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Timestamp: 2018-07-23 11:19:06+00:00

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Gebührenerhöhung infolge bescheidmäßiger Festsetzung der Gebühr. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.12.2016, RV/7103181/2014
Gebührenerhöhung infolge bescheidmäßiger Festsetzung der Gebühr.
RV/7103181/2014-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Dezember 2013, Steuernummer, betreffend Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Der Betreff des Bescheides wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Betreff: Eingabe samt Beilagen im Bauverfahren - Abweichung vom bewilligten
Bauverfahren (2. Planwechsel), eingebracht bei X, unter Zahl.
Das Finanzamt A legte gegenständliche Beschwerde am 28. Juli 2014 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor:
"Sachverhalt: Auslösend für die Gebührenfestsetzung war der amtliche Befund des X, vom 28.09.2013. Mit Bescheiden vom 10.12.2013 setzte das FAGVG die Gebühren i. H. von 91,40 € sowie eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG i. H. von 45,70 € fest. Gegen diese Bescheide richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2013. Begründet wird die Beschwerde damit, dass die Beschwerdeführerin infolge mehrerer Zustellmängel seitens der X keinerlei "Gebührenbescheide" (Aufforderung zur Gebührenentrichtung) erhalten habe und erst durch den Gebührenbescheid des Finanzamtes von der Gebühr i.H. von 91,40 € Kenntnis erlangt habe. In Beantwortung der Schreiben des Finanzamtes vom 07.01.2014, 05.02.2014 u. 01.04.2014 (Schriftenanforderungen) übermittelte die X mit Schreiben vom 21.05.2014 dem Finanzamt den Zustellungsnachweis (Hinterlegung am 01.07.2013) hinsichtlich des Baubescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2014, zugestellt am 30.05.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 26.06.2014 wurde beim FAGVG der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht eingebracht. Die telefonische Erhebung bei der X vom 04.07.2014 (Elektron. Vermerk v. 11.07.2014) ergab, dass die X die Versendung der Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr von 91,40 € via Y veranlasst hatte. Aufforderungsschreiben zur Gebührenentrichtung ergehen ohne Zustellnachweis.
Stellungnahme: Gemäß § 16 [Anm.: richtig: § 14] TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen oder juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer Gebühr. Die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Eingabe erfüllt alle Voraussetzungen einer Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG. Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG für Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die Gebühren sind an die Behörde zu entrichten, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt. Die Verwaltungsbehörde hat den Gebührenschuldner aufzufordern, die anfallenden Gebühren innerhalb angemessener Frist zu entrichten. Das Gebührengesetz selbst sieht aber nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Mit Zustellung der abschließenden Erledigung entsteht die Gebührenschuld und zwar auch dann, wenn die Behörde den Einschreiter nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat. Im beschwerdegegenständlichen Fall ist die Gebührenschuld mit Zustellung der abschließenden Erledigung entstanden. Der Bescheid der X vom 20.6.2013 (und somit die Erledigung über die Eingabe) wurde am 1.7.2013 durch Hinterlegung beim Postamt x zugestellt. Mangels Entrichtung der Gebühr hat die Behörde einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen dem Finanzamt A übermittelt. Die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist zwingend angeordnet, wenn eine feste Gebühr infolge nicht ordnungsgemäßer Entrichtung mit Bescheid festgesetzt wird.
Antrag des Finanzamts: Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."
Im Zusammenhang mit der (den) im Betreff angeführten Schrift(en) wird die Gebühr festgesetzt mit 91,40 €
Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des entrichteten Gebührenbetrages ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von 91,40 €
3 Beilage(n) mit insgesamt 3 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 11,70 €
3 Beilage(n) mit mehr als 6 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 65,40 €
Im Zusammenhang mit der (den) im Betreff angeführten Schrift(en) wird eine Gebührenerhöhung festgesetzt mit 45,70 €
50 % von der nicht entrichteten GebührIn Höhe von 91,40 € 45,70 €
Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde eingebracht. Die Bf bringt unter Darlegung des Sachverhaltes vor, die entsprechende Vorschreibung der Verwaltungsgebühr sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Weder der Gebührenbescheid noch eine Mahnung seien an die Bf ausgestellt worden. Es liege keinerlei schuldhaftes Verhalten vor, wenn die entsprechende Vorschreibung der Verwaltungsgebühr nicht zugestellt worden sei und bereits bei der Zustellung der Dokumente nachweislich erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten seien. Einen Zustellmangel nur zu Lasten des Adressaten anzunehmen, entspreche nicht den rechtsstaatlichen Normen. Die Bf ersucht daher um Ausstellung des Gebührenbescheides über 91,40 € und um Erlassung der festgesetzten Gebührenerhöhung vom 45,70 €.
