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Timestamp: 2020-02-22 08:12:54+00:00

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OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2008 - 3 U 10/08 - openJur
Urteil vom 28.05.2008 - 3 U 10/08
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2008 - 3 U 10/08
openJur 2012, 60647
1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.12.2007 (10 0 99/07 KfH) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 11.557,03 EUR zzgl. 5 % Zinsen hieraus seit 19.05.2006 zu bezahlen.2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen fallen der Beklagten zur Last.4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.5. Die Revision wird nicht zugelassen.Streitwert der Berufung: 11.557,03 EUR
Die zulässige Berufung der Klägerin ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen Lieferfristüberschreitung nach Art. 17, 19 CMR einen Schadensersatzanspruch von weiteren 11.557,03 EUR über die bereits zugesprochenen 992,97 EUR wegen der Fracht-kosten hinaus, weil die Beklagte die Lieferfristüberschreitung leichtfertig gemäß Art. 29 CMR verursacht hat.
1. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 17, 19 CMR liegen vor, wie das Landgericht unter 1. 1.  5. der Entscheidungsgründe zutreffend festgestellt hat und auf die verwiesen wird. In der Berufung und in der Berufungserwiderung wird die Frage der Verjährung des Anspruchs der Klägerin nicht weiter problematisiert. Die Ausführungen des Landgerichts, wonach der Anspruch nicht verjährt ist, sind zutreffend.
Eine Lieferfristüberschreitung im Sinne von Art. 19 CMR ist eingetreten. Nach den nicht durch die Berufung angegriffenen Feststellungen des Landgerichts hätte die streitgegenständliche Sendung am Dienstag, den 25.04.2006, in S. angeliefert werden sollen. Nach Ziff. 5 der Vereinbarung zwischen der Z. S. AG und der Beklagten vom 01.04.2004 (Anl. K 9, BI. 65 ff d.A.) gilt für Anlieferung bei der Z. S. ein .Zeitfenster von 06.00 - 11.00 Uhr. Zwar hat den Transportauftrag die Z. F. AG auf Grundlage der Vereinbarung Anl. K 1 (Bl. 5 ff d.A.) erteilt. Nach der Aussage des Zeugen K.. handelte es sich bei dieser Vereinbarung um die Generalvereinbarung und bei Anl. K9 um die standortbezogene Vereinbarung. Dabei berechtigt die Vereinbarung vom 01.04.2004 nach dem Deckblatt auch die mit der Z. S. AG verbundenen Unternehmen. Die Z. F. AG ist als Konzernmuttergesellschaft mit der von ihr beherrschten, im Unternehmensbereich Antriebs- und Fahrwerkskomponententätigen Tochtergesellschaft Z. S. AG verbunden (vgl. den Internet-Auftritt). Der Zeuge K. hat ebenfalls die Vereinbarung der Anlieferungszeit bekundet. Damit war die Beklagte zur Einhaltung dieses Zeitfensters für die Anlieferung verpflichtet. Die Zeugen K. und G. waren hierüber nicht informiert, da sie bekundeten, dass eine bestimmte Anlieferungszeit nicht einzuhalten gewesen wäre und ihnen das Zeitfenster gemäß der Vereinbarung mit der Klägerin unbekannt gewesen sei. Dass die Klägerin nach den Aussagen der Zeugen K. und G. in der Vergangenheit auch noch Anlieferungen am Abend des Anliefertages akzeptiert hat, ändert daran nichts. Tatsächlich ist die Sendung erst am Mittwoch, den 26.04.2006, 10. 0 0 Uhr, in S. eingetroffen.
2. Die Beklagte hat die Überschreitung der Lieferfrist leichtfertig verursacht.
Leichtfertigkeit als dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden im Sinne von Art. 29 Abs. 1 CMR ist im Sinne der objektiven groben Fahrlässigkeit zu interpretieren, § 435 HGB. Leichtfertig handelt danach, wer mangels besonderer Vereinbarungen über die Schadensverhütungspflichten grundlegende auf der Hand liegende Sorgfaltspflichten verletzt, objektiv nahe liegende Überlegungen nicht anstellt oder sich über Bedenken hinwegsetzt, die sich angesichts von Gefahren ohne weiteres aufdrängen müssen. Der Frachtführer darf somit nicht evident das Erfordernis zuverlässig ineinander greifender, verlässlich funktionierender Sicherungsvorkehrungen unbeachtet lassen und evident auf eine in sich geschlossene Sicherheitsplanung verzichten. Das Fehlverhalten ist umso eher vorwerfbar, je größer die Risiken sind und je besser dem Frachtführer die Gefahrenlage bekannt sein muss (Koller, Art. 29 CMR, Rn. 3 m.w.N.). Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (BGH, TranspR 2007, 361).
Nach den Feststellungen des Landgerichts aufgrund der Beweisaufnahme, die von der Berufung nicht angegriffen werden, hat die Beklagte am Donnerstag, 20.04.2006, nach Erhalt des Versandavis der Versicherungsnehmerin der Klägerin den Auftrag an einen ihrer Partner in S. übermittelt, der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr für die konkrete Auftragsdurchführung zuständig war und der den Fehler nicht aufdeckte. Am folgenden Freitag erfuhr die Beklagte von der Verwechslung ihres Subunternehmers.
a) Auf dieser Tatsachenbasis hat die Beklagte leichtfertig gehandelt, als sie die Überwachung der Ausführung der Aufträge der Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht ausreichend kontrolliert hat. Insbesondere hat sie nicht kontrolliert, ob der streitgegenständliche Auftrag richtig an den neuen Subunternehmer weitergeleitet worden ist.
In 1 c des Rahmenvertrags (Anl. K 1, Bl. 5 ff d.A.) und II. 4. der Vereinbarung vom 01.04.2004 (Anl. K 9, BI. 65 ff d.A.) wurde die Beklagte auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Laufzeitenvorgaben hingewiesen. Der Beklagten war dabei nach Aussage des Zeugen K. bekannt, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin in der A. Branche tätig ist und dort eine Just-in-time-Lieferung erfolgt. Entsprechendes hat auch der Zeuge K. bekundet. Danach sei in den Verhandlungen darauf hingewiesen worden, dass durch verspätete Anlieferung Schäden drohen können, auch Produktionsstillstände.
Der Zeuge K. hat bekundet, es sei in der gesamten Zeit der Zusammenarbeit mit Z. nicht vorgekommen, dass ein Auftrag an einen falschen Partner übermittelt worden sei. Vermutlich habe der Mitarbeiter den falschen Partner im Kopf gehabt und deshalb den Auftrag an den ursprünglichen Partner übermittelt. Dagegen hat der Zeuge G. bekundet, dass die Beklagte auf Betreiben von Z. S. den Dienstleister in S. habe wechseln müssen. Das sei ca. 4 Wochen vor dem streitgegenständlichen Transport gewesen. Es sei deshalb zu Irritationen gekommen. Teilweise sei das Fax an den ursprünglichen Dienstleistungsanbieter gefaxt worden. Man habe das aber stets noch korrigieren können. Auch im vorliegenden Fall sei es so gewesen, dass das Fax an den vorherigen Dienstanbieter gefaxt worden sei. Dieser habe sich darauf aber nicht bei der Beklagten gemeldet. Am Freitagnachmittag habe sich dann bei den Überprüfungen herausgestellt, dass der Partner, der den Auftrag durchführen sollte, den Auftrag nicht erhalten habe. Es sei dann versucht worden, am Freitagabend noch ein Fahrzeug aufzutreiben, was misslungen sei. Nachdem der Zeuge G. als zuständiger Disponent sachnäher war, als der Zeuge K., ist davon auszugehen, dass die Aussage G. den tatsächlichen Sachverhalt wiedergibt. Ob tatsächlich die Kontrollen der: Beklagten zur Aufdeckung des Fehlers führten oder sich das Lager, wo die Transportgüter nicht abgeholt wurden, meldete (vgl. Anl. K 2, Bl. 20 d.A.), ist offen geblieben.
Der Zeuge K. hat zur Organisation der Kontrollen bei der Beklagten bekundet, es würden über die Aufträge an die jeweiligen Partner Akten angelegt (Dossiers). Die Aufträge und ihre Weiterleitung an den jeweiligen Partner würden auch EDV-mäßig erfasst. Dadurch finde eine Kontrolle der Mitarbeiter statt. Diese Vorgänge würden teilweise am Donnerstag durchgeführt, teilweise auch erst am nachfolgenden Tag. Das sei abhängig von der Menge der Aufträge. Weitere Kontrollen bestünden eigentlich nicht. Es würden allerdings hin und wieder Stichproben durchgeführt, d.h. es werde bei dem einzelnen Partner telefonisch nachgefragt. Bei seiner Einlassung als Vertreter der Beklagten am 09.10.2007 (BI. 57 d.A.) hat er allerdings erklärt, dass die Aufträge im Normalfall mehr oder wenigerkontrolliert würden.
