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Timestamp: 2019-12-11 14:14:41+00:00

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BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 422/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,253
BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 422/98 (https://dejure.org/1999,253)
BAG, Entscheidung vom 10.02.1999 - 2 AZR 422/98 (https://dejure.org/1999,253)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 1999 - 2 AZR 422/98 (https://dejure.org/1999,253)
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KSchG § 13 Abs. 3, § 1 Abs. 2, 4; TVG § 4; BGB § 134
Änderungskündigung, Tarifvertrag
Unwirksame Änderungskündigung bei Verstoß gegen Tarifvertrag
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung - Abbau tariflicher Leistungen - Tarifvertrag
Arbeitsrecht - Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit
Tarifvertragsrecht; Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung zwecks Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit ohne mindestens proportionale Erhöhung der Vergütung
ArbG Mainz, 13.02.1997 - 7 Ca 1253/96
LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.1997 - 7 Sa 374/97
BAGE 91, 22
NJW 1999, 2541
MDR 1999, 943
NZA 1999, 657
NZA 2001, 812
BB 1999, 1063
BB 1999, 531
DB 1999, 1018
Da die "Unkündbarkeit" iSv. § 53 Abs. 3 BAT für den Arbeitgeber das Recht zur ordentlichen Kündigung ausschließt, ist die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 2 AZR 422/98 - BAGE 91, 22, 28).
Änderungskündigungen, die auf die Absenkung tariflicher Arbeitsbedingungen abzielen, sind nach § 13 Abs. 3 KSchG, § 4 TVG, § 134 BGB unwirksam, so daß auch auf diese Weise das Ziel der Beschäftigungssicherung nicht verfolgt werden kann (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 2 AZR 422/98 - BAGE 91, 22).
Es ist deshalb sachlich gerechtfertigt, bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Änderungskündigung auf das Änderungsangebot, nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen (BAG, Urt. vom 10.02.1999 -- 2 AZR 422/98 -- DB 1999, 1018 zu B. II. 2. c) d.Gr.).
Der Verstoß einer derartigen personellen Maßnahme gegen tarifliche Inhaltsnormen stellt einen sonstigen Unwirksamkeitsgrund im Sinne von § 13 Abs. 3 KSchG dar und führt nicht lediglich zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach den §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG , sondern zu deren Nichtigkeit (BAG AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969; BAG…, Urt. vom 25.10.1973 -- 5 AZR 141/73 -- AP Nr. 42 zu § 616 BGB ; BAG, Urt. vom 10.02.1999 -- 2 AZR 422/98 -- DB 1999, 1018 , zu B. II. 2. e) d.Gr.).
Der Arbeitgeber muss umso mehr durch konkreten Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist, je näher seine eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluss heranrückt (BAG 17.06.1999 - 2 AZR 422/98 - NZA 1999, 1095).
Der Vorrang der Änderungskündigung ergibt sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem ultima-ratio-Grundsatz bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Beendigungskündigung und führt dazu, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muss (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52) .
Damit war sowohl für die Parteien als auch das Gericht klar, daß die Kündigung vom 28. Oktober 1996 nicht zugleich Gegenstand im Rechtsstreit über die Kündigung vom 27. September 1996 sein sollte; eine etwaige Auflösung durch die Kündigung vom 28. Oktober 1996 blieb im Rechtsstreit über die Kündigung vom 27. September 1996 ausgeklammert, was zulässig ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28 zu § 4 KSchG 1969 und vom 10. Februar 1999 - 2 AZR 422/98 - EzA-SD 1999 Nr. 9, 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Es verhält sich insoweit nicht anders als bei einer Änderungskündigung, wenn der Arbeitnehmer das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot ablehnt ( dazu Rieble RdA 2000, 40, 42 ).
1.1.3.3.2 Während eine Änderungskündigung, deren Angebot auf eine gemäß § 1 Abs. 3 TVG unzulässige Abweichung von einem Tarifvertrag gerichtet ist, deshalb selbst wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot für gemäß § 134 BGB unwirksam gehalten wird ( BAG, Urt. vom 10.02.1999 - 2 AZR 422/98 - BAGE 91, 22 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52 zu B III der Gründe; abl. Rieble, RdA 2000, 40 ) wird aus sonstigen rechtlichen Mängeln des mit einer Kündigung verbundenen Änderungsangebots zu Recht lediglich deren Sozialwidrigkeit nach § 2 Satz 1 KSchG abgeleitet.

References: § 13
 § 1
 § 4
 § 134
 § 53
 § 134
 § 13
 § 4
 § 134
 § 13
 § 2
 § 616
 § 2
 § 4
 § 1
 § 134
 § 2
 § 2