Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=18.04.1995&Aktenzeichen=4St%20RR%2074/95
Timestamp: 2020-02-19 17:45:50+00:00

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BayObLG, 18.04.1995 - 4St RR 74/95 - dejure.org
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BayObLG, 18.04.1995 - 4St RR 74/95 (https://dejure.org/1995,2579)
BayObLG, Entscheidung vom 18.04.1995 - 4St RR 74/95 (https://dejure.org/1995,2579)
BayObLG, Entscheidung vom 18. April 1995 - 4St RR 74/95 (https://dejure.org/1995,2579)
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BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 47 Abs. 1
StV 1995, 587
Zu den die Tat kennzeichnenden besonderen Umständen können gegebenenfalls Art, Menge und Wirkstoffgehalt des Rauschgifts zählen (BayObLG NJW 1996, 798; OLG Frankfurt StV 1997, 253).
Auch war mit dem Besitz des Heroins vorliegend keine erhöhte Gefährdung Dritter verbunden (vgl. BayObLG NJW 1996, 798; OLG Frankfurt StV 1997, 253), da die Angeklagte das sichergestellte Heroin nach den Feststellungen zum Eigengebrauch besessen hat und damit bei bestimmungsgemäßen Gebrauch nur eine Selbstschädigung in Betracht kam (…Körner, BtMG, zu § 29 Rn. 1140; KG StV 1998, 427 f.).
OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 332/03
Freiheitsstrafe, kurzfristige, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, …
Besondere Umstände i.S.v. § 57 Abs. 1 StGB in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen dann vor, wenn entweder bestimmte Tatsachen die konkrete Tat in einer bestimmten Beziehung aus dem Durchschnitt der praktisch vorkommenden Taten dieser Art herausheben, oder wenn bestimmte Eigenschaften und Verhältnisse beim Täter diesen von durchschnittlichen Tätern solcher Taten unterscheiden (BayObLG, NJW 1996, 798 m.w.N.).
Das Rauschgift, mit dem der Angeklagte Handel trieb, war Haschisch und damit ein Rauschgift, das auf der Schwereskala der Gefährlichkeit von Betäubungsmitteln allenfalls einen mittleren Platz einnimmt, weshalb schon aus diesem Grund die Gefährlichkeit dieses Rauschgifts keinen Strafschärfungsgrund abgeben kann (vgl. BayObLG, NJW 1996, 798).
Diese Begründung ist mit dem aus § 47 Abs. 1 StGB hervorgehenden Willen des Gesetzgebers, bei Straftaten von geringem Gewicht der Geldstrafe den Vorzug zu geben und die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen auf eng umgrenzte Ausnahmen zu beschränken (vgl. BayObLG NJW 1996, 798; Senat, Beschluss vom 10. Januar 1994 - (5) 1 Ss 180/93 (40/93) -), nicht zu vereinbaren.
KG, 19.06.1996 - 1 Ss 112/96
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3; StGB §§ 46, 47 Abs. 1
Solche besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen vor, wenn entweder bestimmte Tatsachen die konkrete Tat in einer bestimmten Beziehung aus dem Durchschnitt der praktisch vorkommenden Taten dieser Art herausheben, oder wenn bestimmte Eigenschaften und Verhältnisse beim Täter diesen von durchschnittlichen Tätern solcher Taten unterscheiden (vgl. BayObLG NJW 1996, 798 ; KG Beschluß vom 10. Januar 1994 - (5) 1 Ss 180/93 (40/93) -).
Diese Umstände hätten erwogen werden müssen, um darzulegen, warum im konkreten Fall jedes andere zulässige Reaktionsmittel die erforderliche Spezialprävention voraussichtlich nicht gewährleistet hätte (vgl. BayObLG NJW 1996, 798 ; OLG Frankfurt StV 1995, 27 [29]).
Diese Einschätzung der Gefährlichkeit von Amphetamin wird vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilt (vgl. etwa BayObLG StV 1995, 587/588).
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGH NStZ 1996, 429 m.w.N.; vgl. auch BayObLG vom 18.4.1995 - 4St RR 74/95).
a) Besondere Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters liegen dann vor, wenn entweder bestimmte Tatsachen die konkrete Tat in einer bestimmten Beziehung aus dem Durchschnitt der praktisch vorkommenden Taten dieser Art herausheben, oder wenn bestimmte Eigenschaften und Verhältnisse beim Täter diesen von durchschnittlichen Tätern solcher Taten unterscheiden (vgl. BayObLG NJW 1996, 798 ; KG, Beschluß vom 19. Juni 1996 - (5) 1 Ss 112/96 (17/96) -).
Konnte der Wirkstoffgehalt nicht mehr bestimmt werden, so muß zur Bemessung des Schuldumfangs dennoch eine Festlegung erfolgen, von welcher Mindestqualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLG StV 1995, 587/588).

References: § 29
 § 47
 § 29
 § 57
 § 47
 § 29