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VG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2010, 1 K 943/09 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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VG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2010, 1 K 943/09
Auskunftsanspruch von Focus Schule gegen das Land Baden-Württemberg
1 K 943/09
die durchschnittlichen Abitursnoten an den einzelnen Gymnasien im Land Baden-Württemberg in den Jahren 2006 bis 2009,
die nach Jahrgangsstufen geordnete Quote derjenigen Schüler, die in den Jahren 2006 bis 2009 an den einzelnen Gymnasien im Land Baden-Württemberg das jeweilige Klassenziel nicht erreicht haben und
die Quoten der Schüler, die ohne den vorgesehenen Abschluss von allen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien im Land Baden-Württemberg in den Schuljahren 2007/2008 und 2008/2009 abgegangen sind.
Die Klägerin verlegt das sechsmal jährlich erscheinende Magazin "…", das sich mit Themen des Schul- und Bildungswesens befasst. Parallel dazu betreibt sie unter der Adresse www. … .de ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Internetangebot, dessen Inhalte mit den Themen des gedruckten Magazins korrespondieren. Teil dieses Internetauftritts ist eine Datenbank, die sämtliche Schulen enthält und in komprimierter Form die Besonderheiten der einzelnen Schulen beschreibt. Diese Datenbank ermöglicht dem Benutzer die gezielte Suche nach Schulen in der Umgebung eines bestimmten Ortes. Zur Beschaffung von Daten, die für diese Datenbank und die Berichterstattung im Internet und dem Magazin vorgesehen sind, bat die Klägerin das Kultusministerium des Beklagten mit Schreiben vom 24.4.2008 um Auskunft über die durchschnittlichen Abschlussnoten, die Abbrecherquoten, die Durchfallquoten und den Unterrichtsausfall bezogen auf die einzelnen Schulen des Landes in verschiedenen Jahren. Dabei bezog sie sich auf § 4 LPresseG und wies darauf hin, dass die abgefragten Daten betroffenen Eltern zur Auswahl der richtigen Schule dienen sollten.
Nach vorangegangenem Schriftwechsel lehnte der Beklagte dieses Auskunftsbegehren mit Schreiben vom 6.12.2008 endgültig ab. Zur Begründung führte er aus, die gewünschten Daten lägen dem Kultusministerium nur teilweise vor. Es könne ihm nicht zugemutet werden, die Daten eigens für den … zu erheben (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LPresseG). Auch würden durch die Veröffentlichung der abgefragten Daten in einer recherchierbaren Datenbank überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 4 Abs.2 Nr. 3 LPresseG verletzt, da die Daten es ermöglichen würden, ein Schulranking zu erstellen. Dagegen spreche, dass Abschlussnoten, Abbrecherquoten oder Durchfallquoten nicht allein vom pädagogischen Wirken einer Schule abhingen, sondern auch von Faktoren wie dem sozioökonomischen Status im Einzugsbereich der Schule, dem Migrationshintergrund der Schüler und ähnlichem. Ein Ranking auf der Grundlage der gewünschten Daten würde der pädagogischen Leistung einer Schule nicht gerecht und könnte die Situation vor Ort noch verschärfen. Ein Ranking würde die Neigung der Eltern, die Schule nach Gesichtspunkten der sozialen Herkunft der Schülerschaft auszuwählen, weiter verstärken und damit einer Segregation der Gesellschaft Vorschub leisten. Außerdem würden auch schutzwürdige private Interessen verletzt, da insbesondere bei kleineren Schulen bestimmte Daten leicht bestimmten Personen zugeordnet werden könnten.
Auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis hat die Klägerin zur Frage der Anwendbarkeit presserechtlicher Vorschriften auf Auskünfte, die für die Pflege einer Internetdatenbank benötigt werden, weiter vorgetragen, die beanspruchten Daten würden nicht nur für die Datenbank selbst benötigt, sondern unter anderem auch dazu, diejenigen Schulen herauszufiltern, die wegen ihrer Besonderheiten für eine individuelle Berichterstattung im Heft in Betracht kommen könnten. Insoweit dienten die Daten eindeutig auch Presseaufgaben. Daneben würden die begehrten Zahlen aber auch einer Heftberichterstattung in Gestalt von umfassenderen Auswertungen dienen, wie sie z.B. in der Ausgabe 4/2008 von … erfolgt sei. Der Internetauftritt der Klägerin beschränke sich auch nicht nur auf eine Datenbank, sondern enthalte vielfältige Informationen zu den Themen Schule und Schulwahl. Es handle sich daher insgesamt um ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten. Dies gelte für die Datenbank sogar selbst bei isolierter Betrachtung. Es handle sich bei ihr insbesondere nicht um ein Bewertungsforum, in dem Internetbenutzer anonym ihre Meinung kundgeben könnten. Vielmehr würden die in die Datenbank eingestellten Informationen von Mitarbeitern des Verlags unter großem Aufwand zusammengetragen und - soweit sie von Dritten (z.B. Elternvertretern, Schülern) stammten redaktionell geprüft und gesichtet. Welche Kategorien von Informationen überhaupt angeboten würden, sei ebenfalls ein Ergebnis redaktioneller Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund würden mit Blick auf den Internetauftritt gemäß §§ 55 Abs. 3 und 9a RStV im Kern die gleichen Informationsrechte gelten, wie sie § 4 LPresseG für die Presse vorsehe.
