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Timestamp: 2020-07-07 13:43:48+00:00

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Fragen zur Stundung nach § 2331a BGB im Forum für Erbrecht / Schenkungsrecht
Fragen zur Stundung nach § 2331a BGB
jariso
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Beitrag von jariso » 04.09.18, 12:34
mich interessiert die Rechtslage zu folgender theoretischer Fallkonstellation:
Pflichtteilsberechtigter P fordere vom Erben E Auszahlung des Pflichtteils. Das Erbe sei ein lastenfreies Einfamilienhaus, das nach dem Tod des Erblassers von E bewohnt würde. Erblasser und Erbe wären nicht verheiratet gewesen.
E habe nach eigenen Angaben keine liquiden Mittel, um P auszuzahlen.
E bekäme aufgrund seines betagten Alters und seiner geringen Rente kein Darlehen.
1. Kann in einer solchen Konstellation die Stundung nach § 2331a BGB überhaupt greifen, da es ja gar keine Änderung der finanziellen Situation für E geben kann (E wird älter, die geringe Rentenhöhe bleibt, wie sollte es dann in Zukunft ein Darlehen geben) ?
2. Wenn ich das richtig verstehe, wird die Stundung vor dem Nachlassgericht (vor dem Rechtspfleger?) verhandelt, solange das Verfahren nicht rechtshängig ist.
Wird es für P mehr Sinn machen, das Verfahren ans Landgericht zu ziehen, indem er z.B. E einen Mahnbescheid zukommen lässt ? (durch den MB sollte Rechtshängigkeit ausgelöst werden und bei Widerspruch wäre das Verfahren beim LG, oder?).
Re: Fragen zur Stundung nach § 2331a BGB
Beitrag von SusanneBerlin » 04.09.18, 16:19
Nein das Nachlassgericht hat damit nichts zu tun.
Wenn P auf Auszahlung klagen will, dann vor dem Amtgericht (bia 5.000€) oder vor demLabggericht (über 5.000€).
(durch den MB sollte Rechtshängigkeit ausgelöst werden und bei Widerspruch wäre das Verfahren beim LG, oder?).
Für ein Verfahren vor dem Landgericht besteht Anwaltspflicht.
Beitrag von jariso » 04.09.18, 16:31
dann müsste ich den § 2331a BGB komplett falsch verstehen, denn im Abs. 2 ist das Nachlassgericht aufgeführt
Beitrag von WHKD2000 » 05.09.18, 10:43
E würde also nach dem Tod des Erblass. das ganze EFH bewohnen?
Also wohnt er jetzt woanders?
Beitrag von WHKD2000 » 05.09.18, 10:53
im übrigen,das nur als praxisnahe Vermutung,wird E,da mit dem EL nicht verheiratet gewesen (nehme an,in Ihrem Bsp.Lebensgefährten),das EFH sowieso verkaufen müssen,um die fällige Erbschaftssteuer mangels eigenem Vermögen und schmaler Rente aufbringen zu können.
Beitrag von SusanneBerlin » 05.09.18, 12:56
jariso hat geschrieben: dann müsste ich den § 2331a BGB komplett falsch verstehen, denn im Abs. 2 ist das Nachlassgericht aufgeführt
Sie liegen richtig und ich habe mich geirrt. Eine "unbillige Härte", die Voraussetzung für die Stundung des Pflichtteils liegt jedoch m.E. nicht vor.
WHKD2000 hat geschrieben: im übrigen,das nur als praxisnahe Vermutung,wird E,da mit dem EL nicht verheiratet gewesen (nehme an,in Ihrem Bsp.Lebensgefährten),das EFH sowieso verkaufen müssen,um die fällige Erbschaftssteuer mangels eigenem Vermögen und schmaler Rente aufbringen zu können.
Ja, richtig. Der Pflichtteilberechtigte, vermutlich ein Kind des unverheirateten Erblassers, hat Anspruch auf 50% des Nachlasswerts, weitere 30% des verbleibenden Nachlasses oberhalb des steuerfreien Freibetrags von 20.000€ verschlingt die Erbschaftssteuer. Dem Erben verbleiben damit etwas mehr als 35% des Nachlasses.
Beitrag von jariso » 05.09.18, 13:05
@WHKD2000
E hätte flüssige Mittel zur Begleichung der Steuerschuld, mehr aber eben (im Beispiel) nicht.
In dem Beispiel sei angenommen, E habe bis nach dem Tod des Erblassers 2 Meldewohnsitze . Wo E tatsächlich lebt, sei unbekannt bzw von außen nicht wirklich belegbar. Bislang habe ich auch nirgends finden können, dass 2 Meldewohnsitze gegen eine Stundung sprechen.
