Source: https://www.bundesverband-trans.de/unsere-arbeit/dritter-geschlechtseintrag/
Timestamp: 2019-11-20 17:43:10+00:00

Document:
Dritter Geschlechtseintrag – Bundesverband Trans*
Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Der Gesetzgeber wird aufgefordert bis Ende 2018 die Benachteiligungen der Betroffenen zu beseitigen. D.h. entweder auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell zu verzichten oder eine weitere dritte positive Geschlechtsbezeichnung einzuführen. (BVerfGE 1 BvR 2019/16).
Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat die Regierung einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt.
Als Bundesvereinigung Trans* haben wir – ebenso wie zahlreiche andere Fachgesellschaften – dazu unsere Stellungnahme abgegeben. Darin kritisieren wir diesen Entwurf, da damit der Zugang zum dritten Geschlechtseintrag nur denjenigen eröffnet wird, die bestimmte medizinische Diagnosen vorweisen können. Dies führt zu einer Beschränkung des Zugangs, indem bestimmten intergeschlechtlichen Menschen sowie allen trans* Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag versagt ist. Daher haben wir dazu mit Unterstützung von Campact e.V. und ILGA-Europe eine Unterschriftenkampagne gestartet, die von über 42.143 Menschen unterstützt wurde. Die Unterschriften haben wir am 26. November 2018 nach einer Aktion vor dem Bundestag den Mitgliedern des Innenausschusses im Bundestag übergeben.
Der Gesetzentwurf hat die Änderungsvorschläge der Stellungnahmen jedoch nicht aufgegriffen. Einzig die Bezeichnung des dritten Geschlechtseintrags wurde von „weiteres“ auf „divers“ geändert. Der Entwurf wurde am 15. August 2018 vom Bundeskabinett angenommen, im Innenausschuss behandelt. Die Beschlussvorlage wurde mit zwei Änderungen (aus Soll- wurde Kann-Bestimmung und das ärztliche Attest kann in Ausnahmefällen mit einer eidesstattlichen Erklärung ersetzt werden) am 13.12.2018 im Bundestag und am 14.12.18 im Bundesrat verabschiedet.
Geändertes Personenstandsgesetz (PStG) statt TSG nutzen!
Mit ärztlicher Bescheinigung Geschlechtseintrag und Vornamen nach §45b PStG beim Standesamt ändern
Am 22. Dezember 2018 ist der neue §45b des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft getreten. Dieser ermöglicht in Verbindung mit §22, Absatz 3 PStG die Änderung des Geschlechtseintrags und die Vornamensänderung auf viel einfacherem Weg als über das sehr aufwendige und problematische TSG-Verfahren.
Obwohl die Änderung des PStG eigentlich „nur“ für intersexuelle Menschen mit einer DSD-Diagnose gedacht war, ermöglicht der schließlich vom Bundestag beschlossene Gesetzestext, dass §45b PStG von allen, die eine ärztliche Bescheinigung über eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorlegen können, in Anspruch genommen werden kann und darf, also auch von Personen mit trans-Hintergrund. Dabei ist es offenbar möglich den Geschlechtseintrag streichen zu lassen oder eine der drei Optionen „weiblich“, „männlich“, „divers“ zu wählen.
An dieser Stelle sei ganz besonders Vanja und der „Kampagne für eine Dritte Option“ sowie der „Aktion Standesamt 2018″ und allen anderen gedankt, die sich für einen dritten positiven Geschlechtseintrag eingesetzt haben und die damit das TSG praktisch überflüssig gemacht haben.
Der LSVD hat einen Ratgeber für inter- und transgeschlechtliche Menschen veröffentlicht, der sowohl rein rechtliche als auch medizinrechtliche Fragen zum PStG behandelt. Zudem hat Bundesanwalt a.D. Manfred Bruns vom LSVD einen ausführlichen Artikel zur Umsetzung des geänderten PStG für die März-Ausgabe der Zeitschrift „Das Standesamt“ (StAZ) verfasst.
