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Timestamp: 2017-05-28 14:57:16+00:00

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Die Rezensenten: März 2016
Raiser / Veil,
Recht der Kapitalgesellschaften, 6. Auflage, Vahlen 2015 Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen
zum Kapitalgesellschaftsrecht erscheint bereits in der sechsten Auflage und
steht für eine gleichermaßen umfangreiche wie auch profunde Darstellung der
Thematik. Die Neuauflage wurde vor allem notwendig auf Grund der zahlreichen
legislativen Änderungen durch das ESUG, das Gesetz für die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen, die Aktienrechtsnovelle
2014/2015 und die Marktmissbrauchs-VO, die zum 3. Juli 2016 anwendbar wird.
Zwar waren schon in der Vorauflage das MoMiG und das ARUG eingearbeitet, jedoch
blieb zu diesem Zeitpunkt abzuwarten, wie die Rechtsprechung auf diese Änderungen
reagieren würde. Diese Erkenntnisse wurden mittlerweile gewonnen und konnten
somit auch integriert werden. Darüber hinaus werden erstmals das Insolvenzrecht
(§§ 56 f.) und das Kapitalmarktrecht (§§ 78 bis 82) eigenständig behandelt.
Zudem erhielt die GmbH & Co. KG aufgrund ihrer hohen praktischen Relevanz
wieder einen eigenen Teil (§§ 52 bis 55) und die Ausführungen zur SE (§§ 23 bis
27) und zum M&A-Recht (§§ 71 bis 77) wurden erweitert.
Die Zielgruppe dieses
Werkes reicht vom Studenten im Schwerpunktbereich Wirtschaftsrecht über die
Praxis in Unternehmen, Beratung und Justiz bis zur Wissenschaft. Damit ist der Raiser/Veil
nicht bloß ein Hand- sondern gleichermaßen auch ein Lehrbuch. Somit musste es
unternommen werden, auf wissenschaftlicher Grundlage die Probleme der Praxis zu
untersuchen und Lösungsvorschläge zu bieten. Zu diesem Zweck sollten
Grundstrukturen und Wertungen des Kapitalgesellschaftsrechts verständlich
gemacht werden, mit Hilfe derer die Systematik begreifbar wird. Herausgekommen
ist dabei diese einzigartige Darstellung. Dabei hat Prof. Dr. Thomas
Raiser die Abschnitte über die Grundlagen, das GmbH-Recht, die GmbH &
Co. KG und einen Großteil des Konzernrechts bearbeitet und Prof. Dr. Rüdiger
Veil hat das europäische und internationale Gesellschaftsrecht, das Recht
der AG und der SE sowie der KGaA, das Insolvenzrecht, einen Teil des
Konzernrechts, das Umwandlungsrecht sowie das Übernahme- und Kapitalmarktrecht
übernommen. Bei der Arbeit mit dem vorliegenden
Werk fällt sofort die Detailtreue auf. Dies wird nicht nur beim
Stichwortverzeichnis deutlich, welches 24 Seiten umfasst sondern auch am
ausführlichen Schrifttum, das sich jeweils am Anfang eines Kapitels befindet. Darüber
hinaus wurden die jeweiligen Verweise und Anmerkungen in den umfangreichen
Fußnotenapparat verlegt, da andernfalls der Lesefluss aufgrund der Fülle an
Verweisen erheblich gelitten hätte. Ausfluss dieser Liebe zum Detail und zur
Materie ist auch die Art und Weise der Darstellung: So werden bedeutende
Entwicklungen, wie die zur Stellung der Vor-GmbH nachskizziert (vgl. § 35 Rn.
97 ff.) und somit ein Verständnis für die Entwicklung und die jetzigen Debatten
erzeugt. Auf diese Weise erhält auch der junge Leser Einblicke in die Genese
des Rechts. Ebenso werden besonders wichtige Entscheidungen wie etwa
ARAG/Garmenbeck (vgl. § 14 Rn. 98 ff.) nicht nur in Fußnoten bedacht sondern
ausführlich in Sachverhalt und rechtlicher Würdigung behandelt, damit der
Rezipient ein umfassendes Bild erhält, wobei bei der Darstellung der Rechtsprechung
nicht Halt gemacht, sondern diese eingekleidet wird in den wissenschaftlichen
Diskurs und einer kritischen Stellungnahme.
Hilfsmittel, wie die Darstellung von Leitentscheidungen oder die skizzenhafte
Erläuterung einer rechtlichen Entwicklung verfolgen jedoch stets das Ziel, die
Systematik des Rechtsgebiets, die Wertungen und die Grundstrukturen zu
verdeutlichen. Dieser Ansatz, den man im eigentlichen Wortsinn radikal (v. lat.
radix „Wurzel“) – also vom Ursprung her betrachtet/grundlegend – nennen
kann, wurde hier kompromisslos durchgehalten. So entstand ein Handbuch, das sowohl
durch seine Detailverliebtheit als auch durch die grundlegende Betrachtung glänzt
und somit uneingeschränkt empfohlen werden kann.
Däubler, Internet und Arbeitsrecht, 5. Auflage, Bund
ist nur ein Hype.“ Die 1993 von Microsoft-Gründer Bill Gates gemachte Prognose
hat sich nicht bewahrheitet, ist doch das Internet mittlerweile zu einem kaum
mehr verzichtbaren Kommunikationsmedium aufgestiegen. Privates und Berufliches
werden von ihm durchdrungen und so sieht sich auch das Arbeitsrecht mit neuen
Herausforderungen konfrontiert. Wolfgang
Däubler, Professor an der Universität Bremen, hat sich in zahlreichen
Publikationen mit den Verflechtungen von Internet und Arbeitsrecht
auseinandergesetzt und die Auswirkungen der digitalen auf die Arbeitswelt
kritisch begleitet. Sein Standardwerk „Internet und Arbeitsrecht“ ist nun in 5.
Auflage erschienen und berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis April
ist umfassend und reicht von A wie Arbeitsschutz – Stichwort: Entgrenzung von
Ort und Zeit der Arbeitsleistung – bis Z wie Zielvereinbarungen. Im Vergleich
zur 4. Auflage neu hinzugekommen sind ausführliche Auseinandersetzungen mit dem
Phänomen Crowdwork (§ 9) und Schutzrechten an Ideen (§ 12). In Bezug auf
Crowdworking können die Ausführungen von Däubler
als wegweisend bezeichnet werden, denn die schwer greifbare Materie wird von
ihm umfassend aufbereitet und Probleme werden – soweit möglich – einer Lösung
zugeführt. Ausführlich geht
Däubler auch auf den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ein: In drei Kapiteln
widmet er sich den arbeitsrechtlichen Problemen sozialer Netzwerke (§ 5), der
datenschutzrechtlichen Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Kontrollmaßnahmen (§ 6)
und Arbeitnehmerdaten im Internet (§ 7). Dabei bleibt die Darstellung kompakt,
ohne auf wichtige Punkte zu verzichten. Für eine tiefergehende
Auseinandersetzung mit diesen Themen müssen aber andere Werke herangezogen
werden. Dem interessierten Leser steht dafür eine umfassende Sammlung an
Literaturnachweisen und Rechtsprechungshinweisen zur Verfügung.
individuellen Rechten des Arbeitnehmers, stehen auch die kollektiven Rechte von
Betriebsräten und Gewerkschaften im Blickfeld. Däubler zeigt zum einen Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats in
Bezug auf den Arbeitsschutz auf (S. 80 ff.) und hebt zum anderen hervor, wie
die Betriebsratstätigkeit mit Hilfe des Internets gestaltet werden kann (§ 8). „Internet und
Arbeitsrecht“ von Wolfgang Däubler
ist und bleibt auch in der 5. Auflage ein kompakter Ratgeber für Arbeitnehmer
und Arbeitnehmervertreter. Ein Muss
für jeden Betriebsrat und dabei mit einem Preis von 29,99 € erschwinglich.
Neue Zitate für Manager, 1. Auflage, Frankfurter Allgemeine Buch 2015
cand. jur. Marvin Jäschke, Göttingen
Wer berühmte
Persönlichkeiten zu rezitieren vermag, gilt im Kreis seiner Zuhörer nicht etwa
als fantasielos und unkreativ, sondern darf sich vielmehr der Eloquenz und herausragenden
Bildung rühmen.
