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Timestamp: 2016-10-23 18:01:51+00:00

Document:
2A.399/2000 (27.10.2000)
2A.399/2000/leb
4. D.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger, Lutherstrasse 4, Postfach 3176, Z�rich,
A.- Der 1964 geborene albanische Staatsangeh�rige A.________ reiste im Fr�hling 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit Verf�gung vom 31. August 1993 ablehnte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 11. Oktober 1993 ab. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen verf�gte am 21. Oktober 1993 �ber A.________ eine bis zum 21. Oktober 1996 g�ltige Einreisesperre. Am 19. November 1993 wurde A.________ nach Albanien ausgeschafft.
Im Februar 1995 reiste er unter falschem Namen wieder in die Schweiz ein. Mit Strafbefehl vom 5. April 1995 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Z�rich wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen. Am 7. April 1995 wurde A.________ erneut aus der Schweiz ausgeschafft.
Am 24. April 1996 verhaftete die Kantonspolizei Z�rich A.________ wegen Verdachts auf Drogendelikte. Aus seiner Beziehung mit der 1961 geborenen Schweizerin B._________ ging am 27. November 1996 der Sohn C.________ hervor. Am 30. Mai 1997 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2, 4 und 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a, b und c des Bet�ubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812. 121) sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142. 201) zu einer Zuchthausstrafe von f�nf Jahren. Seine Freundin B.________ verurteilte das Gericht am selben Tag wegen Widerhandlung
gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2, 4 und 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu drei Jahren Zuchthaus.
Mit Urteil vom 23. Juni 1998 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich das Urteil gegen A.________, reduzierte hingegen die gegen�ber B.________ ausgesprochene Strafe auf zwei Jahre Gef�ngnis, wobei es deren Vollzug zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschob.
Am 1. Juli 1999 heiratete A.________ in Z�rich B.________. Er wurde auf den 29. August 1999 vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen.
B.- Mit Verf�gung vom 19. Juli 1999 wies die Direk-tion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Fremdenpolizei) das Gesuch von A.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Diese Verf�gung focht A.________ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Z�rich an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 26. Januar 2000 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juli 2000 ab.
Am 29. Juni 2000 kam der gemeinsame Sohn D.________ zur Welt.
C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben A.________, seine Ehefrau und die beiden Kinder beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich anzuweisen, A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D.- Mit Verf�gung vom 29. September 2000 erkannte der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zu.
1.- a) Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 7 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; dieser erlischt jedoch, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt.
F�r die Eintretensfrage ist einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht (BGE 122 II 289 E. 1b S. 292).
b) Nebst dem Beschwerdef�hrer 1 haben auch dessen Ehefrau und die beiden Kinder Beschwerde erhoben. Die Ehefrau und der 1996 geborene Sohn sind jedoch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht als Partei aufgetreten; in der Beschwerdeschrift wird auch nicht geltend gemacht, sie seien im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht nicht als Partei behandelt worden. Da sodann kein Grund ersichtlich ist, der es rechtfertigen k�nnte, ausnahmsweise vom Erfordernis der
formellen Beschwer abzusehen, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden, soweit sie im Namen der Beschwerdef�hrerin 2 oder des Beschwerdef�hrers 3 erhoben worden ist (vgl. BGE 118 Ib 356 E. 1a S. 359, mit Hinweisen; unver�ffentlichtes Urteil vom 10. Oktober 2000 i.S. Konuk, E. 1b). Der Beschwerdef�hrer 4 wurde nach Beschwerdeeinreichung an das Verwaltungsgericht, jedoch vor Ausf�llung des angefochtenen Entscheids geboren. Ob er allenfalls zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist, kann hier offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet ist.
2.- a) Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er we-gen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Die Frage, ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei �berpr�ft wird (vgl. Art. 104 lit. a OG; BGE 125 II 521 E. 2a S. 523 mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer ist wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu einer f�nfj�hrigen Zuchthausstrafe verurteilt worden. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben.
Der Beschwerdef�hrer ist mehrmals illegal und trotz bestehender Einreisesperre in die Schweiz eingereist; er verf�gte nie �ber eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung.
Die von ihm begangenen Bet�ubungsmitteldelikte wiegen alles andere als leicht: das Obergericht hat das Tatverschulden des Beschwerdef�hrers als schwer gewichtet und festgehalten, die nachweisbar umgesetzte bzw. gelagerte Drogenmenge sei erheblich; der Beschwerdef�hrer habe nicht aus materieller Not gehandelt, und seinem deliktischen Verhalten h�tten somit rein egoistische, gewinns�chtige Motive zugrunde liegen m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von fast 29 Jahren in die Schweiz gekommen; er hat unter anderem zweieinhalb Jahre in seinem Heimatland als Agraringenieur gearbeitet. Seine Eltern und ein Bruder leben noch in Albanien, die andern Geschwister sind offenbar mit ihren Familien nach Griechenland ausgewandert. Von einer Verwurzelung in unserem Land kann nicht gesprochen werden, hat der Beschwerdef�hrer doch einen grossen Teil seines Aufenthalts in der Schweiz im Strafvollzug verbracht. Die beiden 1996 und 2000 geborenen Kinder sind noch in einem anpassungsf�higen Alter; ein Leben in Albanien - sollte sich ihre Mutter daf�r entscheiden - kann f�r sie nicht als unzumut-bar gelten, auch wenn die wirtschaftlichen Verh�ltnisse in diesem Land weniger vorteilhaft sind als in der Schweiz. F�r die Ehefrau des Beschwerdef�hrers hingegen w�re ein Leben in Albanien angesichts der kulturellen Unterschiede kaum zumutbar.
In W�rdigung aller Umst�nde, insbesondere angesichts der schweren Bet�ubungsmitteldelikte, �berwiegt jedoch das �ffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers offensichtlich dessen privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz.
c) Der Beschwerdef�hrer kann auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf Achtung des Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten, da der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt ist.
d) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 3 des UNO-�bereinkommens �ber die Rechte der Kinder (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107), weil das Kindeswohl nicht vorrangig ber�cksichtigt worden sei.
Durch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdef�hrer wird seine Ehefrau vor die Entscheidung gestellt, entweder mit ihren Kindern in der Schweiz zu bleiben, wodurch diese mehr oder weniger ohne Vater aufwachsen m�ssten, oder aber ihrem Mann mit den beiden Kindern nach Albanien zu folgen. Die Trennung der Familie mag tats�chlich in Bezug auf das Kindswohl problematisch sein; die Ehefrau ist aber frei, die zweite Variante zu w�hlen. Indem gepr�ft wurde, ob diese L�sung f�r die Kinder zumindest zumutbar ist, wurde dem Kindswohl in gen�gendem Masse Rechnung getragen. Im �brigen l�sst sich aus der Kinderrechtekonvention kein Anspruch auf einen Aufenthalt in einem bestimmten Vertragsstaat ableiten, denn das Recht der Staaten, ihre Einwanderungsgesetze selbst auszugestalten, wird durch die Konvention nicht eingeschr�nkt (vgl. BGE 124 II 361 E. 3b S. 367 sowie unver�ffentlichtes Urteil vom 25. Juli 2000 i.S. Pina Caro, E. 3b).
3.- Die nach dem Gesagten offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es kommt das vereinfachte Verfahren gem�ss Art. 36a OG zur Anwendung.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskos- ten den Beschwerdef�hrern 1 und 2 unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Abteilung,
2. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 100
 Art. 7
 BGE 
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 104
 BGE 
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 BGE 
 Art. 36