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Timestamp: 2019-12-14 07:52:16+00:00

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| 10.02.2014 15:25 |
Wohnsitz Schweiz, noch in Deutschland gemeldet / Steuerpflicht, generell und bei Schenkung in CH
ich benötige rechtlichen Rat bzw. eine genaue Analyse meiner aktuellen Lage im Hinblick auf die mögliche Zahlung bzw. Nachzahlung von Steuern in Deutschland (nachfolgend als DE bezeichnet) bedingt durch die nicht erfolgte Abmeldung in DE nach Umzug in die Schweiz (nachfolgend als CH bezeichnet).
1) Muss ich in DE Steuern auf folgende 2 Posten nachzahlen bzw. zahlen aufgrund des „Wohnortes" im Personalausweis, an dem ich wie unten geschildert nicht wohne und nur 2-3x im Jahr bin? Wenn ja, wie berechnet sich die Höhe der Steuer die nachzuzahlen wäre?
- in DE habe ich Zinserträge innerhalb des Sparer-Freibetrags, meiner Bank in DE habe ich bereits 2004 eine entsprechende Freistellung ausgestellt.
- in DE im Besitz von Anteilen an 2 Immobilien, in beiden Fälle ist der Nießbrauch aber vertraglich abgetreten, dass heisst es gibt keine Erträge/Gewinne
2) Muss ich Schenkungen von Vermögenswerte in CH dem Finanzamt in DE angeben (Anteil an einer Immobilie und ein Wertpapierdepot im Jahre 2012, dem CH-Steueramt angegeben)? Wenn ja, gibt es eine Besteuerung?
Hier die Fakten zusammengefasst, um eine möglichst genaue Schilderung der aktuellen Lage zu beschreiben:
- seit 2006 in der CH, erst als Student, dann Angestellter, Wohnsitz mit EG Aufenthaltsbewilligung B (Quellsteuer, AHV, ALV und Pensionskasse in CH)
- Wohnort in CH ist gleichzeitig Mittelpunkt des Lebens
- immer noch in DE gemeldet bzw. nicht abgemeldet (Besitz von DE Personalausweis und EU-Führerschein, in DE privat krankenversichert)
- an DE Personalausweis Adresse lediglich 2-3x pro Jahr für ein Wochenende („Elternhaus"), welche mehr als 600km von CH Wohnort entfernt ist
- nie in DE als arbeitslos und/oder arbeitssuchend gemeldet
Anknüpfungspunkt für jede Besteuerung ist die unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht.
Unbeschränkt ist grundsätzlich, wer in Deutschland einen Wohnsitz hat. Gemäß § 8 AO hat jemand dort einen Wohnsitz, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Die Bestimmung des Wohnsitzes ist also grundsätzlich keine rechtliche, sonderen eine tatsächliche. Melderechtliche Aspekte können ein Indiz darstellen, mehr aber auch nicht. Der melderechtliche Wohnsitz ist entsprechend keinesfalls automatisch der steuerliche Wohnsitz, vgl. hierzu auch: BFH Urt. v. 14.11.1969 III R 95/68 (leider nicht frei online verfügbar).
Haben Sie in Deutschland keine Wohnung zur ständigen Verfügung inne, haben Sie in Deutschland auch keinen Wohnsitz. Grenzfall ist das Kinderzimmer im Elternhaus. Sollten Sie hier noch eigene Sachen haben und könnten Sie dieses Zimmer jederzeit ohne Vorankündigung beziehen und nutzen, läge eventuell ein Wohnsitz vor, allerdings sollten die 2-3 Besuche im Jahr unschädlich sein.
Es lässt sich also klar sagen: Alleine aufgrund der fehlenden melderechtlichen Abmeldung in Deutschland (und etwa der privaten Krankenversicherung) liegt kein steuerlicher Wohnsitz vor!
Hinsichtlich der beiden Immobilien in Deutschland gilt: Diese dürfen nicht durch Sie nutzbar sein, müssen also langfristig vermietet/verpachtet sein. Befristete Pacht- oder Mietverträge sind eine Gefahr und können zu einem Wohnsitz führen. Sie dürfen faktisch keine kurzfristige Einzugsmöglichkeit haben.
Ich gehe davon aus, dass dies der Fall ist.
Zu den Posten unter 1) im Einzelnen:
Wie bereits ausgeführt: Eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht nicht.
Trotzdem kommt eine Besteuerung der Zinseinkünfte in Betracht, da diese aus einer deutschen Quelle kommen.
Zum Einen sieht das DBA ein deutsches Besteuerungsrecht für die ersten 5 Jahre ab Ende der Anässigkeit in Deutschland vor, wobei dies allerdings nicht gilt, wenn die Ansässigkeit in der Schweiz durch die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung begründet wurde, wie dies bei Ihnen der Fall zu sein scheint. Dies ist geregelt in § 4 Abs. 4 DBA. Das DBA finden Sie hier:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Schweiz/001_a.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Zum Anderen besteht aber grundsätzlich eine beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Zinseinkünfte. Das DBA weist in Art. 11 DBA das Besteuerungsrecht Deutschland zu.
