Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002181&Artikel=&Paragraf=61&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-07-14 17:53:08+00:00

Document:
RIS - Patentgesetz 1970 § 61 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Patentgesetz 1970 § 61, tagesaktuelle Fassung
Patentgesetz 1970 § 61
§ 60 am 14.07.2020
§ 62 am 14.07.2020
§ 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2013
§ 61 gültig von 19.11.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2005
§ 61 gültig von 31.12.2004 bis 18.11.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2004
§ 61 gültig von 01.02.1999 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/1998
§ 61 gültig von 01.08.1977 bis 31.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 349/1977
BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2013
(1) Der Präsident hat das gesamte Gebiet der Technik in Patentklassen zu gliedern und diese erforderlichenfalls weiter zu unterteilen; er hat die einzelnen Patentklassen oder Unterteilungen den Technischen Abteilungen nach den jeweiligen Erfordernissen zuzuweisen.
(2) In die Technischen Abteilungen sind fachtechnische Mitglieder, in die Rechtsabteilungen rechtskundige Mitglieder zu berufen. Zu Mitgliedern der Nichtigkeitsabteilung sind rechtskundige und fachtechnische Mitglieder zu berufen. Die Mitglieder der Technischen Abteilungen und der Rechtsabteilungen können gleichzeitig auch in die Nichtigkeitsabteilung berufen werden.
(3) Der Präsident hat aus den Mitgliedern der Nichtigkeitsabteilung die erforderliche Anzahl zu Vorsitzenden und aus den Mitgliedern der übrigen Abteilungen zur Leitung und zur Überwachung des Geschäftsganges einen Vorstand zu bestimmen sowie Verfügungen für deren Stellvertretung zu treffen.
(4) Jeder Technischen Abteilung ist zur Mitwirkung an ihren Kollegialbeschlüssen oder zur Erstattung von Äußerungen (§ 62 Abs. 4) ein rechtskundiges Mitglied zuzuweisen. Dasselbe rechtskundige Mitglied kann auch mehreren Technischen Abteilungen zugewiesen werden.
(5) Die Geschäftsverteilung in den Technischen Abteilungen und den Rechtsabteilungen wird vom Vorstand der jeweiligen Abteilung festgesetzt.
(6) In der Nichtigkeitsabteilung sind die einzelnen Geschäftsfälle den Vorsitzenden vom Präsidenten zuzuweisen. Dabei ist auf die Belastung und bei den fachtechnischen Vorsitzenden auch auf das im Einzelfall in Betracht kommende Fachgebiet Bedacht zu nehmen.
Kundmachung der Patentklassen: § 79 Abs. 1.
NOR40152610
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P61/NOR40152610

References: § 61
 § 61
 § 61

§ 60

§ 62

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61
 § 79