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Timestamp: 2020-02-17 13:05:07+00:00

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Internationale Personengesellschaften | Steuerliche Beurteilung von Sondervergütungen bei Inbound- und Outboundstrukturen
24.08.2011 ·Fachbeitrag ·Internationale Personengesellschaften
Steuerliche Beurteilung von Sondervergütungen bei Inbound- und Outboundstrukturen
von StB Prof. Dr. Dieter Endres und StBin Margarete Schätzler, Frankfurt am Main
| Die deutsche Besteuerung von gewerblichen Personengesellschaften weist im internationalen Vergleich kaum bekannte Besonderheiten auf. Insbesondere das in anderen Ländern unübliche Konzept der Sondervergütungen und ihre Umqualifikation in Einkünfte aus Gewerbebetrieb führt häufig zu Qualifikationskonflikten, aus denen eine Doppel- oder Nichtbesteuerung von Einkünften resultieren kann. Doch bereits aus nationaler Sicht ist die Einordnung von Sondervergütungen in grenzüberschreitenden Fällen strittig. Die beiden folgenden Musterfälle - je eine Inbound- und Outboundstruktur - zeigen die derzeit konträren Positionen von Finanzverwaltung und neuerer Rechtsprechung auf und erläutern die daraus resultierenden Belastungsunterschiede. |
1. Behandlung grenzüberschreitender Lizenzzahlungen im Inbound-Fall
Die österreichische Kaffeehaus öGmbH und die englische Coffeetrade Ltd. sind seit Jahren auf ihren jeweiligen Heimatmärkten erfolgreiche Produzenten von ausgewählten Kaffeemischungen. Um ihr Geschäft in Europa auszuweiten, planen Sie eine Investition im deutschen Markt. Zu diesem Zweck gründen sie zum 1.1.11 gemeinsam mit der deutschen Kaffeezubehör GmbH die Kaffee GmbH & Co. KG, an der die drei Gesellschafter alle gleichmäßig als Kommanditisten beteiligt sein sollen, sowie die Haftungs GmbH, an der sie ebenfalls jeweils zu 1/3 beteiligt sein sollen und die als Komplementärin fungiert.
Damit die Kaffee GmbH & Co. KG (mit Geschäftsleitung, Produktionshallen und Verkaufsgebäude in Bremen) sofort mit der Produktion von Kaffeemischungen beginnen kann, überlassen die österreichische Kaffeehaus öGmbH sowie die englische Coffeetrade Ltd. jeweils ausgewählte Rezepturen an die Kaffee-GmbH & Co. KG. Es wird vereinbart, dass die Lizenzgeber von der deutschen Personengesellschaft als Lizenznehmer 10 % des mit der jeweiligen Kaffeemischung erzielten Umsatzes als Lizenzzahlung erhalten sollen.
Im Jahr 2011 erzielt die Kaffee GmbH & Co. KG einen Gewinn von 300.000 EUR (nach Abzug von Lizenzgebühren). Die Lizenzgebühren des Jahres 2011 an die Kaffeehaus öGmbH und die Coffeetrade Ltd. betragen jeweils 100.000 EUR. Welche Steuerpflichten ergeben sich in Deutschland?
Weder die Kaffeehaus öGmbH noch die Coffeetrade Ltd haben im Inland ihren Sitz oder den Ort der ständigen Geschäftsleitung. Eine unbeschränkte Steuerpflicht i.S. des § 1 KStG scheidet somit aus. Soweit die beiden ausländischen Kapitalgesellschaften aber ihnen zuzurechnende inländische Einkünfte beziehen, besteht eine beschränkte Steuerpflicht i.S. des § 2 Nr. 1 KStG. Bei der Beurteilung, ob inländische Einkünfte vorliegen, greift die Verweisung des § 8 Abs. 1 KStG, wodurch auch bei der Ermittlung der Einkünfte einer Kapitalgesellschaft § 49 EStG maßgebend ist.
