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Timestamp: 2019-03-21 19:10:47+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 19 B 337/03 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 19 B 337/03
Punkte - Die Massnahmen nach § 4 Abs.3 Satz 1 Nr.1-3 sind auch dann zu ergreifen, wenn der oder die Betroffene wiederholt die Schwellen überschreitet ohne vorher die 0-Punkte-Schwelle erreicht zu haben
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Ungeeignetheit bei 18 Punkten; Reduzierung des Punktestands eines Fahrerlaubnisinhabers; Ergeben der Punktestände zum wiederholten Mal
Maßnahmen nach § 4 StVG
Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers zwischen 14 und 17 Punkten
VG Köln - 11 L 2861/02
NJW 2003, 3219 (Ls.)
NVwZ-RR 2003, 681
DÖV 2003, 1048
Zu Sinn und Zweck des Punktsystems hat das beschließende Gericht in inhaltlicher Übereinstimmung mit den zuvor genannten Obergerichten im Beschluss vom 21.3.2003 - 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681, Folgendes ausgeführt: .
OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2003 - 19 B 337/03 -, a.a.O. .
Die Antragsgegnerin ist jedoch gehalten, bei jedem Überschreiten der 14-Punkte-Grenze die jeweils durch § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG gebotenen Maßnahmen zu ergreifen (so auch OVG Münster, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 8 ff., für einen Fall des Punktabbaus durch Tilgung, …und Beschluss vom 9.2.2007, NJW 2007, 1768 ff., Juris Rn. 37 ff. für einen Fall des Punktabbaus - wie hier - durch verkehrspsychologischen Beratung; OVG Greifswald…, Beschluss vom 21.6.2006, 1 M 10/06, Juris Rn. 23; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576; VGH München…, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38;… Jagow/Burmann/Heß-Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 4 StVG Rn. 4b;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 4 StVG Rn. 40; a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576 f., …und Beschluss vom 15.4.2008, NJW 2008, 3158 ff., Juris Rn. 4) .
Insoweit ist auch nicht danach zu unterscheiden, ob der zwischenzeitliche Abbau von Punkten auf Tilgung oder einen Punkterabatt zurückzuführen ist (OVG Münster, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 9 f. spricht insoweit auch nur von "etwa aufgrund von Tilgung").
Auf welche Weise dies geschieht, hat der Gesetzgeber nicht präzisiert, so dass vom Wortlaut der Norm her jedes Erreichen der zweiten Stufe die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG genannten Maßnahmen verlangt (so auch OVG Münster, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 9) .
Bei objektiver Betrachtung behält die Vorschrift ihren Sinn auch dann, wenn die Maßnahmen der jeweiligen Stufe bereits einmal ergriffen wurden und diese Stufe nach vorheriger Absenkung der Punktzahl erneut erreicht wird (so auch OVG Münster, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 11 ff.; VGH München…, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38) .
Schon von Gesetzes wegen (§ 4 Abs. 6 StVG) ist das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde zu informieren, wenn ein Kraftfahrer die jeweils nächst höhere Stufe des Punktsystems erreicht hat, unabhängig davon, auf welche Weise und zum wievielten Mal dies geschehen ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 10) .
(Ergänzung zu OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2003 - 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681 ff. = NWVBl. 2003, 354 ff.).
Diese Formulierung lässt nicht zweifelsfrei erkennen, ob die Vorschrift nur solche Fälle erfasst, in denen der Fahrerlaubnisinhaber den in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG genannten Punktebereich erstmals oder wiederholt, d. h. nach einer Reduzierung des Punktestandes auf weniger als 8 Punkte etwa infolge der Tilgung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2003 - 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681 (682 f.), 8, aber nicht mehr als 13 Punkte erreicht, oder ob die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG auch dann (erneut) durchzuführen sind, wenn der bereits verwarnte Fahrerlaubnisinhaber, wie hier, bei einem erreichten Punktestand von 8, aber nicht mehr als 13 Punkten eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden.
OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2003 - 19 B 337/03 -, a. a. O., 683, unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998; vgl. ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 25.6.2002 - 19 B 1545/01 -, und 2.2.2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219 (220 f.); Thür.
Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil nach der Wertung des Gesetzgebers von der Uneinsichtigkeit eines Mehrfachtäters auszugehen ist, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeit, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung einen Punktebonus zu erhalten, nicht oder nicht hinreichend genutzt hat (vgl. BayVGH vom 20.9.2004, Az. 11 CS 04.2277; OVG Münster vom 21.3.2003 Az. 19 B 337/03 - DAR 2003, 433).
