Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p093&referral=Olympische+Spiele
Timestamp: 2020-01-28 16:51:32+00:00

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I. Ausübung der Jagd durch die Alliierten.
III. Entwurf eines Gesetzes über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der Landräte und Bürgermeister.
IV. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Zeltlagern.
V. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw.
VI. Jüdische Kultusgemeinden.
VII. [Personalvertretungsgesetz (Hier Schreiben des Bundes Bayer. Beamtenverbände e.V. vom 15.4.1952)].
[VIII. Zuschuß für die Olympischen Spiele 1952].
[IX. Einführung der Zwangshagelversicherung].
[X. Übertragung von Zuständigkeiten für den bayerischen Kreis Lindau].
[XI. Vilshofen].
Nr. 93MinisterratssitzungDienstag, 22. April 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Justizminister Dr. Müller, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium).
I. Ausübung der Jagd durch die Alliierten. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Entwurf eines Gesetzes über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der Landräte und Bürgermeister. IV. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Zeltlagern. V. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw. VI. Jüdische Kultusgemeinden. VII. [Personalvertretungsgesetz (Hier Schreiben des Bundes Bayer. Beamtenverbände e.V. vom 15.4.1952)]. [VIII. Zuschuß für die Olympischen Spiele 1952]. [IX. Einführung der Zwangshagelversicherung]. [X. Übertragung von Zuständigkeiten für den bayerischen Kreis Lindau]. [XI. Vilshofen].
I. Ausübung der Jagd durch die Alliierten1
1S. im Detail StK 14738; MELF 6937, 6938 u. 6939. Vgl. thematisch (Verwaltungsabkommen zwischen Bayern und Württemberg-Baden über die Abrundung von Jagdbezirken an den Landesgrenzen) Nr. 83 TOP IV. Nach dem Krieg war die Ausübung der Jagd wie der Fischerei durch Angehörige der Besatzungsmächte völlig ungeregelt und de facto an keinerlei Rechtsvorschrift gebunden. Erst mit der Verordnung Nr. 1 Jagd- und Fischereiausübung für Besatzungsangehörige des US-High Commissioner for Germany vom 28. September 1949 (Amtsblatt der AHK S.80), dann mit der Verordnung Nr. 5 Jagd- und Fischereiordnung für Besatzungsangehörige des US-High Commissioner for Germany vom 11. August 1951 (Amtsblatt der AHK S.551) wurden einige jagd- und fischereirechtliche Rahmenregelungen erlassen; die Verordnung Nr. 5 aber erlaubte nach den Bestimmungen des Art. 1 den Besatzungsangehörigen weiterhin, „nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und der zu ihr erlassenen Durchführungsverordnungen [...], auf allem Grund und Boden und in sämtlichen Gewässern der amerikanischen Besatzungszone, ohne Rücksicht auf Eigentum, Pacht oder sonstige Rechte an Grund und Boden, Gewässern, Wild und Fischen, zu jagen und zu fischen.“ Diese Verordnung wurde aufgehoben durch die Verordnung Nr. 15 Jagdordnung für Besatzungsangehörige des US-High Commissioner for Germany vom 21. August 1951 (Amtsblatt der AHK S. 1139), die die Jagdausübung von Besatzungsangehörigen nun von Jagdlizenzen, die von den Kreis Resident Officers ausgestellt wurden, abhängig machte und in der nun erstmalig auch Abschußpläne, Jagdregeln und Vorschriften zu Abschußgenehmigungen aufgestellt wurden. Diese Verordnung wurde erlassen „In der Erwägung,“ so die Präambel, „daß es wünschenswert ist soweit wie möglich die Beschränkungen aufzuheben, die dem Jagdrecht deutscher Staatsangehöriger in der amerikanischen Zone [...] auferlegt sind; daß andererseits von den deutschen Jägern auch weiterhin angemessene Opfer gebracht werden müssen, um Besatzungsangehörigen zu ihrer Erholung die Ausübung der Jagd zu ermöglichen, und daß Beamte der Bundesregierung und von ihnen berufene Vertreter staatlicher und privater Jagdinteressen diese Notwendigkeit anerkannt haben“.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß vor kurzem der Stellvertreter des Landeskommissars für Bayern, Mr. Neuland,2 im Auftrag des Amerikanischen Hohen Kommissars bei ihm gewesen sei, um seine Meinung hinsichtlich der Jagdausübung durch Alliierte kennenzulernen, eine Frage, die bei den Beratungen über den Generalvertrag eine Rolle spiele.3 Er habe nun auch ein Schreiben von Mr. Neuland bekommen, das sieben Vorschläge enthalte; vor allem werde darin 60% des in staatlichen unverpachteten Jagdbezirken erlegten Wildes gefordert, der Abschuß von Zugvögeln (Enten usw.) in öffentlichen Gewässern, Einbehaltung des Wildprets und der Trophäen usw. Allerdings werde dabei zugesichert, daß die deutschen Abschußzeiten, die zulässige Jagdbeute und andere Bestimmungen beachtet würden.4 Selbstverständlich habe er bisher noch in keiner Weise zugestimmt und dies Mr. Neuland auch ausdrücklich erklärt.2Paul Neuland, 1950 US-Beobachter für die AHK in Freiburg für das Land Baden, 1952 stellvertretender Landeskommissar in Bayern. Weitere Angaben nicht ermittelt.3Zum Generalvertrag s. Nr. 104 TOP II/1. Der vorliegende Verweis von MPr. Ehard auf die Verhandlungen über den Generalvertrag nimmt Bezug auf einen der Zusatzverträge zum Generalvertrag, den „Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland“. Der Art.46 „Jagd und Fischerei“ dieses „Truppenvertrages“ regelte die Jagd- und Fischereiausübung durch Besatzungsangehörige. In Abs. 1 führte der Art. 46 aus: „Die Bundesrepublik unternimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit Schritte, um den Mitgliedern der Streitkräfte besondere Jagd- und Fischereiprivilegien auf bundeseigenem Land zu gewähren und gewähren zu lassen. Sie verwendet ihre guten Dienste bei den Ländern, den deutschen Behörden und den Gebietskörperschaften dafür, daß diese hinsichtlich anderen Landes in öffentlichem Eigentum das gleiche tun.“ Umgekehrt verpflichteten sich die Alliierten nun auf die Beachtung und Einhaltung deutscher Jagd- und Fischereivorschriften. Die US-Besatzungsmacht strebte, gestützt auf Art. 46 Abs. 6 des zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht ratifizierten Truppenvertrages – „Die Rechte und Pflichten der Streitkräfte auf diesem Gebiet werden gegebenenfalls durch besondere Vereinbarungen zwischen den Streitkräften und den Bundes- oder Länderbehörden näher bestimmt.“ – eine eigenständige Regelung zur Jagd- und Fischereiausübung mit den Regierungen der US-Zone an. S. den Abdruck der Texte der Bonner Verträge in den durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung nebst ergänzenden Dokumenten in: BGBl. 1955 II S.303; der Text des sogenannten Truppenvertrages hier S.321, Zitate S.370f.4Dieses Schreiben in den einschlägigen Akten nicht enthalten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, während der Abwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten habe er schon eine Erklärung abgegeben, nachdem er vom Landwirtschaftsministerium erfahren habe, daß die Bundesregierung in Bonn ein Stellungnahme der bayerischen Regierung benötige. Dabei sei erklärt worden, es handle sich nur mehr um die Differenz zwischen 50 und 60%, da einen 50%igen Abschuß der Herr Landwirtschaftsminister schon zugestanden habe.
