Source: http://vaeternotruf.de/verwaltungsgericht-hannover.htm
Timestamp: 2019-02-24 02:54:12+00:00

Document:
Das Verwaltungsgericht Hannover wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.
Telefon: 0511 / 89750 - 0
Fax: 0511 / 89750 - 400
E-Mail: vgh-verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de
Internet: http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de
Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Hannover (09/2017)
Informationsgehalt: miserabel, nicht einmal der Präsident des Verwaltungsgerichtes ist namentlich aufgeführt. Statt dessen wird man von den "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Hannover" begrüßt, da steht der Wachschutzmann gleich neben der Präsidentin des Verwaltugnsgerichtes, um den Besucher/innen virtuell die Hand zu schütteln - https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/gericht/grusswort/begrueung-71460.html
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Niedersachsen eigentlich Steuern, wenn die Niedersächsische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Verwaltungsgericht Hannover - Geschäftsverteilungsplan
wir informieren im Internet u.a. auch über das Verwaltungsgericht Hannover.
http://www.vaeternotruf.de/verwaltungsgericht-hannover.htm
Zur weiteren Verbesserung unseres Informationsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger bitten wir Sie um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht. Der aktueller Informationsfreiheitsstand am Verwaltungsgericht Hannover wird von uns zur Zeit mit dem Zertifikat "ungenügend" eingestuft.
Falls Sie noch unsicher sind, wie Sie die Informationsfreiheit zu Gunsten der steuerzahlenden Bürger/innen verbessern können, wenden Sie sich an:
Dort hilft man Ihnen in Sachen Informationsfreiheit gerne weiter, so dass auch am Verwaltungsgericht Hannover das Informationszeitalter beginnen kann.
Gerne hilft Ihnen in dieser Frage auch das Justizministerium Niedersachsen weiter.
Angefragt am 19.07.2017. Abwehrende Antwort vom 23.08.17 von Burkhardt Lange, Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Hannover - ausführlich siehe unten.
Präsident am Verwaltungsgericht Hannover: Hannelore Kaiser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover / Präsidentin am Verwaltungsgericht Hannover (ab , ..., 2008, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 28.09.2000 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 28.09.2000 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Hannover: - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover / Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Hannover (ab , ..., ) - im Handbuch der Justiz
als Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt.
In Niedersachsen gibt es sieben Verwaltungsgerichte und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht als Beschwerdegericht:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Lüneburg
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk
Richter am Verwaltungsgericht Hannover:
Ingo Behrens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 23.11.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.11.2001 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt.
Andreas Borchert (Jg. 1954) - Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 01.01.1992, ..., 2002)
Detlev Heidmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 17.02.1986, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 17.02.1986 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Detlev Heidmann nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 17.02.1986 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. 2009: 6. Kammer.
Hannelore Kaiser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover / Präsidentin am Verwaltungsgericht Hannover (ab , ..., 2008, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 28.09.2000 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 28.09.2000 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Andreas Kleine-Tebbe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 28.07.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.07.2014 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. 29.07.2014: "Andreas Kleine-Tebbe wurde am 28. Juli zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Hannover ernannt. Er hat den Vorsitz der 9. Kammer übernommen, die für abfallgebührenrechtliche Verfahren gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zuständig ist. Kleine-Tebbe ist 61 Jahre alt und stammt aus Bad Rothenfelde. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und hat zwei Kinder. Er studierte Rechtswissenschaften in Mainz und Göttingen sowie parallel Kunstgeschichte. Nach dem anschließenden Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle trat er 1985 in den Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Seitdem ist er als Richter beim Verwaltungsgericht Hannover tätig. 1993/94 war er an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht abgeordnet. Kleine-Tebbe ist ausgebildeter Mediator und als Güterichter tätig. Seit Jahren ist er stellvertretender Vorsitzender des Hauptrichterrats der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit." - http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/andreas-kleine-tebbe-zum-vorsitzenden-richter-ernannt-126687.html
Burkhardt Lange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 30.11.2015, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.11.2015 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover - mit Amtszulage - aufgeführt. 2017: Mediensprecher am Verwaltungsgericht Hannover. Namensgleichheit mit: Claudia Lange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Verwaltungsgericht Hannover (ab 30.11.2015, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.06.2008 als Richterin am Verwaltungsgericht Hannover - 3/5 Stelle - aufgeführt.
Claudia Lange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Verwaltungsgericht Hannover (ab 30.11.2015, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.06.2008 als Richterin am Verwaltungsgericht Hannover - 3/5 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Burkhardt Lange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 30.11.2015, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.11.2015 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover - mit Amtszulage - aufgeführt. 2017: Mediensprecher am Verwaltungsgericht Hannover.
Heiko Leitsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 02.03.2015, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.03.2015 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. 2017: Mediensprecher am Verwaltungsgericht Hannover.
