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Timestamp: 2017-12-14 14:37:15+00:00

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Fahrtkosten zum Arbeitsvermittler ... der eigentlich ein Vorschlag der ARGE war ... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #807756 (1)
29.03.2011, 21:21 #1
Sturmbringer->Emailproblem
Fahrtkosten zum Arbeitsvermittler ... der eigentlich ein Vorschlag der ARGE war ...
Okay hier nochmal der Titel,
d.h. die ARGE hat mir einen Vermittlungsvorschlag gemacht !
Da ich arbeiten möchte, habe ich mich sofort schriftlich bei dem Unternehmen gemeldet - also ich habe meine gesamten Unterlagen
als Bewerbung(s) .pdf geschickt.
- Es handelt sich aber nicht um einen Job, beim Unternehemn direkt, sondern es ist einfach eine Arbeitsvermittlung.
Besagte Arbeitsvermittlung meldete sich prompt, leider sofort mit der Aussage, das ich keinen Anspruch, auf Fahrtkostenerstattung habe.
Die Hotline der ARGE teilte mir Heute Morgen mit, das eine Erstattung der Fahrtkosten, zu einem Arbeitsvermittler nicht erstattet werden...
So, da haben wir den "Salat" - mal ebend locker ~10/12 Euro zahlen, um höchstwahrscheinlich einen Zettel (wie immer), aus zu füllen
... das ist ne Menge Geld finde ich - vor allem, weil ich es nicht "über" habe ;)
Jemand eine Idee, wie ich da weiter verfahren kann/soll ? - Ist ja nicht so, das ich nicht will ...
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29.03.2011, 21:27 #2
AW: Fahrtkosten zum Arbeitsvermittler ... der eigentlich ein Vorschlag der ARGE war .
Schriftlich mitteilen das Du das Geld nicht hast
29.03.2011, 23:04 #3
Ein Urteil des BSG vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R (dürfte ja gelten...)
Nach § 59 SGB II sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 SGB III, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 SGB III, entsprechend anzuwenden. Nach § 309 Abs 1 Satz 1 SGB III hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Alg erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der BA persönlich zu melden, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert. Auf Antrag können nach § 309 Abs 4 SGB III die notwendigen Reisekosten übernommen werden, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können. Die Übernahme der notwendigen Reisekosten steht damit im Ermessen der Leistungsträger (vgl Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr 19).
Zur Bestimmung von Art und Höhe ........
b) Dieselbe Folge ergibt sich, wenn es sich bei der Beratung, zu der der Kläger einbestellt wurde, um eine Maßnahme nach § 16 SGB II gehandelt hat. Nach § 16 Abs 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes können als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ua alle im Dritten Kapitel und im Ersten bis Dritten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels des Dritten Buches geregelten Leistungen erbracht werden.
Zu den im Ersten Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III genannten Leistungen gehören die Leistungen nach §§ 45, 46 SGB III. Nach § 45 Satz 2 Nr 2 SGB III können als unterstützende Leistungen Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen übernommen werden. Auch nach dieser Vorschrift steht die Übernahme der entstandenen Reisekosten im Ermessen des Leistungsträgers (vgl Stratmann in Niesel, aaO, § 45 RdNr 3).
Im gleichen Urteil wurde auch festgestellt, dass es KEINE "Bagatellbeträge" unter 6 Euro gibt.
In deinem Falle wären die Fahrtkosten ja bereits über dem Tagessatz ALG II. Wie oft soll man sich das im Monat leisten können?
Antrag stellen - bei Verweigerung Rechtsgrundlage erfragen - solche Termine ablehnen, die einen nen ganzen Tag das notwendige Essen kosten ...
29.03.2011, 23:27 #4
Hmm, das berührt das Thema, das ich vorgestern eröffnet habe: http://www.elo-forum.org/alg-ii/7119...natskarte.html
Ich hatte vor kurzem auch ein Vorstellungsgespräch bei einer Arbeitsvermittlung, in der Einladung klipp und klar: nix Fahrtkostenerstattung von denen! Bin einige Tage vorher zum JC wegen Vermittlungsgutschein und habe da auch wegen Fahrtkosten gefragt.
Mal abgesehen von der Aussage und des Rummeckerns bezüglich Sozialticket & Pflicht: ich habe die Einladung vorgelegt, bekam einen Erstattungsantrag mit, und muß den ausgefüllt inkl. Tickets und Einladung wieder abliefern.
