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Timestamp: 2018-10-18 17:53:41+00:00

Document:
OLG Brandenburg, 6 W 193/06: OLG Brandenburg: vorverfahren, sammlung, quelle, kostenverteilung, einzelrichter, link
Urteil des OLG Brandenburg vom 07.07.2006, 6 W 193/06
6 W 193/06
OLG Brandenburg: vorverfahren, sammlung, quelle, kostenverteilung, einzelrichter, link
Vorverfahren, Sammlung, Quelle, Kostenverteilung, Einzelrichter, Link
Normen: § 91 Abs 1 ZPO, § 93 ZPO, § 276 Abs 1 ZPO
Aktenzeichen: 6 W 193/06
Kostenentscheidung: Anerkenntnis außerhalb der im schriftlichen Vorverfahren gesetzten Klageerwiderungsfrist
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung des am 7.7.2006 verkündeten Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Cottbus (5 O 30/06) wird zurückgewiesen.
1Die sofortige Beschwerde des Beklagten, über welche der Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 568 ZPO), ist zulässig, §§ 99 Abs. 2, 567 ZPO.
2Die mit der Beschwerde angegriffene Kostenentscheidung ist im vorliegenden Falle in einem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil enthalten. Die Kostenentscheidung, soweit das Teilanerkenntnisurteil betrifft, kann gesondert nach § 99 Abs. 2 ZPO angefochten werden ohne Rücksicht darauf, ob das Schlussurteil die Kosten getrennt ausgeworfen hat oder nicht (Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 99 Rn. 12).
3Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.
4Zu Recht hat das Landgericht Cottbus die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten nach § 91 Abs. 1 ZPO auferlegt.
51. Es liegt bereits ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO, welches zu einer anderen Kostenverteilung hätte führen können, nicht vor. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 93 ZPO (BGH, NJW 2006, 2490).
6Ordnet das Gericht das schriftliche Vorverfahren an, wie hier geschehen, so ist der Beklagte zwar heute, im Gegensatz zu der vor der 1. September 2004 geltenden Rechtslage, nicht verpflichtet, das Anerkenntnis in der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO abzugeben. Vielmehr ist es dem Beklagten gestattet, den geltend gemachten Anspruch in einem hinreichend langen Zeitraum zu prüfen und innerhalb der - nötigenfalls verlängerten - Klageerwiderungsfrist das Anerkenntnis zu erklären. In diesem Falle liegt ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO vor (BGH a. a. O.).
7Der Beklagte hat das Anerkenntnis mit dem am 1.6.2006 bei Gericht eingegangenen Klageerwiderungsschriftsatz abgegeben. Dieser Schriftsatz ist außerhalb der Klageerwiderungsschrift des § 276 Abs. 1 ZPO erfolgt.
8Die Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ist zusammen mit der Klageschrift dem Beklagten am 27.2.2006 zugestellt worden. In der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ist neben der Notfrist eine weitere Frist von drei Wochen für die Klageerwiderung gesetzt worden. Die Klageerwiderungsfrist ist mithin am 3.4.2006 abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Beklagte kein Anerkenntnis erklärt und auch nicht um Verlängerung der Klageerwiderungsfrist nachgesucht.
92. Darüber hinaus hat der Beklagte, wie das Landgericht Cottbus zutreffend im Nichtabhilfebeschluss vom 5.9.2006 ausgeführt hat, dem Kläger Anlass zur Klageerhebung gegeben. Auf die zutreffenden Ausführungen dieses Beschlusses wird Bezug genommen.
10 Der Ansicht des Beklagten, wonach der Kläger vor Klageerhebung redlicherweise einen Hinweis auf gerichtliche Geltendmachung seiner Forderungen hätte erteilen müssen, kann nicht gefolgt werden. Die vorprozessualen Schreiben des Klägers, insbesondere dasjenige vom 8.12.2005, lassen eindeutig erkennen, dass der Kläger nicht gewillt war, die von ihm geltend gemachte Forderung im Sinne des vom Beklagten unterbreiteten Vergleichsvorschlages gütlich aus der Welt zu schaffen. Der Beklagte konnte daher nicht erwarten, dass der Kläger auf sein Schreiben vom 4.1.2006, welches lediglich den vom Kläger bereits zurückgewiesenen Vergleichsvorschlag aufrecht erhalten hatte, antworten werde.
12 Der Wert des Beschwerdeverfahrens war gemäß § 47 GKG festzusetzen.
13 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die Voraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.

References: § 91
 § 93
 § 276
 § 99
 § 99
 § 91
 § 93
 § 93
 § 276
 § 93
 § 276
 § 47
 § 574