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Timestamp: 2019-09-24 08:33:51+00:00

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(frei nach Brecht, Galileo Galilei)
Paukenschlag des BGH für Bauverträge!
Am Bau werden oft größere Mengen an Material benötigt, als ursprünglich angenommen. Die Vertragsparteien regeln jedoch häufig nicht, wie diese Mehrmengen abzurechnen sind.
Bislang hat die Rechtsprechung einheitlich geurteilt, dass in diesen Fällen der Preis für die Mehrmenge analog den Preisen je Mengeneinheit zu bestimmen sei, die die Parteien im Vertrag vereinbart hatten.
Dieser Rechtsprechung hat der BGH nun überraschend eine eindeutig Absage erteilt: Soweit die Parteien für Mehrmengen keine Preise vereinbart haben, sind die tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl. angemessener Zuschläge anzusetzen.
Der Werkunternehmer kann entgegen § 13 b UStG in bestimmten Fällen die Bezahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen:
Im Baurecht sieht die Sondervorschrift des § 13 b UStG vor, dass der Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt bezahlt, korrespondierend dazu stellt der Werkunternehmer seine Rechnungen netto. Die Norm des § 13 b UStG hat zu zahlreichen Auseinandersetzungen der Baubranche mit der Finanzverwaltung und korrespondierend zwischen den am Baubeteiligten geführt. Zudem wird diese seit dem Urteil des BFH vom 22.08.13 aus europarechtlichen Gründen einschränkend ausgelegt.
Nun hat der BGH mit Urteil vom 10.01.19 (Az VII ZR 6/18) statuiert, dass der Werkunternehmer vom Bauträger die Bezahlung der Umsatzsteuer dann verlangen kann, wenn der Bauträger die auf die Werklohnforderung des Werkunternehmens anfallende Umsatzsteuer nicht bezahlt hat und der Unternehmer befürchten muss, für diese Steuerschuld von der Finanzverwaltung in Anspruch genommen zu werden. Dieser Zahlungsanspruch des Werkunternehmers unterliegt jedoch seinerseits einer nur dreijährigen Verjährungsfrist. Der Anspruch entsteht mit der fehlenden Zahlung der Umsatzsteuer durch den Bauträger, also bei vorsichtiger Betrachtung u.U. 30 Tage nach Rechnungsstellung. Der Verjährungsbeginn kann daher sehr früh sein! Von dieser Konstellation betroffene Unternehmen sollten daher möglichst schnell verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen.
Unberechtigtes Filesharing durch Haushaltsmitglieder – wer haftet? (EuGH, Urteil vom 18.10.18 – C- 149/17)
Beim Filesharing werden immer wieder Urheberrechte verletzt, z.B. wenn Kinder bekannte Musikstücke downloaden. Die Anschlussinhaber erhalten dann Abmahnungen der Berechtigten, bei denen i.d.R. auch ein erhebliche Gebühr an den Abmahnenden zu bezahlen ist.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.10.18 die Rechtsprechung der deutschen Gerichte bestätigt, wonach der Anschlussinhaber grds. für die Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet. Von dieser Haftung ist der Anschlussinhaber nur befreit, wenn er folgendes darlegen und beweisen kann:
Der Anschlussinhaber selbst hat die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen (z.B. weil er zur fraglichen Zeit außer Haus war).
Der Anschlussinhaber hat seinen Anschluss hinreichend gegen den unberechtigten Zugriff fremder Dritter gesichert (Passwort, Virenschutz, Firewall, etc.).
Haushaltsmitglieder haben konkret zu erläutertende Zugriffsmöglichkeiten auf diesen Anschluss. Eine abstrakte Behauptung einer Nutzungsmöglichkeit Dritter genügt nicht.
Der Anschlussinhaber forscht bei Erhalt der Abmahnung nach, wer diese Urherberrechtsverletzung begangen haben könnte und informiert den Berechtigten über das Ergebnis dieser Nachforschungen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Anschlussinhaber als Ermittlungsergebnis nahestehende Personen als potentielle Täter benennen muss.
Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, unzulässig
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 02.08.18 (Az 2 U 188/17) entschieden, dass die Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, unzulässig ist. Allerdings hat das OLG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Die beklagte Bausparkasse verwendete in ihren AGB die nachfolgende Klausel:
„Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wen (…) b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat."
Gegen diese Klausel hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage erhoben. Diese Klage war bereits vom LG Stuttgart (1. Instanz) statt gegeben worden. Zudem hatte das LG Stuttgart die Bausparkasse weiter verurteilt, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern in ihren AGB beim Abschluss von Bausparverträgen zu verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen.
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das OLG hat bestätigt, dass diese den Bausparer unangemessen benachteilige und zudem Manipulationsmöglichkeiten schaffe.
BVerwG spricht Recht auf Selbsttötung in Ausnahmefällen zu
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie auf BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:020317U3C19.15.0]

References: BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 1