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Timestamp: 2019-06-24 21:37:33+00:00

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BMF v. 16.09.2013 - IV D 3 - S 7141/13/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 16.09.2013 - IV D 3 - S 7141/13/10001 BStBl 2013 I S. 1192
Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung” vom 25. März 2013 (BGBl 2013 I S. 602, BStBl 2013 I S. 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 geändert und in § 74a UStDV ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29. März 2013 eingefügt. Mit diesen Änderungen werden die Beleg- und Buchnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen gegenüber den seit dem 1. Januar 2012 geltenden Bestimmungen neu geregelt.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der Neuregelungen werden die Inhaltsübersicht und die Abschnitte 3.14, 6.9 sowie 6a.1 ff des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 , BStBl 2010 I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 13. September 2013 – IV D 3 – S 7155-a/08/10002 (2013/0851296) , BStBl 2013 I S.1179, geändert worden ist, wie folgt geändert:
Die Angabe „6a.3 Belegnachweis in Beförderungsfällen” wird wie folgt gefasst: „6a.3 Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Allgemeines“.
Die Angabe „6a.4 Belegnachweis in Versendungsfällen” wird wie folgt gefasst: „6a.4 Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Gelangensbestätigung“.
Die Angabe „6a.5 Belegnachweis in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen” wird wie folgt gefasst: „6a.5 Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Andere Belege als die Gelangensbestätigung“.
Die Angabe „6a.6 Belegnachweis in Fällen der Beförderung oder Versendung eines neuen Fahrzeugs an Nichtunternehmer” wird wie folgt gefasst: „6a.6 Belegnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen“.
Nach der Angabe „29.2 Anwendungszeitraum” werden folgende Angaben angefügt:
„Anlage 1 zu Abschnitt 6a.4 – Bestätigung über das Gelangen des Gegenstands einer innergemeinschaftlichen Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat (Gelangensbestätigung)
Anlage 2 zu Abschnitt 6a.4 – Certification of the entry of the object of an intra-Community supply into another EU Member State (Entry Certificate)
Anlage 3 zu Abschnitt 6a.4 – Attestation de la réception d’un bien ayant fait l’objet d’une livraison intracommunautaire dans un autre Etat membre de l’UE (attestation de réception)
Anlage 4 zu Abschnitt 6a.5 – Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei der Versendung/Beförderung durch einen Spediteur oder Frachtführer in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UStDV) – Spediteurbescheinigung
Anlage 5 zu Abschnitt 6a.5 – Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei der Versendung/Beförderung durch einen Spediteur oder Frachtführer in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 17a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 UStDV) – Spediteurversicherung
Anlage 6 zu Abschnitt 6a.5 – Anhang I, Tabelle 6 nach Artikel 7 und Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009
Anlage 7 zu Abschnitt 6a.5 – Vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren”
In Abschnitt 3.14 wird nach Absatz 10 folgender neuer Absatz 10a eingefügt:
„(10a) 1Zum Nachweis der Zuordnung der Beförderung oder Versendung zur Lieferung des Unternehmers gehört ggf. auch die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung. 2Das Finanzamt hat die Möglichkeit, beim Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall diesen Nachweis zu überprüfen. 3Somit kann der Unternehmer in Zweifelsfällen ggf. zur Vorlage einer Vollmacht, die den Beauftragten berechtigt hat, den Liefergegenstand abzuholen, sowie zur Vorlage der Legitimation des Ausstellers der Vollmacht aufgefordert werden. 4Bestehen auf Grund von Ermittlungen der ausländischen Steuerverwaltung Zweifel an der tatsächlichen Existenz des vorgeblichen Abnehmers, können vom Unternehmer nachträglich vorgelegte Belege und Bestätigungen nur dann anerkannt werden, wenn die Existenz des Abnehmers im Zeitpunkt der nachträglichen Ausstellung dieser Unterlagen nachgewiesen werden kann und auch dessen Unternehmereigenschaft zum Zeitpunkt der Lieferung feststeht.”
