Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/OLG-Duesseldorf/Honoraranfrage-an-einen-Statiker-durch-eine-Gemeinde
Timestamp: 2019-10-23 01:30:38+00:00

Document:
Honoraranfrage an einen Statiker durch eine Gemeinde) / OLG Düsseldorf / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen exhibitionistischer Handlungen
Höhe der Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters
Widerruf einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten
Gerichtskostenerstattung durch die unterlegene Partei bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bemessung der Verteidigergebühr bei Rahmengebühren
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche eines Rechtsanwalts gegenüber einer juristischen Ratgeber-Fernsehsendung
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsprozess
Behandlungs- und Diagnosefehler bei akuter Blinddarmentzündung
Ansprüche eines als Treuhänder und Strohmann eines herrschenden Unternehmens agierenden Steuerberaters
Anspruch auf Rückzahlung einer Bereitstellungspauschale nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund
Richtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Zustandekommen eines Maklervertrages; Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn
Anhörung des Angeklagten vor Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Verfahren bei Bestellung eines Pflichtverteidigers
Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren
Schriftform eines Architektenvertrages hinsichtlich Umbauzuschlag und Nebenkostenpauschale
Kosten nach Rücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Kosten der Beiladung
Gesundheitsfürsorge in der Untersuchungshaft
Verstoß gegen Denkmalschutzvorschriften durch bauliche Änderungen
Grundbuchmäßige Vereinigung dreier unterschiedlich belasteter Flurstücke
Umfang des Konkurrenzschutzes bei Überlassung gewerblicher Räume aneinen Orthopäden/Sportmediziner
Irreführung einer Werbung für einen Brotaufstrich aus Butter und pflanzlichem Fett
Verwertbarkeit mitgehörter Telefongespräche
Aufrechterhaltung der Sicherungshaft
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei Übertragung von Leistungen auf selbständigen Unternehmer
Mitverschulden einer unerfahrenen Reiterin; Höhe des Schmerzensgeldes wegen Verlustes einer Niere bei einem Reitunfall
Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Sicherungshaft
Entstehen und Untergang des Vermieterpfandrechts
Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei Abmahnung durch die Eigentümergemeinschaft
Umschreibung der Vollstreckungsklausel zu Gunsten eines Kostenschuldners
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen; Rückgabe der Mietsache
Anforderungen an die Bestimmtheit umlagefähiger Betriebskosten; Verwirkung von Nebenkosten
Hemmung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten
Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen
Gerichtliche Vorlage zum Ausschluß eines Verteidigers
Übergang zu materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen einer Stufenklage
Streitwert für Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Buchgrundschuld verbunden mit dem Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung
Gründe für eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung
Erfallen der Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr
Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis
Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter; Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Verzinsung rückständiger Hausgelder
Auslegung eines Testaments - Einsetzung des Bruders als Erben; Widerruf; mangelnde Lesefähigkeit des Erblassers
Merkantile Minderwert eines Wohnhauses bei Bergschäden
»1. Wünschen des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers kommt besonderes Gewicht zu. Es muß erwogen werden, ob nicht wenigstens für einen Teil der Aufgabenkreise der gewünschte Betreuer bestellt werden kann.2. Eine Pflicht des Betreuers zur Ausku
Begründung von Sondereigentum an baulich selbständigen Garagen
Notwendige Verteidigung bei Erscheinen eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten
Berufsunfähigkeitsversicherung - befristetes Anerkenntnis - Zuwarten des Versicherers - Gleichstellung mit unbefristetem Anerkenntnis - Leistungsfreiheit nur aufgrund Überprüfungsverfahren
Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Falle zweckwidriger Nutzung von Keller-/Hobbyräumen zu Wohnzwecken
Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben
Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers
Ablehnung der gerichtlichen Festsetzung der Anwaltsgebühren
Darstellung Eigenkapital ersetzender Gesellschafterleistungen in der Überschuldungsbilanz
Pflichten eines Steuerberaters im Rahmen eines Treuhandauftrages; Aufrechnung mit eigenen Forderungen
Erstattung von Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Honorierung der Grundlagenermittlung bei Beauftragung mit Vor- und Entwurfsplanung; Erteilung des Auftrags zur Genehmigungsplanung
Prüfung der Abschlagsrechnung durch Architekten - Unklarheiten des Leistungsverzeichnisses - Beweiskraft von Deponiescheinen - Kosten des Mehrauhubs bei flachverlegten Rohrgräben
Verhaltenspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Übersendung einer Bürgschaft
Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung
»1. Mit dem ersten Staatsexamen ist die Hochschulausbildung eines Betreuers abgeschlossen. Deshalb sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG (abgeschlossene Hochschulausbildung) erfüllt.2. Eine dem ersten Staatsexamen (hier: a
Beginn der Nachforderungsfrist bei Streitwerterhöhung
Inanspruchnahme eines Miteigentümers für Umsatzrückgänge eines Mieters wegen Fassadensanierung
Verantwortlichkeit des Bauherrn für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften
Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über individuelle Arztpraxisräumlichkeiten
»Verhindert ein Kraftfahrzeugführer durch stetiges Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer Bundesautobahn, dass er von einem nachfolgenden Fahrzeug überholt wird, so kann dies den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Das ist allerdings nicht bereits bei jed
»1. Regelmäßige - etwa wöchentliche - Telephongespräche von Untersuchungsgefangenen mit außerhalb der Justizvollzugsanstalt lebenden Personen sind mit der Ordnung in der Anstalt nicht vereinbar.2. Auch einem ausländischen Untersuchungsgefangenen kann ein
