Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.1978&Aktenzeichen=VI%20ZR%20105/76
Timestamp: 2019-05-22 01:49:01+00:00

Document:
BGH, 24.01.1978 - VI ZR 105/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,2337
BGH, 24.01.1978 - VI ZR 105/76 (https://dejure.org/1978,2337)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1978 - VI ZR 105/76 (https://dejure.org/1978,2337)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1978 - VI ZR 105/76 (https://dejure.org/1978,2337)
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Bestehen einer Schadensersatzforderung - Bestehen eines stillschweigenden Auskunftsvertrages - Schuldhafte Verletzung eines Auskunftsvertrages - Rechtsanwalt als Auskunftsperson für den Gegner , wenn Mandant zustimmt und insbesondere der Mandant zu der Unterredung hinzugezogen wird - Vorliegen einer vertraglich verpflichtenden Auskunft eines Rechtsanwalts über die Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit seines Mandanten - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens für das Bestehen eines Auskunftsvertrages
WM 1978, 576
Für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (…BGH, Urt. v. 5. Dezember 1972 - VI ZR 120/71, WM 1973, 141, 143; v. 24. Januar 1978 - VI ZR 105/76, WM 1978, 576, 577;… v. 17. September 1985 aaO).
Wie die Revision zu Recht rügt (§ 286 ZPO), hat das Berufungsgericht die Bedeutung der maßgeblichen Gesichtspunkte verkannt, die erst in ihrer Gesamtschau die Annahme rechtfertigen können, daß beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1978 aaO).
Die Äußerungen des Beklagten, es handele sich um ein "im Grunde gesundes Unternehmen mit einer gegenwärtigen Liquditätsschwäche", enthalten zwar das zu fordernde Mindestmaß an konkreten Tatsachenbehauptungen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1978 aaO).
Hat aber der Erstbeklagte bei seinen Angaben über Umsatz und Gewinn der A.-GmbH für den Kläger ersichtlich nur im Dienste des Zweitbeklagten ohne Inanspruchnahme einer eigenständigen besonderen Expertenstellung aufgrund seiner Position als Steuerbevollmächtigter (§§ 57, 60 StBerG) und des diesem Beruf zukommenden Ansehens gehandelt, so fehlt es für seine eigene vertragliche Haftung sowohl an der rechtlichen Grundlage als auch an einem schutzwürdigen Bedürfnis des Klägers für eine derartige zusätzliche Sicherung neben den vertraglichen Bindungen des Zweitbeklagten, seines eigentlichen Vertragspartners (vgl. auch BGH…, Urteil vom 5. Juli 1962 a.a.O. unter III; Senatsurteil vom 24. Januar 1978 aaO).
Darüber hinaus ist nach gefestigter ständiger Rechtsprechung für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen Auskunft oder Rat zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH WM 1973, 141, 143; BGH WM 1978, 576, 577; BGH WM 1985, 1531, 1532; BGH WM 2009, 369, Tz. 11).
Im Verhältnis zum Gegner des Mandanten hat der Bundesgerichtshof Auskunftspflichten des Anwalts bisher stets zurückhaltend angenommen (vgl. BGH NJW 1972, 678 (680); WM 1978, 576 (577)).
Für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH WM 1973, 141, 143; BGH WM 1978, 576, 577).
Darüber hinaus ist nach gefestigter ständiger Rechtsprechung für den stillschweigenden Abschluß eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluß zulassen, daß beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen Auskunft oder Rat zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH WM 1973, 141, 143; BGH WM 1978, 576, 577; BGH WM 1985, 1531, 1532; BGH WM 2009, 369, Tz. 11).

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