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Timestamp: 2019-11-13 14:53:11+00:00

Document:
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Ausschussüberweisung von selbstständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
- Sexualstraftat Drs 13/6096
Unterrichtung LTPräs 09.01.2001 Drs 13/6708
Ausschussüberweisungen von selbstständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
- Ruanda Drs 13/5852
- Arzneimittel Drs 13/6065
- Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Drs 13/6118
- Tierseuchenbekämpfung Drs 13/6185
- Sperrzeit im Gaststättengewerbe Drs 13/6214
- Flüchtlingspolitik Drs 13/6284
Integrierte umwelt- und sozialgerechte Verkehrsplanung vorantreiben
- Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE gem § 81 (6) Satz 1 GOLT auf Beratung der Drs 13/5307 im mitberatenden AUF nach Ablehnung im fdf AWiV -
BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.09.2000 Vorlage 13/4308
AUF 41.Sitzg 21.09.2000 S.17 (öffentlich)
- Schulische Ausbildung Drs 13/5041
- Lehrer Drs 13/5509
- Stabilität Drs 13/5606
- Steuerreform Drs 13/5660
Änd der Geschäftsordnung des Landtags RPF
- Änd § 80 (3) Ausfertigung und Einsichtnahme von vertraulichen Sitzugsprotokollen unter Berücksichtigung von § 78 (9) GOLT, Änd § 80 (4) Abgabe öffentlicher Sitzungsprotokolle an Dritte und § 80 (5) Einsichtnahme in nicht öffentliche Sitzungsprotokolle -
Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 13.12.1999 Drs 13/5078
(Tritt an die Stelle der Drs 13/4915, Drs 13/4951)
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7523
GVBl 2000 Nr.1 S.14
- Änd § 80, Einsichtnahme in vertrauliche Ausschussprotokolle durch die Fraktionsvorsitzenden und den Präsidenten des Rechnungshofes auf Antrag -
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4915 16.11.1999 Drs 13/4951
*Ersetzt durch Drs 13/5078
- Änd § 80 (3) Ausfertigung und Einsichtnahme von vertraulichen Sitzungsprotokollen, § 80 (4) Abgabe öffentlicher Sitzungsprotokolle an Dritte, § 80 (5) Einsichtnahme in nicht öffentliche Sitzungsprotokolle -
Antr SPD, CDU, FDP 09.11.1999 Drs 13/4915
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4951 (s. nachfolgend)
Ausschussüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
- Gesundheitsreform Drs 13/4677
- Lehrerbildung Drs 13/4709
- Frauenförderung Drs 13/4666
- Kinderbetreuung Drs 13/4678
- Lehrer Drs 13/4418
- Sprachunterricht Drs 13/4247
- Haus für Kinder Drs 13/4331
- Antr CDU gem § 81 (6) Satz 1 GOLT auf Beratung der Drs 13/4238 im mitberatenden ALW nach Ablehnung im fdf EuropaA -
CDU 14.06.1999 Vorlage 13/3110
dazu: Vorlage 13/3423 (BT, Protokoll der öffentlichen Anhörung)
Vertraulichkeit von Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission
- Vorwurf der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht für Sitzungsteilnehmer gem § 78 (9) GOLT durch eine Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen; nachträglicher Beschluss der RPK, dass bestimmte Passagen der vertraulichen Sitzung vom 07.06.1999 nicht der Vertraulichkeit unterliegen und Eingang in das Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung finden -
RPK 12.Sitzung 07.06.1999 S.1-28 Teil I (nicht öffentlich)
- Unterrichtsausfall an Schulen Drs 13/4280
- Landesbehindertenplan RPF Drs 13/3960
- Zuckerkrankheit Drs 13/4059
- Umweltinformation Drs 13/3803
- Umweltinformation Drs 13/3907
- Eisenbahnstrecke Drs 13/3820
PlPr 13/80 10.03.1999 S.6127
Aufnahme eines neuen Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung gem § 23; hier: Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
Besprechung des Tierschutzberichtes 1996/1997 (Drs 13/3139) in der Sitzung des AUF am 26.11.1998
- Beschluss des AUF, dem Landtag gem § 90 (5) iVm § 112 (1) GOLT über die Besprechung des Berichts Drs 13/3139 im Ausschuss zu berichten -
Geschäftsordnung des LT: § 112
AUF 27.01.1999 Vorlage 13/2739
Bemerkungen: *Ablehnung
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und die Beschränkung der Antw der LReg auf fünf Minuten (vgl PlPr 13/74 09.12.1998 S.5740, probeweise Einführung neuer parlamentarischer Verfahren bei der Fragestunde)
PlPr 13/78 21.01.1999 S.6004
Geschäftsordnung des LT: § 46
Worterteilung zur Abstimmung gem § 46 GOLT
- anlässlich Abstimmung Antr Arbeitsplatz Drs 13/3002, Energiepolitik Drs 13/3821 -
PlPr 13/78 21.01.1999 S.6068-6069
Bischel, Franz Josef (CDU) S.6068-6069
PlPr 13/77 20.01.1999 S.5937
Geschäftsordnung des LT: § 40
Hinweis des LTPräs auf die Unzulässigkeit von Beifalls- bzw Missfallenskundgebungen auf der Tribüne
PlPr 13/77 20.01.1999 S.5942
- Beschluss des FrauenA, dem Landtag gem § 90 (5) GOLT über die Besprechung der Großen Anfrage Drs 13/3494 und der Antwort der LReg Drs 13/3632 im Ausschuss zu berichten -
Bericht FrauenA 14.01.1999 Drs 13/3890
Nichtbehandlung des Alternativantrags Duales Rundfunksystem Drs 13/3763 im mitberatenden EuropaA auf Grund der Erledigterklärung im federführenden MedienA gem § 81 (6) GOLT
PlPr 13/74 09.12.1998 S.5740
Beschluss des LT über die probeweise Einführung einer Kurzintervention und über die Modifizierung der Fragestunde bis zur Sommerpause 1999, Umsetzung der Empfehlungen der EK "Parlamentsreform" (vgl Anlage)
Probeweise Einführung folgenden parlamentarischen Verfahrens bis zu den Parlamentsferien 1999: Kurzintervention, Worterteilung zu einer Zwischenbemerkung und der Antwort des Redners von höchstens jeweils drei Minuten im Anschluss an einen Debattenbeitrag (nicht bei Aussprachen zu einer Mündlichen Anfrage bzw zu Aktuellen Stunden)
Probeweise Einführung folgenden parlamentarischen Verfahrens bei der Fragestunde bis zu den Parlamentsferien 1999; Wegfall mittwochs, Verkürzung der Frist für die Einreichung auf eine Woche, Wegfall des Vorspanns, Begrenzung auf vier Einzelfragen, mündliche Vortragung der Fragen durch den Fragesteller, Beschränkung der Antwort der LReg auf fünf Minuten
Probeweise Einführung folgenden parlamentarischen Verfahrens bis zu den Parlamentsferien 1999: 1. Kurzintervention, Worterteilung zu einer Zwischenbemerkung und der Antw des Redners von höchstens jeweils drei Minuten im Anschluss an einen Debattenbeitrag (nicht bei Aussprachen zu einer MdlAnfr bzw zu Aktuellen Stunden) 2. Fragestunde: Wegfall mittwochs, Verkürzung der Frist für die Einreichung auf eine Woche, Wegfall des Vorspanns, Begrenzung auf vier Einzelfragen, mündliche Vortragung der Fragen durch den Fragesteller, Beschränkung der Antw der LReg auf fünf Minuten
Geschäftsordnung des LT: § 29
Änderung der Geschäftsordnung des LT RPF idF vom 01.07.1997, hier: Umsetzung der Vorschläge der EK 13/1 "Parlamentsreform" (Drs 13/3500)
- Diskussion über die Einsetzung eines Unterausschusses des RA -
RA 22.Sitzg 10.11.1998 S.17 (öffentlich)
Empfehlungen der EK "Parlamentsreform"
- Probeweise Einführung folgender parlamentarischer Verfahren bis zu den Parlamentsferien 1999 auf Empfehlung des Ältestenrates: 1. Kurzintervention, Worterteilung zu einer Zwischenbemerkung und der Antwort des Redners von höchstens jeweils drei Minuten im Anschluss an einen Debattenbeitrag (nicht bei Aussprachen zu einer Mündlichen Anfrage bzw zu Aktuellen Stunden), 2. Fragestunde, Wegfall mittwochs, Verkürzung der Frist für die Einreichung auf eine Woche, Wegfall des Vorspanns, Begrenzung auf vier Einzelfragen, mündliche Vortragung durch die Fragesteller, Beschränkung der Antwort der LReg auf fünf Minuten; Befassung des LT mit den Vorschlägen zu Beginn der nächsten Plenarsitzung -
