Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/551.html
Timestamp: 2020-06-07 06:44:16+00:00

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§ 551 ZPO Revisionsbegründung - dejure.org
(2) 1Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. 2Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. 3Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 4§ 544 Abs. 8 Satz 3 bleibt unberührt. 5Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. 6Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.
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Auf § 551 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 557 (Umfang der Revisionsprüfung)
§ 559 (Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen)
§ 71 (Frist und Form der Rechtsbeschwerde)
§ 20 (Rechtsbeschwerde)
Redaktionelle Querverweise zu § 551 ZPO:
§§ 41 ff. (Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes) (zu § 551 Nr. 2, 3)
§ 139 IV 2 (Materielle Prozessleitung) (zu § 551 III Nr. 2 b))
§ 224 II, III (Fristkürzung; Fristverlängerung) (zu § 551 II 4, 5)
§ 225 (Verfahren bei Friständerung) (zu § 551 II 4, 5)
§ 313 III (Form und Inhalt des Urteils) (zu § 551 Nr. 7)

References: § 551
 § 551
 § 551
 § 551

§ 557

§ 559

§ 71

§ 20
 § 551
 § 551

§ 139
 § 551

§ 224
 § 551

§ 225
 § 551

§ 313
 § 551