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Timestamp: 2019-08-17 12:02:59+00:00

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BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82 - dejure.org
BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82
https://dejure.org/1984,782
BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
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Gewichtung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall - Bedeutung des Vorfahrtsrechts bei erheblicher Geschwindigkeitsübertretung - Anforderungen an den an einer Kreuzung Wartepflichtigen
StVG § 17 Abs. 1 S. 2; StVO (1970) § 9 Abs. 3
verkehrslexikon.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Keine Automatik einer 60-%-igen Geschwindigkeitsüberschreitung für das Entfallen des Vorfahrtrechts
NJW 1984, 1962
MDR 1984, 927
VersR 1984, 440
Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des geradeaus Fahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82, VersR 1984, 440; OLG Hamm, NZV 2001, 520).
Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muß das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440, m.w.N.).
Die vom Kläger übertretene allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen schützt jeden Verkehrsteilnehmer; sie dient insbesondere auch dazu, Quer- und Kreuzungsverkehr ohne die aus hohen Geschwindigkeiten drohenden besonderen Gefahren zu ermöglichen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - aaO; vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440 …und vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - aaO; vgl. auch VGS BGHZ 14, 232, 234 und 238 = BGHSt 7, 118, 120 f. und 126; BGHSt 33, 61, 65; OLG Koblenz VersR 1990, 1021 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 20. März 1990 - VI ZR 204/89).
BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84
Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang
Dieser besteht - wie bei der gleichen Regelung innerhalb geschlossener Ortschaften - auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern einen gefahrlosen Begegnungs- und Kreuzungsverkehr zu ermöglichen (vgl. BGH [VI. Zivils.] NJW 1984, 1962).
OLG Hamm, 23.02.2016 - 9 U 43/15
Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was?
Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 1962) betreffe den nicht vergleichbaren Fall der Kollision eines Linksabbiegers mit einem zu schnell entgegenkommenden, durchgängig im Sichtfeld des Wartepflichtigen gewesenen Fahrzeug, das zudem bei Abbiegebeginn bereits näher als hier herangekommen gewesen sei und das zulässige Höchsttempo auch in geringerem Umfang als hier überschritten habe.
BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84
Diese Möglichkeit ist hier deshalb gegeben, weil der Widerbeklagte wegen der erheblich überhöhten Geschwindigkeit seiner Taxe bei Beginn des Wendemanövers des VW von diesem noch so weit entfernt gewesen sein kann, daß der Drittbeklagte auch bei - jedenfalls in Grenzen - in Rechnung zu stellender Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das ihm entgegenkommende Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440, 441) dessen Gefährdung für ausgeschlossen halten durfte.
KG, 21.02.2019 - 22 U 122/17
b) Der Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11 - NZV 2012, 217, 218 [8], BGH, Urteil vom 14.2.1984 - VI ZR 229/82 - NJW 1984, 1962, 1963 [II.1.b)]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 452 [(2) zu Fn. 53]).
Zwar überwiegt das wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung grobe Verschulden des Beklagten zu 1. (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.2.1984 - VI ZR 229/82 - NJW 1984, 1962, 1963 [III.];… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl. (2017), Rn. 232), ist jedoch nicht so wesentlich prägend, dass eine Anrechnung des Mitverschuldens des Klägers ausscheiden müsste, zumal davon auszugehen ist, dass der Kläger nicht zügig abbog, obwohl er den Pkw des Beklagten zu 1. gesehen haben muss.
Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muss das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (BGH NJW 1984, 1962; NZV 2005, 249, 250).
Insoweit hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass eine Wartepflicht gemäß § 9 Abs. 3 StVO überhaupt nur besteht, wenn bei Beginn des Abbiegevorgangs Gegenverkehr bereits sichtbar ist (BGH NJW 1984, 1962, 1963; NJW-RR 1994, 1303, 1304, zu § 8 StVO; OLG Hamm VRS 76, 253, 255; SaarlOLG ZfS 2003, 537;… Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 282;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 9 StVO Rn. 39 [S. 624]).
