Source: https://www.buzer.de/gesetz/9884/index.htm
Timestamp: 2020-01-29 20:42:40+00:00

Document:
MeeresStrategieRLUG Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MeeresStrategieRLUG
Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (MeeresStrategieRLUG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19),
Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Oktober 2011 BNatSchG § 6, § 9, § 22, § 39, § 43, § 45, § 56
Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
den Zustand weiterer in Anhang III Tabelle 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19) aufgeführter Biotoptypen und sonstiger biologischer Merkmale."
In § 9 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „des § 82" durch die Wörter „der §§ 45h und 82" ersetzt.
In § 22 Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „Umgang" durch das Wort „Umfang" ersetzt.
In § 39 Absatz 5 Satz 3 wird das Wort „vorsehen" durch das Wort „vorzusehen" ersetzt.
In § 43 Absatz 4 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
Die Wörter „für die Beschlagnahme oder Einziehung" werden durch die Wörter „nach Landesrecht" ersetzt.
„Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen."
„(2) In den in Absatz 1 genannten Meeresbereichen kann die Erklärung von Gebieten zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 auch dazu dienen, zusammenhängende und repräsentative Netze geschützter Meeresgebiete im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG aufzubauen."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Oktober 2011 UVPG Anlage 3
Nach Nummer 1.8 in Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird folgende Nummer 1.9 eingefügt:
„1.9
Maßnahmenprogramme nach § 45h des Wasserhaushaltsgesetzes".
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Oktober 2011 WaStrG § 1, § 7, § 8, § 12, § 31
Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 540) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
bundeseigene Einrichtungen oder Gewässerteile, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Durchgängigkeit bei Stauanlagen, die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes errichtet oder betrieben werden, dienen."
§ 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Das Wort „wasserrechtlichen" wird gestrichen.
„Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt."
In § 8 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Zur Unterhaltung gehört auch die Erhaltung von Einrichtungen und Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 3."
„Als Ausbau gilt auch die Herstellung oder wesentliche Umgestaltung von Einrichtungen oder Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 3."
In § 31 Absatz 4 sind die Wörter „die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" durch die Wörter „der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" zu ersetzen.
Artikel 5 wird in 12 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. Oktober 2011 KrW-/AbfG § 8
§ 8 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Sekundärrohstoffdünger oder Wirtschaftsdünger im Sinne des § 1 des Düngemittelgesetzes" durch die Wörter „Düngemittel im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 1 des Düngegesetzes" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 1a des Düngemittelgesetzes" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3 des Düngegesetzes" ersetzt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. Oktober 2011.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9884/index.htm

References: § 6
 § 9
 § 22
 § 39
 § 43
 § 45
 § 56
 § 9
 § 82
 § 22
 § 39
 § 43
 § 20
 § 45
 § 1
 § 7
 § 8
 § 12
 § 31
 § 2

§ 1

§ 7
 § 8
 § 1
 § 1
 § 31
 § 8

§ 8
 § 1
 § 2