Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202015,%20519
Timestamp: 2019-06-16 21:51:17+00:00

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BFH, 16.12.2014 - X R 42/13 - dejure.org
BFH, 16.12.2014 - X R 42/13
https://dejure.org/2014,51322
BFH, 16.12.2014 - X R 42/13 (https://dejure.org/2014,51322)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2014 - X R 42/13 (https://dejure.org/2014,51322)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - X R 42/13 (https://dejure.org/2014,51322)
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Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
§§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB), § ... 144 AO, § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB, § 145 Abs. 1 Satz 2 AO, § 147 Abs. 6 AO, § 1 HGB, § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 147 Abs. 1 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Satz 1 AO, § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 140 AO, § 238 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 Satz 1 AO, § 239 Abs. 4 Satz 1 HGB, § 146 Abs. 5 Satz 1 AO, § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG),  §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 4 Abs. 3 EStG, §§ 145, 146 AO, § 22 UStG, §§ 143 ff. AO, § 145 AO, §§ 143, 144 AO, § 143 AO, § 144 Abs. 3 Nr. 2 AO, § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO, § 147 Abs. 6 Satz 2 Alternative 2 AO, § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c AO, § 135 Abs. 1 FGO
§ 238 Abs 1 HGB, § 239 Abs 2 HGB, § 239 Abs 4 S 1 HGB, § 146 Abs 1 S 1 AO, § 146 Abs 5 S 1 AO
Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze; Pflicht zur Vorlage einer von dem Kassensystem generierten Datei an das Finanzamt i.R.e. Außenprüfung
Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze
Kurzfassungen/Presse (16)
Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung
Zugriff auf die Kassendaten in der Betriebsprüfung
Finanzbehörden können auf Kassendaten von Einzelunternehmen im Rahmen einer Außenprüfung zugreifen
Finanzverwaltung darf bei Außenprüfung eines Apothekers Zugriff auf die Kasseneinzeldaten nehmen
Finanzamt muss Möglichkeit des Zugriffs auf elektronische Kassendaten eines Einzelunternehmens haben
Apothekerin legt sich mit dem Finanzamt an - Bei der Außenprüfung verweigerte sie den Datenzugriff auf ihre Warenverkäufe
Außenprüfung im Einzelhandel: Finanzbehörde darf auch Kassen-Einzeldaten sehen
cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Zugriff auf Kassendaten während einer Betriebsprüfung
deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Apotheker verpflichtet zur Datenlieferung
Aufzeichnungspflicht für Einzelhändler/Die Registrierkasse
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.04.2015)
Fiskus darf sehen, was die EDV hergibt
Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung durch Finanzbehörde
Finanzamt darf auf elektronische Kassendaten zugreifen
Zugriffsmöglichkeit des Finanzamtes auf Kasseneinzeldaten eines Einzelhändlers
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
Ordnungsmäßigkeit elektronischer Bücher - GoBD
Kurznachricht zu "Außenprüfung / Datenzugriff auf Warenwirtschaftssystem" von RiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 4/2015, 390 - 396.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.12.2014 - X R 42/13" von RA/FAStR/StB Dr. Sebastian Heß, original erschienen in: BB 2015, 1200 - 1202.
Kurznachricht zu "Digitaler Zugriff des Finanzamts auf Einzelverkaufsdaten einer PC-Kasse" von Vors.RiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 2015, 454 - 459.
FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12
BFHE 248, 99
BB 2015, 1200
BB 2016, 49
DB 2015, 1024
BStBl II 2015, 519
BFH, 12.07.2017 - X B 16/17
Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat lediglich für Kaufleute mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich aus den entsprechenden handelsrechtlichen Grundsätzen eine grundsätzliche Einzelaufzeichnungspflicht abgeleitet (BFH-Urteile vom 12. Mai 1966 IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371, und vom 16. Dezember 2014 X R 42/13, BFHE 248, 99, BStBl II 2015, 519).
FG Münster, 28.06.2018 - 6 K 1929/15
Das Einspruchsverfahren haben die Beteiligten vor dem Hintergrund der unter dem Az. X R 42/13 und X R 29/13 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren zur streitigen Frage zunächst zum Ruhen gebracht und nach Entscheidung des BFH am 16.12.2014 fortgesetzt.
Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die rechtlichen Ausführungen des BFH in seinen Entscheidungen vom 16.12.2014 (zu Az. X R 42/13, BStBl II 2015, 519 und Az. X R 29/13, juris).
Ferner hätte sich der BFH weder mit der seiner Auffassung entgegenstehenden Literatur oder mit den Entscheidungen der stattgebenden Ausgangsentscheidungen durch das Finanzgericht - FG - Münster oder des Hessischen FG auseinandergesetzt und sei "unverständlich" (unter Hinweis auf Rn. 34 des BFH-Urteils vom 16.12.2014 zu Az. X R 42/13, BStBl II 2015, 519).
Der BFH habe in seinem Urteil zu Az. X R 32/13 (BStBl II 2015, 519) entschieden, dass Apotheker im Rahmen der Zumutbarkeit zur Aufzeichnung sämtlicher Geschäftsvorfälle verpflichtet seien.
