Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2002-11.html
Timestamp: 2018-03-19 16:29:43+00:00

Document:
Steuerliche Förderung der "Riester-Rente"
Vorweggenommene Erbfolge wird teurer
Behandlung eines gemeinsamen Rentenanspruchs
Prüfungsvorbereitung im Urlaubssemester ist Ausbildungszeit
Eigenheimzulage im Trennungsjahr
Steuerliche Berücksichtigung von Auslandssprachkursen
Reisebegleitung für einen Körperbehinderten
Eigenheimzulage für dauergenutzte Ferienwohnung
Örtliche Zuständigkeit bei Trennung oder Scheidung
Erstattung von Sonderausgaben zum späteren Zeitpunkt
BAföG-Rückzahlung kann Kindergeld sichern
Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben
Unterhaltsleistungen nur bei Verpflichtung nach BGB abziehbar
Annahme nachträglicher Herstellungskosten
Anwendung der BFH-Grundsätze zum anschaffungsnahen Aufwand
Unternehmensberatung kann freiberufliche Tätigkeit sein
Nachweis eines Katalogberufes durch Wissensprüfung
Ausnahmen von der Drei-Objekt-Grenze
Schuldzinsenabzug auch nach Übergang zur Liebhaberei möglich
Einhaltung der Probezeit bei Erteilung einer Pensionszusage
Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften
Wertberichtigung von Darlehensforderungen
Kein Vorsteuerabzug für zu hohe Umsatzsteuer
Umsatzsteuer beim Verkauf von Produkten aus einem Hofladen
Vorsteueraufteilung nach Umsatz bei gemischt genutzten Gebäuden
Belegnachweis bei Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung
Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen
Gesetzliche Übergangsregelung für Besteuerung von Altsportanlagen
Verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer
Mutterschutzgesetz zu Gunsten der Arbeitnehmerin geändert
Fahrten zur freiwilligen Fortbildung am Arbeitsplatz
Kosten für Reinigung von Dienstkleidung genau benennen
Arbeitszimmer eines Jura-Professors als Mittelpunkt der Tätigkeit
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes
Neues Beurkundungsgesetz birgt Risiken
Steuertermine im Monat November 2002
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1995 folgend, die die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer beinhaltete, war der Gesetzgeber zu einer Überarbeitung des Gesetzes verpflichtet.
Diese Überarbeitung umfasste unter anderem den Austausch der bis dahin geltenden Einheitswerte seit dem 1.1.1996 durch Bedarfswerte bei der Bewertung von Grundbesitz. Des Weiteren wurden Sonderregelungen und Freibeträge für das Betriebsvermögen, für nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften sowie für land- und forstwirtschaftliches Vermögen eingeführt.
Jedoch führen genau diese Überarbeitungen nach Ansicht des Bundesfinanzhofes erneut zu der Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes besteht nach der neuen Rechtslage eine Überprivilegierung gegenüber dem nicht begünstigten Vermögen. Dieser Sachverhalt wurde jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe ist völlig offen: Die Palette reicht von einer Absegnung des Gesetzes über eine Nichtigerklärung des kompletten Gesetzes bis zu einer Handlungsaufforderung an den Gesetzgeber mit Wirkung für die Zukunft. Wenig wahrscheinlich ist dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auffordert, für nicht privilegiertes Vermögen (zum Beispiel: Bargeld, Guthaben, Wertpapiere oder Wertgegenstände) nachträglich Vergünstigungen zu schaffen.
Für Empfänger eines Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheids besteht zurzeit kein Handlungsbedarf. Die Finanzverwaltung erlässt alle Bescheide vorläufig. Das bedeutet: Empfänger von nicht privilegiertem Vermögen würden profitieren, wenn das Bundesverfassungsgericht unerwartet entscheidet, dass auch dafür nachträglich Vergünstigungen zu schaffen sind. Ebenso können Empfänger privilegierten Vermögens trotz des Vorläufigkeitsvermerks ruhig schlafen, denn § 176 Abgabenordnung schützt sie im Fall der Nichtigkeitserklärung vor nachträglichen höheren Steuern.
Hinweis: Handeln sollten diejenigen, die sich mit dem Gedanken tragen, privilegiertes Vermögen zu verschenken. Nur wenn der Empfänger bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Steuerbescheid in Händen hat, kann er sicher sein, dass ihm die Privilegien bleiben (BFH-Beschluss vom 22.5.2002, Az. II R 61/99).
Sieben Monate nach der Einführung der "Riester-Rente" hat das Bundesfinanzministerium die steuerliche Förderung der privaten und der betrieblichen Altersversorgung auf 66 Seiten (inklusive zwei Anlagen) zusammengefasst. Das Themenspektrum umfasst die Grundlagen der Förderung, die steuerliche Behandlung der Altersvorsorgebeträge in der Anspar- und Auszahlungsphase und die Behandlung der schädlichen Verwendung von gefördertem Altersvermögen (BMF-Schreiben vom 5.8.2002, Az. IV C 4 - S 2222 - 295/02 / IV C 5 - S 2333 - 154/02).
Die Unsicherheit bei der zukünftigen Entwicklung des Erbschaftsteuerrechtes veranlasst viele Eltern, ihr Vermögen auf ihre Nachkommen zu übertragen und sich im Gegenzug dafür Unterhaltsleistungen oder ein Wohnrecht einräumen zu lassen. Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 26. August 2002 zu der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen Stellung bezogen.
Eine maßgebliche Änderung ergibt sich danach für folgenden Sachverhalt: Bei der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen (Renten oder dauernde Lasten) wird jetzt nur noch die vom Übernehmer vermietete, nicht mehr die selbst genutzte Wohnung als existenzsichernde Wirtschaftseinheit angesehen. Der Nutzungswert der durch den Übernehmer oder Übergeber eigengenutzten Wohnung wird nicht mehr zu dem Ertrag, aus dem Versorgungsleistungen erbracht werden können, gerechnet.