Das Finanzamt A führte ein Ermittlungsverfahren durch und erließ am 23. Mai 2014 eine Beschwerdevorentscheidung.
Der Betreff wurde abgeändert wie folgt:
"Betreff: Eingabe samt Beilagen im Bauverfahren - Abweichung vom bewilligten
Bauverfahren (2. Planwechsel), eingebracht bei X, unter Zahl Zahl."
Im Übrigen wurde die Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:
"Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 14,30 €. Die im Betreff genannte Eingabe, weist alle Merkmale einer gebührenpﬂichtigen Schrift i.S. des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG auf und unterliegt daher der Eingabengebühr von 14,30 €. Zur Stützung der gebührenpﬂichtigen Eingabe wurden bei der X u.a. folgende Unterlagen vorgelegt: Planparien, eine Grundbuchsabschrift, ein Gutachten... Diese Schriften unterliegen der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 GebG i.H. von insgesamt 77,10 €. Die Gebührenschuld i.S. des § 11 Abs. 1 GebG ist hinsichtlich der gegenständlichen Eingabe sowie der Beilagen im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung seitens der X entstanden.
Erhebungen bei der X haben ergeben, dass das gegenständliche Bauverfahren
mit Bescheid vom 20.06.2013 abschließend erledigt wurde. Der Bescheid der X vom
20.06.2013 wurde durch Hinterlegung beim Postamt x am 01.07.2013 nachweislich zugestellt. An diesem Tag ist auch die Gebührenschuld gem. § 11 Abs. 1 GebG entstanden.
Im Zuge der abschließenden schriftlichen Erledigung v. 20.06.2013 wurde seitens der X die Zusendung einer Zahlungsaufforderung an die Beschwerdeführerin veranlasst.
Aufforderungen zur Gebührenentrichtung durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. Da das Gebührengesetz keine Regelung vorsieht, wonach die Gebührenschuld bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte wieder aufgehoben wird, vermag der Einwand der Beschwerdeführerin; keine Aufforderung zur Gebührenentrichtung erhalten zu haben, an der Gebührenpﬂicht bzw. der bereits entstandenen Gebührenschuld der gegenständlichen Schriften nichts zu ändern. Es entsteht eine Gebührenschuld auch dann, wenn der Einschreiter von der Behörde nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert wurde.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird in § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet."
Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 brachte die Bf Vorlageantrag ein.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch vorgelegten Aktenteile Steuernummer sowie die darin enthaltenen Unterlagen der X.
Streitgegenständlich ist in vorliegendem Fall, ob die festgesetzte Gebührenerhöhung trotz vermeintlich fehlerhafter Zustellung zu Recht angefordert worden ist.
Die Eingaben in dem, dem streitgegenständlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren, sind grundsätzlich gebührenpflichtig und ist dies dem Hinweis auf Seite 2 des Bescheides vom 20. Juni 2013, Zahl, zu entnehmen gewesen.
Aus der Aufstellung der X gehen folgende Schriften hervor:
Ansuchen/Antrag 1 14,30 14,30
Beilage 1 3,90 3,90
Grundbuchsabschrift 1 3,90 3,90
Gutachten/Befund 1 3,90 3,90
Planparien 3 21,80 65,40
Summe 91,40
Die vorliegende Eingabe im Bauverfahren erfüllt diese Tatbestandsmerkmale des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957.
