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Timestamp: 2018-11-21 17:44:44+00:00

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Schnelle Frage zu Rechtsmitteln
8.1.2008 Thema abonnieren Zum Thema: Berufung Geld Revision
Frage vom 8.1.2008 | 18:39
Habe mal ne kurze Frage nen Bekannten betreffend.
Urteil beim Amtsgericht- Berufung Landgericht- und dann Revision möglich?
Also ist für Ihn noch eine Möglichkeit bei einem Strafprozess auf Revision gegeben?
Berufung Geld Revision
Antwort vom 8.1.2008 | 19:11
Die Revision ist statthaft gegen alle erstinstanzlichen Urteile des Amtsgerichts, Landgerichts und Oberlandesgerichts sowie gegen alle Berufungsurteile der kleinen Strafkammer des Landgerichts, §§ 333, 335 StPO, 55 II JGG
Antwort vom 8.1.2008 | 19:17
Leider finde ich im Moment den Artikel nicht.
Geplant ist wohl eine Änderung: Entweder Berufung oder Revision. Ein Instanzweg soll wegfallen.
Antwort vom 8.1.2008 | 19:18
Auch bei § 263?
Antwort vom 8.1.2008 | 19:19
Die Zuständigkeit liegt gem. § 121 I Nr. 1b GVG beim Oberlandesgericht.
Antwort vom 8.1.2008 | 19:21
Mensch f!o, bin doch kein Anwalt ...
Zuständigkeit??? Heisst das es geht dann zum OLG?
Er hat Angst das er sofort in den Knast muss, wenn es nicht gut für Ihn läuft, worauf ich gemeint habe, das er doch die Frist bis zur Gültigkeit des Urteils ja noch Rechtsmittel einlegen kann.
Habe doch Recht gahabt, oder?
-- Editiert von speedtoy am 08.01.2008 19:26:56
Antwort vom 8.1.2008 | 19:25
Also: erste Instanz Amtsgericht - keine Jugendstrafsache - dann gibt es zwei Möglichkeiten
1) Berufung zum Landgericht, dann Revision zum OLG
2) direkt Revision zum OLG (sogenannten Sprungrevision). Wegen welcher Strafvorschrift man verurteilt worden ist, spielt dabei keine Rolle.
Antwort vom 8.1.2008 | 19:29
@ Thomas.Newton:
Nein, es ist schon eine Berufungsverhandlung.
Und die Frage ist, ob er dort auch die Möglichkeit hat, ggf. in Revision zu gehen.
War etwas leidlich von mir formuliert, sorry.
Die Revision ist jedoch bei dem Gericht einzulegen, dessen Urteil angefochten wird. Die Frist hierzu beträgt nach § 341 I StPO eine Woche nach Verkündung des Urteils. Die Revision kann alternativ auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, § 341 StPO.
Sie ist darüber hinaus gem. § 345 I StPO grundsätzlich spätestens einen Monat nach Ablauf der Frist nach § 341 I StPO zu begründen.
Zuständig für die Entscheidung über die Revision ist sodann das Oberlandesgericht.
Antwort vom 8.1.2008 | 19:34
Kann das sein, das du/Sie ein rechtsanwalt oder so sind/bist?
Weis jetzt nicht Recht, wie ich die ANrede formulieren soll...
Beziehst du dich jetzt auf das OLG oder auf meine Aussage zu der Frist und das er nicht hinter Schwedische muss falls alle Stricke reissen?
Antwort vom 8.1.2008 | 19:43
Ich bin Jura-Student und in Vorbereitung auf mein 1. Staatsexamina - also das mit dem Rechtsanwalt dauert noch ein Weilchen, insofern können wir gerne und aber selbstverständlich auch nach bestandener Prüfung beim Du bleiben
Meine vorausgeschickte Antwort bezog sich auf beides. Grundsätzlich ist die Revision möglich, wobei sie natürlich nicht in allen Fällen auch sinnvoll und begründet ist.
Bezüglich der Frist siehe bitte in meinem obigen Beitrag nach.
Die Revision hat bezüglich der Haftstrafe idR bei Vergehen nach § 263 StGB, sofern sich der Freund nicht in Untersuchungshaft befindet, aufschiebende Wirkung.
Ok, dann ist es ja in Ordnung und viel Glück noch beim Studium.
