Source: http://fdp-meinerzhagen.de/tag/thomas-sanden/
Timestamp: 2018-04-20 01:14:23+00:00

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Thomas Sanden – Freie Demokraten Meinerzhagen
TagThomas Sanden
Stellungnahme von Thomas Sanden zur Diskussion um das Stadthallenumfeld
Wenn die Prognosen des Statistischen Landesamtes zutreffen, dann wird Meinerzhagen in 16 Jahren keine 18000 Einwohner mehr haben. Man kann das quasi als gottgegeben hinnehmen und die Hände in den Schoß legen, man kann diese Bevölkerungsentwicklung aber auch politisch begleiten und für Meinerzhagen entschärfen. Die Meinerzhagener haben ihren Bürgermeister und Rat gewählt, damit diese Politik machen. Politik zu machen heißt Zukunft zu gestalten.
Nun gibt es verschiedene Stile in der Politik. Wenige Bürgermeister besitzen genügend Charisma, um in Bürgerversammlungen die Öffentlichkeit für ihre Politik begeistern zu können. Andere entwickeln ihre Politik lieber „im geschützten Raum“, organisieren hinter verschlossenen Türen die notwendigen Mehrheiten, um so das, was sie für gut und richtig halten, möglichst ohne Reibungsverluste umzusetzen. Dieser sehr effektive Politikstil ist das, was, einst hoch gelobt, mit den „Meinerzhagener Verhältnissen“ gemeint ist. Er ist in der Tat undemokratisch, weil nur wenige beteiligt werden.
Man kann jedoch nicht behaupten, dass die Bürger am Regionale-Wettbewerb nicht beteiligt wurden. Seit 2009 fanden eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen statt, in denen jeder sich informieren und einbringen konnte. Wir müssen aber feststellen, dass „die Regionale“ in den Köpfen der Meinerzhagener ganz offensichtlich nicht angekommen ist.
Auch mir ist das Regionalekonzept für Meinerzhagen lange fremd geblieben. Die Vorträge der Fachleute vom federführenden Büro für Architektur, Stadtplanung und Stadtentwicklung (ASS) waren mir zu akademisch. 216 Seiten „Regionales Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept“ waren eine Menge Stoff. Der Funke sprang nicht über. Es fehlte die verständliche und mitreißende politische Ansprache.
Inzwischen bin ich fest davon überzeugt, dass die erfolgreiche Teilnahme am Regionale-Wettbewerb ein einzigartiger Glücksfall für
Meinerzhagen ist. Man bedenke aber: Es ist das Gesamtkonzept, das überzeugen konnte, das mit drei Sternen belohnt wurde und dessen Umsetzung mit Landesmitteln gefördert werden soll. Es kann auch nur als Gesamtkonzept Wirkung für Meinerzhagen entfalten. Es lebt in Meinerzhagen, auf die Innenstadt bezogen, vom Zusammenspiel vierer Einzelmaßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Anbindung der Stadthalle an die Innenstadt durch Umgestaltung und Belebung des Platzes zwischen Halle und Volmecenter. Es ist das erste städtebauliche Projekt von Bedeutung seit rund 40 Jahren.
Von diesen vier Maßnahmen um den Bahnhof, den Stadtpark, die Stadthalle und die Innenstadt eine einzelne herauszulösen und in Frage zu stellen ist unsinnig. Dies würde bedeuten, das ganze Regionale-Konzept in Frage zu stellen und in seiner Wirkung zu beschneiden. Um das zu verstehen, muss man es kennen. Diejenigen, die weder an den öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen noch das Konzept in seinem 216 Seiten langen Wortlaut gelesen haben, können es selbstverständlich nicht kennen.
Ein weiteres Dilemma ist der Umstand, dass heute zwar die Kosten der Umsetzung bekannt sind, die Wirkung des Konzepts für Meinerzhagen aber in der Zukunft liegt und heute noch nicht quantifizierbar ist. Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist daher nicht möglich. Aber sich deshalb nur mit der bekannten haushaltswirtschaftlichen Seite des Projekts zu beschäftigen und die Chancen, die es für Meinerzhagen eröffnet, völlig zu leugnen, ist politisch unverantwortlich.
