Source: https://www.ebnerstolz.de/de/umsatzsteuersatzaenderung-fragen-335187.html
Timestamp: 2020-08-12 21:03:43+00:00

Document:
FAQ zur temporären Umsatzsteuersatzänderung - Ebner Stolz
FAQ zur temporären Umsatzsteuersatzänderung
Für Umsätze, die zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, fallen statt 19 % bzw. 7 % nur 16 % bzw. 5 % Umsatzsteuer an. Zwar geht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem Anwendungsschreiben vom 30.6.2020 auf viele Fragen ein, aber einige der Fragen bleiben leider dennoch offen. Finden Sie erste Antworten darauf in unserem FAQ. Bitte beachten Sie dabei, dass die Antworten allgemeiner Natur sind und es für eine korrekte umsatzsteuerliche Behandlung erforderlich ist, am konkreten Fall die richtige Einordnung durchzuführen. Wir helfen Ihnen dabei selbstverständlich gerne - kommen Sie einfach auf uns zu.
1. Steu­er­satz - All­ge­mein
Wel­cher Steu­er­satz gilt bei (Teil-)Leis­tun­gen, An- oder Vor­aus­zah­lun­gen?
Gene­rell ist der Steu­er­satz des jewei­li­gen Umsat­zes anzu­wen­den. Maß­ge­bend ist dabei der Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Leis­tung. Wird die Leis­tung vor dem 30.6. oder nach dem 31.12.2020 aus­ge­führt, gel­ten daher die Steu­er­sätze von 19 % bzw. 7 %; für Umsätze nach dem 30.6. und vor dem 1.1.2021 gel­ten hin­ge­gen die Steu­er­sätze von 16 % bzw. 5 %.
Dies gilt grund­sätz­lich auch bei der soge­nann­ten „IST-Ver­steue­rung von Anzah­lun­gen“ oder bei Umsät­zen, die der Leis­tungs­emp­fän­ger zu ver­steu­ern hat (sog. Reverse Charge-Ver­fah­ren).
Dem­ent­sp­re­chend kommt es für die Bestim­mung des Steu­er­sat­zes auf den Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung der Anzah­lung/Vor­aus­zah­lung nicht an. Die Ver­ein­nah­mung ist ledig­lich für die Steuer­ent­ste­hung rele­vant, denn diese ent­steht bereits mit Ablauf des Vor­an­mel­dungs­zei­traums, in dem die Anzah­lung/Vor­aus­zah­lung ver­ein­nahmt wird.
Kommt es zwi­schen Ver­ein­nah­mung und Ver­steue­rung der Anzah­lung/Vor­aus­zah­lung und der Leis­tungs­aus­füh­rung zu einer Steu­er­satz­än­de­rung, die bei der Anzah­lungs-/Vor­aus­zah­lungs­ver­steue­rung noch nicht berück­sich­tigt wurde, wer­den Kor­rek­tu­ren erfor­der­lich.
Wel­cher Steu­er­satz auf Leis­tun­gen mit und ohne Ver­ein­nah­mung von Anzah­lun­gen/Vor­aus­zah­lun­gen anzu­wen­den ist und wie die erfor­der­li­chen Kor­rek­tu­ren zu erfol­gen haben, haben wir nach­fol­gend kurz tabel­la­risch dar­s­tellt.
Ob Anzahlungen geleistet worden sind, ist unerheblich
Die Leistung unterliegt 19 % / 7 %.
Die Leistung unterliegt 16 % / 5 %.
Die Anzahlungen vor dem 1.7.2020 wurden in der Regel mit 19 % / 7 % versteuert und sind bei Leistungsausführung auf 16 % / 5 % zu korrigieren.
Soweit der leistende Unternehmer die Anzahlung/Vorauszahlung bereits mit 16 % / 5 % versteuert hat, ist keine weitere Korrektur erforderlich.
Die Anzahlung / Vorauszahlung unterliegt 19 % / 7 %, da insoweit auf den Steuersatz des Umsatzes (nach dem 31.12.2020) abzustellen ist.
Laut BMF-Schreiben sind die Anzahlungen grundsätzlich mit 16 % / 5 % zu besteuern (Rz. 51 des BMF-Schreibens). In diesem Fall muss im Monat der Leistungsausführung eine Korrektur auf 19 %/7 % erfolgen und die Differenz nachversteuert werden.
Die Anzahlungen / Vorauszahlungen können jedoch auch mit 19 % / 7 % versteuert werden. In der finalen Version des BMF-Schreibens hat die Finanzverwaltung in Rz. 51 die entsprechende Anwendung der Rz. 9 aufgenommen, die dann eine Berechnung mit 19 % / 7 % zulassen würde.
Faktisch besteht damit ein Wahlrecht.
Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen hat der Leistungsempfänger grundsätzlich den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Entrichtung der Anzahlung / Vorauszahlung.
2. Anzah­lun­gen/Vor­aus­zah­lun­gen vor 1. Juli 2020 (Bei­spiele)
Wel­cher Steu­er­satz gilt, wenn der Kunde die im Juli 2020 zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen bereits im Mai 2020 bezahlt hat (Rech­nungs­stel­lung und Ver­ein­nah­mung vor der Steu­er­satz­än­de­rung)?
Auf die Zah­lung kommt es grund­sätz­lich nicht an. Viel­mehr ist der Steu­er­satz anzu­wen­den, der im Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Leis­tung gilt.
Soweit vor Juli 2020 Anzah­lun­gen mit dem zu die­ser Zeit gül­ti­gen Steu­er­satz (19 % / 7 %) abge­rech­net und ver­steu­ert wur­den, müs­sen die ursprüng­li­che Anzah­lungs­rech­nung und die Ver­steue­rung auf­grund der Steu­er­satz­min­de­rung grund­sätz­lich nicht kor­ri­giert wer­den.
