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Timestamp: 2016-10-28 04:41:29+00:00

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111 V 27153. Urteil vom 11. September 1985 i.S. Schl�pfer gegen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 26 al. 3 let. b LAC, art. 26 al. 2 OAC, art. 59 s. LACI. D�limitation entre le reclassement et le perfectionnement professionnel, au sens du droit de l'assurance-ch�mage, et la formation de base ainsi que le perfectionnement professionnel en g�n�ral. Faits � partir de page 271
A.- Carl Schl�pfer (geboren 1947) absolvierte an der Universit�t Bielefeld (BRD) ein Soziologiestudium mit Schwerpunkt in Entwicklungsplanung und -politik. Nach dem Studiumabschluss 1974 arbeitete er als Diplomsoziologe an verschiedenen Stellen in der BRD. Ab April 1976 arbeitslos, kehrte er in die Schweiz zur�ck, wo er seit anfangs Mai 1977 verschiedene Anstellungen als Redaktor versah, so zuletzt bei der X-Zeitung, die ihm auf Ende BGE 111 V 271 S. 272M�rz 1983 k�ndigte. Da er seit anfangs April 1983, mit Ausnahme einiger kurzfristiger Zwischenbesch�ftigungen, stellenlos blieb, richtete ihm die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ab 5. April 1983 Taggelder aus.
Am 26. Oktober 1983 reichte Carl Schl�pfer dem Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt (KIGA) ein Gesuch ein, in dem er die Zusprechung von Taggeldern w�hrend des vom 7. November 1983 bis Oktober 1984 dauernden Nachdiplomstudiums in Raumplanung an der H�heren Technischen Lehranstalt Brugg-Windisch beantragte. Zur Begr�ndung verwies er auf seine �ber hundert Bewerbungen, deren Erfolglosigkeit haupts�chlich auf die grosse Zahl qualifizierter Mitbewerber einerseits und auf seine fehlenden praktisch verwertbaren Kenntnisse (KV, Verwaltungspraxis, EDV-Ausbildung, Projekterfahrung als Soziologe) anderseits zur�ckzuf�hren sei. Das Nachdiplomstudium in Raumplanung sei in hohem Masse geeignet, dieses Manko zu beseitigen, weshalb der Lehrgang als arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschulung oder Weiterbildung anzuerkennen sei. Mit Verf�gung vom 11. November 1983 lehnte das KIGA das Gesuch ab, dies im wesentlichen mit der Begr�ndung, dass "ein einj�hriges Nachdiplomstudium, schon von der Dauer her, den Rahmen eines vom Gesetzgeber anvisierten Weiterbildungskurses" sprenge; in den Unterlagen der HTL Brugg-Windisch werde der Raumplaner denn auch als "Beruf" bezeichnet, woraus sich schliessen lasse, dass das Nachdiplomstudium in Raumplanung eine berufliche Grundausbildung darstelle. Nach den Angaben des Versicherten h�tte er bereits w�hrend des Soziologiestudiums die M�glichkeit gehabt, sich in Raumplanung zu spezialisieren; wenn er dies nun nachholen wolle, sei das Nachdiplomstudium als Teil seiner Grundausbildung zu betrachten.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde nach Einholung einer Auskunft des Prof. F., Dozent f�r Raumplanung an der HTL Brugg-Windisch, vom 29. M�rz 1984 ab, weil das Nachdiplomstudium in Raumplanung als Erg�nzung der beruflichen Grundausbildung und nicht als arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschulungs- oder Weiterbildungsmassnahme zu betrachten sei (Entscheid vom 8. Mai 1984).
C.- Carl Schl�pfer l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der angefochtenen Verf�gung, f�r die BGE 111 V 271 S. 273Dauer des Nachdiplomstudiums in Raumplanung an der HTL Brugg-Windisch die gesetzlichen Leistungen zu gew�hren.
W�hrend das KIGA auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen w�hrend des Nachdiplomstudiums an der HTL Brugg-Windisch, welches am 7. November 1983 begann und bis Oktober 1984 dauerte. Da auf den 1. Januar 1984 die neue Arbeitslosenversicherungsordnung (AVIG, AVIV) in Kraft trat, stellt sich zun�chst die Frage nach dem in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Recht.
