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hrr-strafrecht.de - HRRS Dezember 2009: Burghardt - Die neue Un�bersichtlichkeit - Die Rechtsprechung des BGH zum nachtr�glichen Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsma�nahmen
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S. 567 Heft 12/2009
Die neue Un�bersichtlichkeit � Die Rechtsprechung des BGH zum nachtr�glichen Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsma�nahmen
Von Wiss. Mitarbeiter Dr. Boris Burghardt, Berlin *
Zum 1.1.2008 ist das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" in Kraft getreten. Erkl�rtes Ziel des Gesetzes war eine Harmonisierung der "verfahrensrechtlichen Voraussetzungen und grundrechtssichernden Ausgestaltungen der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsma�nahmen".[1] Der genannte Regelungsbereich sollte dadurch "insgesamt �bersichtlicher und rechtsstaatlichen Geboten entsprechend" gestaltet werden.[2] Zu diesem Vorhaben geh�rte auch die Einf�hrung eines neuen Rechtsbehelfs zur �berpr�fung der Rechtm��igkeit aller heimlichen Ermittlungsma�nahmen in � 101 Abs. 7 StPO. Bereits w�hrend des Gesetzgebungsverfahrens wurden Zweifel laut, ob der vorgelegte Gesetzesentwurf die eigenen Zielvorgaben w�rde erf�llen k�nnen.[3] Inzwischen sind drei Entscheidungen des BGH zum neu gestalteten Rechtsschutz gegen heimliche Ermittlungsma�nahmen ergangen. Sie belegen eindrucksvoll, wie berechtigt die Bedenken waren. Die Rechtslage pr�sentiert sich dem Rechtsschutzsuchenden inzwischen un�bersichtlicher denn je. Der Beitrag analysiert die Entscheidungen des BGH und versucht, Antworten auf die wichtigsten Fragen zu finden. I. Einleitung Der Rechtsschutz gegen Zwangsma�nahmen im Ermittlungsverfahren ist in der StPO seit jeher lediglich l�ckenhaft geregelt. Zudem setzte die strafgerichtliche Praxis
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vor eine �berpr�fung lange Zeit hohe H�rden.[4] Erst langsam entwickelte sich normatives Problembewusstsein, das schlie�lich zum Umdenken beim Bundesverfassungsgericht f�hrte.[5] Im Zentrum stand dabei die Aussage, dass es sich bei den Ermittlungsma�nahmen im Rahmen des Vorverfahrens um eigenst�ndige Eingriffe in die Rechtspositionen der Betroffenen handele, nicht allein um Mittel der innerprozessualen Beweisgewinnung. Die Rechtm��igkeit solcher Ma�nahmen m�sse daher im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG � auch nachtr�glich � richterlich �berpr�fbar sein, wenn die Zwangsmittel eine gewisse Grundrechtsrelevanz aufweisen.[6] Wie ernst diese Justizgew�hrungspflicht zu nehmen ist, dar�ber herrscht seither allerdings ein Streit zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Normativit�t und Praxis.[7] Nach einigen Jahren, in denen die Fachgerichte eingedenk der verfassungsgerichtlichen Leits�tze an der Etablierung eines Kontrollsystems mitwirkten,[8] lie� sich zuletzt ein gewisser "Roll-back" feststellen. Die Pr�fungsintensit�t sank erneut, dem Betroffenen wurde die �berpr�fung unter Berufung auf die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten versagt.[9] Wie tief darunter der Abgrund der Ermittlungsrealit�t klaffte, vermochten auch Kriminologen nur ausschnittsweise zu berichten.[10] In dieser Situation entschloss sich der Gesetzgeber zu einer Neuregelung und f�hrte als einheitlichen Rechtsbehelf f�r heimliche Ermittlungsma�nahmen den Antrag auf �berpr�fung gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ein. Regelungstechnisch orientierte er sich dabei an der nun gestrichenen Spezialregelung in � 100d Abs. 10 Satz 4 StPO a.F.[11] � 101 Abs. 7 StPO sieht vor, dass der von einer heimlichen Ermittlungsma�nahme Betroffene die �berpr�fung der Rechtm��igkeit und der Art und Weise des Vollzugs der Ma�nahme durch den iudex a quo bzw. durch das Gericht am Sitz der die Ma�nahme ausnahmsweise anordnenden Staatsanwaltschaft (im Folgenden: Ma�nahmegericht) beantragen kann. Dieser Antrag ist ausdr�cklich auch nach Beendigung der Ma�nahme statthaft. Es bedarf in diesem Fall auch nicht des Nachweises eines besonderen, fortdauernden Rechtsschutzbed�rfnisses. Allerdings sieht � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO eine Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Benachrichtigung des Betroffenen von der heimlichen Ma�nahme vor. Gem�� � 101 Abs. 7 Satz 3 StPO kann gegen die Entscheidung �ber den Antrag sofortige Beschwerde erhoben werden. Eine Zust�ndigkeit und Verfahren modifizierende Regelung findet sich zudem in � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO. Danach ist nach Anklageerhebung und Benachrichtigung des Angeklagten das in der Hauptsache befasste Gericht zur Entscheidung �ber den Antrag des Betroffenen zust�ndig. Diese Entscheidung soll dann "in der das Verfahren abschlie�enden Entscheidung" erfolgen. II. Die Rechtsprechung des BGH Innerhalb kurzer Zeit wurde die Neuregelung Gegenstand der h�chstrichterlichen Rechtsprechung. Inzwischen hat der BGH bereits in drei Beschl�ssen Stellung zu dem Rechtsbehelf gem�� � 101 Abs. 7 StPO beziehen m�ssen. Entscheidende und � wie zu zeigen sein wird � wenig �berzeugende Weichenstellungen hat der BGH dabei in seiner ersten einschl�gigen Entscheidung vom 8. Oktober 2008 vorgenommen. Die nachfolgenden Beschl�sse vom 22. Januar 2009 und vom 23. Juni 2009 lesen sich in Teilen bereits als Versuch der Korrektur jener ersten Entscheidung. 1. Der Beschluss vom 8. Oktober 2008 (BGH StB 12-15/08) Der BGH stellte zun�chst fest, dass es sich bei � 101 StPO um eine abschlie�ende Sonderregelung handele. Der Antrag auf �berpr�fung der Rechtm��igkeit der Ma�nahme gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO verdr�nge daher "jedenfalls f�r bereits beendete Ma�nahmen" den Rechtsbehelf der Beschwerde ebenso wie den Rechtsschutz gem�� � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog.[12] Der BGH begr�ndete dies mit systematischen Erw�gungen: St�nden dem Betroffenen zugleich auch die �blichen, unbefristeten Rechtsbehelfe zur Verf�gung, so liefe die Fristenregelung gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO leer. Ein unbefristeter Rechtsbehelf lasse sich auch mit der L�schungsregelung gem�� � 101 Abs. 8 StPO nicht vereinbaren. Schlie�lich widerspreche ein Nebeneinander verschiedener Rechtsbehelfe mit den entsprechenden Abgrenzungsproblemen dem gesetzgeberischen Ziel, ein "harmonisches Gesamtsystem"[13] der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsma�nahmen zu schaffen.[14] �berdies finden sich Ausf�hrungen zum Zust�ndigkeitswechsel nach Anklageerhebung gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO. Die Entscheidungszust�ndigkeit gehe auch dann vom die Ermittlungsma�nahme anordnenden Gericht auf das Gericht der Hauptsache �ber, wenn die nachtr�gliche �berpr�fung der Ma�nahme nicht von einem Beschuldigten oder Angeklagten, sondern von
