Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/mecklenburg-vorpommern/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:22:42+00:00

Document:
Landesbauordnung - Mecklenburg-Vorpommern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Mecklenburg-Vorpommern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 LBauO M-V flache Rampen zulässig. Treppen müssen gemäß § 34 Abs. 6 LBauO M-V einen festen und sicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind beidseitige Handläufe und Zwischenhandläufe vorzusehen.
Weitergehende Anforderungen an Treppen für barrierefrei zu gestaltende Gebäude nach § 50 Abs. 2 LBauO M-V regelt § 50 Abs. 3 Satz 6 und 7 LBauO M-V .
§ 39 Abs. 4 Satz 1 LBauO M-V verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBauO M-V näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 LBauO M-V geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Neben der stufenlosen Erreichbarkeit sind gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 LBauO M-V auch die Vorgaben der Barrierefreiheit des § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 LBauO M-V zu beachten. Hier sind u. a. die Breite des Eingangs, Bewegungsflächen für Türen und Rampenmaße geregelt. § 39 Abs. 4 Satz 5 LBauO M-V schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 LBauO M-V geregelt.
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 50 Abs. 2 Satz 1 LBauO M-V geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt. In der Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf der LBauO M-V (zu Abs. 2 Satz 2, Seite 139 ) wird diese Einschränkung damit begründet, dass die Barrierefreiheit nur für behinderte Besucher und nicht für behinderte Arbeitnehmer gelten kann, da für sie andere Vorschriften, vor allem die des Schwerbehindertenrechtes, heranzuziehen sind.
Es folgt in § 50 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu denen u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten und Gaststätten. Die Vorschrift wird für Verkaufsstätten auf die mit mehr als 500 m² Verkaufsraumfläche und für Gaststätten auf die mit mehr als 100 m² Gastraumfläche begrenzt.
Eine Reihe von Bauordnungen anderer Bundesländer, die ebenfalls Anforderungen der Barrierefreiheit auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile baulicher Anlagen beschränken, legen für Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten und alten Menschen oder Kindern genutzt werden, darüber hinausgehende Regelungen fest. Die LBauO M-V kennt eine solche Bestimmung im einschlägigen Paragrafen nicht. Lediglich in der Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf der LBauO M-V (zu Abs. 2 Satz 2, Seite 139) wird darauf verwiesen, dass es sich bei derartigen baulichen Anlagen um Sonderbauten handelt, die in § 2 Abs. 4 Nr. 9 und 10 LBauO M-V genannt sind. Hier handelt es sich z. B. um Krankenhäuser, Pflege- und Tageseinrichtungen. In diesem Zusammenhang nennt die Begründung zum Gesetzentwurf den § 51 Satz 1 und 3 Nr. 16 LBauO M-V . Danach können im Einzelfall an Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden, die sich u. a. auf die barrierefreie Nutzbarkeit beziehen können.
Im § 50 Abs. 3 LBauO M-V werden konkrete Vorgaben zur Barrierefreiheit für öffentlich zugängliche Gebäude nach § 50 Abs. 2 LBauO M-V geregelt, wie z. B. Tür- und Flurbreiten, Rampenanlagen und Toiletten. Für Treppen gelten im Unterschied zu § 34 Abs. 6 LBauO M-V weitergehende Anforderungen, wie z. B. die grundsätzliche Ausstattung mit beidseitigem Handlauf und die Ausgestaltung mit Setzstufen.
Die Ausstattung mit Aufzügen, die z. B. zur Aufnahme von Rollstühlen und Krankentragen geeignet sein müssen, wird in § 50 Abs. 3 Satz 9 LBauO M-V auch für niedrigere Gebäude als in § 39 Abs. 4 Satz 1 LBauO M-V vorgesehen, bestimmt. Dies gilt allerdings nur, wenn Geschosse mit Rollstühlen erreichbar sein müssen.
Nach § 50 Abs. 4 LBauO M-V kann von § 50 Abs. 1 bis 3 LBauO M-V abgewichen werden, wenn die Anforderungen mit einem unverhältnismäßigem Mehraufwand verbunden sind oder wenn Gründe des Denkmalschutzes Abweichungen erforderlich machen.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung der Landesbauordnung und zur Änderung anderer Gesetze, Drucksache 4/1810 vom 09. 08. 2005
Das Denkmalschutzgesetz sieht keine Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen vor.
Verkaufsstätten mit mehr als 500 m2 Verkaufsraumfläche und Gaststätten mit mehr als 100 m2 Gastraumfläche,
§ 50, Abs. 3, Satz 6 und 7
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Begründung Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
Nr. Seite 139 - Zu Â§ 50 - 1. Absatz
Die Regelung, die den bisherigen § 52 ersetzt, soll die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, alten Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Personen mit Kleinkindern eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Hierfür ist es notwendig, dass öffentlich zugängliche bauliche Anlagen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von diesem Personenkreis barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Die inhaltlich weitergehende aber redaktionell erheblich gestraffte Neufassung stellt - anders als bisher § 52 Abs. 1 Satz 1 a. F. - nicht darauf ab, ob die genannten Personen die baulichen Anlagen „nicht nur gelegentlich aufsuchen“; eine solche Prognose ist bei den meisten Anlagen schwierig zu treffen, außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass diese Voraussetzung eher zu einer Ausgrenzung bestimmter Personengruppen beiträgt.
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Nr. Seite 139 - Zu Â§ 50 - 2. Absatz Satz 2
Satz 2 zählt beispielhaft auf, für welche Anlagen und Einrichtungen die Anforderungen des Absatzes 1 gelten. Der Katalog kann kurz gefasst und auf die wichtigsten Anlagen beschränkt werden, da es sich nicht um eine abschließende Regelung handelt.
§ 51, Abs. 1 und 3
An Sonderbauten (§ 2 Abs. 4) können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. (...) Die Anforderungen und Erleichterungen nach Satz 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf
Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
§ 50, Abs. 3, Satz 9
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Zurück zum Text, Referenz 23:LBauO M-V
Zurück zum Text, Referenz 24:LBauO M-V
§ 50, Abs. 1 bis 3

References: § 34
 § 34
 § 50
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§ 39
 § 2
 § 39
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 § 52
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