Source: https://ra.de/urteil/olghh/11-ar-3017-2017-04-26
Timestamp: 2019-11-21 16:28:56+00:00

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Beschluss 11 AR 30/17, Hanseatisches Oberlandesgericht 26.04.2017 mit Referenzen
Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Wertpapiere
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Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss 11 AR 30/17, 26. April 2017
<div id="dokument" class="documentscroll"> <a name="focuspoint"><!--BeginnDoc--></a><div id="bsentscheidung"><div> <h4 class="doc">Tenor</h4> <div><div> <dl class="RspDL"> <dt></dt> <dd><p></p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt></dt> <dd><p>Das Landgericht Hamburg wird als zuständiges Gericht bestimmt.</p></dd> </dl> </div></div> <h4 class="doc">Gründe</h4> <div><div> <dl class="RspDL"> <dt></dt> <dd><p></p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt></dt> <dd><p><strong>I.</strong></p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt><a name="rd_1" id="nr_1">1</a></dt> <dd><p>Die Antragsteller haben als ehemalige Aktionäre der ... AG beim Landgericht Hamburg die Durchführung eines Spruchverfahrens nach § 1 Nr. 4 SpruchG beantragt. Es geht in diesem Spruchverfahren um die Zuzahlung an Anteilsinhaber oder Barabfindung von Anteilsinhabern nach der formwechselnden Umwandlung der ... AG in die ... GmbH & Co. KG. Der Formwechsel wurde am 12.07.2016 durch Beschluss der Hauptversammlung unter gleichzeitiger Sitzverlegung der Gesellschaft von Köln nach Hamburg beschlossen und mit Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg am 09.12.2016 wirksam. Der Beschluss ist Gegenstand von Anfechtungsklagen, die beim Landgericht Köln anhängig sind.</p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt><a name="rd_2" id="nr_2">2</a></dt> <dd><p>Mit Verfügung vom 13.02.2017 hat das Landgericht Hamburg die Parteien darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, sich in dieser und einer Vielzahl anderer parallel eingegangener Sachen für örtlich unzuständig zu erklären und das Verfahren an das zuständige Landgericht Köln zu verweisen, da in Fällen der formwechselnden Umwandlung der bisherige Sitz des formwechselnden Rechtsträgers zuständigkeitsbestimmend im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG sei. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 24.02.2017 Stellung zu nehmen. Nach Fristablauf hat das Landgericht Hamburg die Sache von Amts wegen nach § 3 FamFG mit Beschluss vom 28.02.2017 an das Landgericht Köln verwiesen.</p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt><a name="rd_3" id="nr_3">3</a></dt> <dd><p>Bereits zuvor hatte das Landgericht Köln zwei die vorliegende formwechselnde Umwandlung betreffende Spruchverfahrenssachen, die bei ihm eingegangen waren, nach Anhörung der Parteien mit Beschlüssen vom 15. und 17.02.2017 an das Landgericht Hamburg verwiesen mit der Begründung, dass gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG für den Antrag das Gericht zuständig sei, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Inhaber antragsberechtigt seien, seinen Sitz habe. Da der Antrag nach der am 09.12.2016 erfolgten Sitzeintragung beim Landgericht Köln eingegangen sei, sei das Landgericht Hamburg zuständig. Die beiden Verweisungsbeschlüsse sind beim Landgericht Hamburg am 22.02.2017 (412 HKO 56/17) bzw. 23.02.2017 (412 HKO 55/17) und damit vor dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Hamburg in dieser Sache eingegangen.</p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt><a name="rd_4" id="nr_4">4</a></dt> <dd><p>Das Landgericht Köln hat die Übernahme dieses und der weiteren parallel vom Landgericht Hamburg verwiesenen Verfahren mit Beschlüssen vom 15.03.2017 abgelehnt und die Sache dem Senat zur Bestimmung des örtlich zuständigen Landgerichts vorgelegt. Zur Begründung hat das Landgericht Köln ausgeführt, dass nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut das Gericht zuständig sei, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Inhaber antragsberechtigt seien, seinen Sitz habe. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der frühere Sitz der formwechselnden Gesellschaft maßgeblich sein solle.</p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt></dt> <dd><p><strong>II.</strong></p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt><a name="rd_5" id="nr_5">5</a></dt> <dd><p>Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 3 SpruchG durch das Hanseatische Oberlandesgericht liegen vor. Erstbefasstes Landgericht im Sinne des § 5 Abs. 2 FamFG ist im vorliegenden Verfahren das Landgericht Hamburg.</p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt><a name="rd_6" id="nr_6">6</a></dt> <dd><p>Zuständig ist das Landgericht Hamburg. Dessen Verweisungsbeschluss vom 28.02.2017 kommt die Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 FamFG ausnahmsweise nicht zu.