- Probeweise Einführung folgenden parlamentarischen Verfahrens bis zu den Parlamentsferien 1999 auf Empfehlung des Ältestenrates: Kurzintervention, Worterteilung zu einer Zwischenbemerkung und der Antwort des Redners von höchstens jeweils drei Minuten im Anschluß an einen Debattenbeitrag (nicht bei Aussprachen zu einer Mündlichen Anfrage bzw zu Aktuellen Stunden), Befassung des LT mit den Vorschlägen zu Beginn der nächsten Plenarsitzung -
- Probeweise Einführung folgenden parlamentarischen Verfahrens bei der Fragestunde bis zu den Parlamentsferien 1999 auf Empfehlung des Ältestenrates: Wegfall mittwochs, Verkürzung der Frist für die Einreichung auf eine Woche, Wegfall des Vorspanns, Begrenzung auf vier Einzelfragen, mündliche Vortragung der Fragen durch den Fragesteller, Beschränkung der Antwort der LReg auf fünf Minuten; Befassung des LT mit den Vorschlägen zu Beginn der nächsten Plenarsitzung -
Unterrichtung LTPräs 03.11.1998 Drs 13/3706
- Beschluß des FrauenA, dem LT gem § 90 (5) GOLT über die Besprechung der Großen Anfrage Drs 13/3185 und der Antwort der LReg Drs 13/3360 im Ausschuß zu berichten -
Bericht FrauenA 24.09.1998 Drs 13/3529
Granold, Ute (CDU) S.5677-5678 (BE) 5680-5682
Diskussion um die Terminierung einer Ausschußsitzung nach § 75 (1) Satz 3 GOLT, Einberufung eines Ausschusses auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder (zu: Sparkassen- und Giroverband RPF Vorlage 13/2335)
AWiV 18.Sitzg 24.09.1998 S.41 (öffentlich)
Bericht des PetA gem § 109 GOLT
Bericht PetA
PlPr 13/69 11.09.1998 S.5420-5421
Aussprache S.5421-5427
Müller, Christine (CDU) S.5421-5422
Dröscher, Peter Wilhelm (SPD) S.5426-5427
Hammer, Klaus (SPD) S.5420-5421 (BE)
Baumann, Christine (SPD) S.5423-5424
Mertin, Herbert (FDP) S.5426
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.5424-5425
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und deren Beantwortung
PlPr 13/66 10.07.1998 S.5196
Sogenanntes "New Work"-Projekt; ergänzende Beantwortung der KlAnfr 1403 des Abg Schreiner CDU gem § 97 GOLT in vertraulicher Sitzung (vgl Drs 13/2971)
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
- Radioaktiver Abfall Drs 13/3126
- Keramik Drs 13/3113
PlPr 13/58 06.05.1998 S.4619
- Kannenbäckerland Drs 13/2933
- Forstbediensteter Drs 13/2937
- Hochschullehre Drs 13/2869
- Landesbeteiligungen Drs 13/2789
Unterrichtung LTPräs 24.03.1998 Drs 13/2909
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und die zu stellenden Zusatzfragen
PlPr 13/57 20.03.1998 S.4579
Abgabe einer persönlichen Bemerkung
- durch den Abg Pörksen anläßlich Brtg LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften -
PlPr 13/57 20.03.1998 S.4610
Pörksen, Carsten (SPD) S.4610
- durch den Abg Bischel anläßlich Aussprache Landeshaushalt Drs 13/2832 -
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4498
Bischel, Franz Josef (CDU) S.4498
- Hochwasserschutz Drs 13/2742
Entziehung des Wortes durch den LTPräs gem § 30 (3) GOLT wegen Überschreitung der Rededauer durch einen Abg nach vorheriger Mahnung
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4285
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch die Abg Thomas anläßlich Aussprache zu RegErkl Tourismus PlPr 13/54 -
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4317
Thomas, Ise (GRÜNE) S.4317
Aufnahme Wahlvorschlag Hochschulkuratorium Drs 13/2727 in die Tagesordnung gem § 23 GOLT
PlPr 13/53 11.02.1998 S.4241-4244
Aussprache S.4244-4249
Müller, Christine (CDU) S.4244-4246
Hammer, Klaus (SPD) S.4241-4244 (BE)
Ebli, Friederike (SPD) S.4246
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.4248
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.4246-4248
Abgabe einer Erklärung gem § 94 (4) GOLT anläßlich mündliche Beantwortung der KlAnfr 1245 (vgl Drs 13/2695)
Licht, Alexander (CDU) S.4218
Mündliche Beantwortung einer Kleinen Anfrage
- Hier: KlAnfr 1245, Drs 13/2695, Prognos-Gutachten und Mitarbeiterbrief zur Zukunft der SAM -
Mündliche Beantwortung von Kleinen Anfragen: KlAnfr 1245, Prognos-Gutachten und Mitarbeiterbrief zur Zukunft der SAM (hier: Drs 13/2695)
Antr Licht CDU gem § 94 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 05.02.1998 Drs 13/2704
*s.a. Sonderabfall-Management-Gesellschaft RPF mbH Drs 13/2695
- Rechtsstudium Drs 13/2242
- Hochwasserfonds Drs 13/2298
- Tabak Drs 13/2417
Geschäftsordnung des LT: § 32
Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 32 GOLT
- anläßlich Abstimmung Haushaltsgesetz 1998/1999 Drs 13/2300 u.a. -
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4176
Bischel, Franz Josef (CDU) S.4176
- durch den Abg Pörksen anläßlich Brtg Haushaltsgesetz 1998/1999 Epl 03 Drs 13/3200 -
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4154
Pörksen, Carsten (SPD) S.4154
- anläßlich Brtg und Abstimmung Haushaltsbegleitgesetz Drs 13/2320 -
PlPr 13/47 11.12.1997 S.3745
Mertes, Dr. Josef Peter (SPD) S.3745
- durch den Abg Dr. Beth anläßlich Brtg Krankenhausplan RPF Drs 13/2276, 13/2307, 13/1809 und Aussprache RegErkl -
PlPr 13/47 11.12.1997 S.3709
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.3709
PlPr 13/46 10.12.1997 S.3600
Hinweis des LTPräs auf die Unzulässigkeit von Beifalls- bzw Mißfallenskundgebungen auf der Tribüne
PlPr 13/46 10.12.1997 S.3642
Diskussion um die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte in eine Ausschußsitzung (anläßlich der Auswertung des Anhörverfahrens vom 06.11.1997 zum Entwurf des Landeskrankenhausplans 1997)
SozialA 13.Sitzg 20.11.1997 S.1-2 (öffentlich)
- Fernsehsendung Drs 13/2140
- Großstadt Drs 13/2132
Absetzung TOP 8, Bodennaturschutzgesetz Drs 13/1812, TOP 13, BE LReg über die regionale Situation der Landwirtschaft und des Weinbaus in RPF (BE liegt noch nicht vor) und TOP 17, Jugendkriminalität Drs 13/1618, gem § 23 GOLT von der Tagesordnung
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3320
Worterteilung zur Abstimmung gem § 46 GOLT//- anläßlich Abstimmung Entlastung der LReg : Haushaltsjahr 1995 Drs 13/530, Rechnungshof RPF Drs 13/720, 13/1440, 13/1790 (s. Anlage 2)
PlPr 13/41 16.10.1997 S. 3329, 3364 (s. Anlage 2)
Ganzheitliches Vorgehen gegen Kinder- und Jugendkriminalität - eine Herausforderung aller Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft
- Keine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und keine Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf junge Menschen bis 21 Jahre, Stärkung des Erziehungsgedankens des Jugendstrafrechts, Vorrang der Prävention vor Strafverfolgung -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1618 15.10.1997 Drs 13/2168
dazu: Vorlage 13/1601 ÄndAntr SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2184 (Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege RPF, keine Anhörung der Liga in der Ausschußsitzung am 07.05.1998) 13/2367 13/4197 (MKJFF, Beschluss der Jugendmministerkonferenz vom 18./19.05.2000 in Schwerin zum Thema (Präventionsstrategien..."
