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Timestamp: 2020-08-07 22:03:49+00:00

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OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 Verg 4/13 - openJur
Beschluss vom 15.04.2014 - 1 Verg 4/13
openJur 2014, 10236
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 06.11.2013 (VK-SH 16/13) wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin zu 1., aber mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner zu 2., die diese selbst tragen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 401.371,41 Euro
Die von dem „Koordinator Rettungsdienst“ beim Schleswig-Holsteinischen Landkreistag vertretenen 11 öffentlichen Auftraggeber - im Folgenden: Beschwerdegegner zu 2. - haben Mitte 2013 einen Rahmenvertrag über die Lieferung von 38 kompletten Rettungsfahrzeugen „RTW SH 2012“ und von 48 Fahrgestellen zur Umsetzung von vorhandenen standardisierten Wechselkoffern ausgeschrieben. Der Ausschreibung lag ein „Lastenheft“ zugrunde. Nach Ziffer V 03 der Vorbemerkungen waren der Vergabestelle „rechtzeitig vor Auslieferung des ersten Fahrzeuges … alle geforderten Prüfungen, Berechnungen und Nachweise vorzulegen“, sofern „nicht im Leistungsverzeichnis etwas anderes gefordert wird.“. Weiter heißt es dort:
Ziffer K 1.02.2: „Der Nachweis über die Einhaltung der DIN EN 1789 ist hinsichtlich der Prüfung der Haltesysteme und der Befestigungen im Koffer inklusiv der verwendeten Einbauteile zu erbringen. Der Nachweis erfolgt durch eine dynamische Prüfung oder eine Zugprüfung. Das Zertifikat der akkreditierten Prüfstelle ist bei Angebotsabgabe beizulegen.“
Ziffer K 2.11.8: „Für den sicheren Transport von Patienten-Rollstühlen, Rollatoren und sonstigen zusätzlich notwendigen medizintechnischen Ausrüstungsgegenständen bis zu 50 kg wird am Heckgeschränk rechts eine Universalhalterung verbaut.“
Ziffer K 1.02.3: „Der Nachweis über die Einhaltung der DIN 13500 ist hinsichtlich der Stabilität des Kofferaufbaus zu erbringen. Das Zertifikat der akkreditierten Prüfstelle ist bei Angebotsabgabe beizulegen, inklusiv der Dokumentation/Bilder der Schäden.“
Eine abschließende Liste aller geforderten Nachweise im Sinne des § 9 Abs. 4 EG VOL/A lag den Verdingungsunterlagen nicht bei. Als Zuschlagskriterien waren neben dem Preis sechs andere Punkte angegeben.
Die Beschwerdeführerin und die Antragstellerin des Verfahrens vor der Vergabekammer – die Beschwerdegegnerin zu 1. (Bietergemeinschaft) - gaben fristgerecht Angebote ab. Dem Angebot der Beschwerdeführerin war eine Dokumentation über die Prüfung der Haltesysteme mit Rollstuhlbefestigungsgurten beigefügt; danach sollte ein Hinweisschild angebracht werden, wonach für die Befestigungsgurte ein zulässiges Transportgewicht von 45 kg gelte. Nach Ablauf der Angebotsfrist erfolgte die Vorlage eines Nachweises, wonach die angebotenen Gurte für eine Last von 50 kg freigegeben seien.
Bei der Beschwerdegegnerin zu 1. handelt es sich um eine Bietergemeinschaft, bestehend aus einer Vertriebsgesellschaft, einer Firma, die auf Wechselkoffer spezialisiert ist und einer Firma zur kaufmännischen Abwicklung. Die Bietergemeinschaft wird von der Fa. B. (vertreten durch ihren Geschäftsführer) vertreten.
Im Rahmen der Angebotsprüfung ergab sich für die Vergabestelle, dass die Beschwerdegegnerin zu 1. das Prüfungszertifikat für die Universaltransporthalterung bei Auftragserteilung nachreichen wolle, demgegenüber das Prüfzertifikat aber dem Angebot hätte beigelegt werden müssen. Eine diesbezügliche Nachforderung der Vergabestelle erfolgte nicht. Die Angebotswertung ergab - unabhängig davon - einen Punktevorsprung des Angebots der Beschwerdegegnerin zu 1. vor demjenigen der Beschwerdeführerin.
Mit Schreiben vom 06.09.2013 informierte die Vergabestelle die Beschwerdegegnerin zu 1. über ihre Absicht, den Zuschlag auf das Angebot der Beschwerdeführerin zu erteilen und teilte - weiter - mit, das Angebot der Beschwerdegegnerin zu 1. sei wegen eines fehlenden Nachweises gemäß Ziffer K.1.02.2 zu einem Prüfzertifikat zur Universalhalterung auszuschließen.
Nach erfolgloser Rüge hat die Beschwerdegegnerin zu 1. einen Nachprüfungsantrag gestellt und die Ansicht vertreten, der Ausschluss ihres Angebots sei vergaberechtswidrig. Ein Nachweis zur Belastbarkeit der Universaltransporthalterung in dem von der Vergabestelle genannten Sinne sei nicht gefordert gewesen.
Die Vergabestelle und die Beschwerdeführerin sind dem Nachprüfungsantrag entgegen getreten, wobei die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat.
Mit Beschluss vom 06.11.2013 hat die Vergabekammer die Vergabestelle verpflichtet, das Verfahren in den Stand vor Angebotswertung zurückzuversetzen und zur Begründung ausgeführt, der zulässige Nachprüfungsantrag sei begründet. Der Ausschluss des Angebots der Beschwerdegegnerin zu 1. sei rechtswidrig, weil weder aus Ziffer K 1.02.2 noch aus Ziffer K 2.11.8 eine Pflicht zur Beibringung des Prüfzertifikats bei Angebotsabgabe folge. Unabhängig davon liege eine Ungleichbehandlung der Beschwerdegegnerin zu 1. insoweit vor, als die Beschwerdeführerin einen Nachweis zur Universaltransporthalterung nachgereicht habe. Die Vergabestelle dürfe entweder von allen oder von keinem Bieter eine fehlende Erklärung bzw. einen fehlenden Nachweis nachfordern. Die Beschwerdegegnerin zu 1. habe im Übrigen ein wirksames Angebot abgegeben.
