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Timestamp: 2018-05-23 20:31:37+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Umschreibung Sportbootführerschein
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 05.12.2007 - 8 ZB 07.1642
Umschreibung von Sportbootführerscheinen der ehemaligen DDR; Echtheit des Führerscheindokuments; rechtliches Gehör; Ermittlungspflichten des Gerichts; regelmäßige Bekanntgabe der Rechtsansicht des Gerichts nicht erforderlich
Die Vorschriften über die Umschreibung eines Sportbootführerscheins der ehemaligen DDR in einen solchen der Bundesrepublik Deutschland knüpfen an die Echtheit des DDR-Dokuments, nicht an die Rechtmäßigkeit seiner Erteilung an.
II. Der Kl hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
Der Kl begehrt die Umschreibung eines nach seinem Vortrag in der ehemaligen DDR erteilten Befähigungsnachweises zum Führen von Sportmotorbooten.
Der Bekl – ein eingetragener Verein, dem vom Bundesministerium für Verkehr Verwaltungsaufgaben in Bezug auf die Ausstellung von Sportbootführerscheinenübertragen sind – lehnte eine Umschreibung ohne Ablegung einer Prüfung durch Bescheid vom 20. Juni 2005 und Widerspruchsbescheid vom 7. November 2005 ab, weil wegen verschiedener Auffälligkeiten bzw. Unstimmigkeiten erhebliche Zweifel an der Seriosität des in der ehemaligen DDR ausgestellten Dokuments bestünden.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. März 2007 abgewiesen und sich dabei in der Sache dem Standpunkt des Bekl angeschlossen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die vom Kl geltend gemachten Zulassungsvoraussetzungen nach § 124 II Nrn. 1 und 5 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Verfahrensmangel) liegen nicht vor.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Erstgerichts vom 19. März 2007 bestehen nicht.
a) Nach § 11 I der Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-Binnen − SportbootFüV-Bin) vom 22. März 1989 (BGBl I. S. 536, ber. S. 1102) ist der Bekl, ein eingetragener Verein, als beliehener Unternehmer Träger öffentlicher Verwaltung im Bereich desSportbootführerscheinwesens; bei der Erfüllung dieser übertragenen Aufgaben untersteht er der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesverkehrsministeriums. Der Bekl war deshalb befugt, hier hoheitlich auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu handeln.
b) Nach Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrags vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) wurde u.a. die Sportbootführerscheinverordnung-Binnen auch in den neuen Bundesländern in Kraft gesetzt. Für die Umschreibung von in der ehemaligen DDR erworbenen Befähigungszeugnissen gilt danach § 8 Satz 2 SportbootFüV-Bin entsprechend. Gemäß § 8 Satz 2 SportbootFüV-Bin wird dem Inhaber auf Antrag gegen Vorlage eines der in § 3 II und § 4 SportbootFüV-Bin genannten Befähigungsnachweises ein Sportbootführerschein-Binnen für die jeweilige Antriebsart ausgestellt. Das bedeutet, dass gegen Vorlage der genannten Befähigungsnachweise auch ein in der ehemaligen DDR ausgestellter (echter) Sportbootführerschein ohne Prüfung umgeschrieben werden kann (§ 4 I SportbootFüV-Bin analog).
Entgegen der Auffassung des Bekl in seinem Widerspruchsbescheid vom 7. November 2005 ist danach aber nicht Umschreibungsvoraussetzung, dass das zur Umschreibung eingereichte Dokument rechtmäßig ausgestellt wurde. Diese Voraussetzung wird weder im Einigungsvertrag noch in den Vorschriften der § 8 Satz 2, § 3 II und § 4 SportbootFüV-Bin aufgestellt. Vielmehr muss das Dokument nur echt sein. Denn nur ein echtes Dokument stellt einen Sportbootführerschein im Sinn dieser Vorschriften dar. Ferner wird man wohl aus dem Rechtsgedanken des § 44 I VwVfG verlangen müssen, dass es an keinen besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Mängeln leidet; im Einzelnen kann das hier dahinstehen.
c) Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche Zweifel daran, ob das vom Kl zur Umschreibung vorgelegte Dokument echt ist. Diese Zweifel gehen zulasten des Kl, weil er insoweit materiell beweisbelastet ist.