Marianne Lüerßen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover (ab 29.11.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.11.2005 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt.
Udo Makus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 09.07.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.07.2008 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt.
Jutta Schraeder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - koordinierende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover (ab 30.11.2015, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.09.1994 als Richterin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.11.2015 als koordinierende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. 2017: Ansprechpartnerin für Referendarangelegenheiten - https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/service/ansprechpartner/ansprechpartner_referendarangelegenheiten/ansprechpartner-fuer-referendarangelegenheiten-155423.html
Sven-Marcus Süllow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2004 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.12.2007 als Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.12.2007 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Michael-Rainer Ufer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 13.08.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.04.2002 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt.
Uwe Georg Wagstyl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 01.02.1996, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2008, 2010 und 2012 nicht aufgeführt. 2009: 6. Kammer.
Traute Wendlandt-Stratmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover (ab 31.08.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.08.2006 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt.
Andreas Kleine-Tebbe
Sibylla Hoch
Udo Makus
Ulrich Schulz-Wenzel
Wiebke Israel
# Dr. Karlheinz Dreiocker
# Arietta Döpp
# Martin Goos
# Dr. Arnd Herrmann
# Dr. Frank-Thomas Hett
# Sibylla Hoch
# Jutta Ihl-Hett
# Pia Kärst
# Heike Ludewigs
# Lars Läsker
# Felicitas Niederau-Frey
# Antje Niewisch-Lennartz
# Dirk Oppenborn
# Harald Peters
# Werner Reccius
# Christel Rücker
# Jens Schade
# Dr. Henrike Schlei
# Klaus-Peter Schmidt-Vogt
# Ulrich Schulz-Wenzel
# Bettina Schütz
# Dr. Hans-Arno Simon
# Vera Sommerfeld
# Klaus Herbert Stittgen
# Holger Volk
# Dr. Karl Wilhelm Wagner
# Hartmut Wessels
# Klaus Wilcke
Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Hannover tätig:
Jürgen Aussprung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern / Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (ab 15.02.2016, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.10.1985 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1993 als Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.05.2006 als Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.02.2016 als Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ursula Aussprung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Präsidentin am Verwaltungsgericht Greifswald (ab 18.03.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 08.01.1986 als Richterin am Verwaltungsgericht Hannover - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.10.1993 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.03.2002 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Greifswald aufgeführt.
Ursula Aussprung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Präsidentin am Verwaltungsgericht Greifswald (ab 18.03.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 08.01.1986 als Richterin am Verwaltungsgericht Hannover - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.10.1993 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.03.2002 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Greifswald aufgeführt. Namensgleichheit mit: Jürgen Aussprung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern / Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (ab 15.02.2016, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.10.1985 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1993 als Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.05.2006 als Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.02.2016 als Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt.
Günter Heiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 02.05.1986, ..., 1992) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 02.05.1986 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Günter Heiß (* 1952 in Helmstedt) ist ein deutscher Verwaltungsjurist, Ministerialdirektor a. D. und CDU-Mitglied. Er war von 2007 bis 2009 Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen und von 2010 bis 2018 Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt. ... - https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Hei%C3%9F
Dr. Otto Hüper (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 15.04.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.04.2002 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt.
Klaus-Uwe Littmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab 23.11.2001, ..., 2014) - 2009: 6. Kammer.
Brigitte Merz-Bender (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover / Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Hannover (ab 22.04.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 und 2014 ab 22.04.1997 als Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt.
Ulrich Meyer-Bockenkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Verwaltungsgericht Halle / Präsident am Verwaltungsgericht Halle (ab 20.01.1994, ...., 2015) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 03.05.1985 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.01.1994 als Präsident am Verwaltungsgericht Halle aufgeführt.
Dr. Knut Möller (Jg. 1960) - Richter am Bundesverwaltungsgericht (ab 13.03.2008, ..., 2009) - seit 1992 bei den Verwaltungsgerichten Hannover und Göttingen tätig. Ab 03.08.1995 Richter am Verwaltungsgericht Göttingen. 2002 zum Richter am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ernannt. - siehe Pressemitteilung unten.
Dr. Angelika Preisigke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - weitere aufsichtführende Richterin am Sozialgericht Düsseldorf (ab 31.10.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 14.02.1997 als Richterin am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 14.02.1997 als Richterin am Sozialgericht Düsseldorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.10.2006 als weitere aufsichtführende Richterin am Sozialgericht Düsseldorf aufgeführt.
