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Timestamp: 2020-08-13 17:05:13+00:00

Document:
Entscheidungen Kartellgericht | BRAND Rechtsanwälte GmbH
Kartellgericht Entscheidungen
Konkreter Tatvorwurf:
26 Kt 4/16
27 Kt 4/16 Teil 1
27 Kt 4/16 Teil 2
29 Kt 10/16 Teil 1
29 Kt 10/16 Teil 2
HOLDAG BeteiligungsgmbH
Maximarkt Handels-GmbH
Abstimmung des Wiederverkaufspreises;
Vertikale Preisabstimmungsmaßnahmen mit Lieferanten.
07.02 - 12.13
€ 10,21 Mio zur ungeteilten Hand
24 Kt 7/17k
Rechtsvorgängerin: Klein & More AG + Co
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 Abs 1 KartG 2005 insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise;
Gebietsbeschränkungen mit Wiederverkäufern in Bezug auf Bodenpflegeroboter der Marke iRobot.
10.08 - 11.14
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
02.11 - 03.16
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV bzw Art 81 EG und § 1 KartG, nämlich wegen Preisbindung der zweiten Hand und der Festsetzung von Mindestverkaufspreisen;
Sowie wegen der Auferlegung eines Verbots, ins Ausland zu liefern, dies jeweils gegenüber verschiedene Wiederverkäufer für den Produktbereich Elektrowerkzeuge samt Zubehör.
08.02 -09.15
€1.560.000,-
24 Kt 1/16
Entbindung des Antragsstellers aus seiner Verpflichtungserklärung zur Veräußerung ihres Anteils an einer Gesellschaft gem § 27 Abs 2 Z 1 KartG.
27 Kt 7/17g Teil 1
27 Kt 7/17g Teil 2
06.11 - 06.14
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG in Form von kartellrechtswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise in Bezug auf Home Audio & Visual Equipment Produkte (insbesondere Receiver/Verstärker und Plattenspieler) der Marken „Onkyo“ und „TEAC“.
03.11 - 04.17
26 Kt 2/16
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und Art 81 EG und § 1 KartG, nämlich vertikaler Abstimmung der Endverkaufspreise (sowohl Kurant- als auch Aktionsverkaufspreise) mit Abnehmern des Einzelhandels in den Produktbereichen
a) kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke;
b) nichtkohlensäurehaltige Getränke inklusive insbesondere Eistee, nicht jedoch Mineralwasser sowie
c) Fruchtsäfte.
€1.700.000,-
29 Kt 35/16 Teil 1
29 Kt 35/16 Teil 2
verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses, nämlich durch den Erwerb weiterer Anteile an der Klöckner & Co SE, Deutschland, womit die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde.
13.05.2016 - 17.09.2016
128 Kt 1/17t
Fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG, nämlich horizontaler Preisabsprachen, Kundenaufteilungen und kartellrechtswidrigen horizontalen Informationsaustauschs mit Mitbewerbern in Bezug beschränkte öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Trockenbau.
128 Kt 2/17
Vulcan Holdings L.P.
Verbotene Durchführung eines Zusammenschlusses, nämlich indem am 31.3.2016 durch den Erwerb zusätzlicher Anteile an der Warrior Met Coal LLC, Delaware, USA, die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde und die damit einhergehenden Rechte ab diesem Zeitpunkt ausgeübt wurden.
31.3.2016 - 27.9.2016
27 Kt 12/16 Teil 1
27 Kt 12/16 Teil 2
27 Kt 14/16 Teil 1
27 Kt 14/16 Teil 2
04.11 - 02.16
04.11 - 08.15
26 Kt 10/16
128 Kt 10/17s
Verbotene Durchführung des am 29.9.2017 zu BWB/Z-3657 angemeldeten Zusammenschlusses betreffend den Erwerb von 100 % der Anteile an Datalog Software AG, Deutschland.
