Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/haftung-arbeitnehmers-kartellbusse-3127532
Timestamp: 2020-01-28 23:04:18+00:00

Document:
Haf­tung eines Arbeit­neh­mers für eine Kar­tell­bu­ße – und die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge | Rechtslupe
§ 87 GWB begrün­det eine aus­schließ­li­che Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Kar­tell-Land­ge­rich­te, die von Amts wegen auch von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu berück­sich­ti­gen ist.
Hängt die Ent­schei­dung einer bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­keit ganz oder teil­wei­se von einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechts­streit von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen an das zustän­di­ge Kar­tell-Land­ge­richt zu ver­wei­sen.
Hängt die Ent­schei­dung einer bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­keit iSv. § 13 GVG ganz oder teil­wei­se von einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge ab, sind nach § 87 Satz 2 GWB die Kar­tell-Land­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig.
Nach § 87 Satz 1 GWB in der vom 30.06.2013 bis zum 8.06.2017 gel­ten­den Fas­sung 1 waren für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten, die die Anwen­dung die­ses Geset­zes, des Arti­kels 101 oder 102 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on oder des Arti­kels 53 oder 54 des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum betref­fen, ohne Rück­sicht auf den Wert des Streit­ge­gen­stands die Land­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig. Die­se Bestim­mung ist durch Gesetz vom 01.06.2017 2 mit Wir­kung zum 9.06.2017 geän­dert wor­den und lau­tet nun­mehr: "Für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten, die die Anwen­dung von Vor­schrif­ten des Teils 1, des Arti­kels 101 oder 102 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on oder des Arti­kels 53 oder 54 des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum betref­fen, sind ohne Rück­sicht auf den Wert des Streit­ge­gen­stands die Land­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig" (im Fol­gen­den Kar­tell­streit­sa­chen im enge­ren Sin­ne). Der hier maß­geb­li­che Satz 2 des § 87 GWB, wonach Satz 1 auch gilt, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits ganz oder teil­wei­se von einer Ent­schei­dung, die nach die­sem Gesetz zu tref­fen ist, oder von der Anwend­bar­keit des Arti­kels 101 oder 102 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on oder des Arti­kels 53 oder 54 des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum abhängt (im Fol­gen­den Strei­tig­kei­ten mit kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen), ist durch die­se letz­te Geset­zes­än­de­rung inhalt­lich nicht ver­än­dert wor­den 3.
Was unter einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB zu ver­ste­hen ist, erschließt sich durch Abgren­zung zu den Kar­tell­streit­sa­chen iSv. § 87 Satz 1 GWB. Zu den Kar­tell­streit­sa­chen im enge­ren Sin­ne gehö­ren vor­nehm­lich die Kla­gen, mit denen kar­tell­recht­li­che Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, sowie Kla­gen, die ihre Grund­la­ge allein im natio­na­len oder euro­päi­schen Kar­tell­recht haben 4. Unter einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB ist mit­hin all das zu ver­ste­hen, was an Kar­tell­recht inzi­den­ter zur Beant­wor­tung einer nicht­kar­tell­recht­li­chen Haupt­fra­ge zu prü­fen ist 5.
Kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen wer­den typi­scher­wei­se durch Ein­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers auf­ge­wor­fen. Dabei genügt aller­dings nicht jeder – auch noch so abwe­gi­ge – Hin­weis auf einen kar­tell­recht­li­chen Anspruch oder Ein­wand 6. Viel­mehr ist eine Zustän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te für einen Rechts­streit nach dem Zweck des GWB nur gerecht­fer­tigt, wenn eine Par­tei durch aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag einen kar­tell­recht­lich rele­van­ten, ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt dar­legt 7.
Nach § 87 Satz 2 GWB muss die Ent­schei­dung des Rechts­streits zudem ganz oder teil­wei­se von der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge abhän­gen. Die Vor­fra­ge muss sich dem­nach in einem Rechts­streit in der Wei­se stel­len, dass die Ent­schei­dung von ihrer Beant­wor­tung abhängt 8. Ist der Streit ohne Ent­schei­dung der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge, und zwar im Sin­ne einer Abwei­sung der Kla­ge oder eines Statt­ge­bens, aus ande­ren Grün­den ent­schei­dungs­reif, sind die Kar­tell­ge­rich­te nicht zustän­dig 9. Ist etwa Kla­ge­ab­wei­sung wegen einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge gebo­ten, kann die Kla­ge aber auch wegen einer für den Arbeit­ge­ber uner­gie­bi­gen Beweis­auf­nah­me abzu­wei­sen sein, hat das ange­ru­fe­ne Nicht-Kar­tell­ge­richt, dem die Prü­fung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge obliegt, die Beweis­auf­nah­me durch­zu­füh­ren 10.