Mit dieser Vorgehensweise hat die Beklagte im konkreten Fall leichtfertig ge-handelt und damit bewusst eine verspätete Lieferung bei der Versicherungs-nehmerin der Klägerin hingenommen, weil sie nicht ausreichend kontrolliert hat, ob der richtige Dienstleister in S. den Auftrag erhalten hafte. Denn wenn der Zeuge G. bekundet, dass es schon mehrmals zu Irritationen gekommen sei und korrigierend habe eingegriffen werden müssen, reichte es nicht aus, wenn erst am Tag darauf bei einer Kontrolle der Fehler festgestellt wird. Vielmehr hätte aufgrund der bisherigen Fehler und Probleme sichergestellt werden müssen, dass noch am gleichen Tag die entsprechende Rückmeldung des richtigen Partners kommt, damit klar ist, dass dieser den Auftrag auch erhalten hat. Das war hier nicht der Fall. Wenn es in der Vergangenheit bereits Probleme gab, kann auch nicht von einem Augenblicksversagendes Mitarbeiters der Beklagten, der den Fehler gemacht hat, ausgegangen werden. Vielmehr hätte es sich für die Beklagte aufdrängen müssen, dass im Zuge des Wechsels des s. Partners aufgrund der bisherigen Routinen verstärkt Fehler auftreten würden (und auch aufgetreten sind). Dem hätte mit der Organisation von zeitnahen und wirksamen Kontrollen entgegengewirkt werden müssen. Das hat hier die Beklagte aber angesichts der bekannten früheren Fehler bewusst unterlassen und damit eventuelle Schäden bei ihren Kunden, insbesondere der Ver-sicherungsnehmerin der Klägerin, infolge Lieferverzögerungen akzeptiert.
b) Weiterhin liegt ein leichtfertiges Verhalten der Beklagten darin, dass sie nicht so-fort nach Erkennen des Fehlers am Freitagnachmittag einen Sondertransport mit zwei Fahrern zur Vermeidung von Fahrtunterbrechungen oder ggf. per Luftfracht zumindest für Sonntagnacht/Montagmorgen organisiert hat.
Die Zeugen G. und K. haben jeweils bekundet, dass sofort Versuche unternommen worden seien, noch am Freitag einen Fahrer mit Fahrzeug zu finden. Dies sei aber sehr unwahrscheinlich gewesen und habe auch nicht funktioniert. Daher habe der Zeuge G. am Montag, den 24.04.2006, morgens gegen 7. 30 Uhr die Firma Z.F. S. in S. davon unterrichtet, dass die Beladung am Freitag nicht geklappt habe. Eine nicht mehr namentlich bekannte Dame habe ihm gesagt, dass die Anlieferung am Mittwoch zu Arbeitsbeginn (6. 00 Uhr) vom Lieferplan her eigentlich reichen müsse. Später habe sich der Zeuge K. eingeschaltet und mitgeteilt, dass eine Schicht ausfallen würde. Es habe noch genügend Möglichkeiten gegeben, am Montag einzugreifen, um sicherzustellen, dass die Sendung am Dienstag bei der Empfängerin gewesen wäre. Eine Möglichkeit sei Luftfracht gewesen. Eine weitere Möglichkeit hätte darin bestanden, einen zweiten Fahrer für den Lkw zu besorgen. Am Dienstag habe man eigentlich nichts mehr machen können. Tatsächlich wurde der Zeuge K. wie dieser glaubhaft und bestätigt durch die vorgelegte e-mail (Anl. K 8, BI. 53 d.A.) bekundete, erst am Dienstag, den 25.04.2006, informiert.
