Source: https://dgeg.de/67-Satzung
Timestamp: 2019-02-20 00:45:28+00:00

Document:
DGEG - Deutsche Gesellschaft für Eisenbahngeschichte | Satzung | Eisenbahn Eisenbahngeschichte Eisenbahnhistorie Museen Eisenbahnmuseum Eisenbahn-Geschichte Zeitschrift
"Deutsche Gesellschaft für Eisenbahngeschichte"
Satzung des Vereins „Deutsche Gesellschaft für Eisenbahngeschichte e.V.“
Der Verein führt den Namen „Deutsche Gesellschaft für Eisenbahngeschichte e.V.“ und hat seinen Sitz in Werl. Er ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Arnsberg eingetragen.
1. Interesse und Verständnis für die Geschichte der Eisenbahnen als einen wichtigen Teil der Gesamtgeschichte zu wecken und zu pflegen,
2. Studien über die Geschichte der Eisenbahnen und wissenschaftliche Arbeit auf diesem Gebiet zu fördern,
3. Wertvolle Zeugnisse der Eisenbahngeschichte als Denkmäler der unsere Zeit mitformenden Technik zu erhalten.
Der Verein möchte seinen Zweck erreichen
1. durch Herausgabe von Veröffentlichungen,
2. durch Veranstaltung von Studienfahrten,
3. durch Veranstaltung von Vorträgen, Führungen und Ausstellungen,
4. durch Schaffung und Ausbau eigener Sammlungen,
5. durch die betriebsfähige Erhaltung eisenbahngeschichtlich besonders wertvoller Fahrzeuge,
6. durch die fördernde Zusammenarbeit mit andern Vereinigungen und Institutionen, deren Ziele mit Absätzen der §§ 2 und 3 der Satzung übereinstimmen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung und zwar insbesondere durch Förderung der Wissenschaft und Volksbildung.
III. Die Mitgliedschaft
1. ordentlichen Mitgliedern,
2. Ehrenmitgliedern.
1. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch den/die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen.
2. Wer sich um Arbeit und Ziele des Vereins besonders verdient gemacht hat, kann durch Beschluss des Vorstandes, der durch die nächste Mitgliederversammlung zu bestätigen ist, zum Ehrenmitglied ernannt werden.
Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der anderen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages entbunden.
Für die Mitgliedschaft werden jährliche Mitgliedsbeiträge i.S.d. § 9 Nr. 2 erhoben.
1. Die Mitgliedschaft berechtigt
a. zur Teilnahme und Abstimmung bei der Mitgliederversammlung sowie zur Stellung von Anträgen,
b. zum Bezug der Veröffentlichungen des Vereins zu Vorzugspreisen,
c. zum freien Eintritt in die öffentlich zugänglichen Sammlungen und Museen des Vereins,
d. zur verbilligten Teilnahme an Studienfahrten, sofern der Preis der Studienfahrt aus wirtschaftlichen Gründen über dem Normalfahrpreis laut Bahntarif angesetzt ist.
2. Bei einem Zahlungsrückstand der nach § 7 i.V.m. § 9 Nr. 2 geschuldeten Beiträge von mehr als drei Monaten nach Fälligkeit ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.
1. zur Beachtung der vom Verein erlassenen Satzung und Beschlüsse,
2. zur Zahlung des am 1. Januar für das laufende Kalenderjahr fälligen Mitgliedsbeitrags, wobei der Vorstand in Einzelfällen nach Ermessen Sonderregelungen hinsichtlich der Mitgliedsbeitragspflicht und Zahlungen vornehmen kann. Näheres bestimmt die in der Mitgliederversammlung zu beschließende Mitgliedsbeitragsordnung.
1. bei natürlichen Personen durch den Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen durch die Auflösung ohne Rechtsnachfolge.
2. durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt muss mit sechswöchiger Frist durch eingeschriebenen Brief beim Vorstand für den Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Beiträge für das laufende Jahr sind jedoch zu entrichten. Als Erklärung des Austritts ist zu behandeln, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als zwei Jahre rückständig ist. Der Vorstand stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und teilt dies dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mit.
3. durch Ausschluss. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn der Auszuschließende den Zwecken und Zielen des Vereins zuwider handelt oder sich einer Handlung schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu schädigen. Über den Ausschluss entscheidet nach Anhörung des Betroffenen zunächst der Vorstand allein. Der Betroffene kann gegen den Vorstandsbeschluss die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen.
IV. Das Geschäftsjahr
Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. Vor Abschluss eines Geschäftsjahres hat eine Kassenprüfung stattzufinden.
