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Timestamp: 2018-09-26 04:30:32+00:00

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Recht(s) & Links: 2015
Das Ende des unsicheren Hafens
"Safe Harbour" - dieses wohl nicht umsonst positiv konnotierte Wort wurde in der Vergangenheit verwendet, wenn im Rahmen des Auftragsdatenverarbeitung Kundendaten nach Übersee übertragen werden sollten - ohne das der Kunde hierzu seine Zustimmung gegeben hätte. Kurz skizziert sah das Konstrukt wie folgt aus:
Wir hier in der EU haben ein hohes Datenschutzniveau. So sieht es jedenfalls des Gesetzgeber. Daten können daher innerhalb der EU ohne große Schwierigkeiten von einem Konzernteil oder Auftragnehmer zum anderen geschickt werden, ADV-Vertrag vorausgesetzt. Anders sieht es bei "unsicheren Drittstaaten" aus, z.B. den USA oder auch in anderen "Übersee-Staaten" - hier hat die Datenübermittlung grundsätzlich zu unterbleiben, § 4b BDSG, es sei denn....
Tja, es sei denn, ein "sicherer Hafen" liegt vor. Das "safe harbour"-Abkommen umfaßte bestimmte Großunternehmen der USA und einiger anderer Staaten, die sich freiwillig zu einem der EU vergleichbaren Datenschutzniveau verpflichtet hatten und sich in eine Liste bei der US-Handelsbehörde eintragen lassen mußten. Diese könnte dann theoretisch Kontrollen durchführen. Tat sie aber nicht. Dieses ganze Prozedere führte wiederum zu einer Ausnahme gem. § 4 c II BDSG.
Seit Juli 2013 war in Deutschland "safe harbour" in der Schwebe: Die Datenschutzbehörden "behielten sich das Recht vor, „keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten (zum Beispiel auch zur Nutzung bestimmter Cloud-Dienste)“ zu erteilen und zu prüfen, „ob solche Datenübermittlungen auf der Grundlage des Safe Harbor-Abkommens und der Standardvertragsklauseln auszusetzen sind."
Nun, seit dem 06.10.2015, ist der Hafen vollständig geschlossen. Der EuGH hat festgestellt, daß
"...angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und der großen Zahl von Personen, deren Grundrechte im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, das kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, verletzt werden können, der Wertungsspielraum der Kommission hinsichtlich der Angemessenheit des durch ein Drittland gewährleisteten Schutzniveaus eingeschränkt ist, so dass eine strikte Kontrolle der Anforderungen vorzunehmen ist, die sich aus Art. 25 der Richtlinie 95/46 im Licht der Charta ergeben.
Insbesondere verletzt eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens.
Desgleichen verletzt eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, den Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz. Nach Art. 47 Abs. 1 der Charta hat nämlich
sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht
einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent.“
– Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C‑362/14, Rdnr. 78, 94, 95, [16]
Das war's jetzt? Nicht ganz. Noch gibt es ein paar "work-arounds", wie die ITler so sagen. Eine davon heißt "Standartvertragsklauseln", die andere "binding corporate rules". Und wo der Weg dann weiter hin geht, das wird die nächste Zeit zeigen.
Heise: Das Ende des sicheren Hafens
Spiegel: Safe Harbour ungültig
Spiegel Kolumne Sascha Lobo - "Probleme werden nur verschoben"
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 05:15
Nach der einen Enthüllung folgt die nächste: Der NSA hat tatsächlich nicht nur das ominöse Kanzlerinnen-Handy ausspioniert, sondern auch andere Telefonanschlüsse der Regierung abgehört. Und warum? Weil er's kann! Dafür lieferte Wikileaks jetzt den Beweis.
Zugleich beschäftigt sich theIntercept noch einmal mit dem genauen Instrumentarium der US-Geheimdienste.
Wieder einmal stehen die Berufsempörten vor der Kamera und empören sich für alle größeren TV-Sender oder, falls der eigene Name noch nicht so bekannt sein sollte, für Lokalzeitungen und Radiosender.
Dabei ist die Lösung so einfach wie logisch: Startet den kalten Krieg wieder! Den kalten Informations-Krieg, wohlgemerkt. Denn, wer sich auf abgehörte Informationen verlassen möchte, muß sich auch auf die Richtigkeit derselben verlassen können. Und genau hier liegt die Chance: Einfach öfters mal was Falsches beraten! Einfach mal anders handeln, als man vorher per eMail angekündigt hat. Die Möglichkeiten sind für den, der sich dieses Instruments wirklich bedienen will, praktisch unbegrenzt. Und ein Angreifer verschwendet eine extrem teure Infrastruktur für nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die genau so gut falsch wie richtig sein können. Wenn man dann zusätzlich noch die technische Schwelle der Abhörbarkeit höher legt, läßt man den potentiellen Gegner einen Großteil seiner Ressourcen für die Gewinnung nutzloser Informationen vergeuden.
