Source: http://docplayer.org/462830-Andreas-cahn-kredite-an-gesellschafter-zugleich-anmerkung-zur-mps-entscheidung-des-bgh-working-paper-series-no-98.html
Timestamp: 2017-08-19 21:12:07+00:00

Document:
ANDREAS CAHN. Kredite an Gesellschafter. - zugleich Anmerkung zur MPS-Entscheidung des BGH WORKING PAPER SERIES NO PDF
ANDREAS CAHN. Kredite an Gesellschafter. - zugleich Anmerkung zur MPS-Entscheidung des BGH WORKING PAPER SERIES NO. 98
Download "ANDREAS CAHN. Kredite an Gesellschafter. - zugleich Anmerkung zur MPS-Entscheidung des BGH WORKING PAPER SERIES NO. 98"
1 ANDREAS CAHN Kredite an Gesellschafter - zugleich Anmerkung zur MPS-Entscheidung des BGH WORKING PAPER SERIES NO. 98
2 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW AND FINANCE IM HOUSE OF FINANCE DER GOETHE-UNIVERSITÄT FRANKFURT CAMPUS WESTEND GRÜNEBURGPLATZ 1 D FRANKFURT AM MAIN TEL: +49 (0)69 / FAX: +49 (0)69 / (INTERNET:
3 Andreas Cahn Kredite an Gesellschafter - zugleich Anmerkung zur MPS-Entscheidung des BGH Institute for Law and Finance WORKING PAPER SERIES NO / 2009
4 Kredite an Gesellschafter - zugleich Anmerkung zur MPS-Entscheidung des BGH Von Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. (Berkeley), Frankfurt a.m. Durch das MoMiG ist der durch das sog. Novemberurteil begründeten restriktiven Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Unzulässigkeit von Darlehen aus gebundenem Vermögen an Gesellschafter die Grundlage entzogen worden. In seiner MPS-Entscheidung vom 1. Dezember 2008 hat der BGH daraus die Konsequenzen für 311 ff. AktG gezogen. Entscheidend ist nunmehr, ob der Rückerstattungsanspruch vollwertig ist oder ob ein konkretes Ausfallrisiko besteht. Der Beitrag analysiert die Implikationen der Entscheidung für die Vermögensbindung und das Recht des faktischen Konzerns. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie die Kriterien der Vollwertigkeit bzw. des konkreten Ausfallrisikos zu konkretisieren sind. A. Einleitung Das MoMiG 1 hat die Vorschriften über die Vermögensbindung in der Kapitalgesellschaft ergänzt. Nach dem neuen 57 Abs. 1 S. 3 AktG gilt das Verbot der Einlagenrückgewähr u.a. nicht bei Leistungen, die durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch 2 gegen den Aktionär gedeckt sind; eine identische Regelung für die GmbH enthält 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG. Anlass für diese Bestimmungen war das Urteil des BGH vom 24. November , in dem der II. Zivilsenat für die GmbH judiziert hatte, dass unbesicherte Kredite an einen Gesellschafter aus gebundenem Gesellschaftsvermögen auch bei angemessener Verzinsung und Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs in der Regel eine unzulässige Einlagenrückgewähr darstellten. Eine andere Beurteilung komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Darlehensvergabe im Interesse der Gesellschaft liege, die Darlehensbedingungen einem Drittvergleich standhielten und die Kreditwürdigkeit des Gesellschafters selbst bei Anlegen strengster Maßstäbe außerhalb jedes vernünftigen Zweifels stehe. Erklärtes Anliegen der gesetzlichen Neuregelung ist die Rückkehr zu einer bilanziellen Betrachtungsweise, die vollwertige Gegenleistungs- und Rückgewähransprüche in die Beurteilung einbezieht. Dadurch soll es Gesellschaftern erleichtert werden, in Austauschbeziehungen mit ihren Gesellschaften zu treten. Namentlich soll das sog. cash pooling im Konzern von den Unsicherheiten befreit werden, die hinsichtlich seiner Zulässigkeit als Folge der BGH-Rechtsprechung entstanden waren 4. Der Autor ist Inhaber der Dresdner Bank Stiftungsprofessur und geschäftsführender Direktor des Institute for Law and Finance an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. 1 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), BGBl. I, Die Terminologie der 30 GmbHG, 57 AktG unterscheidet sich insoweit von der des BGB, das im Darlehensrecht den Begriff zurückerstatten verwendet (vgl. 488, 607 BGB), ohne dass damit Unterschiede in der Sache verbunden wären. 3 II ZR 171/01 Der Konzern 2004, 196 m. Bespr. Cahn, Der Konzern 2004, 235 ff. 4 BegrRegE, BT-Drucks. 16/6140, S. 41 zu 30 GmbHG.
5 In seiner MPS-Entscheidung vom 1. Dezember hatte der II. Zivilsenat Gelegenheit, in Ansehung der neuen Bestimmungen und der ihnen zugrundeliegenden Erwägungen des Gesetzgebers erneut zur Gewährung unbesicherter Darlehen an Gesellschafter Stellung zu nehmen. Die Rechtsausführungen betreffen zwar unmittelbar die Frage nach der Vereinbarkeit solcher Kredite mit 311 AktG; mittelbar sind die Ausführungen des BGH aber auch für die Auslegung der 57 AktG, 30 GmbHG von Bedeutung. B. Die MPS-Entscheidung des BGH Gegenstand der Entscheidung war die Vergabe von 25 unbesicherten Darlehen in Höhe von insgesamt etwa DM 80 Mio. während der Jahre 1998 bis 2001 durch eine mittlerweile insolvente AG an ihre Mehrheitsaktionärin, die MPS-GmbH (MPS). MPS verwendete die Mittel zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken, die dann an Konzerngesellschaften vermietet wurden. Zur Zeit der Darlehensgewährung war die Bonität der MPS nicht zweifelhaft. Sie zahlte zunächst die fälligen Zins- und Tilgungsraten. Noch im März 2001 wies der Abschlussprüfer der AG darauf hin, dass die Darlehen an MPS zwar nicht besichert seien, nach Prüfung des Jahresabschlusses 2000 der MPS aber keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Werthaltigkeit der Rückzahlungsansprüche bestünden. Später wurden die AG und die MPS insolvent. Mit seiner Klage verlangte der Insolvenzverwalter der AG gestützt auf 57, 93 Abs. 3 Nr. 1, 117 Abs. 2, 318 Abs. 2 AktG von den beklagten Aufsichtsratsmitgliedern der AG Schadensersatz wegen Uneinbringlichkeit einer Reihe von Darlehen, die die AG zwischen März 1998 und September 2001 an die MPS ausgereicht hatte, weil sie im Rahmen der ihnen nach 314 AktG obliegenden Prüfung die Vergabe unbesicherter Kredite an das herrschende Unternehmen hätten bemerken und für die Stellung von Sicherheiten hätten sorgen müssen. Das Berufungsgericht hatte die Berufung gegen das der Klage weitgehend stattgebende Landgerichtsurteil zurückgewiesen, weil die Vergabe unbesicherter Kredite an einen Aktionär regelmäßig gegen Abs. 3 Nr. 1 AktG verstoße und auch nach 311 AktG bei Bestehen eines faktischen Abhängigkeitsverhältnisses nicht zulässig sei, weil die mit solchen Krediten einhergehende Übernahme des Insolvenzrisikos des herrschenden Unternehmens durch den bloßen Rückzahlungsanspruch und eine angemessene Verzinsung nicht ausgeglichen werde 6. 5 Der Konzern 2009, 49, vgl. dazu die Besprechung von Altmeppen, ZIP 2009, 49 ff und die Anmerkung von Rubel, NJW-Spezial 2009, 47 f. 6 OLG Jena ZIP 2007, 1314 = NZG 2008,
