Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20070222_OGH0002_0030OB00233_06W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-20 07:51:03+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 3Ob233/06w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob185/82 3Ob89/85 3Ob7...
RS0002409
3Ob185/82; 3Ob89/85; 3Ob79/89; 3Ob84/01a; 3Ob251/02m; 3Ob73/04p; 3Ob221/04b; 3Ob229/06g; 3Ob233/06w; 3Ob154/10h; 3Ob198/10d; 3Ob65/11x; 3Ob46/13f; 3Ob123/15g; 3Ob208/15g; 3Ob10/17t; 3Ob153/18y; 3Ob251/18k
EO §81 Z3
EO §81 Z4
EO §408 Z3
EuGVVO 2012 Art45 Abs1 lita
EuGVÜ Art27 Z1
UN - Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art5 Abs2 litb
Verordnung (EG) Nr 44/2001 Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1
Der in § 81 Z 4 EO und Art V Abs 2 lit b des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, BGBl 1961/200, aufgenommene Vorbehalt des ordre public ist nur dort anzuwenden, wo die Vollstreckung des ausländischen Titels mit der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar ist und darf keinesfalls dazu führen, eine Überprüfung des ausländischen Titels in tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung von Grund auf durchzuführen.
Veröff: EvBl 1983/84 S 327 = ZfRV 1983,206 (Hoyer)
Auch; Veröff: RdW 1986,114 = ZfRV 1986,141
3 Ob 79/89
Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 79/89
3 Ob 84/01a
Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 84/01a
Beisatz: Dieser Versagungsgrund ist von Amts wegen wahrzunehmen. (T1)
3 Ob 251/02m
Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 251/02m
Auch; nur: Der Vorbehalt des ordre public ist nur dort anzuwenden, wo die Vollstreckung des ausländischen Titels mit der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar ist und darf keinesfalls dazu führen, eine Überprüfung des ausländischen Titels in tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung von Grund auf durchzuführen. (T2)
Beisatz: Hier: Art 27 Z 1 EuGVÜ. (T3)
Veröff: SZ 2002/142
3 Ob 73/04p
Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 73/04p
Beisatz: Zulässig und notwendig ist somit eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung, allerdings nur im Rahmen der Vorbehaltsklausel des ordre public, ohne dass das Gericht des Vollstreckungsstaates zu überprüfen hätte, wie der Streitfall richtig zu entscheiden gewesen wäre (Verbot der revision au fond). (T4)
3 Ob 229/06g
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 229/06g
Auch; Beisatz: Hier: Unterhaltstitel eines Berufungsgerichts in Florida. (T5)
Veröff: SZ 2006/179
Auch; Beisatz: Verbot der révision au fond. (T6)
Beisatz: Ein Verstoß gegen den europäischen ordre public könnte nur dann angenommen werden, wenn eine grobe Missachtung fundamentaler Normen der EU vorläge. (T7)
Beisatz: Eine Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht des Vollstreckungsstaats der Ansicht ist, dass in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Gemeinschaftsrecht falsch angewandt worden sei. (T8)
Vgl; Beisatz: Die Versagung der Exekutionsbewilligung aufgrund eines inländischen Exekutionstitels im Wege der Analogie könnte daher nur bei vergleichbar schwerwiegenden Verstößen gegen die der Rechtsordnung allgemein zugrundeliegenden Werte in Betracht kommen. (T9)
Beisatz: Hier: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden (BGBl 1975/114). (T10)
3 Ob 123/15g
Entscheidungstext OGH 19.08.2015 3 Ob 123/15g
Vgl auch; Beisatz: Im ordnungsgemäß eingeleiteten Verfahren im Ursprungsstaat obliegen dem Beklagten Mitwirkungspflichten. (T11)
Internationale Abkommen, Mehrseitige Abkommen
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl 1961/200)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0002409
JJR_19830223_OGH0002_0030OB00185_8200000_001
Rechtssatz für 3Ob78/00t 3Ob287/99y 3O...
