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Timestamp: 2020-08-15 06:24:48+00:00

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Die kriminalsoziologische Karriere der Beleidigung nach § 185 - GRIN
Der Weg einer konstruktivistischen Etikettierung zu einem rechtskräftigen Urteil
Richard Klesitz (Autor)
2. Die Grundzüge des Strafrechts sowie der Tatbestand der Beleidigung
2.1 Die Grundzüge des Strafrechts
2.2 Das Vergehen der Beleidigung - Struktur, Aufbau und Gliederung
3. Das kriminalsoziologische Paradigma der Beleidigung
3.1 Der Etikettierungsansatz
3.2 Das Entstehen der Etikettierung
3.3 Die Verwendung der passenden Etikettenart
3.4 Die Weitergabe der Etikettierung an die polizeiliche Sanktionsinstanz
3.5 Die urteilende Sanktionsdynamik
„,Du bist eine Nummer’ und ,Für sowas wie euch bezahle ich meine Steuern’“[1]. Diese beiden Aussagen seien in der Strafsache zwischen dem Beklagten und einem Polizeibeamten im Rahmen einer gewöhnlichen Polizeikontrolle gefallen, so der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe in der von ihm stattgegebenen Sprungrevision (vgl. OLG Karlsruhe, AZ: 1(8) Ss 654/14 - AK 249/14). In diesem Strafverfahren sei der Beklagte in erster Instanz der mehrfachen Beleidigung gemäß § 185 StGB beschuldigt gewesen, so die Richter (vgl. ebd.). Die entsprechende Reaktion der Beamten auf die o.g. Aussagen liegt auf der Hand, da aus der o.g. Sprungrevision hervorgeht, dass aufgrund dieser Äußerungen bereits ein Verfahren am Amtsgericht Karlsruhe gegen den Angeklagten eröffnet worden ist. Der 1. Senat habe die erstinstanzliche Entscheidung als fehlerhaft betrachtet und das Verfahren an eine andere Kammer des Amtsgerichtes zur Neuverhandlung zurückverwiesen (vgl. ebd.).
Eine Beleidigung steht grundsätzlich für eine herabwürdigende Äußerung, die von einer Person A gegen eine andere Person B, respektive einen Personenkreis c gerichtet ist. Dabei ist anzunehmen, dass von der Gesamtheit von den in der Praxis anzutreffenden, belastenden Äußerungen nicht alle Beleidigungen zur Anzeige gebracht werden, sodass es für die „beleidigte Person“ maßgebliche Ermessensgründe für die Anrufung der Gerichte geben muss, anhand derer sich die Person für oder gegen eine Anzeige der beleidigenden Tat entscheidet. Beispielsweise ist in jüngster Zeit die Entrüstung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezüglich des sog. „Schmähgedichtes“, dieses stammt von Jan Böhmermann, in den Medien virulent thematisiert worden. Dabei wurden Bürger medial u.a. darüber informiert, dass sich der türkische Präsident mit sofortiger Wirkung für eine Anzeige von Herrn Böhmermann wegen Beleidigung gemäß §§ 103,185 StGB einsetzte. Gleichzeitig jedoch ist ebenfalls eine deutliche Zahl an Beleidigungen vorzufmden, die aufgrund von fehlender Initiative der „beleidigten Person“ nicht zur Anzeige gebracht, respektive von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden.
Die maßgeblichen Gründe für die Erstattung einer Anzeige aufgrund einer Beleidigung gemäß § 185 StGB hängen von einer Vielzahl von interdisziplinären Faktoren ab und werden dementsprechend aus verschiedenen wissenschaftlichen Paradigmen unterschiedlich reflektiert. Diese Arbeit fokussiert sich dabei auf das kriminalsoziologische Paradigma und die darin verankerten „Theorien des Labeling Approachs“ (Lamnek 2013, S. 223) des „abweichenden Verhaltens“ (ebd.). Zu Beginn werden Grundzüge des Strafrechts sowie des rechtswissenschaftlichen Paradigmas überblicksartig vorgestellt. Ausgehend von dem dabei vermittelten, inhaltlichen Standpunkt der Rechtswissenschaft hinsichtlich des Tatbestandes der Beleidigung, wird im zweiten Teil der Arbeit der Fokus auf den o.g. Ansatz gelegt und der juristischen Vorgehensweise gegenübergestellt. Dabei wird der Tatbestand der Beleidigung als „Zuschreibungsprozess des Attributes der Devianz“ (Lamnek 2013, S. 223; Herv. i. o.) soziologisch thematisiert. Der dritte Teil der Arbeit konzentriert sich schließlich auf die Karriere von genau dieser Etikettierung - angefangen von der Tatbegehung der vermeintlichen Beleidigung, bis hin zu dem sanktionierenden Urteilsspruch.
