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Die Strafbestimmungen bei den direkten Steuern - PDF
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1 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Die Strafbestimmungen bei den direkten Steuern (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2011) Eidgenössische Steuerverwaltung Bern, 20112 E Steuerbegriffe - I - Strafbestimmungen INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 DIE AHNDUNG VON WIDERHANDLUNGEN AUF DEM GEBIET DER DIREKTEN STEUERN Allgemeines Steuerübertretungen Die Verletzung von Verfahrenspflichten Begriff Strafen Die vollendete Steuerhinterziehung Begriff Strafen Die versuchte Steuerhinterziehung Begriff Strafen Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Nachlasswerten im Inventarverfahren Begriff Strafen Steuerhinterziehung von Ehegatten Steuervergehen Steuerbetrug Begriff Strafen Veruntreuung der Quellensteuern Allgemeines Die Veruntreuung im Besonderen Straflose Selbstanzeige Begriff Individuelle Steueramnestie für natürliche Personen Steueramnestie für juristische Personen Steueramnestie bei Steuerbetrug Anstiftung, Gehilfenschaft und Mitwirkung Begriffe Strafen Im Falle von Steuerhinterziehung Bei Vorliegen eines Steuerbetrugs Steueramnestie für Teilnahmehandlungen... 143 E Steuerbegriffe - II - Strafbestimmungen Seite 1.6 Erbenhaftung Tod nach Rechtskraft des Hinterziehungsverfahrens Bei Entdeckung der Hinterziehung oder Rechtskraft erst nach dem Tod Steueramnestie bei Erbfällen DIE NACHSTEUERN Allgemeines Verfahren Verspätungszinsen VERJÄHRUNG UND VERWIRKUNG Allgemeines Verfolgungsverjährung Bestimmungen gemäss Steuergesetz Anwendung der Normen des StGB bei Steuerwiderhandlungen Lex Mitior Anpassungen des DBG und des StHG Bei Steuerübertretungen Verletzung von Verfahrenspflichten Versuchte Steuerhinterziehung Vollendete Steuerhinterziehung Bei Steuervergehen Befristung des Nachsteuerverfahrens Vollstreckungsverjährung BESONDERE UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN DER EIDGENÖSSISCHEN STEUERVERWALTUNG Einleitung Untersuchungen Rechtliche Grundlagen Bedingungen Zwangsmassnahmen Hausdurchsuchungen (Art. 48 VStrR) Durchsuchung von Papieren (Art. 50 VStrR) Beschlagnahme (Art. 46 VStrR)... 264 E Steuerbegriffe - III - Strafbestimmungen Seite Andere Untersuchungsmittel Herausgabe von Akten Einholen von Auskünften Einvernahmen Wesentliche Rechte des Beschuldigten Einholen von Auskünften Beschwerde gegen Untersuchungshandlungen Abschluss der Untersuchung Untersuchungsbericht (Art. 193 DBG) Weiterverfolgung (Art. 194 DBG) ZUSAMMENFASSUNG ABKÜRZUNGEN ASA = Archiv für Schweizerisches Abgaberecht ASU = Abteilung für Strafsachen und Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung DBG = Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 dbst = direkte Bundessteuer ESTV = Eidgenössische Steuerverwaltung StGB = Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StHG = Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 VStrR = Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 * * * * *5 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen 1 DIE AHNDUNG VON WIDERHANDLUNGEN AUF DEM GEBIET DER DIREKTEN STEUERN 1.1 Allgemeines Die Erfahrung lehrt, dass die Durchsetzbarkeit von Steuergesetzen weitgehend von der Kontrolle, welche die Verwaltung über die Erfüllung der Steuerpflichten ausübt, abhängt. In manchen Fällen genügen jedoch Kontrollen allein nicht. Nur die Androhung von Sanktionen kann bewirken, dass die Steuerpflichten ernst genommen werden. Die Steuerpflichten sind vielfältig und dementsprechend sind die Massnahmen, welche die Verwaltung bei mangelnder Pflichterfüllung ergreift, verschieden. Vorerst geht es um die Erfüllung von Verfahrenspflichten, wie etwa das rechtzeitige Einreichen der Steuererklärung. Wer solche missachtet, verfällt einer Ordnungsbusse (siehe Ziffer ). Schwerwiegender ist die Steuerhinterziehung. Darunter ist jedes pflichtwidrige Tun oder Unterlassen zu verstehen, das zu einer ungenügenden Besteuerung des tatsächlichen Steuersubstrates (Einkommen, Vermögen) führt. Handelt es sich um eine Steuerhinterziehung, so wird normalerweise eine durch die Steuerverwaltung festgelegte Geldstrafe 1) verhängt, die in einem bestimmten Verhältnis zur hinterzogenen Steuer steht (siehe Ziffer 1.2.2). Wer eine Hinterziehung mit Hilfe von falschen, gefälschten oder inhaltlich unwahren Urkunden begeht, macht sich des Steuerbetrugs schuldig. Solche Delikte werden mit höheren Geldstrafen 1), die in der Regel durch den Richter ausgesprochen werden, oder sogar mit Freiheitsentzug geahndet (siehe Ziffer 1.3.1). Der Zweck der Strafandrohung wäre bereits erreicht, wenn die Androhung von Strafen allein genügen würde, um das Begehen solcher Delikte zu verhindern. Dort, wo die Drohung aber allein nicht genügt, müssen die Delikte geahndet werden. Der ehrliche Steuerzahler wird an derartigen Strafen freilich keinen Anstoss nehmen. Wer Steuern hinterzieht, hat nicht nur Strafen zu erwarten, er hat auch die hinterzogene Steuer nachzuzahlen (siehe Kapitel 2 «Die Nachsteuern»). Täter von Steuerwiderhandlungen können je nach Fall sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. 