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Timestamp: 2016-09-28 21:14:58+00:00

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Die Haftungsvoraussetzung für Gesellschafter im Einzelnen | akademie.de
Diese Website durchsuchen: Abmahnung und HaftungWann haften Geschäftsführer und Gesellschafter für GmbH-Schulden?Haftung der GesellschafterHaftungsvoraussetzungen für Gesellschafter	öffentlich
Beitrag bewerten	Ersten Kommentar schreiben	Von: Dr. Ellen Ulbricht Stand: 6. September 2010	Die Haftung der Gesellschafter Die Haftungsvoraussetzung für Gesellschafter im Einzelnen	Existenzvernichtender Eingriff Vermögens- bzw. Sphärenvermischung Unterkapitalisierung Missbräuchliche Gründung
Der existenzvernichtende Eingriff
Als wichtigster Fall der Durchgriffshaftung gilt der "existenzvernichtende Eingriff". Von einem solchen Eingriff war die Rechtsprechung bisher ausgegangen, wenn der Gesellschafter dem Unternehmen - gleichgültig auf welche Weise - Vermögenswerte entzog, die die Gesellschaft dringend dazu benötigte, um ihren Verbindlichkeiten nachzukommen. Schließlich soll das Gesellschaftsvermögen in erster Linie dazu dienen, die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen. Wer als Gesellschafter gegen dieses Grundprinzip verstößt, der soll nicht gleichzeitig das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG für sich in Anspruch nehmen können. Wende in der Rechtsprechung:
Erstmals hat der BGH in seiner Entscheidung "Bremer Vulkan" diese Rechtsfigur entwickelt und später in seiner Entscheidung "Kindl Backwaren Vertrieb (KBV)", Urt. v. 24.06.2002 - II ZR 300/00, fortgeführt und einen existenzvernichtenden Eingriff bejaht. Seine Entscheidung im Fall "Kindl Backwaren Vertrieb" hat er damit begründet, dass die Rechtsform der GmbH und des damit untrennbar verbundenen Haftungsprivilegs in einem solchen Fall missbraucht werde. Dies verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weshalb sich der Gesellschafter nicht auf sein Haftungsprivileg berufen könne. Er hafte deshalb unmittelbar den Gläubigern der GmbH. Kritisiert wurde an der Durchgriffshaftung regelmäßig, dass sie lediglich nachrangig gegenüber den Vorschriften der §§ 30, 31 BGB ist. Das GmbHG enthält nämlich keine eigenständige Regelung zur Haftung der GmbH für unerlaubte Handlungen, die von ihrem Geschäftsführer oder mehreren Geschäftsführern begangen worden sind. Deshalb wendet man die eigentlich für den Verein konzipierten und in den §§ 30, 31 BGB normierten Regelungen hier analog auf juristische Personen und damit die GmbH an. Demnach haftet zunächst einmal die GmbH für unerlaubte Handlungen, die der Geschäftsführer begeht und aus denen einem Dritten ein Schaden entstanden ist. Erst wenn ein solcher Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen die GmbH nicht in Betracht kommt, soll nach dem Willen der Rechtsprechung die Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter greifen.
Eine Wende in der Rechtsprechung ist mit der Entscheidung in der Sache "Trihotel" eingetreten. In seiner Entscheidung vom 16.07.2007, II ZR 3/04 hat der BGH zwar an den Grundzügen der Haftung für Existenzvernichtung festgehalten, sie jedoch auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Er hält in seiner Entscheidung grundsätzlich daran fest, dass die Existenzvernichtungshaftung an die missbräuchliche Schädigung des zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens geknüpft ist. Neu an der Entscheidung ist jedoch, dass er sie nicht mehr als eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern als besondere Fallgruppe einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung i.S.d. § 826 BGB betrachtet. Dies hat Konsequenzen und es bedeutet gleichzeitig eine erhebliche Schlechterstellung der Gläubiger:
Zum einen müssen sie dem Gesellschafter sowohl den Vorsatz als auch das Verschulden nachweisen, was in der Praxis in vielen Fällen sehr schwierig ist. Es besteht kein direkter Schadenersatzanspruch der Gläubiger gegen den Gesellschafter mehr! Der BGH sieht im existenzvernichtenden Eingriff lediglich eine Innenhaftung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft. Ausgleichsanspruch pfänden!
