Source: https://www.elo-forum.org/threads/familienversicherung-endet-fuer-algii-bezieher.158406/
Timestamp: 2019-08-19 21:41:13+00:00

Document:
Familienversicherung endet für ALGII-Bezieher | Erwerbslosenforum Deutschland
algiibezieher endet familienversicherung
Eigene Versicherung für ALGII-Bezieher ab 1.1.2016 | Sozialwesen | Haufe
Die Meldung hab ich schon mal gehört, aber mit Altersbegrenzung: ab 15. Lebensjahr.
Gilt das jetzt doch schon ab Geburt ???
Nein. Ab 15 ist korrekt
Ist mir neu! Da kommt dann doch sicher noch was offizielles vom JC oder der Krankenkasse!??
so gesehen als Ergänzung:
[/FONT][FONT=&quot]https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1873/
[FONT=&quot]9. Ende Familienversicherung - Eigene Versicherung für ALG II-Bezieher ab 1.1.2016[/FONT]
[FONT=&quot]Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher endet zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie müssen eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse werden.
Ziel der Änderung[/FONT]
[FONT=&quot]weiterlesen: Eigene Versicherung für ALG II-Bezieher ab 1.1.2016 | Sozialwesen | Haufe[/FONT]
U. a. wieviel Teuros Krankenkassenbeiträge werden vom JC bezahlt und sind wo im Bewilligungsbescheid ausgewiesen?
Ist ein 15jähriges "Kind" - Jugendlicher mit schulischer Ausbildung ein erwerbsfähiger LeBe im Sinne des SGB II?
mein mann hat seinen wisch von der KK schon bekommen, das ab 1.1. die familienversicherung beendet ist. mit seinen versicherungszeiten und den muss er im jobcenter vorlegen...
also die betreffenden stellen fangen schon mal an ...
Wir haben letzte Woche noch ein Schreiben von der KK bekommen, ob sich bei uns was geändert hat. Hat sich nichts geändert, so ausgefüllt und abgeschickt. Na dann warten wir mal ab was da kommt.
so geht das per JC-Info:
Zum Text unter der maschinell erstellten Unterschrift der üblichen zugestellten SGB II Bescheide:
"Bitte beachten Sie folgende Punkte:
Ab dem 01.01.2016 werden grundästzlich alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht der privaten Kranken - und Pflegeversicherung zuzuordnen sind. Der bisherige Vorrang der Familienversicherung gilt dann nicht mehr.
Dies bedeutet, dass ab dem 01.01.2016 alle leistungsberechtigten Personen, die bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung familienversichert waren, mit Vollendung des 15. Lebensjahres eigenständig in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind. Diese Personen steht als Mitgliedern der Krankenkasse zum 01.01.2016 auch die Ausübung des Krankenkassenwahlrechtes
nach §§ 173 ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V zu.
Alle Personen der Bedarfgemeinschaft, die bisher familienversichert sind und zum 01.01.2016 das 15. Lebensjahr bereits vollendet haben, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Jobcenter binnen zwei Wochen - beginnend ab dem 01.01.2016 - eine Mitgliedschaftsbescheinigung der Krankenkasse vorzulegen, bei der sie versichert sein möchten
(§ 175 Absatz 3 Satz 1 und 2 SGB V). Dies kann die bisherige Krankenkasse oder eine neu gewählte Krankenkasse sein.
Das Jobcenter wird dann die Anmeldung bei dieser Krankenkasse vornehmen. Sofern innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Mitgliederbescheinigung vorgelegt wird, meldet das Jobcenter bei der Krankenkasse an, bei der zuletzt die Familienversicherung bestand. Durch die Wahl oder die Anmeldung durch das Jobcenter tritt eine Bindung an die Mitgliedschaft von in der Regel 18 Monaten bei der bisherigen oder neuen Krankenkasse ein.
Für weitere Auskünfte setzen Sie sich bitte mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung."
Das war bei mir nicht mit aufgeführt in der letzten Weiterbewilligung und meine Weiterbewilligung läuft bis Februar 2016.
Wenn ich das dann richtig deute, mache ich einfach gar nichts und die melden mich dann von selber in die KK an, wo ihr eh schon einige Jahre familienversichert bin!!??
Bisher Familienversicherte habe dadurch die Wahl und müssen nicht zwingend in derselben KK wie ihr Ehepartner bleiben.
Hab den Brief heute von der Stadtverwaltung bekommen.
Wie ist das eigentlich, wenn man einen Studenten/Azubi mit in der Familienversicherung hat, der nicht mehr im Haushalt der BG lebt, also eine eigene Wohnung hat.
Bislang ist es noch so, dass dieser kostenfrei mitversichert ist in der Familienversicherung. Aber wenn diese nun für die BG wegfällt, dürfte das wohl auch wegfallen, oder?
Von der Krankenkasse (AOK) konnte es mir noch niemand sagen.
Man vermutete jedoch, dass diese Neuregelung nur für BG Mitglieder im ALG II Bezug und ab15 Jahren gilt.
Ich habe dieses Schreiben heute erhalten vom Jobcenter. Mein Sohn ist als Schüler noch im AlgII, ich bin in der Rente und Grusi.
