Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/schluessiger-vortrag-bei-einer-drittschuldnerklage-381654
Timestamp: 2020-01-21 22:54:32+00:00

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Schlüs­si­ger Vor­trag bei der Dritt­schuld­ner­kla­ge | Rechtslupe
Schlüs­si­ger Vor­trag bei der Dritt­schuld­ner­kla­ge
Schlüs­si­ger Vor­trag im Rah­men einer Dritt­schuld­ner­kla­ge erfor­dert auch Vor­trag zum Bestand und der Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­se­ner For­de­rung. Ohne schlüs­si­gen Vor­trag zu Bestand und Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­rung kann bei Säum­nis des Dritt­schuld­ners kein Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen.
Gibt der Dritt­schuld­ner kei­ne Dritt­schuld­ner­er­klä­rung nach § 840 ZPO ab, ist die gepfän­de­te und zur Ein­zie­hung über­wie­se­ne For­de­rung nicht per se – ohne jeg­li­chen Vor­trag zu Bestand und Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­rung – voll bei­treib­bar.
Der auf Zah­lung gerich­te­te Antrag aus der Kla­ge­schrift ist abzu­wei­sen, wenn es unge­ach­tet des wirk­sa­men Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses an einem schlüs­si­gen Vor­trag zum Bestand der gepfän­de­ten und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­run­gen fehlt und ander­wei­ti­ge Dar­le­gungs- oder Beweis­las­ter­leich­te­rung, wel­che den Anspruch tra­gen, nicht vor­lie­gen. Die Ansicht, bei feh­len­der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung sei die gepfän­de­te For­de­rung voll bei­treib­bar, fin­det im Gesetz, der Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur kei­nen Anhalt.
Schlüs­si­ge Dar­le­gung der gepfän­de­ten For­de­rung
Für eine schlüs­si­ge Dritt­schuld­ner­kla­ge sind dar­zu­le­gen 1:
Der Voll­stre­ckungs­ti­tel mit Haupt­sum­me, Zin­sen und Kos­ten,
die Pfän­dung und Über­wei­sung der Bezü­ge des Arbeit­neh­mers bei dem Arbeit­ge­ber wegen der titu­lier­ten Beträ­ge,
die Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses an den Dritt­schuld­ner,
in wel­chem Arbeits­ver­hält­nis der Schuld­ner bei dem Dritt­schuld­ner steht und wel­che Art der Berufs­tä­tig­keit der Schuld­ner aus­übt 2,
wel­ches Net­to­ein­kom­men dem Schuld­ner aus dem Arbeits­ver­hält­nis zufließt und inwie­weit es von der Pfän­dung erfasst wird und
dass trotz Pfän­dung und Über­wei­sung der For­de­rung kei­ne Zah­lung erfolg­te.
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last bezüg­lich die­ser Vor­aus­set­zun­gen obliegt der kla­gen­den Par­tei. Dabei ist die Kla­ge­par­tei nicht ver­pflich­tet, den strei­ti­gen Neben­sach­ver­halt in allen Ein­zel­hei­ten dar­zu­stel­len; viel­mehr genügt eine Pro­zess­par­tei ihrer Dar­le­gungs­pflicht grund­sätz­lich bereits dadurch, dass sie die­je­ni­gen Umstän­de vor­trägt, aus denen sich die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der begehr­ten Rechts­fol­ge erge­ben 3.
