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Timestamp: 2018-05-22 00:00:31+00:00

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Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG) - www.schornsteinfegermeister.de
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Gesetz über das Berufsrecht und
(Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG)
Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Schornsteinfegerhanwerk
bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern und Bezirksschornsteinfegermeistern Datum der Bestellung und Angabe des betreffenden Bezirks.
(1) Mängel an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, die nicht innerhalb des im Feuerstättenbescheid für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten festgesetzten Zeitraums behoben sind, sind von dem Schornsteinfeger oder der Schornsteinfegerin im Formblatt (§ 4 ) zu vermerken. Ihre Behebung ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder dem Bezirksschornsteinfegermeister innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spätestens durchzuführen waren, nachzuweisen. Andernfalls hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder der Bezirksschornsteinfegermeister die Mängel der zuständigen Behörde anzuzeigen.
schriftliche Bewerbung, die den Familiennamen, die Vornamen, die Anschrift und eine Telekommunikationsnummer enthält,
Zeugnisse über die Gesellenprüfung und die Meisterprüfung oder über gleichwertige Qualifikationen; im Fall einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation die nach § 6 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vorzulegenden Unterlagen und Bescheinigungen,
Erklärung darüber, ob innerhalb der letzten zwölfMonate gegen den Bewerber oder die Bewerberin strafgerichtliche Verurteilungen ergangen sind, ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist oder ein anhängiges Ermittlungsverfahren bekannt ist.
wenn die zuständige Behörde auf Grund einer Überprüfung der Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 21 Abs. 1 Satz 2 zu der Auffassung gelangt ist, dass dieser oder diese die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
mit Ablauf des Monats, in dem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger das 67. Lebensjahr vollendet.
Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister
unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die Überprüfung ist der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe und des Ergebnisses unverzüglich anzuzeigen. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.
Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben über ihren Betrieb und Standort;
die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen und nach § 14 Abs. 2 festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung;
das Datum und das Ergebnis der letzten Feuerstättenschau;
das Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15 Satz 1;
die für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Immissionsschutzes. Soweit die in Satz 1 genannten Daten den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeistern nicht ohnehin auf Grund ihrer Tätigkeit bekannt sind, entnehmen sie die Daten den ausgefüllten Formblättern nach § 4.
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 3, eine dort genannte Anlage nicht oder nicht rechtzeitig reinigen oder überprüfen lässt,
entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Zutritt nicht gestattet,
entgegen § 4 Abs. 2 das Formblatt nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
entgegen § 5 Abs. 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 19 Abs. 3 Satz 1 das Kehrbuch und die dort genannten Unterlagen oder Daten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig übergibt oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 die Daten nicht oder nicht vollständig löscht.
der Erlass der Satzung (§ 31 ) und ihre Änderungen,
die Festsetzung der Höhe der Beiträge,
die Entscheidung über die Zuführung von Mitteln an den Härtefonds,
die Festsetzung der den Mitgliedern der Vertreterversammlung und des Vorstandes zu gewährenden Entschädigung.
(4) Die nach Absatz 3 Nr. 2 und 4 bis 6 gefassten Beschlüsse bedürfen für ihre Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 34 ).
die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Vertreterversammlung, die Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung und die Art der Beschlussfassung in ihr sowie die Reihenfolge des Eintritts der stellvertretenden Mitglieder im Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens der Mitglieder,
die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes, die Rechte und Pflichten des Vorstandes und die Art der Beschlussfassung in ihm,
die Einberufung der Vertreterversammlung und des Vorstandes,
die Vertretung der Versorgungsanstalt,
die Rechte und Pflichten der Geschäftsführung,
die Entrichtung und Fälligkeit der Beiträge sowie Beginn und Ende der Beitragspflicht,
das Ruhen der Versorgungsleistungen,
die Höhe der Verzugs- und Stundungszinsen,
die Fälligkeit der Versorgungsleistungen,
die Aufstellung und Abnahme der Jahresrechnung,
die Art der Bekanntmachung durch die Versorgungsanstalt.
die Jahresrechnung der Versorgungsanstalt,
eine Darstellung über die Entwicklung der Versorgungsanstalt im abgelaufenen Geschäftsjahr,
auf der Grundlage der letzten Ermittlungen der Zahl der Versicherten und Versorgungsempfänger sowie der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens insbesondere Modellrechnungen zur demographischen Entwicklung der Zahl der Versicherten und Versorgungsempfänger, zur Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens sowie des zu leistenden Jahresbeitrags in den künftigen zehn Kalenderjahren.
