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Timestamp: 2020-08-13 00:14:59+00:00

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Vergütungsvereinbarung | Formale Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen
21.04.2016 ·Fachbeitrag ·Vergütungsvereinbarung
| Im vergangenen Jahr hat das OLG Karlsruhe dazu entschieden, wie die Gebühren- von der Vergütungsvereinbarung abzugrenzen ist. Darüber hinaus hat es die formalen Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung beschrieben (vgl. RVGprofessionell 15, 99). Inzwischen hat der BGH über die gegen das Urteil des OLG Karlsruhe eingelegte Revision entschieden. Er hat die Rechtsauffassung des OLG bestätigt. |
Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Mit ihr schloss die Beklagte im November 2012 eine als „Beratungsvertrag“ bezeichnete Vereinbarung. Der Vertragstext bestand aus einer Präambel und sieben Paragrafen mit gleicher Schrifttype, gleichen Zeilenabständen und einheitlicher drucktechnischer Gestaltung. Darin waren u. a. in § 1 der Vertragsgegenstand und in § 4 die Vergütung geregelt. Außerdem waren in § 5 die Haftungsbegrenzung sowie in § 7 Abs. 1 eine Gerichtsstandsvereinbarung geregelt. In der Schlussbestimmung des § 7 Abs. 2 verpflichten sich die Parteien, sich für den Fall, dass einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein sollten, auf eine dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck entsprechende Regelung zu einigen.
Die Beklagte nahm im August und September 2013 keine Dienstleistungen der Klägerin mehr in Anspruch. Sie kündigte den Vertrag Ende September 2013. Die Klägerin machte im Urkundenprozess die Vergütung für August und September 2013 i. H. v. insgesamt 7.140 EUR geltend. Das LG hatte der Klage antragsgemäß stattgegeben; das OLG Karlsruhe hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte beim BGH keinen Erfolg.
Leitsätze: BGH 3.12.15, IX ZR 40/15
(Abruf-Nr. 183113)
Das Urteil des BGH enthält zwei wichtige Aussagen zu Gebühren- und Vergütungsvereinbarungen (§§ 34, 3a RVG).
Formfreie Gebührenvereinbarung
Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung (§ 34 RVG) liegt nach dem BGH nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass und in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst. Der Rechtsanwalt kann aufgrund einer formfrei geschlossenen Vergütungsvereinbarung für anwaltliche Tätigkeiten eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur verlangen, wenn der Gegenstand des Auftrags die in § 34 Abs. 1 RVG genannte Beratung ist. Diese darf nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, es darf sich auch nicht um die Ausarbeitung schriftlicher Gutachten oder die Tätigkeiten als Mediator handeln.
Erstreckt sich der Auftrag, für den die Vergütungsvereinbarung getroffen wird, auch auf anwaltliche Tätigkeiten, für die andere gesetzliche Gebührentatbestände gelten, kann der Rechtsanwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung aus der Vergütungsvereinbarung nur fordern, wenn sie die Anforderungen des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG einhält (§ 4b RVG). Der Gesetzgeber wollte zwar mit dem neuen § 34 RVG die außergerichtliche Beratungstätigkeit deregulieren und den Abschluss von Gebührenvereinbarungen nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG fördern und erleichtern. Dies rechtfertigt es aber nicht, den Anwendungsbereich der Vorschrift über die gesetzliche Wertung hinaus auszudehnen.
Es entspricht weder dem gesetzgeberischen Willen noch den § 3a Abs. 1 S. 4 RVG zugrunde liegenden Wertungen, den Anwendungsbereich einer formfreien Gebührenvereinbarung auch auf anwaltliche Tätigkeiten zu erstrecken, die - wie etwa eine Geschäftstätigkeit nach Nr. 2300 VV RVG - die Voraussetzungen eines anderen gesetzlichen Gebührentatbestands erfüllen.
Da hier auch andere als von § 34 RVG erfasste Tätigkeiten erbracht werden sollten, kam es darauf an, ob die vorliegende Vereinbarung den formalen Erfordernissen des RVG entsprach, insbesondere ob, wie § 3a Abs. 1 S. 2 RVG fordert, die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt war. Dazu der BGH: Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragrafen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgegrenzt ist.
Ob das der Fall ist, prüft der BGH an den vom Gesetzgeber mit § 3a Abs. 1 RVG verfolgten Zielen. Ziel der räumlichen Trennung zwischen der Vergütungsvereinbarung und sonstigen Abreden soll der Schutz des rechtssuchenden Auftraggebers sein. Der Mandant soll auf die Vergütungsvereinbarung klar erkennbar hingewiesen und so davor geschützt werden, unbemerkt eine Honorarabrede abzuschließen, die dem Rechtsanwalt von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichende Honoraransprüche auf vertraglicher Grundlage verschafft.
Dabei sieht der BGH keinen Grund, die Formvorschriften bei dem als Unternehmer handelnden Auftraggeber zu lockern - § 3a RVG sehe nicht vor, zwischen dem als Verbraucher und dem als Unternehmer handelnden Auftraggeber zu unterscheiden.
Die Entscheidung sollte jeden Rechtsanwalt veranlassen, (seine) Vergütungsvereinbarungen auf ihre formalen Anforderungen zu überprüfen. Hier war das OLG Karlsruhe (RVGprofessionell 15, 99) davon ausgegangen, dass die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung nicht den formalen Anforderungen des § 3a Abs. 1 S. 2 RVG entsprach, weil sie sich innerhalb des einheitlichen Vertragstextes befand bzw. in diesen eingefügt war und auch sonst nicht deutlich von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt war.
Der BGH hat sich auch noch mit dem von der Beklagten erhobenen Einwand aus § 242 BGB befasst. Nach seiner Auffassung durfte sich die Klägerin auf die Formunwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung berufen. Denn die salvatorische Ersetzungsklausel in § 7 Abs. 2 des Vertrags habe der Klägerin keinen Anspruch gegeben, eine formwirksame Vergütungsabrede in Höhe des ursprünglich vereinbarten Pauschalhonorars von monatlich 3.570 EUR brutto abzuschließen.
Grundsätzlich bleibt eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant zwar auch bei Verstoß gegen § 3a Abs. 1 S. 1 u. 2 RVG wirksam; aus ihr kann der Anwalt die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr verlangen. Etwaige Lücken in einer Parteivereinbarung, die dadurch entstanden sind, dass die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 RVG nicht beachtet werden, können aber nicht dadurch geschlossen werden, dass im Rahmen einer zulässigen Ersetzungsklausel eine inhaltlich gleichlautende Regelung an die Stelle der ursprünglichen, gegen § 3a Abs. 1 RVG verstoßende Vereinbarung tritt. Anderenfalls wäre es zur vollständigen Disposition der Parteien gestellt, die dem Schutz des Auftraggebers dienenden Formvorschriften zu beachten.
Im Übrigen hatte die Klägerin im August und September 2013 überhaupt keine anwaltlichen Tätigkeiten für die Beklagte erbracht, sodass ein gesetzlicher Vergütungsanspruch zur Abgeltung außergerichtlicher Geschäftstätigkeit schon nicht entstanden war.
OLG Karlsruhe als Vorinstanz, RVG prof. 15, 99
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 88 | ID 43927043
22.05.2015 · Vertragsgestaltung
Gebühren- oder Vergütungsvereinbarung?
Im Zweifel Formvorschriften beachten!

References: BGH 
 § 1
 § 4
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 § 7
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 § 34
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 § 3
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 § 242
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