Source: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugdiebstahl_kfzschein_sonnenblende.htm
Timestamp: 2018-11-16 15:01:16+00:00

Document:
Az: 3 U 77/09
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.10.2009 (6 O 1675/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 6.850,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2008 zu zahlen.
Die Beklagte wird zudem verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten der………….. in Höhe von EUR 603,92 freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 43 %, die Beklagte zu 57 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger war Eigentümer des Pkw Audi A3 mit dem amtlichen Kennzeichen ….., für den er bei der Beklagten die genannte Versicherung unterhielt. Diesbezüglich war ein Selbstbehalt von EUR 150,00 je Schadensfall vereinbart. Die Allgemeinen Bedingungen der V. AG für die Kraftfahrtversicherung (AKB) – Stand 01.01.2008 – waren in den Vertrag einbezogen.
Der Kläger hat behauptet, er habe das Fahrzeug am 22.02.2008 auf einem Parkstreifen in der …. Straße in B. abgestellt und ordnungsgemäß verschlossen. Als der Kläger das Fahrzeug am Folgetag gegen 9:30 Uhr wieder habe nutzen wollen, sei es verschwunden, nämlich gestohlen gewesen.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 12.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von Rechtsanwaltskosten der ………….. in Höhe von EUR 837,52 freizustellen.
Auf den vorliegenden Fall sei noch das VVG in seiner bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung anwendbar. Nach § 23 Abs. 1 VVG a. F. dürfe der Versicherungsnehmer nach dem Abschluss des Vertrages nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen, wobei gem. § 29 S. 1 VVG a. F. eine unerhebliche Gefahrerhöhung nicht zur Leistungsfreiheit führe. Das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug stelle eine erhebliche Gefahrerhöhung im Sinne des §§ 23 Abs. 1, 29 S. 1 VVG a. F. dar. Die Kammer schließe sich insoweit den Rechtsauffassungen des OLG Celle (Urteil vom 09.08.2007, 8 U 62/07) und des OLG Koblenz (Urteil vom 30.08.2002, 10 U 1415/01) an. Das entscheidende Argument für eine erhebliche Erhöhung der Diebstahlsgefahr durch Belassen des Fahrzeugscheins im Pkw sei vor allem die Erleichterung der Grenzüberschreitung für einen im Besitz des Kfz-Scheins befindlichen Fahrzeugdieb nach Osteuropa, um das Fahrzeug dort zu verwerten. Außerdem brauche der Dieb für eine etwa geplante Veräußerung bei Vorfinden des Fahrzeugscheins „nur” noch den Kfz-Brief zu fälschen und nicht auch noch den Schein. Er erwecke zudem weniger oder gar kein Misstrauen, wenn er wenigstens eines der beiden Dokumente bei einer Kontrolle vorweisen könne. Ein weiteres Argument sei auch der erhöhte Diebstahlsanreiz für einen Täter, der zunächst nur ins Fahrzeuginnere eindringe, um dort Wertsachen zu entwenden. Die ständige (fahrlässige) Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Inneren des versicherten Fahrzeugs führe mithin zur Leistungsfreiheit der beklagten Versicherung. Zwar sei es dem Kläger grundsätzlich möglich, einen Kausalitätsgegenbeweis dahingehend zu führen, dass die Gefahrerhöhung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherungsnehmers gehabt habe. Hierzu habe der Kläger allerdings auch in seinem letzten Schriftsatz vom 13.10.2009 (Bl. 116 ff. d. A.) weder irgendwelche Anhaltspunkte vorgetragen, noch geeignete Beweise angeboten. Deswegen sei zu Gunsten der Beklagten davon auszugehen, dass sich das Belassen des Fahrzeugscheins im Fahrzeug auf den behaupteten Diebstahl gefahrerhöhend ausgewirkt haben könne, so dass die Beklagte leistungsfrei sei.