Statt des langwierigen, teuren und von vielen als übergriffig empfundenen TSG-Verfahrens mit Antragstellung und Anhörung vor Gericht sowie der Einholung zweier „Sachverständigengutachten“ eröffnet das im Dezember 2018 reformierte PStG ein relativ einfaches beim Standesamt angesiedeltes Verfahren.
Um beim Standesamt den Geschlechtseintrag und Vornamen (sofern gewünscht) nach §45b PStG zu ändern brauchst Du folgendes:
1. Ärztliche Bescheinigung über eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“
Gehe zu einer ärztlichen Praxis Deines Vertrauen und bitte um eine ärztliche Bescheinigung über eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ nach folgendem Muster: „Ärztliche Bescheinigung: Bei NAME, geboren am DATUM in ORT, wohnhaft in ORT, STRASSE HAUSNUMMER, liegt eine Variante der Geschlechtsentwicklung vor. DATUM, UNTERSCHRIFT, PRAXISSTEMPEL“
Solch eine Bescheinigung kann sowohl eine hausärztliche Praxis als auch eine Fachpraxis für Endokrinologie, Gynäkologie, Urologie, Psychiatrie etc. ausstellen. Wichtig ist, dass es eine ärztliche Bescheinigung ist. Bescheinigungen z.B. von nicht ärztlichen Psychotherapeutinn_en werden nicht anerkannt. Es gibt Ärzte, die es ablehnen, solch eine Bescheinigung auszustellen. Lokale Selbsthilfegruppen oder Beratungsstellen können Dir dann weiterhelfen.
2. Termin beim Standesamt
Zuständig ist das Standesamt, in dem Deine Geburt ursprünglich registriert wurde. Man kann die Änderung auch im Standesamt am jetzigen Wohnort vornehmen lassen. Dann sollte man neben der ärztlichen Bescheinigung noch eine aktuelle Geburtsurkunde (ausgestellt vom Geburtsstandesamt; online zu bestellen; Kosten ca. 10 Euro) vorlegen. Wichtig: man muss auch einen gültigen Personalausweis vorlegen.
Auf dem Standesamt füllt man ein Formular aus, dass man Geschlechtseintrag und Vornamen (sofern gewünscht) nach §45b PStG ändern lassen möchte und erklärt, welchen Geschlechtseintrag und welche(n) Vornamen man vom Standesamt beglaubigt haben möchte. Fragen zur vorgelegten ärztlichen Bescheinigung, die über die Bescheinigung hinausgehen, braucht man nicht zu beantworten (z.B. muss keine Diagnose angegeben werden). Sollte das Standesamt nicht über das Formular 16/655 „Neubestimmung der Geschlechtsangabe und von Vornamen“ des Verlags für Standesamtswesen verfügen, kann man auch ohne Formular eine „Erklärung zur Geschlechtsangabe und zur Vornahmensführung“ abgeben.
Nach §22, Abs. 3 PStG kann man den Geschlechtseintrag offen lassen oder einen der drei Geschlechtseinträge: männlich, weiblich oder divers wählen. Es soll Standesämter geben, die nur ein Offenlassen oder den Eintrag divers zulassen möchten. Der Gesetzestext legt aber keine „Richtung“ fest.
Sollte Deine Erklärung wider Erwarten nicht angenommen werden, so lasse Dir das schriftlich begründen.
3. Neue Papiere
Nachdem Geschlechtseintrag und Vornamen vom Standesamt geändert wurden kannst Du eine neue Geburtsurkunde ausstellen lassen. Diese bietet die Grundlage für die Änderung weiterer Unterlagen. Du kannst nun einen neuen Personalausweis beantragen (der im Gegensatz zum Pass keinen Geschlechtseintrag enthält, daher ist dies nur notwendig, wenn Du auch den bzw. die Vornamen geändert hast).
