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Timestamp: 2016-10-28 14:03:45+00:00

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108 III 3615. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 29. April 1982 i.S. Vogel (Rekurs)
S�questre, d�lai pour intenter l'action en validation de s�questre (art. 278 LP). Le d�lai pr�vu pour intenter l'action en validation de s�questre est suspendu par une proc�dure de revendication en cours, en tout cas lorsqu'il s'agit d'un s�questre concernant un d�biteur domicili� � l'�tranger (art. 271 ch. 4 LP) et que le for de l'action d�pend de l'issue de cette proc�dure. Faits � partir de page 36
A.- Auf Begehren von Peter Vogel belegte das Bezirksgerichtspr�sidium Werdenberg am 14. April 1981 f�r eine Forderung von Fr. 20'943.60 nebst Zins und Kosten gegen die in Vaduz domizilierte Transva Company Establishment gest�tzt auf Art. 271 Ziff. 4 SchKG einen Lastwagenaufleger mit Arrest. Am 16. April 1981 BGE 108 III 36 S. 37machte Wilfried G�rg das Eigentum am Arrestgegenstand geltend, und am 7. Mai 1981 erhob er nach erfolgter Bestreitung seines Drittanspruchs rechtzeitig Klage gem�ss Art. 107 SchKG. Inzwischen hatte der Gl�ubiger am 28. April 1981 die Betreibung gegen die Arrestschuldnerin eingeleitet. Nachdem diese am 13. Mai 1981 Rechtsvorschlag erhoben hatte, prosequierte er indessen den Arrest nicht mehr weiter.
Am 4. Dezember 1981 verlangte die Arrestschuldnerin die Freigabe des arrestierten Gegenstandes. Der Gl�ubiger widersetzte sich diesem Begehren mit der Begr�ndung, die Prosequierung des Arrestes sei wegen des h�ngigen Widerspruchsprozesses nicht notwendig gewesen. Mit Verf�gung vom 29. Dezember 1981 wies das Betreibungsamt Buchs das Begehren ab. Eine Beschwerde der Arrestschuldnerin gegen diese Verf�gung wurde vom Bezirksgerichtspr�sidenten von Werdenberg als unterer Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs am 29. Januar 1982 abgewiesen, von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde St. Gallen dagegen am 10. M�rz 1982 gutgeheissen und der arrestierte Gegenstand freigegeben.
B.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer beantragt Peter Vogel, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und derjenige des Bezirksgerichtspr�sidenten von Werdenberg zu best�tigen.
Mit Verf�gung vom 31. M�rz 1982 wurde dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1. Nach Art. 278 Abs. 1 SchKG hat der Arrestgl�ubiger, der nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung oder Klage angehoben hat, binnen 10 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde die Betreibung anzuheben. Schl�gt der Schuldner Recht vor, so hat der Gl�ubiger nach Abs. 2 dieser Bestimmung binnen 10 Tagen seit Mitteilung des Rechtsvorschlags Rechts�ffnung zu verlangen oder die Klage auf Anerkennung seines Forderungsrechts einzuleiten. Kommt er einer dieser Obliegenheiten nicht fristgerecht nach, so f�llt der Arrest dahin (Art. 278 Abs. 4 SchKG).
Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent zwar rechtzeitig die Betreibung eingeleitet. Er hat es jedoch unterlassen, fristgerecht BGE 108 III 36 S. 38Rechts�ffnung zu verlangen oder die Anerkennungsklage anzuheben, nachdem die Rekursgegnerin am 13. Mai 1981 Recht vorgeschlagen hatte. Der Arrest ist daher dahingefallen, sofern der Fristenlauf des Art. 278 Abs. 2 SchKG durch die Widerspruchsklage vom 7. Mai 1981 nicht gehemmt worden ist.
2. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, kann die Antwort auf diese Frage entgegen der Ansicht der unteren Aufsichtsbeh�rde nicht Art. 107 Abs. 2 SchKG entnommen werden. Wohl ist diese Bestimmung, die vorschreibt, dass die Betreibung hinsichtlich des streitigen Gegenstandes bis zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens einzustellen ist, gem�ss der Verweisung des Art. 275 SchKG auch im Arrestverfahren anwendbar. Mit der Einstellung der Betreibung soll jedoch nur verhindert werden, dass ein gepf�ndetes Verm�gensst�ck verwertet wird, bevor im Widerspruchsverfahren �ber die von einem Dritten behaupteten Rechte entschieden worden ist. Abgesehen davon wird der Gang der Betreibung durch die Erhebung eines Drittanspruchs nicht ber�hrt (vgl. BGE 84 III 103). Da bei der Betreibung auf Pf�ndung das Widerspruchsverfahren an die Pf�ndung anschliesst, kann sich die Bestimmung zum vornherein nicht auf Fristen oder Betreibungshandlungen beziehen, die in ein fr�heres Stadium des Betreibungsverfahrens fallen. Art. 107 Abs. 2 SchKG sieht denn auch lediglich vor, dass w�hrend des Widerspruchsverfahrens der Lauf der f�r die Stellung des Verwertungsbegehrens (Art. 116 SchKG) geltenden Fristen gehemmt ist. Hinsichtlich des Laufs der Arrestprosequierungsfristen l�sst sich daraus nichts ableiten.
3. Wird das Eigentum des Drittansprechers am Arrestgegenstand im Widerspruchsverfahren anerkannt, so f�llt der Arrest dahin. Damit wird die Frage, ob der Arrest rechtzeitig und erfolgreich prosequiert worden ist, gegenstandslos. Umgekehrt wird aber auch das Widerspruchsverfahren gegenstandslos, wenn der Arrest mangels rechtzeitiger Prosequierung dahinf�llt oder wenn die Arrestprosequierungsklage abgewiesen wird. Das Gesetz spricht sich nicht dar�ber aus, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Frage nach dem Eigentum am Arrestgegenstand und diejenige nach dem Bestand der Arrestforderung gekl�rt werden m�ssen. Es enth�lt jedoch eine L�sung f�r die analoge Frage, ob der Arrest prosequiert werden muss, solange nicht feststeht, ob �berhaupt ein Arrestgrund gegeben ist. Art. 279 Abs. 2 SchKG schreibt n�mlich ausdr�cklich vor, dass w�hrend des Arrestaufhebungsprozesses die in Art. 278 SchKG vorgesehenen Fristen nicht laufen. Das BGE 108 III 36 S. 39Gesetz geht somit davon aus, dass dem Arrestgl�ubiger nicht zugemutet werden kann, den Arrest zu prosequieren, bevor Klarheit dar�ber besteht, dass die Bestreitung des Arrestgrundes durch den Arrestschuldner unbegr�ndet ist und der Arrest deshalb Bestand haben wird.
Es ist nun nicht einzusehen, weshalb etwas anderes gelten soll, wenn nicht der Arrestgrund, sondern das Vorhandensein von dem Arrestschuldner geh�renden Arrestgegenst�nden streitig ist. Auch in diesem Fall hat der Arrestgl�ubiger ein sch�tzenswertes Interesse daran, mit der Prosequierung des Arrestes zuzuwarten, bis Klarheit �ber den Bestand des Arrestes besteht. Das Bundesgericht hat dieses Interesse in anderem Zusammenhang ausdr�cklich anerkannt. So hat es in BGE 104 III 46 ff. E. 4 ausgef�hrt, der Gl�ubiger habe auch im Arrestverfahren ein erhebliches Interesse daran, dass �ber Drittansprachen in einem m�glichst fr�hzeitigen Stadium des Betreibungsverfahrens befunden werde; andernfalls m�sste er damit rechnen, dass das Vollstreckungssubstrat nachtr�glich wegfalle, so dass er die Umtriebe des Arrestprosequierungsprozesses, der unter Umst�nden jahrelang dauern und grosse Kosten verursachen k�nne, umsonst auf sich genommen h�tte. Es hat unter anderem aus diesem Grund daran festgehalten, dass das Widerspruchsverfahren schon im Anschluss an den Arrest und nicht erst nach erfolgter Pf�ndung in Gang gesetzt werden sollte.