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Drittbetroffenen begehrt werde.[15] Ebenso wenig spreche gegen einen Wechsel der Zust�ndigkeit der Umstand, dass lediglich gegen einige der Beschuldigten Anklage erhoben worden sei, w�hrend das Ermittlungsverfahren gegen andere Beschuldigte noch fortdauere.[16] Schlie�lich werde der �bergang der Entscheidungsbefugnis auch nicht dadurch gehindert, dass sowohl der Antrag auf �berpr�fung der Rechtm��igkeit gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO als auch die sofortige Beschwerde gem�� � 101 Abs. 7 Satz 3 StPO bereits vor Anklageerhebung eingelegt werden. Zur Begr�ndung berief sich der BGH zum einen auf � 162 StPO. Der Vorschrift sei zu entnehmen, dass jedwede Kompetenz des Ermittlungsrichters mit der Anklageerhebung ende und auf das in der Hauptsache erkennende Gericht �bergehe.[17] Zum anderen greife der � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO zugrunde liegende Rechtsgedanke, divergierende Entscheidungen verschiedener Gerichte �ber die Rechtm��igkeit der Ma�nahme zu vermeiden, auch in diesen Verfahrenskonstellationen.[18] 2. Der Beschluss vom 22. Januar 2009 (BGH StB 24/08) In seinem Beschluss vom 22. Januar 2009 hatte der BGH sich erneut mit der Frage des Zust�ndigkeitswechsels nach Anklageerhebung gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auseinanderzusetzen. Der BGH vertrat die Ansicht, dass die Entscheidungszust�ndigkeit vom Ermittlungsrichter auf das Gericht der Hauptsache dann nicht �bergehe, wenn die Gefahr divergierender Entscheidungen �ber die Rechtm��igkeit der beanstandeten Ma�nahmen bei fortdauernder Zust�ndigkeit des Ermittlungsrichters ausgeschlossen sei.[19] Dies sei der Fall, wenn die im Rahmen dieser Ma�nahmen gewonnen Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren keine Bedeutung erlangen k�nnten. Anzunehmen sei dies beispielsweise, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen gem�� � 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei und die beanstandeten Ermittlungsma�nahmen ausschlie�lich den Betroffenen ber�hrt h�tten.[20] 3. Der Beschluss vom 24. Juni 2009 (4 StR 188/09) In seinem dritten einschl�gigen Beschluss befasste sich der BGH schlie�lich mit der Frage, in welcher Weise weiterer Rechtsschutz gegen die Entscheidung �ber den Antrag der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlangt werden k�nne. Statthaft sei in diesem Fall stets die sofortige Beschwerde gem. � 101 Abs. 7 Satz 3 StPO. Dies gelte auch dann, wenn das Hauptsachegericht �ber die Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahmen gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO "in der das Verfahren abschlie�enden Entscheidung", also insbesondere im Wege des Urteils, befunden habe.[21] � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO sei n�mlich allein die Regelung der erstinstanzlichen Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit heimlicher Ermittlungsma�nahmen zu entnehmen. Aus der Vorschrift ergebe sich dagegen nicht, dass der Betroffene mit dem Zust�ndigkeitswechsel die M�glichkeit der sofortigen Beschwerde gegen diese Entscheidung verlieren solle. Die M�glichkeit, sofortige Beschwerde einzulegen, sei auch aus Gleichbehandlungsgr�nden geboten.[22] Eine Revision komme dagegen nur im Hinblick auf die Hauptsacheentscheidung in Betracht. Selbst wenn die Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme im Rahmen des Urteils erfolge, k�nne diese im Wege der Revision nur insofern angegriffen werden, als das Urteil in der Hauptsache auf der (Nicht-)Verwertung der mittels der beanstandeten Ermittlungsma�nahme erlangten Beweismittel beruhe. Eine weitergehende �berpr�fung der Rechtm��igkeit heimlicher Ermittlungsma�nahmen im Wege der Revision sei mit der Systematik des Revisionsrechts nicht vereinbar.[23] Zust�ndig f�r die Entscheidung �ber die sofortige Beschwer seien nicht die Revisionsgerichte, sondern die Beschwerdegerichte. Richte sich die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Strafkammer, sei daher nicht der BGH, sondern gem. �� 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG i.V.m. � 135 Abs. 2 GVG das Oberlandesgericht zur Entscheidung berufen.[24] III. Anmerkungen und Kritik Drei in den Entscheidungen des BGH behandelte Probleme sollen im Folgenden n�her betrachtet werden: Das Verh�ltnis des neu geschaffenen � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO zu den bestehenden Rechtsschutzm�glichkeiten gem�� �� 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (analog), 304 ff. StPO (dazu 1.), der Zust�ndigkeitswechsel gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO (dazu 2.) und die Frage des statthaften Rechtsbehelfs gegen die gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO ergangene Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme durch das Gericht der Hauptsache (dazu 3.). 1. � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO als exklusiver Rechtsbehelf? Zu der Frage, ob � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO als exklusiver Rechtsbehelf Beschwerde und Antrag auf �berpr�fung der Rechtm��igkeit gem�� � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO verdr�ngt, lassen sich drei Argumente formulieren: ein systematisches, ein historisches und ein teleologisches. S. 570 Heft 12/2009
