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Timestamp: 2020-05-24 23:24:07+00:00

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Betriebsverfassungsgesetz, §60 BetrVG, §61 BetrVG, §62 BetrVG, §63 BetrVG, §64 BetrVG, §65 BetrVG, §66 BetrVG, §67 BetrVG, §68 BetrVG, §69 BetrVG, §70 BetrVG, §71 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
(1) Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer des Betriebs.
(2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3
findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.
5 bis 20 der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer aus einer Person,
21 bis 50 der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern,
51 bis 150 der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern,
151 bis 300 der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern,
301 bis 500 der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer aus 9 Mitgliedern,
501 bis 700 der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer aus 11 Mitgliedern,
701 bis 1.000 der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer aus 13 Mitgliedern,
mehr als 1.000 der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer aus 15 Mitgliedern.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tätigen in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer zusammensetzen.
(3) Das Geschlecht, das unter den in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
(2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten § 14 Abs. 2 bis 5,
§ 14 Wahlvorschriften § 14 Wahlvorschriften , Abs. 2
§ 16 Abs. 1 Satz 4 bis 6,
§ 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl , Abs. 1
§ 19 Wahlanfechtung § 19 Wahlanfechtung
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
(3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. 1 Satz 1
nicht nach, so gelten § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1
und § 18 Abs. 1 Satz 2
entsprechend; der Antrag beim Arbeitsgericht kann auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden.
(4) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer gilt auch § 14a
entsprechend. Die Frist zur Bestellung des Wahlvorstands wird im Fall des Absatzes 2 Satz 1 auf vier Wochen und im Fall des Absatzes 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer gilt § 14a Abs. 5
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe , Abs. 5
(1) Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen , Abs. 2
(2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 30. November des Jahres, in dem nach Absatz 1 Satz 1 die regelmäßigen Wahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen , Abs. 3
endet die Amtszeit spätestens am 30. November des Jahres, in dem die Jugend- und Auszubildendenvertretung neu zu wählen ist. In dem Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 2
endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung.
(1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1,
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten , Abs. 1
die §§ 24
§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 26 Vorsitzender § 26 Vorsitzender
, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2,
§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse , Abs. 1
die §§ 30
§ 30 Betriebsratssitzungen § 30 Betriebsratssitzungen
, 33 Abs. 1 und 2
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats § 33 Beschlüsse des Betriebsrats , Abs. 1
sowie die §§ 34
§ 34 Sitzungsniederschrift § 34 Sitzungsniederschrift
§ 36 Geschäftsordnung § 36 Geschäftsordnung
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 Umlageverbot § 41 Umlageverbot
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; § 29
§ 29 Einberufung der Sitzungen § 29 Einberufung der Sitzungen
gilt entsprechend. An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied teilnehmen.
(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer betreffen.
(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.
Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer beschäftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Zeit und Ort sind durch Betriebsrat und Arbeitgeber zu vereinbaren. § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3
§ 39 Sprechstunden § 39 Sprechstunden , Abs. 1
gilt entsprechend. An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied beratend teilnehmen.
Maßnahmen, die den in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmern dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Übernahme der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis, beim Betriebsrat zu beantragen;
Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer entsprechend § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b
beim Betriebsrat zu beantragen;
genannten Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
Anregungen von in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmern, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Betriebsrat auf eine Erledigung hinzuwirken. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren;
die Integration ausländischer, in § 60 Abs. 1
genannter Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern und entsprechende Maßnahmen beim Betriebsrat zu beantragen.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. Im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2,
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen , Abs. 2
die §§ 44 bis 46
§44-§46 §44-§46
und § 65 Abs. 2 Satz 2
§ 65 Geschäftsführung § 65 Geschäftsführung , Abs. 2
§ 14 Wahlvorschriften§ 14 Wahlvorschriften, Abs. 2
§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Abs. 1
§ 19 Wahlanfechtung§ 19 Wahlanfechtung
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe, Abs. 5
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen, Abs. 2
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen, Abs. 3
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten, Abs. 1
§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 26 Vorsitzender§ 26 Vorsitzender
§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, Abs. 1
§ 30 Betriebsratssitzungen§ 30 Betriebsratssitzungen
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats, Abs. 1
§ 34 Sitzungsniederschrift§ 34 Sitzungsniederschrift
§ 36 Geschäftsordnung§ 36 Geschäftsordnung
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 Umlageverbot§ 41 Umlageverbot
§ 29 Einberufung der Sitzungen§ 29 Einberufung der Sitzungen
§ 39 Sprechstunden§ 39 Sprechstunden, Abs. 1
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen, Abs. 2
§44-§46§44-§46
§ 65 Geschäftsführung§ 65 Geschäftsführung, Abs. 2

References: §60
 §61
 §62
 §63
 §64
 §65
 §66
 §67
 §68
 §69
 §70
 §71
 § 60
 § 8
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 14

§ 14
 § 14

§ 16

§ 18

§ 18
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§ 19
 § 19

§ 20
 § 20
 § 18
 § 16
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 § 60
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 § 13

§ 13
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 § 23

§ 23
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§ 24
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§ 26
 § 26

§ 28
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§ 30
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§ 33
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§ 34
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§ 36
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§ 37
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§ 40
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§ 41
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 § 29

§ 29
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 § 60
 § 60
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 § 60
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 § 60
 § 39

§ 39
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 § 60
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 § 80
 § 60
 § 60
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 § 43

§ 43
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§44
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 § 65

§ 65
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§ 14

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§ 13

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§ 23

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§ 29

§ 39

§ 43

§44

§ 65