Um dennoch an Ihr Geld zu kommen, können Sie im Falle einer erfolgreichen gerichtlichen Geltendmachung Ihres Anspruchs gegen die GmbH jedoch den Ausgleichsanspruch der GmbH gegen den Gesellschafter pfänden.
Einen Vorteil hat die Einordnung als deliktische Schädigung allerdings: Sie ist selbst auf ausländische Rechtsformen anwendbar und greift daher auch im Falle einer englischen "Limited", die ihren Betrieb in Deutschland unterhält. Um eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB geltend zu machen, reicht es aus, wenn dem Gesellschafter die Handlungen als solche bewusst sind, die den Eingriff sittenwidrig werden lassen. Es ist dabei nicht notwendig, dass ihm die Sittenwidrigkeit seines Handelns bewusst ist. Vielmehr reicht es aus, dass er zum einen die Gefahr gesehen und es zum anderen billigend in Kauf genommen hat, dass die Gesellschaft durch sein Handeln in Bedrängnis gerät und ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Jetzt obliegt es der Gesellschaft, darzulegen und zu beweisen, dass der Schaden gerade durch den vom Gesellschafter vorgenommenen Entzug von Vermögen entstanden ist. nach oben
Die Vermögensvermischung/Sphärenvermischung Von einer Vermögensvermischung ist die Rede, wenn der Gesellschafter - meist handelt es sich um den Alleingesellschafter - sein Privat- und Gesellschaftsvermögen derart miteinander vermischt, dass nicht mehr klar ist, wo welches Vermögen hingehört.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Buchhaltung keine klare Trennung zwischen Privat- und Firmenvermögen erfolgt und beispielsweise je nach "Bedarf" das Anlagevermögen mal zum Privat-, mal zum Gesellschaftsvermögen gerechnet wird. Dann lässt sich letztlich auch nicht mehr feststellen, ob die Vorschriften zur Erhaltung und Sicherung des Stammkapitals noch eingehalten worden sind. In der Regel trifft den Gesellschafter die Durchgriffshaftung nur dann, wenn er aufgrund seines Einflusses entweder als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter erheblichen Einfluss hatte, sodass es überhaupt zu der Vermögensvermischung kommen konnte. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter gemäß § 93 InsO berechtigt und verpflichtet, eine Durchgriffshaftung im Interesse der Gläubiger für die Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin - also des insolventen Unternehmens - geltend zu machen. In diesem Fall muss allerdings der klagende Insolvenzverwalter beweisen, dass eine unkontrollierte Vermögensvermischung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen stattgefunden hat.
Erst wenn das Insolvenzverfahren eingestellt ist, haben die Gläubiger einen direkten Zugriff auf den bzw. die Gesellschafter und können ihn bzw. sie im Wege der Durchgriffshaftung in Anspruch nehmen. Doch selbst dann sind die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme recht beschränkt. Selbst wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen, gehen die Gläubiger häufig leer aus. Handelt es sich nämlich bei dem In-Anspruch-Genommenen um den Alleingesellschafter einer GmbH, dann ist dieser im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft häufig vermögenslos, weil es sich bei der GmbH um den einzigen vorhandenen Vermögenswert handelte. nach oben
Eine Unterkapitalisierung der Gesellschaft liegt dann vor, wenn die GmbH mit einem völlig unzureichenden Stammkapital ausgestattet ist. In der Vergangenheit vertraten viele Juristen die Ansicht, dass das Haftungsprivileg für die Gesellschafter in diesem Fall nicht gelte, eine Durchgriffshaftung also möglich sei.
Dagegen hat jedoch der BGH in seiner Entscheidung vom 28.04.2008, II ZR 264/06 die Unterkapitalisierung aufgrund einer Gesetzeslücke im GmbHG als Haftungsgrund abgelehnt.
Missbrauch der Gesellschaftsform Eine Haftung der Gesellschafter wird auch dann in Erwägung gezogen, wenn die GmbH lediglich zu dem Zweck gegründet wird, entweder andere Personen zu schädigen oder andere rechtswidrige Ziele zu verfolgen.
Dies geschieht häufig unter Einsatz von Strohmännern, die tatsächlich entweder nur zu einem geringen Teil oder gar nicht an der Gesellschaft beteiligt sind.

References: § 13
 BGH 
 BGH 
 § 826
 BGH 
 § 826
 § 93
 BGH