Gegen den am 06.11.2013 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin am 20.11.2013 sofortige Beschwerde erhoben.
Sie ist der Ansicht, das Angebot der Beschwerdegegnerin zu 1. sei zu Recht ausgeschlossen worden. Diese Firma verfüge über umfangreiche Erfahrungen in einschlägigen Vergabeverfahren und habe in anderen Verfahren keine Probleme damit gehabt, ein vollständiges Prüfzertifikat bereits mit Angebotsangabe vorzulegen. Die Entscheidung der Vergabekammer sei nach einer - verspätet erfolgten - Beiladung überraschend. Die Vergabekammer habe nicht über einen Antrag der Bietergemeinschaft, sondern nur über einen Nachprüfungsantrag der B. entschieden. Der Nachprüfungsantrag der Bietergemeinschaft sei zudem wegen Nichterfüllung der Rügeobliegenheiten unzulässig. Spätestens mit Ablauf der Angebotsfrist hätte gerügt werden müssen, dass die DIN EN 1789 Rollstühle und Rollatoren nicht vorsehe, ein Zertifizierungsnachweis bereits mit dem Angebot vorzulegen und die Vorlage eines Zertifikats nicht ordnungsgemäß gefordert worden sei. Das sei unterblieben. Dem Geschäftsführer der D., Herrn X., seien die genannten Anforderungen bekannt gewesen. Auch sei eine Rüge zu § 9 Abs. 4 EG VOL/A unterblieben. Die Beschwerdegegnerin zu 1. könne sich nach dem Schutzzweck des § 9 Abs. 4 EG VOL/A auf diese Norm auch nicht berufen, da die hier relevante Nachweisanforderung bekannt sei. Zu der am Heckgeschränk anzubringenden Universaltransporthalterung sei in Ziffer K1.02.2 zweifellos das bei Angebotsabgabe beizulegende Zertifikat einer akkreditierten Prüfstelle verlangt worden. Diese Nachweisanforderung sei auch wirksam und nicht mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden. Von einer Nachforderung dieses Nachweises habe die Vergabestelle ermessensfehlerfrei absehen dürfen. Darin liege auch keine Ungleichbehandlung, da das Angebot der G. vollständig gewesen sei und den Anforderungen nach Ziffer K2.11.8 exakt entsprochen habe. Das Angebot der Beschwerdegegnerin zu 1. sei - außerdem - auszuschließen, weil ihm nicht das geforderte Zertifikat einer anerkannten Prüfstelle über die Einhaltung der DIN 13500 beigefügt gewesen sei. Das insoweit geforderte Zertifikat habe dem Angebot der Bietergemeinschaft nur unvollständig beigelegen. Weiter sei das Angebot der Beschwerdegegnerin zu 1. auszuschließen, da in der Bildung der Bietergemeinschaft eine wettbewerbsbeschränkende Abrede liege.
den Beschluss der Vergabekammer vom 06.11.2013 aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie der Beschwerdegegnerin zu 1. die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer einschließlich der in diesem Verfahren entstandenen Aufwendungen der Beigeladenen aufzuerlegen und die Hinzuziehung ihres anwaltlichen Bevollmächtigten für notwendig zu erklären, ferner der Beschwerdegegnerin zu 1. die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Die Beschwerdegegner zu 2. stellen keinen Antrag.
Die Beschwerdegegnerin zu 1. beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen, die Hinzuziehung ihres anwaltlichen Beistandes für notwendig zu erklären und der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen aufzuerlegen.
Sie hält die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde für zweifelhaft, da die Beschwerdeführerin bei der Vergabekammer keine Anträge gestellt habe. Die Entscheidung der Vergabekammer könne für die Beschwerdeführerin nicht „überraschend“ sein, weil diese nach ihrer Beiladung zwei Wochen Zeit gehabt habe, vorzutragen und am 24.10.2013 sachlich Stellung genommen habe. Soweit Zweifel an der richtigen Bezeichnung der Antragstellerin im Verfahren vor der Vergabekammer geäußert würden, seien diese unbegründet, weil klar sei, dass die Bietergemeinschaft den Nachprüfungsantrag gestellt habe.
Das Leistungsverzeichnis sei so zu verstehen gewesen, dass nur ein Nachweis nach DIN EN 1789 vorzulegen und die Anforderung an die Universaltransporthalterung nicht durch ein weiteres, bereits bei Angebotsabgabe vorzulegendes Zertifikat nachzuweisen sei. Eine Zertifizierungsanforderung in diesem Sinne sei unverhältnismäßig und mit zusätzlichen Kosten und Zeitaufwand verbunden.
Das zur DIN 13500 vorgelegte Zertifikat sei vollständig. Die Wandstärke habe selbst keine Auswirkungen auf die tragende Struktur des Kofferaufbaus.
Die Rüge bezüglich der Forderung eines Nachweises zur Zertifizierung der Transporthalterung sei nicht präkludiert, denn es sei aus den Vergabeunterlagen nicht zu erkennen gewesen, dass diese Zertifizierung bereits mit Angebotsabgabe gefordert gewesen sei. Der nach Ziffer K 1.02.2 geforderte Nachweis nach DIN EN 1789 sei vorgelegt worden. Soweit die Beschwerdeführerin insofern auf andere Vergabeverfahren verweise, sei dies für den vorliegenden Fall unerheblich. Auch die Rüge zu § 9 Abs. 4 EG VOL/A sei nicht präkludiert. Der das Angebot bearbeitende Mitarbeiter der Bietergemeinschaft habe diese Vorschrift nicht gekannt. Ihr Angebot sei vollständig gewesen. Fehler im Leistungsverzeichnis dürften nicht zu Lasten der Bieter gehen. Zertifikate und Nachweise seien nach Ziffer V 03 der Vergabeunterlagen vor der Auslieferung vorzulegen. Im eingereichten Angebot sei freiwillig angeboten worden, die Halterung im Auftragsfall zu testen, wobei dieser Test über die Anforderungen der DIN EN 1789 hinausgehe. Unabhängig davon habe die Vergabestelle eine Erklärung zur Belastbarkeit der Transporthalterung nachfordern müssen; ihr Ermessen sei insofern auf Null reduziert gewesen.
