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Timestamp: 2017-02-24 23:03:41+00:00

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§ 82 SGB XI, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82 SGB XI, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB XI - Sozialgesetzbuch, Elftes Buch§§ 82 - 92f, Achtes Kapitel - Pflegevergütung§§ 82 - 83, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 82 SGB XI, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung§ 82b SGB XI, Ehrenamtliche Unterstützung§ 83 SGB XI, Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung§ 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze§ 85 SGB XI, Pflegesatzverfahren§ 86 SGB XI, Pflegesatzkommission§ 87 SGB XI, Unterkunft und Verpflegung§ 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b SGB XI (weggefallen)§ 88 SGB XI, Zusatzleistungen§ 89 SGB XI, Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 SGB XI, Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 91 SGB XI, Kostenerstattung§ 92 SGB XI (weggefallen)§ 92a SGB XI, Pflegeheimvergleich§ 92b SGB XI, Integrierte Versorgung§ 92c SGB XI, Neuverhandlung der Pflegesätze§ 92d SGB XI, Alternative Überleitung der Pflegesätze§ 92e SGB XI, Verfahren für die Umrechnung§ 92f SGB XI, Pflichten der Beteiligten…Anlage 2 SGB XI, Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)
§ 82 SGB XI, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
§ 82 SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtAchtes Kapitel – Pflegevergütung → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: Gesetz(1) 1Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels1. eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie2. bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung. 2Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. 3Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege. 4Für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen.Absatz 1 Satz 2 neugefasst und Satz 3 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisheriger Satz 3 wurde Satz 4. Satz 3 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017).(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für1. Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wieder zu beschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,2.den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,3.Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,4. den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,5. die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.Absatz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2789). Nummer 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1149), 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2320) und 20. 12. 2012 (a. a. O.).(3) 1Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. 2Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. 3Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. 4Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1149), 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2320) und 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2789). Satz 3 geändert und Satz 4 angefügt durch G vom 20. 12. 2012 (a. a. O.).(4) 1Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. 2Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.(5) Öffentliche Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse) sind von der Pflegevergütung abzuziehen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R - Berechtigung zur Veröffentlichung von zukünftigen Pflege-Transparenzberichten in der sozialen PflegeversicherungBSG, 10.03.2011 - B 3 P 2/10 R - Landkreis darf Festsetzung höherer Förderbeträge für Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnen; Ablehnung der Festsetzung höherer…BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R - Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs zur Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungBSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Richtlinien des GKV-SpitzenverbandesBSG, 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R - Landkreis darf die Festsetzung höherer Förderbeträge für Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnen bei Zurechnung der geleisteten…BSG, 07.10.2010 - B 3 P 4/09 R - Anspruch eines Pflegeheimträgers gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegeklasse bei Rechtfertigung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege…BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R - Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen InvestitionsaufwendungenBSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R - Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen; Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen; Umlegung von Erbbauzinsen und fiktiven…BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R - Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen; Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen; Umlegung von Erbbauzinsen und fiktiven…BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12; 1 BvR 618/12 - Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 24.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BFH, 14.07.2009 - IX R 7/08 - Minderung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten durch Baukostenzuschüsse i.S.d. Art. 52 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R - Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten für ein Pflegeheim durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle…BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine…BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R - Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen; Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen; Umlegung von Erbbauzinsen und fiktiven…BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - Vergütungsregelung zu ambulanten Pflegeleistungen sowie zu Hausbesuchspauschalen; Berücksichtigung der allgemeinen Kostenentwicklung und TarifentwicklungBVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 - Vereinbarkeit einer sechsjährigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf effektiven RechtsschutzBSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R - Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Höhe der Investitionskostenvergütung für ein Alten- und Pflegeheim nach dem SGB XI; Festsetzung der Vergütung für…BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 3 A 1.10 - Möglichkeit der Zurückerlangung von Fördermitteln durch das Land als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Bundes wegen zweckwidriger Verwendung von…BVerwG, 29.07.2009 - BVerwG 8 C 8.09 - Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung…
§ 81 SGB XI, Verfahrensregelungen§ 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung
16.02.2017 - 130 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander S. Rauhaus aus DüsseldorfVerstoß gegen Hygienepflichten in KrankenhäusernImmer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

References: § 82

§ 82

§ 82
 § 37
 § 9
 Art. 52
 § 7

§ 81