Source: http://www.holzkontor.eu/kontaktformular/agb/
Timestamp: 2019-09-16 02:37:12+00:00

Document:
Holz- und Rohstoffkontor Schultheiss & Gebert UG - AGB
der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS, Ihr Partner für natürliche Wärme
Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Für Leistungen und Lieferungen, die den ADSp unterliegen, gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen ebenfalls. Sollten die folgenden Geschäftsbedingungen von den ADSp abweichende Regelungen enthalten, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen vorrangig.
Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge. Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten als abgelehnt, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS anerkannt werden. Bereits jetzt wird der Anwendung und der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprochen.
Abweichend von § 29 ADSp ist die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS nur verpflichtet, wenn der Auftraggeber es ausdrücklich verlangt, die Schäden, die dem Auftraggeber durch die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS bei den Ausführungen des Auftrags erwachsen können, bei Versicherern seiner Wahl auf Kosten des Auftraggebers soweit wie möglich zu versichern. Nur für den Fall, dass ein Auftraggeber der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS schriftlich und ausdrücklich mitteilt, dass eine Versicherung gemäß § 29 ff. ADSp abzuschließen ist, erfolgt so weit als möglich der Abschluss einer entsprechenden Versicherung durch die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS gemäß dieser Vorschriften.
Angebote der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS erfolgen stets freibleibend und sind damit nicht bindend. Die der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS erteilten Aufträge und gemachten Angebote bedürfen zum rechtsgültigen Vertragsschluss der schriftlichen Bestätigung (im Internetshop per E-Mail gültig) durch die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS. Bei der Lieferung von Massengütern erfolgt die Preis- und Mengenberechnung nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS handelsüblichen und / oder gesetzlichen Bemessungsfaktoren, insbesondere nach dem Umsatzsteuergesetz.
Die Preise der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS enthalten keine Lieferung frei Haus. Sollten sich in einem Zeitraum von zwei Monaten zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung Kostensteigerungen ergeben, so ist die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS berechtigt, die Preise um die eingetretenen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Kostensteigerungen sind insbesondere Steigerungen von Lohn- und Materialkosten, Änderungen von Steuern, Zöllen, sonstigen Lasten und Aufwendungen.
Alle Sendungen (auch Rücksendungen) im Rahmen von Handelsgeschäften erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers .
Die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS ist zu Teillieferungen berechtigt. Die volle Ausnutzung des Ladegewichts beziehungsweise der Ladefähigkeit des jeweiligen Transportmittels behält sich die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS vor.
Der Lieferungsempfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort mit den Fahrzeugen der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS﻿ und mehr oder einer eingesetzten Spedition zu erreichen ist. Zufahrtswege müssen für einen Transport durch LKW mit einem maximalen Gesamtgewicht von 40 to zugelassen und geeignet sein. Die Lieferung darf mit befreiender Wirkung an jede anwesende Person aus dem Geschäftsbetrieb des Empfängers erfolgen.
Sofern nicht seitens der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS eine ausdrücklich genaue Lieferzeit schriftlich mitgeteilt wird, handelt es sich bei sämtlichen Lieferangaben der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS﻿ und mehr um Circa-Angaben, die nicht verbindlich sind. Sämtliche Lieferangaben erfolgen unter dem Vorbehalt, dass die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS selbst fristgerecht beliefert wird.
Sollte die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS eine Lieferung aufgrund von höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Kriegsereignissen oder unverschuldeter Betriebsstörungen sowohl im eigenem Betrieb als auch in Drittbetrieben nicht möglich sein, so verlängert sich die Lieferungsfrist, soweit eine Lieferzeit fest vereinbart wurde, um die Dauer der Verhinderung.
Die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS behält sich vor, Liefermengen abweichend vom erteilten Auftrag um 15 % zu überschreiten oder zu unterschreiten.
Im Falle einer entsprechenden Fehlmenge erfolgt eine entsprechende Abrechnung durch die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS. Bei einer Überschreitung von 15 % der Liefermengen ist der Empfänger zu einer Abnahme verpflichtet. Weiter ist der Empfänger zur Bezahlung dieser Überschreitung verpflichtet.
