Source: https://edmundmueller.de/meine-ziele/justizreformen/justizreformvorschlaege
Timestamp: 2020-07-02 16:24:20+00:00

Document:
Justizreformvorschläge - Edmund Müller
Justizreformvorschläge
Geregelte Dienstzeiten für Richter und Anwesenheitspflicht
Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten
Vollständige technische Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton zur Protokollierung
Auslosung von Gerichtsaufträgen an Sachverständige, Pflichtverteidiger, Verfahrensbeistände und anderer Gerichtsgehilfen
Unabhängige Kontrolle der Justiz durch direkt vom Volk gewählte Innenrevisionsabteilungen
Der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) ist im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern.
Schöffen als plesbizitäre Elemente (Bürgerbeteiligung) in allen zweitinstanzlichen Verfahren entsprechend des Vorschlages von Frau G. Müller.
Rotierender Vorsitz bei Kollegialgerichten und damit Abschaffung des „Vorgesetztenprinzips“ – Einsparung der Besoldungsstufe der Vorsitzenden Richter.
Weiteres Denk- und Diskussionsmodell für ein neues Justizsystem
Für Richter sind verpflichtende und geregelte Dienstzeiten wie sonst auch im öffentlichen Dienst einzuführen und durchzusetzen. Ich und vermutlich der größte Teil des Volkes teilt die Auffassung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in 1990 nicht, „dass es, Ausfluss der sachlichen Unabhängigkeit der Richter ist, nicht an allgemein festgesetzte Dienststunden gebunden zu sein.“ (BGH Dienstgericht des Bundes, 16.11.1990, Az. RiZ 2/90). Das Ziel mag verwundern, weil die Tatsache, wie einst auch mir, dem Volk weitgehend unbekannt ist. Das ist klar. Kaum jemand käme auf solch einen Gedanken und die allgemeine Lebenserfahrung ist eine andere, nämlich dass man für Leistung, im Minimum für die Bereitschaft dazu durch Anwesenheit bezahlt wird. In der Tat ist ein vom Steuerzahler hochbezahlter Richter auf Lebenszeit niemandem Rechenschaft schuldig, ob und wie lange er überhaupt an seinen Fällen arbeitet. Sitzt er im Sommer zur normalen Arbeitszeit im Schwimmbad oder gräbt seinen Garten um, und behauptet dabei ganz angestrengt über seine sich stapelnden Fälle nachzudenken, kann ihm nach dieser Rechtsprechung niemand daraus einen Vorwurf machen. Bezahlt wird er trotzdem.
Mit der Begründung der richterlichen Unabhängigkeit schanzt sich die Richterschaft Privilegien zu, die in unserer Gesellschaft weder andere Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes, noch andere Werktätige haben. Dies stellt eine weitere Stilblüte dessen dar, wie weit der Bogen der Interpretation richterlicher Unabhängigkeit überspannt werden kann. Es wird unter anderem auf folgenden lesenswerten Artikel verwiesen.
Diesem Artikel ist bei zu pflichten. Wie die richterliche Unabhängigkeit durch geregelte und verpflichtende Arbeitszeiten, wie sie in unserer Gesellschaft mehr als üblich sind, beeinträchtigt werden könnte ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Klagen über die langsamen Mühlen der Justiz sind in aller Munde. Solch merkwürdige Rechtsprechung ist für die Beschleunigung der Justiz sicherlich nicht förderlich. Anwesenheitspflicht zu geregelten Arbeitszeiten dürfte die Effizienz der Gerichte steigern und sind im Ausland auch üblich, ohne dass die Unabhängigkeit der Gerichte dort beeinträchtigt wäre.
Um solchen Stilblüten der Gesetzesauslegung entgegen zu wirken muss eine entsprechende Gesetzesänderung vom Gesetzgeber vorgenommen werden, welche die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegenstandslos macht und die Möglichkeit zu solch freier Interpretation einschränkt. Eine solche Judikatur hat offenbar Bandagen durch den Gesetzgeber nötig.
Richter, Staatsanwälte und andere Entscheidungsträger mit richterähnlichen Befugnissen in der Justiz sollen in ihren Ämtern regelmäßig demokratisch auf begrenzte Zeit legitimiert werden, wie beispielsweise im Schweizer Kanton Glarus.
Gewählt werden die Amtsträger von den wahlberechtigten Bürgern ihres jeweiligen Gerichtsbezirkes. Dies kann zugleich mit den jeweiligen Kommunalwahlen geschehen. Damit ist die Judikative auch tatsächlich unabhängig von den anderen beiden Gewalten, nicht jedoch vom eigentlichem Souverän, dem Volk. Erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof die mangelnde Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte von Weisungen der Exekutive bemängelt.
