Source: http://rundumpresse.de/infopage.php/content/herstellung/mid/cms_1007088c8.html?osCsid=17942c13c66567059ae51144205f3241
Timestamp: 2018-12-17 10:51:18+00:00

Document:
1. Ich fotografiere / filme für einen Beitrag Personen in der Öffentlichkeit. Benötige ich für die Aufnahmen deren Einwilligung?
2. Ich möchte Minderjährige fotografieren / filmen. Benötige ich dafür die Einwilligung der Eltern?
3. Wann liegt eine wirksame Einwilligung in die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Bildern vor?
4. Kann eine Einwilligung in die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Bildern zurückgenommen werden?
5. Wann darf ich mit versteckter Kamera filmen?
6. Ich filme vom öffentlichen Straßenraum aus ein Privatgrundstück. Darf ich das?
7. Wann benötige ich eine Drehgenehmigung und wie muss diese aussehen?
8. Was ist beim Fotografieren / Filmen von fremden Gegenständen, Tieren und Gebäuden zu beachten?
9. Inwieweit habe ich als Journalist ein Zugangsrecht zu öffentlichen Veranstaltungen?
10. Kann eine Behörde den Zutritt unter Berufung auf ihr Hausrecht verweigern?
14. Mache ich mich selbst strafbar durch das Filmen von Straftaten?
zu 1. Ich fotografiere / filme für einen Beitrag Personen in der Öffentlichkeit. Benötige ich für die Aufnahmen deren Einwilligung?
Die Herstellung von Personenaufnahmen in der Öffentlichkeit ist gesetzlich nicht geregelt.
Zwar wird das Recht am Bild durch die §§ 22 ff. KUG geschützt, diese Regelungen beziehen sich jedoch nur auf die Veröffentlichung bereits hergestellter Aufnahmen.
Die Rechtsprechung wendet allerdings die Regelungen des KUG auf die Bildherstellung insoweit an, als diese nur zulässig sein soll, wenn eine spätere Veröffentlichung der Bilder ebenfalls zulässig wäre.
Wer also eine Person in der Öffentlichkeit filmt oder fotografiert, benötigt bereits für die Herstellung dieser Aufnahmen deren Einwilligung, es sein denn, es liegt ein Ausnahmefall gemäß § 23 KUG vor.
Ohne Einwilligung darf daher eine Person fotografiert oder gefilmt werden, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, die abgebildete Person nur Beiwerk einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit und nicht Bildmittelpunkt ist, z. B. Passanten auf der Straße oder Studenten auf dem Unicampus.
Handelt es sich um Aufnahmen einer Versammlung, eines Aufzugs oder ähnlichen Vorgangs, so sind Bilder der Menschenansammlung als solche zulässig. Ein einzelner Teilnehmer darf jedoch nicht herausgezoomt und zum Bildfokus gemacht werden.
Bildnisse, die einem höheren Interesse der Kunst dienen, können ebenfalls ohne Einwilligung hergestellt werden.
Zusätzlich muss jedoch geprüft werden, ob die Aufnahmen berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzten. Bilder aus der Privat- oder Intimsphäre, z.B. Nacktaufnahmen, muss ohne Einwilligung niemand dulden.
zu 2. Ich möchte Minderjährige fotografieren / filmen. Benötige ich dafür die Einwilligung der Eltern?
Die Eltern oder sonstige gesetzliche Vertreter müssen in die Herstellung und auch in die Veröffentlichung der Aufnahmen einwilligen. Die alleinige Zustimmung des Minderjährigen ist in der Regel nicht ausreichend, da Minderjährige nicht voll geschäftsfähig sind. Allerdings empfiehlt sich jedenfalls ab einem Alter von 14 Jahren unbedingt auch noch die zusätzliche Einholung der Einwilligung des minderjährigen Abgebildeten selbst, da dieser sonst bei Erreichen der Volljährigkeit die Verwendung untersagen könnte.
Bei Bildnissen aus der Intim- oder Privatsphäre hat der Minderjährige von vornherein ein Vetorecht. So können die Eltern nicht in die Herstellung und die Verbreitung bzw. das öffentliche Zurschaustellen von Nacktaufnahmen einwilligen, wenn der Minderjährige selbst dies nicht will.
zu 3. Wann liegt eine wirksame Einwilligung in die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Bildern vor?
Die betroffene Person muss in Kenntnis des Zwecks in die Herstellung und Verbreitung der Aufnahmen einwilligen.
