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Timestamp: 2016-10-26 21:11:14+00:00

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97 IV 9923. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Mai 1971 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft und Generalprokurator des Kantons Bern gegen Marti.
Art. 204 ch. 3 CP. a) L'obligation du juge de consigner pr�alablement un objet obsc�ne est d�j� contenue dans l'ordre de destruction formul� � l'art. 204 ch. 3 CP. b) Le film "La vie sexuelle secr�te de Romeo et Juliette", dans la version qui a �t� montr�e � Berne, est obsc�ne. Faits � partir de page 99
A.- Marti ist Besitzer des Kinos "Actualis" in Bern. Vom 26. September 1969 bis 27. Januar 1970 zeigte er den amerikanischen Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia". Der Film schildert in vielf�ltiger Abwandlung die Abenteuer, welche die sich angeblich in gegenseitiger unerf�llbarer Liebe verzehrenden Romeo und Julia mit andern Ge schlechtspartnern erlebten, wobei Sippen und Gesinde in ausgiebiger Weise am ausgelassenen Spiel beteiligt sind. Dieses findet seinen bildlichen Niederschlag in beinahe pausenlos sich aneinanderreihenden, derben und an zum Teil ausgefallenen Handlungsorten abrollenden Intimszenen, die zwischendurch von einer Orgie und einer Darstellung sexueller Abartigkeit unterbrochen werden. Eine entsprechende Ger�uschkulisse und ein Kommentator begleiten das Geschehen auf der Szene, bis Romeos und Julias Liebesw�nsche schliesslich in der Grab kammer unter dem gemeinsamen Sargdeckel h�rbar in Erf�llung gehen.
B.- Auf Strafanzeige hin sprach der Gerichtspr�sident VI von Bern Marti am 25. September 1970 von der Anklage der unz�chtigen Ver�ffentlichungen frei und hob die Beschlagnahme des Films auf.
Dieser Entscheid wurde am 22. Januar 1971 vom Obergericht des Kantons Bern best�tigt.
C.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft und der Generalprokurator des Kantons Bern f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Einziehung und Vernichtung des Films "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" in Anwendung von Art. 204 Ziff. 3 und 58 StGB anordne.
D.- Marti tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an.
2. Was den Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" anbelangt, so wird von den Beschwerdef�hrern einzig dessen Einziehung und Vernichtung gem�ss Art. 204 Ziff. 3 und 58 StGB verlangt.
a) Nach Art. 204 Ziff. 3 StGB hat der Richter unz�chtige Gegenst�nde, zu denen gem�ss Ziff. 1 der genannten Bestimmung unter anderem unz�chtige Filme z�hlen, in jedem Falle zu vernichten, unbek�mmert um die Strafbarkeit einer bestimmten Person (BGE 77 IV 19). Da eine solche Massnahme ohne vorg�ngige Einziehung des unz�chtigen Gegenstandes nicht denkbar w�re, ist die Verpflichtung des Richters zur vorg�ngigen Einziehung in dem in Art. 204 Ziff. 3 StGB ausgesprochenen Gebot der Vernichtung enthalten, ohne dass daf�r zus�tzlich Art. 58 Abs. 1 StGB beigezogen werden m�sste.
b) Voraussetzung f�r die Einziehung und Vernichtung eines Filmes ist nach Art. 204 Ziff. 3 StGB der unz�chtige Charakter desselben. Im vorliegenden Falle hat das Obergericht diesen verneint. Zwar stellt auch seiner Meinung nach der Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" ein geschmackloses und ordin�res Machwerk dar, das an die niederen Instinkte des Menschen appelliert. Die Vorinstanz hielt jedoch daf�r, dass im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 96 IV 68), welche die unzweifelhaft eingetretenen Wandlungen BGE 97 IV 99 S. 101in den allgemeinen Anschauungen �ber Moral und Sitte in der Weise ber�cksichtigte, dass ausser in F�llen offensichtlicher Pornographie in der Anwendung von Art. 204 StGB Zur�ckhaltung zu �ben sei, es sich nicht rechtfertige, den primitiven Film als unz�chtig zu bezeichnen, zumal der verantwortliche Beamte f�r das Lichtspielwesen im Kanton Bern ihn als weniger weitgehend als den im genannten Entscheid des Bundesgerichtes beurteilten schwedischen Film gewertet habe.
