Source: https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/?replytocom=759090
Timestamp: 2020-08-06 01:44:13+00:00

Document:
GFK Art. 31 stellt den illegalen Grenzübertritt nur für Berechtigte (politisch Verfolgte jedoch keine Kriegsflüchtlinge) nur straffrei, welche “unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren”. Das trifft bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht zu.
Für Ihre sachlich formulierte und rechtlich fundierte Klarstellung danke ich Ihnen. Leider ist jedoch zu vermuten, dass sie weitgehend, wie Sie formulieren, in den “diskursiven Echokammern des politischen Darknet” verhallen wird. Ich denke insbesondere an die nur schwer zu ertragenden “Kommentarbereiche” der sozialen Netzwerke sowie auch bspw. auf AchGut.
Zu 2: § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK. Das Wort “unmittelbar” in § 95 Abs. 5 schließt die Reise durch einen Drittstaat nicht aus, vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2014 – 2 BvR 450/11.
Erklären Sie mir nun im Gegenzug, warum Herr Kollege Thym durch die Offenlegung von Attacken gegen seine Person “Diffamierungen und Unterstellungen” begehen soll?
§ 18 AsylG ist im Schengen-Raum wegen Anwendungsvorrang des Unionsrechts weitgehend unanwendbar, sobald eine Zuständigkeitsprüfung nach Dublin III in Betracht kommt. Und das ist auch der Fall, wenn jemand an der österreichischen Grenze steht – schlicht mit der Begründung “Jedenfalls Österreich ist ja ein sicherer Staat” zurückweisen geht nicht, da die Person das Unionsgebiet vermutlich auch nicht in Österreich betreten hat. Man muss positiv auf einen bestimmten Staat verweisen, eine negative Zuständigkeitserklärung geht nicht. Die Vermeidung sogenannter “refugees in orbit” (“Keine Ahnung, wer für dich zuständig ist – wir sind’s jedenfalls nicht”) ist erklärtes Ziel der Dublin-III-VO. Da eine Prüfung, wo eine Person genau zum ersten Mal Unionsgebiet betreten hat – und ob evtl. vorrangige Anknüpfungskriterien greifen – an der Grenze kaum möglich sein wird, kann man idR auch nicht zurückweisen. Was den Strafausschließungsgrund angeht: Art. 31 GFK gilt übrigens auch, wenn i.E. kein Flüchtlingsstatus besteht. In den Schutzbereich des Art. 31 fällt, wer einen nicht offensichtlich missbräuchlichen Antrag stellt (Fischer-Lescano/Horst, ZAR 2011, 81).
+++Kommentar gelöscht. Zur Erinnerung: “We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments.” d. Red.+++
Ich glaube Sie sind hier falsch, um etwas zu diesem Diskurs zu erfahren oder beizutragen. Hier geht es um die Behauptung eines staatlichen Rechtsbruchs. Dass es diesen nicht gab, ist oben ja ausführlich dargelegt. Sie dürfen das ja politisch falsch finden, aber niemand zwingt Sie, Thilo Sarrazin oder sonst jemand, juristisch zu argumentieren, wenn Sie davon nichts verstehen. Es ist aber durchaus auffällig, das immer wieder versucht wird, den Mythos vom Rechtsbruch (jetzt also von Ihnen als wenigstens “gefühlten” Rechtsbruch) aufrechtzuerhalten. Das ist aber kein taugliches Argument für die Debatte. Wenn Sie den Text genau lesen, werden Sie übrigens auch feststellen, was für Argumente Sie tatsächlich vorbringen könnten, also wo Sie ein anderes politisches Handeln fordern und begründen könnten.
@Jan Nebendahl: Ihre Aussage „Der Verfassungsbruch mag nicht real existieren, er ist eine gefühlte Wahrheit“ trifft – einmal abgesehen von dem Wort „Kokolores“ – vielleicht einen Kern des Problems, das die öffentliche Diskussion derzeit kennzeichnet. Es geht in der Debatte nur zum Teil um sachliche Argumente, denn Rationalität ist in dieser Welt nicht alles. Affekt, Gefühl und Emotion sind auch wichtig. Doch das sollte man dann, wie Sie, auch so thematisieren und sich nicht, wie die Erklärung 2018, hinter dem scheinbar neutralen und rationalen Recht “verstecken”. Eben das meinte ich im Tagesspiegel mit der Tarnkappen-Metapher und dem Hinweis, dass die Widerlegung der rechtlichen Argumente nur der erste Schritt sei. Danach ist die affektiv-emotionale Seite des laufenden Konflikt anzugehen, was gewiss nicht einfach ist – und wo wir Juristen dann auch nur einen Nebenschauplatz haben…
Es findet leider von Seiten der Politik und auch der Medien nur wenig sachliche Aufklärung statt – ob juristisch, ökonomisch, oder in Sicherheitsfragen. Es wird die Kritik oder bevorzugt die Kritiker lieber denunziert als sich der Fragen und Einwände angenommen. Gleichzeitig werden unliebsame Fakten verschleiert und versteckt, anstatt sie offensiv zu kommunizieren und auch einmal zu bekennen, dass nicht alle Aspekte zu 100% gelöst sind. Eine unvoreingenommene Beschäftigung mit den Sachverhalten (wie die Fragen “Auf welcher Rechtsgrundlage nehmen wir Flüchtlinge aus Drittländern auf” oder “Wieviel kostet uns die neue Asylstrategie der Bundesregierung pro Jahr”) wird dem Bürger so gut wie unmöglich gemacht. Stellt man solche Fragen, erhält man ideologische Propaganda (oder auch Nazibeschuldigungen), aber keine aktuellen und sachlichen Antworten.
