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Timestamp: 2017-09-25 02:47:16+00:00

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§ 130 BGB - Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden - Gesetze - JuraForum.de
§ 130 BGB - Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
Titel 2 (Willenserklärung)
Weitere Vorschriften um § 130 BGB
§ 126b BGB - Textform
§ 127 BGB - Vereinbarte Form
§ 127a BGB - Gerichtlicher Vergleich
§ 128 BGB - Notarielle Beurkundung
§ 129 BGB - Öffentliche Beglaubigung
§ 131 BGB - Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132 BGB - Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133 BGB - Auslegung einer Willenserklärung
§ 135 BGB - Gesetzliches Veräußerungsverbot
Entscheidungen zu § 130 BGB
LAG-HAMM, 18.12.2014, 8 Sa 432/14
Gelangt ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten des Arbeitsnehmers und geht dieses aus ungeklärten Gründen vor tatsächlicher Kenntnisnahme verloren, so kann die Klagezulassungsfrist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles bereits dann beginnen, wenn der Arbeitnehmer von einer nach...
ARBG-ULM, 07.10.2014, 5 Ca 129/14
1. Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung (zum bescheinigten Zeitpunkt) nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. 2. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für...
LAG-KOELN, 16.10.2013, 11 Sa 345/13
VG-STUTTGART, 05.04.2013, 11 K 3419/12
Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe (maßgebliches Recht, Rechtsgrundlagen, Anforderungen, Nachweis).Hier: Nachweis einer Eheschließung durch ein pakistanisches "Nikah Nama."
HESSISCHES-LSG, 27.03.2013, L 6 AS 400/12 B ER
Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich. Ein bedingter Antrag kann das Verwaltungsverfahren nicht in Gang setzen. Stellt ein Antragsteller nach dem SGB II einen zunächst wirksam gestellten Antrag unter eine Bedingung - hier, dass der Grundsicherungsträger eine Verarbeitung seiner Daten mittels EDV unterlasse - so macht dies...
SG-KARLSRUHE, 27.03.2013, S 12 AS 184/13
Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.
HESSISCHES-LAG, 04.03.2013, 16 Sa 1217/12
1. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind innerhalb eines Monats vor Insolvenzantragstellung erfolgte Rechtshandlungen -sofern es sich um eine inkongruente Deckung handelt- ohne jede weitere Voraussetzung anfechtbar.2. Eine Zahlung vom (Privat-) Konto eines Beauftragten der Schuldnerin, dem zuvor ein Kundenscheck gutgeschrieben wurde, ist...
LG-BERLIN, 06.02.2013, 36 O 302/11
BAYERISCHER-VGH, 30.01.2013, 5 BV 12.2314
Macht ein Ausländer vor den Ausländerbehörden falsche Angaben, die zur Rücknahme der deshalb rechtswidrig erteilten Aufenthaltstitel führen, so schlägt diese Täuschungshandlung auch auf das Einbürgerungsverfahren durch, wenn der Ausländer dort die gleichen falschen Angaben macht bzw. notwendige Angaben unterlässt, die im...
HESSISCHES-LAG, 25.01.2013, 14 Sa 865/12
Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam.Die Äußerungen "Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen" kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
Sicherheitsfrage 45 + Vie;r =
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§ 126

§ 127

§ 127

§ 128

§ 129

§ 131

§ 132

§ 133

§ 135
 § 130
 § 5
 § 418
 § 37
 § 37
 § 131
 § 13