Source: http://ostrentner.de/info0506.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:21:41+00:00

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Mandanteninformation 05/2006*
— 31. Mai 2006 / 27.Juli 2006 —
*Endfassung Mandanteninformation 05/06: Überlegungen zur Überwindung der Ungerechtigkeiten in der Alterssicherung Ost:
Die Alterssicherung Ost – Recht oder Unrecht?
I. Der Konfliktstoff
1. Bei der Einschätzung der Renten- und Versorgungsüberleitung und der Qualität der Alterssicherung der Bürger, die aus der DDR gekommen sind, bestehen unüberbrückbare Gegensätze.
Die einen behaupten, dass diese Bürger aufgrund des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) Gewinner der Einheit wären und durch die Finanzhilfe aus den alten Ländern schon höhere Renten als die Bürger dieser alten Länder erhielten.
Die anderen meinen, dass die ehemaligen DDR-Bürger durch den Bruch des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes dauerhaft benachteiligt würden, weil ihnen durch das RÜG, durch Satzungen der Versorgungsanstalten, Versorgungstarifverträge und andere Vorschriften eine drastische Minderung der Alterseinkommen und damit unverhältnismäßige Nachteile aufgebürdet wurden, so dass sie Verlierer der Einheit geworden sind, deren Einkommens- und Lebensniveau sich im Vergleich Ost zu West weiter vermindert.
2. Diese Sachlage gibt zu vielen Auseinandersetzungen sowie zu großer Sorge Anlass, und für die Staatsgewalten in Deutschland besteht angesichts dieser widersprüchlichen Auffassungen aktueller Klärungsbedarf.
2.1. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, Maßnahmen einzuleiten, die tatsächliche Situation und Rechtslage bei der Alterssicherung Ost zu erforschen, um auf dieser Basis wirksame Schritte zum Verständnis der Probleme sowie für mehr Gerechtigkeit und für Rechtsfrieden einleiten zu können. Insbesondere schlagen wir vor, eine
Untersuchungskommission zur Alterssicherung Ost
zu bilden, die im Zusammenwirken mit den Parlamenten der Länder und mit Vertretern der Betroffenen festzustellen hat, wer mit seinen Behauptungen im Recht ist.
2.2. Die Kommission hat das System der Renten- und Versorgungsüberleitung, seine Ausgangspunkte und Ergebnisse zu analysieren sowie bestehende Ungerechtigkeiten und deren Ursachen aufzudecken. Im Ergebnis sollte sie, soweit Ungerechtigkeiten bestehen, Vorschläge für deren Beseitigung erarbeiten und dem Deutschen Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Revision des Rentenüberleitungsgesetzes und zur Herstellung eines gerechten Alterssicherungsrechts für die beigetretenen Bürger (Rentenüberleitungsrevisionsgesetz – RÜRG)“ vorlegen.
2.3. Als Mitglieder der Kommission sind sachkundige Vertreter der Regierungen, des DGB und des Beamtenbundes sowie anderer Organisationen, bewährte Wissenschaftler sowie Vertreter der Betroffenen und ihrer Interessengemeinschaften zu benennen. Wir, die Rechtsanwälte Christoph, sind zur Mitarbeit in der Kommission, gegebenenfalls auch zu deren Leitung, bereit, wobei wir unsere Erfahrungen aus Verfahren und Aktionen zu Rechtsproblemen aus dem Einigungsprozess nutzen können, u. a. aus den Verfahren, die zu den Urteilen des BSG vom 28.01.93 (Überwindung der Kürzungen gemäß § 10 Abs. 1 AAÜG auf 2.010 DM), zu den Grundsatzurteilen des BVerfG vom 28.04.99 (Durchsetzung der Zahlbetragsgarantie als Realwertgarantie u. a. (BVerfG 100, 1-194) und zu dem Beschluss vom 23.06.04 (1 BvL 9/02, Beseitigung des Rentenstrafrechts), geführt haben.
Wir kennen die Betroffenheit der ehemaligen DDR-Bürger nicht nur aus gerichtlichen Verfahren und Aktionen: Als ehemalige DDR-Bürger sind wir ebenso wie die von uns vertretenen Bürger von den Ungerechtigkeiten des RÜG unmittelbar betroffen.
3. Unser Vorschlag geht auch davon aus, dass es für die von unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Ansprüche / Anwartschaften auf ein angemessenes Alters- bzw. Versorgungseinkommen und in die Entwicklung ihres Lebensniveaus betroffenen ehemaligen DDR-Bürger unerträglich ist, noch weiter von Abgeordneten der Parlamente auf ihre Petitionen und Vorschläge hin undurchdachte schematisierte Ablehnungen und von den Gerichten oberflächliche Abweisungen zu erhalten, obwohl die Abgeordneten ebenso wenig wie die Richter festgestellt haben, welchen Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten bzw. diskriminierenden Einkommenseinbußen die aus der DDR gekommenen Bürger ausgesetzt sind. Anstelle der pflichtgemäßen Amtsermittlung drohen die Gerichte den Betroffenen oft sogar Missbrauchsgebühren an, um sie durch Druck von der weiteren Verfolgung ihrer Forderungen abzuschrecken.
4. Wir empfehlen den betroffenen Bürgern und unseren Mandanten sowie allen, denen es um mehr Gerechtigkeit im deutsch-deutschen Einigungsprozess geht, mit allen Kräften den Vorschlag zu unterstützen, der ja zunächst nur auf die Feststellung der Wahrheit gerichtet ist: Erst im Ergebnis der Untersuchungen wird sich zeigen, ob grundlegende Veränderungen des RÜG und anderer Vorschriften sowie der Entscheidungspraxis der Staatsgewalten und der Behörden auf dem Gebiet der Alterssicherung Ost geboten sind.
II. Zur Charakterisierung der gegensätzlichen Positionen
5. Zu den Trägern und zum Inhalt der gegensätzlichen Auffassungen zur Alterssicherung Ost
5.1. Die Öffentliche Meinung wird von der Auffassung beherrscht, dass das RÜG eine vorteilhafte Rentenregelung für die neuen Bundesbürger gebracht hätte, obwohl diese Bürger nie Beiträge in der Bundesrepublik geleistet und auch kein Eigentum in die Bundesrepublik mitgebracht hätten. Der Deutsche Bundestag beharrt in Übereinstimmung mit der Öffentlichen Meinung, die durch eine nachhaltige Propaganda für das RÜG geprägt wurde, abgesehen von den über die Gerichte erzwungenen Änderungen des RÜG und des AAÜG (vgl. u. a. die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom 28.4.1999, BVerfG100, 1-194), auf dem Konzept des RÜG. Zahlreiche Anfragen und Vorschläge sowie Petitionen zu Rentenfragen für Krankenschwestern, Eisenbahner, Ballettmitglieder, geschiedene Witwen, Frauen mit Minirenten und Auffüllbeträgen, Angehörige der Intelligenz sowie andere Betroffene hat der Bundestag in den letzten Jahren stets abgelehnt. Zum Ende der 15. Wahlperiode wurde vom Büro des Bundestagsabgeordneten Baumann (CDU) eine Ausarbeitung „Rentenfragen Ost aus der Sicht des Petitionsausschusses“ gefertigt. Sie gibt, vorbei an den Interessen und Rechten der Millionen betroffenen Bürger, einen deprimierenden Einblick in die Positionen, die von Abgeordneten dieses Bundestagsausschusses gegenüber den Betroffenen vertreten werden.
5.2. Die Meinung der vom RÜG Betroffenen, die Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften in der DDR erworben haben, erwuchs nicht aus Propagandathesen, sondern aus ihren Erfahrungen und ihren Rentenbescheiden. Danach sind der Einigungsvertrag und das GG durch enteignende und diskriminierende Eingriffe in ihre Rechte auf eine angemessene Alterssicherung menschenrechtswidrig verletzt worden: Bei vergleichbaren Lebensleistungen und Versicherungsverhältnissen erhalten die ehemaligen DDR-Bürger nach der so genannten gesetzlichen Novation nur eine Versichertenrente – keine Vollversorgung mehr – und zumeist nur ca. 50% der entsprechenden „West-Renten“. Das Alterseinkommen, das nur noch aus der Sozialversicherungsrente besteht, erreicht bei denen, die in der DDR Ansprüche in Versorgungssystemen erworben hatten, gerade ca. 30% der entsprechenden Alterseinkommen West. Dabei vergrößern sich die Abstände Ost zu West entgegen den Vorgaben des Einigungsvertrages etwa seit 1995 wieder. Die Verbreitung solcher Erkenntnisse, die auch durch amtliche Vorlagen im Bundesrat und im Bundestag verbürgt sind, und die Vorschläge zu Veränderungen, die immer wieder eingebracht wurden, scheiterten an den Mehrheitsverhältnissen (vgl. Mandanteninformation 07/02 v. 21.06.02 zum Entschließungsentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern, u. a.: www.ostrentner.de). Trotzdem tragen die Betroffenen, die um ihre lebenslange Benachteiligung wissen, ihre Forderungen immer wieder an die Parlamente, die Abgeordneten und die Gerichte mit neuen Petitionen bzw. Klagen, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden heran.
5.3. In dieser Situation ist dringend geboten, Maßnahmen zur Überwindung der gegensätzlichen Positionen und zur Schaffung einer tragfähigen Basis für neue Entscheidungen einzuleiten. Die Probleme müssen geklärt werden, ehe der Streit weiter eskaliert und die Diskriminierung von Millionen Bürgern, die ihre Lebensleistung in der DDR erbracht haben, sich noch stärker in das Bewusstsein und in die Lebensführung sowie in die politische Position der von den Ungerechtigkeiten Betroffenen und ihrer Angehörigen hineinfrisst:
Mehr Gerechtigkeit und insgesamt Rechtsfrieden zu erreichen bleibt für die Betroffenen das unverzichtbare Ziel, auch wenn ihre Forderungen durch den Bundestag und die Gerichte mit schematisch getroffenen Entscheidungen derzeit immer wieder abgewiesen werden. Die Betroffenen verfolgen trotzdem ihr Ziel immer nachdrücklicher, zumal die Positionen des Parlaments und der Gerichte nicht auf logisch nachvollziehbaren wissenschaftlich tragfähigen oder gar überzeugenden Gründen, sondern auf Voreingenommenheit, Fehleinschätzungen und oberflächlichen politischen Auffassungen beruhen.
