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Timestamp: 2019-09-18 05:55:28+00:00

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EnRMessstellenbetriebMessdienst
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A. Begriffliche Erläuterung
B. Kompetenzverteilung zur ...
a. Auf Wunsch des Anschluss...
b. Gewährleistung eines ei...
c. Erfüllung der vom Netzb...
d. keine Ablehnung durch de...
3. Erfolgen des Wechsels
C. Auffangszuständigkeit d...
Messstellenbetrieb und Messdienst
Gem. § 3 Nr. 26b EnWG zählt nicht nur der Einbau und der Betrieb, sondern auch die Wartung der Messeinrichtungen zum Messstellenbetrieb. Hierbei umfasst der Einbau nicht nur die Installation der Messeinrichtung (Zähler), sondern auch die Zählerbereitstellung. Der Betrieb schließt die richtige Zählung abrechnungswichtiger Messfaktoren mittels planmäßiger Überprüfung der Messfunktionen, ein.
Die Wartung erstreckt sich auf die Erhaltung eines einwandfreien Zustands der Messeinrichtung und auf die regelmäßige Instandsetzung. Auch wird der Ausbau der Messeinrichtung erfasst.
Der Messstellenbetreiber kann zusätzlich zum Messstellenbetrieb nach § 9 Abs.1 MessZV die Messung durchführen. In diesem Fall sind der Messstellenbetreiber und der Messdienstleister eine Person. Hiervon abweichend ist es gem. § 21b Abs. 4 Nr. 1 EnWG i.V.m. § 9 Abs. 2 MessZV auf Wunsch des Anschlussnutzers möglich einem anderen als dem Messstellenbetreiber die Messung zu übertragen (Messdienstleister). Dies kann der Netzbetreiber oder das Energieversorgungsunternehmen bzw. ein bestimmtes Mess- oder Beratungsunternehmen sein.
B. Kompetenzverteilung zur Erfüllung der Aufgabe
Gem. § 21b Abs. 1 EnWG ist grundsätzlich der Netzbetreiber für den Messstellenbetrieb, soweit keine abweichende Vereinbarung nach Abs. 2 vorliegt, zuständig.
Ausnahmsweise ist es dem Anschlussnutzer nach § 21b Abs. 2 S. 1 EnWG, beim Vorliegen der folgenden Voraussetzungen, gestattet den Messstellenbetrieb auf einem Dritten zu übertragen. Dabei ist darauf zu achten, dass Abs. 2 S. 1 kein direktes gesetzliches Schuldverhältnis, sondern einen Kontrahierungszwang. Demnach ist als erstes Tatbestandsmerkmal eine Vereinbarung notwendig. Dies ergibt sich bereits aus Abs. 1 2. HS. sowie aus § 2 Abs. 1 MessZV. Dem entsprechend kommt ein Vertrag infolge bei der Übertragung der Aufgabe ein Vertrag zwischen Netzbetreiberund dem Dritten Zustande.
auf Wunsch des Anschlussnutzers
Gewährleistung eines einwandfreien Messstellenbetriebs und der Messung durch den Dritten
Erfüllung der vom Netzbetreiber vorgesehenen Mindestanforderungen nac Abs. 2 S.1 i.V.m. Abs. 4 S. 2 Nr. 2
keine Ablehnung durch den Netzbetreiber
a. Auf Wunsch des Anschlussnutzers
b. Gewährleistung eines einwandfreien Messstellenbetriebs und der Messung durch den Dritten
Vorgaben des EnWG (insb. § 49 EnWG) und der MessZV
sonstige im Zusammenhang mit dem Einbau, den Betrieb und der Wartung der Messeinrichtung oder des Messsystems geltende Regelungen (insb. Unfallverhütungsvorschriften)
Weiterhin müssen auch behördliche Vorschriften eingehalten werden. Hierbei kommen vor allem Festlegungen der Regulierungsbehörde nach § 13 MessZV in Frage.
c. Erfüllung der vom Netzbetreiber vorgesehenen Mindestanforderungen nac Abs. 2 S.1 i.V.m. Abs. 4 S. 2 Nr. 2
d. keine Ablehnung durch den Netzbetreiber
Die Ablehnung der Übertragung kann nur aus den Gründen nach § 21b Abs. 2 EnWG erfolgen. Danach ist eine Ablehnung dann denkbar, wenn der Dritte keinen einwandfreien Messstellenbetrieb sowie eine einwandfreie Messung, welche den eichrechtlichen Vorschriften entprechen nicht gewährleisten kann. Auch kommt es dann zu einer Ablehnung, wenn nicht die vom Netzbetreiber vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllt werden.
C. Auffangszuständigkeit des Netzbetreibers
Quellen: BerlKommEnR / Drozella, EnWG, § 21b, Rn.12, 13, 19, 28, 33,36, 38 - 40, 42, 43.; Herzmann: in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG Kommentar, § 21b, Rn. 13 - 17.; de Wyl/Thole/Bartsch: in Schneider Theobald Recht der Energiewirtschaft, § 16, Rn. 308 - 312.
2014-09-17 18:00:34

References: § 3
 § 9
 § 21
 § 9
 § 21
 § 21
 § 2
 § 49
 § 13
 § 21
 § 21
 § 21
 § 16