Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/amtsenthebungsverfahren-gegen-einen-schoeffen-und-die-einstweilige-anordnung-3108034
Timestamp: 2020-07-13 11:31:23+00:00

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Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen - und die einstweilige Anordnung | Rechtslupe
Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen - und die einstweilige Anordnung
Bei der von Amts wegen zu tref­fen­den Ent­schei­dung über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen ist im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Fol­gen­ab­wä­gung u. a. das Recht der davon bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung betrof­fe­nen Ange­klag­ten auf den ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) einer­seits gegen das in Straf­sa­chen bestehen­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot und den staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­an­spruch ander­seits abzu­wä­gen.
In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall hat die für Schöf­fen­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­di­ge Rich­te­rin des Amts­ge­richts Ros­tock mit Ver­fü­gung vom 02.03.2016 beim Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock die Amts­ent­he­bung des Jugend­haupt­schöf­fen M. D. bean­tragt, weil die­ser sich ohne vor­he­ri­ge Ent­schul­di­gung nicht zur Sit­zung des Amts­ge­richts am 25.11.2015 in einem Jugend­straf­ver­fah­ren ein­ge­fun­den habe und auch nach­fol­gend über län­ge­re Zeit für das Amts­ge­richt weder pos­ta­lisch noch fern­münd­lich erreich­bar gewe­sen sei. Auch Vor­la­dun­gen zur Klä­rung der Ange­le­gen­heit am 15.02.2016 und – nach Ter­mins­ver­le­gung auf sei­nen eige­nen Wunsch – am 02.03.2016 sei der Schöf­fe ohne vor­he­ri­ge Ent­schul­di­gung nicht nach­ge­kom­men. Die nächs­te plan­mä­ßi­ge Sit­zung des Amts­ge­richts – Jugend­schöf­fen­ge­richt – Ros­tock, zu der der Schöf­fe ein­ge­teilt sei, ste­he am 17.03.2016 an. Der Schöf­fe ist mit ihm am 25.01.2016 zuge­stell­ten Schrei­ben des Amts­ge­richts Ros­tock – Abtei­lung für Schöf­fen­an­ge­le­gen­hei­ten – vom 21.01.2016 über die Absicht, das Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen ihn ein­zu­lei­ten, infor­miert wor­den. Mit Schrei­ben des Ober­lan­des­ge­richts­vor­sit­zen­den vom 04.03.2016 ist er fer­ner dar­über in Kennt­nis gesetzt wor­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Erlass einer einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 51 Abs. 3 Satz 1 GVG erwägt. Der Schöf­fe hat sich dazu inner­halb der ihm gesetz­ten Frist nicht geäu­ßert.
Das Ober­lan­des­ge­richt orne­te an, den Schöf­fen bis zur Ent­schei­dung über die Amts­ent­he­bung nicht zu Sit­zun­gen her­an­zu­zie­hen:
Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 GVG kann der zustän­di­ge Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts anord­nen, dass der Schöf­fe bis zur Ent­schei­dung über die Amts­ent­he­bung nicht zu Sit­zun­gen her­an­zu­zie­hen ist.
Dabei haben die Grün­de, die die für Schöf­fen­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­di­ge Rich­te­rin des Amts­ge­richts Ros­tock für die von ihr bean­trag­te Amts­ent­he­bung des Schöf­fen anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, der Antrag erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder als offen­sicht­lich unbe­grün­det.
Bei offe­nem Aus­gang des Amts­ent­he­bungs­ver­fah­rens muss der Straf­se­nat ledig­lich die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten, wenn er kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung erlie­ße, der Antrag auf Amts­ent­he­bung des Schöf­fen spä­ter aber Erfolg hät­te, gegen die Nach­tei­le, die ent­stün­den, wenn der Schöf­fe auf­grund einst­wei­li­ger Anord­nung bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung nicht mehr zu Sit­zun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den darf, der Amts­ent­he­bungs­an­trag spä­ter aber erfolg­los blie­be. Dabei ist auch der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch der Ange­klag­ten in den­je­ni­gen Jugend­straf­ver­fah­ren, die bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über den Amts­ent­he­bungs­an­trag vor dem Jugend­schöf­fen­ge­richt des Amts­ge­richts Ros­tock anste­hen, auf Mit­wir­kung des betrof­fe­nen Schöf­fen als dem gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in den Blick zu neh­men und gegen die Fol­gen abzu­wä­gen, die ihnen ent­stün­den, wenn der Schöf­fe sich auch künf­tig als unzu­ver­läs­sig erwei­sen soll­te, indem er an den Sit­zungs­ta­gen, für die er aus­ge­lost wor­den ist, nicht erscheint.
