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Timestamp: 2019-03-22 09:04:04+00:00

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BayObLG, 14.06.1996 - 3Z BR 125/96 - dejure.org
BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1
Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen
AG Dachau - XVII 71/94
LG München II - 6 T 3630/94
NJW-RR 1997, 71
MDR 1996, 934
FamRZ 1996, 1374
Rpfleger 1997, 19
BayObLGZ 1996, 136
Dem Vorschlag des Betroffenen ist grundsätzlich und unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu entsprechen (BayObLG NJWE-FER 2001, 234; BayObLG FamRZ 1996, 1374); auch bei einem willensschwachen Menschen ist sein natürlicher Wille vorrangig zu beachten (vgl. für Willensäußerungen geschäftsunfähiger Personen BayObLG BtPrax 1993, 171; FamRZ 1994, 530/531; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372).
Die Beurteilung des Tatrichters, ob bzw. inwieweit die Bestellung dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also darauf hin, ob der Tatrichter die unbestimmten Rechtsbegriffe "Wohl" (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1374/1375) und "Zuwiderlaufen" (…vgl. Damrau/ Zimmermann § 1897 Rn. 34) verkannt, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssatze nicht beachtet hat (…vgl. BayObLG aaO;… Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 27).
Dem Vorschlag des Betroffenen ist grundsätzlich und unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu entsprechen, (…BayObLG aaO; BayObLGZ 1996, 136 f. = FamRZ 1996, 1374); auch bei einem willensschwachen Menschen ist sein natürlicher Wille grundsätzlich vorrangig zu beachten, erforderlich ist nur, dass der Betroffene einen ernsthaften, von seinem natürlichen Willen getragenen Wunsch geäußert hat (vgl. für Willensäußerungen geschäftsunfähiger Personen BayObLG BtPrax 1993, 171; FamRZ 1994, 530/531; BtPrax 2002, 36/37; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372).
Ihm ist vom Gericht grundsätzlich zu entsprechen (BayObLGZ 1996, 136).
etwa rechtsfehlerhaft, weil sie nicht die einzig mögliche ist oder weil eine andere Schlußfolgerung ebenso nahe oder noch näher gelegen hätte (vgl. BayObLGZ 1996, 136/138 m. w. N.).
Diese Erklärung der Betroffenen begründet - unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit - gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB einen Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen anderen in Betracht kommenden Personen (Senat, OLGR Zweibrücken 1997, 127, 128; BayObLGZ 1996, 136; BayObLG FamRZ 1994, 530; BtPrax 2001, 218; OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 53;… Knittel BtG § 1897 BGB Rdnr. 18;… Palandt/Diederichsen, BGB 61. Aufl. § 1897 Rdnr. 20).
Insofern hat das Gericht kein Auswahlermessen (BayObLG FamRZ 1996, 1374 = Rpfleger 1997, 19).
Die Annahme, ein Vorschlag des Betroffenen laufe seinem Wohl zuwider, bedarf konkreter tatsächlicher Feststellungen (BayObLG FamRZ 1994, 323,/324; OLG Düsseldorf BtPrax 1995, 110) und einer umfassenden Abwägung aller Umstände (BayObLGZ 1996, 136 = FamRZ 1996, 1374).
BayObLG, 22.09.2000 - 3Z BR 220/00
Insbesondere begründet der zumindest vom natürlichen Willen des Betroffenen getragene Vorschlag, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, grundsätzlich einen Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen anderen in Betracht kommenden Personen (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB; vgl. BayObLGZ 1996, 136/137 f.; BayObLG FamRZ 1999, 53).
Die Wünsche eines Betreuten sind - im Rahmen des Gesetzes - unabhängig von der Frage der Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen (Senat, BtPrax 1997, 164; BayObLG NJW-RR 1997, 71; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 510;… MüKo/Schwab aaO § 1897 Rdnr. 18).
c) Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, begründet grundsätzlich einen Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen anderen in Betracht kommenden Personen (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB; vgl. BayObLGZ 1996, 136/137 f.; OLG Köln FamRZ 1999, 811; NJWE-FER 1999, 323).
Um dem im Betreuungsrecht im Vordergrund stehenden Willen des Betroffenen ausreichend Geltung zu verschaffen, setzt die Nichtberücksichtigung des Vorschlags voraus, dass das Ergebnis der Abwägung deutlich gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person spricht (vgl. BayObLGZ 1996, 136/138).
BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht; …
Dem Vorschlag des Betroffenen ist grundsätzlich und unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu entsprechen (BayObLG FamRZ 1996, 1374; NJWE-FER 2001, 234).
BayObLG, 07.03.2001 - 3Z BR 41/01
Dem Vorschlag des Betroffenen ist grundsätzlich unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu entsprechen (BayObLG FamRZ 1996, 1374).
Die Tatsache, dass ein Dritter als Betreuer geeigneter erscheint, genügt nicht (BayObLG NJW-RR 1997, 71/72).
OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Beachtlichkeit eines Vorschlags des Betreuten zur Person des Betreuers
BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02
OLG Köln, 27.05.1998 - 16 Wx 84/98
Ungeeignetheit eines Betreuers
BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge
BayObLG, 24.10.1997 - 3Z BR 350/97
Betreuung durch Mitarbeiter eines Betreuungsvereins für Bewohner eines vom Verein …
BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 256/03
Anforderungen an einen Betreuervorschlag bei zweifelhafter …
BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 173/02
Bestellung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bei …
LG Dresden, 01.12.1995 - 2 T 744/94
Bruchteilsgemeinschaft am Erbteil

References: § 1897
 § 1897
 § 27
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 1897