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Timestamp: 2018-03-19 16:22:14+00:00

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BGH: Freiheitsentziehende Maßnahme bedarf richterlicher Genehmigung
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Autor Thema: BGH: Freiheitsentziehende Maßnahme bedarf richterlicher Genehmigung (Gelesen 11369 mal)
BGH verhandelt über Zwangsfixierungen psychisch Kranker im Krankenhaus
« Antworten #5 am: 16. Februar 2018, 11:33 »
31.01.2018 | PresseSTATEMENT Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde
Quelle: https://dgppn.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2018/fixierung-vermeiden.html
BVGH verhandelt über zwei Verfassungsbeschwerden zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben.
Pressemitteilung Nr. 107/2017 vom 1. Dezember 2017
Aktenzeichen: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
Dienstag, 30. Januar 2018, 10.00 Uhr, und
Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.00 Uhr,
über zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben.
1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 502/16 betrifft die 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers - das heißt die Fesselung an das Krankenbett an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn - während eines insgesamt gut zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts. Die Maßnahme wurde auf ärztliche Anordnung vorgenommen und dauerte acht Stunden an. Das Bayerische Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG), welches Rechtsgrundlage für die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers war, sieht keine spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fixierungen vor. Der Beschwerdeführer nahm den Freistaat Bayern erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die aufgrund der Fixierung erlittenen Verletzungen in Anspruch. Seine Verfassungsbeschwerde ist gegen die in dem Amtshaftungsverfahren ergangenen Entscheidungen gerichtet.
3. Beide Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Sie machen geltend, die Fixierung unterliege als freiheitsentziehende Maßnahme einem Richtervorbehalt. Die für die Anordnung der Fixierung jeweils herangezogenen Rechtsgrundlagen würden den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit der Person nicht gerecht. Das Freiheitsgrundrecht stelle besondere Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
4. Bei der Freiheitsentziehung handelt es sich um die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung. Sie setzt eine besondere Intensität voraus und kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in Betracht, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. Im Rahmen der Unterbringung stellt sich zudem die Frage, ob eine „Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“ möglich ist.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-107.html
Nach tel. Auskunft von der BGH-Pressestelle ist mit einer Rechtsprechung erst im Laufe des Jahres -evtl. im Herbst - zu rechnen.
« Letzte Änderung: 16. Februar 2018, 11:46 von admin » Gespeichert
BGH: Fixierung ausschließlich mit Erlaubnis des Gerichts
« Antworten #4 am: 06. Juli 2015, 14:08 »
Trotz eindeutiger Formulierung in einer Vorsorgevollmacht kann nur das Betreuungsgericht einer ggf. notwendigen Fixierung zustimmen.
Verfassungsgericht Az. 2 BvR 1967/12
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 10. Juni 2015 klar: Ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen im Rollstuhl oder Pflegebett erfordern stets eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht. Dies gilt auch dann, wenn der davon Betroffene zuvor in einer Vorsorgevollmacht auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet hat. ...
Quelle: http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/889633/verfassungsgericht-fixierung-nur-erlaubnis-des-gerichts.html?sh=10&h=237216106
[zum BGH-Beschluss >>]
« Letzte Änderung: 06. Juli 2015, 14:09 von admin » Gespeichert
Beschluss des BGH zum Verschließen der Eingangstür
« Antworten #3 am: 21. Februar 2015, 19:07 »
Quelle: BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 - XII ZB 395/14 - LG Chemnitz AG Freiberg
FEM_BGH-Urteil_xii_zb_395-14_2015-01-07.pdf (72.28 KB - runtergeladen 139 Mal.)
« Letzte Änderung: 06. Juli 2015, 13:54 von admin » Gespeichert
Anwalt: richterliche Genehmigungspflicht gilt auch bei Generalvollmacht
« Antworten #2 am: 06. August 2012, 23:14 »
Kommentar zu BGH, Beschluss vom 27.06.2012, XII ZB 24/12
von Ronald Richter, Rechtsanwalt, RICHTERRECHTSANWÄLTE
Nach der Rückkehr aus dem Urlaub, insbesondere aus dem Ausland, ist tröstlich zu wissen: In Deutschland ist alles gesetzlich geregelt, nicht nur die Pflegeausbildung, die Veröffentlichung von Transparenzberichten oder die Farbe von Dachziegeln.
Trotzdem ist immer wieder verwunderlich, dass in wirklich existentiellen Fragen die Beteiligten auf alle möglichen Veröffentlichungen, Leitfäden und Aussagen vertrauen, den Blick ins Gesetz jedoch scheuen. Damit geht aber ein Stück „deutsche“ Rechtssicherheit und Rechtskultur verloren. So ist es gut, wenn die beteiligten Kreise vom obersten deutschen Zivilgericht einmal wieder daran erinnert werden.
