Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c409-16-mindestgroesse-polizei-einheitlich-diskriminierung-frauen/2/
Timestamp: 2019-07-22 14:03:05+00:00

Document:
EuGH: Keine einheitliche Mindestgröße für Polizisten - Seite 2
EuGH zur Mindestkörpergröße von Polizisten in Griechenland: 1,70 für alle ist auch unge­recht
2/2 Individuelle Eignungstests wären eine Alternative
Die Regelung in Griechenland setzte die Mindestkörpergröße einheitlich für Männer und Frauen fest. In seiner Entscheidung gab der EuGH zu bedenken, dass die körperliche Eignung auch durch andere Mittel festgestellt werden könne, als durch die Regelung einer Mindestkörpergröße. In einer Vorauswahl die körperlichen Fähigkeiten aller Bewerber individuell zu überprüfen, würde weibliche Bewerber weniger benachteiligen, als eine starre rechtliche Regelung.
Damit öffnet der EuGH den Blick auf ein mögliches milderes Mittel, dass die Angemessenheit einer starren Regelung über die Mindestkörpergröße in Frage stellt.
Die aktuelle Rechtsprechung in Deutschland spricht sich bisher nicht grundsätzlich gegen das Anforderungskriterium der Mindestkörpergröße aus, sondern überlässt es dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, die Begriffe „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ auszufüllen, die von Art. 33 Abs. 2 GG für den Zugang zum öffentlichen Amt vorgegeben werden.
Unterschiedliche Mindestgrößen für Männer und Frauen
In den meisten Bundesländern werden von Frauen und Männern unterschiedliche Mindestkörpergrößen gefordert. So könnte man zunächst denken, dass sich mit einer solchen Regelung die Frage gar nicht stelle, die der EuGH zu beantworten hatte. Denn damit soll der statistische Größenunterschied ja gerade berücksichtigt werden.
Das Land NRW scheiterte allerdings mit dieser Argumentation. Das Ziel eine mittelbare Diskriminierung von Frauen zu vermeiden, könne nur durch ein parlamentarisches Gesetz erreicht werden, so das OVG. Eine solche gesetzliche Regelung, die einen Vorteilsausgleich der männlichen Bewerber etwa durch eine Größendifferenz von 5 cm regelt, gibt und gab es weder in NRW noch in anderen Bundesländern.
Das OVG ließ zudem in seiner Entscheidung offen, ob ein solches Gesetz rechtmäßig wäre, denn es würde schließlich in den vorbehaltlos gewährleisteten Leistungsgrundsatz des Art. 33. Abs. 2 GG eingreifen.
Die Aufgabe der Polizei ist keine geringere als Leib und Leben von uns allen zu schützen. Art. 33 Abs. 2 GG stellt in Deutschland sicher, dass nur geeignete Bewerber zugelassen werden. Wie man diese aber ausgestaltet, ob durch einen starren Richtwert oder individuelle Eignungstests, ist weiterhin offen.
Der EuGH gibt die Aufgabe, den Zugang zum Polizeivollzugsdienst angemessen zu regeln, zurück an den griechischen Gesetzgeber. Vor dieser Aufgabe stehen bereits einige Bundesländer in Deutschland und auch die Bundespolizei.
Vorzugswürdig erscheint die Abschaffung der Mindestkörpergröße und die Einzelfallentscheidung der körperlichen Eignung. So wird gewährleistet, dass Männer und Frauen ihre mangelnde Körpergröße mit Fitness und Geschick ausgleichen können und die Entscheidung über den Zugang zum Polizeidienst eine Frage der fachlichen Qualifikation ist.
Die Autorin Sarah Nußbaum ist Rechtsanwältin in der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf. Die Kanzlei ist auf das öffentliche Dienstrecht, insbesondere Beamten- und Disziplinarrecht spezialisiert.
Eine einheitliche Mindestgröße benachteiligt Frauen
Besser wären individuelle Tests
EuGH zur Mindestkörpergröße von Polizisten in Griechenland: 1,70 für alle ist auch ungerecht . In: Legal Tribune Online, 18.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25105/ (abgerufen am: 22.07.2019 )
18.10.2017 18:47, Orginal Schäuble
"... trug die Klägerin vor, die Regelung diskriminiere Dumme aufgrund ihrer Intelligenz mittelbar, denn eine höhere Anzahl von Dummen würde an der einheitlichen Mindestintelligenzforderung scheitern."
Ich bin für Abschaffung von Mindestintelligenzanforderungen von Chirurgen, Chefärzten, Ingenieuren, Bänkern, Politikern und Eu-Richtern.
Halt, bei den Eu-Richtern, Bänkern, Politikern haben wir das ja schon!
Na dann: "Wir sind auf einen guten Weg! (Orginal: Schäuble)
Jetzt müssen wir das nur noch den Rockern, Merkels Gästen und der Antifa beibringen.
Aber halt die haben das ja auch schon begriffen: siehe G20 Hamburg oder einer beliebigen Tageszeitung, Rubrik Polizeibericht.
Noch ein Schäuble: "Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen!"
Das kann doch keiner wollen, oder?
Womit klar bewiesen ist das die Anforderungen an Politiker und Eu-Richter gar nicht weit genug der PC angepasst sein kann.
Schließlich wir der Mann Parlamentspräsident, ist also ein führender Politiker, der muss das wissen!
Orginal Schäuble
19.10.2017 00:35, Gott
dass/das - mehr Intellent kaufen du musst
19.10.2017 09:04, Einzelfallentscheidungen
"Einzelfallentscheidung der körperlichen Eignung"
Das läuft im Zweifel auf das Gleiche hinaus:
bei den schon heute bestehenden Tests zur körperlichen Fitness müssen weibliche Bewerberinnen m.W. weniger fit/schnell/ausdauernd/stark sein als ihre männlichen Kollegen.
Das ist nicht wirklich überzeugend, wenn man unterstellt, dass ein bestimmter Fitnessgrad für Polizeiarbeit notwendig ist.
Eine Einzelfallprüfung aller Bewerber wäre daher nur sinnvoll, wenn die Kriterien auch für alle gleich wären.
19.10.2017 10:32, AB
Und wenn die Kriterien für alle gleich sind, geht's wieder zum EuGH. :)
19.10.2017 19:42, nicht wichtig
leider wird das nicht mehr notwendig sein.
Dann haben die Fachkräfte aus dem Süden und aus den NoGo-Bereichen der Großstädte übernommen.
Frauen haben dann ganz einfach zwei Wahlmöglichkeiten (soweit die Väter und großen Brüder mitspielen) egal welche Fitness sie haben und die entweder Burka oder Puff.
Wichtig dabei: im liegen sind sie alle gleichgroß!
Europa- und Völkerrecht und Beamtenrecht

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 33
 EuGH 

EuGH