Source: https://www.haufe.de/thema/wohnungseigentumsrecht/pc/?page=15
Timestamp: 2020-08-09 22:38:21+00:00

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Leitsatz Ein mangels Antrags und Bewilligung bei dem Verkauf eines Wohnungseigentumsrechts durch den teilenden Eigentümer noch nicht zugeordnetes Sondernutzungsrecht kann nach dem Verkauf des letzten Wohnungseigentumsrechts nicht im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO wegen Unrichtigkeit nachträglich im Grundbuch eingetragen werden. Normenkette §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. ...mehr
Grundbesitz: Ausgleich von Zuwendungen bei Trennung und ... / 3 Gerichtliches Verfahren
Neue Zuständigkeit Die FGG-Reform brachte mit der Einführung des FamFG neue Zuständigkeiten der Familiengerichte mit sich. Im Rahmen dieser Neuordnung wurden bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen oder die in engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnissen stehen, zu Fam...mehr
Bauträgervertrag: Wann darf der Bauträger Mittel entgegennehmen?
Leitsatz Der Bauträger darf Mittel der Erwerber erst entgegennehmen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV erfüllt sind. Normenkette § 3 Abs. 2 MaBV Das Problem Im Jahr 2011 verpflichtet sich K gegenüber B zur schlüsselfertigen Errichtung des Wohnungseigentumsrechts Nr. 24 sowie zu seiner Übereignung. K und B vereinbaren, dass B aus der ersten Kaufpreisrate als Sicherhe...mehr
Jahresabrechnung: Verfahrenskostenbelastung des Verwalters bei Missachtung aktueller BGH-Rechtsprechung!
Begriff Die grob fehlerhafte Erstellung einer Jahresabrechnung unter Missachtung der maßgeblichen BGH-Rechtsprechung zur Darstellung der Instandhaltungsrücklage und dem unterschiedlichen Ausweis der Heizkosten in Jahresgesamt- und Jahreseinzelabrechnung mit fehlender Erläuterung des Unterschiedsbetrags führt nicht nur zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses, sondern re...mehr
Gemeinschaft von Wohnungseigentümern: Entstehung
Leitsatz Ist in einem Vollstreckungstitel (hier: Vollstreckungsbescheid) eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern als Gläubigerin ausgewiesen, existiert diese aber nicht und besteht stattdessen an dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Grundstück Bruchteilseigentum (§§ 741 ff., §§ 1008 ff. BGB), kommt die Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil des ausgewiesenen "Haus...mehr
Versammlung: Stimmrechtsmissbrauch
Leitsatz Ein Stimmrechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Mehrheitseigentümer gegen die Stimmen des Minderheitseigentümers eine "im Konzernverbund" mit dem Käufer der Wohnungen des Mehrheitseigentümers stehende Gesellschaft zum Verwalter bestellen lässt, die sodann über die Zustimmung zur Veräußerung der Wohnungen nach § 12 Abs. 1 WEG an die andere Konzerngesellschaft zu befind...mehr
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Wer vertritt sie?