Ruhegeld (§ 43 ),
Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (§ 44 ),
Witwen- und Witwergeld (§ 45 ) sowie
Waisengeld (§ 46 ).
es vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,
vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist. Satz 1 Nr. 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Berufsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall beruht. Der Anspruch besteht ab dem Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalls folgt, frühestens ab dem Tag der Bestellung. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 entfallen sind oder das Mitglied verstorben ist.
(5) Das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit beträgt mindestens 70 Prozent der Bemessungsgrundlage (§ 47 ). Im Übrigen gilt für die Berechnung § 43 Abs. 2 entsprechend.
(1) Überlebende Ehegatten von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder anspruchsberechtigten Personen nach § 43 Abs. 1 oder § 44 erhalten Witwengeld oder Witwergeld. Dieses beträgt 55 Prozent des Ruhegeldes, das gezahlt worden ist oder auf das bei Berufsunfähigkeit (§ 44 ) Anspruch bestanden hätte.
(2) Das Waisengeld beträgt bei Halbwaisen 20 Prozent und bei Vollwaisen 40 Prozent des Ruhegeldes, das gezahlt worden ist oder auf das bei Berufsunfähigkeit (§ 44 ) Anspruch bestanden hätte.
sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten leistet oder
Das Schornsteinfegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch Artikel 147 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
II. Teil Voraussetzungen für die Berufsausübung
1. Abschnitt Bewerbung und Bestellung
§ 6 Reihenfolge der Bestellung
2. Abschnitt Erlöschen der Bestellung
§ 8 Erlöschensgründe
§ 9 Altersgrenze
§ 10 Versetzung in den Ruhestand
§ 12 Allgemeine Berufspflicht
§ 15 Gesellen
§ 16 Lehrlinge
2. Abschnitt Kehrbezirk
3. Abschnitt Kehr- und Überprüfungsgebühren
§ 24 Gebührenordnung
§ 25 Einziehung der Gebühren
§ 26 Aufsichtsbehörde
§ 27 Aufsichtsmaßnahmen
§ 28 Einstweilige Untersagung der Berufsausübung
IV. Teil Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk
1. Abschnitt Versorgungsansprüche
§ 29 Ruhegeld
§ 30 Jahreshöchstbetrag des Ruhegeldes
§ 31 Witwengeld und Witwergeld
§ 32 Waisengeld
§ 33 Ruhen der Versorgungsleistungen, Vorleistung der Versorgungsanstalt
2. Abschnitt Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister
§ 40 Geschäftsjahr, Rechnungs- und Kassenbücher
§ 41 Härtefonds
3. Abschnitt Aufbringung der Mittel
4. Abschnitt Sonstige Vorschriften
§ 44 Wegfall der Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand
§ 45 Mitteilungspflicht und Datenübermittlung
§ 46 Übertragung, Verpfändung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen
§ 47 Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 49 Rechtsweg
V. Teil Bußgeld-, Übergangs-, Schluss und sonstige Vorschriften
1. Abschnitt Bußgeldvorschriften
2. Abschnitt Zuständige Behörde
§ 52 Zuständige Behörde
3. Abschnitt Übergangsvorschriften
§ 56a Ruhegeld für Bezirksschornsteinfegermeister in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 56b Beiträge
§ 56c Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 56d Anwendungsbereich früherer Übergangsregelungen, Übergangsregelungen
§ 57 Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen
§ 57a Geltung für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 59 Anwendung der Anlage I des Einigungsvertrages
§ 60 (Inkrafttreten).
2. Die §§ 1, 2 und 4 werden aufgehoben.
"§ 5 Bestellung
(1) Als Bezirksschornsteinfegermeister wird auf bis zum 31. Dezember 2009 frei werdende Bezirke nur bestellt, wer bis zum Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Bewerberliste nach § 4 des Schornsteinfegergesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung eingetragen ist. Ab dem 1. Januar 2010 gelten für die Auswahl und die Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister die §§ 9 und 10 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes entsprechend.
(2) Bis zum 31. Dezember 2012 entspricht die Anzahl der Bezirke der Anzahl der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Bezirke.“
b) Die Absätze 2 und 4 werden aufgehoben.
5. § 7 wird aufgehoben.
6. In § 8 Nr. 2 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 oder“ gestrichen.
a) In Absatz 1 werden die Wörter „probeweise oder endgültige“ gestrichen.
aa) Die Wörter „probeweise oder endgültige“ werden gestrichen.
8. § 12 wird wie folgt gefasst:
"§ 12 Allgemeine Berufspflicht
(1) Die Bezirksschornsteinfegermeister sind verpflichtet, ihre Aufgaben und Befugnisse ordnungsgemäß und gewissenhaft nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie unparteiisch auszuführen. Bezirksschornsteinfegermeister dürfen keine Bescheinigungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 für Anlagen in ihrem Bezirk ausstellen, die sie oder Angehörige ihres Betriebs verkauft oder eingebaut haben. § 20 gilt entsprechend.
(2) Bezirksschornsteinfegermeister dürfen an Anlagen in ihrem Bezirk, an denen sie Tätigkeiten ausführen, die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschrieben sind, keine gewerblichen Wartungsarbeiten ausführen, wenn diese einen Einfluss auf das Überprüfungs- oder Überwachungsergebnis haben können.
(3) Mit ihren Aufgaben und Befugnissen als Bezirksschornsteinfegermeister sind sie unbeschadet der Vorschrift des § 20 auf ihren Bezirk beschränkt. In Notfällen oder auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde sind sie verpflichtet, auch außerhalb ihres Bezirks tätig zu werden.“