Soweit der Übernehmer das Vermögen auf einen Dritten überträgt, z.B. verkauft, entfällt der sachliche Zusammenhang zwischen Versorgungsleistung und der Vermögensübergabe - und damit die Abzugsfähigkeit der Versorgungsleistungen als Sonderausgabe (BMF-Schreiben vom 26.8.2002, Az. IV C 3 -S2255 - 420/20).
Überträgt der Ehemann Betriebsvermögen an einen Dritten gegen eine an ihn und seine Ehefrau zu zahlende Rente, ist der Rentenanspruch nur dem Ehemann zuzurechnen. Das Finanzamt darf nicht davon ausgehen, dass der Ehemann seiner Frau die Hälfte der vereinbarten Rente geschenkt hat, und darf keine Schenkungsteuer ansetzen. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen rechtskräftig entschieden. Im konkreten Fall hatte der Ehemann seinen Geschäftsanteil auf seinen Neffen übertragen. Als Gegenleistung verpflichtete sich dieser, an das Ehepaar bis zum Tod des Längstlebenden eine Rente zu zahlen. Da die Eheleute als Gesamtgläubiger auftraten, sah das Finanzamt in der Hälfte der Rente eine freigebige Zuwendung des Ehemanns an die Ehefrau und setzte Schenkungsteuer fest. Dem erteilte das Finanzgericht eine Absage. Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Bereicherung der Ehefrau. Diese hätte vorgelegen, wenn die Ehefra! u sofort einen eigenen Rentenanspruch gehabt hätte. Daran fehlte es. Der Rentenanspruch der Ehefrau gegenüber dem Neffen war an die Bedingung geknüpft, dass sie ihren Ehemann überlebt. Folglich lag kein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vor (FG Niedersachsen, Urteil vom 14.11.2001, Az. 3 K 296/96, EFG 2002, 480).
Für volljährige, unter 27 Jahre alte Kinder in einer Berufsausbildung haben Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld, wenn die jährlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes zurzeit 7.188 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen (in 2001 betrug diese Grenze 14.040 DM).
Problematisch bei der Auslegung dieser Vorschrift ist die Definition der Berufsausbildung.
Erwartet die studierende Tochter Nachwuchs und lässt sich wegen der Entbindung und die erste Zeit nach der Geburt von der Uni beurlauben, kann sie sich trotzdem in einer Berufsausbildung befinden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In dem konkreten Fall hatte die Tochter zwar während der Beurlaubung nicht am Vorlesungsbetrieb teilgenommen, sich aber "ernsthaft und nachhaltig" auf Prüfungen vorbereitet und diese anschließend auch abgelegt. Kindergeldrechtlich fallen unter den Begriff der Berufsausbildung alle Maßnahmen, durch die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind.
Hinweis: Hätte die Tochter während der Beurlaubung nur allgemein "gelernt", das heißt ohne Zusammenhang mit aktuellen Prüfungen, hätte der Bundesfinanzhof vermutlich eine Berufsausbildung verneint (BFH-Urteil vom 16.4.2002, Az. VIII R 89/01).
So einfach das Eigenheimzulagengesetz im Grundsatz ist, so kompliziert ist es, wenn nicht der Normalfall behandelt wird. Das gilt vor allem für die Eigenheimförderung bei Ehegatten, die sich trennen. Haben sie als Miteigentümer die Förderung beansprucht und lassen sich später scheiden, tritt für beide "Objektverbrauch" ein. Das gilt nicht, wenn ein Ehegatte dem anderen seinen Miteigentumsanteil noch im Jahr der Trennung unentgeltlich überträgt. Für das Jahr der Trennung gilt aber eine Besonderheit, die der Bundesfinanzhof soeben festgelegt hat. Hier steht die Förderung noch beiden Ehegatten in Höhe ihres Anteils zu. Verzichtet der Ehegatte, der sein Eigentum aufgibt, auf die ihm zustehende Förderung, darf der andere (jetzt Alleineigentümer) die Förderung auch für dieses Jahr in voller Höhe beanspruchen. Nimmt aber der andere Ehegatte die ihm für das Jahr der Trennun! g zustehende Förderung selbst in Anspruch, erhält der weiter im Haus wohnende und nunmehrige Alleineigentümer nur die Förderung, die seinem bisherigen Miteigentumsanteil entspricht.
Hinweis: Für den Ehegatten, der sein Miteigentum aufgibt, tritt aber kein Objektverbrauch ein, wenn er im Trennungsjahr noch seinen Anspruch auf die Eigenheimförderung wahrnimmt und daran anschließend seinen Miteigentumsanteil überträgt (BFH-Urteil vom 20.3.2002, Az. X R 9/00, DStR 2002, 946).
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Bei der Zuordnung zu den Werbungskosten ergeben sich regelmäßig Probleme der Abgrenzbarkeit dieser Kosten zu denen der Lebenshaltung, die wiederum vom Abzug ausgeschlossen sind. Ein Beispiel für die Problematik stellt die steuerliche Berücksichtigung von Auslandssprachkursen als Werbungskosten dar.
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht mit der Begründung versagt werden kann, er habe in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union stattgefunden.
Der Kläger, ein Arbeitnehmer, der die Märkte in den englisch- und französischsprachigen Ländern im Verkaufsaußendienst bearbeitete, hatte an einem 10-tägigen Französisch-Intensiv-Sprachkurs in Frankreich teilgenommen. Dafür waren ihm insgesamt Aufwendungen von ca. 5.000 DM (Kursgebühren, Fahrtkosten, Unterkunftskosten, Verpflegungsmehraufwendungen) entstanden. Deren Anerkennung als Werbungskosten hatte das Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, die Aufwendungen seien nach dem Gesamtbild der Auslandsreise nicht ausschließlich beruflich veranlasst.
