Source: https://www.art-businessgroup.com/ge-agb
Timestamp: 2019-12-13 21:21:57+00:00

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GE-AGB | art-logistics
Der A.R.T. Logistics GmbH
§ 1. Geltungsbereich und Einbeziehung der ADSp
Für die sämtlichen Lieferungen und Leistungen der A.R.T. Logistics GmbH gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (weiterhin ADSp) in der jeweils gültigen Fassung, - derzeit in der Fassung vom 01.01.2003, wenn diese durch die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abbedungen sind. Die zwingenden und AGB-festen gesetzliche Bestimmungen sind hiervon unberührt und gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den ADSp vor. Diese zwingenden Vorschriften sind insbesondere die Vorschriften des CMR, des Warschauer Abkommens, des Montrealen Übereinkommens, des CIM, des CMNI und des HGB. Im Übrigen gelten die Vorschriften des HGB.
Durch das Eingehen der vertraglichen Beziehungen mit der Firma A.R.T. Logistics GmbH unterwirft sich der Kaufmann ausdrücklich der Geltung der ADSp in der jeweils gültigen Fassung sowie der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zugleich erklärt der Vertragspartner ausdrücklich, dass seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einbezogen werden.
§ 2. Zustandekommen des Frachtvertrages, Lieferfristen.
Der Frachtvertrag kommt durch den Auftrag des Auftraggebers und dessen Annahme durch die A.R.T. Logistics GmbH zu Stande. Der Annahme steht es gleich, wenn die A.R.T. Logistics GmbH dem Auftrag nicht unverzüglich widerspricht.
Soweit präzise Terminvorgaben durch den Auftraggeber gemacht werden, bedürfen diese einer ausdrücklichen Zustimmung durch die A.R.T. Logistics GmbH, da gem. 11.1. ADSp mangels einer abweichender Vereinbarung keine Verlade- oder Lieferfristen gewährleistet werden.
Die A.R.T. Logistics GmbH ist berechtigt, mit dem Auftraggeber die Ladezeit und die Enzladezeit zu vereinbaren. Die angemessene Dauer i.S.d. § 412 II HGB gilt nur, soweit nichts anderes vereinbart wird. Sofern durch das Lade- oder Entladezeit der A.R.T. Logistics GmbH zusätzliche Kosten erwachsen, kann diese vom Auftraggeber eine Vergütung in dessen Höhe verlangen. Die A.R.T. Logistics GmbH hat einen Anspruch auf Standgeld i.S.d. § 412 III HGB.
Die Lieferfristen bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Fahrpläne stellen keine Vereinbarung über die Lieferfrist i.S.d. § 426 HGB dar.
Neben den Informationspflichten i.S.d. Ziff. 3 ADSp informiert der Auftraggeber schriftlich die A.R.T. Logistics GmbH über das Gewicht des Frachtgutes im Container. Die im Auftrag gem. Ziff. 3 ADSp und in den sonstigen Mitteilungen gegenüber der A.R.T. Logistics GmbH gemachten Angaben, werden von ihr in das jeweilige Transportdokument (CMR-Frachtbrief, Eisenbahnfrachtbrief, Intercontainer-Übergabeschein, SMGS-Frachtbrief, Frachtbrief CIM/SMGS ) übernommen.
Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von ihm erteilten Informationen im Auftrag und in anderen Mitteilungen, der etwaigen Übersetzungen sowie die Vollständigkeit der Papiere verantwortlich.
Neben der Haftung nach § 414 HGB hat der Auftraggeber, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, der A.R.T. Logistics GmbH Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die sich aus dem Fehlen oder Unvollständigkeit, der Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit von Angaben oder einer unvollständigen oder verspäteten Übermittlung der Angaben ergeben.
§ 4. Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht des Auftraggebers, Be - und Entladepflichten, Frachtübernahme
Der Auftraggeber ist für die beförderungssichere Beladung und die Entladung gem. § 412 I HGB verantwortlich. Den Auftraggeber trifft neben der Verpackungspflicht gem. § 411 HGB, die Pflicht zur Verplombung und die Pflicht eine Transportversicherung abzuschließen.
Der Auftraggeber schuldet die Feststellung der Warenmenge und des Warengewichts sowie die Packstückzahlkontrolle. Die Regelung über die Schnittstellenkontrolle durch die A.R.T. Logistics i.S.d. Ziff. 7.1.1. der ADSp ist hiervon unberührt.
Übernahme des Frachtgutes durch die A.R.T. Logistics GmbH erfolgt
- bei Straßentransporten durch einen im Auftrag von der A.R.T. Logistics GmbH fahrenden LKW mit Abholung des beladenen Containers an der Ladestelle (falls mehrere Ladestellen vorhanden gilt die Abholung an der letzten Ladestelle) oder
