Source: http://strafrecht-am-spieltag.de/
Timestamp: 2017-05-26 20:43:12+00:00

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Kategorie: Blog und Blogger	Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Januar 2016 11:58	Ihnen ist vermutlich längst aufgefallen, dass das Blog seit einiger Zeit ruht. Zum einen, weil das eigentliche Tagesgeschäft eines Strafverteidigers nicht im Schreiben von Blogartikeln liegt. Zum anderen, weil die Freizeit, die ich im letzten Jahr dafür aufwenden konnte und gerne aufgewendet habe, durch erfreuliche persönliche Veränderungen gegenwärtig arg begrenzt ist. Andererseits interessiert mich die Thematik natürlich weiterhin. Das Schreiben der Beiträge hat mir immer viel Spaß gemacht und darüber hinaus zu einigen interessanten Kontakten geführt. Darauf würde ich auch künftig dann doch eher ungern verzichten. Es sieht auch wahrlich nicht so aus, als gingen die Themen zur Neige. In Sachen Regress für Verbandsstrafen tut sich so einiges, Fragen der Untersuchungshaft sind mit Blicken nach Rostock und Bremen aktueller denn je, Kollektivstrafen erfreuen sich steter Beliebtheit und Sicherheitskonzepte werden nach wie vor beinahe wöchentlich, mit mehr oder weniger sinnvollen Ergebnissen überdacht.
Es wird also weitergehen. Zuvor habe ich allerdings noch einige Dinge zu erledigen. Das Blog braucht neue Technik und eine optische Überarbeitung. Beides werde ich bald in die Wege leiten. Vorher ist allerdings noch die Kanzleiseite dran. Konzeption und Beitragsdichte sind weitere Dinge, die überdacht und realistisch gestaltet werden müssen. Daran arbeite ich. Haben Sie also bitte etwas Geduld. Spätestens zur nächsten Saison, hoffentlich eher, sollte „Strafrecht am Spieltag“ wieder regelmäßig bestückt werden. Wer bis dahin Fragen zu den bereits vorhandenen Artikeln hat, Themenvorschläge für neue Beiträge unterbreiten möchte, oder einfach Kritik und Anmerkungen loswerden will, melde sich einfach via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
oder Twitter oder Facebook oder so. Sie werden da schon eine Möglichkeit finden. Wir lesen uns später.
Ihnen allen wünsche ich bis dahin ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.
5 Kommentare Nochmal Regress
Kategorie: DFB und Vereine	Veröffentlicht am Donnerstag, 02. April 2015 20:29	Es ist mal wieder an der Zeit über Regress zu reden. Jedenfalls, wenn man sich für die Folgen von verbotenem Verhalten im Stadion interessiert. Gegenwärtig prozessiert der 1.FC Köln gegen einen Zuschauer, der beim Spiel gegen Paderborn einen Böller geworfen haben soll. Der DFB belegte das und einiges mehr mit insgesamt 80.000 € Verbandsstrafe. 30.000 € hätte der Verein gern von dem Böllerwerfer erstattet, wie der Kölner Stadtanzeiger unlängst berichtete. Gute Chancen, so meint das Landgericht dem Artikel zufolge, habe der Verein wohl. Immerhin sei die Verbandsstrafe durch das Verhalten des Zuschauers begründet und müsse deshalb zurückzufordern sein. Der FC hätte darüber hinaus gern ein Urteil, welches ihm Rechtssicherheit gibt. Nachvollziehbar, erwarten den Verein doch ähnliche Fragen im Zusammenhang mit der 200.000 € Sanktion nach den Vorfällen in Mönchengladbach. Auch beim Nachbarn in Leverkusen versucht man sich am Regress. Dort hätte man gern, sagt die Fanzeit, 10.000 € von einem Fan, der einen Bierbecher auf den Schiedsrichter warf. Die umzulegende DFB-Strafe belief sich auf 13.000 € und umfasste neben dem Becherwurf noch den Einsatz von Pyrotechnik. Günstig wird es wohl weder für den einen, noch für den anderen. Außerhalb des Rheinlandes versucht sich der FC Schalke 04 an einem Regress. Der DFB hielt eine Strafe von 60.000 € für angemessen, nachdem es im September 2014 zum Einsatz bengalischer Feuer und Rauchbomben, im Dezember zu einem Plastikbecherwurf und schließlich, ebenfalls im Dezember, zu dem weitestgehend bekannten Feuerzeugwurf kam, der Huub Stevens eine Platzwunde zufügte. 43.000 € davon soll nun der Zuschauer zahlen, der das Feuerzeug warf.
