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Timestamp: 2019-02-16 13:11:32+00:00

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Fassung § 367 AO a.F. bis 19.12.2006 (geändert durch Artikel 10 G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878)
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Änderung § 367 AO vom 19.12.2006
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 6 Behörden, Finanzbehörden§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen§ 62 Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung§ 67 Krankenhäuser§ 87a Elektronische Kommunikation§ 89 Beratung, Auskunft§ 139b Identifikationsnummer§ 139d Verordnungsermächtigung§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 178a (neu) § 348 Ausschluss des Einspruchs§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
(1) 1 Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. 2 Ist für den Steuerfall nachträglich eine andere Finanzbehörde zuständig geworden, so entscheidet diese Finanzbehörde; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) 1 Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. 2 Der Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern. 3 Einer Einspruchsentscheidung bedarf es nur insoweit, als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft.
(2b) 1 Anhängige Einsprüche, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht abgeholfen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. 2 Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist die oberste Finanzbehörde. 3 Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen. 4 Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt gegeben. 5 Abweichend von § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe. 6 § 63 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung gilt auch, soweit ein Einspruch durch eine Allgemeinverfügung nach Satz 1 zurückgewiesen wurde.
(3) 1 Richtet sich der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen hat, so entscheidet die zuständige Finanzbehörde über den Einspruch. 2 Auch die für die zuständige Finanzbehörde handelnde Behörde ist berechtigt, dem Einspruch abzuhelfen.
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References: § 367
 § 367
 § 367
 § 367

§ 367

§ 367
 § 367
 § 348
 § 26
 § 47
 § 63