Source: https://www.economy4mankind.org/entkraeftung-bge-gegenargumente-mit-steuerspar-bge/
Timestamp: 2019-05-23 23:43:33+00:00

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Entkräftung aller BGE Gegenargumente mit dem "Steuerspar - BGE"
BGE: Entkräftung aller Gegenargumente mit dem „Steuerspar-BGE“Jörg Gastmann2018-03-16T02:39:22+02:00
BGE / bedingungsloses Grundeinkommen: Entkräftung aller Gegenargumente mit dem Steuerspar – BGE
Norbert Häring, Blogger und Handelsblatt-Journalist, schrieb am 07.12.2017: „Bedingungsloses Grundeinkommen klingt schön, ist es aber nicht„. Er bezieht sich auf die aktuellste Publikation des Bundesvorstands der Gewerkschaft ver.di: „Wirtschafts Politik Informationen Nr. 4 / 2017“ vom 07.12.2017 mit dem Thema: „Bedingungsloses Grundeinkommen, Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee“.
Nehmen wir dies zum Anlass zur Entkräftung aller Gegenargumente gegen das BGE / bedingungslose Grundeinkommen – was allerdings nur mit einem einzigen Modell möglich ist.
Berechtigte und vernichtende Kritik – für die alten BGE Modelle
In seiner Publikation listet der ver.di Bundesvorstand viele Probleme und Nachteile der alten BGE Modelle auf. Als Alternative sieht ver.di „kollektive und gesetzliche Regelungen und starke Gewerkschaften“. Offenbar hat ver.di noch nicht realisiert, dass es dank Globalisierung keine starken Gewerkschaften mehr geben kann, und dass die Regierungsparteien inkl. SPD und Grünen alles getan haben, damit der Arbeitsmarkt vor allem den Arbeitgebern nutzt. Die Gewerkschaften sind machtlose Spielbälle der Weltwirtschaft und irrelevant für Regierungsparteien. Mit dem Economic Balance System von economy4mankind hätten sie das mächtigste Werkzeug, dass sie je hatten – wenn sie wollen.
Die Kritik von ver.di am BGE ist nur teilweise zutreffend – weil die Publikation bereits bei Erscheinen veraltet war, sich nur auf die alten Modelle beschränkt und das einzige BGE Modell verschweigt (wir hatten es dem ver.di Vorstand in einer Email-Korrespondenz im Oktober 2017 vorgestellt), dass all diese Nachteile und Probleme nicht hat: Das von der Wirtschaft finanzierte Steuerspar-BGE.
Unter „BGE: Vergleich, Gegenargumente, Probleme alter Modelle“ komplettieren wir die Auflistung der Probleme dieser Modelle und verlinken auf durchdachte und treffende Kritiken u.a. von Prof. Butterwegge, Prof. Flassbeck, Patrick Spät, Jens Berger, Tom Wolf und Roberto De Lapuente.
All diese Probleme lassen die Vertreter der alten Modelle bezeichnenderweise unbeantwortet, weichen konkreten Diskussionen aus und flüchten sich in philosophische Grundsatzdiskussionen. So kommen wir nicht weiter. Wir wollen ein BGE, das den Menschen nutzt. Daher entkräften wir nun für das progressivste Modell alle Gegenargumente außer „kenn ich nicht, will ich nicht“ und „die Urheber sind mir nicht prominent / wissenschaftlich etabliert genug oder gehören nicht zu meiner Gruppierung“.
Antwort auf BGE-Gegenargumente: Das „Steuerspar-BGE“
Das Thema ist recht komplex. Websites sind ein Ort für schnelles Lesen. Daher schreiben wir so kurz wie möglich und so umfassend wie nötig:
Definition: Was gilt eigentlich als bedingungsloses Grundeinkommen?
Das Netzwerk Grundeinkommen und die Partei „Bündnis Grundeinkommen“ definieren ein Grundeinkommen wie folgt:
Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen: Modelle auf Hartz IV Niveau erfüllen diese Bedingung nicht und sind daher genau genommen kein BGE.
Individueller Rechtsanspruch: Jeder Bürger des Landes hat einen Rechtsanspruch darauf.
Keine Bedürftigkeitsprüfung: Jeder Bürger erhält das BGE unabhängig von einer Bedürftigkeit. Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionen gibt es nicht.
Bedingungslosigkeit: Es gibt keine Pflicht zu Gegenleistungen und keinen Zwang zu arbeiten. Einzige Bedingung: Staatsbürgerschaft (oder legaler Aufenthaltsstatus).
