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Timestamp: 2020-02-21 06:06:30+00:00

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Rechtsprechung: 10 B 1.13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 21.12.2001
https://dejure.org/2013,14624
BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 1.13 (https://dejure.org/2013,14624)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.2013 - 10 B 1.13 (https://dejure.org/2013,14624)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 2013 - 10 B 1.13 (https://dejure.org/2013,14624)
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AufenthG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 4; AufenthV § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1; GFK Art. 28; VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3
Aufklärungsrüge; Flüchtling; Identitätssicherung; Passersatz; Passpflicht; Reiseausweis.
§ 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 1 Abs 3 Nr 2 AufenthV, § 3 Abs 1 AufenthV, § 3 Abs 3 Nr 1 AufenthV
Passpflicht; Identitätssicherung; Reiseausweis für Flüchtlinge; Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates
AufenthG § 3, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4, AufenthV § 1 Abs. 3 Nr. 2, AufenthV § 3 Abs. 1, AufenthV § 3 Abs. 3 Nr. 1, GFK Art. 28, VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
Aufklärungsrüge, Flüchtling, Identitätssicherung, Identitätsfeststellung, Passersatz, Pass, Passpflicht, Reiseausweis, Reisedokument, Identität, Sachverhaltsaufklärung, Sachaufklärungspflicht, Amtsermittlung, Reiseausweis für Flüchtlinge, Identitätsklärung, anerkannter ...
VG Berlin, 25.11.2008 - 38 V 98.08
NVwZ 2013, 1173
Die von der Beschwerde formulierte Frage bezeichnet schon keine klärungsfähige Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu der in § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG statuierten Pflicht zum Besitz eines gültigen Nationalpasses, die eine weitere, selbstständig neben dem Erfordernis der Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Ausländers stehende Regelerteilungsvoraussetzung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 10 B 1.13 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 15).
Aufenthaltserlaubnis; zur Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der …
BVerwG, Beschluss vom 17.06.2013 - 10 B 1.13 -, juris.
Vielmehr genügt grundsätzlich auch ein "einfaches" Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15, an jedenfalls dessen Vorliegen hier angesichts der besonderen ordnungsrechtlichen Bedeutung der Passpflicht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 10 B 1.13 -, juris Rn. 3 f.; Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2012 - 18 E 777/12 -, juris Rn. 4, keinerlei Zweifel bestehen können.
Die Erfüllung der Passpflicht dient nicht allein der Feststellung der Identität des Passinhabers; vielmehr gewährleisten ein gültiger Pass oder Passersatz auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat (BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 10 B 1/13 - ).
Ein Pass dokumentiert nämlich auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat im Falle der Notwendigkeit oder des Wunsches zur Rückkehr (BVerwG, Beschluss vom 17.06.2013 - 10 B 1.13 - juris).
dazu auch BVerwG, Beschluss vom 17.06.2013, 10 B 1.13, Buchholz 204.242 § 5 AufenthG Nr. 15; ferner Urteil der Kammer vom 25.02.2016, 6 K 1697/14, m.w.N.
Ein Pass oder ein Passersatz gewährleisten im Rahmen ihrer Geltungsdauer auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat im Fall der Notwendigkeit oder des Wunsches zur Rückkehr (BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 10 B 1.13 -, Rn. 4, juris).
VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 11.2766
Leistungsprämie; Pflichtgemäßes Ermessen; Aufklärungsrüge
Nach diesen Grundsätzen kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter oder - wie hier - ein Behördenvertreter (vgl. BVerwG, B.v. 17.6.2013 - 10 B 1/13 - juris Rn. 2) entweder bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung durch die Stellung eines Beweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hatte oder sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.
BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 10 B 1.13 -, juris Rn. 4; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2012 - 18 E 777/12 -, juris Rn. 2 f.
VG Berlin, 07.07.2014 - 27 K 25.13
Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau; …
Dabei haben nationale Reisepässe wie der von der Klägerin vorgelegte indische Reisepass als öffentliche, internationale Anerkennung genießende staatliche Urkunden nach internationaler Übung grundsätzlich eine Identifikationsfunktion, indem sie in der Regel den Nachweis erbringen, dass der Inhaber die in dem Pass genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die dort enthaltenen Angaben mit deren tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen übereinstimmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris Rn. 24, zur Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 10 B 1/13 -, juris Rn. 4 und Nr. 5.1.1a VV-AufenthG).
VGH Bayern, 21.12.2001 - 10 B 01.13
https://dejure.org/2001,57923
VGH Bayern, 21.12.2001 - 10 B 01.13 (https://dejure.org/2001,57923)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.12.2001 - 10 B 01.13 (https://dejure.org/2001,57923)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 2001 - 10 B 01.13 (https://dejure.org/2001,57923)
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References: § 1
 § 3
 Art. 28
 § 86
 § 132

§ 3
 § 5
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 1
 § 3
 § 3
 Art. 28
 § 86
 § 132
 § 5
 § 5
 § 53
 § 5
 Art. 28