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Timestamp: 2019-07-23 15:55:30+00:00

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01.02.2016 · IWW-Abrufnummer 183354
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Beschluss vom 13.01.2016 – 12 TaBV 67/14
2. Wenn acht Mitarbeiter des selbständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich einstimmig die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, genügt dies für § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG . Weder ist eine förmliche Betriebsversammlung notwendig, noch muss die Abstimmung geheim erfolgen.
5. Die Frage, keinen Betriebsrat zu wählen, muss nicht zur Abstimmung gestellt werden, weil § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nur die Abstimmung zu der Frage vorsieht, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. 6.Einzelfallentscheidung zur Abgrenzung von selbständigem Betriebsteil und Betrieb. 7.Einzelfallentscheidung zur Zuordnung ins Ausland entsandter Arbeitnehmer zum Hauptbetrieb in Deutschland.
Ausweislich einer Stellenausschreibung f ür das T. Büro vom 17.02.2015 waren die Bewerbungsunterlagen an die Personalabteilung der Arbeitgeberin in E. zu senden.
Unabh ängig von der Verkennung des Betriebsbegriffs sei die Wahl unwirksam, weil gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden sei.
Der Standort in T. habe keine eigenständige Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten. Die Entscheidungsbefugnisse von Herrn C. bezögen sich im Kern auf die fachlich-inhaltlichen Bereiche. Dies zeige sich schon daran, dass die Arbeitsverträge der T. Mitarbeiter eine Klausel enthielten, wonach an Standorten ohne Betriebsrat die Betriebsvereinbarungen des E. Betriebsrats zur Geltung kämen. Dies schließe ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Herrn C. z.B. in Arbeitszeitfragen aus. Zur Projektsteuerung, Buchhaltung, Ausstattung und IT gebe es zentrale Vorgaben aus E.. Selbst die Beschaffung der Diensthandys erfolge nicht an den einzelnen Standorten, sondern von E. aus und bedürfe der Genehmigung des Geschäftsführers G.. Reisekosten über 500,00 Euro bedürften der Genehmigung und Abrechnung über die Zentrale. Die Letztentscheidung zur Einstellung liege beim Geschäftsführer, der auch die Arbeitsverträge unterzeichne.
Die Arbeitgeberin bestreitet weiter einen ordnungsgemäßen Beschluss der Arbeitnehmer des T. Betriebs, an der Betriebswahl in E. teilzunehmen. Das E-Mail-Schreiben der Betriebsratsvorsitzenden vom 22.08.2013 um 16.17 Uhr suggeriere außerdem fälschlich, dass sich durch die Teilnahme des T. Büros an der Wahl in E. nichts ändere. Außerdem sei fehlerhaft nicht erwähnt worden, dass in T. auch kein Betriebsrat hätte gewählt werden können. Mangels Beschluss des Betriebsrats sei das Wahlverfahren gemä ß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden. Die Initiative zur Teilnahme an der Wahl sei auch nicht aus T. gekommen. Die Abstimmung sei nicht von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern veranlasst worden, sondern allenfalls alleine von der Mitarbeiterin L.. Auch hätten die Zeugen drei verschiedene Arten der nicht förmlichen Abstimmung geschildert.
B. Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet, weil der zulässige Wahlanfechtungsantrag unbegründet ist. Die Betriebsratswahl vom 02.04.2014 ist wirksam.
I. Die Wahlanfechtung ist zulässig. Ihre förmlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Arbeitgeberin ist gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigt. Sie hat die Wahl, deren Ergebnis am 08.04.2014 bekannt gemacht worden ist, mit ihrer am 22.04.2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG angefochten. Der gestellte Antrag konnte ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass begehrt wird, die Betriebsratswahl vom 02.04.2014 für unwirksam zu erklären, was die Arbeitgeberin zudem im Termin am 11.02.2015 klargestellt hat.
