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Timestamp: 2020-08-06 14:00:25+00:00

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.2000 – LG Bremen | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Landgerichte » 14.02.2000 – LG Bremen
14.02.2000 – LG Bremen
Jahr, Seite 2000, 239
Gericht LG Bremen
Leitsatz Ist ein türkischer Vorname in einer im Türkischen nicht möglichen Schreibweise (»w« ...
§ 47 PStG, Art. 10 EGBGB
Ist ein türkischer Vorname in einer im Türkischen nicht möglichen Schreibweise (»w« statt »v«) im deutschen Geburtenbuch eingetragen, so kommt eine Berichtigung nicht in Betracht, wenn die Eltern den Vornamen in dieser Schreibweise angegeben haben.
LG Bremen, Beschluß vom 14. Februar 2000 – 2 T 617/99 b
Die Beteiligten zu 2) sind türkische Staatsangehörige. 1998 wurde eine Tochter geboren. Der Kindesvater erklärte gegenüber dem Standesamt, daß das Kind den Vornamen »Rüweyda« erhalten solle. Dem Formular über diese Erklärung war eine weitere, ebenfalls vom Kindesvater unterzeichnete handschriftliche Notiz hin-
zugefügt, wonach laut telefonischer Rücksprache des Kindesvaters mit dem türkischen Konsulat, Hannover, der Vorname »Rüweyda« akzeptiert werde. Demgemäß wurde in der Geburtsurkunde Nr. 2513/98 vermerkt, daß das Kind den Namen »Rüweyda« erhalten habe. Als die Beteiligten zu 2) ihr Kind in ihre türkische Pässe eintragen lassen wollten, wurde dies verweigert mit der Begründung, die Schreibweise des Vornamens »Rüweyda« sei unrichtig, weil das türkische Alphabet kein »w« kenne.
Die Beteiligten zu 2) begehren eine Berichtigung der Geburtsurkunde dahin, daß der Vorname des Kindes richtig mit »Rüveyda« eingetragen werde. Diesen Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 2) mit ihrer Beschwerde. Die Kammer hat eine schriftliche Auskunft der türkischen Botschaft in Bonn eingeholt.
Die gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 PStG zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Eine Abänderung des im Geburtenbuch eingetragenen Vornamens kommt nach dem allein maßgebenden § 47 PStG nicht in Betracht. § 47 PStG setzt die Unrichtigkeit eines Eintrags im Personenstandsbuch voraus. Dabei kann es sich um eine tatsächliche wie um eine rechtliche Unrichtigkeit handeln. Vorliegend liegt eine tatsächliche Unrichtigkeit nicht vor, denn der beurkundete Sachverhalt hat sich nicht anders abgespielt als im Personenstandsbuch angegeben. Der Standesbeamte hat vielmehr den Vornamen eingetragen, der vom Kindesvater gewollt war, nämlich »Rüweyda«.
Auch eine auf verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Fehlern beruhende rechtliche Unrichtigkeit des Personenstandseintrages liegt nicht vor. Daß gegen formelles Recht verstoßen wurde, ist nicht ersichtlich. Ebensowenig hat der Standesbeamte mit dem Eintrag materielles Recht verletzt. Daß der Vorname »Rüweyda« nach dem hier gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen türkischen Recht unzulässig ist, hat die von der Kammer eingeholte Auskunft des Generalkonsulats der Republik Türkei vom 28.12.1999 nicht ergeben. Die Auskunft bestätigt vielmehr den in der Türkei herrschenden Grundsatz der allergrößten Freiheit bei der Vornamenswahl (vgl. dazu Krüger, StAZ 1982, 33ff.). Daß nach der Auskunft des Generalkonsulats der Vorname »Rüweyda« nach türkischer Schreibweise nicht eintragungsfähig ist, macht den Eintrag in einer deutschen Urkunde noch nicht unrichtig. Der deutsche Standesbeamte hat bei der Führung der Urkunden allein die deutsche Rechtschreibung bzw. Schreibweise und die rechtlich zulässigen Wünsche der an einer Personenstandseintragung Beteiligten zu beachten. Dies ist hier geschehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 48 PStG, § 13 a FGG. Da die Beschwerde erfolglos war, entspricht es nicht der Billigkeit, die Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen.
(Mitgeteilt von Matthias Weinert, Richter am LG, Bremen)

References: § 47
 Art. 10
 § 49
 § 47
 § 47
 Art. 10
 § 48
 § 13