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Timestamp: 2016-10-21 20:07:27+00:00

Document:
1C_369/2014 � � Urteil vom 28. November 2014
Luthiger,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Boris M�ller,
Beschwerde gegen das Urteil vom 25. Juni 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung.
Am 9. Februar 2014 fand in der Stadt Z�rich die Wahl des Gemeinderats (ihres Parlaments) f�r die Legislaturperiode 2014-2018 statt. Das Wahlresultat und die Sitzverteilung wurden am 19. Februar 2014 im Tagblatt der Stadt Z�rich amtlich ver�ffentlicht.
In der Folge erhob Benno Luthiger Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Z�rich mit dem Antrag, die Verteilung der Sitze des Gemeinderats gem�ss Publikation im Amtsblatt sei aufzuheben, weil das f�r die Sitzverteilung angewandte, in der Gemeindeordnung der Stadt Z�rich vom 26. April 1970 (GO) verankerte 5%-Quorum unrechtm�ssig sei. Die Verteilung der Sitze sei ungeachtet der 5%-H�rde neu vorzunehmen. Mit Beschluss vom 20. M�rz 2014 wies der Bezirksrat den Stimmrechtsrekurs ab. Gegen den Beschluss des Bezirksrats erhob Benno Luthiger Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, wiederum mit dem Antrag, die Verteilung der Sitze des Gemeinderats sei aufzuheben und ungeachtet des in der GO verankerten 5%-Quorums neu vorzunehmen. Mit Urteil vom 25. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat Benno Luthiger am 31. Juli 2014 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Sitzverteilung des Gemeinderats gem�ss Publikation vom 19. Februar 2014 sei aufzuheben und es sei eine Neuberechnung der Sitzverteilung vorzunehmen. Diese Neuberechnung sei so durchzuf�hren, dass alle Listengruppen, deren zusammengez�hlte W�hlerzahlen das "Vollmandats-Quorum" erreichen, an der Sitzverteilung teilnehmen. Es sei festzustellen, dass Art. 23 Abs. 4 GO sowie die Wahlkreisaufteilung gem�ss Art. 4 Abs. 2 GO verfassungswidrig seien. Die Vorinstanz hat mitgeteilt, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Stadt Z�rich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Das angefochtene Urteil betrifft die Verteilung der Sitze auf die Listen und die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten nach der am 9. Februar 2014 durchgef�hrten Wahl des Gemeinderats der Stadt Z�rich. Dagegen kann grunds�tzlich Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen erhoben werden (vgl. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Am Antrag, es seien die Gemeinderatssitze neu zu verteilen, besteht ein aktuelles Interesse. Zul�ssig ist auch das Begehren, es sei festzustellen, dass Art. 23 Abs. 4 GO verfassungswidrig sei: Falls das Bundesgericht n�mlich zum Schluss k�me, Art. 23 Abs. 4 GO sei unvereinbar mit h�herrangigem Recht, k�nnte es aus Gr�nden der Rechtssicherheit unter Umst�nden davon absehen, die Sitze f�r die bereits durchgef�hrte Wahl neu zu verteilen, stattdessen die Unvereinbarkeit der Wahlordnung mit h�herrangigem Recht f�rmlich feststellen und den Gesetzgeber auffordern, bis zu den n�chsten Wahlen eine rechtm�ssige Wahlordnung zu schaffen (vgl. Urteil 1C_495/2012 vom 12. Februar 2014 E. 1.4, nicht publ. in BGE 140 I 107, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist in der Stadt Z�rich stimmberechtigt und damit beschwerdeberechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist vorbeh�ltlich E. 1.2 f. nachfolgend einzutreten.
1.2.�Die Stadt Z�rich macht geltend, der Beschwerdef�hrer beantrage vor Bundesgericht neu die Anwendung eines tieferen gesetzlichen Quorums, n�mlich des von ihm definierten "Vollmandats-Quorums", w�hrend er im vorinstanzlichen Verfahren noch den g�nzlichen Verzicht auf ein gesetzliches Quorum verlangt habe. Dies sei gem�ss Art. 99 Abs. 2 BGG nicht zul�ssig.
