Source: https://stader.de/2018/08/05/die-praxis-der-gesellschafterversammlung/
Timestamp: 2020-03-31 22:55:35+00:00

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Die Praxis der Gesellschafterversammlung - Stader's Welt
by Dirk Stader 5 August, 2018 26 August, 2018
Allzuständigkeit der Gesellschafterversammlung
d.h. Führung der Geschäfte durch Geschäftsführung eingeschränkt durch
gesetzliche Zuständigkeiten der GesellschafterSatzung / Gesellschaftsvertrag
Beteiligungsvertrag (sofern vorhanden)
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (sofern vorhanden)
Einzelweisungen der Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss
gesetzliche Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung, Zuständigkeitskatalog §46*, z.B.
Nr. 1: Feststellung Jahresabschluss und Ergebnisverwendung, Aufstellung des JA ist Sache der Geschäftsführung, verbindlich wird dieser erst durch Gesellschafterbeschluss
Nr. 5: Bestellung, Abberufung und Entlastung Geschäftsführer,als Annex auch: Befreiung der GF von Beschränkungen des §181 BGB(wenn in Satzung gestattet) und: Abschluss, Änderung und Beendigung GF-Anstellungsvertrag
Nr. 7: Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten, Widerruf und Anstellungsvertrag durch GF möglich
Nr. 8: Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer
weitere gesetzliche Zuständigkeiten, z.B.
§53: Änderung des Gesellschaftsvertrags (auch Kapitalerhöhung, Umfirmierung)
Änderung der Unternehmensform nach Umwandlungsgesetz (Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung)
analog §293 AktG: Abschluss von Unternehmensverträgen z.B. Beherrschungs-/Gewinnabführungsvertrag
§60 Abs. 1 Nr. 2: Auflösung der Gesellschaft
§318 HGB: Wahl der Abschlussprüfer
grundlegende Änderung der Geschäftspolitik
Zuständigkeiten gemäß Satzung / Beteiligungsvertrag / Geschäftsordnug (GO) / Gesellschafterbeschluss können Zuständigkeit der Gesellschafter erweitern, z.B.
Beteiligungserwerb/-veräußerung
Grundstückserwerb/-veräußerung
Übernahme von Sicherheiten und bestimmte Bankgeschäfte
Festlegung Businessplan
Abschluss von Arbeitsverträgen über Jahreseinkommen X €
Abschluss von sonstigen Verträgen über Vertragswert X €
Achtung: Zustimmungskataloge gelten (nur) im Innenverhältnis, d.h. sie beschränken nicht das „Können“, sondern das „Dürfen“ der Geschftsführung
Überschreitung ist Pflichtverletzung des Gechäftsführer-Vertrags, Sanktion: ggf. Schadenersatz oder Kündigung
Rechtsgeschäft mit gutgläubigem Dritten wirksam!
Einzelweisungen durch Gesellschafterbeschluss
immer möglich, auch Weisungen bzgl. Einzelheiten des Tagesgeschäfts
auf Veranlassung der Gesellschafter oder auf Aufforderung der Geschäftsführung
turnusmäßige Versammlung gemäß Regelung der Satzung mindestens jährlich wg. Feststellung Jahresabschluss
Einberufung im Interesse der Gesellschaft, §49 Abs. 2
wenn Gesellschafterbeschluss notwendig
wenn Zuständigkeit Geschäftsführung unsicher, insbesondere bei außergewöhnlichen Geschäften
wenn Geschäftsführung „Rückendeckung“ durch Gesellschafterbeschluss für zweckmäßig erachtet (z.B. bei umstrittenem Geschäft)
Einberufung bei Verlust-Lage, §49 Abs. 3 wenn Aktiv-Vermögen < 50% des Stammkapitals
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit mindestens 10% Stammkapital
neben Pflicht zur Einberufung auch Recht zur Einberufung im Rahmen der Angemessenheit
Zuständigkeit für Einberufung
Grundsatz: jeder Geschäftsführer (auch bei Gesamtvertretung)
Satzung kann weitere Regelungen treffen, z.B. Einberufung durch einzelnen Gesellschafter, Beirat, außenstehenden Dritten
bei Verstoß: Nichtigkeit der Beschlüsse (Ausnahme: Vollversammlung oder Rügeverzicht)
Adressaten der Einberufung