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Schrottschere; Haftung für Verrichtungsgehilfen
Darlegungs- und Beweislast bei Verzögerung des Bauvorhabens - Sicherung des Rückzahlungsanspruchs durch Vorauszahlungsbürgschaft - Erledigung im Berufungsverfahren
»Die Vorschrift des § 33a StPO (Nachholung rechtlichen Gehörs) ist entsprechend anzuwenden, wenn über die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen einen die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Beschluß entschieden wird, ohne die Beschwerdebegrü
Zulässigkeit und Reichweite von Haftungsbeschränkungen bei gewerblicher Kfz-Vermietung
Änderung der Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung
Verwendung des Firmenlogos einer Geschäftsbank bei Abwicklung bargeldlosen ec-Zahlungsverkehrs
Ausübung treuhänderischer Funktionen durch einen Rechtsanwalt
Rechte und Pflichten der Parteien eines sog. Fohlenpachtvertrages
Anwaltsgebühren: Besprechungsgebühr des Verkehrsanwalts - Gebührenanfall bei Zwangsversteigerung
Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts für juristisches Forderungsmanagement
Förderung der Entwicklung chemischer Waffen
Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Stimmverbot; Kündigung des Einstellungsvertrages des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges bei Gesamtrechtsnachfolge des Geschäftsherrn
Frist zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
Begriff des begründeten Anlasses für die Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter
Haftung wegen unzureichender Beaufsichtigung weidender Rinder
Bindungswirkung einer willkürlichen Verweisung
»Der freigesprochene Angeklagte hat seine polizeiliche Festnahme sowie die Anordnung und den Vollzug von Untersuchungshaft selbst grob fahrlässig verursacht, wenn er nach einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der er einem anderen mit einem sog. Butterfl
Mutwilligkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin
Nichtzahlung der Erstprämie nach vorläufiger Deckung
Verwertung einer Kücheneinrichtung durch die kreditgebende Sparkasse
Unterbrechung der Verjährung bei Nichtbetreiben des Mahnverfahrens
Vollmacht des Bauleiters für Zusatzaufträge
Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr beim wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer Werklohnforderung trotz fehlender Abnahme und Schlußrechnung
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz - arglistige Täuschung durch einen selbständigen Dachdecker - Körperschäden - Rücktritt der Versicherers
Gebäude- und Geschäftsversicherung - Sturmschaden - Leistungsfreiheit des Versicherers - Obliegenheit zur Schadensminderung - provisorische Abdichtung
Entstehung der Beweisgebühr bei Einholung eines Sachverständigengutachtens im FGG-Verfahren
Aussetzung der Reststrafe bei Ausweisung des Verurteilten
»1. Ist dem freigesprochenen Angeklagten ein auswärtiger Pflichtverteidiger beigeordnet worden, so können die Kosten der der Vorbereitung der Hauptverhandlung dienenden Besuche des Angeklagten bei seinem Verteidiger als notwendige Auslagen auch dann gegen
»1. Einer Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft von der weiteren Vollstreckung der Strafe abgesehen hat, weil der - ausländi
»1. Zur Notwendigkeit, vor der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung den Bewährungshelfer anzuhören.2. Zum Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wenn der Aussetzungszweck durch weniger einschneidende Maß nahmen
Einbehalt des Pachtzinses wegen Mängeln bei Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts
Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Herabsetzung des Ausgleichsbetrages aus Billigkeitsgründen
»Die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung und die dieser Entscheidung zugrunde liegende günstige Sozialprognose für die künftige Lebensführung des Verurteilten im Sinne des § 57 Abs. 1 StGB haben nicht zwangsläufig z
»Zu den Voraussetzungen, unter denen im Falle der gewerbsmäßigen Hehlerei der erweiterte Verfall von Gegenständen des Täters angeordnet wird.«
Entscheidung des Amtsgerichts über die Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
Anforderungen an den Inhalt einer Bankbürgschaft als Mietkaution
»Die große Jugendkammer kann in der Hauptverhandlung wie in erstinstanzlichen Verfahren auch in Verfahren über Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen besetzt sein. Die
Maßgeblicher Zeitpunkt für Zugewinnausgleich
»Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung darf nicht deshalb unterbleiben, weil der Verurteilte - etwa wie hier wegen gnadenweiser Strafunterbrechung - sich nicht in Strafhaft befindet.«
»Sieht die Strafvollstreckungskammer vor der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung oder darüber, ob die gesetzlich eintretende Führungsaufsicht entfällt, von der grundsätzlich vorgeschriebenen mü
Personenschaden - Erwerbsschaden-Ersatz; Abzug eingesparter berufsbedingter Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten
Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu Zwecken der Rechtsverteidigung genommenen Lizenz
Zulässigkeit einer Werbung für Krankenkassenmitgliedschaften mit dem Versprechen einer Reise
»Zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung auszusetzen ist, kann die mündliche Anhörung des Untergebrachten in der Regel durch einen an dem späteren Kammerbeschluß mitwirke
Bestimmtheit der Frist zur Mängelbeseitigung
Zulässigkeit von Teilentscheidungen im FGG-Verfahren (hier: Umgangsrecht)
Meldepflichten der Arbeitgeber
»Die Meldepflichten, die durch § 3 AEntG den Arbeitgebern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, aber hier mit entsandten Arbeitskräften tätig sind, auferlegt sind, verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag.«
Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren
Behandlungsfehler bei Eingliederung von Zahnersatz
Behandlungsfehler beim Geburtsmanagement; Annahme eines groben Behandlungsfehlers; Gewährung von Schmerzensgeld in Form einer Rente
Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Ansprüchen eines mit einem ausländischen Darlehensnehmer geschlossenen Darlehensvertrag
Namensänderung eines Kindes nach der Scheidung der Eltern
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers nach Freigabe für den Verkehr
Pflicht zur Mitteilung von Bedenken; Ablehnung der Mängelbeseitigung
