Source: http://anticorruption.de/2018/07/17/bamf-skandal-im-zweifel-politisch/
Timestamp: 2018-11-21 13:58:52+00:00

Document:
BAMF-Skandal: Im Zweifel politisch – ACI Germany
Autor: Manuel Mutter, Rechtsreferendar am Landgericht im Bezirk des OLG Stuttgart
Seit einigen Wochen erschüttert der sogenannte BAMF-Skandal die Bundesrepublik. Gegen drei Anwälte und Mitarbeitern des BAMF wird von der Staatsanwaltschaft Bremen wegen des „Vorwurfs der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung gemäß § 84 des Asylgesetzes sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit gemäß §§ 332, 334 des Strafgesetzbuches“ ermittelt.[1] Vor dem Hintergrund einer emotionalen politischen Debatte um die Flüchtlingskrise schlägt dieser Skandal nachvollziehbarweise in der Politik und in der Bevölkerung besonders hohe Wellen. Der Skandal könnte geeignet sein, den Befürchtungen und Vorwürfen von Kritikern der aktuellen Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder in dem Punkt Aufschwung zu geben, man habe vor einer „Asylindustrie“ in Deutschland und dem Versagen der Behörden seit 2015 gewarnt. Entsprechend prallen bei der Aufarbeitung der Geschehnisse die politischen Fronten aufeinander. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss, weil nach der Skandal ihrer Ansicht das Versagen der Bundesregierung zeige. Diese Ansicht teilen teilweise auch konservative Redakteure. Andere Parteien, wie zum Beispiel die Grünen lehnen diesen ab, weil man nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. In diesem Artikel soll neutral analysiert werden, was es mit dem BAMF-Skandal auf sich hat, wie in der Aufarbeitung mit diesem umzugehen ist und welche Konsequenzen hieraus gezogen werden sollten.
Worum geht es? Der Sachverhalt im Überblick
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, abgekürzt BAMF, ist eine Bundesbehörde. Diese entscheidet über die Asylanträge von Flüchtlingen. Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich nach dem Asylgesetz, abgekürzt AsylG. Die Zuständigkeit folgt aus § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AsylG. Der Sitz des BAMF ist in Nürnberg. Nach § 5 Absatz 3 Satz 1 AsylG soll das BAMF in jedem Bundesland mindestens eine Außenstelle errichten. Es kann in Absprache mit den Ländern weitere Außenstellen errichten. Asylanträge sind nach § 14 Abs. Satz 1 grundsätzlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Hieraus kann abgeleitet werden, dass grundsätzlich diese Außenstelle für die Entscheidung über den Asylantrag zuständig ist. Ergänzende Gesetze oder Verordnungen für das Bundesland Bremen hat der Autor bei seiner Recherche nicht gefunden. Die Entscheidungen des BAMF sind nach § 6 AsylG grundsätzlich bindend.
Missstände in der Bremer Außenstelle
In Bremen wurde mindestens eine Außenstelle errichtet. Diese hat sich in der Vergangenheit in Asylverfahren, die in anderen Bundesländern stattfanden, eingemischt und soll diese in überdurchschnittlich vielen Fällen positiv entschieden haben. Der erste derartige Fall, der öffentlich bekannt wurde, ereignete sich am 8. November 2013.[2] Damals griff die Außenstelle des BAMF Bremen in das Asylverfahren der Außenstelle des BAMF Oldenburg ein. Dies geschah öfter, wie eine Untersuchung von 1371 Fällen, die in den Jahren 2013 bis 2017 entschieden wurden, zeigte: Die Außenstelle Bremen war eigentlich nur in 142 Fällen zuständig. Außerdem wurde im Oktober 2017 in einem Fall ein Asylantrag positiv entschieden, obwohl der Sachbearbeiter zu diesem Zeitpunkt krank war. Dies löste staatsanwaltliche Ermittlungen aus. Insgesamt haben mindestens zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtlichen Grund Schutz erhalten.[3] Es sollen insgesamt bis zu 3000 Menschen sein. Hierunter sollen ein Gefährder und eine weitere Person und eine weitere Person aus dem islamistischen Spektrum sein. Bei 46 Personen soll es Bezüge zum Islamismus geben, bei 40 weiteren Bezüge zu ausländischen, nicht islamistischen, sonstigen Ideologien geben.[4]
BAMF-Chefin war zu diesem Zeitraum Frau Jutta Cordt, parteilos. Die Außenstelle Bremen leitete Frau Ulrike B., Partei unbekannt. Innenstaatssekretär war zu diesem Zeitpunkt Herr Stephan Mayer, CSU. Die Verantwortlichen bekamen seit 2014 mehrfach Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Außenstelle des BAMF in Bremen.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und die Vorwürfe gegen die Beschuldigten und das BAMF-Bremen im Einzelnen
