Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.1997&Aktenzeichen=4%20StR%2087/97
Timestamp: 2020-05-28 16:37:16+00:00

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BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2070
BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97 (https://dejure.org/1997,2070)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1997 - 4 StR 87/97 (https://dejure.org/1997,2070)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1997 - 4 StR 87/97 (https://dejure.org/1997,2070)
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Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer schweren Persönlichkeitsstörung zur Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus - Bewertung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - Unterlassung der Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration - Voraussetzungen für die ...
Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung
NStZ-RR 1997, 229
StV 1997, 464
Mit der Diagnose "Psychopathie" allein ist jedoch noch nichts darüber ausgesagt, daß die Persönlichkeitsstörung auch den Grad einer schweren seelischen Abartigkeit erreicht (vgl. Senatsbeschluß vom 25. März 1997 - 4 StR 87/97; aus psychiatrischer Sicht: Nedopil, Forensische Psychiatrie [1996] S. 133; eingehend Saß, Psychopathie, Soziopathie, Dissozialität [1987], S. 113 f.).
Sollte sich eine Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 63 StGB nicht mit der Persönlichkeitsstörung beim Angeklagten rechtfertigen, so wird im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit, seine Angaben zu seinem täglichen Alkoholkonsum und die festgestellten Entzugserscheinungen nach seiner Festnahme (UA 14) die Frage erneuter Erörterung bedürfen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vorliegen (…vgl. BGHR StGB § 63 Tat 5; Senatsbeschluß vom 25. März 1997 - 4 StR 87/97).
Zwar erlaubt die Diagnose einer Störung nach Maßgabe dieser Klassifikationssysteme für sich genommen noch keine abschließenden Rückschlüsse für die rechtliche Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit (BGHSt 37, 397, 401; BGH, Beschluß vom 25. März 1997 - 4 StR 87/97).
Der zur Zeit der Tat bestehende, die Schuldfähigkeit beeinträchtigende Zustand muß, wie sich aus der Anknüpfung der Prognose an den Zustand ergibt, auf einem länger andauernden psychischen Defekt des Täters beruhen (BGHSt 44, 369 = StV 1999, 486 = NJW 1999, 3422; BGH NStZ-RR 1997, 229 = StV 1997, 464, std. Rspr.) und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts noch bestehen.
§ 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (BGHSt 34, 22, 26 f.; BGH NStZ-RR 1997, 229).
BGH, 08.04.1998 - 3 StR 25/98
Tateinheit im Rahmen einer mehrfachen Vergewaltigung
Damit ist aber noch nicht hinreichend dargetan, daß die Persönlichkeitsstörung auch den Grad einer schweren seelischen Abartigkeit erreicht (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 25).

References: § 63
 § 63
 BGH 

§ 63
 § 21
 BGH 
 § 63