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Timestamp: 2018-05-23 15:07:10+00:00

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Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 14. April 2009 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. März 2009 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte mit dem Formular Beih 1 vom 26. Februar 2009 rückwirkend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Oktober 2007.
Das Finanzamt Graz-Stadt wies den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 17. März 2009 ab und begründete diesen wie folgt:
Gemäß § 2 Abs 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.
Ihre Tochter ist nach Abschluss des Bachelorstudiums Betriebswirtschaftslehre ab Sommersemester 2005 als Studierende in der Studienrichtung B 066 917 Masterstudium Management and International Business eingeschrieben. Für dieses Studium bezogen Sie im Zeitraum 1.3.2005 bis 30.9.2007 Familienbeihilfe.
Für die Studienrichtung B 066 917 ist eine Mindeststudienzeit von drei Semester vorgesehen. Diese Mindeststudienzeit verlängert sich um ein Toleranzsemester. Zusätzlich wurde die Studienzeit Ihrer Tochter im Masterstudium noch um das, im Bachelorstudium benötigte Toleranzsemester verlängert und umfasste somit einen Gesamtzeitraum von fünf Semester.
Mangels entsprechender Bestimmungen im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) kann ein Doppelstudium nicht als Studienverzögerungsgrund im Hauptstudium anerkannt werden.
In der mit Schreiben vom 8. April 2009 gegen den Abweisungsbescheid vom 17. März 2009 eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin u. a. vor, dass die Tochter seit dem Wintersemester 2001/02 auch das Diplomstudium der Rechtswissenschaften inskribiert hat und daher zahlreiche Lehrveranstaltungen in diesen Studienrichtungen fächerübergreifend sind und deren Prüfungen zum Teil wechselseitig anerkannt werden. Hätte die Tochter die Studien nacheinander absolviert wäre damit eine längere Studiendauer verbunden und dadurch auch ein längerer Familienbeihilfenbezug. Diese Vorgangsweise widerspräche eklatant dem Gleichheitsgrundsatz und sei auch weder sachlich noch rechtlich begründet.
Das Finanzamt Graz-Stadt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24.Juli 2009 als unbegründet ab und führte unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit. b. FLAG sowie § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 begründend aus, dass eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten werde. Die Studienzeit werde durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Das parallele Betreiben mehrerer Studien wird nicht als Verlängerungstatbestand angeführt.
Die Berufungswerberin beantragte mit Schreiben vom (ohne Datum), eingelangt am 28. August 2009, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Eine weitere Begründung wurde nicht ausgeführt.
Mit Bericht vom 4. September 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter können die vorgesehene Studienzeit und damit verbunden den Familienbeihilfenanspruch ebenfalls verlängern. Zeiten des Mutterschutzes sowie der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit.
Nach den vorstehend ausgeführten Gesetzesbestimmungen ist bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe somit jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist dabei jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (gesetzliche Studiendauer). Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Als Nachweis dient das Diplomprüfungszeugnis.
Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter der Berufungswerberin nach Abschluss des Bachelorstudiums Betriebswirtschaftslehre ab dem Sommersemester 2005 das Masterstudium Management and International Business (Studienkennzahlen B 066 917) begonnen, wobei sie seit 3. Oktober 2001 auch in der Studienrichtung Rechtswissenschaften (B 101) gemeldet ist.
Die durch Gesetz bzw. Verordnung festgelegte Studiendauer des von der Tochter betriebenen Studiums (Masterstudium Management and International Business) beträgt drei Semester. Da erst bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit um mehr als ein Semester (Toleranzsemester) das Vorliegen der Berufsausbildung nicht mehr anzunehmen ist, ergibt sich somit für dieses Studium eine Anspruchsdauer von vier Semestern. Dazu wurde noch ein nicht verbrauchtes Toleranzsemester aus dem Bachelorstudium hinzugerechnet.
Im Studienförderungsgesetz wird zu den Mehrfachstudien Folgendes ausgeführt: § 14. (1) Bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Studien besteht Anspruch auf Studienbeihilfe nur für ein Studium. Die Wahl des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, steht dem Studierenden frei. Jede Änderung dieser Entscheidung gilt als Studienwechsel. (2) Bei kombinationspflichtigen Studienrichtungen ist für den Bezug von Studienbeihilfe der günstige Studienerfolg aus jeder der beiden kombinierten Studienrichtungen nachzuweisen.
Daraus ist auch für den Anspruch von Familienbeihilfe abzuleiten, dass bei einem Doppelstudium die Studienzeit aus dem Hauptstudium maßgebend ist und keinen Verlängerungstatbestand darstellt.
Im vorliegenden Fall liegt keiner der im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG aufgezählten Verlängerungstatbestände vor, wodurch eine allfällige Verlängerung der Studienzeit bewirkt werden könnte.
Auch der Einwand, dass eine derartige Regelung eklatant dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung zu sagen ist, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen.
Daher ist in Ansehung der vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, dass ab Beginn des Wintersemesters 2007 (Oktober 2007) eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nicht gegeben war und dass ab diesem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vorlagen.

References: § 2
 § 3
 § 2
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 § 2
 § 3
 § 3
 § 14
 § 2
 Art. 144