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Timestamp: 2020-02-20 03:11:24+00:00

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AG Frankfurt a.M.: Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag auch dann, wenn Käufer vor Vertragsschluss das Ladengeschäft des Verkäufers aufsucht, um Ware anzusehen / Zum Beginn der Widerrufsfrist › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Frankfurt a.M.: Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag auch dann, wenn Käufer vor Vertragsschluss das Ladengeschäft des Verkäufers aufsucht, um Ware anzusehen / Zum Beginn der Widerrufsfrist
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.06.2011, Az. 31 C 2577/10
§ 312b Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 355, § 357 Abs. 1 BGB
Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Verbraucher einen Kaufvertrag auch dann gemäß § 355 BGB widerrufen kann, wenn er vor Vertragsschluss das Ladengeschäft der Beklagten aufsucht, und zwar unabhängig davon, was vor Ort zwischen den Parteien erörtert wird. Zwar setze ein Fernabsatzvertrag voraus, dass der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werde und hierbei auch zu beachten sei, ob im Rahmen der Vertragsanbahnung persönliche Kontakte bestanden haben. Für die Frage des Vorliegens eines Fernabsatzvertrages sei entscheidend, ob sich der Verbraucher während des Anbahnungskontakts über alle für den Vertragsschluss wesentlichen Umstände informiert habe und der Vertrag im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem persönlichen Kontakt zustande gekommen sei. Wenn also der Verbraucher nach persönlichem Kontakt zwar alle erforderlichen Informationen habe, sich aber noch nicht endgültig binden wolle, sei das notwendige das Zeitmoment noch nicht erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 866,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.04.2010 und 318,68 EUR außergerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.11.2010 zu zahlen.
Am 23.12.2009 suchten die Kläger den Verkaufsraum der Beklagten auf, um sich wegen eines Kaminofens zu informieren. Mit E-Mail vom 13.01.2010 unterbreitete die Beklagte den Klägern ein Angebot hinsichtlich zweier Öfen der Firma S… . In dem Angebot war die Position 3 wie folgt beschrieben:
„Rauchrohranschluss durch Außenwand
– 90°-Knie
– 2 x 1 m Rauchrohr
– 1 x Außenwanddurchführung
– 1 x Lüftungsgitter“
Am 12.02.2010 nahmen die Kläger das Angebot hinsichtlich des Modells Pronto ebenfalls per E-Mail an. Den Klägern wurde am 13.02.2010 eine Anzahlungsrechnung übersandt, die dieselbe Position 3 aufwies wie das Angebot. Die Kläger zahlten den Anzahlungsbetrag von 2.639,12 EUR . In der Folgezeit bereitete die Beklagte die Vertragsdurchführung vor. In diesem Zusammenhang kam es zu zwei Ortsterminen bei den Klägern, bei denen u.a. erörtert wurde, wo der Ofen später zu installieren wäre.
Mit E-Mail vom 02.04.2010 erklärten die Kläger „die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Nichtvorliegens einer verkehrswesentlichen Eigenschaft gem. § 119 Abs. 2 BGB“ und ferner „den Widerruf des Kaufvertrages gem. §§ 312b ff. BGB“. Zugleich forderten die Kläger zur Rückzahlung der Anzahlung auf unter Fristsetzung bis 14.04.2010. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.04.2010 wies die Beklagte das Begehren zurück. Die Kläger machten ihrerseits mit anwaltlichem Schreiben vom 06.05.2010 erneut Ihre Ansprüche geltend mit Fristsetzung bis zum 14.05.2010. Daraufhin zahlte die Beklagte 1.772,78 EUR zurück und ließ anwaltlich mitteilen, der Restbetrag werde hinsichtlich 15 % Hersteller-Stornogebühr, zwei Anfahrtspauschalen, Baustellenbesprechungen, Bearbeitungskosten und Rechtsanwaltsgebühren einbehalten. Die Kläger machten mit anwaltlichem Schreiben vom 04.06.2010 auch den Differenzbetrag geltend, die Beklagte leistete innerhalb der gesetzten Frist bis zum 11.06.2010 jedoch nicht.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 866,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz seit 15.04.2010 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger außergerichtliche Kosten von 316,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.11.2010 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, ein Fernabsatzvertrag liege nicht vor. Sie behauptet, die Kläger hätten sich vor Ort für die Modelle Pronto und Trio der Firma S…, interessiert und wären über Preise informiert worden. Anhand einer Prinzipskizze seien die Kläger informiert worden, dass das Kaminrohr 10-20 cm aus der Außenwand stehen würde.
Zwar ist ausweislich § 312b Abs. 2 BGB auch zu beachten, ob im Rahmen der Vertragsanbahnung persönliche Kontakte bestanden. Käme es nur auf die zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen an, ließe man die Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie außer Acht und entferne sich vom Schutzzweck des Gesetzes (Wendehorst, in: MK-BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 312b Rn. 53). Grundgedanke der Fernabsatzrichtline ist, dass der Verbraucherbei einem mit Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag in der Praxis keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen (Präambel Abs. 14 RL 9717/EG).
Die Rechtsfolgen des Widerrufs bestimmen sich gemäß § 357 Abs. 1 BGB nach den Rücktrittsvorschriften. Danach sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren (§ 346 Abs. 1 BGB). Das ist auf Beklagtenseite die restliche Anzahlungssumme. Dieser dem Klageantrag zu 1. entsprechende Betrag ist nicht Zug um Zug (§ 348 BGB) fällig, weil die Kläger ihrerseits den Außenwandanschluss bereits der Beklagten übergeben haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Auf die Entscheidung hingewiesen hat openjur.

References: § 312
 § 312
 § 346
 § 355
 § 357
 § 355
 § 119
 § 312
 § 312
 § 357
 § 91
 § 708
 § 711