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BGBl. Teil 2: Nr. 62 (1971) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 2: Nr. 62 (1971)
Veröffentlicht am 29.12.1971, PDF downloaden
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/71 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1971 für Bananen) (Seite 1)
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/72 - Zollkontingent 1972 für Bananen) (Seite 2)
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/72 - 5. Stufe Kennedy-Runde) (Seite 3)
Bundesgesetzblatt 1333 Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1971 Nr. 62 Tag In h a 1t Seite 22. 12. 71 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/71 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1971 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1333 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/72 - Zollkontingent 1972 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1334 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/72 - 5. Stufe Kennedy- Runde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1335 22. 12. 71 23. 12. 71 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/71 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1971 für Bananen) Vom 22. Dezember 1971 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), ge- ändert durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetz- blatt I S. 165), verordnet die Bundesregierung: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1971 im Anhang Zoll- kontingente/2 in der Bestimmung zu Tarifstelle 08.01 B (Bananen usw.) in der Spalte 2 (Warenbe- zeidmung} die Mengenangabe „587 000 t" ersetzt durch: ,,634 000 t". § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller
1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/72 - Zollkontingent 1972 für Bananen) Vom 22. Dezember 1971 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Zollgesetzeis in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geän- dert durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), verordnet die Bundesregierung: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Anhang Zollkontingente/2 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller Anlage (zu § 1) Tarifstelle Zollsatz Warenbezeichnung allgemein 08.01 B Bananen, 373 000 t vom 1. Januar 1972 bis 31. Dezember 1972, zur Verwendung im Zollgebiet bestimmt ......... . frei 1- erm:ßigt _
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/72 - 5. Stufe Kennedy-Runde) Vom 23. Dezember 1971 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 3 und 4, Abs. 8 Nr. 1 und Abs. 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), wird verordnet: § 1 Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) erhält - mit Ausnahme der dem EGKS- Vertrag unterliegenden Waren der Tarifnummern 27.01, 73.01 bis 73.03, 73.05 bis 73.13, 73.15 und 73.16 in der zur Zeit geltenden Fassung - die aus der Anlage ersichtliche Fassung. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. Emde 1335
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1336 Anlage (zu § 1) Allgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif 1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel- bar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind. 2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften" - (Verordnung [EWG] Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 172/1) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif. 3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz (Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes (Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet. 4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die Besonderen Zollsätze gegenüber anderen Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn die Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorge- sehenen Weise nachgewiesen sind. 5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes bestimmt, folgende Regelung: a) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Entscheidungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Bestimmungen nur für Waren, die zu einem bestimmten Zweck verwendet werden, so hängt sie von der Verwen- dung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2 und 3 gilt für Waren im Rahmen eines Zollkontingents entsprechend. b) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest- gesetzt sind. c) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern, denen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen (innergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist. d) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlich der Bestimmung in Buch- stabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll- gesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berück.sichtigen, in dem der Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedoch im Einzelfall zugelassen werden, daß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Meldungen bei den Zollstellen berücksichtigt wird aa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergegangen sind, ohne daß ein Zollantrag gestellt worden ist, bb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung stehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden können und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums zum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen; die vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr gleichgesetzt werden. 6. Die tarifliche Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll- satz gleichgeachtet.
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1337 Deutscher Teil-Zolltarif Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz allgemein ermäßigt 4 Zu 01.01 AI A II Zu 01.02 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenz- schlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver- kehr nach näherer Anordnung der Bundesregierung Anmerkung 1 Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Absatz A II a), zum Mästen unter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 11 der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) Anmerkung2 Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von min- destens 220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum Mästen unter zollamtlicher Uber- wachung (Artikel 11 der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) Zu 01.03 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung Zu 01.04 AI a) nach näherer Anordnung der Bundesregierung Zu 02.01 BI unter zollamtlicher Uberwadrnng Anmerkung 1 Gefrierfleisch ·der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven unter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) Anmerkung 2 Gefrierfleisch des Absatzes A II a) 2 dd) 22 bbb), zur Verarbeitung unter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) Zu 03.01 BI c) 1 unter zollamtlicher Uberwachung Zu 04.05 B II ohne besondere Voraussetzung Zu 07.01 AI mit Zeugnissen nach näherer Anordnung der Bun- desregierung A III a) unter zollamtlicher Uberwachung NI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 07.03 AI unter zollamtlicher Uberwadmng
