Source: https://www.itbrain.com/de/eula/
Timestamp: 2017-11-23 16:39:26+00:00

Document:
ITbrain | EULA – Endbenutzer-Lizenzvereinbarung
TeamViewer® Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für ITbrain
Befinden sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz außerhalb der USA, Südamerika oder Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter A.
Befindet sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz in den USA, Südamerika oder in Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter B.
1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrages
Die Bestimmungen dieser End-Benutzer Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland ("TeamViewer") und deren Kunden ("Kunde") in Bezug auf die Überlassung einer Standard-Software und die Bereitstellung von zugehörigen Serverleistungen. ITbrain besteht aus verschiedenen voneinander unabhängigen Modulen (jedes Modul eine „Software“). Diese können auch separat genutzt werden. Daneben stellt TeamViewer Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software bereit („Serverleistungen“). Für die Nutzung von ITbrain ist jedenfalls eine kostenfreie TeamViewer Vollversion erforderlich. ITbrain ist jedoch weder Teil der TeamViewer Lizenz, noch ist die entsprechende TeamViewer Lizenz ein Teil der ITbrain Lizenz oder seiner Module. Falls der Kunde ITbrain nutzen möchten, sind eine kostenpflichtige ITbrain Lizenz sowie eine TeamViewer Vollversion erforderlich. Kunden von ITbrain können für die Nutzung von ITbrain auf die kostenlose Version der TeamViewer Lizenz zurückgreifen. Hierbei muss der Kunde die EULA der TeamViewer Vollversion akzeptieren. Voraussetzung der Nutzung von ITbrain und seiner Module ist also die Akzeptanz der Bedingungen dieser EULA wie auch der EULA der TeamViewer Vollversion. Diese EULA findet auch entsprechend Anwendung auf zugehörige Software, die gegebenenfalls über den Browser genutzt wird sowie, auf Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android) („Apps“) sowie auf die in der Software enthaltenen Features und Funktionen. Das Gleiche gilt für Supportleistungen, die in unterschiedlichem Umfang je nach vereinbartem Leistungsinhalt ebenfalls Vertragsgegenstand werden können. Im Einzelnen sind folgende Module verfügbar:
ITbrain Monitoring & Asset Management (vgl. hierzu https://www.itbrain.com/services/assetmanagement/)
ITbrain Anti Malware (vgl. hierzu https://www.itbrain.com/services/anti-malware/)
ITbrain Backup (vgl. hierzu https://www.itbrain.com/services/backup/)
1.2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages.
Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen EULA kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von ITbrain (www.itbrain.com) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und am Ende den Knopf „kostenpflichtig bestellen“ beziehungsweise „Jetzt bezahlen“ anklickt, oder (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungseimail erhält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Laufzeit) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein oder der Bestellbestätigungsemail (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Vertrag“).
1.3. Keine abweichenden Regelungen.
Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/ oder einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer dem nicht widerspricht.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“) gilt: § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen von TeamViewer vorsehen, werden hiermit abbedungen.
1.5. Testphase.
Soweit in der Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. bezahlten Kaufpreis zurückerstattet.
1.6. 14-tägiges Widerrufsrecht.
Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne der einschlägigen rechtlichen Vorgaben handelt, steht ihm das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen nach Erwerb diesen zu widerrufen. Dies kann ohne Angaben von Gründen formlos per E-Mail an sales@teamviewer.com erfolgen.
2. Leistungsbeschreibung und Aktivierung der Software
2.1. Leistungsbeschreibung.
Die Funktionen der Software ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegtem Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Serverleistungen ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Leistungen von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.
2.2. Keine Garantien.
Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch TeamViewer sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie in Schriftform (mit Unterschrift) erfolgen und als "Garantie" bezeichnet sind. TeamViewer garantiert insbesondere nicht, dass die in unserer Software inklusive ihrer Module enthaltenen Spezifikationen den Bedürfnissen des Kunden entsprechen, dass die Software inklusive ihrer Module ununterbrochen und fehlerfrei betrieben werden kann. TeamViewer garantiert des Weiteren nicht, dass Daten Backups jederzeit erfolgreich durchgeführt werden können.
2.3. Bereitstellung und Aktivierung.
TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit.
2.4. Aktivierung.
Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von TeamViewer einen Lizenzschlüssel, den der Kunde in die Software eingibt. Nach Eingabe des Lizenzschlüssels stehen dem Kunden die Nutzungsrechte und Funktionalitäten der kostenpflichtigen Version gemäß diesem Vertrag zu.
3.1. Einfaches Nutzungsrecht.
TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollvorschriften; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt) zeitlich begrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und diesen EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen.
3.2. Nutzungszeit.
Im Falle von Subscription sind die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe Ziffer 11).
3.3. Nutzungsumfang.
Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl der Endpunkte sowie das Speichervolumen) ergeben sich aus der Bestellung und diesen EULA.
Umfang Private Nutzung. Soweit der Kunde den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seinen gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), wird dem Kunden das Recht zur privaten Nutzung eingeräumt. Der Kunde ist berechtigt, die Software ausschließlich für seinen eigenen privaten Gebrauch zu nutzen. Kein eigener privater Gebrauch ist die Nutzung der Software für die Ausübung der eigenen gewerblichen, beruflichen oder selbstständigen Tätigkeit des Kunden oder die Verwendung für Zwecke, für die der Kunde direkt und indirekt eine Vergütung erhält („Unternehmer“).
Umfang Kommerzielle Nutzung. Soweit der Kunde Unternehmer ist, erhält er das Recht zur kommerziellen Nutzung. Der Kunde ist dann berechtigt, die Software in Ausübung der eigenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden oder derjenigen von Unternehmen, die mit dem Kunden gemäß §§ 15ff. Aktiengesetz verbunden sind, zu nutzen.
Umfang der Nutzung nach Leistungspaketen. Der Kunde darf die Software nur entsprechend der von ihm gebuchten Leistungspakete nutzen. „Leistungspakete“ sind die individuell vom Kunden zusammengestellten Module entsprechend den auf der Bestellung wiedergegebenen Merkmalen (beispielweise Endpunkte, Speicherkapazität).
Aus der Bestellung können sich weitere Beschränkungen des zulässigen Nutzungsumfangs ergeben.
3.4. Verbot überschreitender Nutzung.
Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit eine solche Nutzung zu unterlassen. TeamViewer behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Nutzung der Software zu unterbinden. TeamViewer wird in diesem Fall den Kunden vorab via E-Mail über die Sperrung der Software unterrichten.
3.5. Quellcode.
Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.
3.6. Umarbeitungen und Dekompilierung.
Die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte umfassen keine Rechte zur Bearbeitung oder Dekompilierung der Software. Die gesetzlichen Befugnisse des Kunden, insbesondere gemäß § 69e UrhG, bleiben unberührt.
3.7. Kennzeichnungen.
3.8. Überlassung an Dritte.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus Dritten zu überlassen oder bereit zu stellen, insbesondere die Software zu veräußern oder zu lizenzieren.
3.9. Rechtevorbehalt.
Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei TeamViewer.
3.10. Programmsperren.
TeamViewer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität der Software und die Serverleistungen technisch dahingehend auszugestalten, dass der zulässige Nutzungsumfang nicht überschritten werden kann.
4. Serverleistungen und sonstige Leistungen von TeamViewer
4.1 Serverleistungen.
Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software muss diese jeweils zu Beginn mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen der Nutzung der Software erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“).
Gegenstand. TeamViewer ist bereit, dem Kunden die entsprechenden Serverleistungen zur Verfügung zu stellen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Serverleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen werden. Die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) ist nicht Teil der Leistungen von TeamViewer. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
Laufzeit. Im Falle von Subscription können die Serverleistungen beschränkt auf die Vertragslaufzeit bereitgestellt werden.
4.2. Installation, Einrichtung.
Der Kunde nimmt die Installation und Konfiguration der Software selbst vor. Diese wird von TeamViewer nicht geschuldet.
TeamViewer schuldet Support nur soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Darüber hinausgehend erbrachter Support kann von TeamViewer jederzeit geändert oder beendet werden. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit für Supportleistungen eine Vergütung vereinbart wurde, bezieht sich diese Vergütung nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Mängelansprüche des Kunden.
4.4. Dokumentation.
TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch in pdf. in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter https://www.itbrain.com/support/documents/. Wie zwischen den Parteien vereinbart, verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus solchen Dokumentationen bei TeamViewer, ebenso die Rechte an allen Kopien, Änderungen und abgeleitete Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem Eigentum.
TeamViewer kann im eigenen Ermessen unentgeltlich Minor Updates (Aktualisierungen) der Software zum Download bereitstellen. Minor Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Ziffer hinter der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX.1, XX.2). Minor Updates können Fehlerbehebungen sowie kleinere Funktionsverbesserungen beinhalten (z.B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit). Eine Pflicht zur Bereitstellung von Minor Updates besteht nicht. Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten das jeweils aktuelle Update der Software der von ihm genutzten Hauptversion einzuspielen. Für Minor Updates gelten die Nutzungsrechte entsprechend der Software selbst (Ziffer 3).
4.6. Programmierschnittstellen.
Die Software oder Serverleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen dieses Vertrags.
4.7. Leistungsänderungen.
TeamViewer kann die Software im Rahmen von Updates und die Serverleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.
5.1 Rechtmäßige Nutzung.
Der Kunde wird die Software und Serverleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.
5.2. Exportkontrolle.
Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in einem Land zu verwenden oder in ein Land oder an eine Person zu versenden, zu übertragen oder zu exportieren, wenn dies gegen die EU- oder US-Exportvorschriften verstößt oder in irgendeiner Weise nach der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU oder nach dem US-amerikanischen Ausfuhrgesetz verboten ist. Mit der Benutzung der Software bestätigt der Kunde, dass er sich in keinem solchen Land aufhält, nicht darin ansässig ist und nicht unter der Kontrolle eines solchen Landes steht. Insofern übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für die Benutzung der Software.
5.3. Systemanforderungen.
Die zum Erwerb angebotenen Produkte enthalten wesentliche Bestandteile (z.B. Algorithmen und Logik), die sowohl vertrauliche Informationen als auch Betriebsgeheimnisse darstellen. Eine Offenlegung solcher Informationen und Betriebsgeheimnisse ist für den Kunden daher untersagt. Sie sind zudem insbesondere durch US-, EU und internationale Patent- oder Urhebergesetze geschützt.
6.1 Geheimhaltung.
6.2. Datenschutz.
TeamViewer hält sich strikt an die einschlägigen Datenschutzgesetze. TeamViewer erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbesondere für die erfolgreiche Herstellung von Verbindungen über das Internet. Kundendaten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritt-Inserenten weitergegeben. Nicht personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität und die Handhabung der Produkte zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gesammelten nicht personenbezogenen oder anonymen Daten zur Verarbeitung an die weltweit bestehenden Niederlassungen oder Tochter- bzw. Schwestergesellschaften übermittelt werden können. Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch TeamViewer ist in der Datenschutzerklärung unter dem Link https://www.itbrain.com/privacy/ zu finden.
7.1 Ausschluss in bestimmten Fällen.
TeamViewer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
vorsätzlich oder grob fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden, oder
leicht fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung) oder.
auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Bestimmung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen.
Vorbehaltlich dieser Ziffer haftet TeamViewer für die Wiederherstellung von Daten, für Datenverluste sowie für die Korruption von Daten nur, soweit der Kunde regelmäßig Sicherungskopien angefertigt und sichergestellt hat, dass die Daten aus diesen Sicherungskopien mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. In diesem Fall ist die Haftung von TeamViewer auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen. Des Weiteren haftet TeamViewer vorbehaltlich dieser Ziffer nicht für Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten dadurch entstehen, dass die Software sowie ihre Module nicht sämtliche Schadsoftware- oder Programme Dritter erkennt oder es unterlässt den Kunden zu alarmieren. Für Ereignisse höherer Gewalt, die TeamViewer die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet TeamViewer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. Im Übrigen ist die Haftung von TeamViewer unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen.
7.2. Begrenzung der Höhe nach.
Im Falle von Ziffer 7.1 Satz 1 (ii) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haftet TeamViewer nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
7.3. Verjährung.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren, soweit keine kürzere Frist vereinbart ist und vorbehaltlich von Ziffern 7.1 Satz 1 (i), (ii) und (iii), in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.
7.4. Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.
Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.1 bis 7.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.
8.1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt diese EULA jederzeit zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.
8.2. Kommunikation per E-Mail.
Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail Adresse verwenden. Der Kunde wird diese regelmäßig abrufen und soweit nötig die jeweils aktuelle E-Mail Adresse angeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter https://www.itbrain.com/support/contacts/.
8.3. Anwendbares Recht.
Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
8.4. Gerichtsstand.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von TeamViewer. TeamViewer bleibt in diesem Fall berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
8.5. Teilunwirksamkeit.
8.6. Ausschließliche Geltung.
Diese EULA gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden von TeamViewer nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn TeamViewer stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.
9. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug bei Subscription
9.1. Nutzungsgebühr.
Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr, außer die Bestellung sieht eine unentgeltliche Nutzung vor.
9.2. Fälligkeit.
Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist die Nutzungsgebühr jeweils im Voraus fällig und monatlich zu zahlen.
9.3. Änderungen des Nutzungsumfangs.
Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder des Leistungspakets ist jederzeit möglich, eine Reduzierung des Leistungspakets oder des Nutzungsumfangs ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 11.1) möglich. Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.
9.4. Rechnungsstellung.
Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder (ii) - sofern angelegt - durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.
9.5. Zahlungsarten.
Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.
9.6. Preise, Gebühren und Steuern.
Der Kunde ist verpflichtet, alle in der Bestellung aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der Bestellung angegebenen Währung zu bezahlen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, sind angegebene Preise inklusive Mehrwertsteuer.
9.7. Preisänderungen.
TeamViewer ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende einer Grundlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit anzuheben. TeamViewer hat die Anhebung vorab mit einer Frist anzukündigen, die mindestens der Frist einer ordentlichen Kündigung durch TeamViewer entspricht. Der Kunde kann der Anhebung widersprechen, in diesem Fall endet der Vertrag mit Wirksamwerden der Anhebung. Widerspricht der Kunde nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Anhebung. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Ankündigung hinweisen.
9.8 Zahlungsverzug.
Für den Eintritt von Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB.
Mahngebühr. Im Falle einer zweiten Mahnung ist TeamViewer berechtigt eine angemessene Mahngebühr zu erheben.
Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Serverleistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperre unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können die verschiedenen Module nicht entsprechend des Leistungspakets in Anspruch genommen werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde (i) für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils der Nutzungsgebühr in Verzug ist oder (ii) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Nutzungsgebühr für zwei Monate erreicht.
10. Mängelhaftung.
10.1. Mängelfreiheit und Beschaffenheit.
TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.
10.2. Erhaltungspflicht.
Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder die Erhaltung der Kompatibilität von ITbrain zu TeamViewer Vollversion, die TeamViewer nicht mehr unterstützt
10.3. Mängelbeseitigung.
Mängel der Software oder der Serverleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über den von TeamViewer bereitgestellte Webshop unterhttps://www.itbrain.com/support/contacts/ und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer wird Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. TeamViewer kann Mängel in Form von Updates und Patches beseitigen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, den Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Serverleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
10.4. Kündigung.
Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn TeamViewer ausreichende Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
10.5. Anfängliche Unmöglichkeit.
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.
10.6. Verjährung.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 7.1 Satz 2).
10.7. Gesetzliche Regelung.
Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 7 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.
11.1. Laufzeit und ordentliche Kündigung.
Soweit in der Bestellung nicht anders festgelegt gilt bei entgeltlicher Überlassung der Software: Hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“), beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate ("Verlängerungslaufzeit"), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen ("Kündigungsfrist") zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („Grundlaufzeit“), beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.
11.2. Außerordentliche Kündigung.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für das Kündigungsrecht von TeamViewer bei Zahlungsverzug gilt Ziffer 9.8.(iii).
11.3. Kündigungserklärung.
Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Deutschland bzw. an sales@teamviewer.com richten, um den Vertrag zu kündigen. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.
11.4.	Folgen der Vertragsbeendigung.
Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, und dem ITbrain Konto und der TeamViewer Management Console gespeicherten Daten. Dies gilt insbesondere für Daten, welche der Kunde in dem Modul ITbrain Backup gespeichert hat. Es obliegt dem Kunden, die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung von personenbezogenen Daten, die der Kunde beim Zustandekommen des Vertrages oder im Rahmen der Vertragsdurchführung mitgeteilt hat, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist TeamViewer berechtigt, die Daten zu sperren.
Die Bestimmungen dieser End-Benutzer Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland ("TeamViewer") und deren Kunden ("Kunde") in Bezug auf die Überlassung einer Standard-Software und die Bereitstellung von zugehörigen Serverleistungen. Die von TeamViewer überlassene Software erlaubt gemäß Produktbeschreibung die Fernwartung von Rechnern und die Durchführung von Online-Meetings und wird auf Rechnern des Kunden installiert („Software“). Daneben stellt TeamViewer Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software bereit („Serverleistungen“). Für die Nutzung von ITbrain ist jedenfalls eine kostenfreie TeamViewer Vollversion erforderlich. ITbrain ist jedoch weder Teil der TeamViewer Lizenz, noch ist die entsprechende TeamViewer Lizenz ein Teil der ITbrain Lizenz oder seiner Module. Falls der Kunde ITbrain nutzen möchten, sind eine kostenpflichtige ITbrain Lizenz sowie eine TeamViewer Vollversion erforderlich. Kunden von ITbrain können für die Nutzung von ITbrain auf die kostenlose Version der TeamViewer Lizenz zurückgreifen. Hierbei muss der Kunde die EULA der TeamViewer Vollversion akzeptieren. Voraussetzung der Nutzung von ITbrain und seiner Module ist also die Akzeptanz der Bedingungen dieser EULA wie auch der EULA der TeamViewer Vollversion. Diese EULA findet auch entsprechend Anwendung auf zugehörige Software, die gegebenenfalls über den Browser genutzt wird, auf Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android) („Apps“) sowie auf in der Software enthaltenen Features und Funktionen. Das Gleiche gilt für Supportleistungen, die in unterschiedlichem Umfang je nach vereinbartem Leistungsinhalt ebenfalls Vertragsgegenstand werden können. Im Einzelnen sind folgende Module verfügbar:
ITbrain Backup (vgl. https://www.itbrain.com/services/backup/)
. Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen EULA kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von ITbrain ((www.itbrain.com)) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und am Ende den Knopf „kostenpflichtig bestellen“ beziehungsweise „Jetzt bezahlen“ anklickt, oder (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen oder (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungseimail erhält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Laufzeit) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein oder der Bestellbestätigungsemail (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Vertrag“).
1.4. Testphase.
2.2. Bereitstellung und Aktivierung.
TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit. TeamViewer garantiert insbesondere nicht, dass die in unserer Software inklusive ihrer Module enthaltenen Spezifikationen den Bedürfnissen des Kunden entsprechen, dass die Software inklusive ihrer Module ununterbrochen und fehlerfrei betrieben werden kann. TeamViewer garantiert des Weiteren nicht, dass Daten Backups jederzeit erfolgreich durchgeführt werden können.
2.3. Aktivierung.
TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollvorschriften; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), zeitlich begrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und diesen EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen.
3.3 Nutzungsumfang.
Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl der Endpunkte sowie das Speichervolumen) ergeben sich aus der Bestellung und diesen EULA. Die Nutzung der Software ist entweder im Rahmen eines Privatgebrauchs oder eines gewerblichen Gebrauchs möglich. Die Nutzung der Freemium-Software ist dem Privatgebrauch vorbehalten.
Umfang Private Nutzung. Soweit der Kunde den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seinen gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Software zum Zwecke des Privatgebrauchs zu nutzen, so ist hiervon nur der eigene, nicht in einem gewerblichen Zusammenhang stehende Gebrauch umfasst Die Nutzung der Software zu gewerblichen Zwecken oder allgemein zu Zwecken, bei denen der Kunde direkt oder indirekt eine Vergütung erhält („Unternehmer“) ist hiervon nicht umfasst.
Umfang Kommerzielle Nutzung. Soweit der Kunde das Recht zur kommerziellen Nutzung erhält, ist er berechtigt, die Software in Ausübung der eigenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder derjenigen von Unternehmen, die mit dem Kunden verbunden sind (Affiliates), zu nutzen. Im Sinne des Vorstehenden bezeichnet „Affiliate“ alle sonstigen Personen, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.
Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit eine solche Nutzung zu unterlassen. . TeamViewer behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Nutzung der Software zu unterbinden. TeamViewer wird in diesem Fall den Kunden vorab via E-Mail über die Sperrung der Software unterrichten.
3.6. Beschränkungen.
Der Kunde wird Folgendes nicht tun oder Dritte tun lassen: (i) Quellcodes oder zugrunde liegende Ideen oder Algorithmen im Zusammenhang mit der Software auf irgendeine Weise dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder auf sonstige Weise versuchen, Vorstehende abzuleiten, zu analysieren oder zu nutzen, außer und nur insoweit, als die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts ausdrücklich gesetzlich verboten sind, (ii) außer insoweit dies in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegt ist - vgl. 3.1 Satz 2 - Bereitstellung, Vermietung, Verleih, Nutzung für Timesharing- oder Dienstleistungsbürozwecke sowie jedwede anderweitige Nutzung oder Gewährung der Nutzung der Software zum Vorteil Dritter, (iii) Veränderung der Software oder Herstellung abgeleiteter Formen der Software oder (iv) Entfernen von Produktkennzeichnungen, Urheberrechtsvermerken sowie anderen Vermerken an dieser oder anderer Software. Der Kunde verpflichtet sich, die Software vertraulich zu behandeln, nicht weiterzugeben und nicht zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung zugelassen ist. Der Kunde anerkennt und bestätigt, dass es im Falle eines Verstoßes gegen diesen Abschnitt 3.6 keine adäquaten Rechtsmittel gibt und dass eine derartige Verletzung vorstehender Pflichten TeamViewer nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung wären und dass TeamViewer zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten und Rechtsmitteln Anspruch auf sonstigen Rechtsschutz bzw. einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.
3.7. Rechtevorbehalt.
Im Innenverhältnis der Parteien behält TeamViewer sämtliche Rechte und Ansprüche an der Software (und an den durch TeamViewer bereitgestellten Software-Updates) sowie an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen der Software, insbesondere sämtliche Patent- und Urheberrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Marken sowie alle sonstigen Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums.
3.8. Programmsperren.
4.1. Serverleistungen.
Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software muss diese jeweils zu Beginn mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“).
TTeamViewer kann im eigenen Ermessen unentgeltlich Minor Updates (Aktualisierungen) der Software zum Download) bereitstellen. Minor Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Ziffer hinter der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX.1, XX.2). Minor Updates können Fehlerbehebungen sowie kleinere Funktionsverbesserungen beinhalten (z.B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit). Eine Pflicht zur Bereitstellung von Minor Updates besteht nicht. Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten das jeweils aktuelle Update der Software der von ihm genutzten Hauptversion einzuspielen. Für Minor Updates gelten die Nutzungsrechte entsprechend der Software selbst (Ziffer 3).
TeamViewer kann die Software im Rahmen von Updates und die Serverleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.
5.1. Rechtmäßige Nutzung.
Der Kunde wird die Software und Serverleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten. Sofern der Kunde das Modul ITbrain Backup gebucht hat und eine Covered Entity, ein Business Associate oder Vertreter einer Covered Entity oder eines Business Associate (gemäß Definition dieser Begriffe in 45 C.F.R § 160.103) ist, erklärt der Kunde sich damit einverstanden, keinerlei Komponente, Funktion oder sonstige Einrichtung von ITbrain Backup zu verwenden, um „geschützte Gesundheitsinformationen“ jeglicher Art (gemäß Definition dieses Begriffs im 45 C.F.R § 160.103) zu erstellen, zu empfangen, zu verwalten oder zu übertragen, oder ITbrain Backup in einer Art und Weise zu verwenden, durch die TeamViewer zu seinem Business Associate oder zum Business Associate eines Dritten wird.
Der Kunde bestätigt, dass die Software und die dazugehörigen technischen Daten und Leistungen (insgesamt die “kontrollierte Technologie”) den Export- und Importgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen, insbesondere den U.S. Export Administration Regulations (EAR) sowie dem Recht eibnes jeden Landes, in das kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und wird kontrollierte Technologie nicht unter Verstoß gegen US-Recht oder in ein verbotenes Land oder an eine verbotene juristische oder natürliche Person exportieren, für die eine Ausfuhrlizenz oder sonstige staatliche Genehmigungen erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich ferner, kontrollierte Technologie nicht zur Nutzung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Atomwaffen oder zur Nutzung mit für derartige Waffen geeignete Raketen, Drohnen oder Trägerraketen zu exportieren oder zu veräußern.
5.3. Beschränkte Recht der US-Regierung.
Die Software gilt als kommerzielle Computer-Software im Sinne von FAR 12.212 und unterliegt eingeschränkten Rechten im Sinne von FAR Section 52.227-19 “Commercial Computer Licensed Software – Restricted Rights” [Kommerzielle Computer-Software – Eingeschränkte Rechte] bzw. DFARS 227.7202, Rights in Commercial Computer Licensed Software or Commercial Computer Licensed Software Documentation” [Kommerzielle Computer-Software und kommerzielle Computer-Software-Dokumentation] sowie etwaigen Nachfolgeregelungen. Jede Verwendung, Modifizierung, Reproduktionsversion, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software seitens der US-Regierung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen dieses Vertrags.
5.4. Systemanforderungen.
Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.1) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.
6. Geheimhaltung und Datenschutz.
Die zum Erwerb angebotenen Produkte, eischließlich der Software sowie sämtlicher durch TeamViewer bereitgestellter Handbücher und Dokumentationen enthalten wesentliche Bestandteile (z.B. Algorithmen und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und die als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird vertrauliche Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und wird vertrauliche Informationen von TeamViewer nur nach Maßgabe dieses Vertrages verwenden.
TeamViewer hält sich strikt an die einschlägigen Datenschutzgesetze. TeamViewer erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbesondere für die erfolgreiche Herstellung von Verbindungen über das Internet. Kundendaten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritt-Inserenten weitergegeben. Nicht personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität und die Handhabung der Produkte zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gesammelten nicht personenbezogenen oder anonymen Daten zur Verarbeitung an die weltweit bestehenden Niederlassungen oder Tochter- bzw. Schwestergesellschaften übermittelt werden können. Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch TeamViewer ist in der Datenschutzerklärung unter dem https://www.itbrain.com/privacy/ zu finden.
IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN HAFTEN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER DEM KUNDEN AUF KEINEN FALL FÜR (i) DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER LEISTUNGEN, ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST ODER VERLUST VON DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, PRODUKTIONSAUSFALL, ERTRAGSAUSFÄLLE, AUFTRAGSVERLUSTE, ENTGANGENEN FIRMENWERT ODER NICHTEINTRITT ERWARTETER EINSPARUNGEN ODER FÜR DEN VERLUST VON ARBEITSZEIT VON GESCHÄFTSFÜHRUNG UND MITARBEITERN; ODER (ii) BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUFGRUND DIESES VERTRAGS ENTSTEHEN, SELBST WENN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER ÜBERSTEIGT AUF KEINEN FALL DIE GEBÜHREN, DIE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS (6) MONATEN FÜR DIE SOFTWARE ODER LEISTUNG VOR EINTRITT DES ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN SCHADENSEREIGNISSES VOM KUNDEN TATSÄCHLICH GEZAHLT WORDEN SIND. NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SOLL DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR DIE SCHULDHAFTE VERURSACHUNG VON TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG ODER IRGENDEINE ANDERE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN ODER BESCHRÄNKEN, DEREN AUSSCHLUSS ODER BESCHRÄNKUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST. DIE IN DIESER EULA FESTGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNGEACHTET DAVON, OB DER KUNDE DIE SOFTWARE, LEISTUNGEN ODER UPDATES AKZEPTIERT.
8.1. Freistellung durch den Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich TeamViewer, die mit TeamViewer verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, Direktoren, Partner, Auftragnehmer sowie Lizenzgeber von sämtlichen direkten und indirekten Schäden, Kosten und Aufwendungen (inklusive sämtlicher Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die TeamViewer durch Klagen, Ansprüche, Forderungen, Strafzahlungen oder sonstiger Verfahren Dritter oder durch behördliche Gebühren, Auflagen oder Strafzahlungen entstehen oder drohen zu entstehen und die auf einem Verstoß des Kunden gegen diese EULA oder einem gesetzes- oder pflichtwidrigen Gebrauch der Software beruhen.
8.2. Verfahren der Freistellung.
TeamViewer wird den Kunden zeitnah über jede/n Klage, Anspruch, Forderung, Strafzahlung oder sonstiges Verfahren Dritter beziehungsweise über jede/n behördliche Gebühr, Auflage oder Strafzahlung schriftlich informieren. In diesem Fall kann TeamViewer nach eigenem freiem Ermessen entscheiden, ob TeamViewer (i) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung selbst übernimmt oder übernehmen lässt und der Kunde die Kosten übernimmt oder (ii) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden überträgt. Überträgt TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden, wird der Kunde auf eigene Kosten einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt und sonstige Vertreter seiner Wahl für die rechtliche Vertretung auswählen. In jedem Fall behält TeamViewer das Recht einen Vergleich mit dem Dritten zu schließen oder zu einem anderen Ausgleich zu kommen. Dies gilt auch dann, wenn TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden übertragen hat. Der Kunde ist verpflichtet TeamViewer freizustellen und schadlos zu halten, unabhängig davon, ob TeamViewer einen Vergleich mit dem Dritten geschlossen oder gleich welchen Beschluss TeamViewer gemäß dieser Klausel getroffen hat.
9.1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.
9.2. Kommunikation per E-Mail.
9.3. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Verzicht.
Die Vertragsbeziehung zwischen TeamViewer und dem Kunden unterliegt dem Recht des Bundesstaates New York, Vereinigte Staaten von Amerika. Geltendes Recht umfasst nicht die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, einschließlich eventueller Änderungen, oder des Kollisionsrechts. Falls eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise für ungültig oder undurchsetzbar befunden wird, wird die betroffene Bestimmung im Rahmen des Zulässigen durchgesetzt. Die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben weiterhin wirksam. Der Verzicht auf die Geltendmachung einer Pflichtverletzung, insbesondere im Falle des Verzugs gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung nachfolgender Pflichtverletzungen, insbesondere im Falle des Verzugs.
9.4. Gerichtsstand.
TeamViewer und der Kunde stimmen bedingungslos und unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Gerichte in New York County, New York, für alle sich aus diesem Vertrag oder den hierin vorgesehenen Transaktionen ergebenden oder damit in Zusammenhang stehenden Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren zu. TeamViewer und der Kunde verzichten hiermit auf jeden Einspruch gegen diese Gerichte zum Zweck der Durchführung solcher Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren.
9.5. Ausschließliche Geltung.
10. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug
10.1. Nutzungsgebühr.
10.2. Fälligkeit.
10.3.	Änderungen des Nutzungsumfangs.
10.4.	Rechnungsstellung.
10.5.	Zahlungsarten.
Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.
10.6.	Preise, Gebühren und Steuern.
Der Kunde ist verpflichtet, alle in der Bestellung aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in Ihrer Verantwortung. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der auf der Bestellung angegebenen Währung zu bezahlen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, sind angegebene Preise inklusive Mehrwertsteuer.