Kein staatliches Amt erlaubt es einzelnen Personen so einschneidend in das Leben der Bürger einzugreifen, wie das Amt des Richters. Dabei ist dieses Amt gleichzeitig aufgrund der überspannten Auffassung vom Sinn richterlicher Unabhängigkeit so wenig Kontrollen zugänglich wie sonst keines .
In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben Staatsanwälte richterähnliche Entscheidungsbefugnisse, nämlich ob ein Strafverfahren eröffnet oder eingestellt wird. Manche Rechtssachen werden auch von Rechtspflegern geleitet. Aus diesem Grund muss auch dieser Personenkreis durch Wahlen legitimiert werden.
Richter werden beispielsweise in Brandenburg von einem 12-köpfigen Richterwahlausschuss gewählt, welchem unter anderem lediglich 8 Mitglieder des Landtages angehören. Die ohnehin schon vorhandene Reduktion der direkten Demokratie durch die gewählten Volksvertreter wird nochmal auf eine Auswahl derselben reduziert.
Das bedeutet, dass der zu wählende Richter eventuell mit dem richtigen Parteibuch eine bessere Chance hat gewählt zu werden. Denn so können die gerade regierenden Parteien Politik über die Legislaturperiode hinaus bei eventueller Abwahl wenigstens durch die lebenslange Installation ihnen zugeneigter Richter weiter beeinflussen. Aus diesem Grund werden die politischen Parteien eher nie auf den Gedanken kommen, Richterwahl direkt durch das Volk in ihr Programm aufzunehmen.
Ist ein Richter einmal vom Ausschuss gewählt bleibt er lebenslang im Amt und kann zwar theoretisch, praktisch aber nicht mehr aus diesem entfernt werden, gleich welche dienstlichen Verfehlungen er in Ausübung seines Amtes begehen mag oder wie schlecht er seine Arbeit auch verrichten mag. Eine Qualtitätskontrolle seiner Arbeit, das für die Entwicklung und Stabilisierung seiner Persönlichkeit notwendige Feedback seiner gesellschaftlichen Umgebung, erfährt der Richter dadurch nicht mehr.
In Brandenburg haben die kritischen Äusserungen zur Richterwahl der Landtagsabgeordneten der Linken und ehemals stellvertretenden Vorsitzenden des Richterwahlausschusses, Frau Margitta Mächtig, zu emotionalen politischen Diskussionen geführt. Linda Teuteberg von der FDP meinte damals, dass es aus „guten Gründen“ nicht üblich sei „Entscheidungen des nichtöffentlich tagenden Richterwahlausschusses zu erläutern und zu kommentieren.“ Warum eigentlich? Warum ist der Richterwahlausschuss nicht öffentlich? Und welche guten Gründe sind das?
Dabei hat Frau Mächtig meines Erachtens als die Fragwürdigkeit des Prozedere zu Recht sehr gut dargestellt.
Wählbarkeit von Amtsträgern in entscheidenden Positionen ist das Herz einer jeden Demokratie. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die gesamte Säule der dritten Gewalt einer demokratischen Legitimation weitestgehend entzogen ist.
Wählbarkeit hat auch zur Folge, dass Nachwuchsjuristen mit frischen Ideen und modernen Auffassungen die Justiz leichter bereichern können. Gewählte Amtsträger haben einen Ansporn ihre Arbeit sorgfältig, selbstkritisch und vor dem Volk vertretbar zu verrichten. Die weithin feststellbare Abgehobenheit der Justiz von der Bevölkerung würde reduziert. Sie würde basisnäher werden.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dazu gehört auch die Dritte Gewalt. Die Auslegung der Gesetze, welche von gewählten Volksvertretern erlassen werden, ist nicht minder wichtig, als deren Entstehungs- und Änderungsprozess. Erst die Auslegung der Gesetze durch die Rechtsprechung setzt diese praktisch um. Diese Auslegung muss daher auf ebenso breiter demokratischer Legitimation geschehen
Im Rahmen der Transparenz gerichtlicher Verfahren sind die derzeitigen Protokollierungsvorschriften und – methoden nicht mehr zeitgemäß. Es ist technisch ohne Weiteres möglich Gerichtsverhandlungen in ihrer Gesamtheit in Bild und Ton fest zu halten. Auseinandersetzungen über unrichtige, unvollständige oder gar falsche Verhandlungsprotokolle wären dadurch obsolet. Ebenso Regelungen zu Protokollberichtigungsanträgen, Protokollinhalten usw. Hierzu könnten Gesetzeswerke deutlich entschlackt werden.
Es häufen sich auch Berichte unvollständiger Protokollierung, z.B. in familienrechtlichen Verfahren. Ich selbst habe dort nicht eine Protokollierung gesehen, welche nicht im Sinne des gewollten Ergebnisses manipuliert war.
