Source: https://gemeinde-kaebschuetztal.de/kaebschuetztal/module/sb/idx.asp?action=detail&id=2064
Timestamp: 2019-07-16 16:18:55+00:00

Document:
Bekanntmachung über 2. Erörterungstermin im bergbaurechtlichen Planfeststellungsverfahren
über den 2. Erörterungstermin
im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben
„Neuaufschluss Kaolintagebau Schletta (Bergwerkseigentum Schletta), Gemarkungen Schletta und Oberjahna der Gemeinde Käbschütztal, Landkreis Meißen“
(§ 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG))
Geschäftszeichen: 12-0522/446/2, BNR: 8242
Das Sächsische Oberbergamt führt als für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des oben genannten Vorhabens zuständige Behörde auf Antrag der SIBELCO Deutschland GmbH, Standort Meißen mit Sitz in OT Mehren Nr. 11, 01665 Käbschütztal vom 26. Februar 2014 zuletzt ergänzt am 6. August 2018 ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52 Abs. 2a und § 57a Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert, in Verbindung mit § 68 Absatz 1 und § 70 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist und § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503,553) geändert worden ist sowie den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, durch.
Im Bereich des Bergwerkseigentums Schletta soll ein Neuaufschluss eines Kaolintagebaus erfolgen. Dies beantragte die SIBELCO GmbH, Standort Meißen mit Schreiben vom 5. März 2014. Die eingereichten Unterlagen wurden im Zeitraum vom 20. Mai 2014 bis 20. Juni 2014 im der Gemeinde Käbschütztal öffentlich ausgelegt. Im Ergebnis der Erörterung am 21. März 2017 waren weitere Unterlagen vom Antragsteller beizubringen. Diese sind Gegenstand der 2. Planergänzung vom 6. August 2018.
Gegenstand des Vorhabens ist die Gewinnung von Kaolin auf einer Fläche von 17,60 Hektar. Weiter 10 Hektar sollen für die Tagebauzufahrt, ein Rohkaolin-Zwischenlager und eine vorübergehend erforderliche Außenhalde zur Abraumlagerung genutzt werden. Zum größten Teil werden landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch genommen. Durch den Rohstoffabbau wird die Straße von Schletta zur Alten Döbelner Landstraße unterbrochen, ein Ersatz außerhalb der Bergbaufläche wird vorher hergestellt. Unter Berücksichtigung der Nachlaufzeit für die Wiedernutzbarmachung wurde eine Gesamtlaufzeit des Vorhabens mit ca. 40 Jahren beantragt. Im Rahmen der Wiedernutzbarmachung erfolgt eine Teilverfüllung des Tagebaus. Es wird landwirtschaftliche Nutzfläche wiederhergestellt. Im verbleibenden Restloch wird aufgrund der kaum durchlässigen Gebirgsschichten allmählich ein Gewässer mit einer Größe von ca. 9,7 Hektar entstehen, welches sich vor allem aus Niederschlägen speist.
Der gewonnene Rohkaolin wird außerhalb des Tagebaus zwischengelagert und zur betriebseigenen Aufbereitungsanlage Löthain/Steigerschacht zur Weiterverarbeitung abtransportiert. Hierzu soll eine Betriebsstraße errichtet werden. Zum Schutz der Ortslage Schletta ist die Errichtung eines dauerhaft verbleibenden Begrenzungswalls mit Immissionsschutz- und Sichtschutzfunktion geplant.
Gegenstand des planfestzustellenden Rahmenbetriebsplanes sind die für den Neuaufschluss erforderlichen Aufschlussarbeiten, der Kaolinabbau, eine Wasserhaltung, Teilverfüllungs- und Rekultivierungsmaßnahmen.
Das Vorhaben befindet sich im Landkreis Meißen und betrifft die Gemeinde Käbschütztal mit ihren Ortsteilen Schletta und Oberjahna. Für das Bergbauvorhaben und die landschaftspflegerischen sowie naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen werden Flurstücke in den Gemarkungen Schletta und Oberjahna beansprucht.
Die Erörterung der zu den Planunterlagen eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen findet statt
am 25. Juni 2019 ,
im Bergbaumuseum Mehren,
Mehren Nr. 2b, 01665 Käbschütztal.
Der Einlass in den Verhandlungsraum erfolgt ab ca. 30 Minuten vor Beginn.
Bei Bedarf wird die Erörterung am 26. Juni 2019 ab 10.00 Uhr am selben Ort fortgesetzt.
Im ersten Teil des Erörterungstermins werden nach einleitenden Erläuterungen zum Stand des Verfahrens durch das Sächsische Oberbergamt und zum Vorhaben durch den Antragsteller die Stellungnahmen der gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der gemäß § 63 BNatSchG anerkannten Vereinigungen erörtert.
Im zweiten Teil des Erörterungstermins erfolgt die Erörterung der gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG erhobenen Einwendungen.
Die zeitliche Dauer der Erörterung richtet sich nach dem auftretenden Erörterungsbedarf. Der Termin endet, wenn alle Einwendungen und Stellungnahmen der anwesenden Personen erörtert worden sind.
im Termin die erhobenen Einwendungen, die abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert werden,
die Behörden und diejenigen, die Einwendungen oder Stellungnahmen abgegeben haben (bei gleichförmigen Eingaben im Sinne von § 17 VwVfG deren Vertreter oder Bevollmächtigte) von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt werden,
bei Ausbleiben eines Beteiligten zum Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist jedem, der Einwendungen oder Stellungnahmen abgegeben hat oder von dem Vorhaben betroffen ist, freigestellt. Das Erscheinen beim Erörterungstermin ist zur Aufrechterhaltung einer erhobenen Einwendung nicht erforderlich,
die Vertretung durch Bevollmächtigte möglich ist. Vertreter haben ihre Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben,
der Erörterungstermin nicht öffentlich ist (§ 73 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 VwVfG). Das bedeutet, der Teilnehmerkreis beschränkt sich auf die oben genannten Beteiligten,
durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten nicht erstattet werden,
das Anhörungsverfahren mit dem Schluss der Verhandlung beendet ist,
zum Erörterungstermin noch keine Entscheidung über die Genehmigung des Vorhabens getroffen wird. Eine Entscheidung über die im Verfahren erhobenen Einwendungen erfolgt mit dem Planfeststellungsbeschluss.
Diese Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internetseite des Sächsischen Oberbergamtes http://www.oba.sachsen.de/692.htm veröffentlicht.
Freiberg, den 24. Mai 2019
Sächsisches Oberbergamt, Dr. Falk Ebersbach

References: § 52
 § 57
 § 68
 § 70
 § 1
 § 73
 § 63
 § 73
 § 73
 § 17
 § 68