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Timestamp: 2020-01-28 01:10:26+00:00

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Brexit - Die Auswirkungen4. Quartal 2019
In unserem "Brexit-Bereich" informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zu dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und bieten Ihnen stets aktualisierte Informationen zu den betroffenen Rechtsgebieten.
Die Entscheidung der britischen Bürger zum Brexit wird tiefgreifende politische, wirtschaftliche und rechtliche Folgen für die Beziehungen mit der Europäischen Union haben. Mit dem Referendum vom 23. Juni 2016 sprach sich die britische Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union aus.
Nachdem die Vorgängerin Theresa May drei Mal mit ihrem Austrittsvertrag im britischen Parlament gescheitert war, trat Boris Johnson mit dem Vorhaben an, ein für das Vereinigte Königreich besseres Austrittsabkommen auszuhandeln als seine Vorgängerin. Zentraler Streitpunkt innerhalb der Verhandlungen mit der Europäischen Union war der sogenannte „Backstop“. Dieser sollte sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich so lange im Europäischen Wirtschaftsraum verbleibt, bis eine Lösung für die Landgrenze zwischen Nordirland, welches Teil des Vereinigten Königreiches ist, und der Republik Irland gefunden wird. Der „Backstop“ hätte das Vereinigte Königreich faktisch weiterhin an die EU gebunden.
Am 17. Oktober 2019 gaben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Boris Johnson überraschenderweise die Einigung auf ein verändertes Brexit-Abkommen bekannt, in welchem die „Backstop“-Regelung in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr enthalten ist. Die neue Regelung gilt dabei nur für Nordirland, welches dadurch vorerst faktisches Mitglied der Zollunion bleibt.
Zunächst konnte Boris Johnson sein Versprechen, das Vereinigte Königreich zum 31. Oktober aus der EU zu führen, nicht einhalten, was insbesondere auf seine mangelnde Mehrheit im Parlament zurückzuführen war. Seit der historischen Wahl am 12. Dezember und Boris Johnsons Erdrutschsieg stellt sich dieses Problem nicht mehr und es ist mit dem Austrittsdatum 31. Januar 2020 fest zu rechnen.
Mit Spannung darf nun erwartet werden, worauf sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich in der Übergangsphase bis Ende 2020 einigen werden. Der EU und dem Vereinigten Königreich muss es gelingen, ihre bilateralen Beziehungen bis dato zu regeln, was insbesondere den Abschluss eines weitreichenden Handelsabkommen beinhalten würde. Ob dies jedoch innerhalb eines derart kurzen Zeitfensters gelingen wird, erscheint fraglich, sodass es immer noch zu einem No-Deal Brexit kommen kann.
Aus unserer Sicht sind Sie daher unverändert am besten für alle Szenarien gewappnet, wenn Sie sich auf das Worst-Case-Szenario in Form eines No-Deal Brexit vorbereiten. Auch wenn es gelingt ein Handelsabkommen auszuhandeln, werden sich die Beziehungen zum Vereinigten Königreich drastisch verändern.
Unsere Luther-Expertenteams haben sich deshalb umfassend mit den möglichen Folgen des Brexits beschäftigt und ihre Erkenntnisse in unserer Brexit-Broschüre zusammengestellt. Detaillierte Einschätzungen zu den einzelnen Rechtsgebieten finden Sie in der Menüleiste unten. Darüber hinaus beraten Sie unsere Experten-Teams gerne individuell zu den Konsequenzen des Brexit für Ihr Unternehmen.
Are you ready for BREXIT? Checkliste der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Die DSGVO als Hilfsmittel gegen Grenzkontrollen im Datenverkehr, Computerwoche 04.12.2018
Die Bundesregierung versucht aktuell mit mehreren Gesetzesvorhaben die unüberschaubaren Auswirkungen eines „No-Deal“-Brexits abzufedern. Für die schwerwiegendsten Folgen – nämlich den Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die fehlende Koordinierung der Sozialversicherungssysteme – sind deshalb Übergangsregelungen geplant. Im Hinblick auf andere rechtliche Fragestellungen hingegen, nämlich in den Bereichen Datenschutz, europäischer Betriebsrat und grenzüberschreitende Vollstreckung, gilt es, sich auf eine abrupte Änderung der Rechtslage einzustellen.
Grundsätzlich endet die Arbeitnehmerfreizügigkeit für britische Staatsbürger in Deutschland und für Deutsche im Vereinigten Königreich mit Ablauf der Frist des Artikel 50 Absatz 3 EUV, also derzeit zum 29. März 2019. Zum einen plant aber die Bundesregierung einen Übergangszeitraum von zunächst 3 Monaten, der jederzeit verlängert werden kann. Damit soll das Aufenthaltsrecht inklusive der Beschäftigungserlaubnis von britischen Staatsangehörigen gewährleistet werden. Zum anderen hat das Vereinigte Königreich für das „No-Deal“-Szenario eine Wahrung der Rechte von EU-Bürgern jedenfalls bis zum 30. Juni 2021 angekündigt, soweit sie bis zum 29. März 2019 im Vereinigten Königreich leben und arbeiten. Des Weiteren ist ein erleichtertes Verfahren für EU-Bürger zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltstitels vorgesehen, das sogenannte „EU Settlement Scheme“.
Darüber hinaus beinhaltet ein konkreter Gesetzesentwurf der Bundesregierung („BrexitSozSichÜG“, BR-Drs. 1/19) Übergangsregelungen zur Sicherung der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Dieser umfasst eine Anrechnung von vor dem Austritt zurückgelegten Zeiten auch nach dem Wegfall der koordinierenden europäischen Verordnungen sowie einen fortbestehenden Zugang zu den Sozialversicherungsträgern.
Zudem soll im Rahmen eines Übergangsgesetzes mit dem Schwerpunkt auf steuerrechtliche Vorschriften („Brexit-Steuerbegleitgesetz“, BR-Drs. 4/19) eine Veränderung des Kündigungsschutzes vorgenommen werden. So ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes für sogenannte „Risikoträgerinnen“ und „Risikoträger“ geplant. § 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG soll mit der Maßgabe Anwendung finden, dass der Antrag des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsvertrages keiner Begründung bedarf.
Des Weiteren führt der Status des Vereinigten Königreichs als „Drittstaat“ zu Veränderungen bei der Einrichtung von sowie Repräsentation in europäischen Betriebsräten. Denn die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 2009/38/EG gehen häufig von einer Mindestanzahl von Arbeitnehmern aus. Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich werden aber ab dem Zeitpunkt des Austritts bei der Bestimmung dieser Anzahl nicht mehr berücksichtigt.
Schließlich hat der Austritt auch im Bereich der internationalen justiziellen Zusammenarbeit Auswirkungen. Beispielsweise finden die koordinierenden Regelungen zur grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung, welche unter anderem eine eigenständige, nationale Vollstreckbarkeitserklärung entbehrlich machten, keine Anwendung.
Für das derzeit unwahrscheinliche Szenario, dass das Austrittsabkommen doch noch in Kraft treten wird, ist demgegenüber ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 geplant. In diesem gilt das Vereinigte Königreich weiterhin unverändert als Mitgliedstaat, sodass die vorgenannten Änderungen noch nicht eintreten würden. Das entsprechende „Brexit-Übergangsgesetz“ (BT-Drs. 19/5313) beschloss der Bundestag am 17. Januar 2019.
Nach den EU-Finanzmarktrichtlinien kommen bestimmte Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen sowie Zahlungsinstitute in den Genuss eines „Europäischen Passes“, d. h. diese Institute können die Zulassung in einem Mitgliedsstaat nach der Notifizierung auch für Dienstleistungen in anderen Mitgliedsstaaten nutzen (entweder im Wege der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen oder durch eine Niederlassung). Nach Ablehnung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelten Austrittsvertrages durch das britische Parlament ist davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich ohne Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zur EU und deren Mitgliedstaaten im Frühjahr 2019 aus der EU austritt (sogenanntes „No-Deal“-Szenario). Nach dem Austritt aus der EU wird das Vereinigte Königreich in der Finanzmarktregulierung wie ein Drittstaat behandelt. Dies hätte zur Folge, dass Institute mit Sitz in dem Vereinigten Königreich künftig nicht mehr auf der Grundlage des Europäischen Passes im EWR tätig werden können. Denn außer der Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFMD, Richtlinie 2011/61/EU) sehen die EU-Finanzmarktrichtlinien für Unternehmen außerhalb der EU keine Möglichkeit vor, eine EU-weite Lizenz zu erwerben.
Gleichzeitig wird, wenn das Vereinigte Königreich keine Sonderregelungen zulässt, eine Tätigkeit von Instituten mit Sitz außerhalb des Vereinigten Königreichs nicht mehr auf Grundlage des „Europäischen Passes“ im Vereinigten Königreich möglich sein.
Welche Nachfolgeregelungen es nach dem Brexit ohne Austrittsvereinbarung auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung geben wird und ob überhaupt, lässt sich derzeit nicht absehen.
