Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/BAG/Unwirksamer-kollektiver-Widerspruch-gegen-Uebergang-der-Arbeitsverhaeltnisse-bei-rechtsmissbraeuchlicher-Verfolgung-sachfremder-Zwecke
Timestamp: 2020-04-02 17:10:53+00:00

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Unwirksamer kollektiver Widerspruch gegen Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung sachfremder Zwecke / BAG / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Revisionsrügen wegen übergangenen Beweisantritts und Verletzung der Aufklärungspflicht - Revisionsrecht; Anforderungen an Revisionsbegründung
Tarifauslegung; Tarifrecht - Tariflicher Ausschluss individueller Ansprüche des Flugbegleitpersonals auf einen bestimmten Senioritätsrang; Schiedsabrede; Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG Rechtssta
Offene Station trotz Therapievereinbarung mit Suchtkranken - Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Pflege(Psychiatrie)zulage, halbgeschlossene Station
Eingruppierung nach Kirchlichem Arbeitsrecht - Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung; dynamische Verweisung auf Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD, die ihrerseits auf Arbeitsrechtsregelungen der
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung Krankengymnastin; Anwendbarkeit der Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs; schwierige Aufgaben einer Krankengymnastin im tariflichen Sinne; Tätigkeitsbeis
Ständige Arbeitsstelle von Haushandwerkern einer Bundeswehr-Standortverwaltung - Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Ausbleibezulage; ständige Arbeitsstelle
Zulage; AVR-Auslegung - Heimzulage nach den AVR Caritas; Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als Heim der Behindertenhilfe
Zulage für Wagenmeister in Rangierbahnhöfen - Tarifauslegung; Zulage; betriebliche Übung - Erschwerniszulage für Wagenmeister; Arbeiten innerhalb des Gleisbereichs
Befristungsrecht; Befristung von Arbeitsbedingungen - Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Sachgrund der Vertretung
Personalvertretungerecht; Kündigungsschutzrecht - Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung; Beendigungsmitteilung
Tarifliche Versetzungsbefugnis - Erledigung der Hauptsache; konkludente Einschränkung des tariflichen Direktionsrechts in einem im öffentlichen Dienst üblichen Mustervertrag; Dienstort
Kostenrecht - Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Prozesspartei
Öffentlicher Dienst - Auslegung Tarifvertrag; Voraussetzungen des erhöhten Ortszuschlags nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O; Unterhaltsverzicht
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 S 1 KSchG; wesentliche Änderung der Sachlage iSd. § 1 Abs. 5 S 3 KSchG; Ausschluß der ordentlichen Kündigung nach § 20 Nr. 4 MTV Metall NRW; Betriebsratsanhörung
Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache; Versetzung im öffentlichen Dienst; Begriff der Dienststelle
Keine Verpflegungspauschale für Einsatzwechseltätigkeit bei Rufbereitschaft ohne Heranziehung zur Arbeitsleistung
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Zulässigkeit der Berufung; Ermittlung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Absinken des Beschwerdewerts unter die Rechtsmittelgrenze; Bestimmtheit des Klageantrags; Feststellungsinteresse; Verfahren
Günstigkeitsprinzip bei individualvertraglichem Verzicht auf Sozialplanansprüche - Betriebsverfassungsrecht; Ausschlussfristen - Verzicht auf Sozialplananspruch; Günstigkeitsvergleich; Tarifvertragliche Ausschlussfrist
BGB § 611; Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hauptverwaltung vom 24. März 1998; Betriebsvereinbarung zur Kundenfahrerprovision der Coca-Col
Voraussetzungen für den Entgeltfortzahlungsanspruch - Gegenbuchung auf dem Arbeitszeitkonto
Vergütung von Bereitschaftsdienst im Rettungswesen
Betriebsübergang - Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Wartezeit bei Betriebsübergang; Voraussetzungen einer treuwidrigen Kündigung
Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines dem Arbeitgeber gehörenden Dienstwagens; Vereinbarungen über die Haftung des Arbeitnehmers bei Unfallschäden am Dienstfahrzeug
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kundenberaters einer Bank
Verwirkung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbegründeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Tarifurlaub; Verwirkung; Übertragung
Grenzen bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Freiheit der Tarifparteien bei Regelung der Altersteilzeit
Prozessrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Doppelbegründung der Beschwerdeentscheidung
Sonderkündigungsschutz für Betriebsrat und Personalrat; Zivilprozessrecht - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG für Ersatzmitglied nach vertretungsweiser, vorübergehender Wahrnehmung von
Kündigungsrecht - Wiederholungskündigung; Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Ausgliederung von Servicebereichen und Widerspruch des betroffenen Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Übernehmer; Streichung einer Stelle i