a) Das systematische Argument: Friktionen in der Ausgestaltung der Rechtsbehelfe Ausgangspunkt der Argumentation des BGH ist die Feststellung, dass sich die Ausgestaltung des Rechtsbehelfs gem�� � 101 Abs. 7 StPO nicht ohne weiteres mit den Rechtsbehelfen gem�� �� 98 Abs. 2 Satz 2, 304 ff. StPO vereinbaren l�sst. Dieser Feststellung ist zuzustimmen.[25] Der BGH nennt selbst die augenf�lligsten Divergenzen: Anders als Beschwerde und Antrag auf �berpr�fung der Rechtm��igkeit gem�� � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ist der Rechtsbehelf gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO befristet. Und: Das Gebot der unverz�glichen L�schung, wenn die durch die Ermittlungsma�nahme erlangten personenbezogenen Daten nicht mehr zur Strafverfolgung und f�r die gerichtliche �berpr�fung der Ma�nahme erforderlich sind, passt schlecht zum Bestehen unbefristeter Rechtsbehelfe. Dar�ber hinaus drohen bei einem Nebeneinander von Antrag auf �berpr�fung der Rechtm��igkeit gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO und Beschwerde parallele Rechtsbehelfsverfahren, die zu unterschiedlichen Entscheidungen �ber denselben Entscheidungsgegenstand f�hren, n�mlich einerseits durch das f�r die Anordnung der Ma�nahme zust�ndige Gericht und andererseits durch das Beschwerdegericht. Erstaunlich ist nun, dass der BGH offenbar der Ansicht ist, aus diesem Befund ergebe sich bereits die L�sung. Das ist ein Fehlschluss. Mit der Feststellung, dass Friktionen in der Ausgestaltung der unterschiedlichen, prima facie einschl�gigen Rechtsbehelfe bestehen, ist die Frage, wie mit diesen Friktionen umzugehen ist, selbstverst�ndlich noch nicht beantwortet. Exklusivit�t des Rechtsbehelfs gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO stellt nur eine M�glichkeit zur Aufl�sung des Spannungsverh�ltnisses dar. Denkbar ist dar�ber hinaus, dass sich Unstimmigkeiten im Wege einer harmonisierenden Auslegung aufl�sen lassen. Schlie�lich k�nnte dem Rechtsschutzsuchenden ein ausschlie�endes Wahlrecht zwischen den konkurrierenden Rechtsbehelfen zustehen. Der BGH zieht diese Alternativen gar nicht erst in Betracht. Als Zwischenergebnis l�sst sich feststellen: Eine systematische Betrachtung spricht gegen ein einfaches Nebeneinander der verschiedenen Rechtsbehelfe. Erforderlich ist zumindest eine harmonisierende Auslegung der das Verfahren zur �berpr�fung der Rechtm��igkeit heimlicher Ermittlungsma�nahmen ausgestaltenden Vorschriften. Eine Einordnung von � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO als lex specialis ist aber auch in systematischer Hinsicht nicht geboten. b) Das historische Argument: Die Gesetzesbegr�ndung Nach Ansicht des BGH l�sst sich die Gesetzesbegr�ndung als Argument f�r die Exklusivit�t von � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO heranziehen. Dabei beruft sich der BGH auf die gesetzgeberische Zielvorstellung der "Schaffung eines harmonischen Gesamtsystems" durch die Neuregelung.[26] Der Umgang des BGH mit der Gesetzesbegr�ndung ist fragw�rdig. Tats�chlich streitet die historische Auslegung erkennbar gegen die L�sung des BGH. In der Begr�ndung hei�t es n�mlich zu der Regelung des nachdr�cklichen Rechtsschutzes gegen heimliche Ermittlungsma�nahmen: "Die ausdr�ckliche Regelung �ber den nachtr�glichen Rechtsschutz (...) hat im Wesentlichen die Funktion, den Betroffenen den Nachweis eines Rechtsschutzbed�rfnisses zu ersparen, f�hrt aber nicht dazu, dass die bislang schon anerkannten Rechtsbehelfe verdr�ngt werden. So kann der von einer noch andauernden verdeckten Ermittlungsma�nahme Betroffene � so er von der Ma�nahme Kenntnis erlangt � stets Rechtsschutz entsprechend � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO erlangen. Entsprechendes gilt unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn sich die Ma�nahme erledigt hat, aber ein Rechtsschutzinteresse an der nachtr�glichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ma�nahme besteht."[27] Diese S�tze sind so eindeutig, wie es Worte eben zu sein verm�gen. Sie finden sich zudem in spezifischer Bezugnahme auf das Verh�ltnis zwischen � 101 Abs. 7 StPO und � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, anders �brigens als die Formulierung vom "harmonischen Gesamtsystem", die lediglich das allgemeine Ziel der Neuregelung verdeckter Ermittlungsma�nahmen bezeichnet. Der BGH hat das allem Anschein nach anders gesehen. Er konstatiert insofern lediglich: "Aufgrund des klaren Wortlauts und Zwecks der gesetzlichen Neuregelung k�nnen die teilweise missverst�ndlichen Formulierungen in der Gesetzesbegr�ndung, die auf einen nicht fristgebundenen parallelen Rechtsschutz entsprechend � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO hindeuten, f�r die Gesetzesauslegung keine ma�gebliche Bedeutung gewinnen."[28] Die Einseitigkeit ist geradezu frappierend. Der "klare Wortlaut" der Neuregelung sagt zum Verh�ltnis zwischen � 101 Abs. 7 StPO und � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO nichts. Auch wenn der "Zweck der gesetzlichen Neuregelung" ber�cksichtigt werden soll, l�sst sich daraus noch nicht ableiten, wie die widerstreitenden Vorschriften zu harmonisieren sind. Und schlie�lich bleibt der BGH eine Erkl�rung schuldig, worin die Missverst�ndlichkeit der "Formulierungen in der Gesetzesbegr�ndung" liegen soll. Der Wille des Gesetzgebers l�sst sich in diesem Fall der Gesetzesbegr�ndung mit seltener Klarheit entnehmen. Nicht ohne Grund ist die Literatur bis zur Entscheidung des BGH umstandslos von einem parallelen Rechtsschutz nach � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO bzw. �� 304 ff. StPO ausgegangen.[29] S. 571 Heft 12/2009
Das Ergebnis der historischen Auslegung lautet also: Der insofern ausdr�ckliche Wille des Gesetzgebers spricht f�r das Nebeneinander der Rechtsbehelfe. c) Das teleologische Argument: Verbesserung der Situation des Rechtsschutzsuchenden durch die Neuregelung Schlie�lich ergibt sich ein weiteres Argument aus der Heranziehung teleologischer Aspekte. Die Leitfrage lautet in diesem Zusammenhang: Soll � 101 Abs. 7 StPO die Situation des Rechtsschutzsuchenden verbessern oder die Rechtsschutzm�glichkeiten, etwa im Interesse einer Schonung justizieller Ressourcen oder der Verbesserung von Effizienz, beschr�nken? Die Antwort der Gesetzesbegr�ndung lautet: Die gesetzliche Neuregelung bezweckt eine Vereinheitlichung und Harmonisierung nicht aus Gr�nden der Gesetzeskosmetik, sondern verfolgt das Anliegen, den Rechtsschutz zu vereinfachen, also die Situation des Rechtsschutzsuchenden zu verbessern.[30] Im Lichte dieses Gesetzeszwecks kann eine Einstufung von � 101 Abs. 7 Satz 2 als die Rechtsbehelfe gem�� �� 98 Abs. 2 Satz 2 (analog), 304 ff. StPO verdr�ngende lex specialis nur dann �berzeugen, wenn dies tats�chlich zu einer Verbesserung der Situation des Rechtsschutzsuchenden f�hrt. Das l�sst sich indes eindeutig verneinen. � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO stellt dem Rechtsschutzsuchenden einen Rechtsbehelf zur Verf�gung, der gegen�ber der Beschwerde und dem Antrag auf �berpr�fung der Rechtm��igkeit einige Vor-, aber auch Nachteile bietet: Ein offensichtlicher Nachteil des Rechtsbehelfs gem. � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ist, dass der Antrag, anders als Beschwerde und Antrag nach � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO,[31] fristgebunden ist.