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Timestamp: 2020-04-10 20:08:13+00:00

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BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72 - dejure.org
BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72
https://dejure.org/1973,483
BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72 (https://dejure.org/1973,483)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1973 - II ZR 22/72 (https://dejure.org/1973,483)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72 (https://dejure.org/1973,483)
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Vollstreckung einer Darlehensforderung - Anspruch auf Rückzahlung einer Kommanditeinlage - Unwirksamkeit der Abtretung einer Kommanditbeteiligung
BGHZ 61, 25
NJW 1973, 1328
DB 1973, 1339
Der Ausschluss gilt auch dann, wenn der Kläger ohne eigenes Verschulden mangels Kenntnis nicht in der Lage gewesen sein sollte, diese Einwendungen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 f.; Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 246/84, NJW-RR 1987, 59).
Es kann deshalb offen bleiben, ob auch für Fälle der vorliegenden Art der Grundsatz gilt, daß die Präklusion durch Rechtskraft ohne Rücksicht darauf eintritt, ob die Klägerin während des Vorprozesses Kenntnis von der präkludierten Tatsache erhalten hat (BGHZ 61, 25, 26;… Stein/Jonas/Leipold, § 322 ZPO Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, vor § 322 ZPO Rdn. 70).
Da der Vollstreckungsschuldner gegen die Vollstreckung der Beklagten aus den fünf notariellen Urkunden bereits eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben hatte, die rechtskräftig abgewiesen worden war, ist in einem späteren Vollstreckungsabwehrklageverfahren § 767 Abs. 2 ZPO anzuwenden mit der Folge, dass der Vollstreckungsschuldner mit solchen Einwendungen ausgeschlossen ist, die er in dem früheren Verfahren (rein zeitlich-objektiv) hätte geltend machen können (BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 ff.; Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 246/84, NJW-RR 1987, 59).
Dies trifft zwar grundsätzlich zu (vgl. BGHZ 61, 25, 26 f;… BGH, Urt. v. 17. März 1995 - V ZR 178/93, WM 1995, 1204, 1206), wird aber den Besonderheiten des Revisionsverfahrens, das eine Partei nicht zum Vorbringen neuer Tatsachen verpflichtet, sondern ihr neuen Tatsachenvortrag nur unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise erlaubt, nicht gerecht (…Gottwald aaO S. 358 spricht insoweit treffend von einer "außerordentlichen Befugnis";… im Ergebnis ebenso Mattern aaO S. 654 sowie AK-ZPO/Ankermann § 561 Rdn. 10).
Auf diese Einwendung kann gemäß § 767 Abs. 2 ZPO eine Vollstreckungsabwehrklage nicht gestützt werden, weil es insoweit nur auf das Vorliegen des Einwendungsgrundes, nicht auf eine Kenntnis hiervon ankommt (BGHZ 61, 25, 26;… Zöller/Herget, aaO § 767 Rn. 14).
BGH, 17.04.1986 - III ZR 246/84
Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch, die während des Verfahrens über eine Vollstreckungsabwehrklage - vor Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - entstehen, müssen vom Schuldner in diesem Verfahren geltend gemacht werden (BGHZ 61, 25, 26; BGH, Urteil vom 6. Februar 1967 - VIII ZR 24/66 - = LM ZPO § 767 Nr. 32).
Eine neue Vollstreckungsabwehrklage kann auf solche Einwendungen selbst dann nicht gestützt werden, wenn der Schuldner ohne eigenes Verschulden mangels Kenntnis nicht in der Lage war, diese Einwendungen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (BGHZ 61, 25, 26 f.).