Öffentlicher Dienst; Ausschlussfrist - Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anspruch des Arbeitnehmers auf Erstattung der von ihm verauslagten Ausbildungskosten; Zulässigkeit einer 3-jährigen Bindungsdauer im Falle des erstmaligen Erwerbs einer Musterberechtigung [Flugzeugtyp Fokker F-27]
Reisekostenvergütung nach Hamburgischem Reisekostengesetz bei Ersparnis allgemeiner Lebensführungskosten
Freizeitausgleich und Überstundenvergütung für Hausmeister - Schulhausmeister; Überstundenvergütung
Dienstrecht an Hochschulen - Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors
Kein Anspruch der Seehafenarbeiter auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für arbeitsfreie Samstage
Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Befristungsrecht; Ausschlussfristen - Nachwirkung von Tarifverträgen; Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer; betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung; Theorie der Wirksamkeitsvorauss
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einstellung; rechtliches Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung
Wirksamer Widerruf eines vor auswärtiger Kammer abgeschlossenen Vergleichs durch rechtzeitige Einlegung beim Stammgericht
Kündigungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten in erheblichem Umfang unter Benutzung der Telefonanschlüsse von Arbeitskollegen; Zustimmung des Betriebsrats; Recht zur Zurückweisung der K
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Korrigierende Rückgruppierung eines Schlossbereichsleiters; Grundsatz der Spezialität gem. Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Vergütungsgruppen; Anwendungsbereich der besonderen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in Museen; E
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; Konzernleihe (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG); Vertretung des Minderheitengeschlechts im Betriebsrat
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrund der mittelbaren Vertretung; Umfang der Darlegungsverpflichtung des Arbeitgebers im Fall der mittelbaren Vertretung; weitere befristete Arbeitsverträge nach Erhebung einer Klage gem. § 17 TzBfG; konk
Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung bei Befristung - Zustimmungserfordernis durch den Personalrat
Tarifrecht - Tarifgebundenheit; Dynamische tarifliche Verweisung in einem Tarifvertrag über Urlaubsgeld, Sonderzuwendung und Entgeltfortzahlung (TV USE) auf das Tarifgehalt des einschlägigen Gehalts- und Lohntarifvertrages; Ablauf des TV USE; Abschluss we
Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst in Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften - Hausvertrag Katholischer Krankenhausstiftung
Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Zulage für Pflege bei gelähmten Patienten zusätzlich zur sogenannten Intensivzulage
Tarifauslegung; Zulage - SB-Kassenzulage im Einzelhandel in Bayern
Stichtagsregelung - Auslegung und Wirksamkeit von § 6 BVOAng; Ausschluss der Beihilfeberechtigung bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes
Ortszuschlag - Grundwehrdienst leistender Sohn; Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt
Einbeziehung einer Wechselschichtzulage in tarifliche Vergütungssicherung
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Betriebsrentners; Haftung einer Pensionskasse; Vertrauensschutz gegenüber Rechtsprechungsänderungen
Prozessrecht; Aufhebungsvertrag; Arbeitslohn, Betriebliche Altersversorgung - Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; beitragspflichtiges Arbeitseinkommen nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz (HRGG)
Betriebliche Altersversorgung - Begrenzung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten nach Firmenübernahme
Entgeltfortzahlung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang - wirksame Vertragsänderung durch Änderungskündigung bei Abweisung der Änderungsschutzklage
Arbeitslohn - Vertragsauslegung; nachschüssige Zahlung von Arbeitsentgelt und Aufwendungsersatz; Kürzung bei Vertragsbeendigung
Entgeltfortzahlung nach regelmäßiger tariflicher Arbeitzeit
Einzelvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Arbeitgeberkündigung für längere Zeit
Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei dauerndem Unvermögen einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung; Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Kündigungsschutzverfahren
Kündigungsrecht; Mitarbeitervertretungsrecht - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen der Verletzung der Dokumentationspflicht über erbrachte Arbeitsleistungen; Beteiligung der Mitarbeitervertretung und ordnungsgemäße Durchführung des Verständigun
Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Kündigung vor Dienstantritt; regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist erst ab Zeitpunkt der vereinbarten Dienstaufnahme auch bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte für ein (vorübergehendes) Beschäftigungsinteresse?
Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 5 EBRG; Herrschendes Unternehmen iSv. § 6 EBRG
Provision/Umsatzbeteiligung; Prozessrecht - Abtretung; Anforderungen an die Substantiiertheit der Darlegung
Befristung drittmittelfinanzierter Arbeitsverträge bei projektbedingtem Arbeitskräftebedarf
Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenvertretung; Heranziehung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX; Vertretung der Vertrauensperson nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
Betriebsverfassungsrecht - Wirtschaftsauschuss; Ende der Amtszeit bei Absinken der Belegschaftsstärke des Unternehmens auf weniger als 101 Arbeitnehmer
Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einem aus mehreren Betriebsteilen bestehenden Betrieb; Auslegung des Begriffs der nicht weit auseinander liegenden Teile
Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien zur Einordnung als Tarifvertrag oder schuldrechtlicher Normenvertrag - Lehrerpersonalkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Hamburger Ruhegeldgesetz; Zusatzversorgung; Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze; fiktives Nettoarbeitsentgelt; Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer; gerichtliche Überprüfung von Landesges
Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht - Internationale Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit; Gerichtsstand der Niederlassung; Gerichtsstand des Erfüllungsortes; betriebliche Altersversorgung; Einheit des Erfüllungsortes bei Arbeitsverhältnissen; Au
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Arbeitsvertragsrecht; Abwerbung eines Arbeitnehmers; Auslegung einer einzelvertraglichen Versorgungszusage; Vergleichsrechnung nach unterschiedlichen Versorgungsordnungen
Hemmung der Verjährung bei Nichtbetreiben des Verfahrens wegen anhängigem Musterprozess
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn
Arbeitsgerichtsverfahren; Zivilprozessrecht - Statthaftigkeit der Revision gegen zweites Versäumnisurteil trotz Nichtzulassung der Revision; Revisionsfrist und Revisionsbegründungsfrist bei Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung im B
Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang
Änderungskündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung; unternehmerische Organisationsentscheidung zur Verteilung zweier bisher von einer Vollzeitkraft allein wahrgenommener Aufgabengebiete auf zwei (zeitgleich am Vormittag eingesetzte) Teilzeitkräfte;
Fortsetzung des Teilzeitarbeitsverhältnisses während der Elternzeit aufgrund einseitiger Erklärung
Wirksame Zweckbefristung der Altersteilzeit bei Altersrente wegen Schwerbehinderung
Zulässige Verurteilung zu rückwirkender Verringerung der Arbeitszeit - Beeinträchtigung der Kunstfreiheit durch Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Ausschlussfristen - Jubiläumszuwendung; Geltendmachung durch den Betriebsrat für künftige Jubilare
Darlegungspflicht der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe bei Auskunfts- oder Beitragsklage
Vorweggewährung höherer Grundvergütung bei abwanderungsgefährdeten Lehrkräften in Mangelfächern
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit; Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens; Bestimmtheit des Antrags; Minderung der Beweiskraf
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Verhandlungs- und Gesprächsdolmetscher; Eingruppierung eines beim Polizeipräsidenten des Landes Berlin beschäftigten Angestellten, der im Sprachendienst des Landeskriminalamtes im Referat organisierte K
Personalvertretungsrecht; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Arbeitslohn - Arzthelferin mit schwierigen Aufgaben; Tariflich unterwertige Tätigkeit und Bewährungsaufstieg bei treuwidrigem Verhalten des Arbeitgebers; Erkennbarkeit der tariflichen Unterwert
Tarifauslegung - keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung; Auslegung des § 23 Ziff. 3 Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: Grundlage eines Individualanspruchs oder tarifliche Öffnungsk
Tarifvertragliche Stichtagsregelung für betriebliche Sonderzahlungen
Tarifauslegung; Tarifrecht; Prozessrecht - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Installationsarbeiten; Verrechnung von Erstattungen der Urlaubskasse (ULAK)
Kündigung; Schwerbehindertenrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung gegenüber tariflich ordentlich unkündbarer, schwerbehinderter Arbeitnehmerin wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit; unverzüglicher Ausspruch der Kündigung nach § 9
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines bei einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angestellten Vermessungsgehilfen
