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Timestamp: 2019-11-15 08:03:07+00:00

Document:
Wahlbekanntmachung: Kommunalwahlen in der Stadt Lingen (Ems)
Für die Kommunalwahlen in der Stadt Lingen (Ems) gebe ich auf Grund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2014 (GVBI. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.09.2015 (GVBI S. 186), folgendes bekannt:
Die Stadtratswahl und Ortsratswahlen in der Stadt Lingen (Ems) finden am Sonntag, dem 11. September 2016, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
Zahl der Vertreter/innen
zu wählende Vertreter/innen: Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag (§ 21 Abs. 4 NKWG)
Rat in der Stadt Lingen (Ems) 42 10
Ortsräte in Clusorth-Bramhar 9 14
in Altenlingen, Baccum, Bramsche, Brögbern, Darme, Holthausen u. Schepsdorf je 11 je 16
in Laxten 13 18
Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Für die Stadtratswahl sind 6 Wahlbereiche durch Beschluss des Stadtrates vom 25.02.2016 gemäß § 7 Abs. 5 NKWG mit folgender Abgrenzung gebildet worden:
Wahlbereich I:
Ortsteil Darme, Ortsteil Bramsche, Ortsteil Estringen, Ortsteil Hüvede-Sommeringen, Ortsteil Mundersum, Ortsteil Schepsdorf
Wahlbereich II:
Ortsteil Laxten, Ortsteil Brockhausen, Ortsteil Baccum, Ortsteil Ramsel, Ortsteil Münnigbüren
Wahlbereich III:
Ortsteil Biene, Ortsteil Holthausen, Ortsteil Altenlingen, Ortsteil Wachendorf, Ortsteil Clusorth-Bramhar, Ortsteil Brögbern
Wahlbereich IV:
Kernstadt mit Stadtteil Reuschberge
Bögengebiet und Gebiet Galgenesch
Wahlbereich V:
Stadtteile Telgenkamp, Heukamps-Tannen, Goosmanns-Tannen, Haselünner Straße und östlich der Eisenbahn zwischen ehemaligem Bundesbahnausbesserungswerk, Brunnenpark und Ludwig-Erhard-Brücke
Wahlbereich VI:
Strootgebiet und altes Stadtgebiet östlich der Eisenbahn bis alte Stadtgrenze einschließlich Stadtteil Damaschke (soweit nicht Wahlbereich V)
Für die Ortsratswahlen bilden folgende Ortsteile je einen Wahlbereich:
1. Altenlingen, Wachendorf
2. Baccum, Münnigbüren, Ramsel
3. Bramsche, Estringen, Hüvede-Sommeringen, Mundersum
4. Brögbern
5. Clusorth-Bramhar
6. Darme
7. Holthausen, Biene
8. Laxten (ohne Brockhausen)
9. Schepsdorf
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und des § 32 NKWO entsprechen.
Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten, § 21 Abs. 5 NKWG.
Zahl der Unterstützungsunterschriften
Jeder Wahlvorschlag für
die Stadtratswahl muss von mindestens 30
die Ortsräte in Altenlingen, Baccum, Bramsche, Brögbern, Darme, Holthausen und Laxten muss von mindestens 20
die Ortsräte Clusorth-Bramhar und Schepsdorf muss von mindestens 10
Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG).
Für die Wahl zum Rat der Stadt Lingen sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen von dem Erfordernis der Unterstützungsunterschriften ausgenommen:
Die BürgerNahen Lingen (BN)
Für die Ortsratwahlen im Stadtgebiet der Stadt Lingen sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber von der Einreichung von Unterstützungsunterschriften befreit:
Die BürgerNahen Lingen (BN) für die Ortsräte Altenlingen, Laxten und Schepsdorf
Einzelbewerber Reinhard Rauscher für den Ortsrat Altenlingen
Einzelbewerber Jürgen Schonhoff für den Ortsrat Clusorth-Bramhar
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 13.06.2016 bei der Nds. Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.
Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 01.07.2016 fest, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind. Die Landeswahlleiterin hat durch Bekanntmachung vom 28.05.2015 bekannt gegeben, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG für folgende Parteien zutreffen:
Die vorgenannten Parteien sind somit von einer Wahlanzeige nach § 22 Abs. 1 NKWG befreit.
Die Wahlvorschläge für die Stadtratswahl und die Ortsratswahlen sind möglichst frühzeitig,
spätestens jedoch bis zum Montag, 25. Juli 2016, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist)
bei mir, Wahlbüro im Bürgerbüro, Neue Str. 5, 49808 Lingen (Ems), einzureichen. Da es sich um eine Ausschlussfrist (nach § 21 Abs. 2 Satz 2 NKWG) handelt, wird dringend empfohlen, die Vorschläge frühzeitig einzureichen, um etwaige Mängel bis zum Ablauf der Einreichungsfrist beheben zu können.
Lingen (Ems), den 07.05.2016

References: § 16
 § 7
 § 32
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 34
 § 21
 § 22
 § 21