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Timestamp: 2016-10-25 12:09:34+00:00

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1P.115/2001 (20.03.2001)
A.-X._______ wurde am 25. Oktober 2000 wegen des dringenden Verdachtes qualifizierter Drogendelikte polizeilich festgenommen und am 26. Oktober 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2000 wies das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt ein gleichentags eingereichtes Haftentlassungsgesuch von X._______ (wegen Fluchtgefahr) ab. Nach Abschluss der Strafuntersuchung am 28. Dezember 2000 und erfolgter �berweisung der Strafsache an das Kriminalgericht befindet sich der Angeklagte in strafprozessualer Sicherheitshaft.
B.-Einen vom Inhaftierten gegen die Haftverf�gung des Amtsstatthalteramtes eingereichten Rekurs wies das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Januar 2001 ab. Dagegen gelangte X._______ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Februar 2001 an das Bundesgericht.
Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie seine sofortige Haftentlassung bzw. �bergabe an die Fremdenpolizei "zwecks Ausschaffung".
16. Februar 2001 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer replizierte (nach erstreckter Frist) mit Eingabe vom 16. M�rz 2001.
1.-Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung.
Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332; 115 Ia 296 f. E. 1a, je mit Hinweisen).
2.-a) Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, er habe bei der ersten polizeilichen Einvernahme vom 26. Oktober 2000 gestanden, "dass er an A.________ und B.________ ca. 200 Gramm Heroin verkauft" habe. Bei den weiteren polizeilichen Befragungen vom 27. bzw. 30. Oktober 2000 habe er sogar zugegeben, "zwischen vier bis f�nf Kilogramm Heroin" verkauft zu haben. Auch "gegen�ber der Untersuchungsrichterin" habe er am 31. Oktober 2000 best�tigt, "etwa 3,5 bis 4 Kilogramm Heroin verkauft zu haben". "Vor der polizeilichen Einvernahme vom 27. Oktober 2000" sei ihm jedoch "vom Sachbearbeiter in Aussicht gestellt worden, er werde in seine Heimat zur�ckgeschickt, wenn er die Wahrheit sage". Das Gest�ndnis bez�glich mehrere Kilogramm Heroin sei also "allein aufgrund von Versprechungen des Sachbearbeiters zustande gekommen". "Ohne diese Versprechungen h�tte der Beschwerdef�hrer die belastenden Aussagen ab 27. Oktober 2000 nicht gemacht".
Ausserdem sei er "auch nie auf das Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden", bei den polizeilichen Befragungen nicht anwaltlich vertreten gewesen und verstehe er "die deutsche Sprache nicht allzu gut". "All dies" f�hre dazu, "dass das Gest�ndnis" bez�glich mehreren Kilogramm Heroin "nicht verwertbar" sei. "Einzig die Zugaben, die er freiwillig und ohne Versprechungen gemacht" habe, seien "verwertbar". Er k�nne "demnach wegen des Verkaufs von mehreren hundert Gramm Heroin schuldig gesprochen werden, was zu einer Strafe von �ber einem Jahr" f�hre. Damit sei die Haft "zwar noch nicht in grosse N�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe ger�ckt". Da jedoch "eine Freiheitsstrafe von h�chstens 18 Monaten und die Gew�hrung des bedingten Vollzuges m�glich" sei, m�sse er dennoch "aus der Haft entlassen werden". Da "die Untersuchungshaft f�r einen Angeschuldigten, der allenfalls mit dem bedingten Strafvollzug rechnen" kann, "ungleich schwerer" wiege, "als wenn zum Vornherein eine unbedingte Freiheitsstrafe zu erwarten" ist, stelle die Aufrechterhaltung der Haft "einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar". Der angefochtene Entscheid verletze insbesondere Art. 7 - 10 und Art. 29 - 32 BV, Art. 6 Ziff. 2 und Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II sowie � 5 der Staatsverfassung des Kantons Luzern.
b) Die kantonalen Beh�rden weisen darauf hin, es seien "aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass der ermittelnde Polizeibeamte dem Angeschuldigten tats�chlich die baldige Freilassung aus der Haft versprach bzw. ihm die rasche fremdenpolizeiliche Ausschaffung nach Albanien in Aussicht stellte, falls der Angeschuldigte ein umfassendes Gest�ndnis ablege". "Bei der amtsstatthalterlichen Einvernahme" habe der Beschwerdef�hrer "zu Protokoll" gegeben, "dass er korrekt behandelt wurde und seine Aussagen aus freien St�cken gemacht habe". Die revidierte Luzerner Strafprozessordnung schreibe "seit dem 1. Januar 2001 (...) vor, dass bei Einvernahmen die Polizei den Betroffenen auf das Recht zur Aussageverweigerung sowie auf das Recht zur Kontaktnahme mit einem Verteidiger hinzuweisen" habe. Bei der Hafter�ffnung vom 26. Oktober 2000 habe "die Amtsstatthalterin den Angeschuldigten (...) nicht ausdr�cklich �ber das Recht zur Aussageverweigerung" orientiert.
Entsprechendes gelte auch f�r die Einvernahmen, welche "vor Inkrafttreten der revidierten StPO" erfolgten.
Ob und inwieweit die Aussagen des Beschwerdef�hrers deshalb unverwertbar w�ren, sei nicht im Haftpr�fungsverfahren, sondern im gerichtlichen Hauptverfahren zu entscheiden.
An der inhaltlichen Wahrheit seiner ihn selbst belastenden Aussagen habe der Beschwerdef�hrer (auch nach Beizug seines Verteidigers) stets festgehalten. Diese seien anl�sslich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 31. Oktober 2000 in seine Muttersprache �bersetzt worden, "worauf er seine Darstellung als richtig best�tigt" habe. Ausserdem habe er gem�ss Protokoll der ersten polizeilichen Befragung vom 26. Oktober 2000 erkl�rt, "dass er die hochdeutsche Sprache gut verstehe, weshalb er auf die Dienste eines Dolmetschers nicht angewiesen sei". Zus�tzliche Hinweise auf qualifizierte Drogendelikte erg�ben sich auch aus den "am 25. Oktober 2000 sichergestellten Geldscheinen, Drogen und Drogenutensilien" (Bargeld von Fr. 8'920.-- sowie 363 Gramm Heroingemisch).
3.-a) Nach luzernischem Strafverfahrensrecht ist die Anordnung und Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft zul�ssig, sofern der Inhaftierte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund (namentlich Fluchtgefahr) besteht (� 80 Abs. 2 StPO/LU).
b) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen.
Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen.
c) Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt.
d) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
4.-a) Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen wird, liegen keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte f�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers vor, sein Gest�ndnis (bez�glich des Verkaufs von mehreren Kilogramm Heroin) sei durch Vorspiegelungen bzw. falsche Versprechungen erwirkt worden. Der diesbez�gliche Willk�rvorwurf gegen�ber den kantonalen Beh�rden erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet.
Daran �ndern auch die Vorbringen nichts, der Beschwerdef�hrer habe sich bei seinem ersten Kontakt mit dem Verteidiger danach erkundigt, "wann er nun nach Hause geschafft w�rde", und auf die Erkl�rung des Verteidigers, er habe "mit einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe zu rechnen" (...), "�berrascht und verst�ndnislos reagiert". Im �brigen hat er bei der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 31. Oktober 2000 auf Frage der Amtsstatthalterin, "haben Sie die obgenannten Zugest�ndnisse" (gegen�ber der Polizei) "aus freiem Willen gemacht?", ausdr�cklich best�tigt: "Ja, das habe ich". Ausserdem gab der Beschwerdef�hrer mehrfach zu Protokoll, er sei von der Polizei "korrekt behandelt" worden und habe sich "nicht zu beschweren". Dass ihm (auch) die Amtsstatthalterin falsche Versprechungen gemacht h�tte, behauptet er nicht. Dennoch r�umt er ein, er habe (auch) ihr gegen�ber best�tigt, "etwa 3,5 bis 4 Kilogramm Heroin verkauft zu haben". Mit seiner Ansicht, er habe "nur ein Gest�ndnis abgelegt, n�mlich dasjenige bei der Polizei", widerspricht er sich selbst.