- durch den Abg Mertes (Joachim) anläßlich Aussprache zu RegErkl Forstwirtschaft Drs 13/1963 -
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3121
Mertes, Joachim (SPD) S.3121
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.3121
- Elektronische Messe und Ausstellung RPF Drs 13/1744
- anläßlich Abstimmung Familiengeld Drs 13/1864, Unterrichtsausfall an Schulen Drs 13/1868 und Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft Drs 13/1869 -
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2897
Bischel, Franz Josef (CDU) S.2896-2897
Geschlechtsgerechte Fassung der Geschäftsordnung des LT RPF
- Beschlußfassung über die hier vorgelegte, im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache überarbeitete Neufassung der GOLT vom 14.10.1996, Datum des Inkrafttretens 01.07.1997, Veröffentlichung der Neufassung im Gesetz- und Verordnungsblatt RPF -
Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1997 Drs 13/1721
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2724
*Annahme (bei einer Gegenstimme)
- Antr CDU gem § 81 (6) Satz 1 GOLT auf Beratung der Drs 13/838 im mitberatenden RA nach Ablehnung im fdf HuFA -
CDU 10.06.1997 Vorlage 13/973
Nichtbeantwortung einer MdlAnfr durch die LReg gem § 95 (3) GOLT wegen nicht fristgerechter Einreichung
- Ruanda Drs 13/1661
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2502
- Untersuchungsausschuß "Sonderabfall" Drs 13/3083
PlPr 13/61 15.05.1998 S.4810
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und die sich daraus ergebende Anzahl der zugelassenen Zusatzfragen
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2507
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2550-2552
Aussprache S.2553-2559
Müller, Christine (CDU) S.2556-2557
Dröscher, Peter Wilhelm (SPD) S.2554-2556
Hammer, Klaus (SPD) S.2550-2552 (BE)
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.2558-2559
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.2553-2554
- anläßlich gemeinsamer Aussprache zu Steueraufkommen Drs 13/1617, 13/1634 und Haushaltsdefizit Drs 13/1622 -
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2510-2511
Bruch, Karl Peter (SPD) S.2510-2511
- Rettungsdienst Drs 13/1552
Umweltverträgliches Bauen bei öffentlichen und öffentlich geförderten Vorhaben und Verbot FCKW- und HFCKW-haltiger Baustoffe
- Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE gem § 81 (6) Satz 1 GOLT auf Beratung der Drs 13/1436 im mitberatenden AUF nach Ablehnung im fdf HuFA -
BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.05.1997 Vorlage 13/890
- durch den Abg Böhr anläßlich Aussprache zu RegErkl Südwestrundfunk PlPr 13/17 -
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328
Böhr, Dr. Christoph (CDU) S.2328
Ausschußüberweisungen von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
- Direktverkauf Drs 13/1473
- Verkehrsmittel Drs 13/1474
- Außergerichtliche Streitschlichtung Drs 13/1439
Verschwiegenheitspflicht bei der Behandlung einer Eingabe
- Hinweis auf § 108 GOLT anläßlich der Unterrichtung einer Petentin über Beratungsergebnisse des PetA durch einen Vertreter einer Fraktion -
PetA 10.Sitzg 08.04.1997 S.1 (nichtöffentlich)
- durch den Abg Dr. Braun anläßlich Aussprache Aktuelle Stunde Radioaktiver Abfall Drs 13/1256 -
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1927
Caesar, Peter (FDP) S.1927
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.1927
Übertragung der Federführung an einen anderen als den vorgesehenen Ausschuß
- Übertragung der Federführung vom InnenA auf den MedienA bei Brtg Antr Multimediakommunikation Drs 13/1078 -
Übertragung der Federführung vom InnenA auf den MedienA bei Brtg Antr Multimediakommunikation Drs 13/1078
PlPr 13/23 26.02.1997 S.1836
- Schwerbehinderter Drs 13/336
- Führungskraft Drs 13/146
- Bildungsreform Drs 13/1236
- Landschaftsplanung Drs 13/605
- Rennstrecke Drs 13/894
- Verkehrsverbund Drs 13/1210
- Kind Drs 13/1258
Geschäftsordnung des LT: § 45
Durchführung von namentlichen Abstimmungen gem § 45 GOLT
- Fortzahlung des Arbeitsentgelts Drs 13/597 PlPr 13/22 30.01.1997
S.1805-1806
- Mehrwertsteuer Drs 13/1176 PlPr 13/22 30.01.1997 S.1812
- Familiengeld Drs 13/1864 PlPr 13/35 17.07.1997 S.2897
- Unterrichtsausfall an Schulen Drs 13/1868 PlPr 13/35 17.07.1997 S.2897
- Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft Drs 13/1869PlPr 13/35
17.07.1997 S.2897
- Nachtragshaushaltsgesetz 1997 (Nr. 59) Drs 13/1885 PlPr 13/35 17.07.1997
- Landtagspräsident Drs 13/2095 PlPr 13/40 26.09.1997 S.3250
- Haushaltsgesetz 1998/1999 (Nr. 50) Drs 13/2518 PlPr 13/52 30.01.1998
- Haushaltsgesetz 1998/1999 (Nr. 132, 134) Drs 13/2628 PlPr 13/52
30.01.1998 S.4177
- Tourismus Drs 13/2732 PlPr 13/54 12.02.1998 S.4318
- Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Drs 13/2306
- Sparkassengesetz Drs 13/4471 PlPr 13/86 23.06.1999 S.6584
- Landesgesetz zur Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung
Drs 13/4168 PlPr 13/92 22.09.1999 S.6986
- anläßlich Abstimmung Haushaltsgesetz 1997 Drs 13/700 sowie Abstimmung der ÄndAntr und EntschlAntr zum Haushaltsgesetz -
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1808
Bischel, Franz Josef (CDU) S.1808
Bruch, Karl Peter (SPD) S.1808
- durch den Abg Jullien anläßlich Brtg Haushaltsgesetz 1997 Drs 13/700 -
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1772-1773
Jullien, Herbert (CDU) S.1772-1773
- durch den MP Beck anläßlich Brtg Haushaltsgesetz 1997 Drs 13/700 -
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1510-1511
Beck, Kurt (SPD) S.1510-1511
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1511
Jullien, Herbert (CDU) S.1511
- Energiewirtschaftsgesetz Drs 13/645
Ablehnung eines Antr auf namentliche Abstimmung wegen Unzulässigkeit gem § 45 (4) GOLT
- anläßlich Antr auf Ausschußüberweisung Landesgesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der LReg 1997 Drs 13/853 -
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1414
- Übertragung der Federführung vom ABWW auf den SozialA bei Brtg Altenpflegegesetz RPF Drs 13/799 -
Übertragung der Federführung vom ABWW auf den SozialA bei Brtg Altenpflegegesetz RPF Drs 13/799
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1401
