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Timestamp: 2020-08-05 13:59:10+00:00

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Comfort Electronic Raulf
Carsten Raulf
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USt- IdNr.:
DE284253369
Handwerkskammer zu Arnsberg
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens die Entgegennahme von Lieferungen gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt.
Die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei uns aufgibt, schicken wir ihm eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Auftragsbetätigung). Diese Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar, soll den Kunden darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist und ein verbindlicher Werksvertrag zustande kommt, wenn der Kunde nicht binnen 48 Stunden nach dessen Erhalt Widerspruch einlegt. Erfolgt eine Kündigung des Vertrages nach Ablauf der Frist, machen wir einen Schadensersatz für bestellte Ware nach §649 BGB geltend.
Unsere Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Muss die Ware versendet werden, sind die Versand- und Verpackungskosten zusätzlich zu bezahlen.
Unsere Katalogpreise stellen kein Angebot dar. Bestellungen, die auf Grund dieses Kataloges erfolgen, bedürfen der Annahme durch uns.
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich in bar per Nachnahme oder per Vorauskasse durch Banküberweisung. Sollten wir im Einzelfall entscheiden, auf Barzahlung bzw. Vorauszahlung zu verzichten, ist die Rechnung innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Ware zur Zahlung fällig. Bei direktem Verkauf ab Lager hat die Bezahlung in bar zu erfolgen.
Alle Lieferungen erfolgen ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir behalten uns Teillieferungen vor.
Liefertermine, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Alle nicht verbindlich vereinbarten Liefertermine sowie weitere Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich ungefähre Richtwerte. Sofern während der Bearbeitung Ihrer Bestellung festgestellt wird, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind wegen nicht rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung, sind wir dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt.
Bei Vorliegen von durch uns zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Kommt der gewerbliche Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz für den uns entstandenen Schaden zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
Bei Versand von Waren auf Verlangen des Käufers gilt § 447 BGB. Transportschäden sind sofort bei Anlieferung gegenüber dem Beförderungsunternehmen geltend zu machen und durch die die Auslieferung vornehmende Person bestätigen zu lassen. Ansprüche wegen der Beschädigung versendeter Waren gegen das Beförderungsunternehmen treten wir auf Anforderung des Käufers an diesen ab. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§6 Mängelhaftung / Gewährleistung
Versandte Ware ist –unbeschadet der Anwendbarkeit von § 377 HGB- sofort bei Anlieferung gewissenhaft auf Mängel zu überprüfen. Hierbei festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt, soweit diese bei Anlieferung erkennbar waren.
Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche:
a) Verbraucher:
Bei Neuteilen 2 Jahre, bei Gebrauchtteilen 1 Jahr nach Anlieferung
b) Unternehmen:
Bei Neuteilen 1 Jahr nach Anlieferung, keine Gewährleistung bei Gebrauchtteilen.
Ansprüche aus Mängeln gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/Garantie sind vorab mit uns zu klären, insbesondere besteht keine Berechtigung, die mangelhafte Ware ohne Rücksprache unfrei an uns zurückzusenden.
Liegt ein von uns zu vertretender Fabrikations- oder Materialmangel der Kaufsache vor, sind wir nach unserer Wahl zur zweimaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt auch die zweite Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach angemessener Fristsetzung durch den Käufer fehl, kann dieser wahlweise den Kaufpreis in angemessener Weise herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Bearbeitung von Motoren, Getrieben etc. mit dem Ziel der Leistungssteigerung und bei Lieferung von hierfür bestimmten Teilen übernehmen wir nur insoweit Gewähr für die Haltbarkeit, als dies nach dem Stand der Technik erwartet werden kann. Leistungsgesteigerte Motoren, Getriebe, Aggregate bzw. Teile für solche Motoren sind kurzlebige Hochleistungsprodukte, deren dauerhafte Haltbarkeit gegenüber dem Serienzustand entsprechend den Vorgaben des jeweiligen Herstellers deutlich herabgesetzt ist. Sofern der Kunde nicht ausdrücklich einen Vorrang der Haltbarkeit bei der Bestellung verlangt, bemühen wir uns, unter Abwägung von Haltbarkeit und Ausmaß der Leistungssteigerung eher eine möglichst hohe Leistung als eine dauerhafte Haltbarkeit zu erzielen. Das Risiko, dass hierdurch die Haltbarkeit gegenüber serienmäßigen Motoren, Getrieben etc. deutlich verkürzt wird, ist dem Käufer bekannt und wird hiermit als vertragsgemäße Beschaffenheit vereinbart.
Werden unsere Einbau- oder Betriebsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Einzelteile ausgewechselt oder ungeeignete Verbrauchsmaterialien und/oder Ersatzteile verwendet, entfallen jegliche Ansprüche aus Mängeln. Die Gewährleistungsansprüche erlischen auch, wenn der Kaufgegenstand während der Gewährleistungszeit nicht bei uns oder in einer von uns benannten Werkstatt nach unseren Angaben gewartet wurde.
Auf Grund von Änderungen innerhalb derselben Modellreihe und desselben Modelljahres seitens des Herstellers kann die Verwendbarkeit der Baugruppe nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Für eine Verwendbarkeit unserer Baugruppen übernimmt die Firma CER keine Gewährleistung.
Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aus gewerblichem Verkauf haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, aus ersparten Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sind, für Ansprüche aus dem Fehlen garantierter Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach entsprechender Mahnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollziehern – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Wenn der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer.
Gewerbliche Käufer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange sie nicht in Verzug sind. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§9 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§10 Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
Wir vertreiben vorrangig Teile und bearbeiten Aggregate für Motorsportzwecke ohne Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr. Deren Verwendung an Kfz, die im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden sollen, ist daher unzulässig. Sollte ein Kfz mit von uns bearbeiteten bzw. gelieferten Teilen im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden, sind allein Halter und Fahrer des Fahrzeugs für die Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere etwa notwendiger Abnahmen und Eintragungen verantwortlich. Eine Haftung dafür, dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit Kfz, die von uns bearbeitete bzw. gelieferte Teile enthalten, zulässig ist, übernehmen wir ausnahmsweise nur, wenn wir bei Annahme der Bestellung ausdrücklich die Zulässigkeit der Verwendbarkeit von uns bearbeiteter bzw. gelieferter Teile im öffentlichen Straßenverkehr zugesichert haben.
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher.
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Kaufsache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf kann in Textform erfolgen an:
CER, Hagener Straße 32, 58762 Altena
E-Mail (kontakt@cer-raulf.de)
CER, Hagener Straße 32, 58762 Altena.
Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei, sondern als frankiertes Paket an uns und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Die für die Rückgabe anerkannten Teile müssen unbeschädigt und originalverpackt sein. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Warenwert 40 Euro nicht übersteigt. Nichtpaketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Vorgenanntes Widerrufsrecht gilt nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden und elektronische Bauteile die eine kundenspezifische Codierung beinhalten.
§12 Rücknahme
Die Rücknahme von Produkten ist grundsätzlich nur nach vorheriger Rücksprache und Genehmigung möglich. Unfreie Pakete werden nicht angenommen. Die Ware muss unbeschädigt und originalverpackt sein. Wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Eine Rücknahme ist ausgeschlossen für Waren, die nach den Angaben und Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist streitwertabhängig das Amtsgericht Altena bzw. das Landgericht Hagen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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References: §649
 § 447

§6
 § 377

§9

§10

§12