Der Bundesfinanzhof hat hierzu entschieden, dass bei einem Sprachkurs in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht mehr typischerweise unterstellt werden könne, dass ein solcher Auslandssprachkurs eher Berührungspunkte zur privaten Lebensführung aufweise, als ein Inlandssprachkurs. Die Begründung dieses Urteils beruht auf folgenden Feststellungen: Bei dem zu Grunde liegenden Sprachkurs handelt es sich um einen 60 Unterrichtsstunden umfassenden Intensiv-Sprachkurs, der auf die beruflichen Bedürfnisse des Klägers zugeschnitten ist. Private Motive haben bei der Belegung erkennbar keine Rolle gespielt. Sprachstudien, die für Fortgeschrittene die landesübliche Aussprache und Betonung vermitteln, sind zudem in dem Land, in dem die Sprache gesprochen werde, besonders effizient, so die Meinung der Richter (BFH-Urteil vom13. 6. 2002, Az. VI R 168/00).
Ausgaben, die auf Grund besonderer Umstände zwangsläufig anfallen, werden vom Gesetzgeber als "außergewöhnliche Belastungen" bezeichnet. Für bestimmte Belastungen, die im Einkommensteuergesetz explizit aufgeführt werden, gibt es Pausch- und Höchstbeträge. Hierzu zählen zum Beispiel Unterhaltskosten, Kinderbetreuungskosten und der Körperbehinderten-Pauschbetrag. Abweichendes gilt bei den so genannten "anderen außergewöhnlichen Belastungen". Diese müssen einzeln nachgewiesen werden. Sie wirken sich nur dann steuermindernd aus, wenn sie die nach Familienstand, Zahl der Kinder und Gesamtbetrag der Einkünfte gestaffelte zumutbare Belastung übersteigen.
Ein Körperbehinderter, der auf ständige Begleitung angewiesen ist, kann Mehraufwendungen, die ihm auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson entstehen, in angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als "andere außergewöhnliche Belastung" abziehen. Dies ist in einem aktuellen Fall durch den Bundesfinanzhof entschieden worden.
Im Streitfall hatte der schwer körperbehinderte Kläger, bei dem die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen war, im Jahr 1994 mehrere Urlaubsreisen unternommen und für die Begleitperson die Kosten der Reisen getragen (insgesamt 20.000 DM). Der Bundesfinanzhof orientierte sich bei der Bestimmung der angemessenen Höhe der Aufwendungen an dem Betrag, den ein Bundesbürger durchschnittlich im Jahr für Urlaubsreisen ausgibt. Für das Streitjahr 1994 hielt er einen jährlichen Betrag bis zu 767 EUR (1.500 DM) für angemessen. Nur diesen berücksichtigte er als außergewöhnliche Belastung (BFH-Urteil vom 4.7.2002, Az. III R 58/98).
Das Eigenheimzulagengesetz begünstigt die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung.
Die Klägerin begehrte Eigenheimzulage für ein von ihr erworbenes Haus. Das Haus wurde seit Jahren zu Wohnzwecken genutzt, die Gemeinde hatte aber zu keiner Zeit eine Baugenehmigung erteilt. Das Finanzamt lehnte die Zulage ab. Das Niedersächsische Finanzgericht wies die Klage als unbegründet zurück. Auch wenn das Haus nach bewertungsrechtlichen Merkmalen den Wohnbegriff erfülle, sei es nicht begünstigt, weil die Errichtung entgegen den baurechtlichen Vorschriften erfolgt sei. Der erforderliche Nachweis könne regelmäßig nur durch Vorlage einer Baugenehmigung oder einer Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, erbracht werden. Die Klägerin hat jetzt Revision eingelegt (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.7.2001, Az.10 K 378/98, EFG 2002, 1014, Revision beim BFH, Az. IX R 4/02).
Hat die zuständige Behörde die Genehmigung für die ständige Selbstnutzung einer Ferienwohnung oder eines Wochenendhauses erteilt, besteht Anspruch auf eine Eigenheimzulage. Das gilt bis zur Rücknahme der Genehmigung selbst dann, wenn die Genehmigung rechtswidrig war (BFH-Urteil vom 14.11.2001, Az. XR 24/00).
Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt).
Für zusammen veranlagte Ehepaare ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält.
Probleme bei der Zuständigkeit tauchen auf, wenn ein Ehegatte nach Trennung bzw. Scheidung seinen Wohnsitz in den Bezirk eines anderen Finanzamtes verlegt, jedoch noch eine Zusammenveranlagung durchzuführen ist. Die Regelung des § 19 Abgabenordnung sieht in diesen Fällen eine Mehrfachzuständigkeit der Finanzämter vor. Praxisgerecht hat nunmehr die Oberfinanzdirektion Nürnberg eine Anweisung zur örtlichen Zuständigkeit für die Einkommensteuer im Jahr der Trennung herausgegeben. Danach gilt Folgendes: Verlegt nur ein Ehegatte seinen Wohnsitz, bleibt insoweit das bisherige Finanzamt zuständig. Verlegen allerdings beide Ehegatten ihren Wohnsitz, wird das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Ehegatte verzogen ist, bei dem das Schwergewicht der Besteuerungsgrundlagen (= Summe der Betriebseinnahmen vor Abzug der Betriebsausgaben/Werbungskosten) liegt (OFD Nürnberg vom 26.6.2002, Az. S 0126 - 1 St ! 312/S 0122 - 24/St 24).
Sonderausgaben im Sinne des § 10 Einkommensteuergesetz dürfen nur dann bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich und wirtschaftlich belastet wird.
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem jüngst veröffentlichten Schreiben die Regelungen zum endgültigen Sonderausgabenabzug wie folgt präzisiert: Werden gezahlte Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum an den Steuerpflichtigen erstattet, ist der Erstattungsbetrag im Erstattungsjahr mit gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen. Die Folge ist, dass die abziehbaren Sonderausgaben des Erstattungsjahres entsprechend gemindert werden. Ist im Jahr der Erstattung der Sonderausgaben ein Ausgleich nicht möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit zu mindern; ein bereits bestandskräftiger Bescheid ist nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Abgabenordnung zu ändern (BMF-Schreiben vom 11.7.2002, Az. IV C 4 - S 2221 - 191/02).