Zusätzlich zum “Rechtsbruch-Mythos” gibt es auch viele andere unangenehme Themenkomplexe, über die man öffentlich gar nicht zu reden wagt. Wie zum Beispiel
Ich erwarte von Ihnen zu diesen Themen keine Antwort. Aber alleine solche Fragen zu stellen, führt sicherlich dazu, dass man von manchen als “Rechtspopulist” betrachtet wird (wo ich mich selbst eher als aufgeklärt, rechtsstaatlich pluralistisch und linksliberal verorte).
Aber so lange die Diskussion über diese unangenehmen Themen dem – wie Sie sagen – “rechtspopulistischen Darknet” überlassen bleibt, so lange kritische Fragen denunziert werden und man sich den offensichtlichen Problemen nicht stellt, so lange werden auch nur die Rechtspopulisten Lösungen für diese Herausforderungen anbieten.
Eine ergänzende Bemerkung zum Selbsteintrittsrecht: Die genannten Urteile Mengesteab und Shiri betreffen Sachverhalte, in denen der jeweilige Aufenthaltsstaat ein (Wieder-)Aufnahmeersuchen stellte. Bei Mengesteab erfolgte das Aufnahmegesuch zu spät, bei Shiri die Überstellung. Beide Fälle dokumentieren aber klar den Willen der Behörden, die Dubliner Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften überhaupt anzuwenden. Die Diskussion um das Selbsteintrittsrecht nahm ihren Ausgangspunkt demgegenüber in der Frage, wie die vom BAMF im Jahr 2015 missverständlich als „Aussetzung“ bezeichnete Handhabung des Dublin-Verfahrens in Bezug auf syrische Antragsteller rechtlich einzuordnen ist. Denn eine unilaterale Nichtbeachtung der Dublin-Regelungen wäre rechtswidrig gewesen, was auch das Jafari-Urteil letztlich bestätigt. Deshalb war die Frage zum damaligen Zeitpunkt von großer Bedeutung, ob die angekündigte „Aussetzung“ nicht als Ausübung des Selbsteintrittsrechts i.S.d. Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung und damit als Anwendung von Dublin verstanden werden muss, wofür im Ergebnis viel spricht. Die heute so praxisrelevante Zuständigkeitsbegründung qua zeitlicher Verschleppung hat das BAMF aus damaliger Sicht mit der “Aussetzung” sicherlich nicht gemeint und auch gar nicht antizipieren können. Denn die einschlägigen Leitentscheidungen Ghezelbash, Mengesteab und Shiri – einschließlich der darin anerkannten subjektivrechtlichen Eigenschaft der Verfahrens- und Fristenvorschriften – gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Es ist aber richtig, dass das jetzt keine entscheidende Rolle mehr spielt, weil der EuGH die Verfahrens- und Fristenvorschriften eben (anders als zuvor bzgl. der Dublin-II-VO) subjektiviert und im Übrigen auch eine großzügige Auslegung des Selbsteintrittsrechts zu erkennen gegeben hat (vgl. Jafari, Rn. 100). Die spannende Frage ist, wie die Dublin-IV-VO in diesen Punkten am Ende aussehen wird. Auf die derzeit geplante Abschaffung des Zuständigkeitsübergangs wurde bereits hingewiesen. Aber auch das Selbsteintrittsrecht soll in seinem Anwendungsbereich erheblich eingeschränkt werden.
Zunächst vielen Dank für diesen sachlichen, umfangreichen und juristisch umfangreichen Beitrag. Diese Form ist notwendig, um die Debatte aus der Polemik herauszuheben. Wenn man sich nun aber auch dem Ergebnis des fehlenden Rechtsbruches anschließen mag und gleichzeitig eine “hochkomplexe Rechtslage” einräumt, bei der sich sogar “BVerfG-Präsidenten” irren können, kann man den Verfassern der „Erklärung 2018“ schwerlich Böswilligkeit vorwerfen, sondern müsste eine verständliche wenn auch eine auf einem Irrtum beruhende Verärgerung konstatieren. Mit dem berechtigten Anliegen der Unterzeichner der „Erklärung 2018“ nach einer für das Land verträglichen Migration, würden sich nun einfach deren Forderungen, weg von einer Einhaltung von Recht hin zu einer Änderung von Recht, ändern. Dem würden Sie – wenn ich Sie richtig verstanden habe – auch beipflichten.
“Ein zuständigkeitsbegründender Selbsteintritt führt nach §18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG dazu, dass die Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten nicht verweigert werden kann.”
Ihr wird indirekt mit der “Erklärung 2018”, die ihren unmittelbaren Anlass im Streitgespräch zwischen Tellkamp und Grünbein hatte, ein “Rechtsbruch” vorgeworfen, den angeblich sogar Bundestagsjuristen “festgestellt” hätten, was nicht der Wahrheit entspricht.
“Nach unserer Auffassung – nach meiner Auffassung, aber auch nach Auffassung der Kommission – ist eine Zurückweisung eines Asylsuchenden nicht möglich. Dafür gibt es das Dublin-Verfahren, und das Dublin-Verfahren wird ja von der Bundesregierung auch wieder sehr viel stärker angewandt, als es der Fall war.”
Herr Wasmund, der Vorwurf, dass die Unterzeichner der “Erklärung 2018”, an einem rationalen Diskurs gar nicht interessiert seien, ist nicht von der Hand zu weisen.
Die Positionen der Unterzeichner der “Erklärung 2018” sind allen Interessierten spätestens seit Ende 2015 bekannt. Die Position der Kanzlerin, dass eine unionsrechtliche Pflicht zur Einreisegestattung bestehe, welche sie auch kommuniziert hat, dagegen nicht. Verkehrte Welt.
