Source: http://ranieri.jura.uni-saarland.de/Lehrangebot/Examen/Tutorium/Materialien/Vertragsschluss.htm
Timestamp: 2017-09-20 04:04:16+00:00

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Auslegung von Willenserklärungen und das Zustandekommen von Verträgen
Willenserklärung: "Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist."
Handlungswille: Wille, überhaupt tätig zu werden – Kein Handlungswille bei Bewusstlosigkeit, im Schlaf, bei Reflexbewegungen oder unter Anwendung von vis absoluta – Folge: keine Willenserklärung
Erklärungsbewusstsein: Wille muss darauf gerichtet sein, Rechtsfolgen herbeizuführen – Umstritten, ob für wirksame Willenserklärung erforderlich
Geschäftswille: Wille einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolgs herbeizuführen – nicht für wirksame Willenserklärung erforderlich - Folge: anfechtbare Willenserklärung
Rechtsbindungswille: Wille, sich rechtlich binden zu wollen – Bei Fehlen: Gefälligkeitsverhältnis
Durch die Erklärung – ausdrücklich oder konkludent – findet der Wille seinen Ausdruck nach außen.
Schweigen gilt außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (z. B. §§ 108 II 2, 177 II 21 415 II 2 als Ablehnung; §§ 416 I 2, 496 S. 2, 516 II 2, 613 a BGB als Zustimmung; Sonderfälle §§ 151, [663] BGB; Handelsrecht §§ 362, 75 h, 91 a HGB) oder kraft Parteivereinbarung nicht als Willenserklärung.
Fall 1: Der Gläubiger G hatte von seinem Schuldner S eine Bankbürgschaft verlangt. Daraufhin schrieb die Sparkasse D an G, sie habe für S die Bürgschaft „übernommen“. G erklärt die Annahme. Später meinte D jedoch gegenüber G, eine Bürgschaftsübernahme sei nicht beabsichtigt gewesen. Man wollte eine schon bestehende Bürgschaft übernehmen. Die in dem Schreiben angeführten Ausführungen treffen daher nicht zu. Kann G die D aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen? (Medicus BR, RN 130; BGHZ 91, 324 = JuS 1984, 971)
G könnte gegen D einen Anspruch aus dem Bürgschaftsvertrag aus § 765 Abs. 1 BGB haben. Hierfür müsst eine wirksamer Bürgschaftsvertrag vorliegen. Voraussetzung hierfür sind zwei korrespondierende Willenserklärungen (WE), Angebot und Annahme. Ein Angebot könnte in der Erklärung der D liegen, dass sie die Bürgschaft übernommen habe. Man könnte jedoch daran zweifeln, ob D überhaupt eine wirksame Willenserklärung abgegeben hat. D ging zum Zeitpunkt der Erklärung fälschlicherweise von einer bereits bestehenden Bankbürgschaft aus. Somit könnte es am Erklärungsbewusstsein gefehlt haben.
Fraglich ist, ob fehlendes Erklärungsbewusstsein für die Abgabe einer wirksamen Willenserklärung erforderlich ist. Nach der früher vertretenen und aus dem gemeinen Recht stammenden Willenstheorie ist der tatsächliche subjektive Willen des Erklärenden entscheidend. Die Vertreter dieser Auffassung haben eine Analogie zu § 118 BGB gezogen. Aus dieser Regelung ergebe sich, dass sogar derjenige, der bewusst den äußeren Tatbestand einer Willenserklärung setzt, ohne Erklärungsbewusstsein eine von vornherein unwirksame Erklärung abgebe. Dies müsse erst gelten, wenn die Willenserklärung unbewusst gesetzt wurde.
Die heute herrschende Auffassung geht jedoch nicht mehr vom subjektiven Willen des Erklärenden aus. Nach dem Grundsatz des sog. Empfängerhorizonts kommt es darauf an, wie der Erklärungsempfänger das Verhalten des anderen nach Treu und Glauben verstehen durfte (Erklärungstheorie). §§ 133, 157 sind auch anzuwenden, wenn fraglich ist, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt. Aufgrund der Freiheit der Erklärungshandlung besteht für den Erklärenden eine Verantwortung, d.h., dem Erklärenden und nicht dem Erklärungsempfänger muss das Erklärungsrisiko angelastet werden. Nach dem BGH soll eine sog. Erklärungsfahrlässigkeit ausreichend sein (BGHZ 91, 324).
