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Timestamp: 2020-04-03 17:03:10+00:00

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Fotograf: Kira_Yan
Die Corona-Pandemie trifft die touristischen Anbieter besonders hart, dabei ergeben sich auch rechtliche Fragen z.B. zum Thema Stornierungen.
Der Deutsche Tourismusverband hat hierzu Informationen herausgegeben mit folgendem Hinweis:
„Die rechtliche Einordnung dieser außergewöhnlichen Umstände kann durch den DTV nur allgemein und unter Vorbehalt erfolgen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht geben.“
Die Tourismus Marketing Baden-Württemberg hat auf dieser Seite auch weiterführende Links zum Thema aufgeführt:
www.bw.tourismusnetzwerk.info/2020/03/18/corona-pandemie-laufend-aktualisierte-informationen/
Beim Dehoga gibt es ebenfalls weiterführende Links zum Thema Kurzarbeit oder das Papier „Nothilfeprogramm für das Gastgewerbe“:
Das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes hat Informationen zum Thema „Corona-Hilfe für touristische Unternehmen. Alle wichtigen Maßnahmen im Überblick“ auf seiner Seite zusammengetragen:
https://www.kompetenzzentrum-tourismus.de/ueber-uns/aktuelles/298-der-corona-navigator-gibt-transparenz-und-orientierung
Zum am 19.03. verkündeten Rettungsprogramm der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Mini-Firmen sind Informationen abrufbar. Ab Mittwochabend, 25. März 2020, soll der vollelektronische Antragsprozess zur Verfügung stehen.
Es ist betrügerischer Datenklau in Zusammenhang mit den Anträgen zu wirtschaftlichen Hilfen aufgekommen. Beachten Sie das PDF des Landeskriminalamtes
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten seit Montag, den 23. März 2020.
Mit besten Wünschen für bessere Zeiten und bleiben Sie gesund
Antworten für Touristiker und Gastronomen zu Zeiten von Corona
Nachfolgend werden erste häufig gestellte Fragen von der Tourismus Marketing Baden Württemberg aufgelistet und beantwortet. Bitte beachten Sie: An dieser Stelle können keine rechtlich bindenden Antworten gegeben werden. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.
1. Müssen Hotels und andere Beherbergungsbetriebe nun geschlossen werden?
Laut § 4 Abs. 1 Nr. 15 CoronaVO ist der Betrieb von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen bis zum 19. April 2020 untersagt. Allerdings darf eine Beherbergung „ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen“.
2. Sind von dieser Regelung auch Vermieter von Ferienwohnungen betroffen?
Ja, der Begriff des Beherbergungsbetriebs umfasst auch die Vermietung von Ferienwohnungen, sobald die Vermietung mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt.
3. Sind von dieser Regelung auch Vermieter von Privatzimmern betroffen?
Sobald die Vermietung mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt, ja.
4. Sind Beherbergungen von geschäftlich/dienstlich übernachtenden Gästen generell erlaubt?
5. Was sind besondere Härtefälle, die eine private Übernachtung erlauben?
Hierzu zählen z.B. Krankenbesuche, wichtige Familienbesuche o.ä.
Ein besonderer Härtefall dürfte auch bei der Nutzung eines Campingplatzes zu privaten Zwecken i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 15 CoronaVO dann gegeben sein, wenn ein Dauercamper seinen Erstwohnsitz auf einem Campingplatz hat, in allen anderen Fällen von Campern aber regelmäßig nicht, sondern nur beim Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles.
6. Wie lange gilt die Schließung von Beherbergungsbetrieben?
Laut § 4 Abs. 1 CoronaVO gilt diese bis 19. April 2020.
7. Muss ich meinen Gästen, die z.B. für die Osterferien gebucht haben, aktiv stornieren?
Allgemein sieht das Gesetz vor, dass, wenn eine Leistung nicht mehr erbracht werden kann, die wechselseitigen Leistungspflichten unmittelbar kraft Gesetzes entfallen. Eine andere Frage ist, ob dem jeweiligen Vertrag eine so genannte Nebenpflicht zu entnehmen ist, den Vertragspartner darüber zu informieren, dass die Leistung nicht mehr erbracht werden kann, beispielsweise um zu vermeiden, dass es zu einer vergeblichen Anreise kommt. Das ist eine Frage des Einzelfalls.
8. Dürfen Buchungen für die Zeit nach dem 19. April 2020 angenommen werden?
Nach derzeitigem Stand ohne weiteres, ja.
9. Müssen Schwimmbäder oder Saunen auch in meinem Hotel geschlossen bleiben?
Laut § 4 Abs. 1 CoronaVO ist der Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern, Thermal- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt. Diese Regelung dürfte auch für entsprechende Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gelten.
10. Welche Regelungen gelten für Gaststätten?
Laut § 4 Abs. 1 CoronaVO ist der Betrieb von „Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen“ bis zum 19. April 2020 untersagt. Davon ausgenommen sind laut § 4 Abs. 3 Abhol- und Lieferdienste.
11. Was passiert mit bereits gekauften Tickets, wenn eine Veranstaltung abgesagt wird?
Das Gesetz sieht vor, dass ein Ticketinhaber, wenn die Veranstaltung aufgrund eines behördlichen Verbots nicht mehr erbracht werden kann, den für das Ticket gezahlten Preis zurückverlangen kann. Auf ein Verschulden der Vertragsparteien kommt es hierbei nicht an. Allerdings ist stets zu prüfen, ob die vorstehenden Grundsätze durch den bei Erwerb des Tickets geschlossenen Vertrag samt etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen modifiziert werden. Ob diese Modifikationen wirksam sind und wie sie sich im Einzelnen auswirken, kann im vorliegenden Rahmen nicht beurteilt werden.
12. Was passiert mit bereits gekauften Tickets, wenn eine Veranstaltung nicht behördlich untersagt worden ist, der Inhaber des Tickets der Veranstaltung jedoch aus Angst vor dem Coronavirus fernbleiben will?
In diesem Fall wird der Inhaber des Tickets in der Regel keinen Erstattungsanspruch haben. Auch aufgrund der sehr dynamischen Situation ist dies aber im Einzelfall zu entscheiden.
13. Kann statt einer Erstattung des Ticketpreises ein Gutschein ausgestellt werden?
Das Gesetz sieht eine „Rückzahlung“ durch Ausstellung eines Gutscheins nicht vor. Allerdings ist stets zu prüfen, ob der bei Erwerb des Tickets geschlossene Vertrag samt etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen eine anderweitige Regelung vorsieht und ob diese wirksam ist. Nicht zu beanstanden ist es jedenfalls, wenn bei dem Verbraucher angefragt wird, ob er aus Kulanz bereit ist, einen Gutschein zu akzeptieren und seinen Vertragspartner so in der Zeit der Corona-Pandemie zu unterstützen.
14. Kann eine Erstattung mit der Begründung abgelehnt werden, die Veranstaltung sei nicht abgesagt, sondern nur auf einen Ersatztermin verschoben?
Bei Konzert- und Theaterveranstaltungen wird in aller Regel davon auszugehen sein, dass vertraglich vereinbart ist, dass die Veranstaltung gerade an dem im Ticket ausgewiesenen Tag und nicht an einem anderen Termin stattzufinden hat. Auch hier kommt es aber vorrangig auf den bei Erwerb des Tickets geschlossenen Vertrag samt etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Prüfung, ob diese wirksam sind, an.
15. Was gilt bei Dauerkarten?
Das Gesetz sieht vor, dass dann, wenn ein Teil einer mehrere Einzelleistungen umfassenden Gesamtleistung aufgrund eines behördlichen Verbots nicht erbracht werden kann, der Preis anteilig nach dem Verhältnis der erbrachten und der ausgefallenen Einzelleistungen zurückzuerstatten ist. Auch hier kommt es aber vorrangig auf den bei Erwerb des Tickets geschlossenen Vertrag samt etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Prüfung, ob diese wirksam sind, an.
Wirtschaftsrelevante Informationen zu Corona
Hier finden Sie einen Link zu wirtschaftsrelevanten Informationen zu Corona.

References: § 4
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