Vielleicht muß man dann in einigen Fällen einen zweiten Informationsweg etablieren, damit wichtige Informationen auch tatsächlich ihr Ziel erreichen...
In der IT gibt es übrigens auch etwas Vergleichbares: Man nennt es das Honeypot-Verfahren... funktioniert praktisch immer!
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 17:03
"Der Hehler ist schlimmer als der Stehler", reimt der Volksmund. Und was sich reimt, wird häufig als richtig akzeptiert, seien es nun Bauernregeln, Wettertipps oder sonstige anempfohlene Verhaltensweisen.
Das Land Hessen hat im Bundesrat vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der Tatbestand der "Datenhehlerei" neu ins Strafgesetzbuch einführt werden soll. Dies soll zusammen mit dem Entwurf zur "Vorratsdatenspeicherung 2.0" passieren. Demnach ist ein neuer § 202d StGB vorgesehen, nach dem derjenige, der „Daten (§ 202a Abs. 2), die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen“, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden soll. Weiter sind Ausnahmen vorgesehen für „Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger" dienen. Damit soll z.B weiterhin der Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Staatsorgane erlaubt bleiben.
Abgesehen davon, daß der Antrag nun im Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung 2.0 steht - ist das nun eine gute Sache oder nicht?
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Während die Bundesrechtsanwaltskammer eine neutrale Stellungnahme dazu abgegeben hat, wird in manchen Blogs hitzig diskutiert. Bei Netzpolitik.org sieht man ein Risiko für die Pressefreiheit - insbesondere beim Thema Informantenschutz. Dagegen argumentiert der bekannte Blogger Alvar Freude, dies könne aus dem Entwurf nicht entnommen werden und sei damit sicher nicht beabsichtigt.
Nun, ich bin kein Strafrechtler. So sehr ich die Absicht begrüße, Daten endlich als materielles Gut zu begreifen und dies entsprechend im Gesetz zu verankern: Problematisch an dem neuen Entwurf könnte in der Tat sein, daß einige Klarstellungen besser in der Norm selbst als später in der Entwurfsbegründung erfolgt wären.
Ich bin ein Freund des Zivilrechts, da ich meine, daß diese "Spielregeln des Verhaltens" manches Rechtsverhältnis besser klären, als der Verbotscharakter einer strafrechtlichen Norm. Daher plädiere ich: Gebt uns endlich eine vernünftige Schadensersatznorm für datenschutzrechtliche Verstöße! Keinen halbherzigen § 20 DSG-NW. Keinen § 7 BDSG in Verbindung mit immateriellem Schadensersatz und 1.000 Gründen der Unanwendbarkeit. Sondern einen richtigen, echten, Schadensersatzanspruch, gerne auch noch garniert mit einem Strafschaden. So etwas wie der Verletzerzuschlag im UrhG. Ich garantiere euch, das Problem wird sich in kürzester Zeit erledigt haben und bedarf keiner strafrechtlichen Ahndung!
Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung 2.0 (dort S. 19)
Jetzt hatte ich gerade meinen Artikel "Chapeau, Sascha Lobo" fertig getippt und online gestellt, da nehme ich noch einen kurzen Blick auf das Twitter-Konto des gescholtenen Ministers. Dieser hat sich in der Zwischenzeit zu einer "Richtigstellung" bemüht, die nun wirklich gar nichts besser und vieles noch schlimmer macht. Ich lese dort: "Sorry,...wollte sagen, dass die VDS nur ein"vermeintlicher" neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern".
Ja wie jetzt? Ein vermeintlicher Eingriff ist doch grammatikalisch ein solcher, der in Wirklichkeit gar kein Eingriff ist. Das Gegenteil haben aber bisher die höchsten Gerichte unseres Landes und der Europäischen Union über die "alte" VDS (Vorratsdatenspeicherung) festgestellt. Da wird man als rechtskundiger Mensch doch zumindest einen gewissen Argwohn über den erneuten Versuch haben dürfen. Wenn man jetzt die rechtlich ungeklärte Praxis der Telekom, mit einer Ausnahmeregelung "aus technischen Gründen" das allgemeine Verbot der Datenspeicherung aufzuweichen als Argument dafür heranzieht, daß in Wirklichkeit bei der VDS gar kein Eingriff vorliegt - dann ist das ungefähr so, als würde man gegen das Verbot der Todesstrafe argumentieren, indem man die ausnahmsweise Tötung von Menschen durch Polizeibeamte in Gefährdungssituationen heranzieht. Das ändert doch nichts daran, daß die Tötung von Menschen durch den Staat grundsätzlich verboten sein sollte. Ebenso ändert doch das Verhalten einzelner nichts daran, daß die VDS ganz grundsätzlich einen Eingriff in Grundrechte vorsieht - das steht doch sogar im Gesetzesentwurf, dort Artikel 6: "Einschränkung eines Grundrechts - Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt."