Nicht nachvollziehbar ist, dass nach der Rechtsprechung ein Wortprotokoll einer Verhandlung weder nötig noch angestrebt wird. Die derzeitigen Regelungen erlauben Richtern zu entscheiden, was wichtig genug wäre, in das Protokoll aufgenommen zu werden, und was diesem fern bleibt. Sie dürfen sogar Anträge der Parteien auf Einträge ins Protokoll zurück weisen. Dabei kann unter Umständen zum Zeitpunkt der Verhandlung gar nicht festgestellt werden, welche Wichtigkeit eine Begebenheit zukünftig noch entwickelt.
Die Aufzeichnung in Bild und Ton entlastet zudem den Richter selbst vom Vorgang der Protokollierung in den Fällen, in welchen kein Protokollierungsbeamter hinzu gezogen wird. Er kann sich vollständig auf den Fall konzentrieren. Niemand muss sich – subjektive – Gedanken machen, was wichtig wäre, um in das Protokoll aufgenommen zu werden. Die Aufzeichnungen sind aufzubewahren und den Beteiligten zugänglich zu machen.
Die derzeitigen Protkollierungsvorschriften kann man als teilweise Geheimjustiz werten, denn was nicht im Protokoll steht, entzieht sich der Nachprüfbarkeit, und beeinflusst stark, was die nachfolgende Beschwerdeinstanz überhaupt überprüfen kann.
Eine sehr überzeugende Darstellung der Unzulänglichkeit der Protokollierung in unserer Justiz lässt sich in Rolf Bossis Buch „Halbgötter in Schwarz“ im Kapitel 3, S. 43 ff. nachlesen.
Eine demokratische Gesellschaft hat weder ein Interesse noch einen Bedarf daran, dass prozessuale Vorgänge nach willkürlichen, zumindest subjektiven Gesichtspunkten aus der Protokollierung fallen.
In denselben Problembereich fallen Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren oder Zeugenvernehmungen bei Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch hier ist technische Aufzeichnung vorzunehmen.
Zum Beispiel entspricht die Kindesbefragung in gewöhnlichen sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren (also familienrechtlichen Verfahren, nicht etwa Kriminalverfahren wegen Kindesmissbrauch und dergleichen) einer völligen undemokratischen „Geheimjustiz“.
Die Eltern des Kindes, deren Elternrechte aber durch das Ergebnis der Befragung, und was Dritte daraus schließen oder hinein interpretieren, mehr oder minder stark betroffen sein können, werden davon regelmäßig ausgeschlossen. Nicht einmal die Anwälte oder Beistände (Personen des persönlichen Vertrauens) der Eltern dürfen diesem Vorgang beiwohnen.
Letztendlich befragt der Richter zusammen mit einem, von ihm bestellten Verfahrensbeistand für das Kind, dieses in Abwesenheit aller anderen Verfahrensbeteiligten. Danach wird den gespannten Eltern das Ergebnis präsentiert. Irgendeine rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeit, ob die Wiedergabe korrekt ist, oder unter welchen Umständen genau diese Ergebnisse erhalten wurden, gibt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht
Es häufen sich Berichte, dass diese kontrollfreie Zone für Missbräuche verwendet wird, das Ergebnis manipuliert wird, um eine entsprechende Politik zu machen statt die Wahrheit zu ermitteln und Recht zu sprechen. Sei es eine ideologisch gefärbte Einstellung, sei es die Übertragung eigener Familientraumata oder persönlicher Vorstellungen über das Zusammenleben und Rechten und Pflichten von Eltern vom Richter auf die Verfahrensbeteiligten, oder sonstige sachfremde Erwägungen, z.B. dass man den „nervenden“ Elternteil, der dem Richter nach dessen Geschmack zuviel Arbeit macht, endlich zum Schweigen bringen kann. Zwar ist da für gewöhnlich ein Verfahrensbeistand für das Kind, welcher als „Anwalt des Kindes“ dieses vertreten soll dabei. Aber genau wie bei Sachverständigen bestellt der Richter diesen Beistand und entscheidet damit auch über seine Vergütung. Die Manipulation kann also schon mit der Bestellung der Person des Verfahrensbeistandes beginnen (wie ich selbst 3x erfuhr), wobei wir beim nächsten Abschnitt sind.
Zur Bearbeitung der Fälle bedienen sich Richter von Fall zu Fall auch diverser Gerichtsgehilfen oder müssen Pflichtverteidiger zuordnen. Im Folgenden sei die Thematik anhand des Beispiels der Bestellung von Sachverständigen erläutert. Sie stehen hier nur als Beispiel für jeden direkt von einem Richter bestimmten Gehilfen, der dadurch einen wirtschaftlichen Auftrag erhält.
Vor der Bestellung eines Sachverständigen sollte ein Richter grundsätzlich den Sachverhalt soweit möglich selbst aufklären, bevor er kostengenerierend Dritte bestellt. Das gebietet die Prozessökonomie, d.h. er soll nicht unnötige Verfahrenskosten generieren, zumal diese nicht er, sondern die Verfahrensbeteiligten bezahlen. So ein Sachverständigengutachten kann beliebig teuer werden. Gewissermaßen kann der Richter damit eine finanzielle Sanktion durch die Hintertür über die Beteiligten verhängen.
