Source: https://anwaltverein.de/de/newsroom?p=340
Timestamp: 2019-10-17 23:14:12+00:00

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Die juris­tische Presse­schau vom 17. Oktober 2019: Legal-Tech-Inkasso vor dem BGH / Anzei­ge­pflicht für "Hass"-Postings? / Abwahl von Ausschuss-Vorsit­zenden
Der Bundes­ge­richtshof hat darüber verhandelt, ob Legal-Tech-Angebote im Gewand von Inkasso-Unter­nehmen zulässig sind. Außerdem in der Presse­schau: Künftige Anzei­ge­pflicht für "Hass-Delikte" im Netz und die Abwahl von Ausschuss-Vorsit­zenden.
Die juris­tische Presse­schau vom 16. Oktober 2019: Muster­fest­stellung zur Mieterhöhung / Konse­quenzen nach Halle-Attentat / EuGH zu Haftbe­din­gungen
In München hat erstmals eine Muster­fest­stel­lungs­klage Erfolg. Außerdem in der heutigen Presse­schau: Diskussion zu Sicher­heits­ge­setzen und der EuGH erklärt den Prüfungsmaßstab bei einer Überstellung nach dem Europäischen Haftbefehl.
Die juris­tische Presse­schau vom 15. Oktober 2019: Katala­nische Separa­tisten verur­teilt / Neue Kompe­tenzen für den Verfas­sungs­schutz / New York schützt Immigranten
Gericht verur­teilt katala­nische Separa­tisten zu langen Haftstrafen. Außerdem in der Presse­schau: Innen­mi­nis­terium will Kompe­tenzen des Verfas­sungs­schutzes ausweiten und New York verbietet Diskri­mi­nierung unabhängig vom Aufent­halts­status.
Die juris­tische Presse­schau vom 12. bis 14. Oktober 2019: Forde­rungen nach Halle-Attentat / Vorschlag zu BGH-Befug­nissen / Daimler-Abschalt­ein­richtung sitten­konform
Nach dem Halle-Attentat bekräftigt die Justiz­mi­nis­terin Forde­rungen zur Bekämpfung des Rechts­ex­tre­mismus im Netz. Außerdem in der Presse­schau: Grüne wollen BGH-Befug­nisse erweitern und OLG Schleswig sieht keinen Sitten­verstoß bei Daimler.
Die juris­tische Presse­schau vom 11. Oktober 2019: Haftbefehl gegen Halle-Attentäter / Lambrecht in Karlsruhe / BVerfG zu Syrien-Einsatz
Der Ermitt­lungs­richter am BGH hat einen Haftbefehl gegen den Halle-Attentäter erlassen. Außerdem in der Presse­schau: Christine Lambrecht stellt rechts­po­li­ti­sches Programm vor und die Links­fraktion scheitert mit Organ­streit­ver­fahren.
Die juris­tische Presse­schau vom 10. Oktober 2019: Hausverbot gegen Ex-NPD-Vorsit­zenden / Mieten­deckel-Diskussion / Unabhängigkeit der Staats­an­walt­schaft
Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein gegen den früheren NPD-Vorsit­zenden Voigt verhängtes Hausverbot nicht beanstandet. Außerdem in der Presse­schau: Mieten­deckel-Debatten in Bayern und Berlin und eine EuGH-Entscheidung zum EU-Haftbefehl.
Die juris­tische Presse­schau vom 9. Oktober 2019: Rechtsweg zum BVerfG / Papierlose Arbeit / Ausweg für Brexit?
Das BVerfG erklärt AfD-Abgeord­netem die Zulässigkeits­vor­aus­set­zungen einer Organ­klage. Außerdem in der heutigen Presse­schau: Neues zum Stand der Digita­li­sierung an Gerichten und in der Verwaltung und gibt es eine Lösung für den Brexit?
Die juris­tische Presse­schau vom 8. Oktober 2019: Kartell­rechts­verschärfung / Werbung als Teil der Presse­freiheit / Straf­barkeit von Adbusting
Das BMWi plant Rechts­verschärfungen zur Beschränkung der Markt­macht großer Tech-Unter­nehmen. Außerdem in der Presse­schau: Adblocker gefährden lauf BVerfG nicht die Presse­freiheit und das AG Berlin verhandelt zur Straf­barkeit von Adbusting.
Die juris­tische Presse­schau vom 5. bis 7. Oktober 2019: Debatte um weltweite Löschpflichten / Datenei­gentum / Vermum­mungs­verbot in Hongkong
Um die EuGH-Entscheidung zu Löschpflichten von Facebook und Co. gibt es Diskus­sionen. Außerdem in der Presse­schau: Wie sinnvoll ist ein Datenei­gentum? Und in Hongkong wurde ein Vermum­mungs­verbot nach altem briti­schem Notstands­recht angeordnet.
Die juris­tische Presse­schau vom 3. bis 4. Oktober 2019: Löschpflichten für Social-Media-Platt­formen / Fairness für "Das Boot"-Kameramann? / Benach­tei­ligung Ostdeut­scher
Der EuGH etabliert Löschpflichten in Bezug auf rechts­widrige Belei­di­gungen für Betreiber sozialer Netzwerke. Außerdem in der Presse­schau: "Das Boot" vor dem BGH und das AGG hilft nicht bei Mobbing wegen ostdeut­scher Herkunft.

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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 BGH