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Timestamp: 2020-08-04 19:16:27+00:00

Document:
Verlagsgesetz Urheberrecht, Lizenzrecht, Musikrecht, Filmrecht, Bühnenrecht, Bildrecht, Galerierecht, Auktionsrecht, Verlagsrecht | Kunstrecht & Kulturrecht - Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht
(Vervielfältigungsrechte)
(Auflage)
(Zuschuß- und Freiexemplare)
(Verlust von Abzügen)
(Verlagsrecht)
In dem Umfang, in welchem der Verfasser nach den §§2 bis 7 verpflichtet ist, sich der Vervielfältigung und Verbreitung zu enthalten und sie dem Verleger zu gestatten, hat er, soweit nicht aus dem Vertrage sich ein anderes ergibt, dem Verleger das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen.
(Dauer und Schutz des Verlagsrechts)
(Ablieferung des Werkes)
(Frist für Ablieferung)
(2) Soll das Werk erst nach dem Abschluss des Verlagsvertrags hergestellt werden, so richtet sich die Frist der Ablieferung nach dem Zwecke, welchem das Werk dienen soll. Soweit sich hieraus nichts ergibt, richtet sich die Frist nach dem Zeitraum, innerhalb dessen der Verfasser das Werk bei einer seinen Verhältnissen entsprechenden Arbeitsleistung herstellen kann; eine anderweitige Tätigkeit des Verfassers bleibt bei der Bemessung der Frist nur dann außer Betracht, wenn der Verleger die Tätigkeit bei dem Abschlusse des Vertrags weder kannte noch kennen mußte.
(Änderungsrecht des Verfassers)
(Vervielfältigung und Verbreitung)
(Beginn der Vervielfältigung)
(Zahl der Abzüge)
Der Verleger ist verpflichtet, diejenige Zahl von Abzügen herzustellen, welche er nach dem Vertrag oder gemäß dem §5 herzustellen berechtigt ist. Er hat rechtzeitig dafür zu sorgen, daß der Bestand nicht vergriffen wird.
(Kündigungsrecht des Verlegers)
(Beiträge zu Sammelwerken)
(Fälligkeit des Honorars)
(Absatzhonorars)
(Freiexemplare)
(Überlassung von Abzügen zum Vorzugspreis)
(Rückgabe des Manuskripts)
(Beendigung des Vertragsverhältnisses)
(Rücktrittsrecht des Verlegers wegen nicht rechtzeitiger Ablieferung des Werkes)
(Rücktrittsrecht wegen nicht vertragsmäßiger Beschaffenheit des Werkes)
(1) Die Vorschriften des §30 finden entsprechende Anwendung, wenn das Werk nicht von vertragsmäßiger Beschaffenheit ist.
(2) Beruht der Mangel auf einem Umstande, den der Verfasser zu vertreten hat, so kann der Verleger statt des in §30 vorgesehenen Rücktrittsrechts den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.
(Rücktrittsrecht des Verfassers)
Wird das Werk nicht vertragsmäßig vervielfältigt oder verbreitet, so finden zugunsten des Verfassers die Vorschriften des §30 entsprechende Anwendung.
(Zufälliger Untergang des Werkes)
(2) Auf Verlangen des Verlegers hat jedoch der Verfasser gegen eine angemessene Vergütung ein anderes im wesentlichen übereinstimmendes Werk zu liefern, sofern dies auf Grund vorhandener Vorarbeiten oder sonstiger Unterlagen mit geringer Mühe geschehen kann; erbietet sich der Verfasser, ein solches Werk innerhalb einer angemessenen Frist kostenfrei zu liefern, so ist der Verleger verpflichtet, das Werk an Stelle des untergegangenen zu vervielfältigen und zu verbreiten. Jeder Teil kann diese Rechte auch geltend machen, wenn das Werk nach der Ablieferung infolge eines Umstandes untergegangen ist, den der andere Teil zu vertreten hat.
(Vorzeitiger Tod des Verfassers)
( Rücktrittsrecht des Verfassers wegen veränderter Umstände )
( Konkurs des Verlegers )
(2) Besteht der Insolvenzverwalter auf der Erfüllung des Vertrags, so tritt, wenn er die Rechte des Verlegers auf einen anderen überträgt, dieser an Stelle der Insolvenzmasse in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ein. Die Insolvenzmasse haftet jedoch, wenn der Erwerber die Verpflichtungen nicht erfüllt, für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, so sind die aus dieser Haftung sich ergebenden Ansprüche des Verfassers gegen die Masse sicherzustellen.
(Auf Rücktrittsrecht anzuwendene Vorschriften)
(Teilweise Aufrechterhaltung des Vertrages)
(Gemeinfreie Werke)
(3) Der Verfasser hat sich der Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes gemäß den Vorschriften des §2 in gleicher Weise zu enthalten, wie wenn an dem Werke ein Urheberrecht bestände. Diese Beschränkung fällt weg, wenn seit der Veröffentlichung des Werkes durch den Verleger sechs Monate abgelaufen sind.
(Befugnissse des Verlegers bei gemeinfreien Werken)
Im Falle des §39 verbleibt dem Verleger die Befugnis, das von ihm veröffentlichte Werk gleich jedem Dritten von neuem unverändert oder mit Änderungen zu vervielfältigen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn nach dem Vertrage die Herstellung neuer Auflagen oder weiterer Abzüge von der Zahlung einer besonderen Vergütung abhängig ist.
(Beiträge zu periodischen Sammelwerken)
Werden für eine Zeitung, eine Zeitschrift oder ein sonstiges periodisches Sammelwerk Beiträge zur Verö ffentlichung angenommen, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, soweit sich nicht aus den §§42 bis 46 ein anderes ergibt.
(Abzüge bei Sammelwerken)
Der Verleger ist in der Zahl der von dem Sammelwerke herzustellenden Abzüge, die den Beitrag enthalten, nicht beschränkt. Die Vorschrift des §20 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
(Änderungen bei Sammelwerken)
( Kündigungsrecht des Verfassers bei Sammelwerken )
(Keine Freiexemplare bei Zeitungen)
( Bestellvertrag )
( Verlaggeber )

References: §5
 §30
 §30
 §30
 §2
 §39
 §20