Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/17/zur-lieferung-mangelfreien-sache
Timestamp: 2016-12-11 02:51:45+00:00

Document:
Zur &quot;Lieferung einer mangelfreien Sache&quot;
Blogskanzlei.bizApril 2012Zur "Lieferung einer mangelfreien Sache"Amtlicher Leitsatz: a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH). b) Das in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB dem Verkäufer eingeräumte Recht, die einzig mögliche Form der Abhilfe wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist mit Art. 3 der Richtlinie nicht vereinbar (EuGH, aaO). Die hierdurch auftretende Regelungslücke ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung durch eine teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 BGB für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu schließen. Die Vorschrift ist beim Verbrauchsgüterkauf einschränkend dahingehend anzuwenden, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. c) In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrags zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Zugleich ist zu gewährleisten, dass durch die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten nicht ausgehöhlt wird.BundesgerichtshofUrteil vom 21.12.2011Az.: VIII ZR 70/08Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21 ...Zum vollständigen Artikel48 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107393 Leserexamensrelevant:Neues vom Fliesen-Fall64 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs...83 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...20 LeserDas Blog für IT-Recht:Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen219 LeserDepesche quinta essentia:BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14 – Überraschendes zu den Anforderungen der Fristsetz...52 LeserLEXEGESE:Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegun...234 LeserVerkehrsrecht Blog:Neues vom EuGH zum Kaufrecht: Was muss ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb von 6...10 verwandte ArtikelBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHAusbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der NacherfüllungBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHRichtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGBNacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheVorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG
(Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)EuGH: Gewährleistung - Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtetRichtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
der mangelhaften KaufsacheGutachterliche Überlegungen zum Inhalt des NacherfüllungsanspruchsNacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten WareÜber den ArtikelVeröffentlicht April 17, 2012 3:22pm im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Bgb, Rgen, Eugh Urteil, PutzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAbmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaAls nächstes lesen - bislang 100 Leser:Königreich Deutschland wird versteigert

References: § 439
 § 439
 Art. 3
 § 439
 § 439
 BGH 
 EuGH 
 § 439
 § 439
 Eugh