Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=UAbgG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2016-10-24 06:59:47+00:00

Document:
Landesrecht BW UAG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG) vom 3. März 1976 | gültig ab: 18.03.1976
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen...
§ 1 - § 9 § 10 - § 17 § 18 - § 25 Trefferliste
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:UAGAusfertigungsdatum:03.03.1976Gültig ab:18.03.1976
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 1976, 194Gliederungs-Nr:1101Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags
(Untersuchungsausschussgesetz
- UAG)
Vom 3. März 1976Zum 24.10.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG) vom 3. März 197618.03.1976Eingangsformel18.03.1976§ 1 - Aufgabe und Zulässigkeit10.10.2016§ 2 - Antragsrecht und Einsetzung10.10.2016§ 3 - Gegenstand18.03.1976§ 4 - Zusammensetzung30.07.2016§ 5 - Ausscheiden von Ausschußmitgliedern01.06.1984§ 6 - Vorsitz18.03.1976§ 6a - Einberufung der Sitzungen10.10.2016§ 7 - Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung18.03.1976§ 8 - Öffentlichkeit der Sitzungen18.03.1976§ 9 - Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen30.07.2016§ 10 - Teilnahme von Mitgliedern der Regierung01.06.1984§ 11 - Ordnungsgewalt18.03.1976§ 12 - Niederschriften18.03.1976§ 12a - Ermittlungsbeauftragte10.10.2016§ 13 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme10.10.2016§ 13a - Richterliche Durchsicht30.07.2016§ 14 - Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung30.07.2016§ 15 - Zutrittsrecht18.03.1976§ 16 - Zwangsmittel bei der Beweiserhebung30.07.2016§ 17 - Zeugnisverweigerung31.07.2012§ 18 - Vereidigung18.03.1976§ 19 - Rechtsstellung des Betroffenen30.07.2016§ 20 - Ersuchen um Rechtshilfe18.03.1976§ 21 - Verlesen von Protokollen und Schriftstücken18.03.1976§ 22 - Aussetzung und Einstellung des Verfahrens10.10.2016§ 23 - Bericht18.03.1976§ 23a - Geheim- und Datenschutz30.07.2016§ 24 - Kosten und Auslagen30.07.2016§ 25 - Inkrafttreten18.03.1976
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 2016 (GBl. S. 561)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Landtag hat am 18. Februar 1976 das folgende Gesetz beschlossen:
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1 Aufgabe und Zulässigkeit
(3) Bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer Untersuchung überweist der Landtag den Antrag auf Einsetzung zur gutachtlichen Äußerung an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuß. Der Ausschuß hat diese Äußerung unverzüglich abzugeben.
(4) Ruft eine Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, den Verfassungsgerichtshof an, weil sie den Einsetzungsantrag für verfassungswidrig hält, sind die Untersuchungen im gesamten Umfang der Einsetzung zulässig, bis der Verfassungsgerichtshof eine andere Entscheidung trifft.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Antragsrecht und Einsetzung
(1) Ein Untersuchungsausschuß wird jeweils für einen bestimmten Untersuchungsauftrag eingesetzt.
(2) Die Einsetzung erfolgt auf Antrag durch Beschluß des Landtags.
(3) Mit einem Antrag, der bei seiner Einreichung die Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Landtags trägt oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, unterzeichnet ist (Minderheitsantrag), wird der Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet. Im übrigen gelten für Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften der Geschäftsordnung.
(4) Der Antrag wird vor anderen Beratungsgegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtags gesetzt. Über einen Minderheitsantrag muß der Landtag auf Verlangen der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach der Einreichung entscheiden. Diese Frist verlängert sich im Falle einer Überweisung nach § 1 Abs. 3 um eine Woche.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Gegenstand
(2) Der in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand kann gegen den Willen der Antragsteller nicht geändert werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Zusammensetzung
(1) Der Untersuchungsausschuß besteht in der Regel aus zehn Mitgliedern und der gleichen Zahl von Stellvertretern.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Ausscheiden von Ausschußmitgliedern
(1) Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuß nicht angehören. Wird dies erst nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannt, so hat es auszuscheiden.
(2) Hält das Mitglied die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht für gegeben, so entscheidet der Landtag auf Antrag des Untersuchungsausschusses. Bis zur Entscheidung des Landtags wird das Mitglied vertreten.