1.2.1 Besteuerung der Gewinnanteile
Bei der steuerlichen Behandlung von (gewerblichen) Personengesellschaften ist zu beachten, dass nach deutschem Recht eine Personengesellschaft nicht einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig sein kann, da sie ein transparentes Gebilde darstellt. Die Steuerpflicht für von der Personengesellschaft erzielte Einkünfte trifft vielmehr ihre Gesellschafter, denen die Anteile am Gewinn der Personengesellschaft anteilig zugerechnet werden. Ist die Personengesellschaft gewerblich tätig, gehören die Gewinnanteile auf Ebene der Anteilseigner zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 1. Alternative EStG). Für Zwecke der Gewerbesteuer ist die gewerbliche Personengesellschaft selbst Schuldner der Steuer, nicht die Gesellschafter (§ 5 Abs. 1 S. 3 GewStG). Insofern hat die Kaffee GmbH & Co. KG die Gewerbesteuer auf den Gewinn von 300.000 EUR zu tragen. Die drei Gesellschafter unterliegen mit ihrem inländischen Gewinnanteil von jeweils 100.000 EUR der deutschen Körperschaftsteuer. Der auf § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG basierenden Steuerpflicht der beiden ausländischen Gesellschafter wird auch durch die Doppelbesteuerungsabkommen keine Schranken gesetzt, da insoweit das Betriebsstättenprinzip Deutschland das Besteuerungsrecht zuweist.
1.2.2 Besteuerung der Sondervergütungen
Die innerstaatliche Behandlung der Gesellschaftervergütungen basiert auf der Regelung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 2. Alternative EStG. Nach dem Sondervergütungskonzept unterliegen der Besteuerung nicht nur der dem Gesellschafter als Mitunternehmer zuzurechnende Gewinnanteil, sondern auch Vergütungen, die ein Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezieht. Damit soll die gewerbesteuerliche Erfassung der Sondervergütungen sichergestellt werden.
Fraglich ist, ob die Kaffeehaus öGmbH und die Coffeetrade Ltd. hinsichtlich ihrer Lizenzeinnahmen von jeweils 100.000 EUR, die sie von der Kaffee GmbH & Co. KG erhalten, in Deutschland steuerpflichtig sind. Nach deutschem Recht sind die Lizenzeinnahmen unstrittig Sondervergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 2. Alternative EStG. Die Kaffeehaus öGmbH sowie die Coffeetrade Ltd. erzielen daher inländische Einkünfte i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG.
In den vorliegenden Beispielfällen ist jedoch weitergehend zu prüfen, ob eine - wie hier durch das Vorliegen inländischer Einkünfte mögliche - deutsche Besteuerung durch die Bestimmungen der anzuwendenden DBA eingeschränkt oder ausgeschlossen wird:
In Bezug auf die Kaffeehaus öGmbH greift das DBA Deutschland-Österreich (DBA D/A). Art. 7 Abs. 7 dieses Abkommens enthält eine Spezialnorm zur Verteilung der Besteuerungsrechte im Falle von Einkünften aus der Beteiligung an Personengesellschaften. Diese ist im Wortlaut an § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG angelehnt, sodass letztlich das deutsche Sondervergütungskonzept sich im DBA D/A wiederfindet. Somit werden die Lizenzzahlungen der Kaffee-GmbH & Co. KG an die Kaffeehaus öGmbH auch auf Abkommensebene den Unternehmensgewinnen zugeordnet. Es bleibt somit bei der deutschen beschränkten Steuerpflicht der Kaffeehaus öGmbH für die Lizenzzahlungen; sie erfährt keine Einschränkung durch das DBA D/A.
Anders ist der Fall im Verhältnis zu Großbritannien gelagert, wo die Coffeetrade Ltd. ansässig ist. Das DBA Deutschland-Großbritannien (DBA D/GB) enthält keine Spezialklausel für die Einordnung von Einkünften aus der Beteiligung an Personengesellschaften als Unternehmensgewinne im Sinne des Art. 7 DBA D/GB. Mangels klarer Abkommensregelungen, wie sie das Protokoll zu Art. 10 und 11 DBA D/GB für andere Formen von Sondervergütungen enthält, besteht im vorliegenden Fall der Zahlung von Lizenzgebühren Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die eintretenden Steuerfolgen. Sind die Sondervergütungen in diesen Fällen unter Art. 7 DBA D/GB (vorrangige Besteuerung im Quellenstaat) oder unter die einschlägigen Spezialartikel (insb. Art. 10 bis 12 DBA D/GB) mit vorrangiger Besteuerung im Wohnsitzstaat einzuordnen (zu dieser Fragestellung vgl. u.a. Lüdicke, Überlegungen zur deutschen DBA-Politik, Baden-Baden 08, 117. ff.; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 7. Aufl., 1302 ff.; Prinz, DB 11, 1415 ff.; Kammeter, IStR 11, 35 ff.; Schmidt, DStR 10, 2436 ff.)?
Nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung ist bei dieser Frage aufgrund des Fehlens einer abkommensrechtlichen Spezialregelung allein auf innerstaatliches Recht zurückzugreifen (vgl. BMF 16.4.10, IV B 2 - S 1300/09/10003, BStBl I 10, 354, Tz 2.2.1.; zur Kritik an diesem BMF-Schreiben vgl. insb. Wassermeyer, FR 10, 537 ff.), womit auch die durch das JStG 2009 als eine Art treaty override eingeführte Vorschrift des § 50d Abs. 10 EStG eingreift. Nach dieser Norm gehören die Lizenzzahlungen als Sondervergütungen zum Anteil der Coffeetrade Ltd. am gewerblichen Gewinn der Kaffee GmbH & Co. KG. Sie werden damit als „Gewinne eines Unternehmens“ i.S.v. von Art. 7 Abs. 1 DBA D/GB der deutschen Besteuerungsbefugnis zugewiesen.
Anders sieht dies die Rechtsprechung, die die Spezialartikel für einschlägig hält: So stellt der BFH fest, dass Zinsen, welche eine deutsche KG an ihre in den USA ansässigen und in Deutschland lediglich beschränkt steuerpflichtigen Kommanditisten zahlt, als solche aufgrund des Vorrangs der spezielleren Verteilungsartikel (Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 6 DBA Deutschland-USA 1989 [DBA D/USA]) allein von den USA besteuert werden dürfen - selbst wenn sie den Unternehmensgewinnen im Sinne des Art. 7 DBA D/USA zunächst zuzuordnen wären (BFH 17.10.07, I R 5/06, BStBl II 09, 356).
Hierbei stellt der BFH darauf ab, dass die Forderungen der Kommanditisten gegenüber der KG zwar nach isolierter Betrachtung des deutschen Steuerrechts Sonderbetriebsvermögen darstellen mögen. Dies bedeute in der Folge jedoch nicht, dass sie gleichfalls Vermögen der den Kommanditisten durch ihre anteilige Personengesellschaftsbeteiligung vermittelten inländischen Betriebsstätten sind. Vielmehr komme es darauf an, dass die Forderung der Kommanditisten gegenüber der KG dem inländischen Betriebsstättenvermögen aufgrund eines funktionalen Zusammenhangs „tatsächlich“ zugehörig ist. Eine Umqualifikation von Einkünften nach § 15 EStG schlägt damit auf die abkommensrechtliche Einkunftsqualifikation nicht durch - dort verbleibt es bei der tatsächlich verwirklichten Einkunftsart.
Merke |
Ergänzend stellte der BFH in einem weiteren Urteil klar, dass § 50d Abs. 10 EStG nicht dazu führe, dass Sonderbetriebsvermögen immer als inländisches Betriebsstättenvermögen zu qualifizieren sei (BFH 8.9.10, I R 74/09, BB 11, 164, vgl. hierzu auch die Urteilsbesprechung von Jahn, PIStB 11, 87 f.). Zwar werden gemäß § 50d Abs. 10 S. 1 EStG die Sondervergütungen zunächst den Unternehmensgewinnen zugeordnet. Dann kommt jedoch Art. 7 OECD-MA zur Anwendung mit der Folge, dass der fehlende funktional-tatsächliche Zusammenhang eine Zuordnung des Sonderbetriebsvermögens zur Personengesellschafts-Betriebsstätte scheitern lässt. Somit geht der „Anwendungsbefehl“ des § 50d Abs. 10 EStG durch die Wortlautauslegung des BFH fehl - die handwerklichen Fehler lassen diese Vorschrift zum „zahnlosen Tiger“ mutieren (so Schmidt, DStR 10, 2437 f.; Prinz, DB 11, 1417 f.; Boller/Eilinghoff/Schmidt, IStR 09, 109 ff.). Es ist Art. 7 Abs. 7 OEDC-MA (Spezialitätenvorrang) zu beachten. Die Sondervergütungen werden - unter Beachtung des jeweiligen Betriebsstättenvorbehalts - den Spezialartikeln der Art. 10 bis 12 der DBA zugeordnet.
Diese mittlerweise ständige Spruchpraxis hat der BFH auch in seinem jüngsten Urteil zur Behandlung von Personengesellschaftseinkünften bestätigt, wobei es im Streitfall um die Frage der Qualifikationsverkettung bei subjektiven Qualifikationskonflikten ging (BFH 25.5.11, I R 95/10, DStR 11, 1553).
Im Ergebnis wird für Lizenzgebühren im Verhältnis zu Großbritannien ein deutsches Quellenbesteuerungsrecht ausgeschlossen, sofern die Verwaltung der überlassenen Wirtschaftsgüter tatsächlich in Großbritannien erfolgt.
2. Behandlung grenzüberschreitender Lizenzzahlungen im Outbound-Fall
Da die Zusammenarbeit mit der Kaffeezubehör GmbH reibungslos funktioniert, bieten die Kaffeehaus öGmbH und die Coffeetrade Inc. ihrem deutschen Partner eine weitergehende Kooperation an. Die Strategie besteht darin, die in Deutschland im Kaffeezubehörmarkt bestens eingeführten Marken der Kaffeezubehör GmbH auch in Österreich und Großbritannien einzusetzen. Die Kaffeezubehör GmbH gründet daher zum 1.7.11 mit der Kaffeehaus öGmbH eine österreichische Kaffeekochen öKG sowie mit der Coffeetrade Inc. eine Drink Coffee LLP. Die Kaffeezubehör GmbH überlässt den ausländischen Personengesellschaften ihre eingetragenen Warenzeichen und Marken gegen eine Lizenzgebühr von 20% des mit diesem Kaffeezubehör erzielten Umsatzes.
Im Jahr 2011 fließen der Kaffeezubehör GmbH jeweils 50.000 EUR Gewinnanteil und 100.000 EUR Lizenzgebühren aus Österreich bzw. Großbritannien zu. Welche Steuerpflichten ergeben sich in Deutschland?
Die Kaffeezubehör GmbH ist eine im Inland ansässige unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). Der deutschen Besteuerung unterliegen ihre weltweiten Einkünfte (§ 1 Abs. 2 KStG). Zu diesen Einkünften zählen auch die Gewinnanteile und die Lizenzeinnahmen, die der Kaffeezubehör von der Kaffeekochen öKG oder der Drink Coffee LLP zufließen. Beide ausländischen Gesellschaften sind nach deutschem Rechtstypenvergleich als Mitunternehmerschaften einzuordnen.
2.2.1 Besteuerung der Gewinnanteile
Die Gewinnanteile von jeweils 50.000 EUR an der Kaffeekochen öKG und der Drink Coffee LLP unterliegen nach nationalem Recht aufgrund des Welteinkommensprinzips der deutschen Steuerpflicht. Nach dem abkommensrechtlichen Betriebsstättenprinzip wird das Besteuerungsrecht für die Gewinnanteile aber ausschließlich dem Quellenstaat (Österreich, Großbritannien) zugewiesen. Deutschland stellt die Personengesellschaftsgewinne von der Besteuerung frei (Art. 23 DBA D/A bzw. DBA D/GB).
2.2.2 Besteuerung der Sondervergütungen
Nach deutschen Mitunternehmergrundsätzen sind die Lizenzeinnahmen der Kaffeezubehör GmbH als Sonderbetriebseinnahmen der ausländischen Personengesellschaften (Kaffeekochen öKG, Drink Coffee LLP) zu werten. Auf Abkommensebene ergeben sich folgende Konsequenzen:
Im Falle der Lizenzzahlungen aus Österreich kommt Art. 7 Abs. 7 DBA D/A zum Zuge, welcher- wie bereits aufgezeigt - im Ergebnis eine Anwendung des deutschen Sondervergütungskonzepts zur Folge hat. Dadurch ergibt sich bereits aus dem DBA eine Zuordnung der Lizenzeinnahmen zu den Unternehmensgewinnen gemäß Art. 7 DBA D/A. Da Österreich als einer der wenigen Staaten ebenfalls das Sondervergütungskonzept kennt, unterliegen die Lizenzeinnahmen dort auch tatsächlich einer beschränkten Steuerpflicht, sodass die Switch-over-Klausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG (Anrechnungs- statt Freistellungsmethode) nicht zum Zuge kommt. Genau wie der Gewinnanteil sind die Lizenzzahlungen aus Österreich bei der Kaffeezubehör GmbH von der deutschen Besteuerung freizustellen (vgl. Lang/Stefaner, in: Debatin/Wassermeyer, DBA Österreich, 112. Aufl., Art. 7 Rn. 12).
Anders sieht es im Fall der Lizenzzahlungen von der Drink Coffee LLP an die Kaffeezubehör GmbH aus. Großbritannien lässt diese auf Ebene der Drink Coffee LLP zum Abzug zu. Die Lizenzzahlungen werden nicht im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht der Kaffeezubehör GmbH in Großbritannien erfasst. Aus Sicht Großbritanniens greift für die Lizenzzahlungen Art. 12 Abs. 1 des DBA D/GB, der Deutschland das Besteuerungsrecht zuweist. Korrespondierend zum Inbound-Fall ergibt sich auch im Outbound-Fall die Streitfrage, wie mangels abkommensrechtlicher Spezial-regelungen die deutsche bzw. abkommensrechtliche Steuerbehandlung auszusehen hat.
Wendet man die Argumentation der Finanzverwaltung im Inbound-Fall spiegelbildlich an, wären die Lizenzzahlungen den Unternehmensgewinnen zuzuordnen und damit wie Gewinnanteile von der deutschen Besteuerung freizustellen. Das Ergebnis wären „weiße Einkünfte“, da die Lizenzzahlungen weder in Deutschland noch in Großbritannien einer Steuerpflicht unterlägen. Zur Vermeidung solcher Konstellationen will die Finanzverwaltung generell auf das Anrechnungsverfahren zurückgreifen. Im Zusammenhang mit dem zum 1.1.11 in Kraft getretenen neuen DBA D/GB bedarf es dafür keines Rückgriffs auf § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1, Abs. 10 S. 2 EStG, da das revidierte Abkommen in Art. 23 Abs. 1 Buchst. a) eine umfassende Subject-to-Tax-Klausel enthält (vgl. hierzu Eilers/Maier, Ubg 10, 684 f.). Eine Steuerfreistellung durch einen Vertragsstaat (Deutschland) wird nur gewährt, wenn der andere Vertragsstaat (UK) von seinem Besteuerungsrecht tatsächlich Gebrauch macht. Aufgrund der Nichtbesteuerung der Lizenzzahlungen durch Großbritannien, welches aus seiner Sicht kein Besteuerungsrecht hat, entfällt die deutsche Freistellung der Lizenzzahlungen.
Aus Sicht des BFH ergibt sich ebenfalls ein deutsches Besteuerungsrecht, allerdings mit abweichender Begründung. Gemäß der oben beschriebenen ständigen Rechtsprechung des BFH kommt es für die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sondervergütungen darauf an, wo die Verwaltung der überlassenen Wirtschaftsgüter erfolgt. Im vorliegenden Fall ist die Kaffeezubehör GmbH Eigentümerin der überlassenen Warenzeichen und Marken, welche sie von Deutschland aus verwaltet. Danach können die Patente nicht der englischen Betriebsstätte zugerechnet werden und sind (ohne Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen oder nationalen Switch-over-Klauseln) in Deutschland der Besteuerung zu unterwerfen.
Die beiden Musterfälle haben das Auslegungsspektrum und die daraus resultierenden Verwerfungen bei der internationalen Besteuerung von Personengesellschaften verdeutlicht. Rechtssicherheit besteht nur in den Fällen, in denen ein DBA explizite Regelungen für die Behandlung von Sondervergütungen trifft. Dies ist derzeit jedoch nur in wenigen Abkommen der Fall (u.a. Algerien, Belarus, Ghana, Kasachstan, Österreich, Schweiz, Singapur, Tadschikistan, Uruguay - noch nicht in Kraft A-, Usbekistan).
Sehen die Abkommen keine Spezialregelungen vor, gibt es derzeit zwischen BFH und Finanzverwaltung einen Methodenstreit mit materiell abweichenden Besteuerungskonsequenzen.
Die Finanzverwaltung will die Sondervergütungen sowohl im Inbound- als auch im Outbound-Fall erfassen: einmal unter Verweis auf die Neuregelung des § 50d Abs. 10 EStG, das andere Mal (trotz folgerichtiger Zuordnung zu einer ausländischen Betriebsstätte der Mitunternehmerschaft) durch treaty override (§ 50d Abs. 9, 10 EStG).
Die Auffassung des BFH, die sich auf die tatsächliche funktionale Zuordnung des Sonderbetriebsvermögens stützt, hat der Finanzverwaltung die Konsistenz in der Argumentation bei Inbound- und Outboundstrukturen voraus. Der Auffassung des BFH folgend muss der deutsche Fiskus zwar auf das Besteuerungsrecht in vielen Inboundfällen verzichten, dem steht aber Rechtssicherheit und ein Wegfall langwieriger Verständigungsverfahren gegenüber. Ferner wird damit der deutschen Finanzverwaltung ein sicheres Besteuerungsrecht in Outboundfällen eingeräumt, ohne auf die Krücken des § 50d Abs. 9, 10 EStG zurückgreifen zu müssen, deren Haltbarkeit ohnehin fragwürdig erscheint (vgl. Lüdicke, a.a.O., 90 ff.; Gebhardt/Quillitzsch, BB 11, 669 ff.; Jacobs, a.a.O., 1302 ff.).
Das von der Finanzverwaltung angestrebte Ergebnis widerspricht neueren OECD-Entwicklungen, nach denen bei der Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten Leistungsbeziehungen vermehrt anerkannt werden (Authorized OECD Approach). Es erscheint widersprüchlich, wenn eine Lizenzierung gegenüber der eigenen Betriebsstätte steuerlich wirksam sein soll, dieselbe Lizenzierung aber von Seiten eines Gesellschafters gegenüber seiner Personengesellschaft steuerlich negiert wird. Insoweit erscheint auch eine „Fundamentalbereinigung der Personengesellschaftsbesteuerung“ (so die Forderung von Prinz, DB 11, 1419) als möglicher Schritt auf dem Weg zu einer Harmonisierung der Steuersysteme.
Beim BFH ist bereits das nächste Revisionsverfahren zu grenzüberschreitenden Personengesellschaftsstrukturen und zum Anwendungsbereich von § 50d Abs. 10 EStG anhängig (AZ I R 5/11, Vorinstanz FG Düsseldorf 7.12.10). Ob es mit einem neuerlichen Urteil aber zu einer von der Finanzverwaltung akzeptierten rechtssicheren Besteuerungspraxis kommen wird, ist fragwürdig. Ein Einlenken seitens Finanzverwaltung und Gesetzgebung, Sondervergütungen als eigenständige schuldrechtliche Vergütungen auch abkommensrechtlich zu akzeptieren, ist - auch unter Verweis auf die dann drohenden Steuerausfälle - derzeit nicht in Sicht. Umgekehrt erscheint es auch nicht wahrscheinlich, dass Spezialnormen für die Einordnung von Einkünften aus Personengesellschaftsbeteiligungen als Unternehmensgewinne die Regel in DBA-Neuverhandlungen sein werden, da der Vertragspartner einen derartigen unausgewogenen Besteuerungsverzicht - das Besteuerungsrecht liegt in jedem Fall bei Deutschland - zumindest nicht ohne Kompensation akzeptieren wird (vgl. Lüdicke, a.a.O., 118). So scheint eine Reparaturgesetzgebung zu § 50d Abs. 10 EStG und eine Fortsetzung des Hase/Igel-Spiels wahrscheinlich. Zu dieser Thematik ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die außer über Nachbesserungen bei § 50d Abs. 10 EStG auch über den Verzicht auf das Sondervergütungskonzept in DBA-Fällen oder gar eine Änderung des § 15 EStG nachdenken dürfte.
Bis zu einer Klärung all der strittigen Rechtsfragen ist bei den weit verbreiteten Personengesellschaftsstrukturen besonders auf grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zu achten und die Handhabung dieser Beziehungen durch die Finanzverwaltung genauestens zu hinterfragen. Besteht noch Gestaltungsspielraum, so lassen sich die von der Finanzverwaltung gewünschten Steuerkonsequenzen auch leicht durch Strukturänderungen (z.B. doppelstöckige Personengesellschaften, Rückgriff auf Kapitalgesellschaftsstrukturen) bereits im Ansatz vermeiden.
ZU DEN AUTOREN | Der Autor ist Vorstand und Leiter der Steuerabteilung bei PwC, die Autorin Mitarbeiterin in der PwC-Steuerabteilung in Frankfurt am Main.
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 275 | ID 28841750
30.01.2020 · Umsatzsteuer

References: § 1
 § 2
 § 8
 § 49
 § 49
 § 15
 § 15
 § 49
 Art. 7
 § 15
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 10
 § 50
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 15
 § 50
 § 50
 Art. 7
 § 50
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 7
 § 50
 Art. 7
 Art. 12
 § 50
 Art. 23
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 15