Im Angebot der Beschwerdeführerin sei zunächst nur eine Belastbarkeit der Gurte mit 45 kg angeboten worden und erst nachträglich eine Bestätigung über eine Belastbarkeit von 50 kg (bezogen auf die Befestigungspunkte) vorgelegt worden. Das Angebot der Beschwerdeführerin hätte deshalb ausgeschlossen werden müssen; eine Nachforderungsmöglichkeit bestehe insoweit nicht.
Durch die Bildung der Bietergemeinschaft entstehe keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, vielmehr sei die Bietergemeinschaft gegründet worden, um ein wettbewerbsfähiges Angebot zu ermöglichen.
Der Beschwerdeführerin sind im Wege der Akteneinsicht aus dem Angebot der Beschwerdegegnerin zu 1. Kopien eines Zertifikats vom 31.05.2011 sowie eines Prüfberichts Nr. 201229433 vom 14.08.2013 zugänglich gemacht worden, wobei hinsichtlich des Prüfberichts die Angaben zu Ziffer 1.5 des Berichts unkenntlich gemacht wurden, da die Beschwerdegegnerin zu 1. insoweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht hatte.
Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin zu 1. haben nach Schluss der mündlichen Verhandlung durch nicht nachgelassene Schriftsätze vom 24.03.2014 und vom 02.04.2014 ergänzend vorgetragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Vergabekammer hat auf den Nachprüfungsantrag hin die Vergabestelle zu Recht verpflichtet, das Verfahren in den Stand vor der Angebotswertung zurückzuversetzen.
1.Die Einwände der Beschwerdegegnerin zu 1. gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bleiben ohne Erfolg.1.1Es trifft - zwar - sachlich zu, dass die Beschwerdeführerin bei der Vergabekammer keine Anträge gestellt hat, daraus ist jedoch nicht zu folgen, dass die Beschwerdeführerin durch die Entscheidung der Vergabekammer nicht beschwert ist. Werden bei der Vergabekammer - wie vorliegend - keine Anträge gestellt, ist das Rechtsschutzziel und damit auch die Beschwer im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. Hunger, in: Kulartz u.a., Kommentar zum GWB - Vergaberecht, 2014, § 116 Rn. 23, 24). Das Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin besteht hier in der Auftragserteilung bzw. in der Verteidigung der zu ihren Gunsten ergangenen Vergabeinformation der Vergabestelle vom 06.09.2013. Durch die Entscheidung der Vergabekammer ist eine materielle Beschwer der Beschwerdeführerin entstanden, weil sie befürchten muss, nach einer – dem Tenor des Beschlusses der Vergabekammer folgenden – erneuten Angebotsprüfung und -wertung den Auftrag nicht mehr zu erhalten. Die darin liegende Beschwer genügt für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde.1.2Die sofortige Beschwerde ist auch von einem Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin getragen. Dieses Rechtsschutzbedürfnis würde - allerdings - fehlen, wenn - dem diesbezüglichen Einwand der Beschwerdegegnerin zu 1. folgend - das Angebot der Beschwerdeführerin ihrerseits aus dem Vergabeverfahren auszuschließen wäre. In diesem Falle könnte die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzziel, also die „Verteidigung“ der zu ihren Gunsten ergangenen Zuschlagsentscheidung, nicht erreichen.Einen zwingenden Ausschlussgrund sieht die Beschwerdegegnerin zu 1. darin, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Angebot - abweichend von der Anforderung gemäß Ziffer K2.11.8 des Lastenheftes - keine Belastbarkeit der Universalhalterung von 50 kg angeboten hat. Darin könnte eine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen gemäß § 19 Abs. 3d EG VOL/A liegen (vgl. Dittmann, in: Kulartz u.a., Kommentar zur VOL/A, 2014, § 19 EG VOL/A Rn. 132). Indes ist ein nicht ausschreibungskonformes Angebot der Beschwerdeführerin nicht festzustellen. Allein daraus, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Angebot ein Hinweisschild mit einer Belastungsgrenze von „45 kg für die Befestigungsgurte“ vorgesehen hat, ist noch nicht abzuleiten, dass die angebotene Halterung die Belastbarkeit bis 50 kg verfehlt. Das Hinweisschild durfte der Vergabestelle Veranlassung geben, den Angebotsinhalt insoweit aufzuklären (§ 18 S. 1 EG VOL/A); daraus hat die Vergabestelle die Erkenntnis gewonnen, dass die Halterung die geforderte Belastbarkeit hat. Ein Ausschlussgrund „gegen“ die Beschwerdeführerin ist damit nicht gegeben.
2. Der dem angegriffenen Beschluss der Vergabekammer zugrunde liegende Nachprüfungsantrag war zulässig. Der Senat folgt den insoweit überzeugenden Gründen im Beschluss der Vergabekammer (zu II. 1).
2.1 Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Beschluss der Vergabekammer sei nicht in Bezug auf einen Antrag der Bietergemeinschaft (aus B., C. und D.) ergangen, sondern - lediglich - in Bezug auf einen Nachprüfungsantrag der B. GmbH, die selbst nicht Bieterin sei, verfängt nicht.
Zwar ist richtig, dass dem Rubrum des Beschlusses der Vergabekammer und auch den Beschlussgründen kein ausdrücklicher Hinweis auf eine Bietergemeinschaft zu entnehmen ist. Der Beschluss nimmt aber - eindeutig - Bezug auf das Angebot der Bietergemeinschaft und nicht etwa auf ein (nicht existentes) Angebot der Firma B.. Es kommt hinzu, dass der Nachprüfungsantrag ausweislich der Akten des Verfahrens vor der Vergabekammer eindeutig für die Bietergemeinschaft, vertreten durch die B. gestellt und in Vollmacht für die Bietergemeinschaft von dem Geschäftsführer der B. unterzeichnet worden ist. Gleiches gilt für die zuvor erhobene Vergaberüge vom 09.09.2013.
