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Timestamp: 2019-04-25 06:19:17+00:00

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BGE-112-V-371 - 1986-12-09 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 13 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 MVG. Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Rentenverfügung;...
Art. 13 Abs. 1 , Art. 26 Abs. 1 MVG. Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Rentenverfügung; Voraussetzungen dafür.
Art. 13 al. 1, art. 26 al. 1 LAM. Révocation d'une décision de rente formellement passée en force de chose jugée; conditions requises pour cela.
Art. 13 cpv. 1, art. 26 cpv. 1 LAM. Revoca di una decisione di rendita formalmente in giudicato; presupposti.
2. Ein Zurückkommen des Bundesamtes für Militärversicherung (BAMV) auf eine nach Art. 23 Abs. 1 MVG formell rechtskräftig verfügte Invalidenrente ist zulässig, sofern - alternativ - einer der drei folgenden Rechtstitel gegeben ist: a) Nach Art. 13 Abs. 1 MVG können die nicht weitergezogenen Verfügungen der Militärversicherung Gegenstand einer Revision bilden, wenn der Versicherte oder die Versicherung entscheidende neue Tatsachen entdeckt oder entscheidende Beweismittel auffindet, deren Beibringung ihnen vor Erlass der angefochtenen Verfügung unmöglich war. Art. 13 MVG bezweckt die Verwirklichung des materiellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht (EVGE 1968 S. 37 Erw. 2; unveröffentlichtes Urteil Beretta vom 28. September 1984). Diese Bestimmung des Militärversicherungsrechts findet in den anderen Sozialversicherungszweigen ihre Parallele in der - dem Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG nachgebildeten - Rechtsprechung über die prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen. Danach ist der Sozialversicherungsträger verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige
Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 110 V 179 oben mit Hinweisen). b) Von dieser prozessualen Revision des Art. 13 MVG ist die Revision nach Art. 26 Abs. 1 MVG zu unterscheiden, welcher lautet: "Wird in der Folge der körperliche oder psychische Nachteil des Versicherten erheblich grösser oder erheblich geringer, als bei der Festsetzung der Rente angenommen wurde, so wird eine neue Rente festgesetzt; besteht überhaupt kein Nachteil mehr, so wird die bisherige Rente aufgehoben." Diese u.a. auf die Invalidenrente als ein Dauerrechtsverhältnis zugeschnittene Revisionsart will die Anpassung an seit der verfügten Leistungszusprechung eingetretene geänderte und in diesem Sinne neue tatsächliche Verhältnisse ermöglichen (BGE 98 V 15 unten f). Art. 26 Abs. 1 MVG findet seine Entsprechung u.a. in Art. 41 IVG (vgl. auch Art. 22 UVG). Aus der grundsätzlichen Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffes in der obligatorischen Unfall-, der Militär- und der Invalidenversicherung (BGE 109 V 23) ergibt sich, dass die revisionsweise Anpassung des Rentenanspruches an geänderte Verhältnisse in der Militärversicherung nach den gleichen Regeln wie in der Invalidenversicherung zu erfolgen hat (EVGE 1964 S. 141; in diesem Sinne auch das unveröffentlichte Urteil Kretz vom 24. August 1984). Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 IVG ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 109 V 116, 107 V 221 Erw. 2, BGE 105 V 30 mit Hinweisen). Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 109 V 265 Erw. 4a, BGE 106 V 87 Erw. 1a, 105 V 30). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (statt vieler: unveröffentlichte Urteile Studer vom 29. März 1984 und Crosilla vom 8. März 1984; vgl. auch ZAK 1985 S. 332). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des
laufenden Rentenanspruches zum Nachteil des Versicherten (BGE 107 V 153). Diese Grundsätze hat das Eidg. Versicherungsgericht für den Bereich der Militärversicherung in den von den Verfahrensbeteiligten erwähnten Urteilen Kipfer und Käser vom 10. Februar 1986 bestätigt, ebenso im Urteil Willauer vom 22. September 1986. c) Schliesslich unterliegt eine formell rechtskräftige Rentenverfügung der Wiedererwägung. Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 178 Erw. 2a und 292 Erw. 1 mit Hinweisen). Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Richter festgestellt, so kann er die auf Art. 41 IVG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 110 V 275 Erw. 3b, 296, BGE 106 V 87 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 107 V 84 ff.). Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen von Art. 26 Abs. 1 MVG. Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit zulässig sei, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört; eine Praxisänderung vermag aber kaum je die frühere Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (BGE 103 V 128, BGE 100 V 25 Erw. 4b). Auch hieran hat das Eidg. Versicherungsgericht für den Bereich der Militärversicherung in den drei erwähnten Urteilen festgehalten.
3. a) Im vorliegenden Fall steht nach den Akten fest und ist unbestritten, dass kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 13 Abs. 1 MVG vorliegt. b) Was die Frage einer Rentenaufhebung nach Art. 26 Abs. 1 MVG anbelangt, hat sich im Gesundheitszustand seit der Rentenzusprechung (28. Januar 1963) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung (18. Oktober 1985) keine wesentliche Änderung ergeben, welche die Aufhebung der Invalidenrente rechtfertigen würde. Gegenteils ist aufgrund der kreisärztlichen Untersuchung vom 11. Oktober 1984 eine praktische Blindheit des linken Auges ausgewiesen, welches zudem wegen interkurrent auftretenden
Beschwerden (Reizungen, Infektionen etc.) behandelt werden muss. In erwerblicher Hinsicht hat das kantonale Gericht erwogen, "dass nach wie vor Behinderungen vorliegen, die geeignet sind, sich im Erwerbsleben ungünstig auszuwirken... Insbesondere kann der
Beschwerdeführer wegen seiner Einäugigkeit keine Lenkerbewilligung für Lastwagen erwerben. Ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil lässt sich zwar nicht angeben. Andererseits sind die Verhältnisse aber auch nicht so, dass gesagt werden könnte, im Gegensatz zu 1963 liege heute kein
wirtschaftlicher Nachteil mehr vor. Was sich geändert hat, ist allein die rechtliche Beurteilung. Der medizinisch-theoretische Schaden wird heute nicht mehr als Indiz für eine Erwerbsunfähigkeit betrachtet, sondern nur noch als Anlass für eine Integritätsentschädigung. Diese blosse Neubeurteilung hat den Charakter einer Wiedererwägung."
Entscheid : 112 V 371
Status : 112 V 371
Regeste : Art. 13 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 MVG. Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Rentenverfügung;...
invalidenrente • zweifellose unrichtigkeit • gesundheitszustand • beschwerdegegner • monat • bundesamt für militärversicherung • gerichts- und verwaltungspraxis • sachverhalt • substituierte begründung • entscheid • schaden • eidgenössisches versicherungsgericht • änderung • verfügung • revision • richterliche behörde • kantonales rechtsmittel • versicherungsleistungsentzug • sachmangel • formmangel
100-V-20 • 103-V-126 • 104-V-148 • 105-V-29 • 106-V-86 • 107-V-153 • 107-V-219 • 107-V-84 • 109-V-108 • 109-V-23 • 109-V-262 • 110-V-176 • 110-V-273 • 110-V-284 • 112-V-371 • 98-V-14
MVG: 13, 23, 26

References: BGE 
 Art. 13
 Art. 26

Art. 13
 Art. 26

Art. 13
 art. 26

Art. 13
 art. 26
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 85
 Art. 13
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 41
 Art. 22
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 Art. 13
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 26