Source: https://blog.eu-schwerbehinderung.eu/
Timestamp: 2018-06-19 23:22:46+00:00

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Gesundheit per Gesetz in Deutschland verboten!
Es mag unglaublich klingen, aber in der Tat scheint Deutschland nichts für gesunde Menschen übrig zu haben, oder besser, es weiß genau, wie man dafür sorge tragen kann, dass bereits erkrankte Menschen nicht wieder gesund werden können. Glauben sie nicht? Nehmen wir einfach mal zwei Beispiele.:
Erwerbsunfähig, wegen Allergien und Gelenkerkrankungen. Die Erwerbsgeminderten Rente reicht nicht aus um das tägliche Leben bestreiten zu können. Also ist der Gang zum Sozialamt unumgänglich. Somit reduziert sich die medizinische Versorgung auf ein Minimum, denn Leistungen, die einen Eigenanteil bedürfen, können nicht mehr in Anspruch genommen werden. Theoretisch könnte die betroffene Person ihre Krankheit im wärmeren EU- Ausland relativ schnell kurieren. Zumal da auch Medikamente wesentlich günstiger und teilweise die Preise sogar unterhalb der Rezeptgebühren in Deutschland liegen. Vielleicht mal ein halbes Jahr in das Ausland gehen um zu genesen? Nein, nicht mit dem Gesetzgeber. Deutschland verbietet das diesen Menschen mit dem §41a SGB XII, der es erlaubt, dass Sozialleistungen bei längerem Auslandsaufenthalt gnadenlos gestrichen werden.
Bei unserem zweiten Beispiel geht es noch viel extremer zu. Rentnerehepaar. Beide leben mit ihrer Rente im EU-Ausland, zahlen aber weiterhin in das deutsche System mit Steuern und Pflegeversicherung. Da eine Person Asthmatiker ist, diese Erkrankung aber im Ausland nicht mehr zum tragen kommt (keine Allergene Belastung) geht es beiden sehr gut. Beide entlasten sogar noch das deutsche Gesundheitssystem, da sie ihre Medikamente nicht mehr über das deutsche Krankensystem beziehen. Doch das Schicksal spielt einen Streich und so wird einer von beiden, zum Pflegefall. Auch kein Problem, denn der gesunde Ehepartner übernimmt die Pflege. Nun kommt es aber zu der Situation, dass ein Rollstuhl für die pflegebedürftige Person notwendig wird. Gibt es aber nicht. Rollstühle sind Pflegesachleistungen und da macht der Staat einen Strich durch die Rechnung. Resultat, beide müssen nach Deutschland zurück. Der an Asthma erkrankte Ehepartner, bekommt wieder sein Asthma und kann aufgrund dessen, die Pflege nicht mehr weiter führen ....
Sind diese Beispiele konstruiert? Nein, sie entsprechen leider der Realität. Hier spielt der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, in der Tat mit der Gesundheit betroffener. Wer jetzt aber glaubt, "trifft mich nicht" dem soll gesagt sein, dass es jedem treffen kann. Sind doch über 80% aller Behinderungen, Behinderungen die erst im Erwachsenalter entstehen (Unfälle etc.) und Pflegefall kann jeder werden.
Auf den Menschenrechten, gegen die Deutschland hier vermutlich verstößt, will ich hier nicht tiefer eingehen. Das haben wir bereits in anderen Artikeln zu genüge getan. Es wird aber Zeit, dieses System zu ändern, damit jeder das Recht auf Gesundheit erhält.
2018 - Das soll sich im Rentenpacket ändern. Schlechterstellung?
Protzig hat die SPD ihr Rentenpacket präsentiert und sich für die "Helden der großen Koalition" dargestellt. Eine Mogelpackung? Wenn man genau hinschaut nicht nur das, sondern ein Packet was wieder einmal eben nicht alle Menschen gleichstellt, obwohl dieses im Grundgesetz verankert ist.
Schauen wir einmal auf die Fakten:
"Für alle die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sollen ab 2018 die Zurechnungszeiten sich verbessern. Bisher wurde so gerechnet, als ob man bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet hat, dies soll sich ändern, das bis zum 65. Lebensjahr gerechnet wird. Die Anpassung erfolgt Schrittweise von 2018 bis 2024."