alle Gesellschafter, auch wenn nicht stimmberechtigt
gemäß der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste
ggf. Ladung eines der Gesellschaft benannten Bevollmächtigten(im Zweifel zusätzlich zum Gesellschafter)
bei Treuhand: nur Treuhänder zu laden, es sei denn, Vollmacht an Treugeber liegt vor
sonstige Teilnahmeberechtigte, z.B. lt. Satzung (dazu später)
bei Verstoß: Anfechtbarkeit der Beschlüsse (Ausnahme: Rügeverzicht)
§51: durch eingeschriebenen Brief (Übergabe-oder Einwurfeinschreiben, Rückschein nicht notwendig)
in der Regel: Satzungsbestimmung hierzu z.B. möglich: Einladung durch einfachen Brief, per Kurier, Fax, E-Mail
ACHTUNG: sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eigenhändige Unterschrift erforderlich (§126 BGB) Textform (§126b BGB), z.B. Kopie, reicht nicht!!
Adresse: die in der Gesellschafterliste vermerkte Adresse, auch bei bekannter Abwesenheit, z.B. Weltreise(ggf. sicherheitshalber auch an andere Adresse, soweit bekannt)
bei Verstoß: Anfechtbarkeit der Beschlüsse (Ausnahme: Vollversammlung oder Rügeverzicht)
Frist der Einberufung
§51: Einberufung mit einer Frist von mindestens eine Woche„zu bewirken“, Mindestfrist von einer Woche für Disposition des Gesellschafters, d.h. nach Gesetz beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt des im Normalfall zu erwartenden Zugangs innerhalb Deutschlands: Normalfrist 2 Tage
in der Regel: Satzungsbestimmung hierzu z.B. „Der Lauf der Frist beginnt mit dem der Aufgabe zur Post folgenden Tag.“, dann aber längere Frist wegen Mindestfrist 1 Woche (s.o.)
bei Eilbedürftigkeit: kürzere Frist möglich
Exkurs: Fristberechnung, §§186 ff. BGB
Beispiel: 2 Wochen ab Postaufgabe am Freitag, dem 19.03.2010 Wann kann Versammlung abgehalten werden?
Fristbeginn, §187 Abs. 1 BGB Tag der Postaufgabe zählt nicht mit, also Samstag, 20.03.2010
Fristablauf, §188 Abs. 2 BGB:2 Wochen nach dem für den Fristbeginn maßgeblichen Ereignis, das wäre Freitag, der 02.04.2010 (= Karfreitag)
aber: analog §193 BGB: wenn Fristende Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag:Fristende mit Ablauf des folgenden Werktages, hier Dienstag, 06.04.2010
Versammlung frühestens am Tag nach Fristablauf, also Mittwoch, 07.04.2010
Einladung zu „Gesellschafterversammlung“
Ort, lt. Satzung, in der Regel am Sitz der Gesellschaft
Person des Einberufenden (in der Regel Geschäftsführer) + Unterschrift
Tagesordnung (TO) -soll lt. Gesetz mit Einberufung mitgeteilt werden, aber bis 3 Tage vorher möglich
Satzung sieht oftmals vor, dass Tagesordnung bei Einberufung anzugeben!
bei Verstoß: Anfechtbarkeit der Beschlüsse, im Extremfall Nichtigkeit (Ausnahme: Vollversammlung oder Rügeverzicht)
Beschreibung aller Angelegenheiten, über die ein Beschluss gefasst werden soll
so konkret, deutlich und vollständig, dass sich Gesellschafter ohne Rückfrage oder Recherche vorbereiten kann(wesentlicher Inhalt von Verträgen, ggf. Entwurfsvorlage)
konkreter Beschlussvorschlag nicht zwingend, aber zweckmäßig
Tagesordnungs-Punkt „Verschiedenes“ für Beschlussfassung unzureichend
Ergänzungen der Tagesordnung unter Beachtung von Form und Frist
TOP 1:Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2009→ Vorlage zum Jahresabschluss beifügen (mit Prüfungsbericht)
TOP 2:Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung→ Beschlussvorschlag: „Der Jahresüberschuss in Höhe von …….. wird entsprechend den Geschäftsanteilen an die Gesellschafter ausgezahlt.“
TOP 3:Abberufung des Geschäftsführers XY aus wichtigem Grund und Kündigung des Anstellungsverhältnisses, hilfsweise: Abberufung gemäß §38 Abs. 1 GmbHG (ohne wichtigen Grund)