Die Einkünfte und Bezüge eines Kindes in der Berufsausbildung, das älter als 18 Jahre ist, sind bei der steuerlichen Berücksichtigung als Kind von besonderer Bedeutung. Die Einkünfte und Bezüge dürfen die Grenze von zurzeit 7.188 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. In den Jahren 2003 und 2004 verläuft die Grenze jeweils bei 7.428 EUR. Und im Jahr 2005 darf der Nachwuchs höchstens 7.680 EUR eigene Einkünfte haben.
Sobald der Nachwuchs eigenes Geld verdient und seine Jahreseinkünfte zu hoch sind, haben die Eltern keinen Anspruch mehr auf Kindergeld bzw. einen steuerlichen Kinderfreibetrag. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jüngst die Frage entschieden, welche finanziellen Belastungen berücksichtigt werden dürfen, um die Einkünfte des Kindes unter die neuralgische Grenze zu drücken. Nach dem Urteil der rheinland-pfälzischen Richter dürfen BAföG-Rückzahlungen die Einkünfte von Sohn oder Tochter verringern.
Hinweis: Sobald Eltern von volljährigen Kindern bei der Familienkasse vorsprechen, um die Zahlung von Kindergeld zu beantragen, sollten sie bei der Einkommensprüfung des Nachwuchses die Unterlagen über mögliche BAföG-Rückzahlungen beifügen (Finanzgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 17.6.2002, Az. 5 K 2048/00)
Gemäß den Einkommensteuerrichtlinien ist der Abzug von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben bis zur Höhe der in dem jeweiligen Bundesland erhobenen Kirchensteuer - unter Berücksichtigung der Kinderermäßigung - zulässig. Da Kirchenbeiträge im Unterschied zur Kirchensteuer nicht festgesetzt werden, gilt für ihren Abzug ausschließlich das Zahlungsprinzip; maßgeblich sind somit die tatsächlich gezahlten Kirchenbeiträge. Dabei ist die steuerliche Berücksichtigung der insgesamt gezahlten Beiträge im Streitfall begrenzt auf 9 Prozent der für das Veranlagungsjahr endgültig festgesetzten Einkommensteuer. Denn im Gegensatz zur Kirchensteuer kann mangels Erstattungsverfahren beim Sonderausgabenabzug von Kirchenbeiträgen nicht auf die im Kalenderjahr gezahlte Einkommensteuer abgestellt werden (BFH-Urteil vom 12.6.2002, Az. XI R 96/97).
Das Einkommensteuerrecht lässt dem Grunde nach Unterhaltsleistungen, die ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gegenüber leistet, als außergewöhnliche Belastung zu. Der Bundesfinanzhof schränkt jedoch diese Unterhaltsleistungen auf nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich Unterhaltsberechtigte ein. Diese Beschränkung des Abzugs verstößt dabei weder gegen die Verfassung noch gegen das Europarecht.
Gesetzlich unterhaltsberechtigt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in auf- und absteigender Linie, also Eltern, Kinder, Großeltern, des Weiteren Ehegatten, sowie bei nicht miteinander verheirateten Paaren der Elternteil, der aus Anlass der Geburt eines Kindes in seiner Erwerbsmöglichkeit eingeschränkt ist. Unterhaltsleistungen an andere Personen sind nach der Neuregelung nicht mehr steuermindernd zu berücksichtigen, und zwar selbst dann nicht, wenn dem Steuerpflichtigen die Unterhaltspflicht gegenüber seinen Geschwistern oder anderen Angehörigen durch eine ausländische Rechts- oder Sittenordnung auferlegt wird und der Unterhaltsanspruch sogar auf Grund internationalen Privatrechts im Inland durchsetzbar ist.
Betroffen sind vor allem türkische Staatsbürger, die Unterhaltsleistungen an in der Türkei lebende Angehörige geltend machen. Während nach der früheren Rechtssprechung ein Abzug aus sittlichen Gründen möglich war, können nach der gesetzlichen Regelung nur noch Unterhaltszahlungen an nach inländischen gesetzlichen Maßstäben Unterhaltsberechtigte geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 4.7.2002 III R 8/01).
Bei Baumaßnahmen an vermieteten Gebäuden ist für den Werbungskostenabzug entscheidend, ob es sich um Erhaltungsaufwendungen oder um nachträgliche Herstellungskosten handelt: Nur Erhaltungsaufwendungen können bei Zahlung in voller Höhe geltend gemacht werden. Nachträgliche Herstellungskosten gehen dagegen in die AfA-Bemessungsgrundlage des Gebäudes ein und sind nur verteilt auf die Restnutzungsdauer steuerlich absetzbar.
Die Annahme nachträglicher Herstellungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes setzt zumindest eine räumliche Beziehung der nachträglichen Herstellungsarbeiten zum Objekt voraus, das sie ergänzen oder vervollständigen sollen. Dieses Tatbestandsmerkmal ist nur erfüllt, wenn zwischen den schon bestehenden und den nachträglichen Herstellungsarbeiten zumindest eine räumliche, wenn nicht sogar eine bautechnische Verbindung besteht und sich insofern die nachträglichen Herstellungsarbeiten auf das schon Bestehende beziehen. Nach herrschender Meinung werden bei der Bestimmung des Objekts im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Eigenheimzulagengesetzes mehrere Ausbauten und Erweitungen zusammengefasst, wenn sie sich trotz fehlendem räumlichen bautechnischen Zusammenhangs als Durchführung einer einheitlichen Maßnahme darstellen. Ist beispielsweise ein "Bauabschnitt" erkennbar fertiggestellt! und fehlt es daher an einem zeitlichen Zusammenhang mit einer weiteren Baumaßnahme, kommt einem einheitlichen Bauantrag als eher formalem und gestaltbarem Sachverhaltselement aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu (BFH-Urteil vom 10.7.2002, Az. X R 31/99).
