Source: http://rodorf.de/02_stpo/04.htm
Timestamp: 2017-11-21 12:06:10+00:00

Document:
02 Amtliches Verwahrungsverhältnis
03 Bewegliche und unbewegliche Sachen
04 Formlose Sicherstellung
05 Förmliche Beschlagnahme
06 Unterschied Sicherstellung/Beschlagnahme
07 Beweismittel
08 Beweiseignung
09 Führerscheine
10 Führerscheine und § 24a StVG
11 Leichenfund
12 Beschlagnahme in Redaktionsräumen
13 Beschlagnahme und Bankgeheimnis
13.1 Detaillierte Kontoauskünfte
14 Beschlagnahme von Ausweispapieren
15 Anordnung der Beschlagnahme
16 Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände
17 Einziehungsgenstände im Sinne von § 73 ff und § 74 ff StGB
Gemäß § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) können Beweismittel, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sichergestellt oder beschlagnahmt werden. In beiden Fällen wird in der Regel ein beweglicher Gegenstand von Beweiswert in amtliche Verwahrung genommen.
Handelt es sich bei den in amtliche Verwahrung zu nehmenden Gegenständen um Einziehungsgegenstände, kommt eine Beschlagnahme auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) nur dann in Betracht, wenn es sich bei diesen Gegenständen vorrangig um Beweismittel handelt.
Ist das nicht der Fall, richtet sich die Beschlagnahme solcher Gegenstände nach:
[Hinweis:] Bestehen Zweifel darüber, welche Befugnis greift, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, auf welche der o.g. Ermächtigungen die Maßnahme gestützt wird.
In allen oben genanngen Fällen handelt es sich um die Begründung amtlicher Verwahrungsverhältnisse zum Zweck der Strafverfolgung.
Werden Gegenstände zum Zweck der Gefahrenabwehr zum Beispiel durch die Polizei in NRW sichergestellt, dann geschieht dies auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung).
[Hinweis:] Auf Diebesbeute, die von der Polizei zum Beispiel anlässlich von Ladendiebstählen dem Dieb abgenommen und sofort an den Geschädigten zurückgegeben wird, sollte nach der hier vertretenen Rechtsauffassung das Regelwerk des Polizeirechts angewendet werden, siehe § 43 ff PolG NRW (Sicherstellung).
Gleiches gilt auch für das Auffinden von Fahrzeugen, die als gestohlen in der Sachfahndungsdatei der Polizei einliegen, z.B. Pkw.
Grund dafür ist, dass durch die Neuregelungen der StPO im Juli 2017 das Institut der so genannten Rückgewinnungshilfe nicht mehr existiert. Vor der Neuregelung wurden als gestohlen in der Sachfahndungsdatei der Polizei einliegende Fahrzeuge auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) sichergestellt, um sie dem Geschädigten wieder auszuhändigen, um so den Schaden zu schmälern, der dem Geschädigten des Diebstahls zugefügt worden war.
Zwar ließe sich die Beschlagnahme und die Rückgabe eines gestohlenen Pkw auch heute noch auf die § 111b StPO in Verbindung mit § 73 StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern) stützen, eine solche Lösung ist aber rechtlich viel komplizierter, als das bei der Anwendung von Polizeirecht, siehe § 43 Nr. 2 PolG NRW (Sicherstellung) der Fall ist, zumal es erklärter Wille dieser Sicherstellungsalternative ist, den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.
[Beispiel:] Polizeibeamten fällt auf einem Innenstadtparkplatz ein Porsche auf, der mit eingeschlagener Seitenscheibe dort zum Parken abgestellt ist. Eine Datenabfrage ergibt, dass der Pkw als gestohlen in der Sachfahndungsdatei einliegt. Da der Halter nicht erreicht werden kann, wird von der Polizei ein Abschleppdienst beauftragt, der das Fahrzeug abschleppt und an einen sicheren Ort bringt und dort verwahrt. Die Kosten, die durch die Inanspruchnahme des Abschleppdienstes und nach Gebührenordnung auch durch den Polizeieinsatz selbst entstanden sind, werden dem Halter in Rechnung gestellt. Rechtslage?
Sinnvoll ist es, die Sicherstellung des Pkw auf der Grundlage von § 43 Nr. 2 PolG NRW (Sicherstellung) anzuordnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass es im Interesse des Halters liegt, durch polizeiliche Maßnahmen vor möglichem weiteren Verlust oder vor zusätzlicher Beschädigung des ihm gehörenden Porsche zu schützen.
Diesem Zweck entspricht § 43 Nr. 2 PolG NRW.
Bei der Anwendung dieser Befugnis ist auch die Kostenfrage eindeutig geregelt, was bei der Inanspruchnahme auf der Grundlage der StPO, § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) nicht der Fall ist.
Für eine auf Polizeirecht gestützte Sicherstellung greift § 46 PolG NRW (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten), in dem es im Absatz 3 heißt:
Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden.
Eine vergleichbare Regelung gibt es in der StPO nicht.
Durch Sicherstellung oder Beschlagnahme im Sinne von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet.
Sichergestellte/beschlagnahmte Gegenstände sind somit in jedem Fall vor Wertminderung zu schützen.
Wird ein amtliches Verwahrungsverhältnis nicht begründet, sind die Merkmale einer Sicherstellung oder Beschlagnahme meist nicht erfüllt. Das ist z. B. der Fall, wenn an einem Tatort Spuren (Fingerabdrücke, Blutspuren oder Werkzeugspuren etc.) gesichert werden.
Bei der Sicherung solcher Spuren handelt es sich um Maßnahmen, die auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) durchgeführt werden können.
In den weitaus meisten Fällen werden als Beweismittel bewegliche Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
Beweiserhebliche »Gegenstände«, die nicht durch Mitnehmen in amtliche Verwahrung genommen werden können, sind auf andere Art und Weise zu sichern.
Betretungsverbote von Örtlichkeiten
Betretungsverbote von Räumlichkeiten
Benutzungs- und Nutzungsverbote von Maschinen.
Das geschieht zum Beispiel durch Versiegelungen, Absperrungen oder andere Vorkehrungen, die eine Nutzung verhindern.
[Beispiel:] Anlässlich eines Kapitaldelikts wird durch die Aufbringung eines Siegels an der Haustür das Betreten des Tatortes durch Unbefugte unterbunden. Rechtslage?
Durch die Aufbringung eines Siegels wird eine unbewegliche Sache (Wohnung) in amtliche Verwahrung genommen. Befugnis für das Aufbringen eines solchen Siegels, um eine unbewegliche Sache vorübergehend in amtliche Verwahrung nehmen zu können, ist § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln).
[Hinweis:] Sollte das aufgebrachte Siegel durch unbefugte Personen zerstört, beschädigt oder unbrauchbar gemacht werden, begeht diese Person eine Straftat im Sinne von § 136 StGB (Verstrickungsbruch; Siegelbruch).
[Beispiel:] In einer Zementfabrik wurde ein Arbeiter getötet, als er ein Förderband reparieren wollte, das für die Reparatur zuvor vom Strom abgeschaltet wurde. Aus unerklärlichen Gründen »sprang« das Förderband aber wieder an und zerquetschte den Arbeiter. Für die Dauer der Spurensuche und der Suche nach dem Auslöser dieses Unglücks wird das Förderband stillgelegt, indem es entsprechend versiegelt wird. Rechtslage?
Auch hier wird eine unbewegliche Sache auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) durch eine dafür geeignete Versiegelung in amtliche Verwahrung genommen.
§ 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) sieht vor, dass Beweismittel entweder im Wege der Sicherstellung oder der Beschlagnahme in amtliche Verwahrung genommen werden können.
[Formlose Sicherstellung:] Eine formlose Sicherstellung kommt nur dann in Betracht, wenn der Beweisgegenstand gewahrsamslos ist oder vom Gewahrsamsinhaber freiwillig herausgegeben wird.
Im Gegensatz zur förmlichen Beschlagnahme bedarf die Anordnung einer Sicherstellung von Beweismitteln keiner richterlichen Anordnung.