Viele von denen, die sich bisher zu Wort gemeldet haben, leben zwar in Meinerzhagen, arbeiten aber nicht (mehr) hier. Politik für Meinerzhagen geht sie selbstverständlich etwas an, hat für sie aber keine existenzielle Bedeutung (mehr). Selbstständige und Freiberufler jedoch, die hier noch viele Jahre lang ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien verdienen müssen, erwarten von der Politik, dass sie für ihre berufliche Existenz trotz der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ein einigermaßen gesichertes Umfeld schafft. Dafür wird die Umsetzung des Regionale-Konzepts einen entscheidenden Beitrag leisten.
Denn sonst bleibt Meinerzhagen das, was sie heute schon ist: eine sterbende Stadt.
Vergütung für Nebentätigkeiten des Bürgermeisters
Bürgermeister sind gefragte Leute. Neben ihrem Hauptamt gehen sie zahlreichen Nebentätigkeiten nach. Sie sitzen in Vorständen von Vereinen, in Verwaltungs- und Beiräten, Arbeitsgemeinschaften und Aufsichtsräten. Einige dieser Tätigkeiten üben sie ehrenamtlich aus, andere wiederum werden vergütet. Was die Bürgermeister von dieser Vergütung behalten dürfen und was sie an die Kasse ihrer Stadt abführen müssen, regelt das Gesetz.
Auch Bürgermeister Pierlings hat viele dieser „Nebenjobs“. Einen Teil seiner Nebeneinkünfte führt er an die Stadt ab, einen Teil davon behält er für sich. Nun wirft ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem letzten Jahr (BVerwG 2 C 12.09) ein neues Licht auf die von Pierlings abgeführten bzw. nicht abgeführten Vergütungen für Nebentätigkeiten. Es behandelt zwar konkret die Tätigkeit eines Bürgermeisters im Beirat einer RWE-Tochter, stellt aber darüber hinaus allgemeine Grundsätze auf, die auch auf andere Sachverhalte anzuwenden sind.
Der Bürgermeister hatte im nichtöffentlichen Teil der vorletzten Ratssitzung wie jedes Jahr Rechenschaft über die für seine Nebentätigkeiten erhaltenen Vergütungen abgelegt und von sich aus auf das erwähnte Urteil hingewiesen. Er wollte aber auf Anfrage der FDP aus den dort aufgestellten Grundsätzen für seine Abführungspraxis keine Konsequenzen ziehen, obwohl dies aus Sicht der Meinerzhagener Liberalen, großer Teile des Landtags und der Richterschaft beim Oberverwaltungsgericht in Münster geboten wäre. Es betrifft in erster Linie diejenigen Gelder, die Pierlings von der Sparkasse und der Baugesellschaft für seine Tätigkeit in den dortigen Gremien erhält.
Pierlings stützt sich dabei auf einen Erlass des NRW-Innenministeriums vom März dieses Jahres, in dem der Minister einräumt, dass die Rechtsauffassung, die der bisherigen Abführungspraxis der Bürgermeister zugrundeliegt „nicht mehr Bestand haben kann“. Dennoch rät das Innenministerium zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund den Bürgermeistern, zunächst bis zu einer neuen Gesetzeslage abzuwarten.
Zur Klarstellung: Das Urteil schafft keine neue, sondern verdeutlicht lediglich die aktuelle Rechtslage. Eine Rechtslage wird nicht von einem Minister, sondern vom Gesetzgeber und von den Gerichten geschaffen. Im vorliegenden Fall handelt es sich immerhin um das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Wollte man einen Bürgermeister zwingen, zu unrecht einbehaltene Vergütungen an seinen Arbeitgeber abzuführen, so müsste ihn sein Arbeitgeber, also seine Stadt, verklagen.
So etwas braucht Erhard Pierlings in Meinerzhagen jedoch nicht zu befürchten. Pierlings, der unsere Stadt in die Haushaltssicherung geführt hat, behält zusätzlich zu seinem Gehalt von seinen Nebeneinkünften regelmäßig beachtliche Beträge für sich. Die Meinerzhagener FDP findet, ihm stünde es gut an, dem Urteil und damit der aktuellen Rechtslage Rechnung zu tragen. Er sollte auch ohne juristische Auseinandersetzung die Gelder, die er von der Sparkasse und der Baugesellschaft für seine dortige Gremientätigkeit erhält, der Stadt zukommen lassen.
