Source: http://www.nw3.de/dokum/bgg.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:36:28+00:00

Document:
Änderung der Bundeswahlgesetzes
Änderung des Apothekeranwärter-Rechtsstellungsgesetzes
Änderung der Geflügelfleischkontrolleureverordnung
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung
Artikel 48a	Änderung der Kraftfahrzeughilfe - Verordnung
Änderung der Staßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
1.	die Bestimmung der Vereinbarungspartner und sonstige Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer,
2.	die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 4 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch behinderter Menschen auf Zugang und Nutzung zu genügen,
3.	den Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen.
1.	während laufender Verhandlungen im Sinne des Absatzes 3 für die nicht beigetretenen Verbände behinderter Menschen,
2.	in Bezug auf diejenigen Unternehmen, die ankündigen, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die von einem Unternehmensverband Verhandlungen geführt werden,
3.	für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung,
4.	in Bezug auf diejenigen Unternehmen, die einer zustande gekommenen Zielvereinbarung unter einschränkungsloser Übernahme aller Rechte und Pflichten beigetreten sind.
(6) Sofern in einer Zielvereinbarung nichts Abweichendes vereinbart wird, ist die Erhebung einer Klage wegen Ansprüchen aus einer Zielvereinbarung nach Absatz 1 und 2 nur zulässig, wenn eine der Parteien erfolglos eine Gütestelle, die Streitschlichtung betreibt, angerufen hat und diese dies bescheinigt. Die Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung über die Gütestellen gelten entsprechend.
1.	Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen,
2.	Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Hilfen für die Kommunikation zwischen hör- oder sprachbehinderten Menschen und den Trägern öffentlicher Gewalt,
3.	die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen und
4.	welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1 anzusehen sind.
1.	die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen,
2.	die anzuwendenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
3.	die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.
1.	1. das Benachteiligungsverbot für Träger der öffentlichen Gewalt nach § 7 Abs. 2 und die Verpflichtung des Bundes zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 1,
2. die Vorschriften des Bundesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 46 Abs. 1 Satz 3 und 4 Bundeswahlordnung, § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 Europawahlordnung, § 54 Satz 2 Wahlordnung für die Sozialversicherung, § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 4 Abs. 1 Nr. 2a Gaststättengesetz, § 3 Nr. 1 Buchstabe d Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 8 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz, § 8 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz, § 2 Abs. 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, § 3 Abs. 5 Satz 1 Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung, § 19d und § 20b Luftverkehrsgesetz oder 3.
(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegt. Für Klagen nach Absatz 1 Satz 1 gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Bundes- oder einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist.
1.	nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
2.	nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
3.	zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
4.	die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
5.	wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Dem § 50 das Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt geändert worden ist durch ..., wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben."
Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 495), zuletzt geändert durch … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geändert:
1.	§ 45 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
"Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt."
b)	Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Sätze 2 und 3.
2.	Dem § 46 Abs. 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
"Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind."
3.	§ 57 wird wie folgt geändert:
a)	In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "durch körperliche Gebrechen" durch die Wörter "wegen einer körperlichen Beeinträchtigung" ersetzt.
b)	Es wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen."
(111-5-4)
Die Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geändert:
1.	§ 38 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
2.	Dem § 39 Abs. 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
"Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind."
3.	§ 50 wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"3.	nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist."
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 der Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"6.	eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein darf, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und"
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über das Apothekenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"7.	nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet ist, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten."
"3.	nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,"
Die Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1.	§ 34d Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Es ist ferner anzugeben, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass der Arzt im Praktikum in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist."
2.	§ 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
"6.	eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein darf, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,"
3.	Anlage 20a wird wie folgt gefasst:
Ein Anhaltspunkt dafür, dass Herrn/Frau .........................................
in gesundheitlicher Hinsicht nicht nur vorübergehend die Eignung für die Ausübung des ärztlichen
§ 2 Abs. 1 Buchstabe g der Ersten Durchführungsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"g)	nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist."
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"4.	nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist."
§ 19 Abs. 1 Nr. 6 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"6.	eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein darf, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist"
§ 19 Abs. 1 Nr. 6 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(2124-11)
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"2.	in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist."
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Logopädengesetzes vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Orthoptistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Das Umweltauditgesetz vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1591), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.	§ 5 Abs. 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
"5.	aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Umweltgutachters ordnungsgemäß auszuüben."
2.	§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
"c)	aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig geworden ist, gutachterliche Tätigkeiten ordnungsgemäß auszuführen (§ 5 Abs. 2 Nr. 5),"
(2170-1)
Das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1.	In § 40 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "Abs. 2 und 3" gestrichen.
2.	§ 43 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a)	In Satz 3 werden nach dem Wort "Regelsatzes" die Wörter "eines Haushaltsvorstandes" eingefügt und die Angabe "nach § 22 Abs. 1" gestrichen.
b)	In Satz 5 wird die Angabe "21." durch die Angabe "18." und das Wort "Behinderten" durch die Wörter "behinderten Menschen" ersetzt.
3.	In § 91 Abs. 2 wird die Angabe "50 Deutsche Mark" durch die Angabe "26 Euro" ersetzt.