Der Beschluss der Vergabekammer ergeht in der Rechtsform eines Verwaltungsaktes (§ 114 Abs. 3 GWB) und ist - als solcher - der Auslegung zugänglich. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beschluss gegenüber der Bietergemeinschaft, vertreten durch die B. GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer, ergangen ist.
Soweit die Beschwerdeführerin im (nicht nachgelassenen) Schriftsatz vom 24.03.2014 die Ansicht vertritt, für eine Auslegung des Beschlusses der Vergabekammer bestehe vorliegend kein Raum, ist dem nicht zu folgen. Es wäre - im Gegenteil - lebensfremd anzunehmen, die Vergabekammer habe über den Nachprüfungsantrag einer einzelnen Firma entscheiden wollen, die selbst nicht Bieterin ist, nachdem diese Firma - als Vertreterin der Bietergemeinschaft - eindeutig und klar sowohl Vergaberügen erhoben als auch den Nachprüfungsantrag gestellt hat.
2.2 Soweit die Beschwerdeführerin der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags die Rügepräklusion (§ 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB) entgegenhält, greift dieser Einwand nur in Bezug auf § 9 Abs. 4 EG VOL/A durch, im Übrigen ist der Einwand unbegründet.
Nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn eine Rüge erst nach Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe eingelegt wird. Das trifft auf das Rügeschreiben der Beschwerdegegnerin zu 1. vom 09.09.2013 zu, soweit darin beanstandet wird, dass den Vergabeunterlagen - entgegen § 9 Abs. 4 EG VOL/A - keine abschließende Liste der geforderten Nachweise beigefügt war. Dies war bereits aus den Vergabeunterlagen erkennbar und hätte folglich früher gerügt werden müssen. Die Vergabekammer hat zu diesem Punkt - zu Recht - eine Präklusion gem. § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB angenommen (Seiten 9 bis 10 des Beschlussabdrucks).
Eine Obliegenheit zu weiteren Rügen hätte nur bestanden, wenn deren Grundlagen aus den Vergabeunterlagen bekannt oder eindeutig erkennbar gewesen wären. Das ist für die Rügen zum „richtigen“ Zeitpunkt der vorzulegenden Nachweise und zu den Nachweisanforderungen zur Belastbarkeit der Universalhalterung nicht der Fall.
Was den Zeitpunkt der vorzulegenden Nachweise (mit Angebotsabgabe oder später) anbetrifft, hätten die insoweit vorgebrachten Argumente der Beschwerdegegnerin zu 1. zu den mit einer Nachweisführung bis zur Angebotsabgabe verbundenen Kosten und dem dafür erforderlichen Zeitaufwand zwar schon frühzeitig vorgebracht werden können. Eine Rügeobliegenheit i. S. d. § 107 Abs. 3 GWB könnte sich insoweit aber nur ergeben, wenn die Forderung nach Vorlage eines Zertifikats (auch) zur Belastbarkeit der Universalhalterung zugleich mit dem Angebot aus den Vergabeunterlagen eindeutig ablesbar gewesen wäre. Das ist indes nicht der Fall. Die Vergabestelle will dies aus Ziffer K 1.02.2 des Lastenheftes ableiten. Nach dem Wortlaut dieser Ziffer kann dies nur insoweit gelten, als das Zertifikat - inhaltlich - die Einhaltung der Anforderungen der DIN EN 1789 betrifft. Die genannte Norm enthält zwar Anforderungen zu Haltesystemen und Befestigungen im Krankenraum (Nr. 4.5.9), nicht aber zu Haltesystemen, die in der DIN EN 1789 selbst nicht vorgesehen sind und die - wie hier für Rollstühle und Rollatoren – zusätzlich an einem Heckgeschränk montiert werden sollen. Zur Belastbarkeit der Universalhalterung enthält das Lastenheft - zu Ziffer K 2.11.8 - keine spezielle Nachweisanforderung. Damit war nach den Vergabeunterlagen zumindest unklar, ob die Belastbarkeit der Universalhalterung für Gegenstände bis zu 50 kg schon mit der Angebotsabgabe nachgewiesen werden sollte. Im Hinblick auf diese Unklarheit war - ausgehend vom objektiven Erklärungsgehalt der Ziffer K 2.11.8 - eine Vorlagepflicht (bereits) zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht erkennbar, folglich auch nicht als Grundlage für eine Rügeobliegenheit in Betracht zu ziehen.
Eine Rügeobliegenheit der Bieter konnte erst ausgelöst werden, nachdem die Vergabestelle - erkennbar - die Nachweisanforderung zur Belastbarkeit des Haltesystems schon auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe bezogen wissen wollte. Das war nicht schon auf der Grundlage der - insoweit unklaren - Vergabeunterlagen, sondern erst auf der Grundlage der Vergabemitteilung vom 06.09.2013 der Fall. Die drei Tage später erhobene Rüge der Beschwerdegegnerin zu 1. ist damit rechtzeitig erfolgt.
Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber anführt, der Beschwerdegegnerin zu 1. sei die Anforderung eines Belastbarkeitsnachweises zur Universalhalterung aus anderen Vergabeverfahren (etwa der Bundesstadt Bonn) bekannt gewesen, ist dies für das vorliegende Vergabeverfahren unerheblich, weil die Rügeobliegenheit nur auf der Grundlage von Erkenntnissen ausgelöst werden kann, die aus den Vergabeunterlagen der vorliegenden Ausschreibung - nach dem Maßstab eines objektiven Empfängerhorizonts - hervorgehen. Auf etwaige Vorkenntnisse des Herrn V. kommt es daher nicht an.
