Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201988,%20243
Timestamp: 2019-06-19 12:02:12+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ 1988, 243 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.11.1987
https://dejure.org/1988,2319
OLG Schleswig, 15.02.1988 - 2 Ws 63/88 (https://dejure.org/1988,2319)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.02.1988 - 2 Ws 63/88 (https://dejure.org/1988,2319)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Februar 1988 - 2 Ws 63/88 (https://dejure.org/1988,2319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,2319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NStZ 1988, 243
NStZ 1988, 293
StV 1989, 25
»Eine Tatsache ist auch dann "neu" im Sinne des StPO § 454a Abs. 2, wenn sie noch vor Erlaß der Aussetzungsentscheidung eingetreten, dem Gericht aber erst danach bekanntgeworden ist (im Anschluß an SchlHOLG, NStZ 1988, 293).«.
In Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Schleswig (NStZ 1988, 293 f.), dessen Gründe sich der Senat zu eigen macht und auf die er verweist, erfordert die am Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung des in der Rechtsprechung seit langem mit unumstrittenem Bedeutungsinhalt versehenen Begriffes der "neuen Tatsache", darunter auch solche Ereignisse zu verstehen, die im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung bereits vorlagen, dem Gericht jedoch nicht bekannt waren (so auch Greger, JR 1986, 357 Fn 39).
»Eine Tatsache ist auch dann "neu" im Sinne des StPO § 454a Abs. 2 , wenn sie noch vor Erlaß der Aussetzungsentscheidung eingetreten, dem Gericht aber erst danach bekanntgeworden ist (im Anschluß an SchlHOLG , NStZ 1988, 293 ).«.
Die Vorschrift ist im Hinblick auf § 88 Abs. 3 Satz 1 JGG zu sehen, der eine möglichst frühzeitige Entscheidung über die Aussetzung des Jugendstrafrestes vor dem Entlassungszeitpunkt zum Ziel hat; es soll dem Gericht ermöglicht werden, wegen bis zur Entlassung neu eingetretener oder bekanntgewordener (negativer) Prognoseumstände seine Aussetzungsentscheidung wieder aufzuheben und damit deren Rechtskraft zu durchbrechen (vgl. zur Parallelvorschrift des § 454 a Abs. 2 StPO : OLG Schleswig NStZ 1988, 293 ).
OLG Hamm, 06.11.1997 - 2 Ws 442/97
Insoweit folgt der Senat der von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach "neue Tatsachen" auch solche sind, die zwar, wie im Falle hier, bereits vor der ursprünglichen Aussetzungsentscheidung geschaffen, aber erst danach bekannt geworden sind (vgl. OLG Schleswig, NStZ 1988, 243 ; OLG Stuttgart, MDR 1989, 1016 ; OLG Karlsruhe, NStE Nr. 3).
KG, 25.11.2003 - 5 Ws 560/03
Strafvollstreckung: Subsidiarität der Möglichkeit, die Aussetzungsentscheidung …
Das Verfahren nach § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO bewirkt eine Durchbrechung der Rechtskraft bei veränderter Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG ZfStrVo 2001, 251; OLG Dresden NStZ 2000, 614; OLG Karlsruhe NStE Nr. 3 zu § 454a StPO; OLG Schleswig NStE Nr. 1 zu § 454a StPO = NStZ 1988, 293).
OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 3 S 150/89
StPO § 454a Abs. 2
»Eine Tatsache ist auch dann "neu" i.S. des § 454a Abs. 2 StPO , wenn sie noch vor Erlaß der Aussetzungsentscheidung eingetreten, dem Gericht aber erst danach bekanntgeworden ist (im Anschluß an OLG Schleswig, NStZ 1988, 293 ).«.
https://dejure.org/1987,2589
OLG Düsseldorf, 10.11.1987 - 1 Ws 928/87 (https://dejure.org/1987,2589)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.11.1987 - 1 Ws 928/87 (https://dejure.org/1987,2589)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. November 1987 - 1 Ws 928/87 (https://dejure.org/1987,2589)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,2589) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NStZ 1988, 234
Dies ist anzunehmen, wenn der Verurteilte - wie hier - ausdrücklich und eindeutig erklärt hat, er wolle nicht mündlich angehört werden (OLG Düsseldorf NStZ 1987, 524, 1988, 95 und 1988, 243; OLG Hamm MDR 1975, 775 und 1978, 692;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 454 Rdn. 47;… Stöckel in KMR 4. Erg.Lfg. § 454 Rdn. 58;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 454 Rdn. 30), weil eine Anhörung gegen den Willen des Verurteilten nicht erzwungen werden kann.
Ein solcher setzt aber voraus, daß der Verurteilte ausdrücklich und eindeutig erklärt hat, er wolle nicht mündlich angehört werden (vgl. Senatsbeschluß vom 11.8.1993 - 3 Ws 469/93; OLG Düsseldorf NStZ 1988, 243 ; MDR 1986, 255 ; MDR 1981, 1039; OLG Hamm MDR 1975, 775; MDR 1978, 693 ; MDR 1980, 870;… Loewe-Rosenberg-Wendisch a.a.O. § 453 Rdn. 49;… KMR-Müller, StPO § 453 Rdn. 14 - jeweils m.w.N.).
Bestehen hingegen Zweifel an der uneingeschränkten Ablehnung an der Anhörung durch den Verurteilten, so muß sich die Strafvollstreckungskammer wegen des Ausnahmecharakters des Absehens von der mündlichen Anhörung zunächst die Überzeugung verschaffen, ob der Verurteilte wirklich nicht mündlich angehört werden will(OLG Düsseldorf NStZ 1988, 243 ).
Bestehen hingegen Zweifel an der uneingeschränkten Ablehnung des Verurteilten, sich einer mündlichen Anhörung zu stellen, so muss sich das mit dem Widerruf befasste Gericht wegen des Ausnahmecharakters des Absehens von der mündlichen Anhörung zunächst die Überzeugung verschaffen, ob der Verurteilte wirklich nicht mündlich angehört werden will (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 243; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 91).
OLG Hamm, 31.08.1999 - 4 Ws 305/99
Ablehnung der Strafaussetzung, Aufhebung, mündliche Anhörung, Weisungsverstoß
Dies gilt jedoch nur, wenn sein Aufenthalt zum Zeitpunkt der Widerufsentscheidung nicht anderweitig durch zumutbare Nachforschungen ermittelt werden kann (…vgl. KK-Fischer, 4. Auflage 1999, § 453 StPO Rdnr. 8 m.w.N.; BGHSt 26, 128 (128 f.); OLG Düsseldorf NStZ 1988, 243).

References: § 454
 § 454
 § 88
 § 454
 § 454
 § 454
 § 454
 § 454
 § 454
 § 454
 § 454
 § 454
 § 453
 § 453
 § 453