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Timestamp: 2018-01-21 22:05:06+00:00

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Jg. 47, 1903
Inhalts-Verzeichniß des 47. Jahrganges III
Berichtigungen XXXII
1. Goslich, ...: Wo liegt die Grenze der Haftung des Thierhalters? 1
Von Herrn Amtsrichter Goslich in Hamburg
2. Wolff, Th.: Begründet das über ein Immobiliarrecht formlos geschlossene Kaufgeschäft einen klagbaren Anspruch auf die Rechtsänderung? 26
3. Eccius, ...: Einigung und dinglicher Vertrag im Sachenrechte 51
4. Horion, ...: ¬Die Abgrenzung der Befugnisse zwischen Provinzialverband, Vormundschaftsgericht und dem Inhaber der elterlichen Gewalt bezw. Vormund während der Dauer der Fürsorgeerziehung 67
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Horion, Hülfsarbeiter bei der Provinzialverwaltung in Düsseldorf
5. Salinger, ...: ¬Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache 81
Von Herrn Landrichter Dr. Salinger in Konitz
6. Scheda, ...: Sind Postanweisungsbeträge wegen einer Schuld des Adressaten pfändbar? 98
Von Herrn Postrath Scheda in Berlin
Nr. 1. Begriff von zugesicherten Eigenschaften nach dem B.G.B. §§ 537, 459 Abs. 2. 104
Nr. 2. Haftung für wissentlich falsche Auskunft 105
Nr. 3. Umfang der Haftung des zur Unterhaltung eines Weges Verpflichteten für Unfälle. Begriff des Kausalzusammenhanges 108
Nr. 4. Gilt der Grundsatz, daß eine unter Herrschaft des früheren preuß. Rechtes nicht valutirte Hypothek nach dem Inkrafttreten des neuen Liegenschaftsrechtes zu einer Eigenthümergrundschuld geworden ist, auch dann, wenn die Hypothek beim Inkrafttreten des B.G.B. wegen Mangels einer ihr unterliegenden Forderung nicht nur nicht rechtswirksam bestand, sondern auch durch nachträgliche Valutirung oder Unterlegung einer Forderung nicht mehr rechtswirksam werden konnte? 112
Nr. 5. Ehescheidung wegen böslicher Verlassung. B.G.B. § 1567. Berücksichtigung von Thatsachen, welche vor dem Urtheil auf Wiederherstellung des ehelichen Lebens liegen, wenn daraus auf den Mangel des ernstlichen Willens, das eheliche Leben fortzusetzen, geschlossen werden kann. Eideszuschiebung über den Mangel dieses Willens 115
Nr. 6. Trifft die Bestimmung des Art. 201 Abs. 2 des Einf.Ges. z. B.G.B. nicht zu, wenn die Verfehlung eines Ehegatten, welche nach früherem Rechte einen Scheidungsgrund bildet, zwar vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes erfolgt ist, die Verurtheilung und Strafverbüßung aber nach dessen Inkraftreten erfolgt ist? 124
Nr. 7. Unterhaltspflicht der Verwandten. Auslegung der Worte im § 1606 Abs. 1 B.G.B.: "Nach dem Verhältnisse der Erbtheile" 128
Nr. 8. Nach dem Rechte welches Ortes ist eine Schadensklage wegen Verlöbnißbruchs zu beurtheilen? 135
Nr. 9. Begriff der höheren Gewalt bei Unfällen im Eisenbahnbetriebe. Beweislast. Anwendung der maßgebenden Rechtsgrundsätze auf im Baue befindliche Eisenbahnen 138
Nr. 10. Enthält die Genehmigung einer Wechselerklärung zugleich auch die Genehmigung der dem Wechselzug unterliegenden Abreden? 145
Nr. 11. Selbsthülfeverkauf. Unzulässigkeit der Kaufbedingung, daß die Gewährleistung für Gewicht und Beschaffenheit der Waare ausgeschlossen werde 148
Crome, System des deutschen Bürgerlichen Rechtes 151
Manigk, Das Anwendungsgebiet der Vorschriften für die Rechtsgeschäfte 153
Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Dritte Auflage 153
Brock, Das negative Vertragsinteresse 156
Alberti, Das Nothwehrrecht 159
Paech, Der Leistungsverzug, eine Studie zum Bürgerlichen Gesetzbuche 159
Sinzheimer, Lohn und Aufrechnung 162
Brückner, Die Miethe von Wohnungen und anderen Räumen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 163
Dierschke, Die Vorlegung von Sachen zur Besichtigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich 165
Fischer, Abhandlungen zum Privatrecht und Civilprozesse des Deutschen Reichs 165
Langen, Die privatrechtliche Stellung der Wirthe und der Gastaufnahmevertrag 165
Turnau-Förster, Das Liegenschaftsrecht 167
Fuchs, Grundbuchrecht 168
Gradenwitz, Wortverzeichniß zum Bürgerlichen Gesetzbuche 169
Maas, Bibliographie des bürgerlichen Rechtes 169
Bruhns, Gesetzestafel des deutschen Reichsrechts 170
Stephan, Handbuch des gesammten Rechtes. Eine Rechtsencyklopädie für Studirende und zum Selbstunterricht 170
Eheberg-Dyroff, Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirthschaft 171
Meyerhoff, Corpus juris civilis für das Deutsche Reich und Preußen 171
Mohr, Der Kontokorrentverkehr 173
Eger, Das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr 176
Wieland, Der Wechsel und seine civilrechtlichen Grundlagen 177
Laß-Maier, Haftpflichtrecht und Reichs-Versicherungsgesetzgebung 179
Weinrich, Die Haftpflicht wegen Körperverletzung und Tödtung eines Menschen 179
Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 185
Luks, Das Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 und die §§ 29 ff. der Konkursordnung vom 10. Februar 1877, erläutert durch die Entscheidungen des Reichsgerichts 185
Rohrscheidt, Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Redaktion vom 26. Juli 1900 mit sämmtlichen Ausführungsbestimmungen für das Reich und Preußen 186
Krech, Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung der Novelle vom 12 März 1894, die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, nebst den auf ersteres Gesetz bezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen sämmtlicher Bundesstaaten 189
Müller, Das Deutsche Urheber- und Verlagsrecht. I. Band. 1. Theil: Das Reichsgesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst, vom 19. Juni 1901. 2. Theil: Die internationalen Urheberrechtsbeziehungen des Deutschen Reichs. 3. Theil: Das Reichsgesetz, betr. das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901 190
