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Timestamp: 2017-07-24 14:41:20+00:00

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Kündigungsfrist	’
Kündigungsfrist in der Probezeit – und der Arbeitsvertrag	23. Mai 2017	|
Arbeitsrecht	Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der … Stichworte: Abgekürzte Kündigungsfrist, Kündigungsfrist, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht	Insolvenzkündigung vor Dienstantritt	5. Mai 2017	|
Arbeitsrecht	§ 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist; vom Insolvenzverwalter; und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte … Stichworte: Insolvenzkündigung. Dienstantritt, Kündigungsfrist | Rubrik: Arbeitsrecht	Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit – und die Kündigungsfristenregelung im Arbeitsvertrag	28. März 2017	|
Arbeitsrecht	Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne … Stichworte: Abgekürzte Kündigungsfrist, Kündigungsfrist, Probezeit | Rubrik: Arbeitsrecht	Berufswechselkündigung des Auszubildenden – und die Kündigungsfrist	15. Februar 2017	|
Arbeitsrecht	Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine Mindestkündigungsfrist und keine zwingende Vorgabe, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Das ergibt für das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Für eine im Berufsausbildungsvertrag … Stichworte: Ausbildungsvertrag, Berufsausbildung, Berufswechselkündigung, Kündigungsfrist | Rubrik: Arbeitsrecht	Urlaubsabgeltung durch Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist	7. Februar 2017	|
Arbeitsrecht	Zur wirksamen Gewährung von Urlaub im Rahmen einer Freistellung des Arbeitnehmers während des Laufs der Kündigungsfrist reicht es aus, wenn der Urlaub ausdrücklich angeordnet wird. Ein zusätzlicher Hinweis auf die Unwiderruflichkeit der Urlaubsgewährung ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann, wenn er einen Arbeitnehmer ordentlich kündigt, diesen unter Anrechnung auf den … Stichworte: Freistellung, Kündigungsfrist, Urlaubsabgeltung | Rubrik: Arbeitsrecht	Unternehmensorganisation – und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist	18. November 2016	|
Arbeitsrecht	Betreibt ein Arbeitgeber mit seinem Unternehmen deutschlandweit mehrere Betriebe in der Art, dass die Kündigungsberechtigung im Sinne von § 626 Absatz 2 BGB zentral durch eine Person oder Personengruppe am Unternehmenssitz wahrgenommen wird, liegt eine unsachgemäße Organisation des Betriebes im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichs vor, wenn die Weisung besteht, … Stichworte: außerordentliche Kündigung, Kündigungserklärungsfrist, Kündigungsfrist, Verhaltensbedingte Kündigung | Rubrik: Arbeitsrecht	Kündigung wegen älterer Mietrückstände	14. Juli 2016	|
Allgemeines, Zivilrecht	Der Bundesgerichtshof verneint bei einer auf Mietrückständen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestützten fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist also auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof … Stichworte: Kündigungsfrist, Mietkündigung, Mietrückstand, Wohnraummiete | Rubrik: Allgemeines, Zivilrecht	Nachmieter – und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis	11. Dezember 2015	|
Zivilrecht	Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über … Stichworte: dulden rechts, Kündigungsfrist, Mietrecht, Mietvertrag, Nachmieter, Wohnraummiete, wohnung miete | Rubrik: Zivilrecht	Kündigungserklärungsfrist – und die Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers	4. Dezember 2015	|
Arbeitsrecht	Alleine im Hinblick auf eine vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung hinweist, lässt sich nicht rückschließen, der Arbeitnehmer sei aktuell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen auseinander zu setzen bzw. dazu Stellung zu nehmen. Nur wenn sich der Arbeitnehmer gegenüber dem … Stichworte: Anhörung, Kündigung, Kündigungsfrist | Rubrik: Arbeitsrecht	Kündigungserklärungsfrist – und die erteilte Zustimmung des Integrationsamtes	4. Dezember 2015	|
Arbeitsrecht	Der Umstand, dass das Integrationsamt von der Wahrung der Antragsfrist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ausging, entbindet nicht von der Prüfung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist. Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann eine Kündigung aus wichtigem Grund nur … Stichworte: Integrationsamt, Kündigungserklärungsfrist, Kündigungsfrist, Schwerbehinderung | Rubrik: Arbeitsrecht	Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz	27. November 2015	|
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht	Die Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist durch § 113 Satz 2 InsO verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht. GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht tragen die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung. Zu diesen Vorschriften … Stichworte: AGG, Diskriminierung, Insolvenzrecht, Kündigungsfrist | Rubrik: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht	Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung	25. November 2015	|
Handelsrecht	Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 … Stichworte: Bürokostenzuschuss, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Kündigungsfrist, Versicherungsvertreter, Vertragskündigung | Rubrik: Handelsrecht	Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist	18. Juni 2015	|
Arbeitsrecht	Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 LSGchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll. … Stichworte: Kündigungsfrist, Kündigungsschutz, Wartezeitkündigung | Rubrik: Arbeitsrecht	Kündigung “zum nächstmöglichen Termin”	29. Mai 2015	|
Arbeitsrecht	Die Formulierung in einer arbeitgeberseitigen Kündigung, das Arbeitsverhältnis werde “zum nächstmöglichen Termin” gekündigt, lässt – ohne dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, der Arbeitgeber wolle sich auf einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB berufen – nicht erkennen, dass die Kündigung etwa als außerordentliche (fristlos) erklärt werde. Die betreffende … Stichworte: außerordentliche Kündigung, Fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsfrist, ordentliche Kündigung | Rubrik: Arbeitsrecht	Der befristete Arbeitsvertrag	19. Mai 2015	|
Arbeitsrecht	Streik! Derzeit ist das Wort in aller Munde und strapaziert zum Teil auch die Nerven von unbeteiligten Bürgern, die unter den Auswirkungen zu leiden haben. So leidet nicht nur Derjenige, der mit der Bahn oder dem Flugzeug verreisen möchte, unter dem immer wieder “streikenden” Verkehr. Aktuell ist neben den geschlossenen … Stichworte: Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Befristeter Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist, Probezeitkündigung | Rubrik: Arbeitsrecht	Abweichende vertragliche Kündigungsfristen – und der Günstigervergleich	4. Mai 2015	|
Arbeitsrecht	Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt. Eine einzelvertragliche Verkürzung der Fristen des § 622 … Stichworte: Arbeitsvertrag, Günstigervergleich, Kündigungsfrist | Rubrik: Arbeitsrecht	Die am Sonntag ablaufende Probezeit	21. April 2015	|
Arbeitsrecht	Für das Ende der Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB ist nicht von Bedeutung, dass der letzte Tag der Probezeit ein Sonntag ist. Nach § 193 BGB verlängert sich nur die Frist zur Abgabe einer Willenserklärung. § 622 Abs. 3 enthält – wie auch § 1 Abs. 1 LSGchG … Stichworte: Fristberechnung, Kündigungsfrist, Probezeit, Sonntag | Rubrik: Arbeitsrecht	Fristlose Kündigung – und die Ausschlussfrist	6. März 2015	|
Arbeitsrecht	Die zeitliche Begrenzung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben. Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen. Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine … Stichworte: Ausschlussfrist, außerordentliche Kündigung, Kündigungsfrist, Verhaltensbedingte Kündigung | Rubrik: Arbeitsrecht	Keine Altersdiskriminierung durch verlängerte Kündigungsfristen	8. Dezember 2014	|
Arbeitsrecht	Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt nicht das in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte … Stichworte: 34 tvöd, Altersdiskriminierung, Kündigungsfrist | Rubrik: Arbeitsrecht	Kündigung zum “nächstzulässigen Termin”	17. Oktober 2014	|
Arbeitsrecht	Eine Kündigung des Arbeitgebers ist nicht deshalb unwirksam, weil im Kündigungsschreiben ein konkretes Beendigungsdatum nicht ausdrücklich genannt ist. Einer solchen Angabe bedarf es nicht. Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem … Stichworte: Kündigung, Kündigungserklärung, Kündigungsfrist | Rubrik: Arbeitsrecht	Kündigungsfristen bei einem Arbeitgeberverbandes	7. Oktober 2014	|
Arbeitsrecht	Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des Verbandes regelmäßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar. … Stichworte: Arbeitgeberverband, Koalitionsfreiheit, Kündigungsfrist, Vereinsmitgliedschaft | Rubrik: Arbeitsrecht	Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung	19. September 2014	|
Arbeitsrecht	Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 … Stichworte: Altersdiskriminierung, Kündigungsfrist | Rubrik: Arbeitsrecht	Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung und Kündigungserklärungsfrist	13. August 2014	|
Arbeitsrecht	Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er … Stichworte: außerordentliche Kündigung, Kündigungserklärungsfrist, Kündigungsfrist, Verdachtskündigung, Verhaltensbedingte Kündigung | Rubrik: Arbeitsrecht	Der schon vor Mietvertragsbeginn genutzte Wohnraum – und die Kündigungsfrist	1. August 2014	|
Zivilrecht	In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob zu der für die Länge der Kündigungsfrist gemäß § 573c Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeit der Überlassung der Mietsache auch ein solcher Zeitraum hinzuzurechnen ist, in welchem der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache aus einem anderen Rechtsgrund als dem später gekündigten … Stichworte: Kündigungsfrist, Wohnraummiete | Rubrik: Zivilrecht	Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der Elternzeit	15. Mai 2014	|
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht	Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 … Stichworte: 18 beeg, beeg 15, beeg 2014, beeg 9, beeg n, Elternzeit, Insolvenzrecht, Kündigung, Kündigungsfrist, n f beeg | Rubrik: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht	Seite 1 von 21

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 622
 § 22
 § 22
 § 626
 § 314
 § 537
 § 91
 § 626
 § 626
 § 113
 Art. 12
 § 89
 § 1
 § 626
 § 622
 § 622
 § 193
 § 622
 § 1
 § 626
 § 626
 § 622
 § 622
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 9
 § 622
 § 622
 § 622
 § 626
 § 573
 § 113
 § 315
 § 113