Diese Auffassung ist überzeugend. Hierfür spricht auch eine Interessenparallelität zum fehlen des konkreten Geschäftswillens. Der Vergleich zu § 118 BGB ist nicht möglich: hier hat der Erklärende im Unterschied zum fehlenden Erklärungsbewusstsein bewusst die Nichtgeltung seiner Erklärung gewollt. Danach spielt ein eventuell fehlendes Erklärungsbewusstsein für die Wirksamkeit der Willenserklärung keine Rolle. Dieses Angebot hat G angenommen, so dass ein wirksamer Vertrag zwischen G und D vorliegt.
D könnte diesen Vertrag jedoch angefochten haben. Ein Anfechtungsgrund könnte sich im vorliegenden Fall aufgrund eines Inhaltsirrtums ergeben, § 119 I 1. Alt. BGB. Inter einem Irrtum versteht man ein unbewusstes Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem. Objektiv hat der D ein Angebot auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrages abgegeben. Subjektiv gewollt war die Bestätigung eines bereits bestehenden Bürgschaftsvertrages. Somit liegt ein Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem vor. Weiterhin bedarf es einer Anfechtungserklärung, § 143 BGB. Voraussetzung dafür ist eine Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend beseitigt werden soll. Das ist eben nicht der Fall. Mangels Hinweis auf Willensmängel liegt keine Anfechtungserklärung, sondern lediglich eine Verneinung der Übernahme der Bürgschaft vor. Somit fehlt es an einer wirksamen Anfechtung. G hat gegen D einen Anspruch aus dem Bürgschaftsvertrag aus § 765 Abs. 1 BGB.
Fall 2: Die erfahrenen Reiterinnen A und B sind eng befreundet und treffen sich fast täglich auf der Reitanlage, wo beide ihre Pferde untergestellt haben. Da das Pferd der B wegen einer Verletzung vorübergehend im Stall bleiben muss, stellt A – die an diesem Tage keine Lust hat, ihr Pferd zu bewegen – der B das Tier zur Verfügung, damit sie eine bereits bezahlte Reitstunde wahrnehmen kann. Da das Pferd bei der Reitstunde lustlos ging, setzte die B die Reitgerte ein, worauf das Tier buckelte und B abwarf. B verlangt nun von A den Ersatz aller materiellen und immateriellen Schäden. Zu Recht? (BGH NJW 1992, 2474 = JuS 1992, 310)
B könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aufgrund einer Pflichtverletzung eines Leihvertrages gemäß §§ 598, 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB n.F haben. Voraussetzung ist das wirksame Zustandekommen eines Leihvertrages. Hierzu bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen, Angebot und Annahme, von A und B. Hier ist im Einzelnen fraglich, ob die Erklärungen mit dem entsprechenden Rechtsbindungswillen abgegeben wurden. Stattdessen könnte ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis vorliegen. Darunter versteht man ein „Mischverhältnis“, bei dem sich Gefälligkeitsbeziehungen mit einzelnen rechtlichen Bindungen vermischen. Hierbei entsteht keine Begründung von (einklagbaren) Leistungspflichten, wohl aber eine Begründung von Schutz- und Sorgfaltspflichten (vgl. Larenz/Canaris, AT BGB, § 22 Rn. 45). Um das Gefälligkeitsverhältnis vom Vertragsverhältnis abzugrenzen, wurde von der Rechtsprechung ein Bündel von Kriterien aufgestellt: Art der Gefälligkeit, Grund und Zweck der Gefälligkeit, wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, unverhältnismäßiges Haftungsrisiko, Entgeltlichkeit, Übertragung der Verantwortung vom Begünstigten auf die Gegenseite, Interessenlage, insbesondere, wenn sich der Begünstigte erkennbar auf die Zusage der Gegenseite verlässt. Im vorliegenden Fall stand es im Interesse beider Parteien, dass das Tier von B bewegt wurde: B konnte die bereits bezahlte Reitstunde wahrnehmen, während A das Pferd nicht selbst zu bewegen brauchte. Somit erwiesen sich beide Parteien eine Gefälligkeit, so dass es an dem für Abschluss eines Leihvertrages erforderlichen Rechtsbindungswillen der Parteien fehlt. Daher scheidet ein Anspruch aus §§ 598, 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB n.F aus.
B könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Tierhalterhaftung gemäß § 833 S.1 BGB haben. A ist Tierhalter. B ist durch das Pferd verletzt worden. Die Rechtsprechung verlangt sei jeher aufgrund der Ratio von § 833 BGB, dass die Verletzung aufgrund einer tierspezifischen Gefahr verursacht wurde. Das ist immer dann der Fall, wenn sich die durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung verwirklicht hat. Dies ist im vorliegenden Fall bei der Verwendung der Gerte beim gewöhnlichen Reitgebrauch der Fall. Ein Schaden des B ist entstanden.
Zu denken ist jedoch an eine mögliche Haftungsfreistellung.
a) In Betracht kommt eine analoge Anwendung von § 8a StVG. § 8a StVG beschränkt die Haftung einer Kraftfahrzeughalters. Allerdings richtet sich die Beschränkung der Halterhaftung in § 8a StVG lediglich auf die entgeltliche Beförderung. Im vorliegenden Fall liegt jedoch gerade eine „unentgeltliche Beförderung“ vor. Des Weiteren wird man wohl keine Vergleichbarkeit des Reiters mit dem Fahrer (§ 8 StVG) nicht annehmen können. §§ 7, 8 StVG stellen spezielle Ausnahmevorschriften dar, deren Anwendungsbereich sehr eng zu fassen ist.
b) Während durch das Gefälligkeitsverhältnis vertragliche Ansprüche ausscheiden, bleiben deliktische Ansprüche, die im Zusammenhang mit Gefälligkeitserweisen stehen, unberührt (vgl. Nachw. in BGH NJW 1992, 2474 (2475). Begründet wird dies damit, dass die Annahme einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung von einem Haftungsverzicht ausgeht, an den bei Abschluss der Vereinbarung keiner gedacht hat (vgl. BGH aaO.). Die für die Annahme eines solchen gewünschten Haftungsverzichts erforderlichen besonderen Anhaltspunkte liegen hier nicht vor.
c) Mangels Vorliegens treuwidriger Umstände scheidet eine Freistellung gemäß § 242 BGB aus.
d) Eine Anwendung des Haftungsmaßstabs von § 599 BGB scheitert am fehlenden Vorliegen eines Leihvertrags.
e) In Betracht kommt jedoch eine analoge Anwendung. Es ist nach st. Rspr. anerkannt, dass gesetzliche Beschränkungen der Vertragshaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung durchschlagen mit der Folge, dass wegen derselben Handlung nach Deliktsrecht keine strengere Haftung stattfindet (BGHZ 93, 23 = NJW 1985, 794 m.w.N.). Damit entfällt eine Haftung nicht nur für einfache Fahrlässigkeit, sondern auch aus Gefährdungshaftung, wie z.B. § 833 S.1 BGB. Bisher sind jedoch diese Grundsätze nur anerkannt für den Fall der echten Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen. Die Frage der Anwendung auf das außervertragliche Gefälligkeitsverhältnis ist umstritten (vgl. Nachw. bei BGH NJW 1992, 2474 (2475)).