II. Die Wahlanfechtung ist unbegründet, weil keine Gründe für eine Anfechtung der Betriebsratswahl vom 02.04.2014 gegeben sind. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Verstoß konnte das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Mitarbeiter des T. Büros haben zu Recht an der Betriebsratswahl teilgenommen. Dies gilt auch für die Mitarbeiter am Standort M.. Unschädlich ist, dass bei denjenigen Mitarbeitern, die am Standort M. eingesetzt waren, im Wahlausschreiben als Beschäftigungsort E. angegeben ist. Die Wählerliste führte die Mitarbeiter O. F., C. M. und C. T. zu Recht als Mitarbeiter des E. Betriebs auf. Die Auslandsentsendung stand dem nicht entgegen.
1. Die Mitarbeiter des T. Büros haben zu Recht an der Betriebsratswahl teilgenommen. Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer der Überzeugung, dass es sich bei dem Standort in T. nicht um einen eigenständigen Betrieb, sondern um einen selbständigen Betriebsteil gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG handelt, der dem E. Betrieb zuzuordnen ist. Die Arbeitnehmer des T. Betriebsteils haben wirksam formlos beschlossen, an der Wahl des E. Betriebsrats teilzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
a) Bei dem Standort in T. handelt es sich um einen selbständigen Betriebsteil gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und nicht um einen eigenständigen Betrieb.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die an der Betriebsstelle vorhandenen materiellen oder immateriellen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden. Demgegenüber ist ein Betriebsteil zwar auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt (BAG 19.02.2002 - 1 ABR 26/01, AP Nr. 13 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 16; BAG 21.07.2004 - 7 ABR 57/03, AP Nr. 15 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 22; BAG 17.01.2007 - 7 ABR 63/05, AP Nr. 18 zu  § 4 BetrVG 1972 Rn. 15; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 38/08, DB 2010, 1409 Rn. 22 f.).
bb) Für die Differenzierung zwischen Betrieb und Betriebsteil ist entscheidend der Grad der Verselbständigung, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten, handelt es sich um einen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 BetrVG. Demgegenüber genügt für das Vorliegen eines Betriebsteils im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Diese liegt vor, wenn in der Einheit wenigstens eine Person mit Leitungsmacht vorhanden ist, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG 19.02.2002 a.a.O. Rn. 17; BAG 21.07.2004 a.a.O. Rn. 22; BAG 17.01.2007 a.a.O. Rn. 15; BAG 09.12.2009 a.a.O. Rn. 23). Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit wird ein solcher Betriebsteil aber erst unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er räumlich weit entfernt vom Hauptbetrieb gelegen oder bei räumlicher Nähe zum Hauptbetrieb weitgehend eigenständig in Organisation und Aufgabenbereich ist (BAG 19.02.2002 a.a.O. Rn. 17).
cc) In Anwendung der genannten Grundsätze handelt es sich bei dem Standort T. der Arbeitgeberin nicht um einen eigenständigen Betrieb, sondern um einen selbständigen Betriebsteil. Unstreitig ist der Standort T. zunächst von seinem Zweck her verselbständigt. Er ist darauf ausgerichtet, Architekturdienstleistungen im Bereich des Krankenhausbaus und Gesundheitswesens anzubieten. Der Standort ist aber von seiner Organisation her nicht in dem Maße selbständig, dass er eigenständig ist, d.h. dass dort alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten getroffen werden. Das ist nicht der Fall. Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer nach der durchgeführten Beweisaufnahme.
