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Timestamp: 2019-10-21 14:25:45+00:00

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BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06 - dejure.org
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BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06 (https://dejure.org/2006,1995)
BAG, Entscheidung vom 21.12.2006 - 6 AZR 341/06 (https://dejure.org/2006,1995)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 (https://dejure.org/2006,1995)
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Tarifauslegung; Vergütung von Wegezeiten
Vergütung von Wegezeiten der Fahrzeugführer zwischen den Ablösestellen; Anspruch auf Vergütung der Wegezeiten nach § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag; Im Interesse des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer verbrachte Wegezeit zwischen Betrieb und Arbeitsplatz als ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.12.2006, Az.: 6 AZR 341/06 (Wegezeiten eines Fahrers im Öffentlichen Nahverkehr während einer Dienstschicht)" von RA Wolfgang Stather, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2007, 676 - 678.
ArbG Stuttgart, 10.06.2005 - 3 Ca 14270/04
LAG Baden-Württemberg, 09.03.2006 - 3 Sa 48/05
BAGE 120, 361
NZA 2008, 136 (Ls.)
Keine Arbeit wird für den Arbeitgeber durch den Weg zur Arbeit erbracht (BAG 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - BAGE 120, 361, 365).
b) Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit der - eigennützigen - Zurücklegung des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber (…BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .
Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BB 2013, 445 [Umkleidezeiten]; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .
BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Im Regelfall kann nicht angenommen werden, dass Tarifvertragsparteien sinnentleerte Normen schaffen wollen (BAG 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 28, BAGE 120, 361) .
BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14
Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen …
a) Wegezeiten von Arbeitnehmern ohne Betriebsratsmandat von der Wohnung zur Betriebsstätte sind in der Regel nicht als Arbeitszeit zu vergüten (BAG 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .
Dagegen sind Wegezeiten, die auf Weisung des Arbeitgebers innerhalb des Betriebes anfallen, zu vergütende Arbeitszeit, sofern keine gegenteilige tarif- oder einzelvertragliche Regelung getroffen worden ist (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 120, 361).
Damit hatten die Tarifvertragsparteien - anders als im Bezirkstarifvertrag Kommunaler Nahverkehrsbetriebe für die Stuttgarter Straßenbahnen AG (BzTV-N SSB) vom 6. Februar 2003, der der Entscheidung des Senats vom 21. Dezember 2006 (- 6 AZR 341/06 - BAGE 120, 361) zugrunde lag - die vergütungsrechtliche Arbeitszeit unmittelbar bestimmt.
Eine tarifliche Regelung, die eine Vergütungspflicht für einzeln aufgeführte Zeiten, die nicht zum Kern der geschuldeten Arbeitsleistung gehören, vorsieht, ist regelungstechnisch nur sinnvoll, wenn sie die vergütungspflichtigen Zeiten abschließend normiert und damit zugleich eine Vergütungspflicht für alle nicht ausdrücklich genannten Zeiten, deren Einordnung als vergütungspflichtige Arbeitszeit ebenfalls zweifelhaft ist, endgültig ausschließt (Kamanabrou Anm. AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 10; vgl. Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 24, BAGE 120, 361).
Unter Anwendung des BMT-G II waren Wegezeiten demnach nicht zu vergüten (so bereits Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 28, BAGE 120, 361;… ebenso Kamanabrou aaO.).
Für den Prüfungsmaßstab ist die dogmatische Herleitung ohne Bedeutung (vgl. Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 30, BAGE 120, 361; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 16).
Sie müssen dabei den Verlust an Freizeit bei ihrer Vergütungsregelung angemessen berücksichtigen und dürfen den Arbeitnehmern keine erheblichen Leistungen ohne Vergütung abverlangen (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 34, BAGE 120, 361).
Mit der Vereinbarung eines Fahrdienstzuschlags in § 12 Abs. 2 BTV Nr. 4 hatten sie den Verlust an Freizeit durch die erforderlichen Wegezeiten zwischen zwei Ablösestellen angemessen berücksichtigt (vgl. Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 33 f., BAGE 120, 361).
Ein Rückgriff auf § 612 Abs. 1 BGB scheidet damit aus (vgl. Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 39, BAGE 120, 361).
BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …
Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (…vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN [Umkleidezeiten];… 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 27 [Umkleidezeiten];… 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18 [Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle];… 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .
Er ist kein Beschäftigter im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin iSd. § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV-L. Die dahingehende Auslegung des Tarifvertrags (…vgl. zum Auslegungsmaßstab zuletzt BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192) durch das Landesarbeitsgericht, die der vollen Nachprüfung durch den Senat unterliegt (…BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 17 mwN; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 15, BAGE 120, 361) , lässt keine Rechtsfehler erkennen.
Da nicht angenommen werden kann, dass Tarifvertragsparteien sinnentleerte Normen schaffen wollen (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 15, BAGE 158, 360; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 23; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 28, BAGE 120, 361) , sind die Anwendungsbereiche der beiden Tarifnormen dahingehend abzugrenzen, dass § 5 Abs. 1 TV IKK-BR die Renten der vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer nach Grund und Höhe regelt und die §§ 8 ff. TV IKK-BR die Renten der Arbeitnehmer, bei denen im laufenden Arbeitsverhältnis ein Leistungsfall eintritt und die unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand übertreten.
BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 602/07
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LAG München, 30.05.2007 - 7 Sa 1089/06
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LAG Düsseldorf, 08.06.2009 - 10 Sa 195/09
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LAG München, 28.06.2007 - 4 TaBV 18/07

References: § 611
 § 611
 § 12
 § 612
 § 12
 § 47
 § 5
 § 47
 § 71