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Timestamp: 2020-05-28 15:41:56+00:00

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BAG, Urteil vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 - openJur
Urteil vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11
BAG, Urteil vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11
openJur 2013, 44642
Der Kläger war bei dem Beklagten seit 1992 als Elektriker beschäftigt. Er ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 60 anerkannt und war Mitglied des für das Dezernat "Kultur/Umwelt" gewählten Personalrats.
Am 24. April 2008 erschien in der örtlichen Presse ein Artikel unter der Überschrift "Chef der Abtei ... unter Verdacht - &#8218;ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität&#8217; in der Außenstelle ...". Darin heißt es: "In der Schreinerei sollen Gartenmöbel für den Chef gebaut worden sein, wie der ehemalige Personalvertreter ... sagt." Auf Befragen des Beklagten räumte der Kläger ein, sich gegenüber dem recherchierenden Journalisten entsprechend geäußert zu haben.
(2) Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts findet in der gesetzlichen Regelung keine Stütze. Zwar schließt § 88 Abs. 4 SGB IX die aufschiebende Wirkung ausdrücklich nur für "Widerspruch und Anfechtungsklage" aus. Unter der "Anfechtungsklage" ist jedoch nicht nur der Rechtszug erster Instanz, sondern sind auch die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu verstehen (Deinert/Neumann/Braasch SGB IX 2. Aufl. § 19 Rn. 244).
(a) Dieses Verständnis folgt schon aus dem Wortsinn. Die "Anfechtungsklage" ist nicht bereits mit Ende der ersten Instanz erledigt. Auch im ggf. zweiten und dritten Rechtszug ist weiterhin "Anfechtungsklage" erhoben, solange sie rechtshängig ist. Dies gilt unabhängig davon, wie die jeweilige Vorinstanz über sie entschieden hat. § 80b VwGO bestätigt diese Lesart. Dort heißt es, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ende nach einer bestimmten Frist, wenn "die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist". Das impliziert ein Begriffsverständnis, demzufolge ggf. auch im zweiten und dritten Rechtszug noch über "die Anfechtungsklage" entschieden wird.
(b) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift gebietet ebenfalls ein solches Verständnis. § 18 Abs. 5 SchwbG sah in seiner bis zum 31. Juli 1986 geltenden Fassung bei der außerordentlichen Kündigung den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von "Rechtsmitteln" vor. Diese Regelung wurde in § 18 Abs. 4 SchwbG 1986 und später in § 88 Abs. 4 SGB IX mit der Änderung übernommen, dass die aufschiebende Wirkung auch bei einer ordentlichen Kündigung entfallen sollte (vgl. BT-Drucks. 10/3138, S. 21). Dafür, dass der Gesetzgeber mit der zugleich erfolgten Ersetzung des Begriffs "Rechtsmittel" durch die präzisere Formulierung "Widerspruch und Anfechtungsklage" eine zeitliche Beschränkung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung auf die Dauer der Anfechtungsklage in erster Instanz beabsichtigt hätte, gibt es keinen Anhaltspunkt.
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References: § 88
 § 19
 § 80
 § 18
 § 18
 § 88