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Timestamp: 2017-08-20 19:18:21+00:00

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§ 225 ZPO - Verfahren bei Friständerung - Gesetze - JuraForum.de
§ 225 ZPO - Verfahren bei Friständerung
Weitere Vorschriften um § 225 ZPO
§ 220 ZPO - Aufruf der Sache; versäumter Termin
§ 221 ZPO - Fristbeginn
§ 222 ZPO - Fristberechnung
§ 223 ZPO
§ 224 ZPO - Fristkürzung; Fristverlängerung
§ 226 ZPO - Abkürzung von Zwischenfristen
Erwähnungen von § 225 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 225 ZPO:
Abschnitt II (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
7. Abschnitt (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
Entscheidungen zu § 225 ZPO
OLG-NUERNBERG, 16.05.2012, 14 U 928/10
1. Erhebt eine in einem vorangegangen Zivilprozess unterlegene Partei Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so ist das Beschwerdeverfahren vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO, wenn der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess Bindungswirkung nach § 322 Abs. 1 ZPO für den...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.05.2011, 1 W 8/11
1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährtenVerlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechneder Antrag ist angesichts der Möglichkeiten, eine Fristeverkürzung zu beantragen (§ 224 Abs. 2 ZPO), unstatthaft.2. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine vom...
LG-KARLSRUHE, 18.09.2009, 6 O 45/08
OLG-STUTTGART, 19.05.2009, 10 W 23/09
Im selbständigen Beweisverfahren wird der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine angemessene Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gerichtsgutachten abgelehnt und das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt wird, obwohl die Partei sich zum gerichtlichen...
OLG-DUESSELDORF, 20.01.2009, I-23 U 47/08
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009, I-23 U 47/08 Leitsätze: 1. Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers mit dem Inhalt einer Änderung des Bauentwurfs i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B i.V.m. § 1 Nr. 3 VOB/B oder eine andere Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraus, für deren...
OLG-SCHLESWIG, 21.06.2007, 5 W 36/07
1. Trotz Unanfechtbarkeit der Entscheidung, eine richterliche Frist auf Antrag zu verlängern, ist ein Fristverkürzungsantrag nach § 224 Abs. 2 ZPO gegen die verlängerte Frist zulässig. 2. Im Wege der Abkürzung darf die bewilligte Verlängerung nicht vollständig rückgängig gemacht werden. Das Interesse an der Fristverlängerung und das...
FG-DES-SAARLANDES, 07.03.2005, 1 K 381/04
1. Eine gemäß § 65 Abs. 2 S. 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist kann verlängert werden. Allein der Antrag auf Fristverlängerung macht diese Frist noch nicht hinfällig. Es müssen erhebliche Gründe für die Fristverlängerung glaubhaft gemacht werden. 2. Arbeitsüberlastung ist normalerweise kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...
OLG-ROSTOCK, 27.05.2003, 6 U 34/03
1. Die zur Verlängerung der Frist für die Berufungsbegündung (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) höchstrichterlich entwickelte "Vertrauensrechtsprechung" findet auf den Antrag zur Verlängerung der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Stellungnahmefrist keine uneingeschränkte Anwendung. Im Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO sind die eine...
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References: § 225
 § 225

§ 220

§ 221

§ 222

§ 223

§ 224

§ 226
 § 225
 § 225
 § 225
 Art. 34
 § 148
 § 322
 Art. 103
 § 2
 § 1
 § 2
 § 224
 § 65
 § 522
 § 522