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Timestamp: 2016-10-28 10:22:25+00:00

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123 III 28946. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Juni 1997 i.S. Z. M. gegen J. M. (Berufung)
Divorce; liquidation du r�gime matrimonial. Absence de prise en consid�ration du capital de pr�voyance (art. 197 al. 1 et 2 CC, 204 al. 2 CC, 207 al. 2 CC, 214 al. 1 et 2 CC; art. 5 LFLP). Le capital vers� par une institution de pr�voyance en faveur du personnel apr�s le d�p�t de la demande en divorce ne peut plus �tre, par suite de la dissolution du r�gime matrimonial, compt� dans les acqu�ts; par cons�quent, il ne rel�ve pas dudit r�gime (consid. 3a et 3b/cc). Faits � partir de page 289
Die Parteien heirateten 1968 im damaligen Jugoslawien. Am 25. April 1991 machte Z.M. die Scheidungsklage beim Bezirksgericht Hinwil (ZH) anh�ngig. Mit Urteil vom 14. M�rz 1996 wurde die Ehe geschieden. Der Beklagte wurde zu einer Rentenleistung im Sinne von Art. 152 ZGB in H�he von monatlich Fr. 500.- (indexiert) auf die Dauer von zehn Jahren verpflichtet. Ausserdem hatte BGE 123 III 289 S. 290er der Kl�gerin zur Abgeltung ihrer g�terrechtlichen Anspr�che gem�ss Art. 215 ZGB Fr. 100'850.- zu bezahlen, wobei dieser Betrag u.a. auf den Ende 1994 dem Beklagten bar ausbezahlten Vorsorgekapitalien der 2. S�ule in H�he von insgesamt ca. Fr. 150'000.- basierte.
Auf Berufung des Beklagten reduzierte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 17. April 1997 die g�terrechtlichen Anspr�che der Kl�gerin auf Fr. 25'850.-. Den Antrag des Beklagten auf Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung wies das Obergericht jedoch unter Hinweis auf die vorhandenen Mittel ab. Das Bundesgericht weist die von der Kl�gerin eingereichte Berufung ab
3. a) Die Vorinstanz hat die Vorsorgekapitalien des Beklagten deswegen von dessen Errungenschaft ausgenommen, weil der G�terstand der Parteien (Errungenschaftsbeteiligung) mit der Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage am 25. April 1991 aufgel�st worden sei (Art. 204 Abs. 2 ZGB; vgl. dazu auch BGE 121 III 152 E. 3a). Leistungen von Personalf�rsorgeeinrichtungen geh�rten nur dann zur Errungenschaft, wenn sie effektiv w�hrend der Dauer des G�terstandes erbracht w�rden (Art. 197, 207 Abs. 1 ZGB). Nach der Aufl�sung des G�terstandes k�nne keine Errungenschaft mehr entstehen bzw. anwachsen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 13 zu Art. 207 ZGB; vgl. auch BGE 118 II 27 E. 2). Vorliegend sei klar und unbestritten, dass das Pensionskapital dem Beklagten im Dezember 1994 ausbezahlt worden sei, als er seine Erwerbst�tigkeit in der Schweiz aufgegeben habe und in seine Heimat zur�ckgekehrt sei; es k�nne damit nicht mehr zur Errungenschaft gez�hlt werden.
b) Diese Erw�gungen sind nicht zu beanstanden. Was die Kl�gerin hiegegen vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen:
aa) Dass der Beklagte freiwillig, durch eine erlaubte, aber �willk�rliche� Handlung die Auszahlung der Vorsorgekapitalien erreichen konnte, lag an der damaligen gesetzlichen Regelung (alt Art. 30 Abs. 2 lit. a BVG (Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, SR 831.40) und gegebenenfalls auch alt Art. 331c Abs. 4 lit. b Ziff. 1 OR; vgl. dazu BGE 119 III 18 E. 2), die �brigens durch das kurz darauf, am 1. Januar 1995, in Kraft getretene Freiz�gigkeitsgesetz (SR 831.42) materiell als solche nicht ge�ndert wurde (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG), auch wenn BGE 123 III 289 S. 291die Barauszahlung nunmehr grunds�tzlich von der Zustimmung des anderen Ehegatten abh�ngig ist (Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG). Die vom Beklagten erwirkte Barauszahlung kann denn auch nicht stossend sein. Dieser musste sich immerhin entschliessen, seinen Arbeitsplatz und den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben, d.h. er nahm ganz wesentliche pers�nliche Ver�nderungen in Kauf.
bb) Dass eine derartige Barauszahlung, falls sie unmittelbar vor Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage erfolgt w�re, zur Vergr�sserung der Errungenschaft des Beklagten gef�hrt h�tte, �ndert am Gesagten nichts. Insbesondere kann aus diesen unterschiedlichen Rechtswirkungen auch kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Beklagten (Art. 2 Abs. 2 ZGB) abgeleitet werden.
cc) Daf�r, dass die nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage ausbezahlten Vorsorgekapitalien nachtr�glich und r�ckwirkend als effektive Sparkapitalien im Sinne von Art. 197 ZGB behandelt werden k�nnten, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Die von der Kl�gerin erw�hnten Art. 207 Abs. 2 ZGB sowie Art. 214 Abs. 1 und 2 ZGB verm�gen nichts daran zu �ndern, dass aufgrund von Art. 204 Abs. 2/207 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 197 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 ZGB nach Anh�ngigmachung der Scheidungsklage erworbene Leistungen von Personalf�rsorgeeinrichtungen zufolge aufgel�stem G�terstand nicht mehr zu Errungenschaft werden, wohingegen zur Zeit der Einreichung der Scheidungsklage die diesbez�glichen Guthaben bzw. Anwartschaften noch keine �Leistungen� von Personalf�rsorgeeinrichtungen darstellten und daher g�terrechtlich irrelevant sind (vgl. hiezu RIEMER, Berufliche Vorsorge und eheliches Verm�gensrecht, in: SZS 1997 S. 108 Ziff. 5).
art. 197 al. 1 et 2 CC,
Art. 197, 207 Abs. 1 ZGB,
Art. 197 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 ZGB

References: art. 5
 Art. 152
 BGE 
 Art. 215
 BGE 
 Art. 207
 BGE 
 Art. 30
 Art. 331
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 197
 Art. 207
 Art. 214
 Art. 204
 Art. 197

art. 197

Art. 197

Art. 197