Das Hochschulrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1.	§ 2 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
"Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern. Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. Sie fördern in ihrem Bereich den Sport."
2.	§ 16 wird wie folgt geändert:
a)	Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: "Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen."
b)	In dem bisherigen Satz 6 wird die Ziffer "5" durch die Ziffer "6" ersetzt.
§ 33 Nr. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"4.	Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;"
1.	In § 39 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht zur ordnungsmäßigen" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen zur ordnungsgemäßen" ersetzt.
2.	§ 50 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:
"7.	wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben;"
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1.	§ 7 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:
"7.	wenn der Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben;"
2.	§ 14 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3.	wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet;"
3.	In § 15 Satz 2 wird das Wort "ordnungsmäßig" durch das Wort "ordnungsgemäß" ersetzt.
4.	In § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter "wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt.
5.	§ 67 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3. wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im Vorstand nicht ordnungsgemäß ausüben kann."
6.	§ 95 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
§ 24 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 2000 (BGBl. I S. 1267), zuletzt geändert durch Gesetz vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt gefasst:
"2.	wer aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben;"
01.	In § 14 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Landesversorgungsämtern" die Wörter"oder den Stellen, denen deren Aufgaben übertragen worden sind," eingefügt.
1.	In § 18 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter "durch Krankheit oder Gebrechen" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt.
2.	In § 57a Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "im übrigen" durch die Wörter "in Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen" ersetzt.
(4110-1)
§ 30 Abs. 4 Nr. 6 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"6.	er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend zur ordnungsmäßigen Ausübung seines Amtes unfähig ist oder"
1.	§ 14 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:
"7.	wenn der Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgemäß auszuüben;"
2.	§ 21 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3.	wenn der Patentanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Patentanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet;"
3.	In § 22a Satz 2 wird das Wort "ordnungsmäßig" durch das Wort "ordnungsgemäß" ersetzt.
4.	In § 23 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter "wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt.
5.	§ 61 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
6.	In § 89 Abs. 3 werden die Wörter "durch Krankheit oder Gebrechen auf nicht absehbare Zeit gehindert ist, sein Amt ordnungsmäßig" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit gehindert ist, sein Amt ordnungsgemäß" ersetzt.
7.	In § 181 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter "infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt.
8.	In § 182 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer geistigen Kräfte" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt.
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBI. I S. 2735), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.	§ 40 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3.	aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben;"
2.	§ 46 Abs. 2 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:
"7.	aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben."
3.	§ 100 Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3.	wer in gesundheitlicher Hinsicht beeinträchtigt ist."
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.	§ 10 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3.	der Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Wirtschaftsprüfers ordnungsgemäß auszuüben;"
2.	§ 20 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3.	aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Wirtschaftsprüfers ordnungsgemäß auszuüben."
3.	In § 75 Abs. 5 werden die Wörter "durch Krankheit oder Gebrechen" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt.
4.	§ 76 Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
In § 10 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden die Wörter "wegen eines körperlichen Gebrechens oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt.
(7112-1-2)
In § 20 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über den Hufbeschlag vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2095), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden die Wörter "wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte" durch die Wörter "aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend" ersetzt.
§ 4 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.	Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)	Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
"2a. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem (einsetzen: 1. Tag und Monat des sechsten auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Kalendermonats) 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem (einsetzen: Tag und Monat des Inkrafttretens des Gesetzes) 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,"
b)	Dem bisherigen Wortlaut wird folgender Satz angefügt:
2.	In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
a)	zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b)	zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen."
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
In § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte vom 10. November 1999 (BGBl. I S. 2162), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden die Wörter "wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des tierärztlichen Berufs unfähig oder" durch die Wörter "in gesundheitlicher Hinsicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Berufs ungeeignet oder" ersetzt.
(7832-5-4)
In § 3 Abs. 1 der Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S. 899), die zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden die Wörter "wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Farbensehschwäche, Schwächung ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte, einer Sucht" durch die Wörter "in gesundheitlicher Hinsicht" ersetzt.
(827-6-3)
Dem § 54 der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 22. Juli 1998 (BGBl. I. S. 1894), wird folgender Satz angefügt:
"Blinden oder sehbehinderten Wählern wird für das Kennzeichnen des Stimmzettels auf Antrag vom Versicherungsträger kostenfrei eine Wahlschablone zur Verfügung gestellt. Das Nähere regelt der Bundeswahlbeauftragte."
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1.	In § 26c Abs. 12 wird die Angabe "21." durch die Angabe "18." ersetzt.
2.	In § 27h Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "50 Deutsche Mark" durch die Angabe "26 Euro" ersetzt.
3.	§ 64b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Deutschen im Sinne des § 64 Abs. 1 sollen Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach § 33 Abs. 3 bis 5 und 7, § 34 und § 40 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 26 Abs. 3 und 4 zur Teilhabe am Arbeitsleben und nach den §§ 27 und 27a gewährt werden."
Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
"(4) Haushaltsführer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 ist derjenige Verwandte oder Verschwägerte, der an Stelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts aus gesundheitlichen Gründen dauernd gehinderten Ehegatten oder Lebenspartners den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod geführt hat und von diesem überwiegend unterhalten worden ist."
