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Timestamp: 2020-02-23 08:17:02+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 02.06.2005 - 5 U 126/04 - openJur
Urteil vom 02.06.2005 - 5 U 126/04
OLG Hamburg, Urteil vom 02.06.2005 - 5 U 126/04
openJur 2011, 13820
Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Personen, die Beteiligungen an einem oder mehreren geschlossenen Immobilienfonds der BVT Unternehmensgruppe erworben haben und die nicht Mandanten der Antragsgegner sind, unaufgefordert Schreiben zu übersenden, die rechtsberatende Ausführungen im Zusammenhang mit einem Immobilienfonds, an dem der Adressat beteiligt ist, enthalten und die Einleitung rechtlicher Schritte mit Hilfe der Antragsgegner nahe legen,
wie geschehen in den Schreiben vom 22.12.2003 und 5.1.2004 an Herrn S. (Anlagen AS 11, 13).
Von den Kosten des Verfügungsverfahrens tragen die Antragstellerin ¼ und die Antragsgegner ¾.
Die Antragsgegner befassen sich mit der Beratung von Kapitalanlegern, insbesondere von Anlegern, die Beteiligungen in geschlossenen Immobilienfonds der BVT Unternehmensgruppe erworben haben. In diesem Zusammenhang traten sie mehrfach im Namen von Mandanten, aber unaufgefordert an andere Anleger heran, erbaten Informationen unter Beifügung von Fragebögen, stellten die Rechtslage dar, berichteten über Klagverfahren, luden zu Informationstreffen ein usw. Dieses Vorgehen hält die Antragstellerin unter Bezugnahme auf bestimmte Schreiben für unzulässige Anwaltswerbung gemäß § 43b BRAO und nimmt die Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. Konkret geht es um jeweils zwei Schreiben vom 11.3. und 9.4.2004 an die Herren Dr. Sch. und G. und zwei weitere Schreiben vom 22.12.2003 und 8.1.2004 an einen Herrn S. Letzterer ist an einer Fondsgesellschaft Heizkraftwerke Pool GmbH & Co KG beteiligt.
Diese Wirtschaftlichkeitsklausel führt zu katastrophalen Ergebnissen, weil hier jeder Vertragspartner bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse das Recht hat, eine Vertragsanpassung zu verlangen...Über die Existenz dieser Vereinbarung wurden Sie bewusst im Unklaren gelassen ...Durch die Wirtschaftlichkeitsklausel hat sich nach unserer Erfahrung Ihr Risiko bei der Fondsbeteiligung erheblich erhöht.
Um für unsere Mandanten eine möglichst günstige Sammelklage einzureichen, haben wir uns direkt an Sie gewandt, um ein entsprechendes Interesse zu erfragen...
Damit wäre ein rechtliches Vorgehen für diese Gesellschafter praktisch kostenfrei und würde die Möglichkeit bieten, erhebliche Geldbeträge von der BVT bzw. der finanzierenden Bank zurückzuverlangen...
... Die erhebliche Reduzierung der Gerichts- und Anwaltskosten ist ein gutes Argument für die Sammelklage ... Wir machen darauf aufmerksam, dass Sie hier mit relativ wenig Kapitalaufwand sich die Möglichkeit der Rückabwicklung der Kapitalbeteiligung offen halten, die nach Verjährung nicht mehr zu realisieren sein wird.
In einem völlig gleichgelagerten Fall haben wir zwischenzeitlich schon eine umfangreiche Klage bei Gericht eingereicht auf Schadensersatz bezüglich der fehlenden Angaben im Prospekt und der Prospektfehler...
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Ausschüttungen in Wirklichkeit weitgehend über Kredite finanziert wurden und zu weiteren Verschuldung der Gesellschaft geführt haben und weiterhin führen wird..."
...Zugleich hat sich genau die Gefahr, die die Wirtschaftlichkeitsklausel in sich birgt, in dem vorliegenden Fall realisiert.
Basierend auf dieser Klausel in den Betreiberverträgen haben die einzelnen Energieabnehmer die Leistungen an die Kraftwerksgesellschaften eingestellt und damit der Gesellschaft erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt...
