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Timestamp: 2017-05-25 16:15:06+00:00

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§ 10 Der Veranstalter eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf Kindern und Jugendlichen, ausgenommen verheirateten Jugendlichen, den Zutritt zu den Räumen, in denen das Spiel veranstaltet wird, nicht gestatten. § 10 Weiterführung des Gewerbes Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden. § 11 Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis ( Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einem anderen übernehmen wollen, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf gestattet werden. § 12 ( Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschreibung des Spielgerätes, einen Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine technische Beschreibung der Komponenten sowie ein Mustergerät beizufügen. § 12 Abgabe von Bildträgern mit Filmen und Spielen - nur gemäß Freigabekennzeichnung Bierzelte Bierzelte gelten als Gaststätten. § 12 Absatz 2 Buchstabe b gilt entsprechend. § 12 Gestattung ( Aus besonderem Anlaß kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. § 13 ( Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: § 13 Benutzung von Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit nur gem. § 13 Gaststätten ohne gewerbliche Niederlassung ( Auf die in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten findet Titel III der Gewerbeordnung keine Anwendung, auch soweit es sich um Personen handelt, die das Reisegewerbe nicht selbständig betreiben. § 134 BGB (je nach Auffassung: § 138 Absatz 1 BGB stellt bereits im objektiven Bereich höhere Anforderungen an Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags als § 9 Absatz 1 AGBG und setzt eine grobe Interessenverletzung von erheblicher Stärke ( BGH, Beschluß vom 16 April 1996 - XI ZR 234/95, ZIP 1996, 957 unter III 2 c) voraus, die hier nicht vorliegt. § 139 BGB darstellen würden, und nicht anzunehmen wäre, dass G und K den Kaufvertrag auch ohne die Vereinbarung der Geschäftsführung geschlossen hätten. ... ist jetzt für Sie da !
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Gaststättenrecht Versorgungsausgleich Bürgschaft Dies kann Einzelanordnungen, Platzverweise oder zum Beispiel auch eine Zuführung zu den Eltern oder eine vorübergehende Inobhutnahme des Jugendlichen beinhalten. Dies könne aber auch dahinstehen, da selbst dann, wenn sich auch die Gesamtabnahmemenge anteilig reduziere, es bei der vertraglichen Bindung von 10 Jahren zum exklusiven Bierbezug bei der Beklagten verbleibe. Dies könnte Kneipen in der Nähe von Friedhöfen und Krankenhäusern betreffen. Dies liegt darin begründet, dass sich die Beklagte - wie sie nicht in Abrede gestellt hat - eine vollstreckbare Ausfertigung über die Gesamtforderung erteilen und dem Kläger durch den Gerichtsvollzieher zustellen ließ. Dies schließt es allerdings nicht aus, dass Schuldner der Darlehensverbindlichkeit und Schuldner der Getränkeabnahmeverpflichtung auseinander fallen können. Dies sei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Dies sei zumindest im Wege der geltungserhaltenden Reduktion so zu verstehen . Dies sind hier im Hinblick auf den Widerspruch zwischen der in dem Bürgschaftsvertrag enthaltenen Klausel, dass wegen Verletzung der Abnahmepflichten Rechte im Fall einer wirksamen Übertragung der Getränkebezugspflichten nur gegenüber dem Pächter geltend gemacht werden können, und dem in den Darlehensverträgen enthaltenen, an eine Verletzung der Mindestabnahmepflicht anknüpfenden Sanktionssystem, welches unabhängig von der Übertragung der Rechte und Pflichten auf den Pächter unmittelbar gegenüber