Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=28.06.2005&Aktenzeichen=4%20U%2077/03
Timestamp: 2019-07-19 09:05:06+00:00

Document:
KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1619
KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03 (https://dejure.org/2005,1619)
KG, Entscheidung vom 28.06.2005 - 4 U 77/03 (https://dejure.org/2005,1619)
KG, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 4 U 77/03 (https://dejure.org/2005,1619)
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§ 255 BGB, § 312 Abs 1 Nr 1 BGB, § 358 BGB, § 492 Abs 1 S 5 Nr 2 BGB, § 494 Abs 1 BGB
Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Keine Mitursächlichkeit der Haustürsituation bei Zeitablauf; Gesamtbetragsangabepflicht bei einem Darlehensvertrag mit Tilgung aus der Ablaufleistung einer Kapitallebensversicherung; finanzierte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft als verbundenes Geschäft; "Empfang" der Darlehensvaluta bei Auszahlung an die Gesellschaft; Ansprüche des bei der Anlageentscheidung getäuschten Darlehensnehmers gegen die finanzierende Bank trotz Verjährung gegenüber den Fondsinitiatoren
Einwendungsdurchgriff gegenüber der Bank aus finanzierter Anlagebeteiligung auch bei Verjährung der Ansprüche gegen den Prospektverantwortlichen
Zum Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung wegen Haustürsituation; zur Verbundenheit eines Darlehensvertrags und einer Kapitallebensversicherung; zum Empfang eines Darlehens und Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften
Kreditfinanzierter Erwerb eines Anteils an einer Kommanditgesellschaft (Publikums-KG); Fremdfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond als verbundenes Geschäft; Schutzzweck des Widerrufsrechts bei Vertragsabschlüssen; Kausalität einer Haustürsituation für die Abgabe einer Willenserklärung; Unterbrechung der Kausalität durch notarielle Beurkundung des finanzierten Geschäfts; Angabepflicht des Gesamtbetrages bei endfälligen Festkrediten; Wirtschaftliche Einheit zwischen Darlehensvertrag und Lebensversicherung; Nichtigkeit des Darlehensvertrages bei verbundenen Geschäften; Erstreckung der Nichtigkeit auf das finanzierte Geschäft; Heilung des Vertrages durch weisungsgemäße Auszahlung des Darlehensbetrages; Anforderungen an den Empfang des Darlehens in Anweisungsfällen; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Prospekthaftung des Fondsinitiators und der Gründungsgesellschafter; Rechtliche Gleichstellung des Initiators mit dem Verkäufer
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; VerbrKrG §§ 9, 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 6; BGB § 607 a. F.
Zur Frage des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der in einer Haustürsituation zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung aufgenommen wurde
Einwendungsdurchgriff gegenüber der Bank aus verbundenem Geschäft auch bei Verjährung der Anlegeransprüche gegenüber Prospektverantwortlichen
LG Berlin, 13.03.2003 - 5 O 310/01
ZIP 2006, 366
WM 2005, 2218
Ebenso wie das Oberlandesgericht Dresden (WM 2005, 1792, 1794 f.) und das Kammergericht (WM 2005, 2218, 2222 f.) kann auch der erkennende XI. Zivilsenat diesen Entscheidungen nicht folgen.
Demgegenüber verneint die Gegenauffassung das Vorliegen von verbundenen Verträgen, wenn die Versicherungsprämien nicht durch das Darlehen (mit-)finanziert werden (…Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 358 BGB Rn. 32;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 495 BGB Rn. 271; Bülow WuB I E 2. § 358 BGB 1.09;… MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 358 Rn. 13;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 358 Rn. 39;… Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl., § 358 Rn. 21;… Drescher, Verbraucherkreditgesetz und Bankenpraxis, 1994, Rn. 254;… Emmerich in v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 9 Rn. 73;… Münstermann/Hannes, VerbrKrG, 1991, Rn. 545;… Pechtold, Der Tatbestand des verbundenen Geschäfts zwischen normierter Rechtsprechung und Regelungskonzeption des § 9 VerbrKrG, 2000, S. 272 f.; unergiebig zu dieser Frage - trotz des zweiten Leitsatzes - KG Berlin, WM 2005, 2218, 2222).

References: § 255
 § 312
 § 358
 § 492
 § 494
 § 1
 § 6
 § 607
 § 358
 § 495
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 9
 § 9