Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-05-2006-2P-18-2006
Timestamp: 2016-10-27 16:57:34+00:00

Document:
2P.18/2006 (19.05.2006)
2P.18/2006 /vje
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. Christian Benz und Dr. Michael Lazopoulos, Rechtsanw�lte,
Betriebsstiftung Spital Y.________,
Art. 9, 29, 30 und 49 BV, Art. 6 EMRK
(Lohnnachforderung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Dezember 2005.
X.________ (geb. 1957) ist Facharzt f�r Gyn�kologie und Geburtshilfe und war ab Anfang 1999 an der Frauenklinik des Spitals Y.________ in A.________ als Oberarzt/Chefarzt-Stellvertreter, vom 1. Januar 2000 bis Ende 2004 als Leitender Arzt angestellt. Die Anstellung erfolgte durch Arbeitsvertrag vom 15. November 2000 (r�ckwirkend) gest�tzt auf das Personalreglement des Spitals Y.________ (in Kraft getreten am 1. Januar 2000 mit Wirkung f�r alle Arbeitsverh�ltnisse), welches in Art. 6 festlegt, dass das Arbeitsverh�ltnis des Spitalpersonals privatrechtlicher Natur ist. Nach Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses verlangte X.________, r�ckwirkend ab 1. Januar 2000 entsprechend seiner tats�chlich ausge�bten T�tigkeit als Chefarzt bezahlt zu werden, was das Spital ablehnte. Nachdem mehrere Vergleichsgespr�che zu keiner Einigung gef�hrt hatten, gelangte X.________ am 24. August 2005 mit Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und verlangte eine Lohnnachzahlung im Betrag von Fr. 189'089.10 nebst 5 % Zins seit 31. Dezember 2004. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich trat mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Januar 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich (d.h. Dispositiv Ziff. 1-3) vom 7. Dezember 2005 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen; es hat im �brigen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Betriebsstiftung Spital Y.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid auf die (personalrechtliche) Klage des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten. Es liess dabei die Frage offen, ob es sich bei der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers, der Betriebsstiftung Spital Y.________, um eine �ffentlichrechtliche oder eine privatrechtliche Stiftung handle; offengelassen wurde auch, ob sich aus den auf den 1. April 2005 in Kraft getretenen �� 72 Abs. 1 f. und 152 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GemeindeG/ZH) die verwaltungsgerichtliche Zust�ndigkeit nach � 79 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) ergebe. Das Verwaltungsgericht befand indessen, der Beschwerdef�hrer sei privatrechtlich angestellt gewesen, weshalb die Klage eine privatrechtliche Streitigkeit betreffe, die durch die Zivilgerichte zu beurteilen sei.
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt unter anderem, in dieser Bejahung eines privatrechtlichen Anstellungsverh�ltnisses liege eine willk�rliche Anwendung von Bundesprivatrecht bzw. eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Wegen der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde gegen�ber anderen bundesrechtlichen Rechtsmitteln (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zu pr�fen, ob diese R�ge nicht mit Berufung vorzubringen und die Beschwerde als solche entgegenzunehmen ist.
Eine grunds�tzlich mit der Berufung zu r�gende Bundesrechtsverletzung kann vorliegen, wenn, wie hier, ger�gt wird, die kantonale Beh�rde habe zu Unrecht Bundeszivilrecht anstelle des kantonalen �ffentlichen Rechts angewendet (BGE 125 III 169 E. 2, mit Hinweisen; vgl. BGE 130 IV 27 E. 2.3.1). Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildete indessen einzig die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts. Wenn sich dieses in diesem Zusammenhang mit der Frage befasste, ob das Arbeitsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Spital dem �ffentlichen oder dem (Bundes-)Privatrecht unterliege, so nur im Sinne einer Vorfrage zu der vom kantonalen Recht beherrschten Hauptfrage der sachlichen Zust�ndigkeit. Eine solche Vorfrage k�nnte dem Bundesgericht nur dann mit Berufung unterbreitet werden, wenn das eidgen�ssische Recht dem kantonalen gebietet, dem Entscheid �ber die Vorfrage Rechnung zu tragen (BGE 129 III 750 E. 2.3, mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall: Das Bundeszivilrecht schreibt den Kantonen nicht vor, dass �ffentlichrechtliche Streitigkeiten nur von den Verwaltungsgerichten beurteilt werden d�rfen, und verbietet auch die Beurteilung solcher Streitigkeiten durch die ordentlichen Zivilgerichte nicht (so ist z.B. im Kanton Z�rich noch heute in zul�ssiger Weise die Beurteilung von Staatshaftungsklagen den Zivilgerichten zugewiesen: � 19 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 14. September 1969 �ber die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Beh�rden und Beamten [Haftungsgesetz]). Die Berufung f�llt vorliegend somit nicht in Betracht.
1.3 Bei diesem Ergebnis erweist sich auch die R�ge des Beschwerdef�hrers, in der Qualifikation des Arbeitsverh�ltnisses als ein privatrechtliches liege eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Vorrang des Bundesrechts, Art. 49 Abs. 1 BV) als unbegr�ndet.
2.1 Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts - wenn wie hier kein schwerer Eingriff in ein spezielles Grundrecht vorliegt - auf entsprechende R�ge hin nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 123 I 313 E. 2b S. 317).