Bei der Annahme von Kleinaufträgen ist die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS berechtigt, eine Mindestkostenpauschale in Rechnung zu stellen. Dem Käufer ist das Recht unbenommen, geringere Kosten der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS nachzuweisen.
Die Liefergrenze bei privaten Kunden bei Palettenware ist die Bordsteinkante, bei einer losen Anlieferung mittels Silo LKW ist es die Kupplung in der Hauswand. Für Schäden am Lagerraum wird nicht gehaftet. Das Einblasen erfolgt, soweit möglich mit Absauggebläse, es kann kurzzeitig zu einem Differenzüberdruck von 0,2 bar kommen. Die Statik des Lagers hat dies zu berücksichtigen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich in geeignete Behältnisse. Für die Eignung der zu befüllenden Anlage und des Behältnisses haftet der Käufer.
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden, an seinen Erfüllungsort geliefert zur ebenen Straße. Der Kunde sorgt für eine ordnungsgemäße und sichere Befahrbare Zufahrt. Der Spediteur ist nicht verpflichtet die Ware direkt an den Lagerort zu transportieren.
Wenn der Kunde einen weiteren Transport wünscht, so geht die Gewährleistung der Ware vom Spediteur, Frachtführer, Versandbeauftragten oder Abholer auf den Kunden über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen bei Verschuldung durch den Kunden, befindet sich der Kunde im Verzug. Die Spedition wird die anfallenden Lagerkosten bzw. Transportkosten durch Leerfahrt dem Kunden in Rechung stellen.
Die von der HOLZKONTOR SCHULTHEISS gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der dafür vorgesehenen Wechsel und Schecks das Eigentum der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS. Zahlungen werden auf die ältesten Forderungen der Firma HOLZKONTOR SULTHEISS angerechnet.
Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt belieferten Waren, im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes, zu verarbeiten und zu veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung zu verbrauchen. Im Falle der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Käufer bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS abtritt. Soweit vom Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren verarbeitet werden, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Verarbeitung für die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS erfolgt. In diesem Falle erwirbt die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS Eigentum an der neu hergestellten Sache gemäß § 950 BGB.
Im Falle der Verarbeitung wird die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS Eigentümerin entsprechend des Anteils ihrer gelieferten Waren an der neu hergestellten Sache.
Im Falle der Veräußerung der hergestellten Sache sind sich die Vertragsparteien einig, dass Entgeltforderungen des Käufers gegenüber den Endabnehmern für Lieferung und Verkauf der neu hergestellten Sache in Höhe des Wertes der gelieferten Sache im Voraus an die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS﻿ und mehr abgetreten wird. Der Käufer ist nicht berechtigt, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, die Vorbehaltsware oder die aus dieser neu hergestellten Sachen zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden. Werden die unter dem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder neu hergestellten Sachen beim Käufer durch Dritte gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Käufer die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS sofort schriftlich zu benachrichtigen.
Mit Vertragsabschluss tritt der Lieferungsempfänger seine Entgeltforderungen im Voraus ab, die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS﻿ und mehr nimmt diese Abtretung an. Im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder Weiterveräußerung der aus den von der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS gelieferten Waren neu hergestellten Sachen ist der Käufer auf Verlangen der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS verpflichtet, seine Entgeltforderungen gegen Endabnehmer einzeln nachzuweisen und den Endabnehmern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung verbunden, an die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS zu zahlen. Die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS ist ebenfalls berechtigt, den Endabnehmern die erfolgte Abtretung zwischen ihr und dem Käufer mitzuteilen und die Entgeltforderungen im eigenen Namen einzuziehen. Übersteigen die im Voraus abgetretenen Forderungen 20 % des gesicherten Anspruchs, so gibt die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS in dieser Höhe ihre Sicherheiten frei, wenn der Käufer zur Freigabe auffordert.
Die Rechnungen der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS sind als Vorauskasse zahlbar, soweit zwischen den Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Soweit die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS Wechsel, Schecks oder sonstige Zahlungsversprechen entgegennimmt, so erfolgt die Annahme nur erfüllenshalber. Die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS ist allerdings nicht zur Annahme von Wechseln verpflichtet. Bei einem Zahlungsverzug des Käufers ist die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten bei Privatkunden und 8% Punkten bei Geschäftskunden über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden jeweiligen Basiszins der EUZB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Die Aufrechnung des Käufers mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Erfüllungswährung der Zahlungen an die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS ist der EURO.
Der Käufer hat die von der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS gelieferte Ware unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Der Käufer hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen von mehr als 15 %, Über- oder Unterschreitung oder Falschlieferungen binnen von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS anzuzeigen. Verdeckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Ihrer Entdeckung, spätestens aber vor Ablauf von sechs Monaten seit der Anlieferung, schriftlich gegenüber der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS geltend zu machen. Kommt der Käufer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt.
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne des § 459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche auf ihre Kosten eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung vornehmen. Hierbei steht der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS ein Wahlrecht zwischen Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu. Schlagen zwei Versuche der Ersatzlieferung oder Nachbesserung durch die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung des Vertrages verlangen. Schadensansprüche des Käufers nach §§ 463, 480 Abs. 2 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, es wurden von der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB bei der zu liefernden Ware zugesichert.
Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich als solche vereinbart sein. Eigenschaften von Proben und Mustern gelten nicht als zugesichert. § 494 BGB ist ausgeschlossen.
Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Käufers (z.B. aus Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Gewährleistungen, positiven Vertragsverletzung, unerlaubten Handlungen) sowohl gegenüber der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS als auch gegenüber deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensersatzansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS oder der genannten Personen.
Soweit die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist der Schaden durch den Käufer nachzuweisen.
Werden der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditfähigkeit / -würdigkeit des Käufers betreffen und herabmindern, so ist die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS﻿ und mehr zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer ist nach der Rücktrittserklärung der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren herauszugeben. Im Falle der Verarbeitung ist der Käufer ebenfalls verpflichtet, die neu hergestellte Sache nach Aufforderung durch die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS an diese herauszugeben.
Im Falle des Rücktritts ist die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS berechtigt, 10 % des vereinbarten Preises für die Lieferung als Aufwendungsersatz zu verlangen. Es steht dem Käufer frei, niedrigere Aufwendungen seitens der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS nachzuweisen.
Die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS ist weiter zum Rücktritt berechtigt, wenn sie zur Abwicklung des Vertrages ein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, aber vom Lieferanten nicht fristgerecht beliefert wird. In diesem Falle erklärt die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS den Rücktritt unverzüglich, sofern sie von ihrem Rücktrittsrecht gegenüber dem Käufer Gebrauch machen will. Sollte der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS aufgrund der unter 4. genannten unverschuldeten Leistungsverzögerungen eine Lieferung nicht möglich sein, so ist die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
Nimmt der Käufer die von der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS gelieferten Waren nicht an, so hat die Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS während des Annahmeverzuges des Käufers nur Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei Gattungsschulden geht mit Annahmeverzug die Leistungsgefahr auf den Käufer über. Entstehen der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS wegen Nichtabnahme des Kunden Schadenersatzansprüche, werden 25 % der Auftragssumme vom Kunden als Schadenersatz geltend gemacht. Der geltend gemachte Schadenersatz betrifft mindestens die enstandenen Lieferkosten für den Hin und Rücktransport der vom Käufer bestellten Sache sowie zuzüglich 10% des Warenwertes als Bearbeitungspauschale der Stornierung. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist nachzuweisen.
Der Käufer hat Pfändungen und Zwangsvollstreckungen Dritter, bezogen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder aus diesen neu hergestellten Sachen, unverzüglich der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, Gläubiger auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS hinzuweisen.
Werden die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch schriftliche Vereinbarungen von der Firma HOLZKONTOR SCHULTHEISS teilweise abgeändert, so bleiben die übrigen Bedingungen gültig. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen sowie der Gerichtsstand ist Hof/Saale.
Für jegliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend und anzuwenden

References: § 29
 § 29
 § 950
 § 459
 § 459
 § 494