III. Zu Ursachen und Gründen der Situation aus der Sicht der Betroffenen
6. Was ist geschehen? Zur Schaffung, Bedeutung und Verfassungswidrigkeit des RÜG
6.1. Den Bruch des Einigungsvertrages beschloss der Deutsche Bundestag vor ca. 16 Jahren mit dem RÜG. Die Bundestagsprotokolle sowie die einschlägigen Vorlagen und Materialien des Bundestages und der Ausschüsse dazu und zu späteren Änderungen des RÜG belegen, dass die Entscheidungen des Gesetzgebers auf Vermutungen und Unterstellungen hinsichtlich der in der DDR rechtmäßig erworbenen Alterssicherungsansprüche basieren und auf die Beseitigung der Zusicherungen des Einigungsvertrages (EV), des Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutzes abzielten.
Die Vermutungen und Unterstellungen betrafen angeblich überhöhte Einkommen der ehemaligen DDR-Bürger und sogar „Unrechtsentgelte“ sowie Privilegien, die nach Auffassung der Initiatoren solcher Formulierungen zu ungerechtfertigten Renten- und Versorgungsleistungen führen würden. Solche Formulierungen wurden in den Vertrag aufgenommen, als plötzlich entgegen der zunächst sachlichen Verhandlungsatmosphäre Misstrauen gegenüber allen aus der DDR stammenden Ansprüchen, Rechten und Rechtsverhältnissen und gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern geschürt wurde. Die Vermutungen und Unterstellungen, die nie bewiesen und nicht einmal ausreichend geprüft wurden, beruhen auf ungenügender Kenntnis der DDR-Verhältnisse und auf Voreingenommenheit sowie auf politischem, aus dem Kalten Krieg stammenden Kalkül. Sie wurden als Fakten genommen, dem RÜG, den Enteignungen und Entrechtungen zugrunde gelegt.
Das BSG analysierte für seine Urteile die Motive und Gründe für die Kürzungen gemäß § 10 Abs. 1 AAÜG. Es stellte im Ergebnis fest, dass die Äußerungen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag dafür sprechen, „daß unvereinbare Vorstellungen über den Gehalt des erzielten Kompromisses und seine rechtlichen und faktischen Folgen bestanden…. Alle Beiträge stimmten allenfalls in dem einen Punkt überein, es gehe ausschließlich um den Abbau politischer Privilegien, die eben nicht Grundlage aller Versorgungsansprüche seien… In den Gesetzgebungsorganen (wurden) nicht - jedenfalls nicht erkennbar - der Zweck des Eingriffs und seine Verhältnismäßigkeit geprüft und auch nicht das aufgrund bundesrechtlicher Zusage schutzwürdige Vertrauen der Rentner gegen die - nicht benannten - öffentlichen Interessen an der Änderung abgewogen“ (BSG-Urt. des 4 Senats v. 27.10.1993 – 4 RA 40/92, veröffentlicht: SGb 9/93 S. 435ff.).
Nach dem BSG könne dahingestellt bleiben, „ob die Gesetzgebungsorgane … trotz ihres in der genannten Umbruchssituation besonders weiten Gestaltungs- und Bewertungsspielraumes noch von einer der Wirklichkeit hinreichend Rechnung tragenden Vorstellung von dem durch die Anspruchsbegrenzung betroffenen Personenkreis ausgegangen wären, ferner, ob sie noch eine verhältnismäßige Rechtsfolge oder aber schon eine rechtsstaatlich evident unzulässige Kollektivdiskriminierung (oder "Kollektivzurechnung") angeordnet hätten.“ Das BSG meint, in seinem Urteil wäre „nicht im einzelnen darzulegen, dass die Auffassung der Beklagten § 10 AAÜG auf einen Machtspruch des Gesetzgebers reduzieren würde, der ua auch deshalb rechtsstaatswidrig wäre, weil er entgegen Art 2 Abs 1 GG einen "Eingriff um des Eingriffs willen", also einen Eingriff ohne benannten und verfassungsgemäßen Zweck enthielte.“ Soweit – gekürzt – der Wortlaut von Feststellungen des BSG.
Solche Eingriffe enthalten nahezu alle tragenden Regelungen des RÜG und des AAÜG, mit denen die Systementscheidung des RÜG sowie die so genannte gesetzliche Novation und andere Verminderungen des Wertes der Alterssicherung Ost umgesetzt werden. Das belegen die heutigen Erkenntnisse und die Untersuchungen, die zu den Grundsatzurteilen des BVerfG vom 28.4.1999 und zu anderen Entscheidungen z. B. zur Weitergeltung der Rechtsverhältnisse aus der DDR (LPG-Kreditvertragsurteil) durchgeführt wurden. Die Vorschriften des RÜG, die ohne ordnungsgemäße Grundlage erlassen wurden, entsprachen schon beim Erlass des RÜG nicht rechtsstaatlichen Erfordernissen.
