Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2035/89
Timestamp: 2016-05-31 03:57:39+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 35/89 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89 Volltextver�ffentlichungen (4)
Klageerhebung - Unbestimmter Antrag - Verbot der Ver�ffentlichung von Anzeigen
"Unbestimmter Unterlassungsantrag"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Verwendung der Formulierung "�hnlich wie"
ZPO � 253Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
NJW 1991, 1114
MDR 1991, 505
GRUR 1991, 254
Wird zitiert von ... (87) BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95 Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Einzelfall der Parteienstreit gerade darum geht, ob das angegriffene Verhalten unter einen bestimmten, auslegungsf�higen Begriff f�llt (BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II).Die Folgerungen, die aus der Unzul�ssigkeit der hier in Rede stehenden Klageantr�ge zu ziehen sind, k�nnen nicht losgel�st von der Rechtsfehlerhaftigkeit der W�rdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der an die Bestimmtheit der Klageantr�ge zu stellenden Anforderungen beurteilt werden (BGH, GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Dieser Zusatz h�tte f�r sich gesehen auch die Deutung gerechtfertigt, da� sich der Kl�ger damit lediglich gegen die konkrete Verletzungsform und gegen solche weiteren Verletzungsformen gewandt hat, die - ersterer unmittelbar vergleichbar - das f�r die konkrete Verletzungsform Charakteristische enthalten (vgl. BGH, GRUR 1991, 254, 257 li.Sp. unten - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Unter diesen Umst�nden und nachdem die Beklagte in den Vorinstanzen nicht die Unbestimmtheit der Formulierung "�berwiegend pauschale Anpreisung", sondern nur - unter dem Gesichtspunkt der Begr�ndetheit und nicht der Zul�ssigkeit - die zu weite Fassung der Antr�ge beanstandet hat, h�tte das Berufungsgericht dem Kl�ger - gegebenenfalls unter Gebrauchmachen von der M�glichkeit des � 139 ZPO - Gelegenheit geben m�ssen, den Antrag, wie er - um den Zusatz verk�rzt - im Urteilsausspruch des Landgerichts seinen Ausdruck gefunden hat, zu �berpr�fen und eventuell neu stellen und sachdienlichen Vortrag dazu halten zu lassen (vgl. BGH, GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… auch Urt. v. 29.2.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 797 - Setpreis).Aus dem Grundsatz, da� das Gericht gehalten ist, auf die Stellung sachdienlicher Antr�ge hinzuwirken (� 139 ZPO), kann nicht hergeleitet werden, da� es weitgehend ihm �berlassen werden k�nnte, einem zu unbestimmt gefa�ten und damit unzul�ssigen Klageantrag einen zul�ssigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH, GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99 Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …Dementsprechend sind Klageantr�ge, die auslegungsbed�rftige Formulierungen enthalten wie "oder andere verwechslungsf�hige Bezeichnungen", "mit einem �u�eren Erscheinungsbild, das sich von demjenigen des Originals nicht deutlich unterscheidet" oder "�hnlich wie" in der Regel unbestimmt und damit unzul�ssig (…vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1963 - Ib ZR 162/61, GRUR 1963, 430, 431 - Erdener Treppchen;… Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 623 = WRP 1988, 654 - Vespa-Roller; Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Ein derart undeutlich gefa�ter Verbotsausspruch f�hrt zu einer f�r die beklagte Partei unertr�glichen Ungewi�heit dar�ber, welche Handlungen sie konkret zu unterlassen hat (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 256 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Es ist grunds�tzlich Sache der Klagepartei, den Antrag bestimmt zu fassen und das erstrebte Klageziel zu formulieren (BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).Unter diesen Umst�nden und unter Ber�cksichtigung dessen, da� die Beklagte in den Vorinstanzen die mangelnde Bestimmtheit der Klageantr�ge nicht zu einem zentralen Punkt ihrer Rechtsverteidigung gemacht und insbesondere die Unbestimmtheit der Formulierung "zu Verwechslungen geeignet" unbeanstandet gelassen hatte, h�tte das Berufungsgericht der Kl�gerin gem�� � 139 ZPO Gelegenheit geben m�ssen, die Klageantr�ge zu �berpr�fen und eventuell neu zu stellen und hierzu sachdienlichen Vortrag zu halten (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… BGH, Urt. v. 29.2.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 797 = WRP 1996, 734 - Setpreis; BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III;… Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsantr�ge).Aus dem Grundsatz, da� das Gericht nach � 139 Abs. 1 ZPO auf das Stellen sachdienlicher Antr�ge hinzuwirken hat, kann nicht hergeleitet werden, da� es weitgehend ihm �berlassen werden k�nnte, einem zu unbestimmt gefa�ten und damit unzul�ssigen Klageantrag einen zul�ssigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98 TCM- ZentrumDie Verwendung mehrdeutiger Begriffe im Klageantrag kann zwar zul�ssig sein, wenn deren Bedeutung im Einzelfall nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Die Rechtsprechung hat deshalb Formulierungen wie "�hnliche Behauptungen" (RG MuW 1939, 137, 141 - Ovalglas) oder "�hnlich wie geschieht" (BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I) f�r zu unbestimmt erachtet.
BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97 Orient-Teppichmuster - Irref�hrung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …Davon ist der Senat auch bei Begriffen wie "eindeutig", "angemessen" oder "un�bersehbar" ausgegangen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 255 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; BGH GRUR 1999, 1017 - Kontrollnummernbeseitigung, jeweils m.w.N.).
BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97 Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …Daran gemessen ist ein Klageantrag grunds�tzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (� 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (� 322 ZPO) erkennen l��t, das Risiko eines Unterliegens des Kl�gers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abw�lzt und schlie�lich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten l��t (vgl. etwa BGH, Urt. v. 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, MDR 1991, 505;… Urt. v. 30. Oktober 1997 - I ZR 142/95, NJWE-WettbR 1998, 169, 170;… Z�ller/Greger, ZPO, 20. Aufl., � 253 Rdn. 13).
BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02 "statt" -PreisDa die mit der Sache im Verf�gungs- und im Hauptsacheverfahren bisher befa�ten Gerichte den Hauptantrag der Kl�gerin f�r hinreichend bestimmt gehalten haben, ist die Sache deshalb an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen, damit die Kl�gerin Gelegenheit erh�lt, im Rahmen einer rechtlich zutreffenden Er�rterung ihre Antr�ge zu �berpr�fen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag) und, sofern sie ihr Begehren nicht auf die Verurteilung der Beklagten nach der konkreten Verletzungsform beschr�nken will, einen hinreichend bestimmten Unterlassungsantrag zu stellen.
LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13 Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesNach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Verf�gungsbeklagte nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen w�re (…vgl. BGH 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Rn. 16, DB 2007, 1190; 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gr�nde, NJW 1991, 1114;… LAG K�ln 18. Januar 2012 - 9 Ta 407/11 - jurisRn. 31 jeweils mwN) .Die konkreten Verletzungsformen werden �ber die Einleitung mit dem Wort "insbesondere" nur als Beispiele herangezogen (…vgl. BGH 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Rn. 17, NJW 2011, 2787; 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - zu II 1 a der Gr�nde, MDR 2006, 463;… BPatG 23. August 2006 - 26 W (pat) 360/03 - Rn. 18, GRUR 2007, 601; OLG Hamburg 25. Oktober 1994 - 3 W 147/94 - GRUR 1995, 132; KG Berlin 16. Juni 1987 - 5 U 2688/87 - DB 1987, 2409) , w�hrend die die "Obers�tze" bildenden verallgemeinernden Antragsteile auch solche Rechtsverletzungen erfassen sollen, die den in den Konditionals�tzen konkret bezeichneten Verletzungshandlungen �hneln (vgl. BGH 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gr�nde, NJW 1991, 1114) .Obwohl im Streitfall die Frage der Offenkundigkeit einen - wenn nicht den - zentralen Streitpunkt bildet, hat die Verf�gungskl�gerin die nicht generell ersichtlichen Grenzen zwischen "�hnlichen" und "nicht mehr �hnlichen" Verletzungsformen nicht aufgezeigt (vgl. BGH 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gr�nde, NJW 1991, 1114) .F�r den Verf�gungsbeklagten w�re es eine unertr�gliche Unsicherheit, wenn er zu Unterlassungen verurteilt w�rde, die nicht konkret umschrieben sind und erst das Vollstreckungsgericht entscheiden m�sste, wie weit die ihm auferlegten Verbote reichen (vgl. BGH 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gr�nde, NJW 1991, 1114) .Damit wird der Anspruch der Verf�gungskl�gerin auf Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes in Abw�gung mit dem ua. der ersch�pfenden Verteidigung des Verf�gungsbeklagten dienenden Bestimmtheitsgebot des � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (…vgl. BGH 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Rn. 16, DB 2007, 1190; 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gr�nde, NJW 1991, 1114) nicht �ber Geb�hr begrenzt.Das meint solche weiteren Verletzungsformen, die - ersterer vergleichbar und nicht blo� �hnlich - das f�r die konkrete Verletzungsform Charakteristische enthalten (vgl. BGH 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 2 der Gr�nde, NJW 1991, 1114) .
BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96 Kontrollnummernbeseitigung - Irref�hrung/BeschaffenheitDementsprechend sind Klageantr�ge, die auslegungsbed�rftige Formulierungen enthalten wie "eindeutig", "angemessen" oder "un�bersehbar" in der Regel unbestimmt und damit unzul�ssig (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; BGH NJWE-WettbR 1998, 169, 170;… Gro�kommUWG/Jacobs, Vor � 13 Abschn. D Rdn. 99;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 321 f.).
BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05 PlanfreigabesystemDie Folgerungen, die aus der Unzul�ssigkeit der hier in Rede stehenden Klageantr�ge zu ziehen sind, k�nnen nicht losgel�st von der Rechtsfehlerhaftigkeit der W�rdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der an die Bestimmtheit der Klageantr�ge zu stellenden Anforderungen beurteilt werden (BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91 Klageantr�ge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - L�rmimmissionen eines …Zwar erscheint auf den ersten Blick die allgemeine Fassung des Klageantrags mit dem Bestimmtheitsgebot des � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO schwer zu vereinbaren und dazu angelegt, einen Teil der Entscheidung des Rechtsstreits in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern, was im allgemeinen als nicht zul�ssig angesehen wird (vgl. auch BGH, Urteile v. 21. Juli 1990, I ZR 236/88, NJW 1991, 296 und v. 11. Oktober 1990, I ZR 35/89, NJW 1991, 1114, 1115).
BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96 "Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95 Der M.-Markt packt aus - Regelm��iger Gesch�ftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
BGH, 12.07.2001 - I ZR 89/99 Preisgegen�berstellung im Schaufenster
BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95 Verbreitung des Bildes eines K�nstlers mit nicht autorisierten Tontr�gern
BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91 McLaren - Rufausbeutung
BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90 Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91 Faltengl�tter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irref�hrung/sonst
BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90 Unbestimmter Unterlassungsantrag II
BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90 Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irref�hrung/Gesch�ftsverh�ltnisse
BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90 Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachla�arten; Bestimmtheit der …
BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94 Fertiglesebrillen - T�uschung; Irref�hrung/sonst
OLG M�nchen, 25.01.2001 - 29 U 4113/00 Dauerhafter Datentr�ger nach Verbraucherkreditgesetz - Internet-Homepage
BGH, 25.06.1992 - I ZR 60/91 Erdgassteuer - Wettbewerbsf�rderungsabsicht; Meinungsfreiheit
BGH, 26.06.1997 - I ZR 14/95 Schutzf�higkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verst�ndlichen …
KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09 Zul�ssigkeit von Online-Vertriebsbeschr�nkungen
OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09 Urheberrechtliche Zul�ssigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …
BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91 Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH, 12.12.1991 - I ZR 165/89 Verwertungsrecht f�r Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten
BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94 Setpreis - Irref�hrung/Preisgestaltung
OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 59/02 Zul�ssigkeit der Ausformulierung des kl�gerischen Antrags durch das Gericht; …
OLG Hamburg, 22.07.2008 - 7 U 21/08 Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG
BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94 Haftung des Grundst�ckseigent�mers f�r Steinschlag
OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99 Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter …
BGH, 30.10.1997 - I ZR 142/95 Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Irref�hrung durch unzureichende …
OLG K�ln, 30.11.2001 - 6 U 87/01 UWG -Recht; Internet-Festpreis
BGH, 23.01.1992 - I ZR 129/90 Anzeigenplazierung - Erg�nzung der Hauptleistung
LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00 OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 129/04 Wettbewerbsversto�: Irref�hrungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher …
OLG K�ln, 24.08.2001 - 6 U 75/01 UWG -Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste
LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 126/05 OLG M�nchen, 23.02.2006 - 6 U 3088/05 Vereinsrecht - Mitgliederwerbung als unlauterer Wettbewerb
LG D�sseldorf, 11.04.2006 - 35 O 41/05 Veranlassung der Tochtergesellschaft zur Herbeif�hrung der Zustimmung zur …
OLG N�rnberg, 01.10.2003 - 3 W 2509/03 Reichweite eines Unterlassungstitels im Ordnungsgeldverfahren bei …
VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12 Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
LG K�ln, 18.09.2013 - 28 O 150/13 OLG D�sseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14 Rechtm��igkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen f�r Spieler hinsichtlich der …
OLG Koblenz, 20.11.2001 - 4 U 928/01 Irref�hrende Werbung durch Unterlassen des Hinweises, dass eine …
OLG D�sseldorf, 19.05.2009 - 24 U 126/08 Rechtsnatur eines Auftrags zur Versteigerung einer Briefmarkensammlung; …
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OLG K�ln, 28.06.2000 - 6 U 26/00 Werbung f�r Saisonschlu�verkauf
OLG Naumburg, 28.09.2001 - 11 U 32/01 Sachenrechtsbereinigung, Verm�gensrecht
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OLG K�ln, 01.09.2000 - 6 U 31/00 Klagebefugnis des Wettbewerbsvereins gegen Verbrauchermarkt - …
OLG Koblenz, 08.05.2001 - 3 U 1129/00 Anforderungen an die Bestimmtheit eines (negativen) Feststellungsantrages
OLG K�ln, 03.12.1993 - 6 U 140/93 Wettbewerbsverbot und Karenzentsch�digung - Wettbewerb, Handelsvertreter, …
BGH, 08.12.1994 - I ZR 98/94 Versto� gegen das Verbot der Werbung im Zusammenhang mit Beschr�nkungen der …
ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04 Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im �ffentlichen …
BGH, 29.02.1996 - I ZR 5/94 LAG Schleswig-Holstein, 28.06.1993 - 5 Sa 346/93 Arbeitskampf; Behinderung des Zugangs zum Betrieb ; Umfang des Streikrechts; …
LG Frankfurt/Main, 18.11.1993 - 3 O 338/92 AG Berlin-Sch�neberg, 26.10.2006 - 106 C 208/06 Mieterh�hung: Anforderungen an den Klageantrag bei Erhebung der Zustimmungsklage
ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13 LG Berlin, 21.05.2007 - 15 S 2/07 Haftung des Betreibers eines Forums

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