Gesendet: Samstag, 19. August 2017 23:38
An: Poststelle (VG Hannover)
Cc: info@mehr-demokratie.de; Poststelle (MJ); Lange, Burkhard; Leitsch, Heiko
Betreff: Verwaltungsgericht Hannover - Geschäftsverteilungsplan
Telefon: 0511 / 8111 - 0
Fax: 0511 / 8111 - 100
E-Mail: vgh-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Von: Pressestelle (VG Hannover) [mailto:vgh-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de]
Gesendet: Mittwoch, 23. August 2017 09:45
Betreff: WG: Verwaltungsgericht Hannover - Geschäftsverteilungsplan - Anfrage vom 19.08.2017
zu Ihrer Bitte um Zusendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes verweise ich auf § 21e Abs. 9 GVG, § 4 Satz 1 VwGO und stelle anheim, in der Geschäftsstelle Einsicht zu nehmen. Gemäß § 21e Abs. 9 Hs. 2 GVG bedarf es einer Veröffentlichung des Plans nicht, gleichwohl ist die jeweils aktuelle Geschäftsverteilung bis auf die personelle Besetzung der Spruchkörper auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht. Die vom Gericht allgemein öffentlich bereitgestellten Informationen zur Geschäftsverteilung genügen damit den gesetzlichen Vorgaben.
Die/der Datenschutzbeauftragte des Gerichts kann über die auf der Homepage (Service > Ansprechpartner) angegebene E-Mail-Adresse kontaktiert werden. Eine/einen gesonderte/n Informationsfreiheitsbeauftragte/n gibt es am VG Hannover nicht. Ich weise dazu darauf hin, dass das Land Niedersachsen noch kein Landesinformationsfreiheitsgesetz hat. Der in dieser Legislaturperiode in den Landtag eingebrachte Entwurf wird voraussichtlich der Diskontinuität unterfallen.
Abschließend erlaube ich mir den höflichen Hinweis, dass die auf Ihrer Homepage veröffentlichen Adressdaten zum Verwaltungsgericht Hannover falsch sind. Die Aktualität der von Ihnen dort bereit gehaltenen Informationen ist leider in der Tat "ungenügend". Die aktuellen Adress- und Kontaktdaten finden (auch) Sie auf unserer Homepage. Bitte zögern Sie nicht, sich dort weitergehend über das Gericht zu informieren.
B. Lange, VG Hannover, Pressesprecher
Gesendet: Dienstag, 5. September 2017 16:18
An: 'Pressestelle (VG Hannover)'
Cc: 'vgh-verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de'
Betreff: AW: Verwaltungsgericht Hannover - Geschäftsverteilungsplan - Anfrage vom 19.08.2017
Danke für den Hinweis auf die geänderten Kontaktdaten des Gerichtes.
Dass der Geschäftsverteilungsplan auf der Geschäftsstelle einsehbar ist, ist uns bekannt und war daher nicht Gegenstand unserer Anfrage. Möglicherweise haben Sie unsere Anfrage nicht aufmerksam gelesen, dass Sie uns diesen Allgemeinplatz präsentieren.
Da ich davon ausgehe, dass Sie keine Vollmacht haben, den Geschäftsverteilungsplan an uns zu versenden, leiten Sie unsere Anfrage bitte an den Geschäftsleiter oder die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes weiter.
Versammlung oder Open-Air-Konzert?
Eilantrag der Initiative „UMOD-Berlin“ für Veranstaltung am 09.11.2013 am Kröpcke in Hannover hat Erfolg.
Der Antragsteller zeigt seit Anfang Mai 2013 regelmäßig Aktionen der UMOD-Berlin („Unabhängige MOntagsDemo-Berlin") in der Innenstadt von Hannover als Versammlungen unter freiem Himmel an. Bei einigen dieser Aktionen trat die Musikgruppe „Qult" auf. Das Leitthema der Veranstaltungen lautete jeweils „Für ein menschenwürdiges Leben - Gegen Sozialabbau und Behördenwillkür".
Mit Bescheid vom 04.11.2013 teilte die Polizeidirektion Hannover dem Antragsteller im Hinblick auf eine für den 09.11.2013 in der Zeit von 13.00 bis 21.00 Uhr an der Kröpcke-Uhr/Georgstraße geplante Aktion mit, dass es sich nicht um eine Versammlung im Schutzbereich von Art. 8 Grundgesetz handele und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zwar stelle der Antragsteller die „UMOD-Berlin" in seinen Versammlungsanzeigen als eine Gruppe vor, welche „auf der Straße" demonstriere. Inzwischen habe sich aber herausgestellt, dass diese Betätigungen, sofern sie überhaupt vorhanden seien, einen verschwindend geringen Anteil einnähmen. Vorrangige Ziele dieser Aktionen seien die Durchführung öffentlicher Konzerte und kommerzieller Handlungen für und durch die Gruppe „Qult". Das ergebe sich auch aus den Äußerungen der Band im Internet.
