Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/arbeitsrecht/bezahlte-gartenhilfe-gleichzusetzen-mit-schwarzarbeit-1399
Timestamp: 2020-07-11 03:52:29+00:00

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Bezahlte Gartenhilfe gleichzusetzen mit Schwarzarbeit? | Deutsche Anwaltshotline
Ist es schon Schwarzarbeit, wenn ich einem guten Bekannten für Gartenarbeiten (Rasenmähen, usw.) 100 Euro im Monat bezahle?
Wenn ja, wie hoch sind die Strafen für beide?
Die Ausgestaltung solcher Gartenarbeiten muss nicht notwendig verbotene Schwarzarbeit sein. Je nach Ausgestaltung der Tätigkeit kann es sich aber auch um eine selbstständige Tätigkeit des Bekannten handeln, die dann allenfalls als gewerbliche Tätigkeit anzumelden wäre und gegebenenfalls auch steuerlich durch den Bekannten bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen steuerlich als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit bzw. als sonstige Einkünfte erklärt werden müssen. Umsatzsteuerlich kann der Bekannte gegebenenfalls die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nehmen.
Rechtlich muss abgegrenzt werden muss einerseits die verbotene Schwarzarbeit von der erlaubten Nachbarschaftshilfe, andererseits die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit von der durchaus in einem freien Rechtsstaat noch erlaubten, selbstständigen, eventuell auch gewerblichen Tätigkeit.
Erlaubte Nachbarschaftshilfe
Erlaubte Nachbarschaftshilfe wären Gefälligkeiten, die von Personen aus dem näheren Umfeld wie etwa Verwandten, Freunden oder Nachbarn erbracht werden, die auf gegenseitiger Unterstützung beruhen und die unentgeltlich oder nur gegen ein geringes Entgelt erbracht werden *1).
Unter den beschriebenen Umständen fehlt es vorliegend schon an einer Gegenseitigkeit, ferner dürfte der Bekannte nicht aus der Nachbarschaft stammen, und das Entgelt ist nicht hinreichend gering. Auch die Nachhaltigkeit der Einkünfte spricht für langfristige Gewinnerzielungsabsicht, womit eine reine Gefälligkeit nicht mehr vorliegt. Solche Tätigkeiten werden normalerweise nur entgeltlich geleistet.
Im Ergebnis scheidet eine erlaubte Nachbarschaftshilfe aus.
Somit bleibt als Zweites die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit, die bei derartigen geringfügigen Arbeiten normalerweise als Mini-Job bei der Knappschaft angemeldet wird.
Ein einmaliger Auftrag für Gartenarbeiten an ein spezialisiertes Gartenarbeitsunternehmen ist selbstverständlich problemlos möglich, ohne Verfolgungen wegen Schwarzarbeit befürchten zu müssen.
Ähnliches kann auch in Ihrer Situation gelten, aber Vorsicht:
Je nach der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeit wird die Einstufung zwischen Sozialversicherungspflicht und freier Selbstständigkeit anhand von bestimmten Kriterien und Indizien vorgenommen. Dabei kommt es auf die gesamte Situation an.
Typisch für eine Tätigkeit eines Arbeitnehmers: Vertrag, nur ein einziger oder wenige Arbeitgeber, Kündigungsfristen, Urlaubsregelung, regelmäßige Lohnzahlungen, weisungsabhängig, Eingliederung, Arbeit in den Örtlichkeiten des Arbeitgebers, kein eigenes Werkzeug, keine Visitenkarten.
Typisch für Selbstständigkeit: Kein Vertrag, dafür ein Auftrag, allenfalls eine Rahmenvereinbarung z. B. mit abzurechnenden Stundensätzen, Ausschreibungen, Austauschbarkeit der Leistungen, keine Weisungsabhängigkeit, zeitlich oder inhaltlich, viele Auftraggeber, keine Eingliederung, sondern zeitlich unabhängige Bestimmung, wann und wie gearbeitet wird, keine Eingliederung, eigenes Werkzeug, eigene Visitenkarten.
Im Zweifel ist es dabei sicherer, einen Mini-Job anzumelden. Denken Sie dabei auch an die Anmeldung einer Berufsunfall-Pflichtversicherung, die sich gerne ein paar Jahre später mit immens hohen Betragsnachzahlungen meldet für Leistungen, die sie dann gar nicht mehr erbringen muss.
Tipp: Gegebenenfalls wäre auch denkbar, und sicherer, einen Antrag bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) auf Statusfeststellung zu stellen. Die Kontaktdaten finden Sie hier *2).
§ 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) sieht für den Arbeitgeber Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Es handelt sich um ein echtes Sonderdelikt. Der Arbeitnehmer wird von dieser Strafe nicht bedroht.
Neben der Strafandrohung gibt es Bußgeldvorschriften im Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzARbG) für Schwarzarbeit durch Verletzung von sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG). Diese Bußgeldvorschrift nach § 8 SchwarzArbG *2) bedroht gleichermaßen den Arbeitgeber wie auch den Arbeitnehmer.
Davon abgesehen riskiert der Arbeitnehmer gegebenenfalls auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO *3), sofern er die Einnahmen nicht ordnungsgemäß beim Finanzamt angibt. Das ist allerdings natürlich lediglich die Aufgabe des Arbeitnehmers.
Natürlich ist es noch ein sehr langer Weg bis zu einer strafrichterlichen Verurteilung und normalerweise agieren die Ermittlungsbehörden in diesem Bereich sehr zurückhaltend.
*1) Artikel zur Nachbarschaftshilfe http://www.polizei-dein-partner.de/themen/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/nachbarschaftshilfe-gefaelligkeit-oder-schwarzarbeit.html
2)Clearingstelle
http://www.clearingstelle.de/kontakt.html
3) Antrag auf Statusfeststellung
http://www.clearingstelle.de/antrag-statusfeststellung.html
*4) 266a StGB
Schwarzarbeit durch Verletzung von sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG)
a) entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Tatsache, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht richtig oder nicht vollständig anzeigt,
b) entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
c) entgegen § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,
d) der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
e) ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung)
a) § 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder
b) § 5 Abs. 2 Satz 1 eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder eines Geschäftsraumes nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe a bis c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d und e sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
*3) § 370 AO Steuerhinterziehung
die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,

References: § 19

§ 266
 § 8
 § 370
 § 60
 § 60
 § 8
 § 5
 § 5
 § 370