Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_ASOG_Bln_Richterliche_Entscheidung-d167553,34.html
Timestamp: 2016-10-27 07:14:35+00:00

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Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 31 ASOG Bln, Richterliche Entscheidung§ 32 ASOG Bln, Behandlung festgehaltener Personen§ 33 ASOG Bln, Dauer der Freiheitsentziehung§ 34 ASOG Bln, Durchsuchung von Personen§ 35 ASOG Bln, Durchsuchung von Sachen§ 36 ASOG Bln, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 37 ASOG Bln, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 38 ASOG Bln, Sicherstellung§ 39 ASOG Bln, Verwahrung§ 40 ASOG Bln, Verwertung, Vernichtung, Einziehung§ 41 ASOG Bln, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 42 ASOG Bln, Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nu...§ 43 ASOG Bln, Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von...§ 44 ASOG Bln, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 45 ASOG Bln, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45a ASOG Bln, Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei ...§ 46 ASOG Bln, Automatisiertes Abrufverfahren§ 46a ASOG Bln, Aufzeichnung von Anrufen§ 47 ASOG Bln, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 48 ASOG Bln, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 49 ASOG Bln, Errichtungsanordnung…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 31 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wird eine Person auf Grund von § 20 Absatz 3, § 21 Absatz 3 Satz 3 oder § 30 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. 2Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde.(2) Ist die Freiheitsentziehung vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung beendet, kann die festgehaltene Person innerhalb eines Monats nach Beendigung der Freiheitsentziehung die Feststellung beantragen, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.(3) 1Für Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das Amtsgericht Tiergarten zuständig. 2Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Buches 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 3In Fällen des Absatzes 2 ist die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über eine Beschwerde nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt. 4Für die Gerichtskosten gelten die Vorschriften über die Kostenerhebung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 5Gebühren werden nur für die Entscheidung, die die Freiheitsentziehung für zulässig erklärt, sowie das Beschwerdeverfahren erhoben.
§ 30 ASOG Bln, Gewahrsam§ 32 ASOG Bln, Behandlung festgehaltener Personen

References: § 31
 § 2

§ 31
 § 20
 § 21
 § 30

§ 30