Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2021/04
Timestamp: 2019-04-26 06:50:52+00:00

Document:
KG, 30.09.2005 - 9 U 21/04 - dejure.org
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 2 Abs 1 GG
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens wird verletzt durch Namensnennung in einer Gegner-Liste einer anwaltlichen Homepage.
Unzulässigkeit von Anwaltswerbung im Internet mit Gegnerlisten
Nennung der in Anspruch genommenen Partei auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
Art. 2 Abs. 1 5, 12 GG
Werbung - unzulässige Gegnerliste auf einer Internetseite
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Zur Zulässigkeit der Benennung von Unternehmen auf der Internetseite einer Anwaltskanzlei als "Gegner" gerichtlicher bzw. außergerichtlicher Auseinandersetzungen
Zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Unternehmen in Form einer Namensliste auf einer Seite der Homepage einer Rechtsanwaltskanzlei; Spezialisierung als Fachkanzlei für Kapitalanleger; Mandate zur außergerichtlichen und / oder gerichtlichen Rechtsverfolgung; Unternehmerisches Persönlichkeitsrecht der in der Liste aufgeführten "Gegner"; Ausdehnung der Schutzwirkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen; Recht auf Anonymität; Berechtigtes Informationsinteresse; Recht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung bei der Offenbarung von Unternehmensangelegenheiten; Recht auf Meinungsfreiheit; Recht auf Freiheit der Berufsausübung
Auflistung von Prozessgegnern im Internet
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
Die Veröffentlichung einer Namensliste zu Werbezwecken auf einer Homepage kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen
LG Berlin, 16.12.2003 - 27 O 548/03
BGH, 23.05.2006 - VI ZR 235/05
NJW-RR 2005, 1709
NJW-RR 2007, 1656 (Ls.)
NJ 2006, 83
MMR 2006, 169
ZUM 2005, 555
afp 2006, 502
afp 2006, 75
b) das Urteil des Kammergerichts vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 -,.
Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2003 - 27 O 548/03 - sowie das Urteil des Kammergerichts vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Beschwerdeführer verurteilt wurden, es zu unterlassen, die Geschäftsbezeichnung der Klägerin des Ausgangsverfahrens im Zusammenhang mit der Aufzählung einer Auswahl von Gegnern, gegen die der Beschwerdeführerin zu 1) zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist, im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen.
Anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall der Werbung einer eine Vielzahl von Kapitalanlegern vertretenden Kanzlei (Entscheidung vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 -, NJW-RR 2005, 1709) ist die Schilderung des Falles der Antragstellerin unter deren namentlicher Nennung auch nicht negativ besetzt.
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 30. September 2005 (9 U 21/04) ausgeführt hat, ist ein werbliches Informationsinteresse potentieller Mandanten des Rechtsanwaltes anzuerkennen.
Auf diese Weise macht sich vorliegend der Antragsgegner den Namen der Antragstellerin für seine wirtschaftlichen Interessen zu nutze (vgl. Senat vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 -).
Die Antragstellerin muss es nicht hinnehmen, dass ihr Name auf der anwaltlichen Homepage des Antragsgegners für die Verfolgung der wirtschaftlichen Interessen des Antragsgegners verwendet wird (vgl. Senat vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 - BGH NJW 1981, 2402; vgl. auch BGH NJW 1997, 1152 zu §§ 22, 23 KUG).
Grundsätzlich genügt für die in §§ 409, 410 vorausgesetzte Abtretungsanzeige die Aushändigung einer Fotokopie (BSG, Urteil vom 29.06.1995 - 11 RAr 109/94, MDR 1996, 293; BAG…, Urteil vom 27.06.1968 - 5 AZR 312/67, WM 1968, 1047 Rn. 25; KG Berlin, Beschluss vom 16.11.2005 - 11 W 2/04, KGR Berlin 2006, 26 m.w.Nachw.).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind (vgl. OLG Köln NJW-RR 2001, 1486; KG MMR 2006, 169).

References: § 823
 § 1004

Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 BGH