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Timestamp: 2020-08-06 00:51:54+00:00

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Statute - Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.
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Satzung des Vereins Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.
I. All­ge­meine Bes­tim­mungen
§ 2 Zweck, Auf­gaben
§ 3 Gemein­nützigkeit II. Mit­glied­schaft
III. Organe des Vere­ins
§ 9 Beschlussfas­sung der Mit­gliederver­samm­lung
§ 11 Sitzun­gen und Beschlüsse des Vor­standes
§ 12 Geschäfts­führen­der Vor­stand IV. Satzungsän­derun­gen, Auflö­sung
§ 13 Satzungsän­derun­gen
§ 14 Auflö­sung
Der Vere­in führt den Namen “Deutsch­er EDV-Gericht­stag e.V.”.
Er ist in das Vere­in­sreg­is­ter einzu­tra­gen. Sitz des Vere­ins ist Saar­brück­en. Geschäft­s­jahr ist das Kalen­der­jahr.
Der Vere­in fördert Wis­senschaft und Forschung i.S. von § 52 Abs. 2 S. 1 Zif­fer 1 AO. Dies geschieht ins­beson­dere durch den Mei­n­ungsaus­tausch über alle, vornehm­lich tech­nis­chen und rechtlichen Aspek­te der Anwen­dung und Nutzung der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie im Jus­tizwe­sen auf wis­senschaftlichem Niveau.
Der Vere­in wird dazu ins­beson­dere:
den Erfahrungs- und Mei­n­ungsaus­tausch über den Ein­satz der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie bei der Recht­san­wen­dung ein­schließlich der Auswirkun­gen auf die Rechts­set­zung, die Rechtswis­senschaft, die Gestal­tung des Arbeit­splatzes und des organ­isatorischen Umfeldes ermöglichen,
die wis­senschaftliche Zusam­me­nar­beit sowie die inter­diszi­plinäre Forschung und Aus­bil­dung von Juris­ten, Infor­matik­ern und anderen Fach­leuten über­re­gion­al und im europäis­chen Rah­men fördern und ihre Sachkom­pe­tenz zusam­men­führen,
die wis­senschaftliche Diskus­sion und die Forschung zu Prob­le­men, Entwick­lun­gen und Per­spek­tiv­en des Ein­satzes der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie bei der Recht­san­wen­dung anre­gen und unter­stützen,
die wis­senschaftliche Diskus­sion und die Forschung über die rechtlichen Aspek­te der Anwen­dung und Nutzung von Infor­ma­tion­stech­nolo­gie, ins­beson­dere in der Recht­san­wen­dung anre­gen und fördern,
Kon­tak­te zu fachver­wandten wis­senschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen (u.a. der Gesellschaft für Infor­matik e.V.) inter­diszi­plinär, über­re­gion­al und im europäis­chen Rah­men auf­bauen und pfle­gen.
Der Vere­in erfüllt diese Zwecke in erster Lin­ie durch die Ver­anstal­tung des Deutschen EDV-Gericht­stages, der regelmäßig in Saar­brück­en stat­tfind­et.
§ 3 Gemein­nützigkeit
Der Vere­in ver­fol­gt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuer­begün­stigte Zwecke” der Abgabenord­nung.
Mit­tel des Vere­ins dür­fen nur für die satzungsmäßi­gen Zwecke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glieder erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus den Mit­teln des Vere­ins. Es darf keine Per­son durch Aus­gaben, die dem Zweck des Vere­ins fremd sind oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergü­tun­gen begün­stigt wer­den.
Der Vere­in hat
per­sön­liche Mit­glieder,
fördernde Mit­glieder,
Ehren­mit­glieder.
Per­sön­lich­es Mit­glied des Vere­ins kann jede natür­liche Per­son wer­den, die das 18. Leben­s­jahr vol­len­det hat. Als fördernde Mit­glieder kön­nen Behör­den, Kör­per­schaften, wis­senschaftliche Ein­rich­tun­gen oder Fir­men unter Nen­nung eines Vertreters aufgenom­men wer­den. Voraus­set­zung für die Auf­nahme ist die Bere­itschaft, die Ziele des Vere­ins zu unter­stützen.