Mit der Berufung wendet sich der Kläger vollumfänglich gegen die erstinstanzliche Entscheidung. Er ist der Auffassung, dass das Urteil des Landgerichts einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Auch das dauerhafte Deponieren eines Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende stelle keine Gefahrerhöhung dar. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach der VVG Reform leichte Fahrlässigkeit nicht zur Leistungsfreiheit führe. Dies sei bei der Auslegung des VVG a.F. zu berücksichtigen. Die Argumentation des Landgerichts sei auch praxisfremd. Jedenfalls habe das Landgericht nicht auf die Erhebung des angebotenen Beweises durch Sachverständigengutachten zu der Behauptung, dass ein Fahrzeugschein hinter der Sonnenblende keinen Diebstahlsvorsatz hervorrufe, verzichten dürfen. Auch sprächen gegen die Annahme der Gefahrerhöhung die besseren Argumente. Deswegen sei der Kläger auch nicht zu einem Kausalitätsgegenbeweis verpflichtet gewesen. Die Zulassung der Revision werde angeregt. Im Übrigen ergebe sich aus dem reparierten, gepflegten und zeitgemäßen Zustand des Fahrzeugs bei Erwerb, dass dieses nach dem – in zweiter Instanz unstreitigen – Vorschaden fachgerecht unter Verwendung von Originalteilen repariert worden sei. Es habe zum Zeitpunkt des Diebstahls einen Wert von EUR 12.000,00 gehabt. Eine weitere Aufklärung der Umstände, unter denen das Fahrzeug repariert worden sei, scheitere allerdings an tatsächlichen Schwierigkeiten. Insbesondere sei nicht bekannt, in welcher Werkstatt die Reparatur durchgeführt worden sei.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 12.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von Rechtsanwaltskosten der ……… in Höhe von EUR 837,52 freizustellen
b. Es ist auch vom Eintritt des Versicherungsfalles auszugehen. Dabei ist es zunächst Sache des Versicherungsnehmers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ein Diebstahl vorliegt. Da es hierfür typischerweise keine Zeugen gibt, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer Anzeichen beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls belegen (vgl. schon BGH, Urteil vom 05.10.1983, BeckRS 1983, 30374866). Das dabei erforderliche Mindestmaß an Tatsachen ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später nicht mehr vorgefunden hat. Diese Beweiserleichterung gilt jedoch nur, solange nicht die Versicherung konkrete Tatsachen darlegt und beweist, aus denen sich die Annahme der Vortäuschung des Versicherungsfalls ergibt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.08.2002, BeckRS 2002, 30280237 m…..N.). Dies ist der Beklagten vorliegend jedoch nicht gelungen. Zwar ist der Beklagten insofern zugute zu halten, dass der Vortrag des Klägers zu den Umständen des Fahrzeugserwerbes eher ungewöhnlich erscheint und auch nicht sämtliche Originalschlüssel vorgelegt werden konnten. Entsprechendes gilt für den Umstand, dass der Kläger neben dem hiesigen Verfahren an einem weiteren Rechtsstreit vor dem Landgericht O. beteiligt war, in dem u.a. die vorsätzliche Herbeiführung einer Kollision thematisiert wurde. Auch in der Gesamtschau reichen diese Anhaltspunkte aber nach hiesiger Auffassung trotz gewisser Bedenken letztlich nicht aus, um auf die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers zu schließen. Dann aber genügt es den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast, wenn der Kläger in seiner erstinstanzlichen Anhörung geschildert hat, dass er das abends abgestellte Fahrzeug am nächsten Morgen nicht mehr vorgefunden habe. Ein Beweis durch Parteivernehmung oder schlichte Anhörung ist in solchen Fällen möglich (vgl. Prölls/Martin-Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 12 AKB RN 20, 23; OLG Koblenz, aaO). Es ist dann Sache der Beklagten, den von ihr behaupteten vorgetäuschten Diebstahl darzulegen und zu beweisen. Ein entsprechender substantiierter Vortrag und Beweisantritt ist jedoch trotz entsprechenden Hinweises nicht erfolgt und mag aus tatsächlichen Gründen auch nicht möglich sein.
d. Ebenso wenig kann sich die Beklagte darauf berufen, gemäß §§ 23, 25 VVG a.F. leistungsfrei geworden zu sein. Dies würde voraussetzen, dass eine gemäß § 29 Satz 1 VVG a.F. nicht unerhebliche Gefahrerhöhung nach Vertragsschluss eingetreten ist; es reicht einfache Fahrlässigkeit als Verschuldensform aus (vgl. zur Beweislast Prölls/Martin-Prölls, aaO, § 25 VVG RN 2). Überwiegend wird insofern vorausgesetzt, dass ein Zeitmoment hinzukommt, also die Gefahrerhöhung von einer gewissen Dauer ist (vgl. etwa LG Köln, aaO, m…..N.). Der Senat ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass allenfalls eine unerhebliche Gefahrerhöhung durch das Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende eingetreten ist. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass das bloße Vorhandensein des Fahrzeugscheins im PKW – anders etwa als ein im Fahrzeug zurückgelassener Zweitschlüssel – dem Dieb das Entwenden an sich nicht erleichtert. Ebenso erscheint es eher fernliegend, dass der Diebstahlsvorsatz durch einen von außen nicht sichtbaren Fahrzeugschein erst hervorgerufen wird (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, 5 U 152/09). Dies gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – nichts dafür ersichtlich ist, dass die betreffende Handhabung einem größeren Personenkreis bekannt gewesen ist. Allenfalls könnte sich ein Täter, der beim Durchsuchen des PKW nach Wertgegenständen den Schein vorfindet, spontan zum Entwenden des gesamten Fahrzeugs entschließen. Dies dürfte aber in der Regel nicht der Fall sein: Bei denjenigen, die ein Fahrzeug aufbrechen und Stehlenswertes mitnehmen, handelt es sich im Allgemeinen um einen Täterkreis, dem es um „schnelles Geld” und nicht um Diebstahl bz…. Verwertung des PKW geht (so auch OLG Oldenburg, aaO).
