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Timestamp: 2019-04-21 23:10:06+00:00

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machtsrecht.de - Anwaltskanzlei Heinrich & Ries - Neustadt an der Donau | IMPRESSUM / Datenschutz
Rechtsanwälte Heinrich & Ries GbR
Herzog-Ludwig-Straße 29
93333 Neustadt a. d. Donau - Bundesrepublik Deutschland
Tel: 09445/95 50 - 0
Fax: 09445/95 05 - 50
E-Mail: kanzlei[at]machtsrecht.de
Website: www.machtsrecht.de
USt-Nr.: DE128724309
Zuständige Kammer ist die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg, Fürther Straße 115 in 90429 Nürnberg, Tel. 0911/926 33 – 0, Fax: 0911/926 33 – 33, E-Mail: info@rak-nbg.de
Die vom Diensteanbieter geführte Berufsbezeichnung lautet Rechtsanwalt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland).
Diese berufsrechtlichen Regelungen können u.a. auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter „Berufsrecht“ – www.brak.de – eingesehen werden.
Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
Informationen zu § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsvertrag ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, Tel.: 030 284444170; Fax: 030 2844441712, www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de zuständig. Rechtsanwälte sind nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind gemäß der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 Euro zu unterhalten. Die Rechtsanwälte Heinrich & Ries GbR sind mit einer Berufshaftpflichtversicherung bei der Zurich Insurance plc NfD, Poppelsdorfer Allee 25-33 in 53115 Bonn, Bundesrepublik Deutschland, Telefon: +49 (0) 268 - 2650, Fax: +49 (0) 268 - 6666, entsprechend der Vorgaben von § 51 BRAO versichert. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.
1. Die Heinrich & Ries GbR, vertreten durch RA Herbert Heinrich & RA Axel Ries, Herzog-Ludwig-Straße 29 in 93333 Neustadt a. d. Donau, Tel. 09445/9550-0 ist für die Datenverarbeitung über diese Website (Ziff. II.1, II.2) und über elektronische Kommunikationsmittel (Ziff. II.3, II.4) verantwortlich („Verantwortlicher“).
Informationen über das Wesentliche der Verantwortlichkeit kann auf Verlangen gem. Art. 26 DSGVO zur Verfügung gestellt werden.
2. Der Verantwortliche ist zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht verpflichtet. Alle Anfragen, Anregungen und Anträge sind an kanzlei@machtsrecht.de zu richten
1. Warum gibt es diese Information?
Der Gesetzgeber verpflichtet uns, gemäß Art. 13 und Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betroffene Personen, z.B. Internetnutzer unserer Website oder bei Anfragen per E-Mail über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Im Folgenden wird Ihnen mitgeteilt, in welchem Umfang wir als „Verantwortliche“ Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und welche Rechte Ihnen als „betroffene Person“ zustehen.
Wir verarbeiten grundsätzlich keine personenbezogenen Daten von betroffenen Personen, es sei denn die Verarbeitung ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften („Rechtsgrundlage“) gestattet. Eine von Ihnen uns freiwillig und nach vorheriger Unterrichtung erteilte Einwilligungserklärung kann ebenfalls eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten darstellen.
2. Was sind personenbezogene Daten und wer ist betroffen?
„Personenbezogene Daten“ sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Es gibt viele Sachverhalte, in denen wir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich sind und Sie daher uns gegenüber eine „betroffene Person“ sein können. Eine betroffene Person sind Sie zum Beispiel als Nutzer unserer Websites, Sender und Empfänger von Briefen, E-Mails oder anderen Mitteilungen, Anrufer und Angerufener, Mandant oder eine an einer Rechtsberatung interessierte Person, Auftragnehmer, Beschäftigter, Kunde, Lieferant oder Kooperationspartner.
3. Was sind die Rechtsgrundlagen?
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen dem erstgenannten Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
In dieser Datenschutz-Information wird Ihnen mitgeteilt, zu welchen Zwecken und aufgrund welcher Rechtsgrundlage Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
4. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert bzw. wann gelöscht?
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, nach denen wir zur Aufbewahrung der personenbezogenen Daten verpflichtet sind, festgelegt ist. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft; es sei denn, dass eine weitere Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.