Da bleibt mir nur, mit einem Literaturzitat aus "1984" von George Orwell zu schließen: "Unwissenheit ist Stärke!" (Da bin ich mir wenigstens sicher, daß der es nicht ernst gemeint hat...)
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 13:18
Chapeau, Sascha Lobo!
Bedauerlicherweise ist mir Sascha Lobo zuvorgekommen und hat einen ausgezeichneten Blogartikel verfaßt, den ich - hätte er ihn nicht schon geschrieben - an dieser Stelle hätte plazieren müssen.
Das schwer erträgliche Zitat des Innenministers von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, kann nur zum Widerspruch anregen. Dieser sagte: "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte, wenn wir einen Kinderschänder überführen." Und ich verzichte gerne auf einen vermeintlichen Innenminister, wenn dieser meine verfassungsmäßigen Freiheitsrechte nicht schützt. Mit einem stumpfen Schwert gelingt keine Operation am offenen Herzen. Will sagen: Ein Instrument, das von vorn herein nicht tauglich ist, wird durch "Schönreden" nicht besser. Auch wenn ich sonst kein ausgewiesener "Fan" von Herrn Lobo bin: Besser als in diesem Artikel kann man die Unsinnigkeit der Argumentation "pro Vorratsdatenspeicherung-V_2" kaum belegen.
Dabei steht die wichtigste Erkenntnis dieses Artikels eigentlich ziemlich am Ende. Ich erlaube mir, diesen wichtigen Passus etwas gestrafft wiederzugeben: "Die Vorratsdatenspeicherung (...) ist der politische Ausdruck einer immensen Hilflosigkeit gegenüber der digitalen Sphäre." Genau das ist eigentlich das Grundproblem. Ich möchte mich nicht mit dem eigentlichen Problem befassen, deshalb mache ich etwas anderes. Das erinnert mich irgendwie an unsere aktuelle Flüchtlingsproblematik auf dem Mittelmeer. Hier könnte man zugespitzt sagen: "Ich möchte mich nicht mit Afrika befassen, deshalb schicke ich die Marine". Die Marine schützt aber nicht die Tutsi vor der FDLR im Kongo. Oder bekämpft Al-Shabaab in Somalia. Oder versöhnt in Zentralafrika muslimische Rebellen und christliche Milizen miteinander. Bestenfalls fängt die Marine einen Schleuser ein, der selbst nur Trittbrettfahrer der Problematik ist.
Ähnlich verhält es sich bei der Vorratsdatenspeicherung: Diese bietet eine ähnlich trügerische Sicherheit wie die massenhafte Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Beispiel Großbritannien). Eine Videokamera kommt mir leider nicht zu Hilfe, wenn drei angetrunkene Rüpel in der U-Bahn gerade im Nachbarabteil jemanden vertrimmen wollen. Aber wenn die Kameras schon mal da sind, kann man damit auch prima andere "Verstöße" ahnden. So werden in London mittels "CCTV" bereits Parktickets ausgestellt und kleinere Verkehrsverstöße geahndet. Denn wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, dauernd beobachtet zu werden, ist jeder weitere Schritt nur noch ein kleiner.
Die Vorratsdatenspeicherung bekämpft keine Schwerkriminalität. Sie ist dazu weder erforderlich, noch geeignet. Aber wenn sie erst mal da ist... wer weiß, welche "digitalen Parkverstöße" man damit in Zukunft sonst noch ahnden kann...!
Blog Sascha Lobo
Twitter #vermeintlichefreiheitsrechte
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 11:09
Bundestag: Netzschaden...
Einen veritablen Netzschaden muß z.Zt. unsere verfassungsmäßige Legislative erdulden: Was nach einem simplen Trojanerangriff aussah, entpuppt sich mittlerweile als derart hartnäckiges Problem, daß man nun über den Austausch der kompletten Bundestags-Hardware nachgedacht wird und dieser offenbar unausweichlich scheint.
