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Timestamp: 2017-12-16 03:52:53+00:00

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Mietkündigung nach §573a - Reicht es aus, 'nur' auf Basis des §573a die Kündigung auszusprechen?
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| 29.06.2006 15:08 |
ich wohne mit meinem Familie in einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, die ich an eine Studentin seit 2 Jahren vermietet habe. Nun kam es zu Unstimmigkeiten wegen der Betriebskostenabrechnung, woraufhin sich meine Mieterin weigert die ausstehenden Zahlungen zu leisten.
Ich möchte daher das Mietverhältnis unter Berufung auf den §573a kündigen.
Ich kann nicht schlüssig nachweisen, dass ich den Wohnraum zum Eigenbedarf benötige. Reicht es aus, "nur" auf Basis des §573a die Kündigung auszusprechen, oder laufe ich dabei Gefahr, das bei Widerspruch nach $574 eine Abwägung zu Gunsten meiner Mieterin entschieden werden könnte?
Meine Mieterin hatte schon vor einem halben Jahr angekündigt, die Wohnung evtl. wechseln zu wollen, da Ihr die Kosten zu hoch seien. Kann ich diese Aussage von ihr in die Kündigung mit aufnehmen, und wie formuliere ich das am besten?
Kündigung Kündigung Basis
2. Die Sozialklausel (Härteklausel) darf nicht mit dem Recht bzw. berechtigtem Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses verwechselt werden. Dem in § 574 BGB geregelten Recht des Mieters zum Widerspruch gegen die Kündigung kommt ja gerade erst dann Bedeutung zu, wenn die Kündigungsbefugnis des Vermieters zu bejahen ist; die Sozialkluasel stellt das gleichwertige Gegenstück zur Kündigungsbefugnis dar. Sie findet keine Anwendung
- auf Zeitmietverträge
- wenn ein Untermietverhältnis mit einer Gemeinde oder einem privaten Träger der Wohlfahrstpfle begründet wurde.
3. Die o. g. Aussage Ihrer Mieterin können Sie grundsätzlich schon in die Kündigung mit aufnehmen. Ich vermag allerdings offen gesagt nicht zu erkennen, welchen Sinn dies machen soll; an der rechtlichen Wertung der Angelegenheit ändert sich nichts.
Nachfrage vom Fragesteller	29.06.2006 | 15:59
vielen Dank Ihre Antwort. Dies hat mir schon weitergeholfen. Dennoch eine Zusatzfrage:
Wenn ich dies somit richtig verstehe, könnte meine Mieterin im "worst case", auf Härtefall klagen und die Beendigung des Mietverhältnisses um einen gewissen Zeitraum (anstehendes Examen, oder Wohnungssuche)herrauszögern, jedoch nicht grundsätzlich verhindern.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2006 | 16:35
auf unbestimmte Zeit kann das Mietverhältnis z. B. auch dann verlängert werden, wenn aufgrund aktueller Wohnungsnot und unter Beachtung schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse realistisch betrachtet kaum eine Möglichkeit besteht, eine andere Wohnung zu finden. Der "worst case" ist keine Klage Ihrer Mieterin (sie muss gar nicht klagen), sondern ein Richter, der im Rahmen Ihrer (!) Räumungsklage anordnet, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Unter den von Ihnen geschilderten Umständen wird das Gericht dies aber im Regelfall (...) nicht tun.
Bitte seinen Sie sich bewusst, dass die Mieterin auch nach Beendigung eines verlängerten Mietverhältnisses noch nicht zwingend ausziehen muss. Sie kann von ihrem Widerspruchsrecht nochmal - ggf. mehrmals - Gebrauch machen. Der erneute Widerspruch kann aber nur mit einer Änderung der Umstände begründet werden (neuer Härtegrund).
Lediglich der Vollständigkeit soll darauf hingewiesen werden, dass ein findiger Anwalt für Ihre Mieterin hier sicher auch noch Antrag auf Räumungsfrist oder Vollstreckungsschutz stellen würde. Sie werden sich denken können, dass sich Ihre Erfolgsaussichten, die Mieterin tatsächlich loszuwerden, dadurch nicht gerade erhöhen würden.
"die Antworten haben mir sehr geholfen den juristischen Sachverhalt besser zu verstehen.
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Mietkündigung nach §573a - Mieter lange können sie verzögern?
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