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Timestamp: 2018-07-22 04:32:54+00:00

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Erbrecht-Themen: P
Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsergänzungsanspruch
Wertermittlungsanspruch bezüglich einer unentgeltlicher Übertragung eines GbR-Anteils durch den Erblasser
Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 27.03.2012 (AZ 3 U 39/11) ausgeführt, dass die Übertragung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb der Familie eine gemischte Schenkung i.S.d. § 2325 BGB sein kann. Diese Entscheidung führt die bestehende Rechtssprechung fort. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.
Pflichtteil, Nachlassverbindlichkeiten Abzug von Maklerkosten?
Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Maklerkosten, die für den postmortalen Verkauf von Immobilien bzw. Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen anfallen im Bereich der Ermittlung der Passiva des Nachlasses und somit des Nettonachlasses ist zu differenzieren, ob
ausreichend liquide Mittel zur Bedienung der Pflichtteilsansprüche sich im Nachlass befinden;
Pflichtteilsansprüche nur bedient werden können, wenn Immobilien/Unternehmen verkauft werden.
Pflichtteilsstrafklausel schlecht formuliert
„Geltendmachung“ des Pflichtteils und Pflichtteilsstrafklausel
Die Pflichtteilsstrafklausel wird ausgelöst, sobald der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil (Zahlung) ernsthaft verlangt. Schon dies ist ein „geltend machen“ des Pflichtteils.
Pflichtteil und Grabpflegekosten
Die Pflichtteilsansprüche errechnen sich aus der Höhe des Nettonachlasses. Es gibt Verbindlichkeiten, die zwar im Nachlassverzeichnis für Erbschaftsteuerzwecke bzw. zur Berechnung der Kosten des Nachlassgerichts angesetzt werden können, nicht jedoch für Pflichtteilszwecke.
Pflichtteilslast, Vermächtnis und Vermächtniskürzung
Der Erbe kann, wenn der Erblasser nichts anderes angeordnet hat, vom Erblasser ausgesetzte Vermächtnisse kürzen, im Verhältnis der Pflichtteilsquote, wenn pflichtteilsberechtigte Personen von der Erbfolge ausgeschlossen sind und ihren Pflichtteil geltend machen.
Pflichtteilsrecht, Wertermittlung
Der Erbe veräußert oftmals nach dem Erbfall Nachlassgegenstände. Der Pflichtteilsberechtigte erachtet den Wert als für zu gering und besteht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung.
Pflegegeld (Stand 2011)
Monatliche Leistungen in Abhängigkeit von der Pflegestufe
Pflegegeld 225 € 430 € 685 €
Pflegesachleistung 440 € 1.040 € 1.510 €*
Tages- oder Nachtpflege 440 € 1.040 € 1.510 €
Pflegeheim 1.023 € 1.279 € 1.510 €**
* im Härtefall 1.918 € ** im Härtefall 1.825 €
Jährliche Leistungen zusätzlich zur Pflegestufe
Verhinderungspflege:	1.510 €
Betreuungsleistungen:	1.200 €
(auch alleine als Pflegestufe 0)
Weitere Leistungen, die unabhängig von der Pflegestufe sind und einmalig oder nach Bedarf gewährt werden
Kurzzeitpflege:	stationäre Pflege 28 Tage/Jahr
Pflegehilfsmittel: Verbrauchsmittel: mtl. 31 Euro, Technische Hilfen: 90 % (Eigenanteil 25 €/Gerät)
Anpassung der Wohnung: 2.557 € (max.)
Hausnotruf: Kosten der Anlage, bei Bedarf auch Übernahme der Anschluss- und Grundgebühren
Soziale Absicherung bei ehrenamtlichen Pflegepersonen: Übernahme der Rentenbeiträge (absolut empfehlenswert), wenn die pflegende Person nicht schon Rentner oder bis zu 30 Wochenstunden berufstätig ist. Gesetzliche Unfallversicherung bei allen ehrenamtlichen Pflegekräften.
Zehn-Jahres-Frist – Pflichtteilsergänzungsanspruch – Schenkungswiderruf
Elternunterhaltsansprüche nach der Pflegeversicherung
Zur Leistung durch die Pflegeversicherung ist zunächst ein Antrag erforderlich.
Die Pflegeversicherung kommt nicht von sich aus auf denjenigen zu, der Ansprüche hätte, sondern derjenige, der meint, dass er Ansprüche herleiten kann, muss einen entsprechenden Antrag stellen.
