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Timestamp: 2016-10-21 15:00:19+00:00

Document:
2D_77/2007 (24.08.2007)
2D_77/2007 /leb
Rechtsanwalt lic. iur. J�rg Zurkirchen,
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 19. Juli 2007.
Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2006 stellte das Migrationsamt des Kantons Luzern fest, dass die Niederlassungsbewilligung von X.________, geboren 1984, erloschen sei und die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung [BVO; SR 823.21]) nicht erf�llt seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 9. M�rz 2007 die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Frage des Erl�schens der Niederlassungsbewilligung). Auf die Beschwerde trat es nicht ein, soweit um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 13 lit. f BVO ersucht wurde; diesbez�glich wurde die Sache dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Luzern zur Behandlung als Verwaltungsbeschwerde �berwiesen. Das Departement wies die Verwaltungsbeschwerde mit Verf�gung vom 19. Juli 2007 ab und best�tigte die Verf�gung des Amtes f�r Migration vom 27. M�rz 2006.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 22. August 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Departementsentscheid vom 19. Juli 2007 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Frage des Erl�schens der Niederlassungsbewilligung. Dar�ber hat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil entschieden. Streitig ist nur noch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf deren Erteilung steht dem - vollj�hrigen - Beschwerdef�hrer unter keinem Titel ein Rechtsanspruch zu. Einen solchen kann er insbesondere nicht aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ableiten (vgl. BGE 130 II 281 E. 3; was die Beziehung zum Stiefvater betrifft, s. BGE 120 Ib 256 E. 1d S. 261). Auch die Begrenzungsverordnung vermag ihm keinen Anspruch zu verschaffen (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284). Fehlt es dem Beschwerdef�hrer an einem Bewilligungsanspruch, ist das ordentliche Rechtsmittel, die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; s. auch Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG). Als bundesrechtliches Rechtsmittel f�llt - h�chstens - die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 BGG).
2.2 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Zu diesem Rechtsmittel ist nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG).
Von vornherein nicht zul�ssig sind die R�gen des Beschwerdef�hrers �ber die angeblich unrichtige Anwendung von Bestimmungen der Begrenzungsverordnung oder �ber unvollst�ndige, unrichtige Sachverhaltsfeststellungen; es handelt sich dabei nicht um R�gen verfassungsrechtlicher Art. Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar auch die Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV. Da er aber keinen Rechtsanspruch auf die verweigerte Bewilligung hat, ist er zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots nicht legitimiert (BGE 133 I 185), auch nicht hinsichtlich der Beweisw�rdigung, weil sich die Beurteilung dieser Fragen nicht von der ausgeschlossenen Willk�rpr�fung in der Sache selber trennen l�sst (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Nachdem der Beschwerdef�hrer sodann, wie gesehen, aus den weiteren von ihm als verletzt ger�gten Grundrechten (Art. 8 EMRK und Art. 13 BV) im Zusammenhang mit der streitigen ausl�nderrechtlichen Bewilligung von vornherein nichts ableiten kann, ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde auch insofern nicht gegeben.
2.3 Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 Art. 9
 Art. 13