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Timestamp: 2019-01-19 20:09:07+00:00

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[LSG)Rheinland-Pfalz: AZ: L 3 ER 50/06 SO) | Erwerbslosenforum Deutschland
[LSG)Rheinland-Pfalz: AZ: L 3 ER 50/06 SO)
Beginndatum 16 Jun 2006
Stichworte 50 or 06 5006 lsgrheinlandpfalz
Eigenheimzulage zählt bei Sozialhilfe als Einkommen
Mainz (ddp.djn). Sozialhilfeempfänger müssen die Verrechnung einer Eigenheimzulage mit ihrem Sozialhilfeanspruch hinnehmen.
Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 19. Mai 2006, AZ: L 3 ER 50/06 SO). Damit wiesen die Richter die Klage einer voll erwerbsgeminderten Sozialhilfeempfängerin zurück.
Sie hatte argumentiert, dass die Eigenheimzulage ein Zweck gebundener Zuschuss für den Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung sei. Das Geld stehe ihr zudem nicht zur Verfügung, weil sie den Anspruch an ihre Bank abgetreten habe. Außerdem würden Sozialhilfeempfänger bei einer Anrechnung der Eigenheimzulage gegenüber Arbeitslosengeld-II-Berechtigten benachteiligt, da diese die Zulage nicht mit ihrem Arbeitslosengeldanspruch verrechnen müssten.
Die Richter folgten der Klägerin nicht. Mit der Eigenheimzulage solle zwar der Erwerb eines Eigenheims gefördert werden, der Empfänger könne über das Geld jedoch frei verfügen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Anspruch auf die Eigenheimzulage an die Bank abgetreten worden sei. Auch bestehe keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern, da bereits bei der Regelung vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform die Eigenheimzulage nur auf die Sozial- und nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet worden sei.
ddp.djn/rog/hwa
Quelle: http://www.foerderland.de/626+M5d02a08f350.0.html
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
1. Instanz Sozialgericht Mainz S 11 ER 39/06 SO 07.03.2006
2. Instanz Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 ER 50/06 SO 19.05.2006 rechtskräftig
Entscheidung 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 07.03.2006 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Eigenheimzulage bei der Bemessung ihrer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII außer Betracht bleiben müsse. Die Eigenheimzulage werde vom Staat als "Zuschuss für Häuslebauer oder Käufer von Häusern" gewährt. Ihnen solle damit eine Hilfe zur Renovierung oder Finanzierung geleistet werden. Es bestehe auch eine Ungleichbehandlung dahingehend, dass das Einkommen von Familien, die in Arbeit stehen oder Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten würden, nicht um die Eigenheimzulage gekürzt werde. Auf Grund der Abtretung stehe ihr auch die Geldleistung nicht zur Verfügung.
den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 07.03.2006 zu ändern und den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr über den 28.02.2006 hinaus Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung ohne Anrechnung der Eigenheimzulage zu gewähren.
Nach dem Urteil des BVerwG vom 28.05.2003 5 C 41/02 ist die Eigenheimzulage sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen. Das BVerwG hat darin ausgeführt: Bei der Anwendung des § 77 Abs. 1 BSHG ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist. Dazu braucht das Wort "Zweck" nicht verwendet zu werden. Hat sich der Zweck der anderen Leistung -so er ausdrücklich genannt ist- feststellen lassen, dann ist in einem zweiten Schritt der Zweck der konkret in Frage stehenden Sozialhilfeleistung festzustellen. In einem dritten Schritt sind die so festgestellten Zwecke der beiden Leistungen einander gegenüber zu stellen. Fehlt es an der Identität der Zwecke, dann ist die andere Leistung bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Im anderen Fall ist sie zu berücksichtigen. Berücksichtigt werden muss sie aber auch dann, wenn die andere Leistung ohne ausdrückliche Nennung eines Zwecks, also "zweckneutral" gewährt wird. Dann bleibt es bei dem Grundsatz, dass Einkünfte in Geld als Einkommen zu berücksichtigen sind.
Die Eigenheimzulage wird nicht "zu einem ausdrücklich genannten Zweck" gewährt. Die Zweckneutralität der Eigenheimzulage folgt vielmehr aus den in §§ 2, 4 und 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) geregelten Anspruchsvoraussetzungen. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass die Eigenheimzulage ohne jeden "Verwendungsnachweis" und unabhängig davon gewährt wird, ob bzw. in welchem Umfang sie tatsächlich zur Finanzierung eines Eigenheims verwendet wird bzw. wegen der Aufnahme eines Kredites verwendet werden soll. Der Anspruch auf die Eigenheimzulage entfällt auch dann nicht, wenn sie nachweislich nicht zur Deckung der mit dem Erwerb oder der Fertigstellung eines begünstigten Objektes verbundenen Aufwendungen eingesetzt wird. Nach der Rechtsprechung des BVerwG im Urteil vom 28.05.2003 dient die Eigenheimzulage nicht final der Deckung eines bestimmten Bedarfs. Sie ist vielmehr lediglich kausal an den Erwerb bzw. die Fertigstellung eines im Sinne von § 2 EigZulG begünstigten Objekts geknüpft und an besondere Einkommensgrenzen, die in § 5 EigZulG normiert sind. Es handelt sich um eine generell-abstrakte Leistung.
Dass es sich nicht um eine Zweckbestimmung im Sinne des § 83 Abs. 1 SGB XII handelt, wird auch durch die Entstehungsgeschichte des EigZulG gestützt. Auf Grund der Gesetzesmaterialien (BTDrs. 13/2235 und 13/2476) ist ersichtlich, dass es das allgemeine Ziel der Eigenheimzulage war, die Vermögensbildung für einkommensschwache Personen und insbesondere die steuerrechtliche Förderung der so genannten "Schwellenhaushalte" durch eine progressionsunabhängige Förderung zu unterstützen. Der Erwerb oder die Fertigstellung eines begünstigten Objekts ist zwar auslösender Grund, nicht aber zweckbestimmtes Ziel ihrer Gewährung. Wird als Zweckbestimmung der Eigenheimzulage die Vermögensbildung unterstellt, wäre dies gerade nicht vereinbar mit dem Zweck der Leistungen nach dem SGB XII (so BVerwG im Urteil vom 28.05.2003 m.w.N. betreffend die Sozialhilfe und § 77 Abs. 1 BSHG).
Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-Verordnung die Eigenheimzulage bei den Bemessungen der Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird (vgl hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 28.03.2006 - L 3 AS 2/06). Diese Regelung folgt damit der früheren Bestimmung des § 194 Abs. 3 Nr. 4 SGB III, nach der die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Herstellung oder Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem im Inland gelegenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung oder zu einem Ausbau oder einer Erweiterung einer solchen Wohnung verwendet wurde, bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen galt.
Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=55689&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

References: § 77
 § 2
 § 5
 § 83
 § 77
 § 11
 § 1
 § 12
 § 194