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Timestamp: 2019-02-22 06:51:42+00:00

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ARCHIV Rechtsprechung 2011 | Rechtsanwältin Simone Weber
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Archiv der Rechtsprechung für 2011
Neues auf meinem Blog: Arbeitsrecht. Weihnachtsgeld-> Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Ausscheiden aus dem Unternehmen dieses Jahr; Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
https://rechtsanwalt-muenchen.net/arbeitsrecht-weihnachtsgeld-teil-2-anspruch-auf-weihnachtsgeld-bei-ausscheiden-aus-dem-unternehmen-und-ruckzahlung-von-weihnachtsgeld
Neues auf meinem Blog: Arbeitsrecht. November und Dezember ist Weihnachtsgeldzeit: Wann hat man als Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld?
https://rechtsanwalt-muenchen.n et/november-und-dezember-ist-w eihnachtsgeldzeit-wann-hat-man -einen-anspruch
Wichtig: Das BAG hat eine zwingende Pflicht der Arbeitgeber zur Berücksichtigung Schwerbehinderter bei der Stellenbesetzung konstatiert. Mehr hierüber lesen Sie in meinem Blog:
https://rechtsanwalt-muenchen.net/wichtig-zwingende-pflicht-der-arbeitgeber-zur-berucksichtigung-schwerbehinderter-bei-der-stellenbesetzung
Neuere Urteile September/Oktober 2011:
2. Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings kann bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Indes besteht kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten „Sicherheitszuschlag“ von 10 %.PM BGH,28.9.,VIII ZR 294/10
Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden. AG München, 7.4.11, AZ 213 C 4124/11, PM 45/11
Und hier mit Genehmigung des geschätzten Reiserechtlers Prof.Dr. Ernst Führich der Verweis auf die neue Kemptener Reisemängeltabelle, Ausgabe März 2011, www.reiserecht-fuerich.de: „Für den schnellen Überblick werden in der Kemptener Reisemängeltabelle zeitlich chronologisch Reisemängel und hinzunehmende Unannehmlichkeiten dargestellt. Die Tabelle erfasst die wichtigsten veröffentlichten Urteile seit 1995 bis Februar 2011. Soweit der Minderungsbetrag bekannt ist, wird der zuerkannte Betrag genannt, welcher sich grundsätzlich auf den Gesamtreisepreis bezieht. Besonderheiten des Falles sind unter Bemerkungen aufgenommen. Die Urteile sind Einzelfallentscheidungen und können grundsätzlich nicht verallgemeinert werden. Gleichwohl kann aus den zuerkannten Minderungsquoten die Tendenz der Gerichte zur Bewertung entnommen werden. Seit der Ausgabe März 2011 bringt am Ende jedes Mängelbereiches eine kurze Zusammenfassung das Wesentliche auf den Punkt.“ Die Kemptener Reisemängeltabelle wird ständig unter www.reiserecht-fuehrich.de aktualisiert.“
https://www.fuehrich.de/Kemptener%20Tab%205.03.2011.pdf
Arbeitgeber und der Zugriff auf den EMail-Acount des Arbeitnehmers. Ein Arbeitgeber kann auf dienstliche E-Mails zugreifen, selbst wenn elektronische Post in einem Unternehmen grundsätzlich auch privat genutzt werden darf, so dass LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011, 4 Sa 2132/10. Mehr hierzu auf meinem Blog: https://rechtsanwalt-muenchen.net/arbeitgeber-und-der-zugriff-auf-den-email-account-des-arbeitnehmers
Aktuelle Urteile August 2011:
1.Mieterhöhungsschreiben eines Vermieters ist nicht aus formellen Gründen unwirksam, weil zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den neuesten Mietspiegel Bezug genommen wurde, da es sich hierbei nur um einen bloß inhaltlichen Fehler handelt. BGH 6.7.2011, VIII ZR 337/10
2. Wohnungseigentümer haben nach § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf eine Verwaltung ihrer Gemeinschaft, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das schließt einen Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters ein. BGH, 10.6.2011, V ZR 146/10
1. Wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei einer Erkrankung nach bereits erfolglosen Abmahnungen rechtfertigt ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergibt sich aus dem Gesetz. Sie besteht unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Hessisches LAG 18.1.2011, 12 Sa 522/10
2. Arbeitnehmer, die an Oster- und Pfingstsonntagen arbeiten, haben in der Regel keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge. Derartige tarifliche Zuschläge gibt es regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen. BAG, 17.08.2011, 10 AZR 347/10
3. Abschluss eines dreiseitigen Vertrages vor Betriebsübergang wonach der Arbeitnehmer zu einer Beschäftigungs-& Qualifizierungsgesellschaft wechselt, ist wirksam wenn dieser auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt aber gegen zwingendes Recht, wenn der Vertrag dem Zweck dient, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen. BAG, 18.8.,AZR 312/10
4. Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. BAG,18.8.8 AZR 230/10
5. Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gem. § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er stellt eine reine Geldforderung dar und unterliegt daher ebenfalls den einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. BAG ,09.08.2011, Az.9 AZR 352/10
6. Gem. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Die Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG zulässig, wenn dies durch dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe gerechtfertig ist. Dann muss der der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Bundesarbeitsgericht, 09.08.2011,9 AZR 425/10
1. Alleinerziehende Geschiedene müssen ab dem 3. Lebensjahr des Kindes in der Regel Vollzeit arbeiten, es sei denn der betreuende Elternteil kann aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang arbeiten. BGH, 15.06.2011,XII ZR 94/09
2. Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte. Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. Amtsgerichts München vom 14.4.11, AZ 222 C 8644/11
Aus aktuellem Anlass: Gibt es ein Recht auf Hitzefrei am Arbeitsplatz? https://rechtsanwalt-muenchen.net/arbeitsrecht-wann-gibt-es-endlich-hitzefrei
Lesen Sie was zum Urlaub, Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Entgeldfortzahlung während einer Erkrankung und was innerhalb eines Arbeitsvertrages zur Nebentätigkeit geregelt werden sollte in meinem Blog unter https://rechtsanwalt-muenchen.net/arbeitsvertrag-teil-8-urlaub-arbeitsunfahigkeit-wegen-krankheit-entgeltfortzahlung-nebentatigkeit
Urlaubsrecht leicht gemacht- Teil 2: Krankheit während des Urlaub, Übertragung von Urlaub, Urlaubsverweigerung, Urlaub während der Kündigungzeit, Abgeltung von Urlaub, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld https://rechtsanwalt-muenchen.net/arbeitsrecht-urlaubsrecht-leicht-gemacht-teil-2
Wer meinen neuen Artikel Whistleblower und mangelnder Schutz im deutschen Arbeitsrecht lesen möchte:https://www.conlegi.de/?p=2858
Und wer sich jetzt fragt, was ist überhaupt ein Whistleblower? Ein Whistleblower ist ein Informant der Missstände wie illegales Handeln oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt, in die Ã–ffentlichkeit bringt. Vorliegender Artikel beschäftigt sich mit einer solchen und einer Entscheidung des EUGH, die einer Altenpflegerin jetzt Schadenersatz zugestanden hat, nachdem die deutschen Arbeitsgerichte eine Kündigung des Arbeitgebers gegen diese Informantin wegen der Verletzung von Loyalitätspflichten als rechtswirksam anerkannt haben.