Um bei Banken, (Sozial)Versicherungen, Schule, Arbeitgeber, Führerschein, Telefonanbieter etc. alles zu ändern kannst Du die alte Geburtsurkunde in Verbindung mit der neuen Geburtsurkunde (die ja dieselbe Registernummer haben) nutzen. Insofern musst Du Dich jeweils selbst offenbaren. Alte Verträge gelten grundsätzlich weiter, aber eine Namensänderung wird z.B. von Vermietern oder Telefonanbietern gerne genutzt um zu versuchen einen neuen Vertrag (nicht unbedingt zu Deinen Gunsten) abzuschließen.
Disclaimer: Diese Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Sie ersetzen keine Rechtsberatung!
Vielen Dank an alle, die uns ihre Erfahrungen mit Ärzt_inn_en und Standesämtern etc. haben zukommen lassen. Weitere Rückmeldungen gerne an info(at)bv-trans.de.
Bundestag und Bundesrat enscheiden über dritten Geschlechtseintrag - Änderungen nicht weitreichend genug - jetzt heißt es: TSG muss mit Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden!
Berlin, am 14. Dezember 2018 – Der Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ ist gestern im Bundestag debattiert und abgestimmt worden und geht heute durch den Bundesrat. Dazu erklärt Cathrin Ramelow vom Vorstand der Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*):
„Wir begrüßen im aktuellen Gesetzentwurf, dass die Soll-Bestimmung mit einer Kann-Bestimmung im Paragraphen 22/3 ersetzt wurde. Das bedeutet, dass die Eltern entscheiden können ob die Intergeschlechtlichkeit ihres Kindes im Geburtenregister offenbart werden soll oder nicht. Die Eltern können ihr Kind somit auch als weiblich oder männlich eintragen lassen. Es ist ein erster wichtiger Schritt, dennoch sind insgesamt die Änderungen nicht weitreichend genug.
Die Debatten im Bundestag zeigen, dass die Regierungsparteien noch nicht verstanden haben, worum es bei dem Thema geht: Um den Schutz von allen Menschen, die sich nicht als weiblich oder männlich einordnen. Das Bundesverfassungsgericht ist in diesem Punkt unmissverständlich, indem es mit lediglich zwei Geschlechtseinträgen die Rechte all jener verletzt sieht, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Der aktuell verabschiedete Gesetzentwurf begrenzt jedoch weiterhin den Zugang zum dritten Geschlechtseintrag ‚divers‘ auf intergeschlechtliche Menschen, die eine Variante der Geschlechtsentwicklung nachweisen können. Auch wenn das ärztliche Attest nun ergänzt wurde mit der Möglichkeit einer eidesstattlichen Erklärung, schließt das Gesetz nach wie vor einen Teil von inter-, sowie alle transgeschlechtlichen Menschen von der Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags aus, die sich nicht der binären Geschlechterkonstellation zuordnen.“
Dr. Adrian Hector vom BVT*-Vorstand ergänzt: „Insgesamt 42.143 Menschen haben unsere Kampagne ‚Gleiches Recht für jedes Geschlecht‘ gegen diesen Gesetzentwurf unterstützt. Darin fordern wir das Recht, den Geschlechtseintrag selbstbestimmt und ohne medizinischen Nachweis registrieren zu können. Ein derartiges Gesetz könnte menschenrechtskonform der Geschlechtervielfalt von inter* und trans* Menschen Rechnung tragen. Leider vergibt das nun verabschiedete Gesetz eine historische Chance und schafft neue Ungleichheiten.
