Source: https://www.kanzleiplusk.de/fahren-unter-drogen/
Timestamp: 2018-12-12 23:54:20+00:00

Document:
Fahren unter Drogen | Rechtsanwalt Kanzlei Neuruppin, DR. FURMANEK GOLLAN KRANE
Fahren unter Drogen - RA Wellßow-Gollan
Neue Urteile und die Gesetzeserneuerung zur Cannabis-Medizin zeigen für Beschuldigte neue Möglichkeiten, aber auch Grenzen auf. Beim Fahren unter Drogen ist die Abgrenzung zwischen einer sogenannten Verkehrsordnungswidrigkeit und einer sogenannten Verkehrsstraftat von Bedeutung. Maßgeblich für diese Abgrenzung sind die medizinischen Grenzwerte und die Frage, ob Ausfallerscheinungen des Fahrzeugführers vorlagen. Es stellen sich zahlreiche Sanktionen aus dem Bereich des Strafrechtes bzw. aus dem Bereich des Fahrerlaubnisrechtes, wie aber auch häufig versicherungsrechtliche Probleme beim Vorwurf des Drogenkonsums beim Führen von Fahrzeugen auftreten.
Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG erfordert das Vorliegen einer Drogenfahrt unter Wirkung einer der berauschenden Mittel, die in der Anlage zu § 24 der Straßenverkehrsordnung aufgelistet sind. Diese Liste kann bei Bedarf durch Rechtsverordnung ergänzt werden, sofern dies nach wissenschaftlichen Erkenntnissen in Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit erforderlich ist. Benannt sind derzeit Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin, Designer-Amphetamin und Metamphetamin. Die Liste nennt neben den berauschenden Mitteln die konkrete Substanz, z. B. bei Cannabis Tetrahydrocannabinol (THC), die im Blut nachgewiesen werden kann.
Fahrten nach dem Konsum von Designer-Amphetaminen beispielsweise erfüllen den Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG, wenn die Substanzen Methylendioxyethylamphetamin (MDE), Methylendioxymethamphetamin (MDMA) oder Methylendioxyamphetamin (MDA) nachgewiesen werden. MDA wird z. B. Ecstasy-Tabletten zugesetzt. Andere Rauschmittel im Blut können nicht geahndet werden.
Der Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist erfüllt, wenn „unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels“ ein Kfz im Straßenverkehr geführt wird. Der Gesetzeswortlauf stellt hierfür darauf ab, ob „eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird.“ Dies bedarf aber zur Feststellung des abstrakten Gefährdungsdelikts einer verfassungskonformen Auslegung (BVerfG DAR 2005, 70), so dass eine solche Wirkstoffkonzentration nachgewiesen wird, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt. Auf eine Fahrunsicherheit oder geminderte Fahrsicherheit kommt es hingegen nicht an.
Die Praxis orientiert sich grundsätzlich an den Vorgaben der Grenzwertkommission. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgruppe beim BVMI mit fachübergreifenden Wissenschaftlern von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (DGRM), der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) und der Gesellschaft für toxikologische und forensische Chemie (GTFCh).
Die Grenzwertkommission empfiehlt zur Feststellung der Ordnungswidrigkeit analytische Grenzwerte: Konzentrationen in dieser jeweiligen Höhe können – bei Anwendung der Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie – sowohl sicher nachgewiesen als auch quantitativ präzise und richtig bestimmt werden, wobei die Grenzwerte bereits einen entsprechenden Sicherheitszuschlag enthalten. Diese Empfehlung enthält substanzabhängige analytische Grenzwerte.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der berauschenden Mittel und Substanzen nach § 24a StVG, erweitert um den jeweiligen analytischen Grenzwert:
Berauschende Mittel Substanzen Analyt. Grenzwert in ng/ml
Cannabis Tetrahydrocannabinol (THC) 1
Heroin Morphin 10
Morphin Morphin 10
Cocain Cocain 10
Cocain Benzoylecgonin 75
Amphetamin Amphetamin 25
Designer-Amphetamin Methylendioxyamphetamin (MDA) 25
Designer-Amphetamin Methylendioxyethylamphet. (MDE) 25
Designer-Amphetamin Methylendioxymethamphet. (MDMA) 25
Metamphetamin Metamphetamin 25
Bei Werten unterhalb des Grenzwertes kann keine Ahndung erfolgen, sofern nicht verkehrsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen gerade aufgrund des Rauschmittels vorhanden sind und somit die psychoaktive Substanz zur Tatzeit nachweislich gewirkt hat.