Das Vereinigte Königreich könnte den Brexit dazu nutzen, auf dem eigenen Markt weniger strenge Regulierungen einzuführen und auf diese Weise mehr Geschäft in das Land zu holen. Im Verhältnis zu den verbleibenden EU-Staaten dürfte eine solche Strategie allerdings kaum Erfolg versprechen. Denn die EU hat im Hinblick auf Drittstaaten im Bereich der Finanzmarktregulierung bisher immer streng darauf geachtet, einen erleichterten Zugang zum Finanzmarkt der EU nur dann zuzulassen, wenn das Aufsichtsniveau des Drittstaates dem der EU entspricht. Und selbst wenn das Aufsichtsniveau des Drittstaates ohne weiteres als hoch eingestuft werden kann, bleibt bis heute die aufsichtsrechtliche Behandlung von Finanzmarkttransaktionen oder -projekten mit solchen Drittstaaten schwierig. Finanzunternehmen aus diesen Drittstaaten (insbesondere U.S.A., aber auch Australien) haben bislang versucht, die Problematik durch EU-weit lizensierte Tochtergesellschaften mit Sitz in London zu bewältigen. Diese Strategie fällt mit dem Vollzug des „No-Deal“-Brexit weg.
Ohne Abkommen mit der EU bleibt den Finanzunternehmen, die weiterhin im EWR tätig sein wollen, nichts anderes übrig, als das Unternehmen in einen Mitgliedstaat des EWR (z. B. Deutschland mit Sitz in der Finanzmetropole Frankfurt) zu verlagern oder im EWR eine Tochtergesellschaft zu errichten, um anschließend eine eigenständige Lizenz für das Unternehmen bzw. die Tochtergesellschaft zu beantragen. Diese könnte dann wieder EU-weit genutzt werden.
Das Prospektrecht ist aufgrund einer Verordnung und Richtlinie bisher EU-weit weitgehend einheitlich. Ab dem 21. Juli 2019 gilt zudem die neue Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129), die die Prospektrichtlinie ersetzt. Die Verordnung gilt innerhalb der EU unmittelbar und vereinheitlicht das Prospektrecht weiter unionsweit. Diese führt u. a. in Umsetzung der Kapitalmarktunion mit dem sog. EU-Wachstumsprospekt ein neues vereinfachtes Prospektformat für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein und sieht insbesondere erhebliche Änderungen bei der Zusammenfassung und der Darstellung der Risikofaktoren vor. Bei einer Emission gab es die Möglichkeit, durch eine Notifizierung (EU-Pass) einen Prospekt auch im Vereinigten Königreich zu nutzen. Diese Möglichkeit fällt mit dem Austritt weg, so dass die Börseneinführung im geregelten Markt und das öffentliche Angebot von Wertpapieren durch einen Emittenten im Vereinigten Königreich zukünftig einer eigenständigen Prospektbilligung durch die britische Wertpapieraufsicht bedarf. Auch das Prospektformat und der Prospektinhalt mag hier dann künftig im Vereinigten Königreich andere Ausgestaltungen haben – je nachdem was das Vereinigte Königreich vorsehen wird. Auch die prospektrechtliche Privilegierung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen findet zukünftig nicht mehr ohne weiteres auf bezugsberechtigte Mitarbeiter im Vereinigten Königreich Anwendung, so dass sich hier jedenfalls ein zusätzlicher Prüfungsaufwand ergeben wird.
Entsprechendes gilt auch für die Fondsindustrie hinsichtlich des Vertriebs von Fondsanteilen, der Verwahrung des Fondsvermögens durch nationale Verwahrstellen sowie der Verwaltung durch Kapitalverwaltungsgesellschaften.
Datenschutz – Grenzkontrollen für Datenverarbeitung nach dem Brexit
Das Vereinigte Königreich als unsicheres Drittland
Enorme Mengen an personenbezogenen Daten von Kunden, Lieferanten oder Beschäftigten werden täglich zwischen dem europäischen Festland und den britischen Inseln übermittelt. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU dürfte mit der grenzenlosen Übermittlung personenbezogener Daten zunächst Schluss sein. Denn das Vereinigte Königreich würde zu einem sogenannten „unsicheren Drittland“ werden, in das die Übermittlung personenbezogener Daten nach den Artikeln 44 bis 50 der DSGVO grundsätzlich verboten wäre. Dies hat auch die EU-Kommission mit ihrer „Notice to Stakeholders" vom 9. Januar 2018 für den Bereich Datenschutz noch einmal bestätigt.
Das Vereinigte Königreich könnte zum Beispiel Teil des EWR werden, welcher wiederum die DSGVO umsetzt und so als datenschutzrechtlich „sicher“ gelten würde. Der Haken: Nicht nur steht beispielsweise Norwegen als EWR-Mitglied dem skeptisch gegenüber, die Briten möchten selbst wohl auch gar nicht in den EWR. Ähnlich negativ sind die Aussichten für ein gesondertes Datenschutzabkommen oder ein überarbeitetes Austrittsabkommen. Ein solches Abkommen könnte die Geltung der DSGVO für eine Übergangszeit bis Ende 2020 – und damit die Zulässigkeit von Datenübermittlungen – regeln. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein solcher Vertrag beispielsweise den Anforderungen eines Angemessenheitsbeschlusses im Sinne des Artikel 45 DSGVO gerecht würde. Auch in einem eigenen Freihandelsabkommen mit der EU könnten (ähnlich wie beispielsweise im CETA-Abkommen mit Kanada) auch Regelungen zum Datenschutz bzw. zur Zulässigkeit von Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich enthalten sein. Ob und wann ein solches Abkommen aber überhaupt geschlossen wird und ob es dann tatsächlich Vorgaben zum Datenschutz macht, ist allerdings noch unklar.
Rettung durch die EU-Kommission?
Neben zwischenstaatlichen Abkommen besteht auch noch die Möglichkeit, dass die EU-Kommission einen „unmittelbaren“ Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 DSGVO erlässt. In einem solchen Beschluss wird festgestellt, dass das datenschutzrechtliche Niveau eines Staates dem Niveau der DSGVO entspricht. Dann wäre eine Übermittlung personenbezogener Daten zulässig. Allerdings ist sehr fraglich, ob die Kommission einen solchen Beschluss fassen wird. Mit dem britischen „Investigatory Powers Bill“ von 2016 und der damit einhergehenden umfassenden Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung sowie der fehlenden Geltung des EU-US-Privacy-Shield für Datenübermittlungen im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA existieren unter anderem zwei erhebliche Risiken für personenbezogene Daten, die es in dieser Form in der EU nicht gibt. Ein Angemessenheitsbeschluss dürfte daher erheblichen Bedenken begegnen.
„No-Deal“-Brexit?
Die DSGVO bietet auch für den Fall, dass weder ein Angemessenheitsbeschluss noch ein Abkommen rechtzeitig vorliegen, hinreichende Werkzeuge, um Übermittlungen personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich künftig zu ermöglichen. Unternehmen müssen dafür sogenannte „geeignete Garantien“ nach Artikel 46 DSGVO nachweisen. Zu diesen gehören beispielsweise:
verbindliche unternehmensinterne Regelungen ("Binding Corporate Rules", "BCR") oder
All diesen Maßnahmen ist jedoch eins gemeinsam: Sie erfordern proaktives Handeln der datenverarbeitenden Unternehmen. Bestehende Auftragsverarbeitungsverträge müssen geprüft und in Nachverhandlungen gegebenenfalls durch EU-Standardvertragsklauseln ergänzt werden. Diese sind auch heute schon das Mittel der Wahl für grenzüberschreitenden Datenverkehr außerhalb der EU/des EWR. Unternehmensintern müssen BCR neu eingeführt oder (falls bereits vorhanden) bestehende BCR überarbeitet werden. Für Zertifizierungen muss anhand von Kriterienkatalogen der Aufsichtsbehörden und den Prüfanforderungen der zertifizierenden Stelle nachgewiesen werden können, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich dem Datenschutzniveau der EU entspricht.
Last Exit: Ausnahmetatbestand
Sind die vorgenannten Instrumente nicht anwendbar, so bietet Artikel 49 DSGVO einen letzten "Rettungsanker". Die dort aufgelisteten Ausnahmen sehen eine Zulässigkeit von Datenübermittlungen auch ohne Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien vor, zum Beispiel bei der expliziten Einwilligung des Betroffenen. Diese Ausnahmen sind aber sehr restriktiv zu verstehen, ihre Anwendung muss grundsätzlich ausführlich beurteilt und diese Beurteilung dokumentiert werden. In der Praxis dürften diese Ausnahmen aufgrund des Aufwandes und der Aufklärungspflichten tatsächlich nur den letzten Ausweg darstellen. Denn auch die Einwilligungserklärung müsste mit Bezug zur Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich überarbeitet und neu eingeholt werden. Der Auslandsbezug könnte zudem, je nach Einzelfall, eine Datenschutzfolgenabschätzung vor der Datenübermittlung erforderlich machen.
Die DSGVO bietet auch für das „No-Deal“-Szenario genug Möglichkeiten, die Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen, ohne die Betroffenen zu verunsichern. Unternehmen müssen jedoch aktiv werden und diese Instrumente schnellstmöglich umsetzen. Dabei drängt es sich geradezu auf im Rahmen der Umsetzung der DSGVO auch die Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich jetzt abzusichern. Anderenfalls droht ein Worst-Case-Szenario und die Übermittlung personenbezogener Daten wäre gänzlich einzustellen. Mit Blick auf die voranschreitende Digitalisierung und den zunehmenden Wert von Daten sind Unternehmen gut beraten es nicht so weit kommen zu lassen.
