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Timestamp: 2019-12-14 10:06:22+00:00

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Rechtspflegergesetz, §1 RPflG 1969, §2 RPflG 1969, §3 RPflG 1969, §4 RPflG 1969, §5 RPflG 1969, §6 RPflG 1969, §7 RPflG 1969, §8 RPflG 1969, §9 RPflG 1969, §10 RPflG 1969, §11 RPflG 1969, §12 RPflG 1969, §13 RPflG 1969 | mit Referenzen
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) : Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
Rechtspflegergesetz: ToC
Vereinssachen nach den §§ 29
§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht § 29 Notbestellung durch Amtsgericht
§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
, 55 bis 79
§55-§79 §55-§79
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach § 84 Absatz 2,
§ 84 Sachverständigenverfahren § 84 Sachverständigenverfahren , Abs. 2
§ 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten
Die §§ 84 und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
des Versicherungsvertragsgesetzes,
Güterrechtsregistersachen nach den §§ 1558 bis 1563
§1558-§1563 §1558-§1563
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 7
Verteilungsverfahren nach § 75 Absatz 2
des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3
(2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in Zweifelsfällen gilt § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes sinngemäß.
(4) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des Erlöses im Fall einer Zwangsversteigerung nicht von dem Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen ist, kann durch Landesrecht bestimmt werden, daß diese andere Stelle auch für das Verteilungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 zuständig ist. Wird die Änderung einer Entscheidung dieser anderen Stelle verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts statt.
des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3
§ 119 Verteilungsverfahren § 119 Verteilungsverfahren , Abs. 3
(4) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des Erlöses im Falle einer Zwangsversteigerung nicht von dem Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen ist, kann durch Landesrecht bestimmt werden, dass diese andere Stelle auch für das Verteilungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 zuständig ist. Wird die Änderung einer Entscheidung dieser anderen Stelle verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts statt.
des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4
§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren , Abs. 4
des Bundesberggesetzes;
vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b
§14-§19b §14-§19b
dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in
Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den §§ 151
§ 186 Adoptionssachen § 186 Adoptionssachen
Adoptionssachen sind Verfahren, die
die Annahme als Kind,
die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
die Aufhebung des Annahmeverhältnisses oder
die Befreiung vom Eheverbot des § 1308 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und 269
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen § 269 Lebenspartnerschaftssachen
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach den §§ 271
§ 271 Betreuungssachen § 271 Betreuungssachen
Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie
sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen (§§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache handelt.
und 340
§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen sind
Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 Absatz 1 und 2 Nummer 2
Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374
§ 374 Registersachen § 374 Registersachen
Registersachen sind
Genossenschaftsregistersachen,
Partnerschaftsregistersachen,
Vereinsregistersachen,
Güterrechtsregistersachen.
§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren
Artikel 55 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1) sowie § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 1, 2 und 4, § 45 des SE-Ausführungsgesetzes,
Artikel 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1),
Verfahren nach § 33
§ 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars § 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars
des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) über die Ausstellung, Berichtigung, Änderung oder den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, über die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift sowie über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses;
die in den §§ 20 bis 24a
§20-§24a §20-§24a
§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
und 25a
§ 25a Verfahrenskostenhilfe § 25a Verfahrenskostenhilfe
dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte
die in den §§ 29
§ 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr
§ 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln § 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln
einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890
der Zivilprozessordnung,
der Erzwingungshaft nach § 97
(3) Ein Geschäft ist nicht deshalb unwirksam, weil es der Rechtspfleger entgegen § 5 Absatz 1
dem Richter nicht vorgelegt hat.
(4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft unwirksam. Das gilt nicht, wenn das Geschäft dem Rechtspfleger durch eine Entscheidung nach § 7
zugewiesen worden war.
(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77
§ 77 Feststellung des Stimmrechts § 77 Feststellung des Stimmrechts
der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.
§ 78 Absatz 1
§ 78 Anwaltsprozess § 78 Anwaltsprozess , Abs. 1
der Zivilprozessordnung und § 114 Absatz 1
§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht , Abs. 1
in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind,
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht anzuwenden.
§ 77 Feststellung des Stimmrechts§ 77 Feststellung des Stimmrechts
§ 78 Anwaltsprozess§ 78 Anwaltsprozess, Abs. 1
§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht, Abs. 1
§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht
§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§55-§79§55-§79
§ 84 Sachverständigenverfahren§ 84 Sachverständigenverfahren, Abs. 2
§ 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten§ 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten
§1558-§1563§1558-§1563
§ 119 Verteilungsverfahren§ 119 Verteilungsverfahren, Abs. 3
§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren, Abs. 4
§14-§19b§14-§19b
§ 186 Adoptionssachen§ 186 Adoptionssachen
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen§ 269 Lebenspartnerschaftssachen
§ 271 Betreuungssachen§ 271 Betreuungssachen
§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 374 Registersachen§ 374 Registersachen
§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars§ 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars
§20-§24a§20-§24a
§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
§ 25a Verfahrenskostenhilfe§ 25a Verfahrenskostenhilfe
§ 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr§ 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr
§ 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln§ 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 §12
 §13

§ 29
 § 29

§ 37
 § 37

§55
 §55
 § 410
 § 84

§ 84
 § 84

§ 189
 § 189

§1558
 §1558
 § 7
 § 75
 § 54
 § 2
 § 119

§ 119
 § 119
 § 94

§ 94
 § 94

§14
 §14

§ 186
 § 186
 § 1308

§ 269
 § 269

§ 271
 § 271

§ 340
 § 340
 § 342

§ 374
 § 374

§ 375
 § 375
 § 29
 § 30
 § 45
 § 33

§ 33
 § 33

§20
 §20

§ 25
 § 25

§ 25
 § 25

§ 29
 § 29

§ 31
 § 31
 § 457
 § 890
 § 97
 § 5
 § 7

§ 77
 § 77

§ 78

§ 78
 § 78
 § 114

§ 114
 § 114

§ 77

§ 78

§ 114

§ 29

§ 37

§55

§ 84

§ 189

§1558

§ 119

§ 94

§14

§ 186

§ 269

§ 271

§ 340

§ 374

§ 375

§ 33

§20

§ 25

§ 25

§ 29

§ 31