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Timestamp: 2016-08-29 23:24:09+00:00

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Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)
Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004(GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174)zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014(GVBl.I/14, [Nr. 32])
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind berechtigt,
nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben zu erheben, soweit nicht geltende Gesetze etwas anderes
Dieses Gesetz gilt auch für kommunale Anstalten, soweit ihnen das Recht zur Abgabenerhebung zusteht.
(2) Gesetze im Sinne des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Brandenburg sind Gesetze und Rechtsverordnungen.
(3) Die Bestimmungen der §§ 12 bis 16, 19 und 20 gelten auch
für Steuern, Gebühren, Beiträge,
Umlagen und sonstige Abgaben, die von
den Gemeinden und Gemeindeverbänden aufgrund anderer Gesetze erhoben
werden, soweit diese keine Bestimmung treffen. § 2
(1) Abgaben dürfen nur aufgrund einer Satzung erhoben
werden. Die Satzung muss den Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe
begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie
den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben. In Satzungen über die
Erhebung von Straßenbaubeiträgen kann anstelle des Beitragssatzes
der Gemeindeanteil am veranschlagten Beitragsaufkommen nach § 8 Abs. 4
Satz 7 angegeben werden.
(2) Eine Satzung, mit der eine Steuer im Lande erstmalig oder
erneut eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Genehmigung des Steuergegenstandes durch das Ministerium des Innern im
Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. Eine Steuer gilt als erstmalig
eingeführt, wenn die Genehmigung nach Satz 1 Halbsatz 2 erteilt wurde.
Eine bereits eingeführte Steuer, die während eines Zeitraumes von
mehr als fünf Jahren im Lande nicht erhoben wurde, ist erneut
einzuführen, wenn die Steuer wiederum erhoben werden soll.
(1) Die Gemeinden können Steuern erheben. Jagdsteuern und
Jagderlaubnissteuern werden nicht erhoben.
(2) Die Gemeinden sollen Steuern nur erheben, soweit die
Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen, insbesondere durch Gebühren
und Beiträge, nicht in Betracht kommt. Dies gilt nicht für die
Erhebung der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer.
(3) Wird eine Steuer erhoben, kann durch Satzung festgelegt werden, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. § 4
Gebühren (Allgemeines)
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können
Gebühren erheben. (2) Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung
für eine besondere Leistung - Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit -
der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme
öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben
werden. § 5
(1) Verwaltungsgebühren dürfen nur erhoben werden,
wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder
wenn sie ihn unmittelbar begünstigt. (2) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung
abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind 10 bis 75 vom
Hundert der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben
wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so
ist keine Gebühr zu erheben. (3) Für Widerspruchsbescheide darf nur dann eine
Gebühr erhoben werden, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch
erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch
zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die
Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden
Gebühr. (4) Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die
voraussichtlichen Ausgaben für den betreffenden Verwaltungszweig nicht
übersteigen. (5) Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei. (6) Von Gebühren sind befreit das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der
Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht
um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 auf dem
Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaues handelt, die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit
gewährleistet ist, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung
kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient.
(7) Bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen,
sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der
Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden,
der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat. Zu ersetzen sind
insbesondere im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von
Kommunikationstechnik und Zustellungskosten, Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, Zeugen- und Sachverständigenkosten, die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen
zustehenden Reisekostenvergütungen, Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen. Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die Vorschriften
dieses Gesetzes entsprechend. § 6
(1) Benutzungsgebühren sind zu erheben, wenn eine
Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder
Personengruppen dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert
wird. Im übrigen können Gebühren erhoben werden. Das
veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der
Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in den Fällen des
Satzes 1 in der Regel decken. (2) Kosten im Sinne des Absatzes 1 sind die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Dazu
gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen,
Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder
Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, sowie eine angemessene
Verzinsung des aufgewandten Kapitals. Abschreibungen und die Verzinsung sind
auf der Grundlage von Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen.
Für am 1. Juli 1990 vorhandenes Anlagevermögen ist der nach den
Bewertungsvorschriften des D-Markbilanzgesetzes ermittelte und
fortgeführte Wert anzusetzen.Bei der Ermittlung der Verzinsung und der Abschreibungen bleibt der aus Beiträgen aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht (Abzugskapital). Die Gemeinden und Gemeindeverbände können ganz oder teilweise
Zuschüsse Dritter als Abzugskapital behandeln,
von einer Auflösung des Abzugskapitals zur Ermittlung der Verzinsung absehen,
soweit dadurch die dauerhafte Bedienung des Kapitaldienstes nicht gefährdet wird.
Soweit die Umsätze von Einrichtungen und Anlagen der Umsatzsteuer unterliegen, können die Gemeinden und Gemeindeverbände die Umsatzsteuer den Gebührenpflichtigen auferlegen. Bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung
bleibt der auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen
und Plätzen entfallende Teilaufwand der Kosten außer Ansatz.
Rücklagen, die über Benutzungsgebühren finanziert werden, sind
angemessen zu verzinsen. (3) Bei Einrichtungen oder Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 sind
die Benutzungsgebühren spätestens alle zwei Jahre zu kalkulieren.
Kostenüberdeckungen müssen, Kostenunterdeckungen können
spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen
werden. (4) Die Gebühr ist nach der Inanspruchnahme der
Einrichtung oder Anlage zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem
offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf.
Zur Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten (Vorhaltekosten) können
neben der Gebühr nach Satz 1 oder 2 angemessene Grundgebühren
unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben
werden. Für die Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen mit
biologischer Reinigungsstufe dürfen keine Grundgebühren erhoben
werden. (5) Auf die Gebührenschuld können ab Beginn des
Erhebungszeitraumes angemessene Vorauszahlungen verlangt werden. Die Satzung
bestimmt die Berechnungsgrundlage und die Fälligkeit der Vorauszahlungen. (6) Die bestehenden Vorschriften über die Verleihung des
Rechts auf Erhebung von Fähr-, Hafen- und Schleusengeldern und von anderen
gleichartigen Verkehrsabgaben sowie über die Feststellung der Tarife
hierfür bleiben unberührt. § 7
Beiträge erheben. Bei den dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen
sollen Beiträge (Straßenbaubeiträge) erhoben werden. Satz 2 gilt nicht für den Fall, dass
der Beitragspflichtige mindestens den rechnerisch auf das Grundstück
entfallenden Anteil an dem nach Absatz 4 Satz 1 bis 6 ermittelten Aufwand auf
der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung trägt.
(2) Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des
Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und
Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4
Abs. 2 oder Teilen davon, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und
Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als
Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile
geboten werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so
tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Besteht
für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die
Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457)
genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des
öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht
nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht
über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des
Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch
des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften
Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die
Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt. (3) Beiträge können auch für Teile einer
Einrichtung oder Anlage erhoben werden (Kostenspaltung). Bei der Erneuerung von
leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen gelten insbesondere
Ortsverbindungsleitungen, Pumpwerke, Druckerhöhungsstationen,
Kläranlagen, Wasserwerke und funktionell miteinander verbundene
erdverlegte Leitungen zur Ver- und Entsorgung (Ortsverteilungsnetze) sowie die
dazu gehörigen Haus- und Grundstücksanschlüsse, soweit diese
nach § 10 Abs. 3 zur öffentlichen Einrichtung oder Anlage
gehören, als jeweils selbstständig abrechenbare Teile. Für die
Verbesserung von Wasserwerken und Kläranlagen im Bereich von
leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen können nachmalige
Beiträge erhoben werden, soweit dem an die Einrichtung oder Anlage
anschließbaren Grundstück ein zusätzlicher wirtschaftlicher
Vorteil durch die Verbesserung entsteht.
(4) Der Aufwand umfaßt auch den Wert, den die von der
Gemeinde oder dem Gemeindeverband für die Einrichtung oder Anlage
bereitgestellten eigenen Grundstücke bei Beginn der Maßnahme haben.
Er kann nach den tatsächlichen Aufwendungen oder nach Einheitssätzen,
denen die der Gemeinde oder dem Gemeindeverband für gleichartige
Einrichtungen oder Anlagen üblicherweise durchschnittlich erwachsenden
Aufwendungen zugrunde zu legen sind, ermittelt werden. Bei leitungsgebundenen
Einrichtungen und Anlagen, die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung
dienen, kann der durchschnittliche Aufwand für die gesamte Einrichtung
oder Anlage veranschlagt und zugrunde gelegt werden (Anschlußbeitrag).
