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Timestamp: 2016-10-26 05:53:25+00:00

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§ 45 KWahlG, Listennachfolger Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKWahlG,NW - Kommunalwahlgesetz§§ 37 - 46, VI. - Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern§ 45, 3. - Ersatzbestimmung von Vertretern
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 45 KWahlG, Listennachfolger§ 46 KWahlG, Verlust der Mitgliedschaft§ 46a KWahlG, Wahl der Bezirksvertretung§ 46b KWahlG, Wahl der Bürgermeister§ 46c KWahlG, Stimmenanzahl, Stichwahl§ 46d KWahlG, Wahlvorschlag, Abwahl§ 46e KWahlG, Mitwirkungsverbot§ 47 KWahlG, Wahlkampfkostenträger§ 48 KWahlG, Nichterstattung der Wahlkampfkosten§ 49 KWahlG, Termine und Fristen§ 50 KWahlG, Wahlstatistik§ 51 KWahlG, Kommunalwahlordnung§ 52 KWahlG, Berichtspflicht
§ 45 KWahlG, Listennachfolger
§ 45 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVI. – Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern → 3. – Ersatzbestimmung von VertreternTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Vertreter stirbt oder sonst aus der Vertretung ausscheidet, so wird der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist; ein späterer Wechsel der Zugehörigkeit des Ausgeschiedenen zur Partei oder Wählergruppe bleibt unberücksichtigt. Auf der Reserveliste bleiben diejenigen Bewerber außer Betracht, die aus der Partei oder Wählergruppe, für die sie bei der Wahl aufgestellt waren, ausgeschieden sind oder in der gemäß § 38 vorgesehenen Form auf ihre Anwartschaft verzichtet haben. Wer die Annahme der Wahl im Wahlbezirk oder die Wahl gemäß der Reserveliste ablehnt, kann nicht beziehungsweise nicht erneut aus der Reserveliste berufen werden. Ist der nach Satz 1 Ausgeschiedene bei der Wahl nicht als Bewerber für eine Partei oder Wählergruppe aufgetreten oder ist die Reserveliste erschöpft, so bleiben die betreffenden Sitze unbesetzt; die gesetzliche Mitgliederzahl vermindert sich entsprechend. Der Ersatzbewerber, der ausschließlich für einen im Wahlbezirk aufgestellten und dort nicht direkt, sondern über die Reserveliste gewählten Bewerber benannt wurde, wird bei der Listennachfolge nicht berücksichtigt. An die Stelle des nach Satz 1 Ausgeschiedenen tritt der für ihn auf der Reserveliste aufgestellte Ersatzbewerber, falls ein solcher nicht benannt ist, der auf der Reserveliste der Reihenfolge nach nächste Bewerber. Wenn der bei der Listennachfolge zu berücksichtigende Ersatzbewerber oder Bewerber die Wählbarkeit verloren hat, gestorben ist oder die Annahme der Wahl abgelehnt hat, gilt Satz 6 entsprechend.(2) Der Wahlleiter stellt unverzüglich nach Ausscheiden des bisherigen Vertreters den Nachfolger oder das Freibleiben des Sitzes fest und macht dies öffentlich bekannt. § 39 Absatz 1, § 40 Absatz 3 und § 41 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle des Beschlusses der Vertretung die Entscheidung des Wahlleiters tritt.
§ 44 KWahlG, Sitzverlust§ 46 KWahlG, Verlust der Mitgliedschaft

References: § 45

§ 45

§ 45
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41

§ 44