- bei der Verladung des beladenen Containers mit der Eisenbahn in einem in der jeweiligen Frachtofferte festgelegten Containerbahnhof. Die A.R.T. Logistics GmbH trägt keine AGL-Gebühren (Eisenbahnzustellkosten von einem privaten Bahnhof des Verladers bis zum öffentlichen Bahnhof).
§ 5. Ablieferung und die Quittung
Der Endempfänger ist gem. § 368 BGB verpflichtet, den Empfang der Güter auf Verlangen der A.R.T. Logistics GmbH durch ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu bestätigen. Nimmt der Endempfänger die Ladeeinheit und die Güter nicht an oder verweigert er die schriftliche Bestätigung, gilt die Ablieferung mit befreiender Wirkung trotzdem als erfüllt. Dies gilt auch bei teilweiser Annahme der Sendung.
§ 6. Gestellung
Der Auftrag umfasst die Containergestellung durch die A.R.T. Logistics GmbH nur, wenn diese gesondert vereinbart wurde und dies 3 (drei) Werktage vor dem Ladetermin erfolgte. Erfolgt die Vereinbarung in weniger als 3 Tage vor dem Ladetermin, übernimmt die A.R.T. Logistics GmbH keine Gewähr für die rechtzeitige Gestellung. Dabei trägt der Auftraggeber sämtliche angefallene Kosten im Falle der Nichtbeladung.
§ 7. Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht
Die Frachtrechnungen sind mit Transportbeginn fällig. Der Auftragnehmer kommt gem. § 286 III BGB spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Die A.R.T. Logistics GmbH ist berechtigt, die Vorauszahlungen, auch in voller Höhe des Rechnungsbetrages, zu verlangen.
Soweit die A.R.T. Logistics GmbH Schecks, Wechsel oder sonstige Zahlungsversprechen entgegennimmt, erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber.
Wird die Zahlungsforderung aus einem Vertrag zwischen Kaufleuten trotz Fälligkeit nicht erfüllt, ist die A.R.T. Logistics GmbH gem. § 353 HGB berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
Die Zahlungen an die A.R.T. Logistics GmbH sind stets in Euro zu leisten.
Der Vertragspartner ist gegenüber der A.R.T. Logistics GmbH zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung des Pfandrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind.
§ 8. Zusatzkosten / Total Loss Gebühren
Entladefreie Zeit für Mietcontainer (COC) an der Endbestimmung 1 Werktag. Danach berechnen wir EUR 5/ Tag/ Container Mietgebühren.
Für nicht zurück gelieferte Mietcontainer (COC) innerhalb von 30 Kalendertagen am Bestimmungsbahnhof, berechnen wir EUR 1500/20' und EUR 3000/40' und EUR 6000/40'Reefer TOTAL LOSS Gebühr.
A.R.T. Logistics GmbH haftet nicht bei Verlust oder Beschädigung von Gütern in Open Top-Containern (analog CIM Art. 23 § 3 bzw. SMGS Art. 23 Ziff. 5).
§ 9. Kündigung des Vertrages
Wenn die Kündigung der A.R.T. Logistics GmbH drei Arbeitstage vor dem Verladedatum zugeht, so werden dem Auftraggeber keine Aufwendungen der A.R.T. Logistics GmbH berechnet.
Wenn die Kündigung der A.R.T. Logistics GmbH weniger als drei Arbeitstage und mehr als 24 Stunden vor dem Verladetermin zugeht, so werden dem Auftraggeber unter Abänderung des § 415 HGB als Bearbeitungs- und Aufwandspauschale 20% der vereinbarten Fracht berechnet.
Wenn die Kündigung der A.R.T. Logistics GmbH weniger als 24 Stunden vor dem Verladetermin zugeht, so werden dem Auftraggeber unter Abänderung des § 415 HGB als Bearbeitungs- und Aufwandspauschale 33% der vereinbarten Fracht berechnet.
Die Kündigung bedarf einer Schriftform.
§ 10. Speicherung und Weitergabe von Daten
Die A.R.T. Logistics GmbH ist berechtigt, Daten des Auftraggebers und zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages zu speichern und zum Zwecke der zollrechtlichen Abwicklung weiterzugeben.
Für die Haftung der A.R.T. Logistics GmbH gilt das auf der jeweiligen Strecke geltende Transportrecht, d.h. bei Straßentransporten: HGB, CMR; bei Schienentransporten für die Strecke Abgangsort Westeuropa bis zur GUS-Grenze: COTIF, CIM und für die GUS-Strecke: SMGS-Regeln; bei Seeschiffstransporten Hague – Visby Rules, HGB.
Für die Regeln der Haftung der A.R.T. Logistics GmbH wird insbesondere auf die einbezogenen Klauseln über die Haftung und Haftungsbegrenzungen der Ziff. 22 ff ADSp verwiesen.
Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main (Deutschland).
Ist eine Bestimmung des Vertrages unwirksam, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Parteiwillen am nächsten kommt.

References: § 1

§ 2
 § 412
 § 412
 § 426
 § 414

§ 4
 § 412
 § 411

§ 5
 § 368

§ 6

§ 7
 § 286
 § 353

§ 8
 Art. 23
 § 3
 Art. 23

§ 9
 § 415
 § 415

§ 10