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Timestamp: 2019-01-24 07:36:09+00:00

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Az: 2 BvR 2273/06
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2006 – 3 Ss 297/06 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29. März 2006 – 3 Cs 13 Js 1891/05 – 173/06 –
und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T.
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. März 2007 einstimmig beschlossen:
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2006 – 3 Ss 297/06 – und das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29. März 2006 – 3 Cs 13 Js 1891/05 – 173/06 – verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm und das Urteil des Amtsgerichts Herford werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen.
3. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T.
2. Das Bundesministerium der Justiz erachtet die Verfassungsbeschwerde als unbegründet. Die Einbeziehung des nicht-vorsätzlichen Sichentfernens vom Unfallort in den Tatbestand des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB verstoße nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Der mögliche Wortlaut der Strafnorm lasse eine solche Auslegung zu, da die Begriffe “berechtigt” und “entschuldigt” in der Strafrechtsordnung und im allgemeinen Sprachgebrauch uneinheitlich und in einem weiten Sinne verwendet würden. Dass mit den Begriffen nur auf anerkannte Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe Bezug genommen werde, könne nicht gefolgert werden. Diese Auslegung werde durch gesetzeshistorische Gesichtspunkte und den Sinn und Zweck der Strafnorm, die die Durchsetzung der durch den Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche ermöglichen solle, gestützt.
aa) Nach mehreren divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. August 1978 (BGHSt 28, 129 ff. = NJW 1979, S. 434 f.) diese Gleichsetzung bejaht. Die Begriffe “berechtigt oder entschuldigt” seien nicht im technischen Sinne zu verstehen, sondern fänden in der Rechtssprache und ihrem natürlichen Wortsinn entsprechend auch Anwendung auf tatbestandsmäßig nicht vorsätzliche Verhaltensweisen. Die zu § 142 StGB a.F. ergangene Rechtsprechung (vgl. BGHSt 14, 89 <93>; 18, 114 <120>) habe zudem ausdrücklich den Fall einer erst späteren Kenntniserlangung von der eigenen Unfallbeteiligung als Beispiel einer “erlaubten oder entschuldigten” Weiterfahrt bezeichnet; diese Rechtsprechung habe der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz berücksichtigen wollen (vgl. BTDrucks 7/2434, S. 4). Für die Erfassung möglichst aller Fälle des “erlaubten” Entfernens vom Unfallort durch die Vorschrift des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB spreche zudem die ratio legis des Straftatbestands, die zivilrechtlichen Ansprüche der Unfallbeteiligten untereinander zu sichern. Eine Bestrafung setze allerdings voraus, dass zwischen der nachträglichen Kenntniserlangung und dem Unfallgeschehen noch ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem letzteren bestehe.
Neben dem Argument unzulässiger Analogiebildung wird gegen die Auslegung der Rechtsprechung eingewendet, sie führe dazu, dass die Sekundärpflichten nach § 142 Abs. 2 StGB weiter reichten als die Primärpflichten nach § 142 Abs. 1 StGB, aus denen sie hergeleitet seien. Wer sich ohne Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entferne, müsse sich später zu seiner Unfallbeteiligung allein auf Grundlage der Darstellung anderer Verkehrsteilnehmer bekennen (vgl. Dornseifer, a.a.O., S. 302). Wer sich hingegen gerechtfertigt oder entschuldigt vom Unfallort entferne, verstoße bewusst gegen die Verbotsnorm und könne auch die Gründe dafür darlegen, weshalb ihm – anders als dem sich unvorsätzlich Entfernenden – eine die Selbstbelastungsfreiheit einschränkende Mitwirkungspflicht auferlegt werden könne (vgl. Beulke, a.a.O., S. 403; Loos/Schwerdtfeger, a.a.O., S. 213 f.). Die Begrenzung der Strafbarkeit durch einen erforderlichen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen lasse sich zudem dogmatisch nicht rechtfertigen, sondern beruhe auf Billigkeitserwägungen und lasse die Grenze der Strafbarkeit nicht hinreichend deutlich erkennen (vgl. Beulke, a.a.O., S. 402; Römer, a.a.O., S. 90 f.). Die Befürworter der durch die Rechtsprechung gefundenen Lösung folgen im Wesentlichen der Argumentationslinie des Bundesgerichtshofs.