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen mindestens sechs Personen. Darunter sind neben der Leiterin der Außenstelle Bremen, Frau Ulrike B., drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher.[5] Zudem führt das BAMF Disziplinarverfahren gegen insgesamt fünf Mitarbeiter.[6] Die Vorwürfe sind: Bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie Bestechung und Bestechlichkeit. Die Leiterin der Außenstelle soll mit den Rechtsanwälten, die ihr systematisch Asylbewerber auch aus anderen Bundesländern zugeführt hätten, zusammengearbeitet haben. Dafür habe sie Gegenleistungen wie Restaurantbesuche erhalten.[7] Ein weiterer Vorwurf lautet: Ein Dolmetscher, der unter Frau Ulrike B. eingesetzt worden sei, habe außerdem über einen Vermittler bis zu 500 Euro erhalten, damit er gegenüber dem BAMF falsche Angaben machte.[8] Auf diese Weise hätten Mandanten der Anwälte unrechtmäßig positive Bescheide durch die BAMF-Außenstelle Bremen erhalten. Man habe hierbei organisiert in einer Gruppe zusammengewirkt („bandenmäßiges Verhalten“). Gegen die BAMF-Chefin, Frau Julia Cordt, werden Ermittlungen wegen „Beihilfe“ geprüft.[9] Frau Josefa Schmidt, die Nachfolgerin der abgesetzten Leiterin der Außenstelle Bremen, wirft vor: In der Außenstelle des BAMF in Bremen seien Identitäten der Asylbewerber nicht geprüft worden und Fingerabdrücke nicht genommen und abgeglichen worden.[10] Außerdem sei das Sicherheitsreferat nicht über Ausländer, die bei Geheimdiensten arbeiteten, informiert worden. Schließlich seien Asylbewerber nicht in andere EU-Staaten abgeschoben worden, obwohl diese im Asylverfahren zuständig gewesen wären. Dies alles hätte insgesamt zu einem Millionenschaden für Deutschland geführt. Den Angestellten seien außerdem teilweise Zertifikate für Kurs, an denen sie nicht teilgenommen hatten, ausgestellt worden.[11]
Weitere Kritik am BAMF
Ferner steht das BAMF in der Kritik, weil es, wie aus Presseberichten von 2016 hervorgeht, gefälschte Pässe nicht erkannt haben soll.[12] Außerdem gibt es Kritik, weil die Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2018 Aufträge zur Beratung des BAMF in Höhe von insgesamt 55 Millionen Euro mit den Firmen Mac Kinsey, Ernst & Young und Kienbaum abgeschlossen haben soll.[13] Schließlich wurde bekannt, dass in 200 Ausländerbehörden und allen Sozialleistungsbehörden die elektronischen Geräte fehlen, die erforderlich wären, um Fingerabdrücke zu nehmen und abzugleichen zu können.[14]
Gegendarstellung der Beschuldigten und Gegenvorwürfe
Die ehemalige Behördenleiterin, Frau Ulrike W., verteidigt sich gegen die Vorwürfe und erhebt ihrerseits Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten.[15] Sie habe die Zuständigkeit eingehalten und auf Anweisung ihrer Vorgesetzten gehandelt. Wegen der Überlastung anderer BAMF-Stellen habe Bremen rechtmäßig und in Absprache mit anderen BAMF-Stellen die Asylverfahren übernommen. Geld habe sie nie angenommen. Das Vier-Augen-Prinzip habe sie im Zeitraum von 2013 bis 2017 nicht missachtet, denn dieses sei erst im September 2017 eingeführt worden. Einer der beschuldigten Rechtsanwälte äußerte ebenfalls, für Niedersachsen sei das BAMF Bremen teilweise zuständig gewesen.
Chronologisch stellt sich das Geschehen nach den Recherchen des Spiegels und des Merkur folgendermaßen dar:[16]
Am 11. Juli 2014 informiert der Leiter der Außendienstelle Oldenburg die BAMF-Zentrale in Nürnberg. Es soll zu einem Gespräch mit der Leiterin der Außenstelle Frau Ulrike B. gekommen sein.
Am 25. Januar 2016 wird der Ombudsmann des Bundesinnenministeriums über Unregelmäßigkeiten in 26 Fälle der BAMF-Außenstelle in Bremen informiert.
Am 21. Juli 2016 greift die BAMF-Außenstelle Bremen in die Abschiebung einer jesidischen Familie ein. Frau Ulrike B. wird u.a. wegen dieses Vorfalls als Leiterin der Außendienststelle im März 2018 abgesetzt.
Im Februar 2017 warnt ein BAMF-Referent intern vor von ihm befürchteten Überprüfungen von Asylbescheiden der BAMF- Außenstelle in Bremen durch niedersächsische Behörden. Man solle diesen Untersuchungen zuvorkommen und hierbei „geräuschlos“ vorgehen.
Im Juli 2017 beschwert sich ein leitender Beamter aus Bremen über die Leiterin der Außenstelle Bremen: Frau Ulrike B. habe die Verfahren eines ihr nahestehenden Anwalts regelmäßig „vorgezogen“.
Im Oktober 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Ausstellung eines gefälschten Asylbescheids. Der Sachbearbeiter war aber nachweislich krank.
Im März 2018 veranlasst BAMF-Chefin Frau Jutta Cordt ein Disziplinarverfahren gegen Frau Ulrike B. Sie wird als Leiterin der Außenstelle abgesetzt und im BAMF versetzt.
Frau Josefa Schmidt, CSU, wird Nachfolgerin von Frau Ulrike B. Sie versucht das Geschehen aufzuarbeiten. Kurz darauf wird sie zum Personalgespräch nach Nürnberg bestellt. Die BAMF-Chefin Frau Jutta Cordt möchte, dass nur ein kleiner Kreis der Personen von dem Skandal erfährt. Sie verbietet Josefa Schmidt weitere Ermittlungen.
Frau Josefa Schmidt versucht den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und designierten Bundesinnenminister Herrn Horst Seehofer, CSU, zu informieren. Die bayerische Staatskanzlei leitet dies nicht weiter. Es folgen drei bis fünf Anrufe, die folgenlos bleiben.
