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Timestamp: 2020-06-04 21:59:46+00:00

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1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) der FinTecSystems GmbH (im Folgenden: “FTS”) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen FTS und dem Warenhändler, Dienstleistungs- oder Content-Anbieter (im Folgenden: “Anbieter”).
1.2 Es ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB maßgeblich.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Angebote / Aufträge / Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische und sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des für den Anbieter Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Die Anmeldung / Beantragung eines Zugangs zum System der FTS stellt das Angebot des Anbieters an FTS dar, künftig die ausgewählten Systeme gemäß der AGB der FTS nutzen zu wollen und diese in die eigenen Systeme bzw. Webseite integrieren zu wollen. FTS behält sich vor, die Angaben des Anbieters zu prüfen und eine Freischaltung ganz oder teilweise abzulehnen. Eine Ablehnung wird insbesondere dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für das jeweilige System nicht erfüllt sind oder Gründe vorliegen, die FTS zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würden.
2.3 Die Annahme einer Systembestellung erfolgt unter ausschließlicher Zugrundelegung dieser nachfolgenden AGB. Mit der Systembestellung (gegebenenfalls auch per Telefon, Email oder durch online Registrierung etc.) erklärt der Anbieter verbindlich sein Vertragsangebot. Die Annahmeerklärung erfolgt durch Übersendung der Zugangsdaten für den Systemzugang.
2.4 Für den Fall der anfänglichen Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit unseres Systems wird der Anbieter unverzüglich informiert und vorgeleistete Beträge werden gegebenenfalls zurückerstattet. FTS behält sich vor, ihre Systeme auch in weiteren Ländern oder mit weiteren Funktionen anzubieten. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf die Freischaltung weiterer Länder oder Funktionen, als die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im vereinbarten Funktionsumfang bereitzustellende Systemleistung.
2.5 Der Anbieter ist verpflichtet, alle Informationen, die zur Durchführung des Anbietervertrags aus Sicht von FTS erforderlich sind, bei Abschluss sowie während der gesamten Laufzeit des Anbietervertrags jeweils unverzüglich nach Aufforderung der FTS zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere Handelsregisterauszüge, Auszüge aus anderen Registern, Gewerbeerlaubnisse, Gesellschaftsvertrag, Jahresabschlüsse, Informationen zur Organisation des Geschäftsbetriebs des Anbieters und zu seiner finanziellen Situation sowie sämtliche sonstigen Informationen, die nach den jeweils anwendbaren Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erforderlich sind. Der Anbieter hat sämtliche Änderungen hinsichtlich der an FTS mitgeteilten Informationen gegenüber FTS unaufgefordert und unverzüglich in Textform anzuzeigen oder selbständig im Kundenmenü zu ändern, insbesondere
a) Änderungen seines Geschäftsgegenstandes,
b) Verlegung seines rechtlichen oder tatsächlichen Sitzes,
c) Änderungen des in dem Online-Shop angebotenen Waren- und Dienstleistungssortiments,
d) Veräußerungen oder Verpachtung des Unternehmens oder ein sonstiger Inhaberwechsel oder die Geschäftsaufgabe,
e) Änderungen seiner Rechtsform oder seiner Firma,
f) Änderungen seiner Postadresse, E-Mail-Adresse oder sonstigen Kontaktdaten oder Bankverbindung,
g) Änderungen seiner gesetzlichen Vertreter oder von Bevollmächtigten, die gegenüber FTS auftreten,
h) Änderungen der finanziellen Lage des Anbieters, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Anbieters im Rahmen dieses Händlervertrags gefährden könnten, sowie
i) Änderungen hinsichtlich der Informationen, die das Anbieter gemäß den Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erteilt hat, insbesondere Änderungen von wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von § 3 des Geldwäschegesetzes.
Das Anbieter ist auf Verlangen von FTS verpflichtet, Dokumente, die in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch abgefasst sind, zusammen mit einer beglaubigten deutschen oder englischen Übersetzung zur Verfügung zu stellen.
2.6 Betreibt der Anbieter über seinen Online-Shop Geschäfte, die nach anwendbarem Recht einer behördlichen Erlaubnis bedürfen, insbesondere Glücksspiele, Lotterien, Wetten oder Ähnliches, wird der Anbieter gegenüber FTS vor Abschluss des Anbietervertrags bzw. unverzüglich ab Aufnahme des erlaubnispflichtigen Geschäfts nachweisen, dass eine solche Erlaubnis erteilt wurde (insbesondere durch Vorlage einer beglaubigten Kopie des betreffenden Erlaubnisbescheids). Das Anbieter wird FTS in Textform unverzüglich davon in Kenntnis setzen, falls eine solche Erlaubnis sich ändert oder – gleich aus welchem Grund – endet.