Hat bereits ein Vollstreckungsabwehrklageverfahren stattgefunden, so ist in einem späteren Verfahren auch § 767 Abs. 2 ZPO anzuwenden (BGHZ 61, 25, 28) mit der Folge, daß Einwendungen ausgeschlossen sind, die in dem früheren Verfahren (rein zeitlich-objektiv) hätten geltend gemacht werden können; auch gegenüber einer solchen Urkunde ist der Schuldner mithin (bei Strafe des Verlusts der Einwendung) gezwungen, alle während eines Vollstreckungsabwehrklageverfahrens entstehenden Einwendungen in diesem Verfahren geltend zu machen.
Das ist bei dem Aufrechnungseinwand nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 34, 274; 61, 25, 26; 100, 222, 225 [BGH 19.03.1987 - IX ZR 148/86]; 103, 362, 366) der Fall, wenn sich die beiderseitigen Forderungen - wie hier - zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber gestanden haben.
Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sein (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8 mwN), wobei es nur darauf ankommt, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendungen vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob diese dem Schuldner bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 f; Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, NJW-RR 2004, 1422, 1423).
a) Denn darüber, dass eine im Rahmen eines früheren Vollstreckungsabwehrverfahrens erhebbare, aber nicht erhobene Einwendung im Rahmen einer weiteren Vollstreckungsabwehrklage ausgeschlossen wäre, besteht heute kein ernsthafter Streit mehr; dies folgt entweder aus einer Anwendung von § 767 Abs. 3 ZPO (…dafür etwa Zöller-Herget, 24. Aufl., Rn. 22 zu § 767 ZPO.;… Stein-Jonas-Münzberg, 21. Aufl., Rn. 52 zu § 767 ZPO; Burgard, ZZP 106 (1993), 23 ff; BGH NJW 1973, 1328, 1328; BGH NJW 1991, 2280, 2281) oder - wenn § 767 Abs. 3 ZPO allein als innerprozessuale Präklusionsvorschrift angesehen wird - bereits aus einer extensiven Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO (dafür insb. K. Schmidt, JR 1992, 89, 93 ff.;… MünchKommZPO-K. Schmidt, 2. Aufl., Rn. 74, 85, 90;. BGH WM 1986, 1032, 1033).
So liegt es aber im Rahmen der Erhebung einer weiteren Vollstreckungsklage selbst dann nicht, wenn der vollstreckbare Titel in einer vollstreckbaren Urkunde besteht (s. bereits BGH NJW 1973, 1328 f.; BGH NJW-RR 1987, 59).
Könnte somit bei Erhebung einer weiteren Vollstreckungsabwehrklage durch die Beklagte allenfalls darüber gestritten werden, ob - was eine Anwendung des § 767 Abs. 3 ZPO nahe legt - die Präklusion verschuldensabhängig ist (dafür etwa Burgard, ZZP 106 (1993), 23, 31 ff., 39 ff.;… Stein-Jonas-Münzberg, 21. Aufl., Rn. 52 ff. zu § 767 ZPO;… Zöller-Herget, 24. Aufl., Rn. 22 zu § 767 ZPO sowie bereits Zeuner , ZZP 74 (1961), 190, 192; Gilles, ZZP 83 (1970), 61, 107 f.) oder verschuldensunabhängig (BGH NJW 1973, 1328, 1328 f.; BGH WM 1986, 1032, 1033 f.; unklar BGH NJW 1991, 2280, 2281;… aus der prozessrechtlichen Literatur heute vor allem K. Schmidt, JR 1992, 89, 93 f. und MünchKommZPO-Schmidt, 2. Aufl.,Rn. 87 und 90 zu § 767 ZPO), so wäre indessen die Beklagte in jedem Fall präkludiert: denn zum Zeitpunkt des Vorprozesses war die Beklagte ersichtlich sowohl objektiv zur Geltendmachung der behaupteten negativen Sicherungsabrede ebenso in der Lage wie schließlich auch subjektiv nichts dafür ersichtlich ist, dass und aus welchem Grunde heraus ein Vortrag in beiden Rechtszügen hätte unterbleiben können.
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References: § 322
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 § 767
 § 561
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 BGH 
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