Die Auswirkungen eines Brexit auf den Energiesektor können noch nicht verlässlich abgeschätzt werden. Sie hängen davon ab, wie das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich ausgestaltet wird. Hier sind bekanntlich verschiedene Szenarien denkbar:
Die deutschen Energieversorger sehen die Auswirkungen in ersten Erklärungen begrenzt. In vielerlei Hinsicht ist die Energieversorgung national oder lokal, so dass die grenzüberschreitenden Auswirkungen begrenzt sind. Auch bei einem Wegfall des Binnenmarktes und der Einführung von Zöllen ist ein erheblicher preissteigernder Effekt auf beiden Seiten vermutlich überschaubar, weil der Austausch von Strom und Gas sich in Grenzen hält. An den Terminmärkten für Stromlieferungen in Deutschland im Frontjahr 2017 hat der Ausgang des Referendums sogar preisdämpfende Wirkung gehabt, wie auch die Preise für die Rohstoffe Öl und Kohle gefallen sind. Da die Kontrakte als Referenz für andere kontinentaleuropäische Märkte angesehen werden können, dürfte diese Entwicklung auch für andere Märkte Bedeutung entfalten. Anders könnten die Auswirkungen im Vereinigten Königreich sein, soweit das Vereinigte Königreich angesichts sinkender Gasförderung in der Nordsee auf Gaslieferungen aus der EU angewiesen ist.
Für Investitionen im Vereinigten Königreich kann der Brexit erhebliche Auswirkungen haben. Der Energieversorgung ist kapitalintensiv. Das Investitionsklima für Infrastruktur- und andere Projekte dürfte sich merklich verschlechtern, weil die Aufschläge in der Finanzierung erheblich sind und Kredit- und Förderprogramme der EU nicht mehr in Anspruch genommen können. Für laufende Projekte kann die Wechselkursentwicklung belastend sein.
Der Brexit kann den Erzeugungsmix im Vereinigten Königreich beeinflussen. Weniger zu erwarten ist eine grundlegende Abkehr von Erneuerbare-Energien-Projekten, weil die Klimaschutzziele ähnlich ambitioniert sind wie die der EU. Jedoch wäre das Vereinigte Königreich z.B. nicht mehr an das EU-Beihilferecht gebunden, so dass beihilferechtliche Bedenken gegen einen Ausbau der Kernenergie nicht mehr bestünden.
Im Bereich der Energieregulierung stimmen die energiepolitischen Vorstellungen diesseits und jenseits des Ärmelkanals weitgehend überein, Liberalisierung und Wettbewerbsorientierung finden auch im Vereinigten Königreich Zustimmung. Allerdings wird das Vereinigte Königreich bei regulatorisch relevanten Institutionen in der EU wie ACER und ENTSO-E bzw. ENTSO-G ausscheiden und keinen Einfluss mehr auf die weitere Entwicklung des Regulierungsrechts mehr nehmen können. Die Regulierungsregime werden sich daher vermutlich allmählich auseinander entwickeln, was den gegenseitigen Marktzugang erschwert.
Wird das Vereinigte Königreich nach einem EU-Austritt im Bereich der Finanzmarktregulierung wie ein Drittstaat behandelt, hat dies auch Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen im Energiehandel. Institute mit Sitz in dem Vereinigten Königreich können dann nicht mehr auf Grundlage des Europäischen Passes im EWR tätig werden.
Sollte es zu einem „No-Deal“-Austritt kommen, wird eines der zentralen Probleme im Gesellschaftsrecht das Erlöschen der Niederlassungsfreiheit sein. Aus Sicht der EU-Kommission sollte ein bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich die Niederlassungsfreiheit garantieren.
Ohne anderweitige Nachfolgeregelungen werden künftig grenzüberschreitende Verschmelzungen, Formwechsel und Spaltungen unter Beteiligung von britischen Gesellschaften nicht mehr möglich sein.
Aufgrund des Brexits verlieren Europäische Aktiengesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich ihre rechtliche Grundlage. Sollten die Nachfolgeregelungen im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hierzu keine Aussage enthalten, müssten diese Gesellschaften ihre Rechtsform ändern.
Die bisher beliebte Gründung einer UK Ltd. mit Verwaltungssitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wird künftig nur möglich sein, wenn diese Nachfolgeregelungen vorsehen würden, die sogenannte Gründungstheorie anzuerkennen.
Bei einem „No-Deal“-Austritt würden hingegen die oben genannten Regelungen fehlen. In diesem Fall würden britische Rechtsformen in Deutschland aufgrund des Wegfalls der Niederlassungsfreiheit in der europäischen Wirtschaftszone nicht länger anerkannt werden. Dies hätte zur Folge, dass die britische Private Company Limited by Shares (Ltd.) hierzulande nach der Sitztheorie als Einzelkaufmann, GbR oder OHG zu behandeln wäre, was eine unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter (bzw. des einzigen Gesellschafters) zur Folge hätte. Davon wären in Deutschland – Stand 2016 – rund 9.000 Ltd.‘s und 2.600 Unternehmen in der Mischrechtsform Ltd. & Co. KG betroffen.
Um auch nach dem Vollzug des „No-Deal“-Austritts eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu sein, müsste die Ltd. nach englischem Recht daher in eine haftungsbeschränkte Rechtsform nach deutschem Recht überführt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen kommen verschiedene Handlungsoptionen in Betracht (Asset Deal, grenzüberschreitende Verschmelzung, grenzüberschreitender Formwechsel sowie die sogenannte Anwachsung). Insbesondere ist zu beachten, dass der deutsche Gesetzgeber zum 1. Januar 2019 das UmwG geändert hat, wonach es in zeitlicher Hinsicht für eine grenzüberschreitende Verschmelzung ausreicht, wenn der Verschmelzungsplan vor dem Brexit beurkundet wird (Näheres dazu in unserem Blogbeitrag). Es ist auch an eine Neugründung als Ltd. in einem anderen Land, wie Irland, Malta oder Zypern zu denken. Auch die Liquidation der Ltd. und eine darauffolgende Neugründung einer deutschen Gesellschaft wären möglich.
Die endgültige Entscheidung einer dieser Handlungsoptionen muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden. Maßgebliche Faktoren für die Entscheidung sind u. a.: die jeweilige Mindestkapitalausstattung, anfallende Steuerbelastungen sowie grundlegende Kosten- und Aufwandsfragen bezüglich der jeweiligen Überführungsform.
IP – Risiken für die gewerblichen Schutzrechte bei einem „No-Deal“
Brexit Tritt das Vereinigte Königreich ohne Deal aus der EU aus, so besteht eine Gefahr für den Fortbestand der gewerblichen Schutzrechte. Deshalb sollten Unternehmen sich bereits jetzt mit den Implikationen eines „No-Deal“-Szenario auseinandersetzen.
Die Brexit-Verhandlungen werden immer mehr zu einer nervenauftreibenden Hängepartie. Ein „No-Deal“-Szenario erscheint momentan als die wohl wahrscheinlichste Form des Austritts. In diesem Zusammenhang sorgen sich gerade im Bereich des IP innovative Unternehmen um ihre gewerblichen Schutzrechte wie Patente, Marken- und Designrechte.
Bislang sind viele Bereiche der gewerblichen Schutzrechte auf europäischer Ebene harmonisiert. Bei einem „No-Deal“-Brexit verlieren sämtliche Schutzrechte, die auf unmittelbar geltendem EU-Recht basieren, grundsätzlich ihren Schutz im Vereinigten Königreich, sofern es keine nationale Lösung für den Fortbestand des Rechtsschutzes gibt. Auch internationale Marken, in denen die Europäische Union benannt ist, sind hiervon betroffen.
Nach der aktuellen Situation stellen sich die Rechtsfolgen für die einzelnen Schutzechte in einem „No-Deal“-Szenario wie folgt dar:
Schutz von Unionsmarken im Vereinigten Königreich nach einem „No-Deal“-Brexit
Bei einem „No-Deal“-Brexit ohne etwaige Übergangsregelungen verlieren die bislang eingetragenen Unionsmarken im Vereinigten Königreich ihre Schutzwirkung. Aktuell plant die britische Regierung jedoch, die Unionsmarken durch ein neu zu erschaffendes nationales Schutzrecht zu ersetzen, das zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs in Kraft tritt, d.h. der durch eine Unionsmarke im Vereinigten Königreich gewährleistete Schutz soll automatisch und mit minimalem bürokratischem Aufwand durch ein nationales Schutzrecht ersetzt werden. Diese Marken werden anschließemd genauso behandelt wie nationale UK-Marken. Sofern ein Markeninhaber keinen Schutz im Vereinigten Königreich begehrt, hat er die Möglichkeit, der Eintragung eines nationalen Schutzrechts zu widersprechen.
Im Hinblick auf die beim Austritt anhängigen Anmeldungen von Unionsmarken soll für die Anmelder die Möglichkeit geschaffen werden, innerhalb einer Frist von 9 Monaten nach dem Austritt gegen Zahlung einer Anmeldegebühr eine Neu-Anmeldung einer nationalen Marke im Vereinigten Königreich unter Inanspruchnahme der Priorität der Unionsmarke vorzunehmen.
Das „No-Deal“-Szenario hat ferner Auswirkungen auf die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke. Soweit der Inhaber einer Unionsmarke diese bislang ausschließlich im Vereinigten Königreich nutzte, wird die Verwendung der Unionsmarke dort zukünftig nicht mehr für die rechtserhaltende Benutzung ausreichen. Die Schutzwirkung der Unionsmarke für die EU wird so auf Dauer entfallen.
Auch Gemeinschaftsgeschmacksmuster/ Designs vom Brexit betroffen
Ähnlich verhält es sich bei den Designschutzrechten, welche die Erscheinungsform eines Erzeugnisses schützen, denn auch diese beruhen auf einer unmittelbar geltenden EU-Verordnung. Durch einen „No-Deal“-Brexit verlieren daher sowohl eingetragene als auch nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ihre Schutzwirkung für das Vereinigte Königreich.
