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Timestamp: 2020-07-06 22:29:06+00:00

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vom 26. November 2018 in der Fassung der Ersten ?nderung vom 4. November 2019
§ 1 ?ffentliche Einrichtungen
§ 5 Zuleitungskan?le
§ 6 Grundstücksentw?sserungsanlagen
§ 7 Grundstückskl?reinrichtungen
§ 9 Genehmigung und Abnahme von Anschlusskan?len und Grundstücksentw?sserungsanlagen
§ 12 Besondere Einleitbedingungen für nicht h?usliches Abwasser
§ 13 Abwasserüberwachung in eigener Zust?ndigkeit
§ 16 Betriebsst?rung
§ 17 Grunds?tze der Kostenermittlung und der Kostendeckung
§ 21 Ermittlung der Geschossfl?chenzahl in beplanten Gebieten
§ 22 Ermittlung der Geschossfl?chenzahl in unbeplanten Gebieten
§ 26 Festsetzung und F?lligkeit
§ 27 Ma?stab für die Benutzungsgebühr
§ 29 H?he der Benutzungsgebühr
§ 30 Gebührenerm??igung
§ 34 Festsetzung und F?lligkeit
§ 35 Erl?schen der Gebührenpflicht
§ 37 Ma?stab für die Benutzungsgebühr
§ 39 Entstehung und Erl?schen der Gebührenpflicht
§ 40 Festsetzung und F?lligkeit
§ 42 Ma?stab für die Benutzungsgebühr
§ 44 H?he der Benutzungsgebühr
Titel 6 Gebühr für die Entleerung der Grundstückskl?reinrichtungen
§ 46 Gebühr für die Entleerung und Beseitigung der in Grundstückskl?reinrichtungen
§ 50 Anh?nge
Grenzwerte für die Einleitung von Abwasser oder Stoffen in die ?ffentliche Abwasseranlage
Gebühren für die Genehmigungen und Abnahme gem?? § 9 der Satzung
Plan: Stadt Kassel, Gemeinde Fuldabrück/Lohfelden, GVZ-Gel?nde
§1 ?ffentliche Einrichtung
Die Stadt Kassel betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung eine ?ffentliche Einrichtung. Sie bestimmt Art, Lage und Umfang der Einrichtung sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und Erweiterung.
Für die Teilgebiete der Gemeinden Fuldabrück und Lohfelden, die das Güteverkehrszentrum (GVZ) umfassen (siehe Lageplan in dem Anhang IV der Satzung), übernimmt die Stadt Kassel gem?? § 8 der Interessenausgleichsvereinbarung zwischen der Gemeinde Fuldabrück, der Stadt Kassel, der Gemeinde Lohfelden, dem Landkreis Kassel und dem Zweckverband Raum Kassel in der jeweils gültigen Fassung ebenfalls die Aufgaben der Abwasserbeseitigung.
Die Beseitigungspflicht umfasst bei Grundstückskl?reinrichtungen auch das Transportieren des anfallenden Schlamms und bei Sammelgruben auch das Entleeren und Transportieren der Inhalte.
Abwasser ist das durch h?uslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften ver?nderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abflie?ende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschl?gen aus dem Bereich von bebauten und künstlich befestigten Fl?chen abflie?ende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Abwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abf?llen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten sowie der in Grundstückskl?reinrichtungen anfallende Schlamm, soweit er aus h?uslichem Abwasser stammt.
H?usliche Abw?sser sind solche, die durch haushaltsüblichen Gebrauch (z. B. Baden, Waschen, Spülen, Toilettenspülen u. ?.) lediglich in haushaltsüblichen Mengen und Zusammensetzungen anfallen. Alle anderen Abw?sser sind nichth?usliche Abw?sser. Die Entscheidung, ob h?usliches oder nichth?usliches Abwasser vorliegt, trifft die Stadt Kassel.
Abwassereinleiter sind Anschlussnehmer und alle zur Ableitung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers Berechtigte und Verpflichtete (insbesondere P?chter, Mieter usw.)sowie alle, die der Abwasseranlage tats?chlich Abwasser zuführen.
Anschlussnehmer sind die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nie?braucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
Behandlungsanlagen sind Einrichtungen, die dazu dienen, die Schadwirkung des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen und den anfallenden Kl?rschlamm für eine ordnungsgem??e Beseitigung aufzubereiten.
Brauchwasser ist das aus anderen Anlagen (z. B. Brunnen, Zisternen oder ?hnlichen Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser) und Gew?ssern entnommene Wasser, welches unmittelbar (z. B. über eine Grundstücksentw?sserungsanlage) oder mittelbar in die ?ffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird oder dieser zuflie?t.
Brauchwasseranlagen sind an ein hausinternes Brauchwassernetz angeschlossene Speicher, insbesondere für das auf Dach- und Terrassenfl?chen anfallende Niederschlagswasser zur Sammlung und Verwertung als Brauchwasser, welches unmittelbar oder mittelbar in die ?ffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird oder dieser zuflie?t.
Festsetzungszeitraum ist der Zeitraum, für den aufgrund einer Inanspruchnahme der Einrichtung eine Gebührenschuld entsteht. N?heres bestimmen die Regelungen der Gebührentatbest?nde.
Grundleitungen sind die im Erdreich oder in der Bodenplatte unzug?nglich verlegten Leitungen, die das Abwasser in der Regel dem Anschlusskanal zuführen.
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist – unabh?ngig von den Eintragungen im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung – jeder zusammenh?ngende Grundbesitz, der eine selbst?ndige wirtschaftliche Einheit bildet.
13. Grundstücksentw?sserungsanlagen
Grundstücksentw?sserungsanlagen sind alle Einrichtungen auf den Grundstücken, die der Sammlung, Ableitung, Beseitigung und Vorbehandlung des auf den Grundstücken anfallenden Abwassers dienen, bis zum Reinigungs- und übergabeschacht oder soweit dieser nicht vorhanden ist, bis zur Grundstücksgrenze.
14. Grundstückskl?reinrichtungen
Grundstückskl?reinrichtungen sind Kleinkl?ranlagen und abflusslose Sammelgruben.
15. ?ffentliche Abwasseranlage
Zur ?ffentlichen Abwasseranlage geh?ren alle Einrichtungen zur Sammlung und Fortleitung von Abwasser sowie zur Abwasser- und Kl?rschlammbehandlung. Zur ?ffentlichen Abwasseranlage geh?ren auch Einrichtungen Dritter, derer sich die Stadt Kassel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie beitr?gt.
Keine ?ffentliche Abwasseranlage sind:
- die Kan?le, die der Entw?sserung einzelner st?dtischer Grundstücke dienen (z. B. Schulen, Krankenh?user u. ?.),
- Zuleitungskan?le, die der Entw?sserung von ?ffentlichen Verkehrsfl?chen dienen
Sammelkan?le sind Kan?le der ?ffentlichen Abwasseranlage zur Sammlung des über die Anschlusskan?le von den angeschlossenen Grundstücken kommenden Abwassers bis zur Hauptsammler- bzw. zur Abwasserbehandlungsanlage oder bis zur Einleitung in ein Gew?sser oder eine fremde Abwasseranlage einschlie?lich der im Zuge dieser Leitungen errichteten abwassertechnischen Bauwerke.
17. Zuleitungskan?le
Zuleitungskan?le sind die Anschlusskan?le und Grundleitungen sowie Kan?le, die der Entw?sserung ?ffentlicher Verkehrsfl?chen dienen.
(1) Jedes Grundstück, auf dem Abwasser anf?llt, ist an die ?ffentliche Abwasseranlage anzuschlie?en, wenn es durch einen betriebsfertigen Sammelkanal erschlossen ist.
(2) Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach § 37 Abs. 1 Hessisches Wassergesetz (HWG) und der überlassungspflicht nach § 37 Abs. 3 HWG unterliegt, der ?ffentlichen Abwasseranlage zuführen.
(3) Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer der Ausnahmef?lle nach § 37 Abs. 1 Satz 2 HWG oder nach § 37 Abs. 5 Satz 1 HWG vorliegt.
(4) Sowohl der Anschluss eines Grundstücks als auch die Zuführung von Abwasser dürfen nur nach Genehmigung durch die Stadt Kassel erfolgen. Diese kann im Einzelfall aus technischen oder wasserwirtschaftlichen Gründen modifiziert oder in F?llen, bei denen die Herstellung einer ?ffentlichen Abwasseranlage nicht zumutbar ist, verweigert werden.
(1) Jedes Grundstück, für das ein Anschlusszwang nach § 3 Abs. 1 der Satzung besteht, ist gesondert und unmittelbar durch einen Anschlusskanal an die ?ffentliche Abwasseranlage anzuschlie?en.
(2) Sofern Grundstücke Zugang zu einer Stra?e mit einer ?ffentlichen Abwasseranlage haben, ohne daran anzugrenzen, findet Abs. 1 entsprechend Anwendung (mittelbarer Anschluss). Das Gleiche gilt, wenn zwischen der Stra?e und dem anzuschlie?enden Grundstück eine im Eigentum der Stadt Kassel stehende Fl?che gelegen ist.
(3) Unter besonderen Umst?nden kann die Stadt Kassel verlangen oder gestatten, dass mehrere Grundstücke über einen gemeinsamen Anschlusskanal an die ?ffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden, wenn die nicht im ?ffentlichen Bereich liegenden Teile des gemeinsamen Grundstücksanschlusses durch Grunddienstbarkeit oder Baulasteintragung gesichert sind. In diesem Fall gilt jeder der beteiligten Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer.