§ 87 GWB regelt nicht nur die sach­li­che Zustän­dig­keit inner­halb des ordent­li­chen Rechts­wegs, son­dern bestimmt in sei­nem Anwen­dungs­be­reich für bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten iSv. § 13 GVG eine aus­schließ­li­che Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Kar­tell-Land­ge­rich­te 11, die von Amts wegen zu beach­ten ist 12.
Die in den §§ 87 ff. GWB getrof­fe­nen Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen bewir­ken eine Kon­zen­tra­ti­on kar­tell­recht­li­cher Fra­gen inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit bei eini­gen weni­gen, auf die­sem Gebiet beson­ders sach­kun­di­gen Spruch­kör­pern. Dies sind die Kar­tell­spruch­kör­per bei den Kar­tell-Land­ge­rich­ten und in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten und dem Bun­des­ge­richts­hof die nach § 91 GWB und § 94 GWB zu bil­den­den Kar­tell­se­na­te. Nach § 91 GWB ent­schei­det der bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten gebil­de­te Kar­tell­se­nat ua. über die Beru­fung gegen End­ur­tei­le und die Beschwer­de gegen sons­ti­ge Ent­schei­dun­gen in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten nach § 87 Abs. 1 GWB, und nach § 94 Abs. 1 Nr. 3 GWB ent­schei­det der beim Bun­des­ge­richts­hof gebil­de­te Kar­tell­se­nat über die unter Buchst. a)) bis c)) auf­ge­führ­ten Rechts­mit­tel in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten nach § 87 Abs. 1 GWB. Die­se Zusam­men­fas­sung der Rechts­pfle­ge in Kar­tell­sa­chen dient der Qua­li­tät und Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung (vgl. § 89 Abs. 1 Satz 1 GWB). Mit der Zustän­dig­keits­re­ge­lung in den §§ 87 ff. GWB ist der Gesetz­ge­ber bewusst von der her­kömm­li­chen Ord­nung der Rechts­we­ge abge­wi­chen, um in kar­tell­recht­li­chen Fra­gen Wider­sprü­che zwi­schen Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten ver­schie­de­ner Rechts­we­ge aus­zu­schlie­ßen und dadurch zu ver­hin­dern, dass sich über die Rechts­be­grif­fe, die für die Anwen­dung des Geset­zes maß­ge­bend sind, abwei­chen­de Auf­fas­sun­gen her­aus­bil­den 13.
Dies wird bestä­tigt durch die Rege­lung in § 88 GWB, wonach mit der Kla­ge nach § 87 GWB die Kla­ge wegen eines ande­ren Anspruchs ver­bun­den wer­den kann, wenn die­ser im recht­li­chen oder unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 GWB zustän­di­gen Gericht gel­tend zu machen ist; dies gilt auch dann, wenn für die Kla­ge wegen des ande­ren Anspruchs eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit gege­ben ist. Dabei liegt die wesent­li­che Bedeu­tung die­ser Bestim­mung nicht dar­in, dass sie die Ver­bin­dung von nicht­kar­tell­recht­li­chen mit kar­tell­recht­li­chen Ansprü­chen vor den Kar­tell­ge­rich­ten über­haupt gestat­tet, son­dern dar­in, dass sie der Zustän­dig­keit des Kar­tell­ge­richts den Vor­rang sogar vor der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts gibt 14.
Dies hat zur Fol­ge, dass auch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen, soweit sie über bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten ent­schei­den, für die Ent­schei­dung über eine kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB nicht zustän­dig sind 15.
Aus § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten ent­schei­det, folgt nichts Abwei­chen­des. Zwar gehört hier­zu auch, dass das Gericht eine rechts­weg­frem­de, ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­fra­ge prüft und über sie ent­schei­det 16. Aller­dings stellt § 87 Satz 2 GWB eine Aus­nah­me von dem all­ge­mei­nen pro­zess­recht­li­chen Grund­satz dar, dass die in der Haupt­sa­che zustän­di­gen Gerich­te Vor­fra­gen aus ande­ren Rechts­ge­bie­ten selb­stän­dig beur­tei­len kön­nen. Dem für Kar­tell­rechts­fra­gen nicht zustän­di­gen Nicht-Kar­tell­ge­richt wird mit § 87 GWB damit nicht nur die Haupt­sa­chen­kom­pe­tenz, son­dern auch die Vor­fra­gen­kom­pe­tenz genom­men 17.
