Source: https://www.fetisch-mueller.de/AGB
Timestamp: 2017-09-20 16:35:54+00:00

Document:
des Onlineshops BODY AND MORE Hofmann GbR , Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Nadja und Thomas Hofmann, Hintere Höhenstr. 4, 74912 Kirchardt
(1) Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen beweglicher Sachen der BODY AND MORE (nachfolgend: Verkäufer).
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
(3) Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventueller Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Vertragsabschlüsse werden nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
(1) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluß und Leistungszeitpunkt aus Gründen, welche der Kunde zu vertreten hat, mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen oder der Kostensenkungen zu ändern. Dies gilt ausschließlich für den Fall, daß der Käufer eine Mitwirkungshandlung unterläßt, ohne die der Verkäufer zur Erfüllung des Vertrages nicht in der Lage ist. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5% beträgt.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen noch die Versandkosten gemäß Absatz 4.
(3) Produktbeschreibungen in Prospekten, Katalogen, etc. sowie im Internet stellen keine Garantieübernahme im Sinne von § 443 BGB dar.
Die Höhe der Versandkosten ist unter dem Navigationspunkt „Versandkosten“ aufgelistet.
§ 3 Lieferzeit, Vorbehalt der Selbstbelieferung
Die Lieferfristen sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden nicht erhält. Der Verkäufer wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Fall eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Zuzahlungen
(1) Der Verkäufer hat das Recht, vor der Lieferung einer Sache eine angemessene Vorauszahlung bis zur Höhe der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten - auch in bar- zu verlangen. versenden.
(2) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
(1) Die Haftung von des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Von einem Haftungsausschluss oder einer Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; ebenso ausgenommen sind Ansprüche aufgrund von Verzugsschäden (§ 286 BGB), aus dem Produkthaftungsgesetz, Garantien oder der Verletzung vertragswesentliche Pflichten (sog. Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 8 Verjährungsverkürzung gegenüber Unternehmern
(1) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 13 BGB ist. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 14 BGB entfaltet dieser Paragraph keine Wirkung.
(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung gleich aus welchem Rechtsgrund beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen der § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 2 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Verkäufer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 2 Satz 1.
(4) Die Verjährungsfristen nach Abs. 2 und Abs. 3 gelten mit folgender Maßgabe:
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferung übernommen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, wenn nicht ein anderer Ausnahmefall nach diesem Abs. 4 vorliegt.
(5) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.
(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Vorleistungspflicht
(1) Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer sind nur mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen, unbestrittenen, vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich
(2) Der Verkäufer ist erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Käufer seine Gegenleistung erbracht hat.
(1) Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 14, 15 Telemediengesetz (TMG) wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten i.S.d. § 28 BDSG, §§ 14, 15 TMG mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden verwendet. Es handelt sich hierbei um die in der Anmeldemaske eingegebenen Kundendaten und die Daten hinsichtlich der Nutzung der Website und der gekauften Waren.
Diese Information ist für den Kunden jederzeit auf der Website des Verkäufers unter den Navigationspunkten AGB oder Datenschutz abrufbar.
(2) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG, 13 Abs. 7 TMG. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erfolgen. Die Einwilligung in die Datenspeicherung kann der Kunde mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG.
(4) Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.
Soweit Sie die Speicherung zu Marktforschungszwecken nicht wünschen, haben Sie hier ein Widerspruchsrecht; bitte teilen Sie und Ihren Widerspruch per eMail (info@bodyandmore.de) oder Telefon bzw. Fax mit.
§11Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Body & More Hofmann GbR, Hintere Höhenstrasse 4, 74912 Kirchardt, Mail: info@bodyandmore.de, Tel: 07266-3099410) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Hintere Höhenstrasse 4
Fax: 07266/3099991
E-Mail: info@bodyandmore.de
Sie erreichen unsere Beratungshotline für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 12:00 und 13:30 - 16:00 Uhr, freitags von 9:00 14:00 Uhr unter der Telefonnummer: 07266/30 99 410 und per Email unter: info@bodyandmore.de.
§ 13 Pflichtinformationen
(1) Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von dem Verkäufer nicht gespeichert, Der Kunde kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination (Strg p, Strg s) drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern.
(2) Es handelt sich bei den Artikeln angegebenen Preisen um Endpreise zzgl. der Liefer- und Versandkosten, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.
AGB erstellt durch:
Rechtsanwältin Astrid Hilgemann, Sembritzkistr. 4, 12169 Berlin
www.juristin-im-web.de
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© Bodyandmore Hofmann GBR Besucherstand: 768635

References: § 443

§ 3

§ 5

§ 8
 § 13
 § 14
 § 479
 § 438

§ 9
 § 28
 § 28
 § 13

§11

§ 13