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Timestamp: 2016-09-25 02:01:40+00:00

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Prozesskostenhilfe – und der Studienkredit der KfW	2. Juni 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Zuflüsse aus einem Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Einkommen anzusetzen.
§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht von einem weiten Verständnis dessen, was Einkommen ist, aus. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter “Einkommen” das verstanden, was “einkommt” oder “eingekommen” ist. Zwar erfährt der Begriff des “Einkommens” insoweit eine Einschränkung, als mit ihm die Vorstellung verbunden ist, dass das, was “einkommt”; vom Bezieher regelmäßig nicht wieder zurückgegeben werden muss. Üblich ist es, dass Einkommen bei seinem Bezieher verbleibt. Von einem endgültigen Verbleib ist deshalb grundsätzlich dann nicht auszugehen, wenn das, was “einkommt”, von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet ist. Allerdings ist diese Rechtsfolge nach dem Wortlaut des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht in jedem Fall zwingend3.
Vorliegend gebieten Sinn und Zweck des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, die Beträge, die dem Kläger von der KfW im Rahmen des Studienkredits monatlich zufließen, als Einkommen zu berücksichtigen.
Zwar sind darlehensweise gewährte Leistungen grundsätzlich nicht als Einkommen iSv. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anzusehen.
Das Einkommen drückt zusammen mit dem Vermögen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person aus. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII konkretisiert den Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII, nach dem es dem Hilfeempfänger obliegt, für Unterhaltszwecke vorrangig eigenes Einkommen (und Vermögen) einzusetzen. Diese Obliegenheit erfasst allerdings nur “bereite Mittel”, mithin solche Mittel, auf die der um Hilfe Nachsuchende im Bedarfszeitraum tatsächlich wirtschaftlich zugreifen kann, um sich im Sinne einer rechtzeitigen Deckung seines Bedarfs zu helfen.
Einkommen im Sinne der im Sozialhilferecht entwickelten Zuflusstheorie ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deshalb nur der “wertmäßige Zuwachs”; es sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen anzusehen, die eine Änderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Bei lediglich vorübergehend zur Verfügung stehenden Leistungen – wie dies bei einem Darlehen der Fall ist – fehlt es deshalb regelmäßig an der erforderlichen Vermögensvermehrung4.
Auch das Bundessozialgericht geht für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII von diesem Verständnis des Einkommensbegriffs aus. So haben der Vierte und der Vierzehnte Senat des Bundessozialgerichts mit Urteilen vom 17.06.20105, vom 20.12.20116 und vom 16.02.20127 angenommen, dass Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellt werden, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind. Zur Begründung haben sie ausgeführt, dass nur der “wertmäßige Zuwachs” Einkommen iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstelle; als Einkommen seien nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirkten, der solche Einkünfte habe. Dieser Zuwachs müsse dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lasse er seine Hilfsbedürftigkeit dauerhaft entfallen. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen sei, stelle deshalb als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als “bereites Mittel” zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könne. Dieser Rechtsprechung hat sich der für das Sozialhilferecht zuständige Achte Senat des Bundessozialgerichts für den Begriff des Einkommens nach § 82 SGB XII mit Urteil vom 23.08.20138 angeschlossen.
Dennoch sind die Leistungen, die dem Kläger aufgrund des mit der KfW geschlossenen Darlehensvertrags monatlich zufließen, als Einkommen iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 SGB XII zu berücksichtigen. Insoweit ist wegen des Zwecks der Leistungen und der Ausgestaltung der Darlehensbedingungen eine Ausnahme von dem Grundsatz geboten, dass Darlehen nicht als Einkommen anzusehen sind.
