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Timestamp: 2020-07-14 00:22:53+00:00

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Pfändungsmöglichkeiten und Pfändungsschutz der Altersvorsorge von Schuldnern | akademie.de
Altersvorsorge für Selbstständige und geschäftsführende GesellschafterAltersvorsorge: Pfändungsschutz und Pfändungsmöglichkeiten
Pfändungsmöglichkeiten und Pfändungsschutz der Altersvorsorge von Schuldnern
Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge
Bewertung / 67 Kommentare
Stand: 12. August 2011	(aktualisiert)
Umwandlung bestehender Verträge
Auch private Lebens- und Rentenversicherungen sind seit einiger Zeit vor Pfändung geschützt. Das gilt aber nicht unbegrenzt. Wir erklären die Rechtslage.
Als Gläubiger hatten Sie bisher in der Einzel- wie in der Gesamtvollstreckung einen nahezu unbeschränkten Zugriff auf Lebens- oder Rentenversicherungsprodukte. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge am 31.03.2007 ist das anders. Erstmals können Selbstständige wie auch Sozialversicherungspflichtige ihre private Lebens- und Rentenversicherungen vor einem Vollstreckungszugriff schützen - wenn auch nur in beschränktem Umfang. Damit soll verhindert werden, dass eine über viele Jahre hinweg angesparte Altersvorsorge durch Pfändung bzw. Insolvenz verloren geht und der Betroffene entweder "bis zum Umfallen" weiter arbeiten muss oder auf Sozialleistungen angewiesen ist.
So wichtig und gleichzeitig - unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung - auch richtig die Gesetzesänderung gerade für den Selbstständigen ist, so bedeutet sie für den Gläubiger einen herben Einschnitt, denn bis zur Gesetzesänderung war die private Rente eines Selbstständigen weitgehend pfändbar.
Der Gesetzgeber hat den Pfändungsschutz der Altersrente in dem neu in die Zivilprozessordnung eingefügten § 851c geregelt. Bisher unterlag nur die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit dem Pfändungsschutz, als sie wie ein Arbeitseinkommen pfändbar ist. Durch die Neuregelung soll dies nun auch für andere Altersvorsorgeprodukte gelten, die insbesondere für Selbstständige von Bedeutung sind.
Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung ist gerade in vielen Schuldnerforen eine heftige Diskussion darüber entbrannt, welche Beträge denn nun seit der Einführung des § 851c ZPO tatsächlich dem Pfändungszugriff der Gläubiger entzogen sind.
Der Gesetzgeber hat hierzu zwei Regelungen getroffen:
Die von einem privaten Versicherer künftig zu leistende Rente genießt in gleichem Maße den Pfändungsschutz wie die Rente eines Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ist in § 851c Abs. 1 ZPO geregelt. Aufgrund der Neuregelung ist jetzt jede Rente nur noch wie ein Arbeitseinkommen pfändbar. Bisher konnten Sie auf das vom Selbstständigen beispielsweise in Form einer Lebensversicherung angesparte Deckungskapital uneingeschränkt zugreifen.
Erfüllt ein Vertrag zur Altersvorsorge die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO, dann können Sie künftig die Leistungen aus dieser Rente nur noch dann pfänden, wenn sie den pfändbaren Betrag gemäß der Pfändungstabelle in § 850c ZPO überschreiten.
Im Übrigen kommen auch die Vorschriften der §§ 850a bis 850i ZPO zur Anwendung. Wahrscheinlich hat der Schuldner vor seinem Schritt in die Selbstständigkeit noch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben oder er gehört beispielsweise als selbstständiger Arzt oder Rechtsanwalt noch zusätzlich einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an und bezieht daraus eine weitere Rente.
In diesem Fall sollten Sie einen Antrag auf Zusammenrechnung der Beträge stellen. Denn zur Ermittlung des pfändbaren Betrages gemäß § 851c Abs. 3 in Verbindung mit § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO sind sämtliche Einkünfte zusammenzurechnen. In den meisten Fällen ergibt sich dann doch ein pfändbarer Betrag, wenn auch die einzelne Leistung aus der Rente unter die Pfändungsfreigrenze fällt.
