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Timestamp: 2020-08-09 08:48:55+00:00

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BGH: Zur Auslegung von Lizenzverträgen – "Der Name der Rose", Urteil v.... - Telemedicus
BGH, Urteil v. 17.09.2009, Az. I ZR 43/07, Link: http://tlmd.in/u/984
Verkündet am: 17.09.2009
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009 [...] für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Beklagten verboten hat, den Spielfilm „Der Name der Rose“ auf DVD anzubieten und/oder zu verbreiten.
Die Parteien streiten um das Recht, den im Jahr 1985 von der N. C. Filmproduktions Gesellschaft mbH (nachfolgend: N. C. ) herge- stellten Spielfilm „Der Name der Rose“ auf Videokassette und DVD zu vertreiben.
Die Klägerin ist von der N. C. mit dem Verleih und der Auswer- tung der von ihr hergestellten Filme - einschließlich des Films „Der Name der Rose“ - beauftragt. Der Beklagte zu 1 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KGaA. Die Beklagte zu 2 ist ein Filmverwerter.
Die N. C. schloss mit der T. Film GmbH & Co. - der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin - unter dem 12. November 1985 einen Lizenzvertrag über die Auswertung des Films „Der Name der Rose“. Darin heißt es:
2.1 An der deutschsprachigen Fassung des Filmwerks überträgt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer in Form eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Videokassetten- und Videoplattenrecht, d.h. das Recht zur Vervielfältigung, Vermietung und Verbreitung des Filmwerks auf Videokassetten und -platten zum Zwecke der nichtöffentlichen Wiedergabe. Dieses Recht bezieht sich auf alle bekannten Videokassetten- und Videoplatten-Systeme unabhängig von der technischen Ausgestaltung des einzelnen Systems (insbesondere auch einschließlich 8-mm-Video).
3.1 Das Lizenzgebiet für die in Ziffer 2.1 genannten Rechte umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (incl. West-Berlin) und Österreich.
Wir erweitern daher hiermit jeweils ohne zusätzliche Garantiezahlung den Rechteumfang unserer bestehenden Verträge über „Die unendliche Geschichte“ und „Die Klapperschlange“ um das Recht zur DVD-Auswertung [...]. Im Hinblick auf „Der Name der Rose“ liegen sämtliche Rechte ohnehin bereits bei Ihnen bzw. bei T. Film.
Im Gegenzug erhalten wir bei der DVD-Veröffentlichung der genannten Titel unentgeltlich je 10 Belegexemplare. Um ab dem zweiten Halbjahr 1999 unseren Filmstock auf DVD veröffentlichen zu können (z.B. im Rahmen der C. Film- Edition), erhalten wir von Ihnen außerdem unentgeltlich für drei Jahre die Rechte zur DVD-Auswertung von „Der Name der Rose“. Diese 3-Jahres-Frist kann frühestens am 1.7.1999 beginnen; wegen des genauen Beginndatums werden wir Sie rechtzeitig gesondert verständigen. [...]
Die Klägerin hat - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - zuletzt beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, den Spielfilm „Der Name der Rose“ zum einen auf DVD und zum anderen im Gebiet der neuen Bundesländer auf Videokassette (VHS) anzubieten und/oder zu verbreiten.
Der T. -Film GmbH & Co. sei nach Ziffer 2.1 des Vertrages vom 12. November 1985 nicht das Recht eingeräumt worden, den Spielfilm „Der Name der Rose“ im Gebiet der DDR auf Videokassette und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf DVD anzubieten oder zu verbreiten. Das Lizenzgebiet für das in Ziffer 2.1 des Vertrags genannte Recht zur Verbreitung des Filmwerks auf Videokassette umfasse nach Ziffer 3.1 des Vertrags das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (inklusive West-Berlin) und Österreich, nicht aber - wie sich aus Ziffer 3.2 des Vertrags ergebe - das Gebiet der DDR (inklusive Ost-Berlin). Ziffer 2.1 des Vertrags beschränke die Rechtsübertragung zudem ausdrücklich auf alle seinerzeit bekannten Videokassetten- und Videoplattensysteme und erfasse daher nicht das erst in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts bekannt gewordene Speichermedium DVD. Es liege auch keine schriftliche Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 12. November 1985 vor, mit der nachträglich das Recht übertragen worden sei, den Spielfilm „Der Name der Rose“ auf Videokassette im Beitrittsgebiet oder auf DVD im Bundesgebiet anzubieten oder zu verbreiten. Insbesondere könne die Äußerung im Schreiben vom 1. Juli 1997 „Im Hinblick auf ‚Der Name der Rose’ liegen sämtliche Rechte ohnehin bereits bei Ihnen bzw. bei T. Film“ nicht als rechtsgestaltende Willenserklärung ausgelegt werden, die auf die Übertragung bzw. Einräumung des Rechts gerichtet sei, den Spielfilm auf DVD anzubieten oder zu verbreiten. Es handele sich vielmehr nur um eine - allerdings unzutreffende - Feststellung der Rechtslage.
