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Timestamp: 2019-05-25 00:12:58+00:00

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24 / 2010
Eine Kostensenkungsaufforderung ist nicht unwirksam , wenn die Arge eine Bruttowarmmiete als angemessen bezeichnet.
1.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 1266/08, Urteil vom 30.03.2010, Revision zugelassen
Die von der Arge benannte Referenzgröße einer Bruttowarmmiete ist im Lichte der neueren Erkenntnisse über die Auslegung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unzutreffend , weil die Heizkosten nicht bei der Festlegung dieser Größe pauschaliert werden dürfen. Jedoch ist der Hilfebedürftige durch die Angabe der aus Sicht der Behörde angemessenen Unterkunftskosten und die über die aus seiner Sicht bestehende Rechtslage grundsätzlich hinreichend informiert worden (vgl BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 8 Rn 14 f) , denn durch die Angabe der zu hohen Werte ist der Hilfebedürftige nicht in seiner Suche eingeschränkt worden.
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 AS 80/07, Urteil vom 21.04.2009, rechtskräftig ).
In der Regel sind Kostensenkungsbemühungen Hilfebedürftigen zumutbar, da die Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten zu den Obliegenheiten eines Hilfebedürftigen gehört (Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 22 Rdz. 55). Eine vom Durchschnitt abweichende besondere Belastungssituation oder besondere Umstände sindt in die Zumutbarkeitsbetrachtung mit einzubeziehen (Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Anm. 65 ; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2008, L 6 AS 39/07 ; LSG NRW L 19 AS 62/08, Urteil vom 16.02.2009).
Eine Kostensenkungsaufforderung ist unwirksam, wenn die Arge eine zu niedrige Referenzmiete benenn.
Erforderlich ist , dass zumindest die Angabe des angemessenen Mietpreises erfolgt, da dieser nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit ist (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3). Diese Mindestanforderung an die Kostensenkungsaufforderung folgt aus der der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II auch innewohnenden Schutzfunktion (vgl. hierzu BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R).
Die erforderlichen Aufwendungen für eine Reparatur des Daches und der Heizung des selbst bewohnten Eigenheimes sind keine übernahmefähigen Kosten für Unterkunft und Heizung , denn eine Übernahme durch den Leistungsträger ist hier aufgrund der konkreten Situation unangemessen (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2007, L 9 B 136/07 AS ER).
Dies setzt aber eine gewisse zeitliche Erheblichkeit des Aufenthalts voraus, der an den Umfang des Aufenthalts einer weiteren Person über einen ganzen Monat heranreichen muss (vgl. SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007, S 14 AS 80/07). Wenn sich beide Kinder zweimal monatlich zwei Tage beim Vater aufhalten , entspricht dies gerade dem Aufenthalt einer Person an acht Tagen des Monats und somit besteht kein Anspruch auf erhöhten Wohnraumbedarf aufgrund des Umgangsrechts.
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtszersplitterung-bei-pkv-uebernahme-7263.php
Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, aber aus einer entsprechenden Anwendung von § 26 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II). Danach wird für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, für die Dauer des Leistungsbezuges der Beitrag übernommen. Diese Regelung ist auch dann anwendbar, wenn der Hartz-IV-Empfänger privat krankenversichert ist. Denn es bestehe eine mit dem geregelten Fall vergleichbare Interessenlage. Es entspreche der Absicht des Gesetzgebers, für Bezieher von Arbeitslosengeld II umfassenden Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten, ohne sie gegen ihren Willen mit Beiträgen zu belasten. Wenn ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch ausscheide, müsse auch der private Krankenversicherungsbeitrag voll übernommen werden. Andernfalls würden bei den Betroffenen Beiträge in nicht unerheblicher Höhe auflaufen, so dass das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist .
10. Entscheidungen zur Sozialhilfe ( SGB XII)
Der Hilfebedürftige muss nachweisen, dass die Tilgungsraten in der gezahlten Höhe notwendig und unverzichtbar sind, um das Einfamilienhaus weiter benutzen zu können . Werden keinerlei Versuche unternommen , die Tilgungsraten zu senken, können diese Zahlungen nicht als KdU anerkannt werden.
Tilgungsleistungen einer selbstgenutzten angemessenen Immobilie sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige ansonsten seine Wohnung aufgeben müsste ( Rechtsprechungsticker von Tacheles 16/2010 mit weiteren Nachweisen).
11. Entscheidungen zum Kinderzuschlag (§ 6 a BKGG )
12. Entscheidungen zur Arbeitsförderung (SGB III )

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 26