In dieser Datenschutz-Information wird Ihnen auch mitgeteilt, welche Datenkategorien wie lange gespeichert werden.
5. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen kommen zum Einsatz?
6. Welche Rechte habe ich als betroffene Person?
6.1 Recht auf Widerruf der Einwilligung: Sie haben das Recht gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Verantwortlichen zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf.
6.2 Recht auf Auskunft: Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
6.3 Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
6.4 Recht auf Löschung und Vergessenwerden: Sie haben das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
6.5 Recht auf Einschränkung: Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
6.7 Recht auf Beschwerde: Sie dürfen sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Sitzes des Verantwortlichen wenden.
6.8 Widerspruchsrecht: Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Für die Geltendmachung Ihres Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an den Verantwortlichen: kanzlei@machtsrecht.de.
III. Besondere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten
1. Datenverarbeitung zur Bereitstellung der Website und Erstellung von Protokolldateien
Bei jedem Aufruf unserer Website erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen von dem Computersystem, mit dem die betroffene Person (nachfolgend: Nutzer) unsere Website aufruft. Diese Daten werden auf unserem Server in einer Protokolldatei (sogenannte Logfiles) gespeichert und verarbeitet. Folgende personenbezogene Daten werden hierbei erhoben:
Wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO beruht, sind wir verpflichtet, die von uns verfolgten berechtigten Interessen mitzuteilen. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, die oben genannten personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke zu verarbeiten, um unser wirtschaftliches und ideelles Interesse an der Außendarstellung unseres Unternehmens zu verfolgen. Die Außendarstellung dient der Öffentlichkeitsarbeit über die sportlichen Leistungen und Erfolge unserer Athleten, der Werbung für unseren Sportverband und als Kommunikationsplattform.
Die Daten in der Protokolldatei werden spätestens nach sieben Tagen gelöscht.
1.9 Automatisierte Entscheidungsfindung
Wir verzichten auf automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO.
2. Datenverarbeitung auf der Website durch Cookies
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist es, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Internetbrowser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. In diesen technisch notwendigen Cookies werden Daten erhoben, gespeichert und an uns übermittelt, um den Abruf unserer Website aus der PHP-Datenbank zu ermöglichen.
Wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – also auf einer Interessenabwägung – beruht, sind wir verpflichtet, die von uns verfolgten berechtigten Interessen mitzuteilen. Wir haben hier ein berechtigtes Interesse daran, die personenbezogenen Daten (Ziff. 2.1) für die Zwecke (Ziff. 2.2) zu verarbeiten, um unser wirtschaftliches und ideelles Interesse an der Außendarstellung unseres Unternehmens zu verfolgen. Dazu gehört das Angebot einer Website, die für Nutzer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und den Nutzern eine leichte, interessen- und bedarfsgerechte Nutzung unserer Website ermöglicht.
Die Daten der Cookies werden an unsere EDV-Abteilung und an unsere Auftragnehmer, die zum Hosting und zur Bereitstellung der IT-Ressourcen beauftragt sind, weitergegeben.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO, Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten ab dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
3. Datenverarbeitung durch E-Mails, Fax, Telefon, SMS außerhalb eines Mandatsvertrags
Wir sind per E-Mail, Fax und Telefon (elektronische Kommunikation) für Sie erreichbar. Unter Angabe Ihrer personenbezogenen Daten, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, PLZ und Ort, Telefonnummer, E-Mail, Ihrer Nachricht an uns, sowie technische Angaben zur Übermittlung und zum Zeitpunkt der Absendung können Sie mit uns in Kontakt treten und wir Ihnen antworten.
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Sie zu identifizieren, Ihre Nachricht ggf. einem bestehenden Mandat oder einer sonstigen vertraglichen Beziehung zuordnen oder ggf. vor Beantwortung Ihrer Nachricht überprüfen zu können, ob wir bereits Ihren Gegner vertreten oder ob ein sonstiger Fall einer Interessenkollision vorliegt, der uns eine Annahme Ihres Mandats verbieten würde. Ihre Daten werden nur zu dem Zweck verarbeitet, um Ihre Anfrage zu bearbeiten und zu beantworten.