Kündigungsschutz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Kündigung mit einer nach § 113 InsO abgekürzten Kündigungsfrist nach vorangegangener, nicht angegriffener Kündigung durch Schuldner zu späterem Zeit
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang
Betriebsübergang - Schuhproduktion; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Änderung des Betriebszwecks
Substantiierte Darlegung zum Organisationskonzept bei Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers
Anspruch auf Mindestentgelte einschließlich Überstundensätze nach Arbeitnehmerentsendegesetz auch aufgrund verschiedener allgemeinverbindlicher Tarifverträge
Gesellschaftsrecht - Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs
Finanzieller Ausgleich für Vorgriffsstunden bei vorzeitigem Ausscheiden der Lehrperson
Arbeitslohn - Übertarifliche Vergütung; Anrechnungsvorbehalt; Veränderungen der Tarifansprüche; Tariferhöhung; Einmalzahlung; Ausschluss der Anrechnung wegen des besonderen Zwecks der übertariflichen Zahlung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechn
Maßregelungsverbot und Gleichbehandlungsgrundsatz bei betrieblicher Alterversorgung
Zulässiger Abbau planmäßiger Überversorgung im öffentlichen Dienst - zulässige Anknüpfung der Besitzstandswahrung an unbefristete Einstellung - Rechtsmäßigkeit typisierter Abgabenberechnung bei Ermittlung fiktiver Nettovergleichseinkommen und Nettogesamtv
Tarifauslegung - Auslegung von § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G; Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen
Sprungrevision; Tarifauslegung - Krankenbezüge nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums nach § 71 BAT bei wechselndem Einsatz im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost; Übergangsregelung
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Schutzpflichtfunktion der Grundrechte; Tarifgeltung für Lektoren - Überprüfung der Entscheidung der Tarifvertragsparteien über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags; Vereinbarkeit einer Ungleich
Abfindung - Verringerung und Wegfall des Abfindungsanspruchs bei Entstehen eines Anspruchs aus der gesetzlichen Rentenversicherung; rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab einem vor der
Kündigung - Verhaltens- und personenbedingte Kündigungsgründe bei mangelndem Erfolg eines Außendienstmitarbeiters; Betriebsbegriff iSd. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG bei deutscher GmbH mit acht Arbeitnehmern und Sitz der Muttergesellschaft in England
Betriebsverfassungsrecht; Zulage; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen; Nachweis eines Betriebsratsbeschlusses; Verstoß eines Urteils gegen § 308 Abs. 1 ZPO;
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Beschäftigten); Rahmenvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 7; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats; Rechtsfolg
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BildscharbV und 5 ArbSchG; Unterweisung nach § 12 ArbSchG
Betriebsrentenrecht - Gleichbehandlung in der Fleischbeschau
Keine Abfindungsansprüche ehemaliger Mitglieder des Gesundheitswesens Wismut bei Ausscheiden aufgrund Rationalisierung
Auslegung von Taribestimmungen über Ende des Arbeitsverhältnisses
Gerichtliche Prüfung einer bergrechtlichen Vorsorgeuntersuchung des Arbeitnehmers
Feststellungsklage des Neumasseschuldners bei weiterer Masseunzulänglichkeit - keine Neumasseverbindlichkeit bei Anspruch auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld des vom Insolvenzverwalter unwiderruflich unter Anrechnung auf offenen Urlaub freigestellten Arbei
Verjährung des Abfindungsanspruchs nach altem Recht
Berufungsbegründung vor Zustellung des angefochtenen Urteils - keine erneute Verlängerung bei Antragstellung abgelaufener Berufungsbegründungsfrist
Arbeitslohn; Gleichbehandlung - Mehrarbeitszuschlag; Teilzeitbeschäftigung; regelmäßige Arbeitszeit; Zeitguthaben bei Teilzeitarbeit; Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit; Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Leistungen durch Tar
Prozessrecht; Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts
Kein Schriftformerfordernis für Befristungsgrund
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Anspruch auf Zuwendung bei Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - kein wesentlich gleicher Inhalt des BAT/BAT-O mit dem Manteltarifvertrag für die Be
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Ausschlussfristen - Fälligkeit einer anteiligen tariflichen Jahresleistung
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung von Versorgungstarifverträgen im Baugewerbe bei Fertigbaubetrieb
Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung
Kündigungsschutz - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53, 55 BAT) Arbeitnehmerin nach gesetzlicher Auflösung einer Anstalt des öffentlichen Rechts; wirksame Errichtung der Anstalt; Betriebsstilllegung; Berücksicht