Beweismittel, die im Wege einer Sicherstellung in amtliche Verwahrung genommen wurden, können deshalb auch unter vereinfachten Voraussetzungen dem Berechtigten wieder zurückgegeben werden, dann nämlich, wenn kein Grund mehr für die Aufrechterhaltung des amtlichen Verwahrungsverhältnisses besteht.
Das ist im Sinne von § 111n StPO (Herausgabe beweglicher Sachen) der Fall, wenn Ansprüche Dritter der Herausgabe nicht entgegenstehen und die Sachen zum Zweck des Strafverfahrens nicht mehr benötigt werden.
[Beispiel:] Nach einem Kapitalverbrechen wird im Straßengraben ein Beil gefunden, das als Tatwaffe in Betracht kommt. Die Beamten nehmen das Beil in amtliche Verwahrung. Sicherstellung oder Beschlagnahme?
Bei dem Beil handelt es sich um eine Sache (Gegenstand) mit Beweiswert. Ein Berechtigter, der Herrschaftsansprüche geltend machen kann, ist nicht anwesend.
Das Beil wird im Wege der Sicherstellung auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) in amtliche Verwahrung genommen. Einer richterlichen Anordnung dafür bedarf es nicht, weil zum Zeitpunkt der Sicherstellung kein Gewahrsamsberechtigter polizeibekannt ist.
Eine richterliche Anordnung ist nur dann einzuholen, wenn ein Beweisgegenstand durch Beschlagnahme in amtliche Verwahrung genommen wird, siehe § 98 StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme).
[Beispiel:] Eine Frau zeigt bei der Polizei an, vergewaltigt worden zu sein. Die Polizeibeamtin, die die Anzeige entgegennimmt, bringt in Erfahrung, dass sich das Opfer der Tat vor der Anzeigenerstattung gründlich geduscht hat, um den »Schmutz der Tat möglichst schnell los zu werden«. Auf Befragen gibt die Anzeigenerstatterin an, dass sie noch nicht dazu gekommen sei, ihre Kleidung und ihre Unterwäsche in die Waschmaschine zu stopfen. Die Frau ist damit einverstanden, dass die Kleidungsstücke von der Polizei in amtliche Verwahrung genommen und kriminaltechnisch untersucht werden. Rechtslage?
Offenkundig ist, dass sich an der Kleidung des Opfers Spuren des Täters befinden können (Spermaspuren, Hautschuppen, Haare, Speichel, Blutspuren etc.). Folglich handelt es sich bei der Kleidung um ein Beweismittel. Da die Kleidung mit dem Einverständnis des Opfers in amtliche Verwahrung genommen wird, ist es nicht erforderlich, die Kleidung zu beschlagnahmen. Es handelt sich folglich um die Sicherstellung.
Dafür bedarf es keiner richterlichen Anordnung.
[Kurzformel Sicherstellung auf der Grundlage der StPO:] Die Begründung eines amtlichen Verwahrungsverhältnisses geschieht mit dem Einverständnis des Gewahrsamsinhabers. Gleiches gilt für in amtliche Verwahrung genommene Gegenstände, die keinem Gewahrsamsinhaber (Berechtigten) zugeordnet werden können.
Wird die Herausgabe eines beweiserheblichen Gegenstandes vom Gewahrsamsinhaber verweigert, ist die Sache förmlich zu beschlagnahmen. Zuvor sollte der Gewahrsamsinhaber jedoch darüber belehrt werden, dass das Gesetz von ihm verlangt, Beweisgegenstände herauszugeben (vorzulegen und auszuliefern), siehe § 95 StPO (Herausgabepflicht) .
[Beschlagnahme:] Die Maßnahme besteht aus ihrer Anordnung auf der Grundlage von § 98 StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme) und deren Durchsetzung.
Die Anordnung der Beschlagnahme von Beweismitteln setzt voraus, dass § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) greift.
Die Anordnung einer Beschlagnahme ist grundsätzlich einem Richter vorbehalten.
Wird ein Beweismittel ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt, soll binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung (Anordnung) eingeholt werden, § 98 Abs. 2 StPO.
[Hinweis:] Vollzogen wird die Beschlagnahme (Inverwahrungnahme gegen den Willen des Betroffenen) indem sie erforderlichenfalls unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt entzogen und in amtliche Verwahrung genommen wird.
Wurde ein Beweismittel aufgrund eines richterlichen Beschlusses beschlagnahmt, setzt die Herausgabe eines solchen Gegenstandes in der Regel ebenfalls richterliches Einverständnis voraus.
[Beispiel:] Im Innenstadtbereich ist es zu einem Auffahrunfall mit einem Toten und einer schwerverletzten Person gekommen. Eine Fahrzeugführerin war ungebremst mit ihrem Pkw auf einen Smart aufgefahren, der bei Rot vor einer Ampel auf Grün wartete. Die Fahrerin im auffahrenden Pkw blieb weitgehend unverletzt. Als Polizeibeamte die Frau ansprechen, versucht diese gerade ihr Smartphone in die Handtasche zu stecken. Aufgrund der Besonderheit, dass der auffahrende Pkw ungebremst den Unfall verursacht hat, kann davon ausgegangen werden, dass die Fahrerin zur Unfallzeit entweder telefonierte oder möglicherweise versucht hat, von ihrem Smartphone eine SMS abzusetzen. Um den Nachweis erbringen zu können, fordert ein Polizeibeamter die Fahrerin auf, ihr das Smartphone auszuhändigen. Da die Frau damit nicht einverstanden ist, wird das Smartphone gegen den Willen der Frau von der Polizei beschlagnahmt. Rechtslage?
Auch bei einem Smartphone kann es sich um einen Gegenstand mit Beweiswert handeln, dann nämlich, wenn festgestellt werden muss, ob das Gerät zur Unfallzeit benutzt wurde.
Da die Frau die Herausgabe des Smartphones verweigert, ist es im Wege der Beschlagnahme auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) in Verbindung mit § 98 StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme) zu beschlagnahmen und in amtliche Verwahrung zu nehmen.
Da es sich bei einem Smartphone um einen Datenträger im Sinne des
§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) handelt und das Recht der Durchsicht von Datenträgern nur der StA zusteht, bzw. auf deren Weisung auch Ermittlungspersonen der StA gespeicherte Daten einsehen können, sieht § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) vor, dass Papiere (dazu zählen auch Datenträger), deren Durchsicht die Polizei für geboten hält, auf die im § 110 StPO bezeichnete Art und Weise in amtliche Verwahrung zu nehmen sind.
In einem Beschluss des BVerfG vom 28.4.2003 heißt es zu diesem Problemkreis sinngemäß:
Rn. 23: »Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO, bei dem (..) Gegenstände auf ihre Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit überprüft werden, bewegt sich zwischen diesen Maßnahmen (gemeint sind Beschlagnahme und Durchsuchung = AR). Es wird als Teil der Durchsuchung angesehen (vgl. BGHSt 44, 265 <273>). (...) Andererseits ist die Wegnahme von Sachen aus dem Gewahrsam des Betroffenen zur Sichtung nach § 110 StPO in ihrer Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert«. [En01] 1
[Kurzformel Beschlagnahme:] Ein Beweisgegenstand ist zu beschlagnahmen, wenn der Gewahrsamsinhaber den Gegenstand nicht freiwillig herausgibt, der Beweisgegenstand also gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers in amtliche Verwahrung genommen werden muss (§ 94 Abs. 2 StPO).
[Beschlagnahme von Handys und Smartphones:] Im Februar 2015 teilte der damalige Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Presse mit, dass die nordrhein-westfälische Polizei verstärkt gegen Autofahrer vorgehen wird, die während der Fahrt telefonieren oder Nachrichten schreiben. Er kündigte eine neue landesweite Strategie gegen Handynutzung am Steuer an, die vorsieht, dass die Polizei nach einem Unfall mit Verletzten das Smartphone einziehen wird, falls der Verdacht besteht, dass der Fahrer unerlaubt telefoniert oder das Handy anderweitig benutzt hat, so dass auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Kommunikationsverbindungen überprüft werden können.
Nach einer Schätzung des Automobilclubs Europa ist das unerlaubte Telefonieren die Ursache für jeden zehnten Unfall. [En02] 2
