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Timestamp: 2018-06-21 00:58:20+00:00

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BVerfG 2 BvR 2601/17 - 11. April 2018 (OLG München / AG Neu-Ulm) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 2601/17 - 11. April 2018 (OLG München / AG Neu-Ulm) [= HRRS 2018 Nr. 371]
BVerfG 2 BvR 2601/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 371
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2601/17, Beschluss v. 11.04.2018, HRRS 2018 Nr. 371
BVerfG 2 BvR 2601/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 11. April 2018 (OLG München / AG Neu-Ulm)
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos gewordenen Haftbefehl (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Feststellungsinteresse bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen; Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen; Überprüfung der Untersuchungshaft und der Sitzungshaft auch nach deren Beendigung; Auslegung des Begriffs der „Verhaftung“; Vorrang des fachgerichtlichen Rechtsschutzes).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 230 Abs. 2 StPO; § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO
1. Mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, ein Rechtsschutzinteresse nur solange anzunehmen, wie in dem gerichtlichen Verfahren eine gegenwärtige Beschwer ausgeräumt, einer Wiederholungsgefahr begegnet oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff beseitigt werden kann.
2. Darüber hinaus kann ein Feststellungsinteresse allerdings auch bei schwerwiegenden, tatsächlich nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffen fortbestehen. Hierunter fallen insbesondere Anordnungen, die nach dem Grundgesetz einem vorbeugenden Richtervorbehalt unterliegen.
3. Die Anordnung der Untersuchungs- oder Sitzungshaft steht wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht einer gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung auch dann offen, wenn die Maßnahme inzwischen beendet ist. Dies gilt wegen des bei Freiheitsentziehungen bestehenden Rehabilitierungsinteresses unabhängig vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme sowie davon, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann.
4. Die Vorschrift des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO, die für den Fall der „Verhaftung“ eine weitere fachgerichtliche Überprüfungsinstanz eröffnet, ist mit Blick auf die vorrangig den Fachgerichten übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dahingehend auszulegen, dass die weitere Beschwerde auch noch zulässig ist, nachdem der (Sitzungs-)Haftbefehl aufgehoben worden oder - angesichts des Endes der Hauptverhandlung - gegenstandlos geworden ist.
Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2017 bestellte sich Rechtsanwalt Gnjidic unter Vorlage einer Vollmacht als Verteidiger des Beschwerdeführers und beantragte Akteneinsicht. Am 25. Juli 2017 lud das Amtsgericht den Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin am 31. Juli 2017 und wies ihn darauf hin, dass die Akte per Post zur Einsicht übersandt wurde und zudem auf der Geschäftsstelle zur Einsicht bereitliege.
Das Amtsgericht lehnte den Terminverlegungsantrag vom 25. Juli 2017 mit Beschluss vom 26. Juli 2017 ab. Die Mandatierung eines am bereits bestimmten Termin verhinderten Verteidigers rechtfertige die Verlegung eines Termins nicht. Eine solche Verlegung würde überdies dem „besonderen Beschleunigungsgebot“ in Jugendsachen nicht ausreichend Rechnung tragen.
Bei der Eröffnung des Haftbefehls gab der Beschwerdeführer an, er sei am 30. Juli 2017 mit seinen Eltern „mit dem Auto“ in den Urlaub in die Türkei gefahren und „mit einem Bus“ ohne diese zurückgereist. Der Urlaub sei schon vor Zugang der Ladung gebucht gewesen, und er sei davon ausgegangen, der Hauptverhandlungstermin finde nicht statt, weil sein Verteidiger urlaubsbedingt verhindert gewesen sei. Ein späterer Urlaubsbeginn sei nicht möglich gewesen, da verabredet gewesen sei, am 30. Juli 2017 zu fahren.
Mit Schriftsatz vom 31. August 2017 ergänzte ein weiterer Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Müller, die Beschwerdebegründung vom 30. August 2017. Er wandte insbesondere ein, die Dauer der bis zum Hauptverhandlungstermin am 20. September 2017 bevorstehenden Inhaftierung sei verfassungswidrig.
