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Timestamp: 2015-09-02 18:55:02+00:00

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ZWECK - JuraBlogs | Seite 3
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ThemenZweckAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageZweck - Seite 3Die Haftung des Amazon Marketplace-Händlers … Verkauft man nicht auf seinem eigenen Onlinehandelsportal, sondern zusätzlich auf Onlinehandelsplattformen anderer Anbieter, potenziert sich das Risiko, nicht alle Pflichten, insbesondere die der gesetzlichen Informationspflichten und Pflichten aus verschiedensten Gesetzen, einzuhalten. Zwar mag es sein, dass die klassischen Anforderungen an den… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 20, 2011 7:05am Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen … Bei der Eintragungsfähigkeit einer Marke beim zuständigen Amt ist zu beachten, dass dieser Eintragung keine sogenannten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen dürfen. Solche Hindernisse bestehen gemäß § 8 MarkenG zum Beispiel bei der fehlenden Unterscheidungskraft oder bei Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - July 11, 2011 7:05am In welcher Höhe kann die Vertragsstrafe gefordert werden? … Wurde ein Verstoß begangen und von einem hierzu Berechtigten abgemahnt, wird in den meisten Fällen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Neben dem Versprechen, das Verhalten in Zukunft nicht mehr fortzuführen, wird für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe versprochen. Dabei muss man aber nicht… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 54 Leser - July 7, 2011 7:05am Gleichlauf von Preisen im Online-Shop und der Verkaufsstätte? … Mit der Werbung eines bestimmten Preises für eine Ware wird die Erwartung des Verkäufers erweckt, den geneigten Interessenten dazu zu bewegen, diese Ware bei ihm zu kaufen. Allzu oft wird dabei der Preis auch plakativ vorangestellt. Als Unternehmer muss einem dabei auch klar sein, dass es selbstverständlich so ist, dass man im Internet die Ware zu… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - July 5, 2011 7:05am Anforderung an die Einwilligung für Werbung bei Teilnahme am Gewinnspiel … Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind immer wieder wirksame oder unwirksame Einwilligungserklärungen in die Werbung. Insbesondere durch das Internet und dessen Nutzung ist diese Problematik nach wie vor ein Thema. Dabei können die über das Internet erlangten personenbezogenen Daten nur dann im Einklang mit dem Gesetz für die… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 15 Leser - June 24, 2011 7:05am Die irreführenden Werbung für ein Buch ohne Hinweis auf die Vorauflage … Gerade bei Verkäufen von Waren, bei denen in regelmäßigen Abständen verbesserte Produkte auf den Markt kommen, kann sich der Verkauf der sogenannten Auslaufprodukte oder Vorauflagen schwierig gestalten. Nicht nur das dieses Auslaufmodell oder die Vorauflage nicht mehr zu dem ursprünglich angepeilten Verkaufspreis angeboten werden kann, da… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 15 Leser - June 20, 2011 7:04am Die Fristwahrung des Widerrufs durch den Poststempel … Das Widerrufsrecht spielt bei Fernabsatzgeschäften eine erhebliche Rolle, sodass es nicht weiter verwunderlich ist, dass es hierbei immer wieder zu Streitigkeiten kommt. Bereits an anderer Stelle wurde davor gewarnt, vom amtlichen Muster der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abzuweichen, denn gerade diese sind immer wieder Gegenstand von… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 67 Leser - June 14, 2011 7:05am Zur Zulässigkeit eines Sonderpreisangebots bei Sofortzahlung …. Sachse – Ihr Anwalt für das Wettbewerbsrecht in Rosenheim bei München. Ähnliche Beiträge: Ist eine Rabattaktion an nur einem Tag wettbewerbswidrig Ist eine auf einige Marken beschränkte Werbung mit einem Preisnachlass zulässig Ist die Höhere-Gewalt-Klausel in AGB zulässig Die Zuständigkeit eines Gerichts bei einer verwirkten Vertragsstrafe Wettbewerbsrecht: Die Einwilligung zur Werbung in den AGB… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - June 7, 2011 7:05am Rechtsmissbrauch durch vorformulierte Unterlassungserklärung? Gemäß § 8 IV UWG führt der Rechtsmissbrauch dazu, dass keine Ansprüche des Mitbewerbers gegenüber dem anderen Mitbewerber geltend gemacht werden können. Die Besonderheit des Durchgreifens dieses Einwandes führt dazu, dass auch nachfolgende, mit dieser Angelegenheit im Zusammenhang stehende, Folgeansprüche diesem Einwand ausgesetzt sind, ohne das diesem Folgeanspruch selbst der ... Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 48 Leser - June 6, 2011 7:07am Wettbewerbsrecht: Vorschaltseite oder Wartungsseite mit Impressum? … Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2010 unter dem Aktenzeichen 12 O 312/10 diese Zahlungsklage als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Klägerin keinen Kostenerstattungsanspruch im Sinne des UWG habe, da die Abmahnung nicht berechtigt gewesen sei. Nach § 5 TMG habe der Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 35 Leser - June 3, 2011 7:05am Wettbewerbsrecht: Haftet Verkäufer bei Übernahme der Herstellerangaben? … sich bei dieser Angabe der Beklagten um eine Irreführung im Sinne des UWG handle, für die diese auch einzustehen habe. Eine Irreführung liege nämlich immer dann vor, wenn eine Angabe beim durchschnittlichen Kunden einen unrichtigen Eindruck erwecke. Dies sei vorliegend auch gegeben, denn der Käufer gehe bei dieser Angabe davon aus, dass eine… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 35 Leser - May 30, 2011 7:05am Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Werbung mit Garantien … Es wurde schon darüber berichtet, dass man zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten, die dem Käufer gegenüber dem Verkäufer aufgrund einer vertraglichen Beziehung, beispielsweise aufgrund eines geschlossenen Kaufvertrags, zustehen, und den sogenannte Garantien strikt unterscheiden muss. In der Vergangenheit gab es immer wieder auch… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 9 Leser - May 23, 2011 7:08am Geschmacksmusterrecht: Zulässigkeit der Abbildung zu Werbezwecken … Das Geschmacksmusterrecht regelt das Recht eines Inhabers, eine ästhetische Gestaltungsform, die ihren Ausdruck im Design, in der Farbe oder in der Form, finden kann, ausschließlich zu nutzen. Dieses Recht kann man schützen lassen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. So wäre es beispielsweise möglich, eine bestimmte Form einer Deckenlampe… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung- 21 Leser - May 20, 2011 7:03am Wettbewerbsrecht: Einwilligung von Werbeanrufen bei Gewinnspielanmeldung … Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist gemäß § 7 UWG unzulässig. Große Bedeutung kommt diesem Paragraphen im Rahmen der Telefonwerbung zu. Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Unternehmer diesen anrufen. Voraussetzung ist, dass der Inhaber des… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - May 18, 2011 7:05am Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß gegen freiwilligen Kodex … Ein Mitbewerber kann über § 4 Nr. 11 UWG Verstöße gegen geltendes Recht geltend machen, wenn die Norm, gegen die verstoßen wird, eine sogenannte Marktverhaltensregelung ist. Die bekanntesten Marktverhaltensregelungen sind dabei die AGB und die gesetzlichen Informationspflichten, die insbesondere im Internet eine große Rolle spielen. Fraglich ist… Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 11 Leser - May 17, 2011 7:05am «
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