6 Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der BGH stellt klar, dass ein Nachteil i.s.d. der 311, 317 AktG nicht allein deswegen vorliegt, weil sich ein Rechtsgeschäft oder eine Maßnahme als Folge der Abhängigkeit darstellt, weil ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesellschaft das Rechtsgeschäft zu denselben Konditionen nicht vorgenommen hätte 7. Hinzukommen muss vielmehr eine konkrete 8 Gefährdung der Vermögens- oder Ertragslage der Gesellschaft Diese Voraussetzung hält der II. Zivilsenat bei einem unbesicherten Darlehen dann nicht für erfüllt, wenn der Rückzahlungsanspruch vollwertig und die Verzinsung angemessen ist. Unter diesen Bedingungen stelle daher die Gewährung eines unbesicherten Darlehens an das herrschende Unternehmen auch dann keinen Nachteil i.s.d. 311, 317 AktG dar, wenn die Gesellschaft einem Dritten ein solches Darlehen nicht gewährt hätte. Der Senat stützt dieses Ergebnis auf zwei Erwägungen. Er weist zunächst darauf hin, dass es mit der gesetzlichen Gestattung eines zeitlich gestreckten Nachteilsausgleichs nicht vereinbar wäre, jedes unbesicherte Darlehen der abhängigen Gesellschaft an das herrschende Unternehmen als per se nachteiliges Rechtsgeschäft zu qualifizieren Abs. 2 AktG erlaubt dem herrschenden Unternehmen, die Nachteilszufügung zunächst dadurch zu kompensieren, dass es der abhängigen Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf künftigen Ausgleich einräumt. Über die konzernrechtliche Beurteilung hinaus von Bedeutung ist das zweite, aus der Ergänzung des 57 AktG durch das MoMiG folgende Argument. Der neue 57 Abs. 1 S. 3 AktG soll unter anderem klarstellen, dass vollwertige Gegenleistungs- und Rückgewähransprüche bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen sind, ob Leistungen der Gesellschaft an einen Aktionär eine unzulässige Einlagenrückgewähr darstellen. Wenn damit aber der insoweit strengeren Rechtsprechung des BGH 11 sogar im Rahmen der Vermögensbindung die Grundlage entzogen ist, muss dies erst Recht im Rahmen der als Privilegierung gegenüber 57 AktG konzipierten 311, 317 f. AktG gelten 12. Der Vorstand der abhängigen Gesellschaft hat die Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs vor Vertragsschluss zu prüfen. Maßstab soll dabei eine vernünftige kaufmännische Beurteilung sein, wie sie auch bei der Bewertung von Forderungen aus Drittgeschäften im 7 Der Konzern 2009, 49, 50, Rn. 8 ff. 8 Hervorhebung im Original. 9 Der Konzern 2009, 49, 50, Rn Der Konzern 2009, 49, 50 f., Rn Der Konzern 2004, BGH, Der Konzern 2009, 49, 51, Rn
7 Rahmen der Bilanzierung ( 253 HGB) maßgeblich ist 13. Kommt er zu dem Ergebnis, dass der Rückzahlungsanspruch nicht vollwertig ist, weil ein konkretes Ausfallrisiko besteht, hat er die Gewährung eines unbesicherten Darlehens zu verweigern, denn ein solches Ausfallrisiko stellt nach Auffassung des BGH einen nach 311 AktG nicht ausgleichsfähigen Nachteil dar 14. Dagegen soll eine nachträgliche, unerwartete Verschlechterung der Bonität des Kreditnehmers auch dann nichts an der Zulässigkeit der Darlehensgewährung ändern, wenn sie zu einem Ausfall des Rückzahlungsanspruchs führt. Allerdings hält der BGH die Verwaltung der abhängigen AG für verpflichtet, laufend etwaige Änderungen des Kreditrisikos zu prüfen und auf eine sich nach der Darlehensausreichung andeutende Bonitätsverschlechterung mit einer Kreditkündigung oder der Anforderung von Sicherheiten zu reagieren, was bei umfangreichen langfristigen Darlehen oder bei einem Cash- Management die Einrichtung eines geeigneten Informations- oder Frühwarnsystems zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft erforderlich machen kann 15. Fehlende oder unangemessen niedrige Verzinsung beeinträchtigt dagegen nach Ansicht des BGH nicht die Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs, weil es sich dabei um einen anderen Nachteil handele als denjenigen eines die gesamte Darlehenssumme ergreifenden, nicht ausgleichsfähigen konkreten Kreditrisikos 16. C. Folgerungen aus der MPS-Entscheidung für die Vermögensbindung und das Recht des faktischen Konzerns I. Das Erfordernis der Vollwertigkeit des Rückerstattungsspruchs 1. Die Bedeutung der Vollwertigkeit für die Zulässigkeit der Vergabe unbesicherter Darlehen an (herrschende) Aktionäre Die MPS-Entscheidung sorgt für einen wie sich zeigen wird, nicht ganz unproblematischen - Gleichlauf zwischen Vermögensbindung und dem Recht des faktischen Aktienkonzerns, soweit es um die Zulässigkeit der Vergabe unbesicherter Darlehen an Aktionäre geht. Sowohl nach 57 AktG als auch nach 311 ff. AktG kommt es entscheidend auf die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs an. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH ergeben sich danach folgende Möglichkeiten: 13 Der Konzern 2009, 49, 51, Rn Der Konzern 2009, 49, 51 f., Rn. 13, Der Konzern 2009, 49, 51, Rn Der Konzern 2009, 49, 52, Rn