Diese Tätigkeiten der Beklagten zur Verhinderung des Schadens reichten nicht aus. Der reguläre Transport war entgegen der Einschätzung des Zeugen G. nicht am Mittwoch, den 26.04.2006, zu Beginn der Frühschicht um 6. 00 Uhr in S., sondern traf erst gegen 10.00 Uhr dort ein. Insoweit hätte die Beklagte nicht der Z.F. S. S. mitteilen dürfen, dass Anlieferung am 26.04.2006 um 6. 00 Uhr sein würde, ohne ergänzende Maßnahmen zu ergreifen. Solche wurden erst am Dienstag auf Intervention des Zeugen K. durchgeführt. In dieser Situation hätte der Zeuge G. nicht darauf vertrauen dürfen, dass der reguläre Transport ab Montagmorgen rechtzeitig ankommen würde. Vielmehr hätte er die von ihm skizzierten zusätzlichen Maßnahmen, wie die Beförderung mit zwei Fahrern oder den Lufttransport oder das Entgegenschicken des Lieferwagens  wie dann am Dienstag erfolgt - noch am Freitagnachmittag einleiten müssen. Durch das Unterlassen der Einleitung dieser sofortigen Maßnahmen hat die Beklagte sehenden Auges den Schaden der Versicherungsnehmerin der Klägerin billigend in Kauf genommen. Daher kommt es auch nicht darauf an, dass sich die Beklagte mit dem Telefonat des Zeugen G. mit der unbekannten Mitarbeiterin der Z.F. S.S. absichern wollte. Im Übrigen wäre dieser telefonische Hinweis an eine unbekannte Mitarbeiterin nicht ausreichend gewesen. Vielmehr hätte die Beklagte den verantwortlichen Mitarbeiter der Z.F. S. S., also den Zeugen K. direkt ansprechen müssen. Dieser bekundete, seine Mitarbeiterin L. habe ihm am Dienstag, 25.04.2006, vor 10.08 Uhr mitgeteilt, dass wegen des Stehenbleibens des Transports in S. die Fertigung ab 17.00 Uhr eingestellt werden müsse. Dies habe er dann mit der mail Anl. K 8 (BI. 53 d.A.) an den Zeugen K. weitergemeldet. Aus der Formulierung des mails ist zu entnehmen, dass hier ein laufender Kontakt bestand.
c) Schließlich begründet eine Gesamtschau der Vorgänge den Vorwurf des qualifi-zierten Verschuldens der Beklagten.
Die Beklagte hätte schon am Donnerstag merken müssen, dass sie den Auftrag an den falschen Partner in S. weitergeleitet hat. Nachdem sie dies erst am Freitagnachmittag festgestellt hatte und dann kein Transport mehr möglich gewesen sein soll, hätte sie sofort einen schnellen Transport für Montagmorgen organisieren und durchführen können und müssen, um den Anliefertermin am Dienstag, 11.00 Uhr einzuhalten. Denn ihr war bewusst, dass es infolge der Just-in-time-Lieferung bei Überschreiten der Anlieferungsfrist im Laufe des Dienstags zu Produktionsstillständen kommen konnte. Dagegen hat sie unbegründet darauf vertraut, dass auch der reguläre Transport ab Montagmorgen bis Mittwoch 6.00 Uhr noch ausreichend sein würde, was tatsächlich nicht der Fall war. Die Leichtfertigkeit des Verhaltens der Beklagten wird eindrucksvoll dadurch unterstrichen, dass ihren verantwortlichen Mitarbeitern G. und K. die Anlieferungszeit bis 11.00 Uhr am Anlieferungstag nicht - mehr - bewusst war. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu Lieferfristüberschreitungen mit Produktionsstillständen bei der Versicherungsnehmerin der Klägerin kommt.
3. Ein mitwirkendes Verschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin an der Schadensentstehung und Schadensentwicklung liegt nicht vor. Die Versicherungs-nehmerin der Klägerin war nicht verpflichtet, auf die besondere Dringlichkeit des Transports hinzuweisen, weil eine feste Lieferzeit vereinbart war. Dann ist es Sache der Beklagten, diese Lieferzeit auch einzuhalten.
4. Aufgrund der Aufstellung Anl. K5, BI. 27 - 29 d. A., und der Aussage des Zeugen R., der diese Aufstellung erläuterte, ist davon auszugehen, dass der geltend gemachte Schaden auch tatsächlich bei der Versicherungsnehmerin der Klägerin entstanden ist. Die Klägerin meint in der Berufung lediglich, dass die Beweisaufnahme die Höhe des geltend gemachten Schadens bestätigt habe. Die Beklagte äußert sich in der Berufungserwiderung nicht weiter zur Höhe des Schadens.
5. Da die Beklagte für den vollen Verzögerungsschaden nach Art. 17, 19, 29 CMR Ersatz leisten muss, kommt es auf die Frage, ob hier statt der CMR das nationale Recht mit einer unbeschränkten Haftung anzuwenden ist, nicht an.
6. Nach Art. 27 CMR hat die Klägerin nur Anspruch auf 5 % Zinsen. Auf die zutreffen-den Ausführungen des Landgerichts unter 1. 7. der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Das teilweise Unterliegen bei den Zinsen hat keine Auswirkungen auf die Kostenentscheidung, weil es sich dabei um eine Nebenforderung nach § 4 ZPO handelt. Für die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit gelten die §§ 708 Nr. 10, 713 WO. Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich.
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References: Art. 17
 Art. 29
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 29
 § 435
 Art. 29
 Art. 17
 Art. 27
 § 91
 § 4
 § 543