Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56588&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-24 01:36:33+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.12.2011, RV/1984-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, ADR, vertreten durch Mag. Stefan Benesch, 1040 Wien, Schwindg. 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Mai 2011 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 29. April 2011 erwarb die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von 1. Frau A, 2. B und 3. Frau C jeweils 1/3 Anteil an der Liegenschaft EZ*** zu einem Kaufpreis von insgesamt € 2.870.867,50.
Mit Bescheiden vom 25. Mai 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der Bw. für den Erwerb der o.a. Liegenschaftsanteile von 1. Frau A , 2. B und 3. Frau C jeweils Grunderwerbsteuer in Höhe von € 33.493,45 (3,5% von einem Drittel des Kaufpreises) fest.
In den dagegen eingebrachten Berufungen brachte die Bw. einleitend vor, dass der Einheitswert der gegenständlichen Liegenschaft zum 1. Jänner 2009 insgesamt € 218.700,00 betrage. Die Bw. beantragte, die Grunderwerbsteuer auf Basis des dreifachen Einheitswertes mit € 22.963,50 festzusetzen. Begründet wurde dies wie Folgt:
"Gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch andere Personen 3,5 %. Die Grunderwerbsteuer ist gemäß § 4 Abs 1 GrEStG 1987 grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Gemäß § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Kaufvertrag der Kaufpreis. Die Grunderwerbsteuer wurde daher aufgrund oben genannter Gesetzesstellen ausgehend vom Wert der Gegenleistung von € 2.870.867,50 rechnerisch richtig mit je € 33.493,45 festgesetzt.
Im Gegenzug dazu sind Schenkungen gemäß § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, da eine Gegenleistung nicht stattfindet. Soweit eine Gegenleistung nicht erfolgt, ist der Wert des Grundstückes, wobei der Wert des Grundstückes mit dem dreifachen Einheitswert anzusetzen ist, heranzuziehen (§ 6 Abs 1 lit a GrEStG).
Die Anknüpfung der Berechnung der Grunderwerbsteuer an unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für Kauf und Schenkung führt zu einer unterschiedlichen Behandlung von verschiedenen Arten von Erwerbsvorgängen. Eine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung ist nicht erkennbar.
Die unterschiedliche Belastung mit Grunderwerbsteuer ist daher sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Zu einem unsachlichen Ergebnis kommt es immer dann, wenn für die Bemessung der gleichen Steuer, nämlich die Grunderwerbsteuer, bei gleichem Wert des Grundstückes unterschiedliche Werte bzw. Beträge als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Sowohl bei Kaufverträgen als auch bei Schenkungen wird für die Berechnung der Grunderwerbsteuer bei der Bemessungsgrundlage letztlich von einem "Gegenwert" ausgegangen. Im Falle des Kaufes wird der vereinbarte Kaufpreis herangezogen, bei Schenkungen der dreifache Einheitswert, bei dem aufgrund seit Jahrzehnten unterlassener Hauptfeststellung der Einheitswerte erhebliche Abweichungen zu den tatsächlichen Verkehrswerten bestehen. Somit hängt die Höhe der Grunderwerbsteuer von dem Umstand ab, ob ein entgeltlicher oder ein unentgeltlicher Erwerb vorliegt. Diese Benachteiligung eines entgeltlichen Eigentumserwerbs gegenüber Formen eines unentgeltlichen Eigentumserwerb ist sachlich nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.
Die Einschreiterin erblickt darin eine Verletzung ihres verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.
Ausgehend von dem Einheitswert der Liegenschaft wäre als Basis für die Berechnung der Grunderwerbsteuer lediglich der Betrag von € 656.100,00 festzusetzen gewesen. Die Einschreiterin ist daher um den Betrag von € 22.963,50 benachteiligt bzw. sachlich unbegründet gegenüber einer verfassungskonformen Berechnung der Grunderwerbsteuer analog einer Schenkung schlechter gestellt.
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 2.3.2011, ZI. B1306/09-6, B773/10-6, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Abs. 1 und 1a des § 26 GGG von Amts wegen beschlossen und ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 Abs.1 B-VG eingeleitet. Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes bei diesem Gesetzesprüfungsbeschluss gelten nicht nur für das GGG sondern sind analog auch auf §§ 4 Abs. 1 und Abs.2 sowie 6 Abs.1 GrEStG 1987."
Findok-Nr: 56588.1, aufgenommen am: 19.12.2011 09:00:36, Dokument-ID: 96222c6f-7fc0-4caa-b788-8e1757c6214c, Segment-ID: d2d732c7-baaf-48e1-b2bd-422f64eb8d2c

References: § 7
 § 4
 § 5
 § 3
 § 26
 Art. 140