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Timestamp: 2016-10-26 23:22:36+00:00

Document:
4A_66/2007 (13.07.2007)
vertreten durch Rechtsanw�lte Damiano Brusa und Philipp Dickenmann,
Arbeitsvertrag; willk�rliche Beweisw�rdigung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich
A.a X.________ (Beschwerdef�hrerin) ist Zahn�rztin und f�hrt eine Praxis in Z�rich. Sie schloss mit dem Zahnarzt Y.________ (Beschwerdegegner) am 21. September 2000 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der Beschwerdegegner trat per 1. November 2000 als Assistenzzahnarzt in den Dienst der Beschwerdef�hrerin ein. Am 14. September 2001 schlossen die Parteien einen weiteren schriftlichen Arbeitsvertrag f�r Assistenten auf Umsatzbasis, womit der Beschwerdegegner von der Beschwerdef�hrerin r�ckwirkend auf den 1. Juni 2001 als Assistent angestellt wurde. Unter Ziff. 7.1 des Arbeitsvertrags vom 14. September 2001 wurde Folgendes vereinbart:
"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses und f�r die Dauer von 3 Jahren, ohne Einverst�ndnis des Arbeitgebers, sich jeder konkurrenzierenden T�tigkeit in einem Umkreis von 1 km Luftlinie zu enthalten. Insbesondere darf er in diesem Umkreis weder auf eigene Rechnung eine zahn�rztliche Praxis betreiben noch in einer solchen Praxis t�tig sein oder sich daran beteiligen. Bei �bertretung dieses Verbotes ist eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- geschuldet."
A.b Dr. Z.________ f�hrte auf dem gleichen Stockwerk wie die Beschwerdef�hrerin eine eigene Zahnarztpraxis. Die beiden Praxen verf�gen �ber einen gemeinsamen Eingang in die Praxisr�umlichkeiten, einen gemeinsamen Empfangs- und Warteraum, jedoch �ber getrennte Rezeptionen. Als Dr. Z.________ der Beschwerdef�hrerin mitteilte, er gedenke seine Praxis an eine Klinik zu verkaufen, suchte die Beschwerdef�hrerin anfangs 2003 das Gespr�ch mit dem Beschwerdegegner in der Absicht, gemeinsam mit ihm die Praxis von Dr. Z.________ zu �bernehmen, was in der Folge nicht zustande kam.
Am 26. M�rz 2003 informierte der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin m�ndlich dar�ber, dass er die Praxis von Dr. Z.________ erwerben wolle. Die Beschwerdef�hrerin teilte ihm mit Schreiben vom 27. M�rz 2003 unter Hinweis auf Ziff. 7.1 des Arbeitsvertrags mit, dies stelle eine gravierende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Treuepflicht dar. Sie verweigerte ihre Zustimmung zu der vom Beschwerdegegner beabsichtigten konkurrenzierenden T�tigkeit und verlangte von ihm, mit einer ausdr�cklichen schriftlichen Erkl�rung vom Erwerb der Praxis Abstand zu nehmen. Mit Schreiben vom 28. M�rz 2003 k�ndigte der Beschwerdegegner trotz angeblich bereits am 26. M�rz 2003 erfolgter m�ndlicher K�ndigung das Arbeitsverh�ltnis schriftlich. Die Beschwerdef�hrerin bestritt mit Schreiben desselben Tages die m�ndliche K�ndigung und hielt daran fest, dass die �bernahme der Praxis eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht darstelle, die ihr nach den Regeln des guten Glaubens das Weiterf�hren des Arbeitsverh�ltnisses unm�glich mache. Deshalb k�ndigte sie dem Beschwerdegegner fristlos. Mit Schreiben vom 31. M�rz 2003 reklamierte der Beschwerdegegner die fristlose K�ndigung als ungerechtfertigt und missbr�uchlich.
Der Beschwerdegegner schloss mit Dr. Z.________ am 14. April 2003 schriftlich einen Praxis�bernahmevertrag per 1. Juli 2003. Am 6. Mai 2003 nahm er seine T�tigkeit in der neuen Zahnarztpraxis auf. Die Beschwerdef�hrerin liess ihm gleichentags schriftlich mitteilen, dass sie von ihm die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- fordere.