1) Die Benennung dieser verschiedenen Geldstrafen ist in den Kantonen nicht einheitlich und kann zu Verwechslungen führen. Daher machen wir in diesem Artikel die Unterscheidung zwischen der Steuerbusse oder Strafsteuer, welche bei einfacher Hinterziehung durch die Verwaltung verhängt wird, und der Strafbusse, welche als Sanktion der qualifizierten Hinterziehung durch den ordentlichen Strafrichter ausgesprochen wird.6 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen 1.2 Steuerübertretungen Diese erste allgemeine Kategorie von Straftaten 2) beinhaltet sowohl bei der direkten Bundessteuer (dbst) wie auch bei den kantonalen und kommunalen Steuern: die Verletzung von Verfahrenspflichten (siehe Ziffer 1.2.1) die vollendete Steuerhinterziehung (siehe Ziffer 1.2.2) die versuchte Steuerhinterziehung (siehe Ziffer 1.2.3) die Verheimlichung oder das Beiseiteschaffen von Nachlasswerten im Inventarverfahren (siehe Ziffer 1.2.4) Die Verletzung von Verfahrenspflichten Begriff Nach Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und Art. 55 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) 3) missachten diejenigen Personen Verfahrenspflichten, welche trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig einer Pflicht nicht nachkommen, die ihnen nach den Vorschriften des Gesetzes (DBG oder kantonales) oder nach einer aufgrund des Gesetzes getroffenen Anordnung (etwa einer Verordnung oder Verfügung) obliegt, insbesondere die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreichen eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllen Pflichten verletzen, die ihnen als Erben oder Dritten im Inventarverfahren obliegen Strafen Die Verletzung von Verfahrenspflichten wird auf Bundesebene und in allen Kantonen mit einer Busse bestraft von bis zu 1'000 Franken im Normalfall bis zu 10'000 Franken in schweren Fällen oder bei Rückfall (Art. 174 Abs. 2 DBG und Art. 55 StHG). 2) Das schweizerische Strafrecht unterscheidet nach Grad der Schwere drei Arten von Delikten: zunächst die Übertretungen, die mit Busse (manchmal auch mit Haft) geahndet werden; dann die Vergehen, die mit Busse und/oder Gefängnis bestraft werden; und schliesslich die Verbrechen, für die Zuchthaus angedroht wird. 3) Beim StHG handelt es sich um ein Rahmengesetz. Es richtet sich an die kantonalen und kommunalen Gesetzgeber und schreibt ihnen vor, nach welchen Grundsätzen sie die Steuerordnung bezüglich Steuerpflicht, Gegenstand und zeitlicher Bemessung der Steuern sowie Verfahrens- und Steuerstrafrecht auszugestalten haben. Das Gesetz schreibt ebenfalls vor, welche Steuern die Kantone und Gemeinden zwingend erheben müssen. Entsprechend dem Verfassungsauftrag von Art. 129 BV enthält das Gesetz aber keine Bestimmungen über Steuersätze, Steuertarife und Steuerfreibeträge. Somit ist nur eine formelle Steuerharmonisierung gegeben, nicht aber eine materielle.7 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Die vollendete Steuerhinterziehung Begriff Vollendete Steuerhinterziehung begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig so handelt, dass er nicht oder nicht vollständig veranlagt wird. Der Steuerhinterziehung wird die Erwirkung einer gesetzeswidrigen Rückerstattung oder eines ungerechtfertigten Erlasses von Steuern gleichgestellt. Einer vollendeten Hinterziehung bei der dbst (Art. 175 Abs. 1 DBG) und bei den kantonalen Steuern (Art. 56 Abs. 1 StHG) macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt (z.b. wenn eine steuerpflichtige Person nicht dafür sorgt, dass sie eine Steuererklärung erhält) oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (z.b. durch fehlende, unvollständige oder falsche Angaben in der Steuererklärung bzw. den Beilagen) als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt (siehe auch Ziffer ) (mittels falscher Angaben) eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt. Für die Anwendung der Strafbestimmungen des DBG hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Kreisschreiben Nr. 21 vom 7. April ) über das Nachsteuer- und Steuerstrafrecht nach dem DBG erlassen. Gemäss diesem Kreisschreiben sind für den Tatbestand der Hinterziehung folgende Merkmale wesentlich (Art. 175 Abs. 1 DBG): Entzug eines Steuerbetrages: Durch die Steuerhinterziehung bewirkt der Täter, dass er den geschuldeten Steuerbetrag nicht oder nicht im vollen Umfange entrichtet. Das kann beispielsweise geschehen, indem der Steuerpflichtige keine, unvollständige oder falsche Angaben in der Steuererklärung und den Beilagen dazu macht. Verletzung einer dem Steuerpflichtigen obliegenden Pflicht: Die Pflichten der Steuerpflichtigen sind in den Artikeln 124 bis 126 DBG geregelt. Unter anderem fordert das Gesetz von den Steuerpflichtigen, dass sie bei der zuständigen Behörde eine Steuererklärung verlangen, falls sie keine solche erhalten haben, dass sie die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen und dass sie ganz allgemein alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. So müssen sie z.b. auch Tatsachen erwähnen, über deren steuerliche Relevanz sie im Zweifel sind. Schuld des Steuerpflichtigen: Wegen Hinterziehung ist nur strafbar, wer die zu einer ungenügenden Besteuerung führende Pflichtverletzung schuldhaft, sei es vorsätzlich oder fahrlässig, begeht. In der Regel wird bei Nichtangabe von Einkommens- und Vermögensbestandteilen in der Steuererklärung Hinterziehungsabsicht, also Vorsatz, gegeben sein. 4 Publiziert in ASA 64, S. 539 und auf der Internetseite der ESTV unter folgendem Link:8 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen In der Praxis sehen die kantonalen Steuerordnungen für die einfache Steuerhinterziehung im Wesentlichen gleich lautende Bestimmungen vor Strafen Das DGB sowie die kantonalen Steuergesetze bestimmen, dass wer eine einfache Steuerhinterziehung begeht, mit einer Busse entsprechend seinem Verschulden bestraft wird. In der Regel unterliegt er einer Busse in der Höhe des entzogenen Steuerbetrages 5) (Art. 175 Abs. 2 DBG und Art. 56 Abs. 1 StHG). Ausser der Busse ist natürlich auch der hinterzogene Steuerbetrag (einschliesslich Zinsen) zu bezahlen (Art. 151 bis 153 DBG; siehe dazu auch Kapitel 2). Es handelt sich hierbei um eine Regelstrafe, die zur Anwendung kommt, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde und keine besonderen Strafmilderungs- oder Strafverschärfungsgründe vorliegen. Ein Abweichen von dieser Regelstrafe erfolgt je nach Verschulden des Täters: Bei leichtem Verschulden kann die Busse bis auf einen Drittel der hinterzogenen Steuer ermässigt und bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache der hinterzogenen Steuer erhöht werden (Art. 175 Abs. 2 DBG und Art. 56 Abs. 1 StHG). Zum Verschulden als Mass der Strafzumessung gehört nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) die gesamte Motivation der strafbaren Handlung: Schweres Verschulden liegt etwa vor bei Rückfall, bei mehreren Widerhandlungen während desselben Veranlagungsverfahrens, bei renitentem Verhalten des Pflichtigen gegenüber den Steuerbehörden, ferner auch dann, wenn der Steuerpflichtige über besondere steuerliche Fachkenntnisse oder über keinerlei Skrupel verfügt. In diesen Fällen kann die Busse bis zu einer Höhe vom Dreifachen der hinterzogenen Steuer ausfallen. Verschuldensmildernd sind z.b. leichte Fahrlässigkeit oder das kooperative Verhalten des Steuerpflichtigen bei der Feststellung des vollständigen Sachverhaltes. In diesen Fällen kann die Busse auf einen Drittel der hinterzogenen Steuer reduziert werden. Im Falle einer Selbstanzeige wird dem Steuerpflichtigen keine Busse auferlegt, sofern er den Steuerbehörden zum ersten Mal unversteuerte Elemente meldet (siehe Ziffer 1.4). 5) Der hinterzogene Steuerbetrag entspricht der Differenz zwischen dem im Hinterziehungsverfahren berechneten Steuerbetrag und demjenigen gemäss der ursprünglichen Veranlagung. Er wird im Nachsteuerverfahren festgesetzt.9 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Die versuchte Steuerhinterziehung Begriff Es liegt eine versuchte Steuerhinterziehung vor, wenn die Steuerbehörde oder die verantwortliche Behörde vor Inkrafttreten der definitiven Veranlagung, einer Beschwerde oder eines Rekurses feststellt, dass der Steuerpflichtige vorsätzlich gewisse steuerbare Elemente verheimlicht hat, und es dadurch unberechtigterweise zu keiner oder einer unvollständigen Besteuerung gekommen wäre. Dasselbe gilt für einen Antrag für Rückerstattung oder Steuererlass, wenn der Steuerpflichtige durch Vorspiegeln falscher Tatsachen eine Entscheidung zu seinen Gunsten erwirken will. Sowohl auf Bundesebene sowie auch auf kantonaler Ebene begeht jemand eine versuchte Steuerhinterziehung, wenn er versucht, sich der Besteuerung zu entziehen (Art. 176 DBG und Art. 56 Abs. 2 StHG). Eine versuchte Steuerhinterziehung muss folgende drei Bedingungen erfüllen: Der Steuerpflichtige muss vorsätzlich gehandelt haben, um eine tiefere Besteuerung zu erreichen. Im Gegensatz zur vollendeten Steuerhinterziehung muss mindestens ein Eventualvorsatz vorliegen. Eine Fahrlässigkeit reicht nicht mehr aus. Der Steuerpflichtige hat zu diesem Zweck ungenaue Angaben gemacht und so versucht, die Steuerbehörde bezüglich der Elemente seines Einkommens in die Irre zu führen. Der Versuch muss vor Inkrafttreten der definitiven Veranlagung, einer Beschwerde, eines Rekurses oder eines Entscheids über Steuerrückerstattung oder -erlass stattgefunden haben Strafen Sowohl das DBG, das StHG sowie auch die kantonalen Gesetze sehen vor, dass, wer eine versuchte Steuerhinterziehung betreffend die dbst oder die kantonalen und kommunalen Steuern begeht, eine Busse von zwei Dritteln der Strafe erhält, die verhängt worden wäre, wenn die Hinterziehung vorsätzlich und vollendet gewesen wäre (Art. 176 Abs. 2 DBG und Art 56 Abs. 2 StHG). Die strafverschärfenden und strafmildernden Umstände müssen auch berücksichtigt werden (siehe Ziffer ). Durch eine Individualisierung der Strafe wird auch der Schwere des Verschuldens, dem Charakter