Mit der Zielrichtung des in § 4 StVG normierten Punktsystems, dem Fahrerlaubnisinhaber Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von Defiziten zu geben, stellt sich der Maßnahmenkatalog als ein verhältnismäßiger Ausgleich dafür dar, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG bei Erreichen von 18 Punkten und mehr generell die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vermutet wird (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681;… zur Fiktion der Ungeeignetheit auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 4 StVG, Rdn. 14).
Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil es sich nach der Wertung des Gesetzgebers um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter handelt, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeiten, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung "Bonus-Gutschriften" zu erhalten (§ 4 Abs. 4 StVG), nicht oder nicht hinreichend genutzt hat (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BR-Drucks. 821/96, S. 53; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, a.a.O.).
Diese Bewertung und die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung können freilich nur greifen, wenn die in § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich auch ins Werk gesetzt werden, so dass die damit verbundenen Warn- und Appellfunktionen überhaupt wirksam werden können; anderenfalls wäre, wie auch § 4 Abs. 5 StVG deutlich macht, eine Rechtfertigung für die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG geregelte Fiktion der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben (ebenso OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219, und vom 21. März 2003, a.a.O.; Thüringer OVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770).
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; erneute Maßnahme …
Werden die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 StVG geregelten Punktestände zum wiederholten Male erreicht oder überschritten, sind die dann jeweils vorgesehenen Maßnahmen (Punktsystem) erneut zu ergreifen (im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -).
Der Senat teilt die vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf den Wortlaut von § 4 Abs. 3 und Abs. 6 StVG sowie unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Punktsystems vertretene Auffassung, dass - und insoweit trifft die Auffassung des Antragstellers zu -die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Maßnahmen auch dann (erneut) zu ergreifen sind, wenn sich die in diesen Vorschriften genannten Punktestände zum wiederholten Male ergeben haben (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 -19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681; andere Ansicht für den Fall des Unterlassens behördlicher Maßnahmen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 7 B 10921/03 OVG -, ZfS 2003, 523).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, juris, Rdnr. 9 ff. (= NWVBl. 2003, 354); Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 4 StVG Rdnr. 40 mit weiteren Nachweisen.
Hiervon geht im Übrigen, ohne dies ausdrücklich auszusprechen, auch bereits der Beschluss des vormals für das Fahrerlaubnisrecht zuständigen 19. Senats des beschließenden Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, a. a. O., aus.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 16 B 1341/13 -, juris, Rn. 2 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, juris, Rn. 9 ff. (= NWVBl. 2003, 354); zur Rechtsprechung anderer Obergerichte vgl. Thür.
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2003 - 19 B 337/03 -, Rn. 9 ff., juris; Dauer , in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 4 StVG, Rn. 40, m.w.N.
Aufgrund dieses Anstiegs von 13 auf 14 Punkte ergaben sich mithin erneut 14, aber nicht mehr als 17 Punkte, so dass die Antragsgegnerin gehalten gewesen wäre, abermals eine Maßnahme der zweiten Stufe gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG zu ergreifen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2003 - 19 B 337/03 -, Rn. 9 ff., juris; Dauer , in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 4 StVG, Rn. 40, m.w.N., was indes bis heute nicht geschehen ist.
Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 21.3.2003, DAR 2003, 433), dass nach Sinn und Zweck der Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 StVG die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG nicht nur dann zu ergreifen sind, wenn sich die jeweiligen Punkteschwellen erstmals ergeben, sondern regelmäßig auch in Wiederholungsfällen (ebenso: OVG MV, Beschl. v. 21.6.2006 - 1 M 10/06 - zitiert nach JURIS; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2005, DAR 2006, 169; ThürOVG, Beschl. v. 11.11.2003, ThürVBl. 2004, 161; OVG Brandenburg, Beschl. v. 16.7.2003, DAR 2004, 46; a.A.: OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 18.7.2003, DAR 2003, 567).
VG Gelsenkirchen, 29.03.2011 - 7 L 271/11
Zum zwingenden Entzug der Fahrerlaubnis beim Erreichen von 18 Punkten im …
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Fahrerlaubnis, Entziehung, Aufbauseminaraufforderung, Tilgungsstufe
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Verwarnung eines Antragstellers durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Überschreitung …
OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2006 - 4 MB 126/05

References: § 4
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