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Timestamp: 2016-12-08 12:51:38+00:00

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§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewässers sowie bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewässers sowie bei Erlöschen einer Erlaubnis… Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewäs...§ 22 BWG, Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)§ 22a BWG, Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten§ 23 BWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht (zu §§ 19g bis 1...§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)§ 24 BWG, Notfälle§ 24a BWG, Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen§ 25 BWG, Gemeingebrauch§ 26 BWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 27 BWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 WHG)§ 28 BWG, Zulässigkeit§ 29 BWG, Reinhaltung der Gewässer§ 29a BWG, Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (...§ 29b BWG, Inhalt der Genehmigung, Mitteilung von Verstößen gegen die Genehmigun...§ 29c BWG, Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen (zu § 7a WHG)§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung§ 29e BWG, Abwasserbeseitigungspflicht§ 29f BWG, Mitbenutzung von Anlagen§ 30 BWG, Staumarke§ 31 BWG, Erhalten der Staumarke…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewässers sowie bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung
§ 21 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen → Abschnitt I – Gemeinsame BestimmungenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Wird eine Anlage für die Benutzung eines Gewässers stillgelegt oder ist eine Erlaubnis oder Bewilligung ganz oder teilweise erloschen, so kann der Grundstückseigentümer oder Betreiber aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit von der Wasserbehörde verpflichtet werden,1. die Anlagen für die Benutzung des Gewässers ganz oder teilweise a)bestehen zu lassen oderb)auf seine Kosten zu beseitigen und den Zustand vor Errichtung der Anlage wiederherzustellen,2. auf seine Kosten andere Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, nachteilige Folgen der Stilllegung der Anlage oder des Erlöschens der Erlaubnis oder der Bewilligung zu verhüten.(2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. a ist derjenige, in dessen Interesse der Fortbestand der Anlage ganz oder teilweise liegt, verpflichtet, für die künftige Unterhaltung zu sorgen.(3) Steht eine Verpflichtung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 in Zusammenhang mit der Beschränkung oder Rücknahme einer Bewilligung nach § 12 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, so ist der Verpflichtete zu entschädigen.
§ 20 BWG, Zuständigkeit§ 22 BWG, Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)

References: § 21
 § 19
 § 25
 § 7
 § 16

§ 21

§ 21
 § 12

§ 20
 § 19