Allfeld, Kommentar zu den Gesetzen vom 19. Juni 1901 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst und über das Verlagsrecht sowie zu den internationalen Verträgen zum Schutze des Urheberrechts 191
Meyer, Anleitung zur Prozeßpraxis in Beispielen an Rechtsfällen. 6. Aufl. 193
Seuffert, Kommentar zur Civilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898, nebst den Einführungsgesetzen 193
Freund, Die Zwangsvollstreckung in Grundstücke, in systematischer Anordnung zum praktischen Gebrauche dargestellt, nebst Tabellen, betreffend die Gerichtsgebühren und die Gebühren der Rechtsanwälte 194
Krech-Fischer-Schäfer, Die Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen auf der Grundlage des Kommentars zur preußischen Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 198
Juliusberg, Die Kartelle und die deutsche Kartellgesetzgebung 200
Neumeyer, Die gemeinrechtliche Entwickelung des internationalen Privat- und Strafrechts bis Bartolus. Erstes Stück: Die Geltung der Stammesrechte in Italien 200
Rauck, Das Berggesetz für das Königreich Bayern vom 20. März 1869/ 30. Juni 1900 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1900, nebst der Verordnung vom 30. Juli 1900, die Organisation und Wirkungskreis der Bergbehörden betreffend, und den oberbergpolizeilichen Vorschriften vom 30. Juli 1900 201
Binding, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts 203
Kann, Klagenmehrheit bei einem Delikte 203
Budde, Energie und Recht 204
Daubenspeck, Leitfaden für die Revision der Geschäfte bei den Preußischen Amts- und Landgerichten. 2. Auflage 205
Johow-Ring, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. 24. Band 205
7. Eccius, ...: Zur Lehre von der Vollmacht nach Bürgerlichem Gesetzbuche 209
8. Cohn, L.: Erlaß und Verzicht nach dem B.G.B. 221
Von Herrn Justizrath L. Cohn, Rechtsanwalt am Kammergericht zu Berlin
9. Brünneck, Wilhelm von: Wie gestalten sich die Rechte und Verpflichtungen aus der vom Miether oder Pächter bestellten Sicherheit nach Veräußerung des vermietheten oder verpachteten Grundstücks? 288
Nr. 12. Auslegung von vertraglichen Strafklauseln 295
10. Fleischauer, ...: ¬Die Haftungsgrenze aus § 833 des B.G.B. 303
Von Herrn Justizrath Dr. Fleischauer in Magdeburg
11. Oberneck, ...: ¬Die Eigenthümerhypothek im Lichte der Praxis : Ein Vortrag, gehalten im Berliner Anwaltsverein am 18. Dezember 1902 306
Von Herrn Dr. Oberneck, Rechtsanwalt am Kammergerichte
12. Josef, Eugen: ¬Das Auseinandersetzungsverfahren und der Erbschein bei altrechtlichen Sterbefällen 341
13. Pütter, ...: Hat der Intestaterbe einen Anspruch auf den außerordentlichen Pflichttheil des B.G.B. § 2325 und § 2329? 348
Von Herrn Geheimen Oberjustizrath Pütter, Senatspräsidenten in Breslau
14. Zelter, ...: Fortdauer der Verpflichtung der Vollkaufleute, die frühere Gütergemeinschaftsausschließung in das Handelsregister einzutragen 355
Von Herrn Rechtsanwalt Zelter in Stettin
15. Fuld, ...: Urheberrecht an Zeitungsartikeln 363
16. Lafrenz, ...: ¬Die Vertheilung in der Zwangsverwaltung 376
17. Fritze, ...: Haben landschaftliche Kreditgenossenschaften ein Recht, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen durch Zwangsverwaltung selbständig vorzunehmen? 384
Von Herrn Amtsrichter Fritze in Steinau a. O.
Aus der Praxis 395
Nr. 12. Auslegung von vertraglichen Strafklauseln 395
Nr. 13. Gewährleistungpflicht des Verkäufers eines Grundstücks für nicht eingetragene und dem Käufer nicht angezeigte Ablösungsrenten nach dem B.G.B. §§ 434, 436. Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 55. Zulässigkeit der Eintragung solcher Renten. 396
Nr. 14. Rechtsbegriff der "Kündigungsfrist" bei Miethverträgen nach dem B.G.B. §§ 542 ff., 565. Berücksichtigung von Treu und Glauben, sowie der Verkehrssitte nach B.G.B. §§ 133, 157 398
Nr. 15. Unterschied zwischen Dienstvertrag und Gesellschaftsvertrag. Erfordernisse des ersteren 400
Nr. 16. Ist der Eigenthümer eines Pferdes von der Haftung für den durch dasselbe angerichteten Schaden befreit, wenn der einem Anderen den selbstständigen Betrieb seiner Wirthschaft übertragen hat? 404
Nr. 17. Theilung der Ersatzpfllicht im Falle der §§ 833, 840 B.G.B. 405
Nr. 18. Ist der Schiffer in Prozessen wegen Berge- oder Hülfslohn für ein in Gefahr gerathenes Schiff passiv legitimirt? Muß der Klage eine Entscheidung des Strandamts über den 'Betrag des Berge- oder Hülfslohns vorangehen? Kann auf diese Vorentscheidung verzichtet werden? 406
Nr. 19. Auslegung des § 3 des R. Ges. über Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870. Fällt der Agiogewinn bei der Ausgabe neuer Aktien unter den Begriff des steuerpflichtigen Einkommens? In welchem Staate ist die Steuer zu erheben? 413
Nr. 20. Besteht der Rechtsgrundsatz, daß beim Vorliegen eines Deckungsgeschäfts im Falle des § 3 Nr.2 des R. Anfechtungsgesetzes vom 21 Juli 1879/17. Mai 1898 die Beweislast in Betreff der fraudulosen Absicht sich umkehre und dem anfechtenden Gäubiger aufzubürden sei? 423
Nr. 21. Wird die aus § 31 Nr. 2 Konk.O. folgende Vermuthung, daß der Gemeinschuldner bei der Zahlung in der Absicht der Benachtheiligung seiner (übrigen) Gläubiger gehandelt hat, dadurch widerlegt, daß es sich um Bezahlung einer fälligen Schuld handelt? 427
Nr. 22. Ist bei dem gleichzeitigen Kaufe mehrerer Werthpapiere durch ein einziges Rechtsgeschäft die Zerlegung des einheitlichen rechtlichen Erwerbsakts in eine Mehrheit von Geschäften (im Steuerinteresse) zulässig? 429
Nr. 23. Unzulässigkeit eines Beschlusses der Civilkammer des Landgerichts über Beschwerden in Handelsachen, wenn bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet ist 433
Nr. 24 Stempelpflichtigkeit von Antheilscheinen gewerkschaftlich betriebener Bergwerke (Kuxe, Kuxscheine). Was ist unter einem fertigen Bergwerke zu verstehen? 435