„Neue Zitate für
Manager“, vom Unternehmensberater und Führungscoach Hans H. Hinterhuber verfasst und im Frankfurter Allgemeine
Buch-Verlag 2015 erschienen, verspricht die „Gedanken, Sprüche und Aphorismen
großer Männer und Frauen für jede Gelegenheit“ bereitzuhalten. Das Werk, das
sich als Fortführung des Werks „Zitate für Manager“ versteht, wartet dafür mit
einer nach rund 80 Schlagworten alphabetisch katalogisierten Sammlung von
Zitaten auf: Von A wie „Aktien“ oder „Arbeit“ bis Z für „Ziele“ und „Zufriedenheit“
bedient das Werk gängige Termini der Geschäftswelt und belegt sie mit passenden
Zitaten. Damit soll der Besitzer des Werks in die Lage versetzt werden,
passende Zitate für seine Reden und Bekanntmachungen zu wählen. Insgesamt steht
je Schlagwort mindestens eine Seite mit Zitaten zur Auswahl, oftmals ist der
gewährte Umfang jedoch deutlich größer. Die Auswahl der
Schlagworte ist durchweg geschäftlich gefärbt, nicht alle Schlagworte
entstammen aber dem Geschäftsjargon. Doch auch im Falle solch unbefangener Begriffe
wie „Zufriedenheit“ oder „Erfolg“ finden
die gewählten Zitate nicht allzu selten Anklang im Geschäftsbereich. Die Zitate
selbst sind passend gewählt und verfolgen allesamt das Ziel den Leser bzw.
Zuhörer zum eigenen Handeln zu animieren. Die Wahl ist dabei losgelöst von der
Epoche oder der regionalen Herkunft der Rezitierten, wobei aber Zitaten aus dem
anglo-amerikanische Raum – wohl dem
Themengebiet geschuldet – deutlich überwiegen. Daneben finden sich aber auch
nationale Redensarten und Sprichwörter sowie rezitierte Philosophen der Antike.
Lediglich das weibliche Geschlecht scheint in dieser Sammlung lehrreicher Sätze
unterrepräsentiert; dies ist wohl aber – angesichts der Größe der abgedeckten
Zeitspanne – der noch relativ jungen Gleichstellung der Geschlechter geschuldet.
interessanten Ansatz verfolgt der Autor mit der Subordination der verschiedenen
Schlagworte unter einen von vier Oberbegriffen. Unter den Begriffen der
„unternehmerischen Führung“, „Strategie“, „Veränderungsprozesse“ und
„Persönlichkeit und Charakter“ trifft der Autor dabei eine Vorauswahl an möglichen
relevanten Schlagworten, die „abgeklappert“ werden können. Das Arbeiten mit dem
Werk ist jedoch auch ohne diese vorgeebneten Marschpfade gut möglich. Das Werk „Neue
Zitate für Manager“ richtet sich an denjenigen, der sich mit klugen Zitaten das
Wissen anderer zueignen möchte ohne dabei mit plumpen Binsenweisheiten als
„Phrasendrescher“ zu gelten. Die Auswahl und
Katalogisierung der Zitate gelingt dem Autor gut, sodass dem Verwender des
Werks tatsächlich eine große Auswahl passender Zitate für jede – jedenfalls
berufliche – Gelegenheit geboten wird. Link zum Shop
Flore / Tsambikakis,
Steuerstrafrecht, 2. Auflage, Carl Heymanns 2016
Steuerstrafrecht wird verbreitet der Vorwurf gemacht, nicht nur unübersichtlich
und schwer verständlich, sondern auch vielfach ungerecht zu sein, was bei
vielen Praktikern einen an Scheu grenzenden Respekt vor diesem Rechtsgebiet
verursacht. Umso erfreulicher ist, dass der vorliegende Kommentar jetzt in
einer aktualisierten zweiten Auflage erschienen ist, die durch ihre gelungene
und umfassende Darstellung der Materie gut geeignet ist, Berührungsängste
Kommentierung umfasst natürlich die zentralen Straf- und Bußgeldnormen der AO,
ist hierauf aber nicht beschränkt. Neben den relevanten Normen des Allgemeinen
Teils des StGB mit besonderem Fokus auf ihre steuerstrafrechtliche Bedeutung
werden auch das Steuerstrafverfahrensrecht und die zentralen Normen des allgemeinen
Steuerrechts (insbes. § 4 EStG, § 8 KStG und zentrale Normen des UStG)
eingehend bearbeitet. Insgesamt bietet das knapp 1.500 Seiten umfassende Werk,
welches auch einen Zugangscode zu einer vergünstigten Online-Ausgabe bei jurion
enthält, eine umfassende Darstellung des gesamten Rechtsgebiets.
Orientierung in diesem umfangreichen Werk ist durch ausführliche Inhalts- und
Stichverzeichnisse stets gewährleistet, die Gliederung des Textes sowohl durch
Überschriften als auch durch Randnummern nebst Hervorhebung von Schlüsselwörtern
sind Garanten für ein schnelles Auffinden der relevanten Informationen durch
den Praktiker auf der Suche nach einer konkreten Lösung. Die klare, gut
verständliche Darstellung und ausführliche Einleitungen ermöglichen aber auch
eine systematische Einarbeitung in die oft komplexe Materie. Praxistipps und
Beispielsfälle runden das Werk ab.
