Source: https://openjur.de/u/2182518.html
Timestamp: 2020-02-28 09:11:06+00:00

Document:
LG Frankfurt am Main, vom 10.06.2016 - 2-03 O 364/15 - openJur
vom 10.06.2016 - 2-03 O 364/15
LG Frankfurt am Main, vom 10.06.2016 - 2-03 O 364/15
openJur 2019, 32587
bei Nutzung des Smart TV-Gerätes im Smart-Hub-Modus nach Zustimmung zu den "Geschäftsbedingungen von Smart Hub" und der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub", ohne Nutzerregistrierung im Smart Hub-Bereich Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die wegen ihres großen Umfangs und der Art der Darstellung, vom Verbraucher nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können, wenn sie einen Umfang von 56 Bildschirmseiten aufweisen, und im Fließtext, ohne Verwendung von Abschnitten und ohne gesonderte Überschriften und ohne die Möglichkeit der Auswählbarkeit einzelner Textpassagen ohne Scrollen des gesamten Textes dargestellt werden;
bei Nutzung des Smart TV-Gerätes nach Zustimmung zu den "Geschäftsbedingungen von Smart Hub" und zur "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub" mit Nutzer-Registrierung im Smart-Hub-Bereich Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, die wegen des großen Umfangs (399 Seiten) und der Art und Darstellung, d.h. im Fließtext, ohne Verwendung von Abschnitten und gesonderten Überschriften und ohne die Möglichkeit der Kenntnisnahme einzelner Passagen ohne Scrollen des gesamten Textes, vom Verbraucher nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können.
a."So dürfen wir beispielsweise erheben:
- Sonstige Informationen über Ihre Nutzung der Dienste, zum Beispiel zu den von Ihnen genutzten Apps, den von Ihnen besuchten Websites und Ihrer Interaktion mit Inhalten, die über einen Dienst angeboten werden,"wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S.6 ff. der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub";
und anderweitig mit Ihrer Einwilligung."wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 9 ff. der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub";
c."Wir dürfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und neue Produkte und Dienste entwickeln können."wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 37 der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub";
d."Wir dürfen Ihre Informationen jedoch an folgende Dritte weitergeben:
- Geschäftspartner Wir dürfen Ihre Informationen auch an vertrauenswürdige Geschäftspartner weitergeben, einschließlich Mobilfunkanbieter"wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 12 f. der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub";
e."Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfügung stellen, willigen Sie in die Erhebung, die Übertragung, die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z.B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein."wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 19 der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub";
f."Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir Ihnen für die Bereitstellung dieser Möglichkeit eine kleine Gebühr in Rechnung"wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 19 der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub";
g."Wir dürfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen häufig wiederholen, unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefährden, äußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist"wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 19 der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub";
h."SmartTV kann Lernvideos und andere Inhalte für Kinder zur Verfügung stellen, wir erheben jedoch wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter dreizehn (13) Jahren ohne die Zustimmung der Eltern, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig."wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 auf S. 54 f. der "Datenschutzrichtlinie Smart Hub";
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die mit der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub" inhaltsgleich sind unter einer anderen Überschrift zu verwenden,
folgende Klauseln wörtlich oder sinngemäß in Bezug auf das Smart-TV Gerät XXX UE40H6270 zu verwenden:"Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden.",wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 in den "Geschäftsbedingungen von Smart Hub".
künftig im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern bezogen auf die Nutzung der Smart-TV Geräte XXX UE 40H6270 zu unterlassen1.
personenbezogene Daten des Verbrauchers bei Inbetriebnahme des Gerätes vor Zustimmung zu den "Geschäftsbedingungen von Smart Hub" und zu der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub" und vor Aktivierung der Smart Hub-Funktion zu erheben und zu verwendena.
ohne den Verbraucher zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu unterrichten;
ohne eine schriftliche oder elektronische Einwilligung der betroffenen Verbraucher vorliegt;
ohne den Verbraucher vor der Erklärung der Einwilligung über die Möglichkeit zu unterrichten, dass er die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann;
bei Nutzung des Smart TV-Gerätes im Smart-Hub-Modus nach Zustimmung zu den "Geschäftsbedingungen von Smart Hub" und der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub", ohne Nutzerregistrierung im Smart Hub-Bereicha.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die wegen ihres großen Umfangs und/oder der Art der Darstellung, vom Verbraucher nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können, insbesondere wenn sie einen Umfang von 56 Bildschirmseiten aufweisen, und/oder im Fließtext, ohne Verwendung von Abschnitten und/oder ohne gesonderten Überschriften und/oder ohne die Möglichkeit der Auswählbarkeit einzelner Textpassagen ohne Scrollen des gesamten Textes dargestellt werden;
personenbezogene Daten des Verbrauchers zur Bereitstellung von Telemedien zu erheben und zu verwenden, ohne den Verbraucher zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu unterrichten ohne das Vorliegen einer schriftlichen oder elektronischen Einwilligung der betroffenen Verbraucher,
bei Nutzung des Smart TV-Gerätes nach Zustimmung zu den "Geschäftsbedingungen von Smart Hub" und zur "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub" mit Nutzer-Registrierung im Smart-Hub-Bereicha.
Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, die wegen des großen Umfangs (399 Seiten) und der Art Darstellung, d.h. im Fließtext, ohne Verwendung von Abschnitten und gesonderten Überschriften und ohne die Möglichkeit der Kenntnisnahme einzelner Passagen ohne Scrollen des gesamten Textes, vom Verbraucher nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können;
personenbezogene Daten des Verbrauchers zur Bereitstellung von Telemedien zu erheben und zu verwendenaa.
ohne den Verbraucher zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu unterrichten;
ohne dass eine schriftliche oder elektronischen Einwilligung, die sich auf die zuvor erfolgte Unterrichtung bezieht, vorliegt;
folgende Klausel wörtlich oder sinngemäß zu verwenden:"Falls Sie Mitglied in einem oder mehreren der folgenden sozialen Netzwerke sind und nicht wollen, dass der Anbieter Ihre Nutzung unserer Dienste mit in dem sozialen Netzwerk über Sie gespeicherten Daten zusammenführen kann, loggen Sie sich bitte aus dem sozialen Netzwerk aus, bevor Sie unsere Dienste nutzen",
es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250,000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, künftig im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern bezogen auf die Nutzung der Smart-TV Geräte XXX 40H6270 zu unterlassen1.
folgende Klauseln wörtlich oder sinngemäß zu verwendena.
"So dürfen wir beispielsweise erheben:
"Wir dürfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und neue Produkte und Dienste entwickeln können."
"Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfügung stellen, willigen Sie in die Erhebung die Übertragung, die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z,B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein."
"Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir Ihnen für die Bereitstellung dieser Möglichkeit eine kleine Gebühr in Rechnung"
"Wir dürfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen häufig wiederholen, unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefährden, äußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist"
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die mit der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub" inhaltsgleich sind unter einer anderen Überschrift zu verwenden, wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 unter den vorformulierten Bedingungen "Einwilligung in Personalisierungs- und Empfehlungsdienste";
Folgende Klauseln wörtlich oder sinngemäß in Bezug auf das Smart-TV Geräte XXX zu verwenden:"Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden.",
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 520,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (31.10.2015) zu zahlen,
und hilfsweise zum Antrag zu I.I.
künftig zu unterlassen, den Verbraucher in die Irre zu führen, indem sie Smart-TV Geräte mit der Produktbezeichnung XXX 40H6270 in Verkehr bringt und es dabei zu unterlassen,1.
personenbezogene Daten des Verbrauchers bei Inbetriebnahme des Gerätes vor Zustimmung zu den "Geschäftsbedingungen von Smart Hub" und zu der "Datenschutzrichtlinie von Smart Hub" und vor Aktivierung der Smart Hub-Funktion zu erheben und/oder zu verwenden bzw. zu erheben und/oder verwenden zu lassena.
personenbezogene Daten des Verbrauchers zur Bereitstellung von Telemedien zu erheben und/oder zu verwenden bzw. zu erheben und/oder verwenden zu lassen, ohne den Verbraucher zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu unterrichten ohne das Vorliegen einer schriftlichen oder elektronischen Einwilligung der betroffenen Verbraucher,
personenbezogene Daten des Verbrauchers zur Bereitstellung von Telemedien zu erheben und/oder zu verwenden bzw. zu erheben und/oder verwenden zu lassenaa.
folgende Klausel wörtlich oder sinngemäß zu verwenden:
Nach §?13 Abs. 1 TMG hat der Betreiber eines Telemediendienstes den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Die Norm richtet sich daher an den Diensteanbieter. Im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ist zudem auf § 3 Abs. 7 BDSG abzustellen (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016 - 12 O 151/15, BeckRS 2016, 04916 - Like-Button m.w.N.). Nach § 3 Abs. 7 BDSG ist verantwortliche Stelle jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Wesentlich kommt es vorliegend auf den Begriff des "Erhebens" nach § 3 Abs. 3 BDSG an, der definiert ist als das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. Das Erheben besteht in einer Aktivität, durch die die erhebende Stelle Kenntnis von den betreffenden Daten erhält oder die Verfügungsmacht über diese begründet und die von einem entsprechenden Willen getragen wird (Simitis/Dammann, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 102; Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rn. 31). Dafür ist es nicht ausreichend, wenn die Daten jemandem quasi ungewollt "zuwachsen" (Simitis/Dammann, a.a.O.), beispielsweise durch unaufgefordertes Zusenden einer Daten-CD.