Zuletzt wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass allgemein verwendete Personenbegriffe, wie beispielsweise „Person“, „Beklagter“, „Polizist“ oder „Beamter“ sowohl für das weibliche, als auch das männliche Geschlecht Stehen. Des Weiteren sind sowohl Überlegungen als auch Ergebnisse dieser Arbeit nicht auf individuelle Kulturen, respektive Ethnien bezogen.
2.1 Die Grundzüge des Strafrechtes
Der Tatbestand der Beleidigung ist grundsätzlich im Strafgesetzbuch (StGB) verankert. Diese Rechtsquelle ist als kodifizierte Niederschrift des Strafrechts, also von Sanktionsmaßnahmen zu verstehen, die bei verschiedentypischen Straftaten gegen eine Person zur Anwendung kommen. Bei diesen Straftaten werden Grundrechte des Menschen verletzt, die als Rechtsgütern bezeichnet würden (vgl. Beulke, Satzger, Wessels 2013, S. 3). Unter Rechtsgüter verstehe man „Lebensgüter, Sozialwerte und rechtlich anerkannte Interessen des Einzelnen oder Allgemeinen, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Gesellschaft Rechtsschutz genießen“ (Beulke, Satzger, Wessels 2013, S. 3; Herv. i. o.) und seien zudem in „Universalrechtsgüter“ (ebd.; Herv. i. O ), sowie „Individualrechtsgüter“ (ebd.; Herv. i. o.) zu differenzieren. „Durch den Schutz von Rechtsgütern dient das Strafrecht der Verwirklichung des Gemeinwohls und der Wahrung des Rechtsfriendens“ (ebd.; Herv. i. o.). Dabei sei insbesondere zu beachten, dass das Strafrecht sowie der von ihr ausgehende Schutz „als ,schärfstes Schwert des Staates’ nur dort gerechtfertigt (ist; R. K.), wo weniger einschneidende Mittel (etwa des (...) bürgerlichen Rechts) im Interesse eines wirksamen Rechtsgüterschutzes nicht ausreichen („ Ultima ratio “-Funktion des Strafrechts)“ (ebd., S. 4; Herv. i. o.).
Grundsätzlich werde im Strafrecht zwischen unterschiedlichen Deliktarten differenziert, die sich nicht nach der Schwere der Tat, sondern nach dem Umfang der für diese Tat zu sanktionierenden Freiheitsstrafe gliedern ließen (vgl. Beulke, Satzger, Wessels 2013, S. 9).
„Nach der Schwere der Strafdrohung werden alle rechtswidrigen Taten (...) in Verbrechen und Vergehen eingeteilt. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind“ (Beulke, Satzger, Wessels 2013, S. 9; Herv. i. O.).
Im Umkehrschluss würde man von Vergehen sprechen, wenn sich die Freiheitsstrafe für die Tat bis zu einem Jahr erstrecke (vgl. Beulke, Satzger, Wessels 2013, S. 9). Somit handelt es sich bei der in dieser Arbeit thematisierten Straftat um ein Vergehen, das sich zudem, aufgrund ihrer Art der Tatbegehung, respektive Tatdurchführung als „Beleidigungsdelikt“ (Heghmanns 2009, S. 207) bezeichnen ließe.