In Abschnitt 6.9 Abs. 6 Satz 3 wird der fünfte Spiegelstrich („Wert der einzelnen beförderten Gegenstände”) gestrichen.
In Abschnitt 6a. 1 Abs. 12 wird Satz 4 gestrichen.
„ 2Nach § 17a Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. 3Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (sog. Belegnachweis).”
In Absatz 6 werden nach Satz 3 folgende Sätze 4 bis 7 angefügt:
„ 4Der Unternehmer muss den Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht zwingend mit einer Gelangensbestätigung nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV oder mit den in § 17a Abs. 3 UStDV aufgeführten weiteren Nachweismöglichkeiten führen. 5Die Gelangensbestätigung ist eine mögliche Form des Belegnachweises, mit dem die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung für die Finanzverwaltung eindeutig und leicht nachprüfbar sind. 6Gleiches gilt auch für die in § 17a Abs. 3 UStDV aufgeführten Belege, mit denen der Unternehmer anstelle der Gelangensbestätigung die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen kann. 7Dem Unternehmer steht es frei, den Belegnachweis mit allen geeigneten Belegen und Beweismitteln zu führen, aus denen sich das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet an den umsatzsteuerrechtlichen Abnehmer in der Gesamtschau nachvollziehbar und glaubhaft ergibt.”
In Absatz 7 wird vor dem Wort „USt-IdNr.” das Wort „ausländische” eingefügt.
„(8) 1Führt der Unternehmer den Belegnachweis anhand der in § 17a Abs. 2 und 3 UStDV geregelten Nachweismöglichkeiten, ist der belegmäßige Nachweis als erfüllt anzuerkennen. 2Das Fehlen einer der in den Vorschriften des § 17a Abs. 2 und 3 UStDV aufgeführten Voraussetzungen führt jedoch nicht zwangsläufig zur Versagung der Steuerbefreiung. 3Der jeweils bezeichnete Nachweis kann auch durch andere Belege – z. B. durch die auf den Rechnungen ausgewiesene Anschrift des Leistungsempfängers als Belegnachweis des Bestimmungsorts nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c UStDV – erbracht werden. 4Diese können nur dann als Nachweise anerkannt werden, wenn
die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sind (§ 17c Abs. 1 UStDV).”
Abschnitt 6a.3 wird wie folgt gefasst:
„6a.3. Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Allgemeines
(1) 1Der Unternehmer kann den Belegnachweis nach § 17a UStDV erforderlichenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachholen. 2Mit einer Rechnung nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und/oder einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Spediteurversicherung nach Abschnitt 6a.5 Abs. 9 und 10, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStDV nicht geführt werden (vgl. BFH-Urteile vom 12. 05. 2011, V R 46/10 , BStBl 2011 II S. 957 und vom 14. 11. 2012, XI R 8/11 , HFR 2013 S. 336). 3In Fällen der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fahrzeugs im Sinne des § 1b Abs. 2 UStG müssen die Belege nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV bzw. nach § 17a Abs. 3 Satz 1 UStDV zusätzlich die Fahrzeug-Identifikationsnummer des Fahrzeugs enthalten.
(2) 1Die Begriffe des Orts des Erhalts des Liefergegenstands bzw. des Orts des Endes der Beförderung des Liefergegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c UStDV sind dahingehend zu verstehen, dass aus den Belegen der jeweilige EU-Mitgliedstaat, in den der gelieferte Gegenstand im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung gelangt, und der dort belegene Bestimmungsort des Liefergegenstands (z. B. Stadt, Gemeinde) hervorgehen. 2Mit einer Bescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamtes, wonach ein vorgeblich innergemeinschaftlich geliefertes Fahrzeug nicht in Deutschland für den Straßenverkehr zugelassen ist, kann der Nachweis, dass ein Fahrzeug das Inland verlassen hat bzw. in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert worden ist, nicht geführt werden. 3Die Risiken hinsichtlich der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die sich daraus ergeben, dass der Lieferer die Beförderung oder Versendung der Sache dem Erwerber überlässt, trägt grundsätzlich der liefernde Unternehmer. 4So kann der Unternehmer nicht mit Erfolg einwenden, er habe z. B. als Zwischenhändler in einem Reihengeschäft ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, den endgültigen Bestimmungsort des Liefergegenstands nicht nachzuweisen, um den Endabnehmer nicht preis geben zu müssen, zumal die Regelungen über die Nachweise bei der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen keine Sonderregelungen für Reihengeschäfte vorsehen. 5Auch ein Einwand des liefernden Unternehmers, dass er im Falle der Beförderung oder Versendung durch den Abnehmer in einem Reihengeschäft keine verlässlichen Nachweise über den Bestimmungsort des Gegenstands führen könne, weil dieser ihm nur bekannt sein könne, wenn er selbst den Transportauftrag erteilt habe, ist nicht durchgreifend.
