Source: https://linke-kiel.de/geschaeftsordnung-des-kreisvorstandes/
Timestamp: 2018-11-16 06:28:52+00:00

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DIE LINKE. Kreisverband Kiel | Geschäftsordnung des Kreisvorstandes
Zuletzt geändert am 25. Februar 2016
§ 1 Kreisvorstand
Der Kreisvorstand teilt die Aufgaben und Verantwortlichkeiten untereinander auf und versteht sich als ein kollektives Gremium.
Der Kreisvorstand kann aus der Mitgliedschaft einen oder mehrere ehrenamtliche Geschäftsführer/innen bestimmen und Aufgaben an diese delegieren.
Der Kreisvorstand ist für die Mitgliedschaft durchgehend erreichbar unter der Emailadresse vorstand@linke-kiel.de
Der Kreisvorstand trifft sich mindestens einmal im Monat in der Kreisgeschäftsstelle.
Die Sitzungen des Kreisvorstandes sind parteiöffentlich, sofern der Kreisvorstand nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt.
Personalangelegenheiten sind grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Die Anwesenden bei den Sitzungen sind in der Niederschrift aufzuführen.
>Zu der Vorstandssitzung werden unter Angabe der Tagesordnungspunkte mindestens drei Tage vorher alle Vorstandsmitglieder per Email eingeladen. Die Termine der Sitzungen werden auf der Website und in der monatlichen Terminliste veröffentlicht.
Anträge der Mitglieder des Kreisverbandes an den Vorstand sind spätestens 2 Tage vor der Sitzung schriftlich an den Vorstand einzureichen, um eine Beschlussfassung zu erwirken. Die Behandlung von Initiativ- und Dringlichkeitsanträgen kann nach maximal einer Für- und einer Gegenrede mit einfacher Mehrheit zugelassen werden.
Die Sitzungen des Kreisvorstandes dauern in der Regel zwei Stunden.
§ 3 Rederecht und Beschlussfassung
Alle Mitglieder des Kreisverbandes Kiel haben auf den Sitzungen des Kreisvorstandes Rederecht. Der Kreisvorstand kann Gästen zu einzelnen Tagesordnungspunkten das Rederecht erteilen.
Der Kreisvorstand kann zu Beginn der Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte Redezeiten festlegen.
Das Wort zur Geschäftsordnung können nur Mitglieder des Kreisvorstandes erhalten. Es wird sofort erteilt. Vor der Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge erhält auf Wunsch jeweils ein/e Redner/in dafür und dagegen das Wort.
Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Einladungsfrist eingehalten wurde.
Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages. Auf Antrag eines Kreisvorstandsmitgliedes kann in geheimer Abstimmung entschieden werden.
§ 4 Aufgaben des Kreisvorstand
Der Kreisvorstand organisiert die politische Arbeit des Kreisverbandes. Er entwirft den Finanzplan und lässt ihn von der Mitgliedschaft des Kreisverbandes abstimmen.
Der Kreisvorstand gewährleistet den Informationsfluss zwischen den verschiedenen Gliederungen und Ebenen der Partei. Der Kreisvorstand berichtet in der Regel einmal im Monat mindestens aber alle zwei Monate in einer Infomail über die Beschlüsse und Beratungen des Kreisvorstandes. Alternativ oder zusätzlich kann der Kreisvorstand die Niederschriften seiner Sitzungen der Mitgliedschaft des Kreisverbandes per Email zugänglich machen.
Jeweils im ersten Halbjahr findet eine Kreismitgliederversammlung statt, auf der der Kreisvorstand einen Rechenschafts- und Finanzbericht des vergangenen Jahres ablegt.
§ 4a Die Sprecherin und der Sprecher
Die Sprecherin und der Sprecher vertreten die Partei nach außen.
Sie sind zuständig für die Pressearbeit und für Pressemitteilungen.
§ 4b Die/der Schatzmeister/in
Für die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung der finanziellen und materiellen Mittel des Kreisverbandes trägt die/der Kreisschatzmeister/in besondere Verantwortung. Das Nähere regelt die Finanzordnung des Landesverbandes.
Die/der Schatzmeister/in hat für alle finanzielle Entscheidungen die über den Finanzplan hinausgehen ein Vetorecht.
Die/der Schatzmeister/in darf kurzfristige Finanzanträge bis zu einer Höhe von maximal 100 € ohne Beschluss des Kreisvorstands genehmigen. Über solche Anträge ist dem Kreisvorstand auf seiner nächsten Sitzung Bericht zu erstatten
§ 4c Niederschrift / die/der Schriftführer/in
Am Anfang jeder Sitzung wird aus den Mitgliedern des Kreisvorstandes ein/e Schriftführer/in bestimmt. Die Ergebnisse der Sitzungen des Kreisvorstandes sind von dieser/diesem zu protokollieren.
Niederschriften von nicht-öffentlichen Sitzungen und Sitzungsteilen sind getrennt von denen der öffentlichen Sitzungen und Sitzungsteile abzulegen.
Jedes Mitglied des Kreisverbandes hat das Recht auf Einsichtnahme der öffentlichen Niederschriften.
§ 5 Mitgliedertreffen
Mindestens sechs mal im Jahr finden offene Mitgliedertreffen in der Kreisgeschäftsstelle statt.
Der Kreisvorstand strebt an Entscheidungen über politische, programmatische und organisatorische Fragen auf den Mitgliedertreffen zu beraten, zu berichten und ggf. ein Meinungsbild zu erstellen.
Meinungsbilder und Impulse der Mitgliedschaft fließen in die Arbeit des Kreisvorstandes ein.
Die Geschäftsordnung tritt bei ihrer Beschlussfassung in Kraft und ist den Mitgliedern des Kreisverbandes unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

References: § 1

§ 3

§ 4

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§ 4

§ 5