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GEZ Gebühr Verjährung und DVB-T - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtGEZ Gebühr Verjährung und DVB-T
25.02.2007 12:03 |
Meine Eltern haben eine Ferienwohnung an der Ostsee.
Bei einem GEZ-Besuch zuhause haben sie angegeben, daß sie seit 8 Jahren einen Fernseher in der Ferienwohnung haben.
Nun ist es aber so, daß sie seit der Einführung von DVB-T gar kein Fernsehen mehr sehen können, da sie keinen entsprechenden Receiver haben (d.h. sie hören auch nur Radio)
- müssen sie für den Zeitraum seit DVB-T, nach dem sie gar keine technische Möglichkeit im Feriendhaus haben, fernzusehen, Fernsehgebühren zahlen (über Radiogebühren kann man sich ja unterhalten) ?
- sind einige Zeiträume schon verjährt ? (irgenwo stand etwas von 4 Jahren)
Die Rundfunkgebührenpflicht von Rundfunkteilnehmern ergibt sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Grundsätzlich hat gem. § 2 Abs. 2 RGebStV jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.
Nach § 3 Abs. 1 RGebStV sind der Beginn und das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts zu Empfang unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Bei Ferienwohnung ist dies die Anstalt, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer ***ständig*** ein Rundfunkempfangsgerät bereithält. Nach Ihrer Schilderung muss davon ausgegangen werden, dass Ihre Eltern den Fernseher in der Ferienwohnung ständig zum Empfang bereithalten. Nachdem auch keiner der Ausnahmetatbestände des § 5 Abs. 1 und Abs. 3 – 6 ersichtlich ist, wären Ihre Eltern mithin ab Beginn des Bereithaltens des Fernsehers in Ihrem Ferienhaus zu dessen Anzeige verpflichtet gewesen.
§ 5 RGebStV bestimmt Ausnahmetatbestände von der Gebührenpflicht für Zweitgeräte und gebührenfreie Geräte:
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr für weitere Rundfunkempfangsgebühr (Zweitgeräte) nicht zu leisten, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung bereitgehalten werden. Allerdings ist für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Dies ist für Ferienwohnungen einschlägig, solange nicht die Ausnahme des § 5 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV greift, der bestimmt, dass eine Rundfunkgebühr für Zweitgeräte nicht zu leisten ist, wenn der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Empfangsgräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung zum Empfang bereitgehalten werden. Wenn Ihre Eltern beweisen könnten, dass dieser Ausnahmetatbestand für Ihr Ferienhaus greift, weil Sie nur gelegentlich ein angemeldetes tragbares Zweitgerät Ihres ständigen Wohnsitzes mit in die Ferienwohnung nahmen, wäre eine Gebührenbefreiung gegeben. Angesichts Ihrer Aussage, seit acht Jahren ein Fernsehgerät in der Ferienwohnung vorzuhalten, wird dieser Beweis allerdings schwer zu erbringen sein.
Aussichtsreich wäre ein Widerspruch gegen die Höhe des Gebührenbescheids, wenn für Ihre Eltern die 50-prozentige Gebührenbefreiung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 einschlägig wäre. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 RGebStV ist die Rundfunkgebühr in gewerblichen vermieteten Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von lediglich 50% zu entrichten. Ihrer Schilderung ist jedoch nicht zu entnehmen, dass Ihre Eltern in Ihrem Ferienhaus möglicherweise mehrere Ferienwohnungen unterhalten und diese (auch) gewerblich vermieten, oder dass es weitere Ferienwohnungen gibt, die gewerblich vermietet werden. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 RGebStV käme eine Reduzierung der Rundfunkgebühr auf 50% weiterhin dann in Betracht, wenn in einer nicht gewerblich vermietete Ferienwohnung auf ein und demselben Grundstück mit der privaten Wohnung des Rundfunkteilnehmers oder auf damit zusammenhängenden Grundstücken ab der zweiten Ferienwohnung Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden. Auch dieser Ausnahmetatbestand wird wohl für Ihre Eltern nicht greifen.
Soweit Sie fragen, ob auch für den Zeitraum nach Einführung von DVB-T Fernsehgebühren zu zahlen sind, ist das Merkmal des „besonderen zusätzlichen technischen Aufwands“ des § 1 Abs. 2 RGebStV von Interesse. Danach ist Rundfunkteilnehmer jede Person, die ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein solches Bereithalten zum Empfang ist gegeben, wenn mit dem Gerät ***ohne besonderen zusätzlichen Aufwand*** Rundfunkdarbietungen empfangen werden können.
