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Timestamp: 2018-09-26 05:48:21+00:00

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N.F. Bd. 13 = 3.F. Bd. 2, 1883
Inhalts-Verzeichniß III
I. Hefke, August: Ueber den Beweis der culpa bei Kontraktsklagen 1
Hefke, Dr. August, Gerichtsassessor in Oldenburg
II. Scherer, M.: ¬Die Aufsteckung 38
Scherer, Dr. M., Rechtsanwalt in Mainz
B. Entscheidungen 69
I. Zur Auslegung des Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 1871 über die verbindende Kraft der Immobiliarveräußerungsverträge 69
II. Die Bestimmungen des Artikels 122 des Gesetzes vom 15. September 1858 über das Pfandrecht sind nicht anwendbar zum Nachtheile eines dritten Unterpfandsbestellers, der intercessionsweise die Verpfändung lediglich zu Gunsten der Forderung des Vorhypothekargläubigers vorgenommen hatte, mit dem Nachhypothekargläubiger aber in keinem Rechtsverhältnisse steht 72
III. Ueber die Verpflichtung des überlebenden Ehegatten zur Ausstattung der Kinder nach Solmser Landrecht. - Betrag der Ausstattung 76
IV. Anerkennung des unehelichen Kindes durch die Mutter. - Theilungsklage des unehelichen Kindes. Art. 336 cod. civ. 78
V. Bei unzureichenden Einkünften aus dem Vermögen des Kindes müssen die Eltern aus eigenen Mitteln dessen Erziehungskosten bestreiten. - Das Kapitalvermögen des Kindes kann nur nach Genehmigung des Familienraths in Anspruch genommen werden 82
VI. Zur Begründung der Klage auf Alimentation eines unehelichen Kindes genügt nicht die Behauptung der Anerkennung der Beiwohnung zu kritischen Zeit 85
VII. Wird durch Geben und Nehmen eines Wechsels, durch dessen Einklagung und Urtheilserlaß eine Novation begründet? 89
VIII. Kann der Curator eines wahnsinnigen Volljährigen eine diesem angebotene Erbschaft definitiv erwerben? Wem fällt der betreffende Erbtheil nach dem Ableben des Wahnsinnigen zu? 91
IX. Berechtigung des Richters, bei Immobiliar-Zwangsversteigerungen nach ertheiltem Zuschlag den Steigerer selbst bei Widerspruch des Schuldners in den Besitz der ersteigten Liegenschaften einzuweisen 93
C. Miscellen 95
I. Grünberger Stadt- und Amtsbrauch 95
II. Collationspflicht der Miterben 97
III. Rechtsnachtheile in der freiwilligen Gerichtsbarkeit 98
IV. Rechtshülfe in Alimentationssachen unehelicher Kinder 99
D. Literarische Anzeigen 101
E. Literarische Umschau 104
A. Abhandlungen 109
III. Hefke, August: Ueber den Beweis der culpa bei Contraktsklagen : (Schluß) 109
IV. Scherer, M.: ¬Das Wesen der Aufsteckung nach französischem, preußischem und gemeinem Recht : (Schluß) 145
V. Hoffmann, Emil: ¬Die Regulirung des dinglichen Mobiliarschutzes namentlich mit Rücksicht auf die bevorstehende deutsche Civilgesetzgebung 171
Hoffmann, Dr. Emil, Ober-Appellationsgerichtsrath in Darmstadt
VI. Pfaff, F.: Bedarf gemeinrechtlich ein Vergleich über in Zukunft fällig werdende, auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Alimente der richterlichen Sachuntersuchung und Bestätigung? 210
Pfaff, F., Rechtsanwalt in Darmstadt
VII. Curtman, Wilhelm: Freiwillige Ehescheidung im rechtsrheinischen Hessen 229
Curtman, Wilhelm, Rechtsanwalt in Friedberg
VIII. Fuld, Ludwig: ¬Der Untersuchungsrichter als Zeuge und der § 251 der Str. Pr. O. 238
Fuld, Dr. Ludwig, in Mainz
B. Entscheidungen 243
X. Die eingeklagte Größe einer Geldforderung bildet den Maßstab für die Zuständigkeitsfrage. § 23 G.V.G. 243
XI. Ueber die Priorität der Forderungen im Konkurse entscheiden die am Sitze des Konkursgerichts geltenden Gesetze 247
XII. Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Frage, ob sich ein Bürgermeister einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse schuldig gemacht habe 250
XIII. Zwangsvollstreckung in errungenschaftliche Immobilien wegen einer ehelichen Schuld. - Beschränkender Inhalt der Hypothekurkunde 256
XIV. Der gute Glaube des Redacteurs bewirkt nur dann Straflosigkeit nach § 19 des Reichspreßgesetzes vom 7. Mai 1874, wenn er sich auf die formellen Erfordernisse der Berichtigung - § 11 das. - bezieht 260
XV. Kann in Forstsachen das reichsgesetzliche Maß der Haftstrafe von sechs Wochen überschritten werden? 264
