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Timestamp: 2017-04-30 03:08:11+00:00

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VIL 2016/1 - Heft 1 - 2016 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 1–1
Heid, Stephan | Schiefer, Martin VOR setzt sich bei Rechtsstreit mit Westbahn durch
VIL 2016, 1 Der Verkehrsverbund Ost Region (VOR) hat einen richtungsweisenden Rechtsstreit mit der Westbahn... Der Verkehrsverbund Ost Region (VOR) hat einen richtungsweisenden Rechtsstreit mit der Westbahn vor dem Verwaltungsgericht Wien für sich entschieden. Unsere Kanzlei beriet und betreute den Verkehrsverbund dabei in allen rechtlichen Belangen.Der Verkehrsverbund Ost Region darf ab Inkrafttreten des Winterfahrplanes 2016 am 13. Dezember 2015 das bestehende Angebot um 6 zusätzliche sogenannte REX 200 Regionalzüge (je Richtung) zwischen dem Wiener Westbahnhof und St. Pölten bzw um zusätzliche 60.000 Zugkilometer pro Jahr erweitern und damit sein Angebot für Pendler und Schüler optimieren. Das hat das Verwaltungsgericht Wien am 24. November 2015 entschieden. Die Entscheidung ist insofern richtungsweisend, als es im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs bislang keine „Präzedenzfälle“ für die Frage des Umfangs zulässiger Vertragsanpassungen gab.Den Einwand der Westbahn, dass es sich bei der Ausweitung des Angebots um eine wesentliche Änderung des bestehenden Verkehrsdienstevertrags gehandelt habe und daher eine europaweite Ausschreibung notwendig gewesen wäre, wies das Verwaltungsgericht zurück und wertete den gesamten Vorgang, dem komplexe kostenneutrale Umschichtungen zugrunde lagen, als unwesentliche Änderung. Der VOR begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als deutliche Verbesserung für Pendler und Schüler und richtungsweisende Klarstellung für künftige Umstrukturierungen. Volltext	Wichtige KurzmeldungenVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 1–1
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Nationalrat beschließt „BVergG-Novelle 2015“
VIL 2016, 1 Am 10.12.2015 wurde die „BVergG Novelle 2015“ im Nationalrat trotz Einwänden der Länder im... Am 10.12.2015 wurde die „BVergG Novelle 2015“ im Nationalrat trotz Einwänden der Länder im Vorfeld einstimmig beschlossen.Durch die Einwände der Länder und Gemeinden, vor allem des Landes Tirol, wurde die Regierungsvorlage überarbeitet. Die Definition der Subunternehmer wurde dahingehend ergänzt, dass die bloße Lieferung von handelsüblichen Waren und Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, keine Subunternehmerleistung ist. Dadurch soll eine Abgrenzung der Subunternehmer von den Lieferanten erleichtert werden. Das Bestangebotsprinzip wurde auch für die Beschaffung von Lebensmitteln, die für die öffentliche Beschaffung besonders relevant sind, verpflichtend vorgesehen. Ergänzt wurden auch die Bestimmungen für die Subvergabe nach Zuschlagserteilung. Bereits mit der nachträglichen Bekanntgabe eines Subunternehmers sind die Nachweise für dessen Eignung vorzulegen.Bei der nächsten großen Novelle des Bundesvergabegesetzes, im Zuge der das Bestbieterprinzip dann auch auf Bereiche wie Verkehr und Dienstleistungen ausgeweitet werden soll, sollen sich die Länder am Gesetzesänderungsprozess noch mehr als bei der aktuellen Novelle einbringen können, um derartige Verzögerungen durch Einwände der Länder zu verhindern. Volltext	EditorialVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 2–2
VIL 2016, 2 Der Fachbeitrag dieser Ausgabe setzt sich mit einer grundlegenden, aktuellen Entscheidung des... Der Fachbeitrag dieser Ausgabe setzt sich mit einer grundlegenden, aktuellen Entscheidung des EuGH auseinander, die eine Adaption des Bundesvergabegesetzes verlangt. In dieser Entscheidung gelangt der EuGH zu dem Ergebnis, dass eine nationale Regelung, die die Geltendmachung von Schadenersatzersatzansprüchen an eine sechsmonatige Frist für die Einbringung eines Feststellungsantrages knüpft, dem Unionsrecht widerspricht.Der Rechtsprechungsteil enthält eine spannende Entscheidung des EuGH. Er befasst sich in dieser mit der Zulässigkeit des automatischen Ausschlusses von Bietern, die keine Erklärungen, die der Bekämpfung organisierter Kriminalität im Vergaberecht dienen, abgeben.Weiters finden Sie in dieser Ausgabe des VIL eine interessante Entscheidung des VwGH. In dieser liefert er die Begründung dafür, weshalb, bei der Verhängung einer Geldbuße für unzulässige Direktvergaben, die Höhe der Strafe, auch bei Teilaufhebung des Vertrages, von der ursprünglichen Gesamtauftragssumme abzuleiten ist. Volltext	FachbeitragVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 2–3
