Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1375/1/1
Timestamp: 2020-03-28 20:01:35+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 1375 Abs. 1 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 1375 Abs. 1 ABGB
TE OGH 2007/3/23 2Ob149/05h
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 3. 6. 1994 in Österreich als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall durch den vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** (Deutschland) aus Alleinverschulden des Erstbeklagten verletzt. Die G***** Versicherung war im Unfallszeitpunkt Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeuges. Diese beauftragte die G***** Versicherung AG, Landesdirektion Salzburg, mit der Regulierung des Unfallschadens. Diese V... mehr lesen...
TE OGH 1997/6/12 8ObA36/97w
Begründung: Die Klägerin arbeitete teilzeitbeschäftigt in der Zeit vom 5.7.1993 bis 27.1.1995 als sogenannte TPM-Assistentin bei der Beklagten. Die Beklagte sprach am 13.1.1995 die Kündigung der Klägerin zum 27.1.1995 aus. Mit ihrer am 17.5.1995 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin mit dem Vorbringen, sie sei aufgrund der von ihr erbrachten Arbeitsleistungen als Angestellte anzusehen, weshalb sie unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist ledigl... mehr lesen...
TE OGH 1990/6/27 3Ob543/90
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer eines Restaurantunternehmens mit dem Standort auf einer der Zweitklägerin gehörenden Liegenschaft. Beide Kläger verpachteten der erstbeklagten GmbH mit dem Pachtvertrag vom 12. 8. 1983 das Unternehmen einschließlich der Liegenschaft um einen monatlichen Pachtzins von 15.000 S, wobei für den Fall des Verzuges Verzugszinsen in der Höhe von 2 % monatlich vereinbart wurden. Im Vertrag (§ 21) wird ua bestimmt, daß "die für das Pachtobj... mehr lesen...

References: OGH 
 § 1375
 § 1375
 OGH 
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