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Timestamp: 2019-05-21 16:54:34+00:00

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§ 419 BGB:
BGH, URTEIL vom 5.11.1970, Az. V ZR 31/68 Zwar kann eine Haftung nach § 419 BGB auch dann in Betracht kommen, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensstücke erfassender Verträge ist, selbst wenn die Einzelverträge mit verschiedenen Vertragspartnern abgeschlossen werden (BGH Urteile vom 9. November 1961, VII ZR 130/60, WM 1962, 94; vom 17. September 1968, VI ZR 204/66, WM 1968, 1405).
BGH, URTEIL vom 5.11.1970, Az. V ZR 31/68 Sein Fortbestand ergab auch bei Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Beschränkung in der Ausübung einen Wert, der das Vorliegen einer Übernahme des nahezu gesamten Vermögens der Frau ausschließt, ohne daß es der Erörterung der Frage bedarf, ob bei der Bewertung der von der Übernahme ausgeschlossenen Gegenstände die darauf ruhenden Lasten abzuziehen sind (vgl. dazu BGH Urteil vom 30. Januar 1958, III ZR 170/56, NJW 1958, 667 m.w.N.; vgl. ferner zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 419 BGB auf Fälle der wirtschaftlichen Aushöhlung BGH Urteil vom 3. Juni 1970, VIII ZR 199/68, zu dem A-bdruck in BGHZ bestimmt).
BGH, BESCHLUSS vom 5.4.1998, Az. a)	Für das Gesellschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß eine nichtige Verschmelzung sich nicht in eine Vermögensübertragung nach § 419 BGB umdeuten lasse, weil den Beteiligten nicht der Wille unterstellt werden könne, sich im Falle eines Scheiterns der Verschmelzung mit einer bloßen Vermögensübernahme zu begnügen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 1995, II ZR 294/93, NJW 1996, 659, 660).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2008, Az. XII ZR 64/05 Denn diese Voraussetzung wird nach der zu §419 BGB a.F. ergangenen Rechtsprechung bei größeren Vermögen nur angenommen, wenn dem bisherigen Vermögensinhaber weniger als 10 % verbleiben (BGH NJW 1991, 1740).
BGH, URTEIL vom 1.11.1965, Az. Einer Haftung aus § 419 BGB steht nicht entgegen, daß der Vermö*-gensübernehraer, wie es die Regel ist, Gegenleistungen an den Veräußerer oder an dritte Personen zu bewirken hat.(vgl, BGHZ 33, 123),
BGH, , Az. VII ZR 89/59 verpflichtet war» Die zu dem Zweck dieser Übertragung erklärte Auflassung war ein Vertrag i® S® des § 419 BGB* Bach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist diese Vorschrift auch dann anzuwenden, wenn ein gültiges Verpflichtungsge-schäft fehlt (u»ao RGZ 130, 34)* Es genügt also auch die nur dingliche Übertragung des gesamten Vermögens® Ob dies ohne rechtswirksames Grundgeschäft oder in Erfüllung eines auf Gesetz beruhenden Schuldverhältnisses geschieht, ist insoweit gleichgültig® Maßgebend ist vielmehr nach Wortlaut und Sinn des § 419 BGB (vgl® insoweit BGHZ 27, 257) allein, ob das Vermögen des einen durch eine irgend wie geartete Vereinbarung auf den anderen übergeht«
BGH, , Az. VII ZR 89/59 * In einem solchen Falle ist der § 419 BGB auch bei Übertragung nur eines Gegenstandes anwendbar (u»a» RGZ 134* 121, 124 ff$BGHaaO).
BGH, URTEIL vom 3.6.2007, Az. XII ZR 64/05 23	Nach §419 BGB a.F. können Gläubiger einer Person, deren Vermögen ein Dritter durch Vertrag übernimmt, vom Abschluss des Vertrages an ihre zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ansprüche (auch) gegen den Übernehmer geltend machen; dabei genügt, dass diese Ansprüche im Zeitpunkt des Vermögensübernahmevertrags bereits 'im Keime' entstanden waren (BGHZ 39, 275, 277).
BGH, URTEIL vom 3.6.2007, Az. XII ZR 64/05 - 12- gensübernahme durch Vertrag im Sinne des §419 BGB a.F. kann auch dann vorliegen, wenn Vermögen durch mehrere rechtlich selbständige Einzelakte übertragen wird, sofern zwischen ihnen ein enger zeitlicher und sachlicher (wirtschaftlicher) Zusammenhang - mithin eine Zweckeinheit - besteht (BGHZ 71, 306, 307; BGHZ 118, 282, 288 ff.).
BGH, URTEIL vom 4.4.1985, Az. IX ZR 124/84 2. Sollte sich ergeben, daß der Klageanspruch dem Grunde nach nur aus § 419 BGB hergeleitet werden kann, so wird noch zu berücksichtigen sein: Ein Vermögensübernehmer ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß §§ 419 Abs. 2, 1990, 1991 BGB berechtigt, sich wegen seiner bereits vor der Vermögensübernahme vorhandenen Forderungen gegen den Schuldner (Übergeber) aus dem übernommenen Vermögen vor den anderen Gläubigern vorweg zu befriedigen (BGH, ürt. v. 12. November 1958 - V ZR 100/57 = WM 1959, 87).
BGH, BESCHLUSS vom 1.10.2009, Az. II ZR 7/03 Altschulden des eintretenden Gesellschafters hat dagegen - neben dem mittlerweile aufgehobenen § 419 BGB sowie § 613 a BGB und § 75 AO - der hier mangels Übernahme des Sozietätsnamens nicht eingreifende § 25 HGB im Blick (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. 2008 § 28 Rdn. 2; K. Schmidt, HandelsR § 8 III 1 b cc, S. 259 f.).