dem Kläger eingreifen soll, die letztgenannte Klauseln. Dies spricht dafür, dass die Parteien die -zinsfreie - Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta über die gesamte Zeit der Bezugsbindung als Äquivalent für die Ausschließlichkeitsbindung angesehen haben. Dies wäre dann der Fall, wenn Kaufvertrag und Vereinbarung ein Rechtsgeschäft Satz d. Dies wird aber nur in ganz besonderen Fällen und nur dann angenommen, wenn der Verwender sich zur Abänderung bereit erklärt hat und der Vertragspartner sich dessen bei Vertragsabschluß bewußt gewesen ist, der Verwender also die vorformulierte Vertragsbedingung deutlich erkennbar inhaltlich zur Disposition gestellt hat ( BGH NJW1992, 2283, 2285). Dies würde dem Ziel des AGB-Gesetzes zuwiderlaufen, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten oder empfohlenen AGB hinzuwirken und den Kunden die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihnen aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten zu verschaffen. Dies zeigt, dass die vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten, wie sie in den Darlehens- und in dem Bürgschaftsvertrag aufgenommen sind, wegen ihrer Widersprüchlichkeit nicht nebeneinander Bestand haben können. Dies zumindest entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts zu Gunsten des Betreibers eines Clubs, der Gelegenheit zum Partnertausch anbot. Diese automatisch eintretende Verlängerung könnte in Fällen wie dem hier vorliegenden bei einer erheblichen Unterschreitung der jährlichen Mindestabsatzmenge zu einer fast unabsehbaren Bezugsbindung, die ein Mehrfaches der in Aussicht genommenen 10 Jahre erreichen kann, führen. Diese Basiszahl habe auf dem Vorschlag des damaligen Geschäftsführers der Beklagten, Herrn k. Diese dient dazu, dass der Betrieb zunächst einmal auf der Grundlage der bisher bestehenden Erlaubnis des Vorgängers weiter geführt werden kann und der Kundenstamm nicht verloren geht. Diese Gestattung wird aber nicht vom Landratsamt erteilt, sondern von der jeweiligen Gemeinde. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. In Beherbergungsbetrieben ist beim Eingang oder bei der Anmeldestelle des Betriebes an gut sichtbarer Stelle ein Verzeichnis anzubringen oder auszulegen, aus dem die Preise der im Wesentlichen angebotenen Zimmer und gegebenenfalls der Frühstückspreis ersichtlich sind. In dem Bürgschaftsvertrag ist hingegen keine ohne weiteres eintretende Verlängerung der Bezugsbindung vorgesehen; diese kann vielmehr durch die Zahlung der Ausfallentschädigung abgewendet werden. In dem Falle könnte sich der Gastwirt zu recht auf den Haftungsausschluss berufen, da lediglich eine unverbindliche Gefälligkeitshandlung vorläge. In den Fällen des § 2 Nummer 1 bis 3 gilt § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend. In den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 des Ersten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. In diesem Vertrag war unter anderem bestimmt: In dieser Höhe kann der Kläger den Schuldanerkenntnissen daher gemäß § 821 BGB das Erlöschen der Grundforderungen entgegensetzen, so dass eine Zwangsvollstreckung aus den Urkunden insoweit endgültig nicht mehr zulässig ist. In dieser Zeit können Sie die übrigen Antragsunterlagen nachreichen, damit die Prüfung der entgültigen Erlaubniserteilung vorgenommen werden kann. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. In der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. In diesem Sinne versteht auch die Beklagte die ihrem Wortlaut nach eindeutige Klausel in Ziffer 2 der Darlehensverträge, wie sie auf Nachfrage des Senats im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich dargelegt hat.
