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Timestamp: 2019-10-22 01:49:03+00:00

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INGLetter April 2018
Information für technisch-wissenschaftliche Berufe | April 2018 INGLetter 04 | Digitale Zukunft 08 | Projektsteuerung 12 | Sachverständigen- BIM? Das digitale Arbeiten – insbesondere auch mit BIM – soll und wird zum Standard werden mit BIM Das digitale Gebäudemodell wird selbst zu einem all- umfassenden Informations- und Kommunikationsmedium haftung Gerichtliche Entscheidung: Voraussetzungen zur berechtig- ten Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
02 HDI INGLetter Ausgabe Monat 20XX
03 HDI INGLetter April 2018 Themen 04 | Digitale Zukunft BIM? Das digitale Arbeiten – insbesondere auch mit BIM – soll und wird zukünftig mehr und mehr zum Standard werden. 08 | Projektsteuerung mit BIM BIM als kooperative Arbeitsmethodik zwischen Projekt‑ beteiligten auf Basis eines digitalen Bauwerksmodells bedarf eines Informationsmanagements, welches über die Koordinationspflicht des Objektplaners aller fachlich an der Planung Beteiligten hinausgeht. 12 | Sachverständigenhaftung In einer gerichtlichen Entscheidungen ist die Vorausset‑ zungen für eine berechtigte Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen konkretisiert worden. 14 | Bauvertragsrecht Mit Wirkung zum 01.01.2018 wird das „neue Bauver‑ tragsrecht“ in Kraft treten. Bei dem neuen Bauvertrags‑ recht handelt es sich im Wesentlichen um eine Reform der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Werkvertragsrecht. 16 | HDI-Informationsseite 16 | Impressum Aktuell In eigener Sache Seit über 20 Jahren ist der INGLetter von HDI eine wichtige und geschätzte Infor‑ mationsquelle für Ingenieure. Um diesem Anspruch auch weiterhin ge‑ recht zu werden, haben wir ab diesem Jahr das Layout überarbeitet und darüber hinaus den Autorenkreis erweitert. Neben der bekannten Themenbreite wird es zu‑ künftig immer wieder Schwerpunktthe‑ men zu relevanten Entwicklungen im In‑ genieurwesen geben. Ab 2018 erscheint der INGLetter in seiner neuen Form zweimal jährlich als Beilage im Deutschen Ingenieurblatt, sowohl in der Print‑ als auch in der Onlineausgabe. Zusätzlich wird es drei über das Jahr ver‑ teilte Newsletter geben, die Sie unter www.hdi.de/ingletter kostenfrei abonnie‑ ren können. Unser Schwerpunktthema in dieser Aus‑ gabe ist Building Information Modeling (BIM). In den letzten Jahren hat dieses Thema in der Bauwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das digitale Arbeiten – insbesondere auch mit BIM – wird zukünftig mehr und mehr zum Stan‑ dard werden. Vereinfacht gesprochen werden alle Informationen eines Bau‑ werks – gleich, ob Tief‑ oder Hochbau – in digitalen Datenmodellen abgelegt. Es han‑delt sich bei BIM im Grunde also um ein Datenbanksystem, dessen Strukturen miteinander kompatibel sind und über das Inhalte verlustfrei ausgetauscht wer‑ den können. BIM birgt gleichermaßen Chancen und Risiken und ist weit mehr als ein 3‑D‑Modell. Wir beleuchten BIM von allen Seiten. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre. Nicole Gustiné HDI Vertriebs AG Onlinemagazin HDI INGletter: Die komplette Ausgabe online finden Sie im Internet unter www.hdi.de/ingletter
04 HDI INGLetter April 2018 DIGITALE ARBEITSWELT Building Information Modeling (BIM)... ...die digitale Zukunft? Gegenwart und Ausblick. Das digitale Arbeiten – insbesondere auch mit BIM – soll und wird zukünftig mehr und mehr zum Standard werden. Erfahrungsberichte von BIM‑Anwendern bei größeren Pro‑ jekten zeigen die Vorteile, die diese digitale Methode mit sich bringt. „Bisher arbeiten die Baubeteiligten oft mit un‑ terschiedlichen Softwareprodukten, während mit BIM alle auf eine einheitliche Datenquelle zurückgreifen. Dies führe auch zu einer verbesserten Kommunikation bei den beteilig‑ ten Personen. Zusätzlich reduziere sich der interne Koordina‑ tionsaufwand während der Bauphase. Frühe Planungssicher‑ heit minimiere Risiken und optimiere den Bauablauf. Dies wirke sich positiv auf die Terminsicherheit und die Kosten aus, da zu Baubeginn bereits alle Kosten geplant sind. Durch die Modellerstellung komme es zwar erst einmal zu einer Kostenerhöhung, dadurch dass aber im Nachgang u. a. we- niger Nachträge entstehen, regulieren sich an dieser Stelle die Kosten wieder, sodass im Ergebnis keine Mehrkosten durch die Nutzung mit BIM entstehen. Nachgelagerte Ge‑ werke wie z. B. das Facility-Management können zudem früher eingebunden werden.“1 Global haben viele Länder diese Vorteile erkannt und die Einführung dieser Methode etabliert. In Ländern wie Groß‑ britannien, Schweden, Norwegen und den USA ist die Nut‑ zung von BIM bei öffentlich finanzierten Bauvorhaben bereits Pflicht. Länder wie Frankreich, die Niederlande und Öster‑ reich planen ebenfalls eine entsprechende Verpflichtung. „Agenda 2020“ Um das Thema auch in Deutschland voranzutreiben, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur be‑ reits Ende 2015 eine Reformkommission „Bau von Großpro‑ jekten“ gebildet und BIM‑Pilotprojekte gestartet. Um mit gutem Vorbild voranzugehen, werden außerdem nach ei‑ nem 3‑Stufen‑Plan seit Mitte 2017 vermehrt Verkehrsinfra‑ strukturprojekte mit Unterstützung von BIM mit dem Ziel durchgeführt, dies ab 2020 bei neuen Bundesverkehrsinfra‑ Strukturprojekten grundsätzlich anzuwenden.2 Mit der Anwendung der BIM‑Methode werden jedoch außer den aufgezeigten Vorteilen auch neue Anforderungen an al‑ le Beteiligten gestellt. Neben der Einführung neuer Soft‑ Umsetzung des Stufenplans Digitales Planen und Bauen ab 2020 BIM-Niveau I für neu zu planende Projekte d a r g s g n u r e i t n e m e p m l I 2017-2020 Erweitert Pilotphase (Niveau I) 2015-2017 Vorbereitungs- phase
