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Timestamp: 2020-07-04 20:58:44+00:00

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﻿ 3 AZR 162/19 - caselaw.de
3 AZR 162/19
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2020, 3 AZR 162/19 ECLI:DE:BAG:2020:120520.U.3AZR162.19.0 Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 157/19 - Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 - 6 Sa 158/18 - aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3747/17 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 1. September 2000 bei der Beklagten - einer Bank - auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 28. August 2000 als Kassiererin tätig.
Die Umsetzung des Beschlusses zur Herabsetzung des Rechnungszinses führt dazu, dass die Rentenfaktoren im Tarif DN um 24,02 vH abgesenkt wurden. Die Herabsetzung gilt ab dem 1. Januar 2017 für bestehende Versicherungsverhältnisse und insoweit für Rentenbausteine aus Beiträgen, die ab diesem Zeitpunkt abgeführt werden. Die bis zum 31. Dezember 2016 erworbenen Anwartschaften bleiben unberührt. Der BVV ermöglicht durch eine erhöhte Beitragsleistung, die Reduzierung der Versorgungsleistungen infolge der Absenkung des Rechnungszinses auszugleichen. Hierfür muss im Fall der Klägerin ein zusätzlicher monatlicher Beitrag iHv. 31,61 vH des bisher geleisteten Gesamtbeitrags gezahlt werden. Ausgehend von einem Tarifgehalt im Januar 2017 iHv. 3.314,00 Euro brutto und einem Beitragssatz von 3,5 vH ergibt sich ein Monatsgesamtbeitrag iHv. 116,00 Euro (3.314,00 Euro x 0,035). Bei einem Zusatzbeitrag iHv. 31,61 vH des Monatsgesamtbeitrags iHv. 116,00 Euro ergibt sich ein monatlicher Zusatzbeitrag iHv. 36,67 Euro (116,00 Euro x 0,3161).
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des vollen Zusatzbeitrags iHv. 36,67 Euro monatlich zugunsten ihres Beitragskontos beim BVV. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihr am 1. Dezember 2004 durch die Anmeldung zum BVV einzelvertraglich eine Versorgungszusage im Wege einer Pensionskassenzusage beim BVV erteilt. Jedenfalls bestehe eine entsprechende Gesamtzusage. Die Beklagte habe auch aufgrund des ATV eine entsprechende Versorgungszusage erteilt.
die Beklagte zu verurteilen, zu ihren Gunsten auf das Beitragskonto-Nr. beim BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. einen Zusatzbeitrag iHv. 586,72 Euro für die Monate Januar 2017 bis April 2018 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, zum Ausgleich der sich aus der Reduzierung der Rentenfaktoren ergebenden Deckungslücke monatlich einen um 36,67 Euro erhöhten Beitrag zu ihren Gunsten auf das Beitragskonto-Nr. beim BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. zu zahlen.
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist nicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen an den BVV verpflichtet. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin.
1. Der Antrag zu 2. ist im wohlverstandenen Interesse der Klägerin auszulegen _(zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11)_. Danach begehrt die Klägerin - ohne dass dies ausdrücklich im Antrag formuliert ist - die beantragte Feststellung erkennbar nur für die Dauer und die jeweilige Höhe der Reduzierung der Rentenfaktoren durch den BVV sowie für die Dauer des Bestehens ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten und dem daraus folgenden Bezug von Entgelt- und Entgeltersatzleistungen.
Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag zu 2. die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, für die durch die ab 1. Januar 2017 eintretenden Verringerungen der Rentenfaktoren durch die Leistung von Zusatzbeiträgen einzustehen. Da die Beklagte diese Einstandspflicht leugnet, steht der Klägerin auch ein Feststellungsinteresse zur Seite. Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht ein, weil durch die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen den Zwang zur Leistungsklage sprechen _(vgl. BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12 - Rn. 19 mwN)_.
II. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, zugunsten des Versorgungskontos der Klägerin beim BVV monatliche Zusatzbeiträge iHv. derzeit 36,67 Euro zu erbringen. Zwar hat die Beklagte der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zugesagt. Diese Versorgungszusage umfasst nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG auch die Versorgungsleistungen, soweit sie auf den Eigenbeiträgen der Klägerin beruhen. Allerdings besteht eine Einstandspflicht der Beklagten nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht vor dem Eintritt des Versorgungsfalls.
