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Timestamp: 2016-10-23 20:36:35+00:00

Document:
6B_389/2012 (06.11.2012)
6B_389/2012
Mehrfacher Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 6 VStrR); Strafzumessung,
des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 21. Mai 2012.
A.a Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 20. Mai 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfachen betr�gerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfachen Pf�ndungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB), mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfachen untauglichen Versuchs der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 und Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 VStrR) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, davon 12 Monate unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverf�gung des Amtsstatthalteramts Willisau vom 31. August 2000 und zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Juni 2001 und 17. Oktober 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. Juli 2004. Auf den Widerruf des X.________ gew�hrten bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafen gem�ss der Strafverf�gung vom 31. August 2000 sowie den Urteilen vom 27. Juni 2001 und 17. Oktober 2002 verzichtete es zufolge Zeitablaufs.
A.b Der Verurteilung wegen Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die A.________ AG war Halterin mehrerer schwerverkehrsabgabepflichtiger Fahrzeuge, f�r welche sie in den Jahren 2001 und 2002 die ausstehenden Schwerverkehrsabgaben (LSVA) nicht beglich. Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion (OZD) liess die A.________ AG mit Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2002 f�r die LSVA des Jahres 2001 im Betrag von Fr. 434'291.90 betreiben. Am 25./26. Juni 2002 sowie 2. und 30. Juli 2002 liess der Beschwerdef�hrer die Halterschaft an zehn Fahrzeugen von der A.________ AG auf die B.________ SA mit Sitz in Lugano �bertragen, welche die ihr in Rechnung gestellte LSVA ebenfalls nicht bezahlte. Die B.________ SA war eine reine Domizilgesellschaft ohne eigentliche unternehmerische Betriebst�tigkeit. Ihr Zweck bestand einzig darin, als Fahrzeughalterin f�r den ehemaligen Fuhrpark der A.________ AG aufzutreten. Die Fahrzeuge wurden nie an den Sitz der B.________ SA verbracht, sondern blieben am Sitz der A.________ AG in D.________ und waren dort weiter im Einsatz. Der Beschwerdef�hrer nahm den beschriebenen Halterwechsel kurz vor dem von der OZD angedrohten Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern vor in der Absicht, die Lastwagen trotz des drohenden Ausweis- und Schilderentzugs weiter benutzen zu k�nnen.
Das Bundesgericht hiess am 5. August 2011 die Beschwerde von X.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfachen Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_79/2011).
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 21. Mai 2012 erneut des mehrfachen Abgabebetrugs schuldig und best�tigte im Strafpunkt das Urteil vom 20. Mai 2010.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 21. Mai 2012 aufzuheben, ihn vom Vorwurf des mehrfachen Abgabebetrugs freizusprechen und zu einer (Zusatz-)Strafe von 2 Jahren Freiheitsentzug zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Eventualiter seien von der Strafe von 2 Jahren und 10 Monaten lediglich 6 Monate f�r vollziehbar zu erkl�ren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht wies die Angelegenheit mit Urteil vom 5. August 2011 zur Pr�fung - unter Ber�cksichtigung des Anklageprinzips - an die Vorinstanz zur�ck, ob der Beschwerdef�hrer die OZD arglistig �ber die Haltereigenschaft im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 �ber eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) t�uschte (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.5). Das Obergericht bejaht dies im Entscheid vom 21. Mai 2012 und verurteilt den Beschwerdef�hrer erneut wegen Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (BGE 133 II 396 E. 3.2; 131 III 384 E. 2.3 mit Hinweis). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer ausschliesslich auf seine Vernehmlassung vom 30. M�rz 2012 verweist und das Bundesgericht auffordert, die Verj�hrung von Amtes wegen zu pr�fen, ohne gegen die vorinstanzlichen Ausf�hrungen eine formelle R�ge zu erheben (Beschwerde Ziff. 35 S. 10 und Ziff. 37 S. 11).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im Verfahren vor dem Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer reicht im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals ein Schreiben der C.________ AG an die OZD vom 18. September 2002 zu den Akten, das belegt, dass er auch f�r die B.________ SA in Erscheinung trat und die Korrespondenz der B.________ SA nicht konsequent mit dem Absender Lugano versehen wurde (Beschwerde Ziff. 14-23 S. 7 f.; Ziff. 26-28 S. 9). Er macht geltend, er sei erst vor wenigen Tagen auf das Schreiben gestossen. Das Dokument habe sich in einem Ordner befunden, der von der Polizei am 8. Mai 2003 beschlagnahmt und am 23. Mai 2003 wieder restituiert worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Polizei von diesem relevanten Dokument eine Kopie erstellt habe. Wenn nicht, sei sie ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, auch entlastende Beweismittel bei den Akten zu behalten (Beschwerde Ziff. 15 f. S. 7). Aus der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Empfangsbescheinigung (kant. Akten, Fasz. 24 Urk. 1) geht hervor, dass sich die Kantonspolizei Luzern das Recht vorbehielt, einzelne Unterlagen der restituierten Akten bei Notwendigkeit f�r die weiteren Ermittlungen wieder herauszuverlangen und dass von den zur�ckgegebenen Unterlagen lediglich teilweise Kopien erstellt wurden.
