Source: https://www.mtv-bs.de/de/ueber-uns/organisation/satzung/
Timestamp: 2019-07-18 13:51:48+00:00

Document:
Satzung des Braunschweiger Männerturnverein von 1847 e.V.
Der Verein weist seine Mittelverwendung durch eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bilanz (Vermögensaufstellung) nach; es gelten die Vorschriften der §§ 238 ff. HGB und § 5 EStG. Außerdem wird eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) monatlich erstellt, die vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Geschäftsführer zu unterschreiben ist.
Der Verein verpflichtet sich Maßnahmen zum Schutz der Mitglieder vor jeder Art von Gewalt und Missbrauch zu initiieren.
Der Verein tritt für einen manipulations- und dopingfreien Sport ein und erkennt die internationalen und nationalen Anti-Dopingbestimmungen, insbesondere den World-Anti-Doping-Code und den Code der Nationalen Anti-Doping-Agentur, in der jeweils aktuellen Fassung an.
natürliche, volljährige Personen,
Zeitmitglieder (Zeitmitglieder sind solche Personen, die für einen vereinbarten Zeitraum, längstens jedoch für zwölf Monate, am Vereinsleben teilnehmen),
Ehrenmitglieder (§ 5),
Vereinsmitglieder, die nach auswärts verziehen und daher nicht mehr regelmäßig am Vereinsleben teilnehmen, können gemäß Beitragsordnung als auswärtige Mitglieder geführt werden.
Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Der Aufnahmeantrag für Kinder und Jugendliche muss durch ihre gesetzlichen Vertreter gestellt werden.
Das Präsidium kann einen Aufnahmeantrag ablehnen. Es ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Die Mitglieder sind berechtigt, alle Einrichtungen des Vereins unter Beachtung bestehender Sonderbestimmungen zu nutzen. Alle Mitglieder besitzen ein Stimmrecht.
Alle Mitglieder die das 13. Lebensjahr vollendet haben, sind selbst stimmausübungsberechtigt, sofern ihre gesetzlichen Vertreter dem nicht zuvor schriftlich widersprochen haben. Mitglieder bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten, er sei denn die Satzung regelt Abweichendes. Dabei kann das Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt werden. Gewählt werden kann, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Mitglieder zwischen dem 7. bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres haben zu dem ein eigenes Stimmrecht bei der Wahl der Jugendvertretung ihrer Abteilung und des Jugendvertreters im Präsidium. Einzelheiten regelt die Jugendordnung.
Die Mitglieder sind an die Satzung, die Beschlüsse der Organe des Vereins und seiner Abteilungen und an die Beitragsordnung gebunden.
Die Mitglieder sind zur fristgemäßen Zahlung der Beiträge gemäß Beitragsordnung ohne besondere Aufforderung verpflichtet.
Bei minderjährigen oder nicht geschäftsfähigen Mitgliedern haften deren gesetzliche Vertreter als Gesamtschuldner.
Beiträge und Gebühren aller Art können nicht mit Forderungen gegen den Verein aufgerechnet werden.
Beiträge sind der Grundbeitrag, Sonderbeiträge, die Aufnahmegebühr und Umlagen (§ 14 (6). Näheres regelt die Beitragsordnung.
Die Beiträge, mit Ausnahme der Sonderbeiträge, setzt die Delegiertenversammlung spätestens alle fünf Jahre fest. Der Hauptausschuss ist jedoch ermächtigt, die Beiträge zu ändern, wenn die Plan-Ist-Abweichung mehr als 5% bezogen auf den Jahres-Gesamt-Etat beträgt.
Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein, aus einer Abteilung mit Sonderbeitrag oder einem mit Sonderbeitrag belegten Teil einer Abteilung kann nur schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Quartalsende erklärt werden. Hiervon kann das Präsidium Ausnahmen zulassen.
Es besteht kein Anrecht auf Erstattung von Beiträgen.
Mit Wirksamwerden des Austritts aus dem Verein erlöschen die aus der Mitgliedschaft erworbenen Rechte und Pflichten.
Ein Mitglied kann durch Präsidiumsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Präsidiumsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte, insbesondere § 4, verstoßen hat, wobei als ein Grund zum Ausschluss auch ein unfaires, unsportliches Verhalten z.B. nach nachgewiesenem Dopingverstoß, gilt. Bei Ausschluss wegen unsportlichen Fehlverhaltens soll vorher die betreffende Abteilung angehört werden.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mit seiner Beitragszahlung drei Monate im Verzug ist.
