Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_MeldeG_Speicherung_von_Daten-d167752,3.html
Timestamp: 2016-10-24 12:49:40+00:00

Document:
§ 2 MeldeG, Speicherung von Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 MeldeG, Speicherung von Daten Suche
Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 2 MeldeG, Speicherung von Daten§ 3 MeldeG, Ordnungsmerkmale§ 3a MeldeG, Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters§ 4 MeldeG, Zweckbindung der Daten§ 5 MeldeG, Meldegeheimnis§ 6 MeldeG, Schutzwürdige Belange der Betroffenen§ 7 MeldeG, Rechte des Betroffenen§ 8 MeldeG, Auskunft an den Betroffenen§ 9 MeldeG, Berichtigung und Ergänzung von Daten§ 10 MeldeG, Löschung und Aufbewahrung von Daten§ 11 MeldeG, Allgemeine Meldepflicht§ 12 MeldeG, Datenerhebung§ 13 MeldeG, Rechte und Pflichten des Wohnungsgebers§ 14 MeldeG, Auskunftspflichten gegenüber der Meldebehörde§ 15 MeldeG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 16 MeldeG, Begriff der Wohnung§ 17 MeldeG, Mehrere Wohnungen§ 18 MeldeG, Binnenschiffer und Seeleute§ 19 MeldeG, Befreiung von der Meldepflicht§ 19a MeldeG, Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft§ 20 MeldeG, Ausnahmen von der Meldepflicht…§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 2 MeldeG, Speicherung von Daten
§ 2 MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichert die Meldebehörde folgende Daten des Einwohners einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister: 1.Familiennamen,2.frühere Namen,3.Vornamen,4.Doktorgrad,5.Ordensnamen/Künstlernamen,6.Tag und Ort der Geburt,7.Geschlecht,8.gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),9.Staatsangehörigkeiten,10.rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft, die durch die Finanzbehörden Berlin Steuern erhebt,11.gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,12.Tag des Ein- und Auszugs,13.Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,14.Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),15.minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),16.Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes,17.Übermittlungssperren,18.Sterbetag und -ort.(2) Die Meldebehörde darf folgende weitere Daten des Einwohners einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister zu dem je-weils angegebenen Zweck speichern:1.a)die Tatsache, dass der Einwohner vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,b)die Tatsache, dass der Einwohner als Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,c)frühere Aufenthaltsverhältnisse, soweit sie zur Ermittlung des Wahlrechts erforderlich sind,d)Wahlbewerbungen einschließlich der Angabe des erlernten und ausgeübten Berufs,e)die Leistung von Unterstützungsunterschriften sowie die Angabe des unterstützten Trägers einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens, eines Einwohnerantrags oder eines Bürgerbegehrenszur Vorbereitung und Durchführung von allgemeinen Wahlen, von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden,2. die Tatsache, dass eine Lohnsteuerkarte erforderlich ist, gegebenenfalls weitere steuerrechtliche Daten (Steuerklasse, Freibeträge, Religionszugehörigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 10 des Ehegatten, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Pflege- und Stiefeltern) zum Zweck der Ausstellung der Lohnsteuerkarte,3. bei deutschen Einwohnern:die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise getroffen worden ist zum Zweck der Ausstellung von Pässen und Personalausweisen,4. bei deutschen Einwohnern:die Tatsache, dass der Einwohner vom Amt eines Schöffen oder eines ehrenamtlichen Richters in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgeschlossen ist, zur Aufstellung von Vorschlagslisten für Schöffen und für ehrenamtliche Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit,5.die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung zum Zweck der eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren,6. Name und Anschrift des Wohnungsgebers, zur Erfassung der nach § 13 auskunftspflichtigen Personen,7.die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren,8.die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe der erstmaligen Erteilungzum Zweck der Durchführung waffenrechtlicher Verfahren,9. für die Dauer von zwei Jahren nach dem Ende des Jahres der Anfrage:die Tatsache von Aufenthaltsanfragen von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen im Inland, das Datum der Anfragen und die Bezeichnung der anfragenden Stellen zur Beantwortung dieser Aufenthaltsanfragen,10. die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohner, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen,zum Zweck der Durchführung der Aufgaben der Suchdienste,11.die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilungzum Zweck der Durchführung sprengstoffrechtlicher Verfahren.(3) Mit Einwilligung des Einwohners und der betroffenen Person darf die Meldebehörde zusätzlich Familienname, Vorname, gegenwärtige Anschrift und Telefonnummern einer Person speichern, die benachrichtigt werden soll, wenn der Einwohner auf Grund eines Unglücksfalles in eine hilflose Lage gerät oder stirbt.(4) Als Hinweis zum Nachweis der Richtigkeit gespeicherter Daten darf nur der Verweis auf das Beweismittel, nicht aber der Inhalt des Beweismittels gespeichert werden.
§ 1 MeldeG, Aufgaben der Meldebehörden§ 3 MeldeG, Ordnungsmerkmale

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 2
 § 139
 § 13
 § 29
 § 1
 § 20

§ 1