Leitsatz Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern wird regelmäßig durch ihren Verwalter vertreten (§ 27 WEG). Fehlt ein Verwalter, vertreten alle Wohnungseigentümer die Gemeinschaft (§ 27 Abs. 3 Satz 2 WEG). Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss mit Stimmenmehrheit einen oder mehrere Wohnungseigentümer zur Vertretung ermächtigen (§ 27 Abs. 3 Satz 3 WEG). Normenkette...mehr
zerb 3/2015, Nachweis der Beendigung des Testamentsvolls ... / Sachverhalt
Die Beteiligten zu 1 bis 3 wurden am 10. Juni 1982 aufgrund der Auflassung vom 12. Mai 1982 – UR-Nr. (...) des Notars (...) in Berlin "nach Maßgabe des Erbscheins vom 27.11.1981" des Amtsgerichts Schöneberg – (...) – in Erbengemeinschaft im Grundbuch von Tempelhof Blatt (...) eingetragen. Zugleich wurde in Abt. II lfd. Nr. 7 vermerkt, dass Testamentsvollstreckung angeordnet ...mehr
Erstverwalter: Begriff
Leitsatz Die Formulierung "nach der Begründung von Wohnungseigentum" in § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG ist als "nach der Entstehung einer (zumindest werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft" zu verstehen. Normenkette §§ 8, 26 Abs. 1 Satz 2 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K, vertreten durch Verwalter V, klagt gegen Wohnungseigentümer B Hausgeld ein. Dieser zahl...mehr
Verwirkung des Rechts auf Verwalterabberufung
Begriff Das Recht zur Verwalterabberufung kann in entsprechender Anwendung des § 314 BGB verwirkt sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Wohnungseigentümer in Kenntnis eines Abberufungsgrunds 8 Monate bis zur Abberufung des Verwalters zuwarten (LG Dortmund, Urteil v. 1.4.2014, 1 S 178/13). Mehrheit stimmt gegen Verwalterabberufung Der Verwalter hatte nach Amtsübernahme im Jun...mehr
Teilungserklärung: Welche Genehmigungen sind erforderlich?
Leitsatz Die Teilung nach § 8 WEG erfordert keine gerichtliche Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse, die keine vertikale Abgrenzung gegen gemeinschaftliches Eigentum oder fremdes Sondereigentum hat, darf nicht im Grundbuch eingetragen werden. Normenkette §§ 1821, 1822, 1896, 1908i BGB; §§ 3, 5, 8 WEG Das Problem Die Bruchteilsei...mehr
Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum: Liegt ein Mangel vor?
Leitsatz Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies i.d.R. keinen Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Hingegen kann mit dieser baulichen Situation ein Mangel am Sondereigentum gegeben sein. Normenkette §§ 633, 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB; §§ 3, 5 WEG Das Problem K e...mehr
Instandhaltungsrückstellung; Anteil mitverkauft?
Leitsatz Die Instandhaltungsrückstellung steht im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der einzelne Wohnungseigentümer hat hieran keinen Anteil. Normenkette §§ 433, 437, 443, 444 BGB; § 10 Abs. 7 WEG Das Problem K nimmt B auf Schadensersatz in Höhe von 2.499,77 EUR in Anspruch, hilfsweise auf Einzahlung dieses Betrags als Anteil an der Instandhaltungsrückstellung ...mehr
Grunddienstbarkeiten in der Verwalterpraxis
Begriff Nicht selten sind Verwalter in der Praxis mit Grunddienstbarkeiten konfrontiert. So können etwa von ihnen verwaltete Gemeinschaftsgrundstücke mit Grunddienstbarkeiten belastet sein oder verwaltete Grundstücke können durch eine Grunddienstbarkeit begünstigt sein. Bei einer Grunddienstbarkeit handelt es sich um ein dingliches Recht, das jeweils zulasten eines Grundstü...mehr
Öffentliches Recht: Baurechtliche Nachbarrechte
Leitsatz Der einzelne Wohnungseigentümer kann aus eigenem Recht baurechtliche Nachbarrechte nur geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht. So liegt es, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentümers aufgetragen ist. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz ...mehr
Zuständigkeit: Gerichtsstand für Mängel- und WEG-Ansprüche?
