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Timestamp: 2018-12-16 17:58:55+00:00

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BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zur Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG | Köhler & Klett
BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zur Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.09.2016, Az. I ZR 11/15 entschieden, dass die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) mit der Beendigung sämtlicher Maßnahmen beginnt, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen nachfolgenden, im Sanierungskonzept vorgesehenen Eigenkontrollmaß-nahmen (§ 15 Abs. 2 BBodSchG).
Nach der gesetzlichen Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG beginnt die Verjährung erst nach der Beendigung der Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Bereits mit Urteil vom 18.10.2012 (BGH, Urteil v. 18.10.2012, Az. III ZR 312/11) hatte der BGH den Gesetzeswortlaut konkretisiert und entschieden, dass für den Verjährungsbeginn bei einer Sanierung in mehreren Schritten oder einer langjährigen Grundwasserreinigung der Abschluss der gesamten im Einzelfall erforderlichen oder angeordneten Maßnahmen maßgeblich sei.
Mit der nun getroffenen Entscheidung stellt der BGH klar, dass nicht allein auf die Beendigung der eigentlichen Sanierungsmaßnahmen selbst abzustellen ist, die der Beseitigung, Verminderung oder Eindämmung einer bereits eingetretenen nachteiligen Bodenveränderung dienen. Vielmehr sei auch auf die Beendigung sämtlicher sonstiger Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der Beendigung der Durchführung erforderlicher Eigenkontrollmaßnahmen, abzustellen. Hierzu zählen insbesondere Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie die Einrichtung und der Betrieb von Messstellen.
Der BGH begründet seine Entscheidung damit, die Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG nehme mit dem Erfordernis der „Beendigung der Maßnahmen“ für den Beginn der Verjährung auf § 24 Abs. 1 BBodSchG Bezug, welcher die Kostentragung durch die bodenschutzrechtlich Verpflichteten für die in § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 BBodSchG vorgesehenen Maßnahmen regele. Daher gehöre zu dieser für den Beginn der Verjährung maßgeblichen Voraussetzung auch die Beendigung der von der Behörde angeordneten Eigenkontrollmaßnahmen.
Einer einschränkenden Auslegung des § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG mit dem Ziel, bereits den Abschluss der eigentlichen Sanierungsmaßnahmen als für den Verjährungsbeginn maßgeblich anzusehen, erteilt der BGH in seinem Urteil ausdrücklich eine Absage, da bei der Auslegung der Vorschrift den Besonderheiten der bodenschutzrechtlichen Sanierung und Vorsorge Rechnung zu tragen sei und diese Besonderheiten in technischer Hinsicht ein komplexes Bündel verschiedenster Maßnahme erfordern könnten, die durch einen Sanierungsplan aufeinander abzustimmen seien.
Die Entscheidung des BGH ist von erheblicher praktischer Bedeutung, da durch das Erfordernis der Beendigung der Eigenkontrollmaßnahmen der Beginn der Verjährung in vielen Fällen wesentlich hinausgezögert wird. Denn häufig erstreckt sich gerade der Zeitraum, während dessen die behördlicherseits angeordneten Eigenkontrollmaßnahmen durchzuführen sind, über viele Jahre. Zur Kostentragung Verpflichtete müssen daher damit rechnen, auch noch lange Zeit nach der Beendigung der eigentlichen Sanierungsmaßnahmen zur Rechenschaft gezogen zu werden, während Ausgleichsberechtigte mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche bis zur Beendigung der im Sanierungskonzept angeordneten Eigenkontrollmaßnahmen zuwarten können, bevor überhaupt die 3-jährige Verjährungsfrist des § 24 Abs. 2 BBodSchG zu laufen beginnt.

References: § 24

BGH 
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 § 10
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 § 16
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