Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%202017,%201822
Timestamp: 2019-11-19 02:44:18+00:00

Document:
Transparenzregister - Mitteilungspflichten für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) und die GmbH & Co. KG
Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG -) in der im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822).
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur jüngsten Änderung des Geldwäschegesetzes aus Anlass der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017, BGBl. I S. 1822) wurde von Seiten des Bundesrats im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG gebeten, "im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, welche konkreten Tätigkeiten aus dem nichtregulierten Finanzbereich den Vorschriften zur Geldwäscheprävention unterworfen werden sollen und eine Begriffsbestimmung in das Geldwäschegesetz aufzunehmen, anhand derer Verpflichtete und Aufsichtsbehörden den Kreis der Normadressaten rechtssicher erkennen können"; zur Begründung wurde ausgeführt, der Verweis auf § 1 Abs. 3 KWG führe zu keinem sinnvollen, das Geldwäscherisiko der betreffenden Tätigkeiten angemessenen Ergebnis.
So sei es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum reine Industrie-Holdinggesellschaften als Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG den geldwäscherechtlichen Kundensorgfaltspflichten unterworfen würden (BT-Drucks. 18/11928, S. 3).
In der Gegenäußerung der Bundesregierung wurde ausgeführt, diese prüfe auf Anregung des Bundesrates eine Überarbeitung der Begriffsbestimmung des Finanzunternehmens; der Verweis auf § 1 Abs. 3 KWG sei überarbeitungsbedürftig (BT-Drucks. 18/11928, S. 21).
Im Gegenteil wurde in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 17. Mai 2017 vorgeschlagen, die Verweisungsnorm in § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG unverändert zu belassen (BT-Drucks. 18/12405, S. 18).

References: § 51
 § 7
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2