Source: https://partei.grundrechte.org/bundestagswahlbeschwerde/
Timestamp: 2019-04-22 00:13:01+00:00

Document:
BUNDESTAGSWAHLBESCHWERDE – Archiv der Grundrechtepartei
23. November 2017: Einreichung des Einspruchs gegen die Wahlen zum 19. Bundestag.
Im eigenen Namen und im Auftrag der als Anhang 1 beigefügten Unterzeichnenden erheben die Grundrechtepartei sowie im eigenen Namen die beiden für die Grundrechtepartei hauptsächlich unterzeichnenden Bundessprecher gemäß Art. 41 GG Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und beantragen die Wahlprüfung mit der Folge der Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zum 19. Bundestag aufgrund ihres mehrfachen Verstoßes gegen das Grundgesetz.
55 Gedanken zu “BUNDESTAGSWAHLBESCHWERDE”
26. November 2017 um 12:29 | Zum Antworten anmelden
Die Frage ist: wie können Grundrechteschänder aus dem Amt entfernt werden, wer klagt an, wo kann der Grundrechteträger sein Recht auf eine wirksame Beschwerde anbringen, wer ist verpflichtet diese Dienstpflichten wahrzunehmen, welches ist die Strafnorm wenn beim obersten Gericht nur Kann-Bestimmungen bestehen- in der Praxis! Die Gesetze sind bekannt!
Meine lebensnahen Annahmen besagen: nirgends, aber vielleicht gibt es jemanden der es besser weiss, auch wenn es nur für die Nachwelt wirkt.
Der Bundestag als Filter für eine Richteranklage bedeutet im Grunde, dass der Täter (über Richterwahlauschüsse) darüber entscheidet ob er berechtigte Beschwerden annimmt oder nicht- in der Regel nicht. Damit kann man nicht mehr vom Rechtsstaatsprinzip (Gewaltenteilung) ausgehen, die höchsten Rechtsnormen sind nicht durchsetzbar. Richter sind wie Staatsanwälte (teilweise in Personalunion) weisungsgebundene Beamte. Deshalb gibt es auch das Problem mit dem Richter- bzw. Beamteneid bei Staatsanwälten.
Neben der akademischen Diskussion über die formal-rechtlichen Gegebenheiten und Rechtssetzungen ist die Wirkung und die Verbindlichkeit für den Alltag von konstituierender Bedeutung.
Ich habe Urteile gegen Behörden erstritten, die diese nicht umsetzten, Dienstaufsichten die ihre Pflichten nicht wahrnehmen, Anzeigen wg. angeblicher Beleidigung wegen Hinweise auf rechtliche Gegebenheiten, meine Anzeigen werden entweder nicht angenommen oder nicht bearbeitet, Ministerpräsidenten die nicht zuständig sein wollen als politische Verantwortliche wenn gegen alle Rechtsgrundsätze selbst in den Ministerien verstossen wird etc.
Die Justiz ist eine No-Go-Zone für Bürger geworden. Genauso gut könnte man in Paris in die Araberviertel gehen und dort einen Antrag einreichen.
Es wären auch die Universitäten gefragt, weil dort ja genau die Rechtsbeuger produziert werden, die uns jedes Recht streitig machen. In einem Gespräch mit einer Jurastudentin die kurz vor dem 1. Staatsexamen stand, erklärte diese, dass Sie noch nie etwas von § 321a ZPO gehört hatte (Anhörungsrüge). Vielleicht erklärt man ihr das dann beim Praktikum am Amtsgericht und dass man diese gleich in die Tonne werfen kann.
Tut mir Leid, ist etwas länger geworden, hatte leider wenig Zeit (ist glaube ich von Kant).
Sorry bitte Vor-Mail löschen
26. November 2017 um 11:27 | Zum Antworten anmelden
Aus aktuellem Anlass- Telefonat letzte Woche mit dem BverfG:
Hinsichtlich einer Frage zu Art. 98 (2) Richteranklage wurde auf den Bundestag verwiesen, der allein als Nicht- Grundrechteträger Richter anklagen darf.
Auf Rückfrage ob damit der nichtlegitimierte 18. oder gar der 19. Bundestag gemeint sei, die Antwort:
danach soll das aktuelle Bundeswahlgesetz im Sinne des BverfG lt. Urteil 2 BvF 3/11 durch letzte Änderung durch den Gesetzgeber verfassungskonform sein. Auf Nachfrage hinsichtlich der Listenwahl und Überhangmandate wurde der Hörer auf den Tisch gelegt und das Gespräch beendet. Das erlebt man auf Provinzbehörden täglich, jetzt auch am BverfG.
Lt. Art. 98(2) GG kann gegen Bundesrichter Anklage erhoben werden, wenn dieser im Amt oder ausserhalb gegen die Grundsätze des GG oder die verfassungsmässige Ordnung des Landes verstösst.
