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Timestamp: 2020-01-24 17:19:15+00:00

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ZAP 13/2018, Syndikusrechtsanwalt: Keine Zulassung während der Betriebsratszeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
ZAP 13/2018, Syndikusrechtsanwalt: Keine Zulassung während der Betriebsratszeit
(BGH, Urt. v. 29.1.2018 – AnwZ (Brfg) 12/17) • Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. Das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt. Hinweis: Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass eine erstmalige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in der Betriebsratszeit nicht möglich ist. Ob für den Fall, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bereits vor Aufnahme des Betriebsratsamtes erfolgt ist, die Zulassung zu widerrufen wäre, lässt der BGH ausdrücklich offen.
ZAP EN-Nr. 380/2018
ZAP F. 1, S. 662–662
Unternehmensjuristen: Neuregelung zum Syndikusanwalt tritt zum 1.1.2016 in Kraft
Das neue Recht des Syndikusanwalts ist durch: Das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" tritt mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2016 in Kraft.
Bundesrechtsanwaltsordnung / § 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
(1) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erlischt nach Maßgabe des § 13. (2) 1Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gelten die §§ 14 und 15 mit Ausnahme des § 14 Absatz 2 Nummer 9. 2Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ...

References: § 78
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 13
 § 14