Ermittlung der Grundwasserverhältnisse durch den Architekten
Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit des Maklers
Versprechen einer Reise für die Werbung von Mitgliedern einer Krankenkasse
Korrektur der Jahresabrechnung wegen Messfehlern; Anforderungen an die Heizkostenverteilung
Anderweitige Verwertung eines GmbH-Geschäftsanteils
Anwaltsgebühren für Scheidungs- und Folgesachen; Einheitliche Gebührenangelegenheit; Abtrennung einer Folgesache
Rechtsmißbräuchliches Verlangen auf Auszahlung einer Aussteuerversicherung
Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens eines Heimträgers
Versagung der Prozesskostenhilfe vor Entscheidung der Berufsgenossenschaft über ihre Eintrittspflicht
Abgrenzung von Mietvorauszahlungen und Baukostenzuschuss; Verjährung bei Rückforderung von Baukostenzuschüssen
»1. Der Beschuldigte ist durch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht beschwert. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschuldigte bereits vorher einen Wahlverteidiger beauftragt hatte und ein besonderer Anlaß für die Bestellung eines Pflichtvert
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche einer arbeitnehmerähnlichen Person
Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung bei Verweigerung der Belegeinsicht durch den Vermieter
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Regelung zur Entziehung des Wohnungseigentums
Werkvertrag - fehlerhafte Tragwerksplanung an Außenfassade - Mitverschulden des Bauherrn - Prüfstatik der Außenfassade - Standsicherheitsnachweis der Konstruktion durch Fassadenhersteller
Verfahren bei Kapitalerhöhung und Einräumung eines mittelbaren Bezugsrechts
Verlegung von Wasserleitungen zu Gunsten anderer Wohnungseigentümer
»Rückwärtsfahren im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO ist das gewollte Rückwärtsfahren im Rückwärtsgang, nicht dagegen das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft.«
»Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen im Sinne des § 265a StGB ist erfüllt, wenn der Täter sich durch sein Verhalten mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt, wie z.B. durch das Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises sowie durc
Notarielles Schuldanerkenntnis - vollstreckbare Ausfertigung - Besitz einfacher Ausfertigung ohne Willen des Schuldners - Unterwerfungserklärung
Leistung einer Prozesskostensicherheit durch eine auf den Bahamas gegründete Gesellschaft
Anforderungen an die Feststellung eines Mehrheitsbeschlusses in der Wohnungseigentümerversammlung
Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
»Zum Umfang der tatrichterlichen Begründungspflicht im Falle der Erhöhung der für einen Rotlichtverstoß vorgesehenen Regelgeldbuße wegen Voreintragungen im Verkehrszentralregister und der Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Verletzung der Pflic
Umfang des Leistungsausschlusses für Zahnersatz in der Krankheitskostenzusatzversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung - selbständiger Taxifahrer - Verweis auf frühere Tätigkeit als Videothekinhaber - Diabetes-Erkrankung
Eintragung von Verhinderungsvertretern mit eingeschränkter Vertretungsmacht
Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten des Auftrags hinsichtlich einer Werkleistung
Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Ausländers; Voraussetzungen der Sicherungshaft
Begründetheit des Mehrvertretungszuschlages in einem Passivprozess gegen eine Anwaltssozietät
Bereicherungsausgleich für eine von nur einem Und-Konto-Inhaber unterzeichneten Überweisung
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Herstellers eines Produkts
Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage von Sparguthaben auf dem Namen Dritter zu Lebzeiten des Erblassers
Anforderungen an eine Mängelrüge bei Abweichung von Maßtoleranzen
Entstehung einer Maklerprovision bei mangels erforderlicher Genehmigung unwirksamen Grundstückskaufvertrag; Rückforderung einer vor Erteilung/Ablehnung der Genehmigung gezahlten Maklerprovision
Anforderungen an das Zustandekommen einer Vereinbarung
Vorfahrtsrecht des den linken Radweg benutzenden Radfahrers
Haftung bei einem Rennunfall
Voraussetzungen der Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe
Streitwert bei Anhörung der Ehegatten zur elterlichen Sorge
Schadensersatzanspruch gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer wegen Verweisung auf eine gleichwertige Tätigkeit
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei fahrlässiger Inbrandsetzung eines zwangsversteigerten Hauses
Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem Handelsvertreter; Behandlung als arbeitnehmerähnliche Person
Rechte des Auftraggebers nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung)
»Das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ist entschuldigt, wenn dieser lediglich das seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung entgegenstehende Hindernis selbst herbeigeführt hat (hier: Widerstandsleistung bei polizeilicher Festnah
»Die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung des Angeklagten (auf seine Verhandlungsfähigkeit) durch das erkennende Gericht führt nicht zu einem Eingriff in dessen körperliche Unversehrtheit und rechtfertigt ihre Gleichstellung mit den in § 305 Satz 2
Medizinische Indikation von Behandlungsmethoden bei diabetis mellitus
Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers bei ausschließlicher Pflegedürftigkeit eines Patienten
Abänderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss hinsichtlich der Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung des Hausgeldes
Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit einer Auflassungsvormerkung
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs; Maßgebliches Recht bei Änderungen der Gesetzeslage
Kündigung des Geschäftsführers im Konkurs der GmbH
Auszahlung eines zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung aufgenommenen Darlehens; Erweiterung der Klage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Veräußerung eines noch nicht vermessenen Grundstücksteils
Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer durch den Verwalter; Beauftragung eines Rechtsanwalts
Mündliche Anhörung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
Steuerberatende Tätigkeit eines niederländischen Belastungsadviseurs in Deutschland
