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Timestamp: 2018-12-13 21:15:12+00:00

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Anlage 3 RiStBV
Anlage 3 RiStBV – Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (1)
Verfahren über den Grund des Anspruchs
Liegen in einem bei Gericht anhängigen Verfahren die Voraussetzungen der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 157) vor, so wirkt der Staatsanwalt darauf hin, dass das Gericht gemäß § 8 StrEG über die Entschädigungspflicht entscheidet. Der Staatsanwalt nimmt unter Berücksichtigung der §§ 3 bis 6 StrEG dazu Stellung, ob oder in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Entschädigung besteht.
1. Stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein, in welchem gegen den Beschuldigten eine Strafverfolgungsmaßnahme im Sinne des § 2 StrEG vollzogen worden ist, so wird diesem die Mitteilung über die Einstellung zugestellt. In der Einstellungsnachricht wird der Beschuldigte über sein Recht, einen Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse zu stellen, über die in § 9 Abs. 1 Satz 4 StrEG vorgeschriebene Frist sowie über das nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG zuständige Gericht belehrt. War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem Verletzten beantragt, so wird der Beschuldigte ferner darüber belehrt, dass über die Entschädigungspflicht nicht entschieden wird, solange durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt werden kann. Bei der Belehrung wird darauf geachtet, dass sie nicht als Zusicherung einer Entschädigung missverstanden wird.
1. Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt (vgl. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG), so stellt die Staatsanwaltschaft dem Berechtigten unverzüglich eine Belehrung über sein Antragsrecht und die Frist zur Antragstellung zu (vgl. § 10 Abs. 1 StrEG). Zugleich weist sie ihn auf die Möglichkeit der Nachzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung, insbesondere auf die dabei zu beachtende Antragsfrist (§ 205 Abs. 2 SGB VI) hin.
2. Ist der Staatsanwaltschaft bekannt, dass der Berechtigte anderen Personen kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, und besteht nach den Umständen die Möglichkeit, dass den Unterhaltsberechtigten infolge der Strafverfolgungsmaßnahme der Unterhalt entzogen worden ist (vgl. Abschnitt B II Nr. 3 Buchst. a), so stellt die Staatsanwaltschaft auch diesen Personen eine Belehrung über ihr Antragsrecht und die Frist zur Antragstellung zu (vgl. § 11 Abs. 2 StrEG).
Verfahren zur Feststellung der Höhe des Anspruchs
ob aus dem Strafverfahren Umstände bekannt sind, die für die Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs wesentlich sein können,
ob Anlass zur Annahme besteht, dass der Berechtigte Ansprüche gegen Dritte hat, die im Falle einer Entschädigung auf das Land übergehen (vgl. § 15 Abs. 2 StrEG).
2. Sie prüft, in welcher Höhe der Anspruch des Berechtigten begründet ist. Die Prüfung erstreckt sich auf die Punkte, die nach den Angaben des Berechtigten und nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (z.B. §§ 7, 11 StrEG, §§ 249 ff. BGB) sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung erheblich sind. Das muss anhand der Umstände des Einzelfalles festgestellt werden. Die nachstehend wiedergegebenen Hinweise für häufiger auftauchende Fragen gelten nur unter dem Vorbehalt, dass die Umstände des Einzelfalles keine andere Behandlung erfordern.
Anhaltspunkte für die Bewertung entgangener Sachleistungen können den Rechtsverordnungen gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB - Teil IV - entnommen werden.
Ausgaben, die der Berechtigte infolge einer Haft für Unterkunft und Verpflegung erspart hat, werden nur wie folgt angerechnet:
Sind dem Berechtigten Ausgaben für Verpflegung und Unterkunft erspart geblieben, so wird je Tag ein Betrag in Höhe von 3/4 aus der Summe des Haftkostensatzes für Einzelunterbringung und des Haftkostensatzes für Verpflegung (Frühstück, Mittagessen und Abendessen) angerechnet.
Sind ihm nur Ausgaben für Verpflegung oder nur Ausgaben für Unterkunft erspart geblieben, so wird je Tag ein Betrag in Höhe 3/4 des Haftkostensatzes für Verpflegung (Frühstück, Mittagessen und Abendessen) oder des Haftkostensatzes für Einzelunterbringung angerechnet.
Dabei werden der Aufnahme- und der Entlassungstag als ein Tag angerechnet.
Es besteht allgemein keine Verpflichtung des Landes, den Entschädigungsbetrag vom Zeitpunkt der Entstehung des Schadens bis zur Auszahlung des Entschädigungsbetrages zu verzinsen. Im Einzelfall können jedoch auf Grund besonderer Umstände im Hinblick auf den Zeitablauf Zuschläge zur Entschädigungssumme berechtigt sein (z.B. unter dem Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns, wenn der Berechtigte ohne den Verdienstausfall Beträge verzinslich angelegt hätte).