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich neue Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von anschaffungsnahen Aufwendungen aufgestellt. Die Oberfinanzdirektion Nürnberg hat sich dazu entschlossen, die Urteile auf Antrag des Steuerpflichtigen anzuwenden. Interessant hierbei sind die Ausführungen zu einigen verfahrensrechtlichen Fragen. Soweit der Steuerpflichtige auf eine Erledigung der Verfahren auf Grund der geänderten Rechtsprechung drängt, bestehen laut Oberfinanzdirektion Nürnberg keine Bedenken, die Fälle unter Anwendung der neuen Grundsätze des Bundesfinanzhofs zu entscheiden. Dabei können Entscheidungsgrundsätze des Bundesfinanzhofs auch zu Ungunsten der Steuerbürger Anwendung finden, wenn zum Beispiel ein leerstehendes bzw. nicht gebrauchsfähiges Gebäude erworben wird. Dies darf bei Einspruchserledigungen nicht ignoriert werden.
Soweit beantragt wird, die anschaffungsnahen Kosten nach den neuen Grundsätzen als Erhaltungsaufwand zu beurteilen, ist laut Oberfinanzdirektion bei bestandskräftigen Bescheiden Folgendes zu beachten: Bereits bestandskräftige Bescheide können trotz der neuen Rechtsprechung nicht geändert werden. Die Besteuerungsgrundlagen selbst erwachsen jedoch nicht in Bestandskraft. Beantragt der Steuerbürger in Fällen, in denen nach der neuen Rechtsprechung Erhaltungsaufwendungen vorliegen, nunmehr den sofortigen Abzug als Werbungskosten, kann dem insoweit gefolgt werden, als ein Restbetrag noch innerhalb des fünfjährigen Verteilungszeitraums des § 82b Einkommensteuerdurchführungs-Verordnung verteilt werden kann. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anteile, die auf bestandskräftige Jahre entfallen, nicht mehr berücksichtigt werden können. § 82b Einkommensteuerdurchführungs-Verordnung war le! tztmals für in 1998 entstandenen Erhaltungsaufwand anwendbar; eine Verteilung des Aufwands aus 1998 ist also noch bis einschließlich 2002 möglich. Das heißt: Wird in 1998 entstandener Erhaltungsaufwand erst jetzt als solcher anerkannt und ist die Veranlagung 2001 noch offen, so können je 1/5 der Kosten noch in 2001 und 2002 abgezogen werden. Sind die Bescheide 1998 bis 2000 bereits endgültig, gehen aber 3/5 des Aufwands verloren.
Werden zunächst den Herstellungskosten zugerechnete Aufwendungen auf Antrag nunmehr als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen behandelt, ist die AfA-Bemessungsgrundlage entsprechend zu kürzen. Die Kürzung erstreckt sich dabei auch auf die Anteile des Gesamtaufwands, die auf bestandskräftige Jahre entfallen und nicht mehr im Wege der Verteilung berücksichtigt werden können (OFD-Nürnberg, Verfügung vom 9.8.02, Az.S 2211 - 185 / St 31 / St 32).
Um als Freiberufler zu gelten, muss ein Unternehmensberater nicht unbedingt eine Ausbildung absolviert haben, die identisch mit den Ausbildungsgängen an einer Universität oder Fachhochschule ist. Es reicht, wenn das Niveau der Ausbildung einem Hochschulstudium entspricht. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Im Urteilsfall hielt es die Ausbildung eines Unternehmensberaters mit der eines Wirtschaftsingenieurs für vergleichbar.
Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (Az. IV R 21/02) zugelassen (Urteil vom 8.1.2002, Az. 2 K 2286/99).
Eine selbstständige Tätigkeit kann entweder gewerblich oder freiberuflich sein. Umgangssprachlich wird "freiberuflich" häufig mit "freier Mitarbeit" gleichgesetzt, obwohl dies völlig unterschiedliche Kategorien von Berufstätigkeit sind.
Steuerrechtlich gilt ein Steuerpflichtiger als Freiberufler, wenn er selbstständig wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten höherer Art ausübt und in den so genannten "Katalogberufen" als Arzt, Anwalt, Steuerberater, Dolmetscher, beratender Betriebs- und Volkswirt, Ingenieur oder in ähnlichen Berufen tätig ist. Eine genaue Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist mitunter schwierig. Die freiberufliche Tätigkeit ist von der Gewerbesteuerpflicht ausgeschlossen. Ebenso unterliegen die Freiberufler nicht der Gewerbeaufsicht.
In der Regel erfolgt der Nachweis der Voraussetzungen eines Katalogberufes durch die Vorlage eines Diploms, einer Bestellungsurkunde oder Ähnlichem. Liegt jedoch kein abgeschlossenes Studium vor und somit kein schriftlicher Nachweis über die Erlangung der Fachkenntnisse, ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes eine zusätzliche Möglichkeit:Der Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse kann auch dadurch geführt werden, dass der Steuerpflichtige sich einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen unterzieht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Gericht zur Erhebung eines solchen Beweises nur verpflichtet ist, wenn sich aus den vorgetragenen Tatsachen bereits erkennen lässt, dass der Kläger über hinreichende Kenntnisse verfügen könnte, ein Nachweis anhand praktischer Arbeiten nicht geführt werden kann, und wenn der Kläger die Wissenspr&! uuml;fung beantragt (BFH-Urteil vom 26.6.2002, Az. IV R 56/00).
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein unbebautes Grundstück erwirbt und anschließend drei von vier Eigentumswohnungen, die von ihr auf dem Grundstück errichtet werden sollen, mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft, betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel und keine private Vermögensverwaltung. Dies gilt unabhängig davon, ob ihre Gesellschafter einen der Baubranche zuzurechnenden Beruf ausüben.