Gem�ss Art. 118 Abs. 1 AVIG und Art. 130 AVIV sind mit dem Inkrafttreten dieser Erlasse am 1. Januar 1984 u.a. das altrechtliche Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und die dazugeh�rige Arbeitslosenversicherungsverordnung (AlVV) aufgehoben worden. Deren Bestimmungen gelten jedoch weiterhin f�r Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des AVIG eingetreten sind (Art. 118 Abs. 2 AVIG, Art. 131 Abs. 1 AVIV). Da f�r die Beantwortung der Frage, ob dem Nachdiplomstudium in Raumplanung der Charakter einer arbeitslosenversicherungsrechtlichen Umschulungs- oder Weiterbildungsmassnahme zukommt, Verh�ltnisse massgeblich sind, die sich bis 1983 ereignet haben, ist vorliegend das alte Recht anwendbar. Dem entspricht auch der von der Praxis aufgestellte Grundsatz, dass das Eidg. Versicherungsgericht die Rechtm�ssigkeit einer Verf�gung nach dem alten Recht pr�ft, wenn die Gesetzgebung im Verlaufe eines verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens eine �nderung erfahren hat (BGE 108 V 37 Erw. 2d mit Hinweis). Ob demgegen�ber f�r die Frage nach dem Charakter des Nachdiplomstudiums in Raumplanung als einer Umschulungs- oder Weiterbildungsmassnahme im Rechtssinne das AVIG auf dem Wege einer grunds�tzlich zul�ssigen unechten R�ckwirkung (BGE 110 V 254 Erw. 3a in fine mit Hinweisen, BGE 108 V 119 Erw. 5) anzuwenden w�re, kann dahingestellt bleiben. Denn der f�r den streitigen Anspruch massgebende Begriff der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Umschulung oder Weiterbildung ist nach altem wie nach neuem Recht derselbe.
2. a) (Vgl. BGE 108 V 164 Erw. 1) BGE 111 V 271 S. 274
b) Streitig ist, ob das einj�hrige Nachdiplomstudium in Raumplanung an der HTL Brugg-Windisch im vorliegenden Fall als arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschulungs- oder Weiterbildungsmassnahme zu qualifizieren ist - wie der Beschwerdef�hrer und das BIGA geltend machen - oder ob es sich hiebei um eine Vorkehr der allgemeinen beruflichen Aus- oder Weiterbildung handelt, wie das kantonale Gericht und das KIGA meinen.
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind die Grundausbildung und die allgemeine F�rderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen F�llen durch konkrete Eingliederungs- oder Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bek�mpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche dem Versicherten erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen (BGE 108 V 165 Erw. 2c mit Hinweisen). Nicht als Eingliederungsmassnahme im Sinne der Arbeitslosenversicherung, sondern als Grundausbildung qualifizierte das Eidg. Versicherungsgericht beispielsweise das Medizin-, das Architektur- und das �konomiestudium; ebensowenig ist die Vervollst�ndigung der Arztausbildung durch die Absolvierung unbezahlter medizinischer Praktika als Weiterbildungskurs im Sinne von Art. 26 AlVV anerkannt worden. Offengelassen hat das Gericht die Frage bez�glich eines dreimonatigen Deutschsprachkurses (Nachweise im Urteil Z�hner, BGE 108 V 166). Seither hat das Gericht in zwei weiteren F�llen zur Abgrenzungsfrage Stellung genommen. Es verneinte den Charakter einer arbeitslosenversicherungsrechtlichen Weiterbildung hinsichtlich eines zweimonatigen Anf�ngerkurses in italienischer Sprache (unver�ffentlichtes Urteil Jucker vom 16. Januar 1984). Im weitern bezeichnete es eine vier Jahre dauernde Ausbildung einer Primarlehrerin zur Zeichenlehrerin als Grundausbildung, die von der Arbeitslosenversicherung nicht zu �bernehmen sei, sowenig wie Aufnahmepr�fungen oder andere, die angestrebte Weiterbildung vorbereitende Vorkehren (unver�ffentlichtes Urteil Hamacher vom 21. M�rz 1985).
c) Dieser �berblick �ber die bisherige Rechtsprechung zeigt, dass die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits fliessend ist, wie das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Z�hner ausdr�cklich festgehalten hat (BGE 108 V 166). Da ein und dieselbe Vorkehr BGE 111 V 271 S. 275beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsf�higkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter W�rdigung aller Umst�nde �berwiegen. Vor die gleiche Abgrenzungsfrage sahen sich auch die mit der Schaffung des AVIG betrauten Organe gestellt. Immer wieder wurde die "arbeitsmarktliche Indikation" als Voraussetzung f�r die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung bei Umschulungs- und Weiterbildungskursen betont (Sitzung der Expertenkommission f�r eine Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung vom 22./23. M�rz 1979, Protokoll S. 48 und S. 56; Erl�uterungen des BIGA zum Gesetzesentwurf vom 7. November 1979, S. 23 f.; Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 610 f.). Insbesondere wurde eine Abgrenzung zu den Leistungen nach dem Bundesgesetz �ber die Berufsbildung vom 19. April 1978 (SR 412.10) angestrebt (Expertenkommission, Sitzung vom 22./23. M�rz 1979, Protokoll S. 68; Votum von Bundesrat Honegger anl�sslich der Sitzung vom 8./9. Januar 1981 der Kommission des Nationalrates, Protokoll S. 29). Weitergehende Antr�ge, die im Ergebnis eine Lockerung des Erfordernisses der "arbeitsmarktlichen Indikation" bewirkt h�tten, fanden weder in den Kommissionen noch im Plenum des Nationalrates eine Mehrheit, und im St�nderat wurde eine solche Ausdehnung nicht mehr erwogen (Kommission des Nationalrates, Sitzung vom 8./9. Januar 1981, Protokoll S. 23 f.; Kommission des St�nderates, Sitzung vom 11./12. November 1981, Protokoll S. 26 f.; Amtl.Bull. 1981 N 839 f., 1982 S 142 f.).