Erst wenn die Kenntnisse des Richters für die Bearbeitung nicht ausreichen, sollte er beispielsweise einen Sachverständigen bestellen. Heutige Praxis ist, dass die Bestellung von Sachverständigen eine bequeme Methode ist, nicht selbst die Sache aufzuklären, und mehr und mehr Entscheidungsgewalt auf Sachverständige zu verschieben. Der Richter sucht sich die Person des Sachverständigen aus, womit diese einen lukrativen Auftrag vom Gericht erhält.
Ist der Richter mit der Arbeit zufrieden, gibt es weitere Aufträge, ansonsten nicht. Der Richter als Unternehmer mit Kunden. Unzufriedenheit mit dem Sachverständigen muss dabei nicht unbedingt an mangelnder Fachkenntnis des bestellten Sachverständigen liegen. Wie sollte der Richter das auch überhaupt beurteilen können? Er hat ja vorher zu erkennen gegeben den Sachverständigen zu benötigen, weil er von der Materie keine Ahnung hat. Unzufriedenheit mit einem Sachverständigen heißt daher in der Regel, dass dieser sich nicht willfährig genug zeigt, eine sich vorab gebildeten Meinung des Richters, welche er durch Sachverständigenbeweis nur noch formal „beschwerdefest“ machen wollte, zu bestätigen und etwa zu einem dem Richter nicht gefälligem Ergebnis kommt.
Auf diese Weise können sich personelle Verflechtungen, Bekanntschaften und Abhängigkeiten verbunden mit Geldflüssen ausbilden, die einer objektiven Justiz diametral entgegen stehen. Dies kann so weit gehen, dass der Richter mit der Bestellung eines von ihm bestimmten Sachverständigen gewissermaßen auch ein gewünschtes Ergebnis bestellt. Das Korruptionspotential ist dabei unvertretbar hoch.
Es muss daher eine Trennung zwischen dem Bedarf eines Richters an einen Sachverständigen und dessen Bestellung als Person durch denselben Richter stattfinden.
Dies kann in der Praxis so geschehen:
Der Richter bestellt nicht mehr die Person XY als Sachverständigen, sondern er meldet bei einer zuständigen Stelle den Bedarf an einem Sachverständigen zur Klärung einer bestimmten Beweisfrage an.
Diese zuständigen Stellen sind Berufs- und Handwerkskammern der jeweiligen Fachgebiete aus denen der Sachverständige bestellt wird. Diese führen Listen von geeigneten gerichtlichen Sachverständigen und überwachen regelmäßig deren Qualifizierung, Fortbildung und berufliche Praxis. Geht eine Bestellung bei der zuständigen Stelle ein, wird ein Sachverständiger ausgelost und dem bestellenden Richter zugeteilt. Es wird dabei darauf geachtet, dass nicht zweimal hintereinander derselbe Sachverständige denselben Richter zugeteilt wird.
Auf diese Weise können sich keine persönlichen Bekanntschaften und Verflechtungen ausbilden. Der Richter hat keinen Einfluss darauf, welcher Sachverständiger ihm zur Beantwortung der Beweisfrage zugeteilt wird, und wer somit an seinem Auftrag verdient.
Dementsprechend sind die idealerweise unabhängigen Sachverständigen auch wirklich unabhängig. Sie brauchen keinem Richter gefallen, um um weitere lukrative Aufträge zu buhlen. Über ihre Beauftragung entscheidet das Los. Es verhindert auch, die zunehmende Herausbildung von Pseudosachverständigen, insbesondere bei den psychologischen Sachverständigen. Die ihren Lebensunterhalt allein mit dem Erstellen von Gutachten für Gerichte bestreiten, so dass man sich fragt, aus welcher praktischen fortlaufenden Tätigkeit sie eigentlich ihren Sachverstand schöpfen. Die blumig und wortreich Kompetenz vortäuschen, aber doch keine Notwendigkeit haben sich diese in ihrem Fachgebiet alltäglich praktisch zu erarbeiten. Solche Existenzen würden verunmöglicht, denn vom Warten auf das zufällige Losglück könnte man so nicht leben. Zumal man ja auch erst durch erwiesenen Sachverstand und fortlaufende Praxis auf die Losliste käme und dort verbliebe.
Zur Kontrolle der Justiz sind Juristen zur Innenrevision als Richter direkt vom Volk zu wählen. Jeder Gerichtsbezirk soll über eine Innenrevision verfügen, die räumlich vom überwachten Gericht getrennt ist. Die Innenrevisoren sollen auf begrenzte Zeit gewählt werden. Sie dürfen fünf Jahre vor ihrer Wahl nicht im juristischen Staatsdienst gestanden haben und fünf Jahre nach der Beendigung ihrer Tätigkeit sich nicht darin betätigen.