Welche Prozesspartei die materielle Beweislast trägt, bestimmt sich mittels Auslegung derjenigen Norm, deren Tatbestand durch den nicht feststellbaren Umstand verwirklicht würde. Lässt sich dieser Norm keine besondere Anordnung über die Verteilung der Beweislast entnehmen, gilt die beweislastrechtliche Grundregel. Nach ihr ist die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nicht existent zu behandeln, so dass der Nachteil der Beweislosigkeit diejenige Prozesspartei trifft, für die sich die aus dieser Tatsache günstigen Rechtsfolgen ergeben würden (st.Rspr.; vgl. BVerwG vom 20.1.2000 DVBl 2000, 1129 m.w.N.).
Vorliegend ist den Vorschriften der § 8 Satz 2, 3 II und § 4 SportbootFüV-Bin allenfalls die Anordnung zu entnehmen, dass die die Umschreibung begehrende Person die Echtheit des umzuschreibenden Dokuments nachzuweisen hat. Dies braucht indes nicht vertieft zu werden. Denn auch ohne besondere Anordnung über die Verteilung der Beweislast bleibt der Kl nach der beweislastrechtlichen Grundregel für die Echtheit des DDR-Sportbootführerscheins beweisbelastet, weil ihm die Echtheit nützen würde.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Echtheit des vom Kl zur Umschreibung vorgelegten Dokuments nicht erwiesen. Er hegt insoweit dieselben ernstlichen Zweifel wie der Bekl in seinen ablehnenden Bescheiden und wie das Erstgericht. Die Einwendungen des Kl hierzu erscheinen demgegenüber nicht stichhaltig.
aa) In dem vom Kl vorgelegten Ausweisdokument, das nach dem Zusatz auf der vierten Ausweisseite ohnedies nur eine Zweitschrift vom 19. März 1990 (für einen angeblich „auf dem Wasser“ verloren gegangenen Ausweis vom 19. März 1989) darstellt, fehlt im Stempelinnern nach dem Aufdruck „DAV“ der Zusatz „der DDR 3“, der zwischen den Beteiligten im Grundsatz nicht strittig ist. Zutreffend ist, dass auf einer vom Bekl mit Schriftsatz vom 16. Februar 2007 vorgelegten Kopie eines Ausweises einer dritten Person (Bl. 100 und 101 der VG-Akte) ebenfalls dieser Zusatz „der DDR 3“ fehlt. Allerdings ist auf jenem Ausweis an der Fehlstelle wenigstens noch ein geringer Aufschriftenrest erkennbar, der es plausibel erscheinen lässt, dass dort im Original der Zusatz „der DDR 3“ vorhanden war. Dort ist nämlich insoweit noch die Zahl „3“ erkennbar. Es liegt deshalb nahe, dass dort der Aufschriftenteil „der DDR“ durch eine schlechte Stempelqualität und/oder durch den Fotokopiervorgang verschwunden ist.
Hinzu kommt, dass in dem vom Vorsitzenden der Bezirksfachkommission Sportbootverkehr ..., ...-…-Str. ..., ..., geführten Nachweisbuch, das sich in Ablichtung bei den Gerichtsakten befindet, auf zwei Seiten mit Auflistungen aus dem Jahr 1990 derselbe Stempel – allerdings mit dem Zusatz „der DDR 3“ – angebracht ist. Es steht damit außer Zweifel, dass dieser vollständige Stempelaufdruck auch im Jahr 1990 – jedenfalls bis zur Wiedervereinigung – noch verwendet wurde.