Ich könnte jetzt wieder das alte Internet-Mem "Mit Linux wär' das nicht passiert!" bemühen, aber das wäre etwas zu einfach. Wobei eine heterogene DV-Umgebung sicherlich deren Angreifbarkeit erschwert - allerdings auch deren Wartung. Problematisch scheint hier zu sein, daß die Abgeordneten auch mit privaten Laptops und "zuhause"-Computern auf das Bundestags-Netz "parlakom" zugreifen. Meine Prognose: Maximal 20 - 40 Tage, dann ist der Trojaner erneut von irgend einem USB-Stick oder uralt-Privatlaptop wieder in das gereinigte Bundestagsnetzwerk eingeschleust!
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 11:08
Bargeld lacht... nicht?
Jedenfalls dann nicht, wenn man die GEZ - pardon, der Beitragsservice - ist. Ein Journalist hat sich eine nette Gemeinheit ausgedacht und berichtet im Handelsblatt darüber: Er möchte seine Gebührenrechnung gerne in bar bezahlen. Barzahlung kann eigentlich nicht abgelehnt werden, außer in Fällen groben Mißbrauchs (Kfz-Kauf in Cent-Münzen...) oder bei gesetzlicher Grundlage. Nach einer solchen sucht der Beitragsservice offenbar momentan - und meint sogar, sie gefunden zu haben. Ob das stimmt? Lesen Sie selbst!
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 11:06
Vorratsdatenspeicherung und kein Ende... Ich hatte seit dem 02. März 2010 (Link BVerfG) mal gedacht, daß wir in Deutschland dieses leidige Thema vom Tisch haben. Nun kommt offenbar der alte Wein in neue Schläuche. Mein Musiklehrer sagte zu soetwas früher immer: "Getretener Quark wird breit, nicht stark". Jedoch ist man ja im Justizministerium der Ansicht, die ganze Sache verfassungskonform hinzubekommen. Vielleicht will man auch nur zwei bis drei weitere Jahre mitnehmen, bis das BVerfG erneut entschieden hat...?
Jedenfalls hat nunmehr der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zwei Gutachten vorgelegt, wonach die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form immer noch verfassungswidrig sein soll.
Bereits gestern hatte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff dem Gesetzesentwurf entgegengehalten, dieser ignoriere weitestgehend die Vorgaben des mittlerweile ergangenen EuGH-Urteils vom 08.04.14.
Heise-News Vosshoff
Heise-News Gutachten
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 11:04
Dashcams als private Videoaufzeichnung?
Sie werden auch in Deutschland immer beliebter und sind in anderen Ländern teilweise ein quasi-Standart: sogenannte Dashcams; kleine, meist recht billige Videokameras, die auf dem Armaturenbrett (Dashboard) des eigenen Autos installiert werden und das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug ständig mitfilmen. Das Problem hierbei: Je besser die preiswert verfügbare Videotechnik wird, um so identifizierbarer sind auch die Videoresultate dieser Kameras. Während früher von solchen Geräten lediglich mickrige "lowres"-Videos produziert wurden, ist heute z.B. das Ablesen des Kennzeichens eines vorausfahrenden Autos kein Problem mehr. Auch Personen können eindeutig identifiziert werden.
Was ursprünglich dafür gedacht war, die Schuldfrage im Falle eines Unfalles zu klären, hat sich längst zum Hit in social media und auf der Videoplattform youtube entwickelt.
Die besten Lastwagen- oder sonstigen Unfälle, Beschleunigungsrennen, Unfälle auf Eis... all diese Serien sind inzwischen beliebte Klick-Hits und beinhalten auch immer häufiger Material aus Deutschland.
So gerne manch einer seinen frischpolierten Blechfreund in der eigenen Einfahrt zur Schau stellt, so ungern läßt er seinen ungeschickten Einpark-Unfall einem Millionenpublikum präsentieren.
Daher stellt sich sofort die Frage: Darf das denn überhaupt?
Abgesehen von der interessanten Frage der prozessualen Verwertbarkeit - die in letzter Zeit in Deutschland häufiger positiv beurteilt wurde - stellt die Frage, wieso eigentlich der Betreiber einer privaten Videoüberwachung an seinem Grundstück extremen Regulierungen, Aufklärungspflichten und Verboten ausgesetzt sein soll, während der Kfz-Halter tausende Kilometer Autofahrten unreguliert dokumentieren und danach auch noch einem Millionenpublikum präsentieren dürfen soll. In Rußland gibt es inzwischen Extremfälle, bei denen absichtlich Unfälle oder prekäre Verkehrssituationen provoziert werden, um neues "Material" für den eigenen Youtube-Channel zu erlangen - mit dem sich dann bei ausreichend Zuschauern durch die Werbeeinblendungen auch ganz gut Geld verdienen läßt.