Dem genüg­te der Vor­trag der Gläu­bi­ge­rin im vor­lie­gend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall nicht. Dies ergibt die Aus­le­gung der vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Die pfänd­ba­re Ver­gü­tung ist nicht nach Brut­to- und Net­to­be­trag ange­ge­ben. Nicht ein­mal der pfänd­ba­re Net­to­be­trag wur­de mit­ge­teilt. Eben­so wenig ist Vor­trag zum Unter­neh­mens­ge­gen­stand oder zum Gegen­stand, der Art oder des Umfangs der Tätig­keit des Schuld­ners ersicht­lich. Wei­ter erge­ben sich auch die Mona­te, für wel­che die Ver­gü­tung des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin nach Ansicht der Gläu­bi­ge­rin gepfän­det und zur Ein­zie­hung über­wie­sen sind, allen­falls im Wege der Aus­le­gung des Klag­be­geh­rens als die Mona­te zwi­schen der Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses und der Kla­ger­he­bung. Die Gläu­bi­ge­rin hat allein den begehr­ten (Teil-)Gesamtbetrag kla­ge­wei­se gel­tend gemacht. Im Ein­zel­nen:
Zwar ist ent­spre­chend dem ergan­ge­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der mit Zustel­lung an die Dritt­schuld­ne­rin als Dritt­schuld­ne­rin wirk­sam wur­de (§ 829 Abs. 3 ZPO) die Klä­ge­rin Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung gewor­den. Sie wur­de auch durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt grund­sätz­lich ermäch­tigt, die For­de­rung des Schuld­ners gegen­über dem Dritt­schuld­ner gel­tend zu machen.
Doch fehlt zum Umfang und der Höhe der gepfän­de­ten und über­wie­se­nen angeb­lich bestehen­den For­de­rung als Streit­ge­gen­stand des Dritt­schuld­ner­pro­zes­ses jeder Vor­trag. Soweit die Gläu­bi­ge­rin daher aus dem gepfän­de­ten und ihr zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen Anspruch von dem Dritt­schuld­ne­rin Zah­lung in Höhe eines Teil­be­tra­ges von 1.200, 00 € ver­langt, ist die Kla­ge unschlüs­sig. Zum Bestand eines gepfän­de­ten und an die Gläu­bi­ge­rin über­wie­se­nen Anspruchs, der eine Zah­lung zumin­dest in Höhe von 1.200, 00 EUR recht­fer­ti­gen wür­de, wur­de nichts vor­ge­tra­gen ist.
Der Tat­sa­chen­vor­trag des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ent­hält kei­nen Vor­trag zum Bestand und der Höhe der pfänd­ba­ren For­de­rung. Der wirk­sa­me Pfän­dungs­be­schluss erlangt nur dann Wir­kun­gen, wenn die gepfän­de­te angeb­li­che For­de­rung des Schuld­ners gegen­über dem Dritt­schuld­ner tat­säch­lich besteht, gege­be­nen­falls auch als künf­ti­ge oder auf­schie­bend beding­te For­de­rung. Ob das der Fall ist, wird nicht im Pfän­dungs­ver­fah­ren, son­dern im Pro­zess­ver­fah­ren, also im Ein­zie­hungs­pro­zess, der sog "Dritt­schuld­ner­kla­ge", geprüft 4. Der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss trifft dazu kei­ne Aus­sa­ge. Denn gepfän­det (und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­sen) wur­de nur eine "angeb­li­che For­de­rung" des Schuld­ners gegen­über der Dritt­schuld­ne­rin. Inso­weit ist es jedoch an der Gläu­bi­ge­rin als Gläu­bi­ge­rin zum gel­tend gemach­ten Bestand der gepfän­de­ten For­de­rung zumin­dest schlüs­sig vor­zu­tra­gen (kei­ne Fik­ti­on des For­de­rungs­be­stan­des) 5. Die pfänd­ba­re For­de­rung jeden­falls nach den äuße­ren Umstän­den zu kon­kre­ti­sie­ren, ist Sache der Gläu­bi­ge­rin. Durch die Vor­la­ge des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ist allein zu den Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung, nicht jedoch zu dem Bestehen der For­de­rung und deren Höhe sowie zu deren Pfänd­bar­keit eine Aus­sa­ge getrof­fen.
Auch die durch den Gerichts­voll­zie­her zuge­stell­te Auf­for­de­rung die Dritt­schuld­ner­er­klä­rung nach § 840 ZPO bin­nen zwei Wochen abzu­ge­ben und die wei­te­ren fol­gen­den Auf­for­de­run­gen der Gläu­bi­ge­rin gegen­über dem Dritt­schuld­ner sich nach § 840 ZPO zur For­de­rung zu erklä­ren, ent­hal­ten kei­nen Vor­trag zum Bestand oder der Höhe der For­de­rung.