(3) 1Entspricht der Ort des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet bzw. der Ort des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet nicht den Angaben des Abnehmers, ist dies nicht zu beanstanden, wenn es sich bei dem tatsächlichen Ort um einen Ort im übrigen Gemeinschaftsgebiet handelt. 2Zweifel über das Gelangen des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen.”
Abschnitt 6a.4 wird wie folgt gefasst:
„6a.4. Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Gelangensbestätigung
(2) 1Die Gelangensbestätigung muss u. a. die Unterschrift des Abnehmers enthalten. 2Die Unterschrift des Abnehmers kann auch von einem von dem Abnehmer zur Abnahme des Liefergegenstands Beauftragten oder von einem zur Vertretung des Abnehmers Berechtigten geleistet werden. 3Dies kann z. B. ein Arbeitnehmer des Abnehmers sein, ein selbständiger Lagerhalter, der für den Abnehmer die Ware entgegen nimmt, ein anderer Unternehmer, der mit der Warenannahme beauftragt wurde, oder in einem Reihengeschäft der tatsächliche (letzte) Abnehmer am Ende der Lieferkette. 4Sofern an der Vertretungsberechtigung für das Leisten der Unterschrift des Abnehmers im konkreten Einzelfall Zweifel bestehen, ist der Nachweis der Vertretungsberechtigung zu führen. 5Dieser Nachweis kann sich aus der Gesamtschau mit anderen Unterlagen, die dem liefernden Unternehmer vorliegen, ergeben (unter Anderem Lieferauftrag, Bestellvorgang, Firmenstempel des Abnehmers auf der Gelangensbestätigung). 6Ein mit dem Warentransport beauftragter selbständiger Dritter kann für Zwecke der Gelangensbestätigung nicht zur Abnahme der Ware beauftragt sein.
1Der deutsche Unternehmer U hat einem französischen Unternehmer K am 5. Dezember 01 einen Büroschrank geliefert. 2K hat den Schrank mit eigenem Lkw abgeholt und nach Paris transportiert. 3Das Ende der Beförderung war am 7. Dezember 01 . 4U hat K am 10. Januar 02 über die Lieferung eine Rechnung mit der Nr. 1234 ausgestellt.
5K kann U das Gelangen des Schranks nach Frankreich sinngemäß wie folgt bestätigen: „Die Beförderung der mit Rechnung Nummer 1234 vom 10. Januar 02 abgerechneten Waren endete im Dezember 01 in Paris”.
1Der deutsche Unternehmer U hat einem polnischen Unternehmer K in der Zeit vom 10. Januar bis 30. März 02 Waren geliefert, die jeweils bar bezahlt und von einem von K beauftragten Frachtführer nach Warschau transportiert wurden (Verschaffung der Verfügungsmacht durch Übergabe der Ware an den von K beauftragten Frachtführer). 2Es wurden insgesamt zehn Lieferungen getätigt bzw. zehn Transporte nach Warschau durchgeführt. 3Drei Transporte endeten am 14., 20. und 24. Januar 02 . 4Vier Transporte endeten am 5., 9., 15. und 25. Februar 02 . 5Die restlichen drei Transporte endeten am 10. und 23. März sowie am 5. April des Jahres 02. 6U hat K über jede Lieferung eine Rechnung mit den Nummern X1 bis X10 ausgestellt, wobei die ersten drei Rechnungen auf Tage im Januar 02, die folgenden vier Rechnungen auf Tage im Februar 02 und die restlichen drei Rechnungen auf Tage im April 02 datiert sind.