(Meinerzhagen, 02.01.11) Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte gestatten Sie mir, dass ich, wie jedes Jahr, weder über die Landesregierung, noch über unsere Pflichtaufgaben oder die böse Kreisumlage lamentieren will, sondern unsere Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort in Erinnerung rufen möchte – Gestaltungsmöglichkeiten, die andere Kommunen, denen es viel früher viel schlechter ging als uns, längst genutzt haben und deshalb heute weiter sind als wir. In der Privatwirtschaft ist die Orientierung an den Erfolgreichsten gängige Praxis. Warum nicht bei uns?
Die aktuelle Krise der Gemeindefinanzen wird gern als Generalablass für die seit Jahren und Jahrzehnten vorhandenen strukturellen Probleme in den Kommunalhaushalten von denjenigen instrumentalisiert, die entweder aus sturem Konservativismus alles so belassen wollen wie es ist, oder sich immer noch der Vorstellung hingeben, der Staat sei für die Rundumversorgung der Bevölkerung zuständig. Beide Haltungen führen notwendigerweise, wie bei uns in Meinerzhagen, zu einer ausufernden Verschuldung, deren Zinslasten uns die Luft zum Atmen nehmen und in Zukunft immer mehr nehmen werden.
Natürlich ist die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform unbestritten, aber Konsens ist doch ebenfalls, dass wir es heute schon, auch hier bei uns, mit einem tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel zu tun haben, der von allen Beteiligten, also auch von den Kommunen, durchgreifende Strukturveränderungen verlangt.
Doch, wie schon in der Vergangenheit, geht auch von diesem Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, keinerlei Gestaltungskraft aus. Dennoch wird ihn die FDP in diesem Jahr mittragen, weil für wirksame Strukturreformen noch keine Mehrheiten in Sicht sind – mit einer erfreulichen Ausnahme, aber dazu gleich mehr.
Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Meinerzhagen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Wenn wir keine Schulden hätten, bräuchten wir auch keine zu machen. Denn im Durchschnitt der zurückliegenden Jahre entspricht der jährlich zu leistende Kapitaldienst für aufgenommene Kredite betragsmäßig recht exakt der jährlichen Neuverschuldung, zurzeit etwa zwei Mio. Euro.
Und wir haben auch schon mehrfach auf die drei Stellschrauben hingewiesen, an denen wir auf der Ausgabenseite drehen müssen, um unseren Beitrag zu einer Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Die erste dieser drei Stellschrauben auf der Ausgabenseite ist der Personalbereich. Hier haben wir mit der nunmehr in Angriff genommenen Reform der Organisationsstruktur im Rathaus, die Bestandteil des von der CDU initiierten Personalentwicklungskonzepts ist und die insbesondere von der FDP sowie Teilen der Mitarbeiterschaft von Anfang an nachdrücklich eingefordert wurde, den Anfang gemacht.
Effizienzgewinne als Ergebnis dieser Reform werden zusammen mit einigen von der FDP angestrebten flankierenden Maßnahmen, die die Verwaltung entlasten sollen, – vom Hausmeisterpool über die Beteiligung von Vereinen am Betrieb von städtischen Einrichtungen bis hin zur Übertragung von Organisationsaufgaben ans Stadtmarketing (und das ist keine abschließende Aufzählung) -, mittel- bis langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können.
Die zweite dieser Stellschrauben ist das Gebäudemanagement. Dieser haushaltswirtschaftlich wichtige Bereich erhält nun in der neuen Organisationsstruktur ein eigenes Referat.
Die dritte Stellschraube, die uns auf der Ausgabenseite zur Verfügung steht, ist bekanntlich die von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bereits in 2005 umfassend geforderte, in Meinerzhagen aber bisher nicht einmal ansatzweise stattgefundene Aufgabenkritik. Dabei müssen wir längst nicht alles so machen, wie wir es bisher gemacht haben. Vieles ließe sich völlig anders organisieren, doch unsere Bürger am Konsolidierungsprozess zu beteiligen, fällt im Rat insbesondere den Konservativen und der SPD noch zu schwer.
Auf der Einnahmeseite gibt es nur eine Möglichkeit, aus eigener Kraft einen Beitrag zur Gesundung unserer Finanzen zu leisten, und das ist eine aktive Wirtschaftsförderung aus dem Rathaus heraus, und damit meinen wir eine aktive Akquisition von neuen Unternehmen insbesondere aus Zukunftsbranchen.