Das „Steuerspar-BGE“ erfüllt nicht nur als einziges Modell alle 4 Kriterien der Definition. Es geht auch weit über alle bisherigen Modelle hinaus.
BGE oder nicht BGE? Eine Frage des Modells
„BGE ist eben nicht gleich BGE“, schrieb Tom Wolf im o.g. Artikel. Es gibt nämlich nicht „das“ BGE, sondern 2 Gruppen von Modellen:
Gruppe „Almosen nach Umverteilung durch Steuern“: Durch Mehrwertsteuer, Einkommensteuer oder Vermögensteuer finanziert
Gruppe „Beteiligung an der Wertschöpfung“: Von den Unternehmen als Gehalt ausbezahlt. Einziges Mitglied dieser Gruppe: Das „Steuerspar-BGE“.
Wie bereits erwähnt: Unter „BGE: Vergleich, Gegenargumente, Probleme alter Modelle“ haben wir die wichtigsten Gegenargumente gesammelt. Die wichtigsten Gegenargumente betreffen nur die Gruppe „Umverteilung durch Steuern“:
Zwickmühle: Entweder ist ein BGE hoch. Dann ist es unfinanzierbar. Oder es ist finanzierbar. Dann ist es lächerlich niedrig.
Explodierenden Preise (bei Finanzierung per Mehrwertsteuer) oder das Plündern der Mittelschicht (bei Finanzierung per Einkommensteuer)
Ablehnung der Mehrheit, wenn die Mehrheit eine Minderheit durch höhere Steuern finanzieren soll (Modell der Linken, Straubhaar-Modell)
Kombilohn-Effekt, bei dem das BGE vorwiegend bei den Arbeitgebern ankommt (erklärtes Ziel von Götz Werner)
Erhebliche Förderung des Niedriglohnsektors
Erhebliche Förderung von Leiharbeit
Es wird lediglich an den Symptomen des Kapitalismus herumgedoktert. Die Ursachen der Probleme beseitigen sie nicht.
Ob es angesichts dieser Argumente jemals ein BGE geben wird, ist eine Frage des Modells.
Der BGE-„Chaos Podcast“ der Neulandrebellen
Über die Probleme und Unterschiede der Modelle muss man ergebnisoffen diskutieren, wenn es pro oder contra BGE heißt. Im Juli 2016 hatte ich daher das Vergnügen, als Vertreter eines relativ neuen BGE-Modells beim legendären „Chaos-Podcast: Desaster um das „Bedingungslose Grundeinkommen“ #BGE“ dabei zu sein.
Moderiert von Tom Wolf waren die weiteren Gäste Ronald Blaschke (Vertreter des BGE-Modells der Linken), Daniel Häni (Initiator des Schweizer BGE-Volksentscheids) sowie die BGE-Gegner Jens Berger und Roberto J. De Lapuente. Eine leidenschaftliche Diskussion war vorprogrammiert. Als es konkret wurde und über pro und contra einzelner Modell gesprochen werden sollte, brachen Ronald Blaschke und Daniel Häni die Diskussion ab. Aber hören Sie es ich selbst auf YouTube an.
Eine ähnliche Erfahrung machten wir am 25.09.2016 beim Gründungsparteitag der Partei „Bündnis Grundeinkommen“. Einer unserer Mitstreiter ging mit einem speziellen Flyer hinsichtlich der Modell-Thematik dorthin. Bilanz: Bis auf 1 Person weigerten sich alle 32 Parteigründer, über Modelle zu diskutieren, und wollten nicht einmal einen Flyer annehmen.
Ich selbst traf die Parteivorsitzende Susanne Wiest bei der ZDF TV-Show „Ich kann Kanzler“ und stellte auch dort fest, dass sie nicht über etwas anderes als das Götz-Werner-Modell diskutieren will. Und das, obwohl sie mit ihrer BGE-Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags u.a. deshalb gescheitert ist, weil sie keine Antwort auf eine nicht ganz unwichtige Frage hatte: Was bringt eigentlich ein BGE, wenn die Preise explodieren, weil für ein BGE von 1.000 € brutto (und das auch noch abzgl. Krankenversicherung) die Mehrwertsteuer lt. Kalkulation des Ausschusses auf 130% steigen müsste?
Parteivorsitzende Susanne Wiest – die übrigens die Einladung der Neulandrebellen zum o.g. Podcast ausschlug – antwortete dem Petitionsausschuss mit der gleichen Standardantwort wie alle BGE-Fans, wenn sie keine Antworten auf Gegenargumente haben: Es gehe ihr nicht um etwas Konkretes, sondern um ein „grundsätzliches Nachdenken“ über das Thema.
Und wenn sie nicht gestorben sind, diskutieren sie noch in 500 Jahren
2016 ist in der Schweiz eine Volksabstimmung über das BGE mit 77% Ablehnung krachend gescheitert, weil die Gegenargumente und Fragen auch hier einfach offen gelassen wurden – wie es Tom Wolf unter „Coup des Neoliberalismus“ bemängelt. Initiatoren und Fans des BGE meinen hingegen, sie hätten auch hier „erst einmal eine Diskussion angestoßen“, insofern sei die Aktion ein Erfolg.
News dazu: 2016 feierte das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sein 500-jähriges Jubiläum. Nein, nicht das Bestehen. Sondern 500 Jahre Diskussion. 1516 erfand Thomas Morus in seinem Roman „Utopia“ das BGE. Seitdem diskutieren Philosophen, Ökonomen, Politiker und Bürger die Idee. Und wenn sie nicht gestorben sind, diskutieren sie noch in 500 Jahren. Genau gesagt werden sie so lange diskutieren, bis sie endlich erkennen, dass die Umsetzung eine Frage des Modells ist. Denn auch für das BGE gelten die 3 Killkriterien politischer und ökonomischer Ideen:
Die Idee muss das adressierte Problem lösen. Und zwar möglichst ohne die Schaffung neuer Probleme.
Sie muss umsetzbar sein.
Sie muss mehrheitsfähig sein.
Alle 3 Kriterien sind für alte BGE-Modelle aufgrund ihrer Konstruktion unerreichbar. Also lasst uns endlich über Modelle diskutieren, die die Kriterien erfüllen.
Erläuterung des Steuerspar-BGE
„Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“ (Johann Heinrich Pestalozzi)
Tom Wolf stellte in seinem Artikel „Bedingungsloses Grundeinkommen: Der große Coup des Neoliberalismus?“ fest: „Ein wesentlicher Punkt fehlt beim BGE: Der Kapitalismus an sich. Der neigt nämlich nicht dazu, seine Arbeiter und Angestellten mit sozialen Wohltaten zu verwöhnen, das widerspricht seinem Wesen. Stattdessen geht es beim Kapitalismus und dem Neoliberalismus immer in erster Linie um Gewinnmaximierung.“
Das „Steuerspar-BGE“ geht einen anderen Weg als alle anderen bisherigen Modelle: Es ist nicht bloß eine einzelne Maßnahme, sondern Teil eines alternativen Wirtschaftssystems. Um Sie als Leser dieser Seite nicht zu erschlagen, erläutern wir kurz die wichtigsten Punkte und laden Sie ein, die Details auf der dazugehörigen Website zu vertiefen.
Das Schlüsselelement dazu ist die „Unterbeschäftigungssteuer“. Damit wird eine zu niedrige Beschäftigungsintensität besteuert. Ist die Beschäftigungsintensität hoch genug (in den meisten Branchen: 8 Angestellte pro Umsatzmillion), liegt der Steuersatz bei Null. Ist sie zu gering, muss das Unternehmen eine Unterbeschäftigungssteuer von mehreren hundert Prozent auf seine Verkaufspreise aufschlagen. Das heißt: Wer im Verhältnis zum Inlandsumsatz zu wenige Angestellte auf der Gehaltsliste führt, scheidet aus dem Binnenmarkt aus. Damit nicht Niedriglöhner die Gehaltslisten füllen, gibt es Mindestgehälter für verschiedene Arten von Angestellten. Zudem dürfen maximale Jahresarbeitszeiten nicht überschritten werden.
Ist das nicht zu viel? Nein, das ist zu wenig. Realistischer sind Vollzeiteinkommen von 60.000 € und ein BGE von 30.000 € jährlich. Wie die pdf-Präsentation „Arbeitsmarkt Balance System aus Unternehmersicht“ auf den Seiten 7 und 8 vorrechnet, bedeutet das lediglich rd. 30% Lohnkostenanteil in den meisten Branchen (es gibt Ausnahmen, die die pdf-Präsentation erklärt).
Antworten wir den wichtigsten Fragen:
7. Welche Wirkung hat das Steuerspar – BGE auf Leiharbeit?
Haben Sie weitere Fragen? Senden Sie sie uns bitte per Email an einer der Mailadressen, die Sie auf unserer Kontaktseite finden.

References: BGE 

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