Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&GZ=11Os57%2F05z&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&ResultFunctionToken=414923a9-7cf5-4bf8-929a-d19a1955bfc4&Dokumentnummer=JJT_20050726_OGH0002_0110OS00057_05Z0000_000
Timestamp: 2019-11-19 13:12:43+00:00

Document:
RIS - 11Os57/05z (11Os58/05x, ... - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 11Os57/05z (11Os58/05x, ...
11Os57/05z (11Os58/05x, 11Os59/05v)
Technisch ist vorauszuschicken (vgl Einzinger/Schubert/Schwabl/Wessely/Zykan MR 2005, 113): IP (Internet Protocol)-Adressen erscheinen als Folge von je vier Zahlen, die durch Punkte getrennt werden, zB 217.204.27.214. Sie erlauben eine logische Adressierung von Computern und anderen Endgeräten im Internet. Einem Endgerät wird dabei pro Netzwerkschnittstelle eine eindeutige IP-Adresse zugeordnet. Abgesehen von solchen, die für private Netze verwendet werden, sind IP-Adressen weltweit eindeutig. Access Provider verfügen normalerweise über ihnen zugeordnete Bereiche von IP-Adressen (IP-Ranges). Aus diesen wird dem Endgerät des Kunden eine einzelne IP-Adresse zugeordnet. Hiebei kann zwischen einer fixen (statischen) und einer dynamischen Zuordnung unterschieden werden.
Die Strafprozessordnung regelt in den §§ 149a ff die Überwachung einer Telekommunikation, wobei sie für bestimmte tiefgreifende Maßnahmen einschränkende Voraussetzungen aufstellt und besondere Verfahren anordnet. Unter dem Titel „Überwachung einer Telekommunikation" definiert § 149a Abs 1 Z 1 StPO drei Eingriffstatbestände, von denen jener der lit b leg cit - welche den auch als „Rufdatenrückerfassung" bezeichneten Vorgang (Reindl, WK-StPO § 149a Rz 48; Fabrizy StPO9 § 149a Rz 5) umschreibt - für das vorliegende Verfahren von Bedeutung ist. Demnach ist die Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung oder Ziel einer Telekommunikation sind oder waren, eine - einschränkenden Bedingungen unterliegende - Überwachung einer Telekommunikation. Der Begriff des „Teilnehmeranschlusses" wird in § 149a Abs 1 Z 3 StPO - angelehnt an § 2 Z 2 ÜVO (Überwachungsverordnung, eine Ausführungsverordnung nach dem TKG) - definiert: Dies ist die Adresse, welche die technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Telekommunikation ist, kennzeichnet.
„Adresse" ist gemäß § 2 Z 3 ÜVO die Gesamtheit aller Adressierungselemente, die zur Festlegung eines Zieles einer Kommunikationsverbindung dienen.
Bei elektronischer Kommunikation sind IP-Adressen solche Adressen (Reindl aaO Rz 3; Fabrizy aaO Rz 8; RV zum StRÄG 2002 1166 BlgNR XXI. GP 51). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die IP-Adresse auf Dauer (statisch) oder nur für eine einzige Verbindung (dynamisch) vergeben ist, weil sie auch in letzterer Variante - im Zusammenhalt mit dem Zeitraum ihrer Zuteilung - den Teilnehmeranschluss eindeutig individualisiert.
Stammdaten unterliegen indes nicht dem im Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses (§ 93 Abs 1 Satz 1 TKG 2003 e contrario). Sie dürfen (unter anderem) für die Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ermittelt und verarbeitet werden (§ 97 Abs 1 Z 3 TKG 2003), deren Löschung steht (neben weiteren Gründen) die Erfüllung gesetzlicher Pflichten entgegen (Abs 2 leg. cit.) Gemäß § 103 Abs 4 TKG 2003 (inhaltlich entsprechend § 96 Abs 7 TKG 1997) gelten die einschränkenden Bestimmungen über die zulässige Verwendung, Auswertung und Übermittlung der einen Teilnehmer betreffenden Daten nicht gegenüber Ersuchen der Gerichte, die sich auf die Aufklärung und Verfolgung einer bestimmten Straftat beziehen (vgl Fabrizy aaO Rz 17 und der weiterhin bedeutsame Erlass des BMJ vom 11. April 2003, Zl 430.002/34-II 3/2003).
