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Timestamp: 2020-02-18 13:54:47+00:00

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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, §69 IfSG | mit Referenzen
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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) : Kosten
Kosten für die Übermittlung der Meldungen der nach § 6
meldepflichtigen Krankheiten,
Kosten für die Übermittlung der Meldungen der nach § 7
meldepflichtigen Nachweise von Krankheitserregern,
§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung , Abs. 2
§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung , Abs. 3, Satz. 1
Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1,
§ 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder § 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder , Abs. 1
auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde,
Kosten für Untersuchung und Behandlung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und bei Tuberkulose nach § 19
§ 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe , Abs. 5
Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25
§ 25 Ermittlungen § 25 Ermittlungen
Kosten für Beobachtungsmaßnahmen nach § 29
§ 29 Beobachtung § 29 Beobachtung
Kosten für Quarantänemaßnahmen nach § 30
§ 30 Quarantäne § 30 Quarantäne
Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2
§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung , Abs. 5
(3) Für aus öffentlichen Mitteln zu bestreitende Kosten der Quarantänemaßnahmen nach § 30
ist der Kostenträger zuständig, in dessen Bezirk die von der Maßnahme betroffene Person zum Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Falls ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist, werden die Kosten vorläufig von dem Kostenträger übernommen, in dessen Bezirk die Maßnahme angeordnet wird. Der zuständige Kostenträger ist im Fall des Satzes 2 zur Erstattung verpflichtet. Satz 1 gilt nicht, soweit die Länder abweichende Vereinbarungen treffen.
§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung, Abs. 2
§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung, Abs. 3, Satz. 1
§ 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder§ 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder, Abs. 1
§ 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen§ 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, Abs. 5
§ 25 Ermittlungen§ 25 Ermittlungen
§ 29 Beobachtung§ 29 Beobachtung
§ 30 Quarantäne§ 30 Quarantäne
§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung, Abs. 5

References: §69
 § 6
 § 7

§ 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 17

§ 17
 § 17
 § 19

§ 19
 § 19

§ 20
 § 20
 § 25

§ 25
 § 25
 § 29

§ 29
 § 29
 § 30

§ 30
 § 30
 § 36

§ 36
 § 36
 § 30

§ 13

§ 13

§ 17

§ 19

§ 20

§ 25

§ 29

§ 30

§ 36