Darin, dass der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht mehr den Verzicht auf ein gesetzliches Quorum verlangt, sondern die Anwendung eines tieferen gesetzlichen Quorums, ist indessen wohl eine im Hinblick auf Art. 99 Abs. 2 BGG zul�ssige Einschr�nkung des Streitgegenstands zu erblicken. Wie es sich damit verh�lt, kann letztlich offen bleiben, weil - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - das in der GO verankerte Quorum mit dem h�herrangigen Recht ohnehin vereinbar ist.
1.3.�Von der Verteilung der Sitze auf die Listen und die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten nach der Durchf�hrung der Wahl zu unterscheiden ist die vorg�ngige Zuteilung der 125 Sitze auf die Wahlkreise. Letztere hat der Stadtrat bereits am 15. Mai 2013 vorgenommen und am 23. Mai 2013 publiziert. Sie wurde vom Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren nicht ger�gt und bildete nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids. Damit ist auf das Begehren des Beschwerdef�hrers, es sei auch festzustellen, dass die Wahlkreisaufteilung gem�ss Art. 4 Abs. 2 GO verfassungswidrig sei, nicht einzutreten. Immerhin wird die Ausgestaltung der Wahlkreise nachfolgend insoweit mitzuber�cksichtigen sein, als sie einen Einfluss auf die im Rahmen des Streitgegenstands zu beurteilenden Fragen haben k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe ihre Begr�ndungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie sich im angefochtenen Entscheid nicht mit allen von ihm vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt habe.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich abhandelt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gt der angefochtene Entscheid.
Der Gemeinderat der Stadt Z�rich besteht aus 125 Mitgliedern (Art. 23 Abs. 1 GO). F�r die Wahl des Gemeinderats wird die Stadt in 9 Wahlkreise eingeteilt (Art. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GO). Jeder Wahlkreis w�hlt seine Vertreterinnen und Vertreter in der Zahl, die der Wohnbev�lkerung entspricht (Art. 23 Abs. 3 GO). Die Wahl erfolgt nach dem Verh�ltniswahlverfahren (� 111 Abs. 1 des Gesetzes �ber die politischen Rechte des Kantons Z�rich vom 1. September 2003 [GPR], � 101 Abs. 2 1. Satzteil des Gemeindegesetzes des Kantons Z�rich vom 6. Juni 1926 [GG] sowie Art. 23 Abs. 2 GO). Die Bestimmungen �ber die Wahl des Kantonsrats kommen sinngem�ss zur Anwendung (� 111 Abs. 2 GPR sowie � 101 Abs. 2 2. Satzteil GG).
Wie auf kantonaler Ebene bei der Wahl des Z�rcher Kantonsrats erfolgt die Verteilung der Sitze des Gemeinderats der Stadt Z�rich gem�ss der Methode "Doppelter Pukelsheim". Nach dieser Methode werden zun�chst die Parlamentssitze auf der Grundlage der Stimmen, welche die Listen in den einzelnen Wahlkreisen erzielt haben, gesamtst�dtisch auf die sog. Listengruppen verteilt (Oberzuteilung auf die Listengruppen [� 103 i.V.m. � 111 Abs. 2 GPR]). In einem zweiten Schritt werden die den Parteien zugewiesenen Sitze den einzelnen Listen in den Wahlkreisen zugeteilt (Unterzuteilung auf die Listen [� 104 i.V.m. � 111 Abs. 2 GPR]). Schliesslich werden die einer Liste zugewiesenen Sitze nach Massgabe der Kandidatenstimmen auf die kandidierenden Personen verteilt (Sitzverteilung innerhalb der Listen [� 105 i.V.m. � 111 Abs. 2 GPR]).
Gem�ss Art. 23 Abs. 3 GO nimmt eine Listengruppe an der Sitzverteilung allerdings nur teil, wenn wenigstens eine ihrer Listen mindestens 5 Prozent aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkreises erhalten hat. Hierbei handelt es sich um ein sog. gesetzliches Quorum, das h�ufig auch Sperrklausel genannt wird. Art. 23 Abs. 3 GO entspricht der kantonalen Regelung f�r die Wahl des Kantonsrats (vgl. � 102 Abs. 3 GPR), wobei die Gemeindeordnung von der kantonalen Regelung auch abweichen d�rfte (� 101 Abs. 4 GG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, Art. 23 Abs. 3 GO sei mit der aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 34 BV abgeleiteten Wahlrechtsgleichheit und mit Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 (KV) nicht vereinbar sowie willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV.
