Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=27.08.2002&Aktenzeichen=2%20N%201/01
Timestamp: 2019-10-17 16:53:52+00:00

Document:
OVG Saarland, 27.08.2002 - 2 N 1/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,16526
OVG Saarland, 27.08.2002 - 2 N 1/01 (https://dejure.org/2002,16526)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.08.2002 - 2 N 1/01 (https://dejure.org/2002,16526)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. August 2002 - 2 N 1/01 (https://dejure.org/2002,16526)
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Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Recht auf fehlerfreie Abwägung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen; Schützenswertes Interesse der Nachbarn an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes und Interesse, ...
BauR 2003, 1845
BauR 2003, 293
63 vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, BVerwGE 119, 45 = BRS 66 Nr. 21 = juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 11a D 116/96.NE -, BRS 59 Nr. 255 = juris Rn. 21; sowie OVG Saarl., Urteil vom 27. August 2002 - 2 N 1/01 -, BauR 2003, 293 = juris Rn. 33 f.; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 12 Rn. 21 a und Rn. 9.
der TA Luft - für einen Kleinstgeflügelbestand von insgesamt nur 11 Tieren und für den Nahbereich einer solchen Tierhaltungsanlage nicht aussagekräftig (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25. Juni 2003 - 7 A 4042/00 - BauR 2003, 293 - und VG München, Urteil vom 30. November 2005 - M 9 K 00.2353 - beide juris).
Mehrere Personen, bei denen allgemein zudem die Feststellung der Durchführungsfähigkeit zusätzlich Schwierigkeiten bereitet, können daher nur indirekt, etwa in Form einer Projektträgergesellschaft als "Vorhabenträger" im Sinne von § 12 BauGB in Betracht kommen,(…vgl. etwa Quaas/Kukk in Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 12 Rn 12) wobei die Herstellungsverpflichtung gesamtschuldnerisch bezogen auf das "Vorhaben" in seiner Gesamtheit übernommen werden muss.(…so auch Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 6. Auflage 2010, § 12 Rn 16) Das ergibt sich aus der gesetzlichen Vorgabe in § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB, dass Vorhabenträger nur sein kann, wer das Vorhaben selbst realisiert und zwar insgesamt und nicht nur zu einem Teil.(vgl. Bank in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Band 2, § 12 Rn 40-42;… hierzu auch Busse in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 1. Auflage 2009, § 12 Rn 20 mit dem Hinweis auf die in dem Zusammenhang "überwiegend geforderte" gesamtschuldnerische Verpflichtung bei Personenmehrheiten) Entsprechend gehen die einschlägigen Anwendungshinweise zu der Vorschrift davon aus, dass beispielsweise Personenmehrheiten in Form von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts nur dann Vorhabenträger im Sinne des § 12 BauGB sein können, wenn jeder Gesellschafter "bereit und in der Lage" ist, "das Vorhaben und die Erschließung insgesamt durchzuführen" und sich darüber hinaus auch gesamtschuldnerisch dazu verpflichtet.(vgl. Nr. 7.5 des Mustereinführungserlasses der Fachkommission Städtebau der ARGEBAU zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 vom 9.9.1997, abgedruckt bei Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, § 12 zu Rn 56, der in der folgenden Rn 57 dann unter Verweis auf Birk, Die städtebaulichen Verträge, dort Rn 624, die Auffassung vertritt, dass im Einzelfall auch "mehrere Vorhabenträger" in Betracht kommen können, wenn "deren jeweilige Verpflichtungen vertraglich genau zu definieren sind") Lediglich wenn der Vorhabenträger innerhalb des durch den Bebauungsplan vorgegebenen Rahmens Dritten eine Bebauung nach ihren Wünschen und Vorstellungen ermöglicht, ist das nicht zu beanstanden, solange sich an seiner (eigenen) unbedingten Durchführungsverpflichtung nichts ändert und diese auch nicht aufgrund der Einbeziehung der Dritten tatsächlich oder rechtlich unerfüllbar wird.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.8.2002 - 2 N 1/01 -, BRS 65 Nr. 45) Hier haben demgegenüber die Beigeladenen in keiner Weise rechtliche Vereinbarungen getroffen, die im Verhältnis untereinander geschweige denn im Außenverhältnis zur Antragsgegnerin die Verpflichtung zur Realisierung des Gesamtvorhabens sicherstellen würden.
In einem Durchführungsvertrag kann nämlich eine vertikale Aufgabenverteilung vorgenommen werden, soweit die Durchführung für den Vorhabenträger dadurch nicht unerfüllbar wird (OVG Saarland, Urteil vom 27. August 2002 - 2 N 1/01-, juris Rdnr. 36;… Krautzberger in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB Stand: August 2017, § 12 Rdnr. 61 und 64).
vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 3 S 3407/94 -, juris, Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 15 ZB 09.2132 -, juris, Rn. 14; OVG Saarlouis, Urteil vom 27. August 2002 - 2 N 1/01 -, juris, Rn. 54; Boeddingshaus/Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW Kommentar, 23. Ergänzungslieferung November 1997, § 74 Rn. 185 m.w.N.
Selbst wenn solche Erwartungen in die Abwägung einzustellen sein sollten, etwa weil - wofür allerdings nichts ersichtlich ist - (auch) die Antragsgegnerin eine Aussage dahin gehend getroffen haben sollte, dass keine weitere oder anderweitige (Wohn-)Bebauung in der Siedlung mehr erfolgen werde und deshalb ein Vertrauen in die Beibehaltung des bisherigen Zusatnds erzeugt haben sollte, könnte auch dieser Umstand mit sachgerechten Erwägungen - wie sie hier erfolgt sind - im Rahmen der Abwägung zurückgesetzt werden (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 27.08.2002 - 2 N 1/01 -, BauR 2003, 1845).

References: § 12
 § 12
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 § 12
 § 12
 § 12
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 § 74