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Timestamp: 2017-10-20 03:33:20+00:00

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Verwaltungsverfahren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Verwaltungsverfahren
Gemäß § 10 VwVfG unterliegt ein Verwaltungsverfahren keiner bestimmten Form, falls nicht besondere Rechtsvorschriften auf das jeweilige Verwaltungsverfahren anzuwenden sind. Diese können beispielsweise in der Pflicht zur Schriftform erfolgen. Wichtig bei der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ist generell, dass diese zügig, zweckmäßig und einfach zu absolvieren ist.
Verwaltungsverfahren – Arten
Es bestehen zwei verschiedene Arten der Verwaltungsverfahren:
Das förmliche Verwaltungsverfahren wird gemäß §§ 63 – 71e VwVfG geregelt. Sie kommen zur Anwendung, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist. Häufig erfolgt ein Verweis von anderen gesetzlichen Vorschriften auf dieses Gesetz.
In der Praxis findet das förmliche Verwaltungsverfahren, welches seinen Namen dadurch erhalten hat, dass es strengen Formvorschriften unterliegt, nur selten zur Anwendung. Viel häufiger ist es der Fall, dass bei Verwaltungsverfahren § 10 VwVfG in Anspruch genommen wird.
Eine Entscheidung in einem förmlichen Verwaltungsverfahren darf erst getroffen werden, wenn eine mündliche Verhandlung erfolgt ist, bei der der Betroffene zugegen sein muss. Ein Widerspruch seitens des Betroffenen gegen diesen Beschluss ist ausgeschlossen. In jenen Fällen, in denen er mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden ist, bleibt ihm nur der Weg einer Klageerhebung.
Bei Planfeststellungsverfahren hingegen, welche gemäß §§ 72 – 78 VwVfG geregelt werden, werden überwiegend umfangreiche und rechtsgestaltende Verwaltungsakte erlassen. Eine öffentliche Auslegung des Planentwurfs hat zu erfolgen. Auch ein Termin muss festgelegt werden, an dem der betreffende Entwurf diskutiert werden soll. Bürger haben das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch gegen diesen Entwurf zu erheben.
Die Entscheidung bezüglich eines Planfeststellungsverfahrens wird von einem Planfeststellungsausschuss getroffen.
Zu beachten: für bestimmte Verwaltungsverfahren bestehen Sonderregelungen, wie etwa bei einem Verwaltungsverfahren bei der Steuererhebung oder bei Sozialverwaltungsverfahren.
Nachrichten zu Verwaltungsverfahren
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Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsverfahren
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 02.11.2006, 1 OA 187/06
BGH, 13.11.2007, KVR 23/07
An dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren vor der Landesregulierungsbehörde und dem anschließenden Beschwerdeverfahren ist die Bundesnetzagentur beteiligt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.12.1994, 11 S 2093/94
1. § 70 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt nur eine Mitwirkungspflicht des Ausländers für das Verwaltungsverfahren. 2. Die durch § 70 Abs 1 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgelösten Präklusionswirkungen beschränken sich auf das Verwaltungsverfahren.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 16.08.2012, L 4 R 537/10 B
§ 192 Abs. 4 SGG ist nicht auf Streitsachen anzuwenden, bei denen das Verwaltungsverfahren vor dem 1. April 2008 abgeschlossen wurde
VG-AUGSBURG, 16.05.2013, Au 2 K 11.1648
Vorrang von im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten gegenüber Stellungnahmen behandelnder Ärzte des Beamten Anerkennung von Dienstunfallfolgen; Körperschäden auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet; Distorsion der Halswirbelsäule; C8-Syndrom
VG-GIESSEN, 18.01.2011, 8 K 1836/10
LG-DETMOLD, 12.05.2010, 3 T 8/10
Festsetzung der Betreuervergütung im Verwaltungsverfahren begründet keinen Vertrauensschutz; Vertrauensschutz nur durch gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung. Gerichtliche Festsertzung der Betreuervergütung innerhalb der Verjährungsfrist
SAECHSISCHES-OVG, 07.04.2009, 4 A 415/08
Nicht anders als die wortgleiche Regelung des § 22 VwVfG entfaltet § 18 SGB X eine Sperrwirkung für die Einleitung weiterer Verwaltungsverfahren zu dem selben Verfahrensgegenstand.
Relevanz von füheren Verwaltungskosten für Ermessenentscheid in ... (27.01.2013, 15:27)
Hallo, ich möchte gern ein Argument prüfen, das bei einem Ermessensentscheid vorgebracht werden könnte. X. ist an einer staatl. Bildungseinrichtung eingeschrieben. X. wurden in der Vergangenheit auf Antrag mehrfach nachträgliche An- und Abmeldungen für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen gewährt (Rechtsanspruch). Die Schule...
Akteneinsichtverfahren (21.04.2011, 20:53)
Angenommen ein Verwaltungsverfahren ist nicht mehr anhaengig, wie kann man eine Akteneinsicht beantragen? Falls Ablehnung der Behoerde vorhanden ist, muss diese schriftlich ausgestellt sein und was fuer Widerspruchsrechte hat man, um eine Einsicht der Akte gestattet zu bekommen.
Sicherheitsfrage 74 + Dr;e;i =
Verwaltungsverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 10
 § 10
 § 70
 § 70

§ 192
 § 22
 § 18