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Timestamp: 2020-01-23 23:50:25+00:00

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BBeamtGewG Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer
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Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBeamtGewG k.a.Abk.)
Artikel 7 Änderung der Personalaktenverordnung Soldaten
Artikel 8 Änderung des Wehrsoldgesetzes
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. März 2012 BBesG § 1, § 19a, § 19b (neu), § 23, § 27, § 28, § 38, § 40, § 43 (neu), § 43, § 52, § 53, § 55, § 72, § 74, § 82, § 83a (neu), Anlage I, Anlage IX, BBesO A/B 2., 4., 5., 5a., 6., 9., 9a., 30., Besoldungsgruppe A 10 1)*), Besoldungsgruppe A 11, Besoldungsgruppe A 16, Besoldungsgruppe B 2, Besoldungsgruppe B 3, Besoldungsgruppe B 4, Besoldungsgruppe B 5, Besoldungsgruppe B 6, Besoldungsgruppe B 7, Besoldungsgruppe B 9, mWv. 1. Januar 2011 BBesG § 50b (neu), § 85a, mWv. 1. Juni 2011 § 57
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Inhaltsübersicht".
Die Angabe zum 2. Abschnitt 1. Unterabschnitt wird wie folgt gefasst:
Unterabschnitt: Allgemeine Grundsätze 18 bis 19b".
Die Angabe zum 4. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Abschnitt: Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen 42 bis 51".
„§ 1 Anwendungsbereich".
§ 19a wird durch die folgenden §§ 19a und 19b ersetzt:
„§ 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das dem Besoldungsempfänger bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte; die nicht als Einmalzahlung gewährten Leistungsbezüge nach § 33 gelten insoweit als Grundgehalt. Satz 1 gilt entsprechend bei einem Wechsel eines Beamten in das Dienstverhältnis eines Richters oder bei einem Wechsel eines Richters in das Dienstverhältnis eines Beamten. Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht im Fall des § 24 Absatz 6 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes sowie im Fall der Übertragung eines Amtes in einem Dienstverhältnis auf Zeit.
„(2) Soweit für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte mit einem solchen Abschluss der Besoldungsgruppe A 10 oder A 11 zuzuweisen. Für Beamte des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes mit einem Abschluss nach Satz 1 in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen, ist das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 zuzuweisen. Satz 2 gilt auch für Beamte in technischen Fachverwendungen in Sonderlaufbahnen des gehobenen Dienstes mit einem Abschluss in einem ingenieurwissenschaftlichen Studiengang oder in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen; bei einem Abschluss in einem ingenieurwissenschaftlichen Studiengang kann auch das Eingangsamt A 11 zugewiesen werden."
„Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A."
In Absatz 4 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; bei einer Ernennung nach diesem Monat werden Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 2 wie Erfahrungszeiten anerkannt." ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „die Zulassung zu der Laufbahn" durch die Wörter „den Erwerb der Laufbahnbefähigung" ersetzt.
Zeiten von mindestens vier Monaten bis zu insgesamt zwei Jahren, in denen Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,".
„Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:
Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern) von bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen (Pflegezeiten)."
In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „und 2" durch die Angabe „und 3" ersetzt und werden nach der Angabe „Absatz 2" die Wörter „Nummer 2 bis 5" eingefügt.
In dem neuen Satz 6 werden nach dem Wort „Personalbedarfs," die Wörter „mit bis zu drei Jahren" eingefügt.
In dem neuen Satz 7 wird die Angabe „2 und 5" durch die Angabe „3 und 6" ersetzt.
In dem neuen Satz 8 wird die Angabe „und 2" durch die Angabe „bis 3" ersetzt.
Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 2,".
In Absatz 3 wird nach den Wörtern „Absatz 2 Nummer 1" die Angabe „oder 2" gestrichen.
„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R."
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
„(1) Zur Stufe 1 gehören:
Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend" durch die Wörter „, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „haben" die Wörter „, wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten" eingefügt.