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1338 Tarifnummer Zu 09.04 A I a) Warenbezeichnung unter zollamtlidler Uberwadlung A II a) unter zollamtlich.er Uberwach.ung A II b) unter zollamtlicher Uberwac:hung Zu 09.08 AI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 09.09 A III a) unter zollamtlich.er Uberwadlung Zu 10.05 A zur Abgabe als Saatgut durch Importeure an Saat- gutverteiler unter zollamtlich.er Uberwac:hung Zu 11.02 A V a) 1 unter zollamtlicher Uberwac:hung Zu 11.06 BI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 15.01 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung Zu 15.02 A unter Zoll auf sieht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung Zu 15.03 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwadlung B Zu 15.07 CI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung unter zollamtlicher Uberwachung D I a) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwadmng D I b) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwadlung Zu 17.01 B II a) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 20.05 C I a) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 22.05 C Anmerkung Auf Weine des Absatzes C (ausgenommen Brennwein, Verschnitt-Rotwein, Wein zum Herstellen von Essig und Wein zur Zubereitung von Wermut) mit Herkunft aus Griechenland wird bei der Einfuhr aus dem freien Ver- kehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs oder der Niederlande ein Angleichungszoll erhoben. Der Anglei- chungszoll bemißt sich nach dem Besonderen Zollsatz gegenüber Griechenland, der bei der unmittelbaren Ein- fuhr der Weine aus Griechenland zu erheben wäre. Der sich hiernach ergebende Zollbetrag wird um den Betrag gemindert, der bei der Einfuhr der Weine nach Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg oder den Niederlanden dort nachweislich entrichtet worden ist. Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Zollrege- 1ung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuhr von Weinen aus Griechenland, längstens jedoch bis zum 31. Oktober 1972. Zollsatz
Nr. 62 - Tarifnummer Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1339 Zollsatz Warenbezeichnung ermäßigt Anmerkungen Zu 22.10 1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sidl die Zollsätze auf: a) des Absatzes B I . . . . . . .. . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . 56,77 DM für 100 I b) des Absatzes B II 37,39 DM für 100 1 2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver- kehr Belgiens, Frankreidls, Italiens, Luxemburgs oder der Niederlande wird ein Angleidrnngszoll in fol- gender Höhe erhoben: a) des Absatzes B I ..................... 23,04 DM für 100 I b) des Absatzes B II ..................... 14,04 DM für 100 l Zu 25.01 AI A II a) 26.01 A II unter zollamtlicher Dberwachung unter zollamtlicher Uberwachung ............................... . frei Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts- hundertteilen oder mehr (EGKS) ............... . frei 26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) ............. . frei 27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) ......... . frei B Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus Braunkohle (EGKS) ........................... . frei andere (EGKS) frei aus Braunkohle (EGKS) ....................... . frei B 27.04 A II B andere (EGKS) Zu 27.07 B II unter zollamtlicher Uberwachung GI unter zollamtlicher Dberwachung Zu 27.10 AI unter zollamtlicher Uberwachung All unter zollamtlicher Uberwachung BI unter zollamtlicher Uberwachung BII unter zollamtlicher Uberwachung CI a) unter zollamtlicher Uberwadrnng CI b) unter zollamtlicher Uberwachung C II a) unter zollamtlicher Uberwachung C II b) unter zollamtlicher Uberwachung C III a) unter zollamtlicher Uberwachung C III b) unter zollamtlicher Uberwachung C III c) unter zollamtlicher Uberwachung
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1340 Warenbezeichnung Tarifnummer ----------- Zollsatz ---- - ---- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - allgemein ---- -- - - - - ---- 3 Zu27.11AII unter zollamtlicher Uberwachung BI a) unter zollamtlicher Uberwachung BI b) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 27.12 AI A II unter zollamtlicher Uberwadmng unter zollamtlicher Uberwachung Zu 27.13Bla) unter zollamtlicher Uberwachung BI b) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 27.14 CI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 28.46 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 29.01 A II unter zollamtlicher Uberwachung B II b) unter zollamtlicher Uberwachung D I b) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an- erkannten Reinheitszeugnisses Zu 31.05 A III a) gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an- erkannten Reinheitszeugnisses Zu 35.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung All unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung Zu 35.02 AI unter Zollaufsicht Zu 44.05 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 44.14 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 45.04 A unter zollamtlidler Uberwachung Zu 47.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 47.02 A II a) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 48.01 A unter zollamtlicher Uberwachung CI unter zollamtlicher Uberwachung D unter zollamtlicher Uberwachung Zu 49.11 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 59.17 B Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann hierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer Anordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist I ermäßigt -- - - - - 4 -
