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Timestamp: 2019-10-19 16:53:05+00:00

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Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis vom 05.06.2019, Seite 1
Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Ausgabe vom 05.06.2019
Das (vorläufige?) Ende der Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht und deren Konsequenzen für die notarielle Praxis
Die Veräußerung oder anderweitige Überlassung eines Grundstücks, z.B. in Form der Vermietung (nachfolgend gemeinsam: "Überlassung"), hat nur dann umsatzsteuerliche Relevanz, wenn der Überlassende Unternehmer im Sinne des UStG ist. Dies ist dann der Fall, wenn er eine nachhaltige Tätigkeit selbständig ausübt und die Überlassung des Grundstücks im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit erfolgt. Unternehmer ist man also nicht automatisch kraft Rechtsform, z.B. nur, weil man eine Kapitalgesellschaft ist, sondern aufgrund der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit (z.B. durch die Erbringung von entgeltlichen sonstigen Leistungen, wie der Vermietung eines Grundstücks oder den Verkauf von Gegenständen). Nach bisherigem Verständnis konnten ...
Briefkastengesellschaften und Grunderwerbsteuer
Der BFH hatte jüngst über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerb von Anteilen an einer inländischen Grundstücksgesellschaft durch eine ausländische Gesellschaft in Deutschland der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Der Sachverhalt der Entscheidung klingt durchaus vielversprechend, wenn dort von den Seychellen im Indischen Ozean, den Britischen Jungferninseln in der Karibik oder der Mittelmeerinsel Zypern die Rede ist. Wer denkt da nicht an den nächsten Sommerurlaub? Tatsächlich spielt der Fall aber im Freistaat Sachsen und dreht sich (leider) um weniger schöne Dinge wie Steuerhinterziehung, Untersuchungshaft und Treuhandverhältnisse. Rechtlich stellen sich dabei schwierige Fragen an den Schnittstellen zwischen deutschem Grunderwerbsteuerrecht und internationalem Gesellschaftsrecht.
Schlaglicht notarielles Nachlassverzeichnis - diesmal anders
I. Ermittlungspflicht und Ermessen
Schönenberg-Wessel hat in seinem kurzen Beitrag "schlaglichtartig grundsätzliche Aspekte des notariellen Nachlassverzeichnisses und der notariellen Amtspflichten" erläutert. In diesem Zusammenhang geht er auf die Pflichten des Notars, etwa die Pflicht, die Beurkundung nicht grundlos zu versagen und die Ermittlungspflichten des Notars ein. Er versäumt es auch nicht, das "Ermessen" des Notars im Zusammenhang mit der Beurkundungstätigkeit darzulegen. Den Versuch, dieses Ermessen näher zu konkretisieren und damit eine sichere Rechtsanwendung im Einzelfall zu ermöglichen, unternimmt er nicht, sondern erklärt kurzerhand, dies sei "einzelfallabhängig", es gebe schließlich "keine allgemeingültigen Maßstäbe" für die Errichtung eines solchen Verzeichnisses. Dies kennt man ...
Keine Vertretung der AG durch Vorstand gegenüber künftigen Vorstandsmitgliedern
I. Sachverhalt und RechtsproblemSachverhaltDie klagende A-AG erwarb am 18.9.2013 von der beklagten B-GmbH und von der C-GmbH Geschäftsanteile an der D-GmbH. Außer dem Kaufpreis wurde vereinbart, dass B und C, die beiden Alleingeschäftsführer der B-GmbH und der C-GmbH, bei der A-AG bzw. mit ihr verbundenen Unternehmen Führungspositionen übernehmen sollten. Der Kaufvertrag wurde vom Vorstand der A-AG und den Geschäftsführern B und C unterzeichnet. Am gleichen Tag bestellte der Aufsichtsrat der A-AG B und C zu Mitgliedern ihres Vorstands. Zugleich wurden auch die Vorstandsdienstverträge unterzeichnet. Nach Zahlung des Kaufpreises für die Anteile wurde eine Gesellschafterliste im Handelsregister aufgenommen, die die ...
Sozialbindung als Rechtsmangel beim Wohnungskauf
I. Sachverhalt und RechtsproblemSachverhaltDer Kläger gab gegenüber der Beklagten ein notarielles Kaufangebot für eine Wohnung ab, das die Beklagte am 5.8.2008 annahm. In dem Kaufvertrag heißt es u.a.: "Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Wohnungseigentums sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich". Gestützt auf die Behauptung, die Beklagte habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass es sich bei der Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum handele und Mieter einen Berechtigungsschein benötigten, verlangt der Kläger von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages ...