[32] Die Frist ist mit zwei Wochen zudem recht knapp bemessen.[33] Dar�ber hinaus kann ein Nachteil darin gesehen werden, dass der Antrag nach � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO in aller Regel lediglich zu einer �berpr�fung der Rechtm��igkeit durch den Richter f�hrt, der die Ermittlungsma�nahme bereits angeordnet oder doch zumindest best�tigt hat. Denn die in � 101 Abs. 1 StPO aufgez�hlten heimlichen Ermittlungsma�nahmen stehen unter Richtervorbehalt bzw. m�ssen zumindest innerhalb von drei Tagen gerichtlich best�tigt werden.[34] Die Effektivit�t des Rechtsschutzes nach � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ist, da somit dasselbe Gericht ein zweites Mal �ber den Antrag entscheidet, geringer als bei der Beschwerde oder auch bei dem Antrag gem�� � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (analog). Um die Rechtm��igkeitskontrolle eines zweiten Gerichts zu erreichen, ist der Betroffene auf die sofortige Beschwerde gem�� � 101 Abs. 7 Satz 3 StPO angewiesen, die ihrerseits nur binnen Wochenfrist zul�ssig ist.[35] Schlie�lich wird die Qualit�t des Rechtsschutzes durch die verfahrensrechtlichen Unklarheiten beeintr�chtigt, die sich im Falle eines Zust�ndigkeitswechsels gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO daraus ergeben, dass das Gericht der Hauptsache �ber die Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme "in der das Verfahren abschlie�enden Entscheidung" zu befinden hat. Indem Hauptsacheverfahren und Rechtsschutzverfahren hinsichtlich der Ermittlungsma�nahme auch in ihrer Durchf�hrung und in ihrem Verfahrensabschluss miteinander verbunden werden, l�sst � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO zusammenwachsen, was nicht zusammengeh�rt. Die Entscheidung �ber den Antrag auf richterliche �berpr�fung der Ermittlungsma�nahme hat danach im Urteil bzw. im Einstellungs- oder Nichter�ffnungsbeschluss zu erfolgen.[36] Wie eine solche uno actu-Entscheidung in der Praxis aussehen wird, bleibt unklar. Man tut den Fachgerichten aber wohl kein Unrecht, wittert man hier die Gefahr einer prozessualen �berholung durch die Hintert�r. Ist der Antragsteller der Angeklagte, so ist zu vermuten, dass die Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme nur noch mittelbar er�rtert wird, im Rahmen der Beweisw�rdigung und der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer rechtswidrigen Ermittlungsma�nahme besteht. Da die Rechtswidrigkeit der Ermittlungsma�nahme aber bekanntlich weder notwendige noch hinreichende Bedingung eines Beweisverwertungsverbots ist,[37] liefe eine solche implizite Pr�fung auf eine Verk�rzung des Pr�fungsma�stabs hinaus. Das spezifische Rechtsschutzinteresse des Angeklagten an der �berpr�fung der Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme f�nde keine Ber�cksichtigung mehr. Im Ergebnis entfiele so die verfassungsrechtlich gebotene M�glichkeit eigenst�ndigen Rechtsschutzes gegen die grundrechtsrelevanten Ermittlungsma�nahmen. Unter Ber�cksichtigung dieser Nachteile widerspricht es dem gesetzgeberischen Telos der Neuregelung, dem
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Rechtsschutzsuchenden die nach alter Rechtslage bestehenden Rechtsbehelfe zu nehmen. d) Ergebnis Nach alledem kann die L�sung des BGH nicht �berzeugen. Indem sie � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO zur verdr�ngenden Spezialregelung erkl�rt, w�hlt sie eine Extremposition, die den Willen des Gesetzgebers au�er Acht l�sst, teleologischen Gesichtspunkten widerspricht und selbst aus systematischen Gr�nden nicht geboten ist.[38] Eine L�sung, die alle genannten Auslegungsgesichtspunkte zu ber�cksichtigen versucht, muss hingegen ein Nebeneinander der verschiedenen Rechtsbehelfe annehmen, soweit systematische Gr�nde nicht zwingend dagegen sprechen und sofern andernfalls die Situation des Rechtsschutzsuchenden erschwert w�rde. F�r das Verh�ltnis zwischen der �berpr�fung der Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme gem�� � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (analog) und jener gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO bedeutet dies Folgendes: Beide Rechtsbehelfe f�hren zur �berpr�fung des gleichen Gerichts.[39] Die Neuregelung stellt den Betroffenen insofern besser, als sie ihm die Begr�ndung eines besonderen Rechtsschutzbed�rfnisses f�r die �berpr�fung einer beendeten Ermittlungsma�nahme erspart. Eine Verdr�ngung von � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (analog) ist daher auch unter Ber�cksichtigung der Interessen des Rechtsschutzsuchenden unsch�dlich.[40] Nach Ablauf der Zweiwochenfrist gem�� � 101 Abs. 7 Satz 3 StPO lebt die M�glichkeit einer �berpr�fung gem. � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (analog) wieder auf.[41] Diese L�sung widerspricht auch keineswegs � wie in der Literatur vereinzelt behauptet worden ist[42] � der ratio der Befristung. Denn ausweislich der Gesetzesbegr�ndung soll die Zweiwochenfrist nicht etwa den Rechtsschutz aus Effizienzerw�gungen pr�kludieren, sondern gerade den Interessen des von der Ermittlungsma�nahme Betroffenen dienen, n�mlich eine zeitnahe L�schung der ermittelten Daten gem�� � 101 Abs. 8 Satz 1 StPO erm�glichen.[43] Indes l�sst sich � 101 Abs. 8 Satz 3 StPO eine alternative M�glichkeit entnehmen, um das der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung[44] entnommene L�schungsgebot mit einem unbefristeten Rechtsbehelf zu vereinbaren. Danach ist die Verwendung der erlangten Daten, wenn ihre L�schung nur deswegen unterbleibt, weil noch eine gerichtliche �berpr�fung der Ma�nahme m�glich ist, nur mehr zu diesem Zweck zul�ssig. F�r jede andere Verwendung sind die Daten hingegen zu sperren.[45] Anderes ergibt sich f�r das Verh�ltnis von Beschwerde und Antrag auf �berpr�fung gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO. Hier unterscheidet sich die Ausgestaltung der Zust�ndigkeit, so dass bei einem Nebeneinander der Rechtsbehelfe die Gefahr divergierender Entscheidungen verschiedener Gerichte �ber denselben Entscheidungsgegenstand besteht. Diese Gefahr kann durch harmonisierende Auslegung nicht beseitigt werden. Unter Ber�cksichtigung der Interessen des Rechtsschutzsuchenden ist dennoch nicht einfach von verdr�ngender Spezialit�t der Neuregelung auszugehen. Dem Betroffenen ist vielmehr ein ausschlie�endes Wahlrecht einzur�umen. Die Entscheidung, ob er zur �berpr�fung der Rechtm��igkeit der heimlichen Ermittlungsma�nahme das spezielle Abhilfeverfahren beim die Ma�nahme anordnenden oder best�tigenden Gericht gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO durchf�hrt oder Beschwerde zum Beschwerdegericht einlegt, liegt also beim Rechtsschutzsuchenden selbst. Diese L�sung entspricht im �brigen auch eher als die vom BGH angenommene Exklusivit�t dem aus der StPO bekannten Nebeneinander von Rechtsbehelfen, beispielsweise dem Verh�ltnis von Haftpr�fung und Haftbeschwerde. 