So einfach, wie das nun aber aussieht und sich den schmalen Aussagen des Landgerichts Köln entnehmen lässt, ist das mit dem Regress nun allerdings auch wieder nicht. Juristisch ist das Mittel keineswegs unumstritten. Zwar gibt es ein Urteil des OLG Rostock aus dem Jahre 2006, welches auch in diesem Blog schon einmal Thema war und seither von dem einen oder anderen zitiert wurde. An meiner Kritik daran und der Ansicht, dass Verbandsstrafen schon für sich genommen überhaupt nicht im Regresswege zurückgefordert werden können, halte ich entgegen der sich nun abzeichnenden Kölner Rechtsprechung aber dennoch fest. Die Frage ob es überhaupt einen Anspruch des DFB auf Zahlung der Verbandsstrafen geben kann, wurde nämlich weder vom OLG Rostock abschließend erörtert, noch scheint sie das LG Köln zu interessieren.
Das Problem mit dem Verschuldensprinzip
Verbandsstrafen sind Strafen. Sie sanktionieren einen abgeschlossenen Sachverhalt ohne eine präventive Wirkung zu entfalten. Auch das war hier bereits einmal kurz ein Thema. Diese lapidare Erkenntnis wurde in der Vergangenheit immer wieder und nicht nur vom OLG Rostock in Zweifel gezogen, scheint sich nun aber allmählich auch im Verband und darüber hinaus durchzusetzen. Strafen unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich selbst dann dem Schuldgrundsatz, wenn sie außerhalb des dafür eigentlich bestehenden Strafrechts verhängt werden. Der Schuldgrundsatz besagt für das Geschehen im Stadion, dass ein Verein eigentlich nur dann vom DFB bestraft werden kann, wenn ihn eine Schuld trifft. Wenn der DFB nach wie vor darauf verzichtet und verschuldensunabhängig straft bleibt unklar, ob die betroffenen Vereine überhaupt zur Zahlung verpflichtet sein können. Wären sie es nicht, zahlten sie ohne Rechtsgrund. Das bleibt ihnen zwar unbenommen, berechtigt sie aber andererseits nicht, die Strafzahlungen zurückzufordern.
So weit waren wir schon. Nur wenn der Verein aber dennoch verpflichtet wäre, auch ohne eigenes Verschulden zu zahlen, entsteht ihm ein Schaden, den er dann in einem zweiten Schritt vom störenden Zuschauer verlangen kann.
Doch kein Problem?
Gern wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es auch an anderen Stellen verschuldensunabhängige Haftungstatbestände gäbe, bei denen die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht greift. Gemeint ist dabei in der Regel das Zivilrecht. Dort wo eine Person etwa eine Gefahrenquelle eröffnet, soll sie unter Umständen selbst dann haften, wenn sie kein eigenes Verschulden trifft. Ein prominentes Beispiel hierfür ist etwa die Tierhalterhaftung. Beißt Bello, haftet Herrchen, ohne dass es auf eine Vorwerfbarkeit ankäme. Zündelt also der Fan, haftet der „Bezugsverein“. Das gleiche in Grün? Nicht ganz. Zum einen handelt es sich bei den verschuldensunabhängigen Haftungstatbeständen um abschließend gesetzlich normierte Ausnahmen, die kaum mittels privater Satzung erweitert werden können. Darüber hinaus funktioniert der Vergleich aber ohnehin nicht mehr, wenn die Frage nach dem „Wofür“ der Haftung gestellt wird. Herrchen haftet nämlich nur für Schäden die Bello anrichtet. Und zwar demgegenüber, bei dem sie entstehen. Schäden auf Seiten des DFB, für die dann die Vereine haften könnten sind aber überhaupt nicht ersichtlich. Aus der Existenz verschuldensunabhängiger Haftungstatbestände folgt für verschuldensunabhängige Strafen gar nichts.
Begriffe man das zivilrechtliche Satzungsmodell des DFB als Vereinbarung einer Vertragsstrafe, könnte der Verein sie unter Umständen auch deshalb vom störenden Zuschauer zurückfordern. Dass sie das aber gerade nicht ist, hat der Bundesgerichtshof bereits festgestellt und mitgeteilt, dass Verbandsstrafen als Ausfluss der Verbandsautonomie allein gemäß § 25 BGB (Vereinsstrafe) zu beurteilen sind. Und diese setzt nach gängiger Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 1.April 2008 m.w.N.) ihrerseits regelmäßig, wer hätte das gedacht, Verschulden voraus.
