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Timestamp: 2020-01-22 13:57:09+00:00

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge und die Ver­jäh­rung | Rechtslupe
Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge und die Ver­jäh­rung
Auch nach der Neu­ge­stal­tung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das am 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­te­ne Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz genügt weder die Erhe­bung einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge durch den Schuld­ner noch die Ver­tei­di­gung des Gläu­bi­gers hier­ge­gen, um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung zu bewir­ken 1.
Die Ver­jäh­rung (hier: des Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruchs) wird nicht durch die Schuld­ner erho­be­ne nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge oder die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­tei­di­gung des Gläu­bi­gers gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Schon vor der Neu­ge­stal­tung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das am 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­te­ne Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ent­sprach es der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass weder die Erhe­bung einer (nega­ti­ven) Fest­stel­lungs­kla­ge des Schuld­ners, die dar­auf gerich­tet ist, gericht­lich fest­stel­len zu las­sen, dass eine For­de­rung, derer sich der Gläu­bi­ger berühmt, nicht besteht oder nicht durch­setz­bar ist, noch die Ver­tei­di­gung des Gläu­bi­gers gegen eine sol­che Kla­ge zu einer Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung die­ser For­de­rung führt 2.
Zur Begrün­dung wur­de ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, dass den in § 209 BGB aF auf­ge­zähl­ten Unter­bre­chungs­tat­be­stän­den das gemein­sa­me Prin­zip inne­woh­ne, dass der Berech­tig­te die Fest­stel­lung oder Durch­set­zung sei­nes Anspruchs aktiv betrei­ben müs­se, um den Ver­jäh­rungs­ein­tritt zu ver­hin­dern. Die blo­ße Ver­tei­di­gung gegen eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge des Schuld­ners kön­ne dem nicht gleich­ge­stellt wer­den, weil sich der Gläu­bi­ger dann auf die Abwehr der gegen ihn gerich­te­ten Kla­ge beschrän­ke und gera­de nicht sei­nen Anspruch durch­zu­set­zen ver­su­che 3.
Die Neu­ge­stal­tung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz hat die­ses Prin­zip bei­be­hal­ten. Denn auch die in den §§ 203, 204 Abs. 1 BGB ent­hal­te­nen Hem­mungs­tat­be­stän­de ver­lan­gen, dass der Gläu­bi­ger aktiv sei­nen Anspruch ver­folgt, um den Ein­tritt der Ver­jäh­rung zu ver­hin­dern. Des­halb genügt auch nach neu­em Recht weder die Erhe­bung einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge durch den Schuld­ner noch die Ver­tei­di­gung des Gläu­bi­gers hier­ge­gen, um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung zu bewir­ken 4.
Aller­dings ist ein Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner (hier: Ver­mie­ter) durch die von ihm erklär­te Auf­rech­nung den Anspruch (hier: Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch) im Sin­ne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB aner­kannt hat.
Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Ver­jäh­rung erneut, wenn der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger gegen­über den Anspruch durch Abschlags­zah­lung, Zins­zah­lung, Sicher­heits­leis­tung oder in ande­rer Wei­se aner­kennt. Für ein ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­des Aner­kennt­nis genügt ein tat­säch­li­ches Ver­hal­ten des Schuld­ners gegen­über dem Gläu­bi­ger, aus dem sich das Bewusst­sein von dem Bestehen der For­de­rung unzwei­deu­tig ent­neh­men lässt und ange­sichts des­sen der Gläu­bi­ger dar­auf ver­trau­en darf, dass sich der Schuld­ner nicht auf den Ablauf der Ver­jäh­rung beru­fen wird 5.
Ein Aner­kennt­nis des Schuld­ners im Sin­ne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch in der Auf­rech­nung mit einer bestrit­te­nen For­de­rung gegen eine unbe­strit­te­ne For­de­rung lie­gen. Maß­geb­lich ist dabei das vom Tatrich­ter zu beur­tei­len­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, für des­sen Aus­le­gung und Bewer­tung es jeweils auf die Umstän­de des Ein­zel­falls ankommt 6.