Zum Aufwand rechnen auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten, die einem
Dritten, dessen sich die Gemeinde oder der Gemeindeverband bedient, entstehen,
soweit sie dem Dritten von der Gemeinde oder dem Gemeindeverband geschuldet
werden. Bei der Erneuerung von öffentlichen Einrichtungen und Anlagen
bleiben die bei der Erhebung von Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2
kalkulierten Abschreibungen außer Ansatz. § 6 Abs. 2 Satz 7 gilt
entsprechend. Wenn die Einrichtungen oder Anlagen erfahrungsgemäß
auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde oder dem Gemeindeverband
selbst in Anspruch genommen werden, bleibt bei der Ermittlung des Aufwandes ein
dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gemeinde oder des
Gemeindeverbandes entsprechender Betrag außer Ansatz; Zuwendungen Dritter
sind, sofern der Zuwendende nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur
Deckung dieses Betrages und nur, soweit sie diesen übersteigen, zur
Deckung des übrigen Aufwandes zu verwenden. Das veranschlagte
Beitragsaufkommen soll den nach Satz 1 bis 7 ermittelten Aufwand, der sonst von
der Gemeinde oder dem Gemeindeverband selbst aufzubringen wäre,
einschließlich des Wertes der bereitgestellten eigenen Grundstücke,
nicht überschreiten und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in der
Regel decken.
(4a) Bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen können die Gemeinden oder Gemeindeverbände nach Maßgabe des Satzes 2 berücksichtigen, dass Grundstücke, die am 3. Oktober 1990 bereits bebaut und an eine leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage tatsächlich angeschlossen oder anschließbar waren, über einen höheren Gebrauchswert verfügten als Grundstücke, die zu diesem Zeitpunkt unbebaut oder nicht tatsächlich angeschlossen oder anschließbar waren. Die Satzung kann vorsehen, dass für diese Grundstücke der Anteil des Aufwandes für die erstmalige Herstellung oder Anschaffung unberücksichtigt bleibt, der ausschließlich auf die Schaffung eines Anschlusses oder einer Anschlussmöglichkeit für Grundstücke entfällt, die am 3. Oktober 1990 nicht tatsächlich angeschlossen oder anschließbar waren.
(5) Der Aufwand kann auch für Abschnitte einer Einrichtung
oder Anlage, wenn diese selbständig in Anspruch genommen werden
können, ermittelt werden. (6) Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen.
Dabei können Gruppen von Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen
Vorteilen zusammengefaßt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2
sollen die Art und das Maß, bei leitungsgebundenen Einrichtungen und
Anlagen ausschließlich das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung
berücksichtigt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn vertragliche Vereinbarungen
zu Gunsten der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes etwas anderes bestimmen. Das
Beitragsgebiet umfasst auch Grundstücke oder Teile von Grundstücken
im Außenbereich, soweit für diese die Möglichkeit einer
Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage besteht. Zur vereinfachten
Bemessung der wirtschaftlichen Vorteile kann die Satzung für
Grundstücke innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und im
Außenbereich ein pauschales Tiefenbegrenzungsmaß vorsehen.
(7) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen
Herstellung der Einrichtung oder Anlage, in den Fällen des Absatzes 3 mit
der Beendigung der Teilmaßnahme und in den Fällen des
Absatzes 5 mit der endgültigen Herstellung des Abschnitts. Wird ein
Anschlussbeitrag nach Absatz 4 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald
das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann,
frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung; die
Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen. Im Falle der Erhebung
eines Beitrages für die Erneuerung oder Verbesserung einer
leitungsgebundenen Einrichtung oder Anlage gilt, soweit die Satzung keinen
späteren Zeitpunkt bestimmt, Satz 1 entsprechend.
