Source: https://dieselskandal-helfer.de/ratgeber/widerrufsrecht-autokredit/
Timestamp: 2020-07-15 04:11:29+00:00

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Abgasskandal » Der Widerruf beim Autokredit
Ratgeber: Ihre Chance im Abgasskandal: Widerrufsrecht beim Autokredit
Durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können Autokredite auch noch nach Jahren widerrufen werden, man spricht von einem Widerrufskjoker.
Der Kauf- und Kreditvertrag stellen ein Verbundgeschäft dar, sodass bei einem Widerruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird.
Der Widerrufsjoker kann auch für Dieselskandal-Betroffene eine Chance bieten.
Enthält Ihre Widerrufsbelehrung einen Fehler, sollten Sie den Kreditvertrag widerrufen.
Sofern Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, wird diese in der Regel die Kosten für das Verfahren übernehmen.
Da für Verbraucher schwer zu erkennen ist, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, empfiehlt sich der Besuch bei einem Rechtsanwalt.
Die Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrages weist einen Fehler auf? Dann steht Ihnen ein ewiges Widerrufsrecht zu. Sie können dann das finanzierte Fahrzeug zurückgeben, sofern Sie den Kreditvertrag widerrufen. Hierbei ist es unerheblich, um welchen Fahrzeugtyp es sich handelt.
Das Widerrufsrecht beim Autokredit
Die Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrungn
Die Rückabwicklung nach dem Widerruf
Widerrufsrecht für Dieselskandal-Betroffene
1. Das Widerrufsrecht beim Autokredit
Ihre Rechte im Abgasskandal können verjähren, anders ist das mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Haben Sie Ihr Auto beim Kauf anteilig oder voll finanziert, dann haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, den Kredit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Diese Frist beginnt jedoch nur, wenn die Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag fehlerfrei ist und auch Pflichtangaben enthalten sind. Dadurch sparen Sie sich zudem, das VW-Softwareupdate durchzuführen.
Seit einem bahnbrechenden Urteil des EuGH vom 26.03.2020 steht fest: Sehr viele Kreditverträge, die seit dem 11.06.2010 geschlossen wurden, können Sie widerrufen. Denn die ganz überwiegende Anzahl dieser Verträge enthalten eine unzulässige Widerrufsbelehrung. Diese unzureichende Formulierung führt dazu, dass die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht in Gang gesetzt wurde. Das bedeutet für Sie als Verbraucher, dass Sie den Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen können.
Sofern es sich bei Kauf- und Kreditvertrag um ein verbundenes Geschäft handelt, wird der Kaufvertrag des Autos ebenfalls rückabgewickelt. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer des Autos Ihnen auch das Darlehen vermittelt hat. Wenn Sie in diesem Fall also den Kreditvertrag widerrufen, können Sie Ihr Auto zurückgeben und erhalten alle bereits gezahlten Darlehensraten zurück.
Von der Möglichkeit des Widerrufs sind alle Autokreditverträge betroffen, die Sie ab dem 11.06.2010 abgeschlossen haben. Für welche Marke oder Modell der Autokreditvertrag verwendet wurde, ist hierbei unerheblich. Dies gilt auch für Leasingverträge.
Wie reagieren Banken auf einen Widerruf?
Wie Banken nach dem EuGH-Urteil genau auf Ihren Widerruf reagieren werden, bleibt abzuwarten. Folgende Punkte dürften dabei eine Rolle spielen:
Bei welcher Bank wird der Widerruf eingelegt? Die Banken haben hier ein unterschiedliches Vorgehen, was den Widerruf des Darlehensvertrages betrifft.
Auch die Schwere des Fehlers innerhalb der Widerrufsbelehrung spielt eine Rolle.
Ferner kann die Beauftragung eines Rechtsanwaltes Auswirkungen auf die Bank haben. Nur in wenigen Fällen akzeptieren Banken den Widerruf, wenn der Verbraucher diesen selbst eingelegt hat.