BGH, URTEIL vom 4.1.1976, Az. HI ZR 73/74 Entsprechend dem Zweck des § 419 BGB, dem Gläubiger das Vermögen des Schuldners, das für ihn Grundlage des gewährten Kredits war, als Zugriffsobjekt zu erhalten (BGHZ 33, 123, 128; 55, 105, 108; 62, 100, 101 f), ist maßgeblicher Gesichtspunkt für diese Bewertung der Vermögensmassen deren zur Befriedigung der Gläubiger realisierbarer (BGHZ 62, 100, 102; s. auch BGHZ 20, 4, 10 f) Wert, d.h. ihr Wert als Zwangsvo11streckungsobjekt (BGHZ 30 , 267 , 271 f; BGH LM BGB § 419 Nr. 16 zu 2 a); BGH WM 1964, 741, 742 f; RG HRR 1935 Nr. 1377).
BGH, URTEIL vom 4.1.1976, Az. HI ZR 73/74 Zwar werden unter dem Vermögen im Sinne von § 419 BGB die im Zeitpunkt der Vermögensübertragung vorhandenen Vermögenswerte verstanden, also das Aktivvermögen ohne Abzug der Schulden (BGHZ 62, 100, 101; Senatsurteil in BB 1972, 729).
BGH, URTEIL vom 4.1.1976, Az. HI ZR 73/74 Hingegen entspricht es nicht dem Sinn des § 419 BGB, einem Gläubiger, der in das Vermögen des Schuldners ohnehin nicht mehr vollstrecken konnte, in dem Vermögensübernehmer einen zusätzlichen Schuldner zu geben (vgl. BGH LM BGB § 419 Nr.16).
BGH, URTEIL vom 4.1.1976, Az. HI ZR 73/74 Da hier nicht zwischen übernommenem und verbliebenem Vermögen abzuwägen ist, sind bei der Prüfung, ob ein Vermögen im Sinne vom § 419 Abs. 1 BGB übernommen worden ist, die Belastungen nicht zu berücksichtigen (BGH WM 1974, 534).
BGH, Urteil vom 5.5.2001, Az. Erschöpfte sich das Vermögen des Übertragenden in einzelnen Gegenständen, haftete deren Erwerber Sachen nur dann nach §419 BGB, wenn er wußte, daß die übertragenen Gegenstände das Vermögen des Veräußerers im wesentlichen ausmachten (st. Rspr., vgl. RGZ 76, 1, 4; 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 14; BGHZ 55, 105, 107; BGHZ 77, 293, 295).
BGH, vom 3.1.1964, Az. V ZR 59/62 Es müsse deshalb, so führt das.Berufungsgericht weiter aus, das gleiche gelten wie bei der Vermögensübernahme nach § 419 BGB und der Veräußerung des gesamten Vermögens eines Ehegatten nach § 1355 BGB; wenn es zur Anwendung dieser Vorschriften genüge, daß praktisch der einzige Vermögensgegenstand veräußert werde (DM § 419 BGB Nr. 14; BGH NJW 1961, 1301), so müsse deshalb auch hier in der Verfügung über den einzigen zu dem Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft gehörenden Vermögenswert zugleich eine Verfügung über den in seihen Nachlaß gefallenen und deshalb der Nacherbfolge unterliegenden Anteil des Erblassers Ludwig Mam Gesamtgut
BGH, Urteil , Az. ill ZR 170/56 Ber Senat pflichtet insoweit für den vorliegenden Fall dem Berufungsgericht bei* Baß unter dem 'Vermögen' im Sinne des § 419 BGB nur das Aktivvermögen ohne Berücksichtigung der Schulden zu verstehen ist, ist allgemeine Rechtsmeinung (RG 69? 283? 288; Soergel / Bauer 80Aufl« Anm«> 2 zu § 419 u>a.)e
BGH, Urteil vom 4.11.1999, Az. IX ZR 102/97 Auf die Zwangsvollstreckung ist § 419 BGB aber, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht anzuwenden (Palandt/Heinrichs, BGB 58. Aufl. § 419 Rdnr. 12).
BGH, BESCHLUSS vom 5.4.1998, Az. 6 a)	Für das Gesellschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß eine nichtige Verschmelzung sich nicht in eine Vermögensübertragung nach § 419 BGB umdeuten lasse, weil den Beteiligten nicht der Wille unterstellt werden könne, sich im Falle eines Scheiterns der Verschmelzung mit einer bloßen Vermögensübernahme zu begnügen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 1995, II ZR 294/93, NJW 1996, 659, 660).
BGH, , Az. VI ZR 19/54 Bern Sinn des § 419 BGB entspricht es deshalb, den Übernehmer für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Schulden haften zu lassen (RGZ 130« 34; BGH MBH 1954? 284 « JZ 1954, 387 mit zustimmender Anmerkung von Böhle-Stamschräders laue, ArchCP 146, 16l).
BGH, , Az. VI ZR 19/54 die Haftung des Vermögensubernehmers aus § 419 BGB aus (OLG > Naumburg, JYI 1930, 279)« Aus diesem Grunde haftet die Ehefrau des Beklagten nicht nur für die bereits vor der dinglichen Vermögensübernahme erwachsenen Prozeßgebühr, sondern auch für die erst später entstandenen Auslagen (Schreibgebübren und Porto ) a
BGH, URTEIL vom 4.1.1984, Az. IX ZR 43/83 b)	Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur rechtlichen Einordnung von Ansprüchen gegen den Vermögensübemehmer nach § 419 BGB (BGHZ 72, 56) nicht auf die Bürgschaftsschuld übertragen werden.
BGH, vom 5.3.2002, Az. Unterstellt man nämlich die Wirksamkeit einer Vermögensübernahme (vgl. demgegenüber aber Senat, BGHZ 138, 371; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, WM 1998, 1650), so bleibt dadurch eine etwaige Haftung der LPG	unberührt	(§	419 Abs. 1 BGB).
BGH, URTEIL , Az. - 13 ~ sich jemand verpflichtet, seine einzeln aufgeführten oder die unter einer Sammelbezeichnung zusammengefaßten Ver~ mögensbestandteile zu veräußern (BGHZ 25 , 1, 4-; BGB-RGRK, 11o Auflo § 311 Anm0 3); das gilt - anders als im Palle des § 419 BGB, der die Haftung des Übernehmers eines Vermögens regelt ~ auch dann, wenn die bestimmt bezeichn neten Gegenstände tatsächlich das gesamte Vermögen ausmachen (RGZ 94, 314; 69, 416, 420)0 So liegt der Pall aber hier, so daß es nicht darauf ankoramt, welchen Wert das Grundstück in Italien hat und wie hoch es belastet ist oder welche Vermögenswerte die Beklagten außer dem in Rede stehenden Geschäft noch besitzen.»
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.1984, Az. ui zr 115/85 Es reicht für § 419 BGB aus, daß die Forderung bei der Vermögensübernahme bereits 'im Keim' existierte (BGHZ 39, 275; BGH Urt. vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 = NJW 1981, 2306, 2307 m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 2.2.1988, Az. IX ZR 199/87 BGB §§ 419, 1093 Die Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Grundstück des Schuldners rechtfertigt auch dann nicht die Anwendung des § 419 BGB auf den Berechtigten der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, wenn sie im Ergebnis das gesamte Vermögen des Schuldners erfaßt (im Anschluß an BGHZ 54, 101).
BGH, URTEIL vom 4.2.1972, Az. BI ZR 191/69 Zwar bestimmt sich nach allgemeiner Meinung die Übernahme eines Vermögens im Sinne des § 419 BGB nur nach dem übertragenen Aktivvermögen ohne Abzug der Schulden (also dem Bruttovermögen)(vgl. BGH WM 1964, 741/743; BGH LM zu § 419 BGB Nr. 9/lO; BGB RGRK 11. Aufl. I960, § 419 An. 11; Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. 1967 § 419 Rdn. 4).
BGH, URTEIL vom 4.2.1972, Az. BI ZR 191/69 Aus diesem Grunde knüpft § 419 BGB die Haftung für die Schulden des Vermögens-Übertragenden an den Verbleib seines Aktivvermögens, also derjenigen Vermögensgegenstände, die bisher dem Zugriff der Gläubiger zur Verfügung standen und die natürliche Grundlage für den dem Schuldner gewährten Kredit bildeten (BGHZ 33, 123/128; 39, 275/279; BGH NJW 1966, 1748; BGB RGRK aaO § 419 An. 1; Soergel/Siebert aaO § 419 Rdn. 1).
BGH, URTEIL vom 4.2.1972, Az. BI ZR 191/69 Es erscheint vielmehr unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegenüber dem dargelegten Gesamtvermögen als so unwesentlich und unbedeutend, daß es einer Vermögensübernahme nach § 419 BGB im Sinne einer Übernahme von M^HBi nahezu gesamtem Vermögen durch die Beklagten nicht entgegenstehen kann (vgl. RGZ 139, 208/210; BGH WM 1964, 741/743; BGH in Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern 1955, 211/213; BGB RGRK aaO § 419 An. 14).
BGH, URTEIL vom 4.2.1972, Az. BI ZR 191/69 15	- Haftung mehrerer Vermögens-Erwerber für die Schulden des Veräußerers nach § 419 BGB setzt nämlich voraus, daß die Erwerber f,die Verhältnisse des Veräußerers kennen, auch über die anderen Einzelübertragungen Bescheid wissen und daraus entnehmen können, daß der Veräußerer sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen abgibt' (BGH WM 1962, 94; vgl. auch BGH WM 1968, 1404; RGZ 123, 52/54; BGB RGRK aaO § 419 An. 6 und 18 Soergei/Siebert aaO § 419 Rdn. 3).
BGH, URTEIL vom 4.11.1984, Az. X ZR 103/83 2. a) Rechtlich zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß eine Haftung nach § 419 BGB auch dann in Betracht kommt, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensgegenstände umfassender Verträge ist, auch wenn diese EinzelVerträge mit verschiedenen Vertragspartnern geschlossen werden (BGHZ 55, 111, 114 -m.w.N.; std.
BGH, URTEIL vom 4.11.1984, Az. X ZR 103/83 Denn nach dem Grundgedanken des § 419 BGB ist unter Vermögen nur das Aktivvermögen ohne Berücksichtigung der darauf ruhenden Lasten zu verstehen (vgl. BGHZ 66, 217, 220 m.w.N.;BGH LM BGB § 419 Nr. 27).
