Source: https://www.goldgas.de/strom-agb/
Timestamp: 2020-01-22 12:44:39+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der goldgas GmbH (Strom)
Strom-AGB (Download)
Allgemeine Stromlieferbedingungen der goldgas GmbH (goldgas)
Diese Allgemeinen Stromlieferbedingungen (AGB) regeln die Belieferung von Letztverbrauchern durch goldgas, Ginnheimer Straße 4, 65760 Eschborn (goldgas) mit elektrischer Energie an der vertraglich vereinbarten Lieferstelle. Zusätzlich zu diesen AGB gelten das Auftragsformular/Online-Bestellformular sowie die Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (EAGB) sowie die Vertragsbestätigung. Bei Widersprüchen geht die Vertragsbestätigung den EAGB und diese den AGB vor.
2.1 Mit Übermittlung des Auftrags zur Strombelieferung (Stromauftrag) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Stromliefervertrages (Vertrag) gegenüber goldgas ab. Sie bekommen von goldgas unverzüglich nach Eingang des Stromauftrags eine Information über den Erhalt in Textform (Empfangsbestätigung Ihres Stromauftrags). Diese Empfangsbestätigung Ihres Stromauftrages stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert Sie nur darüber, dass ein verbindliches Angebot bei goldgas eingegangen ist. Die Auftragsdaten werden bei goldgas gespeichert. goldgas behält sich vor, den Auftrag zur Strombelieferung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen, insbesondere wenn der nächstmögliche Lieferbeginn ab Datum der Auftragserteilung mehr als sechs Monate in der Zukunft liegt oder der Tarif für den Lieferzeitraum nicht mehr verfügbar ist.
2.2 Der Vertrag kommt mit Aufnahme der Belieferung (Lieferbeginn) durch goldgas zustande. Über die Aufnahme der Belieferung informiert Sie goldgas in Textform (Vertragsbestätigung). Bei Beauftragung bis zum 20. eines Monats erfolgt der Lieferbeginn in der Regel am 1. des übernächsten Monats, soweit die verbindlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel dies zulassen. Sollte Ihr bisheriger Stromliefervertrag eine längere Kündigungsfrist beinhalten, so dass die Aufnahme der Belieferung durch goldgas im vorgenannten Zeitraum nicht möglich ist, wird Ihr Vertrag mit goldgas sowie der Belieferungsbeginn zu dem auf die Beendigung Ihres bisherigen Stromliefervertrages folgenden Tag wirksam. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages und den Beginn der Belieferung ist, dass goldgas die Bestätigung der Kündigung Ihres bisherigen Stromliefervertrages vom Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns Ihres Netzbetreibers vorliegen.
2.3 goldgas wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der geltenden Fristen gemäß GPKE durchführen.
3.1 goldgas ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung Ablesedaten, die goldgas von für die Ablesung von Zählerständen zuständigen Dritten erhalten hat, zu verwenden. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind und den Zutritt zu Ihrem Grundstück und zu Ihren Räumen zu gestatten. goldgas kann die Messeinrichtung selbst ablesen oder verlangen, dass diese von Ihnen abgelesen wird, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 4, notwendig ist. Sie können einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese Ihnen nicht zumutbar ist. goldgas wird bei einem berechtigten Widerspruch für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
3.2 Wenn der Netzbetreiber oder goldgas Ihr Grundstück und Ihre Räume nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf goldgas oder der Netzbetreiber den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn Sie eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornehmen.
3.3 Werden Fehler in der Ermittlung Ihres Rechnungsbetrags festgestellt, insbesondere weil die Messeinrichtung die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet oder eine Fehlfunktion der Messeinrichtung oder ein Berechnungsfehler vorliegt, zahlt Ihnen goldgas die Überzahlung zurück oder wird Ihnen der Fehlbetrag in Rechnung gestellt. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen, so ermittelt goldgas den Verbrauch für den Zeitraum seit der letzten fehlerfreien Ablesung bis zur Feststellung des Fehlers mittels Durchschnittsverbrauch der letzten fehlerfreien Zeitspanne oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers unmittelbar vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum in der Vergangenheit festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Kalenderjahre bis zur Feststellung des Fehlers beschränkt.
