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Timestamp: 2018-10-18 09:13:24+00:00

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OLG Oldenburg, 2 U 80/98: OLG Oldenburg: berufliche tätigkeit, unbewegliche sache, versicherungsnehmer, erfüllung, einwirkung, ergänzung, anpassung, ausgabe, versicherungsvertrag, wand
Urteil des OLG Oldenburg vom 24.06.1998, 2 U 80/98
2 U 80/98
OLG Oldenburg: berufliche tätigkeit, unbewegliche sache, versicherungsnehmer, erfüllung, einwirkung, ergänzung, anpassung, ausgabe, versicherungsvertrag, wand
Berufliche tätigkeit, Unbewegliche sache, Versicherungsnehmer, Erfüllung, Einwirkung, Ergänzung, Anpassung, Ausgabe, Versicherungsvertrag, Wand
Typ, AZ: Urteil, 2 U 80/98
Datum: 24.06.1998
Leitsatz: Betriebshaftpflichtversicherung: Bearbeitungsschaden bei Verwendung von Sachen des Auftraggebers als "Tisch" für die Arbeiten des Handwerkers.
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, über die gezahlten 5.000,-- DM hinaus der Klägerin Dekkungsschutz für den Schadenfall vom 09.09.1996 zu gewähren.
Der Klägerin steht ein weiterer Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für Schäden am Positivmodell nicht zu. Die Haftungsbegrenzung der Beklagten folgt aus § 4 I 6 b) der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AHB in Verbindung mit 3.11 der weiter vereinbarten "Risikobeschreibung zur Betriebshaftpflichtversicherung: - GLOBALPOLICE - Ausgabe APRIL 96". Danach besteht für sogenannte Bearbeitungsschäden zwar Deckungsschutz, aber nur bis zur Höhe von 5.000,-- DM je Schadenereignis.
Das Positivmodell ist Ausschlußobjekt gemäß § 4 I 6 b) AHB. Nach dieser Bestimmung bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen (z.B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung u. dgl.) entstanden sind. Unter einer Tätigkeit an oder mit fremden Sachen ist grundsätzlich jedes bewußte und gewollte Handeln zu verstehen. Hierbei ist es unerheblich, ob die beschädigte Sache "im Mittelpunkt des Auftrags" stand; es genügt, daß der Versicherungsnehmer bewußt und
gewollt auf diese eingewirkt hat, auch wenn dies nur als Mittel zu einem Zweck geschah, der eine andere Sache zum Gegenstand hatte. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Einwirkung auf die Sache zur Erfüllung des Auftrags notwendig oder von den Vertragsschließenden übereinstimmend gewollt war oder von dem Versicherungsnehmer als zur Erledigung des
Auftrags erforderlich angesehen wurde. Vielmehr können die Ausschlußvoraussetzungen auch dann gegeben sein, wenn die Tätigkeit an oder mit der beschädigten Sache weder geboten noch zweckmäßig, sondern falsch, unvernünftig oder verboten war oder aus einem sonstigen Grund offensichtlich dem Zweck des Auftrags oder dem Willen des Auftraggebers widersprach (BGH VersR 1960, 109; BGH VersR 1961, 601; BGH r+s 1998, 58; KG VersR 1977, 1141; OLG Hamm VersR 1989, 468). Eine Tätigkeit mit einer Sache liegt insbesondere dann vor, wenn bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise eine instrumentale Verwendung einer anderen fremden Sache anzunehmen ist (Späte, Haftpflichtversicherung, § 4 Rdnr. 133, 156). So sind z.B. auch Gegenstände Ausschlußobjekt, die ein Maler besteigt oder beiseite schiebt, um an die zu bemalende Wand zu kommen (BGH VersR 1960, 109); werden bei Anstricharbeiten Rohrleitungen bestimmungswidrig als Steighilfe oder Ergänzung eines Gerüsts betreten, sind sie ebenfalls Ausschlußobjekt (BGH, VersR 1961, 601); nutzt ein Versicherungsnehmer bei Reinigungstätigkeiten am Fensterrahmen einen Tisch, um die Reinigungsflüssigkeit abzustellen, wird allein dadurch der Tisch zum Ausschlußobjekt (AG Köln ZfS 1980, 138; Späte a.a.O. § 4 Rdnr. 156).