In dem o.g. Thema sind einige Aussagen, die Dich wohl auch betreffen dürften, vor allem, daß Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen zu den Bewerbungskosten zählen, und die sind definitiv nicht im Regelsatz enthalten! Ermessen hin oder her - wenn Du keine Monatskarte für die betreffende Gegend hast, solltest Du da nochmal nachhaken! Vorlegen wirst Du das Geld wahrscheinlich müssen, aber Du solltst auf Erstattung bestehen!
Wie es bei mir ausgehen wird, weiß ich noch nicht, aber ich denke, ich kann optimistisch sein - nach dem "Anschiß" habe ich weiter drauf bestanden, daß ich mir nicht so einfach die Kohle aus dem Ärmel schütteln kann, und dann bekam ich den Antrag samt Anweisungen.
Hartnäckig bleiben!!!
PS: Meine Einladung entstand durch meine eigene Initiative, wenn Deine Einladung auf Initiative des JC beruht, solltest Du im Zweifelsfall eigentlich bessere Karten haben, als ich
30.03.2011, 09:11 #5
Zitat von Sturmbringer
... - Es handelt sich aber nicht um einen Job, beim Unternehemn direkt, sondern es ist einfach eine Arbeitsvermittlung. ...
Für Bewerbungen, die man auf Druck der Behörde tätigt, empfiehlt sich ein separates Anschreiben an AG / ZAF / PV mit der Bitte um schriftl. Bestätigung der Übernahme / Verweigerung der Reisekosten zum Vorstellungsgespräch vor Reiseantritt. Auch der Hinweis auf die gesetzl. Bestimmungen ist hier von Vorteil.
30.03.2011, 10:30 #6
Das wars - nun bekomme ich doch noch die Reisekosten erstattet - auch wenn es eigentlich nicht ein Vorstellungsgespräch im eigentlichen Sinn ist.
Der SB hat mir aber Ausdrücklich gesagt, das es eine Kann Leistung ist, aber da ich ja von Amtswegen aufgefordert wurde, mich da vorzustellen, habe ich auf jeden Fall Anspruch. Auch wenn es "nur" ein Arbeitsvermittlerbesuch sei :)
Naja mein SB ist eh immer Super freundlich und hilft wo er kann - da nehme ich das einfach mal so hin :)
kann geschlossen werden ... Danke
30.03.2011, 10:54 #7
Grundsätzlich bin ich auch geneigt, einem freundlichen SB nicht unnötig auf die Füße zu treten. Aaaber: ich sehe einen Termin bei einem Arbeitsvermittler als Pflichtübung und sehr wohl als eine Art "Bewerbung", denn der muß sich schließlich auch genau anschauen, wen oder was er vermitteln will.
Sicher ist das eine "kann"-Leistung - aber das Urtei des BSG sagt sehr deutlich, dass selbst kleine Beträge (die bis 6 Euro nennt man gern "Bagatellbeträge) KEINE Bagetellen sind.
Man kann nicht verpflichtet werden, vom Existenzminimum noch willkürliche Kosten zu stemmen.
13.02.2014, 11:48 #8
Ich hole diesen Beitrag mal wieder hoch, da er für mich momentan aktuell wird.
Habe nächste Woche 2 Gespräche bei privaten Arbeitsvermittlern im näheren Bereich (ca.25km). Dies macht zwar nur ca. am Ende 15-20€ aus, aber davon kann man schon paar Tage mehr was Essen.
Habe diese Termine meiner SB mitgeteilt und formlos Antrag auf Reisekostenerstattung gestellt. Ich bekam daraufhin einen Antrag zugeschickt, den auch der Arbeitsvermittler ausfüllen muss. Nun gehe ich dadurch mal davon aus, dass ich das Geld zumindest mal vorstrecken muss.
Kann es auch sein, dass ich das Geld nicht wiederbekomme, da es laut obiger Beiträge eine Kann-Leistung ist.
Würde eine Eintragung in der Eingliederungsvereinbarung was ändern, da steht nämlich unter Pflichten des Jobcenters, dass es Reisekosten übernimmt.
Was müsste ich tun, wenn ich diese Kosten im Vorhinein bräuchte (z.B. bei weiteren Strecken)? Einfach drauf beharen, dass es ohne nicht geht?
arbeitsvermittler, arge, fahrtkosten, vorschlag
Stellenangebot der Arge zu priv. Arbeitsvermittler walze ALG I 13 20.01.2009 22:53
ARGE hat anerkannt: Vorschlag einer Arbeitsgelegenheit = VA Heide Ein Euro Job / Mini Job 11 16.11.2005 15:15

References: § 59
 § 309
 § 310
 § 309
 § 309
 § 59
 § 16
 § 16
 § 45
 § 45