Freiheitsentziehende Maßnahmen unterliegen, wenn der Betroffene nicht einwilligungsfähig ist, dem strengen Genehmigungsvorbehalt des Betreuungsgerichts. § 1906 BGB heißt bereits in der Überschrift: „Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung“.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder mittels notarieller Generalvollmacht ein Bevollmächtigter. Für beide gilt § 1906 Abs. 2 BGB: Die Unterbringung und nach § 1906 Abs. 4 BGB jede freiheitsentziehende Maßnahme ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung und jede freiheitsentziehende Maßnahme nur zulässig, wenn mit dem Aufschub (also für die Zeit der Antragsbearbei-tung) Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Für den Bevollmächtigten gilt § 1906 Abs. 5 BGB, der nach seinem Satz 2 die Absätze 1 bis 4 für entsprechend anwendbar erklärt.
Daher ist die Rechtslage völlig klar: Ist der Betroffene nicht einwilligungsfähig, so ist natürlich zuerst der Betreuer und der Bevollmächtigte zu befragen. Beide werden jedoch vom zuständigen Betreuungsgericht überwacht und kontrolliert. Oder wie es der BGH wörtlich ausführt: „Das Betreuungsgericht hat daher zum Schutz des Betroffenen nicht nur zu überprüfen, ob die Vorsorgevollmacht rechtswirksam erteilt ist, ob sie die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst und auch nicht zwischenzeitlich widerrufen ist, sondern insbesondere, ob die Vollmacht dadurch in Kraft gesetzt ist, dass eine Gefährdungslage überhaupt vorliegt. Unter die Kontrolle des Betreuungsgerichts ist damit nicht die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entscheidung des Betroffenen gestellt, sondern die gesetzesgemäße Handhabung der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorsorgevollmacht im Sinne des Betroffenen ausgeübt wird. Diese Kontrolle dient der Sicherung des artikulierten Willens des Betroffenen.“
Daher kann es nur eine Empfehlung für die Pflegeeinrichtungen geben: In jedem Fall ist nach der Äußerung durch den Betreuer oder den Bevollmächtigten das Betreuungsgericht zur Entscheidung und Kontrolle hinzuzuziehen. Mehr Rechtssicherheit geht nicht. Ohne einen derartigen Beschluss des Betreuungsgerichts hingegen ist jede freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig.
Also: Der Beschluss des BGH sagt nichts Neues, erinnert uns aber mal wieder an die gesetzlichen Grundlagen.
Quelle: http://www.richter-rae.de - Mit freundl. Genehmigung des Autors
BGH: Freiheitseinschränkende Maßnahmen nur mit richterlicher Genehmigung
« Antworten #1 am: 06. August 2012, 23:13 »
BGH: Fixierung nur mit gerichtlicher Genehmigung
- auch im Falle einer Vorsorgevollmacht!
Der Bundesgerichthof hat m. E. völlig zu Recht in seinem Beschluß vom 27. Juni 2012 XII ZB 24/12 erneut klargestellt, daß das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde. Dieses sei dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, daß der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert werde. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen werde nicht dadurch verletzt, daß die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedürfe (heißt also: trotz Vorsorgevollmacht ist die gerichtliche Genehmigung erforderlich!).
Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB würden die Vorschriften über die Unterbringung eines Betreuten (Absätze 1 bis 3 der Vorschrift) entsprechend geltend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhalte, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden solle.
Diese Regelung schütze - ebenso wie Absatz 1 bis 3 der Vorschrift - die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit. ...
Quelle: http://rae-schaub.eu/archives/748
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/, 26. Juli 2012, 18:01 Uhr
Regelmäßige Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung
Die regelmäßige Fesselung eines kranken oder pflegebedürftigen Menschen ans Bett oder an einen Stuhl ist nur mit einer vorherigen gerichtlichen Genehmigung zulässig.
Dies gilt selbst dann, wenn ein Angehöriger eine umfassende Vorsorgevollmacht hat und danach auch über freiheitsentziehende Maßnahmen bestimmen kann, entschied der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 24/12).
Mehr dazu lesen Sie in der Printausgabe von CAREkonkret.
Quelle: http://www.carekonkret.vincentz.net/
[BGH-Beschluss lesen >>]
« am: 11. Februar 2009, 11:23 »
Urteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 [Leitsatzentscheidung herunterladen]
Quelle: Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2005
ANMERKUNG: von besonderer Bedeutung:
"... Damit aber hätten sie den Charakter von Maßnahmen erhalten, die der - unter Betreuung stehenden - Bewohnerin über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen und deshalb der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedurft hätten (§ 1906 Abs. 4 BGB). ..."
« Letzte Änderung: 12. August 2009, 12:02 von admin » Gespeichert

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