In dem von der Vorinstanz angerufenen Entscheid hat der Kassationshof in der Tat festgestellt, dass die zeitbedingten Anschauungen der Allgemeinheit �ber Moral und Sitte sich in der j�ngsten Vergangenheit ge�ndert haben und dass in Sexualfragen eine versachlichte und nat�rliche Betrachtungsweise Platz gegriffen hat. Dass diesem Wandel in der Einstellung zur Sexualit�t auch vom Strafrichter Rechnung zu tragen ist, besagt indessen nicht, dass die deswegen gebotene Zur�ckhaltung in der Beurteilung geschlechtlicher Darstellungen, die nicht eigentlich pornographischer Natur sind, soweit gehen muss, dass in diesem Bereich praktisch �berhaupt kein Raum mehr ist f�r die Anwendung von Art. 204 StGB. Das war denn auch nicht der Sinn der zitierten Erw�gung des vorgenannten bundesgerichtlichen Urteils. Vielmehr wurde in diesem ausdr�cklich festgehalten, dass eine realistische, freie und unbesch�nigende Darstellung von Beischlafsszenen mit der vereinzelten Zurschaustellung der nackten K�rper der Beteiligten, auch wenn deren Genitalien nicht sichtbar sind, zumindest h�chst gewagt erscheine. Wenn im damals beurteilten Fall der unz�chtige Charakter solcher Szenen verneint wurde, so vor allem deswegen, weil einerseits von keinen raffinierten technischen Kunstgriffen oder anderen die Phantasie anregenden Andeutungen Gebrauch gemacht wurde, die Darstellung vielmehr sachlich n�chtern war, und weil sich anderseits aus dem Gesamtzusammenhang des Filmes ergab, dass jenen verh�ltnism�ssig kurzen Bilderfolgen auch politische oder gesellschaftskritische Bedeutung zukam. Dadurch wurde der an sich anst�ssige Charakter jener Szenen derart abgeschw�cht, dass eine aufdringlich erotisierende oder sexuell aufreizende Wirkung auf erwachsene Beschauer unterblieb (BGE 96 IV 71 E. 4).
Im vorliegenden Fall wird eine Shakespeare-Auff�hrung des Dramas "Romeo und Julia" zum Ausgangspunkt einer praktisch ununterbrochenen Folge von ungehemmten Darstellungen BGE 97 IV 99 S. 102geschlechtlicher Vorg�nge benutzt. Ausgedehnte Entkleidungsszenen, bei denen die geschlechtlichen Reize der Frau durch Haltung und Bewegung klar herausgestellt werden und die aufdringliche Wirkung des Bildes durch entsprechende Texte sowie die Verwendung bestimmter Gegenst�nde (z.B. Banane) unterstrichen wird, leiten �ber zur offenen Darstellung des Geschlechtsaktes, bei welchem die nackten Partner st�hnend und sich w�lzend bis zur Ersch�pfung gezeigt werden. Als Handlungsort dienen dabei ausser dem Bett u.a. der K�chentisch, der strohbelegte Pferdestall, eine Schenke und schliesslich der Sarg in der Grabkammer. Dabei f�llt auch die Wahl der jeweils rasch wechselnden Geschlechtspartner auf; so wenn der st�ndig seine Liebe zu Julia bekennende Romeo sich hemmungslos mit deren Zofe oder deren Mutter tr�stet, diese ihrerseits einen Ordensbruder zu gleichem Tun bem�ht und einzig mit einer Maske versehen an einer Massen-Orgie teilnimmt. Oder wenn Julia sich nicht nur M�nnern, sondern hemmungslos auch der lesbischen Liebe mit ihrer Zofe hingibt und ihrer Leidenschaft �berdies in sexueller Abartigkeit Befriedigung verschafft, indem sie sich w�hrend ihres n�chtlichen Gespr�chs mit Romeo, das �ber die Gasse stattfindet, auf ihrem Balkon in Leidenschaft