(5) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbst?ndige Grundstücke geteilt, so gelten die vorstehenden Abs?tze für jedes neue Grundstück entsprechend.
(6) Vorsorglich von der Stadt Kassel bereits hergestellte Anschlusskan?le sind vom Anschlussnehmer mit Beginn der Anschlusspflicht gem?? § 3 Abs. 1 der Satzung zu übernehmen.
(7) Es besteht kein Anspruch auf Entw?sserung im freien Gef?lle.
(8) Die Stadt Kassel bestimmt Anzahl, Art, lichte Weite, Beschaffenheit, Lage und den Zeitpunkt der Herstellung und Erneuerung der Anschlusskan?le nach den Verh?ltnissen des jeweiligen Grundstücks.
§5 Zuleitungskan?le
(1) Die Stadt Kassel überwacht gem?? § 37 Abs. 2 Satz 1 HWG den ordnungsgem??en Bau und Betrieb der Zuleitungskan?le zur ?ffentlichen Abwasseranlage oder l?sst sich entsprechende Nachweise vorlegen.
bei Zuleitungskan?len, die an einen ?ffentlichen Schmutzwasser- bzw. Mischwasserkanal angeschlossen sind, die Durchführung, Dokumentation und Auswertung der Zuleitungskanalinspektion bis zu einer Zuleitungskanall?nge von 50 m von der ?ffentlichen Abwasseranlage aus,
bei Zuleitungskan?len, die an einen ?ffentlichen Niederschlagswasserkanal angeschlossen sind, die Durchführung, Dokumentation und Auswertung der Zuleitungskanalinspektion im ?ffentlichen Grund und Boden bis zur Grundstücksgrenze zum privaten Grundstück von der ?ffentlichen Abwasseranlage aus,
Für die über die Erstberatung hinausgehende Beratung und Betreuung werden Verwaltungskosten gem?? der aktuell gültigen Verwaltungskostensatzung der Stadt Kassel erhoben.
(3) Stellt die Stadt Kassel bei der überwachung eines Zuleitungskanals zur ?ffentlichen Abwasseranlage fest, dass dieser schadhaft ist oder in sonstiger Weise nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, hat der Anschlussnehmer den Zuleitungskanal in einen ordnungsgem??en, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Zustand versetzen zu lassen und der Stadt Kassel einen Nachweis über den ordnungsgem??en Betrieb des Zuleitungskanals innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist vorzulegen.
(4) Zuleitungskan?le müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden.
(5) Die Herstellung und die ?nderung der Zuleitungskan?le bedürfen der Genehmigung durch die Stadt Kassel (vgl. § 9 der Satzung).
Zuleitungskan?le dürfen nur durch von der Stadt Kassel zugelassene Fachbetriebe hergestellt, ge?ndert, beseitigt, gereinigt, untersucht und instandgesetzt werden. Bei groben oder wiederholten Verst??en gegen diese Satzung kann die Bescheinigung zum Fachbetrieb durch die Stadt Kassel entzogen werden.
(6) Jedes Anschlussstück an die ?ffentliche Abwasseranlage muss die für den Gesamtabfluss erforderliche lichte Weite haben, mindestens jedoch 0,15 Meter.
(7) Au?erhalb des Grundstücks des Anschlussnehmers sollen Anschlusskan?le als Bestandteile des Zuleitungskanals mit ihrer Oberkante in der Regel mindestens 2,00 Meter unter der Stra?enoberfl?che liegen.
(8) Werden zur Beseitigung von Verstopfungen oder aus sonstigen Gründen (z. B. zu Untersuchungszwecken) Aufgrabungen im ?ffentlichen Grund und Boden erforderlich, so gilt Abs. 5 entsprechend. Die Kosten hierfür tr?gt einschlie?lich der Stra?enwiederherstellung der Anschlussnehmer.
(9) Der Anschlusskanal steht bis zur Einmündung in die ?ffentliche Abwasseranlage im Eigentum des Anschlussnehmers und zwar auch dann, wenn der Anschlusskanal in st?dtischem Grund und Boden verlegt worden ist.
(10) Die Unterhaltung (Reinigen, Untersuchen, überwachen und Instandhalten) der Anschlusskan?le ist Sache des Anschlussnehmers. Der ordnungsgem??e betriebsf?hige Zustand inklusive der Dichtheit ist auf Verlangen der Stadt Kassel nachzuweisen.
(11) Wird ein angeschlossenes Geb?ude zerst?rt oder abgebrochen, so hat der bisherige Anschlussnehmer den Anschlusskanal im Einvernehmen mit der Stadt Kassel auf seine Kosten am Anschlussstück an die ?ffentliche Abwasseranlage zu verschlie?en und zu verfüllen oder zu beseitigen.
§6 Grundstücksentw?sserungsanlagen
(1) Grundstücksentw?sserungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden.
(2) Die Herstellung und die ?nderung der Grundstückentw?sserungsanlagen bedürfen der Genehmigung durch die Stadt Kassel (vgl. § 9 der Satzung).
Grundstücksentw?sserungsanlagen dürfen nur durch von der Stadt Kassel zugelassene Fachbetriebe hergestellt, ge?ndert, beseitigt, gereinigt, untersucht und instandgesetzt werden. Bei groben oder wiederholten Verst??en gegen diese Satzung kann die Bescheinigung zum Fachbetrieb durch die Stadt Kassel entzogen werden.
(3) Die Anschlussnehmer haben die Grundstücksentw?sserungsanlagen stets in einem ordnungsgem??en betriebsf?higen Zustand zu erhalten. Sie sind verpflichtet, auch nachtr?glich auf eigene Kosten nach Ma?gabe der Stadt Kassel Kontroll- und übergabesch?chte zu errichten. Kanaleinstiege und Schachtanlagen sind st?ndig frei und zug?nglich zu halten.
(4) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der ?ffentlichen Abwasseranlage hat sich jeder Abwassereinleiter durch den Einbau einer Rückstausicherung selbst zu schützen. Rückstauh?he ist die Stra?en- oder Gel?ndeoberkante, bezogen auf den Anschlusspunkt an den Sammelkanal. In begründeten Einzelf?llen kann die Stadt Kassel die Rückstauh?he abweichend von Satz 2 festlegen.
Die Stadt Kassel ist berechtigt, den Einbau von Sicherungen gegen Rückstau nachtr?glich zu fordern.
(5) Fehlt es an dem für die Ableitung von Abwasser erforderlichen Gef?lle, hat der Abwassereinleiter eine Hebeanlage einzubauen.
(6) Stellt die Stadt Kassel fest, dass Grundstücksentw?sserungsanlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, hat der Anschlussnehmer die festgestellten M?ngel zu beseitigen.
§7 Grundstückskl?reinrichtungen
(1) Grundstückskl?reinrichtungen müssen vom Anschlussnehmer nach den geltenden wasser- und baurechtlichen Bestimmungen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf eigene Kosten angelegt und betrieben werden, wenn ein Grundstück, auf dem Abwasser anf?llt, nicht an die ?ffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist oder wenn in die ?ffentliche Abwasseranlage nur vorgekl?rtes Abwasser eingeleitet werden darf.
(2) Grundstückskl?reinrichtungen sind nach der Satzung genehmigungspflichtig. Die Stadt Kassel kann vom Anschlussnehmer ?nderung, Erweiterung oder Neubau der Grundstückskl?reinrichtung verlangen, wenn die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten werden oder der bauliche Zustand nicht mehr den in Abs. 1 genannten Anforderungen entspricht.
(3) Der Anschlussnehmer hat die Grundstückskl?reinrichtung auf seine Kosten stillzulegen, wenn das Grundstück an die ?ffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist und die ?ffentliche Abwasseranlage die Behandlung des Abwassers sicherstellt.
(4) In die Grundstückskl?reinrichtungen darf ausschlie?lich h?usliches Schmutzwasser eingeleitet werden.
(5) Der Anschlussnehmer ist für den ordnungsgem??en Betrieb der Grundstückskl?reinrichtung verantwortlich.
(6) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, seine Grundstückskl?reinrichtung nach Bedarf, jedoch mindestens einmal j?hrlich, entleeren und die Inhaltsstoffe beseitigen zu lassen. Die Entleerung und Beseitigung der in den Grundstückskl?reinrichtungen anfallenden Schl?mme und Abwasser erfolgt durch die Stadt Kassel. Diese kann sich dabei Dritter bedienen. Die Entleerungszeiten werden von der Stadt Kassel festgelegt und dem Anschlussnehmer rechtzeitig vor der Entleerung bekanntgegeben. Wird eine Leerung der Grundstückskl?reinrichtungen notwendig, so ist der Anschlussnehmer verpflichtet, dies der Stadt Kassel mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
(7) Für die Entleerung und Beseitigung nach Abs. 6 erhebt die Stadt Kassel Gebühren gem?? § 46 dieser Satzung.
(1) ?nderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Stadt Kassel vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen.
(2) Der Abwassereinleiter ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Entw?sserungsanlagen, die Berechnung der Beitr?ge, Gebühren und der Erstattungsansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(3) Der Abwassereinleiter hat der Stadt Kassel unverzüglich jede Besch?digung oder St?rung des Betriebsablaufs an der Grundstücksentw?sserungsanlage oder dem Anschlusskanal mitzuteilen. Dies gilt insbesondere, wenn Beh?lter mit wassergef?hrdenden Flüssigkeiten auslaufen und der Inhalt in die ?ffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Bei unmittelbarer Gefahr für die ?ffentliche Sicherheit ist die Stadt Kassel berechtigt, entsprechende Sicherheitsma?nahmen auf Kosten des Verursachers einzuleiten.
