Source: https://www.jusline.at/gesetz/tahg_2012/paragraf/20
Timestamp: 2020-02-26 04:53:38+00:00

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§ 20 TAHG 2012 (Aufzugs- und Hebeanlagengesetz 2012 - TAHG 2012, Tiroler), Strafbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 20 TAHG 2012 Strafbestimmungen
als Betreiber eine neu errichtete oder wesentlich geänderte Hebeanlage ohne Prüfzeugnis über die Abnahmeprüfung nach § 5 in Betrieb nimmt oder in Betrieb nehmen lässt,
als Betreiber einer Hebeanlage seinen Verpflichtungen nach § 10 Abs. 1 und 6 oder den in einer Verordnung nach § 17 oder § 18 enthaltenen Verpflichtungen nicht nachkommt,
als Betreiber einer Hebeanlage, als Hebeanlagenwärter oder als dafür verantwortliche Person eines Betreuungsunternehmens die Anlage nicht sofort außer Betrieb nimmt, obwohl er erkennt oder vom Hebeanlagenprüfer in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Betriebssicherheit der Anlage nicht mehr gegeben ist,
eine wegen mangelnder Betriebssicherheit außer Betrieb genommene Hebeanlage entgegen § 12 Abs. 1 wieder in Betrieb nimmt,
eine Hebeanlage, deren Betrieb von der Behörde nach § 12 Abs. 3 untersagt oder die von der Behörde nach § 12 Abs. 4 gesperrt wurde, vor der Aufhebung der Untersagung des Betriebes oder der Sperre wieder in Betrieb nimmt,
als Betreiber einer Hebeanlage seinen Verpflichtungen nach den §§ 6 oder 7 nicht nachkommt,
als Hebeanlagenwärter oder als dafür verantwortliche Person eines Betreuungsunternehmens den Verpflichtungen nach den §§ 8, 9 oder 13 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
unbefugt Eintragungen in das Aufzugsbuch (Anlagebuch) vornimmt,
als Hebeanlagenprüfer seinen Verpflichtungen nach den §§ 5 Abs. 2 oder 3, 10 Abs. 2, 11 Abs. 2 oder 16 Abs. 8 nicht nachkommt,
als Hebeanlagenwärter seine Tätigkeit vor der Eintragung in das Anlagen- bzw. Aufzugsbuch durch den Hebeanlagenprüfer aufnimmt oder nach der Streichung aus dem Anlagen- bzw. Aufzugsbuch tätig wird,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7.500,– Euro zu bestrafen.
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§ 10 TAHG 2012 Regelmäßige und außerordentliche Überprüfung§ 11 TAHG 2012 Behebung von Mängeln und Gebrechen§ 12 TAHG 2012 Sperre§ 13 TAHG 2012 Mitteilungspflicht§ 14 TAHG 2012 Hebeanlagenwärter§ 15 TAHG 2012 Betreuungsunternehmen§ 16 TAHG 2012§ 17 TAHG 2012 Sicherheitstechnische Prüfung§ 18 TAHG 2012 Umbau und Modernisierung von nicht CE-gekennzeichneten Hebeanlagen§ 19 TAHG 2012 Behörden, besondere Befugnisse, eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 20 TAHG 2012 Strafbestimmungen§ 21 TAHG 2012 Verarbeitung personenbezogener Daten§ 22 TAHG 2012 Umsetzung von Unionsrecht§ 23 TAHG 2012 Übergangsbestimmungen§ 24 TAHG 2012 Inkrafttreten, NotifikationAufzugs- und Hebeanlagengesetz 2012 - TAHG 2012, Tiroler (TAHG 2012) Fundstelle
§ 19 TAHG 2012

References: § 20
 § 5
 § 10
 § 17
 § 18
 § 12
 § 12
 § 12
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20

§ 10

§ 19