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Timestamp: 2016-10-25 17:12:59+00:00

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Urteil zu AdWords und Markenverletzung - Az. 3 U 180/04
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum Urteil zu AdWords und Markenverletzung
Urteil vom 4.5.2006
Az. 3 U 180/04
Die Kl�gerin begehrt Unterlassung im Hinblick auf die Verwendung ihrer Marke �P(...)" in dem Text von Werbeanzeigen Dritter, die auf der Internetseite �www.google.de" ver�ffentlicht werden. Ferner verlangt die Kl�gerin Unterlassung im Hinblick auf die Verwendung ihrer Marke als sog. �Adword", f�r Werbeanzeigen Dritter, die auf dieser Internetseite ver�ffentlicht werden. Die Kl�gerin betreibt unter der Internetadresse �www.m...de" eine werbefinanzierte Internetsuchmaschine (Anlagen K 1, K 3) sowie einen Preisvergleichsdienst (Anlagen K 2, K 3). Seit dem 1.6.2003 betreibt die Kl�gerin unter der Internetadresse �p(...).de" au�erdem ein Internetangebot zum Thema Preisvergleich und bietet dort die Software �Preispiraten" zum Herunterladen dem allgemeinen Publikum an (Anlagen K 4, K 5). Ihr Angebot wird auf der Internetseite �www.p...de" u.a. wie folgt beschrieben: �Wer im Internet einkaufen will, steht angesichts der Vielzahl von Anbietern oft vor der fast unl�sbaren Aufgabe, das f�r ihn g�nstigste Angebot zu finden. Zieht man dann noch in Erw�gung, das gew�nschte Produkt gegebenenfalls gebraucht zu kaufen, wird's richtig un�bersichtlich. Hier helfen die P(...)! Das kostenlose Tool durchsucht �ber 600 Online-Shops und bekannte Auktionsh�user nach Ihrem Wunschprodukt und listet in k�rzester Zeit die entsprechenden Preise auf. ..." (Anlage K 5)." Das Projekt der Kl�gerin wird ausschlie�lich durch Vertr�ge mit Internetauktionsh�usern und Internet-Shops finanziert, nicht �ber Werbung. Die Kl�gerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke �Preispiraten" (Nr. 30318718), die am 11.04.2003 angemeldet und am 18.07.2003 eingetragen wurde (Anlage K 10). Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Unternehmens Google Inc., welches unter der Domain �www.google.de" eine Internetsuchmaschine betreibt (Anlage K 13). Die Google Inc. ist unter der E-Mail-Addresse �deutsch@google.com" erreichbar (Anlage K 11). �Google" ist die weltweit am h�ufigsten benutzte Suchmaschine. Die Beklagte betreibt das �Verkaufsb�ro Deutschland" (Anlage K 12) und ist unter der E-Mail-Adresse �Deutschland@google.com" erreichbar (Anlage K 11). Die Suchmaschine Google finanziert sich durch die Vermarktung von Werbefl�che. Dies geschieht dergestalt, dass rechts neben bzw. oberhalb der Darstellung des Suchergebnisses auf dem Suchtext basierende Werbeanzeigen aufgeschaltet werden. Dabei wird der Suchtext als �Keyword" bzw. sog. �Adword" zur Steuerung des Werbeinhalts verwendet. Klickt der Internetnutzer auf die Anzeige, gelangt er regelm��ig auf die Seite des Anzeigenschalters und zu dem dort befindlichen Angebot. Die Anzeigen werden zeitgleich im gleichen Bildschirmfenster mit den Suchergebnissen angezeigt und bleiben statisch bis zur n�chsten Suchanfrage stehen. Dabei sind die Systeme technisch getrennt: Bei der Suchmaschinenfunktion handelt es sich um die Suche nach sog. Webinhalten, bei der Anzeige von Werbeinhalten hingegen handelt es sich um den keywordabh�ngigen Abruf von Daten aus einer Datenbank. Die Anzeigen werden durch den Anzeigenkunden online mittels eines von Google zur Verf�gung gestellten Softwareplattform selbst gestaltet. Auch die Keywords werden vom Anzeigenkunden ausgew�hlt. Dabei kann der Anzeigenkunde auf einen im Rahmen des Procederes einer Anzeigenerstellung angebotenen �Keyword-Tool" zur�ckgreifen, mit dem der Anzeigenkunde bei der Wahl des richtigen Keywords und den Auswertungen der Ergebnisse unterst�tzt wird (Anlagen K 14, K 67). Bei der Erstellung seiner Anzeige wird der Anzeigenkunde durch die Software Schritt f�r Schritt unterst�tzt. Auf die Anlagen K 14, K 15, K 50 - 54, K 67 und B 8 wird hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen. Die Google Inc. bietet weiter einen aus der Anlage K 50 ersichtlichen �Premium Service f�r Gro�inserenten" an. Ob und inwieweit auch Mitarbeiter der Beklagten bzw. ihrer Muttergesellschaft in die Gestaltung der jeweiligen Anzeigen, insbesondere in die Auswahl der Adwords eingebunden sind, ist zwischen den Parteien streitig. Die Anzeigenkunden m�ssen im Rahmen des Procederes der Erstellung der Anzeige die Nutzungsbedingungen zu dem �Adword-Programm" akzeptieren. Ausweislich der �Googles Allgemeine Gesch�ftsbedingungen f�r AdWords" unterliegen �Online-Anzeigenkunden und Agenturen, deren bei Google angegebene Rechnungsadressen" sich in Europa befinden, den �Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (Google Ireland Limited)" (Anlage B 1). Nach dem Text der Einleitung diese Bedingungen wird der die �Benutzung des AdWord-Promgramms ("Programm') betreffende Vertrag ... zwischen" dem Kunden �und der Google Ireland Limited, einer in Irland gegr�ndeten Gesellschaft und seinen Partnern ("Google') geschlossen" (Anlage B 1). In Ziffer 1. der AGB hei�t es u.a.: �1. Kommunikation, Streitigkeiten. Das Programm wird von Google Inc., einer in den Vereinigten Staaten von Amerika ans�ssigen Gesellschaft, betrieben und angeboten." In Ziffer 12 (�Zusicherungen und Gew�hrleistungen") sichern die Kunden zu, dass sie alle Rechte besitzen, um Google und Syndikats-Kunden zu erlauben, die Anzeige zu benutzen, und dass die Benutzung nicht Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte, verletzt (Anlage B 1, Ziff. 12). Im Rahmen der Anzeigenerstellung findet sich vor der M�glichkeit der Eingabe von Keywords in eine Eingabemaske weiter der nachfolgend wiedergegebene �Haftungsausschluss" (Anlage B 8, K 67): �Wir m�chten Sie darauf hinweisen, dass wir nicht garantieren k�nnen, dass diese Keywords die Ergebnisse Ihrer Kampagne verbessern werden. Wir behalten uns auch das Recht vor, neue Keywords, die Sie hinzuf�gen, abzulehnen. Denken Sie daran, dass Sie verantwortlich sind f�r die Keywords, die Sie ausw�hlen, und f�r ihre angemessene und ordnungsgem��e Verwendung (d.h., dass Sie allein daf�r verantwortlich sind, zu gew�hrleisten, dass die Verwendung Ihrer Keywords nicht gegen geltende Gesetzes verst��t). Weitere Details finden Sie in unseren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen." Zum Schutz vor der Verletzung von Markenrechten Dritter praktiziert die Google Inc., USA zudem die sog. �Trademark Complaint Procedure" (nachfolgend: TCP). Danach werden in F�llen, in denen Markenbenutzungen beanstandet werden, bestimmte Angaben erbeten, anhand derer beurteilt wird, ob eine geschaltete Anzeige oder ein bestimmtes Keyword eine gesch�tzte Marke oder ein Firmenname darstellt. Soweit die entsprechenden Angaben durch den Beschwerdef�hrer gemacht werden, wird das entsprechende Keyword umgehend blockiert (�disabled"). Auf die Anlagen B 2 und K 52 wird Bezug genommen. Mit einem Rechtsanwaltsschreiben vom 9.10.2003 (Anlage K 16) informierte die Kl�gerin die �Google Inc." unter dem Betreff �Domains 'p(...)server.de' und "p(...).info', Inkenntnissetzung gem. �9 ff. TDG" wie folgt: ".....Wie unsere Mandantin feststellen musste, wurden Logos und sonstige charakteristische Gestaltungsbestandteile ihrer Website �www.p...de" unter Versto� gegen �� 2, 97 UrhG kopiert, ver�ndert und unter einem neuen Webserver unter der Adresse �www.p(...)server.de" verf�gbar gemacht. Auf diesen Webserver wird im Wege des Redirects von verschiedenen Internetadressen, u.a. auch von der Adresse �www.p(...)" verwiesen. Zugleich wurde die gesch�tzte deutsche Wortmarke �Preispiraten", beim Deutschen Patent- und Markenamt auf unsere Mandantin unter dem Aktenzeichen DE-30318718 registriert, unter Anma�ung der Rechtsinhaberschaft verwendet. Zur weiteren Information sei Ihnen mitgeteilt, dass unsere Mandantin Betreiberin des Internet-Angebotes �www.p...de" und ausschlie�liche Nutzungsberechtigte an Namen, Logos und urheberrechtlichen Werken f�r diese Website ist. ... Die rechtsmissbr�uchlich erschaffenen Websites und die darunter rechtsmissbr�uchlich verwendeten Inhalte wurden bei Ihnen eingetragen bzw. es wurde daf�r Sorge getragen, dass sie von Google indexiert wurden. ... Als Betreiberin der Suchmaschine Google, die insoweit instrumentalisiert wird, um kommerziellen Erfolg aus den Raubkopien und Rechtsverletzungen zu schlagen, wenden wir uns an Sie, um kurzfristig folgende Ausk�nfte von Ihnen zu erhalten: ... Weiterhin bitten wir um Ihre Mitwirkung, diese anhaltende Rechtsverletzung zu unterbinden, indem Sie die Besagten rechtswidrigen Inhalte des Anbieters �preisserver.de" unverz�glich aus Ihrer Suchmaschine entfernen (incl. Cache)....". Auf die Anlage K 16 wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Mit Telefax-Schreiben vom 13.10.2003 mit der Faxkennung �Google Germany GmbH" wurde wie folgt geantwortet: ".....Bitte schicken Sie Ihre Fragen bez�glich Googles Suchergebnisse an unseren Hauptsitz in den USA. Anfragen, die per Fax oder Brief geschickt worden sind, einschlie�lich gerichtlicher Verf�gungen, k�nnen wir leider nicht beantworten. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage per E-Mail an deutsch@google.com. Wir werden Ihre E-Mail dann baldm�glichst bearbeiten. ... Ihr Google-Team." (Anlage K17)
Wenige Tage sp�ter bemerkte der Gesch�ftsf�hrer der Kl�gerin, dass bei Eingabe des Suchworts �preispiraten" in die Suchmaschine �www.google.de" rechts neben der Trefferliste die folgende Werbeanzeige von www.p(...)server.de eingeblendet wurde: (SCREENSHOT DER ADWORDS-ANZEIGE) und zwar wie folgt: (SCREENSHOT DER ADWORDS-ANZEIGE) Auf die Bildschirmwiedergabe vom 20.10.2003 gem�� Anlage K 18 wird erg�nzend Bezug genommen. Am 31.10.2003 erschien bei Eingabe des Suchworts �preispiraten" eine abgewandelte Anzeige, in der es statt �Preispiraten f�r" hie�: �Preisserver f�r", und zwar wie folgt: (SCREENSHOT DER ADWORDS-ANZEIGE)
Auf die Bildschirmwiedergabe vom 31.10.2003 gem�� Anlage K 19 wird erg�nzend Bezug genommen. Die Kl�gerin mahnte die Beklagte unter dem 4.11.2003 ab (Anlage 20). Mit Telefaxschreiben vom selben Tag wandte sich die �Google Germany GmbH" wie folgt an die Kl�gerin: "... Vielen Dank f�r Ihren Brief bzgl. des Warenzeichenschutzes Ihrer Mandantin, der Firma m(...) GmbH. Wenn wir eine Beschwerde vom Eigent�mer eines Warenzeichens erhalten, stellen wir erst fest, welche AdWords Anzeigen erscheinen, wenn das Warenzeichen als Begriff gesucht wird. Der Inhalt dieser Anzeigen wird dann untersucht, um sicherzustellen, dass die Benutzer nicht irregef�hrt werden. Au�erdem stellen wir sicher, dass diese Anzeigen das Warenzeichen nicht f�lschlich als Keyword verwenden. Wenn dies der Fall sein sollte, deaktivieren wir diese Keywords in der Anzeigenkampagne. Wir glauben, dass damit den Interessen aller Parteien Rechnung getragen wird. Um betr�gerische Anfragen zu verhindern und den Prozess zu beschleunigen, ben�tigen wir die folgenden Informationen in einem unterzeichneten Brief auf Firmenpapier des Warenzeicheninhabers. 1. Name der Firma 2. Kontaktinformationen (einschlie�lich E-mail-Adresse) 3. Liste der betroffenen Warenzeichen 4. Liste der betroffenen Inserenten (mittels URLs in der untersten Zeile der Anzeigen) 5. Besteht ein Problem in Bezug auf den Anzeigeninhalt oder die verwendeten Keywords? 6. In welchen L�ndern besteht der Warenzeichenschutz? 7. D�rfen Partner das gesch�tzte Warenzeichen verwenden? Wie erkennen wir ihre offiziellen Partner? 8. Darf das gesch�tzte Warenzeichen im Anzeigentext verwendet werden, oder bezieht sich der Schutz nur auf die Keywords? 9. F�gen Sie die folgende Erkl�rung bei: �Mir ist nicht bekannt, dass die Verwendung der oben beschriebenen Warenzeichen durch die oben beschriebenen Werbekampagnen vom Eigent�mer gestattet oder auf eine andere gesetzlich m�gliche Art und Weise zul�ssig ist." 10. F�gen Sie die folgende Erkl�rung bei: �Ich versichere, dass die in diesem Dokument enthaltenen Informationen korrekt sind und ich autorisiert bin, im Namen des Warenzeicheneigent�mers zu handeln." 11. Ihre Unterschrift. Senden Sie diesen Schriftverkehr gemeinsam mit den oben genannten Informationen an folgende Adresse: Google Germany GmbH Warenzeichenbeschwerden (...) Hamburg ...". Auf die Anlage K 21 wird Bezug genommen. Dieses Schreiben beantwortete die Kl�gerin nicht, sondern beantragte gegen die Beklagte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Unterlassungsverf�gung, die unter dem 14.11.2003 auch erlassen wurde (LG Hamburg, 312 O 887/03). Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 22 sowie die beigezogene Akte 312 O 887/03 Bezug genommen. Ausweislich des Bildschirmausdrucks vom 21.11.2003 (Anlage K 25) erschien an diesem Tag bei Eingabe des Suchworts �preispiraten" keine Anzeige des Anbieters �p(...)server.de" mehr. Auch sp�ter geschah dies nicht (Anlage K 48, Anlagenkonvolut nach Anlage K 68). Allerdings erschienen insoweit Anzeigen anderer Anbieter, die ausweislich des Anzeigentextes ebenfalls Preisvergleiche anboten, n�mlich insbesondere die Anzeigen �Preisvergleich infoadbuy", �Neues Haus oder Handwerker gesucht? Sichern sie sich ihren Preisvorteil bis zu 40 %" des Anbieters �B(...).de" sowie �TOP-Preisvergleich Preisvergleich auf die schlaue Art. Jetzt H�ndleranmeldung m�glich!" des Anbieters �www.l(...).de". Auf die genannten Anlagen wird Bezug genommen. Diese Anzeigen sind von der Kl�gerin zum Gegenstand eines Bestrafungsverfahrens gemacht worden (vgl. Ordnungsmittelheft zur Beiakte 321 O 887/03). Die Kl�gerin hat vorgetragen: Sp�testens seit Inkenntnissetzung durch das Schreiben vom 9.10.2003 seien ihre Markenrechte an dem Zeichen �Preispiraten" der Beklagten bekannt gewesen. Gleichwohl habe sie seither wiederholt markenverletzende Anzeigen ver�ffentlicht. Die Rechtsverletzung liege konkret in der Verwendung des gesch�tzten Zeichens �Preispiraten" zum einen als Blickfang im Anzeigentext selbst und zum anderen als Key- bzw. Adword, das die Einblendung der Werbeanzeige bewirke. Die Verwendung des Zeichens �Preispiraten" im Anzeigentext selbst sei unzul�ssig, da der Einsatz der Marke als Unterscheidungsmittel zum Zwecke des Produktabsatzes als Ausschlie�lichkeitsrecht allein ihr, der Kl�gerin, obliege.
Der Einssatz des Zeichens �Preispiraten" als Adword diene dem Anzeigenschalter zur F�rderung seines Absatzes, was wiederum den Absatz des Produkts �Adword-Marketing" der Beklagten f�rdere. Dadurch sei die Zuordnungsfunktion der Marke betroffen. Es werde unter Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Marke beim Nutzer die Vorstellung hervorgerufen, es bestehe eine Beziehung zwischen der Kl�gerin und demjenigen, dessen Anzeige zum Adword �Preispiraten" von der Beklagten angezeigt werde. Ihre Marke sei beim angesprochene Verkehr bekannt. Sie, die Kl�gerin, habe ihr Besucheraufkommen unter �www.p...de" stetig steigern k�nnen und es in der kurzen Zeit des Bestehens des Angebots auf eine durchschnittliche monatliche Anzahl von derzeit ca. 750.000 Visits bei einer durchschnittlichen monatlichen Anzahl von 8,5 Mio. Pageimpressions gebracht. Die Kl�gerin verweist weiter auf die Download-Statistiken gem. Anlage K 57. Von Beginn an sei die Marke von ihr durch Werbung und umfassende erg�nzende Pressearbeit der �ffentlichkeit pr�sentiert worden. Die Qualit�t der Software �P(...)" habe ein �briges getan, um die Marke bekannt zu machen. �ber das Angebot �P(...)" sei in den Jahren 2003 und 2004 zudem wiederholt in auch auflagenstarken Presseorganen und im Fernsehen berichtet worden (Anlagen K 6, K 7, K 55, K 63, K 64), die Software war zudem auf CD-ROM der Zeitschrift �Computerbild 16/2006 vom 28.7.2003, der Zeitschrift Bravo-Screenfun 8/2003, der Zeitschrift ct 14/2004 (K 55, K 56, K 63) und der TV-Sendung WISO (Juli 2003, Anlage K 6) vertreten gewesen. Durch Vertr�ge mit Internetauktionsh�usem und Internet-Shops habe sie im Zusammenhang mit der Software �P(...)" im 3. Quartal 2003 einen Umsatz in H�he von ca. 380.000 � generiert. Insgesamt sei der Internetauftritt, die Software als auch die Marke �Preispiraten" der Mehrzahl der deutschsprachigen PC-Nutzern ein Begriff. Die Nutzer w�rden die phantasievolle Marke �Preispiraten" nur wegen der von der Kl�gerin geschaffenen Bekanntheit als Suchwort eingeben, deswegen werde der Begriff auch als Adword sinnvoll. Im �brigen genie�e die Marke unabh�ngig von ihrer Bekanntheit bereits kraft Eintragung Schutz. Es liege ferner ein Wettbewerbsversto� unter den Gesichtspunkten der Rufausnutzung, Behinderung durch Umleitung von Kundenstr�men und Abfangen von Kunden sowie unter dem Aspekt der Irref�hrung wegen Trittbrettfahrerei vor. Schlie�lich sei das Namensrecht gem. � 12 BGB der Kl�gerin verletzt. Die Beklagte hafte jedenfalls als St�rerin. Die Beklagte erziele durch ihr Gesch�ftsmodell unter Zurverf�gungstellung von Werbefl�che und Gestaltungshilfen bei der Erstellung der Anzeigen Einnahmen. Sie �be dabei u.a. durch die Gestaltungsgrenzen, die sie vorgebe, und durch die Gestaltungshilfen, die sie dem Anzeigenschalter zur Verf�gung stelle, Einfluss auf die schaltbare Werbung aus. Zudem sei es ihr aufgrund von technischen Instrumenten m�glich, die vereinbarten Verg�tungsgrundlagen festzuhalten und jeder Abrechnung zugrunde zu legen. Zus�tzlich gebe die Beklagte dem Anzeigenschalter Informationen dar�ber, ob und wie erfolgreich ein Adword zu Werbeeinblendungen gef�hrt habe. Die Beklagte stelle sich als Plattform Dritten zur Verf�gung und erm�gliche die Rechtsverletzung. Sie partizipiere durch die Einnahmen aus dem Anzeigengesch�ft unmittelbar an der unzul�ssigen Markennutzung. Ihr sei es vorliegend aufgrund der vorherigen Inkenntnissetzung m�glich gewesen, die gesch�tzte Marke aus dem Bereich nutzbarer Key- bzw. Adwords zu streichen und damit eine Nutzung des Zeichens �Preispiraten" als Adword zu unterbinden. Die Beklagte verf�ge �ber Negativlisten von Worten, die nicht als Adword zugelassen w�rden, wie sich aus der E-Mail gem. Anlage K 49 ergebe. Diese Auswahlhilfen w�rden erg�nzt durch Verkaufsberater, Kundendienstmitarbeiter, Maximierer, Marktexperten und das Adword-Tool auf der Website. Die Beklagte �berpr�fe jede einzelne Adwords-Anzeige auf ihre Zul�ssigkeit. F�r die Beklagte bewerteten sogenannte Adwords-Spezialisten die Zul�ssigkeit jeder Anzeige. Stellten diese eine Markenverletzung fest, werde der Kunde �ber die Unzul�ssigkeit der Verwendung dieses Adwords informiert und das Adword gesperrt. In diese ohnehin stattfindende Bewertung h�tten die Adwords-Spezialisten der Beklagten die Marke der Kl�gerin lediglich aufnehmen m�ssen. Die Sperrung sei der Beklagten auch zumutbar. Die von der Beklagten f�r ein T�tigwerden im Rahmen ihres TCP-Systems erbetenen Angaben habe sie in dem Schreiben der Kl�gerin vom 9.10.2003 und der Abmahnung erhalten, allerdings deren Relevanz nicht erkannt. Die Beklagte beherrsche damit ihr eigenes System nicht. Die Beklagte habe die Markennummer gekannt, habe also �ber die Online-Datenbank des DPMA die Inhaberschaft der Marke �berpr�fen k�nnen. Die Beklagte hafte wegen Er�ffnung einer Gefahrenquelle, sie stelle mit dem Adword-Programm eine Infrastruktur zur Verf�gung, die gerade auf kontextbezogene Werbeeinblendungen, die attraktiver sei als kontextlose Bannerwerbung, abziele, um selbst Ums�tze zu erzielen. Die Beklagte m�sse Vorkehrungen treffen, die Verletzungen verhinderten, jedenfalls ab positiver Kenntnis, die hier ab dem Schreiben vom 9.10.2003 vorgelegen habe. Die Kl�gerin hat, soweit in der Berufungsinstanz noch relevant, beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, unter Androhung von Ordnungsmitteln es zu unterlassen, a. Werbeanzeigen Dritter im Internet unter Verwendung des Zeichens �Preispiraten im Anzeigentext, insbesondere in der Titelzeile der Anzeige, zu ver�ffentlichen, zum Abruf bereitzuhalten oder in sonstiger Weise an einer Zug�nglichmachung mitzuwirken, wie nachfolgend abgebildet unter der Internet-Adresse �www.google.de" geschehen, (SCREENSHOT DER ADWORDS-ANZEIGE)