Heftig diskutiert wird dagegen die Regelung des § 851c Abs. 2 ZPO. Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob durch die Neuregelung dieser Vorschrift nun zugleich auch das für den Aufbau der Altersvorsorge notwendige Kapital in bestimmten Grenzen geschützt ist.
Im Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 12.08.2005, der unverändert in die Gesetzesvorlage vom 09.03.2006 übernommen worden ist, BT-Drucks. 16/886 vom 09.03.2006, heißt es unter anderem unter Punkt 2 auf Seite 7:
"Der Versicherungsnehmer muss, um eine Rente zu erhalten, ... das Vorsorgekapital ansparen, aus dem die Rentenleistungen zur Verfügung gestellt werden. Da ein Gläubiger nicht nur die im Versicherungsfall fälligen Renten, sondern vor dem Eintritt des Versicherungsfalles das Recht auf Rückvergütung des Vorsorgekapitals zusammen mit dem Recht auf Kündigung des Versicherungsvertrages pfänden kann, muss auch dieses Kündigungsrecht in dem Umfang unpfändbar sein, in dem eine Pfändung im Versichererungsfalle die Zahlung der unpfändbaren Rente vereiteln würde. Um überhaupt in den Genuss von Rentenzahlungen zu kommen, ist daher das angesparte Vorsorgevermögen auch zu schützen." (Hervorhebungen durch Verfasser)
Was bedeutet diese etwas unhandliche Formulierung in der Praxis? Bisher waren Lebensversicherungsverträge in vollem Umfang pfändbar. Als Gläubiger können Sie einen bestehenden, nicht pfändungsgeschützen Versicherungsvertrag in jedem Stadium kündigen und die Versicherung verwerten. Sie erhalten dann den Rückkaufswert der Versicherung im Rahmen der Pfändung vom Versicherer ausbezahlt.
Um nun den Schuldner auch in dieser Situation nicht schutzlos zu lassen, war es notwendig, den Pfändungsschutz der privaten Altersversorgung, die den Anforderungen des § 851c ZPO entspricht, zusätzlich auf das angesparte Kapital auszudehnen und so dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Schließlich würde es dem Selbstständigen wenig nützen, wenn zwar seine Rente nur in einem gewissen Umfang pfändbar ist, es aber nie soweit kommt, weil ein Gläubiger schon vorher die Versicherung pfändet und die angesparten Beträge einzieht.
Als Gläubiger ist Ihnen daher die Pfändung und Verwertung einer Lebensversicherung, die den Anforderungen des § 851c ZPO entspricht, in Zukunft verwehrt.
Allerdings ist auch dieser Pfändungsschutz nicht schrankenlos. Der privat Versicherte soll nämlich nicht anders oder besser gestellt werden als ein Angestellter, dessen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Deshalb ist der angesparte Betrag nur in dem Umfang geschützt, in dem er für eine später zu leistende Rente in der Höhe, die dem pfändungsfreien Betrag entspricht, notwendig ist.
Diesen Betrag hat der Gesetzgeber in § 851c Abs. 2 ZPO pauschaliert:
Zur Zeit darf der Schuldner:
vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro
vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro
vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro
vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro
vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro
vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro
jährlich in seinem "Topf" bei dem Versicherer ansammeln.
Vor der Pfändung geschützt ist ausschließlich der jeweilige Sockelbetrag!
Die progressive Gestaltung dieser Regelung soll verhindern, dass ein junger Selbstständiger sein gesamtes Geld in den Aufbau der Altersvorsorge steckt, um seinen Gläubigern den Zugriff darauf zu verwehren. Umgekehrt verbleibt einem älteren Selbstständigen nicht mehr so viel Zeit, um später eine angemessene Rente beziehen zu können. Daher müssen die zu leistenden Beiträge zwangsläufig höher ausfallen.
Über den Sockelbetrag hinaus, der dem Schuldner erhalten bleiben muss, gibt es freilich noch weitere Pfändungsmöglichkeiten, die allerdings im Rahmen des § 851c Abs. 2 ZPO ebenfalls reglementiert sind:
Übersteigt nämlich der Rückkaufswert den Sockelbetrag, dann sind lediglich 30 % des übersteigenden Betrages vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt, allerdings nur bis zum 3-fachen des Sockelbetrages.