(8) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können
Vorausleistungen bis zur Höhe der voraussichtlichen endgültigen
Beitragsschuld verlangen, sobald mit der Durchführung der Maßnahme
nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 begonnen worden ist. Ist die Beitragspflicht
sechs Jahre nach Erlaß des Vorausleistungsbescheids noch nicht
entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden. Hierauf ist im
Vorausleistungsbescheid hinzuweisen. Der Rückzahlungsanspruch ist ab
Erhebung der Vorausleistung mit 4 vom Hundert jährlich zu verzinsen. Die
Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch
wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. (9) Bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen, die der
Versorgung dienen, können Baukostenzuschüsse aufgrund
privatrechtlicher Vereinbarungen anstelle von Beiträgen verlangt werden. (10) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 2 Satz 3 auf dem Erbbaurecht.
Müssen Straßen und Wege, die nicht dem
öffentlichen Verkehr gewidmet sind, deshalb kostspieliger, als es ihrer
gewöhnlichen Bestimmung gemäß notwendig wäre, gebaut oder
ausgebaut werden, weil sie im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung oder
Ausbeutung von Grundstücken oder im Zusammenhang mit einem gewerblichen
Betrieb außergewöhnlich beansprucht werden, so kann die Gemeinde
oder der Gemeindeverband zum Ersatz der Mehraufwendungen von den
Eigentümern dieser Grundstücke oder von den Unternehmern der
gewerblichen Betriebe besondere Wegebeiträge erheben. Die Beiträge
sind nach den Mehraufwendungen zu bemessen, die der Beitragspflichtige
verursacht. § 8 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 und
Abs. 8 sind entsprechend anzuwenden. § 10
bestimmen, daß ihnen der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung,
Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung
eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und
Abwasserbeseitigungsanlagen ersetzt werden. Der Aufwand und die Kosten
können in der tatsächlich geleisteten Höhe oder nach
Einheitssätzen, denen die der Gemeinde oder dem Gemeindeverband für
Anschlüsse gleicher Art und gleichen Umfangs üblicherweise
durchschnittlich erwachsenden Aufwendungen und Kosten zugrundezulegen sind,
ermittelt werden. Die Satzung kann bestimmen, daß dabei Versorgungs- und
Abwasserleitungen, die nicht in der Mitte der Straße verlaufen, als in
der Straßenmitte verlaufend gelten. Für den Kreis der Ersatzpflichtigen gilt § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 6 entsprechend. (2) Der Ersatzanspruch entsteht mit der endgültigen
Herstellung der Anschlußleitung, im übrigen mit der Beendigung der
Maßnahme. Für den Anspruch gelten die Vorschriften dieses Gesetzes
entsprechend. (3) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können
bestimmen, daß die Haus- oder Grundstücksanschlüsse an
Versorgungsleitungen und Abwasserbeseitigungsanlagen zu der öffentlichen
Einrichtung oder Anlage im Sinne des § 4 Abs. 2 und des § 8 Abs. 2
Satz 1 gehören. § 10a
Kostenersatz für Grundstückszufahrten
bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung,
einer Grundstückszufahrt zu den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wegen und Plätzen ersetzt werden. Vom Ersatz der Kosten
für die Unterhaltung sind Kosten für die Straßenreinigung und
den Winterdienst ausgenommen. Der Aufwand und die Kosten können in der
tatsächlich geleisteten Höhe oder nach Einheitssätzen, denen die
der Gemeinde oder dem Gemeindeverband für Grundstückszufahrten
gleicher Art und gleichen Umfangs üblicherweise durchschnittlich
erwachsenden Aufwendungen und Kosten zu Grunde zu legen sind, ermittelt werden.
Für den Kreis der Ersatzpflichtigen gilt § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 6
(2) Wird eine Überfahrt über einen Geh- oder Radweg
aufwendiger hergestellt, erneuert oder verändert als es dem
regelmäßigen Verkehrsbedürfnis für einen solchen Geh- oder
Radweg entspricht, kann die Gemeinde oder der Gemeindeverband den Ersatz der
Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung verlangen; Absatz 1 findet
entsprechende Anwendung. (3) Der Ersatzanspruch nach den Absätzen 1 und 2 entsteht
mit der Herstellung der Benutzbarkeit der Grundstückszufahrt oder der
Überfahrt über den Geh- oder Radweg, im Übrigen mit der
Beendigung der Maßnahme. Für den Anspruch gelten die Vorschriften
dieses Gesetzes entsprechend.
