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Timestamp: 2019-11-22 03:27:15+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 09.06.2010 - 9 Sa 1218/09 - openJur
Urteil vom 09.06.2010 - 9 Sa 1218/09
LAG Köln, Urteil vom 09.06.2010 - 9 Sa 1218/09
openJur 2011, 75471
vorher: Az. 3 Ca 1204/09
1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung" gelten, beinhaltet nach ihrem Wortlaut keine Tarifwechselklausel, so dass nur die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Telekommunikationsbereich Anwendung finden.
3. Zum Zustandekommen einer Tarifeinigung, deren Gültigkeit von der Zustimmung der zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien abhängig ist.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.08.2009
&#150; AZ: 3 Ca 1204/09 &#150; wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 30. November 2008 auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
Der Kläger, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. September 1975 bei der D T AG bzw. deren Rechtsvorgängerin, der D B , als Vollzeitbeschäftigter tätig.
In dem Arbeitsvertrag ist u. a. bestimmt:
"Die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der D B gelten in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart."
Im Jahr 1990 entstanden im Zuge der Postreform I aus der D B drei öffentliche Unternehmen, u. a. die D B T , in deren Geschäftsbereich der Kläger tätig war.
Mit der Privatisierung dieser Unternehmen durch die Postreform II wurde zum 1. Januar 1995 durch § 21 Postpersonalrechtsgesetz die Überleitung der Arbeitsverhältnisse von dem Unternehmen D B T auf die D T AG und die Weitergeltung der Tarifverträge der D B bis zum Abschluss neuer Tarifverträge geregelt.
In der Folgezeit vereinbarte die D T AG mit der Gewerkschaft v Verbesserungen der nach dem TV Arb geltenden Arbeits- und Entgeltbedingungen, die Einführung eines neues Entgeltsystems NBBS mit Wirkung zum 1. Juli 2001 und im Jahr 2004 eine Absenkung der Regelarbeitszeit bei nur teilweisem Lohnausgleich. Soweit das Arbeitsverhältnis des Klägers dem Geltungsbereich der Tarifänderungen unterfiel, wurden sie mit seinem Einverständnis umgesetzt.
Aufgrund eines Betriebsübergangs trat die Beklagte am 1. Dezember 2008 in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der D T AG gemäß § 613 a BGB ein. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 (Bl. 2- 12 d. A.) unterrichteten die Beklagte und die D T AG den Kläger und die anderen betroffenen Arbeitnehmer über den Grund für den Betriebsübergang und über die Rechtsfolgen.
"Allerdings war es immer unserer Wille, mit der Gewerkschaft v ein entsprechendes Regelungswerk (TV SR 2007) zu vereinbaren und Ihnen Konditionen zu sichern, die mit den Konditionen der Mitarbeiter, die bereits im Juni 2007 gewechselt sind, materiell vergleichbar sind. Die Verhandlungen konnten erfreulicherweise zwischenzeitlich erfolgreich beendet werden. Mit v wurde am 25. November 2008 die als Anlage 2 beiliegende Tarifeinigung abgeschlossen, die im Wesentlichen den Regelungen des TV SR 2007 entspricht. Die Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung werden in Kürze beginnen. Die vereinbarten Regelungen treten zum 1. Dezember 2008 in Kraft."
Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die von der Beklagten und der D T AG mit der Gewerkschaft v abgeschlossene, auf den 25. November 2008 datierte Tarifeinigung, die sich an bei der Beklagten bestehenden Firmentarifverträgen orientiert und die von den Tarifverträgen der D T AG u. a. bei der Arbeitszeit und beim Arbeitsentgelt zu Lasten der Arbeitnehmer abweicht, vor dem 1. Dezember 2008 zustande gekommen ist, ob sie gegen höherrangiges Recht verstößt und ob sie kraft der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet.
