Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3044.php
Timestamp: 2018-02-25 13:24:50+00:00

Document:
OLG Dresden Beschluss vom 02.02.2010 - Ss (OWi) 788/09 - Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen auf Grund von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO im Land Sachsen
OLG Dresden v. 02.02.2010: Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen auf Grund von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO im Land Sachsen
Das OLG Dresden (Beschluss vom 02.02.2010 - Ss (OWi) 788/09) hat entschieden:
Dies bedeutet, dass im konkreten Fall jeweils zu prüfen ist, wie die Messung konkret durchgeführt wurde, d.h. ob der Messbeamte die Videoaufzeichnung nur bei einem bereits visuell begründeten Verdacht einer Abstandsunterschreitung aktiviert hat, oder aber die Videoaufzeichnung ununterbrochen hat durchlaufen lassen, so dass eine Vielzahl von sich verkehrsgerecht verhaltenden Fahrern erfasst wurde, um sodann diejenigen herauszufiltern, die verdächtig sind, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Von dieser Feststellung hängt es ab, ob § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Überwachungsmaßnahme herangezogen werden kann, oder ob ein Beweiserhebungsverbot anzunehmen ist, das zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Das Amtsgericht Meißen hat den Betroffenen mit gemäß § 72 OWiG ergangenem Beschluss vom 02. Oktober 2009 freigesprochen und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit dem Betroffenen nicht nachzuweisen sei. Er habe keine Angaben zur Sache gemacht und auch die Fahrereigenschaft nicht zugestanden. Eine Verwertung des Tatvideos sei nicht in Betracht gekommen; es bestehe ein Beweisverwertungsverbot, da es ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt worden sei (Beweiserhebungsverbot) und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Verfassungsrang besitzende Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen darstelle.
Die zulässige und gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat auf die Sachrüge hin - zumindest vorläufig - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
1. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass bei der durchgeführten Verkehrsüberwachung das System VKS 3.01 der Firma VIDIT verwendet wurde. Im Grundsatz zu Recht geht das Amtsgericht hierbei unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) davon aus, dass die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine Erhebung von Daten über persönliche Lebenssachverhalte, über deren Offenbarung der einzelne grundsätzlich selbst zu entscheiden hat, und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden, wobei eine solche Einschränkung einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen und verhältnismäßig sein muss. Hierbei müssen Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. Als Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff in Grundrechte kommt der bloße Erlass eines Ministeriums, gestützt auf § 4 StVO, nicht in Betracht, da ein solcher Erlass eine Verwaltungsvorschrift und damit eine verwaltungsinterne Anweisung, aber kein Gesetz im Sinne des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG darstellt und deshalb nur Gegenstand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle sein kann. Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da dieser einer formell gesetzlichen Grundlage bedarf. Soweit danach keine diesen Vorgaben entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden ist, folgt für so gewonnene Messergebnisse ein Beweiserhebungsverbot und regelmäßig auch ein Beweisverwertungsverbot (vgl. unten Ziff. 3 a. E.).
2. Rechtsgrundlage für die vorliegende Videoaufzeichnung kann § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG sein, wenn diese Aufzeichnung anlassbezogen und lediglich zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen erfolgte. Mit dieser Eingriffsbefugnis dürfen ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden. Zulässig ist damit neben der Herstellung normaler (auch digitaler) Lichtbilder vor allem auch die Anfertigung von Video- und Filmaufnahmen. Sie ist, im Gegensatz zu § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, nicht auf Observationszwecke beschränkt. Damit ist ein solcher Eingriff zulässig, wenn ein entsprechender Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht und - entsprechend der Subsidiaritätsklausel des § 100 h Abs. 1 2. Halbsatz StPO - die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Im Gegensatz zum eingriffsintensiveren Einsatz sonstiger Observationsmittel nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO erfordert die Herstellung von Bildaufzeichnungen gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009, 2 Ss OWi 1215/09).