10.7.	Preisänderungen.
TeamViewer hat das Recht, die Nutzungsgebühr anzuheben und zwar zum Ende der Erstlaufzeit (in der Regel 12 Monate) oder zum Ende des Verlängerungszeitraums. Der Kunde ist zumindest 60 Tage vor Anhebung der Nutzungsgebühr hiervon zu unterrichten.
10.8.	Zahlungsverzug.
Verzugszinsen. TeamViewer kann dem Kunden auf jede unbestrittene, aber nicht rechtzeitig gezahlten Nutzungsgebühr Verzugszinsen in Höhe eines Betrags berechnen, der dem niedrigeren Betrag von eineinhalb Prozent (1,50 %) pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz entspricht.
Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Serverleistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Während der Sperrung können die Leistungen der verschiedenen Module nicht in Anspruch genommen werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Verzug ist und diesen Verzug nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung durch TeamViewer behebt. Die Kündigungsmöglichkeit besteht zusätzlich zu (und nicht anstelle von) allen anderen TeamViewer nach diesem Vertrag oder nach Recht und Billigkeit zustehenden Rechten und Rechtsmitteln.
11.1.	Mängelhaftung, keine Garantie.
TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass während der Laufzeit einer Subscription die Software sowie die Serverleistungen in jeder wesentlichen Hinsicht der jeweiligen Produktbeschreibung entsprechen. TeamViewer steht jedoch in keinster Weise dafür ein, dass es in der Lage sein wird, alle gemeldeten Mängel zu beheben oder dass die Nutzung der Software und der Serverleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. TeamViewer sichert zudem keine Eigenschaften oder Services Dritter zu. Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung aus Satz 1 wird TeamViewer ohne zusätzliche Kosten für den Kunden jene Nachbesserung durchführen, die notwendig ist, damit die Software und Serverleistungen den übernommenen Verpflichtungen entsprechen. Der Kunde wird TeamViewer ausreichend Gelegenheit zur Behebung einer Pflichtverletzung geben und wird bei der Beseitigung von Mängeln unterstützend tätig sein. Der Anspruch auf Nachbesserung ist dabei aber der einzige Anspruch des Kunden im Falle einer Pflichtverletzung von TeamViewer im Sinne von Satz 1. Ist TeamViewer jedoch nach mehreren Versuchen nicht zur Beseitigung des Mangels einer Software oder Serverleistung imstande und kann damit die Pflichtverletzung nach Satz 1 nicht beheben, hat der Kunde nur das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. In diesem Fall wird TeamViewer dem Kunden alle ggf. durch den Kunden vorab an TeamViewer für die Software und Serverleistungen gezahlten Beträge für den verbleibenden Teil der Laufzeit der Subscription erstatten. Jedwede Verpflichtung von TeamViewer zu einer wie auch immer gearteten Abhilfe im Falle von Mängeln resultierend aus Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung wird ausgeschlossen. VORSTEHENDES BILDET DEN EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRUCH DES KUNDEN BEI PFLICHTVERLETZUNGEN UNTER DIESER BESTIMMUNG.
11.2.	Erhaltungspflicht.
Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder zu einer TeamViewer Vollversion, die TeamViewer nicht mehr unterstützt.
11.3.	AUSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG. IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDEM ABSCHNITT 10 FESTGELEGTEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER SERVICES DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER SERVERLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.
12.1.	Laufzeit und ordentliche Kündigung.
Sofern der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate ("Verlängerungslaufzeit"), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen ("Kündigungsfrist") zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Sofern der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.
12.2.	Kündigung wegen Verletzung einer Vertragspflicht.
Jede der Parteien kann den Vertrag im Falle einer wesentlichen Verletzung einer Vertragspflicht durch die jeweils andere Partei kündigen, wenn die entsprechende Pflichtverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben worden ist (wobei der Kunde nur fünfzehn (15) Tage Zeit zur Behebung eines Zahlungsausfalls / Zahlungsverzuges hat).
12.3.	Kündigungserklärung.
Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung richten an TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Deutschland bzw. sales@teamviewer.com für Kündigung. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.
12.4.	Folgen der Vertragsbeendigung.
Copyright © 2013 TeamViewer GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Alle genannten Marken sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber.
Windows® ist eine Marke der Microsoft-Unternehmensgruppe. iPhone® und iPad® sind in den USA und anderen Ländern eingetragene Marken der Apple Inc. Android™ ist eine Marke der Google Inc.

References: § 14
 § 312
 § 312
 § 69
 Art. 6
 § 543
 § 536
 § 160
 § 160