Die Einwilligung kann schriftlich, mündlich oder stillschweigend erfolgen, z. B. durch schlüssiges Verhalten der aufgenommenen Person. Letzteres ist etwa der Fall, wenn der Abgebildete vor dem Fotografen posiert, in die Kamera lächelt oder winkt.
Keine stillschweigende Einwilligung in die Herstellung der Aufnahmen liegt hingegen vor, wenn sich jemand lediglich in der Öffentlichkeit aufhält, z.B. in einem Park, und dabei gefilmt oder fotografiert wird, ohne sich bewusst in den Fokus der Kamera zu begeben.
Hat der Abgebildete für die Aufnahmen eine Entlohnung erhalten, d.h. ein Honorar oder die Abzüge der Fotos, so ist eine Einwilligung anzunehmen. Werden mehrere Personen fotografiert oder gefilmt, müssen alle in die Herstellung und Verbreitung der Aufnahmen einwilligen.
Ist der Abgebildete verstorben, ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach dem Tod die Zustimmung der Angehörigen entscheidend. Überlebender Ehegatte, Lebenspartner und Kinder sind dabei gleichberechtigt. Die Einwilligung muss von allen eingeholt werden.
Die Einwilligung kann zeitlich, örtlich und inhaltlich durch den Abgebildeten beschränkt werden. Ihm ist daher stets der Zweck der Bildaufnahmen mitzuteilen. Hat der Betroffene z. B. eingewilligt, für eine aktuelle Berichterstattung abgelichtet zu werden, so dürfen die Aufnahmen nicht ohne weiteres in anderen Zusammenhängen, etwa für Werbeaufnahmen, verwendet werden.
Lag bei der Erstveröffentlichung keine Einwilligung vor, ist die Zweit- oder Drittveröffentlichung ebenfalls rechtswidrig.
Derjenige, der ein Bild veröffentlicht, muss im Streitfall das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung beweisen.
zu 4. Kann eine Einwilligung in die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Bildern zurückgenommen werden?
Grundsätzlich bindet die einmal erteilte Einwilligung den Betroffenen und kann nicht ohne weiteres zurückgenommen werden.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Sie darf aber widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die Veröffentlichung der Bilder das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen würde.
So kann z. B. eine ehemalige Prostituierte ihre Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos, die sie in diesem Milieu zeigen, für die Zukunft widerrufen, wenn sie sich von diesem Gewerbe losgesagt hat.
Wer eine Einwilligung widerruft, ist unter Umständen schadensersatzpflichtig,
Das kann z. B. der Fall sein, wenn erneut Bilder aufgenommen werden müssen und dadurch zusätzliche Kosten für einen Fotografen entstehen.
Die Einwilligung kann auch angefochten werden, z. B. wenn der Abgebildete arglistig getäuscht wurde, § 123 BGB. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn der Fotograf der abzubildenden Person einen bestimmten Verwendungszweck vorspiegelt und die Bilder - wie zuvor geplant - in einem völlig anderen Zusammenhang veröffentlicht.
zu 6. Ich filme vom öffentlichen Straßenraum aus ein Privatgrundstück. Darf ich das?
Filmaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich derjenigen Personen, die sich in dem betreffenden Haus bzw. in der Wohnung aufhalten, dürfen nicht ohne Zustimmung der Abgebildeten hergestellt werden. Anderenfalls droht eine Bestrafung nach § 201a StGB!
Im übrigen dürfen Personen nur dann eigenmächtig gefilmt werden, wenn auch die Verbreitung dieser Aufnahmen ohne Einwilligung zulässig wäre. Die Regelung des § 23 KUG kann also als „Faustregel" herangezogen werden.
Aufnahmen vom Inneren einer Wohnung dürfen ebenfalls nur hergestellt und verbreitet werden, wenn der Bewohner damit einverstanden ist. Dies erklärt sich aus der besonderen Schutzwürdigkeit der Privatsphäre.
Auch bei Einblicken in die Sozialsphäre - etwa das Filmen von Kfz- Kennzeichen, Namens- oder Praxisschildern - wird die Selbstbestimmung des Betroffenen grundsätzlich durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Dieses beinhaltet den Anspruch, „in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen". Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Informationsinteresse der Allgemeinheit ausnahmsweise das Interesse des Betroffenen an der Nicht-Veröffentlichung überwiegt.
Zu Werbezwecken dürfen fremde Namen - auch Firmennamen - nur verwendet werden, wenn der Namensträger bzw. Firmeninhaber zugestimmt hat.
Darüber hinaus existiert kein generelles Verbot, fremde Sachen und Gebäude zu filmen und diese Aufnahmen zu veröffentlichen, sofern nicht gerade die Art der Veröffentlichung Rechte des Eigentümers oder Besitzers verletzt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Filmaufnahmen eines Wohnhauses einen unzutreffenden Eindruck von dessen Bewohnern vermitteln.
Zwar steht insbesondere die gewerbliche Nutzung des Eigentums grundsätzlich dem Eigentümer zu, jedoch gilt dies nicht für Gegenstände, die sich dauerhaft an öffentlichen Wegen oder Plätzen befinden. Aufnahmen eines fremden Hauses, die von allgemein zugänglichen Stellen aus angefertigt wurden, dürfen daher auch ohne Zustimmung des Eigentümers gewerblich genutzt werden.
Generell verboten und als Hausfriedensbruch strafbar bleibt jedoch das ungefragte Betreten eines fremden Grundstücks!
zu 7. Wann benötige ich eine Drehgenehmigung und wie muss diese aussehen?
Eine Drehgenehmigung - auch Aufnahmeerlaubnis genannt - ist in der Regel erforderlich, wenn außerhalb des eigenen Studiogeländes gefilmt werden soll.
Für Dreharbeiten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gelten die folgenden Grundsätze:
Der öffentliche Straßenraum - hierzu gehören auch Fuß- und Radwege - darf von jedermann frei genutzt werden, allerdings nur für die Belange des Straßenverkehrs. Sonstige Betätigungen, die störend in den Verkehrsfluss eingreifen, sind prinzipiell genehmigungspflichtig. Dies gilt insbesondere für die Blockade von Wegen und Durchfahrten sowie für das Aufstellen von Straßensperren oder ähnlichen Verkehrsmaßnahmen.
Ohne straßen- bzw. straßenverkehrsrechtliche Genehmigung darf gedreht werden, wenn der Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Das ist z. B. der Fall, wenn lediglich eine Handkamera zum Einsatz kommt und keine weiteren Gerätschaften aufgebaut werden müssen.
Grundsätzlich genehmigungspflichtig sind außerdem Dreharbeiten in Naturschutzgebieten, Anlagen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, auf dem Wasser, aus der Luft und bei Nacht.
Welche Behörden für die Erteilung der Genehmigungen zuständig sind und welche Kosten dafür anfallen, lässt sich zumeist den Internetseiten der größeren Städte, der jeweiligen Verkehrsbetriebe oder Einrichtungen zur Filmförderung entnehmen.
Nützliche Adressen sind etwa:
www.shfc.de
www.lbhh.de
Der Antrag muss in den meisten Fällen Angaben zu Art und Umfang der Produktion, verantwortlichen Personen sowie Drehorten und -zeiten enthalten. Auf einigen der oben genannten Websites stehen entsprechende Formulare zum kostenlosen Download bereit.
zu 8. Was ist beim Fotografieren / Filmen von fremden Gegenständen, Tieren und Gebäuden zu beachten?
Grundsätzlich sind Sachen, - zu denen rechtlich auch Tiere zählen -, abbildungsfrei.
Das bedeutet, dass fremde Gegenstände, Tiere und Gebäude grundsätzlich von jedem ohne weiteres fotografiert oder gefilmt werden können.
Laut BGH stellt das Fotografieren einer fremden Sache keine Beeinträchtigung des Eigentums dar, da die Benutzung der Sache durch den Eigentümer aufgrund des Vorgangs des Fotografierens weder be- noch verhindert wird ( BGH NJW 1989, 2251, 2252 ). Aus diesem Grund muss für die Herstellung solcher Fotos auch keine Einwilligung des Eigentümers eingeholt werden.
Von diesem Grundsatz gibt es jedoch folgende zwei Ausnahmen:
1. Aufnahmen von befriedetem Besitztum aus
Kann eine Sache nur von befriedetem Besitztum aus fotografiert werden, hat der Eigentümer das Recht, den Zutritt zu seinem Grundstück oder das Fotografieren selbst zu verbieten.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
So ist z. B. die Aufnahme einer auf einem privaten Grundstück befindlichen Sache unzulässig, wenn der Fotograf zur Herstellung der Aufnahme das Grundstück ohne Einwilligung des Eigentümers betritt. Ebenso, wenn der Fotograf über eine Grundstücksmauer klettert, um das dahinter befindliche Haus - welches von außen nicht einsehbar ist - zu fotografieren.