(3) Beim Ausscheiden eines Mitglieds tritt ein Stellvertreter an seine Stelle; für diesen wird ein neuer Stellvertreter bestellt. Das Mitglied und der Stellvertreter werden vom Landtag nach den Vorschlägen der Fraktion gewählt, der das ausscheidende Mitglied angehört.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 Vorsitz
(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine Regierungsfraktion und eine Oppositionsfraktion befinden muß. Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses ist unter den Fraktionen zu wechseln. Die Fraktionen sind nach ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen, soweit Satz 1 und 2 dies zulassen.
(1) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß unter Angabe der Tagesordnung ein. Er ist zur Einberufung der Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Ausschußmitglieder oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, durch deren Sprecher im Ausschuß unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird.
(2) Die stellvertretenden Mitglieder werden zu allen Sitzungen eingeladen. Sie können an allen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Das Rederecht, das Stimmrecht sowie ein Fragerecht bei der Beweisaufnahme besitzt der Stellvertreter nur, wenn er ein abwesendes Mitglied vertritt.
(2) Bei Beschlußunfähigkeit unterbricht der Vorsitzende sofort die Sitzung auf bestimmte Zeit. Ist nach dieser Zeit die Beschlußfähigkeit noch nicht eingetreten, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung anzuberaumen. In dieser Sitzung ist der Untersuchungsausschuß beschlußfähig, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind; darauf ist bei der Einladung hinzuweisen.
(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Untersuchungsausschuß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8 Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Beweisaufnahme erfolgt öffentlich. Über die Zulässigkeit von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen, insbesondere von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts entscheidet der Vorsitzende.
(4) Die Beratungen des Untersuchungsauschusses sind nicht öffentlich.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9 Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen
(1) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über nichtöffentliche Sitzungen sind vor Abschluß der Beratung nicht zulässig. Dasselbe gilt für den Inhalt von Unterlagen, soweit dieser nicht durch eine öffentliche Verhandlung bekannt geworden ist.
(4) Die für den Landtag geltenden weitergehenden Bestimmungen über den Schutz der Geheimhaltung bleiben unberührt.
(5) Vor Abschluß der Beratung über einen Gegenstand der Verhandlung sollen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einer abschließenden öffentlichen Beweiswürdigung enthalten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Teilnahme von Mitgliedern der Regierung
(1) Die Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragten können von den Beweiserhebungen ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Interessen eines Zeugen oder Sachverständigen dies gebieten oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Wer nach Satz 1 ausgeschlossen wird, ist auf sein Verlangen, sobald er wieder vorgelassen ist, vom Vorsitzenden über den wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während der Abwesenheit der Mitglieder der Regierung und ihrer Beauftragten ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. Bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann der Vorsitzende den Mitgliedern der Regierung und ihren Beauftragten Gelegenheit geben, Fragen zu stellen.
(2) Die Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragten haben zu den Beratungen Zutritt, wenn der Ausschuß dies beschließt. Sie können gehört werden. In jedem Falle gibt der Untersuchungsausschuß der Regierung Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 11 Ordnungsgewalt
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12 Niederschriften
(1) Über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden unterzeichnet wird. Die Niederschrift enthält mindestens Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder und Stellvertreter sowie der sonstigen Sitzungsteilnehmer, die gestellten Anträge, die gefaßten Beschlüsse sowie die Angabe, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt worden ist.
(3) Der Untersuchungsausschuß entscheidet über die Weitergabe der Niederschriften und über die Einsichtgewährung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Geheimschutzes. Nach Erstattung des Berichts können die Niederschriften über öffentliche Sitzungen von jedermann eingesehen werden; im übrigen entscheidet der Präsident des Landtags über die Weitergabe der Niederschriften und über die Einsichtgewährung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12a
Ermittlungsbeauftragte
(1) Der Untersuchungsausschuss hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, die Pflicht, einzelne Ermittlungen einer oder einem Ermittlungsbeauftragten zu übertragen. Der Ermittlungsauftrag soll für höchstens sechs Monate erteilt werden.