7K kann U das Gelangen der Liefergegenstände nach Polen, z. B. durch Übersendung einer E-Mail (vgl. Absatz 6), als Sammelbestätigung (vgl. Absatz 4) sinngemäß wie folgt bestätigen: „Ich habe die mit den Rechnungen Nr. X1 bis X3 abgerechneten Waren im Monat Januar 02, die mit den Rechnungen X4 bis X7 abgerechneten Waren im Monat Februar 02, die mit Rechnungen X8 und X9 abgerechneten Waren im März 02 und die mit Rechnung X10 abgerechneten Waren im April 02 in Warschau erhalten.
(6) 1Die Gelangensbestätigung kann auf elektronischem Weg, z. B. per E-Mail, ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des elektronischen Datenaustauschs (EDI) übermittelt werden; eine wirksame elektronische Übermittlung ist auch dann möglich, wenn der Ort der elektronischen Übermittlung nicht mit dem Ort des Gelangens des Liefergegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet übereinstimmt. 2Eine auf elektronischem Weg erhaltene Gelangensbestätigung kann für umsatzsteuerliche Zwecke auch in ausgedruckter Form aufbewahrt werden. 3Wird die Gelangensbestätigung per E-Mail übersandt, soll, um den Nachweis der Herkunft des Dokuments vollständig führen zu können, auch die E-Mail archiviert werden, die für umsatzsteuerliche Zwecke ebenfalls in ausgedruckter Form aufbewahrt werden kann. 4Die Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (vgl. BMF-Schreiben vom 7. 11. 1995, BStBl 1995 I S. 738) und die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (vgl. BMF-Schreiben vom 16. 7. 2001, BStBl 2001 I S. 415, und vom 14.9.2012 , BStBl 2012 I S. 930), bleiben unberührt.”
Abschnitt 6a.5 wird wie folgt gefasst
„6a.5. Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Andere Belege als die Gelangensbestätigung
(5) 1Nach § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c UStDV kann der Unternehmer in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet hat, den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung wie folgt führen: durch eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung und ein von dem mit der Beförderung Beauftragten (z. B. Kurierdienstleister) erstelltes Protokoll, das den Transport lückenlos bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweist. 2Abschnitt 6a.4 Abs. 5 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. 3Abweichend von Satz 1 kann der Unternehmer aus Vereinfachungsgründen bei der Versendung eines oder mehrerer Gegenstände, deren Wert insgesamt 500 € nicht übersteigt, den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung wie folgt führen: durch eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung und durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung des Gegenstands oder der Gegenstände.
2Aus Vereinfachungsgründen kann bezüglich der Angaben zur handelsüblichen Bezeichnung und Menge der beförderten Gegenstände auf die Rechnung über die Lieferung durch Angabe der Rechnungsnummer verwiesen werden, wenn auf dieser die Nummer des Versendungsbelegs angegeben ist. 3Eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung kann darin bestehen, dass der liefernde Unternehmer mit dem mit der Beförderung beauftragten Unternehmer eine schriftliche Rahmenvereinbarung über periodisch zu erbringende Warentransporte abgeschlossen hat oder schriftliche Bestätigungen des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers über den Beförderungsauftrag vorliegen, wie z. B. Einlieferungslisten oder Versandquittungen. 4Aus dem von dem mit der Beförderung beauftragten Unternehmer erstellten Protokoll, das den Warentransport nachvollziehbar bis zu Ablieferung beim Empfänger nachweist (sog. tracking-and-tracing-Protokoll) muss sich der Monat und der Ort des Endes der Beförderung im übrigen Gemeinschaftsgebiet ergeben. 5Ein Nachweis der Bestätigung des Empfängers, die Ware erhalten zu haben (z. B. Nachweis der Unterschrift des Empfängers gegenüber dem örtlichen Frachtführer), ist nicht erforderlich. 6Der liefernde Unternehmer kann das Protokoll über den Warentransport, wenn es ihm in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, elektronisch oder in Form eines Ausdrucks aufbewahren. 7Bei einer elektronischen Aufbewahrung des Protokolls ist Abschnitt 6a.4 Abs. 6 entsprechend anzuwenden.
