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Timestamp: 2019-11-17 13:47:43+00:00

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Tracking von IP-Adressen
BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Urteil v. 2017-05-16, Az. VI ZR 135/13
1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH NJW 2016, 3579).
2. § 15 Abs. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, wobei es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer bedarf (Fortführung von EuGH aaO).
OVG Münster: Geolocation
Beschluss v. 2009-12-03, Az. 13 B 775/09
1. Die zuständige Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Internetseite, auf der mutmaßlich unerlaubtes Glücksspiel betrieben wird, Maßnahmen auferlegen, damit die Internetseite in einem bestimmten Bundesland nicht mehr abrufbar ist.
2. Zu diesem Zweck kann die Behörde verlangen, dass der Aufenthaltsort der Besucher anhand ihrer IP-Adresse mittels „Geolocation“-Technologie identifiziert wird. Auch eine Verifizierung der Geolokalisierung mittels Handy- oder Festnetzortung kann angeordnet werden.
3. Soweit für den Einsatz dieser Techniken das Einverständnis der Nutzer erforderlich ist, hat der Seitenbetreiber diese Einwilligung einzuholen. Es verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot aus § 12 Abs. 3 TMG, wenn der Anbieter die Nutzung seiner Internetseite von der Einwilligung des Nutzers abhängig macht.
4. Es ist dem Betreiber zuzumuten, Zugriffe über „Proxy-Server“ auf seine Internetseite zu sperren, wenn andernfalls keine geographische Eingrenzung des Zugriffes möglich ist.
OVG Münster: Geolocation II
Beschluss v. 2009-12-03, Az. 13 B 776/09
LG Köln: Geolocation durch IP-Adresse
Beschluss v. 2009-10-08, Az. 31 O 605/04 SH II
1. Wird ein Schuldner dazu verurteilt, das Anbieten von erlaubnispflichtigen Online-Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, kann er sich in der Zwangsvollstreckung nicht darauf berufen, dass es ihm nicht möglich ist, sein Internetangebot auf ausländische Nutzer zu beschränken. So kann der Schuldner durch die IP-Adresse das Herkunftsland seiner Besucher ermitteln und nur in Deutschland zulässige Inhalte anzeigen lassen.
2. Datenschutzrechtliche Probleme bestehen dabei nicht, da der Schuldner die IP-Adressen keiner bestimmten Person zuordnen kann.
LG Berlin: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
Urteil v. 2007-09-06, Az. 23 S 3/07
1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.S.d § 15 TMG.
2. § 15 Abs. 4 TMG ist Schutzgesetz i.S.d § 823 Abs. 2 BGB. Er kann deshalb auch für Unterlassungsansprüche herangezogen werden.
3. Die Speicherung von IP-Adressen und Server-Logfiles ist unzulässig. Nutzer der Internetseite können einen Unterlassungsanspruch gegen die Speicherung per Abmahnung und vor Gericht geltend machen.
AG Berlin Mitte: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
Urteil v. 2007-03-27, Az. 5 C 314/06

References: § 12
 § 3
 EuGH 
 § 15
 Art. 7
 EuGH 
 § 12
 § 15
 § 15
 § 823