Der Sach­vor­trag der Gläu­bi­ge­rin ermög­licht der Kam­mer auch kei­ne Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung anhand des Maß­sta­bes des § 612 Abs. 1 BGB 6. Zwar ist, wenn eine tax­mä­ßi­ge Ver­gü­tung für die betref­fen­de ver­trag­li­che Leis­tung nicht besteht, die übli­che Ver­gü­tung geschul­det. Doch trägt die Gläu­bi­ge­rin als Gläu­bi­ge­rin die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Üblich­keit der gel­tend gemach­ten Ver­gü­tung für ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten am glei­chen Ort 7. Dazu sind Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, wel­che dem Gericht ggf. mit Hil­fe der Ver­gü­tungs­ta­bel­le der Dienst­leis­tungs­be­ru­fe und der Bran­chen­üb­lich­kei­ten eine Ermitt­lung der Ver­gü­tung ermög­li­chen. Die Gläu­bi­ge­rin hat weder zur Art noch zum Inhalt der Tätig­keit des Schuld­ners noch zum Gegen­stand des Unter­neh­mens der Dritt­schuld­ne­rin oder sons­ti­gen Umstän­den, wel­che einen Anknüp­fungs­punkt für das Gericht ermög­lich­ten, aus­ge­führt.
Die Anfor­de­run­gen sind auch nicht über­zo­gen. Von der Gläu­bi­ge­rin wird nichts Unmög­li­ches ver­langt. Nach den eige­nen Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­ver­hand­lung hat der Schuld­ner eine Ver­si­che­rung an Eides statt abge­ge­ben. Aus der Mit­tei­lung zum Ein­kom­men ergab sich kei­ne pfänd­ba­re Ver­gü­tungs­for­de­rung. Der Gläu­bi­ge­rin war daher die Höhe der gepfän­de­ten Ver­gü­tungs­for­de­rung bekannt, wohl auch Art und Umfang der durch den Schuld­ner mit­ge­teil­ten Tätig­keit. Die Gläu­bi­ge­rin, war daher tat­säch­lich in der Lage dies vor­zu­tra­gen.
Schon aus die­sem Grund geht auch der wei­te­re Vor­trag der Gläu­bi­ge­rin fehl, die Ansicht der Kam­mer ver­lan­ge, dass die Gläu­bi­ge­rin "lügen müs­se" oder sie "Vor­trag ins Blaue hin­ein" leis­ten müs­se. Anhand der gesetz­li­chen Grund­la­gen ist allein schlüs­si­ger Vor­trag erfor­der­lich. Er muss zunächst – ange­sichts feh­len­den Bestrei­tens – nicht begrün­det sein, wozu ggf. der Vor­trag einer pfänd­ba­ren Net­to­ver­gü­tung zunächst genügt hät­te. Die Gläu­bi­ge­rin ver­füg­te auch aus der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung über die erfor­der­li­che Tat­sa­chen­kennt­nis der äuße­ren Umstän­de des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ohne dazu im Ver­fah­ren Tat­sa­chen­vor­trag zu leis­ten. Wei­te­re Kennt­nis­se fol­gen ggf. aus dem Umstand, dass der Titel bereits mehr­fach Gegen­stand der Pfän­dung war. Soll­te die Gläu­bi­ge­rin dem Vor­trag des Schuld­ners hin­sicht­lich der Höhe der Ver­gü­tung nicht glau­ben, steht ihr über­dies die Mög­lich­keit der Pfän­dung ver­schlei­er­ten Ein­kom­mens nach § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Sei­te.
Kein Ver­zicht auf Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen bei feh­len­der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung
Auf die Dar­le­gung der Bestimmt­heit und des Bestehens der For­de­rung kann auch nicht ver­zich­tet wer­den.