Solche Verfehlungen werden auch durch Zeitablauf nicht geheilt. Daher können auch die Bescheide und Entscheidungen zur Umsetzung des „ohne benannten und verfassungsgemäßen Zweck“ erlassenen RÜG rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen: Sie stehen gewisser Maßen auf tönernen Füßen….
Die Liquidierung der Zusicherungen des Einigungsvertrages zum Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz sowie zur Zahlbetragsgarantie und damit die Eingriffe in die Alterssicherungsansprüche, die Millionen Bürgerinnen und Bürger in der DDR rechtmäßig erworben hatten, besitzen also keine rechtsstaatlichen Grundlagen. Es wurde vielmehr ein verfassungswidriges Sonderrecht Ost geschaffen, das eine drastische unverhältnismäßige Verschlechterung der Qualität der Alterssicherung der ehemaligen DDR-Bürger begründete und einen unüberschaubaren und schon deshalb verfassungswidrigen Gesetzesdschungel arrangierte.
6.2. Das Konzept des RÜG wurde von Anfang an aus politischen Gründen negativ gestaltet. Insbesondere liegen ihm widerlegte Auffassungen zugrunde (BVerfGE 100, 1ff.), die jedoch bis heute die Öffentliche Meinung prägen: mit Schlagworten wie „Zusammenbruch“ (und nicht Beitritt) der DDR und „Unrechtsstaat DDR“, dessen Bürger in der Bundesrepublik nicht mehr verwendbar wären, wie Prof. Baring 1993 nachdrücklich und menschenverachtend darlegte, die schon in der DDR „alles marode“ gewirtschaftet hätten und dafür noch privilegiert worden wären oder sogar „Unrechtsentgelte“ empfangen hätten, und die nun schon mehr Rente erhalten würden als vergleichbare Bürger der alten Länder. Solche Auffassungen bestimmten die Vorschriften und die Entscheidungen/Urteile besonders der Sozialgerichtsbarkeit zur Renten- und Versorgungsüberleitung. Finanzierungsprobleme der Alterssicherung Ost wurden als Argumente übrigens erst später nachgeschoben. Nun konnten sie aufgrund der inzwischen organisierten komplizierten Lage und der manipulierten Öffentlichen Meinung, nach der an allen Schwierigkeiten die ehemalige DDR, deren Bürger und der angebliche Staatsbankrott schuld wären, selbst bei Betroffenen Resonanz finden.
6.3. Schließlich wurden dem RÜG und der Beseitigung der eigentumsgeschützten Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften eine pseudowissenschaftliche Begründung mit einem Regierungsgutachten von Prof. Dr. Papier nachgereicht. Seine Auffassungen bekräftigte Papier mit massiven Angriffen auf die Grundsatzurteile des BVerfG vom 28.04.99 in Vorträgen und Publikationen sowie in dem einflussreichsten Grundgesetz-Kommentar, den Prof. Dr. Maunz, ein bereits im dritten Reich einflussreicher Jurist, begründet hat. Die Erläuterungen zu Art. 14 mit der Auseinandersetzung zu den Grundsatzurteilen stammen aus der Feder von Prof. Papier. Dort heißt es u. a. unter Rdnr. 134:
„Eigene vermögenswerte Leistungen des Berechtigten müssen also, soll die Qualifikation öffentlich-rechtlicher Positionen als Eigentum i.S. des Art. 14 gerechtfertigt sein, entweder dem verpflichteten Hoheitsträger gegenüber oder doch jedenfalls innerhalb der zur Leistung verpflichteten Solidargemeinschaft erbracht worden sein. Sozialrechtliche Positionen, die die Bundesrepublik in den Regelungen des Einigungsvertrages … sowie in der nachfolgenden Rentenüberleitungsgesetzgebung den aus geschlossenen bzw. noch zu schließenden Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR berechtigten einräumt, beruhen daher nicht, auch nicht teilweise, auf eigenen Leistungen dieser Personen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bzw. den bundesdeutschen Rentenversicherungsträgern oder auch nur auf eigenen Leistungen innerhalb der bundesdeutschen Solidargemeinschaft. Es geht vielmehr um einseitige bundesgesetzliche Rechtsgewährungen des öffentlichen Rechts, die demgemäß nicht als Eigentum i. S. des Art. 14 qualifiziert werden können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. April 1999 anders beurteilt….“
Im Ergebnis entscheiden die Gerichte nicht anhand der richtungweisenden Vorgaben der Grundsatzurteile vom 28.4.1999 und anderer einschlägiger Entscheidungen des BVerfG (z. B. LPG-Kreditvertragsurteil des BVerfG), sondern nach dem entgegen gesetzten die früheren DDR-Bürger diskriminierenden Konzept des ehemaligen Regierungsgutachters Prof. Dr. Papier, der an den Entscheidungen 1999 wegen Gefahr der Befangenheit nicht teilnehmen durfte, jetzt aber als Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einschlägigen Sachen unentwegt tätig ist. Es überrascht, wie Bundesverfassungsrichter ihre Positionen vom 28.04.99 bei ihrer Beteiligung an neueren Entscheidungen unter dem neuen Präsidenten aufgegeben haben und nun nach dessen Gegenkonzept entscheiden. Für den entfernt stehenden Be-trachter dieser Szene ist der Sinneswandel der Richter nicht nachvollziehbar. Er ist ihm höchstens aufgrund politischer Einflüsse und der Unterwerfung unter die „Öffentliche Meinung“, die ausgehend von früheren Traditionen und Positionen des Kalten Krieges manipuliert worden ist, sowie unter die Position des Vorsitzenden der entscheidenden Kammer erklärbar.
