Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_NI_20150608_58/LGBLA_NI_20150608_58.html
Timestamp: 2019-12-09 16:41:36+00:00

Document:
Ausgegeben am 8. Juni 2015
58. Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz – Änderung
[CELEX-Nr.: 32003L0098]
Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes
Das NÖ Auskunftsgesetz, LGBl. 0020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 38:
„Grundsätze zur Entgeltsbemessung“.
2. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 40: „Transparenz und praktische Vorkehrungen“ und der Eintrag zu § 48: „Umgesetzte EU-Richtlinien“.
3. In § 33 Abs. 1 wird der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Wortfolge „sofern sie diese zur Weiterverwendung bereitstellen“.
4. § 33 Abs. 3 Z 1 und 2 lauten:
die im Besitz anderer kultureller Einrichtungen als Bibliotheken, Museen und Archiven sind.“
5. Dem § 34 Z 4 werden folgende Z 5 bis 8 angefügt:
ein schriftlich niedergelegter Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software niedergelegt sind.
eine öffentliche Stelle, die postsekundäre Bildungsgänge anbietet, die zu einem akademischen Grad führen.“
6. § 35 samt Überschrift lautet:
Teilen von Dokumenten, die lediglich Logos, Wappen und Insignien enthalten.“
7. § 36 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Schriftliche Anbringen können der öffentlichen Stelle in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der öffentlichen Stelle und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der öffentlichen Stelle und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen.“
8. § 36 Abs. 4 lautet:
„(4) Stützt sich die ablehnende Mitteilung (Abs. 3 Z 2 oder Z 4) darauf, dass das begehrte Dokument geistiges Eigentum Dritter ist, so hat die öffentliche Stelle auch auf den ihr bekannten Inhaber der Rechte oder ersatzweise auf denjenigen zu verweisen, von dem sie das betreffende Material erhalten hat. Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet.“
9. § 37 samt Überschrift lautet:
(3) Öffentliche Stellen sind auf Grundlage dieses Abschnitts nicht verpflichtet, die Erstellung und Speicherung von Dokumenten bestimmter Art im Hinblick auf die Weiterverwendung solcher Dokumente fortzusetzen.“
10. § 38 samt Überschrift lautet:
(4) Soweit die in Abs. 2 Z 3 genannten öffentlichen Stellen Entgelte erheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.“
11. § 40 samt Überschrift lautet:
Auskunftspersonen und Informationsstellen.“
12. Dem § 42 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dieser Absatz gilt nicht für die Digitalisierung von Kulturbeständen.“
13. In § 42 erhält Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 4. In Abs. 4 (neu) tritt anstelle des Zitats „Abs. 2“ das Zitat „Abs. 2 erster Satz“.
14. § 42 Abs. 3 (neu) lautet:
„(3) Bezieht sich ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung von Kulturbeständen, darf es ungeachtet des Abs. 1 im Allgemeinen für höchstens zehn Jahre gewährt werden. Wird es für mehr als zehn Jahre gewährt, wird die Gewährungsdauer im elften Jahr und danach gegebenenfalls alle sieben Jahre überprüft. In die Ausschließlichkeitsvereinbarung ist jedenfalls eine Bestimmung aufzunehmen, die der öffentlichen Stelle dann ein besonderes Kündigungsrecht sichert, wenn die Überprüfung ergibt, dass der die Ausschließlichkeitsvereinbarung rechtfertigende Grund nicht mehr vorliegt. Die im ersten Satz genannten Vereinbarungen zur Gewährung ausschließlicher Rechte müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden. Im Falle eines solchen ausschließlichen Rechtes ist der betreffenden öffentlichen Stelle im Rahmen der Vereinbarung eine Kopie der digitalisierten Kulturbestände unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Diese Kopie wird am Ende des Ausschließlichkeitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt.“
15. Dem § 42 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen der Abs. 2 und 3 fallen, enden mit Vertragsablauf bzw. gelten spätestens mit Ablauf des 18. Juli 2043 als aufgelöst.“
16. Die Überschrift des § 48 lautet:
„Umgesetzte EU-Richtlinien“.
17. § 48 Z 2 lautet:
Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl.Nr. L 345 vom 31. Dezember 2003, S. 90, in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU, ABl.Nr. L 175 vom 27. Juni 2013, S. 1.“
18. In § 49 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1.
19. Dem § 49 wird folgender Abs. 2 (neu) angefügt:
„(2) Der die §§ 38, 40 und 48 betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis, § 33 Abs. 1 und 3 Z 1 und 2, § 34 Z 5 bis 8, § 35, § 36 Abs. 1 und 4, §§ 37, 38 und 40, § 42 Abs. 2 bis 5, die Änderung der Überschrift des § 48, § 48 Z 2 und § 49 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 58/2015, treten am 18. Juli 2015 in Kraft.“

References: § 38
 § 40
 § 48
 § 33
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 36
 § 37
 § 38
 § 40
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 48
 § 48
 § 49
 § 49
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 42
 § 48
 § 48
 § 49