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Timestamp: 2019-09-21 11:24:41+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 3798/04: OVG NRW: zahl, anschluss, ausschuss, veranlagung, abgabe, vollstreckung, einfluss, gesetzgebungsverfahren, rechtsgrundlage, verordnung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2007, 9 A 3798/04
Aktenzeichen: 9 A 3798/04
OVG NRW: zahl, anschluss, ausschuss, veranlagung, abgabe, vollstreckung, einfluss, gesetzgebungsverfahren, rechtsgrundlage, verordnung
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3798/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 6521/01
Der Kläger betreibt die Kläranlage X. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes Abwasser in die X. ein. Im Erlaubnisbescheid vom 20. Juli 1995 setzte die Bezirksregierung Köln als Überwachungswert für den Parameter CSB 80,0 mg/l in der qualifizierten Stichprobe fest (Ziff. 4.2.1 und 4.3.2). Bei einer Überwachungsmessung am 2. Juli 1998 wurde für CSB eine Konzentration von 339 mg/l gemessen, die einzige festgestellte Überschreitung in diesem Jahr. Am 15. Juli 1998 erklärte der Kläger gegenüber dem früheren Landesumweltamt NRW als Rechtsvorgänger der Beklagten, dass er im Zeitraum vom 1. August 1998 bis zum 31. Dezember 1998 einen „verminderten Überwachungswert" für die Schadstoffgruppe der oxidierbaren Stoffe (CSB gesamt) von 60 mg/l einhalten werde. Eine Überschreitung dieses Werts wurde nicht festgestellt.
Mit Festsetzungsbescheid vom 26. Januar 2000 setzte der Rechtsvorgänger der Beklagten für das Veranlagungsjahr 1998 gegenüber dem Kläger die Abwasserabgabe auf 307.511,40 DM (= 157.228,08 EUR) fest. Hiervon entfiel ein Betrag von 262.497,90 2
DM auf den Parameter CSB. Die ermittelten Schadeinheiten wurden wegen der festgestellten Überschreitung um 161,87 % als dem hälftigen Prozentsatz der Überschreitung des Überwachungswerts von 80,0 mg/l erhöht. Zudem wurde ein Abgabesatz von 70 DM je Schadeinheit zugrunde gelegt, weil die Mindestanforderung von 90,0 mg/l überschritten worden sei.
4Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies der Rechtsvorgänger der Beklagten hinsichtlich des Parameters CSB mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2001, der erst am 6. August 2001 zur Post gegeben wurde, zurück. Er änderte jedoch aus anderen Gründen die Abwasserabgabe auf insgesamt 285.265,40 DM (= 145.853,88 EUR).
5Am 6. September 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat im Wesentlichen vorgetragen, zwar könnten die Analyseergebnisse der Überwachung vom 2. Juli 1998 voraussichtlich nicht in Frage gestellt werden, jedoch sei die Zahl der Schadeinheiten nur für den Teilzeitraum zu erhöhen, in dem die Überschreitung aufgetreten sei. Eine Erhöhung für das gesamte Jahr sei unzulässig, weil von August bis Dezember ein heraberklärter Wert von 60 mg/l maßgeblich gewesen sei, der nicht überschritten worden sei. „Veranlagungszeitraum" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG sei lediglich der betreffende Teilzeitraum und nicht das gesamte Kalenderjahr nach § 11 Abs. 1 AbwAG. Denn der Gesetzeswortlaut stelle insoweit nicht auf den gesamten Veranlagungszeitraum ab. Vielmehr lasse die Erwähnung des Wortes „Überwachungswert" darauf schließen, dass es bei verschiedenen Überwachungswerten auf den Überwachungswert für den jeweiligen Teilzeitraum ankomme und nur für diesen die Zahl der Schadeinheiten erhöht werden könne.
Der Kläger hat nach Reduzierung des Streitgegenstands zuletzt beantragt, 6
7den Festsetzungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 26. Januar 2000 und den Widerspruchsbescheid vom 3. August 2001 aufzuheben, soweit eine Abwasserabgabe von mehr als 228.217,56 DM festgesetzt worden ist.
