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Timestamp: 2020-07-09 07:32:56+00:00

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Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Kassel | kassel.de: Der offizielle Internetauftritt der Stadt Kassel
9.01.29 Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Kassel
§2 Aufgaben des Ortsbeirates
§3 Entscheidungsrechte des Ortsbeirates
§4 Anhörungsrechte des Ortsbeirates
§5 Information des Ortsbeirates
§6 Dispositionsmittel
§7 Äußerungsfristen
§9 Beschlußfähigkeit
§13 Aufgaben des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin
§15 Teilnahme anderer Personen
§16 Gemeinsame Sitzungen von Ortsbeiräten
§17 Geschäftsstelle der Ortsbeiräte
Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohner/innen des Ortsbezirks und fördert deren Beziehung zur Stadtverordnetenversammlung und zum Magistrat und pflegt die Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen. Er kann im Rahmen seiner Zuständigkeit unbeschadet des § 15 Abs. 2 Einwohner/innen des Ortsbezirks anhören.
Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.
Der Ortsbeirat hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Stadtverordnetenversammlung oder vom Magistrat vorgelegt werden.
Der Ortsbeirat entscheidet über folgende Angelegenheiten im Ortsbezirke
a) Bürgerhäusern
c) Grün- und Erholungsanlagen
d) Spiel- und Sporteinrichtungen
e) Büchereizweigstellen
f) Außenstellen der Verwaltung
g) Jugendräumen
sofern deren Nutzung nach der bestimmungsgemäßen Funktion auf den Ortsbezirk beschränkt ist.
Standorte für Einrichtungen des
c) der Altenhilfe
Aufstellung, Änderung und Ergänzung von
a) Fachplänen
b) Ortsbezirksprogrammen
c) Ortsbezirksentwicklungsplänen
d) Bauleitplänen
e) Satzungen aufgrund des Bundesbaugesetzes, der Hessischen Bauordnung oder des Denkmalschutzgesetzes.
Bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplanes wird der Ortsbeirat zu dem Entwurf gehört, der nach einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgelegt wird. Dem Ortsbeirat werden gleichzeitig eine Zusammenfassung der eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie der Behandlungsvorschlag der Verwaltung zugeleitet. Der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin wird über den Zeitpunkt der vorgezogenen Bürgerbeteiligung informiert. Zu Veranstaltungen, die der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB dienen, ist der Ortsbeirat einzuladen.
a) Kanal- und Straßenplanungen
b) sonstige Verkehrsplanungen (einschließlich Lichtzeichenanlagen)
c) Einziehung öffentlicher Straßen
d) Standorte öffentlicher nicht städtischer Einrichtungen.
a) das Ortsbild wesentlich verändern oder beeinträchtigen oder
b) eine erhebliche Geruchs- oder Geräuschbelästigung, eine erhebliche Luftverschmutzung oder andere erheblich belastende Auswirkungen für die Bevölkerung mit sich bringen.
Bei Bauvorhaben privater Bauherren sind die Datenschutzbestimmungen zu beachten.
Bei Planungen übergeordneter Entscheidungsträger (z.B. RP, Zweckverband Raum Kassel) ist der Ortsbeirat durch den Magistrat zu hören.
Der Ortsbeirat entscheidet über die Verwendung der für die Unterhaltung von Straßen, Geh- und Radwegen, Plätzen sowie Grünanlagen veranschlagten Haushaltsmittel, sofern ihm die Verfügung hierüber im Verwaltungshaushalt vorbehalten ist. Er informiert die Verwaltung über kostengünstige Angebote von Dritten für Maßnahmen des Ortsbeirates im Ortsteil. Die Verwaltung prüft daraufhin, ob diese Angebote bei der Auftragsvergabe angenommen werden können.
Abs. 1 gilt für Mittel zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft entsprechend.
Bei der Verteilung der nach den Absätzen 1 und 2 veranschlagten Mittel auf die einzelnen Ortsbezirke werden je zur Hälfte ein für alle Ortsbezirke einheitlicher Sockelbetrag und die Einwohnerzahl des jeweiligen Ortsbezirks zugrundegelegt.
Für von dem Ortsbeirat beantragte Investitionen sollen unter Anrechnung auf die Mittel nach Abs. 1 im Vermögenshaushalt Mittel bereitgestellt werden. § 2 Abs. 2 und § 4 Satz 1 bleiben unberührt.
Auf Beschluß des Ortsbeirates können nach der Durchführung von Maßnahmen aus Dispositionsmitteln nach Abs. 1, die ein Ausgabevolumen von 1.000,-- DM übersteigen, vom Magistrat Abrechnungsnachweise angefordert werden.
Die jeweils gültigen haushaltsrechtlichen Festlegungen sind anzuwenden.
In den Fällen der §§ 2 Absatz 3, 3 und 4 hat der Ortsbeirat innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Ersuchens der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats bei der zuständigen Geschäftsstelle einen Beschluß hierüber zu fassen. Bei der Anhörung zum Entwurf des Haushaltsplanes kann der Magistrat eine kürzere Frist bestimmen, die jedoch drei Wochen nicht unterschreiten darf.
Faßt der Ortsbeirat in den Fällen des § 3 nicht innerhalb der Frist nach Abs. 1 einen Beschluß, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Sofern der Ortsbeirat in den Fällen des § 4 keine Stellungnahme innerhalb der Frist nach Abs. 1 abgibt, gilt damit die Anhörung als beendet.
Findet in den Fällen des § 3 Ziffer 7 keine Einigung statt, kann der Magistrat die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung herbeiführen.
Der Magistrat hat Beschlüsse des Ortsbeirates nach § 3 unverzüglich auszuführen bzw. mit der Ausführung zu beginnen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, so berichtet der Magistrat unverzüglich nach Bekanntwerden der dafür maßgeblichen Gründe, spätestens jedoch 12 Wochen nach Beschlußfassung dem Ortsbeirat schriftlich über den Stand der Angelegenheit und über die Hinderungsgründe.
Der Ortsbeirat faßt seine Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen. Er kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. In den Fällen des § 4 Ziffer 13 und § 5 Ziffer 1 ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlichen Sitzungen begründet, beraten und entschieden; die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt worden sind, sollen, soweit dies angängig ist, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
Der Ortsbeirat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der in der Hauptsatzung bestimmten Zahl der Ortsbeiratsmitglieder anwesend ist. Der/die Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest; die Beschlußfähigkeit gilt so lange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.
Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit des Ortsbeirates zurückgestellt worden und tritt der Ortsbeirat zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweitenmal zusammen, ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
Besteht bei mehr als der Hälfte der Ortsbeiratsmitglieder ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist der Ortsbeirat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ortsbeiratsmitglieder beschlußfähig.
Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.
Der Ortsbeirat wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende, einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin, und einen Schriftführer/eine Schriftführerin. Auf Beschluß des Ortsbeirates kann ein/e 2. Stellvertreter/in gewählt werden. Scheiden der/die Vorsitzende, ein/e Stellvertreter/in oder ein/e Schriftführer/in vor Ablauf der Amtszeit aus, hat der Ortsbeirat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen. Sofern der/die Schriftführer/in in einer Sitzung nicht anwesend ist, wählt der Ortsbeirat für diese Sitzung einen besonderen/eine besondere Schriftführer/in. Zum/zur Schriftführer/in kann auch ein/e Gemeindebedienstete/r oder Bürger/in gewählt werden.
Der/die Vorsitzende trägt die Bezeichnung "Ortsvorsteher/in". Bis zu seiner/ihrer Wahl führt das an Jahren älteste Mitglied des Ortsbeirates den Vorsitz.
Gewählt wird schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte des Ortsbeirates. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handheben gewählt werden.