Am 13. März und am 30 März 2018 versucht Frau Josefa Schmidt Herrn Horst Seehofer über das Bundesinnenministerium und per SMS über sein privates Handy zu erreichen. Keine Antwort.
Am 3. April 2018 ruft Frau Schmidt erneut im Innenministerium an. Rückruf am nächsten Tag durch den parlamentarischen Staatsekretär, Herrn Stephan Mayer, CSU. Eine weiteres Telefonat findet am 5. April statt. Mayer zögert, er möchte die Sache erst selbst prüfen, zumal Seehofer das BAMF besuchen würde.
Am 6. April 2018 bescheinigt Herr Horst Seehofer dem BAMF bei seinem Besuch „hervorragende Arbeit“.
Am 19 April erfährt Herr Horst Seehofer nach eigenen zum ersten Mal von dem Skandal. Am nächsten Tag werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt. Seehofer verkündet einen „Kummerkasten“, der dazu dienen soll, Missstände mitzuteilen. Er werde persönlich auf diese reagieren.
Am 27. April versichert Frau Jutta Schmidt an Eides von ihrem Vorgesetzten statt eingeschüchtert worden zu sein. Es drohe eine Versetzung. Dies geschehe in Absprache mit dem Bundesinnenministerium.
Im Mai erfolgt die Versetzung von Frau Jutta Schmidt. Außerdem soll die BAMF-Leitung von der Kommunikation zwischen Frau Schmidt und dem Bundesinnenministerium erfahren haben. Im Rahmen der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wurden ihr außerdem seitens des BAMF die Vernehmung in ihrem Büro verhindert und rechtswidrig ihre Sachen durchsucht und private Sachen wie Beweismittel abgenommen.
Maßstab jeder Bewertung eines Geschehens und des Handelns von Personen sind die Objektivität und die Unschuldsvermutung. Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn in Lebenssachverhalten Unregelmäßigkeiten oder Fragen auftauchen, ist in einem Rechtsstaat nicht ungewöhnlich, sondern der Normallfall und einzig richtig so. Damit steht lediglich ein Anfangsverdacht fest, nicht eine Vorverurteilung der Betroffenen.[17] Diese ist Gerichten vorbehalten und sollte nicht Gegenstand der Spekulation sein.
Nach aktuellem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass ein individuelles Fehlverhalten in Verbindung mit organisatorischen Fehlern im BAMF Ursache des Skandals ist, nicht hingegen kriminelle Strukturen. Von einer „kriminellen Asylindustrie, die aus Gründen der Geldgier oder politischer Gründe“ bis in Bundes- und Landesregierungen eine Verschwörung aufbaute, kann deswegen keine Rede sein. Ein konkreter Korruptionsverdacht[18] besteht aktuell wohl höchstens gegen die drei beschuldigten Anwälte, den beschuldigten Dolmetscher und die abgesetzte Leiterin der Außenstelle Bremen. Insbesondere letztere belastet der Vorwurf eines Untergegebenen, diese „bevorzugte“ Asylverfahren, die Mandanten eines mit ihr befreundeten Anwalts betrafen, sehr.
Zu ihren Gunsten ist aber zu berücksichtigen, dass diese Wahrnehmung des Untergegebenen subjektiv sein kann und nicht zwingend objektiv sein muss. Ob es tatsächlich eine Bevorzugung gab, wie sich diese gestaltete und was die Motive waren, muss durch die Ermittlungen und in einer gerichtlichen Beweisaufnahme festgestellt werden, um hieraus eine konkrete Tatsachenbasis ableiten zu können, die diesen Vorwurf rechtfertigt. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Übernahme von Asylverfahren durch eine Behörde im Wege der Zusammenarbeit mit anderen Stellen des BAMF zur Entlastung nicht ganz fernliegend erscheint. Denn die Zusammenarbeit der Behörden ist in Deutschland jedenfalls nicht von vornherein unmöglich. Dieser Einwand der Beschuldigten ist daher zumindest zu berücksichtigen. Außerdem ist fraglich, ob und inwiefern man ihr tatsächlich den Vorwurf machen kann, dass keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern genommen worden sein sollen. Denn dies konnte einfach seinen Grund darin haben, dass es im BAMF an technischen Geräten hierfür fehlte. Auf der einen Seite ist die Chefin zwar zuständig, dass ihre Behörde ausgestattet ist, auf der anderen Seite ist aber, wenn insgesamt ein Mangel im BAMF herrschte, es auch möglich, dass dieser auch die Außenstelle Bremen betraf. Es könnte sein, dass man sich hier zwar um Abhilfe bemühte, diese aber nicht möglich war oder aus sonstigen Gründen nicht erfolgte. Damit ist nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit klar, dass die Vorwürfe zutreffen. Es liegt lediglich ein konkreter Tatverdacht vor. Diesbezüglich bedarf es aber weiterer Ermittlungen und weiterer Aufklärung.