§ 3 Änderungen der AGB
FTS behält sich vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen wird der Anbieter in Textform unter der bei FTS hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. Der Anbieter kann den Änderungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Benachrichtigung per E-Mail oder Brief widersprechen. Geht innerhalb dieser Frist kein Widerspruch bei FTS ein, gilt die Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Hierauf wird der Anbieter bei der Benachrichtigung unter Übersendung der geänderten AGB besonders hingewiesen. Widerspricht der Anbieter den Änderungen, gelten die AGB unverändert fort. Das Recht der Parteien, den Vertrag ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
Die Entgelte, Preise und Gebühren für das Setup bzw. den Systemzugang einschließlich der laufenden Gebühren sind im Entgeltblatt geregelt, darüber hinaus gilt das dem Entgeltblatt beiliegende Stammdatenblatt mit dem aktuellen systemspezifischen Preis- und Leistungsverzeichnis. Die Preise und Gebühren verstehen sich als Netto-Entgelte, im Preis/der Gebühr ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Ertragsteuern trägt jede Partei für sich. Im Übrigen trägt allfällige Kosten, Abgaben, Gebühren etc. der Anbieter.
5.1 Das Vertragsverhältnis zwischen FTS und dem Anbieter wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Anbieter oder FTS per Email oder Brief mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende jedes Monats gekündigt werden, soweit bezüglich eines Systems keine abweichende Vereinbarung (z.B. Kündigung der Geschäftsbeziehung zwischen der FTS und dem Anbieter jederzeit möglich) getroffen wurde.
5.2 Für eine Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen FTS und dem Anbieter ist die Kündigungsfrist des Systems mit der zum Zeitpunkt der Kündigung längst geltenden Vertragslaufzeit maßgeblich.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. FTS hat insbesondere ein Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung
a) wenn aus rechtlichen oder technischen Gründen die Bereitstellung eines Systems nur mit unangemessen langer Unterbrechung gewährleistet werden kann oder unmöglich wird (insbesondere auch aufgrund geänderter Marktumstände unter Offenlegung der konkreten, für die Unmöglichkeit maßgeblichen, von unserem Willen unabhängigen Umstände),
b) bei wiederholten Beschwerden von Kunden über den Anbieter,
c) wenn der Anbieter eine illegale Geschäftstätigkeit betreibt oder extremistische Inhalte auf seiner Website anbietet, eine Registrierung im System nur zum Schein aufgrund einer Marktrecherche erfolgt oder FTS bei einer Zusammenarbeit Reputationsschäden befürchten muss,
d) wenn über das Vermögen des Anbieters Antrag auf Insolvenz gestellt wurde, dieser Antrag mangels Masse abgewiesen wurde (soweit dadurch eine berechtigte Nebenkostennachforderung nicht durchsetzbar ist und der Anbieter die Zahlung verweigert) oder der Anbieter in sonstigen finanziellen Schwierigkeiten ist, die seine Vertragsverpflichtung gegenüber dem Kunden in Frage stellen, oder
e) wenn der Anbieter wesentliche Vertragspflichten oder fortgesetzt vertragliche Pflichten gegenüber FTS verletzt.
Bei Vorliegen von Gründen, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, ist FTS zudem berechtigt, die einzelnen Systeme ganz oder teilweise für die Nutzung durch den Anbieter zu deaktivieren bzw. zu sperren. Dies gilt insbesondere für eine Klärungsphase, in der der Anbieter die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält.
Der Anbieter kann nur bei unangemessen langer Unterbrechung vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters, insbesondere Schadenersatzansprüche aller Art, sind ausgeschlossen; davon ausgenommen sind die Fälle der zwingenden Haftung gemäß § 7.
6.1 FTS übermittelt auf elektronischem Weg monatliche Abrechnungsaufstellungen inklusive Rechnung über die geschuldeten Entgelte, Preise und Gebühren. Der Anbieter verpflichtet sich, innerhalb von 10 Tagen nach Versendung der Rechnung den Preis zu zahlen. Sofern SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart ist, wird der geschuldete Betrag 10 Tage nach Versendung der Rechnung von dem im SEPA-Lastschriftmandat angegebenen Konto des Anbieters per Lastschrift eingezogen. Der Anbieter kommt in Zahlungsverzug, wenn er nach Ablauf dieser Frist nicht zahlt (Zahlungseingang). Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Anbieter hat für die Korrektheit seiner Bankdaten bei Abrechnung mittels SEPA-Lastschrift Sorge zu tragen. Sollte eine Lastschrift unberechtigt vom Anbieter zurückgebucht werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung oder falschen Kontodaten in seinem Kundenmenü – scheitern, so ist der Anbieter verpflichtet, im Falle mangelnder Deckung für ausreichend Deckung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils gültige Rücklastschriftgebühr und die anfallenden Fremdgebühren der FTS-Hausbank, sowie EUR 12,00 Bearbeitungsgebühren spätestens nach 10 Bankarbeitstagen eingezogen werden können. Außerdem ist der Anbieter bei Begleichung der Rechnungen per SEPA-Lastschrifteinzug verpflichtet, FTS jegliche Änderungen bzw. den Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats schriftlich oder durch Übermittlung per E-Mail mitzuteilen.