Er selbst habe sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, es sei gänzlich ausgeschlossen, daß derartige Bedingungen vertraglich anerkannt würden. Man sei durchaus bereit, Angehörige der alliierten Truppen einzuladen, unter der Bedingung natürlich, daß die Jagdbeute dem Bayerischen Staat gehöre. Irgendeine vertragliche Bindung abzugeben, habe er abgelehnt.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß die freie Jagd auf Flugwild das Ende dieses Wildes bedeuten würde. Auch er halte es für ausgeschlossen, sich im Generalvertrag auf solche Vorschläge einzulassen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, daß die Bundesregierung überhaupt nicht zuständig sei, da es sich hier ausschließlich um die Rechte der Länder handle.
Staatssekretär Maag meint, um eine gewisse Regelung werde man wohl kaum herumkommen.
Dagegen tritt Staatsminister Zietsch auch dafür ein, keinerlei Zugeständnisse zu machen.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß er zunächst bei seinem Besuch in dieser Woche in Bonn feststellt, was nun eigentlich los sei und welche Absichten die Bundesregierung habe. Jedenfalls werde Bayern zunächst in keiner Weise zustimmen.
Staatssekretär Dr. Koch weist noch darauf hin, daß ohne eine ausdrückliche Zustimmung der Länder irgendwelche Bestimmungen über die Jagd nicht Bestandteil des Generalvertrags werden könnten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend entschieden, das Landwirtschaftsministerium sei nicht berechtigt gewesen, Abmachungen zu treffen, die die bayerische Staatsregierung in dieser Frage binden könnten.5 5Zum Fortgang s. Nr. 94 TOP IV, Nr. 95 TOP V, Nr. 105 TOP VII, Nr. 106 TOP XV, Nr. 107 TOP XV, Nr. 117 TOP V u. Nr. 126 TOP IV. S. in thematisch ähnlichem Fortgang Nr. 104 TOP II/17 (Bundesjagdgesetz).
1. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes6 6Vgl. Nr. 78 TOP I/10. Das Gesetz wurde in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung (BR-Drs. Nr.386/51 u. Nr. 814/51) unter geändertem Titel veröffentlicht. – Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952 (BGBl. I S.293 ).
2. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz)7 7S. im Detail StK-GuV 14951. Vgl. Nr. 82 TOP I/5. Es handelte sich um einen von der CDU/ CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf, den der Bundestag in seiner Sitzung vom 2.4.1952 angenommen hatte. S. die BT-Drs. Nr. 3167 u. Nr. 3228; Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S. 8734 ff. Abdruck des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes als BR-Drs. Nr. 153/52 .
In beiden Punkten Zustimmung nach Art. 78 GG.8 8Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und der Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz) vom 20. Mai 1952 (BGBl. I S.302 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 111 TOP I/16 (Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes) u. Nr. 120 TOP I/13 (Änderung des Einkommensteuergesetzes).
3. Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den USA gewährten Wirtschaftshilfe9 9S. im Detail StK-GuV 15391. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 164/52 . Mit dem Gesetz wurde der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, im Rahmen des Marshall-Planes Wirtschaftshilfemittel in Höhe von 16,9 Mio US-$ auf dem Kreditwege zu beschaffen. Im Marshallplan-Fiskaljahr 1951/52 wurde der Bundesrepublik Wirtschaftshilfe in Gesamthöhe von 106 Mio US-$ gewährt, und erstmalig wurde die Bundesrepublik wie die übrigen Teilnehmer am Marshall-Plan behandelt – nachdem die Dollarhilfen vorher eine Forderung der USA gegen die Bundesrepublik begründet hatten, wurden nun 89,1 Mio US-$ als Schenkung gewährt, 16,9 Mio US-$ als Anleihe. Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP II/14, Nr. 99 TOP I/6.
4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Richtlinien 1950 für die Veranlagung zur Einkommensteuer 195110 10Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 195 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 151/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß empfehle, sich den in der BR-Drucks. Nr. 151/1/52 niedergelegten Empfehlungen des Finanzausschusses anzuschließen.11 Der Agrarausschuß dagegen schlage vor, der Empfehlung unter Ziff. I 8) nicht zuzustimmen. Hier handle es sich darum, daß eine steuerliche Doppelbegünstigung für Waldbesitz zustande kommen werde, eine Regelung, der das Finanzministerium nicht zugestimmt habe.11S. das Kurzprotokoll über die 93. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 21. April 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, den Vorschlägen des Finanzausschusses einschließlich Ziff. I 8) zuzustimmen.12 12Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Richtlinien 1950 für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1951 vom 31. Mai 1952 (BAnz. Nr. 109, 10.6.1952, Beilage).
5. Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke13 13Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 135/52 . Vgl. thematisch (Dritte Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen vom 30. Mai 1951 (BAnz. Nr. 106, 6.6.1951)) Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.26TOP I/5. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 135/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, an sich werde empfohlen, dieser Verwaltungsanordnung zuzustimmen, es frage sich nur, ob auch noch der Landesverband Bayern der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ berücksichtigt werden könne.14 14Zur Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1/1 Nr. 38 TOP V u. Bd. 1/2 Nr. 66 TOP XII; Materialien hierzu enthalten in StK 12988.
Staatssekretär Maag spricht sich dafür aus, an der vorliegenden Verwaltungsanordnung nichts mehr zu ändern, die Schutzgemeinschaft aber in die nächste Verwaltungsanordnung, mit der in Kürze gerechnet werden könne, aufzunehmen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.15 15Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke vom 14. Mai 1952 (BAnz. Nr. 103, 30.5.1952).
6. Zustimmung des Bundesrates zur endgültigen Berechnung der Beiträge und Zuschüsse der Länder aus dem Finanzausgleich 1950 gem. §5 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 26. Juni 1951 (BGBl. I S.408 )16 16S. die BR-Drs. Nr. 149/52 .
Es wird festgestellt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden wird.17 17Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP II/1, Nr. 99 TOP I/10.
7. Entwurf von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Änderung und Ergänzung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden18 18Vgl. Nr. 86 TOP I/19, Nr. 88 TOP I/19.
Regierungsdirektor Dr. Gerner erinnert an die Besprechung dieser Angelegenheit in einer der letzten Kabinettsitzungen und berichtet, daß in der Zwischenzeit ein Kompromiß zustande gekommen sei, der in den Empfehlungen des Innenausschusses BR-Drucks. Nr. 56/5/52 niedergelegt sei. Danach könne die konfessionelle Zugehörigkeit eingetragen werden, wenn der Berechtigte dies beantragt.19 19Bezug genommen wird auf die Ziff. 31 a – i der BR-Drs. Nr. 56/5/52 , der endgültigen Empfehlung des BR-Innenausschusses, mit der die BR-Drs. Nr. 56/1/52 – 56/4/52 hinfällig wurde. Mit diesen Detailregelungen sollte, so die Begründung, ein „Zwang zur Abgabe des religiösen Bekenntnisses [...] vermieden werden. Dies bringt die vorgeschlagene Fassung zum Ausdruck. Der Vorschlag greift einer späteren gesetzlichen Regelung nicht vor.“
Staatssekretär Dr. Nerreter führt aus, nach Meinung der Kirchen könne man einen Schritt weitergehen, nämlich, daß der Standesbeamte nach dem Bekenntnis zu fragen habe, dabei aber darauf hinweisen müsse, daß der Berechtigte die Beantwortung dieser Frage ablehnen könne. In diesem Fall müßten die Worte „Auf Antrag“ herausgenommen werden und ferner die Möglichkeit der Auskunftsverweigerung vorgesehen werden.