(1) Nach dem in § 286 ZPO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der auch im Beschlussverfahren gilt (BAG 25.09.1986 - 6 ABR 68/84, DB 1987, 1202 Rn. 25), hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Angesichts der Unzulänglichkeit der menschlichen Erkenntnismöglichkeiten ist eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit kaum je erreichbar; sie kann daher auch nicht gefordert werden. Es kommt auf die persönliche Überzeugung des entscheidenden Richters an, der sich jedoch in zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss. Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25.02.1998 - 2 AZR 327/97, [...] Rn. 18; BAG 25.06.2014 - 7 AZR 847/12, DB 2014, 246 Rn. 40; BGH 13.09.2012 - I ZR 14/11, MDR 2013, 616 Rn. 13). § 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, DB 1977, 1181 Rn. 12; BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, DB 2014, 2973 Rn. 37). Zu würdigen sind auch die prozessualen und vorprozessualen Handlungen, Erklärungen und Unterlassungen der Parteien und ihrer Vertreter. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Richter u.U. auch bestrittene Parteibehauptungen mittels Schlussfolgerungen aus anderen unbestrittenen oder bereits festgestellten Tatsachen ohne Beweiserhebung für wahr halten kann, wenn kein zulässiger Beweisantritt vorliegt. Der Richter kann im Einzelfall auch allein aufgrund von Indizien, sogar trotz anderslautender Zeugenaussagen, zu einer bestimmten Überzeugung gelangen (BAG 25.02.1998 a.a.O. Rn. 19).
(2) Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die erkennende Kammer der Überzeugung, dass der Standort T. zwar einen eigenständigen Leitungsapparat hat, der auch eine Reihe von Arbeitgeberfunktionen in wesentlichen Bereichen wahrnimmt. Die in T. ausgeübte Leitungsmacht erstreckt sich aber nicht auf alle wesentlichen Funktionen der Arbeitgeberin in personellen und sozialen Angelegenheiten. Es verbleibt nur die relative Eigenständigkeit eines Betriebsteils. Im Einzelnen ergibt sich dies aus Folgendem:
dd) Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 BetrVG sind erfüllt. Der Standort T. ist räumlich von E. weit entfernt. Dies ist in der Anhörung den Beteiligten mitgeteilt worden. Einwände sind nicht erhoben worden. Der Standort ist auch durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG waren in T. gegeben. Es waren dort mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind, beschäftigt. Hierüber bestand auch kein Streit.
b) Der Standort T. ist dem E. Betrieb als Hauptbetrieb zuzuordnen. Hauptbetrieb i.S.v. § 4 Abs. 1 BetrVG ist der Betrieb, in dem Leitungsfunktionen des Arbeitgebers für den Betriebsteil wahrgenommen werden. Dies entspricht dem Grundsatz, dass Mitbestimmung dort ausgeübt werden soll, wo die mitbestimmungsrelevanten unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden (BAG 07.05.2008 - 7 ABR 15/07, NZA 2009, 328 Rn. 22). Dies ist nach den obigen Feststellungen E. und nicht etwa L. als nur näher gelegener Betrieb.
c) Die Arbeitnehmer des T. Betriebsteils haben wirksam formlos beschlossen, an der Wahl des E. Betriebsrats teilzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
aa) Im Falle eines selbständigen Betriebsteils können die Arbeitnehmer des Betriebsteils formlos und mit Stimmenmehrheit beschließen, an der Wahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Fehler bei diesem Verfahren, welche das Abstimmungsergebnis und damit auch die Betriebsratswahl beeinflussen, führen zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl (Fitting et al., BetrVG 27. Aufl. 2014 § 3 Rn. 34; GK-BetrVG/Franzen, 10. Aufl. 2014 § 4 Rn. 21). Wie genau diese Abstimmung durchgeführt werden soll, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Allerdings sind die Anforderungen nicht hoch. Die Abstimmung soll ohne ein bestimmtes förmliches Verfahren