Der/die Vorsitzende, sein/e 1. und 2. Stellvertreter/in und der/die Schriftführer/in werden in je einem besonderen Wahlgang nach Stimmenmehrheit gewählt. Gewählt ist derjenige/diejenige Bewerber/in, für den/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben ist. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen, Stimmenthaltungen als ungültige Stimmen. Wird bei einer Wahl mit zwei oder mehr Bewerbern/ Bewerberinnen die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Entfallen im ersten Wahlgang auf mehr als zwei Bewerber/innen Stimmen, so erfolgt dieser Wahlgang zwischen den zwei Bewerbern/Bewerberinnen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom/von der Vorsitzenden, im Falle des Absatz 2 das von dem Vorsitz führenden Mitglied, zu ziehende Los darüber, wer in den weiteren Wahlgang gelangt. Erreicht auch in diesem Wahlgang kein/e Bewerber/in die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer in einem dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Rücktritt eines Bewerbers/einer Bewerberin in den weiteren Wahlgängen ist der gesamte Wahlvorgang als ergebnislos zu werten. Der Ortsbeirat kann nach jedem Wahlgang darüber beschließen, ob das Wahlverfahren in einer weiteren Sitzung wiederholt werden soll.
Das Amt des/der Vorsitzenden endet, wenn es der Ortsbeirat mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in der Hauptsatzung bestimmten Zahl der Ortsbeiratsmitglieder beschließt. Das gleiche gilt für seinen/seine Vertreter/in und den/die Schriftführer/in.
Der Ortsbeirat tritt innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Beginn der Wahlzeit zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Ladung erfolgt durch den/die bisherige/n Ortsvorsteher/in.
Zu der 1. Sitzung nach der Einrichtung eines Ortsbeirates lädt der/die Oberbürgermeister/in ein.
Der Ortsbeirat tritt im übrigen so oft zusammen, wie es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens alle zwei Monate einmal. Er muß unverzüglich einberufen werden, wenn ein Viertel der Ortsbeiratsmitglieder oder der Magistrat unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände es verlangt und die Verhandlungsgegenstände zur Zuständigkeit des Ortsbeirates gehören; die Ortsbeiratsmitglieder haben eigenhändig zu unterzeichnen.
Der/die Ortsvorsteher/in beruft die Ortsbeiratsmitglieder zu den Sitzungen des Ortsbeirates schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei Tage liegen. In eiligen Fällen kann der/die Ortsvorsteher/in die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muß die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Hierauf muß in der Einberufung ausdrücklich hingewiesen werden. Im Falle des § 9 Abs. 2 muß die Ladungsfrist mindestens einen Tag betragen.
Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der in der Hauptsatzung bestimmten Zahl der Ortsbeiratsmitglieder dem zustimmen.
Bei Wahlen (§ 11) müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens drei Tage liegen.
Der/die Ortsvorsteher/in leitet die Verhandlungen des Ortsbeirates, er/sie handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus.
Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden vom Ortsvorsteher/der Ortsvorsteherin im Benehmen mit dem Magistrat festgesetzt. Unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 ist der/die Ortsvorsteher/in verpflichtet, die zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände bei der Aufstellung der Tagesordnung zu berücksichtigen.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte sind vor der Sitzung öffentlich bekanntzugeben.
Der/die Ortsvorsteher/in repräsentiert den Ortsbeirat im Ortsbezirk.
Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Ortsvorsteher/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
a) Ort, Tag, Beginn und Schluß der Sitzung
b) die Namen der Anwesenden, die Namen der Abwesenden mit dem Vermerk, ob sie entschuldigt oder unentschuldigt fehlen,
d) die Antragsteller, die gestellten Anträge und die gefaßten Beschlüsse in vollem Wortlaut sowie
e) die Abstimmungs- und Wahlergebnisse.
Die Niederschrift wird zwei Wochen nach der Sitzung für die Dauer von einer Woche bei der Geschäftsstelle zur Einsicht für die Ortsbeiratsmitglieder offengelegt. Einwendungen gegen die Niederschrift sind dem/der Ortsvorsteher/in innerhalb einer Woche nach Ablauf der Offenlegungsfrist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle mitzuteilen. Über die Einwendungen entscheidet der Ortsbeirat vor Eintritt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
