Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2014&Aktenzeichen=AnwZ%20(Brfg)%2067/13
Timestamp: 2020-02-23 15:02:03+00:00

Document:
BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,35524
BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 (https://dejure.org/2014,35524)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 (https://dejure.org/2014,35524)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 (https://dejure.org/2014,35524)
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§ 112a Abs. 1, § ... 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 VwGO, § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG, § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG, § 1626 Abs. 2 BGB,  § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG
§ 73 Abs 2 Nr 1 BRAO, § 73 Abs 2 Nr 4 BRAO
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Werbemaßnahme
Schockwerbung für Rechtsanwälte ist verboten
Unterlassung einer Werbung wegen Unvereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht sowie mit dem Wettbewerbsrecht
Keine reißerische oder sexualisierende Werbung für Anwälte erlaubt; §§ 43b BRAO, 6 Abs. 1 BORA
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Schockwerbung eines Anwalts auf einer Kaffeetasse
Anwaltswerbung mit bedruckten Tassen: Kann das Schockwerbung sein?
BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 1
Anwälte dürfen keine Schockwerbung betreiben
Ein Rechtsanwalt ist nicht Benetton - Schockwerbung bleibt verboten
Schockwerbung durch Rechtsanwälte unzulässig - Verstoß gegen berufsrechtliches Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung
Rechtsanwälte dürfen keine Schockwerbung betreiben
Anwaltliche Schockwerbung auf der Kaffeetasse
Anwaltliche Schockwerbung verboten - Belehrender Hinweis von Anwaltskammer anfechtbar
Schockreklame eines Anwalts - Reißerische Bilder ohne sachliche Information: Anwälte dürfen so nicht werben
Sachlichkeitsgebot - Schockwerbung für Anwälte verboten
Better Call Saul - Grenzen der Anwaltswerbung
Abbildungen von sexualisierender körperlicher Gewalt: Rechtsanwalt darf nicht mit "Schockwerbung" auf seine Tätigkeit aufmerksam machen - Verstoß gegen anwaltliches Sachlichkeitsgebot (§ 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA)
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2013)
Anwaltsreklame mit Schockfotos
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urt. v. 27.10.2014 - AnwZ (Bifg) 67/13 - Schockwerbeaktion eines Rechtsanwalts wider das Sachlichkeitsgebot" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: DStR 2015, 495 - 496.
Kurznachricht zu "Anwaltliche Schockwerbung auf Kaffeetassen" von RA Dr. Wolfgang Hartung, original erschienen in: NJW 2015, 72 - 74.
NJW 2015, 72
WM 2015, 452
AnwBl 2015, 90
AnwBl 2015, 91
AnwBl Online 2015, 1
BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16
Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für …
Als solche ist sie anfechtbar (BGH…, Urteil vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10 mwN; Urteil vom 5. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 31/14, juris Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangene belehrende Hinweise namentlich dann, wenn sie wie der angefochtene Bescheid mit einem Handlungsverbot verbunden sind, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angefochten werden können (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7 …und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 5; jeweils mwN).
Damit ist der Bereich präventiver Hinweise ohne Regelungscharakter verlassen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO mwN).
Beides spricht gleichfalls für das Vorliegen eines Verwaltungsakts (vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO; Beschluss vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7; jeweils mwN).
Anerkanntermaßen kann dem Rechtsanwalt im Rahmen eines solchen Hinweises zugleich aufgegeben werden, das als rechtswidrig erkannte Verhalten zu unterlassen (vgl. Senat, Urteile vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 10 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 aaO; jeweils mwN).
Schon im Blick darauf, dass der Kläger aufgrund des Hinweises in keiner Weise gehindert ist, den Aufdruck gleichwohl zu verwenden, vielmehr gegebenenfalls lediglich die Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens mit den dann eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten zu erwarten hat, ist auch nicht etwa der Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG eröffnet (…vgl. BVerfG, NJW 2015, 1438 Rn. 32; Senat, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO; zu verbotener Vorzensur vgl. BVerfGE 73, 118, 166; 87, 209, 230;… Grabenwarter in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 68. Ergänzungslieferung 2013, Art. 5 Rn. 116 mwN).
