Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20346/15
Timestamp: 2020-03-31 03:13:52+00:00

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BGH, 07.12.2016 - XII ZB 346/15 - dejure.org
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BGH, 07.12.2016 - XII ZB 346/15 (https://dejure.org/2016,52187)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2016 - XII ZB 346/15 (https://dejure.org/2016,52187)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 (https://dejure.org/2016,52187)
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§ 112 Abs. 2 DRiG, § 4 VBVG, § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG, § 1901 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG, Artikel 3 des Einigungsvertrages, § 5 Abs. 1 DRiG, § 112 Abs. 1 DRiG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG
§ 4 Abs 1 S 2 VBVG, § 112 Abs 2 DRiG
Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung
Herabsetzung des gerichtlich zugebilligten Stundensatzes eines vorläufigen Berufsbetreuers; Nutzbarkeit erworbener Kenntnisse für die Führung der Betreuung; Anerkennung einer im Ausland abgelegten juristischen Prüfung als erste Staatsprüfung
Betreuervergütung, Stundensatzhöhe, Nutzbare Fachkenntnisse, Anerkennung eines ausländischen juristischen Staatsprüfung
VBVG § 4 Abs. 1 S. 2; DRiG § 112 Abs. 2
Betreuungsrecht - Juristische Prüfung im Ausland und die Betreuungsvergütung
Zur Betreuervergütung (für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse)
AG Kassel, 06.05.2015 - 782 XVII ST 1984/14
LG Kassel, 16.07.2015 - 3 T 309/15
NJW-RR 2017, 322
MDR 2017, 426
FamRZ 2017, 479
Rpfleger 2017, 282
Nachdem der Senat in einem Parallelverfahren (XII ZB 346/15) entschieden hat, dass allein aus der Anerkennung eines Abschlusses nach § 112 Abs. 2 DRiG noch nicht auf den Erwerb besonderer Kenntnisse geschlossen werden kann, die für die Führung der Betreuung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbar sind, stützt die Beteiligte zu 1 den von ihr beanspruchten Stundensatz auch auf die von ihr erworbenen russischen Sprachkenntnisse.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erhöht sich der Stundensatz (nur dann) von 27 EUR auf 44 EUR, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 - FamRZ 2017, 479 Rn. 9).
Erforderlich ist, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung von betreuungsrelevantem Wissen ausgerichtet ist, das über ein Grundwissen deutlich hinausgeht (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 - FamRZ 2017, 479 Rn. 10 f. mwN).
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 - FamRZ 2017, 479 Rn. 12 mwN).
Entsprechend wurden diese Abschlüsse durch mit anderen Staaten abgeschlossene Äquivalenzabkommen den in der vormaligen DDR erworbenen juristischen Diplomabschlüssen gleichgestellt (vgl. BT-Drucks. 12/6243 S. 8; Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 - FamRZ 2017, 479 Rn. 18 ff.).
Auf die Rechtsbeschwerde des Landes Hessen hin hob der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 07.12.2016 (Az. XII ZB 346/15) den Beschluss der Kammer allerdings auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.
Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind - wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont - über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 -, Rz. 10 f., juris; BGH…, Beschluss vom 10. April 2013 - XII ZB 349/12 -, Rz. 13, juris; BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 -, Rz. 10, juris).

References: § 112
 § 4
 § 4
 § 1901
 § 4
 § 5
 § 112
 § 74

§ 4
 § 112
 § 4
 § 112
 § 112
 § 4
 § 4
 § 4