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Timestamp: 2016-10-28 21:49:12+00:00

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Kosten und Standort Trennwand Reihenhaus, NRW - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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09.06.2007 22:51 | Preis: ***,00 € |
Wir wohnen seit über zwei Jahren in einem Reihenmittelhaus (Neubau), das vom Bauträger ohne Trennwand errichtet wurde. Auf der rechten Seite haben wir uns bereits vor 1,5 Jahren problemlos mit unserem Nachbarn wegen einer Trennmauer geeinigt und sie in Eigenleistung auf die Grundstücksgrenze gesetzt. Unseren Nachbarn auf der linken Seite haben wir damals angesprochen und die Teilnahme angeboten, die er aber aus finanziellen Gründen abgelehnt hat. Auch unser mehrmaliges Angebot, das Fundament schon einmal zu setzen, hat er abgelehnt, schlussendlich mit der Begründung, dass er eine Holzwand statt einer Mauer errichten möchte. Wir haben dieses (schweren Herzens) akzeptiert und ca. 4 Monate später mit dem Bau unserer Holzterrasse angefangen. Diese Terrasse haben wir - da wir von einer dünnen Holztrennwand augegangen waren - bis 1 Zentimeter zur Grundstücksgrenze gesetzt. Ungefähr fünf Monate nach Fertigstellung unserer Terrasse hat uns nun der Nachbar aufgefordert, die Terrasse an seiner Seite zu kürzen, da er doch eine Mauer möchte, die selbstverständlich auch zur Hälfte auf unserem Grundstück zu stehen habe. Hierzu nun drei Fragen:
Sind wir verpflichtet die Terrasse wieder abzubauen (was aufwändig und recht teuer wäre)?
Wie ist es mit den Kosten der Mauer? Unser Nachbar meint, uns Länge, Bauweise und Unternehmer vorgeben zu können und wir müssten die Hälfte der Kosten übernehmen. Unseres Erachtens müsste es doch reichen, wenn wir die Hälfte der Materialkosten zahlen würde, da wir bereit und fähig sind, die Mauer selber aufzubauen. Und schlussendlich: Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn beim Mauerbau unsere vom Material her teure, aber in Eigenleistung errichtete Terasse beschädigt wird (Fundament könnte abrutschen)? Bitte mit Angabe der Paragraphen, da wir befürchten, dass unser Nachbar "harte Geschütze" auffährt.
Rechtsgrundlagen, die in Ihrem Sachverhalt zur Anwendung kommen, finden Sie im Nachbarrechtsgesetz NRW.
Ich gehe hier davon aus, dass die "Nachbarwand" keine Wand im Rechtssinne darstellen soll, sondern dass hier eine "Einfriedung" geplant ist.
Für Einfriedungen gelten nachfolgende Paragraphen:
(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt. (2) Stellt das Verlangen nach Absatz 1 Satz 1 der Eigentümer eines Grundstücks, das a) weder bebaut noch gewerblich genutzt ist, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt oder b) in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist,
so ist er berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedigung mitzuwirken. (3) Als gewerblich genutzt im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt nicht ein Grundstück, das erwerbsgärtnerisch genutzt wird. § 33
Einfriedigungspflicht des Störers
Gehen unzumutbare Beeinträchtigungen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück aus, so hat der Eigentümer dieses auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks insoweit einzufriedigen, als dadurch die Beeinträchtigungen verhindert oder, falls dies nicht möglich oder zumutbar ist, gemildert werden können. § 34
Eine Einfriedigungspflicht besteht nicht, wenn und soweit a) die Grenze mit Gebäuden besetzt ist, b) Einfriedigungen nicht zulässig sind oder c) im Falle des § 32 in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil Einfriedigungen nicht üblich sind.
(1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart. (2) Bietet die Einfriedigung gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten stärker oder höher auszuführen. § 36 (Fn 4)
(1) Die Einfriedigung ist auf der Grenze zu errichten, wenn sie a) zwischen bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücken oder b) zwischen einem bebauten oder gewerblich genutzten und einem Grundstück der in § 32 Abs. 2 genannten Art liegt.
In allen übrigen Fällen ist sie entlang der Grenze zu errichten. (2) Die Einfriedigung muß von der Grenze eines Grundstücks, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, 0,50 m zurückbleiben, auch wenn ein Verlangen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder § 33 nicht gestellt worden ist. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken, a) die in gleicher Weise wie das einzufriedigende bewirtschaftet werden oder b) für die nach Lage, Beschaffenheit oder Größe eine Bearbeitung mit landwirtschaftlichem Gerät nicht in Betracht kommt.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Einfriedigung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden ist und ihr Abstand dem bisherigen Recht entspricht. (4) Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung, die einen geringeren als den nach Absatz 2 vorgeschriebenen Abstand einhält, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen drei Jahren nach der Errichtung Klage auf Beseitigung erhoben hat.
