Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/covid-19-staatsexamen-humanmedizin-dringlich/
Timestamp: 2020-04-06 08:38:25+00:00

Document:
CoVid-19 / Staatsexamen Humanmedizin / Dringlich
Entscheidung über die (Nicht-)Durchführung der schriftlichen Staatsexamensprüfungen der Medizin (M2) am 15.04.-17.04.2020.
Die Ungewissheit über die Durchführung ist nicht länger tragbar.
Bundesministerium für Gesundheit – 25.03.2020
CoVid-19 / Staatsexamen Humanmedizin / Dringlich [#183265]
Entscheidung über die (Nicht-)Durchführung der schriftlichen Staatsexamensprüfungen der Medizin (M2) am 15.04.-17.04.2020. Die Ungewissheit über die Durchführung ist nicht länger tragbar.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183265 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183265
WG: CoVid-19 / Staatsexamen Humanmedizin / Dringlich [#183265]
25. März 2020 13:49
AW: CoVid-19 / Staatsexamen Humanmedizin / Dringlich [#183265]
26. März 2020 14:03
Sehr geehrteAntragsteller/in wir beabsichtigen Ihren Antrag abzulehnen weil es sich bei der Entscheidung, ob die Staatsexamensprüfungen der Medizin (M2) im April 2020 durchgeführt werden, um den Gegenstand eines laufenden Rechtssetzungsvorhabens handelt. Ablehnende Bescheide versenden wir ausschließlich per Post, da nur so der für die Rechtsmittelfrist wichtige Zugang festgestellt werden kann. Wenn Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, teilen Sie bitte Ihre Postadresse mit. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 10
 § 7
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