2. Schloss ist eben nicht gleich Schloss- irreführende Werbung
Kein fristloser Kündigungsgrund für Arbeitgeber mit der Begründung Roman eines Arbeitnehmer: „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“. AG kündigte fristlos mit Begründung Buch weise deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen auf und hierdurch sei der Betriebsfrieden erheblich gestört worden. LAG Hamm entschied Autor kann sich auf Kunstfreiheit berufen insoweit Personen des Buches nur Parallelen zu den Kollegen aufweisen, aber nicht alle Eigenschaften der Figuren den tatsächlichen Vorbildern entsprechen und keine Ansätze für eine Übersetzung des Romans in die Wirklichkeit ersichtlich sind. LAG Hamm, 15.07.2011,13 Sa 436/11
Urlaubsrecht leicht gemacht – Teil 1: Alles was man zum Urlaubsanspruch wissen sollte. Wie hoch ist der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub, wie wird der Urlaub berechnet wenn man nicht in Vollzeit tätig ist. Wann besteht ein erstmaliger Anspruch auf Urlaub? Besteht Anspruch auf Teilurlaub, wie errechnet sich dieser? Wie ist Urlaub festzulegen? Kann gewährter Urlaub einfach widerrufen werden etc. https://rechtsanwalt-muenchen.net/arbeitsrechturlaubsrecht-leicht-gemacht-teil-1
Zeitarbeit: Die wichtigsten Regelungen des Tarifwerkes des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. und den unterzeichneten Mitgliedsgewerkschaften des DBG für die Zeitarbeitsbranchen im Überblick. Lesen Sie die wichtigsten Inhalte zum Manteltarifvertrag, Entgeldrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag, die man in der Zeitarbeit wissen muss hier: https://conlegi.de/?p=2703
Alles rund um Mobbing. Was ist Mobbing eigentlich, wie wehrt man sich gegen Mobbing, welches Recht bestehen für das Mobbingopfer für den Fall, dass Mobbing von Arbeitskollegen oder Mobbing vom Arbeitgeber selbst vorliegt.Wer muss das Mobbing beweisen- Mobbingprotokoll. Was muss der Arbeitgeber im Falle von Mobbing unternehmen.
Heute mein neuer Artikel hierzu auf conlegi.de.
Sommerzeit-Grillzeit. Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten: Ist Grillen im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon erlaubt? Wie oft darf überhaupt gegrillt werden. Was ist beim Grillen selbst zu beachten. Muss in zeitlicher Hinsicht etwas berücksichtigt werden? Bestehen beim Grillen besondere Sorgfalts- und Versicherungspflichten und darf ich in freier Natur grillen? Alles hierzu lesen Sie hier in meinem Artikel.
Der Bundesrat hat sich mit seiner Beschlußvorlage einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung angeschlossen, mit der die Klagen gegen Kinderlärm eingedämmt werden sollen. Lesen Sie hier mehr dazu: https://www.conlegi.de/?p=2610
Flugausfälle aufgrund der Aschewolke. Die Rechte von Flugpassagieren: Shakespeare sagte: &xnbsp; Nicht jede Wolke erzeugt ein Gewitter. Die momentan bestehende Aschewolke erzeugt auch kein Gewitter, allerdings wieder heftigen Ärger bei den Flugpassagieren, die nicht befördert werden. Selbst ohne Gewitter fühlen sich manche Passagiere als im Regen stehend.Welche Rechte Ihnen als Flugpassagier zusteht lesen sie hier: https://rechtsanwalt-muenchen.net/aschewolke-und-flugausfalle-ihre-rechte-als-flugpassagier
Alles zur Modernisierung und Mieterhöhung. Was man als Vermieter und Mieter wissen sollte: Es werden nachvollziehbar die Unterschiede zwischen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie Modernisierungsmaßnahmen erläutert. Des Weiteren was alles unter Modernisierungsmaßnahmen fällt und welche Voraussetzungen für eine wirksame Mieterhöhung erfüllt sein müssen. Lesen Sie hier: https://rechtsanwalt-muenchen.net/mietrecht-modernisierung-und-mieterhohung
Neuere Urteile, Rechtsprechung:
BAG zum Umfang eines Urlaubsanspruch in der Kündigungsfrist, Freistellungserklärung des Arbeitgebers – Bundesarbeitsgericht, 17.05.2011 , 9 AZR 189/10:
In dem durch das BAG entschiedenen Fall erklärte der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die Kündigung und stellte den Arbeitnehmer zugleich unter Anrechnung seiner Urlaubstage von seiner Tätigkeit, unter Fortzahlung der Bezüge, frei. Der Arbeitnehmer legte gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage ein und gewann das Verfahren, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet wurde. Der Kläger machte dann Resturlaub aus dem Jahr 2007 geltend, mit der Begründung, der Arbeitgeber hätte ihm bei der Freistellung neben dem Urlaub aus dem Jahr 2006 allenfalls Teilurlaub von 7,5 Urlaubstage gem. § &xnbsp;5 Abs. &xnbsp;1 Buchst. &xnbsp;c BUrlG &xnbsp; gewährt, da er nur diesen Urlaubsanspruch im Zeitraum von Januar- März 2007 erworben habe. Das BAG hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben.
