Source: https://www.streifler.de/artikel/strafrecht_-fahrverbot-statt-freiheitsstrafe
Timestamp: 2019-11-18 13:35:23+00:00

Document:
Verkehrsstrafrecht, Strafrecht
<p>Wenn es zum Einwirken auf den T&auml;ter erforderlich erscheint oder eine Freiheitsstrafe bzw. deren Vollstreckung vermieden wird, kann stattdessen durch das Gericht ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten verh&auml;ngt werden &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Strafrecht Berlin</p>
<p>In diesem Fall wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet&auml;ubungsmitteln (namentlich mit knapp 2 Kilogramm Marihuana) zu einer Haftstrafe von insgesamt einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde in einem zweiten Schritt jedoch gem. &sect; 56 StGB zur Bew&auml;hrung ausgesetzt und nach &sect; 44 StGB in ein dreimonatiges Fahrverbot f&uuml;r jegliche Kraftfahrzeuge im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enverkehr &bdquo;umgewandelt&ldquo;.</p> <p><strong>Fahrverbotsanordnung ohne Verkehrsstraftat</strong></p> <p>Obwohl die Straftat des Angeklagten keine direkte Verbindung zum Stra&szlig;enverkehr aufwies, sprach das zust&auml;ndige Gericht ein Fahrverbot aus und begr&uuml;ndete dies mit der Erforderlichkeit zum Einwirken auf den T&auml;ter und der mit dem Fahrverbot einhergehenden Vermeidbarkeit der Vollstreckung der Haftstrafe (vgl. &sect; 44 StGB).</p> <p>Da die Einzelstrafen f&uuml;r die vom Angeklagten begangenen Delikte jeweils &uuml;ber ein Jahr umfassten, f&uuml;hrte die Fahrverbotsanordnung im Ergebnis dazu, dass ein <em>nicht mehr gem. &sect; 56 StGB bew&auml;hrungsf&auml;higes Strafma&szlig; von &uuml;ber zwei Jahren Freiheitsstrafe vermieden wurde.</em></p> <p>Der <strong>Zweck dieser &bdquo;Ersatzstrafe&ldquo;</strong> ist es, dem Angeklagten als erzieherische Ma&szlig;nahme eine Art <strong>Denkzettel</strong> zu verpassen statt diesen durch den Vollzug der Haftstrafe aus dem Leben zu werfen.</p> <p>Das Gericht hat bei der Entscheidung eine <em>Gesamtw&uuml;rdigung aller strafmildernden als auch strafversch&auml;rfenden Umst&auml;nde</em> vorgenommen und ist anschlie&szlig;end zu dem Ergebnis gelangt, dass trotz Nichtvorliegens eines minderschweren Falles eine Fahrverbotsanordnung und die Bew&auml;hrungsstrafe ausreichen, um den Strafzweck in diesem Fall zu erf&uuml;llen.</p> <p>Gr&uuml;nde hierf&uuml;r waren unter anderem, dass der Angeklagte ein Gest&auml;ndnis ablegte, zuvor nicht strafrechtlich vorbelastet war und dass es sich bei dem gehandelten Marihuana um sogenannte &bdquo;weiche&ldquo; Drogen handelte.</p> <p><strong>Ein Fahrverbot als Ma&szlig;regelung kommt in folgenden F&auml;llen gem. &sect; 44 StGB in Frage:</strong></p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp; Erforderlichkeit zum Einwirken auf den T&auml;ter</p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp; Erforderlichkeit zur Verteidigung der Rechtsordnung</p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vermeidung der Verh&auml;ngung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe</p> <p><em>Au&szlig;erdem kann die Fahrerlaubnis gem&auml;&szlig; &sect; 69 StGB entzogen werden</em>, wenn der Angeklagte eine rechtswidrige Tat zumindest im Zusammenhang mit dem F&uuml;hren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf&uuml;hrers begangen hat und daher als ungeeignet zum F&uuml;hren eines Kraftfahrzeugs anzusehen ist.</p> <p>Trotz Nichtvorliegens dieser Ungeeignetheit kann ein Fahrverbot auch au&szlig;erhalb des Anwendungsbereichs des &sect; 69 StGB nach &sect; 44 StGB ausgesprochen werden, wenn der Angeklagte wegen fahrl&auml;ssiger Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs &bdquo;infolge des Genusses alkoholischer Getr&auml;nke oder anderer berauschender Mittel&ldquo; (&sect; 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 StGB) oder wegen Trunkenheit im Verkehr (&sect; 316 StGB) verurteilt wurde.