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Timestamp: 2020-06-04 11:17:05+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 50.02: Gemeinderat, Grundstück, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 09.10.2002, 4 BN 50.02
Aktenzeichen: 4 BN 50.02
Gemeinderat, Grundstück, Unterlassen
BVerwG 4 BN 50.02 VGH 3 S 179/02
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juli 2002 wird zurückgewiesen.
Es unterliegt bereits erheblichen Zweifeln, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an
die Darlegung der Zulassungsgründe erfüllt. Jedenfalls ist die
Beschwerde in der Sache unbegründet. Das Normenkontrollgericht
hat den Antrag mangels Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO) als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin habe nämlich nicht hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen,
die es zumindest als möglich erscheinen ließen, dass ihre privaten Belange fehlerhaft abgewogen worden seien. Auf diese
entscheidungstragende Begründung des angegriffenen Urteils
geht die Beschwerde nicht ein. Vielmehr erschöpft sie sich in
einer bloßen Urteilskritik, indem sie dem Normenkontrollgericht vorhält, es habe zu Unrecht eine Verletzung des Abwägungsgebots bei Erlass des Bebauungsplanes verneint. Bisher
ungeklärte und höchstrichterlich klärungsbedürftige Rechtsfragen führt die Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht an. Dies
gilt auch für die Ausführungen der Beschwerde, es sei über die
Frage zu entscheiden, "dass im Abwägungsbereich es der Gemeinderat unterlassen hat, Akten auf einem ihm bekannten, auf das
selbe Grundstück gerichteten Baugenehmigungsverfahren beizuziehen". Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine einzelfallbezogende Problematik handelt, geht die Beschwerde von einem Sachverhalt aus, den das Normenkontrollgericht gerade
nicht zugrunde gelegt hat. Denn nach dessen Feststellungen waren dem Gemeinderat die Vorgänge im Zusammenhang mit dem früheren Baugenehmigungsverfahren nicht bekannt (Urteilsabdruck
S. 9). Bei dieser Sachlage, von der auch der beschließende Senat mangels Verfahrensrügen in einem Revisionsverfahren auszugehen hätte (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO), bestand für das Normenkontrollgericht kein Anlass, die Akten des Baugenehmigungsverfahrens beizuziehen.
Sollte die Beschwerde mit der Formulierung, der Verwaltungsgerichtshof habe im Rahmen des Ermittlungsgrundsatzes weitere
Tatsachen feststellen müssen, auch eine Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat erheben wollen, wäre diese
mangels ausreichender Darlegung der vom Normenkontrollgericht
angeblich unterlassenen Ermittlungen unzulässig (§ 133 Abs. 3
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1
4 BN 50.02

References: § 133
 § 137
 § 132
 § 154
 § 14
 § 13