Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/umsatzsteuer-beim-partyservice-337680
Timestamp: 2020-07-05 17:43:19+00:00

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Umsatzsteuer beim Partyservice | Rechtslupe
Die Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vice-Unter­neh­mens stel­len grund­sätz­lich sons­ti­ge Leis­tun­gen (Dienst­leis­tun­gen) dar, die in der Umsatz­steu­er dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% unter­lie­gen. Ande­res gilt nur dann, wenn der Par­ty­ser­vice ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment lie­fert oder wenn beson­de­re Umstän­de bele­gen, dass die Lie­fe­rung der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil des Umsat­zes ist. Die Lie­fe­rung von Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen unter­liegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 7%.
In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb die Klä­ge­rin einen Par­ty­ser­vice. Sie lie­fer­te die von ihren Kun­den bestell­ten Spei­sen in ver­schlos­se­nen Warm­hal­te­scha­len aus. Sie war der Ansicht, dabei han­de­le es sich um die Lie­fe­rung von Spei­sen zum ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat u.a. in die­ser Sache ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil setzt der Bun­des­fi­nanz­hof das auf die­ses Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um.
Der Bun­des­fi­nanz­hof wider­sprach dabei u.a. der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, sie habe ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment gelie­fert. Stan­dard­spei­sen sind typi­scher­wei­se das Ergeb­nis einer ein­fa­chen, stan­dar­di­sier­ten Zube­rei­tung, die in den meis­ten Fäl­len nicht auf Bestel­lung eines bestimm­ten Kun­den, son­dern ent­spre­chend der all­ge­mein vor­her­seh­ba­ren Nach­fra­ge oder in Abstän­den z.B. an Imbiss­stän­den abge­ge­ben wer­den. Dies trifft z.B. auf Grill­steaks, Rost­brat­würs­te oder Pom­mes fri­tes zu, nicht aber auf ein Buf­fet für 70 Per­so­nen mit auf­ein­an­der abge­stimm­ten Spei­sen wie etwa Vitel­lo ton­na­to, Hähn­chen­schnit­zel mit Frucht­spie­ßen, geräu­cher­ter Lachs und Forel­len­fi­let mit Sah­ne­meer­ret­tich, Roast­beef mit Remou­la­de, gefüll­te Toma­ten mit Frisch­kä­se, Geflü­gel­sa­lat mit Riga­to­ni. Die Abga­be die­ser Spei­sen, die einen deut­lich grö­ße­ren Dienst­leis­tungs­an­teil als an Imbiss­stän­den abge­ge­be­ne Spei­sen auf­wei­sen und deren Zube­rei­tung mehr Arbeit und Sach­ver­stand erfor­dert, ist nicht als Lie­fe­rung anzu­se­hen.
Die Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vice stel­len grund­sätz­lich sons­ti­ge Leis­tun­gen (Dienst­leis­tun­gen) dar, die dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen.
Ande­res gilt nur dann, wenn der Par­ty­ser­vice ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment lie­fert oder wenn beson­de­re Umstän­de bele­gen, dass die Lie­fe­rung der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil des Umsat­zes ist.
Nach § 12 Abs. 1 UStG 1999 beträgt die Steu­er für jeden steu­er­pflich­ti­gen Umsatz 16 % der Bemes­sungs­grund­la­ge. Sie ermä­ßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf 7 % u.a. für "die Lie­fe­run­gen" der in der Anla­ge des Geset­zes bezeich­ne­ten Gegen­stän­de, dar­un­ter z.B. Zube­rei­tun­gen von Fleisch, Fischen usw. (Nr. 28), aus Getrei­de, Mehl, Stär­ke oder Milch sowie Back­wa­ren (Nr. 31), Zube­rei­tun­gen von Gemü­se, Früch­ten usw. (Nr. 32) oder "Ver­schie­de­ne Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen" (Nr. 33).
Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG u.a. Leis­tun­gen, durch die der Unter­neh­mer den Abneh­mer befä­higt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu ver­fü­gen (Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht). Sons­ti­ge Leis­tun­gen sind Leis­tun­gen, die kei­ne Lie­fe­run­gen sind (§ 3 Abs. 9 Satz 1 UStG).
Die­se Vor­schrif­ten beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art. 5 Abs. 1 der Sechs­ten Umsatz­steu­er-Richt­li­nie 77/​388/​EWG [1] – nun­mehr Art. 14 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL [2], wonach als Lie­fe­rung eines Gegen­stan­des die Über­tra­gung der Befä­hi­gung gilt, wie ein Eigen­tü­mer über einen kör­per­li­chen Gegen­stand zu ver­fü­gen, und auf Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nun­mehr Art. 24 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL, wonach als Dienst­leis­tung jede Leis­tung gilt, die kei­ne Lie­fe­rung eines Gegen­stan­des ist.