Der Senat schließt sich insoweit den im Ergebnis zutreffenden Ausführungen des BFH in seinen Urteilen vom 16.12.2014 (X R 42/13, BStBl II 2015, 519 und X R 29/13, BFH/NV 2015, 790) an.
Die handelsrechtlichen Pflichten werden zu solchen des Steuerrechts transformiert (Rätke in Klein, AO, 13. Aufl., 2016, § 140 Rn. 1 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 16.12.2014, X R 42/13, BStBl II 2015, 519).
Es ist auch in der Literatur allgemein anerkannt, dass die GoB grundsätzlich eine einzelne Erfassung eines jeden Geschäftsvorfalls erfordern und zusammengefasste oder verdichtete Buchungen demzufolge voraussetzen, dass sie eindeutig in ihre Einzelpositionen aufgegliedert werden können (BFH-Urteile vom 16.12.2014 zu Az. X R 42/13 und X R 29/13 m.w.N.).
FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 150/14
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungsassistenten - keine Dreimonatsfrist für …
Die norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet die Gerichte aber nicht (…vgl. nur BFH-Urteil vom 24. September 2013 VI R 48/12, BFH/NV 2014, 341; BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 42/13, juris).
BFH, 19.07.2018 - IV R 14/16
Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf …
Deshalb ist die im BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 614, Rz 29 niedergelegte Verwaltungsauffassung, soweit sie in dem vorgenannten Sinne zu verstehen ist, nicht zu beanstanden, auch wenn es sich dabei um eine Verwaltungsvorschrift handelt, die als solche keine Rechtsnormqualität besitzt und die Gerichte nicht bindet (z.B. BFH-Urteile vom 24. September 2013 VI R 48/12, Rz 19; vom 16. Dezember 2014 X R 42/13, BFHE 248, 99, BStBl II 2015, 519, Rz 41; vom 17. August 2017 IV R 3/14, BFHE 259, 111, Rz 28).
FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16
Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse
Allerdings ist anerkannt, dass diese Verpflichtung nicht besteht, wenn Betriebe Waren von geringerem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden (vgl. BFH, Urteil vom 16.12.2014 X R 42/13, BFHE 248, 99, BStBl II 2015, 519, Rn 20).
BFH, 06.09.2016 - V B 52/16
Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des …
Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht lediglich ausnahmsweise in dem Bereich der ihr vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des Ermessens, der Billigkeit und der Typisierung oder Pauschalierung (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 42/13, BFHE 248, 99, BStBl II 2015, 519, Rz 42;… s.a. Senatsurteil vom 23. April 2015 V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106, Rz 12, jeweils m.w.N.).
BFH, 27.04.2015 - X B 47/15
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei …
Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht lediglich ausnahmsweise in dem Bereich der ihr vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des Ermessens, der Billigkeit (z.B. bei Änderung der Rechtsprechung) und der Typisierung oder Pauschalierung (Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 X R 42/13).
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 7 V 7137/18
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2014, 2015
Entscheidet der Steuerpflichtige sich für ein modernes PC-Kassensystem, das zum einen sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichnet und zum anderen auch eine langfristige Aufbewahrung (Speicherung) der getätigten Einzelaufzeichnungen ermöglicht, ist die damit bewirkte Einzelaufzeichnung auch zumutbar, was die Verpflichtung zur dauerhaften Speicherung und Aufbewahrung der Einzelaufzeichnungsdaten mit sich bringt (BFH, Urteil vom 16.12.2014 X R 42/13, BStBl II 2015, 519, II. 1. e) aa), 2., 3. b) der Gründe).
FG München, 11.07.2018 - 7 V 510/18
Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode
Der BFH hat für Kaufleute mit Gewinnermittlung mit Betriebsvermögensvergleich aus den entsprechenden handelsrechtlichen Grundsätzen eine grundsätzliche Einzelaufzeichnungspflicht abgeleitet und klargestellt, dass der nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfall nicht nur der am Ende des Tages insgesamt vereinnahmte Betrag (Tageslosung) ist (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 42/13, BStBl II 2015, 519).
FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15
Zugriff auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
14 Der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 29/13 (…BFH/NV 2015, 790) sowie mit seinen Parallelentscheidungen vom selben Tage (X R 42/13, BStBl II 2015, 519 und X R 47/13, BFH/NV 2015, 793) entschieden, dass ein Einzelhändler, der - wie hier die Klägerin - eine PC-Kasse verwendet, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen Datenzugriff gewähren muss.
FG München, 01.12.2016 - 14 K 1350/14
Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Unionsrechtswidrigkeit, …

References: § 238
 § 145
 § 147
 § 1
 § 147
 § 147
 § 147
 § 126
 § 118
 § 238
 § 140
 § 238
 § 239
 § 146
 § 239
 § 146
 § 4
 § 22
 § 4
 § 22
 § 145
 § 143
 § 144
 § 147
 § 147
 § 102
 § 135

§ 238
 § 239
 § 239
 § 146
 § 146
 § 140