Gewerbeflächen ins Internet zu stellen und dann zu schauen, ob jemand kommt, reicht heute längst nicht mehr aus, wenn man seine Stadt als Wirtschaftsstandort vermarkten will. Dabei haben wir hier bei uns die besten Voraussetzungen dafür. Unserer Nachbarstadt Drolshagen ist es in vergleichsweise kurzer Zeit gelungen, zwei Gewerbegebiete komplett am Markt zu platzieren. Mehr als 20 neue Unternehmen wurden angesiedelt, während bei uns, nur wenige Kilometer entfernt, die Zahl der Neuansiedlungen höchst überschaubar blieb.
Denjenigen, die von sich aus zu uns kommen wollten, und ansässigen Unternehmen, die sich verändern wollten, wurde in Meinerzhagen selbstverständlich geholfen, doch aktive Wirtschaftsförderung ist mehr. Wir müssen uns fragen, welchen Branchenmix wir haben wollen, weiterhin, welche Branche uns im Hinblick darauf noch fehlt, und dann muss man dahin gehen, wo diejenigen sind, die wir gerne bei uns hätten.
In der neuen Organisationsstruktur ist eine Stabsstelle „Wirtschaftsförderung“ beim Bürgermeister vorgesehen. Doch Stabsstellen arbeiten hinter den Kulissen, Stabsstellen arbeiten zu. Doch wenn man erfolgreich verkaufen will, sind persönliche Kontakte unerlässlich.
Diese aktive Wirtschaftsförderung, so wie wir sie verstehen, meine Damen und Herren, ist nicht nur im Hinblick auf unsere Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch unter anderen Stadtentwicklungsgesichtspunkten unverzichtbar. Und Stadtentwicklung ist neben der Haushaltskonsolidierung und einer bedarfsgerechten Bildungs- und Schulpolitik derjenige Politikbereich, der uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird.
Der Bevölkerungsrückgang, der uns für die nächsten 20 Jahre prognostiziert wird, ist dramatisch, meine Damen und Herren. Ohne zukunftssichere Arbeitsplätze werden wir dem nichts entgegensetzen können, werden wir junge Familien nicht in Meinerzhagen halten bzw. nicht bewegen können, von außerhalb hierher zu ziehen.
In mancherlei Hinsicht gilt es, die Attraktivität unserer Stadt für Familien und Senioren gleichermaßen zu steigern. Das wird Geld kosten. Angesichts knapper Haushaltsmittel wird es im Rat darum gehen, möglichst einvernehmlich Prioritäten zu setzen. Davon, in der Breite nur das Nötigste zu tun, halten wir überhaupt nichts.
Wir müssen uns einig werden darüber, was wir unter Stadtentwicklungsgesichtspunkten bewegen wollen, das dann aber richtig und ganz, weiterhin darüber, was wir zurückstellen wollen, und nicht zuletzt darüber, was wir, um es zu erhalten, anders organisieren wollen, möglicherweise unter Bürgerbeteiligung. Das setzt aber eine hohe Akzeptanz für diese Maßnahmen in der Bürgerschaft voraus, meine Damen und Herren. Dafür müssen wir werben, Verwaltung und Rat zusammen!
Bei der Notwendigkeit, in der Bürgerschaft ein Verantwortungsgefühl für unser Gemeinwesen entstehen zu lassen, kommt dem Stadtmarketingprozess eine Schlüsselrolle zu. Ihn sollten Verwaltung und Politik befördern, wo es nur geht, ihm Steine aus dem Weg räumen statt ihn und seine Protagonisten bei jeder Gelegenheit in Frage zu stellen.
Mit unserem Stadtmarketing auf der einen Seite und der Reform der Organisationsstruktur im Rathaus auf der anderen Seite sind wir auf einem guten Weg. Zarte Pflänzchen werden sichtbar. Lassen wir sie wachsen und lasst uns neue pflanzen.
Wie sagte Giuseppe Tomasi, Fürst von Lampedusa, in seinem Roman „Der Leopard“: „Wenn alles bleiben soll, wie es ist, dann muss sich alles ändern.“
bitte gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen, bevor ich zum Haushalt selbst komme.