Im Hinblick auf die eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist deshalb ebenfalls die Erschaffung eines neuen nationalen Rechts geplant, das automatisch mit dem Austritt in Kraft tritt. Auch die sonstigen für Marken vorgesehenen Regelungen sollen entsprechend für Designs umgesetzt werden.
Auch im Austrittszeitpunkt bestehende nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sollen - nach dem Plan der britischen Regierung - ihren Schutz nach einem „No-Deal“-Brexit im Vereinigten Königreich behalten. Hierzu soll ein neues Recht im Vereinigten Königreich erschaffen werden, das in seinen Eigenschaften dem bisherigen Unionsrecht entspricht.
Patente behalten auch im Falle eines „No-Deal“-Brexits ihre Schutzwirkung
Im Bereich der Patente gilt Folgendes: Die Europäischen Patente basieren auf einem zwischenstaatlichen Abkommen unabhängig von der EU-Mitgliedschaft. Das Vereinigte Königreich ist auch nach einem „No-Deal“-Austritt weiterhin ein Teil der Europäischen Patentorganisation und es ist zudem selbst unmittelbar Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ).
Besondere Bedeutung erlangen in diesem Zusammenhang die auf einer EU-Verordnung basierenden ergänzenden Schutzzertifikate, welche die Dauer eines Patentschutzes für zugelassene Arzneimittel auf Antrag um bis zu fünf Jahre verlängern. Hier ist aktuell geplant, das existierende System im Vereinigten Königreich durch eine nationale Regelung zu ersetzen, die inhaltlich dem bisherigen Recht entspricht.
Steht das Europäische Einheitspatent durch den Brexit vor dem Aus?
Die Antwort lautet: Nein. Auch wenn der Fortgang des langersehnten supranationalen Europäischen Patentgerichts und des geplanten Einheitspatents weitgehend offen bleibt. Angesichts des starken Fortschreitens des Abkommens erscheint ein endgültiges Aus aber äußerst unwahrscheinlich. Allerdings würde das „No-Deal“-Szenario zumindest das Aus für das Vereinigte Königreich bedeuten, denn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist bislang zwingende Voraussetzung für die Beteiligung am Einheitspatent.
Sollte das EPGÜ in seiner jetzigen Form nicht unter Beteiligung des Vereinigten Königreichs in Kraft treten, wäre das Projekt aber nicht zwingend gescheitert. Die verbleibenden Mitgliedsstaaten könnten es nach einem Brexit ohne das Vereinigte Königreich fortsetzen. Dazu wären jedoch Änderungen an den bisherigen Vertragsentwürfen notwendig. Hierbei könnte beispielsweise Italien an die Stelle des Vereinigten Königreichs als notwendiger Ratifikant treten.
Keine Veränderungen im Bereich des Urheberrechtsschutzes
Im Bereich des Urheberrechtsschutzes wird es ebenfalls zu keinen Änderungen kommen. Der Schutz von Urheberrechten ist in den Mitgliedsstaaten durch nationale Gesetze geregelt. Es existieren insoweit keine Europäischen Regelungen, welche im Falle eines „No-Deal“-Austritts entfallen und eine Schutzlücke hinterlassen würden.
Unerwartet: Auch Lizenzverträge sind vom Brexit betroffen
Der Brexit spielt auch im Bereich der (Lizenz)-Vertragsgestaltung eine wichtige Rolle. Sofern in der Definition des Lizenzgebietes von der „Europäischen Union“ gesprochen wird, sollte dies umgehend abgeändert bzw. klargestellt werden, um einen späteren Streit über den Wirkungsbereich der Vereinbarung zu vermeiden.
Auch lizenzvertragliche Bestimmungen zu Steuern, Zöllen und der Einhaltung regulatorischer Vorgaben bedürfen im Zuge eines „No-Deal“-Brexits gegebenenfalls einer Überarbeitung. Zudem sollte in Zukunft bei der Wahl des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstandes der Wegfall prozessualer Erleichterungen bei der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich berücksichtigt werden.
Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU im Wege eines „No-Deal“-Szenarios wird weitreichende Folgen für die Wirkung der gewerblichen Schutzrechte haben. Damit die Inhaber zukünftig nicht schutzlos im Vereinigten Königreich dastehen, sollen neu zu schaffende nationale Schutzrechte die entstehenden Lücken schließen. Den Unternehmen wird angeraten, sich bereits jetzt auf einen „No-Deal“ vorzubereiten und zu prüfen, welche Schutzrechte von diesem Szenario betroffen sind und ob weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schutzes erforderlich sind - insbesondere im Bereich von anhängigen Anmeldeverfahren. Da die Pläne der britischen Regierung noch nicht umgesetzt sind, empfehlen wir - für den Fall, dass der Markenschutz in UK von besonderer Bedeutung für Ihr Unternehmen ist - zur Absicherung der Rechte, parallel eine nationale UK Marke anzumelden.
Kartellrecht und Beihilfenrecht
Infolge des Brexits wird sich das EU-weite Anmeldeverfahren für solche Zusammenschlüsse, die eine EU-weite Dimension haben und sich im Vereinigten Königreich auswirken, nicht mehr auf den Vollzug des Zusammenschlusses im Vereinigten Königreich erstrecken. In diesen Fällen werden für die Unternehmen daher in der Regel anstelle von nur einem zwei Anmeldeverfahren erforderlich werden. Anmeldeverfahren, die derzeit bei der Europäischen Kommission (EU-Kommission) anhängig sind, bei denen die Freigabe aber zum Austrittsdatum noch nicht vorliegt, können von einer Freigabe nach dem Austrittsdatum nicht mehr erfasst werden. Diese Unternehmen müssen dann mit einem Aufgreifen des Falles seitens der britischen Kartellbehörde (Competition and Markets Authority – CMA) rechnen. Aufgrund der deutlich höheren Anzahl komplexer Fälle, die die CMA zu entscheiden haben wird, ist es möglich, dass sich zukünftig die Fristen für eine Entscheidung verlängern könnten.
Kartell- und Missbrauchskontrolle
Aufgrund der schon vor dem Brexit geltenden Regeln des Competition Act 1998, dessen Inhalt nach dem Vorbild der EU-Regularien konzipiert ist, bleibt der Missbrauch von Marktmacht und wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen auch im Vereinigten Königreich verboten. Die sieben EU-Gruppenfreistellungsverordnungen werden – für die Dauer ihrer Geltung – ins nationale Recht überführt. Materiell-rechtlich wird sich im Kartellrecht daher insoweit zunächst nichts ändern. Anders als bisher könnte die britische Regierung die Voraussetzungen für eine (Gruppen-)Freistellung aber zukünftig verändern, sodass mittelfristig unterschiedliche Regelungen für die Freistellung entstehen könnten. Gleiches gilt, wenn die ins britische Recht überführten EU-Regelungen auf EU-Ebene auslaufen.
Auch wenn die gleichen Regelungen für den Wettbewerb vorerst weitergelten, verliert die EU-Kommission mit dem Brexit unmittelbar jegliche Zuständigkeiten, Kartelle und missbräuchliche Verhaltensweisen zu ahnden, soweit sie sich im Vereinigten Königreich auswirken. Die CMA kann diese Verfahren aufgreifen, ist dazu aber nicht verpflichtet und wird angesichts der absehbaren Unterkapazitäten Prioritäten setzen müssen. Es sind dennoch für die Zukunft parallele Untersuchungen und Bußgelder zu besorgen. Denn anders als bisher kann die EU-Kommission ein Verfahren, das neben dem Vereinigten Königreich auch die EU betrifft, nicht mehr an sich ziehen. Durch die EU-Kommission vor dem Brexit bereits abgeschlossene Kartell- oder Missbrauchsverfahren bleiben vom Brexit aber grundsätzlich unberührt.
Was das Beihilferecht betrifft, so überführt der European Union (Withdrawal) Act 2018 das zum Zeitpunkt des Brexit geltende EU-Recht, einschließlich der darauf basierenden Entscheidungen der EU- Kommission, in britisches Recht. Wer also vor dem Brexit Beihilfen zum Beispiel für eine Investition im Vereinigten Königreich in Übereinstimmung mit dem EU-Beihilfenrecht erhalten hat, dem wird diese Beihilfe nach dem Brexit nicht durch das britische Recht streitig gemacht. Der ursprüngliche Vertragsentwurf der EU-Kommission sah eine Übergangsphase bis 2020 vor, in der die Brüsseler Behörde zuständig geblieben wäre. Das britische Parlament lehnte diesen Vertragsentwurf allerdings ab und bisher sind keine weiteren Einigungen mit der EU ersichtlich. Mit einem demnach sehr wahrscheinlichen „No-Deal-Austritt“ würde die Anwendbarkeit des EU-Rechts ebenso entfallen wie die Zuständigkeit der EU-Kommission für Beihilfen, die an Empfänger im Vereinigten Königreich gehen. Stattdessen würde britisches Recht gelten und die CMA zuständig sein. Danach ist irrelevant, ob durch eine Beihilfe im Vereinigten Königreich der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt gestört wird; das britische Gesetz und die britische Behörde betrachten ausschließlich die Wirkung der Beihilfe auf ihr eigenes Gebiet. Würde eine Beihilfe im Vereinigten Königreich zu unfairen Wettbewerbsvorteilen gegenüber EU-Unternehmen führen, gäbe es nur den Rechtsschutz der WTO, d. h. die EU-Kommission könnte rechtlich lediglich mit der Auferlegung von Strafzöllen agieren. Ob einzelne Unternehmen Rechtsschutzmöglichkeiten im Vereinigten Königreich hätten, ist maßgeblich von der Ausgestaltung des britischen Rechts abhängig.
