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Timestamp: 2020-08-12 16:03:35+00:00

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BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,150
BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 (https://dejure.org/2007,150)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 (https://dejure.org/2007,150)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 (https://dejure.org/2007,150)
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Wartezeitkündigung; Form; Kündigungsverzicht
Ermittlung eines rechtsgeschäftlichen Vertretungswillens bei Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A."; Unterzeichnung einer Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter; Geltung des Verzichts zur Kündigung aus den gleichen Gründen wie bei bei dem Ausspruch ...
Abmahnung - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Abmahnung
Kündigungserklärung - Vertreter und Abmahnungsverzicht
Unterzeichnung einer Kündigung "i.A." - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
Wartezeitkündigung; Schriftform der Kündigung - Unterschrift mit Zusatz "i.A."; Abmahnung und Kündigungsverzicht
Abmahnung - Kündigungsverzicht durch eine Abmahnung auch in der "Probezeit"?
Unterzeichnung einer Arbeitgeber-Kündigung mit dem Zusatz "i.A."
Kündigungsschreiben mit dem Zusatz i.A.: Wirksam? - Ferner: Abmahnung und Kündigungsverzicht gelten auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Arbeitsrecht - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."
Kündigungsgrund durch Abmahnung verbraucht
Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung
Mahnt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter ab verzichtet er damit auf eine Kündigung wegen des gleichen Fehlers
Kündigung während der Wartezeit
Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
Abmahnung während der Probezeit kann Kündigung aus gleichem Grund ausschließen
Kein Kündigungsgrund bei "Verbrauch" bereits durch Abmahnung
BAG zur Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“ - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
Keine Kündigung nach einer Abmahnung in der Probezeit
123recht.net (Kurzinformation, 30.4.2008)
Individualarbeitsrecht - Vertreter versus Bote: Die Schriftform als Unwirksamkeitsfalle
Wirksamkeit von Kündigungsschreiben mit dem Zusatz i.A.
heuking.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Abmahnung
Abmahnung und Kündigung während der Probezeit (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 5/2008, S. 30)
BAGE 125, 208
NJW 2008, 1243
MDR 2008, 572
NZA 2008, 403
BB 2008, 731
DB 2008, 1863
Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gem. §§ 133, 157 BGB der Abmahnung selbst oder den Umständen zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als "erledigt" ansieht (…BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208) .
Auf das dafür maßgebliche Motiv kommt es nicht an (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 61 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 5; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208; 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52) .
Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gemäß §§ 133, 157 BGB der Abmahnung selbst oder den Umständen zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als "erledigt" ansieht (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208) .
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Arbeitgeber auf das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten kann (…Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 280).
Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte (…Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208).
Der Arbeitgeber kann sie zur Begründung einer Kündigung heranziehen und dabei auf die schon abgemahnten Gründe unterstützend zurückgreifen (…Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208).
Die Rechtsprechung zum Verzicht auf eine verhaltensbedingte Kündigung durch die Erteilung einer Abmahnung (vgl. BAG 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 11 ff.; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 208) kann nicht auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen werden.
Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört und verkehrstypische Verhaltensweisen (vgl. zum Schriftformerfordernis des § 623 BGB für Kündigungen: BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).
Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - aaO.;… 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).
Demgegenüber erfolgt die Übermittlung fremder Erklärungen als bloßer Bote in der Regel dergestalt, dass in Textform (§ 126b BGB) gehaltene Urkunden mit einem separaten Schriftstück, zB einem unterschriebenen Begleitzettel, versehen werden (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).
Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (…BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, aaO; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15, aaO) .
OLG München, 18.11.2015 - 7 U 4851/14
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Auslegung der Abmahnungserklärung ergibt, dass der Abmahnende die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als erledigt ansieht, ein Verzicht also nicht gewollt war (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07, zitiert nach juris, dort Rz. 24;… Urteil vom 26.11.2009 - 2 AZR 751/08, zitiert nach juris, dort Rz. 14;… vgl. auch Urteil vom 12.5.2011 - 2 AZR 479/09, zitiert nach juris, dort Rz. 53).
LG Berlin, 22.03.2011 - 65 S 363/10
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References: § 1
 § 611
 § 1
 § 1
 § 1
 § 611
 § 626
 § 1
 § 1
 § 611
 § 1
 § 623
 § 1
 § 623
 § 623
 § 623
 § 1
 § 623
 § 1
 § 623