aa) In Nummer 1 werden vor den Wörtern „Kehr- und Überprüfungsordnung“ die Wörter „Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes oder die“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 werden die Angabe „(§ 1 Abs. 2)“ gestrichen und vor den Wörtern „der Kehr- und Überprüfungsordnung“ die Wörter „den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes oder“ eingefügt.
cc) In Nummer 4 wird die Angabe „(§ 1 Abs. 2)“ gestrichen.
„9. Ausstellung von Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Abgasanlagen und von Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist;“.
ee) In Nummer 11 werden die Wörter „vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1873), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 701)“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684)“ ersetzt.
„(3) Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1, 4 bis 8, 10 und 12 dürfen vorübergehend und gelegentlich auch von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung im Schornsteinfegerhandwerk unterhalten, durchgeführt werden, wenn sie die in den §§ 7 bis 9 der EU/ EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075) bestimmten Voraussetzungen erfüllen.“
10. Die §§ 14 und 17 bis 19 werden aufgehoben.
12. Die §§ 21 bis 23 werden aufgehoben.
13. § 24 wird wie folgt gefasst:
„§ 24 Gebührenordnung
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 10 und 12 zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind nach der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu bemessen; der mit den in Satz 1 genannten Tätigkeiten verbundene Personal- und Sachaufwand des Bezirksschornsteinfegermeisters ist zu berücksichtigen.
(2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 1 gelten die Kehr- und Überprüfungsgebührenordnungen der Länder fort, die auf der Grundlage des § 24 in seiner vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung erlassen wurden.“
a) In Absatz 1 werden vor den Wörtern „Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung“ die Wörter „Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder in der“ eingefügt.
b) In Absatz 3, 4 und 5 werden jeweils vor den Wörtern „Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung“ die Wörter „Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder der“ eingefügt.
15. § 26 Abs. 2 Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Aufsichtsbehörde kann auch ohne besonderen Anlass die Vorlage des vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 19 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zu führenden Kehrbuchs und der für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen verlangen. Sie kann verlangen, dass ihr ein Ausdruck des Kehrbuchs vorgelegt oder der Datenträger zugänglich gemacht wird oder die Daten elektronisch übermittelt werden.“
16. § 29 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Bemessung des Ruhegeldes ist die Dauer der mit Beiträgen belegten Mitgliedschaft als Bezirksschornsteinfegermeister bei der Versorgungsanstalt maßgebend.“
17. § 30 wird wie folgt gefasst:
„§ 30 Jahreshöchstbetrag des Ruhegeldes
(1) Der Jahreshöchstbetrag des Ruhegeldes beträgt 81 vom Hundert des jährlichen Bruttoarbeitseinkommens eines Beschäftigten des Bundes in Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der jeweils geltenden Fassung ohne leistungsorientierte Bezahlungskomponenten, Jahressonderzahlungen und Einmalzahlungen.
(2) Als Jahreshöchstbetrag (Ost) gilt der Betrag, der sich ergibt, wenn der Jahreshöchstbetrag nach Absatz 1 mit dem Verhältnis aus dem jeweiligen aktuellen Rentenwert (Ost) und dem jeweiligen aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt wird.“
a) In Absatz 3 wird die Nummer 1 aufgehoben.
b) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Witwer“ die Wörter „und überlebende Lebenspartner aus eingetragenen Lebenspartnerschaften“ eingefügt.
„§ 42 Aufsicht
(4) Vertreter der Aufsichtsbehörde und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind berechtigt, an den Sitzungen der Organe teilzunehmen; sie sind jederzeit zu hören.
(5) Für die Anlage des Vermögens der Versorgungsanstalt gilt § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend.“
20. § 43 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „und die nach § 21 Abs. 1 nutzungsberechtigten Personen“ gestrichen.
b) In Satz 2 werden die Wörter „bei den nach § 21 Abs. 1 nutzungsberechtigten Personen im Zeitpunkt des Todes des Kehrbezirksinhabers“ gestrichen.
21. Die §§ 50 und 54 werden aufgehoben.
22. Es wird folgender § 57a eingefügt:
„§ 57a Geltung für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Die §§ 34 bis 49 gelten für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger entsprechend. Für die Versorgungsleistungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind die §§ 42 bis 47 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes maßgebend.“
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References: § 6
 § 21
 § 14
 § 1
 § 14
 § 15
 § 46
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 5
 § 19
 § 19
 § 12
 § 43
 § 43
 § 44

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 15

§ 16

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 40

§ 41

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 49

§ 52

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 57

§ 57

§ 59

§ 60
 § 4
 § 7
 § 8
 § 12
 § 13
 § 20
 § 20
 § 1
 § 1
 § 24
 § 13
 § 24
 § 24
 § 24
 § 26
 § 19
 § 29
 § 30
 § 54
 § 43
 § 21
 § 21
 § 57