Grund­sätz­lich haben die Arbeits­ge­rich­te bei der Ent­schei­dung über eine in ihre Zustän­dig­keit fal­len­de Rechts­strei­tig­keit auch über Rechts­fra­gen zu ent­schei­den, die nicht dem Arbeits­recht, son­dern ande­ren Rechts­ge­bie­ten ange­hö­ren 18. Der Umstand, dass Fra­gen in die Zustän­dig­keit einer ande­ren Gerichts­bar­keit fal­len, hin­dert die Arbeits­ge­rich­te nicht an ihrer Ent­schei­dung; viel­mehr haben sie – wie jedes ande­re Gericht – in einem ihrer Zustän­dig­keit unter­lie­gen­den und vor ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit alle für die Sach­ent­schei­dung erheb­li­chen Vor­fra­gen recht­li­cher Art zu klä­ren. Die­se Vor­fra­gen­kom­pe­tenz führt zu kei­ner Kol­li­si­on mit den gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­re­geln. Das die Vor­fra­ge ent­schei­den­de Gericht greift bereits des­halb nicht in die Kom­pe­tenz eines ande­ren Gerichts ein, weil die Ent­schei­dung über die Vor­fra­ge nicht in Rechts­kraft erwächst 19. Die Vor­fra­gen­kom­pe­tenz liegt auch im Sin­ne der Pro­zess­öko­no­mie, da sie hilft, Dop­pel­pro­zes­se zu ver­mei­den 20.
Der Gesetz­ge­ber kann der eigent­lich zustän­di­gen Gerichts­bar­keit aller­dings im Ein­zel­fall die Ent­schei­dung über eine Vor­fra­ge aus­drück­lich ent­zie­hen und einem beson­de­ren Gericht oder Ver­fah­ren vor­be­hal­ten oder zuwei­sen. Die hier­durch ein­tre­ten­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung wird zur Klä­rung und Ver­ein­heit­li­chung beson­de­rer – auch ver­fas­sungs- oder uni­ons­recht­li­cher – Rechts­fra­gen bewusst in Kauf genom­men. Rege­lun­gen zur Vor­fra­gen­kom­pe­tenz hat der Gesetz­ge­ber etwa in §§ 97, 98 ArbGG, Art. 100 Abs. 1 GG oder in Art. 267 AEUV, aber auch in § 87 Satz 2 GWB getrof­fen. § 87 Satz 2 GWB hat zum Ziel, die Kon­zen­tra­ti­on der Kar­tell­recht­spre­chung durch Schaf­fung einer Gesamt­zu­stän­dig­keit für Vor­fra­gen in sämt­li­chen bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten zu unter­stüt­zen 21.
Liegt die Vor­fra­gen­kom­pe­tenz bei den Kar­tell­ge­rich­ten, greift die Bestim­mung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten ent­schei­det, nicht ein 22. Der Gesetz­ge­ber nimmt dabei auch in Kauf, dass sich die Kar­tell­ge­rich­te neben der Vor­fra­ge mit ande­ren recht­li­chen Spe­zi­al­fra­gen befas­sen müs­sen, die beson­de­ren Spruch­kör­pern zuge­wie­sen sind 23. Die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach § 87 GWB ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen 24. Ist in einem Rechts­streit nach § 87 GWB der Rechts­weg zu dem ange­ru­fe­nen Nicht-Kar­tell­ge­richt nicht gege­ben, so hat die­ses den gesam­ten Rechts­streit von Amts wegen ohne ent­spre­chen­den Antrag nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zustän­di­ge Kar­tell-Land­ge­richt mit Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu ver­wei­sen 25.
Das gilt auch dann, wenn sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge erst im lau­fen­den Ver­fah­ren oder in der Rechts­mit­tel­in­stanz stellt 26, wobei es nicht dar­auf ankommt, ob sich die Vor­fra­ge aus dem Vor­brin­gen der kla­gen­den oder der beklag­ten Par­tei ergibt 27. In die­sen Fäl­len ent­fällt nach­träg­lich die Zustän­dig­keit des Nicht-Kar­tell­ge­richts; der in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG – eben­so in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO – sta­tu­ier­te Grund­satz der "per­pe­tua­tio fori" greift nicht ein 28.
Vor dem Hin­ter­grund, dass die Kon­zen­tra­ti­on kar­tell­recht­li­cher Fra­gen bei den Kar­tell­ge­rich­ten dazu dient, eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung auf die­sem Gebiet durch beson­ders sach­kun­di­ge Spruch­kör­per sicher­zu­stel­len, bleibt die Vor­fra­gen­kom­pe­tenz der Gerich­te für Arbeits­sa­chen aller­dings aus­nahms­wei­se dann erhal­ten, wenn sich die ent­schei­dungs­er­heb­li­che kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge zwei­fels­frei beant­wor­ten lässt. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn sie durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung der Kar­tell­ge­richts­bar­keit bereits geklärt wur­de 29.
Hat ein Arbeits­ge­richt oder Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­ge­gen § 87 Satz 2 GWB sei­ne Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge ange­nom­men, so stellt dies einen vom Rechts­mit­tel­ge­richt von Amts wegen zu beach­ten­den Rechts­feh­ler dar, der nicht nach § 17a Abs. 5 GVG sowie § 65 ArbGG, ggf. iVm. § 73 Abs. 2 ArbGG der Prü­fung des Rechts­mit­tel­ge­richts ent­zo­gen ist.
Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ent­schei­det, nicht, ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zuläs­sig ist. Glei­ches gilt nach § 65 ArbGG für das Lan­des­ar­beits­ge­richt und über die Rege­lung des § 73 Abs. 2 ArbGG für das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die­se Bestim­mun­gen grei­fen im Anwen­dungs­be­reich des § 87 Satz 2 GWB nicht ein. Da die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen­pro­ble­ma­tik nicht sel­ten erst in der Beru­fungs­in­stanz auf­ge­wor­fen wird, wür­de eine Anwen­dung von § 17a Abs. 5 GVG sowie von § 65 ArbGG dazu füh­ren, dass die Bestim­mung des § 87 Satz 2 GWB über die aus­schließ­li­che Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te in einer Viel­zahl von Fäl­len leer­lau­fen wür­de. Dies kann ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass der Gesetz­ge­ber selbst betont hat, dass sich die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge häu­fig noch nicht in ers­ter Instanz stellt 30, indes nicht ange­nom­men wer­den. § 17a Abs. 5 GVG und § 65 ArbGG sol­len dazu bei­tra­gen, die Fra­ge der Recht­weg­zu­stän­dig­keit zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt des Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz abschlie­ßend zu klä­ren und das wei­te­re Ver­fah­ren nicht mehr mit dem Risi­ko eines spä­ter erkann­ten Man­gels des gewähl­ten Rechts­wegs zu belas­ten 31. Nur aus die­sem Grund hat das Rechts­mit­tel­ge­richt die aus­drück­lich oder still­schwei­gend beja­hen­de Ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs als bin­dend hin­zu­neh­men 32. Die­se Erwä­gung kann von vorn­her­ein nicht zum Tra­gen kom­men, wenn sich die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge erst nach Abschluss der ers­ten Instanz stellt.
Danach hat­te in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 33 zu Unrecht sei­ne Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB ange­nom­men und rechts­feh­ler­haft nicht geprüft, ob der Rechts­streit ohne Beant­wor­tung die­ser Vor­fra­ge spruch­reif ist.
Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ne die Kla­ge abwei­sen­de Ent­schei­dung dar­auf gestützt, die Arbeit­ge­be­rin habe durch die Zah­lung der vom Bun­des­kar­tell­amt ver­häng­ten Buß­gel­der iHv. ins­ge­samt 191 Mio. Euro zwar einen Scha­den erlit­ten. Die­sen Scha­den kön­ne sie indes nicht vom Arbeit­neh­mer ersetzt ver­lan­gen. Der Organ­ver­tre­ter haf­te nicht im Innen­ver­hält­nis für Buß­gel­der sei­ner Gesell­schaft.
Die man­geln­de Ersatz­fä­hig­keit des Scha­dens fol­ge aus den Wer­tun­gen des Kar­tell­rechts. Der Gesetz­ge­ber habe in § 81 GWB eine Ent­schei­dung dar­über getrof­fen, wer die ver­häng­te Geld­bu­ße tra­gen müs­se. Die­se Ent­schei­dung lie­fe ins Lee­re, wenn die Arbeit­ge­be­rin als Adres­sa­tin der Buß­geld­be­schei­de von dem Arbeit­neh­mer als ihrem Organ­ver­tre­ter Ersatz ver­lan­gen kön­ne. Der Zweck der Unter­neh­mens­bu­ße gehe dahin, das Unter­neh­men selbst zu tref­fen. Der dar­in ent­hal­te­ne Vor­wurf sei der eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens in Form einer nicht aus­rei­chen­den Kon­trol­le der Orga­ne. Unter­neh­men und Unter­neh­mens­trä­ger soll­ten durch fühl­ba­re Ein­bu­ßen zu einer ange­mes­se­nen Kon­trol­le ange­hal­ten wer­den, das Unter­neh­men sol­le sich nicht aus der Ver­ant­wor­tung zie­hen kön­nen. Dies gel­te auch und gera­de für Kar­tell­bu­ßen, die gegen Unter­neh­men ver­hängt wür­den. Die Funk­ti­on der Buße nach § 81 GWB eben­so wie der nach Art. 23 der VO 1/​2003/​EG des Rates vom 16.12 2002 zur Durch­füh­rung der in den Art. 81 und 82 EG nie­der­ge­leg­ten Wett­be­werbs­re­geln lie­ge dar­in, die Unter­neh­men als Normadres­sa­ten zu ver­an­las­sen, die­se ein­zu­hal­ten. Die­se Wir­kung kön­ne nur ein­tre­ten, wenn es dem Unter­neh­men ver­wehrt sei, das Buß­geld im Innen­ver­hält­nis auf die für sie han­deln­den Per­so­nen abzu­wäl­zen. Die­se Auf­fas­sung fin­de ihre Bestä­ti­gung auch sowohl in Art. 23 VO 1/​2003/​EG als auch in § 81 Abs. 5 GWB, wonach Geld­bu­ßen auch der Abschöp­fung eines durch die Norm­ver­let­zung ein­ge­tre­te­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teils die­nen könn­ten. Es kom­me hin­zu, dass im deut­schen Kar­tell­recht zwi­schen Buß­gel­dern, die gegen natür­li­che Per­so­nen ver­hängt wer­den und sol­chen, die gegen Unter­neh­men ver­hängt wer­den – auch im Hin­blick auf die Höhe des Buß­gel­des, unter­schie­den wer­de. Dar­über hin­aus mach­ten auch die im euro­päi­schen und deut­schen Kar­tell­recht vor­han­de­nen Kron­zeu­gen­re­ge­lun­gen deut­lich, dass die Ver­hän­gung der Geld­bu­ße und deren Höhe aus­schließ­lich auf die Unter­neh­men zuge­schnit­ten sei.