Die Datenschutzbehörden sehen die Situation durchaus unterschiedlich: Während einige Datenschutzbeauftrage schon die Installation einer Dashcam im Fahrzeug für unzulässig erachten, halten andere dem Gerät die "Household Exemption" zugute - die den Anwendungsbereich des BDSG dann ausschließt, wenn die Aufnahmen den Rahmen des persönlichen und privaten Kreises nicht verlassen. Dies wird beispielsweise vom Düsseldorfer Kreis beanstandet, der wohl zurecht darauf hinweist, daß gerade der Hauptzweck der Kameras - die Dokumentation eines Unfallgeschehens - per se dazu gedacht ist, den privaten Bereich zu verlassen.
Der Rheinland-Pfälzische LDSB brandmarkt das Hochladen derart erlangter Videos demnach auch klar als datenschutzrechtlich unzulässig. Der bayerische LDSB hält das BDSG dagegen gemäß der "household exemption" für unanwendbar, wenn das gefilmte Material bis zur Löschung tatsächlich nur im familiären Kreis verwendet wird. Wie man dies überprüfen soll, verrät er allerdings nicht.
Der EuGH hat bereits 2004 entschieden, daß die "household exemption" dann nicht zur Anwendung kommen kann, wenn das Material einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird. Warten wir es ab, ob er sich in Zukunft auch noch einmal konkret zum Thema "dashcam" äußern muß.
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 05:48
Zweiter Deutscher IT-Rechtstag - Nachlese ...
Das war er, der zweite deutsche IT-Rechtstag.
Viele interessante Themen wurden einmal wieder in angenehmer Atmosphäre mitten im Botschaftsviertel von Berlin vorgestellt und diskutiert.
Das Tagungsprogramm umfaßte diesmal neben dem IT-Sicherheitsgesetz, den Änderungen am UKlaG, einem Ausblick auf das (vielleicht?) kommende EU-Kaufrecht auch eher technische Themen wie iBeacons, Google Universal Analystics und Art und Wirksamkeit der Vertragsbedingungen in den üblichen App-Vermarktungsplattformen.
Ein Highlight war diesmal sicherlich der IT-Rechtsabend mit Flying Buffet in der Puro-Skylounge hoch über den Dächern von Berlin. Außerdem wurde das neue Logo der DAVIT (Dt. Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft IT-Recht) vorgestellt.
Wo Sie dieses Logo also demnächst sehen - können Sie davon ausgehen, daß es sich um Rechtsanwälte handelt, denen das IT Recht ein Anliegen ist! (-> www.davit.de)
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 05:36
IT - Rechtstag, Nr. 2
Stell Dir vor, es ist Streik, und keiner merkt es... ein bischen so fühlte ich mich heute beim großen Bahnstreik... außer einer halbe Std. Verspätung konnte ich keine großen Beeinträchtigungen feststellen.
Der erste Veranstaltungstag war sehr interessant; aktuelle Tweets gibt es hier: Twitter
Morgen wird es etwas technischer/theoretischer - ich freu' mich trotzdem! (Oder deshalb?!)
Zweiter Deutscher IT-Rechtstag in Berlin
Große Dinge kommen immer zusammen:
Morgen ist in Berlin der zweite deutsche IT-Rechtstag - und es ist Bahnstreik! Ich bin gespannt, wie diese beiden Dinge harmonieren und ab der wievielten Veranstaltung ich tatsächlich am IT-Rechtstag teilnehmen kann...
Eigentlich ist es ja schade, daß das große Thema des letzten Jahres noch nicht weiter entwickelt ist: Die rechtlichen Grundlagen des autonomen Fahrens. Dann könnte man auf den Bahnstreik jetzt pfeifen und ließe sich die Strecke mit dem eigenen PKW chauffieren.
Das Programm des aktuellen Jahres kann man hier einsehen. Falls ich Zeit finde, werde ich vielliecht ein bischen vor Ort bloggen...
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 15:45
Die CeBit hat mal wieder ihre Pforten geöffnet. Ich werde mir das Spektakel am Freitag, den 20.03. anschauen... Bis dahin hätte ich noch vier Tickets zu vergeben! Die ersten vier eMails, die mich erreichen, bekommen ein Messe-Invite!
Beste Grüße und bis dahin,
Eingestellt von Jürgen Hüneborn um 07:20

References: § 4
 § 4
 EuGH 
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 47
 Art. 47
 § 202
 § 20
 § 7
 EuGH