6.2 Der Anbieter hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. FTS behält sich vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Anspruch von FTS auf den Fälligkeitszins aus unternehmensbezogenen Geschäften bleibt unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
6.3 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Anbieters, kann FTS sofortige Zahlung verlangen. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von FTS auf die Vergütung durch mangelnde technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anbieters gefährdet wird, so ist FTS zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt bzw. Kündigung vom Vertrag berechtigt.
6.4 Der Anbieter hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch FTS anerkannt wurden. Der Anbieter ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
7.1 Soweit nicht anderweitig in diesen AGB geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt ausdrücklich auch für Schäden, die nicht durch die Zur Verfügungstellung und/oder Nutzung des Systems selbst entstanden sind, d.h. auch für allfällige Folgeschäden, und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet FTS nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet FTS – vorbehaltlich § 7 Satz 5 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für fahrlässig verursachte sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet FTS ebenfalls, allerdings beschränkt auf die im Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, sowie solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Eine gesetzliche verschuldensunabhängige Garantiehaftung für anfängliche Mängel, aus welchem Rechtsgrund auch immer (z.B. § 536a BGB entsprechend), ist ausgeschlossen. FTS haftet nicht für den Verlust bzw. Missbrauch zur Verfügung gestellter vertraulicher Informationen oder sonstiger Daten durch Dritte oder den Anbieter selbst, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter hat FTS hinsichtlich etwaiger Schäden, welcher Art und aus welchem Rechtsgrund auch immer und die
- aus dem durch den Anbieter zu vertretenen Verlust bzw. Missbrauch,
- aus zweckwidriger oder nicht bestimmungsgemäßer Nutzung,
- aus unbefugter Weitergabe zur Verfügung gestellter vertraulicher Informationen oder sonstiger Daten durch Dritte oder den Anbieter selbst resultieren, freizustellen. FTS gibt gegenüber dem Anbieter keinerlei Garantien im Rechtssinne ab.
7.2 Nutzt der Anbieter die Funktion das Zahlformular in eigenem Design zu gestalten, z.B Texte anzupassen, die Farbgestaltung zu bestimmen oder Grafiken einzubinden („private label“ oder „customized payform“), garantiert er, dass er bei der Einbindung der durch ihn zur Verfügung gestellten Grafiken, Texte und sonstigen grafischen Gestaltung keine Wettbewerbsrechte, Urheber-, Marken-, Namens-, Geschäftskennzeichen- oder Designrechte, oder sonstige Rechte aus Geistigem Eigentum Dritter verletzt. Das Handeln seiner Erfüllungsgehilfen iSd § 278 BGB ist dem Anbieter wie sein eigenes Verhalten zuzurechnen. Sollte FinTecSystems wegen eines auf Seiten des Anbieters oder auf Seiten des Anbieters beauftragten Dritten begangenen Verstoßes gegen Rechte Dritter in Anspruch genommen werden, wird der Anbieter FTS von diesen Ansprüchen gegen Nachweis freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe.
§ 8 Marketing der FTS und Nennung der Partner
Wenn der Anbieter (z.B. durch vertragliche Vereinbarung) einwilligt, darf FTS den Anbieter ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Referenzkunden in folgenden Medien nennen: Webseite www.fintecsystems.com sowie www.xs2a.com, PowerPoint Präsentationen und Systembroschüren. Soweit nichts abweichend vertraglich vereinbart wird und FTS um eine Einwilligung bittet, wird der Anbieter hierauf gesondert durch einen entsprechenden Einwilligungstext und Kästchen zum Anklicken und/oder Sternchenhinweise aufmerksam gemacht. Die diesbezügliche Einwilligung des Anbieters kann jederzeit gegenüber FTS schriftlich oder elektronisch widerrufen. Hat der Anbieter seine Einwilligung nicht erklärt oder widerruft er diese, findet eine Datennutzung nach diesem Absatz nicht statt.