Genau gelesen? Diese "Verbesserung" ist nämlich eine Mogelpackung, da diese nicht alle erwerbsgeminderten Rentner mit einbezieht. Es gilt nämlich nur für Menschen, die ab dem 1.1.2018 eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Also doch nicht für alle. Vereinbar mit dem Grundgesetz? Vielleicht. Vereinbar mit der UN-Behindertenkonvention? Vermutlich nicht.
Was viele nicht wissen: Laut UN- Behindertenkonvention gelten Menschen mit dauerhaften chronischen Krankheiten als behindert. Also auch Rentner, die eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten. So auch im § 2 SGB IX definiert.
Wie heißt es so schön im Artikel 1 der Behindertenkonvention?
""Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern ...."
Und das erreicht die SPD, indem sie Menschen mit Behinderung, die eben ihren Status schon vor 2018 erreicht haben, indem sie diese schlechter stellt?
Eine Anfrage, die wir am 24.7.2017 an den Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier gestellt haben, bleib bis heute unbeantwortet. Da verhärtet sich der Verdacht, dass selbst im Bundespräsidialamt, Menschenrechte keine Wertigkeit haben.
Vielleicht kommt vom Bundespräsidialamt noch eine Stellungnahme. Wir bleiben dran und werden hier im Blog weiter über das Thema berichten.
Der Wahlkampf: Ein Kommentar
Es ist schon erstaunlich, was der Wahlkampf alles mit sich bringt. Da finden TV-Duelle und Wahlarenen statt, die zur Präsentationsfläche der Spitzenparteien werden. Doch am Ende weiß wieder keiner genau, was von den ganzen Versprechen übrig bleibt. Sind es dann doch nur Seifenblasen um die Wählergunst für sich zu gewinnen?
Selbst wenn man Parteien zu einem bestimmten Thema befragt (hier nachzulesen) leiden offensichtlich einige an Ignoranz und wollen sich erst gar nicht äußern. Betroffene fühlen sich dadurch wieder einmal alleine gelassen und im Regen stehend. Wo das dann hinführen soll, bleibt weiterhin fragwürdig und wird sich wohl erst wieder in der Zukunft rausstellen. Das daraus für viele Wähler die Angst vor Seifenblasen bleibt und diese Verunsicherung bei der Wahl sich bemerkbar machen wird, kann sich jeder vorstellen. Entweder gehen die Menschen erst gar nicht zur Wahl, was sicherlich nur jene Parteien stärkt, die keiner will, oder es werden Parteien gewählt, die auch keiner will.
Wenn ich von "betroffenen" rede, spreche ich gezielt jene Menschen an, die in Rente gehen wollen, oder müssen, die chronisch krank sind, sich vom Staat im stich gelassen fühlen, oder jene die mit ihrer Behinderung für Anerkennung in der Gesellschaft immer noch kämpfen müssen. Dabei haben doch auch diese Menschen nur ein Ziel. Glücklich leben zu wollen, ihre Ziele umzusetzen und ein Leben zu führen, was jeder andere Mensch in der Bundesrepublik führt.
Ob dabei Wahlslogans die um mehr Gerechtigkeit werben, den einzelnen helfen werden, bleibt noch abzuwarten. Gerade die frisch beschlossene Rentenreform, die mehr Gerechtigkeit bei EM-Rente bieten soll, zeigt etwas ganz anderes auf: Eine Spaltung selbiger Gruppe. So nach dem Motto: Zu früh in EM-Rente, dumm gelaufen. Du bekommst nichts vom Kuchen ab. Das obwohl EM-Rentner durch ihre chronischen Erkrankungen, als Menschen mit Behinderung zu werten sind und diese sollten eigentlich durch die UN-Behindertenkonvention geschützt sein.
Genauso wird bei dem ganzen Wahlkampf nicht deutlich, ob das Rezept gegen Altersarmut wirklich schon existiert. Vielleicht kann eine Mindestrente das verhindern. Doch auch diese muss finanziert werden. Vielleicht tut es Deutschland einfach gut, ein paar weniger Milliarden in Projekte zu stecken und mit dem Geld die Altersarmut zu bekämpfen.