Wie der Verwaltungsgerichtshof ua. im Erkenntnis vom 5.7.1999, 96/16/0165, ausgesprochen hat, entspricht es seiner ständigen Rechtsprechung, dass ein privates Interesse dann anzunehmen ist, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft. Diese Voraussetzungen sind in vorliegendem Fall gegeben und wurde dem Begehren der Bf durch die entsprechende Entscheidung der Behörde (X) Rechnung getragen.
Auf Anfrage des Finanzamtes hat der Magistrat der Stadt Wien, X, mit Schreiben vom 19. Mai 2014 bekanntgegeben, dass der Bescheid mit der Zahl Zahl am 01.07.2013 bei der Post hinterlegt worden ist. Der diesbezügliche Rückschein samt Poststempel wurde in Kopie übermittelt.
Aus dem - von der Bf im Beschwerdeverfahren vorgelegten E-Mail-Verkehr geht im Übrigen hervor, dass ihr der Bescheid zugekommen ist.
Das gegenständliche Bauverfahren wurde mit Bescheid vom 20. Juni 2013 abschließend erledigt und der diesbezügliche Bescheid der X durch Hinterlegung beim Postamt x am 01. Juli 2013 rechtswirksam zugestellt. Somit ist an diesem Tag die Gebührenschuld gem. § 11 Abs. 1 GebG entstanden.
Wie das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt, sieht das Gebührengesetz keine Regelung vor, wonach die Gebührenschuld bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte wieder aufgehoben wird, womit der Einwand der Bf, keine Aufforderung zur Gebührenentrichtung erhalten zu haben, ins Leere geht. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob der Einschreiter von der Behörde zur Gebührenentrichtung aufgefordert wurde oder nicht.
Wie die gegenständlichen Ermittlungen ergeben haben, wurde die Gebühr nicht bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift angefallen ist, nämlich X, entrichtet, sondern erst auf Grund des Gebührenbescheides des Finanzamtes an dasselbe.
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz GebG ist in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, mit Bescheid festzusetzen. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).
Laut dem Beschwerdevorbringen ist die Bf offensichtlich davon ausgegangen, dass die Gebühren gesondert mit Bescheid vorgeschrieben werden würden.
Dem "Hinweis auf Rechtsvorschriften" auf dem Bewilligungsbescheid vom 20. Juni 2013 ist folgender Text zu entnehmen:
"...Ausstehende Gebühren und Abgaben werden gesondert vorgeschrieben. Sie erhalten in den nächsten Tagen einen Zahlschein. Sie können aber auch unter Vorlage des Zahlscheines bei einer Kassa der X bar oder mittels Bankomat einzahlen. Weiters haben sie die Möglichkeit, die Bezahlung mittels Internet, über das 'Bezahlservice' der X (xxx) vorzunehmen."
Dieser Hinweis ist - soweit er die Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 betrifft - zweifelsohne unglücklich gewählt, zumal die Gebührenschuld, wie bereits ausgeführt, in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird, entsteht und zwar unabhängig von einer Aufforderung zur Zahlung und kann diese nachträglich nicht wieder beseitigt werden.
Unabhängig davon stellt die Gebührenerhöhung eine objektive Säumnisfolge dar, bei der subjektive Momente wie ein Verschulden des Gebührenschuldners keine Rolle spielen. Die Gebührenerhöhung wird - wie bereits ausgeführt - in § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht hie bei keines.
Da die gegenständlichen Gebühren nicht auf die nach § 13 Abs. 4 GebG iV mit § 3 Abs. 2 GebG vorgesehene Art entrichtet wurden, erging der angefochtene Bescheid über die Gebührenerhöhung unabhängig davon, ob die Bf vom X zur Entrichtung der Gebühren aufgefordert oder nicht aufgefordert worden ist, zu Recht.
Wien, am 9. Dezember 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103181.2014
Findok-Nr: 112599.1, aufgenommen am: 13.01.2017 08:30:41, Dokument-ID: d5d9785d-557f-47af-b88b-9b2be49f97fe, Segment-ID: ad56013b-748b-45ee-be03-63a9e52201bd

References: § 279
 § 9
 § 16
 § 14
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 § 9
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 § 3
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 § 203
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