Ob es sich beim Schreiben vom 18. September 2002 um ein neues Beweismittel handelt, kann offenbleiben. Der Beschwerdef�hrer macht gest�tzt darauf neue Tatsachen geltend, die er im vorinstanzlichen Verfahren nie vorbrachte, zu welchen sich die Beschwerdegegnerin nicht �ussern konnte und welche die Vorinstanz mangels eines entsprechenden Einwands nicht in ihre W�rdigung miteinbeziehen musste. Auf das versp�tete Vorbringen ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht einzutreten, da nicht gesagt werden kann, erst der angefochtene Entscheid habe dazu Anlass gegeben (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.1 Der Beschwerdef�hrer verlangt, es sei zu pr�fen, ob bez�glich des Schreibens vom 18. September 2002 ein Revisionsgrund vorliege (Beschwerde Ziff. 36 S. 11).
4.2 Gem�ss Art. 385 StGB haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die aufgrund des StGB oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Vorliegend gelangt die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 320.0) zur Anwendung, da der bundesgerichtliche R�ckweisungsentscheid nach dem 1. Januar 2011 erging (Art. 453 Abs. 2 StPO; Urteil 6B_425/2011 vom 10. April 2012 E. 2.2; siehe auch Urteil 6B_41/2012 vom 28. Juni 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Ein Revisionsgrund gem�ss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG liegt vor, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuf�hren. Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem Gericht zur Zeit der Urteilsf�llung nicht bekannt waren (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 3a; je mit Hinweisen). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel m�ssen zudem erheblich sein (Urteil 6B_455/2011 vom 29. November 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Anders als bei der Revision in Zivilsachen und �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG setzen Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG nicht ausdr�cklich voraus, dass die erheblichen Tatsachen oder entscheidenden Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (vgl. BGE 134 IV 48 E. 1.3 betreffend Art. 229 Ziff. 1 lit. a aBStP; vgl. auch Art. 385 StGB). Revisionsverfahren d�rfen jedoch nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften �ber die Rechtsmittelfristen bzw. die Zul�ssigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen (BGE 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6). Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gest�tzt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist grunds�tzlich auch m�glich, wenn eine Tatsache der beschuldigen Person bekannt war und sie es unterliess, diese dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1595 S. 728; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 42 zu Art. 410 StPO; vgl. auch THOMAS FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 29 zu Art. 410 StPO). Ein Revisionsgesuch ist als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen st�tzt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund verschwieg (BGE 130 IV 72 E. 2).
4.3 Nach der Rechtsprechung der Strafrechtlichen Abteilung kommt die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in Strafsachen wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nur in Betracht, wenn das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren gest�tzt auf Art. 105 Abs. 2 BGG eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat. Vorbehalten bleiben erhebliche Tatsachen betreffend die Zul�ssigkeit der Beschwerde, die von Amtes wegen abzukl�ren sind. In den �brigen F�llen m�ssen neue Tatsachen oder Beweismittel im Kanton mit einem Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens geltend gemacht werden (BGE 134 IV 48 E. 1).
Vorliegend wurde der behauptete Revisionsgrund angeblich nach Ergehen des angefochtenen Entscheids, jedoch vor Ablauf der Frist f�r die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht entdeckt. Damit stellt sich die Frage, ob dieser in der Beschwerde an das Bundesgericht vorgebracht werden kann, oder ob der Beschwerdef�hrer mit einem Revisionsgesuch an die Vorinstanz gelangen muss.
4.4 Die Revision nach Art. 410 ff. StPO ist ein subsidi�res Rechtsmittel. Sie ist nicht zul�ssig gegen Entscheide, welche mit einem "anderen" Rechtsmittel noch abge�ndert werden k�nnen (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1319). Revisionsbegr�ndende neue Beweise bzw. Tatsachen m�ssen mit einem Rechtsmittel bzw. sonstigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden, soweit dies (noch) m�glich ist (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art. 410 StPO; FINGERHUTH, a.a.O., N. 28 zu Art. 410 StPO). Dies trifft f�r die kantonalen Rechtsmittel zu, namentlich die Einsprache nach Art. 354 ff. StPO und die Berufung nach Art. 398 ff. StPO, nicht jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren (vgl. FINGERHUTH, a.a.O., N. 32 zu Art. 410 StPO). Die Strafrechtliche Abteilung entschied in BGE 133 IV 342 E. 2, echte tats�chliche Noven k�nnten zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinn von Art. 385 StGB berechtigen. Eine Ber�cksichtigung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren sei gest�tzt auf Art. 99 Abs. 1 BGG jedoch ausgeschlossen, dies selbst, wenn der Revisionsgrund vor Ablauf der Frist f�r die Beschwerde an das Bundesgericht entstehe. Im bundesgerichtlichen Verfahren geht Art. 99 Abs. 1 BGG den Bestimmungen �ber die Revision somit vor, was zur Folge hat, dass der Revisionsgrund im Kanton geltend gemacht werden muss. Gleiches muss auch gelten, wenn es wie vorliegend um unechte Noven geht (d.h. solche, die bereits vor dem angefochtenen Entscheid bestanden), wenn die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht erf�llt sind (d.h. nicht erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt). Erhebt der Betroffene gleichzeitig Beschwerde in Strafsachen, kann das Bundesgericht das Verfahren bis zur Erledigung des Revisionsbegehrens durch das kantonale Gericht sistieren.
Diese Sichtweise rechtfertigt sich, da das Bundesgericht in Strafsachen in tats�chlicher Hinsicht nur �ber eine beschr�nkte Kognition verf�gt. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es schreitet nur ein, wenn die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willk�rlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1). Der Sachrichter verf�gt im Bereich der Beweisw�rdigung �ber einen Ermessensspielraum (BGE 120 Ia 31 E. 4b). H�tte das Bundesgericht �ber das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu befinden und zu pr�fen, ob eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel erheblich und das versp�tete Vorbringen allenfalls rechtsmissbr�uchlich ist, m�sste es sich wie ein Sachgericht zur Beweisw�rdigung �ussern und sein Ermessen in Beweisfragen anstelle desjenigen des Sachgerichts setzen. Dies widerspricht dem Grundsatz, wonach das Bundesgericht in Tatfragen nur pr�ft, ob die Vorinstanz das Willk�rverbot verletzt hat. Die gegenteilige, in sozialrechtlichen Angelegenheiten ergangene Rechtsprechung, wonach Beweismittel, die eine Revision des angefochtenen Urteils zu rechtfertigen verm�gen, im bundesgerichtlichen Verfahren entgegen Art. 99 Abs. 1 BGG neu eingebracht werden k�nnen (vgl. BGE 127 V 353; sowie das seither verschiedentlich best�tigte Urteil 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 3.1; etwa in BGE 136 V 395, nicht publ. E. 2.1), hat f�r die Beschwerde in Strafsachen keine G�ltigkeit.
4.5 Das Schreiben vom 18. September 2002 kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht als revisionsrechtlich relevantes Beweismittel ber�cksichtigt werden. Ob die Voraussetzungen von Art. 410 StPO erf�llt sind, kann dahingestellt bleiben.
5.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Sie verweise hierf�r nicht nur auf die Schilderung des Sachverhalts in der Anklageschrift, sondern auch auf die darin erfolgten rechtlichen Ausf�hrungen (Beschwerde Ziff. 8 f. S. 5).
5.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklageschrift muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (BGE 129 IV 262 E. 2.7; 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen).
5.3 F�r die Feststellung des angeklagten Sachverhalts ist die Anklageschrift als Ganzes relevant. Nicht ersichtlich ist, weshalb es dem Gericht verwehrt sein soll, auf die in der Anklageschrift unter dem Titel "Rechtliches" ergangenen Sachverhaltserg�nzungen abzustellen. Der Beschwerdef�hrer legt dies auch nicht n�her dar. Seine R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
6.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 14 Abs. 2 VStrR (Beschwerde S. 5-10).