Die Berech­nung der Steuer (Kor­rek­tur auf 16 % / 5 %) ist für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum mit dem ent­sp­re­chen­dem Bele­g­aus­tausch zu kor­ri­gie­ren, in dem die Leis­tung aus­ge­führt wird. Eine frühere Kor­rek­tur­mög­lich­keit ist weder gesetz­lich noch durch das BMF-Sch­rei­ben vom 30.6.2020 vor­ge­se­hen.
Wel­cher Steu­er­satz gilt, wenn der Kunde die im Juli 2020 zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen bereits im Juni 2020 bezahlt hat (Rech­nungs­stel­lung und Ver­ein­nah­mung nach Kennt­nis der Steu­er­satz­än­de­rung)?
Bei Rech­nung­stel­lung und Ver­ein­nah­mung mit 19 % / 7 % ist die Ver­steue­rung mit die­sem Satz vor­zu­neh­men. Die Kor­rek­tur auf 16 % / 5 % erfolgt im Monat der Leis­tung­s­er­brin­gung.
War die Steu­er­satz­än­de­rung bei Stel­lung der Anzah­lungs­rech­nung bekannt, ist bereits der neue Steu­er­satz des Umsat­zes auf der Rech­nung aus­zu­wei­sen. Dies wird auch sei­tens der Finanz­ver­wal­tung nicht bean­stan­det (vgl. Rz. 11 des BMF-Sch­rei­bens zur Ent­gelt­ver­ein­nah­mun­gen vor dem 30.6.2020).
Darf in einer Rech­nung vor dem 1.7.2020 schon 16 % Umsatz­steuer aus­ge­wie­sen wer­den?
Laut Rz. 9 des BMF-Sch­rei­bens beste­hen keine Beden­ken dage­gen, dass in einer Rech­nung vor dem 1.7.2020 für Leis­tun­gen, die nach dem 30.6.2020 erbracht wer­den, bereits mit 16 % / 5 % abge­rech­net wird.
3. Anzah­lun­gen/Vor­aus­zah­lun­gen inn­er­halb 1.7.2020 und 31.12.2020 (Bei­spiele)
Wel­cher Steu­er­satz gilt, wenn der Kunde die nach dem 31.12.2020 zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 bezahlt?
Grund­sätz­lich ist für Anzah­lungs-/Vor­aus­zah­lungs­rech­nun­gen der Steu­er­satz des Umsat­zes und nicht der Steu­er­satz der Ver­ein­nah­mung ent­schei­dend.
Für Umsätze nach dem 31.12.2020 gilt daher 19 % / 7 % und muss bei der Rech­nungs­stel­lung und Ver­steue­rung ent­sp­re­chend berück­sich­tigt wer­den.
Der Kunde kann hier­aus auch den Vor­steu­er­ab­zug in Höhe von 19 % / 7 % gel­tend machen, da es sich hier­bei um die gesetz­lich geschul­dete Umsatz­steuer für den Umsatz han­delt.
Das BMF stellt dem­ge­gen­über bei Anzah­lun­gen/Vor­aus­zah­lun­gen auf den Steu­er­satz der Ver­ein­nah­mung ab, also 16 % / 5 %. Es wurde jedoch eine in der fina­len Ver­sion des BMF-Sch­rei­bens eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung auf­ge­nom­men. Dem­nach ergibt sich fak­tisch ein Wahl­recht, so dass der Steu­er­satz 19 % / 7 % in die­sen Fäl­len auch in Übe­r­ein­stim­mung mit dem BMF-Sch­rei­ben ver­wen­det wer­den kann (Rz. 51 in Ver­bin­dung mit Rz. 9 des BMF-Sch­rei­bens).
4. Fak­tura nach 30.6.2020 für leis­tung vor 1.7.2020 (Bei­spiel)
Wel­cher Steu­er­satz gilt, wenn eine im Juni 2020 aus­ge­führte Leis­tung erst im Juli 2020 fak­tu­riert wird?
Auf den Zeit­punkt der Fak­tu­rie­rung kommt es nicht an; maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Leis­tung.
Wenn die Leis­tung im Juni 2020 erfolgt, ist dem­nach der Steu­er­satz in Höhe von 19 % / 7 % anzu­wen­den.
Zudem ent­steht auch die Umsatz­steuer im Juni 2020.
5. Leis­tungs­zeit­punkt als ent­schei­den­des Kri­te­rium
Was gilt grund­sätz­lich für einen Kauf­ver­trag?
Maß­ge­bend ist der Zeit­punkt der Lie­fe­rung. Die Lie­fe­rung gilt als erfüllt, sobald der Käu­fer über die Sache ver­fü­gen kann. Der Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses oder der Zah­lung sind grund­sätz­lich uner­heb­lich.
Es ist der­je­nige Umsatz­steu­er­satz anzu­wen­den, der zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung gilt.
Ach­tung: Bei beweg­ten Lie­fe­run­gen gilt als Zeit­punkt der Lie­fe­rung der Beginn des Trans­ports. Aus­nah­men kön­nen bspw. beim Kauf auf Probe etc. beste­hen. Zur Behand­lung und den Beson­der­hei­ten bei Rück­ga­ben/Rück­lie­fe­run­gen ver­g­lei­che 14. Rück­sen­dun­gen.
Was gilt grund­sätz­lich für einen Werk­ver­trag?
Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Über­eig­nung (bestim­mungs­ge­mäß gebrauchs­fähig). Das ist regel­mä­ßig die förm­li­che Abnahme. Die Abnahme kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten, z. B. durch Benut­zung, erfol­gen.
Es ist der­je­nige Umsatz­steu­er­satz anzu­wen­den, der bei Aus­füh­rung der Leis­tung (Abnahme) gilt.
Wer­den Zah­lun­gen vor Leis­tung­s­er­brin­gung geleis­tet, gel­ten inso­weit Anzah­lungs­grund­sätze.
Sofern Anzah­lun­gen mit dem fal­schen Steu­er­satz ges­tellt und ver­steu­ert wur­den, sind diese grund­sätz­lich erst für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum der Leis­tung­s­er­brin­gung zu kor­ri­gie­ren.
Was gilt für Teil­leis­tun­gen im Bau­ge­werbe?
Die Umsatz­steuer für Teil­leis­tun­gen ent­steht mit ihrer voll­stän­di­gen Erbrin­gung. Erfolgt diese nach dem 1.7.2020, so ist der ver­min­derte Steu­er­satz in Höhe von 16 % / 5 % anzu­wen­den.
Teil­leis­tun­gen im Bau­ge­werbe sind mög­lich, sofern wirt­schaft­lich abg­renz­bare Teile gegen geson­der­tes Ent­gelt ver­ein­bart sind und die Ver­trag­s­part­ner die Auf­spal­tung in wirt­schaft­li­cher, recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht wol­len und so auch ver­fah­ren.
Vor­aus­set­zun­gen sind (vgl. Rz. 22 des BMF-Sch­rei­bens):
wirt­schaft­li­che Teil­bar­keit,
geson­derte Abnahme,
geson­derte Ver­ein­ba­rung,
geson­derte Abrech­nung.
Die Wer­k­lie­fe­rung bil­det aber immer eine Ein­heit, die nicht in eine Mate­rial­lie­fe­rung und in eine Wer­k­leis­tung zer­legt wer­den kann. Die Teil­leis­tung muss selbst wie­derum eine Wer­k­lie­fe­rung sein.
Wer­den Teil­leis­tun­gen ver­ein­bart, so hat dies auch Bedeu­tung für etwaige Gewähr­leis­tungs­fris­ten.
Teil­leis­tun­gen wer­den von der Finanz­ver­wal­tung nur aner­kannt, wenn hier­durch die zivil­recht­li­chen Fol­gen ein­t­re­ten (Beginn Gewähr­leis­tungs­fris­ten, Umkehr der Beweis­last etc.).
Gemäß dem BMF-Sch­rei­ben müs­sen vor dem 1.7.2020 erbrachte Teil­leis­tun­gen auch vor die­sem Datum als sol­che ver­ein­bart wor­den sein und ent­sp­re­chend vor dem 1.1.2021 erbrachte Teil­leis­tun­gen auch vor dem 1.1.2021 als sol­che ver­ein­bart wer­den.
6. Dau­er­leis­tun­gen
Was sind Dau­er­leis­tun­gen?
Dau­er­leis­tun­gen sind wie­der­keh­rende Leis­tun­gen, die sich über einen län­ge­ren Zei­traum erst­re­cken.
Bei Dau­er­leis­tun­gen (vgl. Rz. 23 des BMF-Sch­rei­bens) kann es sich sowohl um sons­tige Leis­tun­gen (Ver­mie­tung, Lea­sing, War­tung usw.) als auch um die Gesamt­heit meh­re­rer Lie­fe­run­gen (z. B. Bau­ma­te­rial, Dau­er­lie­fe­run­gen bspw. bei Zeit­schrif­ten­a­bon­ne­ments) han­deln.
Dau­er­leis­tun­gen kön­nen für unter­schied­li­che Zei­träume (z. B. ½ Jahr, 1 Jahr, 1 Kalen­der­jahr, 5 Jahre) oder ohne zeit­li­che Beg­ren­zung ver­ein­bart wer­den.
Teil­weise erge­ben sich strit­tige Abg­ren­zungs­fra­gen.
Wer­den bei­spiels­weise in einem Ver­trag ver­schie­dene Leis­tungs­be­stand­teile gere­gelt (Ein­räu­mung einer Soft­wa­re­li­zenz und War­tung), kön­nen unter­schied­li­che Ein­zel­leis­tun­gen, Haupt- und Neben­leis­tun­gen oder eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­lie­gen. Dies sollte genau geprüft wer­den.
Wel­cher Umsatz­steu­er­satz ist anzu­wen­den?
Bei Dau­er­leis­tun­gen gilt als Leis­tungs­zeit­punkt jeweils der Tag, an dem der ver­ein­barte Leis­tungs­zei­traum endet.
Wer­den Dau­er­leis­tun­gen nicht für den gesam­ten Ver­trags­zei­traum, son­dern ver­ein­ba­rungs­ge­mäß für kür­zere Abschnitte ver­ein­bart und abge­rech­net, lie­gen grund­sätz­lich Teil­leis­tun­gen vor. Der jewei­lige Tag, an dem der kür­zere Leis­tungs­zei­traum endet, gilt als Besteue­rungs­zeit­punkt (z. B. monat­li­che Miet­zah­lun­gen bei einem meh­rere Jahre lau­fen­den Miet­ver­trag).
Ver­ein­ba­run­gen über kür­zere Abrech­nungs­zei­träume sind umsatz­steu­er­recht­lich als Teil-leis­tun­gen anzu­er­ken­nen (z. B. in Miet­ver­trä­gen, Lizenz­ver­trä­gen etc.). Sie set­zen jedoch immer die Teil­bar­keit der Leis­tung vor­aus.