Leitsatz Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts ist nicht möglich, wenn aus Gründen der Prozessökonomie gegen einen einzigen Beklagten verschiedene Ansprüche einheitlich geltend gemacht werden sollen. Normenkette § 23 Nr. 2 GVG; § 36 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer K macht vor dem AG Wiesbaden gegen die Bauträgerin und Verwalterin V Ansprüche geltend, in denen ...mehr
Öffentliches Recht: Nachbarschutz unter Wohnungseigentümern
Leitsatz Zwischen Wohnungseigentümern gibt es grundsätzlich keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzrechte. Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K zeigt der Bauaufsichtsbehörde B in 2010 an, dass sich auf dem Wohnungseigentumsgrundstück "B-Straße" seiner Ansicht nach ein nicht genehmigtes Gebäude befinde. Die Stirnseite dieses Gebäudes sei mit Asbestpla...mehr
Sondernutzungsrecht: Zuweisungsrecht
Leitsatz Wird dem teilenden Eigentümer in der Gemeinschaftsordnung die spätere Zuordnung näher bestimmter Sondernutzungsrechte zu Sondereigentumseinheiten vorbehalten, schließt dies eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Eigentümers bei Bewilligung der Eintragung der Zuweisung nicht aus. Normenkette §§ 8 Abs. 1, Abs. 2, 13 WEG; §§ 164 Abs. 1, 167 BGB Das Problem Am 28.2.2014 ...mehr
Sonstige Familiensache trotz Aufwendungen auf Wohnungseigentum
Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten sind nach § 266 FamFG in der Regel vor dem Familiengericht zu verhandeln, es sei denn, sie betreffen etwa das Wohnungseigentumsrecht. Doch wo liegt hier die Grenze? Zuständigkeitsprobleme sind damit programmiert – wie in folgendem Fall: Investitionen in Eigentumswohnung Eheleute waren bis 2010 in Gütertrennu...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 55 Sonstige Masseverbindlic ... / 2.2.5 Verbindlichkeiten aus Gemeinschaftseigentum (WEG)
Rn 31 Wenn der Schuldner Inhaber eines Wohnungseigentumsrechtes nach § 1 Abs. 2 WEG ist, resultieren Masseverbindlichkeiten aus der gemeinschaftlichen Berechtigung der übrigen Bruchteilseigentümer. Der Insolvenzverwalter kann sich in der Regel von den Masseverbindlichkeiten befreien, indem er das Wohnungseigentum aus dem Insolvenzbeschlag freigibt. Ein Abrechnungsguthaben ka...mehr
Öffnungsklausel: Grenzen
Leitsatz Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich unter anderem durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten geh...mehr
Rz. 16 Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens betreffend die Abgrenzung, Entstehung und Grundstückshauptgruppe der wirtschaftlichen Einheit Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 vom ...mehr
Begriff Festlegung und Änderung des Abrechnungsmaßstabs bei der Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten können lediglich mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraums erfolgen. Eine rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Heizung und Warmwasser ist unzulässig (LG Hamburg, Urteil v. 9.4.2014, 318 S 66/13). Beschluss über rückwirkende Änderung des Heizk...mehr
Bestellung: Wann liegt eine Majorisierung vor?
Leitsatz Eine rechtsmissbräuchliche Majorisierung durch einen Mehrheitseigentümer liegt dann vor, wenn neben der Ausübung des Mehrheitsstimmrechts weitere Umstände hinzutreten, die sich als Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft und damit gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung darstellen. Ein solcher Verstoß kann schon anzun...mehr
Niederschrift: Beweiskraft
Leitsatz In einer Anfechtungsklage können die Parteien darlegen und beweisen, dass die Niederschrift unrichtig ist. Wird ein anderer als der in der Niederschrift beurkundete Inhalt behauptet, müssen diejenigen Tatsachen dargetan und bewiesen werden, die im Gegensatz zum Inhalt der Niederschrift zutreffen sollen. Normenkette § 24 Abs. 6 WEG; § 416 ZPO Das Problem In einer Wohnu...mehr
Verwalter: Pflichten im Zusammenhang mit dem Brandschutz
Leitsatz Die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs bei einem 6-geschossigen Gebäude aus Gründen des Brandschutzes überschreitet die eigenständigen Befugnisse des Verwalters. Wird der Verwalter ohne eine verbindliche Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer in Anspruch genommen, ist das unzulässig. Etwas anderes gilt, wenn der Verwalter...mehr
Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen ohne entsprechende Legitimation in der Teilungserklärung ist nicht zulässig
Begriff Sieht die Teilungserklärung die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vor, ist ein Beschluss unwirksam, wonach getrennte Rücklagen gebildet werden sollen (LG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2014, 25 S 141/13). Teilungserklärung sieht Bildung einer Instandhaltungsrücklage vor Wie allgemein üblich, hatte auch die vorliegende Teilungserklärung die Bildung einer ...mehr
Nur eingeschränktes Einsichtsrecht in die Grundbücher anderer Wohnungseigentümer
Begriff Regelmäßig sind Wohnungseigentümer nur zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und Abteilung I der Wohnungsgrundbücher anderer Mitglieder der Gemeinschaft berechtigt, nicht aber zur Kenntnisnahme der Belastungen in Abteilung II und III (KG Berlin, Beschluss v. 3.4.2014, 1 W 83/14). Wohnungseigentümer verlangt Einsicht in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümer...mehr
Veräußerungszustimmung bei Übertragung von teilender GbR auf ihre Gesellschafter
Begriff Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters mit Ausnahme der Erstveräußerung abhängig, ist diese Ausnahme "verbraucht", wenn die teilende Eigentümerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist und die entstandenen Wohnungseigentumsrechte auf ihre Gesellschafter übertragen werden. Die weitere Veräußerung v...mehr
Gerichtliches Ermessen: Behebung von Baumängeln
Leitsatz Gemäß 21 Abs. 8 WEG kann das Gericht im Einzelfall die Ausübung der Ermessensentscheidung an sich ziehen, wenn der Spielraum der Ermessensentscheidung auf Null reduziert ist oder wenn die Versammlung sich mehrheitlich weigert, eine den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechende Entscheidung herbeizuführen. Normenkette § 21 Abs. 8 WEG Das Problem Wohnungs...mehr
Hausgeld: Zurückbehaltungsrecht und offenes Treuhandkonto
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann die Zahlung von Hausgeld verweigern, wenn das Hausgeldkonto ein offenes Treuhandkonto des Verwalters ist. Normenkette §§ 26 Abs. 1, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Ein Grundstück ist mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebaut. Eigentümer E begründet 1993 Wohnungseigentum. Die Wohnungseigentumsrechte bleiben zunächst alle in E's Hand. Eine Aufl...mehr
Bauträger: Können Mängelrechte eines Erwerbers vergemeinschaftet werden?
Leitsatz Wohnungseigentümer sind berechtigt, einen Mängelanspruch zu vergemeinschaften, der nur einem Wohnungseigentümer zusteht. Normenkette § 637 Abs. 3 BGB; §§ 10 Abs. 6 Satz 3, 21 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer L, der vom Bauträger B 4 Wohnungseigentumsrechte erwirbt, vereinbart mit B, dass die Wohnungseigentumsanlage, ein ehemaliges "Herrenhaus", grundlegend sa...mehr
Wirkung der Streitverkündung für Folgeprozess
Leitsatz Sind entweder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder einzelne Wohnungseigentümer passiv legitimiert, hat die im erfolglosen Erstprozess gegen die Wohnungseigentümer erfolgte Streitverkündung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft Bindungswirkung für die im Zweitprozess wiederum streitige Frage der Passivlegitimation Normenkette §§ 68, 72 ZPO; § 10 Abs. 6 ...mehr
Wohnungseigentums- oder Familienrecht?
Leitsatz Weist ein Verfahren nach § 43 WEG nur geringen Bezug zu dem Sachgebiet des Wohnungseigentumsrechts auf und liegt der Schwerpunkt bei den familienrechtlichen Bezügen, ist eine Familiensache anzunehmen. Dies gilt auch in Zweifelsfällen immer dann, wenn das Verfahren durch familienrechtliche Verhältnisse nicht unwesentlich mitgeprägt wird. Maßgeblich für die Zuordnung ...mehr
FF 6/2014, Sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG / 3. Ansprüche im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe, § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG
Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren ...mehr

References: § 22
 § 3
 § 3
 § 12
 § 26
 § 314
 § 8
 § 1821
 § 10
 § 10
 § 23
 § 36
 § 15
 § 266
 § 55
 § 1
 § 24
 § 416
 § 21
 § 637
 § 10
 § 43
 § 266
 § 266
 § 266