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Timestamp: 2017-12-17 18:15:34+00:00

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Rückzahlungsforderung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.12.2010, 08:15 #1
ich frage im Auftrag einer Bekannten, die erhielt eine Rückzahlungsforderung von über 1000 Euro. Sie ist selbständig tätig und erhält leider noch Leistungen für die Familie und sich.
Jetzt hat ein Sachbearbeiter bei Einreichung der G+V festgestellt dass die bei 3 Monate im Juni August und September zuviel bezahlt worden wäre und deshalb die Rückzahlung fordert.
Wie muss Sie sich verhalten, denn auf einmal bezahlen kann Sie die hohe Summe nicht.
30.12.2010, 08:18 #2
AW: Rückzahlungsforderung
eine Ratenzahlung versuchen zu vereinbaren? Aber warte mal, da kommt bestimmmt noch kundigerer Rat
Wenn die Rückzahlung rechtens ist ,je nach Einkunft um Ratenzahlung bitten.Eins verstehe ich nicht.Ist deine Freundin so Naiv um zu glauben
keiner auf dem Amt merkt das ?
09.01.2011, 18:49 #4
bei selbständigen wird ein vorläufiger Bescheid hinsichtlich später nachzuweisendem Gewinn, der nach den Grundsätzen in § 3 und ggf. § 6 Abs 3 der ALG 2-V abweichend von der Gewinnermittlung nach EkSt-Gesetz ermittelt wird, erlassen. Der Nachweis führt hier zu einer Aufhebung und Erstattungforderung (§ 50 SGB X), die jedoch individuell gegen jedes Mitglied der BG zu ermitteln ist.
Die Festsetzung der jeweiligen Erstattungsansprüche - ggf. auch an die Kinder - hat noch nichts mit einer Zahlungspflicht zu tun, die regelmäßig nicht in den laufenden Leistungsbezug fallen dürfte.
Zahlungspflichten entstehen erst, wenn die Erstattungsansprüche durch den Forderungsinhaber, die Jobcenter, fällig gestellt werden. Und das muss ebenfalls in einem Bescheid (Leistungsbescheid im Sinne des § 3 Abs 2 lit a mit Fälligkeit, dort lit b) erfolgen.
Die Zahlungsaufforderungen des Forderungsmanagements der BA beziehen sich auf Zahlungsverpflichtungen, entsprechend sind Bescheide in den Tabellen auch aufgeführt, aber
die aufgeführten Bescheide sind in aller Regel die Erstattungsbescheide. In diesen wird jedoch auf den gesonderten Zugang der Fälligkeit und die Zahlungsweise verwiesen.
Das Forderungsmanagement selbst ist nicht berechtigt, eine Fälligkeit festzulegen, das darf nur nur der Forderungsinhaber unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls (kein Verschulden, Kinder, Rechtsgut menschenwürdiges Existenzminimum).
Damit ist jedoch in den meisten Fällen die Festlegung einer Fälligkeit in den Zahlungsaufforderungen wie diese selbst rechtswidrig und durch das FM zu unterlassen.
09.01.2011, 18:55 #5
Was ist genau der Erstattungsgrund? Hat sie mehr verdient als vorher geschätzt wurde oder gab es noch weiteres, nicht gemeldetes Einkommen oder hat sich die ARGE generell irgendwo verrechnet (sollte eigentlich im Bescheid drinstehen, bitte abschreiben). Bitte auch die Rechtsgrundlage der Rückforderung (§ 45 SGB X, § 48 SGB X, § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i. V. m. § 328 Abs. 3 SGB III ...?) nennen.
09.01.2011, 22:11 #6
Upps, da hat der SB evtl. die Anwendung des § 3 Abs. 4 ALG II VO übersehen . Oder hat Deine Bekannte ihr Gewerbe Ende Juni abgemeldet und im August wieder angemeldet?
Rückzahlungsforderung nach 1 Jahr...rechtens? Cheetah ALG II 9 02.07.2010 09:24
Aufhebungsbescheid und Rückzahlungsforderung - Bitte um Hilfe! Musterman1109 ALG II 1 01.12.2009 19:47

References: § 3
 § 6
 § 3
 § 48
 § 40
 § 328
 § 3