TOP 4:Erhöhung des Stammkapitals um 100.000 Euro gegen Sacheinlage→ Erläuterung: Person des Übernehmers, Gegenstand der Sacheinlage, Bezugsrechtsausschluss
TOP 5:Satzungsänderung→ wesentliche Inhalte, am besten Entwurf des Wortlauts mitteilen
TOP 6:Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags mit der XY GmbH→ wesentliche Inhalte, am besten Entwurf des Wortlauts mitteilen
Teilnahmerecht Gesellschafterversammlung
jeder Gesellschafter, unabhängig vom Stimmrecht
Bevollmächtigter, anstelle des Gesellschafters(Hinweis an Versammlungsleiter: Vollmacht dem Protokoll beifügen, ggf.Kopie)
Beistand (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) und sonstiger Dritter (grundsätzlich nur bei (stillschweigender) Zustimmung der Gesellschaftermehrheit)
ggf. nur für Teile der Versammlung
Auslegung, ob eigenes Rederecht
Geschäftsführer: kein Teilnahmerecht, aber Teilnahmepflicht auf Verlangen der Gesellschafter
fakultativer Aufsichtsrat oder Beirat: gemäß Regelung in der Satzung
Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung
§47 Abs. 2: jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme
durch Satzung abdingbar:
größerer Betrag gewährt eine Stimme („Je 50 Euro …“)
Mehrfachstimmrechte für bestimmte Gesellschafter
Vetorechte einzelner Gesellschafter
Ausschluss des Stimmrechts für einzelne Geschäftsanteile
durch Gesellschafter bzw. gesetzlichen Vertreter(im Rahmen der Vertretungsbefugnis, z.B. gesamtvertretungsberechtigter GmbH-GF)
§47 Abs. 3: durch Bevollmächtigten mit Vollmacht in Textform
Vertreter ohne Vollmacht in Textform kann ausgeschlossen werden; bei Zulassung: nachträgliche Genehmigung einzuholen (streitig, aber sicherheitshalber zu empfehlen)
bei Treuhand: Treuhänder, Treugeber nur mit Vollmacht
Gesellschafter: auch unter Verstoß gegen Stimmbindungsverträge wirksam
begegnen dem Interessenkonflikt beim Insichgeschäft und beim Richten in eigener Sache
umfangreiche Rechtsprechung mit vielen Detailfragen, daher hier nur Darstellung von einigen Beispielen der wichtigsten Vorschrift,§47 Abs. 4
wichtig: Problembewusstsein bei Sonderinteressen bzw. Interessenkollisionen -> Einzelfallprüfung veranlassen
neben den Regelungen des GmbHG §181 BGB berücksichtigen:Verbot des Insichgeschäftsund der Doppelvertretung
(Beispiel: bei Beschlussfassung über Geschäftsführer-Bestellung vertritt der vorgesehene Geschäftsführer einen anderen Gesellschafter)
Stimmverbote gemäß §47 Abs. 4
Entlastung eines Gesellschafters, insb. in Funktion als Geschäftsführer auch: Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund
Befreiung eines Gesellschafters von einer Verbindlichkeit z.B. Erlass, Stundung etc.
Rechtsstreit gegenüber Gesellschafter
Vornahme eines Rechtsgeschäfts zwischen Gesellschaft und Gesellschafter („Drittgeschäft“)auch Rechtsgeschäfte mit Dritten zugunsten des Gesellschafters, z.B. Bürgschaft auch Befreiung vom Wettbewerbsverbot etc.
kein Stimmverbot bei sogenannten „Sozialakten“, bei denen im Gegensatz zum Drittgeschäft mitgliedschaftliche Interessen betroffen sind (dazu sogleich)
kein Stimmverbot bei Sozialakten
Gesellschafter darf mitstimmen bei
seiner Bestellung als Organmitglied
Festlegung und Änderung seiner Anstellungsbedingungen
seiner Abberufung als Organmitglied und Beendigung Anstellungsvertrag(nicht aber, wenn aus wichtigem Grund -> das wäre „Richten in eigener Sache“)
Kapitalerhöhungsbeschlüssen, auch wenn Gesellschafter begünstigt ist
Zustimmung zur Übertragung eines Geschäftsanteils (soweit nach Satzung erforderlich)
Rechtsfolgen von Stimmverboten
Stimmrecht darf nicht ausgeübt werden, Teilnahmerecht bleibt
verbotswidrig abgegebene Stimmen sind nichtig und werden bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht berücksichtigt