Rechtsfolgen des Widerrufs einer Getränkebezugsverpflichtung; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf ein überwiegend privat genutztes Leasingfahrzeug; Zulässigkeit einer Preisanpassungsklausel
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr; Streitwert bei Auseinandersetzungsvereinbarung von BGB-Gesellschaftern
Ermessensausübung bei Auswahl gerichtlich bestellter Notverwalter
Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten Fassade
Verletzung der Fürsorgepflicht durch eine Sozialarbeiterin in den Diensten des Jugendamtes
Darlegungs- und Beweislast bei Wildschäden in der Kaskoversicherung
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (Kfz-Diebstahl)
Bindung des Unternehmers an Schuldanerkenntnis eines Mitarbeiters
Rechtsmittelbefugnis des Testamentsvollstreckers
Abberufung des Verwalters bei bestandskräftiger Wiederbestellung
Anfechtbarkeit von Zahlungen der Gemeinschuldnerin auf eine Ratenzahlungsvereinbarung
Voraussetzungen der unentgeltlichen Beiordnung eines Dolmetschers im Auslieferungsverfahren
Annahme eines Vergleichsangebots
Entlastung des Tierhalters bzw. -aufsehers bei Verletzung des Geschädigten durch Pferdetritt; Schmerzensgeld für einen Schienbeinkopfbruch
Begriff der beeinträchtigenden Verfügung
Haftung des Bauträgers für die Einhaltung einer Flächenangabe
»Die von dem Angeklagten erklärte Beschränkung seiner Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs ist nicht allein deshalb unwirksam, weil das Berufungsgericht - unter Missachtung der Rechtskraft des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils - d
»Zur notwendigen nachprüfbaren tatrichterlichen Darlegung der günstigen Sozialprognose, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, obwohl der Angeklagte bereits mehrfach erheblich vorbestraft ist, längere Freiheitsstrafen
Zeitschriftenwerbung durch Laien - Aktien als Prämie
Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens von Gratisaktien für die Vermittlung neuer Abonnenten
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit strafrechtlichen Notdienst
Fürsorgepflichten des Bestellers)
Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines Vergabefehlers im Nachprüfungsverfahren
Rechtsweg für Ansprüche aus einer sog. Überlassungsvereinbarung
Arzthaftung - Amalgam-Füllungen - zahnmedizinischer Standard - Aufklärungspflicht
Ersatzpflicht von Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag
Zahnmedizinische Indikation umfangreicher Verblockungen im Rahmen einer prothetischen Versorgung
Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde im Hinblick auf eine Fußgängerampel in einer Baustelle
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für Pflasterarbeiten und Gartenanlage
Maßgeblichkeit ausgehändigter Pläne für die Bauausführung
Bindung des Architekten an die Schlussrechnung; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Architekten; Pflicht des Architekten zur Information des Statikers über Bodenverhältnisse und Grundwasserstand
Wirksamkeit eines Geständnisses in der Berufungsinstanz
Instandhaltungspflicht bezüglich der Außenverglasung
»Dem Rechtsanwalt steht gegen die Ablehnung seiner Beiordnung als Pflichtverteidiger ein eigenes Beschwerderecht nicht zu. Bei der Beurteilung der Frage, ob wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint, sind neben der Höhe
Umfang der Abrechnung beim Stundenlohnvertrag)
Vollmachtserteilung durch Testamentsvollstrecker - Beendigung der Amtszeit
Vergütung des Berufsbetreuers in Übergangsfällen
Leistungsfreiheit des Unfallversicherers bei unberechtigter Benutzung eines Fahrzeugs durch Minderjährige
»Eine - auch eine an sich unzulässige weitere - Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist, wenn vor der Entscheidung hierüber ein Zuständigkeitswechsel eintritt, von dem nunmehr zuständigen Gericht als - jederzeit zulässiger - Antra
Gebühren des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts
»Im selbständigen Einziehungsverfahren muß der Verfahrensbeteiligte sich das Verschulden seines Vertreters, das zur Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde geführt hat, wie eigenes zurechnen lassen.«
»1. Zur Abfassung des Vermerks durch den Vorsitzenden oder ältesten Beisitzer, dass ein Richter verhindert sei, das Urteil zu unterschreiben. 2. Wird ein in der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, so muß der ableh
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine einstweilige Verfügung betreffend Pachtverhältnisse spanischer Anlagen
Annahme eines Angebots im Kfz-Handel
Wirksamkeit einer Zustellung von Amts wegen mit unvollständiger Adressierung
Eintritt des Verzuges bei Verzögerung einer kalendermäßig bestimmten Ausführungsfrist
Wettbewerbsrecht - Dringlichkeit des Vorgehens - Inanspruchnahme der Gesellschaft - selbständiges Eilverfahren gegen Vertreter - Widerlegung
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater
Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung einer Anfechtung; Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung
Anwaltsgebühren bei Hilfsaufrechnung
Verkehrssicherungspflicht des bauleitenden Architekten - Umsturz einer Staubschutzwand - Hinweispflichten
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens der Dienste als Testamentsvollstrecker durch einen Steuerberater
Abgrenzung von Werken der angewandten Kunst von kunsthandwerklicher Leistung
Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als Lager im Aufteilungsplan; Rechte des Teileigentümers
Entscheidung des Berufungsgerichts über Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten
Kündigung des Mieters wegen schwerer Erkrankung
Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats; Voraussetzungen der Verhandlungsgebühr
Gebührenansprüche des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Streitwertfestsetzung in Ehesachen
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien eines Bauvertrages
Kündigungsfrist bei Ausübung eines Sonderkündigungsrechts
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Nichtausführung von Aufträgen einer Bank
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen die Behauptung einer Patentverletzung
Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers
»1. Die Behauptung des Revisionsführers, das Verfahren sei nicht in der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gebotenen Weise beschleunigt worden, prüft das Revisionsgericht grundsätzlich nur auf eine den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden
»1. Das ProViDa-System - auch Police-Pilot-System genannt - ist als standardisiertes Meßverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung anerkannt. Zum Ausgleich systemimmanenter Meßungenauigkeiten reicht ein Toleranzabzug von 5 % der gemessenen Geschwindigkeit a
Bindung der Richter an verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung
»1. Ein die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigender anderer wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn die Verzögerung des Verfahrens um mehrere Monate allein auf einer offensichtlich unzulässigen Verweisung der Sache vom Stra
Anpassung der Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Wertzuwächsen im Zuge der Wiedervereinigung
Anforderungen an die Hygiene bei Durchführung einer Kniepunktion; Begriff des groben Behandlungsfehlers
Mängel eines Wohnmobils bei ungleichmäßiger Gewichtsverteilung
Rechtstellung des Doppelmaklers
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Geschäftswert für Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts
»1. Seit dem 1.1.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betroffenen kommt es nach geltendem Recht nicht mehr an. Jedoch k
Schutzpflichten des Auftragnehmers bei Dachsanierung)
Abnahme durch schlüssiges Handeln
Sofortiges Anerkenntnis bei nicht nachgewiesenem Zugang eines Abmahnungsschreibens
Verpflichtung des BGB-Gesellschafters zum Verlustausgleich
Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter falschem Vornamen und ihre Folgen für die Wirkungen der materiellen Rechtskraft
WEG: Errichtung einer Blitzschutzanlage
Vollstreckbarerklärung eines Teils eines ausländischen Schuldtitels
»Die Hauptverhandlung kann grundsätzlich auch dann in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden, wenn dieser seine Verhandlungsunfähigkeit zwar nicht durch eigenes Tun oder Unterlassen herbeigeführt hat, aber eine zur Beseitigung dieser Verhandlungs
Umlage von Nebenkosten
»Ist die - überhöhte - Geschwindigkeit unter Anwendung des standardisierten ProViDa-Systems gemessen worden, so genügt es, wenn der Tatrichter im Urteil das angewendete Messverfahren und das nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Messergebnis mitteilt.«
»Der Fluggast, der entgegen einem bestehenden Rauchverbot auf der Toilette des Flugzeugs raucht und dadurch den Rauchmelder aktiviert und einen Alarmton auslöst, erfüllt nicht den Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.«
Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pro-ViDa-System
Rechtswidrige Gebrauchmachung im Patentrecht
Rechtsnatur eines Stationärvertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle; Rechtsfolgen und Formerfordernis bei einem Schuldbeitritt; Verjährung von Ansprüchen des Grundstückseigentümers
Umfang des Vorsatzes
Voraussetzungen der Schadensersatzverpflichtung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Werkvertrag - Kündigung vor Ablauf der Erklärungsfrist - ernsthafte und endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung - formularmäßige Vertragsstrafe ohne Vorbehalt bei Abnahme - Anrechnung der Vertragsstrafe - Unklarheit zu Lasten des Verwenders
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem quer zur Fahrbahn stehenden, anfahrenden Müllfahrzeug
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles in der Fahrzeugvollversicherung
Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren; Ausübung eines für den Fall der Weiterveräußerung eingeräumten Rücktrittsrechts
Verhandlungsgebühr des Rechtsanwalts nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Arzthaftung - Entfernung des Fixateurs im Lendenwirbelsäulenbereich - Splitterung des Knochenmeißels - Aufklärungspflicht
Unterhalt - Haftungsquote - angemessener Eigenbedarf und vorrangige Unterhaltspflichten - Bedarf der Ehefrau des Schuldners
Inhaltliche Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit
Rechtsfolgen der Masseunzulänglichkeit für die Kostenfestsetzung
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Beendigung des Konkursverfahrens
Zulässigkeit einer Abstandszahlung des Handelsvertreters für den Fall der Kündigung
Wert der Beschwer bei Lichtentzug durch Nadelbäume
»Die gelegentliche Tätigkeit einer Person unter achtzehn Jahren als Babysitter/in im Hause der Eltern des Kindes begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und den Eltern des Kindes im Sinne des Straftatbestandes des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Sexuelle H
Rechtsschutz Krebskranker gegenüber Zigarettenhersteller bei Nikotinabhängigkeit
Unzulässige Berufung auf Klagefrist - verzögerte Ablehnung - grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls bei ungenügender Standsicherung auf Gefällstrecke
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
Bemessung des Unterhalts nach nach der Trennung erzielten Einkünften
»Zur tatrichterlichen Feststellung der Absicht des Täters der falschen Verdächtigung.Die falsche Verdächtigung ist nicht vollendet, wenn der Verdächtigende seine mündliche Erklärung durch eine noch mit seiner Behauptung in zeitlichem und räumlichem Zusamm
Besitzschutzansprüche des Nachbarn
»Zur Höhe des Toleranzabzuges der von einem Polizeibeamten mit einer Stoppuhr gemessenen Ampelrotphase zur Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eines Kraftfahrzeugführers.«
Toleranzabzug bei Messung einer Ampelphase mit Stoppuhr
Beurkundung der Ersatzzustellung durch Niederlegung
»Die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post ist unwirksam und setzt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht in Lauf, wenn in der Zustellungsurkunde lediglich der vergebliche Zustellungsversuch an der Anschrift des Empfängers und
Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im Nachprüfungsverfahren
Entschädigung bei Teilfreispruch
Rechtsnatur einer Abrede über die Begutachtung von Mängeln bei einem Bauvorhaben
Einigung auf einen Liefertermin bei laufender Nachfrist
Prüffähigkeit einer Architektenrechnung; Voraussetzungen eines Wiederholungshonorars; Erstattung von Übernachtungs- und Verpflegungskosten; Fälligkeit von Nebenkosten
Der Senat schließt sich der inzwischen einhelligen Rechtsprechung an, daß bei Berufsbetreuern der Ersatz der Auslagen auch den Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer umfaßt.