4.1.�Die Vorinstanz erachtete das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO im angefochtenen Entscheid als zul�ssig. Es bezwecke eine Eind�mmung des Risikos einer Zersplitterung der politischen Kr�fte im Parlament, woran nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein haltbares �ffentliches Interesse bestehe. Das f�r die Verteilung der Sitze des Gemeinderats angewandte Verfahren erm�gliche im Vergleich zu anderen Methoden eine sehr weitgehende Verwirklichung der Erfolgswertgleichheit, was das Risiko einer Zersplitterung der politischen Kr�fte erh�he. Das in Art. 23 Abs. 3 GO verankerte gesetzliche Quorum sei moderat, zumal die Listengruppen das 5 %-Quorum nicht bezogen aufs ganze Wahlgebiet erreichen m�ssten, sondern alle Stimmen einer Listengruppe ber�cksichtigt w�rden, sofern eine Liste auch nur in einem Wahlkreis 5 % aller Parteistimmen erreiche.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, ein gesetzliches Quorum in der H�he von 5 % sei jedenfalls auf kommunaler Ebene nicht gerechtfertigt, zumal eine allf�llige Parteizersplitterung die Funktionsf�higkeit des Stadt- und des Gemeinderats nicht gef�hrden w�rde. Einer allf�lligen Beeintr�chtigung der Effizienz des Gemeinderatsbetriebs k�nne mit anderen Mitteln entgegengewirkt werden. Wie die Gemeinderatswahl f�r die Legislaturperiode 2014-2018 gezeigt habe, schliesse ein gesetzliches Quorum in der H�he von 5 % gefestigte Minderheitsparteien aus, w�hrend eine Sitzzuteilung an exotische Splitter- oder Spassparteien - sofern diese ohne gesetzliches Quorum �berhaupt gen�gend Stimmen erzielen w�rden - auch mit einem tieferen gesetzlichen Quorum vermieden werden k�nne. Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, das gesetzliche Quorum gem�ss Art. 23 Abs. 3 GO sei besonders verfassungswidrig ausgestaltet, weil alle Stimmen f�r eine Listengruppe ber�cksichtigt w�rden, falls eine Liste das Quorum in einem Wahlkreis erreiche, und zudem die absolute Anzahl von W�hlern, die zum Erreichen des Quorums in einem Wahlkreis n�tig sei, h�chst unterschiedlich sei. Der Erfolg einer Stimme f�r eine Partei, die im Wahlkreis des W�hlers das Quorum nicht erreiche, h�nge in willk�rlicher Weise davon ab, ob die gleiche Partei in einem anderen Wahlkreis das Quorum erreiche. Die Anwendung von Art. 23 Abs. 3 GO k�nne im Vergleich von zwei Listengruppen dazu f�hren, dass diejenige mit insgesamt weniger W�hlern mehrere Sitze zugeteilt erhalte, w�hrend diejenige mit insgesamt mehr W�hlern keinen Sitz erhalte. Es seien sodann Situationen denkbar, in denen eine sehr kleine Differenz in der Anzahl von W�hlern f�r eine bestimmte Liste dar�ber entscheide, ob der Listengruppe kein Sitz oder gleich mehrere Sitze zugewiesen w�rden.
5.1.�Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV h�lt fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Aus�bung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten regeln. Diese Zust�ndigkeit wird nach den Mindestanforderungen gem�ss Art. 51 Abs. 1 BV sowie im Rahmen der bundesverfassungsrechtlichen Garantie von Art. 34 BV ausge�bt (BGE 136 I 352 E. 2 S. 354, 376 E. 4.1 S. 378).
