Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P23/NOR12108006?ResultFunctionToken=fc03d8c9-abe9-41b6-970d-6270572b151b&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=133%2F1955&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=18.12.2017&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-16 01:56:28+00:00

Document:
RIS - Reisegebührenvorschrift 1955 § 23 - Bundesrecht konsolidiert
Reisegebührenvorschrift 1955 § 23
§ 22 am 18.12.2017
§ 24 am 18.12.2017
§ 23 gültig ab 01.04.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
§ 23 gültig von 01.04.1967 bis 31.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 158/1967
BGBl. Nr. 133/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
(1) Die Zuteilungsgebühr entfällt für die Dauer
eines Urlaubes,
einer Dienstbefreiung für Kuraufenthalt,
einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst.
(2) Bei Dienstreisen vom Zuteilungsort aus bleibt der Beamte, wenn für die Dienstreise keine Tagesgebühr anfällt, im Bezuge der Tagesgebühr nach § 22 Abs. 2. Fällt für die Dienstreise nach § 17 Abs. 1 ein Drittel der Tagesgebühr an, so verbleiben dem Beamten zwei Drittel der Tagesgebühr nach § 22 Abs. 2. Fallen für die Dienstreise nach § 17 Abs. 1 zwei Drittel der Tagesgebühr an, so verbleibt dem Beamten ein Drittel der Tagesgebühr nach § 22 Abs. 2. Fällt für die Dienstreise nach § 17 Abs. 1 eine volle Tagesgebühr an, so entfällt die Tagesgebühr nach § 22 Abs. 2. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für mehrtägige Dienstreisen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 und des Abs. 2 werden dem Beamten die für die Beibehaltung der Wohnung im Zuteilungsort entstehenden nachgewiesenen Auslagen bis zum Höchstausmaß der Nächtigungsgebühr nach § 22 Abs. 2 ersetzt.
(4) Wird ein Beamter binnen 30 Tagen ab Beendigung einer Dienstzuteilung in einer Ortsgemeinde einer Dienststelle in derselben Ortsgemeinde zugeteilt, so gilt für die Feststellung, in welcher Höhe die Zuteilungsgebühr zu berechnen ist, die neuerliche Dienstzuteilung als Fortsetzung der früheren.
(5) Der Anspruch auf Nächtigungsgebühr nach § 22 Abs. 2 entfällt, wenn dem Beamten aus Anlaß eines Kursbesuches von Amts wegen unentgeltlich eine Unterkunft angewiesen wird.
NOR12108006
N6199413685A
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P23/NOR12108006

References: § 23
 § 23

§ 22

§ 24

§ 23

§ 23
 § 22
 § 17
 § 22
 § 17
 § 22
 § 17
 § 22
 § 22
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