Eine entsprechende Beschränkung anwaltlicher Werbung ist auch im Gemeinschaftsrecht angesprochen, indem dort den Mitgliedstaaten aufgegeben wird, "die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes" im Rahmen kommerzieller Kommunikation zu gewährleisten (…vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 S. 36, und hierzu EuGH, EuZW 2011, 681 Rn. 24, 30 sowie vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 12; BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 15/12, BGHZ 199, 43 Rn. 18, 20 f.).
Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen ebenfalls dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26;… BVerfG, NJW 2004, 2656 aaO; Senat, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 13;… Prütting aaO Rn. 10).
Wegen der Einzelheiten dieser Aufdrucke, die auch Gegenstand der im vorliegenden Verfahren im Streit stehenden Werbemaßnahme sind, wird auf den Tatbestand des zwischen den Parteien ergangenen Senatsurteils vom 27. Oktober 2014 (AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72) sowie auf die Seite 2 der hiesigen Klageschrift und den Tatbestand des hier angegriffenen Urteils des Anwaltsgerichtshofs (Seite 4) Bezug genommen.
(2) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht für die Kammervorstände insoweit aber auch die Möglichkeit, bei berufsrechtswidrigem Verhalten als hoheitliche Maßnahme zwischen der einfachen Belehrung beziehungsweise dem präventiven Hinweis einerseits und der Sanktion der (förmlichen) Rüge nach § 74 BRAO andererseits einen sogenannten belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 14/12, aaO; vom 18. Dezember 2015 - AnwZ (Brfg) 19/15, juris Rn. 2; Senatsurteile vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, aaO; vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10; jeweils mwN; siehe ferner BVerfGE 50, 16, 26 ff., 31 f.; BVerfG, NJW 2015, aaO; BVerfG, AnwBl. 2016, 69 Rn. 8; AGH Celle, BRAK-Mitt. 2014, 31 Rn. 21; Weyland in Feuerich/Weyland, aaO § 74 BRAO Rn. 8a ff.; aA Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 74 BRAO Rn. 8 f.; Hartung in Henssler/Prütting, aaO § 73 BRAO Rn. 24 und § 74 BRAO Rn. 10).
(2) Für eine einfache Belehrung beziehungsweise einen präventiven Hinweis und gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts spricht hier insbesondere, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 1. April 2015, anders als in den früheren Bescheiden, die dem Senatsurteil vom 27. Oktober 2014 (AnwZ (Brfg) 67/13) zugrunde lagen, weder in einer - hier nicht vorhandenen - Entscheidungsformel noch in der Begründung ein konkretes Handlungsverbot oder-gebot oder ein konkretes Unterlassungsgebot ausgesprochen hat.
Gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts spricht schließlich auch, dass das angegriffene Schreiben der Beklagten - wiederum im Gegensatz zu den Bescheiden der Beklagten, über die der Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2014 (AnwZ (Brfg) 67/13) zu befinden hatte - keine Rechtsmittelbelehrung enthält.
Belehrende Hinweise bzw. missbilligende Belehrungen, sind nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 Rn. 7;… BGH Urteil vom 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13 Rn. 7) namentlich dann, wenn sie mit einem Handlungsverbot verbunden sind, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die mit der Anfechtungsklage angefochten werden können.
Als solche ist sie anfechtbar (BGH…, Urteil vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7).
Als eingreifende Verwaltungsakte in diesem Sinne sind auch missbilligende Belehrungen auf Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO zu sehen, wenn diese mit einem Handlungsverbot verbunden sind (stRspr. des BGH, statt vieler siehe BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 -, NJW 2015, 72 Rn. 7).
Dies gilt auch für Auskünfte der Rechtsanwaltskammer über die Rechtmäßigkeit künftigen Verhaltens, wenn sie nach ihrem bei der Auslegung maßgebenden objektiven Erklärungswert aus Sicht des Empfängerhorizonts schon ausweislich der jeweils verwendeten Entscheidungsformel über präventive Auskünfte hinausgehen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 -, NJW 2015, 72 Rn. 7f.;… Kilimann in: Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Auflage 2016, § 112 c, Rn. 16).
