Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/elfter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-01 05:57:49+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §110 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für einen Vermögensschaden, der durch eine Verfolgungsmaßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8
StrEG StrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ,
§ 8 Entscheidung des Strafgerichts § 8 Entscheidung des Strafgerichts
des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die Verwaltungsbehörde, wenn sie das Bußgeldverfahren abgeschlossen hat, in einem selbständigen Bescheid.
(2) Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62
zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig.
(3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10
§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist § 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist
des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 die Verwaltungsbehörde.
(4) Ersatzpflichtig ist (§ 15
§ 15 Ersatzpflichtige Kasse § 15 Ersatzpflichtige Kasse
des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) in den Fällen des Absatzes 1, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bund, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst das Land.
StrEGStrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen,
§ 8 Entscheidung des Strafgerichts§ 8 Entscheidung des Strafgerichts
§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist
§ 15 Ersatzpflichtige Kasse§ 15 Ersatzpflichtige Kasse

References: §110

§ 8
 § 8
 § 62

§ 10
 § 10

§ 15
 § 15

§ 8

§ 10

§ 15