Eine Auffassung geht von einem dem Leihvertrag ähnlichen, mittels geschäftsähnlicher Handlungen begründeten Schuldverhältnis aus und sieht somit die Analogievoraussetzungen als gegeben an. Nach dieser Auffassung entfällt eine Haftung der A aus § 833 S.1 BGB mangels Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies ist jedoch abzulehnen. Die Einschränkung des § 599 BGB ist ein Äquivalent zur Unentgeltlichkeit im Rahmen des Leihvertrags, das nicht isoliert auf das Deliktsrecht übertragen werden kann (BGH NJW 1992, 2474 (2475). Folglich kann das Haftungsprivileg auch im deliktischen Bereich nur bei bestehenden Vertragsverhältnissen Anwendung finden. Somit haftet A wegen des Fehlens einer vertraglichen Bindung mit B uneingeschränkt als Tierhalterin aus § 833 S.1 BGB.
Bei der Prüfung eines eventuellen Mitverschuldens der B gem. § 254 BGB wegen des Einsatzes der Reitgerte ist analog § 834 BGB (da kein Vertrag i.S.d. § 834 vorliegt) von einem vermuteten Verschulden der B auszugehen.
- Grundbegriffe des BGB: Allgemeiner Teil, Willenerklärung, Vertrag und Rechtsgeschäft, Schreiber, Klaus, Jura 1999, 275 ff
- zur Rechtsgeschäftslehre: Interpretation von Gesetz und Rechtsgeschäft, Sosnitza, Olaf, JA 2000, 708ff
- zum Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten, Fall: Klingebiels Karusselfahrt, Michael Martinek, JuS 1989, L 44 ff
- zum Wirksamwerden empfangsbedürftiger verkörperter Willenserklärungen, Dagmer Coester-Waltjen, Jura 1992, 272 ff; 441 ff
- zum Widerruf einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, Detlev Schmidt, Jura 1993, 345 ff
- zur Falsa demonstratio non nocet, Semmelmayer, JuS 1996, L 9ff; Haakjöringsköd im Examinatorium, Michael Martinek, JuS 1997, 136 ff
- zur Falsa demonstratio non nocet und Andeutungstheorie: Die empfangbedürftige Willenserklärung wird selbst gegen ihren eindeutigen Wortlaut im Sinne des Gewollten ausgelegt, wenn der Empfänger dieses Gewollte richtig verstanden hat.
Medicus BR, RN 124, Fall: Armbrüster, Grundstückserwerb mit Hindernissen, in JA 1998, 937ff
- zur Heilung von Formmängeln nach § 313 c BGB nF. (§ 313 BGB aF.), Fall: Glück beim Grundstückskauf, Gerhard Lüke, Rüdiger Kratz, JuS 1979, 805 ff
- zur Zugangsvereitelung: Analoge Anwendung von § 162 BGB, Rechtmissbrauch nach § 242 BGB
Medicus BR, RN 50, Fall: Onkel Noltes langsamer Walzer, Michael Martinek, JuS 1995, L 44 ff
- zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben: Medicus BR, RN 59ff,
unverzügliches Zusenden des Schreiben nach vorausgegangenen Verhandlungen
Redlichkeit des Absenders
Kaufmannseigenschaft bzw. kaufmannsähnliche Stellung der Parteien
Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers
- zum Gefälligkeitsverhältnis: BGH NJW 1992, 2474, 2475; Nichterscheinen bei Tischreservierung, Maier, Dieter, JuS 2001, 746 ff
- zum Gefälligkeitsvertrag: OLG Frankfurt, NJW 1998, 1232, examensmäßig aufbereitet von Roth Christian/Schimmel Roland, JA 1998, 742 ff
- zum Problem der unbestellten Waren nach neuem Recht, § 241 a BGB, Löhnig JA 2001, 32 ff
- Schweigen als Willenserklärung: Ebert, JuS 1999, 754 ff.; Kramer, Jura 1984, 235 ff.
- zum Problem von Freibleibenden Vertragsangeboten, Maier, Frank/Scherl, Georg, JuS 1996, L 1ff

References: § 765
 § 118
 BGH 
 § 118
 § 119
 § 143
 § 765
 § 22
 § 833
 § 833
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 599
 § 833
 BGH 
 § 833
 § 599
 § 833
 § 254
 § 834
 § 834
 § 313
 § 162
 § 242
 BGH 
 § 241