Berechnen Sie Ihren Pflichtteilsanspruch nach der Gesetzlichen Erbfolge:
Pflichtteil, Anrechnung auf den Pflichtteil oder auf den Erbanteil
Am 13.11.2007 hat das OLG Schleswig, Aktenzeichen 3 U 54/07, eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass die Formulierung „Anrechnung auf den Erbanteil“ anlässlich einer lebzeitigen Zuwendung nicht den Schluss zulässt, dass der Schenker und spätere Erblasser eine Anrechnung auf den Pflichtteil gewollt habe.
Patchworkfamilie, testamentarische Regelung, Erbvertrag nicht verheirateter Lebensgefährten
Wir schließen den nachstehenden Erbvertrag
§ 1 Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen
Ein jeder von uns widerruft hiermit vorsorglich alle von uns bisher allein oder gemeinsam etwa errichteten letztwilligen Verfügungen. Bindende erbrechtliche Verfügungen gegenüber Dritten, die einen jeden von uns in der Verfügung über seinen Nachlass beschränken, bestehen nicht.
§ 2 Erbfolge nach dem Erstversterbenden
Wir setzen uns hiermit gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden, zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein.
§ 3 Erbfolge nach dem Zweitversterbenden
Der Überlebende von uns setzt die gemeinsamen Kinder, die wir hinterlassen zu seinen Erben ein jeweils zu gleichen Teilen. Ersatzerben sind ihre Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, tritt Anwachsung entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge ein.
§ 4 Erbvertragliche Bindung
Unsere Erklärungen über die gegenseitige Erbeinsetzung nehmen wir mit erbvertraglicher Bindung gegenseitig an. Ein vertragliches Rücktrittsrecht will sich keiner von uns vorbehalten. Es besteht die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung.
Pflege, Pflegeleistungen, Steuerbefreiungen im Rahmen des Erbschaftsteuergesetzes
Pflegeleistungen, die gegenüber dem Erblasser oftmals unentgeltlich oder gegen geringes Entgelt erbracht werden, sollen nunmehr auch erbschaftssteuerrechtlich besonders berücksichtigt werden.
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass der Freibetrag für eine Zuwendung, die als angemessenes Entgelt für eine Pflege oder Unterhaltsgewährung an den Erblasser oder Schenker anzusehen ist, mit einem Freibetrag von 20.000,- € belohnt wird.
Voraussetzung für diese Steuerbefreiung ist, dass hier eine schlüssige Dokumentation diesbezüglich vorgelegt werden kann.
Italien: Pflichtteilsrecht
Das italienische Erbrecht gewährt/garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers eine Beteiligung am Nachlass des italienischen Erblassers auch gegen dessen Willen.
Art. 457 Absatz 3 schränkt die Testierfreiheit des Erblassers zugunsten der nächsten Angehörigen ein. Die testamentarischen Verfügungen dürfen die Rechte der Pflichtteilsberechtigten nicht beeinträchtigen. Dem Pflichtteilsberechtigten muss ein Teil verbleiben. Dieser wird reserva genannt.
Portugal: Erbschaftsteuer, Steuertarif
Steuertarifder portugiesischen Erbschaft- und Schenkungsteuer
Rechtslage bis zum 31.12.2003
Steuerpflichtiger Erwerb in Euro Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III Steuerklasse IV
bis 3.641,22 0 7% 13% 16%
von 3.641,23 bis 14.265,22 3% 10% 17% 20%
von 14.265,62 bis 36.312,49 6% 13% 21% 25%
von 36.312,50 bis 71.328,10 9% 16% 25% 30%
von 71.328,11 bis 178.968,68 13% 21% 31% 36%
von 178.968,69 bis 355.343,62 17% 26% 38% 43%
mehr als 355.343,62 24% 32% 45% 50%
Portugal: Erbschaftsteuer, Steuerklassen
Steuerklassen und Freibeträge im portugiesischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Steuerklasse I Ehegatten und Abkömmlinge, die 18 Jahre oder älter sind (auch adoptierte
Kinder) 3.641,22 Euro
Steuerklasse II Verwandte in aufsteigender Linie und Geschwister 374,20 Euro
(für Verwandte in aufsteigender Linie wird beim Erwerb von Todes wegen ein zusätzlicher Freibetrag von 1.820,61 Euro gewährt)
Steuerklasse III Verwandte der Seitenlinie bis zum dritten Grade (zum Beispiel Onkel und Tanten sowie Neffen und Nichten) 374,20 Euro
Steuerklasse IV Alle sonstigen Erwerber 374,20 Euro
Frankreich: Erbrechtsreform, Pflichtteilsrecht – Das Noterbrecht bleibt
Das Pflichtteilsrecht in Frankreich ist ein Noterbrecht, durch das der Berechtigte seine Einsetzung als Miterbe zu Lasten des zu hoch eingesetzten Erben dinglich erzwingen kann.