Insgesamt wird im Bereich Kartell- und Beihilferecht vielfach eine Doppelkontrolle von Unternehmenskäufen bzw. kartell- und beihilfenrechtsrelevanten Verhaltensweisen auf die Unternehmen zukommen – mit dem Potential zu divergierenden Voraussetzungen und Ergebnissen.
Die mit dem Brexit verbundene Unsicherheit hat in den vergangenen Monaten die Investitionstätigkeit in das Vereinigte Königreich nachhaltig belastet und zu einem empfindlichen Rückgang von Transaktionen geführt. Nachdem die Zeichen jetzt klar in Richtung eines „No-Deal“-Brexit stehen, dürfte sich diese Tendenz weiter verschärfen. Es ist zu erwarten und zeichnet sich bereits ab, dass ein „No-Deal“-Brexit empfindliche negative Auswirkungen auf eine Vielzahl von Branchen und Sektoren haben wird und damit auch die britischen Unternehmen entsprechend betroffen sein werden.
Nicht börsennotierte Unternehmen und kommerzielle Verträge
Soweit das auf grenzüberschreitende Verträge mit einer britischen Vertragspartei anwendbare Recht betroffen ist, endet mit dem Austritt die Geltung der Verordnung Nr. 593/2008 (EG) (Rom I) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Da diese Verordnung aber seit langem zu dieser Thematik etablierte internationale Grundsätze enthält und im Übrigen in der Praxis das anwendbare Recht von den Vertragsparteien bestimmt wird, sollten sich insoweit durch einen „No-Deal“-Brexit keine negativen Rechtsänderungen ergeben.
Bei abgeschlossenen, anstehenden oder derzeit in der Verhandlung befindlichen Transaktionen mit Beteiligung britischer Unternehmen, sollten bei der Vertragsgestaltung aber auf jeden Fall folgende Überlegungen angestellt werden:
„No-Deal”-Brexit und force majeure Klauseln
Über force majeure Klauseln werden in Transaktionen Risiken und Schäden aus unvorhersehbaren, von außen einwirkenden Ereignissen abgedeckt, die von keiner der Vertragsparteien zu vertreten sind. Tritt ein solches Ereignis ein, sind die Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt. In Bezug auf den erwarteten „No-Deal“-Brexit stellt sich die Frage, ob sich hieraus ein Anwendungsfall für eine force majeure Klausel ergeben könnte. Das wird auf die Ausgestaltung der Klausel im Einzelfall ankommen, es ist aber zumindest nicht auszuschließen, einen „No-Deal“-Brexit unter marktübliche force majeure Klauseln zu subsumieren. Zur Vermeidung von Unsicherheiten und des Risikos, dass sich eine Vertragspartei unerwartet wegen des „No-Deal“-Brexit auf die Anwendbarkeit der Klausel beruft, sollten die Vertragsparteien klarstellen, ob der „No-Deal“-Brexit die force majeure Klausel auslöst.
„No-Deal“-Brexit und MAC-Klauseln
In die gleiche Richtung geht die Frage, ob ein „No-Deal“-Brexit zur Anwendung vereinbarter MAC-Klauseln führen kann. Hier lassen sich die vorstehenden Ausführungen zu force majeure Klauseln entsprechend übertragen.
Bei anstehenden oder in der Verhandlung befindlichen Transaktionen sind MAC-Klauseln grundsätzlich geeignet, die mögliche wesentliche Verschlechterung der Ertragsaussichten des Transaktionsobjekts durch einen „No-Deal“-Brexit abzusichern und den Vertragsparteien bzw. dem Käufer ein Rücktrittsrecht einzuräumen. Dabei wird man entscheiden müssen, ob ein solches Rücktrittsrecht nur für die Phase zwischen Signing und Closing der Transaktion in Frage kommt oder aber auch nach dem Closing noch anwendbar sein soll. Letzteres würde wohl insbesondere dann zu überlegen sein, wenn es zu einem zeitlichen Aufschub des „No-Deal“-Brexit kommen sollte, insbesondere weil die britische Regierung und die EU erneut Verhandlungen zum Austritt aufnehmen; dafür gibt es derzeit allerdings keine Anzeichen.
Der britische Übernahmekodex (City Code on takeovers and mergers) hat die EU-Übernahmerichtlinie maßgeblich beeinflusst. Auf diesem Gebiet sind also auch durch einen „No-Deal“-Brexit keine negativen Rechtsänderungen zu erwarten. Die entsprechenden rechtlichen Regelungen würden unverändert mit dem bisherigen inhaltlichen Gleichlauf nebeneinander gelten.
Ordentliche Gerichte und materielles Zivilrecht
Am 15. Januar 2019 hat das Parlament des Vereinigten Königreichs das nach Art. 50 Abs. 2 EU-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ausgehandelte Abkommen über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist derzeit zu befürchten, dass es zu einem „No-Deal-Brexit“ kommen wird, also einem Brexit ohne Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Bei einem solchen Szenario würde das Vereinigte Königreich mit dem Austritt (derzeit am 29. März 2019) gegenüber der EU als Drittstaat anzusehen sein.
Ein „No-Deal-Brexit“ hätte insbesondere Auswirkungen auf (i) die Zuständigkeit von Gerichten der Mitgliedstaaten der EU, (ii) die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen sowie (iii) auf die Regelungen zur Auswahl des anwendbaren materiellen Zivilrechts bei Streitigkeiten mit Bezug zum Vereinigten Königreich.
Derzeit sind die vorgenannten Fragen des Prozess- bzw. Vollstreckungsrechts in der sog. Brüssel Ia-VO (EuGVVO) geregelt. Für das anzuwendende materielle Zivilrecht gelten innerhalb der EU grundsätzlich die Regelungen der sog. ROM I und II VO.
In dem nach Art. 50 Abs. 2 EU-Vertrag ausgehandelten Austrittsabkommen waren in den Artikeln 66 ff. Regelungen enthalten, die eine weitgehende Weitergeltung dieser Verordnungen bedeutet hätten. Dieses Abkommen wurde jedoch – wie ausgeführt – vom Parlament des Vereinigten Königreichs am 15. Januar 2019 abgelehnt. Welche Konsequenzen sich im Hinblick auf die Regelungsbereiche der Verordnungen im Falle eines „No-Deal-Brexit“ mit Bezug zum Vereinigten Königreich ergeben, ist umstritten.
1. Brüssel Ia-VO (EuGVVO)
Umstritten ist zunächst, welche Auswirkungen sich aufgrund eines „No-Deal-Brexit“ in Bezug auf die in der Brüssel Ia-VO geregelten Bereiche ergeben.
Die Brüssel Ia-VO regelt im Wesentlichen drei Bereiche des Zivilprozess- bzw. Vollstreckungsrechts:
Die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedsstaaten der EU.
Eine in einem Mitgliedsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines gesonderten Anerkennungsverfahrens bedarf (Art. 36 Brüssel Ia-VO).
Eine in einem Mitgliedsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung, die in diesem Mitgliedsstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls vollstreckbar, und zwar ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf (Art. 39 Brüssel Ia-VO).
Nach dem Austritt (derzeit zum 29. März 2019) ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedsstaat der EU mehr, so dass die Brüssel Ia-VO dort auch keine Anwendung mehr findet. Umstritten ist, was für das Vereinigte Königreich nach einem „No-Deal-Brexit“ gilt.
Einerseits wird vertreten, dass in Bezug auf das Vereinigte Königreich die EuGVÜ 1972 in der Fassung des letzten Beitrittsabkommens anzuwenden sei. Denn das Vereinigte Königreich sei Mitgliedsstaat des EuGVÜ 1972 und dieses lebe automatisch mit dem Austritt wieder auf. Dieses Vorläuferabkommen zur Brüssel Ia-VO enthält ähnliche Regelungen wie die Brüssel Ia-VO, bleibt hinter dieser jedoch zurück. So ist eine direkte Vollstreckbarkeit und Anerkennung von Urteilen aus einem anderen Staat beispielsweise nicht geregelt, sodass es hier erst eines weiteren Verfahrens bedarf, bevor ein Urteil eines EU-Gerichts vollstreckbar wäre.
Nach anderer Meinung wird die Anwendbarkeit der EuGVÜ 1972 unter dem Hinweis auf den klaren Wortlaut von Art. 68 Brüssel I-VO/Art. 68 Brüssel Ia-VO („… wird ersetzt…“) ausdrücklich verneint. Auch wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem EuGVÜ 1972 um ein Übereinkommen handelt, welches den Rechtsverkehr der Mitgliedsstaaten regeln solle. Dementsprechend erstrecke sich seine Anwendbarkeit nur auf Mitgliedsstaaten, was das Vereinigte Königreich nicht mehr sein würde. Hiernach ist bei einem Brexit ohne Abkommen auf die allgemeinen Regeln des internationalen Zivilverfahrensrechts zurück zu greifen. Demnach bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach dem Recht des jeweiligen Staates. Für das Vereinigte Königreich gilt demnach, dass es auf seine jeweils nationalen Gesetze zurückgreifen muss.