Nr. 25. Haftung des preuß. Fiskus für Versehen seiner Beamten, insbesondere bei Ausstellung und Umtausch von Quittungskarten für die Invaliditätsversicherung. 439
Nr. 26. Decken sich bei Anwendung des § 25 des preuß. Eisenbahnges. vom 3. November 1838 die Begriffe des "unabwendbaren äußeren Zufalls" und "der höheren Gewalt"? 442
Nr. 27. Steht einem Grundbesitzer, welcher während der Dauer eines von der Ortsgemeinde abgeschlossenen Jagdpachtvertrags ein Landterrain von mindestens 300 Morgen erwirbt, das Recht zu, sofort, noch vor Ablaufe des Pachtvertrags auf seinem Grundbesitze die Jagd auszuüben? 444
Nr. 28. Sind korrespektive Testamente mit einem Stempel von 1,50 oder 3 M. zu belegen? 446
Schneider, Treu und Glauben im Rechte der Schuldverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuchs 448
Rotering, Besitz und Gewahrsam 451
Isay, Rechtsgeschäft und wirthschaftliche Machtverschiedenheit 452
Nelken, Die deutschen Handwerker- und Arbeiterschutz-Gesetze 453
Freund, Das Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 458
Friedberg-Beer, Formelbuch für Handels-, Wechsel- und Seerecht 458
Wilmowski, Deutsche Reichs-Konkursordnung. 6. Aufl. 1. u. 2. Lief. 458
Josef, Lehrbuch des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Deutschen Reiche und in Preußen 460
Achilles-Strecker, Die Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen mit Kommentar und systematischer Uebersicht über das materielle Grundbuchrecht 467
Dambach, Das Postgesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 468
Thomsen, Führer durch die Gerichtssäle 469
Werner, Führer durch bürgerliches Recht und Prozeß für Gerichtsschreibereibeamte 469
Aus dem Berliner Rechtsleben. Festgabe zum XXVI. Deutschen Juristentage. Ueberreicht vom Ortsausschusse 470
Stier-Somlo, Kommentar zum Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 470
Selig, Hamburgisches Staatsrecht auf geschichtlicher Grundlage 471
Eger, Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 472
Loeck, Preußisches Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 473
Schulz, Preußisches Gerichtskostengesetz und Gebührenordnung für Notare 473
Pörschel, Das deutsche Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 473
Scheel, Das alte Bamberger Strafrecht vor der Bambergensis 474
Henle-Schierlinger, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in seiner gegenwärtigen Gestalt 475
Thurow, Rechts- und staatswissenschaftliche Studien 475
Heilborn, Der agent provocateur 476
Marck-Kloß, Die Staatsanwaltschaft bei den Land- und Amtsgerichten in Preußen 477
Rosenfeld, Die Geschichte des Berliner Vereins zur Besserung der Strafgefangenen 1827-1900 477
18. Josef, Eugen: Erörterungen zu den Abfindungen bei bäuerlichen Gutsüberlassungsverträgen 481
19. Lau, ...: ¬Der Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 ff. B.G.B. 497
Von Herrn Landrichter Dr. Lau in Hamburg
20. Brenken, ...: Geltung von Vorschriften des B.G.B. im Falle der Auflösung einer Ehe mit westfälischer Gütergemeinschaft durch den Tod 508
Von Herrn Landgerichtsdirektor Brenken in Essen
21. Vater, ...: Anspruch des Intestaterben auf den außerordentlichen Pflichttheil der §§ 2325, 2329 B.G.B. 527
Von Herrn Rechtsanwalt a. D. Geh. Justizrath Vater zu Charlottenburg
22. Durchholz, ...: ¬Das sogenannte versteckte Wechsel-Inkasso-Indossament 533
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Durchholz in Breslau
23. Brachvogel, ...: Wer vertritt das minderjährige Kind bei der Einziehung seines durch Hypothek gesicherten Muttererbes, das der Vater ihm schuldet? Der Vater oder ein zu bestellender Pfleger? B.G.B. § 1795 Nr. 2. 544
Von Herrn Amtsgerichtsrath Brachvogel in Bromberg
24. Scholz, Franz: ¬Die Prozeßvertretung des Reichs-Post- und Telegraphenfiskus 556
Von Herrn Dr. Franz Scholz, Gerichtsassessor im Reichs-Postamt
25. Schmidt-Bardeleben, ...: Zurückverweisung nach Abweisung der Klage im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs (§ 538 Nr. 3 der Civilprozeßordnung) 588
Von Herrn Kammergerichtsrath Schmidt-Bardeleben
26. Eccius, ...: Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft zur gesammten Hand 632
Nr. 29. Spricht bei der Abtretung einer durch Hypothek gesicherten Forderung, wenn der Zedent Gewähr für deren Güte übernimmt, die Vermuthung für die Annahme, es solle damit im Zweifel die Gewähr nur dafür übernommen werden, daß das Pfandgrundstück zur Zeit der Abtretung einen Werth besitze, welcher die Befriedigung der Forderung aus dem Pfande als gesichert erschienen lasse? 639
Nr. 30. Verpflichtung des Vermiethers, für die Reinigung von Einfahrten, Höfen oder sonstigen Grundstückstheilen zu sorgen. B.G.B. § 536. Begründung des Verschuldens einer Partei. 643
Nr. 31. Genügt es zur Anwendbarkeit des § 833 B.G.B., daß die Verletzung nur mittelbar auf das Verhalten des Thieres zurückzuführen ist? Ist Vorsatz oder grobes Versehen des Thierbesitzers erforderlich? 648
Nr. 32. Klage einer unehelichen Mutter auf Herausgabe ihres Kindes, welches vor dem Inkrafttreten des B.G.B. durch einen von ihr nicht genehmigten und deshalb nach früherem Rechte anfechtbaren Adoptionsvertrag von dem Beklagten an Kindesstatt angenommen ist. Wirkung einer Genehmigung der Adoption. Erfordert sie, daß der Anerkennende Kenntniß von dem ihm zustehenden Anfechtungsrechte hatte? 653
Nr. 33. Gehören Fixgeschäfte zu den Zeitgeschäften im Effektenhandel? 658
Nr. 34. Voraussetzungen für den Schadensanspruch des Eigenthümers von Sachen gegen denjenigen, welcher die Sachen im Wege der Zwangsvollstreckung bei einem dritten Besitzer derselben hat pfänden lassen. Verpflichtung des Pfandgläubigers zur custodia? Steht eine rechtliche Verpflichtung des Pfandgläubigers zur Beachtung von thatsächlichen Angaben in eidesstattlichen Versicherungen, die ihm mit der Aufforderung des Eigenthümers zur Freigabe der gepfändeten Sachen vorgelegt werden? 659