Zwar hat die Klägerin die so genannte Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten, weil sie nur drei der insgesamt vier Eigentumswohnungen mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert hat. Aber es liegt der vom Großen Senat anerkannte Ausnahmefall vor, dass auch bei einer Veräußerung von weniger als drei Objekten der Schluss auf eine gewerbliche Tätigkeit zulässig ist, wenn das Grundstück bereits vor seiner Bebauung verkauft wird. Die Errichtung des Gebäudes auf dem verkauften Grund und Boden indiziert ebenso wie die Errichtung von Gebäuden auf fremden Grundstücken die Gewerblichkeit. Die Möglichkeit, dass das Gebäude für Zwecke der eigenen Vermögensverwaltung hergestellt wird, scheidet demnach aus. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob die Kläger außerdem hauptberuflich einer Tätigkeit nachgehen, die der Baubranche zuzurechnen ist. Im Streitfall waren die Eigentum! swohnungen 1, 2 und 3 bei Abschluss der notariellen Kaufverträge im Oktober bzw. November des Jahres noch nicht errichtet, sondern die GbR hat sich gegenüber den Erwerbern zur Errichtung der Wohnung innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet. Es stand daher bereits während der Errichtungsphase eindeutig fest, dass die GbR die Wohnung nicht für Zwecke der Vermögensverwaltung, sondern mit unbedingter Veräußerungsabsicht herstellen werde (BFH-Urteil vom 13.8.2002, Az. VIII R 14/99).
Nach § 4 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes sind Betriebsausgaben solche Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst werden. Dazu gehören auch Schuldzinsen, die nach Betriebsaufgabe für betrieblich begründete Verbindlichkeiten entstehen. Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als so genannte nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, soweit die zu Grunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch den Verwertungserlös oder durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können, ihrer Tilgung Hindernisse entgegenstanden oder eine Tilgung - etwa wegen eines zugesagten Erlasses - aus sonstigen Gründen nicht veranlasst war.
Der Bundesfinanzhof hat mittlerweile entschieden, dass diese Grundsätze zur - nachträglichen -Abziehbarkeit betrieblich veranlasster Schuldzinsen auch dann gelten, wenn ein Betrieb zu einem Liebhabereibetrieb geworden ist (BFH-Urteil vom 15. Mai 2002, Az. X R 3/99).
Wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 24.4.2002 entschieden hat, setzt die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers beurteilen zu können. Handelt es sich um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, ist die Pensionszusage überdies erst dann zu erteilen, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verlässlich abgeschätzt werden kann (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Die Dauer dieser Probezeit hängt von den Besonderheiten des Einzelfalles ab. Wird ein Unternehmen durch seine bisherigen leitenden Angestellten "aufgekauft" und führen diese Angestellten den Betrieb in Gestalt einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft als Geschäftsführer fort (so genanntes Management-buy-out), kann es ausreichen, wenn bis zur Erteilung der Zusagen rund ein Jahr abgewartet wird. Ansonsten sollten mindestens drei Jahre, bei neu gegründeten GmbHs sogar fünf Jahre gewartet werden (BFH, Urteil vom 24.4.2002, Az. I R 18/01).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darin liegen, dass eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt Geschäfte tätigt, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen und für die Gesellschaft selbst zu Verlusten führen. Ist dies der Fall, sind die von der Gesellschaft erzielten Verluste zwar bei der Ermittlung ihres (Steuer-) Bilanzgewinns zu berücksichtigen. Der so ermittelte Gewinn ist jedoch außerbilanziell um die angefallenen Verlustbeträge sowie um einen angemessenen Gewinnaufschlag zu erhöhen. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschaft durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt demnach dann vor, wenn die Gesellschaft nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern zur Befriedigung privater Interessen ihrer Gesellschafter handelt. Ein Indiz hierfür kann es sein, wenn die mit der Tätigkeit verbundenen Risiken die vorhandenen Gewinnchancen so deutlich überwiegen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter das betreffende Geschäft nicht für Rechnung der Gesellschaft übernommen hätte (BFH-Urteil vom 15.5.2002, Az. I R 92/00).
Werden Darlehensforderungen, die im Rahmen eines Einzelunternehmens begründet und wertberichtigt wurden, später getilgt, so erhöht die Tilgung den laufenden Gewinn des Einzelunternehmens im Jahr der Tilgung. Das gilt auch, wenn sich der Einzelunternehmer vorübergehend atypisch still an dem Darlehensschuldner beteiligt und die Beteiligung ohne die Darlehensforderung an einen Dritten veräußert hätte (BFH-Urteil vom 6.3.2002, Az. XI R 9/01).
Dem Rechnungsempfänger steht der Vorsteuerabzug für zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall klargestellt, in dem Abschlagsrechnungen erteilt worden waren, aus denen der Rechnungsempfänger die Vorsteuer geltend gemacht hatte. In der Schlussrechnung wurde die Umsatzsteuer auf den vollen Umsatz ausgewiesen und nicht um die in den Abschlagszahlungen enthaltene Umsatzsteuer gekürzt. Der Rechnungsadressat zog die volle Umsatzsteuer nochmals als Vorsteuern ab. In diesem Fall darf das Finanzamt die doppelt geltend gemachte Vorsteuer vom Rechnungsempfänger zurückverlangen, obwohl der Rechnungssteller die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer schuldete, weil er die Schlussrechnung nicht berichtigt hat.
Hinweis: Fällt dem Rechnungsempfänger ein solcher Fehler auf, sollte sich dieser unmittelbar um eine Richtigstellung der Rechnung kümmern. Ansonsten muss mit einer Rückforderung durch den Fiskus gerechnet werden (BFH-Urteil vom 11.4.2002, Az. V R 26/01).
Selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte, die ein Landwirt in einem so genannten Hofladen verkauft, kann er pauschal nach Durchschnittssätzen der Umsatzsteuer unterwerfen. Wenn er darüber hinaus auch zugekaufte Produkte, also Handelswaren, verkauft, muss er diese mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz versteuern (BFH-Urteil vom 6.12.2001, Az. V R 43/00).