bestehen Zweifel:Gesellschafter zulassen und Stimmen mitzählen, Klärung im Rahmen einer evtl. Anfechtung des Beschlusses durch andere Gesellschafter
nachträgliche Feststellung eines Stimmverbotes im Anfechtungsverfahren auf Antrag eines Gesellschafters
Abwicklung Tagesordnung / Tischvorlage
Ermittlung und Feststellung Beschlussergebnis
nicht durch Gesetz, häufig durch Satzung vorgeschrieben
auch wenn nicht vorgeschrieben, zu empfehlen, Wahl mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Regelung des äußeren Ablaufs / Einhaltung Verfahrensregeln (Ordnungsfunktion)
Feststellung Beschlussergebnis (streitig für freiwilligen Versammlungsleiter)
falls kein Versammlungsleiter bestellt wird:Entscheidung der Gesellschafterversammlung, d.h. über jede Verfahrensmaßnahme ist Beschluss herbeizuführen
Feststellung ordnungsgemäße Ladung bzw. Rügeverzicht / Vollversammlung
Feststellung der Teilnehmer und Teilnahmeberechtigungen Aushändigung von Vollmachten
Feststellung des notwendigen Quorums gesetzlich keine Mindestbeteiligung
meist in der Satzung festgelegt, bei Beschlussunfähigkeit aber ordnungsgemäßer Ladung: in der Regel Einberufung einer Folgeversammlung unter erleichterten Bedingungen (mit gleicher TO)
Feststellungen im Protokoll vermerken
Aussprache über TOP
Reihenfolge TOP bestimmt Versammlungsleiter
Änderung/Streichung TOP bestimmt Gesellschafterversammlung
auch Gesellschafter ohne Stimmrecht
ohne Gewährung von Gehör: Anfechtbarkeit Beschluss
Organisation der Wortbeiträge (aber nicht Änderung TO oder Schluss der Debatte oder Versammlung)
Verweisung aus Versammlung als ultima ratio (nicht Entzug des Stimmrechts, das durch Vollmachtserteilung möglich bleibt)
Anordnung der Ordnungsmaßnahmen durch Versammlungsleiter, kann durch Mehrheitsbeschluss verdrängt werden
bei fehlerhaften Ordnungsmaßnahmen: ggf. Anfechtbarkeit des Beschlusses
Antragsberechtigung: Gesellschafter
Antrag in Sitzung möglich, soweit Bezug auf TOP
(Antrag muss nicht in TO angekündigt sein)
genauer Wortlaut des Antrags muss vor Abstimmung bekannt gemacht werden
Bezugnahme auf Tagesordnung oder Tischvorlage
bei Abweichung / neuem Antrag: Verlesung und Protokollierung
Behandlung der Beschlussanträge
Reihenfolge nach Festlegung des Versammlungsleiters
in der Regel (je nach Zweckmäßigkeit):
Geschäftsordnungsantrag (z.B. Vertagung, Antrag zur Behandlung TO)
vor Sachantrag
diese in zweckmäßiger Reihenfolge, z.B.
zuerst weitest gehender Antrag oder
zuerst Antrag, der voraussichtlich die meisten Stimmen erhält
keine gesetzliche Vorgabe zur Abstimmungsart
Festlegung durch Satzung möglich, aber ungewöhnlich
Zuständigkeit Gesellschafterversammlung
i.d.R.: mangels Beschluss Gesellschafterversammlung:Festlegung durch Versammlungsleiter
meist: offene Abstimmung
ausnahmsweise: geheime Abstimmung
entweder völlig anonym, Problem: Anfechtungsverfahren; Feststellung Stimmverbote
oder verdeckte Abstimmung
Ermittlung Beschlussergebnis
Grundsatz: Mehrheit der abgegebenen Stimmen
abgegebene Stimmen: ohne Enthaltungen
Satzung kann Enthaltungen zu Nein-Stimmen zählen
Ausnahme: ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, z.B.
Satzungsänderung (§53 Abs. 2), einschliesslich Kapitalerhöhung, Umfirmierung
Auflösung Gesellschaft
Umwandlung der Gesellschaft nach UmwG
Zustimmung Unternehmensvertrag
Verschärfungen durch Satzung zulässig, z.B. höhere Mehrheit, Mehrheit aller vorhandenen Stimmen, Beschluss nicht ohne/nicht gegen Stimme des Gesellschafters XY
Erleichterungen durch Satzung nicht zulässig
Feststellung Beschlussergebnis
förmliche Feststellung Beschlussergebnis durch Versammlungsleiter mit Erwähnung im Protokoll„Ich stelle fest, dass der Antrag XY mit 8.000 gegen 3.000 Stimmen angenommen ist.“