d) Das BIGA bemerkt in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend, dass die Grundausbildung von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen ist, dies im Hinblick auf die Zweckgebundenheit der Mittel des Arbeitslosenversicherungsfonds und aus der �berlegung, dass eine Weiterbildung auf Kosten der sozialpartnerschaftlich finanzierten Arbeitslosenversicherung nicht an die Stelle der �blichen Berufsbildung treten darf. Diese Betrachtungsweise liegt sowohl der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 26 Abs. 2 AlVV zugrunde (vgl. Erw. 2b hievor), und an ihr ist auch im Verlaufe der Gesetzgebungsarbeiten zum AVIG festgehalten worden (vgl. Erw. 2c hievor). Indessen ist von der Natur der Sache her eine klassifikatorische BGE 111 V 271 S. 276Begriffsbildung und Abgrenzung zwischen der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Umschulung und Weiterbildung einerseits und den Vorkehren der allgemeinen Berufsbildung anderseits nicht m�glich. Vielmehr muss man sich damit begn�gen, Merkmale herauszuarbeiten, die f�r die Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne typisch sind:
Erforderlich ist vorab, dass der Versicherte, der von der Arbeitslosenversicherung Leistungen f�r Umschulung oder Weiterbildung beansprucht, arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht ist (Art. 26 Abs. 2 AlVV; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 lit. a AVIG). Diese Voraussetzung muss insbesondere voraussichtlich w�hrend der Dauer der Umschulung oder Weiterbildung mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein.
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vorkehr spezifisch daf�r bestimmt, geeignet und notwendig sein, die Vermittelbarkeit zu f�rdern. Es darf somit nicht die bildungsm�ssige, soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen, sondern die Verbesserung der Einsatzm�glichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (BGE 108 V 166; unver�ffentlichtes Urteil Jordan vom 12. August 1985).
Ein weiteres hilfreiches Kriterium ist der vom BIGA in seiner Vernehmlassung erw�hnte Gesichtspunkt der sozialen �blichkeit unter Ber�cksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren Lebensumst�nde des Versicherten (vgl. in diesem Sinne auch Rz. 21 und 24 des bundesamtlichen Kreisschreibens �ber die individuellen Pr�ventivmassnahmen, Ausgabe Juli 1985). Es ist demnach jeweils zu pr�fen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umst�nden nicht ohnehin Bestandteil der �blichen Berufsausbildung ist und ob der Versicherte den Kurs auch besuchen w�rde, wenn er - bei im �brigen gleichen Verh�ltnissen - nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) w�re.
In zeitlicher Hinsicht macht das BIGA unter Hinweis auf BGE 103 V 105 geltend, dass nur Kurse von beschr�nkter Dauer als Massnahmen der Umschulung oder Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anerkannt werden k�nnten; in Anlehnung an die H�chstbezugsdauer von 250 Taggeldern nach Art. 27 Abs. 2 AVIG und unter Ber�cksichtigung der gegenw�rtigen Arbeitsmarktlage sei "eine Kursdauer von einem Jahr die obere Limite, oberhalb welcher Leistungsgesuchen nur ausnahmsweise entsprochen werden d�rfte, z.B. bei Extensivkursen". Dieser Auffassung ist grunds�tzlich beizupflichten, h�lt sie sich doch im BGE 111 V 271 S. 277Rahmen der dargelegten Rechtsprechung, welche �berj�hrige Bildungsg�nge - somit eigentliche Grundausbildungen - vom Kreis der von der Arbeitslosenversicherung zu �bernehmenden Massnahmen regelm�ssig ausschloss, dagegen mehrmonatige Kurse als Vorkehren der Umschulung oder Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anerkannte (vgl. insbesondere das Urteil Z�hner, in welchem das Eidg. Versicherungsgericht eine siebenmonatige kaufm�nnische Ausbildung als Umschulungsmassnahme der Arbeitslosenversicherung betrachtete; BGE 108 V 166).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beantwortung der Frage, ob einer Vorkehr der Charakter einer arbeitslosenversicherungsrechtlichen Umschulungs- oder Weiterbildungsmassnahme zukommt, auch unter Ber�cksichtigung der erw�hnten Kriterien ein betr�chtlicher Beurteilungsspielraum besteht und dass alle Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen sind (BGE 108 V 166).
