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Timestamp: 2018-08-15 07:27:46+00:00

Document:
LG Saarbrücken, I O 77/06: LG Saarbrücken: schutz der gesundheit, verwaltungsakt, juristische person, eugh, apotheker, fiskalisches interesse, gemeinschaftsrecht, verfügung, bevölkerung, verwaltungsbehörde
Urteil des LG Saarbrücken vom 09.08.2006, I O 77/06
I O 77/06
LG Saarbrücken: schutz der gesundheit, verwaltungsakt, juristische person, eugh, apotheker, fiskalisches interesse, gemeinschaftsrecht, verfügung, bevölkerung, verwaltungsbehörde
Schutz der gesundheit, Verwaltungsakt, Juristische person, Eugh, Apotheker, Fiskalisches interesse, Gemeinschaftsrecht, Verfügung, Bevölkerung, Verwaltungsbehörde
LG Saarbrücken Urteil vom 9.8.2006, 7 I O 77/06
Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis an eine juristische Person ausländischen Rechts: Fremdbesitzverbot und Niederlassungsfreiheit
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird
Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der ....-Apotheke in Saarbrücken. Seit dem 27.04.2004 ist sie Inhaberin einer Versandhandelserlaubnis nach § 11 a Apothekengesetz und bietet den Versand von Arzneimitteln im gesamten Bundesgebiet an.
Die Verfügungsbeklagte hat am 03.07.2006 in Saarbrücken, ....., eine Filialapotheke mit Versanderlaubnis eröffnet. Ihr ist die Erlaubnis hierzu durch Erlaubnisurkunden des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales vom 28.06.2006 (Bl. 119 d.A.) bzw. 29.06.2006 (Bl. 118 d.A.) erteilt worden.
Das Bundesverfassungsgericht habe das Fremdbesitzverbot, also die unmittelbare
persönliche Verantwortlichkeit von Apothekern für den Betrieb von Apotheken verfassungsrechtlich bestätigt. Die Entscheidung, ob eine Norm wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht angewendet werde, obliege dem EuGH, nicht der Behörde. Das Auslegungsmonopol liege beim EuGH, wie sich letztlich auch aus Art. 234 EGV ergebe.
Darüber hinaus bilde der drohende Verlust der Approbation in der Person de Eigentümers und Apothekers selbst ein wirtschaftliches Gegengewicht zum eigenen Gewinninteresse . Bei Entzug der Approbation sei der Apotheker selbst an der Ausübung seines Berufes als Angestellter gehindert und dieser habe damit für ihn gravierende persönliche Folgen.
Das Fremdbesitzverbot sei zudem geeignet und erforderlich, um die Trennung von Verordnung und Abgabe in Deutschland zu gewährleisten, wodurch die Entstehung
finanzieller Anreize für die Verordnung von Arzneimitteln bei Ärzten verhindert werden solle. Solche Anreize förderten den Mehrgebrauch von Arzneimitteln und könnten sowohl zu Gesundheitsschäden als zur Störung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherung führen.
1. Der Antragsgegnerin wird es verboten, in Deutschland Apotheken, insbesondere die Doc Morris-Apotheke, ..., 66111 Saarbrücken, zu betreiben.
2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf.
Die Beschränkung sei nicht verhältnismäßig. Es bestünden bereits Zweifel, ob ds Mehr- und Fremdbesitzverbot geeignet sei, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Unterstellung, ein selbständiger Apotheker übe seinen Beruf stets gewissenhafter und in stärker der besonderen öffentlichen Gemeinwohlbildung verpflichteter Weise aus als der approbierte, aber angestellte Apotheker sei nicht nachzuvollziehen, ebenso wenig wieso das Gewinnstreben eines „eigenbesitzenden“ Apotheker weniger ausgeprägt sein solle als das eines Fremdbesitzers.