Staatssekretär Dr. Koch meint, die Empfehlung des Innenausschusses sei tragbar, er halte diese Regelung für ausreichend und neutral genug, sie habe überdies den Vorteil, daß sie wohl von allen Ländern akzeptiert werden könne.
Staatssekretär Dr. Nerreter bemerkt, er müsse ein entsprechendes Schreiben der evang.-lutherischen Kirche beantworten, außerdem habe auch die katholische Kirche ihre Wünsche angemeldet. Könne nicht doch versucht werden, eine weitergehende Fassung zu erreichen?
Regierungsdirektor Dr. Gerner erwidert, er sei mit seiner Meinung zunächst im Rechtsausschuß völlig allein geblieben, der jetzige Kompromißvorschlag sei doch schon eine erhebliche Verbesserung. Er befürchte, daß man mit weitergehenden Anträgen den Kompromiß wieder aufs Spiel setze.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, an dem gemeinsamen Antrag festzuhalten; die Notwendigkeit so zu verfahren, könne man ja den Kirchen erklären. Auch er glaube, daß ein weitergehender Antrag auf Widerspruch stoßen werde.
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der Empfehlungen des Innenausschusses zuzustimmen.20 20Allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Änderung und Ergänzung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom 10. Mai 1952 (BAnz. Nr. 94, 16.5.1952).
8. Entwurf eines Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau21 21Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.41 u. 160. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 144/52 . Dieser Gesetzentwuf des BMJ ging zurück auf eine Entschließung des Deutschen Bundestags vom 7.3.1951. Mit dem Gesetz sollte gezielt der soziale Wohnungsbau angeregt werden, indem die Schaffung von öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten Wohnungen zusätzlich noch von den in der Kostenordnung bestimmten Gerichtsgebühren – mit Ausnahme der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren – befreit wurde.
Der Ministerrat beschließt, zunächst sich dem Vorschlag des Finanzausschusses, den Entwurf in seiner Gesamtheit abzulehnen, anzuschließen.
Ferner wird beschlossen, falls sich für die Ablehnung keine Mehrheit finde, die Empfehlungen in den Ziff. II b und 5 der BR-Drucks. Nr. 144/1/52 zu unterstützen, dagegen nicht die Empfehlungen des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen.22 22Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau vom 30. Mai 1953 (BGBl. I S.273 ).
9. a) Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht23 23S. die BR-Drs. Nr. 7/52 .
Dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses entsprechend wird beschlossen, sich der Empfehlung des Rechtsausschusses unter Ziff. I der BR-Drucks. V Nr. 7/52 anzuschließen.24 24S. das Kurzprotokoll über die 93. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 21. April 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt dann aus, der Rechtsausschuß habe in Ziff. II seiner Empfehlung die Auffassung vertreten, daß sich der Bundesrat an dem Verfahren betr. Abkommen über den Hafen in Kehl nicht beteiligen solle.25 Im Koordinierungsausschuß habe dann der Vertreter des Justizministeriums26 die Meinung vertreten, daß eine Beteiligung doch notwendig sei.25Zum Sogenannten Kehler Hafenabkommen s. Kabinettsprotokolle 1951 S. 588 f., 602 f., 687; Kabinettsprotokolle 1952 S.365 u. 467. Am 25.6.1951 hatte der badische Staatspräsident Leo Wohleb ein Abkommen unterzeichnet, das den Rheinhafen Kehl unter die gemeinsame Verwaltung des Landes Baden und des am gegenüberliegenden Rheinufer liegenden Straßburger Hafens stellte, nachdem nach 1945 der Hafen Kehl zunächst unter Aufsicht des Präfekten des Departements Bas-Rhin gestanden hatte. Auf der Washingtoner Außenministerkonferenz der drei Westmächte im April 1949 dann war beschlossen worden, nach erfolgter Gründung der Bundesrepublik eine gemeinsame Verwaltung des Hafens bis zu einer endgültigen Regelung durch Abschluß eines Friedensvertrages zu errichten. Endgültig abgeschlossen wurde dieses Hafenabkommen am 17.10.1951, die Zustimmung der Bundesregierung erfolgte am 19.10.1951. Die SPD-Bundestagsfraktion reichte am 7. März 1952 Klage gegen das Hafenabkommen beim Bundesverfassungsgericht ein mit der Begründung, daß die Bundesregierung die Rechte des Bundestages nach Art. 24 Abs. 1 GG (zu dessen Wortlaut s. Nr. 104 TOP II/4 Anm. 34) und Art. 59 Abs. 2 GG (zu dessen Wortlaut s.u. Anm. 30) verletzt habe.26Dr. jur. Karl Gelbert (geb. 1903), Jurist, 1.10.1929 Gerichtsassessor bei der Generalstaatsanwaltschaft am Bayer. Obersten Landesgericht, 1.5.1930 Zweiter Staatsanwalt Landgericht München I, 1.6.1930 Zweiter Staatsanwalt am Landgericht Frankenthal, 1.4.1931 wieder Zweiter Staatsanwalt Landgericht München I, 1.10.1932 Amtsgerichtsrat Amtsgericht München, 1.4.1936 Erster Staatsanwalt Landgericht München I, 15.2.1938 Erster Staatsanwalt Oberlandesgericht München, 1944/45 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1.4.1933 NSDAP-Mitglied, 8.5.1945 Außerdienststellung, Einstufung als Entlasteter durch Entscheid der Spruchkammer VII München vom 30.6.1948, 16.9.1948 Wiederberufung als Erster Staatsanwalt Oberlandesgericht München, 16.3.1949 Abordnung an das StMJu, 16.9.1949 ORR, 1.10.1951 RegDir, 1.2.1953 MinRat, 1.3.1964 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.6.1968.
Es handle sich darum, daß die Bundesregierung zu einem Abkommen zwischen Baden und der französischen Regierung über den Kehler Hafen zugestimmt habe und zwar gem. Art. 32 GG.27 Die Verfassungsklage der SPD gehe dahin, daß es sich hier nicht um ein Verwaltungsabkommen, sondern um einen Staatsvertrag handle, so daß also durch die Zustimmung ein Teil des Generalvertrags28 vorweg genommen werde. Seiner Meinung nach habe Bayern kein Interesse, vor allem im Hinblick auf seine Verwaltungsabkommen mit Österreich,29 daß Art. 32 GG allzu eng ausgelegt werde. Auf diesen Standpunkt habe sich auch der Rechtsausschuß einstimmig gestellt.27Art. 32 GG lautet: „(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlüsse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. (3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.“28Zum Generalvertrag s. Nr. 104 TOP II/1.29Vgl. hierzu beispielhaft zuletzt Nr. 82 TOP VIII (Bayer.-Österrreichisches Verwaltungsabkommen zum Jochenstein-Kraftwerk).
