Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/47a
Timestamp: 2019-10-16 18:15:25+00:00

Document:
§ 47a StPO (Strafprozeßordnung 1975), Rechtsschutzbeauftragter - JUSLINE Österreich
(1) Der Bundesminister für Justiz hat zur Wahrnehmung besonderen Rechtsschutzes nach diesem Bundesgesetz nach Einholung eines gemeinsamen Vorschlages des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages einen Rechtsschutzbeauftragten sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertretern mit deren Zustimmung für die Dauer von drei Jahren zu bestellen; Wiederbestellungen sind zulässig. Der Vorschlag hat zumindest doppelt so viele Namen zu enthalten wie Personen zu bestellen sind.
0 Kommentare zu § 47a StPO
Sie können den Inhalt von § 47a StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
5 Entscheidungen zu § 47a StPO
1 Diskussion zu § 47a StPO
Staatsanwälte und Gerichte stellen Verfahren gegen Gerichtsgutachter ein, obwohl eindeutige Beweise in den Akten enthalten sind. von rechtmussrechtbleiben zum § 47a StPO
Obwohl Verstöße gegen 3 § (Vernichtung von Unterlagen über welche er nicht alleine verfügungsberechtigt ist, falsche Aussage vor Gericht, Unterschlagung einer Unterlage) durch einen Gerichtssachverständigen im Akt klar enthalten sind, werden die Verfahren eingestellt! Wer hilft bei so einem Rech... mehr lesen...
§ 47a StPO | 0 Antworten | 456 Aufrufe | 04.04.11
Sie können zu § 47a StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 41 StPO§ 42 StPO§ 43 StPO Ausgeschlossenheit von Richtern§ 43a StPO (weggefallen)§ 44 StPO Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung§ 45 StPO Entscheidung über Ausschließung§ 45a StPO (weggefallen)§ 45b StPO (weggefallen)§ 46 StPO Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern§ 47 StPO Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft§ 47a StPO Rechtsschutzbeauftragter§ 48 StPO Definitionen§ 48a StPO (weggefallen)§ 49 StPO Rechte des Beschuldigten§ 49a StPO (weggefallen)§ 50 StPO Rechtsbelehrung§ 51 StPO Akteneinsicht§ 52 StPO§ 53 StPO Verfahren bei Akteneinsicht§ 54 StPO Verbot der Veröffentlichung§ 55 StPO Beweisanträge

References: § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47

§ 47
 § 47

§ 41