Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=12.09.2000&Aktenzeichen=2%20UE%20924/99
Timestamp: 2019-11-14 16:49:17+00:00

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VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99 - dejure.org
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VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99 (https://dejure.org/2000,2265)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.09.2000 - 2 UE 924/99 (https://dejure.org/2000,2265)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 (https://dejure.org/2000,2265)
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Rahmenbetriebsplan, Raumordnungsklausel, Raumordnung, Landesplanung, Ziel
Antrag auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zum Abbau von Quarzkies; Zuständigkeit der Bergbehörde; Bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren; Verfahren über Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ; Grundsätze der Raumordnung ; Prüfung bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit; ...
Abbau von Quarzkies
VG Wiesbaden, 19.01.1998 - 5 E 115/96
ESVGH 51, 33
NVwZ-RR 2001, 300
DÖV 2001, 303
Die Planung verstößt nach alledem gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, weil sie gegen Planaussagen mit Zielqualität im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung des zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses maßgeblichen Regionalen Raumordnungsplans verstößt (vgl. BVerwG, B. v. 07.11.1996 - 4 B 170/96 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13 = DVBl. 1997, 434; Urteil des Hess. VGH vom 12.09.2000 - 2 UE 924/99 -, ESVGH Band 51 S. 32).
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Senats, dass die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans nicht mit der Einräumung planerischer Gestaltungsfreiheit verbunden ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 -, [...]; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 2 B 277/14 -, [...] sowie bereits Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 -, [...] Rn. 24).
Es erscheint bereits nahezu ausgeschlossen, dass die benachbarte, zur gleichen Lagerstätte gehörende jetzt streitgegenständliche Erweiterungsfläche eine derart wesentlich andere stoffliche Zusammensetzung hat, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Bergrecht hier nicht gegeben wären, zumal der Quarzgehalt der seitherigen Abbaufläche weit über dem 'Schwellenwert' für die Anwendung des Bergrechts liegt (siehe zu einer solchen Schlussfolgerung auf zur gleichen Lagerstätte gehörenden Erweiterungsflächen Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 - [...] Rn. 22).
Es erscheint bereits nahezu ausgeschlossen, dass die benachbarte, zur gleichen Lagerstätte gehörende jetzt streitgegenständliche Erweiterungsfläche eine derart wesentlich andere stoffliche Zusammensetzung hat, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Bergrechts hier nicht gegeben wären, zumal der Quarzgehalt der seitherigen Abbaufläche weit über dem "Schwellenwert" für die Anwendung des Bergrechts liegt (siehe zu einer solchen Schlussfolgerung auf zur gleichen Lagerstätte gehörenden Erweiterungsflächen Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 -, juris Rn. 22).
13/4978, S. 7; Hess. VGH, Urteil vom 12.9.2000 - 2 UE 924/99 - NVwZ-RR 2001, 300 (302).
Zum einen überspannt diese Voraussetzung die Grenze der zulässigen Auslegung, da der Wortlaut des § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG im Zusammenhang mit Quarz und Quarzit eindeutig nur von "eignen" spricht, nicht aber von "verwenden" (…so auch Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz 2. Aufl. 2013, § 3 Rdnr. 64; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.12.1985 - 7 A 2/85 juris; vgl. auch HessVGH, Urteil vom 12.09.2000 - 2 UE 924/99 in ESVGH 51, 33).
Nachdem § 38 BauGB das Bergrecht nicht vom Anwendungsbereich der §§ 29 - 37 BauGB ausnimmt und Abgrabungen größeren Umfangs unter den Vorhabensbegriff des § 29 Abs. 1 BauBG fallen, kommt diesem Umstand rechtliche Bedeutung zu (vgl. HessVGH vom 12.9.2000 NVwZ-RR 2001, 300).
Im Übrigen hat jedoch die Bergbehörde im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG zu prüfen, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 25/86 -, Rn. 62 (juris); VGH Kassel, Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 -, NVwZ-RR 2001, 300.

References: § 1
 § 8
 § 3
 § 3
 § 38
 § 29
 § 48