Source: http://jrm-legal.de/html/gesetzgebung_2007.html
Timestamp: 2017-07-21 20:35:49+00:00

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Rechtsanwalt Müller aus Mainz - Steuerrecht Steuerstrafrech Hofheim Bad Soden Hochheim Alzey Bingen St. Goar Oberursel
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, für mehr Steuergerechtigkeit Sorge zu tragen. Die Versuche, den Glauben an die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen, schlagen jedoch fehl. Der Gesetzgeber konzentriert sich seit Jahren lediglich auf eine Verschärfung der Strafandrohungen und eine Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten. Nachfolgend werden die Kontrollmöglichkeiten der Steuerfahndung dargestellt, die der Gesetzgeber dem Steuerfahnder an die Seite gestellt hat. Die nachfolgenden Gesetzesänderungen treffen den Steuerbürger im Jahr 2007: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung - weitere Details
Vorratsdatenspeicherung - weitere Details
Bargeldkontrolle an den EU-Außengrenzenn - weitere Details
Der Pressedienst des Deutschen Bundestages hat am 09.11.2007 mitgeteilt: Bundestag verabschiedet Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht
Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sorgt für grundrechtswahrende Verfahrenssicherungen bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen. "Ziel der Novelle ist es, die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten. Eine Telefonüberwachung wird deshalb künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, also bei Straftaten, die im Höchstmaß grundsätzlich mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. Die Entscheidung über den Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen fällt weiterhin das Gericht. Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist eine Telefonüberwachung von vornherein verboten. Insbesondere bei den Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Ärzten, Journalisten oder Rechtsanwälten wird der nach geltendem Recht vorhandene Schutz nicht nur vollumfänglich erhalten, sondern ausgebaut, indem eine weitere Verhältnismäßigkeitsprüfung eingeführt wird. Zudem sorgen verfahrenssichernde Regelungen wie Benachrichtigungspflichten, einheitliche Löschungsregelungen und ein umfassender nachträglicher Rechtsschutz für so viel Grundrechtsschutz wie noch nie zuvor im Bereich der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen", unterstrich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. Im Einzelnen: 1) Veränderter Straftatenkatalog bei der Telefonüberwachung
Der Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO angeordnet werden kann, wird grundsätzlich auf schwere Straftaten begrenzt: Straftaten, die im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, werden aus dem Katalog gestrichen (z.B. fahrlässige Verstöße gegen das Waffenrecht, Anstiftung/Beihilfe zur Fahnenflucht durch Nicht-Soldaten, Verstöße gegen das Vereinsgesetz). Neu in den Katalog aufgenommen werden schwere Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität: Korruptionsdelikte, gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug, gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung, schwere Steuerdelikte, wie etwa der gewerbs- oder bandenmäßige Schmuggel sowie alle Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen), alle Menschenhandelsdelikte sowie jede Form der Verbreitung von Kinderpornographie. 2) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Telefonüberwachung
Selbst wenn es um die Aufklärung schwerster Straftaten geht, darf in den Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht eingegriffen werden. Der Gesetzesvorschlag enthält deshalb bei der Telekommunikationsüberwachung ein ausdrückliches Erhebungs- und Verwertungsverbot für Kommunikationsinhalte aus diesem intimsten Bereich. Wenn also in einem Telefonat über innerste Gefühle oder höchstpersönliche Überlegungen gesprochen wird, ist die Überwachung des Telefonats unzulässig. Wird es gleichwohl abgehört, dürfen daraus gewonnene Informationen keinesfalls in einem Strafverfahren verwertet werden. 3) Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen bei allen Ermittlungsmaßnahmen
Für Personen, die als Berufsgeheimnisträger nach § 53 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, gilt: Das Zeugnisverweigerungsrecht in der Vernehmung bleibt unverändert. Der Schutz der Berufsgeheimnisträger (z.B. Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte) wird künftig auf alle Ermittlungsmaßnahmen erstreckt (galt bislang nur für einzelne Maßnahmen) und damit in umfassender Weise verbessert. Bisherige Schutzvorschriften wie die Beschlagnahmeverbote (§ 97 StPO) oder das Verbot der Wohnraumüberwachung bei Berufsgeheimnisträgern (§ 100c Abs. 6 StPO) bleiben uneingeschränkt bestehen. Im Einzelnen: Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete werden durch umfassende Erhebungs- und Verwertungsverbote bei allen Ermittlungsmaßnahmen besonders geschützt. Aufgrund ihrer verfassungsrechtlich besonderen Stellung werden sie von allen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen ausgenommen, die sich auf die ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Informationen und die Umstände der Informationsübermittlung beziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat das unter Hinweis auf die Menschenwürde und den in ihr begründeten Kernbereich privater Lebensgestaltung für Gespräche mit dem Seelsorger und mit dem Verteidiger gefordert. Für Abgeordnete ist dieser absolute Schutz ebenfalls notwendig, denn sie werden um der Funktionsfähigkeit des Parlamentswillen schon durch das Grundgesetz besonders geschützt (Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht, Beschlagnahmeschutz).