2.3 Der Kritik der Beschwerdeführerin an ihrer „späten“ Beiladung durch die Vergabekammer ist nicht zu folgen. Die Beschwerdeführerin hatte nach ihrer Beiladung zwei Wochen Zeit, zu dem Nachprüfungsantrag vorzutragen, und diese Zeit durch den Schriftsatz vom 24.10.2013 auch genutzt. Weder vor diesem Hintergrund noch aus einem - vor der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer - geführten Telefonat mit dem Vorsitzenden der Vergabekammer kann deshalb abgeleitet werden, dass es sich bei der angegriffenen Entscheidung der Vergabekammer um eine „Überraschungsentscheidung“ handelte.
3. Die Vergabekammer hat zu Recht entschieden, dass das Angebot der Beschwerdegegnerin zu 1. zu Unrecht von der Vergabestelle ausgeschlossen worden ist.
3.1. Der im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Ausschlussgrund gemäß § 19 Abs. 3 lit. f EG VOL/A greift nicht durch. Ein Angebotsausschluss nach dieser Vorschrift setzt eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede voraus. Diese liegt hier nicht vor.
Grundsätzlich kann - zwar - auch die Bildung einer Bietergemeinschaft eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede darstellen, wenn sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft in dem selben Marktsegment gewerblich betätigen, dort (ansonsten) zueinander im Wettbewerb stehen und in der Lage wären, sich - jeweils eigenständig - an Ausschreibungen der vorliegenden Art zu beteiligen. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass eine Wettbewerbsbeschränkung dann nicht vorliegt, wenn den an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen (einzeln) eine Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot aufgrund betrieblicher oder geschäftlicher Verhältnisse nicht möglich ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft die Möglichkeit eröffnet, sich gemeinsam an der Ausschreibung beteiligen zu können. In einem solchen Fall wird durch die Zusammenarbeit in der Bietergemeinschaft der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots erst ermöglicht und gestärkt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.11.2011, VII-Verg 35/11, NZBau 2012, 252, sowie Beschl. v. 11.11.2011, VII-Verg 92/11, NZBau 2012, 255; KG Berlin, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13, NZBau 2013, 792 [bei Juris Rn. 32]).
Ausgehend von diesen Maßstäben kann die Bildung der Bietergemeinschaft aus B., C. und D. nicht als „wettbewerbsbeschränkende Abrede“ im genannten Sinne eingeordnet werden. Die B. hat dazu vorgetragen, die Bietergemeinschaft sei gegründet worden, um ein wettbewerbsfähiges Angebot zu ermöglichen. Sie hat diese Angabe durch - plausible - Angaben zur Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedern der Bietergemeinschaft untermauert: Danach wird die B. als Vertriebsgesellschaft der C. tätig ohne eigene Produktionskapazitäten zu unterhalten. Die Produktion der Fahrzeuge erfolgt durch die C., während die kaufmännische Abwicklung der B. obliegt. Die D. als „ein noch junges Unternehmen, das zur Zeit selbst nicht die Fähigkeiten hat, diesen Auftrag allein durchzuführen“, ist mit der Kofferumsetzung befasst. Diese Arbeitsteilung zeigt, dass die drei Mitglieder der Bietergemeinschaft - jeweils für sich - nicht in der Lage wären, sich am Wettbewerb um den fraglichen Auftrag zu beteiligen. In der mündlichen Verhandlung ist dazu kein überzeugender Ansatzpunkt erkennbar geworden, der eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würde.
3.2 Ein Ausschluss des Angebots der Bietergemeinschaft kann auch nicht auf das Fehlen von - nach den Vergabeunterlagen geforderten - Erklärungen und Nachweisen gestützt werden. Zwar sieht § 19 Abs. 3 lit. a EG VOL/A einen Angebotsausschluss (ohne Ermessen) vor, wenn das Angebot nicht die in den Vergabeunterlagen eindeutig und wirksam geforderten Erklärungen und Nachweise enthält. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf das Angebot der Bietergemeinschaft jedoch nicht erfüllt.
3.2.1 Die Bietergemeinschaft hat das nach Ziffer K 1.0.2 geforderte Zertifikat einer akkreditierten Prüfstelle über die Einhaltung der DIN EN 1789 erbracht („Certificate of Conformity Nr 12/11“ vom 31.05.2011). Soweit die Vergabestelle (in ihrer Vergabemitteilung vom 06.09.2013) und die Beschwerdeführerin die Ansicht vertreten, dass mit dem Angebot auch ein Nachweis zur Belastbarkeit der Universalhalterung am Heckgeschränk bis zu einem Gewicht von 50 kg zu erbringen sei, ist diese Anforderung den Ausschreibungsunterlagen, insbesondere dem Lastenheft nicht zu entnehmen.
Schon die textliche Gliederung des Lastenheftes spricht für eine Differenzierung zwischen der Nachweisanforderung in Ziff. K 1.02.2 und der – speziell die Universaltransporthalterung betreffenden – Anforderung in Ziff. K 2.11.8. Während sich die Nachweisanforderung in Ziff. K. 1.10.2 auf „die Einhaltung der DIN EN 1789“ und – diesbezüglich – auf die „verwendeten Einbauteile“ bezieht, enthält Ziff. K 2.11.8 eine Vorgabe für eine zu „verbauende“ Halterung, die die DIN EN 1789 als solche nicht ausdrücklich vorsieht.
Es kommt hinzu, dass sich aus Ziffer K 2.11.8 des Lastenheftes lediglich die Anforderung an ein Produkt (bzw. ein Teil desselben) ergibt, das bis zu 50 kg belastbar sein soll, nicht aber auch eine Anforderung daran, diese Belastbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmter Weise nachzuweisen.