sogar im Umlaufverfahren erfolgen können, ohne dass es einer Versammlung bedarf (BT-Drs. 14/6352 S. 54; LAG Schleswig-Holstein 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12, NZA-RR 2014, 242 Rn. 96; Fitting a.a.O. Rn. 29; a.A. Richardi, BetrVG 14. Aufl. 2014, § 4 Rn. 39). Allerdings müssen zur Überzeugung der Kammer bestimmte rechtsstattliche Mindeststandards eingehalten werden. Erforderlich ist deshalb eine rechtzeitige Aufforderung an alle Wahlberechtigten zur Abstimmung, die indes nicht geheim zu sein braucht (GK-BetrVG/Franzen, a.a.O. Rn. 21; BT-Drs. 14/5741 S. 34). Zu berücksichtigen ist weiter, dass § 3 Abs. 3 Satz 2 BetrVG entsprechend gilt, d.h. dass die Abstimmung von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern veranlasst werden muss oder aber von einer im Betrieb vertreten Gewerkschaft. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG kann die Abstimmung auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden, was indes einen entsprechenden Betriebsratsbeschluss erfordert (LAG Schleswig-Holstein 17.12.2013 a.a.O. Rn. 102 ff.). Einen solchen Beschluss des Betriebsrats in E. vor der hier streitigen Abstimmung gibt es nicht. Im Hinblick auf die wenig strengen Anforderungen wird es aber ausreichen müssen, wenn sich die anderen Arbeitnehmer des Betriebsteils die Initiative eines Mitarbeiters zu eigen machen und an einem formlosen Abstimmungsprozess in einer gemeinsamen formlosen Versammlung anlässlich des wöchentlichen Frühstücks teilnehmen.
bb) So liegt es hier. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme haben die damaligen acht Mitarbeiter des Standortes T. in einer Frühstückspause einstimmig beschlossen, an der Wahl des Hauptbetriebs in E. teilzunehmen. Sämtliche acht befragte Mitarbeiter haben die streitige Abstimmung bekundet und ausgesagt, dass das Ergebnis einstimmig gewesen sei. Richtig ist, dass sich dabei Unterschiede im Detail und auch in der bekundeten Abstimmungsart ergeben haben. Frau L. hat bekundet, dass es einen Anruf aus E. von Frau H. gegeben habe, die das Thema der Betriebsratswahl in T. angesprochen habe. Sie habe dann alle damaligen Mitarbeiter zusammengetrommelt. Zwar habe man nicht schriftlich oder förmlich abgestimmt. Aber man sei sich einig gewesen. Es habe sich eben niemand geäußert, der einen eigenen Betriebsrat wollte. Herr Q. hat hingegen bekundet, dass durch Handheben abgestimmt worden sei, ob man einen eigenen Betriebsrat bildet oder aber sich E. anschließt. Man habe sich wohl einstimmig entschieden, zu E. zu gehören. Herr A. konnte sich an die Abstimmung erinnern, aber nicht daran, ob es Handzeichen gab. Es seien aber alle in dem Gespräch einverstanden gewesen. Auch Herr L. hat bestätigt, dass man einstimmig der Meinung gewesen sei, keinen eigenen Betriebsrat zu bilden, sondern sich E. anzuschließen. Ob es ein Handzeichen gegeben habe, wisse er nicht mehr, man habe das einfach mündlich festgestellt. Frau L. hat ebenfalls von der Abstimmung in der Kaffeerunde berichtet. Es sei gefragt worden, ob wir zu E. gehören wollen. Einige hätten gesagt, wir wollen zu E.. Es sei dann gefragt worden, ob jemand dagegen sei, aber niemand habe "Nein" gesagt. Der Zeuge X. hat die Abstimmung ebenfalls bestätigt. Es habe aber kein Handzeichen gegeben. Der Konsens sei von der Sekretärin konkretisiert worden. Der Zeuge M. hat hingegen mitgeteilt, dass es eine Abstimmung per Handzeichen gegeben habe. Es sei niemand dagegen gewesen, sich E. anzuschließen. Eine Enthaltung habe es nicht gegeben. Allerdings sei Herr L. nicht anwesend gewesen. Der Zeuge hat dies dann aber dahin konkretisiert, dass er sich nicht erinnern könne. Auch Frau C. hat mitgeteilt, dass man sich einstimmig entschieden habe, an der E. Wahl teilzunehmen. An den genauen Ablauf könne sie sich nicht erinnern. Es habe eine Abstimmung aber ohne Handzeichen gegeben.
