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Timestamp: 2020-08-14 14:42:46+00:00

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Hassmelden hilft | Antrags– und Offizialdelikte
- Die Unterscheidung zwischen Antrags– und Offizialdelikten und die daraus folgende Bedeutung für unsere Meldestelle
HMH – Jurawissen
Die Unterscheidung zwischen Antrags– und Offizialdelikten und die daraus folgende Bedeutung für unsere Meldestelle
Bei unserer täglichen Arbeit ist die Unterscheidung zwischen Antrags– und Offizialdelikten von großer Wichtigkeit. Wieso das so ist, und was das für Meldende und Meldung bedeutet.
Die Verfolgung von Straftaten – die Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs – ist ein Monopol des Staates, und wird von den zuständigen Organen der staatlichen Strafjustiz im Regelfall ex officio, kraft Amts, betrieben (Offizialmaxime).1
Offizialdelikte sind also Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Grundsätzlich sind alle Straftaten von Amts wegen zu verfolgen, es sei denn, dass ein Strafgesetz ausdrücklich einen Strafantrag als Verfolgungsvoraussetzung verlangt.
Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten; insbesondere ist kein Antrag auf Strafverfolgung, auf Einleitung eines Strafverfahrens und auf Verurteilung des Schuldigen erforderlich.
Demgegenüber stehen die Antragsdelikte als eine Gruppe von Delikten, deren prozessuale Verfolgung das Gesetz den staatlichen Strafrechtspflegeorganen nicht zur ex officio zu erfüllenden Pflicht macht, die vielmehr nur und erst verfolgt werden dürfen, wenn ein wirksamer Strafantrag gestellt wurde.2
Antragsberechtigt sind gem. § 77 StGB der Verletzte (also das Opfer der Tat), sowie gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter des Opfers, und bestimmte Rechtsnachfolger, wenn der Verletzte verstorben ist.
Innerhalb der Gruppe der Antragsdelikte unterscheidet man zwischen verschiedenen Unterkategorien, deren Bezeichnung nicht ganz einheitlich ist.3 Absolute Antragsdelikte sind solche, bei denen in jedem Fall und ohne Ausnahme ein Strafantrag erforderlich ist. Das Fehlen eines Strafantrages kann weder durch ein besonderes öffentliches Interesse ersetzt werden, noch fällt das Antragserfordernis unter bestimmten sonstigen Rahmenbedingungen (zum Beispiel wenn der Täter kein Angehöriger des Opfers ist, vgl. § 247 StGB). Dem gegenüber steht die Gruppe der relativen Antragsdelikte, bei denen das Antragserfordernis nur unter bestimmten Voraussetzungen besteht; liegen diese Voraussetzungen (vgl. beispielhaft erneut § 247 StGB) nicht vor, so besteht kein Strafantragserfordernis. Auch kann bei relativen Antragsdelikten die fehlende Antragstellung unter Umständen durch ein besonderes öffentliches Strafverfolgungsinteresse geheilt werden.
Gründe für das Antragserfordernis
In der Literatur unumstritten liegt den Delikten, die einem Strafantragserfordernis unterliegen, keine einheitliche Ratio zugrunde.4 Es sind mehrere Abgrenzungskriterien, die Berücksichtigung finden müssen:
Einige Delikte, für die das Gesetz einen Strafantrag als verfahrenseinleitenden Initiativakt fordert, können unter dem Kriterium der Geringfügigkeit abgegrenzt werden, so zum Beispiel §§ 248a, 265a Abs. 3 StGB. Hier bleibt das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Tat hinter dem Normalmaß zurück.5 Bei anderen Delikten scheitert das Kriterium der Geringfügigkeit, und vielmehr ist vom Gesetzgeber der Schutz der Privatsphäre und der Integrität privater, persönlicher und zwischenmenschlicher Lebensbereiche6 des Einzelnen wohl Hintergrund des strafprozessualen Antragserfordernis. So ist dies zum Beispiel beim Haus– und Familiendiebstahl gem. § 247 StGB der Fall,7 oder, noch offensichtlicher, bei den §§ 201, 201 a, 202, 203, 204 StGB sowie der Nachstellung gem. § 238 Abs. 4 StGB und den Beleidigungsdelikten, § 194 Abs. 1 S. 1 StGB. Die Rücksicht auf das Interesse des Tatopfers gebietet hier eine durch das Opfer zu führende – und nicht qua Gesetz festzulegende – Abwägung zwischen der strafrechtlichen Verfolgung des Täters und einer möglichen Verletzung der Privatsphäre des Opfers durch die Erörterung des Falles im Strafverfahren.
Strafprozessuale Relevanz des Strafantrags
Der Strafantrag gehört nicht zu den Merkmalen der Straftat, ist also keine materiell-strafrechtliche Strafbarkeitsvoraussetzung.8 Vielmehr stellt der Strafantrag eine Prozessvoraussetzung oder Strafverfolgungsvoraussetzung dar,9 vgl. auch § 77b Abs. 1 S. 1 StGB. Eine Tat verliert ihre Eigenschaft als Straftat deswegen nicht dadurch, dass ein Strafantrag nicht gestellt oder der gestellte Strafantrag zurückgenommen wurde:10
Wenn Anstifter A den Täter T dazu anstiftet, den Vater V des T 100 EUR zu stehlen, wird der zum Nachteil des V begangene Diebstahl gem. § 247 StGB nicht strafrechtlich verfolgt, wenn der V keinen Strafantrag stellt. Auf die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit der Tat wirkt sich das Fehlen des Strafantrags hingegen nicht aus. Deswegen ist die Tat des T in jedem Fall ein tauglicher Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit des A wegen der Anstiftung zum Diebstahl, §§ 242 Abs. 1, 26 StGB.
Keinerlei Bedeutung haben des Weiteren Fehlvorstellungen des Täters über das Erfordernis eines Strafantrages bzw. über dessen Stellung oder Nichtstellung; ein Irrtum über diese Umstände hat weder entlastende noch belastende Wirkung.11
Da der Strafantrag große Bedeutung für die Durchführung eines Strafverfahrens hat, regelt die Strafprozessordnung, wo und in welcher Form der Strafantrag gestellt werden kann. Ausweislich des § 158 Abs. 2 StPO ist der Strafantrag bei einem Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder bei einer sonstigen Behörde (zum Beispiel der Polizei) zu stellen.12 Gericht und Staatsanwaltschaft nehmen außer schriftlichen auch mündliche Antragserklärungen entgegen, die protokolliert werden. Diese Protokollierung ist vor allem für den Beweis der Fristwahrung relevant; maßgeblich ist, ob der Strafantrag bei der zuständigen Stelle rechtzeitig eingegangen ist.
Die Frist beträgt gem. § 77 b Abs. 1 StGB drei Monate, und beginnt, sobald der Antragsberechtigte von der Tat und der Person des (mutmaßlichen) Täters Kenntnis erlangt hat, § 77 b Abs. 2 S. 1 StGB.
Beispiele für Antrags– und Offizialdelikte
Nach dem im Voraus beschrieben Grundsatz sind alle Straftaten von Amts wegen zu verfolgen, es sei denn, dass ein Strafgesetz ausdrücklich einen Strafantrag verlangt.
Ein solcher Strafantrag wird zunächst bei den folgenden absoluten Antragsdelikten gefordert:
§ 123 StBG – Hausfriedensbruch
§ 145 a StGB – Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
