Source: https://blog-it-recht.de/2013/11/08/wer-traegt-das-transportrisiko-die-entscheidung-des-bgh-zu-versandrisiko-und-gefahruebergangsklauseln-allgemeinen-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-06-16 16:46:41+00:00

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Wer trägt das Transportrisiko? – Das Urteil des BGH zu Versandrisiko- und Gefahrübergangsklauseln in AGB - Blog-IT-Recht
Wer trägt das Transportrisiko? – Das Urteil des BGH zu Versandrisiko- und Gefahrübergangsklauseln in AGB
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 06.11.2013 (Urteil des VIII. Zivilsenats – VIII ZR 353/12) mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versandrisiko- und Gefahrübergangsklausel befasst. Wir haben bereits gestern in diesem Blog darüber informiert. Das Urteil ist keine „Spezialentscheidung“ für die Möbelbranche, sondern betrifft den Onlinehandel insgesamt. Doch was bedeutet das Urteil genau für den E-Commerce?
Gleich wofür sich der Kunde entscheidet, allein der Online-Händler ist als Vertragspartner sein direkter Ansprechpartner. Der Verbraucher muss sich nicht mit dem Transportunternehmen in Verbindung setzen. Die Geltendmachung eines Schadens beim Logistiker obliegt allein dem Händler. Es wäre daher unzulässig, einen reklamierenden Verbraucherkunden darauf zu verweisen, er solle sich an das Transportunternehmen wenden und dort seinen Schaden geltend machen. Bei Verzögerungen der Warenlieferung oder bei Schäden bleibt daher immer der Händler zuständig.
17. Dezember 2013 um 12:34 Uhr
gilt das in der ganzen eu oder nur in deutschland
22. Januar 2016 um 22:16 Uhr
Hallo,bei einer reinen Dienstleistung(der Kunde schickt Ware,die ich bearbeitet/repariert zurücksende), müßte in den AGB doch auch bei B2C-Geschäften das Transportrisiko nach 447 BGB auf den Kunden abwälzbar sein.Denn das entsprechende Verbot gilt ja nur für den Verbrauchsgüterverkauf. Oder übersehe ich da etwas? Über eine kurze Antwort hier im Blog würde ich mich freuen.
25. Januar 2016 um 23:21 Uhr
Ja und wie soll sich dann der Unternehmer absichern? Es muss doch einen Weg geben sich den Empfang von unbeschädigter Ware vom Empfänger (Verbraucher) quittieren zu lassen. Sonst kann ja jeder nach 2 Monaten behaupten der gelieferte Fernseher hatte einen Sprung im Bild, obwohl er diesem selbst runtergefallen ist?
16. März 2016 um 23:11 Uhr
@ Tommy: Bei einer Reparatur handelt es sich um eine werkvertragliche Leistung, weil ein gewisser Erfolg und eben kein Dienst geschuldet ist. Das im Artikel genannte Thema betrifft lediglich Online-Verbraucherkaufverträge, geregelt in den §§433-487 BGB. Ansonsten gibt es z.B. noch Darlehens-, Miet-, Dienst-, Werk- (§§631 ff.BGB )und Reiseverträge. Ein Verbrauchswerkvertrag gibt es nicht. §474 betrifft lediglich Kaufverträge. Es wird allerdings vom Geschäftsmodell und der konkreten Vertragsgestaltung abhängen, ob die Transportperson, Dritter i.S.d. §278BGB und damit Erfüllungsgehilfe des Schuldners ist. Ist er das, dann liegt das Risiko beim Schuldner, weil er sich Pflichtverletzungen (§241BGB) des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss. Die schuldrechtliche Vorschriften (§§241-432BGB) gelten für alle Vertragstypen.
@ Peter: §476BGB: „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“ Der Paragraph regelt die sog. Beweislastumkehr bei Verbraucherverträgen. Soll heißen, innerhalb der 6 Monate muss der Verkäufer beweisen, dass der Käufer den Mangel verursacht hat, danach muss der Käufer beweisen, dass er ihn nicht verursacht hat. Wenn Käufer also einen TV bestellt, der einen deutlich sichtbaren Sprung hat und den Mangel erst nach 5 Monaten anzeigt, weil er den TV erst nach 5 Monaten auspackt, dann muss der Verkäufer darlegen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. Z.B. zeigt sich entgegen den Behauptungen des Käufers, dass der Fernseher bereits 5 Monate in Betriebt war und der Käufer den Mangel hätte sehen und längst anzeigen müssen, ist die Vermutung, der Mangel hätte bereits vor Lieferung bestanden nicht mehr hinnehmbar.
§442BGB: „Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.“ Danach kann sich der Käufer (Gläubiger), bei allen Kaufverträgen nur dann auf seine Mängelrechte berufen, wenn er den Mangel aufgrund
Interessanter Beitrag! Die Transportschäden werden sich in der Praxis wohl in den seltensten Fällen vom Händler selbst nachweisen lassen. Dann müsste er ja bei jeder Lieferung eine Unterschrift vom Kunden bekommen, dass die Ware nicht beschädigt ist. Oder wie soll er das sonst beweisen? Als Verbraucher sehe ich das ja bei manchen Produkten nicht mal an der Haustüre. Da kann ein Defekt ja auch erst später ans Licht kommen.

References: BGH 
 BGH 
 §474
 §278
 §476

§442