„Wir laufen Gefahr unsere kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit zu verlieren“, so der Bürgermeister in seiner Rede zur Einbringung dieses Haushaltsentwurfs. Schuld daran seien Systemmängel in der Finanzausstattung der Kommunen, und dies zu ändern erfordere „gemeinsame politische Anstrengungen auf allen Ebenen.“
Natürlich gibt es diese Systemmängel, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht erst seit gestern.
Dem wäre auch kaum etwas hinzuzufügen, wenn der Bürgermeister nicht auch noch anderes gesagt hätte, so zum Beispiel:
– Ohne diese gemeinsamen Anstrengungen, vor allem der Politik auf Bundes- und Landesebene, werden wir wenig ausrichten können, so sehr wir uns auch anstrengten.
– Wir laufen Gefahr unsere Gestaltungsfreiheit zu verlieren, gleichgültig was wir tun oder lassen.
– Es geht längst nicht mehr darum, unsere Finanzen vor Ort mit eigenen Bordmitteln aus ihrer Schieflage herauszuführen.
Und das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg nicht wahr!
Dieser Versuch des Bürgermeisters, uns Hilflosigkeit einzureden, kommt mir so vor, als wenn mein Sohn käme (es gibt, wohlgemerkt, zum Glück keinen konkreten Anlass dafür) und sich darüber beschweren wollte, die Lehrer würden ihn nicht mögen, er erhalte keine Unterstützung und schon gar nicht die nötige Förderung in der Schule, er sei deshalb nicht in der Lage, die notwendigen Leistungen zu erbringen, die Versetzung sei ohnehin nicht zu schaffen, und deshalb brauche er auch keine Hausaufgaben mehr zu machen.
Ich würde mir über eine solche Haltung keine großen Gedanken machen, sondern ich würde mir sagen, das sei nun mal die Logik eines Elftklässlers, eines 17jährigen. Und ich wäre mir sicher: wenn er ein oder zwei Jahre älter ist und eher als heute Verantwortung für sich und seine Zukunft übernehmen kann, wird er anders darüber denken.
Aber von einem Bürgermeister, meine Damen und Herren, erwarte ich etwas anderes. Von einem Bürgermeister erwarte ich mehr!
Ich erwarte kein Lamentieren, sondern ich erwarte Maßnahmen, und wir können sie im Rahmen der uns verbliebenen Handlungsspielräume ergreifen. Es sind Maßnahmen, die kurzfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, mittelfristig die akute Krise zu überwinden und langfristig dazu beitragen, unseren Haushalt zu konsolidieren, irgendwann uns sogar zu entschulden.
Ich erwarte also Maßnahmen, die Meinerzhagen zukunftsfähig machen.
Und zukunftsfähig, meine Damen und Herren, ist Meinerzhagen nicht. Soviel steht fest!
Welche notwendigen Maßnahmen das sind, bei den freiwilligen Leistungen, bei der Gebäudebewirtschaftung und vor allem der Personalwirtschaft, haben wir bereits früher hier und an anderer Stelle ausführlich erörtert. Das müssen wir jetzt nicht wiederholen.
Hingewiesen haben wir aber auch mehrfach darauf, dass die Verantwortung für unsere desolate Lage – eine Lage, die andere Kommunen, denen es viel früher deutlich schlechter ging als uns, längst überwunden haben – dass die Verantwortung für unsere Lage nicht allein der Bürgermeister, sondern auch und vor allem der Rat zu tragen hat.
Und es ist der Rat, der zumindest bis heute der vom Gesetzgeber und nicht zuletzt vom Wähler übertragenen Aufgabe, der Verwaltung über sein Budgetrecht politische Vorgaben zu machen, nicht gerecht wird.
Nun aber zum Haushalt selbst.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat sich bei der Frage, wie mit dem vorliegenden Entwurf zu verfahren sei, weniger mit einzelnen Haushaltspositionen beschäftigt, sondern vielmehr mit Vorgängen, die ein Licht auf das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Rat werfen.
Es sind haushaltsrelevante Vorgänge, die mit der Rolle des Rates und seiner Fraktionen im NKF und mit dem Budgetrecht des Rates zu tun haben.