05 HDI INGLetter April 2018 warelösungen und Leistungsbilder verändern sich u. a. auch die Prozessanforderungen in den Projekten. Für eine struktu‑ rierte Umsetzung sind fest definierte Prozesse und Rollen notwendig. Diese werden insbesondere in der VDI‑Richtlinie 2552 erarbeitet. VDI-Richtlinie 2552 Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ist seit 2015 dabei, in der Richtlinienreihe 2552 die anerkannten Regeln der Tech‑ nik im Hinblick auf BIM zu erarbeiten. Die Richtlinie soll in den internationalen Standardisierungsaktivitäten den natio‑ nalen Standpunkt repräsentieren. Sie besteht derzeit aus 11 Richtlinienblättern, die sich größtenteils noch in der Bearbei‑ tung befinden und das Thema BIM in Bereiche von „Begrif‑ fen und Definitionen“ über „Prozesse“ bis zur „BIM‑Klassifi‑ kation“ detailliert gliedert. Die Richtlinienreihe VDI 25523 gliedert sich derzeit in folgen‑ de Blätter: Als erstes Richtlinienblatt wurde im Januar 2017 das Blatt 3 „BIM‑Mengen/Controlling“ als Entwurf veröffentlicht. Blatt 3 beschreibt die BIM-Anwendung u. a in den Bereichen Kos‑ tenermittlung, Terminplanung und Ausführung. Das Blatt 5 „BIM‑Datenmanagement“ folgte im Oktober 2017 und be‑ schäftigt sich u. a. mit der Strukturierung und der techni‑ schen Umsetzung der digitalen Daten. Im Dezember 2017 wurde dann der Entwurf des Blatts 8.1 „BIM‑Qualifikation“ veröffentlicht, der sich vor allem der Qualitätssicherung von Aus‑, Fort‑ und Weiterbildung widmet. Hierin sollen die Mindestanforderungen und die Rahmenbedingungen hin‑ sichtlich der Qualifizierung festgelegt werden. Neben Grundlagen wie Begriffsdefinitionen beinhaltet das Blatt 8.1 u. a. auch die Entwicklung von Normen und Richtlinien, An‑ wendungsformen von BIM, BIM‑Implementierungsprozesse und rechtliche Aspekte. Für gemeinsame Standards in der Fort‑ und Weiterbildung von Architekten und Ingenieuren im Bereich des digitalen Planens setzen sich auch die Bundesarchitektenkammer und die Bundesingenieurkammer ein. Ende Oktober 2017 war dies Thema bei der Bundeskammerversammlung der Ingeni‑ eurkammern der Länder, bei der man sich auf einen bundes‑ weit einheitlichen Fort‑ und Weiterbildungsstandard auf Ba‑ sis der VDI/buildingSMART 2552 Blatt 8.1 verständigt hat. Anfang 2018 wurde dann bekannt gegeben, dass die bei‑ den Bundeskammern der Architekten und der Ingenieure hierbei zusammenarbeiten wollen. Die von den Kammern deutschlandweit angebotenen Fortbildungsseminare sollen auf der Grundlage der oben erwähnten Richtlinie VDI/buil‑ dingSMART 2552 Blatt 8.1 beruhen. Auf Basis der nächsten VDI/buildingSMART 2552 Blatt 8.2 ist dann die Entwicklung eines Vertiefungskurses geplant.4 Bringt BIM neue Leistungsbilder? Wer spielt welche Rolle? Neben den „altbekannten“ klassischen am Bau tätigen Be‑ rufsbildern wie den Architekten, den Fachplanern und den ausführenden Unternehmen kommen mit der BIM‑Methode neue Aufgaben bzw. Rollen hinzu. Diese Rollen sollen zukünf‑ tig im Blatt 7 „Prozesse der VDI‑Richtlinie“ beschrieben wer‑ den. Hierbei handelt es sich um folgende Leistungsbilder:5 1 So z. B. berichtet von Sabine Burkert (Volkswagen Financial Services), Vortrag IK Niedersachsen „Effiziente digitale Prozesse im Immobilienmanagement VWFS“, November 2017 2 Stufenplan Digitales Planen und Bauen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 3 Eine Übersicht findet sich unter: https://www.vdi.de/technik/richtlinien/vdi- richtlinienprojekte/ 4 Quelle: Bundesingenieurkammer 5 Quelle: Dipl.-Ing. Architekt A. Pilling von buildingSMART e. V./VDI/buildingS- MART2552-8, DeuBIM
06 HDI INGLetter April 2018 Management Informationsmanager: • strategisches BIM-Management • operatives BIM-Management Koordinierung Informationskoordinator: • BIM-Gesamtkoordinator • BIM-Koordinator Erstellung Informationsautor: • BIM-Autor Nutzung Informationsnutzer: • BIM-Nutzer Der BIM‑Manager wird in der „Sphäre“ des Auftraggebers/ Bauherrn tätig. Seine Aufgaben sind z. B.: BIM-Manager6 • Beratung des Auftraggebers bei der Umsetzung der BIM- Methode • Festlegung und Überprüfung der BIM-Prozesse • Entwicklung und Steuerung der BIM-Anwendungen im Pro- jekt, Definition der Auftraggeber-Informations-Anforderungen (AIA) • Bewertung der eingesetzten Hard- und Software bzgl. BIM- Fähigkeit • Abnahme und Freigabe der BIM-Koordinationsmodelle Fachplanungsleistungen wie bauüberwachende oder koordi‑ nierende Planungstätigkeiten sind nicht Bestandteil des Leis‑ tungsbildes des BIM‑Managers/Informationsmanagers. Die BIM‑Koordinatoren/Informationskoordinatoren sind den einzelnen Fachplanern zugeordnet. Ihre Aufgaben umfassen z. B.: BIM-Koordinatoren7 • Unterstützung der Fachplaner bei Modellierungsfragen • Verantwortlichkeit für die Umsetzung des BIM-Projektabwick- lungsplans • Erstellung der BIM-Fachmodelle • Umsetzung der BIM-Anwendungsfälle Der BIM‑Gesamtkoordinator übernimmt die fachliche Koor‑ dination und Steuerung zwischen den BIM‑Koordinatoren und weiteren Beteiligten und ermöglicht eine Qualitätsüber‑ prüfung der BIM‑Fachmodelle gemäß des BIM‑Abwicklungs‑ plans. Auswirkungen auf den Versicherungsschutz Jede berufliche Tätigkeit ist mit Risiken verbunden. Durch die individuelle Vertragsgestaltung besteht im Vorfeld be‑ reits die Möglichkeit, Risiken abzuwägen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Eine Berufshaftpflichtversiche‑ rung kann zu einem weiteren Schutz vor den finanziellen Folgen dieser Risiken beitragen. Die Haftung aus der berufli‑ chen Tätigkeit bedeutet jedoch nicht immer auch automa‑ tisch Deckung über die Berufshaftpflichtversicherung. Versi‑ cherungsgrundlage ist die im Versicherungsvertrag beschrie‑ bene freiberufliche Tätigkeit bzw. das Berufsbild. Anhalts‑ punkte für die inhaltliche Ausgestaltung des Berufsbildes können z. B. gesetzliche Vorgaben (z. B. Landesingenieur- oder Landesarchitektengesetze) oder die HOAI sein. Mit dem insbesondere auch digitalen Fortschritt sind Verände‑ rungen bestehender sowie die Entstehung neuer Berufsbilder verbunden. Soweit neue Leistungen erbracht werden oder neue Berufsbilder entstehen, für die es z. B. noch keine ein‑ heitlichen Vorgaben gibt, sollte vorab geklärt werden, inwie‑ weit für diese eine Absicherung über den Versicherungsver‑ trag bzw. über vertragliche Vereinbarungen möglich ist. Hin‑ sichtlich Tätigkeiten im Rahmen von BIM wird aktiv daran ge‑ arbeitet, einheitliche Standards und Vorgaben zu schaffen (z. B. mit der oben beschriebenen VDI-Richtlinie). Ist Inhalt des Auftrags die bloße Nutzung von BIM‑basierter Software für ein Projekt oder die berufliche Mitwirkung als Architekt/ Ingenieur im Rahmen von BIM‑Projekten, ist dies als Tätigkeit bzw. als neue Methode zur Leistungserbringung im Rahmen des Berufsbildes zu werten und daher i. d. R. in der Berufs‑ haftpflichtversicherung mitversichert. Die mit BIM verbunde‑ nen Leistungsbilder, wie z. B. der BIM-Manager/Informations‑ manager, BIM‑Koordinator/BIM‑Gesamtkoordinator/Informa‑ tionskoordinator, müssen mangels festgelegter Terminologi‑ en, klarer Rollenzuordnung und Grundvoraussetzungen diffe‑ renzierter betrachtet werden. Unverändert bleibt jedoch auch bei diesen neuen Rollen als Basis weiterhin, dass es sich um werkvertragliche Leistungen handelt und somit auch weiter‑ hin ein Erfolg geschuldet wird. Prüfumfang sollte trotzdem immer die Frage sein, ob es sich tatsächlich um eine neue oder um eine Veränderung der vorhandenen Leistungsbilder handelt. Eine individuelle Betrachtung ist zum jetzigen Stand wichtig, da die bisherige Erfahrung gezeigt hat, dass es in der Praxis durchaus unterschiedliche Vorstellungen gibt, welche Tätigkeiten mit welcher Rolle und welchem Inhalt verbunden sind. Im Endeffekt ist aber nicht die Bezeichnung, sondern gerade der