Wie man es auch dreht und wendet: Eine verschuldensunabhängige Strafe ist auf dem Boden der bestehenden Rechtslage schlicht und ergreifend nicht vorgesehen.
Das Landgericht in Köln lässt dennoch durchblicken, dass es nicht gewillt ist, von den Erkenntnissen an der Ostsee abzuweichen. Ob es dabei ebenfalls auf den meines Erachtens nicht haltbaren Kunstgriff zurückgreift, die Strafen weiterhin als präventive Mittel anzusehen, bleibt abzuwarten. Das seitens des 1.FC Köln erhoffte Grundsatzurteil zum Erhalt abschließender Rechtssicherheit wird es allerdings wohl angesichts dieser Unklarheiten nicht geben können.
Das Chaos im Verbandsstrafensystem
Selbst wenn man die hier vertretene Auffassung aber nicht teilt und ohne nähere Begründung annehmen möchte, dass den Vereinen durch die Strafe ein regressierbarer Schaden entsteht, ist noch längst nicht alles klar. Das OLG Rostock hatte nämlich nicht nur entschieden, dass ein Regress möglich ist. Es war darüber hinaus der Ansicht, dass eine Verbandsstrafe nur in der durch das Verhalten des jeweiligen Zuschauers begründeten Höhe zurückgefordert werden kann. Die eingangs genannten Beträge erscheinen diesbezüglich zumindest zweifelhaft. Überdies offenbaren sie enorme Schwächen und einen Widerspruch im Sanktionssystem des DFB.
Allein wegen Böllerwürfen findet man in den Mitteilungen des Verbandes Strafen von 1.000 € (Regensburg), über 2.000 € (Rostock) und 10.000 € (Hannover), bis hin zu den nunmehr behaupteten 30.000 € in Köln. Bei der Verwendung von Pyrotechnik ist die Streubreite noch wesentlich höher, wenn man sich nur die 20.000 € Strafe für Rot Weiß Erfurt für den genehmigten Einsatz von Pyrotechnik vor Augen führt und in Relation zu der Strafe von 1.000 € für eine ungenehmigte Fackel in Chemnitz setzt. Fliegende Gegenstände in Verbindung mit Pyrotechnik wurden in der jüngeren Vergangenheit mit 4.000 € (Duisburg) und 6.000 € (Essen) geahndet. Ist der Gegenstand ein Bierbecher und fliegt er vermehrt, liegen die Strafen wesentlich höher. Für Feuerzeugwürfe rief der Verband Strafen in Höhe von 5.000 € (Chemnitz in Verbindung mit einem versuchten Blocksturm), 6.000 € (Halle in Verbindung mit Pyrotechnik), 20.000 € (Frankfurt in Verbindung mit Pyrotechnik) und eben 60.000 € auf Schalke, dort in Verbindung mit einem Bierbecherwurf auf.
Wie kann der Wurf des Feuerzeuges auf Schalke angesichts dessen 43.000 € von insgesamt 60.000 € ausmachen, wenn schon der ebenfalls vollzogene Wurf des Bierbechers mit Blick nach Leverkusen für 10.000 € gut ist? Für die Pyrotechnik blieben dann gerade noch 7.000 € übrig. In Leverkusen sogar nur 3.000 € und damit Beträge, die anderenorts angesichts brennender Fackeln mitunter geradezu billig wirken. Zum Beispiel in Köln, wo die nicht zurückgeforderten 50.000 € insbesondere auf massiven Pyrotechnikeinsatz (war der wirklich 50mal schlimmer als in Chemnitz?) zurückzuführen sind, der wiederum in anderen Stadien „nur“ 20.000 € kostet. Wer wollte angesichts dieser Unterschiedlichkeit überhaupt behaupten, dass die verhängten Strafen allein in der konkreten Handlung einzelner begründet liegen können?