Der Beklag­te hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Rück­zah­lung der Kau­ti­on zunächst mit der Begrün­dung ver­wei­gert, er habe sei­ner­seits Ansprü­che gegen den Klä­ger auf Nach­zah­lung von Neben­kos­ten sowie auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten des lau­fen­den Ver­fah­rens. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt hat der Beklag­te sodann vor­be­halt­los mit dem zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Beschä­di­gung der Miet­sa­che gegen den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Klä­gers die Auf­rech­nung erklärt.
Soweit das Beru­fungs­ge­richt auf­grund die­ses Pro­zess­ver­hal­tens des Beklag­ten die Auf­rech­nung als Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gewer­tet hat, das zu einem Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung führ­te, ist dies als tatrich­ter­li­che Wür­di­gung revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Aus der unbe­dingt erklär­ten Auf­rech­nung mit dem Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch durf­te das Beru­fungs­ge­richt den Schluss zie­hen, dass sich der Beklag­te selbst des Bestehens des Anspruchs des Klä­gers bewusst war und er durch die Auf­rech­nungs­er­klä­rung gegen­über dem Klä­ger klar und ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht hat, dass der Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch in vol­ler Höhe besteht und der Beklag­te sich nicht auf den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist beru­fen wird.
Beginnt nach einem Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Ver­jäh­rung erneut, wird die Ver­jäh­rungs­frist am dar­auf fol­gen­den Tag in Lauf gesetzt. Denn die ulti­mo-Regel des § 199 Abs. 1 Halb­satz 1 BGB gilt im Anwen­dungs­be­reich des § 212 Abs. 1 BGB nicht. Die Ver­jäh­rung beginnt viel­mehr an dem Tag, der dem Aner­kennt­nis folgt 7.
Da der Beklag­te im hier ent­schie­de­nen Fall die Auf­rech­nung am 25.10.2007 erklärt hat, wäre die Ver­jäh­rung des Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruchs des Klä­gers mit Ablauf des 25.10.2010 und damit schon vor der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt am 12.04.2011 ein­ge­tre­ten. Ob dem Klä­ger ein durch­setz­ba­rer Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on zusteht, hängt daher ent­schei­dend von der Fra­ge ab, ob und in wel­chem Umfang die Ver­jäh­rung in dem Zeit­raum vom 26.10.2007 bis zum 25.10.2010 gehemmt wor­den ist.
Hier­zu hat das Beru­fungs­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die neu begon­ne­ne Ver­jäh­rungs­frist sei durch Ver­hand­lun­gen der Par­tei­en gemäß § 203 BGB gehemmt wor­den, weil die Par­tei­en wäh­rend des Gerichts­ver­fah­rens gera­de über die Berech­ti­gung der Auf­rech­nungs­for­de­rung gestrit­ten hät­ten. Dies begeg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.
Aller­dings ist der Begriff der "Ver­hand­lun­gen" im Sin­ne von § 203 Satz 1 BGB weit aus­zu­le­gen. Der Gläu­bi­ger muss dafür ledig­lich klar­stel­len, dass er einen Anspruch gel­tend machen und wor­auf er ihn stüt­zen will. Anschlie­ßend genügt jeder ernst­haf­te Mei­nungs­aus­tausch über den Anspruch oder sei­ne tat­säch­li­chen Grund­la­gen, sofern der Schuld­ner dies nicht sofort und erkenn­bar ablehnt. Ver­hand­lun­gen schwe­ben schon dann, wenn eine der Par­tei­en Erklä­run­gen abgibt, die der jeweils ande­ren die Annah­me gestat­ten, der Erklä­ren­de las­se sich auf Erör­te­run­gen über die Berech­ti­gung des Anspru­ches oder des­sen Umfang ein. Nicht erfor­der­lich ist, dass dabei Ver­gleichs­be­reit­schaft oder Bereit­schaft zum Ent­ge­gen­kom­men signa­li­siert wird oder dass Erfolgs­aus­sicht besteht 8.
Selbst bei die­sem wei­ten Begriffs­ver­ständ­nis hat das Beru­fungs­ge­richt jedoch kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Par­tei­en nach dem 25.10.2010 Ver­hand­lun­gen über den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de geführt haben.
Allein durch die Tat­sa­che, dass die Par­tei­en auch nach dem Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung den Rechts­streit wei­ter­ge­führt haben und damit auch der Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Klä­gers streit­be­fan­gen war, wird der Begriff der "Ver­hand­lun­gen" im Sin­ne von § 203 BGB nicht erfüllt. Aus den Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ergibt sich, dass die Par­tei­en in der Sache nur um die Ver­ant­wort­lich­keit des Klä­gers für die Beschä­di­gun­gen an der Miet­sa­che gestrit­ten haben. Dazu, ob und inwie­weit der Beklag­te auch nach der Auf­rech­nungs­er­klä­rung vom 25.10.2010 noch bereit war, sich auf Erör­te­run­gen über den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Klä­gers ein­zu­las­sen, ver­hält sich das Beru­fungs­ur­teil nicht. In die­sem Zusam­men­hang ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Par­tei­en am 20.02.2008 einen wider­ruf­li­chen Ver­gleich abge­schlos­sen haben, in dem sich der Beklag­te zur Rück­zah­lung eines Teil­be­trags aus der Kau­ti­on ver­pflich­tet hat. Die­sen Ver­gleich hat der Klä­ger jedoch am 5.03.2008 wider­ru­fen. Ein wei­te­res Ver­gleichs­an­ge­bot des Beklag­ten hat der Klä­ger am 19.03.2008 abge­lehnt. Dadurch könn­te es zu einer Been­di­gung von schwe­ben­den Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Par­tei­en und damit zum Weg­fall der Hem­mungs­wir­kung des § 203 BGB gekom­men sein 9. Damit hät­te sich das Beru­fungs­ge­richt aus­ein­an­der­set­zen müs­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. August 2012 – XII ZR 86/​11
Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge und die Ver­jäh­rung Auch nach der Neu­ge­stal­tung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das am 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­te­ne Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz genügt weder die Erhe­bung einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge durch den…
Fort­füh­rung von BGHZ 72, 23 = NJW 1978, 1975[↩]
BGHZ 122, 287 = NJW 1993, 1847, 1848; BGHZ 72, 23 = NJW 1978, 1975; BGH Urteil vom 07.07.1994 – I ZR 30/​92, NJW 1994, 3107, 3108 jeweils zu § 209 BGB aF[↩]
vgl. BGHZ 72, 23 = NJW 1978, 1975, 1976[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the 6. Aufl. § 204 Rn. 4 und 7; Palandt/​Ellenberger BGB 71. Aufl. § 204 Rn. 3; Musielak/​Foerste ZPO 7. Aufl., § 256 Rn. 17; Hen­rich in Beck­OK-BGB [Stand: 1.05.2012] § 204 Rn. 3; Zöller/​Greger ZPO 29. Aufl. § 256 Rn. 17; aA Lak­kis in juris­PK-BGB 5. Aufl. § 204 Rn. 38; offen gelas­sen in BGH Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 110/​09, NJW-RR 2010, 640 Rn. 13[↩]
BGH Urteil vom 09.12.2011 – V ZR 131/​11, NJW 2012, 1293 Rn. 10 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 08.06.1989 – X ZR 50/​88, NJW 1989, 2469, 2470 zu § 208 BGB aF; anders noch BGHZ 58, 103 = NJW 1972, 525[↩]
vgl. BGH Urteil vom 09.07.1998 – IX ZR 272/​96, NJW 1998, 2972, 2973; Palandt/​Ellenberger BGB 71. Aufl. § 212 Rn. 8[↩]
st. Rspr., vgl. zuletzt BGHZ 182, 76 = NJW-RR 2010, 975 Rn. 16 mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH Urteil vom 04.05.2005 – VIII ZR 93/​04, NJW 2005, 2004, 2006[↩]
Negative FeststellungsklageVerjährungVerjährungshemmungZivilprozess

References: § 204
 § 209
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 199
 § 212
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 BGH 
 § 209
 § 204
 § 204
 § 256
 § 204
 § 256
 § 204
 BGH 

BGH 
 § 208
 BGH 
 § 212
 BGH