Die Fra­ge, wel­che Wer­tun­gen sich aus den kar­tell­recht­li­chen Bestim­mun­gen im Hin­blick auf eine Haf­tung des Arbeit­neh­mers als Organ­ver­tre­ter für die vom Bun­des­kar­tell­amt gegen die Arbeit­ge­be­rin ver­häng­ten Geld­bu­ßen erge­ben, betrifft die Aus­le­gung und Anwen­dung von Nor­men des Kar­tell­rechts und ist des­halb eine kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB. Die­se Fra­ge lässt sich auch nicht zwei­fels­frei beant­wor­ten.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aus sei­ner Sicht kon­se­quent, jedoch rechts­feh­ler­haft nicht geprüft, ob der Rechts­streit ohne Beant­wor­tung die­ser Vor­fra­ge spruch­reif ist. Es hat ins­be­son­de­re unge­prüft gelas­sen, ob der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin gegen­über nach § 43 Abs. 2 GmbHG über­haupt dem Grun­de nach zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist.
Inso­weit hat es zwar aus­ge­führt, von den Grund­sät­zen des § 43 Abs. 2 GmbHG und dem Sach­vor­trag der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­hend wäre eine Haf­tung des Arbeit­neh­mers als ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer für alle Schä­den zu beja­hen, die ent­stan­den sind, weil er kar­tell­rechts­wid­ri­ge Abspra­chen began­gen habe. Auch sei auf­grund der Zah­lung der Buß­gel­der iHv. ins­ge­samt 191 Mio. Euro eine Min­de­rung des Gesell­schafts­ver­mö­gens der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­tre­ten. Gleich­wohl kom­me eine Haf­tung des Arbeit­neh­mers für die­sen Scha­den – unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang die von der Arbeit­ge­be­rin erho­be­nen Vor­wür­fe berech­tigt sei­en – von vorn­her­ein nicht in Betracht, da die Arbeit­ge­be­rin für die nach § 81 GWB gegen sie per­sön­lich ver­häng­ten Unter­neh­mens­kar­tell­bu­ßen den Arbeit­neh­mer im Innen­ver­hält­nis nicht in Regress neh­men kön­ne. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Fra­ge nach der Haf­tung des Arbeit­neh­mers nach § 43 Abs. 2 GmbHG dem Grun­de nach aus­drück­lich offen­ge­las­sen.
Auf­grund der bis­lang vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht beur­tei­len, ob die Sache im Sin­ne einer Abwei­sung der Kla­ge oder eines Statt­ge­bens aus ande­ren – nicht­kar­tell­recht­li­chen – Grün­den ent­schei­dungs­reif ist. Ins­be­son­de­re kann er nicht ent­schei­den, ob der Arbeit­neh­mer, der eine Betei­li­gung an und eine Kennt­nis von kar­tell­rechts­wid­ri­gen Abspra­chen bestrit­ten hat, sei­ne Geschäfts­füh­rer­pflich­ten ver­letzt hat und der Arbeit­ge­be­rin des­halb ua. nach § 43 Abs. 2 GmbHG über­haupt zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist. Zudem hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt durch unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil ent­schie­den. Dies führt zur Auf­he­bung des Teil­ur­teils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat über die Kla­ge­an­trä­ge zu 1. und 2. durch unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil iSv. § 301 ZPO ent­schie­den.
