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Timestamp: 2018-07-19 21:21:15+00:00

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Private Krankenversicherung frisst Berufsunfähigkeitsrente auf - Grundsicherung - Sozialhilfe - Forum
2. Januar 2018, 11:15
1. Grundsätzlich ja. Grundsicherung (nach dem SGB XII) im Alter bzw. Rente und bei Erwerbsunfähigkeit.
2. Mit 54 ist das grundsätzlich nochj möglich. Aber der Countdown läuft. Der Aufnahmeantrag in der GKV muß spätestens mit dm 55.Geburtsstag erfolgt sein.
Am besten umgehend mit der GKV in Kontakt bzw. Verhandlung treten.
4ever-RWEssen
2. Januar 2018, 12:44
Mit dem 55. Lebensjahr ist wahrscheinlich die Regelung des § 6 Abs. 3a SGB V gemeint. Es muss zunächst ein Tatbestand vorliegen, der zur VersPfl führt. Die VersPfl ist in § 5 SGB V geregelt. Die VersPfl tritt kraft Gesetz ein (sofern ein entsprechender Tatbestand vorliegt, z. B. nicht nur geringfügige Beschäftigung oder Krankenversicherung der Rentner), ist somit nicht zu beantragen.
§ 6 Abs. 3a regelt die Versicherungsfreiheit bei (eigentlich) VersPflichtigen:
"Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren."
Mit 55 ist nicht automatisch das Entstehen einer VersPfl ausgeschlossen. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Es müssen die im Gesetz (s. o.) Voraussetzungen erfüllt sein.
Bei der Familienversicherung (hier Mann über Frau) gibt es keine Altersgrenze, aber eine Einkommensgrenze (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 = 435 € ab 2018). Diese überschreitet der Ehemann mit seiner Rente. Die FamVers wird ebenfalls nicht beantragt, sondern sie tritt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetz ein.
uwelic
Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gibt es eine Regelung, dass die Leistung der privaten KV auf die Leistungen einer gesetzlichen KV zu reduzieren ist und im Gegenzug der Beitragssatz zu halbieren ist.
Voraussetzung: Der Versicherungsnehmer wird durch die Erhebung des vollen Beitragssatzes zum Sozialhilfefall, bei einer Halbierung des Beitrages und einer Reduzierung der Leistung der KV jedoch nicht.
Das stimmt so nicht. Du meinst die sich auf den Basistarif beziehenden Regelungen. Diese sind bezüglich der Beitragshalbierung im VAG geregelt. Der Tarifwechsel (also z. B. vom Standard- in den Basistarif) ist im VVG geregelt (§ 204). Regelungen zum Basistarif (u. a. auch die Halbierung für SGB XII-Bezieher) enthält § 152 VAG.
Der Mann hat bereits den Basistarif
Eibel schrieb:
Ja, und wenn Sozialleistungen beantragt werden (müssen), wird der zumindest in soweit bernommen, wie durch Zahlung der (halbierten) Prämie Bedürftigkeit besteht.
Auszug aus Info des Bundesgesundheitsministeriums
Um die Bezahlbarkeit des Basistarifs zu gewährleisten, darf dessen Beitrag den Höchstbeitrag in der GKV nicht überschreiten. Dieser beträgt ab 1. Januar 2015 rund 639 Euro pro Monat. Sind Versicherte hilfebedürftig oder würde durch die Bezahlung einer solchen Prämie Hilfebedürftigkeit ausgelöst, reduziert sich die Prämie im Basistarif auf die Hälfte. Würde auch bei dieser halbierten Prämienzahlung Hilfebedürftigkeit ausgelöst, beteiligt sich der Träger der Grundsicherung beziehungsweise der Sozialhilfe am verminderten Beitrag. Der Begriff Hilfebedürftigkeit orientiert sich an den entsprechenden Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II - (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII - (Sozialhilfe). Sie ist vom zuständigen Träger nach dem SGB II oder SGB XII auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen.
bundesgesundheitsministerium.d…-krankenversicherung.html
Wie oben schon von vielen angeraten: raus aus der privaten Versicherung!!!
Aufstocken könnte auch gehen:
der gemeinsame Regelbedarf der Eheleute liegt bei 748 € + Kosten für Unterkunft und Heizung (ca 400?) dann kommt man auf
ca. 1148 € Gedamtbedarf (bei der Erkrankung könnten ggf. auch noch Mehrbedarfe nach §30 SGB XII dazu kommen.)
dem steht ein Einkommen von 1300 € (600+700) gegebüber. Der Betrag muss aber "bereinigt" werden. Die Kosten für die
(dann hoffentlich für beide) gesetztliche Krankenversicherung müssen davon abgezogen werden.
D.h. wenn die Beiträge der Krankenkasse 150 € übersteigen, sind die Eheleute "hilfebürftig" und somit auch leistungsberechtigt nach dem SGB XII
Nur wer SGBXII bezieht muss sich auch sein Vermögen anrechnen lassen. Aber das wird vermutlich kein Problem sein:
Eigentumswohnungen/Häuser gelten in der Regel als Schonvermögen nach §90 II Nr. 8 SGB XII und bleiben daovn unberührt.
Zudem gibt es einen "Freibetrag". Barbeträge, oder Sachwerte von 5000€ pro Person dürfen nicht angerechnet werden.
D.h. wenn die beiden kein Vermögen von über 10.000 € haben, müssen sie sich darüber auch keine Gedanken machen.
Eisvogel...... und Du kannst bestimmt jetzt den Weg von der PKV in die GKV aus dem Ärmel schütteln.
Sei mir nicht böse, aber ich finde es persönlich ganz gut, dass die Wechselmöglichkeit im Altern nicht grundsätzlich gegeben ist.
Jahrelang nutzt man alle Vorteile der PKV gegenüber den gesetzlich Versicherten. Und wenn es dann eng wird, weil man nicht vorgesorgt hat möchte man sich wieder in den Schoß der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten kuscheln.
Die Frau sollte Ihren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII bei dem Sozialhilfeträger vor Ort prüfen lassen.
Der Mann seinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (denn wer berufsunfähig ist, ist nicht zwangsläufig erwerbsgemindert, das festzustellen obliegt allein der Deutschen Rentenversicherung!).

References: § 6
 § 5

§ 6
 § 5
 § 152
 §30
 §90