Nach der im Streit­fall ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on stel­len die Tätig­kei­ten eines Par­ty­ser­vice außer in den Fäl­len, in denen die­ser ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment lie­fert oder in denen wei­te­re, beson­de­re Umstän­de bele­gen, dass die Lie­fe­rung der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil des Umsat­zes ist, Dienst­leis­tun­gen dar [3].
Zur Abgren­zung von Lie­fe­rung und Dienst­leis­tung bei den Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vice führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus:
"Was die Tätig­kei­ten eines bei Fes­ten und Fei­er­lich­kei­ten in Anspruch genom­me­nen Par­ty­ser­vice wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in der Rechts­sa­che C‑502/​09 frag­li­chen angeht, so sind, wie sich aus Randnr. 38 des vor­lie­gen­den Urteils ergibt, je nach den Kun­den­wün­schen meh­re­re Kom­bi­na­tio­nen von Umsät­zen denk­bar, die von der blo­ßen Zube­rei­tung und Lie­fe­rung von Spei­sen bis zu einer umfas­sen­den Leis­tung rei­chen kön­nen, die auch die Bereit­stel­lung von Geschirr, Mobi­li­ar (Tische und Stüh­le), die Dar­rei­chungs­form der Gerich­te, die Deko­ra­ti­on, die Bereit­stel­lung von Per­so­nal für die Bedie­nung und die Bera­tung über die Zusam­men­stel­lung des Menüs und gege­be­nen­falls die Aus­wahl der Geträn­ke umfas­sen kann.
Wenn eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt, hängt die Qua­li­fi­zie­rung des Umsat­zes als Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder als Dienst­leis­tung von der Gesamt­heit der tat­säch­li­chen Umstän­de ab, wobei die qua­li­ta­tiv über­wie­gen­den Bestand­tei­le aus der Sicht des Ver­brau­chers zu betrach­ten sind.
Zu den von einem Par­ty­ser­vice nach Hau­se gelie­fer­ten Spei­sen ist fest­zu­stel­len, dass sie im Gegen­satz zu den­je­ni­gen, die in Imbiss­stän­den, Imbiss­wa­gen und Kinos abge­ge­ben wer­den, im All­ge­mei­nen nicht das Ergeb­nis einer blo­ßen Stan­dard­zu­be­rei­tung sind, son­dern einen deut­lich grö­ße­ren Dienst­leis­tungs­an­teil auf­wei­sen und mehr Arbeit und Sach­ver­stand erfor­dern. Die Qua­li­tät der Gerich­te, die Krea­ti­vi­tät sowie die Dar­rei­chungs­form sind hier Ele­men­te, die in den meis­ten Fäl­len für den Kun­den von ent­schei­den­der Bedeu­tung sind. Oft­mals wird dem Kun­den nicht nur die Mög­lich­keit gebo­ten, sein Menü zusam­men­zu­stel­len, son­dern sogar, Spei­sen nach sei­nen Wün­schen zube­rei­ten zu las­sen. Die­ser Dienst­leis­tungs­an­teil kommt im Übri­gen auch im Sprach­ge­brauch zum Aus­druck, da umgangs­sprach­lich im All­ge­mei­nen vom Party'service' und den bei die­sem 'bestell­ten' und nicht 'gekauf­ten' Spei­sen gespro­chen wird.
Sodann wer­den die Spei­sen vom Par­ty­ser­vice in ver­schlos­se­nen Warm­hal­te­scha­len ange­lie­fert oder von ihm an Ort und Stel­le auf­ge­wärmt. Für den Kun­den ist zudem wesent­lich, dass die Spei­sen genau zu dem von ihm fest­ge­leg­ten Zeit­punkt gelie­fert wer­den.
Des Wei­te­ren kön­nen die Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vice dem Ver­zehr dien­li­che Ele­men­te, wie die Bereit­stel­lung von Geschirr, Besteck oder sogar Mobi­li­ar, umfas­sen. Die­se Ele­men­te ver­lan­gen zudem im Unter­schied zur blo­ßen Bereit­stel­lung einer behelfs­mä­ßi­gen Infra­struk­tur im Fall von Imbiss­stän­den, Imbiss­wa­gen oder Kinos einen gewis­sen per­so­nel­len Ein­satz, um das gestell­te Mate­ri­al her­bei­zu­schaf­fen, zurück­zu­neh­men und gege­be­nen­falls zu rei­ni­gen.
Im Licht die­ser Erwä­gun­gen ist fest­zu­stel­len, dass die Tätig­keit eines Par­ty­ser­vice außer in den Fäl­len, in denen die­ser ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment lie­fert oder in denen wei­te­re, beson­de­re Umstän­de bele­gen, dass die Lie­fe­rung der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil des Umsat­zes ist, eine Dienst­leis­tung dar­stellt."
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Aus­füh­run­gen sind die streit­be­fan­ge­nen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin als dem Regel­steu­er­satz unter­fal­len­de sons­ti­ge Leis­tun­gen zu behan­deln.
Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vice aus­nahms­wei­se mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz zu besteu­ern sind, lie­gen im Streit­fall nicht vor.
Die Klä­ge­rin hat in den im Streit­fall zu beur­tei­len­den Fäl­len kei­ne Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment gelie­fert.
Die Annah­me einer dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­den sons­ti­gen Leis­tung erfor­dert nicht, dass das zur Lie­fe­rung einer Stan­dard­spei­se hin­zu­tre­ten­de Dienst­leis­tungs­ele­ment qua­li­ta­tiv über­wiegt. Es reicht nach der im Streit­fall ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bei einem Par­ty­ser­vice viel­mehr aus, dass neben der Spei­sen­lie­fe­rung ein zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment erbracht wird.
So ist es nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs aus­rei­chend, dass bei einer Bestel­lung zwar nur Stan­dard­spei­sen (Grill­steaks, Rost­brat­wurst zum Gril­len, Pom­mes fri­tes) abge­ge­ben, gleich­zei­tig aber außer­dem zehn Steh­ti­sche über­las­sen wur­den. Damit ist zu der Abga­be von Spei­sen ein wei­te­res Dienst­leis­tungs­ele­ment hin­zu­ge­tre­ten, das nach der Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH auch bei der Abga­be von Stan­dard­spei­sen die Annah­me einer Dienst­leis­tung recht­fer­tigt.
Aber auch wenn die Spei­sen zu exqui­sit wer­den, ver­neint der Bun­des­fi­nanz­hof die Lie­fe­rung von Stan­dard­spei­sen, so etwa im hier ent­schie­de­nen Rechts­streit für die Lie­fe­rung von auf­ein­an­der abge­stimm­ten Spei­sen für 70 Per­so­nen wie etwa Vitel­lo ton­na­to, Hähn­chen­schnit­zel mit Frucht­spie­ßen, geräu­cher­ter Lachs und Forel­len­fi­let mit Sah­ne­meer­ret­tich, Roast­beef mit Remou­la­de, gefüll­te Toma­ten mit Frisch­kä­se, Geflü­gel­sa­lat mit Riga­to­ni. Dies sind für den Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls kei­ne Stan­dard­spei­sen, wie sie typi­scher­wei­se als Ergeb­nis einer ein­fa­chen, stan­dar­di­sier­ten Zube­rei­tung, die in den meis­ten Fäl­len nicht auf Bestel­lung eines bestimm­ten Kun­den, son­dern ent­spre­chend der all­ge­mein vor­her­seh­ba­ren Nach­fra­ge oder in Abstän­den vor­ge­nom­men wer­den, an Imbiss­stän­den, Imbiss­wa­gen oder in Kinos abge­ge­ben wer­den [4]. Die Abga­be die­ser Spei­sen, die einen deut­lich grö­ße­ren Dienst­leis­tungs­an­teil auf­wei­sen und mehr Arbeit und Sach­ver­stand erfor­dern, ist mit­hin nicht als Lie­fe­rung anzu­se­hen [5].
Beson­de­re Umstän­de, die dafür spre­chen, dass die Abga­be der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil der strei­ti­gen Umsät­ze gewe­sen wäre, lie­gen nicht vor.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag der Klä­ge­rin nicht dar­in zu fol­gen, die Besteck- und Geschir­rüber­las­sung kön­ne jeden­falls nicht das die Gesamt­leis­tung prä­gen­de Ele­ment gewe­sen sein, weil die jewei­li­gen Kos­ten für die zusätz­lich erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen weit hin­ter den Kos­ten der Spei­sen­lie­fe­rung zurück­ge­blie­ben sei­en.
Denn der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat ent­spre­chen­de Über­le­gun­gen in dem Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs [6] nicht über­nom­men. Daher ist weder dar­auf abzu­stel­len, in wel­chem Ver­hält­nis die durch die zusätz­lich erbrach­te Dienst­leis­tung ver­ur­sach­ten Kos­ten zu denen der Spei­sen­lie­fe­rung ste­hen, noch kommt es dar­auf an, ob die hin­zu­tre­ten­den Leis­tun­gen unbe­rech­net blei­ben und ledig­lich "infor­ma­to­risch" auf der Rech­nung auf­ge­führt wer­den.
