Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2016.1649
Timestamp: 2019-03-23 15:39:46+00:00

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VGH Bayern, 26.09.2016 - 11 CS 16.1649 - dejure.org
StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 Nr. 2; BtMG § 1 Abs. 1
Erst wenn ein Betäubungsmittelkonsument angibt, dass er seit in der Regel mindestens einem Jahr betäubungsmittelabstinent ist, muss die Behörde dem nachgehen, da die Behörde im Entziehungsverfahren die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers belegen muss und auf die gesetzliche Regelvermutung der Ungeeignetheit nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV nicht mehr als feststehend abstellen kann, wenn ein Betroffener eine einjährige Abstinenz seit dem letzten Drogenkonsum geltend macht (vgl. etwa SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris; B.v. 13.9.2016 - II ZB 16.1565 - juris; B.v. 30.8.2016 - 11 CS 16.1542 - juris; B.v. 15.6.2016 - 11 CS 16.879 - juris; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]).
Die Fahrerlaubnisbehörde hat im Entziehungsverfahren zwar zu berücksichtigen, ob die Fahreignung wiederhergestellt ist (vgl. z.B. BayVGH, Beschl. v. 26.09.2016, 11 CS 16.1649, juris Rn. 11), doch stand die fehlende Fahreignung des Klägers im Moment des Erlasses des Widerspruchsbescheides fest, so dass die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens nach § 11 Abs. 7 FeV zu Recht unterblieb.
Die Fahrerlaubnisbehörde hat im Entziehungsverfahren zwar zu berücksichtigen, ob die Fahreignung wiederhergestellt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.09.2016 - 11 CS 16.1649 - juris Rn. 11).
Jedenfalls aber müssen zur bloßen Behauptung Umstände hinzutreten, die diese glaubhaft und nachvollziehbar erscheinen lassen (BayVGH, B.v. 26.09.2016 - 11 CS 16.1649 - juris Rn. 12;… B.v. 13.09.2016 - II ZB 13.09.2016 - juris Rn. 12).
Selbst wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt die tatsächliche Wiedererlangung der Fahreignung noch nicht positiv feststeht, weil es dafür noch geeigneter polytoxikologischer Urin- oder Haaranalysen sowie weiterer Voraussetzungen bedarf, um zu einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung zu kommen, ist eine solche positive Begutachtung nun auch nicht mehr ausgeschlossen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris; B.v. 13.9.2016 - II ZB 16.1565 - juris).
Es spricht viel dafür, dass die durchgeführten Drogenkontrollen den erforderlichen CTU-Kriterien wohl nicht entsprechen (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.298 - VerkMitt 2016, Nr. 38), so dass die Drogenabstinenz bisher nicht durch geeignete polytoxikologische Urin- oder Haaranalysen nachgewiesen ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris).
VGH Bayern, 12.10.2017 - 11 CS 17.1489
Mit diesen widersprüchlichen Angaben des Antragstellers steht nicht i.S.d. § 11 Abs. 7 FeV fest, dass er tatsächlich Betäubungsmittel konsumiert hat, sondern es liegen nur Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass er Betäubungsmittel einnimmt oder eingenommen hat (vgl. zu einem Fall des § 11 Abs. 7 FeV BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris Rn. 9 f.).
bb) Die Fahrerlaubnisbehörde hat im Entziehungsverfahren zwar zu berücksichtigen, ob die Fahreignung wiederhergestellt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.09.2016 - 11 CS 16.1649 - juris Rn. 11).

References: § 3
 § 11
 § 14
 § 46
 § 1
 § 11
 § 11
 § 11