Ist das Gebäude oder der Gegenstand allerdings von der Straße aus zu sehen, ist eine Aufnahme zulässig.
Wird befriedetes Besitztum im Rahmen einer Veranstaltung oder ähnlichem betreten, z.B. bei Besuch eines Konzertes, einer Ausstellung oder einer Kirche, kann der Berechtigte die Herstellung von Fotos und Filmen verbieten oder von bestimmten Bedingungen, wie der Zahlung eines Entgelts, abhängig machen.
2. Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Aufnahme
Ebenso unzulässig sind Aufnahmen, durch deren Herstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt wird.
Das ist beim Fotografieren von Gegenständen der Fall, die derart eng mit einer Person verbunden sind, dass durch das Ablichten in deren Privatspäre eingedrungen wird. Ein Beispiel hierfür ist das Fotografieren von Tagebüchern oder vertraulichen Unterlagen, wie etwa Krankenakten.
sr, 13.01.2005
zu 9. Inwieweit habe ich als Journalist ein Zugangsrecht zu öffentlichen Veranstaltungen?
zu 10. Kann eine Behörde den Zutritt unter Berufung auf ihr Hausrecht verweigern?
Im Prinzip ja, jedenfalls wenn die Anwesenheit der Journalisten die Behördenarbeit beeinträchtigt. Die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 S.1 GG gewährleistet den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen natürlich auch für Pressevertreter zum Zweck der Berichterstattung. Gleichzeitig haben Behörden genauso ein Hausrecht wie Private.
Zum Beispiel müssen für eine sachgerechte Berichterstattung über Prozesse von allgemeiner Bedeutung Filmaufnahmen vor (nicht: während) der Verhandlung erlaubt sein. Das Bundesverfassungsgericht sieht zum Ausgleich von großem öffentlichen Interesse und organisatorischen Zwängen sog. „Pool-Lösungen" vor, nach der sich die interessierten Journalisten vorher auf ein Drehteam verständigen und hinterher alle dessen Material nutzen. Unter Verwendung dieses Verfahrens musste zum Beispiel das Gericht im El Kaida-Prozess jeweils für fünf Minuten vor Beginn der Verhandlung ein Fernsehteam von maximal drei Personen für Aufnahmen im Sitzungssaal zulassen (BVerfG vom 15.4.2002, 1 BvR 680/02, AfP 2003, 213). Man muss als Journalist vor der Verhandlung aber zumindest versucht haben, Mitglied des Pools zu werden, da man nur dann einen echten Anspruch auf Herausgabe und Nutzung des Film- bzw. Fotomaterials hat (KG v. 25.10.1996, 5 U 3410/96, NJW-RR 1997, 789f.).
Jedenfalls muss die Beeinträchtigung aktuell drohen, das Hausrecht darf nicht zur nachträglichen Bestrafung der Presse oder einzelner Journalisten benutzt werden. Ein einjähriges Hausverbot, das der Bundestagspräsident gegenüber Sat1- Journalisten ausgesprochen hatte, war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin (Entscheidung vom 18.6.2001, Az. 27 A 344/00, AfP 2001, 437, rechtskräftig) unter diesem Gesichtspunkt rechtswidrig.
kk,13.01.2005
Bisher war es nicht strafbar, Bildnisse von Personen ohne deren Einwilligung herzustellen. Seit August 2004 ist jedoch der neue § 201a StGB in Kraft. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Es geht um Bilder, die in der eigenen oder einer fremden Wohnung, in Gäste- oder Hotelzimmern aufgenommen werden. Unter einem „ähnlichen Raum" versteht man z.B. Toiletten, Saunen, Solarien, Umkleidekabinen, ärztliche Behandlungszimmer, aber auch Gärten, die durch eine hohe Mauer, eine Hecke oder einen Zaun besonders gegen Einblicke geschützt sind.
zu 14. Mache ich mich selbst strafbar durch das Filmen von Straftaten?
Wer als Journalist filmt, wie eine andere Person Opfer einer Straftat wird und dem Opfer nicht zur Hilfe kommt, kann wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB bestraft werden. Denn in einer Notsituation ist grundsätzlich jedermann zur Hilfeleistung verpflichtet.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Das ist immer dann der Fall, wenn eine erhebliche Gefahr für andere Personen oder Sachen besteht, z.B. ein Betrunkener auf der Straße niedergeschlagen wird.

References: § 23
 § 123
 § 201
 § 23
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 201
 § 323