So führt die verabschiedete Neuregelung zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Personen, deren Geschlechtsidentität nicht dem Geschlechtseintrag entspricht. Trans* Menschen müssen sich weiterhin innerhalb des aufwändigen gerichtlichen Verfahrens nach dem sogenannten Transsexuellengesetz (TSG) teuren, langwierigen und pathologisierenden Begutachtungsverfahren unterziehen, um ihren Personenstand entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu ändern. Als nächsten Schritt muss nun das von zahlreichen Gerichtsurteilen durchlöcherte TSG endlich abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Dazu besteht dringender Handlungsbedarf!“
Der Europarat verurteilt medizinische Voraussetzungen und administrative Belastungen bei der Anerkennung des Geschlechts und fordert die Mitgliedsstaaten auf dafür schnelle, transparente und zugängliche Verfahren, die auf Selbstbestimmung beruhen, einzuführen. (Resolution 2048 von 2015)
In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/3879) bekräftigt die Bundesregierung ihre Absicht,“zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Regelungen zum Vornamens- und Personenstandswechsel sowohl für inter- als auch für transsexuelle Personen vorsehen und damit einen weitgehenden Gleichklang der Verfahren für beide Gruppen erreichen soll“. Siehe Drucksache 19/4128 vom 3.9.2018: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/041/1904128.pdf
Hier gibt es die Bildergalerie.
Unterstützt die Unterschriftenaktion und verbreitet sie!
Kurzlink zur Aktion: https://bit.ly/2zby5bp
Fotos von Kai Egener, sowie das erste von Tim Lüddemann. Dankeschön!
Hört den Abgeordneten bei ihren Reden zur Auftaktaktion zu:
Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE), ab 2.50 min
Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP), ab 6.07 min
Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD) und Susann Rüthrich, MdB (SPD), ab 10.23 min
Kampagnenauftakt vor dem Bundestag am 5. Juli 2018, Foto: tim-lueddemann.de
*Start der Unterschriftenkampagne mit einer Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 5. Juli 2018 um 12.00 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag*
Doris Achelwilm,MdB (DIE LINKE)
Dr. Jens Brandenburg (FDP)
Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Bundestags (SPD)
FAQ zum dritten Geschlechtseintrag
Wie genau sollte denn ein weiter Geschlechtseintrag heißen: Inter oder divers?
Da der dritte Geschlechtseintrag eine Sammelkategorie ist, für viele Menschen, die für sich verschiedene Bezeichnungen wählen und von der Inter*-Bewegung erstritten wurde, plädieren wir für inter/divers oder divers.
Was sollte getan werden, wenn bei der Geburt kein eindeutiges Geschlecht festgestellt werden kann? Sollte der Eintrag dann frei bleiben (ist das überhaupt möglich) oder die dritte Option gewählt werden?
Momentan ist es so, dass der Eintrag eigentlich sogar offen gelassen werden muss, was eine grundsätzlich diskriminierende Regelung ist. Es sollte an dieser Stelle die Möglichkeit für die Eltern geben, zu wählen, ob sie den Eintrag frei lassen, eine dritte Option wählen oder „weiblich“ oder „männlich“ eintragen lassen, wobei das Kind, sobald es sich selbst äußern kann die Möglichkeit haben soll sich für das Geschlecht zu entscheiden, als das es sich fühlt. Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung von Inter-Verbänden, den Geschlechtseintrag bei der Geburt aller Kinder offen zu lassen und sie nicht zu früh in diese Schubladen zu zwingen.
Wie möchten trans* Personen und (andere) Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität, dass man mit dem Thema umgeht, was verstehen sie unter einem respektvollen Umgang?
Das wichtigste ist den Namen und das Pronomen, die eine Person für sich wählt, zu akzeptieren, zu verwenden und nicht in Frage zu stellen. Auch Nachfragen nach früheren Namen, Operationen und anderen intimen Details werden als respektlos empfunden. Das heißt nicht, dass es ein Tabu ist, darüber zu sprechen, wenn man eine Person gut kennt oder ein vertrauliches Gespräch führt. Die Selbstverständlichkeit mit der solche Fragen jedoch in jeder möglichen Situation von Menschen, die eine_n gar nicht kennen, gestellt werden, ist respektlos. Letztlich sollte die Privat- und Intimsphäre gewahrt werden, so wie es gegenüber Männern und Frauen auch üblich ist. Eine Möglichkeit sich hier selbst etwas zu prüfen, ist sich die Frage zu stellen: „Ist das eine Frage, mit der ich mich wohl fühlen würde, wenn sie mir in einem vergleichbaren Kontext gestellt würde?“ In der Regel gibt das einen ganz guten Hinweis darauf, ob es sich um eine angemessene Frage handelt oder nicht.