Grundsätzlich legt der Arbeitnehmer gem. § &xnbsp;7 Abs. &xnbsp;1 Satz &xnbsp;1 BUrlG den Urlaub zeitlich fest. Die Freistellungerklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von seiner Tätigkeit zu entbinden ist gemäß §§ &xnbsp;133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Es handelt sich bei dieser Freistellungserklärung unter Urlaubsanrechnung um eine einseitig, empfangsbedürftige Willenserklärung und diese muss für den Arbeitnehmer deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers.Wenn der Arbeitgeber den konkreten Umfang der Freistellung nich eindeutig festlegt und der Arbeitnehmer nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob der Arbeitgeber &xnbsp; den vollen Urlaubsanspruch für ein Jahr oder lediglich einen Teilanspruch erfüllen will, so geht dies zu Lasten des Arbeitgebers.
1. Keine Kündigung wegen bereits abgemahnten Verhaltens desselben Sachverhaltes: Wurde ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber wegen einer Straftat abgemahnt, so kann der Arbeitgeber nachdem der Arbeitnehmer wegen dieser Straftat verurteilt worden ist, auf Basis dessen keine Kündigung mehr aussprechen. Dies gilt selbst dann, wenn die in der Straftat enthaltene Pflichtverletzung auch ohne Abmahnung eine Kündigung gerechtfertigt hätte. Mit einer Abmahnung verzichtet der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht betreffend dieser Pflichtverletzung. -LAG Berlin-Brandenburg 28.4.2011, 25 Sa 2684/10-
2. Verpflichtung zur Ausfüllung und Übergabe der Lohnsteuerkarte an den Arbeitnehmer ist gegenüber dem Arbeitgeber mit Zwangsgeld, Zwangshaft durchzusetzen. Die Verurteilung des Arbeitgebers, eine Lohnsteuerkarte auszufüllen, zu unterschreiben sowie zu stempeln und diese an den Arbeitnehmer herauszugeben, stellt eine unvertretbare Handlung dar und ist dementsprechend durch Festsetzen eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, zu vollstrecken -LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 – 17 Ta 429/11-
1.Verjährung von Ansprüchen: Wenn der Mieter in Unkenntnis einer unwirksamen Renovierungsklausel in seinem Mietvertrag Schönheitsreparaturen am Ende des Mietverhältnisses durchgeführt hat, so verjähren Ersatzansprüche des Mieters hieraus gegenüber dem Vermieter in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses, § 548 Abs. 2 BGB. -BGH 4.5.2011, VIII ZR 195/10-
2. Minderungen sind auch bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen: Minderungsbeträge von Miete sind bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen. Grundsätzlich wird von der Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) gemindert. In diesem Fall einer Minderung dürfen bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung die anteilig geminderten Betriebskostenvorauszahlungen nicht dem ungeminderten Jahresbetrag der Betriebskosten gegenüber gestellt hat. Vielmehr muss auch der Jahresbetrag der geschuldeten Betriebkosten entsprechend der Minderung reduziert werden. Die einfachste Berechnung ist in diesen aber Fällen, dass die im Abrechnungsjahr insgesamt geleisteten Zahlungen der Mieter der geschuldeten Gesamtjahresmiete (Jahresbetrag der Nettomiete zzgl. der abgerechneten Betriebskosten abzgl. des in dem betreffenden Jahr insgesamt gerechtfertigten Minderungsbetrags) gegenübergestellt werden.
