Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20138/00
Timestamp: 2019-01-18 10:34:32+00:00

Document:
BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00 - dejure.org
Zugangsstörung zum Online-Service
§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Inhaltskontrolle einer Einschränkung der Hauptleistungspflicht;
§ 11 Nr. 7 AGBG (vgl. § 309 Nr. 7 BGB <Fassung seit 1.1.02>), konkludente Haftungsfreizeichnung
Haftungsausschluss in Banken-AGB´s bei techn. Problemen (Onlinezugang) unwirksam,
Kreditinstitut - Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Zugang zum Online-Service - Unterbrechung - Beschränkung
Unwirksamkeit eines auch für grobes Verschulden geltenden formularmäßigen Haftungsausschlusses eines Kreditinstituts für Unterbrechungen des Zugangs zum Onlinebanking
Unwirksamkeit der AGB-Klausel eines Kreditinstituts, durch die die Haftung für Störungen des Online-Service ausgeschlossen wird
Unwirksame Klauseln von Kreditinstituten zu Zugangseinschränkungen ihres Online-Service
Bankrecht: Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses für grob verschuldete Zugangsbeschränkungen zum Online-Banking
Haftung der Bank bei Unterbrechung des Zugangs zum Online-Service?
Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungklausel der Bank im Online - Service
Online-Banking: Umfassender Haftungsausschluss für Zugangsstörungen unzulässig
heise.de (Pressebericht, 12.12.2000)
Online-Banken dürfen Haftung bei Zugangsstörungen nicht ausschließen
Haftung darf für Störungen beim Online-Zugang nicht ausgeschlossen werden -
Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank
Haftungsausschluss für Zugangsstörungen beim Online-Banking
Unzulässiger Haftungsausschluss für Zugangsstörungen beim Online-Banking
Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen
Bankrecht; Haftungsausschluss für Zugangsstörungen beim Online-Banking
BGHZ 146, 138
NJW 2001, 751
ZIP 2000, 152
ZIP 2000, 2017
ZIP 2001, 152
MDR 2001, 463
VersR 2002, 762
WM 2001, 196
MMR 2001, 225
BB 2001, 326
DB 2001, 477
K&R 2001, 217
ZUM 2001, 704
afp 2001, 539
b) Allerdings unterliegen gemäß § 8 AGBG bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibungen) ebensowenig der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt (st.Rspr., vgl. BGHZ 137, 27, 29; 141, 137, 141; 141, 380, 382 f.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, WM 2001, 196, 197, für BGHZ vorgesehen).
Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind (z.B. Senat…, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 18;… BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 aaO; vom 28. März 2001 - IV ZR 19/00, NJW 2011, 1934, 1935;… vom 12. Juni 2001 aaO; vom 12. Dezember 2000 aaO;… vom 24. März 1999 aaO).
Indem die Klauseln die Beklagte von ihrer nach den gesetzlichen Regelungen bestehenden Verantwortlichkeit für ihre Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Vertragsverhandlungen (s.o.) freistellen und die Erfüllung der Informations- und Beratungspflichten allein diesen zuweisen, wird die grundsätzlich bestehende Haftung der Beklagten zumindest mittelbar gänzlich ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 2001, 751-753 [juris Tz. 17];… Wolf/Lindacher/ Pfeiffer - Dammann , AGB-Recht, 5. Aufl. 2009, § 309 Nr. 7 Rn. 50).
Ein solcher umfassender, Vorsatz und alle Grade der Fahrlässigkeit umfassender Haftungsausschluss ist aber insgesamt unwirksam (§ 11 Nr. 7 AGBGB, BGH NJW 2001, 751-753 [juris Tz. 21]).
Da die Klägerin die genannte Formularerklärung - wie bereits der Sitz der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken zeigt - über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus verwendet, hat der erkennende Senat die Auslegung dieser Formularerklärung durch das Berufungsgericht in vollem Umfang zu überprüfen (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 105, 24, 27; 112, 204, 210; Senatsurteil BGHZ 146, 138, 140; jeweils m.w.Nachw.).
Denn das Kreditinstitut musste nicht hellsichtiger sein als der beurkundende Notar (Ganter WM 2001, 196 unter 3a; OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 20, 24; OLG Zweibrücken vom 25.03.2002, - 7 U 145/00 - und vom 08.07.2002 - 7 U 159/00 -, in Kopie siehe Beiheft LG II).
Auch für den vorliegenden Fall von im Jahr 1994 geschlossenen Darlehensverträgen gilt die Aussage, daß das Kreditinstitut nicht hellsichtiger sein mußte als der Notar, dem der BGH (WM 2000, 2443/2446) zugute gehalten hat, er habe bei der Beurkundung (im Jahr 1993) nicht ernsthaft an eine Erlaubnispflicht nach den Vorschriften des RBerG denken müssen (vgl. Ganter, WM 2001, 196/197; Fritz ZflR 2001, 267/269).
OLG Saarbrücken, 29.08.2001 - 1 U 321/01
Haftungsbegrenzungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für …

References: § 8
 § 307

§ 11
 § 309
 § 8
 BGH 
 § 309
 BGH 
 BGH