Vor der Beschlussfassung über einen Ausschluss wegen Verstoßes gegen die Vereinsinteressen ist dem Mitglied unter Fristsetzung vonseiten des Präsidiums Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Präsidiums steht dem Mitglied das Recht der Berufung an den Hauptausschuss zu. Dies gilt nicht bei Ausschluss wegen Beitragsrückständen. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Präsidium schriftlich eingelegt werden. Der Hauptausschuss entscheidet über die Berufung. Hierbei dürfen die Mitglieder des Präsidiums nicht mitwirken.
Präsidiumsaufgaben können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durch Beschluss der Delegiertenversammlung entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Vereinsorgane können sich Geschäftsordnungen geben.
Die Delegiertenversammlung besteht aus den Delegierten der Abteilungen, dem Präsidium, den Abteilungsleitern, den Rechnungsprüfern sowie den Ehrenmitgliedern. Abteilungsleiter werden bei Verhinderung durch einen von der Abteilung gewählten Stellvertreter vertreten.
Die Abteilungen wählen ihre Delegierten und Ersatzdelegierten. Das Ergebnis der Wahl ist dem Präsidium schriftlich spätestens sechs Wochen vor der Delegiertenversammlung bekannt zu geben. Wiederwahl ist zulässig. Für je angefangene 100 Mitglieder einer Abteilung ist ein Delegierter zu wählen. Eine Abteilung kann maximal 30 % der nach der Satzung einzuladenden Delegierten stellen. Es können höchstens 20 Ersatzdelegierte pro Abteilung gewählt werden. Stichtag ist der 01. Januar des laufenden Jahres. Jeder Delegierte kann nur in einer Abteilung gewählt werden und nur eine Stimme wahrnehmen.
Bis zum 31.05. eines jeden Jahres findet die Delegiertenversammlung statt. Die Delegiertenversammlung ist öffentlich für alle Mitglieder. Die Mitglieder sind durch geeignete Veröffentlichung rechtzeitig zu informieren. Die Delegierten sind durch den Präsidenten oder ein anderes Präsidiumsmitglied spätestens vier Wochen vorher schriftlich per E-Mail an die zuvor für diesen Zweck vom Delegierten hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch einfachen Brief einzuladen. Dieser Einladung sind die Tagesordnung, der Jahresabschluss, der Haushaltsvoranschlag sowie weitere für die Beschlussfassung notwendige Unterlagen, unter Umständen vorliegende Anträge, beizufügen.
Jahresbericht des Präsidiums und der Rechnungsprüfer
Wahlen zum Präsidium und zur Rechnungsprüfung unter Angabe der zu besetzenden Positionen
Vorstellung des Haushaltsvoranschlages und Vorstellung der Ziele des Vereins
Satzungsänderung, falls vorgesehen, unter stichwortartiger Bezeichnung des Inhaltes
Die Versammlung leitet der Präsident oder ein anderes Präsidiumsmitglied. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder der Delegiertenversammlung anwesend ist. Anderenfalls ist die Delegiertenversammlung zu einem Termin frühestens drei Wochen nach dem ersten Termin einzuberufen. Diese zweite Delegiertenversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Über den Verlauf ist eine Niederschrift zu fertigen. Darin sind die Beschlüsse wörtlich aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.
Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Änderung der Satzung erfordert eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden bei der Zählung nicht mitgerechnet.
Auf Antrag von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist geheime Abstimmung erforderlich.
Wird bei Wahlen keine Stimmenmehrheit erzielt, so ist unter den Vorgeschlagenen, die dieselbe höchste Stimmenzahl erreicht haben, durch Stichwahl zu entscheiden.
Anträge auf Satzungsänderung, über die in der Delegiertenversammlung beschlossen werden soll, müssen dem Präsidium spätestens sechs Wochen vor der Versammlung - andere Anträge spätestens zwei Wochen - schriftlich mit Begründung vorgelegt werden. Anträge, die bis zur Drucklegung der Tagesordnung beim Präsidium eingegangen sind, müssen stichwortartig in der bekanntzugebenden Tagesordnung aufgeführt werden.
Über die Zulassung von Anträgen, die erst während der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden, entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Anträge auf Satzungsänderung gelten nicht als Dringlichkeitsantrag.
Die Delegiertenversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht vom
Präsidium oder dem Hauptausschuss wahrgenommen werden.
Die Delegiertenversammlung erörtert den Jahresbericht des Präsidiums und den der Rechnungsprüfer. Sie beschließt über die Entlastung des Präsidiums.
