Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2001_34.html
Timestamp: 2020-07-08 03:57:32+00:00

Document:
Schülerunterstützungen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen
Geschäftszahl: 12.811/17-I/7/2001
Sachbearbeiterin: MRDr.Maria ZADRAZIL
Tel. (01) 53120-4613
Fax: (01) 53120-4605
Verteiler N
Inhalt: Schülerunterstützungen zur Teilnahme an Schulveranstaltungen
Angesprochener Personenkreis: Direktoren/-innen
Rundschreiben Nr. 34/2001
Übungsschulen der Pädagogischen Akademien
Bundesinstitut für Heimerziehung
Direktionen der technischen und gewerblichen sowie der land- und forstwirtschaftlichen Zentrallehranstalten
Direktionen der Höheren Internatsschulen des Bundes
In der Anlage wird die Ausschreibung der Schülerunterstützungen für bedürftige Schüler an allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie an mittleren und höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung im Falle der Teilnahme an einer Schulveranstaltung von mindestens fünftägiger Dauer (Sportwoche, Projektwoche, Schüleraustausch usw.) gemäß § 1 Abs. 2 der Schulveranstaltungs-Verordnung 1995 i. d derzeit geltenden Fassung mit dem Ersuchen um entsprechende Veranlassung übermittelt.
Die Ansuchen um Schülerunterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen sind der Schulbehörde 1. Instanz zeitgerecht durch die Direktion vorzulegen. Falls mehrere Formulare gesammelt eingereicht werden, wird um Anschluss einer Liste der Zu- und Vornamen der Antragsteller ersucht. Für jeden Schüler/Schülerin ist nur ein Antrag weiter zuleiten.
Die Schulbehörde 1. stellt fest, ob ein Anspruch im Sinne der Richtlinien gegeben ist. Die Entscheidung über die Anträge teilt die Schulbehörde 1. Instanz den Direktionen mit, welche diese Information nachweislich an die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schüler weitergeben.
Die Unterstützungen werden von den Direktionen dem Antragsteller bzw. mit dessen schriftlicher Bewilligung dem Schüler bis maximal zu jenem Betrag ausbezahlt, welchen der Leiter der Schulveranstaltung als Kostenbeitrag der Erziehungsberechtigten festgesetzt hat. Ein allenfalls ver-bleibender Differenzbetrag ist baldmöglichst an die anweisende Stelle zurück zu überweisen und ihr Meldung darüber zu erstatten.
Die Direktionen der Schulen werden ersucht, die vorgeschriebenen Vordrucke gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit nur an bedürftige Schüler zu verteilen und die Eltern über den Inhalt dieses Erlasses, insbesondere auch über die Ermittlung des für die Höhe der Schülerunterstützung zu berücksichtigenden Einkommens, in geeigneter Weise zu informieren.
Die Direktionen werden weiters ersucht, zeitgerecht sowohl die mit der Leitung der Schulveranstaltung betrauten Lehrer als auch die an den Beratungen zur Durchführung der Schulveranstaltungen mitbeteiligten Eltern über die Bestimmungen dieses Erlasses in Kenntnis zu setzen.
Die Landeschulräte werden ersucht, Meldungen über die Anzahl der ausbezahlten Schülerunterstützungen zur Teilnahme an Schulveranstaltungen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur jährlich bis spätestens 1. Juli vorzulegen. Diese Meldungen sollen sowohl hinsichtlich der Höhe der Schülerunterstützungen (€ 150,--, € 100,-- und € 50,--Ablehnungen) als auch nach der Schulart gegliedert sein:
1. Allgemein bildende höhere Schulen
2. Höhere Internatsschulen des Bundes
3. Bildungsanstalten
4. Technische bzw. gewerbliche Lehranstalten
5. Sozialakademien bzw. Lehranstalten für Fremdenverkehrs-, Sozial- und wirtschaftliche Berufe
6. Handelsakademie und Handelsschulen
7. Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulen
8. Übungsschulen an Pädagogischen Akademien
Von den Schulen zurück überwiesene oder vom LSR nicht ausbezahlte Differenzbeträge (z.B. wegen Absage der Veranstaltung oder höherer Bemessung der Unterstützung als Kosten für die Schulveranstaltung anfallen) sind getrennt anzuführen.
Die Landesschulräte werden weiters ersucht, die voraussichtlich erforderlichen Kreditmittel im Wege der Monatskreditanforderung anzufordern.
Das Österreichische Schulrechenzentrum bietet den Ausdruck von Listen jener Schüler an, die den Antrag auf Gewährung einer Schülerunterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen (rosa Formular) mit dem Antrag auf Schulbeihilfe/Heimbeihilfe bei der zustän-digen Schülerbeihilfenbehörde einbringen. Voraussetzung für die Erstellung dieser Listen ist, dass die erforderliche Verschlüsselung auf dem Antragsformular für die Schulbeihilfe/Heimbeihilfe durch den Sachbearbeiter erfolgt und dass das Einvernehmen mit dem Österreichischen Schulrechenzentrum hergestellt wird .
Wien, 5. Juli 2001
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gewährt bedürftigen Schülern und Schülerinnen an allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie an mittleren und höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung sowie Übungsschulen der Pädagogischen Akademien im Falle der Teilnahme an einer Schulveranstaltung von mindestens fünftägiger Dauer (Sportwoche, Projektwoche, Schüleraustausch usw.) gemäß § 1 Abs. 2 Schulveranstaltungs-Verordnung 1995 (SchVV)*) eine Unterstützung.
1. Voraussetzungen für die Gewährung einer Schülerunterstützung
Voraussetzungen für die Gewährung einer Schülerunterstützung im Sinne dieses Erlasses sind, dass die Schüler
a) bedürftig sind,
b) an einer mindestens fünftägigen Schulveranstaltung (Sportwoche, Projektwoche, Schüler-austausch usw.) gemäß § 1 Abs. 2 SchVV 1995*) teilnehmen,
c) österreichische Staatsbürger bzw. sonstige Anspruchsberechtigte im Sinne des § 1a Z 2 bis 4 Schülerbeihilfengesetz 1983*), sind.
2. Beurteilung der Bedürftigkeit
Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind der Familienstand und das Einkommen im Sinne des Schülerbeihilfengesetzes zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Das Einkommen ist gemäß §§ 3, 4, 5, 6 sowie 12 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 *) zu ermitteln.
3. Höhe der Schülerunterstützungen
Die Höhe der Schülerunterstützung richtet sich nach der Summe der Minderungsbeträge gemäß § 12 Abs. 5 des Schülerbeihilfengesetzes 1983*). Ein Anspruch auf Schülerunterstützung besteht nicht, wenn dieser Minderungsbetrag € 1.305,-- übersteigt.
Die Schülerunterstützung beträgt bei einer
Summe der Minderungsbeträge
gemäß § 12 Abs. 5 SchBG*) Höhe der
von € 0 ( € 150,--)
über € 0 bis € 435,-- ( € 100,--)
über € 435,-- bis € 1.305,-- ( € 50,--)
Dauert die Schulveranstaltung mehr als zwölf Tage, so sind diese Beträge zu verdoppeln.
*) alle Zitate von Gesetzen und Verordnungen beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.
4. Einreichung der Ansuchen
Die Ansuchen um Gewährung einer Schülerunterstützung sind auf den vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur aufgelegten Formularen mit den erforderlichen Beilagen bei der für die Schule zuständigen Schülerbeihilfenbehörde einzubringen. Die Formulare sind kostenlos an den in der Einleitung angesprochenen Personenkreis auszufolgen.
Es gibt insgesamt zwei Arten von Formularen:
a) Formulare für Schüler, für die auch ein Antrag auf Gewährung einer Schulbei-hilfe/Heimbeihilfe gestellt wird: Diese Formulare haben einen rosafarbenen Untergrund und sind zweiseitig. Die Anträge auf Gewährung einer Schülerunterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen sind in diesem Fall den Anträgen auf Gewährung einer Schulbeihilfe/Heimbeihilfe unbedingt beizulegen .
b) Formulare für Schüler, für die kein Antrag auf Gewährung einer Schulbeihilfe/Heimbeihilfe gestellt wird: Diese Formulare haben einen blauen Untergrund und sind vierseitig. Diesen Anträgen sind die erforderlichen Einkommensnachweise gemäß Schülerbeihilfengesetz bei-zulegen. Falls ein verlangter Einkommensnachweis innerhalb der gesetzten Frist nicht nach-gereicht wird, gilt der Antrag als zurückgezogen.
Es wird ausdrücklich festgestellt, dass für einen Schüler nur ein Antrag auf einem der beiden For-mulare gestellt werden darf. Die Direktionen sind verpflichtet, auf die Einhaltung dieser Bestim-mungen bei der Erteilung der vorgesehenen Bestätigung zu achten. Die Direktionen haben die Bewerber über die Zurückweisung von Ansuchen zu lit b) mit fehlenden Einkommensnachweisen zu informieren.
Die Einreichung hat nach Möglichkeit vor Beginn der Schulveranstaltung zu erfolgen. Als letzter Termin für die Einreichung der Ansuchen gilt der 31. März des jeweiligen Schuljahres.
Eine Erledigung der Ansuchen durch einen Bescheid ist nicht vorgesehen.
Die Entscheidung über die Anträge teilt die Schulbehörde 1. Instanz den Direktionen mit, welche diese Information nachweislich an die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schüler wei-tergeben.
Dies wäre den Bewerbern bei der Vorlage der Ansuchen zwecks Anbringung des Schulstempels von den Direktionen nachweislich mitzuteilen.

References: § 1
 § 1
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 § 12
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