BGH, URTEIL vom 4.11.1984, Az. X ZR 103/83 Die Frage, ob bei der Ermittlung der Vermögenswerte nach § 419 BGB der Wert der dinglichen Belastungen abzusetzen ist oder nicht, stellt sich nur, wenn festzustellen ist, ob überhaupt eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB vorliegt oder ob die dem Schuldner verbliebenen Teile seines Vermögens gegenüber den veräußerten Vermögensteilen als Zwangsvollstreckungsobjekt ins Gewicht fallen (BGH LM aaO; BGHZ 66, 217, 220 f.; WM 1972, 610, 611).
BGH, URTEIL vom 4.11.1984, Az. X ZR 103/83 11 Ob einer solchen Übertragung ein darauf gerichteter schuldrechtlicher Vertrag zugrunde gelegen hat, ist dabei ohne rechtliche Bedeutung; denn für die Haftung aus § 419 BGB genügt der dingliche Rechtserwerb, mag es auch an einer schuldrechtlichen Vereinbarung fehlen oder diese unwirksam sein; maßgebend ist allein, ob das Vermögen des Schuldners durch eine irgendwie geartete Vereinbarung rechtswirksam auf die Beklagte zu 4) übertragen worden ist (BGHZ 55, 111, 114; BGH WM 1964, 1125; RGRK 12. Auf1., § 419 BGB Rdn. 13 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.2.1985, Az. III ZR 90/85 Das wäre ihr nach Treu und Glauben untersagt (vgl. BGHZ 80, 296, 303 = LM Nr. 35 zu § 419 BGB mit An. Merz; BGH Urteil vom 28. April 1965 - VIII ZR 113/63 = WM 1965, 517, 519).
BGH, URTEIL vom 4.2.1985, Az. III ZR 90/85 Anders wäre dies nur, wenn die Kaufpreisforderungen praktisch das gesamte Vermögen der Gesellschaft und das Vermögen der Gesellschaft wiederum das gesamte Vermögen gebildet hätte (vgl. BGHZ 27, 257, 263, 264 = LM Nr. 11 zu § 419 BGB mit An. Rietschel; BGH Urteil vom 27. März 1958 - II ZR 323/56 = BB 1958, 751; RGRK 12. Aufl. § 419 Rn. 56).
BGH, URTEIL vom 4.2.1985, Az. III ZR 90/85 Da dem Vermögensübernehmer jedoch das Recht zu- steht, sich aus dem übernommenen Vermögen wegen der Forderungen, die ihm vor Abschluß des Übernahmevertrages gegen den Schuldner zustanden, vorweg zu befriedigen (vgl. BGH Urteil vom 20. Januar 1971 -VIII ZR 129/69 « WM 1971, 441, 442; Senatsurteil BGHZ 66, 217, 226 m.w.Nachw. = LM Nr. 33 a zu § 419 BGB mit An. Kreft), ist ohnehin ausgeschlossen, daß eine Vermögensübertragung zu dem Zwecke der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber dem Übernehmer zu einer Haftung nach § 419 Abs. 1 BGB führen kann.
BGH, URTEIL vom 4.2.1985, Az. III ZR 90/85 m Die Haftung des Übernehmers erstreckt sich auf alle Forderungen, deren Entstehungsgrund zu dem Zeitpunkt der Vermögensübernahme im Ansatz bereits vorhanden ist, auf Forderungen also, die zu diesem Zeitpunkt 'im Keime begründet» sind (vgl, 3GHZ 39, 275, 279 = LM Nr. 17 zu § 419 BGB mit Anm, Piepenbrock; BGH Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 ■ NJW 1981, 2306).
BGH, URTEIL vom 5.5.1980, Az. I ZR 99/78 Das Geständnis der Beklagten kann als Prozeßhandlung auch vom Revisionsgericht festgestellt werden; das Revisionsgericht ist auch zur Auslegung befugt, ob entsprechende Erklärungen als Geständnis angesehen werden können (BGH, Urteil v. 18.12.56 - VIII ZR 26/56 LM Nr. 8 zu § 419 BGB; v. 25.5.62 - I ZR 181/60 LM Nr. 3 zu § 288 ZPO; v. 23.3.79 - V ZR 163/75 insoweit nicht in NJW 79, 1656 abgedruckt).
BGH, URTEIL vom 4.6.1987, Az. IX ZR 89/86 Die vom Berufungsgericht festgestellten Umstände enthalten nämlich nicht mehr als den Tatbestand der Gläubigerbenachteiligungsabsicht und der Vermögensübernahme (§ 419 BGB), die neben der Anfechtung geltend gemacht werden kann (BGH, Urt. v. 28. Juni 1966 - VI ZR 253/64, NJW 1966, 1748, 1749).
BGH, URTEIL vom 3.0.1971, Az. VIII ZR 129/69 Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen auch eine Sicherungsübertragung von Gegenständen (Sicherungsübereignung oder Sicherungszession) auf seiten des erwerbenden Sicherungsnehmers zu einer Vermögensübernahme i. S. des § 419 BGB führen kann (bejahend: RGZ 139, 199 ff; RGRK 11. Aufl. § 419 An. 7; Erman/Westermann 5. Aufl. § 419 An. I 1; anderer Meinung: Paulus ZZP 64, 187 und JZ 1951, 568).
BGH, , Az. Dabei hat es die Frage, ob der Beklagte nahezu das gesamte Vermögen der GmbH übernommen hat, zutreffend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt und dabei den Zweck des § 419 BGB berücksichtigt, die Gläubiger davor zu schützen, daß sich das ihrem Zugriff offenstehende Schuldnervermögen durch eine Veräußerung im Ganzen verflüchtigt (BGHZ 66, 217, 218 f).