V. Die Vertretung und Verwaltung des Vereins
1. Der Vorstand und seine Wahl
a. Die Geschäfte des Vereins führt ein aus mindestens vier Personen bestehender Vorstand, welcher von der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern auf drei Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Eine Blockwahl des Vorstandes ist zulässig. Ebenso zulässig ist die Wiederwahl des gesamten Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Mitglied mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte betrauen.
b. Der Vorstand besteht aus
c. Die Aufgabenbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder werden durch eine besondere Geschäftsordnung geregelt.
2. Der Präsident und sein Stellvertreter
a. Der Präsident und sein Stellvertreter vertreten den Verein im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein; sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
b. Ohne Beschränkung seiner Vertretungsmacht nach außen wird für das Innenverhältnis bestimmt, dass der Präsident und sein Stellvertreter verpflichtet sind, den von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsvoranschlag im Rahmen von Verpflichtungsgeschäften zu beachten, sofern nicht eine gemeinsame Zustimmung des Präsidenten, seines Stellvertreters sowie des Schatzmeisters vorliegt.
c. Der Präsident und sein Stellvertreter haben das Recht der Einsicht in alle Geschäftsangelegenheiten des Vereins, einschließlich der Kassenführung.
d. Der Präsident oder sein Stellvertreter haben das Recht zur Einberufung und zur Leitung der Sitzungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung.
a. Alljährlich muss eine ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) stattfinden.
- Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und Entlastung des Vorstands,
- Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung des Schatzmeisters,
- Festsetzung des Mitgliedsbeitrages (Mitgliedsbeitragsordnung),
- Genehmigung des Haushaltsvoranschlags,
- Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei Stellvertretern,
- Ernennung und Bestätigung von Ehrenmitgliedern,
- Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern,
- Entscheidung über Vorstandsbeschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 10 Nr. 3,
- Entscheidung über Auflösung des Vereins oder Fusion mit anderen Vereinen.
b. Die außerordentliche Mitgliederversammlung
- auf Beschluss des Vorstands,
- auf schriftlichen begründeten Antrag eines Viertels der Mitglieder.
c. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Sie ist mindestens 21 Tage vorher zum Versand zu geben.
d. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder Anträge, die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt wurden, die wiederum der Unterstützung von mindestens eines Viertels der auf der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bedürfen, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Die gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung , Änderung der Mitgliedsbeiträge oder eine Entscheidung über die Auflösung des Vereins oder die Fusion mit anderen Vereinen zum Gegenstand haben.
1. Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung werden unter Stichentscheid des Sitzungsleiters mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Ein stimmberechtigtes Mitglied der DGEG kann in Mitgliederversammlungen und ihren Abstimmungen bis zu fünf weitere stimmberechtigte Mitglieder vertreten. Voraussetzung der wirksamen Vertretung ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des zu vertretenden Mitgliedes. Diese kann nur für eine bestimmte Mitgliederversammlung erteilt werden. Untervollmachten sind zulässig.
2. Über Satzungsänderungen, die geschlossene Aufnahme anderer Vereine, die künftig nicht mehr selbstständig fortbestehen, sowie über die Auflösung oder das Aufgehen der DGEG in einen anderen Verein kann nur mit Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
3. Sämtliche Beschlüsse werden protokolliert und vom Präsidenten bzw. von seinem Stellvertreter sowie vom Schriftführer durch Unterschrift bestätigt.
1. Der Vorstand kann für alle Tätigkeiten für den Verein eine angemessene Vergütung erhalten.
Ebenso können auf Antrag die mit der Vorstandstätigkeit verbundenen Aufwendungen gegen Nachweis erstattet werden.
2. Der Vorstand hat das Recht, hauptamtliche Mitarbeiter gegen angemessenes Entgelt zu bestellen oder Aufgaben auf Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu delegieren, wenn dies durch die Entwicklung der Vereinstätigkeit und zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich wird.
3. Mitglieder und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach seinem Entstehen geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
4. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Etwaige Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitarbeiter und Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfalls seines bisherigen Zwecks geht sein Vermögen mit Ausnahme des in der Universitätsbibliothek Dortmund befindlichen Bibliotheksbestandes auf das Deutsche Museum München über, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Bestände der DGEG in der Universitätsbibliothek gehen bei den genannten Voraussetzungen mit der gleichen Zweckbestimmung auf die Universität Dortmund über.
Wird durch die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins beschlossen, so hat dieselbe unmittel­bar darauf mit einfacher Stimmenmehrheit zwei Liquidatoren zu bestellen, welche nur gemeinsam vertretungs- und verfügungsberechtigt sind. Die Liquidatoren haben insbesondere die Übertragung des Vermögens nach der satzungsgemäßen Bestimmung zu besorgen.
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Zuletzt aktualisiert von Eckhard.Wedding am 01.11.2018, 17:21:02. | Verbesserungsvorschlag oder Fehlermeldung

References: § 9
 § 7
 § 9
 § 26
 § 10
 § 670