Jedes Mitglied des Ortsbeirates, der/die Stadtverordnetenvorsteher/in, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtverordneten, die in dem Ortsbezirk wohnen, die von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte benannten Ortsbezirkssprecher/innen, sofern sie nicht im Ortsbezirk wohnen, der Magistrat und die vom Ausländerbeirat nach § 15 benannten Vertreter/innen, erhalten mit dem Zeitpunkt der Offenlegung eine Ausfertigung der Niederschrift.
Die Geschäftsstelle hat jedermann Einsicht in die Sitzungsniederschriften zu gestatten, soweit diese sich auf Gegenstände beziehen, die in öffentlicher Sitzung behandelt wurden.
Zu den Sitzungen des Ortsbeirates sind der/die Stadtverordnetenvorsteher/in, die Stadtverordneten, die in dem betreffenden Ortsbezirk wohnen, dem Ortsbeirat jedoch nicht als ordentliches Mitglied angehören, die von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte benannten Ortsbezirkssprecher/innen, sofern sie nicht im Ortsbezirk wohnen, der Magistrat sowie die vom Ausländerbeirat nach Abs. 3 benannten Einwohner/innen einzuladen. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen erhalten je eine Einladung zur Kenntnis.
Der Ortsbeirat kann unbeschadet des Absatzes 1 Vertreter/innen derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von seiner Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.
Der Ausländerbeirat benennt aus seiner Mitte für jeden Ortsbeirat einen oder mehrere Vertreter/innen. Sie sollen in dem betreffenden Ortsbezirk wohnen. Kann der Ausländerbeirat keine/keinen Vertreter/in aus seiner Mitte benennen, beschließt der Ortsbeirat auf Vorschlag des Ausländerbeirates für die/den im Ortsteil wohnende(n) Vertreter/in das Teilnahmerecht an den Ortsbeiratssitzungen mit beratender Stimme. Die Anzahl der für jeden Ortsbezirk zu benennenden Vertreter/innen bestimmt sich, vorbehaltlich Satz 5, nach dem auf die in der Hauptsatzung festgelegte Zahl der Ortsbeiratsmitglieder bezogenen Vomhundertsatz der im Ortsbezirk wohnenden Ausländer an der Einwohnerzahl des Ortsbezirks. Ergeben sich hierbei Zahlen, deren erste Ziffer nach dem Komma kleiner als fünf ist, werden sie abgerundet, im übrigen werden Dezimalzahlen aufgerundet. Der Ausländerbeirat hat in jedem Falle das Recht, zumindest einen Vertreter/eine Vertreterin für jeden Ortsbeirat zu benennen. Der Ausländeranteil der Ortsbezirke wird vom Magistrat jeweils zum 31.12. des der Wahl des Ausländerbeirates vorausgehenden Jahres verbindlich festgestellt.
Stadtverordnete, die in dem betreffenden Ortsbezirk wohnen, dem Ortsbeirat jedoch nicht als ordentliches Mitglied angehören, der/die Stadtverordnetenvorsteher/in und die vom Ausländerbeirat benannten Einwohner/innen haben kein Stimmrecht. Sie erhalten auf Wunsch das Wort zum Gegenstand der Verhandlung.
Der Magistrat muß jederzeit zum Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Er ist verpflichtet, dem Ortsbeirat auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. Die Mitglieder des Magistrats haben kein Stimmrecht.
Ortsbeiräte können gemeinsame Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten. Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung finden entsprechende Anwendung.
Einigen sich die beteiligten Ortsbeiräte in einer gemeinsamen Sitzung nicht auf den Vorsitzenden/die Vorsitzende, so führt der/die an Jahren älteste Ortsvorsteher/in den Vorsitz.
Die Beschlußfassung ist getrennt innerhalb jedes der beteiligten Ortsbeiräte
Das Büro der Stadtverordnetenversammlung ist die Geschäftsstelle der Ortsbeiräte.
Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehört die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern der Verwaltung.
Geschäftsordnung vom 8. Juni 1998 am 1. Juli 1998
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Kassel

References: §2

§3

§4

§5

§6

§7

§9

§13

§15

§16

§17
 § 15
 § 3
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 § 2
 § 4
 § 3
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 § 12
 § 15