cc) Dass letztlich nicht auch darüber abgestimmt worden ist, keinen Betriebsrat zu wählen, ist unschädlich, weil § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nur eine Abstimmung zu einer Frage vorsieht, nämlich an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die studentische Hilfskraft B. zu Unrecht von der Abstimmung nicht informiert worden ist und an dieser nicht teilgenommen hat. Zwar sind beide Beteiligten von den gleichen acht T. Mitarbeitern ausgegangen, die auch vernommen worden sind. Ausweislich der Anlage 1 zum Schriftsatz vom 11.03.2015 des Betriebsrats war Frau B. indes bereits ab dem 30.07.2012 betriebszugehörig. Der Betriebsrat hat sie zur späteren Betriebsratswahl auch ohne weiteres zu Recht zugelassen, was schriftsätzlich nach diesem Vortrag von der Arbeitgeberin nicht mehr bestritten worden ist. Die Kammer geht deshalb davon aus und hat dies mangels anderer Anhaltspunkte auch festgestellt, dass im Zeitpunkt der Betriebsratswahl Frau B. betriebszugehörig für die E. Betriebsratswahl mit tatsächlichem Einsatz am Standort T. war. Es spricht einiges dafür, dass sie nach der Angabe in der Anlage 1 zum Schriftsatz vom 11.03.2015 bereits im August und September 2013 in T. Arbeitnehmerin war. Dann hätte sie auch zu der Abstimmung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aufgefordert werden müssen. Angesichts des im Übrigen einstimmigen Abstimmungsergebnisses ist dieses indes unschädlich und hätte nicht zu einem anderen Abstimmungsergebnis geführt. Auch wenn sie sich enthalten oder gegen die Teilnahme an der E. Betriebsratswahl gestimmt hätte, hätte es eine einfache Stimmenmehrheit zur Teilnahme an der Wahl des E. Betriebsrats gegeben.
2. Die Mitarbeiter der Baustelle C. in M. haben zu Recht an der Betriebsratswahl teilgenommen. Es handelte sich nicht um selbständigen Betrieb, sondern ebenfalls um einen selbständigen Betriebsteil, der dem E. Betrieb als Hauptbetrieb zuzuordnen ist.
b) Der selbständige Betriebsteil war gemäß § 4 Abs. 2 BetrVG dem E. Hauptbetrieb zuzuordnen, weil die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllt sind. Zwar waren in M. mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Von diesen waren aber nicht mindestens drei wählbar. Die Kammer und der Betriebsrat sind zunächst im Anschluss an die Beweisaufnahme von fünf Mitarbeitern in M. ausgegangen (C., N., Q., K. und Q.), von denen nur die Mitarbeiterinnen C. und N. wählbar waren. Aufgrund der Eintrittsdaten 01.11.2013, 01.01.2014 und 01.12.2013 waren die anderen drei Mitarbeiter nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wählbar. Soweit die Arbeitgeberin nunmehr Herrn T. als Mitarbeiter M. nennt, ändert dies nichts. Es erfolgt dazu zunächst überhaupt keine Erläuterung, denn die nachgelassene Schriftsatzfrist diente dazu, weitere Mitarbeiter zu benennen. Herr T. war aber von Anfang an in diesem Verfahren Gegenstand und ist auch als Zeuge vernommen worden. Er hat bekundet, in seinem Arbeitsvertrag E. als Arbeitsort zu haben. Außerdem war er bis zum Pfingststurm Ela, d.h. bis nach dem Termin der Betriebsratswahl am 02.04.2014 überwiegend in E. tätig, wo er auch den ihm zugeteilten Arbeitsplatz hatte. Er sei in den Anfängen des Projekts in M. nur zwei bis drei Tage die Woche vor Ort gewesen. Erst im zweiten Halbjahr 2014 sei dies nicht mehr möglich gewesen. Die Arbeitgeberin selbst ist betreffend den Zeitpunkt der Betriebsratswahl auch davon ausgegangen, dass Herr T. E. zuzuordnen ist. Dies entspricht der Angabe in der Anlage BF2 zur Beschwerdeschrift. Anhaltspunkte für eine Zuordnung zum Standort M. im Zeitpunkt der Betriebsratswahl bestehen nicht. Auf den genannten freien Mitarbeiter, der als Nichtarbeitnehmer nicht wählbar ist, kommt es nicht an. Sollten die Beteiligten Herrn E. in M. übersehen haben, änderte dies nichts, denn dieser ist erst zum 17.02.2014 eingestellt worden.
