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Timestamp: 2020-06-02 06:00:12+00:00

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Erbschaftsteuer | Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten (BFH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Donnerstag, 14.05.2020
Erbschaftsteuer | Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten (BFH)
Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ( BFH, Urteil v. 22.1.2020 - II R 41/17 ; veröffentlicht am 14.5.2020 ).
Hintergrund: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen u. a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB). Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (§ 1922 Abs. 1 BGB).
Sachverhalt: Der Kläger ist Alleinerbe seines im November 2013 verstorbenen Cousins, des Erblassers (E). E hatte ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte für die Dauer vom 25.10.2012 bis zum 24.10.2032 erworben, in der die verstorbene Mutter des E beigesetzt wurde. Gemäß der Friedhofssatzung ergibt sich aus dem Erwerb des Nutzungsrechts die Pflicht zur Anlage und Pflege der Grabstätte. Nach der Friedhofssatzung soll schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Am 11.11.2016 wurde dem Kläger eine Urkunde über das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte für den Zeitraum vom 29.11.2013 bis 11.12.2033 ausgestellt.
Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer berücksichtige das FA als Nachlassgegenstände das durch den Kläger erklärte Grundvermögen und Bankguthaben. Als Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht wurden der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG und Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte i. H. von 4.650 €. Mit seinem Einspruch begehrte der Kläger den Abzug von Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte i. H. von 49.200 €. Das FA setzte die Erbschaftsteuer neu fest. Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte berücksichtigte es nicht mehr.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg ( FG Düsseldorf, Urteil v. 17.1.2017 - 4 K 1641/15 Erb ).
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Wert des Nutzungsrechts an der Wahlgrabstätte und die Aufwendungen für dessen Anlage und Pflege sich der Höhe nach ausgleichen würden, sodass ein für den Kläger günstiger Abzug der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht erreicht werden könne.
Der Übergang der mit dem Nutzungsrecht verbundenen Pflichten ist nur möglich, wenn der Erbe dem Erwerb zustimmt und sich damit den einschlägigen Bestimmungen der Friedhofssatzung unterwirft (z. B. VGH München, Beschluss v. 21.3.2018 - 4 ZB 17.2082).
Die Zustimmung zum Übergang des Grabnutzungsrechts kann z. B. in der Entgegennahme der darüber ausgestellten Urkunde gesehen werden.
Als Bereicherung gilt in den Fällen des § 3 ErbStG der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, die nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG; BFH, Urteil v. 15.06.2016 - II R 51/14 ).
Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt ebenso wie die Erbenhaftung nach § 1967 Abs. 2 BGB voraus, dass Schulden vom Erblasser herrühren. Aus dem Begriff "herrühren" ergibt sich, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen.
Quelle: BFH, Urteil v. 22.1.2020 - II R 41/17 ; NWB Datenbank (RD)
NWB HAAAH-48560
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Ecklebe, Nachlassverbindlichkeiten/Erbenhaftung, infoCenter
Steuerbefreiung vs. Abzug von Nachlassverbindlichkeiten - Übersicht, Übersicht

References: § 3
 § 10
 § 3
 § 12
 § 10
 § 10
 § 1967