Der Erlass eines Teil­ur­teils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung darf ein Teil­ur­teil nach § 301 ZPO nur erge­hen, wenn es von der Ent­schei­dung über den Rest des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs unab­hän­gig ist, so dass die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen, auch durch das Rechts­mit­tel­ge­richt, nicht besteht. Dabei ist ein Teil­ur­teil schon dann unzu­läs­sig, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass es in dem­sel­ben Rechts­streit zu ein­an­der wider­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen kommt. Die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen – auch infol­ge einer abwei­chen­den Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt – ist gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Dazu reicht die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Urteilsele­men­ten aus, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den. Vor die­sem Hin­ter­grund darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn der wei­te­re Ver­lauf des Pro­zes­ses die zu tref­fen­de Ent­schei­dung unter kei­nen Umstän­den mehr berüh­ren kann 34. Die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen besteht ins­be­son­de­re dann, wenn im Fall der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung von Leis­tungs- und Fest­stel­lungs­an­sprü­chen, die aus dem­sel­ben tat­säch­li­chen Gesche­hen her­ge­lei­tet wer­den, durch Teil­ur­teil geson­dert über einen oder nur einen Teil der Ansprü­che ent­schie­den wird 35.Einem Teil­ur­teil über einen von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen steht § 301 Abs. 1 ZPO aller­dings aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn die Ent­schei­dung über den wei­te­ren Anspruch ledig­lich von der­sel­ben Rechts­fra­ge abhängt, sofern es nicht um den­sel­ben Anspruchs­grund geht 36. Das Teil­ur­teil hat dann hin­sicht­lich des wei­te­ren Ver­fah­rens die Bedeu­tung einer "Mus­ter­ent­schei­dung" 37.
Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt über die Kla­ge­an­trä­ge zu 1. und 2. durch unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil ent­schie­den.
Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es im vor­lie­gen­den Rechts­streit zu ein­an­der wider­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen kommt. Dies folgt dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin sämt­li­che Scha­dens­er­satz­be­geh­ren, die sie mit den Zah­lungs- und Fest­stel­lungs­an­trä­gen zu 1. bis 50. ver­folgt, dar­auf stützt, der Arbeit­neh­mer habe sei­ne Pflich­ten als Geschäfts­füh­rer dadurch ver­letzt, dass er aktiv an den rechts­wid­ri­gen Kar­tell­ab­spra­chen betei­ligt gewe­sen sei. Zumin­dest habe er Kennt­nis von den Abspra­chen gehabt; sei­ner Ver­pflich­tung, den Kon­zern­vor­stand oder zumin­dest den Bereich Com­pli­an­ce zu infor­mie­ren, sei er indes nicht nach­ge­kom­men.
Aus dem Umstand, dass das Beru­fungs­ge­richt die Kla­ge mit den Anträ­gen zu 1. und 2. aus­schließ­lich mit der Begrün­dung abge­wie­sen hat, aus kar­tell­recht­li­chen Wer­tun­gen fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer für den Scha­den, der der Arbeit­ge­be­rin infol­ge der Zah­lung der vom Bun­des­kar­tell­amt fest­ge­setz­ten Geld­bu­ßen ent­stan­den sei, nicht haf­te, und dass die­se Erwä­gun­gen für die Kla­ge­an­trä­ge zu 3. bis 50. kei­ne Bedeu­tung haben, folgt nichts Abwei­chen­des. Ins­be­son­de­re ist nicht ent­schei­dend, ob das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts letzt­lich teilt. Ein Teil­ur­teil ist bereits dann unzu­läs­sig, wenn das Rechts­mit­tel­ge­richt – hier das Revi­si­ons­ge­richt – in einer der ins­ge­samt zu prü­fen­den Fra­gen mög­li­cher­wei­se zu einem Ergeb­nis kommt, das in Wider­spruch zu einer Ent­schei­dung des Vor­ge­richts in dem bei die­sem ver­blie­be­nen Teil tre­ten kann. Dies ist vor­lie­gend ins­be­son­de­re im Hin­blick auf eine etwai­ge, eine Haf­tung nach § 43 Abs. 2 GmbHG begrün­den­de Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers der Fall.
Eine ande­re Bewer­tung ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt den bei ihm ver­blie­be­nen Teil des Rechts­streits mit Beschluss vom 20.01.2015 nach § 149 ZPO bis zur Erle­di­gung des bei der Staats­an­walt­schaft Bo gegen den Arbeit­neh­mer geführ­ten Straf­ver­fah­rens aus­ge­setzt hat­te.
Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass gegen einen ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen ein Teil­ur­teil trotz der Gefahr einer wider­strei­ten­den Ent­schei­dung im wei­te­ren Ver­fah­ren erge­hen kann, wenn das Ver­fah­ren durch Insol­venz oder Tod des ande­ren Streit­ge­nos­sen unter­bro­chen ist. Die­se Aus­nah­me fin­det nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ihre Recht­fer­ti­gung dar­in, dass die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens zu einer fak­ti­schen Tren­nung des Rechts­streits füh­re, weil regel­mä­ßig nicht vor­aus­seh­bar sei, ob und gege­be­nen­falls wann das Ver­fah­ren auf­ge­nom­men wer­de. Da die übri­gen Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne pro­zes­sua­le Mög­lich­keit hät­ten, die Auf­nah­me des Ver­fah­rens und damit den Fort­gang des Pro­zes­ses ins­ge­samt zu bewir­ken, sei es mit ihrem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz nicht ver­ein­bar, wenn die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens eine Ent­schei­dung nur des­halb nach­hal­tig ver­zö­gern wür­de, weil die abs­trak­te Gefahr einer wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dung nach einer even­tu­el­len Auf­nah­me des Ver­fah­rens bestehe 38.