Bewertung des Pflichtteilsverzichts nach dem Erstversterbenden; Zeitpunkt der Ermessensausübung zur Wertbestimmung bei fehlender Mitwirkung der Beteiligten
I. Sachverhalt und RechtsproblemSachverhaltDer Beschwerdeführer hat gegenüber dem Erstversterbenden seiner Eltern auf den Pflichtteil verzichtet. Den Wert ihres gemeinsamen Vermögens gaben die Eltern zunächst im Antragsschreiben mit 10.000 &euro; an, in der Beurkundung wurde darauf S. 220
(soweit aus der Entscheidung und aus der Vorinstanz LG Kleve v. 3.1.2018 - 4 OH 22/16 ersichtlich) nicht eingegangen.
Auf spätere Nachfrage des Notars räumten sie ein unbelastetes Grundstücksvermögen von 220.000 &euro; ein. Weitere Anschreiben des Notars an die Beteiligten blieben unbeantwortet. Er ist schließlich zu der Feststellung gelangt, dass die Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht gem. § 95 Satz 1, 2 GNotKG nicht ausreichend nachgekommen ...
Anwendbarkeit des § 181 BGB auf Genehmigungen einer im Voraus nicht gestatteten Mehrfachvertretung
I. Sachverhalt und RechtsproblemSachverhaltIm Rahmen eines Grundstückskaufvertrages ließen sich die Beteiligten (auf Veräußererseite ein e.V. sowie auf Erwerberseite eine Gemeinde) durch ein und dieselbe Person vertreten. Dabei handelte die Vertreterin zunächst für die Erwerberseite auf Grundlage einer ihr vom Bürgermeister und zweiten Stellvertretendem Bürgermeister unterzeichneten und gesiegelten schriftlichen Vollmachtsurkunde, die eine Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung vorsah. Im Übrigen handelte die Vertreterin vollmachtlos.
Nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages genehmigten sämtliche Kaufvertragsparteien erneut den Vertrag. Für den e.V. handelte der stellvertretende Generalsekretär auf Grundlage einer ihm vom alleinvertretungsberechtigten Vereinspräsidenten erteilten Vollmacht. Der Vereinspräsident war nicht von ...
Nachweis der Vertretungsmacht des Bevollmächtigten bei zwischenzeitlicher Rücknahme des Grundbucheintragungsantrags durch den Urkundsnotar
TatbestandAm 14.5.2018 erteilte D unter Berufung auf seine Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 in deren Namen zur UR-Nr. [...] des Notars G dem E eine mit "Handlungsvollmacht" überschriebene "stets widerrufliche Vollmacht i.S.d § 54 Abs. 1 HGB, für den Vollmachtgeber alle Erklärungen abzugeben und alle Handlungen vorzunehmen, die das Unternehmen des Vollmachtgebers, bzw. die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit dem Unternehmensgegenstand des Vollmachtgebers oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt (Handlungsvollmacht)". Weiter heißt es in der Urkunde: "Dem Bevollmächtigten werden die Befugnisse gem. § 54 Abs. 2 HGB (Veräußerung oder Belastung von ...
Kostentragungspflicht im gerichtlichen Notarkostenverfahren
Aus den GründenDie Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners durch die Antragsteller abgelehnt.
Die Frage, wer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens nach den §§ 127 GNotKG zu tragen hat, regelt das GNotKG nicht (Wudy in Renner/Otto/Heinze, Leipziger GNotKG, 2. Aufl. 2016, § 128 Rz. 139). Es verweist in § 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG lediglich auf das FamFG, das aber kein dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vergleichbares Verfahren kennt. Anwendbar sind danach die allgemeinen Kostenvorschriften der §§ 81 ff. FamFG. Dabei ist umstritten, ob das Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG als "normales" ...
