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Timestamp: 2017-08-21 23:34:53+00:00

Document:
Rechtsanwalt Falk Weber Anwalt Verwaltungsrecht Kanzlei in Potsdam
BVerwG- 23.06.2010 – Az.: 8 C 42/09
Private Krankenversicherung - Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel
Die Erhebung von Zuschlägen bei einem Wechsel in einen günstigeren Tarif innerhalb einer privaten Krankenversicherung (PKV) ist unzulässig.
Die Klägerin, ein privatesKrankenversicherungsunternehmen, bietet seit dem Frühjahr 2007 neueKrankenversicherungstarife an, für die sie von der Beklagten ein unbefristetesTestat gemäß § 257 II a Satz 1 SGB V erhalten hat.
Im Gegensatz zu den bisherbestehenden Tarifen sehen die neuen AktiMed-Tarife einen niedrigerenGrundbeitrag mit einem korrespondierend ausgeweiteten Bereich von individuellenRisikozuschlägen vor. Von Versicherungsnehmern, die vom bestehenden Tarif indie neuen Tarife wechseln wollen, erhebt die Klägerin einenTarifstrukturzuschlag. Nach ihren Angaben entspricht er funktionell demkalkulatorischen pauschalen Risikozuschlag, der von den Bestandsversicherten inden Alttarifen als Bestandteil ihrer Prämie vertragsgemäß zu zahlen sei.
Nach einem Schriftwechselmit der Klägerin ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 8. Mai 2008 an, dassdiese Anträge ihrer Versicherungsnehmer auf Wechsel aus Tarifen desUnternehmens mit gleichartigem Versicherungsschutz in die Tarife derAktiMed-Serie ohne Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags annehmen muss, soweitbei Vertragsbeginn keinerlei Vorerkrankungen, Beschwerden oder sonstigegefahrerhöhende Umstände, die nach den Annahmegrundsätzen für dieAktiMed-Tarife zu einem Risikozuschlag führen, dokumentiert wurden. Das Rechtauf die Vereinbarung von Risikozuschlägen bei Mehrleistungen sollte unberührtbleiben.
Den gegen den Bescheideingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.September 2008 zurück.
Mit ihrer Klage hat dieKlägerin geltend gemacht, die Anordnung sei rechtswidrig, weil die Erhebung desTarifstrukturzuschlags keinen Missstand im Sinne des § 81 II VAG darstelle.Der Tarifstrukturzuschlag sei mit den Vorgaben desVersicherungsvertragsgesetzes vereinbar, insbesondere liege kein Verstoß gegen§ 204 I VVG vor. Der Tarifstrukturzuschlag im Falle eines Tarifwechselssei erforderlich, um den Übergang zu der neuen Tarifstruktur überhaupt zuermöglichen, ohne dabei die neuen Tarife wettbewerbspolitisch zu entwerten odereinzelne Gruppen von Versicherten zu diskriminieren. Würde von denAltversicherten kein Tarifstrukturzuschlag verlangt, müssten mit denGrundprämien des neuen Tarifs in großem Umfang die schlechten Risiken derAltversicherten abgedeckt werden, obwohl die Prämie nur für beste Risikenkalkuliert sei. Dies sei nur mit einer erheblichen Erhöhung der Grundprämie zukompensieren, die die neuen Tarife für Neukunden unattraktiv machten. DerVerzicht auf jeglichen Zuschlag für Altversicherte würde zudem zu einerBenachteiligung der Neukunden führen. Diese müssten sich über die Grundprämiean den schlechten Risiken der Altversicherten beteiligen, während sie füreigene schlechte Risiken mit einem Risikozuschlag bedacht würden, also nichtauf die Solidarität der Altversicherten zurückgreifen könnten. BefriedigendeErgebnisse ließen sich auch nicht dadurch erzielen, dass auf denTarifstrukturzuschlag verzichtet und stattdessen von Altversicherten, für diebei Vertragsschluss Vorerkrankungen dokumentiert worden seien, einindividueller Risikozuschlag erhoben würde. Die Dokumentation vonVorerkrankungen und gefahrerhöhenden Umständen sei in der Vergangenheit nichtlückenlos durchgeführt worden, weil es aufgrund der pauschalisierendenTarifstruktur nicht darauf angekommen sei, jene unterschiedlich hohen Risikenfestzustellen, die heute zu einem Risikozuschlag für Neukunden führten. Selbstwenn die Dokumentation von Vorschädigungen lückenlos erfolgt und es damitmöglich wäre, wirklich nur jene Altversicherten von dem Zuschlag freizustellen,die bei Vertragsbeginn keine Vorschädigungen aufgewiesen hätten, könne dieKlägerin auf ein solches Vorgehen nicht verpflichtet werden, weil sie an die imHerkunftstarif erworbenen Rechte der Altversicherten gebunden sei. Zu diesengehöre auch das Recht, wegen etwaiger Vorerkrankungen gerade nicht mit einemindividuellen Risikozuschlag belegt zu werden. Es gebe keine Rechtfertigungdafür, die gesünderen Mitglieder des Altversichertenkollektivs im Rahmen einesTarifwechsels aus der bestehenden Solidarität zu entlassen. Auch hinsichtlichder "ungesünderen" Altversicherten führe der Tarifstrukturzuschlag zuangemessenen Ergebnissen. Er überbrücke die kalkulatorische Inkompatibilitätzwischen Herkunftstarif und Zieltarif, indem er den tarifwechselndenAltversicherten einerseits Bestandsschutz bezüglich des ohne Risikozuschlaggewährten Versicherungsschutzes gewähre, ihnen aber andererseits densystemsprengenden Sondervorteil der Erlangung einer wesentlich reduzierten unddeshalb nicht kostendeckenden Grundprämie bei unverändertem Leistungsumfangverweigere. Der Tarifstrukturzuschlag gleiche die Absenkung der Grundprämie imNeutarif aus, ohne die bei Vertragsschluss im Herkunftstarif vorgenommeneRisikoeinstufung zum Nachteil der Altversicherten zu verändern. DerTarifwechsel sei trotz Tarifstrukturzuschlags für den Altversichertenattraktiv, weil er dadurch Mitglied eines strukturell verjüngten und damitgesünderen Versichertenkollektivs werde mit der Folge, dass einer "Vergreisung"des Tarifs und einer entsprechenden Erhöhung der Prämien vorgebeugt sei. DerTarifstrukturzuschlag greife somit nicht in die vertraglich erworbenen Rechteder Tarifwechsler ein und schränke den Tarifwechsel deshalb auch nichtunzulässig ein. Der Tarifstrukturzuschlag führe auch nicht dazu, dass diePrämien für das Neugeschäft niedriger seien als die Prämien, die sich imAltbestand ergäben. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde verletzt, wenn derTarifstrukturzuschlag nicht erhoben würde. Die angefochtene Anordnung verletzeschließlich den Anspruch der Klägerin auf Vertrauensschutz, da die Beklagte mitihrem Testat bestätigt habe, dass die streitgegenständlichen Tarifeordnungsgemäß nach Art der Lebensversicherung kalkuliert worden seien.
Das Verwaltungsgericht hatmit dem angefochtenen Urteil der Klage stattgegeben. Der Bescheid seirechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Dem Verbot derBeklagten fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigung. DieTatbestandsvoraussetzungen des § 81 II VAG seien nicht erfüllt. Danachdürfe die Beklagte gegenüber Versicherungsunternehmen alle Anordnungen treffen,die geeignet und erforderlich seien, um Missstände zu vermeiden oder zubeseitigen. Missstand sei jedes Verhalten des Unternehmens, das den Aufsichtszielendes § 81 I VAG widerspreche. Dazu gehöre auch die Missachtung der Gesetze,die für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts gälten. Die Erhebung desTarifstrukturzuschlags verletze keine der gesetzlichen Bestimmungen zumTarifwechsel. Nach § 204 I Satz 1 VVG könne der Versicherungsnehmer beieinem bestehenden Versicherungsverhältnis verlangen, dass der VersichererAnträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutzunter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und derAlterungsrückstellung annehme. Die Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags führenicht dazu, dass der Tarifwechsler seine erworbenen Rechte ganz oder teilweiseverliere. Zu den erworbenen Rechten gehöre, dass der bei Vertragsbeginnfestgestellte Gesundheitszustand im weiteren Verlauf desVersicherungsverhältnisses für den Umfang der Risikoaufbürdung maßgeblich unddie vom Versicherer bei Vertragsbeginn vorgenommene Risikoeinstufungunverändert bleibe. Zu den erworbenen Rechten gehöre aber auch das Recht aufjene Risikomischung, für die der ursprüngliche Versicherungsvertragabgeschlossen worden sei. Das Versichertenkollektiv der privatenKrankenversicherung sei wie das der gesetzlichen Krankenversicherung eineGefahrengemeinschaft. Zwar bestehe bei der privaten Krankenversicherung eineGefahrengemeinschaft nicht im Rechtssinne, weil die einzelnenVersicherungsnehmer nicht miteinander korporativ verbunden seien. Sie bestehejedoch funktional. Für welche Risiken die Mitglieder des Versichertenkollektivsfür einander einstünden, bestimme sich in der privaten Krankenversicherung nachdem jeweiligen Tarif. Sehe dieser vor, dass auch die Risiken abgedeckt würden,die sich aus bestimmten Vorerkrankungen eines Teils der Mitglieder desKollektivs ergäben, so beziehe sich die Solidargemeinschaft auch auf dieseRisiken. Es gehöre daher auch zu den erworbenen Rechten, nicht aus einerursprünglichen Solidargemeinschaft ausgeschlossen zu werden, die durch ihreursprüngliche Risikomischung bestimmt sei. Die Bestandsversicherten hätten imAlttarif nicht das Recht erworben, nur mit einem Versicherungsbeitrag belastetzu werden, der auf der Basis bester Risiken kalkuliert worden sei. Sie hätteneinen Versicherungsvertrag geschlossen, der eine Prämie vorsehe, die gerade aufder Grundlage einer Mischung bester und weniger guter Risiken kalkuliert wordensei. § 204 I Nr. 1 VVG verlange nicht, den Altversicherten denTarifwechsel so attraktiv wie möglich zu machen, sondern nur die Anrechnungerworbener Rechte. Die Vorschrift solle nur sicher stellen, dass Altversichertebei Schließung ihres Tarifs oder im Falle des Angebots günstigerer Tarife fürneue Versicherungsnehmer die Möglichkeit erhielten, dadurch bedingtenKostensteigerungen ihres alten Tarifs durch einen Wechsel in den neuen Tarif zuentgehen. Dieser Vorteil werde ihnen durch einen Tarifstrukturzuschlag nichtgenommen.
