Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.2005&Aktenzeichen=V%20ZB%20144%2F05
Timestamp: 2020-08-04 03:28:11+00:00

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BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,921
BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05 (https://dejure.org/2005,921)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2005 - V ZB 144/05 (https://dejure.org/2005,921)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - V ZB 144/05 (https://dejure.org/2005,921)
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KostO §§ 36 Abs. 1, 147 Abs. 2
KostO 36 Abs. 1, 147 Abs. 2
Gebühr nach 36 Abs. 1 KostO bei Beurkundung einer Verweisungsurkunde
Voraussetzungen für die Anwendung des § 36 Abs. 1 Kostenordnung (KostO); Kostenrechtliche Einordnung einer Verweisungsurkunde; Unterscheidung zwischen einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen und jeglichen einseitigen Erklärungen
Volle Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO für die Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen
Zur Frage, welche Gebühr für eine sogenannte Verweisungsurkunde anfällt, auf die in anderen Urkunden nach § 13a BeurkG verwiesen werden soll
KostO § 36 Abs. 1 § 147 Abs. 2
Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; Errichtung einer Verweisungsurkunde
Notarrecht - Beurkundung einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen
LG München I, 22.03.2005 - 13 T 21628/04
OLG München, 07.09.2005 - 32 Wx 34/05
BGHZ 165, 243
NJW 2006, 1208
ZIP 2006, 444
MDR 2006, 956
DNotZ 2006, 382
WM 2006, 1366
Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von einer Entscheidung abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2005, V ZB 144/05, NJW 2006, 1208, 1209 m.w.N., insoweit in BGHZ 165, 243 ff. nicht abgedruckt).
Nachdem der BGH am 08.12.2005 -V ZB 144/05- (MittBayNot 2006, 351) entschieden hat, dass bei der Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen, vorbehaltlich besonderer Gebührentatbestände, die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO anfällt, nicht nur bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, kommt es für Frage der anzuwendenden Gebührenvorschrift auf die Rechtsnatur von Betreuungs- und Patientenverfügung nicht mehr an.
Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2005, V ZB 144/05, NJW 2006, 1208, 1209 m.w.N., insoweit in BGHZ 165, 243 ff. nicht abgedruckt).
OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 10 W 136/09
Es mag dahinstehen, ob bereits der Entscheidung des BGH zu § 36 Abs. 1 KostO (ZNotP 2006, 117) maßgebliche Bedeutung in Bezug auf die hier zu entscheidende Frage zukommt, ob Gesellschafterbeschlüsse dem § 145 Abs. 1 KostO unterfallen.
Für die hier vertretene Auffassung spricht schließlich, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO nicht nur bei der Beurkundung einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen anfällt, sondern - vorbehaltlich besonderer Gebührentatbestände - auch bei Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005, Az.: V ZB 144/05).

References: § 36
 § 36
 § 13
 § 36
 § 147
 Art. 33
 BGH 
 § 36
 Art. 33
 BGH 
 § 36
 § 145
 § 36