Source: https://www.lexisnexis.de/expertenbeitraege-webinare/webinare/transparenzregister-wirtschaftlich-berechtigte
Timestamp: 2018-07-20 18:44:22+00:00

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➤ Compliance Webinar | Das Transparenzregister
Webinar: Das Transparenzregister – Eintragung und Beauskunftung von wirtschaftlich Berechtigten
Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Dieses dient der Umsetzung der 4. Geldwäsche­richtlinie der EU und sieht die Schaffung eines elektronischen Registers für die Beauskunftung wirtschaftlich Berechtigter, des Transparenzregisters vor.
Dem Transparenzregister müssen zu Unternehmen, Trusts und anderen Rechtsgestaltungen (transparenzpflichtige Rechtseinheiten) Angaben zu den jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten mitgeteilt werden. Der Zweck des Registers besteht darin, jenseits (verschachtelter) juristischer Strukturen die natürlichen Personen kenntlich zu machen, die am Ende dieser Strukturen stehen. Dies soll dazu beitragen, den Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist offiziell mit der Führung des Transparenzregisters betraut. Im Webinar am vermittelte Kai Osenbrück, Teamleiter Transparenzregister bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH, relevante Details zu Eintragungen in das Transparenzregister und dessen Funktionsweisen. Das Webinar ging ebenfalls auf die grundsätzlichen Fragen zur Einsichtnahme ins Transparenzregister ein.
Haben Sie das Webinar verpasst? Wir haben die Unterlagen aus dem Webinar für Sie bereitgestellt sowie die Antworten auf die Fragen im Webinar schriftlich zusammengefasst.
Kai Osenbrück (geb. 1980) leitet das Team Transparenzregister bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Zuvor war er langjährig im Bereich Jahresabschlüsse tätig.
Ihre Fragen aus dem Webinar beantwortet von Kai Osenbrück und Salvatore Saporito
Kann ein Unternehmen selbst einen eigenen Registerauszug einholen? Dies ist zum Beispiel sinnvoll, wenn ein ausländischer Geschäftspartner es verlangt.
Kai Osenbrück: Ja. In dieser Konstellation handelt es sich bei dem berechtigten Interesse um eine sogenannte „Selbstauskunft“. Dazu sind die entsprechenden Dokumente vorzulegen.
Stimmt es, dass bei einer Compliance Prüfung im Unternehmen kein „berechtigtes Interesse“ vorliegt?
Kai Osenbrück: Hier ist zu unterscheiden, ob die Einsichtnahme als Verpflichteter oder als „Jedermann“ geschieht. Verpflichtete haben gem. § 7 TrEinV darzulegen, dass sie Verpflichtete sind und dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten erfolgt. Nach Einzelprüfung und positiver Beurteilung des Sachverhalts kann diesem Antrag stattgegeben werden. Für „Jedermänner“ wird jeder Antrag bezüglich des Einzelfalls und des jeweiligen Sachverhalts geprüft.
Wäre es nicht einfacher, wenn die GmbH-Geschäftsführer auch im Transparenzregister aufgeführt würden, damit eine zentrale Datenbank für die Personenabfrage aufgebaut wird? Insbesondere wenn die gleiche Person bei mehreren GmbHs Geschäftsführer ist?
Kai Osenbrück: Das Geldwäschegesetz sieht diese Angaben im Transparenzregister nicht vor. Die registerführende Stelle setzt gesetzeskonform die Anforderungen um.
Ist die Massenabfrage des wirtschaftlich Berechtigten beispielsweise für einen Lieferanten- oder Kundenstamm aus SAP möglich?
Kai Osenbrück: Massenabfragen sind von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Die Einsichtnahmeanträge müssen individuell manuell gestellt werden. Fragen zu individuellen Serviceleistungen können Sie gerne an 0800 1234334 oder dennis.hannemann@bundesanzeiger.de richten.
Gibt es eine Link-Liste für alle europäischen Register für wirtschaftlich Berechtigte?
Salvatore Saporito: Aus dem Teilnehmerkreis kam dieser Hinweis, den wir ohne Gewähr gerne weitergeben: https://www.acamstoday.org/ultimate-beneficial-ownership/
Bei der Registrierung als Suchender: Wie muss sich eine Wirtschaftsauskunftei registrieren? Die Option existiert nicht auf transparenzregister.de.
