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Timestamp: 2016-10-22 23:55:47+00:00

Document:
9C_576/2015 (14.01.2016)
9C_576/2015 � � Urteil vom 14. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Christa Rempfler,
A.________, geboren 1992, bezieht seit mehreren Jahren eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades und erhielt zus�tzlich ab 1. Oktober 2010 Erg�nzungsleistungen zugesprochen. Am 6. Juni 2011 ersuchte er um Entsch�digung des Erwerbsausfalls seiner Mutter als Folge der ben�tigten st�ndigen pers�nlichen �berwachung. Nach Erstattung des Abkl�rungsberichts durch die vom Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen bezeichnete Stelle am 19. Oktober 2012 und anschliessender Stellungnahme der Dr. med. B.________, Fach�rztin f�r Neurologie und Psychiatrie, vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD), vom 3. April 2013 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Verg�tung des Pflegeaufwandes nach durchgef�hrtem Einspracheverfahren am 10. Oktober 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 8. Juni 2015 sei aufzuheben und es sei der Anspruch auf Verg�tung der Pflege- und Betreuungskosten durch seine Mutter ab dem 1. Oktober 2010 gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zu neuer Abkl�rung und Beurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer hat mehrere nach Erlass des angefochtenen Entscheids erstellte �rztliche Berichte und Zeugnisse ins Recht gelegt. Diese Dokumente haben aufgrund des Verbots, im Beschwerdeverfahren echte Noven beizubringen (statt vieler Urteil 8C_721/2014 vom 27. April 2015 E. 2), sowie aufgrund der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) mit Beschr�nkung der Pr�fung in tats�chlicher Hinsicht auf die in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG festgelegten Beschwerdegr�nde grunds�tzlich unbeachtet zu bleiben (Urteil 9C_806/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Weiter hat er ein Arztzeugnis vom 19. Januar 2015 sowie einen Bericht des Kantonsspitals C.________ vom 27. Mai 2015 eingereicht. Dabei handelt es sich um unzul�ssige (unechte) Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG), da diese Dokumente ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tten aufgelegt werden k�nnen (Urteil 9C_25/2015 vom 1. Mai 2015 E. 1 mit Hinweisen).
Streitgegenstand bildet der Anspruch auf Verg�tung der Erwerbseinbusse im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der st. gallischen Verordnung �ber die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen vom 11. Dezember 2007 (VKB; sGS 351.53), den der Beschwerdef�hrer f�r seine Mutter als Folge seiner Pflege und Betreuung geltend macht. Die f�r die Beurteilung massgebenden Bestimmungen, insbesondere Art. 12 Abs. 1 VKB, werden im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben (vgl. zur Kognition und R�gepflicht in Bezug auf kantonales Recht: Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Das kantonale Versicherungsgericht hat im Wesentlichen gest�tzt auf die Stellungnahme der Dr. med. B.________ vom 3. April 2013 eine dauernde �berwachungsbed�rftigkeit bzw. die Notwendigkeit einer weitgehenden Pr�senz der Mutter und damit den streitigen Verg�tungsanspruch verneint. Insbesondere sei der Beschwerdef�hrer aufgrund der Visusprobleme aus �rztlicher Sicht nicht auf Fremdhilfe angewiesen. Ebensowenig verm�chten die Anf�lle sowie die Angst- und Panikattacken einen permanenten Betreuungsbedarf zu begr�nden; ein solcher sei medizinisch in keiner Weise nachvollziehbar. Daher sei es der Mutter des Beschwerdef�hrers m�glich und zumutbar, tags�ber einer Vollzeitt�tigkeit nachzugehen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt unter anderem vor, dass selbst die RAD-�rztin in ihrem Bericht vom 20. Juni 2012 explizit best�tigt habe, dass er dauernd der pers�nlichen �berwachung bed�rfe, dies tags und nachts. Es sei f�r ihn wichtig, die Sicherheit zu haben, dass die Mutter in der N�he und abrufbereit sei. Da die dissoziativen St�rungen unerwartet und jederzeit auftreten k�nnen, habe die Pr�senz bzw. Stand-by-Abrufbarkeit einer vertrauten Person eine wichtige stabilisierende Bedeutung f�r den Versicherten. An dieser Tatsache habe sich bis heute nichts ge�ndert.
4.1.�Dr. med. B.________ hatte den Beschwerdef�hrer am 7. Juni 2012 im Rahmen der revisionsweisen �berpr�fung der Hilflosenentsch�digung zwecks Ermittlung des Unterst�tzungsbedarfs im Alltag untersucht. Im Bericht vom 20. Juni 2012 hielt sie fest, sie habe sich vom gebesserten Gesundheitszustand und den therapeutischen Fortschritten �berzeugen k�nnen, wie es der behandelnde Psychiater Dr. med. D.________ in seinem Verlaufsbericht vom 1. Februar 2012 attestiert habe. Es bestehe allerdings weiterhin ein anhaltender Unterst�tzungsbedarf im Sinne einer permanenten Begleitung durch eine gut vertraute Person im Hinblick auf die noch ausgepr�gten angstbesetzten psychischen St�rungen. Auf ihre vormaligen Erhebungen und Ergebnisse verwies Dr. med. B.________ mehrmals explizit in ihrer sp�teren Stellungnahme vom 3. April 2013 zum Abkl�rungsbericht des Gesundheitsdepartementes vom 19. Oktober 2012. Hinsichtlich der psychischen Beschwerden nahm sie, wie schon anl�sslich der revisionsweisen �berpr�fung der Hilflosenentsch�digung, Bezug auf den Verlaufsbericht von Dr. med. D.________ vom 1. Februar 2012, wonach eine deutliche Tendenz zur Besserung erkennbar sei und die psychogenen/dissoziativen Anf�lle nicht mehr aufgetreten seien. Eine weitere Verbesserung des Gesundheitszustandes im Vergleich zum Juni 2012 ist demnach nicht ausgewiesen und auch den �brigen Akten nicht zu entnehmen. Dennoch erachtete die RAD-�rztin eine dauernde �berwachung nicht mehr als indiziert, was einen unaufl�sbaren Widerspruch zu ihrer vormaligen Einsch�tzung darstellt.
4.2.�Nach dem Gesagten bestehen erhebliche Zweifel an der Schl�ssigkeit der neuerlichen Beurteilung von Dr. med. B.________ vom 3. April 2013. Auf den Abkl�rungsbericht des Gesundheitsdepartementes vom 19. Oktober 2012 kann gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen indessen ebenso wenig abgestellt werden. Auch den �brigen medizinischen Akten k�nnen keine ausreichenden Angaben f�r eine abschliessende Beurteilung der Betreuungsbed�rftigkeit entnommen werden. Die Sache ist daher an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zwecks erg�nzender Abkl�rungen zur�ckzuweisen. Die Beschwerde ist im Eventualstandpunkt begr�ndet.
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2015 und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 10. Oktober 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verf�gung an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.

References: Art. 97
 Art. 105
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 106
 BGE 
 BGE