann."
Sind Probezeiten länger als 6 Monate nicht sowieso irrelevant, da nach dieser Zeit das Kündigungsschutzgesetz greift? Demnach also der Passus "ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann" nach 6 Monaten ungefährlich ist?
3. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer anderweitige, seinen Fähigkeiten
entsprechende, gleichwertige, höherwertige oder geringer wertige Tätigkeiten zu
übertragen. Die Zuweisung anderer gleichwertiger oder geringwertiger Tätigkeiten
hat keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung.
4. Aus dringenden betrieblichen Gründen ist der Arbeitnehmer auf Verlangen des
Arbeitgebers verpflichtet, vorübergehend außerhalb des vereinbarten
Tätigkeitsbereiches zumutbare Arbeiten auch an einem anderen Ort oder für einen
anderen Arbeitgeber zu leisten.
5. Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer innerhalb des gesamten
Unternehmens – auch an einem anderen Ort – zu versetzen, wenn dies bei Abwägung
der betrieblichen und privaten Interessen zumutbar ist."
zu 3.: Wenn ich das richtig recherchiert habe, muß die Aufgabe GLEICHWERTIG sein und solche Vereinbarung sind demnach hinfällig?
zu 4.: Ist es üblich so eine Klausel aufzunehmen? Zum Verständniss: es handelt sich um ein kleines Unternehmen das nur einen Sitz in Deutschland hat, jedoch auch in den USA und Kanada Büros hat. Es ist im Vertrag kein Arbeitsort angegeben! Sollte ich darauf bestehen? Wie sieht es mit dem Passus "für einen anderen Arbeitgeber zu leisten" aus? Geht das in Richtung Leiharbeit? Eigentlich weiß ich von nichts dergleichen. Gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen für solche Fälle?
zu 5.: Ähnlich wie 4. Es wird auf einen anderen Ort Bezug genommen, obwohl kein Arbeitsort angegeben ist.
Bezgl den drei Punkten bin ich mir sehr unsicher, ob ich mir damit ein potenzielles Problem einhandeln könnte. Sowiet ich weiß steht diesbezüglich nichts zur Diskussion, dennoch möchte ich nicht einen Persilscheiin unterschreiben...
"§ 8 Urlaub
Der Arbeitnehmer erhält Urlaubsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Regelung (25
Tage). Der Urlaub wird in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer von der Geschäftsleitung
oder seinem Vorgesetzen festgelegt und ist bis zum 31. März des neuen Kalenderjahres
anzutreten, widrigenfalls der Urlaubsanspruch ersatzlos verfällt."
Muß hier ausdrücklich 25 ARBEITSTAGE stehen, oder geht das so in Ordnung?
Ich würde mich über eine schnelle Antwort und Rat/Vorschläge zu Änderungen freuen, da ich mich morgen (11.6.2014) um 11:00 Uhr entscheiden muß, ob ich den Vertrag so unterschreibe, oder Änderungen verlange.
Einsatz editiert am 10.06.2014 22:15:32
Arbeitgeber Arbeitgeber Vereinbarung Klausel Kündigungsschutzgesetz
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
Die gesetzliche Regelung enthält insofern nur einen Grundsatz, der gilt soweit zwischen den Parteien keine anderslautende Regelung getroffen wurde. Unter Umständen kann sogar die gesetzliche Vorgabe „längstens für die Dauer von 6 Monaten" durchbrochen werden (BAG Urt. v. 15.08.1984, Az.: 7 AZR 228/82). Dies ist jedoch als Ausnahme von der Regel anzunehmen, sollte Ihr Arbeitgeber berechtigte Interessen an einer längeren Erprobung haben muss dies entsprechend dargelegt werden können und in der Stelle selbst begründet sein. Im o.g. Fall ging es um die Frage eines Orchestermusikers und dessen speziellen Fähigkeiten.
Üblicher Weise wird aber von der gesetzlichen Höchstvorgabe nicht abgewichen, so dass eine solche formularmäßig verwendete Klausel im Arbeitsvertrag als unwirksam angesehen werden kann.
Wie Sie schon selbst recherchiert haben, ist auf jeden Fall nach den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses eine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes möglich (soweit die weiteren Voraussetzungen gegeben sind!). Das Kündigungsschutzgesetz setzt dabei andere Bedingungen voraus.
Die Anpassung der Kündigungsfrist steht insoweit der Vereinbarung nicht entgegen, da diese auch aus § 622 BGB hervorgehen.