Miteigentum des Ehegatten an Bodenreformland
TatbestandDer Antragsteller macht einen Anspruch auf Wiederherstellung seiner Eintragung als Alleineigentümer des im Grundbuch von T Blatt X eingetragenen Grundbesitzes, B-Weg, Flur XY, Flurstück X/Y geltend. Er beansprucht daher die Löschung der Miteigentümerstellung der Antragsgegnerin vom 18.3.2015, die sie nach der seit 23.6.2012 rechtskräftigen Scheidung auf Basis der Bestimmung des Art. 233 § 11 Nr. 5 EGBGB erwirkt hat.Die Beteiligten haben am 10.3.1973 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde durch Beschluss des AG Meiningen vom 15.5.2012 geschieden. Die Ehescheidung ist seit dem 23.6.2012 rechtskräftig.Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller weiter ...
Kostentragung im Notarkostenverfahren bei Erledigung der Hauptsache; fehlender Auftrag zur Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs
TatbestandDer Beschwerdegegner beantragte die Überprüfung einer Notarkostenrechnung vom 9.12.2016 für die Erstellung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs durch den Beschwerdeführer, Notar N.Der Beschwerdegegner wollte eine in seinem Eigentum stehende Eigentumswohnung in H veräußern und wandte sich an den Makler S. Dieser vermittelte einen Kaufinteressenten, Herrn H, und beauftragte den beschwerdeführenden Notar N mit der Erstellung eines Entwurfs eines Grundstückskaufvertrages. Die für die Erstellung der Kaufverträge notwendigen Daten übersandte der Makler - auch - auf Veranlassung des Beschwerdegegners dem Notar N. Zwischen den Parteien bestand kein direkter Kontakt. Das im Kaufvertragsentwurf bezeichnete Grundstückskaufgeschäft kam nicht zustande, zu einer Beurkundung kam ...
Bodenrichtwert als Anhaltspunkt für die Verkehrswertermittlung - Mitwirkungspflicht des Kostenschuldners bei der Wertfindung
TatbestandGegenstand des Kostenprüfungsverfahrens sind Gebührenansprüche aus notarieller Tätigkeit des Antragsgegners, Notar N, beginnend im Jahr 2013.Der Notar hatte zunächst Verträge über die Gründung einer GbR einschließlich der Einbringung von Grundeigentum - mit den Antragstellern als Gesellschaftern - entworfen. Ausgehend von einer Gesamtfläche des Grundbesitzes von ca. 356.000 m² hatte er einen Geschäftswert von 639.000 &euro; jeweils für den Gesellschaftsvertrag und den Einbringungsvertrag angesetzt. Die Gebühren und Auslagen für beide Vertragsentwürfe hatte er auf insgesamt 5.611,33 &euro; bemessen und auf die Antragsteller zu je 1/2 i.H.v. jeweils 2.805,66 &euro; aufgeteilt (Kostenberechnungen vom 24.3.2015). D ...
Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
TatbestandDie Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist eine KG mit Grundbesitz im Freistaat Sachsen. Komplementärin ist G, eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die mittlerweile als GmbH eingetragen und deren Geschäftsführer X ist; Kommanditist war zunächst nur X mit einer Einlage von 30.000 &euro;. Mit Vertrag vom 16.1.2013 setzte X seinen Kommanditanteil auf 2.500 &euro; herab, während die S als Kommanditistin eintrat. Mit weiterem - bisher nicht aktenkundigen - Vertrag vom 19.2.2013 erhöhte S ihren Kommanditanteil auf 77.500 &euro;, eingetragen im Handelsregister am 6.3.2013. Im Jahre 2014 folgte eine weitere Erhöhung des Kommanditanteils der S auf 137.500 &euro;. ...
TatbestandDer Kläger hatte zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung mitentwickelt. Die A-GmbH &amp; Co. KG schloss mit dem Kläger, Dr. X, Dr. Y und Dr. Z im Jahr 1996 Lizenzverträge für die Vermarktung dieser Erfindungen ab. Die Erfindungen betrafen die Früherkennung von A-Tumoren. Nach den Vorbemerkungen zum Vertrag haben die Lizenzgeber ein Patent in Deutschland angemeldet, nach der Präambel sind Patente angemeldet/eingetragen. Art. 1 war mit "Patentlizenz" überschrieben. Danach räumten die Lizenzgeber der KG eine weltweite Exklusivlizenz an der Erfindung ein, unabhängig davon, ob diese patentiert wird oder nicht, oder eine ausschließliche Lizenz zur Herstellung, zum Vertrieb und/oder zur ...
Fachzeitschriften-Archiv > NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis > 05.06.2019

References: § 95
 § 181
 § 54
 § 54
 § 128
 § 130
 Art. 233
 § 11
 Art. 1