In jüngerer Zeit hat das VG Ansbach (Az.: AN 5 K 05.04537) die Klage eines Fernsehzuschauers abgewiesen, der seine Argumentation darauf stützte, dass er nach der Umstellung von der analogen auf die digitale Technik mit seinem Fernsehgerät ohne ein nicht vorhandenes Zusatzgerät keine Programme mehr empfangen konnte.
Das Gericht wies diese Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Kläger nach wie vor ein Fernsehgerät zum Empfang bereithalte. Nach den Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages müssten Rundfunkgebühren bezahlt werden, wenn ein Rundfunkgerät (d.h. Hörfunk- und/oder Fernsehgerät) zum Empfang bereitgehalten werde, mit dem man ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen könne. Die Kammer ging bei ihrer Entscheidung davon aus, dass die Beschaffung eines Zusatzgerätes für den Empfang digitaler Programme keinen besonderen technischen Aufwand in diesem Sinne darstelle. Der Kläger müsse deshalb Rundfunkgebühren bezahlen. Er könne dies in Zukunft nur dadurch vermeiden, dass er sein Fernsehgerät, das er angeblich nicht mehr benutzen könne und das er nicht zum digitalen Empfang umrüsten wolle, endgültig abschaffe und dies der GEZ mitteile.
Aufgrund der kostengünstigen Möglichkeit DVB-T Empfangsgeräte zu erwerben, ist anzunehmen, dass das zuständige Verwaltungsgericht im Fall Ihrer Eltern ähnlich entscheiden würde.
Soweit Sie nach der Verjährung von Ansprüchen auf Rundfunkgebühren fragen, ist § 4 Abs. 4 RGebStV heranzuziehen. Zu beachten ist jedoch, dass auch wenn die rückwirkende Gebührenfristsetzung nach § 4 Abs. 4 RgebStV abgelaufen ist, die Verjährungseinrede als Verstoß gegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann. Dies ist der Fall, wenn der Rundfunkteilnehmer gegen die sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebende Verpflichtung als Rundfunkteilnehmer verstoßen hat. Nicht jede Nachlässigkeit rechtfertigt den Verjährungsausschluss. Zur bloßen – bei Ihren Eltern vorliegenden – Nichtentrichtung von Rundfunkgebühren muss eine (weitere) Pflichtverletzung hinzutreten, die die Berufung auf die Verjährungseinrede als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lässt. Dies ist nach der Rechtsprechung des VG Kassel Urteil vom 10.10.2006 – 1 E 2190/04 jedenfalls dann der Fall, wenn der Rundfunkteilnehmer es unterlässt, die – erstmalige – Bereithaltung eines Gerätes zum Empfang entgegen § 3 Abs. 1 RGebStV unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Dies wird bei Ihren Eltern wohl der Fall sein.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass Ihnen und Ihren Eltern leider keine positive Einschätzung der Rechtslage mitgeteilt werden kann. Es ist anzunehmen, dass im Falle eines Rechtsstreits das zuständige Verwaltungsgericht im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung entscheiden würde. Mit der Folge, dass Ihre Eltern weder mit Ihrem Einwand gegen Gebühren nach DVB-T Umstellung noch aufgrund der Verjährungseinrede durchdringen würden. Insbesondere bezüglich der Verjährungseinrede ist dennoch zu empfehlen, gegen die Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren Widerspruch einzulegen und die Verjährungseinrede geltend zu machen. Auch die Umstellung auf DVB-T ist in die Widerspruchsbegründung aufzunehmen. Auf diese Weise werden Widerspruchsfristen gewahrt und die Widerspruchsbehörde ist verpflichtet den Ausgangsbescheid einer erneuten rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Möglicherweise entscheidet sie sich gegen die oben zitierte Rechtsprechung. Andernfalls sind die Erfolgsaussichten einer Klage jedoch als eher gering einzuschätzen.
Diese Ausführungen können nur Ihrer ersten Orientierung dienen. Einzelne Umstände können die rechtliche Bewertung stark verändern. Diese Erstberatung kann die eingehende Prüfung Ihres Falles anhand aller verfügbaren Informationen nicht ersetzen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.02.2007 | 15:40
Nur Interessehalber: Bedeutet dieses dann auch, dann man selbst für einen defekten Fernseher GEZ-Gebühren zahlen muß, wenn die Reparatur "keinen besonderen technischen Aufwand" darstellt ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2007 | 17:20
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Darüber, ob man selbst für einen defekten Fernseher GEZ-Gebühren zahlen muss kann man trefflich streiten.
