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Timestamp: 2013-05-24 17:19:54+00:00

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§ 23 SGB 2 - Besonderheiten beim Sozialgeld - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 2 > § 23 SGB 2 - Besonderheiten beim Sozialgeld Stand: 20.05.2013§ 23 SGB 2 - Besonderheiten beim SozialgeldSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 3 (Leistungen) Abschnitt 2 (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) Unterabschnitt 2 (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: 1.Der Regelbedarf beträgt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 213 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 242 Euro und im 15. Lebensjahr 275 Euro;2.Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behinderten Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden;3.§ 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen;4.bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.(+++ Hinweis: Regelbedarfe nach § 23 Nr. 1 für die Zeit ab 1.1.2012 vgl. Bek. v. 20.10.2011 I 2093, für die Zeit ab 1.1.2013 vgl. Bek. v. 18.10.2012 I 2175 +++)
Weitere Vorschriften um § 23 SGB 2§ 21 - Mehrbedarfe§ 22 - Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 22a - Satzungsermächtigung§ 22b - Inhalt der Satzung§ 22c - Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung§ 23 - Besonderheiten beim Sozialgeld§ 24 - Abweichende Erbringung von Leistungen§ 25 - Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung§ 26 - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen§ 27 - Leistungen für Auszubildende§ 28 - Bedarfe für Bildung und TeilhabeEntscheidungen zu § 23 SGB 2NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.04.2007, 4 PA 101/071. Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
2. Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II, die geringer als die monatlichen Rundfunkgebühren...OLG-ZWEIBRüCKEN, 18.04.2007, 5 WF 16/07Träger der Leistungen sowohl nach § 6 SGB II (Aufgaben der Agentur für Arbeit) als auch nach §§ 22, 23 SGB II (Aufgaben der Kommunen) ist die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft.
Auf die Arbeitsgemeinschaft selbst und nicht auf die Körperschaften, die sie errichtet haben, gehen Unterhaltsansprüche des...OVG-BREMEN, 19.03.2007, S1 B 77/07Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für eine Sehhilfe ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden kann.BSG, 23.11.2006, B 11b AS 17/06 BDie monatsweise Berücksichtigung von laufenden Einnahmen beim Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies gilt auch bei Aufhebung und Rückforderung bereits bewilligter Leistungen.Erwähnungen von § 23 SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 23 SGB 2:
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012 (RBBek 2012)
(XXXX) Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
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 § 21
 § 54
 § 54
 § 20
 § 69
 § 21
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 6
 § 24
 § 6
 § 44
 § 23
 § 23
 § 23
 § 20
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