Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/holding-graz-kommunale-dienstleistungen-gmbh-verkehrsbetriebe-arb-ang/holding-graz-kommunale-dienstleistungen-gmbh-beilage/817930
Timestamp: 2019-09-20 01:24:07+00:00

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http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/holding-graz-kommunale-dienstleistungen-gmbh-verkehrsbetriebe-arb-ang/holding-graz-kommunale-dienstleistungen-gmbh-beilage/817930 Arb./Ang. Holding Graz - Kommunale Dienstleistungen GmbH / Beilage - 01.07.2000
Holding Graz - Kommunale Dienstleistungen GmbH / Beilage
abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Schienenbahnen einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, andererseits. Der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG vom 15. März 1982 in der Fassung vom 9.5.2000 wird wie folgt geändert:
Entfall § 6
2. § 6 entfällt.
Änderung § 8
In § 8 wird im Absatz (2) die Wortfolge "§ 5 Absatz (1) lit. b)" durch die Wortfolge "§ 5 Absatz (1) lit. c) und d)" ersetzt.
Änderung § 37
In § 37 entfällt die Wortfolge "mit Ausnahme der Stundenlohnempfänger gemäß § 5 Absatz (1) lit. b)."
Entfall § 38
12. § 38 entfällt.
Änderung § 46
In § 46 entfällt die Wortfolge "und bei Ermittlung des Stundenlohnes der im § 5 Absatz (1) lit. b) angeführten Dienstnehmer (§ 20 Absatz (2) und (3))."
Änderung § 69
17. § 69 erhält in Absatz (2) folgenden Wortlaut:
"(2) Die normale Arbeitszeit der Aushilfskräfte gemäß § 5 Absatz (1) lit. c) und d) beträgt höchstens 173 Arbeitsstunden monatlich. Diese Aushilfskräfte werden je nach Bedarf zur Dienstleistung herangezogen. Für sie kann auch eine Sechs-Arbeitstage-Woche mit 6 Arbeitstagen und einem darauffolgenden freien Tag vorgesehen werden, wobei Werktage und Sonntage gleich behandelt werden."
18. § 70 erhält in Absatz (4) folgenden neuen Wortlaut:
"(4) Die in § 69 Absatz (1) angeführten Dienstnehmer haben nach 5 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen Anspruch auf einen dienstfreien Tag im Sinne des Absatzes (1). Bei den in § 69 Absatz (2) angeführten Dienstnehmern gilt bei einer Sechs-Arbeitstage-Woche der auf 6 aufeinanderfolgende Arbeitstage folgende Tag als dienstfreier Tag im Sinne des Absatzes (1)."
Änderung § 74
19. § 74 erhält in Absatz (2) folgenden neuen Wortlaut:
"(2) Aushilfskräfte (§ 5 Absatz (1) lit. c) und d)) erhalten für Zwischenzeiten gemäß Absatz (1) eine Bezahlung nur dann, wenn die einzelne Zwischenzeit nicht mehr als eine halbe Stunde beträgt, während für längere Zwischenzeiten keine Zahlung geleistet wird."
Änderung § 124
In § 124 wird in Absatz (1) die Wortfolge "Stundenlohn-Empfänger (§ 5 Absatz (1))" durch die Wortfolge "Aushilfskräfte (§ 5 Absatz (1) lit. c) und d))" und im Absatz (3) die Wortfolge "An Stundenlohn-Empfänger gemäß § 5 Absatz (1) lit. b)" durch die Wortfolge "An Aushilfskräfte gemäß § 5 Absatz (1) lit. c) und d)" ersetzt.
Der letzte Satz in § 124 Absatz (3) entfällt mit Wirksamkeit ab 1.7.2000.
Änderung § 148
In § 148 wird in Absatz (2) und in Absatz (4) jeweils die Wortfolge "Stundenlohn-Empfänger gemäß § 5 Absatz (1) lit. b)" durch die Wortfolge "Aushilfskräfte nach § 5 Absatz (1) lit. c) und d)" ersetzt.
Der Absatz (3) in § 148 entfällt.
Dadurch werden zugleich Absatz (4) zu Absatz (3), Absatz (5) zu Absatz (4) Absatz (6) zu Absatz (5).
Änderung § 150
In § 150 wird im Absatz (2) die Wortfolge "ständiger Dienstnehmer (§ 6) oder ein definitiver Dienstnehmer (§ 7)" durch das Wort "Dienstnehmer" ersetzt.
Änderung § 151
In § 151 entfällt in Absatz (2) die Wortfolge "mit Ausnahme der Stundenlohn-Empfänger gemäß § 5 Absatz (1) lit. b)."
Änderung § 153
26. § 153 erhält folgenden Wortlaut:
"Aushilfskräfte gemäß § 5 Absatz (1) lit. c) und d), die auf Grund eines betriebsärztlichen Gutachtens für die ihnen obliegende Dienstleistung körperlich nicht mehr geeignet sind, werden gemäß § 148 Absatz (3) gekündigt."
Änderung § 154
In § 154 wird im 2. Satz die Wortfolge "ständigen Dienstnehmers (§ 6)" durch das Wort "Dienstnehmers" ersetzt.
Änderung § 165
In § 165 wird in Absatz (4) die Wortfolge "ständige Dienstnehmer (§§ 6 und 7)" durch das Wort "Dienstnehmer" ersetzt.
Änderung § 242
In § 242 wird im Absatz (1) die Wortfolge "nicht ständige Dienstnehmer gemäß § 5 Absatz (1)" durch die Wortfolge "Aushilfskräfte gemäß § 5 Absatz (1) lit. c) und d)" ersetzt und im Absatz (2) der Klammerausdruck "(§ 5 Absatz (2) lit. a))" durch den Klammerausdruck "(§ 5 Absatz (2) lit. a) alter Kollektivvertrag)" ersetzt.

References: § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 37
 § 37
 § 5
 § 38
 § 38
 § 46
 § 46
 § 5
 § 69
 § 69
 § 5
 § 70
 § 69
 § 69
 § 74
 § 74
 § 124
 § 124
 § 5
 § 5
 § 124
 § 148
 § 148
 § 5
 § 5
 § 148
 § 150
 § 150
 § 151
 § 151
 § 5
 § 153
 § 153
 § 5
 § 148
 § 154
 § 154
 § 165
 § 165
 § 242
 § 242
 § 5
 § 5