Source: https://www.bktgermany.com/rechtliches/agb/
Timestamp: 2019-09-19 23:49:08+00:00

Document:
AGB - Bachmann Kunststoff Technologien GmbH
(Fassung vom Dezember 2013)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Bachmann Kunststoff Technologien Gmbh, Rudolf-Diesel-Str.2, 63322 Rödermark zustande.
Telefon: 06074 94394
Telefax: 06074 98544
Geschäftsführer: Pascal Julien, Marcel Julien
Handelsregister: Amtsgericht Offenbach am Main HRB 32700
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE113533031
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und Bachmann Kunststoff Technologien GmbH gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden.
2. Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Bachmann Kunststoff Technologien GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch Bachmann Kunststoff Technologien GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Bachmann Kunststoff Technologien GmbH bzw. mit der Ausführung der Dienstleistungen beim Kunden durch Bachmann Kunststoff Technologien GmbH.
Bestellt der Geschäftskunde per Internet, so wird Bachmann Kunststoff Technologien GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3 Im Onlineshop erfahren Sie die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.
3. Zahlungsarten / -bedingungen
Mit Bachmann Kunststoff Technologien GmbH sind Sie immer flexibel. Als unser Kunde können Sie bequem per Rechnung oder per Nachnahme und zusätzlich auf unserer Homepage über PayPal oder Onlinebanking bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.
3.1 Bezahlung der Rechnung
Sie können die bestellte Ware bequem innerhalb von 14 Tagen ab Datum der mitgelieferten Rechnung begleichen.
3.2 Bezahlen per Nachnahme
Wenn Sie die Lieferung gegen Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar an den Postboten oder den Spediteur. Zum Nachnahmebetrag wird zusätzlich ein Übermittlungsentgelt in Höhe von EUR 2,00 erhoben.
3.3 Bezahlen per PayPal / Onlinebanking
4.1 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Bachmann Kunststoff Technologien GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bachmann Kunststoff Technologien GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 2, 63322 Rödermark, service@bktgermany.com.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein Rücknahmeverlangen in Textform an Bachmann Kunststoff Technologien GmbH ab Eingang der Ware sendet. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 (inkl. MwSt.) nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden; - Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; - Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde; - Sonderbestellungen des Kunden, wie zum Beispiel speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.; - Großmengenlieferungen, bei denen dem Kunden Sonderkonditionen eingeräumt wurden.
Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht EUR 40,00 (inkl. MwSt.) übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sollte Bachmann Kunststoff Technologien GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Bachmann Kunststoff Technologien GmbH verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte, wird Bachmann Kunststoff Technologien GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird die Bachmann Kunststoff Technologien GmbH unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, wird die Bachmann Kunststoff Technologien GmbH dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe Werk Rödermark.
7.3 Bestellt der Geschäftskunde eine Lieferung zu einer stundengenauen Lieferung und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Bachmann Kunststoff Technologien GmbH zurückzusenden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Bachmann Kunststoff Technologien GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Bachmann Kunststoff Technologien GmbH (USt-Id-Nr. DE113533031) liefert an postalische Adressen weltweit.
Einige Produkte, die von DE113533031 aus den USA importiert werden und/oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der US-Amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich und verpflichtet sich, vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH erhält, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einzuholen.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen US-Amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und –bestimmungen verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendig-keit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Bachmann Kunststoff Technologien GmbH ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
7.6 Weitere Informationen finden Sie in unseren Lieferbedingungen.
8. Preis/Fälligkeit
8.1 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind bei Drucklegung des Kataloges anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie sind Nettopreise, auf die die jeweilige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Insbesondere für Kunststoffe zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. Bachmann Kunststoff Technologien GmbH gibt deshalb eingeräumte Senkungen des Marktpreises weiter. Erhebliche Preiserhöhungen (z.B. durch höhere Gebühren, Abgaben, Zölle, Gestehungs- und Transportkosten etc.) nach Drucklegung des Katalogs berechtigen Bachmann Kunststoff Technologien GmbH zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Geschäftskunden. Bachmann Kunststoff Technologien GmbH wird den Geschäftskunden nach dessen Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. Maßgebend ist hierbei der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung. Der Geschäftskunde ist in diesem Fall an sein Angebot nicht gebunden, es sei denn, er bestätigt sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis.
8.2 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten die unter Prüfen & Bestellen angegebenen Preise für Bestellungen im E-Commerce.
8.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, stundengenaue Lieferung etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
8.4 Die Forderungen von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
Bachmann Kunststoff Technologien GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuveräußern. Soweit Bachmann Kunststoff Technologien GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf die Bachmann Kunststoff Technologien GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Bachmann Kunststoff Technologien GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunden die Austauschlieferung von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH erhält.
10.1 Bachmann Kunststoff Technologien GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
10.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der Bachmann Kunststoff Technologien GmbH mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an service@bktgermany.com Telefax: 06074 98544) zu rügen. Bei versteckten Mängeln hat deren Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.
10.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Bachmann Kunststoff Technologien GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
10.8 Soweit Bachmann Kunststoff Technologien GmbH eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers - geringer oder kürzer ist als nach Ziffer 10.1 bis 10.6 dieser Geschäftsbedingungen oder - Bachmann Kunststoff Technologien GmbH eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat. Bachmann Kunststoff Technologien GmbH wird dem Geschäftskunden die ihr für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen vorliegenden Angaben zum Hersteller zugänglich machen.
11.1 Bachmann Kunststoff Technologien GmbH, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet Bachmann Kunststoff Technologien GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regel-mäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Der Umfang einer Haftung von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Sofern Bachmann Kunststoff Technologien GmbH in Einzelfällen technische Auskünfte oder Beratungshilfe erteilt, erfolgt dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, wenn die erteilten Auskünfte oder Beratungshilfen nicht zu dem von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Bachmann Kunststoff Technologien GmbH und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
Insbesondere bei Hölzern oder auch Leder kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann Bachmann Kunststoff Technologien GmbH von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihres Geschäftssitzes vertraglich auf Exportverbote verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkung zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.
14.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz von Bachmann Kunststoff Technologien GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Bachmann Kunststoff Technologien GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für Bachmann Kunststoff Technologien GmbH tätig wird.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirk-samen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
14.4 Der von uns vertriebene Katalog/die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jewei-ligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
14.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages Offenbach am Main vereinbart. Die Bachmann Kunststoff Technologien GmbH kann nach ihrer Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.

References: § 13
 § 151
 § 312
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 479
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437