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Urteil des VG Sigmaringen, 03.07.2003, 5 K 848/03 (Boden)
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Titel VG Sigmaringen, 03.07.2003, 5 K 848/03
Orientierungssatz Zum Problem der Störereigenschaft (als Gesamtrechtsnachfolger) bei mehrfachen Wechseln der Rechtsform eines Unternehmens
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; HGB § 28 Abs. 1
Leitsatz 1. Die Heranziehung nach § 4 Abs. 3 S. 1 2. Alt. BBodSchG setzt voraus, dass der Adressat Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers der Altlasten ist. Der Begriff der Gesamtrechtsnachfolge ist dabei zivilrechtlich zu beurteilen.
2. Ohne eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt es keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, also noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht (im Anschluss an die akt. Rechtsprechung des VGH BW).
Entscheidungsdatum 03.07.2003
Aktenzeichen 5 K 848/03
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 28.02.2003 gegen eine Verfügung des Landratsamts vom 12.02.2003, mit der ihr Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung bezüglich Altlasten auf den Grundstücken F.-F., Flst.-Nr. xx/x und xx/x Gemarkung F., die nicht in ihrem Eigentum stehen, aufgegeben werden und deren sofortige Vollziehung unter dem 24.04.2003 in einer § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Weise angeordnet worden ist, ist zulässig und begründet.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse angeordnet wurde. Bei der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung findet eine summarische Prüfung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache statt, wobei die Interessen der Antragstellerin, vor den für sie vornehmlich finanziellen Nachteilen der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Erkundungsanordnung verschont zu bleiben, und die Interessen der Allgemeinheit an der zeitnahen Erkundung einer möglicherweise grundwassergefährdenden Altlast gegeneinander unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 20a Grundgesetz - GG - gegeneinander abzuwägen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.09.2002 - Az.: 10 S 957/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 103-107 <juris>). Im Rahmen dieser Abwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; denn es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts, so dass die Antragstellerin mit ihrem Widerspruch aller Voraussicht nach Erfolg haben wird:
Der Antragsgegner hat die Antragstellerin auf der Grundlage der §§ 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG - zu Gefahrerforschungsmaßnahmen herangezogen. Dies setzt voraus, dass die Antragstellerin Gesamtrechtsnachfolgerin des Verursachers der Altlasten ist. Der Begriff der Gesamtrechtsnachfolge ist dabei zivilrechtlich zu beurteilen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.12.2000 - Az.: 10 S 1188/00 -, NVwZ-RR 2002, S. 16/17 <juris> m.w.N.). Nach Aktenlage ist die Antragstellerin jedoch nicht zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolgerin des nach Aktenlage mutmaßlichen Verursachers der Altlasten.
Die Altlasten auf den Grundstücken F.-F., Flst.-Nr. xx/x und xx/x Gemarkung F. wurden unstreitig bis spätestens 1970 verursacht. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit eine Verursachung durch die Firmen C.K. (1949-1962), N. I. C.K. (1962/1963) oder N. I. C.K. Inhaberin G.K.(1963-1970) vorliegt. Denn die Antragstellerin (Firma N. GmbH & Co. KG) ist jedenfalls nicht Gesamtrechtsnachfolgerin einer der genannten möglichen Verursacher der Altlasten.
Die am 01.10.1949 gegründete Firma C.K. war identisch mit der nach der Umbenennung ab 23.01.1962 existierenden N. I. C.K.. Durch den Tod des C.K. wurde G.K. im Jahr 1963 ausweislich der Behördenakten als dessen Erbin nach § 1922 BGB seine Gesamtrechtsnachfolgerin, so dass die Firma N. I. C.K. Inhaberin G.K. Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma N. I. C.K. war. Am 01.01.1971 wurde aus dieser Einzelfirma eine Kommanditgesellschaft (N. I. C.K. KG Inhaber K.K.), indem Herr K.K. als Komplementär eintrat und Frau G.K. Kommanditistin wurde. Zivilrechtlich stellt dies jedoch keine Gesamtrechtsnachfolge dar, sondern eine Neugründung der KG, verbunden mit einer kraft Gesetzes eintretenden kumulativen Schuldübernahme nach § 28 Abs. 1 HGB (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1989 - Az.: II ZR 237/88 -, MDR 1989, S. 973 <juris>; vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1991 - Az.: 5 UE 485/86 -).