Aus Sicht des Nutzers werden Vertragsparteien daher auch die angeschlossenen Unternehmen. Diese sind - allerdings erst im hinteren Teil der Bedingungen - definiert als"Unternehmen, die aufgrund eines gemeinsamen Eigentümers oder gemeinsamer Kontrolle mit XXX in Beziehung stehen".
Die Anwendung von § 3a UWG ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht durch die UGP-Richtlinie gesperrt. Die UGP-Richtlinie hat in ihrem Anwendungsbereich (Art.?3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art.?4 UGP Richtlinie; EuGH GRUR 2010, 244 Rn.?41 [EuGH 14.01.2010 - C-304/08] - Plus Warenhandelsgesellschaft). Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH GRUR 2009, 599 [EuGH 23.04.2009 - C-261/07] - VTB/Total Belgium). Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH GRUR 2012, 949 Rn. 47 [BGH 31.05.2012 - I ZR 45/11] - Missbräuchliche Vertragsstrafe m.w.N.). Das ist vorliegend der Fall. Denn zumindest die Richtlinie 93/13/EWG nimmt in ErwGr 20 Bezug auf ein Transparenzgebot, so dass eine Sperrwirkung nicht vorliegt (so wohl auch Metzger, GRURInt 2015, 687, 691 unter Verweis auf MünchKommBGB/Basedow, 7. Aufl. 2016, § 305 Rn. 51).
Der Kläger rügt mit seinem Antrag zu I.4 eine Klausel auf S. 30 f. der Datenschutzrichtlinie mit folgendem Inhalt:"Falls Sie Mitglied in einem oder mehreren der folgenden sozialen Netzwerke sind und nicht wollen, dass der Anbieter Ihre Nutzung unserer Dienste mit in dem sozialen Netzwerk über Sie gespeicherten Daten zusammenführen kann, loggen Sie sich bitte aus dem sozialen Netzwerk aus, bevor Sie unsere Dienste nutzen."
Der Kläger begehrt mit seinem Antrag zu II.1.a) die Unterlassung der Verwendung der folgenden Klausel:"Neben den Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, dürfen wir Informationen über Ihre Nutzung unserer Dienste mittels der Software auf Ihrem Gerät und andere Methoden erheben. So dürfen wir beispielsweise erheben:
Ausweislich seiner Klagebegründung wendet sich der Kläger mit dem Antrag zu II.1.b) im Hinblick auf die Klausel auf S. 9 ff. der Datenschutzrichtlinien von Smart Hub"Wir dürfen von uns erhobene Informationen zu folgenden Zwecken verwenden:
Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag gegen die Klausel in Anlage K6, S. 37"Wir dürfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und neue Produkte und Dienste entwickeln können."
13. Weiter kann der Kläger hinsichtlich der Klausel"Wir dürfen Ihre Informationen jedoch an folgende Dritte weitergeben:
14. Auch die Klausel zur Übermittlung von Daten ins Ausland in Antrag zu II.1.e)"Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfügung stellen, willigen Sie in die Erhebung die Übertragung, die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z.B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein."
15. Der Kläger kann weiter im Zusammenhang mit einer Klausel zur Gebührenpflichtigkeit von Auskünften nach §§ 13 Abs. 7 TMG, 34 BDSG, nämlich"Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir Ihnen für die Bereitstellung dieser Möglichkeit eine kleine Gebühr in Rechnung."
16. Auch soweit der Kläger sich gegen die Klausel"Wir dürfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen häufig wiederholen, unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefährden, äußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist."
17. Weiter kann der Kläger erfolgreich den mit dem Antrag zu II.1.h) geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich einer Klausel im "Anhang SmartTV" der Datenschutzrichtlinie von Smart Hub zur Verwendung von Daten von Kindern, namentlich"SmartTV kann Lernvideos und andere Inhalte für Kinder zur Verfügung stellen, wir erheben jedoch wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter dreizehn (13) Jahren ohne die Zustimmung der Eltern, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig."
19. Der Kläger wendet sich mit Erfolg auch gegen die Klausel in den Geschäftsbedingungen von Smart Hub (Antrag zu II.3)"Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden."
Permalink: https://openjur.de/u/2182518.html (https://oj.is/2182518)

References: § 3
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 EuGH 
 § 3
 § 305