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Timestamp: 2020-01-27 01:14:48+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Der „unechte“ Massekredit nach ESUG
AktuellesESUG Sondernewsletter 2013Der „unechte“ Massekredit nach ESUG
ESUG Sondernewsletter 2013Der „unechte“ Massekredit nach ESUG
Der „unechte“ Massekredit nach ESUG
Das ESUG hat durch die mit seiner Einführung nunmehr vermehrt vorkommenden Fälle der (vorläufigen) Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens einen direkten Einfluss auf die Art und Häufigkeit der Vergabe von Massekrediten. War in der Vergangenheit in den meisten Fällen der (vorläufige) Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners Partei der Massekreditvereinbarung, so ist es nach der Einführung des ESUG der Schuldner selbst, unter Umständen unter Mitwirkung des (vorläufigen) Sachwalters.
Im Folgenden soll erörtert werden, was
• einen „unechten“ Massekredit im Unterschied zu einem „echten“ Massekredit ausmacht,
• wie sich der Umstand, dass nunmehr der Schuldner selbst und nicht mehr der (vorläufige)
Insolvenzverwalter handelt, auf die Gestaltung von Massekreditvereinbarungen auswirkt und
• welche Vorteile sich aus der Vergabe eines „unechten“ Massekredites, insbesondere in
Abgrenzung zum „echten“ Massekredit, für die Banken ergeben.
Durch die Zielsetzung des ESUG, grundsätzlich eine Sanierung des in der Krise befindlichen Unternehmens herbeizuführen, benötigt dieses Unternehmen im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens für den schwierigen Weg der wirtschaftlichen Gesundung und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes Liquidität. Da aber spätestens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die (absonderungsberechtigten) Gläubiger – sei es durch Kündigung offener Betriebsmittellinien und/oder durch Widerruf der im Sicherheitenvertrag geregelten Einziehungsbefugnis der als Sicherheit dienenden Forderungsabtretungen gegenüber Dritten (Globalzessionsverträge) – das Unternehmen von der Liquiditätszufuhr ­abschneiden, muss zusammen mit den Banken ein Weg ­gefunden werden, frische Liquidität für die Fortführung des Betriebes zu generieren.
In Abgrenzung zum Massekostenvorschuss der Gläubiger, welcher der Finanzierung des Insolvenzverfahrens dient, ist der Massekredit dazu bestimmt, den Insolvenzschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren zu finanzieren.
2. Abgrenzung zwischen dem „echten“ und dem ­„unechten“ Massekredit
Massekredite kommen in der Praxis als „echte“ und „unechte“ Massekredite vor, die sich trotz der Namensähnlichkeit sowohl in ihrer rechtlichen Ausgestaltung als auch ihrer Risikoeinwertung aus Bankensicht wesentlich unterscheiden.
2.1 „Echter“ Massekredit
Bei diesem handelt es sich letztlich um ein übliches Gelddarlehen gemäß §§ 488 ff. BGB, welches in Form neuer Liquidität – bspw. in Form eines Kontokorrentkredites unter Einräumung eines befristeten Kreditlimits – von der Bank obligo- und risikoerhöhend vergeben wird. Eine werthaltige Besicherung scheidet in den meisten Fällen deshalb aus, da im Vorfeld der Krise diese schon von den Banken zur Besicherung ausstehender Darlehen belastet wurden. Mithin ist der „echte“ Massekredit in der Praxis selten und beschränkt auf die Fälle, in denen entweder die Sicherheiten unter den Banken gepoolt wurden und der „echte“ Massekredit als Konsortialdarlehen unter Beteiligung aller Banken gewährt wird oder eine Bank der wesentliche Finanzier des Insolvenzschuldners ist und die werthaltigen Sicherheiten im Wesentlichen bei ihr liegen.
2.2 „Unechter“ Massekredit
Bei dem „unechten“ Massekredit wird es dem Insolvenzschuldner unter zustimmender Kenntnisnahme des vorläufigen Sachwalters gestattet, bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren fällige Erlöse aus Sicherheiten – z. B. aus einer Globalzession zugunsten der Bank – vorläufig als Betriebsmittel für die Unternehmens­fortführung zu verwenden. Zur Einziehung der Forderungen ist der Insolvenzschuldner meist durch die Ermächtigung des ­Insolvenzgerichtes bei der Beschlussfassung über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO berechtigt, d. h., der Schuldner kann mit zustimmender Kenntnis des vorläufigen Sachwalters die den Globalzessionsverträgen der Bank unterfallenden Forderungen zunächst selbst einziehen und zur Fortführung des Unternehmens einsetzen. Jedoch haben bei einer Anordnung gemäß § 21 Abs. 2, Satz 1, Nr. 5 InsO der Schuldner und der vorläufige Sachwalter weiterhin die Zession des jeweiligen Gläubigers zu respektieren und sie sollten wegen der eingezogenen Forderungen und deren Verwendung eine Vereinbarung mit dem Gläubiger treffen (Vereinbarung „unechter“ Massekredit oder Vereinbarung über die Kreditierung der bereits eingezogenen Sicherheitenerlöse). Bei einem „unechten“ Massekredit wird also nicht „neues Geld“ von der Bank zur Verfügung gestellt, sondern es wird – bspw. aus der Global­zession – eine neue Einziehungsberech­tigung (die bestehende wurde meist durch die Banken widerrufen) begründet oder im eröffneten Verfahren die Auskehrung des Sicherheitenerlöses kreditiert. Die Höhe des „unechten“ Massekredites ergibt sich aus der tatsächlichen Realisierungsquote der als ­Sicherheiten ­dienenden Forderungen, kann aber nach oben hin auf einen ­maximalen Betrag begrenzt werden.
