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Timestamp: 2018-02-25 11:28:41+00:00

Document:
Georg E. Kodek, Christian Ludwig, Johannes Zollner und Daniel Varro
PSR 2017/29
Sanierungsfall Privatstiftungen?!
Der Stellung der Begünstigten hat der – wenn auch im letzten Moment gescheiterte – Ministerialentwurf für die Privatstiftungsgesetznovelle 2017 breiten Raum gewidmet. Diese geplanten Änderungen sollen gerade mit Blick auf eine zukünftige Novelle kritisch hinterfragt werden.
§§ 5, 14, 15, PSG
Ministerialentwurf; aufsichtsratsähnlicher Beirat; vorstandsähnlicher Beirat; Unvereinbarkeit; Aufsichtsorgan; Änderung der Stiftungserklärung; Begünstigtenbegriff; Begünstigtenrechte
PSR 2017/30
Informationsdefizite und wirksame Rechtsdurchsetzung
Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch nach Art XV FL EGZPO im Lichte der rezenten Judikatur des FL OGH
In seiner Entscheidung vom 1. 4. 2016 hat der FL OGH die auf Art XV FL EGZPO gestützten Auskunftsansprüche eines deutschen Nachlassinsolvenzverwalters gegen eine liechtensteinische Anstalt, deren Gründer der Verstorbene war, auch ohne explizite gesetzliche Anordnung bejaht. Diese Entscheidung kann auch Folgen für die stiftungsrechtliche Praxis zeitigen, insbesondere in Hinblick auf allfällige Informations- und Auskunftsrechte des Nachlasses nach dem Ableben von Begünstigten.
FL OGH 1. 4. 2016, 05 CG.2014.306
Art XV FL EGZPO; Art 552 § 9 FL PGR
Auskunftsanspruch; Informationsrechte; Anstalt; Stiftung; Asset Protection
PSR 2017/31
Wegzug von Privatstiftung möglich (Niederlassungsfreiheit)?
Am 14. 9. 2017 hat der EuGH eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die unmittelbar die Wegzugsbesteuerung von englischen Trusts betroffen hat: Vermögensverwaltende Trusts ohne Rechtspersönlichkeit sind von der Niederlassungsfreiheit geschützt und eine sofortige Besteuerung ohne Aufschiebungsmöglichkeit hat zu unterbleiben. Aus österreichischer Sicht ist diese Entscheidung insb in Zusammenhang mit dem möglichen Wegzug von Privatstiftungen interessant.
EuGH 14. 9. 2017, C-646/15, Panayi Trusts
Art 49, 54 Abs 2 AEUV; § 1 PSG; § 6 Z 6, § 27 Abs 5 Z 8 und Abs 6 Z 1 EStG
Trusts; Niederlassungsfreiheit; Wegzugsbesteuerung; grenzüberschreitende Mobilität
PSR 2017/32
Zulässigkeit von Zustimmungsvorbehalten des Beirats
OGH 19. 4. 2017, 6 Ob 37/17k
§ 17 Abs 5, § 23 Abs 2, § 25 Abs 3 PSG; § 95 AktG
PSR 2017/33
Zustimmungsrechte des Beirats einer Privatstiftung
OGH 29. 8. 2017, 6 Ob 36/17p
PSR 2017/34
Vermögensopfertheorie für Inventarisierung irrelevant
OGH 20. 6. 2017, 2 Ob 43/17p
§ 166 AußStrG; §§ 529, 782 ABGB
PSR 2017/35
Das BFG hat Willkür geübt!
VfGH 23. 2. 2017, E 2212/2015
Art 7 Abs 1 B-VG; § 15 Abs 3, § 27 Abs 1 Z 7, § 32 Z 4 lit b EStG; § 10 Abs 2 und 3 BewG
Mit einer Anmerkung von Peter Denk, Institut für Finanzrecht, Universität Wien
PSR 2017/36
Amtliche Revision von liechtensteinischen Trusts und analoge Anwendung der Abberufungsgründe aus dem Stiftungsrecht
FL OG 26. 1. 2017, 07 HG.2015.36
Art 210, 922, 552 § 35 FL PGR
Mit einer Anmerkung von Johannes Gasser
PSR 2017/37
Informationsansprüche des ausländischen Insolvenzverwalters
Art XV FL EGZPO
PSR 2017/38
PSR 2017/39
