Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.09.2017&Aktenzeichen=C-628/15
Timestamp: 2020-08-13 08:55:08+00:00

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EuGH, 14.09.2017 - C-628/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,34157
EuGH, 14.09.2017 - C-628/15 (https://dejure.org/2017,34157)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - C-628/15 (https://dejure.org/2017,34157)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - C-628/15 (https://dejure.org/2017,34157)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Anwendungsbereich - Steuerrecht eines Mitgliedstaats - Körperschaftsteuer - Steuergutschrift - Pensionsfonds - Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu ...
Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen
Steuergutschrift zu Gunsten nicht der Kapitalertragsteuer unterliegender Anteilseigner für ausländischen Dividendenertrag ("The Trustees of the BT Pension Scheme")
AEUV Art 49, AEUV Art 63, EG Art 53, EG Art 56
Vereinigtes Königreich, Mitgliedstaat, Anteilseigner, Dividende
EuZW 2018, 344
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gewährleistet Art. 63 AEUV auch, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats Rechtsbehelfe für Anteilseigner vorsieht, die diesen ermöglichen, die durch Art. 63 AEUV verliehenen Rechte geltend zu machen (EuGH-Urteil The Trustees of the BT Pension Scheme vom 14. September 2017 C-628/15, EU:C:2017:687, BB 2017, 2261).
Insoweit ist zum Vorbringen der ungarischen Regierung, das vorlegende Gericht könne nicht über den Fortbestand der durch § 108 des Gesetzes von 2013 über Übergangsregelungen erloschenen und gemäß § 94 des Grundbuchgesetzes gelöschten Nießbrauchsrechte entscheiden, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Vorschriften wie die Art. 49 und 63 AEUV, die unmittelbar anwendbar sind, vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden und zur Unanwendbarkeit ihnen zuwiderlaufender nationaler Vorschriften führen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2002, Überseering, C-208/00, EU:C:2002:632, Rn. 60, und vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme, C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit sind sowohl die nationalen Verwaltungsbehörden als auch die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden haben, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Bestimmung aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lassen, ohne die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren zu beantragen oder abzuwarten (Urteil vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme, C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind nämlich sowohl die nationalen Verwaltungsbehörden als auch die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden haben, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge zu tragen (Urteil vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme, C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. ähnlich Urteil vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme (C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 47).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten insbesondere nach dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Anwendung und die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten, und dass sie nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe ergeben, ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme, C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 47).
Insbesondere erfordert dieser Grundsatz, dass die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Q-Beef und Bosschaert, C-89/10 und C-96/10, EU:C:2011:555, Rn. 32, und vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme, C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 59).
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, obliegt diese Pflicht, dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen, nicht nur den nationalen Gerichten, sondern allen staatlichen Stellen einschließlich der Verwaltungsbehörden, die im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das Unionsrecht anzuwenden haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, EU:C:1989:256, Rn. 31…, vom 9. September 2003, CIF, C-198/01, EU:C:2003:430, Rn. 49…, vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 80, und vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme, C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 54).
Der Generalanwalt verweist auf die Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (…106/77, EU:C:1978:49, Rn. 24), vom 22. Juni 1989, Costanzo (…103/88, EU:C:1989:256, Rn. 31), vom 12. Januar 2010, Petersen (…C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 80), vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (…C-555/07, EU:C:2010:21, Rn. 55), vom 5. Juli 2016, 0gnyanov (…C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 34), vom 10. Oktober 2017 , Farrell (…C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 34), und vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme (C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. Rn. 47 des Urteils vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme (C-628/15, EU:C:2017:687).
55 Urteil vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme (C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 47).
Die Verfahren zur Prüfung, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich ist, sind jedoch grundsätzlich nicht unionsrechtlich harmonisiert und damit Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme, C-628/15, EU:C:2017:687, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 § 108
 § 94
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 47