...Da Ihnen durch die Beteiligung erheblicher Schaden entstanden ist, können Sie nunmehr sicherlich nachvollziehen, warum derart viele Gesellschafter Schadensersatzansprüche geltend machen ...
Für ein derartiges Außerachtlassen im Prospekt gilt nach dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen die Verjährungsfrist von 30 Jahren, die allerdings durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz nunmehr auf den 31.12.2004 verkürzt wurde. Aufgrund der Klagebereitschaft hunderter Anleger werden wir zur Verjährungsunterbrechung die Klagen im Frühjahr einreichen...
Die häufige Frage, ob Steuervorteile zurückzuzahlen sind, ist mit "nein" zu beantworten ..."
Das Landgericht habe sich nicht mit den einzelnen Rügen der Antragsgegner zu Ziff. 1 - 4 der einstweiligen Verfügung auseinandergesetzt. Für die dort genannten Punkte läge weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund vor. Die angegriffenen Schreiben verletzten § 43b BRAO nicht, denn die Antragsgegner hätten lediglich die angesprochenen Gesellschafter der geschlossenen Immobilienfonds auf einen konkreten Handlungs- oder Beratungsbedarf aufmerksam gemacht. Die dort aufgestellten Behauptungen seien auch sachlich richtig. Zwischen den Parteien bestünde ferner kein Wettbewerbsverhältnis, da die Antragsteller nicht vorgetragen hätten, dass sie sich um neue Kapitalanleger als Mandanten bemühten. Das Landgericht habe die einstweilige Verfügung zu Unrecht auf sämtliche Anleger der BVT-Unternehmensgruppe ausgedehnt.
1. Streitgegenstand des Verfahrens ist eine Verletzung des § 43b BRAO durch unaufgefordert versandte Schreiben an Kapitalanleger, die auf eine Mandatserteilung an die Antragsgegner abzielen. Diesen Vorwurf untermauert die Antragstellerin durch verschiedene konkrete Schreiben, nämlich bis zur Berufungsverhandlung die Schreiben Anlagen AS 1,4, 6,7,11 und 13 an die Anleger G., Dr. Sch. und S., nunmehr nur noch die Schreiben an S. Die übrigen Schreiben an andere Anleger (AS 15 und 17) sind lediglich zur ergänzenden Darlegung der Vorgehensweise der Antragsgegner eingereicht worden.
Streitgegenstand des Verfahrens ist hingegen nicht die Aufstellung von irreführenden Tatsachenbehauptungen und eine falsche oder irreführende Darstellung der Rechtslage in den genannten Schreiben. Soweit die Antragstellerin einzelne Aussagen in den Schreiben als falsch oder irreführend beanstandet, geschieht dies im Rahmen der Begründung ihres Vorwurfs einer wettbewerbswidrigen Werbung gemäß § 43b BRAO. Dieses Verständnis ihres Begehrens hat der Senat in der Berufungsverhandlung mit den Parteien erörtert; es ist von der Antragstellerin bestätigt worden. Zugleich folgt daraus, dass die zunächst gestellten Anträge das Begehren nicht zutreffend widerspiegeln, da es nicht um die sachliche Richtigkeit einzelner Aussagen in den Schreiben geht. Dies hat das Landgericht offenbar auch so gesehen, indem es die konkreten Schreiben der "Insbesondere"-Aufzählung des Tenors im Widerspruchsurteil hinzugefügt hat und den im rechtlichen Obersatz des Verbots enthaltenen Vorwurf eines Verstoßes gemäß § 43b BRAO auf eine Gesamtwürdigung dieser Schreiben gestützt hat. Auch soweit das Landgericht anschließend noch zu den einzelnen Aussagen gemäß Ziff. 1 - 4 des "Insbesondere"- Teils des Verbots gemäß der zunächst erlassenen einstweiligen Verfügung Stellung bezogen hat, ist dies unter Bezugnahme auf den jeweiligen Gesamtzusammenhang der Schreiben, aus denen die einzelnen Aussagen stammen, geschehen.