Nein, er ist auf freiem Fusse. Ich verstehe das auch nicht, aber ich kenne auch nicht alle seine Beweggründe.Aber verstehen kann ich es, das er nicht unbedingt in die JVA gehen möchte, wer nicht. Aber ich bin mir bei ihm sicher, das er kein schlechter Mensch ist und nur nen Fehler gemacht hat.
Sind die -Wartezeiten- , denn lang bei dem OLG?
-- Editiert von speedtoy am 08.01.2008 19:49:07
-- Editiert von speedtoy am 08.01.2008 19:49:38
Antwort vom 8.1.2008 | 19:54
Das ist unterschiedlich und hängt insbesondere davon ab, ob die Revision sofort verworfen wird oder nicht.
Bitte beachte, dass die Revision scharf von dem Rechtsmittel der Berufung abzugrenzen ist.
Grundsätzlich stützt sie sich auf Verfahrensfehler und die Verletzung des Gesetzes, insbesondere auf die Verletzung formellen oder materiellen Rechts. Es werden daher bei der Revision idR auch keine Beweise erhoben.
Antwort vom 8.1.2008 | 19:58
Erst hat das AG entschieden, dagegen läuft nun ein Berufungsverfahren.
Nach dem Urteil durch das LG kann dagegen auch vorgegangen werden, und zwar wie zutreffend gesagt mit der Revision.
Die Revision wird vom Oberlandesgericht bearbeitet, das meinte der Kollege mit "Zuständigkeit des OLG".
Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Revision keine 2. Berufung ist. Das OLG wird sich nur damit auseinandersetzen, ob das LG das Gesetz richtig angewandt hat. Revisionen mit der Argumentation wie "Die Strafe ist mir aber zu hoch" werden regelmäßig im Beschlusswege vom Tisch gefegt.
Es sei noch darauf hinzuweisen, dass für die Revision in der Regel ein Anwalt benötigt wird, es sei denn sie wird direkt bei Gericht zu Protokoll gegeben.
Antwort vom 8.1.2008 | 20:06
@C.Konert:
Ja, er hat einen Anwalt, aber nur einen Pflichtverteidiger.
Kann der Ihm dazu auch abraten? Ist das dann bindent?
Also kann er in der Revision nichts mehr einbringen, was für Ihn sprechen könnte. Habe ich das richtig verstanden?
Also, wenn er nen Beleg o.ä. jetzt nicht hat, kann er ihn auch nicht mehr in der Revision vorlegen, richtig? Auch nicht wenn es für ihn sprechen würde.
-- Editiert von speedtoy am 08.01.2008 20:08:23
Der Anwalt kann auch von einer Revision abrate, wenn diese aussichtslos erscheint, und sollte dies auch dann tun, da ein Revisionsverfahren nicht gerade günstig ist.
In der Revision kann nur die Verletzung materiellen Rechtes (z.B. das Gericht wendet eine Strafnorm falsch an) oder formellen Rechts (z.B. Das Gericht ist falsch besetzt, die StA ist nicht durchgehend anwesend oder der Angeklagte erhielt nicht das letzte Wort) vorgebracht werden.
Die Beweiswürdigung ist dabei Grundsätlich sache des Tat (in diesem Fall des Landgerichtes). Das Revisionsgericht ist auch an die Feststellungen des Tatgerichtes gebunden, wenn das LG also den Sachverhalt wie folgt feststellt: A hat dem B am 8.1.08 um 20:00 die Geldbörse weggenommen, dann ist das auch für das Revisionsgericht bindend.
-- Editiert von c.konert am 08.01.2008 20:17:53
Antwort vom 8.1.2008 | 20:19
Das ist so konkret kaum zu beurteilen.
Die Revisionsinstanz ist keine Tatsacheninstanz, so dass das Aufgeführte durchaus zutreffend ist. Beweiserhebungen über den Revisionsgegenstand sind jedoch beispielsweise idR zulässig. Die Revision im Strafprozess dienst vor allem dem Zweck der Verwirklichung einer Einzelfallgerechtigkeit. Die Revisionsinstanz prüft, ob das Urteil materiellrechtlich richtig ist und es keine verfahrensrechtlichen Beanstandungen gibt.
Der Pflichtverteidiger kann vom Revisionsverfahren abraten, bindend ist dies jedoch nicht. Der Pflichtverteidiger ist naturgemäß an den Willen des Mandanten gehalten. Selbstverständlich kann der Freund jederzeit auch einen anderen Prozessbevollmächtigten seiner Wahl bestellen, wodurch jedoch auch Kosten entstehen würden.