Kurbeiträge und Tourismusbeiträge
(1) Die Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort anerkannt
sind, können für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und
Unterhaltung der zu Heil- oder Kurzwecken in dem anerkannten Gebiet
bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck
durchgeführten Veranstaltungen einen Kurbeitrag erheben. Ist Träger
der in Satz 1 genannten Einrichtungen und Anlagen ganz oder überwiegend
ein Gemeindeverband, so kann nur dieser den Kurbeitrag erheben. Die Satzung
kann in diesem Falle bestimmen, daß die Gemeinde einen angemessenen
Anteil an dem Kurbeitragsaufkommen für ihre eigenen Aufwendungen im Sinne
des Satzes 1 erhält. (2) Der Kurbeitrag wird von den Personen, die in dem nach
Absatz 1 Satz 1 anerkannten Gebiet Unterkunft nehmen, ohne in ihm ihren
Wohnsitz im Sinne der §§ 7 bis 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches
zu haben, als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen die
Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen und Anlagen in Anspruch zu
nehmen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Der Kurbeitrag kann auch von
Personen erhoben werden, die in der Gemeinde außerhalb des nach Absatz 1
Satz 1 anerkannten Gebietes zu Heil- oder Kurzwecken Unterkunft nehmen. Er kann
ferner erhoben werden von Personen, die in den dazu geschaffenen Einrichtungen
zu Heil- oder Kurzwecken betreut werden, ohne in der Gemeinde Unterkunft zu
nehmen. Die Kurbeiträge nach den Sätzen 2 und 3 können niedriger
als die nach Satz 1 festgesetzt werden. § 6 bleibt unberührt. (3) Wer Personen zu Heil- oder Kurzwecken gegen Entgelt
beherbergt, wer ihnen als Grundeigentümer Unterkunftsmöglichkeiten in
eigenen Wohngelegenheiten, z. B. Fahrzeugen oder Zelten, gewährt oder wer
sie in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 in eigenen Einrichtungen betreut,
kann durch die Satzung verpflichtet werden, diese Person der Gemeinde oder dem
Gemeindeverband zu melden, den Kurbeitrag einzuziehen und an die Gemeinde oder
den Gemeindeverband abzuliefern; er haftet insoweit für den Kurbeitrag. (4) Absatz 1 gilt nicht in Gemeinden, in denen ein Kurbeitrag
von einem anderen Berechtigten erhoben wird. (5)
Gemeinden können für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Tourismuszwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen einen Tourismusbeitrag erheben. § 6 bleibt unberührt.
(6) Der Tourismusbeitrag wird von den Personen und den Unternehmen erhoben, denen durch den Tourismus besondere unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Beitragspflicht
erstreckt sich auch auf solche Personen und Unternehmen, die, ohne in der
Gemeinde ihre Wohnung oder ihren Betriebssitz zu haben, vorübergehend in
der Gemeinde erwerbstätig sind. Abschnitt III
(1) Für Kommunalabgaben gelten die folgenden Bestimmungen
der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung entsprechend, soweit nicht dieses
Gesetz oder andere Gesetze besondere Vorschriften enthalten: aus dem Ersten Teil - Einleitende Vorschriften -
über den Anwendungsbereich § 2 Absatz 1,
über die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 1 und 4, die
§§ 4, 5, 7 bis 15,
über das Steuergeheimnis § 30 in der Weise
aa) dass die Vorschrift nur für kommunale Steuern gilt und
dass die Entscheidung nach Absatz 4 Nr. 5 Buchstabe c die Vertretung der
Körperschaft trifft, der die Abgabe zusteht, und
dass die im Zusammenhang mit der Erhebung der Hundesteuer von der
erhebenden Stelle erfassten und gespeicherten Namen und Anschriften von
Hundehaltern in Schadensfällen an Dritte mitgeteilt werden dürfen,
wenn diese die Auskunft zur Durchsetzung von Schadensersatzforderungen
benötigen und den Auskunftsanspruch glaubhaft machen,
sowie die §§ 30 a und 31 a,
über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger §
32, aus dem Zweiten Teil - Steuerschuldrecht -
