Source: https://www.ferner-alsdorf.de/wettbewerbsrecht-preisangabenverordnung-in-weiten-teilen-rechtlich-unwirksam/
Timestamp: 2020-07-08 15:04:22+00:00

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Veröffentlicht am 9. Juni 2014 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Update im März 2016: Es wurde schon im Dezember 2015 die BGH Entscheidung “Der Zauber des Nordens” aufgenommen und nun auch “Wir helfen im Trauerfall” sowie der Beitrag nochmals insgesamt aktualisiert.
Ganz erheblich Betroffen hiervon ist die Preisangabenverordnung. Es ist nämlich inzwischen davon auszugehen, dass die Preisangabenverordnung zumindest in weiten Teilen keine Anwendung mehr finden darf (so dann etwa auch Köhler, bereits in der WRP 6/2013, S.727). Insbesondere das so beliebte Thema bei Abmahnungen der “unmittelbaren Grundpreisangabe” im §2 Preisangabenverordnung ist in der Diskussion dahingehend, ob es unwirksam ist – insbesondere bei §2 Preisangabenverordnung wird diese Diskussion geführt (so insbesondere auch Köhler).
Allerdings hat der BGH dabei nicht thematisiert, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV über die Preisangabenrichtlinie hinausgeht, soweit eine Darstellung des Grundpreises “in unmittelbarer Nähe” gefordert wird. Mit der Richtlinie wäre vielmehr zu prüfen, ob der Grundpreis “klar erkennbar” und “gut lesbar” ist – zwingend “in unmittelbarer Nähe” muss das aber nicht sein. Diese sehr kurze Aussage des BGH war insoweit wenig überzeugend.
Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof sich sodann im September 2014 (I ZR 201/12) kritischer geäußert und würdigt die in der Literatur geführte Auseinandersetzung, auf die er ausdrücklich Bezug nimmt, ohne sich selber zu positionieren. Die hier im Streit stehende Frage wurde vom BGH sodann dem EUGH vorgelegt, so dass die Rechtsfrage hier weiterhin (wieder) offen ist und eine hoffentlich klare Ansage des EUGH zu erwarten sein wird. Bis dahin umschifft der BGH diese Problematik, wie sich etwa in einer Entscheidung aus dem Mai 2015 (BGH, I ZR 158/14) zeigt: Hier hat der BGH die Frage weiterhin offen gelassen, aber darauf hingewiesen, dass bereits der Verstoss gegen §1 Abs.1 PAngV verstößt “soweit” dieser Unionsrecht umsetzt. Entsprechend hat der BGH (I ZR 61/14) später nochmals betont, dass jedenfalls hinsichtlich §1 Abs.1 Satz 1 PAngV keine Probleme bestehen
Es ist derzeit hochgradig fraglich, ob die Auszeichnung entsprechend §2 PAnGV des Grundpreises “in unmittelbarer Nähe des Endpreises” erfolgen muss – gleichsam muss der Grundpreis “klar erkennbar” sein, weswegen er weiterhin nicht versteckt werden darf.
Die bisher vorliegenden BGH-Entscheidungen ist denkbar kurz und aktuell zumindest teilweise schwer nachzuvollziehen. Es zeigt sich aber zunehmend – bis zur Klärung des EUGH – das Rosinentheorie-Prinzip ab: Die Klauseln werden berücksichtigt “soweit” sie europäisches Recht umsetzen. Das aber macht die Anwendung im Ergebnis noch schwieriger, da man auf dem Weg das gesetzliche Bestimmtheitsgebot aushöhlt und gerade fraglich ist, was nun zu berücksichtigen ist.
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterDigitales Werberecht, preisangabenverordnung
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References: BGH 
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