Zudem kann es vorkommen, dass Banken an einer außergerichtlichen Lösung interessiert sind und sich daher vergleichsbereit zeigen. Hierbei kann die Bank verschiedene Möglichkeiten anbieten. Zum einen kann sie die Weiterführung des Darlehens zu einem niedrigen Zinssatz anbieten oder bei der Beendigung des Darlehens von einer Vorfälligkeitsentschädigung absehen. Die Möglichkeit eines Vergleichs sollten Sie als Darlehensnehmer nicht gleich ausschließen, da eine gerichtliche Klärung häufig viel Zeit und Kosten in Anspruch nimmt.
Welche Möglichkeiten haben betroffene Kunden?
Einige Verfahren zu Widerrufsbelehrungen sind schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. In den Verfahren hat der BGH sich mit einigen Angaben innerhalb der Widerrufsbelehrung auseinandergesetzt. Viele dieser Angaben hielt der BGH für zulässig. Das EuGH-Urteil wirft nun aber die bisherige Rechtsprechung über den Haufen.
Als Darlehensnehmer haben Sie daher folgende Möglichkeiten:
Die Individualklage: Sollten Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen und die Bank lehnt Ihren Widerruf ab, dann können Sie vor Gericht Klage erheben. Bei den meisten Darlehensverträgen handelt es sich um einen Streitwert von über 5.000,00 EUR, daher benötigen Sie aufgrund des Anwaltszwangs einen Rechtsanwalt.
Die Musterfeststellungsklage: Abzuwarten bleibt, ob auch eine neue Musterfeststellungsklage für derartige Verfahren aufgesetzt wird. Das Gesetz für Musterklagen ist im November 2018 in Kraft getreten. Durch eine Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet werden, einfacher und kostengünstiger zu ihrem Recht zu kommen.
Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten für den Widerruf?
Die für die Rechtsvertretung anfallenden Kosten übernimmt in der Regel Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung. Für die Übernahme der Kosten ist jedoch das Vorliegen eines sogenannten Rechtsschutzfalles erforderlich.
Bei einem Widerruf des Kreditvertrages hat der BGH entschieden, dass der Verstoß der Bank nicht in der fehlerhaften Belehrung für das Widerrufsrecht zu sehen ist, sondern in der unberechtigten Zurückweisung des erklärten Widerrufs.
Die Rechtsschutzversicherung zahlt also, wenn Sie zu dem Zeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung haben, zu dem die Bank Ihren Widerspruch zurückweist.
Es kann jedoch sein, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Kosten bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts ausgeschlossen hat. Sie sollten daher vorab abklären, ob Ihre Versicherung für die Kosten aufkommt.
2. Die Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung
Viele Banken haben bei der Erstellung der Widerrufsinformationen und im Rahmen ihrer Informationspflichten viele Fehler gemacht. Einige Fehler gab es bereits bei den Immobilienkrediten. Diese wurden auch schon gerichtlich überprüft.
Welche Angaben sind zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung notwendig?
So gut wie alle Widerrufsbelehrungen enthalten eine bestimmte Formulierung. Es heißt darin, dass die Widerrufsfrist beginnt, wenn Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten haben. Dieser verweist jedoch auf weitere Paragraphen und so weiter.
Der EuGH hat entschieden, dass das von Verbrauchern zu viel juristische Detektivarbeit erfordert und ihnen deswegen nicht zuzumuten ist. Enthält Ihre Widerrufsbelehrung einen Verweis auf § 492 BGB können Sie deswegen davon ausgehen, dass er ungültig ist.
Hinweis: Auf das außerordentliche Kündigungsrecht muss nicht hingewiesen werden
Viele Gerichte hatten bemängelt, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen wurde. Der BGH hat nun entschieden, dass dies unerheblich ist, da dies nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages gehöre. Vielmehr beziehe sich diese Vorschrift nur auf das – in der Verbraucherkreditrichtlinie vorgesehene – Kündigungsrecht.