Es heisst weiter, mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages k a n n das BverfG anordnen… (unklar ob der BT Zweidrittelmehrheit haben muss oder das BverfG) Im Falle von vorsätzlichen Verstössen k a n n auf Entlassung erkannt werden“.
Die Entscheidung steht dem Bundesverfassungsgericht zu.
Wieso kann? Eine Ermessensentscheidung? Auch die nicht-Ausübung eines Ermessens ist eine dienstpflichtwidrige Unterlassung. Doppelstandards?
Das Antragsrecht nur des Bundestages steht auch im Widerspruch zu dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Art. 13 EMRK, Art. 17, 25, 34, 103 (1) und dass nur der Grundrechteträger ein Beschwerderecht wahrnehmen kann. Der Bundestag ist aber weder Grundrechteträger noch kann eine Gesinnungs- und Mehrheitsentscheidung vor eine Wahrheits- und Rechtsfindung geschaltet werden. D. h. die Grundrechtsverletzungen durch Richter sind für den Einzelnen, Grundrechteträger, Menschen, Bürger nicht einklagbar. Die Popanzverfahren vor den unteren Gerichten einmal ausgenommen, die grundsätzlich zu spät kommen und damit verfassungswidrig sind. Bundesrecht bricht Landesrecht, also kann dort nicht anderes bestimmt werden.
26. November 2017 um 11:33 | Zum Antworten anmelden
Und wie lautet nun genau die im ersten Satz erwähnte Frage?
19. Oktober 2017 um 12:54 | Zum Antworten anmelden
bekanntlich sind ja bei der Bundestagswahl 2017 exakt 46 Überhangmandate entstanden. Es sind aber nur 15 zulässig. Ergo: Wenn also mehr als 15 Überhangmandate, ist die Wahl ungültig.
Das Problem: Die Ungültigkeit muß vom Bundestag selbst erklärt werden. Würde der 19. Deutsche Bundestag sich selbst für illlegitim erklären?
Sehr anschaulich (und ausführlich) hierzu Manfred C. Hettlage, ehem. „Bayerkurier“ auf seiner Webseite(http://www.manfredhettlage.de/bundestagswahl-2017/)
Und dann sind da ja auch noch die 65 Ausgleichsmandate …
21. August 2017 um 20:22 | Zum Antworten anmelden
In Art. 38 GG findet sich nicht das Wort „natürliche Person“.
►(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.◄
Auf dem Zweit-Stimmen-Block steht groß die Parteibezeichnung, darunter aber die Personen die damit gewählt würden.
In Art. 19 GG heißt es:
►(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. ◄
Ich kann nicht erkennen, daß die, die sich dünken, „herrschende Meinung“ formulieren zu dürfen, sich bei unserer Klage nicht herauswinden.
Allerdings fällt mir auf, daß die Präambel im Widerspruch zum Art. 19 GG Abs.3 stehen könnte?
In der Präambel heißt es: …[3] Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Somit sollten juristische Personen NICHT gemeint sein, oder?
Sollte Art.19 GG Abs.3 Gültigkeit haben, so würde das bedeuten, daß jeder Bewohner von Deutschland (BRD) unabhängig von deutscher Abstammung bzw nachgewiesener deutscher Abstammung mit den Rechten des GG geschützt sein dürfte ???
21. August 2017 um 21:11 | Zum Antworten anmelden
1. Maßgeblich ist hier Art. 38 GG. Der terminus technicus »wer« i.V.m. der »Volljährigkeit« ist die juristische Legaldefinition für Einzelpersonen, mithin natürliche Personen, da juristische Personen keine Volljährigkeit erlangen können. Damit kommt das Wahlrecht uaschließlich natürlichen Personen zu und muss den in Art. 38 GG benannten Grundsätzen entsprechen.
2. Die Zweitstimme wählt zwar Einzelpersonen von einer Landesliste, wählt diese aber über die Zweitstimme im Pulk, da z.B. bei Ausfall des Listenersten der Listenzweite automatisch nachrückt, also bereits gewählt ist, bevor sie er u.U. im Bundestag auch tatsächlich als Abgeordneter vertreten ist. Beispiel: Eine Partei erlangt 3 Mandate im Bundestag: Gewählt wurden alle auf dem Stimmzettel vertretenen Personen. Die Partei erlangte aber nur 3 Mandate. Diese werden von den ersten dreien gewählten Personen besetzt. Die anderen befinden sich trotz Wahl in Wartestellung. Damit ist eine solche Wahl zumindest nicht unmittelbar, wie gefordert. Art. 38 GG ist damit verletzt.
3. Da Art. 38 GG aber nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG eingeschränkt werden kann, ist eine solche Verletzung immer nur heilbar durch die Rückabwicklung der Wahl und einer Folgewahl nach Maßgabe des Grundgesetzes.
4. Art. 19 Abs. 2 GG spielt hier also keine Rolle.
5. Und dass es sich bei Art. 38 GG um ein echtes Grundrecht handelt, welches gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht ALLE öffentliche Gewalt bindet, ist unstreitig.