Die Gerichte der verbleibenden Mitgliedsstaaten haben auch nach einem „No-Deal-Brexit“ die Brüssel Ia-VO anzuwenden, wenn es um Klagen mit einem Bezug zum Vereinigten Königreich geht. Damit würde allerdings zum Beispiel ein deutsches Gericht bei einem im Vereinigten Königreich wohnhaften bzw. ansässigen Beklagten gem. Art. 6 Abs. 1 Brüssel Ia-VO grundsätzlich (d.h. mit Ausnahme der in Art. 6 Abs. 1 Brüssel Ia-VO genannten Vorbehalte) zur Anwendung der deutschen (autonomen) Regeln zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit gelangen (§§ 12 ff. ZPO).
Für ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen in internationalen Zivil- oder Handelssachen bestände hingegen auch bei einem „No-Deal-Brexit“ Rechtssicherheit. Das Vereinigte Königreich hat am 18. Dezember 2018 eine Beitrittserklärung zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 (HGÜ) bei der zuständigen Stelle hinterlegt. Hiermit erklärt das Vereinigte Königreich seinen Beitritt zum HGÜ mit Wirkung zum 1. April 2019, sollte es keinen Austrittsvertrag mit der EU geben, wonach es derzeit aussieht. Das HGÜ enthält Bestimmungen über die Zuständigkeit von Gerichten bei ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen in internationalen Zivil- oder Handelssachen, die schriftlich oder durch perpetuierende Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail) getroffen wurden. Darüber hinaus enthält es Bestimmungen über die (grundsätzliche) Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Urteilen. Auch die EU ist Mitglied des HGÜ. Damit würde zumindest im Anwendungsbereich des HGÜ, d.h. bei ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen im Falle eines „No-Deal-Brexits“ Rechtssicherheit bestehen.
Darüber hinaus wird diskutiert, ob das Vereinigte Königreich dem Luganer Übereinkommen beitreten könne; solange ein solcher Beitritt jedoch nicht erfolgt ist, ist dieses Übereinkommen nicht anwendbar.
2. Rom I-VO
Eine ähnliche Problematik wie bei der Brüssel Ia-VO stellt sich auch im Zusammenhang mit der Rom-I VO. Denn nach dem Ausscheiden ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der EU und die Verordnung findet – sollte es kein entsprechendes Abkommen geben – ab dem 29. März 2019 keine Anwendung mehr.
Die Rom I-VO regelt grundsätzlich die Bestimmung des anzuwendenden materiellen Rechts im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 ff. Rom I-VO). Auch für die Rom I-VO bestand ein entsprechendes, früheres europäisches Abkommen, das sog. Römische Schuldrechtsübereinkommen (EVÜ), so dass zwei verschiedene Möglichkeiten diskutiert werden.
Zum einen wird – mit ähnlichen Argumenten wie bzgl. der Brüssel Ia-VO – angeführt, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Ausscheiden aus der EU auf das EVÜ zurückfällt und dieses Abkommen anzuwenden sei.
Demgegenüber wird – wiederum mit ähnlichen Argumenten wie bei der Brüssel Ia-VO – eingewandt, dass ein Rückfall auf das EVÜ nicht möglich sei, da es mit Inkrafttreten der Rom I-VO ersetzt wurde (Art. 24 Rom I-VO) und außerdem nur für Mitgliedsstaaten Geltung erlangen kann.
Sollte das EVÜ nicht wiederaufleben, so würden sich Gerichte des Vereinigten Königreichs nach dem nationalen Recht des Vereinten Königreichs richten, um festzustellen, welches materielle Recht Anwendung findet.
Für die verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten würde weiterhin die Rom I-VO gelten, da diese die universelle Anwendbarkeit festlegt, Art. 2 Rom I-VO (für deutsche Gerichte vgl. auch Art. 3 Nr. 1 lit. b) EGBGB).
3. Rom II-VO
Auch die Rom II-VO findet bei einem „No-Deal-Brexit“ im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr.
Die Rom II-VO regelt grundsätzlich die Bestimmung des anzuwendenden materiellen Rechts im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen (Art. 2 Abs. 1, Art. 4 ff. Rom II-VO).
Für die Rom II-VO gibt es, anders als für die Brüssel Ia-VO und die Rom I-VO, keine entsprechende Vorgänger-VO. Dementsprechend entfällt hier die bei den anderen Verordnungen vertretene Meinung des Wiederauflebens einer Vorgängerregelung und die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt.
Das Vereinigte Königreich wird im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse sein nationales Recht zur Bestimmung des anzuwendenden materiellen Zivilrechts bei Fällen mit Auslandsbezug anwenden.
Die verbleibenden Mitgliedsstaaten der EU werden auch gegenüber dem Vereinigten Königreich, wie gegenüber jedem anderen Drittstaat, die Rom II-VO anwenden. Diese beansprucht, ebenso wie die Rom I-VO, gem. Art. 3 Rom II-VO universelle Anwendung für sich (für deutsche Gerichte vgl. auch Art. 3 Nr. 1 lit. a) EGBGB).
Ein „No-Deal-Brexit“ ist nach dem Scheitern des Austrittsabkommen im Parlament des Vereinigten Königreichs wahrscheinlicher geworden. Wie aufgezeigt, wirft dieser erhebliche juristische Fragen und Streitigkeiten auf, was den internationalen Rechtsverkehr betrifft.
So wäre nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen nicht geklärt, wie im Vereinigten Königreich die Zuständigkeit der Gerichte bei Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bestimmt wird. Auch wäre nicht geklärt, wie bestimmt wird, welches materielle Recht im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen mit EU-Auslandsbezug anzuwenden ist. Lediglich im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse scheint hier Klarheit zu herrschen.
Es kann auch nicht vorausgesagt werden, wie die Justiz des Vereinigten Königreichs mit vor dem 29. März 2019 anhängig gemachten Klagen verfahren wird. Hier besteht die Möglichkeit, dass die Gerichte des Vereinigten Königreichs Klagen, die vor dem Stichtag anhängig gemacht wurden, nach „altem“ Recht, also insbesondere nach der Brüssel Ia-VO, Rom I-VO bzw. Rom II-VO behandeln (perpetuatio fori-Grundsatz). Aber auch die gegenteilige Ansicht wird mit guten Gründen (u.a. nicht mehr einschlägiger Regelungszweck der Regelungen) vertreten. Entsprechendes gilt für bereits rechtskräftige Titel bezüglich der Vollstreckung.
Um diese Unsicherheiten zu vermeiden, sollten bei Verträgen, die sich derzeit in der Verhandlung befinden und die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, in jedem Fall Rechtswahlklauseln und (ausschließliche) Gerichtsstandsvereinbarungen aufgenommen werden. Dies insbesondere im Hinblick auf den „aufschiebend bedingten“ Beitritt des Vereinigten Königreiches zum HGÜ, das bei ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen Rechtssicherheit bezüglich des Gerichtsstandes und der Vollstreckbarkeit gewährleisten würde.
Für momentan laufende Schiedsverfahren ergeben sich erstmal keine Auswirkungen. Der Rechtsrahmen für internationale Schiedsverfahren wird im Wesentlichen durch die New Yorker Konvention für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 vorgegeben, die für das Vereinigte Königreich auch ohne EU-Zugehörigkeit gilt. Auch ist das Vereinigte Königreich als unmittelbarer Vertragsstaat der ICSID-Konvention von 1965, welche das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten geschaffen hat (ICSID) und auch die Vollstreckung von ICSID¬ Schiedssprüchen regelt, an diese unabhängig von einer EU-Zugehörigkeit gebunden.
Schiedsverfahren innerhalb der EU unterliegen seit dem Benetton-Urteil des EuGHs wesentlichen Regelungen des EU-Rechts als ordre public. Dazu gehört z.B. das Kartellrecht. Mit einem Brexit würde dies zwar wegfallen, würde aber immer noch bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen innerhalb der EU gelten.
Mit einem Brexit dürften sogenannte anti-suit injunctions, also einstweilige Verfügungen gegen Gerichtsverfahren in anderen EU-Staaten, wiederaufleben. Sie waren zuletzt durch das West Tankers-Urteil des EuGH verboten worden.
Das Europäische Recht hat in den letzten Jahren das nationale Unternehmenssteuerrecht in großem Ausmaß beeinflusst und verändert. Eine Vielzahl von Regelungen gelten ausdrücklich nur für das Verhältnis zu anderen EU-Staaten. Dies gilt beispielsweise, wenn Wirtschaftsgüter in eine ausländische Betriebsstätte verbracht werden oder bei grenzüberschreitenden Umwandlungen. Die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz gilt nicht für niedrige besteuerte Gesellschaften in der EU oder einem anderen Land des ERW.
Auch Grunderwerbsteuervergünstigungen bei grenzüberschreitenden konzerninternen Umstrukturierungen werden nur gewährt, wenn der Umstrukturierungsvorgang nach dem Recht eines Mitgliedsstaates der EU oder des EWR erfolgt.
Infolge eines „No-Deal“-Austritts würden künftig die Vergünstigungen der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU) in Bezug auf die Quellensteuer auf Ausschüttungen im Konzern wegfallen, soweit diese an britische Gesellschaften erfolgen. Derzeit unterliegen Dividenden von Gesellschaften, an denen deren Anteilseigner zu mindestens 10 % beteiligt sind, nicht der Quellensteuer. Dividenden, die von britischen Unternehmen ausgeschüttet werden, unterliegen bereits nach nationalem britischen Recht nicht dem Quellensteuerabzug. Insoweit hat der Wegfall der Vergünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie keine nachteiligen Folgen. Für Ausschüttungen deutscher Gesellschaften an ihre britischen Anteilseigner gelten nach dem Brexit die entsprechenden Steuersätze nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (5% für Beteiligungen von mindestens 10%).