Mit einem Urteil aus dem vergangenen Jahr hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze, also nach Umsatzschlüssel, als sachgerechte Schätzung anzuerkennen ist. Gemäß der Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 6.8.2002, 7306, Az. A-St 44 5 hält jedoch die Finanzverwaltung an ihren bisherigen Grundsätzen hinsichtlich der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken fest. Eine Aufteilung der Vorsteuer nach dem Verhältnis der Nutzflächen stelle demnach nach wie vor eine sachgerechte Schätzung dar. Eine Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel führe hingegen nicht in allen Fällen zu einem sachgerechten Ergebnis und könne somit nicht grundsätzlich Aufteilungsmaßstab bei gemischt genutzten Grundstücken sein. Die V! orsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel sei in den meisten Fällen nicht praktikabel, so dass schon aus diesem Grunde auf eine andere Aufteilung abzustellen ist (BFH-Urteil vom 17.8.2001, Az. V R 1/01, BFH/NV 2001, S. 1685).
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (im Sinne des § 6a Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes) muss der Unternehmer durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.
Dieser Belegnachweis bedarf immer wieder der Interpretation der Rechtsprechung. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes heißt es hierzu:
Der für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung geforderte Belegnachweis für die Beförderung des Gegenstandes der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat kann im Fall der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer nicht durch eine mündliche, sondern nur durch eine schriftliche Versicherung des Abnehmers geführt werden. Mit einer erst nach Ausführung einer Lieferung erstellten falschen schriftlichen Bestätigung des Abnehmers über die Beförderung des Gegenstandes der Lieferung kann der Lieferer den Belegnachweis nicht erbringen. Es entspricht nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, in einem solchen Fall die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch zu nehmen, ohne die schriftliche Versicherung des Abnehmers zu besitzen, den Gegenstand der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern (BFH-Urteil vom 18.7.2002, Az. V R 3/02).
Nach bisheriger Rechtsprechung war der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft mit einer Geschäftsführertätigkeit für die Gesellschaft nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer (Abschnitt 18 Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteuerrichtlinien).
Mit einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes wird dies jetzt aufgegeben. Nunmehr gilt Folgendes: Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft können ihren Grund entweder im gesellschaftsrechtlichen Beitragsverhältnis oder in einem gesonderten schuldrechtlichen Austauschverhältnis haben. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft richtet sich danach, ob es sich um Leistungen handelt, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden, oder um Leistungen, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Ein Leistungsaustausch setzt lediglich voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Ob der Gesells! chafter bei der Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft zugleich auch Mitgliedschaftsrechte ausübt, ist nicht erheblich, wenn er dafür ein Entgelt erhält.
Die geänderte Rechtsprechung hat zur Folge, dass die gegen Entgelt ausgeübte Geschäftsführungstätigkeit für eine Personengesellschaft nun der Umsatzsteuer unterliegt. Andererseits steht der Personengesellschaft nun der Vorsteuerabzug, zum Beispiel aus empfangenen Beratungsleistungen, zu. Soweit ersichtlich, hat die Finanzverwaltung noch nicht zur Anwendung des Urteils oder der Schaffung einer Übergangsregelung Stellung genommen (BFH-Urteil vom 6.6.2002, Az. V R 43/01).
Die Vermietung von Sportanlagen wurde in der Vergangenheit in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und in eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen aufgeteilt (Abschn. 86 Umsatzsteuerrichtlinien). Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 31.5.2001 (BStBl 2001, II, S. 658) entschieden, dass bei der Vermietung von Sportanlagen von einer einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen Leistung auszugehen ist.
Im Gesetz zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Altsportanlagen, dem der Bundesrat zugestimmt hat, wird geregelt, dass Umsätze aus der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen bis zum 31.12.2003 weiterhin in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und in eine steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufgeteilt werden kann. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 15.10.2001 in Kraft.
Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten betriebenen Kantine verbilligt ab, gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für diese Umsätze gezahlte Entgelt. Ein Anspruch darauf, wie bei einer vom Unternehmer selbst betriebenen Kantine (gemäß Abschnitt 12 Absatz 10 bis 12 Umsatzsteuerrichtlinien) die Bemessungsgrundlage unter Ansatz (lediglich) der amtlichen Sachbezugswerte nach Sachbezugsverordnung zu ermitteln, besteht nicht (BFH-Beschluss vom 18.7.2002, Az. V B 112/01).
Alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, genießen während der Schwangerschaft und nach der Geburt einen besonderen Schutz.
Die Mutterschutzfrist beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor dem berechneten Geburtstermin und endet regulär acht Wochen, bei medizinischen Frühgeburten und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung. Bei medizinischen Frühgeburten, also in der Regel bei einem Geburtsgewicht von unter 2.500 Gramm, und seit dem Inkrafttreten des neuen Mutterschutzgesetzes am 20. Juni 2002 auch bei sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt um die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten. Somit haben alle Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf eine Mutterschutzfrist von insgesamt 14 Wochen (BGBl 2002 I, 1812).
Wer während seiner Freizeit freiwillig eine Fortbildung an seinem Arbeitsplatz besucht, kann die Hin- und Rückfahrt als Dienstreise berücksichtigen. Das heißt, er kann 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als Werbungskosten ansetzen. Das hat das Finanzgericht Hessen entschieden Dabei ist jedoch zu bedenken, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die Revision beim Bundesfinanzhof trägt das Aktenzeichen VI R 30/02.
Im Urteilsfall wollte das Finanzamt lediglich den Werbungskostenabzug im Rahmen der Entfernungspauschale zulassen: Es mache keinen Unterschied, ob der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte aufsuche, um zu arbeiten oder sich fortzubilden. Dagegen entschied das Finanzgericht: Die Entfernungspauschale gilt nur, wenn die Arbeitsstätte wegen eines Arbeitseinsatzes angefahren wird (FG Hessen, Urteil vom 23.6.1999, Az. 9 K 3435/95).
