Source: https://casparhahn.de/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-19 18:45:17+00:00

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Allgemeine Einkaufsbedingungen - Caspar Hahn Schweisstechnik
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Caspar Hahn GmbH & Co. KG
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 1 Woche anzunehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 10 Abs. (4).
Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Wir sind berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit ganz oder teilweise zu kündigen.
Hat der Lieferant mit der Ausführung des Auftrags noch nicht begonnen, sind wir verpflichtet, maximal 5 % des Nettoauftragswertes als angemessene Vergütung zu entrichten; der Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens bleibt uns vorbehalten.
Sofern der Lieferant mit der Auftragsausführung begonnen hat, sind wir verpflichtet, alle bis dahin erbrachten Lieferungen und / oder Leistungen zu bezahlen sowie beschafftes Material und geleistete Arbeit angemessen zu vergüten; ergänzend gilt in diesem Fall § 649 S. 2, 2. Halbsatz BGB. Der Vergütungsanspruch wird erst fällig, wenn uns eine prüffähige Endrechnung vorgelegt wird.
Der Vergütungsanspruch des Lieferanten beschränkt sich auf die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen, sofern wir zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt gewesen sind. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn fest vereinbarte Liefertermine aus vom Lieferanten zu vertretenden Gründen nicht eingehalten werden.
Zur Kündigung sind wir auch dann berechtigt, wenn u.a. über das Vermögen des Lieferanten das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt wird oder der Lieferant die Zahlungen einstellt. Wir haben das Recht, Material und/oder Halbfabrikate einschließlich etwaiger Sonderbetriebsmittel zu angemessenen Bedingungen zu übernehmen.
§6 Aufrechnung – Zurückbehaltung
Der Lieferant kann wegen eigener Ansprüche gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§7 Gefahrenübergang – Dokumente
§8 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung
§9 Produkthaftung – Freistellung
§10 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung
An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen.

References: § 10
 § 649

§6

§7

§8

§9

§10