Mein Sohn ist bisher familienversichert und erhält seit seiner Volljährigkeit, eine Zuzahlungsbefreiung, wenn ich meine Zuzahlungsgrenze erreicht habe.
Mit der Änderung ab dem 01.01.2016 entfällt das. Da mein Sohn dann pflichtversichert ist, muss er seine Zuzahlung bis zur Zuzahlungsgrenze - sind bei ihm dann wahrscheinlichl 2% (ich zahle nur 1%) - selbst zahlen.
Die Kosten bei den Zuzahlungen erhöhen sich also künftig, wenn die bisher familienversicherten Kinder unter ALGII dann pflichtversichert werden - zumindest wenn sie dann volljährig sind. Wie das dann bei minderjährigen pflichtversicherten Kindern aussieht, weiß ich nicht.
Das war die Auskunft einer Sachbearbeiterin bei der Krankenkasse, mit der ich gesprochen hatte.
Minijobber meinte:
Wie ich das verstehe, gilt diese Änderung nur für BG Mitglieder.
Das hiese, ein BG Mitglied kann sich zwar nicht mehr familienversichern, ein Nicht-BG-Mitglied aber schon.
"Die gesetzliche Änderung hat grundsätzlich keine leistungsrechtlichen Auswirkungen für die Versicherten."
Sehe ich ähnlich, allerdings mit der Einschränkung, dass es hier nicht um Bedarfsgemeinschaft ja oder nein geht, sondern um den Alg-II-Bezug an sich.
Selbst ein daheim bei den Eltern lebender Student, der ja zur BG gehört (es sei denn, bereinigtes Bafög und ggf. nur anteiliges Kindergeld reichen zur fiktiven Bedarfsdeckung), allerdings vom ALGII ausgeschlosen ist, könnte m. E. über das Alg-II-beziehende Elternteil immer noch familienversichert sein, wie ja auch bisher:
Artikel 1 des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (Änderungen u. a. in § 5 und § 10 SGB V) spricht ja in § 5 Abs. 1 Nr. 2a von "Alg-II-Beziehern" - das sind Studenten aber niemals, egal, ob daheim oder außerhalb des Alg-II-Haushalts lebend)
Was wäre mit folgendem Fall, gibt es jede Menge:
Mutter, ALG2
Kind lebt bei Pflegefamilie ( kein ALG2 ) nach SGB VIII, so natürlich nicht in BG mit Mutter, aber bisher familienversichert bei Mutter, Kind wird nächstes Jahr 15, geht aber noch in die Schule.
Das Kind müsste auch weiterhin familienversichert sein.
In § 5 Abs. 2a ist nur von "Alg-II-Beziehern" die Rede - das Kind bezieht aber kein ALGII.
Änderung in orange bzw. durchgestrichen, weil's wegfällt ab 1.1.2016:
2a. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, [durchgestrichen]soweit sie nicht familienversichert sind, [/durchgestrichen]es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
Und in § 10 SGB V (Familienversicherung) steht ab dem 1.1.2016, dass u. a. Kinder dann familienversichert sind, wenn sie - die Kids - nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a pflichtversichert sind (ist das Kind ja nicht, da es kein ALGII bezieht).
Lese eben diese Neuerung!
Weis schon jemand, was mit den Zuzahlungen dann passiert, wenn die Mitglieder einer Familienversicherung mit ALG2 in der BG wegfallen (getrennt werden!).
Bisher wurden die Zuzahlungen zusammengerechnet für die ganze Familie und je nach ALG2 Einkünften der Familie dann den Überschreitungsbetrag zurückgegeben.
Bei uns war die Grenze mal so 80,- € im Jahr. Alles, was darüber war, gab es dann von der KK zurück.
Kann es nun passieren, dass wir erst für 2 Einzelversicherte dann je ca. 80,- € nun erreichen müssen, bevor die Erstattung losgeht?
Ich meine z.B. 1. Person hat im Jahr 93,- € Zuzahlung und bekommt ca. 13,- € zurück. 2. Person hat vielleicht nur 65,- € Zuzahlung im Jahr, erreicht seine Grenze nicht und sieht in die Röhre?
Nach dem vorher Familienversicherungsmodell waren es zusammen 158,- € und man bekam die 13,- € plus 65,- € erstattet.
Oder halbiert sich diese Zuzahlungsgrenze für die vollwertigen Einzelmitglieder in der KK, was ich eher nicht so glaube?
Nach meiner Annahme kommt es doch eventuell wieder zu versteckten Mehrbelastungen für die BG.
KK sagte mir noch nichts Klares?
Wenn du chronisch krank bist, dann zahlst du schon jetzt nur 1% des Bruttoeinkommens zu, was bei ALG II ca 47 Euro bei einer Einzelperson sind.
Solltest du noch nicht als chronisch krank gelten, sprich mal mit deinem Hausarzt.
Hallo zusammen und ein frohe neues Jahr
Bin nun wieder ins Hartz 4 gefallen und ich verstehe nicht, dass man uns nicht darüber aufgeklärt hat. meine Frau ist zwar noch in der gleichen KK wie ich, aber in eine anderen Stadt angemeldet :icon_eek:

References: § 5
 § 10
 § 5
 § 5
 § 24
 § 10
 § 5