(4) Wenn sich Art, Menge, Verschmutzungsgrad oder Schlammanteil des Abwassers wesentlich ?ndern, hat der Abwassereinleiter dies unaufgefordert der Stadt Kassel mitzuteilen.
(5) Wer gewerbliches Abwasser oder mit gewerblichem Abwasser vergleichbares Abwasser einleitet, hat der Stadt Kassel oder den Beauftragten der Stadt Kassel alle mit der Abwasserentstehung und -fortleitung zusammenh?ngenden Auskünfte über Art, Menge und Entstehung des Abwassers zu erteilen.
§9 Genehmigung und Abnahme von Anschlusskan?len und Grundstücksentw?sserungsanlagen
die Herstellung und ?nderung der Anschlusskan?le einschlie?lich des Anschlussstückes,
die Herstellung und ?nderung der Grundstücksentw?sserungsanlagen unterhalb und au?erhalb von Geb?uden sowie auf Grundstücken und
die Herstellung und ?nderung s?mtlicher Entw?sserungsanlagen, die gewerbliches oder industrielles Abwasser aufnehmen, behandeln und ableiten.
Für die Genehmigung und die Abnahme werden Gebühren gem?? Anhang III der Satzung erhoben.
(2) Vor der Planung von Anschlusskan?len sind bei der Stadt Kassel Auskünfte über Kanalangaben zu beantragen. Dem Antrag ist ein amtlicher Lageplan im Ma?stab 1:1000 mit Angaben über Eigentümer und Grundstücksgr??e beizufügen.
Für die Erteilung von Kanalangaben werden Verwaltungskosten gem?? der Verwaltungskostensatzung der Stadt Kassel in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
(3) Mit dem Antrag auf Erteilung einer Entw?sserungsgenehmigung sind folgende Unterlagen, rechtsverbindlich vom Bauherrn und vom Planer unterschrieben, in doppelter Ausführung einzureichen:
Amtlicher Lageplan des zu entw?ssernden Grundstückes im Ma?stab 1:1000 mit Eintragung der vorhandenen und geplanten Bauten einschlie?lich Entw?sserungsanlagen;
Grundriss- und Fl?chenpl?ne im Ma?stab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen einschlie?lich des Anschlusskanals an die ?ffentliche Abwasseranlage, die Grundstücksgrenzen und eine vorhandene Grundstücksentw?sserungsanlage erkennbar sind;
L?ngsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entw?sserungsgegenst?nde und des Anschlusskanals im Ma?stab 1:100 mit h?henbezogenen Angaben auf Normalh?hennull;
Hydraulischer Nachweis des Anschlusskanals und der Grundstücksentw?sserungsanlage gem?? den allgemein anerkannten Regeln der Technik;
- Abwasser erzeugende Betriebsvorg?nge (Beschreibung der Abwasseranfallstellen),
Bei Einleitung von Niederschlagswasser in einen ?ffentlichen Niederschlagswasserkanal ist eine qualitative Betrachtung des Niederschlagswassers gem?? den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen.
(5) Mit genehmigungspflichtigen Arbeiten nach Abs. 1 darf erst nach schriftlicher Genehmigung der Stadt Kassel begonnen werden. Nebenbestimmungen aus der Genehmigung sind zu befolgen. Nach Abschluss der Arbeiten darf die Verfüllung erst erfolgen, wenn die Stadt Kassel die Beschaffenheit und Lage überprüft und abgenommen hat. Festgestellte M?ngel sind innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Die Beseitigung der M?ngel ist der Stadt Kassel zur Nachprüfung anzuzeigen.
(7) Die Abnahme des Anschlusskanals und der Grundstücksentw?sserungsanlage ist der Stadt Kassel mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen.
(8) Bei Trennkanalisation sind die Anschlusskan?le und die Grundstücksentw?sserungsanlagen für Niederschlags- und Schmutzwasser vor deren Inbetriebnahme im Beisein der Stadt Kassel durch Farbproben auf vorschriftsm??ige Einleitung und Abführung der anfallenden Abw?sser zu überprüfen.
(9) Die Genehmigung und die Prüfung der Anschlusskan?le und Grundstücksentw?sserungsanlagen durch die Stadt Kassel befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsm??ige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
(1) Einleiter von nichth?uslichem Abwasser sind auf Verlangen der Stadt Kassel verpflichtet, das Abwasser vor der Einleitung in die ?ffentliche Abwasseranlage vorzubehandeln. Dies gilt insbesondere, wenn nachteilige Wirkungen nach § 11 Abs. 1 der Satzung zu besorgen sind.
(2) Der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen hat durch Eigenkontrollen zu überwachen und zu gew?hrleisten, dass die nach § 11 der Satzung von der Einleitung ausgeschlossenen Stoffe nicht in die ?ffentliche Abwasseranlage gelangen und die in Anhang I der Satzung festgesetzten Grenzwerte nicht überschritten werden. Ihm kann die Führung eines Betriebstagebuchs aufgegeben werden, in dem alle die Abwassersituation auf dem angeschlossenen Grundstück betreffenden Daten festzuhalten sind. Er hat eine Person zu benennen, die für den ordnungsgem??en Betrieb der Anlage verantwortlich ist.
(3) Einleiter von nichth?uslichem Abwasser, in dem Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin oder Benzol sowie ?le und ?lrückst?nde anfallen, haben Anlagen zur Abscheidung dieser Stoffe einzubauen und ordnungsgem?? zu betreiben.
Bei Anfall von Leichtflüssigkeiten wie Benzin, mineralischen ?len usw. an Tankstellen, Waschanlagen, Werkst?tten, Tanklagern usw. sind Leichtflüssigkeitsabscheider gem?? DIN EN 858 in Verbindung mit DIN 1999 Teil 100 in der jeweils geltenden Fassung erforderlich. K?nnen die Grenzwerte nach Anhang I der Satzung hiermit nicht eingehalten werden, ist eine weitergehende Abwasserbehandlung (z. B. Emulsionsspaltung) notwendig.
Bei Anfall von org. Fetten und ?len sind mindestens Fettabscheider gem?? DIN EN 1825 in Verbindung mit DIN 4040 Teil 100 in der jeweils geltenden Fassung erforderlich. In begründeten Ausnahmef?llen kann auf Antrag durch Bescheid widerruflich auf den Einbau einer Fettabscheideranlage verzichtet werden.
(1) In die ?ffentliche Abwasseranlage dürfen kein Abwasser und keine Stoffe eingeleitet oder eingebracht werden, welche
das Personal bei der Wartung, Unterhaltung der Anlagen gef?hrdet,
den Bauzustand und die Funktionsf?higkeit der Abwasseranlage st?rt,
die Abwasserbehandlung und die Kl?rschlammverwertung beeintr?chtigt,
den Gew?sserzustand nachhaltig beeintr?chtigt,
sich sonst umweltsch?digend auswirkt.
Es darf nur frisches oder in zul?ssiger Weise vorbehandeltes Abwasser eingeleitet werden.
(2) Abf?lle, für die nach dem gültigen Abfallrecht eine getrennte Entsorgung vorgeschrieben ist sowie Abf?lle und Stoffe, welche die Kanalisation verstopfen bzw. zu Ablagerungen führen k?nnen, giftige, übelriechende oder explosive D?mpfe und Gase bilden sowie Bau- und Werkstoffe in st?rkerem Ma? angreifen, dürfen nicht in die Abwasseranlage eingebracht werden. Hierzu geh?ren insbesondere:
Schutt, Asche, Müll, Glas, Sand, Zement, M?rtel, Kalkhydrat, Fasern, Textilien, Schlacke, Baustoffe, Steine, Treber, Pappe, Papier, Stroh, S?gesp?ne, Abf?lle aus Zerkleinerungsmaschinen sowie Stoffe, die in der Abwasseranlage erh?rten k?nnen,
Sturz- oder Stichblut, Schlachtabf?lle, Borsten, Lederreste,
Abw?sser und andere Stoffe die sch?dliche Ausdünstungen oder üble Gerüche verbreiten, z. B. Schwefelwasserstoff, Beizereiabw?sser, Abw?sser aus Dung- oder Abortgruben, Jauche, Gülle, Mist, Silagesickersaft, Schlempe, Trub, Trester, Krautwasser, Hefe,
Benzin, Heiz?l, Schmier?l, tierische, pflanzliche und synthetische ?le und Fette,
wassergef?hrdende Stoffe, z.B. S?uren und Laugen, halogenierte Kohlenwasserstoffe, toxische Stoffe, Laborchemikalien, fotochemische Abw?sser, Fixierb?der, Ammoniakl?sungen, Bleichb?der, Entwicklungsb?der, Arzneimittel, Sch?dlingsbek?mpfungsmittel, Desinfektionsmittel, oder vergleichbare Chemikalien,
feuergef?hrliche oder zerknallf?hige, seuchenverd?chtige Stoffe,
Gase in Abw?ssern mit giftigen Einwirkungen, z. B. Kohlenoxid, Chlor, Chlordioxid, Zyanwasserstoff, Schwefeldioxid. Dies gilt auch für solche Abw?sser, deren Inhaltsstoffe an sich keine Sch?dlichkeit zeigen, die aber nach Mischung mit Stoffen eines anderen Abwassers durch Reaktion Gase abgeben k?nnen, z. B. Reaktion von S?uren und Sulfiden oder Hypochloriden. Weiterhin ist das Einbringen von Stoffen, die mit Wasser gef?hrliche Gase entwickeln k?nnen, nicht gestattet, z. B. Acetylenentwicklung aus Karbidresten.
Das Einleiten von Kondensaten aus privaten gas- und ?lbetriebenen Feuerungsanlagen (Brennwertanlagen) ist zul?ssig, wenn die Bestimmungen und Richtwerte des Arbeitsblattes DWA-A 251 in der jeweils gültigen Fassung eingehalten werden.
(5) Die Einleitung von Grund-, Drainage- und Kühlwasser in die ?ffentliche Abwasseranlage ist grunds?tzlich unzul?ssig. Die Stadt Kassel kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. Ist das Grund-, Drainage- oder Kühlwasser verunreinigt oder durch Schadstoffe belastet, obliegt der Stadt Kassel die Entscheidung darüber, ob die Einleitung als Schmutzwassereinleitung zu betrachten ist.