Leistungsinhalt entscheidend. Eine detaillierte Leis‑ tungsbeschreibung der Aufgabe und der Rolle als Grundlage ist damit unerlässlich. Als Unterstützung könnte z. B. eine BIM‑spezifische Vertragsergänzung wie der BIM‑Abwick‑ lungsplan (BAP) und/oder die AIA dienen. Die Leistungen eines Ingenieurs/Architekten als BIM‑Manager/ Informationsmanager bestehen darin, dass dieser strategi‑ sche Beratungstätigkeiten für den Bauherrn erbringt sowie für die Konzeption und Steuerung des BIM‑Prozesses verant‑ wortlich ist. Diese Aufgaben können z.B. auch von einem Planer oder Projektsteuerer/Projektmanager mit übernom‑ men werden. Die Leistungen des Projektsteueres an sich bleiben davon unberührt8. Im Rahmen der Berufshaftpflicht‑ 6 7 8 9 André Pilling, „BIM – Das digitale Miteinander“, 2. Auflage 2017 Siehe Fußnote 6 Kapellmann Rechtsanwälte, Bodden, Elixmann, Eschenbruch, BIM-Leistungsbilder, 2. Auflage 2017 So auch Leitfaden der Bundesingenieurkammer, „BIM für Architekten – Leistungs- bild, Vertrag, Vergütung“
07 HDI INGLetter April 2018 versicherung für Architekten und Ingenieure sind diese Aufgaben vom Versicherungsschutz umfasst. Werden noch weitere Leistungen erbracht wie z.B. die Bereitstellung von IT, müsste dies individuell geprüft werden. Die Tätigkeit als BIM‑Koordinator/ Informationskoordinator kann von einem Architekten/Ingenieur als separate Aufga‑ be oder auch als Teilleistung im Rahmen eines Generalpla‑ nerauftrags übernommen werden. Soweit im Rahmen des Generalplanerauftrags HOAI‑basierte Grundleistungen auf Basis von BIM und mit dem Einsatz eines Koordinators er‑ bracht werden, dürfte dies als Erweiterung des Leistungs‑ bildes und damit als versichert angesehen werden.9 Zu bedenken sind bei diesen „Rollen“ weiterhin, dass Tä‑ tigkeiten, wie z. B. IT-Leistungen wie Softwareerstellung, IT‑Beratung, Bereitstellung von Hardware, zum Teil in den Versicherungsbedingungen explizit ausgeschlossen sind, sodass hierfür zusätzlicher Schutz benötigt wird. Darüber hinaus sollten auch Punkte wie z. B. Lizenzvergabe oder Urheberrechte – soweit dies bei der Leistung eine Rolle spielt – vorab geklärt werden, da für diese im Rahmen der Berufshaftpflicht in der Regel kein Versicherungsschutz be‑ steht. Letztendlich bleibt abzuwarten, wie sich die Standardisie‑ rungsprozesse hinsichtlich der Haftung und der Rollen im Rahmen von BIM‑Projekten entwickeln und inwiefern sich dadurch eventuell ein Änderungs‑ oder Anpassungsbedarf auf der Versicherungsseite ergibt. Autor Mona Rizkallah Syndikusrechtsanwältin Produktmanagement Planungshaftpflicht HDI Versicherung AG Hannover
08 HDI INGLetter April 2018 ARBEITSMETHODIK Projektsteuerung und... ...Building Information Modeling (BIM) Im Rahmen des Zukunftsforums „Digitales Planen und Bau- en“ am 15. Dezember 2015 hat der Bundesminister für Ver- kehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, angekün- digt, dass mithilfe eines dreiteiligen Stufenplans Building In- formation Modeling (BIM) in Deutschland ab 2020 verbind- lich bei der Planung und Realisierung von infrastrukturellen Großprojekten des Bundes eingesetzt werden soll. 1 Building Information Modeling (BIM) ist nach der Definition des Stufenplans eine kooperative Arbeitsmethodik, mit der auf Grundlage digitaler Modelle eines Bauwerks die für sei‑ nen Lebenszyklus relevanten Informationen und Daten kon‑ sistent erfasst und verwaltet werden. Diese Informationen und Daten werden im Arbeitsprozess in einer transparenten Kommunikation zwischen den Beteiligten ausgetauscht oder für weitere Bearbeitungsschritte übergeben. Bereits diese Definition von BIM macht deutlich, dass jene ko‑ operative Arbeitsmethodik zwischen Projektbeteiligten auf Basis eines digitalen Bauwerksmodells eines Informationsma‑ nagements bedarf, welches über die Koordinationspflicht des Objektplaners aller fachlich an der Planung Beteiligten hinaus‑ geht. Die Durchführung von Baumaßnahmen mithilfe der BIM‑Ar‑ beitsmethodik insbesondere bei den vom Bund anvisierten Großprojekten ist eine neue Managementaufgabe, die so‑ wohl die Projektleitung als auch die Projektsteuerung vor neue Aufgaben stellt. Für eine erfolgreiche Einführung der BIM‑Arbeitsmethodik ist es erforderlich, dass das mit der BIM‑Arbeitsmethodik verbundene Informationsmanagement auch in das Projekt‑ management implementiert wird. Dieser Aufgabe hat sich ein Arbeitskreis BIM beim Deutschen Verband der Projektmanager in der Bau‑ und Immobilienwirt‑ schaft (DVP) angenommen, welcher die Leistungsbilder der Objektplanung, der technischen Ausrüstung, der Tragwerks‑ planung und der Projektsteuerung unter den Gesichtspunk‑ ten eines BIM‑Arbeitsprozesses angepasst und gleichzeitig ein neues Leistungsbild für ein BIM‑Management erarbeitet hat. Das BIM‑Management soll unter anderem auf der Ebene der Projektleitung bei der Definition von BIM‑Zielen und BIM‑An‑ forderungen mitwirken. Das von der Projektleitung zu defi‑ nierende Projektziel ist ausschlaggebend dafür, welche Infor‑ mationen letztlich digital mit dem Bauwerksmodell zur Verfü‑ gung gestellt werden sollen. Mit den Auftraggeber‑Informa‑ tions‑Anforderungen (AIA) legt der Auftraggeber die Ziele fest, die er mit dem Einsatz der BIM‑Arbeitsmethodik verfolgt, und definiert, welche Anforderungen an die digitalen Liefer‑ leistungen der Auftragnehmer zu stellen sind. Die AIA defi‑ nieren somit die für ein Bauvorhaben verfolgte BIM‑Strategie und stellen die Anforderungen an den Aufbau von digitalen Modellen. Die AIA können dabei Vorgaben zum BIM‑Koordi‑ nationsprozess, zum Informationsaustausch, einzusetzende Softwarelösungen, Rollen‑ und Verantwortlichkeitsverteilun‑ gen bei den Projektbeteiligten, aber auch Vorgaben zu Nor‑ men, Richtlinien und einzuhaltenden Standards enthalten. Das BIM‑Management ist weiterhin verantwortlich für die Organisation des Managementprozesses im Rahmen der di‑ gitalen Projektabwicklung, wodurch ein konsistenter Infor‑ mationsfluss der von digitalen Modellen generierten Daten sichergestellt werden soll. Die Grundlage für eine BIM‑ba‑ sierte Zusammenarbeit aller Projektbeteiligten ist ein BIM‑ Abwicklungsplan (BAP). Es handelt sich hierbei um ein Richt‑ liniendokument, in welchem die organisatorischen Struktu‑ ren und Verantwortlichkeiten der Projektbeteiligten sowie 1 Stufenplan Digitales Planen und Bauen, Einführung moderner, IT-gestützter Pro- zesse und Technologien bei Planung, Bau und Betrieb von Bauwerken, Bundesmi- nisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dezember 2015