Auch der Vorwurf von Vertuschungsversuchen begründet nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Korruptionsvorwurf. Dass eine Behörde Kontrollmechanismen und Aufklärungsmechanismen nur unzureichend verfolgt und Skandale vertuschen möchte, ist zwar ohne Zweifel ein gravierender Fehler, der mit nichts zu rechtfertigen und zweifellos absolut verwerflich ist. Ein solches Verhalten ist aber zugleich –leider- in gewisser Weise lebensnah und dürfte deswegen nicht ein ausreichender Anhaltspunkt sein, um die Annahme eine Verschwörung im Sinne einer großangelegten und abgesprochenen bandenmäßigen Verschwörung zur Korruption und Vertuschung dieser zu begründen. Zwischen einer Vertuschung oder dem Versuch der Relativierung des strafbaren Fehlverhaltens anderer durch eine Person und deren vorsätzlichen oder gar bandenmäßigen Mitwirkung an dem Fehlverhalten anderer Personen besteht ein erheblicher Unterschied hinsichtlich des Unrechts und der kriminellen Energie. Dieser Unterschied verbietet es, von Vertuschungsversuchen auf eine Verschwörung zu schließen. Vielmehr spielt und wirkt hier vermutlich das individuelle Fehlverhalten mehrerer verschiedener Personen zusammen. Insbesondere kann man der Chefin des BAMF, Frau Jutta Cordt, nicht den Vorwurf machen, dass sie korrumpiert worden sei. Ein gewichtiges Indiz gegen einen solchen Vorwurf ist, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen Frau Ulrike B. einleitete und diese absetze.[19] Hierfür hätte es keine Veranlassung gegeben, wenn Frau Jutta Cordt selbst Teil einer Verschwörung gewesen wäre, der Frau Ulrike B. angehörte. Allerdings kann man Frau Jutta Cordt sehr wohl den Vorwurf machen, dass sie zu lange zögerte, die Vorgängen, die möglicherweise sogar strafbar waren, zu lange nur zusah und schließlich sogar deren Aufklärung durch Frau Josefa Schmidt zu verhindern suchte. Damit verstieß sie zweifellos gegen ihre Dienstpflichten. Denn eine Behördenleiterin hat dafür zu sorgen, das Fehlentwicklungen aufgeklärt werden und Konsequenzen gezogen werden. Die sollte auch möglichst transparent geschehen. All das tat sie nicht. Sie verletzte hiermit Dienstpflichten und nahm in Kauf, dass etwaiges strafbares Verhalten weiterging, obwohl sie hätte einschreiten können und müssen. Dies erklärt die Anzeige gegen sie und die dieser folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, was beides nur folgerichtig war.
Ähnliches gilt für die weiteren Versuche, die im BAMF unternommen wurden, um den Skandal möglichst nicht öffentlich werden zu lassen. Hier dürfte das Motiv weniger Korruption gewesen sein, sondern wohl eher der Wunsch politisch nicht ins schlechte Licht gerückt zu werden. Dies könnte auch Seehofers Verhalten erklären, der sich in Unwissenheit geflüchtet haben könnte. Oder aber eine ziemliche Sorglosigkeit, kurz Schlamperei, im BAMF und in der Politik, die man zu Gunsten des BAMF und Seehofers im Zweifel ebenfalls unterstellen muss. Für den Vorwurf der Korruption dürfte dies jedoch nicht genügen.
Der Befund ist damit, dass das BAMF neben einem möglichen Korruptionsskandal, in den fünf Mitarbeiter aber nicht seine Spitze oder Politik verwickelt ist, ein großes Problem mit seinen Strukturen hat und mit seiner internen Organisation und der Kommunikation und möglicherweise auch mit der Sorgfalt seiner Mitarbeiter. Hieran könnten der Zeitdruck und die Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter mitursächlich sein. Außerdem muss man bedenken, dass das BAMF während der Flüchtlingskrise zum Spielball heftiger Angriffe von Politik und Medien wurde. Dies verleitetet dazu, dass Mitarbeiter dieser Behörde, um weiteren Skandalen und Schlagzeilen zu entgehen, auf eigene Initiative und in eigener Verantwortung sich dafür entschieden haben, die Korruptionsvorwürfe lieber „geräuschlos“ intern aufzuklären und diesbezüglich intern Konsequent zu ziehen, als transparent zu handeln und die Vorgänge im BAMF öffentlich zu machen. Die Risiken, die einer solchen Entscheidung innewohnen, wurden offensichtlich nicht ausreichend bedacht, oder großzügig übersehen.
Einerseits ist nach dem Auffliegen des Skandals und dem Bekanntwerden der Strategie einer nicht transparenten Politik der Vertrauensverlust in das BAMF in der Bevölkerung drastisch. Der Vertrauensverlust, dem ein transparentes Verfahren entgegengewirkt hätte, wird außerdem zu Aufschwung der Spekulation und von Verschwörungstheorien in Medien, Politik und Gesellschaft begleitet, was den Vertrauensverlust im Wege einer Abwärtsspirale beschleunigt. Spekulation und Verschwörungstheorien sollen die Ungewissheit schließen, die aus der Lücke aktuell fehlender Fakten folgt. Man vertraut darauf, durch Interpretation von Fakten, erzwingen zu können oder andere abgeleiteten Fakten zu erzeugen. Dies kann im Wege der Spekulation im Rahmen seriöser Berichterstattung als Versuch sachlicher Analyse geschehen, aber auch missbräuchlich, mit dem Ziel möglichst viele neue Fakten und Argumente zu erzwingen, welche die eigene Meinung und Überzeugung stützen sollen. Das Vertrauen in die betroffene Institution läuft dann Gefahr nachhaltig durch das Vertrauen in die Thesen der Spekulation ersetzt zu werden.
