Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1963/127/A4/NOR12044393?ResultFunctionToken=68e1d86d-c280-4d10-a567-43a9a8599e42&Position=0&Sort=2%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=127%2F1963&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=31.10.1997&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-06 19:58:14+00:00

Document:
RIS - Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan) Art. 4 - Bundesrecht konsolidiert
Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan) Art. 4
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.10.1997
Art. 3 am 31.10.1997
Art. 5 am 31.10.1997
Art. 4 gültig ab 04.04.1963
Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan)
BGBl. Nr. 127/1963
Vertrag - Japan
04.04.1963
Ist auf die Steuern, für die das Abkommen BGBl. III Nr. 167/2018 gilt, nicht mehr anzuwenden (vgl. Art. 30 Abs. 4, BGBl. III Nr. 167/2018).
Tritt an dem Tag außer Kraft, an dem es nach Art. 30, BGBl. III Nr. 167/2018, letztmals anzuwenden ist (vgl. Art. 30 Abs. 6, BGBl. III Nr. 167/2018).
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff “Betriebstätte” eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
ein Ort der Leitung,
ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
die Benutzung von Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren;
das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung;
das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen;
das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Einkauf von Gütern oder Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das Unternehmen;
das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zur Werbung, zur Erteilung von Auskünften, zur wissenschaftlichen Forschung oder zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten, die im Rahmen des Unternehmens vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Eine Person, die in einem der Vertragstaaten für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig ist - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - gilt als eine in dem erstgenannten Vertragstaat gelegene Betriebstätte, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens in dem erstgenannten Vertragstaat Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich die Tätigkeit ausschließlich auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines der Vertragstaaten wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort Geschäftsbeziehungen durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter unterhält, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Die Tatsache, daß eine in einem der Vertragstaaten ansässige Körperschaft eine Körperschaft beherrscht oder von einer Körperschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für sich allein die eine der beiden Körperschaften nicht zur Betriebstätte der anderen Körperschaft.
10003961
NOR12044393
N3196335529J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1963/127/A4/NOR12044393

References: Art. 4
 Art. 4

Art. 3

Art. 5

Art. 4
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30