1. Der Bürgermeister hat am 22. Februar den Haushaltsentwurf eingebracht und am 23. Februar, also einen Tag später, den Rat mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen beginnen lassen. Die Termine für die Fachausschusssitzungen waren im Gegensatz zu früheren Jahren interfraktionell nicht abgesprochen worden.
– Mit Einführung des NKF hat der Gesetzgeber den Rat beauftragt, über den Produkthaushalt die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Dies geschieht üblicherweise auf dem Antragswege während der Haushaltsberatungen.
– Weiterhin wirken nach dem Willen des Gesetzgebers gem. § 56 Abs. 2 GO die Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat mit. Sie haben insofern Vorbereitungs- und Koordinierungsaufgaben hinsichtlich der Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.
– Außerdem haben die Fraktionen gem. § 48 Abs. 1 GO und gemäß unserer Geschäftsordnung eigene Initiativrechte, können z.B. auf Antrag Angelegenheiten in die Tagesordnung aufnehmen lassen.
Wenn die Fraktionen jedoch zwischen Einbringung des Haushalts und dem Beginn der Beratungen in den Ausschüssen faktisch keine Gelegenheit zur internen Willensbildung erhalten, werden sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Aufgaben gehindert. Die FDP-Fraktion ist ganz ausdrücklich nicht bereit, dies hinzunehmen.
2. Die Verwaltung hat im Entwurf der Haushaltssatzung unter § 8 erstmalig Bewirtschaftungsregeln vorgesehen, mit denen sie, sollte der Rat diese Regeln beschließen, größere Handlungsspielräume für eine flexible Haushaltsbewirtschaftung erhalten würde.
Rechtsgrundlage ist der § 21 GemHVO NRW. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht an dieser Stelle als Voraussetzung für das Einräumen derartiger Handlungsspielräume in der Regel eine weitgehende Umsetzung von NKF voraus, insbesondere dass Produktkennzahlen gebildet worden sind, dass die Entwicklung dieser Kennzahlen mit Hilfe einer Kosten- und Leistungsrechnung über das Jahr verfolgt werden kann und dass eine der Produktstruktur angepasste Organisationsstruktur mit klaren Budgetverantwortlichkeiten existiert.
Diese Voraussetzungen sind in Meinerzhagen nicht gegeben, sie sind allerdings für eine Vereinbarung der in § 8 des Satzungsentwurfs vorgeschlagenen Bewirtschaftungsregeln auch nicht zwingend. Die FDP-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass die Verwaltung sich nicht auf der einen Seite die Rosinen aus dem NKF herauspicken und auf der anderen Seite dem Rat die für seine Arbeit wichtigen Instrumente des NKF vorenthalten kann.
Deshalb wiederholt die FDP-Fraktion an dieser Stelle den in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellten Antrag und schlägt vor, den § 8 des Satzungsentwurfs ersatzlos zu streichen. Der Bürgermeister wird gebeten, über diesen Antrag vor der Beschlussfassung über den Haushalt insgesamt abstimmen zu lassen.
3. Der vorliegende Haushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 9 Mio. Euro einschließlich der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Landes vor, Investitionen, die laut Satzungsentwurf in 2010 zu einer Kreditneuaufnahme von etwa 4,5 Mio. Euro führen sollen. Der größte Teil dieser Investitionen sind die im Bauprogramm aufgeführten investiven Maßnahmen.
Wie wir wissen, wird das Bauprogramm im Laufe des Haushaltsjahres in der Regel nicht in vollem Umfang realisiert. Der Kämmerer, der dagegen gehalten ist, mit realistischen Zahlen zu rechnen, geht in 2010 von einer Kreditneuaufnahme in Höhe von lediglich rund 2 Mio. statt der oben erwähnten 4,5 Mio. Euro aus. Dieser Annahme des Kämmerers, nicht jedoch dem Bauetat, entsprechen die Haushaltsansätze für Kassenkredite und Zinsaufwand.
In der Praxis werden die Auszahlungen für Investitionen im Laufe des Haushaltsjahres zunächst über eigene Mittel und über zinsgünstige Kassenkredite finanziert. Erst am Ende des Jahres werden für den fremdfinanzierten Teil vergleichsweise teure langfristige Darlehen aufgenommen.