6. Das ist der Tenor der geplanten Anfechtung.
7. Nicht Art. 19 Abs. 3 GG begründet die Geltung der Grundrechte für alle Bewohner oder Deutsche, je nach Fassung des Grundrechts, sondern Art. 1 Abs. 3 GG, das große Geheimnis des Grundgesetzes, i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG. Bitte in Ruhe lesen und verstehen:
Für die Rechtsprechung, also die Berufsrichter, tritt Art. 97 Abs. 1 GG hinzu: Die Richter sind (…) nur dem Gesetze unterworfen.
Diese Klammer ist maßgeblich und in Fragen der Grundrechte immer ausschlaggebend.
Weitere Informationen: https://grundrechtepartei.de/grundrechte/
30. August 2017 um 16:36 | Zum Antworten anmelden
Das GG ist laut neuesten Verfahren auf (Link durch Admin entfernt aufgrund beweisloser Unterstellung der Ungültigkeit des Grundgesetzes) eine Rolle Klopapier wert, weil sich die Justiz weigert, das GG und ihre eigenen Vorschriften anzuwenden. Es wird verhindert, das der Einzelne Klagen gegen den Staat führen kann.
30. August 2017 um 16:42 | Zum Antworten anmelden
Simple Gegenfrage: Ist eine Ampel an einer viel befahrenen Straßenkreuzung wertlos, weil sie von einigen oder sogar vielen nicht beachtet wird?
16. Oktober 2017 um 23:20
„Wertlos“ würde ich nicht sagen. Aber eine Ampel die von Einigen oder Vielen nicht beachtet wird, stellt eine exorbitante Gefahr da, da sich eben Einige oder Viele darauf verlassen, daß bei rot niemand diese Ampel passiert.
Dann wäre es also sehr viel ungefährlicher, wenn man die Ampel demontierte, da dann automatisch jeder besonders an dieser kreuzung aufpasst und eben nicht getäuscht wird von einer Ampel, respektive den Ätsch in fahr auch bei rot Fahrern.
Dann sollten wir auch die Bestrafung für Mord aus dem StGB entfernen, da diese eine exorbitante Gefahr darstellt, weil sich offenkundig einige von der dort verfügten Strafe nicht vom Morden abhalten lassen bzw. eben einige oder viele sich darauf verlassen, dass niemand mordet. Dann wäre es also sehr viel ungefährlicher, wenn man die Strafe aus dem StGB streichen würde, da dann automatisch jeder besonders bei diesem Straftatbestand aufpasst und eben nicht getäuscht wird von einer Strafe, respektive denen, die trotzdem morden.
Wenn Ihnen dieser Text absolut sinnlos erscheint, dann haben Sie verstanden, worum es geht.
Verstanden habe ich, daß Tilobi Recht hat. Genau so erklärte mir mein Vater bereits vor über 40 Jahren den Wert des GG. Zwar sagte er nicht Klopapier – was ich passender finde – er sagte das GG ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht.
Man darf man raten wer die größten, gefährlichsten „GG-Verbrecher“, die die meisten und schwerwiegendsten Verbrechen gegen das GG begehen, sind.
17. Oktober 2017 um 13:50
Aber wenn sich keine Verteidiger des Grundgesetzes aus dem Volk finden, wird sich nichts ändern.
20. Oktober 2017 um 5:48
Unsere Probleme, die Probleme die die Menschheit hat, lasseen sich nicht dadurch lösen, daß die Völker ihre Grundgesetze und Verfassungen verteidigen.
In der Aussage liegt das Problem doch schon begründet. Wenn das Volk die Verfassung verteidigen muß oder sollte, ist das Problem die Notwendigkeit überhaupt.
Und dieses Problem wäre selbst dann nicht gelöst, wenn Volk das GG erfolgreich verteidigte.
Wollte man erreichen, daß das GG überhaupt ein wenig be-achtung findet, müsste jede Mißachtung und Verkehrung eines jeden Wortes des GG (massiv) strafbewehrt sein.
Das würde selbst dann nicht politisch durchgesetzt, wenn – egal welche [auch noch kommende] – Partei 90% der Wählerstimmen auf sich vereinigte.
21. August 2017 um 21:30 | Zum Antworten anmelden
Eine Empfehlung am Rande: Wechseln Sie in diesen Fragen von Prosa zu Jura. Dort wird Sprache anders behandelt und diese Sprache setzt Legaldefinitionen, nicht die Prosa. Leider, aber gut so, denn Jura ist exakter.
Kurz: Sie stellen die richtigen Fragen in der falschen Sprache.