Begriff des Feilhaltens der Nachbildung eines Geschmacksmusters
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Teilfreispruch
Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Teilvergleich und vorherigem Erlass eines Versäumnisurteils; Erweiterung der Klage nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
Gebühren für die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks bezüglich eines Grundpfandrechts
Zulässigkeit der Werbung mit der Bestehenszeit des Unternehmens
Bemessung des Gegenstandswerts im WEG-Verfahren
Dienstleistungskonzessionen und Verlagsverträge als Beschaffungsverträge)
Anforderungen an die Form der Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts im Zuständigkeitsstreit
Erstattungsfähigkeit der Mahnanwaltskosten
Streitwert bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Nachschieben von Gründen bei Sachverständigenablehnung
Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs durch den Handelsvertreter
»1. Auf die Mitteilung des der Strafzumessung zugrunde gelegten Strafrahmens in den Urteilsgründen darf der Tatrichter jedenfalls dann nicht verzichten, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen den Strafrahmen bestimmender gesetzlicher Strafschärfungs- und
Widerlegung von Zweifeln an der Testierfähigkeit; Bindungswirkung einer Erbeinsetzung
Rechte des Eigentümers/Verkäufers und des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks an dem nach Zwangsversteigerung hinterlegten Versteigerungserlös
Anfall der Erörterungsgebühr
Höhe der Prozeßgebühr bei Beendigung der Tätigkeit vor der mündlichen Verhandlung
Betriebspflicht des Mieters nach fristloser Kündigung
»Tatbeteiligt im Sinne des Vereidigungsverbotes des § 60 Nr. 2 StPO ist nicht nur der Teilnehmer im Sinne der §§ 25 ff StGB, sondern jeder, der bei dem zur Aburteilung anstehenden Vorgang in strafbarer Weise in derselben Richtung wie der Beschuldigte mitg
»Im Interesse der Aufrechterhaltung ihrer Beziehungen zu ihren minderjährigen Kindern ist es gerechtfertigt, der in Untersuchungshaft einsitzenden Mutter zu gestatten, mindestens einmal im Monat - auf ihre Kosten - mit ihren Kindern zu telefonieren.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Allgemeinmedizin, Tennisarm
Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei teilweiser Klageerhebung
Zulässigkeit eines Frühbucherrabatts
Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Patentanwalt
Arzthaftung - Wundheilungsstörung nach operativer Versorgung einer Achillessehnenruptur - invasive Wundrevision
Zeitliche Grenzen für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Einstellmöglichkeiten eines Autoradios als Mangel
Veranlassung zur Klageerhebung bei erfolglos geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens bei längeren Vergleichsverhandlungen
Streitwert bei Geltendmachung eines Auflassungsanspruchs gegen einzelne Miterben
Streitwert im selbständiges Beweisverfahren eines einzelnen Wohnungseigentümers
Erstattung notwendiger Auslagen für den gerichtlich bestellten Verteidiger bei Teilfreispruch
Ausschluß eines Briefs von der Beförderung
Streitwert für Anträge eines Aktionärs zur Anberaumung einer Hauptversammlung zwecks Abstimmung über ein Übernahmeangebot
Inanspruchnahme von Gesellschafterbürgschaften in der Krise; Erstattungspflicht für verbotene Rückzahlungen
Streitwert bei Klageerweiterung nach Schluß der mündlichen Verhandlung; Hilfsaufrechnung bei Aberkennung der Klageforderung in der Berufungsinstanz
Ausschluß Einzelner von der allgemein geduldeten Nutzung eines Weges
Erstattungsfähigkeit der Kosten des an einer Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts
Vergütungsansprüche des Betreuers gegen den mittellosen Betroffenen; Einsatz des Vermögens; Eintragung einer Sicherungshypothek
Hausratversicherung bei Scheidung - Vertragsfortführung durch Ehefrau - Umzug des Versicherungsnehmers
Maschinenversicherung - unzulässige Kürzung der Versicherungsleistung - Unterversicherung - Listenpreis
Bevollmächtigung eines Architekten)
Anpassung des Verkehrswerts wegen Hinzukommens wertsteigender Merkmale im Zwangsversteigerungsverfahren
Erstattung von Patentanwaltsgebühren für die Mitwirkung bei einer Abmahnung
Geltendmachung von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren
Antrag auf Neubescheidung; Gegenvorstellung; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des Alleinerbes ohne Ausschlagung der Erbschaft
Streitwert bei Geltendmachung der Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages
Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung - Verzinsung bei Vernachlässigung des Anerkenntnisgebots
Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Lizenz Beförderung von Briefsendungen; Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des Lizenzinhabers
Berufsunfähigkeit einer Postbotin - unzulässiger Verweis auf Nischenarbeitsplatz
Irreführung einer Werbung für Internet-Surfen zum Pauschalpreis
Unwirksame Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum - Verzichterklärung gegenüber Grundbuchamt - Schwimmbad im Kellergeschoss
Ersatzzustellung durch Niederlegung bei einer Agentur der Deutschen Post AG; Anforderungen an die zu treffenden Vorkehrungen für Zustellungen in Abwesenheit des Zustellungsempfängers
Vernehmung des Streithelfers als Zeuge
Anforderungen an die Pflege einer Patientin nach vollständigem Abklingen einer leichten Vollnarkose
Berücksichtigung dinglicher Belastungen des Grundstücks bei gemischter Grundstücksschenkung
Rückforderung vergleichsweise erbrachter Leistung - Rechtsschutzbedürfnis - Prozessbetrug zulasten des Kasko-Versicherers - Vollbeweis des vorgetäuschten Diebstahls einer Motoryacht aufgrund von Widersprüchen und Zeugenaussagen
Entschuldigung eines Zeugen
Bindung des Ermittlungsrichters an seitens der Staatsanwaltschaft beantragte Anordnungen bei Aussetzung der Vollziehung eines Haftbefehls
Anfall der Vergleichsgebühr bei Schlichtung eines Sorgerechtsstreits
Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Überholen bei überhöhter Geschwindigkeit
Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Brückenkollision aufgrund hochgestellter Kippermulde
Vollbeweis der Beteiligung des Versicherungsnehmers an vorsätzlicher LKW-Inbrandsetzung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie, Operativer Eingriff bei Gebärmuttersenkung, Hysterektomie und Kolporrhaphie, Urologische Diagnostik, Beweislast, Sorgfaltspflichten
Verletzter bei Aussagedelikten
Anforderungen an die Berechnung der Notarkosten; Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen eines Notars durch Vollstreckung einer formunwirksamen Kostennote
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Mahnanwalts- und Korrespondenzanwaltsgebühren
Kostenfestsetzung trotz Prozeßkostenhilfebewilligung - Prozeßvergleich im Berufungsrechtszug
Keine Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses bei mangelnder Erfolgsaussicht der Hauptsacheklage wegen Verjährung.)