2. Der Zust�ndigkeitswechsel gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO Hinsichtlich des Wechsels der Entscheidungszust�ndigkeit vom Ma�nahmegericht auf das Gericht der Hauptsache gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO f�llt auf, dass der BGH in zwei einander �hnlichen Konstellationen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt ist. Im Falle des Antrags eines von der Ermittlungsma�nahme betroffenen Dritten wird der Zust�ndigkeitswechsel bejaht, im Falle des Antrags eines ehemaligen Mitbeschuldigten, gegen den das Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden ist, hingegen verneint. Es lohnt sich daher, kurz die Argumente zusammenzutragen, die f�r bzw. gegen den �bergang der Entscheidungszust�ndigkeit sprechen. a) Grammatikalische, historische und systematische �berlegungen Der Wortlaut von � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO sieht den Zust�ndigkeitswechsel f�r den Fall vor, dass Anklage erhoben und der Angeklagte benachrichtigt worden ist. Ausnahmen kennt die Regelung nicht. Dies entspricht auch der Gesetzesbegr�ndung, in der eine Differenzierung nach den rechtsschutzsuchenden Personen ausdr�cklich abgelehnt wird.[46] Systematische Erw�gungen weisen ebenfalls in diese Richtung. Zwar ist zweifelhaft, ob sich der StPO, wie der
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BGH im Beschluss vom 8. Oktober 2008 meint, ein allgemeiner Rechtsgedanke entnehmen l�sst, nach dem mit Anklageerhebung jedwede Kompetenz des Ermittlungsrichters beendet ist und auf das in der Hauptssache erkennende Gericht �bergeht. Aus � 162 StPO folgt ein solcher Grundsatz jedenfalls nicht.[47] Warum sich der BGH[48] � ebenso wie zuvor eine vom BGH zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.[49] � auf diese Vorschrift beruft, ist nicht nachvollziehbar. Immerhin findet sich ein der Regelung des � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO entsprechender Zust�ndigkeitswechsel aber auch in � 98 Abs. 2 Satz 4 StPO und in dem nun aufgehobenen � 100d Abs. 10 Satz 4 StPO a.F. Auch diese Vorschriften kennen keine Ausnahmen f�r den Fall, dass ein anderer als der angeklagte Beschuldigte Rechtsschutz sucht. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch der f�r die Entscheidung �ber Haftfragen geregelte Zust�ndigkeitswechsel gem�� � 126 Abs. 2 Satz 1 StPO. Schlie�lich entspricht der �bergang der Entscheidungszust�ndigkeit nach Anklageerhebung auf das Gericht der Hauptsache auch der g�ngigen Rechtsprechung.[50] Einschr�nkend ist allerdings festzustellen, dass die Aussagekraft der bislang ergangenen Rechtsprechung dadurch geschm�lert wird, dass sie sich ausschlie�lich auf F�lle bezieht, in denen der angeklagte Beschuldigte Rechtsschutz beantragte. b) Das Gebot einer effizienten Verfahrensgestaltung als Argument f�r oder gegen den Zust�ndigkeitswechsel Gegen den Wechsel der Entscheidungszust�ndigkeit spricht in dem Fall, dass ein anderer als der angeklagte Dritte Rechtsschutz gegen die Ermittlungsma�nahme sucht, eine teleologische Betrachtung, die den Gesichtspunkt der effizienten Verfahrensgestaltung ber�cksichtigt. Das mag zun�chst �berraschen, weil Gesetzesbegr�ndung und der BGH in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2008 eben diesen Gesichtspunkt geltend gemacht haben, um den Zust�ndigkeitswechsel zu begr�nden. Die entsprechenden Ausf�hrungen k�nnen bei n�herem Hinsehen allerdings nicht �berzeugen. Entscheidend ist dabei, dass � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO nicht nur den �bergang der Entscheidungszust�ndigkeit auf das Gericht der Hauptsache anordnet, sondern dieses zudem verpflichtet, �ber den Antrag zur �berpr�fung der Ermittlungsma�nahme "in der das Verfahren abschlie�enden Entscheidung" zu beschlie�en. Das Hauptsachegericht ist also gezwungen, im Urteil bzw. im Einstellungs- oder Nichter�ffnungsbeschluss �ber den Antrag eines am Hauptsacheverfahren unter Umst�nden �berhaupt nicht beteiligten Dritten zu entscheiden, ein � vorsichtig formuliert � erstaunliches und unter dem Gesichtspunkt der Prozess�konomie wenig �berzeugendes Vorgehen. Immerhin m�sste dann der am Verfahren in der Hauptsache eigentlich nicht beteiligte Dritte doch Rechte zur Beteiligung an diesem Verfahren erhalten, weil in der das Hauptsacheverfahren abschlie�enden Entscheidung auch �ber seine Rechtsbelange entschieden wird.[51] In Betracht k�me etwa eine Zulassung als "Nebenbetroffener" analog einem Nebenkl�ger (�� 395 ff. StPO). Wie auch immer die verfahrenstechnische Umsetzung aussehen mag: Eine ineffizientere Verfahrensgestaltung sowohl im Hinblick auf das Hauptverfahren als auch im Hinblick auf das �berpr�fungsverfahren l�sst sich kaum vorstellen. Der Wechsel der Entscheidungszust�ndigkeit widerspricht in diesem Fall evident den Interessen des Rechtsschutzsuchenden, des Angeklagten und des Hauptsachegerichts.[52] c) Die Vermeidung divergierender Entscheidungen als Argument f�r oder gegen den Zust�ndigkeitswechsel Sowohl die Gesetzesbegr�ndung als auch der BGH argumentieren, dass die Frage des Zust�ndigkeitswechsels davon abh�nge, ob andernfalls die Gefahr divergierender Entscheidungen zwischen Anordnungs- oder Beschwerdegericht einerseits und Hauptsachegericht andererseits drohe. In dem Beschluss vom 8. Oktober 2008 war der BGH der Ansicht, dieser Gesichtspunkt spreche entscheidend f�r den Zust�ndigkeitswechsel, in dem Beschluss vom 22. Januar 2009 st�tzte der BGH seine gegens�tzliche Entscheidung auf die n�mliche Erw�gung. In keinem der beiden F�lle �berzeugt das Argument. Tats�chlich l�uft die �berlegung leer. Ein Interesse, divergierende Entscheidungen zu vermeiden, l�sst sich rechtlich n�mlich nur insofern anerkennen, als den Entscheidungen derselbe Entscheidungsgegenstand zugrunde liegt und gegen�ber dem gleichen Entscheidungsadressaten ergeht.[53] Davon kann in dem hier behandelten Zusammenhang nicht die Rede sein: � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO verlangt eine �berpr�fung der Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme, w�hrend vom Gericht der Hauptsache origin�r nur zu untersuchen ist, ob ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich eines f�r die Tatsachenfeststellung erheblichen Beweismittels vorliegt. Aus der Rechtswidrigkeit der Ermittlungsma�nahme � das wurde bereits betont � folgt aber gerade nicht ohne weiteres das Bestehen eines Verwertungsverbots.[54] Hinzu kommt noch, dass die Entscheidung des Ermittlungsrichters auch hinsichtlich der Rechtm��igkeit der Ma�nahme keine Bindungswirkung f�r das Gericht der Hauptsache entfalten soll.[55] In einer solchen Konstel-