RS0114023
3Ob78/00t; 3Ob287/99y; 3Ob189/04x; 3Ob205/04z; 3Ob76/05f; 3Ob49/06m; 3Ob233/06w; 3Ob157/07w; 3Ob35/08f; 3Ob40/09t; 3Ob101/09p; 3Ob251/09x; 3Ob119/10m; 3Ob38/12b; 3Ob46/13f; 3Ob149/13b; 3Ob157/15g; 3Ob208/15g; 3Ob11/16p; 3Ob119/16w; 3Ob32/17b; 3Ob148/18p
EO §84 Abs6
EO §84a Abs1
Hat das Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag abgewiesen und hat das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs dagegen in analoger Anwendung des § 84 Abs 6 EO auch zulässig, wenn und soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags richtet.
3 Ob 78/00t
Entscheidungstext OGH 12.07.2000 3 Ob 78/00t
Bem: So schon 3 Ob 287/99y (= SZ 73/11); siehe nachfolgende Indizierung. (T0)
3 Ob 287/99y
Entscheidungstext OGH 12.07.2000 3 Ob 287/99y
Bem: nachträgliche Gleichstellungsindizierung (T0a)
Auch; Beisatz: Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Berichtigungsbeschlüsse betreffend die Entscheidung über den Exekutionsantrag. (T1)
Vgl aber; Beisatz: Keine analoge Anwendung des § 84 Abs 6 EO bei mit der Vollstreckbarerklärung gleichzeitiger Bewilligung der Exekution (mit ausführlicher Begründung). (T2)
3 Ob 76/05f
Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 76/05f
Beis wie T2; Beisatz: § 84 Abs 4 EO ist auf die Entscheidung über Exekutionsanträge, die mit Anträgen auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel verbunden wurden, nur bei konformen abweisenden, nicht jedoch bei konformen bewilligenden Beschlüssen zweiter Instanz anzuwenden. (T3)
3 Ob 35/08f
Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2008/124
3 Ob 40/09t
Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 40/09t
3 Ob 101/09p
Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 101/09p
3 Ob 119/10m
Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 119/10m
3 Ob 38/12b
Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 38/12b
Vgl aber; Auch Beis wie T3
3 Ob 149/13b
Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 149/13b
3 Ob 157/15g
Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 157/15g
3 Ob 11/16p
Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 11/16p
3 Ob 148/18p
Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 148/18p
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114023
JJR_20000712_OGH0002_0030OB00078_00T0000_001
RS0118738
3Ob20/04v; 3Ob189/04x; 3Ob28/05x; 3Ob23/05m; 3Ob209/05i; 3Ob49/06m; 3Ob233/06w; 3Ob65/11x; 3Ob248/11h
ZPO §192 Abs2
EO §84 Abs5
NYÜ Art VI
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art46
Ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht Folge gegeben wurde, ist absolut unzulässig.
Auch; Beisatz: Es würde dem Zweck der EuGVVO, insbesondere auch der auf Straffung des Verfahrens ausgerichteten Reform des Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch diese Verordnung widersprechen, ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung zuzulassen, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht Folge gegeben wurde. (T1)
Beisatz: Nichts anderes hat für die Entscheidung des Rekursgerichts zu gelten, mit der die Höhe der Sicherheit festgelegt wurde, von deren Erlag die Vornahme der Zwangsvollstreckung abhängig gemacht wurde. (T2)
Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 28/05x
Vgl; Beis wie T2; Veröff: SZ 2005/171
Vgl; Beisatz: Hier gab das Rekursgericht dem (eventualiter gestellten) Unterbrechungsantrag statt. (T3); Veröff: SZ 2011/106
Vgl; Beisatz: Hier Schiedsspruch. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118738
JJR_20040325_OGH0002_0030OB00020_04V0000_002
Rechtssatz für 3Ob189/04x 3Ob23/05m 3O...
RS0119480
3Ob189/04x; 3Ob23/05m; 3Ob209/05i; 3Ob233/06w; 3Ob248/11h; 3Ob91/19g
EO §86
EO §403
EO §416
Der im § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 angeordnete Vorrang der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO gilt auch für das Verfahrensrecht.
3 Ob 91/19g
Entscheidungstext OGH 28.08.2019 3 Ob 91/19g
Beisatz: Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf die Bestimmungen der §§ 406 ff EO zurückgegriffen werden. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119480
JJR_20041020_OGH0002_0030OB00189_04X0000_001
Rechtssatz für 3Ob209/05i 3Ob49/06m 3O...