Die Verarbeitung der in Ziff. 3.1 genannten personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung in Ziff. 4.1 zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke (Ziff. 3.2, 4.1) gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a DSGVO.
Die Verarbeitung ihrer oben genannten personenbezogenen Daten kann im Einzelfall für die Erfüllung eines Mandatsvertrags (Ziff. 5) oder eines sonstigen Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sein, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, erfolgt auch aufgrund unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – also auf einer Interessenabwägung – beruht, sind wir verpflichtet, die von uns verfolgten berechtigten Interessen mitzuteilen. Wir haben hier ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, über unsere elektronischen Kommunikationsmittel für die Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen mit Interesse an einer rechtlichen Beratung oder anwaltlichen Vertretung oder sonstigen Verträgen einschließlich der Übermittlung sämtlicher Unterlagen und Anlagen erreichbar zu sein.
Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unserer Stelle von den Rechtsanwälten und unseren Mitarbeitern verarbeitet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, die wir über elektronische Kommunikationsmittel erhalten haben, soweit im Einzelfall erforderlich, an externe Empfänger weiter.
Wir beabsichtigen nicht, die personenbezogenen Daten ins Ausland zu übermitteln, soweit im Mandatsvertrag nichts anderes vereinbart wurde.
Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Eine Kontaktanfrage, die außerhalb eines bestehenden Mandatsvertrags, eines sonstigen Vertrags oder zur Anbahnung von Verträgen übermittelt wird, wird automatisch nach Ablauf von 6 Monaten, beginnend mit dem Tag des Zugangs Ihrer Anfrage bei uns, gelöscht.
4. Einwilligung außerhalb von Mandatsverträgen
4.1 Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation
Personenbezogene Daten müssen nach Maßgabe von Art. 24, 32 Abs. 1 DSGVO vertraulich und unter Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen verarbeitet werden. Die Vertraulichkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten per unverschlüsselter E-Mail kann nicht gewährleistet werden, da nicht ausgeschlossen ist, dass Dritte, z.B. Administratoren eines an der Übermittlung der E-Mail technisch beteiligten Providers, Kommunikationsinhalte unberechtigt zu Kenntnis nimmt.
Falls Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, Ihre personenbezogenen Daten (Ziff. 3.1) zu den in Ziff. 3.2 genannten Zwecken an die in Ziff. 3.5 genannten Empfänger per unverschlüsselter E-Mail-Kommunikation zu verarbeiten, können wir Ihre E-Mails weiterhin unverschlüsselt empfangen, versenden, bearbeiten und speichern. Mit Erteilung Ihrer Einwilligung bestätigen Sie, dass Sie 16 Jahre alt oder älter sind. Die Erteilung dieser Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dazu richten Sie bitte eine E-Mail an: kanzlei@machtsrecht.de. Mit der Erteilung Ihrer Einwilligung entbinden Sie uns von unserer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht bzgl. der Nutzung der vorgenannten Kommunikationsmittel.
Ihre Einwilligung können Sie uns schriftlich, in Textform oder mündlich erteilten. Im Fall einer mündlichen Einwilligung erhalten Sie von uns eine Bestätigung unter Bezugnahme auf diese Datenschutz-Information.
Für den Fall, dass Sie uns diese Einwilligung nicht erteilen sollten, können wir keine unverschlüsselten E-Mails Ihrerseits empfangen oder Ihnen senden. Die Kommunikation werden wir in diesem Fall ausschließlich per Post führen.
5. Datenverarbeitung innerhalb von Mandatsverträgen
Bei Abschluss eines Mandatsvertrags und bei Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten werden Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des Mandats informiert. Auf Verlangen werden Ihnen als betroffene Person eines Mandatsverhältnisses diese Datenschutz-Informationen gem. Art. 13, 14 DSGVO jederzeit zur Verfügung gestellt. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe von Einwilligungen, Widersprüche und sonstige Fragen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Mandatsvertrag richten Sie per E-Mail an kanzlei@machtsrecht.de.
IV. Ansprechpartner
Alle Anfragen und Anträge zur Geltendmachung der Rechte der betroffenen Personen sind an den Verantwortlichen zu richten.
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References: § 36
 § 51
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 77
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 13