b. das Zeichen �Preispiraten" als Adword f�r Werbeanzeigen Dritter, zur Nutzung dieses gesch�tzten Zeichens nicht Berechtigter, im Internet zu verwenden und/oder verwenden zu lassen und diese Werbeanzeigen zu ver�ffentlichen, um Abruf bereit zu halten oder in sonstiger Weise an einer Zug�nglichmachung mitzuwirken, wie nachfolgend abgebildet unter der Internet-Adresse �www.google.de" geschehen: (SCREENSHOT DER ADWORDS-ANZEIGE) Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht: Die Unterlassungsantr�ge seien zu unbestimmt. Es fehle an einer Rechtsverletzung durch die angegriffenen Anzeigen. In der angegriffenen Anzeige sei der Begriff �Preispiraten" nicht kennzeichenm��ig verwendet worden. Die Verwendung des Wortes �preispiraten" als Adword stelle ebenfalls keine Rechtsverletzung dar. Dadurch w�rden, anders als bei der Verwendung als sog. Metatag, keine Suchergebnisse beeinflusst, sondern nur Werbeanzeigen ausgel�st, die klar abgesetzt neben den Suchergebnissen platziert seien. Auch ein Wettbewerbsversto� liege nicht vor. Der Betrachter der Anzeige werde keinen Bezug der Anzeige zum Suchwort unterstellen. Es liege auch kein Abfangen von Kunden vor, da die Anzeige getrennt neben der Trefferliste erscheine. Deshalb fehle es auch an einer Irref�hrung. Es fehle auch an einer Haftung der Beklagten f�r die Anzeige bzw. die Verwendung der streitgegenst�ndlichen Marke als Adword. Sie bzw. ihre Muttergesellschaft, die Firma Google Inc., stelle Dritten lediglich eine Werbeplattform im Internet zur Verf�gung, um auf diese Weise die von ihr entwickelte Suchmaschine wirtschaftlich betreiben zu k�nnen. Insoweit gebe es keinen Unterschied zu Zeitungsverlagen oder Fernsehsendern. Die Erstellung der Anzeigen sei ein voll automatisierter, hunderttausendfach von Kunden selbst�ndig durchgef�hrter Prozess. Der Kunde erstelle seine Werbeanzeige selbst und w�hle die entsprechenden Keywords aus. Dabei k�men generische Begriffen ebenso in Frage wie Marken und Firmen, ohne dass die Beklagte dieses sinnvoll beschr�nken k�nne. Selbst generische Begriffe k�nnten Marken sein, auch sei die Berechtigung zur Nutzung von Marken f�r sie nicht feststellbar. Es gebe allein 1,2 Mio deutsche Marken, nicht mitgez�hlt IR- und Gemeinschaftsmarken, sowie etwa die gleiche Anzahl im Handelsregister registrierter Firmennamen. Die Beklagte m�sste weiter feststellen, ob es sich bei dem werbenden Unternehmen tats�chlich um ein Konkurrenzunternehmen zu dem Markeninhaber handele oder ob es sich um eine zuf�llige Namensgleich- bzw. �hnlichkeit in verschiedenen Sachgebieten handele. Bei Marken m�sse der Waren- bzw. Dienstleistungsbereich �berpr�ft werden, bestimmte generische Marken seien in bestimmten Dienstleistungsbereichen freihaltebed�rftig. Insgesamt habe Google hunderttausend Werbekunden, die durchschnittlich mehr als 200 Keywords ausw�hlten. Pro Woche k�men allein in Deutschland mehrere hundert Werbekunden dazu, was bedeute, dass es insgesamt mehrere Millionen Keywords gebe, die die Kunden ausgesucht und von diesen selbst mit den von diesen selbst gestalteten Anzeigen verbunden seien. Es sei ihr nach alledem nicht zumutbar, die Wahl bestimmter Keywords durch Werbekunden oder sogar den Inhalt der Anzeigen zu kontrollieren. Dies w�rde ihr den im wesentlichen einzigen Gesch�ftszweig abschneiden, der es ihr erm�gliche, die Suchmaschine Google zu betreiben. Um Rechtsverletzungen zu vermeiden, habe sie ihre Nutzungsbedingungen entsprechend gefasst und das TCP-Programm entwickelt. Sie, die Beklagte, sei nicht durch das Schreiben vom 9.10.2003 darauf hingewiesen worden, dass das Wort �Preispiraten" als Keyword benutzt werde. Es sei dort auch kein Markenausdruck beigef�gt sowie der Schutzbereich der Marke benannt worden. Sie bekomme w�chentlich ca. 20 solcher kursorischer Schreiben, die inhaltlich keine Rechte belegen und in denen von ihr bestimmte Ausk�nfte verlangt w�rden. W�rde ihr, der Beklagten, auferlegt, jedes einzelne dieser Schreiben �berpr�fen zu m�ssen oder sogar auf die Forderungen ohne Nachweis der Rechte einzugehen, w�rde dies bei weitem ihre personellen und finanziellen Mittel sprengen. Die Kl�gerin habe die ihr unmittelbar nach der Abmahnung zugesandte Liste mit den f�r die Beurteilung des geltend gemachten Rechtsversto�es relevanten Fragen jedoch nie beantwortet, die relevanten Informationen seien vollst�ndig ferner weder in den Schreiben vom 9.10. 2003 noch in der Abmahnung vom 4.11.2003 enthalten gewesen. Es fehle an einer offenkundigen, ohne weiteres feststellbaren Rechtsverletzung. Unverz�glich nach Erhalt der Abmahnung vom 4.11.2003 habe sie das Zeichen �Preispiraten" als Keyword f�r die Domain �p(...)server.de" gesperrt, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen sei. Mehr sei bis zur Klage von der Kl�gerin auch nicht verlangt worden. Mit Urteil vom 21.9.2004 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Auf das Urteil wird Bezug genommen. Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich die Kl�gerin mit der Berufung, die sie form- und fristgerecht eingelegt und begr�ndet hat. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Erg�nzend macht sie geltend: Die Marke �Preispiraten" habe keinerlei beschreibenden Charakter. Sie werde auch markenm��ig benutzt, denn sie werde herkunftshinweisend eingesetzt, indem diese Bezeichnung f�r die Dienstleistung �Werbung" benutzt werde. Die Marke werde benutzt, um zur Suchanfrage die �passende" Werbung zu generieren. Die Benutzung einer fremden Marke als Werbemittel stelle daher eine rechtsverletzende Benutzungshandlung i.S. einer markenm��igen Benutzung dar. Die Marke �Preispiraten" sei auch f�r die Dienstleistung �Bereitstellung von Informationen" gem. Klasse 38 gesch�tzt. Unter diesen Bereich falle auch das Bereitstellen von Werbung im Internet. Da der Nutzer immer wisse, welches Suchwort er eingegeben habe, geh�rten sowohl die Treffer als auch die Anzeigen zu dem ausgew�hlten Suchwort. Es bestehe deshalb keine funktionale Trennung zwischen dem Einsatz der Marke als Suchwort und ihrer Benutzung als Adword. Werbende erhofften sich von dem Adword Aufmerksamkeit. Dieser Effekt trete aber nur bei bekannten Marken ein, nicht dagegen bei Phantasiew�rtern, die unbekannt seien oder aber mit dem Produkt nichts zu tun h�tten. Das Landgericht sei weiter fehlerhaft davon ausgegangen, dass die beanstandeten Adword-Anzeigen nur am rechten Bildrand eingeblendet w�rden, d.h. der Anzeigenteil insoweit bereits optisch deutlich abgetrennt sei von der Suchmaschinentrefferliste. Die ger�gten Anzeigen w�rden aber auch horizontal oberhalb der Trefferliste angezeigt, so dass eine auff�llige Unterscheidung zwischen Anzeigenwerbung und Suchmaschinentrefferliste gerade nicht gegeben sei (Anlagen K 48, K 66). Die Anzeigen pr�sentierten sich als �Top-Treffer" der Suchanfrage. Der Hinweis �Anzeige" am �u�ersten rechten Rand sei nicht geeignet zur Eindruckserweckung. Weiter w�ssten eine Vielzahl von Nutzern aufgrund des Medienrummels wegen des B�rsenganges der Beklagten, dass bei Google erscheinende Anzeigen suchwortabh�ngig seien, also Treffer ersetzen k�nnten. Da die Anzeigen zeitgleich im gleichen Bildschirmfenster mit den Suchergebnissen angezeigt w�rden und statisch bis zur n�chsten Suchanfrage stehen blieben, w�hrend der Verkehr ansonsten die st�ndige Ver�nderung von Anzeigen gew�hnt sei, werde f�r den Nutzer deutlich, dass die Werbeanzeige mit seiner Suchanfrage zusammenh�nge und eben nicht beliebig austauschbar sei. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr, weil die Nutzer eine gedankliche Verbindung zwischen der Suchanfrage sowie den Treffern und der Anzeige annehmen w�rden. Das beanstandete Verhalten stelle auch ein Versto� gegen das Wettbewerbsrecht dar. Der Sachverhalt sei vergleichbar mit dem Fall eines Handzettelverteilens vor dem Gesch�ft eines Mitbewerbers. Weiter liege eine unlautere vergleichende Werbung i.S. des � 6 II Nrn. 3 und 4 UWG vor. Wenn die Beklagte schon keine Indexierung unter dem Stichwort �Preispiraten" aufgrund des Schreibens vom 9.10.2003 habe vornehmen d�rfen, dann erst recht keine Adword-Verwendung, denn eine Anzeige stelle einen wesentlich st�rkere Beeintr�chtigung des Markenrechts der Kl�gerin dar als die blo�e Aufnahme der rechtsverletzenden Websites in den Suchmaschinenindex. Innerhalb der Trefferliste sei die markenverletzende Website nur als eine von vielen indexiert, als Adword-Anzeige jedoch in hervorgehobener Alleinstellung. Eine f�r eine Haftung der Beklagten hinreichende Inkenntnissetzung sei durch durch das Schreiben vom 9.10.2003 und die Abmahnung vom 4.11.2003 erfolgt. Die Ver�ffentlichung der Anzeige sei nach Inkenntnissetzung vom 9.10.2003 erfolgt. Sie h�tte nach diesem Schreiben ihr Angebot proaktiv auf Verletzung der Marke pr�fen und eine rechtsverletzende Benutzung der Marke unterbinden m�ssen. Selbst nach Zustellung der einstweiligen Verf�gung seien jedoch noch die zum Gegenstand des Bestrafungsantrags vom 7.4.2004 gemachten Anzeigen (Anlage K 48) zum Suchwort �Preispiraten" erschienen. Der Beklagten sei die Verhinderung der Rechtsverletzung auch m�glich und zumutbar gewesen. Die Anzeigen w�rden budgetabh�ngig gesteuert, die Beklagte k�nne also Anzeigen �berpr�fen. Die Beklagte wirke weiter aktiv, n�mlich durch entsprechende Programmierung ihres Keyword-Tools, auf die Auswahl der Adwords durch die Werbenden ein. Die Beklagte stelle auch nach der Auswahl, d.h. bei Pflege und Optimierung der Adword-Werbeanzeigen Auswahl- und Hilfetools zur Verf�gung (Anlage K 67) und �berpr�fe die Schl�sselw�rter (Keywords) jeder Anzeige zus�tzlich noch manuell, d.h. durch Mitarbeiter in Form des Support-Teams (Anlagen K 50, K 51). Damit wirke sie unmittelbar selbst sowohl visuell als auch textlich an der Gestaltung von Adword-Werbeeinblendungen mit, so dass ein eigener Verantwortlichkeitstatbestand hieran anzukn�pfen sei und eine Reduzierung des Haftungsma�stabs bzw. der Anforderungen an die Pr�fungspflichten aufgrund manueller Eingriffe nicht rechtfertigbar sei. Die Beklagte halte zus�tzlich ein �berwachungsteam vor, welches anlassunabh�ngig jede Anzeige �berpr�fe und die Kunden informiere, wenn ein Adword gel�scht werde, weil es sich um einen nicht nutzbaren Begriff, etwa eine gesch�tzte Marke handele. Dies folge insbesondere aus der E-Mail gem. Anlage K 49. Insgesamt erhalte die Beklagte infolge ihres Adword-Supports im Rahmen ihrer regul�ren Gesch�ftsabl�ufe Kenntnis vom Inhalt jeder einzelnen Anzeige und den f�r jede Anzeige ausgew�hlten Adwords. Es sei ihr deshalb m�glich und zumutbar, inhaltliche Pr�fungen der von den Kunden in Auftrag gegebenen Werbeanzeigen (Adword-Advertising) vorzunehmen und sogar anlassunabh�ngig, d.h. ohne vorherigen Hinweis durch einen Rechteinhaber. Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, dass die Beklagte innerhalb weniger Tage nach der Abmahnung vom 4.11.2003 das Zeichen �Preispiraten" als Adword gesperrt habe. Es habe auch in der Folgezeit mehrere Zuwiderhandlungen gegeben. Weiter seien, was zwischen den Parteien unstreitig ist, noch nach Einlegung der Berufung innerhalb des Keyword-Tools als Erg�nzung vom Adword �Preispiraten" zur weiteren Auswahl als zielgerichtete Adwords die Begriffe �preispiraten", �preispiraten.de", �www.preispiraten.de" und �preispiraten download" vorgeschlagen worden (Anlage K 67, Seite 10). Die Kl�gerin hat auf Hinweis des Senats, dass ihrem Vortrag bislang nicht eindeutig zu entnehmen sei, ob der Antrag zu 1 a) nur die Ver�ffentlichung der dort beschriebenen Anzeige oder zus�tzlich auch die Verwendung des Begriffes �Preispiraten" als Adword dieser Anzeige zum Gegenstand hat, klargestellt, dass der Antrag zu 1 a) eine Adword-Benutzung nicht umfasse, sondern allein die Ver�ffentlichung der im Antrag beschriebenen Anzeige. In der m�ndlichen Verhandlung vom 13.10.2005 und nochmals mit Beschluss vom 12. Januar 2006, auf den Bezug genommen wird, hat der Senat die Kl�gerin darauf hingewiesen, dass sie eine Verantwortlichkeit der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der St�rerhaftung nicht hinreichend dargelegt habe. Die Kl�gerin hat sodann weiter vorgetragen: Die Einrede der Beklagten im Schriftsatz vom 10.10.2005, diese sei nicht die richtige Passivlegitimierte, sei versp�tet. Nach Auffassung der Kl�gerin hafte die Beklagte als Mitst�rerin, indem sie ad�quat kausal an der Rechtsverletzung mitgewirkt habe. Der ma�gebliche Ankn�pfungspunkt hierf�r liege in der unlauteren Ausnutzung der kl�gerischen Marke im Rahmen des Adwords-Systems. Die Rechtsverletzung, die in der Nutzung ihrer Marke als AdWord liege, sei der Beklagten im Sinne der St�rerhaftung zuzurechnen. Denn die Beklagte trete als Anbieter des Teledienstes �google.de" auf und sie leiste eigene Beitr�ge zum Betrieb und zur Verbreitung des AdWord-Systems. Die Beklagte m�sse sich aufgrund der konkreten Ausgestaltung der �Kontaktinformationen" als Anbieter des Teledienstes �google.de" behandeln lassen. Auf der Startseite unter �google.de" werde kein Impressum vorgehalten. Erst nach l�ngerem Suchen und Klicken in der Website-Hierarchie unter �Kontaktinformationen" finde sich schlie�lich ein den Anforderungen des � 6 TDG nicht entsprechendes Impressum (Anlage K 71, Anlage K 11). Dort w�rden sowohl die Beklagte als auch die us-amerikanische Google Inc. als Ansprechpartner f�r de Teledienst �google.de" benannt, allerdings ohne einer dem Medium Internet entsprechenden E-Mail-Adresse zu schnellen Kontaktaufnahme i.S. des � 6 Ziff. 2 TDG. Dies stelle einen selbst�ndigen Wettbewerbsversto� dar. Etwaige Zweifel m�sse die Beklagte gegen sich gelten lassen. Dar�ber hinaus werde als Adresse des Jugendschutzbeauftragten f�r das Angebot �google.de" der Justitiar der Beklagten aufgef�hrt. F�r diesen werde �berdies die E-Mail-Adresse �legal-de@google.com" verwendet, aus der der Nutzer einen weiteren Hinweis auf die Beklagte entnehmen d�rfe. Jegliche Verst��e gegen das Transparenzgebot des TDG er�ffneten m�glichen Gl�ubigern, die insoweit gesetzlichem Schutz unterl�gen, den Haftungszugriff auf die Beklagte. Dies sei Sinn- und Zweck der Transparenzvorschriften des TDG. Des weiteren f�rdere die Beklage den Absatz des AdWord-Systems, indem sie ihre Leistungen unter der Domain �google.de" sowie als AdWords-Verkaufsb�ro anbiete (Anlage K 11). Demnach wirke die Beklagte beim Anzeigenverkauf mit. Diese habe nicht nur Kenntnis, sondern nehme aktiv an dem AdWords-System teil, indem sie den den Anzeigenverkauf leite und diesen durch das Bereitstellen von Verkaufsinformationen unterst�tze. Die Benutzung von Marken als AdWord werde dabei in Kauf genommen bzw. durch die Bereitstellung des AdWord-Tools, mit dem dem Werbenden auch die Benutzung gesch�tzter Marken als AdWord vorgeschlagen werde, gef�rdert. Die Beklagte werde in ihrer Funktion als �Verkaufsb�ro" vom �Google-Konzern" gerade eingesetzt, um im Rahmen des AdWords-Programm Verkaufsinformationen �ber das AdWords-Programm unter der Website �google.de" anzubieten und dadurch Kunden anzuwerben (K 11). Es ist widerspr�chlich, wenn sie dennoch eine Haftung nicht treffen solle, weil sie keinen Einfluss auf das AdWords-Programm habe. Denn zun�chst biete die Beklagte Verkaufsinformationen im deutschsprachigen Raum als zust�ndige Ansprechpartnerin an, ohne dass der sp�terer Vertragspartner Google Ireland Ltd. auch nur erw�hnt werde (K 11). Die Beklagte sei somit die Schnittstelle, durch die der Google - Konzern in Deutschland Informationen zum AdWords-Programm an Kunden und Interessenten kommuniziere. Der im Handelsregister ver�ffentlichte Gesch�tsgegenstand der Beklagten sei zudem die �Bereitstellung von Suchfunktionen im Internet sowie die Bereitstellung anderer Internetdienste und elektronischer Dienste" (Anlage K 72). Die Beklagte biete ihre Dienste allein unter der Domain �google.de" an. Sie k�nne ihrer Gesch�ftsgegenstand demnach nur durch Dienstleistungen unter der Domain �google.de" erbringen. Demzufolge drehe sich der Gesch�ftsgegenstand der Beklagten um die Bereitstellung von Diensten im Internet unter der Domain �google.de" (K 11). Zu den unter �google.de" abrufbaren Verkaufsinformationen geh�rten Informationen zum AdWords-Programm, z.B. die Anleitung zur Erstellung von Anzeigen und Auswahl der AdWords sowie das AdWords-Tool, die sie insoweit aktiv gestalte (Anlage K 67). Ob die Beklagte lediglich als St�rerin oder gar als Teilnehmerin nach � 830 BGB anzusehen sei, k�nne offenbleiben. Es reiche zur Bejahung der St�rerhaftung jedenfalls aus, dass die Beklagte zum Keywords-System bewusst beitrage. Die blo�e willentliche F�rderung der rechtsverletzenden Handlung gen�ge. Vorliegend sei davon auszugehen, dass der Beklagten ohnehin bekannt gewesen sei, dass Marken durch das AdWords-Programm beeintr�chtigt werden k�nnten. Denn die AGB der Google Ireland Ltd. s�hen unter Ziffer 12 vor, dass der Werbende zusichere, dass durch die Anzeige keine Markenrechte verletzt w�rden (AGB gem. Anlage B 1). Die Zusicherung sei jedoch nicht geeignet, Markenverletzungen auszuschlie�en, da die Beklagte nicht darauf vertrauen d�rfe, dass der Werbende sich an diese Zusicherung halte. Aus diesem Grunde pr�fe und sperre die Beklagte auch AdWords (K 49). �ber konkrete Verletzungen der kl�gerischen Marke sei die Beklagte mit der Inkenntnissetzung, sp�testens mit der Abmahnung vom 4.11.2003 informiert worden. Indem die Beklagte die Abgabe der geforderten Unterlassungsverpflichtungserkl�rung verweigert habe, habe sie an der Rechtsverletzung mitgewirkt und hafte folglich als St�rer. Auch die AGB der Google Ireland Ltd. spr�chen nicht gegen die Passivlegitimation der Beklagten. Die Beklagte w�rde dort nicht als Haftungssubjekt im Falle einer unerlaubten Handlung ausgeschlossen. Die Beklagte h�tte aufgrund ihrer Beteiligung am AdWords-System daf�r Sorge tragen m�ssen, dass das AdWords-System nicht zur Verletzung von Markenrechten benutzt werden k�nne. Ihre Verkehrssicherungspflichten habe die Beklagte nicht auf die Google Ireland Ltd. �bertragen. Die Beklagte hafte gem. � 14 VII MarkenG / � 8 II UWG als Inhaber eines Unternehmens auch f�r Marken- /Wettbewerbsverletzungen eines Beauftragten, n�mlich der Google Ireland Inc. Die AGB tr�fen i.