09 HDI INGLetter April 2018 die Informations‑ und Detaillierungstiefe und die Qualitäten von digitalen Modellen fest‑ gelegt werden. Daher sollte der BAP Ver‑ tragsbestandteil zwischen Auftraggeber und den Projektbeteiligten werden. Steuerungs- und Koordinationsstrukturen im Planungsprozess Bauherr/ Projektleitung Projektsteuerung BIM-Management Architekt/Objektplanung Fachplaner/Auftragnehmer Neben einem neu eingeführten BIM‑Ma‑ nagement wird der Objektplanung im Rah‑ men ihrer Koordinationspflicht der Leistun‑ gen aller fachlich an der Planung Beteiligten die Verantwortung einer BIM‑Gesamtkoordi‑ nation zukommen. Als BIM‑Gesamtkoordi‑ nator hat der Objektplaner die Modellquali‑ tät gemäß den Projektrichtlinien und Anfor‑ derungen sicherzustellen. Hierfür steht er in einem stetigen Abstimmungsprozess zwi‑ schen dem BIM‑Management und den je‑ weiligen BIM‑Koordinatoren der einzelnen Fachplanungen. Die einzelnen BIM‑Koordi‑ natoren sind für die Qualitätssicherung aller Informationen ihres Fachbereichs verant‑ wortlich, bevor diese an andere Projektbetei‑ ligte freigegeben werden. Der Arbeitskreis BIM des DVP hat für die von ihm vorgeschla‑ genen Leistungsbilder einen Leitfaden erar‑ beitet, der auch neue Verantwortlichkeiten definiert (siehe Abb. Steuerungs‑ und Koordinationsstruktu‑ ren im Planungsprozess).2 Anhand des von der AHO3‑Fachkommission erarbeiteten Leis‑ tungsbildes für Projektsteuerung und des vom BIM‑Arbeits‑ kreis des DVP erarbeiteten Vorschlags für BIM‑Leistungsbilder lässt sich das zukünftige Tätigkeitsfeld bei Einsatz der BIM‑Ar‑ beitsmethodik für den Bereich der Projektsteuerung gut be‑ schreiben. Die Beschreibung folgt dabei den von der AHO festgelegten 5 Projektstufen mit den entsprechenden Hand‑ lungsbereichen, in welchen noch zwischen Grundleistungen und besonderen Leistungen unterschieden wird. Nachfolgend werden in den einzelnen Projektstufen ledig‑ lich die Handlungsbereiche aufgeführt, für die Änderungs‑ vorschläge durch den BIM‑Arbeitskreis des DVP erarbeitet wurden. Ergänzend wird in den einzelnen Projektstufen das neu erarbeitete Leistungsbild des BIM‑Managements in zu‑ sammengefasster Form vorgestellt. Projektstufe 1: Projektvorbereitung Projektsteuerung Für den Handlungsbereich A (Organisation, Information, Koordination und Dokumentation) wird durch den DVP‑Arbeits‑ kreis angeregt, dass die Projektsteuerung zukünftig bei der Er‑ fassung und Aufstellung der Auftraggeber‑Informations‑Anfor‑ derungen wie auch bei der Erstellung eines BAP mitwirkt. D. h. nicht, dass die Projektsteuerung verpflichtet ist, die AIA zu ent‑ wickeln. Die Entwicklung und Aufstellung der AIA gemeinsam mit dem Bauherrn und Auftraggeber ist eine Leistung des BIM‑ Managements und somit eine besondere Leistung. Gleiches gilt für die Festlegung der Projektziele einschließlich der BIM‑Ziele und der BIM‑Anwendungsfälle. Weiterhin soll die Projektsteuerung neben der Unterstützung bei der Auswahl eines Projektkommunikationssystems bei der Gestaltung des Common Data Environment (CDE) mitwirken, die als internetbasierte Systemlandschaft der organisierten Auf‑ bewahrung sowie dem verlustfreien Austausch der in der Bau‑ projektabwicklung erzeugten Daten dienen soll. Im Handlungsbereich C (Kosten und Finanzierung) wird vor‑ BIM-Gesamtkoordinator BIM-Koordinatoren Koordinationsbeziehungen der Planung Vertragsbeziehungen der Planungsbeteiligten Konsistenter Informationsfluss geschlagen, dass die Projektsteuerung im Rahmen der Ab‑ stimmung und Einrichtung einer projektspezifischen Kosten‑ verfolgung auch bei der Festlegung einer Mengenermitt‑ lungsmethode sowie einer Kostenermittlungsgrundlage mit‑ wirkt, die der BIM-Arbeitsmethodik entspricht, d. h., die es ermöglicht, Mengen und Kosten direkt aus digitalen Model‑ len abzuleiten und auf dieser Basis fortzuschreiben. Bei der Vorbereitung und der Abstimmung von Planerverträ‑ gen im Handlungsbereich E (Verträge und Versicherungen) soll die Projektsteuerung zukünftig bei der Ausarbeitung von BIM‑Managementverträgen mitwirken. BIM-Management Im Rahmen der Projektvorbereitung soll das BIM‑Manage‑ ment zukünftig den Auftraggeber darin unterstützen, eine BIM‑Strategie zu entwickeln. Hierbei sollen zunächst alle re‑ levanten Projektumstände analysiert werden, wie bereits vorhandene Strukturen und unternehmensinterne Prozesse, Berücksichtigung eventuell vorhandener BIM‑Standards oder auch FM‑Anforderungen für den Gebäudebetrieb sowie die Festlegung von Hard‑ und Softwarelösungen. Mit der Abstimmung von BIM‑Zielen sollen aus den zuvor analysierten Rahmenbedingungen die AIA gemeinsam mit dem Auftraggeber formuliert werden. Diese sollen auch Auskunft darüber geben, „was“ als messbare und prüfbare Abgabeleistungen zu erbringen ist. Bei der Festlegung der AIA kann es erforderlich sein, dass diese gewerkespezifisch bzw. leistungsphasenbezogen formuliert werden. Weiterhin soll das BIM‑Management bei der Zuweisung von AIA an einzelne Unternehmer sowie bei der Vorgabe zu verwen‑ dender Dateiformate mitwirken. Neben der Festlegung von Auftraggeber‑Informations‑An‑ forderungen unterstützt das BIM‑Management den Auf‑ 2 3 BIM-Leistungsbilder, 2. Auflage, Kapellmann Rechtsanwälte, 2017 AHO-Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarord-nung e. V., Heft 9 – Projektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft, 4., vollstän-dig überarbeitete Auflage, Mai 2004
10 HDI INGLetter April 2018 traggeber bei der Verfassung von Modellierungsrichtlinien mit generellen BIM‑Modellierungsvorgaben. Diese Vorga‑ ben finden zusammen mit den AIA und den Analyseergeb‑ nissen aus der Aufstellung einer BIM‑Strategie Eingang in ein BIM‑Abwicklungsplan‑Muster (BAP). Dieses BAP‑Muster wird im Ausschreibungs‑ und Vergabeprozess mit dem Bieter zu einem vorläufigen BIM‑Abwicklungsplan fortent‑ wickelt, der dann nach Beauftragung Vertragsbestandteil wird. Dieser vorläufige BAP soll sich auf Vorgaben zum Pla‑ nungsprozess beschränken, die für ein Qualitätsmanage‑ ment relevant sind. Hier steht die Frage „wie“ etwas er‑ reicht werden kann im Mittelpunkt. Der BAP ist ein zentra‑ les Hilfsmittel zur Dokumentation von Ergebnissen während der Planungs‑ und Ausführungsphasen und wird ständig fortgeschrieben. Das BIM‑Management wirkt bei der Erstellung des BAP‑ Musters und des vorläufigen BAP beratend mit, indem es den Auftraggeber über Vor‑ und Nachteile verschiedener Vorgaben informiert. Letztlich prüft das BIM‑Management im Ausschreibungs‑ und Vergabeverfahren die Leistungsbil‑ der für die Auftragnehmer auf ihre Vollständigkeit, sodass nach ihnen die BIM‑Modellierungsvorgaben, die AIA sowie die Vorgaben des BAP umsetzbar sind. Schließlich sind von dem BIM‑Management bis zu fünf Bie‑ ter‑Angebote auf Erfüllung der formulierten Vorgaben zu prüfen und eine Vergabeempfehlung auszusprechen. Projektstufe 2: Planung Projektsteuerung Im Handlungsbereich A (Organisation, Information, Koordi‑ nation und Dokumentation) soll die Projektsteuerung zu‑ künftig auch