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Timestamp: 2019-04-21 09:31:11+00:00

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BGH, 02.07.1969 - IV ZR 625/68 - dejure.org
BGH, 02.07.1969 - IV ZR 625/68
Betriebsschäden als Unfallschäden im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung (AKB) - Merkmal des von außen einwirkenden Ereignisses
AKB § 12 Nr. 1 II e
Begriff des Betriebsschadens
MDR 1970, 31
VersR 1969, 940
BGH, 06.03.1996 - IV ZR 275/95
Beschädigung des ziehenden Pkw durch einen Camping-Anhänger
b) Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68 - VersR 1969, 940) hat in einem Fall, bei dem ein gesondert versicherter Anhänger beim Abladen von Kies zusammen mit dem Sattelschlepper auf die Seite kippte, einen Betriebsschaden angenommen.
Diese Auslegungsregeln lagen dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1969 (aaO.) noch nicht zugrunde.
BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11
Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Schaden durch Aufprall des …
Die starre Verbindung dieser beiden Fahrzeuge führe im Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers noch nicht dazu, Pkw und Anhänger als eine Betriebseinheit im technischen Sinne zu sehen; dies umso weniger, als der Pkw auch allein zum Betrieb geeignet und bestimmt sei (…Senatsurteil vom 6. März 1996 aaO; anders noch Senatsurteil vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940).
BGH, 05.11.1997 - IV ZR 1/97
Begriff des Unfallschadens
Wie dem Urteil des Bundesgerichtshofs in VersR 1969, 940 (Urteil vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68) zu entnehmen sei, handele es sich bei dem durch den Aufprall auf den Erdboden entstandenen Schaden jedenfalls um einen versicherten Unfallschaden.
Der Senat hat bereits früher entschieden, daß jedenfalls die nach dem Umkippen eines LKW durch das Aufschlagen auf den Boden und die durch den Sturz eines LKW in einen Abgrund entstandenen Schäden als Unfallschäden unter den Deckungsschutz der Fahrzeugversicherung fallen (Urteil vom 2. Juli 1969, aaO unter I 2; Urteil vom 23. Oktober 1968 - IV ZR 515/68 - VersR 1969, 32 f.).
BGH, 15.05.2013 - IV ZR 62/12
Kfz-Kaskoversicherung: Begriff des Unfalls
Die Voraussetzung "von außen" verdeutlicht dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt, dass der Gegenstand, von dem die auf das versicherte Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgehen muss, nicht Teil des Fahrzeuges selbst sein darf (vgl. dazu schon BGH, Urteile vom 6. Februar 1954 - II ZR 65/53, VersR 1954, 113, 114; vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940).
Aus den vom Beschwerdeführer benannten Entscheidungen (Senatsurteile vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940; vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95, VersR 1996, 622; RGZ 112, 371 ff.; OLG Hamm VersR 1976, 626; OLG Stuttgart VersR 2007, 1121 und OLG Koblenz VersR 2012, 175) ergibt sich nichts anderes.
OLG Jena, 24.03.2004 - 4 U 812/03
Abgrenzung eines Unfallschadens zu einem Betriebsschaden in der …
Mit dieser Regelung wurde vielmehr der Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II e) AKB erweitert und zwar um solche Verwindungs- und Einknickschäden, die auf den normalen Betrieb des versicherten Lkw zurückzuführen sind und damit ohne die Klausel von der Deckung ausgenommen wären, wie zum Beispiel Rahmenschäden beim Abkippen von Schüttgut (dazu BGH VersR 1969, 940).
OLG Köln, 25.02.2003 - 9 U 118/02
Verwindungsschaden als nicht versicherter Betriebsschaden
Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1969, 940 f), die einen dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt betrifft, ist zwischen dem Verwindungsschaden, der (noch) Betriebsschaden ist, wenn kein ungewöhnliches, von außen her einwirkendes Ereignis vorliegt, und dem Schaden, der durch den Aufprall entstanden ist, zu unterscheiden (vgl. auch BGH r+s 1998, 9).
Der BGH führt (VersR 1969, 940 f) für einen vergleichbaren Vorfall überzeugend aus, die erste Schadenursache, die zur Verwindung führt, liege in einem Betriebsvorgang.
Der BGH stellt vorrangig darauf ab (VersR 1969, 940 f), ob ein von außen her einwirkendes Ereignis bejaht werden kann.
OLG Zweibrücken, 31.10.2018 - 1 U 93/17
Schäden, die beim normalen Betrieb des Fahrzeugs entstehen, können danach vom Versicherungsschutz umfasst sein (BGH Urt. v. 02.07.1967 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940).
OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 7 U 47/03
Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung: Betriebsschaden bei …
In Satz 1 der streitgegenständlichen Klausel wird klargestellt, dass ein durch Unfall verursachter Schaden nur vorliegt, wenn - unabhängig vom Auslöser (BGH VersR 1969, 940; OLG Nürnberg, VersR 1994, 1334; OLG Koblenz, r+s 1999, 405 und OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1545) - die Beschädigung durch mechanische Kräfte herbeigeführt wird, die von außen auf das Fahrzeug einwirken (Vgl. auch BGH, NJW-RR 1998, 315).
OLG Nürnberg, 28.11.1996 - 8 U 2337/96
Begriff des Betriebsschadens in der Kraftfahrtversicherung; Umstürzen eines mit …
Dieser Vorgang ist Unfall im Sinne von § 12 AKB (vgl. BGH VersR 69, 940: "Kippt ein Anhänger bei einem Betriebsvorgang - hier: Abladen des Schüttgutes von der hochgestellten Ladebrücke des Anhängers - um und überträgt sich die Seitenbewegung auf den mit dem Anhänger starr verbundenen Sattelschlepper, so sind die hiernach an dem Sattelschlepper ausgelösten Verzerrungs- und Verwindungsschäden Betriebsschäden. Dagegen fallen die erst durch das Aufschlagen des Sattelschleppers auf den Boden entstandenen Schäden als Unfallschäden unter den Deckungsschutz der Unfallversicherung.").
OLG Koblenz, 04.03.2010 - 10 U 412/09
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz für Schaden an einem Kipplaster …
So hat bereits der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 2. Juli 1969 (VersR 1969, 940) entschieden, dass es einen Betriebsschaden an dem Zugfahrzeug darstellt, wenn ein Anhänger beim Abladen des Schüttgutes mit der hochgekippten Ladefläche umkippt und sich die Seitenbewegung auf den mit dem Anhänger starr verbundenen Sattelschlepper überträgt.
OLG Hamm, 16.12.1994 - 20 U 193/94
Versicherungsrecht: Eintrittspflicht der Kfz-Vollversicherung bei Kollision …
OLG Hamm, 31.07.2002 - 20 U 10/01
Abgrenzung zwischen vollkaskoversichertem Unfallschaden und bloßem …
OLG Nürnberg, 11.07.1991 - 8 U 1290/91
Betriebsschaden und Rettungskosten
OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 207/96
Betriebsschaden, Bremsschaden, Sattelzug, Zugmaschine, Auflieger, Zusammenprall, …
OLG Koblenz, 14.01.2010 - 10 U 412/09
Begriff des Betriebsschadens in der Kaskoversicherung
OLG Nürnberg, 21.02.1991 - 8 U 2803/90
Abgrenzung von Unfallschaden und Betriebsschaden

References: § 12
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