Beauftragt der Berechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Ansprüche, so sind die dafür entstandenen Gebühren (vgl. § 118 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig.
2. Wird der Beschuldigte in dem Ermittlungs- oder Strafverfahren von einem Verteidiger vertreten, der nach § 145a StPO als ermächtigt gilt. Zustellungen in Empfang zu nehmen, so wird diesem das Urteil oder der Beschluss, der das Verfahren abschließt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG), oder die Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 4 StrEG) zugestellt. Die sonstigen nach diesem Gesetz vorgesehenen Zustellungen werden, soweit nicht eine Vollmacht für das Entschädigungsverfahren erteilt ist oder ein Fall der gesetzlichen Vertretungsmacht vorliegt, an den Beschuldigten oder Berechtigten persönlich bewirkt.
Entschädigung nach Einspruch im Bußgeldverfahren
1. Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gilt sinngemäß für das Bußgeldverfahren (§ 46 Abs. 1 OWiG).
2. Sind in einem Bußgeldverfahren, das von der Verwaltungsbehörde nicht abgeschlossen worden ist (vgl. § 110 OWiG) Verfolgungsmaßnahmen nach § 2 StrEG vollzogen worden, so finden die Abschnitte A bis C Anwendung. Daher hat z.B. die Staatsanwaltschaft den Betroffenen nach Maßgabe des Abschnitts A II Nr. 1 zu belehren, wenn sie das Bußgeldverfahren, in dem Verfolgungsmaßnahmen nach § 2 StrEG durchgeführt worden sind, nach Einlegung des Einspruchs einstellt.
Dieser Teil der Ausführungsvorschriften, der Bestimmungen über die Prüfungsstellen und deren Befugnisse enthält, ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Von einem Abdruck wurde daher abgesehen.
durch Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 7. August 2000 (Die Justiz 2000, S. 329),
geändert durch Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 31. Mai 2001 (Die Justiz 2001, S. 243);
durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 2. August 1971 (JMBl., S. 119), zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 6. August 2001 (JMBl., S. 126);
durch Allgemeine Verfügung des Senators der Justiz vom 21. Dezember 2001
(Amtsblatt für Berlin 2002, S. 451);
durch Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 3. August 1998 (JMBl., S. 90),
geändert durch Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 7. Dezember 1999 (JMBl., S. 178);
durch Anordnung des Senators für Justiz und Verfassung vom 2. August 1971,
zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 28. April 2000;
durch Allgemeine Verfügung der Justizbehörde Nr. 20/1971 vom 2. August 1971 (HmbJVBl., S. 61),
zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung der Justizbehörde Nr. 6/1998 vom 28. April 1998 (HmbJVB., S. 31);
durch Runderlass des Ministeriums der Justiz vom 21. November 1994 (JMBl. 1995, S. 8),
zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums der Justiz vom 20. Juni 2001 (JMBl., S. 409);
durch Allgemeine Verfügung des Ministers für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten vom 19. März 1991 (AmtsBl. M-V, S. 196),
zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 8. Februar 2000 (AmtsBl. M-V, S. 598);
durch Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz vom 8. Juli 1976 (Nds. Rpfl., S. 51),
zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 20. März 1997 (Nds. Rpfl., S. 61);
durch Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 5. Juli 2001 (JMBl. NRW, S. 177);
durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom 31. Oktober 1986 (JBl., S. 257; 1999 S. 268),
zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom 10. Dezember 2001 (JBl., S. 314);
durch Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 2. August 1971 (GMBl., S. 678),
zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 20. Juni 2001 (GMBl., S. 549);
durch Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Mai 1991 (SächsABl. vom 21. Mai 1991, S. 4),
ergänzt durch Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Juni 1991 (SächsABl. vom 28. Juni 1991, S. 3),
geändert durch Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 16. Februar 1996 (SächsJMBl., S. 48),
verlängert durch Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 3. Dezember 1996 (SächsJMBl., S. 142),
geändert durch Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 20. Mai 2000 (SachsJMBl., S. 40);
durch Allgemeinverfügung des Ministeriums der Justiz vom 3. März 1992 (MBl. LSA, S. 402),
zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung des Ministeriums der Justiz vom 26. Juni 2001 (MBl. LSA, S. 237);
durch Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 2 August 1971 (SchIHA, S. 196), zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung der Ministerin für Jusiz, Frauen, Jugend und Familie vom 4. Juli 2001 (SchIHA, S. 117);
durch Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 3. Juli 2001 (JMBl., S. 53);
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sind für den Bereich der Bundesjustizverwaltung nicht erlassen worden.
Rechtsstand 01.01.1977 (aktuelle Fassung)

References: § 8
 § 2
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 15
 § 17
 § 118
 § 145
 § 8
 § 9
 § 110
 § 2
 § 2