Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2005-06-07&Aktenzeichen=XI%20ZR%20311%2F04
Timestamp: 2017-06-25 00:11:58+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04 Volltextveröffentlichungen (15)
BGB § 1922 § 2032Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament
BGB §§ 1922, 2032Umschreibung des Darlehenskontos auch bei Nachweis des Erbrechts in anderer Form als durch Erbschein
BGB § 1922, § 2032
Bank muss für Erbschein zahlen
Bank muss Kosten für Erbschein übernehmen
BGB §§ 2032, 1922, 2039, 2367Umschreibung des Darlehenskontos auch bei Nachweis des Erbrechts in anderer Form als durch Erbschein
Wird zitiert von ... (18) BGH, 05.04.2016 - XI ZR 440/15 Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch …Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005, XI ZR 311/04, WM 2005, 1432).Aus der Leistungstreuepflicht folgt die generelle Verpflichtung, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 mwN).b) Abgesehen von diesen Sonderregelungen ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 mwN).Daraus folgt aber nicht, dass sie einschränkungslos oder auch nur im Regelfall die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 …und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 40, jeweils mwN).Daran, auch in klaren Erbfolgefällen allein zur Erlangung des Gutglaubensschutzes der §§ 2366, 2367 BGB regelmäßig auf einem Erbschein bestehen zu können, hat die Bank kein schutzwürdiges Interesse (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 …und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 41 mwN;… Staudinger/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, Einl. zu §§ 2353 - 2370 Rn. 23;… Keim, ZEV 2014, 277, 280;… aA Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2353 Rn. 76;… Günther, NJW 2013, 3681, 3682 f.: "in der Regel Erbscheinsvorlage").c) Soweit der Senat für ein eröffnetes öffentliches Testament angenommen hat, dass dies - entsprechend den Regelungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO und § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung - in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen sein wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433), gilt eine solche widerlegbare Vermutung für ein eigenhändiges Testament nach §§ 2247, 2267 BGB allerdings nicht.
BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12 BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …Es existiert keine Regelung, die den Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481, vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 unter Hinweis auf RGZ 54, 343, 344;… vgl. auch RG, JW 1910, 802 und RGZ 100, 279, 282 sowie BGH, Urteil vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 jeweils zum Testamentsvollstrecker).(1) Anders als die Revision meint, hat der erkennende Senat die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Regelungen nicht schon "implizit" in seinem Urteil vom 7. Juni 2005 (XI ZR 311/04, WM 2005, 1432) bejaht.Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist jedoch auch den berechtigten Interessen der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433).Die Klausel knüpft damit - obwohl ein eröffnetes öffentliches Testament in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433) - sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgenachweis, als sie im ohnehin sensiblen Bereich des Grundbuchrechts von Gesetzes wegen bestehen (…so auch Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.13).Ein solches, nicht auf Zweifelsfälle - in denen die Forderung nach Vorlage eines Erbscheins berechtigt sein kann (Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433) - beschränktes Recht wird der Beklagten aber durch Nr. 5 Abs. 1 AGB eingeräumt.
OLG Hamm, 01.10.2012 - 31 U 55/12 Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu …Das sehe auch der BGH so, wie sich aus dessen Entscheidung vom 07.06.2005 (NJW 2005, 2779, 2780) ergebe.Nach deutschem Recht ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen (BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780).
BGH, 13.12.2007 - III ZR 172/07 Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines HeimbesuchersDies durfte die Beklagte als unzureichend ansehen; Gegenteiliges lässt sich auch den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2004 (V ZR 120/04 = NJW-RR 2005) und vom 7. Juni 2005 (XI ZR 311/04 = NJW 2005, 2779) nicht entnehmen.
StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15 Amtliche Auskunft und GehörsverletzungEr hat vielmehr auch die Möglichkeit, den Nachweis in anderer Form zu erbringen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780;… Mayer, in: Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2013, § 2353 Rn. 4;… Weidlich, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2353 Rn. 22;… kritisch Schröder, NJW 2006, 3252, 3254), etwa durch ein öffentliches Testament (…vgl. Mayer, a.a.O., Rn. 4; BGH NJW 2005, 2779, 2780).