b) Der Auslegung des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die auch das unvorsätzliche – und nicht nur das berechtigte oder entschuldigte – Sich-Entfernt-Haben vom Unfallort unter diese Norm subsumiert, steht die Grenze des möglichen Wortsinns der Begriffe “berechtigt oder entschuldigt” entgegen.
aa) Der Bundesgerichtshof stützt sich in seiner Leitentscheidung aus dem Jahre 1978, der die Fachgerichte in den angegriffenen Entscheidungen uneingeschränkt folgen, darauf, dass die Begriffe “berechtigt oder entschuldigt” über ihre formal-dogmatische Bedeutung als Kennzeichnung strafrechtlicher Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe in der Rechtssprache auch auf nicht vorsätzliche Verhaltensweisen Anwendung fänden, ohne diese Feststellung näher zu konkretisieren. Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Schrifttum Zustimmung erfahren hat, wird auch dort auf die Nähe der Begriffe “entschuldigt” und “unvorsätzlich” in der Alltagssprache abgestellt (vgl. Franke, a.a.O., S. 458; Küper, a.a.O., S. 465 f.).
Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Schon die Umgangssprache unterscheidet zwischen unvorsätzlichen im Sinne nicht absichtlicher und berechtigten oder entschuldigten Verhaltensweisen, die “das Recht auf ihrer Seite” haben bzw. deren Konsequenzen aus höherrangigen Gründen hinzunehmen sind. Stellt man auf den – für die Auslegung maßgeblichen – möglichen Wortsinn ab, wie er sich aus dem Kontext des Gesetzes erschließt, so kennzeichnen die Begriffe “berechtigt oder entschuldigt” einen Sachverhalt, der an den in § 142 Abs. 1 StGB beschriebenen anschließt: Wer sich als Unfallbeteiligter an einem Unfallort befindet und also die erforderlichen Feststellungen ermöglichen muss, darf sich unter bestimmten, durch die Begriffe “berechtigt oder entschuldigt” näher gekennzeichneten Voraussetzungen entfernen (vgl. Rudolphi, a.a.O., S. 211); er muss dann aber die Feststellungen nachträglich ermöglichen. Das unvorsätzliche Sich-Entfernt-Haben geht über diesen Sinngehalt hinaus, da es die normative Wertung, unter welchen Voraussetzungen das Sich-Entfernen zulässig ist, zugunsten einer empirischen Tatsache – der Kenntnis vom Unfallgeschehen – ausblendet. Aufgrund ihres normativen Gehalts können die Begriffe “berechtigt oder entschuldigt” nicht in einem nicht-normativen Sinne ausgelegt werden. Wer sich “berechtigt oder entschuldigt” vom Unfallort entfernt, handelt objektiv und subjektiv unter ganz anderen Voraussetzungen als derjenige, der das mangels Kenntnis des Unfallgeschehens tut. Dass unvorsätzliches Verhalten – wie zum Beispiel das Übersehen des Rotlichts bei einem dringenden Krankentransport – zugleich berechtigt oder entschuldigt sein kann, steht dem nicht entgegen.
(1) Den Gesetzgebungsmaterialien lassen sich keine klaren Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber darauf bedacht gewesen sei, möglichst alle Fälle des “aus welchen Gründen auch immer” (Bürgel, MDR 1976, S. 353 <354>) straflosen Sich-Entfernt-Habens vom Unfallort durch die nachträgliche Meldepflicht zu erfassen (so auch Rudolphi, a.a.O., S. 212 f.; Lackner, a.a.O., S. 50; Küper, a.a.O., S. 459 f.). Dem Gesetzgeber kam es vielmehr darauf an – in Erweiterung des § 142 StGB a.F. -, “auch nachträgliche Feststellungen zu ermöglichen, wenn sich ein Beteiligter ausnahmsweise vom Unfallort entfernen durfte” (BTDrucks 7/2434, S. 1). Der Gesetzgeber begründete dies damit, dass von dem Unfallbeteiligten “ein gewisses Maß an Mitwirkung gefordert werden” könne, wenn ihm die Rechtsordnung das Sich-Entfernen ermögliche (BTDrucks 7/2434, S. 8). Eine ausdrückliche und ausnahmsweise Erlaubnis, sich zu entfernen, verträgt sich nicht mit einer Auslegung des § 142 Abs. 2 StGB, die jegliches straflose Sich-Entfernt-Haben unter die Norm fasst. Auch die Tatsache, dass der historische Gesetzgeber sich in den Beratungen zur Vorfassung des § 142 StGB mit der Reichweite der Begriffe “berechtigt oder entschuldigt” – insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Abgrenzung zu anderen “triftigen” strafbefreienden Gründen und zur Unzumutbarkeit längeren Wartens, aber auch zu Fällen des vorsatzlosen Sich-Entfernens – eingehend auseinandergesetzt und die Gefahr einer erweiternden Auslegung durch die Rechtsprechung erkannt hat (vgl. Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, Band 5, S. 295, Band 9, S. 346, 355 f., 361 ff., 442 ff., Band 13, S. 469, 475, 479 ff., 486 f.), spricht gegen ein untechnisches Verständnis der in Rede stehenden Begriffe, wie es die Rechtsprechung angenommen hat.