Natürlich sind das Einzelfallentscheidungen. Natürlich gibt es Gründe, für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Fälle. Die gibt es auch in der echten Welt. Im Strafrecht gibt es Strafrahmen, die eine Mindest- und eine Höchststrafe festlegen und die bereits eine Wertung enthalten. Innerhalb des gefundenen Rahmens betrachtet man dann die persönliche Schuld eines Angeklagten. Verhielt dieser sich bislang unauffällig, wird die Strafe milder. Trat er schon häufiger in Erscheinung, stand er gar unter Bewährung und will daraus nicht lernen, muss es beim nächsten Mal etwas mehr sein. Ebenso, wenn die Folgen einer Tat besonders gravierend sind. Strafzumessung ist eine Wissenschaft für sich. Sie versucht, innerhalb des Strafrahmens angemessene und nachvollziehbare Strafe zu finden, die die Vorwerfbarkeit des überführten Täters widerspiegelt. Die Schuld, die dem Kölner Böllerwerfer noch nicht rechtskräftig 1,5 Jahre Freiheitsentzug, ausgesetzt zur Bewährung, einbrachte und wegen der er 4.000 € Schmerzensgeld an den tatsächlich Geschädigten zahlen soll. Die Schuld, auf die man beim DFB bei Betrachtung der Vereine verzichtet.
Ich will dem Verband gar nicht absprechen, dass er ähnliches vor Augen hat. Und dennoch gleicht das Verfahren einer Lotterie. Die Strafen wirken gewürfelt und letztlich sind sie es auch. Eine vernünftige Regel, gar bestimmbare Strafrahmen, geschweige denn Tatbestände gibt es nicht. Unter dem Aspekt des unsportlichen Verhaltens fasst er all das zusammen, was ihm ein- bzw. missfällt und ersetzt jedwede nachvollziehbare Strafzumessung zugunsten der angeblich verschuldensunabhängigen Sanktionsmöglichkeit. Der DFB entscheidet nach Gutsherrenart was seines Erachtens angemessen oder „gerecht“ ist.
Vielleicht doch so eine Art „Verschulden“?
Entfallen in Köln wirklich 30.000 € auf den einen Böllerwurf? Oder war die Strafe auch davon beeinflusst, dass es beim FC zuvor andere Vorfälle gab? Kostete der Leverkusener Becher tatsächlich 10.000 €? Auch wenn ansonsten in Leverkusen noch nie etwas vorgefallen oder der Becher nicht auf den Schiedsrichter sondern ziellos in den Innenraum geflogen wäre? Und das Feuerzeug auf Schalke? Macht es bei der Bemessung der Strafe gegen den Verein wirklich einen Unterschied, ob das Feuerzeug getroffen hat oder nicht? Weder das eine noch das andere wäre zu verhindern gewesen. Sind es nicht am Ende doch Kriterien der allgemeinen Strafzumessung die hier greifen und damit Kriterien der ach so entbehrlichen Vorwerfbarkeit, die vielleicht den Verein, nicht aber den konkret handelnden Zuschauer betreffen? Sie sind es. Vereinsbezogene Bemessungskriterien wie „laufende Bewährung“ und „Wiederholungstäter“ zeugen davon. Die Strafhöhe allein auf das konkrete Verhalten des Zuschauers zurückzuführen dürfte vor diesem Hintergrund alles andere als einfach sein, sofern man nicht gewillt ist, ihm mittelbar das vorangegangene Verhalten anderer ebenfalls auf den Deckel zu schreiben. Im herkömmlichen Schadensersatzrecht wäre das undenkbar. Im Strafrecht ohnehin indiskutabel. Dem Einzelnen ungeachtet dessen die komplette Strafe aufzubürden ist durch nichts gerechtfertigt. Derartiges würde den DFB in die Lage versetzen, „unsportliche Zuschauer“ über den Regress und das große Schweigen der Vereine wirtschaftlich zu vernichten. Nicht weil sie gegen Regeln verstoßen haben, sondern weil sie es in einem Fußballstadion taten, wäre es dem Verband möglich, ein willkürliches Exempel an ihnen zu statuieren, gegen das sie sich nicht einmal wehren könnten.
Es ist eigentlich Sache der Vereine, dieses System insgesamt kritisch zu hinterfragen und zumindest zu fordern, dass man ihre konkreten Eingriffsmöglichkeiten berücksichtigt und ihnen einen bestimmten Strafrahmen vorgibt, bevor Strafen nahezu desinteressiert durchgewunken werden. Es läge bei ihnen, tatsächlich ein Grundsatzurteil herbeizuführen und ein ordentliches Gericht mit der Überprüfung des Verbandsstrafenrodeos zu betrauen, anstatt sich mit der Regressempfehlung des DFB zu begnügen. Dass man sich durchaus gegen Verbände durchsetzen kann, hat die Vergangenheit bewiesen. Bis die Vereine dazu bereit sind bleibt in der Tat nur auf ein obergerichtliches Urteil zu warten und für ein solches zu streiten, welches diesem Unsinn ein Ende bereitet.
