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Timestamp: 2019-06-17 07:10:42+00:00

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Inhalte mit dem Schlagwort „Rechtsschutzbedürfnis“
PC mit Festplatte III: Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbands
Urteil des BGH vom 09.10.2018, Az.: KZR 47/15
b) Eine Klage, die sich gegen die Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG aF richtet, unterfällt dem Erfordernis der Anrufung der Schiedsstelle nach §16 Abs. 1 i.V. mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG auch dann, wenn sie von einem Verband erhoben wird und die Einwendungen gegen die Vergütungsford erung auf Bestimmungen des Kartellrechts gestützt werden.
Bezeichnungen wie „Schlepper“ in einem Facebook-Post können von Meinungsfreiheit umfasst sein
Urteil des OLG Dresden vom 01.06.2018, Az.: 4 U 217/18
Die Bezeichnung von Hilfsorganisationen, welche im Mittelmeer in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen, als „Schlepper“, „Schlepperorganisation“ und „Schlepper-NGO“, kann nach der Gesamtabwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen noch als zulässige Meinungsäußerung zu bewerten sein. Das alleinige „Teilen“ eines solchen Beitrags auf Facebook kann dabei noch nicht als zu eigen machen des Inhalts verstanden werden; hierfür müssen weitere Anhaltspunkte vorliegen, wie etwa ein weiterer zustimmender Kommentar des Teilenden (hier: „wichtige und richtige Aktion“).
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dann unzulässig, wenn es am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn wegen eines kerngleichen Verstoßes bereits ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde; gegen solche Verstöße wäre dann lediglich ein Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO zulässig.
Rechtsschutzbedürfnis trotz notarieller Unterwerfungserklärung
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.04.2016, Az.: I-15 W 13/16
Eine notariell beurkundete Unterunterwerfungserklärung, mit der sich der Schuldner hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, schließt eine Wiederholungsgefahr nicht aus und ist somit nicht mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gleichzusetzen, weil eine Vollstreckung aus diesem Unterlassungstitel noch die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO voraussetzt und der Gläubiger bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses gegen Verletzungshandlungen nicht geschützt ist.
Rechtmäßigkeit der automatisierten Kennzeichenerfassung von Kfz in Bayern
Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 22.10.2014, Az.: BVerwG 6 C 7.13
Das automatisierte Erfassen von Kraftfahrzeugkennzeichen in Bayern durch automatischen Serienabgleich ist nicht rechtswidrig. Es liegt dadurch kein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor, da das Kennzeichen nach einer erfolglosen Übereinstimmungsprüfung ohne die Identifizierung des Halters sofort gelöscht und nicht in der polizeilichen Fahndungsdatei gespeichert wird.
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen
Urteil des LG Münster vom 08.07.2015, Az.: 012 O 187/15
Für einen Unterlassungsanspruch kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Dabei ist der objektiven Sinngehalt der Aussage zu ermitteln, wobei auf das Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers abgestellt wird.
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References: BGH 
 § 54
 §16
 § 14
 § 890
 § 890