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Timestamp: 2019-10-23 05:11:18+00:00

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Keine Kontoführungsgebühren für Mitarbeiter einer Bank - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2015, RV/2100266/2010
Keine Kontoführungsgebühren für Mitarbeiter einer Bank
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. X in der Beschwerdesache B****, vertreten durch Vertreter, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz Stadt vom 15. Februar 2010, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), für das Jahr 2008 Recht erkannt:
Anlässlich der bei der Beschwerdeführerin, einem Bankinstitut, stattgefundenen Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Mitarbeitern keine Kontoführungsgebühren und andere Gebühren (z.B. für Kreditkarten) in Rechnung gestellt hatte.
Der Prüfer wertete dies als steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und berechnete die dafür anfallenden Abgaben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die erwähnte Rechtssache mit Erkenntnis vom 21.5.2014, 2010/13/0196 entschieden.
„Die Beschwerdeführerin erhob gegen die auf der Grundlage des Prüfungsberichtes ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheide … Berufung. … Der Ansatz eines steuerpflichtigen Sachbezuges für die unentgeltliche Kontoführung sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu Unrecht erfolgt. Nach der Rechtsprechung führten Personalrabatte zu keinem Vorteil aus dem Dienstverhältnis, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit bestehe, dieselben Waren oder Dienstleistungen zu einem niedrigeren bzw. gleichen Preis im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs zu kaufen. Von einer Reihe von Banken würden schon seit einigen Jahren Kunden kostenlose bzw. erheblich preisreduzierte Gehaltskonten angeboten. Auch im "Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs" wäre es somit für die Mitarbeiter möglich, bei anderen Banken am Verbrauchsort ein kostenloses Gehaltskonto zu bekommen (wie dies anhand von zwei klassischen Gehaltskonten anderer Banken vergleichsweise dargestellt werde). Weiters gehe aus den internen Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin hervor, dass im Prüfungszeitraum auch zahlreiche Privatpersonen, die in keinem Dienstverhältnis zu ihr gestanden seien, ebenfalls über kostenfreie Gehaltskonten verfügt hätten (ca. 24 % der Kunden). Schon allein aus diesem Umstand liege kein geldwerter Vorteil vor. …
Weiters seien "Kleinstmengen" bei der Besteuerung zu vernachlässigen, sodass kein ausreichender Geldeswert vorliege, um von Arbeitslohn zu sprechen. Überdies habe die Beschwerdeführerin ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer die Konten bei ihr und nicht bei einer Konkurrenzbank führten. Die Beschwerdeführerin gewinne dadurch zusätzliche Kunden, deren Privatvermögen sie nutzen könne. Die Personalverwaltung werde dadurch auch kosteneffizienter und im Unterschied zu Fremdkunden verursachten die Mitarbeiter keinen Beratungsaufwand. Außerdem seien die Mitarbeiter angehalten, alle Transaktionen selbst über das kostengünstige Internet-Banking durchzuführen. Die Beschwerdeführerin gewähre ihren Mitarbeitern die Kontenführung spesenfrei, weil sie einerseits einen Anreiz schaffen wolle, dass die Mitarbeiter ihr die Kontenführung anvertrauten, andererseits sollten den Mitarbeitern damit die "Unannehmlichkeiten" abgegolten werden, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Arbeitgeber (und auch anderen Mitarbeitern) offen zu legen. Diese Unannehmlichkeiten bestünden bei der Kontenführung durch eine andere Bank nicht und reduzierten einen allenfalls bestehenden Vorteil zusätzlich, sodass im Ergebnis bestenfalls eine nicht zu versteuernde "Aufmerksamkeit" verbleibe.
Nach § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 (der sich im Übrigen vom Wortlaut her von dem im angefochtenen Bescheid angesprochenen § 8 Abs. 2 Satz 1 des deutschen EStG unterscheidet, vgl. z.B. Doralt, EStG14, § 15 Tz 38) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.
Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes im Sinne des § 15 EStG 1988 wird der Vorteil erfasst, der darin besteht, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus eigenem aufkommen müsste (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22.3.2010, 2008/15/0078). Für den Fall eines (erheblichen) betrieblichen Interesses an einer Vorteilsgewährung liegt nach der ständigen ertragsteuerrechtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann kein geldwerter Vorteil im Sinne des § 15 EStG 1988 vor, wenn die Inanspruchnahme im "ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers" liegt (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 31.7.2013, 2009/13/0157, mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzte damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin nicht bestand (vgl. in diesem Sinne z.B. die hg. Erkenntnisse vom 2.8.2000, 97/13/0100, und vom 8.5.2003, 99/15/0101, VwSlg 7821/F).
Das Bestehen eines "(ganz) überwiegenden", somit offenkundig auch eines erheblichen betrieblichen Interesses an der entgeltfreien Führung der Mitarbeiterkonten bei der Beschwerdeführerin wird von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid nicht in Abrede gestellt (vgl. in diesem Sinne auch das hg. Erkenntnis vom 13.11.2013, 2012/08/0164, RdW 2014/240, 212, zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der kostenlosen Konten von Bankmitarbeitern). Die belangte Behörde räumt in der Gegenschrift zum Beschwerdevorbringen, wonach "eine große Zahl von Banken Kunden schon seit Jahren kostenlose bzw. erheblich preisreduzierte Gehaltskonten anbieten, die unseren Mitarbeiterkonditionen entsprechen", ein, dass sie diesen Umstand keineswegs übersehen habe. Wäre damit den Mitarbeitern aber auch (alternativ) bei anderen Geldinstituten eine vergleichbare entgeltfreie Kontenführung ohne weiteres möglich gewesen, kann damit schon deshalb nicht mehr gesagt werden, dass die (verpflichtende) entgeltfreie Kontenführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet hat. Es kann damit im Sinne der zuvor erwähnten Erkenntnisse von einem ausschließlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der Führung der kostenfreien Mitarbeiterkonten ausgegangen werden, sodass keine steuerbaren Einnahmen (geldwerten Vorteile) im Sinne des § 15 EStG 1988 vorlagen.“
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100266.2010
Findok-Nr: 120909.1, aufgenommen am: 30.10.2018 14:22:04, Dokument-ID: 61855665-203a-4add-b06e-dfd2b9ee0467, Segment-ID: 2984bcac-d63b-45df-ae3f-62cc1864121d

References: § 82
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