Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201984,%20644
Timestamp: 2020-01-20 23:16:15+00:00

Document:
BGH, 17.05.1984 - X ZB 15/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,2006
BGH, 17.05.1984 - X ZB 15/83 (https://dejure.org/1984,2006)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1984 - X ZB 15/83 (https://dejure.org/1984,2006)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1984 - X ZB 15/83 (https://dejure.org/1984,2006)
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Zulassung eines Patents - Zulässigkeit eines Kategorienwechsels nach Bekanntmachung der Anmeldung - Angabe einer neuen Verwendung für ein bekanntes Erzeugnis - Neuheit eines Anmeldungsgegenstandes - Zulässigkeit von Änderungen des Schutzbegehrens nur im Rahmen der ...
PatG (1968) § 26 Abs. 5
GRUR 1984, 644
Unabhängig davon könnte jedoch auch eine neue Verwendung für ein Hüllrohr im Sinne des Streitpatents die Neuheit der Vorrichtung nach Patentanspruch 13 entgegen der Auffassung der Patentinhaberinnen nicht begründen, denn die Angabe einer neuen Funktion verleiht einem bekannten Erzeugnis keine Neuheit (vgl. BGH, GRUR 1984, S. 644 bis 645 - Schichtträger: Orientierungssatz, Abs. 14 bis 16;… Schulte PatG, 8. Aufl., § 1 Rn. 219).
Damit liegt auch hier nur die Angabe eines neuen Zwecks oder einer neuen Wirkung oder Funktion vor, die dem Erzeugnis selbst, wenn dieses bekannt ist, keine Neuheit verleiht (vgl. BGH, GRUR 1984, S. 644 bis 645 - Schichtträger: Orientierungssatz, Abs. 14 bis 16;… Schulte PatG, 8. Aufl., § 1 Rn. 219).
1.1 Daher kann die Frage offen bleiben, ob die Formulierung des Patentanspruchs 1 als "productbyprocess" einen unzulässigen Kategoriewechsel von einem Herstellungsverfahrensin einen Erzeugnisanspruch darstellt und damit eine unzulässige Verlagerung des Patentschutzes verbunden ist, insbesondere weil ein Kategoriewechsel nach der Bekanntmachung des Patents jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn dadurch der Schutzgegenstand unzulässig verändert wird (BGH GRUR 1984, 644, 645 -Schichtträger; GRUR 1988, 287, 288 -Abschlussblende).
Bei der Prüfung auf Patentfähigkeit sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten: Bei einem Sachpatent kommt der Aufnahme von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in den Patentanspruch im Regelfall keine schutzbeschränkende Wirkung zu; vgl. BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II. Die Neuheitsprüfung einer Stofferfindung erstreckt sich auf die Neuheit des Stoffes als solchen; auf die Wirkung des Stoffes und seine bisherige Verwendung für einen bestimmten Zweck kommt es dabei nicht an; eine Stofferfindung wird z. B. durch eine Beschreibung des Stoffes in einer öffentlichen Druckschrift neuheitsschädlich vorweggenommen, mögen dem Stoff dort auch andere Wirkungen oder eine von der in der Anmeldung angegebenen Verwendungsart völlig verschiedene Verwendungsweise zugeschrieben sein; vgl. BGH GRUR 1972, 541 - Imidazoline (Kap. II.E.2.d); BGH GRUR 1984, 644 - Schichtträger (Kap. II.2.a); Schulte, Patentgesetz, 9. Auflage 2014, § 1 Rdnr. 193.
BPatG, 04.08.1987 - 12 W (pat) 112/85
Es ist zulässig, den Sachanspruch eines erteilten Patents im Einspruchsverfahren auf eine in ihm angegebene Verwendung der Sache zu beschränken (Ergänzung BGH, 1984-05-17, X ZB 15/83, GRUR, 1984, 644, "Schichtträger").

References: § 26
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1