Nr. 35. Anwendung des § 9 des Eigenth.Erw.Ges. vom 5. Mai 1872. Sind beide Ehegatten von Eintritt der Gütergemeinschaft an gleichmäßig der Anfechtung des von dem einen Ehegatten unredlich erworbenen Eigenthums ausgesetzt? 663
Nr. 36. Kann der eingetragene Höchstbetrag einer Kautionshypothek (des früheren Rechtes) durch nachträgliche Eintragung von Zinsen zu Ungunsten späterer Gläubiger überschritten werden? 668
Nr. 37. Erfordernisse für die Konvaleszens einer wegen Nichtvalutirung unwirksamen Hypothek 672
Nr. 38. Unterschied zwischen Ultimogeldern und Kontokurrentposten. Stempelpflichtigkeit der Verschreibungen ersterer in Briefen 676
Nr. 39. Stempelsteuer für die beurkundete Abtretung der Rechte aus einem Vertrag, in welchem sich Jemand verpflichtet hat, sein Grundstück einem Dritten oder einer von diesem zu bezeichnenden Person auf deren Verlangen zu veräußern. Müssen diese Urkunden zur Vermeidung des Auflassungsstempels mit dem abgeschlossenen Kaufvertrage der Steuerbehörde vorgelegt werden? 682
Nr. 40. Enthält die Übernahme einer bedingten Zinsverpflichtung stets einen nach dem preuß. Stempelgesetze vom 31.Juli 1895 Tarifstelle 58 Ziff. 2 steuerpflichtigen kaufmännischen Verpflichtungsschein? 688
Nr. 41. Wie ist der Werth des Gegenstandes in Prozeßvollmachten zu berechnen? 692
Nr. 42. Kann durch Statut einer Fischerei-Innung der Rechtsweg in Betreff der Rechte von Vorstandsmitgliedern ausgeschlossen werden? 693
Nr. 43. Rechtsweg. Unzulässigkeit desselben, wenn das gerichtliche Eingreifen gegen ein auf Grund des § 2 der Verordnung vom 15. November 1899 eingeleitetes Verwaltungs-Zwangsvollstreckungsverfahren gefordert wird. Zulässigkeit desselben bei dem Streite über die Verpflichtung zur Kaufgeldzahlung. 695
Literatur 699
Cretschmar, Das Bürgerliche Recht unter besonderer Berücksichtigung der Preußischen Landesgesetzgebung 699
Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz 699
Hoffmann, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit seinen Nebengesetzen und Ausführungsbestimmungen 700
Rabel, Die Haftung des Verkäufers wegen Mangels im Rechte 701
Gärtner, Der gerichtliche Schutz gegen Besitzverlust nach römischem und neuerem deutschen Rechte 705
Jung, Die Bereicherungsklage und der Mangel "rechtlichen Grundes" 705
Klingmüller, Der Begriff des Rechtsgrundes 705
Turnau-Förster, Das Liegenschaftsrecht nach den deutschen Reichsgesetzen und den preußischen Ausführungsbestimmungen 710
Othmer, Die rechtliche Wirkung der Vormerkung nach Reichsrecht 712
Peiser, Handbuch des Testamentsrechts m. zahlr. Beispielen u. Formularen 714
Eßlinger, Der Erbschein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich 715
Zitelmann, Zum Grenzstreite zwischen Reichs- und Landesrecht 718
Neumann, Jahrbuch des Deutschen Rechtes 719
Staub, Kommentar zum Gesetze betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 720
Gütschow, Die Beseitigung der Haftung des Rheders für Kollisions-Schäden 722
Marwitz, Der Bühnenengagementsvertrag 722
Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 726
Menzen, Invaliditäts- und Altersversicherung in der Fassung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 727
Rohrscheidt, Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 727
Jaeger, Kommentar zur Konkursordnung, den Einführungsgesetzen und dem Anfechtungsgesetze mit einem Anhang, enth. die Ausführungsgesetze sämmtl. Bundesstaaten u. die Geschäftsanweisungen f. Preußen u. Bayern 728
Kohler, Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung 728
Grotefend, Preußisch-deutsche Gesetzsammlung 1806-1902 729
Wulff, Hamburgische Gesetze und Verordnungen 730
Eschstruth, Der öffentliche Weg 731
Pannenberg, Die Rechtswirkungen der Enteignung im Falle der Einigung der Betheiligten 731
Kohler, Die Kurtaxe 732
Schirrmeister, Die englische Aktiennovelle vom 8. August 1900 733
Wilutzky, Vorgeschichte des Rechtes - Prähistorisches Recht 733
Löwenwald, Lehrbuch der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich 734
Struckmann-Koch, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich, nebst den auf den Civilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen. Fassung v. 20. Mai 1898 736
Neumiller, Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich 737
Seuffert, Kommentar zur Civilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 nebst den Einführungsgesetzen 737
Binding, Grundriß des Deutschen Strafrechts 738
Wach, Die kriminalistischen Schulen und die Strafrechtsreform 738
Dalcke, Strafrecht und Strafprozeß 739
Stenglein, Die strafrechtlichen Nebengesetze des Deutschen Reiches 739
Kroschel, Die Abfassung der Urtheile in Strafsachen. 3. Aufl. 740
Lucas, Anleitung zur strafrechtlichen Praxis 740
Rohrscheidt, Preußisches Volksschularchiv 741
Berichtigung zu der Besprechung des Lehrbuchs des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Dr. Eugen Josef in Heft 2 und 3 S. 460 741
Kurze Anzeigen 742
27. Fuchs, ...: Rechtliche Stellung des von einer Frau nach der Todeserklärung ihres Mannes geborenen Kindes 753
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Fuchs in Cassel
28. Martinius, ...: ¬Die Vorbehaltszahlung 760
29. Schmidt-Bardeleben, ...: Zurückverweisung nach Abweisung der Klage im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs (§ 538 Nr. 3 der Civilprozeßordnung) : (Schluß) 781
30. Sucker, ...: Zu Nr. 17 in Gruchots Beiträge Jahrgang 47 S. 384 ff. [Haben landschaftliche Kreditgenossenschaften ein Recht, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen durch Zwangsverwaltung selbständig vorzunehmen?] 825
Von Herrn Rechtsanwalt Sucker in Liegnitz