Antwort vom 8.1.2008 | 20:20
Ok, dann gibt es für Ihn keine Möglichkeit mehr Beweise die für Ihn sprechen vorzubringen. Wenn ich das jetzt verstanden habe.
Z.B. ein Urteil wegen Voreingenommenheit , der Angeklagte ist Depressiv o.ä. kann man so also nicht anfechten, sehe ich das richtig?
-- Editiert von speedtoy am 08.01.2008 20:22:13
Antwort vom 8.1.2008 | 20:25
Revision ist immer möglich, wenn es keine Jugendsache ist und dann das RM noch nicht verheizt ist. Aber in der regel wird die revision als offensichtlich unbegründet verworfen (nach der Statistik beim OLG wohl knapp unter 90 Prozent) wenn nicht ein dicker Hammer im Urteil ist. Die Musik spielt eigentlich in der Tatsacheninstanz. Ob ein Pflichtverteidiger fachlich in der Lage ist, eine revision, die auch durchgreift aufzusetzen will ich mich nicht dazu äußern. Rechtlich darf er das wohl.
Antwort vom 8.1.2008 | 20:27
Und was ist jetzt RM?
Ich weiss, es sollte eigentlich nur ein kurzer Thread werden...
Ich bin jetzt aber auch neugierig geworden...
Antwort vom 8.1.2008 | 20:40
Ich möchte betonen, dass es durchaus auch engagierte Pflichtverteidiger gibt, gerade unter den strafrechtlich orientierten Rechtsanwälten, die ihre Tätigkeit mit größter Sorgfalt und Sachverstand ausüben.
Dass keine Tatsachen mehr eingebracht werden können, ist - wie bereits mehrfach aufgeführt - richtig.
Antwort vom 8.1.2008 | 20:43
Juhu, warum studiert man sowas , ich bin heute Abend so schlau geworden !
Mit der Frage haben Sie natürlich in ein problematisches Gebiet im Strafprozessrecht gegriffen, denn bei der Revision handelt es sich um eine der schwierigsten Materien in der Praxis.
Ein guter Strafverteidiger schaut bereits in der Tatsacheninstanz, ob er eventuelle Revisionsgründe findet. Dies ist vor allem notwendig, wenn man einen Verfahrensfehler geletend machen will, denn dies nimmt das Revisionsgericht erst dann zur Kenntniss, wenn dieser bereits in der Tatsacheninstanz gerügt wurde.
Ein Mittel einen Revisionsfehler herbeizuführen ist wie uns einmal in der Vorlesung gesagt wurde den Vertreter der StA kurzerhand als Zeugen vernehmen zu lassen, das aber nur am Rande ^^.
Antwort vom 8.1.2008 | 20:51
...^^Ein Mittel einen Revisionsfehler herbeizuführen ist wie uns einmal in der Vorlesung gesagt wurde den Vertreter der StA kurzerhand als Zeugen vernehmen zu lassen, das aber nur am Rande ^^.
-Wie darf ich das verstehen?
-- Editiert von speedtoy am 08.01.2008 20:53:24
Antwort vom 8.1.2008 | 20:55
Gar nicht weil diese Sache schon voll ausgekaut ist und nix bringt, wenn er kurzfristig eine dienstliche Einlassung abgibt nix zu wissen, da muss kein Extra-StA her.
Ein guter Strafverteidiger schaut bereits in der Tatsacheninstanz, ob er eventuelle Revisionsgründe findet.
Möglicherweise, möglicherweise kriegt man mit einer guten Einlassung oder guten Deal bessere Ergebnisse hin.
Ob ein Pflichtverteidiger fachlich in der Lage ist, eine revision, die auch durchgreift aufzusetzen will ich mich nicht dazu äußern
Dazu muss ich auch etwas sagen, obwohl mir solche Diskussionen eigentlich zuwider sind.
Pflichtverteidiger ist kein Beruf, sondern ein Status in einem Verfahren. Pflichtverteidiger sind völlig normale Rechtsanwälte, wie jeder andere auch.
