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Timestamp: 2019-10-23 00:44:54+00:00

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Tätigkeit eines Rechtsanwalt als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung und Insolvenz als vermögensverwaltende Tätigkeit; Vervielfältigungstheorie; Umqualifikation der Einkünfte der Freiberufler-Personengesellschaft in gewerbliche Einkünfte
FG Mecklenburg-Vorpommern (2 K 173/08) | Datum: 23.09.2010
FG Düsseldorf (14 K 575/08 G,Zerl) | Datum: 21.01.2010
BFH, Beschluss vom 14.07.2008 - Aktenzeichen VIII B 179/07
DRsp Nr. 2008/17703
Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO ).
Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die grundsätzliche Bedeutung muss im Hinblick auf eine bestimmte --abstrakte und im Streitfall entscheidungserhebliche-- Rechtsfrage gegeben sein. Die Rechtsfrage muss ferner klärungsbedürftig sein. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es u.a. dann, wenn die in Rede stehende Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, welche eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erfordern (BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 X B 34/06, BFH/NV 2007, 1703 ).
Gleichermaßen fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 30. August 2007 XI B 1/07, BFH/NV 2007, 2280 , 2281).
Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat (BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2007 VIII B 21/07, BFH/NV 2008, 214 , m.w.N.).
1. Die Tätigkeit von Konkursverwaltern, Zwangsverwaltern oder Insolvenzverwaltern ist nach ständiger Rechtsprechung eine vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) und keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG . Insoweit hat sich die Betätigung als Insolvenzverwalter zu einem eigenen Beruf entwickelt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. August 2004 1 BvR 135/00, 1 BvR 1086/01, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2004, 1649 ).
Angesichts der Entwicklung in den letzten Jahrzehnten kann nach der Entscheidung des BVerfG die Tätigkeit als Insolvenzverwalter auch nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung von Rechtsanwälten oder von Kaufleuten angesetzt werden. Dieser Beruf ist nicht an eine bestimmte berufliche Vorbildung gebunden (§ 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung -- InsO --; s. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19. Dezember 2007 IV AR (VZ)6/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 717 ).
2. Ebenso entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des BFH (zuletzt Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442 , BStBl II 2002, 202 , m.umf.N.), dass für einen überwiegend als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren --oder dem gleichgestellt als Insolvenzverwalter-- tätigen Rechtsanwalt diese Grundsätze in vergleichbarer Weise gelten, d.h. auch ein Rechtsanwalt kann i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG vermögensverwaltend tätig werden. Die gegen die Entscheidung des XI. Senats des BFH eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss vom 5. März 2003 1 BvR 437/02, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2003, 394).
Die selbständige vermögensverwaltende Tätigkeit kann nach Maßgabe der nur noch im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eingreifenden sog. Vervielfältigungstheorie (dazu grundlegend BFH-Urteil vom 11. August 1994 IV R 126/91, BFHE 175, 284 , BStBl II 1994, 936 ) unter Berücksichtigung der Gesamtumstände im Einzelfall zum Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ) werden.
Während die Kommentarliteratur im Wesentlichen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zustimmt (vgl. Stuhrmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG , 8. Aufl., § 18 Rz B 116, 229; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 18 EStG Rz 264; Güroff in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 18 Rz 236 "Insolvenzverwalter", 329 und 335; Lambrecht in Kirchhof, EStG , 8. Aufl., § 18 Rz 155; Schmidt/Wacker, EStG , 27. Aufl., § 18 Rz 97, m.w.N.; ferner bereits Kanzler in Finanz-Rundschau --FR-- 1994, 114; im Ergebnis ebenfalls Kempermann in FR 2002, 391; ferner ausführlich und dem Urteil des XI. Senats des BFH zustimmend Finanzgericht --FG-- Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juni 2007 4 K 2063/05, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1523 , dazu Schmid, juris PR-InsR 6/2008 Anm. 6), haben sich kritisch Korn (§ 18 EStG Rz 98) sowie zahlreiche Autoren in Besprechungen zur Entscheidung des XI. Senats des BFH geäußert.
Überdies hat zwischenzeitlich das BVerfG mit Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04 (Der Betrieb --DB-- 2008, 1243 ) entgegen der Vorlage des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065 ) sowohl die Norm in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG und damit die Gewerbesteuer insgesamt als auch in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als --am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) gemessen-- vereinbar mit dem GG beurteilt.
Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bzw. sog. Typusbegriffe ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, insbesondere wenn sie durch eine vom Gesetzgeber akzeptierte langjährige Rechtsprechung zusätzlich konkretisiert worden sind (vgl. z.B. Kammerbeschluss des BVerfG vom 3. Juli 2007 1 BvR 1696/03, Deutsches Verwaltungsblatt 2007, 1172, m.w.N.; ferner z.B. zur Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von einem Gewerbebetrieb Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240 , BStBl II 2002, 291 ).
Vorinstanz: FG Köln, vom 10.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 369/07
Zitieren: BFH - Beschluss vom 14.07.2008 (VIII B 179/07) - DRsp Nr. 2008/17703

References: § 115
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 Art. 3