Alles, was über den dreifachen Sockelbetrag hinausgeht, kann in vollem Umfang gepfändet werden.
Dies beantwortet jedoch noch nicht die drängende Frage, ob und inwieweit jene Beträge, die ein Selbstständiger monatlich oder jährlich dazu aufwenden muss, um Zahlungen auf eine private Altersvorsorge überhaupt leisten zu können, dem Pfändungsschutz unterliegen.
Diese Frage ist nun höchstrichterlich entschieden. In dem vom BGH entschiedenen Fall begehrte der Schuldner monatlich einen zusätzlichen pfändungsfreien Betrag in Höhe von 600 Euro, um die Versicherungsbeiträge für seine private Altersvorsorge bezahlen zu können. Er vertrat die Ansicht, dass neben dem eingezahlten Kapital und der späteren Rentenleistung auch der notwendige Betrag zur Beitragszahlung pfändungsfrei sein müsse.
Dieser Ansicht ist der BGH in seiner Entscheidung vom 12.05.2011, IX ZB 181/10, nicht gefolgt. Der IX. Senat des BGH begründet seine Entscheidung damit, dass in der Entstehungsgeschichte des § 851c ZPO keine Rede davon ist, auch die zum Aufbau einer entsprechenden Altersvorsorge notwendigen Beträge dem Pfändungsschutz zu unterwerfen. Auch der Sinn und Zweck der Regelung lasse keinen anderen Schluss zu.
Fazit: Zwar unterliegt die private Altersvorsorge nur in den aufgezeigten Grenzen dem Zugriff der Gläubiger. Dagegen können Gläubiger jederzeit beim Selbstständigen auf die zum Aufbau einer Altersversorgung notwendigen Beträge zugreifen. Ob und ggf. in welcher Höhe solche Verträge bestehen, muss im Zweifel im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung vom Schuldner bekannt gegeben werden.
Die Möglichkeit der Umwandlung bestehender Verträge - sind damit auch die Sicherheiten weg?
Um allen, die über bestehende Versicherungsverträge verfügen, die Möglichkeit zu schaffen, für ihre privaten Rentenansprüche künftig einen Pfändungsschutz zu erlangen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, jeweils zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode eine Umwandlung ihrer Versicherung in eine vom Pfändungsschutz gemäß § 851c ZPO umfasste Versicherung zu beantragen (§ 173 VVG).
Eine solche Umwandlung ist durchaus legitim, allerdings nur dann zulässig, wenn der Schuldner Ihnen die Ansprüche aus diesem Vertrag weder abgetreten hat, noch sie von Ihnen gepfändet wurden.
In welchem zeitlichen Rahmen vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Umwandlung einer Versicherung noch legitim ist, ist derzeit noch offen. Hier wird wohl erst die Rechtsprechung eine endgültige Klärung herbeiführen können.
Da die private Altersvorsorge bisher pfändbar war, standen besonders Selbstständige am Ende ihres Berufslebens oft mit leeren Taschen da. Nicht ganz uneigennützig hat der Gesetzgeber daher mit der Einführung des § 851c ZPO den Gläubigern nun den Zugriff auf die private Altersversorgung erschwert. Für Gläubiger bedeutet dies erst auf längere Sicht eine gewisse Einschränkung in der Durchsetzung ihrer Forderungen, denn die bereits bestehenden Sicherheiten können nicht in eine dem Pfandrecht entzogene Versicherung umgewandelt werden. Selbst bei den künftig unter die Regelung des § 851c ZPO fallenden privaten Versicherungen bleibt die Pfändung wie bei den gesetzlichen Rentenversicherungen erhalten, sofern sich pfändbare Beträge ergeben.
Rückzahlung von geschenktem Geld
Verfasst von Gast am 28. Dezember 2017 - 15:13.
ich habe bis einschließlich Anfang diesen Jahres ca. 20000€ von meiner Mutter geschenkt bekommen. Meine Mutter lebt jetzt im Pflegeheim und muss ab Mai_2018 Unterstützung vom Sozialamt bekommen. Kann das Sozialamt zur Rückforderung des geschenkten Geldes meine Lebensversicherung und oder die meiner Frau pfänden?
