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Timestamp: 2019-12-09 14:58:33+00:00

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BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 78.06 - dejure.org
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BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 78.06 (https://dejure.org/2006,7836)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 (https://dejure.org/2006,7836)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 5 B 78.06 (https://dejure.org/2006,7836)
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Abschluss; Ausbildungsförderung; Bachelor; Bachelor of Law; BAföG; Berufszugang; Bucerius Law School; Jurastudium; Rechtswissenschaft; Staatsexamen; Staatsprüfung; Studiengang
Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg; Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob die Abschlüsse Baccalaureus Legum trotz der damit erworbenen Berufsqualifizierung einen Anspruch auf weitere Förderung ...
OVG Hamburg, 11.05.2006 - 4 Bf 408/05
Deshalb wurde durch die Sonderregelung des § 7 Abs. 1 a BAföG der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung erweitert und insbesondere auf die neuen Master-Studiengänge im Sinne des § 19 Hochschulrahmengesetz erstreckt (vgl. hierzu BVerwG vom 17.10.2006 - 5 B 78.06, bei juris;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 7, Rn. 18).
Ähnlich wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 ( BVerwG 5 B 78.06 juris) entschiedenen Fall bestehe ein Anspruch in analoger Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG.
16 Auch die von der Revision im Anschluss an das zum Erwerb eines "Baccalaureus Legum" im Rahmen eines auch auf den Abschluss Staatsexamen gerichteten Studiengangs an der Bucerius Law School ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2006 ( 4 Bf 408/05 FamRZ 2007, 309; vgl. nachgehend Beschluss des Senats vom 17. Oktober 2006 BVerwG 5 B 78.06 juris) vorgeschlagene entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 BAföG kommt jedenfalls hier nicht in Betracht.
Auch eine entsprechende Anwendung kommt hier anders als in Fällen einer nicht "typenreinen" Umsetzung des Bologna-Prozesses (vgl. den bereits zitierten Beschluss vom 17. Oktober 2006 BVerwG 5 B 78.06 a.a.O.) nicht in Betracht.
Die Vorschrift soll die durch den sogenannten Bologna-Prozess angestoßene Restrukturierung der Hochschulabschlüsse durch Ausdifferenzierung von (grundständigen) Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengängen und darauf aufbauenden Master-, Magister- oder postgradualen Diplomstudiengängen durch eine Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ausbildungsförderungsrechtlich unterstützen (vgl. BT-Drs. 13/10241 S. 1 und 8 sowie BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 - juris Rn. 5).
cc) Die hier vertretene Auffassung steht - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 - (juris).
cc) Die hier vertretene Auffassung steht nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 - (juris).
Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 - werde Bezug genommen.
Denn § 7 Abs. 1a BAföG enthält nach seinem eindeutigen Wortlaut eine spezielle Regelung für einen Masterstudiengang im Sinne des § 19 HRG oder postgradualen Diplomstudiengang nach § 18 Abs. 1 S. 1 bis 3 HRG -, der an einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang anknüpft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.10.2006 - 5 B 78.06 - …und Urt. v. 15.5.2008 - 5 C 18.07 -, beide zitiert nach juris;… NdsOVG, Beschl. v. 3.9.2007, NVwZ-RR 2008, 401 sowie VG Gießen, Urt. v. 13.2.2008 - 3 E 526/07 - und VG Göttingen, Beschl. v. 7.5.2007 - 2 B 72/07 -, beide zitiert nach juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 17.11.2004, FamRZ 2006, 733).
Ein analoge Anwendbarkeit folgt auch nicht aus der zu § 7 Abs. 1a BAföG ergangenen Rechtsprechung des BVerwG (vgl BVerwG, Beschl. v. 17.10.2006, a. a. O.).
Die grundsätzliche Analogiefähigkeit von § 7 Abs. 1a BAföG in Bezug auf atypische gestufte Studiengänge der Rechtswissenschaften sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 - geklärt.
Die grundsätzliche Analogiefähigkeit von § 7 Abs. 1a BAföG in Bezug auf atypisch gestufte Studiengänge der Rechtswissenschaft sei nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 - geklärt.
So hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob der Bachelorabschluss objektiv einen berufsqualifizierenden Abschluss bildet, in der Fallkonstellation, die seinem Beschluss vom 17. Oktober 2006 (Az. 5 B 78/06) zugrunde lag, offen gelassen.
Die neue Regelung des § 7 Abs. 1a BAföG sollte diese Neuordnung ausbildungsförderungsrechtlich unterstützen, indem der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung auf die neuen Masterstudiengänge erstreckt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2006, Az. 5 B 78/06 ).
Von dem vorliegenden Fall unterscheiden sich der vom Bundesverwaltungsgericht ( Beschluss vom 17. Oktober 2006, Az. 5 B 78/06 ) entschiedene Fall, in dem der Bachelorabschluss nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des - berufsqualifizierenden - Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für das Staatsexamen zu erbringen sind, und der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 18. Dezember 2006, Az. 4 Bs 284/06 , NVwZ-RR 2007, 321) zu Grunde liegende Fall, in dem der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt und eine Fortsetzung des Diplomstudiengangs mithin nicht möglich ist, maßgeblich.
Von dem vorliegenden Fall unterscheiden sich der vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 -) entschiedene Fall, in dem der Bachelorabschluss nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des - berufsqualifizierenden - Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für das Staatsexamen zu erbringen sind, und der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 18.12.2006 - 4 Bs 284/06 -, NVwZ-RR 2007, 321) zu Grunde liegende Fall, in dem der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt und eine Fortsetzung des Diplomstudiengangs mithin nicht möglich ist, maßgeblich.
Die neue Regelung des § 7 Abs. 1a BAföG sollte diese Neuordnung ausbildungsförderungsrechtlich unterstützen, indem der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung auf die neuen Masterstudiengänge erstreckt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 - ).
Gewährung einer Ausbildungsförderung für das Studium der Rechtswissenschaften ab …
Anders als in dem Fall, der dem Beschluss des BVerwG vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 -, Juris, zu Grunde lag, kann die Fortsetzung des Jurastudiums der Klägerin nach Abschluss des deutsch-französischen Magisterstudiengangs einem Master- oder Magister-Studiengang im Sinne des § 19 HRG nicht gleichgestellt werden.

References: § 7
 § 19
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