XVI. 1. Die Bürgermeisterei kann sich in Strafsachen wegen Octroidefraudation dem gerichtlichen Verfahren ohne Rücksicht auf die Einschränkungen des § 435 St. P. O. anschließen und nach § 469 Revision selbständig verfolgen. 2. In der Bestimmung des § 20 des Octroidreglements vom 24. August 1832, wonach, sobald irgend eine Uebertretung gegen die Vorschriften des Reglements die Unterschlagung der Octroiabgaben möglicher Weise zur Folge haben konnte, die Absicht zu Defraudation immer voraussetzt und ein Gegenbeweis nicht zugelassen werden soll, ist eine strafrechtliche Vorschrift, welche durch § 260 St. P. O. nicht aufgehoben ist 267
XVII. Ueber die Form der Testamente. - Dictiren des Testaments durch den Testirer. - Gegenwart der Zeugen. - Art. 971, 972 code civ. 270
XVIII. Kündigung eines Communalanlehens, für welches ein Tilgungsplan aufgestellt war 278
C. Miscellen 281
V. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage des Dienstherrn gegen den unterstützungspflichigen Armenverband auf Ersatz von Verpflegungskosten, die für einen Arbeiter bestritten wurden? 281
VI. Ist der Kaufschillingsgläubiger zur Ausstellung einer beglaubigten Quittung über Empfang des Kaufschillings verpflichtet? 283
VII. Ist der Vater zur Rechnungsstellung über die Verwaltung des Adventitiengutes seiner Kinder verpflichtet? 285
VIII. Die Feststellungsklage nach § 231 C.P.O. ist subsidiärer Natur 287
IX. Arrestbefehl. - Zustellung desselben. - Zustellung an die Ehefrau des abwesenden Schuldners 288
X. Abgabe von Arzneien, deren Handel nicht freigegeben ist. Gemischte Pulver. § 367 N. 3 St.GB. Kais. V. v. 4. Jan. 1875 290
XI. Ist Feilhalten und Verkauf unreifen Obstes strafbar? § 10 p. 2. Ges. v. 14. Mai 1879 292
XII. Die irrthümliche Unterstellung, daß die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt habe, und daraufhin erfolgte reformatio in pejus bildet keinen Revisionsgrund. § 380 St.P.O. 294
XIII. Kleinere Mittheilungen aus dem Kostenwesen 295
XIV. Für Klagen der Bevollmächtigten etc. wegen Gebühren und Auslagen für Thätigkeit in einem Concursverfahren ist das Konkursgericht zuständig 300
D. Literarische Anzeigen 302
E. Literarische Umschau 314
A. Abhandlungen 333
IX. Zimmermann, Friedrich: Ueber das Erbrecht des Fiscus in den Nachlaß unehelicher Kinder und die Erbrechte der letzteren überhaupt 333
Zimmermann, Dr. Friedrich, Hofgerichts-Direktor zu Darmstadt
X. Römheld, ...: Einige Bemerkungen über die öffentlichen gerichtlichen Aufforderungen zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten in den beiden rechtsrheinischen Provinzen des Großh. Hessen 346
Römheld, Oberamtsrichter in Laubach
XI. Römheld, ...: Societas resp. communio juris oder universitas juris? 362
XII. Freund, Richard: Ueber die Zurückgabe der durch eine strafbare Handlung dem Verletzten entzogenen Gegenstände an den Verletzten : Lübisches Recht 367
Freund, Dr. Richard, in Lübeck
XIII. Fuld, Ludwig: ¬Der Begriff "Verbreiten" im Sozialistengesetz 379
B. Entscheidungen 388
XIX. Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wenn ein Beamter wegen einer in Ausübung seines Amts vorgenommenen Handlung civilrechtlich in Anspruch genommen wird 388
XX. Auslegung des Art. 14 pos. 4 und 5 des Hessischen Gesetzes über die Verjährung der persönlichen Klagen 398
XXI. Intervention auf Grund eines Kaufvertrags mit miethweiser Ueberlassung der verkauften Mobilien an den Verkäufer 400
XXII. Ersatzklagen des Armenverbandes gegen den alimentationspflichtigen Sohn des Unterstützten. §§ 61, 62 des Ges. über den Unterstützungswohnsitz v. 6. Juni 1870. Art. 205-210 cod. civ. 405
XXIII. Treffen die Nachtheile der Nov. 22, c. 46, § 2 auch den zur zweiten Ehe schreitenden Vater? 409
XXIV. Werthbestimmung, wenn die Berufungsschrift nur den in § 479 C. P. O. vorgeschriebenen Inhalt hat, in der Sache selbst aber keinen Antrag enthält, dieser Antrag vielmehr erst später durch vorbereitenden Schriftsatz nur auf einen Theil des Streitgegenstandes 1. Instanz gerichtet und nachher die Berufung zurückgenommen wird 411
C. Miscellen 414
XV. Bedarf die Errichtung oder Abänderung von Eheverträgen zu ihrer Giltigkeit gerichtlicher Mitwirkung oder Bestätigung? 414
XVI. Rechtliche Bedeutung der partikulären ehelichen Gütergemeinschaft. Beisaß nach Solmser Landrecht. Anerkennung und Zahlungsversprechen dem Gerichtsvollzieher gegenüber im Falle des § 739 C.P.O. 415
XVII. Ist gegen den Beschluß, welcher ein Arrestgesuch zurückweist, einfache oder sofortige Beschwerde zu verfolgen? 418
XVIII. Vorschußpflicht der Ausländer als Berufungskläger (§ 85 Gerichtskostengesetzes) 419
E. Literarische Umschau 422

References: Art. 336
 § 251
 § 23
 § 19
 § 11
 § 435
 § 469
 § 20
 § 260
 Art. 971
 § 231
 § 367
 § 10
 § 380
 Art. 14
 Art. 205
 § 2
 § 479
 § 739