(2) Die oder der Ermittlungsbeauftragte wird innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung gemäß Absatz 1 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bestimmt. Erfolgt diese Bestimmung nicht fristgemäß, bestimmt die oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit ihrer oder seiner Stellvertretung und im Benehmen mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen im Untersuchungsausschuss innerhalb weiterer drei Wochen die Person der oder des Ermittlungsbeauftragten.
(3) Ermittlungsbeauftragte bereiten in der Regel die Untersuchung durch den Untersuchungsausschuss vor. Sie beschaffen und sichten die erforderlichen sächlichen Beweismittel. Sie können sich Beweismittel vorlegen lassen und Auskünfte einholen. Ermittlungsbeauftragte können Personen informatorisch anhören. Im Verkehr nach außen haben sie die gebührende Zurückhaltung zu wahren; öffentliche Erklärungen geben sie nicht ab. Sie können für ihren Ermittlungsauftrag in angemessenem Umfang Hilfskräfte einsetzen.
(4) Ermittlungsbeauftragte sind im Rahmen ihres Auftrags unabhängig und dem gesamten Untersuchungsausschuss verantwortlich. Sie können jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder abberufen werden. Die Ergebnisse ihrer Tätigkeit stehen allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Verfügung.
(5) Nach Abschluss ihrer Untersuchung erstatten Ermittlungsbeauftragte dem Untersuchungsausschuss über das Ergebnis einen schriftlichen und mündlichen Bericht. Darin unterbreiten sie dem Untersuchungsausschuss einen Vorschlag über die weitere Vorgehensweise.
(6) Werden Ermittlungsbeauftragte als Sachverständige vernommen, finden die dafür geltenden Regelungen Anwendung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
(1) Der Untersuchungsauschuß erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise auf Grund von Beweisbeschlüssen.
(2) Beweise sind zu erheben, wenn sie von den Unterzeichnern eines Minderheitsantrags (§ 2 Abs. 3 Satz 1) oder von einem Viertel der Ausschußmitglieder oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, durch deren Sprecher im Ausschuß beantragt werden. Ein Beweisantrag nach Satz 1 kann nur abgelehnt werden, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Untersuchung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist oder wenn der Antrag zum Zweck der Verschleppung des Untersuchungsverfahrens gestellt ist. Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann auch abgelehnt werden, wenn der Ausschuß die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen. Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Untersuchungsausschusses zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
(6) Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen soll im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich festgelegt werden. Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Landtags zur Reihenfolge der Reden entsprechend.
(7) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für die Beweisaufnahme die Vorschriften über den Strafprozeß entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13a
Richterliche Durchsicht
(1) Beschlagnahmte oder sonst sichergestellte sächliche Beweismittel sind nur in dem Umfang dem Untersuchungsausschuss zugänglich zu machen, in dem sie Informationen enthalten, die zum Untersuchungsgegenstand gehören, und keinen streng persönlichen Charakter haben. Beweismittel werden im Hinblick darauf zunächst durch den zuständigen Strafrichter (§ 16 Absatz 6) durchgesehen, sofern die Betroffenen die Beweiserhebung nicht genehmigen oder aufgrund der Umstände eine solche Sichtung nicht erforderlich ist. Die Teile, die nicht der Beweisaufnahme unterliegen, sind, soweit sie aussonderbar sind, der Person, die den Gewahrsam hatte, unverzüglich zurückzugeben; ist dies nicht möglich, sind sie gegen eine weitere Verwendung zu sichern beziehungsweise zu sperren.
(2) Durch öffentliche Stellen vorzulegende sächliche Beweismittel werden entsprechend Absatz 1 durch den zuständigen Strafrichter durchgesehen, wenn die zur Vorlage verpflichtete Stelle aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Durchsicht nicht selbst vornehmen kann.
(3) Vor der richterlichen Entscheidung oder der Genehmigung aller Betroffenen dürfen die Beweismittel nicht durch den Untersuchungsausschuss erhoben oder verwendet werden.
(4) Die weiteren Vorschriften zum Daten- und Geheimschutz bleiben unberührt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung
(1) Alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind unmittelbar zur Vorlage von sächlichen Beweismitteln, insbesondere der Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, und zur Erteilung von Auskünften verpflichtet. Der Untersuchungsausschuss kann die Vorlage auch in geeigneter elektronischer Form verlangen. Die Datensicherheit nach dem Stand der Technik sowie der Daten- und Geheimschutz sind zu gewährleisten.