(6) Im Gebiet des Trennverfahrens darf Schmutzwasser sowie aus Niederschlagswasser gewonnenes Brauchwasser nicht in Niederschlagswasserkan?le und Niederschlagswasser nicht in Schmutzwasserkan?le geleitet werden. Die vorübergehende Einleitung von Niederschlagswasser in Schmutzwasserkan?le kann auf Antrag des Abwassereinleiters von der Stadt Kassel gestattet werden.
§12 Besondere Einleitbedingungen für nicht h?usliches Abwasser
(1) Vor dem Einleiten von nichth?uslichem Abwasser in die ?ffentliche Abwasseranlage ist die Schadstofffracht des Abwassers den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend zu minimieren.
Die in der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gew?sser (AbwV) in der jeweils geltenden Fassung und ihren Anh?ngen erlassenen Anforderungen sind einzuhalten. Die für die Erfüllung der oben genannten Anforderungen notwendigen Anlagen (Vorbehandlungsanlagen) bedürfen unbeschadet anderweitiger ?ffentlich-rechtlicher Genehmigungen der Genehmigung der Stadt Kassel. Kommt der Einleiter den Auflagen der Genehmigung nicht nach, kann die Stadt Kassel die Einleitung untersagen.
Für das Einleiten von nicht h?uslichem Abwasser gelten - soweit nicht durch wasserrechtliche Bescheide die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschr?nkt ist - die Einleitungsgrenzwerte, die im Anhang I angegeben sind.
Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des Abwassers notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils geltenden Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e. V., Berlin, auszuführen. Die zus?tzlichen analytischen Festlegungen, Hinweise und Erl?uterungen der Anlage "Analysen- und Messverfahren" der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.
(2) Werden von der zust?ndigen Wasserbeh?rde Anforderungsregelungen zur Behandlung und/oder Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe amtlich eingeführt, sind diese zu beachten. Die davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Anschlussnehmer zweifelsfrei nachweist, dass die gestellten Anforderungen vollst?ndig erfüllt werden.
(3) Im Bedarfsfall k?nnen
h?here Grenzwerte unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen werden, wenn die sch?dlichen Stoffe und Eigenschaften des Abwassers innerhalb dieser Grenzen für die ?ffentliche Abwasseranlage, die darin besch?ftigten Personen und die Abwasserbehandlungsanlage vertretbar sind,
- Gef?hrdung der ?ffentlichen Abwasseranlage oder des darin besch?ftigten Personals,
- Beeintr?chtigung der Benutzbarkeit der Anlagen,
- Erschwerung der Abwasserbehandlung oder Kl?rschlammverwertung zu vermeiden.
(4) Das Verdünnen des Abwassers zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte ist grunds?tzlich unzul?ssig.
(5) Für das Einleiten von Abwasser, das radioaktive Stoffe enthalten kann, gelten die Grunds?tze und Vorschriften der Strahlenschutzverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(6) Für das Einleiten von Abwasser, das gentechnisch ver?ndertes Material enthalten kann, gelten die Grunds?tze und Vorschriften des Gentechnikgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils gültigen Fassung.
(7) Fallen auf einem Grundstück betriebsbedingt erh?hte Abwassermengen sto?weise an und führt dies zur Beeintr?chtigung der ?ffentlichen Abwasseranlage oder zu vermeidbaren Belastungen bei der Abwasserbehandlung, kann die Stadt Kassel die Pufferung des Abwassers auf dem angeschlossenen Grundstück und die gleichm??ige Einleitung desselben in die Abwasseranlage verlangen.
§13 Abwasserüberwachung in eigener Zust?ndigkeit
(1) Die Stadt Kassel ist im Rahmen der ihr obliegenden Gew?hrleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der Abwasserbeseitigungsanlagen und der Sicherheit der dort Besch?ftigten berechtigt, unabh?ngig von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zur überwachung der Einleitungen bzw. der Einleitungsbeschr?nkungen gem?? §§ 11 und 12 der Satzung Abwasserproben auf dem Grundstück des Abwassereinleiters zu entnehmen und diese selbst zu untersuchen oder durch Dritte entnehmen und untersuchen zu lassen.
(2) Best?tigt die Untersuchung der Abwasserprobe, dass dem § 11 oder 12 der Satzung zuwidergehandelt worden ist, so hat der Abwassereinleiter das für die Unterbindung Erforderliche unverzüglich zu veranlassen.
(4) Die Betriebsüberwachung, die Entnahme von Abwasserproben sowie die überprüfung der Grundstücksentw?sserungsanlage durch die Beauftragten der Stadt Kassel erfolgen in der Regel unangemeldet. Die Stadt Kassel legt Art und Umfang der Untersuchung fest. Grunds?tzlich ist der Abwassereinleiter an der Probenahme zu beteiligen. Ebenso ist die Stadt Kassel berechtigt, automatische Probenahmeger?te und selbstaufzeichnende Messger?te zur überwachung einzusetzen.
(5) Die Stadt Kassel kann in begründeten F?llen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer von der Stadt Kassel zu bestimmenden Stelle ein automatisches Ger?t zur Probeentnahme auf seine Kosten einzurichten und dauernd - auch in Zeiten der Betriebsruhe - zu betreiben hat. Die Stadt Kassel kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Ger?t zur automatischen Probeentnahme zu erfüllen hat. Die Stadt Kassel kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von selbstaufzeichnenden Messger?ten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwassermenge etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen. Probenahme - und Messdaten sind zwei Jahre aufzubewahren.
(6) Für eine gem?? Abs. 3 kostenpflichtige Untersuchung wird eine Gebühr gem?? § 47 dieser Satzung erhoben.
(1) Die Stadt Kassel überwacht die Einleitungen nichth?uslichen Abwassers entsprechend den Bestimmungen der aufgrund des § 40 Abs. 2 Nr. 3 HWG erlassenen Rechtsverordnung (Abwassereigenkontrollverordnung) in der jeweils gültigen Fassung. Die Stadt Kassel kann mit der überwachung eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen.
(2) Die überwachung der Einleitungen nichth?uslichen Abwassers durch die Stadt Kassel erfolgt unabh?ngig von einer im Einzelfall von der zust?ndigen Wasserbeh?rde geforderten oder gesetzlich vorgeschriebenen überwachung.
(4) Die Stadt Kassel erstellt aus den Daten aller Abwassereinleiter von nichth?uslichem Abwasser ein Abwasserkataster und ein Messprogramm. Hierfür hat der Abwassereinleiter alle notwendigen Unterlagen (z. B. Blockschema der Entw?sserung, Entw?sserungspl?ne) auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Abwassereinleiter ist im übrigen verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Abwasserüberwachung stehenden sonstigen Auskünfte zu erteilen. Im Messprogramm werden die Entnahmestellen für Abwasserproben, die Untersuchungsparameter sowie Art und Umfang der Untersuchungen unter Berücksichtigung von Art und Beschaffenheit des eingeleiteten Abwassers festgelegt. Das Messprogramm kann von der Stadt Kassel jederzeit an die Ergebnisse der laufenden überwachung angepasst werden.
(5) übergabestellen werden von der Stadt Kassel festgelegt. Sie sind in der Regel diejenigen Stellen, an denen das Abwasser in die ?ffentliche Abwasseranlage eintritt. Die übergabestelle kann auch der letzte auf dem Grundstück befindliche Schacht sein, wenn gew?hrleistet ist, dass das Abwasser bis zum Eintritt in die ?ffentliche Abwasseranlage nicht mehr durch Zufluss weiteren Abwassers ver?ndert wird. An der übergabestelle in die ?ffentliche Abwasseranlage und am Ablauf von Vorbehandlungsanlagen sind geeignete und jederzeit leicht zug?ngliche Probenahmevorrichtungen zu schaffen. Die Kosten dafür hat der Anschlussnehmer zu tragen. Im übrigen findet § 13 Abs. 2 bis 4 der Satzung entsprechend Anwendung.
(6) Der Anschlussnehmer kann von der Stadt Kassel auf seine Kosten zus?tzliche Untersuchungen des Abwassers verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen.
(7) Für die überwachung werden Gebühren gem?? § 47 der Satzung erhoben.
(8) Die Stadt Kassel kann in begründeten F?llen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer von der Stadt Kassel zu bestimmenden Stelle ein automatisches Ger?t zur Probeentnahme auf seine Kosten einzurichten und dauernd - auch in Zeiten der Betriebsruhe - zu betreiben hat. Die Stadt Kassel kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Ger?t zur automatischen Probeentnahme zu erfüllen hat. Die Stadt Kassel kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von selbstaufzeichnenden Messger?ten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwassermenge etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen. Probenahme- und Messdaten sind zwei Jahre aufzubewahren.
(1) Der Anschlussnehmer haftet für alle der Stadt Kassel entstandenen Sch?den, die durch Verst??e gegen die Bestimmungen der Satzung, die darin in Bezug genommenen Vorschriften oder gegen die aufgrund der Satzung erlassenen Anordnungen entstehen.
(2) Der Anschlussnehmer hat die Stadt Kassel insbesondere von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die gegen die Stadt Kassel in urs?chlichem Zusammenhang mit dem Anschluss des Grundstücks an die ?ffentliche Abwasseranlage erhoben werden. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden im Einzelfall nicht auf einen schuldhaft herbeigeführten mangelhaften Zustand oder eine schuldhaft satzungswidrige Benutzung des Anschlusses durch den Anschlussnehmer oder solcher Personen zurückzuführen ist, für deren Verhalten der Anschlussnehmer einzustehen hat. Der Anschlussnehmer hat zu beweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen.
§16 Betriebsst?rungen
(1) Der Anschlussnehmer hat gegen die Stadt Kassel keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Schaden durch St?rung im Betrieb der ?ffentlichen Abwasseranlage infolge von Naturereignissen (z. B. durch Rückstau bei Hochwasser, Wolkenbrüche und sonstige starke Niederschl?ge, Schneeschmelze) oder durch Hemmung des Abflusses in der ?ffentlichen Abwasseranlage (z. B. durch Verwurzelungen oder Versagen der Vorflut) verursacht worden ist, und keinen Anspruch auf Minderung oder Erlass der Benutzungsgebühr, es sei denn, dass Bedienstete der Stadt Kassel oder deren Beauftragte ihre Sorgfalts- und überwachungspflichten schuldhaft verletzt haben.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn ein Schaden durch Ausbesserungsarbeiten an der ?ffentlichen Abwasseranlage oder durch deren Au?erbetriebsetzung verursacht worden ist, es sei denn, der Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit Bediensteter der Stadt Kassel oder solcher Personen entstanden, für deren Verhalten die Stadt Kassel einzustehen hat.
§17 Grunds?tze der Kostenermittlung und der Kostendeckung
(1) Die Kosten der Entw?sserung ?ffentlicher Stra?en in der Stadt Kassel werden aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserableitung ausgesondert. Der Anteil der Kosten ist sachgerecht zu ermitteln.
2.1 Beitr?ge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung der ?ffentlichen Abwasseranlage nach Ma?gabe der §§ 19 bis 26 der Satzung,
2.2 Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der ?ffentlichen Abwasseranlage und die übernahme der von der Stadt Kassel nach dem Abwasserabgabengesetz zu zahlenden Abwasserabgabe - mit Ausnahme des auf den Kostenanteil nach Abs. 1 entfallenen Anteils dieser Abgabe - soweit es
2.2.1 die Ableitung von Schmutzwasser betrifft nach Ma?gabe der §§ 27 bis 36 der Satzung,
2.2.2 die Ableitung von Niederschlagswasser betrifft nach Ma?gabe der §§ 37 bis 41 der Satzung,
2.2.3 die Ableitung von Grund-, Drainage- und Kühlwasser betrifft nach Ma?gabe der §§ 42 bis 45 der Satzung,
2.3 Gebühren für die Beseitigung von Schlamm und Abwasser aus Grundstückskl?reinrichtungen nach Ma?gabe des § 46 der Satzung,
2.4 überwachungsgebühren nach Ma?gabe des § 47 der Satzung.
(3) Führen St?rungen in der Abwasserbehandlung durch besondere Schadstoffe zu einer Erh?hung der Abwasserabgabe nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG) oder zu einem Verlust der ohne diese St?rungen erreichbaren Vergünstigungen nach dem AbwAG, so werden die Abwassereinleiter der dafür urs?chlichen Schadstoffe der Sch?dlichkeit entsprechend zu der durch die St?rung verursachten Abgabenerh?hung herangezogen. Haben mehrere Abwassereinleiter die Erh?hung der Abwasserabgabe verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
(4) Die Kosten für die Herstellung der Anschlusskan?le, die nach § 4 Abs. 6 der Satzung vorsorglich hergestellt werden, sind von dem Anschlussnehmer des betreffenden Grundstücks der Stadt Kassel auf Anforderung zu erstatten.
(5) Die Kosten für die überwachung der Zuleitungskan?le nach § 37 Abs. 2 HWG sind Bestandteile der deckungsf?higen Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG.
Veranlagungseinheit für Benutzungsgebühren ist das jeweilige Grundstück, für das eine Anschluss- und Benutzungspflicht besteht. Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Anschluss- und Benutzungsrecht von der Stadt Kassel einger?umt worden ist.
Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, bei denen nicht nur vorübergehend die M?glichkeit einer Benutzung der ?ffentlichen Abwasseranlage besteht.
(1) Der Beitrag wird für jedes Grundstück nach der beitragspflichtigen Grundstücksfl?che und der Geschossfl?che berechnet, und zwar aus
1.1 0,77 € für jeden angefangenen m2 Grundstücksfl?che und
1.2 0,51 € für jeden m2 zul?ssige Geschossfl?che.
Von den sich danach errechnenden Betr?gen werden bei einem
von den Beitragspflichtigen erhoben. Veranlasst das besondere Interesse eines Anschlussnehmers eine erhebliche Vermehrung der Kanalbaukosten, so sind diese Kosten von ihm selbst zu tragen. Der Beitrag kann auf Antrag bei Grundstücken, die Sport- und Erholungszwecken dienen, bei Parkanlagen oder bei kleing?rtnerisch genutzten Grundstücken auf bis zu einem Fünftel des Beitrages erm??igt werden.
(2) Als Grundstücksfl?che im Sinne von Abs. 1 gilt:
2.1 in Gewerbe- und Industriegebieten, unabh?ngig davon, ob ein Bebauungsplan besteht, die gesamte Fl?che des Grundstücks,
2.2 im übrigen die Fl?che, auf die der Bebauungsplan die bauliche oder gewerbliche Nutzungsfestsetzung bezieht, und
2.3.1 die Fl?che, die an die Erschlie?ungsanlage angrenzt, jedoch h?chstens bis zu einer Tiefe von 50 m;
2.3.2 bei Grundstücken, die nicht an die Erschlie?ungsanlage angrenzen, aber durch einen Weg mit dieser verbunden sind, die Fl?chen zwischen der der Erschlie?ungsanlage zugewandten Grundstücksseite bis zu einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden gedachten Linie.
In den F?llen der Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 ist bei einer über die genannten Begrenzungen hinausgreifenden baulichen Ausnutzung die Tiefe der übergreifenden Bebauung ma?gebend.
(3) Bei Grundstücken, die nicht oder nur beschr?nkt baulich oder gewerblich nutzbar sind, aber Bauland im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch darstellen, ist für die Berechnung der Grundstücksfl?chen die durchschnittliche Tiefe der baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücke der n?heren Umgebung ma?geblich.
(4) Die zul?ssige Geschossfl?che des einzelnen Grundstücks ergibt sich durch Vervielf?ltigung der Grundstücksfl?che im Sinne des Abs. 2 und 3 mit der Geschossfl?chenzahl.
(5) Die Berechnungsart gem?? Abs. 1 bis 4 gilt auch für Grundstücke, die eine Anschlussm?glichkeit bzw. einen tats?chlichen Anschluss an die bereits früher fertig gestellte bzw. teilfertig gestellte ?ffentliche Abwasseranlage erhalten. Erh?lt ein bereits vor 1975 angeschlossenes Grundstück einen weiteren Anschluss, so erm??igt sich der Beitrag auf 50 v. H. des Gesamtbeitrages
§21 Ermittlung der Geschossfl?chenzahl in beplanten Gebieten
(1) Für die Geschossfl?chenzahl ist der Bebauungsplan ma?gebend.
(2) Ist im Bebauungsplan eine Baumassenzahl festgesetzt, so ist die Geschossfl?chenzahl durch Teilung der Baumassenzahl durch 5 zu ermitteln
(3) Ist im Bebauungsplan lediglich die Zahl der zul?ssigen Vollgeschosse festgesetzt, so ergibt sich die zul?ssige Geschossfl?chenzahl aus nachstehender Tabelle.
Bezeichnung des Baugebietes Zahl der Vollgeschosse Geschossfl?chenzahl
(4) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, ist als zul?ssige Geschossfl?chenzahl 1,0 anzusetzen. Das Gleiche gilt für Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfl?chen ohne Festsetzung der Geschossfl?chenzahl ausgewiesen sind. Soweit diese Ausweisung allerdings Friedh?fe, Schwimmb?der, Sportpl?tze sowie Grundstücke betrifft, für die im Bebauungsplan eine nichtgewerbliche Nutzung ohne Bebauung oder eine Bebauung mit Garagen festgesetzt ist, gilt 0,3 als zul?ssige Geschossfl?chenzahl.
§22 Ermittlung der Geschossfl?chenzahl in unbeplanten Gebieten
(1) Soweit weder Geschossfl?chenzahl noch Baumassenzahl festgesetzt sind, ist die Geschossfl?che zu ermitteln, indem
1.2 die in der n?heren Umgebung überwiegend vorhandene tats?chliche Geschosszahl festgestellt - und sodann
1.3 die Geschossfl?chenzahl unter entsprechender Anwendung der Tabelle des § 21 Abs. 3 der Satzung ermittelt wird.
Ergibt die Ermittlung nach Ziffer 1.1, dass es sich um Industriegebiet handelt, so errechnet sich die Baumassenzahl aus dem in der n?heren Umgebung durchschnittlich vorhandenen Ma? der Nutzung; die Geschossfl?chenzahl ist zu ermitteln, indem die Baumassenzahl durch 5 geteilt wird.
(2) L?sst sich die Art des Baugebietes nicht eindeutig bestimmen, so ergibt sich die Geschossfl?chenzahl, unabh?ngig davon, ob das Grundstück noch unbebaut ist, aus dem in der n?heren Umgebung durchschnittlich vorhandenen Ma? der Nutzung.
(1) Die Beitragspflicht entsteht vorbehaltlich des Abs. 2 mit der Fertigstellung der ?ffentlichen Abwasseranlage. Die Stadt Kassel stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest. Die Feststellung ist ?ffentlich bekannt zu machen.
(2) Betr?ge k?nnen für einzelne Teile einer ?ffentlichen Abwasseranlage selbst?ndig erhoben werden, sobald diese Teile nutzbar sind. Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit oder dem tats?chlichen Anschluss.
Vorausleistungen auf die voraussichtliche Beitragsschuld k?nnen bis zu deren voller H?he vom Beginn des Jahres ab verlangt werden, in dem mit dem Bau der ?ffentlichen Abwasseranlage oder einem Teil davon begonnen wird. § 24 der Satzung gilt entsprechend.
§26 Festsetzung und F?lligkeit
(2) Die F?lligkeit tritt einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides oder des Vorausleistungsbescheides ein.
(3) Zur Vermeidung unbilliger H?rten kann im Einzelfall zugelassen werden, dass der Beitrag oder die Vorausleistung in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird.
§27 Ma?stab für die Benutzungsgebühr
1.2 nach der für das Grundstück aus Gew?ssern (einschlie?lich Grundwasser) entnommenen Wassermenge und
(2) Bei tempor?ren Einleitungen von Abwasser bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Wassermenge.
(1) Die ma?gebliche Wassermenge bemisst sich nach der gemessenen Wassermenge der eingebauten Wasserz?hler. Falls Wasserz?hler in den F?llen des § 27 Abs. 1 Nr. 1.2 und 1.3 der Satzung fehlen, sind diese innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie Stadt Kassel den Einbau verlangt hat, auf Kosten des Anschlussnehmers einzubauen.
(2) Die Wasserz?hler, die Mengen im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1.1 der Satzung erfassen, werden von der Stadt Kassel oder von einem Dienstleister in deren Auftrag abgelesen, was auch durch Fernablesung geschehen kann. Der Anschlussnehmer bzw. der Abwassereinleiter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserz?hler leicht zug?nglich sind- Die Stadt Kassel kann gestatten, dass die Wasserz?hler selbst abgelesen werden oder dazu auffordern. Bei fernabgelesenen Wasserz?hlern wird die Sicherheit der gesendeten Daten durch eine Datenübertragung mit gesonderter Verschlüsselung gew?hrleistet. Den Ableseturnus legt die Stadt Kassel unter Beachtung von Erfordernissen der Wirtschaftlichkeit und Praktikabilit?t fest. Dabei erfolgen Ablesungen nur so oft, wie es für die Veranlagung der Benutzungsgebühren oder für Funktions- und Kontrollüberprüfungen erforderlich ist.
Konnte die Ablesung der Wasserz?hler nicht erfolgen, ist die Stadt Kassel berechtigt, den Verbrauch nach pflichtgem??em Ermessen zu sch?tzen (§ 162 AO). Bei der Sch?tzung ist der gemessene Verbrauch im letzten Ableseabschnitt zu berücksichtigen. Die Sch?tzungsbefugnis besteht insbesondere,
wenn ein fernablesbarer Wasserz?hler nicht fernabgelesen werden konnte,
wenn der Wasserz?hler versagt hat oder
Fehlen Wasserz?hler, die Mengen im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1.2 und 1.3 der Satzung erfassen sollen, ist die Menge des verbrauchten Wassers vom Anschlussnehmer bzw. Abwassereinleiter auf andere Weise glaubhaft zu machen. Bei Hebeanlagen kann dies über einen Betriebsstundenz?hler an der Anlage erfolgen.
(3) Falls Wasser noch keine 12 Monate lang bezogen worden ist, wird vom Durchschnitt des tats?chlichen Bezugs ausgegangen.
§29 H?he der Benutzungsgebühr
Die Benutzungsgebühr für die Wassermenge nach § 28 betr?gt 2,86 Euro pro Kubikmeter.
§30 Gebührenerm??igung
(1) Werden gebührenpflichtige Wassermengen nach § 28 Abs. 1 der Satzung nachweislich nicht der ?ffentlichen Abwasseranlage zugeführt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen bei der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt. Die Menge des zurückgehaltenen Wassers ist vom Gebührenpflichtigen nachzuweisen
durch das Messergebnis eines fest eingebauten privaten Wasserz?hlers, der ausschlie?lich die zurückgehaltene Wassermenge misst,
wenn eine Messung nicht m?glich ist, durch nachprüfbare Unterlagen (z. B. Gutachten), die eine zuverl?ssige Sch?tzung der Wassermenge erm?glichen.
(2) In den F?llen des Abs. 1 Satz 1 sind Antr?ge auf Gebührenerm??igung sp?testens einen Monat nach Bekanntgabe des schriftlichen Bescheids bei der Stadt Kassel zu stellen.
(3) Private Wasser- und Abwasserz?hler müssen gültig geeicht sein. Alle Aufwendungen für Anschaffung, Ein- und Ausbau, Austausch, Unterhaltung und Eichung hat der Gebührenpflichtige zu tragen.
Soweit ein Grundstück an die ?ffentliche Abwasseranlage in der Weise angeschlossen wird, dass die Abw?sser durch eine Grundstückskl?reinrichtung oder eine andere gleichwertige Art der Vorbehandlung vorgekl?rt werden und nur das überlaufwasser abgeleitet wird, ohne der Kl?ranlage zugeleitet zu werden, werden die nach den vorstehenden Vorschriften anfallenden Gebühren nur in halber H?he erhoben.
(1) Die Gebührenpflicht für die Ableitung von Schmutzwasser entsteht mit dem Beginn der tats?chlichen Benutzung der ?ffentlichen Abwasseranlage. Eine Benutzung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn ein Grundstück einen Anschluss an die ?ffentliche Abwasseranlage erhalten hat und Schmutzwasser eingeleitet werden kann.
(2) In den F?llen von tempor?ren Einleitungen entsteht die Gebührenpflicht mit Beendigung der Einleitung. Bei tempor?ren Einleitungen, die über den Ablauf eines Kalenderjahres hinausgehen, entsteht die Gebührenpflicht mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres.
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Festsetzungszeitraum Anschlussnehmer ist. Als Gebührenpflichtiger gilt auch, wer ohne zu dem in Satz 1 genannten Personenkreis zu geh?ren, Abwasser der ?ffentlichen Abwasseranlage zuleitet (Abwassereinleiter).
(2) Beim Wechsel des Anschlussnehmers geht die Gebührenpflicht auf den neuen Anschlussnehmer mit Beginn der Wasserlieferung an den neuen Anschlussnehmer über, sp?testens jedoch mit Beginn des folgenden Monats. Melden der bisherige oder der neue Anschlussnehmer die Rechts?nderung nicht an, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Gebühren für die Zeit ab Rechtsübergang bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Stadt Kassel von der Rechtsübertragung Kenntnis erh?lt.
(4) Die Gebühren ruhen als ?ffentliche Last auf dem Grundstück.
§34 Entstehung, Festsetzung und F?lligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühr ensteht mit Ende des jeweiligen Festsetzungszeitraums. Der Festsetzungszeitraum ist die Kalenderwoche. Somit kann eine ermittelte Wassermenge ab dem Beginn der darauffolgenden Kalenderwoche zum Gegenstand einer (endgültigen) Gebührenveranlagung gemacht werden. Endet die Gebührenpflicht vor Ablauf des Festsetzungszeitraums, entsteht die Gebührenschuld mit der Beendigung der Gebührenpflicht. Ein Festsetzungsbescheid kann auch einen Zeitraum, der gr??er oder kleiner als 12 Kalendermonate ist, zum Gegenstand haben, wenn es aufgrund des Ablesezeitraums sinnvoll ist. Der Verbrauch wird j?hrlich abgerechnet. Berechnungsgrundlage bildet die nach § 28 der Satzung ma?gebliche Wassermenge.
für Wassermengen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1.1 der Satzung mit dem Tag des erstmaligen Wasserbezugs. Endet die Wasserlieferung, endet der Festsetzungszeitraum mit dem Tag, in dem die Ablesung der Wasserz?hler für das Trinkwasser erfolgt.
für Wassermengen nach § 27 Absatz 1 Nr. 1.2 und 1.3 der Satzung mit dem Tag der erstmaligen Einleitung. Der Festsetzungszeitraum endet mit dem Tag, in dem der Wasserz?hler nach der letztmaligen Einleitung abgelesen wird.
(2) Die Gebühr für die Schmutzwasserableitung wird von der Stadt Kassel durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und angefordert. Der Bescheid kann in Verbindung mit der Anforderung anderer Grundstücksabgaben ergehen. Die Benutzungsgebühr für die Schmutzwasserableitung wird für den Zeitraum zwischen der vorherigen und der aktuellen Ablesung der Wasserz?hler festgesetzt.
(3) Zur Festsetzung der Vorauszahlungen werden die Wassermengen unter Berücksichtigung der bisherigen Wassermengen gesch?tzt. Die Vorauszahlungen sind erstmals 10 Tage nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids f?llig, wenn die F?lligkeit im Abgabenbescheid nicht datumsm??ig bestimmt ist. Im Vorausleistungsbescheid werden monatliche Vorauszahlungen festgesetzt.