§ 185 StGB – Beleidigung (i. V. m. § 194 StGB)
§ 186 StGB – Üble Nachrede (i. V. m. § 194 StGB)
§ 187 StGB – Verleumdung (i. V. m. § 194 StGB)
§ 201 Abs. 1, Abs. 2 StGB, §§ 202, 203 und 204 StGB – Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (i. V. m. § 205 StGB)
§ 247 StGB – Haus- und Familiendiebstahl
§ 248 b StGB – Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
§ 248 c Abs. 4 StGB – Entziehung elektrischer Energie
§ 288 StGB – Vereiteln der Zwangsvollstreckung
§ 289 StGB – Pfandkehr
§ 293 StGB – Fischwilderei (i. V. m. § 294 StGB)
§ 323a StGB – Vollrausch, sofern die wegen Unzurechnungsfähigkeit nicht bestrafte Rauschtat ein absolutes Antragsdelikt ist
Weiterhin ist ein Strafantrag unter bestimmten Voraussetzungen bei den folgenden relativen Antragsdelikten grundsätzlich erforderlich, im Einzelfall aber entbehrlich:
§ 182 Abs. 3 StGB – Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§§ 202 a, 202 b StGB – Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (i. V. m. § 205 StGB)
§ 223 StGB – Körperverletzung (i. V. m. § 230 StGB)
§ 229 StGB – Fahrlässige Körperverletzung (i. V. m. § 230 StGB)
§ 235 StGB – Entziehung Minderjähriger
§ 238 Abs. 1 StGB – Nachstellung
§ 248a StGB – Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
§ 248c Abs. 1, 2 und 3 StGB – Entziehung elektrischer Energie
§ 299 StGB – Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (i. V. m. § 301 StGB)
§ 303 StGB – Sachbeschädigung (i. V. m. § 303c StGB)
§ 303a StGB – Datenveränderung (i. V. m. § 303c StGB)
§ 303b StGB – Computersabotage (i. V. m. § 303c StGB)
Relevanz für und Auswirkung auf unsere Arbeit
Im Rahmen unserer – ehrenamtlichen und zum größten Teil selbst finanzierten Arbeit – sind für uns faktisch einzig die Beleidigungsdelikte in Bezug auf die Problematik der Antrags– und Offizialdelikte von Relevanz.
Meldungen, die von uns als strafrechtlich relevant gewürdigt werden, und bei denen nach unserer Auffassung zugleich ein Antragsdelikt vorliegt, werden von uns nicht direkt an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angezeigt. Hier erfolgt – sofern die Meldung nicht anonym abgegeben wurde – erst eine Mitteilung von uns an den oder die Meldende*n, dass zur strafrechtlichen Verfolgung ein Strafantrag benötigt wird.
Gleichzeitig übersenden wir die Vorlage eines solchen Strafantrags, ergänzt um eine Erklärung der Bedeutung des Vorgangs.
Wird uns der vom Antragsberechtigten ausgefüllt Strafantrag zurückgesandt, zeigen wir den gemeldeten Beitrag sodann unverzüglich bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (“ZIT”) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main an.
Relevanz für Meldende
Aus dem Gesagten ergibt sich also schließlich folgendes für die Nutzer unserer Plattform:
Grundsätzlich zeigen wir Meldungen, die wir als strafrechtlich relevant würdigen, unverzüglich bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main an. Dieses Vorgehen findet seine Grenze bei an uns gemeldete Antragsdelikte.
Antragsdelikte – insbesondere Beleidigungen, und die Ehrdelikte der üblen Nachrede und der Verleumdung sollten im Grundsatz nur vom Opfer oder von dem Opfer nahestehenden Personen gemeldet werden, wenn bekannt ist, dass der oder die von der Tat Betroffene*r die strafrechtliche Verfolgung auch wünscht.