überragende inhaltliche Qualität wird durch das namhafte Autorenteam sichergestellt,
das neben den Herausgebern Professoren, Steuerberater, Rechtsanwälte,
Staatsanwälte, Richter und Beamte der Finanzverwaltung umfasst, sodass eine umfassende
Betrachtung des Rechtsgebietes aus allen Perspektiven gewährleistet ist. Themen
von besonderer praktischer Bedeutung, z.B. die Absprache im Strafverfahren, die
tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren und die Verwertbarkeit von
Informationen aus dem Steuerverfahren im Strafverfahren und umgekehrt, sind in
eigenen Kapiteln dargestellt, auch das Steuergeheimnis wird ausführlich
kommentiert. Insgesamt zeigt der Kommentar so schon eine systematische Herangehensweise,
was angesichts der vielfachen Wechselwirkungen zwischen den Normen zusätzliche
Erkenntnisgewinne ermöglicht, auch wenn die daraus folgende, nicht dem Aufbau
der AO entsprechende, Darstellung insbesondere des Verfahrensrechts in einem
Kommentar zunächst etwas verwirrt. Die Neuauflage berücksichtigt, was bei einem
so dynamischen Rechtsgebiet wie dem Steuerrecht von besonderem Wert ist, die
aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung. Diese Aktualität wird durch die
Möglichkeit der Nutzung der Onlineausgabe abgesichert.
Verfassern liegt jedoch mehr am Herzen, als Praktikern eine wertvolle Arbeitshilfe
bei der Bearbeitung eines komplexen Rechtsgebiets zu geben. Das Werk ist auch
eine Streitschrift für eine konsequent am Rechtsgut der – im Verhältnis
zwischen den Bürgern bedeutsamen – Steuergerechtigkeit ausgerichtete Interpretation
des Steuerstrafrechts. Dass dies zu zum Teil erheblichen Abweichungen von der
Rechtsprechung des für Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenats führen
muss, der davon ausgeht, dass primär das Vermögen des Staates geschützt wird,
ist offensichtlich: Verfahrensrechtlich weist die Annahme eines nicht dem Staat
zugeordneten Rechtsguts den Richtern als Teil der staatlichen Gewalt wieder
eine neutralere Position im Verfahren zu, materiellrechtlich verbieten sich
beispielsweise eine betrugsnahe Interpretation des Tatbestandes der
Steuerhinterziehung und eine Orientierung des Strafmaßes nahezu allein am
eingetretenen oder angestrebten Schaden.
große Verdienst der Autoren liegt darin, die Kommentierung jederzeit zunächst
an der für den Praktiker maßgeblichen Rechtsprechung zu orientieren und davon
ausgehend Argumente für die zu führende wissenschaftliche Diskussion zu geben.
Es ist abzusehen, dass das Werk sowohl für Praktiker als auch für
Wissenschaftler zur nicht Wegdenkbaren Grundausstattung gehören wird.
Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht, 31. Auflage, C.F. Müller 2015
Klassiker zum Staatsorganisationsrecht mit Bezügen zum Europarecht geht mit
seiner Neuauflage aus 2015 in die 31. Runde. Es handelt sich hierbei um eine
vollständig aktualisierte Version mit neuester Rechtsprechung und neuen Fällen.
Der Leser erhält mit Staatsorganisationsrecht I dabei nicht nur das bekannte
Lehrbuch aus der Reihe Schwerpunkte Pflichtfach aus dem C. F. Müller Verlag,
sondern seit einigen Auflagen auch einen Code dazu, mit dem sich das Ganze als
Ebook freischalten lässt.
Beim Staatsorganisationsrecht
handelt es sich an vielen Universitäten um eines der ersten Rechtsgebiete mit
denen Studenten zu Beginn des Studiums in Berührung kommen. Ebenso ist es auch
ein Gebiet, das im Examen, schon allein auf Grund seiner politischen Aktualität
relevant wird. Christoph Degenhart
schafft es dabei in gewohnter Manier diesen beiden Aspekten in seinem Lehrbuch
gerecht zu werden, weshalb es sich dementsprechend sowohl an Anfänger als auch
Fortgeschrittene und Examenskandidaten richtet.
