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Timestamp: 2019-11-13 17:43:25+00:00

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Zivilprozessordnung, §330 ZPO, §331 ZPO, §331a ZPO, §332 ZPO, §333 ZPO, §334 ZPO, §335 ZPO, §336 ZPO, §337 ZPO, §338 ZPO, §339 ZPO, §340 ZPO, §340a ZPO, §341 ZPO, §341a ZPO, §342 ZPO, §343 ZPO, §344 ZPO, §345 ZPO, §346 ZPO, §347 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Versäumnisurteil
(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2,
§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts , Abs. 2
§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
(3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen; dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinreichend geklärt erscheint. § 251a Abs. 2
§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten § 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten , Abs. 2
wenn im Falle des § 331 Abs. 3
dem Beklagten die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1
nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2
§ 276 Schriftliches Vorverfahren § 276 Schriftliches Vorverfahren , Abs. 2
belehrt worden ist;
wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3
§ 79 Parteiprozess § 79 Parteiprozess , Abs. 3
Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,
Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung sowie des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.
die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.
(2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Das Gericht kann im Versäumnisurteil auch eine längere Frist bestimmen.
(3) Muss die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchsfrist im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
(3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende für die Begründung die Frist verlängern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. § 296 Abs. 1, 3, 4
ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristversäumung ist bei der Zustellung des Versäumnisurteils hinzuweisen.
§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Abs. 2
§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten, Abs. 2
§ 276 Schriftliches Vorverfahren§ 276 Schriftliches Vorverfahren, Abs. 2
§ 79 Parteiprozess§ 79 Parteiprozess, Abs. 3

References: §330
 §331
 §331
 §332
 §333
 §334
 §335
 §336
 §337
 §338
 §339
 §340
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 §341
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 §342
 §343
 §344
 §345
 §346
 §347
 § 29

§ 29
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§ 38
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 § 276
 § 251

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 § 331
 § 276
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 § 79

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 § 296

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