21. August 2017 um 21:45 | Zum Antworten anmelden
Hier zur Prüfung ein wirklich demokratisches Wahlsystem mit 100% Wahlbeteiligung ohne Wahlzwang: https://grundrechtepartei.de/deutschlandplan/#b_das_aequivalenzwahlsystem_als_garant_freier_wahlen
20. August 2017 um 20:21 | Zum Antworten anmelden
Die Wahlergebnisse zum 1. sächsischen Landtag und zum deutschen Bundestag im Jahre 1990 sind nach den Gesetzen für die Bundesrepublik Deutschland in Sachsen, durch Wahlmanipulation, in der Folge durch Wahlbetrug, originär zustande gekommen. Der Landesvorstand der CDU wurde für seine Finanzmanipulationen nicht entlastet. http://www.remonstrieren.de/Wahlbetrug.html
Der Wahlbetrug wurde bis zum heutigen Tag nicht gesühnt b.z.w. korrigiert.
Durch diese Tatsache ist gleichlautend der Beschluss zur sächsischen Verfassung vom 27. Mai 1992 (i.K. 06.06.1992) ungültig, in der Folge rechtswidrig, entstanden.
20. August 2017 um 20:49 | Zum Antworten anmelden
Da ist noch ein Link, bei Interesse!
Thomas Federlin
20. August 2017 um 15:49 | Zum Antworten anmelden
Ich halte die Klage für sinnvoll, weil man mit der Zweitstimme eine Parteiliste (=Kandidatenliste), also eine Gruppe von Kandidaten wählt. Diese enthält oft viele Kandidaten, die man gar nicht kennt (O.K. da könnte man dem Wähler Informationspflicht unterstellen). Allerdings, und das ist der weitaus schwierigere Fall, wählt der Wähler Personen, deren politische Haltung seiner eigenen entgegenstehen, z.B. wenn einige Parteimitglieder nicht klar zur Frage ihres Abstimmungsverhaltens oder ihrer Haltung zum Rundfunkbeitrag Stellung beziehen oder sogar eine dem Willen des Wähler entgegenstehende Haltung vertreten. Letztendlich wäre es sinnvoll einfach eine bestimmte Anzahl von Kandidaten, ggf auch aus verschiedenen Parteien, wählen zu können, die mit ihrer politischen Einstellung den Willen des jeweiligen Wählers am besten abbilden. Dann müsste man allerdings konsequenterweise auch noch den sowieso äußerst fragwürdigen (meiner Meinung nach demokratiefeindlichen) Fraktionszwang aufheben. Dieser würde bei einem direkt zusammengewählten Parlament, da ja jedes MdB -idealtypisch- nur aufgrund seiner je persönlichen politischen Haltung die Stimmen erhalten haben würde, trotzdem sogar nicht mehr ganz so schwer wiegen.
20. August 2017 um 15:53 | Zum Antworten anmelden
Dazu haben wir ein Wahlsystem entworfen im Deutschlandplan: https://grundrechtepartei.de/deutschlandplan/#b_das_aequivalenzwahlsystem_als_garant_freier_wahlen-2
19. August 2017 um 21:09 | Zum Antworten anmelden
Ich habe mit nein gestimmt. Warum? Macht ist Recht! – Wieviel Macht hat die Grundrechtepartei? Keine – also habt ihr auch kein Recht! Traurig aber wahr.
Siehe hier: Link zu einer revisionistischen Seite von der Administration gelöscht.
20. August 2017 um 12:51 | Zum Antworten anmelden
Ihrer Logik nach haben weder Sie noch Jo Conrad Recht, weil weder Sie noch Jo Conrad über Macht verfügen. Quod erat demonstrandum.
20. August 2017 um 20:34 | Zum Antworten anmelden
Sie haben nicht verstanden, was ich meinte: Seit dem 4.11.2011, der „Aufdeckung“ des sog. „NSU“, hat sich der Rechtsstaat endgültig verabschiedet. Das Recht ist nur noch ein Stück Papier, an das sich die Herrschenden hier in diesem Land nicht halten. Die Justiz ist ihre Geisel, die machen, was die Herrschenden wollen.
Was machen Sie, wenn Sie mit einem Urteil nicht einverstanden sind? Sie gehen in „Revision“. – Von daher: Respekt für Ihrem Mut, den Link zur „revisionistischen“ Seite zu löschen. Wirklich eine große und mutige Tat!
20. August 2017 um 20:38 | Zum Antworten anmelden
Wir können derzeit nicht mehr tun, als den Rechtsstaat zum öffentlichen Bekenntnis pro oder contra Grundgesetz zu zwingen.
18. August 2017 um 17:33 | Zum Antworten anmelden
Ich habe soeben gerne 10€ gespendet! Schön das es euch gibt! Diese GEZ-Mafia ist Schnee von gestern, und gehört endlich abgeschafft oder aber reformiert!
Sollen die Aasgeier ihren Scheiß verschlüsseln, wie Sky , und wer dieses Propaganda TV dann noch sehen will, der zahlt halt. Wir das Volk sind nicht die Pensionskasse!