Eingeteilt ist das Lehrbuch in
drei Teile, die sich mit den Staatszielbestimmungen, den Staatsorganen und
schließlich dem Schutz der Verfassung durch die Verfassungsorgane befassen. Ersterer
vermittelt umfassend die sowohl für das Staatsorganisationsrecht als auch
generell für das deutsche Recht elementaren Verfassungsprinzipien. Sämtliche
wissenswerten Grundsatzfragen und Details zu Themen wie dem Wahlrecht und der
Gewaltenteilung werden in sechs Kapiteln abgehandelt. Dieser erste Teil nimmt
allein fast zwei Drittel des gesamten Lehrbuchstoffes ein und vermittelt ein
umfassendes Wissen, welches zum Teil für ein auch an Anfänger gerichtetes
Lehrbuch fast schon zu tiefgehend sein wird. Der zweite Teil befasst sich dann
mit den Staatsorganen und klärt prüfungsrelevante Fragen, wie das Prüfungsrecht
des Bundespräsidenten und Vergleichbares. Der letzte Teil, zum Schutz der
Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit, stellt schließlich die
einzelnen verfassungsrechtlichen Verfahrensarten vor dem
Bundesverfassungsgericht schematisch und übersichtlich dar und geht auch auf
die einzelnen Landesverfassungsgerichtsbarkeiten ein.
Degenhart kann grundsätzlich bei seinen
Ausführungen gut gefolgt werden, wenngleich manche Gebiete, wie zum Beispiel
die bundesstaatliche Finanz- und Haushaltsverfassung durchaus prägnanter
gehalten hätten werden können. Das Lehrbuch geht insgesamt thematisch in der
Regel durchaus in die Tiefe und kann von sich mit vollem Recht behaupten, im
Hinblick auf den Examenspflichtstoff zum Staatsorganisationsrecht abschließend
Neu eingefügt wurden von Degenhart seit der letzten Auflage 2014
unter anderem die höchst aktuellen Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichtes und des Gerichtshofes der Europäischen Union zum OMT
Programm der Europäischen Zentralbank. Bestehendes Recht und Rechtsprechungsfälle,
die sich zu Beginn jeden Kapitels finden und anschaulich an passender Stelle
besprochen werden, wurden ebenso aktualisiert. Sehr schön dargestellt wird außerdem
durchgängig der jeweilige europarechtliche Bezug, der ebenfalls vollumfänglich
auf dem neuesten Stand ist.
Was Degenharts Lehrbuch in arbeitstechnischer Hinsicht ausgesprochen
empfehlenswert macht, ist schließlich das zuvor genannte Ebook. Dieses
ermöglicht eine hervorragende Arbeit am PC, wobei die Verlinkungen auf
Gesetzestexte und vor allem Gerichtsentscheidungen einen erheblichen Mehrwert
darstellen. Auch bietet das Ebook die Möglichkeit innerhalb des Buches schnell zwischen
Kapiteln und Seiten zu wechseln, um so beispielsweise einen Fallsachverhalt
nachzulesen. Als Option kann man dabei durch nur einen Klick jeweils wieder
zurück zur vorherigen Seite und muss diese nicht wieder gesondert über das
Inhaltsverzeichnis raussuchen. Verbesserungswert wäre lediglich noch die
Anzeige des Ebooks. Dieses ist in einem anderen Format als das Buch gehalten
und zeigt zwar dessen Randnummern, nicht jedoch die Seitenzahlen an.
Grundsätzlich ist das Ebook jedoch eine bewährte Idee, die sich hoffentlich
auch bei anderen Lehrbuchautoren in nächster Zeit durchsetzen wird.
Staatsrecht I von Degenhart präsentiert sich folglich als
ein umfangreiches Lehrbuch, welches nicht nur inhaltlich sondern durch das
Ebook auch im Hinblick auf das Format auf dem aktuellsten Stand ist. Mit gutem
Recht darf es sich als Klassiker im Staatsorganisationsrecht bezeichnen und
wird den an eine umfassende Wissensvermittlung gestellten Ansprüche gerecht.