Mit der Anmeldung zum BVV zum 1. Dezember 2004, die sich aus dem Versicherungsschein vom 1. Februar 2005 ergibt, hat die Beklagte konkludent ein betriebsrentenrechtliches Versorgungsversprechen erteilt _(vgl. BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 30 ff., BAGE 154, 213)_. Nach § 3 Abs. 1 Satzung BVV erfordert die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers einen Antrag auf Versicherung beim BVV, den der Arbeitgeber zu stellen hat. Ihre Anmeldung zum BVV durfte die Klägerin dahin verstehen, dass die Beklagte ihr konkludent eine Versorgung auf der Grundlage der von ihr zu zahlenden Beiträge durch die Pensionskasse versprechen und ihr damit eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilen wollte. Denn danach liegt betriebliche Altersversorgung auch vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage) und diese Beiträge in eine Pensionskasse einzahlt, die nach § 1b Abs. 3 BetrAVG ein im Gesetz vorgesehener Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung ist _(vgl. ausführlich __BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - __Rn.__ __32 mwN, aaO)_. Das gilt jedenfalls, soweit - wie hier - keine entgegenstehenden Anhaltspunkte gegeben sind. Die aus der Anmeldung und der konkludenten Versorgungszusage resultierende Leistungspflicht ist Teil des Versorgungsversprechens und nicht lediglich von versicherungsrechtlicher Bedeutung.
Hierfür spricht zunächst, dass die Zusage nach dem 1. Juli 2002, dh. nach Inkrafttreten des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erfolgte. Die Beklagte hat Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die einen Eigenbeitrag des Arbeitnehmers vorsieht, vor dem Hintergrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zugesagt, die die Einstandspflicht für den von den Arbeitnehmern zu finanzierenden Teil des Leistungsversprechens auslösen kann. Für den Anspruch der Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Grundlage von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag sollen die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen des BVV maßgeblich sein. Auch bestimmte sich die Höhe der jährlich erworbenen Rentenbausteine und die hieraus zu zahlende Rente ua. nach den in den einzelnen Kalenderjahren gezahlten Beiträgen. Dabei beträgt der Beitrag nach § 4 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 Satzung BVV mindestens 3,5 vH des laufenden Bruttoeinkommens, woran sich die Klägerin zur Hälfte nach § 4 Abs. 1a Nr. 1 Satz 2 Satzung BVV beteiligt. Dabei ist nicht erkennbar, dass die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung des Versorgungsversprechens in ihrem freien Belieben stand bzw. steht _(vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 47 mwN)_. Das gilt sowohl für den Fall einer individuellen Zusage durch Anmeldung beim BVV als auch für den Fall einer tarifvertraglichen Zusage. Des Weiteren deutet die Formulierung in § 4 Abs. 1a Nr. 1 Satz 2 Satzung BVV, dass sich der Arbeitnehmer an dem Beitrag des Arbeitgebers beteiligen kann, auf etwas Gemeinsames hin, dh. auf eine gemeinsam finanzierte, einheitliche Altersrente. Zudem werden einheitliche Rentenbausteine aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen gebildet, die sodann die Grundlage für die Altersrente darstellen _(§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 Tarifbedingungen Tarif DN)_. Dies sind - insbesondere aufgrund des Zeitpunkts der Zusage - ausreichende Indizien dafür, dass die Versorgungszusage der Beklagten auch die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen umfasst.
e) Diese gesetzliche Verpflichtung besteht jedoch - wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt - erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalls, denn erst ab diesem Zeitpunkt ist die Zusage zu erfüllen und sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Erst zu diesem Zeitpunkt steht verbindlich fest, welche Differenz zwischen den vom mittelbaren Versorgungsträger erbrachten Leistungen im Leistungsverhältnis einerseits und den vom Arbeitgeber im Valutaverhältnis zugesagten Leistungen andererseits besteht und für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG unmittelbar einzustehen hat. Vorliegend geht es nicht darum, dass der Arbeitgeber der Klägerin eine betriebliche Versorgung nach der Satzung und den Tarifbedingungen des BVV bei diesem zu verschaffen hat. Ebenso wenig wird um die Einhaltung des Durchführungswegs der Pensionskassen gestritten. Die nach den maßgeblichen Versorgungsregelungen zu leistenden Beiträge führt die Beklagte ab. Die Versorgungsregelungen bestimmen den Inhalt der Verpflichtung auf Einhaltung des Durchführungswegs _(grundlegend BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 22 ff., BAGE 123, 82)_ und damit auch die Grenzen dieser Verpflichtung. Vielmehr geht es darum, dass der Arbeitgeber im Versorgungsfall dafür einzustehen hat, dass der Arbeitnehmer die Leistungen erhält, die ihm vom Arbeitgeber für diesen Zeitpunkt zugesagt wurden. Dies setzt einen Vergleich von zugesagten und von der Pensionskasse tatsächlich erbrachten Leistungen voraus. Das kann erst bei Eintritt des Versorgungsfalls erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt kann sich der Arbeitgeber auch noch darauf berufen, dass hinsichtlich seiner ursprünglich erteilten Versorgungszusage wegen der Höhe der Versorgung, für die er einzustehen hat, eine Störung der Geschäftsgrundlage _(§ 313 BGB)_ eingetreten ist.
Paragraphen in 3 AZR 162/19
Original von 3 AZR 162/19
Teilen von 3 AZR 162/19

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