Staatssekretär Dr. Koch empfiehlt, diese Frage doch sehr ernsthaft zu überlegen; in der Tat sei das Hafenabkommen seinem Inhalt nach eine Angelegenheit der auswärtigen Politik, so daß Bundestag und Bundesrat nicht hätten ausgeschaltet werden dürfen.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es nicht für zweckmäßig, ausgerechnet von Bayern aus sich an dem Verfahren zu beteiligen, während Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner darauf hinweist, daß an sich Art. 59 GG30 durch jedes Verwaltungsabkommen umgangen werden könne. Er halte es nicht für notwendig, in diesem Fall besonders zentralistisch zu sein und stimme dem Herrn Ministerpräsidenten zu, daß sich Bayern nicht beteiligen solle.30Art. 59 GG lautet: „(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.“
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß Bayern Gefahr laufe, keinerlei Verwaltungsabkommen mit Österreich hinsichtlich der Wasserstraßen mehr abschließen zu können, wenn sich hier eine enge Auslegung des Art. 32 GG durchsetze.31 31Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „...abschließen zu können, wenn es sich hier an dem Verfahren beteilige“ (StK-MinRatProt 18).
Der Ministerrat beschließt, von einer Beteiligung abzusehen.32 32Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der SPD mit Urteil vom 30. Juli 1953 zurück.
b) Antrag der Landesregierung Niedersachsen auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27.11.1951 (BGBl. I S.926 )33 33Vgl. Nr. 78 TOP I A/3, Nr. 80 TOP I/21, Nr. 90 TOP I/3.
Es wird beschlossen, sich der in der BR-Drucks. V Nr. 8/52 niedergelegten Empfehlung des Rechtsausschusses auf Beteiligung anzuschließen.
10. Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushaltsjahr 195234 34S. im Detail StK-GuV 10799. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.207. Zum Gesetz über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und über Änderungen des Gemeinlastverfahrens (Rentenzulagengesetz – RZG –) vom 10. August 1951 (BGBl. IS. 505 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 33 TOP V/7. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 150/52 .
Regierungsdirektor Dr Gerner fährt fort, der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik empfehle, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben, dagegen schlage der Finanzausschuß verschiedene Änderungen vor, u.a., daß die Versicherungsträger in höherem Maß an den Lasten des Rentenzulagengesetzes beteiligt werden sollten.35 35Abdruck der Empfehlungen des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik und des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 150/1/52 . Der Finanzausschuß hatte es als unbefriedigend erklärt, daß der Bund – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – mit 80% der fälligen Aufwendungen nach dem Rentenzulagegesetz belastet werden sollte und stattdessen dafür plädiert, daß der Bund und die Rentenversicherungsträger sich die Aufwendungen jeweils zur Hälfte teilen sollten.
Staatsminister Dr Oechsle führt aus, es handle sich hier um eine sehr bedeutungsvolle Frage; zwischen dem Bundesarbeitsministerium und allen Arbeitsministerien der Länder sei völlige Übereinstimmung erzielt worden, weshalb er dringend ersuche, keine Änderungen mehr vorzunehmen.
Staatsminister Zietsch entgegnet, es werde hier versucht, Unzulänglichkeiten des Rentenzulagengesetzes auszugleichen, ein Versuch, dem er nicht zustimmen könne. Er müsse daher dafür eintreten, sich den Empfehlungen des Finanzausschusses anzuschließen.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik entsprechend der Regierungsvorlage zuzustimmen.36 36Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/43.
11. Entwurf einer Zweiten Verordnung über die vorläufige Neufestsetzung des Pauschbetrages zur Deckung der Ausgaben der Rentnerkrankenversicherung37 37Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 136/52 .
Einwendungen werden nicht erhoben
12. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 13.7.1930 (BGBl. I S.327 )38 38S. im Detail StK-GuV 14711. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 161 u. 515 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 146/52 . Zum Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (BGBl. S.221 ) s. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 97 TOP I/6, Nr. 98 TOP I/5 u. Nr. 106 TOP I/4; ferner Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 60 TOP I/a22 (Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 30. Oktober 1951 (BGBl. I S. 875 )).
Regierungsdirektor Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß dieser Punkt vermutlich von der Tagesordnung abgesetzt werde.
Der Koordinierungsausschuß empfehle vorsorglich Zustimmung.39 Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.40 39S. das Kurzprotokoll über die 93. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 21. April 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).40Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP II/19, Nr. 99 TOP I/14, Nr. 106 TOP III/13, Nr. 108 TOP I/17, Nr. 111 TOP I/48.
13. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Heimkehrergesetzes41 41S. im Detail StK-GuV 14715. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 160 u. 515 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 145/52 .
Auch hier wird festgestellt, daß dieser Punkt wahrscheinlich von der Tagesordnung abgesetzt werde, da die Verwaltungsvorschriften zunächst von einem Unterausschuß beraten werden sollten.
Regierungsdirektor Dr. Gerner betont noch, daß nach Meinung des Koordinierungsausschusses die Zuständigkeit des Bundesarbeitsministers in Nr. 63 nicht42 begründet sei.43 42Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „unzulässig“ (StK-MinRatProt 18).43S. das Kurzprotokoll über die 93. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 21. April 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Zum Fortgang s. Nr. 99 TOP I/15, Nr. 106 TOP III/14, Nr. 108 TOP I/18, Nr. 111 TOP I/49.
14. Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr44 44S. im Detail StK-GuV 10889. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 159 f.; CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr.64 S. 110. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 148/52 . Es handelte sich bei vorliegendem Gesetzentwurf um eine Neufassung des ursprünglich bizonalen Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 2. September 1949 (WiGBl. 1949 S.305), das durch die Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau vom 12. Mai 1950 (BGBl. S. 180 ) auch in der französischen Besatzungszone in Kraft getreten und dessen Gültigkeit bis zum 30.6.1952 befristet war.
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen unter Ziff. 1 a, b, 3, 4, 5 und 6 zu unterstützen, die Empfehlung unter Ziff. 2 dagegen nur dann, wenn sich keine Mehrheit für Ziff. 1 a, b finden sollte.45 45Bezug genommen wird auf die in der BR-Drs. Nr. 148/1/52 niedergelegten Empfehlungen des BR-Rechtsausschusses, des BR-Wirtschaftsausschusses, des BR-Finanzausschusses und des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, die Meinung des Finanzministeriums gehe nun dahin, daß § 1 Abs. 1 der Regierungsvorlage beibehalten werden könne.46 46§1 Abs. 1 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 44) lautete: „(1) Die erstmalige Begebung von a) Schuldurkunden, die zur Verwendung am Kapitalmarkt geeignet sind, insbesondere von Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber oder an Order und Zertifikaten von Investmentgesellschaften, b) Aktien, Zwischenscheinen und Genußscheinen, wenn sie gegen Zahlung eines Geldbetrages oder gegen in Geldforderungen oder Wertpapieren bestehenden Sacheinlagen ausgegeben werden, bedarf der Genehmigung.“ In der Koordinierungsbesprechung am 21.4.1952 hatte der Vertreter des StMF noch eine Entscheidung des Ministerrats über die Frage empfohlen, ob § 1 Abs. 1 der Regierungsvorlage beibehalten oder ob die bisherige Regelung des Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 2.9.1949 (w.o. Anm. 44) wieder hergestellt werden solle. S. das Kurzprotokoll über die 93. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 21. April 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 2.9.1949 hatte gelautet: „(1) Die erstmalige Begebung von a) Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber oder an Order, b) sonstigen Schuldverschreibungen, die zur Verwendung am Kapitalmarkt geeignet sind, c) Aktien, Zwischenscheinen und Genußscheinen, wenn sie gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgegeben werden, bedarf der Genehmigung.“
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen in der BR-Drucks. Nr. 148/1/52 zu unterstützen.47 47Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/24, Nr. 122 TOP I/19, Nr. 128 TOP I/1.
15. Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz)48 48S. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 123 TOP I/8 u. Nr. 126 TOP IV/1. Zum Fortgang s. Nr. 102 TOPII/10.
16. Erlaß von Rahmenbestimmungen durch den Bund auf dem Gebiete des Wasserrechts gem. Art. 75 Ziff. 4 GG49 49Vgl. Nr. 90 TOP I/15.
Der Ministerrat beschließt, weiterhin an dem grundsätzlich ablehnenden Standpunkt festzuhalten, auf alle Fälle aber die Empfehlung des Agrarausschusses abzulehnen und die des Innenausschusses zu unterstützen.50 50Kein Fortgang.
17. Entwurf eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge51 51Es handelte sich vorliegend um einen Antrag des Landes Niedersachsen. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 157/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Finanzministeriums52 die Absetzung von der Tagesordnung empfohlen, da der Entwurf noch im Finanzausschuß besprochen werden müsse.53 52RR Alfons Fischer, zur Person s. Nr. 78 TOP I/All Anm. 32.53S. das Kurzprotokoll über die 93. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 21. April 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich dem Entwurf zuzustimmen, vorausgesetzt, daß nicht die Absetzung erfolge.
18. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten54 54Vgl. Nr. 78 TOP I/A 6.
Regierungsdirektor Dr. Gerner teilt mit, Minister Spiecker55 von Nordrhein-Westfalen sei beauftragt worden, als Sprecher des Bundesrats im Bundestag aufzutreten und eine Stellungnahme abzugeben, die im wesentlichen darauf hinauslaufe, daß das Verhalten der Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht als fair bezeichnet werden könne.56 55Zur Person s. Nr. 90 TOP I/14 Anm. 27.56Mit Schreiben vom 19.1.1952 an Bundeskanzler Adenauer hatte der Bundesrat seine Entscheidung vom 18.1.1952 mitgeteilt, „den Entwurf nicht zu beraten, sondern ihn mit den Beratungsergebnissen seiner Ausschüsse und den Zusatzanträgen der Länder als Material zur Neuvorlage eines solchen Gesetzes zurückzugeben.“ (BR-Drs. Nr. 813/51 (Beschluß)). Der Bundeskanzler hatte dieses Ansinnen mit Schreiben vom 20.3.1952 mit der Begründung zurückgewiesen, daß ein solches Procedere nach Auffassung der Bundesregierung formal nicht mit den Vorgaben des Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes in Einklang stehe und den Gesetzentwurf am 20.3.1952 an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet. Der Bundesrat war dagegen der Auffassung, daß die Form und der Inhalt einer Stellungnahme nach Art. 76 Abs. 2 GG völlig frei gewählt werden könne. Als Vertreter des Bundesrates gab der Berliner Senator für Bundesangelegenheiten Günter Klein (SPD) in der Bundestagssitzung vom 23.4.1952 vor dem Eintritt in die erste Beratung des Gesetzentwurfs hierzu eine Stellungnahme ab: „Die Bundesregierung hat aber in ihrem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrates vom 20. März 1952 und ebenso in dem Ihnen vorliegenden Schreiben an den Präsidenten des Bundestages vom selben Tage der Ansicht Ausdruck gegeben, daß das Verlangen nach Zurückziehung des Entwurfs und Zuleitung eines neuen Entwurfs an den Bundesrat mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehe. Gegenüber dieser Auffassung der Bundesregierung muß nachdrücklich betont werden, daß der Beschluß des Bundesrats vom 18. Januar die Stellungnahme des Bundesrats gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes enthält. In der Bestimmung des Inhalts und der Form einer Stellungnahme nach dieser Verfassungsbestimmung ist der Bundesrat völlig frei. Es kann keine Rede davon sein, daß dieser Beschluß des Bundesrats mit dem Grundgesetz nicht im Einklang steht. Diese Auffassung des Bundesrats ist bereits in der 81. Sitzung des Bundesrats am 28. März nachdrücklich dargelegt worden. Mein Kollege Spiecker hat bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß der Bundesrat bei seinem Beschluß vom 18. Januar offenbar das Opfer der Mäßigung und des Taktes seines amtierenden Präsidenten geworden sei. Künftig müsse der Bundesrat vielleicht in entsprechenden Fällen unmißverständlich erklären, daß ihm ein Gesetzentwurf verfehlt, schlecht und unbrauchbar erscheint (Zurufe rechts: Jetzt hört’s aber auf! – Das schlägt dem Faß den Boden aus!) Diesen Feststellungen habe ich nichts hinzuzufügen.“ (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S. 8861). – Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (BGBl. I S. 700 ).
19. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Abschnittes I des Grundgesetzes (BT.-Drucksache Nr. 3206 (neu))57 57Es handelte sich hier um einen Antrag der BT-Fraktion der Föderalistischen Union (BP – Z) zur Ergänzung des Grundrechtekatalogs des GG um einen Artikel 19 a mit dem Wortlaut: „Artikel 19 a Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen wird in der Gesetzgebung und Verwaltung gefördert und gegen Überlastung und Aufsaugung geschützt.“ (BT-Drs. Nr. 3206 (neu)).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß man inhaltlich mit dem Gesetzentwurf wohl einverstanden sein könne, die grundsätzlichen Bedenken bestünden aber darin, daß im Grundgesetz ausdrücklich, im Gegensatz zur Bayer. Verfassung, darauf verzichtet worden sei, die soziale und Wirtschaftsordnung zu regeln; die Verfassungsgesetzgeber hätten dies ausdrücklich einer künftigen Nationalversammlung Vorbehalten.
20. Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung58 Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß der Beginn der Tätigkeit der Anstalt nicht gerade sehr ermutigend gewesen sei, insbesondere dadurch, daß zunächst die Ernennung des Präsidenten Scheuble59 nicht zustande gekommen sei. Als zweiter Mann sei von der Seite der Arbeitgeber der Dipl. Kaufmann Johann Spies60 aus München vorgeschlagen worden, auch hier seien aber bereits Schwierigkeiten aufgetaucht. In dieser Sache habe gestern noch eine Besprechung zwischen Herrn Staatsminister a.D. Dr. Ankermüller61 und Herrn Bunzel62 vom Arbeitgeberverband stattgefunden. Von anderer Seite wurde Präsident Dr. Heinz63 vorgeschlagen.64 58Vgl. Nr. 84 TOP I/34, Nr. 90 TOP I/14.59Julius Scheuble (1890 - 1964), 1918 - 1924 hauptamtlich im Zentralverband christlicher Holzarbeiter, 1930 - 1933 Präsident des Landesarbeitsamtes Rheinland, 1945 - 1946 des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Provinz, 1946 - 1949 Präsident des Zentralamtes für Arbeit in der britischen Zone, 1949 - 1950 stellv. Direktor der Verwaltung für Arbeit im VWG, 1950 - 1952 Abteilungsleiter (MD) im BMA, 1952 - 1957 Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.60Johann (Hans) Spies (geb. 1911), Dipl.-Volkswirt, 1931 Abitur Oberrealschule Würzburg, 1931 - 1934 Studium der Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1934 - 1940 Referent, dann Abteilungsleiter der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie Berlin, für Wirtschaftspolitik, Betriebswirtschaft und Statistik, 1940 - 1946 Prokurist und Titulardirektor der Berliner Maschinenbau AG, 1946 - 1948 ORR im StMArb, 1948 - 1951 Vorstandsmitglied der Krauss-Maffei AG München, 1952 Tätigkeit als Beauftragter der deutschen Lokomotivindustrie für Exportprobleme. S. den maschschrftl. Lebenslauf von Spies in MF 86007; nähere Angaben nicht ermittelt.61Dr. jur. Willi Ankermüller (1901 - 1986), Jurist, Studium in Würzburg, 1925 Promotion, 1927 Große Juristische Staatsprüfung, 1926 - 1928 Geschäftsführer Stadtjugendamt Schweinfurt, 1928 - 1945 Rechtsanwalt in Schweinfurt, BVP-Mitglied, 1933 Schutzhaft, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945 Landrat Hofheim, 1946 Landrat Bad Neustadt an der Saale, Mitbegründer der CSU in UFr., 10.1. bis 20.9.1947 Staatssekretär im StMI, 20.9.1947 bis 18.12.1950 Innenminister im Kabinett Ehard II, 16.10.1957 bis 9.12.1958 Justizminister im Kabinett Seidel I,1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946 - 1966 MdL (CSU), seit 1951 Leiter des Koordinierungsausschusses CSU-Landtags- und Bundestagsfraktion.62Nicht ermittelt.63Dr.-Ing. Eugen Heinz (1889 - 1977), 1945 - 1956 Präsident des Landesarbeitsamtes Württemberg-Baden bzw. ab 1952 Baden-Württemberg.64Dieser Satz hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRatProt 18).
Der Ministerrat beschließt, auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wegen des Vorschlags Spies über den Bayer. Bevollmächtigten in Bonn einen Vorstoß beim Bundesarbeitsministerium zu unternehmen.65 65Zum Fortgang s. Nr. 98 TOP IX/2. In thematischem Fortgang s. Nr. 107 TOP VII (Dienstwohnungen für Mitarbeiter der Bundesanstalt).
21. Mitglieder und stellv. Mitglieder des Ausschusses für Arbeit- und Sozialpolitik
Der Ministerrat beschließt, als stellv. Mitglieder des Ausschusses folgende Personen zu benennen:
Staatssekretär Krehle,
Regierungsdirektor Dr. Imhof,66 66Dr. phil. Sebastian Imhof (geb. 1892), Volkswirt, Experte für Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen, 1913 - 1918 Studium in Bonn und Erlangen, 1920 Promotion in Erlangen, 1920/21 Angestellter Hansa-Bank in München u. Geschäftsführer der Süddeutschen Landesgeschäftsstelle des Verbandes kaufmännischer Vereinigungen Deutschlands, 1920 - 1924 Dozent für Volkswirtschaftslehre und Staatswissenschaften in der sozialen und caritativen Frauenschule des katholischen Frauenbundes in Bayern, 1921 - 1924 Tätigkeit in der bayer. Gewerkschaftsbewegung (u.a. bayer. Eisenbahnerverband, bayer. Finanzbeamtenverein), ab 1924 Referent bei der Reichszentrale für Heimatdienst (Abteilung Bayern), 1929 - 1932 deren Leiter, 1932 - 1933 Leiter des Reichsverbandes der deutschen Behörden- und Büroangestellten, 1933 - 1934 Leiter des deutschen Behördenangestelltenverbandes, 1934 - 1939 Schriftleiter, 1939 - 1945 Hauptschriftleiter beim Reichsverband der Ortskrankenkassen, 1946/47 Tätigkeit beim Deutschen Heimatwerk in München, 1947/48 Geschäftsführer der Arbeitnehmergruppe der CSU, 1.10.1948 Eintritt als Pressereferent in das StMArb, dort 7.12.1949 RR (auf Probe), 25.8.1950 ORR, 1.8.1951 RegDir, 31.8.1952 MinRat 1.7.1956 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.7.1958.
Regierungsdirektor Thannheiser,67 67Wilhelm Thannheiser (1900 - 1966), Jurist, 1918 Abitur in Breslau, 1918/19 u. 1920 - 1926 Studium der Rechtswissenschaften in Breslau, 1926 Erste Juristische Staatsprüfung, 1926 - 1928 Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk Breslau, aus familiären und wirtschaftlichen Gründen keine Ablegung der Großen Juristischen Staatsprüfung, 1928 Assistent an der Universität Breslau, daneben Tätigkeiten bei Rechtsanwälten und als Journalist, 1933 Entlassung von der Universität, 1934/35 Tätigkeit als Sportlehrer für das Reichskuratorium für Jugendertüchtigung, nach dessen Auflösung 1935/36 Tätigkeit als Aushilfsarbeiter, 1.5.1936 bis 1.6.1945 Juristischer Sachbearbeiter beim Luftgaukommando VII München (seit 1942 als einberufener Oberzahlmeister), 20.10.1945 bis 30.4.1946 Juristischer Sachbearbeiter bei der Stadt München, vom BefG nicht betroffen, 15.5.1946 bis 30.11.1946 Angestellter im StMArb (Abt. III/Kriegsopferversorgung), dort 1.12.1946 RR und Beamter auf Lebenszeit, 1.4.1948 ORR, Beauftragter des StMArb im Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates, seit 1950 Mitglied des beratenden Beirats für Versorgungsrecht beim BMA, Bearbeiter einer kommentierten Taschenbuchausgabe des Bundesversorgungsgesetzes (1951), Mitbegründer und -Verfasser des Handbuchs des Bundesversorgungsrechts, 1.5.1951 RegDir, 1.2.1957 MinRat und Leiter der Abt. III/ Kriegsopferversorgung im StMArb, 1.8.1963 MinDirig, Ruhestandversetzung zum 1.11.1965.
Regierungsdirektor Netzsch68 vom Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge.68Nicht ermittelt (s. Nr. 88 TOP I/8 Anm. 12).
III. Entwurf eines Gesetzes über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der Landräte und Bürgermeister69
69S. im Detail MInn 95765; ferner auch die Materialien in MInn 95764, 95766-95769, 95772, 95773 u. 95802. Vgl. Nr. 86 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß die Angelegenheit außerordentlich eilig sei und er dem Landtag versprochen habe, sich dafür einzusetzen, daß die Vorlage bald an den Landtag gegeben werde.70 70Das neue Gesetz war durch das Inkrafttreten der neuen Gemeinde- und Landkreisordnung vom 25.1.1952 bzw. dem 16.2.1952 (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 48 TOP I und Nr. 68 TOP I) nötig geworden: Art. 35 und 41 der Gemeindeordnung sowie Art. 32 der Landkreisordnung bestimmten, daß die Besoldung und Versorgung der Bürgermeister und Landräte durch die Richtlinien eines besonderen Gesetzes zu regeln seien. Ferner hatte der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 18.1.1952 die Staatsregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Dienststrafbestimmungen gegen Bürgermeister und Landräte entsprechend den Vorschriften des Bayer. Beamtengesetzes verschärft. S. BBd. III Nr.2181; StB. III S. 1319 . Zum Vorgängergesetz, dem Gesetz über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung der Landräte und Bürgermeister vom 30. Mai 1949 (GVBl. S. 119 ) s. Protokolle Ehard II Bd.2 Nr. 58 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, nachdem die Stellungnahmen der übrigen Ministerien noch nicht eingelaufen seien, sei es doch wohl das beste, diesen Punkt nochmals zurückzustellen und in der nächsten Ministerratssitzung am Dienstag, den 29. April 1952, zu behandeln. Er bitte aber dafür Sorge zu tragen, daß die Äußerungen der Ministerien auch rechtzeitig abgegeben würden.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.71 71Zum Fortgang s. Nr. 95 TOP I.
