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Timestamp: 2018-03-20 23:06:49+00:00

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Informationen » Nebenberufliche Selbständigkeit » Formalitäten » Geschäftsbezeichnung / Pflichtangaben - Andreas Muchowitsch Unternehmensberatung GmbH
Informationen » Nebenberufliche Selbständigkeit » Formalitäten » Geschäftsbezeichnung / Pflichtangaben
Jedes Unternehmen trägt eine Geschäftsbezeichnung (Name des Unternehmens). Sie dient der Individualisierung, Unterscheidung und Wiedererkennung eines Unternehmens oder eines freiberuflich Tätigen. Der Unternehmer/Freiberufler tritt damit in der Öffentlichkeit auf. Zu berücksichtigen sind dabei
Pflichtangaben auf Geschäftsbögen, im Internet und bei Geschäftsanbahnung
Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind und somit die Kaufmanns-eigenschaft besitzen, haben eine HGB)">Firma. Dazu gehören unter anderem OHG, KG, UG (haftungsbeschränkt) und GmbH. In § 17 Handelsgesetzbuch (HGB) ist die Handelsfirma geregelt:
§ 17 HGB [Begriff]
Kaufleute dürfen eine Namens-, Sach- oder Phantasiefirma bzw. Mischform daraus haben.
Mögliche wäre beispielsweise die Firma ‚Phantastika GmbH‘.
Im öffentlich zugänglichen Handelsregister können dann bei Bedarf Name und Vorname von Verantwortlichen oder für das Unternehmen Haftende in Erfahrung gebracht werden.
Nichtkaufleute sind in keinem Register eingetragen.
Derartige Freiheiten sind für Nichtkaufleute, in diesem Fall sogenannte Kleingewerbetreibende, sehr eingeschränkt. Zu ihnen zählen Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sowie Freiberufler (soweit diese keine Kapitalgesellschaft gründen).
Die Grenze zwischen Kaufleuten (gemäß HGB) und Kleingewerbetreibenden ist jedoch nicht konkret definiert. Vielfach spricht man davon, dass man bis zu einer Umsatzgrenze von ca. 250.000,00 € und einer Gewinngrenze bis ca. 50.000,00 € Kleingewerbetreibender ist.
Grundsätzlich ist zu empfehlen, als Kleingewerbetreibender im Geschäftsverkehr und soweit man sich an einen bestimmten Empfänger wendet, seinen Nachnamen und mindestens einen ausgeschrieben Vornamen anzugeben.
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind alle Gesellschafter mit Nachnamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und dem Zusatz GbR aufzuführen.
Konkret: bei Briefen, Angeboten, Rechnungen, Mahnungen an einen Kunden, Geschäftspartner, eine Behörde, ein Gericht etc..
Demzufolge ist der Name in Flyern, Zeitungsannoncen oder bei Fahrzeugwerbung entbehrlich, da hier kein bestimmter ‚Empfänger‘ angesprochen wird.
Es ist denkbar, dass auch Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts für Ihr Unternehmen eine Phantasiebezeichnung haben. In dem Fall muss jedoch immer klar ersichtlich sein, dass es sich um keine im Handelsregister eingetragene Firma handelt!
Dies muss in der Form erfolgen, dass zur Phantasiebezeichnung die Bezeichnung Inhaber zuzüglich Name(n) und Vorname(n) gesetzt werden - und dies in einer sofort wahrnehmbaren und lesbaren Schriftgröße!
Hundesalon „Locke“ - Inhaber: Max Mischling
Hundesalon „Locke“ - Inhaberin: Max Mischling und Heinrich Husky GbR
Als sicherste Variante gilt die Angabe des/der Vor- und Nachnamen vor der Tätigkeits- oder Geschäftsbezeichnung.
Bei der Wahl von insbesondere Phantasiebezeichnungen sind unter Umständen Urheber- und Markenrechte zu beachten.
Die Bezeichnung ‚Geschäftsführer‘ darf nicht verwendet werden. Der Einzelunternehmer ist keiner, bei der GbR hat dies in ihrer Wirkung nach außen absolut keine Bedeutung.
Bei Freiberuflern genügt die Angabe des Nachnamens in Verbindung mit der Berufs- bzw. Tätigkeitsbezeichnung.
Die Einhaltung eigener Verpflichtungen in Bezug auf Geschäftsangaben ist eine Sache.
Ebenso wichtig ist die Kenntnis über Namen und Anschrift von anderen Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern bei Kontakten und Kooperationen mit diesen. Mit Beginn einer Zusammenarbeit (gleich welcher Form) ist darauf zu achten, Vorname(n), Nachname(n) und Anschrift durch Briefe, Verträge oder einen Internetauftritt in Erfahrung zu bringen. Notfalls müssen die Angaben sofort erfragt werden.
Wie bereits beschrieben, sind Kleingewerbetreibende und Freiberufler (mit Ausnahme der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaften) in keinem öffentlichen Register aufgeführt. Bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben können Identität und ladungsfähige Anschrift mitunter nicht mehr in Erfahrung gebracht werden. Eine Folge wäre, dass man gegen diese Unternehmen wahrscheinlich weder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen noch Klage einreichen kann. Ein Gericht wird derartiges nicht zulassen, falls jemanden einen M. Müller oder eine A. Meier und B. Müller GbR annahmen oder verklagen möchte.
