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Timestamp: 2020-02-26 23:17:47+00:00

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Prozessrecht | Eine Partei beerbt ihren Prozessgegner
02.02.2011 |Prozessrecht
Wird eine Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht (BGH 16.12.10, Xa ZR 81/09, n.v., Abruf-Nr. 110035).
Der inzwischen verstorbene Kläger hat seine Tochter (die Beklagte und jetzige Antragstellerin) u.a. auf Herausgabe von Gegenständen in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage stattgegeben. Ihre Berufung dagegen war erfolglos. An dem Berufungsverfahren war ihr Bruder, der jetzige Antragsgegner, aufgrund einer ihm vom Kläger erteilten Vorsorgevollmacht beteiligt. Vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist der Kläger verstorben. Die Antragstellerin ist seine Alleinerbin. Sie beantragt nun, dem Antragsgegner die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da die diesem erteilte Vorsorgevollmacht unwirksam gewesen sei.
Wird eine Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres einzigen Gegners, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH NJW-RR 99, 1152). Es liegt keine Erledigung, sondern eine Konfusion vor.
Der BGH hat in der Entscheidung NJW-RR 99, 1152 offengelassen, ob eine Kostenentscheidung entsprechend § 97 Abs. 1 ZPO möglich ist (zutreffend ablehnend z.B. MüKo/Lindacher, ZPO, 3. Aufl., Vor § 50 Rn. 5).
In der vorliegenden Entscheidung hat es der BGH aus tatsächlichen Gründen abgelehnt, dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn der Antragsgegner habe nicht bösgläubig das Verfahren ab der Berufungsinstanz betrieben. Dieser hatte keine Zweifel an der Wirksamkeit der ihm erteilten Vorsorgevollmacht.
Bei einem vollmachtslosen Vertreter sind hinsichtlich der Verfahrenskosten zwei Konstellationen zu unterscheiden:
Der vollmachtslose Vertreter kannte den Mangel seiner Vollmacht. Ihm können in diesem Fall in der Regel die Verfahrenskosten in entsprechender Anwendung der §§ 91, 97 ZPO auferlegt werden (BGHZ 121, 397, 400).
Der vollmachtslose Vertreter ist hinsichtlich seiner Vollmacht gutgläubig. Insoweit ist die Partei als Veranlasser anzusehen und zwar auch, wenn sie prozessunfähig ist (BGHZ 121, 397, 400). Dem vollmachtslosen Vertreter können die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden.
Wird eine Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht (BGH 16.12.10, Xa ZR 81/09, n.v.).
Quelle: Ausgabe 02 / 2011 | Seite 25 | ID 141928

References: § 91
 § 91
 BGH 
 § 97
 § 50
 BGH 
 § 91