Bezugnehmend auf das konkrete Vergehen der Beleidigung differenziert das Strafrecht weiter. „Die Überschrift des 14. Abschnitts bezeichnet die §§ 185 ff, allesamt als ,Beleidigung’ (vgl. auch § 374 INr. 2 StPO)“ (ebd., S. 204). Unter dem juristischen Begriff der Beleidigung seien somit „die eigentliche Beleidigung (§ 185), die üble Nachrede (§ 186) sowie die Verleumdung (§ 187)“ (ebd., S. 205; Herv. i. o.) zu verstehen. Aufgrund der hohen Komplexität des Strafrechts wird im weiteren Verlauf dieser Arbeit nur die eigentliche Beleidigung gemäß § 185 StGB thematisiert. Diese wird im nachfolgenden Abschnitt hinsichtlich ihres Aufbaus, ihrer Tatbestände sowie ihres Prüfungsschemas überblickartig vorgestellt, bevor im dritten Kapitel der Fokus auf den Etikettierungsansatz gelegt wird.
Gemäß der zuvor genannten Einordnung der Beleidigung (§185 StGB) ist dieses Vergehen als Teilsegment eines komplexhaften sowie Gesamttatbestandes zu betrachten. Es handle sich dabei um die drei o.g. Tatbestände, die die Ehre des Menschen gegen dessen Verkennung schützen würden (vgl. Heghmanns 2009, S. 205). Die Straftaten gegen die Ehre würden als „Kundgabedelikte“ (Heghmanns 2009, S. 185) bezeichnet. „Alle Beleidigungsdelikte bedürfen zu ihrer Verfolgung eines Strafantrages“ (ebd., S. 221; Herv. i. O.). Dieses Kundgabedelikt wird i.v.m. mit dem Strafantrag auch als absolutes Antragsdelikt bezeichnet.
Das konkrete Vergehen der Beleidigung gern. §185 StGB müsse nach einem Prüfungsschema geprüft werden und gliedere sich gemäß dem nachfolgenden Schaubild in die vier Prüfpunkte des „Tatbestandes, (...) (der; R. K.) Rechtswidrigkeit (ggf § 193), (der; R. K.) Schuld, (sowie dem; R. K.) Strafantrag (§§ 194, 77ff)“ (Kindhäuser 2012, S. 199; Herv. İ.O.):
(vgl. Kindhäuser 2012, S. 199)
Die Prüfung der objektiven Tatbestände verlange eine an einen anderen gerichtete und von diesem zur Kenntnis genommene ehrenrührige Äußerung“ (Kindhäuser 2012, S. 185). Den subjektiven Tatbestand betreffend bedürfe es einem „Handeln mit (zumindest bedingtem) Vorsatz, der die ehrverletzende Bedeutung der Äußerung umfassen muss“ (Kindhäuser 2012, S. 197; Herv. i. o.). Die Rechtswidrigkeit sei gegeben, wenn die Handlung „einen Unrechtstatbestand verwirklicht und nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt wird“ (Beulke, Satzger, Wessels 2013, S. 107; Herv. i. o.). Ferner müsse die Tat dem Täter persönlich und schuldhaft vorwerfbar sein (vgl. Beulke, Satzger, Wessels 2013, S. 154). Schließlich werde der Tatbestand der Beleidigung (§185 StGB) gemäß §194 Abs. 1 StGB nur auf Antrag verfolgt. Gemäß dem o.g. Schaubild müsse dieser bei der öffentlichen Anzeige gleichzeitig mit dieser gestellt werden (vgl. Kindhäuser 2012, S. 186 f). Eine besondere Konstellation sei indessen gegeben, wenn Person A im vertrauten sowie familiären Kreise im Schutze der „beleidigungsfreien Sphäre (...) ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltensnormen furchtlos kommunizieren kann“ (Heghmanns 2009, S. 209).
