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BGH-Urteil zur Bonitätsbewertung: kein umfassender Auskunftsanspruch gegenüber der Schufa | Bird & Bird & Media Blog
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BGH-Urteil zur Bonitätsbewertung: kein umfassender Auskunftsanspruch gegenüber der Schufa
30. Januar 2014 von Bird & Bird
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die SCHUFA Holding AG (Schufa) nicht dazu verpflichtet ist, Details über die von ihr verwendeten Berechnungsverfahren preiszugeben. Die Schufa ermittelt auf Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren sogenannte Scorewerte, die darüber Auskunft geben sollen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten zukünftig vertragsgemäß erfüllen wird. Das Gericht entschied nun, dass sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch lediglich auf die personenbezogenen Daten erstrecke, die bei der Schufa gespeichert und in die Berechnung der Scorewerte eingeflossen sind, den aktuellen Scorewert des Betroffenen sowie die Werte, die in den vergangenen zwölf Monaten an Dritte übermittelt wurden, einschließlich Name und Anschrift der Empfänger. Demgegenüber müssten weder konkrete Angaben zu Vergleichsgruppen noch zur Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale offen gelegt werden. Welche Formel die Schufa zur Ermittlung der Scorewerte verwendet, bleibt damit ihr Geschäftsgeheimnis (Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13; bislang nur als Pressemitteilung verfügbar). Von Verena Grentzenberg
Dem Urteil liegt die Klage einer Verbraucherin auf datenschutzrechtliche Auskunft gemäß § 34 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zugrunde. Aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Schufa war die geplante Automobilfinanzierung der Klägerin zunächst gescheitert (die Schufa hatte die Klägerin schlicht verwechselt). Daraufhin hatte diese von der Schufa umfassend Auskunft verlangt, und zwar auch darüber, welche Merkmale zur Beurteilung ihrer Bonität im Rahmen des Scorings in welcher Gewichtung eine Rolle spielten. Die Schufa teilte ihr hingegen nur mit, welche personenbezogenen Daten über sie bei ihr gespeichert und in die Berechnung ihres Scorewertes eingeflossen waren; außerdem wurde die Klägerin über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten Daten und den aktuellen Wahrscheinlichkeitswert informiert (die Auskünfte wurde allerdings teilweise erst nach Klageerhebung erteilt). Bereits in den Vorinstanzen blieb das darüber hinausgehende Auskunftsbegehren der Klägerin ohne Erfolg. Nun wies der BGH auch die Revision zurück.
Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der Intention des Gesetzgebers. Dieser habe die Auskunftsverpflichtung nach § 34 Abs. 4 BDSG zwar eingeführt, um eine größere Transparenz bei Scoringverfahren zu schaffen: Betroffene sollten die in die Berechnung eingeflossenen Umstände erkennen und ggf. darauf reagieren können. Die Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente seien hierfür allerdings nicht erforderlich. Dem Schutzzweck des Gesetzes genüge vielmehr eine Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.
Die Klarstellung des BGH zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 34 Abs. 4 BDSG ist zu begrüßen. Gleichzeitig bestätigt dieses Verfahren einmal mehr unsere Erfahrung, dass unrichtige und unvollständige datenschutzrechtliche Auskünfte nach § 34 BDSG oftmals eskalieren. Für jedes Unternehmen, das in größerem Umfang Kundendaten verarbeitet, empfiehlt sich daher die Einführung eines standardisierten Auskunftsverfahrens, sorgfältig zugeschnitten auf den konkreten Geschäftsablauf. Dies vermindert den mit Auskünften verbundenen Aufwand in der Regel deutlich und kann kostenpflichtigen Auseinandersetzungen mit Anwälten vorbeugen.
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References: BGH 
 § 34
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