Hin­sicht­lich der Rech­nungs­stel­lung und mög­li­cher Kor­rek­tu­ren ist danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob mit­tels Dau­er­rech­nung abge­rech­net wird oder der Ver­trag als Rech­nung aus­ge­stal­tet wurde.
Wer­den Dau­er­leis­tun­gen nicht in Form von Teil­leis­tun­gen erbracht, und Zah­lun­gen vor der Leis­tung­s­er­brin­gung ver­ein­nahmt, gel­ten grund­sätz­lich Anzah­lungs­grund­sätze.
7. Wei­ter­gabe der Umsatz­steu­er­satz­sen­kung
Wie erhöht sich die Marge, wenn die Umsatz­steu­er­satz­min­de­rung nicht an den Kun­den wei­ter­ge­ge­ben wird?
Soweit die Umsatz­steu­er­satz­min­de­rung nicht wei­ter­ge­ge­ben wird, erhöht sich die Marge um 2,59 % beim regu­lä­ren und um bzw. 1,9% beim ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz.
8. Preis­klau­sel
Ist der Vor­teil zwin­gend an den Kun­den wei­ter­zu­ge­ben?
Dies ist eine recht­li­che Fra­ge­stel­lung. Ent­schei­dend für die Beant­wor­tung ist grund­sätz­lich, was ver­trag­lich ver­ein­bart wurde.
Bei Netto-Ver­ein­ba­run­gen, die ins­be­son­dere im unter­neh­me­ri­schen Bereich üblich sind (etwa „zuzüg­lich Umsatz­steuer in jeweils gesetz­li­cher Höhe"), ist der Vor­teil grund­sätz­lich an den Kun­den wei­ter­zu­ge­ben.
Wur­den Brut­to­p­reise ver­ein­bart, sind die Anpas­sun­gen grund­sätz­lich nicht wei­ter­zu­ge­ben. Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber mit § 29 UStG für lang­fris­tige Ver­träge gleich­wohl einen Anpas­sungs­an­spruch gesetz­lich nor­miert.
§ 29 UStG gilt grund­sätz­lich nur für lang­fris­tige Ver­träge mit Brut­to­ve­r­ein­ba­rung. Zudem sind die Fris­ten zu beach­ten, gemäß der gesetz­li­chen Vor­gabe besteht der zivil­recht­li­che Aus­g­leich­an­spruch nur für Ver­träge die vier Monate vor der Geset­zes­än­de­rung, hier also vor dem 1.3.2020, abge­sch­los­sen wor­den sind.
Für nach dem 1.3.2020 gesch­los­sene Ver­träge besteht der zivil­recht­li­che Aus­g­leich­an­spruch nach § 29 UStG nicht unmit­tel­bar. Gege­be­nen­falls ergibt sich ein sol­cher Anspruch aus einer ana­lo­gen Anwen­dung der Norm oder wird durch den leis­ten­den Unter­neh­mer aus Kulanz gewährt.
Über die Berech­ti­gung und die Höhe von Aus­g­leichs­an­sprüchen nach § 29 UStG ent­schei­den im Zwei­fels­fall die ordent­li­chen Gerichte.
Strit­tig ist, ob die Vor­schrift des § 29 UStG auch umge­kehrt bei der Ände­rung der Steu­er­sätze zum 1.1.2021 gilt, da die Geset­zes­än­de­rung bereits besch­los­sen ist.
Die Rege­lung des § 29 UStG kann ver­trag­lich abbe­dun­gen wer­den, dies sollte jedoch im Ver­trag ein­deu­tig gere­gelt wer­den.
Wann ver­jährt der Anpas­sungs­an­spruch gemäß § 29 UStG?
Die Ver­jäh­rung rich­tet sich nach dem Haupt­an­spruch.
Im Falle von Kauf­p­reis­for­de­run­gen beträgt diese somit grund­sätz­lich 3 Jahre (§ 195 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt mit Ablauf des Jah­res der Ent­ste­hung der durch die umsatz­steu­er­recht­li­che Ände­rung ver­än­der­ten Umsatz­steuer.
Hat die Ände­rung der Umsatz­steu­er­sätze im all­ge­mei­nen Aus­wir­kung auf die Preise?
Ziel der Bun­des­re­gie­rung ist es, dass die Ände­rung der Umsatz­steu­er­sätze eine Aus­wir­kung auf die Preis­ge­stal­tung hat und damit die Kon­junk­tur ankur­belt. Gleich­wohl wurde nach unse­rem Kennt­nis­stand keine gesetz­li­che Verpf­lich­tung, mit Aus­nahme der beste­hen­den Rege­lung des § 29 UStG, ver­an­kert.
Unter ande­rem ist es für die Aus­wir­kung auf den Preis aus­schlag­ge­bend, ob eine Brutto- oder Net­to­ve­r­ein­ba­rung getrof­fen wurde.
Dane­ben soll­ten wirt­schaft­li­che Aspekte berück­sich­tigt wer­den.
Bei lang­fris­ti­gen Ver­trä­gen ist der Aus­g­leichs­an­spruch gemäß § 29 UStG zu beach­ten.
Müs­sen bei Wei­ter­gabe des Vor­teils die ein­zel­nen Pro­dukte neu aus­ge­p­reist wer­den?
Dies ist keine umsatz­steu­er­li­che, son­dern eine recht­li­che Fra­ge­stel­lung.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie (Sch­rei­ben des BMWI vom 10.06.2020) soll eine in der Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me­mög­lich­keit grei­fen kön­nen, so dass eine Anpas­sung der Ein­zel­p­reise pro Pro­dukt ent­behr­lich wäre und die Ände­rung quasi erst an der Kasse erfolgt. Das BMWI weist jedoch in dem Sch­rei­ben dar­auf hin, dass ein­zelne Pro­dukte, bspw. preis­ge­bun­dene Pro­dukte wie Bücher, nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­re­ge­lung fal­len wür­den.