Beschreibung aller Betriebsräume Dem Antrag ist eine Handzeichnung oder Bauvorlagen mit einer Beschreibung der zum Betrieb bestimmten Räume sowie ein Lageplan des Hauses, in dem der Betrieb beabsichtigt ist, in 3-facher Ausfertigung beizufügen. Jahrmarktspielgeräte sind unter Steuerungseinfluss des Spielers betriebene Spielautomaten mit beobachtbarem Spielablauf, die so beschaffen sind, dass Gewinnmarken nicht als Einsatz verwendet werden können und ausgewiesene Gewinne nicht zum Weiterspielen angeboten werden. Jedenfalls bei der an die Verletzung der Mindestbezugspflicht anknüpfenden Teilkündigungsklausel (Ziffer 1. Jedenfalls war sie nicht zur Teilkündigung der Darlehensverträge wegen Unterschreitung der jährlichen Mindestabnahmemenge an Bier berechtigt, da die Beklagte gemäß Ziffer 2 des Bürgschaftsvertrags während der Zeit der Verpachtung des Gaststättenbetriebs die Rechte wegen einer Verletzung der Mindestabnahmepflicht nur gegen die Pächterin geltend machen konnte. Jedoch können die zuständigen Behörden nach wie vor abweichende Regelungen nach Maßgabe der §§ 11 und 12 der Gaststättenverordnung treffen. Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 00 Uhr bis 20 00 Uhr beschäftigt werden. Jugendliche über 16 Jahre dürfen im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 00 Uhr arbeiten. d) Zahl der Gäste, die gleichzeitig beherbergt werden können e) Nur für Beherbergungsbetriebe, die nicht darauf eingerichtet sind, mehr als 8 Gäste gleichzeitig zu beherbergen: d) Zwar wurde die Dispositionsfreiheit des Beklagten durch die zehnjährige Bierbezugsverpflichtung mit Ausschließlichkeitsvereinbarung in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt. Da § 17 Absatz 1 GastVO auf der Ermächtigung des § 18 Gaststättengesetz beruht, sind die dort verwendeten Begriffe der Schank- und Speisewirtschaft mit denen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 Gaststättengesetz deckungsgleich. Da bereits das Landgericht die Parteien auf die vorgeschilderte Rechtslage hätte hinweisen können und müssen (§ 139 ZPO), liegen zunächst die Voraussetzungen des § 533 Nummer 2, 529, 531 Absatz 2 Nummer 2 ZPO vor. Da dem Gastwirt im Zusammenhang mit einem derartigen Bierlieferungsvertrag regelmäßig ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, das dem Aufbau oder der Fortführung der Gastwirtschaft dient und das durch den kontinuierlichen Getränkebezug amortisiert wird, ist eine solche Bindung unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (§ 24 Satz 2, 2. Da dem Gastwirt im Zusammenhang mit einem derartigen Bierlieferungsvertrag regelmäßig ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, das dem Aufbau oder der Fortführung der Gastwirtschaft dient und das durch den kontinuierlichen Getränkebezug amortisiert wird, ist eine solche Bindung unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (§ 24 Satz 2, 2. Da dem Wirt im Zusammenhang mit einem solchen Bierlieferungsvertrag regelmäßig ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, das dem Aufbau oder der Fortführung der Gastwirtschaft dient und das durch den kontinuierlichen Getränkebezug amortisiert wird, ist eine derartige Bindung unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche sowie der beiderseitigen Interessen und Bedürfnisse der Parteien hinzunehmen. Da die Beklagte sich berühmt, dass die Darlehensrückzahlungsansprüche infolge ihrer Teilkündigungserklärung teilweise fällig geworden sind und deshalb - wie auch ihre Vollstreckungsaufträge zeigen -jedenfalls in dieser Höhe die Vollstreckung aus den notariellen Urkunden droht, ist die Geltendmachung dieser Einwendungen im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) grundsätzlich zulässig. Das Auswechseln oder Nachschieben von Einwendungen ist daher gemäß § 533 Nummer 1 ZPO nur zulässig, wenn die Beklagte einwilligt oder der Senat die Klageänderung für sachdienlich hält. Das Brauereidarlehen wird in der Regel in Verbindung mit einer Bezugsverpflichtung vereinbart, die nicht nur Bier sondern oft auch alkoholfreie Getränke, Wasser, Säfte, gar Wein umfaßt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn durch den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit oder für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der Beschäftigten entstehen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass das Betreiben eines Swinger-Clubs nicht notwendigerweise als sittenwidrig anzusehen ist. Das durchschnittliche Finanzierungsvorlumen pro Gaststätte seitens der Brauwirtschaft beläuft sich auf 81000 DM, die durchschnittliche Laufzeit etwas über 10 Jahre. Das Eigentum an den Gegenständen geht auf den Darlehensnehmer erst über, wenn alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag einschließlich der Getränkebezugsverpflichtung restlos erfüllt sind. Das Gaststättengesetz regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (Konzession), den Umfang der Erlaubnis, die Auflagen und die Versagungsgründe. Das Gaststättengesetz selbst ist eine lex specialis zur Gewerbeordnung. Das Gaststättengesetz wurde jahrzehntelang von den Kommunen mißbraucht, um Gastronomen abzuzocken. Das Gaststättenrecht betrifft sowohl den Gastwirt als auch seine Nachbarn. Das Gaststättenrecht in Deutschland wird im Gaststättengesetz vom 5 Mai 1970 (BGBl. Das generelle Abgabe- und Verzehrverbot von Spirituosen betrifft auch alle branntweinhaltigen Mischgetränke, Abgabe von Tabakwaren Tabakwaren dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht mehr abgegeben werden. Das Gericht entschied,dass dem Fahrer kein Verschuldensvorwurf zu machen sei, er aber 25 % des Schadens bezahlen müsse.
§ 20 Allgemeine Verbote Verboten ist, Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten, in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen, im Gaststättengewerbe das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen, im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen.§ 32 Erprobungsklausel Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit diese Berufsausübungsregelungen nicht auf bindenden Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen und sich die Auswirkungen der Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränken. § 33 Änderung anderer Vorschriften In Neubekanntmachung nicht aufgenommen § 34 Übergangsvorschriften ( Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis oder Gestattung gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis oder Gestattung im Sinne dieses Gesetzes. § 34 Absatz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige nach Satz 4 innerhalb von zwölf Monaten zu erstatten ist. § 35 Bezugnahme auf Vorschriften Soweit in Gesetzen oder Verordnungen des Bundesrechts auf Vorschriften des Gaststättengesetzes vom 28 April 1930 Bezug genommen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. § 36 Änderung anderer Vorschriften In Neubekanntmachung nicht aufgenommen § 37 § 38 Inkrafttreten In Neubekanntmachung nicht aufgenommen Aufstellung von Spielgeräten § 1 ( Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher. § 3a Der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind. § 4 Absatz 1 Nummer 1 Gaststättengesetz). § 139 BGB scheitert nicht daran, dass Kaufvertrag und Vereinbarung sich zunächst als zwei verschiedene Einigungen darstellen, denn § 139 BGB erfasst auch mehrere Rechtsgeschäfte, soweit sie nach Parteiwillen nicht unabhängig nebeneinander stehen sollen. § 14 ( Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: § 14 Straußwirtschaften Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines bestimmen, daß der Ausschank dieser Getränke und im Zusammenhang hiermit das Verabreichen von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle für die Dauer von höchstens vier Monaten oder, soweit dies bisher nach Landesrecht zulässig war, von höchstens sechs Monaten, und zwar zusammenhängend in zwei Zeitabschnitten im Jahre, keiner Erlaubnis bedarf. § 15 ( Wird die Bauart eines Spielgerätes zugelassen, so erhält der Inhaber der Zulassung einen Zulassungsschein. § 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis ( Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 vorlagen. § 16 ( Der Zulassungsschein enthält Bezeichnung des Spielgerätes; Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung; Beschreibung des Spielgerätes und, soweit die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dies für erforderlich hält, Übersichtszeichnungen und Abbildungen; Identifikation der verwendeten Hard- und Softwaremodule; Bezeichnung der Aufstellplätze bei Warenspielgeräten; Aufstelldauer der Nachbaugeräte bei Warenspielgeräten; mit der Zulassung verbundene Auflagen, insbesondere die Auflage, die Nummer des Zulassungszeichens an dem zugehörigen Spielgerät anzubringen. § 17 Gebührenvorschrift für die Tätigkeit der PTB nicht aufgenommen V. § 19 Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke Aus besonderem Anlaß kann der gewerbsmäßige Ausschank alkoholischer Getränke vorübergehend für bestimmte Zeit und für einen bestimmten örtlichen Bereich ganz oder teilweise verboten werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. § 2 Absatz 1 Satz 1 Gaststättengesetz ergibt, dass G ohne die notwendige Erlaubnis keinen Gaststättenbetrieb führen darf. § 2 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz. § 2 Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgerät), darf nur aufgestellt werden in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Betriebe, in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher oder auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten. § 2 Erlaubnis Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis.

References: § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 134
 § 138
 § 9
 § 139
 BGH 
 § 2
 § 13
 § 821
 § 17
 § 18
 § 1
 § 533
 § 533

§ 20
 § 33
 § 34
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 1
 § 3
 § 33
 § 3
 § 4
 § 139
 § 139
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 4
 § 16
 § 17
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2