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Timestamp: 2017-10-20 03:36:43+00:00

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Bürgerbegehren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Bürgerbegehren
Bürgerbegehren sind, wie der Einwohnerantrag und der Bürgerentscheid, Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.
In wichtigen Angelegenheiten können Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird Bürgerbegehren genannt. Zunächst gab es diese Möglichkeit nur in Baden-Württemberg (seit 1956). In der Folge der Barschel-Affäre und im Zuge des deutschen Einigungsprozesses wurden jedoch bis 1998 in allen Bundesländern - zuletzt 2005 in Berlin - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalverfassungen eingeführt.
1 Anwendungsbedingungen
2 Praxis der Bundesländer
Die Bedingungen für die Initiierung eines Bürgerbegehrens sind jedoch in den Bundesländern unterschiedlich gestaltet. Während etwa in München nur 3 % der Wahlberechtigten unterschreiben müssen, um eine Abstimmung herbeizuführen, in einigen Hamburger Bezirken sogar nur 2 %, beträgt der Anteil in Dresden 15%, in Thüringen bis zu 17 %. In den meisten Bundesländern existieren darüber hinaus Themenausschlüsse, die wichtige kommunalpolitische Themen (vor allem die Bebauungsplanung, weil dort i. d. R. ein eigener Prozess zur Bürgerbeteiligung festgelegt ist, und die öffentlichen Finanzen) von Bürgerbegehren ausschließen. Neben diesen s.g. „Negativkatalogen“ existieren in einigen Bundesländern zusätzliche „Positivkataloge“. Diese schränken mögliche Bürgerbegehren auf die, in diesen definierte Gebiete ein. Weitere Erschwernisse existieren u.a. in der formalen Vorschrift, einen Finanzierungsvorschlag für die verlangte Maßnahme zu erstellen. Diese Regel wird von den Verwaltungsgerichten zunehmend enger ausgelegt, so dass mittlerweile für Bürgerbegehren meist wesentlich höhere Anforderungen gelten als für Anträge aus dem Kommunalparlament.
Praxis der Bundesländer
Entsprechend der Höhe der Hürden ist die Anwendungspraxis in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich.
§ 21 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [1]
Bayern gehört zu den Ländern mit den bürgerfreundlichsten Bedingungen - weil hier die Bürger selbst per Volksentscheid die Elemente kommunaler Demokratie durchgesetzt haben - gehören Bürgerbegehren mittlerweile zum kommunalpolitischen Alltag.
Art. 18 a Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern [2]
§ 45 Bezirksverwaltungsgesetz Berlin [3]
§ 26 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg [4]
Art. 69ff. Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen [5]
Hamburg gehört zu den Ländern mit den bürgerfreundlichsten Bedingungen. Allerdings hat die Hamburger CDU hat nach ihrem Wahlsieg auch Volksbegehren ignoriert (Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK): 77% dagegen) oder behindert.
§ 32 Bezirksverwaltungsgesetz [6]
§ 8b Hessische Gemeindeordnung [7]
In MV wird das Bürgerbegehren gemäß § 22 KV M-V (Kommunalverfassung MV) [8] geregelt.
In Niedersachsen wird das Bürgerbegehren nach § 22b der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) geregelt. So darf ein Bürgerbegehren nicht über 1. die innere Organisation der Gemeinde 2. die Haushaltssatzung, (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe) 3. Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten 4. Angelegenheiten, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen 5. ..... (die Liste ist noch nicht abgeschlossen) Zuerst muss auch dem Gemeinderat angezeigt werden, dass ein Bürgerbegehren angestrebt wird. Nach Bekanntgabe des Vorhabens müssen innerhalb von 6 Monaten die erforderlichen Unterschriften eingeholt werden. Auch müssen bis zu 3 Personen genannt werden, welche das Bürgerbegehren begleiten und vor dem Gemeinderat vertreten.
Eine Sonderstellung nimmt Nordrhein-Westfalen ein. Obwohl wichtige Themenbereiche nicht für eine Diskussion durch Bürgerbegehren offen stehen, gibt es hier - wohl aufgrund der im Durchschnitt sehr hohen Einwohnerzahl von Städten und Gemeinden - immer wieder neue Bürgerbegehren. In Minden findet z.B. derzeit ein interessantes Bürgerbegehren zum Abriss des Rathauses statt, bei dem es Auseinandersetzungen um die Auslegung der oben erwähnten Negativkataloge gibt. Gegen die Ungültigkeitserklärung des Mindener Stadtrates wird Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht [9].
