Source: https://tilmann-schott-mehrings.de/Pass/Visa/Ausweisinformationen
Timestamp: 2019-11-12 11:30:33+00:00

Document:
Meine Homepage - Pass-/Visa-/Ausweisinformationen
Pass-/Visa-/Ausweisdokumente
Betr. Fächer
1. Erweiterung der Ausweis-Mitführungspflicht nach Art. 2a I SchwArbG
Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I 1066 v. 17.07.2019) wurde Art. 2a I SchwArbG erweitert. Danach sind PAusw, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz bei Erbringung von Dienstleistungen oder Werkleistungen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen:
4. Speditions- und Transport und damit verbundenes Logistikgewerbe
6. Fortwirtschaft
8. Aufbau und Abbau von Messen und Ausstellungen
10. Seit 2017 Prostitutionsgewerbe
11. Neu eingeführt 2019 Wach- und Sicherheitsgewerbe
§ 2a II - Hinweispflicht des Arbeitgebers
§ 8 II Nr. 1-2 OWi-Tatbestände
2. Geänderte Designs und Muster für Visa, Passersatz
und Aufenthaltsdokumente in der AufenthV
In Kraft getreten 23.01.2019
Neufassung folgender Anlagen:
- Anlage D2a – Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a IV AufenthG
- Anlage D3 – Fiktionsbescheinigung nach § 81 V AufenthG
- Anlage D10 – Europäisches Reisedokument für die Rückkehr, VO (EU) 2016/1953
- Anlage D12 – Aufenthaltsgestattung nach §§ 55, 63 AsylG
- Anlage D13a – Visum: Neue Visa-Marke nach der VO (EU) 2017/1370
- Anlage D13b – Visumverlängerung im Inland
Das Reisedokument wurde eingeführt auf Grund der Verordnung (EU) 2016/1953 (ABl.-EU L 311/13 vom 17.11.2016) über die Einführung eines Europäischen Reisedokuments für die Rückkehr sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger iSd. RL 2008/115/EG (Art. 1 und 3). Das Rückkehrdokument ist Passersatz iSv. § 1 VIII AufenthV und ersetzt das frühere Standardreisedokument für die Rückführung. Gem. § 80 I AufenthV darf das Europäische Reisedokument für die Rückkehr bis zum 31.12.2019 nach dem bis zum 22.01.2019 geltenden Muster ausgestellt werden.
Das europäische Reisedokument für die Rückkehr wird eingesetzt bei der Rückkehr iSd. RL 2008/115/EG und damit für die eigeninitiierte Ausreise wie auch für die Rückführung von Staatsangehörigen von Vertragsstaaten, mit denen die EU Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat (ErwGrd Nr. 8 Satz 1). Diese sind zZt.:
Nordmazedonien (bis 11.02.2019
Die neue Visa-Marke wurde durch die VO (EU) 2017/1370 eingeführt. Gem. § 80 II AufenthV darf das Visum und das Etikett „Visumverlängerung im Inland“ bis zum 21.12.2019 nach dem bis zum 22.01.2019 geltenden Muster ausgestellt werden.
3. Änderungen der Gebühren im Aufenthaltsrecht
4. Von Deutschland ausgestellte Pässe und Passersatzpapiere
Zweite Verordnung zur Änderung der PassV und der AufenthV vom 15.02.2017
Die Ausstellungsgebühr (§ 15 I Nr. 1 PassV, § 48 I Nr. 1a AufenthV) ist zur Abdeckung des erhöhten Verwaltungsaufwandes und zur Vereinfachung der Abrechnung von 59 auf 60 Euro angehoben worden.
5. Nichtdeutsche Pässe und Passersatzpapiere - Anerkennungslage
Neufassung der Anerkennungslage des BMI hinsichtlich ausländischer Reisedokumente

References: Art. 2
 Art. 2

§ 2

§ 8
 § 60
 § 81
 § 1
 § 80
 § 80
 § 48