In der mündlichen Verhandlung ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert worden, wobei diese ihre gegensätzlichen Rechtsstandpunkte nochmals ausführlich darlegen konnten. Dabei hat der Beklagte u.a. auf Frage erklärt, die vom Klageantrag umfassten
Daten lägen dem Ministerium nicht alle vor; sie müssten allerdings nicht neu erhoben werden, da man sie vom Statistischen Landesamt anfordern könnte.
1. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9a des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) in der Fassung seit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GBl. 2007, 111), dem in Baden-Württemberg durch Art. 1 des Gesetzes zum 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 14.2.2007 (GBl. 2007, 108) zugestimmt wurde und der damit Gesetzeskraft erlangte.
Bei dem von der Klägerin betriebenen Internetportal "… .de" handelt es sich um ein solches Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, denn der Internetauftritt korrespondiert mit dem periodisch erscheinenden Druckwerk …, dessen Inhalte dort zumindest teilweise wiedergegeben werden. Auch die, einen Teil des "…" bildende Datenbank, für die die streitgegenständlichen Daten hauptsächlich benötigt werden, ist journalistisch-redaktionell gestaltet, denn die darin abrufbaren Informationen werden nicht beliebig von ihren Nutzern eingestellt, sondern von den Mitarbeitern der Klägerin recherchiert und - soweit sie von Dritten stammen - redaktionell geprüft und gesichtet. Dass es sich bei dem Angebot "…" und der mit ihm verbundenen Datenbank um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium im Sinne der §§ 54 ff. RStV handelt, zeigt sich außerdem darin, dass über den Link "Impressum" eine Seite aufrufbar ist, auf der die Klägerin und der Chefredakteur von … mit Blick auf § 55 Abs. 2 RStV als die für diese Website Verantwortlichen genannt sind.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Zahlen in einer allgemein zugänglichen Datenbank es den Benutzern erlauben würde, unter den sie jeweils interessierenden Schulen eine Rangfolge nach den Leistungserfolgen ihrer Schüler zu erstellen. Zugleich kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei etlichen Benutzern ein solches Ranking für die konkrete Auswahl einer Schule von zentraler Bedeutung wäre, obwohl der Leistungserfolg einer Schule im Vergleich zu anderen Schulen in vielen Fällen nichts über deren pädagogische Qualität aussagt, weil das Abschneiden im Erfolgsvergleich der Schüler von zahlreichen außerschulischen Determinanten abhängt, wie z.B. den sozialen Strukturen im hauptsächlichen Einzugsbereich der Schüler. Prinzipiell berechtigt aber die Befürchtung, aus objektiven Daten könnten fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden, nicht dazu, diese Daten mit Blick auf ein überwiegendes öffentliches Interesse zurückzuhalten. Dem Auskunftsanspruch aus § 9a RStV, aber auch dem fast identischen Auskunftsanspruch aus den Landespressegesetzen, liegt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Recht der Medienfreiheit zu Grunde, das nicht zuletzt das Recht beinhaltet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, mit dem Ziel, es dem Bürger zu ermöglichen, frei und vom Staate unbeeinflusst seine eigene Meinung zu bilden. Aus dieser grundrechtlichen Garantie folgt, dass allein die Möglichkeit, dass auf Grund bestimmter veröffentlichter Informationen falsche - oder auch nur aus staatlicher Sicht unerwünschte - Schlussfolgerungen gezogen werden, allenfalls dann als eine Gefahr für überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr.3 RStV (oder der Landespressegesetze) angesehen werden könnte, wenn die Auswirkungen der befürchteten Schlussfolgerungen von ganz erheblichem Gewicht wären. Allein die mutmaßliche Neigung von Eltern, ihre Kinder vermehrt auf Schulen zu schicken, deren Schüler in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Schülern bessere Leistungen erzielt haben, reicht hierzu nicht aus, wobei bereits fraglich ist, ob eine solche Neigung überhaupt generell besteht.
Ob es eine Regel gibt, wonach für Interessenten an Lehramtsstellen das Leistungsergebnis einzelner Schulen - auch abgesehen vom Einzugsbereich der Schüler - von maßgeblicher Bedeutung wäre, ist im Übrigen fraglich, denn der Dienst an einer Schule mit eher schlechten Resultaten könnte im Einzelfall auch als besondere pädagogische Herausforderung angesehen werden.
3. Vor diesem Hintergrund war der Klage in vollem Umfang stattzugeben, ohne dass die Frage zu klären gewesen wäre, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auch auf Grund des zunächst von ihr ausschließlich herangezogenen § 4 Abs. 2 LPresseG zusteht. Damit kann insbesondere auch die Frage offen bleiben, ob die Klägerin als Verlegerin "Vertreterin der Presse" im Sinne dieser Vorschrift und damit aktivlegitimiert ist und ob sie einen Anspruch auf Auskünfte haben kann, die sie in erster Linie nicht für die von ihr verlegten Zeitschriften - also für Presseprodukte - benötigt, sondern für einen Internetauftritt, der möglicherweise nicht unter den Pressebegriff fällt.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, einzureichen, wenn sie nicht bereits mit Antragstellung beim Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgt ist. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Dr. Vondung
Gegen die Festsetzung des Streitwerts ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € übersteigt. Sie ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, oder Postfach 105052, 70044 Stuttgart, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen und dann zulässig, wenn sie vor Ablauf von sechs Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung des Verfahrens eingelegt wird. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde kann von den Beteiligten selbst oder von einem Prozessbevollmächtigten eingelegt werden. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

References: § 4
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 § 55
 § 9
 Art. 1
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 Art. 5
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 § 67
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