Gemäß der europäischen Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) werden innerhalb der EU keine Quellensteuern auf Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen erhoben. Deutschland erhebt nach nationalem Recht in der Regel keine Quellensteuern auf Zinsen. Nach deutschem nationalen Recht jedoch beträgt die Quellensteuer auf Lizenzzahlungen grundsätzlich 15 %. Da das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unabhängig von einem „No-Deal“-Brexit weiter gelten wird, das Besteuerungsrecht dem Land des Empfängers zuweist, also eine deutsche Quellensteuer grundsätzlich ausschließt, gibt es durch den Brexit insoweit keine Nachteile.
Überführt ein deutsches Unternehmen ein Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte, werden stille Reserven in diesem Wirtschaftsgut grundsätzlich besteuert, ganz so, als hätte das deutsche Unternehmen das Wirtschaftsgut am Markt veräußert. Der Gesetzgeber lässt eine Verteilung dieser Besteuerung auf fünf Jahre zu, wenn diese Betriebsstätte im EU-Ausland liegt. Diese günstige Regelung wird nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches auf neue Fälle nicht mehr anwendbar sein.
Auch in einem Fall der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine EU-Betriebsstätte kommt es nach dem deutschen Gesetz gleichwohl zu einer sofortigen Besteuerung, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren nach der Überführung aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten der EU ausscheidet. Hiernach könnte allein der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU zum sofortigen Wegfall der „Stundung“ führen. Genau das will der deutsche Gesetzgeber aber nach dem Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes verhindern. Unternehmen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Brexit Wirtschaftsgüter in ihre britische Niederlassung überführt haben, sind insoweit vor einer automatischen Nachbesteuerung geschützt. Nicht klar ist allerdings, ob diese Verschonung auch dann noch gilt, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der fünf Jahre von einer britischen Betriebsstätte in eine andere britische Betriebstätte überführt wird.
Ähnliches gilt für grenzüberschreitende Umwandlungen, an denen britische Gesellschaften beteiligt sind. Neufälle werden, von Ausnahmen abgesehen, nicht mehr steuerneutral möglich sein. Für bereits realisierte Fälle mit Bezug zum Vereinigten Königreich droht nach dem Wortlaut des bisherigen Gesetzes in einigen die ursprünglich gewährte Steuerneutralität rückwirkend zu entfallen. Das gilt etwa dann, wenn ein deutsches Unternehmen Betriebe oder Anteile an einer Kapitalgesellschaft steuerneutral an eine britische Limited (genauer: an deren deutsche Betriebsstätte) übertragen hat und seit dieser Übertragung am Brexit-Stichtag noch keine sieben Jahre verstrichen sind. Denn Fälle, in denen die empfangende Gesellschaft ihren Status als EU-Gesellschaft verliert, sind steuerschädlich. Was eigentlich eine aktive Sitzverlegung oder ähnliches abdecken soll, gilt dem Wortlaut zufolge aber eben auch beim Brexit. Vor einer automatischen Nachversteuerung schützt auch insoweit der Entwurf des Brexit-Steuerbegleitgesetzes: Allein der Austritt des Vereinigten Königreichs soll die ursprünglich gewährte Steuerneutralität nicht zerstören. Auch hier gibt es im Detail gleichwohl Unsicherheiten.
Zieht eine natürliche Person, die an einer Kapitalgesellschaft Anteile von mindestens 1 % hält, aus Deutschland ins Ausland, werden unter bestimmten Bedingungen eingetretene Wertsteigerungen in den Anteilen im Moment des Wegzugs, also auch ohne Veräußerung, steuerpflichtig. Nach einer für EU-Fälle geltenden Sonderregelung wird diese Steuer indes zinslos gestundet (§ 6 Abs. 5 AStG). Es galt als fraglich, ob nach einem Wegzug in das Vereinigte Königreich der Austritt des Landes diese Stundung aufhebt. Der Fall ist im Brexit-Steuerbegleitgesetz nicht geregelt. In der Gesetzesbegründung lässt der Gesetzgeber jedoch erkennen, dass die Stundung beim Brexit nicht entfallen soll.
Wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr zur EU gehört, werden für die Umsatzsteuer eine Vielzahl von Regeländerungen zu beachten sein, die die anwendbaren Vorschriften, buch- und belegmäßige Nachweise, Angaben auf Rechnungen und teilweise auch den Ort der Leistung betreffen und in bestimmten Fällen auch zu Liquiditätsnachteilen führen können. Insbesondere werden die Regelungen zu innergemeinschaftlichen Erwerben und Lieferungen durch die Regeln zur Ein- und Ausfuhr ersetzt werden.
Beispielsweise mögen Unternehmen innergemeinschaftliche Lieferketten so gestaltet haben, dass sie unerwünschten Registrierungspflichten in einem der beteiligten EU-Länder ausweichen konnten. Auf einen Dreiecksfall mit dem Vereinigten Königreich ist der EU-Dreiecksfälle regelnde § 25b UStG nach dem Brexit nicht mehr anwendbar. In solchen Fällen sollten Unternehmen prüfen, ob sich Registrierungspflichten in einem anderen der beteiligten Länder ergeben und ob sie diesen durch eine Umgestaltung der Lieferkette ausweichen können.
Der Antrag auf Vergütung britischer Vorsteuer wird nicht mehr beim Bundeszentralamt für Steuern, sondern bei den britischen Steuerbehörden zu stellen sein.
Durch den Brexit treten auch Zölle und andere Handelshemmnisse betreffendes EU-Recht im Verhältnis zum Vereinigten Königreich außer Kraft. Ohne eine Einigung über dieses Thema könnte die EU an ihren Außengrenzen für britische Güter Einführzölle erheben. Das Ende der Zollunion würde Zollformalitäten zur Folge haben, die eine erhebliche Belastung des Warenverkehrs entstehen lassen würden.
Da das Vereinigte Königreich keine Sozialversicherungsabkommen mit den Staaten der EU geschlossen hat (Ausnahme: Irland), wird zu beachten sein, welche Regelungen etwa für Fälle der Entsendung von Mitarbeitern getroffen werden.
Der Austritt aus der EU könnte für das Vereinigte Königreich erhöhte administrative Anforderungen im Umweltsektor bedeuten. In Zukunft werden verschiedene Systeme von Umweltvorschriften und -planung abzustimmen sein und ggf. werden die Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland zusätzliche Befugnisse erhalten, um eigene Standards zu setzen. Unterschiede bei den umweltrechtlichen Regulierungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einerseits sowie zwischen den Regionen im Königreich andererseits belasten nicht nur laufende Investments und deren Rechtssicherheit, sondern erhöhen auch die Schwelle für zukünftige Investitionen. Es drohen ungleiche Wettbewerbsbedingungen, die zu Belastungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen können.
Abzuwarten bleibt, ob das Vereinigte Königreich seine Abtrennung von der EU dazu nutzen wird, sich von überbordenden umweltrechtlichen Vorgaben aus Brüssel zu verabschieden und ein industriefreundlicheres Regulierungsumfeld mit weniger „red tape“ zu schaffen. Das „White Paper“ der britischen Regierung stellt Absenkungen der Umweltstandards nicht in Aussicht. Sie bleiben aber ungeachtet aller Protestpotentiale – etwa bei Nichtregierungsorganisationen – eine interessante Möglichkeit zur Förderung von Investitionen gerade im industriellen Sektor. Für den Bereich des Klimaschutzes hat die britische Regierung indes bereits angekündigt, weiterhin ambitionierte Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu verfolgen.
Die weiteren Konsequenzen hängen nun davon ab, ob es zu einem „No-Deal“-Brexit kommt, das Abkommen für den Übergangszeitraum doch greift oder gar ein neues Abkommen vereinbart wird. In dem zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Deal, der vom Unterhaus allerdings abgelehnt wurde, ist im Kern eine Weitergeltung vieler Aspekte des europäischen Umwelt- und Klimaschutzrechts im Vereinigten Königreich bis 2020 vorgesehen. Dies gilt insbesondere auch für die Teilnahme am Emissionshandelssystem nach der Richtlinie 2003/87/EG. Im wahrscheinlichen Falle eines „No-Deal“-Brexits zum 29. März 2019 scheidet das Vereinigte Königreich hingegen aus dem Anwendungsbereich des EU-Rechts aus. Im Vereinigten Königreich gelten dann ausschließlich die nationalen Bestimmungen. Eine Teilnahmepflicht am EU-Emissionshandel wäre für britische Anlagenbetreiber dann nicht mehr gegeben. Die vor 2019 an Anlagenbetreiber ausgegebenen Emissionszertifikate werden ihre Gültigkeit behalten. Für die ab 2019 ausgegebenen Zertifikate gilt dies indes nicht. Hier enthält die EU-Registerverordnung inzwischen besondere Gültigkeitsbeschränkungen.
