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Timestamp: 2019-05-26 11:27:51+00:00

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BFH v. 13.02.2003 - IV R 12/01 - NWB Datenbank
BFH v. 13.02.2003 - IV R 12/01
BFH v. 13.02.2003 - IV R 12/01 BStBl 2003 II S. 837
Zahlung von Erhaltungsaufwand
Gesetze: EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3EStG § 11 Abs. 2 Satz 1,EStG a.F. (EStG 1987 bis 1998) § 52 Abs. 15 Satz 2
Instanzenzug: FG München, Außensenate Augsburg, vom 19 . Dezember 2000 6 K 453/00 (EFG 2001, 555) BFH IV R 12/01 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 12/01, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 12/01, Verfahrensverlauf
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) erhöhte den Gewinn des Wirtschaftsjahrs 1998/99 um 32 019 DM, mit der Begründung, dieser Betrag sei erst 1999, nach Ablauf der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG a.F. abgeflossen. Auf dieser Grundlage erging der angefochtene Einkommensteuerbescheid 1998.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat den Abzug der Aufwendungen für die Erneuerung der Heizung zutreffend als Betriebsausgaben bei Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 1998/99 anerkannt.
b) Im Streitfall gehen die Beteiligten ohne nähere Begründung davon aus, dass die Erneuerung der Heizung vor dem 31. Dezember 1998 , dem Zeitpunkt des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung, betrieblich veranlasst war. Unterschiedliche Auffassungen bestehen nur hinsichtlich des Fortwirkens der betrieblichen Veranlassung. Insoweit vertritt das FA die Auffassung, mit dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung und dem dadurch bedingten Übergang der Wohnung vom (notwendigen) Betriebsvermögen zum (notwendigen) Privatvermögen werde zugleich der Veranlassungszusammenhang der Erhaltungsmaßnahmen mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterbrochen, so dass die geleisteten Zahlungen zu nichtabziehbaren Aufwendungen für die Lebensführung würden. Für diese Auffassung sind die verschiedenen Gewinnermittlungsarten und unterschiedlichen Zeitpunkte der Gewinnrealisierung konsequenterweise ohne Bedeutung.
2. Auch der erkennende Senat bejaht im Streitfall eine betriebliche Veranlassung der Erneuerungsmaßnahmen, obwohl diese nicht ausschließlich durch die zurückliegende Nutzung der Wohnung als Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens bedingt sein dürften, sondern in einem ebenso konkreten wirtschaftlichen Zusammenhang mit der künftigen steuerlich unbeachtlichen Wohnungsnutzung stehen. Eine derart gemischte Veranlassung könnte die Anwendung des Aufteilungs- und Abzugsverbots gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nahe legen, wie dies der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem Fall der Renovierung nach Beendigung der Vermietung und vor Aufnahme der Selbstnutzung entschieden hat ( BFH-Urteil vom 21. Juni 1994 IX R 62/91 , BFH/NV 1995, 108).
a) Im Streitfall sind die Erhaltungsmaßnahmen jedoch nicht erst nach dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung vorgenommen worden, sondern tatsächlich noch einem Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens zugute gekommen. Dies mag zwar noch nicht für eine ausschließliche betriebliche Veranlassung der Aufwendungen sprechen. Der Senat sieht in der stichtagsbezogenen Regelung des § 52 Abs. 15 Satz 1 und 2 EStG a.F. jedoch eine angemessene gesetzliche Typisierung von Veranlassungszusammenhängen. Danach sind alle vor dem Stichtag getroffenen Maßnahmen im Interesse der Klarheit und Eindeutigkeit, aber auch aus Gründen der Steuervereinfachung betrieblich veranlasst; andererseits ist es dem Steuerpflichtigen verwehrt, für Erhaltungsmaßnahmen erst nach dem Stichtag eine betriebliche Veranlassung —etwa unter Hinweis auf einen Reparaturstau— geltend zu machen (im Ergebnis gl.A. BFH-Urteile vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96 , BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787, und vom 20. Februar 2001 IX R 49/98, BFH/NV 2001, 1022).