[Hinweis:] Handelt es sich bei den beschlagnahmten Gegenständen um Datenträger oder Papiere, die hinsichtlich ihres Beweiswertes einer Sichtung unterzogen werden müssen, sind die dafür erforderlichen Voraussetzungen,
§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) zu beachten.
Im Zweifelsfall sollte immer eine richterliche Durchsuchungsanordnung eingeholt werden, zumindest dann, wenn es darum geht, festzustellen, ob mit dem Smartphone Aktivitäten durchgeführt wurden, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (Verbindungsdaten etc.).
Eine solche richterliche Anordnung kann problemlos erwirkt werden, wenn das Handy bzw. das Smartphone als mögliches Beweismittel zuvor sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurde.
Die Unterscheidung zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme hat keine Auswirkungen auf die jeweils zugelassene Rechtsfolge, die darin besteht, ein Beweismittel in amtliche Verwahrung zu nehmen.
Unterschiede bestehen jedoch insoweit, als dass die Beschlagnahme in der Regel eine richterliche Anordnung voraussetzt (Ausnahme: Gefahr im Verzug). Wurde ein Beweisgegenstand beschlagnahmt, setzt die Herausgabe des Gegenstandes an die berechtigte Personen beim Wegfall des Beschlagnahmegrundes voraus, dass die Freigabe ebenfalls richterlich verfügt wird.
Sichergestellte Gegenstände hingegen können von der Polizei herausgegeben werden, sobald der Sicherstellungsgrund entfallen ist.
[Rechtsfolgen der Maßnahme:] Der Gegenstand wird durch Inbesitznahme in amtliche Verwahrung genommen, wenn es sich um bewegliche Gegenstände handelt. Unbewegliche Sachen (Häuser, Grundstücke, schwere Maschinen etc.) werden versiegelt oder abgesperrt. Benutzungsverbote kommen ebenfalls in Betracht.
[Beispiel:] In einer Wohnung ist es zu einem Tötungsdelikt gekommen. Nach erfolgter Spurensicherung durch die Polizei wird die Wohnung durch ein amtliches Siegel gesichert. Rechtslage?
Auch unbewegliche Sachen können als Beweismittel von Bedeutung sein. Unbewegliche Sachen sind Grundstücke, Immobilien und im Schiffregister eingetragene Schiffe. Eine Wohnung ist eine unbewegliche Sache.
In einer Wohnung befinden sich Spuren, die als Beweismittel von Bedeutung sind. Da die Sicherung dieser Spuren Zeit in Anspruch nimmt, kann bis zum Abschluss dieser Ermittlungsarbeit unbefugten Personen der Zutritt verwehrt werden. Das geschieht durch Sicherstellung bzw. durch Beschlagnahme. Unbewegliche Sachen werden durch Versiegelung oder durch anderweitige Vorkehrungen in amtliche Verwahrung genommen.
Sollte das aufgebrachte Siegel durch unbefugte Personen zerstört, beschädigt oder unbrauchbar gemacht werden, begeht diese Person eine Straftat im Sinne von § 136 StGB (Verstrickungsbruch; Siegelbruch).
[Beispiel:] Aus einem Fenster im 10. Stock wurde mit einem Gewehr ein Anschlag auf einen Politiker verübt. Der Fahrer wurde schwer verletzt. Die Polizei versiegelt ohne Einverständnis des Inhabers die Wohnung. Sicherstellung oder Beschlagnahme?
In der Wohnung können Spuren des Täters gefunden werden. Da die Versiegelung der Wohnungstür ohne Einverständnis des Inhabers erfolgt, handelt es sich um eine Beschlagnahme.
[Beispiel:] In einem Zementwerk ist ein Mahlwerk ausgefallen. Um die Störung beseitigen zu können, schaltet ein Arbeiter den Strom ab und steigt in das Mahlwerk (eine große Maschine, in der dicke Gesteinsbrocken zermahlen werden). Aus bisher ungeklärten Gründen springt das Mahlwerk wieder an und zerquetscht den Arbeiter. Auf Weisung der Polizei darf das Mahlwerk so lange nicht mehr in Betrieb genommen werden, bis eindeutig geklärt ist, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte. Rechtslage?
Auch bei großen Maschinen, die mit Gebäudeteilen fest verbunden sind, handelt es sich um Sachen, die nicht durch Inbesitznahme in ein amtliches Verwahrungsverhältnis überführt werden können. Sie sind bei Bedarf so zu sichern, dass mit einer Inbetriebnahme nicht zu rechnen ist.
[Mehrere Gewahrsamsinhaber:] Bei der Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Mitgewahrsam mehrerer Personen befinden, ist für eine Sicherstellung das Einverständnis aller Gewahrsamsinhaber erforderlich.
Liegt dieses Einverständnis nicht vor, kommt nur die förmliche Beschlagnahme in Betracht. Bei der förmlichen Beschlagnahme ist, im Gegensatz zur formlosen Sicherstellung, das Einverständnis der Gewahrsamsinhaber nicht erforderlich. Gleiches gilt für die Sicherstellung von Beweismitteln, die von Minderjährigen mitgeführt werden. Kann das Einverständnis der Erziehungsberechtigten zum Zeitpunkt der Anordnung nicht eingeholt werden, kommt auch hier nur eine Beschlagnahme in Betracht, denn die ist auch gegen den Willen der Erziehungsberechtigten möglich.
Ein Gegenstand kann dann als Beweismittel sichergestellt werden, wenn diesem Gegenstand eine potenzielle Beweisbedeutung zukommt (BGHSt 41, 363).
Davon kann ausgegangen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Gegenstand sowohl als Be- als auch als Entlastungsmittel für das Verfahren von Bedeutung sein kann.
[Beispiel:] Aufgrund eines richterlichen Beschlusses wurden die Redaktionsräume eines Presseunternehmens durchsucht, um das Original eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung beschlagnahmen zu können. Rechtslage?
Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des BGH vom 24.11.1995 - BGH StB 84/95:
[Rn. 4:] Die Voraussetzungen für die Beschlagnahme (§ 94 StPO), aber auch für die Durchsuchung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 StPO) sind gegeben. Insbesondere liegt die potentielle Beweisbedeutung der beschlagnahmten Schrift auf der Hand. Zutreffend hat der Ermittlungsrichter darauf verwiesen, daß auf Grund verfeinerter kriminaltechnischer Untersuchungsmethoden die Aussicht besteht, die schwerwiegenden Straftaten, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind, durch die Sicherung und Auswertung von Spuren am Originalschreiben weiter aufzuklären. [En03] 3
[Beweisgegenstand:] § 94 ff. StPO findet nur auf die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme solcher Beweisgegenstände Anwendung, die nicht der Einziehung unterliegen.
Müssen Einziehungsgegenstände in amtliche Verwahrung genommen werden, geschieht dies in der Regel auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) iVm § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes), soweit sie als Beweismittel nicht in Betracht kommen.
Handelt es sich bei dem in amtliche Verwahrung zu nehmenden Gegenstand um eine Sache, die sowohl als Beweismittel als auch als Einziehungsgegenstand in Betracht kommt, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
[Ausnahme Fahrerlaubnis:] Führerscheine, bei denen es sich ebenfalls um Einziehungsgegenstände handelt, können nur auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) in amtliche Verwahrung genommen. Die Einziehung von Führerscheinen kommt in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) greifen.
[Körperliche Gegenstände:] Im Normalfall werden körperliche Gegenstände auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
Körperliche Gegenstände sind z.B.:
Leichen und Leichenteile
Haare, Blut, Sperma, Urin und Kot kommen als Beweismittel dann in Betracht, soweit es sich dabei um Spuren handelt, die der Täter am Tatort zurückgelassen hat
Anonyme Tatortspuren werden auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) gesichert.
Durch die Neufassung von § 11 Abs. 3 StGB (Personen- und Sachbegriffe) können in Einzelfällen auch nicht körperliche Gegenstände beschlagnahmt werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Daten aus einer Cloud oder bei Dropbox ausgelagert sind.
Auch wenn Kreditinstitute dazu aufgefordert werden, Kontenbewegungen ihrer Kunden an die Polizei herauszugeben, werden keine körperlichen Gegenstände herausgegeben, sondern Daten.
Im § 11 Abs. 3 StGB heißt es:
In amtliche Verwahrung genommene Gegenstände von Beweiswert müssen für die Untersuchung von Bedeutung sein. »Zur Untersuchung gehört jede Tätigkeit im Strafverfahren, die der Aufklärung des Tatbestandes oder sonst der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens dient. Der Untersuchung dienen auch Beweisstücke, die für die Aufklärung des objektiven Tatbestandes oder der Schuldfrage ohne Bedeutung sind, aber die Strafzumessung oder den sonstigen Rechtsfolgenausspruch beeinflussen können.« [En04] 4
Werden Schriftstücke oder Daten beschlagnahmt, bedarf es einer Sichtung, um entscheiden zu können, was tatsächlich von Beweiswert sein könnte.
In einem Beschluss des BVerfG vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1178, 1179, 1191/86 heißt es:
[Rn. 135:] »Die (...) Anwendung strafprozessrechtlicher Vorschriften lege es nahe, bei der Beschlagnahme eine (...) Vorprüfung der Beweiserheblichkeit zwischenzuschalten, (...) die eine Aussonderung und Rückgabe der für den Untersuchungsauftrag nicht beweiserheblichen Akten vor ihrer Verwertung in öffentlicher Verhandlung sicherstellt«. [En05] 5
[Hinweis:] Fehler, die von den Strafverfolgungsbehörden bei der rechtlichen Bewertung ihrer Maßnahmen gemacht werden, sollten vermieden werden. Warum das so ist, macht das nachfolgend kurz skizzierte Urteil des BGH aus 2014 deutlich:
[Anlass:] Anlässlich einer Durchsuchung wegen des Verdachts des Drogenhandels in der Wohnung des Tatverdächtigen wurden 42 300 Euro Bargeld von der Polizei beschlagnahmt. Die Ehefrau des Tatverdächtigen machte später vor Gericht geltend, dass es sich bei dieser Summe um ihr Gehalt gehandelt habe, dass sie in der gemeinsamen Wohnung versteckt habe, weil sie den Banken misstraute. Das Geld war als Beweismittel beschlagnahmt und auf ein Konto der Landesjustizkasse eingezahlt worden. Rechtslage?
Mit Urteil vom 14.11.2014- V ZR 90/13 entschied der BGH, dass es sich nicht nachweisen lasse, dass das beschlagnahmte Geld tatsächlich aus einer Straftat stammen würde. Der BGH verfügte deshalb, dass die Summe an die Ehefrau des Tatverdächtigen herauszugeben sei, da es im Urteil der Vorinstanzen (nur) als mögliches Beweismittel bewertet und der Verfall des Geldes nicht angeordnet worden sei. [En06] 6
Wenn die Strafverfolgungsbehörden bei der rechtlichen Bewertung und Begründung der von ihnen getroffenen strafprozessualen Maßnahmen vermeidbare Fehler begehen, dann kommt es zu solchen Urteilen.
Der Schwerpunkt polizeilicher Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der o.g. Summe hätte zum Inhalt haben müssen, nachvollziehbar zu belegen, dass es sich bei dem Geld um einen Vermögensvorteil handelt, den der Täter aus vorausgegangenen rechtswidrigen Taten erlangt hat, zumindest aber der Nachweis, dass nicht geklärt werden konnte, wem das Geld gehört.
Solchermaßen erlangte rechtswidrige Vermögensvorteile im Sinne der §§ 73 ff StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern) können auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) iVm § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes) heute leichter beschlagnahmt werden, als das zum Zeitpunkt des o.g. Urteils der Fall gewesen ist. Die §§ 73 ff StGB und die §§ 74 ff StGB wurden im Juli 2017 modifiziert, bzw. neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Heute dürfte es einfacher sein, das im Sachverhalt bezeichnete Drogengeld zu beschlagnahmen.
[Hinweis:] Geld eignet sich in der Regel nicht als Beweismittel.
Ausnahme: Falschgeld. Falschgeld ist ein Einziehungsgegenstand, siehe
§ 150 StGB (Erweiterter Verfall und Einziehung). Die Beschlagnahme von Falschgeld erfolgt immer auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) iVm § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes)
Gemäß § 94 Abs. 3 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) gelten die Absätze 1 und 2 auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. Folglich sind Führerscheine sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, wenn die dafür nachzuweisenden Voraussetzungen gegeben sind. Die Zulässigkeit einer Sicherstellung oder Beschlagnahme von Führerscheinen folgt nicht allein aus
§ 94 StPO, denn gemäß § 94 Abs. 3 StPO ist es erforderlich, dass die Voraussetzungen für die Einziehung gegeben sind.
Die Einziehungsvoraussetzungen für Führerscheine sind in § 69 StGB (Einziehung der Fahrerlaubnis) aufgeführt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Führerschein im Strafverfahren durch einen Richter eingezogen wird, ist gegeben, wenn eine Person im Verdacht steht, eine der nachfolgenden Straftaten begangen zu haben:
Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB).
In solchen Fällen sind die Voraussetzungen von § 94 Abs. 3 StPO erfüllt.
Der Verdacht einer Straftat nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) ist z. B. begründet, wenn bei vorschriftsmäßiger Beatmung des elektronischen Atemalkoholprüfgerätes (Vortest- oder Atemalkoholmessgerät) 0,55 mg/l (oder 1,1 Promille) und mehr angezeigt werden oder Anhaltspunkte für eine relative Fahruntüchtigkeit bestehen.
Gleiches gilt, wenn bei erkennbarer Alkoholeinwirkung eine Atemalkoholmessung abgelehnt wird.
Hat der Fahrzeugführer infolge der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit anderer Personen verursacht, ist der Verdacht einer Straftat nach § 315c StGB (Verkehrsgefährdung) ebenfalls begründet.
[Deutsche Fahrerlaubnis:] Ein deutscher Führerschein ist in solchen Fällen sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Ist der Führerscheininhaber mit einer Sicherstellung nicht einverstanden, ist eine Beschlagnahme erforderlich. Das hat zur Folge, dass innerhalb von 3 Tagen eine richterliche Bestätigung erwirkt werden muss (§ 98 Abs. 2 StPO). Das Gericht prüft dann gemäß § 111a StPO (Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis), ob dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird.
Ist das der Fall, kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins.
[Hinweis:] Wurde ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt und wird der Führerschein vom Führerscheininhaber nicht in amtliche Verwahrung übergeben, greift § 463b StPO (Beschlagnahme von Führerscheinen und ausländischen Fahrausweisen) iVm § 44 StGB (Fahrverbot).
[Beispiel:] Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle wird ein Pkw-Fahrer angehalten und kontrolliert. Der Fahrer händigt dem Beamten einen gültigen Führerschein aus. Eine durchgeführte Datenabfrage ergibt, dass dem Fahrer die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Daraufhin beschlagnahmt der kontrollierende Beamte den Führerschein und verbietet die Weiterfahrt. Rechtslage?
Der Fahrer ist zurzeit nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Das Gesetz sieht in solchen Fällen vor, dass der Führerschein zu beschlagnahmen ist (§ 463b StPO iVm § 44 StGB).
Dass der Fahrer mit seinem Pkw den Kontrollort zumindest als Fahrer nicht mehr verlassen darf, dürfte offenkundig sein.
Wird ihm lediglich die Weiterfahrt untersagt, handelt es sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 8 PolG NRW (Generalklausel).
Sollte solch ein Verbot der Weiterfahrt nicht ausreichen, kommt die Sicherstellung der Fahrzeugschlüssel, erforderlichenfalls sogar die Sicherstellung des Fahrzeuges selbst in Betracht, siehe § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung).