Begriff der unentgeltlichen Zuwendung; Rechtsfolgen der Zuwendung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung
Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung - Widerruf durch Amtsgericht anstelle der Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit des Beschwerdesenats
Haftung für Schäden durch Flughafenbrand infolge Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Schweißarbeiten - Verantwortlichkeiten des Bauherrn und seiner Mitarbeiter sowie des beauftragten Unternehmers und seines Bauleiters/Subunternehmers
Unterzeichnung eines von mehreren Vertragsexemplaren - fristlose Kündigung durch Untermieter - Entzug gefälligkeitshalber überlassener Gewerbeflächen
Arzthaftung - diagnostische Laparoskopie - Sorgfaltspflichten -- postoperative Überwachung ambulanter Laparoskopie - Blutverlust und Herzstillstand - hypoxische Hirnschädigung - Schmerzensgeld
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Schönheitschirurgie, Kosmetische Nasenkorrektur, Möglichkeit psychisch-neurotischer Fehlhaltung, Vermeidbare Deformierung des Ohrs
Prozeßführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Weigerung der Mitgesellschafter
Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für Zahlungsrückstände des Rechtsvorgängers - fehlerhafte Jahresabrechnung - Aufschlüsselung von Abrechnungsfehlbeträgen
Leistungsphasen; Materialbestimmung; Beschreibung im Leistungsverzeichnis; Vermeidung von Unklarheiten und Mißverständnissen; Pflasterung; Pkw-Abstellfläche
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Abgleich der Interessenlagen bei unklarem Klagebegehren
Prüfung der Berufungsbeschränkung durch Revisionsgericht - Ermittlung des Wirkstoffgehalts von Betäubungsmitteln - Zweifelssatz
Anwaltswechsel im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid - Kostenerstattung bei Unterbevollmächtigung - Kostenersparnis
Widerruf eines Geständnisses
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zum Zwecke der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung geleisteten Sicherheit
Sondereigentum an einer Abwasserhebeanlage
Stillschweigende Entlastung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Umfang der Entlastung bei weitergehender Kenntnis des Verwaltungsbeirats
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratung eines Mandanten
Austausch von wiederverwendbaren Behältern eines Konkurrenten
Strafschärfende Verwertung von Schäden als Folge des unbefugten Gebrauchs eines Kfz
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren: Voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten)
Benachrichtigung des antragstellenden Notars
Beseitigung eines Gerüsts durch den Verwalter
Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
Entschädigungsregelung in freisprechendem Urteil - sofortige Beschwerde
Unwirksame Ermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Miete für Hobbyraum
Feststellung der Qualität des Betäubungsmittels
Anfechtbarkeit der Verteidigerbestellung - Beiordnung eines weiteren Verteidigers - Rücknahme der Bestellung
Beweisgebühr - Einholung von Auskünften bei Rententrägern - Sachverhaltserforschung - Anhörung im Sorgerechtsverfahren
Hinweispflicht des Generalunternehmers - Darlegungs- und Beweislast für Verjährungsbeginn und Beendigung der Verjährungshemmung
Formularmäßige Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vergütung eines Maklers; Begriff des individuellen Aushandelns
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC abgeschleppten Kfz
Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren
Kostenentscheidung in Einstellungsbeschlüssen - sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung im nachfolgenden Urteil
Charakter eine Vertragsstrafe und Folgen der Inanspruchnahme
Herbeiführung des Versicherungsfalls - Eigeninbrandsetzen eines wertvollen Sportwagens
Erforderliche Mitwirkung des Leasinggebers an der Rückgabe des Leasinggutes
Streitwertfestsetzung für das Rechtsmittelverfahren bei beschränkten Rechtsmittelanträgen
Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Prüfung der Dienstunfähigkeit - Anknüpfung an Beurteilung des Dienstherrn
Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Zulassung zu einer Messe
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten
Anwaltshaftung - Arzthaftungsprozess - Prüfung präoperativer Aufklärung - Hinweis des Mandanten
Verhandeln zur Sache; Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
Haftung einer Gynäkologin wegen ungewollter Schwangerschaft wegen Entnahme eines Pessars
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts
Zahlung einer Sonderumlage durch den Erwerber einer Eigentumswohnung
Zur Schuldfrage eines gegen die Leitplanke gedrückten Autos
Zuverlässigkeit des Wiedererkennens
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind
Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers in einem Bußgeldverfahren
Verfolgungsverjährung nach Wegfall des rechtskräftigen Urteils durch Wiederaufnahme - Verfahrensmangel bei Abwesenheit des Nebenklägers
Strafprozessrecht: Notwendigkeit der Verteidigung bei sowohl zum Tatzeitpunkt wie auch in der Hauptverhandlung betäubungsmittelabhängigen Angeklagten
() 1. Erklären die Parteien das einstweilige Verfügungsverfahren nach vorherigem Erlaß der einstweiligen Verfügung auf Widerspruch des Verfügungsbeklagten übereinstimmend für erledigt, so wird durch die darauf gem. § 91a ZPO ergehende Kostengrundentscheid
Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe
Fristsetzung bei Verzug des Auftragnehmers - Verbindlichkeit einer Richtzeichnung - Rechtsposition des Prüfstatikers - Ausschreibung einer Lärmschutzwand
Aufrechnung mit Gegenforderung und widerklagende Geltenmachung überschießenden Betrages - Teilurteil des Berufungsgerichts - unverhältnismäßige Schadensersatzforderung - Erneuerung kompletter Fußbodenheizung bei geringfügigem Schaden
Grundurteil statt Aufhebung des Teilurteils - Entwässerung abgeböschter Lichtgräben - Werkmangel - Planungsverschulden
Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - fachgerechte Reparatur
Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines dinglichen Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz
Haftung für ein Rentenversprechen
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Verzug mit Rentenzahlungen
Eintragung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten für eine OHG
Tatrichterliche Feststellung des Fehlens der Fähigkeit des jugendlichen Tatopfers zur sexuellen Selbstbestimmung
Schadensersatzanspruch bei HIV und Hepatitis Infektionen durch verseuchte Blutkonserven
Tragung der Umbaukosten am Gemeinschaftseigentum bei gestatteten Ausbau des Dachgeschosses; Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer
Erstattungsfähigkeit von Auslagen für Ablichtungen in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
Werklohnanspruch gegen Ehegatten)
Aktivlegitimation der Bank bei Sicherungsübereignung - Sicherungsschein nach Versicherungsfall - Feuerversicherung
Gewinnprognosen bei privater Rentenversicherung - Ersatz des Vertrauensschadens
Unterlassung der Verbraucherinformation - Ende des Versicherungsvertrages - Ausgleichsansprüche - Europarecht
Verpflichtung des anderen Ehegatten bei Erteilung von Aufträgen zur Reparatur an der gemeinsam benutzten Ehewohnung
Ausbildungsunterhalt für Teilnahme an einem Berufsvorbereitungsjahr
Wiederherstellungsanspruch der Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen durch Wohnungsmieter - Gestattung durch vermietenden Eigentümer
Anrechnung erbrachter Leistungen; Anfechtbarkeit
Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung durch alleinigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Berechtigung des im Zuge einer rechtsformübergreifenden Verschmelzung oder Abfindung ausgeschiedenen Aktionärs zur Anstrengung eines Spruchstellenverfahrens
Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug
Erneute Abnahme des Werkes nach Überarbeitung und Fertigstellung - Beweisvereitelung - Mitverursachung der Beweisnot durch Beweispflichtigen
Mitverschulden des Fahrgastes bei Schädigung im Betrieb einer Schwebebahn
Prozesskostenhilfe - Abänderungsverfahren - Anordnung sofortiger Zahlung der Verfahrenskosten - angemeldete Differenzvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Bestätigung des Rechtsfolgenausspruchs (Verweis und Festsetzung einer Geldbuße) gegen einen Steuerberater wegen der Beschäftigung eines nicht zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Steuerberaters.