</p> <p>Das AG Dortmund hat mit Urteil vom 03.05.2019 &ndash; 767 Ls-800 Js 1003/18 -15/19 &ndash; entschieden:</p> <p><strong>Tenor:</strong></p> <p>Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet&auml;ubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei F&auml;llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.</p> <p>Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bew&auml;hrung ausgesetzt.</p> <p>Dem Angeklagten wird f&uuml;r die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enverkehr zu f&uuml;hren.</p> <p>Der Angeklagte tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:</strong></p> <p>Der Angeklagte ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Er ist das j&uuml;ngste von sieben Kindern seiner Eltern. Er hat hier Kindergarten, Grundschule und Gesamtschule bis zum 10. Schuljahr besucht. Im Anschluss erwarb er ein Fachabitur auf einem Berufskolleg in A. Er hat ein Maschinenbaustudium begonnen, pausiert hierbei jedoch, da er derzeit einer Vollzeitt&auml;tigkeit in einem Callcenter nachgeht und monatlich etwa 1.200,00 EURO netto hierdurch verdient. Der Angeklagte will n&auml;mlich heiraten und deshalb Geld verdienen. Die zuk&uuml;nftige Ehefrau des Angeklagten nahm an der Hauptverhandlung teil.</p> <p>Der Angeklagte ist strafrechtlich nicht vorbelastet.</p> <p>Zur Sache hat das Gericht Folgendes feststellen k&ouml;nnen:</p> <p>Der Angeklagte betrieb bis Ende Juni 2018 in Dortmund einen Kiosk unter der Anschrift B-Str. 1. Neben einem normalen Kiosk-Getr&auml;nkeverkauf und Reisebedarfsverkauf wurde aus dem Kiosk auch heraus mit Marihuana gehandelt. Hierbei wurde der Angeklagte in mindestens einem Fall von dem gesondert verfolgten O beliefert. Von diesem erhielt er am 18.04.2018 eine Lieferung von mindestens 130 Gramm Marihuana, mit einer zu Gunsten des Angeklagten anzunehmenden THC-Konzentration von 10% und damit 13 Gramm THC, das sich in einer T&uuml;te mit dem Ausma&szlig;en eines Basketballs befand. Der Angeklagte portionierte das Marihuana in den Gesch&auml;ftsr&auml;umen des Kiosks und verkaufte es anschlie&szlig;end weiter.</p> <p>Am 14.06.2018 belieferte der Angeklagte an derselben &Ouml;rtlichkeit nun seinerseits den gesondert verfolgten C, der die Verkaufst&auml;tigkeiten - teilweise &uuml;berwacht durch den Angeschuldigten - in der Folgezeit im Wesentlichen &uuml;bernommen hatte, mit Marihuana in einer gro&szlig;en schwarzen Plastikt&uuml;te. Aus dieser heraus verkaufte der gesondert Verfolgte C dem gesondert verfolgten J Marihuana zum Preis von 50,00 &euro;. Im Rahmen sich einer unmittelbar anschlie&szlig;enden Durchsuchung der Gesch&auml;ftsr&auml;ume konnten dort insgesamt 66,132 Gramm Marihuana mit einer Gesamtwirkstoffmenge von 11,2 Gramm THC aufgefunden und sichergestellt werden.</p> <p>Der Angeklagte war insgesamt glaubhaft pauschal gest&auml;ndig.</p> <p>(...)</p> <p>Hinsichtlich der zweiten Tat hat das Gericht den Durchsuchungsbericht vom Tattage verlesen k&ouml;nnen, der die Beschlagnahme der genannten Bet&auml;ubungsmittel im Kiosk wiedergab. Das Gericht hat zudem ein Sachverst&auml;ndigengutachten des Landeskriminalamtes NRW vom 02.07.2018 verlesen k&ouml;nnen, das hinsichtlich der sichergestellten Bet&auml;ubungsmittelmenge von 66,132 Gramm Marihuana f&uuml;r die verschiedenen sichergestellten Portionen Wirkstoffgehalte zwischen 14,7% und 18,1% feststellen konnte und eine Gesamtwirkstoffmenge von 11,2 Gramm THC.</p> <p>Angesichts dieser festzustellenden hohen Menge bzw. THC-Konzentrationen des von dem Angeklagten bei der zweiten Tat verkauften Bet&auml;ubungsmittels ist das Gericht im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten f&uuml;r die erste Tat von einer lediglich 10%igen Konzentration ausgegangen.</p> <p>Was die zweite Tat anging, so konnte das Gericht noch den Zeugen J vernehmen, der best&auml;tigte, am 14.06.2018 f&uuml;r sich f&uuml;r 50,00 EURO Bet&auml;ubungsmittel bei dem Angeklagten in dessen Kiosk gekauft zu haben. Der Zeuge J erkl&auml;rte, er erkenne den Angeklagten wieder. Der Angeklagte habe damals l&auml;ngere Haare gehabt.