Source: https://community.beck.de/category/oeffentliches-recht?page=3
Timestamp: 2019-04-19 04:27:04+00:00

Document:
Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags
Veröffentlicht am 09.08.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Auch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist die Abfindung ermäßigt zu besteuern . Denn nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Urteil v. 17.03.2017 - 1 K 3037/14 E, Rev. BFH IX R 16/17) erfüllt auch eine Abfindung nach einem einvernehmlichen Auflösungsvertrag sämtliche Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Bst. a) EStG.Weiterlesen
Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
Kommunen: Zusammenhang von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG und § 8 Abs. 9 KStG bei der Spartenrechnung (§ 34 Abs. 6 Satz 9 KStG)
Bringt eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter nur Verluste, wird aber weiterhin betrieben, führt dies grundsätzlich zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Der Lehrbuchfall ist der Ponyhof in der Rechtsform der GmbH, der nur Verluste einbringt. Bei Kommunen ist dies teilweise anders. Im Zusammenspiel zwischen § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG und § 8 Abs. 9 KStG treten bei kommunalen Betrieben die steuerrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung teilweise nicht ein. Bei dem vor dem Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.6.2017 - 6 K 1900/15 K, verhandelten Fall ging es um die Frage, ob eine Kommune für ihre Beteiligungsgesellschaften eine Spartenrechnung für 2009 aufzustellen habe? Das FG entschied, dass die Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 7 KStG 2009 im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung 2009 rechtswidrig war, weil § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG für diesen Veranlagungszeitraum keine Anwendung fand.Weiterlesen
WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere Themen
Veröffentlicht am 03.08.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Eine Freimaurerloge fördert nicht ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit oder verwirklicht andere als steuerbegünstigt anerkannte Zwecke. Sie hat daher keinen Anspruch auf Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft, entschied der BFH in seinem Urteil vom 17. Mai 2017 - V R 52/15.Weiterlesen
Bürgerliches RechtÖffentliches RechtStaatsrecht
Die Ehe für alle steht auf dem Boden des Grundgesetzes
Veröffentlicht am 03.07.2017 von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Ehe für alle durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches beschlossen. Während die Ehe bislang im BGB nicht definiert war, lautet ... Weiterlesen
25357 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2017 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin von der beklagten Unfallkasse des Landes Nordrhein-Westfalen die Kosten der Entgeltfortzahlung erstattet verlangen kann, die sie für einen bei der freiwilligen Feuerwehr tätigen Arbeitnehmer aufgewendet hat.Weiterlesen
Veröffentlicht am 10.02.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Ein Destinatär hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf eines Stipendiums, entschied der BGH (Urteil v. 15.12.2016 - I ZR 63/15). Dies hat Konsequenzen für die Berücksichtigung im Jahresabschluss der Stiftung und für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach Gemeinnützigkeitsrecht.Weiterlesen
WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenSteuerrecht
Veröffentlicht am 02.12.2016 von Prof. Dr. Claus Koss
Das Niedersächsische Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge . Mit Entscheidung vom 2.12.2016 - 7 K 83/16 - legte es die Regelung des § 32 Abs. 6 EStG nach Presseberichten dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.Weiterlesen
Öffentliches RechtWeitere ThemenSteuerrecht
Judges vs The People (The Press?)
Bundesweites Volksbegehren und bundesweiter Volksentscheid sind auf die Agenda zurückgekehrt. Welche verfassungspolitischen Implikationen das aufwirft, lässt sich aktuell im Vereinigten Königreich beobachten. Dort wirft die konservative Presse den höchsten Richtern des Landes vor, sie würden gegen den erklärten Volkswillen Recht sprechen .Weiterlesen

References: § 24
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 32