Source: https://dejure.org/gesetze/EGZPO/15.html
Timestamp: 2018-03-19 03:13:38+00:00

Document:
§ 15 EGZPO - dejure.org
dejure.org Übersicht EGZPORechtsprechung zu § 15 EGZPO
1. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten entsteht;
2. die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen;
3. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden;
4. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgute, Familienfideikommiß oder Anerbengute gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen einen Erben des Schuldners entsprechende Anwendung finden.
§ 15 EGZPO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 15 EGZPO
28 Entscheidungen zu § 15 EGZPO in unserer Datenbank:
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach ...
Antrag auf Vorschuss für die betriebliche Altersversorgung von ...
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen ...
Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines ...
Lehrerin bekommt von Elternsprecher kein Schmerzensgeld wegen Kritik an ...
OLG Köln, 07.03.2014 - 13 U 162/13
LSG Schleswig-Holstein, 15.06.1979 - L 1 S 18/78
Redaktionelle Querverweise zu § 15 EGZPO:
§ 127 (Zwangsvollstreckung) (zu § 15 Nr. 3)

References: § 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 26
 § 15

§ 127
 § 15