Mit Beschluss vom 08.11.2013 hat die 10. Kammer des Gerichts dem Eilantrag stattgegeben:
Die für den 09.11.2013 geplante Veranstaltung sei entgegen der Einschätzung der Polizeidirektion eine Versammlung im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Den Schutz von Art. 8 GG könnten solche Veranstaltungen beanspruchen, die auf eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet seien, nicht aber reine Musikveranstaltungen. Erst wenn der auf die öffentliche Meinungsbildung gerichtete Zweck an den Rand gedrängt werde, weil der Unterhaltungszweck im Vordergrund stehe, könne die Veranstaltung nicht mehr den Schutz von Art. 8 GG in Anspruch nehmen. Dabei sei im Zweifel für die Versammlungsfreiheit zu entscheiden.
Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass der auf die öffentliche Meinungsbildung gerichtete Zweck der vom Antragsteller geplanten Veranstaltung an den Rand gedrängt werde. Selbst die Polizeidirektion gehe davon aus, dass der Antragsteller mit seinen Veranstaltungen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen wolle. Dem entsprechend werte sie nach wie vor die Aktionen, die ohne Mitwirkung der Band „Qult" erfolgten, als Versammlungen im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Dass diese Absicht bei Auftreten der Band „an den Rand gedrängt" würden, lasse sich nicht feststellen. Zwar rückten die Äußerungen der Band auf ihrer Internetseite, das Aufstellen von Spendenkörben und das „Verschenken" von CDs gegen eine Spende ihr Auftreten in die Nähe des Auftritts sonstiger Musikgruppen, wie es häufig in den Fußgängerzonen insbesondere von Großstädten anzutreffen sei. Zu berücksichtigen sei aber die vom Antragsteller dargelegte Absicht, durch den Auftritt von „Qult" Aufmerksamkeit für sein „politisches" Anliegen zu wecken und Passanten anzusprechen, die er ansonsten nicht erreichen würde. Darüber hinaus stünden die Darbietungen der Band selbst zumindest zum Teil auch in einem Kontext zu dem eigentlichen vom Antragsteller verfolgten Anliegen und unterschieden sich damit von Musikdarbietungen zur bloßen Unterhaltung von Veranstaltungsteilnehmern.
Aktenzeichen: 10 B 7448/13
VRiVG Ingo Behrens als Pressesprecher
Tel: 0511/8111-108
Fax: 0511/8111-100
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=119649&_psmand=126
Leine-Zeitung, 01.04.2003
Sohn tritt als Zeuge der Anklage auf
Endloser Familienkrach - Landgericht verwirft Berufung gegen Maurice E.
Von Mirko Voltmer
Wunstorf / Hannover. "Das war kein Sieg, sondern eine menschliche Tragödie", sagte Oliver Laxner nach dem gestrigen Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover. Damit umschrieb es der Verteidiger von Maurice E. treffend. Auch Richter Erhard Lüken (57) verspürte offenbar wenig Lust, sich in das Beziehungsdrama zwischen dem 45-jährigen in Frankreich lebenden Ägypter und der 41-jährigen Stewardess aus Wunstorf hinein ziehen zu lassen. Endlos scheint der Kampf um Sorgerecht, Unterhalt und Eigentum. Vorige Woche stritten die Eltern am Verwaltungsgericht Hannover wegen der Namensänderung der beiden Söhne. Die Mutter gewann (wir berichteten). Nun ging der Kleinkrieg in die nächste Runde. Grundlage der Berufungsverhandlung war ein Urteil vom Amtsgericht Neustadt: Darin der Mann vom Vorwurf freigesprochen, am 15. November 1999 in die Wohnung seiner ehemaligen Frau eingebrochen sowie den Garten der Schwiegermutter mit einem Pflanzengift besprüht zu haben.
Im Saal ging es sachlich zu, in den Verhandlungspausen entluden sich emotionale Gewitter: "Lass ihn in Ruhe!", kreischte die Frau, als der Mann seinen zehnjährigen Sohn begrüßen wollte. Höhepunkt in dem würdelosen Kräftemessen war der Auftritt des Jungen im Zeugenstand. Als Lüken ihn über die Konsequenzen seiner Antworten für den Vater aufklärte, quittierte der Junge das im Beisein der Mutter mit einem "cool". "Ich hätte mich mit Händen und Füßen gegen die Vernehmung gewehrt, wenn das mein Kind gewesen wäre", meinte Lüken zu der Schmierenkomödie, in der die Wunstorfer Familie Zeugen beeinflusste.
Diese "Auffälligkeiten" ließen den Richter zweifeln. Nach der Heimpleite geht der bizarre Konflikt auswärts weiter. Nach französischem Recht sind beide noch verheiratet. Die Strafanzeigen sind geschaltet.

References: § 21
 § 4
 § 21
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8