</p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt><a name="rd_7" id="nr_7">7</a></dt> <dd><p>Nach § 3 Abs. 3 FamFG bewirkt ein Verweisungsbeschluss zwar im Grundsatz bindend die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts und die Zuständigkeit des Gerichts, an das verwiesen wird. Diese Bindungswirkung wird nicht schon durch die bloße etwaige Unrichtigkeit der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage infolge eines einfachen Rechtsirrtums des verweisenden Gerichts in Frage gestellt. Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss allerdings dann, wenn er auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder jeder Rechtsgrundlage entbehrt und aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (Keidel/<em>Sternal</em>, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 3 Rdn. 52 f.); insoweit gelten die gleichen Rechtsgrundsätze wie im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO.</p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt><a name="rd_8" id="nr_8">8</a></dt> <dd><p>Vorliegend hat das Landgericht Hamburg den Parteien rechtliches Gehör bewilligt. Auch ist der in Rede stehende Verweisungsbeschluss nicht objektiv willkürlich, da das Landgericht Hamburg sich mit der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG umfänglich unter Heranziehung des Schrifttums auseinandergesetzt hat; eine der Auffassung des Landgerichts Hamburg entgegenstehende Rechtsprechung besteht nach Kenntnis des Senates nicht.</p></dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt><a class="HauptRed" name="rd_9" title="zum Orientierungssatz">9</a></dt> <dd><p>Gleichwohl kann dem Verweisungsbeschluss vom 28.02.2017 die Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 FamFG nicht zukommen, da gemäß § 13 S. 2 SpruchG die im Spruchverfahren zu treffende Entscheidung für und gegen alle Anteilsinhaber wirkt. Diese inter-omnes-Wirkung hat zur Folge, dass nicht zwei verschiedene Landgerichte über die Barabfindung von Anteilsinhabern nach der formwechselnden Umwandlung der ... AG entscheiden können. Würde man die Grundsätze zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auch vorliegend anwenden, so wäre es denkbar, dass mangels Willkür und bei gewährtem rechtlichen Gehör zwei verschiedene Landgerichte zuständig wären. Da dies mit der inter-omnes-Wirkung nicht vereinbar ist, ist das Landgericht als örtlich zuständig zu bestimmen, das als erstes durch einen bindenden Verweisungsbeschluss zuständig geworden ist. Dies ist vorliegend durch die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 15. und 17.02.2017 geschehen. Der Senat hat die Akten 412 HKO 55/17 und 412 HKO 56/17 beigezogen und festgestellt, dass das Landgericht Köln vor der Verweisung den Parteien rechtliches Gehör gewährt hat; die Begründung des Landgerichts Köln wird im Schrifttum überwiegend vertreten, so dass hinsichtlich der Bindungswirkung dieser Beschlüsse keinerlei Bedenken bestehen. Folge dieser Bindungswirkung ist, dass das Landgericht Hamburg in der Folgezeit keine entgegenstehenden Verweisungsbeschlüsse mehr erlassen konnte. Der Senat hält es angesichts der Regelung des § 13 S. 2 SpruchG für sachgerecht, bei sich widersprechenden, nach § 3 Abs. 3 FamFG grundsätzlich wirksamen Beschlüssen nach dem Prioritätsprinzip zu entscheiden.</p></dd> </dl> </div></div> </div></div> <a name="DocInhaltEnde"><!--emptyTag--></a> </div>
Die Antragsteller haben als ehemalige Aktionäre der ... AG beim Landgericht Hamburg die Durchführung eines Spruchverfahrens nach § 1 Nr. 4 SpruchG
beantragt. Es geht in diesem Spruchverfahren um die Zuzahlung an Anteilsinhaber oder Barabfindung von Anteilsinhabern nach der formwechselnden Umwandlung der ... AG in die ... GmbH & Co. KG. Der Formwechsel wurde am 12.07.2016 durch Beschluss der Hauptversammlung unter gleichzeitiger Sitzverlegung der Gesellschaft von Köln nach Hamburg beschlossen und mit Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg am 09.12.2016 wirksam. Der Beschluss ist Gegenstand von Anfechtungsklagen, die beim Landgericht Köln anhängig sind.
Mit Verfügung vom 13.02.2017 hat das Landgericht Hamburg die Parteien darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, sich in dieser und einer Vielzahl anderer parallel eingegangener Sachen für örtlich unzuständig zu erklären und das Verfahren an das zuständige Landgericht Köln zu verweisen, da in Fällen der formwechselnden Umwandlung der bisherige Sitz des formwechselnden Rechtsträgers zuständigkeitsbestimmend im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG
§ 2 Zuständigkeit § 2 Zuständigkeit , Abs. 1
sei. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 24.02.2017 Stellung zu nehmen. Nach Fristablauf hat das Landgericht Hamburg die Sache von Amts wegen nach § 3 FamFG
mit Beschluss vom 28.02.2017 an das Landgericht Köln verwiesen.
