Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-08-2011-9C_1055-2010
Timestamp: 2016-10-21 11:29:09+00:00

Document:
9C_1055/2010 (04.08.2011)
9C_1055/2010 {T 0/2}
X.________, vertreten durch die T.________ AG,
Am 22. September 2009 er�ffnete die Ausgleichskasse des Kantons Zug dem seit Ende .. in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangeh�rigen X.________ gest�tzt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 8. September 2009 eine Nachtragsverf�gung �ber Beitr�ge f�r Selbst�ndigerwerbende betreffend das Jahr 2004. Darin setzte die Kasse die Beitr�ge auf Fr. 177'915.40 (unter Anrechnung bereits bezahlter Betreffnisse, einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung an ihrer Auffassung fest, die Eink�nfte von X.________ des Jahres 2004, die er als Kommanditist der deutschen und �sterreichischen Firmen A.________, B.________, C.________ und D.________ erzielt habe, seien AHV-rechtlich als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren (Entscheid vom 18. August 2010).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. November 2010 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 18. August 2010 sei aus formellen Gr�nden als nichtig zu betrachten, da er sich an die "Y.________ & Co." statt an ihn selber richte. Eventuell seien die folgenden Ergebnisse aus ausl�ndischen Gesellschaften der Rechtsform GmbH & Co. KG bei der Berechnung des schweizerischen Einkommens aus selbst�ndiger T�tigkeit auszunehmen:
"Weltweites Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gem�ss
Steuererkl�rung 2004 und Nachtragsverf�gung AHV 2004 CHF 2'038'057
- davon Ergebnis A.________, Deutschland CHF -549'547
- davon Ergebnis B.________, Deutschland CHF -1'974'006
- davon Ergebnis C.________, �sterreich (Verlust) CHF +82'407
- davon Ergebnis D.________, �sterreich (Verlust)
CHF +2'608
Restbetrag = Verlustanteil Y.________ & Co., CHF -400'481"
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Einspracheentscheid vom 18. August 2010 richte sich nicht an ihn, sondern an die Kommanditgesellschaft Y.________ & Co., bei welcher er lediglich Gesellschafter sei. Dies f�hre zur Nichtigkeit des Entscheides.
Nach der Rechtsprechung sind offensichtlich fehlerhafte Parteibezeichnungen von Amtes wegen zu korrigieren, sofern es sich um die formelle Berichtigung einer Parteibezeichnung in einem Verfahren handelt, in welchem die Identit�t der Partei von Anfang an eindeutig feststand, deren Benennung aber falsch war (vgl. BGE 116 V 335 E. 4b S. 344 mit Hinweis). Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, ergibt sich aus den Akten, dass s�mtliche Beitragsverf�gungen, einschliesslich die strittige Nachtragsverf�gung vom 22. September 2009, an "X.________ [c/o] Y.________ & Co." gerichtet waren; einzig im Einspracheentscheid vom 18. August 2010 war nur die Y.________ & Co. als Partei aufgef�hrt. Die Vorinstanz hat die fehlerhafte Parteibezeichnung zu Recht von Amtes wegen korrigiert und den Einspracheentscheid als rechtsg�ltig betrachtet, zumal aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Beitragspflicht von X.________ als nat�rlicher Person den Entscheidungsgegenstand bildet. Diesem ist daraus kein Rechtsnachteil entstanden.
3.1 Im Streit liegt, ob die in betraglicher Hinsicht nicht bestrittenen Eink�nfte des Beschwerdef�hrers, welche er im Jahr 2004 als Kommanditist der deutschen und �sterreichischen Personengesellschaften A.________, B.________, C.________ und D.________ erzielte, als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV (SR 831.101) zu qualifizieren sind. Der Beschwerdef�hrer macht letztinstanzlich weiterhin geltend, als blosser Kapitalgeber habe er bei den fraglichen ausl�ndischen Gesellschaften keinen massgeblichen Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung ausge�bt.
3.2 Die Beitragspflicht aufgrund der Beteiligung des in der Schweiz wohnhaften Beschwerdef�hrers an deutschen und �sterreichischen Kommanditgesellschaften richtet sich allein nach schweizerischem Recht (Art. 13 Abs. 2 lit. b, Art. 14a Abs. 2 und Art. 14c der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [SR 0.831.109.268.1] in Verbindung mit Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG und mit dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681]; zur Situation vor Inkrafttreten des FZA vgl. BGE 136 V 258 E. 2.1 S. 260).
