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Timestamp: 2019-02-18 01:19:25+00:00

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BGBl. I 2017 S. 1106 - Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 1106
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 17.05.2017, Seite 1106
15.02.2017 BT Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
17.02.2017 BT EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration
22.02.2017 BT Bundesregierung will Aufenthaltsgesetz ändern
Nach § 16 Abs. 2 Satz 4 AufenthG in der hier maßgeblichen zuletzt durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1106) mit Wirkung vom 1. August 2017 geänderten Fassung (…vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urt. v. 12.7.2016 - BVerwG 1 C 23.15 -, NVwZ 2016, 1498 mit weiteren Nachweisen) wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.
Der seit dem 1. August 2017 geltende § 16 b AufenthG übernimmt die bislang in § 16 Abs. 5, 5 a und 5 b AufenthG enthaltenen Regelungen (vgl. BT-Drs. 18/11136, S. 44).
Auch nach der seit 1. August 2017 geltenden Neufassung von § 16 AufenthG (Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12. Mai 2017, BGBl. I Seite 1106) darf das Auswärtige Amt im Visumsverfahren prüfen, ob die Aufnahme eines Studiums ernsthaft beabsichtigt oder dieser Aufenthaltszweck nur vorgeschoben.
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Visums zum Zweck des Studiums ist § 16 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der seit 1. August 2017 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12. Mai 2017 (BGBl. I Seite 1106).
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll aber auch dieser Fall von § 16 Abs. 1 AufenthG - und nicht etwa von § 16 Abs. 6 AufenthG wonach die Erteilung des Visums in bestimmten, von der Richtlinie 2016/801 nicht geregelten Fällen im Ermessen der Behörde steht - erfasst werden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 18/11136, Seite 41).
Damit wird Art. 20 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2016/801 umgesetzt, wonach die Mitgliedstaaten einen Antrag ablehnen können, wenn der Mitgliedstaat Beweise oder ernsthafte sachliche Anhaltspunkte dafür hat, dass der Drittstaatsangehörige seinen Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzen würde als jene, für die er die Zulassung beantragt (vgl. BT-Drucks. 18/11136, Seite 54).
Denn dem Antragsteller steht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG…, Urteil vom 12.07.2016 - 1 C 23.15 -, NVwZ 2016, 1498 = Rn. 8; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.08.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 03.01.2005 - 18 B 2665/03 -, juris Rn. 3; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 03.04.2017 - 7 K 7667/16 -, juris Rn. 5) aller Voraussicht nach kein Anspruch auf Verlängerung oder Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG in der seit 01.08.2017 geltenden Fassung vom 17.05.2017 (BGBl. I 2017, 1106) zu.
Das Erfordernis, dass das Studium den Hauptzweck des Aufenthalts bilden muss, hat nach der Neufassung des § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration (vom 12.5.2017, BGBl. I 2017, S. 1106), keine eigenständige Bedeutung mehr.
Dabei ist die Prognose maßgeblich, ob der Ausländer den von ihm angegebenen Zweck tatsächlich erfüllen können wird (BT-Drs. 18/11136, S. 54).
Maßgebliche Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 16 Abs. 1 Satz 1 (i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2) AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1106).
Maßgeblich ist nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2016 - 1 C 23.15 -, Buchholz 402.242 § 10 AufenthG Nr. 6) die gegenwärtige Rechtslage, d.h. § 16 AufenthG in der am 01.08.2017 in Kraft getretenen Fassung durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12.05.2017 (BGBl I S. 1106).
In der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/11136 S. 41) wird ausgeführt, § 16 Abs. 4 trage dem Bedürfnis Rechnung, nach Abbruch des Studiums in eine qualifizierte Berufsausbildung wechseln zu können.
Denn mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration am 1. August 2017 (BGBl. I 2017, S. 1106ff.) ist zwar das bisher grundsätzlich bestehende Zweckwechselverbot in § 16 Abs. 2 AufenthG a.F. gelockert worden, ein Wechsel des Aufenthaltszwecks während des Studiums wird jedoch mit § 16 Abs. 4 AufenthG auch weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen (…vgl. Fehrenbacher, a.a.O., Anmerkung 1.1 zu Abs. 4).

References: § 16
 Art. 1
 § 16
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 Art. 1
 § 16
 § 16
 Art. 20
 § 16
 § 16
 § 16
 § 6
 § 10
 § 16
 Art. 1
 § 16
 § 16
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