Bereits zum 10. Mal fand in Liechtenstein der Stiftungsrechtstag statt, zu welchem Prof. Dr. Francesco A. Schurr lud. In den Begrüßungsworten hob Fürstl. Rat Hans Brunhart die Relevanz der Tagung für die Weiterentwicklung und das Monitoring des Stiftungsrechts hervor und verwies generell auf die Wichtigkeit der wissenschaftlichen Befassung mit dem Stiftungsrecht. Die hohe Teilnehmerzahl sprach dafür, dass das Bewusstsein hierfür in Liechtenstein und auch über die Landesgrenzen hinaus vorhanden ist.
PSR 2017/40
ABGB und Nebengesetze.
Kurzkommentar. 5. Aufl. Von Helmut Koziol, Peter Bydlinski und Raimund Bollenberger (Hrsg). Verlag Österreich, Wien 2017. LX + 2.546 Seiten, geb, Euro 359,−.
Den „KBB“ vorstellen muss man wohl kaum – gehört er doch längst zum etablierten literarischen Kanon, auf den man im Rechtsalltag gerne zurückgreift.
Nun liegt die druckfrische 5. Aufl vor, welche den Stand der Rechtslage per 1. 1. 2017 abbildet; dh, dass sie zB die Erbrechtsreform 2017 enthält, hingegen das im Zeitpunkt der Drucklegung nur als Regierungsvorlage existierende 2. Erwachsenenschutz-Gesetz noch nicht (was sich jedoch durch Nachreichung eines Ergänzungsbands ändern ließe). Dennoch ist das Werk höchst aktuell; das Streben nach Aktualität wird im Übrigen auch durch die Herausgabe der 5. Aufl in nur knapp zwölf Jahren seit Erscheinen der Erstauflage dokumentiert.
Neben der naturgemäß dominierenden Darstellung des ABGB wird auch das EheG aufbereitet (100 Seiten) und das KSchG dargestellt (140 Seiten). Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Darstellung kollisionsrechtlicher Rechtsakte (IPRG und die Rom I–III Verordnungen) mit 241 Seiten.
Das Autorenteam hat erstmals eine größere Änderung erfahren und wurde – so der Verlag wörtlich – durch „jüngere Kräfte aus Justiz (OGH) und Wissenschaft verstärkt“. Dennoch blieb das insg 20-köpfige – und wie mit Fug und Recht behauptet werden kann: hochkarätige – Autorenteam dem bewährten und überzeugenden Stil des KBB treu.
Was die Art der Darstellung betrifft, so steht nach wie vor die Aufbereitung höchstgerichtlicher (fallweise auch zweitinstanzlicher) Judikatur im Vordergrund, richtete sich das Werk nach dem ursprünglichen Anspruch der Herausgeber doch primär an die Rechtspraxis – die „fortgeschrittenen Studenten“ hingegen, an welche Verlag wie Herausgeber ebenso dachten, dürften eine Investition von mittlerweile Euro 359,− erwartungsgemäß wohl mehrfach abwägen.
Im Unterschied zu manch anderen Kommentaren beschränkt man sich hier nicht auf die Judikaturbearbeitung, sondern finden auch Literaturbeiträge Berücksichtigung.
Die Vermittlung fundierten und aktuellen Wissens in komprimiert-knapper, zugänglicher und dabei stets lehr- und aufschlussreicher Weise ist eine der besonderen Qualitäten dieses Werkes; auf weiterführende bzw vertiefende Literatur wird hierbei ebenso hingewiesen wie auf umstrittene oder uneinheitlich beantwortete Fragen, zB auf Divergenzen zwischen Lehre und Judikatur. Dieser Ansatz kommt sowohl Bedürfnissen der Rechtspraxis als auch jenen der Lehre nach; deshalb verwundert nicht, dass das Werk nicht nur in der Rechtspraxis hohe Anerkennung genießt, sondern auch in der Wissenschaft positive Aufnahme gefunden hat.