3. Der Wirksamkeit der Wahl steht nicht entgegen, dass bei denjenigen Mitarbeitern, die am Standort M. eingesetzt waren, im Wahlausschreiben als Beschäftigungsort E. angegeben ist. Weder § 22 Abs. 1 WO noch § 2 Abs. 4 WO sehen die Angabe des Beschäftigungsortes vor. Angesichts der genannten Namen ist die Identifizierbarkeit der Arbeitnehmer gewährleistet, zumal im Wahlausschreiben darauf hingewiesen wird, dass die Mitarbeiter der Baustellenbüros E. zugewiesen sind. Ohnehin sind die Mitarbeiter des Baustellenbüros M. - wie bereits ausgeführt - dem Betrieb in E. zugeordnet, so dass keine Falschbezeichnung vorliegt.
4. Die Wählerliste führte die Mitarbeiter O. F., C. M. und C. T. zu Recht als Mitarbeiter des E. Betriebs auf. Die Auslandsentsendung stand dem nicht entgegen.
a) Die für einen Arbeitnehmer einmal begründeten persönlichen Wirkungen des Betriebsverfassungsgesetzes bestehen grundsätzlich auch dann weiter, wenn er vom inländischen Betrieb nur vorübergehend ins Ausland entsandt wird (BAG 25.04.1978 - 6 ABR 2/77, DB 1978, 1840 Rn. 14; BAG 21.10.1980 - 6 AZR 640/97, NJW 1981, 1175 Rn. 20 [BAG 21.10.1980 - 6 AZR 640/79] ; BAG 27.05.1982 - 6 ABR 28/80, NJW 1983, 413 Rn. 12; BAG 30.04.1987 - 2 AZR 192/86, NJW 1987, 2766 Rn. 23; BAG 07.12.1989 - 2 AZR 228/89, DB 1990, 52 Rn. 23 ff. zu Rn. 28 offen lassend, ob zwingend zunächst eine Inlandstätigkeit erforderlich ist). Das gilt u.a. für das Wahlrecht zum Betriebsrat, aber z.B. auch für Beteiligungsrechte des Betriebsrats, die sich auf personelle Angelegenheiten vorübergehend im Ausland tätiger Arbeitnehmer und deren Arbeitsverhältnis erstrecken. Dem Arbeitnehmer bleibt somit die Vertretung seiner Interessen durch den Betriebsrat auch dann erhalten, wenn er zwar im Ausland tätig ist, aber noch zum inländischen Betrieb gehört (BAG 27.05.1982 a.a.O. Rn. 12). Eine solche "Ausstrahlung" des deutschen Betriebs und damit die Anwendbarkeit deutschen Betriebsverfassungsrechts wird nicht dadurch berührt, dass der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer dort in eine feste betriebliche Organisation eingegliedert wird, sofern diese Tätigkeit zeitlich beschränkt ist (BAG 25.04.1978 a.a.O. Rn. 14; BAG 21.10.1980 a.a.O. Rn. 20). Nicht ausreichend ist allerdings eine einmalige befristete Tätigkeit nur für einen einmaligen Einsatz im Ausland, wobei eine Beschäftigung im inländischen Betrieb von vornherein nicht vorgesehen war (BAG 21.10.1980 a.a.O. Rn. 22). Letztlich ist auf den konkreten Bestand einer materiellen Beziehung zum Inlandsbetrieb abzustellen, die sich aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, wobei die Dauer der Entsendung und die Frage der Integration in einen ausländischen Betrieb eine wesentliche Rolle spielen (BAG 07.12.1989 Rn. 25).