Am 11. Juni 2003 belangte die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner beim Arbeitsgericht Z�rich auf Bezahlung von Fr. 155'000.-- nebst Zins. Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 8. Oktober 2003 �nderte sie ihr Rechtsbegehren in dem Sinne ab, dass der Beschwerdegegner zu verpflichten sei, ihr Fr. 100'000.-- Konventionalstrafe und Fr. 84'534.60 Entsch�digung gem�ss Art. 337b Abs. 1 OR, abz�glich Fr. 6'622.10 ausstehenden Lohns, zuz�glich Zins zu bezahlen. Widerklageweise belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin auf Bezahlung von insgesamt Fr. 123'887.80 nebst Zins f�r ausstehenden Lohn (inkl. Umsatzbeteiligung) und eine Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR in der H�he von vier Monatsl�hnen. Das Arbeitsgericht verpflichtete mit Urteil vom 16. Dezember 2004 den Beschwerdegegner in teilweiser Gutheissung der Hauptklage, der Beschwerdef�hrerin Fr. 79'199.35 nebst Zins zu bezahlen und wies im Mehrbetrag die Hauptklage ab. In teilweiser Gutheissung der Widerklage verurteilte es die Beschwerdef�hrerin auf Bezahlung von Fr. 6'622.10 nebst Zins und wies im Mehrbetrag die Widerklage ab. Es erachtete das Konkurrenzverbot als unzul�ssig und die fristlose K�ndigung als gerechtfertigt.
Gegen dieses Urteil erhoben der Beschwerdegegner kantonale Berufung und die Beschwerdef�hrerin kantonale Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, wies am 11. Januar 2006 die Hauptklage ab, da es das Konkurrenzverbot f�r unzul�ssig erachtete und zum Schluss kam, es liege kein wichtiger Grund gem�ss Art. 337 OR vor, der die fristlose K�ndigung rechtfertigen w�rde. In teilweiser Gutheissung der Widerklage verpflichtete es die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner Fr. 31'561.15 zu bezahlen (Fr. 6'622.10 ausstehender Lohn f�r Zeit vor fristloser Entlassung; Fr. 24'784.05 Lohnanspruch nach Art. 337c Abs. 1 OR; Fr. 15'500.-- Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR entsprechend einem Monatslohn). Im Mehrbetrag wies es die Widerklage ab.
Gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. Januar 2006 gelangte die Beschwerdef�hrerin mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich und zugleich mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Februar 2007 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts sowie das Urteil des Obergerichts aufzuheben. In Gutheissung der Klage vom 11. Juni 2003 sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr insgesamt Fr. 179'199.35 nebst Zins zu bezahlen. Die Widerklage sei abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 6'622.10 nebst Zins �bersteige. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht und subeventuell an das Kassationsgericht zur�ckzuweisen. Weiter stellt sie den Verfahrensantrag, die Akten der vorinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht, dem Obergericht und dem Kassationsgericht sowie die Akten des Berufungsverfahrens beizuziehen.
1.1 Der Verfahrensantrag der Beschwerdef�hrerin auf Beizug s�mtlicher Prozessakten ist gegenstandslos, da das Obergericht die in der Sache ergangenen Akten dem Bundesgericht bereits eingereicht hat.
1.2 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts erging am 14. Februar 2007 und damit nach dem f�r die Anwendung des BGG massgeblichen Datum vom 1. Januar 2007. Das Verfahren richtet sich somit nach dem BGG.
1.3 Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 11. Januar 2006 hat die Beschwerdef�hrerin Berufung erhoben. Diese ist - wie die Beschwerdef�hrerin in der Beschwerde ausf�hrt - separat zu pr�fen.
Wurde ein Entscheid unter Geltung des OG sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten, wurde die Behandlung der Berufung in der Regel ausgesetzt, bis �ber die staatsrechtliche Beschwerde entschieden worden war (Art. 57 Abs. 5 OG; BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f.). Analog ist vorliegend zun�chst die Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln.
