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Timestamp: 2019-09-18 17:31:03+00:00

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§ 12 StVG: Höchstbeträge
II.: Haftpflicht
1.im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs oder Anhängers bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
2.im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.
(2) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, insgesamt die in Absatz 1 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
BGH, URTEIL vom 2.0.2008, Az. VI ZR 70/07 So ist z. B. die Haftungsbegrenzung des § 12 StVG (Haftungshöchstbetrag) nicht vom Anspruchsgegner darzulegen bzw. einzuwenden, sondern schon von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, OLGR 2007, 505, 508; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., §12 StVG, Rn. 1).
BGH, URTEIL vom 4.4.1979, Az. III ZR 176/77 Der Bundesgerichtshof hat die Gesamtgläubigerschaft der konkurrierenden Sozialversicherungsträger, die im Hinblick auf die Haftungshöchstbeträge des § 12 StVG keine volle Befriedigung ihrer Rückgriffsansprüche erlangen können, vor allem deshalb als die der Eigenart der Rechtslage angemessene Lösung angesehen, weil auf diese Weise die Aktivlegitimation alsbald klargestellt wird und dem Schuldner komplizierte versicherungsrechtliche Berechnungen erspart bleiben (BGHZ 28, 68, 75).
BGH, URTEIL vom 4.6.1972, Az. III ZR 150/69 Wenn, wie hier, aus der Schädigung einer einzelnen Person infolge teilweisen Forderungsübergangs mehrere Ersatzberechtigte nebeneinander stünden, seien in - entsprechender - Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 2 StVG alle Schadensposten in dem Verhältnis zu kürzen, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag stehe (u.a. BGHZ 51, 226 = NJW 1969, 656).
BGH, URTEIL vom 4.6.1972, Az. III ZR 150/69 Der Senat hat dazu in seiner Entscheidung in BGHZ 51, 226, 235/6 (= NJW 1969, 656, 659) im einzelnen dargelegt, daß die Kapitalisierung der Renten nach dem Umrechnungsmaßstab des § 12 Abs.1 StVG in der Weise vorgenommen werden müsse, daß die Renten unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 6 % bei unendlicher Laufzeit zu kapitalisieren sind (Jahre sr ent enbetrag x 100 : 6).
BGH, URTEIL vom 4.6.1972, Az. III ZR 107/69 Mit Rücksicht auf die in §12 StVG bestimmten Höchstbeträge für Kapital und Renten ist für den Verletzten bei kurzfristigen hohen Schäden die Kapitalzahlung günstiger, während bei einer längeren Laufzeit (mehr als 16 Jahre) die Rentenzahlung günstiger ist (vgl. BGH in VersR 1964, 638/9; Müller, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., Rdn 9 und 12 zu §12 StVG und Rdn 9 zu § 13 StVG).
BGH, URTEIL vom 4.6.1972, Az. III ZR 150/6 Wenn, wie hier, aus der Schädigung einer einzelnen Person infolge teilweisen Forderungsübergangs mehrere Ersatzberechtigte nebeneinander stünden, seien in - entsprechender - Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 2 StVG alle Schadensposten in dem Verhältnis zu kürzen, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag stehe (u.a. BGHZ 51» 226 = NJW 1969, 656).
BGH, URTEIL vom 4.6.1972, Az. III ZR 150/6 Der Senat hat dazu in seiner Entscheidung in BGHZ 51, 226, 235/6 (- NJW 1969, 656, 659) im einzelnen dargelegt, daß die Kapitalisierung der Renten nach dem Umrechnungsmaßstab des § 12 Abs.1 StVG in der Weise vorgenommen werden müsse, daß die Renten unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 6 % bei unendlicher Laufzeit zu kapitalisieren sind (Jahresrentenbetrag x 100 : 6).
BGH, URTEIL vom 4.6.1972, Az. III ZR 5/69 11 betrage für Kapital und Renten ist für den Verletzten bei kurzfristigen hohen Schäden die Kapitalzahlung günstiger, während bei einer längeren Laufzeit (mehr als 16 Jahre) die Rentenzahlung günstiger ist (vgl. BGH in VersR 1964, 638/9; Müller, Straßenverkehrsrecht, 22. Auf1•, Rdn. 9 und 12 zu § 12 StVG und Rdn. 9 zu § 13 StVG).
BGH, URTEIL vom 2.6.1972, Az. VI ZR 86/71 Das Gesetz will mit dieser Haftung - freilich nur in dem Haftungsrahmen des § 12 StVG - einen Schadensschütz nicht nur für verkehrswidriges Verhalten des Halters oder Fahrers, sondern für alle Gefahren gewähren, die mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbunden sind (vgl. BGHZ 23, 90 /,547 und BGHZ 37, 311 /?167).
BGH, vom 5.7.1961, Az. III ZR 149/68 Zu diesen vom Halter im Kähmen des § 12 StVG zu ersetzenden Sachschäden gehören nicht die im Verwaltungsverfahren entstandenen Keehts-anwaltskosten (BGH in NJW 1967, 1273/4 und VersR 1968, 997/8).
BGH, vom 5.7.1961, Az. III ZR 149/68 14 5.	Teils aus Halterhaftung, jedoch außerhalb der Höchstbeträge des § 12 StVG (vgl, oben unter 3 a am Ende) und toils aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kann die Klägerin auch noch die ihr im Anmeldeverfähren entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen, soweit sie notwendig gewesen sind (vglo 3GHZ 30, 154; 39? 60 und 73)«* Die Rechtsanwaltsgebühren sind nach dem Gegenstandswert zu erstatten, der dem Wert der begründeten Anmeldung entspricht (vgl» BGHZ 399 733 74 mit weiteren Nachweisen).

References: § 1
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 § 12
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 BGH 
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 § 13
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