Allerdings hält das Gericht an der im Hinweisbeschluss vom 22.03.2010 vertretenen Auffassung fest, dass das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins durchaus eine gewisse Erleichterung für einen Dieb (bz…. den Hehler und damit für die Absetzmöglichkeiten des Diebes) bedeutet, da die Verwertung des Fahrzeugs begünstigt wird. Denn die Chancen, bei einem etwaigen Grenzübertritt oder einer Verkehrskontrolle nicht aufzufallen, erhöhen sich, wenn problemlos ein Originalpapier vorgelegt werden kann. Gleichwohl ist damit die Erheblichkeitsschwelle insbesondere in Hinblick darauf, dass ein Dieb sich ohnehin veranlasst sehen muss, den Fahrzeugbrief zu fälschen und solche Fälschungen auch regelmäßig vorgenommen werden, nicht überschritten (wie hier OLG Koblenz, aaO; anders OLG Celle, NJW-RR 2008, 545). Zudem handelt es sich nur um einen sehr kurzfristigen Vorteil, da die Erleichterung gänzlich entfällt, sobald das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben wird. Ab diesem Zeitpunkt kann der Täter den Originalfahrzeugschein nicht mehr verwenden, sondern muss auf eine Fälschung zurückgreifen. Zusätzlich muss er, zumindest beim Verbringen des Fahrzeugs in Staaten außerhalb der Europäischen Union, die Fahrzeugidentifikationsnummer am Fahrzeug und in den Papieren verändern, da diese an der Grenze kontrolliert wird. Angesichts der kurzen Zeitspanne, innerhalb derer das Vorhandensein des Originalfahrzeugscheins einen Vorteil darstellt und der Unsicherheit für den Täter, wann diese Spanne endet, dürfte der Täter darauf angewiesen sein, bereits vor der Tat für gefälschte Papiere zu sorgen. Insgesamt erleichtert damit der im Fahrzeug vorgefundene Fahrzeugschein die Verwertung des PKW nur sehr bedingt (ebenso OLG Oldenburg, aaO). Damit ist die Beklagte entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts nicht gemäß §§ 23, 25 VVG a.F. leistungsfrei.
e. Die Beklagte ist auch nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. E.5.1 AKB leistungsfrei. Zwar hat der Kläger unstreitig in der Schadensmeldung angegeben, dass das Fahrzeug keinen Vorschaden gehabt habe, obwohl ein solcher – in zweiter Instanz unstreitig – bestanden hat. Gleichwohl scheidet ein diesbezügliches Freiwerden von der Leistung unabhängig von Kausalitätsfragen von vornherein aus, da dem insofern beweisbelasteten Kläger (vgl. Prölls/Martin, aaO, § 6 RN 124) der Nachweis mangelnden Verschuldens gelungen ist. Der Senat geht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon aus, dass der Kläger die objektiv falsche Angabe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat, sondern ihm der Vorschaden nicht bekannt war, ohne dass ihm die mangelnde Kenntnis im Sinne eines erheblich gesteigerten Verschuldens vorwerfbar wäre.
Der Senat hat zur Frage der Erkennbarkeit des Vorschadens den Zeugen E., den Bruder des Klägers, vernommen. Dieser hat u.a. bekundet, bei dem Kauf des betreffenden Fahrzeugs zugegen gewesen zu sein. Der PKW habe sich in einem guten Zustand befunden. Er habe gepflegt ausgesehen, Fehler seien Ihnen nicht aufgefallen. Es sei, soweit erkennbar, nichts zu sehen gewesen, was noch weitere Kosten habe vermuten lassen. Auch über später aufgetretene Probleme, abgesehen von üblichem Verschleiß, sei ihm nichts bekannt. Der Senat sieht keinen Anlass, dem nicht zu folgen. Dabei verkennt er nicht, dass angesichts der Höhe des Kaufpreises die zugleich getätigten Aussagen des Zeugen, man habe keinen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen und er wisse auch nicht, ob man sich den Ausweis des Verkäufers habe zeigen lassen, zumindest ungewöhnlich erscheint, auch wenn der Verkäufer „nett rüber gekommen” sein sollte. Letztlich ist aber die Begründung des Zeugen, man habe dies aus Unerfahrenheit so gemacht, nicht zu widerlegen. Hieraus folgt auch nicht, dass dem Kläger bezüglich der Unkenntnis von dem Vorschaden der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen wäre: Der Abschluss eines schriftlichen Kaufvertrages hätte zwar der besseren Aufklärbarkeit der „Vorgeschichte” des PKW gedient, nicht ohne weiteres aber den Vorschaden offenbart. Dementsprechend scheidet ein diesbezügliches Verschulden aus.

References: § 23
 § 29
 § 12
 § 29
 § 25
 § 6
 § 6