Im Ergebnis waren damit vier konkrete Verletzungsformen Streitgegenstand, nämlich jeweils zwei gleichlautende Schreiben an die Herren G. und Dr. Sch. und zwei Schreiben an Herrn S. Zwar ist der verallgemeinernde Obersatz der ursprünglichen einstweiligen Verfügung auch gerechtfertigt, wenn nur ein Verletzungsfall vorliegt. Andererseits ist der Kernbereich des Verbots durch die Beschränkung auf nur eine konkrete Verletzungsform enger, als wenn auch die Schreiben an die Herren G. und Dr. Sch. als Beispielsfälle mit aufgeführt würden. Durch die Beschränkung des Vorwurfs eines Verstoßes gegen § 43b BRAO auf einen Teil der streitgegenständlichen Schreiben hat die Antragstellerin damit ihren Antrag im Ergebnis teilweise eingeschränkt. An seiner in der mündlichen Verhandlung geäußerten anders lautenden vorläufigen Bewertung des prozessualen Verhaltens der Antragstellerin hält der Senat somit nach nochmaliger Überprüfung nicht fest. Daher hat die Antragstellerin auch einen Teil der Kosten des Verfahrens zu tragen (s. unten Ziff. 7).
2. Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Antragsgegner, dass das Landgericht nicht örtlich zuständig gewesen sei. Dies kann in der Berufungsinstanz nicht mehr geltend gemacht werden (§ 513 Abs. 2 ZPO). Das Landgericht hat seine Zuständigkeit mit einer in Hamburg bestehenden Begehungsgefahr im Einzelnen begründet. Der Vorwurf der Antragsgegner, das Landgericht habe seine Zuständigkeit willkürlich angenommen, entbehrt jeglicher Grundlage.
3. Ebenfalls erfolglos bleibt auch die erneute Beanstandung der Antragsgegner, dass die einstweilige Verfügung den Antragsgegnern zu Ziff. 3 und 4 in Augsburg hätte zugestellt werden müssen.
Die in der Kanzlei der Antragsgegnerin zu 1 in München vorgenommene Zustellung war gemäß § 178 ZPO korrekt, denn die Kanzlei war zugleich auch ein Geschäftsraum der Antragsgegner zu 3 und 4. Zwar mag es sei, dass die Antragsgegner zu 3 und 4 nicht Partner der Antragsgegnerin zu 1 sind (die Partnerschaft soll offenbar durch die auf dem Briefbogen hinter die Namen der Partner angebrachten Sternchen signalisiert werden, das erschließt sich aber erst nach längerem Studium). Nach dem Auftritt der Antragsgegner in ihren Briefbögen wird jedenfalls der Anschein erweckt, dass sich sämtliche dort aufgeführten Rechtsanwälte unter dem Dach der Antragsgegnerin zu 1 als Münchener Zentrale zusammengefunden hätten und dass die verschiedenen Büros nur Zweigstellen dieser Zentrale seien. Dafür spricht auch der Internetauftritt der Antragsgegner (Anlage AS 2 und Anlage zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 17.5.2005). Die e-mail Adresse der Antragsgegner zu 3 und 4 ist darin mit "Prof. Dr. T.-xxx@t-online.de" angegeben.
4. Der Verfügungsgrund ist gegeben. Die Eilbedürftigkeit der Sache war nach § 25 UWG a.F., nunmehr § 12 Abs. 2 UWG zu vermuten, wobei es auf die Kenntnis der Antragstellerin von der Rechtsverletzung ankommt. Die Antragstellerin hat vorgetragen und anwaltlich versichert, von den streitgegenständlichen Schreiben am 10.5.2004 Kenntnis erhalten zu haben. Dies haben die Antragsgegner nicht bestritten, zumindest haben sie die Vermutung der Dringlichkeit nicht erschüttern können.
5. Die Antragstellerin besitzt auch einen Verfügungsanspruch nach § 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr.1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO. Die noch streitgegenständlichen Schreiben an S. (AS 11 und AS 13) verstoßen gegen § 43 b BRAO und sind demnach wettbewerbswidrig.
a) Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis, denn sie sind sämtliche Rechtsanwälte und befassen sich mit der Beratung von Kapitalanlegern. Soweit die Antragsgegner erstmals in der Berufungsinstanz bestreiten, dass die Antragstellerin weiterhin Mandate in diesem Bereich anstrebe, ist ihr Vortrag schon deshalb unbeachtlich, weil dieses Bestreiten gemäß den §§ 529, 531 ZPO verspätet ist. Gründe für eine Zulassung gemäß § 531 Abs. 2 ZPO sind nicht erkennbar.