BGH, , Az. Es meint ferner, der Beklagte könne von diesem Erlös nicht diejenigen Beträge abziehen, die er in der Zeit voi der Übernahme bis zu dem Weiterverkauf der Farm aufgewandt habe, \ durch Krankheit oder Abschlachtung ausgeschiedene Legehennen zu ersetzen; denn er habe in dieser Zeit auch die Chance gehabt, Gewinn zu erzielen (vgl. § 419 Abs. 2 Satz 2 mit §§ 1990, 1991, 1978 BGB; BGH, Urt. v. 18. 12. 56 - VIII ZR 26/56, WM 1957, 245, 248).
BGH, , Az. Dieses Vorbringen war nach Grund, Höhe, Zeitpunkt und Aufteilung auf die einzelnen Unternehmen gegenüber dem Anspruch aus § 419 BGB nicht schlüssig, ganz abgesehen von dem auch hier zu beachtenden Rückgewährverbot des § 30 GmbHG (vgl. BGHZ 81, 252).
BGH, URTEIL vom 4.3.1986, Az. IX ZR 99/85 Die Frage, ob eine Sicherungsübereignung ihrer Natur nach eine Vermögensübernahme gemäß § 419 BGB darstellen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. zu dem Meinungsstreit BGHZ 80, 296, 299; Becker-Eberhard, Zur Anwendbarkeit des § 419 BGB auf die Sicherungsübereignung, AcP 1985, 429, 439).
BGH, Urteil , Az. 6 - mögensübertragung-eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB erblickt werden könnte, da die sich aus einer solchen nach § 419 BGB ergebenden Rechtsfolgen hinsichtlich der Haftung des Vermögensübernehmers durch das Vorschaltgesetz vorläufig suspendiert sind (vgl auch BGHZ 16, 184 ff fälj').
BGH, vom 3.5.1980, Az. b ZR 516/80 Denn sie ist mit dem Zweck des § 419 BGB begründet worden, dem Gläubiger das Vermögen des Schuldners als Zugriffsobjekt zu erhalten (BGHZ 66, 219, 220).
BGH, vom 3.5.1980, Az. b ZR 516/80 Soweit dieser darin besteht, den zukünftigen Zugewinnausgleich zu sichern, ist - ebenso wie im Rahmen des §419 BGB - von ausschlaggebender Bedeutung, daß die dinglichen Belastungen eines Gegenstandes dessen Wert als Zugriffsobjekt für andere, an dem Gegenstand nicht oder nachrangig gesicherte Gläubiger mindert (vgl. BGHZ 66, 217, 220 f.).
BGH, Urteil vom 4.10.1961, Az. VII ZR 150/60 In einem solchen Palle setzt aber die Anwendung des § 419 BGB erst recht voraus, daß die verschiedenen Erwerber die Verhältnisse des Veräußerers kennen, auch über die anderen Einzelübertragungen Bescheid wissen und daraus entnehmen können, daß der Veräußerer sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen abgibt (vgl. dazu Urteil des RArbGer. vom 9* November 1932, Leitsatz veröffentlicht im Jahrbuch des deutschen Rechts 1934 S. 192, und BGH aaO.).
BGH, vom 4.0.1955, Az. § 419 BGB ist wegen des anders gearteten Interessenkonfliktes und seiner Zweckrichtung auf öffentlich-rechtliche Vorgänge nicht anwendbar (vgl. BGHZ 16, 184, 187; 48, 303, 306 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2013, Az. Dasselbe ist in den Fällen der Vermögensübernahme nach § 419 BGB aF anerkannt worden, wenn der Übernehmer durch diese Alleineigentümer eines Grundstücks geworden war; der Übernehmer hatte dann die Zwangsvollstreckung in den ihm übertragenen Miteigentumsanteil an dem Grundstück zu dulden, weil andernfalls eine Vollstreckung aus einem Urteil, das den Übernehmer gemäß §419 Abs. 2 BGB aF zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das übernommene Vermögen verurteilt hatte, nicht möglich gewesen wäre (OLG Jena, JW 1935, 3647, 3648).
BGH, vom 3.4.1963, Az. V ZR 128/61 La die Haftung des Beklagten auf die Vorschrift des § 419 BGB gestützt wird, ist für die Klage das Prozeßgericht zuständig, bei dessen Entscheidung die Frage, ob den Klägerinnen ein Anspruch aus § 13 HöfeO zusteht, nur eine Vorfrage bildet (vgi. dazu auch Urteil des BGH vom 18. Oktober 1962, III ZR 63/61, HJW 1962, 2351 = MDR 1963, 32).
BGH, vom 3.4.1963, Az. V ZR 128/61 Es ist anerkannt, daß die Haftung des Übernehmers im Falle des § 419 Abs. 1 BGB nicht auf die zur Zeit des Abschlusses des schuldrechtlichen .Vertrages vorhandenen Schulden beschränkt ist, sondern sich auf alle im Zeitpunkt der Vermögensübernahme bestehenden Verbindlichkeiten erstreckt (vgl. z.B. RGZ 130,-34, 38; BGHZ 33, 123, 126).
BGH, vom 3.4.1963, Az. V ZR 128/61 Die Vorschrift des § 419 Abs. 1 BGB setzt danach grundsätzlich voraus, daß der Gläubiger bereits in Zeitpunkt der Entstehung seiner Forderung wegen dieser das übertragene Vermögen noch mit Erfolg hätte in Anspruch nehmen können (vgl. BGHZ 33, 123, 128).