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lation ist es normativ unsch�dlich, wenn mehrere Entscheidungen die Rechtm��igkeit der Ma�nahme unterschiedlich bewerten. Die Rechtsordnung mutet dem Betroffenen diese Divergenz zu. Das zeigt sich nicht zuletzt, wenn die Anklage erhoben wird, nachdem �ber den Rechtsbehelf gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO bereits abschlie�end entschieden worden ist. Denn auch in diesem Fall kann es schlie�lich zu abweichenden Entscheidungen �ber die Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme im Hauptverfahren kommen.[56] Zudem unterscheiden sich in den diskutierten F�llen bereits die Entscheidungsadressaten. Nicht der Angeklagte beantragt die �berpr�fung der Ermittlungsma�nahme, sondern Dritte, seien sie nun ehemals Beschuldigte, gegen die das Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden ist, oder seit je unverd�chtige Personen, die durch die Ermittlungsma�nahme in ihren Rechten ber�hrt wurden. In diesen Fallkonstellationen ist das in der Hauptsache erkennende Gericht selbstverst�ndlich erst recht nicht an die Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit durch den Ermittlungsrichter gegen�ber den Drittbetroffenen gebunden. Bereits die divergierenden Ma�st�be der �� 102, 103 StPO illustrieren, dass die Entscheidung �ber die Rechtsm��igkeit von Eingriffen gegen�ber unterschiedlichen Betroffenen durchaus unterschiedlich ausfallen kann.[57] Ein sch�tzenswertes Interesse, divergierende Entscheidungen zu vermeiden, ist in den in Frage stehenden Fallkonstellationen nicht erkennbar. d) Ergebnis Die historische Auslegung und � zumindest prima facie � auch Wortlaut und systematische Erw�gungen sprechen f�r einen Zust�ndigkeitswechsel in allen F�llen. Teleologische Gesichtspunkte streiten gegen den �bergang der Entscheidungszust�ndigkeit auf das Hauptsachegericht, wenn ein anderer als der angeklagte Beschuldigte die �berpr�fung der Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme beantragt. Die teleologischen �berlegungen gewinnen allerdings das Gewicht eines argumentum ad absurdum: Der Zust�ndigkeitswechsel f�hrte zu einer evident interessenwidrigen und kaum praktikablen Verfahrensgestaltung. Zwei M�glichkeiten bestehen, mit diesem Befund umzugehen: F�r den Fall, dass ein nicht am Hauptsacheverfahren beteiligter Dritter die �berpr�fung der Rechtm��igkeit begehrt, kann entweder im Wege einer teleologischen Reduktion von � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO ein Zust�ndigkeitswechsel �berhaupt verneint werden, so dass �ber den Antrag auch nach Anklageerhebung das Ma�nahmegericht entscheidet. Oder aber es wird der Zust�ndigkeitswechsel bejaht, die organisatorische Verschr�nkung aber aufgehoben. Die Zust�ndigkeit zur Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit der Ma�nahme l�ge dann zwar beim Gericht der Hauptsache, die Entscheidung w�re aber entgegen � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO nicht "in der das Verfahren abschlie�enden Entscheidung", sondern in gesondertem Beschluss zu treffen.[58] Gegen die letztgenannte Alternative spricht allerdings der insoweit eindeutige Wortlaut. 3. Revision oder sofortige Beschwerde gegen die im Urteil getroffene Entscheidung des Hauptsachegerichts gem. � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO? Schlie�lich ist die in dem Beschluss des BGH vom 24. Juni 2009 er�rterte Frage zu behandeln, ob gegen die im Urteil getroffene Entscheidung des Hauptsachegerichts gem. � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO Revision oder sofortige Beschwerde statthaft sind. Ausgangspunkt ist dabei die �berlegung, dass die in � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO getroffene Zust�ndigkeitsregelung zu Modifikationen entweder des Beschwerderechts oder des Revisionsrechts zwingt, wenn die Regelung nicht zu einer erheblichen Rechtsschutzverk�rzung f�hren soll. Andernfalls verl�re der Antragsteller n�mlich regelm��ig die M�glichkeit, die Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme durch ein zweites Gericht �berpr�fen zu lassen: Die ihm eigentlich offen stehende sofortige Beschwerde gem. � 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist nicht statthaft, wenn die verfahrensabschlie�ende Entscheidung durch Urteil ergeht, bzw. mangels Beschwer unzul�ssig, wenn die verfahrensabschlie�ende Entscheidung durch Einstellungs- oder Nichter�ffnungsbeschluss erfolgt. Eine m�gliche Revision gegen das Urteil ist jedenfalls kein funktions�quivalenter Rechtsbehelf, weil das spezifische Rechtsschutzinteresse des Betroffenen im Revisionsverfahren nicht ber�cksichtigt wird. Die Revision hat daher auch nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Rechtswidrigkeit der Ermittlungsma�nahme auch ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat, denn nur in diesem Fall l�sst sich begr�nden, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.[59] Dass � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO eine solche rechtsschutzverk�rzende Wirkung nicht haben sollte, ergibt sich zun�chst aus dem allgemeinen Telos der Einf�hrung von � 101 Abs. 7 StPO: Die Neuregelung sollte wie gesehen eine Vereinfachung und Erleichterung, also eine Verbesserung des Rechtsschutzes im Vergleich zur alten Rechtslage bewirken. Gegen die Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme gem�� � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (analog) ist aber die Beschwerde statthaft, und zwar auch nach dem Wechsel der Entscheidungszust�ndigkeit gem�� � 98 Abs. 2 Satz 4 StPO. Entfiele also die M�glichkeit, die Entscheidung gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO durch ein zweites Gericht �berpr�fen zu lassen, st�nde der Rechtsschutzsuchende durch die Neuregelung in Verkehrung der gesetzgeberischen Zielvorstellung schlechter als zuvor. Ein weiteres Argument folgt aus der Gesetzgebungsgeschichte: � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO orientiert sich an der nunmehr aufgehobenen Spezialregelung des � 100d Abs. 10 Satz 4 StPO alte Fassung. In der Gesetzesbegr�ndung f�hrte der Gesetzgeber aus, gegen die im Urteil getroffe-
