Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/22/dringlichkeitsvermutung-des-ss-12-abs-2-uwg-ist-nicht-widerlegt-wenn-der-antragsteller-nicht-gegen-gleichartige-verstoesse-dritter-vorgegangen-ist
Timestamp: 2017-07-21 07:09:47+00:00

Document:
Blogshannover-wirtschaftsrechtOktober 2013Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen istvon Michael Horak1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist. 2. Die Aussage, ein Stoff sei “der einzige DPP4-Hemmer ohne CYP-450-Verstoffwechselung”, ist mangels wissenschaftlichen Nachweises irreführend, wenn eine Verstoffwechselung von “null” sich weder aus der Fachinformation noch aus wissenschaftlichen Studien ergibt. Eine auf der Ebene des Verkehrsverständnisses vorzunehmende Umdeutung der Angabe in die Behauptung der Abwesenheit einer “signifikanten” oder “klinisch relevanten” Verstoffwechselung kommt angesichts des klaren Wortlauts der Angabe nicht in Betracht.HansOLG Hamburg, 3. Zivilsenat, Urteil vom 4. Juli 2013, Az. 3 U 161/11, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 12 Abs 2 UWG…Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 8.9.2011, Geschäfts-Nr. 315 O 187/11, wird zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.GründeI.1 Die Antragstellerin, die Diabetes-Arzneimittel vertreibt, wendet sich gegen eine Werbung der Antragsgegnerin für zwei Diabetes-Arzneimittel.2 Die Antragstellerin vertreibt das Produkt X. mit dem Wirkstoff Sitagliptin sowie das Produkt V. mit den Wirkstoffen Sitagliptin und Metformin. Die Antragsgegnerin vertreibt das Produkt J. mit dem Wirkstoff Vildagliptin und das Produkt I. mit den Wirkstoffen Vildagliptin und Metformin. Das Produkt J. ist mit dem seinerzeit von der Fa. N. vermarkteten Produkt G. identisch. Bei den Wirkstoffen Sitagliptin und Vildagliptin handelt es sich jeweils um sog. DPP4-Hemmer, welche die Insulinfreigabe des Körpers steigern und so zur Senkung des Blutzuckerspiegels beitragen. Die Verstoffwechselung (Metabolisierung) von arzneilichen Wirkstoffen erfolgt in der Leber in der Regel unter Einbeziehung des Enzymsystems CYP-450 ...Zum vollständigen Artikel51 Leserkanzlei.biz:Angaben in Fachinformation für Arzneimittel müssen den neusten Studien entsprechen10 verwandte ArtikelIrreführende Werbung eines Diabetes-Arzneimittel-VertreibersOLG Hamburg: Die Vermutung der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung wird nicht widerlegt, wenn der Anspruchsinhaber gegen
vergangene Verstöße Dritter nicht vorgegangen istOLG Hamburg: Irreführende Heilmittelwerbung mit veralteter FachinformationOLG Hamburg: Werbung mit “Extraklasse” erfordert qualitativen Vorsprung vor KonkurrenzproduktenOLG Hamburg, Urteil vom 4. Dezember 2008, 3 U 152/07OLG Hamburg: Die in der Werbung behauptete Überlegenheit eines Produkts (Arzneimittel) muss nachgewiesen seinWerbung eines Arzneimittels mit von der Zulassung abweichender Dosierung ist wettbewerbswidrigOLG Hamburg: Ein Medikament, das bei jedem Zehnten Nebenwirkungen hervorruft, ist nicht "hervorragend verträglich"“Null Kontraindikationen” – in der ArzneimittelwerbungLG Köln: Werbeslogan "Erkältung lieber gleich gründlich anpacken" für Arzneimittel ist irreführende Werbung nach § 3 HWGÜber den ArtikelVeröffentlicht October 22, 2013 10:12am von Michael Horak im Blog hannover-wirtschaftsrecht.Über den AutorMichael HorakIP-Recht/ IT-Recht/ Technikrecht Anwalt/ Dipl.-Ing (Elektrotechnik) und (Mit-)Inhaber von horak . Rechtsanwälte. LL.M in European Law, Born 1967. 86 Artikel von Michael HorakFolge @michaelhorakMehr von Michael HorakKategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Lg Hamburg, Wettbewerbsverbot, Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Uwg, Wettbewerb, Olg Hamburg, Dringlichkeit, Dringlichkeitsvermutung, Nachahmung, § 5 Uwg, § 3 Uwg, § 8 Uwg, Widerlegt, § 4 Nr. 11 Uwg, Wettbewerbsanwalt, § 12 Abs 2 Uwg, Drittverstoss, Nicht Widerlegt, Vorgehen Gegen DritteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLandgericht Hannover - keine Fotografieerlaubnis aus Sicherheitsgründenvon Fachanwalt für IT-RechtStillstandvon Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesBayern: Endloshaft für Nicht-Straftätervon Udo Vetter / LawBlogG20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!von Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterArglistige Täuschung: Der Thor-Steinar-Fallvon Rechtsanwalt-Kreuzberg.deAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: „Vermintes Terrain“

References: § 12
 § 12
 § 3
 § 4
 § 5
 § 8
 § 12
 § 3
 § 5
 § 3
 § 8
 § 4
 § 12