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Timestamp: 2019-05-24 02:45:59+00:00

Document:
Autor Thema: Das BVerfG zum Datenschutz (Gelesen 4272 mal)
Re: Das BVerfG zum Datenschutz
« Antwort #15 am: 10. Juli 2017, 08:54 »
Zitat von: marga am 09. Juli 2017, 19:54
Ja das könnte man(n) Frau so sehen, aber was ist dann mit § 48 BMG?
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__48.html
Ich sage doch nicht, dass die Betrachtung der Meldeämter und anderer Behörden zum Behörden-Status der ÖR-Sendeanstalten richtig ist. Fakt ist aber, dass sie den LRA die Behördeneigenschaft fast immer zumessen. Man könnte auch auf die Idee kommen, was schon mehrfach deutlich wurde, nämlich dass ÖR-Sender juristisch nicht fassbare Zwitter-Konstruktionen sind, die je nach Bedarf für ihre publizistisch tätige "Unternehmenspersönlichkeit" Artikel 5 in Anspruch nehmen, während sie ihr "einnehmendes Wesen" als "Behörde" dann entdecken, wenn es gilt den Bürger zu schröpfen. Ich will hier aber nicht über gespaltene Unternehmenspersönlichkeiten und den Geisteszustand der Insassen der Anstalten und anderer Sesselpupser spekulieren. Sonst sind wir eines Tages womöglich zu überrascht, wenn uns das BVerfG erklärt, wie schief wir hier mit unseren Überlegungen liegen und wie wunderbar alles in Ordnung ist mit der Zwangsfinanzierung des ÖR-Rundfunks.
« Antwort #16 am: 10. Juli 2017, 09:05 »
auch hier wie so oft: Bundesgesetz bricht Landesgesetz! Darauf müsste man sich stützen.
« Antwort #17 am: 10. Juli 2017, 10:27 »
Hier nur mal als Beispiel wie der Landesgesetzgeber den Gesetzestext formuliert:
Brandenburgischen Meldegesetzes
geändert durch Verordnung vom 30. September 2016
(GVBl.II/16, [Nr. 52])
Quelle: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/meldduev_2016
§ 3 Automatisierter Abruf von Meldedaten
1. Familienstand,
2. derzeitige Staatsangehörigkeiten,
4. Daten zum gesetzlichen Vertreter (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum, bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes),
5. Daten zum Ehegatten oder Lebenspartner (Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, derzeitige und letzte frühere Anschriften, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum, bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes).
2. Daten zum gesetzlichen Vertreter (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum, bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes),
3. Daten zum Ehegatten oder Lebenspartner (Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, derzeitige und letzte frühere Anschriften, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum, bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes).
Kommentar: Gemäß § 48 BMG kann der Rundfunk automatisierte personenbezogene Meldebestandsdaten nur publizistisch verwenden zur Auskunft gemäß § 50 Abs. (2) Satz 1. Im Klartext nur Auskunft für Alters- oder Ehejubiläen der Einwohner.
6. derzeitige und letzte frühere Anschriften,
7. Einzugsdatum, Auszugsdatum und
8. Sterbedatum.
Kommentar: Wie „fett“ markiert unzweifelhaft zitiert wird im Wortlaut, ist absolut keine Zitierung einer sogen. „Automation“ von personenbezogenen Meldebestandsdaten gegeben. Auch ist nur zitiert die Ermittlung im Fall der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes der volljährigen Einwohner.
Auch § 48 BMG (Soweit öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten publizistisch tätig sind, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes) ist zu beachten bei der Landesgesetzgebung.
Die Durchführung des erfolgten „einmaligen“ automatisierten personenbezogenen Meldebestandsdatenabzugs und des am 01.01.2018 „wiederholten“ Abzuges, ist nach dem im November 2015 in Kraft getretenen BMG nach Meinung vieler Landesdatenschutzbeauftragten, verfassungswidrig (war dieser auch vor 2016). Die Landesdatenschutzbeauftragten haben die jeweiligen Landesgesetzgeber gewarnt. Aber der RBStV mit seinem § 11 Abs. (3, 4) wurde trotzdem „absichtlich grob willkürlich“ von den Landesparlamenten (Landtagen) abgesegnet.
19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 19.04.2016 - 69. Plenarsitzung (Hessen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18534.msg121199.html#msg121199
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 17:13 von Bürger »
« Antwort #18 am: 10. Juli 2017, 10:29 »
Was Grundsätzliches: Ich bin kein Rechtsgelehrter und habe keinen geeigneten Titel. Kann nur wiedergeben, was ich zu lesen und zu verstehen imstande bin. Deshalb bin ich ungern bereit, Paragrafen, Urteile, abgeleitete Kausalzusammehänge rechtlich begründet hier darstellen zu wollen. Wer das besser kann - meine Hochachtung, wenn ich an unseren Profäten denke, ich verneige mich.
Hier in dem Fall zum persönlichen Datenschutz § 51 BMG ist zu beachten
Zitat von: pinguin am 09. Juli 2017, 23:23
Um eine Auskunftssperre nach § 51 BMG zu erlangen wird von den Meldeämtern folgendes zu Grund gelegt:
Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.
Die Meldebehörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern. Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.
D.h für mich nach allem was ich bisher habe ausfindig machen konnte. Es müssen Gründe für
--- Gefahr für Leben
--- Gesundheit
--- persönliche Freiheit
--- ähnliche schutzwürdige Interessen
benannt und mit dem Antrag vorgelegt werden - über dessen Beurteilung dann letztlich immer noch die Behörde in jedem Fall ein zuständiger Angestellter des Meldeamtes in der Sache nach seiner Prüfung entscheidet - ob dem Antrag der Auskunftssperre nach § 52 BMG entsprochen wird.
Zur Auslegung hier ein Aufsatz aus dem Novos-Verlag der Verwaltungsrechts-Zeitschrift LKV Landes- und Kommunalverwaltung für die Länder Berlin | Brandenburg | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Thüringen
von Oberregierungsrat Jürgen Bahl, Berlin. http://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_13_09.pdf
Es war zu lesen, bezogen auf den Punkt Gesundheit, eventuell mit ärztlicher Bescheinigung die Auskunftssperre zu beantragen. Wie das anerkannt ärztlich zu begründen ist, kann ich nicht sagen, da es hierfür den § 52 BMG gibt. Beim § 52 BMG kann aufgrund z.B. eines Krankenhausaufenthaltes, einer Haftstrafe aber nur für diese begrenzte Zeit eine Auskunftssperre eingerichtet werden.
Ansonsten ist die Begründung darauf bezogen, wenn jemand gefährdet ist - z.B. wegen möglicher Entführungen, Stalking, bei Richtern, Kripobeamten und sicherlich vergleichbar im persönlichen Umfeld. Immer wenn das Leben eines Menschen in irgend einer Art und Weise gefährdet wäre, wenn jemand seine Anschrift erfahren könnte.
In diesem Zusammenhang ein Urteil des VGH München, in dem für einen Mitarbeiter des Sozialreferates eine Meldesperre eingetragen war, die nach seiner Versetzung und der veränderten Gesetzeslage keine Gültigkeit mehr hatte und seine Berufung vom VGH Bayern zurück gewiesen wurde.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-40044?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Um das zu verdeutlichen verweise ich auf
Drucksache 341/15 des Bundesrates vom 12.08.2015
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)
Link: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0301-0400/341-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1
In diesem Dokument das dem Bundesrat von der Bundesregierung zur Zustimmung vorgelegt wurde - ist alles enthalten wie bei der Anwendung des Bundesmeldegesetzes zu verfahren ist - mit Darstellung von Ablaufdiagrammen - einschließlich der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates.
Ich kann nur jedem dieses Dokument zur Anwendung und Auslegung des BMG empfehlen.
Eine direkte Beachtung von § 1758 BGB und § 63 Benutzung in besonderen Fällen - Personenstandsgesetz sehe ich in diesem Zusammenhang nicht
Was die Anwendung von Ausnahmen des BMG betrifft, Steuerbehörden, Gerichtsvollzieher usw. kann ich nur nochmals auf diesen Beitrag weiter oben in hiesigem Thread verweisen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23646.msg150647.html#msg150647
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 18:10 von Bürger »
« Antwort #19 am: 10. Juli 2017, 10:46 »
Mal ganz unbedarft gefragt:
Wenn hier von den Meldeämtern in ungesetzlicher Weise Daten aus dem Register weitergegeben werden und hierdurch finanzielle Nachteile erwachsen (hier konkret die Zwangsanmeldung mit behaupteter Gebührenpflicht), wer ist dann zum Schadensersatz verpflichtet oder kann hierdurch überhaupt eine solche Pflicht erwachsen?
Ich denke, ohne dass die Meldeämter hier Druck bekommen, weil sie evtl. zum Schadensersatz verpflichtet werden, wird sich an deren Praxis wohl nichts ändern.
« Antwort #20 am: 10. Juli 2017, 10:56 »
Die Auskunftssperren sind nicht das „Problem“. Bitte darauf nicht versteifen. Das „Problem“ ist der „Landesgesetzgeber“ bei seiner „Vertrags- bzw. Gesetzestransformation“ seiner eigenen „Landesgesetze“, die nicht konform zum Grundgesetz GG verabschiedet werden, von den Landesparlamenten.
Die Meinung von @pinguin, ...
(…) „Und das BVerfG sagt hier zum Selbstbestimmungsrecht, daß der Bürger die Möglichkeit haben muß, der Weitergabe seiner personengebundenen Daten gerichtlich widersprechen zu können.
Keine! Behörde ist befugt, personenbezogene Daten natürlicher Personen ohne Vorabinformation an diese an andere Behörden weiterzugeben, weil die natürliche Person die Möglichkeit haben muß, dieser Weitergabe vor der Weitergabe gerichtlich widersprechen zu können?
Was, bitte, verstehst Du daran nicht?“ (…)
sollte sich jeder verinnerlichen. Aber dieses „Konstrukt des Landesgesetzgebers RBStV“ kann nur das Bundesverfassungsgericht wieder richtigstellen.
Bitte dieses hier verinnerlichen von weiter oben im Thread:
Zitat von: pinguin am 10. Juli 2017, 08:08
Da es in diesem Thema ja um Datenschutz gemäß BVerfG geht und nicht um's Meldewesen nochmals Aussagen des BVerfG aus diesem Beschluß.
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 18:12 von Bürger »
« Antwort #21 am: 10. Juli 2017, 10:59 »
Zitat von: marga am 10. Juli 2017, 10:27
Die Durchführung des Meldebestandsdatenabzug bezogen auf den RBStV wurde als erstes bei der Popularklage von Ermano Geuer vom bayerische Verfassungsgericht abgeschmettert und für rechtens erklärt. Ich denke hier wurde ein taktischer Fehler begangen, denn diesem Gericht hätte die Prüfung nicht vorgelegt werden sollen.
Die Zuständigkeit ist sicherlich damit begründet, der Rundfunk wäre Ländersache, wenngleich ein bundesweiter Meldedatenabzug aller gemeldeten Personen über 18 keine Ländersache mehr darstellt. Dieses gilt aus meiner Sicht auch dann, wenn damit argumentiert wird, dass jede LRA nur Zugriff auf Ihre zuständigen Daten habe, in dem gemeinsamen Rechenzentrum des BS in Köln. Abgesehen von allen muss man sagen, dass die Datenschutzbeauftragten der LRA in Ihrer Zuständigkeit total versagt haben.
Was einfach für mich eine Lüge darstellt. Denn in dem Geschäftsberichten des BS wird in keinster Weise darauf Bezug genommen, dass die im RBStV vorgesehen Löschung von nicht benutzen Daten in welcher Größe (Anzahl Datensätze) nach 3 Jahren stattgefunden habe.
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 18:14 von Bürger »
« Antwort #22 am: 10. Juli 2017, 11:16 »
Zitat von: marga am 10. Juli 2017, 10:56
ich hab das durchaus verstanden. Aber ich darf nicht unberücksichtigt lassen, dass der ganz Normal Bürger bei einer Klage nicht mit dieser Kausalkette von Meldeamt, Landesgesetzgeber, RBStV, BMG, Vertrags- bzw. Gesetzestransformation und schließlich das Grundgesetz, egal bei welchem Gericht nie ein Gehör finden wird. Deshalb dann auf § 51 BMG zu verweisen ist aus meiner Sicht, der genau so schlechte Lösungsansatz.
« Antwort #23 am: 10. Juli 2017, 11:19 »
Zitat von: KlarSchiff am 10. Juli 2017, 10:46
wenn hier von den Meldeämtern in ungesetzlicher Weise Daten aus dem Register weitergegeben werden und hierdurch finanzielle Nachteile erwachsen (hier konkret die Zwangsanmeldung mit behaupteter Gebührenpflicht) wer ist dann zum Schadensersatz verpflichtet oder kann hierdurch überhaupt eine solche Pflicht erwachsen
Bitte dieses hier sehr gut verinnerlichen:
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679
« Antwort #24 am: 10. Juli 2017, 11:52 »
Zitat von: muuhhhlli am 10. Juli 2017, 10:59
Es findet keine Löschung statt, wegen fehlender Kontrolle, da der BS seine eigene Datenschutzpolizei hat. Selbst die Landesdatenschutzbeauftragten haben hier keinen Einfluss. Der Datenschutzbeauftragte des BS/LRA wird vom jeweiligen Intendanten/Intendantin "auserkoren". Die Landesdatenschutzbeauftragten haben hier absolut keinen Einfluss auf BS/LRA. Auch wurde der BS als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR nichtrechtsfähig gegründet, sodass dieser machen kann was er möchte, weil nach der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der BRD der BS als Teil der LRA tituliert wird. Was aber allein durch die privatrechtlich organisiert gegründete GbR mit fremden Gesellschaftern gar nicht möglich ist.
Hier ein kurzer Auszug aus einer Klage einer fiktiven Person …
(…) Die personenbezogenen Daten des Klägers sind spätestens am 00.00.0000 vom Beklagten zu löschen. Löschen ist das Unkenntlich machen gespeicherter personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. (4) Nr. 5. BDSG, d. h. der bloße Vermerk „Gelöscht“ genügt nicht. Hierzu zählen Methoden wie das Vernichten der Datenträger, Schwärzen, Schreddern etc. Selbst, wenn das Beitragskonto noch nicht ausgeglichen sein sollte. Der Beklagte hatte dafür die vorgegebene Frist von 12 Monaten zur Verfügung. Wenn der Beklagte diese Frist nicht einhält, kann dies nicht zur Last des Klägers gehen. Dafür werden vom Gesetzgeber Fristen ausgesprochen. Der Beklagte kann sich nach diesseitiger Rechtsauffassung nicht auf § 11 Abs. (5) RBStV berufen, dass eine Löschfrist für personenbezogene Daten des Klägers unbeschränkt existiert. Nach § 9 Abs. (1) RBStV hat der Beklagte genügend Zeit, das Verwaltungszwangsverfahren zur Auskunft über den Kläger gemäß dem VwVfG einzuleiten. Wenn der Beklagte innerhalb der 12 Monatsfrist nicht in der Lage ist, das Verwaltungszwangsverfahren zur Auskunft über den Kläger nach §§ 9,12 RBStV einzuleiten und abzuschließen, kann der Beklagte sich nicht auf uneingeschränkte nichteinzuhaltende Löschfristen der personenbezogen Daten des Klägers berufen. (…)
Quelle § 3 Abs. (4) Nr. 5. Bundesdatenschutzgesetz BDSG
https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/BJNR029550990.html
Die Begründung der Verwaltungsgerichtsbarkeit …
Das Urteil wird nicht veröffentlicht …
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 12:10 von marga »
« Antwort #25 am: 10. Juli 2017, 13:18 »
wer ist dann zum Schadensersatz verpflichtet oder kann hierdurch überhaupt eine solche Pflicht erwachsen?
Im Falle automatisierter Vorgänge wurde der Bereich Schadensersatz in bereits weiter oben benannt unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23646.msg150671.html#msg150671
https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__8.html
Im Falle einer kommunalen Meldebehörde, die es zugelassen hat, daß auf automatisierte Weise personenbezogene Daten widerrechtlich weitergegeben worden sind, haftet unabhängig eines tatsächlichen Verschuldens die Kommune, die Träger dieser Meldebehörde ist, also die Stadt bspw.
Es sei dann hier nochmals darauf hingewiesen, daß gemäß EU-Beamtenstatut bzw. Beamtensstatusgesetz der Mitarbeiter persönlich für alles verantwortlich ist, was er in seinem Dienst tut und er u. U. nur dann von seiner persönlichen Verantwortung frei wird, wenn er von seinem Dienstvorgesetzten die schriftliche Weisung hat, sich ganz oder in Teilen über das von ihm anzuwendende Recht hinwegzusetzen hat.
Beamtensstatusgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/
Ich korrigiere mich sogar dahingehend, als daß der Mitarbeiter auch dann nicht von seiner persönlichen Verantwortung befreit wird, wenn er eine schriftliche Weisung seines Dienstvorgesetzten hat, wenn
Abs. 2, Satz 3
[...] das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist.
Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 18:31 von Bürger »
« Antwort #26 am: 10. Juli 2017, 17:37 »
Der Link in der Antwort weiter oben von User muuhhhlli betreffs dieses Bundesratsdokumentes
Zitat von: muuhhhlli am 10. Juli 2017, 10:29
führt zur Suche beim Bundesgesetzgeber und wird hier gefunden:
Hier ist dann Melderecht und Datenschutz etwas vermischt, weil das eine mit dem anderen verbunden ist.
aber was ist dann mit § 48 BMG?
Zu diesem §48 BMG hat es keine ergänzenden Aussagen; §48 BMG ist damit abschließend und selbsterklärend.
eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes
Hier hat es derartige viele Ergänzungen, daß gebeten wird, diese selbst nachzulesen; hier deswegen nur eine Auswahl.
51.0.3.1 Erteilung der Auskunft trotz Auskunftssperre
Vor der Auskunftserteilung erhält die betroffene Person einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid, in dem die Erteilung der Auskunft angekündigt wird. [...]
Die Auskunft wird erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erteilt.
In meinem Falle erfolgte all dieses nicht; keine Info von niemandem.
51.0.3.4 Rechtsnatur der Auskunft
Die Auskunftserteilung wirkt der betroffenen Person gegenüber belastend. Die Entscheidung, die Auskunft zu erteilen, ist gegenüber der betroffenen Person, zu der eine Auskunftssperre eingetragen ist, ein Verwaltungsakt. Die nachfolgende Auskunft ist gegenüber der anfragenden Person oder Stelle ein Realakt. Der betroffenen Person ist eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen.
Bei einem belastenden Rechtsakt muß gemäß BVerfG der gerichtliche Weg vor Durchführung dieses Rechtsaktes gegeben sein.
Hat es im BMGVwV auch eine Ergänzung, braucht aber nicht kommentiert zu werden; es hat nur den Hinweis auf Geltung der ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung.
Viel wichtiger ist das:
Da steht im BMGVwV ausführlich, daß keine öffentliche Stelle ist, wer als öffentliches Unternehmen im Wettbewerb zu anderen steht.
BMG §44 - Vollzitat
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind datenschutzrechtlich, weil sie im Wettbewerb zueinander und auch zu den privat-rechtlichen Rundfunkunternehmen stehen, nicht als öffentliche Stellen zu behandeln.
Definition der öffentlichen Stelle nach dem
§§ 12 Absatz 1 und 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BDSG
2. a) öffentliche Stellen des Bundes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen,
Das Land Brandenburg hat zwar ein eigenes Datenschutzgesetz http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg
Im Übrigen sind mit Ausnahme der §§ 4d bis 4g und des § 38 die für nicht-öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes einschließlich der Straf- und Bußgeldvorschriften anzuwenden.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen eines brandenburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden. Im Übrigen gehen besondere Rechtsvorschriften, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.
Die Bestimmungen des BDSG sind damit, bis auf die wenigen Ausnahmen, ausdrücklich im Land Brandenburg gültig und einzuhalten.
Gemäß BMG in Verbindung zum BDSG ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg auf Grund seines Wettbewerbscharakters keine öffentliche Stelle im Sinne der Bundesgesetzgebung.
Es darf hier sehr stark bezweifelt werden, daß eine Behörde im Land Brandenburg befugt ist, personenbezogene Daten "mal eben einfach so" an ein Wettbewerbsunternehmen durchzureichen.
Für das Land Berlin sind die evtl. Bestimmungen noch zu sichten.
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 18:52 von Bürger »
« Antwort #27 am: 10. Juli 2017, 21:34 »
Zitat von: pinguin am 10. Juli 2017, 17:37
Große Verbeugung für diese ausführliche Gesetzeswortlaut-Darstellung für den juristischen Laien zum verinnnerlichen und zum Verständnis der Verschachtelungen der jeweiligen Normen und Vorschriften.
Als Schlussbemerkung einer fiktiven Person (@drboe mal wegschauen ) kann noch folgendes Zitat hinzugefügt werden, welches wie folgt lautet:
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mit seinen nur peripheren öffentlichen Aufgaben verfügt über eine Handlungsmacht, über die nicht einmal staatliche Ordnungsbehörden verfügen.
Dem Freiheitsgehalt des individuellen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung läuft eine derart massive Handlungsmacht, der eine nur mindere öffentliche Aufgabe entspricht, zutiefst zuwider.
Einem solchen ist jeder Bürger ausgesetzt. Wo auch immer er Wohnsitz nimmt: Die Verfolgung durch den Rundfunk droht.
Seite 41 aus "Der Zwangsrundfunk oder warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist"
2. Auflage Ludwigshafen am Rhein 2017
http://gso.gbv.de/DB=2.1/SET=2/TTL=1/MAT=/NOMAT=T/CLK?IKT=8062&TRM=Zwangsrundfunk+oder+Warum+die+neue+Rundfunkabgabe+rechts-+und+verfassungswidrig+ist
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 23:18 von DumbTV »
« Antwort #28 am: 10. Juli 2017, 23:30 »
Auch das Land Berlin hat ein eigenes Datenschutzgesetz, allerdings ist der zu lesende Text nicht auf dem aktuellen Stand, da es den Sender Freies Berlin ja schon lange nicht mehr hat.
in der Fassung vom 17. Dezember 1990
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/1ojo/page/bsbeprod.psml;jsessionid=83320847CE061E5C13E5643815F6C018.jp14?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=3&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
§ 31 Datenverarbeitung durch den Sender Freies Berlin
Durch viel Wühlen konnte ermittelt werden, daß die letzte Änderung des Datenschutzgesetzes des Landes Berlin in 2012 stattfand und hier im Rahmen des GVBL als PDF zu haben ist:
Fünftes Gesetz
zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes
http://www.berlin.de/sen/justiz/service/gesetze-und-verordnungen/2012/ausgabe-nr-12-v-24-5-2012-seite-137-bis-148.pdf
Nö, bringt nix, da muß man ja alle Änderungen seit der Urzeit sichten.
Der RBB-Staatsvertrag ist von 2002; von 2002 oder auch 2003 ist aber kein GVBL mehr online verfügbar.
Ein wenig steht ja auch im RBB-Staatsvertrag, was den Datenschutz anbelangt:
§ 36 Datenschutzrechtliche Regelungen
(1) Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Landes Berlin anzuwenden.
(2) Soweit der Rundfunk Berlin-Brandenburg personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet, gelten neben den Bestimmungen dieses Staatsvertrages nur die §§ 5, 7, 9 und 38a des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg nur für Schäden haftet, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten.
Es gelten also für den RBB die Datenschutzbestimmungen des Landes Berlin, durch die kein Bürger durchsteigt, weil nur geändert, aber Änderungen in den eigentlichen Text nicht eingepflegt wurden? Ist ja wie mit den ganzen Rundfunkstaatsvertragsänderungen.
Wenn man jetzt aber unterstellt, daß sich der auch hier wiederzufindende Wortlaut des "alten" Datenschutzgesetzes von Berlin in der aktualisiertesten Fassung finden lassen würde, dürfte der RBB nur das, was auch für den SFB galt.
(3) Für öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen, gelten die [...] §§ 11, 27 Abs. 2, §§ 28 bis 35, 39, 40, 42a und 43 des Bundesdatenschutzgesetzes.
(1) Soweit der Sender Freies Berlin personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet, gelten an Stelle dieses Gesetzes § 22 a des Berliner Pressegesetzes und § 41 Abs. 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
(2) Der Sender Freies Berlin bestellt einen Beauftragten für den Datenschutz, der die Vorschriften über den Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich frei von Weisungen überwacht. An ihn kann sich jedermann wenden, wenn er annimmt, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Beanstandungen richtet der Beauftragte für den Datenschutz an den Intendanten und unterrichtet gleichzeitig den Rundfunkrat. Die Dienstaufsicht obliegt dem Verwaltungsrat.
Für das Land Berlin müsste man jetzt den aktuellen Wortlaut des aktualisierten Datenschutzgesetzes kennen.
Eher weniger, weil es ja automatisiert erfolgt?
§27 wurde hier schon abgehandelt; ein öffentliches Wettbewerbsunternehmen wird datenschutzrechtlich als nicht-öffentliches Wettbewerbsunternehmen behandelt. Wäre zu prüfen, ob das heute auch noch für Berlin so ist.
§ 28 betrifft die Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke, die zulässig ist,
Das wäre dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen RBB und Betroffenem?
Einigendes Merkmal der §§ 28 bis 30a
und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat,
Ärzte bspw. müssen es damit nicht dulden, daß eine Meldestelle ihre Daten an den Rundfunk durchreicht, denn dafür hat diese Meldestelle diese Daten nicht erhalten.
2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.[...]
« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 01:32 von Bürger »
« Antwort #29 am: 11. Juli 2017, 07:59 »
Übrigens, dieses bereits benannte BMGVwV enthält auch eine Aussage zu den schutzwürdigen Interessen, wegen deren eine Auskunftssperre bspw. zulässig ist
8 Zu § 8 Schutzwürdige Interessen
Ob die Verarbeitung oder Nutzung von Daten schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde, ist durch eine Interessenabwägung im Einzelfall festzustellen. Dabei ist insbesondere das Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung ihrer Daten gegen das Interesse der Meldebehörde oder eines Dritten an der Verarbeitung oder Nutzung der Daten abzuwägen.
Der Begriff „schutzwürdige Interessen“ umfasst nicht nur den Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Freiheit, sondern auch alle anderen von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannte Interessen.
Bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist die Regelung zur Einwilligung in § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BMG einschlägig (vergleiche hierzu Nummer 44.3.4 zu § 44 BMG).

References: § 48

§ 3
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 48
 § 50
 § 48
 § 11
 § 51
 § 51
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 1758
 § 63
 § 51
 § 3
 § 11
 § 9
 § 3
 Art. 2
 Art. 1
 § 48
 §48
 §48
 § 51
 §44
 § 38

§ 31

§ 36
 § 7
 § 5
 § 9
 § 22
 § 41

§27

§ 28
 § 43
 § 8
 § 44
 § 44