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Timestamp: 2019-06-16 03:49:12+00:00

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BFH, 12.06.2002 - XI R 55/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1877
BFH, 12.06.2002 - XI R 55/01 (https://dejure.org/2002,1877)
BFH, Entscheidung vom 12.06.2002 - XI R 55/01 (https://dejure.org/2002,1877)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - XI R 55/01 (https://dejure.org/2002,1877)
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Einkommensteuer - Betriebsausgaben - Fahrt zwischen Wohnung und Betriebsstätte - Anwaltssozietät - Rechtsanwalt - Dienstwagen - Betriebswagen - Negative Unterschiedsbeträge - Pauschbetrag - Abzug
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6
Kfz-Kosten - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Kfz-Kosten - Fahrten zwischen Wohnung und Büro
"Negative Unterschiedsbeträge" bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Einkommensteuer; Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
Fahrten zwischen Wohnung und Agentur - Negativer Unterschiedsbetrag als Betriebsausgabe abziehbar!
Fahrten zwischen Wohnung und Büro - Negativer Unterschiedsbetrag als Betriebsausgabe abziehbar!
Zusammenfassung von "Entfernungspauschale und negative Unterschiedsbeträge bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern" von André Briese M. A., original erschienen in: DStR 2003, 1337 - 1339.
BFHE 199, 342
NJW 2002, 3495
BB 2002, 2163
DB 2002, 2141
BStBl II 2002, 751
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass diese Regelung bezwecke, dass für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte jedenfalls nicht mehr als die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG pro Entfernungskilometer zu berücksichtigenden Beträge abgezogen werden (Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 55/01, BFHE 199, 342, BStBl II 2002, 751).
Daher hat ein Unternehmer, dessen tatsächliche Kosten pro Entfernungskilometer unter der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG liegen, keinen Anspruch auf den Abzug der (höheren) Entfernungspauschale (BFH-Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 55/01, BFHE 199, 342, BStBl II 2002, 751).
Der BFH hat außerdem in seinem Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 55/01 (BFHE 199, 342, BStBl II 2002, 751) die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG getroffene Typisierung für verfassungsgemäß gehalten (vgl. auch BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2005 XI B 32/05, nicht veröffentlicht --n.v.--).
Auch verstößt die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG insgesamt nicht gegen Verfassungsrecht, weil es nicht ausgeschlossen ist, dass im Einzelfall der Betriebsausgabenabzug für die Fahrzeugkosten auf Null reduziert wird, obwohl das Fahrzeug sowohl betrieblich wie privat genutzt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juni 2002, BStBl II 2002, 751).
FG Düsseldorf, 25.03.2003 - 3 K 2293/01
Selbständige Tätigkeit; Private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrten zwischen …
Da in diesem Fall die tatsächlichen Kosten feststehen, besteht kein sachlicher Grund, die pauschal nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ermittelten Kosten zu übernehmen (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.6.2002 XI R 55/01 Bundessteuerblatt -BStBl. II 2002, 751).
Zweck der vom Kläger beanstandeten Regelung ist es, eine handhabbare Abgrenzung der betrieblichen von den betriebsfremden Kfz Aufwendungen vorzunehmen, nicht hingegen alle Steuerpflichtigen hinsichtlich der Nutzung eines Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gleichzustellen (so im Ergebnis auch Urteil des BFH vom 12.6.2002 XI R 55/01 BStBl. II 2002, 751).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 55/01 (BFHE 199, 342, BStBl II 2002, 751) die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG getroffene Typisierung für verfassungsgemäß gehalten.
Ferner hat der BFH mit Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 55/01 (BFHE 199, 342, BStBl II 2002, 751) entschieden, die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG sei auch insoweit nicht zu beanstanden, als ein vergleichbarer Arbeitnehmer höhere Beträge hätte absetzen können.
Der Gesetzgeber hat bewusst nicht die Pauschalen, die für die Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gelten, in den Bereich der betrieblichen Einkünfte übernommen (BFH-Urteil vom 12.06.2002 XI R 55 /01, BFHE 199, 342 , BStBl. II 2002, 751).

References: § 4
 § 9
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 § 4
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 § 4
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