(4) Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids f?llig.
(5) Für die Festsetzung von Vorauszahlungen werden, soweit keine Verbrauchsdaten vorliegen, Wassermengen sachgerecht gesch?tzt.
(7) Auf Antrag des Gebührenpflichtigen k?nnen festgesetzte Vorauszahlungen zum 1. Juli in einer Jahressumme entrichtet werden.
§35 Erl?schen der Gebührenpflicht
Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, alle die Gebührenpflicht begründenden oder ?ndernden und die H?he der Gebühr beeinflussenden Tatsachen innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von solchen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, der Stadt Kassel schriftlich anzuzeigen und auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorzulegen.
§37 Ma?stab für die Benutzungsgebühr
(1) Die Benutzungsgebühr für die Ableitung von Niederschlagswasser wird nach dem Ma? der tats?chlichen Inanspruchnahme der ?ffentlichen Abwasseranlage für Zwecke der Niederschlagswasserableitung vom Grundstück berechnet.
Gebührenma?stab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfl?che, von der das von Niederschl?gen stammende Wasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die ?ffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird oder abflie?t. Für jeden Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,82 Euro pro Jahr erhoben.
(2) Wird Niederschlagswasser, das auf einer Fl?che im Sinne des Abs. 1, Satz 2 anf?llt, nach § 3 Abs. 3 der Satzung versickert, wird diese Fl?che nur zu 50 v. H. der Gebührenberechnung zugrunde gelegt unter der Voraussetzung, dass diese Fl?che an die ?ffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist.
Natürlich begrünte Dachfl?chen gelten zur H?lfte als gebührenpflichtige Grundstücksfl?che.
(3) Wird Niederschlagswasser, das auf einer Fl?che im Sinne des Abs. 1, Satz 2 anf?llt, in Auffangbeh?ltern gesammelt (z. B. Zisternen oder ?hnliche Vorrichtungen), die mit einem überlauf an die ?ffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, und wird das Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickert oder verrieselt oder als Brauchwasser verwendet, ist auf Antrag von der gebührenpflichtigen Grundstücksfl?che nach Abs. 1 eine Fl?che von 10 Quadratmeter für jeweils 0,5 Kubikmeter Beh?ltervolumen abzuziehen.
Der Abzug für die Versickerung oder Verrieselung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die zu bew?ssernde Fl?che mindestens 200 Quadratmeter betr?gt.
(4) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gebührenpflicht bzw. für die Erm??igung der Gebühr sind der Stadt Kassel unverzüglich unter Angabe des Zeitpunktes, von dem an die Versickerung oder Verwertung erfolgt, nachzuweisen.
(5) Die Stadt Kassel kann von den Gebührenpflichtigen eine Aufstellung der bebauten und künstlich befestigten Fl?chen verlangen, die an die ?ffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind oder von denen Niederschlagswasser in die ?ffentliche Abwasseranlage zuflie?t. Kommt der Gebührenpflichtige dieser Verpflichtung nach wiederholter schriftlicher Aufforderung der Stadt Kassel nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach, ist die Stadt Kassel berechtigt, die gebührenpflichtige Grundstücksfl?che zu sch?tzen.
(6) Bei Verwendung von Auffangbeh?ltern für das Sammeln von Niederschlagswasser sind die Gebührenpflichtigen verpflichtet, genaue Angaben zu deren Anschluss und Volumen zu machen und anzugeben, welcher Verwendung das gesammelte Niederschlagswasser zugeführt wird. Die Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser muss der Stadt Kassel schriftlich angezeigt werden. Die Brauchwassermenge muss durch einen fest installierten und geeichten Wasserz?hler gemessen werden.
Die Erhebung der Benutzungsgebühr für die Ableitung von Niederschlagswasser erfolgt durch die Stadt Kassel. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 32 bis 36 der Satzung sinngem?? Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 39 bis 41 Abweichendes ergibt.
§39 Entstehung und Erl?schen der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht für die Ableitung von Niederschlagswasser entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem von der bebauten oder künstlich befestigten Grundstücksfl?che Niederschlagswasser in die ?ffentliche Abwasseranlage abflie?en kann. Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen zur Erhebung der Gebühr entfallen sind. ?ndert sich die für die Bemessung der Gebühr ma?gebliche Grundstücksfl?che, so gelten Satz 1 und 2 sinngem?? für Beginn und Ende der Erhebung der h?heren oder niedrigeren Gebühr. Die Benutzungsgebühr ruht als ?ffentliche Last auf dem Grundstück.
(2) Bei einer Ver?u?erung des Grundstücks geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumsübergang folgenden Monats auf den oder die Rechtsnachfolger über.
§40 Festsetzung und F?lligkeit
Die Gebühr für die Niederschlagswasserableitung wird als Jahresgebühr von der Stadt Kassel durch Bescheid schriftlich festgesetzt und angefordert. Der Bescheid kann in Verbindung mit der Anforderung anderer Grundstücksabgaben ergehen. Die Gebühr wird als Vorauszahlung erhoben. Die Vorauszahlung betr?gt ein Viertel der Jahresgebühr. Die Vorauszahlungen sind am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres f?llig.
(1) Führt ein Bauvorhaben nach § 39 der Satzung zur Entstehung einer Gebührenpflicht für die Ableitung von Niederschlagswasser, so hat der nach § 33 der Satzung zukünftige Gebührenpflichtige sp?testens zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Rohbaues anzugeben, welche Grundstücksfl?che zu diesem Zeitpunkt bebaut und/oder befestigt ist. Sind zu diesem Zeitpunkt die für die Gebührenberechnung ma?gebenden Grundstücksfl?chen noch nicht bekannt, muss die bebaute Fl?che mindestens 2 Wochen vor der abschlie?enden Fertigstellung des Geb?udes, die befestigte Fl?che unmittelbar nach Fertigstellung mitgeteilt werden. Die Angaben sind der Stadt Kassel schriftlich mitzuteilen. Die bauaufsichtsbeh?rdliche Abnahme des Bauvorhabens entbindet hiervon nicht
(2) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, der Stadt Kassel jede ?nderung der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksfl?chen, von denen Niederschlagswasser der ?ffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird oder zu ihr abflie?t, unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für die ?nderung von Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser nach § 37 Abs. 3 der Satzung.
§42 Ma?stab für die Benutzungsgebühr
Die Gebühr für die Einleitung von Grund-, Drainage- und Kühlwasser bemisst sich auf Grundlage der eingeleiteten Wassermenge, die in die ?ffentliche Abwasseranlage gelangt.
Die nach § 42 ma?gebliche Wassermenge bemisst sich nach dem Stand von eingebauten und geeichten Wasserz?hlern.
Der Einbau und der Nachweis über den ordnungsgem?? funktionierenden Wasserz?hler obliegt dem Anschlussnehmer. Ist dem Anschlussnehmer der Einbau eines solchen Wasserz?hlers nicht zuzumuten, so ist die Stadt Kassel berechtigt, die zugeführten Wassermengen zu sch?tzen (z.B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen, auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden der Pumpe bzw. Hebeanlage oder auf Grundlage der durch Ausliterung ermittelten und hochgerechneten Einleitmenge). Eine Sch?tzung erfolgt auch, wenn der Wasserz?hler nicht ordnungsgem?? funktioniert.
§44 H?he der Benutzungsgebühr
Die Benutzungsgebühr für die Wassermenge nach § 42 der Satzung betr?gt 1,37 Euro pro Kubikmeter.
(1) Die Erhebung der Benutzungsgebühr erfolgt durch die Stadt Kassel. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 32 bis 36 der Satzung sinngem?? Anwendung, soweit sich nicht aus Abs. 2 Abweichendes ergibt.
(2) Die Gebühr für die Grund-, Drainage- und Kühlwassereinleitung wird als Jahresgebühr von der Stadt Kassel durch Bescheid schriftlich festgesetzt und angefordert. Der Bescheid kann in Verbindung mit der Anforderung anderer Grundstücksabgaben ergehen. Die Gebühr kann als Vorauszahlungen erhoben werden. Die Vorauszahlung betr?gt ein Viertel der Jahresgebühr, die sich bei der letzten Abrechnung ergeben hat. Die Vorauszahlungen sind in diesem Fall am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres f?llig.
§46 Gebühren für die Entleerung und Beseitigung der in Grundstückskl?reinrichtungen anfallenden Stoffe
(1) Gebührenma?stab für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkl?ranlagen und Abwasser aus Gruben ist die abgeholte Menge dieser Stoffe. Die Gebühr betr?gt pro angefangenem Kubikmeter 48,87 Euro.
