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Timestamp: 2019-10-17 07:01:09+00:00

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Rechtsprechung: DAR 2005, 704 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 11.10.2005
dejure.org Übersicht AG Viechtach
AG Viechtach, 23.08.2005 - 7 II OWi 605/05
https://dejure.org/2005,12732
AG Viechtach, 23.08.2005 - 7 II OWi 605/05 (https://dejure.org/2005,12732)
AG Viechtach, Entscheidung vom 23.08.2005 - 7 II OWi 605/05 (https://dejure.org/2005,12732)
AG Viechtach, Entscheidung vom 23. August 2005 - 7 II OWi 605/05 (https://dejure.org/2005,12732)
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Mangelnde Feststellung des äußeren Tatbestands eines Parkverstoßes zur Überzeugung des Gerichts
Querparken mit PKW (Smart)
Querparken aus verkehrstechnischen Gründen
Verkehrsrecht - Parkverstoß und Halterhaftung
Querparken ist bei Smart zulässig
Querparken: Smart darf quer eingeparkt werden - Amtsgericht hebt Bußgeldbescheid auf
DAR 2005, 704
https://dejure.org/2005,422
OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05 (https://dejure.org/2005,422)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 (https://dejure.org/2005,422)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 12 ME 288/05 (https://dejure.org/2005,422)
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blutalkohol , S. 365
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen - Fahrerlaubnis, Aberkennung; EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis, Entzug; Führerschein-Richtlinie; Mangel, fortwirkender
Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen nationalen Fahrerlaubnis mit der gemeinschaftsrechtlichen Führerschein-Richtlinie; Aberkennung des Rechts von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen wegen zeitlich vor Erteilung der ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OVG Niedersachsen vom 11.10.2005, Az.: 12 ME 288/05 (langfristige Alkoholproblematik vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis)" von Klaus Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2006, 59 - 60.
VG Stade, 28.06.2005 - 1 B 1058/05
NJW 2006, 1158
DVBl 2006, 192
Diese Bestimmungen verstoßen jedoch, soweit sie für die Entscheidung des vorliegenden Falles von Bedeutung sind, nach derzeitiger Einschätzung des Senats gegen vorrangig anwendbares europäisches Gemeinschaftsrecht und sind deshalb hier unanwendbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158).
Denn § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV ist, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) vom 29. April 2004 (- C-476/01 -, Kapper -, NJW 2004, 1725 ff. = DAR 2004, 333 ff. = NZV 2004, 372 ff.) nach insoweit einhelliger Auffassung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 m.w.N.) ergibt, unvereinbar mit den Vorgaben der gemeinschaftsrechtlichen Führerschein-Richtlinie und deshalb nicht anwendbar.
Diese Maßgabe kann nicht dahingehend umgangen werden, dass bestimmte vor diesem Erwerb vorliegende konkrete Umstände wie der des Alkoholmissbrauchs als "Dauerumstände" definiert werden, die sich abstrakt betrachtet im Sinne eines Gefährdungspotenzials jederzeit nach dem Erwerb aktualisieren könnten (so aber OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158, 1161); eine solche in der Vergangenheit vielleicht mögliche Deutung ist jedenfalls nach dem Beschluss des EuGH vom 06. April 2006 - C-227/05 -(…a.a.O., Halbritter) nach Auffassung des Senats nicht mehr haltbar (vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris -, das darauf verweist, dass der EuGH nach Ablauf einer festgesetzten angemessenen Sperrfrist offenbar mit Blick auf das Anerkennungsprinzip eine Missbrauchsmöglichkeit in Kauf nimmt).
BAK-Werte von über 1, 3 Promille sind mit einem sozialadäquaten Trinkverhalten deshalb keinesfalls mehr zu vereinbaren; sie setzen eine durch den häufigen Genuss großer Alkoholmengen erworbene, gesteigerte Alkoholverträglichkeit voraus (NdsOVG vom 11.10.2005 ZfS 2006, 54/55).
2) Die bisherige Rechtsprechung des EuGH kann angesichts des Verkehrsgefährdungspotenzials von Personen, bei denen eine schwerwiegende Alkoholproblematik bestand und möglicherweise weiterhin besteht, nur solche Sachverhalte betreffen, die in ihrem tatsächlichen Verlauf im Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland bereits abgeschlossen waren, also nicht als Fahreignungsmangel über diesen Zeitpunkt hinaus bis in die Gegenwart fortwirken (Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 12 ME 288/05 -).
Insoweit schließt sich der beschließende Senat der Auffassung des Niedersächsischen OVG (Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 12 ME 288/05 -, JURIS) an, dass etwas anderes bei Vorliegen solcher Eignungsmängel zu gelten hat, die - wie insbesondere eine noch nicht dauerhaft bewältigte Alkohol- oder Drogenproblematik - typischerweise geeignet sind, über den Ablauf einer gegebenenfalls festgesetzten Sperrfrist hinaus bis in die Gegenwart fortzuwirken, die sich also mit ihrem Verkehrsgefährdungspotenzial ständig - auch noch nach Ausstellung eines EU-Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat - neu aktualisieren können.
Unabhängig davon lägen im Sinne des Beschlusses des Senats vom 11. Oktober 2005 (- 12 ME 288/05 -, DVBl. 2006, 192 ff. = DAR 2005, 704 ff. = VKBl. 2005, 785 ff.) in Gestalt der Alkoholproblematik und des Drogenkonsums des Antragstellers Mängel vor, die zwar bereits vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis bestanden hätten, jedoch von ihrer Natur her geeignet seien, in die Gegenwart fortzuwirken und sich im Hinblick auf ihr Gefährdungspotenzial ständig neu zu aktualisieren.
Denn auch nach den Maßstäben der zuletzt genannten neueren Entscheidung kann nicht in Zweifel stehen, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. hierzu die Nachweise in dem Beschluss des Senats vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 - a.a.O.).
Auf die Frage, ob dieses Ergebnis auch ohne eine Bewertung der verkehrspsychologischen Stellungnahme des Dr. A. vom 12. August 2005 als neuer Umstand unter Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes vom 6. April 2006 (…Rs. C-227/05 - Halbritter -, a.a.O.) noch mit der weiteren - von dem Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2005 ( 12 ME 288/05 -, a.a.O.) herangezogenen - Erwägung gerechtfertigt werden könnte, dass es sich bei dem Alkohol- und Drogenkonsum des Antragstellers nicht um einen Sachverhalt handelte, der zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis bereits abgeschlossen war, sondern um einen solchen, der durch fortwirkende, sich ständig aktualisierende Mängel geprägt war, kommt es danach nicht an.
So auch Geiger, DAR 2004, 340 und 690, sowie Bräutigam, Blutalkohol 2004, 441; im Ergebnis ähnlich Nds, OVG, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, im Internet veröffentlicht unter http://www.dbovg.niedersachsen.de, sowie Ludovisy, DAR 2005, 7, 12 ff.
Aufgrund der genannten Tatsachen sei der Führerschein gültig; von Seiten der tschechischen Behörden werde nicht um seine Entziehung gebeten (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.11.2006 - OVG 1 S 136/05 - VG Stade, Urteil vom 16.08.2006 - 1 A 2642/05 - ähnlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, und VG Stuttgart, Beschluss vom 31.01.2006 - 10 K 3912/05 -).
43 Auf der Grundlage der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach eine Eignungsprüfung bzw. das Verlangen eines Eignungsnachweises durch deutsche Behörden hinsichtlich der Umstände nicht zulässig ist, die zeitlich vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis liegen, kann jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall, allein ein zehn Jahre zurückliegender einmaliger Alkoholmissbrauch nachgewiesen ist, auch nicht über die Konstruktion eines möglichen Dauermissbrauchs (so aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158, 1161) ein Überprüfungsrecht der deutschen Behörden abgeleitet werden.
Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Fahrerlaubnis auch dann nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen ist, wenn sich ein Kraftfahrer auf Grund von Umständen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die vor Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind (siehe etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O., Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.01.2002, NJW 2002, 2123; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.1991, NZV 1992, 254 und Hessischer VGH, Urteil vom 04.06.1985, NJW 1985, 2909 - letztere jeweils zu § 4 Abs. 1 StVG und § 15 b Abs. 1 StVZO a. F.).
Darüber hinaus könnte auch eine nicht dauerhaft bewältigte Alkohol- oder Drogenproblematik als Mangel anzusehen sein, der von seiner Natur her geeignet ist, in die Gegenwart fortzuwirken und der sich deshalb ständig neu aktualisiert (vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 09.08.2006, Az.: 2 TG 1400/06, unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.12.2005, DAR 2006, 345 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O.).
Dementsprechend ist in der deutschen Rechtsprechung und Literatur unbestritten, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen vgl. u. a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff., sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N.
Ebenso wäre zum anderen zu überlegen, ob nicht zumindest in Fällen, in denen bei dem Betreffenden eine langfristige, bis in die Gegenwart hineinwirkende und sich so gesehen ständig aktualisierende Alkoholproblematik vorliegt, die mithin auch nicht etwa allein deshalb entfallen ist, weil ihm in einem anderen EU-Staat eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist, diese auch ohne das Vorliegen etwaiger neuerlicher Auffälligkeiten von selbständigem Gewicht wieder entzogen werden kann (vgl. dazu OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704, Ludowisy, DAR 2006, S. 9, 13).
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anzeichen fÃ¼r Alkoholmissbrauch; …
Straßenverkehrsrecht: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung …
OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 21/10
Rechtsschutzbedürfnis, Dienstherrnwechsel, Altersteilzeit, Blockmodell

References: § 28
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 § 3
 § 46
 § 4
 § 15
 Art. 8