Source: https://vereinsmeier.online/wie-du-einen-verein-aufloest/
Timestamp: 2019-04-20 16:31:59+00:00

Document:
Wie Du einen Verein auflöst | Vereinsmeier - Erfolgreich mit Deinem Verein
Einen Verein aufzulösen ist natürlich ein Thema, welches sich keiner wünscht, der engagiert in seinem Club aktiv ist. Sollte es dennoch einmal nötig werden, beschreibt Dir dieser Artikel worauf zu achten ist. Denn ein Verein löst sich nicht still von alleine auf. Es gibt schon einiges zu berücksichtigen.
Manchmal ist auch die Bestandsdauer eines Vereins begrenzt, ob nun mangels Erfolg, persönlicher Gründe oder schwindender Mitgliederzahlen. Der Verein als Rechtsform bedarf dabei natürlich noch einiger Formalitäten. Den Link zu einer hilfreiche Checkliste dazu findest Du auch am Ende des Artikels.
Wie wird ein Verein aufgelöst?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beschreibt in § 41 die Auflösung eines Vereins: Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.
Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Auflösung also nicht alleine vom Vorstand betrieben werden kann, sondern es dafür eine Versammlung der Mitglieder bedarf. Das Vereinsleben endet damit, aber noch nicht die Existenz des Vereines. Es entsteht ein sogenannter Liquidationsverein. Dieser ist auch noch rechtsfähig. Der Vereinszweck wechselt dann vom normalen „Vereinsleben“ in die Abwicklung.
Unter Abwicklung wird dabei verstanden, die laufenden Geschäfte zu beenden, das Vereinsvermögen zu Geld zu machen, Gläubiger zu bedienen und dabei entstehenden bzw. verbleibenden Überschüsse bereitzustellen. Letzteres ist im §45 BGB beschrieben. Diese Überschüsse bzw. das verbleibende Vereinsvermögen sind dann dem Verein, dem Verband oder dem Fiskus zuzuführen. Erst nach Beendigung der Abwicklung wird der Verein im Vereinsregister gelöscht.
Ein Verein kann übrigens auch in die Insolvenz gehen, wenn er zahlungsunfähig wird. Dieses ist im §42 BGB geregelt. Der Vorstand hat im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Wie funktioniert Liquidation und Abwicklung?
Wenn ihr in der Mitgliederversammlung beschlossen habt, dass der Verein liquidiert werden soll, müsst ihr die Liquidatoren bestimmen. Dies erfolgt ähnlich der Vorstandswahl mit satzungskonformer Mehrheit. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes (siehe auch §48 BGB). Diese Liquidatoren machen das Vereinsvermögen zu Geld, ziehen Forderungen ein, ermitteln Gläubiger und tilgen deren Forderungen.
Der Name des Vereins ändert sich während der Liquidation nicht. Allerdings ist es üblich den Zusatz „in Liquidation“ bzw. „i. L.“ zu verwenden. Die Bestellung der Liquidatoren nebst der Vertretung ist durch den bisherigen Vorstand im Vereinsregister zu melden. Dafür wird eine öffentlich beglaubigte Erklärung (Notar) und eine Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung (die die Auflösung des Vereins beschlossen hat) benötigt. Die Auflösung des Vereins ist öffentlich bekannt zu machen (§50a BGB).
Bekannte Gläubiger des Vereins sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. Und selbst wenn sich ein bekannter Gläubiger nicht meldet, ist ein entsprechender Betrag zu hinterlegen. Reicht hier das Vermögen des Vereines aus, sind die Gläubiger zu befriedigen. Ergibt sich erst nach Anmeldung der Ansprüche, dass der Verein überschuldet ist, müssen die Liquidatoren die Insolvenz einreichen.
Welche Rechte und Pflichten hast Du als Liquidator?
Die Liquidatoren haben die Stellung des Vorstandes inne und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Diese Vertretungsmacht ist natürlich auf die Liquidationsaufgabe und die Abwicklung beschränkt. Hat der Verein mehrere Liquidatoren, so müssen diese Beschlüsse einstimmig fassen und den Verein gemeinsam vertreten. Über ihre Tätigkeit haben die Liquidatoren der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen.