(2) Die Gebührenpflicht für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkl?ranlagen und Abwasser aus Gruben entsteht mit dem Abholen.
(4) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides f?llig.
(5) Die Gebühr ruht als ?ffentliche Last auf dem Grundstück.
Für die Abwasseruntersuchungen gem?? §§ 13 und 14 der Satzung werden Gebühren erhoben, die sich aus dem beigefügten Gebührentarif (Anhang II der Satzung) ergeben. Für mehrere besondere Leistungen nach dem Gebührentarif werden die darin vorgesehenen Gebühren nebeneinander erhoben, auch wenn diese Leistungen in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Entnahme der Probe. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides f?llig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Bediensteten und die Beauftragten der Stadt Kassel sind befugt, die Grundstücke zu betreten, soweit dies zur Durchführung ihrer Aufgaben nach dem Hessischen Wassergesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz, der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen und dieser Satzung erforderlich ist. Den Bediensteten und den Beauftragten der Stadt Kassel ist Zutritt zu den Grundstücksentw?sserungsanlagen, Wasserverbrauchsanlagen, Wassergewinnungsanlagen, Versickerungseinrichtungen und Anschlusskan?len zu gew?hren, soweit dies zur Prüfung der technischen Einrichtungen oder der Wahrnehmung weiterer Rechte und Pflichten nach dieser Satzung erforderlich ist.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors?tzlich oder fahrl?ssig entgegen
§ 3 Abs. 1 der Satzung oder § 4 Abs. 1 und 2 der Satzung ein Grundstück nicht ordnungsgem?? an die ?ffentliche Abwasseranlage anschlie?t;
§ 3 Abs. 2 der Satzung Abwasser, das der Beseitigungspflicht unterliegt, nicht der ?ffentlichen Abwasseranlage zuführt;
§ 5 Abs. 3 der Satzung keinen Nachweis über den ordnungsgem??en Betrieb des Zuleitungskanals vorlegt;
§ 5 Abs. 4 der Satzung Zuleitungskan?le oder § 6 Abs. 1 der Satzung Grundstücksentw?sserungsanlagen nicht nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses herstellt, unterh?lt und betreibt;
§ 5 Abs. 5 der Satzung Zuleitungskan?le oder § 6 Abs. 2 der Satzung Grundstücksentw?sserungsanlagen ohne Genehmigung durch die Stadt Kassel herstellt oder ?ndert;
§ 5 Abs. 5 der Satzung Zuleitungskan?le oder § 6 Abs. 2 der Satzung Grundstücksentw?sserungsanlagen als nicht von der Stadt Kassel zugelassener Fachbetrieb herstellt, ?ndert, beseitigt, reinigt, untersucht oder instand setzt bzw. diese Arbeiten bei einem nicht zugelassenen Fachbetrieb beauftragt;
§ 5 Abs.10 der Satzung nicht den ordnungsgem??en Zustand des Anschlusskanals inklusive der Dichtheit auf Verlangen der Stadt Kassel nachweist;
§ 5 Abs. 11 der Satzung den Anschlusskanal nicht am Anschlussstück an die ?ffentliche Abwasseranlage verschlie?t und verfüllt oder beseitigt;
§ 7 Abs. 1 der Satzung Grundstückskl?reinrichtungen in den dort genannten F?llen nicht anlegt oder nicht ordnungsgem?? betreibt;
§ 7 Abs. 3 der Satzung Grundstückskl?reinrichtungen nicht stilllegt;
§ 7 Abs. 4 der Satzung Niederschlagswasser und die weiteren dort genannten Stoffe in die Grundstückskl?reinrichtung einleitet;
§ 7 Abs. 6 der Satzung Schlamm aus Kleinkl?ranlagen sowie Abwasser aus Sammelgruben nicht der Stadt Kassel überl?sst;
§ 8 Abs. 1 der Satzung ?nderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht der Stadt Kassel nicht unverzüglich mitteilt;
§ 8 Abs. 4 der Satzung wesentliche ?nderungen von Art, Menge, Verschmutzungsgrad oder Schlammanteil des Abwassers der Stadt Kassel nicht unaufgefordert mitteilt;
§ 8 Abs. 5 der Satzung die von der Stadt Kassel geforderten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollst?ndig oder wahrheitswidrig erteilt;
§ 9 Abs. 5 der Satzung festgestellte M?ngel nicht innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt;
§ 9 Abs. 3 der Satzung St?rungen des Betriebsablaufs der Grundstücksentw?sserungsanlage nicht unverzüglich der Stadt Kassel mitteilt;
§ 10 Abs. 2 der Satzung Vorbehandlungsanlagen nicht ordnungsgem?? betreibt;
§ 10 Abs. 3 der Satzung Abscheideanlagen nicht ordnungsgem?? betreibt;
§ 11 Abs. 2 der Satzung die dort genannten Abf?lle und Stoffe in die ?ffentliche Abwasseranlage einbringt;
§ 11 Abs. 3 der Satzung die dort genannten Anlagen an die ?ffentliche Abwasseranlage anschlie?t oder Kühlwasser einleitet;
§ 11 Abs. 5 der Satzung Grund-, Drainage- und Kühlwasser ohne Genehmigung in die ?ffentliche Abwasseranlage einleitet;
§ 11 Abs. 6 der Satzung im Gebiet des Trennverfahrens Schmutzwasser sowie aus Niederschlagswasser gewonnenes Brauchwasser in Niederschlagswasserkan?le oder Niederschlagswasser in Schmutzwasserkan?le einleitet;
§ 12 Abs. 8 der Satzung das von der Stadt Kassel auferlegte Betriebstagebuch nicht ordnungsgem?? führt;
§ 12 Abs. 9 der Satzung nicht h?usliches Abwasser einleitet, das einen der in § 12 Abs. 1 und 3 der Satzung festgelegten Einleitungsgrenzwert überschreitet;
§ 14 Abs. 4 der Satzung der Abwassereinleiter nicht alle notwendigen Unterlagen (z. B. Blockschema der Entw?sserung, Entw?sserungspl?ne) auf Verlangen zur Verfügung zu stellt oder alle im Zusammenhang mit der Abwasserüberwachung stehenden sonstigen Auskünfte erteilt;
§ 14 Abs. 8 der Satzung ein von der Stadt Kassel gefordertes Probenahmeger?t oder selbstaufzeichnendes Messger?t nicht errichtet, nicht dauerhaft betreibt und in betriebsbereitem Zustand h?lt oder den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt Kassel entgegen § 14 Abs. 9 der Satzung den Zugang zu den technischen Einrichtungen nicht jederzeit erm?glicht;
§ 36 der Satzung nicht alle die Gebührenpflicht begründenden oder ?ndernden und die H?he der Gebühr beeinflussenden Tatsachen innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von solchen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, der Stadt Kassel schriftlich anzeigt und auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorlegt;
§ 43 der Satzung sich weigert, den zumutbaren Einbau eines Wasserz?hlers durchzuführen;
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu?e von 5,00 bis 100.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbu?e soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der T?ter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsm??ige H?chstma? hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zust?ndige Verwaltungsbeh?rde ist der Magistrat der Stadt Kassel.
Die Anh?nge I bis IV der Satzung sind Bestandteile dieser Satzung.
Erste ?nderung vom 4. November 2019 am 1. Januar 2020
1.3 Farbstoffe nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Ablauf der Kl?ranlage visuell nicht mehr gef?rbt erscheint
2. Organische Stoffe und L?sungsmittel
2.6 Kohlenwasserstoffe (Mineral?l und Mineral?lprodukte) 20,00 mg/l
2.7 Schwerflüchtige lipophile Stoffe (z. B. organische Fette, ?le) 250,00 mg/l
3. Anorganische Stoffe (gel?st und ungel?st)
4.8 Molybd?n 1,00 mg/l
2.8 Molybd?n 17,10 Euro
5.2 manuell einschl. pH-Wert, Leitf?higkeit, Temperatur 60,00 Euro
6. Probenahme- und Messger?te
Dauerbetrieb mit automatischen Probenahmeger?ten und/oder selbstaufzeichnenden Messger?ten, pauschal je Woche 250,00 Euro
?nderung/Erweiterung 150,00 Euro
Plan: Stadt Kassel, Gemeinde Fuldabrück/Lohfelden, GVZ-Gel?ndePDF-Datei198 kB

References: § 1

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 12

§ 13

§ 16

§ 17

§ 21

§ 22

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30

§ 34

§ 35

§ 37

§ 39

§ 40

§ 42

§ 44

§ 46

§ 50
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 § 37
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 § 3
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§6
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§27
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 § 28
 § 27
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 § 3

§39

§40
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 § 33
 § 37

§42
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§44
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§46

§ 3
 § 4

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§ 5

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 § 6

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§ 5

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§ 7

§ 7

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§ 8

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§ 9

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§ 10

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§ 11

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§ 12

§ 12
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§ 14

§ 14
 § 14

§ 36

§ 43