5.2.�Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet die politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundz�ge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der Gew�hrleistung kommt Grundsatzcharakter zu. Sie weist Bez�ge auf zur Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie zur Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfachen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (BGE 136 I 352 E. 2 S. 354 f., 376 E. 4.1 S. 379). Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gew�hrleistet die f�r den demokratischen Prozess und die Legitimit�t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 139 I 195 E. 2 S. 201 f.; 136 I 352 E. 2 S. 355; 135 I 19 E. 2.1 S. 21, 292 E. 2 S. 293 f.; 129 I 185 E. 7.2 S. 199; je mit Hinweisen).
5.3.�Bestandteil von Art. 34 BV bildet die Wahlrechtsgleichheit, welche die Grunds�tze der Z�hlwertgleichheit, der Stimmkraft- oder Stimmgewichtsgleichheit sowie die Erfolgswertgleichheit beinhaltet (BGE 129 I 185 E. 7.3 S. 199 f.; Urteil 1C_59/2012 und 1C_61/2012 vom 26. September 2014 E. 8.3, zur Publikation vorgesehen). Bekennt sich ein Kanton f�r (kantonale oder kommunale) Parlamentswahlen zum Proporzverfahren, erlangt die Erfolgswertgleichheit besondere Bedeutung. Diese soll sicherstellen, dass allen Stimmen derselbe Erfolg zukommt, d.h. dass sie materiell und in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandatsverteilung ber�cksichtigt werden. Ein Proporzverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es den verschiedenen Gruppierungen eine Vertretung erm�glicht, die weitgehend ihren W�hleranteilen entspricht. Die Zahl der gewichtslosen Stimmen ist auf ein Minimum zu begrenzen. Die Erfolgswertgleichheit hat wahlkreis�bergreifenden Charakter, denn sie bedingt auch eine innerhalb des gesamten Wahlgebiets gleiche Verwirklichung des Erfolgswerts (BGE 131 I 74 E. 3.1 S. 78 f.; 129 I 185 E. 7.3 S. 199 f.; Urteil 1C_495/2012 vom 12. Februar 2014 E. 3.2 nicht publ. in: BGE 140 I 107). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung l�sst bis zu einem gewissen Grad sachlich gerechtfertigte Einschr�nkungen der Erfolgswertgleichheit zu. Die rechtfertigenden Gr�nde m�ssen umso gewichtiger sein, je gr�sser die Abweichungen von der Erfolgswertgleichheit sind (BGE 136 I 352 E. 4.1 S. 360 f., 376 E. 4.7 S. 384 f; Urteil 1C_495/2012 vom 12. Februar 2014 E. 3.2 nicht publ. in : BGE 140 I 107).
6.1.�Der Kanton und die Stadt Z�rich schreiben f�r die Wahl des Gemeinderats der Stadt Z�rich das Proporzwahlverfahren vor (E. 3 hiervor), womit dem Grundsatz der Erfolgswertgleichheit besondere Bedeutung zukommt. Das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO hat zur Folge, dass bei den Gemeinderatswahlen s�mtliche Stimmen, die an Listengruppen gehen, deren Listen in keinem Wahlkreis 5 % der Stimmen erhalten, bei der Mandatsverteilung nicht ber�cksichtigt werden und gewichtslos bleiben. Wie die Vorinstanz zu Recht anerkennt, stellt dies einen Einbruch in den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit dar. Art. 23 Abs. 3 GO schr�nkt somit die aus Art. 34 BV fliessende Wahlrechtsgleichheit ein. Zu pr�fen bleibt, ob f�r diese Einschr�nkung gen�gende sachliche Gr�nde bestehen.
6.2.�Gesetzliche Quoren bezwecken in erster Linie, eine zu grosse Zersplitterung der im Parlament einsitzenden politischen Kr�fte zu verhindern ( HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, S. 589 f. Rz. 1452 ; MATTHIAS HAUSER/TOBIAS JAAG, Zul�ssigkeit direkter Quoren bei kantonalen Parlamentswahlen, insbesondere bei den Grossratswahlen im Kanton Aargau, in: ZBl 109/2008 S. 65, 75; ANDREA T�NDURY, Bundesstaatliche Einheit und kantonale Demokratie, Diss. 2004, S. 267 f.; PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, 1995, S. 500 f. N. 752; THOMAS POLEDNA, Wahlrechtsgrunds�tze und kantonale Parlamentswahlen, Diss. 1988, S. 118 ff.). Wie die Vorinstanz ausgef�hrt und belegt hat, verfolgt auch Art. 23 Abs. 3 GO diesen Zweck.