"Das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eichung zugelassene Gerät VKS 3.01 ermöglicht es, aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von Fahrzeugen und deren Abstände zu vorausfahrenden Fahrzeugen zu bestimmen. Während der Messung werden in der Regel mindestens zwei Videoaufzeichnungen vorgenommen. Mit der Tatvideoaufzeichnung wird die Abstands- und Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Fahrervideoaufzeichnung dient der Fahreridentifizierung und der Kennzeichenerfassung. Die Messung und die Auswertung des Tatvideos werden dabei wie folgt durchgeführt:
Durch die jeweilige Digitalisierung der Aufsetzpunkte der Reifen auf der Fahrbahnoberfläche werden Abstände errechnet, die sich für den Betroffenen günstig auswirken, weil keine weiteren Abzüge für die Überhänge der Fahrzeuge vorgenommen werden. Aus der toleranzbereinigten Geschwindigkeit und dem für den Betroffenen günstigsten Abstandswert errechnet das System den dem Betroffenen vorzuwerfenden Wert."
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs vom 01. April 1998 in der Fassung der VwV vom 20. August 2003, Az.: 31-1132-10/66 sieht insoweit vor (vgl. Anlage 4 "Überwachung des Sicherheitsabstandes zu vorausfahrenden Fahrzeugen", Ziff. 2 "Einsatz von Abstandsmesstechnik/Allgemeine Regelungen"):
"Der Einsatz von Abstandsmesstechnik erfolgt grundsätzlich zur Überwachung des Verkehrs auf Bundesautobahnen. Da auch eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des zu messenden Fahrzeuges relevant sein kann (z. B. auch in Tateinheit mit einem Abstandsverstoß), ist vor und nach jedem Messeinsatz zu prüfen, ob die gegebenenfalls vorhandenen geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen ordnungsgemäß aufgestellt und zweifelsfrei erkennbar sind. Die in den Bedienungsanleitungen der Hersteller von den Zulassungsscheinen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt genannten Voraussetzungen (z. B. Einsatzgrenzen und Toleranzwerte) sind beim Einsatz von Abstandsmesstechnik zu beachten. Bei der Aufzeichnung zu ahndender Verstöße ist aus datenschutzrechtlichen Gründen darauf zu achten, dass die aufgezeichnete Sequenz möglichst bereits vor Ort auf den für die Ahndung eines Abstands- oder Geschwindigkeitsverstoßes erforderlichen Geschehensablauf begrenzt wird. Eine ununterbrochene Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist zu vermeiden ..." (Hervorhebung durch den Senat).
Aus dieser Anweisung ergibt sich, dass der jeweilige Messbeamte bei jeder Messung gehalten ist, das zur Verfügung gestellte Gerät nur dann zu aktivieren, wenn ein konkreter Anfangsverdacht, der sich insbesondere aus der visuellen Beobachtung des Straßenverkehrs ergeben kann, besteht. Nur wenn dies der Fall ist, also der Messbeamte nach Beobachtung des Straßenverkehrs die Videoaufzeichnung ausschließlich dann aktiviert, wenn ein Verkehrsvorgang vorliegt, der den Verdacht einer Abstandsunterscheidung schon visuell beinhaltet, kommt § 100 h Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 StPO als Rechtsgrundlage in Betracht. Etwas anderes würde nach obigen Grundsätzen gelten, wenn der Messbeamte die Videoaufzeichnung ununterbrochen durchlaufen ließe, so dass auch eine Vielzahl von sich verkehrsgerecht verhaltenden Fahrern erfasst würde, um dann diejenigen herauszufiltern, die verdächtig sind, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. In diesem Fall wäre ein Beweiserhebungsverbot gegeben, das in dieser Konstellation zwingend ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hätte. Der Senat folgt hierbei der Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 27. November 2009, Ss Bs 186/09), dass in diesem Fall der Verfahrensverstoß, der mit einem systematisch angelegten Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen verbunden wäre, sich als so schwerwiegend darstellen würde, dass hieraus auch ein Beweisverwertungsverbot folgen würde.
Die Sache war an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird zu klären haben, wie die Messung konkret durchgeführt wurde. Von dieser Beweisaufnahme wird es abhängen, ob § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachungsmaßnahme herangezogen werden kann oder ob ein Beweiserhebungsverbot anzunehmen ist, das zu einem Beweisverwertungsverbot führt.

References: § 100
 § 100
 § 100
 § 46
 § 72
 § 79
 § 4
 Art. 20
 Art. 97
 § 100
 § 46
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 46