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Timestamp: 2018-08-17 11:02:54+00:00

Document:
BGH, 3 StR 126/07: BGH (stgb, entstellung, strafkammer, stpo, verhandlung, entfernung, breite, annahme, stv, nachteil)
Urteil des BGH vom 02.05.2007, 3 StR 126/07
3 StR 126/07
BGH (stgb, entstellung, strafkammer, stpo, verhandlung, entfernung, breite, annahme, stv, nachteil)
Stgb, Entstellung, Strafkammer, Stpo, Verhandlung, Entfernung, Breite, Annahme, Stv, Nachteil
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 2. Mai
2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. Oktober 2006 im Fall II. 1. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
Jedoch bleiben die Feststellungen - mit Ausnahmen derjenigen
zu den verbleibenden Folgen für das Opfer - aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
11. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen schwerer Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat keinen Bestand. Die Strafkammer hat zu einer dauernden Entstellung festgestellt, dass
bei der Nebenklägerin eine "auffällige senkrecht vom rechten Nasenloch bis zur
Oberlippe verlaufende, etwa 1 mm breite geradlinige Narbe, die auf den ersten
Blick bereits aus einer Entfernung von mehr als zwei Metern zu erkennen ist,"
verbleibt, wobei das Erscheinungsbild der Narbe durch weitere Operationen
noch etwas verbessert werden könne, jedoch dauerhaft eine auffällige Narbe
2Diese Feststellungen reichen nicht aus. Für die Annahme einer Entstellung im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB genügt nicht, dass eine Narbe
überhaupt sichtbar ist; vielmehr ist erforderlich, dass durch diese die Gesamterscheinung des Verletzten in einem Maße verunstaltet wird, bei dem die Beeinträchtigung in ihrem Gewicht den übrigen in § 226 StGB genannten Folgen in
etwa nahe kommt (vgl. BGH NStZ 2006, 686; StV 1992, 115). Dies kann allein
durch die Schilderung einer 1 mm breiten, geradlinigen Narbe im Gesicht nicht
belegt werden. Dass die Narbe sich in erheblich verunstaltender Weise auf das
Gesamterscheinungsbild des Gesichtes der Nebenklägerin, etwa durch eine
deutliche Verzerrung der Proportionen ausgewirkt hätte, ist den Urteilsgründen
nicht zu entnehmen. In diesem Zusammenhang weist der Senat auf die Möglichkeit hin, die mitunter nicht einfache textliche Schilderung einer solchen verunstaltenden Wirkung durch eine nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zulässige Bezugnahme auf Lichtbilder zu veranschaulichen.
3Die Frage der dauernden Entstellung bedarf daher neuer Verhandlung
und Entscheidung. Da die übrigen Feststellungen zu dieser Tat rechtsfehlerfrei
getroffen worden sind, können sie aufrechterhalten werden.
42. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesondere beschwert es ihn nicht, dass die Strafkammer im Fall II. 3. der Urteilsgründe keine bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogene Handlung gesehen hat, bei der es gleichgültig ist, ob sie nur aus Wut
oder Sadismus vorgenommen wird (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 184 f
Rdn. 4). Auf einen Zusammenhang mit anderweitigen sexuellen Handlungen

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 226
 § 226
 § 226
 BGH 
 § 267
 § 184