Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%2013/09%20R
Timestamp: 2017-03-27 12:40:17+00:00

Document:
Rechtsprechung BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R Volltextveröffentlichungen (9)
Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung kann nicht eingeklagt werden
Wird zitiert von ... (65) BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIHiernach war, nachdem der Kläger den ihm unterbreiteten Entwurf einer EinglVb nicht unterzeichnet hatte, jedenfalls deshalb (…vgl BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, RdNr 17 ff; weitergehend BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1, RdNr 17) Raum für den Erlass eines ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts.
BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1, RdNr 17) .Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei, dass letztlich jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis nicht korrigiert worden sei, die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers (BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1) .Es ist nicht erkennbar, dass es für das Urteil vom 22.9.2009 (BSGE 104, 185 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1) , in dem allein über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu entscheiden war, auf die dort geäußerte Rechtsauffassung ankam, die Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt seien bei der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gleichrangig (…so auch Siefert, SGb 2010, 612, 615) .
BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Sozialgesetzbuch II in sachlicher Hinsicht vielfältige Instrumente und Förderleistungen vor, vor allem solche, die sich im Bereich der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch III bewährt haben (vgl. BSGE 104, 185 Rn. 14;… BSGE 105, 279 Rn. 39;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 210 [Stand: Mai 2010];… Gagel/Bieback, Vor § 1 SGB II Rn. 19 [Stand: Januar 2008];… BeckOK SGB II/Harich, § 16 Rn. 1, 9 f. [Stand: 1. März 2013];… S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 16 SGB II Rn. 2, 4).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - L 6 B 93/09 Grundsicherung für ArbeitssuchendeDenn - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - besteht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Vornahme der beantragten Maßnahme (vgl. auch BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Juni 2009 - L 7 AS 348/09 B ER -, jeweils zitiert nach juris).Denn die Vorschrift enthält (allenfalls) eine objektiv-rechtliche Aufgabenzuweisung an den Leistungsträger zwecks Sicherstellung eines kompetenten Fallmanagements, nicht aber den Rechtsanspruch auf bestimmte Personalstrukturen in der Fallbearbeitung (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - m.w.N., zitiert nach juris).Aber auch diese Vorschrift gewährt kein Recht des Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens auf förmliche Ablehnung eines Amtsträgers auf Seiten der Behörde (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, a.a.O.) § 17 SGB X schafft vielmehr nur ein verwaltungsinternes Verfahren, mit dem Gründe, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen können, einer Überprüfung unterzogen werden und gegebenenfalls zur verwaltungsseitigen Anordnung einer Ausschließung von Amtshandlungen führen (…Vogelgesang in: Hauck/ Noftz, SGB X (Kommentar), § 17 Rn. 1).Ein unter Mitwirkung eines nach § 17 SGB X befangenen Amtsträgers zustande gekommener Verwaltungsakt ist zwar unter Umständen verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, a.a.O.;… Vogelgesang, a.a.O., Rn. 20), jedoch kann der Kläger einen solchen Verfahrensfehler nach dem Grundgedanken des § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht isoliert, sondern nur in einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung geltend machen (…vgl. Lang in: LPK-SGB X (Kommentar), 2. Auflage (2007), § 16 Rn. 57 ff.; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 9/4b RV 55/86 -, zitiert nach juris).
BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - …Dabei kann hier offenbleiben, ob es sich bei dem Abschluss einer EinglVb einerseits und dem Erlass eines eine EinglVb ersetzenden Verwaltungsakts um zwei grundsätzlich gleichwertige Wege handelt oder sich diese beiden Gestaltungsformen in ihren rechtlichen Anforderungen unterscheiden (vgl dazu näher BSGE 104, 185 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1 RdNr 15 und 23) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 Durch einen Eingliederungsverwaltungsakt steuert ein Grundsicherungsträger seine Durchsetzungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die entsprechend § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 SGB II in der Eingliederungsvereinbarung bzw. einem Eingliederungsverwaltungsakt festzulegen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R -, BSGE 104, 185).Insoweit kann auch dahinstehen, ob durch einen Eingliederungsverwaltungsakt lediglich die Art und die Quantität von Eigenbemühungen als Mitwirkungsobliegenheit (so anscheinend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15 B) geregelt wird oder Pflichten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten begründet werden (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R -, BSGE 104, 185;… siehe auch Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rn. 68 "Pflichten gegen sich selbst").Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei § 15 Abs. 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift handelt und der Grundsicherungsträger selbst entscheiden kann, welchen Weg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt (so BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R -, BSGE 104, 185) oder die Regelung einen Vorrang der konsensualen Lösung durch eine in gegenseitigem Einvernehmen geschlossene Vereinbarung vor dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt anordnet (so BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R -, BSGE 113, 70).
LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer …In Anbetracht der Tatsache, dass Hilfebedürftige ohnehin keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung hätten (unter Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - SozR 4-4200 § 15 Nr. 1 = BSGE 104, 185), fehle es an Argumenten, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten.Er trägt vor, das BSG habe mit Urteil vom 22. September 2009 (SozR 4-4200 § 15 Nr. 1 = BSGE 104, 185) entschieden, dass von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II auch Verstöße erfasst würden, deren Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt bekannt gegeben worden seien.Dabei stehe dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsakts schon dann zu, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheine (vgl. BSG SozR 4-4200 § 15 Nr. 1 = BSGE 104, 185).
LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 90/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender …Es kann offenbleiben, ob sie als Anfechtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 21, juris) oder - soweit der angefochtene Bescheid als erledigt angesehen werden muss - als Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Oktober 2012 - L 5 AS 354/09 - juris) zulässig ist.Es kann offen bleiben, ob - wie das SG in Übereinstimmung mit dem BSG angenommen hat - dem Beklagten die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schon dann zusteht, wenn sie als der besser geeignete Weg erscheint (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 16, juris), oder ob zuvor eine erfolglose Verhandlungsphase stattgefunden haben muss (…Berlit in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn. 43).Der Grundsicherungsträger treffe eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle, ohne dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 13, juris).
LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 91/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender …Es kann offenbleiben, ob sie als Anfechtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 21, juris) oder - soweit der angefochtene Bescheid als erledigt angesehen werden muss - als Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Oktober 2012 - L 5 AS 354/09 - juris) zulässig ist.Es kann offen bleiben, ob - wie das SG in Übereinstimmung mit dem BSG angenommen hat - dem Beklagten die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schon dann zusteht, wenn sie als der besser geeignete Weg erscheint (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 16, juris), oder ob zuvor eine erfolglose Verhandlungsphase stattgefunden haben muss (…Berlit in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn. 43).Der Grundsicherungsträger treffe eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle, ohne dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 13, juris).
LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 89/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender …Es kann offenbleiben, ob sie als Anfechtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 21, juris) oder - soweit der angefochtene Bescheid als erledigt angesehen werden muss - als Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Oktober 2012 - L 5 AS 354/09 - juris) zulässig ist.Es kann offen bleiben, ob - wie das SG in Übereinstimmung mit dem BSG angenommen hat - dem Beklagten die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schon dann zusteht, wenn sie als der besser geeignete Weg erscheint (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 16, juris), oder ob zuvor eine erfolglose Verhandlungsphase stattgefunden haben muss (…Berlit in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn. 43).Der Grundsicherungsträger treffe eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle, ohne dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 13, juris).
LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2012 - L 19 AS 91/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 120/09 Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von …
SG Neuruppin, 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 40/13 LSG Hamburg, 20.12.2016 - L 4 AS 271/16 LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 19 AS 749/13 LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage - …
LSG Thüringen, 12.01.2015 - L 4 AS 1231/14 Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen auferlegte …
BSG, 14.07.2015 - B 14 AS 35/15 BH LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14 Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts
LSG Bayern, 05.06.2013 - L 11 AS 272/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - L 19 AS 2098/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Hamburg, 15.11.2012 - L 4 AS 73/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
SG Hannover, 06.01.2015 - S 6 R 901/12 Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers auf Kosten der Unterkunft bei …
LSG Bayern, 09.02.2012 - L 7 AS 1025/11 Eingliederungsverwaltungsakt im einstweiligen Rechtsschutz
LSG Bayern, 19.05.2011 - L 11 AS 450/08 Ein isolierter Antrag, einen Träger zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zu …
LSG Bayern, 26.04.2010 - L 7 AS 212/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte …
LSG Bayern, 24.03.2014 - L 7 AS 217/14 LSG Sachsen, 05.03.2014 - L 3 AS 1883/13 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2012 - L 15 AS 235/12 Anforderungen an die Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung hinsichtlich …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 19 AS 197/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2013 - L 7 AS 1398/13 LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 251/10 Vorübergehende Einstellung der Arbeitsvermittlung in der Arbeitsförderung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - L 19 AS 130/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - L 19 AS 2115/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 12 AS 1600/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 177/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - L 19 AS 462/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 32 AS 2431/08 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Zuweisung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 7 AS 177/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 7 SF 393/12 LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 435/10 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 12 AS 600/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende
BSG, 26.03.2010 - B 4 AS 8/10 B SG Augsburg, 22.06.2010 - S 17 AS 1536/09 Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung (EV); …
BSG, 16.12.2011 - B 4 AS 234/11 B SG Mannheim, 22.06.2011 - S 10 AS 678/11 Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme einer in der …
SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende
SG Aurich, 17.04.2012 - S 35 AS 47/12 Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes nach …
SG Aurich, 13.01.2012 - S 35 AS 629/11 Anforderungen an die Ermessensausübung des Grundsicherungsträgers bei dessen …
SG Aurich, 13.01.2012 - S 35 AS 630/11 Aufhebung eines Eingliederungsverwaltungsaktes wegen nicht ausgeübten Ermessens
BSG, 16.12.2011 - B 4 AS 235/11 B BSG, 22.09.2010 - B 4 AS 9/10 BH LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - L 13 EG 48/15 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 44
 § 16
 § 15
 § 15
 § 31
 § 15
 § 15
 § 15
 § 31
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15