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Timestamp: 2018-04-25 19:54:01+00:00

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2. Fernlehre
von j.d. am Do Sep 22, 2016 8:27 am
Alle Aufgaben wurden, wenn nicht anders angegeben, mit dem Skriptum Gabriele Vana-Kowarzik: Sozialrecht. Sozialversicherung und Pflegegeld; Studiengang Soziale Arbeit der FH Campus Wien, 3. Semester 2016/2017 und https://www.ris.bka.gv.at gelöst.
1. Erläutern Sie bitte die Schutzfristen des § 122 und § 138 ASVG (3)
Herr X war während seines Asylverfahrens im Rahmen der Grundversorgung versichert. Nach einem positiven Bescheid hat er Anspruch auf Mindestsicherung samt KV. Da diese noch nicht beantragt wurde, ist seine einzige Möglichkeit aufgrund seiner Beschäftigung und der daraus resultierenden KV behandelt zu werden. Jedoch müsste Hr. X, um in die Schutzfristraum bei Erwerbslosigkeit zu fallen, 26 Wochen innerhalb der letzten 12 Monate oder unmittelbar vorher mindestens 6 Wochen beschäftigt gewesen sein. Dies ist leider nicht der Fall. Herr X hat keinen Anspruch auf die Leistungen aus der KV.
In diesem Fall erfüllt Herr X den Anspruch auf 6wöchige-Beschäftigungsdauer vor dem Versicherungsfall, welcher sich erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ereignete. Er hat somit im Rahmen der 6wöchigen Schutzfrist Anspruch auf Leistungen aus der KV.
Herr M war innerhalb der letzten 12 Monate mindestens 26 Wochen (in diesem Fall sogar länger) im Rahmen einer Beschäftigung versichert. Er hat innerhalb des 6wöchigen Schutzzeitraumes Anspruch auf Leistungen der KV.
Die Rettung wurde gerufen, da Frau S. am Boden liegend entdeckt wurde. Der Beschreibung nach wirkt es ebenfalls, als hätte Frau S. aus eigener Kraft nicht aufstehen könne. Dies ließ eine Vermutung zu, dass eine mögliche Verletzung vorlag. Aus diesem Grund war die Handlung der Heimhilfe richtig (§131 und §135 ASVG).
Es wäre für mich notwendig, einen Bescheid hierzu zu erhalten - denn gegen einen solchen kann ich folgend mit einer Beschwerde vorgehen, wenn ich der Meinung bin, dass mir der Betrag zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde. Im Rahmen meiner Beschwere gebe ich hierzu meine Begründung bekannt.
Frau S. und ihre Sachwalterin lehnten die Übernahme der Kosten mit einem Bescheid ab.
Das Erstgericht verpflichtete Frau S., die erwähnten Kosten zu übernehmen, da es zu keiner Krankenbehandlung kam. Der unterzeichnete Revers wurde als ungültig bezeichnet, da Frau S. die notwenige Einsichtsfähigkeit für den Inhalt des Schreibens fehlt. Da Frau S. ebenfalls nicht in der Lage war, Auskunft über ihr Befinden zu geben, hätte lediglich ein Arzt eine Diagnose fällen können. Aus diesem Grund und aufgrund ihres starken Übergewichts (welches innere Verletzungen hätte verursachen können) wäre es notwendig gewesen, Frau S. zur genauen Abklärung ihres Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus mitzunehmen. Daher ist der Einsatz der Rettung notwendig und rechtskräftig gewesen. Die Transportkosten sind zu übernehmen.
Nicht zuletzt, weil die gerufenen Sanitäter einen Revers unterschrieben ließen, der davon zeugte, sie selbst seien sich nicht über den gesundheitlichen Zustand der Patientin vollkommen sicher.
Die Ausfahrt eines Rettungswagens muss an sich – wie in der Entscheidung angegeben – mit einem Transport/Übermittlung zu einer Krankenanstalt beendet werden. Dass dies in diesem Fall nicht der Fall war, ist Frau S. aufgrund ihres Geisteszustandes nicht anzulasten.
4. Unfallversicherung: Bitte beurteilen Sie, ob es sich bei Nachstehenden Fällen um einen Arbeitsunfall handelt.
Nach §28 der AStV ist dafür zu sorgen, dass eine angemessene Raumtemperatur herrscht. Da der Gesetzgeber keine verpflichtende Installation von Klimaanlagen vorsieht (vgl. https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundgesundheit/Arbeitsumfeld/Arbeiten_bei_Hitze.html), ist eine angemessene Temperatur durch das Fenster-Öffnen herbeizuführen.
Lt. §7 des AschG hat der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin für die Gefahrenverhütung zu sorgen (unter andrem in Punkten: Vermeidung von Risiken, Berücksichtigung des Standes der Technik, sowie Anweisung der Mitarbeiter).
