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Timestamp: 2020-07-08 15:20:49+00:00

Document:
AllMBl. 2018/1 S. 3 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2018/1 S. 3
Veröffentlichung AllMBl. 2018/01 S. 3 vom 12.12.2017
Az. IC3-0371.0-41
Dienstliche Beurteilung, Leistungsfeststellungen
nach Art. 30 und 66 BayBesG in Verbindung mit Art. 62 LlbG für
die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und
des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz
(Beurteilungsbekanntmachung Polizei und
Verfassungsschutz – BUBek-Pol/VS)
Beurteilungsformblätter
Vergleichsgruppe A
Vergleichsgruppe B
Vergleichsgruppe C
Verbale Hinweise und Erläuterungen
Besonders prägende Einzelmerkmale
Aussage zum Dienstsport
Eignung für die Ausbildungsqualifizierung oder für die modulare Qualifizierung
Sonstige Verwendungseignung
Leistungsfeststellung für den regelmäßigen Stufenaufstieg
Leistungsfeststellungen nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 und 3 BayBesG, Art. 62 Abs. 3 LlbG
Leistungsfeststellung für die Vergabe von Leistungsstufen
1Bei dauerhaft herausragenden Leistungen im Sinne von Art. 66 BayBesG ist eine entsprechende Feststellung (Art. 62 Abs. 1 und 2 LlbG) zu treffen. 2Im Rahmen der Einschätzung während der Probezeit sowie der Probezeitbeurteilung entfällt die Feststellung. 3Die Leistungsfeststellung kommt nur bei den Beamten und Beamtinnen in Betracht, die in den Einzelmerkmalen nach Nr. 2.1 der Anlage 1 die jeweils in der Vergleichsgruppe höchsten durchschnittlichen Punktzahlen erhalten haben und die in allen entsprechenden Einzelmerkmalen mindestens 11 Punkte erzielt haben. 4Insgesamt ist ein strenger Maßstab anzulegen. 5Als Vergleichsgruppe gilt dabei die Besoldungsgruppe, soweit sie jeweils in den Zuständigkeitsbereich der in Nr. 12 genannten Beurteiler fällt. 6Bei Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 16 mit Amtszulage ist eine gesonderte Leistungsfeststellung nach dem als Anlage 3 beigefügten Formblatt vorzunehmen. 7Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach den für die Beurteilung geltenden Regelungen (vgl. auch Nr. 12). 8Die Entscheidung, ob und inwieweit Beamten und Beamtinnen, die eine Leistungsfeststellung erhalten haben, eine Leistungsstufe gewährt wird, treffen die nach § 8 Abs. 2 ZustV-IM Zuständigen nach Leistungsgesichtspunkten und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Beurteilung von Beamten und Beamtinnen nach Ausbildungsqualifizierung, Übernahme von anderen Dienstherren oder aus den Bereichen anderer oberster Dienstbehörden, Wiedereinstellung, Reaktivierung, Beurlaubung
Beurteilung nach Ausbildungsqualifizierung
Beurteilung nach Übernahme von anderen Dienstherren oder aus den Bereichen anderer oberster Dienstbehörden
Beurteilung nach Wiedereinstellung oder Reaktivierung
Beurteilung nach Beurlaubung
Einschätzungen während der Probezeit und Probezeitbeurteilungen
Zwischenbeurteilungen, Beurteilungsbeiträge
Aktualisierte periodische Beurteilungen, Anlassbeurteilungen
Zuständigkeiten bei Erstellung der Beurteilung
In der Bayerischen Landespolizei
In der Bayerischen Bereitschaftspolizei
Abgeordnete Beamte und Beamtinnen
Abweichende Zuständigkeit und Vertretung
Beteiligung bei gleicher Vergleichsgruppe
Zuständigkeit im Überprüfungsverfahren
Gesonderte Leistungsfeststellung gemäß Art. 30 Abs. 3 und Art. 66 BayBesG in Verbindung mit Art. 62 LlbG
Anlage 1:	Dienstliche Beurteilung
Anlage 2:	Einschätzung während der Probezeit
Anlage 3:	Gesonderte Leistungsfeststellung gemäß Art. 30 Abs. 3 und Art. 66 BayBesG in Verbindung mit Art. 62 LlbG

References: Art. 30
 Art. 62
 Art. 30
 Art. 62
 Art. 66
 § 8
 Art. 30
 Art. 66
 Art. 62
 Art. 30
 Art. 66
 Art. 62