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Timestamp: 2017-07-23 16:31:57+00:00

Document:
Text-MiArbG-Mindestarbeitsbedingungengesetz
BGBl.III/FNA: Gesetz
über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
(Mindestarbeitsbedingungengesetz)
(MiArbG)
vom 11.01.52 (BGBl_I_52,78)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.4 des Ersten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
vom 22.04.09 (BGBl_I_09,818)
[ Änderungen-2009 ] §§§ Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten §_1 MiArbG
(2) Mindestarbeitsentgelte können in einem Wirtschaftszweig festgesetzt werden, wenn in dem Wirtschaftszweig bundesweit die an Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich dieser Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer
§§§ §_2 MiArbG
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet einen ständigen
Hauptausschuß für Mindestarbeitsentgelte (Hauptausschuß).
(2) 1Der Hauptausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren ständigen Mitgliedern.
2Für jedes Mitglied ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.
3Die Mitglieder und deren Stellvertreter müssen in der Lage sein, umfassend die sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Mindestarbeitsentgelten einzuschätzen.
(3) 1Die Bundesregierung beruft den Vorsitzenden sowie zwei weitere Mitglieder und deren Stellvertreter auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie je zwei Mitglieder und deren Stellvertreter auf Grund von Vorschlägen der
Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Dauer von drei Jahren.
2Üben die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer ihr Vorschlagsrecht nicht aus, erfolgt die Berufung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
(4) 1Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
2Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(5) 1Die Tätigkeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter ist ehrenamtlich.
2Die Mitglieder unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.
3Sie erhalten eine angemessene Entschädigung für den von ihnen aus der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für die ehrenamtlichen Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften.
4Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im
Einzelfall der Vorsitzende des Hauptausschusses fest.
§§§ §_3 MiArbG
(1) 1Der Hauptausschuss stellt unter umfassender Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen durch Beschluss fest, ob in einem Wirtschaftszweig soziale
Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, geändert oder aufgehoben
2Der Beschluss ist schriftlich zu begründen.
3Er bedarf der Zustimmung des
(2) Die Bundesregierung, die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie die Landesregierungen können dem Hauptausschuss unter Angabe von Gründen
Vorschläge für die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Mindestarbeitsentgelten unterbreiten.
§§§ §_4 MiArbG
(2) 1Der Fachausschuß setzt die Mindestarbeitsentgelte durch Beschluß fest.
2§ 3 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Der Hauptausschuss erhält die Gelegenheit, zu dem Beschluss Stellung zu nehmen.
(3) 1Die Bundesregierung kann auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die vom Fachausschuss festgesetzten Mindestarbeitsentgelte als
Rechtsverordnung erlassen.
2Die Rechtsverordnung kann befristet werden.
3Sie bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
4Sie ist an der vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales zu bestimmenden Stelle zu verkünden und tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft, sofern kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
(4) 1Durch Mindestarbeitsentgelte wird die unterste Grenze der Entgelte in einem Wirtschaftszweig für den Beschäftigungsort festgelegt.
2Der Fachausschuss kann bei der Festlegung nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Regionen differenzieren.
3Er prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, ob seine Entscheidung insbesondere geeignet ist,
faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu
§§§ §_5 MiArbG
(1) 1Der Fachausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und je drei Beisitzern aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
2aWeitere sachverständige Personen können
zugezogen werden;
2bsie haben jedoch kein Stimmrecht.
3§ 2 Abs.4 gilt entsprechend.
(2) 1Die Beschlüsse des Fachausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
2aBei der Beschlußfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten;
2bkommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so übt nach weiterer Beratung der Vorsitzende sein Stimmrecht aus.
§§§ §_6 MiArbG
(1) 1Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Beisitzer der Fachausschüsse geeignete Personen auf Grund von Vorschlägen der Gewerkschaften und der Vereinigungen von Arbeitgebern für die Dauer von drei Jahren.
2Soweit keine Vorschläge eingereicht werden, sind die Beisitzer dieser Seite aus den Kreisen der Beteiligten zu berufen.
3Für jeden Beisitzer ist mindestens ein
Stellvertreter zu bestellen.
4Für den Vorsitzenden gilt § 2 Abs.3 Satz 1 entsprechend.