Der Wirksamkeit einer konkludenten Rechtsübertragung stehe das Schriftformerfordernis nach Ziffer 7.3 des Vertrags entgegen. Eine solche „doppelte“ Schriftformklausel könne, jedenfalls wenn sie wie hier zwischen Kaufleuten und Unternehmern in einem Individualvertrag vereinbart worden sei, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die selbst die Schriftform nicht wahre. Die Berufung der Klägerin auf die Formbedürftigkeit der Vereinbarung einer nachträglichen Ausweitung des Lizenzgebiets und Erweiterung der Auswertungsrechte sei nicht treuwidrig und rechtsmissbräuchlich.
Die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten verlangen, dass diese es unterlassen, in den neuen Bundesländern Videokassetten des Films „Der Name der Rose“ anzubieten oder zu verbreiten. Sie kann von ihnen nicht fordern, dass sie es unterlassen, DVDs dieses Films in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu verbreiten.
2. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin, die von der Filmherstellerin mit dem Verleih und der Auswertung des Films „Der Name der Rose“ betraut worden ist, berechtigt ist, wegen einer Verletzung der Rechte der Filmherstellerin aus § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG Ansprüche nach § 97 Abs. 1 UrhG geltend zu machen. Gegen diese Beurteilung hat die Revision keine Rügen erhoben.
3. Die Beklagte zu 2 hat das Recht der Filmherstellerin aus § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG verletzt, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu verbreiten, indem sie im Februar 2000 im Beitrittsgebiet Videokassetten des Films „Der Name der Rose“ angeboten und damit Vervielfältigungsstücke des Filmträgers verbreitet hat (§ 17 Abs. 1 UrhG). Sie ist daher nach § 97 Abs. 1 UrhG zur Unterlassung verpflichtet. Der Beklagte zu 1 hat die Lizenzierung der Video-Auswertungsrechte der lnsolvenzschuldnerin an die Beklagte zu 2 im Jahr 2004 erneuert und damit die Gefahr begründet, dass die Beklagte zu 2 weiterhin Videokassetten dieses Films im Beitrittsgebiet anbietet. Er kann wegen der drohenden Rechtsverletzungen deshalb jedenfalls als Störer vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Tz. 13 ff. = WRP 2009, 1139 - Cybersky, m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin weder durch den Vertrag vom 12. November 1985 noch durch schlüssiges Verhalten das Recht übertragen (§ 94 Abs. 2 Satz 1 UrhG) oder eingeräumt (§ 94 Abs. 2 Satz 2 UrhG) worden ist, im Beitrittsgebiet (einschließlich Ost-Berlin) Videokassetten anzubieten oder zu verbreiten, auf denen das Filmwerk „Der Name der Rose“ aufgenommen ist. Der Beklagte zu 1 konnte der Beklagten zu 2 die entsprechenden Rechte daher nicht verschaffen, indem er ihr im Jahr 1999 den gesamten Bestand an Video-Auswertungsrechten der Insolvenzschuldnerin lizenzierte.
a) Durch den Vertrag vom 12. November 1985 ist der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin nicht das Recht eingeräumt worden, Videokassetten mit dem Film „Der Name der Rose“ im Beitrittsgebiet (einschließlich Ost-Berlin) zu vertreiben.
