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Timestamp: 2020-02-25 05:50:21+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2020 06:50h
Verdienst- und Entlohnung - freiwillige Leistungen
Aktenzeichen: 10AZR281/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-17
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BAG - Hessisches LAG - ArbG Hanau
Nach § 307 Abs 1 S 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs 1 BGB. Eine solche Situation ist bei der Kombination eines Freiwilligkeits- mit einem Widerrufsvorbehalt regelmäßig gegeben.
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 2 Nr 2, § 306 Abs 2, § 305c Abs 2
Aktenzeichen: 10AZR526/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§306 BGB§305c Datum: 2011-09-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Betriebliche Übung Gratifikationen freiwillige Leistungen
13 Sa 213/05
Die Formulierung "eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht" begründet keinen gesonderten Widerrufsvorbehalt, sondern stellt eine Formulierung dar, mit der der Arbeitgeber den Freiwilligkeitsvorbehalt unterstützt (im Anschluss an BAG 24.11.04 - 10 AZR 202/04 – www.RechtsCentrum.de).
Aktenzeichen: 13Sa213/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-05-13
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Verdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Prämien freiwillige Leistungen Sonstiges Arbeits-/Angestelltenverträge
28.4.2004 10 AZR 356/03
Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin bleibt.
Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers ist unwirksam.
Aktenzeichen: 10AZR356/03 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2004-04-28
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Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeits-/Angestelltenverträge Freiwillige Leistungen Sonstiges
07.11.2003 4 Sa 643/03
Schriftformklausel, Gleichbehandlung bei übertariflicher Vergütung
Will eine Partei eine Zusage ausdrücklich "nicht schriftlich geben," so spricht das dafür, dass ein vertragliches Schriftformerfordernis nicht aufgehoben wurde und die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung nicht übereinstimmend gewollt haben.
Aktenzeichen: 4Sa643/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-07
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Verdienst- und Entlohnung - freiwillige Leistungen Sonstiges
19.3.2003 10 AZR 365/02
BGB § 611 Gratifikation, § 242 Gleichbehandlung
Aktenzeichen: 10AZR365/02 Paragraphen: BGB§611 BGB§242 Datum: 2003-03-19
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Verdienst- und Entlohnung - freiwillige Leistungen Gratifikationen
23.10.2002 10 AZR 48/02
Aktenzeichen: 10AZR48/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2002-10-23
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Verdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung freiwillige Leistungen
15.8.2002 5 (3) Sa 617/02
Hat ein Arbeitgeber die nur für einen Teil der in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bestehende freiwillige Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung gekündigt, so führt der Umstand, dass andere Arbeitnehmer auf anderer rechtlicher Grundlage weiterhin ähnliche Leistungen erhalten, nicht zu einer Nachwirkung der teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung (Abgrenzung zu BAG vom 26.10.1993 - 1 AZR 46/93 -).
Aktenzeichen: 5(3)Sa617/02 Paragraphen: BetrVG§76 Datum: 2002-08-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=759
Betriebsverfassungsrecht Verdienst- und Entlohnung - Betriebsvereinbarung Betriebsübergang freiwillige Leistungen
19.06.2002 7 TaBV 24/01
Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip
1) Die Einigungsstellensprüche vom 16.11.1999 der Einigungsstelle "Freiwillige soziale Leistungen" bei der TÜV Kraftfahrt GmbH sind uneingeschränkt wirksam (vgl. BAG vom 14. 08.2001, 1 AZR 619/00.
2) Nicht immer dann, wenn Betriebsvereinbarungen Aussagen zur Vergütungshöhe enthalten, haben sie damit auch die Höhe des Vergütungsniveaus selbst „geregelt“ (vgl. auch LAG Köln NZA-RR 1999, 481).
3) Die These, dass das sog. Ablösungsprinzip immer dann eine vorherige Kündigung der abzulösenden Betriebsvereinbarung voraussetzt, wenn die ablösende Regelung im Rahmen einer Einigungsstelle getroffen wird, läßt sich gesetzlich nicht belegen.
4) § 613a I 2 BGB ist teleologisch zu reduzieren: Die nach dieser Vorschrift ins Individualrecht transformierten, originär kollektivrechtlich begründeten Ansprüche sind gegenüber einer Ablösung durch neue kollektivrechtliche Regelungen nicht weitergehender geschützt, als sie es in ihrer früheren kollektivrechtlichen Erscheinungsform gewesen waren (Anschluss an BAG, a.a.O.).
BetrVG §§ 77 Abs. 5, 87 Abs. 1 Nr. 10 BGB § 613a ABs. 1 S. 2
Aktenzeichen: 7TaBV24/01 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BGB§613a Datum: 2002-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=761

References: § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 306
 § 305
 § 611
 § 242
 § 613
 § 613