windet, welches auff�llige Gebaren schliesslich in einem unter ihren Rocksch�ssen hervorspringenden Hund seine Erkl�rung findet. In denselben Rahmen passt auch die Szene zwischen dem sich noch als keusch ausgebenden M�dchen aus dem Gesinde der "Capulet", das sich nach einer vorget�uschten Auspeitschung als ersten Geschlechtspartner den in seiner H�sslichkeit abstossenden Henker ausw�hlt. Die Orgie in der Schenke schliesslich zeigt neben Beischlafsszenen zu zweit sogenannten Gruppensex. Alles in allem genommen, beherrscht derbe Sexualit�t die Szene, und ein anderes Motiv ist nicht ersichtlich. Der weder k�nstlerische noch wissenschaftliche Zwecke verfolgende Film erweist sich als ein geschmackloses Machwerk. Damit unterscheidet er sich wesentlich von dem in BGE 96 IV 68 beurteilten schwedischen Film. Die in grosser Breite und ungew�hnlicher F�lle gegebenen Darstellungen geschlechtlicher Vorg�nge entbehren denn auch jener n�chternen Sachlichkeit, wie sie der Kassationshof im genannten Film festgestellt hat. Zudem wird der einer uneingeschr�nkten Schaustellung sexueller Belange anhaftende Makel des Anst�ssigen durch all die genannten Umst�nde nicht etwa BGE 97 IV 99 S. 103abgeschw�cht, sondern in solchem Masse verst�rkt, dass ganze Bilderfolgen geradezu ins Pornographische absinken und jedenfalls den Film in seiner Gesamtheit zu einem unz�chtigen Gegenstand im Sinne des Art. 204 Ziff. 3 StGB machen. Dar�ber helfen auch die eingeflochtenen Witzeleien des Kommentators nicht hinweg, mit welchen von einer Szene zur andern �bergeleitet wird und die ihrem Zwecke entsprechend zumeist zweideutig sind. Dass der Film nach der Meinung der Vorinstanz primitiv ist, �ndert am Gesagten ebenfalls nichts. Auch primitive Darstellungen geschlechtlicher Vorg�nge k�nnen das nat�rliche Schamgef�hl verletzen, wenn sie in derber Weise den Menschen zum geilen und v�llig von seinem Geschlechtstrieb beherrschten Wesen erniedrigen und damit beim Beschauer zumindest eine Abscheu und Widerwillen erregende Wirkung erzeugen (vgl. BGE 96 IV 69 oben mit Verweisungen).
Schliesslich verf�ngt auch der Hinweis des Beschwerdegegners nicht, dass angeblich gegen 100'000 Personen den Film in Bern gesehen, jedoch nur zwei von ihnen Strafanzeige wegen unz�chtiger Ver�ffentlichung erstattet h�tten. Das Schweigen der Kinobesucher kann verschieden gedeutet werden. Ein Teil von ihnen mag jene Darbietungen gesucht oder an diesen jedenfalls keinen Anstoss genommen haben. Andere werden von der Erstattung einer Strafanzeige abgesehen haben, weil sie die damit verbundenen Unzuk�mmlichkeiten scheuten oder bef�rchteten, sich der �ffentlichen Kritik auszusetzen. So oder anders �ndert das Verhalten des Publikums nichts am genannten Charakter des Films.
Ist aber der Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" nach dem Gesagten unz�chtig, so ist das angefochtene Urteil in diesem Punkte aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie gem�ss Art. 204 Ziff. 3 StGB verfahre.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 1971 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 204 ch. 3 CP,
Art. 204 Ziff. 3 und 58 StGB,
Art. 58 Abs. 1 StGB

References: Art. 204
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Art. 58