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Timestamp: 2020-07-09 01:54:12+00:00

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Familienbezogene Einkommensteuervergünstigungen des § 1a EStG ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
5 Anwendung der Vergünstigungen auch im Verhältnis zur Schweiz
Ist der Empfänger nicht unbeschränkt steuerpflichtig und hat er auch seinen Wohnsitz nicht in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat, kommt der Sonderausgabenabzug nur in Betracht, wenn das jeweilige DBA entsprechende Regelungen enthält. Das ist der Fall, wenn das Besteuerungsrecht der erhaltenen Unterhaltszahlungen dem Wohnsitzstaat des Empfängers zugewiesen ist. Ist diesbezüglich keine Regelung getroffen, ist der Sonderausgabenabzug zu versagen. Unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 Satz 6 EStG ist jedoch ggf. ein Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen zulässig.
Durch das Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung verpflichten sich die Kinder, eine monatliche Geldrente zu leisten, die sich am Versorgungsbedürfnis der Eltern orientiert (→ Vorweggenommene Erbfolge). Daher sind die beiderseitigen Leistungen in der Regel nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgewogen. Die Versorgungsleistungen können jedoch von den Kindern nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden und sind bei den Eltern als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn das übertragene Vermögen ausreichende Erträge abwirft (→ Besteuerung von Versorgungsleistungen). Diese Regelung erleichtert die Übergabe von Betrieben an die nächste Generation. Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen konnte nach der Rechtsprechung des BFH aber auch die Übertragung von Geldvermögen, Wertpapieren, typisch stillen Beteiligungen und selbst genutztem Wohneigentum sein (vgl. BFH GrS 1/00 vom 12.5.2003, BStBl II 2004, 95). Dies ermöglicht Steuergestaltungen, die die Grenzen des historisch überkommenen Rechtsinstituts überschreiten und im Ergebnis den seit 1974 grundsätzlich gesetzlich ausgeschlossenen privaten Schuldzinsenabzug wieder zulassen und dazu führen, dass, entgegen den Abzugsverboten nach § 12 Nr. 1 und 2 EStG, Unterhaltszahlungen von Kindern an ihre Eltern aus dem einzigen Grund steuerlich abziehbar werden, dass die Eltern in der Lage sind, ihren Kindern Vermögen zu übertragen.
Mit der gesetzlichen Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. (jetzt § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) durch das JStG 2008 wurde das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auf seinen Kernbereich zurückgeführt. Nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG sind nur noch Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung
Der Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen durch den Verpflichteten auf Grund der Neuregelung des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG führt weiterhin zur Besteuerung dieser Leistungen beim Empfänger gem. § 22 EStG nach Maßgabe des Korrespondenzprinzips. Aus Gründen der Klarstellung wird dies in § 22 Nr. 1a EStG ausdrücklich geregelt. Da die Besteuerung auf Grund des § 22 EStG nur bei unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen erfolgen kann, wird der Sonderausgabenabzug davon abhängig gemacht, dass der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 1 EStG. Diese Einschränkung wird durch die Einfügung von § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG europarechtskonform ausgestaltet. Danach ist der Sonderausgabenabzug auch zu gewähren, wenn die Versorgungsleistungen von einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder EWR gewährt werden und der Empfänger der Leistung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten hat (→ Besteuerung von Versorgungsleistungen).
Für die Ehegattenveranlagung ist nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderlich, dass beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die unbeschränkte Steuerpflicht kann aus § 1 Abs. 1 EStG, § 1 Abs. 2 EStG oder § 1a EStG resultieren. § 1 Abs. 3 EStG scheidet für eine Zusammenveranlagung aus, da er im Gesetz nicht genannt ist. Bei der Ehegattenveranlagung besteht das Wahlrecht gemäß § 26 EStG, also z.B. Zusammenveranlagung mit Splittingtarif (§ 26b EStG) oder Einzelveranlagung von Ehegatten mit Grundtarif (§ 26a EStG).
Ist der Steuerpflichtige unbeschränkt steuerpflichtig i.S.d. § 1 Abs. 1 EStG, kann auf Antrag die Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG erfolgen.
Die Einkünfte der Ehegatten müssen mindestens zu 90 % der deutschen Steuer unterliegen oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte übersteigen nicht den Grundfreibetrag. Bei Prüfung dieser Voraussetzung ist gem. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach§ 32a Abs. 1 EStG ist zu verdoppeln (vgl. hierzu auch bestätigend BFH vom 6.5.2015, BStBl II 2015, 957). Damit wird gewährleistet, dass die Einkünfte der beiden Ehepartner weit überwiegend in Deutschland erzielt worden sind. Es wird also auf die Einkünfte beider Eheleute abgestellt. Die Einkünfte sind nach den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts zu ermitteln. Überschreiten die im ausländischen Wohnsitzstaat erzielten Einkünfte bei einer Ermittlung nach deutschen Recht die Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, ist eine Zusammenveranlagung auch dann ausgeschlossen, wenn die nach dem Recht des Wohnsitzstaates ermittelten ausländischen Einkünfte unterhalb der absoluten Wesentlichkeitsgrenze liegen (BFH vom 20.8.2008, I R 78/07, BFH/NV 2008, 2104). Im Urteilsfall, in dem die Ehefrau in Österreich etwa ein Drittel des Familieneinkommens und weitaus höhere Einkünfte als den Grundfreibetrag erwirtschaftet hatte, ging der BFH davon aus, dass dem existenziellen Grundbedarf durch die österreichische Besteuerung Rechnung getragen werden kann. sodass die persönlichen Verhältnisse in Deutschland nicht berücksichtigt werden müssen.
Der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte des Antragstellers hat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, jedoch innerhalb eines EU- oder EWR-Staates (seine Staatsangehörigkeit ist ohne Bedeutung, vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a EStG), und stellt einen Antrag nach § 1a EStG.
B ist auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Für B sind ebenfalls die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllt. Die Ehefrau kann nach dem Wortlaut des § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, da sie nicht in einem EU/EWR-Staat wohnt. § 1a Abs. 1 EStG ist jedoch bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines EWR-Staates bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch anwendbar, wenn der Ehegatte bzw. Lebenspartner den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (vgl. hierzu BMF vom 16.9.2013, BStBl I 2013, 1325; Hintergrund: EuGH Urteil vom 28.2.2013 C-425/11 »Ettwein«, BStBl II 2013, 896).
C ist auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG ist die Ehefrau ebenfalls als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, da sie ihren Wohnsitz in einem EU/EWR-Staat hat. Anders als beim Stpfl. C selbst ist die Staatsangehörigkeit des Ehegatten ohne Bedeutung; es ist nur auf den Wohnsitz im EU/EWR-Staat abzustellen. Auf Antrag werden die Ehegatten zusammen veranlagt, sodass die Splittingtabelle angewendet werden kann.
Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, seine Ehefrau wohnt in Österreich. Im Streitjahr (1997) erzielte der Kläger im Inland steuerpflichtige Einkünfte. Seine nicht berufstätige Ehefrau erhielt im Veranlagungszeitraum Leistungen zur Familienförderung von ca. 27 000 DM, über die das österreichische Finanzamt eine entsprechende amtliche Bescheinigung EU/EWR ausstellte. Im Zuge des Veranlagungsverfahrens legte der Kläger eine berichtigte Bescheinigung EU/EWR vor und machte geltend, dass die bezogenen Lohnersatzleistungen in Österreich steuerfrei seien. Das FA lehnte eine Zusammenveranlagung ab und behandelte die steuerfreien ausländischen Sozialleistungen im Rahmen der Prüfung des § 1 Abs. 3 EStG als steuerpflichtige Einkünfte, sodass die Anwendung der Vorschrift verneint wurde.
5. Anwendung der Vergünstigungen auch im Verhältnis zur Schweiz
Der Wortlaut des § 1a EStG lässt seine Anwendung im Verhältnis zur Schweiz nicht zu.
Der EuGH hat zwischenzeitlich in der Rechtssache C-425/11 (Ettwein) entschieden, dass § 1a EStG auch bei Wohnsitz in der Schweiz anwendbar ist:
»Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21.6.1999, sowie die Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 2 des Anhangs I dieses Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Eheleuten, die Staatsangehörige dieses Staates sind und mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in diesem Staat unterliegen, die in dieser Regelung vorgesehene Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens allein deshalb verweigert wird, weil ihr Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt.«
Die Finanzverwaltung hat hierzu wie folgt Stellung genommen (BMF Schreiben vom 16.9.2013, BStBl I 2013, 1325):
»§ 1a Abs. 1 EStG ist bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch anwendbar, wenn
der Empfänger der Leistungen i.S.d. Nummern 1 und 1a,
die ausgleichsberechtigte Person i.S.d. Nummer 1b oder
der Ehegatte/Lebenspartner i.S.d. Nummer 2
seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.
Das gilt für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle.«

References: § 1
 § 33
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 22
 § 22
 § 22
 § 10
 § 1
 § 26
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 26
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 1
 Art. 9