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Timestamp: 2020-02-20 13:33:58+00:00

Document:
(vom 21. Januar 2002)
nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 4. April 2001 und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 26. Juni 2001,
I.	Die Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 wird wie folgt geändert:
§ 2. Auf Fälle, die im Geltungsbereich der Zivilprozessordnung liegen, jedoch nicht vom Gerichtsstandsgesetz erfasst sind, wird das Gerichtsstandsgesetz als kantonales Recht angewendet.
§§ 3, 4, 6, 7, 9, 11, 12, 13, 14 und 15 werden aufgehoben.
§ 16. Abs. 1 unverändert.
Im Fall von Art. 34 Abs. 2 des Gerichtsstandsgesetzes ist der Zeitpunkt der ersten Einreichung massgebend.
§ 53 a. Aus zureichenden Gründen und im Fall von Art. 36 Abs. 1 des Gerichtsstandsgesetzes kann das Verfahren eingestellt werden.
Im Fall von Art. 35 Abs. 1 des Gerichtsstandsgesetzes muss das Verfahren eingestellt werden.
§ 58. Eine Klagenhäufung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Gerichtsstandsgesetzes ist nur zulässig, wenn für die Klagen die gleiche Verfahrensart und die gleiche sachliche Zuständigkeit vorgesehen sind.
§ 60. Widerklage ist zulässig, wenn für sie die gleiche Verfahrensart und die gleiche sachliche Zuständigkeit wie für die Hauptklage vorgesehen sind. Satz 2 unverändert.
Eine beim Gericht rechtshängige Widerklage bleibt bestehen, auch wenn die Hauptklage dahinfällt.
§ 104. Eine Klage wird ohne Sühnverfahren schriftlich beim Gericht rechtshängig gemacht, wenn sie
d)	in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) fällt.
§ 107. Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
Ziffer 1 unverändert.
2. Wird eine weitere, identische Klage rechtshängig gemacht, verfährt das Gericht nach Art. 35 des Gerichtsstandsgesetzes.
3.	Die Klage kann nicht unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zurückgezogen werden, ausser zur Verbesserung bei fehlerhafter Klageeinleitung. Art. 34 Abs. 2 des Gerichtsstandsgesetzes bleibt vorbehalten und gilt auch für Fälle der sachlichen Unzuständigkeit.
§ 111. Abs. 1 und 2 unverändert.
Die Einlassung auf die Klage im Sühnverfahren schliesst die Einrede der Unzuständigkeit vor dem Gericht nicht aus.
§ 112. Abs. 1 unverändert.
Bei Klagen, die miteinander in sachlichem Zusammenhang stehen, richtet sich die Prozessüberweisung nach Art. 36 Abs. 2 des Gerichtsstandsgesetzes.
Abs. 2 und 3 werden Abs. 3 und 4.
§ 211. Abs. 1 unverändert.
Abs. 3 wird Abs. 2.
Ziffern 1 und 2 unverändert.
3.	zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, besonders durch Veränderung des bestehenden Zustan- des, falls diese Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden und der Prozess über die Hauptsache noch nicht oder an einem anderen Gerichsstand rechtshängig ist.
§ 232. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach Art. 33 des Gerichtsstandsgesetzes.
§ 234. Der nach Art. 33 des Gerichtsstandsgesetzes zuständige Gemeindeammann nimmt auf Verlangen einen Befund über den tatsächlichen Zustand auf, soweit dieser ohne besondere Fachkenntnisse festgestellt werden kann. Sätze 2–4 unverändert.
§ 285. Abs. 1 unverändert.
Abs. 2 Satz 1 unverändert. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist stets zulässig, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 der Bundesverfassung oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
§ 301. Vollstreckt werden auch vorsorgliche Massnahmen, die von Gerichten anderer Kantone oder von inländischen Schiedsgerichten angeordnet worden sind.
§ 310. Für die Vollstreckung sind zuständig:
II.	Übergangsbestimmungen
Martin Bornhauser	Hans Peter Frei
gestützt auf § 45 des Wahlgesetzes vom 4. September 1983 und nach Kenntnisnahme des Berichts der Geschäftsleitung vom 11. April 2002,
Die Referendumsfrist für die am 21. Januar 2002 beschlossene Änderung der Zivilprozessordnung ist am 2. April 2002 unbenützt abgelaufen.
Zürich, 29. April 2002

References: § 2

§ 16
 Art. 34

§ 53
 Art. 36
 Art. 35

§ 58
 Art. 7

§ 60

§ 104

§ 107
 Art. 35
 Art. 34

§ 111

§ 112
 Art. 36

§ 211

§ 232
 Art. 33

§ 234
 Art. 33

§ 285
 Art. 8
 Art. 6

§ 301

§ 310
 § 45