BGH, URTEIL vom 4.0.1992, Az. III ZR 197/90 Eine Übernahme des Vermögens der Klägerin durch die Käuferin im Sinne von § 419 BGB kam nämlich im gegebenen Fall nicht in Betracht, weil bei der Ermittlung des Wertes eines zu erwerbenden Gegenstandes, der beinahe das gesamte Vermögen des Übertragenden darstellen soll, die Belastungen in Abzug zu bringen sind (BGHZ 66, 217, 220).
BGH, vom 3.6.1989, Az. IVa ZR 118/88 Nach dem Sinn und Zw,eck des § 419 BGB soll dem Gläubiger sein Zugriffsobjekt erhalten bleiben (BGHZ 62, 100, 101; Urteil vom 9.3.1972 - III ZR 191/69 - BB 1972,’ 7 29 ); es geht um Vermögenswerte, die der Schuldner dem Gläubigerzugriff entziehen will.
BGH, vom 3.6.1989, Az. IVa ZR 118/88 j dent erklärte Einwilligung (MünchKomm/Gernhuber, 2. Aufl. § 1365 Rdn. 83 und 84), dann rechtfertigt die vom Gläubiger durch eigenes Mitwirken vollzogene Aufgabe seines Zugriffsobjektes die Nichtanwendung des § 419 BGB allemal.
BGH, Urteil , Az. V ZR 197/61 Im übrigen würde, go führt das Berufungsgericht weiter aus* die Klägerin nur für Verbindlichkeiten ihres Vaters haften., die bereits in dem Zeitpunkt bestanden hätten* als der Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt einging (vglo dazu BGHZ 33* 123)o Einer Stellungnahme zu der Frage* in welchem Zeitpunkt beim Abschluß eines Übergabevertrages eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB vorliegt* insbesondere ob, wie der Beklagte behauptet* zur Zeit der Umschreibung des Eigentums auf die Klägerin der übertragene Grundbesitz das gesamte Vermögen des Vaters dargestellt hat* bedarf es nichto Gegenstand der Widerklage sind Ersatzansprüche des Beklagten, die aus Verfügungen der Klägerin oder ihres Vaters hergeleitet werden«.
BGH, URTEIL vom 4.3.1987, Az. IX ZR 138/86 Ob unter der Übernahme des Vermögens im Sinne des § 419 BGB der schuldrechtliche Vertrag oder das dingliche Vollzugsgeschäft zu verstehen ist, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. hierzu Senatsurt. v. 20. März 1986 -IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1987).
BGH, URTEIL vom 5.6.1979, Az. V ZR 114/78 Der Senat hat im Urteil vom 18. November 1977 -V ZR 172/76 (BGHZ 70, 47) ausgeführt, daß im Falle der Veräußerung eines Erbbaurechts, welches das Vermögen des Veräußerers im Sinne des § 419 BGB ausmacht, die Gefahr einer Inanspruchnahme des Erwerbers durch die Gläubiger des Veräußerers gemäß § 419 BGB nicht zu einer Wirksamen Anfechtung des zugrunde liegenden Kaufvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigen-IfehaSt des Kaufgegenstandes oder der Person des Veräußerers führen könne.
BGH, Urteil vom 3.5.1992, Az. VIII ZR 138/91 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 'bestehen” im Sinne des § 419 BGB Ansprüche des Gläubigers, sobald sie 'im Keime' zur Entstehung gelangt sind, d.h. ihr Entstehungsgrund im Ansatz vorhanden ist (vgl. u.a. BGHZ 39, 275, 277 und - zuletzt - Urteil vom 7. März 1985 - Ill ZR 90/83 = WM 1985, 866, 867; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Mai 1963 - VIII ZR 12/62 = MDR 1963, 670, 671).
BGH, Urteil vom 3.5.1992, Az. VIII ZR 138/91 Bei einem derartigen Wertverhältnis zwischen übernommenem und verbliebenem Vermögen scheidet eine im Sinne des § 419 BGB relevante Vermögensübernahme indessen aus (vgl. BGHZ 77, 293, 299 sowie BGH, Urteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90 = NJW 1991, 1739, 1740 - jeweils zu § 1365 BGB - und im Ergebnis BGH, Urteil vom 30. Januar 1958 aaO sowie Senatsurteil vom 29. April 1964 - VIII ZR 2/63 = WM 1964, 741).
BGH, Urteil vom 3.5.1992, Az. VIII ZR 138/91 Bei dieser Sachlage kann die zwischen den Parteien streitige Frage offenbleiben, ob die Komplementär-GmbH der Leasingnehmerin ihrerseits verwertbares, nicht auf die Klägerin übertragenes Vermögen besaß, was zusätzlich der Annahme einer Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB entgegenstehen könnte (vgl. dazu BGHZ 27, 257, 263).
BGH, Urteil vom 2.8.1991, Az. XI ZR 256/90 Im übrigen käme auch - entgegen der Ansicht der Revision - bei einer Übertragung des Vermögens von einer Gesamthandsgemeinschaft auf eine andere § 419 BGB nicht zur Anwendung (BGHZ 27, 257 ff.; von Gamm in BGB-RGRK 12. Aufl. § 718 Rdn. 2; a.A. z.B. MünchKomm/Ulmer, 2. Aufl. § 718 Rdn. 25).
BGH, Urteil vom 2.8.1961, Az. VI ZR 268/61 18 - gen befriedigen kann und, da das Gesetz eine konkursmäßige anteilige Befriedigung der Gläubiger im Palle des §419 BGB nicht vorgesehen hat,der Übernehmer auch sich selbst nicht verurteilen lassen kann, ohne weiteres einem Gläubiger gleichzustellen ist, der ein rechtskräftiges Urteil gegen den Übernehmer und dadurch ein Recht auf Vor Wegbefriedigung (§ 1991 Abs«, 3 BGB) erlangt hat (RGZ 139» 199, 202; BGH, Urt. vom 4« Februar 1954 IV ZR 164/53 aaO; vom 18. Dezember 1956 VIII ZR 26/56 I»M Nr. 8 zu § 419 BGB vom 12. November 1958 V ZR 100/57 aaO).