IV. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Zeltlagern72
72S. im Detail StK-GuV 925.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner begründet die Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfs und betont, daß die Anregung dazu von den Jugendorganisationen ausgegangen sei, die mit dem vorliegenden Entwurf durchaus einverstanden seien.73 73StM Hoegner hatte den Entwurf und die Begründung des Gesetzes mit Schreiben vom 10.4.1952 an die StK und an die übrigen Ressorts übersandt. Ziel des Gesetzes sollte sein, die Errichtung von wilden Zeltlagern – „wenn mindestens zwölf Personen in räumlichem Zusammenhang zelten oder mindestens drei Zelte in räumlichem Zusammenhang errichtet sind“, so der §1 des Entwurfs – zu unterbinden bzw. die Errichtung von solchen Zeltlagern nur auf Grundstücken zu genehmigen, die von den Gemeinden oder zuständigen Landratsämtern hierfür freigegeben worden sind. „Das immer weiter um sich greifende ,wilde Zelten’ stellt“, so der allgemeine Teil der Begründung, „eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es hat sich deshalb als notwendig erwiesen, für die Errichtung von Zeltlagern gesetzliche Bestimmungen zu treffen. Dadurch soll den verschiedenen unerfreulichen Auswirkungen begegnet werden, die das wahllose und unkontrollierte Aufschlagen von Zelten insbesondere im Hinblick auf das Landschaftsbild und die allgemeinen gesundheitlichen und sittlichen Verhältnisse zur Folge hat. Andererseits soll das im Sinne der Jugendertüchtigung und der Volksgesundheit gelegene geregelte Zelten durch Bereitstellung geeigneter Zeltplätze gefördert werden.“ (StK-GuV 925).
Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß rechtliche Bedenken gegen den Entwurf nicht bestünden.
Dagegen äußern Staatsminister Zietsch und die Staatssekretäre Dr. Nerreter und Dr. Guthsmuths erhebliche Bedenken gegen das ganze Gesetz und bezweifeln seine Notwendigkeit wie seine Durchführbarkeit.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es dagegen für richtig, etwas zu unternehmen, damit des wilde Zelten doch in geordnete Bahnen komme.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt mit Nachdruck hinzu, der Gesetzentwurf richte sich in keiner Weise gegen das Jugendwandern, wohl aber gegen Auswüchse, die zweifelsohne immer wieder auftreten und die zu ernster Gefährdung der Gesundheit usw. führen könnten und sogar die Gefahr von Seuchen mit sich brächten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist auf § 5 und spricht sich dafür aus, sich vor allem auf die Kennzeichnung von Zeltlagerplätzen zu beschränken.74 74§5 des Entwurfs (w.o. Anm. 73) lautete: „Die für die Allgemeinheit freigegebenen Zeltlagerplätze dürfen von jedermann unter Beachtung etwaiger Auflagen nach §4 Abs. 2 benutzt werden. Sie sollen in geeigneter Weise gekennzeichnet sein.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wiederholt die Forderung gerade der Jugendverbände, die am besten die Notwendigkeit beurteilen könnten, den Auswüchsen durch diesen Entwurf entgegenzutreten.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, die Angelegenheit nochmals zurückzustellen, im Staatsministerium des Innern überprüfen zu lassen und dann in der nächsten Koalitionsbesprechung zu erörtern.75 75Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP IV.
V. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw.76
76Vgl. Nr. 84 TOP V, Nr. 90 TOP III, Nr. 91 TOP IV, Nr. 92 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß im letzten Ministerrat ein Gutachten über die Bildung des Aufsichtsrats der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte verteilt worden sei.77 77S. Nr. 92 TOP IV Anm. 24.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erläutert anschließend das Gutachten und unterstreicht die Wichtigkeit der Maxhütte für die eisenverarbeitende Industrie in Bayern. Wenn der Staat nach dem Vertrag mit der Friedrich Flick KG so weitgehend in das Unternehmen eingreifen könne, wie dies in der Tat der Fall sei, müsse er auch entsprechend vertreten sein, insbesondere durch Mitglieder des Kabinetts. Deren Abwesenheit im Aufsichtsrat sei schon im Hinblick auf die in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Investitionen des Werkes erforderlich. Es könne nicht bestritten werden, daß der Bayerische Staat mit einer Quote von 26% einen Einfluß habe, der sonst nur bei einer Beteiligung von mindestens 51% gegeben sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt ausdrücklich seine früheren auf Art. 57 der Bayerischen Verfassung78 begründeten Bedenken zurück.78Zum Wortlaut des Art. 57 BV s. Nr. 90 TOP III Anm. 51.
Auch Staatssekretär Dr. Koch ist der Meinung, daß hier ein überwiegender Einfluß im Sinne dieser Verfassungsbestimmung vorliege.
Der Ministerrat beschließt, auf Grund dieses Gutachtens Mitglieder des Kabinetts für den Aufsichtsrat der Maxhütte zu benennen, die endgültige Nominierung aber von den Vorschlägen des Aufsichtsrats und des Staatsministeriums der Finanzen abhängig zu machen.79 79Als Vertreter der Staatsregierung wurden in den 15-köpfigen Aufsichtsrat der Maximilianshütte bestellt Finanzminister Zietsch, Staatssekretär Ringelmann und Staatssekretär Guthsmuths. Zum Fortgang s. Nr. 100 TOP II, Nr. 103 TOP VIII, Nr. 104 TOP XI, Nr. 107 TOP IV u. Nr. 129 TOP VII.
VI. Jüdische Kultusgemeinden80
80Vgl. Nr. 86 TOP VII.
Staatsminister Dr. Schwalber begründet eingehend den Widerspruch des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus gegen den Vorschlag des Finanzministeriums, die Zuschüsse für jüdische Kultusgemeinden im Haushalt des Kultusministeriums auszubringen. Er betont dabei insbesondere, daß Wiedergutmachungsleistungen in seinem Haushalt keinen Platz hätten, für die Zuschüsse an Religionsgesellschaften aber nur der allgemeine Kopfsatz von 1,50 DM je Bekenntnisangehörigen zugrunde gelegt werden könne.
Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, es handle sich darum, daß die israelitischen Kultusgemeinden neu aufgebaut werden müßten, dagegen nicht um Fragen der Wiedergutmachung. Hier könne man nicht von dem Kopfbetrag ausgehen; die vorgesehenen Mittel von 400000 DM, die sich in den nächsten Jahren ermäßigen würden, seien ein Pauschbetrag.
Staatsminister Zietsch bemerkt, bei den jüdischen Angelegenheiten bestehe auf allen Gebieten eine besondere Situation, die man in Betracht ziehen müsse.
