Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2011/01
Timestamp: 2017-11-17 23:32:46+00:00

Document:
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Januar 2011)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Januar 2011
Law-Podcasting: Die "Session-ID"-Entscheidung des BGH: Sind Deep-Links nun doch urheberrechtswidrig? - Teil 1
20.01.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die "Session-ID"-Entscheidung des BGH: Sind Deep-Links nun doch urheberrechtswidrig? - Teil 1". Inhalt: Seit der "Paperboy"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2003 ist bekannt, dass Deep-Linking grundsätzlich erlaubt ist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 50 Leser - January 19, 2011 11:30pm
EuGH: Europäische Kommission muss wg. Urheberrechtsverletzung 12 Mio. EUR Schadensersatz zahlen
Die außervertragliche Haftung der Union ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, und zwar an die Rechtswidrigkeit des einem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden. Zwischen dem 22. Dezember 1997 und dem 15.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 62 Leser - January 2, 2011 5:11pm
Law-Podcasting: Datenschutzrechtliche Auftragsdatenverwaltung: Was ist das? - Teil 2
06.01.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Datenschutzrechtliche Auftragsdatenverwaltung: Was ist das? - Teil 2". Inhalt: Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Datenschutzreform feierte vor kurzem ihr einjähriges Bestehen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 7 Leser - January 5, 2011 11:19pm
Law-Podcasting: Die "Session-ID"-Entscheidung des BGH: Sind Deep-Links nun doch urheberrechtswidrig? - Teil 2
27.01.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die "Session-ID"-Entscheidung des BGH: Sind Deep-Links nun doch urheberrechtswidrig? - Teil 2". Inhalt: Seit der "Paperboy"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2003 ist bekannt, dass Deep-Linking grundsätzlich erlaubt ist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 30 Leser - January 26, 2011 11:20pm
LAG Frankfurt a.M.: 7.000,- EUR Schadensersatz wg. Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die 24 - jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - January 29, 2011 3:50pm
OVG Koblenz: Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit sein Urteil vom 15. September 2010. Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - January 12, 2011 11:05pm
Neuer Aufsatz von RA Menke "Wann dürfen Arzneimittel in Einzeldosen abgefüllt werden?"
04.01.11 DruckenVorlesen Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Simon Menke zum Heilmittel-Werberecht: "Wann dürfen Arzneimittel in Einzeldosen abgefüllt werden?" Der Artikel ist im ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - January 3, 2011 11:15pm
LG Berlin: Schmerzensgeldklage gegen Sportfunktionär wegen sexueller Belästigung abgewiesen
18.01.11 DruckenVorlesen Ohne Erfolg ist der Versuch eines Sportlers geblieben, einen Sportfunktionär vor Gericht wegen sexueller Belästigung auf Zahlung von Schmerzensgeld und materielle Schäden in Haftung zu nehmen. Das Berliner Landgericht wies heute die Klage ab. Zur Begründung teilte der Richter mit, die nach Beweisaufnahme festgestellten Handlungen des Beklagten re ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - January 17, 2011 11:10pm
(Strafverteidiger Berlin) Schmerzensgeldklage gegen Sportfunktionär wegen sexueller Belästigung abgewiesen (PM)
LG Arnsberg: Keine Abmahnberechtigung bei Ruhen der Eintragung in qualifizierte Liste
26.01.11 DruckenVorlesen Ein Verbraucherschutzverein, dessen Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ruht, ist nicht (mehr) abmahnberechtigt (LG Arnsberg, Urt. v. 29.11.2010 - Az.: 8 O 122/10). Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, verfolgte Wettbewerbsverstöße. Er war zwa ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - January 25, 2011 11:11pm
OLG Braunschweig: Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung
07.01.11 DruckenVorlesen Eine vorformulierte, zu weit reichende Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung führt nicht automatisch zur Rechtsmissbräuchlichkeit des geltend gemachten Anspruchs (OLG Braunschweig, Beschl. v. 01.09.2010 - Az.: 2 U 36/10). Der Kläger machte außergerichtlich wegen eines Wettbewerbsverstoßes einen Unterlassungsanspruch geltend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - January 6, 2011 11:15pm
LG Hamburg: Androhung juristischer Schritte stellt noch keine Abmahnung dar
Die bloße Ankündigung in einem Schreiben, "auch juristische Schritte" zu ergreifen, stellt noch keine Abmahnung dar (LG Hamburg, Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 312 O 469/10). Die Parteien stritten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem es um eine Markenverletzung ging, um die angefallenen Kosten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 49 Leser - January 18, 2011 11:15pm