der strafbaren Handlung, den persönlichen Umständen und der Vorgeschichte usw. Rechnung getragen.10 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Nachlasswerten im Inventarverfahren Sämtliche Steuergesetze sehen für den Fall des Todes einer in der Schweiz (Kanton) aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihres Aufenthaltes steuerpflichtigen Person vor, dass wenn anzunehmen ist dass steuerbares Vermögen vorhanden ist innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des Todes ein Nachlassinventar aufzunehmen ist (Art. 154 bis 159 DBG und Art. 54 StHG; Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars). Dieses Inventar umfasst das für den Todestag geschätzte Vermögen des Erblassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter seiner elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder. Dank dieses Inventars kann die Steuerbehörde feststellen, ob Anhaltspunkte für Steuerhinterziehungen vorliegen. Aus den Feststellungen über das Vermögen ergibt sich die Möglichkeit, Schlüsse auf das in den Vorjahren erzielte Einkommen (z.b. Ertrag von Wertpapieren und Forderungen, Mietzinseinnahmen, Renteneinkommen) zu ziehen. Vor Abschluss des Inventars und ohne Zustimmung der Inventarbehörde dürfen die Erben nicht über Gegenstände des Nachlasses verfügen. Wenn ersichtlich ist, dass kein Vermögen vorhanden ist, muss natürlich auch kein Inventar erstellt werden Begriff Als Inventardelikte bezeichnen die Steuergesetze namentlich die Verheimlichung oder die vorsätzliche Hinterziehung, d.h. das Beiseiteschaffen, von Erbschaftsgütern. 6) Der Täter muss in der Absicht handeln, das Erbschaftsgut dem Inventar zu entziehen. Für die Strafbarkeit ist also immer ein vorsätzliches Handeln erforderlich. Blosse Fahrlässigkeit ist nicht strafbar. Bei der dbst sowie bei den Kantons- und Gemeindesteuern ist strafbar, wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen (Art. 178 Abs. 1 DBG und Art. 56 Abs. 4 StHG). Als Täter kommen die Erben, die gesetzlichen Erbenvertreter, die Testamentsvollstrecker oder Drittpersonen in Frage. Dritte, die ein gesetzlich geschütztes Berufsgeheimnis zu wahren haben (z.b. Banken, Anwälte oder Notare), sind jedoch nur zur Auskunft an die Erben verpflichtet und können nur wegen Verletzung dieser Pflicht bestraft werden. 6) Unter Verheimlichung versteht man alle Handlungen, die zum Zweck haben, das Nachlassvermögen zum Schein zu mildern, so beispielsweise das Vortäuschen von Verpflichtungen oder Drittansprüchen. Unter Hinterziehung versteht man das Wegschaffen von Vermögensteilen aus Räumlichkeiten oder anderen Lagerorten (z.b. Tresorschrank), die der Amtsperson für die Inventarisierung zugänglich sind. Diese Verheimlichung oder Beiseiteschaffung kann sich durchaus schon während der Versiegelung abwickeln.11 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Strafen Auf Bundesebene sowie auch auf kantonaler Ebene beträgt die Busse für Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Erbschaftsgütern bis zu 10'000 Franken im Normalfall bis zu 50'000 Franken in schweren Fällen oder bei Rückfall. Der Versuch, Nachlasswerte zu verheimlichen oder beiseite zu schaffen, ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann aber milder ausfallen als bei vollendeter Begehung (Art. 178 Abs. 2 und 3 DBG und Art. 56 Abs. 4 StHG). Zeigt sich eine Person erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (siehe Ziffer 1.4) Steuerhinterziehung von Ehegatten Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung im Sinne einer Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung dar (Art. 180 DBG; Art. 57, Abs. 4 StHG). Die Busse wird dem Ehegatten auferlegt, der die Steuerwiderhandlung begangen hat. 1.3 Steuervergehen Steuerbetrug Von der Steuerhinterziehung unterscheiden die Steuergesetze den Steuerbetrug. Steuerbetrug begeht, wer vorsätzlich zum Zweck einer Steuerhinterziehung falsche, gefälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden gebraucht, um die falschen Angaben seiner Steuererklärung zu rechtfertigen. Der Steuerbetrug ist damit ein neben der Steuerhinterziehung bestehendes, eigenständiges Delikt (siehe Ziffer 1.3.1) Begriff Sowie auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene begeht einen Steuerbetrug, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung der Steuerbehörden gebraucht (Art. 186 DBG und Art. 59 Abs. 1 StHG). Die Tat ist vollzogen, sobald die gefälschten Urkunden in den Besitz der Steuerverwaltung gelangen. Der Täter des Steuerbetruges muss übrigens nicht notwendigerweise auch der Steuerhinterzieher sein.12 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Als Urkunden gelten nach Art. 110 Abs. 4 StGB «Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.» Eine gefälschte Urkunde liegt dann vor, wenn der Täter der Urkunde den Anschein gibt, sie stamme von jemandem, von dem sie aber in Wirklichkeit nicht ausgestellt wurde. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Unternehmung auf Rechnungsformularen ihres Lieferanten fiktive Rechnungen an sich selbst ausstellt. Eine Urkunde ist dann verfälscht, wenn der Täter die ausgestellte Urkunde nachträglich unberechtigterweise abändert. Dies ist der Fall, wenn der Täter eine an ihn gerichtete echte Rechnung abändert. Eine Urkunde ist inhaltlich unwahr, wenn die durch sie bezeugte rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet ist. Wenn z.b. ein Lieferant auf Wunsch des Steuerpflichtigen fiktive Rechnungen ausstellt, sind diese Rechnungen zwar nicht gefälscht, wohl aber inhaltlich unwahr. Die vorstehend genannten Beispiele sind freilich nur dann illustrativ, wenn man den Urkundencharakter der Rechnung bejaht; dies ist vor allem dann der Fall, wenn die falsche, verfälschte oder inhaltlich unwahre Rechnung als Buchungsbeleg verwendet wird. Bemerkung: In vielen Fällen handelt es sich bei den Urkunden vor allem um Bescheinigungen, zu deren Erstellung Drittpersonen nach Art. 127 DBG und Art. 43 StHG verpflichtet sind, wie Bescheinigungen der Aktiengesellschaft über die den Mitgliedern der Verwaltung ausgerichteten Entschädigungen, Lohnausweise der Arbeitgeber, Bescheinigungen der Versicherungsgesellschaften sowie der Schuldner aus Forderungsverhältnis und dergleichen. Urkunden sind auch die kaufmännische Buchhaltung samt den dazugehörigen Belegen, die Bilanzen und die Erfolgsrechnungen. Steuererklärungen und deren Beilagen haben hingegen keinen Urkundencharakter. Wie bereits erwähnt, ist im Falle einer Steuerhinterziehung die Fahrlässigkeit strafbar. Der Steuerbetrug hingegen ist nur strafbar, wenn vorsätzlich gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden gebraucht werden (Art. 18 StGB) Strafen Gemäss allen Steuergesetzen auf Bundes- und kantonaler Ebene hat der Steuerbetrug den Charakter eines strafrechtlichen Vergehens, dessen Begehung mit Freiheitsentzug bis 3 Jahre oder einer Geldstrafe (max. 360 Tagessätze zu je max. 3'000 Franken) geahndet werden kann (Art. 186 DBG und Art. 59 StHG). Die Strafen für die dbst werden dabei durch die zuständigen kantonalen Strafgerichte ausgesprochen (Art. 188 Abs. 1 DBG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Entscheide der letzten kantonalen Instanz können mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 188 Abs. 3 DBG und Art. 61 StHG).13 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Auf nationaler sowie auch auf kantonaler Ebene bleibt die Bestrafung der Hinterziehung als solche vorbehalten (Art. 186 Abs. 2 DBG und Art. 59 Abs. 2 StHG), und diese kommt zu den oben erwähnten Strafen für Steuerbetrug hinzu. Das bedeutet, dass der Verurteilte zusätzlich zum Freiheitsentzug oder zur Geldstrafe wegen Steuerbetrugs zu einer Busse wegen Hinterziehung verurteilt wird (siehe Ziffern und ) und zudem die hinterzogenen Steuerbeträge nachzuzahlen hat (siehe Ziffer 2) Veruntreuung der Quellensteuern Allgemeines Der Bund sowie alle Kantone erheben eine Quellensteuer auf dem Einkommen ausländischer Arbeitnehmer, die nicht im Besitze einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) sind. Darunter fallen unter anderem die Arbeitnehmer, die im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B), einer Grenzgängerbewilligung (Ausweis G) oder einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) sind oder Asylbewerber mit Ausweis F. Die Erhebung der Quellensteuer erfolgt derart, dass der Arbeitgeber einen Betrag in der Höhe der vom Arbeitnehmer geschuldeten dbst sowie der Kantons- und Gemeindesteuer (evtl. auch der Kirchensteuer) vom Lohn abzieht und der Steuerverwaltung abliefert. Die Verletzung der Quellensteuerpflichten, insbesondere die Unterlassung des Steuerabzugs an der Quelle, wird beim Bund und in allen Kantonen mit den gleichen Bestimmungen geahndet, die bei Verletzung von Verfahrenspflichten, beim Hinterziehungsversuch und bei der Steuerhinterziehung zur Anwendung kommen (siehe Ziffer 1.2). Der Bund und alle Kantone sehen im Weiteren für die Veruntreuung von Quellensteuern besondere Strafbestimmungen vor Die Veruntreuung im Besonderen Begriff Eine Veruntreuung von Quellensteuern liegt vor, wenn jemand, der zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist, die Steuer von der steuerbaren Leistung zwar abzieht, jedoch nicht dem Fiskus abliefert, sondern zu seinen oder eines andern Gunsten verwendet (Art. 187 DBG und Art. 59 Abs. 1 StHG).14 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Strafen Die Sanktionen bei Veruntreuung der Quellensteuern sind beim Bund und in den Kantonen einheitlich (Art. 187 DBG und Art. 59 Abs. 1 StHG). Alle Steuergesetze sehen gleiche Strafen vor wie bei Urkundenfälschung, nämlich Freiheitsentzug bis 3 Jahre oder einer Geldstrafe (max. 360 Tagessätze zu je max. 3'000 Franken). Auch hier muss zusätzlich zu der ausgesprochenen Strafe die veruntreute Quellensteuer zurückerstattet werden. 1.4 Straflose Selbstanzeige Begriff Seit dem 1. Januar 2010 sind die neuen Bestimmungen betreffend Steueramnestie in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Steuerpflichtige zu motivieren, das bisher unversteuert gebliebene Einkommen und Vermögen der Legalität zuzuführen. Personen, welche Steuern hinterzogen oder nicht deklariertes Vermögen geerbt haben, sollen ermutigt werden, den Steuerbehörden die wahren Verhältnisse offen darzulegen. Deshalb wurde entschieden, ihnen eine weniger kostspielige Möglichkeit zur Rechtmässigkeit zu öffnen. Die straflose Selbstanzeige, welche natürlichen und juristischen Personen offen steht, kann nur einmal in Anspruch genommen werden. Die vereinfachte Erbennachbesteuerung fällt auch in diesen Bereich, sie wird unter Ziffer behandelt. Es wird daher auf jegliche strafrechtliche Verfolgung verzichtet, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind: Die Hinterziehung ist keiner Steuerbehörde bekannt Der Steuerpflichtige unterstützt die Verwaltung vorbehaltlos bei der Festsetzung der Nachsteuer Der Steuerpflichtige bemüht sich, den zu bezahlenden Nachsteuerbetrag zu begleichen. Die Bestimmungen zur straflosen Selbstanzeige wurden sowohl im DBG wie auch im StHG festgehalten. Da im StHG keine Übergangsfrist festgesetzt worden ist, sind diese Bestimmungen für die Kantons- und Gemeindesteuern seit dem 1. Januar 2010 anwendbar Individuelle Steueramnestie für natürliche Personen Mit der Einführung der individuellen Steueramnestie muss der Steuerpflichtige, der vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit Steuern hinterzogen hat oder versucht hat Steuern zu hinterziehen, nicht mehr mit einer Busse rechnen, sofern es sich dabei um das erste Mal handelt und die oben genannten Bedingungen erfüllt sind (Art. 175 Abs. 3 DBG und Art 56 Abs. 1 bis StHG).15 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Der Steuerpflichtige hat jedoch die ordentliche Nachsteuern sowie die Verzugszinsen für höchstens zehn Steuerperioden zu bezahlen. Eine Gleichbehandlung mit ehrlichen Steuerpflichtigen wird damit eingehalten. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt (Art. 175 Abs. 5 DBG und Art. 56 Abs. 1 ter StHG) Steueramnestie für juristische Personen Wie auch natürliche Personen, haben juristische Personen die Möglichkeit zu einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (Art. 181a DBG und Art 57b StHG). Um von der Steueramnestie zu profitieren müssen dieselben Bedingungen erfüllt sein. Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz nach einer Umwandlung durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen nach einer Absorption oder Abspaltung durch die weiter bestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen. Die straflose Selbstanzeige muss von den aktuellen oder früheren Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden Steueramnestie bei Steuerbetrug Wenn im Falle einer Selbstanzeige festgestellt wird, dass für die Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden gebraucht wurden, wird ebenfalls auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet (Art. 186 Abs. 3 DBG; Art. 59 Abs. 2 bis StHG). Wenn die Bedingungen der straflosen Selbstanzeige erfüllt sind, wird auf eine ordentliche strafrechtliche Verfolgung verzichtet. Diese Bestimmung gilt für sämtliche natürlichen und juristischen Personen die aufgrund von Steuerbetrug belangt werden könnten, nämlich: Natürliche Personen für ihre eigenen Steuererklärungen Juristische Personen, ihre aktuellen und früheren Organe und Vertreter Anstifter, Gehilfen oder mitwirkende Personen. Dasselbe gilt in Fällen von Veruntreuung von Quellensteuern. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung hat den Verzicht auf ordentliche strafrechtliche Verfolgung zur Folge (Art. 187 Abs. 2 DBG und Art 59. Abs. 2 ter StHG).16 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen 1.5 Anstiftung, Gehilfenschaft und Mitwirkung Begriffe Die Teilnahmehandlungen sind von der Haupttat (zum Beispiel der vollendeten oder versuchten Steuerhinterziehung) zu unterscheiden. Der Teilnehmer wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen bestraft, d.h. auch wenn der Haupttäter selber nicht bestraft werden kann. Hingegen muss die Haupttat aber begangen worden sein. Als Teilnehmer und somit als Täter kommen beispielsweise der vertragliche oder gesetzliche Vertreter des Steuerpflichtigen, Angestellte des Steuerpflichtigen, Organe oder Vertreter der steuerpflichtigen juristischen Person in Frage (Art. 177 DBG und Art. 56 Abs. 3 StHG). Auch juristische Personen können bestraft werden, wenn in ihrem Geschäftsbetrieb Teilnahmehandlungen an Steuerhinterziehungen Dritter begangen worden sind (Art. 181 Abs. 2 DBG und Art. 57 Abs. 2 StHG). 7) Es werden drei Arten von Teilnahmehandlungen unterschieden: Anstiftung Anstiftung liegt vor, wenn der Anstifter den Haupttäter vorsätzlich zur Begehung der Haupttat veranlasst (Art. 24 StGB), d.h. der Anstifter ruft im Haupttäter den Tatentschluss hervor. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der vertragliche Vertreter eines Steuerpflichtigen diesen zur Steuerhinterziehung anhält. Gehilfenschaft Gehilfenschaft ist gegeben, wenn der Gehilfe dem Haupttäter zu den strafbaren Handlungen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Der Gehilfe leistet dabei einen kausalen Beitrag zur Haupttat; diese wird dadurch gefördert. Dies ist z.b. der Fall, wenn der Buchhalter einer Unternehmung es unterlässt, auf Anordnung des Betriebsinhabers, einzelne Ausgangsrechnungen zu verbuchen. Der Treuhänder stellt dies zwar fest, veranlasst aber keine korrekte Verbuchung und erstellt die Steuererklärung auf Grund der falschen Buchhaltungszahlen. Beide leisten Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung. Mitwirkung Da die Steuerhinterziehung ein Sonderdelikt ist und somit nur durch den Steuerpflichtigen selbst begangen werden kann, ist es nicht möglich, einen vertraglichen Vertreter als Täter oder Mittäter wegen vollendeter oder versuchter Steuerhinterziehung zu bestrafen. Der Vertreter soll aber auch dann bestraft werden können, wenn er aus eigenem Antrieb für den Vertretenen ohne dessen Wissen die Steuer verkürzt. Deshalb wurde eine besondere, auf den vertraglichen Vertreter zugeschnittene Strafnorm aufgenommen (Art. 177 Abs. 1 DBG und Art. 56 Abs. 3 StHG). 7) So würde z.b. die Treuhandfirma bestraft, wenn sie ein Mandat übernommen hat und der dafür verantwortliche Mitarbeiter eine Teilnahmehandlung (auch ohne Wissen der Firma) begeht.17 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Die darin verwendeten Begriffe sind im ordentlichen Strafrecht nicht aufgeführt und werden hier deshalb kurz erläutert: - Eine Steuerhinterziehung «bewirken» bedeutet, dass der Vertreter aus eigenem Antrieb und ohne Wissen des Vertretenen für diesen die Steuer verkürzt. - Bei einer Steuerhinterziehung «mitwirken» bedeutet Gehilfenschaft des Vertreters im Sinne des Strafgesetzbuches (vgl. Art. 25 StGB). Der vertragliche Vertreter kann nur wegen vorsätzlicher Begehung bestraft werden. Teilnahmehandlungen sind nur strafbar und dies auf eidgenössischer und kantonaler Ebene wenn sie vorsätzlich begangen werden. Dies im Gegensatz zur Steuerhinterziehung, bei welcher der Täter auch bei Fahrlässigkeit bestraft wird (siehe Ziffer ) Strafen Im Falle von Steuerhinterziehung Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird bei der dbst und in allen Kantonen ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft; in schweren Fällen oder bei Rückfall beträgt die Busse bis zu 50'000 Franken. Rückfällig ist der Täter dann, wenn er bereits einmal oder mehrmals wegen Steuerhinterziehung oder Teilnahme an einer solchen gebüsst worden ist. Zusätzlich haftet der Teilnehmer solidarisch für die hinterzogene Steuer (Art. 177 Abs. 1 und 2 DBG und Art. 56 Abs. 3 StHG). Bei der Beurteilung der Schwere des Verschuldens ist der hinterzogene oder zu hinterziehen versuchte Steuerbetrag zu berücksichtigen Bei Vorliegen eines Steuerbetrugs Steuerbetrug hat den Charakter eines gemeinstrafrechtlichen Vergehens. Darum finden für Anstiftung, Gehilfenschaft und Mitwirkung Art. 24 und 25 StGB Anwendung. Art. 24 StGB bezieht sich auf die Anstiftung und besagt, dass derjenige, der jemanden zur Verübung eines Verbrechens oder Vergehens vorsätzlich bestimmt hat, nach der Strafdrohung bestraft wird, die auf den Täter Anwendung findet. Für die dbst und auch für die kantonalen Steuern bedeutet dies bei Anstiftung zu einem Steuervergehen Freiheitsentzug bis 3 Jahre oder einer Geldstrafe (max. 360 Tagessätze zu je max. 3'000 Franken).18 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Der Versuch der Anstiftung zu einem Vergehen hingegen bleibt straflos, da die strafbare Haupthandlung in diesem Fall nicht ausgeführt wurde. Art. 25 StGB bezieht sich auf die Gehilfenschaft und sieht vor, dass derjenige, der jemandem zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, milder als der Haupttäter bestraft werden kann Steueramnestie für Teilnahmehandlungen Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, kann ebenfalls eine Selbstanzeige machen und dadurch eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden. Diese Form der Amnestie wird gewährt, wenn sich eine Person zum ersten Mal anzeigt und sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind (Art. 175 Abs. 3 DBG und Art. 56 Abs. 3 bis StHG): Die Hinterziehung ist keiner Steuerbehörde bekannt Die Person unterstützt die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos Wenn dies der Fall ist, wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung für die Zahlung der hinterzogenen Steuer entfällt (Art. 177 Abs. 3 DBG; Art. 56 Abs. 3 bis StHG). 1.6 Erbenhaftung Die Haftung der Erben ergibt sich bei der dbst aus Art. 12 DBG, der die Steuernachfolge regelt. Danach treten die Erben in die Rechte und Pflichten des verstorbenen Steuerpflichtigen ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil hinaus erhält. Der überlebende eingetragene Partner haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er auf Grund einer vermögensrechtlichen Regelung erhalten hat. Wenn ein Erbe die Hinterlassenschaft aber ausschlägt oder sonst wie die Erbeneigenschaft verliert, ist er nicht mehr Rechtsnachfolger des Erblassers und kann entsprechend nicht für Steuerschulden der verstorbenen Person haftbar gemacht werden Tod nach Rechtskraft des Hinterziehungsverfahrens Wenn bei Tod des Steuerpflichtigen ein Hinterziehungsverfahren rechtskräftig beendet ist, stellt die Nachsteuer eine Schuld des Erblassers dar, die Bestandteil des Nachlassinventars ist. Eine allfällige Busse, die vom Verstorbenen noch nicht bezahlt wurde, behält ihren Strafcharakter und erlischt mit dem Tod des schuldhaften Steuerpflichtigen.19 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen Bei Entdeckung der Hinterziehung oder Rechtskraft erst nach dem Tod Ist das Hinterziehungsverfahren beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, endet das Strafverfahren oder es kann bei einer zu später Entdeckung nicht eingeleitet werden. Nur das Nachsteuerverfahren kann fortgeführt oder eingeleitet werden, um die durch den Verstorbenen geschuldete Steuer einzufordern. Soweit der verstorbene Steuerpflichtige keine Steuererklärungen eingereicht hat, haben dies seine Erben nachzuholen. Begehen sie dabei eine Verletzung von Verfahrenspflichten oder eine Steuerhinterziehung, so sind die ordentlichen Bestimmungen des Steuerstrafrechts auf sie anwendbar. Ist beim Tod des Steuerpflichtigen eine Veranlagung noch nicht rechtskräftig geworden, können die Erben allenfalls wegen versuchter Steuerhinterziehung gebüsst werden, falls sie selber in diesem Veranlagungsverfahren vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben Steueramnestie bei Erbfällen Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, so sollen die Erben motiviert werden, das vom Verstorbenen nicht deklarierte Einkommen und Vermögen der Legalität zuzuführen. Zu diesem Zweck werden Nachsteuern und Verzugszinsen lediglich für die letzten drei Steuerperioden vor dem Ableben des Steuerpflichtigen erhoben. Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn die unter Ziffer aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, wird die Nachsteuer für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert (Art. 153a Abs. 1 und 2 DBG sowie Art. 53a Abs. 1 und 2 StHG). Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen (Art. 153a, Abs. 3 und 4 DBG sowie Art. 53a, Abs. 3 und 4 StHG).20 E Steuerbegriffe Strafbestimmungen 2 DIE NACHSTEUERN 2.1 Allgemeines Nach den Strafbestimmungen der Steuergesetze hat der Steuerhinterzieher dem Fiskus neben den zu entrichtenden Bussen auch die hinterzogenen Steuerbeträge auch früherer Jahre nachzuzahlen. Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuervergehen gilt beim Bund und in der Mehrheit der Kantone zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens (Art. 152 Abs. 2 DBG und Art. 53 Abs. 1 StHG). Aber auch ohne Strafsteuerverfahren kann ein Nachsteuerverfahren eingeleitet werden. Dies ist der Fall, wenn eine Veranlagung ohne Verschulden des Steuerpflichtigen entweder ganz unterblieben oder unvollständig ausgefallen ist, weil im Zeitpunkt des Erlasses der Veranlagungsverfügung oder des Beschwerdeentscheides den dafür zuständigen Behörden Tatsachen und/oder Beweismittel nicht bekannt waren oder durch ein Verbrechen oder ein Vergehen auf die Tätigkeit der Veranlagungs- oder Steuerrekursbehörde eingewirkt wurde (Art. 151 Abs. 1 DBG und Art. 53 Abs. 1 StHG). Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen, Reingewinn oder Eigenkapital vollständig und genau angegeben und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war (Art. 151 Abs. 2 DBG und Art. 53 Abs. 1 StHG). Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt beim Bund und in den Kantonen zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder für die eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (Art. 152 DBG und Art. 53 Abs. 2 StHG). Dieses Recht, eine Nachsteuer festzusetzen, erlischt in allen Fällen fünfzehn Jahre nach der Steuerperiode. Es handelt sich dabei um eine so genannte Verwirkungsfrist (siehe Ziffer 3.3). 2.2 Verfahren Nach Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens kann die Verpflichtung seitens des Steuerpflichtigen, die Verwaltung bei der Abklärung der Tatsachen zu unterstützen, mit seinem Recht kollidieren, sich in einem allfälligen späteren Verfahren nicht selber bezichtigen zu müssen. Deswegen wird, wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht (Art. 153 Abs. 1 bis DBG und Art. 53 Abs. 4 StHG). Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden (Art. 183 Abs. 1 bis DBG und Art. 57a Abs. 2 StHG). Mehr anzeigen
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References: Art. 174
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 129
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 54
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 110
 Art. 127
 Art. 43
 Art. 59
 Art. 61
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 56
 Art. 59
 Art. 56
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 Art. 56
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 Art. 56
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 25
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 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
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