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Timestamp: 2020-04-05 10:42:19+00:00

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Handelsvertreterpauschale für Disponenten im Außendienst - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2015, RV/7104671/2014
Handelsvertreterpauschale für Disponenten im Außendienst
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R q in der Beschwerdesache Bf., Adresse vom 19.02.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 04.02.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013
Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte in der Arbeitnehmerveranlagung das Vertreterpauschale als Werbungskosten, sowie die Berücksichtigung einer Kreditrückzahlung als erhöhte Sonderausgaben.
Mit dem Einkommensteuerbescheid 2013 vom 4.02.2014 wurden weder das Vertreterpauschale als Werbungskosten noch die Beiträge zur Kreditrückzahlung als Sonderausgaben berücksichtigt.
In der am 19.02.2014 gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2013 erhobenen Beschwerde wurde begründend vorgebracht, dass das Berufsgruppenpauschale nicht berücksichtigt worden sei. Im Anhang sei eine Excel-Tabelle über die Kosten übermittelt worden.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 10.06.2014 wurde der Bf. aufgefordert bekanntzugeben, aufgrund welcher gesetzlicher Bestimmungen das Vertreterpauschale beantragt werde, die Excel-Tabelle betreffend der "Kosten" erneut zu übermitteln und das Beschwerdebegehren zu konkretisieren.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 7.07.2014 wurde der Bf. aufgefordert den Arbeits- bzw. Dienstvertrag vorzulegen, sowie die Verwendung des Darlehens nachzuweisen. Hingewiesen wurde der Bf. in diesem Schreiben, dass bei Erwerb einer Eigentums-, Genossenschafts- oder Gemeindewohnung zusätzlich eine Bestätigung über 8-jährig gebundene Beträge erforderlich sei. Bei Errichtung eines Eigenheimes seien neben Kredit- bzw. Kaufvertrag eine Bau- und Benützungsbewilligung und das Formular L 75 samt Rechnungen ausgefüllt und unterschrieben vorzulegen. Bei Durchführung von Sanierungsmaßnahmen benötige das Finanzamt Rechnungen eines befugten Unternehmers, Kreditvertrag und Bescheid über die Höhe eines eventuellen Zuschusses.
In Beantwortung des Ergänzungsersuchens wurden der Dienstvertrag sowie der Kreditvertrag vorgelegt. Bezüglich der Sanierung der Wohnung wurden keine Rechnungen vorgelegt, da der Bf. die Sanierung eigenhändig vorgenommen habe. Er könne jedoch Fotos von der sanierten Wohnung jederzeit übermitteln. Die Wohnung sei in Kategorie B gewesen, ohne Heizung. Er habe eine Heizung und Therme eingebaut.
In einer weiteren Eingabe wurden eine "Vertreterbestätigung" sowie der Kreditvertrag über das Darlehen, welches für die Wohnungssanierung aufgenommen wurde, vorgelegt. Mit einer - undatierten - Bestätigung der T- GmbH als Dienstgeber wurde bekanntgegeben, dass der Bf. in der Zeit vom 14.05.2013 bis 15.11.2013 als Disponent vorwiegend im Außendienst tätig gewesen sei. Beigelegt wurde eine Exceltabelle mit einer Aufstellung über die Außendienste (Datum, Projekt und Tätigkeit). Als Tätigkeit scheint bei jedem Projekt "Kundenbetreuung" auf.
Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 15.09.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil die Tätigkeit des Bf. nicht als Vertretertätigkeit zu qualifizieren sei. Vertreter seien Personen, die im Außendienst der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit.
Gegen diesen Bescheid stellte der Bf. innerhalb offener Frist einen Vorlageantrag. Begründend wurde vorgebracht, dass seine Vertretertätigkeiten ausschließlich nur zum Abschluss von Geschäften sowie zur Kundenbetreuung erfolgt seien.
Mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 27.11.2014 wurden folgende Unterlagen übermittelt:
Arbeitsbestätigung vom 6.11.2014, unterfertigt von Prokurist
Excel-Tabelle der Kundenbetreuung
Nach den in diesem Schreiben vorgebrachten Ausführungen des Bf. würden diese Kundenbetreuungstermine ausschließlich der Geschäftsabwicklung dienen. Er habe für seinen Dienstgeber folgende Tätigkeiten erbracht:
Mit Auskunftsersuchen vom 28. Jänner 2015 wurde der Dienstgeber des Bf. befragt, in welcher Funktion der Bf. beschäftigt war und ob er eine Vertretertätigkeit ausgeübt habe. Im Falle der Bejahung, in welchem Ausmaß der Bf. als Vertreter zeitlich eingesetzt war.
In Beantwortung dieses Auskunftsersuchen gab Prokurist in seiner Funktion als Prokurist des (ehemaligen) Dienstgebers mit Schreiben vom 9.02.2015 bekannt, dass der Bf. nicht im klassischen Sinne in der Funktion als Vertreter beschäftigt gewesen sei. Der Bf. sei als Disponent und Verantwortlicher für den Transportbereich tätig gewesen. Unter anderem sei seine Aufgabe auch die Akquirierung neuer Kunden, sowie die Betreuung des bestehenden Kundenstocks gewesen.
Die Akquise und Betreuung (Annahme von Bestellungen und Abwicklung dieser) der externen Kunden hätten 10 bis 15% seiner Arbeitszeit betragen, die restliche Arbeitszeit sei für die Abwicklung der Transportleistungen benötigt gewesen.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 wurde vom Bf. eine weitere Arbeitsbestätigung, ausgestellt von ZZ als damaliger Geschäftsführer, nachgewiesen durch die Vorlage eines Firmenbuchauszugs, dem Bundesfinanzgericht vorgelegt:
"..... bestätige hiermit als damaliger Geschäftsführer der T- GmbH, dass der Bf. im Zeitraum vom 14.05.2013 bis 15.11.2013 als Disponent Vollzeit tätig war.
Mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sowie zur Kundenbetreuung tätig war.
1. Vertreterpauschale als Werbungskosten
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob der Bf. als Vertreter im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001, anzusehen ist.
Das Bundesfinanzgericht stützt sich in seiner Entscheidung auf folgenden Sachverhalt, der sich aus der Aktenlage, dem Vorhalteverfahren und der Beschwerde ergibt.
a) Dienstvertrag vom 14.05.2013 abgeschlossen zwischen der T- GmbH und dem Bf., mit Firmenstempel und unleserlicher Unterschrift gefertigt:
4. Art der Tätigkeit:
Der Dienstgeber beschäftigt den Dienstnehmer als kfm. Angestellter/Disponent.
Der Dienstgeber behält sich jedoch eine andere Verwendung in der gleichen Betriebsstätte oder anderen künftigen Betriebsstätten unseres Unternehmers bzw. der T-Gruppe ausdrücklich vor.
Als Einsatzort gilt das österreichische Bundesgebiet. Sofern die Gesellschaft oder Personen mit deren Ermächtigung Dienstanweisungen erlassen, sind diese Bestandteil der dienstlichen Pflichten und für den Dienstnehmer verbindlich.
b) Erste Arbeitgeberbestätigung (ohne Datum, mit Firmenstempel und unleserlicher Unterschrift gefertigt):
"... in der Zeit vom 14.05.2013 bis 15.11.2013 als Disponent vorwiegend im Außendienst tätig war."
c) Zweite Arbeitgeberbestätigung (vom 6.11.2014, unterfertigt mit Firmenstempel und Unterschrift von Prokurist, laut Firmenbuchauszug im streitgegenständlichen Zeitraum Prokurist der T- GmbH):
"... in der Zeit vom 14.05.2013 bis 15.11.2013 Vollzeit als Disponent tätig war."
Dieser Bestätigung wurde eine Excel-Tabelle beigelegt mit einer Aufstellung über die im Außendienst erbrachten Zeiten und aufgesuchten Kunden mit Adressen und Datum, sowie der Tätigkeit (Kundenbetreuung).
e) Vorhaltsbeantwortung des Dienstgebers vom 9.02.2015 von Prokurist
"... war nicht im klassischen Sinne in der Funktion als Vertreter! Der Bf. war als Disponent und Verantwortlicher für den Transportbereich der T- GmbH. Unter anderem war seine Aufgabe auch die Akquirierung neuer Kunden, sowie die Betreuung des bestehenden Kundenstocks.
Die Akquise und Betreuung (Annahme von Bestellungen und Abwicklung dieser) der externen Kunden waren ca. 10 bis 15% seiner Arbeitszeit, die restliche Arbeitszeit wurde für die Abwicklung der Transportleistungen innerhalb der T-Gruppe."
f) Dritte Arbeitgeberbestätigung: Eingabe vom 17.06.2015: Vorlage einer Arbeitsbestätigung vom 3.06.2015, unterfertigt von gf, Geschäftsführer bis 8.08.2013, eingetragen im Firmenbuch mit 22.08.2013
Mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sowie zur Kundenbetreuung tätig war."