[Ausländische Fahrerlaubnis:] Ein Führerschein, der von einer ausländischen Behörde ausgestellt ist, kann von der Polizei auf der Grundlage von § 463b Abs. 2 StPO (Beschlagnahme von Führerscheinen und ausländischen Fahrausweisen) beschlagnahmt werden, um die Eintragung eines richterlichen Fahrverbotes für die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.
10 Führerschein und § 24a StVG
Ist ein Fahrzeugführer einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG (0,5-Promille-Regelung) verdächtig, wird der Führerschein von der Polizei an Ort und Stelle nicht einbehalten.
Dennoch müssen Betroffene einer Ordnungswidrigkeit mit einem mindestens 4-wöchigen Fahrverbot rechnen, wenn sie als Ersttäter ermittelt werden. Dieses Fahrverbot wird nicht vom Richter, sondern von der zuständigen Verfolgungsbehörde (Bußgeldstelle) ausgesprochen.
Der Betroffene hat den Führerschein bei der Bußgeldstelle abzugeben, sobald diese das Fahrverbot verhängt und den Betroffenen aufgefordert hat, den Führerschein abzugeben. Die Verbotsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Führerschein von der zuständigen Behörde in Verwahrung genommen wird.
[Hinweis:] Da dem Streifendienst digitalisierte Alcotestmessgeräte zur Verfügung stehen, kann hinreichend sicher festgestellt werden, ob bei Alkoholgehalt in der Atemluft vom dringenden Verdacht einer Straftat
(§ 316 StGB) oder lediglich vom Verdacht einer Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG) auszugehen ist.
Ist bei Alkoholkontrollen der Verdacht einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) gegeben, ist der Führerschein gemäß § 94 StPO in amtliche Verwahrung (Sicherstellung/Beschlagnahme) zu nehmen.
Ist jemand eines unnatürlichen Todes gestorben, ist die Leiche in amtliche Verwahrung zu nehmen. Gemäß § 159 StPO (Unnatürlicher Tod) ist die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen.
Zweck dieses amtlichen Verwahrungsverhältnisses ist es u. a., bei Bedarf eine Leichenöffnung zu ermöglichen. Da eine Obduktion in der Regel das einzige Mittel ist, den Zeitpunkt des Todes und die Todesursache feststellen zu können, müssen die dafür notwendigen Voraussetzungen durch Sicherstellung der Leiche geschaffen werden.
Bei entgegenstehendem Willen von Angehörigen ist die Beschlagnahme der Leiche zu veranlassen. Angehörige können über die sich in einem amtlichen Verwahrungsverhältnis befindliche Leiche erst verfügen, wenn der Staatsanwalt diese zur Beerdigung freigegeben hat.
[Beispiel:] Im Baggersee wird eine Leiche gefunden und in amtliche Verwahrung genommen. Beschlagnahme oder Sicherstellung?
Die Leiche einer Person, die eines unnatürlichen Todes gestorben ist, muss in amtliche Verwahrung genommen werden, damit die Todesursache eindeutig geklärt werden kann. Bei entgegenstehendem Willen der Angehörigen erfolgt die Begründung des amtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Beschlagnahme, ansonsten durch Sicherstellung auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln).
Nähere Ausführungen im Zusammenhang mit »unnatürlichen Todesfällen« stehen auf dieser Website in einem eigenen Kapitel zur Verfügung.
Auch Presseerzeugnisse können beschlagnahmt werden. Wegen des besonderen Schutzes der Pressefreiheit kommen Beschlagnahmen von Presseerzeugnissen aber nur dann in Betracht, wenn das unter Berücksichtigung des hohen Ranges der Pressefreiheit verhältnismäßig erscheint.
2005 wurde die Redaktion des Politikmagazins Cicero in Potsdam durchsucht, weil in diesem Magazin durch Veröffentlichungen Dienstgeheimnisse verraten worden waren.
Beschlagnahmt wurden Datenträger, außerdem wurde von einer Festplatte eine Kopie gefertigt und dem Chefredakteur wurde »Beihilfe zum Geheimnisverrat« vorgeworfen. Ziel der Maßnahmen war es, auf die Spur desjenigen zu kommen, der den Bericht an den Journalisten weitergegeben hatte.
Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wurde vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung verneint, dass die »bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten nicht ausreicht, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen«. [En07] 7
[Hinweis:] Die Durchsuchung von Redaktionsräumen ist nur aufgrund einer zuvor eingeholten richterlichen Anordnung zulässig (§ 98 Abs. 1 S. 2 StPO).
Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.
Durch die StA und deren Ermittlungspersonen können solche Maßnahmen nicht angeordnet werden.
Anlässlich von Auskunftsersuchen über das Bestehen von Kontoverbindungen, sowie über Kontoinhaber, Zeichnungsberechtigte, eingeräumte Kreditrahmen, Kontostände und Kontobewegungen haben sich in der Vergangenheit davon betroffene Kreditinstitute oftmals auf das Bankgeheimnis berufen.
Ein Bankgeheimnis, das Strafverfolgungsbehörden bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages »einschränkt« kennt das deutsche Recht nicht.
[Rechtsprechung:] Das Landgericht Lübeck hat diesbezüglich mit Beschluss vom 03.02.2000 - Az.: 6 Qs 3/00 entschieden, dass die Staatsanwaltschaft in eigener Zuständigkeit die Herausgabe von Kontounterlagen auf der Grundlage von § 95 Abs. 1 StPO (Herausgabepflicht) von Kreditinstituten verlangen kann.
Eine entsprechende Beschwerde des Vorstandes der um Herausgabe der Kontounterlagen ersuchten Bank wurde vom Landgericht als unbegründet verworfen. Die Sparkasse hatte geltend gemacht, in Ermangelung eines richterlichen Beschlagnahmebeschlusses nicht dazu in der Lage zu sein, die angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
»Die Staatsanwaltschaft war berechtigt, gem. § 95 Abs. 1 StPO die Herausgabe der Unterlagen zu verlangen.
Die Frage, wer das Vorlageverlangen stellen kann, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht aber ersichtlich darin, dass das sogenannte Bankgeheimnis den Herausgabepflichtigen keinen Grund liefert, die Herausgabe zu verweigern.
Ein gesetzlich geregeltes Beweiserhebungs- und/oder Verwertungsverbot bezüglich Unterlagen von Geldinstituten besteht nicht (...). Das »Bankgeheimnis« ist privatrechtlicher Natur, beruht auf der vertraglichen Vereinbarung der Bank bzw. Sparkasse mit dem Kunden und ist der Staatsanwaltschaft gegenüber nicht zu wahren.
Die Weigerung der Beschwerdeführer, die Unterlagen auf Anforderung der Staatsanwaltschaft herauszugeben, greift nicht durch.
Nach Auffassung der Kammer kommt § 95 StPO neben der Durchsuchung und Beschlagnahme eine eigenständige Funktion zu, um in den Besitz eines Beweismittels zu kommen«. [En08] 8
Bereits 1999 hatte das LG Halle mit Beschluss vom 06.10.1999 - 22 Qs 28/99 entschieden, dass die StA auf der Grundlage von § 95 Abs. 1 StPO die Herausgabe auch dann verlangen kann, wenn Gefahr im Verzug nicht besteht.
Die Richter des Landgerichts gingen davon aus, dass sich die Beschlagnahmemöglichkeit (§ 94 Abs. 2 StPO) und das Herausgabeverlangen (§ 95 StPO) in Bezug auf die benötigten Kontendaten, grundsätzlich gleichrangig nebeneinanderstehen. [En09] 9
[Bedeutung des Bankgeheimnisses:] Dass das Bankgeheimnis keinerlei Rechte begründet, die Herausgabe von Kundendaten und Kontodaten zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten zu verweigern, ist heute sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Lehre unbestritten. Dafür spricht auch, dass das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte eines Kreditinstituts keine Sanktionen vorsieht. Es handelt sich lediglich um ein privates Recht, das nur im Verhältnis »Kreditinstitut und Kunde« greift.
