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Timestamp: 2018-02-21 07:16:25+00:00

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BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 875/94 - dejure.org
BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 875/94
Zurechnung des dem Arbeitnehmer entstandenen Schadens zum Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers - Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw gegen den Arbeitgeber - Vorliegen eines Einsatzes im Betätigungsbereich des Arbeitgebers
BGB § 611, § 670
Ersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Beschädigung seines privaten. Kraftfahrzeuges
ArbG Mainz, 29.10.1993 - 6 Ca 1337/93
LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.1994 - 11 Sa 101/94
NJW 1996, 1301
NZA 1996, 417
NZV 1996, 278
NJ 1996, 616
VersR 1996, 783
BB 1996, 433
DB 1996, 630
e) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches des Arbeitnehmers für Sachschäden gegen den Arbeitgeber nach § 670 BGB (vgl. u.a. BAGE 33, 108 ; BAG, Urteile vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 - NJW 1996, 1301, vom 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - NJW 1998, 1170 f.).
Die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Arbeitnehmer sonstige Arbeitsmittel im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt (…vgl. etwa Senatsurteile 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - aaO, zu II 1, 2 der Gründe; 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 13 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 4, zu B I der Gründe; 7. September 1995 - 8 AZR 515/94 - nv., zu A I der Gründe; vgl. auch schon BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15).
Dabei kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang ihm ein Anspruch auf Erstattung des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens zustehen könnte (s. hierzu BAG vom 14.12.1995 - 8 AZR 875/94 - NZA 1996, 417).
LAG Thüringen, 25.04.2006 - 8 Sa 40/05
Weitere Dienstfahrten, für die der Pkw hätte vorgehalten werden müssen (BAG vom 14.12.1995, 8 AZR 875/94), standen nicht an.
LAG Niedersachsen, 02.09.2004 - 7 Sa 2085/03
Schadensersatz - Schäden an einem als Dienstwagen anerkannten privaten PKW
Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde (BAG v. 14.12.1995, 8 AZR 875/94, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
LAG Hamm, 16.04.1997 - 3 TaBV 112/96
Haftung des Arbeitgebers: Reparaturkosten an einem PKW, den ein …
Schließlich braucht die Arbeitgeberin dann die Unfallkosten nicht zu zahlen, wenn sie dem Antragsteller für dessen Tragung der Unfallkosten schon eine besondere Vergütung gewährt hat, was jedoch mit der alleinigen Zahlung des Kilometergeldes von 0, 52 DM - dies deckt nicht einmal die tatsächlichen Kosten - auszuschließen ist (vgl. dazu die BAG-Entscheidung vom 14.12.1995 in AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, wo der Tatbestand dieselbe Fahrtkostenerstattung ausweist und die Entscheidungsgründe (Bl. 1120) die besondere Vergütung deshalb ablehnen).

References: § 611
 § 670
 § 670
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611