Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1948/756/
Timestamp: 2020-06-07 06:55:43+00:00

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im Abs. 1 des Art. 12 soll lauten:
.•;•.,••
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist einstimmig beschlossen.
- Schön, dann stelle ich ausdrücklich fest, daß diese Abänderung mit
Mehrheit beschlossen ist.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Art. 12 mit der
eben angenommenen Änderung des zweiten Satzes im ersten Absatz. Wer
dem Art. 12 in der abgeänderten Form seine Zustimmung geben will, bitte
ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Der Ordnung halber weise ich darauf hin, daß auch die CDU den gestern schriftlich vorgelegten Abänderungsantrag zu Art. 12 zurückgezogen
Ich rufe nunmehr auf den Art. 13. - Ich stelle fest, das Wortmeldungen zu Art. 13 nicht erfolgen und Abänderungsanträge nicht gestellt
werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Art. 13 seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Art. 14. - Ich stelle fest: Wortmeldungen erfolgen nicht,
Abänderungsanträge liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung. Wer
dem Art. 14 in der vorgelegten Fassung seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Art. 15 wird aufgerufen. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der
sozialdemokratischen Fraktion vor, die gestern bereits einen Abänderungsantrag zum Abs. 2 gestellt hatte, der eben aber durch die Erklärung von
Herrn Wissell zurückgezogen worden ist. Es bleibt also nur der Abänderungsantrag der SPD bestehen, in dem Abs. 2 die Worte "und nur" zu
streichen. Ich stelle noch einmal fest, daß die sozialdemokratische Fraktion zum Art. 15 den Abänderungsantrag gestellt hat, im Abs. 2 die Worte "und nur" zu streichen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, bitte
ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Art. 15 mit der
eben beschlossenen Änderung. Wer den Art. 15 in der neuen Fassung seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist
Ich rufe auf den Art. 16. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Baum.
B A U M (SED) : Meine Damen und Herren! In diesem
Art. 16 scheint uns die Formulierung so unklar, daß wir der Meinung
sind, hier müßte eine Änderung erfolgen. In diesem Artikel müßte unserer
Meinung nach sehr klar ausgesprochen werden, wie wir zu den Grundfragen

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14

Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16

Art. 16