Ausführungen der Grenzwertkommission im September 2015 eröffneten eine Diskussion zu der Annahme eines neuen Grenzwertes bei Cannabis – Tetrahydrocannabinol (THC) von 3 ng/ml. Einen neuen Grenzwert bezüglich der Wirkung gibt es nicht. Die Empfehlung der Grenzwetkommission beinhaltet aus Sicht der Rechtsprechung nicht die wissenschaftliche Behauptung, dass verkehrssicherheitsrelevante Fähigkeiten unterhalb eines THC-Wertes von 3,0 ng/ml im Blutserum nicht beeinträchtig sein können. An dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml wird festgehalten. Der höhere THC-Wert ist für die Frage des Trennungsvermögens bei gelegentlichem Cannabiskonsum im Hinblick auf die Fahreignung interessant (s.u.).
Die für das Delikt notwendige Fahrlässigkeit bezieht sich nicht auf die leistungsbeeinträchtigende Wirkung (z. B. Wahrnehmungsstörungen), sondern es genügt, dass der Fahrzeugführer mit der Möglichkeit rechnen muss, dass das Rauschmittel bei Fahrtantritt noch nicht vollständig abgebaut ist und noch wirken kann. Hier kann die Zeit zwischen Konsum und Fahrt relevant sein.
Einige Oberlandesgerichte (u. a. OLG Stuttgart vom 10.02.2011, Az. Ss 616/10; OLG Hamm vom 21.12.2012, Az. III-2 RBs 83/12) gehen davon aus, dass es an der Wirkung der Erkennbarkeit des Rauschmittels bei längerem Zeitablauf fehlen kann, da mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein schwindet und der Drogenkonsum noch Auswirkungen auf die Gegenwart haben könnte. Andere Gerichte (so BayObLG BA 2006, 47) gehen davon aus, dass ab Erreichen des jeweiligen Grenzwertes das Merkmal der Wirkung im Sinne des § 24a Abs. 2 StVG ohne weitere Feststellungen angenommen werden kann.
Der 4. Strafsenat des BGH hat zum Fahrlässigkeitsvorwurf bei Verkehrsteilnahme mehrere Tage nach Cannabiskonsum entschieden (Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 StR 422/15), dass der Tatrichter in freier richterlicher Beweiswürdigung die Entscheidung trifft, ob dem Führer des Kraftfahrzeugs ein derartig objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann. Es ist ihm dabei nicht untersagt, beim Fehlen gegenteiliger Beweisanzeichen allein aus der Feststellung der den analytischen Grenzwert mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv vorwerfbar sorgfaltswidriges Verhalten zu schließen. Ohne konkrete tatsächliche Anhaltspunkte besteht keine Veranlassung, z. B. eine nur unbewusste Cannabisaufnahme zu unterstellen oder davon auszugehen, dass der Betroffene seinen Selbstprüfungspflichten nachgekommen ist.
Beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen genügt das Erreichen des analytischen Grenzwertes von 1 ng/ml im Blut daher auch in den Fällen, in denen die Fahrt nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum erfolgt ist, um dem Fahrzeugführer ein fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG vorzuwerfen.
Diese Ordnungswidrigkeiten verjähren erst nach Ablauf von 2 Jahren bei vorsätzlichen Taten (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) und nach Ablauf von einem Jahr bei fahrlässigen Taten (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG). Für die Ordnungswidrigkeit droht eine Geldbuße von 500,00 € und 1 Monat Fahrverbot (Nr. 241 BKatV). Die Eintragung im Fahreignungsregister wird mit 2 Punkten bewertet. Die Tilgungsfrist für die Punkte aus dieser groben Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot beträgt 5 Jahre.
Keine Ordnungswidrigkeit liegt bei bestimmungsgemäßer Einnahme von Cannabis als Medikament vor.
316 StGB erfasst die strafrechtliche Drogenfahrt. Zu den „anderen berauschenden Mitteln“ gehören illegale Drogen und rauschmittelhaltige Medikamente. Das abstrakte Gefährdungsdelikt setzt drogenbedingte Ausfallerscheinungen voraus, die auf die Fahrtauglichkeit von Einfluss gewesen sind. Einen festen Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (wie bei Alkohol) gibt es bei Drogen nicht. Die analytischen Grenzwerte der Grenzwertkommission enthalten keine Aussage über die Dosis-Wirkungs-Beziehung; vielmehr müssen für die Strafbarkeit konkrete drogenbedingte Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden. Eine wissenschaftliche Untergrenze zur Verneinung der Fahrunsicherheit gibt es ebenfalls nicht.