Der sachen­recht­li­che Bestimmt­heits­grund­satz erfor­dert die Beschrei­bung der For­de­rung 8. Die Dritt­schuld­ner­kla­ge ist die Kla­ge, die auf Ver­wer­tung der gepfän­de­ten und zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­rung gerich­tet ist und die bei Kla­ger­folg zur Befrie­di­gung führt. Wie bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung beweg­li­cher Sachen, der gepfän­de­te und dem Pfän­dungs­pfand­recht unter­lie­gen­de Gegen­stand durch Auf­kle­ben der Pfand­mar­ke kör­per­lich bestimmt sein muss, muss im Ein­zie­hungs­rechts­streit die For­de­rung, die zuvor nicht näher bestimmt ist und deren Bestehen nicht geprüft ist, als der Ver­wer­tung unter­lie­gend bestimmt sein. Der Gläu­bi­ger muss das Bestehen der For­de­rung bewei­sen 9.
Der Rechts­cha­rak­ter der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung als Oblie­gen­heit und der Schutz des Dritt­schuld­ners ste­hen der Rechts­an­sicht der Gläu­bi­ge­rin, bei Nicht­ab­ga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung sei die vol­le Bei­treib­bar­keit der For­de­rung gege­ben, ent­ge­gen. Sie bewirk­te im Ergeb­nis ent­ge­gen der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur eine Bestehens­fik­ti­on der gepfän­de­ten angeb­li­chen For­de­rung oder eine Erfül­lungs­haf­tung des Dritt­schuld­ners aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Dies, ist der gesetz­li­chen Rege­lung nicht zu ent­neh­men.
Die Pflicht zur Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung stellt nach ein­hel­li­ger Ansicht eine Oblie­gen­heit des Dritt­schuld­ners dar, die kei­nen ein­klag­ba­ren Anspruch auf Abga­be begrün­det, bei deren Ver­let­zung sich allein eine Scha­dens­er­satz­pflicht für unnüt­ze Rechts­ver­fol­gung in Fol­ge nicht oder ver­spä­tet abge­ge­be­ner Erklä­rung ergibt, deren Umfang sich nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmt, im Fal­le der vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung nach § 826 BGB 10.
§ 840 ZPO begrün­det weder eine Erfül­lungs­haf­tung noch eine Fik­ti­ons­wir­kung. Die Norm bezweckt, die Rechts­durch­set­zung des Gläu­bi­gers durch Aus­kunft des Dritt­schuld­ners, ob und ggf. in wel­cher Höhe die gepfän­de­te For­de­rung besteht und durch­setz­bar ist, zu erleich­tern. Die Erfolgs­aus­sicht eines Ein­zie­hungs­rechts­strei­tes soll beur­teilt wer­den kön­nen. § 840 ZPO zielt nicht dar­auf, zu Guns­ten des Gläu­bi­gers die mate­ri­el­le Rechts­la­ge zu gestal­ten, indem eine nicht bestehen­de oder nicht der Pfän­dung unter­lie­gen­de For­de­rung pfänd­bar gestellt wird. Müss­te der Dritt­schuld­ner doch sonst auf eine nicht bestehen­de For­de­rung an den Gläu­bi­ger bezah­len oder im Umfang der Unpfänd­bar­keit der For­de­rung ein zwei­tes Mal leis­ten. Die unter­blie­be­ne Dritt­schuld­ner­aus­kunft bewirkt des­halb nicht ein­mal einen Ein­wen­dungs­aus­schluss, eben­so wenig ent­fal­tet deren Nicht­ab­ga­be eine Prä­k­lu­si­ons­wir­kung 11.