Es gibt Frau und Mann. Warum braucht es denn überhaupt eine dritte Option – ging doch lange genug mit zwei Geschlechtern?
Noch bis Ende des 19. Jahrhunderts kannten viele Gesetze auch Hermaphroditen, dass es nur Mann und Frau gibt, ist also eigentlich eine recht neue Erfindung. Dabei hat die gesellschaftliche Ordnung, die nur Männer und Frauen kennt und letztlich auf einem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie fußt, vielen Menschen schweres Unrecht angetan. Neben den §218 und §175 wurde begonnen, an Kleinkindern, deren Geschlecht als „nicht eindeutig“ gilt, Anpassungsoperationen durchzuführen, ohne dass diese darüber hätten entscheiden können. Lange Zeit war das Thema so Tabu, dass diesen Menschen ihr angeborenes Geschlecht und die Geschichte ihrer medizinischen Behandlung verschwiegen wurde.
Menschen, die nicht in ihrem Geburtsgeschlecht gelebt haben, hatten vor der Einführung des Transsexuellengesetz (TSG) keine Möglichkeit einer rechtlichen Anerkennung ihres Geschlechts, was ihnen oft nur ein Leben in ständiger Angst vor Entdeckung oder an den Rändern der Gesellschaft ermöglichte. Die Möglichkeiten eines grundsätzlichen Wechsels des Geschlechtseintrags, die das TSG 1980 schuf, müssen damit als ein wichtiger erster Schritt gesehen werden. Darüber hinaus benötigt eine Person, die diesen Weg gehen will zwei Gutachten, wobei die Begutachtungsverfahren häufig sehr entwürdigend sind und von den betroffenen Personen ein ausgesprochen geschlechterstereotypes Verhalten verlangen. Früher mussten sich Personen, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, sogar scheiden lassen, sofern sie verheiratet waren. Außerdem mussten sie dauerhaft unfruchtbar sein, d.h. sich sterilisieren oder die Eierstöcke entfernen lassen und sie mussten geschlechtsangleichende Operationen durchführen lassen, unabhängig davon, ob sie das wollten oder nicht.
Mancherorts etablierte sich fälschlicherweise die Praxis einen einjährigen Alltagstest zu verlangen, in dem diejenigen, die ihr Geschlecht wechseln wollen, ohne eine offizielle Änderung des Vornamens oder irgendwelche medizinischen Maßnahmen ein Jahr in ihrem Geschlecht leben müssen. Dieses Jahr ist oft schwierig zu überstehen und nicht selten mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden.
Der OP-Zwang wurde zum Glück vom Bundesverfassungsgericht 2011 außer Kraft gesetzt, wie überhaupt der Großteil des TSG mittlerweile durch verschiedene Beschlüsse außer Kraft gesetzt ist, da die Regelungen nicht verfassungskonform waren. In mittlerweile sechs Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform des TSG angemahnt, ohne dass bislang etwas geschehen ist. Eine Berichtigung des Geschlechtseintrags nach TSG ist dabei immer nur als männlich oder weiblich möglich, wobei von trans* Menschen erwartet wird, dass sie dann die Teile ihrer Geschichte, die nicht zu ihrem Geschlecht passen oder ihre Körper, die die Spuren der Transition tragen, unsichtbar halten. Viele trans* Menschen heute wollen sich aber gar nicht mehr verstecken und einige sehen sich eben auch nicht eindeutig als Mann oder Frau, sondern „dazwischen“ oder vollständig jenseits einer Mann-Frau-Dichotomie.
Kurz: Der Satz „Es gibt Mann und Frau“ gilt nur unter der Voraussetzung, dass alle anderen Variationen an Geschlechtern mit zum Teil erheblicher Gewalt angepasst und unsichtbar gemacht werden. Es gab schon immer mehr als nur zwei Geschlechter. Dies anzuerkennen kann für alle nur ein Gewinn sein.
