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Timestamp: 2019-07-16 10:04:56+00:00

Document:
Dachbegrünung festsetzen, da auch in größeren Höhen die Dachbegrünung positive Wirkungen hat und es offen ist, ob diese ermöglichte Höhe überhaupt ausgeschöpft wird.
Landschaftsplanerischer Fachbeitrag / Eingriffsgutachten:
Das Amt für Umwelt und Natur, Fachbereich Naturschutz hatte bemängelt, dass eine Beurteilung der Belange des Naturschutzes, d. h. besonders der Schutzgüter Flora/Fauna/Biotope einschließlich Eingriffs- und Ausgleichsbilanz beim derzeitigen Verfahrensstand nicht umfassend und abschließend möglich sei, da ein Eingriffsgutachten einschließlich Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung nicht zur Verfügung stünde und für die vorliegende Fachplanung tangierenden und der Planungshoheit gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) unterliegenden Teilflächen der DB AG die Ergebnisse der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorlägen.
Den Anregungen wurde entsprochen und der Fachbeitrag zur Eingriffs- und Ausgleichsbilanz erarbeitet. Diese Bilanzierung wird im weiteren Verfahren in den Umweltbericht einfließen.
Im Rahmen der Planfeststellung für die Änderung der Bahnanlagen ist die Eingriffsbilanzierung abgeschlossen. Die durch dieses Verfahren ausgelösten Eingriffe sind jedoch nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.
Planfeststellungsverfahren Straßenbahn:
Die Berliner Verkehrsbetriebe konnten aufgrund des damaligen Planungsstandes der Planfeststellung für die Straßenbahn keine konkrete Stellungnahme abgeben.
Da das Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahn mit Beschluss vom 19. September 2002 abgeschlossen wurde und die nunmehr planfestgestellte Trasse im Bereich der öffentlichen Parkanlage von der vorhandenen Trasse abweicht, wurde der Verlauf der Trasse entsprechend geändert und auch in der Rudower Chaussee als nachrichtliche Übernahme in den Bebauungsplan übernommen. Der Planfeststellungsbeschluss wurde in der Begründung nachgetragen.
Fachplanungsrecht / Planfeststellungsverfahren für die Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG:
Im Rahmen der Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf wurde aus der Sicht des Eisenbahn-Bundesamtes als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes darauf hingewiesen, dass das Plangebiet unmittelbar an Betriebsanlagen der DB Netz AG grenzt bzw. gewidmetes Bahngelände überplant. Es hat ferner darauf verwiesen, dass Betriebsanlagen der DB Netz AG der eisenbahnrechtlichen Fachplanung (§ 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V. mit § 38 Baugesetzbuch) unterliegen und somit der kommunalen Bauleitplanung entzogen seien.
Dieser Rechtsauffassung konnte so nicht gefolgt werden. Sie spielte in der Abwägung aber insofern keine Rolle, als die Planungen im Einverständnis mit der Deutschen Bahn AG vorgenommen worden sind. Die Aufweitung der Bahnüberführung Rudower Chaussee ist ein gemeinsames Vorhaben des Landes Berlin und der Deutschen Bahn AG. Zur Finanzierung ist von den Beteiligten eine Kreuzungsvereinbarung gemäß § 12 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG) vorbereitet worden, die als endverhandelter Entwurf mit Datum vom 18. Oktober 2002 vorliegt.
Ein Antrag zur Änderung der Planfeststellung mit den zwischen Land Berlin und der Deutschen Bahn AG vereinbarten Planungszielen ist im Sommer 2003 beim EisenbahnBundesamt eingereicht worden, dessen Planfeststellungsgrenze sich mit der Geltungsbereichsgrenze deckt, so dass die durch den Bebauungsplan überplanten Flächen zukünftig der Gemeinde für die Bestimmung ihrer Entwicklungsziele zur Verfügung stehen.
Eine Festsetzung der kommunalen Planungsziele kann erst erfolgen, sobald die Freistellung von der Planfeststellung in Aussicht gestellt wurde. Dies war in der Folgezeit indirekt durch Beschluss über die Planfeststellung am 10. Oktober 2005 vom Eisenbahnbundesamt gegeben.
Insoweit wird sichergestellt, dass das hier durchgeführte Bebauungsplanverfahren nicht im Widerspruch zu § 38 BauGB steht.
Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) und der landschaftsplanerische Begleitplan zum Bauvorhaben EÜ Rudower Chaussee wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Brückenaufweitung und damit verbundenen Veränderungen an den Bahnanlagen durchgeführt und im Juni 2003 abgeschlossen.
In die Begründung wurde ein entsprechender Hinweis zum Stand des Verfahrens und zu den Planungsinhalten aufgenommen.
Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches zum Bebauungsplan XV-67a ­ 2003 ­
Mit dem Beschluss über die Aufstellung der Bebauungspläne XV-68a-1, 9-15 und 9-16 wurden Teile des Bebauungsplanverfahrens XV-67a eingestellt, da die Flächen den angrenzenden Verfahren zugeordnet wurden. Die Bezeichnung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes XV-67a änderte sich dadurch nicht. Der Beschluss wurde im Amtblatt Nr. 49 am 24.Oktober 2003 auf den Seiten 4378 und 4379 bekannt gemacht (Skizze 4). Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches zum Bebauungsplan XV-67a - 2005 Am 21. September 2005 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans XV-55cVE beschlossen. Die restlichen Flächen des Bebauungsplans XV-55c wurden in den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurf XV-67a integriert. Der Geltungsbereich des Bebauungsplan XV-67a wurde mit Beschluss vom 11. Oktober 2005 um eine Fläche zwischen dem Bahngelände und der verlängerten WagnerRegeny-Straße erweitert. Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 54 vom 28. Oktober 2005
S-Bahnhof Adlershof auf den Seiten 4098 und 4099 veröffentlicht. Auf dieser Basis wird das Bebauungsplanverfahren weitergeführt.
Weiterführung des Verfahrens nach neuem Recht
Unter Bezugnahme auf die Überleitungsvorschriften für Bauleitplanverfahren nach § 244 Abs. 1 BauGB wurde davon ausgegangen, dass das Bebauungsplanverfahren nicht bis zum 20. Juli 2006 abgeschlossen sein wird und daher nach dem EAG Bau weitergeführt wird.
Das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau), in Kraft getreten am 20. Juli 2004, sieht als eine wesentliche Neuregelung die Einarbeitung einer Umweltprüfung in jedes Bauleitplanverfahren vor. Dies bedeutet, dass nachträglich ein Umweltbericht zu erstellen war und die Verfahrensschritte der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zu wiederholen sind. Der Umweltbericht ist Bestandteil dieser Begründung.
Beteiligung der Behörden zum Bebauungsplan XV-67a - 2006 Aufgrund weitgehender Änderungen der Rahmenbedingungen und Planungsinhalte und der Berücksichtigung des fortgeschrittenen Planungsstandes der Planfeststellung der Brückenaufweitung, die nicht auf das Ergebnis der Trägerbeteiligung zurückzuführen sind, die aber Grundzüge der Planung betreffen, wurde eine erneute Beteiligung durchgeführt.
Die wesentlichen Änderungen, neben dem Zuschnitt des Geltungsbereiches, gegenüber dem 2001 durchgeführten Verfahrensschritt betrafen:
· den Wegfall des Fußgängerbereichs, der die Grünzugfunktion übernehmen sollte und Differenzierung der Funktionen in eine Biotopverbindung mit einer diesbezüglichen Festsetzung und eine verkehrliche Verbindung,
· den Verzicht auf Erschließungsstraßen und Reduzierung der Straßenbreite der WagnerRegeny-Straße,
· den Wegfall des Wegerechtes an der Rudower Chaussee,
· die Aufnahme von einer Arkadenregelung einschließlich ihrer gestalterischen Anforderungen,
· die Änderung des allgemeinen Wohngebietes und von Mischgebieten in Gewerbegebiete,
· die Aufnahme einer Festsetzung für eine Mindesthöhe baulicher Anlagen an der Rudower Chaussee und Wegfall einer Überschreitungsmöglichkeit oberhalb der OK 54 m mit Ausnahme von Dachaufbauten,
· die Änderung der Gliederung des Kerngebietes hinsichtlich der Regelung zur Begrenzung des Großflächigen Einzelhandels und Wegfall der Zulässigkeit von Wohnungen,
· den auch in diesem Zusammenhang begründete Wegfall nicht mehr erforderlicher Immissionsschutzregelungen,
· die Änderung des Flächenumfanges der einbezogenen noch planfestgestellten Anlagen auch im Vergleich zum Beschluss des Rates der Bürgermeister,
· die Änderung einer Grünfläche vor dem S-Bahnhof in Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung.
Mit Schreiben vom 24.Oktober 2006 sind insgesamt 34 Behörden, Institutionen, hausinterne Stellen oder sonstige Fachämter angeschrieben und um Abgabe einer Stellungnahme bis zum 27.11.2006 gebeten worden. Dem Schreiben waren der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht beigefügt.
Innerhalb der Beteiligungsfrist bzw. kurzfristig im Anschluss daran gingen insgesamt 29
Stellungnahmen ein. Davon äußerten 13 Stellen, dass sie keine Bedenken haben.
Die Trinkwasserschutzzone III B des Wasserwerkes Johannisthal ist im Februar 2009 aufgehoben worden, ihre Berücksichtigung somit zwischenzeitlich hinfällig geworden.

References: § 36
 § 38
 § 12
 § 38
 § 244
 § 3
 § 4