Source: https://www.agv-awo.de/ueber-uns/satzung.php
Timestamp: 2020-04-06 23:26:45+00:00

Document:
Satzung - AGV - Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V.
(1) Der Arbeitgeberverband führt den Namen „Arbeitgeberverband AWO Deutschland". Nach Eintragung in das Vereinsregister trägt er den Zusatz e.V.
(5) Der Verband kann zur Erfüllung des Verbandszwecks anderen Vereinigungen von Arbeitgebern beitreten. Tritt der Verband unter Übertragung seiner Rechte als Tarifpartei einer anderen Vereinigung von Arbeitgebern bei, gelten die von dieser Vereinigung abgeschlossenen Tarifverträge im Rahmen der jeweiligen Geltungsbereiche für die Mitglieder gemäß § 3 Absatz 2 Buchst. a) unmittelbar und zwingend; Mitglieder gemäß § 3 Absatz 2 Buchst. b) sind nicht an die von dieser Vereinigung abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, sofern diese nicht allgemeinverbindlich sind. Die satzungsgemäßen Pflichten der Mitglieder in Bezug auf Tarifverträge gelten für die Tarifverträge dieser Vereinigung entsprechend. Die satzungsgemäßen Rechte der Mitglieder in Bezug auf die Tarifverträge dieser Vereinigung werden vom Vorstand im Rahmen der Satzung der Vereinigung wahrgenommen.
b) Kapitalgesellschaften, an denen AWO-Gliederungen im Sinne von Buchst. a) beteiligt sind.
d) Eine regionale Vereinigung von Arbeitgebern kann Mitglied sein, wenn ihre Mitglieder ausschließlich Verbände oder Gesellschaften im Sinne der Buchst. a) bis Buchst. c) sind.
Die Vollmitglieder übertragen ihre Rechte als Tarifpartei auf den Arbeitgeberverband. Sie sind kraft Mitgliedschaft an die vom Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge im Rahmen von deren Geltungsbereich gebunden (Mitglieder mit Tarifbindung). Ist der Arbeitgeberverband einer anderen Vereinigung von Arbeitgebern beigetreten, erstreckt sich die Tarifbindung nach Satz 2 auch auf die von dieser Vereinigung abgeschlossenen Tarifverträge im Rahmen der jeweiligen Geltungsbereiche.
Kooperative Mitglieder übertragen ihre Rechte nicht auf den Arbeitgeberverband. Sie sind keine Mitglieder im Sinne von § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz und nicht an die vom Arbeitgeberverband oder von einer Vereinigung von Arbeitgebern, welcher der Arbeitgeberverband nach § 2 Absatz 5 beigetreten ist, abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, sofern diese nicht allgemeinverbindlich sind (Mitglieder ohne Tarifbindung).
b) durch Aufhebungsvertrag mit dem Verband. Der Vorstand kann für das Wirksamwerden der Aufhebung eine Frist vorsehen, die die Frist gemäß Buchst. a) nicht überschreiten darf. Auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht kein Anspruch des Mitgliedes,
(2) Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem Mitglied ruhen dessen Mitgliedsrechte nach diesem Paragraphen bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens oder zum Ausschluss gemäß § 3 Abs. 5 Buchst. c).
a) Die vom Arbeitgeberverband oder von einer Vereinigung von Arbeitgebern, welcher der Arbeitgeberverband nach § 2 Absatz 5 beigetreten ist, geschlossenen Tarifverträge und sonstige Vereinbarungen durchzuführen, soweit das Mitglied seine Rechte als Tarifpartei übertragen hat (vgl. § 3 Abs. 2 Buchst. a).
e) Beschlussfassung über den Beitritt des Verbandes zu anderen Vereinigungen von Arbeitgebern,
f) Vornahme von Satzungsänderungen einschließlich der Zweckänderung,
g) Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und die Verwendung seines Vermögens.
Beschlüsse zu Buchst. f) und Buchst. g) bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und vertretenen Stimmen.
Als Vorstandsmitglieder können Geschäftsführer/-innen , hauptamtliche Vorstände oder im Personalbereich leitende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Mitglieder bzw. der Mitgliedsverbände der Vereinigungen von Arbeitgebern, gewählt werden. Vorstandsmitglieder, die für kooperative Mitglieder (§ 3 Abs. 2 Buchst. b)) tätig sind, wirken an Beschlüssen und sonstigen Handlungen des Vorstandes gemäß § 11 Buchst. a) umfassend nicht mit; sie haben insoweit weder Stimmrecht, noch Vorschlagsrecht.
a) Tarifverträge vorzubereiten und abzuschließen; er kann sich zur Vorbereitung einer Tarifkommission bedienen. Bei Bestellung einer Tarifkommission wirken Vorstandsmitglieder, die bei kooperativen Mitgliedern (§ 3 Abs. Buchst. 2 Buchst. b)) beschäftigt sind, nicht mit. Die Tarifkommission ist überwiegend aus Vertretern der von den Tarifverträgen betroffenen Mitgliedern zu bilden. Personen, die für kooperative Mitglieder (§ 3 Abs. 2 Buchst. b)) tätig sind, dürfen nicht Mitglied der Tarifkommission sein. Die Tarifkommission spricht Empfehlungen an den Vorstand aus,
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, seine/ihre beiden Stellvertreter/-innen und der/die Verbandsgeschäftsführer/-in. Vorstandsmitglieder, die für kooperative Mitglieder (§ 3 Abs. 2 Buchst. b)) tätig sind, können nicht Vorstand im Sinne des § 26 BGB sein. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB aus diesem aus, müssen die verbleibenden Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 10 aus ihrer Mitte mehrheitlich ein Ersatzmitglied des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB bestimmen. Das Ersatzvorstandsmitglied muss die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen. Die Amtsdauer des Ersatzvorstandsmitgliedes im Sinne des § 26 BGB endet mit der nächsten ordentlichen Vorstandswahl. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam. Im Innenverhältnis darf ohne die/den Vorsitzende/n oder den/die Verbandsgeschäftsführer/-in nur dann vertreten werden, wenn diese verhindert sind.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 11
 § 26
 § 26
 § 26
 § 10
 § 26
 § 26