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ne Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit der Wohnraum�berwachung k�nne sich der Betroffene mittels Revision wenden.[60] M.a.W.: F�r die Vorschrift, die Vorbild f�r � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO war, beabsichtigte der Gesetzgeber, dem Rechtsschutzsuchenden die Kontrolle eines zweiten Gerichts zu erm�glichen. Dass f�r � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO etwas anderes gelten sollte, ist der Gesetzesbegr�ndung nicht zu entnehmen. Das schlagende Argument nennt aber der BGH selbst:[61] Ginge dem Rechtsschutzsuchenden in Folge des Zust�ndigkeitswechsels gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO die M�glichkeit einer zweiten gerichtlichen Rechtm��igkeitskontrolle der Ermittlungsma�nahme verloren, l�ge darin eine schlechthin nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegen�ber jenem Rechtsschutzsuchenden, �ber dessen Antrag auf �berpr�fung der Rechtm��igkeit gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO bereits vor Anklageerhebung und mithin vor dem Wechsel der Zust�ndigkeit entschieden wird. W�hrend dieser die sofortige Beschwerde gem�� � 101 Abs. 7 Satz 3 StPO einlegen kann, bliebe jener ohne ein seinem spezifischen Rechtsschutzinteresse entsprechendes Rechtsmittel. Der BGH stand somit vor der Frage, ob er die Regeln der sofortigen Beschwerde oder der Revision der missgl�ckten Gesetzesregelung anpassen sollte. Es ist zu begr��en, dass er sich f�r eine Modifikation der Beschwerdeerfordernisse entschlossen und die sofortige Beschwerde � eigentlich systemwidrig � als statthaften Rechtsbehelf gegen das Urteil zugelassen hat, soweit damit die Entscheidung hinsichtlich der Rechtm��igkeit der heimlichen Ermittlungsma�nahme angegriffen wird. Zwar spricht die Gesetzesbegr�ndung zur Vorg�ngerregelung � 100d Abs. 10 Satz 4 StPO wie gesagt daf�r, dass der Gesetzgeber selbst die �berpr�fung der Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit im Rahmen des Revisionsverfahrens f�r angebracht hielt.[62] Dieser Ansatz �berzeugt aber nicht. Er f�hrt die in � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO angelegte Verquickung von Hauptsacheverfahren und Rechtsschutzverfahren gegen die Ermittlungsma�nahme fort, die bereits im Ansatz verfehlt ist. Es w�re zudem auch nicht einleuchtend, warum dem Rechtsschutzsuchenden die sofortige Beschwerde offen steht, wenn bereits vor Anklageerhebung �ber seinen Antrag auf �berpr�fung der Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme entschieden worden ist, er hingegen auf die Revision verwiesen ist, wenn die Entscheidung erst durch das Gericht der Hauptsache erfolgt. Diese Divergenz widerspr�che auch dem � allerdings ohnehin grandios verfehlten � Ziel der Neuregelung, den Rechtsschutz zu vereinheitlichen. Statthafter Rechtsbehelf gegen die Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit heimlicher Ermittlungsma�nahmen gem�� � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ist daher stets die sofortige Beschwerde gem�� � 101 Abs. 7 Satz 3 StPO, unabh�ngig davon, ob die Entscheidung durch das Ma�nahmegericht im Wege des Beschlusses ergeht oder aber nach Zust�ndigkeitswechsel gem�� � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO durch das Gericht der Hauptsache im Wege des Urteils, des Einstellungs- oder Nichter�ffnungsbeschlusses.[63] IV. Schluss Die Neuregelung des Rechtsschutzes gegen heimliche Ermittlungsma�nahmen in � 101 Abs. 7 StPO kann mit Fug und Recht als auf ganzer Linie missgl�ckt bezeichnet werden. Sie wird � f�r diese Prognose bedarf es keiner hellseherischen F�higkeiten � der Rechtsprechung noch viel M�he bereiten. Leider ist es auch dem BGH in seinen bisherigen Entscheidungen noch nicht gelungen, einen �berzeugenden Orientierungsma�stab zu finden, um die zahlreichen Widerspr�che und Systembr�che aufzul�sen. Insbesondere liefert das in den bisherigen Entscheidungen in den Vordergrund ger�ckte Gebot, divergierende Entscheidungen �ber die Rechtm��igkeit der Ermittlungsma�nahme zu vermeiden, diesen Ma�stab nicht. Viel eher sollte sich die Rechtsprechung zur Leitlinie setzen, das vor der Neuregelung erreichte Rechtsschutzniveau jedenfalls zu erhalten. Hier ist vorl�ufig ein gemischtes Fazit zu ziehen: W�hrend die erste einschl�gige Entscheidung des BGH noch bef�rchten lie�, die Einf�hrung von � 101 Abs. 7 Satz 2 StPO k�nnte genau die entgegen gesetzten Folgen zeitigen, geben die nachfolgenden Beschl�sse Anlass zur Hoffnung, dass auch die Rechtsprechung gewillt ist, den vom Gesetzgeber angerichteten Schaden so gering wie m�glich zu halten. * Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universit�t zu Berlin. Ulf Buermeyer und Julia Geneuss dankt er f�r wertvolle Hinweise zu einer fr�heren Fassung des Beitrags. [1] Vgl. BT-Drucks. 16/5846, 2.
[2] A.a.O. (Fn. 1), 2.
[3] Vgl. Glaser/Gedeon GA 2007, 415 ff. [4] Zu dieser restriktiven Praxis der Fachgerichte vgl. BGHSt 28, 57, 58; BGHSt 37, 79, 84. Zusammenfassend Amelung, in Roxin/Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft (2000), S. 911 ff. [5] Die Leitentscheidung findet sich in BVerfGE 96, 27. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Linie konkretisiert in BVerfGE 96, 44; BVerfG NJW 1998, 2131; BVerfG NJW 1999, 273; BVerfG NJW 2000, 1401; BVerfGE 104, 220, 233; BVerfG NStZ-RR 2004, 252, 253 (= HRRS 2004 Nr. 350); BVerfG NJW 2005, 1855 (= HRRS 2005 Nr. 214); BVerfGE 109, 279, 371 ff. (= HRRS 2004, Nr. 170), BVerfG StraFo 2006, 20; BVerfG NJW 2007, 1345 (= HRRS 2007 Nr. 200). [6] Vgl. BVerfGE 96, 27, 42. [7] Einen guten �berblick �ber die Rolle der Fachgerichte gibt LR-Sch�fer, StPO, 25. Aufl. (Stand: 1.10.2003), � 105 Rn. 79 ff. Zur sozialpsychologischen Dimension dieser Fragen vgl. Z�ller StraFo 2008, 15, 16 f. [8] Vgl. insbesondere BGHSt 44, 171; BGHSt 44, 265; BGHSt 45, 183; BGHR StPO � 105 Abs. 1 Durchsuchung 2 = BGH StV 2000, 537; BGHR StPO � 98 Abs. 2 Best�tigung 1 = BGH NStZ 2000, 154. [9] Vgl. z.B. OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2007, 349. Zu diesen Restriktionstendenzen Meyer/Rettenmaier NJW 2009, 1239 f. [10] Vgl. z.B. Singelnstein MschrKrim 2003, 1 ff. [11] Zu � 100d Abs. 10 StPO vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 44 ff.; L�ffelmann 118 ZStW (2006), 358, 368 f.; Meyer-Go�ner, StPO, 50. Aufl. (2007), � 100d Rn. 13. [12] BGH StR 12-15/08, Beschluss v. 8. Oktober 2008, Rn. 6 ff. [13] Siehe BT-Drucks. (Fn. 1), 91. [14] BGH (Fn. 12), Rn. 8. [15] BGH (Fn. 12), Rn. 12. [16] BGH (Fn. 12), Rn. 13. [17] BGH (Fn. 12), Rn. 11. [18] BGH (Fn. 12), Rn. 14. [19] BGH StB 24/08, Beschluss v. 22. Januar 2009 (= HRRS 2009 Nr. 413), Rn. 4. [20] BGH (Fn. 19), Rn. 5. [21] BGH 4 StR 188/09, Beschluss v. 24. Juni 2009 (= HRRS 2009 Nr. 863), Rn. 13 ff. [22] BGH (Fn. 21), Rn. 15. [23] BGH (Fn. 21), Rn. 16 f. [24] BGH (Fn. 21), Rn. 19. [25] Vgl. auch Singelnstein NStZ 2009, 481, 482 f. [26] Vgl. BT-Drucks. (Fn. 1), 91. Bereits die Neuregelung der Auskunftserteilung �ber Telekommunikationsverbindungsdaten gem�� �� 100g, 100h StPO a.F. im Jahr 2001 verfolgte dieses Ziel, vgl. BT-Drucks. 