Welche Angaben muss der Darlehensgeber zum Wertverlust machen?
In einigen Widerrufsbelehrungen findet sich zudem folgender Passus, wenn es um die Frage des Wertverlustes bei einem erfolgten Widerruf geht. Dieser ist vor allem im Zusammenhang mit dem Wertverlust Ihres Diesel-Fahrzeugs relevant:
“Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z.B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines PKW) zu ersetzen.“
Diese Regelung widerspricht jedoch den verbraucherschützenden Vorschriften. Da es sich bei einem Autokauf mit Finanzierungsvertrag gemäß § 358 Absatz 3 BGB verbundenes Geschäft handelt, müssen bei einer Rückabwicklung aufgrund eines Widerrufs auch die Vorschriften und Rechtsfolgen für einen Widerruf (§§357, 357a BGB) berücksichtigt werden.
Eine Wertersatzpflicht besteht dann nur im folgenden Fall:
“der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war“
Somit ergibt sich eine Wertersatzpflicht für Sie als Verbraucher nur, wenn der Wertverlust des Autos durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgeht.
Welche Belehrung muss bezüglich der Restschuldversicherung erfolgen?
Der BGH hat entschieden, dass Darlehensverträge und hierfür abgeschlossene Restschuldversicherungen miteinander verbunden sind. Der Widerruf des Darlehensvertrages wirkt sich daher auch auf die Restschuldversicherung aus. Hierüber muss die darlehensgebende Bank Sie als Darlehensnehmer informieren. Weist innerhalb der Widerrufsbelehrung hierauf nicht hingewiesen, beginnt die Widerrufsfrist auch nicht zu laufen.
Welche Aspekte führen nicht mehr dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt?
Der BGH hat sich erst kürzlich mit einigen Fragen bezüglich der Widerrufsinformationen befasst. Folgende Angaben, die zuvor von anderen Gerichten als fehlerhaft angesehen wurden, hat der BGH als ordnungsgemäß bestätigt. Dies hat zur Folge, dass diesbezüglich kein Widerruf mehr erfolgen kann, da die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist:
Viele Kreditgeber gaben innerhalb ihrer Widerrufsbelehrung an, dass für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag von 0,00 EUR zu zahlen sei. Hierin sahen Gerichte einen Verstoß gegen Artikel 247 § 6 Absatz 2 S. 2 EGBGB. Der BGH entschied jedoch, dass diese Angaben im Hinblick auf die Widerrufsfolgen klar und verständlich für einen Verbraucher seien und somit keine rechtlichen Bedenken bestehen würden.
Ferner muss der Kreditgeber bei Abschluss des Darlehensvertrages keine genauen Angaben bezüglich des Verzugszinssatzes machen. Dies stellt keinen Verstoß dar. Der BGH führte hierzu aus, dass es unschädlich sei, wenn dem Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der geltende konkrete Prozentsatz des Verzugszinses nicht mitgeteilt wird. Grund hierfür sei, dass sich der Basiszinssatz ohnehin halbjährlich ändern würde und ein konkreter Hinweis auf die Verzugszinsen daher bedeutungslos wäre.
3. Die Rückabwicklung nach dem Widerruf
Durch den Widerruf können Sie sich als Verbraucher nicht nur vom Darlehensvertrag, sondern auch von dem Kaufvertrag des Autos lösen. Beide Verträge sind in diesem Fall rückabzuwickeln.
Was erhält die Bank?
Da beide Verträge rückabgewickelt werden, müssen Sie Ihr gekauftes Auto an die Bank zurückgeben. Ob Ihre Bank von Ihnen einen Wertersatz verlangt, dass Sie das Auto bis zur Rückgabe genutzt haben, hängt von dem Datum des Kreditvertrages ab.