Die Beklagte hat eine Ausfertigung der Tarifeinigung zur Überführung der Technik-Zentren von der D T AG in die D T N GmbH vorgelegt (vgl. Anlage B 5 im Anlagenband), die für sie von ihrem Geschäftsführer Herrn P , für die D T AG von deren Leiter Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen (Tarif Policy & Labour Relations) Herrn Dr. S und für die Gewerkschaft v von dem Gewerkschaftssekretär Herrn S unterzeichnet ist. In dieser heißt es einleitend, die Einigung erfolge "vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien".
Während der Kläger die Ansicht vertritt, aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel fänden die Tarifverträge der D T AG mit Tarifstand 30. November 2008 auch nach dem Betriebsübergang weiter Anwendung, ist die Beklagte der Meinung, es seien ausschließlich die Bestimmungen der Tarifeinigung vom 25. November 2009 anzuwenden.
Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 20. August 2009 die Klage auf Feststellung, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge der D T AG (Tarifstand 30. November 2008) Anwendung finden, abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der Tarifeinigung vom 25. November 2008 handle es sich um einen Tarifvertrag, der kraft der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde. Begründete Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Handeln der Tarifvertragsparteien bestünden nicht.
Das Urteil ist dem Kläger am 24. September 2009 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 26. Oktober 2009 (Montag) Berufung einlegen und diese &#150; nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24. Dezember 2009 &#150; am 24. November 2009 begründen lassen.
Der Kläger ist der Ansicht, die Feststellungsklage sei zulässig, da damit die Anwendbarkeit der Tarifverträge der D T AG mit dem Tarifstand 30. November 2008 auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis grundsätzlich geklärt werde.
Die Klage sei auch begründet, da die arbeitsvertragliche Regelung als kleine dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen sei. Da die D T AG kraft Gesetzes Rechtsnachfolgerin des öffentlichen Unternehmens D B T sei, würden die von ihr seit 1995 abgeschlossenen neuen Tarifverträge ohne weiteres von der Bezugnahmeklausel erfasst. Mit TV Arb sei nicht ein einzelner Tarifvertrag, sondern das Tarifwerk der D B und später der D T AG gemeint. So sei auch stets bis zum Betriebsübergang auf die Beklagte am 1. Dezember 2008 verfahren worden, unabhängig davon, ob die neuen tariflichen Regelungen günstiger oder ungünstiger für den Kläger gewesen seien.
Diese Tarifverträge seien nicht durch die Tarifeinigung vom 25. November 2008 zwischen der Beklagten, der D T AG und der Gewerkschaft v ersetzt worden. Diese Tarifeinigung sei nicht vor dem Betriebsübergang am 1. Dezember 2008 wirksam zustande gekommen. Sie sei nicht vor diesem Zeitpunkt unterzeichnet und von den zuständigen Gremien genehmigt worden. Im Übrigen habe sie erst ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs wirksam werden sollen. Sie verstoße gegen Art. 3 GG, da sie ausschließlich die Arbeitnehmer der D T AG benachteilige, deren Arbeitsverhältnisse auf die Beklagte übergegangen seien. Es gebe keinen Sachgrund dafür, dass diese Arbeitnehmer schlechter gestellt seien als die weiter bei der D T AG beschäftigten Arbeitnehmer. Sinn und Zweck eines Überleitungstarifvertrages müsse es vielmehr sein, den Besitzstand der betroffenen Beschäftigten ausreichend zu wahren. Mit der Tarifeinigung vom 25. November 2008 sei bezweckt worden, den Schutz nach § 613 a BGB auszuhebeln und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel zu umgehen. Sie stelle sich als Vertrag zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer dar und verstoße gegen die guten Sitten bzw. tragende Grundsätze des Arbeitsrechts.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. August 2009 &#150; 3 Ca 1204/09 &#150; festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers die Tarifverträge der D T AG (Tarifstand: 30. November 2008) Anwendung finden.
Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, da sie nicht Klarheit darüber verschaffe, welche Tarifverträge der D T AG anwendbar seien. Diese Tarifregelungen seien nicht durchweg günstiger als die Regelungen in ihren Tarifverträgen.
Sie sei aber auch unbegründet, da aufgrund der Tarifeinigung vom 25. November 2008 ihre Tarifverträge Anwendung auf das Arbeitsverhältnis fänden. Bei der Tarifeinigung vom 25. November 2008 handle es sich um einen Tarifvertrag. Die Tarifeinigung sei wirksam zustande gekommen. Am 25. November 2008 hätten die Herren P , Dr. S und S die Einigung unterzeichnet. In der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2010 haben die Beklagtenvertreter erklärt, Herr Dr. S sei als Leiter Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen aufgrund eines sog. Vorratsbeschlusses zum Abschluss einer derartigen Tarifeinigung bevollmächtigt gewesen. Mit Schreiben vom 14. April 2010 (Bl. 382 d. A.) der Gewerkschaft v hätten deren Bundesfachbereichsleiter und Bundesvorstand Herr S und deren Bereichsleiter Tarifpolitik Grundsatz Herr H bestätigt, dass die zuständige Tarifkommission der Gewerkschaft am 28. November 2009 der Tarifeinigung zugestimmt habe. Diese Tarifeinigung werde nur redaktionell überarbeitet, bleibe aber inhaltlich deckungsgleich. Sie finde Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, die eine Tarifwechselklausel beinhalte. Im Übrigen seien mit der D T AG und der Gewerkschaft v dieselben Tarifparteien gegeben wie bei den vorherigen Tarifverträgen für den Bereich der D T AG, deren Anwendung der Kläger seit langem stets akzeptiert habe. Es gelte das Ablöseprinzip. Ein Verstoß gegen die Schutzbestimmungen des § 613 a BGB liege nicht vor. Die Tarifparteien hätten nicht ihre verfassungsrechtlich geschützte Gestaltungsmacht missbraucht. Vielmehr hätten sie die Arbeitsbedingungen an marktwirtschaftliche Erfordernisse angepasst. Eine Beschäftigungssicherung für die Arbeitnehmer sei wesentlicher Bestandteil der Tarifeinigung.
II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage auf Feststellung, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers die Tarifverträge der D T AG (Tarifstand: 30. November 2008) Anwendung finden, abgewiesen.
A. Zwar ist die Feststellungsklage zulässig.
Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 &#150; 4 AZR 784/07 &#150;).
Das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) besteht für die Klage, weil mit ihr geklärt werden kann, ob sich das Arbeitsverhältnis, wie der Kläger geltend macht, nach dem Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 30. November 2008 richtet. Diese Tarifverträge sind in der Gesamtschau für den Kläger günstiger als die Firmentarifverträge, die die Beklagte abgeschlossen hat (vgl. zum Günstigkeitsprinzip: HWK-Henssler, 3. Aufl., § 4 TVG Rdn. 29 ff.). Die von dem Kläger erstrebte Feststellung ist für viele Rechtsansprüche nach dem Tarifwerk der D T AG (Tarifstand 30. November 2008) &#150; deren Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt &#150; bedeutsam (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 25. Oktober 2000 &#150; 4 AZR 506/99 &#150; und Urteil vom 25. September 2002 &#150; 4 AZR 294/01 &#150;).
B. Die Feststellungsklage ist aber nicht begründet.
Die Tarifverträge der D T AG (Tarifstand 30. November 2008) finden auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht mehr Anwendung, da ab dem 1. Dezember 2008 die davon abweichende Tarifeinigung zur Überführung der Technik-Zentren von der D T AG in die D T N GmbH vom 25. November 2008 gilt. Dies ergibt eine ergänzende Auslegung der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag vom 25. September 1975, der mit der Rechtsvorgängerin, der D B , abgeschlossen wurde.
1. Nach dem Arbeitsvertrag vom 25. September 1975 galt zunächst das gesamte Tarifwerk der D B in seiner jeweiligen Fassung kraft der Bezugnahmeklausel.
Die Klausel nimmt die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der D B &#133; in ihrer jeweiligen Fassung" in Bezug. Als der Arbeitsvertrag im Jahr 1975 abgeschlossen wurde, hegte jeder Arbeitnehmer, der bei der D B eingestellt wurde, die berechtigte Erwartung, dass die Arbeitgeberin alle nach dem persönlichen Geltungsbereich einschlägigen Tarifverträge &#150; unabhängig von seiner etwaigen Tarifbindung als Mitglied der tarifabschließenden Gewerkschaft &#150; auf das Arbeitsverhältnis anwenden würde. Daher ist die Klausel dahin zu verstehen, dass sie alle für Arbeiter bei der D B einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung in den Arbeitsvertrag einbeziehen sollte (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. September 2008 &#150; 6 AZR 76/07 &#150;).
Dies ist zwischen den Parteien in der Folgezeit auch so praktiziert worden und wird von ihnen im vorliegenden Rechtsstreit nicht in Frage gestellt.
2. Es ist bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt worden, dass diese Klausel einer Kontrolle nach AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) standhält, insbesondere auch dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. dazu im Einzelnen: BAG, Urteil vom 24. September 2008 &#150; 6 AZR 76/07 &#150;).
3. Auch nach der Gründung des öffentlichen Unternehmens D B T im Zuge der Postreform I erfasste die Bezugnahmeklausel das Tarifwerk der D B in seiner jeweiligen Fassung, sofern es vom persönlichen Geltungsbereich her für den Kläger einschlägig war.
4. Gleiches galt nach der Privatisierung des öffentlichen Unternehmens D B T und der Gründung der privatrechtlichen D T AG, die nach § 21 Postpersonalrechtsgesetz in das Arbeitsverhältnis des Klägers eintrat.
In die Geltung des Tarifwerks der D B in seiner jeweiligen Fassung aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel wurde nicht eingegriffen. Vielmehr hat der Gesetzgeber durch § 21 Postpersonalrechtsgesetz ausdrücklich die weitere Anwendbarkeit der damals geltenden Tarifverträge der D B bis zum Abschluss neuer Tarifverträge und damit &#150; entsprechend der Bezugnahmeklausel &#150; dynamisch festgelegt.
Da es sich bei der D T AG um die Rechtsnachfolgerin der D B im Beschäftigungsbereich des Klägers handelt, veränderte sich der in der Bezugnahmeklausel genannte Geltungsbereich nicht. Sie galt weiterhin für das Tarifwerk der D B mit den Änderungen und Ergänzungen, die in Tarifverträgen mit der D T AG vereinbart wurden.
Dies entsprach auch dem Willen der Vertragsparteien. Denn sie haben seit 1995 die von der Rechtsnachfolgerin abgeschlossenen Tarifverträge ohne weiteres umgesetzt, unabhängig davon, ob es sich um günstigere oder verschlechternde Bedingungen für den Kläger handelte.
5. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass die Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts zu werten ist. Danach bezweckt die in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten und vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber selbst gebunden ist, regelmäßig die Gleichstellung der bei ihm beschäftigten nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern.
Dies hat zur Folge, dass die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet. Sie endet beispielsweise, wenn die Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite dadurch nicht mehr fortbesteht, dass die Betriebsinhaberschaft nach § 613 a BGB auf einen nicht an das Tarifwerk gebundenen Erwerber übergeht (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 &#150; 4 AZR 784/07 &#150;). Das in Bezug genommene Tarifwerk kann nur noch statisch weitergelten.
