Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BerHG
Timestamp: 2017-12-13 19:01:23+00:00

Document:
BerHG | Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit gerin
vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689), das zuletzt durch Artikel 140 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BerHG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BerHG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BerHG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BerHG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BerHG
(2) 1Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 BerHG
2Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BerHG
(3) 1Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 BerHG
2Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.
§ 2 BerHG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BerHG
(1) 1Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BerHG
2Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG
(2) 1Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BerHG
2In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BerHG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BerHG
(1) 1Die Beratungshilfe wird durch Rechtsanwälte und durch Rechtsbeistände, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, gewährt.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BerHG
2Im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis zur Rechtsberatung wird sie auch gewährt durch
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BerHG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BerHG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BerHG
§ 3 Abs. 1 Satz 3 BerHG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BerHG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BerHG
(1) 1Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BerHG
2Hat der Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BerHG
(2) 1Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BerHG
2Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BerHG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BerHG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BerHG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BerHG
(4) 1Das Gericht kann verlangen, dass der Rechtsuchende seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, und kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 BerHG
§ 4 Abs. 4 Satz 3 BerHG
3Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BerHG
§ 4 Abs. 6 Satz 1 BerHG
§ 5 Satz 1 BerHG
1Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 5 Satz 2 BerHG
2§ 185 Abs. 3 und § 189 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.
§ 6 BerHG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BerHG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BerHG
(2) 1Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wendet, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BerHG
2In diesem Fall ist der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.
§ 6a Abs. 1 Satz 1 BerHG
§ 6a Abs. 2 Satz 1 BerHG
(2) 1Die Beratungsperson kann die Aufhebung der Bewilligung beantragen, wenn der Rechtsuchende auf Grund der Beratung oder Vertretung, für die ihm Beratungshilfe bewilligt wurde, etwas erlangt hat.
§ 6a Abs. 2 Satz 2 BerHG
2Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn die Beratungsperson
§ 6a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BerHG
§ 6a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BerHG
§ 6a Abs. 2 Satz 3 BerHG
§ 7 BerHG
§ 7 Satz 1 BerHG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BerHG
(1) 1Die Vergütung der Beratungsperson richtet sich nach den für die Beratungshilfe geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BerHG
2Die Beratungsperson, die nicht Rechtsanwalt ist, steht insoweit einem Rechtsanwalt gleich.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BerHG
(2) 1Die Bewilligung von Beratungshilfe bewirkt, dass die Beratungsperson gegen den Rechtsuchenden keinen Anspruch auf Vergütung mit Ausnahme der Beratungshilfegebühr (§ 44 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) geltend machen kann.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BerHG
2Dies gilt auch in den Fällen nachträglicher Antragstellung (§ 6 Absatz 2) bis zur Entscheidung durch das Gericht.
§ 8a Abs. 1 Satz 1 BerHG
(1) 1Wird die Beratungshilfebewilligung aufgehoben, bleibt der Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staatskasse unberührt.
§ 8a Abs. 1 Satz 2 BerHG
2Dies gilt nicht, wenn die Beratungsperson
§ 8a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BerHG
§ 8a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BerHG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 BerHG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BerHG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BerHG
§ 8a Abs. 2 Satz 2 BerHG
§ 8a Abs. 3 Satz 1 BerHG
§ 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG
(4) 1Wird im Fall nachträglicher Antragstellung Beratungshilfe nicht bewilligt, kann die Beratungsperson vom Rechtsuchenden Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften verlangen, wenn sie ihn bei der Mandatsübernahme hierauf hingewiesen hat.
§ 8a Abs. 4 Satz 2 BerHG
§ 9 Satz 1 BerHG
1Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen.
§ 9 Satz 2 BerHG
2Der Anspruch geht auf die Beratungsperson über.
§ 9 Satz 3 BerHG
3Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsuchenden geltend gemacht werden.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BerHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BerHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BerHG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BerHG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BerHG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 BerHG
(4) 1Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe ist das in § 4 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Amtsgericht zuständig.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 BerHG
2§ 1078 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 10a Abs. 1 Satz 1 BerHG
§ 10a Abs. 2 Satz 1 BerHG
(2) 1Für ausgehende Anträge in Unterhaltssachen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe nach § 10 Absatz 1 ist das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig.
§ 10a Abs. 2 Satz 2 BerHG
2Für eingehende Ersuchen ist das in § 4 Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Gericht zuständig.
§ 11 BerHG
§ 11 Satz 1 BerHG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BerHG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BerHG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BerHG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 BerHG
§ 13 Satz 1 BerHG
§ 14 BerHG
§ 14 Satz 1 BerHG
1Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 14 am 1. Januar 1981 in Kraft.
§ 14 Satz 2 BerHG
2§ 14 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5
 § 189

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 4

§ 10

§ 10

§ 10
 § 10

§ 10
 § 4

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14
 § 14

§ 14