Die Straftat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 316 StGB). bei einer hinzutretenden Gefährdung des Straßenverkehrs kann die Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre betragen (§ 315 c StGB). Beide Tatbestände führen in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Für die Taten werden Punkte im Fahreignungsregister eingetragen. Für die Straftat ohne Entziehung werden 2 Punkte eingetragen, erfolgt wegen der Straftat auch die Entziehung der Fahrerlaubnis werden 3 Punkte eingetragen. Die 2 Punkte haben eine Tilgungsfrist von 5 Jahren, die 3 Punkte eine Tilgungsfrist von 10 Jahren.
Die Regelungen für die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde stehen in § 14 FeV. Die FeV verweist wiederum auf das Betäubungsmittelgesetz. Für die Frage der Fahreignung ist entscheidend, ob es sich bei dem konsumierten Betäubungsmittel um harte Drogen oder Cannabis handelt.
Die Abhängigkeit von Drogen jeder Art nach dem BtMG führt indes ohne Ausnahme zur Ungeeignetheit des Konsumenten.
Bei harten Drogen reicht allein der festgestellte Konsum, unabhängig von einer konkreten Fahrt. Schon die bloße Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) stellt nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung einen Regelfall für die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers dar.
Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis setzt bei Vorliegen einer Drogenabhängigkeit bzw. eines Drogenmissbrauchs ein positives Gutachten einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU) mit Abstinenznachweis (nach positiver Entgiftung bei Abhängigkeit) voraus.
Bei der Einnahme von Cannabis prüft die Behörde im Einzelfall das Konsumverhalten:
a) regelmäßiger Cannabiskonsum:
Die regelmäßige Einnahme begründet die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers. Der regelmäßige Konsum (Anlage 4 zur FeV, Nr. 9.2.1) setzt einen täglichen oder fast täglichen Konsum voraus.
b) gelegentlicher Cannabiskonsum:
Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis (Anlage 4 zur FeV, Nr. 9.2.2) kann dagegen eine Fahreignung bestehen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren erfolgt und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen festgestellt wird, sofern keine Störung der Persönlichkeit sowie kein Kontrollverlust in Betracht kommen. Ein gelegentlicher Cannabiskonsum wird angenommen, wenn die Droge mehrmals, aber deutlich weniger als täglich konsumiert wird. Mindestvoraussetzung sind zwei selbstständige Konsumvorgänge.
Die Klärung des sog. fehlenden Trennungsvermögens erfolgt bei der Erstfahrt ab dem analytischen THC-Grenzwert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum.
Der VGH München hat mit Beschluss vom 23.05.2016 (Az. 11 Cs 16.690) entschieden, dass unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission aus September 2015 weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden kann. Bei einer THC-Konzentration ab 3,0 ng/ml im Serum ergebe sich, dass entweder ein zeitnaher oder ein häufiger Konsum vorgelegen haben muss. In jedem Fall kann dann auf fehlendes Trennungsvermögen geschlossen werden.
Auch der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2018, der vom 23. bis 25. Januar 2018 in Goslar stattgefunden hat, beschäftigte sich mit dem Thema. Der Arbeitskreis V „Cannabiskonsum und Fahreignung“ empfahl, dass der erstmalig im Straßenverkehr auffällig gewordene, gelegentliche Cannabiskonsument nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird, sondern dieses lediglich Zweifel an seiner Fahreignung auslöst, die er mittels einer MPU ausräumen kann. Nach Meinung des Arbeitskreises darf nicht bereits ab 1 ng/ml THC im Blutserum fehlendes Trennungsvermögen unterstellt werden. Fehlendes Trennungsvermögen wird bei einem THC-Wert von 3 ng/ml Blutserum angenommen.
Zur Rechtsprechung zum Trennungsvermögen bei Erstfahrt mit 1,0 ng/ml bis 3 ng/ml (THC):
In der Praxis wird derzeit bei einem festgestellten Wert von 1,0 ng/ml bis 3 ng/ml ZHC im Blutserum und der Erstfahrt unterschiedlich vorgegangen, da es keine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung bit.
