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Timestamp: 2017-09-25 09:35:08+00:00

Document:
Beweislastumkehr, wenn Ware innerhalb von 6 Monaten defekt ist › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Ist die Kaufsache innerhalb von 6 Monaten defekt, ist von einem Sachmangel bei Gefahrübergang auszugehen / Beweislastumkehr
§ 476 BGB; Art. 5 Abs. 3 EU-RL 1999/44
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher als Käufer einer Sache bei einer Mangelhaftigkeit der Sache im Rahmen der Beweislastumkehr lediglich darzulegen und nachzuweisen hat, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. Dem Verbraucher komme die Vermutungswirkung des § 476 BGB auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen habe. Damit wird der Käufer – anders als bisher vom BGH gefordert – des Nachweises enthoben, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat. Zur Pressemitteilung Nr. 180/2016:
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„Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers
Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 27.05.2013, Az. 2/18 O 443/10
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 14.04.2015, Az. 10 U 133/13″

References: § 476
 Art. 5
 BGH 
 § 476
 BGH 
 § 476