bei der Fortschreibung des in der Projektstufe 1 aufgestellten BIM‑Abwicklungsplans mitwirken. Die Analyse und Bewertung der Koordinationsleistung der fachlich an der Planung Beteiligten durch den Objektplaner soll durch eine Überprüfung der BIM‑Koordinationsleistun‑ gen ergänzt werden, d. h., die Projektsteuerung muss über‑ prüfen, ob von allen Planungsbeteiligten regelmäßig Kollisi‑ onskontrollen durchgeführt und entdeckte Kollisionen beho‑ ben werden. Im BIM‑Arbeitsprozess unterliegt dem Objektplaner die BIM‑ Gesamtkoordination. Den Fachplanern wie auch den aus‑ führenden Firmen obliegt die BIM‑Koordination ihrer jeweili‑ gen Teilbereiche. Von der Projektsteuerung ist ebenfalls die Nutzung des Common Data Environment (CDE) durch die Projektbeteilig‑ ten zu überprüfen. Im Handlungsbereich B (Qualitäten und Quantitäten) wird für die Kontrolle von Quantitäten und Qualitäten durch den Projektsteuerer auf den Einsatz einer geeigneten Viewer‑ Software verwiesen, die es ermöglicht, alle relevanten Daten aus dem digitalen Gebäudemodell auszuwerten. Eine fortlaufende Kontrolle der Leistungen von Planungsbe‑ teiligten, wie Kollisionsprüfungen, unter Anwendung von digitalen Planungs‑ und Analysewerkzeugen ist allerdings als besondere Leistung der Projektsteuerung zu übertragen. Die Überprüfung von Kostenschätzungen und Kostenbe‑ rechnungen im Handlungsbereich C (Kosten und Finanzie‑ rung) soll entsprechend der in der Projektstufe 1 festgeleg‑ ten Mengen‑ und Kostenermittlungsmethode durchgeführt werden. Im Rahmen der BIM‑Arbeitsmethodik ist es möglich, digitale Modelle mit Terminplänen zu hinterlegen. Das Aufstellen von modellbasierten Terminplänen im Handlungsbereich D (Termine, Kapazitäten und Logistik) gehört nicht zu den Grundleistungen der Projektsteuerung und muss als beson‑ dere Leistung beauftragt werden. BIM-Management In der Planungsphase soll das BIM‑Management den im Rahmen der Projektvorbereitung aufgestellten vorläufigen BAP kontinuierlich fortschreiben. Dabei dient der BAP als Maßstab bei der Bewertung der BIM‑spezifischen Planungs‑ prozesse durch das BIM‑Management auf Konformität mit den vorgegebenen Projektzielen gemäß den Auftraggeber‑ Informations‑Anforderungen. Hierzu gehören auch die Überprüfung von bereits koordinierten Planungsständen durch eigene Kollisionsprüfungen sowie die Dokumentation und Freigabe von koordinierten Planungsständen zu zuvor definierten Meilensteinen. Weiterhin soll das BIM‑Management bei BIM‑basierten Ko‑ ordinationsbesprechungen der Planung unterstützend mit‑ wirken und Vorschläge für Projektbeteiligte bei der sachge‑ mäßen Programmanwendung unterbreiten. Projektstufe 3: Ausführungsvorbereitung Projektsteuerung Auch im Handlungsbereich A (Organisation, Information, Koordination und Dokumentation) der Ausführungsvorbe‑ reitung sollen durch die Projektsteuerung wie in der Projekt‑ stufe 2 die Ergebnisse der BIM‑Koordinationsleistung durch den Objektplaner wie auch die Nutzung des Common Data Environment (CDE) durch die Projektbeteiligten analysiert und bewertet werden. Falls ein BIM‑Modell als Beauftragungsgrundlage für die Auftragsvergabe verwendet werden soll, so ist im Hand‑ lungsbereich E (Verträge und Versicherungen) bei der Über‑ prüfung der Vergabeunterlagen für die einzelnen Vergabe‑ einheiten auch das BIM‑Modell auf Vollständigkeit und Plau‑ sibilität zu überprüfen. BIM-Management Während der Ausführungsvorbereitung soll das BIM‑Ma‑ nagement dabei mitwirken, BIM‑Anforderungen an Leis‑ tungsverzeichnisse zu definieren und besondere BIM‑bezo‑ gene Vertragsbedingungen zu erarbeiten. Hierzu gehören auch die Anforderungen an modellbasierte Mengenberech‑ nungen sowie Kosten‑ und Terminermittlungen. Weiterhin soll das BIM‑Management die Erstellung von Leistungsver‑ zeichnissen unter Beachtung BIM‑spezifischer Anforderun‑ gen überwachen und unterstützend bei der Übergabe von Modell und Daten mitwirken. Dazu gehören auch die Über‑ prüfung und die Gewährleistung eines konsistenten Daten‑ modells für die Beauftragung von ausführenden Unterneh‑ men. Die eingehenden Angebote werden unter Mitwirken des BIM‑Managements hinsichtlich der Einhaltung von BIM‑ Anforderungen überprüft. Zum Zeitpunkt der Beauftragung erfolgt eine Dokumentation und Datensicherung durch das BIM‑Management. Alle Ergebnisse der Ausführungsvorberei‑ tung werden schließlich bei der kontinuierlichen Fortschrei‑ bung des BIM‑Abwicklungsplans durch das BIM‑Manage‑ ment berücksichtigt.
11 HDI INGLetter April 2018 Projektstufe 4: Ausführung Projektsteuerung In der Ausführungsphase soll durch die Projektsteuerung im Handlungsbereich A (Organisation, Information, Koordinati‑ on und Dokumentation) bei der Analyse und der Bewertung der Objektüberwachung auf digitale Methoden zurückge‑ griffen werden. Damit hat auch die Objektüberwachung di‑ gitale Überwachungs‑ und Erfassungsmethoden einzuset‑ zen, die mit einem BIM‑Arbeitsprozess vereinbar sind. Hierzu gehören unter anderem ein modellbasiertes Mängelmanage‑ ment und Planmanagement sowie die Verwendung eines di‑ gitalen Bautagebuchs. Entsprechend den vorangegangenen Projektstufen ist auch während der Ausführung durch die Projektsteuerung die Nutzung des Common Data Environment (CDE) durch die Projektbeteiligten zu überwachen. Das Aufstellen von modellbasierten Terminplänen im Hand‑ lungsbereich D (Termine, Kapazitäten und Logistik) gehört wie in der Planungsphase ebenfalls nicht zu den Grundleis‑ tungen der Projektsteuerung, sondern muss als besondere Leistung beauftragt werden. BIM-Management Während der Ausführung wirkt das BIM‑Management bei der digitalen Freigabe von Planungsleistungen durch die Objekt‑ überwachung mit und kontrolliert die Ausführungsunterlagen auf die Einhaltung der durch den BAP wie auch durch die AIA vorgegebenen Anforderungen. Das BIM‑Management soll da‑ bei die Objektüberwachung hinsichtlich der modellbasierten Abrechnung von Ausführungsleistungen wie auch bei der Kontrolle des Projektfortschritts und der Abnahme von Bau‑ teilen auf Basis des digitalen Modells unterstützen. Hierzu ge‑ hört dementsprechend auch die Kontrolle der während der Ausführungsphase fortgeschriebenen digitalen Modelle. Projektstufe 5: Projektabschluss Projektsteuerung Zum Projektabschluss wird das Leistungsbild der Projektsteu‑ erung im Handlungsbereich A (Organisation, Information, Koordination und Dokumentation) dahingehend ergänzt, dass die Projektsteuerung bei der Übergabe von digitalen BIM‑Modellen an den Bauherrn für eine spätere Verwen‑ dung im Gebäudebetrieb mitwirkt. Dies hat im Rahmen der Überprüfung und der Zusammenstellung der Dokumentati‑ onsunterlagen zu erfolgen. Es handelt sich hierbei nur um eine Prüfung der Bezeichnungen sowie der Anzahl der Mo‑ delle. Eine Überprüfung von Inhalten unter Zuhilfenahme entsprechender Softwarelösungen ist eine besondere Leis‑ tung, die durch das BIM‑Management vorgenommen wird. Im Rahmen des Projektabschlusses ist auch durch die Pro‑ jektsteuerung die Einstellung des Common Data Environ‑ ment (CDE) mit zu organisieren und bei einer entsprechen‑ den Datensicherung mitzuwirken. BIM-Management Zum Projektabschluss werden durch das BIM‑Management die digitalen Modelle durch Kollisionskontrollen und Regel‑ prüfungen, aber auch durch Sichtprüfungen dahingehend untersucht, ob diese die Auftraggeber‑Informations‑Anfor‑ derungen einhalten. Das BIM‑Management wirkt abschlie‑ ßend bei der Sicherung der digitalen Modelle wie auch bei der Übergabe von Daten an das Facility‑Management und der Abrechnung von BIM‑bezogenen Hardware‑ und Soft‑ wareleistungen unterstützend mit. FAZIT Die BIM‑Arbeitsmethodik erweitert die Planungsme‑ thode anhand eines digitalen Gebäudemodells über die Ebene einer visuellen Kommunikation hinaus um weitere Ebenen mit Informationen zu Quantitäten, Qualitäten, Zeiten und Kosten. Diese Informationen konnten zwar auch bisher schon auf Basis eines digita‑ len Gebäudemodells ermittelt werden, allerdings wa‑ ren diese zuvor noch nicht derart komplex mit einem Gebäudemodell verbunden, sodass das digitale Ge‑ bäudemodell selbst zu einem allumfassenden Informa‑ tions‑ und Kommunikationsmedium wurde. Aus die‑ sem Umstand erwächst zurzeit ein neues Informations‑ management, welches sowohl Chancen als auch Risi‑ ken für das Projektmanagement mit sich bringt. Das Risiko besteht in einem weiteren Management‑ prozess, der getrennt von der bisherigen Projektsteue‑ rung erfolgt, bei dem aber ein Informationsaustausch mit dieser unabdingbar ist. Das BIM‑Management überwacht und reguliert ein digitales Modell, aus wel‑ chem alle für einen erfolgreichen Projektsteuerungs‑ prozess benötigten Informationen zukünftig generiert werden sollen. Es wurde damit eine weitere Schnitt‑ stelle im Informationsfluss geschaffen, die die Gefahr von Informationsverlusten in sich birgt, die unweiger‑ lich zu Störungen im Planungs‑ und Bauablauf führen können. Diese Gefahr eines Informationsverlustes ver‑ sucht man aber gerade mit der Einführung der BIM‑ Arbeitsmethodik zu minimieren. Mithilfe von BIM soll ein konsistenter, für alle Projektbeteiligten transparen‑ ter Informationsfluss erzeugt werden, der auf einem digitalen Gebäudemodell basiert, welches kontinuier‑ lich fortentwickelt wird, um es letztlich in den Gebäu‑ debetrieb zu übernehmen. Dementsprechend ist eine fortwährende Abstimmung zwischen der Projektsteue‑ rung und dem BIM‑Management im Planungs‑ und Bauprozess unabdingbar und vertraglich sicherzustel‑ len. Aus dem erforderlichen Abstimmungsprozess zwi‑ schen der Projektsteuerung und dem BIM‑Management resultiert aber auch eine Chance für die Projektsteue‑ rung, indem diese das BIM‑Management als neues Tä‑ tigkeitsfeld für sich in Anspruch nimmt. Hierdurch wä‑ re es möglich und auch wünschenswert, wenn das Projektmanagement und auch das BIM‑Management gemeinsam beauftragt werden würden, um einen opti‑ malen Informationsfluss gewährleisten zu können. Die Einführung der BIM‑Arbeitsmethodik bedeutet also für das Projektmanagement eine einschneidende Verände‑ rung, da es sich nicht nur um die Einführung einer neu‑ en Methodik handelt, die durch das methodenneutrale Leistungsbild der AHO durchgeführt werden könnte, sondern um eine neue Managementaufgabe. Autor Dr.-Ing. Bernd Rode Institut für Bauwirtschaft Tel.: +49 561 804-2035 www.uni-kassel.de/asl
12 HDI INGLetter April 2018 SACHVERSTÄNDIGENHAFTUNG Aktuelle Rechtsprechung... ...zur Haftung der Sachverständigen. In einer gerichtlichen Entscheidung ist die Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen konkretisiert worden. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.03.2017, 4 W 16/17 Mit Beschluss vom 14.03.2017 konkretisiert das OLG Bam‑ berg, dass für eine Besorgnis der Befangenheit eines Sach‑ verständigen objektive Gründe vorliegen müssen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrach‑ tung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Die Überschreitung der Grenzen des Gutachtenauftrags be‑ gründet für sich genommen noch nicht die Besorgnis seiner Befangenheit. Es reicht deshalb nicht aus, wenn der Sach‑ verständige aus einer irrtümlich fehlerhaften Auslegung des Beweisbeschlusses oder aus einem besonderen Interesse am Beweisthema parteineutral Feststellungen trifft, die über den eigentlichen Gutachtenauftrag hinausgehen. Gegenstand war zunächst ein selbstständiges Beweisverfah‑ ren über die Einhaltung der ärztlichen Regeln der Kunst bei verschiedenen frauenärztlichen operativen Eingriffen. Allgemeine Grundsätze Das OLG führt zunächst die allgemeinen Regeln aus, wo‑ nach eine Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständi‑ gen gemäß §§ 406 Abs. 1, 42 ZPO anzunehmen sei, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Un‑ parteilichkeit aufkommen lassen. Dabei kommt es nicht dar‑ auf an, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Erforderlich ist jedoch das Vorliegen objektiver Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürch‑
13 HDI INGLetter April 2018 tung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch ge‑ genüber (BGH NJW‑RR 2003, 1220, 1221). Überschreitung des Gutachtenauftrags Im vorliegenden Verfahren rügte der Antragsgegner, die Ausführungen des Sachverständigen im Sachverständigen‑ gutachten zur präoperativen Diagnostik und zur postopera‑ tiven Nachsorge seien nicht vom Gutachtenauftrag umfasst. Durch seine Ausführungen habe der Sachverständige der Antragstellerin den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits gewiesen. Allein dies hält das OLG aber noch nicht für ausreichend, um die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen, da die blo‑ ße Überschreitung der Grenzen des Gutachtenauftrags für sich genommen Zweifel an der Unparteilichkeit nicht be‑ gründen. Vielmehr sind, wie der BGH in einem Beschluss vom 11.04.2013 klargestellt hat, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu betrachten (BGH, VII ZB 32/12, Rn. 13). Er hat dabei in seiner Prüfung darauf abgestellt, ob sich dem Verhalten des Sachverständigen tatsächlich Belastungsten‑ denzen entnehmen lassen, die aus Sicht einer Partei bei ver‑ nünftiger Betrachtung den Eindruck der Voreingenommen‑ heit zu erwecken vermögen (BGH, a. a. O., Rn. 16). Selbst die Feststellung, ein Sachverständiger habe durch eine Über‑ schreitung des Gutachtenauftrags dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrgenommen oder dem Gericht den Weg zu einer Entscheidung gewiesen, vermag noch keine Ableh‑ nung zu begründen. Beides impliziert noch