Alleine für die Rückstellungen für die Pensionsansprüche des jetzigen WDR-Intendanten Tom Buhrow werden 3,1 Millionen Euro angesetzt; für dessen Vorgängerin Monika Piel sogar 3,2 Millionen. Einfach nur widerlich! Ohne mich!
A. Lüdecke
18. August 2017 um 15:51 | Zum Antworten anmelden
Finde zwar Überlegungen über den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, etwas merkwürdig, ist der Staat doch objektiv da. Zudem weiß ich nicht, zu welchem Ziel sie führen könnten. Reine Rechthaberei nützt ja niemanden. Doch für unzulässig halte ich die nicht.
Zum Wahlrecht: In anderen Ländern, wie F und GB, gibt es nur das personenbezogene Wahlrecht – mit außerordentlich bedenklichen Folgen. In der Schweiz ist es deshalb nach langen Kämpfen schließlich zugunsten des Verhältniswahlrechts abgeschafft worden.
In D haben wir ein Mischsystem, wobei die direkt gewählten Kandidaten als erste ins Parlament einziehen und die darüber hinaus nach den Zweistimmen der jeweiligen Partei zustehenden Sitze aus deren Listen ergänzt werden. Bei allen Problemen, die das mit sich bringt und deshalb innerhalb dieses Systems Nachkorrekturen erforderlich machen, halte ich das für vernünftig. Deshalb werde ich eine Klage mit dieser Begründung und mit diesem Ziel nicht unterstützen.
Das GG ist gelegentlich ein geeignetes Instrument, um offenkundige Missstände zu beheben. Wenn andernfalls Volksaufstände drohen, spielt da das VerfG auch mit. Es ist aber keine heilige Schrift. Schon gar nicht gewährleistet es echte Demokratie, sondern ein bloßes und zudem reichlich schwaches Mitwirkungsrecht an den Entscheidungen der Exekutiven. Da ist die Schweiz weiter.
18. August 2017 um 15:57 | Zum Antworten anmelden
Das Grundgesetz gewährleistet und fordert sogar echte Demokratie. Siehe Art. 1 und 20 GG, geschützt durch Art. 79 GG. Das reicht völlig aus.
18. August 2017 um 16:52 | Zum Antworten anmelden
Das GG wurde nicht von dazu direkt gewählten Vertretern des Volks ausgearbeitet, sondern von einer Versammlung, die von Mitgliedern der Exekutiven dominiert war. Ihr Ziel war, eine erneute, parlamentarisch legitimierte Diktatur zu verhindern. Man ging dabei davon aus, dass der ungezügelte Volkswille zu den Fehlern der Weimarer Republik gehörte, die den NS-Staat überhaupt erst ermöglicht hätte.
Das hat Folgen: Seit dem bedarf ein Großteil der Gesetze der Zustimmung des Bundesrat, einer Vertretungsgruppe der Landesexekutiven. Damit haben wir eine von der Exekutive eingehegte Demokratie. Dem entspricht, dass auf die theoretische Möglichkeit von Volksabstimmungen über Einzelfragen lediglich am Rande hingewiesen wird, aber gesonderte gesetzliche Grundlagen verlangt werden, die genau mit dieser Konstruktion des Gesetzgebungsverfahrens nicht zustande kommen können. Wer will, kann das gut finden. Doch entstanden ist es aus dem Mißtrauen gegenüber dem Volk.
Und zudem wurde ein Verfassungsgericht gebildet, dass dem Gesetzgeber „in der Spur halten“ soll. Sicher, auch das hat seine Vorteile, die es zu nutzen gilt, ist aber letztlich Ausdruck des Mißtrauens gegenüber dem Stimmvolk. Und auch mit dessen Unabhängigkeit ist das so eine Sache: Es ist ja darauf angewiesen, dass die Exekutive seine Beschlüsse umsetzt. Um sich nicht selbst in Frage zu stellen, wird es hier Grenzen wahren. Da scheut es Entscheidungen, die dem erkennbar gleichartigen Willen der Landesregierungen entgegen stehen. Beispiel: Die Gebührenzwangsabgabe für die Rundfunkanstalten. Es ist offenkundig in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Doch das VerfG siecht sich außer Stande, diesen einfachen Sachverhalt festzustellen. Und da das Volk nicht rebelliert, sieht es dazu auch keine Notwenigkeit.
15. August 2017 um 10:45 | Zum Antworten anmelden
Wurde nicht eine Entscheidung am 4. Juli 2012 getroffen, wonach das BVerfG eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11) die die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes feststellte?
16. August 2017 um 13:33 | Zum Antworten anmelden
Wo genau soll das in der besagten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehen? Bitte mit wörtlichem Zitat.