3 Kommentare Das "Hooligan-Urteil" des BGH vom 22.01.2015
Kategorie: Strafrecht	Veröffentlicht am Donnerstag, 12. März 2015 20:13	Seit ein paar Tagen ist das sogenannte Hooligan-Urteil des Bundesgerichtshofs im Volltext verfügbar. 43 Seiten Rechtsprechung. Wertungen und Argumentationen, die schon Juristen, die das Lesen derartiger Texte gewohnt sind, nicht einfach so von der Hand gehen; für den juristischen Laien aber noch unverständlicher scheinen. So jedenfalls interpretiere ich die verschiedenen Nachfragen der letzten Tage. Nun eignet sich ein Blogpost aber nur bedingt, um in die Tiefen der Karlsruher Argumentation einzutauchen. Eine dezidierte Befassung mit dem Urteil würde an dieser Stelle zu weit gehen und ein Verständnis von Normzusammenhängen und Gesetzesdogmatik voraussetzen, das – sehen Sie es mir nach – für Nichtjuristen unmöglich in Gänze anhand der hier bestehenden Möglichkeiten dargestellt werden kann. Dennoch sind viele daran interessiert zu erfahren, was der Bundesgerichtshof da nun genau entschieden hat und was es bedeutet. Die in diesem Zusammenhang häufigsten Fragen nach der generellen Strafbarkeit sogenannter Drittortauseinandersetzungen und der Tragweite der feststellten „kriminellen Vereinigung“ möchte ich deshalb aufgreifen.
Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist ausführlich den Randnummern 1 bis 22 des Urteils zu entnehmen. Im Kern geht es um eine Dresdener „Hooligangruppe“, die wiederholt durch sogenannte Drittortauseinandersetzungen aufgefallen war, welche mit wechselnder Personenzahl auf abgelegenen Plätzen und Wegen, aber auch in Gemeindestraßen und in der Innenstadt ausgetragen wurden. Die Dresdener Gruppe wollte sich, so bereits die Feststellungen des Landgerichts, als „Macht“ in der Szene etablieren und trug dies auch durch markante Kleidung regelmäßig auch abseits der verabredeten Auseinandersetzungen nach außen.Das Landgericht stellte fest, dass eine dieser Auseinandersetzung, diejenige in der Gemeindestraße, die auch von außenstehenden Personen genutzt wurde, als gefährliche Körperverletzung zu werten sei. Im Übrigen ging das Landgericht hinsichtlich der Gruppe vom Bestehen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB aus.
Der BGH hat nun auf die Revision der Angeklagten entschieden, dass die genannten Drittortauseinandersetzungen als gefährliche Körperverletzungen anzusehen sind und dass die besagte Gruppe eine kriminelle Vereinigung darstellt.
Ist jetzt jede Drittortauseinandersetzung eine gefährliche Körperverletzung?
Eine Drittortauseinandersetzung erfüllt, wie jeder andere körperliche Eingriff auch, unstreitig den Tatbestand einer einfachen, unter den Voraussetzungen des § 224 StGB auch den einer gefährlichen Körperverletzung. Allerdings besteht gemäß § 228 StGB die Möglichkeit in diese Körperverletzung mit der Folge anschließender Straflosigkeit einzuwilligen. Kommen Personen darin überein, sich gegenseitig zu verletzen, ist das also grundsätzlich rechtlich in Ordnung. Ansonsten gerieten diverse Sportler, Menschen mit sado-masochistischen Neigungen und Ärzte schnell in Schwierigkeiten. Die Einwilligung soll aber nach § 228 StGB unerheblich sein, wenn die Körperverletzung als solche gegen die „guten Sitten“ verstößt. Der BGH ging in seiner Entscheidung vom Vorliegen derartiger Einwilligungen aus und stellte sich die Frage, ob die zahlreichen Drittortauseinandersetzungen der Angeklagten gegen eben diese guten Sitten verstoßen haben.