(2) Die Vorlage von sächlichen Beweismitteln, die Auskunftserteilung und die Aussagegenehmigung dürfen verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder wenn ein Gesetz der Bekanntgabe an den Ausschuß entgegensteht. Für Richter und Beamte bleibt § 37
Abs. 4 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes unberührt. Über die Verweigerung der Vorlage sächlicher Beweismittel, insbesondere der Akten, und der Auskunftserteilung entscheidet die oberste Dienst- oder Aufsichtsbehörde.
(3) Werden sächliche Beweismittel, insbesondere die Akten, nicht vollständig vorgelegt, sind die Gründe hierfür anzugeben. Gleiches gilt, wenn eine Auskunft oder eine Aussagegenehmigung nicht im vollen Umfang erteilt wird.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 Zutrittsrecht
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 16 Zwangsmittel bei der Beweiserhebung
(2) Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigert, oder gegen einen zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund die Erstattung des Gutachtens oder die Eidesleistung verweigert, wird auf Antrag des Untersuchungsausschusses durch das zuständige Gericht Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder Erzwingungshaft gemäß §§ 51, 70 und § 77 Abs. 1
der Strafprozeßordnung festgesetzt; die entstandenen Kosten werden ihm auferlegt.
(4) Der Untersuchungsausschuß kann beim zuständigen Gericht die Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen beantragen, wenn für die Untersuchung notwendige Beweise auf andere Weise nicht erhoben werden können. Die Vorschriften des Achten Abschnitts des Ersten Buchs der Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. § 23 Abs. 4 und 5 und § 25
des Landespressegesetzes bleiben unberührt.
(6) Zuständig zur Entscheidung über Anträge nach den Absätzen 2 bis 4 ist das Amtsgericht Stuttgart (Strafrichter). Die für den Strafprozeß geltenden Vorschriften über die Beschwerde sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17 Zeugnisverweigerung
(1) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Recht des Zeugen zur Verweigerung der Aussage und der Auskunft sowie über das Recht des Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens finden Anwendung. § 52 Abs. 1, § 55 und § 76 Abs. 1
der Strafprozeßordnung gelten mit der Maßgabe, daß der Betroffene an die Stelle des Beschuldigten tritt. § 23 Abs. 1 bis 3 und § 25
(3) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Aussage nach §§ 52 und 55
der Strafprozeßordnung und über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft nach Absatz 2 zu belehren.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 18 Vereidigung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 19 Rechtsstellung des Betroffenen
(1) Betroffene können sein
1. Mitglieder der Regierung im Falle einer Untersuchung zur Vorbereitung einer Ministeranklage;
2. Mitglieder des Landtags im Falle einer Untersuchung, die ihre Belastung oder Entlastung zum Ziele hat;
3. Richter im Falle einer Untersuchung zur Vorbereitung einer Richteranklage;
4. alle weiteren Personen, über die der Untersuchungsauschuß im Bericht eine Äußerung abgeben will, ob eine persönliche Verfehlung vorliegt.
(2) Die Rechtsstellung als Betroffener entsteht mit ihrer Feststellung. Die Feststellung trifft der Untersuchungsausschuss entweder auf Antrag eines Mitglieds oder einer Person, die geltend macht, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 bei ihr vorliegen. Der Untersuchungsausschuss hat den Betroffenen unverzüglich über seine Entscheidung und deren Gründe zu unterrichten.
(3) Die Rechtsstellung als Betroffener schließt die folgenden Rechte ein:
1. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, vor der nachfolgenden Beweisaufnahme eine zusammenhängende Sachdarstellung zu geben.
2. Der Betroffene hat das Recht zur Anwesenheit bei der Beweisaufnahme. Ein Frage- oder Beweisantragsrecht steht ihm nicht zu.
3. Der Betroffene hat das Recht, die sächlichen Beweismittel einzusehen, die Gegenstand der Beweisaufnahme waren oder sind. Ein darüber hinausgehendes Recht auf Einsicht in die beigezogenen sächlichen Beweismittel besteht nicht.
4. Nach Abschluss der Beweisaufnahme ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahme ist dem Bericht des Untersuchungsausschusses als Anlage anzufügen.
(5) Der Betroffene ist grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Er hat die Aussageverweigerungsrechte nach § 17. Darüber hinaus kann er die Auskunft auch auf solche Fragen verweigern, deren wahrheitsgemäße Beantwortung ihn oder einen seiner Angehörigen dem Vorwurf einer strafrechtlichen, dienstrechtlichen, berufsrechtlichen oder standesrechtlichen Verfehlung aussetzen würde. Über dieses Aussageverweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. Der Betroffene hat die sein Aussageverweigerungsrecht rechtfertigenden Tatsachen glaubhaft zu machen.
(8) Erhält jemand erst im Verlauf der Untersuchung die Rechtsstellung als Betroffener, so bleiben alle vor dieser Feststellung durchgeführten Untersuchungshandlungen wirksam. Der Betroffene ist über die wesentlichen Ergebnisse der bisherigen Beweiserhebungen zu unterrichten, soweit sie sich auf ihn beziehen und nicht Gründe der Sicherheit des Staates entgegenstehen. Der Pflicht zur Unterrichtung kann genügt werden, indem Ablichtungen der stenografischen Protokolle über die Beweisaufnahmen zugänglich gemacht werden. Vor der Fortsetzung der Beweisaufnahme ist dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20 Ersuchen um Rechtshilfe
(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe zur Erhebung von Beweisen (§ 13 Abs. 5) ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bereich die Untersuchungshandlung vorgenommen werden soll.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 21 Verlesen von Protokollen und Schriftstücken
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22 Aussetzung und Einstellung des Verfahrens
(1) Das Untersuchungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn eine alsbaldige Aufklärung auf andere Weise zu erwarten ist oder die Gefahr besteht, daß gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden. Über die Aussetzung entscheidet der Landtag auf Antrag des Untersuchungsausschusses; ist der Untersuchungsausschuß auf Grund eines Minderheitsantrags eingesetzt worden, so bedarf die Aussetzung der Zustimmung der Antragsteller. Ein ausgesetztes Verfahren kann jederzeit durch Beschluß des Landtags wieder aufgenommen werden. Der Beschluß muß gefaßt werden, wenn es von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, beantragt wird; § 2 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 23 Bericht
(2) Jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses hat das Recht, einen abweichenden Bericht vorzulegen. Dieser Bericht ist dem Bericht des Untersuchungsausschusses anzuschließen.
(3) Der Landtag kann während der Untersuchung von dem Untersuchungsausschuß jederzeit einen Zwischenbericht über den Stand des Verfahrens verlangen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 23a
Es gelten die Richtlinien für die Behandlung geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten im Bereich des Landtags und die Datenschutzordnung für den Landtag in ihrer jeweiligen Fassung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 24 Kosten und Auslagen
(1) Die Kosten der Untersuchung trägt das Land. Zeugen und Sachverständige werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt. Die Entschädigung wird von der Verwaltung des Landtags festgesetzt. Der Zeuge und Sachverständige kann beim Amtsgericht Stuttgart die gerichtliche Festsetzung beantragen; § 4
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Dem Betroffenen können die notwendigen Auslagen, welche durch die Wahrnehmung der ihm nach diesem Gesetz zustehenden Rechte entstanden sind, ganz oder teilweise erstattet werden. Hierüber entscheidet der Untersuchungsausschuß auf Antrag des Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Höhe der erstattungsfähigen Auslagen wird von der Verwaltung des Landtags festgesetzt; die Entschädigung nach Absatz 1 ist anzurechnen. Zu den notwendigen Auslagen eines Betroffenen gehören auch die Gebühren und Auslagen eines anwaltlichen Beistands. Es gelten die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes über die Gebühren für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 25 Inkrafttreten
Stuttgart, den 3. März 1976
Dr. Filbinger Dr. Hahn Schiess Gleichauf Dr. Eberle Dr. Brünner Griesinger Dr. Mahler

References: § 1
 § 9
 § 10
 § 17
 § 18
 § 25
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 37
 § 15
 § 16
 § 77
 § 23
 § 25
 § 17
 § 52
 § 55
 § 76
 § 23
 § 25
 § 18
 § 19
 § 17
 § 20
 § 21
 § 22
 § 2
 § 23
 § 23
 § 24
 § 4
 § 25