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Timestamp: 2019-12-16 07:40:32+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1377/96 | Beschluss | Haftung eines Vorstandsmitgliedes eines nicht rechtsfähigen Vereins für Prozeßkosten | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 05.08.1998
Aktenzeichen: 1 S 1377/96
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1998:0805.1S1377.96.0A
Normen: § 5 GKG, § 54 GKG, § 54 BGB
1. Ein Vorstandsmitglied eines nicht rechtsfähigen Vereines haftet für die Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn es eine Prozeßvollmacht für ein Verfahren unterzeichnet, in dem sich der Verein erfolglos gegen ein Vereinsverbot wehrt.
VGHBW-Ls 1998, Beilage 11, B 2
DÖV 1999, 37 (Leitsatz und Gründe)
DVBl 1999, 108-109 (Leitsatz und Gründe)
JurBüro 1999, 205 (Leitsatz und Gründe)
Die Erinnerung des Herrn M. V. (im folgenden: Erinnerungsführer) ist zulässig, insbesondere ist er zur Einlegung der Erinnerung berechtigt. Der Erinnerungsführer wird aufgrund des Kostenansatzes der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Kostenschuldner durch eine Gerichtskostenrechnung in Anspruch genommen, der die Annahme zugrunde liegt, der Erinnerungsführer sei (auch) Kostenschuldner (vgl. auch Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, RdNr. 18 und 21).
Der Erinnerungsführer ist auch mit seinem Vorbringen, er sei nicht zur Kostentragung verpflichtet, im vorliegenden Erinnerungsverfahren nicht ausgeschlossen. Denn seine Rechtsansicht wendet sich nicht gegen die dem Kostenansatz zugrundeliegende Kostenentscheidung des Gerichts, sondern gegen seine Heranziehung als (weiterer) Zahlungspflichtiger.
Die Erinnerung ist jedoch unbegründet, denn der Erinnerungsführer wird nach Grund und Höhe zu Recht zur Zahlung der Kosten herangezogen. Dies ergibt sich aus folgendem:
Gegenstand des dem Kostenansatz zugrundeliegenden Rechtsstreit war das Rechtsschutzbegehren eines nicht eingetragenen Ausländervereins gegen eine vom Innenministerium des Landes ergangene Verbotsverfügung. In diesem Verfahren waren dem beteiligungsfähigen nicht eingetragenen Verein (§ 61 Nr. 2 VwGO) als Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt worden (§ 154 Abs. 1 VwGO), so daß der Verein Kostenschuldner ist (§ 54 Nr. 1 GKG) und primär zur Zahlung der Schuld herangezogen werden soll (§ 58 Abs. 2 S. 1 GKG).
Eine Beitreibung der Kosten bei dem Verein ist aussichtslos, da der Verein aufgelöst ist und Vereinsvermögen nicht besteht. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, den Erinnerungsführer zur Begleichung der Kosten heranzuziehen, denn nach § 54 Nr. 3 GKG ist auch derjenige Kostenschuldner, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Dies ist hier beim Erinnerungsführer der Fall.
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner (§ 54 BGB). Diese persönliche Haftung des Handelnden entsteht auch dann, wenn der Handelnde - wie hier - Vertretungsberechtigter für den Verein ist; sie ist keine Ersatz- sondern eine zusätzliche Haftung neben der Verpflichtung des Vereins (Palandt, BGB, 57. Aufl., § 54 RdNr. 13). Der Erinnerungsführer hat im vorliegenden Verfahren - neben anderen - namens des Vereines einem Rechtsanwalt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, das in erster Instanz beim Verwaltungsgerichtshof durchzuführen ist (§ 48 Abs. 2 VwGO), Prozeßvollmacht erteilt. Damit ist er gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten ein Rechtsverhältnis eingegangen, weil er für den Verein handelnd den Rechtsanwalt mit der Prozeßvertretung beauftragt hat. Dieser Auftrag verpflichtet zugleich den Prozeßbevollmächtigten, Klage gegen die Verbotsverfügung zu erheben und somit ein Prozeßrechtsverhältnis zu begründen. Da die Begründung dieses Prozeßrechtsverhältnisses auf einem bürgerlich-rechtlichen Rechtsgeschäft beruht, ist es nach Ansicht des Senats gerechtfertigt, die Haftungsvorschrift des § 54 BGB auch auf das Prozeßrechtsverhältnis anzuwenden und den Erinnerungsführer als Kostenschuldner nach § 54 Nr. 3 GKG anzusehen (vgl. auch Oestreich u.a. a.a.O. § 54 Rn 43).
Ist der Erinnerungsführer demnach Kostenschuldner, so ist es gerechtfertigt, ihn für die angefallenen Kosten heranzuziehen, da der Verein vermögenslos ist. Zwar können auch die anderen Vorstandsmitglieder, die eine Prozeßvollmacht unterschrieben haben, für die Verfahrenskosten haftbar gemacht werden, doch ist es nicht fehlerhaft, den Erinnerungsführer als einen von mehreren Gesamtschuldnern mit der Begleichung der Kostenrechnung in vollem Umfang zu belasten (§ 421 S.1 BGB).
Der Kostenansatz ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Erinnerungsführer hat insoweit nichts vorgetragen und die festgesetzten Kosten entsprechen im übrigen auch dem Gesetz.
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Erinnerungsverfahren gerichtsgebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 5 Abs. 6 GKG).
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References: § 5
 § 54
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