b) In den Fällen der Mitarbeiter T., M. und F. lag zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl am 02.04.2014 eine nur zeitlich begrenzte und damit vorübergehende Auslandsentsendung nach ursprünglicher Tätigkeit im E. Betrieb vor, welche den Bezug zum E. Betrieb nicht beendete.
aa) Herr T. war zunächst bei der Arbeitgeberin in E. beschäftigt, wie sich aus der Betriebsratsinformation vom 08.09.2011 ergibt. Damit war zunächst eine Eingliederung in den E. Betrieb erfolgt. Richtig ist zwar, dass der erste Arbeitsvertrag mit der I. International Planungsgesellschaft mbH, deren Mitarbeiter insoweit ebenfalls im Grundsatz zum E. Betrieb gehörten, auf die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 befristet war und von Beginn an beabsichtigt war, Herrn T. nach sechsmonatiger Einarbeitungszeit zur chinesischen Gesellschaft der Arbeitgeberin nach T. zu entsenden. Dies ändert aber nichts daran, dass er zunächst in den E. Betrieb eingegliedert wurde. Diese Bindung an den E. Betrieb war durch die dann erfolgte Entsendung nach T. jedenfalls im Zeitpunkt der Betriebsratswahl am 02.04.2014 nicht beendet, weil es sich nur um eine zeitlich begrenzte und vorübergehende Entsendung handelte. Mit der Umwandlung des Arbeitsvertrags in eine Festanstellung zum 01.07.2012 wurde Herr T. für die Dauer von einem Jahr bis zum 30.06.2013 nach T. entsandt. Die Entsendung war befristet und es musste entschieden werden, ob diese verlängert wird. Am 11.12.2014 beantragte die I. International Planungsgesellschaft die befristete Verlängerung der Entsendung bis zum 31.12.2014. Es lagen mithin zeitlich befristete Entsendungen vor, die jeweils verlängert worden sind. Es ist unter Beteiligung des E. Betriebsrats entschieden worden, ob die Entsendung verlängert wird. Diese war mithin jeweils zeitlich begrenzt und es bestand im Anschluss daran jeweils die Möglichkeit der Rückkehr nach E.. Im Hinblick auf die bis zum 31.12.2014 vereinbarte Entsendung war das betriebliche Band im Zeitpunkt der Betriebsratswahl zum E. Betrieb noch nicht so gelockert, dass Herr T. dem E. Betrieb nicht mehr zugehörig gewesen wäre. Es konnte vielmehr von einer Rückkehr ausgegangen werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Entsendung schließlich bis zum 30.06.2016 dauert.
bb) Herr M. war ebenfalls zunächst im E. Betrieb beschäftigt, denn der Betriebsrat E. wurde mit Schreiben vom 21.03.2011 durch die Arbeitgeberin um Zustimmung zur Versetzung des Herrn M. in das T. Büro ersucht. Auch dieser Einsatz sollte zeitlich befristet vom 01.04.2011 bis 31.03.2013 sein. Es erfolgte dann im November 2011 die Übernahme in die I. Planungsgesellschaft mbH ohne inhaltliche Änderung der vertraglichen Bestandteile. Die Entsendungen wurden dann jeweils im Januar und Oktober 2013 bis zum 31.03.2014 und bis zum 31.03.2015 verlängert und zwar jeweils unter Beteiligung des E. Betriebsrats. Auch insoweit handelte es sich um nur zeitlich befristete Einsätze, vor deren Ende jeweils  über eine Verlängerung oder Rückkehr nach E. zu entscheiden war. Das betriebliche Band zum E. Betrieb bestand deshalb auch für Herrn M. fort. Im Zeitpunkt der Betriebsratswahl konnte von einer Rückkehr während der laufenden Wahlperiode ausgegangen werden. Dem steht nicht entgegen, dass Herr M. am 31.03.2015 ausgeschieden und vollständig in die chinesische Gesellschaft gewechselt ist. Zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl bestand das Band zum E. Betrieb noch und es konnte mit seiner Rückkehr gerechnet werden. Anhaltspunkte dafür, dass die vollständige Übernahme in die chinesische Gesellschaft bereits feststand, bestanden nicht.