Das Problem der “verkehrten Welt” liegt wohl in der Unkenntnis der hier behaupteten Rechtslage begründet. Die öffentliche Diskussion von Journalisten und Politikern fand im Wesentlichen mit GG und GFK statt. Dublin spielte oft nur bei der Zuständigkeit des Asylverfahrens eine Rolle. Wenn die Rechtslage wie von Thym behauptet wäre, dann ist die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015, welche von den Medien als “Grenzöffnung” bezeichnet wurde, komplett überflüssig, da D zur Einreise der Asylsuchenden und zur Annahme eines Asylantrages ohnehin lt. Dublin verpflichtet gewesen wäre.
“Wenn die Rechtslage wie von Thym behauptet wäre, dann ist die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015, welche von den Medien als ‘Grenzöffnung’ bezeichnet wurde, komplett überflüssig, da D zur Einreise der Asylsuchenden und zur Annahme eines Asylantrages ohnehin lt. Dublin verpflichtet gewesen wäre.”
In der Tat, genauso ist es – deswegen gab es auch keine “Grenzöffnung”. Was es gab, war ein recht weitreichender Selbsteintritt, durch den sich Deutschland anstelle von Ungarn für zuständig erklärte – was, wie der EuGH kürzlich erst feststellte, durch Dublin III abgedeckt ist.
“schnell ziemlich einhellig”
… und wer die einhelligen Experten “mit der Nähe zur Materie” sind, bestimmen Sie?
“Eine zulässige Verfassungsbeschwerde bekommen Sie nicht konstruiert.”
“Eine Verfassungsbeschwerde bekommen Sie nicht zugelassen.”.
“Hören Sie auf Migrations-, nicht auf Zivil- und Strafrechtler.”
“Werden Sie misstrauisch, wenn emeritierte Professoren immer noch vom Dublin-Abkommen reden.”
Herr Thym redet auch “immer noch vom Dublin-Abkommen”. Warum soll ich gegen ihn nicht misstrauisch sein?
“Heben Sie eine Augenbraue, wenn nur vom GG geredet wird, nicht vom Unionsrecht.”
“Überlegen Sie, ob Gutachten von interessierten Politikern bezahlt wurden, ob man das, was darin steht auch irgendwo anders lesen kann.”
‘Im Tagesspiegel schrieb ich: „Die These vom Rechtsbruch beruht im Kern auf einem Missverständnis der Dublin-Regeln, die auch an der deutschen Grenze zu beachten sind und den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes vorgehen.“’
Erimitierten Professoren sei die Berherzigung dieser Klarstellung vom Experten, der wirklich Experte ist, angeraten. Fraglich bleibt wie lange das Wort “Dublin” für Kompetenzpächter noch zulässig ist.
“Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration”
mir dann direkt “Deutschland ist ein Einwanderungsland” entgegenspringt, dann ist mir meine Zeit zu wertvoll den Beitrag gründlich zu erfassen.
Quelle: Video einer lockeren Gesprächsrunde von 4 AFD-Politikern. Zum Schluß verriet Hr. Meuthen (in meiner Erinnerung) ein “Geheimnis”. Organ-Klage eingereicht (wegen nicht Einbeziehung des Bundestages bei der Grenzöffnung). Er wollte das ursprünglich noch nicht ankündigen, weil er noch keine Bestätigung vom BfG bekommen hatte.
Noch einmal der Versuch, lösungsorientiert nach vorne zu sehen (s. oben): Es folgt nicht nur aus der Rechtsprechung des EGMR zum Kollektivausweisungsverbot, sondern auch aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, dass eine Einreiseverweigerung oder Zurückweisung auch „an der Grenze“ nur nach vorheriger Identitäts- und Zuständigkeitsprüfung in Betracht kommt; nur muss diese Prüfung dann eben in geschlossenen Einreisezentren erfolgen, was bis zum heutigen Tage nicht der Fall ist. Wenn die künftigen ANkER-Zentren nur mit einer Residenzpflicht operieren (ohne die Bewerber bis zur Identitätsklärung wirklich festzuhalten), was Herr Seehofer im Spiegel beschwichtigend angekündigt hat, sind wir so schlau als wie zuvor. Dann können wir diese Zentren auch weglassen und alle wie gehabt so wie sie hereinkommen auf Land und Leute “verteilen”, sage: loslassen.
“Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.”
“Außerparlamentarische Rechtsfortschreibung”? Sie sollten dringend mal an den Europawahlen teilnehmen!
“… weil die Bundesregierung damals – dem Bericht von Robin Alexander zufolge – bereits eine Grenzschließung vorbereitet hatte, auf diese jedoch aus juristischen Gründen verzichtete.”
Wörlich steht im Cicero Artikel: ‘Doch in einer Beratung im Innenministerium äußerten einige Beamte, die nicht für Sicherheit, sondern für Migration zuständig waren, rechtliche Bedenken, die, als es zu spät war, sich als falsch, vielleicht sogar als vorgeschoben erwiesen.’
Als weitere Grund werden dort ‘keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge’ genannt.
Und weiter: ‘Die Öffentlichkeit rieb sich verwundert die Augen über den Widersinn, dass Grenzkontrollen eingeführt wurden, die keine wirklichen Kontrollen waren und vor allem nicht die Möglichkeit der Zurückweisung beinhalteten – ein teurer Placebo. Daran hat sich bis heute nichts geändert.’
‘Die negativen Bilder sollten dennoch entstehen, zwar nicht an der Grenze, sondern in Köln und zu Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidtplatz.’
“… mal an den Europawahlen teilnehmen!”
Mir scheint Ihr Argument ein schlechter Grund dafür zu sein, nicht zur Wahl zu gehen. Das EP bleibt ein wichtiger Akteur in der Europäischen Gesetzgebung mit erheblichem Einfluss auf den Inhalt der Gesetzgebung. Nur weil es kein “Gesetzesinitiator” ist, ist es mitnichten “Gesetzesempfänger”
Ich verweise auf die “Mauerschützen-Prozesse”.
