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Timestamp: 2020-06-06 11:34:27+00:00

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News vom 07.09.2016, 08:52 Uhr | 1 Kommentar
I. Gelockerte Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten
II. Verschärfte Sanktionen bei Verstößen
III. Die DSGVO: Fazit und Ausblick
Während nach dem geltenden §4f Abs. 1 Satz 1 und 4 BDSG ein Datenschutzbeauftragter bei einer nicht-öffentlichen, also vor allem gewerblichen Stelle schon immer dann zu bestellen ist, wenn mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, wird diese Pflicht durch Art. 37 Abs.1 DSGVO entscheidend gelockert.
Nunmehr ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für nicht-öffentliche und vor allem gewerbliche Verantwortliche auf europäischer Ebene nur noch zwingend, wenn
Abzuwarten bleibt zwar, dass der europäische Gesetzgeber die Kriterien, welche zur Ermittlung der art- und umfangsbasierten Überwachungsbedürftigkeit heranzuziehen und abzuwägen sind, in der Folgezeit noch konkretisiert und mithin die pflichtauslösenden Bedingungen europaweit einheitlich festlegt.
Immerhin die personenmäßige Zahl der in einem Unternehmen mit Datenvorgängen Beschäftigten scheint als pflichtauslösende Voraussetzung aber künftig zu entfallen.Allerdings muss beachtet werden, dass Art. 37 Abs. 4 DSGVO eine interne Öffnungsklausel für strengere nationale Bestellungsvoraussetzungen enthält. Nach dieser Vorschrift ist ein Datenschutzbeauftragter ungeachtet der neuen, gelockerten Voraussetzungen auch immer dann zu bestellen, falls dies nach dem Recht der Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist.
Mitgliedsstaaten sind insofern befugt, die Hürden der DSGVO für die Pflicht zur Beauftragtenbestellung autonom zu senken.
Wie ein aktueller Referentenentwurf eines Datenschutz-Anpassungsgesetzes (ABDSG), das die neuartigen Bestimmungen der DSGVO nationalgesetzlich in das deutsche Datenschutzrecht zu inkorporieren gedenkt, zeigt, wird Deutschland aller Voraussicht nach von der benannten Abweichungsmöglichkeit Gebrauch machen und wie bisher doch eine an die Beschäftigtenzahl geknüpfte Hürde für die Bestellungspflicht aufrecht erhalten.
Nach §14 Abs. 1 des ABDSG-Entwurfs soll die Beauftragung alternativ zu den Voraussetzungen, welche die DSGVO an den Umfang oder die besondere Sensibilität der erhobenen Daten knüpft, nämlich generell schon und immer noch dann zwingend sein, soweit der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mindestens 10 Personen ständig mit der Personendatenverarbeitung beschäftigt.
Zumindest in Deutschland werden die Kriterien für die verpflichtende Beauftragtenbestellung also das bekannt strenge Niveau der "10-Mann-Hürde" beibehalten, das bereits aus §4f Abs. 1 Satz 4 BDSG bekannt ist.
Daneben soll es gemäß Art. 37 Abs. 4 DSGVO auch zukünftig jedem Verantwortlichen, der die pflichtauslösenden Bedingungen nicht erfüllt, zur Disposition stehen, freiwillig einen Datenschutzbeauftragten zur Überwachung der Datenverarbeitungsprozesse einzuschalten.
An der Bestellpflicht ändert sich nichts
08.09.2016, 10:23 Uhr
Kommentar von Stefan Beyer
Der bundesdeutsche Gesetzgeber wird die Möglichkeit der DSGVO, national niedrigere Bestellschwellen für den DSB vorzusehen, nutzen. Damit bleibt voraussichtlich alles wie es ist. Der aktuelle...

References: §4
 Art. 37
 Art. 37
 §14
 §4
 Art. 37