Alle anderen Berufsgeheimnisträger (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten) ebenfalls generell von jeder Ermittlungsmaßnahme auszunehmen, ist weder verfassungsrechtlich geboten, noch vertretbar. Denn Erhebungs- und Verwertungsverbote beeinträchtigen die Wahrheitsfindung empfindlich. Es steht dem Gesetzgeber nicht frei, ohne hinreichenden Grund einzelne Berufsgruppen von Ermittlungsmaßnahmen auszunehmen. Ein genereller Vorrang der Interessen der Berufsgeheimnisträger vor dem Strafverfolgungsinteresse ist verfassungsrechtlich nicht begründbar. Ermittlungsmöglichkeiten zur Erforschung des wahren Sachverhalts dürfen daher nicht zu sehr eingeschränkt werden, weil ansonsten eine effektive Strafverfolgung, die ihrerseits verfassungsrechtlich geboten ist, erschwert oder unmöglich würde. Nur eine möglichst umfassende Wahrheitsermittlung sichert die Feststellung der Schuld des Schuldigen und die Feststellung der Unschuld des Unschuldigen. Deshalb bedarf es hier einer sorgfältigen Abwägung der durch das Berufsgeheimnis geschützten Interessen mit den Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger verfassungsrechtlich geboten ist. Die StPO trägt der besonderen Stellung dieser Berufsgeheimnisträger Rechnung. Ihr bislang geltender, besonderer Schutz wird nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut. So wird ausdrücklich klargestellt, daß sie in Ermittlungsmaßnahmen nur nach einer sorgfältigen Abwägung im Einzelfall einbezogen werden dürfen. Beispiel: Die Entscheidung, ob eine Observierung gegen einen Journalisten durchgeführt werden darf, bedarf danach in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsabwägung, bei der die Pressefreiheit einerseits sowie die Schwere der aufzuklärenden Straftat andererseits gegeneinander abzuwägen sind. Handelt es sich nicht um eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist die Maßnahme unzulässig. Dies gilt auch für die Entscheidung, ob die erlangten Erkenntnisse zu Beweiszwecken im Strafverfahren verwendet werden dürfen. Was heißt das konkret? Die Polizei oder Staatsanwaltschaft darf eine Ermittlungsmaßnahme zur Beschaffung von Informationen, über die ein Journalist das Zeugnis verweigern dürfte, nur durchführen, wenn das "verhältnismäßig" ist. Dabei ist das öffentliche Interesse an der journalistischen Tätigkeit (Schutz der Pressefreiheit) gegen das auch dem Opferschutz dienende verfassungsrechtliche Gebot einer wirksamen Strafverfolgung in jedem Einzelfall sorgfältig abzuwägen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Frage, wie schwer die verfolgte Straftat wiegt. Zur Aufklärung einer einfachen Körperverletzung oder einer Beleidigung dürfte ein Journalist nicht observiert werden. Geht es dagegen um schwerwiegende Straftaten (z. B. Mord, Totschlag, Bildung einer terroristischen Vereinigung), wird die Abwägung anders ausfallen. "Verstrickungsregelung": Besteht gegen den Berufsgeheimnisträger, etwa einen Journalisten, selbst ein Beteiligungs- oder Begünstigungsverdacht, so können bereits nach geltendem Recht beispielsweise Unterlagen bei ihm beschlagnahmt werden, wenn ohne die Unterlagen die Aufklärung der Straftat aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und die Beschlagnahme unter Berücksichtigung der Pressefreiheit nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Dabei soll es bleiben, allerdings unter zusätzlich erschwerten Bedingungen: Es müssen bestimmte (konkrete) Tatsachen vorliegen, auf die sich der Verstrickungsverdacht gründet. Beispiel: Ein Journalist berichtet über einen Bankraub und veröffentlicht dabei Informationen, die darauf hindeuten, daß er weiß, wer der Täter ist. Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden beruft sich der Journalist auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Nach geltendem Recht kann die Strafverfolgungsbehörde auf den - einfachen - Verdacht hin, der Journalist könnte an der Tat beteiligt sein, im Rahmen des Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Bankräuber trotz der Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht eine Durchsuchung beim Journalisten vornehmen und dabei Beweisunterlagen beschlagnahmen. Künftig soll das nur noch möglich sein, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß der Journalist in den Bankraub verstrickt ist (z. B. an diesem beteiligt war oder sich der Begünstigung strafbar gemacht hat). Zum besonderen Schutz der Pressefreiheit setzen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen bei Medienmitarbeitern bei Verrat von Dienstgeheimnissen künftig zusätzlich voraus, daß die nach dem materiellen Strafrecht erforderliche Strafverfolgungsermächtigung der zuständigen obersten Behörde bereits