8 Bei angemessener Verzinsung und Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs liegt weder eine unzulässige Einlagenrückgewähr unter Verstoß gegen 57 AktG noch ein nachteiliges Rechtsgeschäft i.s.v. 311 AktG vor. Ist zwar der Rückzahlungsanspruch vollwertig, die Verzinsung aber geringer als marktüblich, liegt in Höhe des Zinsvorteils für das herrschende Unternehmen tatbestandsmäßig sowohl eine Einlagenrückgewähr als auch ein Nachteil i.s.v. 311 AktG 17. Die Vermögensbindung nach 57 AktG und die aus ihrer Verletzung resultierenden Ansprüche nach 62, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG werden aber nach h.m. durch den zeitlich hinausgeschobenen Nachteilsausgleich nach 311 AktG und die Folgeansprüche aus 317, 318 AktG verdrängt 18. Ist der Rückzahlungsanspruch nicht vollwertig, erfüllt die Darlehengewährung, wie sich nunmehr bereits aus dem Wortlaut des 57 Abs. 1 S. 3 AktG ergibt, den Tatbestand der Einlagenrückgewähr. Zudem stellt die Darlehensgewährung unter diesen Umständen ein für die abhängige AG nachteiliges Rechtsgeschäft i.s.v. 311 AktG dar. Der Nachteil liegt hier in der Übernahme des Kreditrisikos. Diesen Nachteil hält der BGH 19 nicht für ausgleichsfähig. Der Vorstand der abhängigen AG darf aber einer Veranlassung zur Vornahme nachteiliger Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen nur Folge leisten, wenn er davon ausgehen kann, dass das herrschende Unternehmen in der Lage sein wird, den Nachteil auszugleichen ff. AktG bewirken hier also keine Privilegierung im Verhältnis zur Vermögensbindung nach 57, 62 AktG. Sofern die Zahlungsfähigkeit der abhängigen AG von der fristgerechten Erfüllung des Rückerstattungsanspruchs abhängt, kann eine Darlehensgewährung an das herrschende Unternehmen bei voraussichtlicher Uneinbringlichkeit des Rückzahlungsanspruchs schließlich auch gegen das neben 311 ff. AktG geltende 21 Zahlungsverbot nach 92 Abs. 2 S. 3 AktG verstoßen. Die Gewährung eines unbesicherten Darlehens an ein herrschendes Unternehmen ist danach entweder zulässig, weil kein Nachteil vorliegt (bei angemessener Verzinsung und Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs) oder unzulässig, weil der mit ihr verbundene Nachteil nicht ausgleichsfähig ist (bei fehlender Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs). Für die Anwendung der 311 ff. AktG bleibt damit allenfalls dann Raum, wenn der Rückerstattungsanspruch zwar vollwertig, das Darlehen aber nicht 17 Zu letzterem BGH Der Konzern 2009, 49, 52, Rn Der Konzern 2009, 49, 50, Rn. 11 m. Nachw. 19 Der Konzern 2009, 49, 52, Rn Vetter in Schmidt/Lutter, AktG, 2008, 311 Rn. 101; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., 2008, 311 Rn Näher dazu Cahn, Der Konzern 2009, 7 ff. 5
9 angemessen verzinst ist. Lediglich unter diesen Voraussetzungen kommt eine Verdrängung der 57, 62 AktG durch 311 ff. AktG in Betracht. Dreh- und Angelpunkt für die Zulässigkeit unbesicherter Darlehen an (herrschende) Aktionäre ist damit die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs. Sie hängt nicht in erster Linie von der Zahlungsfähigkeit des Darlehensnehmers bei Darlehensausreichung, sondern von seiner zu erwartenden Zahlungsfähigkeit bei Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs ab. Der Vorstand muss daher bei Darlehensausreichung eine Prognose über die Fähigkeit des herrschenden Unternehmens anstellen, das Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen 22. Naturgemäß wächst die Unsicherheit über die künftige Zahlungsfähigkeit des herrschenden Unternehmens mit der Länge des Prognosezeitraums. Die für die Zulässigkeit der Darlehensgewährung entscheidende Einschätzung, der Rückerstattungsanspruch gegen das herrschende Unternehmens sei vollwertig, setzt indessen nicht voraus, dass das herrschende Unternehmen mit Sicherheit in der Lage sein wird, den Kredit bei Fälligkeit vollständig zurückzuführen. Die insbesondere bei längeren Darlehenslaufzeiten niemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass bis zur Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs Umstände eintreten, die die Zahlungsfähigkeit des herrschenden Unternehmens in Frage stellen, steht der Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs daher nicht entgegen. Die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs soll vielmehr nur dann zu verneinen sein, wenn ein konkretes Ausfallrisiko vorliegt 23. Ob dies der Fall ist, soll anhand des Maßstabs einer vernünftige(n) kaufmännische(n) Beurteilung, wie sie auch bei Bewertung von Forderungen aus Drittgeschäften im Rahmen der Bilanzierung ( 253 HGB) maßgeblich ist, zu bestimmen sein 24. Im unmittelbaren Anwendungsbereich des 253 HGB geht es um die Bewertung von Forderungen für Zwecke des Jahresabschlusses. Unabhängig davon, ob Darlehensrückerstattungsansprüche gegenüber dem herrschenden Unternehmen im Hinblick auf die vereinbarte Laufzeit bilanziell als Finanzanlagen oder als Forderungen des Umlaufvermögens der abhängigen AG abzubilden sind, sind sie bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auf den im Vergleich zu ihrem Nominalbetrag geringeren Wert abzuschreiben, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist, 253 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 2 HGB. Dieser Wert hängt vor allem von der Wahrscheinlichkeit des gänzlichen oder teilweisen Ausfalls der Forderung ab. Je höher die Ausfallwahrscheinlichkeit ist, desto geringer ist der 22 BGH Der Konzern 2009, 49, 51, Rn BGH Der Konzern 2009, 49, 51, Rn BGH Der Konzern 2009, 49, 51, Rn
10 Wert der Forderung. Die vollständige Abschreibung einer Forderung auf Null ist nur dann geboten, wenn keinerlei Zahlungseingänge zu erwarten sind; im Übrigen ist Ausfallrisiken durch ihrer jeweiligen Größe entsprechende teilweise Abschreibungen Rechnung zu tragen. Nicht jedes geringe Ausfallrisiko führt also zu einer vollständigen Forderungsabschreibung. Demgegenüber geht es bei der vom Vorstand vor einer Darlehensvergabe an das herrschende Unternehmen anzustellenden Beurteilung, ob nach vernünftiger kaufmännischer Bewertung ein Ausfallrisiko vorliegt, um ein entweder-oder. Besteht für den Rückerstattungsanspruch ein konkretes Ausfallrisiko, liegt in der Vergabe eines unbesicherten Darlehens grundsätzlich ein nicht ausgleichsfähiger Nachteil, den der Vorstand der abhängigen AG nicht in Kauf nehmen darf. Zugleich erfüllt die Auszahlung den Tatbestand der unzulässigen Einlagenrückgewähr, denn bei Vorliegen eines konkreten Ausfallrisikos ist der Rückerstattungsanspruch