Kündigungsschutz; Prozessrecht - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53, 55 BAT) Arbeitnehmerin nach gesetzlicher Auflösung einer Anstalt des öffentlichen Rechts; wirksame Errichtung der Anstalt; Betriebsstilllegun
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung; Fehler bei der Beschlussfassung und Ablauf der Wochenfrist
Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Leiterin einer Sonderschule in Mecklenburg-Vorpommern bei Absinken der Schülerzahlen; Änderungskündigung
Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Amtszulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin an einer Verbundenen Haupt- und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Lehrbefähigung für Gymnasien
Kündigungt - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im gewerkschafteigenen Intranet
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Europäischer Betriebsrat - Auskunftsanspruch gegen fingierte zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe; keine subjektive Unmöglichkeit der Erfüllung trotz Fehlens eigener Kenntnisse; Inhalt
Tarifrecht; Prozessrecht - Antragsbefugnis bei Streit über Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Fälligkeit der Abfindung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigung; Sozialauswahl - Gebäudereinigung; betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Reinigungsauftrages in einem Krankenhaus; spätere Neuerteilung des Reinigungsauftrages; Sozialauswahl: Vergleichbarkeit von Reinigungskräften in anderen Objekten mi
Europarechtswidrige Fassung des Entsendegesetzes bei Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
Urlaubsrecht; Tarifvertragsrecht; Entsenderecht - Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
Ruhegehaltszusage als Zusage einer Bruttorente - keine Gleichbehandlung von leitenden und anderen Angestellten bei einzelvertraglichem Verzicht auf anderweitige Versorgung
Verhältniswahl für weitere Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses
Formelle Betriebsverfassung - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebszugehörigkeit von Fremdfahrern
Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in Gesamtbetriebsrat durch einfache Stimmenmehrheit
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern; konstitutiv vereinbarte Vergütungsgruppe
Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen Schule in Sachsen
Betriebsübergang; Übergang eines Gefahrstofflagers
Auslegung von Ausgleichsquittung und Abgeltungserklärung bei Aufhebungsvertrag
Tarifrecht; Prozessrecht; ZVK - Sozialkassen; Baugewerbe; Garten- und Landschaftsbau; Pflasterarbeiten; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung
Arbeitsgerichtliches Verfahren - Rechtsbeschwerde (§ 78 ArbGG); Kostenfestsetzung und Gegenstandswert
Zivilrechtsweg für Klagen gegen die Emder Zusatzversorgungskasse der Sparkassen
Betriebsrentenrecht - Auslegung einer Versorgungsordnung; Wirkung der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente; Bochumer Verband; Verjährung; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist; Entstehen des Anspruchs auf höhere Betriebsrente; Unterscheidung Anpassungsentscheidung und laufende Zahlungen; Leistungsbe
Veränderungssperre für Regelungen über versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Altersrente
Säumnis des Berufungsbeklagten
Schadensersatz - Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII; Wegeunfall; Betriebsweg; vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls
Prozessrecht - Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der Arbeitnehmer- auf die Arbeitgeberseite; Amtsentbindung; paritätische Besetzung der Richterbank
Tarifrecht; Auslegung - Auslegung einer Überleitungsbestimmung bei In-Kraft-Treten eines neuen Tarifvertrags
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Verwaltungskraft in einem Feriendorf; Tätigkeit einer Empfangsdame
Berufsbildung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei der Festlegung der Dauer der betrieblichen Berufsausbildung; tarifliche Interessenvertretung im reinen Ausbildungsbetrieb; Beteiligtenfähigkeit einer tariflichen Auszubi
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungstitels; Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahrens
Befristung des Arbeitsvertrages bei projektbedingtem Personalbedarf - Bedarfsprognose nur anhand konkreter Projekte
Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Berücksichtigung von Zeiten der Personalvertretungstätigkeit bei der Berechnung der Mehrflugstundenvergütung eines Flugkapitäns
Betriebliche Altersversorgung - Vorgezogene Betriebsrente und vorzeitiges Ausscheiden; Auslegung einer Versorgungsordnung
Markenrecht - Schutz geschäftlicher Bezeichnungen; Untersagung der Nutzung eines Domainnamens