</p> <p>(...)</p> <p>Dementsprechend war der Angeklagte wegen zweifachen Handelstreibens mit Bet&auml;ubungsmitteln in nicht geringer Menge nach &sect;&sect; 29 a Abs. I Nr. 2 BtMG, 53 StGB zu bestrafen.</p> <p>Der Angeklagte hat einer au&szlig;ergerichtlichen Einziehung der sichergestellten Bet&auml;ubungsmittel zugestimmt, so dass eine Einziehungsentscheidung nicht veranlasst war, sondern vielmehr die Zustimmung erheblich strafmildernd in die Strafzumessung einzustellen war. Ansonsten war hinsichtlich der Strafzumessung von dem gesetzlichen Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.</p> <p>Das Gericht hat trotz aller nachfolgend geschilderter strafmildernder Umst&auml;nde die Annahme eines minderschweren Falles hier ausgeschieden, da die Umst&auml;nde des Verkaufes der Bet&auml;ubungsmittel aus einem als Tarnung genutzten Gesch&auml;ft durchaus dergestalt ausgestaltet waren, dass ausschlie&szlig;lich der Regelstrafrahmen dem Gericht f&uuml;r richtig erschien.</p> <p><em>Strafmildernd hat das Gericht neben der Zustimmung zur au&szlig;ergerichtlichen Einziehung das Gest&auml;ndnis des Angeklagten gewertet, die Tatsache, dass es sich bei den fraglichen Drogen um lediglich &bdquo;weiche&ldquo; Drogen handelte und schlie&szlig;lich auch, dass der Angeklagte bislang nicht strafrechtlich vorbelastet war.</em></p> <p>Die Mehrfachtat und das deutliche &Uuml;berschreiten der nicht geringe Menge, wenn auch nicht um ein Vielfaches, musste sich geringf&uuml;gig strafsch&auml;rfend auswirken, so dass das Gericht mit den Einzelstrafen jeweils am unteren Bereich des Strafrahmens bleiben konnte und unter Abw&auml;gung aller f&uuml;r und gegen den Angeklagten sprechenden Umst&auml;nde f&uuml;r die erste Tat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und f&uuml;r die zweite Tat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten f&uuml;r tat- und schuldangemessen erachtet hat.</p> <p><em>Aus diesen beiden Strafen war unter Zugrundelegung der h&ouml;heren Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten als sogenannte Einsatzstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, die das Gericht unter erneuter Abw&auml;gung aller f&uuml;r und gegen den Angeklagten sprechenden Umst&auml;nde auf ein Jahr und sechs Monate bemessen hat.</em></p> <p><em>Das Gericht ist insoweit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, eine Freiheitsstrafe knapp &uuml;ber zwei Jahren festzusetzen, sondern hat vielmehr gem&auml;&szlig; &sect; 44 StGB die Verh&auml;ngung eines unmittelbar wirkenden Fahrverbotes von drei Monaten zur Einwirkung auf den T&auml;ter f&uuml;r erforderlich erachtet, zumal hierdurch nach Ansicht des Gerichtes in jedem Falle die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe vermieden werden konnte, so dass die Voraussetzungen des &sect; 44 Abs. I Satz 2 StGB gegeben sind.</em> Was Grund und L&auml;nge des festgesetzten Fahrverbotes angeht, so hat sich das Gericht weiterhin von den o.g. strafsch&auml;rfenden und strafmildernden Gesichtspunkten leiten lassen. Somit konnten nicht nur die nach &sect; 56 Abs. 1 StGB n&ouml;tige positive Prognose, sondern auch die besonderen tat- und t&auml;terbezogenen Umst&auml;nde des &sect; 56 Abs. 2 StGB bejaht werden.</p> <p>Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 465 StPO.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Strafrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Dr. Benedikt Mick auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
In diesem Fall wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (namentlich mit knapp 2 Kilogramm Marihuana) zu einer Haftstrafe von insgesamt einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde in einem zweiten Schritt jedoch gem. § 56 StGB
zur Bewährung ausgesetzt und nach § 44 StGB
in ein dreimonatiges Fahrverbot für jegliche Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr „umgewandelt“.