Allerdings dürfte hier ein Besteuerung bereits erfolgt sein, soweit überhaupt Erträge über dem Freibetrag vorliegen, da die Banken die zu entrichtende Steuer grudnsätzlich im Rahmen der Kapitalertragssteuer bereits vor Auszahlung der Kapitalerträge abführen (ähnlich wie bei der Lohnsteuer). Über die abgeführte Kapitalertragssteuer erhalten Sie jährliche Bescheinigungen (wie bereits gesagt: Nur wenn Sie über dem Spararfreibetrag liegen, sonst wäre in Deutschland eh nichts zu versteuern.)
Hinsichtlich der Immobilien gilt: Wenn Sie hier keine Erträge haben, ist auch nichts zu versteuern.
Hinsichtlich der Schenkungen ist die Angelegenheit noch etwas komplizierter:
Die Besteuerung richtet sich alleine
nach nationalen Gesetzen, ein DBA existiert nicht. Dies führt dazu, dass eine Schenkung in Deutschland steuerpflichtig
ist, wenn entweder der Schenker oder der Beschenkte in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder wenn seit dem Wegzug einer der beiden - unter der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit -
weniger als fünf Jahre vergangen sind.
Die Schenkung ist darüber hinaus immer in Deutschland steuerpflichtig, wenn sie Inlandsvermögen betrifft. Zur persönlichen Steuerpflicht bei Schenkungsvorgängen siehe § 2 ErbSG, nachzulesen hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__2.html
Hinsichtlich der Schenkungsvorgänge empfehle ich entsprechend dringend, diese dem Finanzamt in Deutschland zumindest anzuzeigen. Ob ein Besteuerungsrecht besteht, kann nur schwer beurteilt werden, da ich aufgrund der Sachverhaltsangaben nicht einschätzen kann, wann etwa der Wechsel der Ansässigkeit eintrat. Daneben käme es auch darauf an, wo etwa die verschenkte Immobilie lag. Weiter ist relevant, wo der Beschenkte lebt.
Eine Steuerpflicht kommt also unabhängig von Ihrem jetzigen Wohnsitz in der Schweiz weiterhin in Betracht.
Selbstverständlich gelten aber auch die nach nationalem Recht bestehwenden Freibeträge!
Nachfrage vom Fragesteller	11.02.2014 | 10:28
Zum Sparerfreibetrag habe ich eine kurze Nachfrage: Gilt dieser auch wenn ich in DE keinen steuerrechtlichen Wohnsitz habe und mich auch nur wenige Tage im Jahr überhaupt in DE aufhalte?
(Sie implizieren dies, hier habe ich aber Abweichendes, allerdings aus nicht juristischer Quelle gehört)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 11:08
Ich habe die Frage nach den Kapitaleinkünften etwas abgekürzt beantwortet, da diese meines Erachtens aufgrund der bereits durch die Bank erhobenen Abgeltungssteuer eh nicht sonderlich relevant sind, jedenfals hisichtlich Ihrer Ausgangsfrage, ob sie Einkünfte (nach)-versteuern müssen.
Deshalb nochmal etwas ausführlicher:
Grundsätzlich ist zu differenzieren, um was für Kapitaleinkünfte im Einzelnen es sich handelt. Handelt es sich um Kapitaleinkünfte, die in Art 11 des DBA (Fundstelle siehe oben) aufgelistet sind, fällt in Deutschland keine Steuer an. Sie müssen nur Ihrer deutschen Bank mitteilen, dass ihr Wohnsitz im Ausland liegt. Entsprechend ist auch die Frage nach dem Freibetrag irrelevant.
Bei anderen Kapitalertragseinkünften, etwa angefallene Zinsen aus Tafelpapieren, Aktiendividenden, ausgeschüttete und thesaurierte Dividenden aus inländischen Investmentanteilen sowie die weiteren in § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG aufgezählten Kapitalerträge, bleibt das deutsche Besteuerungsrecht grundsätzlich bestehen.
Und zwar ausdrücklich unter Berücksichtigung des Sparerfreibetrages! Dies ergibt sich aus § 50 I Satz 3 EStG.
(nachzulesen hier: http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__50.html)
Dieser enthält ausdrücklich keine Einschränkung der Anwendbarkeit des Sparerfreibetrages, der in § 20 Abs. 9 EStG geregelt ist.
Ihre Quelle hat insofern recht, als dies erst ab 2008 gilt.
Für die Zeit vorher dürfte schon fraglich sein, ob eine Ansässigkeit in der Schweiz gegeben war, da Sie noch Student waren. War dies nicht der Fall, hat Ihre Bank richtigerweise unter Anrechnung des Sparerfreibetrages Ihre Erträge vor Auszahlung an Sie abgeführt.
Bestand eine Ansässigkeit in der Schweiz, könnte tatsächlich überlegt werden, ob fälschlicherweise der Steuerfreibetrag berücksichtigt wurde. Dies kann ich in dieser Detailtiefe mangels ausreichender kenntnis vom Sachverhalt leider nicht beantworten.
Bewertung des Fragestellers 11.02.2014 | 11:29

References: § 8
 § 4
 Art. 11
 § 2
 § 49
 § 50
 § 20