Beispiel: Mieter schuldet mtl. ‚¬ 800,00 Kaltmiete zzgl. Betriebskostenvorauszahlungen ‚¬ 100,00: Warm ‚¬ 900,00. Mieter mindert mtl. 10% über einen Zeitraum von 12 Monaten, also mtl. ‚¬ 90,00. Jährlich gezahlt worden sind insg. ‚¬ 900,00- 90,00= ‚¬ 810,00 x 12 = 9.720,00. Faktisch schuldet der Mieter jährliche Kaltmiete ‚¬ 800 x 12- ‚¬ 9.600,00. Aus der Betriebskostenabrechnung ergibt sich Jahresbetrag an Betriebskosten zur Zahlung in Höhe von 1.500,00. Somit eine Warmmiete insg. für das Jahr in Höhe von ‚¬ 11.100,00. Von diesem Betrag könnte der Mieter 10% mindern, also ‚¬ 1.110,00. Der Mieter schuldet dem Vermieter eine Jahresmiete in Höhe von ‚¬ 9.990,00. hierauf hat der Mieter gezahlt ‚¬ 9.720,00. Der Mieter schuldet dem Vermieter also an Betriebskostennachzahlung noch ‚¬ 270,00. -BGH 13.4.2011, VIII ZR 223/10-
3. Kosten der Gartenpflege: Wenn ein Vermieter dem Mieter die Gartenpflege überlasst, so kann der Vermieter dem Mieter nicht im Einzelnen vorschreiben, wie der Garten zu gestalten ist. Wenn der Mieter allerdings seiner vertraglichen Verpflichtung zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Firma beauftragen und den Mieter mit den Kosten belasten. -Landgericht Köln, 21.10.2010,Az.: 1 S 119/09-
1. Ärztliche Honorarvereinbarungen und private Kostentragungspflicht: Bei einer ärztliche Honorarvereinbarung mit gesetzlich Versicherten muss der ausdrückliche Wunsch des Patienten nach privatärztlicher Behandlung enthalten sein. Dies bedeutet, dass der Patient diese privatärztliche Behandlung mit eigener Kostentragungspflicht ausdrücklich vor Behandlungsbeginn verlangt haben muss und dies dem Arzt auch so schriftlich bestätigt wurde. Nicht ausreichend ist es, wenn in einer Honorarvereinbarung nur darauf hingewiesen wird, dass die Abrechnung gemäß der ärztlichen Gebührenordnung erfolgt, bestimmte Steigerungssätze vereinbart sind und eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht bzw. nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Aus einer solchen Vereinbarung gehe nicht hervor, dass der Versicherte trotz bestehenden gesetzlichen Versicherungsschutzes ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung wünscht. Da dem Versicherten aber eindeutig zu machen sei, dass er in diesem Fall Kosten selbst tragen muss, ist dies notwendig. – AG München, 28.04.2011, Az. 163 C 34297/09-
2. Kostenpflichtige Auskunftsgebühr Finanzamt: Die Wertgebühr, die das Finanzamt für die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhebt ist verfassungsgemäß. Dies gilt selbst wann wenn sie sehr hoch ausfällt und soweit ihre Höhe sich nach für die Bearbeitung des Antrags benötigte Zeit richtet. -BFH, 30.3.2011, Az. I R 61/10-
Wenn ein Dritter unter unbefugter Verwendung eines Mitgliedkontos des Inhabers des Ebaykontos einen Vertrag abschließt, so haftet der Inhaber nicht automatisch. Die Grundsätze der Stellvertreterhaftung sind auch auf Internetgeschäfte anwendbar, so auch die Anscheinshaftung, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Allein die nicht sorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat nicht automatisch zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. -BGH, 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09-
Telekom muss einem Fünfjährigen mitteilen, wer sein vermeintlicher Vater ist. Das Kind entstand aus einer Liebesaffäre der Mutter, von dem Mann hatte diese aber nur den Vornamen und die Handynummer. “ AG Bonn, 104 C 593/10- Also immer die Handynummer geben lassen 😉
Banken die ihre Kunden Kontoauszüge ohne Aufforderung durch den Kunden zusenden, dürfen hierfür kein Entgelt verlangen. Eine Bank muss Kunden mindestens einmal im Monat kostenfrei über Zahlungsvorgänge auf dem Konto informieren, online, per Auszugsdrucker oder Zusendung von Auszügen. – LG Frankfurt am Main, 08.04.2011, Az. 2-25 O 260/10