(15) Eine nach dem Muster des im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17.12.1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden, (ABl. EG 1992 Nr. L 369 S. 17) enthaltenen Begleitdokuments vollständig und richtig ausgefüllte dritte Ausfertigung (3. Ausfertigung; vgl. Anlage 7) ist als Beleg im Sinne von Absatz 14 anzuerkennen.
(17) 1Der Nachweis der Zulassung muss die Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten. 2Ein Nachweis der Zulassung des Fahrzeugs im übrigen Gemeinschaftsgebiet auf eine andere Person als den Erwerber, d. h. den Abnehmer der Lieferung, ist kein ausreichender Nachweis.”
Abschnitt 6a.6 wird wie folgt gefasst:
„6a.6. Belegnachweis in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen
1In Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen hat der liefernde Unternehmer den Belegnachweis durch Belege nach § 17a UStDV zu führen, die zusätzlich die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 UStDV bezeichneten Angaben enthalten (§ 17b Satz 2 UStDV). 2Abschnitt 6.8 ist entsprechend anzuwenden.”
Abschnitt 6a.7 wird wie folgt geändert:
„(1) 1Zur Führung des Buchnachweises muss der liefernde Unternehmer die ausländische USt-IdNr. des Abnehmers aufzeichnen (§ 17c Abs. 1 UStDV). 2Darüber hinaus muss er den Namen und die Anschrift des Abnehmers aufzeichnen (§ 17c Abs. 2 Nr. 1 UStDV). 3Zu den erforderlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung gehört auch die Unternehmereigenschaft des Abnehmers. 4Diese muss der liefernde Unternehmer nachweisen (§ 17c Abs. 1 UStDV in Verbindung mit § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStG). 5Die Aufzeichnung der ausländischen USt-IdNr. allein reicht hierfür nicht aus, weil sich aus ihr nicht ergibt, wer der tatsächliche Leistungsempfänger ist. 6Die Beteiligten eines Leistungsaustausches – und somit auch der Abnehmer – ergeben sich regelmäßig aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen. 7Handelt jemand im fremden Namen, kommt es darauf an, ob er hierzu Vertretungsmacht hat. 8Der Unternehmer muss daher die Identität des Abnehmers (bzw. dessen Vertretungsberechtigten), z. B. durch Vorlage des Kaufvertrags, nachweisen. 9Handelt ein Dritter im Namen des Abnehmers, muss der Unternehmer auch die Vollmacht des Vertretungsberechtigten nachweisen, weil beim Handeln im fremden Namen die Wirksamkeit der Vertretung davon abhängt, ob der Vertretungsberechtigte Vertretungsmacht hat (vgl. zu den Anforderungen an die Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung Abschnitt 3.14 Abs. 10a).”
In Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „USt-IdNr.” das Wort „ausländische” eingefügt.
In Absatz 3 wird vor dem Wort „USt-IdNr.” das Wort „ausländische” eingefügt.
„(6) 1Der Inhalt und der Umfang des buchmäßigen Nachweises sind in Form von Mussvorschriften geregelt (§ 17c Abs. 2 bis 4 UStDV). 2Der Unternehmer kann den Nachweis aber auch in anderer Weise führen. 3Er muss jedoch in jedem Fall die Grundsätze des § 17c Abs. 1 UStDV beachten.”
In Absatz 7 Sätze 1 und 3 werden jeweils die Worte „der UStDV” durch die Worte „des UStG” ersetzt.
„ 2Die Aufzeichnung der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei der Lieferung eines Fahrzeugs im Sinne von § 1b Abs. 2 UStG nach § 17c Abs. 2 Nr. 4 UStDV ist unerlässlich.”
