Source: http://www.rd-senat.de/index.php/integratio/statut
Timestamp: 2019-09-20 01:38:06+00:00

Document:
Rd-Senat Bundesweites Vertretungsgremium von Russlanddeutschen GBR - Statut
Freitag, 20. September 2019 03:38
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Vertretungsgremium für Russlanddeutsche 'Integratio', GbR
Um das Statut einfach zu halten, wird im Allgemeinen die männliche Form eines Wortes gewählt. Es gilt gleichermaßen für beide Geschlechter.
1. Die Gesellschaft führt den Namen Vertretungsgremium für Russlanddeutsche 'Integratio', die, dem§ 54 BGB gemäß, als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gegründet worden ist.
2. Der Sitz der Gesellschaft ist die Bundesrepublik Deutschland.
1. Die Gesellschaft vertritt durch seine Gremien die Belangen der Russlanddeutschen und ihrer Familienmitglieder aus Ansiedlungsgebieten des ehemaligen ‚Imperiums der Rossen’ (Российская Империя, umgangssprachlich - Russisches Reich) bzw. der Russlanddeutschen aus den Verbannungsregionen und Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR.
2. Die Gesellschaft pflegt menschliche und kulturelle Beziehungen zwischen den Russlanddeutschen und allen Völkern.
3. Die Gesellschaft soll vor allem einen menschlichen Erfahrungs-, Kultur- und Wissensaustausch im Inland und mit dem Ausland fördern. Dieser Zweck soll vornehmlich durch die folgenden Maßnahmen erreicht werden:
· die Förderung des Austausches und der Vernetzung zwischen verschiedenen russland-deutschen Gemeinschaften und Glaubensgemeinden;
· die Veröffentlichung der Werke von russlanddeutschen Autoren;
· die Organisation und Durchführung von Treffen, Ausstellungen, landeskundlichen Exkursionen oder Aufklärungsveranstaltungen;
· die Aufnahme von Kontakten zu anderen nationalen Gemeinschaften und Glaubens-gemeinden im Inland und im Ausland.
· die Öffentlichkeitsarbeit.
4. Die Gesellschaft dient den Belangen der Russlanddeutschen, indem sie u.a. in Orts-, und Facharbeitsgruppen führt die koordinierte Arbeit durch.
5. Die Gesellschaft erarbeitet und führt Aufklärungs-, Bildungs-, Rehabilitations- und Forschungsprogramme durch.
6. Die Gesellschaft entwickelt ein berufliches Informationsnetz. Sie erarbeitet und führt Berufsorientierungsprogramme durch, vermittelt und verleiht Hilfsleistungen.
7. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Sie darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
8. Die Gesellschaft ist zu allen Tätigkeiten berechtigt, die dem Gesellschaftszweck zu dienen bestimmt sind. Sie kann insbesondere zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks Vereine und Gesellschaften gründen, erwerben oder sich an solchen beteiligen.
1. Die Gesellschaft hat aktive Mitglieder, fördernde Mitglieder, Jugendmitglieder und Ehrenmitglieder.
2. Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die in der Gesellschaft mitarbeiten wollen.
3. Fördernde Mitglieder sind Mitglieder, die die Gesellschaft durch Beiträge und Zuwendungen fördern wollen.
4. Jugendmitglieder sind aktive und fördernde Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in der Ausbildung befinden und noch nicht 25 Jahre alt sind.
5. Ehrenmitglieder werden wegen ihrer besonderen Verdienste um die Gesellschaft von der Mitgliederversammlung dazu ernannt.
6. Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
7. Die aktiven Mitglieder verpflichten sich im Bereich des Möglichen das Statut, die Gesellschaftsordnungen und die Beschlüsse des Vorstandes zu fördern.
1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste und durch Ausschluss aus der Gesellschaft.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Interessen der Gesellschaft gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so muss der Vorstand die Berufung in der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegen.
1. Die Gesellschaft kann durch Mitgliederbeiträge unterstützt werden. Die persönliche Entscheidung über die Beitragsgröße ist dem Vereinsmitglied vorbehalten.
2. Jugend- und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
§ 6 Arbeitssprachen der Gesellschaft
1. Arbeitssprachen der Gesellschaft sind Deutsch und Russisch.
1. Der Vorstand, der das vertretende, vollziehende und verwaltende Organ ist.
2. Das Aufsichtsgremium.
3. Die Hauptversammlung der Mitglieder bzw. der Mitgliedervertreter, die das Hauptorgan bilden.
1. Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus dem Ältestenrat und weiteren Mitgliedern.
2. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch die bevollmächtigten Mitglieder des Vorstandes vertreten.
§ 8.1. Zusammenstellung und Zuständigkeit des Ältestenrates
1. Der Ältestenrat wird von den ernannten und gewählten Ehrenmitgliedern zusammengestellt.
2. Die ersten zwölf ernannten Mitglieder des Ältestenrates sollen in der Folge der Konsensunterredungen bei den Interessenvertretungskörperschaften der Russland-deutschen aus mindestens drei Bundesländern einberufen werden. Ihnen wird auch die Ehrenmitgliedschaft verliehen.
3. Die ersten zwölf ernannten Mitglieder des Ältestenrates sollen als russlanddeutsche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der deutschen Öffentlichkeit allgemein bekannt sein.
4. Die nachfolgend gewählten Mitglieder des Ältestenrates werden für die Mitgliedschaft von der qualifizierten Mehrheit der Senatsmitglieder erkoren.
5. Über die Zahl der Mitglieder entscheidet der Ältestenrat.
6. Dem Ältestenrat steht der Präsident des Ältestenrates, der auch der Vorstandsvorsitzende ist, vor.
7. Über die Amtsdauer des Präsidenten des Ältestenrates und seine Aufgaben entscheidet der Ältestenrat.
8. Der Ältestenrat genehmigt die Richtlinien, deren Umsetzung zu Gunsten der Russlanddeutschen und zur Völkerverständigung beitragen sollen.
9. Durch Antragsverfahren ernennt der Ältestenrat die Mitglieder des Aufsichtsrates.
10. Im Einvernehmen mit der Hauptversammlung kann der Ältestenrat die Verantwortung für die Erfüllung anderer Aufgaben übernehmen.
§ 8.2. Zusammenstellung des Vorstandes
1. Der Vorstand wird vom Ältestenrat und von weiteren Mitgliedern, die zu Gunsten der Russlanddeutschen und im Sinne der Völkerverständigung tätig sind, zusammengestellt.
2. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder entscheidet der Ältestenrat im Einvernehmen mit der Hauptversammlung.
§ 8.2.1. Zuständigkeit des Vorstandes
1. Der Vorstand ist für alle vollziehenden Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, soweit sie nicht durch dieses Statut der Hauptversammlung der Mitglieder zugewiesen sind und hat vor allem folgende Aufgaben:
a. die Vorbereitung und die Aufstellung der Tagesordnungen;
b. die Einberufung der Hauptversammlungen und der Sitzungen des Vorstandes;
c. die Vollziehung der Beschlüsse der Hauptversammlungen;
d. die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr und dessen Durchführung;
e. die Zustimmung zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, worüber der Haupt-versammlung zu berichten ist;
f. die Erstellung des jährlichen Geschäftsberichtes;
g. die Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung;
h. die Erarbeitung von Richtlinien für Orts-, und Facharbeitsgruppen;
i. die Gründung und Auflösung von neuen Facharbeits- und Ortsgruppen mit weiterem Zustimmungsverfahren bei der Hauptversammlung;
j. die Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern;
k. die Gründung von und die Beteiligung an Vereinen bzw. Gesellschaften;
l. das Vorschlagsrecht für von der Gesellschaft auszusprechenden Ehrungen;
m. das Vorschlagsrecht für Änderung des Statuts;
n. die Beschlussfassung über die Änderung, Erweiterung oder Einschränkung von Aktivitäten der Gesellschaft.
§ 8.3. Amtsdauer des Vorstandes
1. Die Hauptversammlung entscheidet über die Amtsdauer des Vorstandes.
§ 8.4. Beschlussfassung des Vorstandes
1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Die Mitglieder des Ältestenrates und weitere Mitglieder nehmen an diesen Sitzungen teil.
2. Die Vorstandssitzungen werden vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder elektronisch einberufen. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
3. Die Vorstandssitzungen leitet der Vorsitzende des Vorstandes und bei dessen Verhinderung einer der stellvertretenden Vorsitzenden.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
5. Vorstandsbeschlüsse können auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn die Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind. In diesem Fall ist ein Protokoll anzufertigen und vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben. Das Protokoll muss Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere jedem Vorstandsmitglied ein Aufgabenbereich zugeteilt werden kann.
7. Die Vorstandssitzungen können im virtuellen Verfahren durchgeführt werden. Über das Umsetzungsverfahren für die virtuellen Vorstandssitzungen entscheidet der Vorstand.
