Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/7745224b541b722917ff42868d724ec44945fcb5f7f63356801664c7d955b059
Timestamp: 2019-08-18 15:27:08+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 9 E 3152/03: VG Frankfurt: beihilfe, zahnarzt, zahnärztliche behandlung, erlass, konkretisierung, auskunft, rechnungsstellung, vollstreckung, ergänzung, angemessenheit
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.02.2004, 9 E 3152/03
9 E 3152/03
VG Frankfurt: beihilfe, zahnarzt, zahnärztliche behandlung, erlass, konkretisierung, auskunft, rechnungsstellung, vollstreckung, ergänzung, angemessenheit
Beihilfe, Zahnarzt, Zahnärztliche behandlung, Erlass, Konkretisierung, Auskunft, Rechnungsstellung, Vollstreckung, Ergänzung, Angemessenheit
Entscheidungsdatum: 10.02.2004
Normen: § 5 Abs 1 BhV HE, Ziff 215 GOZ, § 6 Abs 2 GOZ
Aktenzeichen: 9 E 3152/03
Beihilfe zur Dentin-Adhäsiv-Technik
Zahnärztliche Leistungen unter Verwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik können nach § 6 Abs. 2 GOZ in analoger Berechnung nach Maßgabe der Ziffern 215 ff. GOZ berechnet werden. Die Beihilfefestsetzungsstelle muss die Berechnung der Beihilfe nach Maßgabe dieser Gebührenziffern hinnehmen und zur Grundlage der Beihilfe-bemessung machen.
Das beklagte Land wir unter entsprechender Aufhebung der Bescheide der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2001, 23. Oktober 2001 und ihres Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2003 verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe i. H. v. 70 % aus dem Betrag von 76,49 € zu bewilligen.
Das Beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger steht im Richterverhältnis beim Beklagten, hat seinen dienstlichen Wohnsitz in Frankfurt am Main, ist verheiratet, hat 4 Kinder und begehrt eine Beihilfe im Hinblick auf die zahnärztliche Behandlung seiner am 10. Oktober 1987 geborenen Tochter F.. Bei ihr war am 28. November 2000 im Zahn 46 unter Verwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik eine Mehrschichtfüllung angebracht worden, ebenso am 18. März 2001 am Zahn 16. Der Zahnarzt berechnete dafür in seiner Rechnung vom 28. November 2000 bzw. der Rechnung vom 03. September 2001 unter Bezug auf § 6 Abs. 2 GOZ einen Betrag von jeweils 121,00 DM und gab dafür als analoge Gebührenziffer der GOZ die Nr. 215 an, wobei ein Steigerungsfaktor von 2,0 zur Anwendung kam. Seitens des Beklagten wurden im Rahmen der Beihilfefestsetzung jedoch nur Beträge i. H. v. jeweils 46,20 DM als beihilfefähig eingestuft, wobei die Gebührenziffer 205 angewandt wurde und mit einem Steigerungsfaktor vom 2,8 versehen war.
2Mit Bescheid vom 22. März 2001 nahm die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hinsichtlich der Zahnarztrechnung vom 28. November 2000, die Gegenstand des Beihilfeantrags des Klägers vom 12. Februar 2001 geworden war, u. a. die zuvor beschriebene Beschränkung des beihilfefähigen Betrages vor. Dagegen wandte sich der Kläger in der Folgezeit, woraufhin die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ihm unter dem 26. Juli 2001 einen förmlichen Bescheid erteilte, in dem an der bislang eingenommen Rechtsauffassung zur Nichtanwendung der Bewertung der zahnärztlichen Leistung nach Ziffer 215 GOZ unter ausführlicher Begründung festgehalten wurde. Der Bescheid war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Der Kläger erhob am 16.
Bescheid war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Der Kläger erhob am 16. August 2001 Widerspruch.
3Mit Beihilfeantrag vom 17. Oktober 2001 beantragte der Kläger für die Zahnarztrechnung vom 03. September 2001 eine Beihilfe. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 beschränkte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main den beihilfefähigen Betrag wiederum auf 46,20 DM unter Anwendung der Gebührenziffer 205 mit einem Steigerungsfaktor von 2,8. Dagegen erhob der Kläger am 31. Dezember 2001 Widerspruch, wobei er sich erneut auf die Entscheidung des VG Minden bezog, in der die Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen Leistungen in analoger Bewertung nach Ziffer 215 GOZ für die Verwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik anerkannt worden sei.
4Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2003 (Bl. 9 f. d. A.) wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main den Widerspruch des Klägers zurück. Die Begründung stellt maßgeblich darauf ab, dass die Beihilfefestsetzungsstelle an den Erlass des Ministeriums des Innern vom 15. Juli 1998 (StAnz. 1998 S. 2274) gebunden sei. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 04. Juni 2003 zugestellt.
5Mit seiner am 01. Juli 2003 erhobenen Klage verfolgt er sein Begehren weiter und vertritt die Auffassung, eine Berechnung nach Maßgabe der Gebührenziffern 205 ff. GOZ entspreche nicht dem Umfang und der Schwierigkeit der zahnärztlich erbrachten Leistungen, für die ihr Beihilfe beansprucht werde.
6Der Kläger beantragt sinngemäß,
7das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung der Bescheide der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2001, 23. Oktober 2001 und ihres Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2003 zu verpflichten, dem Kläger eine weitere Beihilfe aus dem Betrag von 76,49 € zu bewilligen.
8Das beklagte Land beantragt,
10 Es vertieft die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und sieht noch Klärungsbedarf für die Frage, wie die Verwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik sachgerecht in die zahnärztliche Gebührenordnung einzuordnen sei. Darüber bestehe noch keine hinreichende Klarheit, weshalb auch beim Landgericht Frankfurt am Main ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben worden sei.
11 Ein Band Verwaltungsvorgänge hat vorgelegen. Auf seinen Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.
12 Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den Vorsitzenden (§ 87 a Abs. 2 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
13 Die zulässige Klage hat Erfolg, da der Kläger verlangen kann, dass ihm für die zahnärztlichen Behandlungen seiner Tochter an den Zähnen 46 und 16 eine Beihilfe aus dem vollen für die Behandlung dieser Zähne angesetzten Betrag von jeweils 121,00 DM gewährt wird. Die Absetzungen im Rahmen des Beihilfefestsetzungsverfahrens sind unberechtigt und besitzen keine ausreichende Rechtsgrundlage.
14 Im Ausgangspunkt ist allerdings dem Beklagten zuzugeben, dass Beihilfe nur insoweit verlangt werden kann, wie eine zahnärztliche Rechnung ordnungsgemäß nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) erstellt wurde und die dort genannten Gebührenziffern auch im Einzelfall korrekt angewandt wurden. Dies ist allerdings zwischen den Beteiligten vom Ansatz her auch nicht streitig. Umstritten ist lediglich, ob der Zahnarzt für die Verwendung der Dentin-Adhäsiv- Technik zur Anbringung von Füllungen in den Zähnen 46 und 16 der Tochter F. des Klägers im Wege der nach § 6 Abs. 2 GOZ grundsätzlich möglichen Analogberechnung auf die Ziffer 215 GOZ als Analogtatbestand zurückgreifen durfte. Dies wiederum hängt davon ab, ob die Verwendung der Dentin-Adhäsiv- Technik überhaupt dazu berechtigt, eine Analogberechnung vorzunehmen.
Technik überhaupt dazu berechtigt, eine Analogberechnung vorzunehmen. Voraussetzung dafür ist wiederum, dass die Verwendung der Dentin-Adhäsiv- Technik in den Gebührenziffern der GOZ nicht berücksichtigt wurde und dies zudem auch deshalb erfolgte, weil die Technik zum Zeitpunkt der Erstellung des Gebührenverzeichnisses zur GOZ nicht bekannt war. Hätte der Gesetzgeber die Verwendung der Dentin-Adhäsivtechnik als solche von einer Erstattung nach der GOZ als zahnärztlicher Leistung ausschließen wollen, hätte es damit sein Bewenden. Vorliegend ist aber durch Einholung von Auskünften beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und bei der Bundeszahnärztekammer geklärt, dass die Dentin-Adhäsiv-Technik bei der Abfassung des Gebührenverzeichnisses der GOZ im Jahre 1987, die GOZ selbst trat am 01.01.1988 mit dem bis heute unveränderten Gebührenverzeichnis in Kraft, unberücksichtigt geblieben ist, weil diese Technik seinerzeit noch nicht hinreichend bekannt und ausgeforscht war. Die Verwendung dieser zahnärztlichen Behandlungsweise hat sich erst in der Folgezeit in der Praxis durchgesetzt und ist dort auch anerkannt worden. Folglich spiegeln sich die Eigenarten der Verwendung dieser zahnärztlichen Behandlungsmethode nicht in den einzelnen Gebührenziffern der GOZ wieder, sondern blieben dort unberücksichtigt. Damit sind die Voraussetzungen für eine Analogberechnung nach § 6 Abs. 2 GOZ erfüllt.