nicht vollwertig i.s.v. 57 Abs. 1 S. 3 AktG. Dabei ist nicht erforderlich, dass mit einem Totalausfall gerechnet werden muss; ein konkretes Ausfallrisiko, das die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs ausschließt, liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Forderung zum Teil nicht beglichen wird 25. Für Zulässigkeit der Gewährung eines unbesicherten Kredits an einen (herrschenden) Aktionär und für die Haftung des Vorstands ist daher von entscheidender Bedeutung, wann ein Ausfallrisiko hinreichend konkret ist, um die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs auszuschließen. Zwischen der nur abstrakt-theoretischen Möglichkeit eines Forderungsausfalls und der (nahezu) sicheren Insolvenz des herrschenden Unternehmens mit Totalausfall der ungesicherten Gläubiger liegt ein breites Spektrum von Wahrscheinlichkeiten der vollständigen oder teilweisen Rückzahlung bzw. des Ausfalls des Rückerstattungsanspruchs. Am Kreditmarkt führt nicht jede auf konkreten Anhaltspunkten beruhende Ausfallwahrscheinlichkeit ohne weiteres dazu, dass kein unbesicherter Kredit mehr erhältlich wäre. Unterschiedlichen Ausfallwahrscheinlichkeiten wird vielmehr, jedenfalls bis zu einem gewissen Grad, durch unterschiedlich hohe Zinssätze Rechnung getragen, die dem vom Kreditgeber übernommen Ausfallrisiko entsprechende Risikozuschläge enthalten. Schuldner- und Kreditratings dienen dazu, Anhaltspunkte für solche Zinsdifferenzierungen zu liefern. Auch im Rahmen der Vermögensbindung und des Rechts des faktischen Konzerns stellt sich daher die Frage, ob und gegebenenfalls bis zu welchem Punkt Ausfallwahrscheinlichkeiten durch entsprechende Risikozuschläge beim Zins kompensiert werden können. 25 Ebenso etwa Bormann/Urlichs, GmbHR Sonderheft Oktober 2008, 37, 44, 48. 7
11 Darüber hinausgehend wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass auch fehlende oder unzureichende Verzinsung eines Darlehens die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs ausschließe. Nach der für die Vollwertigkeitsbeurteilung maßgeblichen bilanziellen Betrachtungsweise sei nämlich der Rückerstattungsanspruch mit seinem Barwert anzusetzen, für dessen Ermittlung der Anspruch für die verbleibende Laufzeit mit einem dem Marktzins entsprechenden Abzinsungszinssatz abzuzinsen sei 26. Da folglich ein nicht marktgerecht verzinster Darlehensrückerstattungsanspruch in der Bilanz nicht mit seinem Nominalwert, sondern lediglich mit einem geringeren Betrag abzubilden sei, sei auch solcher Anspruch nicht vollwertig 27. Danach wäre die Ansicht des BGH, ein Zinsnachteil habe auf die Vollwertigkeit keine vergleichbare Auswirkung wie ein konkretes Ausfallrisiko, zumindest Zweifeln ausgesetzt. Im Folgenden soll zunächst untersucht werden, wie die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs sich zur Höhe der Gegenleistung, beim Darlehen also zu der des Zinses, verhält. Ausgangspunkt ist dabei die neue gesetzliche Regelung der Vermögensbindung in 57 Abs. 1 S. 3 AktG, 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG. Wegen des durch die MPS-Entscheidung hergestellten Gleichlaufs zwischen Vermögensbindung und dem Nachteilsbegriff des 311 AktG für Darlehen an (herrschende) Aktionäre lassen sich die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch auf das Recht des faktischen Konzerns übertragen. Anschließend wird die zentrale Frage erörtert, wie das vom BGH zur Ausfüllung des Begriffs der Vollwertigkeit eingeführte Kriterium des konkreten Ausfall- bzw. Kreditrisikos seinerseits so zu konkretisieren ist, dass sich praktische Handlungs- und Beurteilungsanleitungen daraus ableiten lassen. 2. Das Verhältnis von Vollwertigkeitserfordernis und Deckungsgebot Nach 57 Abs. 1 S. 3 AktG, 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG gilt das Verbot der Einlagenrückgewähr u.a. nicht bei Leistungen der Gesellschaft, die durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär bzw. Gesellschafter gedeckt sind. Ausweislich der Regierungsbegründung statuiert das Gesetz durch die Verwendung der Begriffe vollwertig und decken zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit Leistungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter zulässig sind: 26 Zum Abzinsungserfordernis aus dem bilanzrechtlichen Schrifttum etwa /D/S, 6. Aufl. 1995, 253 HGB Rn. 532; Hoyos/Gutike in Beck scher Bilanzkomm, 6. Aufl., 2006, 253 Rn. 411; Ellrott/Ring in Beck scher Bilanzkomm, 6. Aufl., 2006, 253 Rn. 592 mit teils unterschiedlichen Vorschlägen betreffend den maßgeblichen Abzinsungszinsfuß. 27 Drygala/Kremer, ZIP 2007, 1289, 1293; Hirte ZInsO 2008, 689,
12 Keineswegs soll diese klärende Regelung das Ausplündern von Gesellschaften ermöglichen oder erleichtern. Dies wird durch die ausdrückliche Einführung des Vollwertigkeits- und des Deckungsgebots gewährleistet. Die Vollwertigkeit der Rückzahlungsforderung ist eine nicht geringe Schutzschwelle. Ist der Gesellschafter z.b. eine mit geringen Mitteln ausgestattete Erwerbsgesellschaft oder ist die Durchsetzbarkeit der Forderung aus anderen Gründen absehbar in Frage gestellt, dürfte die Vollwertigkeit regelmäßig zu verneinen sein. Das Deckungsgebot bedeutet, dass bei einem Austauschvertrag der Zahlungsanspruch gegen den Gesellschafter nicht nur vollwertig sein muss, sondern auch wertmäßig nach Marktwerten und nicht nach Abschreibungswerten den geleisteten Gegenstand decken muss. 28. Das Tatbestandsmerkmal der Vollwertigkeit bringt danach das Erfordernis der Einbringlichkeit des Rückerstattungsanspruchs zum Ausdruck, während das Tatbestandsmerkmal der Deckung sicherstellen soll, dass die Gesellschaft eine angemessene Gegenleistung erhält. Für Darlehensgewährungen der AG an Aktionäre ergibt sich daraus folgendes: Der Zins stellt die Gegenleistung des Darlehensnehmers für die Kapitalüberlassung dar. Bei fehlender oder unzulänglicher Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs mangelt es daher an der Deckung. Ob man dabei den Zinsanspruch als eigenständigen Gegenleistungsanspruch qualifiziert