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Timestamp: 2020-06-06 10:26:45+00:00

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EuGH: Von den Parteien gewähltes Recht eines Drittstaates und Anfechtungsausschluss gem. Art. 13 Verordnung (EG) 1346/2000 - Schultze & Braun
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Art. 13 der Verordnung (EG) 1346/2000 (= Art. 16 Verordnung (EU) 2015/848 = § 339 InsO) macht in den Fällen, in denen für eine Rechtshandlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Insolvenzeröffnung maßgeblich ist, eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung davon abhängig, dass diese Rechtshandlung auch nach dem Recht dieses anderen Staats „angreifbar“ ist. Aber gilt dies auch, wenn die Parteien diesbezüglich das Recht eines Staats gewählt haben, der eigentlich keinen Bezug zu der betreffenden Rechtshandlung hat? Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 3 Abs. 3, Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 13
EuGH, Urteil vom 8.6.2017 – C 54/16
Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 kann wirksam geltend gemacht werden, wenn die Vertragsparteien, die in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind, in dem auch alle anderen maßgeblichen Elemente des betreffenden Sachverhalts belegen sind, als auf diesen Vertrag anzuwendendes Recht das Recht eines anderen Mitgliedstaats bestimmt haben, vorausgesetzt, dass die Parteien dieses Recht nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise gewählt haben.
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Venedig ansässigen Vinyls Italia SpA fordert im erstinstanzlichen Rechtsstreit vor dem Tribunale di Venezia von der ebenfalls in Italien ansässigen Mediterranea di Navigazione SpA (Beklagte) im Wege der Insolvenzanfechtung nach ital. Insolvenzrecht die Rückgewähr von Zahlungen, die Vinyls Italia SpA in den letzten sechs Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Zahlungen in Durchführung eines von den Parteien im Wege der Rechtswahl und damit gemäß Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 maßgeblichen englischem Recht unterworfenen Schiffscharter-Vertrages erfolgten und daher nicht der Insolvenzanfechtung nach ital. Insolvenzrecht unterliegen.
Das Tribunale di Venezia ist u. a. der Auffassung, dass vorliegend nicht eindeutig sei, dass der von den Parteien vertraglich geregelte Sachverhalt eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweise, der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 jedoch auf vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen beschränkt sei, „die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen“ und dass nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 derselben Verordnung bei reinen Inlandssachverhalten die Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts zwingendes Inlandsrechts unberührt lasse.
Das Tribunale di Venezia hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 wirksam geltend gemacht werden kann, wenn die Vertragsparteien, die in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind, in dem auch alle anderen maßgeblichen Elemente des betreffenden Sachverhalts belegen sind, als auf diesen Vertrag anzuwendendes Recht das Recht eines anderen Mitgliedstaats bestimmt haben.
Der EuGH stellt fest, dass die Verordnung Nr. 1346/2000 keine mit Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I-Verordnung) vergleichbare Ausnahmeregelung enthalte, so dass Art. 13 dieser Verordnung grundsätzlich auch dann wirksam geltend gemacht werden könne, wenn der vertraglich geregelte Sachverhalt keine Verbindung zu dem gewählten Recht aufweise.
Im internationalen Handelsverkehr machten die Vertragsparteien regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch, den Vertrag durch Rechtswahl dem Recht eines bestimmten Mitgliedstaats zu unterwerfen. Art. 3 Abs. 1 der (EG) Nr. 593/2008 sehe diese Möglichkeit ebenso vor wie Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom, das beim Erlass der Verordnung Nr. 1346/2000 in allen Mitgliedstaaten in Kraft war; da gleichwohl weder Art. 13 noch andere Bestimmungen dieser Verordnung insoweit Einschränkungen enthielten, sei somit davon auszugehen, dass Art. 13 auch dann anwendbar sei, wenn die Parteien den Vertrag dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem sie beide ansässig sind, unterworfen haben.
Überdies solle die Verordnung Nr. 1346/2000 laut ihrem 23. Erwägungsgrund „für den Insolvenzbereich einheitliche Kollisionsnormen formulieren, die die Vorschriften des internationalen Privatrechts der einzelnen Staaten ersetzen“, so dass Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 gegenüber der Rom-I-Verordnung als lex specialis anzusehen sei; Verordnung Nr. 1346/2000 enthalte aber keine mit Art. 3 Abs. 3 der Rom-I-Verordnung vergleichbare Ausnahmeregelung.
Mithin sei anzunehmen, dass Art. 13 der Verordnung 1346/2000 wirksam geltend gemacht werden könne, auch wenn die Vertragsparteien, die in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind, in dem auch alle anderen maßgeblichen Elemente des Sachverhalts belegen sind, als auf diesen Vertrag anzuwendendes Recht das Recht eines anderen Mitgliedstaats bestimmt haben.
Der Gerichtshof schränkt den in dieser Weise formulierten Grundsatz allerdings dahingehend ein, dass die Einrede nach Art. 13 der Verordnung nicht geltend gemacht werden könne, wenn die Rechtswahl zugunsten des Rechts eines Drittstaates rechtsmissbräuchlich erfolge und nur den Zweck habe, einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen.
Die Verordnung Nr. 1346/2000 ist für Insolvenzverfahren, die nach dem 26.6.2017 eröffnet worden sind, von der Verordnung Nr. 848/2015 abgelöst worden. Art. 16 der neuen Verordnung entspricht aber ohne inhaltliche Änderungen Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000, so dass die vom EuGH festgestellten Grundsätze ohne Einschränkung weiter Bestand haben.
Im Rahmen der Vertragsgestaltung eröffnet die Entscheidung des EuGH den Vertragsparteien weitergehende Spielräume und die Chance, durch geeignete Rechtswahlklauseln das Risiko der Insolvenzanfechtung zu reduzieren. Allerdings sollte in diesem Zusammenhang transparent gemacht werden, welche schutzwürdigen Zwecke mit der Rechtswahl zugunsten eines Drittstaats verfolgt werden. Nur in dieser Weise kann dem Einwand vorgebeugt werden, die Rechtswahl verfolge nur das Ziel, den Vertrag der Geltung des Anfechtungsrechts der lex fori concursus zu entziehen.
Rechtsanwalt und Avvocato Alessandro Honert

References: Art. 13
 Art. 13

Art. 13
 Art. 16
 § 339
 Art. 3
 Art. 13

Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH