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Timestamp: 2020-08-05 22:14:03+00:00

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Sitzung vom 13.09.2012 - Pentling
Sitzung vom 13.09.2012
2013-02-22 11:34 von Robert Griesbeck
Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Wilhelm Barbara
10.1.1 Erlass einer neuen Entwässerungssatzung
Der Gemeinderat beschließt eine neue Entwässerungssatzung zu erlassen. Grundlage der Satzung ist eine Mustersatzung des Bayer. Innenministeriums, die an die örtlichen Verhältnisse der Gemeinde Pentling angepasst wurde. Im Entwurf sind noch 2 Fehler zu berichtigen. In § 1 ist Abs. 3 ersatzlos zu streichen, da versehentlich 2 Alternativen aufgenommen wurden. In § 3 Ziffer 8 Satz 2 muss die Fundstelle § 9 Abs. 3 Satz 1 lauten. Die berichtigte neue Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.
10.1.2 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Aufgrund Art. 28 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) erlässt die Gemeinde Pentling folgende
Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.
§ 1 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: „Die Gemeinde erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehr. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet.“
10.1.3 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling
Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Pentling folgende
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling
§ 5 Abs. 6 erhält folgende neue Formulierung: „Für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familie gewährte Zuschuss auf den Gebührensatz nach Abs. 1 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt.“
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2012 in Kraft.
10.1.4 Beratung über die Pflasterung des Vorplatzes am Feuerwehrgerätehaus Graßlfing
Die Feuerwehr und der Schützenverein möchten eine Teilfläche des Vorplatzes pflastern. Ca. 1/3 soll befestigt werden. Ein erstes Informationsangebot über rund 27.000 € liegt vor. Die Feuerwehr und der Schützenverein wären bereit jeweils ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung diese Baumaßnahme in das Bauprogramm 2013 aufzunehmen und ein geeignetes Ingenieurbüro oder einen Landschaftsplaner mit der Detailplanung zu beauftragen und Kostenangebote einzuholen.
10.1.5 Information zu aktuellen Themen
Die Einspeisezusage der REWAG vom 26.07.2012 liegt vor. Die Einspeisung ist direkt im Rathaus möglich. Die Fa. Iliotec wurde mit der Komplettmontage einer Anlage mit 47,04 kWp am 27.07.2012 beauftragt. Die Anlage wurde am 31.08.2012 betriebsfertig gemeldet. Der Zähler wurde am 12.09. gesetzt. Seit Mittwoch wird Strom in das Netz eingespeist.
Kabel Deutschland hat das Netz in Pentling weiter ausgebaut. Ab 01.10.2012 können weitere 221 Haushalte in Großberg und Graßlfing ein Hochleistungs-Internet über Glasfaser-Koaxial-Kabel mit Downloadwerten von bis zu 100.000 Kbit/s empfangen. In Pentling ist dies schon länger möglich.
Die Granitsteelen mit Urnengrabkammern werden noch im September fertiggestellt. Gleichzeitig werden auch neue Urnengräber angelegt. Im nächsten Jahr müssen an der Aussichtskanzel Reparaturarbeiten durchgeführt werden, da die Abdeckplatten aus Jura zerbröseln.
Von der Energieagentur wurde der Energie- und Entwicklungsplan für die Gemeinde Pentling fertiggestellt. Die offizielle Vorstellung erfolgt am Donnerstag, den 11. Oktober um 19.00 Uhr im Rathaus. Die Veranstaltung ist öffentlich und wird im Mitteilungsblatt angekündigt. Die Gemeinderäte erhalten noch eine gesonderte Einladung.
Alle Kinder, die eventuell künftig im Hort betreut werden sollen, wurden ab Schulbeginn in der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung aufgenommen. Von der Verwaltung musste zusätzliches Personal eingestellt oder die Arbeitszeiten aufgestockt werden. Das zusätzliche Personal wurde vorerst befristet bis 31.12.2012 eingestellt.
10.1.6 Bekanntgabe von Bauvorhaben
Berthold Meyerhofer, Pentling;
Neubau eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten am Ziegelweg
Thomas Koszil und Christine Raith, Pentling;
Neubau eines Einfamilienhauses in Niedergebraching, Kohlstadt
Julia und Christian Döpp, Pentling;
Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Carport in Niedergebraching, Kohlstadt
Jennifer Zimmermann und Christina Papacek-Zimmermann, Regensburg;
Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport in Hohengebraching, An der Schloßbreite
Regina und Christian Hoibl, Pentling;
Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Pentling, Erlenstraße
10.1.7 Auftragsvergabe Leerrohrmitverlegung
E-on Bayern beabsichtigt eine Freileitung zwischen Pentling und Bad Abbach abzubauen und durch ein leistungsfähigeres Erdkabel zu ersetzen. Der Baubeginn soll in den nächsten Tagen erfolgen. Für die Gemeinde ist die Mitverlegung eines Leerrohres auf einer Länge von 1,150 km vom Rathaus über Steinerne Bank und Regensburger Str. bis zur Einmündung Heinrichstr. für die gemeindliche Netzüberwachung und für den späteren Breitbandausbau interessant und kostengünstig zu realisieren. E-on bietet der Gemeinde die Mitverlegung zum Preis von 19.078,96 € an. Die Verwaltung schlägt vor diese Leerrohrverlegung zu beauftragen, da bei einer eigenen Baumaßnahme erheblich höhere Kosten anfallen würden. Der Gemeinderat stimmt dieser eiligen Baumaßnahme zu und beauftragt e-on mit der Leerrohrverlegung in diesem Bereich.

References: § 1
 § 3
 § 9
 Art. 28

§ 1
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 2

§ 5