Wollte der Baudezernent seinen hier vorgestellten Etat voll ausschöpfen, müssten entweder Kassenkredite in Höhe von mehr als 14 Mio. statt der vorgesehenen 12 Mio. Euro aufgenommen werden, oder aber es müssten die Auszahlungen früher im Jahr über langfristige Kredite finanziert werden. Dem wiederum würde der hier vorgenommene Ansatz für Zinsaufwendungen nicht entsprechen.
Wie man es auch dreht und wendet – im Entwurf widersprechen die Festsetzungen für Investitionen und Kreditneuaufnahme einerseits den Festsetzungen für Kassenkredite bzw. Zinsaufwendungen andererseits.
Wir haben diesen Umstand bereits vor einem Jahr festgestellt und kritisiert und auch in diesem Jahr im Ausschuss für PSVU einen Änderungsantrag gestellt, ohne dass der Ausschuss dem gefolgt wäre.
Die FDP-Fraktion ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass das Mindeste, was wir von der Verwaltung erwarten können, ein in sich schlüssiger Haushaltsentwurf ist.
4. In diesem Jahr nehmen wir, meine Damen und Herren, die Allgemeine Rücklage bekanntermaßen um deutlich mehr als 5 % in Anspruch. Wollten wir dies auch im nächsten Jahr tun, so müssten wir bereits in diesem Jahr der Aufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.
Um das zu vermeiden und dies auch für die Bezirksregierung nachvollziehbar zu machen, hat die Verwaltung bei der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung für 2011 Vermögensveräußerungen vorgesehen, die, falls im Hinblick auf die Unterschreitung der 5%-Grenze erforderlich, rund 3 Mio. € in die Kasse spülen und zu einem Ertrag in Höhe von 900.000 € führen sollen.
Davon, inwieweit diese Vermögenswerte, die im nächsten Jahr gegebenenfalls zur Disposition stehen sollen, marktgerecht bewertet sind, und ob es für diese Vermögenswerte ggf. einen Käufer geben könnte und ob ein solcher Verkauf ggf. im Laufe der nächsten 20 Monate vollzogen werden könnte, hat sich der Rat bis heute überhaupt keinen Eindruck verschaffen können.
Mit der Integration der Mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung in den Haushaltsplan unterliegt diese Planung aber der Beschlussfassung des Rates. Der Rat soll also die Planzahlen für 2011, denen die o.g. Vermögensveräußerung zugrunde liegt, beschließen und damit die Feststellung treffen, dass die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes gem. § 76 Abs. 1 GO nicht notwendig ist,
obwohl ihm die Verwaltung dafür, dass die Vermögensveräußerung im Fall der Fälle tatsächlich gelingen könnte, bis heute keinerlei Anhaltspunkte geliefert hat.
Mal abgesehen davon, dass wir dem Verkauf von Tafelsilber, ohne dass ein solcher Verkauf in ein Haushaltskonsolidierungskonzept eingebettet wäre, ohnehin nicht zustimmen würden, lässt sich die FDP-Fraktion von der Verwaltung keinesfalls auf der einen Seite dumm halten und auf der anderen Seite mit in die Verantwortung nehmen.
Nun aber zum Fazit.
Der Bürgermeister hat in seiner Antrittsrede im Oktober letzten Jahres eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung eingefordert. Aber Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße.
Zusammenarbeit kann nicht so aussehen, dass die Politik den Bürgermeister im sogenannten „geschützten Raum“ arbeiten lässt, zu allem Ja und Amen sagt und vor lauter Konsens ihre eigentliche Aufgabe vergisst – nämlich die vorausschauende Gestaltung unseres Gemeinwesens.
„Man muss mit überkommenen Vorstellungen und Strukturen brechen können, wenn man Fortschritt will“, hat Reinhard Mohn einmal gesagt, der im letzten Jahr verstorbene Gründer der Bertelsmann-Stiftung.
Und genau das ist, was wir wollen und woran die FDP-Fraktion arbeitet: Keine Rückschau auf in der Vergangenheit Geleistetes, nicht Ergebenheit in Rahmenbedingungen und Stillstand, sondern Fortschritt für Meinerzhagen.
