Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.05.1988&Aktenzeichen=1%20StR%205/88
Timestamp: 2020-07-14 09:07:45+00:00

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BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,283
BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88 (https://dejure.org/1988,283)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1988 - 1 StR 5/88 (https://dejure.org/1988,283)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1988 - 1 StR 5/88 (https://dejure.org/1988,283)
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Prüfung der Fernziele von Straßenblockierern - Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nötigung - Anforderungenan die Strafzumessung
Zur Berücksichtigung der Motive von Straßenblockierern
StGB (1975) § 240 Abs. 2
Zur Strafbarkeit von Sitzblockaden (Monika Frommel)
BGHSt 35, 270
NJW 1988, 1739
MDR 1988, 688
NStZ 1988, 362
StV 1988, 297
StV 1988, 488
Der Bundesgerichtshof hat die Vorlagefrage mit dem angegriffenen Beschluß (BGHSt 35, 270 ) wie folgt beantwortet:.
Die Grenze des Strafwürdigen ist regelmäßig erst dann erreicht, wenn das Vorgehen des Täters unter Berücksichtigung aller Umstände eindeutig so anstößig ist, dass es als gröberer Angriff auf die Entschlussfreiheit anderer der Zurechtweisung mit den Mitteln des Strafrechts bedarf (BVerfGE 73, 239; BGHSt 34, 71, 77; BGHSt 35, 270; BayObLG NJW 1995, 269).
Daher sieht sich der Senat veranlaßt, sich bei Prüfung der Rechtswidrigkeit - ungeachtet der Auslegung von DDR-Recht - an den besonderen Anforderungen in § 240 Abs. 2, § 253 Abs. 2 StGB zu orientieren (vgl. zu diesen BGHSt 35, 270, 275 f.).
BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90
Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
Nach gefestigter Rechtsprechung erfüllt den Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB, wer im Rahmen eines "Sitzstreiks" oder einer "Sitzblockade" gemeinschaftlich mit anderen durch das Sitzen auf der Fahrbahn andere Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt hindert (vgl. BGHSt 23, 46, 54; 35, 270, 274; BVerfGE 73, 206, 239 f.; 76, 211, 216 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 242/86]; vgl. auch BVerfG, StV 1990, 491 f.).
Zwar ist die Rüge der Staatsanwaltschaft berechtigt, das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft die Einstellung des Übungsbetriebes auf der ... als "angestrebten Zweck" im Sinn des § 240 Abs. 2 StGB angesehen, während als ein solcher Zweck ausschließlich das in § 240 Abs. 1 StGB erwähnte Tatbestandsmerkmal des Handelns, Duldens oder Unterlassens des Opfers, hier also die Hinderung der Fahrzeugführer an der Weiterfahrt, anzusehen sei (vgl. BGHSt 35, 270, 276).
Im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB ist abzustellen auf das Verhältnis des tatbestandlichen Nötigungsmittels (Gewalt und Drohung mit einem empfindlichen übel) zu dem angestrebten tatbestandlichen Zweck, dem "Handeln, Dulden oder Unterlassen" des Opfers im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB (BGHSt 35, 270, 276).
Entgegen der jenes Urteil nicht tragenden Ansicht von BGHSt 35, 270, 278 ist die Verneinung der Verwerflichkeit ausschließlich von Bedeutung für die Strafbarkeit des Täters wegen Nötigung, ohne automatisch zugleich den Freiheitsraum des Opfers und dessen Schutzrechte zu verkürzen.
Die Bedeutung des § 240 Abs. 2 StGB besteht darin, angesichts der Weite der Tatbestandsbeschreibung in Absatz 1 ein Korrektiv zur Begrenzung der Strafbarkeit einzuführen, da andernfalls zahlreiche im täglichen Umgang der Bürger miteinander als sozialunschädlich empfundene Verhaltensweisen erfaßt würden, ohne daß eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Gegennorm dem entgegenstünde (BGH, Beschluß vom 5.5.1988, BGHSt 35, 270 (275 f) = NJW 1988, 1739 (1740)).
Die Handlung nach § 240 Abs. 1 StGB ist daher erst dann strafwürdig, wenn das Vorgehen des Täters unter Berücksichtigung aller Umstände eindeutig so anstößig ist, daß es als gröberer Angriff auf die Entschlußfreiheit anderer der Zurückweisung mit den Mitteln des Strafrechts bedarf (BVerfGE 73, 206, 238, 239 = NJW 1987, 43, 44, 47; BGHSt 34, 71, 77; 35, 270, 277;… BayObLG aaO;… Dreher/Tröndle § 240 Rn. 23).
Die Strafkammer hat zu Recht die Fernziele der Angeklagten nicht berücksichtigt (siehe dazu BGHSt 35, 270 ), sondern darauf abgestellt, daß in allen drei Fällen die Zahl der Blockierer verhältnismäßig klein gewesen ist - im ersten Fall zwei, im zweiten Fall drei, im dritten Fall vierzehn Personen, von denen sich sieben nach polizeilicher Aufforderung freiwillig entfernt haben -, daß die Blockaden Werkschutz und Polizei vor Beginn bekannt waren, die Demonstranten im zweiten und dritten Fall selbst das Landratsamt vorher benachrichtigt hatten, Werkschutz und Polizei die Demonstrationen vollständig unter Kontrolle hatten, die Blockadeaktionen in sachlich ruhiger, teilweise beiderseits freundlicher Atmosphäre verliefen, die von der Blockade betroffenen Personen - Lokomotivführer und Begleiter - in einem Sachbezug zum Gegenstand des Protestes standen, der zur Tatzeit erwartete Dienstbetrieb sich jeweils ausschließlich auf das eine Schienenfahrzeug bezog, das Gegenstand der Blockade war, der Dienstbetrieb über die Blockade hinaus nicht beeinträchtigt wurde, daß zwar keine Ausweichmöglichkeiten für die Transporte bestanden, die Fahrten aber nicht dringlich waren und die Behinderung im ersten Fall 15 Minuten, im zweiten und dritten Fall je 17 Minuten betrug und keine nachteiligen Folgen hatte.
Aufgabe des § 240 Abs. 2 StGB ist es somit zu bewirken, dass die Verbindung von Nötigungsmittel und angestrebter Verhaltensweise nur unter der einschränkenden Voraussetzung der Verwerflichkeit strafbar ist, wobei der Begriff "verwerflich" zugleich einen Wertungsmaßstab festlegt (BGHSt 2, 194/195; 35, 270/275 f., 279).
Dies gilt zumal dann, wenn die angefochtene Entscheidung trotz Kenntnis der neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206 ) und des Bundesgerichtshofs (…BGH NJW 1986, S. 1883 ; NJW 1988, S. 1739 ) in einer solch ungenügenden Weise begründet wird (vgl. BVerfGE 76, 211 [218 f.]).
BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88
Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
OLG Stuttgart, 28.02.1989 - 3 Ss 345/88
Gemeinschaftliche Nötigung wegen Sitzblockaden ; Verwerflichkeit des Zwecks zu …
BGH, 12.01.2000 - 2 StR 626/99
Schwerer Raub - Waffe - Gaspistole - Mittäterschaft - Änderung des Schuldspruchs

References: § 240
 § 240
 § 253
 § 240
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 § 240
 § 240
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