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Timestamp: 2020-01-23 20:57:43+00:00

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"Free on Board" – Der Ver­schif­fungs­ha­fen als Erfül­lungs­ort | Rechtslupe
Wenn zwi­schen den Par­tei­en eines Kauf­ver­tra­ges der Incoterm FOB ver­ein­bart ist, ist der Ver­schif­fungs­ha­fen der Lie­fer­ort im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO. Liegt die­ser Ort außer­halb des geo­gra­phi­schen Gel­tungs­be­reichs der Ver­ord­nung, so fin­det nicht Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, son­dern Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO Anwen­dung.
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Im Rah­men von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO kön­nen die Par­tei­en den Erfül­lungs­ort ver­ein­ba­ren, sofern die­ser Ort einen Zusam­men­hang mit der Ver­trags­wirk­lich­keit auf­weist.
Die­se Fra­gen stell­ten sich dem Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einem Streit, bei dem es um die Fra­ge des Bestehens eines Gerichts­stan­des geht. Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, auch in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Ver­pflich­tung erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len wäre. Für den Ver­kauf beweg­li­cher Sachen wird die­se Bestim­mung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO dahin ergänzt, dass im Sin­ne die­ser Vor­schrift – und sofern nichts ande­res ver­ein­bart wor­den ist – der Erfül­lungs­ort der Ver­pflich­tung für den Ver­kauf beweg­li­cher Sachen der Ort in einem Mit­glied­staat ist, an dem sie nach dem Ver­trag gelie­fert wor­den sind oder hät­ten gelie­fert wer­den müs­sen. In Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO ist gere­gelt, dass in Fäl­len, in denen Buch­sta­be b nicht anwend­bar ist, Buch­sta­be a gilt.
Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen eines Ver­trags­ge­richts­stands ist zunächst, dass ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (im Fol­gen­den: Gerichts­hof) ist der Begriff "Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag" auto­nom aus­zu­le­gen, um die ein­heit­li­che Anwen­dung des Über­ein­kom­mens in allen Ver­trags­staa­ten zu gewähr­leis­ten 1. Ver­trag­li­che Ansprü­che lie­gen (jeden­falls) dann vor, wenn eine Par­tei gegen­über einer ande­ren frei­wil­lig eine Ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen ist 2. Es reicht aus, wenn der Klä­ger ver­trag­li­che Ansprü­che schlüs­sig behaup­tet 3.
Die­se Vor­aus­set­zung ist hier erfüllt. Zwar ist die Klä­ge­rin nicht Par­tei der zwi­schen der Beklag­ten und den Ver­käu­fern abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trä­ge, so dass sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht die Ver­trags­par­tei­en selbst gegen­über­ste­hen. Die Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin eine ver­trag­li­che For­de­rung aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend macht, schließt es jedoch ein, dass sie sich auf den zwi­schen den ursprüng­li­chen Ver­trags­par­tei­en bestehen­den Gerichts­stand beru­fen kann 4.
Zwar kann ein Zes­sio­nar nicht im Klä­ger­ge­richts­stand kla­gen, wenn die Son­der­zu­stän­dig­keit – wie etwa der Gerichts­stand des Unter­halts­be­rech­tig­ten oder des Ver­brau­chers – einem beson­de­ren Schutz des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers die­nen soll 5. So liegt es hier aber nicht. Der Grund für den beson­de­ren Gerichts­stand für ver­trag­li­che Strei­tig­kei­ten liegt in der beson­ders engen Ver­bin­dung zwi­schen dem Ver­trag und dem Gericht des Erfül­lungs­orts 6. Die­se beson­de­re Ver­bin­dung besteht unab­hän­gig davon, ob ver­trag­li­che Ansprü­che auf Drit­te über­ge­gan­gen sind. Jeden­falls der zwi­schen den ursprüng­li­chen Ver­trags­par­tei­en bestehen­de Gerichts­stand steht daher auch dem Zes­sio­nar offen 7.
Der ursprüng­li­che Ver­trags­ge­richts­stand liegt für die Kauf­preis­zah­lungs­pflicht in Deutsch­land, wenn – wie die Klä­ge­rin behaup­tet – zwi­schen den Kauf­ver­trags­par­tei­en die Erfül­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen in Deutsch­land ver­ein­bart wor­den ist. Nach dem revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Vor­trag der Klä­ge­rin kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ein Erfül­lungs­ort in Deutsch­land und mit­hin die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nicht ver­neint wer­den 8. Denn ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts fin­det – den Vor­trag der Klä­ge­rin, die Lie­fe­rung der Kauf­sa­che sei in der Tür­kei erfolgt, revi­si­ons­recht­lich unter­stellt – vor­lie­gend nicht Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO, son­dern Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO Anwen­dung.