oder ob man den Anspruch auf laufende Zinsen 29 entsprechend dem bilanziellen Ausweis als Teil des Rückerstattungsanspruchs behandelt und diesen daher bei fehlender oder unzulänglicher Verzinsung abzinst, ist hierfür im Ergebnis ohne Bedeutung. Auch im zweiten Fall beeinträchtigt eine unzureichende Verzinsung nicht die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Leistung der Gesellschaft durch den Rückerstattungsanspruch nicht gedeckt ist. Umgekehrt schließt die fehlende oder zweifelhafte Einbringlichkeit des Rückerstattungsanspruchs nicht notwendigerweise aus, dass eine angemessene Gegenleistung für die Kapitalüberlassung vereinbart ist. Ausfallrisiken, die keine konkreten Zweifel an der Einbringlichkeit des Rückerstattungsanspruchs und mithin keine konkrete Ausfallwahrscheinlichkeit i.s.d. Rechtsprechung begründen, können durch einen risikoadäquaten Zins ausgeglichen werden. Insoweit geht es um die Angemessenheit der Gegenleistung des Darlehensnehmers. Ist der Zins nicht adäquat, fehlt es nicht an der Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs, sondern 28 BegrRegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S Zum gesonderten Bilanzausweis rückständiger Zinsansprüche unter dem Posten sonstige Vermögensgegenstände vgl. etwa Ellrott/Ring in Beck scher Bilanzkomm, 6. Aufl., 2006, 247 Rn
13 an der Deckung der Leistung der Gesellschaft durch eine angemessene Gegenleistung. Eine unzulässige Einlagenrückgewähr bzw. ein Nachteil i.s.d. 311 AktG liegt in solchen Fällen allein in der Differenz zwischen dem angemessenen und dem geringeren vereinbarten Zins. Die Rückgewähr der unzulässigen Leistung nach 62 AktG kann daher durch Zahlung der Zinsdifferenz erfolgen, der in der Zinsdifferenz liegende Nachteil durch Gewährung eines Vorteils von entsprechendem Wert ausgeglichen werden. Jenseits der Schwelle zum konkreten Ausfallrisiko steht dagegen nicht mehr lediglich die Angemessenheit der Gegenleistung, sondern die Einbringlichkeit des Rückerstattungsanspruchs und damit dessen Vollwertigkeit in Frage. Ein hoher Zins kann zwar insbesondere dann eine adäquate Gegenleistung für ein riskantes Darlehen darstellen, wenn Kredite für Schuldner mit vergleichbarem Risikoprofil auch am Markt erhältlich sind oder wenn in Anbetracht der Verzinsung Dritte bereit wären, der Gesellschaft ihren Anspruch zum Nominalwert abzukaufen. Die unter solchen Umständen bestehende Deckung der Leistung der Gesellschaft erhöht indessen nicht die Aussichten auf Rückzahlung des Kapitals; die Angemessenheit der Gegenleistung ändert daher nichts daran, dass ein konkretes Ausfallrisiko die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs beeinträchtigt. Deckung verstanden als Angemessenheit der Gegenleistung und Vollwertigkeit im Sinne der Einbringlichkeit des Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruchs sind zwei eigenständige Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Leistungen an Aktionäre bzw. Gesellschafter aus dem gebundenen Gesellschaftsvermögen. Ebenso wenig, wie eine unzulängliche Gegenleistung im Fall des Darlehens also eine zu geringe Verzinsung durch die zweifelsfreie Einbringlichkeit des Rückerstattungsanspruchs ausgeglichen wird, kann angemessene Verzinsung ein konkretes Risiko hinsichtlich der Einbringlichkeit des Rückerstattungsanspruchs ausgleichen. Diese im Gesetz angelegte Differenzierung entspricht allerdings nicht durchweg der bilanziellen Betrachtungsweise, auf die sich die Gesetzesbegründung beruft 30. Rein bilanziell macht es keinen Unterschied, ob eine Forderung wegen fehlender Verzinsung oder wegen ihres Ausfallrisikos mit 80% ihres Nominalwertes anzusetzen ist. Kapitalerhaltungs- und konzernrechtlich fehlt es dagegen nur im zweiten Fall an der Vollwertigkeit bzw. an der Ausgleichsfähigkeit des Nachteils, während im ersten Fall die mangelnde Deckung nicht die Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs schmälert bzw. der Nachteil durch einen gleichwertigen Vorteil ausgeglichen werden kann. Das gesetzliche Konzept der Vermögensbindung und des Konzernrechts entspricht daher nicht in jeder Hinsicht einer streng bilanziellen Betrachtungsweise. Abweichungen der gesellschaftsrechtlichen 30 Vgl. BegrRegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S
14 Beurteilung von der bilanziellen Betrachtung sind aber ohnehin unvermeidlich, denn rein bilanziell lassen sich etwa die Auskehr stiller Reserven oder die Zuwendung nicht bilanzierungsfähiger Vorteile nicht erfassen, obwohl in solchen Fällen zweifellos eine unzulässige Einlagenrückgewähr bzw. eine Nachteilszufügung vorliegen kann. Die mit dem MoMiG bezweckte Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise soll lediglich sicherstellen, dass insbesondere bei Krediten an Gesellschafter kompensierende Ansprüche nicht von vornherein ausgeblendet bleiben, nicht hingegen die ausschließliche Maßgeblichkeit bilanzieller Kriterien einführen, die nicht durchweg dem Zweck der Vermögensbindung gerecht würde, den Vorrang der Fremdkapitalgeber vor den Gesellschaftern in ihrer Eigenschaft als Eigenkapitalgeber durchzusetzen. 3. Konkretisierung des Begriffspaars Vollwertigkeit und konkretes Ausfallrisiko 57 Abs. 1 S. 3 AktG, 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG sollen klarstellen, dass entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH das abstrakte Ausfallrisiko, das wegen der Ungewissheit über die Zukunft jeder Forderung innewohnt, nicht dazu führt, dass der Rückerstattungsanspruch bei der Beurteilung des Geschäfts außer Betracht zu lassen und Kredite an Gesellschafter daher als Einlagenrückgewähr zu behandeln sind. Entsprechend diesem Normzweck wird die Vollwertigkeit eines Rückerstattungsanspruchs nicht durch jedes noch so fernliegende und geringe Ausfallrisiko ausgeschlossen. Entscheidend ist vielmehr, ob der Anspruch mit einem konkreten Ausfallrisiko behaftet ist. Allerdings bietet der Begriff konkret entgegen dem trügerischen semantischen Eindruck keine aus sich selbst heraus verständliche, handgreifliche