Zu 3) Die Klausel geht insoweit in Ordnung soweit Ihre Vergütung sich auch der höherwertigen Arbeit anpasst, hingegen ohne Einfluss bleibt, wenn die übertragene Tätigkeit geringer wertig ist. Dazu sollte sich eine zeitliche Beschränkung, wie vorübergehend o.ä. der andersartigen Tätigkeiten hinzu gesellen, denn sonst kann Ihr Arbeitgeber Sie nach „Belieben" Ihren Fähigkeiten entsprechend in seinem Betrieb einsetzen.
Zu 4) An einem anderen Ort wäre insoweit zulässig, soweit Sie sich darauf einlassen.
Für einen anderen Arbeitgeber ist dagegen völlig unzulässig, weil hier die Grenze der Arbeitnehmerüberlassung überschritten wird und Ihr Arbeitgeber dafür eine behördliche Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit benötigte. Darüber hinaus kann Sie Ihr Arbeitgeber nicht verpflichten für einen Dritten tätig zu werden, weil Sie ja gerade mit ihm eine Vereinbarung über ein dauerhaftes Dienstverhältnis schließen.
Zu 5) Hier möchte ich auch an das schon unter 3 bzw. 4(1. Absatz) gesagte anknüpfen nur insoweit Sie sich darauf einlassen. Der Bundeswehr Berufssoldat muss mit der Vertragsunterzeichnung davon ausgehen, auch in Kriesengebiete unter der Gefahr des Waffeneinsatzes eingesetzt zu werden. Ein sehr krasses Beispiel, aber letztlich soweit die Klausel so stehen bleibt, wäre unter Umständen auch eine Auslandsbeschäftigung denkbar. Zumindest eine Beschränkung auf das Bundesgebiet Deutschland ist ratsam, oder aber legen Sie den Arbeitsort fest, besonders wenn Sie Familie haben und eine Versetzung, der Sie ja mit Unterzeichnung zugestimmt haben, Sie zwingt von dieser temporär getrennt zu leben oder diese immer mitzunehmen.
§ 8 Urlaub – Es gilt selbstverständlich auch hier das Bundesurlaubsgesetz. Nach § 3 Abs. 1 BurlG hat jeder Arbeitnehmer einen Mindestanspruch von 24 Werktagen. Werktage ist hier jedoch das Stichwort, denn nur der Sonntag ist nach der Bibel kein Werktag. Also sind die 24 Urlaubstage an eine 6 Tage Woche geknüpft, so dass dieser Mindestanspruch sich auf 20 Werktage verkürzen würde, wenn man von einer 5 Tage Woche ausginge. Dies sollte noch im Arbeitsvertrag klargestellt werden. Ansonsten darf man wohl davon ausgehen, dass die benannten Arbeitstage mit Werktagen identisch sind. Gesetzliche Feiertage sind insoweit auch keine Werktage, auch wenn diese nicht auf einen Sonntag fallen.
Darüber hinaus legt der Arbeitgeber nicht Ihren Urlaub fest, sondern wendet dringende betriebliche Gründe gegen Ihre Anzeige des zusammenhängenden Zeitraumes, in dem Sie Ihren Erholungsurlaub nehmen wollen, ein. Leider übersehen Arbeitgeber immer wieder gern diesen Umstand und sehen sich in der Lage Urlaub zu genehmigen oder ähnliches.
Sofern Sie weitere Fragen zu den hier bereits aufgeworfenen haben, stehe ich Ihnen gern im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	11.06.2014 | 08:04
Guten Morgen Herr Wehle,
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, empfehlen Sie also die genannten Änderungen vornehmen zu lassen um möglichen Problemen vorzubeugen. Zusammengefasst heißt das:
zu §1 Probezeit - Änderung nicht zwingend nötig da unwirksam
zu §2 (3) - Hinzufügen einer zeitlichen Begrenzung. Unbestimmt, wie z.B. vorübergehend, ist ausreichend.
zu §2 (4) - Anderer Arbeitgeber ist unzulässig. Reicht es dann diesen Passus zu ignorieren, oder muß er dennoch gestrichen werden? Bezgl. des anderen Arbeitsortes - was meinen Sie mit "wäre insoweit zulässig, soweit Sie sich darauf einlassen"? Kann ich das also in einem solchen Falle ablehnen trotz des Vertrages, oder gibt es gesetzliche Regelungen, die eine solche Maßnahme regeln/einschränken?