Auch § 11 II, § 12 IV Satz 1 VAG seien nicht verletzt. Danach dürften bei gleichen VoraussetzungenPrämien und Leistungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen werden. Mitdieser Vorschrift solle verhindert werden, dass einzelne Versicherungsnehmeroder Gruppen hiervon im Vergleich zu anderen benachteiligt oder bevorzugtwürden. Der Gesetzgeber habe dabei in erster Linie eine Gleichbehandlunghinsichtlich der Prämienhöhe im Blick gehabt. Dass Neuversicherte mit bestenRisiken nur die allgemeine Versicherungsprämie zahlten, während dieTarifwechsler mit besten Risiken zusätzlich zu dieser Versicherungsprämie nochden Tarifstrukturzuschlag leisten müssten, stelle keine Ungleichbehandlung dar.Beide Versichertengruppen hätten den Versicherungsvertrag gerade nicht unterden gleichen Voraussetzungen geschlossen. Die Altversicherten seien vertraglichverpflichtet, nicht nur für die Risiken einzustehen, die sich bei anderenVersicherten mit bestem Risiko realisierten, sondern auch für die Realisierungder Risiken, die den Versicherten mit erhöhtem Risiko anhafteten. Auf dieNeuversicherten treffe dies nicht zu. Mit dem Tarifstrukturzuschlag werde dieSolidargemeinschaft aufrechterhalten, die die Versicherten zu Vertragsbeginneingegangen seien.
§ 12 IV Satz 2 VAG steheder Erhebung des Tarifstrukturzuschlags ebenfalls nicht entgegen. Nach dieserVorschrift dürfe die Prämie für das Neugeschäft nicht niedriger sein als diePrämie, die sich im Altbestand für gleichaltrige Versicherte ohneBerücksichtigung ihrer Alterungsrückstellung ergebe. Dies gelte bei dergebotenen teleologischen Reduktion der Vorschrift allerdings nur, wenn derPrämie jeweils ein qualitativ gleiches Leistungsversprechen gegenüberstehe.Aufgrund der erworbenen Rechte von Tarifwechslern könne es aber zuunterschiedlichen Leistungsversprechen kommen, wenn für Risiken, die imZusammenhang mit Vorerkrankungen stünden, in einem Fall Leistungen erbrachtwürden, und im anderen Fall keine Leistungen erfolgten.
Gegen dieses Urteil hat dieBeklagte mit Zustimmung der Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelasseneSprungrevision eingelegt. Sie beantragt,
das Urteil desVerwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 abzuändern und dieKlage abzuweisen.
Zur Begründung ihrerSprungrevision trägt sie im Wesentlichen vor, das angegriffene Urteil verletze§ 204 I Satz 1 Nr. 1 VVG. Diese Vorschrift stehe der Erhebung desTarifstrukturzuschlags entgegen. Die im Alttarif vorgenommene ursprünglicheRisikoeinstufung zähle zu den vertraglich erworbenen Rechten, die bei einemTarifwechsel anzurechnen seien. Danach könne von Tarifwechslern mitursprünglich tadellosem Gesundheitszustand kein Zuschlag aus Anlass desTarifwechsels verlangt werden.
Entgegen der Auffassung desVerwaltungsgerichts hätten die Versicherungsnehmer im Alttarif auch kein Rechtauf die ursprüngliche "Risikomischung" erworben. Ein derartiges Rechtsei eine Last und mit den bislang anerkannten erworbenen Rechten im Sinne des §204 I VVG nicht vergleichbar. Das Urteil missachte überdies denGleichheitsgrundsatz gemäß § 12 IV Satz 1 i.V.m. § 11 II VAG. DerTarifstrukturzuschlag bewirke eine unzulässige Schlechterstellung derAltversicherten und führe zu einer Aushöhlung des Tarifwechselrechts durchstrengere Risikoauswahl. Da die Prämien der Neukunden um ca. 20 % niedrigerseien als die Prämien der Bestandskunden, liege auch ein Verstoß gegen § 12 IV Satz 2 VAG vor.
Sie verteidigt dasangefochtene Urteil.
Die Sprungrevision derBeklagten hat Erfolg. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzungbundesrechtlicher Vorschriften und erweist sich auch nicht als aus anderenGründen richtig (§ 137 I Nr. 1, § 144 IV VwGO).
Entgegen der Annahme desVerwaltungsgerichts findet der angegriffene Bescheid seine Rechtsgrundlage in §81 II Satz 1 VAG, weil ein Missstand in Sinne der Vorschrift vorliegt. Dergegenteiligen Auffassung der Vorinstanz liegt eine fehlerhafte Anwendung des §204 I Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG in der seit 1. Januar 2009 geltendenFassung (vgl. Art. 11, 12 II des Gesetzes zur Reform desVersicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 - BGBl I S. 2631) (1.) sowieder aufsichtsrechtlichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts, § 12 IV Satz 1 i.V.m § 11 II, § 12 IV Satz 2 VAG (2.) zugrunde.
Nach § 81 II Satz 1 VAGkann die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Versicherungsunternehmen alle Anordnungentreffen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden und zubeseitigen. Missstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, dasden Aufsichtszielen des Absatzes 1 widerspricht. Zu den Aufsichtszielen desAbsatzes 1 gehören die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten unddie Einhaltung der Gesetze, die für den Betrieb des Versicherungsgeschäftsgelten.
1. Die Vorschrift über dasTarifwechselrecht in § 204 I Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG n.F. gehört zu denfür den Betrieb des Versicherungsgeschäfts geltenden Vorschriften und wirdentgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts durch die Erhebung des streitigenTarifstrukturzuschlags verletzt.
Gemäß § 204 I Satz 1Nr. 1 Teilsatz 1 , 2 und 3 VVG kann der Versicherungsnehmer vom Versichererverlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigemVersicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte undder Alterungsrückstellung annimmt; soweit die Leistungen in dem Tarif, in dender Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als in dembisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einenLeistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit aucheine Wartezeit verlangen; der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung einesRisikozuschlags und eine Wartezeit dadurch abwenden, dass er hinsichtlich derMehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart. § 204 VVG ist gemäß § 208VVG für den Versicherer zwingendes Recht.
a) Die Annahme desVerwaltungsgerichts, die Anordnung sei rechtswidrig, weil die Klägerin mit derErhebung eines Tarifstrukturzuschlags von ihren Versicherungsnehmern im Falleines Tarifwechsels nicht gegen das gesetzlich bestehende Tarifwechselrecht verstoßenhat, beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des § 204 I Satz 1 Nr. 1Teilsatz 1 VVG. Sie geht irrig von einer nur durch die erworbenen Rechte desVersicherungsnehmers beschränkten Befugnis des Versicherers aus, Zuschläge ausAnlass des Tarifwechsels zu erheben. Dabei übersieht sie, dass § 204 I Satz 1 VVG die Zuschlagserhebung bei Tarifwechsel abschließend regelt und esnicht zulässt, vom Tarifwechsler andere als die gesetzlich vorgesehenenZuschläge zu fordern. Soweit das Verwaltungsgericht meint, derTarifstrukturzuschlag sei als Anrechnung eines erworbenen Rechts nach § 204 I Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG zu rechtfertigen, verkennt es den Begriffdes erworbenen Rechts. Entgegen dem angegriffenen Urteil erwirbt derBestandskunde kein "Recht auf die ursprüngliche Risikomischung". Erstrecht ist daraus keine Pflicht der Tarifwechsler abzuleiten, durch Entrichteneines Prämienzuschlags im neuen Tarif die Versicherungsleistungen an die imAlttarif verbliebenen Bestandskunden weiterhin mitzufinanzieren.
§ 204 I Satz 1 Nr. 1VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Fall eines Tarifwechselsund stellt keine Rechtsgrundlage für einen Sonderzuschlag wie denTarifstrukturzuschlag dar. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtswird schon dem Wortlaut der Vorschrift nicht gerecht. Der Versicherungsnehmerhat einen Anspruch auf Wechsel "in einen anderen Tarif", den derVersicherer nicht ablehnen darf, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegebensind. Das bestehende Versicherungsverhältnis ist zu den Bedingungen des neuenTarifs fortzusetzen (Urteil vom 5. März 1999 - BVerwG 1 A 1.97 - BVerwGE 108,325 <332> = Buchholz 452.00 § 81 VAG Nr. 6 S. 6). Abweichungen vondiesen, auch für Neukunden geltenden Bedingungen gestattet § 204 I Satz 1Nr. 1 VVG nur, sofern sie sich aus der Verpflichtung zur Anrechnung der aus demVertrag erworbenen Rechte des Versicherungsnehmers ergeben (Teilsatz 1), oderwenn die Leistungen im neuen Tarif höher oder umfassender sind als in dem bisherigenTarif (Teilsatz 2). Eine Belastung der wechselwilligen Versicherungsnehmer mitweiteren an den Tarifwechsel anknüpfenden Zuschlägen sieht § 204 I Satz 1Nr. 1 VVG nicht vor.