Entscheidungshilfe, sondern ist seinerseits konkretisierungsbedürftig. a) Maßgeblichkeit bilanzieller Kriterien Der wiederholte Hinweis in den Materialien zum MoMiG, mit der Ergänzung der 57 AktG, 30 GmbHG sei eine Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise bezweckt, und die Hinweise des BGH auf 253 HGB und auf die Maßgeblichkeit der Vermögens- und Ertragslage für die Bonitätsbeurteilung 31 legen es nahe, bei der Beurteilung von Ausfallrisiken von bilanziellen Kriterien für die Bewertung einzelner Forderungen auszugehen. Die Gesetzesmaterialien, die Ausführungen des BGH und der Wortsinn sprechen für die Annahme, dass ein konkretes Ausfallrisiko sich auf den einzelnen Schuldner und individuelle Forderungen bezieht. Danach scheiden zunächst solche Faktoren aus der Betrachtung aus, die sich nicht auf einzelne Schuldner und die gegen sie bestehenden Ansprüche, sondern auf den 31 BGH Der Konzern 2009, 49, 51, Rn. 13,
15 gesamten Forderungsbestand eines Gläubigerunternehmens oder auf bestimmte Gruppen seiner Schuldner und deren Verbindlichkeiten beziehen. Allgemeine Konjunkturrisiken und das allgemeine Geschäftsrisiko als das mit dem Betrieb eines Unternehmens verbundene Risiko stellen daher keine konkreten Ausfallrisiken dar, die Forderungsabwertungen rechtfertigen würden; sie sind vielmehr durch die gesetzliche oder freiwillige Rücklagen abzudecken 32. Ebenso wenig sind die Gefahr einer unvorhersehbaren Bonitätsveränderung des Schuldners oder das ihn betreffende branchenspezifische Konjunktur- und Geschäftsrisiko als konkrete Ausfallrisiken einzustufen. Ihnen ist bilanziell durch nicht auf die einzelnen Schuldner und die einzelne Forderung bezogene Pauschalwertberichtigungen Rechnung zu tragen 33. Schließlich sind auch sog. weiche Bewertungsfaktoren, die Eingang in ein Schuldner- und Kreditrating finden 34, wie etwa die Qualität des Managements oder die Unternehmensstrategie grundsätzlich keine Umstände, die beim bilanziellen Ansatz einer Forderung berücksichtigt werden. Bei Zugrundelegen bilanzieller Kriterien setzt fehlende Vollwertigkeit vielmehr Umstände voraus, die eine Einzelwertberichtigung des Rückerstattungsanspruchs erforderlich machen. Insoweit lässt sich eine Reihe von Anzeichen für ein konkretes Ausfallrisiko aufzählen, das Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs ausschließt, wie etwa die ausbleibende oder verzögerte Erfüllung anderer Verbindlichkeiten, Kontopfändungen, Nichteinhalten wesentlicher Vertragsverpflichtungen, Liquiditätsengpässe, Ausschöpfen von Kreditlinien, Verhandlungen des Schuldners um Zahlungsaufschub oder eine weitgehende Aufzehrung des Eigenkapitals. Bedenken hinsichtlich der Einbringlichkeit des Rückerstattungsanspruchs können auch bestehen, wenn der Aktionär mit im Verhältnis zum Eigenkapital hohen Verbindlichkeiten belastet ist, bei denen abzusehende Zinsanpassungen oder Umschuldungen voraussichtlich zu Belastungen führen werden, die aus den Erträgen nicht gedeckt werden können. Handelt es sich beim Aktionär um eine mittelgroße oder große Kapitalgesellschaft ( 267 Abs. 2 und Abs. 3 HGB), kann der Vorstand für seine Prognose über die im Hinblick auf einige dieser Parameter zu erwartende Entwicklung auf die Erläuterungen im Lagebericht zu den finanziellen Leistungsindikatoren und zur voraussichtlichen Entwicklung der Gesellschaft ( 289 Abs. 1 S. 3 und 4 HGB) sowie auf die Angaben zu Vorgängen von besonderer 32 Ellrott/Ring in Beck scher Bilanzkomm, 6. Aufl., 2006, 253 Rn. 584; Wimmer/Kusterer DStR 2006, 2046, Ellrott/Ring in Beck scher Bilanzkomm, 6. Aufl., 2006, 253 Rn. 578, 584; Wimmer/Kusterer DStR 2006, 2046, Vgl. Standard & Poor s, A Guide to the Loan Market, 2008, S
16 Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres ( 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB) und zu den Preisänderungs- Ausfall- und Liquiditätsrisiken, denen die Gesellschaft ausgesetzt ist ( 289 Abs. 2 Nr. 2 b HGB), zurückgreifen. Dabei ist er nicht allein auf die Angaben und Einschätzungen der Verwaltung des (herrschenden) Aktionärs angewiesen, sondern kann die Kreditgewährung darüber hinaus von der Einsichtnahme in den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers abhängig machen, der nach 321 Abs. 1 S. 2 und 3 HGB an herausgehobener Stelle zur Beurteilung der Lage des Unternehmens durch dessen gesetzliche Vertreter Stellung zu nehmen, dabei insbesondere auf die Aussichten des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung des Unternehmens einzugehen sowie über Tatsachen zu berichten hat, die den Bestand oder die Entwicklung des geprüften Unternehmens wesentlich beeinträchtigen können. Mit dem Jahresabschluss, dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht steht dem Vorstand der darlehensgewährenden AG zwar eine Vielzahl von Informationen über die wirtschaftliche Lage des Darlehensnehmers zur Verfügung, die als Grundlage für eine Einschätzung des Ausfallrisikos dienen können. Die entscheidende Frage, wann die Gefahr der Uneinbringlichkeit des Rückerstattungsanspruchs so hoch ist, dass ein konkretes Ausfallsrisiko vorliegt, das es notwendig machen würde, den Rückerstattungsanspruch mit einem geringeren Betrag als seinem Nennwert einzubuchen, ist damit allerdings nicht beantwortet. Dabei geht es nicht etwa um das Ableiten prozentualer Grenzwerte, deren Festlegung nur mehr- oder weniger willkürlich erfolgen könnte und deren Unter- oder Überschreitung regelmäßig von Annahmen über zukünftige Entwicklungen abhinge, für deren Einschätzung dem Vorstand notwendigerweise ein Spielraum zugestanden werden müsste und die daher nur zu Scheingenauigkeit führen und Anreiz zu Manipulationen im Bereich der zugrunde liegenden Annahmen darstellen würden. Soll die Vermögensbindung ihre Funktion erfüllen, die Einhaltung der Rangfolge von Eigen- und Fremdkapitalgebern sicherzustellen, wird man allerdings die Grenze zum konkreten Ausfallrisiko nicht erst bei Vorliegen von Warnsignalen der oben aufgeführten Art bejahen dürfen, die einen Ausfall des Rückerstattungsanspruchs mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen. Weder dem Begriff des konkreten Ausfallrisikos noch dem Hinweis auf 253 HGB lassen sich einigermaßen präzise Hinweise darauf entnehmen, wo die in dem weiten Bereich zwischen absehbarer Insolvenz und zweifelsfreier Bonität die Grenze zwischen abstraktem und konkretem Ausfallrisiko verläuft. Das ist aus mehreren Gründen misslich. Insbesondere bei kleinen Gesellschaften dürften die Geschäftsleiter und ihre Berater häufig nicht über besondere Expertise in Sachen Risikomessung und Forderungsbewertung verfügen. Aber 13