Soweit die Inan­spruch­nahme der Aus­nah­me­mög­lich­keit erwo­gen wird, emp­fiehlt sich eine recht­li­che Über­prü­fung.
9. Teil­leis­tun­gen
Was ist bei der Kor­rek­tur von Rech­nun­gen über Teil­leis­tun­gen zu beach­ten?
Teil­leis­tun­gen sind im Kern wirt­schaft­lich abg­renz­bare Teile einer Leis­tung, die auch so geschul­det und bewirkt wer­den sowie gegen geson­der­tes Ent­gelt ver­ein­bart sind.
Wird über Teil­leis­tun­gen mit­tels Dau­er­rech­nung abge­rech­net, ist zu beach­ten, dass eine Rech­nungs­an­pas­sung zum 1.7.2020 hin­sicht­lich des ver­min­der­ten Steu­er­sat­zes von 16 % vor­ge­nom­men wird, soweit Leis­tungs­zei­träume vom 1.7. bis 31.12.2020 betrof­fen sind. Andern­falls schul­det der leis­tende Unter­neh­mer auch die um 3 % / 2 % erhöhte Umsatz­steuer gemäß § 14c Abs. 1 UStG. Beim Leis­tungs­emp­fän­ger wäre dabei der Vor­steu­er­ab­zug zumin­dest par­ti­ell gefähr­det.
Die Rech­nungs­an­pas­sung kann in Form einer Rech­nung­s­er­gän­zung der Dau­er­rech­nung oder durch Neu­aus­stel­lung für den Zei­traum nach dem 1.7.2020 erfol­gen. Im letz­te­ren Fall ist dar­auf zu ach­ten, dass für den Abrech­nungs­zei­traum keine zwei Rech­nungs­do­ku­mente paral­lel in Umlauf gebracht wer­den. Die Stor­nie­rung der Gesamt­rech­nung sollte ver­mie­den wer­den, da ansons­ten der Vor­steu­er­ab­zug im Monat der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung gefähr­det ist.
! Son­der­fall Ver­träge als Rech­nung !: Sofern die zugrun­de­lie­gen­den Ver­träge als Rech­nung aus­ge­stal­tet wur­den, ist der Ver­trag zwei­sei­tig anzu­pas­sen. Eine ein­sei­tige Rech­nung­s­er­gän­zung durch den leis­ten­den Unter­neh­mer ist nicht aus­rei­chend, in die­sem Sinne wohl auch die Aus­füh­run­gen in Rz. 24 des BMF-Sch­rei­bens.
10. Rech­nungs­stel­lung
Soll­ten Ver­träge gleich als Rech­nung aus­ge­stal­tet wer­den?
Gerade bei einer Steu­er­satz­än­de­rung bewahr­hei­tet sich der Grund­satz, dass gene­rell die Rech­nungs­stel­lung vom Ver­trag ent­kop­pelt wer­den sollte. Ist bereits der Ver­trag als Rech­nung aus­ge­stal­tet, erfor­dern not­wen­dige Rech­nungs­kor­rek­tu­ren grund­sätz­lich eine zwei­sei­tige Anpas­sung, wäh­rend bei einer Rech­nungs­stel­lung bspw. in Form einer Dau­er­rech­nung grund­sätz­lich eine (ein­sei­tige) Kor­rek­tur durch den Rech­nungs­aus­s­tel­ler mög­lich ist.
Sofern aktu­ell Ver­trags­an­pas­sun­gen auf­grund der Steu­er­satz­än­de­rung erfor­der­lich wer­den, emp­fiehlt es sich, die Rech­nungs­stel­lung vom Ver­trag zu ent­kop­peln und zukünf­tig mit­tels sepa­ra­ter (Dauer-)Rech­nun­gen abzu­rech­nen.
11. Wie­der­keh­rende Lie­fe­run­gen
Wel­cher Umsatz­steu­er­satz gilt hier?
Bei wie­der­keh­ren­den Lie­fe­run­gen ist jeweils der­je­nige Umsatz­steu­er­satz anzu­wen­den, der am Tag der ein­zel­nen Lie­fe­rung gilt.
Son­der­re­ge­lun­gen gel­ten für Elek­tri­zi­tät-, Wärme-, Kälte-, Was­ser- und Gas­lie­fe­run­gen (Abschn. 13.1. Abs. 2 S. 4 UStAE) und ggf. bei Dau­er­leis­tun­gen. Inso­fern lie­gen nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung keine Teil­leis­tun­gen, son­dern Dau­er­leis­tun­gen vor, die mit Ende des Able­se­zei­trau­mes als aus­ge­führt zu behan­deln sind. Dazu ist im BMF-Sch­rei­ben in Rz. 35 eine Rege­lung vor­ge­se­hen, wonach je nach Ende des Able­se­zei­traums der Umsatz­steu­er­satz her­an­zu­zie­hen ist, der in die­sem Zeit­punkt gül­tig ist. Für ver­kürzte Abrech­nungs­zei­träume gilt dies ent­sp­re­chend. Alter­na­tiv kann bei Able­se­zei­träu­men, die vor dem 1.7.2020 begon­nen und inn­er­halb des Zei­traums 1.7.2020 bis 31.12.2020 enden, auch eine Auf­tei­lung für umsatz­steu­er­li­che Zwe­cke erfol­gen.