4.1 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich für jede Lieferstelle zum Ende des Abrechnungsjahres. Sie sind verpflichtet monatliche Abschlagszahlungen zu zahlen. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird Ihnen goldgas rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Abschlagszahlungen werden zeitanteilig unter Berücksichtigung Ihres jährlichen Verbrauchs oder des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden und der geltenden Preise nach billigem Ermessen festgelegt. Sie haben das Recht, einen deutlich geringeren Verbrauch glaubhaft zu machen.
4.2 Sie haben das Recht, entweder eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung und/oder eine Zwischenabrechnung zu wählen. Sie können goldgas den gewünschten Rechnungsturnus mitteilen. Eine solche Abrechnung ist zusätzlich kostenpflichtig und erfolgt auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit goldgas.
4.3 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von goldgas angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
4.4 Rechnungen und Abschlagszahlungen können mittels SEPA-Lastschriftmandat oder Überweisung beglichen werden. Bei Zahlung durch Überweisung ist Ihre Vertragskontonummer korrekt und vollständig anzugeben. Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung auf Ihrem Konto gutgeschrieben. Bei Zahlung mittels Überweisung werden Sie von goldgas in Textform über den Guthabenbetrag informiert und um Mitteilung einer Kontoverbindung gebeten.
4.5 Ihnen können Pauschalen für die Bearbeitung und Nachverfolgung der Zahlungen mittels Überweisung, für die Erstellung einer Zwischenrechnung, für die Mahnung nach Eintritt eines Zahlungsverzugs, für die Zahlungseinziehung durch einen Beauftragten (Inkasso), für eine von Ihnen zu vertretende Rücklastschrift, für die Erstellung von Ratenplänen und Rechnungszweitschriften sowie bei Änderung des Abrechnungszeitraumes berechnet werden. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Die konkrete Höhe der Pauschalen ist in der Preisliste unter www.goldgas.de abrufbar und kann auf Ihr Verlangen zur Verfügung gestellt werden. Ihnen ist der Nachweis gestattet, dass die Kosten nicht entstanden oder die Kosten wesentlich geringer als die Pauschalen sind.
4.6 Die Aufrechnung gegen Ansprüche der goldgas ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
5.1 goldgas ist berechtigt, die Stromlieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie den Verpflichtungen aus dem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).
5.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist goldgas berechtigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. goldgas wird die Versorgung nicht unterbrechen lassen, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass eine hinreichende Aussicht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen besteht. goldgas kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Bei Zahlungsverzug darf goldgas die Unterbrechung unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug sind. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages bleiben auch nicht titulierte Forderungen außer Betracht, 1. die Sie form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet haben oder 2. diejenigen Rückstände, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung der goldgas resultieren. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt.
5.3. goldgas lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung erstattet haben. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Ihr Verlangen ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet.
Wählen Sie einen Tarif mit Bonus, wird dieser einmalig gewährt und mit Ihrem Rechnungsbetrag verrechnet. Voraussetzung ist, dass goldgas Sie zwölf Monate ununterbrochen mit Strom beliefert hat und Sie in den letzten vier Monaten vor Lieferbeginn nicht an der gleichen Verbrauchsstelle von goldgas beliefert wurden. Die zwölf Monate beginnen mit Aufnahme der Strombelieferung durch goldgas zu laufen. Der Bonus entfällt, wenn Sie den Vertrag kündigen – oder wenn goldgas den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt – und Sie dadurch keine zwölf Monate Strom von goldgas bezogen haben.
7.3 Ist keine Preisgarantie vereinbart oder die Laufzeit der Preisgarantie beendet, erfolgen Preisänderungen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Sie können dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch goldgas sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 7.1 maßgeblich sind. goldgas ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist goldgas verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
7.4 goldgas nimmt mindestens alle zwölf Monate bzw. rechtzeitig vor Ablauf der Preisgarantie eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. goldgas hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf goldgas Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
7.5 Änderungen der Preise teilt Ihnen goldgas mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit.
7.6 Ändert goldgas die Preise können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform kündigen. goldgas wird Sie mit der Information über die Preisänderung ausdrücklich auf das Kündigungsrecht hinweisen. goldgas hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen.
goldgas ist berechtigt, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zumutbar ist. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 1. durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhergesehen werden konnte und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung notwendig ist. goldgas darf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die entstandene Lücke nicht füllen. goldgas teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden mit. Ändert goldgas die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kündigen.
goldgas haftet nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus haftet goldgas für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz) bestehen. goldgas haftet auch für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen von Ihnen schützen, die Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von goldgas ausgeschlossen. Die Haftungsregelung gilt gleichermaßen für Personen, für die goldgas einzustehen hat.
10.1 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung vor Vertragsschluss willigen Sie in die Weitergabe und den Abruf personenbezogener Daten an die bzw. von der mit goldgas zusammenarbeitenden Auskunftei ein. Bei Vorliegen einer negativen Auskunft zu Merkmalen Ihrer Bonität kann goldgas den Auftrag zur Energielieferung ablehnen.
10.2 goldgas ist berechtigt, für den Stromverbrauch eines Abrechnungszeitraums eine Sicherheitsleistung in angemessener Höhe zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Bei Verlangen einer Sicherheitsleistung sind Sie hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Zeitpunkt, die Höhe und die Gründe sowie die Voraussetzungen für den Wegfall der Sicherheitsleistung anzugeben. Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Sind Sie in Verzug und kommen nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich Ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann der Lieferant die Sicherheit verwerten. Hierauf wird in der Zahlungsaufforderung hingewiesen. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Sicherheitsleistung mehr verlangt werden kann.
goldgas verarbeitet und nutzt die Kundendaten nach den jeweils geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Die Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
12.1 Sofern keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jeder Seite mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
12.2 Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um 12 Monate, sofern er nicht von einer Seite mit einer Frist von vier Wochen zum Ende dieser Mindestvertragslaufzeit oder der jeweiligen Folgelaufzeit gekündigt wird.
12.3 goldgas ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie Ihre vertraglichen Pflichten wiederholt schuldhaft verletzen, insbesondere bei unbefugter Entnahme von Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen, ferner bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, wenn die fristlose Kündigung im Fall des Zahlungsverzugs zwei Wochen vorher angedroht wurde.
12.4 Im Fall eines Umzugs haben Sie goldgas die neue Anschrift spätestens vier Wochen vor dem Umzug in Textform mitzuteilen. Bei einem Umzug wird der Stromvertrag an der neuen Lieferadresse zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Ist die Belieferung durch goldgas an der neuen Lieferadresse nicht oder nur zu anderen Konditionen möglich, wird goldgas Sie hierüber in Textform informieren. In diesem Fall können Sie und goldgas den Stromvertrag außerordentlich zu Ihrem Umzugstermin in Textform kündigen.
Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung können an den goldgas Kundenservice per Post an goldgas GmbH, Ginnheimer Straße 4, 65760 Eschborn, telefonisch 0800 290 09 00, Fax 0800 250 25 02 oder per E-Mail an kundenkontakt@lw.goldgas.de gerichtet werden. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kundenservice von goldgas angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie e.V. verpflichtet. Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 275 72 40-0, www.schlichtungsstelleenergie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de. Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 224 80-500 (Mo – Fr von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr), Fax: 030 224 80-323, E-Mail: verbraucherserviceenergie@bnetza.de. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen.
Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit Einwilligung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen. goldgas ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Ihre Zustimmung auf ein verbundenes Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG übertragen.
Ergänzende Allgemeine Stromlieferbedingungen („EAGB“) für den Tarif goldgas sparpur24 Preisgarantie****
Der Strompreis setzt sich aus einem Energiepreis und variablen Preisbestandteilen zusammen. Im Energiepreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten. Der Energiepreis wird Ihnen bei Vertragsabschluss in der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Ist eine Preisgarantie vereinbart, wird innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit dieser Preisgarantie nur Ihr aktueller Energiepreis garantiert. Zusätzlich zu diesem Energiepreis stellt goldgas Ihnen die folgenden variablen Preisbestandteile in der jeweils aktuellen Höhe in Rechnung: die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-KopplungsGesetzes (KWKG), sowie die Umlagen nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), nach § 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEV-Umlage), § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten und nach § 17 f. EnWG (Offshore-Umlage).

References: § 315
 § 315
 § 247
 Art. 14
 § 19
 § 18
 § 17