Source: http://www.wf-rechtsanwaelte-spanien.de/detail/article/spanische-erbschaftssteuer-einfuehrung-1466.html
Timestamp: 2019-02-21 16:05:06+00:00

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Als Spezialisten für deutsch-spanisches Erbrecht beraten wir jedes Jahr zahlreiche deutsch-spanische Erbfälle. Dabei steht oft im Zentrum der Beratung die spanische Erbschaftssteuer, welche wegen der niedrigen Freibeträge und hohen Steuersätze viele Deutsche mit Vermögen in Spanien empfindlich trifft. Der Beitrag gibt einen Überblick über die spanische Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Erbschaften in deutsch-spanischen Erbfällen.
Die spanische Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer wird in ganz Spanien erhoben. Eine Ausnahme gilt für das Baskenland und Navarra, welche eigene Erbschaftsteuergesetze haben.
Besondere Regeln der autonomen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die autonomen Regionen Spaniens haben in gewissen Umfang im Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts eigene Gesetzgebungskompetenz, z.B. betreffend die Freibeträge. Hiervon haben alle autonomen Gemeinschaften Gebrauch gemacht. Hierzu verweisen wir auf folgende gesonderte Darstellungen zu
Für Erbfälle nach dem 1.1.2015 kann in vielen Fällen das Recht einer autonomen Gemeinschaft gewählt werden. Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Spanische Erbschaftsteuer: Anwendbarkeit der besonderen Regeln der autonomen Gemeinschaften.
Wichtig: Auf den Aufenthaltsort des Erblassers kommt es also nicht an.
Beschränkte Steuerpflicht der spanischen Erbschaftssteuer
Hat der Erwerber (z.B. Erbe) keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien, so ist der Erwerber beschränkt steuerpflichtig (obligación real) und die Steuer fällt gemäß Art. 7 span. ErbStG (nur) auf alle Güter an, die sich auf spanischem Hoheitsgebiet befinden bzw. dort ausgeübt werden können oder dort zu erfüllen sind. Hierzu gehören gemäß Art. 18 Ziff. 2 DVO z.B.
Immobilien (bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungseigentum) in Spanien,
alle beweglichen Gegenstände, die Wohnungen, ländlichen Grundstücken, Betrieben oder Unternehmen in Spanien gewidmet sind,
alle bewegliche Gegenstände (z.B. Yacht, PKW, Kunst, Gold), die sich in Spanien befinden und alle beweglichen Gegenstände, die sich gewöhnlich in Spanien befinden, auch wenn sie sich im Moment der Entstehung der Steuer vorübergehend außerhalb Spaniens befinden.
In Spanien ausgeübt bzw. erfüllt werden insbesondere Ansprüche gegen Kreditinstitute (Banken, Sparkassen etc.) mit Geschäftssitz in Spanien (z.B. aus einem Kontokorrent). Dies gilt auch für Filialen ausländischer Banken in Spanien.
In Spanien ausgeübt werden können Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen, wenn der Vertrag mit einer spanischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wurde oder der Vertrag in Spanien mit ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen wurde.
Zunächst ist zu ermitteln, was der Erwerber von Todes wegen von dem Erblasser erworben hat und wie hoch die Bereicherung ist.
Der Erwerb des Erben umfasst alle Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers, welche nicht mit dem Tod erlöschen.
Wichtig: Wir der Erblasser von seinem Ehegatten überlebt, ist zwischen dem Vermögen des Erblassers und seines Ehegatten zu unterscheiden. Nur das Vermögen des Erblassers wird vererbt und damit besteuert! Bei gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann außerdem der Zugewinn-Ausgleichsanspruch steuerfrei sein.
Der Erwerb des Vermächtnisnehmers umfasst hingegen nur den Gegenstand des Vermächtnisses (z.B. Ferienimmobilie).
Für die Besteuerung ist der wahre Wert (valor real) im Zeitpunkt des Anfalls der Steuer maßgeblich. Da die spanische Erbschaftsteuer regelmäßig mit dem Tod anfällt, kommt es also auf den Wert zum Todestag an. Der Steuerpflichtige hat den tatsächlichen Wert selbst zu ermitteln und in der Steuererklärung anzugeben. Während der wahre Wert bei manchen Vermögensgegenständen leicht zu bestimmen ist (z.B. Konto), ist die Bewertung bei Immobilien oftmals schwierig. Da die Finanzverwaltung die Angaben anhand von bestimmten Kriterien prüft und bei zu niedriger Bewertung eine Nachfestsetzung und Geldbuße droht, sollten bei der Erklärung die Regeln der spanischen Finanzverwaltung beachtet werden. Zur Vertiefung empfehlen wir unseren Beitrag Bewertung von Spanien-Immobilien für Zwecke der spanischen Erbschaftsteuer.
Der ermittelte Brutto-Nachlass ist um die abzugsfähigen Belastungen, Schulden und Kosten zu kürzen. Belastungen sind z.B. Darlehensverbindlichkeiten.
Nicht abgezogen werden können die Kosten der Nachlassabwicklung (z.B. Notar, Erbschein, Rechtsanwalt).
Praxis-Hinweis: Bisher nicht von Gerichten entschieden ist die Frage, ob auch der Anspruch auf den Pflichtteil abzugsfähig ist. Hier muss der Berater kreativ sein und Fingerspitzengefühl zeigen!
Den allgemeinen persönlichen Freibetrag des Art. 20 Ziff. 1 span. ErbStG kann jeder in Anspruch nehmen. Die Höhe ist abhängig von der Steuerklasse:
Abkömmling (Kind oder Kindeskind) unter 21 Jahren Adoptivkinder unter 21 Jahren
Abkömmlinge über 21 Jahre, der Ehegatte, die Eltern, Adoptiveltern Großeltern
Verwandte zweiten oder dritten Grades
Verwandte ab 4. Grad, Nichtverwandte
EUR 15.956,87 zuzüglich EUR 3.990,72 für jedes zusätzliche Jahr unter einundzwanzig Jahren des Rechtsnachfolgers. Der Höchstbetrag ist allerdings EUR 47.858,59.
EUR 15.956,87.
EUR 7.933,46.
Merke: Die niedrigen Freibeträge sind das größte Problem in deutsch-spanischen Erbfällen. Vor diesem Hintergrund ist das "Berliner Testament" bei Vermögen in Spanien oftmals nicht zu empfehlen.
Persönlicher Freibetrag eines Behinderten
Behinderte können einen weiteren Freibetrag in Abzug bringen. Der Freibetrag beträgt im Grundsatz EUR 47.858,59. Bei einer Behinderung von mehr als 65 % behindert beträgt der Freibetrag EUR 150.253,03, Art. 20 Ziff. 2 a) span. ErbStG.
Praxis-Hinweis: Dieser Freibetrag fällt nicht selten an, wenn ein betagter Ehegatte seinen Ehegatten beerbt!
Erwirbt eine Ehegatte, Nachkomme oder Adoptivkind des Erblassers ein Einzelunternehmen, einen gewerblichen Betrieb oder eine Beteiligung an einer Körperschaft oder ein Nießbrauch hieran, so wird der Wert des steuerpflichtigen Erwerbs um 95 % gekürzt, Art. 20 Ziff. 2 c) span. ErbStG.
Freibetrag für die Hauptwohnung des Erblassers
Wird die Hauptwohnung (vivienda habitual) vererbt, so ist diese bis zu einem Höchstbetrag je Erwerber von EUR 122.606.47 zu 95 % steuerfrei, wenn (kumulativ)
Vorsicht: Bei vielen Deutschen kann der Nachweis der Selbstnutzung schwierig sein, da es viele - auch dauerhaft in Spanien lebende Deutsche - versäumen sich in Spanien steuerlich resident zu melden.
Weitere Freibeträge des Gesetzes über die spanische Erbschaftsteuer
land- und forstwirtschaftliche Betriebe, vgl. erste Schlussbestimmung Ziff. 1 span. ErbStG;
Historisches Erbe, vgl. Art. 20 Ziff. 2c) span. ErbStG.
Beispiel: A, deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in München, möchte, dass seine langjährige Lebensgefährtin, L, wohnhaft in München, nach seinem Tod seine Finca in Santa Ponsa, Mallorca, im Wert von 850.000, EUR erhält. L hat in Spanien kein (Vor-) Vermögen. L ist in Spanien beschränkt steuerpflichtig. Als Nicht-Verwandte fällt der Erwerb der L unter die Steuerklasse IV. Somit steht ihr kein Freibetrag zur Verfügung. Bis zu einem Betrag von EUR 797.555,08 muss sie entsprechend der Tabelle EUR 199.291,40 zahlen. Der effektive Steuersatz von 34% wird auf den sich ergebenen Differenzbetrag zwischen EUR 797.555,08 und EUR 850.000, also EUR 52.444,92 angewendet. Dies ergibt EUR 17.831,27, welche dem Basiswert hinzuzurechnen sind. Somit ergibt sich eine "Zwischensumme" von EUR 217.122,67.
Die Bewertung des Vorvermögens richtet sich nach dem span. VermögenssteuerG (siehe hierzu auch den Beitrag "Spanische Vermögenssteuer").
Vorsicht: Gerade bei nichtehelichen Lebensgefährten kann dies zur Steuerfalle werden, z.B. wenn der eine Lebensgefährte zu 1/2 als Miteigentümer der Immobilie eingetragen ist!
Anrechnung der deutschen Erbschaftssteuer auf die spanische Erbschaftssteuer
Nach Art. 23 span. ErbStG kann eine ausländische Steuer auf die spanische Erbschaftsteuer angerechnet werden, wenn
Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer
Oftmals kann auch die spanische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden. Insoweit verweisen wir auf unseren Beitrag Anrechnung spanische Erbschaftsteuer in Deutschland.
Erklärung der spanischen Erbschaftssteuer
Der Steuerpflichtige (also der Erbe, Vermächtnisnehmer oder andere Erwerber) muss unaufgefordert die Steuer erklären und abführen. Die Frist hierzu beträgt 6 Monate. Die Frist beginnt mit dem Tod des Erblassers.
Empfehlung: Auf Antrag kann in den ersten 5 Monaten nach dem Tod die Frist auf insgesamt 12 Monate verlängert werden. Das sollten Sie unbedingt tun, da 6 Monate erfahrungsgemäß bei internationalen Erbfällen zu kurz sind und bei Fristüberschreitung Zuschläge von bis zu 20 % der geschuldeten Steuer drohen!
Für die Erklärung wird in der Regel eine Steuernummer (NIE) benötigt, welche vor Ort oder über ein Generalkonsulat beantragt werden kann.
Die Verjährungsfrist der spanischen Erbschaftsteuer beträgt im Grundsatz (es gibt Ausnahmen) 4 Jahre beginnend mit dem Ende der Frist für die freiwillige Zahlung, Art. 25 span. ErbStG i.V.m. Art. 64 ff. des LGT. Diese beträgt 6 Monate beginnend mit dem Erbfall, Art. 36 ErbStG i.V.m. Art. 20 der Allgemeinen Steuereinzugsverordnung. Ergänzend verweisen wir auf unseren Beitrag Verjährung der spanischen Erbschaftsteuer.
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References: Art. 7
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 64
 Art. 36
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 73