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Timestamp: 2019-11-13 13:11:34+00:00

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Nichtbescheid infolge fehlender konkreter Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.03.2019, RV/7105537/2018
Nichtbescheid infolge fehlender konkreter Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle
Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache A und B, als Miteigentümer des Objekts Xgasse 2 Tür y, W, vertreten durch Margareta Widl, Siedlung zum alten Ziegelofen 87, 2485 Wimpassing an der Leitha, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 03.07.2018, betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2016 den Beschluss:
II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Höhe des auszuscheidenden Grund- und Bodenanteils.
Mit als Bescheid intendierter Erledigung vom 3. Juli 2018 stellte die belangte Behörde die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Miteigentümerschaft mit -1.368,70 Euro fest. Mit am 1. August 2018 eingebrachtem Schriftsatz erhoben die Beschwerdeführer dagegen Beschwerde. Mit als Beschwerdevorentscheidung bezeichneter Erledigung vom 5. Oktober 2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen die als Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO bezeichnete Erledigung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag. Mit Schreiben vom 26. November 2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 1. August 2018 betreffend "Feststellung der Einkünfte § 188 BAO" für das Jahr 2016 dem Bundesfinanzgericht vor.
Die belangte Behörde erließ am 3. Juli 2018 eine als Bescheid intendierte Erledigung mit der sie über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2016 aussprach. Diese Erledigung richtete sich im Adressfeld an "A u Mitbes" zH der steuerlichen Vertretung. Im weiteren führt die als Bescheid intendierte Erledigung die beiden Miteigentümer namentlich unter Zusatz ihrer jeweiligen Adressen und Steuernummern sowie dem Betrag ihrer aus der Miteigentümergemeinschaft resultierenden Einkünfte, im Beschwerdezeitraum jeweils mit -684,35 Euro, an. Neben Begründung, Datum, Bezeichnung jener Behörde, der die Erledigung zuzurechnen ist sowie dem Hinweis auf die Wirkungen und Folgen der §§ 191 Abs. 3, 81 und 101 Abs. 3 und 4 BAO, enthält die als Bescheid intendierte Erledigung nurmehr die Rechtsmittelbelehrung. Eine Bezeichung der Liegenschaft, die Gegenstand der Miteigentümergemeinschaft ist, aus der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit -1.368,70 Euro festgesetzt werden sollten, fehlt der als Bescheid intendierten Erledigung.
Die bloße namentliche Erwähnung der einzelnen Miteigentümer bei der Aufteilung der Einkünfte im Spruch bewirkt noch nicht, dass die Erledigung an diese Personen gerichtet gewesen wäre. So wäre etwa bei einer bestehenden Personengesellschaft (Personengemeinschaft) der Feststellungsbescheid ausschließlich an die Personengesellschaft (Personengemeinschaft) zu richten, auch wenn beim Abspruch über die Aufteilung der Einkünfte die einzelnen Gesellschafter genannt sind (vgl VwGH vom 28.11.2007, 2004/15/0131 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. Der Feststellungsbescheid ergeht, wie oben bereits ausgeführt, gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (vgl VwGH vom 31.01.2001, 95/13/0064 mwN).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann einer Erledigung, die sich lediglich an "A u Mitbes" richtet, ohne weitere Konkretisierung der Personengemeinschaft, keine Bescheidqualität zu kommen. Es fehlt dem solcherart bezeichneten Bescheidadressaten an der erforderlichen Eindeutigkeit. Eine solche wäre im gegenständlichen Beschwerdefall durch den Zusatz der genauen Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle (Xgasse 2, Tür y, W) gewährleistet. Die von der belangten Behörde gewählte Personenumschreibung des Normadressaten als "A u Mitbes" ermöglicht es beispielsweise nicht, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer von mehreren sich aus den gleichen Miteigentümern zu gleichen Beteiligungsverhältnissen zusammensetzenden Miteigentümergemeinschaft zuzurechnen.
Die Rechtsfrage, ob im Fall einer Miteigentümerschaft der Bescheidadressat eines Bescheides über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO jedoch derart konkretisiert sein muss, dass die jeweilige Einkunftsquelle unzweifelhaft der Miteigentümerschaft zugerechnet werden kann - im Beschwerdefall also, zusätzlich zur Benennung der Personengesellschaft (Personengemeinschaft) die genaue Adresse der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle anzugeben ist - ist soweit ersichtlich, bisher nicht durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, weshalb das Bundesfinanzgericht eine Revision für zulässig erachtet.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7105537.2018
Findok-Nr: 123527.1, aufgenommen am: 24.05.2019 08:53:05, Dokument-ID: c6eb997e-d382-44a8-8646-b1275b061dec, Segment-ID: 503fc874-0c7f-41b4-b292-7bbc736ffca3

References: § 188
 Art. 133
 § 188
 § 188
 § 188
 § 191
 § 188
 § 188