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Timestamp: 2017-07-25 18:54:13+00:00

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Aktuelles und Interessantes aus der Rechtsprechung
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Für die Beschaffenheitsvereinbarung von Grundstücken oder Gebäuden ist in aller Regel nur der Inhalt des notariellen Kaufvertrages massgebend, nicht aber eine vorvertragliche Beschreibung.
Mängelansprüche verjährt: Wann kann der Besteller trotzdem die Zahlung verweigern?
Lebensversicherung: Auslegung eines Bezugsrechtes zu Gunsten eines später geschiedenen Ehegatten
BGH: Generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen durch Vermieter unwirksam
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel (als Allgemeine Geschäftsbedingung) des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Gemeinschaftliches Testament: Umfang der Bindungswirkung
Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen - etwa zur Betreuung im weiteren Sinne - übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will. Ausgleichsansprüche bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, inwieweit die Vermögensmehrung noch vorhanden ist.2. Die im Rahmen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB behauptete Zweckabrede, der Leistende habe die Erwartung gehegt, an dem mit seiner Hilfe ausgebauten Haus langfristig partizipieren zu können, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung könne nie ausgeschlossen werden. Einer solchen Zweckabrede steht auch weder entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, noch dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztlich dem Unterhalt der Familie gedient hat. Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuches
Der Architekt hat ein Bautagebuch zu führen. Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt. Nießbrauch am eigenen Grundstück
Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers einer Befristung jetzt nicht mehr entgegen, wenn sie mehr als drei Jahre zurückliegt.
Verwertungskündigung des Vermieters zum Zwecke der Veräußerung
Hat ein Gebäudeeigentümer ein Grundstück in schlechtem und unrentablem Zustand erworben, kann er unter Umständen auch dann ein Mietverhältnis unter Berufung auf einen erheblichen Nachteil kündigen, wenn sich der Zustand der Immobilie seit dem Erwerb nicht verschlechtert hat. Haftung des neuen Vermieters für nicht weitergeleitete Kaution
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen
Eine anhaltend schleppende Mietzahlung auch nach (vergeblicher) Abmahnung des Vermieters stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, die eine weitere Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter unzumutbar macht und deshalb eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt.
Kein Anspruch auf Darlehenskontoführungsgebühr von Banken gegenüber Verbrauchern aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Änderung der Rechtssprechung des BFH:
Zivilprozeßkosten können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sein.
Prozeßkostenhilfe können auch Grundeigentümer erhalten.
Voraussetzung ist entweder ein bereits hoch belastetes Grundstück oder eine Umzu-mutbarkeit, das Hausgrundstück zu verwerten. Ist der Eigentümer mangels hinrei-chenden Einkommens nicht in der Lage, einen Kredit zu bekommen (unter Absiche-rung auf dem Hausgrundstück), kann er auch nicht auf einen solchen Kredit verwie-sen werden.
Vorschusspflicht des Mieters auf voraussichtliche Renovierungskosten bei Verzug des Mieters.
Hat der Vermieter einen fälligen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Mieter und kommt dieser seiner Renovierungspflicht nicht nach (Verzug), kann der Vermieter von ihm einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlichen Renovierungskosten verlangen.
Mietforderungen können auch bei Wohnungsmiete im Urkundenprozeß durchgesetzt werden
Nachdem unterschiedliche Auffassungen über die Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für rückständige Mietforderungen bestanden haben, hat der BGH sich eindeutig für die Zulässigkeit des Urkundenverfahrens ausgesprochen. Zur Wirksamkeit von Renovierungsklaueln in Formular-Gewerbemietverträgen
Werden in einem Formular-Gewerbemietvertrag (wie bei Wohnungsmiete) Endrenovierungsklauseln mit solchen über turnusmäßige Schönheitsreparaturen kombiniert, führt dies wegen des Summierungseffektes zur Unwirksamkeit beider Klauseln.
Gerichtliche Feststellung des Vollstreckungsprivilegs bei unerlaubter Handlung
Entgegen der bislang überwiegenden Meinung in Rechtssprechung und Literatur hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vollstreckungsbescheid, in dessen Anspruchsbezeichnung eine Forderung aus unerlaubter Handlung enthalten ist, nicht für das Vollstreckungsprivileg ausreicht.
Albrecht & PartnerRechtsanwälte und Notar Osterstr. 20 26409 Wittmund Tel.: 04462-9480-0

References: § 307
 § 812
 § 566
 § 307
 § 307
 BGH