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Timestamp: 2019-06-20 20:05:05+00:00

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BVerwG, 2 B 14.12: Vorzeitige Entlassung, Bedingung, Zdg, Beendigung
Urteil des BVerwG vom 07.10.2013, 2 B 14.12
2 B 14.12
Vorzeitige Entlassung, Bedingung, Zdg, Beendigung
Vorzeitige Entlassung, Bedingung, Zdg, Beendigung, Niedersachsen, Dienstverhältnis, Soldat
BVerwG 2 B 14.12 OVG 1 A 1729/09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 32 480,11 € festgesetzt.
1Die allein auf eine Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
21. Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Bundeswehr. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen wirksamen Antrag auf vorzeitige
Entlassung aus dem Soldatenverhältnis zum 31. März 2007 gestellt hatte. Sein
Antrag vom Mai 2006 lautete: „Hiermit stelle ich den Antrag auf Dienstzeitverkürzung (§ 40.7 SG), ersatzweise den Antrag auf Entlassung (§ 55.3 SG) zum
31.12.06 resp. 30.06.07. Ich beantrage, meine Entlassung mit der Schließung
der Abt. X des Bundeswehrkrankenhauses H. einzuleiten.“ Klage und Berufung
gegen die Entlassung blieben erfolglos.
3Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Entlassungsantrag nicht unter einer Bedingung gestellt worden sei, sondern den unbedingten Willen des Klägers zum Inhalt habe, die Bundeswehr verlassen zu wollen.
Aber selbst wenn der Antrag in dem Sinne zu verstehen gewesen wäre, dass
der Kläger die Entlassung nur für den Fall wünsche, dass eine Dienstzeitver-
kürzung nicht möglich sei, stellte dies keine zur Unwirksamkeit des Entlassungsantrags führende Bedingung dar, weil die Relevanz des Entlassungsantrags nicht von äußeren, ungewissen Ereignissen abhängig gemacht würde.
Denn die Entscheidung über die Dienstzeitverkürzung habe in der Hand desselben Dienstherrn gelegen.
42. Der Kläger hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob ein Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr
gemäß §§ 55, 46 Abs. 7 SG mit einem anderen, das Dienstverhältnis betreffenden, Antrag dergestalt verbunden werden könne, dass beide Anträge in einem
alternativen oder kumulativen Verhältnis, letzteres als Haupt- und Hilfsantrag,
zueinander stünden.
5Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom
Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich
nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher
Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich
sein wird (stRspr; u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -
BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Daran fehlt es hier.
6Die Beschwerde nennt zwei Gestaltungen, in denen die beiden Anträge - zum
einen die Dienstzeitverkürzung und zum anderen die Entlassung - angeblich
zueinanderstehen können. Diese beiden Fallkonstellationen und ihre Unterscheidung werden in der Beschwerdebegründung aber nicht weiter erläutert.
Die nicht näher beschriebene Gegenüberstellung von „alternativem“ und „kumulativem“ Verhältnis der beiden Ansprüche macht keinen Sinn. Haupt- und Hilfsantrag, die gerade nicht in einem kumulativen Verhältnis stehen, sind ein Fall
der Alternativität. Der Kläger gibt hierdurch für die Prüfung seiner beiden Ansprüche eine Reihenfolge vor. Dementsprechend legt der Senat die Zulassungsfrage dahingehend aus, ob der Entlassungsantrag zu dem Antrag auf
Dienstzeitverkürzung im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag stehen kann.
Hierauf hat das Berufungsgericht aber nur hilfsweise abgestellt. Ist eine Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Gründe ge-
stützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird
und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 -
Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20, vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 -
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994
- BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).
7Der Entlassungsantrag ist die Grundlage für eine einschneidende Statusveränderung. Um Zweifel auszuschließen, bedarf es daher nach der Rechtsprechung
des Senats einer eindeutigen, bestimmten und vorbehaltlosen Erklärung des
Beamten oder Soldaten (Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 12.84 - insoweit in Buchholz 237.6 § 38 LBG Niedersachsen Nr. 1 nicht abgedruckt, juris
Rn. 29). Diese Erklärung unterliegt der Auslegungsregel des § 133 BGB (Urteil
vom 24. Januar 1985 a.a.O. juris Rn. 31). Hiervon ausgehend ist das Berufungsgericht im Rahmen seiner - den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden - Auslegung des Antrags zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antrag
hinreichend bestimmt sei und den unbedingten Willen erkennen lasse, die Bundeswehr zu verlassen. Dass die Entlassung (nur) „ersatzweise“ gegenüber der
Dienstzeitverkürzung beantragt worden sei, stelle den unbedingten Willen, die
Bundeswehr verlassen zu wollen, nicht in Frage. Mit der gewählten Formulierung werde lediglich im Sinne einer (rechtlichen) Alternative, dieses Ziel zu erreichen, auf zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen Bezug genommen. Das
der Sache nach erstrebte Ziel, nämlich das unbedingte Verlassen der Bundeswehr durch eine „vorzeitige“ Beendigung des Soldatenverhältnisses, bleibe bei
beiden hierfür in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten ohne Einschränkung dasselbe. Dies bestätige im Übrigen auch das Verhalten des Klägers nach der Antragstellung.
8Soweit der Kläger gegen diese Auslegung seines Entlassungsantrags im Rahmen seiner Nichtzulassungsbeschwerde ausführt, dass das Berufungsgericht
nicht am Wortlaut hängen bleiben dürfe und bei Zweifeln kein Entlassungsan-
trag gestellt sei, lässt sich mit derartigen einzelfallbezogenen Angriffen das Vorliegen einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nicht begründen.
9Das Revisionsgericht ist bei der Auslegung einer Erklärung grundsätzlich an die
10Dies gilt nur dann nicht, wenn die Auslegung des Tatsachengerichts einen Verstoß gegen revisibles Recht oder gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt (stRspr; vgl. Urteile vom 27. Mai
a.a.O., vom 29. April 1993 - BVerwG 7 C 29.92 - Buchholz 428 § 11 VermG
316 § 54 VwVfG Nr. 6 S. 11 <13 f.>). Einen solchen Fehler des Berufungsgerichts bei der Auslegung hat der Kläger weder der Sache nach geltend gemacht
noch dargelegt.
11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3 und
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

References: § 132
 Art. 116
 § 132
 § 132
 § 38
 § 133
 § 137
 § 11
 § 54
 § 154
 § 47

§ 52