Entgegen der Auffassung des FA waren die Aufwendungen im Zeitpunkt der Leistung nicht privat veranlasst. Denn nach der zu 2.a dargelegten Auslegung der stichtagsbezogenen Regelung des § 52 Abs. 15 EStG a.F. ist ein privater Veranlassungszusammenhang für Erhaltungsmaßnahmen vor dem Stichtag gerade ausgeschlossen. Der einmal durch die Kläger geschaffene wirtschaftliche Zusammenhang der Reparaturmaßnahmen mit dem Betrieb wandelt sich ohne Zutun der Kläger nicht allein durch den Übergang der Wohnung des Land- und Forstwirts von der Nutzungswertbesteuerung zur sog. Privatgutlösung in einen privaten Veranlassungszusammenhang. Wenn das FA in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass eine betriebliche Verbindlichkeit mit dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zu einer Privatschuld werde, so verkennt es, dass Verbindlichkeiten ebenso wie Forderungen für die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung anders als für den Betriebsvermögensvergleich ohne Bedeutung sind (s. nur Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 EStG Anm. 571, m.w.N.). Allerdings hat sich auch das FG diese Sicht zu Eigen gemacht und dargelegt, dass durch die Maßnahmen der Kläger eine betriebliche Verbindlichkeit begründet worden sei, die bis zur Zahlung fortbestanden habe. Der erkennende Senat sieht in dieser Begründung lediglich eine Bestätigung seiner Auffassung zur Fortwirkung des einmal begründeten betrieblichen Veranlassungszusammenhangs. Die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass die verschiedenen Gewinnermittlungsarten keine unterschiedliche Behandlung des Abzugs wohnungsbedingter Aufwendungen nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung rechtfertigen. Dies gebietet schon der Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit (s. nur Senatsurteile vom 23. November 1961 IV 98/60 S , BFHE 74, 535, BStBl III 1962, 199, und vom 4. August 1983 IV R 242/80, juris), wenn nicht auch eine am Gleichheitssatz orientierte verfassungskonforme Auslegung der Stichtagsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 2 EStG a.F.
Das FG hat danach zutreffend darauf hingewiesen, dass die unstreitig noch vor dem Stichtag begründete betriebliche Verbindlichkeit diese Eigenschaft in der Regel bis zu ihrem Erlöschen behält; auf Grund des steuerrechtlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen finanziertem Wirtschaftsgut und Kreditaufnahme ist davon nur insofern eine Ausnahme anerkannt, als eine Betriebsschuld in das Privatvermögen überführt wird, wenn der Steuerpflichtige mit dem Darlehen zwar ein betrieblichen Zwecken dienendes Wirtschaftsgut erwirbt, dieses aber zu einem späteren Zeitpunkt dem Betrieb entnimmt, oder wenn die Darlehensmittel —entgegen der ursprünglichen Absicht— für private Zwecke verwendet werden (s. nur Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 , BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824, zu II.3.b der Entscheidungsgründe). Eine solche Ausnahme läge im Streitfall auch dann nicht vor, wenn die Kläger ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt hätten.
OFD München 23.4.2004 - S 2135
FG München 19.12.2000 - 6 K 453/00
BStBl 2003 II Seite 837
BFH/NV 2003 S. 848
BFH/NV 2003 S. 848 Nr. 6
BFHE S. 491 Nr. 201
BStBl II 2003 S. 837 Nr. 16
DStRE 2003 S. 709 Nr. 12
FR 2003 S. 797 Nr. 15
INF 2003 S. 445 Nr. 12
RAAAA-71832
H 127 EStH
BFH v. 13.02.2003 - IV R 12/01 ablegen in?

References: § 4
 § 11
 § 52
 § 52
 § 12
 § 52
 § 52
 § 4
 § 52