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1341 Kapitel 73 Vorschriften Zu 1 a) (EGKSJ flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt. 1 b) II (EGKSJ Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01): Hämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen enthalten kann. 1 b) III (EGKSJ Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif- nr.73.01): Phosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundert- teile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent- halten kann. Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen Höchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten: 0,30 v. H. Nickel, 0,20 v. H. Chrom, 0,30 v. H. Kupfer, 0, 10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan, Vanadin, Molybdän, Wolfram). Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif- nr. 28.55 (Phosphide). Zu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in Rohblöcken behandelt. Zu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti- sierungsverlusten je Kilogramm von: - 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als 0,20 mm; - 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm; - 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm; ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 10 000 Gauß. (EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für die Tarif stellen als flache Bleche. Zu 1 p) (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge- walzt und warm wild aufgehaspelt. Als Walzdraht gelten: 1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser oder Seite 13 mm nicht übersteigt; 2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden Vorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen und deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt. 1 s) (EGKS) Weißband und \Ncißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13): Weißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer Uberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts- hundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht verniert sind.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1342 Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz allgemein Zu 73.18 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 78.01 AI ohne besondere Voraussetzung Zu 84.06 C I b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung C II a) zum Einbau in Wasserfahrzeuge unter zollamtlicher Uberwachung C II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung Zu 87.01 B ohne besondere Voraussetzung Zu 87.05 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 87.06 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 89.04 ohne besondere Voraussetzung I· erm:ßigt
Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1343 Anhänge Zollaussetzungen Tarifstelle Zollsatz Warenbezeichnung allgemein ermäßigt 3 73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf weiteres ...................................... . frei Zollkontingente/ 1 (Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs) Tarifstelle Zollsatz Warenbezeichnung _ allge mein -1- ermäßigt 3 ex 01.02 A II b) 2 bb) Fußnote c) zu mindestens zweimonatiger Verwendung als Nutz- vieh, vom Tag der Einfuhr i. S. des § 4 Abs. 3 des Abschöpfungserhebungsgesetzes an gerechnet, unter zollamtlicher Uberwachung Zollkontingente/2 Tarifstelle Zollsatz Waren bezei chn ung allgemein 27.01 Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll- satz unterliegen, 7 000 000 t für jedes Kalenderjahr, gegen Vorlage eines Zollkontingentscheines (EGKS) (1) (2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord- nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis zu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom Hundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt- schaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie- rung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverord- nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis zu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für eine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit festen Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es mit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu- sammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der ihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti- gung Gebrauch machen. frei ermäßigt
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1344 Besondere Zollsätze gegenüber Griedlenland 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit. 2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen » (EGKS) «J, bestehen gegen- über Griechenland keine Besonderen Zollsätze. 3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze: Warenbezeichnung Tarifstelle Zollsatz --------- - - - - - 01.01 A II AIII aus B 80/o a) Haustiere: 1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die 'Mut- terstute im tragenden Zustand ins Ausland ver- bracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort wieder gedeckt worden ist ..................... . 2. andere ....................................... . 180/o b) andere .......................................... . 6,9 °/o Hausesel ........................................... . 3,6 °/o C 12,1 01.02 A II a) 0/o + Ab 13 °/o + Ab 11,8 °/o + Ab 11,8 °/o A II b) 1 A II b) 2 aa) 6,9 °/o 11. Bullen und Ochsen ............................... . 22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 33. andere A II b) 2 bb) ......................................... . 11. Bullen und Ochsen .............................. . Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . + Ab 16 °/o + Ab 90/o 11,8°/o+Ab 22. weibliche 33. andere ......................................... . Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02 1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab- satz A II a), zum Mästen unter zollamtlicher Uber- wachung (Artikel 11 der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungs- bestimmungen) ....................................... . 2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens 220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum Mästen unter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) Zusätzliche An merk un gen zu Tarifnr. 01.02 1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1, A II b) 2 aa) 11, A II b) 2 aa) 33, A II b) 2 bb) 11 und A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See- grenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver- kehr, vom 1. April bis 30. Juni ........................ .. 2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1, A II b) 2 aa) 33 und A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenzschlachthöfen bei der Ab- fertigung zum freien Verkehr, vom 1. Juli bis 31. März .... + Ab 160/o + Ab 90/o 8 °/o + Ab 11,80/o + Ab 9,7 0/o + Ab 11,8°/o+Ah