Zwar geht das Beru­fungs­ge­richt zunächst zutref­fend davon aus, dass der Erfül­lungs­ort nach dem vor­ran­gig zu prü­fen­den Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO auto­nom zu bestim­men ist. Im Rah­men der Ver­ord­nung wird der Lie­fer­ort als auto­no­mes Anknüp­fungs­kri­te­ri­um fest­ge­legt, das auf sämt­li­che Kla­gen aus ein- und dem­sel­ben Ver­trag über den Ver­kauf beweg­li­cher Sachen und nicht nur für die­je­ni­ge aus der Lie­fer­ver­pflich­tung an sich anwend­bar ist 9. Bei bereits erfolg­ter Lie­fe­rung kommt es auf den Ort an, an dem tat­säch­lich gelie­fert wor­den ist 10. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts liegt der Lie­fer­ort im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV-VO aber nicht in Groß­bri­tan­ni­en, son­dern in der Tür­kei und damit außer­halb des geo­gra­phi­schen Anwen­dungs­be­reichs der Ver­ord­nung, wenn der – im Fol­gen­den revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­de – Vor­trag der Klä­ge­rin zutrifft, dass die Lie­fe­rung gemäß einer zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten FOB-Klau­sel in der Tür­kei erfolg­te.
Ist zwi­schen den Kauf­ver­trags­par­tei­en der Incoterm FOB ver­ein­bart, hat der Ver­käu­fer die von ihm für den Export frei­zu­ma­chen­de Ware an Bord des vom Käu­fer zu benen­nen­den Schif­fes 11 zu lie­fern. Mit Über­schrei­ten der Schiffs­re­ling gehen Gefah­ren und Kos­ten auf den Käu­fer über. Der Käu­fer hat die Ware am Lie­fer­ort zu über­neh­men und trägt die Ver­ant­wor­tung für den Haupt­trans­port, die Durch­fuhr durch Dritt­staa­ten und die Ein­fuhr in das Bestim­mungs­land 12.
Recht­spre­chung und Lite­ra­tur gehen davon aus, dass Lie­fer­ort im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO der Ver­schif­fungs­ha­fen ist, wenn auf­grund einer FOB-Ver­ein­ba­rung gelie­fert wur­de 13.
Dem schließt sich der BGH in dem vor­lie­gen­den Urteil an. Anders als bei einem Ver­sen­dungs­kauf fal­len bei der Lie­fe­rung auf der Grund­la­ge einer FOB-Klau­sel der Lie­fer­ort und der Ort, an dem der Käu­fer die Ware zu über­neh­men hat, nicht aus­ein­an­der 14. Es kommt des­halb auf die strei­ti­ge Fra­ge, wel­cher Ort der nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO maß­geb­li­che Lie­fer­ort ist, wenn es sich bei dem zu Grun­de lie­gen­den Kauf um einen Ver­sen­dungs­kauf han­delt 15, nicht an.
Die Ver­ord­nung bezweckt, die Vor­schrif­ten über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in Zivil- und Han­dels­sa­chen durch Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten zu ver­ein­heit­li­chen, die in hohem Maße vor­her­seh­bar sind. Sie soll den Rechts­schutz der in der Gemein­schaft ansäs­si­gen Per­so­nen in der Wei­se ver­bes­sern, dass ein Klä­ger ohne Schwie­rig­kei­ten fest­zu­stel­len ver­mag, wel­ches Gericht er anru­fen kann, und ein Beklag­ter ent­spre­chend vor­her­se­hen kann, vor wel­chem Gericht er ver­klagt wer­den kann 16. Die­sem Ziel ent­spricht es, bei einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten FOB-Klau­sel den Ver­schif­fungs­ha­fen als Lie­fer­ort im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO anzu­se­hen 17. Die­ser ist ohne wei­te­res iden­ti­fi­zier­bar und von den Par­tei­en ohne Schwie­rig­kei­ten vor­aus­seh­bar. Er weist fer­ner eine enge Ver­knüp­fung mit dem Ver­trag auf, weil er dem Ort ent­spricht, an dem der Käu­fer die Ware über­nimmt und Gefahr und Kos­ten auf ihn über­ge­hen. Dage­gen ist der Bestim­mungs­ort der Ware dem Ver­käu­fer unter Umstän­den nicht bekannt; er kann zudem nach Über­nah­me der Ware wäh­rend des Trans­ports – bei­spiels­wei­se auf­grund eines Wei­ter­ver­kaufs – Ände­run­gen unter­lie­gen.