zu §2 (5) - Beschränkung auf Deutschland hinzunehmen. Welche Auswirkungen hätte ihre Empfehlung den Arbeitsort festzulegen? Ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber hier von Dienstreisen ausgeht, also eine zeitlich beschränkte Maßnahme darstellt. Sollte da vielleicht eine solche zeitliche Begrenzung aufgenommen werden? Wie würde "vorübergehend" rechtlich ausgelegt werden? <1 Monat?
zu §8 - also unbedingt "25 Arbeitstage" anstatt "25 Tage"? Hierzu ist zu ergänzen, dass im Vertrag lediglich eine 40h Woche festgelegt ist, aber keine Tage (wie Montag - Freitag)
Im Allgemeinen ist es so, dass ich abwägen muss, ob ich den Vertrag unterzeichne oder das Angebot ablehne falls die gennaten Änderungen nicht vorgenommen werden würden. Demnach bin ich sehr daran interessiert zu wissen, welche Klauseln hinfällig sind.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2014 | 11:09
gern nehme ich zu Ihren Nachfragen wie folgt Stellung.
- Den Punkt mit der verlängerten Probezeit können Sie beruhigt vergessen.
- vorübergehend ist in dem Maße ausreichend, fest steht in diesem Zusammenhang, dass es kein Dauerzustand sein darf. Leider hat sich hier die Rechtsprechung nicht wirklich festgelegt, so dass hier auf die Arbeitnehmerüberlassung zurück gegriffen werden muss. Aber auch hier ist die Rechtsprechung recht schwammig, denn auch eine 3 jährige vorübergehende Beschäftigung wurde für recht erkannt.
Fügen Sie doch insoweit den Passus vorübergehend höchstens jedoch 6 Wochen/3 Monate o.ä. ein. So würden sie doch eher durchsetzen können den Job zu erledigen für den Sie sich entschieden haben.
- Der Passus sollte unter Hinweis auf die deutsche Gesetzgebung ersatzlos gestrichen werden.
- Dienstreisen sind insoweit keine Verlegung des Arbeitsortes. Ihr Arbeitgeber hat doch sicherlich eine Betriebsstätte, von der aus er agiert? So kann dies, soweit das für Sie in Ordnung geht auch der Ort Ihrer Arbeit sein. Sofern Sie von dort aus in alle Welt reisen, hat ihr Arbeitgeber für die Reisekosten aufzukommen.
Soweit jedoch kein Arbeitsort festgelegt wird, kann er Sie dieses Jahr in Bayern einsetzen und im kommenden in Hamburg usw.. Ein rechtliche Handhabe dagegen haben Sie jedoch nicht.
- 25 Urlaubstage wäre nach meiner Auffassung noch besser, aber das kann auch durch Auslegung im Streitfall geschehen. Grundlage sind jedenfalls die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes. Soweit davon auszugehen ist, dass im Betrieb gewöhnlicher Weise immer nur 5 Tage Wochen abgeleistet werden, können Sie auch davon ausgehen, dass die 25 Tage auch für diese gelten. Ihr Urlaubsanspruch würde sich verhältnismäßig erhöhen, wenn Ihr Arbeitgeber auf eine 6 Tage Woche umstellen würde.
Machen sie Ihrem künftigen Arbeitgeber einfach klar, dass die von Ihnen gewünschten Regelungen auch für Ihn den Vorteil der rechtlichen Klarheit und Berechenbarkeit hat. Selbstverständlich erhält er mit Ihnen einen Qualifizierten und motivierten Mitarbeiter. Mit diesen Regelungen würden Sie sich einfach wohler fühlen und könnten beruhigt in das Arbeitsleben starten.
Ich wünsche viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen.
Bewertung des Fragestellers 11.06.2014 | 19:52
"Sehr ausführliche und vor allem sehr schnelle Antwort, auf die ich wirklich kurzfristig angewiesen war. Vor Ort hätte ich nicht so schnell Hilfe bekommen zu dieser Zeit :)
Auch die Nachfragen wurden noch rechtzeitig und kompetent beantwortet, so daß ich sozusagen in Echtzeit meinen Arbeitsvertrag zu meiner Zufriedenheit anpassen lassen konnte. TOP!"
FRAGESTELLER 11.06.2014 4,8/5,0

References: § 622
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