Source: https://www.jusline.at/gesetz/ggg/paragraf/artikel1zu25
Timestamp: 2020-01-27 18:35:43+00:00

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Art. 1 § 25 GGG (Gerichtsgebührengesetz), Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 25 GGG Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr
(1) Für die Eintragungsgebühr sind zahlungspflichtig:
derjenige, der den Antrag auf Eintragung (Hinterlegung, pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt,
derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht und
bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung auch der Verpflichtete, soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last fällt.
(4) Eintragungen zum Erwerb des Eigentumsrechts und des Baurechts durch Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 44 Abs. 1, 45, 46 und 47 BAO in der jeweils geltenden Fassung dienen, sind von der Eintragungsgebühr nach der Tarifpost 9 lit. b Z 1 bis 3 befreit, wenn der die Eintragungsgrundlage bildende Erwerb unentgeltlich ist. Ob ein unentgeltlicher Erwerb vorliegt, ist nach den Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu beurteilen.
(5) Die Gebührenbefreiung nach Abs. 4 tritt nur ein, wenn sie eingangs der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird und die Voraussetzungen nach §§ 34 bis 44 Abs. 1, 45, 46 und 47 BAO von den Abgabenbehörden nachweislich anerkannt worden sind. Auf Verlangen der Vorschreibungsbehörde haben die die Befreiung in Anspruch nehmenden Parteien die Voraussetzungen zu bescheinigen.
(6) Schreitet im Fall des § 57a Abs. 4 GBG 1955 ein Treuhänder ein, so ist für die Eintragungsgebühr auf Grund seines Antrags nur der von ihm vertretene Antragsteller zahlungspflichtig.
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Art. 1 § 16 GGG Bewertung einzelner StreitigkeitenArt. 1 § 17 GGG Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer GrundlagenArt. 1 § 18 GGG WertänderungenArt. 1 § 19 GGG b) Im ExekutionsverfahrenArt. 1 § 19a GGGArt. 1 § 20 GGG a) Im ZivilprozeßArt. 1 § 21 GGG b) Im ExekutionsverfahrenArt. 1 § 22 GGGArt. 1 § 23 GGG (weggefallen)Art. 1 § 24 GGGArt. 1 § 25 GGG Zahlungspflicht für die EintragungsgebührArt. 1 § 26 GGG Wertberechnung für die EintragungsgebührArt. 1 § 26a GGG Begünstigte ErwerbsvorgängeArt. 1 § 26b GGG Zahlungspflicht für die AbfragegebührArt. 1 § 27 GGGArt. 1 § 28 GGGArt. 1 § 29 GGGArt. 1 § 29a GGGArt. 1 § 30 GGG D. ÄNDERUNG DER GEBÜHRENPFLICHT.Art. 1 § 31 GGG E. FEHLBETRÄGE UND HAFTUNGArt. 1 § 31a GGG Neufestsetzung von Gebühren und Bemessungsgrundlagen
Art. 1 § 24 GGG
Art. 1 § 26 GGG

References: § 25

Art. 1
 § 25
 § 75
 § 57
 Art. 1
 § 25
 Art. 1
 § 25
 Art. 1
 § 25
 Art. 1
 § 25
 Art. 1
 § 25

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