Die Anwendung der dargelegten Grundsätze führt zu der Feststellung, daß die Ausschlußvoraussetzungen des § 4 I 6 b) AHB im vorliegenden Fall erfüllt sind. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin haben ihre Mitarbeiter das Untergestell auf die Negativform gehoben, die ihrerseits auf der Positivform lagerte, um das Untergestell an die Negativform anzupassen bzw. daran auszurichten; das Positivmodell hat "quasi" als "Tisch" gedient; man hätte "die Negativform auch auf das sich am Boden befindende Untergestell auflegen" können; "lediglich um sich das Bücken zu ersparen, entschieden die Arbeitnehmer der ... (Klägerin) sich dazu, die Negativform auf dem Urmodell zu belassen, um dann dort das Stahlgestell anpassen zu können."
a) Eine gezielte und bewußte Einwirkung auf das Positivmodell liegt zunächst darin, daß die Mitarbeiter der Klägerin das Untergestell mit vier Schraubzwingen an dem Positivmodell befestigt haben. Zwar behauptet die Klägerin in der Berufungserwiderung, es sei versehentlich nur eine Schraubzwinge statt mit dem Negativmodell mit dem Positivmodell verbunden worden. Sollte dieser Vortrag richtig sein, könnte die Befestigung der Schraubzwingen möglicherweise als zufälliges und nicht bewußtes Einwirken auf das Positivmodell bewertet werden. Der Vortrag in der Berufungsinstanz steht jedoch nicht nur in Widerspruch zu dem ausweislich des Tatbestands des angefochtenen Urteils unstreitigen Vorbringen der Klägerin im ersten Rechtszug;
aufgrund der Aussage des im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen W steht vielmehr auch fest, daß "die Schraubzwingen", also nicht nur eine, am Tisch, d. h. am Positivmodell, fixiert worden sind. Die Klägerin bringt gegen die Richtigkeit der Aussage des von ihr benannten Zeugen nichts vor und stellt ihren Vortrag insoweit in der Berufungsinstanz auch nicht weiter unter Beweis. Ist mithin davon auszugehen, daß vier Schraubzwingen am Positivmodell befestigt worden sind, besteht kein Zweifel daran, daß diese Handlung bewußt und nicht versehentlich vorgenommen worden ist.
b) Selbst wenn man jedoch den neuen Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren zugrundelegen wollte, wäre das Positivmodell Ausschlußobjekt. Allein die Nutzung des Positivmodells als Tisch stellte eine bewußte und gewollte Tätigkeit mit der fremden Sache dar. Denn das
Positivmodell wurde als Hilfsmittel genutzt, um die eigentliche Tätigkeit, das Anpassen des Untergestells an die Negativform, leichter durchführen zu können.
Die - angeblich nach dem Vortrag der Berufungserwiderung - versehentliche Befestigung der ersten Schraubzwinge am Positivmodell wäre - sollte der neue Vortrag der Klägerin richtig sein - bereits die schadenstiftende, nämlich die planwidrige und versehentliche Handlung. Daß diese bewußt und gewollt vorgenommen wird, ist nicht notwendig. Es reicht, wenn sie nur in den Rahmen der bewußten und gewollten Tätigkeit - hier also der Nutzung des Positivmodells als Tisch - fällt (BGH VersR 1955, 706; BGH r+s 1998, 58).
c) Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob die Anpassung des Untergestells an das Negativmodell bzw. das Hinaufheben des Untergestells auf das auf dem Positivmodell befindliche Negativmodell objektiv für die Erfüllung der geschuldeten Werkleistung der Klägerin erforderlich war. Wie bereits dargelegt ist, ist es unerheblich, ob die Handlung des Versicherungsnehmers notwendig oder auch nur sinnvoll ist. Entscheidend ist allein, daß es im Rahmen der Tätigkeit zum Schadenseintritt kommt. Dies ist auch dann der Fall, wenn das den Schaden verursachende Verhalten des Unternehmers - auch - darin
besteht, daß er den Umfang der geschuldeten Leistung verkennt. Denn auch ein derartiger Sachverhalt wird vom Schutzzweck des § 4 I 6 b) AHB erfaßt. Der Sinn der Bestimmung liegt nämlich darin, dem Versicherungsnehmer das unternehmerische Risiko aufzubürden, welches
er bei seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bewußt in Bezug auf fremde Sachen eingeht (BGH VersR 1960, 109; Späte a.a.O. § 4 Rdnr. 128).
d) Die Voraussetzungen des Ausschlußtatbestands sind auch nicht aufgrund von § 4 I 6 b) 2. Hs AHB zu verneinen. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, daß es sich bei dem Positivmodell um eine bewegliche Sache handelte. Dagegen bringen die Parteien nichts vor.
Im übrigen kommt es für die Entscheidung des Falls nicht einmal darauf an, ob es sich bei dem Positivmodell um eine bewegliche oder unbewegliche Sache handelte. Denn sowohl nach dem ersten als auch nach dem zweiten Halbsatz des § 4 I 6 b) AHB sind die Sache oder die Sachteile, die selbst den Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit des Versicherungsnehmers bilden, als Ausschlußobjekt anzusehen, und vorliegend steht fest, daß das Positivmodell selbst Objekt der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin war.

References: § 4
 § 4
 BGH 
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 § 4
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