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Timestamp: 2020-08-05 22:43:27+00:00

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Facit - Haus der Forschung – AGBs
Für alle Lieferungen und Leistungen in den Bereichen Beratung, Markt-, Medien- und Sozialforschung sowie für statistische Analysen der Facit Research GmbH & Co. KG („FARE“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“), die der Kunde durch die Erteilung des Auftrags oder die Entgegennahme der Leistung anerkennt.
Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden im Hinblick auf Lieferungen und / oder Leistungen in den Bereichen Beratung, Markt-, Medien- und Sozialforschung sowie für statistische Analysen. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn FARE diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Rechte des Kunden wegen Mängeln setzen voraus, dass der Kunde FARE offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des jeweiligen Untersuchungsberichtes und der Untersuchungsergebnisse schriftlich mitteilt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab der Entdeckung des jeweiligen Mangels durch den Kunden.
1.6 Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln des Werks sowie hinsichtlich der Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Im Falle einer Schlechtleistung von FARE stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu.
Der vereinbarte Preis dient zur Finanzierung der Erbringung der jeweiligen geschuldeten Lieferungen und / oder Leistungen von FARE. Deswegen ist jeweils die Hälfte des vereinbarten Preises zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe bei Auftragserteilung und bei Ablieferung der Ergebnisse zur Zahlung durch den Kunden fällig, sofern die Parteien keine andere Zahlungsregelung getroffen haben.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist FARE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch FARE bleibt unberührt.
FARE verpflichtet sich, ihre Lieferungen und / oder Leistungen nach wissenschaftlichen Methoden der Unternehmensberatung und unter Beachtung der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung durchzuführen. FARE steht jedoch nicht dafür ein, dass die von ihr zu liefernden Beratungsleistungen und Untersuchungsergebnisse vom Kunden in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können. FARE unterstützt mit ihren Lieferungen bzw. Leistungen den Kunden lediglich bei dessen Entscheidung. Der Kunde trifft die Entscheidungen selbst.
2.2 Die Haftungsbeschränkungen gemäß §6 Ziffer 2.1 gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit FARE eine Garantie übernommen hat.
2.3 §6 Ziffern 2.1 und 2.2 gelten entsprechend für die Haftung von FARE für vergebliche Aufwendungen.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.
§9 Urheberrechte, Rechte an den Untersuchungsergebnissen, Aufbewahrung von Erhebungsdaten
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist FARE ausschließlicher Inhaber sämtlicher Rechte an den im Vorfeld und im Rahmen des Vertrages angewendeten, gesammelten, gewonnenen und erstellten Konzepte, Vorschläge, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, Erkenntnissen, Daten, Fragebögen, Know-how, Präsentationen, Darstellungen und sonstigen Ergebnissen sowie deren Verkörperungen (z.B. Unterlagen, elektronische Datenträger). Ausgenommen davon sind lediglich solche Konzepte, Vorschläge, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, Erkenntnisse, Daten, Fragebögen, Know-how, Präsentationen, Darstellungen und sonstige Ergebnisse sowie deren Verkörperungen, die der Kunde FARE vor Ausführung des Auftrages schriftlich anzeigt bzw. übergibt und die im Eigentum des Kunden stehen.
FARE räumt dem Kunden ein – vorbehaltlich der Regelungen in § 9 Ziffer 3 und § 10 – ausschließliches Nutzungsrecht an den dem Kunden übergebenen Untersuchungsergebnissen, einschließlich deren Verkörperungen, ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Untersuchungsergebnisse in Teilen oder im Ganzen zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verändern oder die Rechte daran auf Dritte zu übertragen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Lieferung oder Leistung. Sofern der Kunde die Untersuchungsergebnisse (vollständig oder teilweise) veröffentlicht oder der Öffentlichkeit gegenüber kommuniziert, hat er in geeigneter und angemessener Form darauf hinzuweisen, dass die Untersuchungsergebnisse durch die Leistungen von FARE erzielt wurden, nachdem FARE den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben hat.
Dem Kunden ist der Gebrauch von Untersuchungsergebnissen, einschließlich deren Verkörperungen, im Vorfeld rechtsförmlicher Verfahren (z.B. Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, behördliche Verfahren) ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von FARE – vorbehaltlich vorrangiger gesetzlicher / verwaltungsrechtlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen – untersagt.
Abweichend zu § 9 Ziffer 2 räumt FARE dem Kunden an den dem Kunden übergebenen Untersuchungsergebnissen, einschließlich deren Verkörperungen, die aus Gemeinschaftsstudien (Syndicated Studies) resultieren, lediglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein. § 9 Ziffer 2 gilt im Übrigen auch für Untersuchungsergebnisse, einschließlich deren Verkörperungen, die aus Gemeinschaftsstudien (Syndicated Studies) resultieren.
Der Kunde stellt FARE von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen FARE geltend gemacht werden, weil der Kunde die von FARE dem Kunden übergebenen Untersuchungsergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder falsche Werbung.
§11 Produkttests
Der Kunde stellt FARE von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Schäden, die durch das im Auftrag des Kunden zu testende Produkt verursacht wurden, gegen FARE oder Mitarbeiter von FARE gestellt werden.
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen technischen Prüfungen / Untersuchungen / Analysen des zu testenden Produkts durchgeführt worden sind. Er übernimmt die Verantwortung dafür, dass das zu testende Produkt für den Test geeignet ist, und sofern eine Prüfung / Untersuchung / Analyse gemäß vorstehendem Satz notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und / oder für die Verwendung des Produkts notwendigen Informationen FARE zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes

References: §6
 §6

§9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9

§11