Ehren­mit­glieder kön­nen Per­sön­lichkeit­en sein, die sich um den Vere­in­szweck beson­ders ver­di­ent gemacht haben. Sie wer­den auf Vorschlag des Vor­standes von der Mit­gliederver­samm­lung ernan­nt. Ehren­mit­glieder genießen alle Rechte eines per­sön­lichen Mit­glieds ohne Verpflich­tung zur Beitragszahlung.
Voraus­set­zung für den Erwerb der Mit­glied­schaft ist ein schriftlich­er Auf­nah­meantrag an den geschäfts­führen­den Vor­stand. Der geschäfts­führende Vor­stand entschei­det über den Auf­nah­meantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antrag­steller die Gründe mitzuteilen. Gegen die Ablehnungsentschei­dung kön­nen die Betrof­fe­nen die Mit­gliederver­samm­lung anrufen.
Die Mit­glied­schaft endet durch Tod, Auss­chluss, Stre­ichung von der Mit­gliederliste oder Aus­tritt aus dem Vere­in.
Der Aus­tritt erfol­gt durch schriftliche Erk­lärung gegenüber dem geschäfts­führen­den Vor­stand. Der Aus­tritt ist nur zum Ende des Geschäft­s­jahres zuläs­sig, wobei eine Kündi­gungs­frist von 2 Monat­en einzuhal­ten ist.
Ein Mit­glied kann durch Beschluss des geschäfts­führen­den Vor­standes von der Mit­gliederliste gestrichen wer­den, wenn es trotz zweima­liger schriftlich­er Mah­nung mit der Zahlung von Mit­glieds­beiträ­gen im Rück­stand ist. Die Stre­ichung darf erst erfol­gen, wenn nach der Absendung der zweit­en Mah­nung zwei Monate ver­strichen sind und in dieser Mah­nung die Stre­ichung ange­dro­ht wurde. Der Beschluss des geschäfts­führen­den Vor­standes über die Stre­ichung soll dem Mit­glied mit­geteilt wer­den.
Wenn ein Mit­glied schuld­haft in grober Weise die Inter­essen des Vere­ins ver­let­zt, kann es durch Beschluss des Vor­standes aus dem Vere­in aus­geschlossen wer­den. Vor dem Auss­chluss soll der Vor­stand dem Mit­glied Gele­gen­heit zur mündlichen oder schriftlichen Stel­lung­nahme geben. Der Beschluss des Vor­standes ist schriftlich zu begrün­den und dem Mit­glied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mit­glied Beru­fung an die Mit­gliederver­samm­lung ein­le­gen. Die Beru­fung ist inner­halb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vor­stand einzule­gen.
Die Mit­glieder zahlen Jahres­beiträge. Gemäß Beschluss der Mit­gliederver­samm­lung vom 13.09.2012 wur­den fol­gende Mit­glieds­beiträge fest­gelegt:♦ per­sön­liche Mit­glieder Euro 45,–♦ Studenten/Referendare Euro 15,–
Die Höhe der Jahres­beiträge der per­sön­lichen Mit­glieder wird von der Mit­gliederver­samm­lung fest­ge­set­zt. Der Jahres­beitrag fördern­der Mit­glieder wird bei der Auf­nahme vere­in­bart.
Der Mit­glieds­beitrag ist in den ersten drei Monat­en des Jahres zu entricht­en.
Der geschäfts­führende Vor­stand kann in geeigneten Fällen die Beiträge ganz oder teil­weise ermäßi­gen, erlassen oder stun­den.
Organe des Vere­ins sind in dieser Rang­folge die Mit­gliederver­samm­lung, der Vor­stand und der geschäfts­führende Vor­stand.
Die Mit­gliederver­samm­lung tritt anlässlich des Deutschen EDV-Gericht­stages zusam­men (ordentliche Mit­gliederver­samm­lung).
Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung wird ein­berufen, wenn der Vor­stand es im Inter­esse des Vere­ins für erforder­lich hält oder wenn ein Fün­f­tel der Vere­ins­mit­glieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks, der Gründe und der Tage­sor­d­nung beantragt.
Die Mit­gliederver­samm­lung ist — unbeschadet der im einzel­nen in der Satzung fest­gelegten Auf­gaben — ins­beson­dere für fol­gende Angele­gen­heit­en zuständig:
Genehmi­gung des vom Vor­stands aufgestell­ten Haushalt­s­plans für das näch­ste Geschäft­s­jahr, Ent­ge­gen­nahme des Geschäfts­berichts des Vor­standes, Ent­las­tung des Vor­standes,
Wahl und Abberu­fung der Mit­glieder des Vor­standes,
Bes­tim­mung der Kassen­prüfer,
Beschlussfas­sung über Änderun­gen der Satzung und über die Auflö­sung des Vere­ins.
Der Vor­stand bes­timmt Ort, Zeit und — vor­be­haltlich des Absatzes 2 — die Tage­sor­d­nung der Mit­gliederver­samm­lung. Er lädt die Mit­glieder unter Ein­hal­tung ein­er Frist von 6 Wochen schriftlich ein und gibt die Tage­sor­d­nung bekan­nt. Zugle­ich teilt er Anträge mit, die Mit­glieder für die Mit­gliederver­samm­lung angekündigt haben.
Die Mit­gliederver­samm­lung ist beschlussfähig, wenn sie ord­nungs­gemäß ein­ge­laden wor­den ist. Für die Beschluß­fas­sung genügt die Stim­men­mehrheit der in der Anwe­sen­heit­sliste einge­tra­gen Mit­glieder, soweit die Satzung nicht etwas anderes bes­timmt.
In der Mit­gliederver­samm­lung hat jedes Mit­glied eine Stimme. Fördernde Mit­glieder nehmen ihr Stimm­recht durch ihren Vertreter wahr. Ist der Vertreter zugle­ich per­sön­lich­es Mit­glied, kann er sein per­sön­lich­es Stimm­recht neben und unab­hängig von seinem Stimm­recht als Vertreter eines fördern­den Mit­glieds ausüben. Wählbar sind nur per­sön­liche Mit­glieder.
Die Mit­gliederver­samm­lung wird vom Vor­sitzen­den oder einem sein­er Vertreter geleit­et. Über den Ver­lauf ist ein Pro­tokoll aufzustellen, das vom Ver­samm­lungsleit­er, dem Schrift­führer und einem Mit­glied, das an der Ver­samm­lung teilgenom­men hat, zu unterze­ich­nen ist.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erhal­ten hat. Hat nie­mand mehr als die Hälfte der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erhal­ten, find­et zwis­chen den bei­den Kan­di­dat­en, die die meis­ten Stim­men erhal­ten haben, eine Stich­wahl statt. Gewählt ist dann der­jenige, der die meis­ten Stim­men erhal­ten hat. Bei gle­ich­er Stim­men­zahl entschei­det das vom Ver­samm­lungsleit­er zu ziehende Los. Auf Antrag eines Mit­gliedes wird die Wahl geheim durchge­führt. Für die Wahl der Beisitzer des Vor­standes wird eine Kan­di­daten­liste aufgestellt (ver­bun­dene Lis­ten­wahl). Gewählt sind diejeni­gen Bewer­ber, die die höch­sten Stim­men­zahlen erhal­ten
Der Vor­stand beste­ht aus dem Vor­sitzen­den und ein­er von der Mit­gliederver­samm­lung zu bes­tim­menden ger­aden Zahl von Beisitzern. Der Vor­stand wählt aus sein­er Mitte die bei­den Vertreter des Vor­sitzen­den.
Die Amt­szeit des Vor­standes läuft jew­eils bis zum Ablauf des übernäch­sten EDV-Gericht­stages. Schei­det ein Mit­glied des Vor­standes vorzeit­ig aus, kann der Vor­stand für die restliche Amts­dauer einen Nach­fol­ger wählen. Bei Stim­men­gle­ich­heit gibt die Stimme des Vor­sitzen­den den Auss­chlag.