18. August 2017 um 14:00 | Zum Antworten anmelden
Gemeint ist wohl auch:
3 a) Mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) sah das Bundesverfassungsgericht § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG, soweit dadurch der Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht wurde, als mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar an und erklärte die Regelung insoweit für verfassungswidrig. Zugleich gab das Gericht dem Gesetzgeber auf, den Regelungskomplex, der zum Auftreten des Effekts des negativen Stimmgewichts führen konnte, bis spätestens zum 30. Juni 2011 zu ändern. Im Hinblick darauf, dass der genannte Effekt untrennbar mit den Überhangmandaten und der Möglichkeit von Listenverbindungen zusammenhing, führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass eine Neuregelung sowohl beim Entstehen der Überhangmandate als auch bei der Verrechnung von Wahlkreismandaten mit den Listenmandaten oder auch bei der Möglichkeit der Listenverbindungen ansetzen könne (vgl. BVerfGE 121, 266 ).
Der Gesetzgeber hat auch zu berücksichtigen, dass er die Funktion der Wahl als Vorgang der Integration politischer Kräfte sicherstellen und zu verhindern suchen muss, dass gewichtige Anliegen im Volk von der Volksvertretung ausgeschlossen bleiben (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 ; 95, 408 )
b) Aus dem formalen Charakter des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit folgt ferner, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen verbleibt (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 121, 266 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 – 2 BvC 4/10 u.a. -, NVwZ 2012, S. 33 ). Diese Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, sachlich legitimierten Grundes. Es muss sich um Gründe handeln, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Gleichheit der Wahl sind (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 120, 82 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a.a.O., S. 33 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012, a.a.O., S. 622 ).
18. August 2017 um 14:03 | Zum Antworten anmelden
Dort wurde – wie erkennbar – jedoch nicht, wie von Ihnen behauptet, die »Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes« festgestellt, sondern ausschließlich die der Einzelnormen § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a BWG sowie § 6 Abs. 5 BWG.
Es gibt den Widerspruch, dass das BverfG mit Annahme und Verhandlung der Sache unterstellt, das BWG in der damals aktuellen Fassung sei verfassungsgemäss zustandegekommen, d. h. von einem vollumfänglich legitimierten Gesetzgeber entspr. Art. 38 (1) GG. Dass dies nicht sein kann, stellt es mit seinen Feststellungen/ Leitsätzen dann selbst heraus. Führt Teilnichtigkeit nicht zu Nichtigkeit insgesamt? Das Gesetz ist ja nicht nur teilweise anwendbar. Der Fraktionszwang der immer besteht- ausser wenn er ausdrücklich aufgehoben wird, wie bei der Abstimmung über die Ehe für alle- lt. GG ebenfalls nicht vorgesehen, kommt noch hinzu.
M. E. haben wir es auch hier mit Gewohnheitsrecht zu tun und dem Versuch Recht im Unrecht herzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Die Normenkontrolle hätte deshalb nicht nur diese Einzelnormen umfassen müssen.
Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit bezog sich ausschließlich auf Einzelnormen und inwieweit das Gesetz zur Gänze geprüft wird, hängt immer von den Anträgen ab. Und deshalb kann nicht behauptet werden, dass das BVerfG das Bundeswahlgesetz für ungültig erklärt hätte.
14. August 2017 um 22:59 | Zum Antworten anmelden
ich finde – wie fast immer – Eure Beiträge wichtig/notwendig zur Aufklärung von bisher Ahnungslosen Zeitgenossen und darüber hinaus als eine Art spürbares zusammengehörigkeitsgefühl von Ähnlichgesinnten.
Dennoch fallen mir hierbei 2 Punkte auf, die mich zögern lassen, sofort mit „JA“ zu stimmen:
1. Ich habe Eurer Klage gegen den sog. Rundfk.-Beitrag viel Gewicht beigemessen, sie auf allen Kanälen gestreut und geteilt … und gespendet etc.
DOCH ich sehe da, trotzdem ich alle Artikel dazu aufmerksam verfolgt und (hoffentlich richtig) verstanden habe, (noch) keinen wirklich erkennbaren Fortschritt – auch um all die bekannten Schwierigkeiten wissend.
Das beflügelt mich nicht grade für ein „neues Projekt“.
2. Weiß ich von ca. 60 – 80% meiner Freunde und Ähnlichgesinnten, dass sie die kommenden Wochen noch im Urlaub / Ausland weilen werden und somit hier schwerlich solch wesentlichen Absichten Ihre Power verleihen können – zumindeest nicht jetzt für diese Wahlen.
Dennoch vielen Dank für all Eure Mühen, Aktivitäten und Aufklärung, welche ich weiter unterstützen werde, denn wer hat in so kurzer Zeit dennoch so viel so übersichtlichzusammengetragen und den richtigen Adressen zugeordnet.
Also weiter so – vielleicht jetzt nur mit etwas mehr Treffsicherheit auf Ziel 1 und dann mit geballter Kraft auf Ziel 2.
Denn auch ich messe die Worte meiner Freunde an ihren Taten – wie auch ich mich messen lasse.
14. August 2017 um 21:07 | Zum Antworten anmelden
Wer hält sich in der Firma Germany noch an geltendes Recht ?
Es regieren Plünderung, Erpressung, Nötigung, Urkundenbetrug- und- Fälschung und Anwendung von ungültigem NAZIRECHT , Wahlbetrug und Wahlfälschung, Amtsanmaßung, Täuschung im öffentlichen Rechtsverkehr usw.
14. August 2017 um 18:18 | Zum Antworten anmelden
Da sich an die Frage des Wahlrechts die Frage der Legitimation des Bundestags als Gesetzgeber anschliesst, die de facto also seit 1956 nicht gegeben ist, dürfte die Klärung der Frage elementar sein und den Wahnsinn in diesem Lande erklären und beseitigen helfen, bevor Deutschland die Klospülung runter geht. Meine Frage wäre nur, wer soll diese Frage rechtswirksam und unbefangen klären? Die Gerichte sind ja in der Folge auch falsch besetzt, allen voran das BverfG und die nehmen eine Klage sowieso erst nach der Wahl an, war so 2009, war dabei. Mit einer Entscheidung ist dann nach der übernächsten Wahl zu rechnen, die wie die Feststellung zum Wahlrecht aus dem Jahre 2013 folgenlos bleibt. Ich denke schöne Übung auch sicherlich nicht sinnlos, aber die korrupte Bande werden wir dadurch nicht los.
14. August 2017 um 21:27 | Zum Antworten anmelden
Ja, leider muß ich ihnen vollkommen recht geben. Sie haben die Lage sehr gut auf den Punkt gebracht, so frustrierend wie das auch immer sein mag.
14. August 2017 um 10:32 | Zum Antworten anmelden
Ich bräuchte auch mehr Erklärung, wo da ein Problem ist. So wirkt es ’spitzfindig‘ und ich antworte erstmal garnicht.
14. August 2017 um 11:00 | Zum Antworten anmelden
Hauptgrund der Anfechtung ist die Vorgabe des Art. 38 GG, wonach das Wahlrecht ausschließlich natürlichen Personen unter den dort benannten Bedingungen als Grundrecht garantiert ist. Dies führt zur Feststellung, dass Parteien als juristische Personen nicht an Wahlen zu den Volksvertretungen teilnehmen dürfen. Dies wiederum führt zur Feststellung, dass die sogenannten Zweitstimmen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil so auf verschiedene Weisen die demokratischen Wahl-Grundsätze der Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimhaltung der Bundestagswahlen verletzt werden.
Was genau ist daran spitzfindig?
14. August 2017 um 9:38 | Zum Antworten anmelden
guter Gedanke – nur wird die Zeit einfach zu kurz sein, diesen Vorgang massenwirksam machen zu können. Andere Aktionen / Petitionen belegen das ja, auch die hiesigen in Sachen Widerstand gegen die „Rundfunkgebühren“. Da solche Aktionen immer mit erheblichen Aufwand / Kosten verbunden sind, ist zum Gelingen ein zeitlicher Vorlauf von Monaten unverzichtbar; Geld zum Verplempern hat niemand, oder?
14. August 2017 um 11:01 | Zum Antworten anmelden
Und wie können wir diesen »guten Gedanken« umsetzen? Wie es nicht funktioniert, wissen wir.
14. August 2017 um 0:14 | Zum Antworten anmelden
Hauptgrund der Anfechtung ist die Vorgabe des Art. 38 GG, wonach das Wahlrecht ausschließlich natürlichen Personen unter den dort benannten Bedingungen als Grundrecht garantiert ist.
Aber wird denn da auch gesagt bzw. gefordert, daß nur natürliche Personen als Wahl-Objekt da zu sein haben? Dann ist natürlich eine Partei als juristische Person tatsächlich falsch.
Weiter unten in den Kommentaren schreiben Sie , wir wählen einen Direktkandidaten, ist das dann keine natürliche Person?
Dann wählen wir noch einen Parteikandidaten, das ist aber doch auch erst mal eine natürliche Person.
Daß diese gewählten natürlichen Personen dann Freunde haben und sich in Gruppen organisieren und man das dann später als Partei bezeichnet …
Wie wird das GG-Widrig, und wie wäre es denn richtig?
Frühere Artikel waren da besser ausgearbeitet.
Es fehlt die Darlegung der bisherigen Praxis, weshalb wohl von den von mir immer so bezeichneten Obrigkeits-Dünkel-Frönern davon ausgegangen wird, daß die Wahl sehr wohl GG-Konform sei, und was wir, das Schlacht-Vieh-Volk bisher dabei übersehen, weswegen es dann doch GG-Widrig ist.
