Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/browse/8.html
Timestamp: 2018-03-17 10:39:04+00:00

Document:
§ 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausländerbehörde auf vorläufigen Stopp der Abschiebung wegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses nicht entgegen (hier: Vater eines ungeborenen deutschen Kindes bei Risikoschwangerschaft).
Beschluss vom 12.03.2009 - 3 B 77/09 MD
: 3 B 77/09 MD
Bericht vom 12.03.2009: ""
Der mit Schriftsatz vom 10.3.2009 gestellte Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von einer Abschiebung des Antragsteller vorläufig abzusehen, hat Erfolg. [...]
Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund (Dringlichkeit) glaubhaft gemacht, da nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Antragstellers die Abschiebung für den 16.3.2009 nach Italien geplant ist.
Der Antragsteller hat auch nach summarischer Prüfung einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist wegen der zu erwartenden Geburt des Kindes der deutschen Staatsangehöriger ......weiterlesen...
1. Ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann auch nach seiner Ablehnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren zurückgenommen werden.
4. Eine Abschiebungsandrohung setzt nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus. (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 30.8.2005 - 18 B 633/05 -)
5. Die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausreisefrist kann selbständiger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 19.9.1996 - 18 B 3505/95 -)
Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/08
: 18 A 2620/08
Bericht vom 20.02.2009: ""
5. Die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausreisefrist kann selbständiger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom...weiterlesen...
Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen anerkannten Flüchtling auf die Drei-Monats-Frist des § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich des Absehens von der Sicherung des Lebensunterhalts beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen hinzuweisen; unterlässt die Ausländerbehörde den Hinweis, kann das dazu führen, dass gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zwingend von der Sicherung des Lebensunterhalts abzusehen ist.
Beschluss vom 20.02.2009 - 3 K 1017/08.KO
: 3 K 1017/08.KO
Den Klägern ist Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO zu bewilligen, weil sie mit dem am 03. Februar 2009 bei Gericht eingegangenen Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 02. Februar 2009 die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung in der erforderlichen Form dargetan und belegt haben und ihre Klage auch hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [...]
Dabei kommt es letztlich nicht entscheidend darauf an, dass nach der Rechtsauffassung des Beklagten die...weiterlesen...
Ist das tatsächliche Alter eines Ausländers zweifelhaft, so kann die Ausländerbehörde nicht aufgrund des Gesamteindrucks ein Mindestalter festsetzen, sondern muss eine weitere Sachaufklärung gem. § 49 Abs. 3, 6 und 10 AufenthG veranlassen.
Beschluss vom 19.02.2009 - 35 A 314.08
: 35 A 314.08
Der Antrag des Antragstellers, eines guineischen Staatsangehörigen, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 35 A 315.08 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Oktober 2008 anzuordnen, hat Erfolg. [...]
Die mit dem angegriffenen Bescheid getroffene Regelung ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtmäßig zu bewerten.
Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides ist § 15a AufenthG. Nach dessen Abs. 1 wird ein unerlaubt eingereister Ausländer, der weder um Asyl nachsucht noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden...weiterlesen...
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung setzt die Darlegung eines besonderen öffentlichen Interesses voraus, das über das Interesse an der Ausweisung selbst hinausgeht; die Ausweisung gem. § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass positiv festgestellt ist, dass die betreffende Vereinigung den Terrorismus unterstützt, ein tatsachengestützter Verdacht genügt insoweit nicht; allein die Radikalisierung einiger Anhänger einer religiösen Massenbewegung rechtfertigt nicht den Schluss, dass diese den Terrorismus unterstützt (hier: Tablighi-Jamaat); eine Ausweisung gem. § 54 Nr. 5 a AufenthG setzt eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraus, ein auf Tatsachen gestützter Verdacht genügt insoweit nicht; die bloße Ablehnung der politischen und sozialen Verhältnisse ist nicht geeignet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden; die bloße Zugehörigkeit zu einer möglicherweise vereinsrechtlich verbietbaren Organisation rechtfertigt nicht die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung; eine Ausweisung gem. § 54 Nr. 6 AufenthG wegen falscher Angaben bei einer Befragung setzt voraus, dass der Ausländer positive Kenntnis vom wahren Sachverhalt hat, insoweit ist zu berücksichtigen, dass bestimmte Begriffe, beispielsweise "Mitgliedschaft", unterschiedlicher Interpretation zugänglich sein können; ein geringfügig verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis löst die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG aus, wenn kein Fall des Missbrauchs vorliegt.
Beschluss vom 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
: 19 CS 08.1175
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung setzt die Darlegung eines besonderen öffentlichen Interesses voraus, das über das Interesse an der Ausweisung selbst hinausgeht; die Ausweisung gem. § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass positiv festgestellt ist, dass die betreffende Vereinigung den Terrorismus unterstützt, ein tatsachengestützter Verdacht genügt insoweit nicht; allein die Radikalisierung einiger Anhänger einer religiösen Massenbewegung rechtfertigt nicht den Schluss, dass diese den Terrorismus unterstützt (hier: Tablighi-Jamaat); eine Ausweisung gem. § 54 Nr. 5 a AufenthG setzt eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraus, ein auf Tatsachen gestützter Verdacht genügt insoweit nicht; die bloße Ablehnung der politischen und sozialen Verhältnisse ist nicht geeignet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden; die bloße Zugehörigkeit zu einer möglicherweise vereinsrechtlich...weiterlesen...
Durch die Änderung des § 82 Abs. 4 durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ist klargestellt, dass das persönliche Erscheinen vor ermächtigten Vertretern des Staates der vermutlichen Staatsangehörigkeit außerhalb der Räume von dessen Auslandsvertretung angeordnet werden kann.
Beschluss vom 17.02.2009 - 8 L 1303/08
: 8 L 1303/08
Bericht vom 17.02.2009: ""
Der am 8. August 2008 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 5619/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Juli 2008 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs anzuordnen, hat keinen Erfolg. [...]
Die Antragsteller können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, in Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung werde etwas von ihnen verlangt, was sie tatsächlich innerhalb der gesetzten Frist nicht erfüllen könnten. Der Antragsgegner verfügt über keine gesicherten Erkenntnisse, ob die Antragsteller im Besitz entsprechender Dokumente sind. Ihm liegt lediglich ein abgelaufener Reisepass des Antragstellers zu 1. und...weiterlesen...

References: § 29
 § 5
 § 166
 § 49
 § 15
 § 54
 § 54
 § 54
 § 81
 § 54
 § 54
 § 82