erteilt wurde - und zwar auch gegenüber dem Medienmitarbeiter. Zudem wird die Pressefreiheit durch einen verbesserten Informantenschutz gestärkt: Zufallsfunde (Material, das auf eine Straftat hindeutet, aber nichts mit der Untersuchung zu tun hat, wegen derer eine Durchsuchung angeordnet wurde) bei Medienmitarbeitern dürfen nicht als Beweise in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats oder wegen sonstiger Straftaten, die mit einem Höchstmaß von unter 5 Jahren Freiheitsstrafe bewehrt sind, verwertet werden. Für die Berufshelfer von Berufsgeheimnisträgern (z. B. Rechtsanwaltsgehilfen) soll derselbe Schutz gelten wie für den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst. 4) Verfahrenssicherungen für mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
Durch eine Reihe von Verfahrenssicherungen wird der Grundrechtsschutz aller, die von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen betroffen sind, verbessert: Richtervorbehalt bei allen eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Konzentration der Zuständigkeit für die Anordnung einer Maßnahme beim Ermittlungsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft, um dessen größere Spezialisierung zu erreichen Umfassende, gerichtlich kontrollierte Benachrichtigungspflichten Einführung eines nachträglichen Rechtsschutzes bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Einführung von einheitlichen Kennzeichnungs-, Verwendungs- und Löschungsregelungen.
Das Telekommunikationsüberwachungsgesetz führt im materiellen Steuerstrafrecht zu folgenden Änderungen: § 370a AO wird gestrichen und partiell - auf der Seite der Strafzumessung - durch einen besonders schweren Fall ersetzt. Da in Folge dessen die (schwere) Steuerhinterziehung kein Verbrechen mehr ist, muß die Steuerhinterziehung als geeignete Geldwäschevortat in den Katalog des § 261 StGB aufgenommen werden. Dies bedeutet eine deutliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 261 StGB, weil jetzt - ohne Rücksicht auf die Höhe der Verkürzung - jede Steuerhinterziehung ausreicht, die gewerbsmäßig begangen wurde. Bei Steuerhinterziehung „unter den in § 370 Abs. 3 Satz Nr. 5 genannten Voraussetzungen“ wird die Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO zulässig.
Erweitert werden die §§ 373 und 374 AO. >nach oben<
Vorratsdatenspeicherung Der Pressedienst hat am 09.11.2007 zur Vorratsdatenspeicherung mitgeteilt: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus, in deren Verlauf es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen ist, möglichst grundrechtsschonende Regelungen zu vereinbaren. So wurde die Mindestspeicherdauer auf 6 Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt. Auch bei der Frage, welche Daten gespeichert werden, hat sich Deutschland mit seiner restriktiven Linie durchgesetzt. So wurde verhindert, daß Angaben über aufgerufene Internetseiten gespeichert werden müssen. Ebenso hat die Bundesregierung erfolgreich verhindert, daß Verkehrsdaten bei erfolglosen Anrufen stets gespeichert werden müssen. Gleiches gilt für die von vielen EU-Mitgliedstaaten geforderte umfassende Speicherpflicht von Standortdaten bei der Mobilfunktelefonie, um bei längeren Telefonaten mit Ortswechseln Bewegungsbilder von Mobiltelefonierenden erstellen zu können. Die Bundesregierung hat dagegen durch intensive Verhandlungen erreicht, daß nur das Standortdatum bei Beginn des Mobiltelefonats gespeichert werden muss. Was wird gespeichert? Es werden nur Verkehrsdaten gespeichert, keine Telekommunkationsinhalte. Telekommunikationsverkehrsdaten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde, also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. Viele TK-Unternehmen speichern diese Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken; für Abrechnungszwecke ist das nach geltendem Recht 6 Monate lang zulässig, § 97 Abs. 3 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG). Neu hinzu kommt nur, daß bei der Mobilfunktelefonie auch der Standort (angewählte Funkzelle) bei Beginn der Mobilfunkverbindung gespeichert wird. Daten, die Aufschluss über den Inhalt der Kommunikation geben, dürfen dagegen nicht gespeichert werden. Zu den Telekommunikationsverkehrsdaten gehören neben Telefonverbindungen auch bestimmte Verkehrsdaten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen. Diese müssen nach der EU-Richtlinie künftig ebenfalls gespeichert werden. Deutschland nutzt die Umsetzungsfrist, deshalb müssen erst ab dem 1.1.2009 gespeichert werden: Von den Internetzugangsanbieter: die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung); nicht aber, welche Seite besucht wurde;