über das Steuerschuldverhältnis die §§ 37 bis 49,
über steuerbegünstigte Zwecke die §§ 51 bis 68,
über die Haftung die §§ 69 bis 71, 73 bis 75, 77, aus dem Dritten Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften -
über die Verfahrensgrundsätze die §§ 78 bis 81, §
82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 in der Weise, daß in den Fällen
des Satzes 2 die Vertretung der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, die
Anordnung trifft, die §§ 85 bis 88 Absatz 1 und 2, die §§ 89 bis 93 Absatz 1 bis 6, § 96 Abs. 1 bis Abs. 7
Satz 1 und 2, die §§ 97 bis 99, § 101 Abs. 1, die §§
102 bis 109, § 111 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, die §§ 112 bis 115,
§ 117 Abs. 1, 2 und 4,
über die Verwaltungsakte die §§ 118 bis 126 Absatz 2 und die §§ 127 bis 133 in der Weise, dass in § 126 Absatz 2 und § 132 jeweils an die Stelle des Wortes „finanzgerichtlichen“ das Wort „verwaltungsgerichtlichen“ tritt und in § 132 an die Stelle der Wörter „Einspruchsverfahrens“ und „Einspruch“ die Wörter „Widerspruchsverfahrens“ und „Widerspruch“ treten, aus dem Vierten Teil - Durchführung der Besteuerung -
über die Mitwirkungspflichten die §§ 140, 145 bis 147 Abs.
5, 148, 149, § 150 Abs. 1 bis 5, die §§ 151 bis 153 Abs. 2,
über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren § 155,
§ 156 Abs. 2, die §§ 157 bis 160, § 162, § 163 Satz 1 und 3, die §§ 165 bis 167, § 169 in der Weise, dass
die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt,
§ 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3a sowie Abs. 7 bis 13 in der
Weise, dass in Absatz 3 an die Stelle der Wörter Einspruchs-
oder Klageverfahren die Wörter Widerspruchs- oder
Klageverfahren, in Abs. 3a an die Stelle der Wörter
§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1,
§ 101 der Finanzgerichtsordnung die Wörter §
113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung treten und an die Stelle des Wortes
Einspruch das Wort Widerspruch tritt, die
§§ 191, 192, aus dem Fünften Teil - Erhebungsverfahren -
über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen
von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis die §§ 218,
219, 221, 222, § 224 Abs. 1 und 2, die §§ 225 bis 232,
über die Verzinsung und die Säumniszuschläge die
§§ 233, 234 Abs. 1 und 2, § 235, § 236 Abs. 1, 2, 3
und 5 in der Weise, daß in Absatz 3 an die Stelle der Wörter
"§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung" die Wörter
"§ 155 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung" treten, § 237
Abs. 1, 2 und 4 in der Weise, daß jeweils an die Stelle des Wortes
"Einspruch" das Wort "Widerspruch", an die Stelle des
Wortes "Einspruchsentscheidung" das Wort
"Widerspruchsbescheid" treten sowie in Absatz 4 die Wörter
"und 3 gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt werden, die
§§ 238 bis 240,
über die Sicherheitsleistung die §§ 241 bis 248 und aus dem Sechsten Teil - Vollstreckung -
über die Allgemeinen Vorschriften § 251 Abs. 2 und 3 und
über die Vollstreckung wegen Geldforderung § 261.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für
Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge
(abgabenrechtliche Nebenleistungen) sowie für die Ersatzansprüche
nach § 5 Abs. 7 und § 10 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. (3) Ist der Beitragspflichtige nach § 8 Abs. 2 nicht
feststellbar, so beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem der Beitragspflichtige bekannt geworden ist. Nicht feststellbar ist ein
Beitragspflichtiger, wenn bezogen auf das der Beitragspflicht unterliegende
das Grundbuch "Eigentum des Volkes" ausweist,
der Aufenthalt des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers dem
Beitragsgläubiger unbekannt ist oder
der Beitragsgläubiger über die Person oder den Aufenthalt des
Erben des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers keine Kenntnis hat.