�. keine klare Aussage, wer Vertragspartner des Werbenden werde, der Begriff des �Partners" werde dort nicht definiert (B 1). Aufgrund der AGB k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte als �Partner" der Google Ireland Ltd. Partei des Vertrages mit dem Werbenden werde. In diesem Fall ergebe sich die Haftung der Beklagten unmittelbar aus ihrer Position als Partei eines Vertrages �ber die Nutzung markenverletzender AdWords. Dar�ber hinaus k�nne den AGB der Google Ireland Ltd. nicht entnommen werden, wer Betreiber der Website �Google.de" sei. Die AGB w�rden weder zwischen der Kl�gerin und der Beklagten vereinbart noch schl�gen sie auf das aufgrund der Rechtsverletzung entstandende Schuldverh�ltnis durch. Denn die Haftung k�nne durch AGB nur zwischen den Vertragspartnern geregelt werden. Es sei schlie�lich noch auf die Kontroll�berlegung hingewiesen, wonach es der Flucht aus der Haftung Vorschub leisten w�rde, wenn Unternehmen ihre Teledienste in ein f�r die deutsche Rechtsordnung nicht zug�ngliches Land verlagern k�nnten und in Deutschland bzw. dem EU-Binnenmarkt nur noch �Verkaufsb�ros" unterhielten, die f�r nichts mehr haften sollten. Dies verstie�e �berdies gegen das einschl�gige TRIPS-Abkommen zur Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes im Bereich Intellectual Property Rights. F�r die Verantwortlichkeit der Beklagten f�r die streitgegenst�ndlichen Verletzungshandlungen seien zudem noch weitere Indizien heranzuziehen. So sei die Google Inc. als Inhaberin der Domain unter der Anschrift der Beklagten bei der Denic registriert. Damit habe die Google Inc. nach � 37 a HGB den Rechtsschein gesetzt, eine Niederlassung in Deutschland zu betreiben. Dem Rechtsschein nach liege die Verantwortlichkeit f�r die Domain daher bei dem deutschen �Google-Unternehmen". Dieses sei ausweislich der Kontaktinformation K 11 die Beklagte. Weiterhin k�nne die Beklagte trotz einer Inhaberschaft der Domain durch die Google Inc. die Betreiberin der Domain sein, denn die Inhaberschaft lasse keine zwingenden R�ckschl�sse auf die Betreibereigenschaft zu. F�r die Betreibereigenschaft der Beklagten spreche auch, dass keine deutsche �Google"-Marke eingetragen sei und als Admin C bei der Denic Frau R(...) H(...) mit der (ehemaligen) Anschrift der Beklagten eingetragen sei (K 74). Ein klarstellendes Impressum, wie von den Beklagten als Anlage B 10 vorgelegt, dass die Google Inc. als Websitebetreiber ausweise, werde unter Google.de erst sei kurzem vorgehalten. Zum Zeitpunkt der Inkenntnissetzung, Abmahnung, des Antrags auf Er-lass einer einstweiligen Verf�gung und schlie�lich der Klageerhebung sei ein solches jedenfalls nicht abrufbar gewesen (K 11). Die Website �google.de" und die darunter erbrachten Dienste m�gen gem�� der Darstellung der Beklagten sowie des mittlerweile abrufbaren Impressums von der Google Inc. erbracht werden. Es werde jedoch bestritten, dass dies auch zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung und der nachfolgenden Inkenntnissetzung, Abmahnung, Verf�gungsverfahren sowie der Klageerhebung der Fall gewesen sei. Bei wiederholter 0-berpr�fung anl��lich der genannten Verfahrensschritte durch die Kanzlei des Kl�gerinnenvertreters sei kein Impressum unter �google.de" aufgefunden worden (K 11). Es bleibe festzuhalten, dass die Beklagte aufgrund eigenen Handelns bzw. der Zurechnung der Handlungen der Google Ireland Ltd. und der Google Inc. f�r die mit der Berufung verfolgten Rechtsverletzungen hafte. �berdies sei eine Haftung der Beklagten aus dem Verhalten im vorliegenden Prozess begr�ndet, insbesondere aber auch dem vorangegangenen Verfahren zu entnehmen. Der Anbieter der Website �google.de" sei sich zum Zeitpunkt des au�ergerichtlichen Verfahrensbeginns bereits nicht ohne weiteres bzw. zweifelsfrei zu ermitteln gewesen. Das Verhalten der Beklagten im Verfahrensverlauf gebe �berdies Aufschluss dar�ber, dass an einer Verantwortlichkeit im haftungsrechtlichen Sinne nicht ernsthaft gezweifelt werden k�nne. So habe die Beklagte sowohl auf die seinerzeit an die Google Inc., nicht die deutsche GmbH adressierte Inkenntnissetzung vom 9.10.2003 geantwortet, nicht etwa Google Inc.; ebenso habe auch die Beklagte auf die Abmahnung vom 4.11.03 reagiert und Erkl�rungen abgegeben. AH dies sei auch nicht etwa im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ger�gt worden. Auf die seinerzeitige Inkenntnissetzung vom 9.10.2003 hin habe zudem die Beklagte, nicht die Google Inc., ein Antwortschreiben vom 13. Oktober 2003 und zwar mit der Fax-Kennung �Google Germany GmbH" �bersandt (K 17). Aufgrund des weiteren Schriftverkehrs, insbesondere dadurch, dass sich die Beklagte ausdr�cklich als zust�ndiger Adressat f�r die Mitteilung von Markenverletzungen benannt habe (K 21), habe die Beklagte offenbar die Trademark Complaint Procedure selbst durchgef�hrt. Sie habe sich gegen�ber der der Kl�gerin als zust�ndiger Ansprechpartner f�r Markenverletzungen unter �google.de" zu erkennen gegeben und auch in der weiteren Korrespondenz diesen Eindruck nicht nur best�tigt, sondern sich ausdr�cklich als Adressat ausgewiesen (K 21). Erg�nzend sei noch auf den Grundgedanken des � 162 BGB hinzuweisen. Der Verweis auf die Google Ireland Ltd. und die Google Inc. m�sse als blo�es �Vorschieben" und damit als treuwidrig i.S. des � 162 BGB angesehen werden. Schlie�lich sei der Beklagten zumindest ein Einwirken auf Google Ireland Ltd. und Google Inc. m�glich, um die ger�gten Rechtsverletzungen abzustellen. Die Kl�gerin beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, unter Androhung von Ordnungsmitteln es zu unterlassen, a. Werbeanzeigen Dritter im Internet unter Verwendung des Zeichens �Preispiraten im Anzeigentext, insbesondere in der Titelzeile der Anzeige, zu ver�ffentlichen, zum Abruf bereitzuhalten oder in sonstiger Weise an einer Zug�nglichmachung mitzuwirken, wie nachfolgend abgebildet unter der Internetadresse �www.google.de" geschehen, (SCREENSHOT DER ADWORDS-ANZEIGE)
b. das Zeichen �Preispiraten" als Adword f�r Werbeanzeigen Dritter, zur Nutzung dieses gesch�tzten Zeichens nicht Berechtigter, im Internet zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, und diese Werbeanzeigen zu ver�ffentlichen, um Abruf bereit zu halten oder in sonstiger Weise an einer Zug�nglichmachung mitzuwirken, wie nachfolgend abgebildet unter der Internet-Adresse �www.google.de" geschehen: (SCREENSHOT DER ADWORDS-ANZEIGE)
Die Beklagte beantragt, die Berufung zur�ckzuweisen. Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Erg�nzend macht sie geltend: Ein unsichtbares Keyword, welches nicht in der Werbung erscheine, k�nne eine Markenfunktion nicht erf�llen. Allein die Tatsache, dass bei Eingabe eines bestimmten Keywords in die Suchmaschine eine - als solche erkennbare - Werbeanzeige erscheine, lasse den betreffenden Suchmaschinenbenutzer noch nicht glauben, die so beworbenen Produkte stammten aus dem Betrieb des Inhabers derjenigen Marke, die als Suchwort in die Suchmaschine eingegeben worden sei.
Die Marke sei von der Beklagten auch nicht �f�r Werbung" benutzt worden, denn eine funktionsberechte Benutzung der Marke setze voraus, dass die Dienstleistung der Werbung mit der Marke Preispiraten gekennzeichnet worden sei. Google erbringe jedoch keine solche Dienstleistung entsprechend einer Werbeagentur, sondern erm�gliche es Dritten, f�r deren Produkte und Dienstleistungen - in einem vom Suchergebnis getrennten Feld und gekennzeichnet als Anzeige - auf der Seite �www.google.de" zu werben. Auch ein Werbekunde, der die Bezeichnung Preispiraten als Keyword ausw�hle, benutze dieses nicht markenm��ig, n�mlich als funktionsgerechte Kennzeichnung von Waren und Dienstleistung im Sinne eines Herkunftshinweises. Die Auswahl eines bestimmten Zeichens als Keyword, das eine Werbeanzeige erscheinen lasse, f�r den Internetnutzer aber unsichtbar bleibe, sei gerade keine funktionsgerechte Benutzung einer Marke. Es w�rden keine Waren oder Dienstleistungen unter herkunftshinweisender Verwendung der betreffenden Marke beworben. Der Internetnutzer, der bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs bei der Suchmaschine Google a) das Suchergebnis und b) eine Anzeigenspalte auf seinem Bildschirm sehe, werde nicht denken, dass s�mtliche Anzeigen nur und ausschlie�lich auf die Produkte oder Dienstleistungen desjenigen Unternehmens hinweisen w�rden, dem das eingegebene Suchwort als Maske zuzuordnen sei. Die Suchmaschine Google durchsuche das Internet bei Eingabe eines bestimmten Suchworts nach �relevanten Websites". Das bedeute nicht notwendigerweise, dass jede dieser Websites auch das betreffende Suchwort zum Gegenstand habe. Es sei durchaus m�glich, dass das Suchergebnis (also die Ergebnisseite, die der Internetnutzer bei Eingabe eines Suchworts sehe), auch andere - thematisch relevante - Websites auswerfe. Aufgrund dieser Tatsache - und der entsprechenden Gew�hnung der Internetnutzer daran - erwarteten diese schon nicht, dass bei Eingabe einer bestimmten Marke das Suchergebnis selbst nur und ausschlie�lich auf die Produkte oder Dienstleistungen des Markeninhabers hinweise. Was aber f�r das Suchergebnis gelte, m�sse erst recht f�r die von dem Suchergebnis getrennt erscheinenden - und als solche gekennzeichneten - Werbeanzeigen gelten. Wettbewerbsrechtliche Anspr�che seien schon deshalb nicht gegeben, weil es zwischen den Parteien an einem Wettbewerbsverh�ltnis gem. � 8 III Nr. 1 UWG fehle. Der Vortrag der Kl�gerin zum Gesichtspunkt der unzul�ssigen vergleichenden Werbung sei versp�tet, im �brigen liege kein Vergleich vor. Eine St�rerhaftung der Beklagten sei nicht gegeben. Falsch sei der Vortrag der Kl�gerin, dass sie, die Beklagte, ein ��berwachungsteam" bereithalte, das anlassunabh�ngig jede Anzeige �berpr�fe und die Kunden informiere, wenn ein Adword gel�scht werde, weil es sich um einen nicht nutzbaren Begriff, etwa eine gesch�tzte Marke handele. Dies sei weder finanziell noch personell und erst recht nicht tats�chlich umsetzbar. Vielmehr machten die millionenfach auf der Google-Website - inzwischen mit beinahe jedem Suchwort - verkn�pften Werbeanzeigen eine solche �berpr�fung unm�glich. Auch die von der Kl�gerin vorgelegte E-Mail Anlage K 49 sage nicht anderes, als dass bestimmte Keywords im Rahmen der TCP gesperrt worden seien. Dem Anzeigenkunden w�rden auch keine Keywords �angeboten", sondern im Rahmen der Anzeigenerstellung mittels des Keyword-Tools gebe es eine objektive, mittels eines mathematischen Algorithmus erstellte Liste, die h�ufige Suchanfragen umfasse, die das von dem Anzeigenkunden selbst ausgew�hlte Keyword enthalte. Dasselbe gelte f�r die Liste unter der �berschrift �Folgende zus�tzliche Keywords sollten in Betracht gezogen werden". Es gebe entgegen dem kl�gerischen Vortrag keine �manuellen Eingriffe". Das Google-Keyword-Tool benutze vielmehr einen mathematischen Algorythmus, um Begriffe herauszufiltern, die im Zusammenhang mit h�ufigen Suchanfragen verwendet worden seien. Nicht die Beklagte wirke aktiv auf die Auswahl der Keywords ein, sondern der Werbende w�hle die Keywords aus. Es sei richtig, dass eine Pr�fung und ggf. Ablehnung von Werbeworten, die - f�r die Beklagte bzw. deren Muttergesellschaft erkennbar - in jedem erdenklichen Fall rechtsverletzend seien, vorgenommen werde, sobald man von einer solchen Qualit�t eines Werbewortes Kenntnis erlangt habe. Vor allem werde hierbei versucht, strafrechtlich relevante oder mit gesetzlichen Werbeverboten belegte Inhalte herauszufiltern. Bei der Anlage K 49 habe dies beispielsweise Werbung f�r Tabakerzeugnisse betroffen. Individuelle markenrechtliche �berpr�fungen aber, die notwendigerweise Einzelfallcharakter h�tten, k�nnten auf diese Weise nicht vorgenommen werden und f�nden deshalb auch nicht statt. Aus diesem Grunde sei vielmehr die TCP geschaffen worden, deren Durchf�hrung unerl�sslich sei, um sie �ber die relevanten Tatsachen in Kenntnis zu setzen. Ohne diese Kenntnisse sei die Beurteilung einer Markenverletzung nicht m�glich. Denn diese setze eine vierstufige Pr�fung voraus. In einem ersten Schritt m�sse �berpr�ft werden, ob die behaupteten Markenrechte tats�chlich best�nden. In einem zweiten Schritt m�sse der Schutzumfang der Marke festgestellt und in einem dritten Schritt mit der Verwendung durch den Dritten abgeglichen werden, um festzustellen, ob das Zeichen f�r identische oder �hnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet werde. In einem vierten Schritt schlie�lich m�sse �berpr�ft werden, ob m�glicherweise zwischen den Parteien vertragliche Beziehungen best�nden oder der Werbekunde aus anderen Gr�nden berechtigt sei, die Marke zu verwenden. Zumindest der letzte Schritt k�nne ohne Mithilfe der Kl�gerin nicht erbracht werden. Eine Haftung als St�rer komme allenfalls f�r klar erkennbare Markenverletzungen in Betracht, an denen es hier fehle. Bei einem automatisierten Prozess wie dem Adword-Programm k�nne es der Beklagten nicht zugemutet werden, eine proaktive rechtliche Pr�fung einer jeden Werbeanzeige vorzunehmen. Eine �berwachungspflicht sei auch nicht durch das Schreiben vom 9.10.2003 ausgel�st worden. Dieses habe keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass die Marke �Preispiraten" durch den Betreiber der unter �p(...)server.de" zu erreichenden Website als Keyword ausgew�hlt worden sei, welches seine Werbeanzeige erscheinen lasse. Diesen Sachverhalt habe die Kl�gerin erst mit der Abmahnung vom 4.11.2003 mitgeteilt, worauf das Keyword �Preispiraten" in Bezug auf die konkret beanstandete Werbeanzeige gesperrt worden sei. Die Benutzung der Bezeichnung �Preispiraten" als Keyword durch den Betreiber von �www.(...)server.de" sowie die Verwendung der Bezeichnung �Preispiraten" in der Kopfzeile einer Werbeanzeige sei auch gerade keine Handlung, die ggf. als kerngleicher Rechtsversto� mit dem im Schreiben vom 9.10.2003 mitgeteilten Sachverhalt, n�mlich der indexierung einer dem Inhalt nach rechtsverletzenden Website als Teil des unmittelbaren Suchergebnisses einer Suchanfrage. Der Inhalt des Schreiben habe der Beklagten keine Veranlassung - und schon gar keine rechtliche Verpflichtung - gegeben, danach zu suchen, ob der Betreiber von �www.p(...)server.de" m�glicherweise auch das Keyword �preispiraten" ausgesucht habe, um darunter eine auf seine Website verweisende Werbeanzeige erscheinen zu lassen bzw. ob der Betreiber eine Werbeanzeige unter Verwendung der Bezeichnung �Preispiraten" in der Kopfzeile geschaltet habe. Zum Zeitpunkt der Abmahnung - also am 4.11.2003 - sei dieser Versto� bereits abgestellt worden. Statt des Wortes �Preispiraten" sei - was zwischen den Parteien unstreitig ist - in der Kopfzeile der entsprechenden Werbeanzeige bereits das - markenrechtlich unbedenkliche - Wort �Preisserver" verwendet worden. Sie, die Beklage, habe auch nicht nach der Abmahnung vom 4.11.2003 die mit dem Ordnungsmittelantrag geltend gemachten Anzeigen anderer Anbieter verhindern m�ssen. Zun�chst sei keiner der im Ordnungsmittelantrag geltend gemachten Verst��e von der Kl�gerin �berhaupt nachvollziehbar vorgetragen worden, so dass bestritten bleibe, dass es sich hierbei �berhaupt um potentielle Rechtsverst��e handele. Weiterhin sei nicht ersichtlich, wie sie, die Beklagte, etwaige Rechtsverst��e der Betreiber dieser Internetseiten im Rahmen der ihr zumutbaren Pr�fungspflichten h�tten erkennen k�nnen. Sie habe keine M�glichkeit festzustellen, ob irgendwelche Markenbenutzungen Dritter autorisiert oder rechtswidrig seien, solange ein Markeninhaber sie �ber die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Markenbenutzung nicht in Kenntnis setze. Das Problem lasse sich auch nicht dadurch ausr�umen, dass die Kl�gerin mit Schriftsatz vom 4.10.2005 nunmehr dar�ber informiere, dass �Lizenzen ... nicht erteilt wurden" und die Beklagte �ber �nderungen in Kenntnis setzen wolle. Denn sie k�nne trotz dieser Ausf�hrungen immer noch nicht feststellen, ob es sich m�glicherweise um reine Informationsseiten, zul�ssige vergleichende Werbung, rechtm��ige Markenbenutzungen wegen Ersch�pfung und/oder Kennzeichenbenutzungen f�r ein au�erhalb des Schutzbereichs liegendes Waren- oder Dienstleistungsgebiet handele, wie bereits im Ordungsmittelverfahren vorgetragen worden sei. Eine St�rereigenschaft scheide schlie�lich auch deshalb aus, weil sie, die Beklagte, selbst keine Werbeanzeigen Dritter ver�ffentliche, sie verwende das Zeichen Preispiraten auch nicht f�r Werbeanzeigen Dritter und lasse dies zu diesem Zweck auch nicht verwenden bzw. halte es nicht selbst zum Abruf bereit oder wirke an der Zug�nglichmachung mit. Die Mehrzahl derjenigen Personen und Unternehmen, die Anzeigen - wie die streitgegenst�ndliche - schalteten, t�ten dies online ohne jegliche Mitwirkung der Beklagten. Auch der damalige Betreiber der unter �www.preisserver.de" zu erreichenden Website habe - soweit ersichtlich - nur online-Buchungen vorgenommen. Eine aktive Mitwirkung der Beklagten an den von der Kl�gerin geltend gemachten Verst��en habe es nicht gegeben. Wer eine Anzeige - auch auf der unter �www.google.de" zu erreichenden Website -schalte, schlie�e nicht mit der Beklagten, sondern mit der Firma Google Ireland Ltd. einen Vertrag (Beweis: Dr. Arndt Haller). F�r die Website �www.google.de" sei die Firma Google Inc., USA verantwortlich, diese sei auch Inhaber der Domain (Anlagen B 10 und B 11). Wenn also ein Kunde - wie der damalige Betreiber der Website �www.preisserver.de" - die online-Buchung einer Werbeanzeige ohne Mitwirkung eines Mitarbeiters der Beklagten - wie im streitgegenst�ndlichen Fall geschehen - vornehme, st�nden s�mtliche Online-Informationen, die er hierf�r nutze, im Verantwortungsbereich der Firma Google Inc. Den Vertrag schlie�e der Kunde mit der Firma Google Ireland Ltd. ab. Sie, die Beklagte, sei an keiner Stelle in die von den Antr�gen 1 a) und 1 b) erfassten Prozesse involviert, sie k�nne also auch aus diesem Grund nicht Mitst�rer in Bezug auf das vorliegend streitgegenst�ndliche Verhalten gewesen sein. Eine antragsgem��e Verurteilung w�rde von ihr also Handlungen (Unterlassungen) fordern, die sie zu erbringen nicht in der Lage sei. Dass die Google Inc. die Betreiberin der Website Google.de sei, ergebe sich ausdr�cklich aus dem von der Kl�gerin eingereichten Impressum gem. Anlage K 71.
Unerheblich sei der Vortrag der Kl�gerin, der Beklagten sei bekannt gewesen, dass Marken durch das AdWords-Programm beeintr�chtigt werden k�nnten. Die Beklagte leiste keinen ad�quat kausalen, willentlichen Tatbeitrag zu (m�glichen) Rechtsverletzungen Dritter, nur weil sie wisse, dass Werbende, die einen Vertrag mit Google Irland Ltd. schl�ssen, potentiell auch Marken Dritter als ihre Keywords eingeben k�nnten. Durch ihre blo�e Verkaufsfunktion f�rdere sie, die Beklagte, selbstverst�ndlich nicht willentlich irgendwelche (m�glichen) Rechtsverletzungen von Anzeigenkunden der Firma Google Ireland Ltd. Verkehrssicherungspflichten tr�fen sie nicht, denn sie sei weder Betreiberin des unter www.google.de zu erreichenden Angebots noch Vertragspartnerin der Werbekunden. Auch aus der vorgerichtlichen Korrespondenz lasse sich eine Haftung der Beklagten nicht entnehmen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, wie ein Unternehmen, das nicht an der Erstellung oder Ver�ffentlichung einer Anzeige mitgewirkt habe, allein dadurch zum Mitst�rer werden solle, weil es (unberechtigt) abgemahnt werde. In einem nach Schluss der m�ndlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 2.5.2006 hat die Kl�gerin den Antrag gestellt, die Klage auf die Google ine. zu erweitern und hat weiter zur Frage der Passivlegitimation der Beklagten vorgetragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung sowie die von den Parteien zur Akte gereichten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen. B.
Die zul�ssige Berufung der Kl�gerin hat in der Sache keinen Erfolg. I.