Es ist Bürgerpflicht, zu wissen, das auch Gesetze die inhaltlich “falsch” sind, keine Gültigkeit haben. Das man diese Gesetze nicht durchsetzen darf, weil man sich sonst “schuldig” im Sinne des Gesetzes macht.
Das BVG hat mehrfach darauf hingewiesen, dass geheime Verträge keine verpflichtende Wirkung entwickeln können, da der Parlamentsvorbehalt verletzt wird. Von einer Rechtsnorm durch Geheimverträge ist da noch nicht einmal die Rede, nur vom “befolgen”.
Es gilt trotzdem, aus der “Macht des faktischen” und aus der Bestätigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und ständige Anwendung.
“In Deutschland gilt deutsches Recht.”
“(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.”
“EU-Recht kann […] zu deutschem Recht werden, aber dazu muss der in den deutschen Gesetzen festgelegte Weg benutzt werden.
Das ist aber nicht geschehen”
“Ausserdem gibt es genug öffentliche Aussagen, aus denen hervorgeht, dass deutsches Recht im deutschen Rechtsraum nicht mehr durch gesetzt wird” – Aus der Häufigkeit einer Behauptung die Geltung derselben zu schließen, ist ein Fehlschluss, vgl. http://www.hoheluft-magazin.de/2016/02/na-logisch-der-genetische-fehlschluss-ii-der-ad-populum-fehlschluss/
“Es ist Bürgerpflicht, zu wissen, das auch Gesetze die inhaltlich ‘falsch’ sind, keine Gültigkeit haben.” – Was “Bürgerpflicht” ist, legen Sie nicht fest. Und für das, was Sie hier als Pflicht angeben, setzen Sie voraus, dass bereits nachgewiesen ist, dass irgendwelche “Gesetze … inhaltlich ‘falsch’ sind”. Ich sehe aber nicht, wo Sie diesen Nachweis erbracht hätten.
“Aussetzen von bestehenden und sinnigen Gesetzen ist unter diesem Aspekt mehr als fahrlässig …” – Soweit ich sehen kann, haben Sie an keiner Stelle den Nachweis erbracht, dass ein Gesetz ausgesetzt worden wäre. Zudem ignorieren Sie vollständig die Argumentation des Artikels oben, unter dem Sie hier ja kommentieren.
“Genauer ist es Vorsatz…” – Non sequitur, da kein Nachweis für die Voraussetzung dieser Behauptung erbracht. Aus beliebig gesetzten Prämissen kann man Beliebiges fordern.
“Ihre Grundlage ist aber leider falsch.” – Die Wiederholung einer Behauptung ist kein Ersatz für ihre Begründung.
“Das BVG hat mehrfach darauf hingewiesen, dass geheime Verträge keine verpflichtende Wirkung entwickeln können…” – Wieder: Sie etablieren eine Prämisse, die keiner hält (geheime Absprachen), offenbar in eklektischer Wiederholung typischer Argumentationstopoi in der rechtslastigen Rezeption des hier diskutierten Themas und schließen daran eine Argumentation an, die aber nur Sinn macht, wenn die Prämisse gilt. Das müssten Sie allerdings erst nachweisen.
“Also in Summe gilt deutsches Recht.” – Richtig. Und das gilt dann eben auch für den § 16a (5).
“So einfach, wie Sie hier tun, ist es also nicht.” – Das folgt leider nicht aus Ihrer Argumentation. Sie haben lediglich ein paar unbegründete Behauptungen aneinandergereiht und gegen Thesen argumentiert, die hier keiner hält (Ignoratio elenchi).
““Das BVG hat mehrfach darauf hingewiesen, dass geheime Verträge keine verpflichtende Wirkung entwickeln können…” – Wieder: Sie etablieren eine Prämisse, die keiner hält (geheime Absprachen), offenbar in eklektischer Wiederholung typischer Argumentationstopoi in der rechtslastigen Rezeption des hier diskutierten Themas und schließen daran eine Argumentation an, die aber nur Sinn macht, wenn die Prämisse gilt. Das müssten Sie allerdings erst nachweisen.”
“Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist”
Es gibt leute die leiten daraus den Grundsatz “fördern und fordern” ab.
Irgendwelche andere Rechtsnormen bis hin zum “settlement” geben keine Deckung oder Entschuldigung.
“Im Solange-II-Beschluss (Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az: 2 BvR 197/83) revidierte das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Prüfung der Vereinbarkeit von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften mit deutschem Verfassungsrecht. Abweichend von der so genannten „Solange-I-Entscheidung“ von 1974 stellte das BVerfG nun fest, dass der Rechtsschutz durch die Organe der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Maßstäben der deutschen Grundrechte genüge, so dass das BVerfG im Regelfall keine eigene Prüfung durchführen müsse. Dies hatte weitgehende Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden.”
Ich fordere Lösungen von der Politik, dei über ein “wir schaffen das” hinausgehen.
Weder folgt der Anwendungsvorrang aus der reinen Mitgliedschaft in der EU noch geht “das EU Recht in seinem Anwendungsbereich dem deutschen [sc. so ohne weiteres und ohne irgendwelche Einschränkungen] vor”.
“keinen valide E-Mai-Adresse”?
btw: Sie könne ja einmal einen Thread aufsetzen, wie man “Ein Recht auf Arbeit” aus der bestehenden Gesetzeslage ableiten könnte.
“Ich behaupte nicht, dass meine Ausführungen leicht zu verstehen wären. Aber das ändert nichts am rechtsdogmatischen Ergebnis des Anwednungsvorrangs, der im Übrigen auch kein Geheimnis ist, wie jeder wissen kann, der eine Anfängervorlesung in der Rechtswissenschaft besucht.”
“Vorstellbar ist das in jedem Fall, denn es sind ja durchaus Konstellationen denkbar, in denen jemand per se nicht Schutz nachsucht – insbesondere nicht Schutz nachsucht mit der Begründung, politisch verfolgt zu sein oder Bürgerkriegsflüchtling zu sein.”
Die Bundesregierung versteht unter “Schutzsuchenden” durchaus auch Drittstaatsangehörige, die nicht um Schutz im Sinn der Richtlinie 2011/95/EU nachsuchen.
Denn natürlich steht auch die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nicht für eine “unbegrenzte” Aufnahme von Schutzsuchenden.
Fazit: Es gibt keine Entscheidung im rechtlichen Sinn, die “Grenze zu öffnen”. Die Bundeskanzlerin lehnt den Begriff “Grenzöffnung” deshalb ab. Auch die Wissenschaftlichen Dienste verwenden diesen politischen Kampfbegriff nur in Anführungszeichen.
PS: Natürlich gab es eine politische (!) Entscheidung, die Grenze für Antragsteller nicht zu “schließen” (z.B. unter Berufung auf Artikel 72 AEUV), oder vom Mitgliedstaat Österreich energisch die Einhaltung der Schengen-Verordnung zu verlangen, d.h. Drittstaatsangehörige, die nicht in Österreich, sondern in Deutschland einen Asylantrag zu stellen beabsichtigen, an der Grenze zu Ungarn zurückzuweisen.
Auch haben sich gerade die “Achse des Guten” und vergleichbare Magazine in den letzten Jahren erfolgreich darum bemüht, dass ihren Lesern die tatsächlichen Rechtsfragen, wie sie etwa in den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste erläutert werden, vorenthalten bleiben, wenn ich das mal aus einschlägiger, persönlicher Erfahrung zum Schluss sarkastisch anmerken darf.
Vorschlag: man versuche mal, im Kommentarbereich der “Achse des Guten” einen Kommentar mit Argumenten pro Zuwanderung unterzubringen.
Wem dies gelingt, der kann das hier mal anzeigen. So viel mal zum Thema der von Zuwanderungskritikern beständig geforderten Diskursfreiheit und zur Objektivität von Inhalten der “Achse des Guten”.
Der Kommentarbereich der Achse des Guten hat bereits enge quantitative Obergrenzen, denn er ist nur einen Tag geöffnet und nur für höchstens 50 Kommentare. Möglicherweise werden Kommentare von sogenannten “Paten” auch bevozugt geschaltet.
Es mag auch sein, dass die großteils von Spenden ihrer Leser finanzierte Achse des Guten aufgrund der Rückmeldungen ihrer Leser die Erkenntnis gewonnen hat, dass selbige die bereits in dem Großteil der Medien verbreiteten “Arguemente pro Zuwanderung” nicht auch noch in wiedergekäuter Form in den Kommentarspalten lesen und (noch zusätzlich zur “Demokratie”abgabe) bezahlen muss.
Weder die “Achse des Guten” noch die AntiFA lassen eine Diskussion zu.
Beide verstehen sich als “Gegengewichte” und empfinden für sich einen “Auftrag”.
Das der eine Punkt. Der zweite Punkt – und damit komme ich in eine echte Grundsatzdiskussion: ich betrachte die EU in ihrer jetzigen Form nicht als demokratisch legitimiert. Die meisten Entscheidungsträger werden durch Parteienküngelei in Ämter gehoben. Das einzige, was wir “wählen” dürfen, ist das EU-Parlament. Und das hat keine Befugnisse.
Und weiter sterben Menschen (wer hier weiß schon alleine, was nur im Jemen geschieht – die UN spricht von der größten menschlichen Tragödie im Hier und Jetzt). Und das alles wegen eines irrsinnigen Feldzugs der USA und seiner “Verbündeten” wegen Rohstoffen. Das ist die wahre Schande.
Im GG taucht der Begriff “Mensch” auf, Deutscher, steht da nur extrem selten.
können Sie begründen, warum aus Ihrer Sicht das EU-Parlament “keine Befugnisse” hat?! Ist es möglich, dass Sie da noch auf einem sehr alten Stand sind. Das Europäische Parlament ist inzwischen in fast allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat als Gesetzgeber tätig, siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Ordentliches_Gesetzgebungsverfahren . Außerdem wählt es den Kommissionspräsidenten.
“Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!”
Wer mag kann ja den Begriff “resettlement” einmal rechechieren.
Wenn Sie wirklich einfach “sehen” wollten, wie das Ganze in Karlsruhe ausgeht, wäre ich ja überglücklich: Die AfD geht mit wehenden Fahnen unter, Sie sehen es ein – Ende Gelände. Aber eben haben Sie irgendetwas vom Widerstandsrecht gefaselt. Das – wie übrigens auch Ihr Umgang mit meinen, Herrn Thyms und allen anderen Sachargumenten – lässt nicht darauf hoffen, dass Sie sich mit irgendetwas anderem abfinden, als dem was Sie vorab als richtig unterstellt haben.
Ich kann Ihnen sagen: In Karlsruhe wird niemand “Farbe bekennen” müssen, wenn die AfD den Antrag genauso lausig begründet wie Sie Ihre Beiträge. Dann wird da zur Sache nichts entschieden werden. Es hätte mich ja wirklich interessiert, ob man Ihren Vorwurf an einer *konkreten* Maßnahme oder Unterlassung, die dem BTag in den letzten 6 Monate bekannt geworden ist (§ 64 III BVerfGG), festmachen kann. Dann könnten wir ja wenigstens in der Sache darüber streiten. Aber: Ihnen fällt nichts ein, Holly01 fällt nichts ein, mir fällt nichts ein. Und meine Vermutung ist: Der AfD wird in ihrem Antrag auch nichts eingefallen sein.
“Was wollen die Autoren der Erklärung 2018 erreichen, wenn ihr Vorwurf nicht der Bundesregierung gilt und nicht davon berührt würde, dass diese die Einreise “nicht unterbinden darf”? Warum fordern die Unterzeichner die Wiederherstellung der “rechtsstaatlichen Ordnung”, wenn der einzige Rechtswidrigkeitsvorwurf den Einreisenden gilt?”
“wenn der einzige Rechtswidrigkeitdvorwurf den Einreisenden gilt”
Der “Notstand” der Verwaltung, war kein Notstand, er war gewollt und herbeigeführt.
Im übrigen haben AFAIR die Autoren der Erklärung 2018 ausgeführt, das “rechtswidrig” beziehe sich auf die illegale Einreise der meisten seit 2015 Zuwandernden. Dem steht nicht entgegen, dass der deutsche Staat nicht rechtswidrig handeln muss, wenn er diese Illegalität nicht unterbindet (bzw. nicht unterbinden darf). Die Einreise selber bleibt illegal, also rechtswidrig.
Die Frage ist dann aber: Was wollen die Autoren der Erklärung 2018 erreichen, wenn ihr Vorwurf nicht der Bundesregierung gilt und nicht davon berührt würde, dass diese die Einreise “nicht unterbinden darf”? Warum fordern die Unterzeichner die Wiederherstellung der “rechtsstaatlichen Ordnung”, wenn der einzige Rechtswidrigkeitsvorwurf den Einreisenden gilt?
“2. Wir reden ja von Einreisen, die – obwohl unerlaubt iSd Strafrechts – unstrittig zumindest teilweise gestattet werden MÜSSEN. Da wird das schwierig.”
Sie sidn ein wenig, wie der Jurist, der George W Bush jun. erklärt habe, er sei mit dem “war on terror” im Kriegsrecht und habe keine verfassungsmässigen Einschränkungen.
“Wenn Einreisen unerlaubt im Sinne des Staatsrechts sind, dann sind nicht zu gestatten.”
Bruessel ist prima, aber noch keine deutsche Staatstaetigkeit. Deutschland und die EU sind trotz allem nicht das gleiche. Und es geht nicht um schoene Traeume oder den europaeischen Amtshaftungsdanspruch wegen eines Verstosses eines deutschen Richters gegen die Verbrauchsgueterkaufrichtlinie mit welcher Rechtsfolge auch immer, sondern die “ewiggestrigen” Realitaeten Deutschlands.
Schlimm daran war nur, mit welchem Geschwaetz Angela sich aus der Verantwortung stahl. Der “boese Diktator” und aehnlicher Dreck.
Hier ist Otto, das Original finde ich leider nicht und mein Freund Wolfgang ist leider nur eine Lusche. “Einer hatte sie schon losgelassen, der andere noch nicht festgehalten”, die seltene Suppenterrine von der Grossmutter beim Abwasch Weihnachten nach dem WWII in der Familie des Assistenten des Staatsrechters. Alt Strassburg, sehr schoen: https://youtu.be/OuLylY233PI
“Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
“Dass der Staat Unrecht hat und nur so tut, als ob er Recht hätte, können Reichsbürger nicht schöner vorbringen.”
Genuiner Zweck einer liberaler Verfassung ist der Schutz des Bürgers vor Herrschaftswillkür. Darauf, und nicht etwa auf naiver Toleranz für jegliche Form von Fanatismus und Perversion, gründet die Liberalität des liberalen Verfassungsstaats. Wer das verstanden hat, versteht auch die ganze Brisanz des Satzes “Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.”.
Der weite Unterschied zwischen “Reichsbürger” und kritischem, verfassungstreuen Bürger ist bereits dargelegt. Wer das nich begreift, der soll’s dann halt lassen.
Die Verallgemeinerung von Kritikern einer illegalen Masseneinwanderung als “Zuwanderungskritiker” mit dem Ziel von “Protest und Krawall” bleibt dem geübten, niedrigsten Niveau treu. Denn wer Regierungshandeln mittels Verfassung und Gesetzgebung kontrolliert haben will, dem geht es um Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, dem exakten Gegenteil von Krawall.
Auf eine Erläuterung, woher nun eine bundesdeutsche Regierung, namentlich vertreten durch Angela Merkel, “aus seiner eigenen Souveränität heraus einige Legitimierungsmacht” haben soll, die dazu genügt, dauerhaft Grundvoraussetzungen von Staatlichkeit aufzugeben, warte ich jedenfalls mit hoher Spannung.
Sie schreiben: “Auf eine Erläuterung, …, warte ich jedenfalls mit hoher Spannung.”
“Sollte man dennoch aus symbolischen Gründen Art. 16a GG beibehalten wollen, so empfiehlt sich eine Formulierung, die auf das europäische Asylrecht Bezug nimmt.
‘Politisch Verfolgten wird im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems Schutz gewährt’.”
Und hier im Jahr 2000 sieht die WELT schon früh die deutsche Drittstaatenregelung “unter die Räder kommen”:
Sie missverstehen offenbar den Satz über die Sichtbarkeit der Verfassung und deren Relevanz in der Rechtspraxis. Hier wird doch kein Verstoß gegen Verfassungsrecht behauptet! Einen Verstoß sieht di Fabio bei einer “unbegrenzten Aufnahme”, welche allerdings niemand fordert und auch nicht stattfindet.
auf Seite 119, dass eine völkerrechtliche Pflicht zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern … (unbegrenzt ist zu unterscheiden von kleiner als 200.000 oder 2.000.000 Personen pro Jahr) nicht bestände und im Fall ihres Bestehens ein “Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordung” wäre.
“Nun kennt der Vorrang des Unionsrechts zwar Grenzen, die Karlsruhe behauptet, ohne sie bislang aktiviert zu haben, doch diese greifen hier nicht.”
Ausführungen, die sich sinngemäß mit “Souverän ist, wer ein freundliches Gesicht zeigt.”, “Souverän ist, we sich fremdbestimmen lässt” und “Not kennt kein Gebot.” zusammenfassen lassen. Leider allesamt untauglich um den Vorwurf des Rechts- und Verfassungsbruchs zu entkräften. Denn mit der Annahme eines überpositiven Regierungsnotrechts werden nur profunde Verletzungen der Verfassungsordnung beschönigt.
“Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze mit der Dublin-III-Verordnung nicht vereinbar sind.”
“Eine Anordnung des Innenministers im Sinn des §18 IV 2 AsylG bedarf es deshalb nicht und die Bundesregierung hat auch nie die Existenz einer solchen Anordnung behauptet, wie ich oben schon ausgeführt habe (Do 3 Mai 2018 / 16:55 und Mo 7 Mai 2018 / 21:42).”
“Als Laie kann man allerdings schon einordnen, ob es sich um die Mainstreamtheorie (Thym, dunkle Materie) oder eine Minderheitenmeinung (di Fabio, MOND-Theorie) handelt.”
“Der Umstand, dass Deutschland syrische Flüchtlinge derzeit nicht nach Ungarn zurückschickt – das geht auf das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung zurück -, ändert nichts an der rechtlich verbindlichen Pflicht Ungarns, dort ankommende Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und die Asylverfahren unter Beachtung der europäischen Standards in Ungarn selbst durchzuführen.”
“Noch einmal: Das, was das BAMF derzeit tut, ist mitnichten eine Aussetzung der Dublin-Verpflichtungen oder gar ein Verstoß dagegen. Ganz im Gegenteil: Wir registrieren die Flüchtlinge, wir nehmen die Flüchtlinge auf, wir führen die Verfahren durch, und nichts anderes ist zu irgendeinem Zeitpunkt kommuniziert worden. Damit ist sozusagen der Begründungsansatz, dass das möglicherweise andere Staaten entpflichtet, schlichtweg falsch. Alle müssen sich an das geltende Recht halten, und zu keinem Zeitpunkt ist etwas anderes in diese Richtung kommuniziert worden. Auch wenn Dritte das vielleicht so auslegen mögen, ist das mitnichten der Fall.”
“Die Überstellungsverfahren scheiterten und scheitern in großer Zahl an dem Sabotageverhalten anderer Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns.”
Über ein “Sabotageverhalten” Ungarns ist mir nichts bekannt. Mir ist ein Sabotageverhalte”von Migranten bekannt, die sich nicht in Ungarn registrieren lassen wollten, weil sie im Sinne eines “Asyl-Shopping” in ein Land _ihrer_ Wahl reisen wollten.
“Also handelt es sich nicht um eine Anordnung im Sinne des §18 IV 2 AsylG, sondern die Umsetzung des §18 IV 1 AsylG im Rahmen der üblichen Befehlskette.”
Das Wort “Anordnung” taucht dummerweise nur unter AsylG §18 (4) 2.auf. Damit liegt hier kein Beweis Ihrer Ausführungen vor, sondern ein Gegenbeweis.
“Ein öffentlicher Diskurs beruht auf einer Rationalitätsvermutung, die so nicht zutreffen muss. Ich will die Hoffnung vorerst gleichwohl nicht aufgeben.”
Der Innenminister benutzt nicht den Begriff “Anordnung” (wobei dies aber auch nicht wesentlich ist), sondern stellt unmissverständlich fest, dass er die Drittstaatenregelung, auf welche von Storch in ihrer Frage abstellt, durch europäisches Recht verdrängt sieht:
“Gut. – Die Frage überrascht mich jetzt auch nicht total. Ich wollte es nur klären wegen der Regeln in der Regierungsbefragung. Frau Abgeordnete von Storch, die Entscheidung habe ich getroffen; das habe ich auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Ich bin der dafür zuständige Minister. Die Bestimmungen des Asylgesetzes, auf die Sie abstellen, sind durch europäisches Recht überlagert. Dazu gehört zum Beispiel die Feststellung, welcher Staat zuständig ist. Dazu gehört auch die Frage, ob Deutschland zuständig ist. All das könnte – wieder irreal – zum Beispiel in Transitzentren geklärt werden. Solange das nicht der Fall ist, ist jedenfalls im Regelfall das europäische Recht vorrangig gegenüber den Bestimmungen, die Sie genannt haben.”
Unmissverständlich begründet der Innenminister seine Entscheidung mit dem Vorrang des EU-Rechts und nicht mit “völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland”, wie es wörtlich in §18 IV 2 AsylG heißt.
“Der Innenminister benutzt nicht den Begriff “Anordnung” (wobei dies aber auch nicht wesentlich ist), …”
Er benutzt den Begriff “Entscheidung” und das halte ich durchaus für wesentlich. Denn wenn die Rechtslage im September 2015 dieselbe war wie jene, die Sie gegenwärtig annehmen, dann wäre weder eine Anordnung noch eine Entscheidung durch den Innenminister notwendig gewesen. Ein Verweis auf geltendes Recht oder eben AsylG §18 (4) 2 hätte vollauf genügt.
“Teile dieser Republik sind im Chaos versunken. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, die Innenminister wissen nicht, haben sie in Nordrhein-Westfalen 200.000 oder 250.000 Menschen.”
Frau Merkel hat offentsichtlich kein Problem damit, sich über geltende Unionsverträge hinwegzusetzen, etwa durch ihren klaren Verstoß gegen die Maastrichter “No-Bail-Out” Klausel. Ihre Ausrede damals lautete, es herrsche eine Notsituation, so dass die alten Regeln nicht mehr tauglich wären.(Souverän ist wer über den Ausnahmezustand entscheidet, wie es Carl Schmitt, Kronjurist der Nazis, mal schön formulierte.) Angesichts der existentiellen Bedrohung, die eine solche Völkerwanderung darstellt, hätte Merkel genau auf dieser Grundlage die Grenzen schliessen können, was einfach nur vernünftig gewesen wäre. Aber jetzt muss Unionsrecht unbedingt eingehälten werden, selbst wenn wir dadurch in den Chaos gestürzt werden? Der Dachstuhl brennt und die Pharisäer disputieren über Haarspaltereien!
