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Timestamp: 2020-04-03 23:18:51+00:00

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BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,763
BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91 (https://dejure.org/1992,763)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1992 - XII ZB 64/91 (https://dejure.org/1992,763)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1992 - XII ZB 64/91 (https://dejure.org/1992,763)
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Ausländische Gerichtsbarkeit - Ordnungsgemäße Zustellung - Verfahren - Versagungsgrund - Zustellungsabkommen
Keine Heilung eines Zustellungsmangels nach dem Haager Zustellungsübereinkommen durch tatsächlichen Zugang
Zur internationalen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Zivilprozeßordnung, §§ 328 Abs. 1 No. 2, 187
BGHZ 120, 305
NJW 1993, 598
MDR 1993, 146
FamRZ 1993, 311
WM 1993, 398
JR 1993, 106
JR 1993, 410
Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss, 2. Dezember 1992, XII ZB 64/91, BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).
Durch sie sollen vielmehr die Belange eines geordneten zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs sichergestellt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 312) und die Zustellungsmaßstäbe im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr vereinheitlicht werden (Rauscher JR 1993, 413, 414).
Dadurch würde dem Vorrang der staatsvertraglichen Regelung des Haager Zustellungsübereinkommens nicht entsprochen (Schack JZ 1993, 621, 622).
Dies liefe dem erstrebenswerten Ziel einer einheitlichen Anwendung des Abkommens in den Vertragsstaaten zuwider (Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313; Brand/Reichhelm IPrax 2001, 174, 176).
Sieht das autonome Recht des Zustellungsstaates allerdings eine Heilung nicht vor, schließt das einen Rückgriff auf § 189 ZPO nicht aus, weil das Zustellungsverfahren Teil des Verfahrens des Prozessgerichts ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 312) und damit jedenfalls die für die Ordnungsmäßigkeit einer Zustellung maßgeblichen Vorschriften der §§ 166 ff. ZPO Anwendung finden (vgl. zur alternativen Heilungsmöglichkeit Roth FS Gerhardt S. 798, 808;… ders. in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 183 ZPO Rn. 78;… einschränkend wegen Art. 15 Abs. 2 HZÜ Kondring Die Heilung von Zustellungsmängeln im internationalen Zivilrechtsverkehr 1995, S. 272 ff.; aA Stadler IPrax 2002, 282, 283: Heilung nur nach dem Recht des Zustellungsstaates; ähnlich Stürner JZ 1992 325, 330).
Im Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1992 (BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.) hatte das im Scheidungsverfahren vom Ehemann angerufene Gericht des Staates South Carolina (USA) die Zustellung der Klageschrift nebst Vorladung an die in Deutschland lebende Ehefrau unmittelbar auf dem Postweg veranlasst, obwohl die Bundesrepublik Deutschland dieser in Art. 10 HZÜ vorgesehenen Zustellungsform formgerecht widersprochen hat (vgl. Nr. 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 - BGBl. II S. 779 und § 6 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Haager Zustellungsübereinkommen vom 22. Dezember 1977 - BGBl. I S. 3105).
Deren Ordnungsmäßigkeit ist zudem selbständige Anerkennungsvoraussetzung neben ihrer Rechtzeitigkeit (BGHZ 120, 305, 310).
Sie bestimmt sich auch auf der Grundlage des autonomen deutschen Anerkennungsrechts nach dem Recht des Gerichts des Urteilsstaates einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge (BGHZ 120, 305, 311 f im Anschluß an EuGH IPRax 1991, 177, 178).
Sogar das würde hier aber der Klägerin nicht helfen, weil § 187 Satz 1 ZPO eine Zustellung ohne die erforderliche Übersetzung nicht heilt (BGHZ 120, 305, 313; Stürner JZ 1992, 325, 331;… Stein/Jonas/Roth, aaO § 187 Rdnr. 33).
Der BGH hat zu der gleichen Rechtsfrage auch zu der nationalen Vorschrift des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in einem Verfahren, in dem es um die Zustellung der Klageschrift in einem Scheidungsverfahren ging, entschieden (Beschluss vom 02.12.1992, FamRZ 1993, 311).
§ 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO könne "im wesentlichen gleich ausgelegt werden wie Art. 27 Nr. 2 EGÜbk" (BGH, FamRZ 1993, 311 Rn. 15).
Soweit das Gemeindegericht Karlovac daher die Zustellung des Scheidungsantrags nebst Ladung an die in Deutschland lebende Antragstellerin veranlasste, musste es sich an die Regeln des HZÜ halten (EuGH, IPRax 2006, 157; BGH, FamRZ 1993, 311 Rn. 13).
Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch insoweit widersprochen (Nr. 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 - BGBl. II 779), weshalb es im Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I 3105) in § 6 Satz 2 ausdrücklich heißt: "Eine Zustellung nach Art. 10 des Übereinkommens findet nicht statt." (BGH, FamRZ 1993, 311 Rn. 13).
Nachdem das HZÜ eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht vorsieht, konnte somit eine Heilung weder nach dem innerstaatlichen kroatischen Recht noch nach dem innerstaatlichen Zustellungsrecht des Zustellungsstaates, d.h. hier gemäß § 189 ZPO, eintreten (BGH, FamRZ 1993, 311 Rn. 20).
Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, daß das vorlegende Bayerische Oberste Landesgericht zu einer anderen als der von ihm beabsichtigten Entscheidung gelangen würde, wenn es sich der abweichenden Ansicht des Oberlandesgerichts Zweibrücken anschlösse, und daß es aus der Sicht des vorlegenden Gerichts für die zu treffende Entscheidung des vorliegenden Falles auf die streitige Rechtsfrage ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461; Senatsbeschluß BGHZ 120, 305, 307).
Der Senat hat bereits zu der bis zum 31. August 2009 für die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile geltenden Vorschrift des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO entschieden, dass eine Anerkennung kumulativ eine ordnungsmäßige und eine rechtzeitige Zustellung der Klageschrift voraussetzt (BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 312).
Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (…Urteil vom 12. November 1992 - C-123/91 - Slg. 1992, I-5661 = IPRax 1993, 394 Rn. 20 f.) hat der Senat zu § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO entschieden, dass die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einzulegen, der Verteidigung vor deren Erlass prozessual nicht gleichwertig ist (BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313).
Der Vorlegungsbeschluß ergibt, daß das vorlegende Bayerische Oberste Landesgericht bei Befolgung der abweichenden Ansicht des Oberlandesgerichts Köln zu einer anderen als der von ihm beabsichtigten Entscheidung gelangen würde und daß es für die zu treffende Entscheidung des vorliegenden Falles auf die streitige Rechtsfrage ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 = FamRZ 1986, 460, 461, Senatsbeschluß BGHZ 120, 305).
Die Vorlage ist zulässig mit der Folge, daß der Senat gemäß § 28 Abs. 3 FGG über die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 zu entscheiden hat (vgl. etwa Senatsbeschluß BGHZ 120, 305, 307).
Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, daß das vorlegende Bayerische Oberste Landesgericht zu einer anderen als der von ihm beabsichtigten Entscheidung gelangen würde, wenn es sich der abweichenden Ansicht des Oberlandesgerichts Köln anschlösse, und daß es aus der Sicht des vorlegenden Gerichts für die zu treffende Entscheidung auf die streitige Rechtsfrage ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461; Senatsbeschluß BGHZ 120, 305, 307).
bb) Das Übereinkommen sieht eine Heilung von Zustellungsmängeln selbst nicht vor (vgl. BGHZ 120, 305).
Dies wird im Wesentlichen mit dem Normzweck des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründet, der darin zu sehen ist, dem Beklagten rechtliches Gehör zu gewähren (siehe BGHZ 120, 305/310; BayObLGZ 1974, 471/477;… Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 328 Rn. 160).
Zwar bestimmt sich die Rechtshängigkeit des ausländischen Verfahrens nach dem Recht des Urteilsstaates, mithin nach US-amerikanischem Recht (…BGHZ 191, 59 Rn. 26; 120, 305/311; BGH NJW 1991, 641/642;… vgl. auch Roth in Stein/Jonas § 183 Rn. 75;… derselbe 23. Aufl. § 328 Rn. 92), allerdings unter Einbeziehung der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge wie dem HZÜ (…BGH a. a. O.), welche keine Heilung mit tatsächlichem Zugang beim Beklagten (Antragsgegner) vorsehen.
Im Streitfall ist für die Würdigung vorab anzunehmen, dass eine H...ung eines evtl. Zustellungsmangels durch tatsächliche Kenntnisnahme der Anlagen nach Akteneinsicht nicht in Frage käme, da das HZÜ eine entsprechende Vorschrift nicht kennt (vgl. BGHZ 120, 305).
OLG Düsseldorf, 15.07.2005 - 3 UF 285/04
Zustellung eines Versäumnisurteils in den Niederlanden in deutscher Sprache ohne …
OLG München, 24.10.2011 - 19 U 2214/11
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines US-amerikaischen Urteils: Einhaltung …
EuGVVO: Architektenvertrag ist Verbrauchervertrag
BayObLG, 07.05.2003 - 3Z BR 177/02
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung einer Scheidungsklage nach …
OLG München, 18.12.1996 - 24 W 66/96
EuGVÜ; ZPO § 722, §§ 727 ff, § 328

References: § 189
 § 189
 § 183
 Art. 15
 Art. 10
 § 6
 EuGH 
 § 187
 § 187
 BGH 
 § 328

§ 328
 Art. 27
 § 6
 Art. 10
 § 189
 § 328
 Art. 27
 § 328
 § 28
 § 328
 § 328
 BGH 
 § 183
 § 328
 § 722
 § 328