Vor dem 13.06.2014: Ist der Kreditvertrag vor diesem Datum abgeschlossen worden, kann Ihre Bank Wertersatz von Ihnen verlangen. Dieser Wertersatz berechnet sich wie folgt: Bruttokaufpreis x Anzahl der gefahrenen Kilometer geteilt durch die übliche Gesamtleistung in Kilometern.
Beispiel: Rechnung für den Wertersatz
Sie haben Sie ein Auto zu einem Preis von 20.000 EUR gekauft. Dieses haben Sie zudem vor dem 13.06.2014 finanziert. Sie sind mittlerweile 150.000 km damit gefahren. Die übliche Laufleistung Ihres Fahrzeuges beträgt 300.000 km: 20.000 EUR x 150.000 km geteilt durch 300.000 km = 10.000 EUR Wertersatz.
Ab dem 13.06.2014:Viele Gerichte sind der Auffassung, dass für Kreditverträge ab diesem Zeitpunkt kein Wertersatz zu leisten ist. Es gibt jedoch auch andere Entscheidungen diesbezüglich. Derzeit gibt es bezüglich dieser Frage noch keine endgültige Klärung durch den BGH.
Was erhält der Darlehensnehmer?
Sie als Darlehensnehmer erhalten bei der Rückabwicklung der Verträge von Ihrer Bank sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen sowie etwaige Anzahlungen zurück. Ein rechtskräftiges Urteil, welches Autokredite betrifft, liegt derzeit jedoch noch nicht vor.
Viele Rechtsanwälte berufen sich jedoch auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2016, wonach Sie als Darlehensnehmer nach einem Widerruf bei einem verbundenen Geschäft alle an den Darlehensgeber erbrachten Leistungen zurückfordern können. Hierzu zählen demnach alle an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen.
4. Widerrufsrecht für Dieselskandal-Betroffene
Bezüglich des Dieselskandals stehen Ihnen unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. So haben Sie die Möglichkeit gegen den Hersteller oder den Verkäufer im Abgasskandal Ansprüche geltend zu machen oder bei einer Finanzierung des Autos den Vertrag mit der finanzierenden Bank zu widerrufen.
Welche Ansprüche bestehen gegen den Hersteller?
Wenn Sie von dem Dieselskandal betroffen sind, dann können Sie gegenüber dem Hersteller Ansprüche geltend machen. Der Kaufpreis stellt den Schaden dar, da Sie bei Kenntnis bezüglich der Manipulation höchstwahrscheinlich keinen Kaufvertrag abgeschlossen hätten.
Ob der Volkswagen-Konzern in diesem Zusammenhang eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abziehen kann, sehen die Gerichte unterschiedlich. Da die Musterfeststellungsklage durch einen Vergleich beendet worden ist, wird diese Frage im Musterfeststelungsverfahren nicht mehr geklärt werden.
Im Endeffekt wird wohl der BGH im Rahmen von Einzelklagen klären, ob diese Anrechnung so erfolgen darf oder ob hier ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt.
Dabei wird wohl auch geklärt werden, ob Sie einen weitergehenden Zinsanspruch in Höhe von Prozent auf den Kaufpreis pro Jahr gemäß § 849 BGB haben.
Welche Ansprüche haben Sie gegen den Verkäufer?
Weiterhin haben Sie als Betroffener die Möglichkeit gegen den Verkäufer des Fahrzeuges vorzugehen, da dieser Ihnen das mangelhafte Fahrzeug verkauft hat. Dies sind beispielsweise
Diese Ansprüche sind jedoch mittlerweile so gut wie alle verjährt.
Bietet der Widerrufsjoker eine Chance für Betroffene?
Neben den Ansprüchen gegenüber dem Händler und Verkäufer haben Sie als Betroffener die Möglichkeit, Ihren Kreditvertrag zu widerrufen, sofern dieser eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweist. Diese Möglichkeit kommt jedoch nur für Betroffene in Betracht, die Ihr Fahrzeug finanziert haben.

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 492
 EuGH 
 § 492
 § 314
 BGH 
 § 358
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 849