Haftung für den Zustand eines noch zu errichtenden Mietobjekts
Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsagenten
Satellitenschüssel in Eigentumswohnanlage - Zustimmung der Miteigentümer - ausländischer Eigentümer - ein Kabelprogramm in Landessprache
Unabhängigkeit der Strafmilderung von Motivation des Täters
Grundlose Vertagung der Hauptverhandlung
Erstattungsfähige Gebühren des Zweitanwalts als Unterbevollmächtigter der auswärtigen Partei - Reisekostenersparnis
Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer GmbH in einem Mietvertrag; Umfang der Umlegung von Nebenkosten; Anforderungen an die Abrechnung der Nebenkosten
Gebrauchtwagenkauf - irrtümliche Angabe der Laufleistung - geringe Abweichung - Kenntnis des Käufers - alsbaldige Durchsetzung eines Vorbehalts
»1. Die Registrierung der kindlichen Herztöne über einen Cardiotokographen kann durch eine ungewöhnliche Adipositas der schwangeren Patientin und durch wehenbedingte Bewegungen beeinträchtigt werden; die darauf beruhende Lückenhaftigkeit der Aufzeichnung
Missbräuchlicher Widerruf von Lastschriften
Schwangerschaft trotz Tubensterilisation - haftungsrechtliche Konsequenzen
Operationsverfahren zur Durchführung einer Spondylodese; Beginn der Verjährungsfrist bei unvollständiger Risikoaufklärung
Nottestament vor Zeugen - Erklärung des Erblassers und Genehmigung der Niederschrift in einem Vorgang
Sittenwidrige Schädigung - Zwangsvollstreckung aufgrund unrichtigen Titels - Entstehung des Unterlassungsanspruchs - Herausgabe des Titels - nachlässige Prozessführung
Berücksichtigung der Schwere der Schuld bei Aussetzung des Restes der Jugendstrafe
Prüfungsrecht des Registergerichts bei Anmeldung der Abberufung und Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers
Löschung des Widerspruchs bei Unrichtigkeit des Grundbuchs - Fehlen materiell-rechtlicher Voraussetzungen
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs
Bestimmung des Unterhalts durch Eltern - Abänderung durch Gestaltungsklage im streitigen Zivilprozeß - Entscheidung durch Urteil
Handeln für einen anderen; Begriff des Geschäftsinhabers
Rechtsfolgen unbemerkter Beurkundung eines zu niedrigen Kaufpreises bei einem Grundstücksverkauf
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; Unterbindung von Unterangeboten
Betrieb einer Videothek
Gewerbliches Vermieten von Videofilmen in Videotheken an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen
Erlass eines Vorbehaltsurteils im Architekten- und Ingenieur-Honorarprozess bei Schadensersatzansprüchen wegen Planungs- und/oder Überwachungsfehlern
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung; Anforderungen an die Bemessung der Frist zur Mängelbeseitigung
Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
Betriebshaftpflichtversicherung - außerordentliche Kündigung wegen Nichtregulierung gemeldeter Schäden - Zurückweisung durch Versicherer - Umdeutung in ordentliche Kündigung
Inanspruchnahme eines BGB-Gesellschafters wegen der Absicherung privater Verbindlichkeiten durch Bestellung einer Grundschuld zu Lasten der BGB-Gesellschaft
Reisekosten des auswärtigen Anwalts - Bestellung durch auswärtigen Beklagten
Rechtmäßigkeit zahnärztlicher Honorarvereinbarungen, die deutlich über den Höchstsätzen der amtlichen Gebührenordnung liegen
Formularmäßige Vereinbarung der Kaufverpflichtung bei Aufreißen der Verpackung
Abrechnung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - konkludente Vereinbarung des Abrechnungszeitraums - Einzelabrechnungen über Nebenkosten - Billigung und Entlastung durch Eigentümer
Ausführung von Teilen der ausgeschriebenen Leistung vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens; Vollstreckung eines Zuschlagsverbots
OLG München (6 U 3170/03) | Datum: 04.09.2003
OLG Düsseldorf (20 U 113/99)
Fundstelle: BauR 2001, 274; DÖV 2001, 175; NZBau 2000, 578
Die beklagte Stadt versandte unter dem 8.9.1998 ein Schreiben an vier Ingenieure, um zur Vorbereitung der Auftragsvergabe zu ermitteln, welche Honorare für Ingenieurleistungen bei der Tragwerksplanung für den Neubau [...]

References: § 1
 § 33
 § 57
 § 3
 § 9
 § 265
 § 305
 Art. 6
 § 344
 § 174
 § 60
 § 91