BGH, URTEIL vom 4.10.1992, Az. III ZR 77/91 Nach Sinn und Zweck des § 419 BGB, dem Gläubiger das Schuldnervermögen als Vollstreckungsobjekt zu erhalten, können nur Vermögensstücke, in die er hätte vollstrecken können, als eine dem Gläubigerzugriff entzogene Haftungsmasse angesehen werden (BGH, Urteil vom 29. April 1964 - VIII ZR 2/63 - WM 1964, 741, 742; RGRK/Weber, § 419 Rdn. 30; MünchKomm/Möschel, BGB 2. Aufl. § 419 Rdn. 6; kritisch: Erman/Westermann, BGB 8. Aufl. § 419 Rdn. 12).
BGH, URTEIL vom 4.10.1992, Az. III ZR 77/91 - Andererseits ist § 419 BGB bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch an-wendbar, wenn der Schuldner bei der Übertragung seines Vermögens lediglich Vermögensstücke zurückbehält, die in seiner Hand unpfändbar sind (RGRK/Weber § 419 Rdn. 34), mit denen der Gläubiger 'nichts anzufangen vermag' (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1954 - III ZR 75/53 - S. 7, unveröffentlicht; vgl. BGHZ 20, 4, 11).
BGH, URTEIL vom 4.1.2008, Az. III ZR 90/07 9	Des Weiteren scheidet eine allgemeine Haftung der Beklagten wegen Vermögensübernahme entsprechend § 419 BGB a.F. aus, weil diese Vorschrift zur Beurteilung öffentlich-rechtlicher Vorgänge - wie hier den Betritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland - weder unmittelbar noch analog gilt (Senat, BGHZ 128, 140, 147 m.w.N.).
BGH, Urteil vom 2.10.1957, Az. VIII ZR 301/56 Im vorliegenden Falle kommt es nicht darauf an, ob bei der Ermittlung der Vermögenswerte nach § 419 BGB, wenn belastete Grundstücke übertragen worden sind, der Wert der dinglichen Belastungen abzusetzen ist oder nicht (vgl. dazu statt vieler BGH Urteil vom 9. März 1972 - Ill ZR 191/69 - # WM 1972, 610 mit Nachweisen).
BGH, Urteil vom 2.10.1957, Az. VIII ZR 301/56 Daß im übrigen nach dem Grundgedanken des § 419 BGB unter dem 'Vermöge!? im Sinne dieser Vorschrift das Aktivvermögen ohne Berücksichtigung der Schulden zu verstehen ist, ist allgemein anerkannt (vgl. BGH 27, 257, 260; 33, 123, 128; BGH NJW 1958, 667, 668 mit Nachweisen).
BGH, Urteil vom 2.10.1957, Az. VIII ZR 301/56 Nach § 419 BGB haftet jedoch der Übernehmer mit den übernommenen Vermögensgegenständen und nicht in Höhe des Wertes, den diese Gegenstände bei der Übernahme gehabt haben (vgl. BGH NJW 1972, 719).
BGH, URTEIL vom 5.1.1971, Az. V ZR 91/68 u eines Grundstücks und die darauf ruhenden Lasten, hier aber um die Schenkung eines Nießbrauchs und die hierdurch für den Nießbraucher gegenüber dem Eigentümer kraft Gesetzes entstehenden Verpflichtungen handelt (vgl. BGH WM 1970, 351 hinsichtlich der unentgeltlichen Vermögensübernahme nach § 419 BGB).
BGH, URTEIL vom 4.2.1986, Az. IX ZR 88/85 Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 13. Mai 1981 (BGHZ 80, 296, 300) ausgesprochen, daß auf eine Sicherungsübereignung jedenfalls dann § 419 BGB anzuwenden ist, wenn dem Übergeber kein entsprechender Gegenwert, der dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegt, zufließt und wenn die Sicherungsübereignung nicht wie im Regelfall nur zur Sicherung der Forderung des Sicherungsnehmers erfolgt, sondern schon zu einer endgültigen Vermögensübertragung auf diesen führt, weil sie dem Übernehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis einräumt.
BGH, URTEIL vom 4.2.1986, Az. IX ZR 88/85 Auch für den hier vorliegenden Fall, daß dein Sicherungsgeber zeitlich nach der Sicherungsübereignung ein von dieser gesichertes Darlehen gewährt wurde, kommt es damit nicht darauf an, ob ein Darlehen nach dem Sinn und Zweck des § 419 BGB überhaupt ein als Zugriffsobjekt für die Gläubiger in Betracht kommender gleichwertiger Gegenwert sein kann (vgl. dazu BGH'Z 66, 217, 219, 220; 80, 296, 301, 302).
BGH, URTEIL vom 2.9.1990, Az. IX ZR 9/90 Ob § 419 BGB auf Fälle der Sicherungsübereignung anwendbar ist (bejahend RGZ 139, 199, 200 f; BGH, Urt. v. 29. April 1964 - VIII ZR 2/63, WM 1964, 741, 743; einschränkend BGHZ 80, 296, 300 f; offengelassen in BGHZ 54, 101, 104), braucht hier nicht entschieden zu werden.