6.2.1.�Im System der Schweizerischen Konkordanzdemokratie ist die Regierung vom Parlament relativ unabh�ngig. Parlamentsbeschl�sse sind sodann nicht vom Bestand einer klaren und feststehenden Mehrheit abh�ngig; vielmehr bilden sich situationsbedingt wechselnde Mehrheiten. Dies gilt auch f�r die Stadt Z�rich. In einem solchen System rechtfertigt allein die Motivation, im Parlament klare und stabile Mehrheitsverh�ltnisse zu schaffen, keine Einschr�nkungen der Erfolgswertgleichheit (Alfred K�lz, Probleme des kantonalen Wahlrechts, in: ZBl 88/1987 S. 1, 25 f.; Poledna, a.a.O., S. 122 ff.). Das Bundesgericht anerkennt aber, dass die Kantone ein legitimes Interesse daran haben k�nnen, eine allzu grosse Zersplitterung der politischen Kr�fte im Parlament zu verhindern (BGE 124 I 55 E. 5c/bb S. 65 ff. mit Hinweisen; Urteil 1C_59/2012 und 1C_61/2012 vom 26. September 2014 E. 12.2; diesbez�glich kritisch: Tschannen, a.a.O., S. 502 N. 754 sowie Poledna, a.a.O., S. 118 ff.). Eine grosse Zersplitterung der Parteien erschwert n�mlich die Arbeit eines Parlaments und schw�cht unter Umst�nden seine Stellung im Verh�ltnis zur Regierung und Verwaltung (Hangartner/Kley, a.a.O., S. 589 f. Rz. 1452). Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, kann ein Bed�rfnis f�r ein gesetzliches Quorum gerade auch in denjenigen Gemeinwesen bestehen, in denen nicht schon die Wahlkreiseinteilung bzw. die Methode der Zuteilung der Sitze auf die Wahlkreise eine allzu grosse Zersplitterung der im Parlament vertretenen Parteien verunm�glicht, etwa weil das Wahlgebiet gar nicht in mehrere Wahlkreise eingeteilt ist oder weil - wie in der Stadt Z�rich - die Wahlkreiseinteilung wegen der Anwendung der Methode "Doppelter Pukelsheim" keinen entsprechenden Effekt hat.
6.2.2.�Die mit einer grossen Zersplitterung der politischen Kr�fte im Parlament verbundenen Gefahren rechtfertigen nur massvoll ausgestaltete gesetzliche Quoren, welche die Erfolgswertgleichheit nicht zu stark einschr�nken (Hangartner/Kley, a.a.O., S. 590 f. Rz. 1453; T�ndury, a.a.O., S. 269). Andererseits setzt die Einf�hrung eines massvollen gesetzlichen Quorums nicht voraus, dass das Parlament andernfalls geradezu handlungsunf�hig w�re oder eine besonders schwerwiegende Beeintr�chtigung der Effizienz der Ratst�tigkeit drohen w�rde (a.M. Hauser/Jaag, a.a.O., S. 78). Die allgemeine Gefahr der durch eine grosse Zersplitterung der politischen Kr�fte verursachten Beeintr�chtigung der Effizienz des Ratsbetriebs stellt somit einen ausreichenden sachlichen Grund dar f�r die mit einem massvollen gesetzlichen Quorum verbundene Einschr�nkung der Erfolgswertgleichheit.
6.2.3.�Ein legitimes Interesse an der Verhinderung einer allzu grossen Zersplitterung der politischen Kr�fte im Parlament besteht in der Schweiz grunds�tzlich auch f�r Parlamente auf Gemeindeebene, zumal diese bedeutende Finanz- und Gesetzgebungskompetenzen haben, wobei der Gemeinderat der Stadt Z�rich in dieser Hinsicht keine Ausnahme bildet. Der Entscheid, ob f�r kantonale und kommunale Parlamentswahlen nach dem Proporzverfahren zur Vermeidung der mit einer grossen Zersplitterung der politischen Kr�fte verbundenen Gefahren ein massvoll ausgestaltetes gesetzliches Quorum gelten soll oder ob stattdessen eine m�glichst genaue Abbildung der W�hleranteile im Parlament erreicht werden soll, liegt somit im Ermessen der Kantone bzw. allenfalls der Gemeinden. Mehrere Kantone sehen denn f�r die Wahl ihrer Parlamente auch ein gesetzliches Quorum vor, w�hrend andere darauf verzichten.
