Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_HmbPSchG_Verantwortlichkeit_fuer_die_Umsetzung_d-d3209338,5.html
Timestamp: 2017-01-22 03:48:11+00:00

Document:
§ 4 HmbPSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 HmbPSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots Suche
Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffen...…§ 4 HmbPSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots§ 5 HmbPSchG, Ordnungswidrigkeit§ 6 HmbPSchG, Berichterstattung des Senats§ 7 HmbPSchG, Inkrafttreten
§ 4 HmbPSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots
§ 4 HmbPSchGHamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPSchGReferenz: 2120-4(1) Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach § 2 sowie für die Erfüllung der Hinweispflichten nach § 3 sind im Rahmen ihrer Befugnisse1.die Leitung der jeweiligen Einrichtung im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummern 1 bis 8 und 12,2.die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte und der Diskothek im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 9,3.die Betreiberin oder der Betreiber in den Fällen von § 2 Absatz 1 Nummern 10 und 11.(2) Soweit den Verantwortlichen nach Absatz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.
§ 3 HmbPSchG, Hinweispflicht§ 5 HmbPSchG, Ordnungswidrigkeit

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2

§ 3