Inhaltlich ist das Folgende zu Papiers Position anzumerken:
Nach der Position von Papier wären die ehem. DDR-Bürger ohne Eigentum in die Bundesrepublik gekommen, und der Bundesgesetzgeber könnte willkürlich bestimmen, ob und welches Eigentum diesen Bürgern ab dem DDR-Beitritt zur Bundesrepublik zu- oder aberkannt wird. Die Schaffung und Umsetzung eines solchen Konzepts ist für Rechtsstaaten beispiellos. Hingegen ist die vom BVerfG als ein Ausgangspunkt für den Eigentumsschutz beschworene „solidarisch getragene Daseinsvorsorge“ der Ausgangspunkt auch für die als Eigentum geschützten Alterssicherungsansprüche und –anwartschaften der aus der DDR gekommenen Bürger.
Es handelt sich entgegen der Darstellung von Papier nicht darum, dass mehrere Millionen Rentner als Leistungsempfänger urplötzlich in das fremde Solidarsystem der Bundesrepublik hineingebrochen wären und nun, obwohl sie niemals etwas mit diesem System und seinem solidarischen Auf- und Ausbau zu tun hatten, ebenso vorteilhaft wie die langjährigen Mitglieder des bundesdeutschen Versicherungssystems behandelt werden wollen. Es handelt sich vielmehr darum, dass mit der Wiedervereinigung Deutschlands die Mitglieder der Sozialversicherung und anderer Altersversicherungssysteme der DDR als eine große Solidargemeinschaft mit vielen Millionen Beitragszahlern und gleichzeitig mehreren Millionen Anspruchsberechtigten in ihrer Gesamtheit der entsprechenden Solidargemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland beigetreten sind. Sie finden sich nach dem Beitritt zusammen mit ihren westdeutschen Kollegen in dem nun um viele Millionen Mitglieder angewachsenen Solidarsystem wieder. Die Rentner bzw. Leistungsempfänger aus der DDR haben als Garantie für die Leistungsfähigkeit des größer gewordenen Solidarsystems (und entsprechend des Generationenvertrages) die Beitrags- und Steuerzahler gleich mitgebracht: Aus den Beitragszahlungen und den Steuern derer, die noch nicht Rentner sind, ergibt sich die Finanzbasis für die Rentenleistungen an die Ostrentner.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einer Aufrechnung von Ost zu West dadurch, dass in der DDR das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern günstiger war als in der Solidargemeinschaft der Bundesrepublik, sich ein Nutzen und nicht eine Belastung der Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik nach dem DDR-Beitritt und dem Beitritt von Millionen neuen Mitgliedern in die bundesdeutsche Rentenversicherungssolidargemeinschaft ergibt.
Die nun vergrößerte Solidargemeinschaft unterliegt keiner einseitigen Belastung durch die Leistungsempfänger aus der ehemaligen DDR, weil ihr gleichzeitig mit den Millionen neuen Leistungsempfängern auch Millionen neue Beitrags- und Steuerzahler als Garanten für die Befriedigung der als Eigentum mitgebrachten Renten- und Versorgungsansprüche zugewachsen sind.
Jede andere Betrachtung geht an der Wirklichkeit vorbei.
6. Das Konzept des RÜG, das die Herstellung der vom EV gewollten einheitlichen Rechtsordnung zur Alterssicherung in Deutschland und die schrittweise Angleichung der Alterseinkommen sowie des Lebensniveaus der Rentner/Ruheständler Ost an West abweichend von dem in seinem Titel enthaltenen Programm verhindert hat, war spätestens mit den Urteilen des BVerfG vom 28.04.99 gescheitert.
Unter dem Druck der Betroffenen, von Interessengemeinschaften und Organisationen mussten nach Entscheidungen des BVerfG von 1998, von 1999 und – zum Rentenstrafrecht – von 1999 und von 2004 sowie nach einigen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) das RÜG und das AAÜG zwar häufig geändert werden. Die Staatsgewalten hielten jedoch trotzdem unverrückbar an dem gescheiterten Konzept und an der Entrechtung der aus der DDR gekommenen Bürger sowie an dem Konzept von Prof. Papier fest. Als besonderes Argument schoben sie später nach, dass eine Anerkennung der Zusicherungen des EV und der Grundsatzurteile des BVerfG von 1999 für die Rentenversicherung nicht finanzierbar wäre.