6.2 F�r die Tatbestandsvoraussetzungen des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Arglist sowie die Haltereigenschaft im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SVAG kann auf das Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.3-6.5 verwiesen werden.
6.3 Die zur Diskussion stehenden Fahrzeuge waren auch nach der formellen �bertragung der Haltereigenschaft auf die B.________ SA weiterhin ausschliesslich im Einsatz der A.________ AG bzw. der C.________ AG in D.________. Entgegen den Angaben des Beschwerdef�hrers war die B.________ SA nicht Halterin der Fahrzeuge im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SVAG. Der Beschwerdef�hrer t�uschte die OZD �ber die Haltereigenschaft der B.________ SA. Die Vorinstanz stellte bereits im Urteil vom 20. Mai 2010 willk�rfrei und damit f�r das Bundesgericht verbindlich fest, die OZD habe bis im Fr�hling 2003 von den wahren Verh�ltnissen keine Kenntnis gehabt. Sie habe nicht gewusst, dass es sich bei der B.________ SA nur um eine zwecks Vort�uschung eines Halterwechsels gegr�ndete bzw. erworbene Domizilgesellschaft handelte (vgl. Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.1.2 und 6.5.4). Soweit der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren erneut das Gegenteil behauptet (Beschwerde Ziff. 29 S. 9), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.4.1 Die T�uschung f�hrte dazu, dass die wahre Halterin nicht besteuert wurde. Zu pr�fen bleibt, ob das Verhalten des Beschwerdef�hrers arglistig war.
6.4.2 Der Beschwerdef�hrer erwarb die Domizilgesellschaft einzig zum Zwecke, die steuerrechtlich relevanten Verh�ltnisse zu verschleiern und die Steuerbeh�rden zu t�uschen. Die T�uschung war f�r diese nur schwer durchschaubar, da der Beschwerdef�hrer als faktisches Organ der Domizilgesellschaft nach aussen nicht in Erscheinung trat, sondern eine ihm nahestehende Person ohne jegliche Entscheidbefugnis als Organ vorschob. Zus�tzlich gab er auf der Korrespondenz mit der OZD wahrheitswidrig den Absender Lugano an. Damit verschleierte er bewusst seine Verbindung zur B.________ SA und den Umstand, dass es sich bei dieser um eine Gesellschaft ohne eigentliche unternehmerische T�tigkeit handelte, um eine kritische �berpr�fung der Haltereigenschaft durch die OZD zu verhindern. Dieses Verhalten des Beschwerdef�hrers ist arglistig im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass daran auch die von diesem ins Recht gelegten Schreiben der A.________ AG an die OZD vom 27. M�rz 2002 betreffend die Rechnungen vom 26. Februar und 1. M�rz 2002 nichts �ndern (Urteil E. 3.4 S. 13). Die Dokumente sind nicht geeignet, eine Arglist ausschliessende Leichtfertigkeit der OZD aufzuzeigen (vgl. zur Opfermitverantwortung BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen). Weshalb die vorinstanzliche Argumentation, der Beschwerdef�hrer habe in der Korrespondenz der B.________ SA wahrheitswidrig den Absender Lugano angegeben, widerspr�chlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Die entsprechenden Ausf�hrungen in der Beschwerde (Beschwerde Ziff. 25 S. 8 f.) sind nicht nachvollziehbar.
6.5 Unbestritten ist, dass der vorenthaltene Betrag erheblich im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR ist (vgl. dazu Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.3.4).
6.6 In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Abgabebetrugs Vorsatz voraus (Art. 12 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Der Beschwerdef�hrer handelte mit Wissen und Willen. Die Vorinstanz geht zu Recht von einem vors�tzlichen Handeln aus. Sie wirft ihm vor, er habe mit der �bertragung der Fahrzeuge auf eine Domizilgesellschaft ohne eigentliche unternehmerische T�tigkeit und der bewussten Verschleierung seiner Verbindung zu dieser Domizilgesellschaft die Forderungen der OZD f�r Schwerverkehrsabgaben wissentlich und willentlich ins Leere laufen lassen (Urteil S. 13). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, weshalb die vorinstanzlichen Feststellungen willk�rlich sein sollen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Nicht stichhaltig ist der Einwand, sein Motiv sei einzig gewesen, dem Entzug der Fahrzeugausweise und der Kontrollschilder zu entgehen, um die Lastwagen weiterhin ben�tzen zu k�nnen (Beschwerde Ziff. 30-33 S. 9 f.). Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, der Vorsatz sei auch zu bejahen, wenn die Verwirklichung des Tatbestands f�r den T�ter eine notwendige Nebenfolge darstellt (BGE 130 IV 58 E. 8.2).