keinen Verstoß gegen die dem Gutachter obliegende Neutralitätspflicht. Nicht ausreichend ist es daher, wenn der Sachverständige aus einer irrtümlich fehlerhaften Auslegung des Beweisbe‑ schlusses oder aus einem besonderen Interesse am Be‑ weisthema parteineutral Feststellungen trifft, die über den eigentlichen Gutachtenauftrag hinausgehen (BGH a. a. O., Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011, 5 W 40/11, Rn. 6). Ablehnung wegen der „Beantwortung nicht gestellter Fragen“ Ein Ablehnungsgrund kann jedoch bestehen, wenn der me‑ dizinische Sachverständige von sich aus Ausführungen zu ei‑ ner aus seiner Sicht nicht ausreichenden Aufklärung des Pa‑ tienten macht, obwohl dieser die Aufklärungsrüge bislang nicht erhoben hatte (OLG Koblenz, a. a. O., Rn. 40–42; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., S105g). In Betracht zu ziehen ist in solchen Fällen aber immer eine unzulässige Parteinahme für die Antragstellerin. Der An‑ tragsgegner war im vorliegenden Fall der Auffassung, der Sachverständige lasse in seinen Ausführungen die gebotene Neutralität vermissen. Dies gelte insbesondere für die Darle‑ gung, in jener Zeit (2008) hätten, „in der Euphorie der guten anatomischen Ergebnisse, viele Kollegen die Netze unkritisch implantiert“. Er zeichne damit das Bild eines rücksichtslosen, unkritischen Arztes, was eine Bewertung mit unzulässiger Schärfe und eine unzulässige Parteinahme darstelle. Dieser Auffassung konnte sich das erkennende Gericht nicht anschließen, da der Sachverständige zunächst ausgeführt hat, dass aus seiner Sicht für eine Netzimplantation rechtfertigen‑ de Gründe vorliegen müssten, solche Gründe für ihn aus der Akte aber nicht ersichtlich seien. Wenn er in diesem Zusam‑ menhang den Umgang mit einer speziellen Operationsmetho‑ de in dem hier relevanten Zeitraum darstellt, so trifft er damit keine Wertung über den Antragsgegner. Er vermittelt dem Gericht vielmehr relevantes Hintergrundwissen, um einen me‑ dizinischen Sachverhalt einordnen zu können. Gesamtschau der Darstellung Auch die Besorgnis der Befangenheit im Wege einer Ge‑ samtschau konnte nicht festgestellt werden. Grundsätzlich könnten auch mehrere Tatsachen, die für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit noch nicht rechtfertigen, in ihrer Gesamtschau Anlass geben, an der Unvoreingenom‑ menheit des Sachverständigen zu zweifeln (Martis/Winkhart, a. a. O., S. 122). Dies setzt aber immer eine einseitige Par‑ teinahme zulasten des Antragsgegners voraus. Der Gutach‑ ter im vorliegenden Fall zeigt im Rahmen der Begutachtung jeweils für und gegen einen Behandlungsfehler sprechende Umstände auf. Soweit er vom Vorliegen von Behandlungs‑ fehlern ausgeht, begründet er dies in nachvollziehbarer Wei‑ se, die – unabhängig von der vom Senat nicht zu beurteilen‑ den fachlichen Richtigkeit – einseitige Belastungstendenzen zum Nachteil des Antragsgegners nicht erkennen lässt. FAZIT Dieser Fall aus dem Arzthaftungsrecht gibt einen Über‑ blick über die Gründe, die zu einer berechtigten Ab‑ lehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen aus Gründen der Befangenheit führen können. Wenn‑ gleich im konkreten Fall der Ablehnungsantrag nicht erfolgreich war, zeigt die intensive Auseinanderset‑ zung des OLG mit der Thematik, dass eine Ablehnung wegen Überschreitung des eigentlichen Gutachtenauf‑ trags durchaus möglich ist und im Einzelfall sehr ge‑ nau einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird. Auch das kumulative Zusammenspiel verschiedener für sich allein noch nicht die Besorgnis der Befangenheit begründende Umstände wird von den Gerichten ein‑ gehend geprüft und im Einzelfall gewertet. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass mehrere (kleine) Zweifel an der Unparteilichkeit in der Gesamtschau ei‑ ne Ablehnung rechtfertigen können. Autor Simon Parviz Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Tel. +49 69 74 09 38 – 73 E-Mail: Simon.Parviz@ leinemann-partner.de
14 HDI INGLetter April 2018 REFORM Das neue Bauvertragsrecht... ...kommt – ein kurzer Überblick. Seit dem 01.01.2018 ist das „neue Bauvertragsrecht“ in Kraft getreten. Bei dem neuen Bauvertragsrecht handelt es sich im Wesentlichen um eine Reform der Vorschriften des Bürgerli- chen Gesetzbuchs (BGB) zum Werkvertragsrecht. Im Zuge der Reform des BGB‑Werkvertragsrechts, welches in großen Teilen noch aus dem Jahre 1900 stammt, soll eine Anpassung der Gesetzgebung auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Bautechnik erfolgen. Durch das neue Bauvertragsrecht soll insbesondere eine interessengerechte und ökonomisch sinnvolle Ausgestaltung und Abwicklung von Bauverträgen ermöglicht werden. Daneben soll der Ver‑ braucherschutz gestärkt werden. Um die vorgenannten Zielvorgaben zu erreichen, hat der Gesetzgeber im Wesentlichen höchstrichterliche BGH‑Recht‑ sprechung zum Werkvertragsrecht, die bis dato nicht explizit im BGB niedergelegt war, sowie einige Regelungen der VOB/B in gesetzliche Normen in das BGB eingefügt. Das BGB‑Werkvertragsrechts (vormals §§ 631–651 BGB) baut sich ab dem 01.01.2018 wie folgt auf: • Allgemeine Vorschriften des Werkvertragsrechts, §§ 631–650 BGB n. F.; • Bauvertrag, §§ 650a–650h BGB n. F.; • Verbraucherbauvertrag, §§ 650i–650n BGB n. F.; • Architekten‑ und Ingenieurvertrag, §§ 650p–650t BGB n. F. und Für die praktische Anwendung gilt: Alle Werkverträge, z. B. Architektenverträge, Bauverträge über Neubauten oder umfassende Sanierungen, die nach dem 01.01.2018 abgeschlossen werden, unterliegen den Regelungen des neuen Bauvertragsrechts. Solche Werkver‑ träge, die dagegen bereits vor dem 01.01.2018 abgeschlos‑ sen worden sind, sind weiter nach der „alten“ Rechtslage zu behandeln. Hier ändert sich nichts. Im Zuge der Reform des Bauvertragsrechts werden insbeson‑ dere folgende Neuregelungen/Änderungen in der Praxis zu beachten sein: • Neuregelung im Bereich der Abschlagszahlungen, § 632a BGB n. F.; • Einführung der fingierten Abnahme, § 640 Abs. 2 BGB n. F.; • Einführung der Kündigung aus wichtigem Grund speziell für den Werkvertrag, § 648a BGB n. F.; • Einführung des Anordnungsrechts des Auftraggebers bei Leistungsänderungen nebst Regelung der Vergütung des Auftragnehmers, §§ 650b, 650c BGB n. F. • Einführung des Rechts des Auftragnehmers auf Zustands‑ feststellung bei Verweigerung der Abnahme, § 650g Abs. 1–3 BGB n. F.; • Neuregelung zur Fälligkeit der Vergütung des Auftrag‑ nehmers, § 650g Abs. 4 BGB n. F.; • Einführung des „Verbraucherbauvertrags“ mit den neu‑ en Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern; • Einführung spezieller Regelungen für Architekten‑ und Ingenieurverträge; • Einführung spezieller Regelungen zum Bauträgerkaufver‑ • Bauträgervertrag, §§ 650u–650v BGB n. F. trag.
