Source: https://bundestag.teilt-mit.de/bodies/bundestag/subjectgroups/20/procedures
Timestamp: 2020-06-04 17:52:45+00:00

Document:
Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter; Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und § 2 Betriebskostenverordnung sowie Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Absenkung der Stromsteuer ab 2021 auf das europäische Mindestmaß, Ziel der gänzlichen Abschaffung auf europäischer Ebene
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerh...
Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Überga...
Gesetz zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwi...
Ratifikation des am 30. März 2014 in London unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens betr. Titel und Präambel sowie Missbrauchsvermeidung
Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbe...
Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einhei...
Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlich...
Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie ge...
Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen
Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken - Hilfe zur Selbsthilfe
Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Gewährung von Ausgleichszahlungen an alle öffentlichen Eisenbahnen zum Erhalt und Betrieb höhengleicher Kreuzungen; Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Sechstes Gesetz ...
Großprojekt Finanztransaktionsteuer gescheitert
Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deuts...
Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens
Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Hausha...
Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung ei...
Bund-Länder-Gespräche über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten, Übernahme krisenbedingter zusätzlicher Grundsicherungs-Kosten für Unterkunft und Heizung, Öffnung bereits beschlossener Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen, Laufzeit- und Fristv...
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker
Möglichkeit des Verzichts auf eine generelle Ausgabe von Buchungsbelegen bei Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen; Änderung § 146a Ab...
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote fü...
Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatz ...
Entlastung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen durch umgehende Einführung des sogen. Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer
Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung
Vorlage von Gesetzentwürfen betr. Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch einen Altschuldenfonds des Bundes, Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, Bundesausgleich für die Länder für besondere Finanzbe...
Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen des Bundes zur Stärkung der Investitionstätigkeit und Verbesserung der Schulinfrastruktur für durch die Corona-Pandemie zusätzlich herausgeforderte finanzschwache K...
Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein e...
Offenlegung der in einem Jahresfinanzbericht von Wertpapier-Emittenten enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen in XHTML als einheitlichem europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF); Aufgabenerweiterung von Abschlus...
Umsetzung der zweiten Stufe der NGS (s.a. BT-Drs 19/18261) durch Vorlage eines Gesetzentwurfs für Liquiditätshilfen zur Bewältigung des Corona-Lockdowns: Solvenzsicherung von Selbständigen, Freiberuflern und Unternehmen durch eine nicht rückzahlba...
Vorlage von Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Auszahlung einer Liquiditätssoforthilfe als negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für betroffene Unternehmen durch die Finanzämter, letzter Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage, nach Ende der Pa...
Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Coro...
Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unm...
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise
Erhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Li...
Vorlage eines dreiphasigen Akut-Programms: Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe (Liquiditätssicherung und -hilfen, Insolvenzvermeidung, Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergabemöglichkeiten, Belastungsmor...
Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen
Aussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 01. April 2020 zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Luftverkehrswirtschaft als eine der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, regelmäßige Evaluierung zum Erhalt des jetz...
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Steuerentlastungsgesetz 2020
Leistungsgerechte und chancenorientierte Umgestaltung des Einkommensteuertarifs: Abflachung des sogen. Mittelstandsbauchs und Entlastung der Mitte der Gesellschaft vom Spitzensteuersatz durch Erhöhung des zweiten und dritten Tarifeckwertes (Versch...
Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden
Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen - Ausgabeprioritäten setzen statt...
Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen - Kleinanleger, Realwirtschaft und Vorsorgesparer
Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken
Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen - Investitionen für ein zukunftsfähiges De...
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen
Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentne...
Transparenz ist keine Einbahnstraße - Offenlegungsstandards für Sustainable Finance-Beirat der Bu...
Keine Spekulation mit Land und Immobilien - Steuerschlupfloch Share Deals schließen
Altschulden - Existenzgefährdung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vermeiden
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbode...
Investitionsstau beenden - Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen
Öffentliche Infrastruktur erhalten - Investitionspflicht einführen
Steuergleichgeit sicherstellen - BFH-Entscheidung zur sogenannten Urlaubssteuer schnell im Bundes...
Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes z...
Beseitigung der vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Informationen zum Zustand der Eisenbahninfrastruktur, Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der ...
Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern - Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren
Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn: Aufnahme von Knotenpunkten sowie zusätzlichen Qualitätskennziffern zur Darstellung des Zu...
Gute Schienenwege braucht das Land - Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren
Veröffentlichung von Gutachten zum Sanierungsrückstand im Streckennetz der DB AG, Festlegung der LuFV III-Mittel, Festsetzung von Qualitätskennzahlen zur Beurteilung des Zustands der Bahninfrastruktur, Kontrollmechanismus zur Wirksamkeit und Effiz...
Gesetz zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen
EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung z...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Menstruationsprodukte (Tampons, Binden u.a.) sowie kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen
Stärkung ländlicher Räume - Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Internationale Vereinbarungen umsetzen - Least Developed Countries besser unterstützen
Unterstützung von Entwicklungsländern (LDCs) durch Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,15 bis 0,2 Prozent des BIP bis 2030, EZ-Mittel als Beitrag zur Minderung von Fluchtursachen, Erwirtschaftung notwendiger Mehrausgaben durch Umschi...
Multilateralismus stärken, Handlungsfähigkeit von internationalen Organisationen unterstützen
Deutschland als Vorreiter bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen an internationale Organisationen, Reduzierung zweckgebundener Zahlungen, zentrale Erfassung von Leistungen an die Vereinten Nationen, ressortübergreifende Abstimmung von Förd...
Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhalt der Grundsteuer als Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht, Verkehrswert als Bemessungsgrundlage mit Nachlassmöglichkeit bei niedrigen Mieten, Aufhebung der Umlagefähigkeit in der Betriebskostenv...
Streichung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit in der Betriebskostenverordnung
Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine aufkommensneutrale, einfache flächenbasierte Grundsteuer unter ausschließlicher Berücksichtigung von Grundstücksfläche, Gebäudenutzfläche sowie jeweiliger Äquivalenzzahlen und Hebesätze der Gemeinden ohne wert...
Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen
Abschaffung des herkömmlichen Grundsteuersystems, Schaffung eines Rechtsrahmens zur Gegenfinanzierung für die Gemeinden durch hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer bzw. angemessene Anhebung des Hebesatzes bei de...
Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer: Absenkung der 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent, neuer Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Pro...
Änderung des Steuerrechts - Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich
Gründerrepublik Deutschland - Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit
Share Deals - Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen
Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter; Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Finanztransaktionssteuer stoppen
Luftverkehrsteuer jetzt abschaffen
Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und...
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
Aufnahme der Förderung des Journalismus in den Katalog gemeinnütziger Zwecke zur Ermöglichung von Steuerbegünstigungen für nach journalistischen Maßstäben des Pressekodex des Deutschen Presserates tätige Körperschaften, z.B. Vereine
Erhöhung der Außenprüfungsquote durch Statuierung eines Mindestprüfungsintervalls; Einfügung § 194a Abgabenordnung
Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung
Für unsere Städte und Gemeinden - Grundsteuergesetz jetzt einbringen
Eine europäische Digitalkonzernsteuer einführen
Unternehmensteuerreform anstatt Digitalsteuer
Nutzung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Grundgesetzänderung (BT-Drs 19/3440) zur Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen eines modernen Bildungsföderalismus, Ermöglichung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern zur Sicherstellun...

References: § 556
 § 2
 Art. 229
 § 50
 § 16
 § 146
 § 556
 Art. 229
 § 50
 § 194