cc) Auch Frau F. war für drei Jahre befristet nach J. entsandt und zwar mit einer Befristung zum 31.08.2015. Auch bei ihr war mithin im Zeitpunkt der Betriebsratswahl von einer Rückkehr auszugehen. Es handelte sich ebenfalls nur um eine zeitlich befristete und vorübergehende Entsendung. Insoweit gilt das für die beiden zuvor genannten Mitarbeiter. Unerheblich ist, dass die Mitarbeiterin F. dann zum 31.03.2015 selbst gekündigt hat. Die Kammer geht dabei davon aus, dass Frau F. zuvor im E. Betrieb der Arbeitgeberin tätig war, denn sie ist ausweislich der Betriebsratsinformation vom 05.06.2012 von der Arbeitgeberin in die I. International Planungsgesellschaft mbH überführt worden. Anhaltspunkte dafür, dass sie zuvor nicht in E., sondern in einem anderen Betrieb der Arbeitgeberin tätig war, bestehen nicht.
5. In zwei Punkten würde bzw. könnte noch tatsächlicher Aufklärungsbedarf bestehen, auf den es aber letztlich nicht ankam. Dies betrifft zunächst Herrn E.. Es spricht zwar viel dafür, dass dieser von allen Beteiligten einschließlich zuletzt vom Gericht übersehen worden ist. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass er an der Betriebsratswahl teilgenommen hat, obwohl er nicht im Betrieb, sei es in E. oder M., tätig war. Anders als bei den Mitarbeitern T. und M. ergibt sich bei der Mitarbeiterin F. nicht eindeutig aus den Betriebsratsinformationen, dass sie zuvor im E. Betrieb der Arbeitgeberin tätig war. Theoretisch ist auch eine Tätigkeit an einem anderen Standort, z.B. L., denkbar. Weiterer Aufklärung bedurfte es aber nicht, weil dann allenfalls zwei Mitarbeiter unberechtigt an der Betriebsratswahl teilgenommen hätten. Dies hätte das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst (§ 19 Abs. 1 Halbs. 2 BetrVG). Die Betriebsratswahl ist nicht als Listenwahl sondern als Personenwahl durchgeführt worden. Das letzte gewählte Betriebsratsmitglied T. hat vier Stimmen mehr als das erste Ersatzmitglied E.. Und selbst innerhalb der gewählten Betriebsratsmitglieder erg äbe sich keine Änderung, auch wenn es hierauf rechtlich nicht ankommt, weil der oder die Betriebsratsvorsitzende aus der Mitte des Betriebsrats gewählt wird (§ 26 Abs. 1 BetrVG). Etwaige Auswirkungen auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder begründen keinen Wahlverstoß (BAG 21.02.2001 - 7 ABR 41/99, DB 2002, 154 Rn. 16 f.).
C.Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zugelassen. Zur Frage der formlosen Abstimmung gemä ß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor.
Vorschriften§ 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 4 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 4 BetrVG, § 4 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 1 Halbs. 2 BetrVG, § 26 Abs. 1 BetrVG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

References: § 4
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 § 286
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 BGH 
 § 286
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 § 1
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 4
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 § 1
 § 8
 § 22
 § 2
 § 72
 § 92
 § 4
 § 4
 § 19
 § 19
 § 19
 § 4
 § 1
 § 286
 § 286
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 8
 § 19
 § 26
 § 72
 § 92