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Timestamp: 2016-10-21 23:54:22+00:00

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9C_729/2014 (16.04.2015)
9C_729/2014 � � Urteil vom 16. April 2015
Prof. Dr. Hardy Landolt,
Invalidenversicherung (Hilflosenentsch�digung; gew�hnlicher Aufenthalt),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2014.
Der 1954 geborene A.________ ist seit einem Autounfall im Jahre 1972 Tetraplegiker und bezog - nebst Leistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - mit Wirkung ab 1. Dezember 1973 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung sowie eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades (Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Aargau [fortan: IV-Stelle] vom 18. Juni 1974).
Mit Verf�gung vom 27. August 2013 sistierte die IV-Stelle die Hilflosenentsch�digung aufgrund des Verdachts auf unrechtm�ssigen Leistungsbezug per sofort. Nach weiteren Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verf�gung vom 11. Februar 2014 die Hilflosenentsch�digung per 31. August 2013 auf, weil A.________ seinen Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in Thailand habe und er seit 30. November 1975 eine Hilflosenentsch�digung der SUVA beziehe, wobei nach Art. 66 Abs. 3 ATSG eine Leistungskumulation ausgeschlossen sei.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte mit Entscheid vom 12. August 2014 die gegen die Verf�gungen vom 27. August 2013 und 11. Februar 2014 erhobenen Beschwerden, schrieb das Verfahren betreffend die Verf�gung vom 27. August 2013 (Leistungssistierung) als gegenstandslos geworden ab und wies die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 11. Februar 2014 (Aufhebung der Hilflosenentsch�digung) ab.
Hiegegen erhebt A.________ Beschwerde �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er �ber den 31. August 2013 hinaus Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung schweren Grades habe.
Der Beschwerdef�hrer stellt im Hauptstandpunkt ein Feststellungsbegehren, das indes im Lichte der Beschwerdebegr�ndung (vgl. in BGE 130 V 61 nicht publizierte E. 3.2.1 des Urteils I 138/02 vom 27. Oktober 2003) als Leistungsbegehren auf Weiterausrichtung der Hilflosenentsch�digung �ber den 31. August 2013 hinaus zu interpretieren und als solches zul�ssig ist.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).
Versicherte mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG).
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 23 Abs. 1 ZGB). Ihren gew�hnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie w�hrend l�ngerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist f�r den "gew�hnlichen Aufenthalt" der tats�chliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, massgebend; zus�tzlich dazu muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c S. 108, 111 E. 7b S. 117; 112 V 164 E. 1a S. 166). Die in objektivem Sinne zu verstehende Voraussetzung des tats�chlichen Aufenthalts wird in der Regel nach der Ausreise ins Ausland nicht mehr erf�llt. Bei vor�bergehendem Aufenthalt ohne Absicht, die Schweiz f�r immer zu verlassen, l�sst das Aufenthaltsprinzip jedoch die beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich l�ngerfristigen Auslandaufenthaltes zu. Ein in diesem Sinne kurzfristiger Auslandaufenthalt ist gegeben, wenn und soweit sich dieser im Rahmen des allgemein �blichen bewegt, aus triftigen Gr�nden, z.B. zu Besuchs-, Ferien-, Gesch�fts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, erfolgt und ein Jahr nicht �bersteigt, wobei diese Maximaldauer nur bei Vorliegen eines (wirklich) triftigen Grundes voll ausgesch�pft werden darf. Der Ausnahmegrund des l�ngerfristigen Auslandaufenthaltes ist gegeben, wenn ein grunds�tzlich als kurzfristig beabsichtigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umst�nde wie Erkrankung oder Unfall �ber ein Jahr hinaus verl�ngert werden muss oder wenn von vornherein zwingende Gr�nde wie F�rsorgemassnahmen, Ausbildung oder Krankheitsbehandlung einen voraussichtlich �berj�hrigen Aufenthalt erfordern (BGE 111 V 180 E. 4 S. 183; Urteil P 25/06 vom 23. August 2007 E. 4.1).
