Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-11-24/bverwg-2-c-6310
Timestamp: 2017-11-23 02:10:46+00:00

Document:
BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 63.10 - Voraussetzungen für die wirksame Überleitung eines Landesbeamten auf eine kommunale Körperschaft im Bereich der Umweltverwaltung nach dem Personalfolgengesetz NRW; Bedeutung eines vom zuständigen Ministerium zu erstellenden Zuordnungsplans als Grundlage für die Abwicklung der Überleitung der Landesbeamten | anwalt24.de
Urt. v. 24.11.2011, Az.: BVerwG 2 C 63.10
Referenz: JurionRS 2011, 35090
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 63.10
OVG Nordrhein-Westfalen - 23.09.2010 - AZ: OVG 6 A 2145/08
§ 1 URKomFG,NW
§ 2 URKomFG,NW
BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 63.10
Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen.
Der im Oktober 2007 von der Bezirksregierung, bei der der Kläger tätig war, erstellte und dem Innenministerium unterbreitete Zuordnungsplan sah vor, dass der Kläger zum 1. Januar 2008 auf die Beklagte zu 2 übergehen solle. Im November 2007 teilte die Bezirksregierung dem Kläger mit, nach der Billigung des Zuordnungsplans durch die zuständigen Ministerien werde er vorbehaltlich der Verabschiedung des geplanten Gesetzes per Gesetz zum 1. Januar 2008 in den Dienst der Beklagten zu 2 übergeleitet.
Die Revision des beklagten Landes ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen revisibles Recht entschieden, dass der Kläger am 1. Januar 2008 nicht Beamter der Beklagten zu 2 geworden, sondern Beamter des beklagten Landes geblieben ist. Das Personalfolgengesetz ist nicht geeignet gewesen, einen Dienstherrnwechsel herbeizuführen. Dies ergibt die Auslegung nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte.
In Anbetracht des eindeutigen Wortlauts des Personalfolgengesetzes führen die Gesetzesmaterialien nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar hat die Landesregierung in der amtlichen Begründung zu ihrem Gesetzentwurf ihren Willen zum
Ausdruck gebracht, dass die Überleitung kraft Gesetzes erfolgen soll. So heißt es zu § 2 Abs. 1 PersonalfolgenG (LTDrucks 14/4973 vom 6. September 2007, S. 210): "Die Beamten, die im Zuge der Reform den Dienstherrn wechseln, werden durch gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2008 auf die jeweilige aufnehmende Körperschaft übergeleitet. Einzelversetzungen im Sinne des § 28 Landesbeamtengesetz finden nicht statt." (vgl. auch die amtliche Begründung zu § 2 Abs. 2 PersonalfolgenG: "Die Vorschrift enthält Rahmenregelungen für das Verfahren und die Kriterien der Personalauswahl. Die jeweilige Bezirksregierung entscheidet noch vor Übertragung der Aufgaben, welche Beamten zu welchen neuen Aufgabenträgern übergeleitet werden. Die neuen Aufgabenträger erhalten weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten. Die gesetzliche Festlegung des Auswahlverfahrens dient der Bestimmtheit der gesetzlichen Maßnahme der Personalüberleitung.").
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 37 850 EUR festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG).

References: § 1

§ 2
 § 2
 § 28
 § 2
 § 52