6.7 Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet.
7.1 Im Falle der Abweisung der Beschwerde im Schuldpunkt beantragt der Beschwerdef�hrer im Eventualantrag, von der Strafe von 2 Jahren und 10 Monaten seien lediglich 6 Monate f�r vollziehbar zu erkl�ren. Zur Begr�ndung f�hrt er an, die Vorinstanz habe der seit den Straftaten verstrichenen Zeit von nunmehr praktisch zehn Jahren ungen�gend Rechnung getragen und der neuen Verurteilung vom 25. Januar 2012 zu grosses Gewicht beigemessen. Zu ber�cksichtigen sei zudem, dass es an einer Sch�digungsabsicht fehle und einziges nachgewiesenes Motiv die Weiterben�tzung der Lastwagen gewesen sei (Beschwerde Ziff. 38 ff. S. 11).
7.2 F�r Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren und h�chstens drei Jahren sieht das Gesetz den teilbedingten Vollzug vor (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB). Der Gesetzgeber geht davon aus, bei Freiheitsstrafen in dieser H�he wiege das Verschulden (siehe Art. 43 Abs. 1 StGB) so schwer, dass trotz g�nstiger bzw. nicht ung�nstiger Prognose ein Teil der Strafe zum Ausgleich des Verschuldens vollzogen werden muss (Urteil 6B_538/2007 vom 2. Juni 2008 E. 3.1.3, nicht publ. in: BGE 134 IV 241). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die H�lfte der Strafe nicht �bersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Zudem muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB). Innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung im pflichtgem�ssen Ermessen des Gerichts. Das Verh�ltnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbew�hrung des T�ters einerseits und dessen Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je g�nstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat sind, desto gr�sser muss der auf Bew�hrung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingt vollziehbare Strafteil darf das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 97 E. 6.3.4.3; 134 IV 1 E. 5.6).
7.3 Die vorinstanzliche Strafzumessung ist nicht zu beanstanden. Das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unn�tig �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen (BGE 133 IV 158 E. 8; 130 IV 54 E. 3.3.1; 124 I 139 E. 2a; je mit Hinweisen). Der langen Verfahrensdauer ist in erster Linie bei der Festsetzung des Strafmasses strafmindernd Rechnung zu tragen, was die Vorinstanz im Urteil vom 20. Mai 2010 tat. Eine zus�tzliche Strafminderung aufgrund der seit dem 20. Mai 2010 verstrichenen Zeit war nicht zwingend. Zu ber�cksichtigen ist dabei, dass die Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Mai 2010 �ber weite Strecken unbegr�ndet war, weshalb der Grossteil der Schuldspr�che mit dem Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 in Rechtskraft erwuchs. Bez�glich dieser, im Vergleich zum Abgabebetrug zudem weit schwerer wiegenden Vorw�rfe blieb der Beschwerdef�hrer nicht im Ungewissen. Eine Strafmilderung gest�tzt auf Art. 48 lit. e StGB kommt nicht in Betracht, da der Beschwerdef�hrer erneut straff�llig wurde und ein Wohlverhalten im Sinne dieser Bestimmung zu verneinen ist.
7.4 Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht �berschritten, wenn sie nicht das Minimum von sechs Monaten, sondern 12 Monate f�r vollziehbar erkl�rte. Sie durfte der erneuten Straff�lligkeit bei der Legalprognose Rechnung tragen. Unter Verschuldensgesichtspunkten war zudem die H�he der Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten miteinzubeziehen (oben E. 7.2), die sich am oberen Rahmen von drei Jahren Freiheitsentzug befindet, f�r welchen ein teilbedingter Vollzug �berhaupt noch infrage kommt.
7.5 Soweit sich der Beschwerdef�hrer auch in diesem Zusammenhang gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet und geltend macht, er habe keine Sch�digungsabsicht gehabt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. oben E. 6.6).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 6
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 106
 Art. 99
 Art. 385
 Art. 410
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 410
 Art. 123
 BGE 
 Art. 229
 Art. 385
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 105
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 354
 Art. 398
 Art. 410
 BGE 
 Art. 385
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 410
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 106
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 48