Der EuGH hat in sei­ner zum vor­lie­gen­den Streit­fall ergan­ge­nen Ent­schei­dung berück­sich­tigt, dass im Rah­men eines Par­ty­ser­vice bereit­ge­stell­tes Geschirr und Besteck sowie über­las­se­ne Steh­ti­sche im Unter­schied zur blo­ßen Bereit­stel­lung einer behelfs­mä­ßi­gen Infra­struk­tur im Fall von Imbiss­stän­den, Imbiss­wa­gen oder Kinos- einen gewis­sen, nicht nur gering­fü­gi­gen per­so­nel­len Ein­satz erfor­dern, um das gestell­te Mate­ri­al her­bei­zu­schaf­fen, zurück­zu­neh­men und gege­be­nen­falls zu rei­ni­gen [7]. Die Lie­fe­rung von Spei­sen im Rah­men des Par­ty­ser­vice stellt mit­hin nur eine Kom­po­nen­te der gesam­ten Leis­tung dar, bei der ver­gleich­bar einem Restau­ra­ti­ons­um­satz mit bereit­ge­stell­tem Geschirr, Mobi­li­ar und Gedeck- der Dienst­leis­tungs­an­teil qua­li­ta­tiv über­wiegt. Hier­bei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der Kun­de etwa aus Grün­den der Kos­ten­er­spar­nis das bereit­ge­stell­te Geschirr und Besteck selbst rei­nigt.
Nach Art. 6 Abs. 2 MwStDVO [8] gilt die Abga­be von zube­rei­te­ten oder nicht zube­rei­te­ten Spei­sen und/​oder Geträn­ken mit oder ohne Beför­de­rung, jedoch ohne ande­re unter­stüt­zen­de Dienst­leis­tun­gen nicht als Restau­rant- oder Ver­pfle­gungs­dienst­leis­tung.
Wie die­se Bestim­mung unter Berück­sich­ti­gung der dar­ge­leg­ten EuGH-Recht­spre­chung zu ver­ste­hen ist, ist in dem das Streit­jahr 2000 betref­fen­den Streit­fall nicht zu ent­schei­den. Denn sie gilt nach Art. 65 MwStDVO erst ab dem 1.07.2011.
Für den Bun­des­fi­nanz­hof bedarf auch kei­ner Fest­stel­lun­gen zur "Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers", weil es sich dabei ledig­lich um eine "gedank­li­che Per­spek­ti­ve" han­delt [9]. Maß­ge­bend ist eine Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de, unter denen der jewei­li­ge Umsatz aus­ge­führt wur­de. Im Rah­men die­ser Gesamt­be­trach­tung ist die qua­li­ta­ti­ve und nicht nur quan­ti­ta­ti­ve Bedeu­tung der Dienst­leis­tungs­ele­men­te im Ver­gleich zu den Ele­men­ten einer Lie­fe­rung von Gegen­stän­den nach Maß­ga­be der vom EuGH gera­de auch für den vor­lie­gen­den Streit­fall auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zu bestim­men [10].
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2011 – XI R 6/​08
Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem – MwSt­Sys­tRL -, ABlEU Nr. L 347/​1[↩]
EuGH, Urteil Bog u.a., DStR 2011, 515, UR 2011, 272, Leit­satz 1[↩]
vgl. EuGH, Urteil in DStR 2011, 515, UR 2011, 272, Rz 68, 77[↩]
vgl. EuGH, Urteil in DStR 2011, 515, UR 2011, 272, Rz 77[↩]
BFHE 227, 242, BStBl II 2010, 364[↩]
vgl. EuGH, Urteil in DStR 2011, 515, UR 2011, 272, Rz 79[↩]
Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 282/​2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Richt­li­nie 2006/​112/​EG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem – MwStDVO -, ABlEU Nr. L 77/​1[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.04.2008 – V R 39/​05, BFH/​NV 2008, 1712, unter II.03.b dd[↩]
vgl. EuGH, Urteil in DStR 2011, 515, UR 2011, 272, Rz 62, 75 bis 80[↩]
Der Imbiss­wa­gen, der Par­ty­ser­vice und der Snack im Kino­foy­er Die Abga­be von Spei­sen an Imbiss­stän­den oder in Kino­foy­ers zum sofor­ti­gen Ver­zehr stellt nor­ma­ler­wei­se eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den dar. In die­sem Fall han­delt es sich…
Mehr­­wer­t­­steu­er-Quiz Auf der Home­page des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums fin­det sich ein BMF: Mehrwertsteuer-Quiz>Mehrwertsteuer-Quiz zu den ver­schie­de­nen Steu­er­sät­zen (7% oder 19%?).
Pom­mes 19%? In ins­ge­samt vier Ver­fah­ren hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten meh­re­re Fra­gen vor­ge­legt, die die Abgren­zung zwi­schen…
Par­­ty-Ser­­vice in der Umsatz­steu­er Die Leis­tun­gen eines Par­ty-Ser­vices, der zusätz­lich zur Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen Geschirr und Besteck über­lässt und anschlie­ßend rei­nigt, unter­liegt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof…
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References: § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 24
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 65
 EuGH