Der von der Vergabestelle (u. a. in deren Schreiben vom 11.06.2013, Seite 2) unternommene Versuch, aus der Produktanforderung gleichzeitig eine - bei Angebotsabgabe zu erfüllende - Nachweisanforderung abzuleiten, muss im Hinblick auf die - zumindest - unklaren Formulierungen in den Vergabeunterlagen, insbesondere im Lastenheft, misslingen. Der Hinweis auf eine Nachweispflicht nach Ziffer K 1.02.2 des Lastenheftes verfängt nicht, denn diese betrifft allein die „Einhaltung der DIN EN 1789“ und das bei Angebotsabgabe beizulegende „Zertifikat“ einer „akkreditierten Prüfstelle“. Dieses Zertifikat betrifft „Gegenstände“, die sich „üblicherweise in Krankenkraftwagen befinden“, und die so zu sichern sind, dass sie „sich bei einer Einwirkung von 10 g in Vorwärts -, Rückwärts-, Links-, Rechts- und Senkrechtrichtung nicht in ein Geschoss verwandeln“ (Nr. 4.5.9 Abs. 3 der DIN EN 1789). Was sich in einem Krankenkraftwagen „üblicherweise“ befindet, ist der DIN EN 1789 nicht zu entnehmen; die Ausstattung - etwa - mit einem „Krankensessel“ (Nr. 4.5.1 a. E.), einer Notfallversorgung (Nr. 4.5.2.2, Bereich I) oder mit medizinisch-technischem Gerät (Nr. 4.5.2.3) ist in der DIN EN 1789 nicht standardisiert festgelegt. Eine Nachweispflicht in Bezug auf die Belastbarkeit von bestimmten Haltesystemen, die nicht generell zur „üblichen“ Ausstattung eines Krankenraumes in einem Rettungsfahrzeug gehören, lässt sich der DIN EN 1789 und der Ziffer K 1.02.2 des Lastenheftes nicht entnehmen. Aufgrund der Formulierung der Ziffer K 1.02.2 des Lastenheftes konnte deshalb - auch - ein fachkundiger Bieter nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Belastbarkeitsprüfung der Universalhalterung für Rollstühle, Rollatoren etc. schon mit Angebotsabgabe nachzuweisen war. Mangels einer insoweit klaren und ausdrücklichen Nachweisanforderung durfte ein Bieter vielmehr erwarten, dass ein solcher Nachweis erst vor Auslieferung des ersten Fahrzeuges zu erbringen war, wie es – allgemein - die Vorbemerkung V 03 des Lastenheftes vorsieht.
Die Vergabekammer hat in diesem Zusammenhang zutreffend hervorgehoben, dass Unklarheiten in Bezug auf die bei Angebotsabgabe zu erbringenden Nachweisanforderungen nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen (Seite 11 des Beschlussabdrucks). Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts. Ausgehend davon, dass der Ausschluss eines Angebots aus der Wertung die „schärfste“ Reaktion auf Bieterfehler ist, müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Ausschluss, insbesondere der Umfang der (zwingend) schon mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise, spätestens in der Aufforderung zur Angebotsabgabe klar bestimmt sein. Eine vertretbare Auslegung der Vergabeunterlagen anhand des objektiven Empfängerhorizonts der Bieter darf nicht zum Angebotsausschluss führen. Unklarheiten der Vergabeunterlagen gehen insoweit zu Lasten der Vergabestelle, nicht der Bieter (OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009, 1 U 42/08, ZfBR 2010, 597; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 22.07.2004, Verg 15/04, ZfBR 2004, 829; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, IBR 2013, 431, bei Juris Rn. 25 m. w. N.).
Ein Ausschluss des Angebots der Bietergemeinschaft wegen nicht erfüllter Nachweisanforderung zur Universalhalterung kommt nach alledem nicht in Betracht.
Die Vergabekammer hat – ohne dass es entscheidungserheblich noch darauf ankam – ausgeführt, dass die Vergabestelle auch bei einem fehlenden oder unzureichenden Nachweis zur Belastbarkeit der Universalhalterung am Heckgeschränk unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gehalten gewesen wäre, den Nachweis von der Bietergemeinschaft gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A nachzufordern. Das ist überzeugend:
Die Nachforderung fehlender Nachweise nach § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A ist eine Ermessensentscheidung, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet ist. Auch wenn – wie die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat – die Vergabestelle zur Belastbarkeit der Transporthalterung kein Nachforderungsverlangen gestellt hat, so ist doch festzustellen, dass der Nachweis des TüV Nord vom 08.10.2013 (lange) nach Ablauf der Angebotsangabefrist (21.08.2013) zu den Vergabeunterlagen gelangt ist. Selbst wenn dies ohne Nachforderungsverlangen erfolgt ist, bleibt dieser Vorgang jedenfalls dann nicht ohne Auswirkungen auf das Ermessen der Vergabestelle, aus Gründen der Gleichbehandlung auch von der Beschwerdegegnerin zu 1. die Vervollständigung geforderter Nachweise zu verlangen, wenn in ihrer „Wertigkeit“ vergleichbare Fragen betroffen sind (vgl. Dittmann, in: Kulartz u. a., Kommentar zur VOL/A, 2014, § 19 EG VOL/A Rn. 42 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rspr.). Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, in ihrem Falle bzw. demjenigen der Beschwerdegegner zu 1. lägen keine im Wesentlichen gleiche bzw. gleich gelagerte Sachverhalte zugrunde, vermag dies nicht zu überzeugen. Wenn unterstellt wird, dass die Bieter mit Angebotsabgabe eine Belastbarkeit des Haltesystems bis 50 kg nachzuweisen hatten, haben beide Bieter diesen Nachweis mit ihrem Angebot (noch) nicht er-bracht. Wenn in dem einen Fall (Beschwerdegegnerin zu 1.) die Annahme bestand, der Nachweis könne später nachgeliefert werden und in dem anderen Fall (Beschwerdeführerin) ein Nachweis zu den Gurten für eine Belastung bis 50 kg nachgereicht wurde, werden damit nur graduelle Unterschiede angegeben, die für eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen einer Nachforderung nicht unterscheidungskräftig sind.
