Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61309&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 14:51:36+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1171/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0070 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 26.2.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch BDO Vorarlberg GmbH, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der auf den Lebensmittelhandel entfallende Vergütungsbetrag wird mit 6.473,32 € festgesetzt. Der auf den Bäckereibetrieb entfallende Vergütungsbetrag wird mit 31.760,14 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin betreibt in Form einer GmbH einen Lebensmittelhandel. Mit Antrag vom 13. Juli 2012 begehrte sie die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 109.839,89 €. Das Finanzamt wies den Antrag ab und führte begründend aus, mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sei das Energieabgabevergütungsgesetz (EnAbgVergG) insofern eingeschränkt worden, als für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabevergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für eine Handelskette - Lebensmittelhandel sei die Energieabgabevergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 somit ausgeschlossen. In der dagegen eingebrachten Berufung erläuterte die steuerliche Vertretung: Mit Notariatsakt vom 28.9.2010 sei die X Landbäckerei GmbH & Co KG in die berufungswerbende GmbH eingebracht worden. Die Berufungswerberin führe somit die Betriebe "Lebensmittelhandel" und "Bäckerei". Die auf die beiden Betriebe entfallenden Nettoproduktionswerte seien auf Kostenstellenbasis ermittelt worden. Gemäß
§ 2 Abs. 2 Z 2 EnAbgVergG ergebe sich für die Bäckerei, die einen Produktionsbetrieb darstelle, nach Abzug eines anteiligen Selbstbehaltes von 200 € ein Vergütungsanspruch von 31.960,14 €. Für den Lebensmittelhandel errechne sich der Vergütungsanspruch für das Geschäftsjahr 2011 nach Abzug des anteiligen Selbstbehaltes von 200 € mit 77.879,76 €. Im Weiteren führte die Berufungswerberin durch ihre steuerliche Vertretung aus, der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabevergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel. Gleiches werde ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt. Es werde auf die laut Wirtschaftskammer und Österreichischer Hotelvereinigung beim VfGH eingebrachte Musterbeschwerde verwiesen. Jedenfalls sei zu berücksichtigen, dass laut UFS-Entscheidung RV/0188-I/12 die Genehmigung durch die Europäische Kommission, veröffentlicht im Amtsblatt 2011, C-288/21, mit Wirkung ab 1.2.2011 erfolgt sei und daher die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe bis zumindest Jänner 2011 zustehe. Es werde daher beantragt, für Jänner 2011 einen Teilbetrag in Höhe eines Zwölftel des auf den Lebensmittelhandelsbetrieb bezogenen Jahresvergütungsanspruches, das seien 6.489,98 €, anzuerkennen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. zur Entscheidung vor. Mit Stellungnahme zum Vorlagebericht beantragte es, dem Berufungsbegehren hinsichtlich des Bäckereibetriebes stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 2 EnAbgVergG in der oben zitierten Fassung ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31.12.2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG). Die in § 4 Abs. 7 EnAbgVergG vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission wurde im Amtsblatt 2011, C-288/21, veröffentlicht. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehaltes iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG für den Monat Jänner 2011. Der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabevergütung ist daher erst ab Februar 2011 wirksam (vgl. UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12; Wagner in Finanz-Journal, 7-8/2012, 232 f). Strittig ist: 1) Kann die Berufungswerberin bezogen auf den Lebensmittelhandel, der unstrittig einen Dienstleistungsbetrieb darstellt, für das Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen? 2) Kann die Berufungswerberin bezogen auf die Bäckerei, die unstrittig einen Produktionsbetrieb darstellt, für das Kalenderjahr 2011 die Energieabgabenvergütung geltend machen? ad 1) Unter Stützung auf obenstehende Ausführungen, wonach der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung erst ab Februar 2011 Wirkung entfaltet, ist der Berufung für den Monat Jänner Folge zu geben. Einvernehmen besteht darüber, dass der auf Jänner entfallende Betrag in Höhe eines Zwölftels des Gesamtjahresbetrages zu veranschlagen ist. Da aber der Lebensmittelhandel und die Bäckerei als zwei organisatorisch getrennte Betriebe zu sehen sind - die Bäckerei wurde als eigenständiger Betrieb in die berufungswerbende GmbH eingebracht und wird als abgesonderte Kostenstelle geführt - ist der Selbstbehalt für beide Betriebe jeweils in Höhe von 400 € - nicht wie laut Berufungsbegehren anteilig mit je 200 € - abzuziehen. Für den Lebensmittelhandel ergibt sich daher: Energieverbrauch 2011 abzüglich Nettoproduktionswert
Der für Jänner 2011 auf den Lebensmittelhandel entfallende Vergütungsbetrag beläuft sich somit auf 6.473,32 €. Soweit die Berufungswerberin den Ausschluss der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe als verfassungswidrig erachtet, ist ihr zu entgegnen: Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Es ist ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes, die allfällige Verfassungswidrigkeit von Normen festzustellen. ad 2) Die Berufungswerberin hat in ihren Ausführungen zur Berufung dargetan, dass im Rahmen ihres Gesamtbetriebes eine Bäckerei als Produktionsbetrieb geführt wird. Auch das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme zur Vorlage hinsichtlich des auf die Bäckerei entfallenden, rechnerisch gesondert ausgewiesenen Vergütungsbetrages für 2011 eine stattgebende Erledigung befürwortet. Eine Änderung gegenüber dem Berufungsbegehren ergibt sich insofern, als auch hier der Selbstbehalt in Höhe von 400 € in Abzug zu bringen ist (siehe Ausführungen oben): Energieverbrauch 2011 abzüglich Nettoproduktionswert
Der für den Bäckereibetrieb anzuerkennende Vergütungsbetrag für 2011 beläuft sich daher auf 31.760,14 €. Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 11. September 2012 nach oben

References: § 2

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 § 4
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