17 selbst wenn die dafür notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen vorhanden sind, bliebe ohne nachvollziehbaren Maßstab die Beurteilung letztlich ganz der Einschätzung des einzelnen Geschäftsleiters überlassen. Unterschiedliche Risikoeinschätzungen bei vergleichbaren Sachverhalten wären damit unausweichlich. Schließlich befänden sich Vorstände abhängiger Gesellschaften und GmbH-Geschäftsführer bei Darlehensbegehren ihrer (herrschenden) Gesellschafter in einem höchst unangenehmen Dilemma. Wenn die Geschäftsleiter für die Vollwertigkeitseinschätzung nicht auf einen objektivierten Beurteilungsmaßstab verweisen können, dürften von ihnen erhobene Bedenken gegen eine Kreditgewährung jenseits ganz eindeutiger Fälle leicht als mangelnde Kooperationsbereitschaft und übermäßige Ängstlichkeit mit den entsprechenden Implikationen für ihr weiteres Fortkommen ausgelegt werden. Andererseits müssten sie gerade wegen des völlig unsicheren Beurteilungsmaßstabs stets das Risiko der persönlichen Haftung wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr fürchten. b) Marktbasierte Methoden der Risikoeinschätzung Im Interesse eines effektiven Gläubigerschutzes, einer möglichst gleichmäßigen Anwendung der Vermögensbindungsvorschriften und der Bestimmungen über den faktischen Konzern und einer gewissen Absicherung der Geschäftsleiter vor unüberschaubaren Risiken persönlicher Haftung wegen unzulässiger Ausschüttungen ist daher eine weitergehende Konkretisierung des Begriffspaars Vollwertigkeit und konkretes Ausfallrisiko notwendig. Da es im vorliegenden Zusammenhang um die Ausfallwahrscheinlichkeit von Darlehensrückerstattungsansprüchen geht, liegt es nahe, auf Verfahren zurückzugreifen, die auch sonst am Kreditmarkt zur Messung und Einschätzung von Ausfallrisiken Verwendung finden und damit gegenüber notwendigerweise subjektiven Beurteilungen im Einzelfall den Vorteil einer gewissen Standardisierung, Objektivierung und theoretischen Fundierung haben. aa) Credit Default Swap (CDS)-Spreads als Indikator für konkrete Ausfallrisiken? Ein Indikator für Ausfallwahrscheinlichkeiten, der sich auf die Einschätzung professioneller Absicherer von Ausfallrisiken stützen könnte, sind die sog. Credit Default Swap (CDS)- Spreads, also die üblicherweise in Basispunkten ausgedrückten Unterschiede zwischen einem variablen Basiszins für weitgehend risikofreie Kredite, etwa EURIBOR, und dem Aufschlag, den professionelle Kreditversicherer, meist Banken oder Versicherer, für die Übernahme des mit einem Kredit verbundenen Ausfallrisikos verlangen 35. CDS-Spreads spiegeln daher die 35 Prägnante Beschreibung von Credit Default Swaps bei Schüwer/Steffen, in Zerey (Hrsg.), Außerbörsliche (OTC) Finanzderivate, 2008, 1 Rn. 36; ausführlich zur Vertragsgestaltung von Credit Default Swaps Zerey, in Zerey (Hrsg.), Außerbörsliche (OTC) Finanzderivate, 2008, 5. 14
18 Einschätzung von Kreditrisiken durch den Markt wider. Eine weit gehende Einschränkung für die Verwendbarkeit von CDS-Spreads als Indikator für Ausfallwahrscheinlichkeiten bei der Beurteilung, ob die Vergabe eines unbesicherten Darlehens an einen (herrschenden) Aktionär zulässig ist oder mangels Vollwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs eine unzulässige Einlagenrückgewähr oder einen nicht ausgleichsfähigen Nachteil darstellen würde, ergibt sich indessen bereits daraus, dass CDS nur für wenige international operierende Unternehmen verfügbar sind. CDS-Spreads eignen sich aber selbst dann nicht als Maßstab für die Beurteilung, ob ein unbesicherter Darlehensrückerstattungsanspruch mit einem konkreten Ausfallrisiko behaftet wäre, wenn CDS für andere unbesicherte Forderungen gegen den (herrschenden) Aktionär am Markt gehandelt werden. CDS-Spreads könnten insoweit nur dann eine Entscheidungshilfe darstellen, wenn sich eine Grenze angeben ließe, die erhebliche konkrete und lediglich theoretisch-abstrakte Ausfallrisiken voneinander trennte. Wie indessen nicht zuletzt die Entwicklung in jüngerer Zeit gezeigt hat, als die Spreads bei im Wesentlichen unveränderten Unternehmensdaten ganz beträchtliche Schwankungen durchlaufen haben, sind die Preise für CDS erheblichen Volatilitäten unterworfen, die sich jedenfalls nicht ausschließlich mit Änderungen des Risikoprofils der versicherten Kredite erklären lassen, sondern zumindest teilweise auf einer gestiegenen Risikoaversion der Absicherer beruhen. bb) Investment-Grade Rating des Kreditnehmers als Voraussetzung für die Vollwertigkeit von Rückerstattungsansprüchen? Das wohl am weitesten verbreitete Verfahren zur Bewertung der Bonität von Schuldnern und des Ausfallrisikos ihrer Gläubiger ist das Rating. Dabei wird die Kreditwürdigkeit von Schuldnern oder das Ausfallrisiko einzelner Finanzinstrumente oder Verbindlichkeiten auf der Grundlage des Geschäftsrisikos und des Finanzierungsrisikos des Schuldners beurteilt. Diese beiden Bereiche werden in eine Reihe von Faktoren unterteilt. Beim Geschäftsrisiko werden etwa das Länderrisiko, der Geschäftszweig, in dem der Schuldner tätig ist, seine Position auf dem betreffenden Markt, seine Produktpalette und das Marketing, sein technischer Standard, seine Kosteneffizienz, die Qualität seines Managements und seine Profitabilität im Vergleich zu anderen auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen berücksichtigt. In die Beurteilung des Finanzierungsrisikos finden die Rechnungslegung, die Unternehmensführung, die Finanzierungspolitik des Unternehmens, seine Risikobereitschaft, die Zulänglichkeit des cash flow, die Kapitalstruktur und die Liquidität Eingang 36. Diese Faktoren werden wiederum 36 Vgl. beispielsweise Standard & Poor s, Corporate Ratings Criteria, 2006, S