Eine damit ver­gleich­ba­re Sach­la­ge liegt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht vor.Bei der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­ord­ne­ten Aus­set­zung des bei ihm ver­blie­be­nen Teils des Rechts­streits nach § 149 ZPO fehlt es an einer mit einer Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung auf­grund von Insol­venz oder Tod eines Streit­ge­nos­sen ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on 39. Die Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen besteht nicht nur abs­trakt, son­dern kon­kret. Zum einen kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 150 ZPO die Aus­set­zung jeder­zeit wie­der auf­he­ben; zum ande­ren hat das Gericht nach § 149 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Ver­hand­lung auf Antrag einer Par­tei fort­zu­set­zen, wenn seit der Aus­set­zung ein Jahr ver­gan­gen ist, es sei denn, gewich­ti­ge Grün­de spre­chen aus­nahms­wei­se für die Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung (§ 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der nach § 562 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO iVm. § 563 Abs. 3 ZPO grund­sätz­lich zur Auf­he­bung des Teil­ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt führt. Grün­de, wes­halb von einer Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt vor­lie­gend aus­nahms­wei­se abzu­se­hen wäre, wur­den von den Par­tei­en nicht vor­ge­tra­gen; sie sind auch sonst nicht ersicht­lich.
Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf Fol­gen­des hin:
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird zu prü­fen haben, ob der gesam­te Rechts­streit – ein­schließ­lich des vom Teil­ur­teil nicht erfass­ten, bei ihm ver­blie­be­nen Teils – im Sin­ne der Abwei­sung der Kla­ge oder eines Statt­ge­bens, aus ande­ren – nicht­kar­tell­recht­li­chen – Grün­den ent­schei­dungs­reif ist. Sofern es zu der Über­zeu­gung gelan­gen soll­te, dass dies nicht der Fall ist, weil der Rechts­streit ohne Ent­schei­dung einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB nicht ent­schie­den wer­den kann, wird es den gesam­ten Rechts­streit unter Auf­he­bung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils an das zustän­di­ge Kar­tell-Land­ge­richt (§ 89 GWB) zu ver­wei­sen haben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/​15
BGBl. I 2013 1750[↩]
BGBl. I 1416[↩]
vgl. BT-Drs. 18/​10207 S. 30[↩]
vgl. Born­kamm in Langen/​Bunte Kar­tell­recht Bd. 1 12. Aufl. § 87 GWB Rn. 11 f.[↩]
FK/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht Stand April 2017 § 87 GWB Rn. 53[↩]
Born­kamm in Langen/​Bunte Kar­tell­recht Bd. 1 12. Aufl. § 87 GWB Rn. 8; KK-Kar­t­R/­Voss § 87 GWB Rn. 32[↩]
vgl. OLG Hamm 29.07.2011 – I‑32 SA 57/​11, zu B II 2 der Grün­de[↩]
Dicks in Loewen­heim/­Mees­sen/­Rie­sen­kampf­f/Kers­t­in­g/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht 3. Aufl. § 87 GWB Rn. 17[↩]
Dicks in Loewen­heim/­Mees­sen/­Rie­sen­kampf­f/Kers­t­in­g/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht 3. Aufl. § 87 GWB Rn.19; FK/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht Stand April 2017 § 87 GWB Rn. 58[↩]
KK-Kar­t­R/­Voss § 87 GWB Rn. 31[↩]
vgl. Born­kamm in Langen/​Bunte Kar­tell­recht Bd. 1 12. Aufl. § 87 GWB Rn. 2; vgl. zu § 87 Abs. 1 GWB in der ab dem 1.01.1999 gel­ten­den Fas­sung BGH 11.12 2001 – KZB 12/​01, zu II 2 der Grün­de; zu § 87 Abs. 1 GWB in der bis zum 31.12 1998 gel­ten­den Fas­sung: BGH 14.03.2000 – KZB 34/​99, zu II der Grün­de; 12.03.1991 – KZR 26/​89, zu I 2 der Grün­de, BGHZ 114, 218; 15.12 1960 – KZR 2/​60 – BGHZ 34, 53[↩]
