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Timestamp: 2019-10-15 02:54:23+00:00

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BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 97.80 - dejure.org
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BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 97.80 (https://dejure.org/1983,1455)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1983 - 5 C 97.80 (https://dejure.org/1983,1455)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1983 - 5 C 97.80 (https://dejure.org/1983,1455)
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Ausbildungsförderung - Bundeswehrausbildung - Fachhochschulausbildung - Erstausbildung - Förderung einer weiteren Ausbildung - Bei der Bundeswehr absolvierte Fachhochschulausbildung mit Abschluss Ingenieur (grad.) ist Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG.
VG Wiesbaden, 05.09.1979 - IV/1 E 161/78
VGH Hessen, 24.06.1980 - IX OE 159/79
FamRZ 1983, 1176
DVBl 1983, 845
Ob eine weitere Ausbildung für die Erreichung eines bestimmten Berufsziels notwendig ist, beurteilt sich allein nach den objektiven Zugangsvoraussetzungen, die für den entsprechenden Beruf gelten (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1983 - 5 C 97.80 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 32 S. 56 …und vom 17. März 1983 - 5 C 27.81 - juris Rn. 12).
BVerwG, 25.11.1997 - 5 C 4.97
Bewilligungszeitraum bei Ablehnung von Ausbildungsförderung dem Grunde nach.
Zwar ist der Auszubildende nicht uneingeschränkt befugt, im Zusammenhang mit einem Antrag nach § 46 Abs. 1 BAföG zu bestimmen, in welchem zeitlichen Umfang er Förderung begehrt (BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 97.80 - sowie vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - ).
Die konkretisierende Festlegung des Bewilligungszeitraums und damit mittelbar auch die zeitliche Reichweite des Antrags auf Leistung von Ausbildungsförderung (§ 46 Abs. 1 BAföG) ergibt sich also aus dem Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung von Ausbildungsförderung, wobei das Amt für Ausbildungsförderung im Rahmen des § 50 Abs. 3 BAföG in der Regel für ein Jahr entscheidet und einen abweichenden (kürzeren oder längeren) Bewilligungszeitraum z.B. dann wählen wird, wenn es seine Entscheidung in zeitliche Übereinstimmung mit dem Schuljahr oder den Studiensemestern bringen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983, a.a.O.).
Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt die Wirkung eines Förderungsantrags hinsichtlich des Zeitraums, für den - bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen - Ausbildungsförderung zu leisten ist, nicht dem uneingeschränkten Bestimmungsrecht des Antragstellers, sondern folgt zwingend aus dem Regelungszusammenhang der §§ 15, 15 a, 46 Abs. 1 und 5, § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4 BAföG (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 57.78 - , vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 19.78 - , vom 27. März 1980 - BVerwG 5 C 40.78 - , vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 65.78 - <FamRZ 1981, S. 208/209>, vom 15. Januar 1981 - BVerwG 5 C 44.78 - und vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 97.80 - ).
Dies gilt sowohl in der Abfolge mehrerer Bewilligungszeiträume (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 19.78 - und vom 15. Januar 1981 - BVerwG 5 C 44.78 - ), als auch für das Verhältnis von Vorabentscheidungsverfahren und Leistungsverfahren (Urteil vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 97.80 - ).
Mit der zunächst in § 73 Abs. 1 Satz 2 SGB III in der Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes, der Vorgängerregelung zu § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB III, festgeschriebenen Dauer des Bewilligungszeitraums von einem Jahr knüpfte der Gesetzgeber wortlautidentisch an § 50 Abs. 3 BAföG an (BT-Drucks 13/4941, S 167 ; vgl zur Verknüpfung der Regelbewilligungsdauer von einem Jahr nach dem BAföG mit dem Schuljahr bzw Semester: BVerwG vom 15.11.1979 - 5 C 34/78 - BVerwGE 59, 130; BVerwG vom 13.1.1983 - 5 C 97/80 - FamRZ 1983, 1176 ff, juris RdNr 29) .
Der Kläger hat schon das Informatikstudium an der Hochschule der Bundeswehr, deren Besuch förderungsfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 97.80 - ), ohne wichtigen Grund abgebrochen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfaßt der Begriff der Hochschulen in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG auch Fachhochschulen (Urteil vom 22. Januar 1987 - BVerwG 5 C 19.84 - ; s. auch schon Urteil vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 97.80 - ).
VG Hamburg, 22.12.2009 - 8 K 1938/09
Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung für jüdischen Emigranten als …
Zwar erfordert das angestrebte Ausbildungsziel eine weitere Ausbildung vorliegend nicht; dies wäre nur dann der Fall, wenn das erstrebte Ausbildungsziel des Klägers über den erfolgreichen Abschluss einer Erstausbildung hinaus den berufsqualifizierenden Abschluss einer zusätzlichen Ausbildung voraussetzen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 97.80 -, DVBl. 1983, 845).
Derartige besondere Umstände können gegeben sein, wenn sich der Auszubildende eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung aus besonderen Gründen nicht mehr zu Nutze machen kann (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983, a.a.O.; vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 10. Oktober 1986 - Bf I 21/85 -, DÖV 1987, 699).
VG Regensburg, 07.12.1994 - RO 14 K 93 2132
Zulässigkeit einer Beantragung einer Ausbildungsförderung zu einem späteren …
VG Hamburg, 22.09.2009 - 8 K 1357/08
Ausbildungsförderung einer Polin für die Förderung einer Erstausbildung oder …
BVerwG, 05.01.1988 - 5 B 148.87
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung für neue …

References: § 7
 § 7
 § 46
 § 50
 § 10
 § 68
 § 50
 § 73
 § 69
 § 50
 § 2