Auch im Pflegebereich ist keine wirkliche Besserung zu erkennen. So gibt es zwar ein Pflegereformgesetz, welches dann aber auch erst wieder 2020 in Kraft tritt, weitere Jahre vergehen um zu sehen, ob dieses Erfolge erzielt, oder andere Maßnahmen erforderlich sind.
Warten wir also auf die nächste Regierung, die uns dann sicherlich zeigen wird, wie alles besser gemacht werden soll.
Labels: Deutschland, Sozialrecht
Anm: Dieser Beitrag ist von unserer Webseite www.eu-schwerbehinderung.eu und soll euch hier zum mit diskutieren animieren.
Broschüre informiert zur Pflege
Von drei Frauen werden zwei im Laufe ihres Lebens pflegedürftig. Bei den Männern ist es schon jeder Zweite. Es kann auch junge Menschen treffen durch eine Krankheit oder ein Unfall und plötzlich ist man auf fremde Hilfe angewiesen. Um Unterstützung durch professionelle Fachkräfte bezahlen zu können, erhalten Betroffene Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dabei muss die Voraussetzung der Bedürftigkeit per Gutachten festgellt sein. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale „Das Pflegegutachten - Antragstellung, Begutachtung, Bewilligung“ bereitet auf diesen wichtigen Termin vor.
Der Leser erfährt, besonders worauf die Gutachter hinschauen und mit welchen Fragen man rechnen muss. Die Broschüre zeigt vom Antrag bis zur Leistung den genauen Weg mit Beispielen und Tipps. Auch der Fall des eventuellen Widerspruchs gegen den Bescheid der Pflegekasse wird gezeigt mit einem Musterbrief. Hierbei werden die aktuellen Gesetzesänderungen berücksichtig und di neuen Pflegegrade erklärt, die seit 1. Januar 2017 gelten.
Die Broschüre hat 152 Seiten und kostet 9,90 Euro. Sie ist in der Beratungsstelle Bottrop der Verbraucherzentrale NRW, Horster Str. 6, erhältlich oder online unter: www.ratgeber-verbraucherzentrale.de sowie unter 0211 / 38 09-555.
Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV
Das Bundessozialgericht Kassel (BSG) urteilte unter Aktenzeichen B 4 AS 9/16 R, dass Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter Hartz IV mindern können.
Der Kläger war ehrenamtlich als Betreuer tätig und hatte eine Aufwandsentschädigung von 1000€ erhalten. Dieses wurde seitens des Jobcenters als Einkommen angerechnet.
Nach Sicht des Klägers, handelte es sich dabei um zweckgebundene Einkünfte (Aufwandsentschädigung). Dieser Ansicht ist das BSG nicht gefolgt.
Sobald das Urteil vorliegt, werden wir diesen Beitrag überarbeiten und detaillierter berichten.
Weitere interessante Artikel sind auf unserer Webseite http://www.eu-schwerbehinderung.eu/ zu finden.
Hat man einen Anspruch auf Deutschen Schwerbehindertenausweis, wenn im Ausland lebend?
Grundsätzlich muss man die Frage verneinen. Doch es gibt durchaus Ausnahmen:
B 9/9a SB 2/07 R - Bundessozialgericht Urteil vom 5. 7. 2007
B 9/9a SB 2/06 R - Bundessozialgericht Urteil vom 5. 7. 2007
Langzeiturlauber aufgepasst. Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden gekürzt!
Auch im Urlaub möchte man beruhigt sein. Aber wie sieht es aus mit dem Pflegegeld und Pflegesachleistungen im Urlaub?
Voraussetzung ist erstmal, dass der Pflegende von seinen Angehörigen im Urlaub begleitet wird um überhaupt Anspruch im Urlaub auf Pflegegeld oder Pflegesachleistungen zu erhalten. Das Pflegegeld wird bei einem Urlaub bis zu 6 Wochen pro Jahr weiterbezahlt. Ein Anspruch auf Pflegesachleistung ist im Ausland nur gegeben, wenn die Pflegekraft oder ein Angehöriger, die ansonsten die Pflegesachleistungen erbrachte, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet.