Der gegen­tei­li­gen Aus­le­gung steht auch der Schutz des Dritt­schuld­ners ent­ge­gen. Der Dritt­schuld­ner ist bereits in wei­te­rem Umfang gegen­über dem Gläu­bi­ger zur Aus­kunft ver­pflich­tet, als dies bei einer Abtre­tung der Fall wäre. Die­ser muss dem Gläu­bi­ger über den Bestand der For­de­rung, sofern sich nicht aus dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis etwas ande­res ergibt, kei­ne Aus­kunft ertei­len, geschwei­ge denn die Sub­stan­ti­ie­rung einer Kla­ge erst ermög­li­chen oder erleich­tern. Im Fal­le der Abtre­tung eines Anspruchs (§§ 398 ff BGB) begrün­det § 402 BGB, wie § 836 Abs. 3 ZPO nach Pfän­dung und Über­wei­sung einer For­de­rung, die Pflicht des bis­he­ri­gen Gläu­bi­gers gegen­über dem neu­en Gläu­bi­ger die zur Gel­tend­ma­chung nöti­ge Aus­kunft über die For­de­rung gegen den Drit­ten, den Schuld­ner der abge­tre­te­nen oder gepfän­de­ten For­de­rung, zu ertei­len. § 840 ZPO gewährt dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger gegen den Dritt­schuld­ner Rech­te, die der ursprüng­li­che Gläu­bi­ger oder ein Zes­sio­nar gegen sei­nen Schuld­ner nicht hät­te. Des­halb fehlt ein gesetz­li­cher Grund, dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger über den sei­ne Inter­es­sen wah­ren­den Wort­laut des § 840 ZPO hin­aus Ansprü­che ein­zu­räu­men, die ihn im Ver­gleich zum ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger oder einem Zes­sio­nar noch wei­ter begüns­ti­gen und den Dritt­schuld­ner dem­entspre­chend noch mehr belas­ten wür­den 12.
Zuletzt erfor­dert der Schutz der berech­tig­ten Inter­es­sen der Gläu­bi­ge­rin eine so weit­ge­hen­de Pri­vi­le­gie­rung nicht. Die Gläu­bi­ge­rin befin­det sich auch nicht in einer nicht anders beheb­ba­ren, nicht hin­zu­neh­men­den "Beweis­not", wel­che nur durch Dar­le­gungs- oder Beweis­las­ter­leich­te­run­gen beho­ben wer­den könn­te. Viel­mehr liegt die der Zwangs­voll­stre­ckung inne­woh­nen­de, gewöhn­li­che Schwie­rig­keit der Tatsachenermittlung/​Rechtsdurchsetzung vor 13. Dem trägt das Gesetz durch ver­schie­de­ne, der Gläu­bi­ge­rin zu Gute kom­men­de Erleich­te­run­gen bereits hin­rei­chend Rech­nung:
Die Gläu­bi­ge­rin, wel­che die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt, darf den Ver­gü­tungs­an­spruch unter Zugrun­de­le­gung der vor­han­de­nen Kennt­nis­se ange­ben. Sie darf – man­gels ander­wei­ti­ger Kennt­nis­se – von einer voll­schich­ti­gen Tätig­keit des Schuld­ners aus­ge­hen und die übli­che oder tarif­li­che oder eine sons­tig ermit­tel­te Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung zugrun­de­le­gen und den dar­aus pfänd­ba­ren Betrag mit­tei­len. Zur Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens bedarf es ggf. für das Gericht der Vor­la­ge des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses, weil die­ser einer­seits bestimmt, wel­che For­de­run­gen gepfän­det sind, ande­rer­seits in wel­cher Höhe und zuletzt, wel­che Beträ­ge dem Schuld­ner als unpfänd­bar ver­blei­ben müs­sen. Das Arbeits­ge­richt ist an den Tenor und soweit zur Aus­le­gung erfor­der­lich an die Begrün­dung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gebun­den, soweit die­ser nicht nich­tig ist 14. Ob allein die Anga­be eines pfänd­ba­ren monat­li­chen Net­to­be­tra­ges aus­reich­te, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls die Anga­be der Art der Tätig­keit, des voll­schich­ti­gen Umfangs und des sich nach Ansicht der Gläu­bi­ge­rin erge­ben­den Net­to­be­tra­ges aus der Anwen­dung des Lohn­ta­rif­ver­tra­ges für die gewerb­lich Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes in Baden-Würt­tem­berg hät­te vor­lie­gend eine schlüs­si­ge Kla­ge bedeu­tet, da der Vor­trag der Gläu­bi­ge­rin nicht bestrit­ten ist.