Die Unterlassungsantr�ge sind unbegr�ndet. 1. Die Kl�gerin begehrt Unterlassung im Hinblick auf die Verwendung ihrer Marke �Preispiraten" in dem Text von Werbeanzeigen Dritter, die auf der Internetseite �www.google.de" ver�ffentlicht werden. Ferner verlangt die Kl�gerin Unterlassung im Hinblick auf die Verwendung ihrer Marke als sog. �Adword" f�r Werbeanzeigen Dritter, die auf dieser Internetseite ver�ffentlicht werden. Beide Klageantr�ge sind auf konkrete, zum Gegenstand des jeweiligen Antrags gemachten Anzeigen des Betreibers der Internetseite �www.p(...)server.de" gest�tzt, die auf der Internetseite �www.google.de" erschienen sind. 2. Die Kl�gerin hat eine Verantwortlichkeit der Beklagten weder unter dem Gesichtspunkt der St�rerhaftung noch nach den Kriterien einer Haftung als T�ter oder Teilnehmer hinreichend dargelegt. a) Es liegen noch nicht einmal die Voraussetzung f�r die weiteste Haftungskategorie, die St�rerhaftung, vor. Dabei kann der Senat offenlassen, ob an dieser Haftungskategorie �berhaupt festzuhalten ist (vgl. zum derzeitigen Stand der Rechtsprechung des BGH das Urteil vom 11.3.2004, GRUR 2004, 860, 864 - Internetversteigerung; f�r das Wettbewerbsrecht Baumbach/Hefermehl-K�hler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, � 8 Rn. 2.15 ff.). Denn Voraussetzung einer St�rerhaftung ist zumindest, dass die Beklagte in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung eines gesch�tzten Gutes beigetragen hat (vgl. zuletzt BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internetversteigerung m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Kl�gerin hat nicht schl�ssig vorgetragen, dass die Beklagte bei der Erstellung der streitgegenst�ndlichen Anzeigen im Rahmen des Adword-Procederes (relevant f�r den Antrag zu 1 b), bei der Gestaltung des Anzeigentextes (relevant f�r den Antrag zu 1 a) oder aber zur Ver�ffentlichung der Anzeigen auf der Internetseite �www.google.de" (relevant f�r beide Antr�ge) einen willentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat. aa) Aus den von der Kl�gerin vorgetragenen Umst�nden und den von ihr eingereichten Unterlagen ergeben sich keine Anhaltspunkte, die daf�r sprechen w�rden, dass die Beklagte in irgendeiner Weise an der Erstellung der streitgegenst�ndlichen Anzeigen beteiligt war, insbesondere die Softwareplattform zur Erstellung und Ver�ffentlichung von Anzeigen im Rahmen des AdWord-Procederes im Internet zur Verf�gung stellt oder aber ihre Mitarbeiter im Rahmen der Erstellung von Anzeigen mit oder ohne diese Software-Plattform t�tig geworden sind. Vielmehr ergeben sich Gesichtspunkte, die einen gegenteiligen Schluss nahe legen, aus den bereits erstinstanzlich zwischen den Parteien unstreitigen Umst�nden. (1) So ist die Betreiberin der Suchmaschine Google und Inhaberin der Domain �www.google.de" die US-amerikanische Gesellschaft Google Inc.. Dies ergibt sich bereits aus dem Vortrag der Kl�gerin in erster Instanz, der insoweit eingereichten Anlage K 13 sowie aus der nach dem Hinweis des Senats vom 12.1.2006 eingereichten Anlage K 71, auf die sie sich f�r die Frage der Passivlegitimation im vorliegenden Verfahren ausdr�cklich st�tzt. Danach ist auf der Website �google.de" unter �Kontaktinformationen" aufgef�hrt: �F�r allgemeine Informationen �ber die Webseiten wenden Sie sich bitte an den Webseitenbetreiber: Google Inc....." (Hervorhebung vom Senat) Das Bestreiten der Kl�gerin, dies sei zum Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht der Fall gewesen, ist unbeachtlich. Die f�r die Frage der Passivlegitimation darlegungs- und beweisbelastete Kl�gerin selbst hat sich auf diese Anlage K 71 berufen. Weiter hat sie selbst sich vorprozessual mit ihrem Beanstandungsschreiben vom 9.10.2003 an die �Google Inc." gewandt und erhielt vom �User Support" der �Google Inc." die Antwort, sie m�ge sich an den Hauptsitz in den USA wenden, und zwar per E-Mail an die Adresse �deutsch@google.com". Aus den ebenfalls von der Kl�gerin eingereichten, auf der Website �google.de" abrufbaren �Kundeninformation" ergibt sich, dass unter dieser E-Mail-Adresse die �Google Inc." in den USA erreichbar ist und diese auch f�r �allgemeine Informationen" Ansprechpartner ist. Bereits in erster Instanz hat die Beklagte weiter die �Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen f�r AdWords" gem. Anlage B 1 vorgelegt. Ausweislich dieser Bedingungen unterliegen �Online-Anzeigenkunden und Agenturen, deren bei Google angegebene Rechnungsadressen" sich in Europa befinden, den �Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (Google Ireland Limited)". In Ziffer 1. der AGB hei�t es u.a.: �1. Kommuniktion, Streitigkeiten. Das Programm wird von Google Inc., einer in den Vereinigten Staaten von Amerika ans�ssigen Gesellschaft, betrieben und angeboten." Die Kl�gerin hat die Einbeziehung und Geltung dieser AGB auf der Website �google.de" im Rahmen der Erstellung von AdWord-Anzeigen nicht in Abrede gestellt. Zwischen den Parteien ist weiter unstreitig - jedenfalls hat die Kl�gerin Abweichendes nicht substantiiert vorgetragen -, dass die Erstellung von AdWord-Anzeigen online auf der Website �google.de" erfolgt, mithin auf der von der Google Inc. auf der von ihr in Deutschland als Domain registrierten Internetseite. Dies ergibt sich bereits aus dem Vortrag der Kl�gerin selbst und den von ihr eingereichten Unterlagen K 14, K 15, und K 67. Aus den von ihr eingereichten Unterlagen K 26 - K 47 folgt au�erdem, dass auch die Abrechnung von �ber das AdWords-System auf der Website �google.de" geschalteten Anzeigen mit der Google Inc. in den USA erfolgt, was die Kl�gerin deswegen wusste, weil sie ausweislich dieser Anlagen selbst entsprechende Anzeigen geschaltet hatte.
Wenn nach alledem auf der Website �google.de" im Zusammenhang mit dem AdWord-System Hinweis auf die Richtlinien zum Anzeigeninhalt gegeben und AdWord-Spezialisten erw�hnt werden (Anlage K 52), so kann dies nach den Umst�nden nur auf der Betreiberin der Website und der Inhaberin der Domain, mithin der Google Inc. hindeuten. Gegen die Annahme, es seien Richtlinien bzw. Mitarbeiter der Beklagten gemeint, spricht, dass von dem Anzeigenersteller im Rahmen der Anzeigenerstellung ausweislich der von der Kl�gerin eingereichten Unterlage K 67 (dort: Schritt 4: Auswahl des regionalen Erscheinungsraumes der Anzeige) sowohl die Sprache der Anzeige als auch der nach L�ndern und Regionen zu bestimmenden Erscheinungsort ausgew�hlt werden muss. Daraus ergibt sich eine globale, nicht lediglich auf Deutschland beschr�nkte Problematik der inhaltlichen Gestaltung der Anzeigen vor dem Hintergrund der Wahrung von Rechten Dritter. (2) Eine St�rerhaftung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass sie Vertragspartner der Werbekunden geworden ist, die �ber die Website �google.de" Anzeigen geschaltet haben. (aa) Ausweislich der �Einleitung" der �Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen f�r Ad-Words" gem. Anlage B 1 unterliegen �Online-Anzeigenkunden und Agenturen, deren bei Google angegebene Rechnungsadressen" sich in Europa befinden, den �Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (Google Ireland Limited)". Nach der diese Bedingungen wird der die �Benutzung des AdWord-Promgramms ('Programm') betreffende Vertrag ... zwischen" dem Kunden �und der Google Ireland Limited, einer in Irland gegr�ndeten Gesellschaft und seinen Partnern ('Google') geschlossen". (bb) Zu Unrecht macht die Kl�gerin geltend, es k�nne aufgrund der AGB nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte als �Partner" der Google Irleand Ltd. Partei des mit den Werbenden geschlossenen Vertrages werde. Die darlegungs- und beweisbelastete Kl�gerin darf sich nicht auf offene Schlussfolgerungen beschr�nken, sondern muss die Eigenschaft der Beklagten als Vertragspartnerin schl�ssig vortragen. Im �brigen ergibt sich aus den von der Kl�gerin eingereichten Anlage K 67, dort auf der Seite �Schritt 3:", dass der Kunde im Rahmen des Procederes bei der Erstellung einer AdWord-Anzeige den Hinweis erh�lt, dass �Google-Anzeigen ... bei Google und auf Partner-Sites" erscheinen. Auf derselben Seite sind in dem Kasten �H�ufige Fragen" unter der Frage �Wo erscheinen meine Anzeigen?" die Logos von vier Internetplattformen, n�mlich �tecchannel", �Onvista", �Focus Online" und �max" abgebildet. Hinweise auf die Vertragspartnerschaft der Beklagten finden sich jedenfalls weder in den AGB noch im Rahmen des Procedere der Anzeigenerstellung. Vielmehr spricht auch die englische Fassung der AGB gem. Anlage B 1, dass unter �Partner" die Betreiber derjenigen Werbeplattformen au�erhalb von Google zu verstehen sind, auf denen die Anzeigen ebenfalls erscheinen (vgl. die jeweiligen Ziffern 2 der englischen [�Partner Properties"] und der deutschen Fassung der AGB). (3) Allerdings betreibt die Beklagte das �Verkaufsb�ro Deutschland" (Anlage K 12) und ist Ansprechpartner f�r �deutsche Verkaufsinformationen" (Anlage K 11). Die Beklagte ist schlie�lich auf der Internet-Plattform �google.de" als Kontaktadresse f�r �Informationen zum Premium Service f�r Key Account Kunden aus Deutschland" genannt (Anlage K 71). (aa) Inwieweit es f�r die St�rereigenschaft der Beklagten im Hinblick auf die hier konkret streitgegenst�ndlichen Anzeigen von Relevanz ist, dass die Beklagte in der Anlage K 71 als Kontaktadresse f�r �allgemeine Informationen zum Premium Service f�r Key Account Kunden aus Deutschland" aufgef�hrt sei, ist von der Kl�gerin nicht vorgetragen. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die streitgegenst�ndlichen Anzeigen von �Key Account Kunden" geschaltet worden sind.
(bb) Aus dem Wortsinn �Verkaufsb�ro" l�sst sich gerade nicht entnehmen, dass die Beklagte nicht nur den Verkauf von Anzeigen betreibt, sondern dar�ber hinaus auch auf deren Erstellung im Rahmen des Adword-Programms oder auf deren inhaltliche Gestaltung Einfluss hat. Ebenso, wie es in einem Zeitungsverlag zur Akquisition von Anzeigenkunden Au�enb�ros gibt, die Anzeigenauftr�ge von Kunden gegen Entgelt entgegennehmen, deren inhaltliche und grafische Gestaltung dann von den Anzeigenredakteuren des Verlages - ggf. nach R�cksprache mit dem Verlagsjustitiar oder Rechtsanwalt - vorgenommen und verantwortet wird, ist eine solche Aufgabentrennung vorliegend nicht nur denkbar, sondern aufgrund der dargelegten Umst�nde nahe liegend. Jedenfalls hat die Kl�gerin einen weitergehenden, �ber den �Verkauf von Anzeigen hinausgehenden Aufgabenbereich der Beklagten im Hinblick auf die hier streitgegenst�ndlichen Anzeigen und dar�ber hinaus nicht schl�ssig dargelegt. Sie hat noch nicht einmal behauptet, dass diese Anzeigen �berhaupt unter Mitwirkung der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Verkaufsb�ro verkauft worden sind. Auch aus der E-Mail gem. Anlage K 49 des �Google AdWords Team" kann keine solche Beteiligung der Beklagten an der inhaltlichen Gestaltung von AdWord-Anzeigen entnommen werden. Die Kl�gerin hat den Absender der E-Mail geschw�rzt. Auch aus dem Inhalt der E-Mail ergibt sich keinerlei Bezug zur Beklagten. Insbesondere ist nicht vorgetragen, dass die dort angegebene Kontaktadresse �adwords-de@google.com" von der Beklagten betrieben wird. Es wurde bereits ausgef�hrt, dass die Beklagten nach dem eigenen Vortrag der Kl�gerin unter �Deutschland@google.com" (K 11) per E-Mail erreichbar ist. Schlie�lich l�sst sich auch aus dem Umstand, dass die Beklagte auf die Abmahnung der Kl�gerin, die sich an die Beklagte richtete (K 20), mit der E-Mail vom 4.11.2003 antwortete und unter dem Betreff �Warenzeichenbeschwerde" eine Reihe von Fragen stellte, um die Beanstandung der Kl�gerin �berpr�fen zu k�nnen (Anlage K 21). Bei diesen Fragen handelt es sich um diejenigen, die auch im Rahmen des �Trademark Complaint Procedura" der Google Inc. zu beantworten sind (Anlage B 2). Es handelt sich dabei um ein Prozedere, dass nicht vor oder bei der Erstellung von Anzeigen, sondern nach der Feststellung einer angeblichen Verletzung von Markenrechten durchgef�hrt wird. Aus dem Umstand, dass die Beklagte in dieses nachtr�gliche Procedere eingebunden ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sie auch zuvor bei der Erstellung und Ver�ffentlichung der Anzeigen und deren (rechtlicher) �berpr�fung irgendeinen ad�quat kausalen Beitrag leistet. Die Kl�gerin hat auch keine Umst�nde vorgetragen, wonach der Beklagten im Rahmen der �Trademark Complaint Procedura" nicht nur f�r die Einholung der dort erw�nschten Informationen und deren Weiterleitung an zur inhaltlichen Pr�fung und Entscheidung berufenen und zur technischen Umsetzung von Konsequenzen, etwa der Sperrung von bestimmten Keywords bef�higten Stellen zust�ndig ist, sondern solche Entscheidungen und Konsequenzen selbst f�llen und ziehen konnte. Doch selbst wenn der Beklagten generell eine derartige verantwortliche Stellung im Rahmen der �Trademark Complaint Procedura" f�r Beschwerden aus Deutschland zukommt, haftet sie nicht als St�rerin im Hinblick auf die hier konkret zum Streitgegenstand gemachten Anzeigen des Anbieters �preisserver.de". Denn diese erschienen jeweils vor der Abmahnung der Kl�gerin. Eine St�rerhaftung kommt nur bei Verletzung von Pr�fungspflichten in Betracht. Eine solche Verletzung von Pr�fungspflichten durch die Beklagte ist jedoch fr�hestens nach Inkenntnissetzung von dem angeblichen Rechtsversto�, hier also nach der Abmahnung vom 4.11.2003 (K 20) denkbar (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung). Die Kl�gerin hat jedoch nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die konkreten von der Kl�gerin zum Gegenstand ihres Antrags gemachten Anzeigen des Anbieteres �preisserver.de" nach Zugang der Abmahnung vom 4.11.2003 noch auf der Website �google.de" abrufbar waren. Die Beklagte ist auch nicht in sonstiger Weise vor dem Erscheinen der streitgegenst�ndlichen Anzeigen des Anbieters �p(...)server.de" in einer Weise von der Kl�gerin in Kenntnis gesetzt worden, die eine Pr�fungspflicht i.S. der Grunds�tze der St�rerhaftung ausgel�st haben k�nnte. In Betracht kommt insoweit allein die �Inkenntnissetzung gem. � 9 ff TDG" vom 9.10.2003 (Anlage K 16). Diese war jedoch nicht an die Beklagte, sondern an die �Google Inc." gerichtet und wurde nach dem eindeutigen Briefkopf des Faxschreibens gem. Anlage K 17 auch von dieser beantwortet. Die Faxkennung �Google Germany" allein vermag als allenfalls technisches Indiz f�r den Standort des Faxger�tes eine B�sgl�ubigkeit der Beklagten nicht zu begr�nden. Jedenfalls aber ist das Schreiben der Kl�gerin vom 9.10.2003 an die Google Inc. auch inhaltlich nicht dazu geeignet, eine Inkenntnissetzung im Hinblick auf die hier streitgegenst�ndlichen Markenrechtsverst��e herbeizuf�hren. Denn dort beanstandet die Kl�gerin im Kern Urheberrechtsverst��e im Hinblick auf die Gestaltung der Website �www.preisserver.de" und deren Erreichbarkeit �ber die - vom Anzeigenerstellung �ber Keywords technisch und inhaltlich zu trennende - klassische Suchmaschinenfunktion von Google. Dies ist kein �klarer Hinweis" i.S. der BGH-Rechsprechung (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung). Auch ein von der Kl�gerin behauptetes allgemeines Wissen der Beklagten dahingehend, dass Marken durch das AdWord-Programm beeintr�chtigt werden k�nnen, vermag eine entsprechende Pr�fungspflicht nicht auszul�sen. Bereits im Hinblick auf die Google Inc. als Betreiberin der Suchmaschine google.de und des Adword-Programms ist eine umfassende Pr�fungspflicht ohne konkreten Pr�fungsanlass im Einzelfall h�chst zweifelhaft (vgl. auch BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung). Jedenfalls f�r die Beklagte als Betreiberin eines �rtlichen Verkaufsb�ros ohne Einbindung in die inhaltliche Erstellung und Ver�ffentlichung von Anzeigen kommt eine solch umfassende Pr�fungspflicht allein aufgrund des pauschalen Wissens um vorkommende Markenverletzungen jedenfalls nicht in Betracht. Dass die Kl�gerin eine St�rereigenschaft der Beklagten nicht allein dadurch herbeif�hren konnte, dass sie die Beklagte (unberechtigt) zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserkl�rung aufgefordert hat (Anlage K 20), bedarf keiner n�heren Begr�ndung. (4) Weitere erhebliche Umst�nde, die f�r eine St�rereigenschaft der Beklagten sprechen k�nnten, bringt die Kl�gerin nicht vor. Soweit sie eine Verletzung von Impressumspflichten nach dem TDG r�gt, betrifft dies nicht den hier ma�gebenden Streitgegenstand und vermag eine St�rerhaftung der Beklagten in Bezug auf die Erstellung und Ver�ffentlichung der beanstandeten Anzeigen nicht zu begr�nden. Nicht ersichtlich ist weiter, welchen Aussagegehalt f�r die hier interessierenden Fragen der Mitwirkung an der Erstellung und Ver�ffentlichung der streitgegenst�ndlichen Anzeigen die Benennung des Justitiars der Beklagten als Jugendschutzbeauftragten auf google.de haben soll. Gleiches gilt f�r die Eintragungen im Handeisregister. Die weiteren Ausf�hrungen der Kl�gerin, insbesondere zur Problematik der Unzul�ssigkeit der �berw�lzung von Verkehrssicherungspflichten durch AGB sind unerheblich, sie unterstellen eine Haftung der Beklagten und begr�nden eine solche nicht. Der Vorwurf, die Google Inc. d�rfe sich einer Haftung in Deutschland nicht entziehen, vermag eine Haftung der Beklagten nicht zu begr�nden. Der Kl�gerin war es unbenommen, von vornherein die Betreiberin der Website �Google.de" und des AdWord-Systems, die Google Inc., zu verklagen. 3. Im Hinblick auf Anspruchsgrundlagen aus dem UWG gilt nichts anderes. Vielmehr ist insoweit bereits zweifelhaft, ob die weite St�rerhaftung �berhaupt anwendbar ist. Denn es geht bei Anspruchsgrundlagen aus UWG um reines Verhaltensunrecht (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung). 4. Aus der Ablehnung einer St�rerhaftung ergibt sich schlie�lich, dass eine Haftung der Beklagten als T�terin oder Teilnehmerin erst Recht nicht in Betracht kommt. Weder hat die Beklagte selbst schuldhaft eine Markenverletzung oder eine Wettbewerbsverletzung begangen noch hat sich vors�tzlich an derartigen Handlungen Dritter mitgewirkt. 5. Das Vorbringen der Kl�gerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 2.5.2006, der erst um 18.05 Uhr per Telefax beim Gericht eingegangen ist - und zwar ohne Anlagen und zun�chst nur versehen nur mit dem Aktenzeichen der ersten Instanz - ist versp�tet, � 296a ZPO. Der parteierweiternde Antrag ist unzul�ssig, weil Sachantr�ge sp�testens in der letzten m�ndlichen Verhandlung zu stellen sind (�� 261 II, 297 ZPO). Eine erneute Wiederer�ffnung des Verfahrens kam nicht in Betracht. Der parteierweiternde Antrag ist unzul�ssig (vgl. auch Z�ller-Greger, ZPO, 25. Aufl. 2005, � 263 Rn. 19). Das weitere Vorbringen im Hinblick auf die St�rereigenschaft der Beklagten ist rechtlich nicht erheblich. Die Kl�gerin l�sst schlie�lich jeden f�r das Gericht nachvollziehbaren Vortrag dazu vermissen, warum konkret es der Kl�gerin trotz des (versehentlich nicht protokollierten) Hinweises in der m�ndlichen Verhandlung vom 13.10.2005, der Hinweise im Beschluss vom 12.1.2006 und der Er�rterungen in der m�ndlichen Verhandlung vom 30.3.2006 nicht m�glich gewesen ist, die im versp�teten Schriftsatz vom 2.5.2006 vorgebrachten Umst�nde sowie den klageerweiternden Antrag nicht in prozessordnungsgem��er Weise rechtzeitig vorzubringen. III.
F�r die weiteren Antr�ge auf Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Schadensersatz fehlt es bereits deswegen an einer Anspruchsgrundlage, weil hier allenfalls St�rerhaftung der Beklagten geltend gemacht wird und in Betracht kommt. Eine St�rerhaftung ist jedoch f�r die Folgeanspr�che nicht hinreichend (vgl. BGH GRUR 2002, 618 - Mei�ner Dekor). IV. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den �� 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (� 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache geht, wie die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen, �ber die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrunds�tze auf den vorliegenden Sachverhalt nicht hinaus. Die Rechtssache hat keine grunds�tzliche Bedeutung, die Zulassung der Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine �bersicht der Artikel dieser Website zu AdWords und Markenrecht findet sich in der
News-Meldung vom 7.9.2006!
Das Wichtigste des Urteils: Bei Unterlassungs-anspr�chen wegen Rechtsverletzungen Dritter im Rahmen des AdWord-Programms ist Google Deutschland nicht passivlegitimiert.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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