4.1.�Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer reise gem�ss eigenen Angaben seit 2008 j�hrlich nach Thailand. W�hrend er gem�ss den Eintr�gen der Reisep�sse 2008 lediglich 41 Tage in Thailand verbracht habe, sei die Dauer kontinuierlich auf �ber 200 Tage in den Jahren 2012 (224 Tage) und 2013 (215 Tage) angestiegen, womit eine klare Tendenz zu einem �berwiegenden Aufenthalt in Thailand zu erkennen sei. Im Zeitraum der Aufhebung der Hilflosenentsch�digung im Herbst 2013 habe der Beschwerdef�hrer ca. zwei Drittel des Jahres in Thailand gelebt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer im Verf�gungszeitpunkt mit seiner thail�ndischen Freundin bereits verheiratet gewesen sei. Die sozialen Kontakte in der Schweiz beschr�nkten sich laut der offerierten Zeugenliste auf seine Schwester, deren Tochter (sein Patenkind), den Neffen, die Putzfrau/ Haush�lterin seiner Eigentumswohnung und einen inzwischen ausgewanderten Freund. In der Gesamtschau �berwiegten die Indizien f�r einen gew�hnlichen Aufenthalt in Thailand deutlich. So lebe die Ehefrau dort im gemeinsamen (gemieteten) Haus und der Beschwerdef�hrer verbringe in Thailand mehr Zeit als in der Schweiz. Es sei davon auszugehen, dass die Pfleget�tigkeiten, welche fr�her durch die Schwester des Beschwerdef�hrers oder eine Spitex (�hnliche) Organisation durchgef�hrt worden seien, nunmehr von der Ehefrau �bernommen w�rden. Nachdem der Beschwerdef�hrer seine Ehefrau seit Jahren kenne, best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Ehe nicht tats�chlich gelebt werde. Auf der anderen Seite verf�ge der Beschwerdef�hrer zwar �ber eine 3,5-Zimmer Eigentumswohnung sowie �ber die erw�hnten Bezugspersonen in der Schweiz. Mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit sei die eheliche Beziehung aber von weit h�herer Bedeutung als der Kontakt zu diesen. Auch die Hinterlegung der Schriften und die Steuerpflicht verm�chten keinen Schwerpunkt der Lebensverh�ltnisse in der Schweiz zu begr�nden. Mangels gew�hnlichen Aufenthalts in der Schweiz seien die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung nicht mehr erf�llt und die Verf�gung vom 11. Februar 2014 rechtens. Somit k�nne offen gelassen werden, ob die Eventualbegr�ndung der IV-Stelle (unzul�ssige Leistungskumulation) zutreffend sei.
4.2.1.�Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die Beweise offensichtlich unrichtig gew�rdigt. Gem�ss der vorinstanzlichen Auswertung der Passdaten habe er insgesamt mehr Zeit in der Schweiz als in Thailand verbracht. Es sei willk�rlich, nur die Jahre 2012 und 2013 zu ber�cksichtigen, in welchen die Verweildauer in Thailand ausnahmsweise �berwiege. Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen hat das kantonale Gericht die Jahre 2012 und 2013 nicht isoliert betrachtet, sondern den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2014 in seine Beurteilung einbezogen, wobei es einen kontinuierlichen Anstieg der Verweildauer in Thailand festgestellt hat. Zum anderen ist nicht erkennbar, inwiefern der Durchschnittswert mehrerer Jahre f�r die Frage massgebend sein soll, ob im Zeitpunkt der Aufhebung des Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung der gew�hnliche Aufenthalt in der Schweiz gegeben war. Vielmehr ist dies mit der Vorinstanz anhand des tats�chlichen Aufenthalts im Jahr 2013 - nach verbindlicher Feststellung des kantonalen Gerichts hat der Beschwerdef�hrer ca. zwei Drittel dieses Jahres in Thailand verbracht - sowie des Schwerpunkts der Beziehungen zu beurteilen (E. 3 Abs. 2 hievor).
4.2.2.�Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass die Verweildauer in Thailand 2012 und 2013 �berwogen habe, sei mit den - von der Vorinstanz nicht ber�cksichtigten - tetraplegiespezifischen Umst�nden bzw. mit seinem insgesamt schlechten Gesundheitszustand (u.a. wiederkehrende Gelenkschmerzen) zu erkl�ren. Aufgrund der t�glichen Pflegebed�rftigkeit und weil seine Freundin bzw. nachmalige Ehefrau ihn nicht in die Schweiz habe begleiten k�nnen, sei er "faktisch gezwungen" gewesen, sich 2012 und 2013 l�nger in Thailand als in der Schweiz aufzuhalten.