AG Chemnitz: Durch Absendung der Registrierungsdaten auf Webseite werden AGB von melango mit einbezogen
05.01.11 DruckenVorlesen Für die Einbeziehung von AGB reicht es nach Meinung des AG Chemnitz (Urt. v. 05.08.2010 - Az.: 1095/10) aus, wenn beim Vertragsschluss auf die Bestimmungen mittels eines Links hingewiesen wird. Die Parteien stritten um einen Online-Vertrag und ob wirksam die klägerischen AGB einbezogen wurden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 37 Leser - January 4, 2011 11:21pm
Law-Vodcast: Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen
18.01.11 DruckenVorlesen Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen". Inhalt: Im heutigen Video gehen wir der Frage nac ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - January 17, 2011 11:20pm
Trotz der mehrfachen EuGH-Entscheidungen, dass fremde Markennamen als Keywords bei Google AdWords nur im Falle einer sogenannten Zuordnungsverwirrung eine Rechtsverletzung darstellen, hat jüngst das OLG Braunschweig (Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 2 U 113/08) eine Markenverletzung bejaht. Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH ist die Verwendung fremder Markennamen als Keywords b ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 13 Leser - January 24, 2011 11:20pm
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Facebook ändert Verfahren des Friend-Finding
Das Friend-Finding-Verfahren bei Facebook steht seit längerer Zeit in der Kritik. Facebook bietet seinen Nutzern im Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit, E-Mail-Kontaktdaten von ihren E-Mail-Accounts oder Smartphones zu importieren, um damit neue Mitglieder für das Netz-werk zu werben. Eine Information der Personen, deren Daten auf diese Weise gespeichert werden, erfolgt ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - January 24, 2011 11:08pm
Datenschutz: Facebook ändert Freunde-Finden-Verfahren (Friend-Finding)
KG Berlin: Agenturinhaber muss namentliche Nennung in Pressebericht über Ermittlungsverfahren nicht hinnehmen
31.01.11 DruckenVorlesen Das KG Berlin (Urt. v. 02.11.2010 - Az.: 27 O 649/10) hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marketingagentur es nicht hinnehmen muss, dass er im Rahmen eines gegen ihn eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Pressebericht namentlich genannt wird. Der Kläger betrieb eine bekannte Marketingagentur.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - January 30, 2011 11:10pm
Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ des rechtsextremistischen „Aktionsbüros Süd“ in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit Sprengstoffen und unerlaubtem Führen ei.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 14 Leser - January 4, 2011 11:05pm
BVerfG: Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen.
VG Neustadt: Keine Zulassung als Rundfunkveranstalterin
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil vom 21. Dezember 2010 entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt die Zulassung zur Veranstaltung eines Fernsehprog ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - January 8, 2011 5:09pm
BPatG: Mangels Unterscheidungskraft "Naturplus" als Marke nicht eintragbar
01.01.11 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "Naturplus" kann nicht als Marke für die Bereiche Eier, Wurst, Obst und Gemüse eingetragen werden, weil ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehle (BPatG, Beschl. v. 12.11.2010 - Az.: 28 W (pat) 2/10). Gerade der vorangestellte Begrif ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 12 Leser - January 1, 2011 2:49pm
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte wie absurd und schwachsinnig das deutsche Online-Datenschutzrecht ist, in den aktuellen Ereignissen wäre man mehr als fündig geworden. Begonnen haben die aktuellen Entwicklungen mit der Erklärung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, Prof. Johannes Caspar, dass er die monatelangen Verhandlungen mit Google über das bekannte Tracking- ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - January 13, 2011 11:15pm
LG Köln: Wirksame Anfechtung des Online-Kaufvertrages bei versehentlicher "Sofort-Kauf"-Option
14.01.11 DruckenVorlesen Wer versehentlich bei eBay die Option "Sofort-Kaufen" einstellt, kann den Kaufvertrag wirksam anfechten (LG Köln, Urt. v. 30.11.2010 - Az.: 18 O 150/10). Ein Mitarbeiter des Beklagten stellte bei eBay anstatt eines Startpreises von 1,- EUR die Option "Sofort kaufen" ein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 29 Leser - January 13, 2011 11:20pm