6.2.2012 und 28.10.2017
25 Kt 6/16 Teil 1
25 Kt 6/16 Teil 2
25 Kt 7/16
Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG, nämlich im Produktbereich Kaffeemaschinen wegen vertikaler Preisabsprachen mit verschiedenen Händlern im Sinne der Festsetzung von Mindestpreisen, die den Zweck verfolgten, ein stabiles und lineares Mindestverkaufspreisniveau auf horizontaler Händlerebene zu erreichen, sowie wegen Absprachen mit Händlern über Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels sowie wegen mit Händlern erfolgten Absprachen über ein generelles Internetverkaufsverbot für bestimmte Kaffeemaschinen.
01.06 - 09.15
128 Kt 5/18g
wettbewerbswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise im Bezug auf den Geschäftsbereich „Mobility“ (mobile Endgeräte)
03.12 - 10.17
€ 288.888,-
kartellrechtswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise in Bezug auf Home Audio & Visual Equipment Produkte (insbesondere Receiver/Verstärker und Plattenspieler) der Marken „Onkyo“ und „TEAC“
Vulacan Holdings L.P.
Apolo Management L.P.
Zusammenschluss durch den Erwerb zusätzlicher Anteile wodurch die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde und die damit einhergehenden Rechte ab diesem Zeitpunkt ausgeübt wurden
03.16 - 09.16
verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses durch den Erwerb weiterer Anteile an der Klöckner & Co SE, Deutschland, womit die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde
05.16 - 09.16
27 Kt 13/16p
unterschiedliche Preise für Flugstrecken je nach Buchungsort; insbesondere auf solchen Strecken, bei denen die Fluggesellschaft keinem Wettbewerb ausgesetzt ist
27 Kt 5/16m
27 Kt 6/16h
Sri Trang Holdings Co., Ltd.
Sri Trang Agro-Industry Public Company, Ltd.
Rubberland Products Co., Ltd.
Marktaufteilung mittels exklusiver Zuweisung des Europäischen Marktes für Handschuhe aus Naturkautschuk und alle Arten von medizinischen Handschuhen
07.02 - 03.17
27 Kt 3/18w
Mit einzelnen ihrer Tankstellenpächter vertikale Vereinbarungen in Form von Marken- und Belieferungsverträgen
Installation eines elektronischen Kassensystems, das die direkte Übertragung von Preisen für Treibstoffe der Antragsgegnerin in das Kassensystem von Händlern und in weiterer Folge an die Zapfsäulen und weitere Preisauszeichnungseinrich-tungen ermöglicht
04.15 - 02.18
26 Kt 3/18p
26 Kt 4/18k
Erne Group GmbH
Tonos GmbH
Zwei Erwerbsvorgänge stellten jeweils einen Zusammenschluss nach § 7 KartG dar, zumal eine Personengleichheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Geschäftsführung der beiden Antragsgegnerinnen iSd § 7 Abs 1 lit 4 KartG herbeigeführt wurde, sowie der unmittelbare Erwerb von Anteilen an der Zweitantragsgegnerin, durch den ein Beteiligungsgrad von 25% überschritten wurde, stattfand.
10.16 - 09.18
26 Kt 2/18s
Vertikale Abstimmungsmaßnahmen mit verschiedenen Händlern und Wiederverkäufern über Wiederverkaufspreise in Bezug auf Konnektivitätsgeräte für Privatkunden
03.12 - 12.15
27 Kt 12/16
128 Kt 3/17m
Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen von Bietern im Zusammenhang mit Vergabeverfahren bzw Ausschreibungen und Bauvorhaben im Bereich Trockenbau
26 Kt 1/19w
26 Kt 2/19t
Aufteilung der Bezugsquellen bei der Sammlung von Fahrzeugaltbatterien
10.08 - 07.13
25 Kt 1/19p
vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise im Sinne von Fest- und Mindestpreisen mit Franchisenehmern in Bezug auf die von diesen vertriebenen Produkten
01.06 - 08.17

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 27
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
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