15 HDI INGLetter April 2018 Darüber hinaus findet im Zuge der Reformierung des Bau‑ vertragsrechts eine Änderung der kaufrechtlichen Mängel‑ haftung u. a. in § 439 Abs. 3 BGB n. F. statt, wodurch eine Erweiterung der Haftung des Lieferanten für von ihm ver‑ kauftes mangelhaftes (Bau‑)Material erfolgt. Da die Änderungen, die das neue Bauvertragsrecht mit sich bringen wird, sehr umfangreich sind, kann nachfolgend nur ein kurzer, nicht abschließender Überblick gegeben werden. Erstmalig führt der Gesetzgeber spezielle Regelungen zum Bauvertrag ein, um der besonderen Komplexität der Rechts‑ beziehungen zwischen den am Bau Beteiligten (Bauherr, Pla‑ ner, ausführende Unternehmen) in der Praxis gerecht zu werden. Vormals galten für Bauverträge lediglich dieselben Rechtsvorschriften, die bspw. auch für eine Schuhreparatur zur Anwendung kamen. Dem Auftragnehmer von Bauverträgen wird es nun über § 640 Abs. 2 BGB ermöglicht, eine Abnahme seiner Leistun‑ gen herbeizuführen. Es ist dem Auftraggeber fortan nicht mehr möglich, durch einfaches Schweigen die Wirkungen der Abnahme zu verhindern. Stattdessen muss der Bauherr auf ein Abnahmebegehren des Auftragnehmers reagieren und konkret begründen, warum das Werk des Auftragneh‑ mers nicht abnahmefähig ist. Wie innerhalb der VOB/B bereits seit geraumer Zeit prakti‑ ziert, hängt gem. § 650g Abs. 4 BGB die Fälligkeit des Ver‑ gütungsanspruchs des Auftragnehmers nunmehr davon ab, dass eine Abnahme seines Werks stattfindet und dem Auf‑ traggeber zusätzlich eine prüffähige Schlussrechnung zuge‑ gangen ist. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt zukünftig auch der Lauf der Verjährung des Werklohnanspruchs des Auf‑ tragnehmers. Nach der „alten Rechtslage“ bestand nicht einmal die Pflicht aufseiten des Auftragnehmers, überhaupt eine Schlussrech‑ nung aufzustellen, wollte er nach Abnahme seiner Leistun‑ gen seinen Werklohn geltend machen. Durch das neue Bauvertragsrecht werden die Rechte von Verbrauchern, die mit bauausführenden Unternehmen einen Bauvertrag abschließen, in erheblichem Umfang verbessert. Die Entwicklung des „Verbraucherbauvertrags“ geht auf die Umsetzung von mehreren EU‑Richtlinien in deutsches Recht zurück. Der Auftragnehmer muss nun stets eine Baubeschreibung erstellen, aus der im Wesentlichen erkennbar ist, was über‑ haupt gebaut werden soll. Es wird geregelt, wann und wel‑ che Bau‑ und Revisionsunterlagen der Auftragnehmer an den Verbraucher übergeben muss. Schließlich und endlich wird dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt, das ihn vor dem überhasteten Abschluss von Bauverträgen be‑ wahren soll, die ihn ggf. in den wirtschaftlichen Ruin treiben können. Erstmalig hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, die sich speziell mit den Architekten‑ und Ingenieurverträgen (§ 650p–t BGB n. F.) befassen. Es wurde erkannt, dass das Wesen von Planerverträgen nur begrenzt vergleichbar ist mit „normalen“ Bauverträgen. Infolge § 650p Abs. 1 BGB werden die Planer nur verpflich‑ tet sein, die Leistungen zu erbringen, die erforderlich sind, um die vereinbarten Planungs‑ und Überwachungsziele zu erreichen. Diese erforderlichen Leistungen müssen nicht mit den Grundleistungen der HOAI deckungsgleich sein. Über § 650p Abs. 2 BGB wird eine sogenannte Zielfindungs‑ phase neu eingeführt. Hierdurch soll es insbesondere Ver‑ brauchern ermöglicht werden, besser mit dem Planer abzu‑ stimmen, was überhaupt genau geplant werden soll. Der Planer muss eine Einschätzung über die voraussichtlichen Baukosten abgeben. Dem Auftraggeber wird über ein gesetzliches Sonderkündi‑ gungsrecht gem. § 650r BGB die Möglichkeit eröffnet, sich von dem Vertragsverhältnis mit dem Planer zu lösen, sollte das Ergebnis der Zielfindungsphase nicht seinen Vorstellun‑ gen oder seinem Budget entsprechen. Wird der Vertrag ge‑ kündigt, erhält der Planer nur die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Im Ergebnis ist bereits jetzt absehbar, dass das neue Bauver‑ tragsrecht die handelnden Personen vor neue Herausforde‑ rungen stellen, ihnen aber auch neue Chancen eröffnen wird. Vor diesem Hintergrund wird insbesondere allen am Bau Beteiligten empfohlen, sich umgehend mit den neuen Regelungen der §§ 631–650v BGB zu befassen, die seit dem 01.01.2018 allgemein verbindlich sind, um infolge von Rechtsunkenntnis keine bösen Überraschungen zu erleben. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrecht‑ lichen Mängelgewährleistung im Detail können im Bundesge‑ setzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2017 (Seite 969–979) eingesehen werden. Autor Lars Christian Nerbel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht caspers mock Anwälte Bonn, Berlin, Mainz, Koblenz, Frankfurt, Köln, Saarbrücken E-Mail: nerbel@caspers-mock.de
16 HDI INGLetter April 2018 HDI INGLetter Infomaterial bestellen... ... per Fax: 0221 144-66770 oder per E-Mail: verbaende@hdi.de Information für technisch-wissenschaftliche Berufe | April 2018 INGLetter Online-Service: Information für technisch-wissenschaftliche Berufe INGLetter Nr. 12 Dezember 2017 www.hdi.de Information für technisch-wissenschaftliche Berufe | April 2018 INGLetter Aktuell Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden Änderungen in Planungsverträgen leichter Basiswissen Basiswissen Basiswissen Nebenkosten: Einzelnachweise können Nebenkosten: Einzelnachweise können Nebenkosten: Einzelnachweise können auch mit Pauschalen kombiniert werden auch mit Pauschalen kombiniert werden auch mit Pauschalen kombiniert werden Honorar Honorar Die Klage der EU gegen die HOAI kann Die Klage der EU gegen die HOAI kann Die Klage der EU gegen die HOAI kann Mindestsatzprozesse nicht blockieren Mindestsatzprozesse nicht blockieren Mindestsatzprozesse nicht blockieren Mindestsatzprozesse nicht blockieren Büro Büro Achtung: An Silvester können bestimmte Achtung: An Silvester können bestimmte Achtung: An Silvester können bestimmte Honorarforderungen aus 2014 verjähren Honorarforderungen aus 2014 verjähren Honorarforderungen aus 2014 verjähren 04 | Digitale Zukunft 08 | Projektsteuerung 12 | Sachverständigen- BIM? Das digitale Arbeiten – insbesondere auch mit BIM – soll und wird zum Standard werden mit BIM Das digitale Gebäudemodell wird selbst zu einem all- umfassenden Informations- und Kommunikationsmedium haftung Gerichtliche Entscheidung: Voraussetzungen zur berechtig- ten Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen HDI INGLetter Das umfangreiche INGLetter‑Archiv zum Nachlesen. ➔ www.hdi.de/ingletter 04 | Digitale Zukunft 08 | Projektsteuerung 12 | Sachverständigen- BIM? Das digitale Arbeiten – insbesondere auch mit BIM – soll und wird zum Standard werden mit BIM Das digitale Gebäudemodell wird selbst zu einem all- umfassenden Informations- und Kommunikationsmedium haftung Gerichtliche Entscheidung: Voraussetzungen zur berechtig- ten Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen Ihre Zukunft in besten Händen. HDI steht für umfassende Versicherungs- und Vorsorgelösungen, abgestimmt auf die Bedürfnisse unserer Kunden aus mittelständischen Unternehmen, den Freien Berufen und Privathaushalten. Was uns auszeichnet, sind zukunftsorientierte, effiziente Produktkonzepte mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis sowie ein exzellenter Service. IMPRESSUM INGLetter: Ein Informationsdienst für die Kooperationspartner der HDI Vertriebs AG. Herausgeber/Redaktion: Nicole Gustiné, Verkaufsförderung Firmen/Freie Berufe HDI Vertriebs AG, HDI-Platz 1, 30659 Hannover Telefon 0511 645-3661, PC-Fax 0511 645-1113661 nicole.gustine@hdi.de, www.hdi.de Bildnachweis: Olaf Mahlstedt Photopraphie Es handelt sich bei allen Bildern um den Hafven, einen Coworking Space und Maker Space in Hannover und damit das Zuhause einer einzigartigen Community aus Startups und Inno- vatoren. Im Hafven profitieren Start-Ups von erfahrenen Unternehmern und starken Partner- schaften, hier tauschen sich Designer mit Personal Coaches aus, und Programmierer entwi- ckeln mit Makern neue Hardware. Auf mehr als 2.000 Quadrametern sind neben Büroar- beitsplätzen, einem repräsentativen Besprechungsraum, einem FabLab und diversen Werk- stätten auch über ein eigenes Café mit angeschlossener Gastronomie zu finden. Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers. Für Fragen oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Herausgeber.

References: BGH 
 § 632
 § 640
 § 648
 § 650
 § 650
 § 439
 § 640
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650