Dass den Transferleistungen von West nach Ost im Einigungsprozess eine umfassende Enteignung und Entrechtung der ehemaligen DDR-Bürger und eine Privatisierung des Volkseigentums an Bürger aus dem Westen Deutschlands und aus anderen Ländern – also nicht an ehemalige DDR-Bürger! - sowie eine maßlose Bereicherung der Bundesrepublik und bundesdeutscher Unternehmen vorausgegangen ist, dass der Einigungsvertrag ein anderes Konzept für die Gestaltung der Alterssicherung Ost und auch hinsichtlich der Finanzierung dieser Alterssicherung vorgegeben hatte sowie dass das BVerfG im Leiturteil vom 28.4.1999 den Eigentumsschutz und eine Realwertgarantie bestätigte und ausdrücklich erklärt hatte, dass „die finanziellen Auswirkungen … ein Absehen von der Nichtigerklärung nicht rechtfertigen“ könnten (BVerfGE 100, 1 [54]) und dass inzwischen Millionen junge in der DDR gut ausgebildete Bürger in die alten Länder gegangen waren, dort ihre Renten- und andere Versicherungsbeiträge (z. B. für die VBL) sowie Steuern zahlten, und dass diese Gelder, die in ihrer Heimat, den östlichen Bundesländern, nun für die Alterssicherung ihrer Eltern nicht mehr zur Verfügung standen,
nahmen die Gesetzgeber und die Behörden sowie die zur Amtsermittlung verpflichteten Richter nicht zur Kenntnis. Immerhin: Berechnungen von Wissenschaftlern ergaben, dass allein durch die Abwanderung Humankapital im Wert von zumindest einer Billionen (= tausend Milliarden) Euro in den Westen gelangt ist. Die Differenz in der Bilanz der Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung für die alten Länder betrug für 2004 ca. 11 Mrd. € plus und für die neuen Länder ca. 12 Mrd. € minus (wobei diese Umverteilung auch bei Steuern und Abgaben wirkt). Eine gesetzliche Regelung für einen angemessenen Finanzausgleich fehlt bislang.
IV. Zur Entwicklung und zum Stand der Auseinandersetzung
7. Das RÜG wurde 1991 vom Gesetzgeber als großartiges Werk gefeiert, das dem Einigungsvertrag und dem Grundgesetz entsprechend die Überführung der Renten- und Versorgungsansprüche gewährleisten und in großzügiger Solidarität die Ostrentner zu Gewinnern der Einheit machen würde. Gesetzgeber, Regierung und Behörden versuchten damals, diese Einschätzung überall durchzusetzen, in der Öffentlichen Meinung zu verankern und gleichzeitig den Betroffenen einzuhämmern, dass das RÜG unangreifbar, verfassungskonform und unveränderlich wäre.
7.1. Das hielt jedoch nicht lange vor. Eine erste Gesetzesänderung erfolgte noch vor dem Inkrafttreten des RÜG. Nachdem das BSG die Kürzung der Alterseinkünfte von Angehörigen der Intelligenz (§ 10 Abs. 1 AAÜG alte Fassung) auf 2.010 DM aufgrund von uns vertretener Revisionen aufgehoben hatte (vgl. Urteil vom 27.01.93, BSG Az.: 4 RA 40/92 u. a.), versuchte der Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz vom Juni 1993 sein Konzept zu retten und eine neue Kürzung, diesmal „nur“ auf 2.700 DM, durchzusetzen. Vorlagebeschlüsse und Verfassungsbeschwerden führten – aber erst etliche Jahre später - zu den wegweisenden Urteilen des BVerfG vom 28.4.1999 (BVerfG 100, 1ff.). Sie erbrachten für die Bestandsrentner mit Versorgungsansprüchen weitreichende positive Auswirkungen (u. a. Anerkennung des Eigentumsschutzes, Bestätigung der Zahlbetragsgarantie als Realwertgarantie, a.a.O. S. 1ff., und eine günstige Vergleichsberechnung, a.a.O. S. 104ff.).
7.2. Es konnten eine Reihe weiterer positiver Entscheidungen des BSG und des BVerfG sowie Gesetzesänderungen erstritten werden, durch die sich die Situation einiger Gruppen Betroffener bzw. Einzelner verbesserte (u. a. Eisenbahner, Postler, Ballettmitglieder, Bestands- und Zugangsrentner mit Versorgungsansprüchen sowie entsprechende Witwen, Dienstbeschädigtenteilrentner, Rentnerinnen mit Auffüllbetragsrenten, Rentner, deren Mitgliedschaft in Versorgungssystemen nachträglich anerkannt wurde, und Rentner, deren Renten nach Beseitigung des Rentenstrafrecht erhöht wurden u. a. m.).