Wer die Kosten für das Waschen von Berufskleidung pauschal absetzen will, muss die Schätzungsgrundlagen genau und widerspruchsfrei angeben. Das hat das Finanzgericht Bremen entschieden. Es verweigert damit den Angaben eines Berufssoldaten die Anerkennung, der unter anderem dargelegt hatte, 198 Diensthemden in 66 Waschgängen pro Jahr privat gereinigt zu haben. Voraussetzung für die grundsätzlich zulässige Kostenschätzung sei, dass die Anzahl der Waschvorgänge nachvollziehbar sei, so die Richter. Da der Kläger angegeben hatte, nur am Wochenende nach Hause zu fahren, sei die Zahl von 66 Reinigungsgängen eindeutig überhöht. Die Richter stießen sich zudem an den angesetzten Schätzbeträgen. Der Kläger habe weder die Größe seines Haushalts benannt noch die Kosten für mitgewaschene private Kleidungsstücke herausgerechnet (FG Bremen, Az. 1 K 100/01).
Aufwendungen für häusliche Arbeitzimmer sowie Kosten der Ausstattung sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, es sei denn, die betriebliche oder berufliche Nutzung beträgt mehr als 50 Prozent der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit oder es steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. In diesem Fall besteht eine Abzugsbeschränkung auf 1.250 Euro. Bildet dagegen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, besteht keinerlei Beschränkung beim Abzug entsprechender Kosten. Aufwendungen für Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, die gleichzeitig Arbeitsmittel sind, sind ohne Abzugsbeschränkung zu berücksichtigen.
Das häusliche Arbeitszimmer stellt bei einem Professor im Regelfall nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung dar (siehe hierzu § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b sowie § 9 Absatz 5 Einkommensteuergesetz). Der Begriff "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" ist ein eigenständiger Begriff, der im Gesetz nicht näher definiert wird. In der Rechtsprechung wird der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten derart definiert, dass Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige das Arbeitszimmer dauerhaft, nachhaltig und kontinuierlich deutlich über 50 Prozent seiner gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung nutzt. Für die Tätigkeit eines Professors wird der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten jedoch nicht im häuslichen Arbeitszimmer gesehen. Ein qualitativer Schwerpunkt d! er Arbeit eines Professors ist auch die Lehre, das heißt die Durchführung von Vorlesungen und Seminaren. Diese Tätigkeit wird zwangsläufig an der Dienststelle ausgeführt. Somit kann der Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit nicht im häuslichen Arbeitzimmer angenommen werden (Finanzgericht Köln, Urteil vom 21.6.2001, Az. 10 K 1408/99 - Rev. beim BFH eingelegt unter dem Az. VI R 148/01).
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Einkommensteuergesetz
Nach § 4 Absatz 5 Nummer 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz und § 9 Absatz 5 Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn und die Einkünfte nicht mindern, auch wenn sie beruflich veranlasst sind. Eine Ausnahme gilt nur, falls die Aufwendungen pro Person im Wirtschaftsjahr 40 EUR nicht übersteigen.
Zahlungen eines angestellten Oberarztes, der im Krankenhaus auch eine freiberufliche Praxis ausübt, an das ihm vom Krankenhausträger zur Verfügung gestellte Krankenhauspersonal sind weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig. Dieses Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf gefällt. Ein Geschenk im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz setzt eine unentgeltliche Vermögenszuwendung voraus. Die Zuwendung muss, so der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung, ohne rechtliche Verpflichtung und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers erbracht werden. An einer Verknüpfung einer Zuwendung mit einer Gegenleistung fehlt es zum Beispiel, wenn die Zuwendung den Zweck hat, Geschäftsverbindungen zu sichern oder zu verbessern (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.4.2002, Az. 17 K 2860/99 - rechtskräftig, EFG 2002, 97! 1).
Um Immobilienkäufer vor den Folgen unüberlegten Handelns zu schützen, wurde das Beurkundungsgesetz ergänzt. Seit dem 1. August 2002 muss, wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist (zum Beispiel ein Bauträger), der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhalten, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen. Dies geschieht im Regelfall dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird.
Hinweis: Die Ergänzung des Beurkundungsgesetzes birgt Risiken, wenn der Steuerpflichtige eine Immobilie kurz vor Jahreswechsel erwirbt: Eine Immobilie kann ihre Eigenschaft als Neubau verlieren, wenn die notarielle Beurkundung des Vertrags (auf diesen Zeitpunkt kommt es an) auf Grund der neuen Vorschrift nicht mehr im alten, sondern erst im neuen Jahr erfolgen kann. Folglich könnte sich die Eigenheimzulage halbieren. Das ist der Fall, wenn die Anschaffung des Objektes nach Ablauf des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres erfolgt.
Selbst wenn die Neubaueigenschaft nicht verloren geht, kann sich die Verzögerung der Beurkundung nachteilig auswirken, denn der achtjährige Förderzeitraum beginnt dann erst ein Jahr später zu laufen (BeurkG vom 28. August 1969, BGBl I S.1513, zuletzt geändert durch Art.14 § 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997, BGBl I S.2942 mit Änderung § 17, Abs. 2a vom 1.8.2002).
Im Monat November 2002 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Montag, 11. November 2002 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 18. November 2002).
Lohn- und Kirchensteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Montag, 11. November 2002 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 18. November 2002).
Grundsteuerzahler: Zahlung bis Freitag, 15. November 2002 (Zahlungsschonfrist bis Mittwoch, 20. November 2002).
Gewerbesteuerzahler: Zahlung bis Freitag, 15. November 2002 (Zahlungsschonfrist bis Mittwoch, 20. November 2002).

References: § 4
 § 176
 § 19
 § 10
 § 175
 § 82
 § 82
 § 4
 § 6
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 Art.14
 § 5
 § 17