Den Innenrevisoren obliegt die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden über Justizangehörige sowie Eröffnung von Disziplinarverfahren. Sie übernehmen damit die Aufgaben der heutigen Dienstgerichte.
In Strafsachen gegen Justizangehörige im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Justiz leiten sie die Ermittlungen und erheben die öffentliche Klage. Die untersuchende Revisionsabteilung übernimmt die Rolle des Staatsanwaltes. Die Rolle des Strafgerichts übernimmt eine andere ausgeloste Revisionsabteilung.
Sie entscheiden über Ablehnungsgesuche gegen Justizangehörige ihrer Gerichtsbezirke, wobei jedem Revisor zwei ausgeloste Laien als Schöffen zugeteilt werden (Laienrichtermehrheit wegen Prominenz der Laiensicht).
Die vergangenen Jahrzehnte in der Geschichte der Bundesrepublik haben gezeigt, dass die sogenannte „Selbstkontrolle“ der Justiz nicht funktioniert. Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Justiz, Resignation und Vertrauensverlust in den Rechtsstaat sind die stets fortschreitenden Folgen. Das Kontrollinstitut der Innenrevision ist geeignet dem entgegen zu wirken.
Den Ausführungen dieser Website zu notwendigen Reformen und Kontrolle der Justiz ist kaum noch etwas hinzuzufügen.
Richterliche Unabhängigkeit als Generalentschuldigung für jegliches Fehlverhalten
Die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit muss oft als Generalentschuldigung für gravierendes richterliche Fehlverhalten herhalten.
Richterliche Unabhängigkeit bedeutete in ihrem Ursprung nicht Unkontrollierbarkeit (der zweite Teil des Art 97 Grundgesetz wird gerne vergessen: Der Richter ist an Recht und Gesetz gebunden) und schon gar nicht Narrenfreiheit, die für jedermann sichtbaren Realitäten in ihr Gegenteil zu verkehren oder in absurder Weise umzudeuten. Auf diese Weise entwickelt sich die Justiz zu einem Staat im Staate, in dem bereits jeder einzelne Richter am Amtsgericht, unkontrolliert schalten und walten kann, wie ein absolutistischer Fürst oder römischer Cäsar.
Für Richter, die bei ihren Entscheidungen oder durch die Art ihrer Verfahrensführung immer wieder am Rande der Rechtsbeugung entlangsegeln, gilt die Feststellung von Prof. Dr. Gerd Seidel von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, die dieser in seinem Beitrag „Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit“ (AnwBl 2002, 325-330) traf:
„Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter werden die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.“
Der Misskredit wird noch verstärkt, wenn solches Verhalten nicht ansatzweise untersucht wird, weil Staatsanwaltschaften sofort reflexartig jede Strafanzeige wegen Rechtsbeugung einstellen. Die Justiz hat es in der Hand ihr Image aufzupolieren, wenn sie die schwarzen Schafe in ihren Reihen ernsthaft aussieben würde, anstatt sie zu decken.
Vom Sinn und Unsinn des Ablehnungsgesuchs
Von Ablehnungsgesuchen geht unter Anwälten das Bonmot um, dass sie sowieso nichts bringen, außer den Richter gegen sich auf. Eine bedenkliche Offenbarung der Fachleute, wenn man sich verinnerlicht, dass die Möglichkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit eine unabdingbare Voraussetzung für ein faires gerichtliches Verfahren darstellt und dem Rechtsfrieden dienen soll. Dies ist so, weil zu Recht angenommen wird, dass die Verfahrensbeteiligten nur den Spruch eines als neutral angenommen Richters akzeptieren werden.
Die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen weckt in den Begründungen meist eher den Eindruck von falsch verstandener Kollegialität unter Richtern. Dies muss auch nicht weiter verwundern, wenn man bedenkt, dass nach dem derzeitigen Gesetz „ein anderer Richter des gleichen Gerichts“ über das Ablehnungsgesuch entscheidet.
Das bedeutet bei Einzelrichtern, dass der Kollege im Nebenzimmer (mit dem man in der Pause in der Gerichtskantine vielleicht Kaffee trinkt), bei Kollegialspruchkörpern gar der Kollege desselben Spruchkörpers, eventuell noch gegen seinen Vorsitzenden, ein Ablehnungsgesuch bescheiden soll. Diese unglückliche Konstellation fordert von Richtern fast schon Übermenschliches, bei der Entscheidung nicht auch Gedanken an das kollegiale Verhältnis untereinander, oder das eigene berufliche Fortkommen (Ablehnung des Vorsitzenden über welche die Beisitzer entscheiden) zu hegen. Innenrevisoren als unabhängige, möglichst auch räumlich von den Richtern unter ihrer Aufsicht getrennte Institution, können dafür sorgen, dass das Ablehnungsrecht seinen Sinn erfüllen kann.
