Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2009s1704.htm
Timestamp: 2017-11-20 15:31:35+00:00

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BGBl. 2009 Teil I Nr. 39 S.1704, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009
Das Gefahrgutbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), zuletzt geändert durch Artikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Luftfahrzeugen“ die Wörter „sowie für das Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen von Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter“ eingefügt.
b) In Nummer 1 werden die Wörter „innerhalb von Betrieben“ durch die Wörter „innerhalb eines Betriebes oder mehrerer verbundener Betriebsgelände (Industrieparks)“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „(Verpacken und Auspacken der Güter, Be- und Entladen)“ ein Komma und die Wörter „Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen von Verpackungen, Beförderungsmitteln und Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter“ eingefügt.
3. § 3 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„2. das Zusammenpacken, Zusammenladen und die Verpackung, einschließlich deren
c) Betreiben und Verwenden,“.
„4. die Beförderungsbehältnisse und die Fahrzeuge, einschließlich deren
d) Betreiben und Verwenden,“.
c) Folgende Nummern 16 bis 18 werden angefügt:
„16. die Stellen für Prüfung und Zulassung einschließlich Konformitätsbewertung der Verpackung nach Nummer 2 sowie der Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge nach Nummer 4,
18. die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der mit Aufgaben der Zulassung einschließlich Konformitätsbewertung und Prüfung betrauten Behörden und Stellen,“.
aa) Nach den Wörtern „mit Zustimmung des Bundesrates“ werden die Wörter „das Bundesamt für Güterverkehr,“ eingefügt.
bb) Nach den Wörtern „Bundesamt für Strahlenschutz,“ werden die Wörter „das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,“ eingefügt.
b) In Absatz 5 werden die Wörter „Die Bundesregierung“ durch die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt.
(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zuständigen Behörden und Stellen zu bestimmen, soweit es sich um den Bereich der bundeseigenen Verwaltung handelt. 2Wenn und soweit der Zweck des Gesetzes durch das Verwaltungshandeln der Länder nicht erreicht werden kann, kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt für Strahlenschutz, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Eisenbahn-Bundesamt, das Kraftfahrt-Bundesamt, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das Robert-Koch-Institut, das Umweltbundesamt und das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe auch für den Bereich für zuständig erklären, in dem die Länder dieses Gesetz und die auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften auszuführen hätten. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann ferner durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß
Maßnahmen der zuständigen Behörden“.
„(1) Die jeweils für die Überwachung zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. Sie kann insbesondere
3. im grenzüberschreitenden Verkehr Fahrzeuge, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind und in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einfahren wollen, in Fällen der Nummer 1 an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückweisen.“
a) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 3a bis 3d eingefügt:
„(3a) Überwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können sich auch auf die Überprüfung der Konformität der in Verkehr befindlichen und verwendeten Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge beziehen.
(3d) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Maßnahmen nach Absatz 1 bis 3c näher zu bestimmen, Vorgaben für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und Stellen zu treffen und die im Zusammenhang mit Meldepflichten und Schutzklauselverfahren nach Vorgaben von Rechtsakten und zwischenstaatlichen Vereinbarungen stehenden Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 festzulegen.“
„(5) Verantwortlicher für die Beförderung ist, wer als Unternehmer oder als Inhaber eines Betriebes gefährliche Güter verpackt, verlädt, versendet, befördert, entlädt, empfängt oder auspackt. Als Verantwortlicher gilt auch, wer als Unternehmer oder als Inhaber eines Betriebes Verpackungen, Beförderungsbehältnisse oder Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter gemäß Absatz 3 herstellt oder in den Verkehr bringt.“
7. § 9a wird wie folgt geändert:
„(5) Mitteilungen und Ersuchen nach den Absätzen 2 bis 4 sind im Straßenverkehr über das Bundesamt für Güterverkehr, im Eisenbahnverkehr über das Eisenbahn-Bundesamt und im Binnenschiffsverkehr über das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu leiten.“
„Die in Absatz 5 bestimmten Stellen dürfen zum Zweck der Feststellung von wiederholten Verstößen nach den Absätzen 2 und 3 folgende personenbezogene Daten über abgeschlossene Bußgeldverfahren, bei denen sie Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind, oder die ihnen von einer anderen zuständigen Verwaltungsbehörde übermittelt wurden, in Dateien speichern und verändern:“.
„Die in Absatz 5 bestimmten Stellen dürfen diese Daten nutzen, soweit es für den in Satz 1 genannten Zweck erforderlich ist. Zur Feststellung der Wiederholungsfälle haben sie die Zuwiderhandlungen der Angehörigen desselben Unternehmens zusammenzuführen.“
c) In Absatz 7 werden die Wörter „übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr“ durch die Wörter „übermitteln den in Absatz 5 bestimmten Stellen“ ersetzt.
aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer vorangestellt:
„1. einer Rechtsverordnung nach
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,“.
bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a; in ihr wird die Angabe „§ 3,“ gestrichen.
„2. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 2, oder nach § 8 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2, zuwiderhandelt,“.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:
„(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, Nr. 1a und Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.“
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
aa) Nach den Wörtern „Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße“ werden ein Komma und die Wörter „mit der Eisenbahn oder mit Binnenschiffen“ eingefügt.
bb) Die Wörter „so ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Güterverkehr“ werden durch die Wörter „so sind Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die in § 9a Abs. 5 genannten Stellen“ ersetzt.
d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:
„(4) § 7 Abs. 4 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, bleibt unberührt.“
9. Folgender § 11 wird eingefügt:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „feste Sätze oder Rahmensätze“ durch die Wörter „feste Sätze, auch in der Form von Gebühren nach Zeitaufwand, Rahmensätze oder Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung“ ersetzt.
„Die Gebühr beträgt mindestens fünf Euro. Mit Ausnahme der Gebühr für die Bauartprüfung, Zulassung oder Anerkennung der Muster der Versandstücke der Klasse 7 mit einer Gesamtbruttomasse von mehr als 1 000 Kilogramm darf sie im Einzelfall 25 000 Euro nicht übersteigen.“
b) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter „die Prüfung oder Untersuchung“ durch die Wörter „die Prüfung, Untersuchung oder Überwachung“ ersetzt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann das Gefahrgutbeförderungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt geben.

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 9
 § 36
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 36
 § 36
 § 9
 § 7
 § 11