Der Antrag auf Amts­ent­he­bung des Schöf­fen erscheint zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist des­halb nach Maß­ga­be der zuvor skiz­zier­ten Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den. Die­se fällt zulas­ten des Schöf­fen aus.
Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, ist nach dem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten des Schöf­fen zu besor­gen, dass er am nächs­ten Sit­zungs­tag des Jugend­schöf­fen­ge­richts Ros­tock, für den er aus­ge­lost wor­den ist (17.03.2015), erneut nicht erscheint und sich dafür auch vor­her nicht recht­zei­tig und/​oder nicht aus­rei­chend ent­schul­digt. Das hät­te zur Fol­ge, dass die an die­sem Tag anste­hen­den Ver­hand­lun­gen, an denen er teil­neh­men müss­te, wegen Feh­lens einer zur Urteils­fin­dung beru­fe­nen Per­son (§ 2 Abs. 2 JGG, § 226 Abs. 1 StPO, § 30 Abs. 1 GVG) nicht durch­ge­führt wer­den könn­ten, zumal auch Hilfs­schöf­fen (§ 47 2. Alt., § 49 Abs. 1 GVG) bei unge­klär­ter Sach­la­ge nicht gleich her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen und selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lä­gen meist nicht so kurz­fris­tig zur Ver­fü­gung ste­hen. Damit wür­de es gera­de in den wegen des Erzie­hungs­ge­dan­kens (§ 2 Abs. 1 JGG) auf beson­de­re Beschleu­ni­gung ange­leg­ten Jugend­straf­ver­fah­ren (vgl. u.a. § 43 Abs. 1 JGG) zu nicht uner­heb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen kom­men, die jeden­falls dann sogar unver­tret­bar sein könn­ten, wenn es sich zusätz­lich um Haft­sa­chen han­delt. Das unent­schul­dig­te, ver­spä­te­te oder nur unzu­rei­chend ent­schul­dig­te Aus­blei­ben eines Jugend­haupt­schöf­fen wür­de damit nicht nur die Rech­te der Ange­klag­ten auf zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens emp­find­lich tan­gie­ren, son­dern auch die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­an­spruchs nach­tei­lig beein­träch­ti­gen. Auch kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wel­chen nega­ti­ven Ein­druck es gera­de bei jugend­li­chen und her­an­wach­sen­den Ange­klag­ten hin­ter­lässt, die sich wegen straf­recht­li­cher Ver­stö­ße vor Gericht ver­ant­wor­ten müs­sen und auf die des­we­gen erzie­he­risch ein­ge­wirkt wer­den soll, wenn sich aus­ge­rech­net Mit­glie­der des Gerichts ihrer­seits als nicht geset­zes- und pflich­ten­treu erwei­sen.
Ergeht die einst­wei­li­ge Anord­nung, wird der Amts­ent­he­bungs­an­trag aber spä­ter zurück­ge­wie­sen, ist der Schöf­fe bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung nicht zu Sit­zun­gen her­an­zu­zie­hen; er gilt mit der Fol­ge aus recht­li­chen Grün­den als vor­über­ge­hend ver­hin­dert (§ 47 GVG), so dass sogleich und noch recht­zei­tig vor der nächs­ten Sit­zung, zu der er aus­ge­lost wur­de, an sei­ner Stel­le der zustän­di­ge Jugend­hilfs­schöf­fe her­an­ge­zo­gen wer­den kann (§ 49 Abs. 1 JGG). Die Ange­klag­ten in den bis dahin durch­ge­führ­ten Ver­hand­lun­gen wären damit zwar rück­bli­ckend einem von drei ihrer gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wor­den. Ange­sichts der ihnen gegen die abschlie­ßen­den Ent­schei­dun­gen des Jugend­schöf­fen­ge­richts zuste­hen­den all­ge­mei­nen Rechts­mit­tel erscheint die­ser Nach­teil jedoch ver­gleichs­wei­se gering und wiegt ins­ge­samt weni­ger schwer als eine bei unent­schul­dig­ten Aus­blei­ben des Schöf­fen not­wen­di­ge Aus­set­zung und Neu­ter­mi­nie­rung der Ver­hand­lung, die für die Ange­klag­ten auch mit wei­te­ren Kos­ten ver­bun­den sein kann. Auch geht das Ober­lan­des­ge­richt der­zeit davon aus, dass das Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren zügig zum Abschluss gebracht wer­den kann, so dass im Fal­le der Antrags­ab­leh­nung nur eine gerin­ge Anzahl an Ange­klag­ten von der vor­über­ge­hen­den Aus­schlie­ßung des Schöf­fen betrof­fen wäre.
Amtsenthebungsverfahrengesetzlicher RichterRichterSchöffe

References: § 51
 § 51
 § 226
 § 30
 § 49
 § 43