Source: https://www.kanzlei-voigt.de/stichworte/verkehrsrecht/restwertboerse
Timestamp: 2020-07-12 02:49:35+00:00

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Stichworte Verkehrsrecht: Restwertbörse
Bei Restwertbörsen handelt es sich in erster Linie um Verkaufsplattformen für verunfallte Fahrzeuge. Wenn beschädigte Fahrzeuge über eine Restwertbörse vermarktet werden, dient dies hauptsächlich der Minimierung des Schadensaufwands des entschädigungspflichtigen Versicherers.
Geschädigte müssen sich nicht auf Sondermärkte verweisen lassen!
Der Streit darüber, ob bei der Abwicklung wirtschaftlicher Totalschäden der regionale, der überregionale Markt oder gar etwaige Sondermärkte zu berücksichtigen seien, ist so alt wie die Schadenpraxis selbst.
Die Ersetzungsbefugnis steht grundsätzlich dem Geschädigten zu, der sich auf die Aussagen des von ihm eingeschalteten Sachverständigen verlassen dürfen. Es ist Herr des Restitutionsgeschehens und es dürfen ihm „bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden“ (z.B. OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2012, Az. 13 U 80/12).
Der BGH hat am 01.06.2010 (Az.: VI ZR 316/09) in einem wegweisenden, bis heute maßgeblichen Urteil entschieden, dass ein Geschädigter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge tut sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Geschädigte sind nicht verpflichtet, das eingeholte Gutachten dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vorzulegen, damit diese vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Stellung nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote übermitteln können (LG Bonn, Urt. v.10.01.2017, Az.: 8 S 164/16).
Zu eigener Marktforschung, die über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinausgeht, insbesondere zur Einholung von Angeboten räumlich entfernter Interessenten (u.a. BGH v. 06.04.1993, Az. VI ZR 181/92) oder zur Inanspruchnahme eines Sondermarktes für Restwertaufkäufer im Internet, sind Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet.
In diesem Zusammenhang hat der BGH in einem Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15 darauf verwiesen, dass bei den Vermarktungsmöglichkeiten über das Internet eben „häufig nicht ausschließbar unseriöse Händlern und Aufkäufer“ vertreten sind.
Für gewerbliche Geschädigte können andere Maßstäbe gelten!
In einem Urteil vom 25.06.2019 (Az. VI ZR 358/18) hat der BGH für gewerbliche Geschädigte festgestellt,
„Es ist in der Situation der Geschädigten vielmehr wirtschaftlich objektiv unvernünftig, im Rahmen der Schadensabwicklung eine Verwertungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt wird.“
Welche Auswirkungen hat das Urteil des BGH für Autohäuser, Flottenbetreiber und Gutachter?
Das Urteil kann so gelesen werden, dass die Dispositionsbefugnis geschädigter Unternehmer zumindest dann stark eingeschränkt sein kann, „wenn sie sich „jedenfalls auch“ mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassen.“
Dass Autohäuser und Kraftfahrzeughändler betroffen sind, steht insoweit außer Frage, als der Rechtsstreit die Vermarktung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs eines Autohauses betraf.
Versicherer und die Betreiber der Restwertbörsen interpretieren das Urteil so, dass jeder gewerbliche Geschädigte sein Fahrzeug den Sondermarkt im Internet zu nutzen hat. Genau dies sagt das Urteil jedoch nicht. Die Formulierung „im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise und ohne weiteres genutzt wird“ verdeutlicht indes, dass z.B. Handwerker, bei denen der An- und Verkauf von Fahrzeugen typischerweise gerade nicht zum eigenen Gewerbe zählt, nicht betroffen sind. Für Unternehmen die ihre Fahrzeuge über örtliche Händler beziehen, sollte abwicklungstechnisch nichts Anderes gelten, wie für Privatpersonen.
Der BGH hat eine klare Leitlinie für Autohäuser und Autohändler definiert, die sich auf Leasingunternehmen und die Betreiber von Großflotten übertragen lässt.
Allen anderen Geschädigten hat der BGH einen validen Hinweis gegeben: „Es ist in der Situation der Geschädigten vielmehr wirtschaftlich objektiv unvernünftig, im Rahmen der Schadensabwicklung eine Verwertungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt wird.“
Der BGH hat den Begriff „Restwertmarkt im Internet“ nicht definiert
Das Urteil ist nicht zwangsläufig so zu deuten, dass Unternehmen ihre beschädigten Fahrzeuge nur noch über "Restwertbörsen" im Internet veräußern dürfen.
Professionelle Aufkäufer durchsuchen - schon um die vielfach erhobenen „Abwicklungsgebühren“ zu sparen - eben nicht nur die Restwertbörsen, sondern das Internet insgesamt nach Unfallfahrzeugen. Der Formulierung des Urteils nach, dürften daher auch die Unternehmen den Vorgaben des BGH entsprechen, die ihre beschädigten Fahrzeuge im Internet über eine eigene Verkaufsplattform anbieten.
Geschädigter darf den Restwert seines Fahrzeugs auf dem regionalen Markt ermitteln!
Muss ein Geschädigter das Restwertangebot der Versicherung abwarten?

References: BGH 
 § 249
 BGH 
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