(5) Wird eine Einfriedigung, mit der ein geringerer als der nach Absatz 2 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, durch eine andere ersetzt, so gilt Absatz 2. (6) Ist die nicht auf der Grenze zu errichtende Einfriedigung eine Hecke, so sind die für Hecken geltenden Vorschriften des XI. Abschnitts anzuwenden. § 37
(1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu gleichen Teilen. (2) Der Eigentümer eines Grundstücks, für den eine Verpflichtung gemäß Absatz 1 nicht entsteht, hat eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Einfriedigung zu zahlen, wenn a) das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt wird und es in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt oder b) das Grundstück in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hineingewachsen ist oder in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt wird und der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger die Errichtung der Einfriedigung verlangt hatte.
(3) Bei der Berechnung der Vergütung ist von den im Zeitpunkt der Fälligkeit üblichen Errichtungskosten einer Einfriedigung gemäß § 35 Abs. 1 auszugehen. Ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten, so sind die Errichtungskosten für einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht maßgebend. Ist nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 3 vorgeschrieben, so sind der Berechnung die Errichtungskosten einer Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 zugrunde zu legen. Sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen niedriger, so ist davon auszugehen. Das Alter und der Zustand der Einfriedigung sind zu berücksichtigen. (4) Der Eigentümer des anderen Grundstücks darf, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, die Einfriedigung auf die Grenze versetzen oder dort neu errichten. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat auch in diesem Falle nur eine Vergütung gemäß Absätzen 2 und 3 zu zahlen. (5) Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedigung verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen. § 38
(1) Die Kosten der Unterhaltung einer Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer je zur Hälfte, wenn und sobald für sie oder ihre Rechtsvorgänger die Verpflichtung zur Tragung von Errichtungskosten begründet worden ist. (2) § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. § 39
Die §§ 32 bis 38 gelten nicht für Einfriedigungen zwischen Grundstücken und den an sie angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und oberirdischen Gewässern. Sie müssen nun - durch Betrachtung Ihrer Umgebung - entscheiden, welche Art von Einfriedungen ortsüblich sind. Wenn tatsächlich gemauerte Einfriedungen ortsüblich sind, dann müssen Sie leider dem Begehren Ihres Nachbars nachgeben. Andernfalls genügt hier auch ein Holzzaun.
Die Einfriedung muss auf der Grenze zwischen beiden Grundstücken stehen.
Sie müssen Ihre Terrasse nicht zurückbauen, wenn Ihre Terrasse nicht über dem sonstigen Bodenniveau liegt. Wenn Ihre Terrasse höher liegt, müssen Sie leider den Grenzabstand beachten. Dieser richtet sich nach § 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 2-5 NachbarRG. Die Absätze 2-5 des § 36 gelten für die Terrasse sinngemäß, d.h. Sie brauchen sich nicht durch die dort genannten Worte "Einfriedung" verwirren zu lassen. Sie können anstelle "Einfriedung" einfach "Terrasse" einsetzen.
Wenn Ihre Terrasse nun höher liegt und Ihr Nachbar beschwert sich darüber, müssen Sie leider Ihre Terrasse zurückbauen.
Die Kosten für die "Einfriedung" tragen Sie und Ihr Nachbar zu gleichen Teilen. Dies ergibt sich aus " 37 NachbarRG. Für die Höhe der Kosten gilt, dass nur der übliche Preis für eine ortsübliche Einfriedung geschuldet wird. Hier empfielt es sich, verschiedene Angebote einzuholen. Beachten Sie bitte folgendes: Wenn Sie nicht mithelfen, die Einfriedung zu errichten, kann dies - nach schriftlicher Aufforderung durch Ihren Nachbarn - eigenständig durch Ihn veranlasst werden.
Für die Beantwortung Ihrer dritten Frage ist entscheidend, ob Ihre Terrasse rechtmäßig errichtet wurde. Wenn Ihre Terrasse nicht rechtmäßig gebaut wurde (wenn nötig unter Beachtung des Grenzabstandes), gehen Beschädigungen an der Terrasse zu Ihren Lasten, da Sie ohnehin zum Rückbau verpflichtet wären. Wenn jedoch keine Abstände zu beachten waren (BEACHTE: Ortsüblichkeit des Holzzaunes und Terrasse liegt nicht über Bodenniveau), muss Ihr Nachbar für etwaige Beschädigungen haften. Anspruchsgrundlage ist hier § 823 BGB.
Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben.
Selbstverständlich ist es sinnvoll, in dieser Sache einen Anwalt vor Ort mit der Besichtigung Ihres Grundstückes zu beauftragen. Nach der Besichtigung kann die Angelegenheit konkreter beantwortet werden.
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References: § 37
 § 33
 § 34
 § 32
 § 36
 § 32
 § 32
 § 33
 § 37
 § 32
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 38
 § 37
 § 39
 § 30
 § 36
 § 36
 § 823