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Zum Konnex zwischen der Feststellung eines vergaberechtlichen Verstoßes und der Erhebung einer Klage auf Schadenersatz
VIL 2016, 2 Art 1 Abs 1 und 3 der Richtlinie 89/665 verpflichtet die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu... Art 1 Abs 1 und 3 der Richtlinie 89/665 verpflichtet die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass gegen Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber wirksam und möglichst rasch vorgegangen werden kann. Jede Person, die ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und der durch einen behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist bzw zu entstehen droht, soll umfassenden Zugang zu Nachprüfungen haben. In Art 2 Abs 6 dieser Richtlinie wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, bei Schadenersatzansprüchen, die auf einer rechtswidrigen Entscheidung basieren, vorzusehen, dass die Aufhebung der betreffenden Entscheidung Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadenersatz ist. In § 341 Abs 2 BVergG heißt es, dass eine Schadenersatzklage idR nur zulässig ist, wenn die jeweils geltend gemachte Rechtswidrigkeit von der zuständigen Vergabekontrollbehörde zuvor festgestellt worden ist. § 332 Abs 3 BVergG sieht vor, dass die Anträge auf eine solche Feststellung binnen einer Frist von sechs Monaten ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag einzubringen sind.Ein Auftraggeber hat einen Auftrag betreffend IT-Leistungen rechtswidrig direkt ohne vorherige Bekanntmachung vergeben. Ein Unternehmen, das am Abschluss des gegenständlichen Vertrages ebenfalls Interesse gehabt hätte, brachte beim BVA einen Feststellungsantrag ein. Das BVA hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen, da die Sechsmonatsfrist gemäß § 332 Abs 3 BVergG für die Einbringung des Antrages bereits abgelaufen war. Diese absolute Frist beginnt, unabhängig davon, ob der Geschädigte bis zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verfahrens erlangt hat oder nicht, ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag zu laufen. Eine Schadenersatzklage wegen rechtswidriger Vergabe eines öffentlichen Auftrages ist, wie oben angeführt, nur dann zulässig, wenn die zuständige Vergabekontrollbehörde zuvor festgestellt hat, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig gewesen ist.Gegen den Zurückweisungsbeschluss des BVA brachte die Antragstellerin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser wandte sich in seiner Entscheidung 2011/04/0121 vom 25.3.2015 mit der Vorlagefrage, ob es im Einklang mit der Richtlinie 89/665 sowie den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität steht, dass die Zulässigkeit einer Klage auf Schadenersatz wegen eines vergaberechtlichen Verstoßes von der Einhaltung einer sechsmonatigen Ausschlussfrist abhängig gemacht wird, die ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag, unabhängig davon, ob der Geschädigte davon Kenntnis hat, zu laufen beginnt, an den EuGH. Der VwGH wollte mit dieser Vorlagefrage in Erfahrung bringen, ob das Unionsrecht so ausgelegt werden kann, dass eine nationale Regelung zulässig ist, die eine sechsmonatige Frist für einen Feststellungsantrag vorsieht, welcher nicht nur Voraussetzung für die Nichtigerklärung des Vertrages, sondern auch für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches ist. Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 4–5
Vrbovszky, Sonja EuGH: Mindestlohn für Alle
C-115/14, RegioPost, VIL 2016, 4, VIL-Slg 2016/1 EuGH: Mindestlohn für Alle EuGH: Mindestlohn für Alle Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 5–7
Vrbovszky, Sonja EuGH: Keine grenzenlose Ausgrenzung
C-552/13, Grupo Hospitalario Quirón, VIL 2016, 5, VIL-Slg 2016/2 EuGH: Keine grenzenlose Ausgrenzung EuGH: Keine grenzenlose Ausgrenzung Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 7–8
Vrbovszky, Sonja EuGH: Unter Ausschluss organisierter Kriminalität
C-425/14, Impresa Edilux und SICEF, VIL 2016, 7, VIL-Slg 2016/3 EuGH: Unter Ausschluss organisierter Kriminalität EuGH: Unter Ausschluss organisierter Kriminalität Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 11–12
Vrbovszky, Sonja VwGH: Kehre um und tue Geldbuße!
