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Timestamp: 2016-10-22 16:20:09+00:00

Document:
1P.647/2002 (04.03.2003)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Sch�tz, Freiestrasse 13, Postfach 117, 8610 Uster,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 5. November 2002.
Die Bezirksanwaltschaft Uster f�hrt gegen X.________ und weitere Beteiligte eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Ihnen wird im Wesentlichen vorgeworfen, mit Bet�ubungsmitteln (Heroin) gewerbsm�ssig und in grossen Mengen (ca. 13 kg) gehandelt zu haben. Am 16. August 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft Uster Anklage gegen X.________ und beantragte eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren Zuchthaus. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 ersuchte der Angeklagte um vorzeitigen Strafantritt. Mit Verf�gung vom 2. Oktober 2002 gab die Bezirksanwaltschaft Uster dem Begehren nicht statt. Den hiergegen erhobenen Rekurs des Angeklagten wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. November 2002 ab.
Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat X.________ mit Eingabe vom 9. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ersucht f�r das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Er r�gt Verst�sse gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV), die pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) sowie den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV).
Die Bezirksanwaltschaft Uster und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), da ihm die Staatsanwaltschaft die Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft nicht vor F�llung des Rekursentscheides zur Stellungnahme �bermittelt habe.
2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss eine Vernehmlassung einer Beh�rde dem Beschwerdef�hrer nur dann zugestellt und ihm ein Recht einger�umt werden, sich dazu zu �ussern, wenn in der Vernehmlassung neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdef�hrer noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3; 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 119 V 317 E. 1 S. 323; 121 I 102, nicht publ. E. 3b).
2.2 Die Z�rcher Strafverfolgungsbeh�rden begr�ndeten die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts mit der weiterhin bestehenden Kollusionsgefahr. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Bezirksanwaltschaft habe erst in ihrer Vernehmlassung zu Handen der Staatsanwaltschaft konkrete Indizien f�r das Bestehen einer Kollusionsgefahr behauptet. Die Staatsanwaltschaft habe im angefochtenen Rekursentscheid wesentlich auf diese ihm - dem Beschwerdef�hrer - im vorliegenden Verfahren bislang nicht bekannt gewesenen Behauptungen abgestellt, n�mlich, dass er einen Zellengenossen instruiert haben soll, dass seine Schwester zwecks Vorteilserlangung der Sekret�rin des Bezirksanwaltes einen Schmuckring �bergeben habe und dass er und seine Schwester trotz entsprechendem Verbot bei den Besuchen immer wieder �ber die Untersuchung gesprochen h�tten. Da ihm - dem Beschwerdef�hrer - die Vernehmlassung nicht unterbreitet worden sei, habe er zu den hier wesentlichen Behauptungen nicht Stellung nehmen k�nnen.
Es trifft zu, dass die Bezirksanwaltschaft die Vorkommnisse mit dem Zellengenossen und dem Schmuckring in ihrer Verf�gung vom 2. Oktober 2002 nicht erw�hnt hatte, sie jedoch in ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2002 als Indizien f�r Kollusionsgefahr anf�hrte und die Staatsanwaltschaft diese in ihrem Rekursentscheid mitber�cksichtigte. Die beiden Vorf�lle sind indessen aktenkundig und auch dem Verteidiger seit l�ngerem bekannt (act. 21/2, 21/4, 21/9, 21/11 [Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 31. Mai 2001 an den Verteidiger des Beschwerdef�hrers]). Der dritte vom Beschwerdef�hrer genannte Umstand, dass er und seine Schwester trotz entsprechendem Verbot bei den Besuchen immer wieder �ber die Untersuchung gesprochen h�tten, erachtete die Staatsanwaltschaft zwar im angefochtenen Rekursentscheid als weiteres Indiz f�r eine Kollusionsgefahr. Indessen wurde dieser Umstand in der Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft nicht erw�hnt. Er ist im �brigen aktenkundig (act. 21/4). Unter diesen Umst�nden verletzte die Staatsanwaltschaft dadurch, dass sie die Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer nicht zur Stellungnahme zustellte, den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Verweigerung des vorzeitigen Strafantrittes sei willk�rlich (Art. 9 BV).