In § 318 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 - BGBl. I S. 594), zuletzt geändert durch ..., wird das Wort "Behinderter" gestrichen.
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch- Gesetzliche Krankenversicherung
1.	In § 5 Abs. 1 Nr. 7 werden die Wörter "Werkstätten für Behinderte" durch die Wörter "Werkstätten für behinderte Menschen" ersetzt.
2.	§ 192 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3. von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder".
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung Teil
In § 58 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch ..., wird die Angabe "§ 51 Abs. 1" durch die Angabe "§ 46 Abs. 1 des Neunten Buches" ersetzt."
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 - BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1.	In § 42 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe "§ 27d Abs. 1 Nr. 6" durch die Angabe "§ 27d Abs. 1 Nr. 3" ersetzt.
2.	§ 43 wird wie folgt geändert:
a)	In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe "323 Euro" durch die Angabe "325 Euro" ersetzt.
b)	In Satz 3 wird die Angabe "300 Euro" durch die Angabe "299 Euro" ersetzt.
3.	In § 47 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Der Berechnung" durch die Wörter "Für die Berechnung" ersetzt.
3a.	In § 51 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe "§ 47" durch die Angabe "§ 48" ersetzt.
4.	§ 66 wird wie folgt geändert:
a)	Aus dem bisherigen Wortlaut der Vorschrift wird Absatz 1.
b)	Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Bei der Erfüllung der Berichtspflicht nach Absatz 1 unterrichtet die Bundesregierung die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes auch über die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz getroffenen Maßnahmen, über Zielvereinbarungen im Sinne von § 5 Behindertengleichstellungsgesetz sowie über die Gleichstellung behinderter Menschen und gibt eine zusammenfassende, nach Geschlecht und Alter differenzierte Darstellung und Bewertung ab. Der Bericht nimmt zu möglichen weiteren Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen Stellung. Die zuständigen obersten Landesbehörden werden beteiligt."
5.	§ 97 wird wie folgt geändert:
a)	In Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.
b)	In Absatz 5 wird die Angabe "Absätzen 1 bis 3" durch die Angabe "Absätzen 1 bis 4" ersetzt.
6.	In § 101 Abs. 1 wird Nr. 1 wie folgt gefasst:
"1.	in den Ländern von dem Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (Integrationsamt) und"
7.	In § 150 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "Absatz 4" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.
8.	In § 153 wird der bisher in Satz 1 Nr. 2 dem Wort "Gruppen" folgende Satzteil zusammen mit dem anschließenden Satz 2 auf eine neue Zeile unter Nummer 2 verschoben.
Änderung der Kraftfahrtzeughilfe - Verordnung
(870-1-1)
Die Kraftfahrzeughilfe - Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), wird wie folgt geändert:
1.	§ 6 wird wie folgt geändert:
a)	In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe "§ 18" die Angabe "Abs. 1" eingefügt.
b)	In Absatz 2 wird nach der Angabe "§ 18" die Angabe "Abs. 1" eingefügt.
2.	In § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wird nach der Angabe "§ 18" die Angabe "Abs. 1" eingefügt.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1.	§ 3 Nr. 1 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
"d)	Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 Behindertengleichstellungsgesetz anzuhören."
2.	Dem § 8 wird folgender Satz angefügt:
"Die Berichterstattung der Länder erstreckt sich außerdem auf den Nachweis, inwieweit die geförderten Vorhaben dem Ziel der Barrierefreiheit nach § 3 Nr. 1 Buchstabe d entsprechen."
Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1.	In § 3 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "des Umweltschutzes" die Wörter "sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen," eingefügt.
2.	Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden."
Das Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1.	In § 8 Abs. 3 werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:
"Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger soweit vorhanden anzuhören."
2.	§ 12 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
a)	In Buchstabe b am Ende wird das Semikolon durch ein Komma ersetzt.
b)	Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c angefügt:
"c)	eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung der möglichst weitreichenden barrierefreien Nutzung des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan (§ 8 Abs. 3 Satz 3);"
3.	In § 13 Abs. 2a wird die Angabe "§ 8 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe "§ 8 Abs. 3 Sätze 2 und 3" ersetzt.
§ 2 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), die zuletzt durch ... (BGBl. II S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.	Das Wort "Behinderte" wird durch die Wörter "behinderte Menschen" ersetzt.
1.a	Die Wörter "erleichtert wird" werden durch die Wörter "ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird" ersetzt.
2.	Folgende Sätze werden angefügt:
"Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen. Dies schließt die Aufstellung eines Betriebsprogramms mit den entsprechenden Fahrzeugen ein, deren Einstellung in den jeweiligen Zug bekannt zu machen ist. Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz anerkannt sind. Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium. Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen."
Änderung der Straßenbahn- Bau- und Betriebsordnung
In § 3 Abs. 5 Satz 1 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), die zuletzt durch .......... (BGBl. I S. ....) geändert worden ist, wird das Wort "erleichtern" durch die Wörter "ohne besondere Erschwernis ermöglichen" ersetzt.
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1.	Nach § 19c wird folgender § 19d eingefügt: "§ 19d
Die Unternehmer von Flughäfen haben für eine gefahrlose und leicht zugängliche Benutzung von allgemein zugänglichen Flughafenanlagen, Bauwerken, Räumen und Einrichtungen durch Fluggäste Sorge zu tragen. Dabei sind die Belange von behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung besonders zu berücksichtigen, mit dem Ziel, Barrierefreiheit zu erreichen. Die Einzelheiten der Barrierefreiheit können durch Zielvereinbarungen im Sinne des § 5 Behindertengleichstellungsgesetz festgelegt werden."
2.	Nach § 20a wird folgender § 20b eingefügt: "§ 20b
Die Luftfahrtunternehmen, die Luftfahrzeuge mit mehr als 5,7 t Höchstgewicht betreiben, haben für eine gefahrlose und leicht zugängliche Benutzung der Luftfahrzeuge Sorge zu tragen. Dabei sind die Belange von behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung besonders zu berücksichtigen, mit dem Ziel, Barrierefreiheit zu erreichen. § 20a Abs. 2 gilt entsprechend. Die Einzelheiten der Barrierefreiheit können durch Zielvereinbarungen im Sinne des § 5 Behindertengleichstellungsgesetz festgelegt werden."
Änderung des Wohnraumförderunggesetzes
Das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) wird wie folgt geändert:
1. Dem § 9 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen."
2. In § 50 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "in der jeweils ab 1. Januar 2002" durch die Angabe "ab 1. Januar 2002 in der jeweils" ersetzt."
Die Rechtsverordnungen nach Artikel 1 § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Satz 2 müssen bis zum (einsetzen: Tag des Ablaufs des dritten Monats nach dem Inkrafttreten des Gesetzes) in Kraft treten.
Die Rechtsverordnungen nach Artikel 1 § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Satz 2 müssen bis zum (einsetzen: Tag des Ablaufs des dritten Monats nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes) in Kraft treten.
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 tritt das Gesetz am 1. Mai 2002 in Kraft.