(2) In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die nach der Rechtsanwendung der Rechtsprechung durch § 142 Abs. 2 StGB begründeten Pflichten des Unfallbeteiligten weiter reichen als die Pflichten nach § 142 Abs. 1 StGB. Zutreffend wird im Schrifttum darauf hingewiesen, dass derjenige, der erst nachträglich durch Dritte von seiner Unfallbeteiligung erfährt, ihn selbst belastende Handlungen vornehmen müsse, deren Gebotenheit und Reichweite er nicht überblicken könne (vgl. Dornseifer, a.a.O., S. 302; Küper, a.a.O., S. 471 f.). Dass diese, durch § 142 Abs. 3 StGB begründeten, Pflichten zudem dem Betroffenen mehr abverlangen – insbesondere die aktive Kontaktaufnahme mit der Polizei oder anderen Unfallbeteiligten und das Bereithalten seines Fahrzeugs – als dem am Unfallort Anwesenden im Falle des § 142 Abs. 1 StGB, erklärt und rechtfertigt sich aus der Privilegierung desjenigen, der sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt entfernen durfte. Dem Ausnahmecharakter des § 142 Abs. 2 StGB widerspricht es, wenn auch derjenige, der dieses Privileg nicht in Anspruch nimmt, weil er den Unfall nicht bemerkt hat, gleichermaßen verpflichtet wird.
(3) Soweit die Rechtsprechung auf den Schutzzweck des § 142 StGB abstellt, die Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche der Unfallbeteiligten untereinander zu sichern, lässt sich damit die in Rede stehende Auslegung nicht begründen. Dass “nicht nur eine Flucht, sondern jedes näher umschriebene Sich-Entfernen vom Unfallort verboten und mit Strafe bedroht ist” (BTDrucks 7/3503, S. 4), lässt sich zwar “zwanglos aus der Notwendigkeit erklären, die Interessen der von dem Unfall Betroffenen, vor allem die Ersatzansprüche der Geschädigten, zu sichern” (BTDrucks 7/2434, S. 4). Dieses Verbot gilt aber – wie jede Verbotsnorm – unabhängig davon, ob im Einzelfall der Betroffene Kenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen hat, an die es anknüpft. Die Schwierigkeit des Nachweises dieser Kenntnis – und darum geht es in den betroffenen Fällen – kann nicht durch den Hinweis auf die kriminalpolitische Bedeutsamkeit des Verbots umgangen werden.
4. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 2 und des Art. 2 Abs. 1 GG. Da § 142 Abs. 1 StGB – anders als § 142 Abs. 2 StGB – keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetzt und ein Entfernens-Vorsatz grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, ist zwar eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 Abs. 1 StGB denkbar, die Fälle erfasst, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich gleichwohl – weiter – von der Unfallstelle entfernt. Einer solchen Auslegung, die ähnlich bereits in der früheren Rechtsprechung vertreten wurde (vgl. BGHSt 14, 89 <92 ff.>; 18, 114 <119 ff.>), steht nicht von vornherein entgegen, dass sich der Unfallbeteiligte seit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz bereits strafbar macht, sobald er den Unfallort verlässt (so aber BGHSt 28, 129 <131>), zumal der Begriff des Unfallorts – der sich hier über eine durch den Überholvorgang bestimmte größere Distanz erstreckt – der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf. Ob eine solche Auslegung in diesem Sinne hier in Betracht kommt und eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers begründen würde, haben die Fachgerichte zu beurteilen. Die angegriffenen Entscheidungen sind daher aufzuheben.

References: § 93
 § 93
 § 142
 Art. 103
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 Art. 103
 Art. 2
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142