Zur Klärung hat das Gericht zunächst festgestellt, dass der Begriff der guten Sitten bestimmbar, ein Verstoß dagegen vorhersehbar sein muss. Überließe man den Sittenbegriff allein der Wertung der jeweiligen Strafkammer oder gar der öffentlichen Meinung, wüssten wohl die wenigsten, ob eine wie auch immer geartete Handlung noch im Rahmen des vom Boulevard geprägten Anstandsgefühls liegt. Der Bundesgerichtshof hangelt sich hingegen bestätigend an der eigenen Rechtsprechung und der in der juristischen Literatur herrschenden Meinung entlang und stellt fest, dass die Frage des Sittenverstoßes anhand der „Art und Schwere des Rechtsgutseingriffs“ zu beurteilen sei. Wiegt die beabsichtigte Körperverletzung demnach so schwer, dass bei objektiver Betrachtung vor der Tat Gefahren für das Leben oder schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten sind, soll Sittenwidrigkeit vorliegen und die Einwilligung scheitern. Ähnlich hatte es bereits 2013 der 1. Strafsenat des BGH ausgeführt und festgestellt, dass das Maß der Gefährlichkeit bei Drittortauseinandersetzungen "jedenfalls" dann erreicht ist, wenn Absprachen bezüglich etwaiger Regeln und deren effektive Durchsetzbarkeit fehlen.
An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest.
Diese Sichtweise ist für sich genommen allerdings problematisch, weil bei konsequenter Anwendung nun auch andere Handlungen, z.B. ein KO-Schlag beim Boxen oder eine Vollnarkose, sittenwidrig wären. Das Gericht behilft sich insoweit, indem es zunächst erklärt, dass gesellschaftliche Vorstellungen, etwa mit Blick auf Gefahren bei Sportereignissen oder ärztliche Behandlungen, durchaus zur Verneinung von Sittenwidrigkeit führen können. Allein zur Annahme eines Sittenverstoßes reichen sie, wie bereits gesagt, nicht aus. Da damit aber immer noch nicht erkennbar abzusehen ist, ob eine Handlung nun gegen die guten Sitten verstößt und eine Einwilligung deshalb scheitern muss, zieht der BGH Wertungen des Gesetzgebers heran. Auch das ist nicht neu. In diesem Urteil nutzt er aber erstmalig diejenige des § 231 StGB.
Nach § 231 StGB ist bereits die Beteiligung an einer mittels Tätlichkeiten durchgeführten Auseinandersetzung von mehr als 2 Personen strafbar, sofern es im Zuge der Auseinandersetzung zu schweren Folgen kommt. Letzteres ist allerdings eine „objektive Bedingung der Strafbarkeit“, auf den der konkret Beteiligte keinen Einfluss hat oder haben muss. Mithin ist der Tatbestand der Beteiligung an einer Schlägerei bereits erfüllt, wenn es zu einer tätlichen Auseinanderetzung kommt. Der Rest mag vom Zufall abhängen. Aus der Existenz dieser Vorschrift zieht der BGH nun die gesetzgeberische Missbilligung derartiger Auseinandersetzungen, die dann, für jeden erkennbar, die bereits in der vorhersehbaren erheblichen Gefährlichkeit einer Auseinandersetzung indizierte Sittenwidrigkeit manifestiert.
Verkürzt dargestellt stellt der Bundesgerichtshof damit zwei Voraussetzungen in den Raum, bei deren Vorliegen von der Sittenwidrigkeit einer Drittortauseinandersetzung auszugehen ist. Zum einen muss der Auseinandersetzung die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeeinträchtigung innewohnen. Zum anderen muss die Auseinandersetzung den Voraussetzungen des § 231 StGB entsprechen, also eine Schlägerei mehrerer sein. Ob auf das Erfordernis der ersten Voraussetzung auch verzichtet werden kann, lässt das Gericht allerdings ausdrücklich offen, da, in dem entschiedenen Fall, nach dortiger Auffassung auch diese ohnehin vorlag:
Bereits nach den stillschweigend akzeptierten Regeln waren Tritte mit dem beschuhten Fuß (mit Sportschuhen) und Schläge gegen den Kopf des Gegners zulässig. Die Regeln erlaubten zudem, dass sich mehrere Kämpfer der einen Gruppe gegen einen der anderen wandten, insbesondere wenn die zu Beginn einer Auseinandersetzung bestehende zahlenmäßige Ausgeglichenheit wegen des Ausscheidens einzelner Kämpfer nicht mehr bestand. Im Kampfgeschehen kam es auch zu Angriffen von hinten, derer sich das Opfer nicht versah. Die Regel, nach der auf am Boden liegende Personen nicht mehr eingewirkt werden durfte, konnte zudem offenbar dahin ausgelegt werden, dass ein Eintreten auf bloß kniende Personen weiterhin zulässig war, solange diese nicht kampfunfähig waren. All dies geschah - wie der Vorfall vom 31. Oktober 2009 zeigt - in Kämpfen, die unter ausdrücklicher Berufung auf das Regelwerk - ("Fair bleiben. [...] Die bleiben auch fair.") geführt wurden. […] Die aufgezeigten Handlungen begründen schon nach allgemeiner Lebenserfahrung ein erhebliches Verletzungspotential.