[Polizeilicher Ermittlungsauftrag:] Werden Kunden und Kontodaten von der Polizei benötigt, um bekannt gewordene Straftaten verfolgen und aufklären zu können, dann können diese Daten, soweit es sich nicht um Kontostände, Kontobewegungen, Informationen zur Kreditwürdigkeit etc. handelt, auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) im automatisierten Abrufverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgerufen werden.
»Nach § 24c KWG (Automatisierter Abruf von Kontoinformationen) kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits seit dem 1. April 2003 - insbesondere für strafrechtliche Zwecke - Kontenabrufe durchführen.
Seit dem 1. April 2005 führt das Bundeszentralamt für Steuern für die Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden Kontenabrufe für steuerliche und gesetzlich vorgegebene nichtsteuerliche Zwecke durch. Das Ergebnis dieser Abrufe enthält lediglich die Kontenstammdaten; Kontenbewegungen oder Kontenstände können nicht ermittelt werden! Die Kontoabfrage gibt also nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten die abgefragte Person Konten oder Depots unterhält«. [En10] 10
Diesbezüglich hat 2007 das BVerfG mit Beschluss vom 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 entschieden, dass § 24c Abs. 3 und der § 93 Abs. 7 AO mit dem Grundgesetz vereinbar sind. [En11] 11
Nach § 24c KWG sind Kreditinstitute u. a. dazu verpflichtet, eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind:
die Nummer eines Kontos oder eines Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung
die Daten des Kontoinhabers
über jede Änderung ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen.
Diese Daten darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im vollautomatisierten Abrufverfahren abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben erforderlich ist.
[Fazit:] Soweit solche Auskünfte von der Polizei benötigt werden, bedarf es dafür weder einer staatsanwaltschaftlichen noch einer richterlichen Anordnung.
Fraglich ist, ob detaillierte Kontoauskünfte auch von der Polizei eingefordert werden dürfen. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kann die Polizei selbstverständlich auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) ein entsprechendes Ersuchen stellen.
Da solch ein Ersuchen aber nicht durchgesetzt werden kann, ist es aus polizeilicher Sicht sinnvoller, sofort den wirkungsvolleren Weg zu beschreiten.
Der besteht darin, einen richterlichen Beschluss einzuholen.
Dafür spricht auch die Position des BVerfG zu dieser Thematik.
Im Beschluss des BVerfG vom 11.07.2007 - 1BvR 1025/07 heißt es sinngemäß:
Die meisten Zahlungsvorgänge, die über Bargeschäfte des täglichen Lebens hinausgehen, werden heute über Banken abgewickelt. Informationen über die Art und Weise dieser Bankgeschäfte berühren im erheblichen Umfang das Geheimhaltungsinteresse einer Person.
»Hierfür kommt es jedoch maßgeblich darauf an, wie weitgehend Dritten (z.B. der Polizei = AR) durch eine Preisgabe solcher Informationen ein Einblick in die Vermögensverhältnisse und sozialen Kontakte des Betroffenen verschafft wird. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Betroffenen droht insbesondere dann, wenn Informationen über Kontoinhalte und Kontobewegungen gezielt zusammengetragen werden (vgl. zu staatlichen Ermittlungsmaßnahmen BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, unter C I 1 b)«. [En12] 12
Dieser Feststellung ist nichts hinzuzufügen.
Wegen der mit einer detaillierten Kontoabfragen verbundenen Eingriffstiefe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sollte nach der hier vertretenen Rechtsauffassung aus den o.g. Gründen stets ein richterlicher Beschluss eingeholt werden.
Im Zusammenhang mit polizeilicher Ermittlungstätigkeit und damit verbundenen Ermittlungsmaßnahmen könnte auch § 30a AO (Schutz von Bankkunden) durchaus hilfreich sein, der sich zwar nur an Finanzbehörden richtet, andererseits aber auch für den polizeilichen Ermittlungsauftrag beschreibt, was bei Zugriff auf solche Daten als »fair« anzusehen ist.
§ 30a AO (Schutz von Bankkunden)
[Ergebnis:] Die im Rahmen polizeilicher Ermittlungen einzuholenden Auskünfte lassen sich auf der Grundlage der StPO begründen (§§ 163, 163a Abs. 4 und 5 StPO). Entsprechende Auskunftsersuchen sind zulässig und verwertbar, wenn dem Ersuchen nachgekommen wird. Erzwingbar sind solche »Ersuchen um die Herausgabe von Kontodaten« jedoch nicht, soweit sie über den Bereich von Daten hinausgehen, die im automatisierten Verfahren bei der Bundesnetzagentur eingeholt werden können.
Ist es im Rahmen polizeilicher Ermittlungen erforderlich, anhand schriftlicher Kontoauszüge die Kontobelastungen und Kontobewegungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums und für einen bestimmten Kontoinhaber auswerten zu können, sollte zuvor ein richterlicher Beschluss erwirkt werden. Bei einem solchermaßen verfügten richterlichen Beschluss handelt es sich um einen Beschlagnahmebeschluss, denn Ziel des Beschlusses kann es nur sein, Beweismittel einsehen zu können, die sich im Verfügungsbereich von Zeugen (besser gesagt von sachverständigen Zeugen) befinden. Quellenverweis auf umfangreiche Literatur zum Thema siehe Endnote [En13] 13
Zur Verhinderung der Ausreise von Tatverdächtigen ins Ausland kann es erforderlich werden, Ausweispapiere zu beschlagnahmen. Die gleiche Rechtsfolge kommt in Betracht, wenn es sich bei den in amtliche Verwahrung zu nehmenden Ausweispapieren um Fälschungen (gefälschte Ausweise) handelt.
[Gefälschte Ausweispapiere:] Wenn es sich um gefälschte Ausweispapiere handelt, dann handelt es sich bei diesen Gegenständen in der Regel um Beweismittel, die auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) in Verbindung mit § 98 StPO (Verfahren der Beschlagnahme) im Wege der Beschlagnahme in amtliche Verwahrung zu nehmen sind.
[Hinweis:] Bei gefälschten Pässen handelt es sich aber auch um Einziehungsgegenstände, siehe § 12 PaßG (Einziehung). Gleiches gilt für gefälschte Personalausweise, siehe § 6a PAuswG (Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis).
Gefälschte Ausweispapiere können somit auch auf der Grundlage von § 111b ff StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) beschlagnahmt werden.
[Beispiel:] Anlässlich der Überprüfung eines Tatverdächtigen werden bei der Durchsuchung seiner Kleidung und der von ihm mitgeführten Sachen mehrere deutsche Reisepässe und mehrere Bundespersonalausweise gefunden, die erkennbar gefälscht sind. Rechtslage?
Die überprüfte Person steht im Verdacht, nachfolgend aufgeführte Straftaten begangen zu haben:
§ 276 StGB (Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen)
Um diese Vorwürfe belegen zu können, sind die aufgefundenen Ausweispapiere als Beweismittel auf der Grundlage von § 94 StPO iVm § 98 StPO zu beschlagnahmen.
[Verhinderung der Ausreise in Krisengebiete:] Die Beschlagnahme von Ausweispapieren von Personen, die zur Begehung schwerer staatsgefährdender Delikte im Sinne von § 89a StGB in Krisengebiete ausreisen wollen, ist auf der Grundlage von § 94 StPO iVm § 98 StPO nicht möglich.
Die Polizei wird dennoch nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht nur den Reisepass, sondern auch den Bundespersonalausweis in amtliche Verwahrung nehmen können, denn bei beiden Ausweispapieren handelt es sich um Einziehungsgegenstände.
Unter den im § 12 PaßG (Einziehung) und im § 6a PAuswG (Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis) genannten Voraussetzungen, können solche Ausweispapiere auf der Grundlage von § 111b ff StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) beschlagnahmt werden.
