Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0012114&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=046cb82f-a1c1-47b2-a263-449ede4d8aa2&Dokumentnummer=JJR_19330302_OGH0002_0030OB00147_3300000_001
Timestamp: 2020-01-18 11:51:33+00:00

Document:
RIS - 3Ob147/33 6Ob259/68 5Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob147/33 6Ob259/68 5Ob...
RS0012114
3Ob147/33; 6Ob259/68; 5Ob81/74; 1Ob2/75; 7Ob552/78; 5Ob640/78; 5Ob626/78; 7Ob659/79; 1Ob672/80; 6Ob806/80; 6Ob603/82; 2Ob572/84 (2Ob573/84); 6Ob609/87; 1Ob33/87; 6Ob524/89; 6Ob634/90; 2Ob595/91; 1Ob13/94; 5Ob2036/96i; 1Ob2019/96k; 1Ob2003/96g; 1Ob80/97i; 10Ob69/98i; 5Ob297/98g; 7Ob81/99h; 1Ob6/00i; 5Ob218/00w; 1Ob5/01v; 5Ob282/01h; 6Ob84/05d; 6Ob140/05i; 3Ob125/05m; 5Ob290/07v; 5Ob85/08y; 5Ob25/08z; 5Ob173/08i; 5Ob2/11x; 9Ob47/11v; 9Ob46/12y; 3Ob21/13d; 4Ob203/13a; 3Ob135/14w; 7Ob30/15k; 7Ob108/15f; 5Ob41/18t; 1Ob239/18f
Auch ein Miteigentümer allein ist berechtigt, die Negatorienklage zu erheben.
3 Ob 147/33
Entscheidungstext OGH 02.03.1933 3 Ob 147/33
Veröff: SZ 15/48; ähnlich auch SZ I/72
Entscheidungstext OGH 05.06.1975 5 Ob 81/74
Veröff: SZ 48/4 = MietSlg 27067
Veröff: SZ 51/115
Veröff: MietSlg 30042
Veröff: SZ 53/149 = NZ 1982,69
Beisatz: Allerdings steht dem Miteigentümer dieses Recht (so schon SZ 1/72) nur insoweit zu, als er sich nicht in Widerspruch zum anderen Miteigentümer (Hälfteeigentümer) setzt, wenn dieser den derzeit bestehenden Zustand aufrechterhalten will. (T1)
Veröff: SZ 54/43 = MietSlg 33049
Beisatz: Zumal wenn kein Anhaltspunkt für die Anwendbarkeit besonderer Organisationsvorschriften, die das Klagerecht einem bestimmten Organ zuwiesen (SZ 48/62), oder für eine Übergehung der übrigen Teilhaber (SZ 1/72) vorliegt und keine Rechtsbegründung zugunsten der Gemeinschaft angestrebt wird (EvBl 1974/275 S 603). (T2)
Veröff: RZ 1985/10 S 63
Veröff: SZ 60/122 = MietSlg XXXIX/28
Beis wie T1; Veröff: SZ 60/216
6 Ob 524/89
Entscheidungstext OGH 23.02.1989 6 Ob 524/89
Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch und Wiederherstellungsanspruch aus einer Grunddienstbarkeit. (T3)
Veröff: NZ 1990,18
6 Ob 634/90
Entscheidungstext OGH 12.07.1990 6 Ob 634/90
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Wohnungseigentümer. (T4)
2 Ob 595/91
Entscheidungstext OGH 11.03.1992 2 Ob 595/91
1 Ob 13/94
Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 13/94
Beis wie T1; Beisatz: Die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Grunddienstbarkeit ist von allen Miteigentümern des dienenden Grundstücks einzubringen; wegen der Gefahr unlösbarer Verwicklungen bei isolierter Entscheidung über das Begehren nur eines von mehreren Miteigentümern liegt sogar der Fall einer einheitlichen Streitpartei vor. (T5)
Auch; Beisatz: Auch possessorische Rechtsmittel. (T6)
Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Auch Räumungsklage und Eigentumsklage. (T7)
Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Ein Miteigentümer setzt sich in Widerspruch zu den übrigen Miteigentümern, wenn andere Miteigentümer dem mit der Eigentumfreiheitsklage in Anspruch Genommenen zu einem obligatorischen Verhalten verpflichtet sind. (T8)
Vgl; Beisatz: Miteigentümern und Wohnungseigentümern ist ein Interesse an der Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum stets zuzubilligen. (T9)
Vgl aber; Beis wie T5; Beisatz: Soweit eine Servitutenklage auch nicht zur Begründung der Dienstbarkeit für sich und die anderen Miteigentümer erhoben, sondern damit nur ein bereits verbüchertes Recht der Gemeinschaft gewahrt werden soll, sind die Miteigentümer des herrschenden Grundstücks als einheitliche Streitpartei anzusehen. Klagt nur ein Teil der Miteigentümer, ist die Klage mangels aktiver Klagslegitimation abzuweisen. (T10)
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die Geltendmachung von Rechten aus Grunddienstbarkeiten. (T11)
Auch; Beisatz: Hier: Beseitigung einer angeblich eigenmächtig und bauordnungswidrig an der Fassade des Hauses angebrachten Parabolspiegelantenne. (T12)
Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T5
Auch; Beisatz: Das Klagerecht gegen die Anmaßung einer Servitut und gegen störende Eigentumseingriffe steht jedem Miteigentümer zu. (T13)
Vgl auch; Beisatz: Nur der Eigentümer, nicht aber auch ein Fruchtgenussberechtigter, ist zur Servitutsklage (actio confessoria) betreffend eine Grunddienstbarkeit aktiv legitimiert. (T16)
Auch; Beisatz: Bei einer Miteigentümergemeinschaft ist auf Klagsseite jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert, soferne er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt. Insbesondere gilt dies auch für einen Wohnungseigentümer hinsichtlich allgemeiner Hausteile. (T17)
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer auf Beseitigung und Unterlassung der Störung einer zugunsten der gemeinsamen Liegenschaft einverleibten Servitut. (T18)
Vgl; Beisatz: In einem solchen Fall liegt keine einheitliche Streitpartei mit den übrigen Mit- und Wohnungseigentümern vor. (T19)
Beis wie T4; Bem: Zur Aktivlegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers im Gründungsstadium/Vorbereitungsstadium siehe RS0124155. (T20)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Auch gegen andere Wohnungseigentümer. (T21)
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T17
Auch; Beis wie T1; Beis wie T17
Vgl auch; Beisatz: Wenn durch den Eingriff in das Ansehen oder die Privatsphäre eines Verstorbenen mittelbar die Interessen mehrerer Angehöriger beeinträchtigt werden, kann dies jeder einzelne Angehörige geltend machen. (T22); Veröff: SZ 2014/10
3 Ob 135/14w
Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 135/14w
Beis wie T1; Beis wie T17
1 Ob 239/18f
Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 239/18f
Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T17 nur: Bei einer Miteigentümergemeinschaft ist auf Klagsseite jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert, soferne er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt. (T23); Beisatz: Hier: Widerspruch zum Willen der übrigen Miteigentümer, von denen einzelne dem monierten Verhalten ausdrücklich zugestimmt und die übrigen dagegen nichts einzuwenden gehabt hatten. (T24); Beisatz: Hier: Amtshaftungsverfahren; keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht. (T25)
ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0012114
JJR_19330302_OGH0002_0030OB00147_3300000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH