Source: https://www.hager-partnerschaft.de/bauen-immobilien
Timestamp: 2020-08-14 17:56:23+00:00

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Bauen & Immobilien - HAGER Rechtsanwälte PartG mbB
Entschädigungsanspruch § 642 Abs. 2 BGB – Wagnis, Gewinn und AGK werden entschädigt Der BGH hat jetzt klargestellt, dass bei der Bemessung der Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB die in der Höhe der vereinbarten Vergütung des Auftragnehmers enthaltenen
Der BGH hat jetzt klargestellt, dass bei der Bemessung der Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB die in der Höhe der vereinbarten Vergütung des Auftragnehmers enthaltenen Anteile für Gewinn, Wagnis und AGK bei der Ermittlung des Entschädigungsanspruchs gleichfalls mit zu berücksichtigen sind.
Risiken bei funktionalen Leistungsbeschreibungen
Sofern eine funktionale Leistungsbeschreibung keine detaillierten Vorgaben zu einer technisch notwendigen Leistung enthält, ist der Auftragnehmer trotzdem zur Schaffung der notwendigen planerischen Leistungen und nachfolgend zur mangelfreien Leistungserbringung verpflichtet, ohne dass er dafür eine zusätzliche Vergütung erhält.
Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus kann unzulässig sein
Die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage hat mehrheitlich die Änderung der Hausordnung beschlossen. Unter anderem dürfen die Bewohner ihre Fahrräder nur noch im gemeinschaftlichen Fahrradraum, auf dem eigenen Tiefgaragen-Stellplatz oder im privaten Keller einstellen. Insbesondere sei ein Transport in die Wohnungen nicht zulässig. Dagegen wandte sich ein Miteigentümer.
„WDVS ist nicht gleich WDVS“
In der Rechtsprechung gibt es häufiger Entscheidungen zu sogenannten Wärmedämmverbundsystemen, also WDVS. Zu klären sind dabei Fragen wie - Bedarf der Putz eines WDVS einer Abdichtung gegen Feuchtigkeit? - oder - Wie verhält es sich mit einem ausreichenden „Nagerschutz“ im erdberührten Bereich?
Schlechtwetter - Anspruch auf Bauzeitverlängerung ja, auf Entschädigung nein
Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung, sofern außergewöhnliche Witterungseinflüsse während der Bauzeit auftreten, wie z. B. Frost, Eis und Schnee, mit denen er bei Angebotsabgabe nicht rechnen musste. Er hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigung laut § 642 BGB für die ihm infolge der Verlängerung der Bauzeit entstehenden Mehrkosten.
Austausch Bareinbehalt durch Bürgschaft erst nach Mängelbeseitigung unwirksam!
Eine Klausel ist unwirksam, wonach der Sicherheitseinbehalt für eine Gewährleistung durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft durch den Auftragnehmer erst zu dem Zeitpunkt abgelöst werden kann, wenn die im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel und fehlenden Restleistungen durch den Auftragnehmer beseitigt sind.
Kosten eines Privatgutachtens nicht erstattungsfähig bei eigener Sachkunde einer Partei
Nach einer Entscheidung des BGH sind Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens dann nicht erstattungsfähig, wenn die betreffende Partei aufgrund ihrer eigenen Sachkunde ohne Weiteres in der Lage ist, zu dem Inhalt eines von der anderen Partei eingeholten Gutachtens fachlich fundiert Stellung zu nehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Rahmen eines Rechtsstreits in der Regel einem Privatgutachten ein höheres Gewicht zukommt, als dem eigentlichen Vortrag der durch das Privatgutachten unterstützten Partei.
Ist die Abänderung der Dauer der Gewährleistungszeit im Abnahmeprotokoll möglich?
Es ist sicher keine Ausnahme, dass bei einer förmlichen Abnahme im Abnahmeprotokoll zur Gewährleistung, insbesondere zum Zeitpunkt des Ablaufes der Gewährleistungszeit Angaben gemacht werden. Um nicht unliebsame Überraschungen zu erleben, sollten diese allerdings im Einklang mit den ursprünglich vertraglichen Abreden stehen.
VOB/B Vertrag, nun doch Verlängerung der Verjährungsfrist mittels Mängelrüge per E-Mail?
Das OLG Jena hatte, wie vordem bereits das OLG Frankfurt darauf erkannt, dass eine Mängelrüge per E-Mail nicht dem Schriftformerfordernis gerecht wird und damit die Folgen nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B, eine so genannte „Quasi-Unterbrechung“ nicht eintritt. Anders nun das OLG Köln. Selbiges sieht das Schriftformerfordernis als erfüllt an.
Die Fragestellung, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind, stellt im selbständigen Beweisverfahren keinen Ausforschungsbeweis dar!
Insbesondere im selbständigen Beweisverfahren ist umstritten, welche Fragestellungen möglicherweise auf einen Ausforschungsbeweis – welcher unzulässig wäre - hinauslaufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gibt mit einer Entscheidung vom Januar 2017 zu dieser Problematik eine Antwort.
Erhöhung der finanziellen Risiken für gekündigte Mieter
Wird ein Mietvertrag vom Vermieter wirksam gekündigt und zieht der Mieter trotzdem nicht aus, schuldet er für diesen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung. Deren Höhe ist nicht auf die mietvertraglich vereinbarte Miete beschränkt, sondern kann deutlich höher liegen.
Anspruch auf Mietminderung bei Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück?
Auch wenn bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrages auf dem Nachbargrundstück eine „Baulücke erkennbar“ war, können dem Mieter für die Dauer von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, welche mit erheblichen Beeinträchtigungen mittels Lärm, Erschütterungen, Staub und ähnlichem einhergehen, Mietminderungsansprüche gegenüber seinem Vermieter zustehen.
Eine Klausel im Bauträgervertrag zur Bindung von „Nachzüglern“ an die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch frühere Erwerber ist unwirksam
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Bauträger einzelne Einheiten (Wohnungen) erst zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums veräußern. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden wie es sich mit der Regelung in einem Bauträgervertrag verhält, bei welcher die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums bereits erfolgt ist und bei dem Verkauf an die so zu bezeichnenden „Nachzügler“ genau diese Abnahme als vereinbart gelten soll, also auch für die „Nachzügler“ maßgeblich ist.
Insolvenzabhängige Lösungsklauseln im Bauvertrag wirksam!
Mit der Einführung der Insolvenzordnung hatte der Gesetzgeber sich dafür entschieden die Klärung der Frage, ob die Auftraggeber seitige Kündigung nach § 8 Abs. 2 VOB/B ggf. gegen die Regelungen der Insolvenzordnung verstößt, der Rechtsprechung vorzubehalten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Grundsatzurteil vom 07.04.2016 Klarheit geschaffen.
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für Wärmedämmverbundsysteme zwingend
Die Verwendung von bauaufsichtlich nicht zugelassen Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) können zu Mängelansprüchen führen.
Erstattung von Privatgutachterkosten? Ja - bei Sachdienlichkeit für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung!
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Beschwerde einer mit den Prozesskosten belastenden Partei zu entscheiden. Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss waren u.a. auch die Kosten des von der Gegenseite eingeholten Privatgutachtens zur Erstattung festgesetzt worden.

References: § 642
 BGH 
 § 642
 BGH 
 § 642
 § 642
 BGH 
 § 13
 § 8