Woraus schließen Sie, dass es sich um KEINE unbillige Härte handeln könnte?
Beitrag von SusanneBerlin » 05.09.18, 13:37
Wieviele Wohnsitze E hat, spielt überhaupt keine Rolle.
Es würde höchstens dann eine Rolle spielen, wenn er vor dem Erbfall in der Immobilie gewohnt hat, die er geerbt hat, und wegen dem Auszahlen des Pflichtteils die Immo verkaufen und ausziehen müsste. Das ist aber nicht der Fall, weil er vor dem Erbfall nicht in dem geerbten Haus gewohnt hat.
Weil E nichts weggenommen wird, was er vor dem Erbfall hatte. Er bekommt durch die Erbschaft etwas dazu.
Deswegen sehe ich keine unbillige Härte.
Beitrag von WHKD2000 » 05.09.18, 15:38
Susanne hat recht mit der unbilligen Härte.
2 Wohnsitze sind mehr als genug für eine ausreichende Existenz.
Vllt.hat E auf der DomRep oder auf Ibiza noch eine Finca.
Vlt.hat er auch noch eine 15m-Yacht,die er zu Geld machen könnte.
Auch das wissen wir nicht.
Was jedoch irgendwie langsam sichtbar wird,ist dass E zwar alles -gaaaaaaaaaanz knapp- zahlen kann,jedoch eben nur den Pflichtteil nicht.
Beitrag von jariso » 05.09.18, 20:41
Wenn ich darf, würde ich den Fall interessenshalber noch etwas verfeinern:
E hätte vor seiner Erbschaft bereits die Hälfte des EFH gehört, hätte nun also nur noch die andere Hälfte geerbt.
Darüber hinaus hätte E eine 2. Meldeadresse (ca. 50 km) von dem EFH entfernt. Der tatsächliche Lebensmittelpunkt von E sei weiterhin unbekannt.
Und wieder könnte E die Erbschaftssteuer bezahlen, jedoch eben nicht den Pflichtteil.
Wie würde sich diese Konstellation vermutlich auf eine "Verbesserung" der Stundungs-Chance bzw. der unbilligen Härte auswirken?
Beitrag von WHKD2000 » 05.09.18, 21:05
jariso hat geschrieben: Vielen Dank für die Antworten!
die Entfernung der Wohnsitze oder getätigter Meldeadressen ist unerheblich.
Die Tatsache,dass E offensichtlich nicht in der Lage ist,eine unbillige Härte zu beweisen,sondern fiktive Fallkonstellationen (zu seiner "Armut" )durchspielen möchte,lässt seine Erfolgsaussichten,den P nicht auszahlen zu wollen,eher schlecht aussehen.
Beitrag von WHKD2000 » 05.09.18, 21:07
E könnte doch das Pferd am anderen Ende aufzäumen und dem Finanzamt darlegen,dass,nach Zahlung des Pflichtteils an P,kein Geld mehr fürs FA übrig ist.
Es darf werden.
Beitrag von jariso » 05.09.18, 21:20
Das FA hätte bereits deren Anteil erhalten.
Wenn ich die Forenregeln richtig verstanden habe, geht es um eine fiktive Fallgestaltung.
Und erst über die Antworten ist mir bewusst geworden, dass das bereits hälftige Eigentum von E die unbillige Härte durchaus zu beeinflussen in der Lage ist. Und da interessiert mich eben inwieweit.
Übrigens blicke ich aus Sicht des P.
Beitrag von hambre » 06.09.18, 12:33
Für die Frage, ob eine unbillige Härte vorliegt, ist es entscheidend, wo sich der Lebensmittelpunkt von E befindet und was es mit der 2. Meldeadresse auf sich hat.
Alleine der Wunsch, das Haus zur Auszahlung des Pflichtteils nicht verkaufen zu wollen reicht nicht für die unbillige Härte.
Beitrag von potzikatty » 25.03.19, 14:38
Ich dachte immer die PTs z.B. der Kinder müssen grundsätzlich erfüllt werden,
dabei ist es doch egal ob ein Überlebender Elternteil im Familienheim wohnt, (Haus)
- man kann oder muss eben dann umziehen als Elternteil in eine Mietwohnung
- oder sich zwecks Erbauszahlung einen Kredit holen
Das sollte das Problem der Eltern sein, das Testament zu erfüllen, wie
kann den Erben (z.B. Kindern) doch egal sein ...

References: § 2331
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