Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/aber-wehe-wehe-wehe-wenn-ich-auf-das-ende-sehe/
Timestamp: 2019-04-24 17:00:55+00:00

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„Aber wehe, wehe, wehe! / Wenn ich auf das Ende sehe!“ | Dispute Resolution
Mit Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 37/12 – hat der BGH entschieden, dass ein Antrag gegen den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts abzuweisen ist, nachdem inzwischen ein Schiedsspruch über die Hauptsache ergangen ist. Im zugrundeliegenden Schiedsverfahren hatte der Schiedsbeklagte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gerügt (§ 1040 Abs. 2 ZPO). Daraufhin erließ das Schiedsgericht im Rahmen seiner vorläufigen Kompetenz-Kompetenz (§ 1040 Abs. 1 Satz 1) einen Zwischenschiedsspruch, mit dem es sich für zuständig erklärte (§ 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Hiergegen beantragte der Schiedsbeklagte eine gerichtliche Entscheidung (§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO) und legte, nach Zurückweisung durch das Oberlandesgericht, Rechtsbeschwerde zum BGH ein. Unterdessen führte das Schiedsgericht das Schiedsverfahren allerdings in der Hauptsache fort und erließ einen Endschiedsspruch. Nach Ansicht des BGH wurde dadurch das Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Entscheidung erledigt. Das Rechtsschutzbedürfnis entfiel. Der Einwand der Unzuständigkeit konnte nur noch im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO geltend gemacht werden – dessen rechtzeitige Einleitung spätestens drei Monate nach Empfang des Endschiedsspruchs vorausgesetzt (§ 1059 Abs. 3 ZPO).
Nach einer älteren Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH ist ein wegen Ablehnung eines Schiedsrichters anhängiges gerichtliches Verfahren auch dann fortzusetzen, wenn inzwischen ein Schiedsspruch zur Hauptsache ergangen ist. Die Übertragung dieser Spruchpraxis auf das gerichtliche Verfahren gegen einen Zwischenschiedsspruch zur Zuständigkeit lag zwar nahe. Aus nicht ganz überzeugenden Gründen überzeugte das den BGH nicht. Die Einrede der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens sei ausdrücklich im Gesetz geregelt (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO). Folglich sei sie auch in diesem Verfahren geltend zu machen und zu prüfen.
Die ZPO bietet mit §§ 1032 Abs. 2 und 3, 1040 Abs. 1 und 3 sowie 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO fein austarierte Regelungen dazu an, welche Stelle in welchem Verfahrensstadium mit einer bestrittenen Zuständigkeit des Schiedsgerichts befasst ist und welche Rechtsbehelfe hiergegen zu Gebote stehen. Dieses Regelungsgeflecht birgt nicht selten unangenehme Überraschungen.
Solange das Schiedsgericht noch nicht gebildet ist, kann beim staatlichen Gericht die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens beantragt werden (§ 1032 Abs. 2 ZPO). Die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens hindert aber weder die Einleitung oder Fortsetzung des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 Abs. 3 ZPO), noch geht mit der Versäumnis, keine gerichtliche Feststellung beantragt zu haben, ein Rechtsverlust einher.
Nach der Bildung des Schiedsgerichts kommt allerdings ausschließlich diesem die vorläufige Kompetenz-Kompetenz zu, über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung zu entscheiden (§ 1040 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach § 1040 Abs. 2 ZPO kann die Unzuständigkeit mangels abweichender Verfahrensregelungen grundsätzlich bis zur Klageerwiderung erhoben werden. Anstatt eine gerichtliche Feststellung zu beantragen, kann der Schiedsbeklagte daher grundsätzlich zunächst an der Bestellung des Schiedsgerichts mitwirken, ohne hierdurch mit einer Zuständigkeitsrüge ausgeschlossen zu werden.
Hält das Schiedsgericht sich für unzuständig, wird es das Verfahren letztlich durch Erlass eines abweisenden Schiedsspruchs beenden (§§ 1054, 1056 Abs. 1 ZPO). Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, entscheidet es über eine Zuständigkeitsrüge in der Regel durch Zwischenentscheid (§ 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Erlässt das Schiedsgericht entgegen der Regelanordnung keinen Zwischenentscheid, muss und darf die rügende Partei den Endschiedsspruch abwarten und kann dann gegebenenfalls die Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Satz 1 lit. a) ZPO verfolgen. Ein Abwarten wird der rügenden Partei aber bei inländischen Schiedssprüchen dann verwehrt, wenn sich das Schiedsgericht in einem Zwischenentscheid für zuständig erklärt. Wird hiergegen nicht fristgerecht eine gerichtliche Entscheidung beantragt, ist der Zwischenentscheid nicht nur für das weitere schiedsrichterliche Verfahren verbindlich, sondern auch für einen späteren Aufhebungsantrag oder eine Vollstreckbarerklärung. Der Schiedsbeklagte wird dann mit dem Einwand der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts nicht mehr gehört.
Auf ausländische Schiedssprüche findet § 1040 Abs. 3 ZPO zwar keine Anwendung. Doch wird auch hier der Antragsgegner im Vollstreckbarerklärungsverfahren etwa nicht mehr damit gehört, die Schiedsvereinbarung entspreche nicht den Anforderungen des Art. II UNÜ*, wenn er sich auf das Schiedsverfahren rügelos eingelassen hat und das ausländische Schiedsverfahrensstatut eine § 1031 Abs. 6 ZPO entsprechende Regelung kennt (OLG München, SchiedsVZ 2013, 62). Hiervon ist allerdings dann wiederum eine Ausnahme geboten, wenn von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zugleich abhängt, ob sich ein ausländischer Staat als Schiedsbeklagter seiner Immunität begeben hat: Allein der Umstand, dass der Staat gegen einen Zwischenentscheid bei den am ausländischen Schiedsort zuständigen Gerichten nicht vorgegangen ist, gestattet es den deutschen Gerichten im Vollstreckbarerklärungsverfahren noch nicht, den hierin erhobenen Immunitätseinwand zu übergehen (BGH NJW 2013, 3184).
Wie die hier besprochene BGH-Entscheidung zeigt, liegen nicht nur Fallstricke bereit, wenn der Schiedsbeklagte es versäumt hat, gegen einen Zwischenentscheid gerichtlich vorzugehen. Ob er den richtigen Weg eingeschlagen hat, bleibt für den Schiedsbeklagten auch dann offen, wenn er den ihm durch § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO gewiesenen Weg eingeschlagen hat. Denn nach § 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO kann das Schiedsgericht das Verfahren ungeachtet des Antrags auf gerichtliche Entscheidung fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen und damit, so der BGH, dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Grundlage entziehen. Die Regel/Ausnahmeregelung über den Erlass eines Zwischenentscheids und die Präklusionswirkung für den Fall eines unterlassenen Antrags auf gerichtliche Entscheidung sprechen vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung dafür, dass das Schiedsgericht konsequenterweise den Ausgang des Antrags auf eine gerichtliche Entscheidung abwartet, statt diesem durch den Erlass eines Zwischenentscheids gebahnten Weg durch Erlass eines Endschiedsspruchs selbst die Grundlage zu entziehen.
Dr. Frank Roth, Rechtsanwalt, Partner, DLA Piper LLP, Köln
Frank.roth[at]dlapiper.com
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1059
 BGH 
 BGH 
 § 1040
 § 1059
 § 1040
 § 1031
 § 1040
 § 1040