Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20422
Timestamp: 2019-10-19 19:14:40+00:00

Document:
BGH, 08.03.1984 - 2 StR 829/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1036
BGH, 08.03.1984 - 2 StR 829/83 (https://dejure.org/1984,1036)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1984 - 2 StR 829/83 (https://dejure.org/1984,1036)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1984 - 2 StR 829/83 (https://dejure.org/1984,1036)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1036) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tatzeitpunkt - Alibi - Tatzeit - Hinweispflicht
StPO (1975) § 265
NStZ 1984, 422
StV 1984, 368
Zutreffend geht die Revision davon aus, daß der Tatrichter den Angeklagten mit der Feststellung neuer entscheidungserheblicher Tatsachen nicht überraschen darf, sondern ihn durch ausdrücklichen Hinweis oder den Gang des Verfahrens darauf vorbereiten muß (BGHSt 28, 196; BGH NStZ 1981, 190; 1984, 422; BGH bei Holtz MDR 1980, 107;… Hürxthal in KK § 265 Rdn. 24), Dies ist geschehen.
Hat - wie vorliegend - ein Angeklagter für den in der Anklage bezeichneten Zeitpunkt der Tat ein Alibi, so darf das Gericht keine andere Tatzeit feststellen, ohne den Angeklagten vorher auf diese Möglichkeit hinzuweisen (BGH NStZ 1984, 422).
Demgegenüber hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 8. März 1984 - 2 StR 829/83 - die Auffassung vertreten, daß bei der Änderung der Tatzeit ein förmlicher Hinweis, wie ihn § 265 Abs. 1 StPO für die Heranziehung eines anderen Strafgesetzes vorschreibt, nicht erforderlich sei; es genüge vielmehr wie auch sonst bei einer veränderten Sachlage eine formlose Unterrichtung, sofern der Angeklagte dem Gang der Hauptverhandlung entnehmen konnte, daß die Strafkammer eine andere Tatzeit ernsthaft in Betracht zog (LM Nr. 1 zu § 265 StPO 1975 - MDR 1984, 683 = NStZ 1984, 422 = StV 1984, 386).
Für die Zulässigkeit der Verwertung reicht es aber aus, daß der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung die veränderten tatsächlichen Umstände entnehmen, sich dazu äußern und seine Verteidigung darauf einstellen kann (BGHSt 28, 196, 197;… BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 4, 12; BGH NStZ 1984, 422 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Tatrichter die von Anklage und Eröffnungsbeschluß genannte Tatzeit nicht wesentlich anders feststellen, ohne dem Angeklagten zuvor einen Hinweis auf eine solche Möglichkeit zu geben; dies gilt insbesondere im Fall einer Alibibehauptung (BGH NStZ 1984, 422) oder wenn die Tatzeit für die Überführung des Angeklagten von Bedeutung ist.

References: § 265
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH