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Timestamp: 2019-07-18 18:42:55+00:00

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OLG Stuttgart, 09.07.2007 - 4 Ws 223/07 - dejure.org
OLG Stuttgart, 09.07.2007 - 4 Ws 223/07
https://dejure.org/2007,14427
OLG Stuttgart, 09.07.2007 - 4 Ws 223/07 (https://dejure.org/2007,14427)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.07.2007 - 4 Ws 223/07 (https://dejure.org/2007,14427)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 4 Ws 223/07 (https://dejure.org/2007,14427)
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Pflichtverteidigerbestellung: Zuständiges Gericht bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung und gleichzeitiger Berufung
Bestimmung der Gerichtszuständigkeit bei Rechtmitteln gegen die Ablehnung eines Pflichtverteidigers; Zulässige Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung
AG Besigheim - AK 931/06
LG Heilbronn - 7 Ns 36 Js 30722/06
AG Heilbronn, 12.03.2007 - 5a Ds 36 Js 30722/06hw
NJW 2008, 246 (Ls.)
NStZ-RR 2008, 21
Aus denselben Erwägungen ist auch eine nicht erledigte Beschwerde gegen die Ablehnung einer Verteidigerbestellung durch das Amtsgericht nach Vorlage der Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO beim Berufungsgericht wegen des damit verbundenen Zuständigkeitswechsels in einen erneuten Antrag auf Verteidigerbestellung umzudeuten (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2007, 357;… Meyer-Goßner, § 141 StPO Rdnr. 10).
Ein solcher Zuständigkeitsübergang auf das Berufungsgericht - der für unerledigte Beschwerden gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (…vgl. Hauck in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111 a Rdnr. 94) und gegen die Ablehnung einer Beiordnung als Pflichtverteidiger (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2008, 21) anerkannt ist, sich als allgemeiner prozessualer Rechtsgedanke, dass eine noch nicht beschiedene Beschwerde in einen an das erkennende Gericht gerichteten Antrag auf Aufhebung der Entscheidung umzudeuten ist, auch in § 98 Abs. 2 Satz 3 StPO verorten lässt und zudem etwa für Beschwerden gegen dingliche Arrestanordnungen gilt (…vgl. Johann in Löwe-Rosenberg a.a.O., § 111e Rdnr. 34) - muss auch bei einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines Haftbefehls stattfinden.
OLG Koblenz, 01.12.2014 - 2 Ws 616/14
Strafverfahren: Zuständigkeit hinsichtlich der Bestellung eines …
Da eine noch nicht erledigte Beschwerde gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung durch das erstinstanzlich zuständige Gericht mit Vorlage der Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO an das Berufungsgericht in einen erneuten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung umzudeuten ist (OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Celle NStZ-RR 2010, 414;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 10b), wäre es eine bloße Förmelei, zunächst eine Entscheidung des Vorsitzenden des erstinstanzlich zuständigen Gerichts zu verlangen.

References: § 321
 § 141
 § 111
 § 98
 § 111
 § 321