(2) Auf die Beisitzer des Fachausschusses finden die für die ehrenamtlichen Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften über die Voraussetzungen für das Beisitzeramt,
die Besonderheiten für Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die
Ablehnung des Beisitzeramts und den Schutz der Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
mit den sich aus Absatz 3 ergebenden Abweichungen sinngemäß Anwendung.
(3) 1Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort oder verletzt ein Beisitzer gröblich seine Amtspflichten, so kann ihn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seines Amtes
2Über die Berechtigung zur Ablehnung des Beisitzeramts entscheidet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
(4) Für den Vorsitzenden und die Beisitzer gilt § 2 Abs.5 entsprechend.
§§§ §_7 MiArbG
Vor Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den obersten Arbeitsbehörden der beteiligten Länder, den Arbeitnehmern
und Arbeitgebern, die von der Regelung berührt würden, sowie den zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, soweit solche bestehen, Gelegenheit zu schriftlicher Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer öffentlichen mündlichen
Verhandlung vor dem Fachausschuß.
§§§ §_8 MiArbG
Gewährung von Mindestarbeitsentgelten;
Geltung von Tarifvertragsrecht
(1) 1Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland, die unter den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs.3 fallen, sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern
mindestens die in der Rechtsverordnung für den Beschäftigungsort vorgeschriebenen
Mindestarbeitsentgelte zu gewähren (Ow) (Ow) (Ow).
2Für die Mindestarbeitsentgelte gelten, soweit sich nicht aus dem Fehlen von Tarifvertragsparteien oder aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt, die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sinngemäß.
(2) 1Enthält ein vor dem 16. Juli 2008 abgeschlossener Tarifvertrag nach dem Tarifvertragsgesetz abweichende Entgeltregelungen, gehen dessen Bestimmungen für die Zeit des Bestehens des Tarifvertrages den festgesetzten Mindestarbeitsentgelten
2Gleiches gilt für einen Tarifvertrag, mit dem die Tarifvertragsparteien ihren bestehenden Tarifvertrag nach Satz 1 ablösen oder diesen nach seinem Ablauf durch einen Folgetarifvertrag, der mit diesem in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang
steht, ersetzen.
(3) 1Ein Verzicht auf ein nach § 4 Abs.3 festgesetztes Mindestarbeitsentgelt ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig.
2Die Verwirkung des Anspruchs des
Arbeitnehmers auf das Mindestarbeitsentgelt ist ausgeschlossen.
3Ausschlussfristen für
die Geltendmachung des Anspruchs sind unzulässig.
§§§ §_9 MiArbG
Die §§ 4 bis 7 gelten entsprechend für die Änderung und Aufhebung von
Mindestarbeitsentgelten.
§§§ §_10 MiArbG
1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt die Aufgaben einer Geschäftsstelle des Hauptausschusses und der Fachausschüsse wahr.
2Die Tätigkeit der Geschäftsstelle
besteht in der Zusammenstellung und Aufbereitung des für die Tätigkeit der
Ausschüsse erforderlichen Quellenmaterials, in der technischen Vor- und Nachbereitung
der Sitzungen des Ausschusses sowie der Erledigung der sonst anfallenden
Verwaltungsarbeiten.
§§§ Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden §_11 MiArbG
Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 8 Abs.1 Satz 1
sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.
§§§ §_12 MiArbG
und anderer Behörden
1Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind
entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können,
die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs.3 geltenden Mindestarbeitsentgelte geben, und
die nach § 5 Abs.1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Mitwirkung
Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben (Ow) (Ow) (Ow).
4Für die Datenverarbeitung, die dem in § 11 genannten Zweck oder der Zusammenarbeit mit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 15 Abs.2 dient, findet § 67 Abs.2 Nr.4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.
§§§ §_13 MiArbG
(1) 1Soweit eine Rechtsverordnung nach § 4 Abs.3 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der einen Arbeitnehmer oder mehrere
Arbeitnehmer innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beschäftigt, verpflichtet,
vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher
Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, die die für die
Prüfung wesentlichen Angaben enthält (Ow). 2Wesentlich sind die Angaben über
Wirtschaftszweig, in den die Arbeitnehmer entsandt werden sollen,
Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer
Zustellungsbevollmächtigten, soweit dieser oder diese nicht mit dem oder der in Nummer 5 genannten verantwortlich Handelnden identisch ist.
3Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 unverzüglich zu melden (Ow).
(2) (Ow) Der Arbeitgeber hat der Anmeldung eine Versicherung beizufügen, dass er seine Verpflichtungen nach § 8 Abs.1 Satz 1 einhält.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates
dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und Versicherung abweichend von
Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 2 elektronisch übermittelt werden kann,
unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann,und
wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern die entsandten Arbeitnehmer im Rahmen einer regelmäßig wiederkehrenden Werk- oder
Dienstleistung eingesetzt werden oder sonstige Besonderheiten der zu erbringenden
Werk- oder Dienstleistungen dies erfordern.
§§§ §_14 MiArbG
(1) (Ow) Soweit eine Rechtsverordnung nach § 4 Abs.3 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen
Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei
(2) (Ow) 1Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs.3 erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses
Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt
jedoch nicht länger als zwei Jahre in deutscher Sprache bereitzuhalten.
§§§ §_15 MiArbG
(1) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen Finanzämter über Meldungen nach § 13 Abs.1.
(2) 1Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der
datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die diesem Gesetz entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine Verpflichtungen
nach § 8 Abs.1 Satz 1 erfüllt.
2Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach § 18 Abs.1 bis 3, sofern die Geldbuße mehr
als zweihundert Euro beträgt.
(4) 1Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs.1 und 2 erforderlich sind, soweit dadurch
nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer
Verfahrensbeteiligter erkennbar beeinträchtigt werden.
2Dabei ist zu berücksichtigen,
wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
§§§ §_16 MiArbG
(1) 1Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
genannten Auftraggeber sollen Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen
Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines
Verstoßes nach § 18 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert
Euro belegt worden sind.
2Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines
Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger
Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des Satzes 1 besteht.
(2) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 18 zuständigen Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 98 Nr.1 bis 3 und 5 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen
Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und
Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben.
(3) 1Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen
einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs.1 oder 2 an oder verlangen von Bewerbern
eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht
2Im Fall einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern.
(4) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro fordert der öffentliche
Auftraggeber nach Absatz 2 für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor
der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an.
§§§ §_17 MiArbG
Für die Anwendung dieses Gesetzes gilt der im Inland gelegene Ort der Werk- oder
Dienstleistung sowie das vom Arbeitgeber eingesetzte Fahrzeug als Geschäftsraum im Sinne des § 5 Abs.2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbindung mit § 178 Abs.1
Nr.2 der Zivilprozessordnung.
§§§ §_18 MiArbG
entgegen § 8 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs.3 Mindestarbeitsentgelte nicht gewährt,
entgegen § 12 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs.1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,
entgegen § 12 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs.1 Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder
Geschäftsraums nicht duldet,
entgegen § 12 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs.3 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,
entgegen § 13 Abs.1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht,
nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig zuleitet,
entgegen § 13 Abs.1 Satz 3 eine Änderungsmeldung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 13 Abs.2 eine Versicherung nicht beifügt,
entgegen § 14 Abs.1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder
entgegen § 14 Abs.2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
(2) Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem
er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags
entgegen § 8 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs.3 Mindestarbeitsentgelte nicht gewährt oder
einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen § 8 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs.3 Mindestarbeitsentgelte nicht gewährt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sind die in § 11 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich.
2Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes und der
unmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie für die Vollziehung des dinglichen Arrestes nach § 111d der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in § 11 genannten Behörden
gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
3aDie nach Satz 1 zuständige Kasse trägt
abweichend von § 105 Abs.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen;
§§§ Schlussvorschriften §_19 MiArbG
Die nach § 4 Abs.3 festgesetzten Mindestarbeitsentgelte sind im Hinblick auf ihre
Beschäftigungswirkungen, insbesondere auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
sowie die Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen, fünf Jahre nach Inkrafttreten des
Gesetzes zu überprüfen.
§§§ MiArbG

References: Art.1
 Art.4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 8
 § 2
 § 4
 § 5
 § 11
 § 15
 § 67
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 13
 § 2
 § 8
 § 18
 § 18
 § 98
 § 18
 § 18
 § 98
 § 18
 § 150
 § 150
 § 5
 § 178
 § 8
 § 4
 § 12
 § 5
 § 12
 § 5
 § 12
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 36
 § 11
 § 111
 § 46
 § 11
 § 105
 § 4