Source: https://www.buzer.de/gesetz/1466/a20715.htm
Timestamp: 2019-10-15 14:31:33+00:00

Document:
§ 123 PatG Patentgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PatG > § 123
§ 123 - Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 122a ←
→ § 123a
§ 123 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 123 PatG
Zitierungen von § 123 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 123 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122a), über die Wiedereinsetzung (§ 123 ), über die Wahrheitspflicht (§ 124), über das elektronische Dokument (§ 125a), ...
§ 47 PatG (vom 01.10.2016)
... eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend ...
... in den vorigen Stand entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend. (2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt ...
... Patent- und Markenamts allgemein für Entscheidungen dieser Art bestimmt hat. § 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128a des Patentgesetzes sind entsprechend ... Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des Patentgesetzes gelten ... Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Abs. 2 und 3, die §§ 101 bis 109, 123 Abs. 1 bis 5 und 7 sowie die §§ 124 und 128b des Patentgesetzes finden entsprechende ...
... von Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2), über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 123 ), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im ...
... Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des Patentgesetzes gelten ...
... 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden." 13. § 123 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht für die Frist ...
... Deutschen Patent- und Markenamts allgemein für Entscheidungen dieser Art bestimmt hat. § 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128a des Patentgesetzes sind entsprechend ...
Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 884; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18
§ 20 GeschmMV Weitere Eintragungen in das Geschmacksmusterregister (vom 01.01.2013)
... den vorigen Stand (§ 23 Abs. 1 Satz 4 des Geschmacksmustergesetzes in Verbindung mit § 123 des Patentgesetzes) und dessen Gewährung, 5. die Teilung einer Sammeleintragung ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1466/a20715.htm

References: § 123

§ 123

§ 122
 § 123

§ 123
 § 123
 § 123
 § 123

§ 47
 § 123
 § 123
 § 123
 § 74
 § 75
 § 100
 § 123
 § 74
 § 75
 § 123
 § 123

§ 20
 § 123