Source: https://www.kwg.eu/neue-vorlagefragen-an-eugh-zur-health-claims-verordnung/
Timestamp: 2019-05-19 12:24:36+00:00

Document:
Neue Vorlagefragen an EuGH zur Health-Claims-Verordnung : KWG Rechtsanwälte
Gem. Art. 10 Abs. 3 HCVO müssen nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben spezifische gesundheitsbezogene Angaben beigefügt werden. Ein nichtspezifischer Verweis ist nach Ansicht des BGH z. B. die Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ auf dem Produkt „Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamin + Cholin“, da weder die konkreten B-Vitamine genannt seien noch erkennbar sei, welcher konkrete Nährstoff jeweils welchen Vorteil für die Gesundheit besitze. Diesem nichtspezifischen Verweis sind spezifische gesundheitsbezogene Angaben wie z. B. „Zink trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativem Stress zu schützen.“ beizufügen.
Mit der ersten Vorlagefrage an den EuGH soll nun geklärt werden, ob die Voraussetzung des Beifügens bereits dann erfüllt ist, wenn sich der nichtspezifische Verweis auf der Vorderseite und die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe auf der Rückseite befinden, dem Verweis aber kein eindeutiger Hinweis auf die Rückseite (z. B. in Form eines Sternchenhinweises) hinzugefügt ist.
Mit der zweiten Vorlagefrage will der BGH erfragen, ob auch für allgemeine nichtspezifische Verweise wissenschaftliche Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) und Art. 6 Abs. 1 HCVO vorliegen müssen. Der BGH selbst hält solche Nachweise nicht für erforderlich, da nichtspezifische Verweise zu unbestimmt seien, als dass allgemeine wissenschaftliche Nachweise erbracht werden könnten. Diese Frage wurde dem EuGH bereits einmal in der Rechtssache C-177/15 (Rescue-Tropfen) gestellt, er musste sie damals jedoch aus Verfahrensgründen nicht beantworten.

References: EuGH 
 Art. 10
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 6
 BGH 
 EuGH