Vertreter sind nach übereinstimmender Lehre (Hofstätter / Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, Tz 6 zu § 17 EStG), Verwaltungsübung (LStRL Rz 406) und Entscheidungspraxis des UFS (20.7.2004, RV/0173-L/03) Personen, die regelmäßig im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit).
Vorab ist festzustellen, dass nicht jedermann dadurch, dass er eine Firma nach außen vertritt, gleichzeitig "Vertreter" mit Anspruch auf eine Vertreterpauschale ist. Tatsächlich umfasst die Art der Tätigkeit des Bf. im Dienstvertrag, doch Tätigkeiten, nämlich kaufmännischer Angestellter/Disponent, die nicht als typische Vertretertätigkeiten zu werten, sondern im Organisations- und Planungsbereich anzusiedeln sind. Dies wird durch die Vorhaltsbeantwortung durch den Prokuristen vom 9.02.2015 ("nicht im klassischen Sinne in der Funktion als Vertreter!") untermauert.
Der Bf. vertritt nun jedoch die gegenteilige Ansicht, dass alle seine oben angeführten Tätigkeiten der "Kundenbetreuung" als Vertretertätigkeiten zu qualifizieren seien. Er habe folgende Tätigkeiten für seinen Dienstgeber erbracht, so wie Disposition, Geschäftsabwicklung und Kundenbetreuung. Der Bf. verkennt dabei allerdings, dass nicht jede im Außendienst ausgeübte Tätigkeit als Vertretertätigkeit bezeichnet werden kann.
Im Arbeitsvertrag vom 14.05.2013 wird als Art der Tätigkeit ebenfalls Disponent/kfm. Angestellter angeführt.
In der Vorhaltsbeantwortung durch den Dienstgeber wird die Tätigkeit klar umschrieben, nämlich dass die Akquise und Betreuung, Annahme von Bestellungen und Abwicklung dieser, der externen Kunden 10-15% seiner Arbeitszeit betrugen, während der restlichen Arbeitszeit war der Bf. für die Abwicklung der Transportleistungen des Dienstgebers verantwortlich.
Unter Disponent wird laut Fremdwörterduden ein kaufmännischer Angestellter, der mit besonderen Vollmachten ausgestattet ist und einen größeren Unternehmensbereich leitet, verstanden.
Laut Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Disponent) ist ein Disponent für das Zuteilen von Ressourcen und Waren und das Einteilen von Personen in einer Organsiation zuständig. Er überwacht das Ausführen der Dienste der Organsiation und legt gegebenenfalls die spätest zulässigen Termine fest. ... Der Disponent bereitet das Ausführen von Diensten vor. Er koordiniert aber nicht den Einsatz der einzelnen Beteiligten vor Ort in Verkettung der Verrichtungen. Der Disponent besorgt in der klassischen Arbeitsvorbereitung also lediglich das Einteilen ohne ein explizites Festlegen einer Reihenfolge der Bearbeitung. ... In der Regel teilt der Disponent die Aufgaben ein, bevor ein Prozess beginnt. Er ist steuernd tätig. ...
Im Gegensatz dazu ist Handelsvertreter gemäß § 1 Abs. 1 Handelsvertetergesetz 1993, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.
Vom Bf. wurde außer den oben angeführten Arbeitsbestätigungen eine Aufstellung mit den auswärts getätigten Kundenbesuchen vorgelegt.
Der Aufstellung des Bf. kann entnommen werden, dass er zwar zum zeitlich überwiegenden Teil im Außendienst tätig war. Im gegenständlichen Verfahren kann aber aus den vorgelegten Dienstgeberbestätigungen nicht abgeleitet werden, dass der Bf. überwiegend eine Vertretertätigkeit ausübte. Der Arbeitgeber brachte im Schreiben vom 9. Februar 2015 expressis verbis vor, dass der Bf. "nicht im klassischen Sinne in der Funktion als Vertreter" beschäftigt war. Der Bf. war auch für die Akquise und Betreuung der externen Kunden zuständig, jedoch nur in einem geringem Ausmaß seiner Arbeitszeit, nämlich 10-15%.
Unter Würdigung der vorgelegten Arbeitsbestätigungen und deren Beschreibung der Tätigkeit kann abgeleitet werden:
1. Arbeitgeberbestätigung: "... als Disponent vorwiegend im Außendienst ..."
2. Arbeitgeberbestätigung: "... Vollzeit als Disponent ..."
3. Arbeitgeberbestätigung: "... als Disponent Vollzeit ... Mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sowie zur Kundenbetreuung ..."
Vorhaltsbeantwortung: "... nicht im klassischen Sinne in der Funktion als Vertreter. ... Disponent und Verantwortlicher für den Transportbereich ... Unter anderem Akquirierung neuer Kunden, .... Betreuung des bestehenden Kundenstocks."
In keiner der vorgelegten Arbeitgeberbestätigungen wird die Tätigkeit als eine eindeutige Vertretertätigkeit umschrieben. Gemeinsam ist allen Bestätigungen, dass die Tätigkeit des Bf. als Disponent bestand, er jedoch auch zur Kundenbetreuung eingesetzt war. Lediglich die dritte Arbeitsbestätigung gibt an, dass er mehr als die Hälfte der Arbeitszeit im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sowie der Kundenbetreuung tätig war.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO5, § 167 Tz 8, mit Verweis auf VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011; VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132). Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass das Bundesfinanzgericht aus den oben dargestellten Bestätigungen in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bf. als Disponent und nicht als Handelsvertreter beschäftigt war, die (weitaus) größere Wahrscheinlichkeit zukommt.
Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Räumt allerdings das Gesetz oder eine VO Pauschalierungsmöglichkeiten ein, ist es gestattet, den Nachweis bloß dem Grunde nach zu führen (vgl Hofstätter/Reichl, EStG Tz 4 zu § 16). Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten in pauschaler Höhe ist daher, dass der Abgabepflichtige Werbungskosten überhaupt zu tragen hatte. Die Berücksichtigung von fiktiven, nicht erwachsenen Werbungskosten wäre eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung Einzelner oder einzelner Gruppen von Steuerpflichtigen. Wie aus der Aktenlage ersichtlich lagen auch keine Werbungskosten dem Grunde nach vor.
Das Bundesfinanzgericht vermag auf Grund des o.a. in dem Berufsbild des Bf. keine Tätigkeit zu erkennen, welche die Voraussetzungen für die Gewährung der Vertreterpauschale rechtfertigen würde.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 können Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch eine befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar
Nach lit. d leg. cit. sind Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigten Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurde, sowie Zinsen für derartige Darlehen als Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.
In Zusammenhang mit den beantragten Aufwendungen für Wohnraumschaffung/-sanierung in Höhe von 8.149,56 € als Sonderausgaben legte der Bf. einen Kreditvertrag vor. Der Aufforderung des Finanzamtes die widmungsgemäße Verwendung des Aufwandes nachzuweisen, kam der Bf. nicht nach. Auch über eine weitere Aufforderung vom 7. Juli 2014 bei Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Rechnungen eines befugten Unternehmers, Kreditvertrag und Bescheid über die Höhe eines eventuellen Zuschusses vorzulegen, wurde - wie bereits ausgeführt - nur der Kreditvertrag vorgelegt.
In einem ergänzenden Schreiben brachte der Bf. lediglich vor, dass die Sanierungsmaßnahmen anhand von Fotos nachgewiesen werden könnten.
Aus dem Kreditvertrag kann der Verwendungszweck nicht entnommen werden, weiters werden die Ratenzahlungen von einem Konto der Gattin des Bf., Frau X bezahlt.
Fotos über durchgeführte Sanierungsmaßnahmnen reichen nicht aus um Ausgaben als Sonderausgaben zu lukrieren, weil diese Aufwendungen nur als Sonderausgaben anerkannt werden, wenn die Sanierungsarbeiten von einem befugten Unternehmer durchgeführt und darüber Rechnungen gelegt werden.
Da vom Bf. trotz zweimaliger Aufforderung des Finanzamtes keine Rechnungen von befugten Unternehmern über die Sanierungsmaßnahmen vorgelegt hat, können diese Aufwendungen nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
In diesem Punkt war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104671.2014
Findok-Nr: 125133.1, aufgenommen am: 29.08.2019 12:45:48, Dokument-ID: f2fa6646-9893-4a4f-bae3-c7ea5b617649, Segment-ID: 04618ba8-b458-487a-99b2-ab68b603ce60

References: § 262
 § 17
 § 1
 § 167
 § 16
 § 18