6. Nach dem Wortlaut erfasst die Bezugnahme dagegen nicht die Tarifeinigung vom 25. November 2008, die nicht für den Bereich der D T AG, sondern ausschließlich für den Bereich der nicht an das Tarifwerk der D T AG gebundenen Betriebsnachfolgerin abgeschlossen worden ist.
a. Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel gibt keine Hinweise darauf, dass eine Tarifwechselklausel vereinbart worden ist. In der Bezugnahmeklausel wird nur auf das Tarifwerk der D B und &#150; wie vorstehend ausgeführt - ihrer Rechtsnachfolgerin für den Beschäftigungsbereich des Klägers verwiesen. Die Tarifeinigung vom 25. November 2008 ist nicht an die Stelle dieses Tarifwerks getreten. Sie hat sie nicht abgelöst, wie etwa für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Bestimmungen des TVöD/TV-L die Regelungen des BAT ersetzt haben. Das Tarifwerk der D T AG enthält auch keine Öffnungsklausel, mit der die Geltung der Tarifeinigung begründet werden könnte.
b. Die Anwendbarkeit der Bezugnahmeklausel ist nicht deshalb anders zu beurteilen, weil es sich um einen Betriebsübergang im Zuge der Aufgliederung des D T Konzerns handelte und dieser Betriebsübergang auf ein Tochterunternehmen der D T AG erfolgte. Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht in der bereits erwähnten Entscheidung vom 22. Oktober 2008 &#150; 4 AZR 784/07 &#150; herausgestellt, dass es hier um die Auslegung einer vertraglichen Abrede geht und für deren Auslegung grundsätzlich ohne Bedeutung ist, weshalb die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers sich änderte.
c. Es liegen auch keine weiteren besonderen Umstände vor, die eine andere Beurteilung des Parteiwillens rechtfertigen könnten, so dass es auch hier bei der Regel verbleibt, wonach sich der Inhalt einer auf ein bestimmtes Tarifwerk verweisenden Gleichstellungsabrede darin erschöpft, für das Arbeitsverhältnis nur die genannten Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung einschließlich etwaiger Ergänzungen anwendbar zu machen (vgl. BAG, Urteil vom 30. August 2000 &#150; 4 AZR 581/99 &#150;).
7. Die Anwendbarkeit der Tarifeinigung vom 25. November 2008 ergibt sich allerdings aufgrund einer ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitsvertrag enthält für den Fall eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs auf einen nicht an das Tarifwerk der D T AG gebundenen Arbeitgeber eine nachträglich eingetretene Regelungslücke, die im Wege einer zulässigen ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.
a. Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist. Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt. Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 &#150; 4 AZR 796/08 - ).
b. Danach ist die Bezugnahmeklausel lückenhaft.
Aus der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das jeweils geltende tarifliche Regelungswerk ergibt sich der Wille der Arbeitsvertragsparteien, die Arbeitsbedingungen nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben. Ein Verständnis dahin, dass das bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gültige Tarifwerk der T AG dauerhaft weitergelten sollte, ist weder mit dem Wortlaut der Klausel noch mit dem Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme vereinbar. Die Arbeitsvertragsparteien sind im Jahr 1975 von einer dauerhaften Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei der D B oder einer Rechtsnachfolgerin und der Teilnahme des Klägers an der bei ihr stattfindenden Tarifentwicklung ausgegangen. Den Fall eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs haben sie nicht bedacht, so dass ein Regelungswille dahin, den Kläger und die Betriebsnachfolgerin an das bei Betriebsübergang geltende Tarifwerk der D T AG zu binden und keine Dynamik mehr zum Tragen zu bringen, nicht angenommen werden kann.
c. Die nachträglich entstandene Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass die Arbeitsvertragsparteien die Tarifeinigung vom 25. November 2008 in Bezug genommen hätten.
aa. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre. Die ergänzende Vertragsauslegung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen orientiert sich an einem objektiv generalisierenden, am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise, ausgerichteten Maßstab, und nicht nur am Willen und Interesse der konkret beteiligten Personen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 &#150; 4 AZR 796/08 - ).
bb. Ausgehend davon hätten die Parteien redlicherweise für den Fall des Betriebsübergangs auf eine nicht an das Tarifwerk der D T AG gebundene Betriebsnachfolgerin den Abschluss eines Überleitungstarifvertrages unter Beteiligung der D T AG und der Gewerkschaft v zugelassen, der auch eine weitere dynamische Entwicklung der Arbeitsvertragsbedingungen beinhaltet.
Die Arbeitsvertragsparteien haben bei Vertragsabschluss im Jahr 1975 die nähere Ausgestaltung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Bezugnahme auf das Tarifwerk der D B der Regelungsmacht der D B bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin D T AG und der Postgewerkschaft bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin v anvertraut. Die mit dem Überleitungstarifvertrag verbundenen Änderungen der Arbeitsbedingungen wirken nicht anders auf den Arbeitsvertrag ein als eine tiefgreifende inhaltliche Änderung des im Arbeitsvertrag benannten Tarifwerks. Die Arbeitsvertragsparteien werden nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die genannten Tarifvertragsparteien ohne Beteiligung einer Betriebsübernehmerin für den Bereich der Netzproduktion einen gesonderten (Sparten-)Tarifvertrag zulässigerweise abgeschlossen hätten.
Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit frei, den Geltungsbereich ihrer Vereinbarungen eigenständig festzulegen und die von ihnen festgelegten Arbeitsbedingungen für verschiedene betriebliche oder branchen- oder tätigkeitsbezogene Bereiche unterschiedlich zu regeln. Es kann nicht beanstandet werden, wenn sie damit vor allem auf eine sich verändernde Marktlage reagieren wollen, die besonders in den vom Spartentarifvertrag erfassten Bereichen von einem zunehmenden Wettbewerb mit anderen Anbietern gekennzeichnet ist. Eine sachlich nicht begründete Ungleichbehandlung mit den nicht unter den Spartentarifvertrag fallenden Arbeitnehmern ist damit nicht verbunden (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. März 2010 &#150; 4 AZR 713/08 - ).
Der Einwand, die Vertragsparteien hätten sich nicht an ein ihnen unbekanntes Tarifwerk binden wollen, kann daher nicht greifen.
d. Die Tarifeinigung vom 25. November 2008 stellt einen Tarifvertrag dar.
Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG sind dadurch gekennzeichnet, dass sie für die Parteien der tarifunterworfenen Arbeitsverhältnisse Rechte und Pflichten unmittelbar begründen. Dieser Wille muss im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinreichend deutlich und überprüfbar hervortreten. Aussagekräftig ist auch die Bezeichnung der Vereinbarung durch die Parteien (vgl. BAG, Urteil vom 19. September 2007 &#150; 4 AZR 670/06 - ).
Der auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtete Wille der Parteien ergibt sich bereits aus dem einleitenden Hinweis auf die "folgenden tarifvertraglichen Regelungen". Zudem werden in allen 3 Abschnitten des Tarifvertrages u. a. auch durch die Überleitung auf bei der Beklagten geltende Tarifverträge und die Modifizierung einzelner Regelungen Rechte und Pflichten für die tarifunterworfenen Arbeitnehmer unmittelbar begründet.
e. Der Tarifvertrag vom 25. November 2009 ist als dreiseitiger Überleitungsvertrag wirksam zustande gekommen.
aa. Durch Überleitungstarifverträge werden &#150; wie im vorliegenden Fall &#150; Rechte und Pflichten der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer geregelt. Die Arbeitnehmer werden zum einen geschützt, indem die Rechtsfolgen des § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB abgemildert werden, wonach die tariflichen Regelungen, die vor dem Betriebsübergang bestanden mit dem Übergang verdrängt werden, wenn beim Erwerber ein anderer Tarifvertrag gilt. Zentrales Regulierungsfeld ist aber die Beschäftigungssicherung im Interesse der Arbeitnehmer. Abgeschlossen werden sie entweder als zweiseitige Tarifverträge zwischen Veräußerer und zuständiger Gewerkschaft oder als dreiseitige Tarifverträge unter Beteiligung auch des Erwerbers. Der Abschluss von dreiseitigen Überleitungstarifverträgen erfolgt oftmals erst kurz vor dem tatsächlichen Betriebsübergang (vgl. dazu: Haag in AiB 2009, S. 212 ff.).
bb. Der Tarifvertrag ist mit Wirkung zum 25. November 2008 zustande gekommen, wobei die als TV SR II bezeichneten Regelungen mit dem Betriebsübergang zum 1. Dezember 2008 in Kraft getreten sind.
Die Beklagte hat dargelegt, dass am 25. November 2008 die Tarifeinigung für die Beklagte, die D T und die Gewerkschaft v von dazu bevollmächtigten Vertretern unterzeichnet worden ist, und zwar von den Herren P , Dr. S und S . Soweit in dem Tarifvertrag das Zustandekommen von der Zustimmung von "Gremien" abhängig gemacht worden ist, liegt diese nach dem Vorbringen der Beklagten vor. Dieser Vorbehalt habe für die Beklagte ohnhehin nicht gegolten, da Herr P als Geschäftsführer vertretungsberechtigt gewesen sei. Für die D T AG habe Herr Dr. S aufgrund eines mit seiner Stellung als Leiter Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen verbundenen sog. Vorratsbeschlusses des Vorstandes den Tarifvertrag abschließen können. Für die Gewerkschaft v habe ausweislich des Schreibens vom 14. April 2010 (Bl. 382 d. A.) deren Tarifkommission als das zuständige Gremium am 28. November 2008 die Zustimmung erteilt.
Soweit der Kläger die Richtigkeit dieses Vorbringens bestreitet, erfolgt dies ins Blaue hinein. Berechtigte Zweifel daran, dass am 25. November 2008 die Tarifeinigung von den genannten Personen unterzeichnet worden ist, ergeben sich entgegen seiner Ansicht aus der Mitteilung der Beklagten und der D T AG vom 3. Dezember 2008 (Bl. 7 &#150; 12 d. A.) nicht. Ausdrücklich heißt es darin, die dem Schreiben beigefügte Tarifeinigung sei am 25. November 2008 abgeschlossen worden. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Tarifvertrages wird der 1. Dezember 2008 genannt. Soweit es heißt, die Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung würden in Kürze beginnen, war damit nach dem Vorbringen der Beklagten keine inhaltliche Änderung, sondern nur eine redaktionelle Überarbeitung gemeint. In der Tarifeinigung wird diese redaktionelle Überarbeitung in einer Protokollnotiz, die der Einleitung zu Abschnitt 2 angefügt ist, auch ausdrücklich erwähnt, und zwar hinsichtlich der Angaben zum Übergangszeitpunkt und für ggf. notwendige Überleitungsregelungen. Die vorgelegte Tarifeinigung stellt demnach keine unverbindliche Absprache der Tarifvertragsparteien dar, sondern beinhaltet insbesondere auch hinsichtlich der vom Kläger beanstandeten Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit und der Verschlechterung beim Arbeitsentgelt (Verdienstabsenkung und der Aufteilung in festes und variables Gehalt) verbindliche Regelungen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Juli 2006 &#150; 4 AZR 381/05 -). Auch sind keine Umstände ersichtlich, die Zweifel daran begründen, dass das Vorbringen der Beklagten über die Berechtigung von Herrn P und Herrn Dr. S zum Abschluss der Tarifeinigung und über die Zustimmung der Tarifkommission der Gewerkschaft v am 28. November 2008 zutreffend ist.
Im Übrigen wäre die Tarifeinigung auch dann wirksam zum 25. November 2008 zustande gekommen, wenn die Zustimmung der Gremien erst nach dem Betriebsübergang erfolgt wäre. Die Regelung über die Zustimmung der zuständigen Gremien stellte eine aufschiebende Bedingung iSv. § 158 Abs. 1 BGB dar mit der Wirkung, dass bis zur Erteilung der Zustimmung die Tarifeinigung schwebend unwirksam war und mit der Zustimmung rückwirkend wirksam wurde (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Juli 2006 &#150; 4 AZR 381/05 &#150; und vom 12. Dezember 2007 &#150; 4 AZR 996/06 - ), also zu einem Zeitpunkt, zu dem die D T AG noch Arbeitgeberin des Klägers war. Die aufschiebende Bedingung änderte nichts daran, dass die Tarifeinigung mit der Unterzeichnung tatbestandlich vollendet und gültig war und nur die Rechtswirkungen bis zur Genehmigung in der Schwebe blieben (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1994 &#150; VIII ZR 257/93 -; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., Einf v § 158 BGB Rdn. 8).
Schließlich würde die Tarifeinigung auch dann als zum 25. November 2008 zustande gekommen gelten, wenn sich eine ausdrückliche Genehmigung durch die "Gremien" nicht feststellen ließe. Wird die Gültigkeit eines Tarifvertrages &#150; wie im vorliegenden Fall &#150; mehrere Jahre von keiner der Tarifvertragsparteien in Frage gestellt, so gilt die Genehmigung des Vertragsabschlusses als erteilt (vgl. BAG, Urteil vom 14. Februar 1957 &#150; 2 AZR 344/54 &#150; AP Nr. 1 zu § 32 AOG Weitergeltung von TV als TO sowie BAG, Urteil vom 18. Dezember 1996 &#150; 4 AZR 129/96 - ). Die inzwischen fast zweijährige Anwendung der Tarifeinigung muss für die Annahme der Genehmigung reichen. Es kommt hinzu, dass sich die Beklagte und die D T AG sowohl in dem gemeinsamen Unterrichtungsschreiben an die Arbeitnehmer vom 3. Dezember 2008 als auch in ihren Schriftsätzen im vorliegenden und in den gleichgelagerten Verfahren ausdrücklich auf die Tarifeinigung berufen und sie damit genehmigt haben. Ebenfalls kann in der im vorliegenden Verfahren überreichten Mitteilung der Gewerkschaft v vom 14. April 2010 an die D T AG eine Genehmigung gesehen werden.
8. Die Tarifeinigung verstößt weder gegen § 613 a BGB, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen die guten Sitten und tragende Grundsätze des Arbeitsrechts und stellt auch keine unzulässige Tarifeinigung zu Lasten der Arbeitnehmer dar.
Es ist bereits ausgeführt worden, dass die Arbeitsvertragsparteien redlicherweise für den Fall des Betriebsübergangs auf eine nicht an das Tarifwerk der D T AG gebundene Betriebsnachfolgerin den Abschluss eines Überleitungsvertrages unter Beteiligung der D T AG und der Gewerkschaft v zugelassen hätten, um die gewollte dynamische Entwicklung der Arbeitsvertragsbedingungen zu garantieren. Die dynamische Entwicklung ergibt sich daraus, dass aufgrund der Tarifeinigung nicht nur das zum Zeitpunkt des Übergangs bestehende Tarifwerk der Beklagten anwendbar wird, sondern der Kläger auch an künftigen Änderungen der Tarifverträge, also z. B. an tariflichen Gehaltserhöhungen, teilnimmt.
Die Überführung auf das beim Erwerber geltende Tarifwerk hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Nach § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim bisherigen Betriebsinhaber geltenden kollektivvertraglichen Regelungen nicht gemäß § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB aufrechterhalten, soweit Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bei dem neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag oder eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Überleitungstarifverträge dienen gerade dazu, diese Wirkung im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer zu modifizieren, insbesondere durch Übergangsbestimmungen.
Wenn aber der Gesetzgeber ausdrücklich eine solche Ablösung durch das beim Erwerber geltende Tarifrecht vorgesehen hat, kann keine Rede davon sei, es liege ein Verstoß gegen § 613 a BGB, den Gleichbehandlungsgrundsatz oder sonstige Rechtsgrundsätze vor.
9. Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge nach § 97 ZPO zurückzuweisen.
Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen.
R e c h t s mi t t e l b e l e h r u n g
* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert.
Permalink: https://openjur.de/u/147477.html (https://oj.is/147477)

References: § 21
 § 613
 Art. 3
 § 613
 § 613
 § 4
 § 307
 § 21
 § 21
 § 613
 § 1
 § 613
 § 158
 § 158
 § 32
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 97