14/7008, 6; BR-Drucks. 702/01. [27] Vgl. BT-Drucks. (Fn. 1), 62. [28] BGH (Fn. 12), Rn. 8. [29] Vgl. Gercke, in: Julius u.a. (Hrsg.), Strafprozessordnung, 4. Aufl. (2009), � 101 Rn. 16; Meyer-Go�ner, Strafprozessordnung, 51. Aufl. (2008), � 101 Rn. 26; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. (2008), � 101 Rn. 34; Z�ller StraFo 2008, 15, 23. Zum Verh�ltnis der �� 98 Abs. 2 Satz 2 (analog), 304 StPO zum � 100d Abs. 10 a.F. ebenso L�ffelmann 118 ZStW (2006), 358, 368 f. Anderer Ansicht aber B�se, in: B�se/Sternberg-Lieben (Hrsg.), Festschrift f�r Amelung (2009), S. 565, 575 f., Fn. 54. [30] Vgl. BT-Drucks. (Fn. 1), 22, 62. Ebenso L�ffelmann StV 2009, 379, 382; ders. ZIS 2009, 495 f.; Singelnstein NStZ 2009, 481, 483. [31] Allerdings haben die Fachgerichte den Rechtsschutz nach � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO zunehmend unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung beschr�nkt, vgl. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 175, 176; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2007, 349. Siehe zu dieser Praxis kritisch Meyer/Rettenmaier NJW 2009, 1238, 1239 f. [32] Zur verfassungsrechtlichen Herleitung dieser Benachrichtigungspflicht, siehe BVerfGE 109, 279, 364 ff. Erlangt der Betroffene anderweitig Kenntnis von der Ermittlungsma�nahme, d�rfte eine Pr�klusion nach der g�ngigen Rechtsprechung zu � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO nur im Wege der Verwirkung zu begr�nden sein. [33] Kritisch zu der Fristbemessung z.B. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 6. Aufl. (2008), Rn. 2500; Klaws StRR 2008, 10; N�ding StraFo 2007, 456, 463; Puschke/Singelnstein NJW 2008, 113, 117; Z�ller StraFo 2008, 15, 23 ("rechtsstaatlich bedenklich"). [34] Eine Ausnahme bilden lediglich die Ma�nahmen nach � 100d StPO und der Einsatz eines verdeckten Ermittlers gem�� � 110a StPO, sofern diesem nicht auch Eins�tze gem�� � 110b Abs. 2 StPO gestattet werden sollen. [35] Eine Rechtsschutzverk�rzung erblicken darin auch L�ffelmann ZIS 2009, 495, 496; Meyer JR 2009, 318, 321. [36] Vgl. BGH (Fn. 21); OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 46; L�ffelmann ZIS 2009, 495, 496. Zu einem anderen Ergebnis kommt Singelnstein NStZ 2009, 481, 484 f. [37] Ganz herrschende Ansicht, vgl. BVerfG NStZ 2006, 46; BGHSt 19, 325, 331; 38, 372, 373; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45; Nack (Fn. 29), � 101 Rn. 35. Abweichend K�hne Strafprozessrecht, 7. Aufl. (2007), Rn. 907 ff. [38] Es ist daher auch nicht �berzeugend, wenn Meyer meint, der BGH sei zu seinen Ausf�hrungen vom Gesetzgeber "geradezu gezwungen" worden, vgl. Meyer JR 2009, 318, 322. [39] �hnlich Meyer JR 2009, 318, 320. [40] Das gilt freilich nur unter dem Caveat, dass die angesprochenen verfahrensrechtlichen Unklarheiten, die aus der Regelung des � 101 Abs. 7 Satz 4 StPO erwachsen, derart aufgel�st werden, dass das spezifische Rechtsschutzinteresse ber�cksichtigt wird. Zu den deshalb gebotenen Korrekturen sogleich unter 2. und 3. [41] Im Ergebnis �hnlich Singelnstein NStZ 2009, 481, 483 f., der allerdings von einer vollst�ndigen Verdr�ngung des Rechtsbehelfs gem�� � 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (analog) ausgeht und daf�r die Fristenregelung gem�� � 101 Abs. 7 S. 3 StPO teleologisch reduziert. [42] Vgl. B�se (Fn. 29), S. 565, 575 f., Fn. 54. [43] Vgl. BT-Drucks. (Fn. 1), 62 f. [44] Vgl. BVerfGE 100, 313, 364 f., 400; 109, 279, 380 (= HRRS 2004 Nr. 170). [45] �hnlich L�ffelmann StV 2009, 379, 382; Meyer JR 2009, 318, 321 f.; Puschke/Singelnstein NJW 2008, 113, 116. [46] Vgl. BT-Drucks. (Fn. 1), 63. [47] �hnlich L�ffelmann ZIS 2009, 495, 498. [48] Vgl. BGH (Fn. 12), Rn. 11. [49] OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 44 ff. [50] Vgl. BGH NJW 1973, 477, 478; BGHSt 27, 253 = NJW 1977, 2175; BGHSt 29, 200 = NJW 1980, 1401; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 44 (45). Anderer Ansicht L�ffelmann ZIS 2009, 495 (498), der die Entscheidungen f�r "d�nn und nicht verallgemeinerungsf�hig" h�lt. [51] �hnlich Meyer/Rettenmaier NJW 2009, 1238, 1241; Nack (Fn. 29), � 101 Rn. 37. [52] Vgl. auch Meyer JR 2009, 318, 323. [53] Ebenso L�ffelmann StV 2009, 379, 383; ders. ZIS 2009, 495, 499 f. [54] Siehe bereits oben Fn. 37. [55] Vgl. BT-Drucks. (Fn. 1), 62; Gercke, in: Julius u.a. (Hrsg.), (Fn. 29), � 101 Rn. 17; Meyer-Go�ner, Strafprozessordnung, 52. Aufl. (2009), � 101 Rn. 25a; Nack (Fn. 29), � 101 Rn. 35. Der BGH selbst f�hrt im Beschluss vom 8.10.2008 aus, dass "eine Entscheidung des Anordnungs- oder Beschwerdegerichts �ber die Rechtm��igkeit der Anordnung der Ma�nahme sowie der Art und Weise ihres Vollzuges keine Entscheidung �ber die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Beweismittel beinhaltet, vgl. BGH (Fn. 12), Rn. 10. [56] Im Ergebnis ebenso L�ffelmann ZIS 2009, 495, 499 f. [57] �hnlich L�ffelmann ZIS 2009, 495, 500. [58] So im Ergebnis Singelnstein NStZ 2009, 481, 484 f. [59] Vgl. Meyer-Go�ner (Fn. 55), � 101 Rn. 25. Anderer Ansicht wohl Nack (Fn. 29), � 101 Rn. 38. Eingehend zur revisionsinstanzlichen �berpr�fung von Fehlern im Ermittlungsverfahren Landau/Sander StraFo 1998, 397 ff. [60] Vgl. BT-Drucks. 15/4533, 19. [61] Vgl. BGH (Fn. 21), Rn. 15. [62] Siehe Fn. 58. In diesem Sinne daher auch B�se (Fn. 29), S. 565, 576; Meyer-Go�ner (Fn. 55), � 101 Rn. 25. [63] Im Ergebnis ebenso Singelnstein NStZ 2009, 481, 486. [<<] ... 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 [>>]

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