Anderseits scheint die Gefahr in Kauf genommen worden zu sein, dass durch eine intransparente Verfahrensweise strafbares Handeln nicht abgestellt wird und sich hierdurch die Spitze, selbst strafbar gemacht haben könnte, wie die Ermittlungen zeigen. Dies ist doppelt fatal. Denn einerseits verkehrt sich hier die Wirkungsweise einer rechtstaatlich handelnden Behörde, partiell zumindest, ins komplette Gegenteil. Sie wird zum Werkzeug des Unrechts. Für einen Rechtsstaat zweifellos der größte anzunehmende Unfall. Anderseits ist das Vertrauen der Bürger in die Redlichkeit des Handelns der Behörde komplett dahin. Dies fügt in Verbindung mit Spekulation zum kompletten Vertrauensverlust in das Funktionieren oder partiell zumindest die Durchsetzbarkeit des Rechtstaates.
Dass dem aktuell so geschieht, zeigt eine Umfrage: Drei Viertel der Einwohner in Deutschland haben nach einer Umfrage inzwischen das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Handeln des BAMF verloren. Dies ist für einen Rechtsstaat und eine Demokratie, für die das Vertrauen der Bürger essentiell ist, fatal. Es stellt sich deswegen die Frage: Welche Konsequenzen müssen hieraus gezogen werden, um sowohl dem Ausmaß des Schadens und des verwirklichten Unrechts angemessen begegnen zu können, als auch einer Wiederholung vorzubeugen, und um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herstellen zu können?
Empfindliches rechtliches Nachspiel unumgänglich
Erstens bedarf es einer konsequenten rechtlichen, einschließlich strafrechtlichen, Verfolgung jeglichen strafbaren Fehlverhaltens aller Beschuldigten. Die beschuldigten Anwälte müssen, sollten sie verurteilt werden mit hohen Freiheitsstrafen bestraft werden und ihnen muss ihre Anwaltszulassung dauerhaft entzogen werden. Damit das Unrecht und der Schaden, den sie der Bundesrepublik nicht nur finanziell, sondern auch politisch zugefügt haben, kompensiert sind und damit zugleich eindeutig und dauerhaft klargestellt ist, dass Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch sich in einem Rechtsstaat nicht lohnen und konsequent verfolgt werden.
Zweitens bedarf es einer konsequenten Überprüfung der Asylbescheide. Es bedarf hoher Haftstrafen und einer nach Haftverbüßung konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht all derjenigen, die als Asylbewerber sich in vorwerfbarer und strafbarer Weise an strafbaren Handlungen beteiligt haben.
Drittens bedarf es im Falle einer Verurteilung von Jutta Cordt und anderer Mitarbeiter des BAMF wegen der Fehler der Aufklärung ebenfalls hoher Strafen. Es ist Aufgabe aller Verantwortlichen einer Behörde Missstände in der eigenen Behörde aufzuklären, abzustellen und, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde zu erhalten, diese Vorgänge auch transparent zu machen. Man kann sich diesbezüglich weder auf den Versuch berufen, man habe doch nur zu Besten der Behörde handeln und schlechte Darstellung in Medien oder Politik vermeiden wollen, noch auf datenschutzrechtliche Erwägungen oder Persönlichkeitsrechte. Eine kritische Öffentlichkeit setzt Kontrolle und Vertrauen voraus und ermöglicht diese zugleich. Und dem Anliegen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte kann man durch die Art und Weise der Information Rechnung tragen.
Im vorliegenden Fall wurde nicht nur erheblich versagt, es wurde auch in Kauf genommen, Missstände um des Schweigens willens weiterbestehen zu lassen und diejenigen, die aufklären wollten, einzuschüchtern und zu bedrohen. Das alles ist bereits für sich so verwerflich, dass für jede einzelne Art und Folge des Fehlverhaltens harte strafrechtliche Konsequenzen der Beteiligten und noch mehr der Verantwortlichen unumgänglich sind. Diese sollten im Bereich der Freiheitsstrafe liegen. Zusammengenommen erst Recht.
Viertens bedarf es insgesamt schonungsloser Aufklärung, unbequeme politische Fragen miteingeschlossen. Vor allem Horst Seehofer muss sich die unbequeme Frage gefallen lassen, wieso ihn Mitteilungen über Missstände in seinen Behörden nicht erreichen und wie er diese ignorieren kann, wenn er hierüber auf seinem privaten Mobilfunktelefon informiert wird. Nur durch all dies kann das erschütterte Vertrauen wiederhergestellt werden.
Untersuchungsausschuss ja, politisches Ersatzschlachtfeld nein
Auf die aktuell umstrittenen Frage, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, ist zu antworten, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung hilfreich sein kann, da er die Möglichkeit gewährt, die sonst nur Ermittlungsbehörden offen stehen.
Gerade da auch in erhebliches öffentliches Interesse wegen der aktuellen Flüchtlingspolitik besteht, mit dem der BAMF-Skandal thematisch eng verbunden ist, und wegen des Vertrauensverlustes der Bevölkerung in das BAMF ist es wichtig, dass das demokratisch gewählte Parlament, das den Souverän repräsentiert und vertritt, als unabhängiges Kontrollorgan aufklärt. Nur so kann das Vertrauen wiederhergestellt werden.