1.4 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zis vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin nie die Absicht hatte, die Praxis von Dr. Z.________ allein zu �bernehmen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt indes, das Obergericht habe willk�rlich festgestellt, sie habe die Praxis nur mit dem Beschwerdegegner kaufen wollen. So macht sie insbesondere geltend, aus ihrer Aussage anl�sslich der Hauptverhandlung vor dem Arbeitsgericht, sie wolle keine Doppelpraxis allein f�hren, k�nne nicht gefolgert werden, dass sie die Praxis nur mit dem Beschwerdegegner habe kaufen wollen. Zudem handle das Obergericht willk�rlich, wenn es diese Aussage nicht im damaligen Kontext und ohne Ber�cksichtigung der Aussagen des Beschwerdegegners vor dem Arbeitsgericht, sie habe die Praxis selbst �bernehmen wollen, pr�fte. Die Feststellung des Obergerichts, aufgrund der Akten m�sse davon ausgegangen werden, sie habe dem Beschwerdegegner nie mitgeteilt, dass sie die Praxis zusammen mit einer anderen Partnerin �bernehmen wolle, sei ebenfalls willk�rlich, da sich keiner Aktenstelle Entsprechendes entnehmen lasse. Willk�rlich sei auch die Feststellung, der Beschwerdegegner sei im M�rz 2003 davon ausgegangen, sie habe die Praxis nur mit ihm erwerben wollen. Indem der Beschwerdegegner erst in der Berufungsbegr�ndung behauptet habe, sie wolle die Praxis allein, d.h. ohne ihn gar nicht erwerben, sieht die Beschwerdef�hrerin das Novenverbot gem�ss �� 114, 115 und 267 ZPO/ZH grob missachtet und dadurch Art. 9 BV sowie eventuell das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 BV verletzt. Der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts sei willk�rlich, da dieser das Urteil des Obergerichts mit nicht nachvollziehbaren Begr�ndungen best�tige.
2.2 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2 S. 61, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). Die den Willk�rvorwurf begr�ndenden Elemente sind in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzuzeigen (vgl. Erw�gung 1.4).
2.3 Dass nicht bloss die Begr�ndung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, legt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich dar. Sie f�hrt lediglich pauschal aus, die ihres Erachtens willk�rlichen Sachverhaltsfeststellungen h�tten direkte Auswirkungen auf das Urteil des Obergerichts und den Beschluss des Kassationsgerichts, da die beiden Entscheide genau wegen den ger�gten Feststellungen zu ihren Ungunsten ausgefallen seien. Das Obergericht habe n�mlich ausgef�hrt, die unzutreffenden Angaben des Beschwerdegegners �ber den Wert der Praxis seien ohne Relevanz gewesen und h�tten die Beschwerdef�hrerin von einem Kauf der Praxis nicht abhalten k�nnen, nachdem sie die Praxis nur mit dem Beschwerdegegner habe kaufen wollen, dieser f�r eine Partnerschaft aber nicht zur Verf�gung gestanden sei. Damit liege keine Treuepflichtverletzung des Beschwerdegegners vor und die fristlose K�ndigung sei nicht berechtigt. Die Beschwerdef�hrerin zeigt indes nicht auf, inwiefern der Entscheid bei der aus ihrer Sicht korrekten Sachverhaltsfeststellung, dass sie die Praxis nicht ausschliesslich nur mit dem Beschwerdef�hrer, sondern auch mit einer anderen Person habe kaufen wollen, im Ergebnis �ndern w�rde, d.h. inwiefern gest�tzt auf den entsprechend korrigierten Sachverhalt eine Treuepflichtverletzung zu bejahen und eine fristlose K�ndigung als gerechtfertigt zu erachten w�re. Demnach kann wegen mangelnder Begr�ndung nicht auf die entsprechenden R�gen eingetreten werden. Ebenso ist mangels Begr�ndung der Entscheidrelevanz auf das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten, dass - falls die aus ihrer Sicht unzul�ssige Novenbehauptung des Beschwerdegegners, sie habe die Praxis nicht ohne ihn erwerben wollen, zul�ssig sein sollte - ihr das Obergericht das rechtliche Geh�r verweigert habe, indem es ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme einr�umte (vgl. Urteil 4P.189/2002 vom 9. Dezember 2002, E. 3.2.3, Pra 92/2003 Nr. 130 S. 689 ff.).
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich, dass das Obergericht erkl�rt habe, die W�nsche und Bed�rfnisse der Zahnarztpatienten w�rden in der Regel nicht den zahnbehandlungstechnischen Bereich betreffen. Da nicht restlos klar sei, ob sich das Obergericht zum konkreten Fall oder im Sinne einer unzutreffenden allgemeinen Lebenserfahrung habe �ussern wollen, moniere sie die Unrichtigkeit der entsprechenden Behauptungen des Obergerichts sowohl mit Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde resp. nun mit Beschwerde in Zivilsachen.
Wie das Kassationsgericht zu Recht entschieden hat, sind die fraglichen Ausf�hrungen des Obergerichts als allgemeine �usserungen zur Frage, welche Elemente bei der Wahl eines Zahnarztes durch den Patienten bzw. bei einem Zahnarztwechsel eine Rolle spielen, und somit als Frage der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Bezug zum konkreten Fall zu sehen. Mit der entsprechenden R�ge wird die Beschwerdegegnerin demnach in der von ihr erhobenen Berufung geh�rt.
Aus diesen Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 337
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 Art. 337
 Art. 337
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 68