In Rz. 37 ist für Abschlags­rech­nun­gen für Elek­tri­zi­tät-, Wärme-, Kälte-, Was­ser- und Gas­lie­fe­run­gen eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung ent­hal­ten. Dem­nach müs­sen Rech­nun­gen über Abschlags­zah­lun­gen die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 fäl­lig wer­den, nicht berich­tigt wer­den, sofern Umsatz­steuer in Höhe von 19 % / 7 % abge­führt und erst in der End­rech­nung mit den dann gel­ten­den Steu­er­sät­zen abge­rech­net wird. Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigte Unter­neh­mer kön­nen zudem aus Bil­lig­keits­grün­den den Vor­steu­er­ab­zug in Höhe von 19 % / 7 % gel­tend machen und den Vor­steu­er­ab­zug für die ges­amt Leis­tung erst mit der End­rech­nung kor­ri­gie­ren.
12. Gut­scheine
Wel­cher Steu­er­satz gilt bei Gut­schei­nen, die vom Unter­neh­mer aus­ge­ge­ben wer­den?
Grund­sätz­lich muss zwi­schen Ein­zweck- und Mehr­zweck­gut­schei­nen unter­schie­den wer­den.
Ein Gut­schein ist ein Ein­zweck­gut­schein, wenn bei Aus­stel­lung sowohl der Ort der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung, auf die sich der Gut­schein bezieht, als auch die für diese Umsätze geschul­dete Steuer fest­ste­hen.
Dage­gen han­delt es sich bei einem Gut­schein um einen Mehr­zweck­gut­schein, wenn der Ort der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung oder die geschul­dete Umsatz­steuer im Zeit­punkt der Aus­stel­lung nicht fest­steht.
Bei Ein­zweck­gut­schei­nen gilt die Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung bereits mit Aus­gabe des Gut­scheins als erbracht.
Bei Mehr­zweck­gut­schei­nen ent­steht die Steuer erst im Zeit­punkt, in wel­chem die Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung tat­säch­lich aus­ge­führt wird. Wird der Gut­schein für eine Leis­tung ein­ge­setzt, die vor dem 1.7.2020 oder nach dem 31.12.2020 erbracht wird, ist daher der Steu­er­satz von 19 % / 7 % anzu­wen­den. Wird der Gut­schein für eine Leis­tung ein­ge­setzt, die ab dem 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 erbracht wird, ist der ver­rin­gerte Steu­er­satz von 16 % / 5 % anzu­wen­den.
Unklar ist der­zeit noch die Aus­wir­kung der Steu­er­satz­än­de­rung auf die Qua­li­fi­ka­tion der Gut­scheine als Ein­zweck- oder Mehr­zweck­gut­scheine, da die bei Ein­lö­sung geschul­dete Umsatz­steuer im Zeit­punkt der Aus­stel­lung des Gut­scheins ggf. nicht fest­steht. Bei der Aus­gabe von Gut­schei­nen, die vor und nach dem 31.12.2020 ein­ge­löst wer­den kön­nen, kann unse­res Erach­tens ver­t­ret­bar vom Nicht­vor­lie­gen von Ein­zweck­gut­schei­nen aus­ge­gan­gen wer­den kann. Gemäß Rz. 30 des BMF-Sch­rei­bens scheint die Finanz­ver­wal­tung gleich­wohl am Vor­lie­gen von Ein­zweck­gut­schei­nen fest­hal­ten zu wol­len.
Bei Aus­gabe von Ein­zweck­gut­schei­nen nach dem 31.12.2020 gilt die Leis­tung wie­der bereits bei der Aus­gabe des Gut­scheins als erbracht und muss ent­sp­re­chend mit 19 % / 7 % ver­steu­ert wer­den, sofern der Steu­er­satz hier­für ein­deu­tig ist. Kann der Gut­schein sowohl für Waren, die mit 7 % (bspw. Dru­cker­zeug­nisse) zu ver­steu­ern sind und für sol­che, die mit 19 % zu ver­steu­ern sind, ver­wen­det wer­den, liegt kein Ein­zweck- son­dern ein Mehr­zweck­gut­schein vor.
13. Boni und Rabatte
Wel­cher Steu­er­satz ist bei Gewäh­rung von Jah­res­boni, Jah­res­rück­ver­gü­tun­gen, Treu­era­bat­ten etc. anzu­wen­den?
Die Gewäh­rung von Jah­res­boni, Jah­res­rück­ver­gü­tun­gen, Treu­era­bat­ten usw. führt zu einer Umsatz­steu­er­kor­rek­tur für die Umsätze der Ver­gan­gen­heit. Die Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­lage ist jedoch erst im Zeit­punkt der Ent­gelt­min­de­rung (also grund­sätz­lich bei Zah­lung oder Ver­rech­nung, die Ver­ein­ba­rung alleine genügt nicht) in der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung zu berück­sich­ti­gen.
Soweit die Nach­lässe für Umsätze gewährt wer­den, die vor dem 1.7.2020 aus­ge­führt wur­den, ist der Steu­er­satz von 19 % / 7 % anzu­wen­den.
Lie­gen dem Nach­lass Umsätze zu ver­schie­de­nen Steu­er­sät­zen zu Grunde, ist eine Auf­tei­lung und ein ent­sp­re­chen­der Bele­g­aus­tausch vor­zu­neh­men.