6.3.�Gesetzliche Quoren schr�nken die Erfolgswertgleichheit abh�ngig von ihrer Ausgestaltung und den weiteren rechtlichen sowie tats�chlichen Umst�nden unterschiedlich stark ein.
6.3.1.�Ein massgebliches Kriterium f�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit eines gesetzlichen Quorums ist seine H�he. Das Bundesgericht hat in BGE 131 I 74 mit Verweis auf fr�here Entscheide ausgef�hrt, dass 10 % die maximal zul�ssige H�he f�r gesetzliche Quoren darstellen. Dabei handelt es sich um eine absolute Obergrenze, zumal gesetzliche Quoren, deren Festsetzung immer ein willk�rliches Element in sich tragen, schon bei einer Gr�sse von deutlich unter 10 % die gew�nschte Wirkung entfalten. Es sind kaum sachliche Gr�nde denkbar, die eine Ann�herung an diesen Wert, geschweige denn seine �berschreitung, rechtfertigen k�nnen (a.a.O., E. 5.3 f. S. 83 f.).
6.3.2.�Von Bedeutung ist aber auch das Gebiet, auf welches ein gesetzliches Quorum sich bezieht (vgl. POLEDNA, a.a.O., S. 129 f.). Wird ein Parlament in mehreren Wahlkreisen gew�hlt, kann ein gesetzliches Quorum wahlkreisbezogen mit Wirkung nur f�r den jeweiligen Wahlkreis festgelegt werden. F�r die Wahl des Gemeinderats der Stadt Z�rich gilt hingegen, dass das gesetzliche Quorum nur in einem Wahlkreis erreicht werden muss, dessen Erreichen aber die Teilnahme an der Sitzverteilung im ganzen Wahlgebiet und mit der W�hlerzahl s�mtlicher Wahlkreise zur Folge hat (vgl. E. 3 hiervor). Ein gesetzliches Quorum kann weiter auch so formuliert sein, dass es bezogen auf das ganze Wahlgebiet erreicht werden muss, was die Sperrwirkung erh�ht. Die Sperrwirkung eines auf das ganze Wahlgebiet bezogenen gesetzlichen Quorums kann wiederum relativiert werden, indem ein zweites (h�heres) Quorum festgelegt wird, welches alternativ in mindestens einem Wahlkreis erreicht werden muss.
6.3.3.�Wie stark ein gesetzliches Quorum die Erfolgswertgleichheit einschr�nkt, h�ngt schliesslich davon ab, ob die Wahlordnung Listenverbindungen zul�sst und gegebenenfalls wie das Quorum auf sie anzuwenden ist. Kennt die Wahlordnung - anders als bei der Wahl des Z�rcher Gemeinderats - die M�glichkeit von Listenverbindungen, stellt sich namentlich die Frage, ob jeder Listenverbindungspartner oder nur die Listenverbindung als Ganzes das Quorum erreichen muss (vgl. POLEDNA, a.a.O., S. 127 f.).