Fahrverbotsanordnung ohne Verkehrsstraftat
Obwohl die Straftat des Angeklagten keine direkte Verbindung zum Straßenverkehr aufwies, sprach das zuständige Gericht ein Fahrverbot aus und begründete dies mit der Erforderlichkeit zum Einwirken auf den Täter und der mit dem Fahrverbot einhergehenden Vermeidbarkeit der Vollstreckung der Haftstrafe (vgl. § 44 StGB
Da die Einzelstrafen für die vom Angeklagten begangenen Delikte jeweils über ein Jahr umfassten, führte die Fahrverbotsanordnung im Ergebnis dazu, dass ein nicht mehr gem. § 56 StGB
bewährungsfähiges Strafmaß von über zwei Jahren Freiheitsstrafe vermieden wurde.
Der Zweck dieser „Ersatzstrafe“ ist es, dem Angeklagten als erzieherische Maßnahme eine Art Denkzettel zu verpassen statt diesen durch den Vollzug der Haftstrafe aus dem Leben zu werfen.
Das Gericht hat bei der Entscheidung eine Gesamtwürdigung aller strafmildernden als auch strafverschärfenden Umstände vorgenommen und ist anschließend zu dem Ergebnis gelangt, dass trotz Nichtvorliegens eines minderschweren Falles eine Fahrverbotsanordnung und die Bewährungsstrafe ausreichen, um den Strafzweck in diesem Fall zu erfüllen.
Gründe hierfür waren unter anderem, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegte, zuvor nicht strafrechtlich vorbelastet war und dass es sich bei dem gehandelten Marihuana um sogenannte „weiche“ Drogen handelte.
Ein Fahrverbot als Maßregelung kommt in folgenden Fällen gem. § 44 StGB
- Erforderlichkeit zum Einwirken auf den Täter
- Erforderlichkeit zur Verteidigung der Rechtsordnung
- Vermeidung der Verhängung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Außerdem kann die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB
entzogen werden, wenn der Angeklagte eine rechtswidrige Tat zumindest im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat und daher als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen ist.
Trotz Nichtvorliegens dieser Ungeeignetheit kann ein Fahrverbot auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 69 StGB
nach § 44 StGB
ausgesprochen werden, wenn der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs „infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 StGB) oder wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB
) verurteilt wurde.
Das AG Dortmund hat mit Urteil vom 03.05.2019 – 767 Ls-800 Js 1003/18 -15/19 – entschieden:
Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Er ist das jüngste von sieben Kindern seiner Eltern. Er hat hier Kindergarten, Grundschule und Gesamtschule bis zum 10. Schuljahr besucht. Im Anschluss erwarb er ein Fachabitur auf einem Berufskolleg in A. Er hat ein Maschinenbaustudium begonnen, pausiert hierbei jedoch, da er derzeit einer Vollzeittätigkeit in einem Callcenter nachgeht und monatlich etwa 1.200,00 EURO netto hierdurch verdient. Der Angeklagte will nämlich heiraten und deshalb Geld verdienen. Die zukünftige Ehefrau des Angeklagten nahm an der Hauptverhandlung teil.
Der Angeklagte ist strafrechtlich nicht vorbelastet.
Zur Sache hat das Gericht Folgendes feststellen können:
Der Angeklagte betrieb bis Ende Juni 2018 in Dortmund einen Kiosk unter der Anschrift B-Str. 1. Neben einem normalen Kiosk-Getränkeverkauf und Reisebedarfsverkauf wurde aus dem Kiosk auch heraus mit Marihuana gehandelt. Hierbei wurde der Angeklagte in mindestens einem Fall von dem gesondert verfolgten O beliefert. Von diesem erhielt er am 18.04.2018 eine Lieferung von mindestens 130 Gramm Marihuana, mit einer zu Gunsten des Angeklagten anzunehmenden THC-Konzentration von 10% und damit 13 Gramm THC, das sich in einer Tüte mit dem Ausmaßen eines Basketballs befand. Der Angeklagte portionierte das Marihuana in den Geschäftsräumen des Kiosks und verkaufte es anschließend weiter.
Am 14.06.2018 belieferte der Angeklagte an derselben Örtlichkeit nun seinerseits den gesondert verfolgten C, der die Verkaufstätigkeiten - teilweise überwacht durch den Angeschuldigten - in der Folgezeit im Wesentlichen übernommen hatte, mit Marihuana in einer großen schwarzen Plastiktüte. Aus dieser heraus verkaufte der gesondert Verfolgte C dem gesondert verfolgten J Marihuana zum Preis von 50,00 €. Im Rahmen sich einer unmittelbar anschließenden Durchsuchung der Geschäftsräume konnten dort insgesamt 66,132 Gramm Marihuana mit einer Gesamtwirkstoffmenge von 11,2 Gramm THC aufgefunden und sichergestellt werden.