2013/04/0046, VIL 2016, 11, VIL-Slg 2016/5 VwGH: Kehre um und tue Geldbuße! VwGH: Kehre um und tue Geldbuße! Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 12–15
Vrbovszky, Sonja VwGH: Vertragsaufhebung ist genau zu begründen
Ro 2015/04/0013, Ro 2015/04/0014, VIL 2016, 12, VIL-Slg 2016/6 VwGH: Vertragsaufhebung ist genau zu begründen VwGH: Vertragsaufhebung ist genau zu begründen Volltext	RezensionenVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 15–15
Scheichl / Zauner / Berl (Hrsg)
EUR 118,– (inkl MwSt)
ISBN 978-3-214-01001-0 VIL 2016, 15 Als eines der wesentlichsten Gesetze des österreichischen Umweltrechts enthält das AWG 2002,... Als eines der wesentlichsten Gesetze des österreichischen Umweltrechts enthält das AWG 2002, das seit der Kundmachung bereits 15 Mal novelliert worden ist, eine Reihe von Geboten und Verboten sowie Genehmigungs- und Überwachungspflichten im Hinblick auf die Abfalleigenschaft von Stoffen. Das AWG 2002 und die mit dem AWG in enger Beziehung stehenden Spezialverordnungen sind bedeutend vom Europarecht beeinflusst.Der Kurzkommentar beinhaltet zu jedem Paragraphen den Gesetzestext inklusive Fassungszeile, einen umfangreichen Überblick über die Literatur sowie eine kompakte Kommentierung basierend auf die Rechtsprechung, den Gesetzesmaterialien und der Literatur. Darüber hinaus enthält das Werk ein detailliertes Stichwortverzeichnis und eine schematische Erläuterung der einzelnen Novellen inklusive den Gesetzesmaterialien.Im vorliegenden Werk finden sich insbesondere Antworten auf die Fragen, was unter (keinem) Abfall zu verstehen ist; welche Pflichten und Verbote Abfallbesitzer treffen; wann eine Anlage dem AWG 2002 unterliegt und welches Verfahren anwendbar ist. Der Kurzkommentar ist daher jedem Abfallbesitzer zu empfehlen. Volltext	RezensionenVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 15–16
Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg)
EUR 168,– (inkl MwSt) bei Einzelbezug
EUR 138,– (inkl MwSt) bei Gesamtabnahme der „Enzyklopädie Europarecht“
ISBN 978-3-8329-7234-9 VIL 2016, 15 Das Geschehen und der Verlauf der Entwicklung des Europäischen Unionsrechts im Ganzen sowie ein... Das Geschehen und der Verlauf der Entwicklung des Europäischen Unionsrechts im Ganzen sowie ein bedeutsamer Anteil von Neuregelungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten werden vom Europäischen Wirtschaftsordnungsrecht beeinflusst. Im Jahre 1958 wurde mit der Einführung der transnationalen Marktgrundfreiheiten und der Wettbewerbsregeln der Grundstein für zahllose Resultate des damaligen Gemeinschaftsrechts und aktuellen Unionsrechts gelegt.Band 4 der Enzyklopädie Europarecht ist in folgende elf Teilbereiche gegliedert: das System des Europäischen Wirtschaftsordnungsrechts, das Binnenmarktrecht der transnationalen Faktorfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit der Selbständigen und Unternehmen, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit), das Binnenmarktrecht der transnationalen Produktfreiheiten (Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit), das Binnenmarktrecht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellverbot und Freistellungsrecht, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Zusammenschlusskontrolle, Durchsetzungsrecht), das Binnenmarktrecht gegen unlauteren Wettbewerb, das Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen, das Binnenmarktrecht des öffentlichen Auftragswesens, das Binnenmarktrecht des geistigen Eigentums (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht), das Binnenmarkrecht der wirtschaftlichen Regulierung, das Binnenmarkrecht der Krisen von Unternehmen und Wirtschaft und das Recht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.Der vorliegende Band ist allen mit dem Europarecht und insbesondere mit dem Europäischen Wirtschaftsordnungsrecht beschäftigten Personen zu empfehlen. Volltext	RezensionenVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 16–16
VOB – Teile A und B
Kommentar (19. Auflage)
Leupertz / von Wietersheim (Hrsg)
EUR 230,– (inkl MwSt)
ISBN 978-3-8041-2160-7 VIL 2016, 16 Aufgrund der gegenwärtigen Rechtsprechung, die partiell Änderungen aufweist, wurden in der 19.... Aufgrund der gegenwärtigen Rechtsprechung, die partiell Änderungen aufweist, wurden in der 19. Auflage des Kommentars grundlegende Überarbeitungen bzw Intensivierungen in den Bereichen Ausschluss von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb, Kriterien für Vorliegen eines Bauauftrages, vergaberechtliche Unerheblichkeit des Haushaltsrechts, Beschaffungshoheit des Auftraggebers und Anpassungen von Verträgen bei Zuschlagsverzögerung der VOB Teil A sowie in den Bereichen Regelungen zur Preisfortschreibung in § 2 VOB/B (Preisniveau im Vertrag und Unwirksamkeit sittenwidrig überhöhter Einzelpreise), Unwirksamkeit von Lösungsklauseln (welche an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzöffnung anknüpfen – § 8 Abs 2 VOB/B), ausführliche Erläuterungen zur Unmöglichkeit einer vertragsgerechten Herstellung der Werkleistung und den Rechtsfolgen (§ 13 VOB/B), Vergütungsanspruch des Unternehmers nach Kündigung gemäß § 648a BGB und Folgen der Schwarzarbeit der VOB Teil B vorgenommen.Im vorliegenden Werk findet sich weiter eine Vorausschau im Hinblick auf die Umsetzung und Anpassung der Vergaberichtlinien im Zuge der Modernisierung des EU-Vergaberechts.Der Kommentar besticht durch die praxisnahe Aufbereitung, der inhaltlichen Tiefe sowie der kritischen Auseinandersetzung mit den Literatur- und Rechtsmeinungen und ist nicht zuletzt angesichts der anschaulichen Darstellung ein unverzichtbares Werk für Juristen und Nichtjuristen. Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 8–11
Vrbovszky, Sonja Schlussanträge: „Das kleine Ich-bin-ich“ – Identitätswechsel von Bietern
C-396/14, MT Højgaard und Züblin, VIL 2016, 8, VIL-Slg 2016/4 Schlussanträge: „Das kleine Ich-bin-ich“ – Identitätswechsel von Bietern Schlussanträge: „Das kleine Ich-bin-ich“ – Identitätswechsel von Bietern Volltext	RezensionenVIL 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 16–16
Wixforth / Cremers / Buelen (Hrsg)
http://www.efbww.org/pdfs/PublicProc_FINAL_GB.pdf
Brüssel, 2015 VIL 2016, 16 Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter hat sich in ihrem im September 2015... Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter hat sich in ihrem im September 2015 publizierten Handbuch mit den sozialen Aspekten der Vergaberichtlinien auseinandergesetzt, welche bis April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.Das Handbuch besteht aus zwei Teilen, der erste beschäftigt sich mit der aktuellen Gesetzgebung und Judikatur der EU im Zusammenhang mit sozialen Standards im Vergaberecht. Der zweite Teil zeigt bewährte Methoden verschiedener Mitgliedstaaten auf, wie auf nationaler Ebene soziale Aspekte am besten berücksichtigt werden können.Die Europäische Föderation erhofft sich, dass das Bestbieterprinzip von öffentlichen Auftraggebern gegenüber dem Billigstbieterprinzip bevorzugt wird. Weiters sollen soziale Aspekte, wie die Ausbildung von Lehrlingen und die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, in den Fokus nationaler Rechtsordnungen rücken. Die Gewerkschaften werden in diesem Handbuch dazu aufgerufen, gewisse Qualitätsstandards zu formulieren, um die Nationalstaaten dazu zu bewegen, bei der Umsetzung der Richtlinien sozialen Aspekten einen höheren Stellenwert einzuräumen als in den Richtlinien ohnehin verpflichtend vorgesehen ist. Volltext	Fachgebiete

References: EuGH 
 EuGH 
 § 341
 § 332
 § 332
 § 2
 § 8
 § 648