Am 12.10.2015 hat Henri Labayle in einer Veröffentlichung die Handlungsweise von Angela Merkel als “Donnerschlag der Öffnung der Grenzen Deutschlands, klar im Widerspruch zur Rechtslage” bezeichnet.
“D’où une difficulté à accepter l’idée d’un changement, malgré le coup de tonnerre provoqué par l’ouverture des frontières allemandes, clairement en contradiction avec cet état du droit.”
Der Rechtsbruch ist international offenbar auch durch die “gute Seite” als solcher wahrgenommen worden.
Herr Thym würde im Sinne seiner akademischen Integrität gut daran tun, seine Versuche einer haltlosen Umdeutung evidenter Tatsachen zu einem “Mythos” ganz einfach sein zu lassen.
“Fortunately, the EU has the power to meet the challenge in the field of justice and home affairs, while it had to improvise outside the Treaty framework to sustain monetary union.”
Ich bin nur ein einfach gestrickter Mensch. Aber das Grundproblem ist doch, dass “Rechtslagen” dermaßen komplex geworden sind, dass keiner mehr weiß, sas wirklich Recht ist. Das kann auch nicht im Sinne der Politik sein, die kaum verstehen wird, was für Auswirkungen es hat, oder nicht, wenn Gesetze verabschiedet werden. Letztlich ergibt sich ein Zustand, in dem alles legitimiert sein kann, wenn man nur lange genug daran dreht. Darüber hinaus ist es mir schleierhaft, wie EU-Direktiven, mit einfacher Mehrheit im EU-Parlament beschlossen, das Grundgesetz aushebeln können. Hier scheint mir ein grundlegender Desginfehler vorzuliegen, den auch niemand verstanden hat. Zumindest wird es in der Schule so nicht gelehrt.
Ich finde es extrem bedenklich dass es hier eine Fraktion gibt die offensichtlich versucht mit juristischen Spitzfindigkeiten die derzeitige Asylpolitik zu legitimieren. Ich zweifle hier jedoch nicht den juristischen Sachstand der Diskussion an. Der “Beweisführung” kann ich auch als Laie leicht folgen, jedoch ist für mich damit endgültig der Beweis erbracht, dass hier eine von oben gewollte, bewusst gesteuerte Einwanderungspolitik betrieben wird. Das für mich erschreckende ist jedoch dass die sog. Eliten diese offensichtlich befürworten. Die Zustände im Lande aber nicht nur; sondern in ganz Europa sind nicht erst seit Chemnitz unerträglich. Ich vermisse von Experten wie hier im Forum offensichtlich zahlreich vorhanden; zumindest den Versuch hier Lösungen zu finden welche den Status Quo etwas erträglicher gestalten. Abseits jeglicher juristischen Definition sollte Asyl nur jemand beantragen dürfen, der in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. Wobei ich persönlich noch nicht mal die schiere Anzahl der Asylbewerber als Problem sehe, sondern den sich aus der Debatte darob entwickelte Dissens in der Bevölkerung. Ob in der Politik selbst oder in der Bevölkerung, die Diskussion wird von allen Beteiligten meist unter Vermeidung des Gesunden Menschenverstandes geführt. Außerdem sehe ich eine Verrohung nicht nur in der Diskussionskultur auf Seiten der Asylbefürworter. Es ist Zeit für eine Wende.
Andere wie der Migrationsexperte Prof. Thym argumentieren wie in diesem Artikel, dass die aktuelle Bundesregierung einen Ermessensspielraum ausgenutzt hat und die Regelungen in Dublin 3 das nationale Recht (Art. 16 a Abs. 2 GG) überlagern. Das Dublin 3 sieht zwar die Drittstaatenregelung für Asylverfahren von Drittstattlern vor, das aber an ein Überstellungsverfahren verknüpft ist, das an eine drei Monate- bzw. sechs Monate-Frist gebunden ist. De facto, und darauf kommt es an, ist dann D zuständig, da ein dieses Überstellungsverfahren meist mangels Papiere nicht in dieser Frist durchgeführt werden kann.Formal-juristisch argumentiert, schein Hr. Thym somit darin recht zu haben, dass seitens der Bundesregierung keine “Rechtsbruch” begangen wurde.
Was garnichts betrachtet wird ist der Aspekt der Innere-Sicherheit. Bitte mal drüber nachdenken wieviele Menschen bei Anschlägen durch Flüchtlinge schon hierzulande ihr Leben verloren haben oder schwer verletzt/traumatisiert wurden. Selbst der BND gab laut das sie nicht wissen wer diese menschen sind die gekommen sind. Und populistische Aussagen ala Seehofer “es war nich nie so socher in D” glaubt doch keiner mehr da die tägliche Realität eine Andere ist.
Bei allen Diskussionen um das Thema Migration/Asylsuche in Deutschland wird früher oder später der Joker “Gefahr für unsere Bürger” gezogen. Werden nun Statistiken zitiert, so heißt es, diese seien geschönt, wenn nicht gar gefälscht, aber auf jeden Fall entsprächen diese nicht der gefühlten Realität. Bei aller Wissbegier was denn nun eine gefühlte Realität von der tatsächlichen unterscheidet, so bleibt doch ein einfach zu überprüfender Sachverhalt der, dass in Deutschland durch Verkehrsunfällen mit Autos mehr Menschen verletzt oder getötet werden. Polemische rhetorische Frage: Verbannen wir nun alle Autos?
Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: “Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.”
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References: Art. 31
 § 95
 Art. 31
 § 95

§ 18
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 17
 EuGH 
 §18
 EuGH 
 EGMR 
 § 18
 § 16
 Art. 16
 §18
 §18
 §18
 §18
 §18
 §18