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Timestamp: 2019-08-17 13:04:19+00:00

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Letzte Aktualisierung am 12. Aug. 2019 00:16:20 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Michael Schlereth - SocialMediaMarkeKing.com
Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Information zur Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013 Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
DE 312644157
Allgemeine Geschäftsbedingungen Michael Schlereth Halbmondstrasse 4 97845 Neustadt am Main - im Folgenden „Anbieter“ oder auch „uns“ - § 1	Allgemeines, Kundenkreis, Sprache (1) Alle Verträge die zwischen dem Anbieter und dem Kunden betreffend der vom Anbieter auf der Internet-Plattform eBay (im Folgenden „Ebay“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abgeschlossen werden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). (3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. (4) Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen. § 2 Vertragsschluss (1) Das Zustandekommen eines Vertrages bei eBay erfolgt gem. den entsprechenden Bestimmungen von eBay, namentlich § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Hierbei existieren unterschiedliche Möglichkeiten des Vertragsschlusses: Festpreisformat Stellt der Anbieter einen Artikel im Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Anbieter einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Anbieter beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Anbieter kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Anbieter war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Preis vorschlagen Sofern im Angebot des Anbieters der Button "Preis vorschlagen" angezeigt wird, kann der Kunde dem Anbieter einen Preis vorschlagen. Auf der Angebotsseite des Anbieters klickt der Kunde hierzu zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Dies stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Der Anbieter kann den Preisvorschlag des Kunden innerhalb der angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen oder ablehnen oder ein Gegenangebot abgeben. Äußert sich der Anbieter nicht in dieser Frist läuft der Preisvorschlag des Kunden ab. Gibt der Anbieter ein Gegenangebot ab, so stellt dies ein verbindliches Angebot dar, dass der Kunde innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den entsprechenden Button annehmen oder ablehnen kann. Äußert sich der Kunde nicht in dieser Frist läuft der Preisvorschlag des Kunden ab. Sofern der Kunde ein Gegenangebot abgibt, gilt das soeben gesagte entsprechend. Angebot an unterlegene Bieter Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen", wodurch er das Angebot des Anbieters annimmt. (2)	Vor verbindlicher Abgabe einer Erklärung, kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und ändern: Nach Anklicken eines Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den folgenden Seiten nochmals überprüfen. Die Korrektur der Eingaben ist möglich durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln und die Korrekturen vorzunehmen. Alternativ kann der Browser geschlossen und das Angebot anschließend neu aufgerufen werden. (3)	Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes vom Anbieter gespeichert und dem Kunden einschließlich dieser AGB in Textform (z. B. E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. § 3 Lieferung/Leistungszeit (1)	Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden wir unverzüglich nach Vertragsabschluss liefern. (2)	Bei Webprojekten erfolgt die Lieferung durch Gewährung eines Zugangs auf einen FTP-Server. Der Kunde erhält von uns per E-Mail die Zugangsdaten zu dem FTP-Server und hat 7 Tage Zeit, die Dateien sowie die Bedienungsanleitung herunterzuladen. Nach Ablauf der 7 Tage wird der Zugang gesperrt und die Daten von unserem Server gelöscht. § 4	Preise und Zahlungsmodalitäten (1)	Unsere Preise verstehen sich als Endpreise. Eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da wir Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetzes sind. (2)	Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erbringen wir unsere Leistungen nur gegen Vorkasse. Die Zahlungsmöglichkeiten werden auf der jeweiligen Artikelseite veröffentlicht. Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter der nachfolgenden Internet-Adresse: Bei Bezahlung per Paypal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg): https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Bei Bezahlung per ApplePay (Apple Inc. One Apple Park Way, Cupertino, California, USA, 95014): https://support.apple.com/de-de/HT203027 § 5 Leistungserbringung / Mitwirkung Kunde (1)	Wir beginnen nach Vertragsschluss unverzüglich mit der Leistungserbringung, je nach gewähltem Leistungspaket erfolgt dies einmalig oder über einen gewissen Zeitraum (z.B. bei Webseiten-Traffic). Für die Leistungserbringung kann es erforderlich sein, dass der Kunde uns weitere Informationen zukommen lässt, z.B. für welche Seite bzw. welches Bild bzw. welchen Account die Leistung erbracht werden soll und uns hierfür die entsprechende URL benennt. (2)	Wenn zu unserem Angebot die Übertragung einer Domain gehört, obliegt es dem Kunden an der Übertragung der Domain mitzuwirken, namentlich eine entsprechende Erklärung bei der DENIC eG innerhalb von 14 Kalendertagen nach einer entsprechenden Aufforderung abzugeben. (3)	Der Umfang einer etwaig eingeräumten Lizenz bei Programmierleistungen ergibt sich aus der Beschreibung in unserem Angebot. Sofern nicht ausdrücklich anders beschrieben ist Exklusivität nicht vereinbart. (4)	Sofern ein fertiges Webprojekt geliefert wird, obliegt es dem Kunden die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. Insbesondere liefert der Anbieter bezüglich Impressum und Datenschutzerklärung lediglich ein computergeneriertes Muster, welches vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und ggf anzupassen ist. § 6	Gewährleistung (1)	Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. (2)	Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Leistungspaket abgegeben wurde. (3)	Bezüglich Paketen die eine bestimmte Anzahl von Followern versprechen, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter eine Gewähr nur dafür übernimmt, dass die versprochene Anzahl von Followern zugeführt wird. Außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegt es, wenn während der Zuführung von Followern bereits bestehende Follower des Kunden abspringen. Sofern nicht ausdrücklich anders in der Produktbeschreibung erwähnt, ist der Anbieter frei in der „Auswahl“ der generierten Likes/Followern, so dass kein Anspruch auf Zuführung einer bestimmten Zielgruppe (z.B. Interessen, Alter, Wohnort) besteht. § 7	Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. (4) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. § 8	Datenschutz (1)	Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Michael Schlereth, Halbmondstraße 4, 97845 Neustadt am Main, Telefon: 01630033820, E-Mail: socialmediamarkeking@gmail.com (2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen bedienen wir uns Drittunternehmen. Wir haben mit diesen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und werden nur die zur jeweiligen Leistungserfüllung erforderliche Daten weitergeben. Dies sind der uns zur Verfügung gestellte Link zu Ihrem Profil/Bild/Homepage sowie wie die Information was damit gemacht werden soll (z.B. Anzahl der zu generierenden Likes). Weitere personenbezogene Daten von Ihnen werden nicht weitergegeben. Diese Dienstleister haben Ihren Sitz teilweise in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass für diese Staaten weder ein Beschluss der Europäischen Kommission über ein angemessenes Datenschutzniveau noch hinreichende Garantien zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus vorliegen. Dementsprechend besteht für die in dem Abschnitt oben genannten Daten ein erhöhtes Risiko der Verarbeitung entgegen der datenschutzrechtlichen Grundprinzipien und Vorgaben innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes. (3)	Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst. (4) Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn, – es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder – die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen. (5) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind. (6) Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter der nachfolgenden Internet-Adresse: Bei Bezahlung per Paypal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg): https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Bei Bezahlung per ApplePay (Apple Inc. One Apple Park Way, Cupertino, California, USA, 95014): https://support.apple.com/de-de/HT203027 (7) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 8 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. (8)	Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. (9)	Im Übrigen verweisen wir ergänzend auf die die Datenschutzerklärung von ebay, die Sie hier einsehen können: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 § 9	Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Neustadt am Main zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

References: § 19
 Art. 14
 § 1
 § 2
 § 6
 § 3
 § 4
 § 19
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 20
 § 8
 § 9
 § 1