e) Unter Zugrundelegung der erw�hnten Gesichtspunkte ist der arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschulungscharakter des Nachdiplomstudiums in Raumplanung vorliegend ausgewiesen:
Der Beschwerdef�hrer blieb als diplomierter Soziologe und als Journalist seit dem Verlust seiner Anstellung bei der X-Zeitung besch�ftigungslos, obgleich er sich intensiv um eine neue Erwerbst�tigkeit bem�hte. Nichts spricht daf�r, dass sich an diesem Zustand ab Herbst 1983 bei fortgesetzter Arbeitssuche in absehbarer Zeit etwas ge�ndert h�tte. Denn ein wesentlicher Grund f�r die Stellenlosigkeit lag, wie der Beschwerdef�hrer in seinem Gesuch vom 26. Oktober 1983 glaubw�rdig darlegte, darin, dass er als diplomierter, im wesentlichen als Journalist t�tig gewesener Soziologe im erlernten Beruf kaum Anstellungsaussichten besass und im weitern �ber keine vielseitig praktisch verwertbaren Kenntnisse und Erfahrungen verf�gte. Diesem Mangel galt es durch eine gezielte Massnahme abzuhelfen. Hiezu bot sich das einj�hrige Nachdiplomstudium in Raumplanung an der HTL Brugg-Windisch an. Aufgrund der Auskunft des Prof. F. vom 29. M�rz 1984 ist anzunehmen, dass die Absolvierung dieses Lehrganges durch den Beschwerdef�hrer angesichts seiner Vorkenntnisse zweckm�ssig und geeignet war, ihm konkrete neue Einsatzm�glichkeiten in der Verwaltung oder der Privatwirtschaft zu er�ffnen. Damit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Besuch des Nachdiplomstudiums in Raumplanung in erster Linie nicht eine BGE 111 V 271 S. 278Verbesserung seiner bildungsm�ssigen, sozialen oder wirtschaftlichen Position, sondern verbesserte Anstellungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt anstrebte. Auch das Kriterium der sozialen �blichkeit deutet vorliegend auf den Charakter des Nachdiplomstudiums als eine arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschulungsmassnahme hin. Denn als bei Verf�gungserlass 36j�hriger Familienvater h�tte sich der Beschwerdef�hrer normalerweise wohl kaum mehr unter Aufgabe seiner Erwerbst�tigkeit zu einem solchen Lehrgang entschlossen. Ferner h�lt sich das knapp einj�hrige Nachdiplomstudium in Raumplanung auch zeitlich im Rahmen dessen, was in der Regel als von der Arbeitslosenversicherung zu �bernehmende Umschulungs- oder Weiterbildungsmassnahme bezeichnet werden kann.
3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das vom Beschwerdef�hrer am 7. November 1983 begonnene Nachdiplomstudium in Raumplanung an der HTL Brugg-Windisch eine Umschulungsmassnahme im Sinne des Art. 26 Abs. 2 AlVV ist. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, hat noch zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer den Lehrgang ordnungsgem�ss besucht und beendet hat (vgl. BGE 108 V 166 Erw. 3 in fine) und ob die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind. Es kann vorliegend offenbleiben, ob dabei hinsichtlich der Leistungsgew�hrung f�r die Zeit nach dem 1. Januar 1984 das alte oder - wie das BIGA meint - das neue Recht anzuwenden ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons Aargau vom 8. Mai 1984 und die Verf�gung des Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamtes vom 11. November 1983 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass das vom Beschwerdef�hrer ab 7. November 1983 besuchte Nachdiplomstudium in Raumplanung an der HTL Brugg-Windisch eine arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschulungsmassnahme ist. Die Sache wird an die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Aktenerg�nzung im Sinne der Erw�gung 3, �ber den Leistungsanspruch ab 7. November 1983 verf�ge.
108 V 166,
108 V 37,
108 V 119 suite... ,
108 V 164,
108 V 165,
Art. 26 Abs. 2 AlVV,
Art. 26 al. 3 let. b LAC,
art. 26 al. 2 OAC,
Art. 118 Abs. 1 AVIG suite... ,
Art. 130 AVIV,
Art. 118 Abs. 2 AVIG,
Art. 131 Abs. 1 AVIV,
Art. 26 AlVV,
Art. 60 Abs. 1 lit. a AVIG,
Art. 27 Abs. 2 AVIG

References: Art. 26
 art. 26
 art. 59
 BGE 
 BGE 
 Art. 118
 Art. 130
 Art. 131
in fine
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
in fine

Art. 26

Art. 26

art. 26

Art. 118

Art. 130

Art. 118

Art. 131

Art. 26

Art. 60

Art. 27