Rechtsprechung Aktuelle Urteile März/April 2011:
1. Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder eine persönliche Kennung bei Anmeldung am PC des Betriebsrats verwenden. Selbst wenn dies für die sonstigen Computer des Betriebs bei der Internetnutzung durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Der Betriebsrat kann grundsätzlich frei entscheiden, wie der Betriebsrats PC konfiguriert wird, und daher auch eine Sammelkennung anstatt einer individuellen Kennung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn eine Betriebsvereinbarung eine individuelle Anmeldung mittels persönlicher Kennung vorschreibt. Auch aus dem Bundesdaten-schutzgesetz ergibt sich nichts anderes, da dieses gem. § 1 Abs. 3 BDSG subsidiär zum Betriebsverfassungsgesetz ist. LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011, 10 TaBV 1984/10-
2. Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan zulässig. gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in Sozialplänen Altersstufen gebildet werden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typscherweise schlechtere Chancen haben als jüngere. § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG ist auch mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar und erlaubt es auch, die höchste Abfindung bereits ab Vollendung des 40. Lebensjahres zu gewähren. BAG,12.04.2011, 1 AZR 764/09-
4. Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters wegen Verwendung der telefonischen Abschiedsformel „Jesus hat Sie lieb“ ist zulässig. Der Mitarbeiter hat sich arbeitsvertragswidrig verhalten, da er trotz einer ausdrücklicher Anweisung der Arbeitgeberin nicht darauf verzichtet hat, sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb“ zu verabschieden. Es gibt zwar ein Spannungsfeld zwischen Glaubensfreiheit und unternehmerischer Betätigungsfreiheit, allerdings ist hier eine Abwägung zwischen beiden vorzunehmen. Der Arbeitnehmer, der sich auf Beeinträchtigung seiner Glaubensfreiheit durch eine Arbeitanweisung beruft, muss nachvollziehbar darlegen, dass er ohne innere Not nicht von einer aus seiner Sicht zwingenden Verhaltensregel absehen könne. -LAG Hamm, 20.04.2011, 4 Sa 2230/10-
1. Im Falle der unzulässige Nutzung von geschützten Stadtplänen im Internet (ohne Zahlung von Lizenzgebühren) muss die Datei gänzlich vom Server gelöscht werden und es ist nicht ausreichend, wenn der Link zum Kartenausschnitt des Stadtplanes auf der Website bloß entfernt wird. -AG München, 26.03.2010, 161 C 15642/09-
Facebook und der Like-Button
Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks „Like-Button“ Eine gute Zusammenfassung hierüber von meinem Kollegen Rechtsanwalt Henning Krieg in dessen Blog: https://www.kriegs-recht.de/urteil-facebook-button/
Und hier die Entscheidung im Volltext bei telemedicus: https://www.telemedicus.info/urteile/Wettbewerbsrecht/Abmahnungen/1241-LG-Berlin-Az-91-O-2511-Facebook-Like-Button.html
Urteile, neue Rechtsprechung Februar/März 2011:
1. Bundesgerichtshof zu Mieterhöhung und Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme (BGH, 02.03.2011, Az. VIII ZR 164/10): Ein Vermieter darf nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann eine Mieterhöhung vornehmen, wenn diese Modernisierungsarbeiten ohne eine vorherige Ankündigung erfolgt ist. Eine Mieterhöhung, die nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil vor der Durchführung der Modernisierungsarbeiten keine Ankündigung gem. § 554 Abs. 3 BGB erfolgt ist. Die Ankündigung diene lediglich dazu, es dem Mieter zu ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen einzustellen und auf Basis dessen u.U. sein vorhandenes Sonderkündigungsrecht geltend zu machen. Nicht gewollt ist aber die Einschränkung des Rechts des Vermieters, die entstandenen Kosten der durchgeführten Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umzulegen.