Das Beru­fungs­ge­richt hat, von sei­nem Rechts­stand­punkt aus kon­se­quent, bis­her kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Lie­fe­rung tat­säch­lich gemäß einer von den Kauf­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten FOB-Klau­sel erfolgt ist. Revi­si­ons­recht­lich ist daher im Fol­gen­den zuguns­ten der Klä­ge­rin zu unter­stel­len, dass dies der Fall ist und damit der Erfül­lungs­ort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO außer­halb des geo­gra­phi­schen Gel­tungs­be­reichs der Ver­ord­nung liegt, so dass nicht Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, son­dern Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO Anwen­dung fin­det (Art. 5 Nr. 1 Buchst. c EuGV­VO).
Im Rah­men von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO kön­nen die Par­tei­en – wie bis­her schon im Rah­men von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ 18 – den Erfül­lungs­ort ver­ein­ba­ren, sofern die­ser Ort einen Zusam­men­hang mit der Ver­trags­wirk­lich­keit auf­weist 19.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. April 2009 – VIII ZR 156/​07
"Free on Board" – Der Ver­schif­fungs­ha­fen als Erfül­lungs­ort Wenn zwi­schen den Par­tei­en eines Kauf­ver­tra­ges der Incoterm FOB ver­ein­bart ist, ist der Ver­schif­fungs­ha­fen der Lie­fer­ort im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b…
EuGH, Urteil vom 5. Febru­ar 2004 – Rs. C‑265/​02, IPRax 2004, 334 – Fra­huil SA ./​. Assita­lia Spa, Rdnr. 22 m.w.N.[↩]
EuGH, Urtei­le vom 27. Okto­ber 1998 – Rs. C‑51/​97, Slg. 1998, I S. 6511 – Réuni­on euro­péen­ne SA u.a. ./​. Spliethoff’s Bev­rach­t­ing­s­kan­toor BV u.a., Rdnr. 15, 17 m.w.N; vom 17. Sep­tem­ber 2002 – Rs. C‑334/​00, Slg. 2002, I S. 7357 – Fon­de­rie Offi­ci­ne Mecca­ni­che Tac­co­ni SpA ./​. Hein­rich Wag­ner Sin­to Maschi­nen­fa­brik GmbH, Rdnr. 23; vgl. auch Stad­ler in: Fest­schrift für Musielak, 2004, S. 569 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 4. März 1982 – Rs. 38/​81, Slg. 1982, S. 825 – Effer SpA ./​. Kant­ner[↩]
OGH Öster­reich, Beschluss vom 11. Mai 2005 – 9 Ob 104/​04s, IPRax 2006, 489, 490; Mar­ti­ny in: Fest­schrift für Gei­mer, 2002, S. 641, 661; Man­kow­ski, EWiR 2004, 379 f.; Hau, IPRax 2006, 507 f.; Czernich/​Tiefenthaler, Kurz­kom­men­tar Euro­päi­sches Gerichts­stands- und Voll­stre­ckungs­recht, 2. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rdnr. 18; Magnus/​Mankowski, Brussels I Regu­la­ti­on, 2007, Art. 5 Rdnr. 67; Schlos­ser, JZ 2004, 408, 409[↩]
EuGH, Urteil vom 15. Janu­ar 2004 – Rs. C‑433/​01, JZ 2004, 407 – Frei­staat Bay­ern ./​. Blij­den­stein, Rdnr. 25 ff. m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007 – Rs. C‑386/​05, NJW 2007, 1799 – Color Drack GmbH ./​. Lexx Inter­na­tio­nal Ver­triebs GmbH, Rdnr. 22 f.[↩]
OGH, Beschluss vom 11. Mai 2005, aaO[↩]
Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV-VO[↩]
EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, aaO, Rdnr. 24 ff.; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2008 – VIII ZR 184/​07, ZGS 2008, 390, Tz. 18 m.w.N.[↩]
Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 2. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rdnr. 142 f.; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 8. Aufl., Art. 5 Rdnr. 47; Fer­ra­ri, IPRax 2007, 61, 66 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1975 – VIII ZR 34/​74, WM 1975, 917, unter II[↩]
vgl. Baumbach/​Hopt, HGB, 33. Aufl., Anhang (6) Incoterms 4. FOB; Bredow/​Seiffert, Incoterms 2000, FOB Rdnr. 10 ff.; Lehr, VersR 2000, 548, 555[↩]
House of Lords, Urteil vom 20. Febru­ar 2008 – [2008] UKHL 11 – Othon Gha­la­nos Limi­ted v. Scot­tish & New­cast­le Inter­na­tio­nal Limi­ted, EuLF 2008, I S. 95, Tz. 48 ff., 55; Czernich/​Tiefenthaler, aaO, Art. 5 Rdnr. 35; Magnus, IHR 2002, 45, 48; Fer­ra­ri, aaO, S. 66; Rau­scher in: Fest­schrift für Held­rich, 2005, S. 933, 942; Hess/​Pfeiffer/​Schlosser, The Brussels I‑Regulation (EC) No 44/​2001, 2008, D III Rdnr. 187; Piltz, IHR 2006, 53, 55; ders., NJW 2002, 789, 793, Fn. 50[↩]
vgl. Incoterms 2000, 4. FOB unter A. Nr. 4 und 5 sowie B. Nr. 4 und 5, abge­druckt bei Baumbach/​Hopt, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2008, aaO, m.w.N., und Hau, IPRax 2009, 44 f. m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, aaO, Rdnr. 19 f.[↩]
