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Timestamp: 2019-05-24 18:22:11+00:00

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Rechtsprechung: III R 58/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.06.2001
https://dejure.org/2002,659
BFH, 04.07.2002 - III R 58/98 (https://dejure.org/2002,659)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2002 - III R 58/98 (https://dejure.org/2002,659)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - III R 58/98 (https://dejure.org/2002,659)
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EStG §§ 33, 33b Abs. 3 Satz 3
Einkommensteuer - Außergewöhnliche Belastung - Mehraufwendungen - Urlaubsreise - Urlaub - Begleitperson - Pauschbetrag - Körperbehinderung - Behinderter - Ständige Begleitung
EStG §§ 33 33b Abs. 3 S. 3
Zusätzliche Steuervergünstigung für Behinderte
Behinderungsbedingte Mehraufwendungen für Begleitperson bei Urlaubsreisen bis zu 767,- Euro steuerlich absetzbar
Reiserecht - Aufwendungen für Reisebegleitung auf Urlaubsreise außergewöhnliche Belastung?
Einkommensteuer; Aufwendungen eines Körperbehinderten für eine Begleitperson auf Urlaubsreisen
FG Nürnberg, 06.10.1998 - I 340/97
BFHE 199, 400
DB 2003, 73
BStBl II 2002, 765
Dies gilt im Grundsatz auch bei Aufwendungen für Begleitpersonen Schwerbehinderter bei Urlaubsfahrten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 III R 58/98, BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765;… BFH-Beschluss vom 29. August 2003 III B 156/02, BFH/NV 2004, 41), insbesondere wenn die behinderten Personen nach den tatsächlichen Feststellungen des FG --wie im Streitfall-- nach ihren Eintragungen im Schwerbehindertenausweis auf dauernde Begleitung angewiesen sind.
Insoweit hat der BFH bereits mit Urteil in BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765 darauf hingewiesen, dass § 33 EStG nur der Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch existenziell notwendige und unvermeidbare private --sonst steuerrechtlich nicht abziehbare-- Aufwendungen Rechnung tragen soll und bei der Notwendigkeit und Angemessenheit solcher Aufwendungen für mitreisende Begleitpersonen von Schwerbehinderten insbesondere im Einzelfall zu prüfen ist, aus welchem Grunde die Aufwendungen erwachsen sind.
Hierzu stützt er sich auf das BFH-Urteil vom 4.7.2002 (III R 58/98, BStBl II 2002, 1527).
Als angemessen und damit der Höhe nach zwangsläufig hat der BFH hierbei Aufwendungen von bis zu 1.500 DM (= 767 EUR) je Kalenderjahr angesehen (BFH-Urteil vom 4.7.2002 III R 58/98, BStBl II 2002, 765).
Das BFH-Urteil in BStBl II 2002, 765 betraf allerdings Aufwendungen für die Begleitung durch eine fremde Begleitperson (s. dort unter I., erster Absatz).
Gerade auch bei üblichen Familienurlauben sollen nach der Entscheidung des BFH in BStBl II 2002, 765 die Kosten einer Begleitperson als außergewöhnliche Aufwendungen abziehbar sein können.
b) Angesichts der vorgenannten Beurteilung kann dahinstehen, in welcher Form nachzuweisen ist, ob ein Steuerpflichtiger - was nach dem BFH-Urteil in BStBl II 2002, 765 ebenfalls Voraussetzung für den Abzug der Kosten einer Begleitperson als außergewöhnliche Belastung ist - auf ständige Begleitung angewiesen ist.
In dem im BFH-Urteil in BStBl II 2002, 765 (unter II.1.d) in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 17.12.1997 (III R 35/97, BStBl II 1998, 298, unter 3.) wird möglicherweise eher von einem Nachweis durch das Merkzeichen "H" (Hilflos i.S.v. § 33b Abs. 6 EStG) ausgegangen.
Im BFH-Urteil in BStBl II 2002, 765 selbst waren sowohl die Merkzeichen "H" und "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung nach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG) als auch das Merkzeichen "B" bzw. der Vermerk "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen" vorhanden und wurden vom BFH sämtlich aufgeführt (unter II.1.d), so dass nicht eindeutig ist, auf welche Eintragung dort letztlich abgestellt wurde.
Die Kläger berufen sich für ihre Auffassung auf das BFH-Urteil vom 4. Juli 2002, III R 58/98 (BStBl. II 2002, 765).
Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, dass er während einer Urlaubsreise infolge seiner schweren Behinderung auf ständige Begleitung angewiesen ist, können ihrer Art nach zu den (unmittelbaren) Krankheitskosten gehören (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002, III R 58/98, BStBl. II 2002, 765).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002, III R 58/98, a.a.O., m.w.N.), der sich der erkennende Senat anschließt, sind neben dem Körperbehinderten-Pauschbetrag nach § 33 b EStG, der als Vereinfachungsregelung laufende und typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgelten soll, unter bestimmten Voraussetzungen gewisse mit der Körperbehinderung zusammenhängende Aufwendungen nach § 33 EStG zum Abzug zuzulassen.
Bei den aufgrund einer Reise des Behinderten für die Begleitperson anfallenden Mehraufwendungen handelt es sich nämlich um außerordentliche, von der Typisierung des § 33 b EStG nicht erfasste Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar sein können (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 2002, III R 58/98, a.a.O.).
Damit unterscheidet sich der Fall vom dem dem von den Klägern zitierten BFH-Urteil vom 4. Juli 2002, III R 58/98, a.a.O. zugrunde liegenden Sachverhalt.