OLG Hamburg: Domain-Angabe nicht vom Verbotstenor einer Werbeanzeige mit umfasst
17.01.11 DruckenVorlesen Das Verbot, für einen bestimmten "Nagelpilz-weg"-Nagellack zu werben, ist nicht verletzt, wenn der Schuldner die Domain "nagelpilz-weg.de" verwendet (OLG Hamburg, Beschl. v. 07.09.2010 - Az.: 3 W 65/10). In der Vergangenheit erging gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, in der ihr verboten wurde, für einen bestimmten "Nagelpilz-weg"-Nagellack zu werben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - January 16, 2011 11:20pm
OLG Oldenburg: Das Angebot "Geld für Sex" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung
17.01.11 DruckenVorlesen Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in einem jetzt ergangenen Beschluss (1 Ss 204/10). Der Angeklagte hatte einer 18-jährigen Frau, die ihm nur flüchtig bekannt war, Geld für die Vornahme sexueller Dienste angeboten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - January 16, 2011 11:04pm
LG Göttingen: Keine Vertragsstrafe bei nicht angenommener Unterlassungserklärung
18.01.11 DruckenVorlesen Eine Vertragsstrafe wird nur dann fällig, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung zuvor angenommen hat (LG Göttingen, Urt. v. 15.10.2010 - Az.: 3 O 8/10). Der Beklagte war von dem Kläger wegen einer Wettbewerbsverletzung abgemahnt worden. Die vom Kläger vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnete der Beklagte nicht, sondern fertig ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - January 17, 2011 11:15pm
LSG Essen: Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet
26.01.11 DruckenVorlesen Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV - Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Hilfebedürftigen aus Bielefeld entschieden und damit ein Urteil des Sozi ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - January 25, 2011 11:05pm
LG Rostock: Schriftliche Ankündigung von Hausbesuchen unzumutbare Belästigung
Ein Rundschreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes an seine Mitglieder, in der nächsten Zeit einen Hausbesuch zwecks Unterbreitung eines Versicherungsvertrags-Angebots stellt eine unzumutbare Belästigung dar (LG Rostock, Urt. v. 12.11.2010 - Az.: 3 O 227/10). Der verklagte Arbeiter-Samariter-Bund kündigte gegenüber seinen Mitgliedern schriftlich Hausbesuche an, in denen für ein ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 54 Leser - January 30, 2011 11:15pm
AG Lahr: Anspruch auf DSL-Anschluss des Kunden bei Umzug
10.01.11 DruckenVorlesen Wechselt ein Kunde seinen Wohnort, hat er grundsätzlich einen Anspruch, dass er im Falle eines Umzuges seinen DSL-Anschluss mitnehmen kann (AG Lahr, Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 5 C 121/10). Der Beklagte war DSL-Kunde bei der Klägerin, einem TK-Unternehmen. Als der Beklagte umzog, wollte er seinen alten Vertrag auch am neuen Ort beibehalten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 37 Leser - January 9, 2011 11:05pm
BGH: Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne DSL-Anschluss
Es besteht kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung eines DSL-Flatrate-Vertrages, wenn der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine DSL-Leitungen verlegt sind und das Telekommunikationsunternehmen keinen DSL-Anschluss einrichten kann (BGH, Urt. v. 11.11.2010 - Az.: III ZR 57/10). Der Kläger kündigte seinen bestehenden DSL-Anschluss, weil er umzog und am neuen Ort keine ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - January 10, 2011 11:05pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - January 13, 2011 11:10pm
Vergütung fürs Kartenlegen per Telefon
Der BGH und die Wahrsagerin
BGH: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften
20.01.11 DruckenVorlesen Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Artikel 5 und 7 der EU-Fluggastrechteverordnung. Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main in die USA.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - January 19, 2011 11:05pm
AG Charlottenburg: Schadensersatzpflicht des Anwalts bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Ein Anwalt, der zusammen mit seinem Mandanten rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausspricht, macht sich gegenüber dem Abgemahnten schadensersatzpflichtig (AG Charlottenburg, Urt. v. 13.11.2009 - Az.: 238 C 171/09). Der Beklagte, ein Anwalt, hatte für seine Mandantin, eine Ltd. im Online-Bereich, zahlreiche kostenpflichtige Abmahnungen wegen (vermeintlicher) Wettbewerbsverstöße ausgesprochen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - January 4, 2011 11:15pm