Zumal die Gründe, die es in früheren Zeiten dafür gab, an nur zwei Geschlechtern festzuhalten mittlerweile nicht mehr existieren:
– Frauen und Männer sind in allen gesetzlichen Belangen gleichgestellt. Besondere Regelungen, z.B. für Menschen, die schwanger sind und Kinder gebären, könnten einfach auf den Begriff „Frau“ verzichten.
– Der § 175 existiert nicht mehr und wird als Unrecht des deutschen Staates anerkannt (er war mit ein Grund, für die strikten Regelungen im TSG, weil verhindert werden sollte, dass Menschen durch das TSG versuchen, einer Bestrafung durch den § 175 zu entgehen.
– Mit der Ehe für all ist auch nicht mehr wichtig, welches Geschlecht die Ehepartner_innen haben.
Kann man das eingetragene Geschlecht nachträglich noch ändern? Wenn einem eins “zugewiesen” wurde und man in die 3. Option wechseln will – oder andersrum, wenn man aus der 3. Option “raus will”?
Ja, das ist auch im jetzigen Gesetzesentwurf vorgesehen, allerdings eben nur für intergeschlechtliche Menschen, die eine DSD-Diagnose nachweisen können, für alle anderen nicht. Kinder bis zum 14. Lebensjahr werden vertreten durch ihre Eltern. Jugendliche ab 14 stellen den Antrag selbst, brauchen dafür aber die Erlaubnis ihrer Eltern. Wenn die Eltern dies verweigern, springt das Familiengericht ein.
Wie soll ich jemanden mit der dritten Option denn ansprechen? Was ändert sich für mich?
Einfach so, wie die Person angesprochen werden möchte. In anderen Sprachen, wie z.B. dem Englischen und dem Schwedischen haben sich zum Teil dritte Pronomen etabliert, wie „they“ oder „hen“. Im Deutschen hat sich hier noch keine Variante durchgesetzt, es gibt aber Varianten, wie Pronomen einfach wegzulassen oder xeir. Statt Herr oder Frau, lässt sich einfach Vorname Nachname schreiben. Sprache unterliegt ohnehin einem ständigen Wandel und es werden sich Sprachgewohnheiten und neue Worte finden und herausbilden.
Gibt es schon Länder, die eine dritte Option haben? Wie funktioniert das da?
Ja, es gibt verschiedene Länder, in denen bereits eine dritte Option existiert, z.B. Australien, Indien, Malta. Als vorbildlich kann das Gesetz, das Malta eingeführt hat betrachtet werden, das einfach auf Selbstbestimmung beruht. VGl. https://tgeu.org/third-gender-marker-options-in-europe-and-beyond/
Wenn es ein drittes Geschlecht gibt, muss es dann nicht auch eine dritte Toilette z.B. in öffentlichen Gebäuden/ Schulen/Universitäten usw. geben? Und was müsste sich sonst noch alles ändern?
Zunächst einmal wird ja „nur“ ein weiterer Personenstand eingeführt, das heißt die Registrierung der Menschen gegenüber dem Staat. Dass hierfür das Geschlecht eigentlich gar nicht mehr relevant ist, zeigt, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auch die Möglichkeit eröffnet hat, das Geschlecht einfach gar nicht mehr einzutragen. Im Grunde macht die Einführung eines dritten Personenstandes erstmal nicht mehr, als die direkte Diskriminierung durch das Personenstandsgesetz abzuschaffen, das derzeit eine Eintragung als „männlich“ oder „weiblich“ vorsieht.