Überweisung GesEntw Universitätsklinikumsgesetz Drs 13/833 zusätzlich zur Mitberatung an den SozialA
- anläßlich Aussprache zu Sonderabfall Drs 13/800, 13/808 -
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1400
Bischel, Franz Josef (CDU) S.1400
- durch die Abg Hatzmann anläßlich Aussprache zu Sonderabfall Drs 13/800, 13/809 -
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1397
Hatzmann, Heike (FDP) S.1397
Geschäftsordnung des LT: § 26
Vertagung der Besprechung der Antr Staatsangehörigkeit Drs 13/166, 13/211, 13/225
- Untersuchung möglicher Fehler und Versäumnisse, die zu einer Behandlung von Sonderabfall, darunter auch aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland, in nicht zugelassenen Anlagen sowie zu einem nicht vorschriftsmäßigen Begleitscheinverfahren führten; Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, Vorlage BE innerhalb eines Jahres -
- Untersuchung möglicher Fehler und Versäumnisse, die zu einer Behandlung von Sonderabfall, darunter auch aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland, in nicht zugelassenen Anlagen sowie zu einem nicht vorschriftsmäßigen Begleitscheinverfahren führten -
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "SAM" gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT -
Antr Gerster (Johannes), Dr. Beth, Nienkämper, Licht und weitere 18 Abgeordnete CDU 12.12.1996 Drs 13/886
ÄndAntr CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1181 (s. nachfolgend)
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1682-1689
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/1181
*Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2510 s. nachfolgend
Licht, Alexander (CDU) S.1682-1684
Redmer, Axel (SPD) S.1684-1686
Mertin, Herbert (FDP) S.1688-1689
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.1686-1688
Aufnahme zweier neuer Beratungsgegenstände in die Tagesordnung gem § 23 GOLT; hier: Altenpflege Drs 13/152 13/189
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1247
- Professor Drs 13/143
- Scientology Drs 13/482
- Agrarprodukt Drs 13/144
- Behördliche Zuständigkeit Drs 13/163
- Wasser Drs 13/314
- Enquete-Kommission "Hochwasserschutz" Drs 13/335
- Hochwasserschutz Drs 13/410
- Vandalismus Drs 13/333
- Flexibilisierung der Arbeitszeit Drs 13/150
- Krankenhaus Drs 13/292
- Integration Behinderter Drs 13/334
- Krankenhaushygiene Drs 13/411
Antrag auf Vertagung der Besprechung der Anträge Güterverkehr Drs 13/147, 13/233 gem § 26 (1) GOLT
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1174
- durch den Abg Beck anläßlich Aussprache Aktuelle Stunde Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Drs 13/660 -
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1155-1156
Beck, Kurt (SPD) S.1155-1156
Antrag auf Sondersitzung eines Ausschusses gem § 75 (1) Satz 3 GOLT
- Worms, Stadt Vorlage 13/286 InnenA 4.Sitzg 31.10.1996 S.1-31 (öffentlich)
- Sonderabfall Vorlage 13/411 AUF 5.Sitzg 06.12.1996 S.1-34 (Anhörung
- Multimediakommunikation Vorlage 13/1227 MedienA 10.Sitzg 23.09.1997 S.15
- Landeskrankenhausplan RPF SozialA 11.Sitzg 25.09.1997 S.1-2 (öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/1846 InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-26 Teil I
- Trier, Stadt Vorlage 13/1846 InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-9 Teil II
- Trier, Stadt Vorlage 13/1854 RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-22 Teil I
- Trier, Stadt Vorlage 13/1854 RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-7 Teil II
- Steuerhinterziehung Vorlage 13/2236 HuFA 44.Sitzg 07.09.1998 S.1-17
- Sparkassen- und Giroverband RPF Vorlage 13/2335 AWiV 19.Sitzg 01.10.1998
S.1-9 Teil I (öffentlich)
Teil III (vertraulich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/3478 RA 32.Sitzg 12.11.1999 S.1-11 Teil I
- Trier, Stadt Vorlage 13/3478 RA 32.Sitzg 12.11.1999 S.1 Teil II (nicht
- Trier, Stadt Vorlage 13/3478 RA 32.Sitzg 12.11.1999 Teil III
- Bestechung Vorlage 13/3587 RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.11-14 Teil II (nicht
- Bestechung Vorlage 13/3587 RA 33.Sitzg 14.12.1999 Teil III (vertraulich)
- Strafverfahren Vorlage 13/3593 RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.15-17 Teil II
- Ministerpräsident Vorlage 13/3638 HuFA 62.Sitzg 20.12.1999 S.1-14 Teil V
- Staatsanwalt Vorlage 13/3648 RA 34.Sitzg 22.12.1999 S.1-5 Teil I
- Staatsanwalt Vorlage 13/3648 RA 34.Sitzg 22.12.1999 S.1-16 Teil II (nicht
- Staatsanwalt Vorlage 13/3648 RA 34.Sitzg 22.12.1999 Teil III
- Staatsanwaltschaft Vorlage 13/3932 RA 39.Sitzg 18.04.2000 S.1-13
- Sexualstraftat Vorlage 13/4226 RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.3-21 (öffentlich)
- Sexualstraftat Vorlage 13/4237 RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.23-29
- Landesregierung RPF Vorlage 13/4288 HuFA 68.Sitzg 07.09.2000 S.1-8
- Daten- und Informationszentrum RPF Vorlage 13/4514 HuFA 70.Sitzg
30.11.2000 S.1-37 Teil I (öffentlich)
- Daten- und Informationszentrum RPF Vorlage 13/4581 HuFA 71.Sitzg
19.12.2000 S.3-56 (öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4677 Strafvollzugskommission 31.Sitzg 10.01.2001
S.1-16 (nicht öffentlich)
- Daten- und Informationszentrum RPF Vorlage 13/4581 HuFA 72.Sitzg
11.01.2001 S.1-17 Teil III (öffentlich)
11.01.2001 Teil IV (vertraulich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4673 RA 49.Sitzg 11.01.2001 S.1-22 Teil I
- Trier, Stadt Vorlage 13/4673 RA 49.Sitzg 11.01.2001 S.1-8 Teil II
- Trier, Stadt Vorlage 13/4728 Strafvollzugskommission 32.Sitzg 23.01.2001
S.1-17 Teil I (nicht öffentlich)
- Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V. Vorlage 13/4787 RA 50.Sitzg
08.02.2001 S.35-36 Teil I (öffentlich)
08.02.2001 S.5-6 Teil II (nicht öffentlich)
08.02.2001 Teil III (vertraulich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4728 Strafvollzugskommission 33.Sitzg 20.02.2001
S.3-5 (nicht öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4804 Strafvollzugskommission 33.Sitzg 20.02.2001
S.5-14 (nicht öffentlich)
- BSE Vorlage 13/4844 ALW 38.Sitzg 23.03.2001 S.2-29 gemeinsam mit
AUF 48.Sitzg 23.03.2001 S.2-29 (öffentlich)
- Beauftragung des LTPräs mit der redaktionellen Überarbeitung der GOLT im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache vor Drucklegung -
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/535 11.10.1996 Drs 13/612
Bischel, Franz Josef (CDU) S.1002-1005
Bruch, Karl Peter (SPD) S.1001-1002 1008
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.1005-1006
Thomas, Ise (GRÜNE) S.1006-1008
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 Vorläufige GOLT
- durch die Abg Bill anläßlich Aussprache in der 12. Plenarsitzung am 10.10.1996 S.938 zu Lebensqualität Drs 13/291, Armut Drs 13/598 u.a. -
PlPr 13/13 11.10.1996 S.987
Bill, Gisela (GRÜNE) S.987
Geschäftsordnung des LT: § 38
Zurückweisung eines unparlamentarischen Ausdrucks
- anläßlich Brtg Lebensqualität Drs 13/291, Armut Drs 13/598 u.a. -
PlPr 13/12 10.10.1996 S.938
Hinweis des LTPräs auf den dem Charakter einer Fragestunde entspr Umfang und Inhalt einer MdlAnfr und auf eine daraus resultierende kurze Beantwortung seitens der LReg
PlPr 13/12 10.10.1996 S. 849, 854
- durch den Abg Bruch anläßlich Aussprache zu Lebensqualität Drs 13/291, Armut Drs 13/598 -
PlPr 13/12 10.10.1996 S.954-955
Bruch, Karl Peter (SPD) S.954-955
- Vorlage einer im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache redaktionell überarbeiteten Fassung der GOLT durch den LTPräs -
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Drs 13/535 09.10.1996 Drs 13/601
Verkürzung der Frist gem § 67 Vorläufige GOLT vor der ersten Brtg des GesEntw zur Änd des Schulgesetzes Drs 13/599 und des GesEntw zur Änd des Landesbeamtengesetzes Drs 13/586
PlPr 13/11 09.10.1996 S.781
Aufnahme eines neuen Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung gem § 23 GOLT; hier: Schulgesetz Drs 13/599
Geschäftsordnung des LT RPF (idF der BeschlEmpf Drs 13/535)
- Änd div §§ betr Vertretung jeder Fraktion im Vorstand, Zulässigkeit von Entschließungsanträgen zu Aktuellen Stunden, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, Aussprache zu einer Mündlichen Anfrage und Anträge zur Sache bei Aktuellen Stunden; Neufassung des Wortlauts der GOLT unter dem Aspekt der Geschlechterneutralität -
- Änd §§ 62 und 98, Zulässigkeit von Entschließungsanträgen und Anträgen zur Sache zu Aktuellen Stunden -
- Änd § 78, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, ausgenommen Personal- und Immunitätsangelegenheiten und Petitionen -
- Änd § 96, Aussprache zu einer Mündlichen Anfrage -
- Änd § 5, Vertretung jeder Fraktion im Vorstand -
- Änd § 62, Zulässigkeit von Entschließungsanträgen zu Aktuellen Stunden -
- Änd § 98, Anträge zur Sache bei Aktuellen Stunden -
- Neufassung des Wortlauts der Geschäftsordnung des LT unter dem Aspekt der Geschlechterneutralität -
Landtagsvorstand
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/535 08.10.1996 Drs 13/589
Geschäftsordnung des LT RPF für die 13.Wp
- Vorlage der Beschlußvorschläge des Unterausschusses "Geschäftsordnung des LT" an den RA -
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 20.09.1996 Vorlage 13/229
Absetzung der Fragestunde gem § 95 (5) Vorläufige GOLT wegen Abwesenheit der Fragesteller
PlPr 13/10 12.09.1996 S.670
Umwandlung einer MdlAnfr in eine KlAnfr gem § 95 (5) GOLT wegen Absetzung der Fragestunde aufgrund der Abwesenheit der Fragesteller
- Fleisch Drs 13/397
- Gesundheitsgefährdung Drs 13/407
- Bosnien-Herzegowina Drs 13/409
- Weinüberwachung Drs 13/420
- Landwirtschaftsbetrieb Drs 13/426
PlPr 13/10 12.09.1996 S.663
Aufnahme eines neuen Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung gem § 23 GOLT; hier: Berufsausbildung Drs 13/276
PlPr 13/9 11.09.1996 S.603
Nichtbeantwortung einer MdlAnfr durch die LReg gem § 95 (5) GOLT wegen Abwesenheit der Fragesteller
- Wein Drs 13/160
PlPr 13/8 12.07.1996 S.549
- Krankenkasse Drs 13/1651
- Geburt Drs 13/1653
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2497
Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 32 Vorläufige GOLT
- anläßlich Abstimmung Gentechnologie Drs 13/145, 13/219 -
PlPr 13/7 11.07.1996 S.484-486
Bischel, Franz Josef (CDU) S.484 486
Bruch, Karl Peter (SPD) S.485 486
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.485
Kiltz, Elke (GRÜNE) S.486
Verkürzung der Frist gem § 67 Vorläufige GOLT vor der ersten Brtg des GesEntw zur Änd des Abgeordnetengesetzes Drs 13/208 und des GesEntw zur Änd von Vorschriften über die Besetzung von Gremien Drs 13/209 sowie vor der einmaligen Brtg des Antr Kommission des LT für die Geschichte des Landes RPF Drs 13/210
PlPr 13/6 10.07.1996 S.352
- anläßlich Aktuelle Stunde Bürgerrecht Drs 13/161 -
PlPr 13/6 10.07.1996 S.394
Änderung der Vorläufigen Geschäftsordnung des LT
- Änd div §§ mit folgenden Zielen: Vertretung jeder Fraktion im Vorstand, Zulässigkeit von Entschließungsanträgen zu Aktuellen Stunden, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, einvernehmliche Bestimmung der Auskunftspersonen bei Anhörverfahren, zumindest Berücksichtigung jeder Fraktion bei Personenvorschlägen, Stellung von Anträgen zur Sache bei Aktuellen Stunden; Neufassung des Wortlauts der GOLT in geschlechtsneutraler Sprache -
- Änd § 62, Zulässigkeit von Entschließungsanträgen zu Aktuellen Stunden, Änd § 98, Stellung von Anträgen zur Sache bei Aktuellen Stunden -
- Änd § 79, einvernehmliche Bestimmung der Auskunftspersonen bei Anhörverfahren, zumindest Berücksichtigung jeder Fraktion bei Personenvorschlägen -
- Änd § 78, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse -
- Änd § 98, Stellung von Anträgen zur Sache bei Aktuellen Stunden -
- Neufassung des Wortlauts der GOLT in geschlechtsneutraler Sprache -
- Änd § 5, Vertretung jeder Fraktion im Vorstand, Änd § 79, einvernehmliche Bestimmung der Auskunftspersonen bei Anhörverfahren, zumindest Berücksichtigung jeder Fraktion bei Personenvorschlägen -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.07.1996 Drs 13/180
dazu: Vorlage 13/229
BeschlEmpf RA 26.09.1996 Drs 13/536
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1008
Umwandlung einer MdlAnfr in eine KlAnfr gem § 95 (4) GOLT wegen Ablauf der Fragestunde
- Haushaltsgesetz 1996 Drs 13/49
- Rind Drs 13/55
- Bosnien-Herzegowina Drs 13/56
- Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Drs 13/66
- Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Drs 13/67
- Magnetschwebebahn Drs 13/79
- Freiberuflicher Drs 13/172
- Landschaftsplanung Drs 13/191
- Deutsche Bischofskonferenz Drs 13/206
- Rind Drs 13/207
- Berufsfachschule Drs 13/545
- Berufsvorbereitung Drs 13/546
- Rottenburg am Neckar, Stadt Baden-Württemberg Drs 13/547
- Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts Drs 13/550
- Schnellbahn Drs 13/567
- Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz Drs 13/568
- Eisenbahnstrecke 13/570
- Straftäter Drs 13/582
- Arbeitnehmer bei verbündeten Streitkräften Drs 13/685
- Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft mbH Drs 13/686
- Radioaktiver Abfall Drs 13/687
- BASF Aktiengesellschaft Drs 13/688
- Landesabfallwirtschafts- und Altalastengesetz Drs 13/689
- Wirtschaftsförderung Drs 13/692
- Minister(ium) der Finanzen Drs 13/693
- Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft mbH & Co KG Drs 13/847
- Arbeitslosigkeit Drs 13/855
- Kurden Drs 13/867
- Straßenbenutzungsgebühren Drs 13/1280
- Postbeförderung Drs 13/1281
- Arbeitsförderungs-Reformgesetz Drs 13/1282
- Bauwirtschaft Drs 13/1288
- Gesundheitsreform Drs 13/1289
- Arbeitsloser Drs 13/1290
- Herzchirurgie Drs 13/1299
- Bundesstraße 50 Drs 13/1300
- Stillegung von Eisenbahnstrecken Drs 13/1302
- Hund Drs 13/1359
- Sozialhilfe Drs 13/1360
- Radioaktiver Abfall Drs 13/1361
- Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach Drs 13/1362
- Worms, Stadt Drs 13/1368
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2497, 2502
- Weißenburg (Frankreich) Drs 13/1840
- Permanente Energiequellen Drs 13/1841
- Vermessungsbehörde Drs 13/1842
- Hallschlag Krs Daun Drs 13/1854
- Ausstellung Drs 13/1857
- Intercity-Verkehr Drs 13/1872
- Aufenthaltsberechtigung Drs 13/1873
- Gewerbesteuer Drs 13/1876
- Gesetzliche Krankenversicherung Drs 13/1888
- Hahn Rhein-Hunsrück-Kreis Drs 13/1899
- Europol-Gesetz Drs 13/2155
- Buß- und Bettag Drs 13/2158
- Fernsehsendung Drs 13/2159
- Berufsausbildung Drs 13/2160
PlPr 13/42 17.10.1997 S.3381
- Hahn Rhein-Hunsrück-Kreis Drs 13/2223
- Sonderabfall Drs 13/2224
- Schloßböckelheim Krs Bad Kreuznach Drs 13/2234
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/2236
- Ecstasy Drs 13/2237
- Zweibrücken, Stadt Drs 13/2238
- CASTOR Drs 13/2239
- Ausbildungsplatz Drs 13/2258
- Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes Drs 13/2259
- Adenau, Stadt Krs Ahrweiler Drs 13/2401
- Altenkirchen (Westerwald) Landkreis Drs 13/2402
PlPr 13/48 12.12.1997 S.3798
- Altenheim Drs 13/2881
- Tutor Drs 13/3090
- Universitätsklinik Mainz Drs 13/3310
- Ausbildungsverkehr Drs 13/3572
PlPr 13/71 08.10.1998 S.5509
- Bundesverkehrswegeplan Drs 13/3777 (Nr.15)
- Lehrer im Angestelltenverhältnis Drs 13/3777 (Nr.16)
- Verein Stiftung Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp e.V. Drs 13/3777 (Nr.17)
- Unterrichtsausfall an Schulen Drs 13/3777 (Nr.18)
PlPr 13/76 11.12.1998 S.5899
- Ausländerrecht Drs 13/4080 (Nr.6)
- Hochwasser Drs 13/4080 (Nr.7)
- Umweltsteuer Drs 13/4080 (Nr.8)
- Schienenverkehrsunfall Drs 13/4080 (Nr.9)
- Positivliste von Arzneimitteln Drs 13/4080 (Nr.10)
- Mainz, Stadt Drs 13/4080 (Nr.11)
- Nachtragshaushalt Drs 13/4080 (Nr.12)
- Stundentafel Drs 13/4080 (Nr.13)
- Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Drs 13/4080 (Nr.14)
- Stundentafel Drs 13/4080 (Nr.15)
- Limburg an der Lahn, Stadt Hessen Drs 13/4080 (Nr.16)
- Mainz, Stadt Drs 13/4080 (Nr.17)
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4080 (Nr.18)
- Sozialbehörde Drs 13/4080 (Nr.19)
- Abschiebung von Ausländern Drs 13/4080 (Nr.20)
- Schnellbahn Drs 13/4080 (Nr.21)
- Lärmschutz Drs 13/4080 (Nr.22)
- Abschiebung von Ausländern Drs 13/4080 (Nr.23)
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4230 (Nr.5)
- Graach an der Mosel Krs Bernkastel-Wittlich Drs 13/4230 (Nr.6)
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4230 (Nr.7)
- Digitales Fernsehen Drs 13/4230 (Nr.8)
- Landwirtschaftliche Unfallversicherung Drs 13/4230 (Nr.9)
- Mittelstandsförderung Drs 13/4230 (Nr.10)
- Winterstraßendienst Drs 13/4230 (Nr.11)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6327
- Flüchtling Drs 13/4350 (Nr.7)
- Bienwald Drs 13/4350 (Nr.9)
- Bad Sobernheim, Stadt Krs Bad Kreuznach Drs 13/4350 (Nr.10)
- Technische Anleitung Siedlungsabfall Drs 13/4350 (Nr.12)
- Kommunalwahl Drs 13/4350 (Nr.13)
- Altersteilzeit Drs 13/4350 (Nr.14)
- Altersteilzeit Drs 13/4350 (Nr.15)
- Landesforstgesetz Drs 13/4350 (Nr.16)
- Strukturpolitik Drs 13/4350 (Nr.17)
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4350 (Nr.18)
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4350 (Nr.19)
- Ökologische Steuerreform Drs 13/4350 (Nr.20)
- Staatsbad Bad Ems GmbH Drs 13/4350 (Nr.21)
- Fahrbahnbegrenzung Drs 13/4350 (Nr.22)
- Feuerwehr Drs 13/4464 (Nr.18)
- Abfallbeseitigung Drs 13/4617 (Nr.7)
PlPr 13/90 26.08.1990 S.6779
- Kaiserslautern, Stadt Drs 13/4706 (Nr.6)
- Nahstätten, Stadt Rhein-Lahn-Kreis Drs 13/4706 (Nr.7)
- Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Drs 13/4706 (Nr.8)
- Energiewirtschaftsgesetz Drs 13/4706 (Nr.9)
- Kindergeldzuschlag Drs 13/4706 (Nr.11)
- Kaiserslautern, Stadt Drs 13/4706 (Nr.12)
- Schulversagen Drs 13/4706 (Nr.13)
- Altenpflege Drs 13/4706 (Nr.14)
- Umweltinformationsgesetz Drs 13/4706 (Nr.15)
- Postfiliale Drs 13/4706 (Nr.16)
PlPr 13/93 23.08.1999 S.7006
- Unternehmensbesteuerung Drs 13/4837 (Nr.6)
- DNA-Identifizierungskartei Drs 13/4837 (Nr.7)
- Lehrer Drs 13/4837 (Nr.8)
- Wein Drs 13/4837 (Nr.9)
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7203
- Bad Sobernheim, Stadt Krs Bad Kreuznach Drs 13/4942 (Nr.7)
- Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen Drs 13/4942 (Nr.8)
- Koblenz, Stadt Drs 13/4942 (Nr.9)
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7307
- Caritas-trägergesellschaft Trier e.V Drs 13/5080 (Nr.5)
- Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Drs 13/5080 (Nr.8)
- Ausbildungsverkehr Drs 13/5080 (Nr.9)
- Einbürgerung Drs 13/5080 (Nr.10)
- Straßenbau Drs 13/5080 (Nr.11)
- Berufsbildende Schule Drs 13/5080 (Nr.12)
- Ausländerbeirat Drs 13/5080 (Nr.13)
- Öffentliche Schulden Drs 13/5444 (Nr.3)