Mit dem Tod der Frau G.K. im Jahr 1983 wurde die KG kraft Gesetzes beendet und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Einzelfirma umgewandelt, die N. I. C.K. Inhaber K.K. (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1990 - Az.: II ZR 256/89 -, BGHZ 113, S. 132-139 <juris>). Am 08.07.1987 wurde diese Einzelfirma durch Eintritt der Firma K.K. Beteiligungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin und von Herrn K.K. als Kommanditist zur N. I. C.K. GmbH & Co. KG. Auch hier liegt keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern eine Neugründung der KG, verbunden mit einer kumulativen Schulübernahme nach § 28 Abs. 1 HGB, vor (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1989 - Az.: II ZR 237/88 -, MDR 1989, S. 973 <juris>). Die spätere Namensänderung in N. GmbH & Co. KG ließ hingegen die KG in ihrem Bestand unberührt.
Zwischen den möglichen Verursacherfirmen und der Antragstellerin besteht somit zivilrechtlich keine Gesamtrechtsnachfolge, da durch die zwischenzeitliche zweimalige Neugründung einer KG die Kette der Gesamtrechtsnachfolgen zweimal unterbrochen ist. Dass in den Jahren 1971 und 1987 eine kraft Gesetzes eintretende kumulative Schuldübernahme nach § 28 Abs. 1 HGB der jeweils neu gegründeten KG vorliegt, ist für die Annahme einer Gesamtrechtsnachfolge nach § 4 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BBodSchG nicht ausreichend. Gesamtrechtsnachfolge und Schuldbeitritt sind zwei unterschiedliche zivilrechtliche Rechtsinstitute (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1989 - Az.: II ZR 237/88 -, MDR 1989, S. 973 <juris>). Mit § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG hat der Gesetzgeber eine abschließende Regelung getroffen, wer als sanierungspflichtig (bzw. über § 9 BBodSchG zu Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung) herangezogen werden kann (so ausdrücklich Hessischer VGH, Urteil vom 09.09.1999 - Az.: 8 UE 656/95 - <juris> m.w.N.; im Ergebnis wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2000 - Az.: 10 S 1188/00 -, NVwZ-RR 2002, S. 16/17 <juris>). Eine analoge Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auf Fälle des § 28 HGB scheidet daher aus.
Auch bei Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Polizeirechtes wäre die Störereigenschaft der Antragstellerin zu verneinen. Ein Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht könnte ohnehin nur dann erfolgen, wenn man entweder entgegen der vorstehend zitierten Auffassung § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht als abschließende Regelung verstünde oder wenn man die Vorschrift - wie in Teilen der Literatur vertreten - wegen eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot auf Fälle der Rechtsnachfolge vor dem 1. März 1999 - dem Inkrafttreten des BBodSchG - nicht für anwendbar hielte (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.09.2002 - Az.: 10 S 957/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 103-107 <juris> sowie vom 11.12.2000 - Az.: 10 S 1188/00 -, NVwZ-RR 2002, S. 16/17 <juris> jeweils m.w.N.). Sollte der Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Polizeirechts eröffnet sein, so würde eine Inanspruchnahme der Antragstellerin voraussichtlich daran scheitern, dass es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - der die Kammer folgt - ohne eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, also noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht gibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.09.2002 - Az.: 10 S 957/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 103-107 <juris> sowie vom 11.12.2000 - Az.: 10 S 1188/00 -, NVwZ-RR 2002, S. 16/17 <juris> jeweils m.w.N.; ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 09.09.1999 - Az.: 8 UE 656/95 - <juris>; zum Meinungsstreit vgl. Nolte, NVwZ 2000, S. 1135).
Sonstige Anknüpfungstatbestände für eine Störereigenschaft der Antragstellerin sind nicht ersichtlich, insbesondere war die Antragstellerin niemals selbst Eigentümerin oder Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die betroffenen Grundstücke.
Die Antragstellerin kann somit aller Voraussicht nach weder nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG noch nach allgemeinem Polizeirecht zu Gefahrerforschungsmaßnahmen herangezogen werden, so dass dem Antrag stattzugeben war.
Die Androhung eines Zwangsgelds mit Ziffer 2 der Verfügung vom 24.04.2003 ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Kammer weist gleichwohl darauf hin, dass die Androhung eines Zwangsgeldes als Maßnahem der Verwaltungsvollstreckung ohne eine sofort vollziehbare Grundverfügung rechtswidrig ist.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. Ziffer I.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., S. 1715 ff. Die Kammer schätzt die Kosten der angeordneten Gefahrerforschungsmaßnahmen auf jedenfalls 10.000.- EUR. Davon ist im Eilrechtsschutzverfahren die Hälfte als Streitwert anzusetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2002 - Az.: 10 S 957/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 103-107 <juris>).
Für die Festsetzung des Streitwerts wird auf die Beschwerdemöglichkeit nach § 25 Abs. 3 GKG hingewiesen.

References: § 4
 § 9
 § 28
 § 4
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 20
 § 4
 § 1922
 § 28
 § 28
 § 28
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 28
 § 4
 § 4
 § 25