Geschäftsbögen sollten grundsätzlich folgende Angaben enthalten:
- Name und Vorname des Unternehmers bzw. Namen und Vornamen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz GbR (analog bei anderen Personengesellschaften)
- (Handelsregisternummer und zuständiges Gericht bei eintragungspflichtigen Unternehmern/Gesellschaften)
- vollständige, ladungsfähige Anschrift (demzufolge nicht nur eine Postfachanschrift)
Die Regelungen zu Angaben auf Geschäftsbögen und im Internet finden sich in mehreren Gesetzen. Auf die wichtigsten Regelungen soll hier hingewiesen werden:
In § 14 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz sind die erforderlichen Angaben in einer Rechnung aufgeführt. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der Rubrik Rechnungstellung / Mahnwesen.
§ 5 Absatz 1 Telemediengesetz bestimmt
„Diensteanbieter, haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten …“
Zu den Informationen gehören unter anderem
- Name und Anschrift, unter der man niedergelassen ist;
- Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter einschließlich der Adresse der elektronischen Post
- Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf (unter anderem Makler, Versicherungsvermittler und -berater, Gastronomiebetriebe)
- Registernummer bei Eintragung in einem Register
- die Kammer, welche der Dienstanbieter angehört, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist und die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen "bei ausgewählten Berufsgruppen gemäß § 5 Abs. 1 Nummer 5 TMG
- eine Umsatzsteuer- (nach § 27 a UStG) oder Wirtschafts-(nach § 139c AO) Identifikationsnummer, soweit der Diensteanbieter diese Nummer besitzt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass jeder Unternehmer und jeder Freiberufler ein Dienstanbieter (im Sinne des TMG) ist. Der Begriff Telemedien beinhaltet alle Informations- und Kommunikationsdienste, dadurch mit Sicherheit auch jeden Internetauftritt.
Diese Anbieterkennzeichnungspflicht erfolgt im Internet (speziell auf Unternehmens-Homepages) durch die Bereitstellung der Informationen im ‚Impressum‘ oder bei ‚Kontakt‘ (möglichst keine anderen kreativen Bezeichnungen dafür nutzen).
Eigene Seiten innerhalb von Online-Auftritten Dritter sollten diese Informationen ebenfalls enthalten.
Die Anbieterkennzeichnung muss auf der Homepage (möglichst ab Startseite) leicht und gut erkennbar und maximal über zwei Links erreichbar sein!
Die Anbieterkennzeichnungspflichten dienen primär dem Verbraucherschutz.
In § 55 Rundfunkstaatsvertrag sind Informationspflichten und Informationsrechte bestimmt. Demnach haben gemäß Absatz 1
„Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken dienen … folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, zusätzlich zu den Angaben nach §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen.
Nach § 2 der Verordnung muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung eine Vielzahl von Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen.
- Vor- und Familiennamen bzw. Angaben zur Gesellschaft
- Anschrift der Niederlassung oder eine ladungsfähige Anschrift
- Name und Anschrift der zuständigen Behörde bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten
- verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen (falls vorhanden)
- wesentliche Merkmale der Dienstleistung
Der Dienstleistungserbringer hat die geforderten Informationen zum Beispiel dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen, ihm diese über eine vom Empfänger angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen oder in ausführliche Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.
Als Dienstleister im Sinne der Verordnung können sich alle Unternehmer (Gewerbetreibende, Handwerker …) und freiberuflich Tätigen betrachten.
Fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben führen oft zu kostenpflichtigen Abmahnungen. Dem kann durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vorgebeugt werden.
=> Weiterführende Hilfe / Links:
Grundsätzliche sowie auf den Einzelfall bezogene Informationen geben unter anderem die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Berufsverbände sowie die für Gewerbeangelegenheiten zuständigen Gewerbe- und Ordnungsämter der Städte/Gemeinden

References: § 17

§ 17
 § 14

§ 5
 § 5
 § 27
 § 139
 § 55
 § 2