Source: http://www.datenschutz-bayern.de/big/faq/FAQ-Allgemeines.html
Timestamp: 2013-06-19 16:11:42+00:00

Document:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 20.09.2011
In Deutschland gibt es verschiedene Datenschutzbeauftragte und Datenschutzaufsichtsbehörden mit unterschiedlichen Aufgaben und Befugnissen. Die staatlichen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind für die Datenschutzkontrolle von Behörden zuständig; in einigen Ländern erstreckt sich ihr Aufgabenbereich aber auch auf private Institutionen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist nicht nur für Bundesbehörden, sondern auch bundesweit für alle Telekommunikations- und Postdienstunternehmen zuständig. Weiter sind insbesondere zu erwähnen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, in denen nicht der Landesdatenschutzbeauftragte die Aufsicht über die Privatwirtschaft ausübt, die Rundfunkdatenschutzbeauftragten und die kirchlichen Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktdaten der verschiedenen Datenschutzkontrollinstanzen finden Sie in der Rubrik Zust�ndigkeiten. Schließlich haben die Behörden und die (größeren) Unternehmen eigene interne Datenschutzbeauftragte zu bestellen - die behördlichen und die betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Aufgrund der Bestimmungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes ist dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz die Überwachung des Datenschutzes bei den bayerischen öffentlichen Stellen  in der Regel also den bayerischen Behörden  übertragen.
F�r die Kontrolle des Datenschutzes bei privatwirtschaftlichen Institutionen mit Sitz in Bayern ist als zentrale Aufsichtsbeh�rde das Landesamt f�r Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach, Tel.: 0981 53 1300, Fax: 0981 53 5300, eMail: poststelle@lda.bayern.de, Homepage: http://www.lda.bayern.de (externer Link) zuständig. Wann gilt das Bundesdatenschutzgesetz und wann kommt das Bayerische Datenschutzgesetz zur Anwendung?
Nach § 1 Bundesdatenschutzgesetz ist das Bundesdatenschutzgesetz im Wesentlichen anzuwenden auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum einen durch Bundesbehörden und zum anderen durch private Institutionen wie z.B. Unternehmen. Das Bayerische Datenschutzgesetz gilt gem. Art. 2 Bayerisches Datenschutzgesetz dagegen im Wesentlichen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch bayerische Behörden und sonstige bayerische öffentliche Stellen. Wer ist mein Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz?
Nach Art. 25 Bayerisches Datenschutzgesetz ist es Aufgabe des beh�rdlichen Datenschutzbeauftragten, auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in der �ffentlichen Stelle hinzuwirken. Ihm kommt damit auch die Funktion als Ansprechpartner vor Ort f�r die B�rgerinnen und B�rger, die Besch�ftigten und die Dienststellenleitung zu. Ferner kann sich gem. Art. 9 Bayerisches Datenschutzgesetz jeder mit dem Vorbringen, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch �ffentliche Stellen in seinen Rechten verletzt worden zu sein, unmittelbar an den Bayerischen Landesbeauftragten f�r den Datenschutz wenden. Welche Aufgaben obliegen dem beh�rdlichen Datenschutzbeauftragten im Einzelnen?
Der beh�rdliche Datenschutzbeauftragte hat gem. Art. 25 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz die Aufgabe, auf die Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften �ber den Datenschutz in der �ffentlichen Stelle hinzuwirken. Er ist gem. Art. 25 Abs. 3 Satz 6 Bayerisches Datenschutzgesetz zudem Ansprechpartner f�r die Besch�ftigten �ffentlicher Stellen in Angelegenheiten des Datenschutzes. Dar�ber hinaus ist der beh�rdliche Datenschutzbeauftragte zust�ndig f�r die datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter Verfahren gem. Art. 26 Bayerisches Datenschutzgesetz sowie f�r die F�hrung des Verzeichnisses der bei der �ffentlichen Stelle eingesetzten und datenschutzrechtlich freigegebenen automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, gem. Art. 27 Bayerisches Datenschutzgesetz. N�here Einzelheiten k�nnen meiner Orientierungshilfe Der beh�rdliche Datenschutzbeauftragte entnommen werden. Was ist beim datenschutzrechtlichen Freigabeverfahren zu beachten?
Sowohl der erstmalige Einsatz als auch wesentliche �nderungen von automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bed�rfen grunds�tzlich gem. Art. 26 Bayerisches Datenschutzgesetz der vorherigen schriftlichen Freigabe durch den beh�rdlichen Datenschutzbeauftragten der das Verfahren einsetzenden �ffentlichen Stelle. Eine Hilfestellung bietet der von mir gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen entwickelte Musterablaufplan f�r das datenschutzrechtliche Freigabeverfahren (PDF), in dem die einzelnen Schritte auf dem Weg zur datenschutzrechtlichen Freigabe grafisch dargestellt sind.

References: § 1
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 26