Die gestellte Frage nach der generellen Strafbarkeit von Drittortauseinandersetzungen ist damit nicht beantwortet. Sofern es bei 1 gegen 1 - Situationen (ohne konkrete Gefahr schwerster Verletzungen oder des Todes) verbleibt, greift die Wertung des § 231 StGB, wie der BGH selbst ausdrücklich feststellt (Rn. 54), nicht. Wie eine größere Auseinandersetzung zu bewerten ist, bei der die Gefahren im Vorfeld minimiert werden und bei der infolgedessen nur noch die Wertung des § 231 StGB greift, ist nicht entschieden.
Juristisch spricht meines Erachtens einiges dafür, beide benannten Voraussetzungen zumindest kumulativ zu fordern und auch bei der Auseinandersetzung zwischen mehreren nicht auf die absehbare Gefahr des Todes oder schwerster Verletzungen von Beteiligten zu verzichten. Dem BGH ist zwar darin zuzustimmen, dass in § 231 StGB die gesetzgeberische Intention dokumentiert ist, „Schlägereien“ mehrerer anders zu beurteilen als 1 gegen 1 - Situationen. Andererseits reicht diese Wertung aber mit Blick auf die Weite des § 228 StGB nicht aus, um in derartigen Konstellationen ohne Weiteres zur Sittenwidrigkeit zu gelangen. Die Einwilligungsmöglichkeit des § 228 StGB bezieht sich insgesamt auf Körperverletzungsdelikte und damit auch auf alle Alternativen des § 224 StGB. Wenn es demnach aber möglich ist, auch in Körperverletzung unter Beteiligung mehrerer Personen, selbst in "hinterlistige Überfälle" wirksam einzuwilligen, kann allein aus der Existenz des § 231 StGB nicht das Gegenteil gefolgert werden.
Rein praktisch allerdings ist durchaus denkbar, dass die Tatgerichte künftig schneller zu einer Sittenwidrigkeit der Auseinandersetzung gelangen, als das bisher der Fall war. Dies auch, weil zahlreiche rechtsmedizinische Gutachten bereits bei Faustschlägen gegen den Kopf von einer potentiellen Lebensgefahr ausgehen. Das Erfordernis einer ausführlichen Einzelfallprüfung wird durch dieses Urteil allerdings selbst angesichts dessen nicht ersetzt.
Ist jetzt jede Ultragruppe eine kriminelle Vereinigung?
Gemäß § 129 StGB sind Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung von Vereinigungen strafbewehrt untersagt, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist.
Der BGH hat an den zum Vereinigungsbegriff entwickelten und in der Rechtsprechung gefestigten Grundsätzen festgehalten:
Eine kriminelle Vereinigung verlangt einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Zwecke verfolgen und derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen.
Hinsichtlich der insoweit geforderten Organisationsstruktur hat das Gericht im konkreten Fall auf die arbeitsteilige Organisation der Auseinandersetzungen und verbindliche Gruppentermine, deren Nichteinhaltung zu Sanktionen führen, abgestellt. Aus den konkreten Aufnahmemodalitäten und der straffen Organisation schließt er ferner auf einen dem Gruppenwillen untergeordneten Willen der einzelnen Mitglieder. Schließlich trat dieser einheitliche Wille durch entsprechende Gruppenkleidung abseits der konkreten Auseinandersetzung zu Tage. Die im Urteil festgestellten Körperverletzungen sind Straftaten und als solche geeignet, einen kriminellen Zweck darzustellen. Erst Recht, wenn, wie der BGH (Rn. 58) sagt, die ohnehin bestehenden Gefahren sich nicht nur an abgelegenen Orten realisieren.Die Annahme einer kriminellen Vereinigung setzt weiterhin aber nach wie vor voraus, dass die Organisation der Vereinigung auf genau diesen Zweck konzipiert ist, da sich erst dann die strafbegründende Eigendynamik der Vereinigung realisieren kann. Dies hat das Gericht im entschiedenen Fall insbesondere mit dem Argument begründet, die betroffene Vereinigung habe sich als „Macht“ etablieren wollen und eigens dafür trainiert.
