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Timestamp: 2019-02-17 12:49:12+00:00

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Doppelte Rückschaupflicht - Gilt auch bei Überholverbot! - schneideranwälte
von Ralf Schulze Steinen | 07.08.2018
Die sich aus § 9 Abs. 1 S. 4, 1. Halbsatz StVO ergebende, doppelte Rückschaupflicht desjenigen, der abbiegen will, gilt auch bei einem bestehenden Überholverbot.
Dies hat das OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018, Az. I-1 U 86/17 entschieden.
Die strenge Entscheidung des OLG Düsseldorf ist vertretbar.
Man kann das betreffend die doppelte Rückschaupflicht aber auch anders sehen, wenn ein Überholverbot angeordnet ist.
So entschied das OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.01.2017 – 16 U 116/16:
Ein Linksabbieger kann von der Verpflichtung zur sog. zweiten Rückschau enthoben sein, wenn ein Linksüberholen im besonderen Maß verkehrswidrig wäre und aus diesem Grund so fern liegt, dass sich der nach links Abbiegende auch unter Berücksichtigung der ihn treffenden gesteigerten Sorgfaltspflicht auf eine solche Möglichkeit nicht einzustellen braucht.
Ähnlich entschied das OLG Naumburg, Urteil vom 25.03.2010 – 1 U 113/09:
Sowohl ein wendender als auch ein abbiegender Kraftfahrzeugführer, für welchen § 9 Abs. 5 StVO gilt muss unvorhersehbare Regelwidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Auch eine erhöhte Betriebsgefahr eines nach links abbiegenden Gespannes kann vollständig hinter dem Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des Unfallgegners zurücktreten, wenn diesem ein grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Grob verkehrswidrig ist ein Verhalten, dass sich objektiv als ein besonders schwerer Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift und die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt.
§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. | § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO | § 9 Abs. 1 S. 4 StVO | § 9 Abs. 5 StVO | doppelte Rückschaupflicht | Mitverschulden | Überholverbot
Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße keine gute... von Ralf Schulze Steinen | 15.06.2018

References: § 9
 § 9

§ 5
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 § 9
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