Der Strafantrag sollte – aufgrund der gesetzlichen Fristsetzung – so schnell wie möglich an uns zurückgesandt werden, wobei keinesfalls mit Wissen und Wollen falsche Angaben gemacht werden dürfen.
Es ist davon auszugehen, dass der Strafantrag in die Ermittlungsakte aufgenommen werden wird. Eine Anonymität des Anzeigenden – so wie sonst bei Offizialdelikten von Hassmelden gewährleistet – kann somit nicht sichergestellt werden.
Während Offizialdelikte also im Wortsinne bedenkenlos über unsere Plattform gemeldet werden können – und sollten –, ist also bei Antragsdelikten also eine zweistufige Abwägung – Bin ich Betroffene*r der Tat und möchte ich die strafrechtliche Verfolgung auch dann, wenn ich im Rahmen des Verfahrens nicht anonym bleiben kann – von dem oder der Meldenden zu treffen. Bei Zweifeln oder konkreten und meldungsbezogenen Fragen stehen wir jeder Nutzerin und jedem Nutzer unserer Plattform natürlich mit Rat und Tat zur Seite.
Weiterhin sind wir als ehrenamtliche und größtenteils selbst finanzierte Organisation auf die Unterstützung unserer Nutzerinnen und Nutzer angewiesen, um unsere Kosten zu decken. Im letzten Jahr haben wir Kosten für diese Plattform in Höhe eines vierstelligen Eurobetrages selbst getragen. Unterstütze uns mit einem Geldgeschenk unter https://hass.report/spenden.
Wir machen außerdem darauf aufmerksam, dass unser Web-Angebot lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellt. Der Inhalt dieses Angebots kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Insofern verstehen sich alle angebotenen Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
1. ↑ Mitsch in: Joecks, Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum StGB (2016), Vor. § 77 Rn. 1.
2. ↑ Maurach/Gössel/Zipf/Laue, Strafrecht Allgemeiner Teil Band 2 (2014), § 75 Rn. 10.
3. ↑ Mitsch, JA 2014, 1 (1).
4. ↑ Weber, JZ 1971, 490 (493); Krack, Die Rehabilitierung des Beschuldigten im Strafverfahren (2002), 306 ff.
5. ↑ Bloy, ZStW 2001, 117 (119).
6. ↑ Mitsch in: Joecks, Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum StGB (2016), Vor. § 77 Rn. 17.
7. ↑ BGH 7.11.1962 – 2 StR 269/62, BGHSt 18, 123 (126) = NJW 1963, 57.
8. ↑ Mitsch, JA 2014, 1 (3).
9. ↑ Bosch, Jura 2013, 368 (371); Fischer, StGB, Vor. § 77 Rn. 4; Heinrich, Strafrecht Allgemeiner Teil, Rn. 626; Kett-Straub, JA 2001, 694 (695).
10. ↑ Schmid, StGB, Vor. § 77 Rn. 14.
11. ↑ Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, § 29 V 7 g; Kindhäuser, Lehr- und Praxiskommentar StGB, § 247 Rn. 14; § 248 a Rn. 5; Lackner/Kühl, StGB, § 248 a Rn. 5; Schmid, StGB, Vor, § 77 Rn. 14; Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil I, § 12 Rn. 150; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, § 248 a Rn. 16.
12. ↑ Bosch Jura 2013, 368 (374); Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, § 77 Rn. 34 ff.
Hassmelden | Die zentrale Meldestelle für Hatespeech 2020-05-14T13:24:46+00:00

References: § 163
 § 77
 § 247
 § 247
 § 247
 § 238
 § 194
 § 77
 § 247
 § 158
 § 77
 § 77

§ 123

§ 145

§ 185
 § 194

§ 186
 § 194

§ 187
 § 194

§ 201
 § 205

§ 247

§ 248

§ 248

§ 288

§ 289

§ 293
 § 294

§ 323

§ 182
 § 205

§ 223
 § 230

§ 229
 § 230

§ 235

§ 238

§ 248

§ 248

§ 299
 § 301

§ 303
 § 303

§ 303
 § 303

§ 303
 § 303
 § 77
 § 75
 § 77
 BGH 
 § 77
 § 77
 § 29
 § 247
 § 248
 § 248
 § 77
 § 12
 § 248
 § 77