Den Aus­kunfts­an­spruch nach § 836 Abs. 1 ZPO hat die Gläu­bi­ge­rin bereits durch­ge­setzt. Der Schuld­ner hat eine Ver­si­che­rung an Eides statt abge­ge­ben.
Glaubt die Gläu­bi­ge­rin dem Vor­trag des Schuld­ners nicht, und bedarf es der Abrech­nung zur Durch­set­zung der For­de­rung, kann sie nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Lohn­ab­rech­nun­gen, wel­che als Neben­rech­te Gegen­stand der Pfän­dung sind mit pfän­den und deren Her­aus­ga­be gegen­über dem Schuld­ner durch­set­zen 15.
Wei­ter steht der Gläu­bi­ge­rin die Vor­schrift des § 850h Abs. 2 ZPO zur Sei­te. Die­se Vor­schrift schützt das Inter­es­se eines Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers an der Durch­set­zung sei­ner For­de­rung gegen einen Schuld­ner, der für einen Drit­ten arbei­tet, ohne eine ent­spre­chen­de ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu erhal­ten. Die Vor­schrift behan­delt die­sen Drit­ten beim Voll­stre­ckungs­zu­griff des Gläu­bi­gers so, als ob er dem Schuld­ner zu einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung ver­pflich­tet sei 16.
Zuletzt hat die Dritt­schuld­ne­rin die Kos­ten unnö­ti­ger Rechts­ver­fol­gung im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu tra­gen, wenn sich der Ein­zie­hungs­rechts­streit als nicht aus­sichts­reich ergibt, weil im Ver­fah­ren die bis­her unter­blie­be­ne Aus­kunft nach­ge­holt wird 17.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 20. März 2014 – 18 Sa 78/​13
Abzin­sung unver­zins­li­cher Lang­frist­dar­le­hen Eine rück­wir­kend auf den Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­te Ver­zin­sung eines zunächst unver­zins­lich gewähr­ten Dar­le­hens ist (bilanz-)steu­er­recht­lich unbe­acht­lich, sofern die­se Ver­ein­ba­rung erst nach dem Bilanz­stich­tag getrof­fen wird. Gegen…
Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Ver­jäh­rung Die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen ohne kla­re zeit­li­che Gren­ze ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig beschlos­sen, eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts…
vgl. Sta­ab NZA 1993, 439, 440; Stö­ber die For­de­rungs­pfän­dung, 14. Aufl, Rn. 952; Schaub-Linck Arbeits­rechts­hand­buch, 15. Aufl. § 89 Rn. 53 mwN.; Berscheid/​Kunz/​Brand/Ne­be­ling-Schul­te Pra­xis des Arbeits­rechts 4. Aufl. Kap 53 Rn.194f.; Bei­spiel schlüs­si­gen Vor­trags nach § 114 ZPO: LAG Köln 17.02.2011 – 5 Ta 28/​11 –, Rn. 13 zitiert nach Juris; Anga­ben zum Zeit­punkt der Pfän­dung, dem Ein­kom­men, den Unter­halts­pflich­ten: ArbG Lud­wigs­ha­fen 23.07.1965 – 2 Ca 404/​65 – WA 1965, 170[↩]
Über­sicht: Sta­ab, NZA 1993, 439, Stö­ber, die For­de­rungs­pfän­dung, 14 Aufl, Rn. 952; Ber­schei­d/Kun­z/Bran­d/­Ne­be­ling-Schul­te Pra­xis des Arbeits­rechts 4. Aufl. Kap 53 Rn.194f.; Tschö­pe-Wes­sel Anwalts­hand­buch, 7. Aufl. 5 I Rn. 32; Dar­le­gung der Art der aus­ge­üb­ten Tätig­keit: LAG Ham­burg 3.03.1986 – 2 Sa 5/​86, Leit­satz 1, NZA 1987, 68; Dar­le­gung des Lebens­sach­ver­hal­tes bei Pfän­dung eines Man­dan­ten­kon­tos bei einer Rechts­an­walts­kanz­lei: BGH 25.03.2010 – VII ZB 11/​08 – Rn 9 und 18, Jur­Bü­ro 2010, 440; Zum Umfang der Tätig­keit bei Mög­lich­keit der Beob­ach­tung: LAG Hamm 24.11.1992 – 2 Sa 1090/​92[↩]
BAG 3.08.2005 – 10 AZR 585/​04, Rn. 11f., NZA 2006, 175; LAG Baden-Würt­tem­berg 27.01.2011 – 3 Sa 51/​10, Rn.20[↩]
Zöl­ler-Stö­ber a. a. O., § 829 Rn. 4 sowie 22 und 25; Tschö­pe-Wes­sel Anwalts­hand­buch, 7. Aufl. 5 I Rn. 32; Ber­schei­d/Kun­z/Bran­d/­Ne­be­ling-Schul­te Pra­xis des Arbeits­rechts 4. Aufl. Kap 53 Rn.194f.; Sta­ab NZA 1993, 439[↩]
LG Des­sau-Roß­lau 22.12 2010 – 2 O 362/​10, Rn. 24,[↩]
zur Schät­zung: LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 6.07.2010 – 5 Sa 218/​09[↩]
Zur Dar­le­gungs­last des Dienst­leis­ten­den: BAG 12.03.2008 – 4 AZR 616/​06, EzA-SD 2008, Nr.19 S.11; BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/​84 – BAGE 51, 59; Erfur­ter Kommentar/​Preis 13. Aufl., § 612 BGB Rn. 44 m.w.N.[↩]
zur Pfän­dung von Ansprü­chen auf dem Man­dan­ten­kon­to einer Rechts­an­walts­kanz­lei: BGH 25.03.2010 – VII ZB 11/​08 – Rn 9 und 18, Jur­Bü­ro 2010, 440[↩]
vgl. statt aller: Musielak-Becker ZPO, 3 Aufl. § 835 Rn.20; Stö­ber Die For­de­rungs­pfän­dung, 15 Aufl, Rn. 952 jeweils mwN.[↩]
BGH 14 Janu­ar 2010 – IX ZR 79/​09 Rn. 11f., NJW 2010, 1674; BGH 4 Mai 2006 – IX ZR 189/​04 – Rn. 11f., NJW-RR 2006, 1566; BGH 25 Sep­tem­ber 1986 – IX ZR 46/​96, Leit­sät­ze und Rn. 15f., NJW 1987, 64; kein ein­klag­ba­rer Anspruch auf Dritt­schuld­ner­er­klä­rung, nur Scha­dens­er­satz: BGH 17 April 1984 – IX ZR 153/​83 Leit­satz und Rn. 11f, 1984, 1901; eben­so BAG 16.05.1990 – 4 AZR 56/​90, Rn. 16, NJW 1990, 2643; aus der Lite­ra­tur: Schaub-Linck Arbeits­rechts­hand­buch § 89 Rn. 47 mwN.; Brehm JZ 1984, 675; Wald­ner JR 1984, 468[↩]
kei­ne Haf­tung bei zu Unrecht nicht abge­ge­be­nen Aner­kennt­nis: BGH 14.01.2010 – IX ZR 79/​09 Rn. 11f., NJW 2010, 1674; Kei­ne Haf­tung bei Schwei­gen und feh­len­der Kün­di­gung der BGB-Gesell­schaft durch den Gläu­bi­ger: OLG Stutt­gart 26.05.2011 – 2 U 15/​11 –, Rn. 37f. Jur­Bü­ro 2011, 443; Münch­ner Kom­men­t­arZ­PO-Smid, 3. Aufl. § 840 ZPO Rn. 17; Stein/Jo­nas-Brehm ZPO 22. Aufl. § 840 Rn. 30f.[↩]
vgl. auch zur Klag­bar­keit der Aus­kunfts­pflicht: BGH, Urteil vom 17.04.1984 – IX ZR 153/​83 – Rn.14, NJW 1984, 1901; Stein/Jo­nas-Brehm ZPO 22. Aufl. § 840 Rn.19[↩]