Der Angeklagte war insgesamt glaubhaft pauschal geständig.
Hinsichtlich der zweiten Tat hat das Gericht den Durchsuchungsbericht vom Tattage verlesen können, der die Beschlagnahme der genannten Betäubungsmittel im Kiosk wiedergab. Das Gericht hat zudem ein Sachverständigengutachten des Landeskriminalamtes NRW vom 02.07.2018 verlesen können, das hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittelmenge von 66,132 Gramm Marihuana für die verschiedenen sichergestellten Portionen Wirkstoffgehalte zwischen 14,7% und 18,1% feststellen konnte und eine Gesamtwirkstoffmenge von 11,2 Gramm THC.
Angesichts dieser festzustellenden hohen Menge bzw. THC-Konzentrationen des von dem Angeklagten bei der zweiten Tat verkauften Betäubungsmittels ist das Gericht im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten für die erste Tat von einer lediglich 10%igen Konzentration ausgegangen.
Was die zweite Tat anging, so konnte das Gericht noch den Zeugen J vernehmen, der bestätigte, am 14.06.2018 für sich für 50,00 EURO Betäubungsmittel bei dem Angeklagten in dessen Kiosk gekauft zu haben. Der Zeuge J erklärte, er erkenne den Angeklagten wieder. Der Angeklagte habe damals längere Haare gehabt.
Dementsprechend war der Angeklagte wegen zweifachen Handelstreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach §§ 29 a Abs. I Nr. 2 BtMG, 53 StGB zu bestrafen.
Der Angeklagte hat einer außergerichtlichen Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel zugestimmt, so dass eine Einziehungsentscheidung nicht veranlasst war, sondern vielmehr die Zustimmung erheblich strafmildernd in die Strafzumessung einzustellen war. Ansonsten war hinsichtlich der Strafzumessung von dem gesetzlichen Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Das Gericht hat trotz aller nachfolgend geschilderter strafmildernder Umstände die Annahme eines minderschweren Falles hier ausgeschieden, da die Umstände des Verkaufes der Betäubungsmittel aus einem als Tarnung genutzten Geschäft durchaus dergestalt ausgestaltet waren, dass ausschließlich der Regelstrafrahmen dem Gericht für richtig erschien.
Strafmildernd hat das Gericht neben der Zustimmung zur außergerichtlichen Einziehung das Geständnis des Angeklagten gewertet, die Tatsache, dass es sich bei den fraglichen Drogen um lediglich „weiche“ Drogen handelte und schließlich auch, dass der Angeklagte bislang nicht strafrechtlich vorbelastet war.
Die Mehrfachtat und das deutliche Überschreiten der nicht geringe Menge, wenn auch nicht um ein Vielfaches, musste sich geringfügig strafschärfend auswirken, so dass das Gericht mit den Einzelstrafen jeweils am unteren Bereich des Strafrahmens bleiben konnte und unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände für die erste Tat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und für die zweite Tat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet hat.
Aus diesen beiden Strafen war unter Zugrundelegung der höheren Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten als sogenannte Einsatzstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, die das Gericht unter erneuter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände auf ein Jahr und sechs Monate bemessen hat.
Das Gericht ist insoweit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, eine Freiheitsstrafe knapp über zwei Jahren festzusetzen, sondern hat vielmehr gemäß § 44 StGB
die Verhängung eines unmittelbar wirkenden Fahrverbotes von drei Monaten zur Einwirkung auf den Täter für erforderlich erachtet, zumal hierdurch nach Ansicht des Gerichtes in jedem Falle die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe vermieden werden konnte, so dass die Voraussetzungen des § 44 Abs. I Satz 2 StGB gegeben sind. Was Grund und Länge des festgesetzten Fahrverbotes angeht, so hat sich das Gericht weiterhin von den o.g. strafschärfenden und strafmildernden Gesichtspunkten leiten lassen. Somit konnten nicht nur die nach § 56 Abs. 1 StGB
§ 56 Strafaussetzung § 56 Strafaussetzung , Abs. 1
nötige positive Prognose, sondern auch die besonderen tat- und täterbezogenen Umstände des § 56 Abs. 2 StGB
§ 56 Strafaussetzung § 56 Strafaussetzung , Abs. 2
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO
§ 56 Strafaussetzung§ 56 Strafaussetzung, Abs. 1
§ 56 Strafaussetzung§ 56 Strafaussetzung, Abs. 2

References: § 56
 § 44
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 § 69
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 § 465

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