Pensionskasse pfändbar?
Verfasst von Gast am 26. August 2017 - 8:10.
ich bin 49 Jahre lebe in Deutschland und strebe eine Privatinsolvenz an. Ich habe auch für ca. 10 Jahre in der Schweiz gearbeitet und gelebt. Hier gibt es das Mehrsäulenmodel für die Altersvorsorge. Die AHV (gesetzliche Rente) und z.B. die Pensionskasse, welche mit dem erreichen des Rentenalters ausgezahlt wird. Kann diese bei einer PI auch gepfändet werden, obwohl ich sie erst mit 65 Jahren bekomme?
Antwort: Pensionskasse pfändbar?
Verfasst von Robert Chromow am 26. August 2017 - 11:27.
Gemäß § 851c ZPO ...
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__851c.html
... können in Deutschland private und gesetzliche Rentenzahlungen grundsätzlich nur noch wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (das heißt nur während der Auszahlungsphase).
Die Einzelheiten können Sie im Beitrag weiter oben nachlesen.
Die Details Ihres Einzelfalls - zumal die Besonderheiten ausländischer Ansprüche - besprechen Sie am besten mit einer Schuldnerberatungsstelle (an die Sie sich im Vorlauf Ihrer Privatinsolvenz ohnehin wenden sollten).
Eine kostenlose Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden Sie zum Beispiel über das bundesweite Forum Schuldnerberatung:
http://www.forum-schuldnerberatung.de/adressen/adressen-schuldnerberatun...
AHV Schweiz in Deutschland pfändbar?
Verfasst von Gast am 23. Juli 2017 - 13:45.
ich bekomme 3 Renten (gesetzliche, Betriebsrente und AVH Schweiz). Ichbin 73 Jahre alt. In der ist die AHV unpfändbar (Art. 92 SchKG, Art. 20 AHVG, Art. 275 SchKG, Art. 91 – 109 SchKG). Ist die AHV in Deutschland pfändbar? In einem ähnlich gelagerten Fall handelte es sich um eine Rente aus Österreich, die aber in Österreich auch pfändbar ist (BHG 18.9.14, IX ZB 68/13.
Riestervertrag in der Wohlverhaltensphase
Verfasst von Gast am 4. November 2016 - 18:33.
Mein Versicherungsberater meint, wenn ich in der Wohlverhaltensphase meines Verfahrens einen Riestervertrag abschließe sind die abzuführenden Beträge (ca. 160€ monatl.) nicht pfändbar, d.h. der an den Treuhänder abzuführende Betrag würde sich reduzieren. Ist das grundsätzlich richtig?
Ich war lange selbständig, habe einen Minirentenanspruch und erwarte ebenfalls eine recht geringe Pension aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Andere Vorsorgeverträge habe ich nicht.
geht im Prinzip, ja
Verfasst von Gast am 7. November 2016 - 11:30.
... aber da würde ich vorher den Inso-Verwalter befragen.
Nicht einmal die Experten wissen, wie das dann genau berechnet wird:
http://www.juraforum.de/forum/t/insolvenz-wohlverhaltensphase-wieviel-av...
Kündigung des Riestervertrages
Verfasst von Gast am 4. April 2016 - 13:58.
Mein Auto hat leider den Geist aufgegeben. Nun habe ich meinen Riestervertrag gekündigt, der Rückkaufswert beträgt 2600€. Dieses Geld benötige ich für das neue, alte Auto. Ich habe ein P Konto auf welches auch eine Pfändung liegt. Meine Frage: ist dieses Geld geschützt oder ist es voll pfändbar. Ich benötige das Auto um zur Arbeit zu gelangen. Danke schon mal im Voraus.
Verfasst von Gast am 20. Januar 2015 - 20:55.
Meine monatliche Rente aus Angestelltenverhältnissen beträgt 376,00 €. Als Selbständiger habe ich keine Rentenbeiträge bezahlt. Diese pfändet nun die Deutsche Rentenversicherung. sie verlangt von mir monatlich 150,00 €. Meine Lebenspartnerin (nicht eingetragene Lebenspartnerin) soll nun für mich aufkommen. Ihr monaltiches Einkommen beträgt ca. 2.000 €. Ist dies zulässig? Was kann ich gegen diese Pfänadung unternehmen. Alles Versuche waren bisher negativ.
Pfändungsgrenze auch für Altersrente
Verfasst von am 23. Januar 2015 - 12:36.
bitte beachten Sie, dass eine Einzelfallberatung uns weder möglich noch erlaubt ist. Deshalb nur ganz allgemein: Auch Altersrente unterliegt wie Erbewerbeinkommen Pfändungsgrenzen (§ 851c ZPO). Wie hoch die konkret in Ihrem Fall liegen, kann ich nicht beurteilen, dass die Pfändungsgrenzen jedoch nicht gelten sollen, weil Ihre Lebenspartnerin Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig wäre, erscheint mir alles andere als stichhaltig. Selbst bei Ehegatten kann der eine nicht einfach für den anderen in Haftung genommen werden.
Falls Sie allerdings Ihre Beiträge nicht bezahlt haben und die Rentenversicherung nun die wechselseitigen Ansprüche aufrechnet, könnte die juristische Situation noch einmal anders aussehen. Das kann nur mit Bezug auf die Umstände Ihres Falles geklärt werden.
Für eine Beratung zu Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich am besten an eine Schuldnerberatungsstelle oder an einen Rechtsanwalt, auch mit Beratungshilfeschein.
Sonstiges Vermögen vor Pfändung schützen
Verfasst von Gast am 24. August 2014 - 13:11.
gerne möchte ich mich im Vorfeld bereits vor einer Pfändung schützen.
Die Konstellation: Meine Mutter lebt "auf großem Fuße". Mit über 80 Jahren wird sie nun in eine sehr teure Seniorenresidenz ziehen. Es ist zu befürchten, dass ihre Finanzen bald aufgebraucht sind.
Als Selbständiger habe ich mir für mein Alter ein bescheidenes Finanzpolster angelegt.
Ich befürchte, in naher Zukunft nun vom Staat dazu aufgefordert zu werden, für meine Mutter aufzukommen.
Was kann ich bereits heute tun, um meine Altersvorsorge zu schützen.
PS: Lebensversicherungen sind für mich ein Rotes Tuch.
Kapitallebensversicherung mit angeschlossener BUZ
Verfasst von Gast am 20. April 2014 - 18:15.
Hallo Frau Ulbricht, als Selbständiger bedarf es einer BUZ, die mit einer Kapitallebensversicherung verbunden ist.Ist die K-LV dann trotzdem Pfändbar? weiter,gibt es schon eine BGH Entscheidung, ob Rückkaufwerte bis zu einer bestimmten Grenze je Lebensalter pfändungssicher sind? oder ist die K-LV nur pfändungssicher,wenn Rentenzahlung unwiederruflich vereinbart oder der begünstigte unwiderruflich eine andere Person ist? Was ist mit der Todesfallzahlug, wie muss die geregelt sein, damit pfändungssicher?
Was passiert mit LV nach Privatinsolvenz
Verfasst von Gast am 1. April 2014 - 7:34.
Ich habe da auch mal eine dringende Frage! Ich habe meine LV damals vor dem Hausbau an die Bank hinterlegt! Durch Trennung und Scheidung mußte das Haus zwangsverkauft werden und ich in Privatinsolvenz gehen 2006! Die Bank mit der LV wurde zu 100% bedient! Die LV konnte nicht aufgelöst werden ...erst in 2013! Nun bin ich seit 2012 aus der Privatinsolvenz draussen und die LV -Police liegt noch bei der Bank, unberührt! Was passiert nun mit der Police und dem angesparten Betrag?
Vielen Dank schon jetzt für die Antwort!
Verfasst von am 7. April 2014 - 11:35.
abgesehen davon, dass wir keine Einzelfall- bzw. Rechtsberatung leisten können oder auch nur dürfen, können wir in Ihrem Fall ohnehin keine eindeutige Antwort geben. Das scheint uns nämlich ein Fall zu sein, in dem es sehr auf den Einzelfall ankommt und der im Zweifelsfall dann vor Gericht zu entscheiden wäre. Dass der Treuhänder auch nachträglich versuchen könnte, das Geld an sich zu ziehen und auf die Gläubiger zu verteilen, erscheint jedenfalls alles andere als ausgeschlossen.