15 Zugleich wird auf diese Weise ein begrenzter einseitiger Leistungsfestsetzungsspielraum für den behandelnden Zahnarzt gem. § 315 BGB eröffnet. In der Praxis scheint es heute allgemein üblich zu sein, dass Zahnärzte Dentin-Adhäsiv-Füllungen in analoger Berechnung nach Maßgabe der Gebührenziffern 215 ff. der GOZ berechnen, was das beklagte Land bereits im Widerspruchsbescheid und im Bescheid vom 26. Juli 2001 einräumt. Die Bescheide geben die Erfahrungen der Beihilfefestsetzungsstelle beim Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wieder. Die aus diesen Erfahrungen abgeleitete Annahme wird durch die Ausführungen der Bundeszahnärztekammer in der während des Gerichtsverfahrens eingeholten Auskunft bestätigt. Sie hält eine Berechnung nach Maßgabe der Ziff. 215 ff. GOZ für naheliegend und sachgerecht, weil andere Gebührenziffern die Qualität der Behandlungsmethode nicht sachgerecht widerspiegelten. Folglich handelt es sich bei der von dem behandelnden Zahnarzt hier angewandten Berechnungsweise auch um eine Verkehrssitte i. S. d. § 157 BGB, was für die vom Zahnarzt nach § 315 BGB zu treffende Billigkeitsentscheidung in der Weise maßgeblich ist, dass eine Orientierung an dieser Verkehrssitte im Zweifelsfalle keine unbillige einseitige Leistungsbestimmung zu Lasten des behandelnden Patienten bzw. des für die Bezahlung der Rechnung Verantwortlichen darstellt.
16 Im übrigen geht die Bundeszahnärztekammer in der von ihr im Gerichtsverfahren erteilten Auskunft ausdrücklich davon aus, dass aus ihrer Sicht als einzige analoge Berechnungsmöglichkeit die Gebührenziffern 215 ff. der GOZ zur Verfügung stehen. Als Alternative könnten zwar auch die Gebührenziffern 205 ff. der GOZ in Betracht gezogen werden. Die dort für die entsprechenden Leistungen genannten Beträge liegen jedoch so deutlich unterhalb des Wertes, der für die Verwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik vom Ansatz her angemessen wäre, dass eine analoge Berechnung nach diesen Gebührenziffern im Hinblick auf die mangelnde Vergleichbarkeit der Zahlbeträge ausscheidet. Dies wird im Ansatz auch vom Beklagten so gesehen, da er in Übereinstimmung mit der Bundeszahnärztekammer davon ausgeht, dass die Gebührenziffern 205 ff. mit Steigerungsfaktoren angesetzt werden müssten, die eine ausdrückliche Gebührenvereinbarung mit dem Patienten erfordern, da die Steigerungssätze über 3,5 liegen müssten, um ein angemessenes Niveau im jeweiligen Zahlbetrag für die zahnärztliche Leistung zu erreichen, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik zu erbringenden Vergütungen als Anhalt genommen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung der Gebührenziffern 205 ff. in so hohem Maße fragwürdig ist, dass der behandelnde Zahnarzt wie der Beihilfeberechtigte nicht darauf verwiesen werden können, dass die Leistungsberechnung ausschließlich nach Maßgabe dieser Gebührenziffern erfolgt. Der behandelnde Zahnarzt verlässt vielmehr den ihm nach § 315 BGB zustehenden Spielraum für die Festsetzung des vom Patienten bzw. Rechnungsempfänger zu zahlenden Betrages nicht, wenn er im Wege der Analogberechnung auf die Gebührenziffer 215 GOZ zurückgreift.
17 Die Berechnung ist auch im konkreten Einzelfall in der Sache nicht unangemessen erfolgt, da der behandelnde Zahnarzt einen Steigerungsfaktor von 2,0 angesetzt hat. Damit hat er den ihm zustehenden Spielraum bis zum Faktor 2,3 nicht ausgeschöpft. Daraus schließt die Kammer, dass die Rechnungsstellung auch
ausgeschöpft. Daraus schließt die Kammer, dass die Rechnungsstellung auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Einzelfalles den Rahmen der Angemessenheit nicht verlässt.