Jahreswagen; Personaleinkauf; Branchenwechsel
Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung: Diskriminierung durch Altersgrenzenregelungen; Arbeitgeberhaftung bei Pensionskassenversorgung; Berechnung von Betriebsrentenanteilen, die auf die Zeit bis zum 17. Mai 1990 und die Zeit danach
Beurteilungsspielraum des öffentlichen Arbeitgebers bei Personalauswahl - Gewichtung von Regelbeurteilung und Anlassbeurteilung - Erkenntniswert des Vorstellungsgesprächs
Betriebliche Altersversorgung; Gleichheitssatz - Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen nach § 18 Abs. 6 BetrAVG aF nachversicherten Arbeitnehmers
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Geräteverwalters für Waffen-, ABC- sowie Informations- und Kommunikationswesen in einem Aus- und Fortbildungszentrum des Bundesgrenzschutzes; Begriff des Arbeitsvorgangs; Lagerverwaltung als Arbeit
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Auslegung eines Prozessvergleichs; Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs bei Irrtum über die Vergleichsgrundlage; Prozessvergleich und Wegfall der Geschäftsgrundlage
Tarifrecht; Tarifauslegung; Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer - Tarifliche Alterssicherung; Einbeziehung der Provision
Auflösungsvertrag; Kündigung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zuge einer streitigen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Anforderung an Eindeutigkeit der Arbeitnehmererklärung;
Öffentlicher Dienst - Abfindung; Auslegung von §§ 2, 8 SicherungsO
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Billiges Ermessen bei der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Beurteilungszeitpunkt; Personelle Auswahlentscheidung bei der Verteilung der Arbeitszeit
Geltendmachung des Verlängerungsanspruchs - Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach Nichtbestehen der Abschlussprüfung; Geltendmachung des Verlängerunsanspruchs vor und nach Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit
Vorübergehende Einweisung in niedrigere Lohngruppe aufgrund tarifvertraglicher Regelung
Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis leitender Krankenhausärzte und Kostenerstattungsanspruch des Krankenhausträgers wegen deren Nebentätigkeit
Tarifauslegung; Zulage - Pauschale für Verpflegungs-Mehraufwand; Fahrentschädigung für Lokrangierführer bei der Deutschen Bahn AG
Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Einbau vorgefertigter Deckenteile durch Schreinerbetrieb
Jubiläumszuwendung für Dienstordnungsangestellte
Betriebsverfassungsrecht - Vertragsstrafenvereinbarung zwischen Betriebsparteien; Partielle Vermögensfähigkeit des Betriebsrats; Dispositionsfonds des Betriebsrats
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Erweiterung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Tarifvertrag; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuweisung von Arbeiten; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Antragsänderung im Rechtsbe
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Verlegung der Feiertagsruhezeit durch Betriebsvereinbarung; zuschlagspflichtige Feiertagsarbeit; Nachwirkung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Festlegung des Arbeitsentgelts nach allgemeinen Grundsätzen - Darlegungslast bei unterschiedlicher Vergütung ähnlicher Tätigkeiten
Weisungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Lage der Arbeitszeit; Arbeitspflicht; Konkretisierung
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb - Beteiligung am Beschlussverfahren zur Wirksamkeit von Arbeitgebermaßnahmen
Feststellungsinteresse im Individualprozess um Wirksamkeit einer Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb - Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG auch bei Massenänderungskündigungen?; ordentliche betriebsbedingte Kündigung zur Entgeltsenkung (Streichung von Zulagen pp.) wegen behaupteter wirtschaftlicher Notl
Personalvertretungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Hinterbliebenenversorgung; Angleichung von Witwer- und Witwenversorgung; Änderung von Versorgungsregelungen; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas; Verhältnismäßigkeit; V
Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht - Auslegung einer tariflichen Versorgungsvereinbarung; Verwendung der gleichen Begriffe in mehreren Tarifverträgen
Betriebliche Altersversorgung; Teilwiderruf einer Versorgungszusage
Anfechtung der Betriebsratswahl bei unzureichender Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer mit lückenhaften Deutschkenntnissen
Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung eines zeitweilig beurlaubten anderen Arbeitnehmers - Dauer der Befristung nach freiem Ermessen des Arbeitgebers