§ 9 Aufsichtsgremium
1. Das Aufsichtsgremium prüft die geschäftsführenden Verfahren des Vorstandes.
2. Es unterrichtet den Vorstand über die Prüfung der Mitgliederanträge.
§10 Hauptversammlung
1. In jeder Hauptversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
2. Die Hauptversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a. die Entgegennähme des Geschäftsberichts des Vorstandes und des zusammen-gefassten Prüfungsergebnisses des Aufsichtsrates;
b. die Entlastung des Vorstandes;
c. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
d. die Beschlussfassung über Änderungen des Statuts;
e. die Ernennung von Ehrenmitgliedern und von der Gesellschaft auszusprechenden Ehrungen, die dem Vorstand vorgeschlagen sind;
f. die Zustimmung zur Gründung neuer Orts- und Facharbeitsgruppen;
g. die Zustimmung zur Auflösung von Orts- und Facharbeitsgruppen.
3. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Hauptversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
4. Die jeweilige Hauptversammlung gibt sich eine Tagesordnung.
5. Hauptversammlungen können im virtuellen Verfahren durchgeführt werden. Über das Umsetzungsverfahren der virtuellen Vorstandssitzungen entscheidet die Haupt-versammlung.
§ 11. Einberufung der Hauptversammlung
1. Die Hauptversammlung soll mindestens einmal im Jahr, möglichst in den ersten fünf Monaten des Kalenderjahres, stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
§ 12. Beschlussfassung der Hauptversammlung
1. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder (bzw. im Fall des virtuellen Verfahrens Teilnehmer) beschlussfähig.
2. Die Hauptversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
3. Die Abstimmungen müssen schriftlich durchgeführt werden, wenn eine Hälfte der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
4. Die Hauptversammlung fasst, soweit die Satzung oder Tagesordnungen nichts anderes vorsehen, Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
5. Zur Änderung des Statuts ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
6. Über die Beschlüsse der Hauptversammlung der Mitglieder ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 13. Die Zuständigkeitsbereiche der Orts-, und Facharbeitsgruppen
1. Die Zuständigkeitsbereiche von Orts-, und Facharbeitsgruppen sind in Ordnungen festgestellt, die vom Vorstand bestätigt sind.
§ 14. Auflösung der Gesellschaft
1. Über einen Antrag auf Auflösung der Gesellschaft kann nur abgestimmt werden, wenn dieser Antrag auf die Tagesordnung einer zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung gesetzt und den Mitgliedern ordnungsgemäß unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen mitgeteilt wird.
2. Die Auflösung der Gesellschaft kann bei der Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder mit der qualifizierten Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
3. Bei unzureichender Beteiligung an dieser Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen eine weitere Hauptversammlung einzuberufen, in der dann die Auflösung mit zwei Dritteln Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden kann.
4. Sofern die Hauptversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende des Vorstandes und zwei stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
5. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die bei dem Vorstand genannte gemeinnützige Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
6. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die Gesellschaft aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
§ 15. Umgestaltung des Vereins
1. Die Gesellschaft kann in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgestaltet werden.
2. Über das Umgestaltungsverfahren entscheiden die Organe der Gesellschaft.
Dieses Statut ward durch ein interaktives Vereinbarungsverfahren bei den Gründungsmitgliedern im Zeitraum vom 29.11.2009 bis 27.12.2010 beschlossen
Die Liste der Gründungsmitglieder ist diesem Statut beigelegt:
1. Karl Betz, NRW
2. Eduard Deibert, NRW
3. Irina Eisele, NRW
4. Walther Friesen, NRW
5. Günther Hummel, Baden-Württemberg
6. Johanna Jenn, Niedersachsen
7. Georg Jorch, Berlin
8. Andreas Prediger, Bayern
9. Nikolaus Rode, NRW

References: § 6

§ 8

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§ 9

§10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15