Das Landgericht Memmingen verwarf die Beschwerde vom 30. August 2017 mit Beschluss vom 11. September 2017 als unbegründet. Es führte aus, der Beschwerdeführer sei dem Termin zur Hauptverhandlung am 31. Juli 2017 unentschuldigt ferngeblieben. Er habe auf die Verlegung des Termins nicht vertrauen dürfen. Es erschließe sich auch nicht, weshalb der Beschwerdeführer am 30. Juli 2017 - und damit einen Tag vor dem Hauptverhandlungstermin - in die Türkei gereist sei und seinen Urlaubsantritt nicht um einen Tag auf einen Zeitpunkt nach der Hauptverhandlung verschoben habe. Er hätte notfalls mit einem Bus reisen können. Auf diesem Wege sei er schließlich auch zurückgekehrt. Das Amtsgericht sei nicht gehalten gewesen, zunächst einen „Vorführungsbefehl“ zu erlassen. Ein solcher wäre nicht geeignet gewesen, die Durchführung der Hauptverhandlung zu sichern. Dies gelte zunächst für den Hauptverhandlungstermin am 31. Juli 2017, weil aufgrund der Darstellung des Verteidigers Gnjidic mit Schriftsatz vom 26. Juli 2017 das Gericht habe annehmen müssen, der Beschwerdeführer befinde sich bereits nicht mehr in Deutschland. Nach dem Ausbleiben des Beschwerdeführers im Termin vom 31. Juli 2017 sei das Amtsgericht nicht gehalten gewesen, einen neuen Termin zu bestimmen und diesen mittels einer Vorführung zu sichern. Dem Amtsgericht hätten zur Dauer des Auslandsaufenthalts keine verlässlichen Informationen vorgelegen. Zudem habe das Amtsgericht in den Blick nehmen müssen, dass der Beschwerdeführer sich nach der Auskunft seines Vaters aufgrund seiner Ausbildung „immer wieder mal für mehrere Wochen außer Haus“ befinde. Ferner sei der Beschwerdeführer umgezogen, ohne sich umzumelden. Die Anordnung der Sicherungshaft sei auch nicht unverhältnismäßig. Das Amtsgericht habe den neuen Termin zur Hauptverhandlung bereits auf den 20. September 2017 bestimmt. Eine frühere Terminierung auf den 18. September 2017 sei an einer Verhinderung der Verteidigung gescheitert.
Am 20. September 2017 verurteilte das Amtsgericht Neu-Ulm - Jugendrichter - den Beschwerdeführer wegen des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen. Ihm wurde auferlegt, 500 Euro an die „Förderung der Bewährungshilfe e.V.“ zu zahlen und binnen eines halben Jahres an sechs Drogenberatungsgesprächen teilzunehmen. In den Urteilsgründen heißt es, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 30. August 2017 „in Untersuchungshaft“, die jedoch nicht auf die Geldauflage anzurechnen sei. Das Amtsgericht hob den Haftbefehl vom 31. Juli 2017 auf, weil ein Haftgrund nicht mehr bestehe. Der Beschwerdeführer wurde aus der Haft entlassen.
„Die weitere Beschwerde […] wurde zulässig eingelegt.
Infolge des Umstands, dass der Haftbefehl seit 20.09.2017 nicht mehr besteht, ist hinsichtlich der weiteren Beschwerde vom 15.09.2017 prozessuale Überholung eingetreten, weswegen sich das Rechtsmittel erledigt hat.“
2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch im Übrigen zulässig und begründet. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 31. Juli 2017 könne unter Berücksichtigung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Freiheit der Person des Beschwerdeführers keinen Bestand haben. Es unterliege schon Bedenken, ob der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung am 31. Juli 2017 unentschuldigt ferngeblieben sei. Der Beschwerdeführer habe sich in der üblichen Sommerferienzeit im lang geplanten Sommerurlaub mit seinen Eltern befunden und darauf vertraut, dass der beauftragte Verteidiger die Terminverlegung „schon regeln werde“. Darauf komme es jedoch gar nicht an, da jedenfalls die Invollzugsetzung des Haftbefehls am 30. August 2017 unverhältnismäßig gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei allenfalls der Erlass eines Vorführbefehls in Betracht gekommen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sei auch die Länge der Haft vom 30. August bis zum Hauptverhandlungstermin am 20. September 2017 unverhältnismäßig gewesen. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass dieser Termin nur wegen eines Urlaubs des Richters auf einen so späten Zeitpunkt bestimmt worden sei.
