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Timestamp: 2019-07-19 22:57:14+00:00

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BVerwG, 6 B 33.06: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Unentgeltlichkeit, Studiengebühr, Bier
Urteil des BVerwG vom 05.10.2006, 6 B 33.06
6 B 33.06
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Unentgeltlichkeit, Studiengebühr, Bier
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Unentgeltlichkeit, Studiengebühr, Bier, Hochschule, Einziehung, Härte, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtsverordnung, Gewährleistung
BVerwG 6 B 33.06 OVG 2 A 11274/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 550 € festgesetzt.
die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird und einen Hinweis auf
3Der Kläger möchte vor dem Hintergrund seiner Heranziehung zu einer (Langzeit-)Studiengebühr von 650 € für das Wintersemester 2004/2005 und jedes
weitere Semester gemäß § 70 des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes
- HochSchG - vom 21. Juli 2003 (GVBl S. 167) i.V.m. der Landesverordnung ü-
ber die Einrichtung und Führung von Studienkonten - StudKVO - vom 26. Mai
2004 (GVBl S. 344) geklärt wissen: „Ergibt sich aus Art. 4 des Internationalen
Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember
1966 (BGBl II 1973, 1569) die Notwendigkeit für den Landesgesetzgeber, die
Höhe der Studiengebühren im Gesetz selbst zu regeln?“ Er meint, Einschränkungen des in dem Pakt verbürgten Rechts auf Bildung (Art. 13 Abs. 1 Satz 1)
- einschließlich der allmählich einzuführenden Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts (Art. 13 Abs. 2 Buchst. c) - bedürften nach dessen Art. 4 einer gesetzlichen Regelung. Eine solche liege hier im Hinblick auf die Höhe der Studiengebühr nicht vor, da diese dem Verordnungsgeber überlassen worden sei.
4Die Frage, inwieweit Art. 4 des Paktes Einschränkungen der in diesem Pakt
gewährleisteten Rechte einem förmlichen Gesetz vorbehält, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht; denn sie würde sich in einem Revisionsverfahren
nicht stellen. Zwar schließt der völkerrechtliche Charakter des Paktes nicht aus,
dass eine natürliche Person aus ihm unmittelbar Rechte ableiten kann. Die
Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz
führt zur unmittelbaren Anwendung einer Vertragsnorm, wenn diese geeignet
und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche
Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf
(Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 13.03 - Buchholz 421.2
Hochschulrecht Nr. 160). In Art. 13 Abs. 2 Buchst. c des Paktes haben sich die
Vertragsstaaten zum Zweck der vollen Verwirklichung des Rechts auf Bildung
verpflichtet, den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere
durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedem gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen. Das vorliegende Verfahren gibt keinen Anlass, den normativen Gehalt dieser Bestimmung zu erörtern.
Dieser wird durch die umstrittene Einführung einer Langzeitstudiengebühr jedenfalls nicht eingeschränkt; daher stellt sich die Frage nach der Reichweite
des Gesetzesvorbehalts nicht.
5Der Landesgesetzgeber hat durch die Garantie eines grundsätzlich gebührenfreien Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss, bei bestimmten konsekutiven Studiengängen sogar bis zum zweiten berufsqualifizierenden
Abschluss (§ 70 Abs. 1 HochSchG), durch die Ausgestaltung eines an den Studienaufwand angepassten Studienguthabens (§ 70 Abs. 2 HochSchG) sowie
durch die Einräumung einer mehr als einjährigen Übergangsfrist für bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits immatrikulierte Studierende an Universitäten (§ 70
Abs. 8 HochSchG) das Angebot eines unentgeltlichen Studiums in einem Umfang aufrechterhalten, der die Gewährleistungen des Art. 13 des Paktes auch
bei der für die Betroffenen günstigsten Auslegung nicht beeinträchtigt. Dies hat
der Senat für die vergleichbare Regelung des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes vom 5. Mai 1997 (GBl S. 173) bereits entschieden (Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 <49>
= Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158); ein zusätzlicher Klärungsbedarf
bezüglich der für die Studierenden insgesamt nicht ungünstigeren rheinlandpfälzischen Regelung wird von der Beschwerde nicht hinreichend dargelegt und
ist auch nicht ersichtlich. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht daraus,
dass die Landesverordnung, die die Gebührenpflicht - auch für die bereits vorhandenen Studierenden - zum Wintersemester 2004/2005 einführte, ihrerseits
ohne Übergangsfrist in Kraft trat. Entscheidend ist demgegenüber, dass § 70
Abs. 8 HochSchG bereits am 5. August 2003 verkündet worden war; die Studierenden an Universitäten hatten nach dieser gesetzlichen Regelung fast
14 Monate Zeit, sich auf die neue Gebührenregelung einzustellen, und damit
ähnlich lang, wie es der Senat in seinem Urteil vom 25. Juli 2001 (a.a.O.) für mit
den Gewährleistungen des Art. 13 des Paktes vereinbar gehalten hat.
6Die Beschwerde stellt außerdem die Frage: „Verpflichtet Art. 13 Abs. 1 Satz 1
des Sozialpaktes den Gesetzgeber dazu, bei der Erhebung von Langzeitstudiengebühren die soziale (gemeint ist: die wirtschaftliche) Leistungsfähigkeit der
Studierenden zu berücksichtigen?“ Diese Frage lässt sich, soweit sie überhaupt
entscheidungserheblich ist, ohne weiteres beantworten und rechtfertigt daher
nicht die Zulassung der Revision. Da die in Rede stehende Langzeitstudiengebühr die Gewährleistung des Art. 13 des Paktes - bei für die Betroffenen
günstigster Auslegung - nicht beeinträchtigt, lassen sich dieser Vertragsnorm
auch keine verpflichtenden Maßstäbe dafür entnehmen, auf welche Weise bei
der Erhebung der Gebühr sozialen Belangen Rechnung zu tragen ist. Diese
Belange sind im Übrigen in dem hier angegriffenen Landesrecht keineswegs
unberücksichtigt geblieben. Der Landesgesetzgeber hat in § 70 Abs. 6
HochSchG das Nähere hinsichtlich der Erhebung von Studiengebühren, insbesondere auch zur Berücksichtigung sozialer Belange, der Regelung durch
Rechtsverordnung überlassen. In § 14 Abs. 1 StudKVO ist vorgesehen, dass
u.a. solche Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Außerdem
kann die Gebühr, die regelmäßig 650 € je Semester beträgt (§ 14 Abs. 3
StudKVO), auf Antrag von der Hochschule gestundet, ermäßigt oder erlassen
werden, wenn die Einziehung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls
eine unbillige Härte darstellt. Der Senat hat in seinem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 25. Juli 2001 (a.a.O.) ausgesprochen, dass die auch insoweit
vergleichbare baden-württembergische Gebührenregelung sowohl mit verfassungsrechtlichen als auch mit völkerrechtlichen Anforderungen insgesamt in
Einklang steht. Daran ist auch im Hinblick auf die hier in Rede stehende landesrechtliche Regelung festzuhalten, ohne dass insoweit ein zusätzlicher allgemeiner Klärungsbedarf hervortritt.
7Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung
des Streitwertes aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. 3.1 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

References: § 70
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 13
 § 70
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 70
 § 14
 § 154
 § 47
 § 52