Festzuhalten ist damit, dass der BGH die bereits bestehende Definition einzig konsequent unter der Maßgabe auf den konkreten Fall angewandt hat, dass die dortigen Drittortauseinandersetzungen als gefährliche Körperverletzungen anzusehen sind. Insoweit ist den Kolleginnen und Kollegen der AG Fananwälte zuzustimmen, die klarstellen, dass die Entscheidung den Begriff der kriminellen Vereinigung nicht erweitert hat. Der auf Unterstützung eines Vereines und gemeinsamen Support gerichtete Zweck von Fan- oder Ultragruppen führt selbst dann nicht per se zur Annahme einer kriminellen Vereinigung, wenn einzelne Gruppenmitglieder oder lockere Zusammenschlüsse Gefallen daran finden, an einvernehmlichen Drittortauseinandersetzungen teilzunehmen, die nicht durch Einwilligungen gedeckt sind. Entscheidend ist allein die Frage, ob die Voraussetzungen des § 129 StGB und der genannten Definition vorliegen.
3 Kommentare "Störung von Sportveranstaltungen" als eigener Straftatbestand. Ein gut gemeinter Vorschlag?
Kategorie: Strafrecht	Veröffentlicht am Sonntag, 22. Februar 2015 20:36	Mönchengladbach hallt nach. In den Tagen nach dem Derby wird vieles diskutiert und einiges davon erschöpft sich in dem mehr oder weniger gehaltvollen Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Chaoten. Im Zuge der großen Empörung wartet Dr. Jan F. Orth, Richter am Landgericht Köln und gegenwärtig abgeordnet an das Justizministerium NRW, mit dem Vorschlag eines neuen Straftatbestandes auf. Ein Rohentwurf, erst einmal, der eine Debatte anstoßen soll, wie er im Interview auf Zeit Online sagt. Wie ich bereits in meiner Einschätzung der Geschehnisse in Köln angekündigt habe, möchte ich mich mit diesem Vorschlag auseinandersetzen. Immerhin wird er als eine Art Expertenvotum wahr- und entsprechend kontrovers wie beifällig zur Kenntnis genommen. Und gerade weil er das vielleicht auch ist, warne ich noch einmal vor. Es wird lang und diesmal zuweilen vielleicht auch etwas "trocken" werden. Das lässt sich trotz allen Bemühens leider nicht verhindern. Der populären Forderung nach härteren Strafen und mehr Sanktion wird durch den Vorschlag Dr. Orths eine fähige Stimme verliehen, auf die es zu erwidern gilt.
Herr Dr. Orth sagt, dass er mit seinem Rohentwurf eine Debatte anstoßen möchte. Ich schlage vor, zunächst diese Frage zu beantworten. Bis dahin mag der Vorschlag gut gemeint gewesen sein. Manchmal ist gut gemeint aber auch nur das Gegenteil von gut. Der Vorschlag ist abzulehnen.
4 Kommentare Derbyfieber
Kategorie: Strafrecht	Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2015 16:09	Das kann jetzt etwas dauern. Ich warne nur vor.
Kurz vor Veröffentlichung des Beitrags bin ich auf den Vorschlag eines neuen Straftatbestandes aufmerksam geworden. Der Vorschlag stammt vom von Dr. Jan Orth, LL.M. Diesen Vorschlag hier mit einzuarbeiten, hätte den Rahmen endgültig gesprengt. Ich halte ihn nach erster Durchsicht für diskutabel, im Ergebnis aber für wenig überzeugend, werde ihn mir aber genauer ansehen und demnächst darauf zurückkommen.
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Pyrokriminelle Ansichten

References: § 25
 BGH 
 § 129
 BGH 
 § 224
 § 228
 § 228
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 231
 § 231
 BGH 
 § 231
 § 231
 BGH 
 § 231
 BGH 
 § 231
 § 228
 § 228
 § 224
 § 231
 § 129
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 129