19 anhand einer Reihe von Kennzahlen und Kriterien bewertet 37. Auf der Basis dieser Informationen und ihrer Bewertung wird Schuldnern ein Rating zugeordnet. Sofern die Ratingagentur nach 52 f. SolvV von der BaFin für Risikogewichtungszwecke anerkannt ist, können ihre Ratings von Kreditinstituten nach Maßgabe der Zuordnung von Bonitätskriterien durch die BaFin nach 54 SolvV im Rahmen des Kreditrisiko- Standardansatzes für die Bemessung der Eigenkapitalunterlegung Verwendung finden. Sie bestimmen damit die Eigenkapitalkosten des Kredits für das Kreditinstitut und wirken sich dadurch auf die Höhe des Zinses aus. Darüber hinaus sind sie häufig auch dafür entscheidend, ob überhaupt ein unbesicherter Kredit vergeben wird oder ob Sicherheiten gestellt werden müssen; das gilt gleichermaßen für Banken wie für andere Kreditgeber. Schuldner mit einem sogenannten Investment-Grade-Rating, in der Skala von Standard & Poor s BBB oder höher 38, erhalten auf dem Kreditmarkt üblicherweise unbesicherte Darlehen, während bei einem Rating von BB und darunter Kredite regelmäßig nur gegen Stellung von Sicherheiten vergeben werden. Diese Marktpraxis findet eine Stütze in den unterschiedlichen statistischen Ausfallwahrscheinlichkeiten, die den verschiedenen Ratings korrespondieren. So hat eine Studie der Rating Agentur Standard & Poor s aus dem Jahr 2007, in der die Ausfälle der von ihr gerateten Unternehmen über den Zeitraum von 1981 bis 2007 ausgewertet wurden, folgende Korrespondenz von Rating und Ausfallhäufigkeit ergeben: 37 Zu den kapitalbezogenen Kennzahlen gehören etwa das Verhältnis von Fremdkapital zur Summe aus Fremdkapital und Eigenkapital, das Verhältnis der Summe von Fremdkapital und außerbilanziellen Verbindlichkeiten zur Summe aus Fremdkapital, außerbilanziellen Verbindlichkeiten und Eigenkapital, das Verhältnis von Fremdkapital zur Summe aus Fremdkapital und dem Marktwert des Eigenkapitals, das Verhältnis der Einkünfte aus der operativen Geschäftstätigkeit zum Fremdkapital. Zu den cash flow-bezogenen Kennzahlen gehören beispielsweise das Verhältnis der Zahlungseingänge aus dem operativen Geschäft zum Fremdkapital, das Verhältnis von freiem cash flow zum Fremdkapital das Verhältnis von Fremdkapital zu EBITDA, das Verhältnis von EBIT und EBITDA zu den Zinsverbindlichkeiten, Summe von freiem cash flow und Zinsverbindlichkeiten zu Zinsverbindlichkeiten. Zu den Kriterien für die Liquiditätsbeurteilung gehören etwa die Fristigkeiten der Verbindlichkeiten, die Abhängigkeit von Schuldscheindarlehen oder anderen Finanzierungsformen, die in besonderem Maße vom Vertrauen in den Schuldner abhängen, die Abhängigkeit von Zinsänderungen, die liquiden Vermögensgegenstände, Kreditlinien, andere Liquiditätsquellen, die Möglichkeit der kurzfristigen Finanzierung am Kapitalmarkt, finanzielle Unterstützung durch ein Mutterunternehmen, kurzfristiges Möglichleiten der Ausgabenkürzung etc. Besonders wichtige Kennzahlen, sog. key ratios, sind das Verhältnis von EBIT und von EBITDA zu den Zinsverbindlichkeiten, das Verhältnis der Einkünfte aus der operativen Geschäftstätigkeit (Funds from Operations FFO) zum Fremdkapital, das Verhältnis des freien cash flow zum Fremdkapital, das Verhältnis von Fremdkapital zur Summe aus Fremd - und Eigenkapital, die Eigenkapitalrendite und das Verhältnis von Fremdkapital zu EBITDA, vgl. zum Ganzen Standard & Poor s, Corporate Ratings Criteria, 2006, S. 27 ff., Standard & Poor s, Corporate Ratings Criteria, 2006, S
20 Durchschnittliche Ausfallhäufigkeit für die Jahre Rating AAA AA A BBB BB B CCC/C Die Studie zeigt zunächst, dass die statistische Ausfallwahrscheinlichkeit mit zunehmender Laufzeit nicht linear, sondern überproportional ansteigt. Bis zu einem Rating, das statistisch einer Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,81% bezogen auf ein Jahr bzw. von ca. 2% bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren entspricht, nehmen die Darlehensgeber an, dass keine nennenswerte Ausfallwahrscheinlichkeit besteht, gegen die der Kreditgeber sich absichern muss, während sie bei einem Rating, das statistisch einer Ausfallwahrscheinlichkeit von etwa 2% bezogen auf ein Jahr bzw. ca. 8% bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren entspricht, von einer erheblichen Ausfallwahrscheinlichkeit ausgehen 40. Wenn man die Kriterien der Vollwertigkeit und des konkreten Ausfallrisikos unter Rückgriff auf die Ergebnisse derartiger Studien und die Einschätzung der am dem Markt tätigen professionellen Kreditgeber ausfüllen würde, wären Rückerstattungsansprüche gegen Kreditnehmer mit einem Rating zwischen AAA und BBB oder mit einem vergleichbaren Rating in den Systemen anderer Ratingagenturen 41 vollwertig; ab einem Rating von BB, also unterhalb des Investment-Grade, wäre dagegen von einem konkreten Ausfallrisiko auszugehen. Bezogen auf statistische Ausfallwahrscheinlichkeiten für Kredite mit einer Laufzeit von einem Jahr verliefe die Grenze zwischen Vollwertigkeit und konkretem Ausfallrisiko im Bereich zwischen 0,23% und 0,81%, bei Krediten mit einer Laufzeit von 5 Jahren im Bereich zwischen 1,95% und 8,38%. Für einen Rückgriff auf Ratings und auf die Grenzziehung zwischen Investment-Grade und Non-Investment Grade lassen sich gewichtige Gründe anführen. Die Grenzziehung zwischen Vollwertigkeit und Ausfallrisiken, gegen die eine Absicherung geboten ist, wäre nicht der 39 Quelle: S & P Annual 2007 Global Corporate Default Study. 40 Standard & Poor s, A Guide to the Loan Market, 2008, S Die Ratings von Standard & Poor s werden hier nur beispielhaft verwendet; vergleichbare Erhebungen wäre bei Ratings anderer Agenturen zu berücksichtigen. 17
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 102/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH