Source: http://www.eu-infothek.com/article/die-erstmalige-einrichtung-einer-staendigen-strukturierten-zusammenarbeit-pesco-im-militaerb
Timestamp: 2017-12-14 20:49:16+00:00

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Die erstmalige Einrichtung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) im Militärbereich durch 23 Mitgliedstaaten der EU und zwar unter Teilnahme des dauernd neutralen Österreich | EU-Infothek.com
27.11.2017 | von em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar HUMMER für EU-Infothek
Die PESCO als ständiger Rahmen für eine effektivere Verteidigungszusammenarbeit der 23 Mitgliedstaaten
Gem. Art. 46 EUV teilen die Vertreter der Mitgliedstaaten, die sich an einer PESCO beteiligen möchten, und hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten die Kriterien erfüllen und die Verpflichtungen eingehen, die im Protokoll (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit enthalten sind, dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für die GASP ihre Absicht mit. Der Rat erlässt in der Folge – und zwar nach Anhörung des Hohen Vertreters und mit qualifizierter Mehrheit [8] - binnen dreier Monate nach dieser Mitteilung einen Beschluss über die Begründung der PESCO und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die an der PESCO teilnehmenden Mitgliedstaaten haben dabei die Kriterien und Verpflichtungen nach den Art. 1 und 2 des Protokolls (Nr. 10) zu beachten.
(b) eine Liste von 20 ambitionierten und verbindlichen gemeinsamen Verpflichtungen, die die betroffenen Mitgliedstaaten - im Rahmen der vorstehend angeführten fünf Maßnahmen iSv Art. 2 des Protokoll (Nr. 10) - einzugehen haben, einschließlich einer regelmäßigen realen Aufstockung der einzelnen Verteidigungshaushalte auf bis zu 2 Prozent des BIP [9], um die vereinbarten Ziele zu erreichen. So sollen künftig ua 20 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsländer in Investitionen und zwei Prozent in Forschung und Entwicklung fließen und die teilnehmen Mitgliedstaaten müssen auch „substantiell“ zu EU-Battle-Groups beitragen und an deren Übungen für Einsätze teilnehmen (Anhang II) und
Um dieses ambitionierte Vorhaben der PESCO - allein im Bereich der Entsendung von militärischen und zivilen Verbänden – mit dem gegenwärtigen Stand von multinationalen Einsätzen im Rahmen der EU zu kontrastieren, soll nachstehend nur eine kurze Aufstellung derselben vorgenommen werden.
In diesem Zusammenhang muss zunächst zwischen der neutralitätsrechtlichen und -politischen Ebene unterschieden werden. Neutralitätsrechtlich kann sich ein dauernd neutraler Staat ohne weiteres an einem „Pooling and Sharing“, vorwiegend in den Bereichen Ausbildung und Materialbeschaffung, sowie an der Teilnahme an „Petersberg-Maßnahmen“ iSv Art. 43 EUV beteiligen, soweit dies nicht zu einer völkerrechtswidrigen Unterstützung einer von beiden (potentiellen) Kriegsparteien führt. Im Rahmen der EU ist er diesbezüglich ja noch durch die sog. „irische Klausel“ des Art. 42 Abs. 2 UAbs. 2 EUV abgesichert. Im Übrigen wirken neben Österreich noch weitere drei Mitgliedstaaten aus der Riege der sechs neutralen bzw. paktfreien EU-Mitgliedstaaten, nämlich Finnland, Schweden und Zypern, an der PESCO mit.
Die Teilnahme an dieser engeren militärischen Zusammenarbeit ist an sich freiwillig, wird allerdings dann bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat und dieses auch durch einen Beschluss des Rates über die Einrichtung der PESCO anschließend sanktioniert wird. Dieser Beschluss ist im Rahmen der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten vom 11. Dezember 2017 zu erwarten, der auch die in diesem Beitrag noch nicht ganz endgültig gelösten Fragen - wie zB die Beteiligung einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten an der gegenständlichen PESCO, die die anspruchsvollen militärischen Kriterien der Art. 42 Abs. 6 und 46 AEUV sowie des Protokolls (Nr. 10) offensichtlich nicht erfüllen - hoffentlich beantworten wird.
[10] Vgl. Rat der EU, Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: 23 Mitgliedstaaten unterzeichnen eine gemeinsame Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO); http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/11/13/defenc......
[11] EAD (Hrsg.), EU verstärkt Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung; https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/35498/node/354..., S. 2.
[16] EAD (Hrsg.), EU verstärkt Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung (Fn. 11), S. 3; https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/35498/node/354... S. 3.

References: Art. 46
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 42