Da Herr A während seiner Arbeitstätigkeit aufgrund der vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellter Technik verletzt wurde, handelt es sich hierbei um einen Arbeitsunfall. Herr A hat Anspruch auf Leistungen der UV.
Da es sich hierbei um eine rein private Beschäftigung (Hobby) handelt, liegt diese außerhalb der nach §175 des ASVG unfallversicherten Tätigkeiten (im Rahmen einer Schulausbildung). S hat somit keinen Anspruch auf die Leistungen der UV.
Auch in diesem Fall handelt es sich um keinen Arbeitsunfall nach §175 des ASVG, da die Herren einfach nur gerauft und somit keine Tätigkeit im Rahmen in Ihrer Beschäftigung ausgeführt haben. Herr Z hat keinen Anspruch auf Leistungen der UV.
Re: 2. Fernlehre
von anna_gspr am Fr Sep 23, 2016 10:14 am
hi. ich hab jetzt auch schon feedback bekommen. vielleicht hilfts ja noch der einen oder dem anderen
Eigentlich endet die KV mit dem Ende der Erwerbstätigkeit, allerdings gibt es Schutzfristen.
a.) Herr X. war nur 4 Wochen beschäftigt (und keine 6) und erhält somit keine Leistungen aus der KV. Er hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (wodurch er versichert wäre) und Mindestsicherung müsste er beantragen (Versicherung gilt auch rückwirkend ab Datum der Antragstellung)
b.) Herr X. war in diesem Fall unmittelbar vor seiner Erkrankung über 6 Wochen beschäftigt und somit gilt eine Schutzfrist von 6 Wochen. Er erhält Leistungen aus der KV und hat einen begrenzten Anspruch auf Krankengeld (3 Wochen nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung auf 26 Wochen begrenzt).
c.) Auch bei Herrn M. gilt ein Schutzzeitraum von 6 Wochen, da er in den letzten 12 Monaten 26 Wochen beschäftigt war.
Wichtig für den Schutzzeitraum von 6 Wochen:
* innerhalb der letzten 12 Monate mindestens 26 Wochen beschäftigt oder unmittelbar vorher mindestens 6 Wochen.
* nach dem Ausscheiden muss man erwerbslos sein
Wichtig bei der Krankengeld-Schutzfrist: Erkrankung nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung innerhalb von 3 Wochen; Begrenzt auf 26 Wochen.
a.) Wenn Frau S. mich als Sachwalterin hat, dann gilt ihre Unterschrift auf dem Revers nicht. Den hätte ich für sie unterzeichnen müssen. Gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde kann ich Klage einbringen. Frist: 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides.
vom Bodenseher angemerkt:
ad 2a: Sie müssen zuerst einen Antrag auf Kostenübernahme beim Krankenversicherungsträger stellen; wird dieser abgelehnt, dann kann Klage...
b.) Die OGH Entscheidung besagt, dass die Sanitäter nicht richtig gehandelt haben, da Frau S. nicht im Stande war und ist über ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben. Des Weiteren ist der von ihr unterschriebene Revers aus genau diesem Grund auch als ungültig zu betrachten. Frau S. ist versichert und die Transportkosten sind Teil ihrer Versicherung und sind vom Versicherungsträger zu zahlen. Der Revision wurde Folge gegeben, der klagenden Partei wurde Recht gegeben und die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben.
a.) Ja, gegen den Bescheid vom Versicherungsträger kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
b.) Unter Asylierung versteht man einen Krankenhausaufenthalt, der nicht unbedingt notwendig ist >> Notwendigkeit des Aufenthaltes im KH ist nicht mehr gegeben, Anspruch auf Anstaltspflege kann nicht mehr begründet werden.
ASVG § 175. (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen.
a.) Da sich der Unfall in der Arbeit, während der Arbeitszeit ereignet hat, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, auch wenn das Öffnen des Fensters nicht Teil der Arbeitstätigkeiten im eigentlichen Sinne ist. Das Öffnen eines Fensters, um Frischluft in den Raum zu lassen, ist trotzdem eine normale Tätigkeit, die ausgeführt wird, um die eigentliche Arbeit zu erleichtern >> „Ursächlicher Zusammenhang“!
b) Nein, es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall, da er nicht während der Arbeitszeit passiert ist, sondern in der Freizeit.
c) Nein, es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall, da gegenseitiges Rempeln nicht in „ ursächlichen Zusammenhang“ mit der Arbeit steht.
Aktuelles Datum und Uhrzeit: Mi Apr 25, 2018 9:54 pm

References: § 122
 § 138
 §135
 §28
 §7
 §175
 §175
 OGH 
 § 175