Nr. 62 - Tarifstelle Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Warenbezeichnung 01.04 AI b) Zollsatz 150/o All 1,5 0/o 01.06A B 1345 8 0/o I. Brieftauben ...................................... . 3,6 0/o II. andere .......................................... . 100/o Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06 1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ............... . 2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ....................... . 3 "/o 02.01 AI 3,6 0/o 13 0/o + Ab A II a) 1 aa) 11 200/o A II a) 1 aa) 22 200/o + Ab A II a) 1 aa) 33 20 0/o + Ab A II a) 1 bb) 11 aaa) 20 0/o A II a) 1 bb) 11 bbb) 20 0/o + Ab A II a) 1 bb) 22 aaa) 20 0/o + Ab A II a) 1 bb) 22 bbb) 200/o A II a) 1 bb) 33 aaa) 20°/J+Ab A II a) 1 bb) 33 bbb) 20 0/o + Ab A II a) 1 cc) 11 20 0/o + Ab + Ab A II a) 2 aa) + Ab 20 °/o + Ab 13 0/o + Ab A II a) 2 bb) 130/o + Ab A II a) 2 cc) 13 0/o + Ab A II a) 2 dd) 11 13 0/o + Ab A II a) 2 dd) 22 aaa) 13 °/o A II a) 2 dd) 22 bbb) 130/o+Ab A II a) 1 cc) 22 A II b) + Ab 1. frisch oder gekühlt ............................... . 20 0/o 2. gefroren ......................................... . 13 °/o 5 0/o A III b) AIV 200/o B II a) 13 0/o 9,5 0/o B II b) 1 12 0/o B II b) 2 B II d) ....... ·............................................. . Anmerkungen zu Tarifnr. 02.01 1. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven unter zollamt- licher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Ver- ordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) .............. . 2. Gefrierfleisch des Absatzes A II a) 2 dd) 22 bbb), zur Ver- arbeitung unter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - 6 0/o 13 0/o + Ab
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1346 Warenbezeichnung Tarifstelle in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungs- bestimmungen) ....................................... . 3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd) 22 aaa) zur Verarbeitung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) ..... . (02.01) Zollsatz 130/o + Ab 13 °/o + Ab 02.04 A 13 0/o B 5 0/o CI 10 °/o CII 140/o Z u s ä t z 1i c h e Anm er k u n gen zu Tarifnr. 02.04 1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen von Waren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Uberwachung: a) von Haustauben oder Hauskaninchen ................ . b) von Wild .......................................... . 2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma- zeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung 02.06 A + Ab 24 °/o + Ab 24 0/o CI a) 2 CII 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren ........................... . 21,20/o 2. anderer 24 °/o ......................................... . a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren: 1. von Rindern .................................. . 2. von Wildschweinen ............................ . 21,50/o 22,2 °/o c) andere .......................................... . 24 °/o 12 0/o 1. Lachse: aa) vom 1. Mai bis 31. Oktober .................... . bb) vom 1. November bis 30. April ................. . 8 0/o 2. Maränen und Schnäpel ........................... . 6,5 0/o AI c) AII 21,2 0/o b) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen, nur gesalzen ..................................... . 03.01 AI a) AI b) frei 130/o CI a) 1 CI b) 3,9 0/o 2, 1 0/o 5, 1 0/o 6,5 0/o a) vom 1. April bis 30. April ......................... . b) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . c) vom 1. Oktober bis 31. Dezember ....... ·....... : .. . d) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 30/o 5 0/o 3,6 0/o 1,50/o AIII 8 0/o AIV 6,5 0/o C 4,2 0/o Zus ätz 1ich e Anmerkungen zu Tarifnr. 03.01 1. Süßwasser-Zierfische, lebend ........................... . 2. Aalbrut: a) vom 1. Oktober bis 31. März ........................ . b) vom 1. April bis 30. September ...................... . 30/o 1,5 0/o 3 0/o
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Warenbezeichnung Tarifstelle 1347 Zollsatz 03.02 AI a) 10,6 °/o AI b) 10,9°/o AI c) 4,50/o AI d) 11,5 °/o AI e) 5,70/o AI f} 1. Stockfisch und Klippfisch .......................... . 10,90/o 2. Seelachs ........................................ . 3. Lachse .......................................... . 4. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und Schellf ism ....................................... . 5. andere ........................................... . 9,4 °/o 6,6 °/o 11,5°/o 120/o A II a) 13 °/o A II b} 15 °/o A II c) 12,4 °/o A II d) 1. von Stockfisch und Klippfisch ...................... . 130/o 2. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul- garis, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... . 3. andere .......................................... . 12,4 °/o 15,9 °/o BI 10 °/o B II 13 0/o B III 15 °/o BIV 16 °/o BV 14 °/o C D 03.03 AI I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . II. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fisdilebern .. . 4,5 0/o 11 0/o 11,5°/o 25 °/o A II a) 10 °/o A II b) 1 130/o A II b) 2 20 0/o AIII 15 °/o A IVa) 12 °/o A IV b) 1 180/o A IV b) 2 180/o AIVc) 18 0/o AV 12 °/o BI b) BII 5,4 °/o 10 °/o B IV a) 1 aa) 60/o B IV a) 1 bb) 80/o B IV a) 2 80/o B IV a) 3 8 0/o B IV a) 4 8 0/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1348 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 3 (03.03) B IV b) 1 60/o B IV b) 2 80/o 04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August ................... . b) vom 1. September bis 15. Februar .................. . 04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August ................... . B. vom 1. September bis 15. Februar .................. . 05.15 AI 5 0/o 06.01 A 8 0/o BI 15 0/o BII 10 0/o 06.02 A II 12 0/o B D 0,90/o I. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal- men ........................................... . 11,5 0/o II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 11,5 0/o III. andere ......................................... . All a) vom 1. November bis letzten Februar ............... . b) vom 1. März bis 31. Mai .......................... . 13 0/o 17 0/o B I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 0/o II. andere .......................................... . 20 0/o 3,6 0/o 06.04 BI 3 0/o BII B III a) gesdl.wefelt ...................................... . b) andere .......................................... . 5, 1 0/o 17 0/o 14 0/o 07.01 F III aus 13 '1/o 24 °/o 06.03 AI aus 120/o 8 0/o GI a) 10,9 0/o GI b) 17 0/o GII Speiserüben ........................................ . 17 0/o GIII 15 0/o GIV 17 0/o H I. Sdl.alotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ..... mindestens 3,6 0/o + 1,40 DM für 100 kg Rohgewidlt II. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar .............. . IJ 10,6 0/o 12 0/o 1. Porree und Sdl.nittlauch: a) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . b) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 10,9 °/1 13 0/o