Kein Konzernbetriebsrat für Gesamtunternehmen bei paritätischer Beteiligung mehrerer Gesellschafter an mehreren Unternehmen - natürliche Person als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne - mehrfache Abhängigkeit von mehreren Mutterunternehmen
Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als wahlberechtigte Arbeitnehmer
Öffentlicher Dienst - Waldarbeiter; Anspruch auf Zahlung einer Kfz-Entschädigung nach § 33 MTW-O; Beginn des Arbeitseinsatzes bei Treffen an Sammelstellen
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitbelastung des Prozessbevollmächtigten
Betriebsverfassungsrecht - Nachteilsausgleich; Versuch eines Interessenausgleichs; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation
Arbeitsvertraglicher Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld bei uneingeschränkter Verweisung auf Tarifvertrag
Anfechtung von Vergütungszahlungen des Schuldners durch Insolvenzverwalter auch bei dessen früherer Zustimmung als vorläufiger Insolvenzverwalter
Jahressonderzahlung im Gebäudereiniger-Handwerk
Prozessrecht - Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
Schadensersatz - Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen eines in den Räumen der Arbeitgeberin erlittenen Unfalls; Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte mit einer Umzugsfirma
Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang in der Insolvenz
Prozessrecht - Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz; Verteilung der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts und die Beschreitung des unzulässigen Rechtswegs entstehenden Kosten
Prozessrecht; Vertragsrecht - Umschulungsvertrag; Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Indizien für eine Übernahme nach erfolgreicher Umschulung; Annahmeverzug und Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; Voraussetzungen einer Mehrarbeitsvergütung; Rechtsv
Zugang schriftlicher Kündigung unter Anwesenden bei Vorlage des Originalschreibens zur Empfangsbestätigung
Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG - Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Nach § 15 Abs. 3a KSchG geschützter Einladender zur Wahlversammlung; Wahlinitiator; Frage der Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 und § 15 Abs. 5 KSchG auf Wahlinitia
Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen erhöhten Sozialplanvolumens
Unternehmensübergreifende Arbeitnehmervertretungen bei Fehlen eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Unternehmen - Geltung abweichender Tarifregelung für Bildung von Schwerbehindertenvertretungen
Wählbarkeit ordentlich gekündigter Arbeitnehmer zum Betriebsrat bei Kündigungsschutzklage
Betriebsverfassungsrecht - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf bezahlte Arbeitsbefreiung; Rückreise von einer Betriebsratsschulung außerhalb der Arbeitszeit
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgesprächen über Aufhebungsvertrag; Antragsbefugnis des Betriebsrats
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen erwarteter Störung des Betriebsfriedens nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG; Erfordernis einer objektiv begründeten Prognose; Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3
Betriebsverfassungsrecht - Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung; Zahl der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer
Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit
Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern
Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen nach zunächst erfolgter Herabgruppierung wegen Absinkens der Schülerzahlen nach einer Versetzung an eine Grundschule mit höheren Schülerzahle
Eingruppierung in der Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen; Tarifauslegung; Tarifbegriffe Warenhaus, Einkäufer, leitende Stellung und volle Verantwortung
Ausbildungskosten - Entstehen und Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs; zweistufige vertragliche Verfallklausel; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung; rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine Aus
Öffentlicher Dienst - Tarifliche Kündigungsbeschränkung; einzelvertragliche Zusage zur Anrechnung außertariflicher Beschäftigungszeiten; Vertragsauslegung
Verpflegungspauschale bei Rufbereitschaft - Rufbereitschaft; tarifliche Verpflegungspauschale
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl
Dienstvereinbarung; Fortgeltung als Betriebsvereinbarung; Privatisierung; Gleichbehandlung; rückwirkende Begünstigung
Recht der Wettbewerbsverbote - Fehlende Übergabe der Urkunde; Karenzentschädigung bei Arbeitsunfähigkeit; Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots
Unzulässiger Leistungsantrag bei Auskunftsklage
Gratifikation/Sondervergütung; Betriebliche Übung - Sonderzahlung; vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages; Änderung eines Vertrages durch konkludentes Verhalten; Schriftform; gegenläufige betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Berechnung des tariflichen 13. Monatseinkommens im Baugewerbe
