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Timestamp: 2019-10-16 08:34:37+00:00

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VG Stuttgart, 11.10.2005 - 11 K 5363/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,8581
VG Stuttgart, 11.10.2005 - 11 K 5363/03 (https://dejure.org/2005,8581)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 11.10.2005 - 11 K 5363/03 (https://dejure.org/2005,8581)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 11 K 5363/03 (https://dejure.org/2005,8581)
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Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland integriertes Kind von Ausländern
§ 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 75 VwGO, § 5 AufenthG 2004, Art 8 MRK
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 und 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG); Rechtliche Bedeutung eines Abschiebungshindernisses bei gelungener Integration; Integration eines im Bundesgebiet geborenen ausländischen Jugendlichen; Obliegenheit des ...
AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; LV Bad.-Württ. Art. 2 Abs. 2; AufenthG § 5 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 2; Art. 3 UN-Kinderkonvention
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Verschulden, Integration, in Deutschland geborene Kinder, Schutz von Ehe und Familie, Suizidgefahr, Privatleben, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visum nach Einreise, EGMR, ...
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei faktischen Inländern
InfAuslR 2006, 14
BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R
Für diesen Fall könnte auch dem Kläger zu 1) die Ausreise unzumutbar sein, weil er entweder seinen minderjährigen Sohn in Deutschland zurücklassen oder ihn zum unzumutbaren Wechsel in das Kosovo zwingen müsste (vgl zur faktischen Inländereigenschaft als Ergebnis erfolgreicher Integration: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 11 K 5363/03 -, InfAuslR 2006, 14).
Dies gilt insbesondere für die in der Rechtsprechung teilweise herangezogene Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 LV, wonach sich das Volk von Baden-Württemberg zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat bekennt (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 11.10.2005 - 11 K 5363/03 -).
Auch die letztgenannte Vorschrift steht in einem völlig anderen rechtspolitischen Kontext und betrifft Rückkehrer, die regelmäßig vor ihrer Rückkehr bereits die Perspektive eines unbefristeten Aufenthaltsrechts hatten, und stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf die rechtspolitisch umstrittenen und zweifelhaften Aktionen der Rückkehrförderung in den 80-er Jahren im Gefolge des "Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern" (v. 28.11.1983 - BGBl. I 1377) dar, mit der Härten und Unzuträglichkeiten gemildert werden sollten (vgl. zur Vorläufervorschrift des § 16 AuslG 1990 BT-Drucks. 11/6321, 59), weshalb aus ihr keine bestimmten Wertungen verallgemeinert werden können (so aber VG Stuttgart, U.v. 11.10.2005 - 11 K 5363/03 - a.a.O.).
Dies kommt für Ausländer in Betracht, die aufgrund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsort verbunden sind, dass sie quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, somit faktisch die Bundesrepublik Deutschland das Land ist, zu dem sie gehören, während sie mit dem Heimatland nur das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (so VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Juni 2006, a.a.O.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 11 K 5363/03 - InfAuslR 2006, 14).
Aufenthaltszeiten, in denen der Aufenthalt des Ausländers lediglich geduldet war, müssen bei der Prüfung eines Schutzanspruchs nach Art. 8 EMRK nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 18.01.2006, ZAR 2006, 142, 144; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 11.04.2006 - 10 ME 58/06 - VG Darmstadt, Beschl. vom 21.12.2005, Asylmagazin 1-2/2006, 39, 40; VG Stuttgart, Urt. vom 11.10.2005, InfAuslR 2006, 14, 15; Marx, ZAR 2006, 261, 264, 265 f.; anderer Ansicht VG Karlsruhe…, Urt. vom 07.09.2005 - 4 K 4704/02 -).
Vielmehr ist ein Arbeitsplatz nach allen Erfahrungen leichter zu finden, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und sein Aufenthalt nicht lediglich geduldet wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.02.2006, InfAuslR 2006, 274, 277; VG Stuttgart, Urt. vom 11.10.2005, InfAuslR 2006, 14, 16; Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 281).
Angemerkt sei, dass auch die Entscheidung des VG Stuttgart, auf die sich die Beschwerde stützt, gemeint ist dabei vermutlich das Urteil vom 11.10.2005 - 11 K 5363/03 -, Asylmagazin 12/2005, 29, insoweit nichts für die Antragsteller hergibt.
Die Abschiebung kann danach zu einer Rechtsverletzung führen, wenn der Ausländer aufgrund eines langjährigen Aufenthalts im Aufenthaltsstaat gesellschaftlich integriert und die Aufenthaltsbeendigung nicht aus überwiegenden Gründen gerechtfertigt ist (…vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR -, Urt. vom 16.06.2005, InfAuslR 2005, 349 f.; VG Stuttgart, Urt. vom 11.10.2005 - 11 K 5363/03 -).
Beide Kinder gehen zwar bereits einige Jahre in der Bundesrepublik zur Schule, sind aber weder hier geboren noch bereits als Kleinkinder hier aufgewachsen (vgl. dazu VG Stuttgart, Urt. vom 11.10.2005 --11 K 5363/03 -).
Die fehlende wirtschaftliche Integration ihrer Eltern müssen sich Minderjährige ausländerrechtlich zurechnen lassen, vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom 16. Februar 2006 - 24 K 1070/05 - zur Bedeutung der wirtschaftlichen Integration in diesem Zusammenhang vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 11 K 5363/03 -, InfAuslR 2006, 14 (15).
Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist für die Kläger zu 3-6 eröffnet, weil sie sich insoweit auf ein "Recht auf Heimat" berufen können (ausführlich: VG Stuttgart, Urt. v. 11.10.2005 - 11 K 5363/03 -, S. 7 ff., m.w.N.) bzw. weil sie zu sog. "faktischen Inländern" geworden sind.
Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass ein 15-jähriger Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben könne (VG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 11 K 5363/03 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 14) - dies könnte auf die Klägerin zu 5. zutreffen -, schließt sich das Gericht dem unter Berücksichtigung von § 80 Abs. 1 AufenthG nicht an.

References: § 25
 § 75
 § 5
 § 25
 § 25
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 25
 Art. 2
 § 16
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 § 80