Abschnitt Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen".
Nach § 42a wird folgender § 43 eingefügt:
„§ 43 Personalgewinnungszuschlag
in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A und in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 20 vom Hundert des Grundgehaltes der Stufe 1 der entsprechenden Besoldungsgruppe sowie in der Besoldungsgruppe W 1 20 vom Hundert des Grundgehaltes,
in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B und in den Besoldungsgruppen R 3 und höher 15 vom Hundert des Grundgehaltes der entsprechenden Besoldungsgruppe.
(12) Das Bundesministerium des Innern prüft die Anwendung und die Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2016."
Der bisherige § 43 wird § 43a und in Absatz 8 werden die Wörter „der Absätze 6 und 7" durch die Wörter „des Absatzes 6 oder des Absatzes 7" ersetzt.
„§ 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern
(2) Zeiten eines Bereitschaftsdienstes werden entsprechend der durchschnittlich anfallenden tatsächlichen Inanspruchnahme pauschal berücksichtigt. Zeiten einer Rufbereitschaft, die 10 Stunden im Kalendermonat übersteigen, werden zu einem Achtel berücksichtigt. Zeiten einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft werden vollständig berücksichtigt. Zeiten einer Tätigkeit, für die Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet werden können, bleiben unberücksichtigt."
„Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 zulassen."
In Absatz 1 Satz 5 wird nach dem Wort „materiellen" das Wort „Mehraufwendungen" und werden nach dem Wort „dieser" die Wörter „Mehraufwendungen oder" eingefügt.
In Nummer 2 Buchstabe c werden nach dem Wort „hat" die Wörter „, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes" eingefügt.
In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Monatsbetrag übersteigen." ersetzt.
In § 55 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „und" durch ein Komma und der Punkt am Ende durch die Wörter „sowie der Zulagen und Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen." ersetzt.
„§ 57 Auslandsverpflichtungsprämie
(2) Für die Zahlung der Prämie gilt § 56 Absatz 2 Satz 6 und 7 entsprechend. Die Prämie darf nur gezahlt werden, wenn während der Mindestverpflichtungszeit an insgesamt mindestens 150 Tagen Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag der höchsten Stufe bestand. Wird dieser Zeitraum aus Gründen nicht erreicht, die vom Beamten nicht zu vertreten sind, gilt § 3 Absatz 3 entsprechend."
„§ 72 Übergangsregelung für die nachträgliche Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten
Bei einer ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012 ist unter Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 2 auf Antrag die Stufe neu festzusetzen. Der Antrag kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 gestellt werden. Die neue Stufenfestsetzung gilt ab dem 1. März 2012."
„§ 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag
Beamten, Richtern und Soldaten, die eine andere Person als ihr Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, und hierfür den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. März 2012 geltenden Fassung erhalten haben, wird der Familienzuschlag der Stufe 1 weitergewährt, solange die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. März 2012 geltenden Fassung vorliegen, längstens bis zum 31. Dezember 2015."
„§ 82 Übergangsregelung für ehemalige Soldaten
„§ 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
(2) Für Beamte, Richter und Soldaten, die in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012 auf Grund einer Versetzung, einer Übernahme oder eines Übertritts in den Dienst des Bundes gewechselt sind, ist § 19b mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausgleichszulage ab dem 1. März 2012 gewährt wird. Sie wird in der Höhe gewährt, die sich am 22. März 2012 ergäbe, wenn die Zulage bereits seit dem Wechsel in den Dienst des Bundes zugestanden hätte."
„Dies gilt für erstmalige Ernennungen mit Anspruch auf Dienstbezüge in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013."
„(2) Soldaten auf Zeit, deren festgesetzte Dienstzeit spätestens im Jahr 2013 endet und die sich in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 um mindestens zwei Jahre zum Dienst in einer Laufbahn der Mannschaften weiterverpflichten, erhalten eine Prämie in Höhe von 125 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat, um den die bis dahin festgesetzte Dienstzeit verlängert wird."
„Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist nur der Betrag zurückzuzahlen, der jeweils auf einen vollen Kalendermonat der Beurlaubung entfällt."
Vorbemerkung Nummer 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik" wird gestrichen.
Nach der Angabe „Umweltbundesamt" wird die Angabe „Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung" eingefügt.
Die Angabe „Wehrwissenschaftliches Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe" wird durch die Angabe „Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe" ersetzt.
Vorbemerkung Nummer 4 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „Außen- und Geländedienst" durch das Wort „Außendienst" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Außen- und Geländedienst" durch das Wort „Außendienst" ersetzt.
Vorbemerkung Nummer 5 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „Radarführungs- und Tiefflugüberwachungsdienstes" durch das Wort „Einsatzführungsdienstes" ersetzt.
In Absatz 1 Buchstabe b werden die Wörter „Radarführungsdienstes sowie des Tiefflugüberwachungsdienstes" durch das Wort „Einsatzführungsdienstes" ersetzt.
Vorbemerkung Nummer 5a wird wie folgt gefasst:
Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr
im Flugwetterberatungsdienst oder im Wetterbeobachtungsdienst auf Flugplätzen mit Flugbetrieb der Bundeswehr oder in den zentralen Geoinformationsberatungsstellen,
(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern."
In der Überschrift werden die Wörter „als fliegendes Personal" durch die Wörter „in fliegerischer Verwendung" ersetzt.
In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16" durch die Wörter „in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A" ersetzt.
als Steuerer mit der Erlaubnis und Berechtigung zum Führen und Bedienen unbemannter Luftfahrtgeräte, die nach Instrumentenflugregeln geführt und bedient werden müssen,".
In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „von" durch das Wort „vom" ersetzt.
„(4) Die Stellenzulage ist für Soldaten und Beamte nach Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a in Höhe von 241,59 Euro,
Buchstabe b in Höhe von 193,27 Euro,
Buchstabe c in Höhe von 169,03 Euro,
Buchstabe d in Höhe von 154,62 Euro
ruhegehaltfähig, wenn sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder das Dienstverhältnis durch Tod oder Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten gesundheitlichen Schädigung beendet worden ist."
In Absatz 5 Satz 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe „Nummer 8" die Angabe „oder 8a" eingefügt.
Vorbemerkung Nummer 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes, die Soldaten der Feldjägertruppe und die Beamten der Zollverwaltung, die in der Grenzabfertigung oder in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst."
Vorbemerkung Nummer 9a wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst:
als Besatzungsangehörige eines in Dienst gestellten seegehenden Schiffes oder Bootes der Marine oder im Dienst von Seestreitkräften verwendet werden,
als Besatzungsangehörige eines in Dienst gestellten U-Bootes der Marine oder im Dienst von Seestreitkräften verwendet werden,".
In Absatz 2 Buchstabe a werden die Wörter „an Bord" durch die Wörter „als Besatzungsangehörige" ersetzt.
In Vorbemerkung Nummer 30 Absatz 2 werden die Wörter „oder der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage" gestrichen.
Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 10" wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Angabe „*)" gestrichen.
Auch als Eingangsamt (siehe § 23 Absatz 2)."
Die Fußnote * wird aufgehoben.
Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 11" wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Angabe „5)" angefügt.
Nach der Angabe „Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle 6)" wird die Angabe „Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes 16)" eingefügt.
Folgende Fußnote 16 wird angefügt:
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2."
Nach der Angabe „Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung" wird die Angabe „- als Leiter des Leitungsstabes, des Zentralcontrollings, eines bedeutenden Projektes oder eines bedeutenden Servicebereiches -" gestrichen.
Der Angabe „Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes" wird die Angabe „12)" angefügt.
Folgende Fußnote 12 wird angefügt:
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16."
„Direktor bei der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek
als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek bei der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main -
als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek bei der Deutschen Bücherei in Leipzig -"
„Direktor bei der Deutschen Nationalbibliothek
als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig -"
Die Angaben „Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" und „Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information" werden gestrichen.