Unabhängig von den Umständen, die zum Zustandekommen der Erlaubnis zum Betrieb der
Filialapotheke geführt haben, handelt es sich hierbei entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Abs. 1 VwVfG. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da der Verfügungsbeklagten ein bestimmtes Verhalten - nämlich das Betreiben einer Filialapotheke - gestattet wird. Auf die Art und Weise des Zustandekommens der Entscheidung der Verwaltungsbehörde kommt es für die Einordnung als Verwaltungsakt nicht an. Selbst bei Vorliegen der von der Verfügungsklägerin als kollusives Zusammenwirken zwischen der Genehmigungsbehörde und der Verfügungsbeklagten bezeichneten Umstände, unter denen die Erteilung der Betriebserlaubnis nach Darstellung der Verfügungsklägerin zustande gekommen sein soll, würde dies nichts an der Natur der Entscheidung als Verwaltungsakt ändern. Dies ergibt sich bereits aus § 48 II Nr. 1 VwVfG. Dort wird eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die aufgrund von Täuschung, Drohung oder Bestechung zustande gekommen ist, ohne weiteres als – lediglich – anfechtbarer Verwaltungsakt definiert.
Die streitgegenständliche Betriebserlaubnis ist entgegen dem Wortlaut der §§ 1, 2, 8 Apothekengesetz ergangen. Danach darf die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke bzw. Filialapotheke nur natürlichen Personen erteilt werden, die eine Approbation als Apotheker besitzen. Bei der Verfügungsbeklagten handelt es sich demgegenüber um eine juristische
Person niederländischen Rechts, deren Gesellschafter unstreitig keine Apotheker sind.
Dem gegenüber beruft sich die Verfügungsklägerin für die gemeinschaftsrechtliche Konformität dieser Vorschriften auf Art. 30, 152 Abs. 5 EG-Vertrag. Da die Regeln für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung der Bevölkerung, worunter auch das Apothekenrecht zählt, nicht harmonisiert sind, gelten für dieses Rechtsgebiet Art. 30, 152 Abs. 5 EGV. Es ist daher Sache der Mitgliedsstaaten in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz für Gesundheit und Leben von Menschen gewährleisten wollen (s. EuGH Rs C – 322/01 Deutscher Apothekerverband/ Doc Morris, Rdz. 103). Maßnahmen der Mitgliedsstaaten sind mit dem Vertrag zu vereinbaren, soweit sie zu einem wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen notwendig sind (Rz. 104) bzw. dass sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zweckes zur gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist (Rs C 140/03 Kommission/Griechenland, Rz 34).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entfalten die Vorschriften des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts im innerstaatlichen Raum unmittelbare Wirkung und überlagern und verdrängen entgegenstehendes nationales Recht ( BVerfGE 31, 145, 174; BVerwGE 87, 154, 158 ff; Wolff/Bachoff, Verwaltungsrecht Band 1, § 26 III 9). Die Grenzen dieses Anwendungsvorranges ergeben sich vornehmlich aus den hier nicht betroffenen Art. 23, 79 Abs. 3 und 19 Abs. 2 GG. Die Anerkennung des Vorranges bedeutet für die Verwaltung, dass gemeinschaftswidrige Rechtsvorschriften, ohne dass eine Vorlagemöglichkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG besteht, nicht angewendet werden dürfen.
Der EuGH verlangt von den mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden in ständiger Rechtsprechung, dass diese das nationale Recht auf seine Vereinbarung mit dem EG-Recht nicht nur überprüfen, sondern es gegebenenfalls auch unangewendet lassen (vgl. Schmidt- Aßmann, Festschrift für Stern, Seite 745, 761; Streinz, Festschrift für Söllner, 1139, 1152; Wolff/Bachoff Band 1, § 17 IV 2, Anm. 16, § 28 III 1, Anm. 22 jeweils mwN), wobei die Verwaltung keine Möglichkeit hat, ein Vorabentscheidungs- oder -Vorlageverfahren einzuleiten.
Um die deswegen befürchtete „Anarchie“ zu vermeiden, wird daher die Meinung vertreten, in der Praxis sei hinsichtlich der Verwerfung nationaler Gesetze eine besonders sorgfältige Prüfung und Zurückhaltung geboten (Streinz, 1153; Schmidt/Aßmann, Seite 759,
Wolff/Bachoff, § 28 Rndr. 21).

References: § 11
 Art. 234
 § 35
 § 48
 Art. 30
 Art. 30
 EuGH 
 § 26
 Art. 23
 Art. 100
 EuGH 
 § 17
 § 28
 § 28