Kniffka (Hrsg.), Bauvertragsrecht - Kommentar zu §§
631-651 BGB, 2. Auflage, C.H. Beck 2016
Auflage gibt eine der im privaten Baurecht bislang wohl prägendsten Personen,
der Vorsitzende Richter am BGH a.D. Kniffka, diesen ursprünglichen
online-Kommentar auch als Printauflage heraus und ist zudem einer der
Für den im
privaten Baurecht tätigen Juristen ist es eine Wohltat, sich mit dem
vorliegenden Werk die für ihn wichtigen Passagen nicht mühsam aus BGB-Standardkommentaren
zum Werkvertragsrecht zusammensuchen zu müssen, sondern hier vielmehr
ausschließlich das private Baurecht abgebildet zu wissen. Dieser Kommentar
trägt dem Umstand Rechnung, dass das private Baurecht im Gesetz nur
unzureichend Niederschlag findet. Er orientiert sich intensiv an der auf diesem
Gebiet so wichtigen und strukturgebenden Rechtsprechung, der eine Leitfunktion
zukommt. Besondere Berücksichtigung finden dabei selbstverständlich der BGH
sowie die Obergerichte.
legt in der Einführung zu § 631 BGB den Grundstein für das Verständnis des
privaten Baurechts. Dort wird das gesamte Spektrum der im privaten Baurecht
praktisch relevanten Vertragsverhältnisse aufgezeigt und eingehend dargestellt.
Mit diesem Rüstzeug gelingt dann das Verständnis der Anwendungen der folgenden
werkvertraglichen Regelungen auf diese Vertragsverhältnisse. Die Kommentierung
greift jedes der geschilderten Vertragsverhältnisse in den besprochenen
Vorschriften auf.
Das Werk stellt
in üblicher Weise den zu besprechenden Paragraphen eine ausführliche Gliederung
voran, so dass mühelos der zügige Zugriff auf die für den Nutzer gerade benötigten Passagen ermöglicht wird. Am
Beispiel der Kommentierung zu § 633 BGB sei der sehr nutzerfreundliche Aufbau
hervorgehoben. Es wird zunächst die allgemeine Bedeutung des so eminent
wichtigen Mangelbegriffs im Baurecht erörtert und anhand reichhaltiger Zitate
aus der BGH-Rechtsprechung diskutiert und definiert. Es erfolgt sodann eine
Einbettung in die konkreten Problemfelder der zugesicherten Eigenschaften,
Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit, Werbeaussagen, Anderslieferungen
u.a. Anschließend wird der Mangelbegriff in all seinen Facetten zusätzlich im
Zusammenhang mit den wichtigen baurechtlichen Verträgen, nämlich den
Architekten- und Ingenieurverträgen sowie den Bauträgerverträgen ausführlich
mit all seinen rechtlichen Konsequenzen erörtert. Beispielhaft für
den exzellenten Aufbau der vorliegenden Kommentierung sei verwiesen auf die
Beschaffenheitsvereinbarung im Bauträgervertrag. Dort wird zunächst
hervorgehoben, dass Anpreisungen in einem Verkaufsprospekt grundsätzlich eine
Rolle bei der Ermittlung der Beschaffenheitsvereinbarung spielen können. Dass
man sich auf die dort zitierte Rechtsprechung nicht zu schnell stürzen sollte,
wird in der sodann folgenden Einschränkung deutlich, wonach Prospektangaben
allerdings nur dann zur Bestimmung des Leistungsgehalts herangezogen werden,
wenn sich in dem notariellen Vertrag ein Anhaltspunkt dafür findet, dass diese
Angaben Vertragsinhalt werden sollen.
dichte Darstellung, die das gesamte Werk prägt und die stets mit mehreren
Entscheidungen aus der Rechtsprechung unterfüttert ist, werden für den Nutzer
die Weichen dafür gestellt, dass wesentliche Aspekte nicht übersehen werden. Das
Werk ist somit im besten Sinne umfassend, ausführlich, übersichtlich, und insbesondere
Kommentierung hebt sich durch ihre Schwerpunktsetzung und Klasse drastisch und
entscheidend von sonstigen Kommentaren ab. Sie stellt somit für den im privaten
Baurecht tätigen Anwalt und Richter die Grundlage dar, auf der kenntnisreich miteinander
argumentiert werden kann.
Von Hellfeld, Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz, 1.
Auflage, Carl Heymanns 2015
Vielen im Bereich des
gewerblichen Rechtsschutz tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten dürfte
der Autor des vorliegenden Werkes ein Begriff oder gar persönlich bekannt sein.
Von Hellfeld bot hier zum einen als
langjähriges Mitglied des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln (gewerblicher
Rechtsschutz und Urheberrecht) aber auch im Rahmen seiner Vortragstätigkeit auf
Fachanwaltslehrgängen, Fortbildungen und sonstigen Seminarveranstaltungen zum
Thema Wettbewerbsverfahrensrecht vielfältige Berührungspunkte. Eben diese
Tätigkeit als Referent war nun auch die Grundlage für das vorliegende Büchlein.