House of Lords, aaO, Tz. 51 f.[↩]
Brüs­se­ler EWG-Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 27. Sep­tem­ber 1968[↩]
zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 1999 – Rs. C‑440/​97, NJW 2000, 719 – GIE Grou­pe Con­cor­de u.a. ./​. Kapi­tän des Schif­fes "Suha­di­war­no Pan­jan" u.a., Rdnr. 28 m.w.N.; Czernich/​Tiefenthaler, aaO, Art. 5 Rdnr. 21; Geimer/​Schütze, aaO, Art. 5 Rdnr. 124; Kro­phol­ler, aaO, Art. 5 Rdnr. 35; MünchKommZPO/​Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVO Rdnr. 38; Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rdnr. 11; Wip­ping, Der euro­päi­sche Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes – Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO, 2008, S. 229 f.; Mur­mel­ter, Der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes im Euro­päi­schen Zivil­pro­zess­recht, 2007, S. 210; Klemm, Erfül­lungs­ort­ver­ein­ba­run­gen im Euro­päi­schen Zivil­ver­fah­rens­recht, 2005, S. 65 f.; Rau­scher, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., Art. 5 Brüs­sel I‑VO Rdnr. 43; zwei­felnd Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rdnr. 5). Inso­weit rügt die Revi­si­on zu Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt den Vor­trag der Klä­ge­rin, zwi­schen den Kauf­ver­trags­par­tei­en sei die Erfül­lung der abge­tre­te­nen For­de­run­gen in Deutsch­land durch die von der Beklag­ten unter­zeich­ne­ten Schrei­ben vom 3./5. Novem­ber 2003 ver­ein­bart wor­den, über­gan­gen hat.
Ob die von den Ver­käu­fern und der Beklag­ten unter­zeich­ne­ten und sodann an die Klä­ge­rin über­sand­ten Schrei­ben vom 3./5. Novem­ber 2003 so aus­zu­le­gen sind, dass sie über die blo­ße Kennt­nis­nah­me der Beklag­ten von der Abtre­tung hin­aus die Ver­ein­ba­rung eines – deut­schen – Erfül­lungs­orts für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lungs­an­sprü­che ent­hal­ten, kann der BGH indes man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Das Beru­fungs­ge­richt geht unbe­an­stan­det davon aus, dass die Kauf­ver­trä­ge tür­ki­schem Recht unter­lie­gen. Das gilt mit­hin auch für das Zustan­de­kom­men und die Aus­le­gung einer gege­be­nen­falls in den Schrei­ben vom 3./5. Novem­ber 2003 ent­hal­te­nen Ver­ein­ba­rung der Kauf­ver­trags­par­tei­en zum Erfül­lungs­ort der Zah­lungs­ver­pflich­tung (Art. 28 Abs. 1, 2, Art. 33 Abs. 2 EGBGB). Dazu wird das Beru­fungs­ge­richt wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben.
Nach dem Aus­ge­führ­ten kann das Beru­fungs­ur­teil kei­nen Bestand haben. Der Rechts­streit ist nicht zur End­ent­schei­dung reif, da noch wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind. Das Beru­fungs­ur­teil ist daher auf­zu­he­ben, und die Sache ist zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Soll­te der Lie­fer­ort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO nach den im wei­te­ren Ver­fah­ren zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen tat­säch­lich in der Tür­kei lie­gen, das Beru­fungs­ge­richt aber ent­ge­gen der Behaup­tung der Klä­ge­rin einen ver­ein­bar­ten Erfül­lungs­ort für die Kauf­preis­zah­lungs­pflicht nicht fest­stel­len kön­nen, wird das Beru­fungs­ge­richt sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen haben, wie in die­sem Fall nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO der Erfül­lungs­ort für die Kauf­preis­zah­lungs­ver­pflich­tung zu bestim­men ist ((vgl. auch das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Obers­ten Gerichts­hofs (Öster­reich), ein­ge­reicht am 29. Novem­ber 2007, ABl. EG Nr. C 37
vom 9. Febru­ar 2008, S. 15, Rs. C‑533/​07[↩]
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References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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 Art. 5
 Art. 5
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 BGH 
 Art. 5
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 Art. 5
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 Art. 5
 Art. 5
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OGH 
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Art. 5
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 Art. 5
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 Art. 5
 Art. 5
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 BGH 
 Art. 33
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