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Timestamp: 2019-10-15 17:26:37+00:00

Document:
LG Giessen, 4 O 33/04: LG Gießen: verletzung der anzeigepflicht, vergütung, entschädigung, mitteilungspflicht, gutachter, anhörung, kostenvorschuss, verfügung, meinung, unterlassen
Urteil des LG Giessen vom 15.01.2009, 4 O 33/04
Aktenzeichen: 4 O 33/04
LG Gießen: verletzung der anzeigepflicht, vergütung, entschädigung, mitteilungspflicht, gutachter, anhörung, kostenvorschuss, verfügung, meinung, unterlassen
Quelle: Gericht: LG Gießen 4. Zivilkammer
Normen: § 407a Abs 3 ZPO, § 4 JVEG
Die Vergütung des Sachverständigen ... wird auf 18.910,28 Euro festgesetzt.
1Gemäß Beschluss vom 2.2.2005 (Bl. 151-153 d. A.) i. V. m. Beschluss vom 22.3.2005 (Bl. 165 d. A.) wurde Herr Dipl. Ing. ... zum Sachverständigen bestellt. Auf Anfrage des Gerichts teilte der Sachverständige am 26.4.2005 mit, dass voraussichtlich 14.000,00 Euro Vergütung anfallen werden (Bl. 170-173 d. A.). Von der Klägerin wurde daraufhin gemäß Verfügung vom 28.4.2005 (Bl. 174 d. A.) ein Kostenvorschuss in Höhe von 5.600,00 Euro und von den Beklagten ein solcher in Höhe von 8.400,00 Euro gezahlt. Mit Schrieben vom 9.2.2006 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, dass das Gutachten bis Mitte Mai 2006 fertig gestellt sei (Bl. 268-260 d. A.). Gemäß Beschluss vom 1.11.2006 (Bl. 268 d. A.) wurde der Sachverständige aufgefordert, sein Gutachten bis zum 1.12.2006 auf der Geschäftsstelle des Landgerichts nieder zu legen. Dies Frist wurde auf Antrag des Sachverständigen bis zum 10.1.2007 verlängert (Bl. 272 d. A.). Am 9.1.2007 teilte der Sachverständige mit, sein Gutachten sei quasi fertig gestellt, bat um Verlängerung des Abgabetermins bis zum 31.1.2007 und gab an, es habe sich jetzt gezeigt, dass der Vorschuss in Höhe von 14.000,00 Euro nicht auskömmlich sei – benötigt würden ca. 23.500,00 Euro (Bl. 278/279 d. A.). Nach Anhörung der Parteien wurde die Frist für den Gutachter bis zum 15.2.2007 verlängert, sowie der Klägerin aufgegeben, binnen 3 Wochen weitere 3.800,00 Euro Auslagenvorschuss bei Gericht einzuzahlen, während die Beklagten weitere 5.700,00 Euro Auslagenvorschuss zahlen sollten (Bl. 280 d. A.). Die Klägerin hat den von ihr geforderten Vorschuss gezahlt. Von Seiten der Beklagten erfolgte keine Zahlung. Durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom 1.3.2007 wurde vielmehr über das Vermögen der Beklagten zu 1) und 2) das Insolvenzverfahren eröffnet (Bl. 308 d. A.). Durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom 1.11.2007 wurde auch über das Vermögen der Beklagten zu 3) das Insolvenzverfahren eröffnet (Bl. 348 d. A.). Die Kostenbeamtin hat von der Kostenrechnung des Sachverständigen vom 2.2.2007 über 24.610,28 Euro – die sie im Übrigen für sachlich richtig erachtet hat – den Betrag von 5.700,00 Euro abgesetzt und dies dem Sachverständigen unter Hinweis auf § 407 a Abs. 3 ZPO am 23.7.2007 mitgeteilt (Bl. 321 d. A.). Mit Schreiben vom 26.11.2008 hat der Sachverständige Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 JVEG beantragt (Bl. 355 d. A.).
2Der Sachverständige kann wegen Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO lediglich die bisher gewährte Entschädigung von 18.910,28 Euro beanspruchen, so dass dieser Betrag festzusetzen war (§ 4 JVEG). Nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO sind Sachverständige gehalten, rechtzeitig einen Hinweis zu geben, wenn die voraussichtlichen Kosten einen angeforderten Vorschuss erheblich übersteigen. Gegen diese Verpflichtung hat der Sachverständige verstoßen. Eine Überschreitung des Vorschusses um rund 68 % ist erheblich. Dass aus Sicht des Sachverständigen eine Fortführung der Begutachtung anscheinend sinnvoll gewesen und im Interesse der Parteien gelegen haben soll, ist nicht ausschlaggebend, denn auf seine Meinung kam es nicht an. Eine schuldhafte
ausschlaggebend, denn auf seine Meinung kam es nicht an. Eine schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO führt dann nicht zu einer Kürzung der Entschädigung, wenn bei Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung der Tätigkeit des Sachverständigen gekommen wäre; dies muss allerdings positiv angenommen werden können, weil das Risiko der Unaufklärbarkeit den Sachverständigen trifft (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 03, 791). So liegen die Dinge hier gerade nicht. Im Beweisbeschluss vom 2.2.2005 (Bl. 151-153 d. A.) wurde insbesondere auch zur Information des Sachverständigen darauf hingewiesen, dass die Beklagten als Auftragnehmer die Beweislast trifft, dass der hier feststehende Mangel (Risse in der Beckensohle des Nachklärbeckens) allein aus dem Risikobereich der Klägerin als Auftraggeberin stammt (Fehler von Sonderfachleuten). Wären die Beklagten zu 1) und 2) nicht insolvent geworden und hätten sie es unterlassen den im Beschluss vom 19.1.2007 (Bl. 280 d. A.) nachgeforderten Vorschuss von 5.700,00 Euro zu zahlen, wäre, wie dem Beschluss 27.2.2007 (Bl. 302 d. A.) entnommen werden kann, bei rechtzeitiger Mitteilung des Sachverständigen der Beweisbeschluss aufgehoben worden, was zur Konsequenz gehabt hätte, dass die Beklagten zu 1) und 2) den Beweis nicht geführt haben (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 03, 61). Damit ist es gerechtfertigt, die Folgen der insolvenzbedingten Nichtzahlung dem Sachverständigen aufzuerlegen.
4 O 33/04
Verletzung der anzeigepflicht, Vergütung, Entschädigung, Mitteilungspflicht, Gutachter, Anhörung, Kostenvorschuss, Verfügung, Meinung, Unterlassen

References: § 407
 § 4
 § 407
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 § 407
 § 407
 § 407