OLG Köln: Verleger haftet nicht grundsätzlich für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
15.01.11 DruckenVorlesen Der Verleger einer Zeitung haftet grundsätzlich nicht für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen. Handelt es sich jedoch um eine offensichtliche und eindeutige Rechtsverletzung, so kommt eine Verantwortlichkeit ausnahmsweise in Betracht (OLG Köln, Urt. v. 27.08.2010 - Az.: 6 U 43/10). Ein Wettbewerbsverband ging gegen einen Zeitungsverleger vor.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 14 Leser - January 15, 2011 2:52pm
Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, betreibt in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - January 26, 2011 11:10pm
13.01.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Werbung für homöopathische Arzneimittel". Inhalt: Nach dem Heilmittelwerbegesetz dürfen registrierte homöopathische Arzneimittel nicht mit der Angabe von Anwendungsgebieten beworben werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - January 12, 2011 11:20pm
LG Bochum: Hinweis auf private Nutzung einer Webseite eines Rechtsanwalts schließt berufliche Verwendung aus
12.01.11 DruckenVorlesen Die Webseite eines Anwalts wird nicht zwingend beruflich genutzt, wenn ausreichend darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine rein private Internetseite handelt (LG Bochum, Urt. v. 11.08.2010 - Az.: I-13 O 119/10). Die Parteien waren beide Rechtsanwälte und stritten darum, ob sich der Beklagte mit seiner Webseite an die Impressumspflichten de ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - January 11, 2011 11:23pm
LG Hamburg: Keine Speicherung von Internet-Verkehrsdaten bei Filesharing auf Zuruf
Die Speicherung von Internet-Verkehrsdaten auf Zuruf ist nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 20.10.2010 - Az.: 308 O 320/10) nicht für zukünftige Rechtsverletzungen zulässig. Es ging bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob einem Access-Provider verboten werden darf, Internet-Verkehrsdaten zu löschen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 40 Leser - January 6, 2011 11:20pm
LG Rostock: Hansano-Werbung mit Stiftung Warentest-Ergebnissen muss sich auf gleiche Produkte beziehen
24.01.11 DruckenVorlesen Die Hansano-Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest ist nur dann zulässig, wenn es sich um Produkte der gleichen Charge handelt (LG Rostock, Urt. v. 12.11.2010 - Az.: 3 O 221/10). Die Klägerin war der Bundesverband Verbraucherzentrale. Das verklagte Unternehmen stellte die bekannten Hansano-Milchprodukte her und warb in diesem Zusamme ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - January 23, 2011 11:20pm
KG Berlin: Verteidiger muss TV-Aufnahmen über spektakuläres Strafverfahren hinnehmen
28.01.11 DruckenVorlesen Der Strafverteidiger in einem Aufsehen erregenden Gerichtsprozess muss es hinnehmen, dass er von Kameras gefilmt und die Bilder im Fernsehen ausgestrahlt werden (KG Berlin, Beschl. v. 14.10.2010 - Az.: 10 U 79/09). In dem gerichtlichen Strafverfahren ging es um einen Wirt, der einen Jugendlichen bei einem Wett-Trinken mitmachen ließ.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 38 Leser - January 27, 2011 11:10pm
Landesrechnungshof Baden-Württemberg: Glücksspielmonopol nicht aufs Spiel setzen
Der Rechnungshof hat heute der Landesregierung und dem Landtag seine Beratende Äußerung „Glücksspiel“ vorgelegt. "Darin empfehlen wir ganz konkret, wie sich das Land Baden-Württemberg in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zum Glücksspiel-Staatsvertrag, der Ende des Jahres ausläuft, positionieren soll", so der Präsident des Rechnungshofs, Max Munding.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - January 21, 2011 11:05pm
Neuer Aufsatz von RA Menke zu "Glücksspielen und Heilmitteln"
24.01.11 DruckenVorlesen Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Menke zum Bereich der Heilmittel. Dieser beschäftigt sich mit rechtlichen Problemen bei Glücksspielen und Heilmitteln. Er ist unter dem Titel: "Glücksspielen und Heilmitteln" auf Seite 19 des aktuellen pharma-marketing journal (05/2010) erschienen. Das e-jou ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - January 23, 2011 11:15pm
BGH: Keine betriebliche Herkunftstäuschung bei Aufstellung eigener Briefkästen
01.01.11 DruckenVorlesen Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Mitbewerber der Deutschen Post eigene Briefkästen in unmittelbarer Nähe der Post-Briefkästen aufstellt. Nur weil die Deutsche Post früher ein Monopol auf dem Gebiet der Briefbeförderung besaß und bei einigen Kunden die Gefahr hinsichtlich einer Fehlvorstellung besteht, ist nicht von e ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - January 1, 2011 3:44pm
AG München: Wirksamkeit ausgelobter Online-Prämien
Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - January 20, 2011 11:10pm
FG Münster: Finanzamt muss Unternehmen Auskunft über Mitbewerber geben
Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - January 3, 2011 11:05pm
FG Münster: Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben
25.01.11 DruckenVorlesen Ein Firmenname, der sich aus einer Top-Level- und einer Second-Level-Domain zusammensetzt, ist hinreichend unterscheidungskräftig im handelsrechtlichen Sinne (OLG Dresden, Beschl. v. 15.11.2010 - Az.: 13 W 890/10). Die Klägerin begehrte ihren Unternehmensnamen, der Gattungsbegriff war, als Firmen-Bezeichnung ins Handelsregister einzutragen, notf ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 18 Leser - January 24, 2011 11:15pm
ArbG Köln: Außerordentliche Kündigung eines WDR-Redakteurs wegen Schleichwerbung unwirksam
23.01.11 DruckenVorlesen Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rund-funks (WDR) für unwirksam erklärt. Der Kläger war seit 1988 bei dem WDR als Redakteur und Autor beschäftigt. Für seine journalisti-sche Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen. Der WDR wirft dem Kläger vor, in einem am 19.10.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - January 22, 2011 11:15pm
ArbG Köln: Fristlose Kündigung WDR-Redakteur unwirksam
BPatG: "Mit Liebe gemacht" kein markenfähiger Werbeslogan
23.01.11 DruckenVorlesen Der Werbeslogan "Mit Liebe gemacht" ist als Marke für die Bereiche Nahrungsmittel und Getränke nicht eintragbar (BPatG, Beschl. v. 09.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 537/10). Die Richter sahen in der Bezeichnung einen in der Werbung mittlerweile alltäglich benutzten Slogan, dessen anpreisende Wirkung im Vordergrund stehe. Jeder durch ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 6 Leser - January 22, 2011 11:20pm
VG Berlin: Keine Filmförderungsabgabe für "Drei Damen vom Grill"
Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Filmförderungsanstalt des Bundes erzielt ihre Mittel im Wesentlichen aus der Filmabgabe, die Kinounternehmen, Videounternehmen und Fernsehanstalten zu zahlen haben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - January 29, 2011 2:54pm
VG Potsdam: Online-Hausverlosungen sind verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - January 20, 2011 11:15pm
BGH: Fotos beim PKW-Kauf in einer Internet-Börse
13.01.11 DruckenVorlesen Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 29 Leser - January 12, 2011 11:15pm
Der Gebrauchtwagenkauf und die ausgebaute Standheizung
BGH: Vorrang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs gegenüber dem Schadensersatzanspruch
LG Nürnberg-Fürth: Natürliches Mineralwasser ist kein "Biomineralwasser"
Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf die Beklagte fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung "Biomineralwasser" bewer ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - January 21, 2011 11:15pm
OLG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für geschäftlich verbundene Schwesterfirma
Besteht zwischen zwei Unternehmen eine derartig enge Verbindung, dass sie dieselbe Geschäftsadresse, denselben Telefon- und Faxanschluss und zudem denselben Geschäftsführer haben, dann haftet das Unternehmen bei Urheberrechtsverletzungen für seine Schwesterngesellschaft (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.05.2010 - Az.: 11 U 69/09).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 27 Leser - January 9, 2011 1:30pm
AG Düren: Übernahme fremder ICQ-Chat-Identität und heimliche Bildübermittlung strafbar
Die Übernahme fremder ICQ-Chat-Identitäten, um bei den Betroffenen Schadsoftware auf dem Rechner zu installieren, die heimlich Bildaufnahmen übermittelt, ist strafbar (AG Düren, Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10). Der Angeklagte erschlich sich die Anmeldedaten verschiedener Nutzer des Chat-Programms ICQ.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser - January 19, 2011 11:20pm
LG Hamburg: Verkaufsveranstaltung mit Bezeichnung "Dildoparty" keine Markenverletzung
Die Verwendung des Begriffs "Dildoparty" für eine private Verkaufsveranstaltung ist keine markenmäßige Verwendung und stellt somit keine Kennzeichenverletzung dar (LG Hamburg, Urt. v. 15.07.2010 - Az.: 315 O 70/10). Die Klägerin verwendet für ihre private Verkaufsveranstaltung, auf der sie Dildos anbot, zur Bewerbung die Bezeichnung "Dildoparty".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 27 Leser - January 27, 2011 11:20pm
Noch einmal: Massive Schleichwerbung in deutscher Blogosphäre: Gekaufte Links durch die Onlinekosten GmbH