Die Delegiertenversammlung erörtert die Zielsetzung des Präsidiums. Sie genehmigt den Jahresvoranschlag und entscheidet über Anträge.
Die Delegiertenversammlung beschließt Satzungsänderungen und die Beitragsordnung (s. § 9), und deren Änderungen.
Die Delegiertenversammlung wählt die Mitglieder des Präsidiums und zwei Rechnungsprüfer sowie zwei Ersatzrechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer werden auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereins kann die Delegiertenversammlung die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung beschließen. Eine Staffelung entsprechend der Beitragsordnung ist möglich.
Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Delegiertenversammlung die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen oder wenn es das Präsidium, der Hauptausschuss oder beide Rechnungsprüfer verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Für die Einberufung, Leitung und Durchführung gelten die Regeln zur Delegiertenversammlung sinngemäß. Dringlichkeitsanträge sind nicht zugelassen.
Die beiden Rechnungsprüfer haben das Recht und die Pflicht, für die Delegiertenversammlung die Finanzen des Vereins und seiner Abteilungen zu überprüfen. Sie erstatten der Delegiertenversammlung Bericht.
Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so müssen die Rechnungsprüfer dem Präsidium berichten und, falls von ihm für erforderlich gehalten, die Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung verlangen.
dem Vizepräsidenten für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
dem Vizepräsidenten Liegenschaften
Das Präsidium im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und dem Geschäftsführer. Der Verein wird vertreten durch den Präsidenten allein, den Geschäftsführer allein oder durch zwei Vizepräsidenten gemeinsam (Vertretungsorgan).
Das Präsidium wird mit Ausnahme des Geschäftsführers auf die Dauer von drei Jahren gewählt, und zwar a, g, h im ersten Jahr, b, e, i im zweiten Jahr und c, d, j im dritten Jahr.
Wiederwahlen sind zulässig. Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Nicht besetzte Präsidiumsposten können vom Hauptausschuss bis zur nächsten Delegiertenversammlung kommissarisch besetzt werden.
Das Präsidium leitet den Verein. Die dabei zu erfüllenden Aufgaben werden vom Präsidium wahrgenommen, soweit nicht auf Grund der Satzung die Aufgaben anderen Organen des Vereins übertragen sind. Das Präsidium kann Aufgaben dem Geschäftsführer zur selbstständigen Erledigung überweisen.
Das Präsidium bereitet die Delegiertenversammlung vor und führt ihre Beschlüsse aus.
Willenserklärungen bedürfen der Schriftform, sofern sie den Verein vermögensrechtlich belasten; ausgenommen hiervon sind die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Überschreitet die vermögensrechtliche Verpflichtung einen Wert von 25.000,00 Euro, so muss diese Erklärung vom Vertretungsorgan und einem weiteren Präsidiumsmitglied unterschrieben werden.
Die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung obliegt dem Geschäftsführer. Insoweit vertritt er den Verein.
Für Entscheidungen des Präsidiums ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen werden bei der Zählung nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Das Präsidium wird vom Präsidenten oder von einem Vizepräsidenten einberufen. Jedes Präsidiumsmitglied kann die Einberufung verlangen. Die Beschlussfähigkeit setzt eine angemessene Ladung, die auch kurzfristig und formfrei ergehen kann, und die Anwesenheit der Hälfte der im Amt befindlichen Mitglieder [§ 17 (1)] voraus. Über den Verlauf ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Aufgabenzuweisung innerhalb des Präsidiums kann durch einen Geschäftsverteilungsplan festgelegt werden, der vom Präsidium zu beschließen ist. Der Geschäftsverteilungsplan ist dem Hauptausschuss zu Kenntnis zu geben und tritt in Kraft, wenn der Hauptausschuss diesem nicht mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen widerspricht.
Der Hauptausschuss besteht aus dem Präsidium, den Abteilungsleitern und dem Hüttenwart. Der letztgenannte wird auf Vorschlag des Präsidiums vom Hauptausschuss berufen.
Den Vorsitz führt der Präsident oder der Vizepräsident Sport. Einer von beiden lädt zu den Sitzungen des Hauptausschusses ein. Die Abteilungsleiter können ein Abteilungsmitglied mit ihrer Vertretung im Hauptausschuss beauftragen. Über den Verlauf ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Der Hauptausschuss tagt nach Bedarf, mindestens drei Mal im Jahr. Er wird außerdem auf Verlangen des Präsidiums oder begründeten Antrag eines Abteilungsleiters einberufen.
Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Vereins beauftragt der Hauptausschuss drei seiner Mitglieder, als Schlichtungsausschuss tätig zu werden.
Der Hauptausschuss stimmt die Arbeit der Abteilungen aufeinander ab. Er beschließt die Rahmenbedingungen für den Übungsbetrieb und ist für die Lösung von Konflikten zwischen den Abteilungen zuständig.
Der Hauptausschuss ist ermächtigt, die Grundbeiträge entsprechend des § 9 (2) der Satzung in der Beitragsordnung festzusetzen.
Die Einstellung eines Geschäftsführers bedarf vor Vertragsabschluss durch das Präsidium der Zustimmung des Hauptausschusses. Über die organschaftliche Bestellung und die Abberufung des Geschäftsführers (auch als Präsidiumsmitglied) entscheidet der Hauptausschuss mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen. Diese werden im Bedarfsfall durch Beschluss des Präsidiums gegründet oder aufgelöst. Vorher sollte der Hauptausschuss gehört werden.
Die Durchführung des bestehenden Sportbetriebs ist Aufgabe der einzelnen Abteilungen. Ihre Arbeitsweise muss mit dem Gesamtinteresse des Vereins im Einklang stehen. Die Abteilungen sind insbesondere berechtigt, den ihnen vom Präsidium zugebilligten Etat in eigener Verantwortung zu verwalten.
Die Abteilungen erhalten zur Bestreitung ihrer zweckbestimmten Ausgaben für den laufenden Sportbetrieb, dies sind nur Ausgaben im Rahmen des vom Präsidium genehmigten Etats, Vorschüsse, die mit Belegen abzurechnen sind. Spätestens zum 15.01. eines Jahres ist eine Abrechnung zu erstellen.
Verträge, die ein Dauerschuldverhältnis begründen oder die Abteilung zu laufenden Leistungen verpflichten, insbesondere Vereinbarungen mit Trainern und Übungsleitern sowie Mietverträge oder Verträge über den laufenden Bezug von Waren und sonstigen Leistungen können rechtsverbindlich nicht von den Abteilungen eingegangen werden, sondern müssen von den dafür zuständigen Präsidiumsmitgliedern bzw. dem Geschäftsführer abgeschlossen werden.
Die Abteilungen erörtern in jährlich mindestens einer Abteilungsversammlung ihre Belange. Sie wählen eine Abteilungsleitung. Diese soll aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Die Inhaber von Abteilungsämtern sind keine Vertreter des Vereins im Sinne von § 30 BGB.
Soweit eigene Abteilungsordnungen oder Sonderbestimmungen in einer Abteilung für erforderlich gehalten werden, unterliegen sie der Genehmigung des Präsidiums. Bestehende Bestimmungen, soweit sie nicht zwingenden Vorschriften dieser Satzung widersprechen, bleiben gültig. Die Abteilungen sind gehalten, deren Wortlaut dieser Satzung anzupassen.
Für Beschlussfassungen gelten die Satzungsbestimmungen des Vereins sinngemäß.
Die Aufsicht über die Abteilungsfinanzen obliegt dem Vizepräsidenten Finanzen.
Die Abteilungen vertreten den Verein in ihren Fachverbänden unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung.
Über Sperren sportlicher Art und Ausschluss vom Übungs- oder sonstigen Betrieb einer Abteilung beschließt die Abteilungsleitung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Übersteigt der Beschluss eine Dauer von einem Monat, ist innerhalb einer Woche die Beschwerde an das Präsidium zulässig. Sie hat in schriftlicher Form zu geschehen.
Hält eine Abteilungsleitung wegen eines schweren Verstoßes einen Ausschluss für notwendig, so hat auf ihren Antrag das Präsidium das Ausschlussverfahren einzuleiten.
Die Auflösung des Vereins, die Änderung seines Zweckes und die Änderung dieser Bestimmung können nur in zwei im Abstand von mindestens vier Wochen aufeinander folgenden Delegiertenversammlungen mit einer Mehrheit von jeweils vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Löst sich der Verein auf, ist sein Vermögen der Stadt Braunschweig mit der Verpflichtung zu übertragen, es nur für gemeinnützige Zwecke der körperlichen Ertüchtigung zu verwenden.
Eingetragen am 07.09.2016 im Vereinsregister Amtsgericht Braunschweig

References: § 5
 § 4
 § 3
 § 9
 § 26
 § 9
 § 30