Sowohl für Versicherungsunternehmen (vgl. insb. §§ 57 ff. und §§ 61 ff. Versicherungsaufsichtsgesetz) als auch für Versicherungsvermittler (vgl. §§ 11a Abs. 4 und § 34d Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Gewerbeordnung) der EU und des EWR gilt grundsätzlich das sog. „Sitzlandprinzip“ bzw. „Herkunftslandprinzip“. Das heißt, dass Versicherer und Vermittler im Falle einer Tätigkeit innerhalb EU bzw. des EWR nur eine Erlaubnis in ihrem Sitz- bzw. Herkunftsland benötigen, nicht aber auch in anderen Staaten der EU bzw. des EWR, in denen sie tätig sind bzw. werden wollen (sog. „Europäischer Pass“). Insoweit erfolgt lediglich eine Mitteilung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates an die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitsstaates.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU sind diese Regelungen auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar. Derzeit ist zudem davon auszugehen, dass zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine abweichenden Vereinbarungen oder Übergangsregelungen getroffen werden („No-Deal Szenario“ bzw. „harter Brexit“). Daher sollten sich Versicherer und Vermittler mit Sitz im Vereinigten Königreich für ihre Tätigkeit in der EU bzw. dem EWR und auch umgekehrt Versicherer und Vermittler mit Sitz in der EU bzw. dem EWR für ihre Tätigkeit im Vereinigten Königreich darauf einrichten, dass sie mit Ablauf des 29. März 2019 diese Tätigkeiten im jeweiligen Tätigkeitsland nur noch mit einer Erlaubnis als Drittstaatenanbieter ausüben dürfen (in Art. 7 des Gesetzentwurfes zum Brexit-Steuerbegleitgesetz ist allerdings vorgesehen, dass die BaFin für Versicherer mit Sitz im Vereinigten Königreich eine Übergangsfrist von maximal 21 Monaten zur Abwicklung der Altbestände anordnen kann). Daher sollten die betroffenen Versicherer und Vermittler schnellstmöglich die erforderliche(n) Erlaubnis(se) beantragen oder Alternativmöglichkeiten ins Auge fassen (z.B. Gründung einer Tochtergesellschaft im Tätigkeitsland, grenzüberschreitende Verschmelzung, Bestandsübertragung, Vereinbarung individueller Vertragsübernahmen mit den Kunden).
Auch wenn die Details hierzu umstritten sind, so ist doch davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit – und insbesondere nach einem „No-Deal“-Brexit – auch kein Mitglied des EWR mehr sein wird. Nach deutschem Recht können Unternehmen beim Vertrieb im Vereinigten Königreich deshalb künftig gegenüber Handelsvertretern und Händlern den nachvertraglichen Ausgleichsanspruch, die Mindestkündigungsfristen, den Anspruch auf Buchauszug und andere Vorschriften des deutschen Vertriebsrechts vertraglich einfach ausschließen. Zumindest für zukünftig abzuschließende Vereinbarungen sollte dies berücksichtigt werden. Die Frage, ob Vertriebs- oder z.B. auch Lizenzrechte, die einem Vertragspartner vor Inkrafttreten des Brexits für das Gebiet der EU gewährt wurden, auch nach dem Brexit noch Rechte für das Vereinigte Königreich begründen, wird oft nur durch Auslegung zu ermitteln sein.
Produktsicherheit/Produkt Compliance
Es ist derzeit sehr wahrscheinlich, dass im Vereinigten Königreich vor Inkrafttreten des Brexits erteilte Zulassungen für das Inverkehrbringen von Produkten (etwa im Bereich Automobil, Arzneimittel, Maschinen etc.) auch nach dem Brexit innerhalb der EU noch anerkannt werden – wobei der Zeitraum der Anerkennung unklar bleibt. Allerdings kann dies noch nicht abschließend beurteilt werden, sodass es ebenfalls denkbar ist, dass hierfür neue, zeitraubende Verfahren durchlaufen werden müssen. Spiegelbildlich gilt dies auch für Waren, die in das Vereinigte Königreich exportiert werden sollen und die ihre Zulassung in einem der anderen EU-Staaten erhalten haben. Noch gänzlich offen ist in dem Zusammenhang, ob das Vereinigte Königreich künftig z. B. eine deutsche CE-Kennzeichnung akzeptieren würde.
Sollten auf Lieferungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich künftig wieder Zölle anfallen, wird dies erheblichen Einfluss auf die einer Lieferbeziehung zugrundeliegende Kalkulation haben. Außerhalb von Incoterms-Klauseln dürfte im Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich nur selten ausdrücklich die Pflicht zur Tragung von Zöllen geregelt worden sein. Denkbar wäre hier in einzelnen Fällen das Bestehen eines Anpassungs- oder Sonderkündigungsrechts. Allerdings ist dies üblicherweise auf schwerwiegende Fälle beschränkt. Auch bei rein innerdeutschen Lieferverträgen kann sich die Frage stellen, ob der Lieferant von seinem Kunden eine Preisanpassung verlangen kann, wenn sich die Kosten im Einkauf von Vormaterialien oder Zulieferteilen aus dem Vereinigten Königreich durch Zölle, oder auch durch eine in Zukunft aufwendigere Logistik, erhöhen. Bis sich die Grenzabfertigung an der Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in der Praxis eingespielt hat, stellt sich die Frage ob Just-in-Time Lieferbeziehungen noch als solche praktiziert werden können, oder ob hier Lieferverträge angepasst und Vereinbarungen über eine Lagerhaltung neu abgeschlossen werden müssen.
Unter exportkontrollrechtlichen Gesichtspunkten würde ein „No-Deal“-Brexit, also der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, dazu führen, dass das Vereinigte Königreich zumindest übergangsweise zum Drittland wird. Das weitgehend harmonisierte Exportkontroll- und Embargorecht würde dann keine Anwendung mehr finden. Vielmehr wird das Vereinigte Königreich neue, eigene Exportkontrollvorschriften erlassen (müssen), die erheblich von den allgemeinverbindlichen EU-Verordnungen abweichen können, was freilich noch niemand vorherzusehen vermag. Umgekehrt wird die EU die Exportkontrolle in Bezug auf den Außenwirtschaftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich neu regeln müssen.
Für deutsche bzw. EU-Unternehmen bedeutet dies insbesondere:
War die Verbringung von Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile, aber auch für militärische Zwecke verwendet werden können, in das Vereinigte Königreich nach der insoweit einschlägigen EG Dual-Use Verordnung Nr. 428/2009 bislang genehmigungsfrei möglich, wird die Lieferung derartiger Dual-Use-Güter künftig in jedem Einzelfall einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen. Es ist zwar damit zu rechnen, dass relativ zeitnah die bestehende Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 (welche die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz und in die USA genehmigt) um das Vereinigte Königreich erweitert oder eine neue Allgemeine Genehmigung erlassen wird. Jedoch setzt die Inanspruchnahme einer solchen Allgemeinen Genehmigung eine vorherige Anzeige und Registrierung bei der zuständigen Behörde voraus (in Deutschland bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA). Exporteure, die bislang nur ins Vereinigte Königreich (und innerhalb der EU) geliefert haben und sich mit der Dual-Use-Thematik nicht beschäftigen mussten, werden ihr Warenportfolio zudem überhaupt erst einmal darauf zu prüfen haben, ob sich gegebenenfalls genehmigungspflichtige Dual-Use-Güter darunter befinden.
Ebenso sind Konstellationen denkbar, in denen zum Beispiel der deutsche Hersteller eine Sammel-Ausfuhrgenehmigung beantragt und erhalten hat, die – weil sie in der gesamten EU gültig ist – von einem britischen Exporteur genutzt wird, und umgekehrt. In diesen Fällen verliert die Genehmigung ihre Gültigkeit und es muss eine neue Genehmigung beschafft werden.
Auch die Länder-Embargos der EU müssen gänzlich neu beleuchtet und bewertet werden, sofern das Vereinigte Königreich in die Lieferkette einbezogen ist: War es bislang mehr oder weniger problemlos möglich Waren, die für eine Endverwendung in einem Embargoland (Russland, Iran etc.) bestimmt sind, in das Vereinigte Königreich zu liefern, da sich dann im Zweifel der britische Empfänger um eine notwendige Genehmigung der Ausfuhr aus der EU in das Embargoland zu kümmern hat, muss nun geprüft werden, ob nicht bereits die Lieferung der Ware in das Vereinigte Königreich einer vorherigen Genehmigung bedarf.
EU-Unternehmen, die britische Produkte und Technologien für die Herstellung ihrer eigenen, für den Weitervertrieb bestimmten Güter verwenden oder möglicherweise auch nur eine Niederlassung, eine Tochtergesellschaft oder ein Joint Venture im Vereinigten Königreich halten, werden darüber hinaus – ähnlich wie im Falle der USA – künftig auch das neue britische Exportkontrollrecht im Auge behalten müssen. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass Lieferungen zum Beispiel in den Iran oder nach Russland, die nach den EU-Embargos zulässig sind, gemäß den britischen Embargos genehmigungspflichtig oder verboten sein werden.
Immobilien- & Baurecht, Litigation, Umwelt, Planung, Regulierung
Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht, IT-Recht
Corporate / M&A, Notarielle Beratung
Arbitration, Außenwirtschaftsrecht, Complex Disputes, Corporate / M&A, Litigation
Gütestelle Kartellrecht, Kartellrecht, Subventions- & Beihilferecht
Corporate / M&A, Start-Ups / Venture Capital
Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht, IT-Recht, Start-Ups / Venture Capital
Corporate / M&A, Versicherungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht, IT-Recht
Capital Markets, Banking & Finance, Complex Disputes, Corporate / M&A, Litigation
Arbitration, Complex Disputes, Handels- & Vertriebsrecht, Produkthaftung / Product Compliance, Litigation
Corporate / M&A, Restrukturierung & Insolvenz
Capital Markets, Banking & Finance, Immobilien- & Baurecht
Complex Disputes, Compliance & Internal Investigations, Handels- & Vertriebsrecht, Produkthaftung / Product Compliance, Kartellrecht, Litigation
Corporate / M&A, IT-Recht, Umwelt, Planung, Regulierung

References: § 9
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 68
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 § 25
 § 34
 Art. 7