Standpunkte Thema: SWAP-Geschäfte
Im März 2007 informierte der Bürgermeister auf Nachfrage die Fraktionsspitzen darüber, dass die Verwaltung in den Jahren 2004 und 2006 im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kommunaldarlehen mit den beteiligten Banken sogenannte „Swap-Geschäfte“ abgeschlossen habe, also über mehrere Jahre laufende Wetten auf die Zinsentwicklung während der Vertragslaufzeiten. Diese Wetten wurden ohne Beteiligung des Rates abgeschlossen. Der Bürgermeister räumte ein, dass aus diesen Verträgen Verluste drohten und sagte zu, die Fraktionen sofort zu informieren, sobald diese drohenden Verluste bezifferbar sein würden.
Diese Zusage wurde vom Bürgermeister nicht eingehalten. Nachdem die Fraktionen über 1 ½ Jahre zu dem Thema aus der Verwaltung nichts weiter gehört hatten, stellte die CDU-Fraktion nach Rücksprache mit der UWG und der FDP im August 2008 einen Antrag auf Auskunft über den Stand der Dinge. In der darauffolgenden Ratssitzung musste der Bürgermeister eingestehen, dass bis zum damaligen Zeitpunkt aufgrund dieser Zinswetten Verluste in Höhe von 223.000 € entstanden seien, weitere Verluste drohen und mit einem Schaden von insgesamt 615.000 € gerechnet werden müsse. Weiterhin bleibt festzustellen, dass der Bürgermeister seiner Informationspflicht gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, einer Bringschuld dem Rat gegenüber, nicht nachgekommen war.
Daraufhin verständigten sich Verwaltung und Fraktionen in einer „interfraktionellen Runde“ auf eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss sollte, um den Schaden für die Stadt zu begrenzen, nach Anhörung eines vom Bürgermeister bestellten Experten der NRW-Bank entscheiden, wie mit den Swap-Verträgen weiter verfahren werden soll. Dabei standen folgende Möglichkeiten zur Diskussion:
1) Die Verträge weiterlaufen lassen in der Hoffnung, dass sich die bisherige Zinsentwicklung wieder umkehrt und der Schaden dann niedriger ausfällt als heute angenommen werden muss,
2) Sofortausstieg aus den Wettverträgen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die beteiligten Banken in beträchtlicher Höhe,
3) Umstrukturierung der bestehenden Swap-Verträge in solche mit niedrigeren Spekulationsanteilen, aber höheren festen Zinszahlungen zulasten der Stadt.
In der oben erwähnten „interfraktionellen Runde“ machte die FDP deutlich, dass sie zu allererst eine juristische Prüfung der Verantwortlichkeiten für notwendig halte, bevor eine finanzwirtschaftliche Bewertung dieser Spekulationsgeschäfte vorgenommen werden könne. Selbstverständlich musste der Rat handeln, um den Schaden, der durch diese Zockerei mit Steuergeld der Stadt entstanden ist und möglicherweise weiterhin entstehen wird, so klein wie möglich zu halten. Aber der Rat musste sich auch im Klaren darüber sein, dass der Bürgermeister zwar die Verantwortung für den Abschluss der Zinswetten übernommen hat. Die Höhe des Schadens aber, der daraus nach Ablauf der Verträge der Stadt entstanden sein wird, hing von der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses ab. Mit einer solchen Entscheidung wird der Rat also in die skandalösen Vorgänge um die Zinswetten eingebunden und letztlich für die Höhe des Schadens zumindest Mitverantwortung tragen.
Deshalb verlangte die FDP eine gründliche juristische Prüfung des Sachverhalts. Möglicherweise haben sich die beteiligten Banken einer Falschberatung schuldig gemacht oder sind ihrer Aufklärungspflicht nicht im notwendigen Umfang nachgekommen. Oder Bürgermeister und Kämmerer haben sich Fehler beim Vertragsschluss zurechnen zu lassen. Dann träte deren Haftpflichtversicherung ein. In einem solchen Fall müsste die Stadt nicht oder zumindest nicht allein für die horrenden Verluste aus den Spekulationsgeschäften aufkommen. Nirgendwo wird in einem Schadensfall nur die Schadenshöhe bestimmt und nicht gleichzeitig nach den Verantwortlichen gefragt.
Einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion in der oben erwähnten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wollten die übrigen Fraktionen bzw. deren Mitglieder nicht folgen.

References: § 56
 § 48
 § 8
 § 21
 § 8
 § 8
 § 76
 § 55