Die Liquidatoren sind durchaus auch haftbar bzw. schadensersatzpflichtig, wenn sie ihre Pflichten schuldhaft verletzten. Daher solltet ihr Euch gründlich mit den §41 bis §53 des BGB auseinandersetzen.
Was ist das Sperrjahr für den Verein?
Die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereins ist frühestens nach Ablauf eines Sperrjahres in öffentlich beglaubigter Form anzumelden (Notar). Die Kosten dafür sind vorab zurückzulegen.
Das Vereinsvermögen wird zuerst dazu genutzt, alle noch offenen Verbindlichkeiten des Vereins zu befriedigen. Der dann noch verbleibende Überschuss fällt den in der Satzung bestimmten Personen bzw. juristischen Personen zu. Die Verteilung darf aber nicht vor Ablauf eines Sperrjahres nach der Auflösungs-Bekanntmachung des Vereins erfolgen. Denn erst danach haben unbekannte Gläubiger, die sich nach Ablauf des Sperrjahres melden, keine Ansprüche mehr. Bekannte Gläubiger dagegen, sind auch nach Ablauf des Jahres noch zu befriedigen.
Nach Ablauf des Sperrjahres ist dann die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereines durch die Liquidatoren anzumelden (§76 BGB). Erst nach Eintragung von „Die Liquidation ist beendet. Der Verein ist erloschen.“, hört der Verein rechtlich auf zu existieren.
Was ist bei der Vereinsauflösung noch zu beachten und wo gibt es weitere Informationen?
Die Mitgliederversammlung sollte sich darüber hinaus noch um die Aufbewahrung von Geschäftsbüchern und Vereinsunterlagen gekümmert haben. Zwar scheint die Aufbewahrungszeit nicht einwandfrei geklärt, aber für 10 Jahre sollte dies schon sichergestellt sein.
Ergibt sich nach der Liquidation, dass der Verein noch weitere Vermögenswerte besitzt oder andere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, kann eine Nachtragsliquidation beim Amtsgericht beantragt werden. Dieses entscheidet dann über die neuerliche Bestellung von Liquidatoren.
Schaue auch auf der Vereinsmeier-Seite“Hilfreich: Checkliste zur Vereinsauflösung“ vorbei. Die Checkliste gibt es dort auch in einer Version zum Downloaden und Drucken. Die Rechtsgrundlagen dazu findest Du auch in diesem Blog im Beitrag „BGB: Wichtige Paragraphen für Vereine„.
Das Serviceportal des Landes Baden-Württemberg hat im Prozess „Liquidatoren eines Vereines anmelden“ auch noch mal viele Informationen und Hinweise hinterlegt. Auch das Saarland hat ein kurzes 3-seitiges Merkblatt zum Thema „Auflösung und Liquidation eines eingetragenen Vereins“ online gestellt.
Zum Schluss auch noch die Buchtipps für Dich. Das neue Werk „Vereinsrecht: Vereine rechtssicher gründen, führen und auflösen“ von Martin Schöpflin und Markus Sikora, wendet sich an alle, die einen Verein gründen wollen, sich dort engagieren oder sich über die Rechtsgrundlagen eines Vereins informieren möchten. Sowohl Einsteiger als auch langjährig im Verein Engagierte finden in diesem Ratgeber die besten Expertentipps. Dabei beleuchten die Autoren sämtliche Rechtsgrundlagen und Hintergründe von der Gründung des Vereins, über das Leben im Verein (Mitgliederversammlung, Beschlussfassung, Protokoll) und das Führen des Vereins (Vorstand, Sitzungen und Beschlüsse, Beirat) bis hin zu Änderungen im Verein und seiner Auflösung.
Autor Karsten ScherschanskiVeröffentlicht am 29.12.2017 31.01.2019 Kategorien Organisation, Vereinsrecht
Ein Gedanke zu „Wie Du einen Verein auflöst“
Zurück Vorheriger Beitrag: Vereinskneipe: Gesetze & Regelungen
Weiter Nächster Beitrag: Neue Einnahmequellen für Deinen Verein

References: § 41
 §45
 §42
 §48
 §41
 §53