OLG Frankfurt, 03.03.2010 - 7 U 168/08
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für die Erschütterung des …
Das Vorrecht des geradeaus Fahrenden wird nicht durch dessen verkehrsordnungswidriges Verhalten beseitigt (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 13 in juris; BGH DAR 2003, 130; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 392, 393), doch kann die Rechtsverletzung des Bevorrechtigten seine Mithaftung begründen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, kommt es insoweit darauf an, ob nach den Umständen des Einzelfalls das Vorrecht des geradeaus Fahrenden für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und die Verletzung des Vorrechts daher vermeidbar war (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 14 in juris).
Nach diesem Maßstab muss der Wartepflichtige mit einer üblicherweise noch tolerierten überhöhten Geschwindigkeit des Bevorrechtigten rechnen (OLG Koblenz NJW-RR 2004, 392, 393) und darf er auch auf deren Einhaltung nur so lange vertrauen, als er bei sorgfältiger Beobachtung der Fahrbahn nicht erkennen muss, dass sich ein Fahrzeug im Gegenverkehr mit einer höheren als der üblichen Geschwindigkeit nähert (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 15 in juris).
Schätzungsfehler über die Geschwindigkeit des Bevorrechtigten gehen jedoch zu Lasten des Wartepflichtigen (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 15 in juris).
KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98
Mit dieser Erwägung läßt sich die vom Landgericht angenommene Mithaftung der Beklagten nicht rechtfertigen; denn die Verkehrsteilnehmer dürfen nicht generell darauf vertrauen, dass die 50 km/h-Grenze innerorts genau eingehalten wird; vielmehr müssen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung von anderen Kraftfahrern auch erhebliche Überschreitungen in Rechnung gestellt werden (vgl. BGH NJW 1984, 1962, 1963;… Jagusch/Hentschel, a. a. O., StVO § 3 Rdnr. 52 m. w. N.;… § 8 Rn. 53, 54 a), soweit diese bei sorgfältiger Beobachtung der Fahrbahn erkennbar waren; Schätzungsfehler gehen zu Lasten des Wartepflichtigen (…BGH, a. a. O.); der Wartepflichtige darf generell lediglich darauf vertrauen, dass kein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer aus einer nicht einzusehenden Position (Kuppe, stark gewölbte Brücke, Kurve) überschnell herankommen werde (BGH VersR 1966, 936; Senat, DAR 1992, 433, 434 f. = VerkMitt 1992, 100).
Das Maß der Mithaftung hängt von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie den weiteren Umständen des Einzelfalles ab (BGH NJW 1984, 1962 = DAR 1984, 220; Senat, VerkMitt 1982, 94; NZV 1999, 85, 86).
OLG Hamm, 01.03.2019 - 7 U 73/18
Fahrtrichtungsgebot, Richtungspfeil links, Wartepflicht des Linksabbiegers
OLG Hamm, 30.05.2001 - 13 U 249/00
Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr
LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14
Zur Haftungsbeurteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger auf …
OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 4 U 151/07
Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei …
OLG Köln, 17.02.1995 - 19 U 140/94
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …
LG Arnsberg, 15.01.2015 - 4 O 260/14
Abwägung von Verursachungsbeiträgen mehrerer Unfallbeteiligter; Vornahme einer …
OLG Hamm, 20.09.1993 - 6 U 75/93
OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 189/99
Anmietung; Ersatzfahrzeug; Ersparte Eigenaufwendung; Klassentiefers Fahrzeug; …
OLG Köln, 03.11.1999 - 2 U 66/99
OLG Hamm, 18.12.1989 - 6 U 74/89
Schmerzensgeld; Verletzungen; Stationärer Krankenhausaufenthalt
LG Krefeld, 20.12.2001 - 3 S 51/01
Verteilung der Haftung für Folgen eines Verkehrsunfalls; Mithaftung wegen …
OLG Nürnberg, 04.07.1986 - 6 U 1211/86
Bemessung der Mitverursachungsanteile an einem Unfall; Verletzung der …
OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 79/99

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