Kai Osenbrück: Eine Wirtschaftsauskunftei kann sich als „Jedermann“ registrieren, um Einsicht in das Transparenzregister zu nehmen. Die Einsichtnahme für einen „Jedermann“ unterscheidet sich von der eines Verpflichten oder einer Behörde. Für „Jedermänner“ wird nur der Geburtsmonat und das Geburtsjahr und das Wohnsitzland der wirtschaftlich Berechtigten beauskunftet.
Es wird ein inländischer Pass/Ausweis verlangt. Heißt das, dass europäische Ausländer keinen Zugriff auf das Transparenzregister haben?
Kai Osenbrück: Es wird in jedem Einzelfall geprüft, ob die Einsichtnahmevoraussetzungen vorliegen.
Können die Vorgaben gem. §154 Abs. (2a) der Abgabenordnung der Kreditinstitute auch erfüllt werden?
Kai Osenbrück: Die Identifikationsnummer nach § 139b Abgabenordnung, die Wirtschafts-Identifikationsnummer sowie die für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer nach § 139c Abgabenordnung werden nicht im Transparenzregister erfasst.
Fordern Sie Verpflichtete zur Nachlieferung von Informationen auf, wenn laut Ihrer Suchstatistik viele Suchen mangels Eintrag im Transparenzregister fehlschlagen ?
Kai Osenbrück: Mit „Verpflichte“ sind an dieser Stelle sicherlich die transparenzpflichtigen Rechtseinheiten gemeint. Die registerführende Stelle fordert bei nicht erfolgter Eintragung nicht zur Lieferung von Informationen auf. Für Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 – 56 GwG ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 GwG Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Kann ein Verpflichteter mehrere Zugänge für die Einsichtnahme beantragen?
Kai Osenbrück: Ja, das ist möglich, macht aber nicht zwingend Sinn. Für jeden Account sind entsprechende Nachweise zu erbringen.
Was heißt „berechtigtes Interesse“ im Detail?
Kai Osenbrück: Das vorgetragene berechtigte Interesse bei Einsichtnahmen für „Jedermänner“ wird im Einzelfall geprüft. Eine pauschale Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.
Muss eine GmbH ins Transparenzregister eingetragen werden, die zu 100% einer Mutter-GmbH gehört?
Kai Osenbrück: Gem. § 20 Abs. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Das GwG beinhaltet jedoch in § 20 GwG Ausnahmen, die Meldungen entbehrlich machen: Die Mitteilungspflicht gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 GwG als erfüllt, wenn sich die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die aus den dort aufgeführten Registern elektronisch abrufbar sind. Zu diesen Registern zählt das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Unternehmensregister.
Gerne verweisen wir hier auf die Rechtshinweise des Bundesverwaltungsamts: https://www.transparenzregister.de/treg/de/Rechtshinweise-BVA.pdf
Bedeutet ein Treffer in Lexis Diligence® direkt, dass man eine Geschäftspartnerschaft gründlich überdenken sollte?
Salvatore Saporito: Das bedeutet es grundsätzlich nicht, da die möglichen Treffer aus unterschiedlichen Quellenkategorien stammen, mit unterschiedlichem Aussagewert. Die Treffer aus einer Geschäftspartnerüberprüfung dienen dazu, die Entscheidungsgrundlage für die individuelle Risikoeinschätzung zu erstellen. Mögliche Treffer haben eine unterschiedliche Aussagekraft.
Salvatore Saporito: Ja. Der Compliance Report aus Lexis Diligence® zu einer Geschäftspartnerüberprüfung enthält alle Angaben, die für einen Audit Trail beziehungsweise um revisionssicher zu sein notwendig sind. Dies sind unter anderem Angaben zum Datum und Uhrzeit der Recherche (Zeitstempel), Namen des Benutzers, der die Recherche durchführte, Namen der gesuchten Person, Inhaltsübersicht der gefundenen Treffer aus dem jeweiligen Quellenbereich, Volltexte der gefundenen Treffer, Angaben der angewandten Suchanfragen und Parameter sowie vieles mehr.

References: § 7
 §154
 § 139
 § 139
 § 56
 § 56
 § 36
 § 20
 § 19
 § 20
 § 20
 § 19
 § 22