Schon die Bezeichnung „Kurzkommentar“ indiziert, dass dieses Werk nicht gegen mehrbändige Großkommentare antritt; vielmehr wollten die Herausgeber im Jahr 2005 mit einem ABGB-Kurzkommentar eine von ihnen wahrgenommene Lücke neben mehreren etablierten Großkommentaren schließen. Was Herausgebern und Autoren mit dem KBB gelang, ist jedoch wesentlich mehr als ein solcher Lückenschluss. Dieser ABGB-Kurzkommentar hat sich seit Erscheinen der Erstauflage 2005 im Bereich der Zivilrechtsliteratur etabliert und eine beachtliche Reputation erarbeitet. Auch wenn es oft gesagt wird – aber nicht immer so zutreffend wie hier: Dieses Werk sollte in keiner Bibliothek fehlen.
Berufung in der ZPO.
Praxishandbuch und Nachschlagewerk. 3. Aufl. Von Konstantin Pochmarski, Christoph Lichtenberg, Alfred Tanczos und Christina Kober. Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2017. 250 Seiten, br, Euro 52,−.
Bereits mit der 1. Aufl ist Pochmarski/Lichtenberg ein juristisches Kunstwerk gelungen. Für die 3. Aufl haben sie Verstärkung organisiert, und zwar Ri d OLG Graz Mag. Alfred Tanczos sowie die berufliche Parteienvertreterin Mag. Christina Kober. Natürlich gibt es auch andere Darstellungen (zB Bruggers über „Die erfolgreiche Berufung im Zivilprozess“2 [2015]), das vorliegende Werk zeichnet sich aber durch seine großartige Praxisorientierung aus:
Als sehr hilfreich erweist sich die tabellarische Übersicht der Auswirkung der Fristenhemmung auf die Berufungsfrist im Anhang (215f). Die Verschiebung der Berufungsfristenden erweist sich als universales Prinzip und nicht jahresabhängig. Die kluge Idee der tabellarischen Darstellung bietet einen echten Mehrwert für den Leser. Herausragend und bemerkenswert erscheinen auch die Abhandlungen im Musterteil betreffend die Berufungserklärungen (197ff) und die Berufungsanträge (201ff). Wenngleich es zutrifft, dass der Aufhebungs- vom Abänderungsantrag mit umfasst wird, erscheint es doch zweckmäßig, den gesonderten Aufhebungsantrag nicht einzusparen, wenngleich die Autoren dafür zu plädieren scheinen (203).
Anhand der Berufungserklärungen wird gezeigt, dass durchaus ein Unterschied bestehen kann, inwieweit ein Urteil angefochten wird (197ff). Kompetent werden die Berufungsanträge im Fall der Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen abgehandelt (201f). Ein Standardklassiker beim Abschmettern der Beweisrüge bei Berufungen sind die Ausführungen Pochmarski/Lichtenbergs hinsichtlich des ersatzlosen Entfallens von Feststellungen. Auf die deshalb evidente nicht prozessordnungskonforme Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes verweisen Berufungssenate nur allzu gern und zitieren völlig zu Recht die überzeugenden Ausführungen Pochmarski/Lichtenbergs (149).
Gemeinsam mit Pochmarski/Lichtenbergs Werk zum „Rekurs“ bietet das Buch ein juristisches Kraftpaket sondergleichen zu Rechtsmittelfragen nach der ZPO. Was die Autoren hier auf engstem Raum und in gut lesbarer Form (angesichts der doch etwas spröden Materie des Verfahrensrechtes) bieten, erscheint geradezu sensationell: ein „How To“-Guide durch das Dickicht der Rechtsmittelgründe, gewissermaßen ein „Kochbuch zur Abfassung der Berufung“. Den Autoren ist zu gratulieren und ihnen für das in höchstem Ausmaß dem Praxiseinsatz dienliche Kompendium zu danken. Wir haben es hier mit einem „zivilprozessualen Klassiker“ zu tun, der in jede Bibliothek einer Rechtsanwaltskanzlei gehört.