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Warenbezeichnung Tarifstelle II. andere .......................................... . (07.01) a) Champignons .................................... . b) andere .......................................... . a) Trüff ein und Champignons ........................ . b) andere .......................................... . T 16 °/o 7,9 0/o 8 0/o 7,9 0/o 10 °/o R aus 130/o 70/o QII QIII Zollsatz 2,10/o 0 QI 1349 andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 16 0/o 07.02 A 19 °/o B 18 0/o 5,9 0/o 07.03 B C 90/o D 11,5 0/o E I. Tomaten ........................................ . II. andere ......................................... . 9,8 0/o 10,6 °/o 10,6 °/o F 07.04 A 18 0/o B 160/o aus 07.05 C andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia f aha ..... . 50/o aus 07.06 B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,8 0/o 08.01 A 3,6 0/o B 6 0/o C 3,6 0/o D 3,6 0/o E 1,5 0/o F 1,5 °/0 H 3,6 0/o 08.02 D aus 6 0/o E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8 0/o aus 08.03 B in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 15 kg ..................................... . 3 0/o 08.04 A II a) 180/o A II b) 220/o 08.05 E 1,2 0/o F 0,9 0/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1350 Tarifstelle --- ------- (08.05) aus Warenbezeichnung Zollsatz andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,2 °/o ----~ G 08.07 E 15 °/o 08.08 C 70/o D aus I. schwarze Johannisbeeren ......................... . II. rote Johannisbeeren .............................. . F aus 08.09 11 °/o 6 0/o E aus 7,1 0/o andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 0/o andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ......... . 11 0/o 08.10 aus A schwarze und rote Johannisbeeren ................... . 18 0/o aus B andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20 °/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.10 Waren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland- Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll- amtlicher Uberwachung .................................. . aus 9,5 0/o 08.11 A 8,3 °/o B 8,3 0/o C 5,5 0/o D andere, ausgenommen Zedratfrüchte ................. . 6,8 °/o 3 0/o 08.12 E 5,9 0/o G 09.01 AI a) 9,6 0/o höchstens 100,- DM für 100 kg Eigengewicht AI b) 13 0/o A II a) 15 0/o A II b) 18 0/o B 13 0/o C 180/o 11,5 0/o 09.02 A 9 0/o B höchstens 235,- DM für 100 kg Eigengewid:it 09.04 AI b) aus 10 0/o A II c) 10 0/o BI 12 °/o BII Früchte der Gattung „Pimenta" ...................... . 12,5 0/o
1351 Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 11,5°/o 09.05 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05 Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu- striellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung .......... . 4,5 °/o 09.06 A 100/o B 13 0/o Z u sä t z I i c h e A n m er k u n g zu Tarifnr. 09.06 Waren des Absatzes A zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uberwadrnng ......................... . 6 °/o 15 °/o 09.07 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07 Waren des Absatzes A zum industriellen Herstellen von ter- penhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 15 °/o 09.08 A II a) BI 18 0/o BII 12,5 °/o B III 5 °/o 13,9 °/o 09.09 A II aus A III b) 2 andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte ... B III 5 0/o 18,3 °/o BI aus 60/o andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte 10 °/o Zus ätz I i c h e Anmerkung zu Tarifnr. 09.09 Sternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Her- stellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoi- den aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück- stände unter zollamtlicher Uberwachung ................... . 6,9 °/o 20 0/o 09.10 F I 25 °/o F II b) Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10 Waren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 11.03 A 12 °/o B 12 0/o 11.04 A B 11.05 8,6 °/o 7,4 °/o 19 °/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1352 Warenbezeichnung Tarifstelle -------------- -~-- ----------· 23,70/o 11.08 B 80/o 12.02 A CII CIII D E + Ab 13 0/o 12.03 A CI Zollsatz a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot- schwingei und Wicken ........................... . 60/o b) andere .......................................... . 5,9 0/o a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re- pens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri- dum) ............................................ . 2,9 0/o b) anderer ......................................... . 40/o a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,9 0/o b) Lupinen ......................................... . 1,5 0/o c) andere .......................................... . 50/o 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un- mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni- ger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie- rung ............................................ . 30/o II. andere .......................................... . 80/o 1. Samen von Gemüse und von Kohlrüben: a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un- mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen- dungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh- rungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord- nung der Bundesregierung ..................... . 30/o b) andere ....................................... . 10 0/o II. andere .......................................... . 30/o 12.05 0,6 0/o 12.06 90/o 12.07 A 0,9 0/o 30/o C 12.08 C 1,50/o 12.10 A 90/o 13.03 aus BI Pektin 24 0/o aus BII Pektin 14 0/o 15.02 BI BII 70/o 70/o
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Tarifstelle Warenbezeichnung 15.03 A II 1,2 °/o C 12 °/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03 Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter zollamtlicher Uberwachung ............................... . 15.07 B Zollsatz 80/o B 15.04 AI 1353 a) roh ............................................. . 3,6 °/o frei+ Ab b) mechanisch gereinigt ............................. . 5,6 °/o c) andere .......................................... . 40/o I. Japanwachs + Ab + Ab + 0,9 0/o Ab II. andere: a) roh .......................................... . b) andere ....................................... . + Ab + Ab 0,9 °/o 3 0/o D I a) 1 + Ab 8 0/o + Ab 1,2 0/o + Ab D I a) 3 1,5 0/o D I b) 2 8 0/o D II a) 1 6,2 °/o D II a) 2 11,20/o+Ab CII a) roh ............................................. . b) andere .......................................... . D II b) 1 D II b) 2 aa) 11. Leinöl .......................................... . 33. andere 11. Leinöl 22. andere ......................................... . + Ab + Ab + Ab + Ab 100/o + Ab 6,5 0/o + Ab 12,9 0/o + Ab 7,20/o 11,5 0/o 20 0/o 15.12 A B + Ab 20 0/o 22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . D II b) 2 bb) 2,4 0/o + Ab + :~b II. andere .......................................... . + Ab 9,30/o + Ab Zusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12 B Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13 oder b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher unter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 6,50/o + Ab I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 17 0/o 15.13 25 0/o + Ab 15.17BI 1,5 0/o + Ab 0,60/o + Ab BII 16.02 AI 160/o BII 17 °/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1354 Warenbezeichnung Zollsatz aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisdi gefüllt ......................................... . 21,8 0/o bb) andere ......................................... . 190/o Tarifstelle - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - ~ - - -- -- -·- (16.02) BIIIb) 1 B Illb) 2 aa) B III b) 2 bb) 16.03 B 17,80/o 11. Teigtasdien und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt .......................................... . 21,8 0/o 22. andere 19 0/o ......................................... . I. von 2,5 kg oder mehr ............................ . II. andere .......................................... . 2,7 0/o 7 0/o C 20 0/o 16.05 A 16 0/o B 20 0/o 5,4 0/o 18.01 höchstens 2, 7 9 /o + 35,- DM für 100 kg Eigengewicht 5,4 0/o 18.02 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 18.02 Kakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobromin aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwachung ....... . aus 20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... . 2,7 °/o 22 °/o 20.02 A 23 °/o B 18 0/o D 22 °/o E 200/o aus F Kapern ............................................ . 20 °/o aus H andere, einschließlidi Gemische, ausgenommen Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornidions, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten und Zubereitun- gen aus versdiiedenen Gemüsen (z.B. Artischocken, Blu- menkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oliven) und Fischen (z.B. Makrelen, Sardinen oder Thunfisch), mit Zu- satz von 01 oder Soßen ............................. . 22 0/o 20.03 A 260/o B 20.04 BI BII + Ab 260/o a) b) a) b) Zitronensdialen .................................. andere ......................................... Zitronenschalen ................................. andere .......................................... . . . . 21,2 0/o + Ab 22 0/o + Ab 21,20/o 22 °/o 20.05 aus CI b) Fruchtgelees ........................................ . 27 0/o + Ab
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Warenbezeichnung Tarifstelle ----•-----~-- ----~ CII Fruchtgelees aus CIII Fruchtgelees 20.06 AI 17 0/o BI a) 32 0/o 32 0/o 32 0/o BI b) 2 bb) 32 0/o BI c) 2 + Ab 32 0/o B_I d) 1 aa) 32 0/o BI d) 1 bb) + Ab 32 0/o BI d) 2 aa) 32 0/o BI d) 2 bb) + Ab 32 0/o BI e) 1 32 0/o BI e) 2 + Ab 32 0/o BI f) 1 320/o BI f) 2 + Ab 320/o + Ab 10,4 0/o + Ab 22 0/o + Ab 20 0/o B II a) 2 aa} Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . bb} andere ......................................... . B II a) 5 aa) + Ab 22 °/o B II a) 5 bb) B II a) 7 + Ab 32 0/o BI c) 1 B II a) 4 + Ab 32 0/o BI b) 2 aa) andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten: aa} Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . bb} andere ......................................... . 22 °/o B II b} 5 aa} + Ab 220/o + Ab 20 0/o + Ab 24 °/o + Ab 21,5 0/o + Ab B II b} 5 bb) 21,5 0/o B II b} 2 B II b} 4 B II b} 7 B II c} 1 cc) andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ................ . B IIc) 2 10,4 0/o 24 0/o + Ab andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel, Birnen und Quitten: 11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 22. andere ......................................... . aus 30 0/o All BI b) 1 bb) aus + Ab 300/o 15 0/o BI b) 1 aa) aus Zollsatz - ---------·---- - (20.05) aus aus 1355 10,4 °/o 23 °/o andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir- schen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Birnen, Quitten und Gemische von Früchten: aa} Ananas, geraspelt ............................... . bb) andere ...... ·................................... . 21,5 0/o 230/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1356 Warenbezeichnung Zollsatz 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,6 °/o Tarifstelle - - - - - - - - - - - - - ---- -·--·-----·-·- 20.07 A III a) aus aus Ananas: 2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: aa) chemisch konserviert ......................... . bb) andere, unvermischt .......................... . aus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................ . aus A III b) 2 aus Ananas: aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 19,6 °/o 24,50/o 26,6 °/o + Ab 26,6 °/o bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: 11. chemisch konserviert ........................ . 22. andere, unvermischt ......................... . 19 0/o B II a) 4 aa) B II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................ . 130/o 22. andere 18,5 0/o ......................................... . 19 °/o B II b) 5 aa) Kapitel 22 Zusätzliche Vorschrift 3 C b) + Ab 190/o B II b) 5 bb) B II b) 5 cc) 19,6 0/o 24,5 0/o 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o 22. andere ......................................... . 18,5 0/o Sie gelten ebenfalls nicht für Waren der Tarifstellen 22.05 C II a) 1, C II b) 1, C III b) 1 aa), C III b) 1 bb), C III b) 1 cc), C III b) 2 aa), C III b) 2 bb), C III b) 2 cc), C IV b) 1 aa), C IV b) 1 bb), C IV b) 1 cc), C IV b) 2 aa), C IV b) 2 bb) und C IV b) 2 cc). 12 0/o + 36,85 22.04 DM für 100 1 + Ab 146,40 DM 22.05 A für 100 1 + Ab B I. in Flaschen mit Sektkorken, die durch besondere Halte- vorrichtungen befestigt sind, sowie in anderen Um- schließungen mit einem Druck von mindestens 2 atü 146,40 DM für 100 1 + Ab II. anderer ......................................... . CI a) je nach Alkohol- gehalt wie unter Abs. C 43,92 DM fü1 100 1 + Ab CI b) 32,94 DM für 100 1 + Ab C II a) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ....................... . 51,24DM für 100 1
Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Waren b e-z eich nun g Tarifstelle 1357 Zollsatz --1-----------------------~-------- 2. anderer .......................................... . (22.05) 51,24 DM für 100 1 + Ab C II b) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ....................... . 24,80 DM für 100 1 2. anderer ......................................... . 40,26 DM für 100 1 +Ab 49,41 DM C III a) 1 für 100 1 40,26 DM C III a) 2 aa) für 100 1 40,60 DM C III a) 2 bb) für 100 1 C III b) 1 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ............... . 53,-DM bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor- lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras stammt ........................................ . 62,22 DM für 100 1 für 100 1 + Ab cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor- geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 62,22 DM für 100 1 + Ab dd) andere ......................................... . 62,22 DM für 100 1 + Ab C III b) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ................ . 28,95 DM für 100 1 bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor- lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Adiaia-Patras stammt ........................................ . 40,60 DM für 100 1 + Ab cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor- geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 40,60 DM für 100 1 + Ab dd) andere ......................................... . 43,-DM für 100 1 + Ab C IV a) 1 53,07 DM für 100 l C IV a) 2 aa) 41,80 DM für 100 1 C IV a) 2 bb) 41,80 DM für 100 1
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1358 Warenbezeichnung Tarifstelle -------------, (22.05) CIVb) Zollsatz ----------~- in Behältnissen mit einem Inhalt: 1. von 2 Liter oder weniger: aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ............. . 55,20 DM für 100 1 bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her- vorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras stammt ........................ . 69,54 DM für 100 1 + Ab cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her- vorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras oder von der Insel Cephalonia stammt .... 69,54 DM für 100 1 + Ab dd) andere ...................................... . 69,54 DM für 100 1 2. von mehr als 2 Liter: aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ............. . + Ab 32,90 DM für 100 1 bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her- vorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras stammt ......................... . 41,80 DM für 100 1 + Ab cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her- vorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras oder von der Insel Cephalonia stammt .... 41,80 DM für 100 1 + Ab dd) andere ...................................... . 49,-DM für 100 1 +Ab 5,86DM C Va) für 100 1 je Grad Alkohol + 36,60 DM für 100 1 + Ab 5,86DM C Vb) für 100 1 je Grad Alkohol +Ab Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 22.05 1. Wein aus den Absätzen CI b) und C II b) in Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, zum Her- stellen von Schaumwein unter zollamtlicher Uberwachung: a) Wein aus Absatz C I b) ............................. . 23,05 DM für 100 1 +Ab b) Wein aus Absatz C II b) ........................... . 25,45 DM für 100 1 +Ab
Nr. 62 - Tarifstelle (22.05) Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Warenbezeichnung 1359 Zollsatz 2. Brennwein (Zusätzlidie Vorschrift 4 a) zu Kapitel 22 des Gemeinsamen Zolltarifs), in Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, zum Herstellen von Wein- destillat unter zollamtlidier Uberwachung: a) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 20,05 DM für 100 1 +Ab b) Wein aus Absatz C IV b) ........................... . 26,05 DM für 100 1 +Ab c) Wein aus Absatz C V b) ............................ . 3,20DM für 100 1 + 1.95 DM für 100 1 je Grad Alkohol + Ab 3. Wein aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nidit mehr als 22° in Fässern, Kesselwagen oder an- deren Großbehältnissen, zum Herstellen von Wermutwein unter zollamtlicher Uberwachung: a) Wein aus Absatz C I b) ............................. . 23,05 DM für 100 1 + Ab b) Wein aus Absatz C II b) ............................ . 25,45 DM für 100 1 + Ab c) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 29,05 DM für 100 1 + Ab d) Wein aus Absatz C IV b) ........................... . 35,05 DM für 100 1 +Ab e) Wein aus Absatz C V b) ............................ . 12,25 DM für 100 1 + 1,95 DM für 100 1 je Grad Alkohol + Ab 4. Wein aus Absatz C I b) in Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit echtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder unter zollamtlicher Uberwachung vergällt wird ................................................. . 14,05 DM für 100 1 + Ab 5. Roter Naturwein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, un- mittelbar aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er mit inländischem Rotwein entweder bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder unter zollamtlicher Uberwachung verschnitten (Artikel 1 der Verordnung [EWGJ Nr. 959/70 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115i6) wird: a) Roter Naturwein aus Absatz C I b) .................. . 25,50 DM für 100 1 + Ab b) Roter Naturwein aus Absatz C II b) ................. . 27,90 DM für 100 1 6. Für Weine (Tarifstellen 22.05 A und C) griediischer Erzeu- gung, die bis 31. Oktober 1972 der Zollstelle gestellt wer- den, wird gegen Vorlage eines Kontingentscheines des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtsdiaft in Frank- furt am Main bis zu einer Menge von 75 750 hl tariflidie Zollfreiheit gewährt. + Ab
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1360 Warenbezeichnung Tarifstelle Zollsatz 7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung, die bis 31. Oktober 1972 der Zollstelle gestellt werden, wird bis zu (22.05) a) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zollfreiheit ge- währt, wenn die Weine unter den in der Zusätzlichen Anmerkung 3 genannten Bedingungen abgefertigt wer- den, b) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zollfreiheit ge- währt, wenn die Weine unter den in den Zusätzlichen Anmerkungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abge- fertigt werden. Nicht ausgenutzte Teilmengen sind ab 1. Juli 1972 gegen- einander austauschbar. 8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit (31. Oktober) nicht ausgenutzte Menge des nach der Zusätzlichen An- merkung 7 vorgesehenen Zollkontingents wird alljährlich bis zu einer Höchstmenge von 15 000 hl dem Zollkontingent der Zusätzlichen Anmerkung 6 in der folgenden Laufzeit zugeschlagen. Die jährliche Zuschlagmenge wird im Bundesanzeiger be- kanntgegeben. 22.07 A 1. schäumend ...................................... . 5,86DM für 100 1 je Grad Alkohol mindestens 32,94 DM für 100 1 höchstens 109,80 DM für 100 1 +Ab II. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt: a) von 2 Liter oder weniger ....................... . 43,92 DM für 100 1 +Ab b) von mehr als 2 Liter ........................... . 32,94 DM für 100 1 +Ab BI ..................................................... 109,80 DM für 100 1 B II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel- und Birnenmost .................................. . 38,65 DM für 100 1 2. andere .......................................... . 43,92 DM für 100 l B II b) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel- und Birnenmost .................................. . 25,50DM für 100 1 2. andere .......................................... . 32,94 DM für 100 l 22.08 A 58,56 DM für 100 l B 109,B0DM für 100 l 22.09 AI 5,86DM für 100 l je Grad Alkohol + 36,60 DM für 100 1