Soweit der Kl – unterstützt von Stellungnahmen des Vorsitzenden ... – vorträgt, der Stempelaufdruck könne sich durch die schlechte Stempelqualität (fehlende Dokumententinte) gelöscht haben, mag das allgemein möglich sein. Im konkreten Fall erscheint dies jedoch nicht nachvollziehbar, weil die übrigen Teile des Stempelaufdrucks auf dem vom Kl vorgelegten Ausweisoriginal (Bl. 29 der VGH-Akte) auch heute noch besonders deutlich abgebildet sind.
bb) Die sog. Nachweisbuch-Kopien des früheren Vorsitzenden der Bezirksfachkommission Sportbootverkehr ... vermitteln ein recht ungeordnetes Bild. Sie sind handschriftlich verfasst und zeitlich nicht immer folgerichtig geordnet. Besonders dem Teil, in dem sich die Auflistung des Kl als laufende Nummer 60 mit Datum „19.03.89“ sowie einer längeren Seriennummer befindet, fehlt jeder Anschein eines amtlichen Dokuments. Es ist namentlich weder gesiegelt noch zeitlich ordnungsgemäß gelistet; so beginnt die Zählung nach der laufenden Nummer 58 aus 1989 wiederum mit den laufenden Nummern 32 ff. aus 1989. Ein ausschlaggebender selbstständiger Beweiswert kann deshalb den Nachweisbuch-Kopien nicht zukommen.
Hinzu kommt im Übrigen die ungereimte und mit einer ordnungsgemäßen Dokumentenverwaltung kaum vereinbare Vergabe der Listennummern für den streitbefangenen DDR-Sportbootführerschein: Die Zweitschrift vom 19. März 1990 trägt – mit Ausnahme der Jahreszahl – dieselbe Listennummer wie die Erstschrift vom 19. März 1989, nämlich „05/1729/90“ als Nummer der Zweitschrift; dem steht die „05/1729/89“ als Nummer der Erstschrift gemäß dem Schreiben des Vorsitzenden ... vom 5. August 2005 gegenüber. Nach der bei den Akten befindlichen Nachweisbuch-Kopie müsste die Nummer für die Erstschrift allerdings „05/1730/89“ lauten. Darüber hinaus ist auch nicht so recht klar, woher diese Kopien letztlich stammen, nachdem Herr ... in seinem Schreiben vom 29. Dezember 2006 vorgetragen hat, die Original-Nachweisbücher seien untergegangen.
cc) Soweit sich der Kl darauf beruft, der Vorsitzende ... habe nachvollziehen können, dass der Kl nach erfolgreicher Prüfung im Besitz eines DDR-Befähigungsnachweises gewesen sei, hat Herr ... in seinen Schreiben vom 5. August 2005, 11. Oktober 2005 und 29. Dezember 2006 nur auf die Nachweisbücher und die allgemein herrschenden Gepflogenheiten verwiesen. Sonstige Erinnerungen hat er nicht angeführt. Die Nachweisbuch-Kopien haben indes nur einen sehr eingeschränkten Beweiswert (s.oben bb)).
dd) Dass der Kl bei der Erteilung des DDR-Sportbootführerscheins im Jahr 1989 (Ersterteilung) erst etwa elf Jahre alt gewesen ist, spricht ebenfalls entscheidend gegen die Echtheit des vom Kl vorgelegten Dokuments. Nach den einschlägigen Vorschriften der DDR musste der Kl, um zur Prüfung zugelassen zu werden, zumindest Jugendlicher mit mindestens 14 Jahren gewesen sein, wobei er dann für die Anmeldung zur Prüfung das schriftliche Einverständnis von Erziehungsberechtigten vorzulegen gehabt hätte (vgl. Nr. 3.2 der Prüfungsvorschrift zur Erlangung von Befähigungsnachweisen zum Führen von Sportbooten; § 18 V lit. a) der Sportbootanordnung vom 2.7.1974 i.d.F. der Anordnung vom 3.7.1981, GBl. DDR Nr. 730/2).