Für die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen bemüht die Justiz in ihren Begründungen einen fiktiven, seine Interessen zwar aufmerksam, aber nicht überempfindlich verfolgenden Verfahrensbeteiligten [Schneider: Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 3. Auflage, Randnummer 85 ff.]. Die entsprechenden Satzbausteine in den Beschlüssen lesen sich dann so:
„Nach der gem.§ 6 Abs. 1 FamFG auf das familiengerichtliche Verfahren anwendbaren Vorschrift des § 42 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit nur abgelehnt werden, wenn ein Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dazu müssen Umstände vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus objektiver Sicht bei vernünftiger Würdigung die Befürchtung fehlender Unvoreingenommenheit ergeben. Rein subjektive oder unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden als Befangenheitsgrund aus. Nicht erforderlich ist, dass der Abgelehnte tatsächlich befangen ist. Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Anhaltspunkte vorliegen, die nach Meinung eines ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Abgelehnten zu zweifeln (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42, Rdnr. 9, m.w.N.).“
Es ist hier also dem hehren Anspruch der Rechtsprechung nach, tatsächlich die Sicht des durchschnittlichen Laien und einfachen Bürgers als Beteiligten vor Gericht gefragt. Er soll ja um des Rechtsfriedens willen den Eindruck haben, dass das Gericht neutral ist. Dessen Besorgnis versuchen dann die über ein Ablehnungsgesuch entscheidenden Richter als nachvollziehbar oder aber unvernünftig zu klassifizieren, indem sie sozusagen mit ihrer Juristenbrille in die Rolle des beteiligten Laien schlüpfen, und so tun als hätten sie die Einflüsse ihrer Ausbildung und Tätigkeit augenblicklich für eine Weile vergessen.
Ich finde, dass man ihnen diese an sich unmöglich zu bewerkstelligende Aufgabe abnehmen kann, indem man tatsächlich Laien über Ablehnungsgesuche entscheiden ließe, die in einem Ablehnungsverfahren vor der Innenrevision einem Berufsjuristen als Schöffen mit Stimmenmehrheit beiseite gestellt werden. Dann müsste man keine fiktive ruhig und vernünftig denkende Partei erfinden, in welcher man sich als Justizangehöriger auch noch versucht hinein zu versetzen.
Das gleiche Problem wie bei Ablehnungsgesuchen, nämlich das Justizangehörige über andere Justizangehörige, gewissermaßen ihre Kollegen entscheiden, gilt analog in noch stärkerem Maße bei Strafverfahren gegen Justizangehörige. Daher sind diese von den Innenrevisionsabteilungen zu führen.
Über Rügen gegen seine Verfahrensfehler entscheidet der Richter selbst.
Bei Verfahrensrügen gleich welcher Art (zum Beispiel auf rechtliches Gehör) entscheidet derzeit der gerügte Richter oder Spruchkörper selbst darüber. Das heißt er wird vor die Entscheidung gestellt, einen eigenen Fehler bei seiner Tätigkeit, nämlich die richterliche Arbeit, einzugestehen. Dementsprechend sind die Entscheidungen eher subjektive Rechtfertigungsakte, denn objektive Entscheidungen und häufig erfolglos. Auch dies kann vermieden werden durch Entscheidung durch die Innenrevision.
Der gesetzliche Straftatbestand des § 339 Strafgesetzbuch (StGB) (Rechtsbeugung) ist im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern.
Nach dem derzeitigen Gesetz gilt Rechtsbeugung als ein Verbrechen. Eine Verurteilung hat zwingend die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und Verlust der Pensionsansprüche zur Folge. Wohl mit ein Grund, warum Richter dafür sorgen, dass sie ihrer nicht verurteilt werden können.
Eine feinere Abstufung der Strafbarkeit, die je nach Schwere der Tat und Schuld auch nur Geldstrafe und Abmahnung beinhalten könnte, würde möglicherweise tatsächlich der Selbstkritikfähigkeit der Justiz helfen. Insofern könnte ein begründungsloses Abweichen von den Vorgaben höherer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und Bundesgerichtshofs bereits als minder schwerer Fall gelten. Dies würde erheblich zur Beachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung beitragen und das Bundesverfassungsgericht vor unnötiger Inanspruchnahme weit besser und vor allem demokratiefreundlicher schützen, als die Unsitte, dass es zum Schutz vor Überlastung Verfassungsbeschwerden begründungslos nicht zur Entscheidung annehmen kann.