BGH, URTEIL vom 5.4.1970, Az. Als vorweggenommenes Geständnis ist die Erklärung über den nachträglichen Alkoholgenuß nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter, als sie sich auf den Nachtrunk beriefen, damit dem Vorwurf, der Kläger sei unberechtigter Fahrer'gev/e-sen, entgegentreten wollten und nicht bedachten, daß daraus auch für ihn ungünstige Rechtsfolgen hergeleitet werden könnten (BGH LM § 419 BGB Nr. 8; Stein/Jonas ZPO 19» Aufl, § 288 An. II 2a).
BGH, URTEIL vom 5.11.1970, Az. IV ZR 1082/68 BGB § 419 Kauft jemand ein Grundstück, das den einzigen wesentlichen Vermögensgegenstand des Veräußerers ausmacht, dann tritt seine Haftung aus § 419 BGB nicht ein, wenn er erst nach Stellung des Antrages auf Umschreibung des Eigentums im Grundbuch oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung Kenntnis von der Vermögensübernahme erhält (Abweichung von BGH NJW 1966, 1748).
BGH, URTEIL vom 5.11.1970, Az. IV ZR 1082/68 Nur mit dieser Einschränkung können die Gefahren abgewendet werden, die anderenfalls mit der Anwendung des § 419 BGB auf den Kauf eines einzelnen Grundstücks für den Erwerber verbunden wären und eine 'unzuträgliche Belastung' des Grundstücksverkehrs bedeuten würden, da dieser dann 'ohne weitgehende Nachforschungen nach den persönlichen Verhältnissen des Verkäufers gefährlich sein würde' (RGZ 134, 121, 125; BGH LM BGB § 419 Nr. 18 = NJW 1965, 1174).
BGH, URTEIL vom 5.11.1970, Az. IV ZR 1082/68 Ob demgemäß den Bestrebungen zu folgen ist, schon bei angemessener Gegenleistung eine Haftung aus § 419 BGB nicht oder nur beschränkt eingreifen zu lassen (so neuerdings Schricker in JZ 1970, 265 ff; offen gelassen in der Entscheidung BGHZ 33, 123, 126 für den Fall, daß die Gegenleistung die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit bietet wie das bisherige Vermögen), kann dahinstehen.
BGH, URTEIL vom 2.5.1966, Az. VI ZR 250/64 Für das Vorliegen eines Geständnisses, das auch in Erklärungen enthalten sein kann, die eine Partei im Rahmen ihrer Vernehmung nach § 445 ZPO abgibt (BGHZ 8» 235), kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Partei ein Geständnis hat abgebon wollen (Baumbach, ZPO 28» Auflo § 288 Anm«, 1 G); ein Geständnis kann auch dann gegeben sein, wenn sich die Partei dieser ihr ungünstigen Bedeutung ihrer Erklärungen gar nicht bewußt ist (BGH Urteil vom 18«, Dezember 1956 - VIII ZR 26/56 - LIJ Nr» 8 zu § 419 BGB) 0 Maßgebend ist nur, ob in den Auslassungen der Partei der Sache nach die an keinen bestimmten Wortlaut gebundene Erklärung liegt, daß die von der Gegenseite behauptete Tatsache v/ahr ist (BGH Urteil vom 6«, November 1961 -VII ZR 120/60 - JZ 1962, 252)«, Daß der Beklagte - wie vom Kläger behauptet:- die letzte der Injektionen vom 17« Januar 1956 nicht in die Vene, sondern in
BGH, Urteil vom 5.4.1981, Az. V ZR 111/80 Richtig ist zwar, daß der Beklagte nach § 419 BGB nur für diejenigen Ansprüche der Klägerin haften würde, die vor Eingang seines Antrages beim Grundbuchamt auf Eintragung der Auflassungsvormerkung schon gegen seine Mutter begründet waren (BGHZ 33, 123, 129; 55, 105 = LM § 419 Nr. 24 mit An. Buchholz; D. Reinicke, NJW 1967, 1249); die Haftung erstreckt sich dann aber auf alle Ansprüche, die zu demindest im Keime bereits in dem davorliegenden Zeitraum entstanden waren (BGHZ 39, 275; BGH Urteile vom 8. Mai 1963, VIII ZR 12/62, LM § 419 BGB Nr. 16 und vom 6. Dezember 1974, V ZR 86/73, NJW 1975, 304; MünchKomm-Möschel, BGB § 419 Rdn. 44).
BGH, URTEIL , Az. mögen bildet und deshalb nicht zu dem übertragenen Vermögen im Sinne der Vorschrift dos § 419 BGB gehört (BGHZ 33, 123? 125 mit Hinweisen auf die reichsgerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum; BGH 8o Mai 1963 - VIII ZR 12/62 - LM BGB § 419 Ur0 16) 0 In diesen beiden Urteilen ist die Präge dahingestellt geblieben, ob eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Gegenleistung de3 Übernehmers den Gläubigern des Veräußerers die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsraöglichkeit bietet wie das bisherige Vermögeno Biese Präge ist im Schrifttum umstritten (verneinend: Soorgel/Reimer.
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.1989, Az. IX ZR 115/88 Auf § 419 BGB kann der Beklagte sich nicht mit Erfolg berufen; die gepfändeten Gegenstände unterlagen zu keiner Zeit seinem Zugriff (vgl. BGH, Urt. v. 26. Oktober 1959 - II ZR 13/58, WM 1959, 1458, 1460; MünchKomm/Möschel, BGB 2. Aufl. § 419 Rdn. 41).

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 § 1365
 § 419
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 § 718
 § 718
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