vgl. zu den Schwie­rig­kei­ten: Sta­ab NZA 1993, 439, 440; Schaub-Linck Arbeits­rechts­hand­buch § 89 Rn. 53; Zöl­ler-Stö­ber ZPO, 30. Aufl. § 836 Rn. 9f.; Ber­schei­d/Kun­z/Bran­d/­Ne­be­ling-Schul­te Pra­xis des Arbeits­rechts 4. Aufl. Kap 53 Rn.194f.[↩]
Zur Wir­kung des § 850e ZPO nur bzgl. des pfän­den­den Gläu­bi­gers: BAG 23.04.1996 – 9 AZR 940/​94 – Rn.16f. NJW 1997, 479; Zur Bin­dung nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO: Hes­si­sches LAG 23.06.1989 – 12 Sa 52/​89 – DB 1990, 639; zur Ver­stri­ckung: BAG 11.01.1991 – 5 AZR 295/​90, zitiert nach Juris; LAG Han­no­ver 3.02.2004 – 9 Sa 929/​03, zitiert nach Juris m. Anm. Kothe/​Busch; LAG Köln 22.05.1997 – 6 Sa 1234/​96, NZA 1998, 280; AG Nürn­berg 5.10.2011 – 19 C 3976/​11 –, Rn. 17, VersR 2013, 43[↩]
zum Pfän­dungs­schutz­kon­to: BGH 21.02.2013 – VII ZB 59/​10 – Rn. 5 und 9f., NJW-RR 2013, 766; BGH 19.12 2012 – VII ZB 50/​11 – BGHZ 196, 62; Stö­ber Die For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 1742; Sche­rer Rpfle­ger 1995, 446, 450; Stein/Jo­nas-Brehm ZPO 22. Aufl. § 836 Rn. 12f.[↩]
BAG 23.04.2008 – 10 AZR 168/​07 – zitiert nach Juris; vgl. zur Art des Arbeits­ver­hält­nis­ses, den ver­wandt­schaft­li­chen oder sons­ti­gen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Dienst­be­rech­tig­ten und dem Dienst­ver­pflich­te­ten und der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Dienst­be­rech­tig­ten: BAG Urteil vom 22.10.2008 – 10 AZR 703/​07 – Juris; zur Beweis­last für Inhalt und Umfang der regel­mä­ßi­gen Arbeit für den Dritt­schuld­ner und die Ange­mes­sen­heit der gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­hö­he durch die Gläu­bi­ge­rin: BAG 3.08.2005 – 10 AZR 585/​04 – NZA 2006; zur Berech­nung der For­de­rung auch: Hes­si­sches LAG 11.07.2013 – 9 Sa 1372/​11 – zitiert nach juris; LAG Schles­wig-Hol­stein 10.11.2010 – 3 Sa 451/​10 – zitiert nach juris[↩]
vgl. BAG 16.05.1990 – 4 AZR 56/​90 – Rn.20f., NJW 1990, 2643; BGH 17.04.1984 – IX ZR 153/​83 – Rn. 15, NJW 1984, 1901; aus der Lite­ra­tur statt aller: Zöl­ler-Stö­ber ZPO 30. Aufl. § 840 Rn. 14 mwN.[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenDrittschuldnererklärungDrittschuldnerklageForderungspfändungSchlüssigkeitVersäumnisurteilZivilprozess

References: § 840
 § 840
 § 840
 § 612
 § 850
 § 840
 § 840
 § 826

§ 840
 § 840
 § 402
 § 836
 § 840
 § 840
 § 836
 § 836
 § 850
 § 840
 § 89
 § 114
 BGH 
 § 829
 § 612
 BGH 
 § 835

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 840
 § 840
 § 840
 § 89
 § 836
 § 850
 § 850
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 § 836
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 § 840