Nach dem Urteil des BFH vom 04. Juli 2002 (III R 58/98, BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765) könne ein Körperbehinderter, bei dem die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung nachgewiesen sei, Mehraufwendungen, die ihm auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson entstehen würden, bis zu einer Höhe von 1.500,00 DM neben dem Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung abziehen.
Zwar habe der BFH in seinem Urteil in BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765 entschieden, dass ein angemessener Betrag i. H. v. 1.500,00 DM (entsprechend 767, 00 EUR) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anzuerkennen sei.
Die Kläger können sich auch nicht auf das Urteil des BFH in BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765 berufen, denn die von ihnen im Streitfall durchgeführten Urlaube unterscheiden sich - von den besonderen Erschwernissen infolge der Behinderung der Kläger abgesehen - nicht von einem üblichen Familienurlaub.
FG München, 27.06.2007 - 10 K 824/06
Anerkennung von verschiedenen Aufwendungen für ein behindertes Kind als …
Mit dieser werden noch folgende Aufwendungen geltend gemacht: 2003 2004 Betreuungsfreibetrag 2.160 EUR 2.160 EUR Pauschale für Begleitperson bei Reisen eines Behinderten 767 EUR 767 EUR Unterhaltsbeitrag an L-Verband für Wohnheim 12 x 26 EUR 312 EUR 312 EUR Freizeit geistig Behinderter 759 EUR 732 EUR Zimmerausstattung Wohnheim (Bett) 1.520 EUR Zu Begründung der Klage wird unter Bezugnahme auf die Einspruchsbegründung im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: - Für Reisekosten der Begleitperson eines Behinderten könnten nach den Urteilen des Finanzgerichts Nürnberg vom 06. Oktober 1998 (I 340/97, EFG 1999, 70) und des BFH vom 04. Juli 2002 (III R 58/98, BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765) pauschal Aufwendungen in der geltend gemachten Höhe anerkannt werden.
Daher können daneben Aufwendungen, die unregelmäßig und außerordentlich anfallen, nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 III R 58/98, BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765).
Bei den aufgrund einer Reise des Behinderten für die Begleitperson anfallenden Mehraufwendungen wie Unterkunfts-, Verpflegungs-und Fahrtkosten kann es sich um solche außerordentlichen, von der Typisierung des § 33b EStG nicht erfassten Aufwendungen handeln, die in angemessenem Rahmen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar sind (BFH-Urteil in BFHE 199, 400 , BStBl II 2002, 765).
Nach der Rechtsprechung des BFH (in BFHE 199, 400 , BStBl II 2002, 765) können Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, dass er während einer Urlaubsreise infolge seiner schweren Behinderung auf ständige Begleitung angewiesen ist, ihrer Art nach zu den (unmittelbaren) Krankheitskosten gehören.
Dies wird insbesondere daraus deutlich, dass der BFH die Urlaubskosten "bis zu einem Betrag in Höhe von 1.500 DM neben dem Körperbehinderten- Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung" für abziehbar hält (BFH-Urteil in BFHE 199, 400 , BStBl II 2002, 765) Im vorliegenden Fall hat das FA insoweit zu Recht keine weiteren außergewöhnlichen Belastungen anerkannt.
BFH, 24.08.2004 - VIII R 59/01
Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs …
d) Wegen der vom FG offen gelassenen Frage, ob der Aufwand für eine Begleitperson für Urlaubsreisen als behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen ist, wird auf das BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 III R 58/98 (BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765) verwiesen.
In seinem Urteil vom 4. Juli 2002 III R 58/98 (BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765) hat der Senat zwar die Kosten der Reisebegleitung des behinderten Steuerpflichtigen als krankheitsbedingt angesehen, weil er wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung auch im Urlaub ständig fremde Hilfe in Anspruch nehmen musste.
Die Klägerin wird auch nicht dadurch in ihrem Gleichheitsgrundrecht und/oder unionsrechtlichen Verbürgungen verletzt, dass in der Rechtsprechung des BFH zu Kursen deutscher Staatsangehöriger in Fremdsprachen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. etwa BFH-Urteile vom 24. Februar 2011 VI R 12/10, BStBl. II 2011, 796; vom 10. April 2002 VI R 46/01, BStBl. II 2002, 579; vom 13. Juni 2002 VI R 168/00, BStBl. II 2002, 765) die private Mitveranlassung der Aufwendungen nicht in dem Maße hervorgehoben wird, wie bei Deutschkursen ausländischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814;… vom 5. Juli 2007 VI R 72/06, BFH/NV 2007, 2096).
BFH, 20.10.1999 - III B 74/99
FG Köln, 28.04.2009 - 8 K 4748/06
Berücksichtigung von Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als außergewöhnliche …
FG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 3 K 2117/00
Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
FG Köln, 29.09.2010 - 12 K 784/09
Beerdigungskosten nur teilweise abziehbar
FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2492/04
FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2744/04
FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2665/03
FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2413/03
Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs
FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 148/03
Pflichtteilsanspruch als Teil der Anschaffungskosten
https://dejure.org/2001,8922
BFH, 21.06.2001 - III R 58/98 (https://dejure.org/2001,8922)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2001 - III R 58/98 (https://dejure.org/2001,8922)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - III R 58/98 (https://dejure.org/2001,8922)
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Einkommensteuer - Schwerbehinderte - Aufwendungen für eine Begleitperson - Urlaubsreise - Außergewöhnliche Belastung - Zwangsläufigkeit - Pauschbetrag
EStG §§ 33 33b

References: § 33
 § 33
 § 6
 § 33
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