Aus der Praxis 833
Nr. 44. Was ist unter öffentlichen Abgaben und anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind, und für welche der Verkäufer eines Grundstücks nach § 436 B.G.B. nicht haftet, zu verstehen? 833
Nr. 45. B.G.B. §§ 826, 226. R.Gewerbe-O. § 152. Liegt in der Entlassung von Arbeitern durch die Arbeitgeber, um andere Arbeiter in einem ausgebrochenen Streike zum Nachgeben zu zwingen, eine gegen die guten Sitten verstoßende, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung? 837
Nr. 46. Erfordernisse für die Annahme einer nothwendigen Streitgenossenschaft bei Prozessen gegen Eheleute. Kann eine Ehefrau nach märkischem Eherecht auch ohne Zustimmung ihres Ehemannes Bürgschaften übernehmen? 844
Nr. 47. Regelung des Diensteinkommens der Gerichtsvollzieher gemäß Art. 39 des preuß. Ges. vom 27. September 1899 und § 22 der Gerichtsvollz.Ord. vom 31. März 1900. Bedeutung der Ziff. 11 der Allg. Verfügung des Justizministers vom 31 März 1900 848
Literatur 854
Lüttmann, Das gesetzliche Rücktrittsrecht vom Vertrage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 854
Kremer, Die Mitbürgschaft 857
Biberfeld, Die Sicherung der Bauhandwerker 860
Spahn, Verwandtschaft und Vormundschaft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich 862
Strohal, Das deutsche Erbrecht auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 3. Aufl. 863
Märcker, Die Nachlaßbehandlung, das Erbrecht, Familienrecht und Vormundschaftsrecht nebst den auf diese Rechtsverhältnisse bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften für das preußische Rechtsgebiet 865
Sartorius, Kommentar zum Personenstandsgesetze in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung sowie zu den auf die Eheschließung bezüglichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter Berücksichtigung der Ausführungsbestimmungen sämmtlicher Bundesstaaten 866
Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften 867
Jastrow, Formularbuch und Notariatsrecht. 14. Aufl. 868
Hue de Grais, Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. 4. u. 14. Band 869
Havenstein, Das Fischereirecht der Mark Brandenburg 871
Johow, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiw. Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- u. Strafsachen. 25. Bd. 871
Reincke, Die deutsche Civilprozeßordnung. 5. Aufl. 872
Wilhelmi-Fürst, Das Gewerbegerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1901. 2. Aufl. 873
Hafter, Die Delikts- und Straffähigkeit der Personenverbände 874
Neuberg, Zusammenstellung sämmtlicher Reichsgesetze strafrechtlichen Inhalts (mit Ausnahme des Strafgesetzbuchs) nebst Anführung der dazu ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts 874
Das Begnadigungsrecht 875
Katz, Die strafrechtlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs und das Seehandelsstrafrecht. 2. Aufl. 875
Stenglein-Appelius-Kleinfeller, Die strafrechtlichen Nebengesetze des Deutschen Reichs. 3. Aufl. 875
von Rohrscheidt, Preußisches Volksschularchiv 876
Kurze Anzeigen 876
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 879
48. 1. Darf der Richter, wenn ein nach altem Recht Entmündigter auf Wiederaufhebung der Entmündigung klagt, erkennen, daß die Entmündigung wegen Geistesschwäche (nach neuem Recht § 6 B.G.B.) aufrecht zu erhalten sei? 2. Nothwendigkeit der persönlichen Vernehmung des Entmündigten unter Zuziehung eines Sachverständigen in dem Verfahren wegen Aufhebung der Entmündigung 897
49. Rechtliche Bedeutung von im Grundbuch eingetragenen Verfügungsbeschränkungen. B.G.B. §§ 134 bis 136. Gegen welche Personen sind sie wirksam? 901
50. Findet die Vorschrift des § 254 Abs. 1 des B.G.B. betreffend die Berücksichtigung des Mitverschuldens auch im Falle eines Schadensanspruchs auf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes Anwendung? 906
51. Voraussetzung des § 260 B.G.B. ist ein einheitliches Rechtsverhältniß, kraft dessen die Herausgabe einer Mehrheit oder eines Inbegriffs von Gegenständen verlangt werden kann. Vergl. B.G.B. § 1362, Konk.Ord. § 45 910
52. Zwangsvollstreckung auf Grund eines Urtheils, durch welches der Beklagte für verpflichtet erklärt ist, Einrichtungen zu treffen, die es ausschließen, daß dem Nachbargrundstücke der Kläger Erschütterungen, Staub und Lärm in einem das Maß unwesentlicher Beeinträchtigung übersteigenden Umfange zugeführt werde. Ist § 264 B.G.B. im Falle der §§ 887, 888 C.P.O. anwendbar? 916
53. Ist die subsidiäre gesetzliche Regel des § 269 B.G.B., wonach, wenn ein Ort für die Leistung weder bestimmt, noch aus den Umständen zu entnehmen ist, die Leistung an dem Orte zu erfolgen hat, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses gewohnt hat, auf Unterlassungen, auch wenn sie nicht an einen bestimmten Ort gebunden sind, anwendbar? 919
54. Unter welchen Umständen wird in Folge Verschuldens einer jugendlichen Person die durch § 1 des Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 begründete Haftpflicht der Eisenbahn ausgeschlossen? 920
55. B.G.B. § 476. Liegt Arglist des Verkäufers vor, wenn er seine Zweifel an der Fehlerlosigkeit der Kaufsache dem Käufer nicht mittheilt? 925
56. Genügt zur Anwendung des § 652 B.G.B. die Feststellung, daß die Gelegenheit zum Abschlusse des Vertrags durch den Mäkler nachgewiesen ist, oder muß weiter der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Nachweise des Käufers und dem Abschlusse des Vertrags mit ihm bewiesen werden? 927
57. Sind Dienstverträge zum Zwecke des Spieles rechtsgültig? Erfordernisse der Rechtsgültigkeit von Vergleichen über Rennwetten 932
58. Erfordernisse eines Vergleichs nach B.G.B. § 779. Schriftform ist nicht geboten, auch wenn damit ein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntniß (B.G.B. §§ 780, 781) ertheilt wird. Zulässigkeit des Verzichts auf den Verjährungseinwand beim Vergleiche 934