Nach Abschnitt 29.2 werden folgende Anlagen angefügt:
– Muster einer Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV –
I as the customer hereby certify my receipt/the entry [5] of the following object of an intra-Community supply
in/at [6]
J’atteste par les présentes en qualité de destinataire que j’ai reçu [7] le bien suivant/que le bien suivant ayant fait l’objet d’une livraison intracommunautaire est parvenu [8]
à [9]
von Ihnen/von der Firma/von Herrn/von Frau [10] ………………………………………………
die folgenden Gegenstände übergeben/übersandt [11] worden sind:
versendet/befördert [12]
□ (als Abnehmer der Lieferung)
Ich bestätige hiermit, dass mir am
von Ihnen/von der Firma/von Herrn/von Frau [13]
die folgenden Gegenstände übergeben/übersandt [14] worden sind:
Ich versichere, dass ich die Gegenstände auftragsgemäß
befördern werde.
Datum und Uhrzeit der Validierung der Eingangs- bzw. Ausfuhrmeldung
Von den zuständigen Behörden des Bestimmungs-/Ausfuhrmitgliedstaates bei Validierung der Eingangsmeldung bzw. Ausfuhrmeldung anzugeben
Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.
DatumUhr zeit
BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUER PFLICHTIGER WAREN: e-VD
Geben Sie den ARC des e-VD an.
Siehe Anhang II Codeliste 2.
Geben Sie die Ordnungsnummer des e-VD an.
Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-ID-Nummer
„R” bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4
„O” bei Code Bestimmungsort 6
Dieses Datenelement gilt nicht bei Code Bestimmungsort 5
(Siehe Code für den Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)
Angaben bei Code Bestimmungsort
1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers
6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle
an.. 16
an.. 182
an.. 65
Geben Sie für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache den in Anhang II Codeliste 1 genannten Sprachencode an.
„R” bei Code Bestimmungsort 1 und 4
„O” bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5
Siehe Code für den Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)
Geben Sie den Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren an.
„R” bei Code Bestimmungsort 1
(Siehe Kennziffern für den Bestimmungs ort in Tabelle 1 Feld 1a)
1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers
2, 3 und 5: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder andere Kennung
„R” bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 5
„O” bei Code Bestimmungsort 4
Für Feld 4c, 4e und 4f:
„R” bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4 und 5
„O” bei Code Bestimmungsort 1
(Siehe Codes für den Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)
„R”, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird
ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE für den Empfänger
„R” bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5 und 8
Dienststellenschlüsselnummer
Geben Sie den Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Bestimmungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Bestimmungsmitgliedstaat an. Siehe Anhang II Codeliste 5.
EINGANGS/AUSFUHR MELDUNG
Ankunftsdatum der verbrauchsteuerpflichtigen Waren
Datum, an dem die Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG endet
Empfangsergebnis
Mögliche Kennziffern:
1 = Empfang der Waren erfolgt, keine Beanstandung
2 = Empfang der Waren erfolgt trotz Beanstandung
3 = Empfang der Waren verweigert
4 = Empfang der Waren teilweise verweigert
21 = Ausgang der Waren erfolgt, keine Beanstandung
22 = Ausgang der Waren erfolgt trotz Beanstandung
Machen Sie ergänzende Angaben zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
Ergänzende Informationen_LNG
POSITIONSDATEN der Eingangs-/Ausfuhrmeldung
„R”, wenn die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder „1” noch „21” lautet (siehe Feld 6b)
Geben Sie bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die nicht unter Code 1 oder 21 fallen, die einmalige Positionsnummer des dazu gehörigen e-VD (Tabelle 1 Feld 17a) an.
Kennzeichen Fehl-/Mehrmenge
„R”, wenn für den betreffenden Datensatz eine Fehlmenge oder eine Mehrmenge festgestellt wird
S = Fehlmenge (Shortage)
E = Mehrmenge (Excess)
Festgestellte Fehlmenge oder Mehrmenge
„R” bei Anzeige in Feld 7b
Geben Sie die betreffende Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit) an. Siehe Anhang II Tabellen 11 und 12.