References: § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 46
 § 39
 § 54
 § 17
 § 4
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 13
 § 2
 § 3
 § 19
 § 20
 § 5
 § 50
	§ 45
 § 46
	§ 57
	§ 38
 § 39
	§ 50

§ 4

§ 20

§ 2
	§ 34
	§ 35

§ 2

§ 2

§ 19

§ 19

§ 59

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
	§ 5
	§ 17
 § 40
	§ 43
 § 22
 § 91
	§ 2
	§ 16

§ 33
 § 39
	§ 50
	§ 7
	§ 14
 § 15
 § 16
	§ 67
	§ 95

§ 24
 § 14
 § 18
 § 57

§ 30
	§ 14
	§ 21
 § 22
 § 23
	§ 61
 § 89
 § 181
 § 182
	§ 40
	§ 46
	§ 100
	§ 10
	§ 20
 § 75
	§ 76
 § 10
 § 20

§ 4

§ 4
 § 60
 § 3
 § 54
 § 26
 § 27
	§ 64
 § 64
 § 33
 § 34
 § 40
 § 26
 § 318
 § 5
	§ 192
 § 58
 § 42
	§ 43
 § 47
 § 51
	§ 66
 § 5
	§ 97
 § 101
 § 150
 § 153
	§ 6
 § 8
	§ 3
 § 5
 § 8
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
	§ 12
 § 13

§ 2
 § 13
 § 3
 § 19
 § 19
 § 5
 § 20
 § 20
 § 20
 § 5
 § 9
 § 50
 § 9
 § 10
 § 11
 § 9
 § 10
 § 11