Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_NKomVG_Amtsverschwiegenheit-d4202571,41.html
Timestamp: 2016-10-24 13:19:12+00:00

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§ 40 NKomVG, Amtsverschwiegenheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 NKomVG, Amtsverschwiegenheit Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 40 NKomVG, Amtsverschwiegenheit§ 41 NKomVG, Mitwirkungsverbot§ 42 NKomVG, Vertretungsverbot§ 43 NKomVG, Pflichtenbelehrung§ 44 NKomVG, Entschädigung§ 45 NKomVG, Rechtsstellung und Zusammensetzung§ 46 NKomVG, Zahl der Abgeordneten§ 47 NKomVG, Wahl und Wahlperiode der Abgeordneten§ 48 NKomVG, Recht zur Wahl der Mitglieder der Vertretung§ 49 NKomVG, Wählbarkeit§ 50 NKomVG, Unvereinbarkeit§ 51 NKomVG, Sitzerwerb§ 52 NKomVG, Sitzverlust§ 53 NKomVG, Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 54 NKomVG, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung§ 55 NKomVG, Entschädigung der Abgeordneten§ 56 NKomVG, Antragsrecht, Auskunftsrecht§ 57 NKomVG, Fraktionen und Gruppen§ 58 NKomVG, Zuständigkeit der Vertretung§ 59 NKomVG, Einberufung der Vertretung§ 60 NKomVG, Verpflichtung der Abgeordneten…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 40 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenVierter Teil – Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und BürgerTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. 2Von dieser Verpflichtung werden ehrenamtlich Tätige auch nicht durch persönliche Bindungen befreit. 3Sie dürfen die Kenntnis von Angelegenheiten, über die sie verschwiegen zu sein haben, nicht unbefugt verwerten. 4Sie dürfen ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 5Die Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Vertretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen.(2) Wer die Pflichten nach Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig, wenn die Tat nicht nach § 203 Abs. 2 oder nach § 353b des Strafgesetzbuchs (StGB) bestraft werden kann; § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 39 NKomVG, Verhinderung§ 41 NKomVG, Mitwirkungsverbot

References: § 40

§ 40
 § 203
 § 353
 § 39

§ 39