von Internettelefonieanbietern (VoIP): die Rufnummern, Zeitpunkte der Kommunikation und die IP-Adressen. Auch in diesem Bereich werden also nur Daten über den Internetzugang und die E-Mail-Kommunikation gespeichert. Wer speichert? Gespeichert werden die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen, nicht beim Staat. Wie lange wird gespeichert? Viele der beschriebenen Daten können (und werden in vielen Fällen) schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen 3 und 6 Monaten gespeichert. Neu ist vor allem, daß die Unternehmen künftig nicht nur speichern dürfen, sondern entsprechend der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate speichern müssen, damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet ist. Wer hat Zugriff auf die Daten? Die Daten werden - wie bisher - nur beim Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluß erlaubt wurde. In diesem Beschluß legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. >nach oben<
Bargeldkontrolle: Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden
Bargeldkontrolle an den EU-Außengrenzen - Anmeldepflicht für Bargeld bei Auslandsreisen Seit 15. Juni 2007 ist die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 angenommen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) anwendbar. Damit sind Änderungen bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Bargeld und gleichgestellten Zahlungsmitteln eingetreten. Reisende aus Drittländern haben ab diesem Zeitpunkt bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU mitgeführte Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 10.000 EUR oder mehr beim Grenzübertritt anzumelden. Die Anmeldung erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Ein- oder Ausreise per Formular Za292 (abrufbar über die Homepage des BMF: https://www.bmf.gv.at/service/formulare/zoll_neu/Sonstige/za292-E.pdf) beim Zollamt schriftlich. Anmeldevordrucke werden auch in Papierform und elektronisch in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Die Vorschriften für Kontrollen an den Binnengrenzen, die Definition von Barmitteln und die Festlegung von Sanktionsmöglichkeiten werden durch die Mitgliedsstaaten individuell geregelt.
Die Einhaltung der Anmeldepflicht wird von den Zollbehörden überwacht. Die Pflicht zur Abgabe einer Anmeldung führt zu keiner Einschränkung des freien Kapitalverkehrs. Barmittel dürfen auch in Zukunft in unbeschränkter Höhe genehmigungsfrei mitgeführt werden. Anzeigepflicht im Bargeldverkehr zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten
Abweichend zur Regelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 müssen mitgeführtes Bargeld und diesem gleichgestellte Zahlungsmittel lediglich mündlich und nur nach Aufforderung durch die zuständigen Beamten angezeigt werden. Der Schwellenwert, ab dem die Anzeigepflicht greift, wird jedoch von bisher 15.000 EUR in Anpassung an die EU-Regelung auf 10.000 EUR abgesenkt. Im Gegensatz zu EU-Recht bleiben Edelmetalle und Edelsteine als sog. gleichgestellte Zahlungsmittel weiterhin anzeigepflichtig.
Verstöße gegen die Anmelde- und Anzeigepflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden kann.
Hinweis zu näheren Informationen:
Nähere Informationen und Links zu den einschlägigen Internetseiten der Mitgliedsstaaten finden Sie unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/cash_controls/index_en.htm Hinweis zur Praxis:
Wurde der Steuerpflichtige bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs mit Bargeld oder gleichgestellten Zahlungsmitteln oder mit Bankunterlagen beim Grenzübertritt angetroffen, muß der Steuerpflichtige mit einer Kontrollmitteilung rechnen. Die Zollbehörden und die Beamten des Bundesgrenzschutzes dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhobenen personenbezogenen Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und an die zuständige Oberfinanzdirektion als Bundesbehörde übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Behörde oder der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. Steuerpflichtige, bei denen weniger als 10.000 EUR Bargeld oder zahlungsgleiche Mittel gefunden werden, müssen trotz der Beschränkung der Anzeigepflicht auf Zahlungsmittel im Wert von über 10.000 EUR ebenfalls mit Kontrollmitteilungen an das zuständige Finanzamt rechnen. Für die Steuerpflichtigen stellt sich die Frage, ob eine Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO sinnvoll ist. Die Sperre nach § 371 Abs. 2 AO sind unmittelbar nach der Kontrolle noch nicht eingetreten. Vergleichen Sie zur Praxis der Bargeldkontrolle meinen Aufsatz in Stbg 2002, 137 “Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldtransfers in Europa”.

References: § 100
 § 53
 § 370
 § 261
 § 261
 § 370
 § 100
 § 97
 § 371
 § 371