Die Sätze 1 und 2 gelten für die Erhebung eines Kostenersatzes nach den §§ 10 und 10a entsprechend.
(3a) Bei der Erhebung eines Beitrages für den Anschluss an eine leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung nach § 8 Abs. 7 oder die Möglichkeit eines solchen Anschlusses endet die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011. Satz 1 gilt nur, soweit die Festsetzungsverjährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I S. 218) noch nicht eingetreten ist.
(4) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind mit der
Maßgabe anzuwenden, dass
anstelle der Finanzbehörde oder des Finanzamtes die
Körperschaft, der die Abgabe zusteht, tritt, die Vorschriften anstelle für Steuern für Abgaben gelten, die Vorschriften anstelle der Besteuerung für die Heranziehung zu Abgaben gelten, die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe und die durch eingetragene Lebenspartnerschaft verbundenen Personen den Eheleuten gleichstehen.
Für diejenigen Abgabeschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Gebühr oder Steuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Gebühr oder Steuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Abgabeschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Abgabebescheid zugegangen wäre. Die öffentliche Bekanntmachung muss den Abgabeschuldner hierauf hinweisen und über den Rechtsbehelf belehren.
(1) Die Festsetzung und Erhebung mehrerer Abgaben, die
denselben Abgabeschuldner betreffen, können in einem Bescheid
(2) Ein Bescheid über Abgaben für einen bestimmten
Zeitraum (Abrechnungsperiode) kann bestimmen, dass der Bescheid auch für
künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Berechnungsgrundlage und
der Abgabebetrag nicht ändern. Der Bescheid ist von Amts wegen aufzuheben
oder zu ändern, wenn die Abgabepflicht entfällt, sich die
Berechnungsgrundlage oder die Höhe des Abgabebetrages ändert.
Stundung, Erlass
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn deren Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.
(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.§ 12d
Den Beteiligten steht das Recht auf Akteneinsicht nach § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg zu.
Verwaltungshilfe und Mandat
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können sich privater Dritter als Verwaltungshelfer bedienen und sie insbesondere damit beauftragen, die Berechnungsgrundlagen zu ermitteln, die Abgaben zu berechnen, Bescheide anzufertigen und zu versenden sowie die Abgaben entgegenzunehmen. Sie können sich zur Erledigung dieser Aufgaben auch der Datenverarbeitungsanlagen privater Dritter bedienen. (2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können eine Gesellschaft in privater Rechtsform mit der Durchführung des Abgabeverfahrens (§ 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) im Namen oder unter dem Namen der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes beauftragen (Mandat), wenn
die Gemeinde oder der Gemeindeverband an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist,
an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind,
der Name und die Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) der Gesellschaft in der Abgabensatzung genannt oder nach den für Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt gemacht werden und
uneingeschränkte Weisungs- und Kontrollrechte der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes in Bezug auf die Ausübung des Mandats bestehen.
Das Mandat umfasst nicht den Erlass von Verwaltungsakten nach § 12c dieses Gesetzes, nach den §§ 163, 222, 227, 234 Absatz 2 und § 237 Absatz 4 der Abgabenordnung und Entscheidungen nach § 80 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Gemeinde oder der Gemeindeverband muss die Gesellschaft verpflichten, allen Beteiligten entsprechend § 12d dieses Gesetzes Akteneinsicht zu gewähren; das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht gegenüber der Gemeinde oder dem Gemeindeverband bleibt unberührt. Zudem muss die Gemeinde oder der Gemeindeverband die Gesellschaft verpflichten, in Bezug auf die Ausübung des Mandats dem Rechnungsprüfungsamt, dem die örtliche Prüfung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes obliegt, das Recht zur örtlichen Prüfung und den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes die Rechte gemäß § 29 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg einzuräumen. Die Gesellschaft darf den Auftrag nicht an Dritte weitergeben. § 11 Brandenburgisches Datenschutzgesetz findet Anwendung.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Steuern.