Bechtold/​Bosch GWB 8. Aufl. § 87 Rn. 11[↩]
BGH 12.03.1991 – KZR 26/​89, zu I 2 b der Grün­de, BGHZ 114, 218[↩]
BGH 15.12 1960 – KZR 2/​60, zu II 3 der Grün­de, BGHZ 34, 53[↩]
Bechtold/​Bosch GWB 8. Aufl. § 87 Rn. 8; FK/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht Stand April 2017 § 87 GWB Rn. 49; KK-Kar­t­R/­Voss § 87 GWB Rn. 46; aA Dicks in Loewen­heim/­Mees­sen/­Rie­sen­kampf­f/Kers­t­in­g/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht 3. Aufl. § 87 GWB Rn. 18; Schmidt in Immenga/​Mestmäcker GWB 5. Aufl. § 87 Rn. 23[↩]
vgl. BVerfG 29.07.2010 – 1 BvR 1634/​04, Rn. 51[↩]
vgl. BGH 12.03.1991 – KZR 26/​89, zu I 2 b der Grün­de, BGHZ 114, 218[↩]
BAG 11.11.2008 – 1 AZR 646/​07, Rn. 9 zum Kir­chen­recht[↩]
vgl. etwa Kissel/​Mayer GVG 8. Aufl. § 13 Rn. 21[↩]
vgl. etwa BGH 28.09.1971 – VI ZR 216/​69, zu III 2 b der Grün­de, BGHZ 57, 96[↩]
FK/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht Stand April 2017 § 87 GWB Rn. 49[↩]
KK-Kar­t­R/­Voss § 87 GWB Rn. 1[↩]
KK-Kar­t­R/­Voss § 87 GWB Rn. 8[↩]
vgl. BGH 26.05.1987 – KZR 13/​85, zu II der Grün­de, BGHZ 101, 72; KK-Kar­t­R/­Voss § 87 GWB Rn. 63[↩]
KK-Kar­t­R/­Voss § 87 GWB Rn. 47[↩]
Bechtold/​Bosch GWB 8. Aufl. § 87 Rn. 3; Dicks in Loewen­heim/­Mees­sen/­Rie­sen­kampf­f/Kers­t­in­g/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht 3. Aufl. § 87 GWB Rn.19; Wiedemann/​Ollerdißen Kar­tell­recht 3. Aufl. § 59 Rn. 42; Born­kamm in Langen/​Bunte Kar­tell­recht Bd. 1 12. Aufl. § 87 GWB Rn. 24; Münch­Komm-GWB/Keß­ler § 87 Rn. 16[↩]
Born­kamm in Langen/​Bunte Kar­tell­recht Bd. 1 12. Aufl. § 87 GWB Rn. 25[↩]
Bechtold/​Bosch GWB 8. Aufl. § 87 Rn. 3; Born­kamm in Langen/​Bunte Kar­tell­recht Bd. 1 12. Aufl. § 87 GWB Rn. 24[↩]
vgl. Born­kamm in Langen/​Bunte Kar­tell­recht Bd. 1 12. Aufl. § 87 GWB Rn.19; KK-Kar­t­R/­Voss § 87 GWB Rn. 35, 39; dif­fe­ren­zie­rend wohl Dicks in Loewen­heim/­Mees­sen/­Rie­sen­kampf­f/Kers­t­in­g/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht 3. Aufl. § 87 GWB Rn. 21; aA Bechtold/​Bosch GWB 8. Aufl. § 87 Rn. 7; Münch­Komm-GWB/Keß­ler § 87 Rn. 23[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​9720 S. 46[↩]
vgl. BT-Drs. 11/​7030 S. 36 f.[↩]
LAG Düs­sel­dorf 20.01.2015 – 16 Sa 459/​14[↩]
BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/​11, Rn. 12 mwN; BGH 12.04.2016 – XI ZR 305/​14, Rn. 29 mwN, BGHZ 210, 30; 23.09.2015 – I ZR 78/​14, Rn. 26 mwN[↩]
vgl. BGH 5.12 2000 – VI ZR 275/​99, zu II der Grün­de[↩]
BGH 28.11.2003 – V ZR 123/​03, zu II der Grün­de, BGHZ 157, 133; BAG 23.03.2005 – 4 AZR 243/​04, zu I der Grün­de, BAGE 114, 194[↩]
BGH 28.11.2003 – V ZR 123/​03 – aaO[↩]
vgl. BGH 23.09.2015 – I ZR 78/​14, Rn. 29 mwN[↩]
vgl. BGH 23.09.2015 – I ZR 78/​14, Rn. 30 mwN[↩]
ArbeitnehmerhaftungArbeitsgerichtHaftungKartellrecht

References: § 87
 § 87
 § 13
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87

§ 87
 § 13
 § 91
 § 94
 § 91
 § 87
 § 94
 § 87
 § 89
 § 88
 § 87
 § 87
 § 87
 § 17
 § 87
 § 87
 Art. 100
 Art. 267
 § 87
 § 87
 § 17
 § 87
 § 87
 § 17
 § 17
 § 17
 § 261
 § 87
 § 17
 § 65
 § 73
 § 17
 § 65
 § 73
 § 87
 § 17
 § 65
 § 87
 § 17
 § 65
 § 87
 § 81
 § 81
 Art. 23
 Art. 81
 Art. 23
 § 81
 § 87
 § 43
 § 43
 § 81
 § 43
 § 43
 § 301
 § 301
 § 301
 § 318
 § 301
 § 43
 § 149
 § 149
 § 150
 § 149
 § 562
 § 563
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 BGH 
 § 87
 BGH 
 § 87

BGH 

BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 59
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH