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Timestamp: 2019-10-14 01:07:09+00:00

Document:
LSG Bayern, L 15 VH 1/01: LSG Bayern: kellner, berufliche tätigkeit, medikamentöse behandlung, anerkennung, inhaftierung, ddr, entstehung, beendigung, belastung, auflage
Urteil des LSG Bayern vom 27.02.2003, L 15 VH 1/01
Aktenzeichen: L 15 VH 1/01
LSG Bayern: kellner, berufliche tätigkeit, medikamentöse behandlung, anerkennung, inhaftierung, ddr, entstehung, beendigung, belastung, auflage
Sozialgericht Nürnberg S 2 VH 3/00
Bayerisches Landessozialgericht L 15 VH 1/01
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2000 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 15.10.2002 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Nachdem ein versorgungsärztliches Gutachten des Nervenarztes Dr.W. vom 12.01.1987 ergeben hatte, dass beim Kläger ein psychogener (neurotischer) Schreibkrampf vorliege, der überwiegend persönlichkeitsbedingt sei und dementsprechend am 20.02.1987 ein Ablehnungsbescheid des Beklagten ergangen war, führte das erfolglose Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 06.04.1987) und das anschließende Klageverfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg (S 15 V 127/87) aufgrund eines für den Kläger positiven Gutachtens des Nervenarztes Prof.Dr.G. vom 23.09.1988 zum Urteil vom 08.12.1988, mit dem der Beklagte verurteilt wurde, ab 01.12.1985 einen "Schreibkrampf in der rechten Hand" als gesundheitliche Schädigung infolge Gewahrsams nach dem HHG nach einer MdE um 10 v.H. im Sinne der Entstehung anzuerkennen. Am 29.03.1989 erließ der Beklagte einen entsprechenden Ausführungsbescheid.
Am 13.07.1999 (im Alter von 65 Jahren) beantragte der Kläger "höhere Beschädigtenversorgung" wegen einer Leidensverschlimmerung. Bei einer erneuten Untersuchung durch Dr.W. am 16.11.1999 gab der Kläger an, es sei eine Beweglichkeitsstörung der rechten Hand durch den anerkannten Schreibkrampf eingetreten. Außerdem gehe seit ca. fünf Jahren das Schreiben mit der linken Hand wegen Zitterns schlechter. Er habe auch weniger Kraft in beiden Händen beim Halten von Gegenständen. Aufgrund eines chirurgischen Zusatzgutachtens durch Dr.B. wurde sowohl eine Handgelenksarthrose als auch eine Funktionsbehinderung im Bereich beider Handgelenke ausgeschlossen. Nach Auffassung von Dr.W. sei, nachdem der Kläger seit Haftentlassung 1985 nur noch mit der linken Hand geschrieben habe, nun das Vollbild eines Schreibkrampfs eingetreten; hierfür sei eine maximale MdE von 20 v.H. gerechtfertigt.
Der Senat hat die Akten der LVA Westfalen beigezogen, aus denen sich zusammen mit den Angaben des Klägers bei seinen Untersuchungen bei Dr.W. im Januar 1987 und bei Prof.Dr.G. im September 1988 ergibt, dass der Kläger bis 1948 in Berlin die Schule besucht, dann eine Berufsausbildung als Dreher begonnen und von 1952 bis 1956 im Bergbau, zum Teil auch in den Niederlanden gearbeitet habe. Nach Beschäftigungsverhältnissen als Arbeiter in verschiedenen Bereichen sei er 1960 seiner Frau in die DDR gefolgt. Er habe dort den Beruf des Kellners erlernt und sich bis zum Restaurantleiter hochgearbeitet. Zuletzt sei er als Oberkellner im Speisewagenbetrieb der M. beschäftigt gewesen. 1962, nach seiner ersten Scheidung, habe er den ersten Rückreiseantrag gestellt. Die Industrie- und Handelskammer Nürnberg hat (nach den Akten der LVA) am 08.07.1987 den glaubhaft gemachten Bildungsabschluss des Klägers vor der Akademie für Binnenhandel aus dem Jahre 1966 bzgl. "Kellner" als gleichwertig mit "Restaurantfachmann" erklärt.
Wegen einer eventuellen Teilrente für die Tätigkeit des Klägers als Bergmann in Holland wurde von Dr.W. am 31.01.1995 für die LVA ein Gutachten erstattet, das zu den Akten genommen worden ist.
Der Senat hat anschließend Prof.Dr.G. mit der Untersuchung und Begutachtung des Klägers beauftragt zu der Frage, ob und inwieweit sich die anerkannte Schädigungsfolge verschlimmert habe und ob aus medizinischer Sicht eine schädigungsbedingte besondere berufliche Betroffenheit im Beruf des Oberkellners/geschäftsführender Kellner vorliege. In seinem Gutachten vom 21.08.2001 hat der gerichtliche Sachverständige festgestellt, dass nunmehr beim Kläger ein Haltezittern beider Hände im Sinne eines essentiellen oder senilen Tremors vorliege. Es handele sich nicht um ein Ruhezittern und auch nicht um eine ataktische Störung. Gegenüber dem Bescheid vom 29.03.1989 sei eine wesentliche Änderung dahingehend eingetreten, als der essentielle Tremor mit mittlerweile überlagernder Schreibstörung der linken Hand zugenommen habe. Diese Zunahme sei nicht durch das schädigende Ereignis zu erklären. Das Fortwirken der über ein Jahrzehnt zurückliegenden psychischen Belastungen als wesentliche Mitursache der Zunahme des Zitterns zwischen 1988 und 2001 erscheine wenig wahrscheinlich. Die Aktenunterlagen sprächen auch nicht für das Vorliegen einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung oder einer anhaltenden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung. Es werde jedoch rückblickend an der eigenen Beurteilung im Gutachten vom September 1988 insoweit festgehalten, als die Inhaftierung als wesentliche Ursache der den essentiellen Tremor überlagernden, psychisch mitbedingten Schreibstörung der rechten Hand angesehen
worden sei. Dies gelte auch, wenn die damalige psychische Belastung den essentiellen Tremor erstmals habe hervortreten lassen. Somit bleibe es rein medizinisch schädigungsbedingt bei einer MdE um 10 v.H.
Da die Tätigkeit als Kellner und Oberkellner die Schreibfähigkeit der Gebrauchshand voraussetze, sei davon auszugehen, dass der Kläger durch die Schreibstörung wesentlich mitbedingt nicht mehr in der Lage gewesen sei, die berufliche Tätigkeit als Oberkellner/geschäftsführender Kellner wettbewerbsfähig auszuüben. Somit sei eine besondere berufliche Betroffenheit anzunehmen und eine Gesamt-MdE von 20 v.H. in Betracht zu ziehen.
In einem Schriftsatz vom 05.09.2001 hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass die psychische Belastung in der Haft riesig gewesen sei und sich auch auf die Schreibstörung links auswirke. Der Beklagte hat in einer versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr.K. vom 20.09.2001 mitgeteilt, dem gerichtlichen Sachverständigen folgen zu wollen, sofern eine weitere Sachaufklärung nicht ergebe, dass der Kläger 1985 höher dosierte neuroleptische Medikamente erhalten habe, die zu extrapyramidal-motorischen Spätfolgen führen könnten.
Der Senat hat diesbezüglich die beiden behandelnden Nervenärzte Dr.B. und Dr.S. befragt; diese teilten mit, eine entsprechende medikamentöse Behandlung sei 1985/1986 nicht durchgeführt worden.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 24.07.2002 hat der Senat den Beklagten zur Stellungnahme aufgefordert, ob aufgrund des Gutachtens von Prof.Dr.G. von der Anerkennung des Schreibkrampfs links als Schädigungsfolge Abstand genommen werde. Außerdem ist Gelegenheit gegeben worden, über den vom Kläger am 17.12.1985 gestellten Antrag auf Anerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit wegen eines Schreibkrampfs der rechten Hand bescheidmäßig zu entscheiden. Die beigezogenen Akten des Arbeitsamts Nürnberg/Fürth sind zur Auswertung übersandt worden.
Der Beklagte hat daraufhin eine nervenärztliche Stellungnahme von Dr.K. vom 27.08.2002 eingeholt, nach dessen Auffassung die Anerkennung des Schreibkrampfs der linken Hand als Schädigungsfolge objektiv unrichtig sei. Dennoch liege aus versorgungsärztlicher Sicht ein besonderes berufliches Betroffensein ab Neufeststellungsantrag vor, da die schädigungsunabhängige Bewegungseinschränkung der linken Hand im Hinblick auf die schädigungsbedingte Funktionsbeeinträchtigung der rechten Hand zu einer besonderen beruflichen Betroffenheit als Oberkellner geführt habe. Der Beklagte hat jedoch unter Bezugnahme auf die Akten des Arbeitsamts mit Bescheid vom 15.10.2002 den Antrag des Klägers vom 17.12.1985 auf Höherbewertung der MdE wegen besonderer beruflicher Betroffenheit abgelehnt. Es sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger nach der Haft wegen seines Schreibkrampfs in der rechten Hand den vor der Haft in der DDR ausgeübten Beruf des Oberkellners schädigungsbedingt nicht mehr ausüben konnte. Das Arbeitsamt Nürnberg habe 1985 für den Kläger nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland wegen der ungünstigen Arbeitsmarktlage keinen geeigneten Arbeitsplatz finden können. Aus einem arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom 25.01.1988 gehe hervor, dass der Kläger damals dem Kellnerberuf schädigungsunabhängig nicht mehr gewachsen gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 24.10.2002 hat der Beklagte unter Bezugnahme auf eine Aktenverfügung des Versorgungsamts Nürnberg vom 14.10.2002 mitgeteilt, es werde weiterhin am Antrag, die Berufung zurückzuweisen, festgehalten. Denn eine Rücknahme des Anerkenntnisses "Schreibkrampf links" nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) sei wegen Ablaufs der Zweijahresfrist seit Bescheiderlass nicht möglich. Eine Entscheidung nach § 48 Abs.3 SGB X scheide ebenfalls aus, da keine Leistungen erbracht würden.
Der Kläger beantragt sinngemäß, den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2000 und des Bescheids vom 01.03.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 02.05.2000 sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 15.10.2002 zu verurteilen, ihm ab Juli 1999 Beschädigtenrente nach einer MdE von mindestens 25 v.H. zu gewähren.
Der Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2000 zurückzuweisen und die Klage gegen den Bescheid vom 15.10.2002 abzuweisen.
Der Beklagte ging aufgrund des versorgungsärztlichen Gutachtens des Nervenarztes Dr.W. vom 16.11.1999 davon aus, dass der Bescheid vom 29.03.1989, mit dem das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.12.1988 (S 15 V 127/87) ausgeführt und ein Schreibkrampf in der rechten Hand als Schädigungsfolge im Sinne der Entstehung (mit einer MdE von 10 v.H.) anerkannt worden war, insoweit wegen wesentlicher Leidensverschlimmerung zu ändern sei, als ab Antrag (13.07.1999) ein schädigungsbedingter Schreibkrampf auch in der linken Hand anzuerkennen, die MdE nach § 30 Abs.1 BVG jedoch weiterhin unter 25 v.H. einzuschätzen sei (Dr. W.: MdE 20 v.H.).
Die Rechtsauffassung des Beklagten ist zutreffend, wonach der Anerkennungsbescheid vom 01.03.2000 nach § 45 Abs.3 Satz 1 SGB X wegen Ablaufs der Zweijahresfrist nicht mehr zurückgenommen werden konnte, auch wenn der Beklagte aufgrund des Gutachtens von Prof.Dr.G. vom 21.08.2001 inzwischen die ursprüngliche Rechtswidrigkeit dieses Bescheides annimmt.
Ausgehend von dem somit bestandskräftig anerkannten Schreibkrampf der rechten und linken Hand hat der Senat nach Maßgabe der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz "AP), Ausgaben 1983 und 1996, geprüft, ob die vom Beklagten auf unter 25 v.H. eingeschätzte MdE für die Schädigungsfolgen zutreffend ist. Dabei ist festzustellen, dass die Funktionsstörung "Schreibkrampf" in den AP nicht ausdrücklich enthalten ist. Es müssen daher Vergleiche zu ähnlichen, in den AP genannten Funktionsbeeinträchtigungen gezogen werden. Dr.W. hat bei seiner Begutachtung des Klägers im November 1998 auf einen Aufsatz von Deuschel und Högenauer (in "Medizinischer Sachverständiger" 1999 S.101) hingewiesen, wonach ein GdB von maximal 20 für das Vollbild des Schreibkrampfs als angemessen angesehen werden könne. Dieselben Autoren haben sich in dem Werk "Neurologische Begutachtung" von Suchenwirth und anderen (3. Auflage S.422) für eine MdE um 30 v.H. für das Vollbild dieser Störung ausgesprochen und offensichtlich dabei jeweils den klassischen Schreibkrampf, bezogen auf eine Hand, gemeint. Im letztgenannten Werk setzten die Verfasser den Schreibkrampf mit einer Lähmung des Nervus radialis (MdE 30 v.H.) gleich, die laut Pschyrembel (Klinisches Wörterbuch, 258. Auflage) zu einer Fallhand durch Lähmung der Extensoren am Unterarm führt. In der erstgenannten Veröffentlichung wird der Schreibkrampf mit einer Teillähmung des distalen Nervus radialis und einem GdB von 10 bis 20 verglichen. Demgegenüber hat Prof.Dr.G. in seinem Gutachten vom 23.09.1988 für das Sozialgericht Nürnberg für die Schreibstörung an der rechten Hand als Folge des psychischen Traumas der Inhaftierung 1983 eine MdE von 10 v.H. als angemessen angesehen. Dr.W. hat in seinem Gutachten vom 16.11.1999 die bisherige MdE von 10 v.H. für den beidseitigen Schreibkrampf auf 20 v.H. erhöht, d.h. verdoppelt.
Bedeutsam erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass der Kläger bei seiner versorgungsmedizinischen Untersuchung am 16.11.1999 angab, dass er als Kind zu Hause und in der Schule aufgefordert werden musste, mit der rechten statt der linken Hand zu schreiben und dass er sonst vor allem linkshändig arbeite. Es ist daher - wie der Kläger im September 1988 bei Prof.Dr.G. erwähnt - von einer rechts- und linkshändigen Gewandtheit des Klägers auszugehen. Nach Auffassung von Prof. Dr.G. , dem der Senat zustimmt, handelt es sich bei dem beim Kläger anerkannten Schreibkrampf in der rechten Hand nicht um eine eher neurologisch begründbare Dystonie im Sinne der obengenannten Autoren Deuschel und Högenauer, sondern um eine durch die psychische Belastung am 18.04.1983 wesentlich mitbedingte Schreibstörung.
Das schädigungsunabhängige Haltezittern, das gleichzeitig mit der psychisch bedingten Schreibstörung in der rechten Hand im April 1983 in Erscheinung getreten ist, kann nicht in die MdE-Bewertung des für beide Hände anerkannten
psychogenen Schreibkrampfs einbezogen werden, weil er weder i.S. der Entstehung noch i.S. der Verschlimmerung in ursächlichem Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis steht. Da der Kläger seit 1983 bis heute nicht mehr mit der rechten, sondern nur noch mit der linken Hand schreibt und er - wenn auch mit zunehmend größerer Anstrengung - leserliche Schreiben anfertigt, erscheint im Übrigen eine MdE von 20 v.H. für den anerkannten Schreibkrampf in beiden Händen auch im Hinblick auf die allgemeinen Vorgaben der AP zutreffend und ausreichend. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, das der Kläger nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland von den Nervenärzten Dr.B. und Dr.S. keine höher dosierten Neuroleptika erhalten hat, die das extrapyramidale-motorische System geschädigt haben könnten.
Die medizinisch bedingte MdE nach § 30 Abs.1 BVG ist nach § 30 Abs.2 BVG zu erhöhen, wenn der Beschädigte durch die Art seiner Schädigungsfolgen in seinem vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenden Beruf besonders betroffen ist. Das ist besonders der Fall, wenn er infolge der Schädigung weder den genannten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben kann.
Die Klage gegen den obengenannten Bescheid ist als unbegründet abzuweisen, weil der Beklagte zu Recht unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Arbeitsamts Nürnberg davon ausgegangen ist, dass der Kläger nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im August 1985 nicht annähernd gleichwertig schädigungsbedingt keine Beschäftigung als Oberkellner oder Restaurantleiter gefunden hat. Zwar wurde mit Bescheid der Industrie- und Handelskammer Nürnberg vom 08.07.1987 der vom Kläger im Jahre 1966 erworbene berufliche Bildungsabschluss als Kellner als gleichwertig mit "Restaurantfachmann" anerkannt. Aus dem Widerspruchsbescheid des Arbeitsamts Nürnberg vom Dezember 1985 zur Höhe des Arbeitslosengeldes (Bl.37 ff. AA-A Band I) und einer Aktennotiz vom 12.11.1985 (Bl.31 Rs. AA-A I) wurde der Kläger als Restaurantleiter jedoch als nicht genügend qualifiziert angesehen mangels Berechtigung zur Ausbildung für Service-Personal. Auch seien die Kenntnisse des Klägers als Oberkellner bei M. nicht verwertbar. Der Kläger sei auch als Oberkellner nicht zu vermitteln gewesen. Eine Einstufung als Chef de Rang erscheine angemessen. Das Arbeitsamt hat damals offensichtlich vergeblich versucht, dem Kläger als Oberkellner eine Stelle zu vermitteln und dabei Bewerbungen an 22 Hotels in Nordbayern gesandt. Die Bemühungen seien ergebnislos verlaufen, weil entweder kein Bedarf an Oberkellnern oder Restaurantleitern gemeldet oder die Bewerbung wegen mangelnder Eignung abgelehnt worden sei. Anschließend war der Kläger bis September 1986 arbeitsunfähig erkrankt. Eine Tätigkeit im September/Oktober 1987 als Buffetier war aus schädigungsunabhängigen gesundheitlichen Gründen zu schwer. Eine arbeitsmedizinische Untersuchung durch Dr.G. vom 25.01.1988 ergab einen niedrigen Blutdruck mit Kreislauflabilität sowie eine vegetative Labilität begleitet von Depressionen. Nach Auffassung des Arbeitsmediziners sei der Kläger als Kellner nicht mehr belastbar gewesen. Arbeiten unter Zeitdruck sollten vermieden werden.
Für die vom Kläger verschiedentlich erwähnten haftbedingten psychischen Störungen in Form von Ängsten und Depressionen konnte kein Nachweis erbracht werden (vgl. Gutachten von Dr.G. vom 21.08.2001). Der Kläger befand sich insbesondere deshalb nicht in längerer nervenärztlicher Behandlung. Die im obengenannten Gutachten festgestellte Minderbelastbarkeit des Klägers bei seiner Berufsausübung im gastronomischen Bereich kann daher nicht als wesentlich schädigungsbedingt angesehen werden.
Schließlich ergibt sich auch aus dem am 31.01.1995 für die LVA Westfalen erstellten Untersuchungsgutachten von Dr.W. anläßlich einer beantragten Teilrente bezüglich der Arbeit des Klägers von 1953 bis 1955 keine besondere Beeinträchtigung des Klägers auf dem Arbeitsmarkt infolge des Schreibkrampfs im Bereich der rechten oder linken Hand. Aufgrund des mäßigen Verschleisses der Wirbelsäule und des rechten Kniegelenks sowie einer Periarthritis im Bereich der rechten Schulter etc. wurde der Kläger noch als fähig angesehen, leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig zu verrichten. Nach dem Schwerbehindertengesetz wurde beim Kläger mit Bescheid vom 23.11.1994 nur ein Grad der Behinderung von 20 wegen einer "Funktionsbehinderung von Wirbelsäule und Gelenken" festgestellt. Es kann somit nicht als nachgewiesen angesehen werden, dass der Kläger annähernd gleichwertig
bedingt durch den Schreibkrampf in der rechten Hand in der Bundesrepublik Deutschland seinen früheren Beruf als Oberkellner oder einen sozial gleichwertigen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Für die beruflichen Probleme des Klägers waren überwiegend die ab 1985 im Raum Nürnberg im Bereich der Gastronomie bestehenden Engpässe des Arbeitsmarkts, das Alter des Klägers und schädigungsunabhängige Leistungseinschränkungen ursächlich. Die von Prof. Dr.G. und Dr.K. vertretene Auffassung, dass der Kläger aufgrund seiner Schreibstörung als Kellner aus medizinischer Sicht beruflich besonders betroffen wäre, ist nach Auffassung des Senats in Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger aus anderen Gründen nicht in diesen Beruf vermittelbar war, nicht relevant.
Aus diesen Gründen war die Berufung des Kläges gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2000 zurückzuweisen sowie die Klage gegen den Bescheid vom 15.10.2002 als unbegründet abzuweisen.
L 15 VH 1/01
Kellner, Berufliche tätigkeit, Medikamentöse behandlung, Anerkennung, Inhaftierung, Ddr, Entstehung, Beendigung, Belastung, Auflage

References: § 45
 § 48
 § 30
 § 45
 § 30
 § 30