7.3. Trotz partieller Fortschritte wurden jedoch weder vom Gesetzgeber noch von Gerichten die Grundpositionen angetastet, die den vielen Ungerechtigkeiten der Renten- und Versorgungsüberleitung zugrunde liegen (vgl. den Entschließungsentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern und die Mandanteninformation 7/02 [www.ostrentner.de]). Im Bundestag wurde anlässlich der Ablehnung tausender Petitionen die Situation, dass viele Gruppen Betroffener ungerecht behandelt werden, als ein Grund für die Ablehnung aller Einzelanliegen benannt: Entweder müsse für alle Betroffenen nachgebessert werden, oder alle müssten mit den gleichartigen Ungerechtigkeiten dauerhaft vorlieb nehmen. Das bewirkt eine Gleichheit der Ostdeutschen im Unrecht. Ein Vergleich zu westdeutschen privilegierten Empfängern lebensstandarderhaltender Alterseinkommen, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie die Alterseinkommen der beigetretenen Bürger, erfolgt nicht. Die Vergrößerung der Abstände der Alterseinkommen und der Lebenslage Ost zu West ist damit lebenslang programmiert.
7.4. Die Möglichkeiten, durch Korrekturen in Einzelfragen mehr Gerechtigkeit in der Alterssicherung durchzusetzen und die Abstände Ost zu West wenigstens schrittweise zu vermindern, sind nach Auffassung des Gesetzgebers ausgeschöpft. Daran ändern auch Initiativen der Gewerkschaften für die Angleichung der aktuellen Rentenwerte Ost an West nichts. Selbst wenn sie Erfolg hätten, würden sie keinen dauerhaften Fortschritt für die Angleichung der Alterseinkommen Ost an West herbeiführen: Es kommt nämlich auf die Angleichung der Alterseinkommen Ost an West, also der Versicherungsrenten und der Betriebsrenten bzw. –versorgungen an (vgl. dazu die Mandanteninformation 07/06 zum Workshop von ver.di!).
8. Den Stand der Auseinandersetzung um eine angemessene Alterssicherung Ost prägen die anhängigen Prozesse und die Forderungen gegenüber den Gesetzgebern, die Diskriminierung der ehemaligen DDR-Bürger zu beenden.
Entgegen – selbst von Gerichten – verbreiteten Parolen, der Rechtsweg wäre längst ausgeschöpft, sind auf allen Gebieten der Benachteiligungen noch unzählige Gerichtsverfahren anhängig. Das gilt selbst dort, wo schon vor Jahren mit für uns nicht nachvollziehbaren Begründungen oder ohne jegliche Begründung (!) ablehnende Entscheidungen des BSG, des Bundesverfassungsgerichts oder sogar des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen wurden. Insbesondere liegen zu allen Gruppen von Benachteiligungen neuere Menschenrechtsbeschwerden oder / und Verfassungsbeschwerden vor: Es sind zu viele ehemalige DDR-Bürger zu schwer und zu ungerecht aus unzutreffenden Gründen betroffen, als dass Ruhe eintreten könnte. Das führt immer wieder zu
unzähligen neuen Petitionen und Beschwerden.
V. Zu den Erfolgsaussichten
9. Die Wahrheit kann niemand dauerhaft verbergen
9.1. Von den Abgeordneten und den Parteien, von den Regierungen und den Parlamenten, von den Gewerkschaften und anderen Organisationen, in denen Betroffene zusammenwirken, erwarten wir, dass sie sich der eingangs vorgelegten Frage stellen, um die Wahrheit zu ermitteln. Wir erwarten, dass sie die dann gewonnenen Erkenntnisse zur Grundlage ihrer Arbeit sowie zur Vertretung der Interessen und Rechte der beigetretenen Bürger machen. Wir gehen davon aus, dass sich die Wahrheit auf einem für die Lebenslage von Millionen Bürgern so wichtigem Feld nicht dauerhaft unterdrücken lässt und dass die Verkündung der Wahrheit die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg der Forderungen ist.
Millionen ehemalige DDR-Bürger einschließlich jener sind betroffen, die erst im nächsten Jahrzehnt Rentner werden. Viele haben die bestehenden bzw. die ihnen drohenden Benachteiligungen und deren Ursachen noch nicht bemerkt. Mit wachsender Kenntnisnahme werden die Proteste und Änderungsforderungen weiter zunehmen. Eine neue Betrachtungsweise ist geboten. Im Vorfeld der Berliner Wahlen räumte der CDU-Spitzenkandidat Pflüger Fehler im Umgang mit den „Ossis“ ein. Der Marzahner CDU-Kreisvorsitzende Czaja ergänzte, dass nach der Wiedervereinigung bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern „Frust und Desillusionierung“ folgten, zumal „die ehemalige Ost-Elite … fast ausnahmslos aus führenden Funktionen des Öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft entfernt“ wurden. Wir ergänzen: Ebenso wie die Rechte auf Berufsausübung wurden die Rechte auf eine angemessene Alterssicherung missachtet. Die Auseinandersetzung darüber bedarf allerdings einer nachhaltigeren Organisation.