Die Vorinstanz weist freilich zu Recht darauf hin, dass Art. 278 SchKG in erster Linie die Interessen des Arrestschuldners sch�tzen soll. Die kurzen Fristen, innert welchen der Gl�ubiger den Arrest zu prosequieren hat, sollen gew�hrleisten, dass die Beschlagnahme der schuldnerischen Verm�gensst�cke nicht l�nger aufrechterhalten wird, als es mit dem Sicherungszweck des Arrestes vereinbar ist (vgl. BGE 107 III 31 /32). W�rde der Lauf der Arrestprosequierungsfristen durch eine allf�llige Widerspruchsklage gehemmt, so h�tte dies jedoch - jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden - kaum eine Verl�ngerung der Dauer der Beschlagnahme zur Folge. W�hrend des Widerspruchsprozesses ist dem Schuldner das Recht, �ber den Arrestgegenstand zu verf�gen, so oder so entzogen. Anderseits h�ngt es vom Ausgang des Widerspruchsverfahrens ab, ob der Arrest Bestand hat und ob deshalb der besondere Gerichtsstand des Arrestortes gegeben ist, den die kantonalen Zivilprozessordnungen jedenfalls f�r den Ausl�nderarrest vorsehen (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., BGE 108 III 36 S. 40S. 90 N. 40). Wie auch die Vorinstanz anerkennt, bliebe dem Richter somit nichts anderes �brig, als den Arrestprosequierungsprozess bis zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens zu sistieren, wenn die Klage sofort eingeleitet werden m�sste. Ein Zeitgewinn w�re demnach mit diesem Vorgehen nicht verbunden. Die Interessen des Schuldners, die durch Art. 278 SchKG gesch�tzt werden sollen, verbieten deshalb nicht, die Arrestprosequierungsfristen w�hrend der Dauer des Widerspruchsverfahrens stillstehen zu lassen. Im �brigen hat der Gesetzgeber in Art. 279 Abs. 2 SchKG das Interesse des Gl�ubigers, den Arrest nicht prosequieren zu m�ssen, bevor nicht Klarheit �ber das Bestehen des Arrestgrundes besteht, h�her eingesch�tzt als dasjenige des Schuldners an einer m�glichst kurzen Dauer des Arrestbeschlags. Es besteht kein Grund, weshalb es sich anders verhalten sollte, wenn nicht der Arrestgrund, sondern das Vorhandensein eines Arrestgegenstandes streitig ist. Den Interessen des Schuldners kann durch eine entsprechend erh�hte Arrestkaution im Sinne von Art. 273 Abs. 1 SchKG Rechnung getragen werden.
Der Fristenlauf f�r die Einleitung der Arrestprosequierungsklage wird somit durch ein h�ngiges Widerspruchsverfahren jedenfalls dann gehemmt, wenn der Gerichtsstand f�r die Klage vom Ausgang dieses Verfahrens abh�ngt. Wie es sich in den �brigen F�llen verh�lt, ist einstweilen nicht zu entscheiden.
4. Geht man davon aus, so ist der Arrest im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dahingefallen. Der Rekurrent erhielt erst am 13. Mai 1981 Kenntnis vom Rechtsvorschlag. In diesem Zeitpunkt war aber der Prozess �ber das von einem Dritten beanspruchte Eigentum am einzigen Arrestgegenstand, dessen Ausgang f�r das Bestehen eines schweizerischen Gerichtsstandes f�r die Arrestprosequierungsklage pr�judiziell ist, bereits im Gang. Unter diesen Umst�nden durfte der Rekurrent mit der Einleitung der Arrestprosequierungsklage zuwarten, ohne den Hinfall des Arrestes in Kauf nehmen zu m�ssen. Da die Frist f�r die Klageerhebung noch gar nicht zu laufen begonnen hatte, als der den Fristenlauf hemmende Widerspruchsprozess eingeleitet wurde, steht sie ihm nach Erledigung dieses Prozesses immer noch in vollem Umfang zur Verf�gung.
Der Rekurs erweist sich somit als begr�ndet.
84 III 103,
107 III 31
Art. 279 Abs. 2 SchKG suite... ,

References: Art. 271
 BGE 
 Art. 107
 Art. 278
 BGE 
 Art. 278
 Art. 107
 Art. 275
 BGE 
 Art. 107
 Art. 279
 Art. 278
 BGE 
 BGE 
 Art. 278
 BGE 
 BGE 
 Art. 278
 Art. 279
 Art. 273

Art. 279