Darüber hinaus spricht es nach der Rechtsprechung des BGH für das Vorliegen eines Verwaltungsakts, wenn der Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und dem Rechtsanwalt förmlich zugestellt worden ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 - NJW 2015, 72 Rn. 8; Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15 -, NJW 2017, 2556 Rn. 18ff.).
Dies ist einem Handlungsverbot gleichzustellen, da aus dem objektiven Empfängerhorizont erkennbar ist, dass sich die Beklagte bereits im Vorgriff auf das für den Fall der Zuwiderhandlung durchzuführende Verfahren zum Entzug der Zulassung auf eine endgültige Regelung der aufgeworfenen Fragen festgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 -, NJW 2015, 72 Rn. 8).
Auch die Tatsache, dass die Beklagte die Belehrung mit einer, wenn auch inhaltlich falschen, Rechtsbehelfsbelehrung versehen und förmlich zugestellt hat, spricht für das Vorliegen eines mit der Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakts (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 -, NJW 2015, 72 Rn. 8).
Das Schreiben der Beklagten vom 13.04.2015 sei ein Bescheid in Gestalt eines belehrenden Hinweises im Sinne des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2014 (NJW 2015, 72).
Unter Zugrundelegung des Rechtsstandpunkts des Klägers, es handele sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 01.04.2015 um einen Bescheid in Gestalt eines belehrenden Hinweises im Sinne des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2014 (NJW 2015, 72), ist seine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig.
Handelte es sich tatsächlich, wie der Kläger meint, bei dem Schreiben der Beklagten vom 01.04.2015 um einen Bescheid in Gestalt eines belehrenden Hinweises im Sinne des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2014 (NJW 2015, 72), hätte der Kläger ohne weiteres die Möglichkeit eine Anfechtungsklage zu erheben.
Tatsächlich handelt es sich jedoch bei dem Schreiben der Beklagten vom 01.04.2015 um keinen Bescheid in Gestalt eines belehrenden Hinweises im Sinne des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2014 (NJW 2015, 72).
Belehrende Hinweise bzw. missbilligende Belehrungen sind nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 Rn. 7 = NJW 2015, 45 = BRAK-Mitt. 2015, 45;… BGH Urteil vom 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13 Rn. 7 = NJW-RR 2015, 186 = BRAK-Mitt. 2015, 39) namentlich dann, wenn sie mit einem Handlungsverbot verbunden sind, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die mit der Anfechtungsklage angefochten werden können.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grenzen zulässiger Werbung überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, gerade durch ihre reißerische und/oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt wird oder gar nicht mehr erkennbar ist (BGH, Urt. v. 27.10.2014, AnwZ (Brfg) 67/13).
Belehrende Hinweise bzw. missbilligende Belehrungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 Rn. 7 = NJW 2015, 45 = BRAK-Mitt. 2015, 45;… BGH Urteil vom 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13 Rn. 7 = NJW-RR 2015, 186 = BRAK-Mitt. 2015, 39, zuletzt etwa BGH Beschluss vom 18.07.2016 AnwZ (Brfg) 22/15 Rn. 10) namentlich dann, wenn sie ein Handlungsgebot oder Handlungsverbot aussprechen, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die mit der Anfechtungsklage angefochten werden können.
Diese Belehrung kann der Kläger seinerseits mit der Anfechtungsklage gerichtlich überprüfen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15, NJW 2017, 2556 Rn. 19 mwN; Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 10).
Das Sachlichkeitsgebot bedeutet für die Rechtsanwaltschaft, dass sie nicht sämtliche Werbemethoden verwenden darf, die im Bereich der werbenden allgemeinen Wirtschaft (noch) hinzunehmen wären (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 12).
FG Niedersachsen, 17.05.2018 - 6 K 10/17
Führens des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das …

References: § 112
 § 42
 § 73
 Art. 5
 § 43
 § 6
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 24
 § 1626
 § 194
 § 52

§ 73
 § 73
 § 73
 § 6
 § 73
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 24
 § 74
 § 74
 § 74
 § 73
 § 74
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 112
 BGH 
 § 43
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