Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OLG-Dresden/node_857107
Timestamp: 2019-07-18 01:47:12+00:00

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist im Unterhaltsverfahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe durch das Beschwerdegericht
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer Bank aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers gegen eine in einem anderen Vertragsstaat ansässigen VersichererWirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung der Auswahl des Verfahrensbevollmächtigten durch einen minderjährigen, aber verfahrensfähigen Minderjährigen
Haftung des Schädigers bei BaumfällarbeitenRückgriff des gesetzlichen UnfallversicherersBegriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII
Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Verschmutzung einer Bundesstraße durch Landesbehörden; Geltendmachung der Umsatzsteuer
Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genü
Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks zugunsten des Emittenten von Inhaberteilschuldverschreibungen auf dem sog. grauen Kapitalmarkt
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs; Erfallen der Terminsgebühr
Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die StaatsanwaltschaftZusatz, dass ein Schriftstück maschinell erstellt wurde und deshalb keine Unterschrift trägt, entspricht nicht den Anforderungen an eine Beglaubigung
Anforderungen an eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung durch Unterlassen bei der Tätigkeit einer Hebamme
Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung bei einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe, wenn sich der Verurteilte vor dem Widerruf der Strafaussetzung in sein Heimatland begeben hat
Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht durch Art. 6 EMRK ausgeschlossen
Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche
Haftung des Halters einer Straßenbahn bei Sturz eines FahrgastesUmfang des Mitverschuldens bei fehlender Eigensicherung
Im vertraglosen Auslieferungsverkehr (hier: Auslieferung an Argentinien) gelten auch dann die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen, wenn der ersuchende Staat im umgekehrten Fall kürzere Fri
Verfahrenswert des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Anrechten in der Rentenversicherung und in der Rentenversicherung (Ost)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenPflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels
Voraussetzungen der Einbenennung eines Kindes gegen den Willen des anderen Elternteils
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Vorfahrtstraße fahrenden und nach rechts blinkenden, aber weiter geradeaus fahrenden Pkw mit einem wartepflichtigen Fahrzeug
Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren Insolvenzschuldner
Anforderungen an die Vereinbarung einer sog. echten QuadratmetermieteReche des Mieters bei Abweichung der tatsächlichen von der angenommenen Wohnfläche
Schmuggel geschützter wildlebender Tiere (hier Reptilien und lebende Weichtiere) aus der Argentinischen RepublikPrüfung der Zulässigkeit der AuslieferungUntersuchung der Haftbedingungen in der Argentinischen Republik unter Berücksichtigung einer mit einer
Rechtliche Folgen der in § 138 S. 1 StPO eingeräumten Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung Voraussetzungen einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Gewaltbegriff des § 113 Abs. 1 StGB Zulässigkeit der Verhängung einer
Fortdauer der Unterbringung in der SicherungsverwahrungPflicht zur Bestellung eines Verteidigers bei Vollstreckung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungTeilnahme des Pflichtverteidigers an einer Vollzugsplankonferenz
Gegenstand eines ausgesetzten und wieder aufgenommenen Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit gesetztem Blinker geradeaus fahrenden Fahrzeugs mit einem Wartepflichtigen Fahrzeug
Voraussetzungen für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Rechtliche Folgen begründeter Zweifel an der weiteren Erforderlichkeit oder Geeignetheit einer Weisung Zulässigkeit der Verhängung einer Frei
Prüfung von Gründen für die Anordnung der Fortdauer der unbegrenzten Führungsaufsicht
Störung von AufzügenVereitelung einer genehmigten Neonazi-DemonstrationBildung einer unüberwindlichen Blockade auf der genehmigten AufzugsstreckeVerhinderungsblockade durch Platzbesetzung
Verurteilung eines polnischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge und mit Raub mit TodesfolgeÜberstellung nach Polen ohne seine Zust
Anspruch des Angeklagten auf Gewährung rechtlichen GehörsAnhörung des Angeklagten vor Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 und 2 StPO im Falle einer für ihn ungünstigen Kostenentscheidung
Voraussetzungen einer Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten bei Klagerücknahme
Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger
Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
OLG Dresden (5 U 52/14)
Fundstelle: BauR 2015, 881
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 9. Zivilkammer, vom 16.12.2013 ( 9 O 1155/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

References: § 110
 § 74
 Art. 6
 § 16
 § 138
 § 113
 § 154