Diese Auslegung wird durchdie systematische Verknüpfung von § 204 I Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 und 2VVG einerseits mit der Regelung der Prämien- und Bedingungsanpassung in § 203 I VVG andererseits bestätigt. Wäre die Befugnis des Versicherers,Zuschläge aus Anlass eines Tarifwechsels zu fordern, in § 204 I Satz 1 Nr.1 VVG nicht abschließend normiert, hätte es der ausdrücklichen Erlaubnis zurErhebung von Risikozuschlägen wegen höherer oder umfassenderer Leistungen imZieltarif nach Teilsatz 2 der Vorschrift nicht bedurft. Nach dieser Systematikdürfen Zuschläge aus Anlass des Tarifwechsels nur in Form von Risikozuschlägenwegen Mehrleistungen im Zieltarif erhoben werden. Im Übrigen sind Tarifwechslerzur Zahlung von Zuschlägen nur nach Maßgabe der auch für Neukunden geltendenBedingungen des Zieltarifs verpflichtet, wobei ihre erworbenen Rechteanzurechnen sind (vgl. Urteil vom 21. März 2007 - BVerwG 6 C 26.06 - Buchholz452.50 § 178f VVG Nr. 1 Rn. 21, 27 f., 31). Aus dem Urteil vom 5. März 1999(a.a.O. S. 329 f. bzw. S. 4 f.) ergibt sich nichts anderes. Mit der Erwägung,die Regelung von Risikozuschlägen wegen Mehrleistungen im Zieltarif lasse nicht- umgekehrt - auf die Unzulässigkeit aller sonstigen Risikozuschläge schließen,stellt es nur klar, dass die spezielle Regelung nur die Zuschlagserhebung aus Anlassdes Tarifwechsels betrifft, den Versicherer aber nicht hindert, vomTarifwechsler im Rahmen der Fortführung des Versicherungsvertrags im Zieltarifdie dort auch für Neukunden vorgesehenen Risikozuschläge zu erheben, wobei dieerworbenen Rechte des Tarifwechslers anzurechnen sind. Dazu ist dieursprüngliche, auf der Gesundheitsprüfung bei Vertragsschluss im Alttarifberuhende Risikoeinstufung des Versicherungsnehmers in die Risikoabstufung desneuen Tarifs einzupassen.
Aus dem systematischen Zusammenhangmit den gesetzlichen Regelungen zur Prämien- und Bedingungsanpassung in dersubstitutiven Krankenversicherung gemäß § 203 I VVG ist ebenfalls keineZulässigkeit des Tarifstrukturzuschlags abzuleiten. § 203 I VVG beschränktdie vertragliche Gestaltungsfreiheit des Versicherers, indem er in dersubstitutiven Krankenversicherung nur die Erhebung von Prämien gestattet, dieentsprechend den Normen der technischen Berechnungsgrundlagen nach §§ 12, 12aund 12e i.V.m. § 12c VAG berechnet wurden. Mit dieser Verweisung überträgt §203 I VVG die versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben zurPrämienkalkulation als zwingende Kalkulationsbestimmungen in dasVertragsverhältnis einer nach Art der Lebensversicherung kalkuliertenKrankenversicherung (vgl. § 12c VAG in Verbindung mit derKalkulationsverordnung <KalV> vom 18. November 1996 - BGBl I S. 1783,zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2009 - BGBl I S. 3670). Satz1 stellt die Kalkulationsart dar, die aufgrund biometrischer Rechnungsgrundlagenerfolgt. Die in Bezug genommenen Vorschriften des VAG enthalten Regelungen zurBerechnung der Prämien und zur Erhebung des gesetzlichen Beitragszuschlags(BTDrucks 16/3945 S. 113; Begründung zur Vorgängervorschrift § 178g VVG -BTDrucks 12/6959 S. 105). Die Erhebung von Risikozuschlägen ist in § 203 I Satz 2 VVG bezüglich eines erhöhten Risikos besonders geregelt.
Keine der genanntenVorschriften gestattet die Erhebung eines Zuschlags, der an einen Wechsel ausdem Herkunftstarif anknüpft. Dies gilt unabhängig davon, ob die Prämie imHerkunftstarif im Gegensatz zur Prämie im neuen Tarif auf der Grundlage eineswesentlich breiter angelegten Basisrisikos kalkuliert worden ist oder nicht.
Die Kalkulationsverordnungsieht pauschale Risikozuschläge wie den Tarifstrukturzuschlag zu einer neukalkulierten Prämie nicht vor (vgl. §§ 7 und 8 KalV). § 13 KalV regelt nur dieAnrechnung erworbener Rechte und der Alterungsrückstellung bei einemTarifwechsel und geht im Übrigen von der Anwendung der auch für Neukundengeltenden Bedingungen des Zieltarifs aus. Dass § 13 IV KalV in Verbindungmit Anhang I, Abschnitt B, es zulässt, bei einer "Umstufung" (so diefrühere Bezeichnung des Tarifwechsels, vgl. BTDrucks 12/6959 S. 105) einmaligeSanierungskosten in die Prämienberechnung des Zieltarifs mit einzubeziehen,berechtigt den Versicherer nicht, die Verpflichtung zur Fortführung desVersicherungsverhältnisses nach den Bedingungen des neuen Tarifs zudurchbrechen und zusätzlich einen laufenden Zuschlag zur Überbrückung derGrundprämiendifferenz im alten und neuen Tarif zu erheben. Vielmehr sind dieFolgen eines zulässigen Tarifwechsels vom Aktuar (vgl. § 11a VAG) bereits beider Prämienkalkulation des neuen Tarifs zu berücksichtigen und mit ausreichendenSicherheiten zu versehen (§ 2 III KalV). Der Versicherer muss also denTarif, soweit erforderlich, auch unter Berücksichtigung der möglichen Folgendes § 204 I Satz 1 Nr. 1 VVG kalkulieren (Urteil vom 21. März 2007a.a.O.).
Als Risikozuschlag im Sinnedes § 203 I Satz 2, § 204 I Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 VVG lässt sichder Tarifstrukturzuschlag ebenfalls nicht rechtfertigen. Unabhängig davon, dassdie Voraussetzungen des § 204 I Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 VVG fehlen, istder Tarifstrukturzuschlag schon begrifflich nicht als Risikozuschlag im Sinnedes § 203 I Satz 2 VVG einzuordnen. Dazu genügt nicht, dass er sichkalkulatorisch wegen des weiter definierten Basisrisikos im Herkunftstarif als"pauschaler Risikozuschlag" auf die niedrige, nur auf das besteRisiko kalkulierte Grundprämie im Zieltarif darstellen ließe.
Nach § 203 I Satz 2 VVGkann der Versicherer mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenenRisikozuschlag vereinbaren. Außer im Basistarif dürfen Risikozuschläge verlangtwerden, soweit sie angemessen sind. Dies setzt jedoch eine individuelleRisikoprüfung voraus, weil der Risikozuschlag einem erhöhten Risiko Rechnungtragen soll, das in der Person des Versicherungsnehmers liegt. DerTarifstrukturzuschlag knüpft im Gegensatz dazu nicht an das individuelleKrankheitsrisiko des jeweiligen Versicherungsnehmers an, sondern wird von allenwechselwilligen Versicherungsnehmern erhoben, um die Differenz der Grundprämieim Herkunftstarif zum neuen Tarif infolge einer Inkompatibilität der Tarifeauszugleichen. Der Anknüpfungspunkt für die Erhebung des Tarifstrukturzuschlagsist somit nicht das individuelle Risiko, das der Versicherungsnehmer für denVersicherer im Falle des Tarifwechsels mit sich bringt. Unabhängig vonindividuellen Vorerkrankungen wird der Zuschlag vielmehr auch vonVersicherungsnehmern mit besten Risiken erhoben, um diese in einer -vermeintlichen - Solidargemeinschaft mit den übrigen Versicherungsnehmern imHerkunftstarif festzuhalten und eine Finanzierung der Leistungen im Zieltarifohne erhebliche Prämiensteigerungen zu möglichen.
Die Annahme, § 204 I Satz 1 Nr. 1 VVG gestatte die Erhebung gesetzlich nicht vorgesehener Zuschläge,widerspricht schließlich dem Sinn und Zweck des § 204 I Satz 1 VVG, derfür die Vorgängerregelung in § 178f VVG a.F. aus den Gesetzesmaterialien zubelegen ist (vgl. Urteil vom 5. März 1999 a.a.O.; BTDrucks 12/6959 S. 105). DieRegelung des Anspruchs auf Tarifwechsel bezweckt, den Altkunden mit der Fortführungihres Versicherungsverhältnisses im Zieltarif gerade die Herauslösung aus derVersichertengemeinschaft des Herkunftstarifs zu ermöglichen, ohne ihnenEinbußen an den vertraglich erworbenen Rechten und der Alterungsrückstellungzuzumuten. Mit der Vorschrift soll bewirkt werden, dass in einen neu eröffnetenTarif nicht nur aus Sicht des Versicherers sogenannte gute Risiken aufgenommenwerden. Auch Bestandsversicherte, bei denen nach längererVersicherungszugehörigkeit unter Umständen ein höheres Krankheitsrisikoeingetreten ist, das der Versicherer zu tragen hat, sollen nicht davonabgehalten werden, in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Wird durch einegünstige Tarifstruktur das Interesse von Neukunden auf einen neuen Tarifgelenkt, könnten sonst mit einer "Vergreisung" derVersichertenstruktur im alten Tarif dort die Prämien wegen erhöhter Kostensteigen, während Versicherte mit geringem Risiko, typischerweise jüngereVersicherungsnehmer, den Tarif mit günstigeren Prämien wählen (vgl. BTDrucks12/6959 S. 105; 16/3945 S. 114; Hohlfeld, in: Berliner Kommentar zum VVG, 1999,Vorbemerkungen zu §§ 178a bis 178o Rn. 1).
Die Annahme, der Versichererdürfe Tarifwechsler wegen der Ausübung ihres Rechts mit weiteren als dengesetzlich vorgesehenen Zuschlägen belasten, unterläuft diesen Regelungszweck.Das Recht, den Tarif zu wechseln, wird ausgehöhlt, wenn von wechselwilligenVersicherungsnehmern neben der Grundprämie und einem eventuell zu leistendenindividuellen Risikozuschlag noch ein allgemeiner Tarifstrukturzuschlag erhobenwird.
b) Entgegen demangegriffenen Urteil lässt die Erhebung dieses Zuschlags sich auch nicht alsAnrechnung erworbener Rechte des Versicherungsnehmers, insbesondere nicht alsAnrechnung eines erworbenen "Rechts auf die ursprünglicheRisikomischung" rechtfertigen.
Der Tarifwechselanspruch beidemselben Versicherer ist ein Optionsrecht des Versicherungsnehmers aufInhaltsänderung seines bestehenden Krankenversicherungsvertrags (vgl. Reinhard,in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2010, § 204 Rn. 1). Der Versicherungsnehmerwechselt von seinem bisherigen Tarif in den neuen Tarif unter Fortsetzung desalten Vertrags. Bereits in der Entscheidung vom 5. März 1999 - BVerwG 1 A 1.97- (BVerwGE 108, 325 f. = Buchholz 452.00 § 81 VAG Nr. 6 S. 5 f.) hat dasBundesverwaltungsgericht die nach § 178f I Satz 1 VVG a.F.(Vorgängervorschrift zu § 204 I VVG) anzurechnenden "erworbenenRechte" als besondere unentziehbare Rechtspositionen umschrieben, die derVersicherungsnehmer durch den Abschluss und im Verlauf des Vertrags gewinnt undinsbesondere in der Bewertung des Gesundheitszustandes des Versicherungsnehmersdurch den Versicherer bei Vertragsbeginn eine Position gesehen, die zu den"aus dem Vertrag erworbenen Rechten" des Versicherungsnehmers gehört.Hat der Versicherer den Gesundheitszustand nach einer eigenen Risikoskalabewertet, darf er im weiteren Verlauf von dieser Einstufung nicht zu Ungunstendes Versicherten abweichen, und zwar auch dann nicht, wenn im Lichte spätererErkenntnisse - etwa aufgrund eines weiteren Krankheitsverlaufs oder neuererErkenntnisse der medizinischen Forschung - die damalige Einstufung zu günstigwar.
Im Übrigen bestimmt sich dasVertragsverhältnis bei einem Tarifwechsel nach dem neuen Tarif. Sieht der neueTarif wie der bisherige Tarif neben einer Grundprämie die Erhebung einesRisikozuschlags vor, so hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass erhöchstens nach Maßgabe der bei Vertragsbeginn festgelegten Risikoeinstufunggesetzt wird. Dies schließt nicht aus, dass der Versicherer die ursprünglicheRisikoeinstufung gegebenenfalls in eine neue Risikoskala einpasst. Nichtzulässig ist es jedoch, den bei Vertragsbeginn festgestelltenGesundheitszustand nach Maßgabe einer jetzt geltenden Risikoskala zu Gunstendes Versicherungsnehmers neu zu bewerten. Sieht das für den neuen Tarifangewendete interne Regelwerk für den damals festgestellten Gesundheitszustanddes Versicherungsnehmers inzwischen eine ungünstigere Risikostufe vor, ist derVersicherer gehindert, Prämie und Versicherungszuschlag im neuen Tarif nachMaßgabe dieser ungünstigeren Risikostufe zu berechnen.
Entgegen der Auffassung desVerwaltungsgerichts erwirbt der Versicherungsnehmer aus demVersicherungsvertrag jedoch kein "Recht auf ursprünglicheRisikomischung" und kein "Recht", auch bei einem Tarifwechselaus der "ursprünglichen Solidargemeinschaft" nicht ausgeschlossen zuwerden. Diese Auslegung wird weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck derVorschrift gerecht. § 204 I Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG spricht von der"Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte". Gemäß § 1 VVGverpflichtet sich der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag ein bestimmtesRisiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistungabzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zuerbringen hat. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen erbringen ihrenVersicherten in Abhängigkeit von vereinbarten Produkten (Tarife) auf derGrundlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen differenzierte Leistungen inForm von Kostenerstattung oder in Form von Tagegeld (vgl. Boetius, in: MünchnerKommentar zum VVG, 1. Aufl. 2009, Einführung in die Krankenversicherung, Rn.83; § 4 I BKK/2009). Wie das Verwaltungsgericht selbst einräumt, wirddabei keine Solidargemeinschaft zwischen den Versicherungsnehmern begründet.Nur bei der gesetzlichen Krankenversicherung dominiert der Grundsatz derSolidargemeinschaft, wonach die Versichertengemeinschaft für die Risiken derErkrankung des Einzelnen und seiner mitversicherten Angehörigen einsteht. Dasgesundheitliche Risiko des Einzelnen ist nicht maßgebend für denVersicherungsbeitrag. Vielmehr ist ein nur am Arbeitsentgelt orientierterSolidarbeitrag zu entrichten (vgl. Terbille, Münchner AnwaltshandbuchMedizinrecht, 1. Aufl. 2009, § 3 Private Krankenversicherung, Rn. 25; BVerfG,Kammerbeschluss vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 1103/03 - VersR 2004, 898 f.;Beschl vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 <300f.>).
Außerdem übersieht dasVerwaltungsgericht bei seiner Bewertung, dass das Tatbestandsmerkmal dererworbenen Rechte nach § 204 I Satz 1 Nr. 1 VVG nach dem Wortlaut und demSinn und Zweck der Regelung ausschließlich den Versicherungsnehmerbegünstigende subjektive Rechtspositionen erfasst, die sich aus den Abreden desVersicherungsvertrags und dessen Verlauf ergeben, und deren Bestand für denFall des Tarifwechsels gewahrt bleiben soll. Diese Rechte bestehen nurgegenüber dem Versicherer. Den übrigen Versicherungsnehmern gegenüber begründensie weder ein Recht noch eine Pflicht, weil der Versicherungsvertrag keinenVertrag zu Gunsten oder zu Lasten Dritter darstellt. Die abweichendeEinschätzung des Verwaltungsgerichts verkennt, dass die Einbindung in ein"Versichertenkollektiv" nicht aus der vertraglichen Vereinbarungresultiert, sondern nur die interne Prämienkalkulation betrifft, auf die derVersicherungsnehmer keinen Einfluss hat. Die Bildung altersabhängigerRisikogemeinschaften zur Prämienkalkulation hat mit einer erworbenen Rechtspositionim positiven wie im negativen Sinn aus dem Versicherungsvertrag nichts gemein(vgl. Bohn, VW 2000, 1937 f.; Derks, Der Gleichbehandlungsgrundsatz imVersicherungsaufsichtsrecht, S. 203).
Die verwaltungsgerichtlicheAnnahme eines "Rechts" darauf, trotz des Wechsels in den Zieltarifeiner - zusätzlichen - Pflicht zur solidarischen Mitfinanzierung der Leistungendes Herkunftstarifs unterworfen zu werden, widerspricht auch dem Sinn und Zweckdes § 204 I Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG. Er soll dem Versicherungsnehmerermöglichen, einer "Vergreisung" seines Herkunftstarifs durchTarifwechsel zu entgehen, ohne die von ihm bereits erworbenen Rechte gegenüberdem Versicherer zu verlieren. Die Vorschrift dient damit dem Bestandsschutz dersubjektiven Rechte des wechselwilligen Versicherungsnehmers. Dagegen bezwecktsie nicht, die im Herkunftstarif verbleibenden Versicherungsnehmer vorPrämiensteigerungen zu bewahren oder dem Versicherer die Berücksichtigung derFolgen einer Inanspruchnahme des Tarifwechselrechts bei der Kalkulation neuerTarife zu ersparen. Es entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers, denTarifwechsel nur auf Kosten der wechselwilligen Versicherungsnehmer zuzulassenund mit der Erhebung eines allgemeinen Tarifstrukturzuschlags von diesem Personenkreisdie neuen Tarife zu "stützen".
2. Das angegriffene Urteilverstößt auch insoweit gegen Bundesrecht, als das Verwaltungsgericht dieVerletzung versicherungsaufsichtsrechtlicher Maßgaben durch die Klägerin aus §12 IV Satz 1 i.V.m. § 11 II, § 12 IV Satz 2 VAG verneint hat.
a) Entgegen der Auffassungdes Verwaltungsgerichts widerspricht die Erhebung des Tarifstrukturzuschlags §12 IV. 4 Satz 2 VAG. Danach dürfen die Prämien für das Neugeschäft nichtniedriger sein als die Prämien, die sich im Altbestand für gleichaltrigeVersicherte ohne Berücksichtigung ihrer Alterungsrückstellung ergeben würden.Da der Tarifstrukturzuschlag nur von Tarifwechslern aus dem Altbestandgefordert wird, müssen diese jedoch - ohne Berücksichtigung ihrerAlterungsrückstellungen - im Zieltarif insgesamt eine höhere Prämie zahlen alsNeukunden gleichen Alters und gleicher Risikoeinstufung.
