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Timestamp: 2017-07-29 11:32:48+00:00

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Hausratsversicherung; Gartenmöbel; Terrassenmöbel
Kernbereich,
UNternehemensfortführung
Der Einparkende und der Fahrer des neben der Parklücke abgestellten Fahrzeugs sind grundsätzlich gefordert, sehr viel Rücksicht aufeinander zu nehmen, teilt der Verkehrsrechtler RA Strieder mit Büros in Solingen und Leverkusen mit. Wie im Verkehr üblich, gibt es hier viele Konstellationen. Das OLG Frankfurt hat eine typische entschieden (OLG Frankfurt vom 9.6 2009,3 EU 20011/08). Hierbei fuhr der Beklagte auf einem Parkplatz ein. Er beschädigte dabei die leicht geöffnete Tür des neben ihm parkenden Fahrzeugs. Unklar war, ob die Tür bereits beim Einfahren offenstand oder "unvermittelt" während des Einparkvorgangs geöffnet wurde". Für den Fahrer des parkenden Fahrzeug galt § 14 StVO, Rücksichtnahme beim aussteigen, so RA Strieder. Für den einparkenden Fahrer berief sich das OLG auf § 1 StVO, wobei auch im ruhenden Verkehr beim einparkenden Fahrer die gleichen Sorgfaltsanforderungen bestehen, wie für dden Fahrer des abgestellten Fahrzeugs beim Aussteigen. Das Urteil wird letztlich geprägt vom Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr.www.anwalt-strieder.de (Rechtsanwalt Verkehrsrecht Solingen Leverkusen). www.telefonrechtsrat.de
Parkmacke,
Fröhlich angetrunken Auto zu fahren ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, bzw. bei einem tödliche Unfall vielleicht gerade doch. Auch der angetrunkene Beifahrer, der sich in einer Art benebeltem Urvertrauen neben dem angetrunkenen Fahrer begibt, kann alkoholbedingt rechtliche Probleme bekommen. In einem Fall, dern das OLG Karlsuhe zu entscheiden hatte, war es (natürlich) zu einem Unfall gekommen, und die "Beifahrerschnapsnase" wollte von der "Fahrerschnapsnase" Schaadensersatz wegen einer Körperverletzung. Er meinte, sein Fahrer hätte sich darum kümmern müssen, dass er, der Beifahrer sich anschnallt, was er wohl aufgrund haptischer Störungen nicht mehr selbst konnte. Das OLG gab ihm sogar Recht, meinte aber, eine Mitschuld von 2/3 könne fwohl nicht übersehen werden (OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 192/08). Schließlich hätte der Kläger sich auch -weniger angeschickert- um sein eigene Anschnallen kümmern können. Oder gar nicht erst mitfahren, was ich am naheliegenden finde. Manche Gerichte hätten die Klage sicher auch vollständig abgewiesen. Der Beifahrer wusste schließlich, dass es um den Fahrer und dessen Einsichtsfähigkeit nicht besser bestellt war, als um ihn selbst.www.anwalt-strieder.de verkehrsrecht Solingen/Leverkusen, Vertretung und Beratung bundesweit. www.telefonrechtsrat.de Eingestellt von
Schon eine einzige, unverlangte Werbe-E-Mail an einen Unternehmer kann rechtsverletzend sein. Schon durch einen solchen Versand (bzw. Zugang) ist das Recht des UNternehmers an seinem Gewerbebetrieb (Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)u.U. verletzt (BGH v. 20.5.2009, I ZR 218/07).Solche unverlangte E-Mail-Werbung stört in der Regel den Betriebsablauf des Unternehmens. dieses ist nämlich mit dem Sichten und Aussortieren von Werbe- und E-Mails belastet, wofür ein zusätzlicher Werbeaufwand entsteht. Zudem können grundsätzlich auch zusätzliche Kosten huierdruch entstehen, zB für die Internet-Verbindung und E-Mail-Übermittlung durch den Content- und Host-Provider anfallen. E-Mailwerbung ist billige, schnell und automatisiert in großem Umfang zu versenden. Ohne eine Beschränkung der E-Mail-Werbung muss nach dem BGH mit einem starken Umsichgreifen dieser Art zu werben gerechnet werden.Werbung ist nach dem Urteil "jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern." Dazu zählt auch eine E-Mail, mit der einen Geschäftstätigkeit gegenüber einem Dritten dargestellt wird.Auch der Versand an Private kann hierzu gehören! Verletzt ist dann dessen Persönlichkeitsrecht. Auch der Private kann also gegen solche Versender mit einer Abmahnung vorgehen.www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de www. www.fachanwalt-x-informationstechnologierecht.de
Zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt dient häufig der Nachweis des Blutalkohols nach einer Blutentnahme. Grundsätzlich muss diesen Eingriff allerdings ein Richter anordnen (§81a) II StPO). Bei Gefahr im Verzug gehts auch ohne eine solche Anordnung. Ansonsten ist die Blutentnahme allerdings fehlerhaft geschehen, so dass ein Beweisverwertungsverbot vor Gericht besteht. In dem Falle ist eine Trunkenheitsfahrt hat nicht nachweisbar.In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall sind die Polizisten, die die Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug angeordnet hatten, vor Gericht als Zeugen gehört worden. Vor den Richtern des Oberlandesgerichts sagten sie aus, dass sie niemals einen Richter fragen, wenn sie eine Blutentnahme anordnen. Sie begründeten dies damit, dass sie dies schon immer so gemacht haben. Sie würden daher nicht einmal versuchen, einen Richter vor der Blutentnahme zu erreichen, um die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter herbeizuführen. Dies reichte den Richtern des OLG. Es ist nachvollziehbar, dass die Richter das Verhalten der Polizisten für willkürlich erachteten und ihnen eine bewusste Missachtung der Strafprozessordnung attestierten. Eine solche systematische Nichtbeachtung des Rechts führt zu einem Verwertungsverbot der Blutprobe, beziehungsweise des Ergebnisses der Blutprobe.www.anwalt-strieder.de
Trunkeheit
Kanzlei StriederChristoph Strieder, Rechtsanwalt, Inhaber der Kanzlei StriederBüro Solingen:Rheinstr. 52, 42697 SolingenTel: 0212-2237600Fax: 0212-2237601E-Mail: kanzlei@anwalt-strieder.deBüro Leverkusen:02171-4924147Sandstraße 3351379 LeverkusenTermine nach Vereinbarung (auch am Wochenende)1) Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland); Rechtsanwaltskammer:Christoph StriederRechtsanwaltskammer DüsseldorfFreiligrathstraße 2540479 DüsseldorfT. 0211 - 49 50 2-0F. 0211 - 49 50 2-282) Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO);- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)- Fachanwaltsordnung (FAO);- Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE);- seit dem 01.07.2004 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), für Altfälle Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)Die entsprechenden berufsrechtlichen Vorschriften finden Sie unter der Rubrik "Angaben gemäß § 5 TMG" auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de.3) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:DE 1744625004) Streitschlichtung, außergerichtlich:Auf Antrag können Streitlichtungen über Streitigkeiten zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Büro Solingen) oder Köln (Büro Leverkusen) ( § 73 Abs.2 Nr. 3 i.V.m § 73 Abs. 5 BRAO) durchgeführt werden. Eine Streitlichtung kann auch vor der Bundesrechtsanwaltskammer stattfinden ( §§ 191 ff BORA). Die Regelungen zur außergerichtlichen Streitlichtung können Sie bei Bundesrechtsanwaltkammer abrufen (www.brak.de).5) Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenshaftpflicht):Rechtsanwälte müssen eine Berufshaftpflichtvesricherung unterhalten. Die Mindestdeckungsumme beträgt 250.000 €. Für die Anwälte der Kanzlei Strieder besteht eine Vermögenshaftpflichtverischerung bei der R+V Versicherung AG, Taunusstr.165193 Wiesbaden. Geltungsbereich: Gesamtes EU-Gebiet und Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums.6) Berufsbezeichnungen:Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt / Rechtsanwältin ist den Rechtsanwälten der Kanzlei Strieder nach bundesdeutschem Recht von dem zuständigen Justizministerium verliehen worden.Die Berufsbezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" und Fachanwalt für Informationstechnologierecht ist dem Rechtsanwalt Christoph Strieder von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf auf den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischen Erfahrungen gemäß den der Fachanwaltsordnung (FAO) hin verliehen worden.(c) Christoph Strieder

References: § 14
 § 1
 BGH 
 § 5
 § 73
 § 73