Kleinbeträge, Abrundung
(1) Es kann davon abgesehen werden, Abgaben und
abgabenrechtliche Nebenleistungen festzusetzen, zu erheben, nachzufordern oder
zu erstatten, wenn der Betrag niedriger als 10 Euro ist und die Kosten der
Einziehung oder Erstattung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, es
sei denn, daß wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles eine
Einziehung geboten ist. (2) Centbeträge können bei der Festsetzung von
Abgaben und abgabenrechtlichen Nebenleistungen auf volle zehn Cent nach unten
abgerundet und bei der Erstattung auf volle zehn Cent nach oben aufgerundet
werden. Abschnitt IV
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
wird bestraft, wer der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, oder einer anderen
Behörde über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder
unvollständige Angaben macht oder die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, pflichtwidrig über
abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt und dadurch Abgaben verkürzt oder nicht gerechtfertigte
Abgabenvorteile für sich oder einen anderen erlangt. §§ 370 Abs.
4, 371 und 376 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung gelten
entsprechend. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Für das Strafverfahren gelten die §§ 385,
391, 393, 395 bis 398 und 407 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung
entsprechend. § 15
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabenpflichtiger oder bei
Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der in § 14
Absatz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige
Abgabenverkürzung). (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder
leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung der Abgabenerhebung,
insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von
Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von
Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben
zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder
nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung). (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes
1 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro und in den Fällen des
Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden. (4) Für das Bußgeldverfahren gelten die §§
391, 393, 396, 397, 407 und 411 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung
entsprechend. (5) § 3 Abs. 2 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gilt entsprechend. Abschnitt V
Die Grundrechte auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 9 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes und Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. § 17
Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung dieses Gesetz durch Einfügung der entsprechenden Vorschriften neu zu fassen, wenn dies wegen einer Änderung des in diesem Gesetz für anwendbar erklärten Rechts notwendig wird.
Investitionen vor dem 3. Oktober 1990
Aufwand für Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen, der vor dem 3. Oktober 1990 entstanden ist, ist nicht beitragsfähig. Satz 1 gilt nicht für die Übernahme von Verbindlichkeiten. § 19
Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich
(1) Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden. Die §§ 169 Absatz 1 Satz 3 und 171 der Abgabenordnung gelten in der in § 12 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b angeordneten Weise entsprechend. Aufgrund der Sondersituation nach der Deutschen Einheit ist der Lauf der Frist bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt.(2) Das Land erstattet den Gemeinden die von ihnen nachzuweisenden Mehrbelastungen, die ihnen ohne Verschulden durch Absatz 1 entstehen. Ohne Verschulden entstanden sind Mehrbelastungen insbesondere dann nicht, wenn die Gemeinden sie durch zumutbare eigene Anstrengungen abwenden können. Zumutbar sind insbesondere alle Maßnahmen zum Erlass rechtswirksamer Satzungen und darauf beruhender wirksamer Abgabenbescheide.
(3) Im Falle der Erstattung nach Absatz 2 Satz 1 trägt die Gemeinde hinsichtlich der zumutbaren Anstrengungen die Darlegungs- und Beweislast.
(1) § 8 Abs. 2 Satz 6 und § 8 Abs. 6 sowie § 10
Abs. 1 in der bis zum 31. Januar 2004 geltenden Fassung finden bis zum 30. Juni
2004 weiter Anwendung, soweit Satzungen entsprechende Regelungen enthalten. (2) § 19 gilt auch für Abgabenbescheide, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 40) noch nicht bestandskräftig waren.

References: § 2
 § 8
 § 4
 § 5
 § 4
 § 6
 § 7
 § 4
 § 9
 § 10
 § 6
 § 6
 § 8
 § 10
 § 8
 § 4
 § 8
 § 10
 § 8
 § 6
 § 6
 § 2
 § 3
 § 30
 §
32
 §
82
 § 83
 § 96
 § 101
 § 111

§ 117
 § 126
 § 132
 § 132
 § 150
 § 155

§ 156
 § 162
 § 163
 § 169

§ 170
 § 171

§ 101
 § 224
 § 235
 § 236
 § 237
 § 251
 § 261
 § 5
 § 10
 § 8
 § 8
 § 29
 § 5
 § 12
 § 237
 § 80
 § 12
 § 29
 § 11
 § 15
 § 14
 § 3
 § 17
 § 19
 § 12
 § 8
 § 8
 § 10
 § 19