Nach Ziffer 2.1 des Vertrags überträgt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer an der deutschsprachigen Fassung des Filmwerks zwar - in Form eines ausschließlichen Nutzungsrechts - auch das Videokassetten- und Videoplattenrecht, d.h. das Recht zur Verbreitung des Filmwerks auf Videokassetten und -platten zum Zwecke der nichtöffentlichen Wiedergabe. Das Lizenzgebiet für dieses Recht umfasst nach Ziffer 3.1 des Vertrages neben Österreich aber nur „das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (incl. West-Berlin)“ und damit - da die Rechtseinräumung 1985 erfolgte - lediglich die alten Bundesländer einschließlich West-Berlin. Der Umstand, dass Ziffer 3.2 des Vertrags das Lizenzgebiet für die in Ziffer 2.2 genannten Fernsehrechte ausdrücklich auf „die Deutsche Demokratische Republik (incl. Ost-Berlin)“ ausdehnt, verdeutlicht, dass sich das in Ziffer 2.1 genannte Videokassetten- und Videoplattenrecht nicht auf dieses Gebiet erstreckt. Durch die Wiedervereinigung ist das Lizenzgebiet nach Ziffer 3.1 des Vertrags nicht auf das Beitrittsgebiet erstreckt worden (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 297/99, GRUR 2003, 699, 701 f. = WRP 2003, 994 - Eterna, m.w.N.).
Eine solche „doppelte“ Schriftformklausel kann, jedenfalls wenn sie - wie hier - zwischen Kaufleuten (§ 6 Abs. 1 HGB) in einem Individualvertrag vereinbart worden ist, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt (vgl. BGHZ 66, 378, 381 f.; ebenso BAG NJW 2003, 3725, 3727 und BFHE 165, 256).
Das Berufungsgericht hat den Einwand der Beklagten, es sei mit Rücksicht auf die „gelebte Vertragspraxis“ rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, dass die Klägerin sich auf die Formbedürftigkeit einer nachträglichen Vereinbarung der Ausweitung des in Ziffer 3.1 des Vertrags bestimmten Lizenzgebiets auf das Beitrittsgebiet berufe, mit Recht nicht als durchgreifend erachtet. Haben Kaufleute in einem Individualvertrag eine „doppelte“ Schriftformklausel vereinbart, so ist der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarungen verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist (vgl. BGHZ 66, 378, 382 f.).
Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die Berufung auf die „doppelte“ Schriftformklausel sei nach diesen Maßstäben unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls nicht als treuwidrig und rechtsmissbräuchlich anzusehen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Im Streitfall bestehen nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Klägerin oder die Filmherstellerin die Einhaltung der Schriftform hinsichtlich einer Vereinbarung über die Ausweitung des Lizenzgebiets auf das Beitrittsgebiet bewusst vereitelt haben. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Berufung auf die Formabrede sei treuwidrig, weil die Klägerin die Verwertung des Films auf VHS im Beitrittsgebiet über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht beanstandet habe. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Klägerin ihr Vorbringen nicht zu widerlegen, sie habe aus dem Anstieg der Verkaufszahlen nach Herstellung der Deutschen Währungsunion am 1. Juli 1990 nicht darauf geschlossen, dass die Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin Videokassetten des Spielfilms „Der Name der Rose“ auch im Beitrittsgebiet habe vertreiben lassen. Den vorgelegten Abrechnungen lässt sich dies nicht entnehmen, da diese nicht zwischen dem Gebiet der alten und der neuen Bundesländer unterscheiden. Es kann daher nicht angenommen werden, die Klägerin habe die Verwertung des Films im Beitrittsgebiet bewusst hingenommen.
4. Die Beklagte zu 2 hat das Recht der Filmherstellerin aus § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG dagegen nicht dadurch verletzt, dass sie im März 2003 DVDs des Films „Der Name der Rose“ im Bundesgebiet angeboten hat. Sie kann daher insoweit nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch eine Haftung der Beklagten zu 1 als Teilnehmer oder Störer kommt demzufolge nicht in Betracht.
