Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/91/2/2
Timestamp: 2020-06-02 17:21:08+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 91 Abs. 2 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 2019/12/17 Ra 2019/04/0109
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2019 wurde der Revisionswerberin gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handelsagent" an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dem lag zugrunde, dass die Revisionswerberin dem behördlichen Auftrag vom 11. Oktober 2018, Herrn K aus der Position mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte binnen einer Frist von zwei Monaten zu entfernen, nicht nachgekommen ... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/12/17 Ra 2019/04/0109
Norm: GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Es liegt regelmäßig in der Ingerenz der für die juristische Person handelnden Gesellschafter, der Aufforderung der Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 nachzukommen. Daran ändert die allfällige Beteiligung der im Einzelfall betroffenen (natürlichen) Person an notwendigen Gesellschafterbeschlussfassungen nichts, zumal die betreffende Person an einer de... mehr lesen...
Rechtssatz: Im AWG 2002 sind vielfach Regelungen den ihnen korrespondierenden Bestimmungen der GewO 1994 nachgebildet, weshalb in diesen Fällen auf die Rechtsprechung zur GewO 1994 zurückgegriffen werden kann (vgl zu § 2 Abs 3 AWG 2002 und § 2 Abs 4 GewO 1994 E 20.1.2005, 2004/07/0206; zu § 2 Abs 6 Z 5 AWG 2002 und § 75 Abs 2 GewO 1994 E 16.12.2010, 2007/07/0045; zu § 62 Abs 2a bis 2c AWG 2002 und § 360 GewO 1994 E 28.4.2011, 2010/07/0021; zu § 50 AWG 2002 und § 359b GewO 1994 E... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/14 2005/04/0259
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zlen. 2005/04/0206 bis 0210, verwiesen. Demnach wurde Herrn Dr. A mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2005 die Gewerbeberechtigung u.a. für das "Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides stützte sich die belangte Behörde auf das Urteil des Landesgerichtes für... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/1 2008/04/0135
Herr Uka B. ist unstrittig Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Erstbeschwerdeführerin, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Zweitbeschwerdeführerin ist. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 17. Juli 2008 wurde den Beschwerdeführerinnen jeweils gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO) die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger" an einem näher bezeichneten Standort entzogen. In ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/1 2008/04/0135
Norm: , deren Einhaltung zu den in § 87 Abs. 1 GewO genannten Schutzinteressen zählt. Der Gesetzgeber hat der Einhaltung dieser
Norm: ein sehr großes Gewicht beigemessen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2008, Zl. 2008/04/0070). (Hier: Der handelsrechtlicher Geschäftsführer und a... mehr lesen...
Rechtssatz: Nicht nur auf Grund der Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer, sondern auch als Mehrheitsgesellschafter einer GmbH besteht ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb deren Geschäfte (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung2, Rz 10 zu § 91 GewO zitierte hg. Judikatur). Im RIS seit 02.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 18.02.2011 mehr lesen...
Stammrechtssatz Das Wesen der Aufforderung gemäß § 91 Abs 2 GewO erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen natürlichen Person und darüber, dass dieser Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des Gewerbetreibenden zukommt, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist durch Entfernung dieser Person den gesetzmäßigen Zustand herzus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, dass die Beschwerdeführerin seit 22. September 1993 zur Ausübung des Baumeistergewerbes berechtigt sei. M. vertrete die beschwerdeführende G... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/04/0079
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. April 2008 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Maler und Anstreicher" an einem bestimmt bezeichneten Standort gemäß §§ 91, 87 Abs. 1 Z. 2, 13 Abs. 3 und Abs. 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO) entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass mit dem am 15. Dezember 2006 bekannt gemachten Gerichtsbeschluss vom 22. November 2006 über das Vermögen der... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/04/0137
Stammrechtssatz Das im § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwer wiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwer wiegende zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften (Hinweis E 27.9.2000, 2000/04/0127) (hier: die innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne begangenen Straftaten und auch die Höhe der über... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei bereits getilgten Bestrafungen ergibt sich die mangelnde Zuverlässigkeit nicht bereits zwingend aus den rechtskräftigen Bestrafungen wegen schwerwiegender Verstöße. Vielmehr hat in solchen Fällen die Behörde anhand des sich aus den Verstößen ergebenden Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden zu beurteilen, ob dieser die Zuverlässigkeit im Sinn von § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 besitzt. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob der Gewerbetreibende in der Folge gl... mehr lesen...
