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Timestamp: 2016-10-25 01:32:38+00:00

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82 I 72 12. Urteil vom 21. M�rz 1956 i. S. Karl Etzensperger gegen Regierungsrat des Kantons Luzern.
Art. 32 quaterCst. Refus de l'autorisation pour l'ouverture d'un dancing, argument pris de l'absence d'un besoin selon les r�gles applicables en mati�re de d�bits de boissons alcooliques. Faits � partir de page 72
Der Beschwerdef�hrer ist Eigent�mer des Hotels "Goldener L�we" in Luzern. Er ersuchte um eine sog. Dancingbewilligung im Sinne von � 8 der Verordnung �ber das Tanzen, Auskegeln und die Kilbenen vom 31. Mai 1884. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat dieses Gesuch am 14. April 1955 abgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Art. 31 und 4 BV sowie der �� 10, 45, 51 und 59 KV geltend macht. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1. Die erw�hnte Verordnung geht davon aus, dass das Tanzen in Wirtschaften grunds�tzlich verboten ist, und umschreibt die Voraussetzungen, unter denen es ausnahmsweise zugelassen ist. Die Frage, ob sich dieses grunds�tzliche BGE 82 I 72 S. 73Verbot nicht nur an das Gastwirtschaftsgewerbe richte, sondern eine rechtliche Schranke allgemeiner Natur darstelle, die von vornherein auch der in Art. 31 BV gesch�tzten Handels- und Gewerbefreiheit gesetzt sei (BGE 69 I 178), kann offen bleiben, da die Verweigerung der Dancingbewilligung an den Beschwerdef�hrer ohnehin nicht gegen Art. 31 BV verst�sst.
2. Die Handels- und Gewerbefreiheit ist nur soweit gew�hrleistet, als sie nicht durch die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung eingeschr�nkt ist (Art. 31 Abs. 1 BV). Nach Art. 32 quater BV k�nnen die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung die Aus�bung des Wirtschaftsgewerbes den durch das �ffentliche Wohl geforderten Beschr�nkungen unterwerfen. Damit wird ihnen zwecks Bek�mpfung des Alkoholismus die Befugnis einger�umt, f�r die Alkoholwirtschaften die Bed�rfnisklausel einzuf�hren. Der Kanton Luzern hat diese in das Gesetz betreffend das Wirtschaftsgewerbe und den Handel mit geistigen Getr�nken vom 26. Januar 1937 (WG) aufgenommen. Realwirtsrechte werden �berhaupt nicht mehr erteilt (� 5 Abs. 1 WG) und Personalwirtschaftspatente nur, wenn die Wirtschaft einem Bed�rfnis entspricht (� 22 WG). Auch die Erweiterung der zu Konsumationszwecken ben�tzten R�umlichkeiten ist vom Bed�rfnis abh�ngig gemacht (� 7 Abs. 1 Satz 1 & � 31 Abs. 1 Satz 1 WG). Der Regierungsrat erachtet eine bewilligungspflichtige Erweiterung des Wirtschaftsbetriebes nicht nur dann als gegeben, wenn die R�umlichkeiten erweitert werden, sondern auch dann, wenn infolge einer �nderung der bisherigen Zweckbestimmung eines Konsumationsraumes die Betriebsintensit�t und damit der Alkoholkonsum gesteigert wird. Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck der Bed�rfnisklausel, aber auch dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass die Verwaltungsbeh�rde auf eine Bewilligung zur�ckkommen kann, falls die �usseren oder inneren Verh�ltnisse, mit R�cksicht auf die sie erteilt wurde, eine wesentliche �nderung erfahren. Unter dem beschr�nkten BGE 82 I 72 S. 74Gesichtswinkel der Willk�r (Art. 4 BV), unter dem die Auslegung kantonalen Rechtes ausschliesslich �berpr�ft werden kann, ist die Auffassung des Regierungsrates jedenfalls nicht zu beanstanden (vgl. die nicht ver�ffentlichten Urteile vom 8. Februar 1956 i.S. Regli und vom 21. M�rz 1956 i.S. Immobilien Schwanen A.-G.).
Mithin darf sich der Regierungsrat zur St�tzung des angefochtenen Entscheides auf die Bed�rfnisklausel berufen; denn die Umwandlung eines ausschliesslich der Konsumation dienenden Raumes in einen Dancingraum ver�ndert seine bisherige Zweckbestimmung und hat eine Steigerung der Betriebsintensit�t und damit auch des Alkoholkonsums zur Folge. Dass der Beschwerdef�hrer durch die Anwendung der Bed�rfnisklausel gegen�ber den Gesuchstellern, denen die Dancingbewilligung erteilt wurde, rechtsungleich behandelt werde (Art. 4 BV), behauptet er selbst nicht. Er erhebt die R�ge der Verletzung der Rechtsgleichheit nur, soweit sich der Regierungsrat f�r die Ablehnung seines Gesuches auf die Wahrung der Nachtruhe beruft. Ebensowenig r�gt der Beschwerdef�hrer die Auffassung des Regierungsrates, es fehle hier an einem Bed�rfnis. Er nimmt lediglich den Standpunkt ein, die Bed�rfnisfrage d�rfe �berhaupt nicht aufgeworfen werden.
Die Verweigerung der Dancingbewilligung an den Beschwerdef�hrer verletzt also weder Art. 31 noch Art. 4 BV. Die R�ge der Verletzung der �� 10, 45, 51 und 59 KV ist hinf�llig; denn sie richtet sich ausschliesslich gegen die Tanzverordnung, auf die der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten nicht gest�tzt zu werden braucht. Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet.
Art. 32 quater BV suite... ,
� 5 Abs. 1 WG,
� 22 WG,
� 31 Abs. 1 Satz 1 WG

References: Art. 32
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 32
 BGE 
 Art. 31
 Art. 4

Art. 32