PlPr 13/105 17.02.2000 S.7920
- Pendler Drs 13/5590 (Nr.12)
- Kinderkrankenpflege Drs 13/5590 (Nr.13)
- Verkehrsstauung Drs 13/5590 (Nr.14)
- Notfalldienst Drs 13/5602
PlPr 13/108 31.03.2000 S.8158
- Justizreform Drs 13/5766 (Nr.7)
PlPr 13/110 11.05.2000 S.8263
- Verein Stiftung Hans Arp und Sophie Täuber-Arp e.V. Drs 13/5890 (Nr.5)
- Agrarpolitik Drs 13/5890 (Nr.7)
- Kaiserslautern, Stadt Drs 13/5890 (Nr.9)
- Zollbehörde Drs 13/5890 (Nr.10)
- Arbeitsmarkt Drs 13/5890 (Nr.11)
- Minister(ium) für Kultur, Jugend, Familie und Frauen Drs 13/5890 (Nr.12)
- Elektronische Post Drs 13/5890 (Nr.13)
- Deutsche Bahn AG Drs 13/6090 (Nr.11)
- Bundeswehr Drs 13/6090 (Nr.13)
- Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V. Drs 13/6090 (Nr.14)
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8647
- Bernkastel-Wittlich, Landkreis Drs 13/6203 (Nr.9)
- Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge Drs 13/6203 (Nr.10)
- Hahn Rhein-Hunsrück-Kreis Drs 13/6203 (Nr.11)
- Interregio-Verkehr Drs 13/6203 (Nr.12)
- Destillation Drs 13/6203 (Nr.13)
- Gesetzliche Krankenversicherung Drs 13/6370 (Nr.7)
- Ausbildungsförderung Drs 13/6370 (Nr.8)
- Wein Drs 13/6445 (Nr.4)
- Abschiebung Drs 13/6445 (Nr.5)
- Westerwaldkreis Drs 13/6445 (Nr.6)
- Hochschulgebühren Drs 13/6445 (Nr.7)
- Grundsteuer Drs 13/6445 (Nr.8)
- Montabaur, Stadt Westerwaldkreis Drs 13/6445 (Nr.9)
- Montabaur, Stadt Westerwaldkreis Drs 13/6445 (Nr.10)
PlPr 13/121 16.11.2000 S.9057
- Abschiebung Drs 13/6577 (Nr.11)
- Polizeibeamter Drs 13/6577 (Nr.12)
- Teilzeitarbeit Drs 13/6577 (Nr.13)
- Kassenärztliche Vereinigung Drs 13/6577 (Nr.14)
- Zweibrücken, Stadt Drs 13/6718 (Nr.7)
PlPr 13/126 18.01.2001 S.9437
- Strafvollzug Drs 13/6815 (Nr.6)
- Bundeswehr Drs 13/6815 (Nr.7)
- Bundeswehr Drs 13/6815 (Nr.8)
Bericht des PetA gem § 109 Vorläufige GOLT
PlPr 13/5 20.06.1996 S.336-338,
Aussprache S.338-344
Müller, Christine (CDU) S.338-340
Hammer, Klaus (SPD) S.336-338 (BE)
Klamm, Hannelore (SPD) S.343-344
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.340-341
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.342-343
- anläßlich Abstimmung Kraftfahrzeug Drs 13/43 -
PlPr 13/5 20.06.1996 S.301
Licht, Alexander (CDU) S.301
Antrag auf Aussprache im Anschluß an eine MdlAnfr gem § 96 GOLT
- Ministerium Drs 13/25 PlPr 13/4 19.06.1996 S.184
- Hellnwein, Gottfried Drs 13/120 PlPr 13/6 10.07.1996 S.363
- Schulunterricht Drs 13/129 PlPr 13/7 11.07.1996 S.437
- Schnellbahn Drs 13/375 PlPr 13/9 11.09.1996 S.615
- Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Drs 13/383 PlPr 13/9
11.09.1996 S.614
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/393 PlPr 13/9 11.09.1996 S.614
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/395 PlPr 13/9 11.09.1996 S.614
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/396 PlPr 13/9 11.09.1996 S.614
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/399 PlPr 13/9 11.09.1996 S.614
- Bundesrat Drs 13/524 PlPr 13/11 09.10.1996 S.794
- Steueraufkommen Drs 13/1617 PlPr 13/31 22.05.1997 S.2510-2511
- Steueraufkommen Drs 13/1634 PlPr 13/31 22.05.1997 S.2510-2511
- Verfassungsgerichtshof RPF Drs 13/1817 PlPr 13/34 16.07.1997 S.2786
- Schulunterricht Drs 13/2034 PlPr 13/37 17.09.1997 S.3019
- Radioaktiver Abfall Drs 13/2220 PlPr 13/45 14.11.1997 S.3542
- AKK-Sendezentrale GmbH Drs 13/2341 PlPr 13/46 10.12.1997 S.3614
- Krankenhaus Drs 13/2342 PlPr 13/46 10.12.1997 S.3614
- Landeshaushalt Drs 13/2832 PlPr 13/56 19.03.1998 S.4480
- Polizeiliche Kontrolle Drs 13/3080 PlPr 13/61 15.05.1998 S.4810
- Schulunterricht Drs 13/3239 PlPr 13/64 08.07.1998 S.5024
- Fleischbeschau Drs 13/3428 PlPr 13/67 09.09.1998 S.5249
- Reitzel, Michael Drs 13/3659 PlPr 13/72 11.11.1998 S.5607
- Steuergesetz Drs 13/4230 (Nr.4) PlPr 13/83 22.04.1999 S.6346
- Regionale Schule Drs 13/4350 (Nr.1) PlPr 13/85 27.05.1999 S.6496
- Schwangerschaftsberatung Drs 13/4464 (Nr.11) PlPr 13/88 25.06.1999
S.6691-6700
- Schwangerschaftsberatung Drs 13/4464 (Nr.12) PlPr 13/88 25.06.1999
- Trier, Stadt Drs 13/4706 (Nr.1) PlPr 13/93 23.09.1999 S.7006
- Steuergesetz Drs 13/4706 (Nr.3) PlPr 13/93 23.09.1999 S.7006
- Weinbau Drs 13/4837 (Nr.2) PlPr 13/96 22.10.1999 S.7203
- Allgemeinbildende Schule Drs 13/4942 (Nr.4) PlPr 13/98 18.11.1999 S.7307
- Verein Stiftung Hans Arp und Sophie Taeuber Arp e.V. Drs 13/5080 (Nr.1)
- Tierseuche Drs 13/5444 (Nr.5) PlPr 13/105 17.02.2000 S.7934
- Mainz, Stadt Drs 13/5590 (Nr.11) PlPr 13/108 31.03.2000 S.8173
- Umweltsteuer Drs 13/5890 (Nr.4) PlPr 13/112 15.06.2000 S.8426
- Umweltsteuer Drs 13/5890 (Nr.6) PlPr 13/112 15.06.2000 S.8426
- Unterrichtsausfall Drs 13/6090 (Nr.1) PlPr 13/114 17.08.2000 S.8570
- Allgemeinbildende Schule Drs 13/6090 (Nr.5) PlPr 13/114 17.08.2000 S.8570
- Oberste Landesbehörde Drs 13/6203 (Nr.1) PlPr 13/117 14.09.2000 S.8780
- Lehrer Drs 13/6203 (Nr.6) PlPr 13/117 14.09.2000 S.8787
- Daten- und Informationszentrum RPF Drs 13/6445 (Nr.1) PlPr 13/121
16.11.2000 S.9077
- Allgemeinbildende Schule Drs 13/6445 (Nr.3) PlPr 13/121 16.11.2000 S.9077
- Kilometerentschädigung Drs 13/6577 (Nr.2) PlPr 13/123 14.12.2000 S.9247
- Kilometerentschädigung Drs 13/6577 (Nr.8) PlPr 13/123 14.12.2000 S.9247
- Daten- und Informationszentrum RPF Drs 13/6577 (Nr.3) PlPr 13/123
14.12.2000 S.9256
- Daten- und Informationszentrum RPF Drs 13/6577 (Nr.10) PlPr 13/123
- Besoldungszulage Drs 13/6718 (Nr.2) PlPr 13/126 18.01.2001 S.9456
- Naturschutzgebiet Drs 13/6718 (Nr.3) PlPr 13/126 18.01.2001 S.9456
- Caritas Trägergesellschaft Trier e.V. Drs 13/6815 (Nr.1) PlPr 13/128
15.02.2001 S.9620
- Rauschgiftkriminalität Drs 13/6815 (Nr.2) PlPr 13/128 15.02.2001 S.9620
Aufnahme zweier neuer Beratungsgegenstände in die Tagesordnung gem § 23 Vorläufige GOLT; hier: Zuwendungen gem Landeshaushaltsordnung Vorlage 13/22, Sperrvermerk Vorlage 13/37
PlPr 13/4 19.06.1996 S.170
Sammelübersicht gem § 106 GOLT
- Beschlüsse des PetA zu Eingaben -
Sammelübersicht gem § 106 Vorläufige GOLT über Beschlüsse des PetA zu Eingaben
Mitteilung der Beschlüsse des PetA gem § 106 Vorläufige GOLT
PetA 2.Sitzg 18.06.1996 Vorlage 13/60
PetA 3.Sitzg 16.07.1996 Vorlage 13/128
PetA 4.Sitzg 05.09.1996 Vorlage 13/207
PetA 5.Sitzg 08.10.1996 Vorlage 13/270
