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Timestamp: 2019-07-18 01:13:30+00:00

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Disclaimer bei eBay-Angebot "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" führt nicht zum Ausschluss des Wettbewerbsverstoßes Landgericht Mönchengladbach Urteil v. 03.11.2014 - 8 O 37/14 :: Online & Recht
Disclaimer bei eBay-Angebot "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" führt nicht zum Ausschluss des Wettbewerbsverstoßes
Urteil v. 03.11.2014 - Az.: 8 O 37/14
Wird ein Kfz-Zubehör ohne E-Zeichen auf eBay angeboten, ist das Angebot auch dann wettbewerbswidrig, wenn es einen Disclaimer mit dem Hinweis "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" enthält
1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland LED Brems- und Rücklichter, LED Seitenblinker, LED Kennzeichenbeleuchtungen und/oder Lichtquellen für diese Einrichtungen feilzubieten und/oder zu veräußern, wenn diese nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind, insbesondere wenn dies erfolgt wie nachfolgend abgelichtet:
(Abdruck mehrerer Grafiken)
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 219,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.6.2014 zu zahlen.
3. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu 1. ein Ordnungsgeld von 5,00 Euro bis 250.000,00 Euro, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise für je 500,00 Euro ein Tag Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von einem Tag bis zu 6 Monaten angedroht.
5. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung von 15.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen eine solche in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen über 2000 Mitgliedern zählen unter anderem die Industrie- und Handelskammern sowie die meisten Handwerkskammern.
Der Beklagte betreibt ein einzelkaufmännisches Unternehmen mit Sitz in, das Autozubehör vertreibt unter anderem im Internet über die Verkaufsplattform eBay.
Er ist der Auffassung, mit § 22 a StVZO wäre der Verkauf ausschließlich für den sachlichen Bereich ausgeschlossen, in dem die StVZO Anwendung finde. Das bedeute, dass die StVZO sich nicht auf das gesamte Straßengebiet der Bundesrepublik sondern nur auf den Raum als öffentlicher Straßenverkehr in Deutschland beziehe. Folglich müssten die in § 22 a Abs. 1 StVZO benannten Bauteile dann keine Bauartgenehmigung aufweisen, wenn sie an Fahrzeugen angebracht seien, während diese sich nicht im öffentlichen Straßenverkehr befänden. Dies wiederum bedeute, dass solche Bauteile, die für eine Verwendung angeboten und gekauft werden, die nicht im öffentlichen Straßenverkehr stattfinde, dem Handelsverbot nicht unterlägen.
Vielmehr würden die angebotenen Waren in Kraftfahrzeuge eingebaut, die ausschließlich auf Tuning-Treffen, also auf privaten Grundstücken, gezeigt würden. Es gebe allein in Deutschland annähernd etwa 200 Tuning-Treffen. Dies sei – so der Beklagte – der Markt, auf dem die angebotenen Waren genutzt würden.
Die hier in Rede stehende geschäftliche Handlung war unlauter im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG, weil sie gegen § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO verstößt.
Danach dürfen Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Sie dient dem Schutz der Sicherheit des Verbrauchers beim Gebrauch der erworbenen Ware. Derartige Bestimmungen stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
„Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO ist, allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes ankommt. Der Grundgedanke des in § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO ausgesprochenen Verbotes besteht darin, dass ein alleiniges Verwendungsverbot für sich genommen nur geringe Möglichkeiten der Überwachung bietet. Durch die Einführung der Prüfzeichenpflicht und des Verbotes des Vertreibens nicht mit Prüfzeichen versehener Fahrzeugteile soll im Interesse der Verkehrssicherheit der Gefahr entgegen gewirkt werden, dass nicht amtlich genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Möglichkeit mangelhafter Ausführung nicht ausgeschlossen werden kann, in den Verkehr gebracht werden. Auf diese Weise soll im Dienste der Verkehrssicherheit der Verwendung unzulänglicher Teile entgegengewirkt werden.
Mit diesem Grundgedanken der Regelung wäre es nicht vereinbar, die Tatbestandsmäßigkeit schon dann zu verneinen, wenn der Anbieter der Fahrzeugteile diese mit der Bestimmung, sie dürften nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden, feilbietet. Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass dieses Verständnis der Norm zu – auf den ersten Blick – ungerechtfertigt anmutenden Einschränkungen beim Vertrieb „multifunktional einsetzbarer Bauteile“ führt. Diese Einschränkungen sind indes im Sinne der Verkehrssicherheit hinzunehmen, zumal eine Bauartgenehmigungspflicht auch nicht ausnahmslos für jedes Fahrzeugteil bzw. jedes für den Einbau in ein Fahrzeug geeignetes Bauteil gilt, sondern nur für besonders sicherheitsrelevante Bauteile“ (Seite 8 des Urteils).

References: § 22
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 § 4
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