§ 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen [10]
In Rheinland-Pfalz ist das Bürgerbegehren in § 17a der Gemeindeordnung geregelt[11], der 1994 eingefügt wurde und am 31. Januar in Kraft getreten ist[12]. Bürgerbegehren finden nur statt, wenn es sich um eine bestimmte „wichtige Angelegenheit der Gemeinde“ handelt (Positivkatalog). Einzelheiten können in der Hauptsatzung bestimmt werden. Eine Reihe von Gegenständen scheidet als Gegenstand eines Bürgerbegehrens von Anfang an aus (Negativkatalog).
Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht worden sein. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 15 v. H. der bei der letzten Wahl zum Gemeinderat festgestellten Zahl der Wahlberechtigten unterzeichnet sein, wobei eine Obergrenze für die erforderliche Zahl der Stimmen festgesetzt ist.
Bürgerbegehren fanden beispielsweise in folgenden Fällen statt: Für den Erhalt eines Schwimmbades: Bürgeriniatiative Mombacher Schwimmbad; Gegen den Ausbau von Gemeindestraßen: Initiative „Bürgerbegehren“ Malborn; gegen den Bau eines Kulturzentrums, usw..
Ein Bürgerentscheid kann stattfinden, wenn der Gemeinderat die im Bürgerbegehren geforderte Maßnahme nicht beschliesst. Für den Entscheid ist eine doppelte Mehrheit erforderlich, d.h. die Mehrheit der gültigen Stimmen und eine Mehrheit von mindestens 30 v. H. der Wahlberechtigten. Einzelheiten zur Durchführung des Entscheides enthält das Kommunalwahlgesetz[13].
Von Januar 1994 bis Mitte 2004 wurden mindestens 91 Bürgerbegehren eingereicht, von denen mindestens 28 (ca. 31 %) für unzulässig erklärt und 12 (ca. 14 %) von der Gemeindevertretung übernommen wurden . 37 durchgeführte Bürgerentscheide sind nachgewiesen, von denen ca. 37,8 % erfolgreich waren[14].
Die engen materiellen Voraussetzungen und die hohen formalen Hürden im Vergleich zu anderen Bundesländern werden vor allem durch Bürgerrechtsorganisationen kritisiert[15]. Änderungsvorschläge zur Erleichterung wurden zuletzt 2004 vom Landtag abgelehnt [16]. In letzter Zeit kommt es häufiger zu Gerichtsverfahren, in denen es um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens geht[17]. Ob die Grundrechte in ihrer Funktion als Teilhaberechte (vgl. BVerfGE 53, 30 (76)) oder das verfassungsrechtlich verankerte Demokratieprinzip (vgl. Art. 74 der Landesverfassung: „Träger der Staatsgewalt ist das Volk“) Mindestanforderungen an die Effizienz eines Verfahrens zur Beteiligung stellen, ist bislang nicht entschieden worden. Eine Grundsatzentscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes [18] zur direkten Demokratie steht überhaupt noch aus.
Im Saarland gibt es auch die Möglichkeit ein Bürgerbegehren einzusetzen
§ 24 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen [19]
In Thüringen - wo die ungünstigsten Bedingungen bestehen - stellen Bürgerbegehren eine große Ausnahme dar.
Während die kommunalen Spitzenverbände (z.B. der Deutsche Städtetag) den neuen direktdemokratischen Möglichkeiten skeptisch gegenüber stehen und eine enge Auslegung der Regelungen befürworten, fordern Bürgerrechtsorganisationen (z.B. Mehr Demokratie) eine Senkung der Hürden, um Diskussionen in allen demokratischen Fragen zu ermöglichen.
Andreas Dressel: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Hamburger Bezirken. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003, ISBN 3-8329-0206-6. (Dissertation)
Harald Hofmann, Michael Muth und Rolf-Dieter Theisen: Kommunalrecht in NRW, 12. vollständig überarbeitete Auflage, Verlag Bernhardt-Witten, Witten 2004, ISBN 3-933870-47-X. S. 162-190
Huber, Peter M.: Die Vorgaben des Grundgesetzes für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. In: Archiv des öffentlichen Rechts. 126, 2001, S. 146 ff.
Andreas Kost: Demokratie von unten, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW. Wochenschau-Verlag, Schwalbach 2002, ISBN 3-87920-465-9.
Jens Kösters: Der Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen - Politische Ausgestaltung und Rechtsetzung der Gemeinden. LIT Verlag, Münster (Westf.) 2006, Reihe Politik und Partizipation, Bd. 4, ISBN 3-8258-9125-9. (Dissertation Universität Marburg)
Dominic Krutisch und Uwe Broch: Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag im Rahmen eines Bürgerbegehrens gegen gemeindliche Privatisierungsvorhaben'. In: Kommunalwirtschaft. 2004, S. 435–440
Andreas Paust: Direkte Demokratie in der Kommune. Zur Theorie und Empirie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 1999, ISBN 3-928053-65-5 (=Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten Nr. 14)
Andreas Paust: Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. 2. überarbeitete Auflage, Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 2005 ISBN 3-928053-74-4
Theo Schiller: Direkte Demokratie. Eine Einführung. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2002, ISBN 3-593366-14-2
Theo Schiller und Volker Mittendorf: Direkte Demokratie. Forschung und Perspektiven. VS-Verlag, Wiesbaden 2002, ISBN 3-531138-52-9
Christopher A. Schmidt: Unmittelbare Gemeindedemokratie im mittel- und süddeutschen Raum der Weimarer Republik. Eine Untersuchung von Verfahren und Praxis. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2607-6, zugleich jur. Diss. Hannover 2006
Jan H. Witte: Unmittelbare Gemeindedemokratie der Weimarer Republik. Verfahren und Anwendungsausmaß in den norddeutschen Ländern. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997, ISBN 3-7890-4809-7, zugleich jur. Diss. Hannover 1996
Fabian Wittreck: Direkte Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit. Eine kritische Übersicht zur deutschen Verfassungsrechtsprechung in Fragen der unmittelbaren Demokratie von 2000 bis 2002. In: Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge 53, 2005, S. 111-185.
Wahlrecht, Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, Volksbefragung, Bürgerentscheid
Infocenter für direkte Demokratie, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Städten und Gemeinden (Mehr Demokratie e.V.)
Datenbank zur Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Deutschland
Bauvorhaben 'Domhof-Galerie' in Minden und Bürgerbegehren gegen Rathausabriss
Nachrichten zu Bürgerbegehren
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Freibad Nizzatal in Velbert-Langenberg bleibt vorerst geschlossen (09.05.2011, 15:10)
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Entscheidungen zum Begriff Bürgerbegehren
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.08.2003, 10 ME 82/03
VG-GIESSEN, 11.06.2008, 8 E 2131/07
1. Zur Abgrenzung eines sogenannten kassatorischen von einem initiatorischen Bürgerbegehren.2. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Grundsatzbeschluss vollziehende Beschlüsse der Gemeindevertretung wendet, ist nicht als fristungebundenes initiierendes Bürgerbegehren, sondern nur innerhalb der für den Grundsatzbeschluss laufenden...
VG-DARMSTADT, 05.02.2013, 3 K 1465/11.DA
Für die Klage, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, ist allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Abgabe der Willenserklärung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, statthafte Klageart.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.12.2003, 15 B 2455/03
VG-DARMSTADT, 01.03.2010, 3 L 1062/09.DA
Einzelfall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Bürgerbegehren.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 19.12.2005, 2 LB 29/05
Ein Bürgerbegehren ist wegen mangelhafter Begründung unzulässig, wenn diese den Gegenstand des Begehrens nicht widergibt.
VG-DUESSELDORF, 21.10.2010, 1 L 1675/10
Die Einrichtung einer Dezernentenstelle im Stellenplan wird von einem Bürgerbegehren, das sich gegen die Wahl eines Beigeordneten richtet, nicht umfasst.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.04.2011, 1 S 303/11
Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats (sog. kassatorisches Bürgerbegehren), so muss innerhalb der Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses das Bürgerbegehren nach den Erfordernissen des § 21 Abs. 3 GemO zustande gekommen sein. Dabei können für das erforderliche Quorum nur die...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.02.2009, 15 A 3224/08