b) Ob das Vorbringen, er sei vom polizeilichen Sachbearbeiter nicht auf das ihm zustehende Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden bzw. bei den Einvernahmen noch nicht anwaltlich vertreten gewesen, zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot f�hren k�nnte, und welche Folgen dies f�r die richterliche Beweisw�rdigung h�tte, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend beurteilt zu werden.
aa) Es ist nicht die Aufgabe des Haftrichters, eine selbstst�ndige Beurteilung der strafrechtlichen Anklage vorzunehmen bzw. die Beweisergebnisse umfassend zu w�rdigen (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Anders w�re nur zu entscheiden, wenn der Beschwerdef�hrer liquide darlegen k�nnte, dass entgegen der erhobenen Anklage ein Freispruch sehr wahrscheinlich w�re (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
Welche konkreten Beweismittel f�r einen allf�lligen Schuldspruch verwertbar sein k�nnten, ist nicht vom Haftrichter, sondern vom erkennenden Strafrichter zu entscheiden.
Der Haftrichter hat keine abschliessende Beweisw�rdigung vorzunehmen, sondern (unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes sowie des Verh�ltnism�ssigkeitsgebotes) lediglich zu pr�fen, ob ausreichend konkrete Verdachtsmomente f�r das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegen, welches die Aufrechterhaltung der strafprozessualen Haft rechtfertigt (vgl. Erw�gung 3b - c).
bb) Aus den Akten ergeben sich konkrete und schwerwiegende Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer zumindest mehrere hundert Gramm Heroin verkauft hat. Er hat selber ausdr�cklich einger�umt, dass er - trotz seiner prozessualen Einwendungen zum Ablauf der polizeilichen Einvernahmen - jedenfalls "wegen des Verkaufs von mehreren hundert Gramm Heroin schuldig gesprochen werden" k�nne, "was zu einer Strafe von �ber einem Jahr" f�hre. Ausserdem habe er anl�sslich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 31. Oktober 2000 zugegeben, "etwa 3,5 bis 4 Kilogramm Heroin verkauft zu haben". Zus�tzliche Hinweise auf qualifizierte Drogendelikte ergeben sich auch aus dem sichergestellten Bargeld und den beschlagnahmten Drogen.
cc) Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung hat der Beschwerdef�hrer (wie ihm sein Verteidiger am 8. November 2000 nach eigener Darstellung best�tigte) "mit einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe zu rechnen" (vgl. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 BetmG). Dass ihm der Strafrichter allenfalls den bedingten Strafvollzug (Art. 41 StGB) gew�hren k�nnte, f�hrt nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich nicht dazu, dass die strafprozessuale Haft unrechtm�ssig und der Angeschuldigte aus der Haft zu entlassen w�re (BGE 125 I 60 E. 2d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei seit "25. Oktober 2000" inhaftiert. Damit ist die bisherige Haftdauer noch nicht in grosse N�he der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden (bedingten oder unbedingten) Freiheitsstrafe gelangt.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich der (im Haftpr�fungsverfahren massgebliche) dringende Tatverdacht lediglich auf "mehrere hundert Gramm Heroin" bez�ge, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, oder auf einige Kilo.
c) Die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers sind offensichtlich unbegr�ndet (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG), soweit sie - �ber das bereits Dargelegte hinaus - �berhaupt selbstst�ndige Bedeutung haben und ausreichend substanziert erscheinen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr wird in der Beschwerde nicht bestritten.
5.-Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 152 OG erf�llt sind und insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers aufgrund der Akten ausreichend ersichtlich erscheint, kann dem Ersuchen entsprochen werden.
b) Rechtsanwalt Beat Hess, Rothenburg, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. M�rz 2001

References: Art. 7
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 Art. 19
 Art. 90
 Art. 152