59. Ungerechtfertigte Bereicherung. Genügt indirekte Bereicherung? 937
60. Erfordernisse für die Feststellung, daß der bei Eisglätte zum Bestreuen des Bürgersteigs verpflichtete Hauseigenthümer für diese Thätigkeit einen geeigneten Vertreter bestellt hat 941
61. Schadensersatzanspruch gegen denjenigen, welcher bei einer Anzeige von Aerzten für das Publikum den thatsächlich nicht begründeten Zusatz macht: "Auch für Naturheilsachen" 943
62. Für einen Schaden, der dadurch verursacht ist, daß ein Pferd lediglich dem Willen des Kutschers gehorcht hat, haftet der Eigenthümer des Geschirrs nicht, wenn er bei der Auswahl des Kutschers die nöthige Sorgfalt beobachtet hat 948
63. Auslegung des § 906 B.G.B. Unter welchen Umständen hat die Benutzung eines Grundstücks als eine gewöhnliche zu gelten? 952
64. Verhältniß des Hypothekenbriefs zu der Forderung, die er verbrieft. Kann der Brief von der Forderung losgelöst und im Verkehr als selbständige bewegliche Sache angesehen werden? 955
65. Erfordernisse für die Umwandlung eines thatsächlichen Dienstverhältnisses in eine Grundgerechtigkeit 958
66. Ehescheidung. Auslegung des § 1574 Abs. 3 B.G.B. 961
67. Ehescheidungsprozeß. 1. Kann der Kläger, wenn er mit seiner Klage abgewiesen ist, die von ihm ganz allgemein eingelegte Berufung später dahin beschränken, daß auch die Beklagte für schuldig erklärt wird? 2. Zulässigkeit der Eideszuschiebung über Thatsachen, durch welche die Schuld der Partei, welcher der Eid deferirt ist, bewiesen werden soll 966
68. Anspruch einer getrennt lebenden Ehefrau gegen ihren Ehemann auf Unterhaltskosten. Ausschluß der Verjährung der Scheidungsklage, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten ausgeschlossen ist 969
69. Wie ist die Unterhaltsrente zu berechnen, welche eine geschiedene Ehefrau von ihrem für den schuldigen Theil erklärten früheren Ehemanne fordert? 972
70. Kann ein Ehegatte, der sich einer Verschuldung schuldig macht, die den Unterhaltspflichtigen berechtigen würde, ihm den Pflichttheil zu entziehen, nur den nothdürftigen Unterhalt verlangen? 975
71. 1. Können Rechte der elterlichen Gewalt (Erziehung von Kindern durch die Mutter allein) durch Vertrag der Eltern geändert werden? 2. Ist der Prozeßrichter befugt, darüber durch Urtheil in einem Prozesse zwischen den Eltern zu entscheiden, ob der Vater sich eines Mißbrauchs der elterlichen Gewalt schuldig gemacht hat? 978
72. B.G.B. § 2249 Abs. 2. Nothtestament. In welcher Weise muß die Besorgniß, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder einem Notar nicht mehr möglich sein werde, im Protokolle festgestellt werden? 983
73. Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments. Nacherbe oder Ersatzerbe? 985
74. Kann der Stellvertreter bei einem sich durch Uebergabe vollziehenden Eigenthumserwerbsgeschäfte für den von ihm vertretenen Geschäftsherrn Besitz und Eigenthum erwerben, wenn nur der Stellvertreter im Einverständnisse mit dem Geschäftsherrn den Erwerbswillen hat? 987
75. Grundsätze für Anwendung ausländischen Rechtes auf Verträge zwischen einem Inländer und einem Ausländer 989
77. Besteht bei Feuerversicherungen sowohl nach gemeinem als nach A.L.R. der Grundsatz, daß der Versicherte das Versehen dessen, den er durch Uebertragung seiner Vertretung an seine Stelle hat treten lassen, als das seinige gelten lassen muß? 991
77. Regeln sich gemäß Art. 170 Einf Ges. z. B.G.B., wenn das Schuldverhältniß vor dem 1. Januar 1900 entstanden ist, Inhalt, Umfang und Wirkungen desselben, insbesondere auch ein Annahmeverzug, nach dem früheren Rechte? Erfordernisse des Verzugs der Auflassung 994
78. Kann eine vor dem 1. Januar 1900 verheirathete minderjährige Haustochter in Prozessen, welche nach dem Inkrafttreten des B.G.B. und der C.P.O. gegen sie erhoben werden, gemäß den Vorschriften im § 1626 B.G.B. vertreten werden? 998
79. Inwiefern sind die §§ 74 u. 75 Hand.Ges.B. auf Konkurrenzklauseln, welche nach altem Rechte abgeschlossen sind, anwendbar? 999
80. Muß der Chausseebaupflichtige Vorkehrungen treffen, daß Fußgänger, welche die Chaussee benutzen, keinen Schaden erleiden? 1003
81. Wird derjenige, welcher auf einem öffentlichen Wege bei dessen Veränderung ungenügende Schutzmittel gegen Verletzungen der Passanten angebracht hat, gegen Schadensansprüche wegen eingetretener Unglücksfälle dadurch geschützt, daß er die Anfertigung der Schutzmittel einer zu deren Herstellung an sich geeigneten Firma übertragen hat? 1005
82. Enthält die Garantie einer bestimmten Leistungsfähigkeit den Erlaß der Pflicht zur Untersuchung und Mängelanzeige? Beweis der Fehlerhaftigkeit einer gelieferten Maschine. Actio qnanti minoris 1009
83. Haftung für den Schaden, welcher durch den Zusammenstoß von Schiffen eingetreten ist. Und zwar Haftung nur mit Schiff und Fracht, oder mit dem ganzen Vermögen? 1014
84. In welchen Fällen bewirkt die ungenaue Bezeichnung des Bezogenen eine Ungültigkeit des Wechsels? 1019
85. Steht dem Gläubiger, der dem Schuldner versehentlich einen Wechsel ausgehändigt hat, ein Anspruch auf Herausgabe des Wechsels gegen diesen zu, und kann der Gläubiger unmittelbar, auch ohne im Besitze des Wechsels zu sein, im ordentlichen Verfahren auf Berichtigung der Wechselschuld klagen? 1021
86. Wechs.Ord. Artt. 94, 95. Kann die Ausfüllung eines Wechselblankoakzepts mit dem Namen des Ausstellers noch nach dem Verfalltage des Wechsels erfolgen? 1022
87. Liegt in der Benutzung eines Platzes in der Straßenbahn, bei dem sich der Anschlag befindet: "dieser Platz bleibt frei", ein Verschulden des Fahrgastes? 1026
88. Erfordernisse der Stempelpflichtigkeit einer im Ausland ausgestellten Urkunde (Vollmacht) 1028
89. Unter welchen Umständen können komplizirte Maschinen Gegenstand des Gebrauchsmusterschutzes gemäß Gesetzes vom 1. Juni 1891 sein? 1032
90. Stempelberechnung für Uebernahme neu emittirter Aktien 1034
91. R.Ges. betr. Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 / 18. Mai 1898. 1. § 19. Ist bei erforderten Einzahlungen eine Ersetzung der Baarzahlung durch einen Aufrechnungsvertrag zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter zulässig?2. § 21. Tritt der Ausschluß eines Gesellschafters mit dem fruchtlosen Ablaufe der Nachfrist zur Einzahlung von selbst ein, oder erst mit der Erklärung des Ausschlusses? 1036
92. Bedarf jedes Rechtsgeschäft (auch ein Vorvertrag), durch welches sich Jemand verpflichtet, eine Stammeinlage zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übernehmen, der im § 55 des R.G. vom 20. April 1892 gedachten Form zu seiner Rechtsgültigkeit? 1040
93. Unter welchen Umständen ist der Terminshandel mit Kuxen neueren Rechtes ein börsenmäßiges Terminsgeschäft? 1044
94. Wird im Kontokurrentgeschäfte durch Anerkennung des Saldos die Anfechtung der einzelnen dem Saldo zu Grunde liegenden Geschäfte als Börsentermins- oder Differenzgeschäfte ausgeschlossen? 1049
95. Ist der Anspruch des Eigenthümers, dem die Bauerlaubniß von der städtischen Polizeibehörde zu Unrecht verweigert ist, gegen die Stadtgemeinde auf Entschädigung nach § 75 Einl. z. A.L.R. begründet? 1052
96. Rechtliche Folgen der Annahme eines bestellten Werkes nach A.L.R. I. 5 § 271. Ist Rücktritt vom Vertrage wegen mangelhafter Ausführung des Werkes nach der Annahme noch zulässig? 1056
97. 1. Was versteht das A.L.R. (I. 2 § 48, I. 21 §§ 400, 407, I. 5 § 343) unter "Landgut" und "städtischen Grundstücken"? 2. Beginnt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen mit der Auflassung oder der Uebergabe eines verkauften Grundstücks? 1059
98. 1. Enthält die Veränderung eines Flußbetts durch Dammschüttungen auf dem eigenen Grundstücke eine innerhalb der Eigenthumsbefugnisse liegende Maßregel? 2. Braucht der Unternehmer einer Eisenbahn sich darauf zu beschränken, daß er die von der Regierung angeordneten Anlagen ausführt, oder haftet er auch für schuldhaft unterlassene Vervollständigung ungenügender Anordnungen? 1061
99. Haftung für den Schaden, welcher durch Veränderung des ordentlichen und gewöhnlichen Wasserlaufs ein benachbartes Grundstück erleidet 1066
100. Ist die Vorschrift des § 579 A.L.R. I. 9, daß derjenige, welcher nur einen Theil seines Rechtes ausübt, dadurch das ganze Recht erhält, nach dem Inkrafttreten der C.P.O. (§ 253) noch anwendbar? 1070
101. Erfordern die Vorschriften des A.L.R. I. 11 §§ 1066, 1068 sofortige Verschaffung des Eigenthums an der geschenkten Sache, oder genügt die Uebergabe des geschenkten Grundstücks? 1072
102. Stehen sowohl nach A.L.R. (I. 12 § 113), als nach gemeinem Rechte (c. 8 pr. Cod. 6, 22 qui test. facere possunt) als auch nach B.G.B. (§§ 2238, 2247) Personen, welche in Folge vorgeschrittenen Augenleidens nicht mehr lesen können, in Betreff der Testamentserrichtung Personen gleich, welche das Lesen niemals gelernt haben? 1075
103. Ist der Vermiether, dem der Neubau von Miethsgebäuden (im Gegensatze zu Reparaturen) obliegt, verpflichtet, sobald der Miether ihm die völlige Unbrauchbarkeit der Miethsache anzeigt, durch Sachverständige feststellen zu lassen, ob die Behauptung richtig sei? 1077
104. Alimentationsanspruch einer rechtskräftig geschiedenen Ehefrau. Welche Verpflichtungen kann der für schuldig erklärte frühere Ehemann von seinem Vermögen, wie es zur Zeit der Publikation des rechtskräftig gewordenen Scheidungsurtheils bestand, in Abzug bringen? 1079
105. 1. Kann ein Wittwer, dem im Testamente seiner Frau volle Dispositionsfreiheit über das von der Frau den Kindern hinterlassene Vermögen übertragen ist, wenn er vertragsmäßig sich Beschränkungen in seiner Verwaltung auferlegt hat, beliebig von diesem Vertrage zurücktreten? 2. Ist die Vorschrift des § 91 A.L.R. II. 10 betreffend die Subsidiarität der Entschädigungsklage gegen Beamte durch Zulassung der Feststellungsklage im § 259 C.P.O. modifizirt? und in welcher Weise? 1083
106. 1. Können niedere Kirchenbediente stets nur auf Lebenszeit angestellt werden, oder unterliegen sie nach A.L.R. und der späteren preuß. Gesetzgebung einer Kündigung? 2. Ist der Rechtsweg gegen willkürlichen Gebrauch des Kündigungsrechts zulässig? 1093
107. 1. Prozeßfähigkeit und Vertretung einer erlaubten Privatgesellschaft 2. Befugniß eines ausgeschlossenen Mitglieds, den Ausschließungsbeschluß aus materiellen Gründen im Rechtsweg anzufechten 1098
108. Entschädigung des Enteigneten wegen Entziehung von Mühlenwasser. Anwendbarkeit des § 246 A.L.R. II. 15. Einschränkung dieses Gesetzes durch § 16 des Privatflußges. vom 23. Februar 1843 1102
109. Zur Auslegung der preuß. Allerh. Verordnung vom 14. Juli 1797 Nr. 3 betr. Verträge behufs Abhaltens vom Mitbieten 1104
110. Allg. Bergges. vom 24. Juni 1865 § 96. Ist die einer Gewerkschaft neuen Rechtes (in Hannover) verliehene Rechts- und Handlungsfähigkeit und die daraus sich ergebende juristische Persönlichkeit der Gewerkschaft eine unbeschränkte, oder ist sie auf den Betrieb des verliehenen Bergwerkes und mit diesem wirthschaftlich zusammenhängende Unternehmungen (Nebenbetriebe) eingeschränkt? 1105
111. Berichtigung des Grundbuchs wegen thatsächlich unrichtiger Angaben über Zugehörigkeit von Parzellen zu dem Grundstücke. Erfordernisse des Eigenthumserwerbes durch Subhastation oder Eintragung 1111
112. Was ist unter Bebauungsplan, insbesondere im Sinne der §§ 1, 2, 8 des Fluchtl.Ges. vom 2. Juli 1875 zu verstehen? Eintritt einer Beschränkung der Baufreiheit durch Veröffentlichung des Planes. § 11. Ist es unrichtig, daß die Polizei einem Grundstücke die Servitut der Unbebaubarkeit nicht unabhängig von einem Bebauungsplan auferlegen kann? 1113
113. 1. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875. In wiefern können die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer von Straßenbauten und der Stadtbehörde durch Vertrag geregelt werden? 2. Wird dem Formzwange der Städteordnung vom 30. Mai 1853 § 56 Ziff. 8 schon durch die Niederschrift der Vereinbarung genügt? oder erst durch den Akt der Bekanntmachung des Vereinbarten? 1119
114. Sind Viehhofsinspektoren städtische Beamte? und deren Wittwen pensionsberechtigt? Verlieren sie den Karakter als Beamte durch Uebernahme einer Stellung, die ihnen keine Beamteneigenschaft gewährt (Fourageinspektoren)? 1124
115. Preuß. Stempel.Ges. vom 31. Juli 1895. 1. § 1 Abs. 2 und 3 Stempelpflichtigkeit von Geschäftsbedingungen, welche nur die Kunden unterschrieben haben, wenn das sie übersendende Geschäft seine Zustimmung durch Unterschrift des Uebersendungsschreibens zum Ausdrucke gebracht hat? 2. Desgleichen von Geschäftsbedingungen, welche eine Vollmacht enthalten. § 10 Abs. 3 1129
116. Stempelrecht. Ist der dauernde Gebrauch eines verkauften Gegenstandes im Gewerbe mit dem Begriffe des Verbrauchs im Sinne des preuß. Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32 Ziff. 3 unvereinbar? 1132
117. Auslegung des Wortes: "demnächst" in Tarifstelle 58 I Abs. 3 lit. d des preuß. Stempelges. vom 31. Juli 1895 1135
118. Stempelpflichtigkeit von Gesammtschuldverschreibungen, auf Grund derer demnächst die Ausgabe von Theilschuldverschreibungen erfolgen soll. Unerheblichkeit der Beifügung von Bedingungen. Anwendung des § 10 Abs. 3 des gedachten Gesetzes 1138
119. Preuß. Stemp.Ges. vom 31. Juli 1895 Tarif-Stellen Nr. 58, 59. Ist eine Urkunde, welche sich als Kautionshypothek bezeichnet, nicht bloß mit dem allgemeinen Vertragsstempel (von 1,50 M.), sondern mit dem Schuldverschreibungsstempel zu versteuern, wenn sie den der Hypothek zu Grunde liegenden Vertrag vollständig enthält? 1143
120. Werth des Streitgegenstandes bei Klagen auf Aufhebung einer Gesellschaft m. b. H. 1148
121. Welches Gericht ist bei Klagen auf Entschädigung wegen nicht gehöriger Vertragserfüllung zuständig? 1150
122. Beweis der Zustellung von Urtheilen. Erfordernisse des Gegenbeweises 1153
123. Beschlußverfahren in Betreff der Ernennung von Schiedsrichtern. Anwendbarkeit des § 1045 C.P.O. auf Prozesse, welche vor dem 1. Januar 1900 angestellt sind 1156
124. Erfordernisse der Feststellungsklage. C.P.O. § 256. Nichtigkeit von Verträgen, welche unter Ausbeutung der Nothlage eines Kontrahenten - gegen die guten Sitten - geschlossen sind 1157
125. Klage einer Gesellschaft. Die Namhaftmachung der Mitglieder nach Einreichung der Klage enthält eine Klageverbesserung, keine Klageänderung 1160
126. Ist ein Urtheil über den Klagegrund allein (unter Vorbehalt der Entscheidung über den Betrag) zulässig, wenn der Beklagte mit einer Forderung aufrechnen will, welche mit der Klageforderung nicht in rechtlichem Zusammenhange steht? 1162
127. Ist für die Frage, ob gegen ein Versäumnißurtheil der Einspruch zulässig ist, entscheidend, daß das Urtheil sich als Versäumnißurtheil bezeichnet, oder kommt es auf den Inhalt des Urtheils an, und ist zu prüfen, ob die Erfordernisse des § 345 C.P.O. vorgelegen haben? 1164
128. 1. Kann ein Sachverständiger bei Prüfung der ihm vorgelegten Fragen Auskünfte, die er von Dritten einfordert und erhält, benutzen? 2. Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund der Schadensklage, wenn der Schaden durch mehrere Personen veranlaßt ist, gegen einen derselben 1167
129. Sind für die Fassung des richterlichen Eides die Vorschriften über den Parteieid unbedingt maßgebend? 1170
130. 1. Der Uebergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage enthält keine Klagänderung 2. Steht dem Kläger, welcher nur Anschlußberufung eingelegt hat, dasselbe Recht zur Erweiterung seines Antrags zu, welches der Beklagte, der Berufung in vollem Umfang erhoben hat, gemäß § 268 Ziff. 2 C.P.O. besitzt? 1174
131. Wie gestaltet sich das Verfahren, wenn in II. Instanz wegen Nichterscheinens einer Partei im Termine das Versäumnißverfahren eintritt? 1177
132. Umfang der gesetzlichen Verpflichtung der Prozeßparteien, in Eheprozessen nach Anstellung der Scheidungs- oder Anfechtungsklage alle Thatsachen, durch welche der Antrag auf Scheidung oder Nichtigkeit der Ehe begründet werden kann, anzuführen 1180
133. Erfordernisse für die Ertheilung des Zeugnisses der Rechtskraft eines Versäumnißurtheils des Reichsgerichts durch den Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts 1184
134. C.P.O. § 655 ä. F. (§ 717 n. F.). Unzulässigkeit von Kompensationseinreden oder anderen Einwendungen gegen den Anspruch auf Erstattung desjenigen, was auf Grund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten, dann aber aufgehobenen Urtheils hingegeben ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rückgabe in demselben, oder in einem neuen besonderen Prozesse gefordert wird. Ist auf den nach älterem Rechte entstandenen Rückanspruch das neue Recht (§ 717) anwendbar? 1185
135. Anfechtung eines im Aufgebotsverfahren erlassenen Urtheils, durch welches eine Todeserklärung ausgesprochen ist, wegen Formfehler 1193
136. Inwiefern ist der Rechtsweg wegen Beseitigung von Warnungszeichen an Wegen zulässig? 1198

References: § 1567
 Art. 201
 § 1606
 § 833
 § 2325
 § 2329
 Art. 55
 § 3
 § 3
 § 31
 § 25
 § 1795
 § 536
 § 833
 § 9
 § 2
 § 436
 § 152
 Art. 39
 § 22
 § 6
 § 254
 § 260
 § 1362
 § 45
 § 264
 § 269
 § 1
 § 476
 § 652
 § 779
 § 906
 § 1574
 § 2249
 Art. 170
 § 1626
 § 19
 § 21
 § 55
 § 75
 § 271
 § 48
 § 343
 § 579
 § 113
 § 91
 § 259
 § 246
 § 16
 § 96
 § 11
 § 56
 § 1
 § 10
 § 10
 § 1045
 § 256
 § 345
 § 268
 § 655