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Timestamp: 2019-12-13 22:32:48+00:00

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BFH, Urteil vom 05.12.2007 - V R 63/05 - openJur
Urteil vom 05.12.2007 - V R 63/05
BFH, Urteil vom 05.12.2007 - V R 63/05
openJur 2011, 84398
Die Klägerin erhob hiergegen ohne Vorverfahren Klage (Sprungklage), der das FA gemäß § 45 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zustimmte. Nach einem entsprechenden rechtlichen Hinweis des FG wandte sich die Klägerin nicht mehr gegen die Erfassung der Zahlung des Kreises in Höhe der "Rekultivierungsrückstellung" (Nr. 16 Buchst. b des "notariellen Vertrages") als Entgelt für die von ihr übernommene Nachsorge der Abfallentsorgungsanlagen (§ 1.1 des "Übertragungsvertrages" und Nr. 16.1 des "notariellen Vertrages") und schränkte insoweit ihren Klageantrag ein.
Die Übertragung der "Gebührenrückstellung" (Nr. 16 Buchst. a des "notariellen Vertrages") ist nach Ansicht des FG ein Gesellschafterbeitrag und kein Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993). Aus der Formulierung des "notariellen Vertrages" (Nr. 16) ergebe sich nicht die erforderliche "Finalität" zwischen der Zahlung der "Gebührenrückstellung" und der Verpflichtung der Klägerin zur Nachsorge: Die Verpflichtung zur Nachsorge sei bereits im "Übertragungsvertrag" (§ 1.1) geregelt worden, ohne dass hierfür ein konkretes Entgelt vereinbart worden sei. Gegen eine spätere Entgeltvereinbarung spreche, dass die Klägerin nach § 8 des "Übertragungsvertrages" das Recht erhalten habe, Entgelte von den Abfallanlieferern zu erheben (Entgelterhebungsrecht). Nach den "plausiblen" Ausführungen des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 10. August 2005 seien sich die Klägerin und der Kreis darüber einig gewesen, die Klägerin werde mit dem Recht zur Gebührenerhebung in der Lage sein, den übernommenen Nachsorgeverpflichtungen nachzukommen. Ferner habe die Klägerin die erhaltene "Gebührenrückstellung" weder bei der Bemessung der Entgelte der Abfallanlieferer berücksichtigen müssen noch tatsächlich berücksichtigt.
Entgegen der Auffassung des FG stehe der Klägerin kein uneingeschränktes Entgelterhebungsrecht zu; vielmehr hätten sich die Gebühren an den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) zu orientieren. Danach müsse die Klägerin die Zahlungen in Höhe der "Gebührenrückstellung", der "Gebührenreste" und des "Veräußerungsgewinnes" sowie die Zuwendung des Landes in die Kalkulation der Entgelte einbeziehen. Daher seien diese Beträge Entgelte für eine steuerbare Leistung der Klägerin.
a) Entgegen der Ansicht des FG erfordert eine Leistung gegen Entgelt nicht notwendig eine "Finalität" des Handelns in dem Sinne, dass der Leistende leistet, um eine Gegenleistung zu erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732, unter II.2.b). Daher war die Vorentscheidung aufzuheben.
Ob eine Lieferung oder sonstige Leistung als gegen Entgelt ausgeführt und deshalb als steuerbarer Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 zu erfassen ist, setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1. m.w.N.; vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II.1.b bb) das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und einer empfangenen Gegenleistung voraus. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt.
In Fällen, in denen ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übernimmt und Geldzahlungen erhält, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor (BFH-Urteile vom 21. April 2005 V R 11/03, BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63, unter II.1.b; in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II.1.b bb, m.w.N.).
Dagegen fehlt es regelmäßig an dem notwendigen Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und erhaltenem Gegenwert, soweit ein Gesellschafter aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis begründet sind, die Verluste seiner Gesellschaft übernimmt, um ihr die weitere Tätigkeit zu ermöglichen, wenn also die Zahlung nur dazu dient, die Gesellschaft mit dem für ihre Tätigkeit notwendigen Kapital auszustatten (BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.1.; vom 1. Februar 2007 V R 69/05, BFH/NV 2007, 1205, unter II.B.2.b bb). Ob eine GmbH nach handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätzen einen Gesellschafterzuschuss erhalten hat oder nicht, ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1205, unter II.B.2.b bb).
d) Die Auszahlung des "Veräußerungsgewinnes" ist kein Entgelt für die Übernahme der Abfallentsorgung durch die Klägerin. Denn diese Leistung steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Zahlung: Der Kreis war nicht aufgrund eines gegenseitigen Vertrages zur Übertragung des "Veräußerungsgewinnes" verpflichtet. Diese Zahlung sollte nach den Feststellungen des FG, die das FA nicht durch zulässige und begründete Verfahrensrügen angegriffen hat und die daher für den Senat bindend sind (§ 118 Abs. 2 FGO), "zur Stärkung des Eigenkapitals der Klägerin eingesetzt" werden. Sie diente daher dazu, die Gesellschaft mit dem für ihre Tätigkeit notwendigen Kapital auszustatten. Deswegen war sie ein Gesellschafterbeitrag.
Die Auszahlung des "Veräußerungsgewinns" ist auch kein Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993 für die Leistungen der Klägerin an die Abfallanlieferer. Der Kreis zahlte den "Veräußerungsgewinn" nicht im Interesse der Leistungsempfänger (Abfallanlieferer) an die Klägerin, sondern nach den für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) zur "Stärkung des Eigenkapitals". Ohne Bedeutung ist, ob der Kreis den "Veräußerungsgewinn" dem Gebührenaufkommen nach den landesrechtlichen Abfallvorschriften hätte zuführen müssen, da es im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993 auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt.
(EuGH-Urteile vom 22. November 2001 C-184/00, Office des produits wallons, Slg. 2001, I-9115, BFH/NV Beilage 2002, 33 Randnrn. 11 ff.; vom 15. Juli 2004 C-144/02, Kommission/ Bundesrepublik Deutschland, Slg. 2004, I-6985, Umsatzsteuer-Rundschau 2004, 625 Randnrn. 27 ff.; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 51/02, BFHE 203, 515, BStBl II 2004, 322, unter II.2.c; BFH-Beschluss vom 16. November 2004 V B 104/04, BFH/NV 2005, 391, unter II.1.).
Leistungsempfänger der Übernahme der Abfallentsorgung war der Kreis. Nach den Feststellungen des FG erfolgte die Zuwendung "im überwiegenden Interesse" der Klägerin und nicht des Kreises. Da diese Feststellungen nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind, binden sie den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO.
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References: § 45
 § 1
 § 8
 § 1
 § 10
 § 10
 § 118