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Timestamp: 2019-02-17 04:39:21+00:00

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Eltern, Kinderfotos und Werbung mit minderjährigen Kindern | Fotorecht Seiler
Kategorie: Datenschutzrecht, Fotorecht, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Schmerzensgeld
Kinderfotos zu Werbezwecken im Internet?
Süße Kinderfotos sind ein gutes Werbemittel. Das Deutsche Kinderhilfswerk gibt zu bedenken:
„Jedes Kind hat das Recht auf Privatsphäre (Art. 16, UN-Kinderrechtskonvention).
Daraus resultiert die Freiheit eines jeden Kindes, selbst zu entscheiden, was und wieviel es von sich in der Öffentlichkeit, d.h. auch im Internet, über sich preisgibt.“
Doch wer darf darüber entscheiden, ob ein Foto eines Kindes zu Werbezwecken genutzt werden darf? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) beschäftigen, eine Frage, die auch für Fotografen, die Fotos von Kindern aufnehmen wollen, wichtig ist.
Vertretung des Kindes bei Entscheidung über Werbenutzung von Kinderfotos
Grundsätzlich vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich (gemeinsames Sorgerecht), § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB. Wenn es also gilt, eine Erklärung in Vertretung des Kindes abzugeben, müssen im Regelfall beide Eltern zusammen die (hoffentlich selbe) Entscheidung treffen und erklären. Können sich die Eltern in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, nicht einigen, so kann ein Elternteil beantragen, dass das Familiengericht ihm die alleinige Entscheidungskompetenz für diese Angelegenheit überträgt.
Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, leben aber dauerhaft getrennt, so hat das Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Bei Entscheidung von erheblicher Bedeutung für das Kind müssen sich die Eltern einigen (gegenseitiges Einvernehmen), § 1687 Abs. 1 BGB. Die spannende Frage ist nun, ob die Erlaubnis, Fotos des Kindes zu Werbezwecken aufzunehmen und zu verwenden, eine alltägliche Angelegenheit ist, die ein Elternteil alleine treffen darf oder eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung, über die sich die Eltern einigen müssen. Das Gesetz gibt hier eine abstrakten Hinweis:
Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB.
Entscheidung des OLG Oldenburg über Internetwerbung mit Kinderfotos
Das OLG Oldenburg hat entschieden (Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18), dass die Veröffentlichung eines Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist, über die bei gemeinsamem Sorgerecht nicht ein Elternteil alleine entscheiden darf.
Die Eltern einer sechsjährigen Tochter sind geschieden. Die Mutter lebt mit ihrer Tochter und ihrem neuen Ehemann zusammen auf dessen Bauernhof. Der Stiefvater betreibt eine Webseite für seinen Bauernhof, auf der auch Fotos seiner Stieftochter mit weiteren persönlichen Informationen (welche lässt die Entscheidung offen) veröffentlicht sind. Daraufhin verklagte der leibliche Vater den Stiefvater im Namen seiner Tochter auf Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos seiner Tochter samt weiterer persönlicher Angaben, auf Auskunft und Schadensersatz.
Die Entscheidung des Gerichts, die Klage abzuweisen, überrascht und verwundert zunächst angesichts der vom Gericht getroffenen Feststellung, dass es sich bei der Werbenutzung der Kinderfotos um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, über die beide Eltern gemeinsam hätten entscheiden müssen.
Angelegenheit von erheblicher Bedeutung: Kinderfotos zu Werbezwecken
Das Gericht stellt im Ausgangspunkt seiner Entscheidung, die einen Tag vor Wirksamwerden der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen war, zutreffend auf § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) ab, nachdem es einer Einwilligung der abgebildeten Person bedarf, wenn deren Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden soll. Dies gilt auch für das Einstellen von Personenfotos auf Webseiten. Da die Abgebildete noch minderjährig ist, bedarf es – zumindest solange das Kinde noch nicht ausreichend einsichtsfähig und unter 16 Jahre alt ist – der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Dies sind im Regelfall beide Eltern. Jetzt dreht aber das Gericht den Spieß um und entscheidet, dass sowohl das Einstellen der Fotos auf einer kommerziell genutzten Webseite, als auch das gerichtliche Vorgehen dagegen jeweils Angelegenheiten von erheblicher Bedeutungen sind, die nicht ein Elternteil bei gemeinsamen Sorgerecht allein treffen kann. Somit konnte der Vater auch nicht allein entscheiden, ob er – im Namen seiner Tochter – wegen die Nutzung der Fotos seiner Tochter gegen deren Stiefvater gerichtlich vorgeht. Und dies, obwohl das Gericht feststellt:
„Insbesondere bei Veröffentlichung von Fotos im Internet ist dieses Recht in erhöhtem Maße gefährdet, da der Personenkreis, dem die Fotos zugänglich gemacht werden, theoretisch unbegrenzt ist, eine verlässliche Löschung von Fotos nicht möglich und eine etwaige Weiterverbreitung kaum kontrollierbar ist. […]Hinzu kommt, dass die streitbefangenen Fotos auf der Webseite des vom Antragsgegner betriebenen Bauernhofes veröffentlicht wurden und werden, die eindeutig werbenden Charakter hat und folglich kommerzielle Ziele verfolgt. Insbesondere aufgrund dieses Gesichtspunktes erscheint die sechsjährige […]besonders schutzbedürftig, …“
Das OLG weist dann noch auf die Möglichkeit hin, sich die Entscheidung über ein derartiges Vorgehen durch das Familiengericht übertragen zu lassen.
