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Timestamp: 2018-02-19 22:03:36+00:00

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Unzulässigkeit der Umwandlung eines Zurücknahmebescheides (§ 85 Abs. 2 BAO) durch Bescheidberichtigung (§ 293 BAO) in einen Abweisungsbescheid (Sachbescheid) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.05.2010, RV/0298-G/10
Unzulässigkeit der Umwandlung eines Zurücknahmebescheides (§ 85 Abs. 2 BAO) durch Bescheidberichtigung (§ 293 BAO) in einen Abweisungsbescheid (Sachbescheid)
RV/0298-G/10-RS1 Permalink
Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher ist es unzulässig, den Spruch eines Zurücknahmebescheids (§ 85 Abs. 2 BAO) im Wege einer Berichtigung gemäß § 293 BAO auszuwechseln und dadurch diesen Bescheid in einen Vorsteuererstattungsbescheid bzw. in einen Bescheid betreffend die Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung umzuwandeln.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mazars & Guerard Wirtschaftsprüfungs u. SteuerberatungsgesmbH, 1190 Wien, Döblinger Hauptstrasse 50, vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Wolfgang Puchleitner, vom 8. Juni 2009 betreffend Berichtigung (§ 293 BAO) entschieden:
Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 erklärte das Finanzamt den Vorsteuererstattungsantrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen (in der Folge: Zurücknahmebescheid), weil die Bw die Rechnungen im Original nicht vorgelegt hatte.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2009 ("Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2007 - Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 15.10.2008"; in der Folge: Berichtigungsbescheid) setzte das Finanzamt zusätzlich den Erstattungsbetrag mit Null fest. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, man habe (im berichtigten Zurücknahmebescheid) "die falsche (vorgefertigte) Begründung eingefügt", es sei die "falsche Datei" verwendet worden. Es hätten im Rechtsmittelverfahren keine Nachweise erbracht werden können, dass die elektronischen Rechnungen in einem qualifizierten Verfahren über einen Zertifizierungsanbieter versendet worden seien und daher die im Antrag vorgelegten Ausdruck zu Vorsteuerabzug berechtigten. Weitere vorgelegte Ausdrucke trügen teilweise den Hinweis auf den Folgeausdruck, einige sähen jedoch mehrfach wie Originale aus. Aus diesem Grunde habe dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden können und "bleibt die Zurücknahmeerklärung vom 15. Oktober 2008 daher rechtskräftig". Die erfolgten Weiterbelastungen der Tickets von der Bw an andere Unternehmer unterlägen dem Reverse Charge-System gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 und habe die Haftung der Bw für diese übergegangene Steuerschuld zur Folge.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 erhob die Bw die als "Einspruch" bezeichnete Berufung gegen den Berichtigungsbescheid. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Weiterbelastungsrechnungen würden von ihr "hinsichtlich Reverse Charge-System gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 korrigiert".
Berufungsgegenständlich ist der Berichtigungsbescheid (§ 293 BAO) vom 8. Juni 2009.
Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.
Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (vgl. Ritz, BAO3, § 293 Tz 8, mwA).
Auch wenn das Finanzamt in der Begründung des angefochtenen Bescheids ausführt, es sei "aufgrund eines Fehlers (...) die falsche (vorgefertigte) Begründung eingefügt" und "die falsche Datei" verwendet" worden, so zeigt der Spruch des Zurücknahmebescheids eindeutig, dass der Wille des Finanzamtes auf den bescheidmäßigen Abspruch der Zurücknahme des Vorsteuererstattungsantrags gerichtet war.
Da es unzulässig war, den Spruch des Zurücknahmebescheids im Wege einer Berichtigung gemäß § 293 BAO auszuwechseln und dadurch diesen Bescheid in einen Vorsteuererstattungsbescheid bzw. in einen Bescheid betreffend die Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung umzuwandeln, war der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Berichtigungsbescheid aufzuheben.
Findok-Nr: 47116.1, aufgenommen am: 02.06.2010 12:21:59, Dokument-ID: f4897e41-ca24-4577-b9db-c75dc72b9134, Segment-ID: 93394754-03b8-41c7-ba7a-7f3e3b7c5075

References: § 293
 § 293
 § 85
 § 293
 § 19
 § 19
 § 293
 § 293
 § 293