(bloße) Protokollierung / Niederschrift Beschlussergebnis „Es wurde der Antrag XY gestellt. Für den Antrag stimmte Gesellschafter A mit 8.000 Stimmen; gegen den Antrag stimmte Gesellschafter B mit 3.000 Stimmen. B widersprach der Abstimmung durch A unter Verweis auf ein Stimmverbot.“
förmliche Feststellung nicht gesetzlich vorgeschrieben
wegen Rechtssicherheit zu empfehlen (wenn möglich)
festgestellter Beschluss ist durch Anfechtungsklage zu beseitigen
in jedem Fall: Protokollierung des Beschlussergebnisses tunlich
Exkurs: Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen
schwerer Mangel führt zur Nichtigkeit, d.h. Unwirksamkeit von Anfang an
Beispiel: Einladung zur Gesellschafterversammlung nicht an alle Gesellschafter; Nichtbeurkundung beurkundungspflichtiger Beschlüsse
anderer Mangel: zu unterscheiden
förmlich festgestellter Beschluss: Beschlussinhalt ist zunächst verbindlich festgelegt
Beseitigung nur durch Anfechtungsklage
Regelfrist 1 Monat ab Versammlung oder Protokoll
nicht festgestellter Beschluss: keine vorläufige Wirkung
Klärung durch Feststellungsklage (ohne Frist, aber Verwirkung Mitgliedsrechte)
Protokoll, Gesetz fordert (nur)
notarielle Beurkundung bei
Abschluss Unternehmensvertrag
bei Präsenzsitzung ohne Notar kann notariell beurkundeter Beschluss im Umlaufverfahren nachgeholt werden -> Hinweis im Protokoll zu empfehlen
Protokollierung bei Einmann-GmbH
aber: Protokoll meist in Satzung vorgeschrieben und in jedem Fall zu empfehlen
Unrichtigkeit des Protokolls kann jederzeit geltend gemacht werden, wobei die Darlegungs-und Beweislast bei demjenigen liegt, der Unrichtigkeit geltend macht
Ort und Tag der Gesellschafterversammlung
Name Protokollführer und Versammlungsleiter
Teilnehmerverzeichnis und Feststellung Vollmachten (Anlage)
Beschlussanträge im Wortlaut
ggf. Rügeverzicht bzgl. Einhaltung formeller Vorschriften
ggf. Art der Abstimmung (bei Besonderheiten)
ggf. Hinweis auf Stimmverbote
Feststellung des Abstimmungsergebnisses oder bloße Protokollierung(Ja-und Nein-Stimmen, Enthaltungen, abgegebene Stimmen, ungültige Stimmen)
ggf. Widersprüche von Gesellschaftern
ggf. verfahrensleitende Verfügungen (Unterbrechung, Vertagung, Verweis etc.)
Unterschrift Protokollführer und Versammlungsleiter, am besten auch Gesellschafter
Vollversammlung, §51 Abs. 3 und Rügeverzicht
Beschlüsse ohne Einhaltung von Form und Frist möglich, wenn
alle Gesellschafter anwesend (bzw. vertreten)im Protokoll vermerken
kein Widerspruch eines Gesellschafters gegen Beschlussfassung im Protokoll vermerken, oder
einvernehmlicher Verzicht aller Gesellschafter auf Einhaltung von Form und Frist der Ladungim Protokoll vermerken
Beschluss im Umlaufverfahren, §48 Abs. 2
auf Veranlassung Geschäftsführer oder Gesellschafter
für alle Beschlussgegenstände, auch wenn notarielle Beurkundung vorgeschrieben (z.B. Satzungsänderung) Ausnahme: Umwandlung der Gesellschaft
bei Einverständnis aller Gesellschafter(auch Gesellschafter, die vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, da Teilnahmerecht)
entweder einstimmige Beschlussfassung oder einstimmiges Einverständnis mit schriftlichem Verfahren
Form: mindestens Textform im Sinne des 126b BGB (z.B. Email, Fax)
Frist zur Erklärung setzen
Beschlussfeststellung und Mitteilung an die Gesellschafter
Einpersonengesellschaft, §48 Abs 3
schriftliche Niederlegung und Unterschrift erforderlich
kein Wirksamkeitserfordernis
aber: redlicher Dritter muss nur Niederschrift gegen sich gelten lassen
Beispiel: Bestellung Geschäftsführer (vor Handelsregistereintragung)

References: §46
 §181

§53
 §293

§60

§318
 §49
 §49

§51

§51
 §187
 §188
 §193
 §38

§47

§47
 §181
 §47
 §51
 §48
 §48