Das bedeutet, dass der Mitarbeiter des Pflegedienstes, der die Sachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen begleitet muss. In diesem Fall wird die Sachleistung, also die Leistungen an den Pflegedienst, bis zur 6 Wochen im Jahr, weiter gezahlt. Anspruch auf die Zahlung von Pflegemitteln, hat man im Ausland nicht. (§34 SGB XI)
Ein Beispiel: Nehmen wir mal an jemand hat ein Pflegebedürftiges Kind und möchte eine Delphintherapie in Ägypten machen. Da diese in der Regel länger als 6 Wochen dauern, wird es hier genauso kritisch mit der Fortzahlung des Pflegegeldes/Pflegesachleistung.
Ein weiteres Beispiel: Gerade Langzeiturlauber kann es hier hart treffen. Viele Langzeiturlauber sind Rentner und pflegen ihren Angehörigen. Hier wird der Langzeiturlaub, der oft aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, nach 6 Wochen abgebrochen werden müssen, außer man verzichtet freiwillig auf Pflegegeld und Sachleistungen.
Doch der Gesetzgeber hat auch hier wieder eine Ausnahmeregelung getroffen, die ebenfalls im §34 SGB XI zu finden ist. So heißt es dort wortwörtlich "Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten."
Im einzelnen bedeutet das, dass dem Langzeiturlaub innerhalb der Europäischen Union nichts im Wege steht. Vorsicht ist nur geboten, wenn der EU-Raum verlassen wird.
Für Menschen, die jedoch ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Europäische Ausland verlagern wollen, gelten wieder andere Grundlagen, die wir bereits in einem vergangenen Artikel angesprochen haben.
Pflege = Behinderung = erwerbsunfähig?
Ganz oft stoßen wir im Netzt auf die Frage, über die Zusammenhänge zwischen den Begriffen "Pflege", "Behinderung" und "erwerbsunfähig". Und ja, es gibt zusammenhänge.
Was meint der Gesetzgeber dazu:
(Zitat §43 SGB VI): " ... erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ...".
(Zitat § 2 SGB IX) : "Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist."
Wer also erwerbsgemindert ist, ist demnach auch als Mensch mit Behinderung zu betrachten. Doch Behinderung heißt nicht automatisch, dass man einen Ausweis wegen Schwerbehinderung erhält. Bereits mit einem Grand der Behinderung (GdB) > 0% gilt man als Mensch mit Behinderung. Jedoch heißt eine Erwerbsminderung nicht, dass man automatisch einen GdB von 100% bekommt. Das liegt daran, dass die Kriterien die zur Einstufung eines GbB dienen, nicht die gleichen sind, die auch bei de Erwerbsminderung vorliegt.
Auch für Personen mit Pflegebedarf, heißt das nicht, dass diese automatisch als schwerbehindert eingestuft werden, denn der Pflegegrad sagt nur etwas darüber aus, wie viel Unterstützung ein Mensch für sein tägliches Leben benötigt.
Aus diesem Grunde müssen diese drei Begriffe, wirklich voneinander unabhängig betrachtet werden, da es hierfür unterschiedliche Bewertungskriterien gibt, auch wenn die Behindertenkonvention im allgemeinen beschreibt (Zitat UN-Behindertenkonvention (UN-BRK Art. 1): "..... mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben ..."
Somit kann man grundsätzlich sagen, wer erwerbsgemindert oder Pflegefall ist, gilt zwar als Mensch mit Behinderung, nur in welchem Grad, dass entscheiden die Versorgungsämter aufgrund bestimmter Kriterien.
Genauso ist es umgekehrt. Wer einen GdB von 100% hat, ist nicht automatisch Pflegefall oder gar erwerbsgemindert, denn ggf, ist trotz der Behinderung ein selbstständiges Leben oder/und eine Erwerbstätigkeit möglich.
Innerhalb der EU-Staaten werden die Kriterien die zur Bewertung eines GdB zudem unterschiedlich bewertet, was die Einführung eines EU-Schwerbehindertenausweises nicht gerade erleichtert.
Eine Definition findet sich zum Beispiel, in dem Dokument der BMAS (PDF-Datei zum Download)
Erklärung der Bundestagswahl mit Gebärdensprache

References: §41
 § 2
 §34
 § 37
 § 38
 §43
 § 2
 Art. 1