Der KfW-Studienkredit dient der Finanzierung der Lebenshaltungskosten des Klägers während des Bedarfszeitraums, hier: des Studiums und ist von diesem nicht alsbald9, sondern erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung zurückzuzahlen. Nach Ziff. 2.1 des mit der KfW geschlossenen Darlehensvertrags hat der Kläger das Darlehen nicht unmittelbar im Anschluss an die “Auszahlungsphase” zurückzuzahlen; vielmehr folgt auf die “Auszahlungsphase” zunächst die sog. “Karenzphase”, in der vom Kläger noch keine Zahlungen an die KfW zu leisten sind. Erst im Anschluss an die “Karenzphase” beginnt die Phase, in der der Kläger das Darlehen in monatlichen Annuitäten (Zins und Tilgung) zurückzuzahlen hat. Nach Ziff. 2.3 des Darlehensvertrags endet die Karenzphase 18 Monate nach dem Tag, an dem die Roll-over-Periode ausgelaufen ist, für die der Kläger zuletzt Mittel aus dem KfW-Studienkredit erhalten hat. Roll-over-Perioden sind nach Ziff. 2.3 des Darlehensvertrags die Zeiträume vom 01.04.bis zum 30. September; und vom 01.10.bis zum 31. März. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kläger die monatlichen Auszahlungsbeträge – wie sonstige Einkünfte – für den laufenden Lebensunterhalt “verbraucht” mit der Folge, dass sich diese Geldmittel nicht von den sonst für den laufenden Bedarf zur Verfügung stehenden Mitteln unterscheiden.
Zudem beruht die darlehensweise Hingabe der Mittel durch die KfW bei typisierender Betrachtung insbesondere auf der Erwartung, dass das Darlehen in der Regel nur für einen überschaubaren Zeitraum benötigt wird und zu einer Verbesserung der Einkommensaussichten führt. Insoweit stellen sich der KfW-Studienkredit als eine Art Vorfinanzierung dieses in der Zukunft eintretenden “Mehrwertes”10 und die Darlehensrückzahlung als Gegenleistung für diesen Vorteil dar. Würden die Mittel, die dem Kläger aufgrund des von seinem Einkommen und dem Einkommen seiner Eltern unabhängigen KfW-Studienkredits monatlich zufließen, nicht als Einkommen berücksichtigt, würden sie im wirtschaftlichen Ergebnis nicht wie eine Vorfinanzierung des verbesserten Verdienstes, sondern wie ein Zuschuss behandelt. Dies würde zu einer unbilligen Benachteiligung der Studierenden führen, die neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um die Ausbildungsmittel zu beschaffen und deren Arbeitsverdienst dem Grunde nach als Einkommen iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu berücksichtigen ist.Dieser Umstand darf aber bei der Auslegung und Anwendung des in § 2 Abs. 1 SGB XII verankerten Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe nicht außer Acht gelassen werden, denn das Selbsthilfegebot des § 2 Abs. 1 SGB XII verweist den Hilfesuchenden auf alle vorhandenen Hilfsquellen, wenn deren Benutzung nicht dem Zweck der Sozialhilfe zuwiderläuft11. Letzteres ist nicht der Fall.
Die Ausgestaltung der Bedingungen des KfW-Studienkredits begründet die Erwartung, dass dem Kläger die Rückzahlung des Darlehens in angemessenen Raten aus dem nach Abschluss des Studiums zu erwartenden Erwerbseinkommen ohne Beeinträchtigung seines Lebensunterhalts zumutbar ist. Zwar wird dem Kläger das Darlehen nicht zinslos gewährt, vielmehr sind die Darlehensbeträge von der Auszahlung an zu verzinsen (Ziff. 3.01.1 der Bedingungen des KfW-Studienkredits). Allerdings ist der Kläger nach Ziff. 3.01.10 der Kreditbedingungen berechtigt, den Aufschub der Zahlung der ab einem künftigen 1.04.oder 1.10. (Beginn der jeweiligen Roll-over-Perioden) fälligen Zinsen bis zum Ablauf der in Ziff. 2.3 der Darlehensbedingungen bestimmten Karenzphase zu veranlassen, wenn er den Leistungsnachweis gemäß Ziff. 3.01.9 erbracht hat. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sind die aufgeschobenen Zinsen erst am Tag des Beginns der Tilgungsphase fällig und zahlbar. Zudem ist der KfW-Studienkredit nach Ziff. 3.03.1 der Darlehensbedingungen bis zum Ablauf der Karenzphase von 18 Monaten tilgungsfrei und erst daran anschließend in monatlichen Annuitäten (Zins und Tilgung) innerhalb von 10 Jahren oder nach Maßgabe eines mit der KfW gesondert vereinbarten Tilgungsplans zurückzuzahlen. Dabei müssen die vereinbarten Annuitäten mindestens 20, 00 Euro betragen und unter Annahme eines gleich bleibenden Zinssatzes zur Tilgung innerhalb von 25 Jahren führen. Ferner sieht Ziff. 5.5 der Darlehensbedingungen die Möglichkeit der Stundung der Zins- und Tilgungsverpflichtungen auf Antrag des Klägers vor, sofern sich dieser nur vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Fall sofortiger Einziehung fälliger Beträge in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten würde. Danach verschaffen die vergleichsweise günstigen Zins- und Rückzahlungsmodalitäten des KfW-Studienkredits dem Kläger sogar einen nicht gänzlich unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil.