LG Wuppertal, 10.09.2015 - 8 S 28/15 Hieraus folgt, dass sich ein Leistungsverweigerungsrecht nicht schon daraus herleiten lässt, dass der Nachlasschuldner bei einer Unrichtigkeit des Erbscheins gemäß § 2367 BGB mit befreiender Wirkung an den Erbscheinserben leisten kann ( vergleiche BGH, Urteil vom 07.06.2003, Az: XI ZR 311/04 ).Der Umkehrschluss - ein privatschriftliches Testament könne keinen Nachweis erbringen - lässt sich hieraus nach Ansicht der Kammer aber ebenso wenig entnehmen wie aus der Formulierung, dass bei Vorlage eines öffentlichen Testaments in der Regel ein ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge gegeben sei ( vgl. BGH Urteil vom 07.06.2005, Az: XI ZR 311/04 ).
AG Mannheim, 02.02.2007 - 3 C 196/06 Schadensersatz: Verzögerung der Auszahlung des Kontoguthabens eines Erblassers …Zwar ist gesetzlich der Nachweis durch Erbschein nur in wenigen Ausnahmefällen vorgesehen (so im Falle des § 35 Abs. 1 Satz 1 Grundbuchordnung, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung oder § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen), so dass grundsätzlich gerade keine Pflicht zur Vorlage eines Erbscheines besteht und der Erbe den Nachweis seines Erbrechts auch in anderer Form erbringen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004, V ZR 120/04; BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, XI ZR 311/04;… Starke, NJW 2005, 3184 ff.).Demnach bestand ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten bis zur Vorlage des Erbscheins (…so im Ergebnis auch Stark, NJW 2005, 3184ff. mit weiteren Nachweisen) - eine Verletzung der Leistungstreuepflicht gemäß § 242 BGB kommt demnach nicht in Betracht (anders etwa in der Entscheidung vom BGH vom 7. Juni 2006, XI ZR 311/04).
KG, 05.10.2006 - 1 W 146/06 Handelsregisterverfahren: Nachweis der Rechtsnachfolge nach einem verstorbenen …Sind jedoch andere öffentliche Urkunden vorhanden, die die Erbfolge zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, wie dies etwa bei einem eröffneten öffentlichen Testament (vgl. dazu § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO) der Fall sein kann, bedarf es der Vorlage eines Erbscheins nicht und kann dessen Vorlage grundsätzlich auch nicht durch das Registergericht verlangt werden (vgl. dazu auch allgemein BGH NJW 2005, 2779 = Rpfleger 2005, 536 = MDR 2005, 1352 = FamRZ 2005, 1548).
BVerwG, 02.02.2006 - 7 B 101.05 Berechtigtenfeststellung; Berechtigter; Berechtigung; Erbe; Erbenstellung; …Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. Dezember 2004 V ZR 120/04 FamRZ 2005, 515, und vom 7. Juni 2005 XI ZR 311/04 NJW 2005, 2779) geben keinen Anlass, sich mit dieser Frage erneut zu befassen, weil sie nur die hier nicht entscheidungserhebliche Frage behandeln, ob eine Erbenstellung anders als durch Erbschein nachgewiesen werden kann.
KG, 18.10.2012 - 1 W 334/12 Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer italienischen GmbH …Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist insoweit auch dem berechtigten Interessen des Er- Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Verfahrensbeben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abvollmächtigten der Beteiligten vom 26.10.2012, mit der geltend gemacht wird, dass im Ehegattentestament nur der wicklung des Nachlasses Rechnung zvfrageî (vgl. BGH v. 1.6.2005 - XI ZR 311104, MDR 2005, 1352 = NJW 2005, Gesetzeswortlaut des Ë 20'7'7 Abs. 1 BGB wiederholt wor- 2119).
OLG Köln, 23.12.2013 - 2 Wx 304/13 Einziehung der erteilten beglaubigten Abschriften eines notariellen Testaments …
OLG Hamm, 22.06.2010 - 15 W 299/10 Voraussetzungen der Übertragung eier Leitungsdienstbarkeit von einem …
KG, 18.02.2009 - 1 W 37/08 Kosten des Anerkenntnisurteils: Klageveranlassung bei Nichtleistung an den Erben …
KG, 13.11.2012 - 1 W 382/12 Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit eines Erbscheins auf Grund der …
LG Dortmund, 17.02.2012 - 25 O 650/11 Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank über die Vorlage …
VG Cottbus, 05.11.2008 - 1 K 1334/06 Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem Restitutionsverfahren; …
OLG Stuttgart, 17.05.2011 - 8 W 169/11 Erbfolgenachweis durch notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen gegenüber …

References: § 1922
 § 2032
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 § 2353
 § 35
 § 41
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 § 307
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 § 86
 § 242
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