Staatsminister Dr. Schwalber, unterstützt von Staatsminister Dr. Oechsle, bemerkt nochmals die Notwendigkeit, zwischen den eigentlichen Zuschüssen und der Wiedergutmachung zu unterscheiden. Sicher sei, daß die Kultusgemeinden nur für Zwecke des Kultus keine 400000 DM benötigten, sondern diese Mittel auch für andere Zwecke, z.B. für Renten usw., verwendeten.
Auch Staatssekretär Dr. Brenner hält es für zweckmäßig, alle Religionsgemeinschaften bei den Zuschüssen gleichmäßig zu behandeln.
Der Ministerrat beschließt, die Frage nochmals zu überprüfen.
Ebenso wird beschlossen, nochmals festzustellen, was mit den jüdischen Friedhöfen geschehen könne und welchem Ministerium sie übertragen werden müssen.81 81Zur Frage der Zuständigkeit für die jüdischen Friedhöfe s. ebenfalls Nr. 86 TOP VII.
VII. Personalvertretungsgesetz (Hier Schreiben des Bundes Bayer. Beamtenverbände e.V. vom 15.4.1952)82
82Vgl. Nr. 87 TOP XIII, Nr. 88 TOP I/17.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein von Herrn Abg. Donsberger83 unterzeichnetes Schreiben des Bundes Bayer. Beamtenverband bekannt, in dem gegen einen Ministerratsbeschluß protestiert werde, demzufolge der Vertreter Bayerns im Bundesrat angewiesen worden sei, dafür einzutreten, daß das Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst abgelehnt werde. Der zitierte Beschluß entspreche nicht völlig den Beschlüssen des Ministerrats vom 18. und 25. März 1952, es sei aber richtig, daß beschlossen worden sei, an der bayerischen Regelung des Betriebsrätegesetzes, die sich durchaus bewährt habe, festzuhalten.83Josef Donsberger (1898 - 1963), 1922 - 1933 beim bayer. Eisenbahnerverband, zuletzt Bezirksleiter, 1920 - 1933 BVP-Mitglied, 1945 Mitbegründer der CSU in Nürnberg, seit 1946/47 Leiter des Katholischen Volksbüros Nürnberg, Mitbegründer der Beamtenorganisation in Bayern, seit 1950 2. Landesvorsitzender des Bundes Bayer. Beamtenverbände, 1946 - 1958 MdL (CSU), 1946 - 1950 und 1952 - 1962 Mitglied des Landesvorstands der CSU.
Es wird vereinbart, dem Bund Bayer. Beamtenverbände eine entsprechende Antwort zu erteilen.84 84In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 111 TOP I/39 (Betriebsverfassungsgesetz). Das Personalvertretungsgesetz kam erst im Jahre 1955 zustande. – Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (BGBl. IS.477 ).
[VIII.] Zuschuß für die Olympischen Spiele 195285
85Vgl. Nr. 85 TOP XIV, Nr. 88 TOP X, Nr. 92 TOP IX.
Staatsminister Zietsch teilt mit, in der letzten Finanzministerkonferenz sei festgestellt worden, daß eine Reihe vor Ländern schon Zuschüsse für die Olympischen Spiele gegeben hätte.86 Das Finanzministerium schlage vor, daß Bayern aus Einzelplan XIII Kap. 1211 Tit. 221 einen einmaligen Zuschuß von 20000.- DM gewähre.86Vgl. die Vormerkung betr. Spende für die olympischen Spiele 1952 vom 21.4.1952: Die „Erörterung dieser Frage in der Finanzreferentenbesprechung vom 16.4. und im Finanzausschuss des Bundesrates am 17.4. [hat] folgendes ergeben [...]: Für einen Koordinierungsbeschluss der Länder ist kein Raum mehr, da mehrere Länder bereits Beträge für die Olympischen Spiel 1952 gezahlt haben (nach meiner Erkundigung z.B. Nordrhein-Westfalen und Hessen je 25000 DM, Württemberg-Baden aus Sporttotomitteln 50000.- DM (?), Niedersachsen 12000.- DM, Schleswig-Holstein). Die Entscheidung über die Beteiligung der einzelnen Länder an den Kosten für die Vorbereitung der Olympischen Spiele 1952 bleibt daher den einzelnen Ländern überlassen.“ (MF 71527).
Der Ministerrat beschließt, diesen Zuschuß zu geben.87 87Zum Fortgang s. Nr. 98 TOP XI.
[IX.] Einführung der Zwangshagelversicherung88
88Vgl. Nr. 79 TOP XIII, Nr. 81 TOP VII, Nr. 83 TOP XI, Nr. 86 TOP IV, Nr. 87 TOP IV, Nr. 88 TOP XI, Nr. 92 TOP VII.
Der Ministerrat vereinbart, in dieser Angelegenheit nichts mehr zu unternehmen, bis der im Ernährungsausschuß abgelehnte Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Pflichthagelversicherung im Plenum des Landtags behandelt werde.89 89Zum Fortgang s. Nr. 99 TOP V, Nr. 111 TOP IV.
[X.] Übertragung von Zuständigkeiten für den bayerischen Kreis Lindau90
90Vgl. Nr. 85 TOP IX, Nr. 88 TOP VI.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet über ein Schreiben des Kreispräsidenten von Lindau91 vom 17. April 1952, wonach die französische Besatzungsmacht durch General Widmer92 ihr Einverständnis mit der Niederschrift vom 13. Februar 1952 erklärt habe; ausgenommen werde allerdings die Zuständigkeitsregelung in der Justiz. Hier halte es General Widmer für notwendig, die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Tübingen für Lindau bis auf weiteres beizubehalten.91Anton Zwisler, zur Person s. Nr. 88 TOP VI Anm. 93.92Guillaume Widmer (1906 - 1968), 1945 - 1952 Leiter der Militärregierung in Württemberg-Hohenzollern und unmittelbar zuständig für den bayerischen Kreis Lindau, 1954 - 1958 leitende Tätigkeit im französischen Verteidigungsministerium. Vgl. die knappen Angaben bei Klöckler, Abendland S.42f.
Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.93 93Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP VI, Nr. 110 TOP XIII, Nr. 119 TOP II; in thematischem Fortgang s. auch Nr. 128 TOP XI u. Nr. 133 TOP XIV.
[XI.] Vilshofen
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Stadtrats Vilshofen, in dem um Hilfe für die Opfer eines schweren Verkehrsunfalls, der sich am 8. April in Vilshofen ereignet habe, gebeten werde.
Staatssekretär Dr. Nerreter hält es für bedenklich, hier eine Überbrückungshilfe zu geben, die nur der Versicherung zugutekommen werde. Die Verletzten hätten jederzeit die Möglichkeit, gegen den Halter des Kraftfahrzeuges vorzugehen.
Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es nicht für richtig, hier unmittelbare Hilfsmaßnahmen zu ergreifen und betont, die anderen Fälle, auf die Bezug genommen werde, z.B. das Eisenbahnunglück von Walpertskirchen, seien anders gelagert gewesen.94 94Zu diesem Eisenbahnunglück im Landkreis Erding am 7.11.1951 mit 16 Todesopfern und 12 Schwerverletzten s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 68 u. Nr. 69 TOP XVIII.
Es wird vereinbart, nochmals Erkundigungen einzuziehen.

References: Art. 1
 Art.46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 108
 Art. 78
 §5
 Art. 24
 Art. 59
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 59
 Art. 32
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 35
 Art. 32
 §1
 § 5
 §4
 Art. 57
 Art. 57