§ 9 Vertraulichkeit/Sicherheit von Daten/Datenschutz
9.1 Als Vertrauliche Informationen gelten alle mündlichen oder schriftlichen Informationen und Materialien, die der Anbieter direkt oder indirekt von FTS zur Abwicklung des Auftrages (insbesondere aber Preise, Gebühren, Passwörter, Informationen betreffend das Geschäftsmodell von FTS, etc.) erhält, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Gegenstand oder sonstigen Umständen ergibt. Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FTS an Dritte weiterzugeben, zu verwerten oder zu verwenden. Der Anbieter wird alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Vertrauliche Informationen werden nur an die Mitarbeiter oder sonstige Dritte des Anbieters weitergegeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit erhalten müssen. Der Anbieter stellt sicher, dass die zum Einsatz kommenden Personen ebenfalls eine gleichwertige entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen. Die Pflicht zur absoluten Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit FTS an. Auf Verlangen sind ausgehändigte Unterlagen einschließlich aller davon angefertigten Kopien sowie Systemunterlagen und -Materialien zurückzugeben, soweit dies für den Anbieter zumutbar ist oder gesetzlich nicht zwingend anderes bestimmt ist. Der Anbieter haftet für alle Schäden in vollem Umfang, die FTS durch Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung entstehen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch für die Rechtsnachfolger des Anbieters bzw. ist auf diese – einschließlich dieser Überbindungsverpflichtung – entsprechend zu überbinden.
9.2 Die Zugangskennungen, die Voraussetzung für den Systemzugang von FTS erforderlich sind, sollen den unbefugten Zugriff von Dritten auf Daten verhindern. Deshalb muss der Anbieter seine Zugangskennungen vor dem Zugriff Dritter schützen und darf Sie keinem Dritten zugänglich machen. Der Anbieter verpflichtet sich, Passwörter geheim zu halten. FTS wird Zugangsdaten bzw. Passwörter sowie vertrauliche Informationen nicht an Dritte weitergeben. Der Anbieter wird FTS etwaige Änderungen seiner Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) sofort mitteilen. Aufgrund falscher oder veralteter Kontaktdaten des Anbieters etwaige erwachsende Nachteile oder Schäden liegen in der Verantwortung des Anbieters und sind von FTS nicht zu vertreten. Die Daten, die der Anbieter im Rahmen der Systembestellung an FTS übermittelt, verarbeitet und nutzt FTS, soweit dies zur Bereitstellung und Abrechnung des jeweiligen Systems erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz erhält der Anbieter in der Datenschutzerklärung.
9.3 Der Anbieter erhält zur Systemnutzung in dem jeweils vereinbarten Umfang die Möglichkeit, sich im System von FTS anzumelden. Zur Erfüllung der Anforderungen des Datenschutzes und der informationstechnischen Sicherheit verpflichtet sich der Anbieter zur Einhaltung der folgenden Sicherheitsmaßnahmen beim Zugang zu den FTS Systemen:
a) Ausschließliche Verwendung der durch FTS freigegebenen oder lizenzierten Systemanforderungen.
b) Ausschließliche Nutzung der durch FTS freigegebenen Kommunikationsverbindungen.
c) Nutzung von Hardware, Software und Informationen ausschließlich zur Erfüllung der vereinbarten Systemnutzung.
d) Verwendung von sicheren Passwörtern (angegebene Mindestlänge von Stellen und alphanumerisch).
e) Nutzung nur der im Rahmen der vereinbarten Systemnutzung zugewiesenen Rechte.
f) Sofortige Meldung von erkannten Sicherheitslücken oder Verlust- bzw. Missbrauchsfällen an FTS.
g) Einhaltung sämtlicher dem Anbieter bekannt gegebenen IT-Sicherheitsrichtlinien von FTS.
h) Einhaltung der für die Internet-Nutzung allgemein geltenden Regeln sowie der anerkannten Grundsätze der Datensicherheit und des Datenschutzes (Art 32 DSGVO).
9.4 Der Anbieter hat FTS hinsichtlich etwaiger Schäden, welcher Art und aus welchem Rechtsgrund auch immer und die aus einem vom Anbieter zu vertretenen Verstoß gegen die in § 9 genannten Pflichten durch den Anbieter resultieren, freizustellen. Im Falle des vom Anbieter zu vertretenen Verlustes bzw. Missbrauchs zur Verfügung gestellter vertraulicher Informationen oder sonstiger Daten durch Dritte oder den Anbieter selbst, zweckwidriger oder nicht bestimmungsgemäßer Nutzung sowie unbefugter Weitergabe zur Verfügung gestellter vertraulicher Informationen oder sonstiger Daten durch den Anbieter, kann FTS den Systemzugang unverzüglich deaktivieren bzw. sperren.
10.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder Änderungen bzw. Ergänzungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, dies gilt nicht, sofern eine anderweitige gesetzlich zwingende ausschließliche Zuständigkeit besteht.
10.3 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FTS und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineüberweisen Version 1.1 (Stand Dezember 2018)
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References: § 2
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 § 7
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 § 536
 § 278

§ 8

§ 9
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