Es kann offenbleiben, ob Ziffer 2.1 des Vertrags vom 12. November 1985 - wie das Berufungsgericht angenommen hat - die Rechtsübertragung auf alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Videokassetten- und Videoplatten-Systeme beschränkt und daher das erst in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts bekannt gewordene Speichermedium DVD nicht erfasst, oder ob diese Bestimmung - wie die Revision unter Berufung auf die Senatsentscheidung „Zauberberg“ (BGHZ 163, 109, 114 ff.) geltend macht - auch die seinerzeit unbekannte Nutzungsart „DVD“ umfasst, weil diese technisch und wirtschaftlich an die Stelle der genannten Nutzungsart „Videokassette“ bzw. „Videoplatte“ getreten ist.
Die Revision macht zutreffend geltend, dass das Recht zur Auswertung des Films auf DVD entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts jedenfalls aufgrund der Vereinbarung vom 1. Juli 1997 übertragen worden ist. Da diese Vereinbarung die Schriftform wahrt, kommt es auf die - oben unter II 3 b erörterte - Problematik der „doppelten“ Schriftformklausel nach Ziffer 7.3 des Vertrags in diesem Zusammenhang nicht an. Der Beklagte zu 1 konnte der Beklagten zu 2 mit der Lizenzierung der gesamten Video-Auswertungsrechte der Insolvenzschuldnerin im Jahr 1999 daher das Recht verschaffen, den Film „Der Name der Rose“ auf DVD auszuwerten.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, dem von der T. Video GmbH gegengezeichneten Schreiben der C. Film GmbH & Co. Verleih KG vom 1. Juli 1997 sei keine schriftliche Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 12. November 1985 zu entnehmen, mit der nachträglich das Recht übertragen worden sei, den Spielfilm „Der Name der Rose“ auf DVD im Bundesgebiet anzubieten oder zu verbreiten. Die Äußerung in diesem Schreiben „Im Hinblick auf ‚Der Name der Rose’ liegen sämtliche Rechte ohnehin bereits bei Ihnen bzw. bei T. Film“ könne nicht als rechtsgestaltende Willenserklärung ausgelegt werden, die auf die Übertragung bzw. Einräumung des Rechts gerichtet sei, den Spielfilm auf DVD im Bundesgebiet anzubieten oder zu verbreiten. Es handele sich vielmehr nur um eine - allerdings unzutreffende - Feststellung der Rechtslage.
Ein objektiver Empfänger wird die Vereinbarung vom 1. Juli 1997 bei Berücksichtigung ihres gesamten Inhalts dahin verstehen, dass die Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin nach dem Willen der Rechtsvorgängerin der Klägerin den Film „Der Name der Rose“ auch auf DVD vermarkten soll und sich das dafür erforderliche Recht zur DVD-Auswertung deshalb auch auf diesen Film erstrecken soll. Die im dritten Absatz der Vereinbarung für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehene Rückeinräumung des Rechts, den Film „Der Name der Rose“ auf DVD auszuwerten, setzt voraus, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin dieses Recht zuvor eingeräumt hat. Die im zweiten Absatz des Schreibens enthaltene Erklärung „Im Hinblick auf ‚Der Name der Rose’ liegen sämtliche Rechte ohnehin bereits bei Ihnen bzw. bei T. Film“ ist vor diesem Hintergrund als rechtsverbindliche Feststellung zu verste- hen, dass das Recht zur Auswertung des Films auf DVD grundsätzlich bei der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin liegt. Da die Vereinbarung im Jahr 1997 getroffen wurde, ist zudem davon auszugehen, dass sich das Auswertungsrecht auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken sollte.
Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil daher - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - aufzuheben, soweit das Berufungsgericht den Beklagten verboten hat, den Spielfilm „Der Name der Rose“ auf DVD anzubieten und/oder zu verbreiten. Im Umfang der Aufhebung ist die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.
Tags: Unterlassungsanspruch, Urheberrecht, Urhebervertragsrecht, Verbreitungsrecht, Vertragsrecht
Weitere Fundstellen: MMR 2010, 336; ZUM 2010, 431.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/984
LG Köln, 23.04.2010: Angemessenheit eines Zahlungsanspruchs wegen Kabelweiterleitung Urteil v. 23.04.2010, 90 O 116/09

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