1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; 104, 220 <232>). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <232>; BVerfGK 6, 303 <308>). Hiervon muss sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht (BVerfGK 6, 303 <308>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 -, juris, Rn. 33; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris, Rn. 21).
b) Während früher generell eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe davon abhängig gemacht wurde, dass deren direkte Belastung sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>; 110, 77 <85 f.>), hängt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <235>; BVerfGK 6, 303 <309>). Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft (vgl. BVerfGK 6, 303 <309>) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris). Die Beschwerde darf in solchen Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. BVerfGE 96, 27 <41 f.>; 104, 220 <235 f.>; BVerfGK 6, 303 <309>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 Ws 33/01 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 -, juris; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 3 Ws 61/06 -, StV 2006, S. 317; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2012 - Ws 162/12 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 1 Ws 166/14 -, juris). Besteht bei Freiheitsentziehungen durch Haft ein schutzwürdiges Interesse an der (nachträglichen) Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit auch dann, wenn sie erledigt sind, so müssen die Fachgerichte dies bei der Beantwortung der Frage nach einem Rechtsschutzinteresse gemäß Art. 19 Abs. 4 GG beachten (BVerfGE 104, 220 <235 f.>). Insoweit kann dem Beschwerdeführer ein „subsidiärer“ Charakter des Feststellungsbegehrens nicht entgegengehalten werden.
a) Die Vorschrift des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO eröffnet für den Fall der „Verhaftung“ eine weitere fachgerichtliche Überprüfungsinstanz. Gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch eine zu enge Anwendung der einschlägigen prozessualen Regeln „leerlaufen“; auch mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde haben die Fachgerichte die zuvörderst ihnen übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sicherzustellen (vgl. BVerfGK 6, 303 <314 f.>). Eine Auslegung des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO, wonach die weitere Beschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls nicht mehr zulässig ist, genügt diesen aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes nicht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 -, juris, Rn. 37; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris, Rn. 25). Nichts anderes gilt für den Fall, dass eine Sachentscheidung über die zulässig erhobene weitere Beschwerde deshalb unterbleibt, weil das zur Entscheidung berufene Gericht infolge prozessualer Überholung von deren Erledigung ausgeht.
d) Der Begriff der „Verhaftung“ in § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist bei Beachtung der norminternen Direktiven von Art. 19 Abs. 4 GG mithin dahin zu verstehen, dass auch nach Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung des Beschwerdeführers eine Rechtmäßigkeitsprüfung im fachgerichtlichen Instanzenzug möglich bleiben muss. Einem solchen Verständnis stehen weder der Wortlaut des § 310 Abs. 1 StPO noch der Umstand entgegen, dass die weitere Beschwerde auf die in § 310 Abs. 1 StPO enumerativ aufgezählten Fälle (vgl. BVerfGE 48, 367 <376>) - wie hier den der „Verhaftung“ - beschränkt bleibt. Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 6, 303 <314 f.> für den Fall der Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 9 und 17 für den Fall eines Sitzungshaftbefehls). Die genannten Entscheidungen betreffen im Übrigen nicht lediglich eine von den Fachgerichten zu beantwortende Frage der Auslegung von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO, sondern statuieren aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes für den Fall eines aufgehobenen Haftbefehls. Der Umstand, dass es sich bei der weiteren Beschwerde um ein nicht fristgebundenes Rechtsmittel handelt, das die Möglichkeit eines taktischen Einsatzes eröffnet, führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Ungeachtet dessen, dass eine solche Fallkonstellation vorliegend nicht gegeben ist, wäre ein (rein) taktischer Einsatz des Rechtsmittels ein bei der einzelfallbezogenen Prüfung des Feststellungsinteresses heranzuziehender Umstand. Aus diesem Gesichtspunkt können indes keine Rückschlüsse auf die von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten generellen Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 -, juris, Rn. 39; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris, Rn. 27).

References: Art. 19
 § 230
 § 310
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 Art. 19
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 Art. 19
 Art. 19
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