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Timestamp: 2019-04-20 04:39:55+00:00

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NotZ 16/09 - Urteil BGH vom 22.03.2010
BGH 22.03.2010 - NotZ 16/09
vorgehend OLG Köln, 3. August 2009, Az: 2 X (Not) 8/09, Beschlussnachgehend BVerfG, 5. Januar 2011, Az: 1 BvR 2870/10, Nichtannahmebeschluss
Art 3 Abs 1 EGRL 78/2000
Art 137 EG
1. Die Regelung in §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar .
2. Sie verstößt auch nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters .
Der Geschäftswert beträgt 50.000 €.
(1) Zwar bestimmt Art. 3 Abs. 1 lit. a der Richtlinie, dass sie "für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen … in Bezug auf die Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit" gilt. Dies legt jedoch nur auf erste Sicht ihre Anwendbarkeit auch für den Zugang zum selbständigen Notariat nahe. Denn die Richtlinie beansprucht nach der einleitenden Formulierung ihres Art. 3 Abs. 1 nur "im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten" Geltung (EuGH, Urteile vom 5. März 2009 - C-388/09 - Age Concern England Rn. 24 und vom 12. Januar 2010 - C-341/08 - Domnica Petersen - NJW 2010, 587, 588 Rn. 32). Dies greift die in Art. 13 Abs. 1 EGV enthaltene Beschränkung der Zuständigkeit des Rates für Vorkehrungen gegen Diskriminierungen auf. Diese Einschränkung bedeutet, dass keine umfassende Zuständigkeit des Rates zum Vorgehen gegen Diskriminierung besteht, er vielmehr nur im Rahmen der nach dem Prinzip der Einzelermächtigung (Art. 5 EGV) bereits auf die Gemeinschaft übertragenen Rechtsetzungskompetenzen handeln darf (BGHZ 174 aaO).
Daran fehlt es für das Berufsrecht der Notare, auch wenn öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse von Art. 137 EGV nicht grundsätzlich ausgenommen sind (Schwarze/Rebhahn/Reiner aaO Rn. 11) und der Beruf des Notars sowohl nach der Eigenart der ihm übertragenen Aufgaben wie nach der positiven Ausgestaltung seines Berufsrechts dem öffentlichen Dienst sehr nahe gerückt ist (BVerfGE aaO 379). Der Notar untersteht zwar der Dienstaufsicht der Landesjustizverwaltung (§ 92 BNotO). Diese umfasst indes nur turnusmäßige Geschäftsprüfungen oder diesen vergleichbare Maßnahmen (§ 93 Abs. 1 BNotO), die die allgemeine Amtsausübung und ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften zum Gegenstand haben, mit denen aber kein Einfluss auf konkrete Amtsgeschäfte genommen werden kann. Dadurch wäre die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährdet, die das Gesetz für seine Amtsführung ausdrücklich vorsieht (§§ 14 Abs. 2, 28 BNotO).
dd) Angesichts dieser besonderen, einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ähnlichen Stellung des Notars kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht darauf an, dass Art. 44 Abs. 1 und 2 EGV den Rat ermächtigen, Maßnahmen zur Durchsetzung der Niederlassungsfreiheit zu treffen. Daraus folgt für das Berufsrecht der Notare ebenfalls keine "auf die Gemeinschaft übertragene Zuständigkeit" i.S. des Art. 13 Abs. 1 EGV.
(4) Bei der Wahl ihrer Mittel verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Wertungsspielraum. Seine Ausschöpfung darf lediglich nicht dazu führen, dass der Grundsatz des Verbots einer Diskriminierung wegen des Alters ausgehöhlt wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für den Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ausdrücklich ausgesprochen (Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 "Mangold" - Slg. 2005 I-9981, 10037 Rn. 63; Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 Palacios de la Villa - NJW 2007, 3339, 3341 Rn. 68; Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 45; Schlussantrag des Generalanwalts Ján Mazák vom 15. Februar 2007 in der Sache C-411/05 - http://curia.europa.eu - Rn. 73 f.). Gleiches hat aber auch für sonstige Regelungsbereiche zu gelten. Die für die Anerkennung des weiten Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten in der Arbeits- und Sozialpolitik maßgebende Erwägung, dass es in derart komplexen Fragestellungen nicht Sache des Gerichtshofs sein kann, die Beurteilung des nationalen Gesetzgebers zu ersetzen (vgl. BGHZ 174 aaO Tz. 29), gilt für andere Bereiche, wie hier die vorsorgende Rechtspflege, gleichermaßen.

References: BGH 

BGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 137
 Art. 44
 Art. 13