Ein Rechtsanwalt, der in einer kanzlei arbeitet, bearbeitet die Strafsachen für einen Mandanten üblicherweise als Wahlverteidiger. Es ist aber auch möglich, dass der Anwalt einen Antrag auf Pflichtverteidigung stellt und seinen Mandanten dann nicht als Wahlanwalt, sondern als Pflichtverteidiger vertritt. Eine andere Variante ist die, das Rechtsanwälte sich bei Ihrem örtlichen Gericht melden, und sich bereit erklären, Pflichtverteidigungen zu übernehmen. Wenn dann ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, wählt der Richter einen Rechtsanwalt aus dieser Liste aus. Es handelt sich dabei aber um einen ganz normalen Anwalt in irgendeiner kanzlei, der ebenso gut Wahlmandante bearbeitet, wie Pflichtverteidigungen.
Natürlich gibt es Anwälte, die zu keiner Pflichtverteidigung bereit sind, weil sie dies nicht nötig haben. Ob diese aber fachlich besser sind, ist zu bezeifeln.
Die pauschale Behauptung, Pflichtverteidiger wären weniger qualifiziert als andere, ist schlichtweg falsch! Es sind nämlich die selben Personen.
Die Leute, die sowas von sich geben, sind üblicherweise diejenigen, die einem Anwalt auf Honorar-basis einen fetten Stundenlohn zahlen, nur weil der Anwalt verspricht, das sei alles kein Problem und die sache ginge unproblematisch vom Tisch. In den allermeisten Fällen wachen die Leute dann nach dem Urteil auf, wenn sie doch ihre Strafe bekommen haben. Dann ist die Schreierei groß...
-- Editiert von justice005 am 08.01.2008 20:58:24
Antwort vom 8.1.2008 | 20:57
Das war mehr als Scherz an den Kollegen gemeint, da unser Professer uns erklärt hatte, wie man einen unliebsamen StA aus einem Verfahren rausschießen kann, denn in dem Moment wo das Gericht dem Beweisantrag nachgeht und den StA vernimmt und kein anderer StA zugegen ist läuft das ganze schonmal in einen absoluten Revisionsfehler rein, und wenn das Gericht den Antrag ablehnt, so hat man immer noch etwas auf das man die Revision stützen könnte ^^. Ich persönlich würde von so einer Taktik jedoch immer abraten, zumal die sich auch inzwischen zu den Gerichten rumgesprochen haben dürfte.
Antwort vom 8.1.2008 | 21:01
Die Leute, die sowas von sich geben, sind üblicherweise diejenigen, die einem Anwalt auf Honorar-basis einen fetten Stundenlohn zahlen, nur weil der Anwalt verspricht, das sei alles kein Problem und die sache ginge unproblematisch vom Tisch. In den allermeisten Fällen wachen die Leute dann nach dem Urteil auf, wenn sie doch ihre Strafe bekommen haben.
Das kann auch vorkommen, aber so ein RA ist schnell weg vom Fenster. Ich habe in einigen Zivilsachen Honorarvereinbarungen geschlossen, übrigens Anwälte die bestimmt auch bei Strafsachen nicht schlecht sind, ich da aber trotzdem zu jemand anderen gehen würde und genau das gewünschte Ergebnis bekommen.
Es kommt immer auf die konkrete Sache an, bei einer trunkenheitsfahrt hilft eine HV weniger als bei einer komplexen Steuerstrafsache, wo möglicherweise die Ansicht der FB materiell fehlerhaft ist.
Es ist genauso wie in der Medizin, der Chefarzt ist eben idR besser und teurer als ein AIP.
Das ist richtig... und insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität stimme ich da uneingeschränkt zu. Diese Fälle kann in der Tat nicht jeder x-beliebige Anwalt gleich gut behandeln, weil man da sehr viel Erfahrung in der Materie braucht, die man sich durch die Praxis aneignen muss.
Mir ist nur der pauschale Satz 'Pflichtverteidiger könnten keine erfolgreiche Revision formulieren` aufgestoßen. Pflichtverteidiger sind nämlich Rechtsanwälte, wie alle anderen auch.
Antwort vom 8.1.2008 | 21:10
Und Tricks kennt auch die Justiz genügend. Es ist fraglich, ob ein Rechtsanwalt, der den Staatsanwalt oder Richter mit Tricks aus der Reserve bringen will, dem Mandanten so viel bringt, wenn er damit mit der Zeit die Fähigkeit verwirkt, mit den anderen Prozessbeteiligten auf Augenhöhe zu verhandeln.
Ich würde jedenfalls nicht mit Tricks arbeiten wollen, sondern mit einem fairen Verfahren nach dem Rechtsstaatsprinzip.
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