Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.11.2013&Aktenzeichen=IV%20R%204/12
Timestamp: 2019-08-19 00:31:17+00:00

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BFH, 07.11.2013 - IV R 4/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,43074
BFH, 07.11.2013 - IV R 4/12 (https://dejure.org/2013,43074)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2013 - IV R 4/12 (https://dejure.org/2013,43074)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2013 - IV R 4/12 (https://dejure.org/2013,43074)
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§ 249 Abs 1 S 1 HGB, § 4 Abs 3 S 1 Nr 8 S 1 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 4 Halbs 1 EStG 2002, § 5 Abs 1 S 1 EStG 2002, Art 23 Abs 2 EGV 1/2003
Grundsätze zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von EU-Geldbußen
Kartellrechtliche Geldbuße ist unter Umständen nicht als Betriebsausgabe abziehbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 07.11.2013, Az.: IV R 4/12 (Abziehbarkeit von EU-Geldbußen)" von RiBFH/Dipl.-Kfm. Walter Bode, original erschienen in: DB 2014, 395 - 396.
Kurznachricht zu "Zum Abzugsverbot für EU-Kartellbußgelder - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 7.11.2013 - IV R 4/12" von StB Dieter Grützner, original erschienen in: StuB 2014, 285 - 287.
Kurznachricht zu "Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von EU-Geldbußen aus kartellrechtlicher Sicht" von RA Dr. Florian C. Haus, original erschienen in: DB 2014, 2066 - 2071.
(1) Dies gilt insbesondere, soweit die Geldbuße zur Abschöpfung verbotswidrig erwirtschafteter Vorteile dient, was nach Nr. 31 der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006 C 210/02;… dazu Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, VO (EG) 1/2003, Art. 23 Rn. 224 mwN) möglich ist, wovon die Kommission aber nicht in jedem Fall Gebrauch macht (vgl. BFHE 243, 493 Rn. 33 ff.).
Vor diesem Hintergrund sei auch die vom BFH in seinem Urteil vom 7.11.2013 (Az. IV R 4/12) vertretene Auffassung, dass ein nach den Bußgeldleitlinien durch die EK ermittelter Grundbetrag grundsätzlich keinen Abschöpfungsteil enthalte, unzutreffend.
Im Streitfall seien die Grundsätze des BFH-Urteils vom 7.11.2013 (Az. IV R 4/12) anzuwenden.
Der erkennende Senat folgt den vom IV. Senat des BFH in der Entscheidung vom 7.11.2013 aufgestellten Rechtsgrundsätzen, nach denen die von der EK wegen eines Kartellverstoßes verhängten Geldbußen jedenfalls dann keinen steuerlich abzugsfähigen Abschöpfungsanteil beinhalten, wenn die EK die Berechnung der Geldbuße nach Maßgabe der Bußgeldleitlinien (Abl. C 210 vom 1.9.2006) - wie auch im Streitfall - auf den sog. Grundbetrag beschränkt (IV R 4/12, BStBl II 2014, 306).
Der erkennende Senat geht - im Einklang mit der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH (Urteil vom 7.11.2013 IV R 4/12, BStBl II 2014, 306) und auch des FG Köln (Urteil vom 24.11.2016 10 K 659/16, EFG 2017, 377; Geldbuße des Bundeskartellamts) - davon aus, dass eine steuerlich begünstigte Gewinnabschöpfung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbs. 1 EStG nur bei entsprechender Zwecksetzung des Festsetzungsorgans gegeben sein kann.
Weder die im Streitfall einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben gemäß Art. 23 Abs. 2 und 3 EGV1/2003 und die von der EK veröffentlichten Bußgeldleitlinien (vgl. zu beidem in diesem Kontext ausführlich das BFH-Urteil vom 7.11.2013 IV R 4/12, BStBl II 2014, 306) noch die im Bußgeldbescheid vom 23.6.2010 dargelegten Erwägungen und Rechenschritte der EK lassen erkennen, dass ein erlangter wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft wurde.
Im Hinblick auf die Entscheidung des BFH vom 7.11.2013(IV R 4/12, BStBl II 2014, 306) erscheint es höchstrichterlich geklärt, dass eine Kartellgeldbuße, deren Grundbetrag entsprechend der Bußgeldleitlinien von der EK berechnet und nicht erhöht wurde, keinen Abschöpfungsteil i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbs. 1 EStG enthält.
Gegen die rein objektive Auslegung spricht auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7.11.2013 - IV R 4/12 (Bundessteuerblatt -BStBl- 2014 II 306).
Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) --eine GmbH & Co. KG-- begehrte im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) IV R 4/12, das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. November 2011 14 K 1535/09 F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1030) und die Einspruchsentscheidung vom 8. April 2009 aufzuheben und den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 2006 vom 16. Februar 2009 dahin zu ändern, dass gewinnmindernd eine Rückstellung in Höhe von ... EUR berücksichtigt wird.
Nachdem der BFH die Revision mit Urteil vom 7. November 2013 IV R 4/12 (BFHE 243, 439, BStBl II 2014, 306) als unbegründet zurückgewiesen hat, hat die Kostenstelle des BFH mit Kostenrechnung vom 18. Februar 2014 KostL 116/12 (IV R 4/12) die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem BFH mit ... EUR angesetzt.
Diese für die Kommission in ihren Ahndungsverfahren maßgeblichen Regelungen sprechen dafür, dass die Kommission angesichts der Bindungswirkung der Leitlinien 1998 (und für spätere Jahre auch der Leitlinien 2006 in entsprechender Weise) zu einer Einbeziehung von Abschöpfungsaspekten bereits in den Grundbetrag überhaupt nicht befugt gewesen ist (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 07. November 2013 IV R 4/12, BStBl II 2014, 306; so auch Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Dezember 2017 4 K 1099/15 G,F,Zerl, EFG 2018, 380, Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH unter IV B 7/18 anhängig; bestätigend Bode, DB 2014, 395;… a.A. Kruschke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rn. 1736; Eilers/Esser-Wellié/Ortmann/Schubert, Ubg 2008, 661; Eilers/ Klusmann, NZKart 2014, 294; Haus, DB 2014, 2066; Dethof, GmbH-StB 2015, 50; im Ergebnis auch Gegenfurtner, StudZR Wissenschaft Online 1/2017 - www.WissOn.studzr.de, mit vielfältigen Nachweisen; Schönfeld/Haus/Bergmann, DStR 2017, 73).
Nicht zuletzt hat die EU-Kommission, wie dem BFH-Urteil vom 07. November 2013 IV R 4/12, a.a.O., Tz. 10, zu entnehmen ist, unter Bezugnahme auf die "Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen" und die in diesen Leitlinien in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH, wonach Geldbußen so hoch festgesetzt werden sollen, "dass nicht nur die an der Zuwiderhandlung ... beteiligten Unternehmen sanktioniert werden (Spezialprävention), sondern auch andere Unternehmen von der Aufnahme oder Fortsetzung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 oder 82 abgehalten werden (Generalprävention)", erklärt, dass die Geldbußen der Kommission, die zur Ahndung von Verstößen gegen Art. 81 oder 82 EG verhängt werden, der Abschreckung dienten, eine gesonderte Abschöpfungsfunktion den Leitlinien nicht zu entnehmen sei und dementsprechend die Kommission auch keinen Abschöpfungsteil bestimmen könne.

References: § 249
 § 4
 § 4
 § 5
 Art. 23
 Art. 23
 § 4
 Art. 23
 § 4
 § 4
 Art. 81