Source: https://www.shopsave.de/2016/06/
Timestamp: 2019-06-20 05:22:32+00:00

Document:
2016 Juni Juni 2016 – Shopsave
In § 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 Bremische Spielhallengesetz ist normiert, dass der Mindestabstand zwischen den Spielhallen 250 Meter Luftlinie betragen muss. Der Mindestabstand wurde am 16.05.2011, in das Bremische Spielhallengesetz aufgenommen und mit dem Suchtpotenzial der Geldgewinnspielgeräte begründet. Nach der Gesetzesbegründung sollte wegen des Suchtpotentials die Verfügbarkeit des Spielangebots begrenzt und damit der Spieltrieb eingedämmt werden. Derzeit unterschreiten in Bremen noch viele Spielhallen diesen Mindestabstand, dies vor allem bei Mehrfachspielhallen und örtlich vor allem im Bereich des Bahnhofs und der Innenstadt, da sie sich auf den Bestandschutz berufen können, der in § 11 Abs. 3 Satz 1 BremSpielhG normiert ist. Der Bestandschutz endet allerdings am 30.06.2017! Soll eine Spielhalle nach diesem Zeitpunkt weiter betrieben werden, so hat der Betreiber eine Erlaubnis nach dem BremSpielG zu beantragen. Der Antrag kann frühestens am 1. Januar 2016 und spätestens am 30. Juni 2016 bei der zuständigen Behörde gestellt werden. In § 11 BremSpielG sind zudem Härtefallregelungen normiert. Spielhallenbetreiber sollten sich frühzeitig mit dem Thema beschäftigen, um nicht ihre Erlaubnis zu verlieren. Interessant ist u.a. die Frage, was passiert, wenn mehrere Spielhallen in einem bestimmten Umkreis die zulässigen Mindestabstände unterschreiten und ansonsten. Welche Spielhalle muss schließen? In Niedersachsen hat man dies ganz aktuelle per Losverfahren entschieden. Gerichtsverfahren sind vor programmiert. In den einzelnen Bundesländern sind die Mindestabstandsregelungen sehr unterschiedlich ausgestaltet. In Hamburg sind es etwa 500 Meter Luftlinie. Eine Ausnahme gibt er hier allerdings für die Reeperbahn und den Steindamm (= 100 Meter). Auch in Baden Würtemberg sind es 500 Meter. Hier wird allerdings von Tür zu Tür gerechnet, was in Einzelfällen einen erheblichen Unterschied machen kann.
Veröffentlicht am 24.06.2016. Kategorie: Glücksspielrecht
Das OLG Frankfurt am Main Urteil vom 04.02.2016, Az.: 6 U 150/15 hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig, wenn ein Fachverband durch einen Rechtsanwalt Abmahnungen aussprechen lässt und hat diese Frage im Ergebnis zutreffend bejaht.
Das OLG Frankfurt am Main führt insoweit wie folgt aus:
…Entgegen der Auffassung des Beklagten kann von einem gemäß § 8 III Nr. 2 UWG anspruchsberechtigten Verband nicht generell verlangt werden, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe durch eigene Organe oder Mitarbeiter auszusprechen. Die Anspruchsberechtigung des Verbandes ist nach dieser Vorschrift daran geknüpft, dass er die gewerblichen oder selbständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern beabsichtigt. Der Verband muss zwar zur Wahrnehmung dieser allgemeinen Interessen seiner Mitglieder (auch personell) hinreichend ausgestattet sein; seine sich aus § 8 III Nr. 2 UWG ergebende Befugnis, daneben auch Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, hängt dagegen grundsätzlich nicht davon ab, dass er auch diese Aufgabe mit eigenem Personal erfüllen kann.
Das für die Beurteilung entscheidende Kriterium kann daher letztlich nur sein, ob die Abmahntätigkeit des Fachverbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen – auch im Interesse möglicher Verletzer – zur Verfolgung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde. Dem Verband muss dabei durchaus ein Beurteilungsspielraum bleiben, wie er seine Abmahntätigkeit gestalten will. Eine andere Beurteilung würde im Übrigen solche Verbänden im Verhältnis zu Mitbewerbern unangemessen benachteiligen, die sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich selbst dann einen Anwalt mit der Abmahnung beauftragen können, wenn sie über eine eigene Rechtsabteilung verfügen (…)."
Vorliegend ging das Gericht bei einer Zahl von 41 Abmahnungen im Jahr davon aus, dass dies bei weitem noch nicht ausreiche eigenes Personal einzustellen.
Nach unserer Auffassung eine richtige Entscheidung, die zutreffend zwischen Fachverbänden und Wettbewerbsvereinen differenziert.
Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen,
Veröffentlicht am 23.06.2016. Kategorie: Wettbewerbsrecht

References: § 2
 § 11
 § 11
 § 8
 § 8
 BGH