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Timestamp: 2020-01-23 10:30:48+00:00

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Fassung Artikel 1 FördElRV a.F. bis 13.07.2017 (geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208)
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Änderung Artikel 1 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 13.07.2017
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durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
5. In § 131 Absatz 1 werden die Wörter „in Urschrift oder" gestrichen.
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Zum Nachweis der Zustellung" die Wörter „nach den Absätzen 1 und 2" eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Partei" die Wörter „in Abschrift" eingefügt.
13. In § 329 Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 317 Abs. 2 Satz 1" ein Komma und die Angabe „2" eingefügt und wird die Angabe „Abs. 3 bis 5" durch die Wörter „Absatz 3 und 4" ersetzt.
16. In § 416a wird die Angabe „§ 371a Abs. 2" durch die Angabe „§ 371a Absatz 3" ersetzt.
17. In § 416a wird die Angabe „§ 298 Abs. 2" durch die Angabe „§ 298 Absatz 3" ersetzt.
20. In § 593 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in Urschrift oder" gestrichen.
„Der Antrag kann unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden."
23. In § 697 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 313b Abs. 2, § 317 Abs. 6" durch die Wörter „§ 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5" ersetzt.
24. In § 699 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Satz 1 und 3" gestrichen.
25. In § 829a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „eine Ausfertigung oder" gestrichen.
28. In § 1088 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Wörter „Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
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References: § 131
 § 329
 § 416
 § 416
 § 593
 § 18
 § 78
 § 697
 § 317
 § 317
 § 699
 § 829
 § 1088