Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202005,%20318
Timestamp: 2019-02-21 06:58:42+00:00

Document:
Rechtsprechung: wistra 2005, 318 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 05.04.2005
StPO § 45 Abs. 2 S. 2; StPO § 314 Abs. 1; StPO § 335 Abs. 1; StPO § 341 Abs. 1; StPO § 345; StPO§ 348 Abs. 1; StPO § 348 Abs. 2
Unbestimmtes Rechtsmittel als Berufung bei Fristversäumung nach Falschadressierung der Revisionsbegründung - keine Wiedereinsetzung von Amts bei Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und zu deren Begründung - Entscheidung des Oberlandesgerichts nach Aktenvorlage
Behandlung eines unbestimmten Rechtsmittels gegen ein Urteil des Amtsgerichts als Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Versäumung einer Frist zur Bezeichnung eines Rechtsmittels als Revision; Endgültige Wahl eines durchzuführenden Rechtsmittels bei zunächst unbestimmter Einlegung
AG Pirna, 22.11.2004 - 2 Ls 117 Js 12693/04
wistra 2005, 318
Der Angeklagte hat mit der nicht fristgerechten Ausübung seines Wahlrechts keine eigenständige, einer selbstständigen Frist unterliegende Prozesshandlung versäumt, gegen die Wiedereinsetzung gewährt werden könnte (OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, juris).
Überprüfung der Entziehung einer Vertraulichkeitszusage im Verfahren nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetzes (EGGVG); Dringender Verdacht der Tatbeteiligung eines Informanten als ausreichendes Kriterium für den Widerruf einer Vertraulichkeitszusicherung; Bereitschaft zur Herausgabe von Informationen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten gegen Zusicherung der Geheimhaltung der Identität eines Informanten; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für eine erlassene Sperrerklärung hinsichtlich Gefahrenabwehr; Verfolgung strafbarer Handlungen als Teil des Strafrechtspflege als primärer Sinn einer Vertraulichkeitszusage

References: § 45
 § 314
 § 335
 § 341
 § 345
 § 348
 § 23