6.4.1.�Unbestritten ist, dass die Anwendung eines tieferen Quorums oder der Verzicht darauf den Einzug von Kleinparteien in den Z�rcher Gemeinderat beg�nstigen und tendenziell die Anzahl der im Rat vertretenen Parteien erh�hen w�rde. Dem Beschwerdef�hrer ist zwar darin zuzustimmen, dass dieser Effekt kaum dazu f�hren w�rde, dass der Stadt- und der Gemeinderat geradezu funktionsunf�hig w�rden. Der Einzug von Kleinparteien in den Gemeinderat und die Erh�hung der Anzahl der vertretenen Parteien bergen aber die Gefahr, dass der Parlamentsbetrieb komplizierter und weniger effizient wird. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass sich Vertreter verschiedener Parteien zu Fraktionen zusammenschliessen k�nnen, zumal nicht gew�hrleistet ist, dass s�mtliche Vertreter von Kleinparteien Anschluss an eine Fraktion finden w�rden. Die Vorinstanz und die Stadt Z�rich berufen sich nicht auf besondere tats�chliche Umst�nde, welche die mit einer allf�lligen Zersplitterung der Parteien verbundenen Gefahren im Vergleich zu anderen Gemeinwesen als besonders gross erscheinen lassen w�rden. Immerhin ist davon auszugehen, dass angesichts der urbanen Verh�ltnisse in der Stadt Z�rich die politischen Ansichten nicht weniger heterogen sind als andernorts, was dazu f�hrt, dass die Wahrscheinlichkeit f�r eine Zersplitterung der im Parlament vertretenen politischen Kr�fte in der Stadt Z�rich jedenfalls nicht besonders gering ist.
6.4.2.�Wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, m�gen auch andere gesetzgeberische Massnahmen als ein gesetzliches Wahlquorum denkbar sein, um einer Beeintr�chtigung der Effizienz des Ratsbetriebs entgegenzuwirken, namentlich die Einschr�nkung des (Einzel-) Initiativrechts der Gemeinderatsmitglieder. Solche Massnahmen w�ren aber ebenfalls mit Nachteilen verbunden, namentlich mit einer Schw�chung der Position der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie der von ihnen vertretenen Partikularinteressen.
6.4.3.�Das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO ist mit einer H�he von 5 % deutlich niedriger als der vom Bundesgericht festgelegte Maximalwert von 10 %. Abgeschw�cht wird es sodann dadurch, dass es nur in einem Wahlkreis erreicht werden muss, sein Erreichen aber die Teilnahme an der Sitzverteilung im ganzen Wahlgebiet und mit der W�hlerzahl s�mtlicher Wahlkreise zur Folge hat. Richtig ist zwar, dass angesichts dieser Regelung sowie der unterschiedlichen Gr�sse der Wahlkreise besondere Konstellationen entstehen k�nnen, die im Hinblick auf die Wahlrechtsgleichheit nicht optimal sind (vgl. E. 4.2 hiervor). F�r eine gewisse Privilegierung der W�hler von politischen Gruppierungen, die nur in einem oder wenigen Wahlkreisen stark sind, sowie die damit unter Umst�nden verbundene Benachteiligung von W�hlern aus Gruppierungen, welche das geforderte Quorum in keinem Wahlkreis erreichen, bestehen allerdings ebenfalls sachliche Gr�nde. Namentlich wird damit erm�glicht, dass lokale politische Bewegungen, die im �brigen Gemeindegebiet (noch) nicht etabliert sind, sich wahlkreisbezogen besonderen Anliegen annehmen und diese in den Gemeinderat tragen k�nnen.
6.5.�Zwar ist anzunehmen, dass sich die Gefahr eines schwerf�lligeren und weniger effizienten Betriebs des Gemeinderats auch mit einem etwas tieferen gesetzlichen Quorum verringern liesse. Andererseits ist das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO so ausgestaltet, dass es die Erfolgswertgleichheit jedenfalls nicht stark einschr�nkt. Angesichts seiner Ausgestaltung sowie der �brigen Umst�nde erweist sich das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO insgesamt noch als massvoll und die mit ihm verbundene Einschr�nkung der Wahlrechtsgleichheit sachlich haltbar.
Die Verteilung der Sitze auf die Listen und die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten nach der am 9. Februar 2014 durchgef�hrten Wahl des Z�rcher Gemeinderats erfolgte nach dem Ausgef�hrten nicht im Widerspruch zu Art. 34 bzw. Art. 8 BV und auch nicht willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV. Der Beschwerdef�hrer legt sodann nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm Art. 11 Abs. 1 KV in dieser Hinsicht einen weitergehenden Schutz als die Bundesverfassung vermitteln sollte. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stadt Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 4
 Art. 82
 Art. 88
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 23
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 Art. 39
 Art. 51
 Art. 34
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 Art. 34
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 Art. 23
 Art. 23
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 66