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Timestamp: 2017-11-18 23:39:11+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2004, 694 - dejure.org
BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG; § 24a Abs. 2 StVG; § 264 StPO
Keine verfahrensrechtliche Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von berauschenden Mitteln (Tat im prozessualen Sinne; innerer Zusammenhang zum Mitsichführen der Betäubungsmittel)
Vorlegungsfrage zur Tatidentität bei zeitgleich begangenen Betäubungsmitteldelikten; Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel; Strafklageverbrauch für Ordnungswidrigkeit nach Erlass eines Strafbefehls
StPO § 153a Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 5, § 264; StVG § 24a Abs. 2; GVG § 121 Abs. 2; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
blutalkohol , S. 279
Verneinung von Tatidentität i. S. d. § 264 StPO zwischen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG und § 24a Abs. 2 StVG
Keine Tatindentität zwischen Mitführen von Betäubungsmitteln und Führen eines Kfz unter dem Einfluss berauschender Mittel
OLG Stuttgart, 29.09.2003 - 2 Ss 356/03
NStZ 2004, 694
NZV 2005, 52
Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel (Verhältnis …
Dieser innere Bedingungszusammenhang begründet die Tateinheit, die die Verurteilung wegen der Ordnungswidrigkeit ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 533/08; zur Identität der prozessualen Tat: BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06; BGH, Beschlüsse vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, NStZ 2004, 694 m. Anm. Bohnen; vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705).
Strafklageverbrauch bei Tatidentität zwischen bewaffnetem Handeltreiben mit …
Denn die Fahrt diente ... gerade dem Transport der Betäubungsmittel, so dass das Mitführen der Betäubungsmittel nicht nur in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang, sondern - darüber hinaus - in einem inneren Beziehungs- oder Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang stand (…vgl. dazu BGH aaO.; Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 41).
Die Annahme von Tatmehrheit steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03 -, NStZ 2004, S. 694) und der Auffassung der Literatur, wonach Handlungseinheit grundsätzlich voraussetzt, dass die Verletzung mehrerer Strafgesetze in einer Handlung zusammentrifft (…vgl. Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 52 Rn. 6), und ist daher jedenfalls vertretbar.
Unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 19.01.2001 - 1 Ss 65/00 (StV 2002, 241; Bl. 139 d.A.) und des Bundesgerichtshof vom 27.04.2004 (1 StR 466/03; juris) sei die für die Annahme eines Strafklageverbrauchs notwendige und die Tatidentität begründende unlösbare innere Verbindung zwischen dem Besitz an den Betäubungsmitteln und dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln darin zu sehen, dass der Angeklagte einen Teil der Drogen vor der Fahrt konsumiert habe und den verbleibenden Rest mit seinem Freund in Hannover habe konsumieren wollen.
Da die Mitnahme der Betäubungsmittel sich auch nicht auf die Fahrtätigkeit als solche ausgewirkt hat und auch nicht auswirken sollte, was zu bedenken gewesen wäre, wenn der der Angeklagte das Marihuana deshalb bei sich geführt hätte, um sich durch den Konsum der Drogen als Genuss- oder Aufputschmittel die Fahrt zu erleichtern, gibt es daher insgesamt keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte, die die Annahme einer einheitlichen Tat rechtfertigen könnten (vgl. insgesamt: BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03 -, juris).
e) Ob der Senat an seiner Entscheidung vom 19.01.2001 (…1 Ss (S) 65/00 - Strafverteidiger 2002, Seite 241 - es geht dort um einen Ladendiebstahl unter Drogeneinfluss), die das Landgericht zur Begründung der gegenteiligen Ansicht herangezogen hat, angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2004 (1 StR 466/03 -, juris) weiter festhalten würde, muss nicht entschieden werden, weil die Sachverhalte nicht identisch sind.