Das bedeutet: Sie sollten sich mit einem Rechtsanwalt beraten, der sich in Insolvenzrecht gut auskennt.
Ankündigung der Pfändung meiner, schon geringen Rente
Verfasst von Gast am 4. März 2014 - 15:17.
Die Rentenversicherung Bayern Süd möchte meine Altersrente von zZ. 480 Euro um 100 Euro "Pfänden".
(Ein Pfändungsersuchen der KKH )
Ich habe nach Konkurs 1997 mein Vermögen verloren. Und konnte nie wieder eines ansammeln.
Seit 1997 bis zum Renteneintritt hatte ich Monatlich Pfändung von sa. 500 Euro. Die ich mit erheblichen Überstunden, freiwillig erarbeitete. Zusätzlich habe ich 100 Euro von meinem nichtpfändbaren Einkommen "freiwillig" bezahlt. ( mehrfach noch zusätzlich fruchtlos gepfändet. Ich hatte nie die Möglichkeit, Schuldenfrei zu werden. und mehrere Eidesst. Versicherungen abgelegt)
Ich bin jetzt seit 5 Jahren Rentner. Ich habe kein Vermögen, kein weiteres Einkommen kein Erspartes mehr.
Nur die jetzt 480 Euro Rente. Meine Frau verdient zuletzt ca. 1580 Euro .. weit unter dem Tarifvertrag.
Sie muß schon alle Kosten der Miete und Nebenkosten bezahlen. Sowie weitere Kosten übernehmen. Wir kommen kaum über die Runden.
Muß meine Frau jetzt für meine Schulden an der KKH aufkommen ?
Kann ich nun gepfändet werden?
H.G., 84332 Hebertsfelden
Verfasst von am 7. März 2014 - 10:19.
Sie sollten, denke ich, wirklich bald eine Schuldnerberatung aufsuchen. Allein schon die Vorgeschichte - trotz mehrerer e. V.s nie schuldenfrei - legt es nahe, dass eine gute Beratung sinnvoll wäre.
Adressen von Schuldnerberatungen finden Sie bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und dem Forum Schuldnerberatung. Eine Möglichkeit wäre die der Caritas Rottal-Inn.
Ansonsten gilt: Eine gemeinsame Haftung in der Ehe für Schulden des
einen Partners gibt es nicht. Jedenfalls haftet Ihre Frau mit ihrem
Einkommen nicht für Ihre Schulden, wenn sie nicht gerade gebürgt hat o.ä. Als Renter haben Sie Anspruch auf die Pfändungsgrenze wie ein Angestellter und die liegt über 480,- Euro.
Zwei Links: Die aktuellen Pfändungsgrenzen und ein Beitrag zum Haftungsrisiko bei Insolvenz des Ehepartners.
Kapitalbildende Lebensversicherung zum Aufbau der Altersvorsorge
Verfasst von Gast am 1. März 2014 - 17:33.
ich musste im März 2007 in die Privatinsolvenz, da ich als Gesellschafter einer Unternehmung vollhaftend war. Von 1989 an habe ich eine private Altersvorsorge in Form einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Auszahlung 2022 angespart. Der Insolvenzverwalter hat aus dieser Lebensversicherung zu 100% das angesparte Kapital zum Rückkaufswert der Masse zugeschlagen und die Versicherung kapitalisiert. Hätte ich nach §851c dagegen überhaupt etwas machen können?
Abhängig von den Gegebenheiten Ihres Einzelfalls
Verfasst von am 3. März 2014 - 10:31.
im Grundsatz vermutlich schon - der angesparte Betrag wäre zumindest in dem Maße vor der Verwertung sicher gewesen, wie er zur Auszahlung einer Rente in Höhe des Pfändungsschutzes notwendig gewesen wäre. Ob die Bestimmung aber Ihnen in Ihrem konkreten Fall von Nutzen gewesen wäre, das lässt sich ohne genaue Kenntnis des Einzelfalls nun wirklich nicht sagen.
