Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-24113_BGH-Kein-Anspruch-auf-Werklohn-bzw-Bezahlung-bei-Schwarzarbeit.news18041.htm
Timestamp: 2016-05-28 11:47:07+00:00

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Urteil > VII ZR 241/13 | BGH - BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei Schwarzarbeit < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.3/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13 - BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei SchwarzarbeitVertragliche Vereinbarung sowie auch Ausführung von vereinbarten Leistungen verstoßen gegen gesetzliches VerbotEin Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­arbeits­bekämpfungs­gesetzes* verstoßen hat, kann keinerlei Bezahlung für seine Werkleistung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Im vorliegenden Fall beauftragte der Beklagte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet. Die Klage wurde durch das Oberlandesgericht abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung bestätigt.Gesamter Werkvertrag wegen Verstoß gegen gesetzliches Verbot nichtigSowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13 = NJW 2013, 3167).Kein Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen wegen Verstoß gegen gesetzliches VerbotDer Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB** nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.Eindämmung der Schwarzarbeit erfordert strikte Anwendung der VorschriftenDer Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).Erläuterungen* - § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbGSchwarzarbeit leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.** - § 817 BGBWar der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht mehr zurückgefordert werden. Werbung
Quelle: ra-online, BGH Dokument-Nr. 18041 Vorinstanzen:Landgericht Kiel, Urteil vom 05.02.2013[Aktenzeichen: 11 O 209/11] Keine Zahlung für Hand­werker­leistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013[Aktenzeichen: 1 U 24/13])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013[Aktenzeichen: VII ZR 6/13])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Mangelhafte Schwarzarbeit: Kann man bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche geltend machen? » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Werkvertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: illegale Beschäftigung | Schwarzarbeit | kein Anspruch auf ... | Schwarzarbeit | Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz | Werkvertrag Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2014, Seite: 735 GE 2014, 735 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 650 MDR 2014, 650 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 1805 NJW 2014, 1805 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2014, Seite: 332, Entscheidungsbesprechung von Stefan Weise und Tobias Hänsel NJW-Spezial 2014, 332 (Stefan Weise und Tobias Hänsel) | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2014, Seite: 596 NZM 2014, 596 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18041Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.3 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Roadmaster schrieb am 11.04.2014Mit so einem Urteil war zu rechnen. Der Auftraggeber dieser Schwarzarbeit hat sich allerdings genau so strafbar gemacht, wie die ausführende Firma. Ich kann nicht einsehen, warum der Auftraggeber die Leistung nun 5000€ günstiger erhalten soll? Wenn das Gericht ihn zur Zahlung dieser 5000€ zuzüglich der MwST an eine gemeinnützige Einrichtung verdonnert hätte, wäre dies gerecht, und ein wirklicher Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gewesen. Nur wenn Schwarzarbeit teurer wird, als ein regulärer Auftrag kann man diese eindämmen. J. R. schrieb am 11.04.2014Ich finde das Urteil gut. Als ehemaliger Selbständiger Handwerksmeister kann ich nur sagen: Das ging ja gründlich nach hinten los. Ich denke das sich bestimmt bald die Finanzbehörde beim Kläger meldet, und die komplette Buchhaltung auf den Kopf stellt.Durch die Absprache mit dem Beklagten entsteht ein Wettbewerbsvorteil um den Auftrag zu erlangen. Ich würde aber auch den Anwalt wechseln, der die Klage vorbereitet hat. Die Zeit und die Kosten die für die Klage drauf gegengen sind, übersteigen locker die 5000 € Verlust und es wird bestimmt noch mehr Ärger geben.Von einemem Elektromeister würde ich mehr Gripps erwarten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20799Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfangvor 15 Stunden von :VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickelnvor 15 Stunden von :Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignenGern gelesen Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto »Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen »LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnen »700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler »Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »neue Urteile Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten »Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma »Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten »VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln »Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben »Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen?Manche Wohnanlagen verfügen über einen Sandkasten, in dem die Kinder der Mieter spielen können. Darf der Vermieter die durch die Pflege des ... abwälzen? ... »Tod durch Erdnüsse: Restaurant­besitzer muss ins GefängnisEin Restaurant­besitzer in Groß­britannien ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er statt Mandeln Erdnüsse in einem Gericht verwendet ... ... »Grundsatz­urteil des BAG: Sonder­zahlungen können beim Mindestlohn angerechnet werdenMindestens 8,50 Euro pro Stunde müssen es sein - so will es das Mindest­lohngesetz. Eigentlich soll es Millionen von Arbeit­nehmern mehr ... Hoffnung. ... »Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnenEntscheidung des Bundes­arbeitgserichts zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns »BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ambulanter KurAmbulante Vorsorgekur muss in Einrichtung medzinischer Vorsorge durchgeführt werden »Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?Das Tragen von kurzen Hosen ist gerade an besonders heißen Sommertagen sehr beliebt. Darf man sie aber auch anbehalten, wenn man zum Gericht oder zur Arbeit ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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 BGH