Das BMF-Sch­rei­ben ent­hält dar­über hin­aus in Rz. 32 diverse Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen (z. B. 50%-Auf­tei­lung von Umsät­zen von Januar bis Juni mit 19 % / 7 % und von Umsät­zen von Juli bis Dezem­ber mit 16% / 5 %). Rz. 33 ent­hält eine wei­tere Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung. Dem­nach kann der Unter­neh­mer auch auf eine Auf­tei­lung der gemein­sa­men Ent­gelt­min­de­run­gen ver­zich­ten und aus­nahms­los den Steu­er­satz von 19 % zu Grunde legen. Der Leis­tungs­emp­fän­ger muss dann ent­sp­re­chend den Vor­steu­er­ab­zug berich­ti­gen.
14. Rück­sen­dun­gen
Wie sind Rück­sen­dun­gen zu behan­deln?
Eine ein­heit­li­che Hand­ha­bung gibt es hier­für nicht, grund­sätz­lich ist zu unter­schei­den, ob es sich bei der Rück­sen­dung um die Rück­gän­gig­ma­chung des Ursprungs­ge­schäfts (Kor­rek­tur der Umsatz­steuer) oder um eine Rück­lie­fe­run­gen (neues Lie­fer­ge­schäft) han­delt. Dies ist im Ein­zel­fall zu prü­fen, es exis­tiert kein Wahl­recht hin­sicht­lich der umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung.
Bei der Rück­gän­gig­ma­chung der Ursprungs­lie­fe­rung gilt der Steu­er­satz des Ursprungs­ge­schäfts. Das bedeu­tet, dass das Ursprungs­ge­schäft beim Lie­fe­rer (Aus­gang­s­um­sätze) bzw. beim Leis­tungs­emp­fän­ger (Ein­gang­s­um­sätze) im Vor­an­mel­dungs­zei­traum der Rück­gän­gig­ma­chung kor­ri­giert wer­den muss (nega­ti­ver Umsatz).
Bei der Rück­lie­fe­rung set­zen die Lie­fer­grund­sätze ein, d. h.
fin­det der Beginn der Rück­lie­fe­rung bis zum 30.6.2020 bzw. ab dem 1.1.2021 statt, ist mit 7 % / 19 % vom Lie­fe­rer der Rück­lie­fe­rung (Aus­gang­s­um­sätze) abzu­rech­nen. Der Emp­fän­ger der Rück­lie­fe­rung hat dem­ent­sp­re­chend (neue) Ein­gang­s­um­sätze,
fin­det der Beginn der Lie­fe­rung in der Zeit zwi­schen 1.7.2020 und 31.12.2020 statt, ist mit 5 % / 16 % vom Lie­fe­rer der Rück­lie­fe­rung (Aus­gang­s­um­sätze) abzu­rech­nen. Der Emp­fän­ger der Rück­lie­fe­rung hat dem­ent­sp­re­chend (neue) Ein­gang­s­um­sätze, die für den Vor­steu­er­ab­zug eine ord­nungs­ge­mäße Rech­nung vor­aus­set­zen.
15. Dienst­wa­gen­be­steue­rung
Ist der Brut­to­lis­ten­preis im Rah­men der 1 % Methode bei der Kfz-Über­las­sung an das Per­so­nal tem­porär zu redu­zie­ren?
Es ist auf den Brut­to­lis­ten­preis im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung abzu­s­tel­len. Bei vor dem 1.7.2020 zuge­las­se­nen Pkw hat daher keine Redu­zie­rung des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses zu erfol­gen. (Abschn. 15.23 Abs. 11 UStAE i. V. m. R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 S. 6 LStR)
Wor­auf sollte IT-sei­tig geach­tet wer­den?
Als ers­tes sollte an fol­gende The­men­be­rei­che gedacht wer­den:
Imp­le­men­tie­rung der neuen Steu­er­sätze sowohl ein­gangs- als auch aus­gangs­sei­tig.
Anle­gung neuer Kon­di­ti­ons- und Steu­er­sätze (z. B. bei SAP).
Ein­rich­tung von neuen Umsatz­steu­er­kon­ten mit Steu­er­au­to­ma­tik (andere ERP-Sys­teme).
Arti­kel­stamm­sätze müs­sen ggf. neu gepf­legt wer­den.
Ände­rung von Preis­lis­ten.
Anpas­sung von Waren­wirt­schafts- und Kas­sen­sys­te­men.
17. Steu­er­kenn­zei­chen
Kön­nen/Soll­ten die alten Steu­er­kenn­zei­chen für die Umsätze mit 16 % / 5 % ver­wen­det wer­den?
Gene­rell soll­ten nicht die alten Steu­er­kenn­zei­chen für 16 % / 5% ver­wen­det wer­den, um ggf. not­wen­dige Abstim­mun­gen bei der erneu­ten Steu­er­satz­än­de­rung zum 1.1.2021 durch­füh­ren zu kön­nen. Gene­rell emp­feh­len wir daher die Imp­le­men­tie­rung neuer Steu­er­kenn­zei­chen im ERP-Sys­tem.
18. USt-Vor­an­mel­dung
Ändern sich die For­mu­lare der Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung durch die Steu­er­satz­än­de­rung?
Die For­mu­lare für die Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung ändern sich nicht.
Die Umsätze zu den tem­porär geän­der­ten Steu­er­sät­zen (16 % / 5 %) sind ohne Unter­schei­dung zwi­schen den Steu­er­sät­zen in den Kz. 35/36 in Zeile 28 ein­zu­tra­gen.
Inn­er­ge­mein­schaft­li­che Erwerbe zu 16 % und 5 % sind ohne Unter­schei­dung zwi­schen den Steu­er­sät­zen in den Kz. 95/98 in Zeile 35 ein­zu­tra­gen.