Allerdings sollte der Fehler vermieden werden, einen eingesetzten Untersuchungsausschuss dazu nutzen zu wollen, sich mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel 2015 und danach zu befassen, wie manche Kommentatoren fordern.[20] Ein Untersuchungsausschuss ist das Mittel parlamentarischer Kontrolle der Regierung, nicht das Mittel parlamentarischer und politischer Auseinandersetzung.[21] Er dient der Untersuchung und Wahrheitsfindung in einem konkreten Fall auf der Basis einer konkreten Tatsachenbasis, die den Verdacht von Missständen begründet, nicht der Schaffung von Argumenten oder Thesen, mit denen man seine politische Meinung begründen möchte. Sein Untersuchungsgegenstand und seine Fragestellungen sind konkret einzelfallbezogen. Die Objektivität und Bestimmtheit des Untersuchungsausschusses wird dadurch begründet und vorausgesetzt, dass er die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht, die grundsätzlich nur Strafverfolgungsbehörden in einem Ermittlungsverfahren haben. Ein solches setzt aber einen hinreichend konkreten Tatverdacht voraus, der sich gegen bestimmte Personen richtet. Dieser ist im Falle des BAMF gegeben. Geklärt werden müssen die Fragen, wer was wann wusste, wer welche Verantwortung hatte, wer wie handelte und wer sich strafbar machte und wer nicht. Und wie die Strukturen im BAMF waren, die ermöglichten, dass sich kriminelle Strukturen bildeten und Information und Warnungen über diese unterschlagen wurden und die Mahnenden einzuschüchtern versucht wurden. Um die Missstände künftig verhindern zu können. An diesen konkreten Fragestellungen fehlt es in Bezug auf die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen. Es ist bereits nicht klar, was man hier fragen sollte. Was ist die Flüchtlingspolitik? Der Vorwurf von möglichen Verstößen gegen die Dublin-III- Verordnung, die unter Juristen umstritten sind, aber immer wieder gemacht werden? Die Frage, ob in der Regierung- welcher eigentlich genau?- , genug getan wurde, um Behörden auszustatten? Ein angenommener Zusammenhang von Flüchtlingskrise und den Geschehnissen im BAMF[22]? Dieser müsste erst begründet werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Bremen ist bislang nicht der Ansicht, dass gegen die Kanzlerin oder Minister oder Parteien ermittelt werden müsste. Daher ist diese Annahme fernliegend. Man muss auch daran denken, dass jede Regierung als politisch Verantwortliche ihre Minister hat, ein*e Kanzler*in nicht für alles persönlich verantwortlich sein muss, was in einer Behörde schief läuft. Außerdem hat jede Regierung von Verfassungs wegen einen geschützten Spielraum, in dessen Rahmen sie Folgeabschätzungen machen kann, auf die sie ihre Entscheidungen schützt. Einen solchen muss auch ein Untersuchungsausschuss beachten. Dies folgt aus dem Gewaltenteilungsprinzip. Es könnte höchstens ein Untersuchungsausschuss zu der Frage gemacht werden, ob die Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem wichtige Entscheidungen einer kritisierten Flüchtlingspolitik kritisiert wurden, bestimmte Probleme vorhersehen musste und ihren Prognosespielraum gröblich verletzte oder nicht. Die Geschehnissen im BAMF mussten wohl 2015 nicht in eine derartige Prognose einbezogen werden. Wenn man einen Untersuchungsausschuss einrichten möchte, der sich auf die Regierung und ihre Politik bezieht, dann höchstens bezüglich der Frage, wieso die Behörde BAMF so eingerichtet war, dass Informationen nicht weitergeleitet worden sind. Diesen Vorwurf konnte man erstmals 2014 und das war vor der Flüchtlingspolitik 2015. Mit einer „falschen Flüchtlingspolitik im Allgemeinen“ hat der BAMF-Skandal also sehr wenig zu tun. Ein Untersuchungsausschuss kann sich also zunächst nur auf den BAMF-Skandal im Besonderen beschränken, nicht aber zur Richtschnur für die Politik von Angela Merkel seit 2015 dienen, selbst wenn diese unter Juristen und in Politik und Gesellschaft heftig umstritten sein mag.
Veränderungen im BAMF sind überfällig
Die wichtigsten und nachhaltigsten Konsequenzen, die gezogen werden müssen, sind strukturelle Veränderungen im BAMF. Es bedarf einerseits dringend mehr Personal und der notwendigen technischen Ausstattung. Es bedarf außerdem des Ausbaus der internen Kommunikation und besseren Vernetzung aller Stellen des BAMF. Ferner müssen die Asylverfahren sorgfältiger bearbeitet werden. Aktuell liegt die Erfolgsquote bei Klagen gegen Entscheidungen des BAMF bei 40 Prozent. Dies belastet unnötig die Betroffenen psychisch und die Verwaltungsgerichte, die mittlerweile an die Grenzen ihrer Kapazität stoßen. Hierunter leiden zudem andere Verfahren. Die Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist es, Behördenfehler zu kontrollieren und zu kontrollieren, nicht hingegen ihre Nachlässigkeit ständig und dauerhaft aufzuarbeiten und als eine Art Ersatzbehörde zu agieren.