RS0120345
3Ob209/05i; 3Ob49/06m; 3Ob233/06w; 3Ob248/11h; 3Ob75/14x
Verordnung (EG) Nr 41/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art46 Abs3
Die Sicherheitsleistung nach Art 46 Abs 3 EuGVVO beziehungsweise § 84 Abs 5 zweiter Satz EO soll die für den Schuldner mit der Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels, die auch Verwertungshandlungen umfasst, verbundene Gefahr ausgleichen, zumal die EuGVVO die Zwangsvollstreckung einerseits zur Hereinbringung auch noch nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen sowie andererseits noch vor Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung zulässt. Die Sicherheitsleistung hat zweifellos auch den Zweck, den Verpflichteten vor dem Einbringlichkeitsrisiko und Insolvenzrisiko in Ansehung seines Gegners zu schützen und ihm eine gewisse Sicherheit bei einer langdauernden Prozessführung im Ursprungsstaat und einer allenfalls dadurch langdauernden Unmöglichkeit, über gepfändete Vermögenswerte zu verfügen, zu bieten.
Auch; nur: Die Sicherheitsleistung hat zweifellos auch den Zweck, den Verpflichteten vor dem Einbringlichkeitsrisiko und Insolvenzrisiko in Ansehung seines Gegners zu schützen und ihm eine gewisse Sicherheit bei einer langdauernden Prozessführung im Ursprungsstaat und einer allenfalls dadurch langdauernden Unmöglichkeit, über gepfändete Vermögenswerte zu verfügen, zu bieten. (T1)
3 Ob 75/14x
Entscheidungstext OGH 21.04.2015 3 Ob 75/14x
Auch; Beisatz: Art und Höhe der Sicherheitsleistung richten sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats; die Höhe liegt im richterlichen Ermessen. (T2); Veröff: SZ 2015/34
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120345
JJR_20051124_OGH0002_0030OB00209_05I0000_002
Rechtssatz für 3Ob49/06m 3Ob233/06w 3O...
RS0121001
3Ob49/06m; 3Ob233/06w; 3Ob38/11a; 3Ob251/18k
Bei dem in Art 34 Z 1 EuGVVO normierten Versagungsgrund geht es um die öffentliche Ordnung des betroffenen Vollstreckungsstaats, demnach Österreichs. Zum ordre public gibt es eine Rsp des Obersten Gerichtshofs zu § 81 Z 3 (früher Abs 4) EO, auf die zurückgegriffen werden kann. Demnach ist ein Verstoß gegen diesen nur dann zu bejahen, wenn die Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung mit der österreichischen Rechtsordnung völlig unvereinbar wäre. Zudem müsste nach Art 34 Z 1 EuGVVO der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung offensichtlich sein, was verdeutlicht, dass dieser Versagungsgrund nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden kann.
Auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen den europäischen ordre public könnte nur dann angenommen werden, wenn eine grobe Missachtung fundamentaler Normen der EU vorläge. (T1); Beisatz: Eine Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht des Vollstreckungsstaats der Ansicht ist, dass in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Gemeinschaftsrecht falsch angewandt worden sei. (T2)
Auch; Beisatz: Dem Wortlaut nach ist der ordre public des Zweitstaats, also des Anerkennungsstaats entscheidend. (T3); Beisatz: Es besteht auch keine Bindung, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaats das Vorliegen eines ordre public-Verstoßes bejaht oder verneint hat. (T4); Beisatz: Zu bejahen wäre ein Verstoß gegen den ordre public also nur dann, wenn die Verfahrensrechte einer Partei in unerträglicher Weise beschnitten worden sind. Dafür ist stets das ausländische Verfahren als Ganzes und anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121001
JJR_20060530_OGH0002_0030OB00049_06M0000_001

References: §81
 §81
 §408
 § 81
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §84
 §84
 § 84
 § 84
 OGH 
 OGH 
 § 84
 OGH 
 § 84
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §192
 §84
 OGH 
 §86
 §403
 §416
 § 86
 OGH 
 § 84
 OGH 
 § 81