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Kann ich Probleme bekommen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.02.2013, 17:50 #1
Kann ich Probleme bekommen?
ich wollte fragen ob ICH Probleme mit dem Jobcenter bekommen kann wenn mein Freund (BG+ Vater von meinem Sohnemann) einkünfte nicht angibt.
Mit einkünften ist eine Rückzahlung von Alg1 gemeint. Er möchte sie nicht angeben. Wir sind Aufstocker (das Geld vom JC geht auf mein Konto, er geht Vollzeit Arbeiten) falls das relevant ist
und was kommt im schlimmsten Fall auf ihn zu? Oder uns?
21.02.2013, 18:12 #2
AW: Kann ich Probleme bekommen?
Im schlimmsten Fall eine Hausdurchsuchung zur Sicherung von Beweisen (Kontoauszügen, Briefen etc.), ggf. die Beschlagnahmung der technischen Geräte (Beweissicherung, es könnte ja darauf etwas Belastendes gespeichert sein) und natürlich entsprechende Ermittlungen wegen Leistungsbetruges.
Vorrangig wohl gegen Deinen Freund, aber als Partnerin bist Du natürlich ebenfalls betroffen.
Ob Du in die Sippenhaftung genommen wirst, also z. B. ebenfalls sanktioniert werden kannst, weiß ich jetzt nicht. Andererseits, selbst wenn das nicht der Fall ist, fällt ggf. sein Anteil der Miete und des Regelsatzes der Bedarfsgemeinschaft weg.
Es ist dann fraglich, ob ihr mit den gekürzten Zahlungen weiterhin überleben könnt.
Ich würde es mir schwer überlegen, ob es das wert ist, eine Vorstrafe und ggf. eine Eintragung ins Führungszeugnis deswegen in Kauf zu nehmen.
Das wäre wohl der schlimmste anzunehmende Fall.
Im Regelfall kommt die Behörde dahinter (auch Jahre später noch!) und ihr bekommt einen Anhörungsbogen zu der Sache, die Leistung wird zurückgefordert und ggf. auch entsprechende Sanktionen ausgesprochen.
Danach folgen dann wohl entsprechende Schikanen, so dass ihr bei jedem Weiterbewilligungsantrag vollständig die Hosen runterlassen müsst, Kontoauszüge lückenlos vorlegen etc.
21.02.2013, 18:22 #3
Damit ist ja alles gesagt DeppvomDienst...
Weshalb will er das nicht angeben und um welchen Betrag geht es?
Dahinter kommen sie , wenn nicht jetzt dann später und du leidest mit egal was passiert......
21.02.2013, 18:34 #4
warum er das nicht will?
sind knapp 1200€..
Doch, Überleben könnten wir schon (Gehalt 1200€+184€ Kindergeld + 150€ Elterngeld) aber trotzdem ärgerts mich halt brutal, I C H kann nichts dafür und drunter leiden tu ich so und so
21.02.2013, 18:37 #5
ach, kontoauszüge schicke ich eh lückenlos dahin, nur ER garnicht.
Er meint das ICH geld vom JC bekomme und das es ja nicht angehen kann das er seine Finanzen bei denen Offenlegen muss. das mit dem nicht angeben von der Leistung ist wahrscheinlich protest.
21.02.2013, 18:40 #6
Na, er verdient doch nicht genug damit ihr ohne aufstocken leben könnt....lol
21.02.2013, 19:22 #7
Er kann Eure BG nicht ernähren und so gehört er mit allen Pflichten in diese BG. Nicht Dir steht die Aufstockung zu, sondern anteilig der ganzen BG. Wenn er das nicht will, muss er ausziehen. Dann dürfte aber Unterhalt fällig werden.
27.02.2013, 03:57 #8
Kann er keine Zahlungsanweisung beantragen beim SGB III Leistungsträger (ALG I) ? Er zahlt dann zwar ein paar Euro für die Barauszahlung bei der Post... aber das Geld taucht dann nicht auf deinem Konto auf!
Er soll dir für den Tipp ein paar Strampler kaufen! (Nicht für dich! )
Wenn ihr alle 3 eine BG seid würde ich das aber lassen......
27.02.2013, 03:59 #9
Ist dir denn bekannt was er (wenn BG besteht) vom Einkommen absetzt?
27.02.2013, 04:12 #10
Weiteres Problem könnte dann sein (bei 3 er BG):
Soweit eine nicht privilegierte Sozialleistung der Sicherung des Lebensunterhaltes dient, ist sie auf SGB II leistungen anzurechnen, wenn sie als bereites Mittel zeitnah zur Verfügung steht.
Mehr unter dem Begriff "Zuflusstheorie" ergooglen...
Beispiel für "Nichtausgezahlte Sozialeistungen" (SGB III kommt auch hier vor):
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=87581
S 5 AS 5380/07 ; SG Karlsruhe
(1) Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Allerdings müssen die Geldmittel dem Hilfebedürftigen so zur Verfügung stehen, dass er sie bedarfsbezogen - also zur Sicherung seines Lebensunterhalts - verwenden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5.10.2005, L 8 AS 48/05 ER, Rdnr. 15 - nach Juris; Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 29; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rdnr. 40). Daran fehlt es, wenn das Einkommen nicht zur Auszahlung gelangt, sondern aufgerechnet wird (Hengelhaupt, a. a. O., Rdnr. 42 f.; Brühl in: LPK-SGB II, § 11 Rdnr. 12; Söhngen in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 41).
So verhält es sich hier. Zwar hat die Agentur für Arbeit dem Kläger Ziff. 1 mit Bescheid vom 9.1.2007 für die Zeit vom 23. - 30.12.2006 Arbeitslosengeld in Höhe von 64,59 EUR pro Tag bewilligt, insgesamt 516,72 EUR. Diese Summe hat sie aber nicht ausgezahlt, sondern mit einer eigenen Erstattungsforderung aufgerechnet. Angesichts dessen stand der Betrag von 516,72 EUR den Klägern tatsächlich nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung.
27.02.2013, 05:55 #11
Durch den automatisierten Datenabgleich werden auch Leistungen der Agentur für Arbeit also ALG1 dem Jobcenter bekannt, eine Barauszahlung bringt da nichts.
Meldet man es nicht, kommt neben der Rückforderung ziemlich sicher noch ein Bußgeld obendrauf.
27.02.2013, 09:24 #12
Da kommt kein Bußgeld sondern ein Strafverfahren wegen § 263 StGB Betrug dazu, und zwar für den der Vorstand der BG ist
27.02.2013, 10:01 #13
Ihr seid eine BG=Bedarfsgemeinschaft.
Dein Freund ist dein Partner und sorgt mit seinem Einkommen für die Gemeinschaft.
Weils nicht reicht für 3, stockt das JC eben noch auf.
die Rückzahlung sollte er angeben, wenn sie auf dem Konto sichtbar ist. Dazu gibts die "Veränderungsmitteilung"
Euch könnte im schlimmsten Falle das auf euch zukommen, was @DeppvD schon schrieb.
Ihr seid eben mal eine Weile weniger hilfebedürftig. Mehr passiert nicht. So ist das, wenn man Einkommen hat.
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Ein anderes Auto kaufen/ kann es Probleme mit dem JC geben? l984 Allgemeine Fragen 12 22.07.2011 22:54

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