Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=25.11.1999&Aktenzeichen=3%20Bs%20393/99
Timestamp: 2019-07-23 19:07:23+00:00

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OVG Hamburg, 25.11.1999 - 3 Bs 393/99 - dejure.org
OVG Hamburg, 25.11.1999 - 3 Bs 393/99
https://dejure.org/1999,5253
OVG Hamburg, 25.11.1999 - 3 Bs 393/99 (https://dejure.org/1999,5253)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25.11.1999 - 3 Bs 393/99 (https://dejure.org/1999,5253)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 (https://dejure.org/1999,5253)
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Punkte - Regelung des § 4 StVG insbesondere Entziehung hinsichtlich Abs.5 - Anordnung der einzelnen Massnahmen
Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit der vorherigen Anordnung der Durchführung eines Aufbauseminars; Beachtlichkeit der Übergangsbestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes im Falle einer Gesetzesänderung; Gefahr einer unangemessenen Privilegierung von Mehrfachtätern durch die neue Rechtsanwendung ; Möglichkeit des Rückgriffs auf andere Entziehungsvorschriften
VG Hamburg, 01.11.1999 - 21 VG 4318/99
NJW 2000, 1353
NZV 2000, 267
DÖV 2000, 430
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - 19 B 527/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis als zu …
Der Antragsteller hat mit seinem Vortrag, der angefochtene Beschluss weiche von dem Beschluss des OVG Hamburg vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 -, NZV 2000, 267 f., ab, eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt.
Soweit dort ausgeführt wird, "die Durchführung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG erscheint unverzichtbar", OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 -, a. a. O. (268), betrifft dies einen Fall, in dem derartige Maßnahmen überhaupt noch nicht durchgeführt worden sind.
OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02
Anwendung des Punktsystems; Rechtskraft der Maßnahme
Dabei liegt die Funktion der in § 4 Abs. 5 StVO vorgesehenen Punktereduzierung darin, in Fällen, in denen auf atypische Weise - gleichsam auf einen Schlag - 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschritten werden, durch eine entsprechende Verminderung des Punktestandes sicherzustellen, dass keine der in § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen drei Eingriffsstufen übersprungen wird (…vgl. dazu die Gesetzesbegründung in: BT-DS 13/6914, S. 49, 50, 69 und weiterhin: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 4 StVG, Rn. 9, 13, 15; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.1999 - 3 Bs 393/99 - , NJW 2000, 1353 ff.; VG Regensburg, Beschl. v. 5.10.1999 - RN 9 S.99/2031 - , DAR 2000, 137 f.).
OVG Hamburg, 03.04.2000 - 3 Bs 398/99
Entziehung einer Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen …
Auf die Fallgruppe in Satz 2 findet das neue Punktsystem des § 4 StVG n. F. zur Gänze, also einschließlich der Verminderung des Punktestandes nach § 4 V StVG n. F. Anwendung (OVG Hamburg NZV 2000, 267 - NordÖR 2000 S. 78).
Sie bezieht ihre Rechtfertigung allein aus der neuen Konzeption des Maßnahmekatalogs, zu der die Möglichkeit von Bonusgutschriften und die Erweiterung der Hilfestellungen für den Fahrzeugfuhrer durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratung gehören (vgl. OVG Hamburg, NZV 2000, 267 = NordÖR 2000 S. 78 [79]).
Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die im Ergebnis anders lautende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus den Jahren 1999 und 2000 verweist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 - NJW 2000, 1353; VG Regensburg, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - RN 9 S 99.2031 - DAR 2000, 137), verkennt er, dass sie zu einer anderen Gesetzeslage erging.
Erforderlich ist mithin, dass die einzelnen Schritte des Maßnahmenkatalogs vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erfolglos durchlaufen werden (OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 -, NJW 2000, 1353 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2002 - 1 L 18/02 -, NZV 2002, 431; vgl. auch VG Potsdam, Beschluss vom 16. September 2002 - 10 L 580/02 -, veröffentlicht in juris; a. A. VG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 11 A 286/02 -, NZV 2002, 338 f.)".
VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03
Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar; Punktestand - Reduzierung
Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners, dass der Betroffene zwar nach § 4 Abs. 5 StVG so gestellt würde, als ob dieser erst die vorherige Eingriffsstufe erreicht hätte, gleichwohl aber seine Punktezahl behält, würde zudem den Zweck des § 4 Abs. 5 StVG verfehlen, die generelle Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG erst eingreifen zu lassen, wenn die Punktzahl trotz der im Maßnahmekatalog nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 StVG enthaltenen Hilfestellungen, erreicht wird (siehe zu diesem Zweck OVG Hamburg, Beschluss vom 25.11.1999, NZV 2000, 267 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2000 NZV, 2000, 219).
VG Augsburg, 24.01.2006 - Au 3 K 05.1068
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Beginn der Tilgungsfrist bei …
Andererseits hat er die Möglichkeit eines Punkterabatts und die Erweiterung der Hilfestellungen durch Aufbauseminare oder verkehrspsychologische Beratung eingeführt und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass vor einem regelmäßigen Entzug der Fahrerlaubnis der Maßnahmenkatalog an Hilfestellungen - mindestens - hinsichtlich der Belehrungen in § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG zu durchlaufen ist (OVG Hamburg vom 25.11.1999, NJW 2000, 1353; VG Augsburg vom 30.5.2001, VwRR BY 2001, 424).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2003 - 1 M 205/03
Erweist sich ein Fahrerlaubnisinhaber durch straßenverkehrsrechtliche Rechtsverstöße als ungeeignet oder nicht befähigt im Sinne von § 3 Abs. 1 StVG, so ist die Fahrerlaubnis auf der Grundlage der letztgenannten Vorschrift auch dann zu entziehen, wenn die Zuwiderhandlungen der Punktbewertung unterliegen, und zwar ohne Rücksicht darauf, welche Maßnahme im Hinblick auf die erreichte Punktzahl nach § 4 Abs. 3 StVG zu ergreifen wäre (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 25.11.1999 - 3 Bs 393/99 -, NJW 2000, 1353, 1354).
VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 665/08
Anordnung eines Aufbauseminars und nachfolgend Entziehung der Fahrerlaubnis
OVG Hamburg, Beschluss vom 25.11.1999, 3 Bs 393/99; Hentschel, wie vor, m.w.N.
VG München, 31.01.2001 - M 6b S 01.228
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis aller …
VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 512/00
Fahreigung und Übergangsvorschriften; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; …

References: § 4
 § 124
 § 146
 § 146
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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 § 4
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4