Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2014&Aktenzeichen=V%20ZB%20131/13
Timestamp: 2019-05-22 10:06:52+00:00

Document:
BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,39749
BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13 (https://dejure.org/2014,39749)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2014 - V ZB 131/13 (https://dejure.org/2014,39749)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2014 - V ZB 131/13 (https://dejure.org/2014,39749)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,39749) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 874, § 1018 Alt. 1; GBO § 44 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 2
§ 22 Abs. 1 Satz 1, § 53... Abs. 1 Satz 2 GBO, § 78 Abs. 1 GBO, § 78 Abs. 3 GBO, § 71 FamFG, § 903 Satz 1 BGB, § 1018 Alt. 1 BGB, § 308 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 UrhG, § 874 BGB, § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 29 GBO, § 873 Abs. 1 BGB, § 892 Abs. 1 BGB, § 139 BGB, § 22 GBO, § 74 Abs. 6 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 1 GNotKG
§ 874 BGB; §§ 53 Abs. 1 Satz 2, 44 Abs. 2 GBO
§ 874 BGB, § 1018 Alt 1 BGB, § 44 Abs 2 GBO, § 53 Abs 1 S 2 GBO
Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
BGB §§ 1018 Var. 1, 874; GBO §§ 44 Abs. 2, 53 Abs. 1 S. 2
Umfang des Rechts eines Dienstbarkeitsberechtigten im Rahmen der Nutzung des dienenden Grundstücks
Restnutzungsrecht für dienendes Grundstück erforderlich, Eintragungsbewilligung umfassender als Eintragungsvermerk, Grunddienstbarkeit nur für einzelne Nutzungsrechte
BGB § 1018 Alt. 1, § 874; GBO § 44 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 2
Eintragung eines Klarstellungsvermerks bei inhaltlich zulässig eingetragener Grunddienstbarkeit unter unzulässiger Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
Unzulässigkeit eines unbeschränkten Nutzungsrechts als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; zur Pflicht des Grundbuchamts, einen klarstellenden Vermerk in das Grundbuch einzutragen, wenn bei einer inhaltlich zulässigen Eintragung einer Grunddienstbarkeit über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf eine Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird
BGB § 874 ; BGB § 1018 1. Alt.; GBO § 44 Abs. 2
Maßnahmen bei Widerspruch zwischen Eintragungsvermerk und Eintragungsbewilligung
Unbeschränktes Nutzungsrecht kann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein
NJW-RR 2015, 208
MDR 2015, 82
DNotZ 2015, 113
FGPrax 2015, 5
NJ 2015, 286
WM 2015, 935
Rpfleger 2015, 192
In der Regel ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Einigung auch auf die hinter ihr zurückbleibende Eintragung erstreckt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 26 mwN).
Die - nicht näher eingegrenzte - Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage kann jedenfalls dann zulässiger Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein, wenn sich die Anlage nur auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks erstreckt und dem Eigentümer an dem von der Ausübungsbefugnis des Dienstbarkeitsberechtigten nicht erfassten Teil des Grundstücks die volle Nutzung verbleibt (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 6. November 2014, V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208).
Der Rechtsinhalt muss aufgrund objektiver Umstände erkennbar und für einen Dritten verständlich sein, so dass dieser in der Lage ist, die hieraus folgende höchstmögliche Belastung des Grundstücks einzuschätzen oder zumindest eine ungefähre Vorstellung davon zu gewinnen, welche Bedeutung die Dienstbarkeit für das Eigentum haben kann (Senat, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 19).
Diese Bezeichnung muss für jedermann als nächstliegende Bedeutung ohne weiteres erkennbar sein (vgl. Senat, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 10).
bb) Diesen Anforderungen genügt die hier zu beurteilende Eintragung in dem Grundbuch, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 10 mwN).
Allerdings dürfen auch außerhalb der Urkunden liegende Umstände mit herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 10 mwN).
Dies gilt auch dann, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 14 mwN).
Es macht deshalb einen entscheidenden Unterschied, ob dem Berechtigten die uneingeschränkte Nutzung an einer Teilfläche eines Grundstücks eingeräumt werden soll - dies ist unzulässig (Senat, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 14) - oder ob der Berechtigte (nur) eine auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage nutzen darf.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine hinreichend beschränkte Grunddienstbarkeit jedenfalls dann inhaltlich zulässig, wenn sie sich nur auf eine Teilfläche des belasteten Grundstücks erstreckt und dem Eigentümer zwar nicht an dieser Teilfläche, jedoch an dem von der Ausübungsbefugnis des Dienstbarkeitsberechtigten nicht erfassten Teil des Grundstücks die volle Nutzung verbleibt (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 1991 - V ZR 196/90, NJW 1992, 1101; Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 21).
b) Enthält - wie hier - eine im Grundbuch in Bezug genommene Eintragungsbewilligung nicht eintragungsfähige Vereinbarungen, müssen diese Teile durch die Eintragung eines Vermerks von der Bezugnahme ausgenommen werden (Senat, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 29).
Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 10 mwN).
(1) Welchen Inhalt die Grundbucheintragung hat, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (st. Rspr.: Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355;… Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11; Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 10;… Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 2/18, FGPrax 2018, 245 Rn. 16).
Das Grundbuchamt konnte sich dieses Umstands als einer ohne weiteres erkennbaren Tatsache (vgl. BGH FGPrax 2015, 5;… Demharter § 19 Rn. 28) nicht verschließen.
Zulässig ist es, die danach möglichen Belastungsarten (Benutzungs-, Unterlassungs- und Ausschlussdienstbarkeit) miteinander in einem einzigen dinglichen Recht der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu verbinden (BGH NJW-RR 2015, 208 Rn. 17;… Staudinger/Reymann § 1090 Rn. 8).
Der Rechtsinhalt muss aufgrund objektiver Umstände erkennbar und für einen Dritten verständlich sein, so dass dieser in der Lage ist, die hieraus folgende höchstmögliche Belastung des Grundstücks einzuschätzen oder zumindest eine ungefähre Vorstellung davon zu gewinnen, welche Bedeutung die Dienstbarkeit für das Eigentum haben kann (BGH NJW-RR 2015, 208 Rn. 19;… FGPrax 2018, 245 Rn. 15).
Unbestimmt sind Inhalt und Umfang des Rechts vielmehr dann, wenn die richterliche Auslegung der Grundbucheintragung ergibt, dass der Inhalt der Dienstbarkeit mehrdeutig oder nicht vollständig geregelt ist (BGH NJW-RR 2015, 208 Rn. 19; BayObLGZ 2004, 103/106;… MüKo/Mohr BGB 7. Aufl. § 1018 Rn. 13).
Diese Bezeichnung muss für jedermann als nächstliegende Bedeutung ohne weiteres erkennbar sein (BGH…, Beschluss vom 16.2.2012, V ZB 204/11, juris Rn. 15; BGH NJW-RR 2015, 208 Rn.10 und 19;… FGPrax 2018, 245 Rn. 15).
Umstände außerhalb des Grundbuchs dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 374/378; BGH NJW-RR 2003, 1235; NJW-RR 2015, 208 Rn. 10).
Soweit die Klägerin in ihrer Stellungnahme anführt, der Inhalt des Nutzungsrechts müsse sich aus dem Grundbuch selbst jedenfalls schlagwortartig ergeben und insoweit auf die Entscheidungen des BGH (u.a. vom 06.11.2014, Az. V ZB 131/13, Rz. 17, juris) sowie des OLG Nürnberg vom 15.02.2000 (…Az. 1 U 3359/99, Rz. 25 f., juris) und des OLG Düsseldorf vom 06.05.2010 (…Az. I-3 Wx 244/09, Rz. 23 ff., juris) verweist, ist diese Voraussetzung vorliegend erfüllt.
Die Bestimmtheit muss sich mithin aus dem Eintragungsvermerk und der Eintragungsbewilligung ergeben (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn. 8, 19, zit.n.Juris).
Maßgebend sind Wortlaut und Sinn, wie er sich aus Eintragungsvermerk und Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb der Urkunden dürfen zur Auslegung nur herangezogen werden, soweit sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn.10, zit.n.Juris; BGH…, Urteil vom 17. Januar 1969 - V ZR 162/65 - Rn. 20, zit.n.Juris).
Letzteres ist erst dann der Fall, wenn die richterliche Auslegung der Grundbucheintragung ergibt, dass der Inhalt der Grunddienstbarkeit mehrdeutig oder nicht vollständig geregelt ist (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn.19, zit.n.Juris).
Auch wenn die Grunddienstbarkeit von vornherein dinglich auf einen Teil des Grundstücks beschränkt ist, darf für diesen Teil kein unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt werden (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn.14, zit.n.Juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 13.2.2003, 2Z BR 131/021, Rn. 10, zit.n.Juris; Kammergericht…, Beschluss vom 16.4.1991, 1 W 453/91, Rn. 6, zit.n.Juris).
Ist wie vorliegend die Grunddienstbarkeit auf die Benutzung eines Grundstücksteils und auf die Benutzung in einzelnen Beziehungen beschränkt, ist hinsichtlich der Frage, ob dem Eigentümer noch eine wirtschaftlich sinnvolle Eigennutzungsmöglichkeit verbleibt, auf das gesamte Grundstück abzustellen (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn.21, zit.n.Juris).
aa) Die Auslegung der Grundbucheintragung durch die Vorinstanzen unterliegt der vollen Nachprüfung durch den Senat (st. Rspr. vgl. etwa Senat, Urteile vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355 …und vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11; Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/14, ZfIR 2015, 204 Rn. 10).
Dieses Verständnis liegt wegen des mit der Vereinbarung verfolgten Zwecks nahe, der in der notariell beglaubigten Urkunde festgehalten ist und daher zur Auslegung der Bewilligung herangezogen werden kann (vgl. BGH FGPrax 2015, 5;… Demharter § 19 Rn. 28).
Die Reichweite einer eingetragenen Grunddienstbarkeit ist durch ihre Auslegung zu ermitteln, welche nach nahezu allgemeiner Meinung trotz des Grundsatzes des numerus clausus des Sachenrechts statthaft ist (vgl. etwa BGH NJW-RR 2015, 208 m.w.N.).
Angesichts der Zweckbestimmung des Grundbuchs, jedem Gutgläubigen sowie allen späteren Verpflichteten und Rechtsnachfolgern über Inhalt und Umfang der eingetragenen Rechte eindeutig Aufschluss zu geben, ist bei der Auslegung einer Grundbucheintragung auf den Wortlaut der Eintragung sowie auf den Sinn abzustellen, wie er sich aus dem Grundbuch selbst und einer gemäß § 874 BGB in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt (BGH NJW-RR 2015, 208, 209;… Mohr, aaO, § 1018 Rn. 18, 26 m.w.N.).
Die Eintragung ist auch hinreichend bestimmt, da sich der Umfang der Belastung aus der Eintragung selbst heraus eindeutig ergibt (vgl. BGH NJW-RR 2015, 208, 209).
OLG München, 07.09.2017 - 34 Wx 69/17
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
KG, 03.05.2016 - 1 W 507/15
Grundbuchverfahren: Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines …
OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - 3 Wx 4/18
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im …
OLG München, 27.01.2017 - 34 Wx 15/17
KG, 13.11.2018 - 1 W 235/18
Rechtsfolgen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …
OLG Naumburg, 20.01.2017 - 12 Wx 58/16
Grundbuchsache: Auslegung einer Vereinbarung der jeweils hälftigen Miteigentümer …
OLG Naumburg, 19.01.2017 - 12 Wx 58/16
Auslegung einer Auflassungserklärung unter Miteigentümern eines Grundstücks im …

References: § 874
 § 1018
 § 44
 § 53

§ 22
 § 53
 § 78
 § 78
 § 71
 § 903
 § 1018
 § 308
 § 2
 § 874
 § 22
 § 29
 § 873
 § 892
 § 139
 § 22
 § 74
 § 84
 § 36

§ 874

§ 874
 § 1018
 § 44
 § 53
 § 1018
 § 874
 § 44
 § 53
 § 874
 § 874
 § 1018
 § 44
 BGH 
 § 19
 § 1090
 § 1018
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 § 874
 § 1018
 BGH