Private Altersvorsorge einmal Auszahlung,
Verfasst von Gast am 9. August 2012 - 22:27.
In 4 Monaten komme ich in mein Renten alter. Und die versicherung fragt nun ob ich die Rente als einmalige auszahlung oder monatlich haben möchte da ich krebs habe lohnt sich eine monatliche auszahlung nicht. wird mir die einmalige renten auszahlung gepfändet ?
Antwort: Private Altersvorsorge einmal Auszahlung,
Verfasst von Robert Chromow am 10. August 2012 - 11:22.
und vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage.
Der (teilweise) Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge gilt m.W. nur bei Auszahlung in Form regelmäßiger (Renten-)Zahlungen.
Bei "Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall," gilt der Pfändungsschutz von Altersrenten gemäß § 851c ZPO nicht:
Ob, und wenn ja, welche Möglichkeiten Sie haben, noch in den Genuss eines Teils Ihrer Altersvorsorge zu bekommen, besprechen Sie am besten mit dem Experten einer Schuldnerberatungsstelle.
Verfasst von Ellen Ulbricht am 10. Januar 2012 - 15:24.
Der Beitrag schildert den Pfändungsschutz einer privaten Altersvorsorge. Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrer Rente um einen gesetzlichen Anspruch handelt, auf den die im Beitrag genannten Regelungen nicht anwendbar sind.
Allerdings ist auch eine gesetzliche Rente in gewissem Umfang pfändbar (siehe Pfändungstabelle). Ein Gläubiger könnte daher direkt bei dem entsprechenden Sozialversicherungsträger Teile der Rente pfänden, selbst wenn Sie kein Bankkonto (mehr) in Deutschland haben.
Verfasst von Gast am 31. Dezember 2011 - 17:43.
ich habe erst heute von dieser Neuerung gelesen und gleich eine dringende Frage.
Seit 2005 lebe ich in Marokko und bekomme meine Erwerbsunfaehigkeitsrente auf mein marokkanisches Konto ueberwiesen.
Muss ich befuerchten,dass der Postrentendienst mir etwas abziehen kann oder die Rente eingefroren wird?
Ich habe kein deutsches Konto mehr.
Verfasst von Gast am 1. Dezember 2011 - 9:47.
diese Frage lässt sich unmöglich per Ferndiagnose und ohne genau Kenntnis der Details beantworten. Ist Ihr Bruder nach der Haft in einer Ausbildung? Wie alt ist er? Was genau ist zwischen ihm und Ihrem Vater vorgefallen, wurde Ihr Vater selbst und direkt geschädigt und wenn ja in welchem Maß - kurz und gut, das sind Fragen für eine Beratung beim Rechtsanwalt.
Verfasst von Gast am 30. November 2011 - 19:43.
Mein Vater ist Rentner, 80 Jahre alt, blind und pflegebedürftig.
Mein Bruder hat ihn jahrenlang abgezockt, wahllos von seinem Konto Geld abgebucht u.v.m.
Nachdem mein Vater dann mich gebeten hat, ein anderes Konto zu eröffnen, von dem mein Bruder nichts weiß und auch sonst sein Finanzen in die Hand zu nehmen, hat mein Bruder so viel angestellt, dass er jetz in U-Haft sitzt.
Jetzt will die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wissen, welche Einkommen er hat und ob er meinen Bruder nach dem Gefängnis unterstützten könnte. Er möchte das aber nicht mehr, weil er schon genug belogen und betrogen wurde.
Wie hoch ist der Selbstbehalt und hat mein Bruder den Unterhaltsanspruch nicht verwirkt?
Verfasst von Gast am 17. November 2011 - 13:30.
Vermutlich meinen Sie den Beschluss des BGH vom 15.10.2009, IX ZB 294/08.
Hier musste sich der BGH jedoch mit einem Sonderfall beschäftigen, nämlich
der Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum pfändbaren
Arbeitseinkommen hinzuzurechnen sind oder nicht.
Für die ganz "normalen" Sozialversicherungsbeiträge wie beispielsweise
Rentenversicherungsbeiträge gilt, dass diese schon per Gesetz bei der
Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht mitgerechnet werden dürfen.
