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Timestamp: 2019-07-18 10:22:08+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2864
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13 (https://dejure.org/2014,2864)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2014 - 1 B 24.13 (https://dejure.org/2014,2864)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 1 B 24.13 (https://dejure.org/2014,2864)
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Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; Benutzungsgebühr; Begriff der "öffentlichen Einrichtung"; hier im Sinne des GebBeitrG; historischer Gesetzgeber; Terminus des Kommunalrechts; ca. 50 Jahre unbeanstandete Rechtspraxis; Abgrenzung der Benutzungs- von der Verwaltungsgebühr; unmittelbare Ausführung; Billigung von Maßgaben des Verordnungsgebers durch den Gesetzgeber; parlamentarische Kontrolle; Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers; Hilfsmittel der Fiktion; Bestimmtheit; Erkennbarkeit für den Bürger; Benutzung polizeilicher Einrichtungen; Gebührenkalkulation; Zurückverweisung
Zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw aus dem Halteverbot durch privaten Abschleppdienst
ASOG § 15 Abs. 2 S. 4; GebBeitrG § 3 Abs. 1
Benutzungsgebühr für Kfz-Umsetzung nach Berliner Polizeibenutzungsgebührenordnung rechtmäßig
Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 u.a. - juris) ist § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 b) des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBG) in Verbindung mit der Tarifstelle 4.1 a) Alt. 2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) in der Fassung der 24. Änderungsverordnung vom 28. Juli 2009 (GVBl. 397).
Die vom Gesetzgeber angestrebte Deckung der Betriebskosten stellt einen zulässigen Gebührenzweck dar, wobei dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weitreichender Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zusteht (…vgl. nur Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 - juris Rn. 19 ff.; sowie jüngst BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 23.14 - juris Rn. 31 f.), welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. auch Senatsurteile vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 u.a. - juris Rn. 91 m.w.N.; Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, S. 196;… sowie F. Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, 1981, S. 93 ff.).
Nach § 1 Abs. 1 GebBG hat die Verwaltung Berlins Anspruch auf Zahlung der vorliegenden Benutzungsgebühren (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 u. a. -, juris Leitsatz sowie Rn. 63).
Denn anders als es z. B. der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 betreffend Kosten für Umsetzungen von Pkws annimmt (vgl. OVG 1 B 24.13, juris, Rdnrn. 91), genügt es nicht, dass der Verordnungsgeber klare Worte verwendet.
Nach § 1 Abs. 1 GebBG hat die Verwaltung Berlins Anspruch auf Entrichtung der vorliegenden Benutzungsgebühren (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 u. a. - juris).
Anhaltspunkte dafür, dass der demgemäß zu Recht pauschalierte Verwaltungsaufwand für Abschleppmaßnahmen anlässlich von Leerfahrten mit Verrichtung und nachfolgend erlassenem Leistungsbescheid zum Nachteil der Klägerin zu hoch festgesetzt worden ist und nicht dem Kostendeckungsprinzip entspricht, wie die Klägerin meint, sind nicht ersichtlich und auch nicht zureichend mit ihrem Verweis auf eine vom OVG Berlin im Urteil vom 27. Februar 2014 - 1 B 24.13 - auf der Grundlage der in jenem Fall einschlägigen (Berliner) "Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen" für rechtmäßig erachteten "Benutzungsgebühr" i.H.v. 129,- EUR für die "Umsetzung eines Kraftfahrzeuges" dargetan worden.
VG Berlin, 17.10.2014 - 14 K 118.14
Gebührenerhebung für einen bereits in Auftrag gegebenen aber nicht durchgeführten …
Gleichwohl bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Höhe der vom Kläger geforderten Gebühr; denn gegen die pauschalierte Kalkulation der Benutzungsgebühren nach der PolBenGebO ist nichts zu erinnern (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 - juris Rn. 93 ff.).
VG Berlin, 12.11.2015 - 14 K 66.15
Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs; Aufstellung von …
Wirksame (dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27. Februar 2014 - 1 B 24.13 und 25.13) Rechtsgrundlage für die erfolgte Gebührenerhebung sind die § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9 und § 10 Abs. 2 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) sowie § 1 der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) in Verbindung mit der zugehörigen Anlage, dem Gebührenverzeichnis, in der hier maßgeblichen Fassung der 25. Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung vom 4. September 2012 (GVBl. S. 330).

References: § 15
 § 3
 § 1
 § 3
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 6
 § 9
 § 10
 § 1