9.2. Mit unseren grundsätzlichen Forderungen verlangen wir in Übereinstimmung mit dem EV und dem GG sowie den Grundsatzurteilen des BVerfG vom 28.4.1999, die in der DDR rechtmäßig erworbenen Alterssicherungsansprüche und –anwartschaften in dem Wert als Eigentum anzuerkennen, den sie zum 30.06./01.07.90 besaßen und mit dem sie in die Bundesrepublik gelangten: Das Alterseinkommen muss für die Zeit ab 01.07.90 wie die Löhne und Gehälter im Osten der Bundesrepublik angepasst werden.
Die Zahlbetragsgarantie des EV als Realwertgarantie und der Eigentumsschutz für die in der DDR erworbenen Alterssicherungsansprüche /-anwartschaften muss geachtet, alle diskriminierenden Festlegungen müssen beseitigt und die Alterseinkünfte müssen entsprechend erhöht werden.
Das Leiturteil des BVerfG vom 28.04.1999 (BVerfGE 100, 1ff.) stellt fest, dass der Einigungsvertrag nicht bestimmt hat, „dass Verbindlichkeiten aus sozialen Sicherungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik nicht in voller Höhe zu erfüllen sind“. Der Einigungsvertrag spricht vielmehr davon, „dass in der DDR erworbene Rentenansprüche und –anwartschaften zu überführen sind“. Weiter heißt es dazu, der EV „normiert außerdem eine Zahlbetragsgarantie und stattet damit bestimmte in der DDR erworbene Rentenansprüche und –anwartschaften auch hinsichtlich ihrer Leistungshöhe mit einem Besitzschutz aus“ (BVerfGE 100, 1 [49]). So erfüllt die Zahlbetragsgarantie nach Erkenntnis des BVerfG „im Gefüge der überleitungsrechtlichen Vorschriften eine zentrale Schutzfunktion, trägt zu ihrer Angemessenheit bei“ (a.a.O. S. 51)“ und „ist insoweit als Garantie des Realwertes zu verstehen“ (S. 47).
9.3. Gleichzeitig verlangen wir, die Benachteiligungen zu beseitigen, die durch das RÜG, durch Satzungen der Versorgungsanstalten und Versorgungstarifverträge unter Bruch des Einigungsvertrages für die aus der DDR gekommenen Bürger bewirkt wurden. Ihnen wurde der ordnungsgemäße Zugang zu den Pflichtversicherungen der Versorgungsanstalten (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen usw.) und zur Beamtenversorgung sowie zu den in Versorgungstarifverträgen geregelten Betriebsrentensystemen verwehrt. Ehemalige DDR-Bürger werden bestenfalls wie Berufsanfänger ohne Berücksichtigung ihrer Erwerbszeiten aus der DDR behandelt; ihre Alterseinkünfte werden dadurch um mehrere 100 €, z. T. um mehr als 2.000 € Monat für Monat verringert.
9.4. Ein durchschlagender Erfolg kann nur erreicht werden, wenn die Millionen Betroffenen ausgehend von den Vorgaben des Einigungsvertrages, des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern, ihre in der DDR rechtmäßig als Eigentum erworbenen Ansprüche/Anwartschaften anzuerkennen, die Diskriminierung der ehemaligen DDR-Bürger zu beenden sowie dadurch neue Chancen für die Entwicklung der Wirtschaft im Beitrittsgebiet und der sozialen Lage der ehemaligen DDR-Bürger zu erschließen. Das bedarf eines neuen „Rentenüberleitungsrevisionsgesetzes – RÜRG“. Selbst bei einer unseren Anträgen und dem EV entsprechenden Verfahrensweise bleiben die Alterseinkünfte Ost noch weit unter den Alterseinkünften vergleichbarer Bürger aus den alten Bundesländern; die vorgegebene schrittweise Angleichung Ost an West kann sich auch dann nur allmählich entwickeln!.
VI. Aufruf
10. Ein Dialog der Repräsentanten der gegensätzlichen Auffassungen ist unumgänglich, um die Wahrheit ermitteln und in der Öffentlichkeit verkünden zu können. Wir rufen die Parteien, die Abgeordneten und alle anderen Verantwortungsträger in unserer Gesellschaft, die Gewerkschaften und andere Organisationen, die Betroffene vertreten, auf, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Massenmedien, besonders ARD, ZDF und MDR, RBB, NDR sowie WDR, Bayern und die anderen Sendeanstalten, die Tages- und Wochenzeitungen, die (Fach-) Zeitschriften sowie Verlage unseren Kampf um die Feststellung der Wahrheit, um mehr Gerechtigkeit und um Rechtsfrieden unterstützen:
Die Betroffenen sind keine Bittsteller: Sie wissen, dass ihre Forderungen berechtigt sind, und
sie fordern nachdrücklich die Durchsetzung ihrer Grund- und Menschenrechte ein!
Berlin 27.07.06

References: § 10
 § 10
 § 10
 Art. 14
 Art. 14
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