Source: https://www.juraforum.de/lexikon/mietkaution
Timestamp: 2018-03-24 17:48:34+00:00

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ᐅ Mietkaution: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Mietkaution
Die Mietkaution basiert auf einer besonderen Verabredung zwischen Vermieter und Mieter, die im schriftlichen Mietvertrag enthalten sein kann.
Sofern der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten hat, so darf diese gem. § 551 Abs. 1 BGB höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenen Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
Der Mieter ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zur Ratenzahlung (drei Monatsraten) berechtigt.
Gem. § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Anlage muss getrennt vom Vermögen des Vermieters erfolgen, wobei die Erträge dem Mieter zustehen,
§ 551 Abs. 3 Satz 3 BGB.
Sofern der Vermieter die Mietkaution nicht ordnungsgemäss anlegt, macht er sich möglicherweise auch strafbar.
Zudem können die Vertragsparteien gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 BGB eine andere Anlageform vereinbaren. Somit räumt der Gesetzgeber den Mietparteien dadurch die Möglichkeit ein, das Geld ertragreicher anzulegen, wie zum Beispiel in Form von festverzinslichen Wertpapieren oder Aktien.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter gem. § 546 Abs. 1 BGB ist der Vermieter dazu verpflichtet, über die Mietkaution abzurechnen. Für die Abrechnung und Rückzahlung der Mietkaution hat der Vermieter eine angemessene Frist zu wahren, die nur ausnahmsweise länger als sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses dauern wird.
Versuchte Nötigung und Rückgabe der Mietkaution juraover9000 schrieb am 02.10.2017, 18:40 Uhr:
Guten Abend wertes Forum!Folgendes fiktives Szenario:Mietverhältnis beginnt am 04.10.15. Es handelt sich um eine Untermiete von M bei V. Eine Nebenkostenerhöhung wird am 07.08.16 (betroffener Abrechnungszeitraum: Mai 2015 – Mai 2016) angekündigt und ein begleichen dieser gefordert. Aufschlüsselung der Kosten nach Monaten bleibt V,... » weiter lesen
Leidiges Thema Mietkaution und Schäden stani79 schrieb am 11.09.2017, 19:36 Uhr:
Liebe Forennutzer,ich bin schon lange anonymer Mitleser und möchte euch einen fiktiven Fall schildern mit der Bitte um eure Einschätzung:Personen: Mieter (M), Vermieter (V) und Vormieter (VM)M bezieht August 2014 die Wohnung von V. In der Wohnung sind an den Fenstern Kratzspuren von Katzen. VM bestätigt den Katzenbesitz an M mündlich.... » weiter lesen
Mietkaution wird nicht zurückgezahlt T_Jan schrieb am 30.05.2016, 12:46 Uhr:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nutzer des Juraforums,mir ist bewusst, dass ähnliche Anfragen schon existieren, aber leider steige ich durch Einiges noch nicht ganz durch. Vielleicht kann mir Jemand mit mehr Kenntnis freundlicherweise die Sachlage genauer erklären..Betreuer A ist zuständig für eine ältere Dame (Frau B), welche vor... » weiter lesen
Mahnbescheid Rückzahlung Mietkaution KWU schrieb am 21.10.2015, 11:23 Uhr:
Guten Tag zusammen.Angenommen, VM zahlt nach mängelfreier Übergabe der Mietsache die Mietkaution nicht an M zurück. Die Rückzahlung eines Teilbetrages wird zwar angekündigt, erfolgt jedoch nicht und auf weitere Mahnungen und Fristsetzungen wird nicht reagiert. Dem dann erlassenen Mahnbescheid über die Kaution (abzüglich einer... » weiter lesen
Leihe Mietkaution - Rückforderung t802003 schrieb am 27.11.2012, 14:48 Uhr:
Folgender Fall: Tochter(T) und ihr Freund(F) mieten gemeinschaftlich eine Wohnung. Die Eltern(E) von T unterschreiben zusätzlich den Mietvertrag als Bürgen. T und F unterschreiben den Mietvertrag gesamtschuldnerisch. Die Eltern bezahlen die gesamte Kaution für T und F, machen aber deutlich, dass die Kaution bis zum Auszug/Kündigung... » weiter lesen
Nachlassverwalter Mietkaution advocatodiaboli schrieb am 14.06.2011, 20:27 Uhr:
Hallo,ich hoffe mein Beitrag passt hieher;Frau Mustermann ist verstorben und hat zusammen mit Sohn A 5 Jahre lang zusammen als Mietparteien eine Mietwohnung bezogen, Sohn A zieht am 1.08 aus. Konto von Frau Mustermann ist mit ca. 1300 Euro im Minus,- Dispositionsrahmen.Beide haben bei Einzug in die Wohnung einen Vertrag gemacht wem... » weiter lesen
Verfügung über Mietkaution advocatodiaboli schrieb am 14.06.2011, 11:38 Uhr:
Hallo, Situation; Frau A und Sohn B bewohnen seit 5 jahren eine 5 Zimmerwohnung und haben damals die Kaution zusammengelegt,insgesamt 1300 Euro. das Kautionssparbuch lautet auf den namen der Mutter A. Das beide das Geld je zu 50% zusammengelegt haben, darüber gibt es einen Vertrag den beide unterschrieben haben. Frau A ist nun vor... » weiter lesen
Zinsen für die Mietkaution JLo schrieb am 30.05.2010, 16:53 Uhr:
Der Vermieter zahlt an den Mieter die Kaution zurück ohne die Zinsen. Wie kann der Mieter die Zinsen von dem Vermieter verlangen und wie kann der Mieter die Zinsen selbst ausrechnen, wenn die Mitzeit 28 Monate betragen hat. Vielen Dank. » weiter lesen
In Mietverträgen ist oftmals festgehalten, dass Mieter zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten mit Beginn des Mietverhältnisses eine Sicherheitsleistung an den Vermieter zu leisten haben. Umgangssprachlich spricht von der sog. Mietkaution. Viele Mieter fragen sich in diesem Zusammenhang wann die Mietkaution wirklich geleistet werden muss und wann sie zurückverlangt werden kann. Die wichtigsten Fakten rund um die Mietkaution. Wann... » weiter lesen
Wenn Sie eine Wohnung anmieten möchten, gibt es eine Reihe an Punkten, auf die Sie achten sollten. Das fängt bei der Art des Mietvertrages an und reicht hin zur Kaution. I. Der Mietvertrag Ein Mietvertrag, schriftlich abgeschlossen, muss die Namen von Mieter und Vermieter, also den Vertragsparteien enthalten, der Gegenstand der Miete ist detailgenau zu beschreiben. Alle Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem zu... » weiter lesen
Hartz-IV-Mietkautionsdarlehen wurde unzumutbar abgestottert
22.05.2017 | Mietrecht & WEG
Hamburg (jur). Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In atypischen Ausnahmefällen muss die Behörde auch andere Alternativen der Mietkautionsgewährung in Betracht ziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Donnerstag, 18. Mai 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS 135/15).Im... » weiter lesen
14.12.2012 | Mietrecht & WEG
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler erläutert wie Mitmieter nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution zurückfordern können. Haben Sie gemeinsam mit anderen eine Wohnung angemietet, etwa mit Ihrem Ehepartner, Lebensgefährten oder auch Freunden im Fall einer Wohngemeinschaft? Auch Geschäftsräume werden oft von mehreren Personen angemietet. Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wer die Kaution zurückverlangen kann, wenn das Mietverhältnis... » weiter lesen
Tipps für Mieter zur Verjährung, Betriebskostenabrechnung und Sozialwohnungsmiete
16.12.2004 | Mietrecht & WEG
Deutscher Mieterbund: Jahreswechsel 2004 / 2005 Verjährung: Ansprüche sichern - Stichtag 31.12.2004 Betriebskostenabrechnung: Ausschluss- und Einwendungsfrist beachten Sozialwohnungsmieten: Erhöhung kommt (dmb) Nach dem Jahreswechsel 2004 / 2005 sind tausende von Mieter- oder Vermieteransprüchen nicht mehr durchsetzbar, neue Forderungen werden entstehen. Der Deutsche Mieterbund (DMB), Dachorganisation von 350 örtlichen Mietervereinen in... » weiter lesen
Mietkaution Urteile und Entscheidungen
Zur Pflicht des Hauptvermieters zur Rückzahlung der Mietkaution.
» OLG-FRANKFURT, 09.12.2002, 20 RE-Miet 1/01
Zur Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsklausel.
» BGH, 25.06.2003, VIII ZR 344/02
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.03.2003, 12 ME 52/03
Sicherheitsfrage 51 + Dr.e;i =
Yves M. (26.07.2016 21:21 Uhr):
stephan58 (15.06.2016 10:39 Uhr):
hallo.es geht um kaution.wir haben zum 1.8.16 gekündigt.die vermieterin wollte uns die kaution bei wohnungsübergabe auszahlen.doch jetzt will sie die volle kaution bis zur endabrechnung einbehalten.wir beziehen hartz 4.die endabrechnung würde das jobcenter begleichen.und die kaution haben wir von unserem geld bezahlt.nun meine frage:darf die vermieterin trotzdem die kaution einbehalten(ganze) obwohl das jobcenter die rechnung begleichen wird?bitte um rückantwort
Yves Müller (01.04.2015 17:07 Uhr):
Auch empfehlenswert ist die bargeldlose Mietkaution über eine Mietkautionsversicherung.
Mietkaution – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine gesetzliche Regelung zur Barrierefreiheit findet sich in § 554a BGB, wonach vom Sinn und Zweck her gesehen behinderten Menschen ein barrierefreies Wohnen ermöglicht werden soll. Hiernach kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu...
Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen...

References: § 551
 § 551

§ 551
 § 551
 § 546
 § 554