Der Vor­stand verteilt die Geschäfte, ins­beson­dere die Schrift- und Kassen­führung, unter seinen Mit­gliedern.
Der Vor­stand ist für alle Angele­gen­heit­en des Vere­ins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vere­ins über­tra­gen sind. Er hat ins­beson­dere fol­gende Auf­gaben:
Vor­bere­itung und Ein­beru­fung der Mit­gliederver­samm­lung sowie Auf­stel­lung der Tage­sor­d­nung,
Aus­führung von Beschlüssen der Mit­gliederver­samm­lung,
Vor­bere­itung des Haushalt­s­plans, Erstel­lung des Geschäfts­berichts,
Bes­tim­mung des Mit­teilungs­blatts.
In der Zeit zwis­chen den Mit­gliederver­samm­lun­gen und dem EDV-Gericht­stag trifft der Vor­stand diejeni­gen Maß­nah­men, die dem Vere­in­szweck dien­lich sind. Er kann auch Kom­mis­sio­nen ein­set­zen.
Ort und Zeit der Zusam­menkün­fte des Vor­stands bes­timmt der geschäfts­führende Vor­stand. Die Ein­beru­fungs­frist beträgt min­destens zwei Wochen.
Mit der Ein­ladung ist die Tage­sor­d­nung mitzuteilen. Der Vor­stand muß ein­berufen wer­den, wenn min­destens 3 sein­er Mit­glieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantra­gen.
Der Vor­stand ist beschlussfähig, wenn min­destens die Hälfte sein­er Mit­glieder anwe­send sind. Bei der Beschlussfas­sung entschei­det die Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men. Beschlüsse kön­nen auch im schriftlichen Ver­fahren gefasst wer­den, wenn zwei Drit­tel der Mit­glieder des Vor­standes diesem Ver­fahren zus­tim­men.
§ 12 Geschäfts­führen­der Vor­stand
Der geschäfts­führende Vor­stand beste­ht aus dem Vor­sitzen­den und seinen bei­den Vertretern. Jed­er von ihnen ist Vor­stand im Sinne von § 26 BGB und allein­vertre­tungs­berechtigt. Für die Beschluß­fas­sung gilt 11 Abs. 2 der Satzung entsprechend.
Der geschäfts­führende Vor­stand erledigt die laufend­en Geschäfte des Vere­ins, ins­beson­dere die ihm nach der Satzung zugewiese­nen Auf­gaben und führt die Beschlüsse des Vor­standes aus. Er tritt auf Ein­ladung des Vor­sitzen­den zusam­men. Die Ein­beru­fung muß erfol­gen, wenn ein Mit­glied des geschäfts­führen­den Vor­standes es ver­langt.
IV. Satzungsänderungen, Auflösung
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Drit­tel der in der Anwe­sen­heit­sliste der Mit­gliederver­samm­lung einge­tra­ge­nen Mit­glieder erforder­lich.
Die Auflö­sung des Vere­ins kann von der Mit­gliederver­samm­lung nur mit ein­er Stim­men­mehrheit von drei Vier­tel der in der Anwe­sen­heit­sliste einge­tra­ge­nen Mit­glieder beschlossen wer­den.
Falls die Mit­gliederver­samm­lung nichts anderes beschließt, sind die Mit­glieder des geschäfts­führen­den Vor­standes gemein­sam vertre­tungs­berechtigte Liq­uida­toren.
Die vorste­hen­den Bes­tim­mungen gel­ten entsprechend, wenn der Vere­in aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechts­fähigkeit ver­liert.
Bei Auflö­sung oder Aufhe­bung des Vere­ins oder bei Weg­fall seines bish­eri­gen Zwecks fällt das Ver­mö­gen des Vere­ins an die Uni­ver­sität des Saar­lan­des, die es unmit­tel­bar und auss­chließlich für gemein­nützige Zwecke zu ver­wen­den hat.

References: § 2

§ 3

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 52

§ 3

§ 12
 § 26