Bereits zuvor hatte das Landgericht Köln zwei die vorliegende formwechselnde Umwandlung betreffende Spruchverfahrenssachen, die bei ihm eingegangen waren, nach Anhörung der Parteien mit Beschlüssen vom 15. und 17.02.2017 an das Landgericht Hamburg verwiesen mit der Begründung, dass gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG
für den Antrag das Gericht zuständig sei, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Inhaber antragsberechtigt seien, seinen Sitz habe. Da der Antrag nach der am 09.12.2016 erfolgten Sitzeintragung beim Landgericht Köln eingegangen sei, sei das Landgericht Hamburg zuständig. Die beiden Verweisungsbeschlüsse sind beim Landgericht Hamburg am 22.02.2017 (412 HKO 56/17) bzw. 23.02.2017 (412 HKO 55/17) und damit vor dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Hamburg in dieser Sache eingegangen.
Das Landgericht Köln hat die Übernahme dieses und der weiteren parallel vom Landgericht Hamburg verwiesenen Verfahren mit Beschlüssen vom 15.03.2017 abgelehnt und die Sache dem Senat zur Bestimmung des örtlich zuständigen Landgerichts vorgelegt. Zur Begründung hat das Landgericht Köln ausgeführt, dass nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut das Gericht zuständig sei, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Inhaber antragsberechtigt seien, seinen Sitz habe. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG
würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der frühere Sitz der formwechselnden Gesellschaft maßgeblich sein solle.
Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit , Abs. 1
i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 3 SpruchG
durch das Hanseatische Oberlandesgericht liegen vor. Erstbefasstes Landgericht im Sinne des § 5 Abs. 2 FamFG
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit , Abs. 2
ist im vorliegenden Verfahren das Landgericht Hamburg.
Zuständig ist das Landgericht Hamburg. Dessen Verweisungsbeschluss vom 28.02.2017 kommt die Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 FamFG
ausnahmsweise nicht zu.
Nach § 3 Abs. 3 FamFG
bewirkt ein Verweisungsbeschluss zwar im Grundsatz bindend die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts und die Zuständigkeit des Gerichts, an das verwiesen wird. Diese Bindungswirkung wird nicht schon durch die bloße etwaige Unrichtigkeit der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage infolge eines einfachen Rechtsirrtums des verweisenden Gerichts in Frage gestellt. Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss allerdings dann, wenn er auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder jeder Rechtsgrundlage entbehrt und aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 3 Rdn. 52 f.); insoweit gelten die gleichen Rechtsgrundsätze wie im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Vorliegend hat das Landgericht Hamburg den Parteien rechtliches Gehör bewilligt. Auch ist der in Rede stehende Verweisungsbeschluss nicht objektiv willkürlich, da das Landgericht Hamburg sich mit der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG
umfänglich unter Heranziehung des Schrifttums auseinandergesetzt hat; eine der Auffassung des Landgerichts Hamburg entgegenstehende Rechtsprechung besteht nach Kenntnis des Senates nicht.
Gleichwohl kann dem Verweisungsbeschluss vom 28.02.2017 die Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 FamFG
nicht zukommen, da gemäß § 13 S. 2 SpruchG
§ 13 Wirkung der Entscheidung § 13 Wirkung der Entscheidung
die im Spruchverfahren zu treffende Entscheidung für und gegen alle Anteilsinhaber wirkt. Diese inter-omnes-Wirkung hat zur Folge, dass nicht zwei verschiedene Landgerichte über die Barabfindung von Anteilsinhabern nach der formwechselnden Umwandlung der ... AG entscheiden können. Würde man die Grundsätze zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auch vorliegend anwenden, so wäre es denkbar, dass mangels Willkür und bei gewährtem rechtlichen Gehör zwei verschiedene Landgerichte zuständig wären. Da dies mit der inter-omnes-Wirkung nicht vereinbar ist, ist das Landgericht als örtlich zuständig zu bestimmen, das als erstes durch einen bindenden Verweisungsbeschluss zuständig geworden ist. Dies ist vorliegend durch die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 15. und 17.02.2017 geschehen. Der Senat hat die Akten 412 HKO 55/17 und 412 HKO 56/17 beigezogen und festgestellt, dass das Landgericht Köln vor der Verweisung den Parteien rechtliches Gehör gewährt hat; die Begründung des Landgerichts Köln wird im Schrifttum überwiegend vertreten, so dass hinsichtlich der Bindungswirkung dieser Beschlüsse keinerlei Bedenken bestehen. Folge dieser Bindungswirkung ist, dass das Landgericht Hamburg in der Folgezeit keine entgegenstehenden Verweisungsbeschlüsse mehr erlassen konnte. Der Senat hält es angesichts der Regelung des § 13 S. 2 SpruchG
für sachgerecht, bei sich widersprechenden, nach § 3 Abs. 3 FamFG
grundsätzlich wirksamen Beschlüssen nach dem Prioritätsprinzip zu entscheiden.
§ 2 Zuständigkeit§ 2 Zuständigkeit, Abs. 1
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit, Abs. 1
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit, Abs. 2
§ 13 Wirkung der Entscheidung§ 13 Wirkung der Entscheidung

References: § 1
 § 2
 § 3
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 § 5
 § 2
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 § 3
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 § 36
 § 2
 § 3
 § 13
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 § 3
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 § 3
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