Netbooknews.de hatte über massive Schleichwerbung in der deutschen Blogospähre berichtet. Die Onlinekosten GmbH soll umfangreich deutsche Blogger angeschrieben und angeboten haben, für Backlinks zwischen 25 - 65 EUR zu zahlen. Insgesamt sollen mehr 100 Blogger das Angebot angenommen haben. Siehe dazu unsere News v. 28.01.2011.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 48 Leser - January 30, 2011 3:06pm
FG Main: Fehler beim elektronischen Elster-Verfahren durch Steuerpflichtigen sind nicht immer grob fahrlässig
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 13. Dezember 2010 (Az.: 5 K 2099/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderung eines Steuerbescheides, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster Verfahren ergangen war, vom Finanzamt (FA) mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der St ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - January 29, 2011 3:48pm
FG Rheinland-Pfalz: Bei Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren können Fehler bei der Eingabe nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen gewertet werden
BPatG: Für Bereich Unterhaltung und Veranstaltungen ist "The Kids want Techno" nicht markenfähig
16.01.11 DruckenVorlesen Der Satz "The Kids want Techno" ist für den Bereich Unterhaltung und kulturelle Veranstaltungen nicht als Marke schutzfähig (BPatG, Beschl. v. 23.09.2010 - Az.: 27 W (pat) 38/10). Es handle sich um eine inzwischen im alltäglichen Sprachgebrauch etablierte Aussage, die der durchschnittliche Verbra ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - January 16, 2011 2:43pm
Ber Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt. Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab dem 6.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 7 Leser - January 6, 2011 11:05pm
Umsatzsteuer für Geldspielautomaten
LG Hamburg: Widerlegen des Filesharing-Vorwurfs mittels eidesstattlicher Versicherung
Der Vorwurf, in P2P-Tauschbörsen illegal urheberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten zu haben, kann mittels einer eidesstattlichen Versicherung entkräftet werden (LG Hamburg, Urt. v. 11.08.2010 - Az.: 308 O 171/10). Das LG erließ eine einstweilige Verfügung wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung gegen die Beklagte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 70 Leser - January 9, 2011 11:20pm
OLG München: "bayerische-spielbank.de" irreführender Domain-Name
26.01.11 DruckenVorlesen Der Domain-Name "bayerische-spielbank.de" ist irreführend, wenn es sich bei der Webpräsenz nicht um den offiziellen Webauftritt der Spielbanken in Bayern, sondern lediglich um die Parking-Seite eines privaten Dritten handelt (OLG München, Urt. v. 28.10.2010 - Az.: 29 U 259/10). Die Richter ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - January 25, 2011 11:19pm
EuGH: Unlautere vergleichende Werbung bei Gegenüberstellung von Kassenbons
17.01.11 DruckenVorlesen Die Gegenüberstellung von Kassenbons zweier Mitbewerber stellt keine zulässige vergleiche Werbung dar (EuGH, Urt. v. 18.11.2010 - Az.: C-159/09). Bei dem Kläger handelte es sich um eine deutsche Handelskette. Diese verkaufte in ihren Geschäften hauptsächlich Lebensmittel und Haushaltswaren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - January 16, 2011 11:15pm
LG Darmstadt: Werbung mit werksseitig nicht eingebautem Navigationsgerät irreführend
04.01.11 DruckenVorlesen Die Werbeaussage "Fahrzeugausstattung: Navigationssystem; Fahrzeugbeschreibung: Navigationssystem mit Kartendarstellung" ist wettbewerbswidrig, wenn es sich in Wahrheit um kein werksseitig eingebautes Navi handelt (LG Darmstadt, Urt. v. 17.12.2010 - Az.: 18 O 228/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - January 3, 2011 11:20pm
OLG Hamm: Veranstalter eines Festivals muss bei öffentlicher Wiedergabe Nutzungsrechte von GEMA erwerben
03.01.11 DruckenVorlesen Die Berechnung des GEMA-Tarifs für ein Musikfestival richtet sich nach der Größe der Veranstaltungsfläche und nicht nach der Anzahl der tatsächlichen Besucher (OLG Hamm, Urt. v. 28.09.2010 - Az.: I-4 U 59/10). Die klägerische GEMA forderte von dem Beklagten eine Summe von 30.000,- EUR.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - January 2, 2011 11:05pm
Massive Schleichwerbung in deutscher Blogosphäre: Gekaufte Links durch die Onlinekosten GmbH
Netbooknews.de berichtet über massive Schleichwerbung in der deutschen Blogospähre. Die Onlinekosten GmbH soll umfangreich deutsche Blogger angeschrieben und angeboten haben, für Backlinks zwischen 25 - 65 EUR zu zahlen. Insgesamt sollen mehr 100 Blogger das Angebot angenommen haben. Das betroffene Unternehmen schloss mit den Bloggern jeweils einen Vertrag, der unter Androhung von 5.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 32 Leser - January 27, 2011 11:16pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 42 Leser - January 23, 2011 11:05pm
ZAK: Schleichwerbung bei Bibel TV
27.01.11 DruckenVorlesen Sport 1 muss insgesamt 55.000 Euro an Bußgeldern zahlen, weil der Sender in seinen Gewinnspielen irreführende Angaben gemacht hatte. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beanstandete diese Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung auf ihrer Sitzung in Saarbrücken. Sport 1 hatte in drei "Sportquiz"-Sendungen zwischen März und April 2010 u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - January 26, 2011 11:08pm
LG Berlin: Geldentschädigung bei Zeitungsartikel über "schamlose Sexenthüllung"
11.01.11 DruckenVorlesen Berichtet eine Zeitung über das Intimleben einer bekannten deutschen Schauspielerin und betitelt dies mit der Aussage "schamlose Sexenthüllung", so begründet dieses einen Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (LG Berlin, Urt. v. 24.08.2010 - Az.: 27 O 353/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 42 Leser - January 10, 2011 11:15pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - January 31, 2011 11:15pm
AG München: Verkäufer muss negativen Kommentar in eBay-Bewertungssystem dulden
Ein Verkäufer muss es hinnehmen, dass ein Käufer negative Kommentare in das eBay-Bewertungssystem einstellt, solange es sich dabei nicht um unwahre Tatsachen, Formalbeleidigungen oder unzulässige Schmähkritik handelt (AG München, Urt. v. 16.12.2010 - Az.: 142 C 18225/09). Der Kläger, gewerblicher Verkäufer bei eBay, veräußerte ein Notebook über eBay an den Beklagten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - January 20, 2011 11:20pm
03.01.11 DruckenVorlesen Die Regelung eines Mobilfunk-Unternehmens, in welcher Höhe Entgelte für die Rückzahlung eines Guthabens anfallen, unterliegt grundsätzlich nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle (OLG Hamburg, Urt. v. 01.07.2010 - Az.: 3 U 129/09). Das verklagte Mobilfunkunternehmen verwendete nachfolgende Klausel: "Rückzahlung des Guthabens bei Kündigung einmal ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - January 2, 2011 11:20pm
LG Bochum: Reines Kosteninteresse in Gegenabmahnung ist Rechtsmissbrauch
Eine Gegenabmahnung, die aus reinem Kosteninteresse ausgesprochen wird, ist rechtsmissbräuchlich (LG Bochum, Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 12 O 162/10). Die Klägerin begehrte die Zahlung von Abmahnkosten. Sie hatte außergerichtlich die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt. Die Beklagte sprach eine Gegenabmahnung aus und teilte mit, dass sie auf die Abmahnung verzi ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - January 30, 2011 11:20pm
LG Bautzen: Keine Rufschädigung durch Internet-Veröffentlichung
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen wies heute die Klage eines ehemaligen Direktors des Städtischen Eigenbetriebes Kultur und Bildung der Stadt Hoyerswerda ab, mit welcher er wegen einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung durch eine rufschädigende Veröffentlichung im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 6000,- Euro gegen die Stadt Hoyerswerda anstrebte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 48 Leser - January 8, 2011 5:26pm
BVerfG: Durchsuchung eines Rundfunksenders verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. Ein unbekannt gebliebener Moderator spielte die Mitschnitte von zwei Telefongesprächen ein, die zwischen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - January 5, 2011 11:05pm
LG Düsseldorf: Für Baustellen-Webseite keine Impressumspflicht
09.01.11 DruckenVorlesen Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2010 - Az.: 12 O 312/10). Die Parteien waren beide Werbeagenturen. Die Beklagte unterhielt auch eine Webseite, auf der sich der Hinweis befand, dass der Inhalt gründlich überarbeitet werde.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - January 9, 2011 1:48pm
LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch Rückerstattungs-Formular von German Wings
Das von der Fluggesellschaft German Wings verwendete Formular zur Rückerstattung von Reisekosten ist derartig kompliziert, dass das Ausfüllen für den Kunden nicht zumutbar ist und somit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt (LG Köln, Urt. v. 28.10.2010 - Az.: 31 O 76/10). Die Wettbewerbszentrale ging gegen die Fluggesellschaft German Wings vor, weil das Unternehmen angeblich bewus ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - January 31, 2011 11:05pm
LG Stuttgart: Reklame mit "Taxi-Zentrale" nur bei Verbund einer Vielzahl von Taxi-Unternehmen