Der Richter hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Entsprechend der hohen Verantwortung seiner gesellschaftlichen Aufgabe und Sorgfaltspflicht ist kein Platz für Straffreiheit bei Fahrlässigkeit. Man halte sich vor Augen, dass für fast jede Norm des Strafgesetzbuches, den normalen Bürger betreffend, der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ gilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Rechtsbeugungsparagraph der einzige, wofür dieser Grundsatz nicht zu gelten scheint. Die obersten Hüter des Gesetzes, welche tagtäglich bei ihrer Arbeit damit umgehen, dürfen zur Verteidigung vor Strafverfolgung vorschützen es nicht zu kennen. Dieser freischwebenden Auslegung des Bundesgerichtshofs ist durch einer eindeutigen Formulierung des Gesetzes durch den Gesetzgeber zu begegnen.
Ein Beispiel freischwebender Auslegung, die nur der Selbstprotektion der Justiz vor Strafverfolgung diente, war die sogenannte Sperrwirkung des § 339 Strafgesetzbuch. Ein Richter konnte laut Bundesgerichtshof für andere Straftaten in Ausübung seines Amtes (Körperverletzung, Freiheitsberaubung usw.) erst belangt werden, wenn vorher eine entsprechende Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolgt war. Um diese nachzuweisen waren wiederum schier unüberwindliche Hürden von der Justiz selbst aufgebaut worden. Opfer (fahrlässiger) Rechtsbeugung hatten somit keine Möglichkeit eine gerechte Entschädigung zu erhalten.
Diese fragwürdige, dem Gesetzestext nicht zu entnehmende Auslegung, in der eine Sperrwirkung des Rechtsbeugungparagraphen frei hineingedichtet wurde, scheint der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15. Mai 2015 (BGH 3 StR 498/14) aufgegeben zu haben. Ob mein früheres politisches Engagement in 2013 und 2014, wo ich diese Praxis öffentlich kritisierte, einen Teil dazu beigetragen hat, muss Spekulation bleiben. Demnach könnten Richter nun auch für andere Straftaten im Amt belangt werden (z.B. Urkundenfälschung, Prozessbetrug), ohne dass sie vorher der Rechtsbeugung zwingend überführt werden müssen.
Ob sich dies bereits bei allen Staatsanwaltschaften herumgesprochen hat, die mit der Sperrwirkung ein bequemes Mittel hatten Strafanzeigen gegen Richter reflexartig einzustellen, da der vorherige Nachweis der Rechtsbeugung ohnehin kaum zu führen war, muss der Rechtssuchende wohl genau verfolgen.
Dieser Petition von Frau G. Müller habe ich zum Thema nichts hinzuzufügen.
Weitere Informationen zum § 339 StGB, zur Auslegung durch den Bundesgerichtshof und der Kritik daran siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung oder in diesem Beitrag von Christop Mandla: „Senatus legibus solutus- Kollegialrichter können straflos Recht beugen“. Gute Lektüre zum Thema stellen auch Rolf Bossis „Halbgötter in Schwarz“ und Sabine Rückerts „Unrecht im Namen des Volkes“ dar. Oder einfach nach „Rechtsbeugung“ googeln.
Richterliches Beratungsgeheimnis schützt vor Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung
Insbesonder in den von Christop Mandla beschriebenen Fall, welcher unrühmliche deutsche Rechtsgeschichte schrieb, gäbe es die einfache Lösung das richterliche Beratungsgeheimnis nach § 43 Deutsches Richtergesetz (DRiG) einfach zu streichen. Mit dieser Vorschrift haben sich Richter durch beharrliches Schweigen, Mafiosi gleich, der Strafverfolgung entzogen, die daraus schlussfolgerte keinen Tatnachweis führen zu können (Würde man eine Diebesbande laufen lassen, nur weil die alle schön dicht halten?). Rechtsordnungen anderer Staaten kennen so etwas nicht, beispielsweise kennt die englische Rechtsordnung kein Beratungsgeheimnis [Schmidt-Räntsch: Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 43, 6. Auflage]. Er ist ein Ausdruck der Geheimniskrämerei deutscher Justiz. Weswegen die Beratung von Richtern in einem Rechtsstaat nicht öffentlich sein darf erschließt sich nicht.
Wenigstens könnte man dem überstimmten Richter in einem Kollegialgericht die Möglichkeit zu einem Sondervotum (Darlegung einer abweichenden Meinung, wie beispielsweise beim Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte) einräumen. Im einfachsten Fall kann ihm ein Vermerk „dagegen gestimmt“ unter seiner Unterschrift unter dem Beschluss eingeräumt werden. In diesem Falle wäre klar, dass er die Unterschrift nur leistet, weil er überstimmt ist und der Beschluss so formal zur Rechtskraft kommen muss, er dessen Inhalt nach seiner Überzeugung jedoch nicht mitträgt.
Diese Richter die ihr Beratungsgeheimnis über das Recht stellten sind ebenso vom Steuerzahler bezahlt noch im Amt, wie die Staatsanwälte, die so etwas bereitwillig akzeptierten.