Die im Rahmen verschiedenster Vorträge erstellten und weiterentwickelten
Seminarunterlagen haben hierin Eingang gefunden.
Das Buch richtet sich nicht
nur an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sondern auch an (noch) fachfremde
Richterinnen und Richter. Es soll zur Einarbeitung in die Thematik oder zur
Schärfung des systematischen Überblicks herangezogen werden können.
Folgerichtig werden nicht ausschließlich rein prozessuale/verfahrensrechtliche
Fragen besprochen sondern auch die wesentlichen Ansprüche materiell-rechtlicher
Art thematisiert, die in jenen Verfahren gerade Durchsetzung finden sollen.
Nach einer Einleitung
befasst sich das Buch zunächst mit Schadensersatzansprüchen, stellt deren materiell-rechtliche
Grundlage und Verfahrensfragen bei der Durchsetzung im Prozess und auch zur
Zwangsvollstreckung dar. Dies geschieht in gebotener Kürze. Den Schwerpunkt des
Buches stellt Teil B dar, der die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
thematisiert. Auch hier werden die materiell-rechtlichen Grundlagen noch einmal
zusammengefasst woraufhin sich der Autor intensiv dem Thema der Abmahnung
(Definition, Inhalt, Form, Drittunterwerfung, Kosten et cetera) widmet. Auch
die Anrufung der Einigungsstelle findet Erwähnung sowie, dies dann wiederum
sehr eingehend, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die
Androhung von Ordnungsmitteln usw. Es sind sodann Abschnitte zur
Veröffentlichungsbefugnis, zum Verfahren nach Erlass von einstweiligen Verfügungen
(Anerkennung und Abwehr von Unterlassungsansprüchen) sowie zur Rechtslage nach
Verstößen gegen Unterlassungspflichten (sowohl nach Unterlassungsvertrag als
auch nach Titulierung des Unterlassungsanspruchs) angefügt. Gegen Ende des
Werkes finden sich zudem ein kurzes Entscheidungsregister sowie ein
Die Ausführungen selbst sind
nicht mit denen eines Lehrbuchs oder eines Kommentarwerkes zu vergleichen
sondern knapp und auf das Nötigste beschränkt. An den gebotenen Stellen werden
sie mit Literatur- und Rechtsprechungsverweisen untermauert. Es wird nicht jede
denkbare Problemkonstellation angesprochen, die Kernprobleme werden aber sehr
wohl benannt. Der Fokus liegt in der Tat eindeutig darauf, einen Überblick über
die systemischen Zusammenhänge zu schaffen und dem Bearbeiter zu ermöglichen,
„an der richtigen Stelle zu recherchieren“. Insofern hat das Werk gegenüber der
üblichen Kommentarliteratur aus Sicht des nicht regelmäßig mit der Materie befassten
Anwaltes einen wesentlichen Vorteil: Es werden hier keine Systemkenntnisse
vorausgesetzt sondern auch so banale und doch wichtige Dinge erklärt, wie zum
Beispiel der Umstand, dass bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe vor
Gericht eine ganz normale Zahlungsklage zu erheben ist und zwar in der Regel am
Sitz des Schuldners. Dabei wird auf die leicht übersehen Problematik verwiesen,
dass beim Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit einem ausländischen
Schuldner eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen werden sollte, will man
Verstöße später wirksam ahnden. Dieser Stil der Darstellung ist für die
ausgegebene Zweckrichtung des Werks absolut zielführend.
Wer sich also einen
Überblick verschaffen will, ist sicherlich nicht schlecht beraten, das vorliegende
Werk zu erstehen und die 169 Seiten in DIN A5 Format wenigstens einmal durchzuarbeiten,
um einen Einstieg zu finden. Auch für die Überwindung „akuter Denkblockaden“ im
täglichen Betrieb kann es durchaus lohnen, das Werk bei der Hand zu haben.
Dabei hilft der Umstand, dass - wie bei allen Werken des Verlags - der Kauf der
Printausgabe gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet über jurion.de eine digitale
Kopie zu nutzen. Alles in Allem stellt das
Büchlein eine durchaus nützliche Ergänzung zur vorhandenen Literatur dar.
Wiedmann / Böcking / Gros, Bilanzrecht. Kommentar zu den §§ 238 bis 342e
HGB, 3. Auflage, C.H. Beck 2014
Das Bilanzrecht wird in der juristischen
Ausbildung allerhöchstens kursorisch behandelt. So bleibt es für viele Juristen
eine exotische Materie, welche zudem wie kaum ein anderes Rechtsgebiet mit wirtschaftswissenschaftlichen
Gegenständen verbunden ist. Dem dritten Buch des Handelsgesetzbuches ist dieser
Kommentar gewidmet und deckt somit nicht vollumfassend, wie der Kurz-Titel
vermuten ließe „das Bilanzrecht“ ab, sondern eben das Recht der Bilanzierung
nach dem HGB, wie sich aus dem Untertitel auch klar ergibt. Der Kommentar hat
drei Herausgeber. Prof. Dr. Harald Wiedmann ist Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt
und Steuerberater sowie Honorarprofessor an der TU Berlin. Dr. Hans-Joachim
Böcking ist Professor an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Der dritte
Herausgeber schließlich, Dr. Marius Gros ist Diplom-Kaufmann und Akademischer
Rat an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Die Herausgeber werden von
neun Bearbeitern unterstützt, welche allesamt einen
wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund haben und sich sowohl auf dem Kreis
der Praktiker wie auch der Wissenschaftlicher zusammensetzen.
Die vorliegende Auflage erfuhr eine
vollständige Überarbeitung. Die wohl wesentlichste Rolle bei den verschiedenen,
einzuarbeitenden rechtlichen Änderungen spielte hierbei das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(BilMoG), mit welchem eine Deregulierung und Kostensenkung, insbesondere im
Hinblick auf den Mittelstand erzielt werden soll. Außerdem zielt der
Gesetzgeber auf eine Verbesserung der Aussagekraft der HGB-Abschlüsse, wodurch
sich eine gewisse Annährung an die IFRS-Regeln ergibt, wenngleich die
HGB-Grundsätze im Kern erhalten bleiben sollen. Während in der Vorauflage noch
eine gesonderte Darstellung der IFRS- und US-GAAP Standards erfolgte, wurde,
aufgrund der umfangreichen Umwälzungen durch das BilMoG, in dieser Auflage hierauf
Gedacht ist der der Kurzkommentar für
Rechtsanwälte, Unternehmen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Richter aber
auch für Hochschulen und deren Studierende. Die Autoren haben sich, wie sie im
Vorwort darlegen, zum Ziel gesetzt dem juristisch vorgebildeten Praktiker den
Einstieg in das Bilanzrecht zu erleichtern, weiteren Praktikern aber auch
Studierenden aller Fachrichtungen eine gut lesbare Einführung in die
Rechnungslegung zu geben sowie für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eine
rasche, zuverlässige erste Information zu bieten.
Entsprechend dem Aufbau des dritten Buchs
des HGB, werden in der Kommentierung zu dem ersten Abschnitt die Grundlagen
gelegt, und die für alle Kaufleute geltenden Vorschriften kommentiert. In den
folgenden Abschnitten erscheinen dann die spezielleren Vorschriften. Abschnitt
zwei behandelt die Bilanzierung bei Kapitalgesellschaften und besonderen Personengesellschaften.
Eingetragene Genossenschaften sind Gegenstand des dritten Abschnitts. Es folgen
besondere Bilanzierungsregeln für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute
sowie Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds. Die letzten beiden Abschnitte
des dritten HGB-Buches behandeln das private Rechnungslegungsgremium und den
Rechnungslegungsbeitrat und schließlich die Prüfstelle für Rechnungslegung. Das
Hardcover-Buch hat einen Umfang von annährend 1.000 Seiten. Wie bei Kommentaren
üblich, erfolgt eine Unterteilung des Fließtexts in Randnummern; Fußnotenapparate
erlauben weitere Recherchen. Fett im Text hervorgehobene Schlagworte
erleichtern das Auffinden gesuchter Gegenstände und die Orientierung. Das
Sachverzeichnis ist umfassend.
Das Werk behandelt in prägnanter Weise
die Regelungen des HGB-Bilanzrechts und eignet sich aufgrund seiner Gattung als
Kurzkommentar vor allem für denjenigen, welche bereits über ein Grundwissen
verfügen und konkrete Fragen zielgerichtet nachschlagen wollen. Wer beruflich
mit Bilanzierung zu tun hat oder als Studierender bestimmte Gegenstände
vertieft nachlesen möchte, ist mit dem Werk für 129 Euro daher gut beraten. Link zum Shop

References: § 35
 § 14
 § 4
 § 8
 BGH 
 BGH

 § 631
 § 633