[Kurzinfo:] Sind konkrete Anhaltspunkte gegeben, dass eine Person zum Beispiel in Kampfgebiete der IS ausreisen will und eine Ausreise nur durch sofortiges Tätigwerden der Polizei abgewendet werden kann, kommt eine Sicherstellung sowohl eines Reisepasses als auch eines Personalausweises auf der Grundlage des Pass- bzw. Personalausweisgesetzes in Betracht. Anordnungsbefugt für die Einziehung eines Personalausweises ist zwar grundsätzlich die Meldebehörde, da es sich bei der Meldebehörde aber um eine Ordnungsbehörde handelt, kann stellvertretend für diese Behörde zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr auch die Polizei unaufschiebbar notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen.
§ 6a PAuswG (Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis)
diese Regelung verweist auf § 7 Nr. 10 PassG, siehe letzter Punkt
§ 28 PersAuswG (Ungültigkeit)
§ 29 PersAuswG (Sicherstellung und Einziehung)
§ 7 PassG Nr. 10 (Passversagung)
§ 12 PaßG (Einziehung)
[Hinweis:] Hier wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Sicherstellung von Ausweispapieren zur Verhinderung der Ausreise in Kampfgebiete des IS vorrangig um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) handelt.
Zu einem späteren Zeitpunkt ist es rechtlich unproblematisch, diese Maßnahme nach Polizeirecht in eine Beschlagnahme auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) iVm § 111j StPO (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes) umzuwandeln.
Die Anordnung einer Beschlagnahme im Sinne von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) steht unter Richtervorbehalt, § 98 StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme).
Das ist der verfassungsrechtlich gewollte Normalfall.
Die Anordnungsbefugnis sieht vor, dass bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die StA oder deren Ermittlungspersonen erfolgen kann. Es kann davon ausgegangen werden, dass die im operativen Dienst verwendeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Ermittlungspersonen sind. Ausnahme: Beamte auf Widerruf im Rahmen ihrer berufspraktischen Ausbildung (Berufspraktika).
In NRW sind Ermittlungspersonen der StA die Polizeidienstränge vom Polizeikommissar/Kriminalkommissar bis zum Polizeioberrat/Kriminaloberrat. Darüber hinausgehende Dienstgrade fallen nicht darunter.
[Gefahr im Verzug:] Gefahr im Verzug besteht, wenn die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme dadurch gefährdet würde. Ob das der Fall ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des anordnenden Beamten.
[Einschränkung der Anordnungsbefugnis:] In folgenden Fällen ist die Polizei nicht zur Anordnung einer Beschlagnahme befugt:
Beschlagnahme in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt (Richtervorbehalt gemäß
§ 98 Abs. 1 Satz 2 StPO)
Beschlagnahme periodischer Druckwerke (Richtervorbehalt gemäß
§ 111q StPO)
Beschlagnahme eines anderen Druckwerks oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 74d StGB (Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung). Bei Gefahr im Verzuge kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden, siehe § 111q StPO (Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen).
[Richterliche Durchsuchungsanordnung:] Oftmals werden im Zusammenhang mit Durchsuchungen Gegenstände beschlagnahmt, die aufgrund eines richterlichen Beschlusses in amtliche Verwahrung zu nehmen sind.
Es ist üblich, dass in Durchsuchungsbeschlüssen die Gegenstände näher bezeichnet werden, nach denen gesucht und die folglich beim Auffinden in amtliche Verwahrung zu nehmen sind (Beschlagnahme).
[Bestätigung der richterlichen Anordnung:] Bei jeder nicht auf einem richterlichen Beschluss beruhenden Beschlagnahme sieht das Gesetz vor, dass eine richterliche Bestätigung der Maßnahme binnen drei Tagen herbeizuführen ist.
Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages der Beschlagnahme. Sie gilt nur für den Bestätigungsantrag. Die Polizei leitet solche Anträge in der Regel über die StA an das Gericht.
Die Beschlagnahme erlischt mit dem Abschluss des jeweils durchzuführenden Strafverfahrens. Soweit Beweismittel nicht als Einziehungsgegenstände der Verfügungsgewalt des Berechtigten dauerhaft eingezogen wurden, sind die in amtliche Verwahrung genommenen beschlagnahmten Gegenstände auf der Grundlage von § 111n ff StPO (Herausgabe beweglicher Sachen) an den Verletzten herauszugeben.
Dafür ist die StA zuständig.
Werden beschlagnahmte Gegenstände bereits vor dem Abschluss des Verfahrens nicht mehr benötigt, darf die Polizei beschlagnahmte Gegenstände auf der Grundlage von § 111n ff StPO (Herausgabe beweglicher Sachen) nur dann herausgeben, wenn Ermittlungspersonen die Beschlagnahme angeordnet haben und das Beweismittel noch nicht an die StA weitergeleitet wurde.
17 Einziehungsgegenstände im Sinne von § 73 ff und § 74 ff StGB
Die Sicherstellung bzw. die Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des StGB sowie anderer spezialgesetzlicher Regelungen in Verbindung mit denen der StPO.
Diese Regelungen sind komplex und machen es erforderlich, diesen Bereich polizeilichen Handelns in einem eigenen Kapitel zu erörtern:
»§ 111b StPO - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung.« Dieses Kapitel kann über das Inhaltsverzeichnis im Ordner StPO aufgerufen werden.
[Hinweis:] Für den polizeilichen Berufsalltag sind diese Regelungen von Bedeutung, weil in vielen Fällen nicht auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln), sondern auf der Grundlage von § 111b ff. StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) in Verbindung mit § 73 ff StGB (Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern) und § 74 ff StGB (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern)Gegenständen in amtliche Verwahrung genommen werden.
Unabhängig davon gibt es eine Vielfalt spezialgesetzlicher Regelungen, in denen die Voraussetzungen enthalten sind, die gegeben sein müssen, um Sachen als Einziehungsgegenstände ansehen zu können.
In Betracht kommen u.a. folgende Gesetze:
Durchsicht von Datenträgern: BVerfG, 2 BvR 358/03 vom 28.4.2003, Absatz-Nr. (1 - 29)
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20030428_2bvr035803.html
Aufgerufen am 03.03.2015
Polizei zieht nach Unfällen Handys ein
http://www.ksta.de/politik/verkehr-polizei-zieht-nach-unfaellen-handys-ein,15187246,29792360.html
Bekennerschreiben eines Terroristen
BGHSt 41, 363
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/95/b3-84-95.php
Beweiseignung
Karlsruher Kommentar, § 94 - Nack - S. 428, Rn. 11
Beschluss vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1178, 1179, 1191/86 -
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077001.html
Pressemitteilung des BGH Nr. 167/2014
document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=
3&nr=69412&pos=0&anz=167
Politikmagazin Cicero, Beschlagnahme in Redaktionsräumen:
BVerfG, 1 BvR 538/06 vom 27. Februar 2007, Absatz-Nr. (1 - 82)
Beschluss in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Konkursverschleppung u.a.
LG Lübeck, Beschluss vom 03.02.2000 - 6 Qs 3/00
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/202
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml
?nid=jpr-NLSF000006414&cmsuri=%2Fjuris%
2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Kontenabfragen: Bundeszentralamt für Steuern
http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/
Kontenabrufverfahren/kontenabrufverfahren_node.html
BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03:
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/19449
BVerfG, Beschluss vom 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/20871
Dieter Kochheim, Durchsuchung und Beschlagnahme
Verfahrensrecht des Ermittlungsverfahrens
http://www.cyberfahnder.de/doc/Kochheim-
Durchsuchung-Beschlagnahme-Telekommunikation.pdf

