Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00111/fnameorig_692830.html
Timestamp: 2018-06-17 22:58:10+00:00

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(2) Der Fonds führt die Bezeichnung „Künstler/innen-Absicherungsfonds“, besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Das Geschäftsjahr des Fonds ist das Kalenderjahr­
1. Abgaben gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, BGBI. Nr. 573
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrem Kreis mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende sowie einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitglieds.
(4) Ein Mitglied kann vor Ablauf der Funktionsperiode vom entsendenden Organ von seiner Funktion abberufen werden, wenn
(4) Von den Mitgliedern gemäß Abs. 2 Z 3 wird je ein Mitglied von den durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur bestimmten repräsentativen Künstler/innen-Vertretungen entsendet. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen, das bei Verhinderung des Mitglieds dieses in den Sitzungen der Kurie vertritt. Macht eine Künstler/innen-Vertretung von ihrem Entsenderecht nicht binnen einem Monat nach Aufforderung durch die Geschäftsführung Gebrauch, so hat die Geschäftsführung für die betreffende Funktionsperiode der Kurie die entsprechende Bestellung vorzunehmen.
(7) Eine Kurie ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 3 und der/die Vorsitzende oder deren Stellvertretung anwesend sind. Die Kurie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Vorsitzenden haben kein Stimmrecht. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
(9) § 7 Abs. 3, 4 und 5 sind auf die Kurien anzuwenden. Innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen einer Aufforderung der Geschäftsführung des Fonds zur Abgabe eines Gutachtens hat der/die Vorsitzende der betreffenden Kurie diese dafür einzuberufen.
(2) Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als eine Entbindung von dieser Verpflichtung erfolgt ist. Die Entbindung der Mitglieder der Kurien und der Bediensteten des Fonds erfolgt durch die Geschäftsführung des Fonds, die Entbindung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin und der Mitglieder des Kuratoriums erfolgt durch das Kuratorium.
(2) Im Zusammenhang mit der Auszahlung von Zuwendungen hat der Fonds an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Daten gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 6 sowie die Sozialversicherungsnummer des Zuschussberechtigten zu übermitteln.
(3) Nach Bekanntgabe der Personalien der Zuwendungswerber/innen oder -berechtigten und deren Sozialversicherungsnummern durch den Fonds haben die Abgabenbehörden des Bundes zum Zwecke der Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Zuwendung die Daten gemäß Abs. 1 Z 4 zu übermitteln.
(4) Die Genehmigung zu den Beschlüssen gemäß Abs. 3 ist zu erteilen, wenn der Beschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
3. Vorliegen der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund der Tätigkeit gemäß Z 2;
4. die Summe der Einkünfte der Antragstellerin oder des Antragstellers gemäß § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG 1988, BGBI. Nr. 106, darf im Kalenderjahr, für den ein Antrag auf Zuwendung gestellt wird, den Betrag von 18.730 € (24.460 €) nicht überschreiten.
(2) Bei der Antragstellung sind die vom Fonds aufgelegten Formblätter zu verwenden. Im Antrag sind das voraussichtliche Gesamteinkommen in den Kalendermonaten, für die eine Zuwendung beantragt wird, sowie die künstlerische Tätigkeit darzustellen. Bei der erstmaligen Antragstellung ist außerdem das künstlerische Bemühen darzustellen und zu belegen. Der Fonds ist jederzeit berechtigt, vom Antragsteller/von der Antragstellerin die Vorlage von Unterlagen, die zur Feststellung des Bestehens eines Anspruchs erforderlich sind, zu verlangen.
(2) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur hat durch Verordnung diesen Höchstbetrag gemäß Abs. 1 mit Wirksamkeit des jeweils nächstfolgenden Kalenderjahres zu erhöhen, soweit dies für eine ausgeglichene Bilanzierung des Fonds möglich ist.
(3) Von der Zuwendung sind wie beim Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit Beiträge an die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG zu leisten.
(2) Solange das Verfahren zum Vorliegen der künstlerischen Befähigung gemäß § 2 Abs. 1 nicht abgeschlossen ist, besteht kein unmittelbarer Anspruch auf Zuwendung. Wird vom Fonds festgestellt, dass die künstlerische Befähigung gemäß § 2 Abs. 1 vorliegt, werden die Zuwendungen jedoch rückwirkend gemäß Abs. 1 ausbezahlt.
(3) Erfolgt eine Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter Hinweis auf die behauptete Künstlereigenschaft im Sinne des § 2, so hat die Sozialversicherungsanstalt den Fonds hievon zu verständigen und ihm die vorhandenen Unterlagen und Belege, die für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 17 Abs. 1 nützlich sein könnten, vorzulegen. Darüber hinaus hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Fonds zu unterstützen und auf Verlangen alle notwendigen Auskünfte zu erteilen beziehungsweise unaufgefordert jene Tatsachen oder sonstigen Umstände mitzuteilen, die für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 17 Abs. 1 maßgeblich sind.
(4) Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBI Nr. 51, anzuwenden.
(5) Jeder positive Bescheid gemäß Abs. 1 ist der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unverzüglich zu übermitteln.
(6) Der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur wird gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Bescheide des Fonds Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
(2) Personen gemäß Abs. 1 haben dem Fonds über alle Umstände, die für die Prüfung des weiteren Vorliegens der Anspruchsberechtigung auf Zuwendung und besonders auch deren Bemessung maßgeblich sind, längstens binnen acht Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Das betrifft vor allem Änderungen in den Einkommensverhältnissen. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. Sie haben innerhalb derselben Frist auf Verlangen des Fonds alle Belege und Aufzeichnungen, die für die Gewährung der Zuwendung und ihrer Bemessung von Bedeutung sind, zur Einsicht vorzulegen. Insbesondere haben sie alle für die Feststellung und für die Bemessung der Zuwendungen erforderlichen Steuerbescheide und sonstigen Einkommensnachweise zur Einsicht vorzulegen. Wird diesen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, ruht der Anspruch auf Leistung. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ist vom Fonds hiervon in Kenntnis zu setzen.
(3) Zur Eintreibung der Forderungen des Fonds auf Grund der Rückerstattungsbescheide ist dem Fonds die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBI. Nr. 53).

References: § 1
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 17
 § 17
 Art. 131