PetA 7.Sitzg 03.12.1996 Vorlage 13/431
PetA 8.Sitzg 21.01.1997 Vorlage 13/609
PetA 9.Sitzg 25.02.1997 Vorlage 13/694
PetA 10.Sitzg 08.04.1997 Vorlage 13/805
PetA 11.Sitzg 06.05.1997 Vorlage 13/882
PetA 12.Sitzg 03.06.1997 Vorlage 13/957
PetA 13.Sitzg 01.07.1997 Vorlage 13/1063
PetA 14.Sitzg 09.09.1997 Vorlage 13/1206
PetA 15.Sitzg 07.10.1997 Vorlage 13/1282
PetA 16.Sitzg 04.11.1997 Vorlage 13/1340
PetA 17.Sitzg 02.12.1997 Vorlage 13/1448
PetA 18.Sitzg 13.01.1998 Vorlage 13/1565
PetA 19.Sitzg 17.02.1998 Vorlage 13/1684
PetA 20.Sitzg 24.03.1998 Vorlage 13/1782
PetA 21.Sitzg 28.04.1998 Vorlage 13/1878
PetA 22.Sitzg 26.05.1998 Vorlage 13/1972
PetA 23.Sitzg 30.06.1998 Vorlage 13/2122
PetA 24.Sitzg 15.09.1998 Vorlage 13/2306
PetA 25.Sitzg 03.11.1998 Vorlage 13/2460
PetA 26.Sitzg 01.12.1998 Vorlage 13/2587
PetA 27.Sitzg 12.01.1999 Vorlage 13/2702
PetA 28.Sitzg 23.02.1999 Vorlage 13/2809
PetA 29.Sitzg 16.03.1999 Vorlage 13/2856
PetA 30.Sitzg 20.04.1999 Vorlage 13/2949
PetA 31.Sitzg 18.05.1999 Vorlage 13/3030
PetA 32.Sitzg 29.06.1999 Vorlage 13/3149
PetA 33.Sitzg 17.08.1999 Vorlage 13/3249
PetA 34.Sitzg 28.09.1999 Vorlage 13/3379
PetA 35.Sitzg 26.10.1999 Vorlage 13/3447
PetA 36.Sitzg 23.11.1999 Vorlage 13/3536
PetA 37.Sitzg 14.12.1999 Vorlage 13/3634
PetA 38.Sitzg 11.01.2000 Vorlage 13/3689
PetA 39.Sitzg 15.02.2000 Vorlage 13/3790
PetA 40.Sitzg 21.03.2000 Vorlage 13/3881
PetA 41.Sitzg 02.05.2000 Vorlage 13/3981
PetA 42.Sitzg 06.06.2000 Vorlage 13/4082
PetA 43.Sitzg 08.08.2000 Vorlage 13/4211
PetA 44.Sitzg 05.09.2000 Vorlage 13/4303
PetA 45.Sitzg 24.10.2000 Vorlage 13/4452
PetA 46.Sitzg 28.11.2000 Vorlage 13/4563
PetA 47.Sitzg 19.12.2000 Vorlage 13/4641
PetA 48.Sitzg 16.01.2001 Vorlage 13/4722
PetA 49.Sitzg 20.02.2001 Vorlage 13/4819
PetA 50.Sitzg 24.04.2001 Vorlage 13/4876
Vorabüberweisung selbständiger Anträge, die einer beschleunigten Beratung bedürfen, gem § 60 (3) Vorläufige GOLT durch den LTPräs an Ausschüsse
- Zuwendungen gem Landeshaushaltsordnung Vorlage 13/22
- Sperrvermerk (Haushaltsrecht) Vorlage 13/37
IPR-Kommission
Kostituierung; Mitglieder gem § 84 (3) Vorläufige GOLT = Mitglieder des LT im Interregionalen Parlamentarier-Rat, Vorsitzender: LTPräs
Mitglieder der IPR-Kommission gem § 84 (3) Vorläufige GOLT = Mitglieder des LT im Interregionalen Parlamentarier-Rat, Vorsitzender: LTPräs Grimm
Grimm, Christoph SPD
Vorsitzender der IPR-Kommission als Präsident des LT gem § 84 (3) Vorläufige GOLT
Landtagspräsident Christoph Grimm Vorsitzender der IPR-Kommissiongem § 84 (3) Vorläufige GOLT
IPR-Kommission 1.Sitzg 05.06.1996 S.1 (nichtöffentlich)
- Übernahme der GOLT 12.Wp idF Drs 12/900 mit Änd gem Drs 12/5764 als Vorläufige GOLT, Änd § 5, Vertretung jeder Fraktion im Vorstand, Änd § 69, Umbenennung des Ausschusses für Europafragen in Ausschuß für Europafragen und Bundesangelegenheiten; Beauftragung des RA mit der Vorlage einer endgültigen Fassung der GOLT -
Änd § 69 (1) Vorläufige GOLT, Umbenennung des Ausschusses für Europafragen in Ausschuß für Europafragen und Bundesangelegenheiten
Ausschuss für Europafragen und Bundesangelegenheiten
Änd § 5 (1) Vorläufige GOLT, Vertretung jeder Fraktion im Vorstand
- Beauftragung des RA mit der Vorlage einer endgültigen Fassung der GOLT -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 20.05.1996 Drs 13/2
PlPr 13/1 20.05.1996 S.12-15 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
PlPr 13/1:
Bischel, Franz Josef (CDU) S.14-15
Bruch, Karl Peter (SPD) S.1-14 15
Kiltz, Elke (GRÜNE) S.13
Thomas, Ise (GRÜNE) S.12
- Übernahme der GOLT 12.Wp idF Drs 12/900 mit Änd gem Drs 12/5764 als Vorläufige GOLT, Neufassung § 69 (1), Bildung der Fachausschüsse; Beauftragung des RA mit der Vorlage einer endgültigen Fassung der GOLT -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Ausschusses für Europafragen -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Ausschusses für Frauenfragen -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Familie -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Ausschusses für Umwelt und Forsten -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr -
Neufassung § 69 (1) Vorläufige GOLT, Bildung der Fachausschüsse
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Haushalts- und Finanzausschusses -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Innenausschusses -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Medienpolitischen Ausschusses -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Petitionsausschusses -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Rechtsausschusses; Beauftragung des RA mit der Vorlage einer endgültigen Fassung der GOLT -
- Neufassung § 69 (1), Bildung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (Sozialpolitischer Ausschuß) -
Antr SPD, CDU, FDP 20.05.1996 Drs 13/3
PlPr 13/1 20.05.1996 S.12-16
(weitere Behandlung s. RA 2.Sitzg 04.07.1996 nichtöffentlich)
Ablehnung der Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 60 (2) Vorläufige GOLT
- Geschäftsordnung des LT Drs 13/2 PlPr 13/1 20.05.1996 S.17
- Steuergerechtigkeit Drs 13/52 PlPr 13/5 20.06.1996 S.335
- Gentechnologie Drs 13/145 PlPr 13/7 11.07.1996 S.486
- Gentechnologie Drs 13/219 PlPr 13/7 11.07.1996 S.486
- Justizreform Drs 13/162 PlPr 13/10 12.09.1996 S.737
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Drs 13/164 PlPr 13/10 12.09.1996 S.760
- Justizreform Drs 13/454 PlPr 13/10 12.09.1996 S.737
- Landesgesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der
Mitglieder der LReg 1997 Drs 13/853 PlPr 13/19 13.12.1996 S.1414

References: § 59
 § 59
 § 81
 § 80
 § 78
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 59
 § 81
 § 78
 § 23
 § 90
 § 112
 § 112
 § 46
 § 46
 § 40
 § 90
 § 81
 § 29
 § 90
 § 75
 § 109
 § 97
 § 59
 § 30
 § 33
 § 23
 § 94
 § 94
 § 32
 § 32
 § 23
 § 46
 § 81
 § 95
 § 81
 § 59
 § 108
 § 45
 § 45
 § 45
 § 26
 § 87
 § 87
 § 23
 § 26
 § 75
 § 33
 § 38
 § 67
 § 23
 § 78
 § 96
 § 5
 § 62
 § 98
 § 95
 § 95
 § 23
 § 95
 § 32
 § 67
 § 62
 § 98
 § 79
 § 78
 § 98
 § 5
 § 79
 § 95
 § 109
 § 96
 § 23
 § 106
 § 106
 § 106
 § 60
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 5
 § 69
 § 69
 § 5
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 60