Stammdaten können - aber müssen nicht - Ergebnis der Überwachung einer Telekommunikation sein (§ 149a Abs 1 Z 2 erster Fall StPO). Selbst bei dynamischen IP-Adressen erfordert die Übermittlung der zugehörigen Stammdaten an ein rite ermittelndes Gericht - der das Grundrecht auf Datenschutz nicht entgegensteht (§ 7 Abs 2 DSG) - keine Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung einer Telekommunikation waren (§ 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO). Die grundrechtsschutzorientierte Auslegung dieses durch das StRÄG 2002 neu eingeführten, in den Materialien (vgl oben) nicht erläuterten Begriffes ergibt, dass damit mehr als eine bloße Ermittlung, Auswertung, Zuordnung, Abgleichung, Verwertung oder sonstige Verarbeitung im internen Bereich des Providers gemeint ist, nämlich ein Vorgang mit Außenwirkung (Verschaffung der Kenntnis, vgl § 119 StGB), weil nur ein solcher das Telekommunikationsgeheimnis verletzen kann. § 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO stellt auf die sogenannte „Rufdatenrückerfassung" ab, durch die offen gelegt wird, wann, wie lange und mit welchen Teilnehmern an der öffentlichen Telekommunikation mittels einer bestimmten Anlage aktiv oder passiv Verbindung aufgenommen wurde (vgl RV aaO 51 f und die dort bezogene Judikatur - ua 12 Os 152/00 = EvBl 2001/115 = JBl 2001, 531 mit Anm von Burgstaller - und Literatur). Eine derartige Offenlegung ist bei der Mitteilung der in Rede stehenden Stammdaten des Benutzers einer IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit nicht erforderlich. Auch nach dem am 1. Jänner 2008 in Kraft tretenden Strafprozessreformgesetz - das die Bestimmungen über die Überwachung einer Kommunikation neu strukturiert (Pilnacek/Pleischl Das neue Vorverfahren Rz 584) - läge der Eingriffstatbestand der „Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung" (§ 135 Abs 2) nicht vor. Denn nach der Legaldefinition des § 134 Z 2 leg cit ist darunter die Erteilung einer Auskunft über Verkehrsdaten (§ 92 Abs 3 Z 4 TKG), Zugangsdaten (§ 92 Abs 3 Z 4a TKG) und Standortdaten (§ 92 Abs 3 Z 6 TKG) ua eines Telekommunikationsdienstes zu verstehen. Da die Erhebung des Namens und der Wohnadresse eines Internetbenutzers, dem eine bestimmte - sei es statische, sei es dynamische - Internetadresse zugewiesen ist oder war, unter keinen der Eingriffstatbestände des § 149a Abs 1 Z 1 StPO zu subsumieren ist, bleibt zu prüfen, ob eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Eine solche ist jedoch weder nach dem Regelungsplan des StRÄG 2002 noch des Strafprozessreformgesetzes zu erkennen. Der Vorgang der Erhebung der Stammdaten des Inhabers eines bestimmten Teilnehmeranschlusses war schon vor der jeweiligen Gesetzwerdung bekannt und wurde von der strafgerichtlichen Praxis als außerhalb der Regeln für die Telekommunikationsüberwachung stehend angesehen. Das legislatorische Schweigen zwingt somit zur Annahme, der Gesetzgeber habe diesen Vorgang nicht den einschränkenden Bedingungen der Überwachung einer Telekommunikation unterwerfen wollen, zumal es sich um die am wenigsten eingriffsintensive Maßnahme handelt. Die Stammdaten des Namens und der Wohnanschrift des Inhabers eines bereits individualisierten Teilnehmeranschlusses können gemäß § 103 Abs 4 TKG 2003 formlos bekannt gegeben oder durch formelle Vernehmung einer physischen Person des Access-Providers als Zeugen ermittelt werden, was im Bedarfsfall durch die entsprechenden Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung durchzusetzen ist.
Kennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in MR 2005,352 (Daum) = Jus-Extra OGH-St 3801 = Jus-Extra OGH-St 3802 = Jus-Extra OGH-St 3805 = ÖJZ-LSK 2005/228 = EvBl 2005/176 S 847 - EvBl 2005,847 = RZ 2006,47 EÜ36, 37 - RZ 2006 EÜ36 - RZ 2006 EÜ37 = JBl 2006,130 (Heigenhauser) = ZUM-RD 2006,59 = RZ 2006/17 S 178 - RZ 2006,178 = SSt 2005/48 = Schmidbauer, MR 2007,239 XPUBLEND
E78116 11Os57.05z
ECLI:AT:OGH0002:2005:0110OS00057.05Z.0726.000
JJT_20050726_OGH0002_0110OS00057_05Z0000_000

References: § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 2
 § 2
e contrario
 § 103
 § 96
 § 119
 § 149
 § 134
 § 149
 § 103