Seit 1.1.07 ist der Verzicht auf das Noterbrecht durch den „Pacte de famille“ möglich, allerdings nur durch Beurkundung vor zwei Notaren, von denen nur einer frei wählbar ist, der andere durch den Präsidenten der zuständigen Notarkammer bestimmt werden muss.
Portugal: Erbschaftsteuer
Portugal hat die Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft.
Portugal: Nachlassvollmachten
Vollmachten erlöschen grundsätzlich mit dem Tod des Vollmachtgebers, eine trans- oder postmortale Vollmacht ist dem portugiesischem Recht unbekannt.
Eine Rechtswahl hinsichtlich des auf die Vollmacht anwendbaren Rechts ist zulässig. Wählt der Vollmachtgeber in der Vollmachtsurkunde ausdrücklich eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts, welches sowohl trans- als auch die postmortale Vollmacht zulässt, wird dies in Portugal im Regelfall anerkannt.
Portugal: Ehegattenerbrecht
Der Ehegatte erhält als Erbe erster Ordnung mindestens 1/4 und als Erbe zweiter Ordnung mindestens 2/3.
Neben weiteren Ordnungen ist er Alleinerbe, so dass er Geschwister vollständig von der Erbfolge verdrängt.
Portugal: Gesetzliche Erbfolge
Erben erster Ordnung sind der Ehegatte und die Abkömmlinge.
Erben zweiter Ordnung sind die Eltern und weitere Vorfahren sowie der Ehegatte.
Erben dritter Ordnung sind die Geschwister und die weiteren Verwandten bis zur vierten Linie.
Italien: Rechtswahl, Pflichtteilsrecht
Im Falle der Erbfolge nach einem italienischen Staatsangehörigen bleiben die nach italienischem Recht bestehenden Rechte von Pflichtteilsberechtigten, die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien haben, von der Rechtswahl unberührt.
Pflegeversicherung (ambulanter Pflegedienst)
Wenn der Pflegebedürftige nicht auf die Pflege naher Angehöriger zurückgreift, sondern einen ambulanten Pflegedienst beauftragt, bekommt der Pflegedienst für seine Pflege folgende Beträge monatlich erstattet:
Pflegeversicherung (Pflege zu Hause durch Familie/Bekannte)
Wenn der Pflegebedürftige von einem Familienmitglied oder einem Dritten in dessen Wohnung oder in der eigenen Wohnung gepflegt wird, dann erhält der Pflegende ein monatliches Pflegegeld. Das Pflegegeld ist wiederum gestaffelt nach Pflegestufen.
Jeder, der ein gewisses Maß an Unterstützung bei der Pflege braucht, kann die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob sich derjenige zu Hause, in einer Wohnanlage oder in einem Heim befindet und dort betreut wird. Die Höhe der Zahlung hängt davon ab, wie hilfebedürftig jemand ist.
Patientenverfügung (Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen)
Das Vormundschaftsgericht muss die Einwilligung eines Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff dann genehmigen, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Patient aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte.
Patientenverfügung (gerichtliche Geltendmachung)
Ansprüche resultieren aus der Patientenverfügung und müssen vor dem zuständigen Landgericht / Zivilkammer klageweise geltend gemacht werden.
Patientenverfügung (Einstellung der Beatmung)
Wenn bei einem Menschen die künstliche Beatmung eingestellt wird, so kommt es bei vollem Bewusstsein zu Atemnot und damit zu Todesangst. Der Mensch erstickt dabei qualvoll. Dies kann nur durch Medikamente vermieden werden, die den Atemnotreflex unterdrücken. Medizinisch wird zum Teil vorgeschlagen, die Beendigung der künstlichen Beatmung dadurch zu gestalten, dass es zu einer kontinuierlich nachlassenden Sauerstoffsättigung des Blutes kommen soll, einhergehend mit Müdigkeit, Bewusstseinsverlust und dem anschließenden Organversagen.
Pflichtteilsrecht – Bewertung Wertpapiere
Bei Wertpapieren ist der Kurswert am Todestag des Erblassers maßgeblich.

References: § 2325

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Art. 457