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Timestamp: 2020-05-25 05:26:27+00:00

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Gesetz zum Schutz von Kulturgut, §14 KGSG, §15 KGSG, §16 KGSG, §17 KGSG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) : Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
die Begründung der Eintragungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
§ 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes § 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes , Abs. 1, Satz. 1
(2) Die obersten Landesbehörden berufen Sachverständigenausschüsse, die keiner Weisung unterliegen. Diese bestehen aus fünf Sachverständigen und werden für die Dauer von fünf Jahren berufen, wobei Wiederberufungen möglich sind. Bei der Berufung sind sachkundige Personen aus dem Kreis der Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, der Wissenschaft, des Kunsthandels und Antiquariats sowie der privaten Sammlerinnen und Sammler zu berücksichtigen. Verbände und Organisationen aus diesen Bereichen können Vorschläge für die Berufung einreichen. Eine der sachkundigen Personen ist auf Vorschlag der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zu berufen. Die Zusammensetzung der Sachverständigenausschüsse der Länder ist im Internetportal nach § 4
zu veröffentlichen. Die Ausschüsse können vor ihrer Entscheidung auch externe sachkundige Personen anhören.
(6) Das Eintragungsverfahren endet mit der Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde über die Eintragung. Erfolgt diese Entscheidung nicht binnen sechs Monaten nach Einleitung des Verfahrens, so gilt das Verfahren als ohne Eintragung beendet. Verhandlungen des Eigentümers mit der zuständigen obersten Landesbehörde, Rechtsmittel des Eigentümers im Verfahren sowie in begründeten Ausnahmefällen bei der Einholung externen Sachverstands nach Absatz 2 Satz 7 hemmen die Frist. Die Frist ist ferner gehemmt, wenn der Eigentümer seinen Mitwirkungspflichten nach § 15
§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens § 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
nicht nachkommt oder das Verfahren sonst verzögert. Ist das Verfahren ohne Eintragung beendet und die Beendigung nach § 17
§ 17 Öffentliche Bekanntmachung § 17 Öffentliche Bekanntmachung
bekannt gemacht worden, so kann ein erneutes Verfahren zur Eintragung, auch in einem anderen Land, nur eingeleitet werden, wenn sich die Umstände, die zur Beendigung des Verfahrens geführt haben, wesentlich verändert haben.
(7) Der Eigentümer kann, sofern er nachweist, dass das Kulturgut die Alters- und Wertgrenzen der in § 24 Absatz 1 Nummer 1
in Bezug genommenen Verordnung übersteigt, entsprechend Absatz 1 auch unter Darlegung seines berechtigten Interesses und der Versicherung der Vollständigkeit und Wahrheit seiner Angaben beantragen, dass die zuständige Behörde verbindlich feststellt, dass die Voraussetzungen der Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nicht vorliegen. Die zuständige Behörde kann den nach Absatz 2 berufenen Sachverständigenausschuss beteiligen. Die Absätze 4 und 6 Satz 5 gelten entsprechend. Die Ausfuhr von Kulturgut, für das eine solche verbindliche Feststellung vorliegt, unterliegt nicht der Genehmigungspflicht nach § 24 Absatz 1 Nummer 2
(1) Die Länder führen ihre Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes in dem gemeinsamen Verfahren nach § 79 Absatz 1 Satz 1
§ 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern § 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern , Abs. 1
und veröffentlichen sie zentral und länderübergreifend im Internetportal nach § 4
(4) Für den Zugang zu einer Veröffentlichung ist § 15 Absatz 2 Satz 1 bis 3
§ 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter § 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter , Abs. 2
des E-Government-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
(5) Einzelheiten der Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse werden durch für alle Länder verbindliche Beschlüsse des Verwaltungsausschusses nach § 4 Absatz 4
(2) § 16 Absatz 2
§ 16 Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes § 16 Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes , Abs. 2
§ 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes§ 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes, Abs. 1, Satz. 1
§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
§ 17 Öffentliche Bekanntmachung§ 17 Öffentliche Bekanntmachung
§ 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern§ 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern, Abs. 1
§ 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter§ 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter, Abs. 2
§ 16 Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes§ 16 Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes, Abs. 2

References: §14
 §15
 §16
 §17
 § 7

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 § 4
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 § 24
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 § 79

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 § 4
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§ 79

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