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Timestamp: 2019-12-05 20:48:13+00:00

Document:
§ 37(4) ´STVI
hinzugefügt von Norbert [Kontakt]
am 26.04.03 23:41
Besagter Paragraf lautet:"Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt."
Gilt das allgemein, also auch außerorts? Also auch bei Lichtzeichenanlagen an den beliebten mehrspurigen Ausfallstraßen von Städten, die außerhalb geschlossener Ortschaften Kreuzungen und Einmündungen regeln? Ab welcher Entfernung zur Ampelanlage gilt das und versehte ich das richtig, daß ich hier auch rechts schneller fahren darf als Autos auf der linken Spur?
Zu: § 37(4) ´STVO
am 26.04.03 23:52
Nein, rechts überholen ist verboten. Sinn dieser Regelung ist, dass bei roter Ampel ein zweiter Fahrstreifen eröffnet werden kann, ohne gegen das Rechtsfahrgebot zu verstoßen. Logischerweise gilt bei grün und flüssigem Verkehr weiterhin das Rechtsfahrgebot.
am 27.04.03 01:30
Vor Ampeln ist die "freie Fahrstreifenwahl" auf alle Fahrzeuge ausgedehnt - also auch auf größere Kfz als 3,5 t. Zu klären wäre noch das "Wo?". Wie weit vor einer Ampel dies bereits gilt.
Nebeneinander fahren erlaubt auch mit geringfügig höherer Geschwindigkeit im rechten Fahrstreifen fahren - natürlich innerhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Zu: § 37 IV StVO
am 27.04.03 12:03
Nebeneinander dürfen Kfz auch bei geringem Verkehr fahren, wo Lichtzeichen inner- wie außerorts den Verkehr regeln. Die Vorschrift sanktioniert die Übung, dass sich bei gleichgerichteten Fahrstreifen und ausreichend breiter Fahrbahn ein Fahrzeug sich bei Rot links oder rechts neben ein wartendes setzt und dann gestaffelt weiterfährt. Sie gilt auch für Krafträder.
Fahrbahnmarkierung wird die Regel sein; sie ist aber nicht zwingend erforderlich. Soweit Lichtzeichen für mehrstreifigen Verkehr gelten, nämlich vom Einflussbereich der ersten Ampel bis zur letzten, darf der Kraftfahrer in der Regel den Fahrstreifen frei wählen, also auch den linken Richtungsfahrstreifen benutzen. Nach dem Ende der ampelgeregelten Strecke gilt wieder das Rechtsfahrgebot.
Die Vorschrift enthält zwar keine ausdrückliche Überholregelung, läßt das Rechtsüberholen im Flüssigkeitsinteresse aber auch außerorts zu (Bay NJW 80 1115; BGHSt 25 298).
Z. 276 StVO Überholverbot schließt Nebeneinanderfahren mit Überholen aus, denn es geht der allgemeinen Regel des § 37 Abs. 4 StVO vor.
Ein unzulässiges Überholen i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 2 liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Z 276 gekennzeichneten Überholverbotszone neben einem vor einer Rotlicht zeigenden Ampel wartenden Fahrzeug anhält und nach Wegfall des Rotlichts schneller als das andere Fahrzeug anfährt und dieses hinter sich zurückläßt.
Das durch § 37 Abs. 4 bei Verkehrsregelung durch Lichtzeichen gestattete Nebeneinanderfahren befreit nicht von der Pflicht zur Beachtung eines Überholverbotszeichens
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.10.1985 - VRS Bd. 70 S. 41).
am 28.04.03 11:09
>[Zitat:] "Ein unzulässiges Überholen i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 2 liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Z 276 gekennzeichneten Überholverbotszone neben einem vor einer Rotlicht zeigenden Ampel wartenden Fahrzeug anhält und nach Wegfall des Rotlichts schneller als das andere Fahrzeug anfährt und dieses hinter sich zurückläßt. "
Ich zweifele nicht an, dass dies formal so stimmen mag. Aber wenn es wirklich so wahr ist, dann ist das meiner bescheidenen Meinung nach reichlich schwachsinnig.
Zu: § 37(4) ´STV0
am 28.04.03 22:09
OLG-Urteile können nicht schwachsinnig sein :-) Dieses Urteil wurde aber von anderen Gerichten bestätigt. Also ist es so.
Überholverbot....
am 29.04.03 13:32
...ist und bleibt Überholverbot (auch bei einer Ampel). Es gehen, wie oben schon angedeutet, Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen den allgemeinen Regeln vor.

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 5
 § 37
 § 5
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