Handbuch Finanzstrafrecht.
4. Aufl. Von Roman Leitner, Rainer Brandl und Robert Kert (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2017. 1.268 Seiten, geb, Euro 220,−.
Neun Jahre nach Erscheinen der Vorauflage können Leitner, Brandl und (neu dazugekommen) Kert die 4. Aufl des Handbuchs zum Finanzstrafrecht vorlegen. Zahlreiche größere und kleinere Nov des FinStrG haben eine Neuauflage des bewährten – vormals im Springer Verlag erschienenen – Handbuchs längst erforderlich gemacht. Zu erwähnen sind va die FinStrG-Nov 2010, aber auch dass FinStrG 2014, das 1. und 2. AbgÄG 2014, das AbgÄG 2015, das StRefG 2015/2016, das EU-AbgÄG 2016 sowie die Strafprozessrechtsänderungsgesetze I und II 2016. Diese Nov haben die (jeweiligen) Autoren (s unten) souverän berücksichtigt und wesentliche neu hinzugekommene Literatur und Judikatur eingearbeitet. Die Bearbeitung des Allgemeinen Teils zum Finanzstrafrecht haben sich etliche Autoren (Kert, Leitner, Brandl, Achatz, Glaser, Jünger, Kahl, Lehner, Madl, Prillinger, Sagmeister, Stocker) geteilt. Überzeugend werden ua rechtsstaatliche Prinzipien, Grundrechtsschutz, Geltungsbereich, Verbrechensaufbau, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Versuch, Beteiligung, Verjährung, Konkurrenzen, Strafen und Strafbemessung sowie Verbandsverantwortlichkeit präsentiert. Als besonderes Steckenpferd von Brandl und Leitner entpuppt sich die Selbstanzeige. Die Darstellung der Straftatbestände des Besonderen Teils hat im Wesentlichen Brandl übernommen. Gemeinsam mit Leitner wird das Zentraldelikt der Abgabenhinterziehung – durchaus meisterhaft – auf 120 Seiten analysiert. Auch die Ausführungen zu den Zolldelikten und zu den Finanzordnungswidrigkeiten (etc) sind als fundiert zu bewerten. Der dritte Teil des Handbuches beinhaltet das Verfahrensrecht. Stetsko erörtert Zuständigkeiten und Instanzenzug sowie das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren. Rebisant und Schmieder widmen sich gekonnt dem gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Positiv zu erwähnen ist, dass das Handbuch auch einen – von Brandl/Glaser verfassten, sehr informativen – Beitrag zur internationalen Amts- und Rechtshilfe enthält.
Die Neuauflage des Handbuchs zum Finanzstrafrecht ist ganz ausgezeichnet gelungen! Das Buch beleuchtet sämtliche Aspekte des Finanzstrafrechts auf aktuellem Stand. Es finden sich aufschlussreiche praxisrelevante Ausführungen zur verdeckten Gewinnausschüttung, Selbstanzeige, zu Scheingeschäften, Missbrauch und Treuhandkonstruktionen usw. Das Handbuch bietet nicht nur Praktikern (Vertretern, Verteidigern) eine Fundgrube des (finanzstrafrechtlichen) Wissens, sondern wird auch den Bedürfnissen der Wissenschaft sehr gut gerecht. Das Handbuch ist jedem ans Herz zu legen, der sich mit Steuer- und Strafrecht beschäftigt. Es sollte in keiner juristischen/wirtschaftswissenschaftlichen Bibliothek fehlen.

References: OGH

 OGH 
 OGH 
 § 9
 EuGH 

EuGH 
 § 1
 § 6
 § 27

OGH 

§ 17
 § 23
 § 25
 § 95

OGH 

OGH 

§ 166
 § 15
 § 27
 § 32
 § 10
 § 35