3.3.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbst�ndiger und selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt. Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Den Begriff des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit konkretisiert Art. 17 AHVV (in der hier anwendbaren Fassung gem�ss �nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, in Verbindung mit Abs. 1 SchlBest. der �nderung) wie folgt:
"Als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 AHVG gelten alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Artikel 18 Absatz 2 DBG [SR 642.11] und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Artikel 18 Absatz 4 DBG, mit Ausnahme der Eink�nfte aus zu Gesch�ftsverm�gen erkl�rten Beteiligungen nach Artikel 18 Absatz 2 DBG."
3.3.2 Nicht unter den Begriff der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Verm�gen, welche in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Ver�usserung oder Verwertung von Gegenst�nden des Privatverm�gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchf�hrungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsm�ssigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253; 125 V 383 E. 2a S. 385 mit Hinweisen; Urteil 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2.1).
3.3.3 Art. 20 Abs. 3 AHVV in der ab 1. Januar 1996 in Kraft stehenden Fassung lautet:
"Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit haben die Beitr�ge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten."
Nach der geltenden Regelung und der gest�tzt darauf ergangenen Rechtsprechung sind s�mtliche Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften f�r ihre Anteile am Einkommen der Personengesamtheit der Beitragspflicht aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit unterstellt (BGE 136 V 258 E. 2.2.3 S. 261 mit Hinweisen).
4.1 Die Vorinstanz erwog, dass der im Jahr 2004 in der Schweiz wohnhaft gewesene Beschwerdef�hrer f�r seine Eink�nfte als Kommanditist aus deutschen und �sterreichischen GmbH & Co. KG in der Schweiz als Selbst�ndigerwerbender beitragspflichtig ist. Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, h�lt der Pr�fung nicht stand.
4.2 In BGE 136 V 258 wies das Bundesgericht auf die bisherige konstante Rechtsprechung hin, wonach Art. 20 Abs. 3 AHVV gesetzm�ssig ist (vgl. die Hinweise in: a.a.O. E. 4.1 S. 264). Die Entstehungsgeschichte dieser Norm zeigt, dass seit 1976 eine generelle und konstante Beitragspflicht der Kommandit�re bestanden hat. Grundgedanke dieser Beitragspflicht ist, dass der Kommandit�r - anders als ein blosser Kapitalgeber - direkt, �hnlich dem Komplement�r, am Gesellschaftsgewinn teilnimmt (a.a.O. E. 4.3 S. 264 und E. 4.4 S. 266). Aus gesetzessystematischer Sicht ergibt sich nichts Gegenteiliges (a.a.O. E. 4.5 S. 266; vgl. auch E. 4.7). Die Beitragspflicht der Kommandit�re ist auch mit dem Sinn und Zweck von Art. 20 Abs. 3 AHVV zu begr�nden. Entsprechend seiner wirtschaftlichen Stellung in der Gesellschaft nimmt der Kommandit�r als solcher direkt am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft teil. Wer sich als Teilhaber einer Kommanditgesellschaft anschliesst, nimmt nicht in erster Linie eine private Verm�gensanlage vor (a.a.O. E. 4.6 S. 266; vgl. oben E. 3.3.2).
4.3 Entscheidend f�r die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV ist einzig, ob es sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit handelt. Dies trifft f�r die ausl�ndische GmbH & Co. KG zu. F�r die vom Beschwerdef�hrer verlangte Einzelfallpr�fung betreffend seine Stellung und Funktion in den betreffenden Gesellschaften besteht demnach kein Anlass. Das Bundesgericht hat in der mehrfach zitierten BGE 136 V 258 festgehalten, dass es nicht darauf ankommt, wie im Einzelfall die Einflussm�glichkeiten in der Gesellschaft sind und ob sie international t�tig ist. An gleicher Stelle erwog das Bundesgericht, dass auch nicht gepr�ft werden muss, ob die im deutschen Recht vorgesehene Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG eine mit der schweizerischen Kommanditgesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform darstellt, da Art. 20 Abs. 3 AHVV nicht nur Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, sondern auch Teilhaber "von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit" auff�hrt (a.a.O., E. 5 S. 267).
Nach dem Gesagten hat die Ausgleichskasse die Eink�nfte des Beschwerdef�hrers im Jahr 2004 als Kommanditist der A.________, B.________, C.________ sowie der D.________ zu Recht als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit qualifiziert.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Luzern, 4. August 2011

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 153
 BGE 
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20