Unzutreffend ist die Annahmedes Verwaltungsgerichts, § 12 IV Satz 2 VAG greife hier nicht ein, weil ernach seinem Sinn und Zweck qualitativ gleiche Leistungsversprechen voraussetzeund es daran fehle. Dies verkennt zum einen, dass der Gesetzeszweck daraufgerichtet ist, jede Privilegierung von Neukunden bei der Prämienfestsetzung zuverhindern, und schon deshalb keine Einschränkung des Anwendungsbereichsrechtfertigen kann. Soweit das Verwaltungsgericht meint, mangels gleichartigerLeistungsversprechen liege keine Ungleichbehandlung vor, übersieht es, dass dieZieltarife hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der vertraglichenVersicherungsleistungen nicht nach Tarifwechslern und Neukunden differenzieren.Die Tatsache, dass die Prämien in den Ausgangstarifen und in den Zieltarifenunterschiedlich kalkuliert worden sind, hat auf das Leistungsversprechen in denneuen Tarifen keinen Einfluss.
b) Zu Unrecht verneint dasangegriffene Urteil auch einen Verstoß gegen § 12 IV Satz 1 VAG, der fürdie substitutive Krankenversicherung § 11 Abs. 2 VAG für entsprechend anwendbarerklärt. Danach dürfen bei gleichen Voraussetzungen Prämien und Leistungen nurnach gleichen Grundsätzen bemessen werden. § 11 II VAG verlangt keineabsolute Gleichbehandlung. Der Versicherer kann Änderungen in der Tarifstrukturvornehmen oder von seiner bisherigen Praxis abweichen, vorausgesetzt dieseÄnderungen werden auch für bestehende Verträge generell und willkürfreivorgenommen (Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 C 54.81 - BVerwGE 75, 155<165> = Buchholz 452.00 § 1 VAG Nr. 13). Mit dem Gleichheitssatz aus § 11 II VAG soll verhindert werden, dass einzelne Versicherungsnehmer zu Lastenanderer Versicherungsnehmer benachteiligt oder bevorzugt werden (vgl. Kaulbach,in: Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG, 2007, § 11 Rn. 10; vgl. BRDrucks 23/94 S. 165).Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger aus derNatur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für dieDifferenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt.
Die Erhebung desTarifstrukturzuschlags benachteiligt die Tarifwechsler aus dem Altbestandgegenüber den Kunden des Neugeschäfts, ohne dass dies durch einen sachlichenGrund gerechtfertig wäre. Die Prämienbemessung im Zieltarif darf nur an diegesetzlich zulässigen versicherungsmathematisch relevanten Faktoren anknüpfen.Danach ist unerheblich, ob der Tarifkunde im Rahmen des Neugeschäfts oder durchTarifwechsel in den Zieltarif gelangt ist.
Die versicherungstechnischeBildung von Risikogemeinschaften zur Prämienkalkulation kann dieUngleichbehandlung durch die Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags nichtrechtfertigen. Eine Diskriminierung der Neukunden geht damit nicht einher; dennvon den Bestandskunden, die Vorerkrankungen aufweisen, kann ein individuellerRisikozuschlag erhoben werden, wenn der neue Tarif individuelle Risikozuschlägefür die in seine Risikoskala eingepasste Risikoeinstufung des wechselwilligenVersicherungsnehmers vorsieht. Eine solche Einstufung ist aufgrund derursprünglichen Gesundheitsprüfung vorzunehmen. Sollte diese unvollständig odermangelhaft durchgeführt worden sein, geht dies zu Lasten des Versicherers.
Soweit die Anrechnungerworbener Rechte und der Alterungsrückstellung nach § 204 I Satz 1 Nr. 1 VVG für die Tarifwechsler zu günstigeren Prämien als für Neukunden führt, istdies durch die gesetzliche Anordnung der Anrechnung legitimiert. Sachlichrechtfertigt sich diese Besserstellung zum einen aus dem Sinn und Zweck des §204 I Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG, eine "Vergreisung" vonVersicherungstarifen zu verhindern, und zum anderen daraus, dass dieTarifwechsler im Herkunftstarif bereits - regelmäßig höhere - Beiträge gezahlthaben (vgl. Urteil vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 39).
3. Revisionsrechtlichfehlerfrei ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Anordnung der Beklagtenverletze nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 III GG). Die Beklagte hat mit der Erteilung des Testats gemäß § 257 IIa Satz 1 SGB V keinen Vertrauenstatbestand bezüglich der Prämiengestaltung durchdie Klägerin geschaffen. Mit dem Testat ist keine Aussage dahingehendverbunden, dass zusätzlich zu den für Neukunden festgesetzten Prämien im Falleeines Tarifwechsels ein Tarifstrukturzuschlag erhoben werden darf.
4. Die Entscheidung desVerwaltungsgerichts beruht auf den festgestellten Bundesrechtsverstößen. Sieerweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend (§ 144 IV VwGO);bei zutreffender Anwendung der verletzten Vorschriften hätte dasVerwaltungsgericht die Klage abweisen müssen. Der angegriffene Bescheidverletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Die Beklagte hat von ihremErmessen, dem festgestellten Missstand entgegenzuwirken, entsprechend dem Zweckder gesetzlichen Ermächtigung und den rechtlichen Grenzen des ErmessensGebrauch gemacht. Sie ist im öffentlichen Interesse der Durchsetzungversicherungsrechtlicher Standards und der Wahrung der Belange der Gemeinschaftder Versicherten eingeschritten.
Die angegriffene Anordnungist auch verhältnismäßig. Ihre Geeignetheit scheitert weder daran, dass siesich nur auf künftige Tarifwechsel bezieht, noch daran, dass sie alleinWechselanträge von Altversicherten mit sogenannten "besten Risiken"erfasst. Anordnungen gemäß § 81 II Satz 1 VAG sind ausdrücklich nicht nurzur Beseitigung, sondern auch vorbeugend zur Vermeidung von weiteren Missständenzulässig. Darum geht es der Beklagten vorliegend. Sie will mit ihrer Anordnungunterbinden, dass die Klägerin mit unzureichend kalkulierten neuen Tarifen denMarkt bedient und das gesetzliche Recht auf einen Tarifwechsel durch dieErhebung eines Tarifstrukturzuschlags verkürzt. Das Verbot, denTarifstrukturzuschlag von Tarifwechslern mit "besten Risiken" zuerheben, kann zumindest in diesem Teilbereich eine Beendigung derrechtswidrigen Geschäftspraxis herbeiführen. Selbst wenn angenommen würde, dieAnordnung sei ungeeignet, weil sie nicht weit genug greife und die Erhebung desTarifstrukturzuschlags im Übrigen nicht erfasse, wäre die Klägerin dadurchnicht in ihren Rechten verletzt. Die Anordnung ist auch erforderlich, weil dieKlägerin in der Vorkorrespondenz mit der Beklagten zu erkennen gegeben hat,dass sie an der Erhebung des Tarifstrukturzuschlags festhält.
Die Anordnung istschließlich nicht unzumutbar. Mit Rücksicht auf die Interessen der Klägerin hatdie Beklagte ihre Anordnung auf den Personenkreis der sogenannten bestenRisiken beschränkt und berücksichtigt, dass die Verluste der Klägerin durchBeitragssteigerungen aufgefangen werden können, weil die Neuversicherten keinenAnspruch haben, dass die Prämien auf Kosten der Altversicherten künstlichniedrig gehalten werden (vgl. Kollhosser, in: Prölss/Kollhosser (Hrsg.), VAG,12. Aufl. 2005, § 81 Rn. 47 f.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 a.a.O.).
Der Wert desStreitgegenstandes wird unter Änderung des Beschl des VerwaltungsgerichtsFrankfurt am Main vom 23. Juli 2009 für beide Instanzen auf je 1 800 000 €festgesetzt.
Die Festsetzung desStreitwerts beruht auf § 47 I und 2, § 52 I, § 66 III GKG.
Der Streitwert istgrundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebendenBedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgebend ist dabei der Wert,den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht dieBedeutung, die er ihr subjektiv beimisst. Zu bewerten sind insbesondere dieAuswirkungen, die ein Erfolg des Begehrens auf die wirtschaftliche odersonstige Lage des Klägers hätte. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin,den Wegfall des Tarifstrukturzuschlags zu verhindern, den sie vonwechselwilligen Bestandskunden verlangt, die keine Vorerkrankungen, Beschwerdenoder sonstige gefahrerhöhende Umstände aufweisen, wird maßgeblich durch denandernfalls zu erwartenden Verlust bestimmt. Ist dieser nicht hinreichend sicherzu beziffern, darf aus Gründen der Praktikabilität pauschalierend vorgegangenwerden (vgl. Beschl vom 28. August 1992 - BVerwG 4 B 170.92 - Buchholz 360 §13 GKG Nr. 63). Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, derlediglich nicht verbindliche Empfehlungen enthält, sieht für die Fälle dervorliegenden Art keine Richtwerte vor.
Ausgehend von denFeststellungen des Verwaltungsgerichts hatte die Klägerin zum Zeitpunkt derEinführung der neuen Tarife im Jahr 2007 760 000 Bestandskunden. Hiervon haben in einem Zeitraum von zwei Jahren2 500 Kunden den Tarif gewechselt. Der Jahresbetrag des von einemTarifwechslers zu zahlenden Tarifstrukturzuschlags beläuft sich auf 480 €. Gehtman davon aus, dass bisher pro Jahr ca. 1 250 Kunden den Tarif gewechselthaben, so beläuft sich der geschätzte jährliche Verlust der Klägerin auf 600000 €. Der Senat geht aufgrund der Einlassung der Klägerin in der mündlichenVerhandlung davon aus, dass die Klägerin die Tarife der AktiMed-Serie demnächstschließen und neue Tarife auf den Markt bringen wird. Den Zeitbedarf für dieseUmstellung veranschlagt der Senat auf einen Zeitraum von drei Jahren, so dassder Streitwert auf 1,8 Mio. € festzusetzen war.
BVerwG - 24.11.2010 – Az.: 4 A 4000/09
Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" - Stahnsdorf
Die Gemeinde Stahnsdorf hat mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2010 beantragt, sie gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum vorliegenden Verfahren beizuladen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Anfechtungsklagen der Klägerinnen gegen den Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" zum Vorhaben "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 20. Oktober 2009. Der Planergänzungsbeschluss regelt den Nachtflugbetrieb für die Zeit ab Inbetriebnahme der neuen Südbahn, die Anforderungen an Schallschutzvorrichtungen für Schlafräume und grenzt das Nachtschutzgebiet sowie das Entschädigungsgebiet Außenwohnbereich ab.
Zur Begründung ihres Beiladungsantrags hat die Gemeinde Stahnsdorf ausgeführt: Im September 2010 habe die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) neue Flugroutenentwürfe öffentlich bekannt gemacht. Die Flugrouten mit nach Norden abknickenden Startrouten führten dazu, dass ihr Gemeindegebiet in geringer Höhe überflogen werde. Daher sei sie durch das Vorhaben nunmehr betroffen. Sie könne als Trägerin der Planungshoheit und Eigentümerin von Grundstücken im Gemeindegebiet das vorliegende Verfahren fördern. Ihr könne nicht entgegengehalten werden, dass sie gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 und den Planergänzungsbeschluss nicht geklagt habe. Beide Beschlüsse seien unter Zugrundelegung eines früheren mit der DFS abgestimmten Betriebsmodells davon ausgegangen, dass die Flugrouten für den An- und Abflug zum Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld so verlaufen, dass ihr Gemeindegebiet nicht betroffen sei.
Gemäß § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.
Ob rechtliche Interessen eines anderen auch dann durch die Entscheidung berührt werden können, wenn er den Planfeststellungsbeschluss, der Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, hat unanfechtbar werden lassen (vgl. Beschl vom 17. Mai 2005 - BVerwG 4 A 1001.04 - juris) und ob die Gemeinde Stahnsdorf befugt gewesen wäre, den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 und den Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 anzufechten, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beiladung erfüllt sein sollten, sprechen jedenfalls im Rahmen des Ermessens überwiegende Gründe gegen die beantragte Beiladung.
Die Beiladung ist kein geeignetes Mittel, um der Gemeinde Stahnsdorf die Verteidigung eigener Rechte zu ermöglichen. Eigene Rechte könnte sie, auch wenn sie beigeladen würde, im anhängigen Verfahren nicht geltend machen. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Frage, ob der Planergänzungsbeschluss Rechte der Klägerinnen verletzt. An dieser Beschränkung des Streitgegenstandes würde die Beiladung nichts ändern (vgl. Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 42.69 - BVerwGE 40, 101 <104>).
Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren könnte die rechtlichen Interessen der Gemeinde Stahnsdorf allenfalls faktisch berühren. Ihre tatsächliche Betroffenheit hängt allerdings von den Flugrouten, insbesondere den Abflugverfahren, ab. Die An- und Abflugverfahren sind im Planfeststellungs- und im Planergänzungsbeschluss nicht geregelt; sie werden vielmehr - wie in § 27a Abs. 2 LuftVO vorgesehen - vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Gemeinde Stahnsdorf macht selbst geltend, dass ihr Gemeindegebiet ausgehend von den im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Flugrouten nicht oder jedenfalls nicht erheblich betroffen wäre. Anders wäre es, wenn die Abflugverfahren auf der Grundlage des Vorschlags der DFS vom September 2010 festgelegt würden. Welche An- und Abflugverfahren das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für den ausgebauten Flughafen Berlin-Schönefeld festlegen wird, ist gegenwärtig nicht abzusehen. Bereits die Ungewissheit, ob und inwieweit die Entscheidung im vorliegenden Verfahren die rechtlichen Interessen der Gemeinde Stahnsdorf faktisch berühren würde, spricht gegen ihre Beiladung.
Gegen die Beiladung sprechen außerdem Gründe der Prozessökonomie. Würde die Gemeinde Stahnsdorf beigeladen, müsste ihr sowohl im vorbereitenden Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Das würde die Durchführung des ohnehin komplexen Verfahrens erschweren und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verzögern. Würde ihrem Antrag stattgegeben, könnten zudem auch andere auf der Grundlage des DFS-Flugroutenentwurfs betroffene Gemeinden ihre Beiladung beantragen. Wie die Gemeinde Stahnsdorf das Verfahren über die Beiträge der Hauptbeteiligten hinaus fördern sollte, ist demgegenüber nicht ersichtlich. Die Sichtweise lärmbetroffener Gemeinden wird in das anhängige Verfahren bereits von den Klägerinnen eingebracht. Die Klägerinnen berufen sich - wie die Gemeinde Stahnsdorf - auf ihre Planungshoheit als Gemeinde und auf Eigentum an Wohngrundstücken. Die Gemeindegebiete der Klägerinnen liegen näher am Flughafen als das Gebiet der Gemeinde Stahnsdorf. Die Klägerinnen wären, wenn die im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Flugverfahren festgelegt würden, stärker betroffen als es die Gemeinde Stahnsdorf sein könnte.
BVerwG - 09.06.2004 – Az.9 A 12/03
Klägerin ist die am 27. Oktober 2003 neu gebildete amtsfreie Gemeinde Michendorf; sie ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglich klagenden selbständigen Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst, die mittlerweile Ortsteile der ehemals selbständigen Klägerin sind. Sie führt deren nunmehr miteinander verbundene Klagen fort.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (MSWV) vom 19. Februar 2003 für den Neubau der Bundesstraße B 2 n, Ortsumgehung Michendorf.
Mit dem Vorhaben wird die B 2 als zweistreifige neue Trasse aus der Ortsdurchfahrt Michendorf nach Osten verlegt. Der rund 4,6 km lange Streckenabschnitt zweigt im Süden von Michendorf unmittelbar nördlich der BAB 10 von der B 2 (alt) nach Osten ab, erhält dort einen neuen Anschluss an die BAB 10 und führt dann in einem Bogen unter Verknüpfung mit den Landesstraßen L 73 und L 77 östlich um das Siedlungsgebiet von Michendorf, wobei die Trasse größtenteils am West- bzw. Südwestrand des Gebiets der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst verläuft. Die B 2 n wird nach Unterquerung der zum Berliner Außenring und nach Berlin-Wannsee führenden Bahnlinien im Norden von Michendorf wieder an die B 2 (alt) angeschlossen.
Im April 1993 wurde durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg ein Raumordnungsverfahren für das Vorhaben eingeleitet. Zuvor waren im Dezember 1991 eine Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren durchgeführt und eine "Umweltverträglichkeitsstudie Grobuntersuchung zur Ortsumgehung Michendorf" mit dem Stand vom August 1991 sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie der Ortsumgehung Michendorf zu den Varianten 1 und 3 mit dem Stand vom Februar 1993 erarbeitet worden. Am 27. April 1994 stellte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg fest, dass das Vorhaben unter Beachtung bestimmter Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspreche. Hierbei bestätigte es eine Kombination der östlichen Varianten 1 b und 1 c als insgesamt vorzugswürdig.
Mit Schreiben vom 12. April und 24. April 2001 erhoben die früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst Einwendungen gegen das geplante Vorhaben. Sie rügten im Wesentlichen die Unvollständigkeit der Planunterlagen, das Fehlen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, eine angesichts der neueren Verkehrsprognosen fehlende Planrechtfertigung für das Vorhaben sowie Abwägungsmängel bei der Variantenwahl, wobei besonders auf die unzumutbare Unterbrechung des Wegenetzes zur damaligen Gemeinde Michendorf hingewiesen wurde. Außerdem werde ihre Planungshoheit nachhaltig beeinträchtigt. Auch würden zahlreiche im Eigentum der Gemeinden stehende Flurstücke unter Verletzung ihres Nutzungsrechts vorübergehend oder endgültig für die Straßenbaumaßnahme in Anspruch genommen.
Am 6. November 2001 fand ein Erörterungstermin statt, bei dem die früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst ihre Einwendungen aufrecht erhielten. Im nachfolgenden Planänderungsverfahren beantragten sie erfolglos eine Auslegung der geänderten Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden oder dem Amt Michendorf.
Am 19. Februar 2003 stellte das MWSV den Plan für die Ortsumgehung Michendorf fest und wies darin die von den Gemeinden vorgebrachten Einwendungen zurück.
Mit ihren ursprünglich getrennt erhobenen Klagen haben die früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst zunächst übereinstimmend als Verfahrensfehler geltend gemacht, sie seien im Zuge der Planänderung nicht ordnungsgemäß am "Deckblattverfahren" beteiligt worden, außerdem seien die geänderten Pläne rechtsfehlerhaft nicht mehr erneut ausgelegt worden. Weiter haben sie grundsätzliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Planung erhoben, die sich inhaltlich mit denen decken, die vom Kläger im Verfahren BVerwG 9 A 11.03 erhoben wurden; hierzu wird auf deren Darstellung in dem Urteil verwiesen, das in jenem Verfahren ergangen ist und der Klägerin zusammen mit der Zustellung des vorliegenden Urteils übersandt wird. Das Vorhaben verstoße auch gegen die gemeindliche Planungshoheit, weil es konkrete Planungen der ursprünglich klagenden Gemeinden nachhaltig beeinträchtige. Dies gelte im Bereich der früheren Gemeinde Langerwisch für den Bebauungsplan 01/94 "Am Plan", der Wohnbebauung vorsehe, sowie für den Flächennutzungsplan, der nördlich der Landesstraße L 77 ebenfalls Wohnbebauung darstelle. Im Bereich der früheren Gemeinde Wilhelmshorst seien der Bebauungsplan 02/92 "An der Aue/Caputher Weg" und der Vorhaben- und Erschließungsplan 01/97 "Caputher Weg" berührt, die ebenfalls jeweils Wohnbebauung auswiesen. Beeinträchtigt würden ferner der Flächennutzungsplan, der östlich des Caputher Weges Wohnbebauung darstelle und der Bebauungsplan 01/94 "Am Friedhof". Auch die Entwicklung der Kleingartensiedlung unmittelbar an der Bahnquerung werde gestört. Zwar hätten die Gemeinden ihre Pläne an die nunmehr planfestgestellte Trassenvariante angepasst. An den ursprünglichen weitergehenden Planungsabsichten werde aber festgehalten; sie würden im Falle einer anderen Trassierung der B 2 n wieder aufgenommen. Gerügt werde ferner, dass durch die Planfeststellung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht gewahrt würden. Die Lärmbetroffenheit der in Rede stehenden Grundstücke sei höher als in den Planfeststellungsunterlagen belegt, weil die zugrunde liegenden Lärmberechnungen fehlerhaft seien. Der Planfeststellungsbeschluss habe ferner das Schutzsystem des § 41 BImSchG verkannt und weitergehende aktive Schallschutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß geprüft. Unabhängig davon werde den Gemeinden die Möglichkeit genommen, sich zum Naherholungsort zu entwickeln, da weite Teile des Gemeindegebiets "verlärmt" und landschaftsprägende Strukturen und Erholungswälder beeinträchtigt würden. Die Trassenführung, insbesondere die Lärmschutzwälle, führten außerdem zu einer das gemeindliche Selbstgestaltungsrecht verletzenden Verbauung des Sichtfeldes mit entsprechender Barrierewirkung sowie zu einer Zerschneidung der Ortslage in Nord-Süd-Richtung. Hinzu komme, dass das Vorhaben zu einer schlechteren Anbindung insbesondere der früheren Gemeinde Wilhelmshorst aufgrund der Unterbrechung verschiedener Wegeverbindungen zum Zentrum Michendorf führe. Schließlich werde der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Inanspruchnahme zahlreicher gemeindlicher Grundstücke widersprochen.
Aus den ursprünglich klagenden selbständigen Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst ist durch das Vierte Gesetz zur landesweiten Gebietsreform betreffend die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming des Landes Brandenburg vom 24. März 2003 (GVBl. I S. 73) unter anderen zusammen mit der früheren amtsangehörigen Gemeinde Michendorf mit Wirkung vom 27. Oktober 2003 die amtsfreie Gemeinde Michendorf neu gebildet worden. Sie ist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes Rechtsnachfolgerin der an ihrer Neubildung beteiligten Gemeinden und hat auf Anfrage des Senats erklärt, dass sie die anhängigen Klageverfahren fortführe. Der Senat hat daraufhin durch Beschl vom 7. April 2004 die Verfahren der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst miteinander verbunden.
den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Februar 2003 zum Neubau der Bundesstraße B 2 n, Ortsumgehung Michendorf, aufzuheben.
Er hält die Rügen für unberechtigt und verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss. Insbesondere verletze die Planfeststellung nicht die gemeindliche Planungshoheit. Da die Ortsumgehung Michendorf spätestens seit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan im Jahre 1992 bekannt gewesen sei, hätten die früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst bei ihren Planungen auf sie Rücksicht genommen. So habe die frühere Gemeinde Langerwisch ihren Bebauungsplan "Am Plan" insgesamt viermal in Abstimmung mit dem Brandenburgischen Straßenbauamt Potsdam geändert. Soweit die Klägerin für diese Gemeinde nunmehr vortrage, sie halte an ihrer ursprünglichen Planungsabsicht fest, lege sie nicht näher dar, worin der Konflikt trotz der erfolgten Abstimmung bestehe. Der Bebauungsplan "An der Aue/Caputher Weg" und der Vorhaben- und Erschließungsplan "Caputher Weg" der früheren Gemeinde Wilhelmshorst seien aus Gründen, die in keinem Zusammenhang mit dem Vorhaben der Ortsumgehung stünden, von der Landesplanungsbehörde nicht genehmigt worden. Der Bebauungsplan "Am Friedhof" liege von der Trasse der B 2 n etwa 2,5 km entfernt, so dass schon deshalb keine Beeinträchtigungen der Planung zu befürchten seien. Im Übrigen sei auch die frühere Gemeinde Wilhelmshorst stets über das planfestgestellte Vorhaben informiert gewesen. So berücksichtige ihr Flächennutzungsplan bereits die geplante Ortsumgehung B 2 n. Das Gebiet der früheren Gemeinden werde auch nicht unzumutbar zerschnitten. Beide Gemeinden seien nur im Randbereich betroffen. Von einer Barrierewirkung der Trasse könne keine Rede sein. Die Dammhöhe des Lärmschutzwalls betrage maximal 5,5 m; wegen der dort vorgesehenen Bepflanzung werde das Landschaftsbild nur gering beeinträchtigt. Das Gebiet der früheren Gemeinde Langerwisch werde von der Trasse in einer Länge von 2,5 km betroffen, die dabei aber in einer Länge von 800 m im Einschnitt verlaufe. Hinzu komme entlang der L 77 eine erhebliche Vorbelastung mit Gebäuden und Versorgungsleitungen. Auch die frühere Gemeinde Wilhelmshorst sei nur im Randbereich betroffen. Die B 2 n verlaufe hier zum größten Teil in einem Waldgebiet und in Einschnittslage. Schließlich werde auch das Wegenetz der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst nicht unzumutbar betroffen. Der weit größere Teil und der Kern ihres Gebietes blieben frei von Beeinträchtigungen; außerdem sei im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine zusätzliche Fuß- und Radwegeverbindung zwischen den Gemeinden Wilhelmshorst und Michendorf in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen worden, von der auch die frühere Gemeinde Langerwisch profitiere.
Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Gesetzes zur landesweiten Gebietsreform betreffend die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming des Landes Brandenburg vom 24. März 2003 (GVBl I S. 73) Rechtsnachfolgerin der ursprünglich klagenden Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst. Dadurch ist deren Beteiligtenstellung kraft Gesetzes auf die Klägerin übergangen (Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 91 Rdnr. 42).
Es führt auch nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die Klage oder zur sonstigen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, dass mit dem Verlust der rechtlichen Selbständigkeit der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst deren Planungshoheit entfallen ist. Denn die Klägerin kann die Planungsabsichten ihrer Rechtsvorgängerinnen fortführen oder zumindest auf der Grundlage der vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in den Beschlüssen vom 6. August 2003 enthaltenen Schutzanwendungen rechtswahrend deren städtebaulichen Planungsspielräume geltend machen. Ebenso kann sie sich gegen die Beeinträchtigung gemeindlichen Grundeigentums und kommunaler Einrichtungen wenden.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Senat hat in seinen beiden Beschlüssen vom 9. Oktober 2003 (BVerwG 9 VR 6.03 und 9 VR 7.03), durch die er die Anträge der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt hat, ihren Klagebegehren die erforderlichen Erfolgsaussichten abgesprochen. Er hat sich dabei im Einzelnen mit den Verfahrensrügen und dem Vortrag der Gemeinden zur Verletzung ihrer Planungshoheit, zu ihrer Lärmbetroffenheit und zur Inanspruchnahme und Belastung ihrer Grundstücke und kommunalen Einrichtungen auseinander gesetzt. Neues Vorbringen ist hierzu im Klageverfahren nicht erfolgt. Der Senat verweist daher zur Begründung dafür, dass der Planfeststellungsbeschluss zu Lasten der früher selbständigen Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst weder an durchgreifenden Verfahrensfehlern noch an einem erheblichen Abwägungsmangel leidet und sie auch sonst nicht in ihren Rechten verletzt, auf die Ausführungen in diesen Beschlüssen. Die Klägerin macht selbst nicht geltend, dass durch ihre Neubildung im Zuge der Gemeindegebietsreform in Brandenburg ein neues Planungshindernis entstanden wäre. Es bedarf daher keiner Auseinandersetzung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen der gesetzlichen Rechtsnachfolge auf Klägerseite Ausnahmen von dem Grundsatz geboten sind, wonach es für die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses ankommt (zu diesem Grundsatz vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131; Beschl vom 22. März 1999 - BVerwG 4 BN 27.98 - NVwZ 1999, 989; Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - juris Rn. 27 ff.).
Was schließlich die allgemeinen Rügen der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses betrifft, weist der Senat zunächst erneut darauf hin, dass eine Gemeinde mit der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich nur die Verletzung eigener Rechte, insbesondere ihrer Planungshoheit, geltend machen kann (vgl. dazu BVerwG, Beschl vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171 m.w.N.; stRspr). Im Übrigen verweist der Senat auf die entsprechenden Ausführungen in seinem mit gleichem Datum verkündeten Urteil in der Sache BVerwG 9 A 11.03. Dort wird im Einzelnen dargelegt, dass das angegriffene Vorhaben über die erforderliche Planrechtfertigung verfügt, die Trassenwahl zugunsten der planfestgestellten Ostumgehung von Michendorf nicht mit erheblichen Abwägungsfehlern behaftet ist und dass den Belangen von Natur und Landschaft im Planfeststellungsbeschluss im Wesentlichen ohne durchgreifende Rechtsfehler Rechnung getragen wurde.
VG Gelsenkirchen - 04.04.2008 – Az.: 12 M 69/07
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
Der Antrag wird auf Kosten des Vollstreckungsgläubigers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2500,- EUR festgesetzt.
Der Antrag, „gegen den Schuldner wegen Nichtvornahme der Verpflichtung aus dem vor dem VG Gelsenkirchen am 02.08.05 in dem Verfahren 12 L 594/05 und 12 L 928/05 abgeschlossenen Vergleich dem Antragsteller die Funktion eines „Leiters des regionalen Forderungsmanagements", vorher bezeichnet „Leiter Finanzen in der Serviceeinheit" im Wege der Versetzung auf Dauer zu übertragen, ein Zwangsgeld anzudrohen und nach fruchtlosem Fristablauf festzusetzen und von Amts wegen zu vollstrecken, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft anzuordnen",
1. Grundlage für die Vollstreckung einer von einer Behörde in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung, die keine Geldleistung ist, ist § 172 VwGO.