Ein formales Argument entscheidet zulasten des Kindes
Die Entscheidung mag zwar formal korrekt sein, ist aber insofern unbefriedigend, also das Gericht ja auch festgestellt hat, dass es bei der Entscheidung, ob die Fotos der Tochter auf der Webseite des Stiefvaters veröffentlicht werden dürfen, auch der Zustimmung Vater – zusammen mit der Mutter – bedurfte, da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt und das Kind besonders schutzbedürftig ist. Diesen Schutz verweigert das Gericht aber dem Kind unter Berufung auf das formale Argument, der Vater dürfe nicht alleine dagegen vorgehen. Und das obwohl feststeht, dass die Kinderfotos – mangels seiner Zustimmung – erst gar nicht hätten online gehen dürfen.
Datenschutzrecht und Fotos von Minderjährigen für Werbezwecke
Personenfotos sind personenbezogene Daten und deren Internetveröffentlichung stellt eine Datenverarbeitung dar, für die es einer Rechtsgrundlage bedarf, Art. 6 DSGVO. Mögliche Rechtsgrundlagen sind praktisch gesehen vor allem die Einwilligung, die Vertragserfüllung oder berechtigte Interessen.
Eine wirksame Einwilligung, Art. 6 Abs. 1a) DSGVO, Art. 7 DSGVO, oder einen Vertrag, Art. 6 Abs. 1b DSGVO kann es nicht geben, weil das sechsjährige Mädchen noch nicht alleine entscheiden kann und auch die Mutter, aufgrund der gemeinsamen Sorge in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, nicht ohne den Vater allein entscheiden darf.
Der Stiefvater mag zwar ein berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 f DSGVO, an der werblichen Nutzung der Fotos seiner Stieftochter auf seiner kommerziellen Webseite haben, jedoch sind bei der Rechtsgrundlage „berechtigte Interessen“ die Interessen der betroffenen Person gegen die Interessen des Verantwortlichen (hier des Stiefvaters als Webseitenbetreiber) abzuwägen. Wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt, kommen dessen Interessen besonderes Gewicht zu, wie bereits in der DSGVO festgelegt ist. Hier hat das OLG ja bereits zutreffend die besondere Schutzbedürftigkeit der Sechsjährigen betont, so dass deren Interessen dem Werbeinteresse des Stiefvaters überwiegen. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen besonderes Gewicht beigemessen (BGH, Urteil vom 28.09.2004, Az. VI ZR 305/03). Somit fehlt es an einer Rechtsgrundlage auf Seiten des Stiefvaters und die werbliche Nutzung der Fotos der Stieftochter – samt in der Entscheidung nicht näher genannter weiterer personenbezogener Daten – ist datenschutzrechtlich rechtswidrig.
Hiergegen könnte sich der Vater bei der Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Nach Art. 77 DSGVO besteht das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (Beschwerderecht). Die Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, die Anwendung der Verordnung zu überwachen und durchzusetzen, Art. 57 Abs. 1a DSGVO. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Kinder, Art. 57 Abs. 1b DSGVO. Viele Aufsichtsbehörden stellen auf ihren Webseiten online-Beschwerdeformulare bereit. Die Aufsichtsbehörde ist ihrerseits nicht an die Entscheidung des OLG gebunden und kann den Fall aus eigener Kompetenz aufgreifen, Ermittlungen anstellen und den Stiefvater zur Löschung der personenbezogenen Daten der Stieftochter anordnen, Art. 58 Abs. 2 g DSGVO. Theoretisch wäre nach Art. 83 DSGVO auch die Verhängung eines Bußgeldes im Rahmen von bis zu 20 Millionen Euro möglich, was ich aber angesichts der vermutlich vorliegenden Zustimmung der Mutter für eher unwahrscheinlich halte.
Mögliche weitere Rechtsfolgen wegen Datenschutzverletzungen bei Kinderfotos
Die Rechtsfolgen sind vielfältig und können empfindlich sein: Da wäre zunächst der Löschungsanspruch, Art. 17 DSGVO. Hinzu kommt ein auf die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch. Schließlich kann der Betroffene, hier das Kind, Schadensersatz verlangen, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, und zwar materiellen Schadensersatz als auch – und das ist mit der DSGVO neu eingeführt worden, immateriellen Schadensersatz (vergleichbar einem Schmerzensgeld).
Kinderfotos als Alltagsangelegenheit – die Zustimmung der Eltern
Kommt ein Elternteil in ein Fotostudio, um Fotos von seinem Kind anfertigen zu lassen, kann man das m.E. noch als alltägliche Angelegenheit, zumindest als Angelegenheit minderer Bedeutung ansehen, über die auch ein Elternteil entscheiden kann. Möchte das Fotostudio jedoch eines der Kinderfotos ins Schaufenster oder auf seine Webseite stellen, so bedarf dies, als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, der Zustimmung beider gemeinsam sorgeberechtigter Elternteile. Dies, oder das Bestehen des alleinigen Sorgerechts sollte sich das Fotostudio aus Beweisgründen schriftlich bestätigen lassen, um nicht das gleiche Risiko zu tragen, verklagt zu werden, wie der Stiefvater als Betreiber einer kommerziellen Webseite oder ungewollt Post von der Datenschutzaufsichtsbehörde zu bekommen.
Cottbus, den 06.08.2018
publiziert in Photopresse 10-2018, S.10- 11
Veröffentlicht in: Datenschutzrecht, Fotorecht, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Schmerzensgeld

References: § 1629
 § 1687
 § 1687
 § 22
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 77
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 83
 Art. 17
 Art. 82