3.1 Der vorzeitige Strafantritt, d.h. der Vollzug einer Freiheitsstrafe vor rechtskr�ftigem oder vollstreckbarem Urteil, ist ein Institut des kantonalen Strafvollzugsrechts (Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, � 36 N. 2). Im vorzeitigen Strafvollzug besteht grunds�tzlich das (im Vergleich zur Untersuchungs- oder Sicherheitshaft weniger restriktive) Haftregime des ordentlichen Strafvollzuges (vgl. � 20 Abs. 2 der Z�rcher Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001). Er wird in der Regel mit R�cksicht darauf angeordnet, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen ist bzw. der Verfahrensstand eine gewisse Lockerung des Haftregimes (namentlich bez�glich Telefon-, Brief- und Besuchsverkehr) erlaubt (vgl. Matthias H�rri, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. BS 1987, S. 42 f., 80 ff.; Martin Schubarth, Zur Rechtsnatur des vorl�ufigen Strafvollzuges, ZStrR 96 [1979] 295 ff., S. 310 f.). Der vorzeitige Strafvollzug soll dem Angeschuldigten (auf dessen ausdr�ckliches Verlangen) bereits vor der allf�lligen rechtskr�ftigen Verurteilung bessere Resozialisierungschancen erm�glichen (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174; 117 Ia 72 E. 1c S. 76, 257 E. 3c S. 259, je mit Hinweisen). Aus diesen Gr�nden ist es problematisch bzw. widerspr�chlich, wenn trotz allf�lliger Kollusionsgefahr vorzeitiger Strafvollzug angeordnet wird (vgl. H�rri, a.a.O., S. 136; J�rg Rehberg/Markus Hohl, Die Revision des Z�rcher Strafprozessrechtes von 1991, Z�rich 1992, S. 21; Schmid, a.a.O., � 36 N. 4 in fine). Zwar darf einem H�ftling im vorzeitigen Strafvollzug (in begr�ndeten F�llen und im Rahmen des Verh�ltnism�ssigkeitsgebotes) ein einschr�nkenderes Haftregime auferlegt werden als den Strafgefangenen (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 3c S. 260). Im Kanton Z�rich wird (gem�ss Ziff. 33.19 lit. A der Weisungen der Staatsanwaltschaft f�r die Untersuchungsf�hrung der Bezirksanwaltschaften) die Anordnung von vorzeitigem Strafantritt bei Kollusionsgefahr jedoch ausdr�cklich ausgeschlossen (vgl. Schmid, a.a.O., � 36 N. 4 in fine). Im vorliegenden Fall begr�ndeten die Strafverfolgungsbeh�rden die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts mit weiterbestehender Kollusionsgefahr.
Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Verweigerung des vorzeitigen Strafantrittes soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die lockereren Vollzugsbedingungen des regul�ren Strafvollzuges dazu missbrauchen w�rde, vor der Gerichtsverhandlung Absprachen zu treffen und damit die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Diese Kollusionsgefahr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch nach Abschluss der Untersuchung noch fortbestehen, besonders dann, wenn zumindest noch teilweise das Prinzip der Unmittelbarkeit besteht und neue tats�chliche Behauptungen und Beweismittel vollumf�nglich zul�ssig sind. Die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte kolludieren k�nnte, gen�gt jedoch nicht, um die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 4b und 4c S. 260 f.; 123 I 31 E. 3c S. 35).
3.2 Als Indiz f�r die weiterbestehende Kollusionsgefahr nannte die Staatsanwaltschaft zun�chst den bereits erw�hnten Vorfall, dass der Beschwerdef�hrer einen Zellengenossen instruiert habe, welcher sich nach seiner Entlassung an dessen Schwester gewandt und Informationen weitergegeben habe. Ferner erw�hnte die Rekursinstanz die �bergabe eines Schmuckringes seitens der Schwester an die Sekret�rin des Bezirksanwaltes sowie den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer und dessen Schwester mehrfach das Verbot missachtet h�tten, anl�sslich von Besuchen �ber die Untersuchung zu sprechen. Dar�ber hinaus wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer in allen Teilen der Anklage nicht gest�ndig sei. Bef�nde er sich im vorzeitigen Strafvollzug, k�nnte er �ber Telefon- und Briefverkehr verschiedene, in das umfangreiche Strafverfahren involvierte Personen kontaktieren und Absprachen treffen, was den Ausgang des Verfahrens entscheidend beeinflussen k�nnte. Als Zeugen, Auskunftspersonen oder Beteiligte k�men noch mehrere Personen (Mitt�ter, Heroinlieferanten etc.) in Frage, welche sich derzeit ausserhalb des Zugriffsbereichs der Untersuchungsbeh�rden bef�nden. Es bestehe auch die M�glichkeit, dass entweder vor Bezirksgericht oder im Falle einer R�ckweisung zur Untersuchungserg�nzung weitere Untersuchungshandlungen get�tigt werden m�ssen. Selbst bei einer �berwachung der Aussenkontakte des Beschwerdef�hrers im Rahmen des vorzeitigen Strafantrittes k�nnte die Kollusionsgefahr nicht wirksam vermieden werden, da der Beschwerdef�hrer �ber seine Mith�ftlinge, bei welchen keine Einschr�nkungen des Verkehrs mit Dritten best�nden, jederzeit Mitteilungen und Informationen nach aussen weitergeben k�nnte.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Bestehen von konkreten Anzeichen f�r eine Kollusionsgefahr. Die Gespr�che zwischen ihm und seiner Schwester h�tten keine Kollusionshandlungen enthalten und es sei nicht belegt, dass sie �ber die Untersuchung gesprochen h�tten. Ferner habe er - der Beschwerdef�hrer - dem ehemaligen Mith�ftling nichts zur �bermittlung mitgegeben und ihn nicht zu Besuchen bei seinen Verwandten animiert. Die gegenteilige Behauptung der Strafverfolgungsbeh�rden sei nicht belegt. Die spontane �bergabe eines symbolischen Geschenkes (Ring) f�r pflichtgem�ss erbrachte amtliche T�tigkeit der Sekret�rin stelle eine Geste des Dankes und nicht eine Kollusionshandlung dar. Kollusionsgefahr k�nne ferner nicht mit dem Verhalten Dritter begr�ndet werden, auf welches er - der Beschwerdef�hrer - nicht einwirken k�nne. Auch der Umstand, dass er nicht gest�ndig sei, verm�ge Kollusionsgefahr nicht zu begr�nden, k�nnten doch auch gest�ndige Angeklagte ihr Gest�ndnis in der Haupt- oder Berufungsverhandlung widerrufen und neue abweichende Aussagen zu Protokoll geben. Die Bezirksanwaltschaft habe ausserdem diejenigen Zeugen abschliessend befragt und diejenigen Konfrontationseinvernahmen durchgef�hrt, welche es ihrer Ansicht nach erlaubten, Anklage zu erheben. Mitbeteiligte, mit denen er allenfalls kolludieren k�nnte, bef�nden sich entweder ebenfalls in Sicherheitshaft, seien im Ausland inhaftiert, rechtskr�ftig verurteilt und im Strafvollzug, seit Monaten wieder auf freiem Fuss oder gar nicht in die Untersuchung gezogen.
3.4 Im hier zu beurteilenden Fall wurde am 16. August 2002 Anklage erhoben. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je pr�ziser der Sachverhalt bereits abgekl�rt werden konnte, desto h�here Anforderungen sind grunds�tzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr als besonderen Haftgrund zu stellen (vgl. Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund [unter besonderer Ber�cksichtigung von � 69 lit. b der revidierten baselst�dtischen Strafprozessordnung], BJM 1999, S. 1 ff., 12; Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, � 58 N. 40). Nach Abschluss der Strafuntersuchung ist f�r die Beurteilung von Kollusionsgefahr in der Regel ein relativ strenger Massstab anzuwenden. Der Beschwerdef�hrer ist angeklagt, an einem umfangreichen Drogenhandel im Raum Uster und Umgebung, in welchen viele Personen involviert waren, beteiligt gewesen zu sein. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, kam ihm dabei offenbar nicht bloss eine untergeordnete Rolle zu. Nach eigenen Angaben verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber ein ausgepr�gtes Beziehungsnetz zu seinen Landsleuten. Er f�hrte w�hrend Jahren den als Kontaktlokal dienende Klub Y.________ in Uster (Beschwerdeschrift, S. 9), welcher mutmasslich auch f�r die Abwicklung eingeklagter Drogengesch�fte von Bedeutung war (vgl. etwa Anklageschrift, S. 16). Zwar scheinen die meisten der Hauptbeteiligten im vorliegenden Verfahren angeklagt bzw. bereits verurteilt zu sein. Es ist jedoch nicht auszuschliessen - wie die Staatsanwaltschaft darlegt - dass noch mehrere Personen (Mitt�ter, Heroinlieferanten) als Zeugen, Auskunftspersonen oder Beteiligte in Frage kommen, welche sich derzeit ausserhalb des Zugriffsbereichs der Untersuchungsbeh�rden befinden. Ferner spielen Zeugenaussagen im vorliegenden Verfahren als Beweismittel offenbar eine gewisse Rolle. Nicht nur Gest�ndnisse k�nnen an der Haupt- oder Berufungsverhandlung widerrufen werden, sondern auch Zeugenaussagen. Die Gefahr von Verdunkelungshandlungen seitens des Beschwerdef�hrers ist auch nicht rein theoretischer Natur, sondern beruht auch auf aktenkundigen Vorkommnissen. Zwar l�sst sich nicht schl�ssig feststellen, was zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem ehemaligen Mith�ftling geredet wurde und was dieser der Schwester des Beschwerdef�hrers genau mitteilte. Ob die in der Beschwerdeschrift geschilderte Version des Beschwerdef�hrers zutrifft oder nicht, kann das Bundesgericht nicht �berpr�fen. Unbestritten ist jedenfalls, dass der Mith�ftling nach seiner Entlassung Kontakt mit der Schwester des Beschwerdef�hrers hatte und Informationen weitergab. Ferner ist das Verhalten der Schwester nicht geeignet, die Bef�rchtung von Verdunkelungshandlungen zu zerstreuen. Unter den genannten Umst�nden hat die Staatsanwaltschaft das Willk�rverbot nicht verletzt, indem sie Kollusionsgefahr annahm und den vorzeitigen Strafantritt verweigerte.
Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts verletze die pers�nliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV. Die in der Haft naturgem�ss gegebenen Einschr�nkungen d�rften nicht weiter gehen, als der Haftzweck dies zwingend erfordere. Auch eine allenfalls fortbestehende Kollusionsgefahr schliesse den vorzeitigen Strafantritt nicht aus. Es sei ohne weiteres m�glich, kollusionsgef�hrdete H�ftlinge einem diesbez�glich f�r die Untersuchungs- und Sicherheitshaft geltenden Regime zu unterstellen, weiterhin Briefzensur auszu�ben, die Zulassung von Besuchen bewilligungspflichtig zu erkl�ren oder gegen�ber bestimmten Personen �berhaupt eine Besuchssperre zu erlassen. Die Haft dauere schon �ber zwei Jahre, am 16. August 2002 sei Anklage erhoben worden. Es m�sse auch dem Gedanken der Resozialisierung Rechnung getragen werden.
Die Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit von Gefangenen darf nicht �ber das hinausgehen, was zur Gew�hrleistung des Haftzweckes und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem�ssen Anstaltsbetriebes erforderlich ist (BGE 123 I 221 E. 4c S. 228 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer wurde mit Verf�gung vom 21. August 2002 wegen dringendem Tatverdacht sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Sicherheitshaft versetzt. Der Zweck der vorliegenden Haft ist also einerseits die Anwesenheit des Angeklagten im Strafverfahren und f�r den Antritt einer allf�lligen Strafe sicherzustellen und andererseits zu verhindern, dass dieser die Wahrheitsfindung gef�hrdet. Wie in E. 3 dargelegt, durften die Strafverfolgungsbeh�rden weiterhin von einer konkreten Kollusionsgefahr ausgehen. W�hrend der Fluchtgefahr wohl auch im vorzeitigen Strafvollzug entgegengewirkt werden k�nnte, l�sst sich einer Kollusionsgefahr in den Strafvollzugsanstalten nicht wirksam begegnen (vgl. Rehberg/Hohl, a.a.O., S. 21). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers darf ber�cksichtigt werden, dass im Strafvollzug aus betrieblichen Gr�nden die Aussenkontakte nicht hinreichend kontrolliert werden k�nnen. Auch ist die M�glichkeit, dass der Beschwerdef�hrer �ber Mith�ftlinge, gegen�ber welchen keine Einschr�nkungen des Verkehrs mit Dritten bestehen, Mitteilungen und Informationen nach Aussen weitergeben k�nnte, nicht rein theoretischer Natur. Wie bereits mehrfach erw�hnt, ist erstellt, dass ein ehemaliger Mith�ftling des Beschwerdef�hrers nach seiner Entlassung Kontakt zu dessen Schwester hatte und Informationen weitergab. Angesichts der konkreten Kollusionsgefahr und dem Umstand, dass dieser im ordentlichen Vollzugsregime im vorliegenden Fall auch mit entsprechenden Auflagen nicht wirksam begegnet werden kann, erweist sich die Nichtgew�hrung des vorzeitigen Strafantritts nicht als unverh�ltnism�ssig. Ferner ist zu ber�cksichtigen, dass die Hauptverhandlung in absehbarer Zeit stattfinden wird. Eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit liegt nicht vor.
In Anbetracht der bestehenden Kollusionsgefahr liegt darin, dass dem Beschwerdef�hrer im Gegensatz zu nicht kollusionsgef�hrdeten Inhaftierten nach Abschluss der Untersuchung der vorzeitige Strafantritt verweigert wurde, keine Missachtung des Gleichheitsgebotes gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben; Rechtsanwalt Thomas Sch�tz, Uster, ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
2.2 Rechtsanwalt Thomas Sch�tz, Uster, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft Uster und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
in fine
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 10
 Art. 36
 Art. 8