Schöffen als plesbizitäre Elemente (Bürgerbeteiligung) in allen zweitinstanzlichen Verfahren
Auch hierzu hat Frau G. Müller in ihrer Petition einen überzeugenden Vorschlag ausgearbeitet, dem ich nichts hinzuzufügen habe. Hierin liegt ein Vorteil zum weiter unten angeführten Denk- und Diskussionsmodell von Herrn H. Greipl, welcher solche Elemente bereits in erster Instanz vorschlägt. Die Einführung solcher Elemente erst in zweiter beziehungsweise weiteren Kontrollinstanzen würden eine erhebliche Aufwands- und Kostenersparnis bei nahezu gleichem Effekt bedeuten.
Rotierender Vorsitz bei Kollegialgerichten und damit Abschaffung des „Vorgesetztenprinzips“ – Einsparung der Besoldungsstufe der Vorsitzenden Richter
In Kollegialspruchkörpern, also wo mehrere Richter an einer Entscheidung beteiligt sind gibt es stets einen Vorsitzenden, welcher beispielsweise die Verhandlung führt, während die sogenannten Beisitzer, ihrem Namen meist Ehre machend (oder auch nicht, Berichte von dösenden und schlafenden Beisitzern, welche die Verhandlung anscheinend langweilt gibt es auch nicht wenige) eben dabei sitzen, und später über die Entscheidung mit abstimmen.
Der Sinn der Kollegialspruchkörper in höheren Instanzen soll wohl eine weitere Objektivierung der Rechtsprechung durch mehrere an der Entscheidung beteiligte Richter sein. Als unabhängige Richter trägt jedoch jeder selbst die Verantwortung für seine Entscheidung und ist auch an niemandes Weisung, auch nicht des Vorsitzenden gebunden. Jede Richterstimme ist gleich viel wert. Da jeder Richter unabhängig sein soll, hat der Vorsitzende theoretisch nur eine formal hervogehobene Funktion bei der Verhandlungsführung und den richterlichen Entscheidungen. So sollte es zumindest von der Theorie her sein.
Da der Vorsitzende jedoch auch seine Beisitzer beruflich beurteilt, wenn diese beispielsweise in höhere Besoldungsstufen aufsteigen wollen, hat er dennoch die unsichtbare Vorgesetztenrolle inne. Die Beisitzer werden ihm kaum zu widersprechen wagen. So reduziert sich die Rechtsfindung auf die des Vorsitzenden, welchen die Beisitzer eher mehr als minder folgen werden und eben mit abzeichnen.
Derartige Konstellationen werden vermieden, wenn man die Rolle des Vorsitzenden in Kollegialspruchkörpern gänzlich abschafft und den formalen Vorsitz durch die Fälle rotieren lässt, so dass jedes Mitglied des Spruchkörpers wechselnd Vorsitzender wird.
Somit entfällt das „Vorgesetzten-Prinzip“ das es nach dem Anspruch der Rechtsprechung nicht gibt, aber nach menschlichen Maßstäben vernünftigerweise vermutet werden kann. Es stärkt in jedem Fall, die Unabhängigkeit der einzelnen Richter im Kollegialspruchkörper.
Einsparung für den Steuerzahler
Die Abschaffung der ständig Vorsitzenden Richter in Kollegialspruchkörpern hätte auch Einsparungen für den Steuerzahler zur Folge:
Die ständigen Vorsitzenden sind auch in der Regel höher besoldet als ihre sogenannten Beisitzer. Zum Beispiel ist der Unterschied in der Besoldung eines Richters am Oberlandesgericht und eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht in der Regel der zwischen Besoldungsgruppe R2 und R3 (siehe Besoldungsgruppen). Anhand dieser Tabelle (Bund; Brandenburg ähnlich) ist zu erkennen, dass dies je nach Alterstufe der R2-besoldeten Richter einen Unterschied von ca. 2.500 bis 600 EUR Grundgehalt ausmacht (dazu kommen noch die sonstigen Beamtenzuschläge).
Haben alle Richter die gleiche Besoldungsgruppe und der Vorsitz rotiert, wird die Stelle des ständig Vorsitzenden eingespart. Es könnte vielleicht ein Pauschalbetrag pro Vorsitz zusätzlich gezahlt werden, der auf Dauer geringer ausfallen kann, als das Mehrgehalt eines ständigen Vorsitzenden.
Ein weiteres Denk- und Diskussionsmodell für ein neues Justizsystem
Herr H. Greipl hat einen interessanten Aufsatz über ein neues Justizsystem mit detaillierten Ausarbeitungen verfasst, welchen er ausdrücklich als Anregung oder auch Denk- und Diskussionsmodell verstanden haben möchte. Dieses sei an dieser Stelle vorgestellt.

References: § 339
 § 42
 § 42
 § 339
 § 339
 § 339
 § 43
 § 43