Dem kantonalen Gericht sind die Pflegebed�rftigkeit und die gesundheitlichen Probleme nicht entgangen. Es hat hierzu erwogen, diese stellten keinen Ausnahmegrund im Sinne der Rechtsprechung f�r einen l�ngerfristigen (recte: kurzfristigen; vgl. E. 3 hievor) Auslandaufenthalt dar. Vielmehr wiesen die regelm�ssigen, stetig l�nger dauernden Thailandreisen auf eine Verschiebung des Schwerpunkts der Lebensverh�ltnisse nach Thailand hin. Dies ist nicht zu beanstanden: Dass sich der Beschwerdef�hrer 2012 und 2013 mehrheitlich in Thailand aufhielt, l�sst sich nicht mit der in Folge der Tetraplegie notwendigen Pflege begr�nden, ist diese unbestrittenermassen auch in der Schweiz sichergestellt. Von einem faktischen Zwang, sich in Thailand aufzuhalten, kann daher nicht gesprochen werden. Ferner verbrachte der Beschwerdef�hrer - bei einem Thailandaufenthalt von 224 bzw. 215 Tagen in den Kalenderjahren 2012/2013 - mehr als bloss "den Winter" in Thailand. Nota bene hielt er sich gem�ss eigenen Angaben im Jahr 2012 auch im Fr�hling und sogar praktisch den ganzen Sommer �ber in Thailand auf (Aktennotiz vom 14. Mai 2013). Daher l�sst sich die Dauer der Aufenthalte in Thailand - anders, als im Urteil H 71/89 vom 14. Mai 1990 (ZAK 1992 S. 37), wobei in jenem Fall die Aufenthaltsdauer in der Schweiz �berwog - nicht (allein) mit den gesundheitlichen Beschwerden (Gelenkschmerzen) bzw. den klimatischen Verh�ltnissen erkl�ren. Vielmehr untermauert der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer mehr Zeit in Thailand - mit seiner Freundin und sp�teren Ehefrau - als in der Schweiz verbrachte, die Erw�gung der Vorinstanz, diese Beziehung sei von h�herer Bedeutung als die Kontakte zu den Bezugspersonen in der Schweiz. Mithin vermag der Beschwerdef�hrer nichts vorzubringen, was den Schluss der Vorinstanz, der Schwerpunkt der Lebensverh�ltnisse habe sich - unter Ber�cksichtigung der ehelichen Gemeinschaft, der getroffenen Vorkehrungen (Miete eines Hauses) sowie der regelm�ssigen und langen Aufenthalte - im massgebenden Zeitraum in Thailand befunden, als offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich (zum Begriff der Willk�r: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen) erscheinen liesse. Nicht zielf�hrend ist der Einwand, er wolle sich mit seiner thail�ndischen Ehefrau dauerhaft in der Schweiz niederlassen, weshalb er eine - mittlerweile bewilligte - Aufenthaltsbewilligung f�r seine Frau beantragt habe. Diese Umst�nde beschlagen nicht mehr den hier massgebenden, bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verf�gung vom 11. Februar 2014 eingetretenen Sachverhalt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen) und w�ren daher allenfalls im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen.
4.3.�Sodann beruft sich der Beschwerdef�hrer auf den Vertrauensgrundsatz mit der Begr�ndung, er habe sich bei der SUVA erkundigt, ob er Leistungen, insbesondere die Hilflosenentsch�digung, "verliere", wenn er ins Ausland ginge. Die SUVA habe dies verneint, womit er in guten Treuen habe annehmen d�rfen, dies gelte auch f�r die Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung.
Das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Zusicherung einer Beh�rde unter bestimmten Umst�nden eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet. Nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, 1. wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer beh�rdlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umst�nden geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverst�ndlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht h�tte rechnen m�ssen (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; Urteil 8C_332/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 5.2, in: SVR 2012 AlV Nr. 3 S. 5).
Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es, im Einzelnen darzulegen, dass und inwiefern s�mtliche dieser Voraussetzungen in seinem Fall erf�llt seien, womit fraglich ist, ob diese R�ge den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt. So oder anders ist ein Vertrauensschutz zu verneinen: Der Beschwerdef�hrer hat sich im Rahmen eines Telefonats mit einem Sachbearbeiter der SUVA, welches die H�he des von der SUVA ausgerichteten Pflegebeitrags zum Inhalt hatte, erkundigt, wie es sich mit dem Anspruch auf die Hilflosenentsch�digung verhalte, wenn er "ins Ausland ginge" (Aktennotiz vom 13. August 2010). Hierauf wurde ihm mitgeteilt, die Hilflosenentsch�digung werde auch "im Ausland" ausgerichtet. Allenfalls w�rden die Pflegekosten den �rtlichen Tarifen angepasst (E-Mail vom 13. August 2010 ). Damit liegt - bereits mit Blick auf den Kontext, in welchem die Auskunft erfolgte, sowie mangels Bezugnahme zu Leistungen anderer Sozialversicherungszweige - eine Zusicherung einzig bezogen auf die "Hilflosenentsch�digung" (recte: Hilflosenrente) der Unfallversicherung vor. Mit anderen Worten erfolgte keine (unrichtige) Auskunft hinsichtlich der Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung; hierf�r w�re die SUVA auch gar nicht zust�ndig. Soweit das Vorbringen des Beschwerdef�hrers dahin gehend zu interpretieren ist, dass er sich auf das Unterlassen einer beh�rdlichen Auskunft beruft, kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weder hat der Beschwerdef�hrer bei seiner Anfrage Leistungen der Invalidenversicherung erw�hnt noch war f�r den Sachbearbeiter der SUVA unter den konkreten Umst�nden erkennbar, dass die Frage sich (auch) auf solche beziehen k�nnte. Damit bestand weder eine gesetzliche noch anderweitige Pflicht, den Beschwerdef�hrer darauf aufmerksam zu machen, dass er sich hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Leistungen der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle informieren m�sse.
4.4.�Schliesslich wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz eine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) vor. Indes gen�gen seine diesbez�glichen Ausf�hrungen den Anforderungen der qualifizierten R�gepflicht (E. 2 Abs. 2 hievor) offensichtlich nicht, weshalb auf diesen Punkt nicht einzugehen ist.

References: Art. 66
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 23
 BGE 
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 106