Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsgoelsigerluch_2015
Timestamp: 2018-11-17 08:23:59+00:00

Document:
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Oelsiger Luch“
vom 7. Oktober 2002
(GVBl.II/02, [Nr. 30], S.663)
geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 19. August 2015
(GVBl.II/15, [Nr. 41])
Auf Grund des § 21 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2002 (GVBl. I S. 62), verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung:
Die in § 2 dieser Verordnung näher bezeichneten Flächen im Landkreis Elbe-Elster werden als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Oelsiger Luch“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 40 Hektar. Es umfasst Flächen in der Flur 2 der Gemarkung Oelsig in der Stadt Schlieben.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in einer topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 und in einer Flurkarte mit ununterbrochener Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Zur Orientierung ist dieser Verordnung zusätzlich eine Flurstücksliste als Anlage beigefügt. Maßgeblich ist die Einzeichnung in der Flurkarte.
(3) Für die außerhalb des Naturschutzgebietes liegende, in der topografischen Karte und Flurkarte als „Einwirkungszone“ eingetragene Fläche enthält diese Verordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes Verbote für Handlungen, die in das Naturschutzgebiet hineinwirken. Die Einwirkungszone (schraffierte Fläche) umfasst eine Fläche von insgesamt 2,9 Hektar in der Flur 2 der Gemarkung Oelsig in der Stadt Schlieben.
(4) Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Elbe-Elster, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes als einer der letzten quelligen Moorstandorte (Hangquellmoor) in der Lausitz ist
die Erhaltung, naturnahe Wiederherstellung und Entwicklung
als Lebensraum seltener, in ihrem Bestand gefährdeter wild wachsender Pflanzengesellschaften, insbesondere der Übergangs- und Schwingrasenmoore, der Seggensümpfe, der Feuchtwiesen, des Birkenbruchwaldes und eines Stieleichenkomplexes in natürlicher Baumartenkombination,
als Lebensraum und Rückzugsgebiet bestandsbedrohter wild lebender Tierarten der Flussauen- Moor- und Feuchtwiesenlandschaft, insbesondere für bestandsbedrohte Wiesenvogelarten und als Reproduktionsgebiet des Elbebibers;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild wachsender Pflanzenarten, darunter zahlreicher nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützter Arten, beispielsweise Torfmoose (Sphagnum spp.), Rundblättriger Sonnentau (Drosera rotundifolia), Sumpf-Schlangenwurz (Calla palustris), Fieberklee (Menyanthes trifoliata), Geflecktes Knabenkraut (Dactylorhiza maculata), Wasserfeder (Hottonia palustris);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- beziehungsweise Rückzugsraum und poten-zielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, darunter nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützter Arten, beispielsweise Teichmolch (Triturus vulgaris) und Kreuzotter (Vipera berus), und nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 des Bundesnaturschutzgesetzes streng geschützter Arten, beispielsweise Bekassine (Gallinago gallinago), Drosselrohrsänger (Acrocephalus arundinaceus), Kiebitz (Vanellus vanellus), Kranich (Grus grus), Weißstorch (Ciconia ciconia), Kreuzkröte (Bufo calamita), Moorfrosch (Rana arvalis);
die Erhaltung des Landschaftsraumes aus naturgeschichtlichen, erdgeschichtlichen und landeskund-lichen Gründen;
die Erhaltung und Entwicklung des sich regenerierenden Moores aus wissenschaftlichen Gründen zur Beobachtung und Erforschung der weiteren Entwicklung des Moores und seiner Wiederansiedlung mit Tier- und Pflanzenarten;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil des überregionalen Biotopverbundes zwischen den Gebieten „Kremitz und Fichtwaldgebiet“ im Norden, „Hochfläche um die Hohe Warte“ im Süden sowie „Mittellauf der Schwarzen Elster“ im Westen.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Oelsiger Luch“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Übergangs- und Schwingrasenmooren und Alten bodensauren Eichenwäldern auf Sandebenen mit Quercus robur als natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Birken-Moorwald und Waldkiefern-Moorwald als prioritäre natürliche Lebensraumtypen im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Biber (Castor fiber) und Fischotter (Lutra lutra) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
(1) Vorbehaltlich der nach § 6 zulässigen Handlungen sind in dem Naturschutzgebiet gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes alle Handlungen verboten, die das Gebiet, seinen Naturhaushalt oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern oder nachhaltig stören können.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrseinrichtungen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder zu verändern;
die Bodengestalt zu verändern, Böden zu verfestigen, zu versiegeln oder zu verunreinigen, Senken zu verfüllen oder Aufschüttungen vorzunehmen;
Pflanzenschutzmittel aller Art anzuwenden;
Wiesen oder Weiden oder sonstiges Grünland umzubrechen oder neu anzusäen.
Verbote für die Einwirkungszone
Für die in § 2 Abs. 3 benannte, außerhalb des Naturschutzgebietes gelegene „Einwirkungszone“ gilt das Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 15.
die im Sinne des § 11 Abs. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Dünger inklusive Exkrementen von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Äquivalent an Dünger von 1,4 Großvieheinheiten (GVE) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel einzusetzen. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 2 Nr. 17,
die erste Nutzung der Grünlandflächen nicht vor dem 1. Juli erfolgt und das Walzen und Schleppen von Grünland im Zeitraum vom 31. März bis zur ersten Nutzung unzulässig ist,
im Übrigen die Verbote des § 4 Abs. 2 Nr. 16 , 22 und 23 gelten;
die im Sinne des § 11 Abs. 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
das Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 22 gilt,
die Nutzung der Bestände nur einzelstamm- oder gruppenweise erfolgt,
die an der natürlichen Vegetation orientierte Baumartenzusammensetzung zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen ist;
die im Sinne des § 11 Abs. 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Flächennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen und auszustatten sind, dass ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters weitgehend ausgeschlossen ist;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass die Jagd in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni eines Jahres vom Ansitz aus erfolgt,
die Anlage von Ansitzleitern und Kanzeln an den Außenrändern des Naturschutzgebietes, ansonsten mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Unzulässig bleibt die Anlage von Kirrungen innerhalb geschützter Biotope, Ansaatwildwiesen und Wildäckern sowie die Ausbildung von Hunden;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordneten sind;
zur Stabilisierung und zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes soll der Grundwasserstand auf der Grundlage eines hydrologischen Gutachtens langfristig angehoben werden;
zum Erhalt und zur weiteren Entwicklung des Übergangs- und Schwingrasenmoores und des Birkenmoorwaldes soll in der unmittelbaren Umgebung (Einwirkungszone) des Gebietes auf Düngung und Pflanzenschutzmittel aller Art dauerhaft verzichtet werden;
zum Schutz der naturnahen Waldstrukturen und der Population des Hirschkäfers sollte auf eine forstliche Bewirtschaftung verzichtet werden;
der Naturverjüngung von Baumarten der potenziell natürlichen Vegetation ist der Vorzug vor anderen Verjüngungsmaßnahmen einzuräumen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten der §§ 4 und 5 oder den Maßgaben des § 6 zuwiderhandelt.
(3) Soweit diese Verordnung keine weiter gehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 31 bis 36 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 39 bis 55 des Bundesnaturschutzgesetzes, §§ 37 bis 43 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) unberührt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Ausgenommen davon sind die Maßgaben zur landwirtschaftlichen Bodennutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c, die am 1. Juli 2003 in Kraft treten.
Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet "Oelsiger Luch" vom 7. Oktober 2002
Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 40 ha. Es umfasst folgende Flächen in den Gemarkungen:
Landkreis: Elbe Elster
Oelsig 2 jeweils vollständig 54/2, 61, 71, 126, 127;
jeweils anteilig 45, 46, 54/1, 56, 62, 79, 113, 114, 121 bis 125, 140, 274, 298/138, 383/108, 575/42, 577/50, 578/51, 579/51, 581/60, 582/63, 583/67, 584/70, 585/73, 586/76, 587/77, 588/81, 589/84, 598/111, 599/116, 600/118, 601/120, 602/129, 603/129, 604/129, 605/129.
Die Einwirkungszone (§ 2 Abs. 3 der Verordnung) ist rund 2,9 ha groß und umfasst folgende Flächen außerhalb des Naturschutzgebietes:
Oelsig 2 jeweils anteilig 113,114, 121 bis 125, 600/118, 601/120.

References: § 21
 § 19
 § 2
 § 21
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 21
 § 2
 § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 11
 § 4
 § 11
 § 1
 § 73
 § 6
 § 6