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Timestamp: 2019-06-26 05:01:19+00:00

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BGH, 24.11.1977 - VII ZR 160/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,313
BGH, 24.11.1977 - VII ZR 160/76 (https://dejure.org/1977,313)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1977 - VII ZR 160/76 (https://dejure.org/1977,313)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1977 - VII ZR 160/76 (https://dejure.org/1977,313)
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Voraussetzungen für die Einlegung einer Anschlussberufung - Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis - Beginn der Rechtshängigkeit einer Forderung
NJW 1978, 378 (Ls.)
MDR 1978, 398
WM 1978, 65
Ein Anschluss an die fremde Berufung ist erforderlich, wenn der Berufungsbeklagte das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder - wie hier - einen neuen, in erster Instanz nicht vorgebrachten Anspruch geltend machen will (BGHZ 4, 229, 234;… Urt. v. 13. Okt. 1954, VI ZR 49/54, LM ZPO § 521 Nr. 4; Urt. v. 24. November 1977, VII ZR 160/76, ZZP 91 [1978], 314, 316).
Das für die klageweise Geltendmachung, also die gewillkürte Prozeßstandschaft der Klägerin, erforderliche (BGH a.a.O. und Senatsurteil vom 24. November 1977 - VII ZR 160/76 = WM 1978, 65 mit weiteren Nachweisen) eigene rechtliche Interesse der Klägerin daran, die an die Erwerber abgetretenen Gewährleistungsansprüche im eigenen Namen durchzusetzen, ist hier gegeben.
Die Auslegung als Anschlussberufung ist vorliegend nach dem Grundsatz der wirkungsfreundlichen Auslegung geboten, denn der Kläger kann nur im Weg der Anschlussberufung erreichen, dass sein behaupteter Anspruch nicht in der erstinstanzlich zuerkannten Gestalt der Freistellung, sondern wie jetzt begehrt - darüber hinausgehend - als Zahlungsanspruch rechtskräftig wird (…vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 05.11.2004, Az. 1 U 47/04, OLGR 2005, 226; BGH, Urt. v. 24.11.1977, Az. VII ZR 160/76, MDR 1978, 398, Rn. 16 bei Juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 524 Rn. 2).
Eine Anschlussberufung ist nämlich dann nicht erforderlich und auch nicht zulässig, wenn der Berufungsbeklagte mit dem geänderten Klageantrag nicht mehr als die Zurückweisung der Berufung erreichen will (BGH, 12.01.2006 - VII ZR 73/04 - NJW-RR 2006, 669; 02.10.1987 - V ZR 42/86 - NJW-RR 1988, 185; 24.11.1977 - VII ZR 160/76, Thomas/Putzo-Reichold, § 524 Rz. 2).
Wer als Kläger in erster Instanz voll obsiegt hat, kann seine Klage nur erweitern, wenn er sich der Berufung des Gegners anschließt; eine selbstständige Berufung ist mangels Beschwer nicht möglich (BGHZ 4, 229, 234; BGH, GRUR 2011, a.a.O. und MDR 1978, 398;… Musielak/Ball, a.a.O.).
BGH, 08.03.1979 - VII ZR 35/78
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine unselbständige Anschlußberufung keine Beschwer voraus (vgl. z.B. Senatsurteil vom 24. November 1977 - VII ZR 160/77 = WM 1978, 65 mit Nachweisen).
OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03
Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von …
Der Antrag muss erkennen lassen, dass mehr als nur die Zurückweisung der gegnerischen Berufung erstrebt wird (…vgl. Musielak-Ball, ZPO, 5. Aufl., § 524 Rdnr. 10; vgl. auch BGHZ 4, 229, 234 und BGH MDR 1978, 398 sowie OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 285 - 288).
Zwar kann das verwaltungsgerichtliche Urteil mit der ihm gegebenen Begründung keinen Bestand haben, doch ändert dies im Ergebnis nichts am Erfolg der Klage, weil die Kläger mit ihrem im Berufungsrechtszug modifizierten Rechtsschutzbegehren (Änderung der Verwaltungsentscheidung unter Teilrückverweisung in die Verwaltung, hilfsweise Vollaufhebung des Bescheides), dessen Umstellung ihnen, ohne ein Anschlussrechtsmittel einzulegen, in ihrer Eigenschaft als Berufungsbeklagte möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1977 - VII ZR 160/76 - LM 11 zu § 521 ZPO), nach Maßgabe ihres Hauptantrages durchdringen müssen.
Klageänderung des erstinstanzlich obsiegenden Klägers in der Berufungsinstanz
LAG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 3 Sa 95/94

References: § 521
 § 524
 § 524
 § 524
 BGH 
 § 521