03.01.11 DruckenVorlesen Ein einzelner Taxi-Betrieb darf sich nicht als "Taxi-Zentrale" bezeichnen, da hierdurch der geschäftliche Verkehr in die Irre geführt wird (LG Stuttgart, Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 39 O 71/10). Der Beklagte, der einen einzelnen Taxi-Fuhrbetrieb unterhielt, inserierte im örtlichen Telefonbuch mit der Aussage "Taxi-Zentrale".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - January 2, 2011 11:15pm
LG Düsseldorf: Haftung des Host-Providers für die Rechtsverletzungen seiner Kunden
Ein Host-Provider haftet für die von seinen Kunden begangenen Rechtsverletzungen, wenn er trotz Kenntnis nicht die Störungen beseitigt (LG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2010 - Az.: 20 T 59/10). Ein Prozesskostenhilfe-Antrag des Klägers wurde nicht anonymisiert von einer Anwaltskanzlei im Netz veröffentlicht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - January 5, 2011 11:15pm
BGH: Erneute Entscheidung zu Übersetzerhonoraren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - January 21, 2011 11:20pm
BGH zur Honorierung von Übersetzern
KG Berlin: Online-Foto-Veröffentlichung der Tochter von Ulrike Meinhof unzulässig
01.02.11 DruckenVorlesen Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof muss die Online-Foto-Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über einen sexuellen Missbrauch des Vaters nicht dulden (KG Berlin, Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 27 O 586/10). Bei der Klägerin handelte es sich um die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 32 Leser - January 31, 2011 11:20pm
BPatG: "Cool Cassis" für Bereich Schokolade und Süßwaren nicht markenfähig
16.01.11 DruckenVorlesen Der Begriff "Cool Cassis" ist nicht für die Bereiche Schokoladen und Süßwaren als Marke eintragungsfähig, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 186/09). Die Richter erklärten, dass auch eine langjährig eingetragene Marke gelöscht werden könne, wenn ein Schutzhindernis bestehe.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 10 Leser - January 16, 2011 2:48pm
LG Berlin: Keine Vorab-Prüfpflicht von User-Kommentaren für Online-Bewertungsportal
10.01.11 DruckenVorlesen Ein Online-Hotelbewertungsportal ist nicht verpflichtet, vorab die Kommentare seiner User zu überprüfen (LG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 - Az.: 52 O 229/10). Die Klägerin, eine Hotel-Betreiberin, ging gegen ein Hotelbewertungsportal vor. Dort hatte eine Userin unzutreffende Äußerungen über die Klägerin gemacht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - January 9, 2011 11:15pm
19.01.11 DruckenVorlesen Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - January 18, 2011 11:20pm
12.01.11 DruckenVorlesen Bietet ein Unternehmen beim Kauf von nicht preisgebundenen Büchern einen Rabatt an, der dann beim späteren Erwerb von preislich gebundenen Werken eingesetzt werden kann, liegt hierin kein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz (OLG Stuttgart, Urt. v. 11.11.2010 - Az.: 2 U 31/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 9 Leser - January 11, 2011 11:15pm
OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner User
11.01.11 DruckenVorlesen In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.12.2010 - Az.: I-20 U 59/10) festgestellt, dass der Webhoster Rapidshare nicht für die Urheberrechtsverletzungen seiner User mithaftet. Atari ging gegen den Internet-Dienstleister vor, weil bei diesem ein User das geschützte Computer-Spiel "Alone in the dark" hochgeladen hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 29 Leser - January 10, 2011 11:20pm
Das Märchen vom Kopplungsverbot bei Gewinnspielen
Das Märchen vom Newsletter-Kopplungsverbot bei Gewinnspielen Ulrich Hafenbradl, seines Zeichens "Gründer von Trusted Shops und E-Commerce-Experte", behauptet in seinem neuen Artikel auf Internet World Business, dass das LG Hamburg (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 312 O 25/10) entschieden habe, dass die Teilnahme bei einem Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werb ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - January 4, 2011 11:09am
OLG Hamm: Echtheitsgarantie-Reklame online keine unzulässige Selbstverständlichkeit
27.01.11 DruckenVorlesen Wirbt ein Online-Händler mit einer Echtheitsgarantie für seine Textilien, so ist darin keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeit zu sehen, so das OLG Hamm (Beschl. v. 20.12.2010 - Az.: I-4 W 121/10). Der Beklagte warb online für seine Textilien mit Aussage, dass seine Waren echt seien.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - January 26, 2011 11:15pm
6.796 Artikel, gelesen von 206.292 Lesern
30 Leser pro Artikel
Fakten zuletzt aktualisiert: November 17, 2017 11:01pm (2017-11-17 23:01:32 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .

References: EuGH 
 § 130
 § 86
 BGH 
 § 4
 § 4

BGH