18 Das Gericht sieht keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen, um das Ergebnis der Beweisaufnahme im Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main abzuwarten. Der genaue Streitgegenstand ist vom Beklagten nicht mitgeteilt worden, sodass eine Aussetzung des Verfahrens schon aus diesem Grunde ausscheidet. Im übrigen sieht die Kammer auch keine wirkliche Vorgreiflichkeit des dortigen Verfahrens für die hier zu entscheidenden Fragen. Stellt sich eine zahnärztliche Rechnung als hinreichend angemessen dar, werden die durch § 315 BGB i. V. m. der GOZ gezogenen Spielräume für die Ausstellung der einzelnen Rechnungspositionen nicht überschritten, ist es Sache der Beihilfestelle, die sich daraus ergebenden Beihilfebeträge zügig festzusetzen, um insofern die durch die Beihilfe angestrebte Entlastung des Beihilfeberechtigten herbeizuführen. Schließlich kann es einem Zahnarzt nicht zugemutet werden, erst nach umfänglicher Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten klären zu lassen, ob und in welchem Umfang eine Analogberechnung für Dentin-Adhäsiv- Füllungen vorgenommen werden kann. Nach den Auskünften der Bundeszahnärztekammer wie auch des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung steht fest, dass für eine Analogberechnung nur die Gebührenziffern 205 ff. und 215 ff. in Betracht kommen, sodass jede andere Art der Leistungsberechnung im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Ergänzung der GOZ um einschlägige Gebührentatbestände voraussetzt. Da es dazu bislang nicht gekommen ist, verbleibt die Wahl zwischen den bereits genannten Gebührenzifferngruppen. Aus den oben ausgeführten Gründen sieht die Kammer keinen Verstoß gegen das Angemessenheitsgebot, wenn ein Zahnarzt von der Analogberechnung nach Gebührenziffer 205 absieht, da die dort möglichen Zahlbeträge im Hinblick auf den Schwierigkeitsgrad der Dentin-Adhäsiv-Technik und die damit verbundene Leistungsqualität deutlich unzureichend ist, wie sich u. a. auch aus den Bewertungen dieser zahnärztlichen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt, belegt durch die im Verfahren erteilte Auskunft der Bundeszahnärztekammer, gegen deren Richtigkeit von den Beteiligten keine Einwände geltend gemacht wurden.
19 Der Verweis des Beklagten auf den Erlass des Ministeriums des Innern aus dem Jahre 1998 zur Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen Behandlungen unter Verwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik kann die Leistungspflicht des Beklagten nicht einschränken. Der Erlass ist zwar von Bedeutung, soweit es um die Konkretisierung der Fürsorgepflicht bei solchen Leistungen geht, bei denen eine erhebliche Unklarheit besteht. Das ändert jedoch nichts daran, dass vorrangig von der Beihilfestelle im Einzelfall zu prüfen ist, ob die zahnärztliche Rechnung entsprechend der Gebührenordnung für Zahnärzte und hier auch einschließlich der Ermächtigung in § 6 Abs. 2 GOZ korrekt erstellt worden ist und dabei die sich aus § 315 GBG ergebenden einseitigen Leistungsfestsetzungsspielräume für den behandelnden Zahnarzt ausreichend beachtet wurden. Ist dies der Fall, muss die zahnärztliche Rechnung in der jeweils erstellten Form zur Grundlage der Beihilfeberechnung genommen werden, weil sie sich als angemessen i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1, 3 HBeihVO erweist. § 5 Abs. 1 S. 3 HBeihVO verweist zur Konkretisierung der Angemessenheit ausdrücklich auf die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Genügt eine Arztrechnung den danach zu stellenden Anforderungen, dokumentiert sie den angemessenen Umfang der erbrachten ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungen. Insoweit liegt dann auch keine Unklarheit mehr vor, die durch ministeriellen Erlass zur Konkretisierung der Fürsorgepflicht beseitigt werden könnte. Der Erlass zielt vorliegend darauf ab, eine Begrenzung von Beihilfeleistungen unterhalb der Verordnungsschwelle vorzunehmen. Eine derartige Begrenzung könnte nur als Inhalt der HBeihVO selbst erfolgen, indem z. B. der Verordnungsgeber vorschriebe, dass Dentin-Adhäsiv- Techniken nur zum Analogbewertungssatz der Ziffer 205 GOZ beihilfefähig sind ungeachtet der konkreten Rechnungsstellung durch den Zahnarzt. Dieser Regelungstechnik hat sich das beklagte Land jedoch nicht bedient. Ein Erlass ist wiederum ungeeignet, wie sich aus der HBeihVO als solche ergebenden Ansprüche sachlich einzuschränken. Entspricht eine zahnärztliche Rechnung den Erfordernissen der GOZ einschließlich des § 6 Abs. 2 GOZ, muss nach ihrer Maßgabe der Beihilfebetrag bewilligt werden.
20 Da das beklagte Land unterliegt, hat es gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
22 Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.

References: § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 315
 § 157
 § 315
 § 315
 § 315
 § 6
 § 315
 § 5
 § 5
 § 6
 § 154