„Direktor und Professor
als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung - 6)"
als Mitglied des Präsidiums der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt -"
Die Angabe „Direktor und Professor der Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik" wird gestrichen.
Die Angabe „Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe" wird durch die Angabe „Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk- und Betriebsstoffe" ersetzt.
„Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist -"
werden folgende Angaben eingefügt:
„Direktor beim Sachverständigenrat für Umweltfragen
Direktor des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information".
Die Angabe „Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes" wird gestrichen.
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 5" wird die Angabe „Präsident und Professor des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei" gestrichen.
Die Angabe „Direktor beim Bundesverfassungsgericht" wird gestrichen.
Die Angabe „Generaldirektor der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek" wird durch die Angabe „Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek" ersetzt.
Nach der Angabe „Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit 10)" wird die Angabe „Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung" eingefügt.
Nach der Angabe „Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes" wird die Angabe „Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes" eingefügt.
Die Angabe „Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte" wird gestrichen.
Nach der Angabe „Präsident und Professor des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit" wird die Angabe „Präsident und Professor des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei" eingefügt.
Die Angaben „Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts" und „Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts" werden gestrichen.
Die Angabe „Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung" wird gestrichen.
Nach der Angabe „Präsident und Professor der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung" werden folgende Angaben eingefügt:
„Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts".
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 9" wird nach der Angabe „Bundesbankdirektor 2)" die Angabe „Direktor beim Bundesverfassungsgericht" eingefügt.
Anlage IX wird wie folgt geändert:
Die Angaben zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B Vorbemerkung Nummer 5a werden wie folgt gefasst:
„Nummer 5a
Beamte des mittleren Diens-
tes und Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9 245,86
Dienstes und Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis
A 12 sowie Offiziere des mili-
tärfachlichen Dienstes der
soldungsgruppen A 5 bis A 9 210,00
Beamte des gehobenen und
des höheren Dienstes und
Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen
Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere
des Truppendienstes ab Be-
soldungsgruppe A 13 271,47
dungsgruppen A 5 bis A 9 169,03
Beamte des gehobenen Diens-
tes und Offiziere der Besol-
dungsgruppen A 9 bis A 12 so-
wie Offiziere des militärfachli-
chen Dienstes der Besoldungs-
Beamte des mittleren und
und Unteroffiziere der
Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere
des militärfachlichen
dungsgruppen A 5 bis A 9,
dungsgruppen A 5 bis A 9 107,56
und Offiziere des Truppen-
dienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13 235,61".
Die Angaben zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B Vorbemerkung Nummer 6 werden wie folgt gefasst:
Absatz 1 Satz 2 614,64".
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. März 2012 BesÜG § 2, § 3, § 6
Das Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2842) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „des § 40 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Wörter „der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes" ersetzt.
In Absatz 11 werden die Wörter „§ 27 Abs. 10 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter „§ 27 Absatz 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung" ersetzt.
„Die Stufe 8 wird spätestens zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem das Endgrundgehalt nach § 27 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. März 2012 SG § 30a, § 40, § 45a, § 87
Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 96 wie folgt gefasst:
„§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes".
Dem § 30a Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Soweit Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7 besteht, kann anstelle von Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auch im Umfang von weniger als der Hälfte der Rahmendienstzeit bewilligt werden. Der Anspruch auf Elternzeit vermindert sich um die Zeit, in der diese Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird."
„(1) Die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ist längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet die Vollendung des 65. Lebensjahres die Altersgrenze für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit. Wenn dringende dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern, ist eine Berufung auch im Übrigen über die Altersgrenze des Satzes 1 hinaus zulässig, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres."
In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort „Zeitdauer" durch das Wort „Dauer" ersetzt.
„Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung vor dem Beginn einer Elternzeit nach § 28 Absatz 7 bereits mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden ist oder war, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit."
In Satz 2 wird das Wort „Zeitdauer" durch das Wort „Dauer" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Zeitdauer" durch das Wort „Dauer" ersetzt.
„(8) Auch ohne Antrag nach Absatz 7 kann bestimmt werden, dass sich die Dienstzeit nicht nach Absatz 4 Satz 1 verlängert, wenn an der Verlängerung ausnahmsweise kein dienstliches Interesse besteht. Die Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bereits im Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Bewilligung der Elternzeit eröffnet werden. Die Entscheidung ist spätestens mit der Bewilligung der Elternzeit zu treffen. Absatz 7 bleibt im Übrigen unberührt."
§ 87 Absatz 3 wird aufgehoben.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. März 2012 SPersAV § 4, § 5
Die Personalaktenverordnung Soldaten vom 31. August 1995 (BGBl. I S. 1159), die durch Artikel 15 Absatz 70 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(6) Die Beihilfebearbeitung und die Führung der Beihilfeakte können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung auf eine andere Stelle des Bundes übertragen werden. Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist. Die Absätze 4 und 5 finden für diese Stelle Anwendung."
„Soweit diesen Anträgen Unterlagen beigefügt wurden, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind diese zurückzugeben, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt wurden, nicht mehr benötigt werden; als Zweck, zu dem die Unterlagen vorgelegt sind, gelten auch Verfahren, mit denen Rabatte oder Erstattungen geltend gemacht werden."
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. März 2012 WSG § 3, § 5, Anlage 2, mWv. 12. Februar 2009 § 8f
Das Wehrsoldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1718), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Soldaten, die von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit sind oder denen die Gemeinschaftsverpflegung nicht bereitgestellt werden kann, erhalten als Verpflegungsgeld für die Tagesverpflegung den Tagessatz des nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzten Wertes für den Sachbezug Verpflegung; als Verpflegungsgeld für eine Mahlzeit erhalten sie den entsprechenden Teilbetrag."
§ 5 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Verzichtet der Soldat zu Beginn seiner Dienstzeit auf die Bereitstellung bestimmter Bekleidungsstücke der Friedenszusatzausstattung, erhält er stattdessen eine einmalige Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an den Beschaffungskosten und wird vom Bundesministerium der Verteidigung durch Verwaltungsvorschrift festgelegt."
Dem § 8f wird folgender Satz angefügt:
„§ 56 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend."
In Abschnitt 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „an Bord" gestrichen.
In Abschnitt 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Seestreitkräfte" durch das Wort „Marine" ersetzt.
In Abschnitt 2 Absatz 1 wird das Wort „Seestreitkräfte" durch die Wörter „Marine oder im Dienst von Seestreitkräften" ersetzt.
In Abschnitt 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Seestreitkräfte" durch das Wort „Marine" ersetzt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. März 2012 VAG § 12
In § 12 Absatz 4a Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 78 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, werden die Wörter „mit Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter „mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze" ersetzt.
(2) Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8, 11, 12 und 18 Buchstabe b, Artikel 8 Nummer 3 sowie Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 13 Buchstabe b treten mit Wirkung vom 12. Februar 2009 in Kraft.
(3) Artikel 4 Nummer 3 sowie Artikel 9 Nummer 9 und 14 Buchstabe a treten mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft.
(4) Artikel 9 Nummer 7 tritt mit Wirkung vom 1. September 2009 in Kraft.
(5) Artikel 4 Nummer 1, 2, 4, 5, 7 Buchstabe b, Nummer 9, 10 und 17 sowie Artikel 9 Nummer 1, 3, 4 Buchstabe b, Nummer 5, 6, 11a und 12 treten mit Wirkung vom 25. März 2010 in Kraft.
(6) Artikel 1 Nummer 12 und 21 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.
(7) Artikel 1 Nummer 16 tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2011 in Kraft.
(8) Artikel 9 Nummer 14 Buchstabe b tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
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References: § 1
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 § 23
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 § 38
 § 40
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 § 55
 § 72
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 § 33
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 § 30
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