Dabei ist es rechtsirrig, wenn der Kl vorträgt, bei der Wertung dieses Umstands würden in unzulässiger Weise Fragen der Rechtmäßigkeit der Erteilung des Befähigungsnachweises und Fragen seiner Echtheit vermengt. Im Gegenteil erscheint es so, dass eine evident vorschriftswidrige Erteilung des Befähigungsnachweises Indiz für ein unechtes Dokument ist. Denn es liegen – außer den insoweit unsicheren und insgesamt nicht ausreichenden Angaben des Vorsitzenden ... – keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei den zuständigen Verwaltungsstellen der DDR eine solche evident vorschriftswidrige Erteilung üblich oder typisch gewesen wäre und dass diese Verwaltungsstellen eine solche Praxis vor allem auch geduldet hätten.
ee) Das Verwaltungsgericht ist seinen Untersuchungspflichten, den Sachverhalt nach § 86 I VwGO von Amts wegen zu ermitteln, hinreichend nachgekommen. Insbesondere hat es nicht gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 96 I VwGO verstoßen. Es hatte ursprünglich beabsichtigt, den früheren Vorsitzenden der Bezirksfachkommission Sportbootverkehr ... als Zeugen zu vernehmen (Schreiben vom 11.10.2006, Bl. 67 der VG-Akte). Doch hat dieser in seinem Schreiben vom 29. Dezember 2006 an das Gericht ausführlich und plausibel dargelegt, dass er wegen eines im Januar 2006 erlittenen Schlaganfalls schwerbehindert und damit jedenfalls nicht vernehmungsfähig sei. Das Erstgericht musste sich daher zwangsläufig mit der Verwertung der schriftlichen Äußerungen des früheren Vorsitzenden ... begnügen.
2. Das Urteil des Erstgerichts leidet auch nicht an Verfahrensfehlern im Sinn des § 124 II Nr. 5 VwGO. Insbesondere hat das Erstgericht nicht gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG, auch nicht im Zusammenhang mit den Hinweispflichten nach § 86 III VwGO, verstoßen.
a) Das Gericht ist nur dann verpflichtet, sich über die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsansichten mitzuteilen, wenn sonst der Anspruch auf rechtliches Gehör leerliefe. Das wäre etwa dann der Fall gewesen, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abgestellt hätte, mit dessen Entscheidungserheblichkeit auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht hätte rechnen müssen (st.Rspr.; vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 133/144 f.; BVerwG vom 16.3.1994 BVerwGE 95, 237/241).
Abgesehen davon, dass hier das Erstgericht rechtzeitig in der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2007 darauf hingewiesen hatte, dass es auf die Echtheit des Dokuments und nicht auf die Rechtmäßigkeit seiner Erteilung ankomme (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung S. 2), musste ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter mit dieser Rechtsansicht von Anfang an rechnen. Denn sie erschließt sich eindeutig durch schlichtes Lesen des gesetzlichen Tatbestands der § 8 Satz 2, § 3 II und § 4 SportbootFüV-Bin durch einen kundigen Juristen.
b) Soweit der Kl rügt, dass der frühere Vorsitzende ... nicht als Zeuge vernommen worden ist, muss sich der Bevollmächtigte des Kl bereits vorhalten lassen, dass er die Gestaltungsmittel des Prozessrechts nicht ausgeschöpft hat, um diesen aus seiner Sicht gegebenen Gehörsverstoß abzuwenden. Denn der Klägerbevollmächtigte hat es ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. März 2007 versäumt, die Vernehmung des Herrn ... mit einem direkten Beweisantrag nach § 86 II VwGO zu beantragen (vgl. BVerfG vom 5.3.1986 BVerfGE 74, 220/225; Kopp, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 18 zu § 86 m.w.N.).
Abgesehen davon war aber ein Gehörsverstoß insoweit auch deswegen nicht möglich, weil der frühere Vorsitzende ... wegen seiner bereits erwähnten Vernehmungsunfähigkeit als Zeuge ohnedies nicht zur Verfügung stand.
c) Inwiefern das Urteil des Erstgerichts bei dieser Sachlage für den Kl überraschend sein konnte, ist für den Senat nicht erkennbar.
Kostenentscheidung: § 154 II VwGO.
Streitwertfestsetzung: § 47 I, § 52 II GKG i.V.m. Tz. 46.1-46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit analog (Fassung 7./8. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327).

References: § 124
 § 11
 § 8
 § 8
 § 3
 § 4
 § 8
 § 3
 § 4
 § 44
 § 8
 § 4
 § 18
 § 86
 § 96
 § 124
 Art. 103
 § 86
 § 8
 § 3
 § 4
 § 86
 § 86
 § 154
 § 47
 § 52