Bezugnehmend auf Buchstabe A des o.g. Prüfschemas, also auf die Tatbestände, sei die Kenntnisnahme der Äußerung mit dem rezeptiven Sinnverständnis dieser gleichgesetzt (vgl. Kindhäuser 2012, S. 185). Insbesondere ist dabei für den im dritten Kapitel nachfolgenden Fokus auf die „Theorien des Labeling Approachs“ (Lamnek 2013, S. 223) festzuhalten, dass für das rechtswissenschaftliche Paradigma es von zentraler Bedeutung ist, die „Äußerung (...) objektiv auszulegen“ (Kindhäuser 2012, S. 196; Herv. i. o.). Das bedeutet in konkret formulierter Form:
„Für ihre Interpretation als herabsetzendes Werturteil kommt es also auf deren Sinn aus der Sicht eines unbefangenen Erklärungsempfängers im konkreten Kontext an. (...) Die (tatsächliche) Intention des Täters ist für den objektiven Erklärungswert ebenso unmaßgeblich wie das subjektive Empfinden des Betroffenen“ (Kindhäuser 2012, S. 196 f.; Herv. R K.).
Zusammengefasst postuliert das Strafrecht in anderen Worten, dass eine ehrverletzende sowie beleidigende Äußerung von Person A gegenüber Person в dann ausgesprochen wird, wenn eine nicht weiter konkretisierte Person, die als „unbefangenen Erklärungsempfänger“ (Kindhäuser 2012, S. 196 f.) bezeichnet werde, die Äußerung auf Grundlage ihrer Interpretation dieser als Beleidigung wertet. Insofern der Begriff des Erklärungsempfängers in o.g. Zitat für Person B, d.h. für einen bei der Kenntnisnahme der Beleidigung unvoreingenommenen Empfänger steht, entstehen in soziologischer Hinsicht bedenken. Diesbezüglich wird auf die in Kapitel 3 folgende, gründliche Erläuterung dieser Bedenken verwiesen.
Handelt es sich bei dem o.g. Begriff des Erklärungsempfängers hingegen um einen ein objektiven Dritten, der bei der Verkündung der beleidigenden Aussage zwar nicht anwesend war, jedoch aufgrund von dessen Interpretationsgrundlage entschieden wird, ob die an Person в gerichtete Äußerung von Person A sich als Beleidigung qualifiziert, so ist diese Perspektive bezüglich deren angestrebter Objektivität zu hinterfragen, da eine Interpretation, in Abhängigkeit der Ressourcen auf denen sie beruht, eine subjektive Entscheidung repräsentiert, die, zudem, aus der Perspektive eines Dritten getätigt wird. Die nicht verlässliche Sinndeutung einer Handlung[2] durch einen unbeteiligten Dritten wird ebenfalls in Kapitel 3.2. dieser Arbeit begründend thematisiert.
Im nachfolgenden dritten Kapitel wird, ausgehend von der bislang vorgestellten rechtswissenschaftlichen Vorgehensweise, selbiger Vorgang der Beleidigung nunmehr aus kriminalsoziologischer Sicht thematisiert. Dabei wird das soziologische Kernelement des „sozialen Handeln(s)“ (Dimbath 2016, S. 73) miteinbezogen und dem rechtswissenschaftlichen Paradigma gegenübergestellt.
Dieser theoretische Ansatz werde auch als „Labeling Approach“ (Lamnek 2013, S. 224) bezeichnet, der sich aus den im nachfolgendem Schemata einsehbaren Kernelementen konstituiert:
„1. Der Labeling Approach beschäftigt sich mit der sozial determinierten Normsetzung; jene, die durch hierarchische Organisierung der Sozialstruktur Macht haben, können jene Normen durchsetzen, die in ihrem Interesse liegen. (...)
2. (...) Erst durch die Anwendung von Normen (...) wird Verhalten zu konformem oder zu abweichendem Verhalten.
3. Aus 1. und 2. resultiert, dass die Klassifikation als abweichendes Verhalten durch gesellschaftliche Definitions- und Zuschreibungsprozesse zustande kommt.
[1] Quelle: http://www.burhoff.de/asp_weitere_bescliluesse/mhalte/3139.h1m; aufgerufen am 16.03.2017, um 11:59.
[2] Hier, die gegen Person в gerichtete, vermeintlich beleidigende Äußerung von Person А
Seminar: Soziologie sozialer Probleme
V367120
9783668467903
9783668467910
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Richard Klesitz (Autor), 2017, Die kriminalsoziologische Karriere der Beleidigung nach § 185 StGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/367120
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