Verbrauchsteuer-Produkt code
Geben Sie den entsprechenden Produktcode an. Siehe Anhang II Codeliste 11.
Zurückgewiesene Menge
„R”, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs „4” lautet (siehe Feld 6b)
Geben Sie für jeden einzelnen Datensatz die Menge der abgelehnten verbrauchsteuerpflichtigen Waren (in der zum Warencode gehörigen Maßeinheit) an. Siehe Anhang II Tabellen 11 und 12.
n.. 15,3
GRUND DER BEAN STANDUNG
„R” für jeden einzelnen Datensatz, wenn die Kennziffer für das Gesamt ergebnis des Warenempfangs 2, 3, 4, 22 oder 23 lautet (siehe Feld 6b)
Code für die Beanstandung
Mögliche Kennziffern
0 = Sonstiges
1 = Mehrmenge
2 = Fehlmenge
3 = Waren beschädigt
4 = Verschluss aufgebrochen
5 = Meldung durch ECS (Ausfuhrkontrollsystem)
„R”, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 0 lautet
„O”, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 3, 4 oder 5 lautet
(siehe Feld 7.1.a)
R, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird
Nach § 74a Abs. 3 UStDV in der Fassung von Artikel 2 der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 25. März 2013 (BGBl 2013 I S. 602, BStBl 2013 I S. 515) kann der Unternehmer für nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Oktober 2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen den Beleg- und Buchnachweis nach §§ 17a und 17c UStDV in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung führen. Soweit ein Unternehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sind die Abschnitte 6a.1 bis 6a.8 UStAE in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
Die Regelungen in Abschnitt I dieses Schreibens sind auf nach dem 30. September 2013 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 17. Januar 2000 – IV D 2 – S 7134 – 2/00 – (BStBl 2000 I S. 179) ist (mit Ausnahme der Anlage 3) auf nach dem 30. September 2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen nicht mehr anzuwenden. Für bis zum 31. Dezember 2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt wird. Soweit ein Unternehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist Nummer 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
Hat der Unternehmer für nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Oktober 2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen die Nachweisführung entsprechend den Grundsätzen von Abschnitt I vorgenommen, wird dies nicht beanstandet.
BMF v. 16.09.2013 - IV D 3 - S 7141/13/10001
OFD Niedersachsen 2.12.2013 - S 7140
BMF 19.9.2013 - S 7279
BStBl 2013 I Seite 1192
BB 2014 S. 1243 Nr. 21
BStBl I 2013 S. 1192 Nr. 18
DB 2013 S. 2120 Nr. 38
DStR 2013 S. 10 Nr. 38
DStR 2013 S. 2060 Nr. 39
DStZ 2013 S. 762 Nr. 21
KSR direkt 2013 S. 12 Nr. 10
PIStB 2013 S. 257 Nr. 10
StB 2013 S. 385 Nr. 11
UR 2013 S. 796 Nr. 20
Ubg 2013 S. 668 Nr. 10
WPg 2013 S. 968 Nr. 19
EAAAE-45080
5Delete as appropriate.
6Delete as appropriate.
7Rayer la mention inutile.
8Rayer la mention inutile.
9Rayer la mention inutile.
Krüger, Vereinfachungen beim Belegnachweis durch Gelangensbestätigung, BBK 1/2014 S. 28
Konkretisierung der Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gelangensbestätigung), USt direkt digital 20/2013 S. 8
Seifert, Neue Übergangsfristen bei Beleg- und Buchnachweispflichten, StuB 19/2013 S. 746
Update zu den neuen Nachweispflichten bei EU-Lieferungen, USt direkt digital 19/2013 S. 6
Abschn. 3.14 Abs. 10a UStAE
Abschn. 6.9 Abs. 6 UStAE
Abschn. 6a.2 Abs. 8 UStAE
Abschn. 6a.7 Abs. 9 UStAE
BMF v. 16.09.2013 - IV D 3 - S 7141/13/10001 ablegen in?

References: § 17
 § 74
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 1
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 § 17
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 § 17
 § 17
 § 11
 § 6
 § 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 74