3.2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich der Ausschluss des Angebots der Bietergemeinschaft auch nicht daraus ableiten, dass deren Angebot kein (vollständiges) Zertifikat über die Erfüllung der Anforderungen der DIN 13500 („Kofferaufbauten für Krankenkraftwagen - Anforderungen und Prüfverfahren“) beigefügt gewesen sei.
Ein Nachweis zur Stabilität des Kofferaufbaus nach DIN 13500 ist in Ziffer K 1.02.3 des Lastenheftes gefordert worden. Die Nachweisanforderung war danach „bei Angebotsabgabe“ zu erfüllen. Eine Verfehlung dieser Anforderung hätte den (ohne Ermessen wirksamen) Ausschlussgrund nach § 19 Abs. 3 lit. a EG VOL/A zur Folge.
Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot einen Prüfbericht der DEKRA vom 14.08.2013 zur DIN 13500 vorgelegt, der - im Rahmen der Akteneinsicht - der Beschwerdeführerin (außer Ziffer 1.5) zugänglich gemacht worden ist. Danach – und nach der beigefügten Fotodokumentation - entspricht das „Prüfobjekt“ gem. Ziff. 1.2 und 1.3 des Prüfberichts den Anforderungen der DIN 13500, wobei eine Masse von 4.951 kg zugrunde gelegt wurde.
Die Beschwerdeführerin wendet demgegenüber ein, dass der Prüfbericht vom 14.08.2013 nicht den Nachweis enthalte, dass der von der Bietergemeinschaft angebotene Kofferaufbau die in Ziff. K 1.00 des Lastenheftes geforderte Wandstärke von mindestens 50 mm aufweist. Die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Erklärung der Beschwerdegegnerin zu 1., ihr Kofferaufbau habe die geforderte Wandstärke, zweifelt die Beschwerdeführerin sowohl generell als auch in dem Sinne an, dass aus dem vorgelegten Prüfbericht wegen der nicht beigefügten „Anlage 2“ (Zeichnungsunterlagen zum Kofferaufbau) nicht ersichtlich sei, dass sich der vorgelegte Prüfbericht auf den in der Ausschreibung geforderten Kofferaufbau bezieht.
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin sind an den Anforderungen der Ausschreibung und der DIN 13500 zu messen. Der mit dem Angebot vorzulegende Prüfbericht muss sich nach Ziff. K 1.02.3 des Lastenheftes auf das konkret mit der Ausschreibung angebotene Produkt beziehen; aus dem vollständigen Prüfbericht muss – folglich – zu entnehmen sein, dass das geprüfte Objekt dem angebotenen Produkt entspricht und nicht etwa einen anderen, den Anforderungen der Ausschreibung nicht genügenden oder mit dem angebotenen Produkt nicht identischen Kofferaufbau zur Grundlage hat. Deshalb ist gem. Ziff. 8 b der DIN 13500 im Prüfbericht das geprüfte Objekt nach Abmessungen, Gewicht, Verbundaufbau etc. sowie durch Zeichnungen zu beschreiben, um – in der Zusammenfassung der Prüfung (Anhand B der DIN 13500) - feststellen zu können, ob die Prüfung „bestanden“ worden ist oder nicht.
Vor diesem Hintergrund könnten die Einwände der Beschwerdeführerin nur dann zum Ausschluss des Angebots der Beschwerdegegnerin zu 1. führen, wenn im gerichtlichen Verfahren eindeutig feststellbar wäre, dass der von der Beschwerdegegnerin zu 1. mit ihrem Angebot vorgelegte Prüfbericht die genannten Anforderungen verfehlt.
Eine solche Feststellung kann der Senat nicht treffen.
Die Beschwerdegegnerin zu 1. hat einen Prüfbericht nach DIN 13500 vorgelegt und erklärt, dass sich dieser auf den von ihr konkret angebotenen Kofferaufbau bezieht. Damit ist die Nachweisanforderung nach Ziff. K 1.02.3 des Lastenheftes „formal“ erfüllt.
Die Einwände der Beschwerdeführerin betreffen demgegenüber die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit des vorgelegten Prüfberichts (v. a. zur „Anlage 2“). Diesen Einwänden werden die Beschwerdegegner zu 2. im Rahmen der – nach dem Beschluss der Vergabekammer erneut vorzunehmenden – Prüfung und Wertung der Angebote im erforderlichen Umfang nachzugehen haben. Im Rahmen der bisher erfolgten Angebotsprüfung ist dies nicht geschehen; die Beschwerdegegner zu 2. haben dazu auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens – insbesondere in der mündlichen Verhandlung – keine Position bezogen. Die Feststellung, ob der von der Beschwerdegegnerin zu 1 vorgelegte Prüfbericht die Erfüllung der Anforderungen der Ziff. K 1.02.3 des Lastenheftes und der DIN 13500 nachweist, steht damit noch immer aus. Maßgeblich kommt es insoweit darauf an, ob der angebotene und geprüfte Kofferaufbau „während oder nach der Überschlagprüfung vollständig erhalten bleibt … [und] kein Teil des Kofferaufbaus … während der Prüfung in den Überlebensraum“ eindringt (Ziff. 5.1 der DIN 13500). Hinsichtlich des Schwerpunktes von Fahrzeug und Kofferaufbau ist im Prüfverfahren der ungünstigste Fall zugrunde zu legen (Ziff. 6.2 a. a. O.).
Der Senat kann der diesbezüglichen Prüfung der Vergabestelle weder vorgreifen noch diese ersetzen. Ob mit dem Prüfbericht vom 14.08.2013 der o. g. Nachweis erbracht ist, unterliegt der vorrangigen fachlichen Prüfung der Beschwerdegegner zu 2.. Diese Prüfung kann – entweder – ergeben, dass die Nachweisanforderung entgegen der dagegen vorgebrachten Zweifel vollständig erfüllt ist – oder – für den Fall, dass noch Angaben zu Einzelfragen als „fehlend“ erachtet werden, zu der Entscheidung führen, die Bietergemeinschaft zur Vervollständigung oder Erläuterung der bereits vorgelegten Unterlagen aufzufordern (vgl. § 7 Abs. 13, § 19 Abs. 2 Satz 1 EGVOL/A; vgl. Dittmann, a.a.O., § 19 EG VOL/A Rn. 34 m. w. N.).