Erstrebt ein Bürgerbegehren die Aufhebung eines Ratsbeschlusses, mit dem einem Vorhaben eines Dritten zugestimmt wird, ohne dass dies für das Vorhaben rechtlich erforderlich ist, richtet sich das Bürgerbegehren nicht auf eine Entscheidung und ist daher gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW unzulässig. Gleiches gilt, wenn sich ein...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 20.05.2003, 15 E 581/03
Ein Bürgerbegehren, das entgegen § 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW mehr als drei Personen benennt, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten, ist unzulässig.
80 V VwGO oder 123 VwGO? (02.02.2013, 13:05)
Hallo Folgender zusammengefasster Sachverhalt: Gemeinde A macht am 9.11.12 einen Ratsbeschluss darüber, dass in der Innenstadt mehrere hundert Parkscheinautomaten aufgestellt werden sollen (Parkmanagementkonzept; Gesamtkosten: 800 000 Euro) Die Brügerschaft findet das nicht so toll ^^. Daraus formiert sich eine Bürgerinitiative...
Person A uriniert und erbricht regelmäßig im Hof. (30.08.2012, 13:08)
Hallo guten Tag, nehmen wir an, Person A ist Mieter einer Wohnung mit Hofnutzung. Die Wohnung befindet sich in einem Haus mit Hanglage. Person B wohnt in dem Haus oberhalb von Person A und hat unfreiwilligerweise volle Sicht von allen Fenstern in den Hof von Person A. Nehmen wir an Person A uriniert und erbricht sich regelmäßig (3 x...
Öffentliches Recht - Verständnis- bzw. Aufbauprobleme (08.08.2012, 20:02)
Hallo, ich befasse mich zur Zeit mit ÖffRecht und sitze nun an einem Problem. Ich bin mir nicht sicher, wie ich folgende Prüfung aufbaue: Der Vertreter, ein Unterschreiber & eine Person, welche zwar versäumt hat das Bürgerbegehren zu unterschreiben, sich aber mit dem Ziel dieses indentifizieren kann, erheben Klage gegen die Ablehung...
Ist ein Bürgerbegehren ein Rechtsbehelf? (21.08.2011, 13:28)
Hallo, Stellt ein Bürgerbegehren nach Art. 18a BayGO einen förmlichen bzw. formlosen Rechtsbehelf dar? Vielen Dank schonmal für die Antwort.
Hausarbeit für Fortgeschrittene Öffentliches Recht Augsburg (24.03.2011, 23:01)
Hallo, ich schreibe momentan eine Hausarbeit und komme mit dem Sachverhalt nicht so richtig klar. Es wäre echt nett, wenn jemand behilflich sein könnte. Sachverhalt L wohnt im Stadtteil G (7.000 Einwohner) von Augsburg (280.000 Einwohner, 185.000 Wahlberechtigte). Sein Grundstück liegt – wie das noch unbebaute Nachbargrundstück – an...
Sicherheitsfrage 66 + Z_we/i =
Bürgerbegehren – Weitere Begriffe im Umkreis
BImSchG – Genehmigung von Anlagen
BImSchG bezeichnet das Bundesimmissionsschutzgesetz, das speziell für den Umweltschutz oder den Schutz der Anwohner zuständig ist. Besonderes im Fokus steht hier die Wirkung auf die Umwelt, durch Verunreinigungen der Luft, Erschütterungen oder...
Als „Brandschutz“ werden die Schutzmaßnahmen bezeichnet, welche die der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen. Auch die Rettung von Lebewesen sowie wirkungsvolle Löscharbeiten bei einem Brand gehören zum...
Bundeskleingartengesetz (Deutschland)
Das Bundeskleingartengesetz , kurz BKleingG , ist ein deutsches Gesetz betreffend der Kleingärten. Es bildet Definitionen, regelt unter anderem durch den Begriff der Kleingärtnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die...
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Durch den einstweiligen Rechtsschutz wird es einem Antragsteller ermöglicht, seine Rechte in einem beschleunigten Verfahren vorläufig zu sichern. Ist ein Fall besonders dringend, so kann der Betroffene vor Gericht einen Antrag im Verfahren des...
Eine Eilzuständigkeit ist ein Unterfall der behördlichen oder gerichtlichen Zuständigkeit. Zuständigkeiten regeln wann ein öffentlicher Entscheidungsträger handeln darf. Eilzuständigkeiten finden sich dabei sowohl im allgemeinen wie...
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Um gewisse Dinge oder Personen zu schützen, kann noch, bevor das Gericht ein Urteil in einem bestimmten Fall fällt, ein einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht erwirkt werden. Häufig werden Bezeichnungen wie vorläufiger Rechtsschutz oder...

References: § 21

Art. 18

§ 45

§ 26

Art. 69

§ 32

§ 8
 § 22
 § 22

§ 26
 § 17
 Art. 74

§ 24
 § 21
 § 26
 § 26
 Art. 18