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Timestamp: 2020-07-14 04:09:46+00:00

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Insolvenzreife | Rechtslupe
Schlagwort: Insolvenzreife
Auch sind zuguns­ten des Geschäfts­füh­rers nicht die Grund­sät­ze des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs anzu­wen­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird gemäß § 64 Satz 2 GmbHG das Ver­schul­den des Geschäfts­füh­rers ver­mu­tet, wenn er trotz objek­tiv bestehen­der Insol­venz­rei­fe Zah­lun­gen leis­tet . Da inso­weit ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit genügt , schei­det ein Rück­griff auf die Grund­sät­ze des
Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den – mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln
Die Grund­sät­ze zur Ein­ord­nung von Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln als Mas­se­schmä­le­rung im Sin­ne des § 64 GmbHG und zur Berück­sich­ti­gung von Mas­se­zu­flüs­sen als Aus­gleich sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits geklärt . In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.11.2014 hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung vom 31.03.2003
Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit
Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig
Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers
Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung durch eine Gegen­leis­tung aus­ge­gli­chen wird. Die Regeln des Bar­ge­schäfts nach § 142 InsO aF sind inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die in die Mas­se gelan­gen­de Gegen­leis­tung
Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Annah­me einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit
Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der zu die­sem Zeit­punkt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len. Eine rein auf wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­sche Beweis­an­zei­chen gestütz­te Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss beden­ken, dass
Zah­lungs­fä­hig – durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen
Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men . Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als
Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung
Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn
Trotz einer zuguns­ten der Bank bestehen­den Glo­bal­zes­si­on kön­nen die auf dem debi­to­ri­schen Bank­kon­to­kon­to einer über­schul­de­ten Akti­en­esell­schaft ein­ge­hen­den Zah­lun­gen mas­se­schmä­lern­de Zah­lun­gen im Sin­ne von § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG aF sein. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen Akti­en­ge­sell­schaft auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist grund­sätz­lich eine mas­se­schmä­lern­de
Geschäfts­füh­rer­haf­tung wege Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters
War die Schuld­ne­rin im frag­li­chen Zeit­raum zah­lungs­un­fä­hig und damit insol­venz­reif, haf­tet der Geschäfts­füh­rer für die von ihm ver­an­lass­ten Zah­lun­gen, sofern er die gegen ihn strei­ten­de Ver­mu­tung, er habe schuld­haft gehan­delt, nicht wider­legt. Von dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH wird erwar­tet, dass er sich über die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft stets ver­ge­wis­sert.
Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Rechts­kraft­wir­kung der Insol­venz­ta­bel­le
Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob gegen die Schuld­ne­rin eine deren Insol­venz­rei­fe mit begrün­den­de For­de­rung bestan­den hat, erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung einer spä­te­ren Fest­stel­lung die­ser For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin; des­sen Ver­hal­ten im Anmel­de­ver­fah­ren kann aber eine im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung
Die insol­venz­rei­fe GmbH – und der For­de­rungs­ein­zug auf ein über­zo­ge­nes Kon­to
Wird auf ein debi­to­ri­sches Kon­to einer GmbH eine zur Sicher­heit an die Bank abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen, die erst nach Insol­venz­rei­fe ent­stan­den oder wert­hal­tig gewor­den ist, kann es an einer mas­se­schmä­lern­den Zah­lung im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG gleich­wohl feh­len, wenn die als Gegen­leis­tung an den For­de­rungs­schuld­ner gelie­fer­te Ware im
Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die ander­wei­ti­ge Mit­tel­ver­wen­dung
Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist gege­ben, wenn der Schuld­ner durch den Ver­kauf von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den die erfor­der­li­che Liqui­di­tät schaf­fen könn­te, hier­zu aber nicht bereit ist . Setzt der Schuld­ner vor­han­de­ne Geld­mit­tel nicht zur Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern für ande­re Zwe­cke ein, liegt eben­falls eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, weil sich der Schuld­ner durch die­se Aus­ga­ben der
Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Sie ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len (sog. betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de)
Eine qua­li­fi­zier­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung stellt einen Schuld- oder Schuld­än­de­rungs­ver­trag dar, nach des­sen Inhalt die For­de­rung des Gläu­bi­gers nicht mehr pas­si­viert wird und nur im Fal­le eines die Ver­bind­lich­kei­ten über­stei­gen­den Aktiv­ver­mö­gens befrie­digt wer­den darf. Als Ver­trag zuguns­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit kann die Ver­ein­ba­rung ab Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe nicht durch eine Abre­de des Schuld­ners
Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und Insol­venz­an­fech­tung im insol­venz­rei­fen Unter­neh­men
Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann das dar­aus fol­gen­de star­ke Beweis­an­zei­chen für sei­nen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz bei der Befrie­di­gung eines Gläu­bi­gers ent­fal­len, wenn der mit die­sem vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­aus­tausch bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Cha­rak­ter hat und zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens not­wen­dig ist. Das aus der Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit abge­lei­te­te Beweis­an­zei­chen für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ent­fällt trotz
Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die als Aus­gleich erhal­te­nen Gegen­stän­de
Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­gli­chen wird. Der als Aus­gleich erhal­te­ne Gegen­stand muss nicht noch bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­han­den sein. Maß­geb­lich für die Bewer­tung ist der Zeit­punkt, in dem die
Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung trotz erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung
Die erfolg­rei­che Anfech­tung der von einem debi­to­ri­schen Kon­to geleis­te­ten Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist bei einer Haf­tung des organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters für Zah­lun­gen auf das debi­to­ri­sche Kon­to nicht anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Die erfolg­rei­che Anfech­tung der von dem debi­to­ri­schen Kon­to geleis­te­ten Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin ist bei
Der Steu­er­be­ra­ter und sein insol­venz­rei­fer Man­dant
Tritt der Steu­er­be­ra­ter bei einem rein steu­er­recht­li­chen Man­dat in kon­kre­te Erör­te­run­gen über eine etwai­ge Insol­venz­rei­fe der von ihm bera­te­nen Gesell­schaft ein, ohne die Fra­ge nach dem Insol­venz­grund zu beant­wor­ten, hat er das Ver­tre­tungs­or­gan dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine ver­bind­li­che Klä­rung nur erreicht wer­den kann, indem ihm oder einem fach­lich geeig­ne­ten Drit­ten

References: § 64
 § 64
 § 17
 § 142
 § 92
 § 93
 § 178
 § 64
 § 17