Die Frage, ob dem Angebot sämtliche geforderten Nachweise vollständig beigefügt worden sind, muss im Beschwerdeverfahren jedenfalls dann nicht zur abschließenden „Spruchreife“ gebracht werden, wenn die Vergabestelle – wie hier – ihr Ermessen darüber, ob sie von der in § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A vorgesehenen Möglichkeit zur Nachforderung Gebrauch macht, ausweislich der Vergabeakte bzw. des Vorbringens im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren noch gar nicht ausgeübt hat. In einem solchen Falle wäre auch die Vergabestelle selbst – noch – nicht zum Angebotsausschluss gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. a VOL/A berechtigt. Die ins Ermessen gestellte Möglichkeit der Vergabestelle, auf unvollständige Nachweise durch eine – mit Fristsetzung versehene – Nachforderung zu reagieren, begründet eine primäre Obliegenheit der Vergabestelle zur ordnungsgemäßen Ausübung dieses Ermessens (vgl. VK Lüneburg, Beschl. v. 03.02.2014, VgK-48/2013, Juris [Rn. 53]).
Indem – anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A 2006) – der Angebotsausschluss nicht mehr im Ermessen steht, sondern gem. § 19 Abs. 3 lit. a EG VOL/A zwingende Rechtsfolge bei fehlenden geforderten oder nachgeforderten Nachweisen ist, hat sich das diesbezügliche Ermessen der Vergabestelle in das „Vorfeld“ der Ausschlussentscheidung verlagert, indem es bei der Entscheidung über die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A auszuüben ist. Ob die Vergabestelle ihr Nachforderungsermessen auch vorab – pauschal - binden kann, indem sie in den Vergabeunterlagen erklärt, generell von einer Nachforderung abzusehen (vgl. dazu OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014, 13 Verg 11/13, Juris) bedarf hier keiner Entscheidung, weil die Beschwerdegegner eine solche Vorabbindung nicht statuiert haben. Allgemeine Vorgaben für die Ermessenausübung folgen aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot; die Bieter dürfen durch eine Nachforderung nicht ungerechtfertigt begünstigt oder benachteiligt und müssen gleich und fair behandelt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 29.03.2012, C-599/10, NZBau 2012, 376 [Rn. 45]). Besteht im Zusammenhang mit einer Nachforderung weder die Gefahr einer Angebotsmanipulation noch die Möglichkeit einer nachträglichen Wettbewerbsverschiebung, kann sich die Vergabestelle im Interesse einer möglichst sicheren und wirtschaftlichen Beschaffung grundsätzlich für eine Nachforderung entscheiden. Hat die Vergabestelle, wie hier, davon abgesehen, die von den Bietern verlangten Nachweise in einer „abschließenden Liste“ zusammenzustellen (§ 9 Abs. 4 EG VOL/A), darf sie ein unvollständiges Angebot erst dann ausschließen, wenn sie die fehlende Unterlage nachgefordert hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.07.2013, VII-Verg 10/13, IBR 2014, 104 [bei Juris Rn. 39]).
Die den Beschwerdegegnern zu 2. noch mögliche und – nach dem Beschluss der Vergabekammer vorzunehmende – (erneute) Angebotsprüfung und –wertung wird dementsprechend zunächst die Frage zu klären haben, ob die Stabilität des vom Beschwerdegegner zu 1. angebotenen Kofferaufbaus bereits durch die mit dem Angebot vorgelegten Nachweise (Prüfbericht, Zeichnungen [u. a. zur Wandstärke und -konstruktion], u. a.) nachgewiesen ist. Sollte dies nicht oder nicht zweifelsfrei der Fall sein, wäre zu klären, ob die evtl. Nachweismängel generell „behebbar“ sind. Sofern eine Nachforderung (Vervollständigung) der vorgelegten Nachweise in Betracht kommt, werden die Beschwerdegegner zu 2. – sodann – eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen haben, ob und ggf. zu welchen Punkten und mit welcher Frist Nachweise zur Stabilität des Kofferaufbaus nachgefordert werden sollen. Eine (zusätzliche) Angebotsaufklärung i. S. d. § 18 EG VOL/A kann danach auf der Grundlage eines – in Bezug auf alle angeforderten Erklärungen und Nachweise oder durch fristgerecht erfüllte Nachforderungen – vollständigen Angebots im erforderlichen Umfang erfolgen.
Ein Ausschluss des Angebots der Beschwerdegegner zu 1. kann damit im gegenwärtigen Stand des Vergabeverfahrens nicht beansprucht werden.
Die Frage, ob die in der Ausschreibung enthaltenen Anforderungen an die Stabilität des Kofferaufbaus gestellt und an den Anforderungen der DIN 13500 ausgerichtet werden durften, ist nicht entscheidungserheblich. Der in der mündlichen Verhandlung angesprochene Beschluss der Vergabekammer Düsseldorf vom 11.07.2013 (VK-4/2013-L), in dem Sicherheitsanforderungen im genannten Sinne für zulässig erachtet werden, betrifft die Berücksichtigung solcher Anforderungen im Rahmen eines Wertungskriteriums „technischer Wert“, nicht aber die – hier maßgebliche – Frage des Umfangs bzw. des Inhalts der mit Abgabe des Angebots beizubringenden Nachweise.
4. Die sofortige Beschwerde ist nach alledem zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 120 Abs. 2, 78 GWB. Danach kann die Erstattung von Kosten angeordnet werden, soweit dies der Billigkeit entspricht. Da die Vergabestelle keinen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Die verbleibenden Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin zu 1..
Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 50 Abs. 2 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/689325.html (https://oj.is/689325)

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 116
 § 19
 § 19
 § 9
 § 107
 § 9
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 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
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 § 19
 § 7
 § 19
 § 19
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 § 19
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 § 18
 § 50