(1) Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass im Regelfall ohne weiteres, insbesondere ohne MPU, der Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist (So z. B. VGH Mannheim, Beschluss vom 07.03.2017, Az. 10 S 328/17; OVG Münster, Urteil vom 15.03.2017, Az. 16 A 432/16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.04.2017, Az. 12 ME 49/17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2017, Az. OVG 1 S 27.17; OVG Magdeburg, Beschluss vom 06.09.2017, Az. 3 M 171/17; OVG Koblenz, Beschluss vom 02.03.2011, Az. 10 B 11400/10 und Beschluss vom 01.03.2018, Az. 10 B 10060/18.OVG; VGH Kassel, Beschluss vom 21.09.2017, Az. 2 D 147/17; OVG Bautzen, Beschluss vom 12.12.2017, Az. 3 B 282/17; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.03.2018, Az. 7 L 214/18; VG Oldenburg, Beschluss vom 12.04.2018, Az. 7 B 1567/18).
Wegen des Verstoßes gegen das Trennungsgebot ist sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen. In einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergeht dann auch die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers. Im Wiedererteilungsverfahren kann dann später durch ein positives MPU-Gutachten das Trennungsvermögen nachgewiesen werden.
(2) Der VGH München hat demgegenüber erstmals mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 11 BV 17.33) anders entschieden, dass sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der einschlägigen FeV-Bestimmungen ergibt, dass die Fahrerlaubnisbehörde zuerst darüber zu entscheiden hat, ob eine MPU anzuordnen ist. Dabei kommt es darauf an, ob aus dem Verhalten des Betroffenen der Schluss gezogen werden könne, dass er auch in Zukunft Fahren und Cannabiskonsum nicht trenne. Wie bei Alkoholfahrten könne die Fahrerlaubnisbehörde diese Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage eines MPU-Gutachtens treffen. Nur bei negativer MPU muss dann später die Fahrerlaubnisentziehung erfolgen. Weitere Entscheidungen des VGH München sind: Urteil vom 21.09.2017, Az. 11 BV 17.685; Urteil vom 28.02.2018, Az. 11 BV 17.1036 (hier 4,0 ng/ml).
Da gegen die Urteile die Revision zugelassen wurde, wird das Bundesverwaltungsgericht demnächst über den Streit entscheiden.
Diese neue Rechtsmeinung hat (regional) auch Auswirkungen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Da mit dem ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht feststehe und die Behörde aufzuklären habe und im Wege des Ermessens über eine MPU-Anordnung zu entscheiden habe, wurde zu Gunsten des Antragstellers die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt (VGH München, Beschluss vom 08.11.2017, Az. 11 CS 17.1850, auch VG München, Beschluss vom 27.03.2018, Az. M 26 S 18.284).
Bei gelegentlichem Cannabiskonsum ordnet die Fahrerlaubnisbehörde also (früher oder später) eine MPU an, um das Konsumverhalten und das Trennungsvermögen abzuklären. Es muss im Einzelfall geklärt werden, ob zum Erhalt eines positiven MPU-Gutachtens Abstinenzzeiten nachzuweisen sind. Die Notwendigkeit bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Erstfahrt einen Abstinenznachweis für die MPU zu erbringen, lassen die Begutachtungskriterien nicht erkennen.
c) Mischkonsum:
Der sogenannte Mischkonsum, d. h. gelegentlicher Cannabiskonsum und zusätzlicher Alkoholkonsum, führt im Regelfall (Anlage 4 zur FeV, Nr. 9.2.2) zur Nichteignung des Konsumenten. Insoweit ist kein zeitlich gleichzeitiger Konsum erforderlich, allerdings muss eine gegenseitige Beeinflussung möglich sein. Hier reicht die entfernteste Möglichkeit der Beeinflussung (BVerwG, Urteil vom 14.11.2013, Az. 3 C 32/14).
d) einmaliger Cannabiskonsum:
Der einmalige Cannabiskonsum losgelöst von einer konkreten Fahrt ist unter dem Aspekt der Eignung unbeachtlich.
e) Cannabis als Medikament:
Ob bei bestimmungsgemäßer Einnahme von Cannabis als Medikament eine fehlende Fahreignung vorliegt, muss im Einzelfall geklärt werden.
Kommt es zu einem Unfall, bei dem der Fahrzeugführer unter Drogeneinfluss stand, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung zunächst verpflichtet, den Fremdschaden auszugleichen. Im Einzelfall ist ein Regress bis zu 5.000,00 € möglich.
In der Kaskoversicherung wird die Versicherung je nach Grad der Fahrlässigkeit leistungsfrei. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer auf Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet hat, da der Verzicht meist nicht gilt, sofern Drogen den Schadensfall herbeigeführt haben.
Im Ergebnis ist also der Einzelfall zu beachten bzw. jedem anzuraten, sich zunächst rechtlich beraten zu lassen, bevor er Angaben gegenüber der Polizei oder aber der Führerscheinstelle bzw. seiner Versicherung macht.

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 69
 § 14