Hat der Arbeitgeber den pfändbaren Betrag falsch berechnet, haftet er dafür.
Sie können daher den zu viel an den oder die Gläubiger ausbezahlten Betrag
von Ihrem Arbeitgeber zurückfordern. Doch Vorsicht: Wenn Sie über ein
normales Giro-Konto verfügen, auf dem die Betrag eingeht und kein P-Konto
eingerichtet haben, könnten die Gläubiger dort zugreifen und den Betrag
Verfasst von Gast am 29. Oktober 2011 - 13:21.
Jahrelang wurde - trotz meiner diversen Einwände - der AN-Beitrag zum pfändbaren Einkommen hinzugerechnet. Der BGH erkannte das nun für falsch. Kann ich meine Beiträge vom Arbeitgeber zurückfordern?
Verfasst von Gast am 12. Oktober 2011 - 13:28.
Erbitten Antwort:
Ehepaar 70 und 75 Jahre, gesetzliche Rentenversicherung, gesamt 2.200,00€ monatlich. FA fordert Steuernachzahlung aus ehemaliger Tätigkeit 2001-2006 und hat angedroht, unsere gesamte Altersorsorge 90.000,00 zu pfänden. Aus Angst vor einer Pfändung haben wir unsere Ersparnisse dem FA überwiesen. Können wir etwas zurückfordern (Pfändungsschutz der priv. Altersvorsorge)?
Verfasst von Gast am 23. September 2011 - 10:33.
Auszahlungsbeträge aus einer private Altersversorgung unterliegen nur dann dem Pfändugnsschutz, wenn die Versicherung den Voraussetzungen des § 851c ZPO entspricht. Dazu gehört unter anderem, dass der Versicherungsvertrag eine Klausel enthält, wonach sie weder kündbar noch einem Dritten (Bank) als Sicherheit abgetreten werden darf. Wenn Sie Ihre Versicherung kündigen konnten, erfüllt sie daher nicht die Voraussetzungen des § 851c ZPO, weshalb ein Auszahlungsbetrag der Pfändung unterliegt.
Verfasst von Gast am 23. September 2011 - 3:29.
meine frage ist.Ich habe meine private mitarbeiter rentenversicherung vorzeitig gekündigt uns es kommen 11000 euro raus. Mein chef wickelt dies über die gehaltsabrechnung ab.jetzt habe ich eine lohnpfändung wieviel geld bekomme ich davon ?
Verfasst von Gast am 15. September 2011 - 10:40.
Eine Risikolebensversicherung dient - wie der Name schon sagt - der Absicherung der (finanziellen) Risiken, die mit dem Ableben der versicherten Person verbunden sind. Es handelt sich damit also nicht um eine Versicherung, die dem Aufbau einer Altersvorsorge dient, wie sie der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vorschreibt.
Im Falle Ihres Ablebens während der Versicherungszeit würde daher der an Ihre Frau ausgezahlte Betrag als Begünstigte aus der Versicherung in das Vermögen Ihrer Frau fallen und könnte daher von Gläubigern gepfändet werden.
Verfasst von Gast am 15. September 2011 - 10:31.
Wie sieht die ganze Sache bei einer " Risikolebensversicherung " aus.?
Meine Frau ist der " Begünstigte ",bzw. die Versicherung ist auf meine Frau ausgestellt.
Die versicherte Person bin ich als Ehemann.
Kann nach meinem evtl. Tod die Versicherungssumme bei meiner Frau gepfändet werden.?
Altersvorsorge: Pfändungsschutz und Pfändungsmöglichkeiten(4 Seiten)
Zum Thema: Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Auch private Lebens- und Rentenversicherungen sind seit einiger Zeit vor Pfändung geschützt - damit Schuldner im Alter nicht in Armut leben und der Sozialfürsorge zur Last fallen.
Pfändung von Direkt- und Lebensversicherung vermeiden
"Pfändungssichere" Lebensversicherung in Liechtenstein oder der Schweiz?

References: § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 850
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 § 850
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 § 851
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 Art. 20
 Art. 275
 Art. 91
 BGH 
 §851
 § 851
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 851
 § 851