Die Bemes­sungs­grund­la­gen für die Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers (Leis­tungs­emp­fän­ger als Steu­er­schuld­ner) sind unve­r­än­dert in den Kz. 46/47, Kz. 73/74 bzw. Kz. 84/85 in den Zei­len 48-50 ein­zu­tra­gen.
Vor­steu­er­be­träge wer­den unge­ach­tet des berück­sich­tig­ten Umsatz­steu­er­satz­schlüs­seln unter Kz. 66 (all­ge­meine Vor­steu­er­be­träge), Kz. 61 (Vor­steuer beim inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb), Kz. 62 (Ein­fuhr­um­satz­steuer als Vor­steuer) und Kz. 67 (Vor­steuer bei der Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers) aus­ge­wie­sen.
19. Ver­zicht auf USt-Ände­rung mög­lich?
Im rei­nen B2B Geschäft - keine Vor­steu­er­be­schrän­kun­gen vor­aus­ge­setzt - bringt die Steu­er­satz­än­de­rung im Ergeb­nis keine Zusatz­ein­nah­men der Finanz­ver­wal­tung. Kann man auf die Redu­zie­rung der Umsatz­steuer ver­zich­ten?
Die Geset­zes­än­de­rung ist zwin­gend anzu­wen­den. Im Fall der Nicht­be­ach­tung hat der Leis­tungs­emp­fän­ger ggf. ein Vor­steu­er­ri­siko.
Gemäß Rz. 46 des BMF-Sch­rei­bens wird es aber nicht bean­stan­det, wenn bei nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.8.2020 erbrach­ten Leis­tun­gen zwi­schen Unter­neh­mern noch die bis­he­ri­gen Steu­er­sätze (19 % / 7 %) in der Rech­nung ange­ge­ben wer­den. Der Leis­tungs­emp­fän­ger kann in die­sen Fäl­len den höhe­ren Betrag grund­sätz­lich als Vor­steuer gel­tend machen.
Dar­über hin­aus gibt es keine Reak­tion des Gesetz­ge­bers oder der Finanz­ver­wal­tung auf die durch die Ver­bände gefor­derte For­de­rung nach einer Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung.
20. Ein­fuhr­um­satz­steuer
Ändert sich auch der Steu­er­satz der Ein­fuhr­um­satz­steuer?
Ja, § 12 UStG gilt auch für die Bemes­sung der Ein­fuhr­um­satz­steuer; so das BMF-Sch­rei­ben, Rz. 5.
21. Durch­schnitt­steu­er­sätze
Was ist mit Durch­schnitt­steu­er­sät­zen gemäß § 24 UStG?
Der Steu­er­satz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG wird eben­falls vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 16 % redu­ziert.
Die übri­gen Durch­schnitts­sätze des § 24 UStG ändern sich nicht.
22. Neben­leis­tun­gen
Wel­cher Steu­er­satz gilt bei Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters?
Neben­leis­tun­gen (z. B. Miet­ne­ben­kos­ten) tei­len grund­sätz­lich das Schick­sal der Haupt­leis­tung.
Die Anwen­dung des zutref­fen­den Umsatz­steu­er­sat­zes für die Abrech­nung von Neben­leis­tun­gen rich­tet sich nach dem Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Haupt­leis­tung. Soweit sich die Neben­kos­ten auf Teil­leis­tun­gen bezie­hen, ist der jewei­lige Teil­leis­tungs­zei­traum ent­schei­dend.
Wird die Ver­mie­tung als Haupt­leis­tung bspw. monat­lich erbracht, ist der Steu­er­satz für die jähr­li­che Abrech­nung der Neben­leis­tung auf­zu­tei­len in 19 % bzw. 16 %.
23. Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers - Unklar­hei­ten beim Steu­er­satz
Nach wel­chen Grund­sät­zen ist der Steu­er­satz bei sog. Reverse Charge-Umsät­zen (§ 13b UStG) zu bestim­men
Unse­res Erach­tens gel­ten auch in Fäl­len der Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers die all­ge­mei­nen Grund­sätze. Damit ist für den Steu­er­satz auf den Umsatz (i. e. Aus­füh­rung der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung) abzu­s­tel­len und der für die­sen Zeit­punkt gül­tige Steu­er­satz anzu­wen­den.
Dies ist ums­trit­ten. Teil­weise wird aus der gesetz­li­chen Rege­lung, wonach die Steuer­ent­ste­hung von der Aus­stel­lung der Rech­nung abhän­gig ist, gefol­gert, dass der Steu­er­satz der Rech­nungs­stel­lung ent­schei­dend sei.
Lei­der wurde die­ser Punkt im BMF-Sch­rei­ben (bis­her) nicht auf­ge­grif­fen, so dass hier­für auch keine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung imp­le­men­tiert wurde.
02.07.2020 nach oben
Über­brü­ckungs­hilfe: Ver­län­ge­rung der Antrags­frist
Nach anfäng­li­chen tech­ni­schen Pro­b­le­men konn­ten zwi­schen­zeit­lich erste Anträge auf Über­brü­ckungs­hilfe über das Online-Por­tal ges­tellt wer­den. Nun ver­län­gert das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium die Antrags­frist bis 30.9.2020. ...lesen Sie mehr
Fina­les BMF-Sch­rei­ben zur befris­te­ten Umsatz­steu­er­satz­sen­kung
Nach­dem das BMF mehr­mals Ent­würfe eines Anwen­dungs­sch­rei­bens zur befris­te­ten Umsatz­steu­er­satz­sen­kung ver­öf­f­ent­lichte, legte es nun am 30.6.2020 die finale Fas­sung vor. ...lesen Sie mehr

References: § 29

§ 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 14
 § 12
 § 24
 § 24
 § 24