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Timestamp: 2013-05-21 14:44:14+00:00

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OLG-KOBLENZ - 06.11.2006, 12 U 204/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 06.11.2006, Aktenzeichen: 12 U 204/06 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 204/06Urteil vom 06.11.2006
Leitsatz:Ein Anspruch auf Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen Lavaausbeutungsvertrages setzt eine Änderung der Geschäftsgrundlage voraus. Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintreten oder dem Fortbestand gewisser Umstände, auf denen sich der Vertragswille aufbaut. Als Geschäftsgrundlage kommt auch das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht. Dazu bedarf es aber näheren Sachvortrages der Klägerseite zu den preisbildenden Faktoren.
Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Grundstücksnutzung durch entgeltliche Einbringung von Füllmaterial Dritter in eine durch Lavaausbeutung entstandene Grube nach Art einer Deponie besteht nicht, wenn das ausbeutende Unternehmen nach dem entgeltlichen Ausbeutungsvertrag zur Verfüllung der Grube verpflichtet ist.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, BGB § 987, BGB § 988, BGB § 989, BGB § 990 Abs. 1 Satz 1, Verfahrensgang:LG Koblenz 15 O 336/04 vom 27.01.2006VolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Urteil vom 06.11.2006, Aktenzeichen: 12 U 204/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 812
 § 812
 § 987
 § 988
 § 989
 § 990