2. Oberlandesgericht Köln: Der Empfänger einer Postsendung muss durch Paketdienst darüber benachrichtigt werden, wenn Postsendung dem Nachbarn übergeben werden. Eine Aushändigung ohne Benachrichtigung des Empfängers ist unwirksam (OLG Köln, 02.03.2011, Az. 6 U 165/10): Eine Vertragsklausel in ABG eines Paketdienstleisters, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorsieht, ist unwirksam, da sie die berechtigten Interessen des Empfängers nicht ausreichend berücksichtigt.
3. Amtsgericht München: Internetforenbetreiber haben gegenüber Privatpersonen nur eine eingeschränkte Auskunftspflicht betreffend anderer Forennutzer und deren Namen und Anschriften (Amtsgericht München, 03.02.2011 ,Az. 161 C 24062/10): Eine Auskunftspflicht der Betreiber von Internetforen besteht grundsätzlich gem. Telemediengesetz im Einzelfall ggü. zuständigen Behören, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich sei. Eine Privatperson könne insoweit die Strafverfolgungsbehörden einschalten und sei insoweit ausreichend geschützt.
4. Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main: Eine Mutter in Elternzeit darf durch den Arbeitgeber nicht angewiesen werden , zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten (LAG FFM, 15.02.2011 ,Az. 13 SaGa 1934/10): Die Mutter hatte zuvor im Büro in Deutschland und von Zuhause aus gearbeitet. Allein die Anreise von Frankfurt nach London nehme dauere deutlich mehr als einen Arbeitstag. Der vereinbarten Arbeitszeit von 30 Std. stünde dann ein Reiseaufwand und Abwesenheitszeiten von gleicher Zeit gegenüber. Dies sei für die Arbeitnehmerin unzumutbar und würde Kinderbetreuung und Beruf zu vereinbaren, sprengen.
5. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Kostenübernahme Arbeitgeber für fremdsprachliche Betriebsratsschulung (LAG Berlin-Brandenburg,03.03.2011,Az. 24 BV 15046/10): Arbeitgeber muss die Kosten der Schulung eines Betriebsratsmitglieds in dessen Muttersprache zahlen, wenn dieses nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt und die Schulungsteilnahme für die ordnungsgemäße Tätigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.
6. Europäischer Gerichtshof: Zur Frage welches Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedsstaaten seine Arbeitspflicht erfüllt (EuGH 15.03.2011,Az. C-29/10): Wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten ausübt, kommt bei Rechtsstreitigkeit über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit im Wesentlichen erfüllt.
7. Bundesgerichtshof: Haftung des Luftverkehrsunternehmens bei Gepäckverlust (BGH,15.03.2011 , Az.X ZR 99/10): Jedem Reisenden steht bei Gepäckverlust Schadenersatz bis zur Höchstgrenze zu, unabhänging davon, dass es nur einen Gepäckschein gibt, da nicht die Anzahl der Gepäckscheine maßgebend ist, sondern nach dem Montrealer Übereinkommen jedem Reisenden Entschädigung zusteht. Dies gilt eben auch dann, wenn ein Mitreisender sein Gepäck im Gepäck eines anderweitig Mitreisenden aufgegeben hat.

References: § 560
 BGH 
 § 21
 § 613
 § 613
 § 7
 § 7
 § 7
 § 548
 § 1
 § 10
 § 10
 § 554
 § 559