Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-05-2002-2A-185-2002
Timestamp: 2016-10-21 11:35:36+00:00

Document:
2A.185/2002 (15.05.2002)
2A.185/2002 /mks
T. X.________,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, Rr. Mbreti Justinian 23, YU-38000 Prishtina/Kosova,
c/o N. X.________,
Abnahme von Verm�genswerten
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 15. Januar 2002)
Die aus dem Kosovo stammende T. X.________ hielt sich im Rahmen eines Asylverfahrens vom 4. November 1998 bis 4. September 2000 in der Schweiz auf. Am 18. Februar 2000 wurde sie in Grellingen angehalten, wobei sie Fr. 4'088.30 auf sich trug, welche beschlagnahmt und ihrem Sicherheitskonto gutgeschrieben wurden. Am 20. M�rz 2000 entschied das Bundesamt f�r Fl�chtlinge, dass ihr hiervon Fr. 1'000.-- zur�ckerstattet w�rden und der Restbetrag dem Konto Nr. 12799232 gutgeschrieben bleibe. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement best�tigte diese Verf�gung auf Beschwerde hin am 15. Januar 2002. Mit Eingabe vom 23. Februar 2002 beantragt T. X.________ sinngem�ss, diesen Entscheid aufzuheben und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge anzuweisen, ihr den Betrag von Fr. 3'088.30 sowie AS 420.-- zur�ckzuzahlen.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet einzig die Frage der Zul�ssigkeit der Abnahme der umstrittenen Verm�genswerte, hingegen nicht deren R�ckerstattung gest�tzt auf eine allf�llige Schlussabrechnung �ber das Sicherheitskonto Nr. 12799232. Gegen einen solchen Entscheid steht nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Urteil 2A.331/2001 vom 19. September 2001, E. 1). Ob diese rechtzeitig eingereicht worden ist (vgl. Art. 106 in Verbindung mit Art. 32 OG), kann ebenso dahin gestellt bleiben, wie die Frage, ob die Eingabe den Begr�ndungsanforderungen von Art. 108 OG gen�gt, nachdem sich die Beschwerdef�hrerin mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nicht sachbezogen auseinander setzt und sich darauf beschr�nkt, aus "humanit�ren Gr�nden" eine R�ckzahlung zu verlangen (vgl. aber BGE 118 Ib 134 ff.); die Eingabe erweist sich so oder anders als unbegr�ndet.
2.2.1 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 AsylG sind Asylsuchende und Schutzbed�rftige verpflichtet, f�r die R�ckerstattung von F�rsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie f�r die Kosten des Rechtsmittelverfahrens Sicherheit zu leisten. Der Bund richtet zu diesem Zweck Sicherheitskonti ein (Art. 86 Abs. 2 AsylG). Nach Art. 86 Abs. 4 AsylG m�ssen Asylsuchende und Schutzbed�rftige ohne Aufenthaltsbewilligung Verm�genswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offen legen; die zust�ndigen Beh�rden k�nnen diese bis zum voraussichtlichen Betrag der F�rsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuhanden des Sicherheitskontos sicherstellen und mit den aufgelaufenen Kosten verrechnen, soweit die Herkunft der Verm�genswerte nicht nachgewiesen ist (Art. 86 Abs. 4 lit. a AsylG) oder sie einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag, der zurzeit Fr. 1'000.-- betr�gt (Art. 14 Abs. 3 AsylV 2 [SR 142.312]), �bersteigen (Art. 86 Abs. 4 lit. b AsylG).
2.2.2 Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ging davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe den Nachweis erbringen k�nnen, dass die beschlagnahmten Gelder im Wesentlichen aus Zahlungen von A. und B. X.________ bzw. gewissen Leistungen der Gemeinde C.________ stammten, und zahlte deshalb den in Art. 14 Abs. 3 AsylV 2 vorgesehenen "Freibetrag" von Fr. 1'000.-- aus. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Annahme des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements, dass die umstrittenen Gelder in ihr Eigentum �bergegangen seien und keine Drittanspr�che mehr daran best�nden, weshalb sie dem Sicherheitskonto gutgeschrieben werden durften, bundesrechtswidrig w�re. Nach Art. 85 Abs. 1 AsylG sind F�rsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur�ckzuerstatten, soweit dies zumutbar ist. �ber eine allf�llige R�ckzahlung eines Saldos des Sicherheitskontos ist im Rahmen der Schlussabrechnung zu entscheiden (vgl. Art. 87 AsylG sowie das Urteil 2A.242/2001 vom 26. Oktober 2001). Einen entsprechenden Anspruch muss die Beschwerdef�hrerin gegebenenfalls nach Massgabe von Art. 19 AsylV 2 geltend machen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr kann ihren finanziellen Verh�ltnissen Rechnung getragen werden (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

References: Art. 36
 Art. 106
 Art. 32
 Art. 108
 BGE 
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 14
 Art. 85
 Art. 87
 Art. 19
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159