§ 172 VwGO betrifft unmittelbar nur die Fälle des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Folgenbeseitigungsausspruch bei bereits vollzogenem Verwaltungsakt im Falle einer stattgebenden Anfechtungsklage), § 113 Abs. 5 VwGO (stattgebendes Urteil auf eine Verpflichtungsklage) sowie § 123 VwGO (einstweilige Anordnung). Die Vorschrift ist jedoch auf gerichtliche Vergleiche entsprechend anzuwenden. Sie enthält zusammen mit § 170 VwGO Sonderregelungen für die Vollstreckung gegen die öffentliche Hand, insbesondere gegen Behörden. Sie passt die Möglichkeiten einer Vollstreckung, die sonst nach allgemeinen Vorschriften gegeben sind, dem Umstand an, dass sich die Verpflichtung gegen eine Behörde richtet. Namentlich § 172 VwGO begrenzt die Vollstreckungsmöglichkeiten für diesen Fall. Das Zwangsgeld ist der Höhe nach auf 10.000,-- Euro beschränkt; eine Zwangshaft ist nicht vorgesehen. Nach Zweck und systematischer Stellung der Vorschrift kommt es weniger auf die Art des Vollstreckungstitels als vielmehr auf das Vollstreckungsziel an. Eine vollstreckbare Verpflichtung der Behörde, die nicht in einer Geldleistung besteht (§ 170 VwGO), soll nur in den Formen des § 172 VwGO durchgesetzt werden können. Die Aufzählung bestimmter Titel in § 172 VwGO soll aber nicht bedeuten, dass gegen eine Behörde aus anderen Titeln nicht vollstreckt werden darf. Diese Auslegung wird durch § 61 Abs. 2 Satz 3 VwVfG bestätigt. Hat sich eine Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag der sofortigen Vollstreckung unterworfen, richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen die Behörde nach § 172 VwGO. vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 8 E 91/06 -29. September 1998 - 10 E 785/98 - und vom 13. Februar 1997 - 10 E 45/97 -, DÖV 1997, 794 = NVwZ 1998, 534 = NWVBl. 1997, 305; BayVGH, Beschl vom 19. Oktober 2005 - 22 C 05.2553 -, juris; OVG Saarl., Beschl vom 22. Februar 2001 - 2 Y 8/00 -, juris; Pietzner in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 172 Rn. 21; Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 172 Rn. 38.
2. Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen nicht vor.
Die zum Gegenstand des Antrags des Vollstreckungsgläubigers gemachte Verpflichtung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 2. August 2005 ist erfüllt, so dass der Vollstreckungsantrag keinen Erfolg hat. Der Vollstreckungsgläubiger hat die im Vergleich zu 1. (Satz 1) angesprochene Funktion des „Leiters Finanzen in der Service - Einheit" bis zum Wegfall dieser Funktion im Rahmen der Umorganisation fortdauernd wahrgenommen. Ob die im Satz 2 benannte Funktion „Bereichsleiter im Tagespendelbereich" im Anschluss an die Umorganisation nunmehr wahrgenommen wird, bedarf keiner weiteren Befassung, da die Wahrnehmung dieser Funktion nicht Gegenstand des Vollstreckungsbegehrens ist.
Es besteht entgegen der Ansicht des Vollstreckungsgläubigers keine Verpflichtung zu der begehrten Übertragung der Funktion „Leiter des regionalen Forderungsmanagements".
Gegenstand der gerichtlichen Erörterung im Verfahren 12 L 594/05 am 2. August 2005 war die Konkurrenzlage in Bezug auf die seinerzeit zu besetzende Stelle des Geschäftsführers Operativ bei der Agentur für Arbeit S. . In diesem Zusammenhang wurde auch die berufliche Entwicklung des Vollstreckungsgläubigers in den Blick genommen und zugleich zum Gegenstand des Vergleichs gemacht. Den an der Erörterung Beteiligten ging es im Wesentlichen darum, einerseits eine gesicherte Grundlage für eine amtsangemessene und funktionsgerechte Aufgabenwahrnehmung zu schaffen, andererseits eine Option für eine positive berufliche Entwicklung des Vollstreckungsgläubigers zu eröffnen. Zur Stabilisierung dieses Vorhabens war festgelegt worden, den Vollstreckungsgläubiger für die Dauer von sechs Monaten dem Geschäftsführer Personal und Finanzen unmittelbar zu unterstellen.
Allerdings ist ebenso in Erwägung gezogen worden, dass die übertragene Funktionsstelle des „Leiters Finanzen in der Service - Einheit" im Rahmen einer möglichen Umorganisation wegfallen könnte. Für diesen nicht auszuschließenden Fall ist dem Vollstreckungsgläubiger nach Nr. 1 Satz 2 des Vergleichs „eine Weiterbeschäftigung als „Bereichsleiter im Tagespendelbereich" von seinem Wohnort zugesichert" worden.
Die Funktionsstelle des „Leiters Finanzen in der Service - Einheit" ist nunmehr weggefallen. Entgegen der Ansicht des Vollstreckungsgläubigers handelt es sich bei der in Rede stehenden Funktionsstelle „Leiter des regionalen Forderungsmanagements", dessen Übertragung der Vollstreckungsgläubiger begehrt, nicht um die lediglich anders benannte Funktionsstelle eines „Leiters Finanzen in der Service - Einheit". Wären beide Funktionsstellen identisch, bedürfte es - anders als der Vollstreckungsgläubiger meint - keiner „Übertragung" im Wege der Versetzung; vielmehr wäre der Vollstreckungsgläubiger eo ipso Inhaber der Funktionsstelle „Leiter des regionalen Forderungsmanagements". Die Vollstreckungsschuldnerin hat bereits in ihrem Schreiben vom 21. März 2007 an den Vollstreckungsgläubiger ausgeführt, dass die „Service-Einheit" der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen zum 1. März 2007 aufgelöst und die korrespondierende Leitungsfunktion bundesweit in zehn Regionaldirektionen weggefallen sei. In fünf Regionaldirektionen, darunter Nordrhein-Westfalen, sei im Rahmen der Neuorganisation der Dienstposten eines „Leiters des Regionalen Forderungsmanagements einer RD" neu geschaffen worden. Der neuen Stelle entspreche ein neues Tätigkeits- und Kompetenzprofil. Zwar hätten sich die fachlichen Anforderungen nur unwesentlich geändert; jedoch sei die Erwartung des Dienstherrn an die Führungsleistung durch die neue Steuerungslogik und das neue Führungssystem gestiegen. Durch den Abbau einer Hierachieebene („Leiter Service-Einheit") sei die Gesamtverantwortung und die Umsetzung der gesellschaftspolitischen Vorgaben gestiegen. Entscheidend für die erfolgreiche Wahrnehmung der neuen Aufgabe sei die Führungsleistung.
Hierzu fügt sich die Zuordnung des Leiters/der Leiterin des Regionalen Führungsmanagements in der RD in der Tätigkeitszuordnungstabelle für die Regionaldirektionen. Dort ist die Funktionsstelle (Nr. 11) auf der Tätigkeitsebene I, Tätigkeitsgruppe „Leitungs- und Steuerungsaufgaben auf der Führungskraftebene I" angesiedelt, also unmittelbar hinter der höchsten Tätigkeitsebene AT. Diese Verortung geht einher mit der in der Sonderausgabe HE/GA vom 30. November 2006 formulierten Zielsetzung „Optimierung der internen Verwaltung", in der von der Einrichtung von fünf zusätzlichen Stützpunkten in zehn Regionaldirektionen unter anderem für das Aufgabengebiet Forderungsmanagement die Rede ist (Nr. 4), und der dazu gehörenden Anlage 3 (Aufbauorganisation Interner Service in der RD ergänzt um Stützpunkte), in der die führungstechnische Anbindung des Forderungsmanagements (an die Geschäftsführung) graphisch veranschaulicht wird. In Konsequenz an das sich von der Funktionsstelle des „Leiters Finanzen in der Service - Einheit" unterscheidende Anforderungsprofil der neuen Funktionsstelle „Leiter des regionalen Forderungsmanagements" beschreitet der Vollstreckungsschuldner den Weg, die Eignung der Bewerber für diese Stelle durch ein halbstandardisiertes Interview festzustellen. Eine dahin gehende Befugnis ist ihm nicht abzusprechen, da die inhaltliche Ausgestaltung von Anforderungsprofilen Ausfluss des Organisationsrechts des Dienstherrn ist. Die Einrichtung und Besetzung von Stellen (Dienstposten) dient grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Demzufolge entscheidet der Dienstherr über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Dabei obliegt es prinzipiell seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und welche fachlichen und persönlichen Anforderungen er hiervon ausgehend an die Bewerber stellt. Es spricht gerade bei derartigen Leitungsfunktionen wie der des Forderungsmanagements durchaus einiges dafür, sie von solchen Bewerbern wahrnehmen zu lassen, die ihre Eignung in einem ihrer Feststellung dienenden Interview besonders untermauert haben. vgl. OVG NRW, Beschl vom 23. Januar 2008, - 1 B 1650/07 -.
Mangelt es nach alledem an der fehlenden Identität der in Rede stehenden Funk-tionsstellen „Leiter Finanzen in der Service - Einheit" und „Leiter des regionalen Forderungsmanagements", kann dem Vollstreckungsbegehren nicht entsprochen werden.
Die Festsetzung des Streitwertes entspricht dem vorangegangenen Erkenntnisverfahren und entspricht ebenfalls 2500,- EUR.

References: § 257
 § 81
 § 81
 § 81
 § 204
 § 204
 § 11
 § 12

§ 12
 §204
 § 12
 § 11
 § 12
 § 144
 §81
 §204
 Art. 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 81
 § 204
 § 204
 § 204
 § 208
 § 204
 § 204
 § 204

§ 204
 § 81
 § 204
 § 204
 § 204
 § 203
 § 204
 § 178
 § 203
 § 203
 § 12
 §203
 § 12
 § 178
 § 203
 § 13
 § 13
 § 11
 § 204
 § 203
 § 204
 § 204
 § 203
 § 203
 § 204
 § 204
 § 178
 § 204
 § 81
 § 178
 § 204
 § 204
 § 1
 § 4
 § 3
 § 204
 § 204
 §12
 § 11
 § 12
 §12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 11
 § 1
 § 11
 § 11
 § 204
 §204
 § 257
 § 81
 § 81
 § 47
 § 52
 § 66
 §13
 § 65
 § 65
 § 27
 § 41
 § 21
 § 21
 § 91
 § 17
 § 17
 § 172

§ 172
 § 113
 § 113
 § 123
 § 170
 § 172
 § 172
 § 172
 § 61
 § 172
 § 172
 § 172