Zunächst ist festzuhalten, dass nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 2 RGebStV die Gebührenpflicht erst endet, wenn das Bereithalten des Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang endet ***und*** dies der zuständigen Stelle angezeigt ist (vgl. Urteil des VG Berlin vom 01.04.1992 – 1 A 158.90). Die Nichtabmeldung eines Gerätes spricht zumindest indiziell für dessen Funktionsfähigkeit. Nun war das Gerät Ihrer Eltern allerdings nicht einmal angemeldet, so dass aus einer fehlenden Abmeldung schon denklogisch keine Schlüsse gezogen werden können.
Vor dem VG Gelsenkirchen (Entscheidung vom 13.06.2006 - 14 K 1211/06) war zwischen den Parteien streitig, ob ein defektes Gerät iSd § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten wird. Das Gericht konnte diese Frage allerdings offen lassen, da die Klage für die beantragte Prozesskostenhilfe schon aus anderen Gründen nicht die notwendige hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach.
Für die Frage, ob ein defektes Gerät zum Empfang bereit gehalten wird kommt es auf die Schwere des Defektes an. Für einen leichten Defekt, dessen Reparatur keinen besonderen technischen Aufwand erfordert, kann mit guten Argumenten vertreten werden, dass das vorübergehend nicht empfangsbereite Gerät dennoch im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang gehalten wird. Dies wäre wohl etwa bei einem leicht zu behebenden Problem mit dem Stecker des Kabelanschlusses zu bejahen. Die folgende Rechtsprechung (zitiert nach dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2005 - OVG 8 N 80.04, in dem durch eine höher richterliche Entscheidung ebenfalls im Sinne der bereits zitierten Entscheidung des AG Ansbach entschieden wurde, dass die Anschaffung und Installation einer DVB-T-Set-Top-Box keine erheblichen technischen Aufwand darstellt, der die bestehende Rundfunkgebührenpflicht aufheben könnte) kann als Hinweis für das Merkmal des technischen Aufwands dienen:
„Zum gewöhnlichen Aufwand zählen nach der Rechtsprechung zum Beispiel das Anbringen einer Stromzuführung, die Installation einer Antenne oder Satellitenschüssel (VG Bayreuth, Urteil vom 27. November 1997 – B 6 K 96.500), die Inbetriebnahme eines abgeklemmten Kabelanschlusses (VG Sigmaringen, Urteil vom 13. Juni 2001 – 5 K 258/00) oder die Inbetriebnahme des Fernsehgerätes mittels eines Moduls (BayVGH, Urteil vom 29. Mai 1996 - 7 B 94.720 – juris). Nach den unwidersprochenen Ausführungen des Beklagten erfordert auch die Installation einer Set-Top-Box keinen besonderen technischen Aufwand, ist vielmehr durch einfache Handgriffe vorzunehmen.“
Der Widerspruch, zu dem ich Ihnen in der Ausgangsbeantwortung aus Gründen der Fristwahrung zunächst noch geraten habe, sollte in Anbetracht der nunmehr durch den Verfasser als gefestigt erkannten Rechtsprechung zur Bewertung von DVB-T-Set-Top-Boxen (vgl. Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg) und nach eingehender Beschäftigung mit dem zitierten Urteil des VG Kassel zur Verjährungseinrede, nurmehr geraten werden, wenn eine erneute Prüfung der Rechtslage durch die Widerspruchsbehörde trotz schlechter Erfolgsaussicht ausdrücklich gewünscht wird. Ihre Eltern würden sich dabei jedoch – ohne gute Erfolgsaussichten – in die Gefahr der Kostentragungspflicht nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO begeben. Sie hätten voraussichtlich die Kosten des Widerspruchsverfahrens, also die Verwaltungskosten der Widerspruchsbehörde zu tragen. Aus diesem Gesichtspunkt kann nach vertiefter Betrachtung der Rechtslage, nicht einmal mehr zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid geraten werden!
Es tut mir Leid, dass mein Rat nicht positiver Ausfallen konnte.
GEZ kündigt nicht, trotz Kündigung!

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 § 4
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