Source: https://www.strafakte.de/strafrecht/verfall-bruttoprinzip-73-stgb/
Timestamp: 2019-11-22 18:43:33+00:00

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Verfall, § 73 StGB: Es gilt das Bruttoprinzip - Strafakte.de
Der strafrechtliche Verfall gem. § 73 StGB dient dazu, die Vermögenswerte abzuschöpfen, die ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Dadurch soll dem Täter der wirtschaftliche Anreiz zur Begehung von Straftaten genommen werden, indem normiert ist, ihm das daraus oder hierfür Erlangte zu entziehen. Zur Sicherung des Verfalls können Gegenstände die dem Verfall unterliegen, gem. § 111b StPO durch Beschlagnahme sichergestellt werden.
Befindet sich das aus der rechtswidrigen Tat erlangte nicht mehr im Eigentum des Täters, ordnet das Gericht gem. § 73a StGB den Verfall eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Zur Sicherung dieses Wertersatzes kann gemäß ein § 111d StPO dinglicher Arrest des Vermögens des Täters angeordnet werden. Dabei müssen zivilprozessuale Voraussetzungen des dinglichen Arrest nicht gegeben sein.
Umfang des Verfallgegenstands: Bruttoprinzip
Beim Verfall gilt das Bruttoprinzip, somit die Gesamtheit des aus einer rechtswidrigen Tat unmittelbar materiell Erlangten – grundsätzlich ohne Beschränkung auf den Gewinn. Der Täter darf also von dem, was er aus der rechtswidrigen Tat erhalten hat, nicht die Aufwendungen abziehen, die ihm durch die Tat entstanden sind. Der Verfall ist, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, keine Strafe, sondern eine Maßnahme1 eigener Art. Damit unterliegt der Verfall nicht dem Schuldgrundsatz. Die Abschöpfung des über den Nettogewinn hinaus Erlangten verfolgt dementsprechend primär einen Präventionszweck.2
Vom Verfall ist die Einziehung abzugrenzen, die sich auf Tatwerkzeuge („instrumenta sceleris“) und die unmittelbar durch die Tat hervorgebrachten Gegenstände („producta sceleris“) bezieht. Durch die Einziehung geht nach § 74e StGB das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über. Die Einziehung setzt voraus, dass die Tat vorsätzlich begangen wurde.
Verfall im Ordnunungswidrigkeitenrecht
Durch § 29a OWiG wird die Verwaltungsbehörde bzw. das zuständige Gericht ermächtigt, gegen den Beteiligten, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, oder auch gegen einen Dritten, der aus der Ordnungswidrigkeit einen Vermögensvorteil hatte, den Verfall anzuordnen. Die Vorschrift ist eine Kann-Bestimmung, die Entscheidung muss also innerhalb des Ermessensspielraumes unter Beachtung des Opportunitätsprinzipes getroffen werden.
Der Verfall kann im Ordnungswidrigkeitenrecht nur ein Geldbetrag sein. Der Verfall von Sachen und Rechten ist aus Vereinfachungsgründen nicht vorgesehen. Praktische Anwendung findet der Verfall nahezu nur im Wirtschaftsrecht, im Gewässer- und Umweltschutzrecht oder im gewerblichen Straßenverkehr. Andere Fälle sind extrem selten.
vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB [↩]
BGHSt 47, 369 [↩]
Tags: Basics, Beschlagnahme, Einziehung, Kriminalität, OWi, Verfall, Wirtschaftsstrafrecht
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1 Kommentar zu “Das Bruttoprinzip beim Verfall gem. § 73 StGB”
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References: § 73
 § 73
 § 111
 § 73
 § 111
 § 74
 § 29
 § 11
 § 73