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Timestamp: 2018-12-14 07:16:13+00:00

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﻿ Keine Bevorzugung von Frauen im Beförderungsverfahren des öffentlichen Dienstes
Keine Bevorzugung von Frauen im Beförderungsverfahren des öffentlichen Dienstes nach der Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG NRW.
Beschluss des VG Düsseldorf vom 07.09.2016 - Az.: 2 L 2862/16
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.09.2016 – Az.: 2 L 2862/16 – im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass Frauen bei der Vergabe von Beförderungsstellen (hier im Polizeidienst) gegenüber ihren männlichen Mitkonkurrenten, bei gleichlautenden Gesamtergebnissen in dienstlichen Beurteilungen nicht auf Grundlage der Neuregelung des § 19 Abs. 6 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) zu bevorzugen sind.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den von uns vertretenen Polizeibeamten mit der Begründung vom Beförderungsverfahren ausgeschlossen, es seien Mitkonkurrentinnen vorhanden, die über die gleiche Gesamtnote wie unser Mandant in ihren dienstlichen Beurteilungen verfügen, die aufgrund der Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG NRW, bei der Beförderung zu bevorzugen seien.
Diese Regelung sieht u. a. Folgendes vor:
„…Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne von Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist.“
Das Verwaltungsgericht hat die zu Lasten unseres Mandanten getroffene Auswahlentscheidung des Landes NRW aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Regelungen des § 19 Abs. 6 LBG NRW für rechtsfehlerhaft eingestuft.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ermangelt es dem Land NRW für die in § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW getroffene Regelung bereits an der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz.
Nach Artikel 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis verleiht. Nach Abs. 2 des vorgenannten Artikels bemisst sich die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern nach den Vorschriften des Grundgesetzes über die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung. In dem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnisse zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Artikel 74 Abs. 1 GG).
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Bund für den hier interessierenden Bereich der Beförderung von Beamten von dieser seiner gesetzgeberischen Kompetenz in Gestaltung von § 9 BeamtStG Gebrauch gemacht:
„Danach sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht (Hervorhebung durch die Kammer), Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehung oder sexuelle Identität vorzunehmen. Diese Regelung ist – soweit es das Merkmal der Eignung anbelangt – abschließend. Für einschränkende landesrechtliche Regelungen – wie § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW –, wonach von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen regemäßig bereits dann auszugehen ist, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist, ist kein Raum mehr.“
Angesichts der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes ist das Gericht nicht der Frage weiter nachgegangen, ob die Neuregelung auch aus weiteren Gründen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Angemerkt wurde allerdings, dass bereits fraglich erscheint, ob der Gesetzgeber hinreichend berücksichtigt hat, dass der in Artikel 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsgrundsatz auch dem öffentlichen Interesse an einer Besetzung eines öffentlichen Amtes gerade mit dem leistungsstärksten Bewerber und damit auch der Sicherung der Qualität des öffentlichen Dienstes dient.
Das Verfahren befindet sich zurzeit im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Hauptsacheverfahren ist ebenfalls noch anhängig.

References: § 19
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 § 9
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