3. Begründung von Masseverbindlichkeiten
Bei der Vereinbarung eines „unechten“ Massekredites ist es für die kreditierende Bank wesentlich, dass Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO begründet werden. Kann eine Masseverbindlichkeit nicht begründet werden, besteht die Möglichkeit, dass die beteiligten Parteien des „unechten“ Massekredites unter Zustimmung des vorläufigen Sachwalters vereinbaren, dass durch die im Rahmen der weiterhin bestehenden Globalzession abgetretenen „Neuforderungen“, die im Rahmen des fortgeführten Geschäftsbetriebes entstehen, auch weiterhin zur Absicherung der Kreditierung der Sicherheitenerlöse im Rahmen des „unechten“ Massekredites dienen. Bei dieser Konstellation ist darauf zu achten, dass der (vorläufige) Sachwalter bereits im eröffneten Verfahren auf eine eventuelle Anfechtung der entstandenen Neuforderungen verzichtet. Ob überhaupt Masseverbindlichkeiten begründet werden können, ist maßgeblich davon abhängig, ob sich die Parteien im Verfahren vor oder nach Insolvenzeröffnung befinden und mit welchen Befugnissen der Insolvenzschuldner als Kreditnehmer bzw. der (vorläufige) Sachwalter ausgestattet ist.
3.1 Insolvenzeröffnungsverfahren
Im Insolvenzeröffnungsverfahren ergibt sich die Berechtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten aus § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO. Berechtigt zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ist somit der vorläufige (starke) Insolvenzverwalter. Der (schwache) vorläufige Insolvenzverwalter kann nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, soweit er durch einen entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichtes zum Abschluss von Darlehensverträgen und der Bestellung von Sicherheiten konkret ermächtigt wurde. Im Falle der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters ergibt sich die Kompetenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten des Schuldners beim Schutzschirmverfahren direkt aus § 270b Abs. 3 InsO. Im Rahmen des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens gemäß § 270a InsO sorgt zwischenzeitlich der Beschluss des Landgerichtes Duisburg vom 29.11.2012 (vgl. hierzu den Beitrag auf S. 14) für Klarheit, wonach der eigenverwaltende Schuldner einzelne im Voraus festgelegte Verbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse begründen darf.
3.2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Im eröffneten Insolvenzverfahren regelt § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ermächtigung zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten für den Insolvenzverwalter. Für den Schuldner in der Eigenverwaltung kommt diese Norm über § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechend zur Anwendung. In diesem Zusammenhang ist im Rahmen der Beschlüsse des Gerichtes zu überprüfen, ob die Norm des § 277 InsO („Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit“) Anwendung findet, da diese anders als § 275 InsO direkte Auswirkung auf die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften hat, die ohne Zustimmung des Sachwalters abgeschlossen wurden.
4. Vorteile des „unechten“ Massekredites aus Sicht der Banken
Für die Banken hat der „unechte“ Massekredit, insbesondere in Abgrenzung zum „echten“ Massekredit, entscheidende Vorteile:
• Es kommt aufseiten der Bank, anders als bei einer Neu­kreditgewährung, zu keiner Erhöhung
des Obligos.
• Da das bestehende Obligo nicht erhöht wird, vielmehr allein über Sicherheiten und deren Erlöse
verfügt wird, ist aus Risikosicht der Bank die Entscheidung für diese Maßnahme einfacher zu
vertreten, als wenn neue Liquidität zur Verfügung gestellt würde.
• Bei dem Rückzahlungsanspruch handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des §
55 InsO.
• Soweit keine Masseverbindlichkeit begründet wird, erfolgt eine Absicherung des „unechten“
Massekredites durch die Einbeziehung der entstehenden Neuforderungen unter den bereits
abgeschlossenen Globalzessionsvertrag mit Zustimmung des Sachwalters oder durch
entsprechende Regelungen in einem zu erstellenden Insolvenzplan, in der der „unechte“
Massekredit dann in der Gruppe der besicherten Gläubiger mit einer 100 %igen
Befriedigungsregelung aufgenommen wird.
• Geringe Veränderung der Risikoposition, die darin besteht, dass entweder die Masse nicht
ausreicht, um die Masseverbindlichkeit zu decken und neu abgetretene Forderungen, auf deren
Anfechtung der Insolvenzverwalter/Sachwalter verzichtet hat, den offenen Restbetrag nicht
• Die Liquidität führt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.
• Die zeitraubende Diskussion über Wirksamkeit, Umfang und Werthaltigkeit der Sicherheiten
wird zu diesem Zeitpunkt vermieden.
Es lässt sich festhalten, dass der „unechte“ Massekredit in den Fällen, in denen ein „echter“ Massekredit z. B. mangels werthaltiger Sicherstellung nicht darstellbar ist, ein aus Risikosicht der Banken vertretbarer Beitrag für die Fortführung eines Unternehmens darstellt, bei welchem im Rahmen seiner rechtlichen Ausgestaltung die wesentlichen Belange der Banken berücksichtigt werden können und der mithin einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung des betroffenen Unternehmens bildet.
RA Daniel Trowski, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater, Düsseldorf
RA Ralf Schreiber, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater, Düsseldorf

References: § 21
 § 21
 § 55
 § 55
 § 270
 § 270
 § 55
 § 270
 § 277
 § 275
 §
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