Aber selbstverständlich sind weitere Maßnahmen notwendig. Es muss eine Regelung für Räume gefunden werden, die streng geschlechtlich segregiert sind, das kann, muss aber nicht unbedingt eine dritte Toilette sein. Möglich wäre auch, Unisex-Toiletten einzuführen, ebenso wie Einzelkabinen für Umkleidekabinen, die häufig ohnehin vorhanden sind. Ebenso gilt es vor allem im Breitensport, aber auch im Leistungssport über Lösungen nachzudenken, wie Menschen, die weder männlich noch weiblich sind am Sport teilnehmen können. Wichtiger sind hier aber fast noch Lösungen für Strafvollzugsanstalten oder Wohnunterkünfte (bspw. für Sex-Arbeiter_innen oder Wohnungslose). Hier sind trans* Menschen derzeit oft massiv von Gewalt betroffen.
Grundsätzlich ist für den Schutz und die Anerkennung der existierenden Geschlechtervielfalt noch viel Antidiskriminierungsarbeit notwendig. Die wichtigsten Punkte sind Zugang zu einer individualisierten und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung, der Ausbau eines breiten Community basierten Beratungsangebots für trans- und intergeschlechtliche Menschen und ihre Angehörigen, die Schaffung von Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrer_innen, Ärzt_innen, Psycholog_innen, Pflegekräfte… letztlich alle gesellschaftlichen Bereiche und die Schaffung eines umfassenden Rechtsschutzes.
Berlin, am 10. November 2017 – Beim heute veröffentlichten Beschluss (1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „weiblich“ und „männlich“ auch eine dritte Möglichkeit bieten muss, ein Geschlecht positiv einzutragen. Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.
René_ Hornstein vom geschäftsführenden Vorstand der Bundesvereinigung Trans* sagt hierzu: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Beschluss die Rechte von Menschen gestärkt, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen. Es hält fest, dass sich nicht mit den zwei Geschlechtern identifizierende Personen in ihrer geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt sind und dass sie vor Diskriminierung zu bewahren sind. Sich nicht als Mann oder Frau zu identifizieren darf nicht dazu führen, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen zu werden oder gar weniger vor Diskriminierung geschützt zu sein. Nun ist der Gesetzgeber aufgefordert, dieses und vergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Situation transgeschlechtlicher und intersexueller Menschen zu berücksichtigen und in Gesetzesvorhaben umzusetzen.“
Kai* Brust vom erweiterten Vorstand der Bundesvereinigung Trans* führt aus: „Dieses historische Urteil des Verfassungsgerichts zeigt, dass das Thema geschlechtliche Vielfalt und nicht-binäre Identität einen Schritt weiter in der Gesellschaft angekommen ist. Das Gericht lässt dem Gesetzgeber nun den Spielraum, entweder ganz auf die Registrierung von Geschlecht zu verzichten oder eine dritte positiv benannte Geschlechtsoption zu schaffen. Beide Modelle wurden bereits von der Bundesvereinigung Trans* gefordert. Die Bundesvereinigung Trans* gratuliert den Menschen von der Kampagne zur Dritten Option zum Erfolg!“
Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) fest, dass sich nicht mit den zwei Geschlechtern identifizierende Personen in ihrer geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt sind (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dass sie vor Diskriminierung zu schützen sind (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG). Das Gericht geht auf die Situation einer klagenden nicht-binären, intergeschlechtlichen Person ein, die von den gegenwärtigen Regelungen des Personenstandsgesetzes in beiden genannten Grundrechten verletzt ist, weil sie dazu gezwungen wird, das Geschlecht zu registrieren, aber keine Möglichkeit hat, ihr positiv benennen und eintragen zu können. Das Personenstandsrecht hatte bisher vorgesehen, dass bei intergeschlechtlichen Menschen bzw. bei Menschen mit Varianten der geschlechtlichen Entwicklung der Geschlechtseintrag erzwungenermaßen leer gelassen werden muss (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz). Nun ist der Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Regelungen des Personenstandsrechts nicht mehr anwenden.
Pressemitteilung Kampagne zur Dritten Option
Presseerklärung BVT* im PDF

References: §45
 §45
 §22
 §45
 §45
 §45
 §22
 §218
 §175
 § 175
 § 175
 Art. 1
 § 22