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 Warenbezeichnung Tarifstelle 1361 Zollsatz - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - · - - - ------- (22.09) 5,86DM A II für 100 1 je Grad Alkohol 22.10 AI 29,28 DM für 100 1 +Ab 21,96 DM All für 100 1 +Ab BI 29,28 DM für 100 1 21,96 DM BII für 100 1 23.01 B I. Garnelenmehl ................................... . II. andere .......................................... . 8 °/o 23.02 B 23.06 B 20/o 1,2 0/o I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert; Bockshornkleesamen und üblicherweise als Futter ver- wendete Samen von anderen Futterpflanzen, geschrotet oder anders zerkleinert ........................... . II. andere ...................................... • ... . 1,2 U/o 2 °/o 23.07 A 60/o C 15 °/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1362 Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinsdlaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM) 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikani- schen Staaten und Madagaskar tarifliche Zollfreiheit. 2. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso- ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar werden angewendet, wenn die eingeführten Waren nach Titel I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vom 29. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 521) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 4. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen- über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind: Tarifstellen 06.01 A 07.01 B bis T 07.02 A 07.03 A ex 07.04 B Oliven 08.02 bis 08.04 08.05 A bis E und G 08.06 bis 08.09 22.04 22.05 22.07 A 22.10 A 23.05 23.06 AI.
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1363 Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten über- seeischen Ländern und Gebieten tarifliche Zollfreiheit. 2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen« (EGKS) »], bestehen gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten keine Besonderen Zollsätze. 3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso- ziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten Waren nach Titel I des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Sep- tember 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1970 Nr. L 282/83) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Länder und Gebiete gelten; der Inhalt dieser Bestim- mungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 5. Abweichend von Nummer 1 gelten für die im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM)" unter Nummer 4 aufgeführten Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegenüber Län- dern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind.
1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäisdten Wirtsdtaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia (Ostafrikanische Gemeinschaft) 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia tarifliche Zollfreiheit. 2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen« (EGKS) »], bestehen gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia keine Besonderen Zollsätze. 3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle lind Abschöpfungen. 4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso- ziierten Republiken Tansania, Uganda u_nd Kenia werden angewendet, wenn die eingeführten Waren nach Titel I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia vom 24. September 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1081) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 5. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen- über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind: Tarifstellen 03.01 bis 03.03 05.15 A 06.01 A 07.01 B bis T 07.02 A 07.03 A ex 07 .04 B Oliven 08.02 bis 08.04 08.05 A bis E und G 08.06 bis 08.09 12.01 12.02 15.04 15.07 B bis D 15.12 15.13 15.17B 16.04 16.05 22.04 22.05 22.07 A 22.10 A 23.01 B 23.04 B 23.05 23.06 AI. Herausyeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: BundPs,rnzeiger Verlaysyes. m b H. - Druck: Bundesdruckerei Bunn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen suwie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: ßundesyest'tzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tt'leion 22 40 86 - 88. Das Bundes(Jesetzblatt ersrhe1nt in drei Teilen In Teil I und II werdPr. die Gesetze und Vernrdnunyen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- lert1qur,q vc,1kü11det L<1u!ender ßelUtJ 11ur Im Posl<1hor,11emenl. Ahhestellu11gen mLissen bis sµätestens 30. 4 bzw 31 10 beun VerlcJg vurlie\Jen. Im Teil III wird d<1s dls torlqt!lleud leslqPsle!lte Bu11desrcc.ht auf Grur,d des c;esetLes Libe1 S<J111mlu114 des Bu11desrechts vom 10 Juli 1!158 (BC;BI. I S. 437) nd<ti Sdchqeh1t>le1, qeo1d11el vern!le11t!1cht Der feil III kdnn nur ,ils Ve1l<1qsdho11ne111i,11t bczoiien werden Bewqspre1s tü1 Teil I u11d Teil II h<1lb1ahr lieh Je 25.- DM. Emzehtiicke Je a11qel-1u~1c1,e 16 Se1le11 0,6.'i DM Dieser P1eis gilt auch für die Bundes- 9esl'llhla!ter. die vor dem 1. Jul! 1970 dUSLJl'\Jl'hen wordPll sind Ln•terung qtgen V•Hci11s•c11duuq dPs Bel1<14es dUf das PoslsctJcckkonto Bundes- 4esl'lliilc1tt. 1<0!11 3 !J9 oder lJP<JPll \ 1J1<1usred111u11q hlw lJClJPII Nc1d,r,,1hme Preis dieser AUS\Jilbe 1,30 DM zuzÜ\JIIch Ve1s<11Jdyebühr 0,20 DM. bei L1Pft,iu11<c1 geqcri Vur<1u~1edrnuug zuzüyl1ch Po!lukosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •1,.

References: § 77
 § 1
 § 2
 § 14
 § 89
 § 3
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 § 2
 § 14
 § 89
 § 3
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 § 22
 § 4
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