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Timestamp: 2018-11-16 15:03:03+00:00

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Beliebtes Thema AGG und Schadensersatz - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Vieleicht schon X mal hier durchgekaut und erläutert worden ABER:
Was ist Stand der Dinge? Gibt es aktuelle Urteile?
Einkommen Ja oder Nein?
Das das Schonvermögen nicht überschritten werden damit darf das ist klar.
Wer das AGG (Antidiskriminierungsgesetz) nicht kennt:
Wer als Bewerber abgelehnt wird muss und eine Benachteiligung vermutet (z.b in der Stellenanzeige erkenntlich) kann Schadensersatz fordern.
Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beträgt 2 Monate. (§ 15 Abs. 4 AGG).
Klage muss innerhalb 3 Monate nach dem man die Forderung geltend gemacht hat eingereicht werden.
AW: Beliebtes Thema AGG und Schadensersatz
eine Entschädigung, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet wird, ist m. E. gemäß § 11a Abs. 2 SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift – die inhaltlich dem von Ihnen genannten § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II entspricht – sind Entschädigungen dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie nach § 253 Abs. 2 BGB wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, geleistet werden.
Zwar ist die Anspruchsgrundlage im vorliegenden Fall nicht § 253 Abs. 2 BGB, sondern § 15 Abs. 2 AGG. Das Bundessozialgericht hat jedoch entschieden, daß zu den Entschädigungen nach § 253 Abs. 2 BGB im Ergebnis auch solche Zahlungen gehören, die auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden (s. ausführlich BSG, Urt. v. 22.08.2012 – B 14 AS 164/11 R).
Die Entscheidung betrifft zwar den bis zum 31.03.2011 geltenden § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II und nicht den ab dem 01.04.2011 geltenden § 11a Abs. 2 SGB II. Darauf dürfte es indes nicht ankommen, weil sich inhaltlich nichts geändert hat.
28.01.2013, 14:43 #3
28.01.2013, 16:35 #4
Information bzw. Aufklärung für diejenigen den es betrifft. Sinn und Zweck eines Forums.
31.01.2013, 17:00 #5
Ich hab aktuell ein AGG Fall aber das ist ja so vorm Arbeitsgericht zahlt jeder seine Kosten selber. Also wenn ich ein Anwalt nehme bei 3000 EUR Streitwert sagte er mir schon ca 300 EUR aussergerichtliche Gebühren und wenn es zur Einigung kommt nochmal das doppelte.
Zwichmühle: Gewerkschaftlicher Rechtschutz übernimmt ganz sicher keine AGG Fälle.
Beratungschein und PKH möglich aber das entfällt wenn man über den Schonvermögen von 2600 ist.
Selber Schadensersatz fordern und selber vors Arbeitsgericht ziehen?
beliebtes, schadensersatz, thema

References: § 15
 § 11
 § 11
 § 253
 § 253
 § 15
 § 253
 § 15
 § 11
 § 11