References: § 24
 § 73
 § 74
 § 94
 § 94
 § 43
 § 43
 § 111
 § 111
 § 73
 § 43
 § 43
 § 43
 § 111
 § 46
 § 94
 § 163
 § 94
 § 136
 § 94

§ 94
 § 111
 § 94
 § 98
 § 95
 § 98
 § 94
 § 98
 § 94
 § 98

§ 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110

§ 110
 § 136
 BGH 
 BGH 
 § 94
 § 111
 § 111
 § 94
 § 69
 § 94
 § 163
 § 11
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 111
 § 111

§ 150
 § 111
 § 111
 § 94

§ 94
 § 94
 § 69
 § 94
 § 316
 § 315
 § 111
 § 463
 § 44
 § 44
 § 8
 § 43
 § 463
 § 24
 § 24
 § 94
 § 159
 § 94
 § 97
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 163
 § 24
 § 24
 § 93
 § 24
 § 163
 § 30

§ 30
 § 94
 § 98
 § 12
 § 6
 § 111

§ 276
 § 94
 § 98
 § 89
 § 94
 § 98
 § 12
 § 6
 § 111

§ 6
 § 7

§ 28

§ 29

§ 7

§ 12
 § 43
 § 111
 § 111
 § 94
 § 98

§ 98

§ 111
 § 74
 § 111
 § 111
 § 111
 § 73
 § 74
 § 94
 § 111
 § 73
 § 74
 § 94
 BGH