14. August 2017 um 11:06 | Zum Antworten anmelden
Art. 38 Abs. 2 GG begründet, dass nur natürliche Personen wählen können (aktives Wahlrecht) oder gewählt werden können (passives Wahlrecht). Die Direktkandidaten werden also gemäß dem Grundgesetz gewählt. Die Parteikandidaten stellen sich nicht selbst zur Wahl, sondern werden über die Landeslisten von den Parteien bestimmt. Das verstößt gegen die in Art. 38 Abs. 1 GG genannten Wahlgrundsätze.
Dass wir das hier – über den Kern hinaus – nicht weiter erschöpfend und ausschließlich dargestellt haben, liegt daran, dass die Beschwerde noch nicht ausgearbeitet worden ist und wir zunächst – wie bereits angemerkt – wissen wollen, ob das überhaupt für eine signifikante Menge von Wählern interessant ist. Interessiert es nämlich keinen, dann brauchen wir weder eine Beschwerde ausarbeiten noch erheben.
13. August 2017 um 20:38 | Zum Antworten anmelden
An der Wahl dürfen nur deutsche Staatsangehörige teilnehmen lt. Bundeswahlgesetz.
Personalausweis und Reisepass lassen nur die Vermutung zu, das der Inhaber Deutscher ist ! Bei den Wahlen werden aber die Staatsangehörigkeitsausweise nicht vorgelegt bzw. gar nicht verlangt. Die Wahl wird also nur durch vermutete Deutsche durchgeführt.
13. August 2017 um 19:21 | Zum Antworten anmelden
Ich kann noch nicht abstimmen, da ich leider die Argumentation (Zweitstimme?) nicht verstehe .
13. August 2017 um 19:23 | Zum Antworten anmelden
Die Erststimme ist für Direktkandidaten, die Zweitstimme für die Parteikandidaten.
13. August 2017 um 18:30 | Zum Antworten anmelden
Ich habe die Fragen zur Anfechtung der Bundestagswahl mit Nein beantwortet.
Allein schon vor dem Hintergrund der geringen Beteiligung zur Rundfunksbeitragsklage wird auch hier nichts bei `rumkommen. Die Masse will alles so wie es kommt. Sie unterliegt keinem Leidensdruck.
Und, um mit Peter Steinbrecher vom 20. Februar 2017 zu antworten.
„Was nützt die hervorragende Arbeit der Grundrechtepartei mit allen Expertisen und rechtlichen Klarstellungen, wenn Behörden und Gerichte sich einen „feuchten Kehricht“ darum scheren.“ (Alles wird) “ trotzdem, auch gewaltsam, durchgesetzt. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen. Das muss sich ändern!
Damit das Volk überhaupt uneingeschränkt seine Rechte wahrnehmen kann, muß es erstmal seinen Status zur Staatsbürgerschaft klären – und zwar jeder Einzelne!
Dann schau`n wir mal weiter…dann wird sich auch was ändern.
13. August 2017 um 18:35 | Zum Antworten anmelden
Aha, Sie machen nicht mit, weil keiner mitmacht? Das klingt logisch. Und die Grundrechte des Grundgesetzes stehen allen jeweiligen Grundrechtsträgern zu. Das hat also mit einer Staatsbürgerschaft nur sekundär etwas zu tun, soweit es sich um Bürgerrechte handelt.
13. August 2017 um 14:36 | Zum Antworten anmelden
Aus meiner Sicht, ist das die letzte Wahl/Möglichkeit, dieses falsche und hinterhältige System so zu verändern, dass es dem Bürger/Volk zugutekommt.
Das was wir jetzt haben hat mit Demokratie sowas von nichts zu tun, wie der Hundeschiss am Apfelbaum. Alle vier Jahre den Zaun zu streichen hat nichts mit Demokratie zu tun. Ist irgendjemand gefragt worden ob er in die EU will ? Oder die DM abgeschafft werden soll ? ( Dieses musste noch nie gerettet werden. ) Oder ob die Grenzen unkontrolliert geöffnet werden soll ? Oder, oder, oder.
Was passiert wohl, wenn eine Islamische Partei gegründet wird ?
13. August 2017 um 14:30 | Zum Antworten anmelden
Gab es da nicht mal ein Urteil, welches die Wahlen seit 1956 für ungültig erklärt hat? Bin mir da gerade nicht ganz sicher. Aber dieses Jahr werden die Wahlen eine sicher Schlammschlacht.
Ein solches Urteil existiert nicht.
13. August 2017 um 14:38 | Zum Antworten anmelden
Näheres dazu: »Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG«
Link: https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport/wahlgesetze/
13. August 2017 um 16:18 | Zum Antworten anmelden
Lesen was da steht! Urteilsbegründung!
https://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311
https://buzer.de kann man die zahlreichen Änderungen einsehen.
13. August 2017 um 13:34 | Zum Antworten anmelden
13. August 2017 um 13:25 | Zum Antworten anmelden

References: Art. 41
 § 321
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 38
 Art. 19
 Art. 19
 Art.19
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 97
 Art. 1
 Art. 79
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38

Art. 38
 Art. 38
 Art. 19