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche Sonderzahlung
Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Befristete Arbeitsverhältnisse - Volontär; Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG
Berücksichtigung der Feiertagszuschläge bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trotz tarifvertraglichem Ausschluss der Zuschläge bei Bemessung des Durchschnittsverdienstes nach tariflichem Referenzprinzip
Auslegung der Kündigungserklärung bei Austritt aus Arbeitgeberverband zum nächstmöglichen Termin
Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer Vor-Aktiengesellschaft als Innenhaftung gegenüber Gesellschaft
Mehrarbeit eines Hausmeisters im privaten Versicherungsgewerbe; Tarifauslegung; Merkmale; Anrechenbarkeit einer Zulage auf eine Tarifgehaltserhöhung; Vertragsauslegung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; tariflicher Zuschlag zum Ausgleich einer Arbei
Formelle Betriebsverfassung - Nutzung des Intranet durch Betriebsrat
Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch nach witterungsbedingter Kündigung bei Betriebsübergang
Kein Rechtsschutzinteresse im Rechtsbeschwerdeverfahren um Ersetzung des Wahlvorstandes bei rechtskräftiger Feststellung fehlender Betriebsratsfähigkeit im Beschlussverfahren
Befristungsrecht; BAT - Auflösende Bedingung; Rente wegen Erwerbsminderung
Tarifrecht - Vorliegen einer Gleichstellungsabrede (Dynamische Verweisung auf die für den [noch] nicht tarifgebundenen in der Gründungsphase befindlichen Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge); Nachfolgender Verbandsbeitritt des Arbeitgebers; Konzernübl
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vorlagepflichtige Bewerbungsunterlagen; Auskunftserteilung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats und Beginn der Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 BetrVG; Erledigung des Feststellu
Tariffähigkeit einer Vereinigung spezialisierter Arbeitnehmer trotz geringer Mitgliederzahl
Recht der arbeitnehmerähnlichen Personen - Ausgleichszahlungen und Übergangsregelung für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
Recht der arbeitnehmerähnlichen Person - Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen
Betriebsverfassungsrecht - Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung; Zustimmungsverweigerung wegen unterbliebener Ausschreibung; Zustimmungsverweigerung wegen tarifvertragswidriger Vertragsbestimmung
Auslegung des tarifvertraglichen Begriffs der Entstehung von Ansprüchen auf Zusatzurlaub
Prozessrecht - Berufungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils mehr als fünf Monate nach Verkündung: Anwendung von § 9 Abs. 5 ArbGG bei gegen § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG verstoßender Rechtsmittelbelehrung; Vertrauenssch
Fristlose Kündigung des Auszubildenden während der Probezeit
Betriebsbedingte Kündigung: Dringende betriebliche Erfordernisse bei Wegfall von Arbeitsplätzen durch Auftragsvergabe an externe Unternehmen - unzulässige Austauchkündigung bei unselbständiger Erledigung durch Team-Dispatcher - Umgestaltung des Arbeitspla
Prozessrecht - Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Diplomingenieurpädagogin als Lehrerin an einer Mittelschule in Sachsen
Anfechtung wegen Falschbeantwortung der Frage nach MfS-Tätigkeit - Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Lehrers für Sport und Werken an einer Förderschule für Lernbehinderte wegen Verschweigens einer Stasi-Tätigkeit im Personalfragebogen; arglistige Täus
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Öffentlicher Dienst - Auslegung § 13 Abs. 3 TV Nr. 444 Deutsche Post; vorübergehende Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit
Beschäftigungszeit - Fernbleiben von der Arbeit wegen Erkrankung des Kindes
Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach neunjähriger Beschäftigung bei der Betriebsübernehmerin
LAG Thüringen (1 Sa 21/16) | Datum: 09.08.2016
LAG Schleswig-Holstein (4 TaBV 44/15) | Datum: 16.06.2016
BAG (8 AZR 462/03)
Fundstelle: AuA 2004, 45; AuR 2005, 75; BAGE 112, 124; BAGReport 2005, 72; BB 2005, 605; DB 2005, 56; MDR 2005, 514; NJ 2005, 285; NJW 2005, 775; NZA 2005, 43; ZIP 2005, 132
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Die klagende Partei war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen zuletzt auf der Grundlage eines [...]

References: Art. 12
 Art. 3
 Art. 20
 § 29
 § 1
 § 1
 § 20
 § 611
 § 15
 § 17
 § 6
 § 5
 § 6
 § 95
 § 94
 § 77
 § 23
 § 9
 § 113
 § 15
 § 71
 § 23
 § 308
 § 87
 § 3
 § 12
 § 104
 § 18
 § 87
 § 15
 § 103
 § 33
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 99
 § 99
 § 78
 § 99
 § 99
 § 66
 § 9
 § 66
 § 13