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Timestamp: 2018-03-19 12:49:10+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2014, RV/2100001/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.10.2012, betreffend Vorsteuererstattung 1-12/2011 zu Recht erkannt:
Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, weil er verspätet eingebracht wurde.
In ihrer Berufung führte die Bf. aus, sie hätte diesen am 28. September 2012 also innerhalb der für den Erstattungsantrag geltenden gesetzlichen Frist beim Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege gestellt.
In der weiteren Folge habe das Bundeszentralamt für Steuern einen Bescheid über die Ablehnung der Weiterleitung des Vergütungsantrages erlassen, da im Antrag die falsche Umsatzsteueridentifikationsnummer der Bf. eingegeben war. Aus technischen Gründen konnte dieser Schreibfehler nicht korrigiert werden, weshalb auf der dafür vorgesehenen Webseite ein neuer Antrag gestellt wurde. Nachdem der Bescheid des Bundesamts für Steuern über die Ablehnung der Weiterleitung des Vergütungsantrages erst am 5. Oktober 2012, also nach Ablauf der Antragsfrist erging, konnte dieser Antrag nicht mehr innerhalb der vorgesehenen Frist gestellt werden. Inhaltlich stelle der Antrag vom 5. Oktober 2012 lediglich eine Korrektur eines Schreibfehlers dar. Auf Grund technischer Restriktionen, die das System der Online-Erfassung von Anträgen vorgebe, wurde der Antrag als neuer Antrag behandelt. In rechtlicher Hinsicht sei daher auf den Antrag vom 28. September 2012 abzustellen.
In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, gemäß der RL 2008/9 des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen, sei gemäß Art. 8 Abs. 2 in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung unter anderem die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers anzugeben. Weiters sei in Artikel 15 geregelt, dass der Erstattungsantrag, in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen muss. Der Erstattungsantrag gelte nur dann als vorgelegt, wenn der Antragsteller alle in den Artikeln 8, 9 und 11 geforderten Angaben gemacht habe.
In ihrem Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen und führte aus, einen Rechtsbehelf beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern eingelegt zu haben und ersuchte daher das gegenständliche Berufungs-/Beschwerdeverfahren ruhen zu lassen.
Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44, S. 23) festgelegten Angaben enthält. Gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. f der RL 2008/9/EG ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Erstattungsantrag die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Antragstellers zu enthalten habe.
Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 5. Oktober 2012, gestellt worden.
Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und die Verordnung enthält hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt hier eine gesetzliche bzw. durch eine Verordnung normierte Fallfrist vor (vgl. EuGH 21.6.2012, C-294/11 Elsacom NV). Selbst bei Überschreitung der Frist um auch nur einen Tag würde dies eine Zurückweisung bedingen.
Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen - wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - nicht geändert werden. Gesetzlich festgelegte Fristen sind solche, deren Dauer in Gesetzen oder in Verordnungen festgelegt ist. Die Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 (auch idF BGBl. II 222/2009) sieht keine Möglichkeit zur Verlängerung der in ihrem § 3 Abs. 1 genannten Frist vor (VwGH vom 25.4.2002, 2000/15/0032).
Der von der Bf. angesprochene Umstand, dass der Antrag auf Grund unrichtiger Umsatzsteueridentifikationsnummer vom Bundeszentralamt nicht weitergeleitet wurde, ist ein Umstand, der im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann, da § 3 der Verordnung ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt (vgl. Haunold/Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235).
Diese Bestimmungen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihnen wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 der Verordnung individuell verlängert werden könnte (VwGH 25.04.2002, 2000/15/0032 zur insoweit vergleichbaren alten Rechtslage) bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde (in diesem Sinne auch die Judikatur des BFH vom 21.10.1999, V R 76/98 noch zur alten, hinsichtlich des Vorliegens von Fallfristen vergleichbaren Rechtslage).
Zur Beseitigung von Rechtsnachteilen, die die Partei durch die Versäumung einer Frist erleidet, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen, eine Antragstellung auf die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO wegen Versäumung der Antragsfrist vorgesehen, über die vom Finanzamt zu entscheiden wäre.
Graz, am 25. Juni 2014
EuGH 21.06.2012, C-294/11
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100001.2013
Vorsteuererstattungsverfahren ausländischer Unternehmer, Verspätung, verspäteter Antrag, Fristversäumnis im elektronischen Verfahren, Erstattungsverfahren
Findok-Nr: 108918.1, aufgenommen am: 18.03.2016 11:25:29, Dokument-ID: a0d26be1-4419-47ac-ad53-44da7379d926, Segment-ID: 7e7599dd-89ac-48dd-8c83-0246ee4e620a

References: Art. 8
 § 3
 Art. 8
 Art. 8
 § 3
 EuGH 
 § 110
 § 3
 § 3
 § 3
 § 308

EuGH