aa) Zutreffend hat das Landgericht den rechtlichen Ausgangspunkt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dargestellt: Danach ist § 43b BRAO im Lichte der Grundrechte des Art. 5 und Art 12 GG dahingehend auszulegen, dass anwaltliche Werbung grundsätzlich erlaubt ist und ihre Einschränkung der Rechtfertigung bedarf (BGH NJW 2001, 2087 "Anwaltswerbung II"; NJW 2001, 2886, 2887 "Anwaltsrundschreiben). Die Werbung um einzelne Mandanten ohne Bezug zu einem konkreten Mandat ist nach dieser Rechtsprechung für zulässig gehalten worden. Der Umstand, dass angeschriebene Personen noch nicht in einem Mandatsverhältnis zu dem werbenden Anwalt stehen, führt für sich genommen nicht zur Unzulässigkeit der Werbung (BGH "Anwaltsrundschreiben" a.a.O.). Verboten ist dem Rechtsanwalt hingegen eine Werbung um ein konkretes Einzelmandat, wenn also für den Rechtsanwalt erkennbar in einer bestimmten Einzelangelegenheit bei dem potenziellen Mandanten bereits ein Beratungs- und/oder Vertretungsbedarf entstanden ist und der Werbende dies in Kenntnis der Umstände zum Anlass für seine Werbung nimmt (HansOLG NJW 2004,1668, 1669 m.w.N.).
Nimmt man dies alles zusammen, wird der durchschnittliche Empfänger eines solchen Schreibens in "Angst und Schrecken" versetzt. Er wird angesichts der mehrfach erwähnten drohenden Verjährung kaum eine andere Möglichkeit sehen, als eilends die Antragsgegner mit einer Klage zu beauftragen, um zu retten, was noch zu retten ist. Dies lässt sich auch nicht mehr mit der Einlassung der Antragsgegner rechtfertigen, die getäuschten Anleger hätten "wachgerüttelt" werden müssen. Auch nach Auffassung der Antragsgegner bestand im Übrigen kein so großer Zeitdruck, wie es in dem Schreiben zum Ausdruck kommt, denn etwaige Prospektansprüche verjährten frühestens am 31.12.2004.
Ebenfalls wettbewerbswidrig ist das weitere Schreiben vom 8.1.2004 an S., jedenfalls im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Schreiben vom 22.12.2003. Hierin stellen die Antragsgegner vertieft dar, dass sich der Schaden des Adressaten schon realisiert habe, da sich einzelne Energieabnehmer auf die Wirtschaftlichkeitsklausel berufen hätten. Da dem Adressaten durch die Beteiligung "erheblicher Schaden" entstanden sei, könne er sicher nachvollziehen, warum derart viele Gesellschafter Schadensersatzansprüche geltend machten. Weiter wird der Adressat darauf hingewiesen, dass er bei einer Klage wegen Prospekthaftung keine Steuervorteile zurückzahlen müsste. Insgesamt wird der Adressat dieses Schreiben als nochmalige "Überzeugungsarbeit" verstehen, nunmehr der bereits mit Schreiben vom 22.12.2003 geleisteten Aufforderung der Antragsgegner Folge zu leisten und sich der für das Frühjahr angekündigten Sammelklage "hunderter" Anleger durch Mandatierung der Antragsgegner anzuschließen. Zutreffend hat das Landgericht daher auch dieses Schreiben als einen Verstoß gegen § 43b BRAO gewertet.
7. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S.2 ZPO. Der Senat bemisst das Unterliegen der Antragstellerin infolge der Antragsbeschränkung mit ¼. Dabei hat der Senat u.a. berücksichtigt, dass sich der Verfügungsantrag und die erlassene einstweilige Verfügung zu ¾ auf die Schreiben an S. beziehen (Ziff. c - d des ursprünglichen Antrags und Ziff. 2-4 des "insbesondere"-Teils der einstweiligen Verfügung).
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References: § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 178
 § 25
 § 12
 § 3
 § 43
 § 43
 § 531
 § 43
 Art. 5
 § 43