Der Rechtsvorgänger der Beklagten hat beantragt, 8
10Er hat dem Kläger entgegen gehalten, die Zahl der Schadeinheiten müsse bei Überschreitungen für das gesamte Jahr erhöht werden, weil im Abwasserabgabenrecht das Jährlichkeitsprinzip gelte. Es sei nicht ersichtlich, weshalb etwas anderes gelten solle, wenn für den zu erhöhenden Parameter in Teilzeiträumen eines Veranlagungsjahres verschiedene Überwachungswerte gälten. Bei einer vom Kläger für richtig gehaltenen Erhöhung der Schadeinheiten für Teilzeiträume hinge die Höhe der Sanktion von der Länge des jeweiligen Teilzeitraums ab und wäre damit dem Zufall überlassen.
11Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit sie nicht zurückgenommen worden war.
12Mit seiner zugelassenen Berufung tritt der Kläger der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entgegen. Er beanstandet, es sei nicht geprüft worden, ob die Regelungen in § 4 Abs. 4 und 5 AbwAG eine Ausnahme vom im
Abwasserabgabenrecht grundsätzlich geltenden Jährlichkeitsprinzip darstellten. Hierzu meint er im Wesentlichen, die Anreizfunktion des § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG, die Abwasserbehandlung dauerhaft zu verbessern und damit die Schadstofffracht zu vermindern, würde bei einer nur teilzeitbezogenen Erhöhung der Abgabe erhöht. Bei einer Erhöhung der Abgabe für das gesamte Jahr würde sie hingegen vermindert. Eine durch teilzeitraumbezogene Betrachtungsweise erfolgende Besserstellung des Einleiters, der eine Heraberklärung abgegeben habe, sei gerechtfertigt, weil dieser sich bemüht habe, die Einleitanforderungen zu unterschreiten. Durch sie werde auch der angestrebte Sanktionsmechanismus nicht außer Kraft gesetzt. Vielmehr gebe das Gesetz dem Einleiter die Möglichkeit, durch eine Heraberklärung Einfluss auf die Höhe der Abwasserabgabe zu nehmen.
17Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf ihre bisherigen Ausführungen sowie auf das angefochtene Urteil. Ergänzend führt sie an, bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 4 AbwAG stelle eindeutig auf den Veranlagungszeitraum ab. Nach § 11 AbwAG sei Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr. Für jeden Parameter gebe es zudem nur eine Zahl der Schadeinheiten, die ebenfalls nur insgesamt für das Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum ermittelt werde. Das gelte auch, wenn im Veranlagungsjahr mehrere Werte einschlägig seien.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (zwei Hefter) Bezug genommen.
20Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Festsetzungsbescheid vom 26. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2001 ist hinsichtlich der allein angefochtenen Festsetzung einer Abwasserabgabe für den Parameter CSB nicht zu Lasten des Klägers rechtswidrig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
21Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Abwasserabgabe für das Jahr 1998 sind die §§ 1, 3, 4 und 9 des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Verordnung vom 21. März 1997, BGBl. I S. 566, bzw. des Gesetzes vom 25. August 1998, BGBl. I S. 2455 (AbwAG). Nach § 3 AbwAG richtet sich die Höhe der Abwasserabgabe nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung unter anderem der oxidierbaren Stoffe nach der Anlage zum AbwAG in Schadeinheiten bestimmt wird. Nach Abschnitt A Abs. 1 Nr. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG wird die Schadstoffgruppe „Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB)" dahin bewertet, dass volle 50 kg Sauerstoff einer Schadeinheit entsprechen. Gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG errechnet sich die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei
Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids. Die Zahl der Schadeinheiten wird gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG erhöht, wenn die Überwachung ergibt, dass ein der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und nicht als eingehalten gilt (Satz 2). Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet (Satz 3), bei einmaliger Überschreitung nach der Hälfte dieses Vomhundertsatzes (Satz 4). Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG ist die Zahl der Schadeinheiten für einen mindestens drei Monate dauernden Zeitraum einer Heraberklärung nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Allerdings finden gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG die Absätze 1 bis 4 Anwendung, wenn die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen wird oder die behördliche Überwachung ergibt, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Abs. 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt. Nach § 11 Abs. 1 ist Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr.
Nach diesen Bestimmungen ist bei einer festgestellten Überschreitung eines Bescheidwertes für eine Schadstoffgruppe die für den ganzen Veranlagungszeitraum von einem Kalenderjahr ermittelte Zahl der Schadeinheiten zu erhöhen und zwar auch bezogen auf solche Schadeinheiten, die auf den Gültigkeitszeitraum eines eingehaltenen heraberklärten Wertes entfallen. Denn durch die Verweisung in § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG auf die Absätze 1 bis 4 ist klar bestimmt, dass die Zahl der Schadeinheiten unabhängig vom Bestehen einer Heraberklärung bei Überschreitung eines Bescheidwertes stets gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AbwAG auf der Basis des Überwachungswertes zu erhöhen ist. Nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AbwAG sind Überwachungswerte nur Bescheidwerte, nicht auch heraberklärte Werte. 22
Vgl. Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rn. 303. 23
24Dass das Ausmaß einer Erhöhung von Heraberklärungen unabhängig sein sollte, war im Gesetzgebungsverfahren auch beabsichtigt. Die hier maßgebliche Fassung des § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG, die die Vorschrift durch das 4. Änderungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 5. Juli 1994, BGBl. I S. 1453, erhalten hat, sollte entsprechend dem bis dahin schon geltenden Recht bewirken, dass eine Veranlagung nach den niedrigeren erklärten Werten dann nicht mehr erfolgen kann, wenn der Bescheidwert nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt.
25Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (im Folgenden: Ausschuss), BT-Drs. 12/6281, S. 4 und 8, sowie Anlage der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drs. 12/7325.
26Schon zur Vorgängerfassung hatte der Ausschuss im Anschluss an die Stellungnahme des Bundesrats ausgeführt, dass auch Überschreitungen der im Bescheid festgesetzten Kurzzeit- Überwachungswerte, der festgesetzten Schadstofffracht oder des festgesetzten Volumenstroms die (Herab-)Erklärung zu Fall bringen müssten.
27Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses, BT-Drs. 10/6656, S. 8 und 19, sowie Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT- Drs. 10/5533, S. 18, 19 f.
Bleibt die Tatsache einer Heraberklärung für Teilzeiträume im Veranlagungsjahr nach 28
dem Gesetzeswortlaut und dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Sinn der Regelung ohne Einfluss auf die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten bei Überschreiten eines Bescheidwertes, so ist die Erhöhung genauso zu berechnen, als wäre eine Heraberklärung nicht vorgenommen worden. Diese Erhöhung bezieht sich grundsätzlich auf die der Abgabenberechnung zugrunde zu legende Zahl der Schadeinheiten, die nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 AbwAG i.V.m. Abschnitt A Abs. 1 Nr. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG für den Veranlagungszeitraum des Kalenderjahres gemäß § 11 Abs. 1 AbwAG zu ermitteln ist.
29Zwar mag es hiervon Ausnahmefälle geben, in denen eine Erhöhung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG für bestimmte Teilzeiträume ausscheidet und deshalb abweichend vom grundsätzlich geltenden Jährlichkeitsprinzip nur die Zahl der auf die übrigen Teilzeiträume entfallenden Schadeinheiten zu erhöhen ist.
Vgl. etwa Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rn. 301. 30
31Ein solcher Ausnahmefall liegt entgegen der von Köhler/Meyer vertretenen Auffassung jedenfalls nicht bei abgegebenen Heraberklärungen vor. Dem steht bereits die eindeutige Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG entgegen, wonach eine Überschreitung eines Überwachungswertes zur Anwendbarkeit (nur) der Abs. 1 bis 4 und damit zur Unanwendbarkeit des Abs. 5 Satz 1 AbwAG führt. Deshalb ist die Abwasserabgabe in Fällen dieser Art gerade nicht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG für einen Teilzeitraum getrennt zu berechnen, sondern für das ganze Kalenderjahr einheitlich nach den Abs. 1 bis 4.
32Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen nur für einen Teilzeitraum Bescheidwerte vorliegen, in den übrigen Zeiträumen jedoch nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG das höchste Messergebnis der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen ist, abweichend vom Jährlichkeitsprinzip eine Erhöhung nur für den Teilzeitraum vorzunehmen ist, für den Bescheidwerte festgelegt sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2007 - 9 A 1517/04 -, juris. 33
Diese besondere Fallkonstellation ist gerade durch das Fehlen eines für das ganze Jahr geltenden Bescheidwertes gekennzeichnet mit der Folge, dass sich eine vom Bescheidwert ausgehende Erhöhung systemimmanent nur auf den Gültigkeitszeitraum des Bescheidwertes bezieht. Damit weicht sie entscheidungserheblich von dem hier vorliegenden Fall ab, in dem für das ganze Jahr ein einheitlicher Bescheidwert existiert und ein heraberklärter Wert wegen einer Überschreitung des Überwachungswertes der Veranlagung nicht zugrunde zu legen ist.
Der Einwand des Klägers, es bestehe nach festgestellten Überschreitungen der Bescheidwerte kein Anreiz mehr für eine Heraberklärung mit dem Ziel der Verbesserung der Abwassergüte, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Denn den mit einer Heraberklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG verbundenen Anreiz zur Verringerung der Gewässerbelastung hat der Gesetzgeber durch die Regelung in Satz 6 nur dann eröffnet, wenn die maßgeblichen Überwachungswerte eingehalten werden. Bei ihrer Überschreitung soll es bei der üblichen Erhöhungssanktion nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG verbleiben. Im Übrigen entfällt nicht jeder Anreiz, trotz bereits festgestellter Überschreitung eines Überwachungswertes eine Heraberklärung vorzunehmen. Kommt 34
es zu einer Anpassung des Bescheides im Anschluss an den Heraberklärungszeitraum, greift § 9 Abs. 6 AbwAG mit der Folge ein, dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für diesen Zeitraum eine Abgabeermäßigung erlangt werden kann
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2005 - 9 C 7.04 -, NVwZ 2005, 1067. 36
37Dementsprechend ist hier wegen der zwischen den Beteiligten mittlerweile unstreitigen einmaligen Überschreitung des Überwachungswertes im Veranlagungszeitraum zutreffend die Zahl aller Schadeinheiten für das Jahr 1998 um die Hälfte
38des Vomhundertsatzes, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschritten hat, also um 161,87 %, erhöht worden.
39Der Abgabenberechnung ist auch zutreffend für den gesamten Veranlagungszeitraum gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 AbwAG ein Abgabesatz von 70,- DM pro Schadeinheit zugrunde gelegt worden. Eine Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG kommt nur in Betracht, wenn dessen Voraussetzungen im gesamten Jahr vorliegen, also insbesondere die Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten werden.
40Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 9 A 712/03 -, NVwZ-RR 2006, 354.
41Die hiernach erforderliche Mindestanforderung bezogen auf CSB von 90 mg/l nach Abschnitt C Abs. 1 des Anhangs 1 zur Abwasserverordnung vom 21. März 1997, BGBl. I S. 566 (AbwV) war wegen des Überwachungsergebnisses von 339,0 mg/l nicht im ganzen Jahr eingehalten.
42Die Voraussetzungen für eine auf den Heraberklärungszeitraum bezogene Ermäßigung nach § 9 Abs. 6 AbwAG liegen nicht vor, weil der Bescheid nicht im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst worden ist.
43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
9 A 3798/04
Zahl, Anschluss, Ausschuss, Veranlagung, Abgabe, Vollstreckung, Einfluss, Gesetzgebungsverfahren, Rechtsgrundlage, Verordnung

References: § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 113
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 154
 § 167