Der Kläger wird durch die Berücksichtigung der ihm im Rahmen des KfW-Studienkredits monatlich zufließenden Beträge als Einkommen iSv. § 115 Abs. 1 ZPO entgegen seiner Rechtsansicht auch nicht schlechter gestellt als sonstige Prozesskostenhilfeantragsteller, die kein Darlehen in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich der Kläger und eine Partei, die keine monatlichen Darlehenszahlungen erhält und der aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Prozesskostenhilfe bewilligt wird, nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Dem Kläger stehen aufgrund der Darlehensgewährung laufend entsprechende Beträge zur Verfügung, die er für seinen Lebensunterhalt verwenden kann.
Die Berücksichtigung der Beträge, die dem Kläger von der KfW im Rahmen des Studienkredits monatlich zufließen, als Einkommen iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 SGB XII führt entgegen der Auffassung des Klägers schließlich auch nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG.
Der Gesetzgeber hat mit den Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG getroffen, wonach auch Unbemittelten ein weitgehend gleicher Zugang zum Gericht zu ermöglichen ist. Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden12. Eine vollständige Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten ist dabei allerdings nicht geboten13.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. April 2016 – 8 AZB 65/15
vgl. etwa BGH 8.08.2012 – XII ZB 291/11, Rn. 9; 26.01.2005 – XII ZB 234/03, zu II 2 c der Gründe↩
vgl. hierzu BVerwG 17.12 2015 – 5 C 8.15↩
vgl. BVerwG 17.12 2015 – 5 C 8.15, Rn. 14↩
vgl. etwa BVerwG 17.12 2015 – 5 C 8.15, Rn.19 mwN; 25.05.1984 – 8 C 96.82 – BVerwGE 69, 247; 19.10.1977 – VIII C 20.77, zu II der Gründe, BVerwGE 54, 358↩
BSG 17.06.2010 – B 14 AS 46/09 R, Rn. 16, BSGE 106, 185↩
BSG 20.12.2011 – B 4 AS 46/11 R, Rn. 16↩
BSG 16.02.2012 – B 4 AS 94/11 R, Rn.19↩
BSG 23.08.2013 – B 8 SO 24/11 R, Rn. 25↩
zu diesem Umstand vgl. etwa LAG Köln 15.03.2012 – 6 Ta 21/12, Rn. 3; OLG Karlsruhe 28.09.2001 – 16 UF 61/01, zu II der Gründe; LAG Bremen 8.01.1988 – 1 Ta 1/88; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 115 Rn.20↩
vgl. hierzu etwa BVerwG 17.12 2015 – 5 C 8.15, Rn.19 mwN; 10.05.1967 – 5 C 150.66, zu 3 der Gründe, BVerwGE 27, 58; BSG 16.02.2012 – B 4 AS 94/11 R, Rn.20↩
vgl. BSG 16.02.2012 – B 4 AS 94/11 R, Rn.20↩
vgl. BVerfG 29.12 2009 – 1 BvR 1781/09, Rn. 12; 19.02.2008 – 1 BvR 1807/07, Rn.20 f.↩
vgl. etwa BVerfG 29.09.2004 – 1 BvR 1281/04, zu II 2 a der Gründe; 24.07.2002 – 2 BvR 2256/99, zu B I 1 der Gründe; BAG 15.02.2005 – 5 AZN 781/04 (A), zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 313↩
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