2.2 Gem�ss Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des eidgen�ssischen Standes Z�rich vom 18. April 1869 (KV/ZH; in der hier anwendbaren Fassung vom 27. September 1998, in Kraft getreten am 1. Juli 1999) ist das Arbeitsverh�ltnis des Staats- und Gemeindepersonals �ffentlichrechtlich. Dies wird wiederholt in � 7 des kantonalen Gesetzes vom 27. September 1998 �ber das Arbeitsverh�ltnis des Staatspersonals (Personalgesetz) sowie in � 72 (in der bis zum 1. April 2005 geltenden Fassung) des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 1926 �ber das Gemeindewesen (Gemeindegesetz). Nach � 1 Abs. 1 des Personalgesetzes gilt das auch f�r die unselbst�ndigen Anstalten des kantonalen Rechts.
Das Verwaltungsgericht hat daraus geschlossen, dass Art. 11 Abs. 2 KV/ZH f�r die selbst�ndigen Anstalten nicht gelte. Deshalb k�nnten die selbst�ndigen Anstalten des kantonalen �ffentlichen Rechts wie die Z�rcher Kantonalbank (� 1 des Gesetzes vom 28. September 1997 �ber die Z�rcher Kantonalbank [Kantonalbankgesetz]) sowie die Elektrizit�tswerke des Kantons Z�rich (� 1 des Gesetzes vom 19. Juni 1983 betreffend die Elektrizit�tswerke des Kantons Z�rich [EKZ-Gesetz]) ihre privatrechtlichen Anstellungen beibehalten, und die Universit�t Z�rich (� 11 Abs. 2 des Gesetzes 15. M�rz 1998 �ber die Universit�t Z�rich [Universit�tsgesetz]) sowie die staatlichen Fachhochschulen (� 22 in Verbindung mit � 32 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 27. September 1998 �ber die Fachhochschulen und die H�heren Fachschulen [Fachhochschulgesetz]) k�nnten solche vorsehen.
Da der Grundsatz der �ffentlichrechtlichen Anstellung nach dem klaren Wortlaut von Verfassung, Personalgesetz und Gemeindegesetz - bis zum 1. April 2005, als die entsprechende Regelung des Gemeindegesetzes auf solche ausgedehnt wurde - nur f�r Staat und Gemeinden selber, nicht aber f�r andere juristische Personen des �ffentlichen Rechts auf gleicher Stufe oder auf Zwischenstufe gegolten habe, h�tten (inter-)kommunale selbst�ndige Anstalten und insbesondere Zweckverb�nde wie das Spital Y.________ somit bis zu diesem Zeitpunkt, in welchem das Arbeitsverh�ltnis des Beschwerdef�hrers bereits beendet war, ihr Personal auch privatrechtlich besch�ftigen d�rfen; erst nach diesem Zeitpunkt w�re das Spital allenfalls gezwungen gewesen, sein Personal �ffentlichrechtlich anzustellen.
Diese Auslegung des kantonalen Rechts erscheint nicht unhaltbar (vgl. auch Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, Vorbem. zu �� 74-80d N 5 f.).
2.3 Selbst wenn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Anstellungsverh�ltnis zwischen einem �ffentlichen Spital und einem Chefarzt grunds�tzlich dem �ffentlichen Recht unterliegt, schliesst dies eine privatrechtliche Anstellung nicht aus, sofern diese aufgrund einer klaren und unmissverst�ndlichen kantonalen Regelung erfolgt (BGE 118 II 213 E. 3) und sie durch das anwendbare Recht nicht ausgeschlossen wird; dies gilt insbesondere f�r �ffentliche K�rperschaften, die nicht eigentliche (Zentral-)Verwaltungsaufgaben versehen (vgl. Felix Hafner, Rechtsnatur der �ffentlichen Dienstverh�ltnisse, in: Personalrecht des �ffentlichen Dienstes, Hrsg. Peter Helbling/Tomas Poledna, Bern 1999, S. 192 f. und 207; ebenda Tobias Jaag, Besonderheiten des Personalrechts im halbstaatlichen Bereich, S. 594 f.; Peter H�nni, Das �ffentliche Dienstrecht der Schweiz, Z�rich 2002, S. 38 ff.). Es kann dem Verwaltungsgericht daher nicht Willk�r vorgeworfen werden, wenn es zum Schluss kam, das im vorliegenden Fall anwendbare Personalreglement sehe demzufolge zul�ssigerweise vor, dass das Personal des Spitals Y.________ durch privatrechtlichen Vertrag angestellt wird.
Das Verwaltungsgericht hat schliesslich befunden, auch aus � 79 des kantonalen Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG/ZH) ergebe sich nicht, dass die hier in Frage stehenden Anspr�che aus dem privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnis gegen�ber einer K�rperschaft des kantonalen �ffentlichen Rechts - entgegen dem in � 1 VRG/ZH statuierten Grundsatz der Beurteilung privatrechtlicher Anspr�che durch die Zivilgerichte - von ihm zu entscheiden w�ren. Was der Beschwerdef�hrer dazu vorbringt, l�sst diese Auslegung der kantonalrechtlichen Zust�ndigkeitsbestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht als willk�rlich erscheinen; es kann darauf verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 4.4 bis 4.7).
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 ("Verbot der Rechtsverweigerung") und 2 ("Verweigerung des rechtlichen Geh�rs") sowie Art. 30 Abs. 1 ("Anspruch auf ein zust�ndiges Gericht/Garantie des verfassungsm�ssigen Richters") BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK ("Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren") geltend macht, kommt diesen R�gen, die den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ohnehin kaum zu gen�gen verm�chten, neben dem Willk�rverbot keine selbst�ndige Bedeutung zu, denn sie stehen der sich aus der willk�rfreien Auslegung des kantonalen Rechts ergebenden Zust�ndigkeit der Zivilgerichte zur Beurteilung der hier in Frage stehenden Streitigkeit nicht entgegen.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 49
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 90