Dass ein Bußgeldtatbestand allein bei Gelegenheit einer Straftat verwirklicht ist, genügt ebenso wenig wie die Gleichzeitigkeit von Ausführungshandlungen bei fehlendem Bedingungs- und Beziehungszusammenhang (vgl. BGH BeckRS 2004, 05614).
Sie stellen bei natürlicher Betrachtungsweise zwei selbstständige, jeweils auf einem gesondert gefassten Tatentschluss beruhende körperliche Willensbetätigungsakte dar und sind daher sachlich-rechtlich selbstständige Taten im Sinne des § 53 StGB (vgl. BGH NStZ 2004, 694).
Damit stellt die Fahrt eine tatbestandliche Voraussetzung dieser Ordnungswidrigkeit dar, weshalb sie sich mit dem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht nur zeitlich überschneidet, sondern zwischen ihnen auch ein Beziehungs-/Bedingungszusammenhang besteht (vgl. BGH NStZ 2004, 694 (695)).
OLG Saarbrücken, 24.03.2006 - Ss (B) 2/06
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes nach …
Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03 - (StV 2005, 256) geboten.
Ein innerer Zusammenhang zwischen dem Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel unter gleichzeitigem Mitsichführen von Betäubungsmitteln wird indessen angenommen, wenn die Fahrt den Zweck verfolgt, den Drogenbesitz aufrechtzuerhalten bzw. abzusichern, also dazu dient, die Betäubungsmittel zu transportieren, zu finanzieren, an einen sicheren Ort zu bringen, sie zu verstecken oder dem staatlichen Zugriff zu entziehen (sog. Transport- und Fluchtfälle, vgl. BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; BGH NStZ 2009, 705; BGH DAR 2012, 390;… SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14 -).
Verfahrensrechtlich liegt daher keine Tatidentität vor (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2012 - 3 StR 109/12 -, juris Rn. 4, und vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03 -, juris Rn. 16).
BGH, 10.01.2012 - 1 StR 610/11
Lückenhafte Strafzumessung (hinreichende Erörterung einer engmaschigen polizeilichen Überwachung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; praktischer Ausschluss der Gefährdung)
StPO § 349 Abs. 4, § 349 Abs. 2
StV 2004, 604 (Ls.)
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die polizeiliche Überwachung der Tat angesichts des damit verbundenen Wegfalls einer Gefahr für den Zeugen H. zugunsten des Angeklagten in die Strafzumessung einzustellen war (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694 mwN).
Mit der Überwachung des Drogentransports und der Telekommunikation durch die Polizei sowie der vollständigen Sicherstellung der Betäubungsmittel sind jedoch wesentliche Strafmilderungsgründe unerwähnt geblieben, deren Berücksichtigung sich aufdrängen musste (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694; vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 561/08;… vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 443/09, Rn. 16; vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11, NStZ-RR 2012, 153;… Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 965 ff. mwN).
BGH, 10.09.2014 - 5 StR 383/14
Lückenhafte Strafzumessungserwägungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die bei beiden abgeurteilten Taten erfolgte Sicherstellung aller gehandelten und verwahrten Betäubungsmittel angesichts damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr für die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten darstellt (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694 mwN), der auch schon bei der Strafrahmenwahl zu würdigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 5 StR 568/10, StV 2011, 622 mwN).
BGH, 30.08.2016 - 5 StR 264/16
Auch in Ansehung der aus den Urteilsgründen ersichtlichen Observationsmaßnahme vom 6. Dezember 2014 (UA S. 45) war die polizeiliche Überwachung nicht so engmaschig, dass eine Gefährdung durch das Rauschgift bei dessen Übernahme durch die Angeklagten ausgeschlossen war (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694); tatsächlich gelangte das an diesem Tag gelieferte Marihuana in den Verkehr.

References: § 29
 § 24
 § 264
 § 153
 § 153
 § 264
 § 24
 § 121
 § 79
 § 264
 § 29
 § 24
 BGH 
 § 264
 § 52
 BGH 
 § 53
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 349
 § 349