Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.10.1994&Aktenzeichen=4%20AZR%20844/93
Timestamp: 2019-12-12 21:23:09+00:00

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BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 844/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1830
BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 844/93 (https://dejure.org/1994,1830)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1994 - 4 AZR 844/93 (https://dejure.org/1994,1830)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 4 AZR 844/93 (https://dejure.org/1994,1830)
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Anspruch eines Arbeitnehmers auf zutreffende Eingruppierung - Folgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Begriff des einheitlichen Arbeitsvorganges - Leitung von Ausbildungswerkstätten und großen Ausbildungswerkstätten als einheitlicher ...
ArbG Minden, 16.12.1992 - 3 Ca 1098/92
LAG Hamm, 13.07.1993 - 7 Sa 501/93
NZA 1995, 635
Der der Sache nach im Arbeitsvertrag der Parteien enthaltenen Verweisung auf den BAT-KF kommt demnach die Bedeutung zu, daß sich die Vergütung der Klägerin jeweils nach der Vergütungsgruppe richten soll, deren Voraussetzungen sie mit ihrer Tätigkeit erfüllt (vgl. Urteil des Senats vom 26. Oktober 1994 - 4 AZR 844/93 - NZA 1995, 635).
Dies hat der Senat u. a. in seinem Urteil vom 12. Dezember 1990 (- 4 AZR 306/90 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR Diakonisches Werk = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4) für eine Verweisung auf Arbeitsvertragsrichtlinien und in seinem Urteil vom 26. Oktober 1994 (- 4 AZR 844/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen) auf den BAT-KF entschieden, bei dem es sich nicht um einen Tarifvertrag im Sinne des allgemeinen Arbeitsrechts und insbesondere im Sinne des Tarifvertragsgesetzes handelt (Beschluß des Senats vom 5. Januar 1989 - 4 AZN 629/88 - BAGE 60, 344 = AP Nr. 37 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
Dabei kann offenbleiben, ob für die Inhaltskontrolle des BAT-KF, bei dem es sich nicht um einen Tarifvertrag im allgemeinen arbeitsrechtlichen und insbesondere iSd. TVG handelt (Senat 26. Oktober 1994 - 4 AZR 844/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 3 mwN), sondern um kirchliche Arbeitsbedingungen, die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe anzuwenden sind, wie die Beklagte meint, oder ob der BAT-KF als eine von einem Dritten, der arbeitsrechtlichen Kommission, getroffene Leistungsbestimmung der Billigkeitskontrolle nach § 319 BGB unterliegt, wie das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit dem Kläger angenommen hat (vgl. BAG 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - ZTR 2002, 537).
Insbesondere ist ihr kein Verstoß gegen Treu und Glauben und kein arglistiges Verhalten in diesem Zusammenhang anzulasten (ähnlich BAG Urteil vom 26.10.1994 - 4 AZR 844/93 - zum Fall eines umstrittenen Bewährungsaufstiegs).

References: § 12
 § 3
 § 1
 § 72
 § 1
 § 319