Rechtssatz: Da sich die mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes als zwingende Rechtsvermutung aus den schwerwiegenden Verstößen ergibt, bedarf es bei der Beurteilung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung2, RZ 16 zu § 87 referierte hg. Judikatur). Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass auf Grund von... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/04/0079
Rechtssatz: Weder aus der kurzen Dauer der Tätigkeit als Geschäftsführer noch aus der Nicht-Beteiligung an der Bestellung des Steuerberaters, der den Konkursantrag gestellt hat, kann ohne weiteres auf einen mangelnden tatsächlichen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb geschlossen werden. Entscheidend ist nämlich nicht, ob der Betreffende in seiner Funktion, die ihm den wesentlichen Einfluss vermittelt, diesen Einfluss im Einzelfall tatsächlich angeführt hat (vgl. die b... mehr lesen...
Rechtssatz: Es liegt im öffentlichen Interesse, einen bestimmten Standard gewerblicher Leistungen durch eine entsprechende Befähigung des Gewerbeberechtigten sicher zu stellen. Dies gilt umso mehr für die mit besonderen Anforderungen verbundenen Gewerbeberechtigungen, wie für jene des Baumeistergewerbes, bei denen den besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit, die mit der Ausübung der betreffenden gewerblichen Tätigkeiten, wie etwa mit einer nicht sachgerechten Planung und Er... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die der Entziehung einer Gewerbeberechtigung zugrundeliegenden Fakten sind einer Verjährung nicht zugänglich, weil die Entziehung keine Strafe, sondern eine administrative Maßnahme ist. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 Im RIS seit 10.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2013 mehr lesen...
Stammrechtssatz Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm: , deren Einhaltung zu den in § 87 Abs. 1 GewO 1994 ausdrücklich genannten bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Schutzinteressen ("Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung") zählt. Dass der Einhaltung dieser
Norm: vom Gesetzgeber ein sehr großes Gewicht beigemessen wird,... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1990, G 73/89, VfSlg. 12504/1990, § 268 ZPO, der die Bindung der Zivilgerechte an rechtskräftige verurteilende Erkenntnisse des Strafgerichtes normierte, aufgehoben. Er hat jedoch die Bindung im Sinn des § 268 ZPO unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 Abs. 1 EMRK nur in den Fällen als verfassungswidrig angesehen, in denen das Zivilgericht an die Entscheidung in einem anderen (strafgerichtlichen) Verfahren geb... mehr lesen...
Rechtssatz: Die GmbH hat am 7. Dezember 1998 einen Ausländer ohne entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG beschäftigt. Der dafür verantwortliche M. wurde nach § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit einer Geldstrafe von ATS 90.000,-- rechtskräftig bestraft. Trotz dieser Bestrafung ist er einschlägig rückfällig geworden und hat am 21. Jänner 2003 in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH zwei ausländische Arbeiter ohne entsprechende Berechtigung beschäftigt, wesha... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Wesen einer Aufforderung gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen Person und darüber, dass dieser Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des Gewerbetreibenden zukommt, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist durch Entfernung dieser Person den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, u... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/14 2007/04/0187
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung näher umschriebener Handelsgewerbe im bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2, § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde ausgeführt, mit näher bezeichnetem Beschluss des Landesgerichtes S sei ein Antrag der Sozialversicherung der ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/14 2007/04/0187
Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, dass möglicherweise die Voraussetzungen für ein Nachsichtsverfahren gegeben sind (Hinweis E 25. 4. 1995, 95/04/0066). Die Entscheidung über das Nachsichtsansuchen stellt daher im Entziehungsverfahren keine Vorfrage im Sinn von § 38 AVG dar (Hinweis E 25. 4. 1995, 94/04/0237). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2007/04/0014
Mit Bescheid vom 31. Juli 2006 wurde die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 iVm § 91 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 entzogen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 4. August 2006 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 30. August 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erhob gleichzeitig Beru... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2007/04/0014
Rechtssatz: Ein bloß minderer Grad des Versehens gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG liegt (ua) deshalb nicht vor, weil es der Rechtsvertreter der Partei (GmbH) nach der Übermittlung des Bescheides an die Partei - umso mehr, weil ein Bescheid über die Entziehung der Gewerbeberechtigung in der Regel von grundlegender Bedeutung für den Betrieb eines Unternehmens ist - nicht dabei bewenden lassen durfte, die Erteilung eines Auftrages zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen diesen Bescheid ab... mehr lesen...

References: § 91
 § 91
 § 87
 §91
 § 91
 § 2
 § 2
 § 2
 § 75
 § 62
 § 360
 § 50
 § 359
 § 87
 § 13
 § 87
 § 87
 § 91
 § 91
 § 91
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 268
 § 268
 Art. 6
 § 28
 § 91
 § 91
 § 87
 § 13
 § 91
 § 38
 § 87
 § 91
 § 71