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Timestamp: 2019-12-14 06:04:00+00:00

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EuGH, 21.02.2013 - C-104/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,2068
EuGH, 21.02.2013 - C-104/12 (https://dejure.org/2013,2068)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - C-104/12 (https://dejure.org/2013,2068)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - C-104/12 (https://dejure.org/2013,2068)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem Eingangs- und einem Ausgangsumsatz - Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs - Anwaltsleistungen, ...
Mehrwertsteuerpflicht für Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen GmbH-Geschäftsführer; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Entstehen und Umfang des Abzugsrechts
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten
Kein Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten: Ermittlungsverfahren ist Privatsache
Unionsrecht verbietet Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten
Kein Vorsteuerabzug der GmbH aus Rechnungen des Strafverteidigers - Folgen für die Rechtsschutzversicherung
Unternehmerisch bedingte Eingangsleistungen
RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2 Buchst a; RL 77/388/EWG Art 22 Abs 3 Buchst b
Leistung; Rechnung; Straftat; Strafverteidiger; Wirtschaftliche Tätigkeit
Kurznachricht zu "Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten?" von RA/FAStR Dr. Jörg Alvermann, original erschienen in: Stbg 2014, 353 - 355.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...
FG Köln, 30.06.2009 - 8 K 1265/07
EuGH, 27.04.2012 - C-104/12
BFH, 11.04.2013 - V R 29/10
NJW 2013, 1585
EuZW 2013, 353
BB 2013, 533
DB 2013, 497
DB 2013, 498
MwStR 2013, 129
Insoweit setzt die Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, voraus, damit der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (…Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 24, und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 19).
Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (…Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 30, und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 19).
Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 31, und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 20).
Steht fest, dass ein Umsatz nicht für die Zwecke der der Steuer unterliegenden Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen getätigt wurde, kann daher nicht von einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen ihm und diesen Tätigkeiten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgegangen werden, selbst wenn dieser Umsatz auch in Anbetracht seines objektiven Inhalts mehrwertsteuerpflichtig ist (Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 29).
Die Finanzverwaltungen und die nationalen Gerichte haben im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 25) und nur die Umsätze heranzuziehen, die objektiv im Zusammenhang mit der der Steuer unterliegenden Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen (Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 22).
Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. Februar 2013 C-104/12, Becker (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 220) nur eine Antwort auf die erste Frage für erforderlich gehalten und diese wie folgt beantwortet:.
a) Nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil Becker in UR 2013, 220 bestimmt sich der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der gesamten Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leistung.
Dabei eröffnen Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die "Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens" sind, dem Kläger als Organträger der GmbH keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug (EuGH-Urteil Becker in UR 2013, 220, erster und zweiter Leitsatz).
Die bloße Übernahme der Kosten einer Leistung an einen Dritten führt nicht zum Recht auf Vorsteuerabzug des Zahlenden (…vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 1987 V R 112/77, BFH/NV 1987, 472;… vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BFH/NV 2013, 2029, Der Betrieb 2013, 2429; s.a. EuGH-Urteil vom 21. Februar 2013 C-104/12 --Becker--, UR 2013, 220, MwStR 2013, 129, Rz 32).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Unternehmer nach § 15 Abs. 1 und 2 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er die von ihm bezogenen Leistungen --im Streitfall die "Kantinenbewirtschaftung"-- für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. April 2013 V R 29/10, BFHE 241, 438, BStBl II 2013, 840, Rz 18, m.w.N.; zum erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vgl. ferner BFH-Urteile in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 12; vom 9. Februar 2012 V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21; ferner EuGH-Urteile --Becker-- in UR 2013, 220, MwStR 2013, 129, Rz 20; vom 18. Juli 2013 C-124/12 --AES-3C Maritza East 1--, HFR 2013, 958, MwStR 2013, 475, Rz 27 f., jeweils m.w.N.).
EuGH, 13.03.2014 - C-204/13
Malburg - Steuern - Mehrwertsteuer - Entstehung und Umfang des Rechts auf …
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (vgl. Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (…Urteile vom 8. Juni 2000 Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Rn. 31, vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Rn. 36, und Becker, Rn. 20).
BFH, 02.12.2015 - V R 15/15
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
aa) Soweit das FA geltend macht, dass der Unternehmer die Eingangsleistung vor der Erbringung der Ausgangsleistung bezogen haben müsse, berücksichtigt es nicht hinreichend die Differenzierung zwischen dem direkten und unmittelbaren Zusammenhang von Eingangsleistungen zu bestimmten Ausgangsumsätzen des Unternehmers einerseits und zur Gesamttätigkeit des Unternehmers andererseits (s. dazu EuGH-Urteile Midland Bank vom 8. Juni 2000 C-98/98, EU:C:2000:300, Rz 30 ff.; Becker vom 21. Februar 2013 C-104/12, EU:C:2013:99, Rz 19 f., und Fini H vom 3. März 2005 C-32/03, EU:C:2005:128, Rz 30).
In beiden Fällen liegt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang nur dann vor, wenn die Kosten der Eingangsleistungen jeweils Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen finden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert bzw. erbringt (Urteile Cibo Participations, Randnrn. 31 und 33, SKF, Randnr. 60, vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48, und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 19 und 20).
EuGH, 22.10.2015 - C-126/14
Sveda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
Das Vorhandensein eines solchen Zusammenhangs ist daher in Anbetracht des objektiven Inhalts des betreffenden Umsatzes zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 22, 23 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 08.11.2018 - C-502/17
C&D Foods Acquisition - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass die Feststellung, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen und einem Ausgangsumsatz oder ausnahmsweise einem Eingangsumsatz besteht, anhand ihres objektiven Inhalts zu treffen ist (Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 90/13
Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer …
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Februar 2013 C-104/12 "Becker" (Deutsches Steuerrecht -DStR- 2013, 411) bestimme sich der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leistung.
Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug setzt voraus, dass zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht (EuGH-Urteil in DStR 2013, 411 Rz. 19, m.w.N.).
Das Vorliegen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem Eingangsumsatz und der steuerpflichtigen Tätigkeit ist anhand des objektiven Inhalts der bezogenen Leistung zu bestimmen (EuGH-Urteil in DStR 2013, 411 Rz. 22 f.).
Der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes kann hierbei als ein Kriterium für die Bestimmung des objektiven Inhalts dieses Umsatzes herangezogen werden; dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Eingangsumsatz nicht zum Zwecke der Ausführung steuerpflichtiger Ausgangsumsätze getätigt worden ist und damit seinen ausschließlichen Entstehungsgrund nicht in einer steuerpflichtigen Tätigkeit hat (…EuGH-Urteile vom 8. Februar 2007 C-435/05 "Investrand BV", Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes -Slg.- 2007, I-1315 Rz. 32 f.; in DStR 2013, 411 Rz. 29).
Der ausschließliche Entstehungsgrund bildet allenfalls ein Indiz für den objektiven Inhalt der Dachsanierung, dessen Bedeutung sich jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urteile in Slg. 2007, I-1315 Rz. 32 f.; DStR 2013, 411 Rz. 29) auf die - im Streitfall nicht gegebene - Fallgestaltung beschränkt, dass der Eingangsumsatz gerade nicht zum Zwecke der Ausführung steuerpflichtiger Ausgangsumsätze getätigt worden ist.
Der Senat erachtet die unionsrechtlichen Vorgaben für die Beurteilung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs aufgrund der im EuGH-Urteil in DStR 2013, 411 enthaltenen Klarstellung als eindeutig, so dass das vom Kläger angeregte Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht angezeigt ist.
Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen (…vgl. EuGH-Urteile vom 29. Oktober 2009 C-29/08 --SKF--, Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 58, und in UR 2012, 762, DStR 2012, 1859, Rz 37; vom 21. Februar 2013 C-104/12 --Becker--, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 114, 20, DStR 2013, 411, UR 2013, 220; BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, Rz 22, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
BFH, 12.03.2014 - XI B 136/13
Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines …
FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 698/14
Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung über die Vergütung des …
FG Köln, 09.05.2014 - 4 K 2584/13
Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15
Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen …
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-26/12
PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Von einem Arbeitgeber gegründeter Rentenfonds mit …
FG München, 30.07.2013 - 2 K 3966/10
Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit …

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 22
 EuGH 
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267