Verschärft wird die aktuelle Situation dadurch, dass gegen Entscheidungen des BAMF kein Widerspruchsverfahren stattfindet. Dieses dient der Selbstkontrolle der Behörden und der Entlastung der Gerichte. In Asylverfahren des BAMF gibt es diese Möglichkeit nicht. Dies zu lösen ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers und damit des Deutschen Bundestages. Man könnte einerseits an die Einführung des Widerspruchsverfahrens denken, oder aber an eine interne Revision im BAMF oder eine externe Revision. Entweder bereits im Asylverfahren durch Vorlage an ein internes oder externes Kontrollgremium oder aber durch Einführung von Wiedervorlagefristen. In diesem Kontrollverfahren wird dann geprüft, ob und wesentliche Verfahrensmängel vorliegen. Sofern Rechtssicherheit und das Vertrauen der Betroffenen es verbieten, Bescheide zurückzunehmen könnte man immer noch rechtswidrige Praktiken rechtzeitig erkennen und abstellen. Bis zu einer gesetzgeberischen Lösung könnte die Verwaltung des BAMF möglicherweise selbst ein zusätzliches internes Kontrollverfahren einführen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Beschwerden und Hinweise der Mitarbeiter von Behörden die Verantwortlichen auch erreichen. Hier könnten ebenfalls Fristen zur Vorlage helfen. Diese existieren in vielen Behörden und Verwaltungsverfahren bereits. Wieso dies Minister und Dienstvorgesetzte der obersten Bundesbehörden nicht praktizieren oder aber dieses Verfahren ignorieren, bleibt eine offene Frage. Ein wichtige Konsequenz aus dem Skandal ist ebenfalls, anzuerkennen, dass Entscheidungen einer Behörde, die sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft eine überragende wichtige Bedeutung und Tragweite haben, sorgfältig gefällt werden müssen, wenn diese korrekt sein sollen. Dies erfordert seine Zeit. Es ist sinnvoller, diese Entscheidung im BAMF ordnungsgemäß und sorgfältig zu fällen, auch wenn dies Wochen oder Monate braucht, als dies später durch monatelange Gerichtsverfahren zu wiederholen, die vermeidbar wären und unter Umständen noch länger dauern könnten. Falsch wäre es deswegen, jetzt aus politischen Gründen fordern zu wollen, das BAMF müsse noch mehr möglichst ablehnende Asylentscheidungen in noch kürzerer Zeit fällen.
Zu hoffen ist, dass die Debatte um das BAMF insgesamt sachlich geführt werden wird. Dies schließt ein, dass man das, was schief lief, genau analysiert und Lösungsvorschläge diskutiert und umsetzt. Verfehlt und fatal wäre es hingegen, Vorverurteilungen gegen Personen oder Politik und Behörden zu machen und den BAMF-Skandal als „Spitze des Eisberges“ eines „korrupten“ „staatlichen“ oder „politischen“ „Systems“ sehen zu wollen. Dies trifft eindeutig nicht zu und ist geeignet das Vertrauen und den Rechtsstaat weiter zu untergraben. Es ist auch verfehlt und fatal, den BAMF-Skandal zu nutzen, um politisch die Forderung nach schnelleren Entscheidungen des BAMF in Asylanträgen durchsetzen zu wollen. Alle in Politik und Gesellschaft haben nun die Aufgabe und Verantwortung in Zeiten der emotionalen politischen Diskussion sachlich zu bleiben, objektiv aufzuklären bzw. aufklären zu lassen und sich hierbei der Grundsätze der Gewaltenteilung, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Kontrollbehörden und Kontrollorgane, Unschuldsvermutung zu erinnern, die einen demokratischen Rechtsstaat auszeichnen.
End/Fußnoten:
[1] Pressemitteilung 3/2018 der Staatsanwaltschaft Bremen vom 20.04.2018.
[2] Chronologie der Bamf-Affäre – Wer wusste was – und wann?, Artikel auf Spiegel Online vom 23. Mai 2018, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html.
[3] Vgl. den Artikel Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben, Artikel vom 27.05.2018 in: Die Welt, https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article176708592/Bamf-Vermittler-und-Dolmetscher-sollen-Geld-kassiert-haben.html. Zu der Zahl 3000 Menschen vgl. den Artikel auf Spiegel Online, Asylbehörde Bremer Bamf-Skandal soll noch größer sein, vom 8. Mai 2018, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bamf-in-bremen-skandal-in-asylbehoerde-soll-noch-groesser-sein-a-1206880.html.
[4] Hier und im Folgenden wörtlich übernommen aus dem Artikel von 3. Juni 2018 in Die Welt, BAMF sprach mutmaßlichem Gefährder Schutzstatus zu,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176940272/Bremen-BAMF-sprach-mutmasslichem-Gefaehrder-Schutzstatus-zu.html.
[5] Von Nicolas Richter und Jan Strozyk, Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf, Artikel vom 20. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-verdacht-auf-weitreichenden-korruptionsskandal-im-bamf-1.3952546
[6] Bamf-Affäre Bundesamt ermittelt auch gegen Vizechef in Bremen, Artikel im Spiegel vom 29 Mai 2018, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-interne-ermittlungen-gegen-weitere-mitarbeiter-a-1210126.html.
[7] Von Nicolas Richter und Jan Strozyk, Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf, Artikel vom 20. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-verdacht-auf-weitreichenden-korruptionsskandal-im-bamf-1.3952546.
[8] Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben, Artikel vom 27. Mai 2018, auf Die Welt
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article176708592/Bamf-Vermittler-und-Dolmetscher-sollen-Geld-kassiert-haben.html.
[9] Diese Details belasten Horst Seehofer, in der Version der Aktualisierung am 30. Mai 2018, https://www.merkur.de/politik/horst-seehofer-josefa-schmid-bamf-skandal-bremen-innenministerium-mails-9898804.html.
[10] Hierzu und im Folgenden Vergleich den Artikel auf Spiegel Online, Asylbehörde Bremer Bamf-Skandal soll noch größer sein, vom 8. Mai 2018, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bamf-in-bremen-skandal-in-asylbehoerde-soll-noch-groesser-sein-a-1206880.html.
