Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%2050/12
Timestamp: 2019-06-24 14:46:20+00:00

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OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11309
OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12 (https://dejure.org/2013,11309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.04.2013 - 23 U 50/12 (https://dejure.org/2013,11309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. April 2013 - 23 U 50/12 (https://dejure.org/2013,11309)
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Kein pauschaliertes Entgelt für Nachfragen bei Überweisungen oder Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Kredit)
Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Bank für Nachfrage, Nachforschung, Reklamation und Berechnung der Vorfälligkeits-/Nichtabnahmeentschädigung
Zur Zulässigkeit von Gebührenregelung in Banken-AGB zu Nachfrage (Nachforschung), Reklamation und zur Vorfälligkeits-/Nichtabnahmeentschädigung
Wirksamkeit von Entgeltklauseln einer Bank für Reklamationen/Nachfragen oder bzgl. Nachforschungen i.R.v. Überweisungsaufträgen u. für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens
BGB § 307 Abs. 1, §§ 675f ff.; UKlaG §§ 1, 2
Unzulässige Banken-AGB hinsichtlich Vorfälligkeitsentgelte und Bearbeitungsgebühren
Keine Bankgebühr für Auskunftserteilung
Keine pauschalen Bankentgelte für Nachfragen oder Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen -
Bank darf per AGB kein Reklamationsentgelt fordern
Pauschale für vorzeitige Kredittilgung unzulässig
Berechnungsentgelt der Vorfälligkeitsentschädigung ist rechtswidrig
Commerzbank verurteilt: Vorfälligkeitsentschädigung, Kosten für Berechnung rechtswidrig - Kosten bei Immobilienkrediten
Kostenloses Nachfragen nach einer Überweisung
Zulässigkeit der Erhebung einer Pauschalgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung durch eine Bank
AGB der Commerzbank hinsichtlich Vorfälligkeitsentgelt und Bearbeitungsgebühren unzulässig
BGB §§ 502, 307 ff., 675f ff.
verbraucherzentrale-bawue.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Kunden erhalten Entgelte zurück
BGH, 14.01.2014 - XI ZR 180/13
BGH - XI ZR 180/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
ZIP 2013, 1160
WM 2013, 1351
DB 2013, 2263
34 Die streitgegenständliche Klausel betrifft diese bei vorzeitiger Kündigung entstehende Vorfälligkeitsentschädigung und bezieht sich nicht auf Fälle einvernehmlicher Vertragsaufhebung, in denen ein vereinbartes Entgelt in gewisser Höhe gewissermaßen als "Preis" der Bank für den Abschluss des Aufhebungsvertrages anzusehen ist (vgl. OLG Frankfurt WM 2013, 1351).
Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung dient der Bezifferung der dem Kreditinstitut im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages zustehenden Entschädigung (vgl. OLG Frankfurt WM 2013, 1351).
35 Unabhängig davon, wie der Anspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB dogmatisch einzuordnen ist, sei es als ein darlehensvertraglicher modifizierter Vertragserfüllungsanspruch (so BGHZ 136, 161;… Staudinger-Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2011, § 490 Rz. 83 ff und das Landgericht in dem angefochtenen Urteil), also modifizierter Zinsanspruch (…Jauernig-Berger, BGB,15. Aufl. 2014, § 490 Rz. 11), Aufopferungsentschädigung (…MünchKomm-Berger, BGB, 6. Aufl. 2012, 3 490 Rz. 34) oder als ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch (so ausdrücklich OLG Frankfurt WM 2013, 1351;… so wohl auch Palandt-Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, § 490 Rz. 8), handelt es sich jedenfalls nicht um eine unmittelbar den Gegenstand des Darlehensvertrags betreffende Haupt- bzw. Gegenleistung oder betreffendes Entgelt (vgl. BGH NJW 1997, 2878;… Staudinger-Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2011, § 490 Rz. 86 f).
36 Eine klauselhafte Regelung der Vorfälligkeitsentschädigung ist demzufolge gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfähig und unterliegt gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB einer Inhaltskontrolle (…vgl. Staudinger-Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2011, § 490 Rz. 107; OLG Frankfurt WM 2013, 1351; BGH NJW-RR 1999, 842, in welcher Regelungen in AGB über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensbeendigung einer Prüfung nach dem AGBG unterzogen wurden).
Bei der Nichtabnahmeentschädigung handelt es sich materiellrechtlich um einen Schadensersatzanspruch im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB aufgrund der Verletzung der dem Darlehensnehmer obliegenden Pflicht zur Abnahme des Darlehens (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.04.2013, Az.: 23 U 50/12, Rn. 31 f. - zitiert nach juris).
Der Kunde selbst hat kein Interesse daran, dass die Bank berechnet, was er zusätzlich zum Restdarlehen noch schuldet (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.04.2013, Az.: 23 U 50/12, Rn. 31 - zitiert nach juris).
LG München I, 16.05.2018 - 35 O 13599/17
Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung dient aber der Bezifferung des der Beklagten im Fall der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags zustehenden Schadensersatzanspruchs (vgl. § 490 Abs. 2 S. 3 BGB) und ist damit eine Tätigkeit, die der Beklagten als Gläubigerin der Vorfälligkeitsentschädigung schon im eigenen Interesse obliegt (vgl. OLG Frankfurt, 23 U 50/12, Rz. 30f., juris).
Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich materiell-rechtlich um einen Schadensersatzanspruch, sodass auch die Kosten für die Ermittlung und Berechnung der Schadenshöhe zu dem der Bank zustehenden Schadensersatzanspruch gehören (vgl. OLG Frankfurt, 23 U 50/12, juris, Rz. 32).
Aufgrund der seit dem 7.3.2013 rechtskräftigen Verurteilung des Geschäftsfüh[DB 2013 S. 2263]rers der Beschwerdeführerin wegen der Straftat einer Insolvenzverschleppung kann dieser gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a GmbHG nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft sein.
Insoweit werde zudem auf zwei Entscheidungen des OLG München vom 25.07.2012 (Az. 27 U 3421/11 und 23 U 50/12) verwiesen.
Der vom OLG München entschiedene Fall (v. 25.07.2012, Az. 27 U 3421/11 und 23 U 50/12) betraf einen anderen Anlagentyp.
Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung allein im Interesse der Bank als Gläubigerin liegt und es sich der Sache nach um einen Teil des Schadensersatzanspruches handelt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. April 2013 - OLG 23 U 50/12 -, juris, Rn. 31 ff.).
Der vom Oberlandesgericht München entschiedene Fall (v. 25.07.2012, Az. 27 U 3421/11 und 23 U 50/12) betraf einen anderen Anlagentyp.

References: § 307

BGH 
 § 490
 § 490
 § 490
 § 490
 BGH 
 § 490
 § 307
 § 307
 § 490
 BGH 
 § 280
 § 490
 § 6