[11] Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben, Artikel vom 27. Mai 2018, auf Die Welt
[12] Bundesländer vermuten Schlamperei beim BAMF, 17. September 2016, http://www.dw.com/de/bundesl%C3%A4nder-vermuten-schlamperei-beim-bamf/a-19558253.
[13] Artikel vom 1. Juni in Merkur, Bamf-Skandal: So rechtfertigt die Chaos-Behörde ihre Millionen-Zahlungen, https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-in-bremen-so-rechtfertigt-chaos-behoerde-ihre-millionen-zahlungen-zr-9913044.html.
[14] Vgl. hierzu https://www.tagesspiegel.de/politik/bamf-affaere-um-asylbescheide-fuer-asylverfahren-fehlt-die-noetige-technik/22601326.html.
[15]Hierzu und im Folgenden: Anwalt von Ulrike B. erhebt schwere Vorwürfe, Artikel auf Zeit Online vom 1. Juni 2018, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/bamf-bremen-asyl-anwalt-vorwuerfe.
[16] Die folgenden Ausführungen beruhen von Nummer 1 bis Nummer 7 auf dem Artikel des Spiegels: Chronologie der Bamf-Affäre – Wer wusste was – und wann?, Artikel auf Spiegel Online vom 23. Mai 2018, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html.. Von Nummer 8 bis Nummer 15 greife ich zudem auf den Artikel vom Merkur zurück, Das Protokoll des Bamf-Skandals: Diese Details belasten Horst Seehofer, in der Version der Aktualisierung am 30. Mai 2018, https://www.merkur.de/politik/horst-seehofer-josefa-schmid-bamf-skandal-bremen-innenministerium-mails-9898804.html. Ich verweise ausdrücklich darauf, dass ich die Ausführungen teilweise wortwörtlich übernehme, ohne diese näher zu zitieren, da ansonsten der Text mit Fußnoten überladen würde.
[17] Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft, „soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“
[18] Den Straftatbestand der Korruption gibt es im deutschen StGB eigentlich als solchen nicht. Es gibt mehrere Tatbestände, die Verhaltensweisen unter Strafe stellen, die sich als Oberbegriff unter dem Begriff Korruption zusammenfassen lassen. Da Korruption in der gesellschaftlichen Diskussion und in der Presse verwendet wird und dieser Artikel zum Verständnis auf juristische Differenzierungen, auf die es hier im Ergebnis wohl ohnehin nicht ankommen dürfte, verzichten soll, wird hier und im Folgenden der umgangssprachliche Begriff der Korruption verwendet.
[19] Siehe die Chronik vom Spiegel hier, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html.
[20] So aber Christoph Schwennicke, in „Untersuchungsausschuss im Bamf-Skandal – Weil wir mehr wissen müssen“, Artikel im Cicero, vom 28. Mai 2018: „Das Bamf dafür verantwortlich zu machen, reicht nicht. Das Bamf ist eine infolge der massiven politischen Fehlleistung hektisch entstandene und aufgeblähte Behörde. Es geht nicht zuvorderst um ihre Verfehlung. Es geht um die politische Verantwortung und die politisch Verantwortlichen. Das sind in erster Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr damaliger Kanzleramtsminister und Flüchtlingsbeauftragter Peter Altmaier und der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es stellen sich Fragen, die die Verantwortlichen in einem parlamanentarischen Zeugenstand zu beantworten haben. Fragen, die ein Buch aufgeworfen hat, das die Chaostage im Kanzleramt beschreibt. Während derer bat ein Bundespolizeichef vergeblich darum, die Grenzen wieder zu schließen, und obwohl ein entsprechender Beschluss vorlag, fand sich kein Verantwortlicher bereit, ihn zu unterschreiben. Steht alles so in „Die Getriebenen“, einem preisgekrönten Investigativ-Buch des Welt-Kollegen Robin Alexander. Wichtiger Zeuge in einem Untersuchungsausschuss wäre deshalb auch: Dieter Romann, eben jener Chef der Bundespolizei, der bislang dazu öffentlich aus nachvollziehbaren Gründen schweigt. Vor einem Untersuchungsausschuss müsste er dieses Schweigen aber brechen, was er mutmaßlich auch gern tun würde. Denn erstens muss mit den Mitteln des Rechtsstaats überprüft werden, ob die Darstellungen von Robin Alexander stimmen, die mit den Mitteln eines herausragenden Rechercheurs zustande gekommen sind. Zweitens muss die Wahrheit über die Abläufe in den entscheidenden Tagen, Wochen und Monaten der Flüchtlingskrise einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber bekannt gemacht werden und nicht nur der eher kleinen Schar von Lesern eines politischen Buches.“
[21] Anders wohl Christoph Schwennicke, eben zitiert. Diese Ansicht ist abzulehnen.
[22] Insbesondere ist der Verweis auf die „Berliner Chaostage“, wie Schwennicke die Geschehnisse im Jahr 2015 nennt, wohl in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, einen Zusammenhang mit dem BAMF-Skandal zu begründen, der konkrete Personen erfasst. Dieser müsste erst durch Untersuchungen des Untersuchungsausschusses festgestellt werden. Erst dann lassen sich hierauf weitere Fragen stellen und untersuchen.

References: § 84
 § 5
 § 5
 § 14
 § 6
 § 152