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Timestamp: 2019-08-23 22:51:53+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 580/09 | bag-urteil.com
Bewerbung – Benachteiligung – Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 8 AZR 580/09
8 AZR 580/09 > Rn 1
8 AZR 580/09 > Rn 2
1987 hatte die Klägerin eine Ausbildung zur Industriekauffrau abgeschlossen. 1997/1998 hat sie erfolgreich an einer Ausbildung zur Fachkraft „Sekretariat – Allroundausbildung mit Englisch“ teilgenommen. Schließlich ließ sie sich von September 2004 bis Juni 2006 zur Kauffrau im Gesundheitswesen ausbilden. Danach war sie nicht berufstätig.
8 AZR 580/09 > Rn 3
8 AZR 580/09 > Rn 4
8 AZR 580/09 > Rn 5
8 AZR 580/09 > Rn 6
8 AZR 580/09 > Rn 7
8 AZR 580/09 > Rn 8
8 AZR 580/09 > Rn 9
8 AZR 580/09 > Rn 10
8 AZR 580/09 > Rn 11
Ihren Antrag auf Klageabweisung hat die Beklagte mit der Auffassung begründet, die Schwerbehindertenvertretung ausreichend informiert zu haben. Mit Betriebsrat, Frauenvertreterin und Vertrauensperson der Schwerbehinderten sei vereinbart gewesen, dass diesen die Bewerberunterlagen im Bereich des Personalservice zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Dem Betriebsrat sei am 28. Januar 2008 das Formblatt „Personalwirtschaftliche Maßnahme“ übersandt worden. Per Fax sei dieses auch der Frauenvertreterin bekannt gemacht worden, die gleichzeitig gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten sei. Ausschlaggebend für die Nichtberücksichtigung der Klägerin sei gewesen, dass diese – anders als die ausgewählte Bewerberin – keine Kenntnis des Patienten-EDV-Systems ORBIS nachgewiesen habe, ihre berufliche Biographie Lücken aufweise und die Erfahrung zugrunde gelegt worden sei, dass die geforderte Kenntnis der medizinischen Nomenklatur nur bei ständiger praktischer Übung das erforderliche Niveau erreiche.
8 AZR 580/09 > Rn 12
8 AZR 580/09 > Rn 13
8 AZR 580/09 > Rn 14
8 AZR 580/09 > Rn 15
8 AZR 580/09 > Rn 16
8 AZR 580/09 > Rn 17
8 AZR 580/09 > Rn 18
8 AZR 580/09 > Rn 19
8 AZR 580/09 > Rn 20
8 AZR 580/09 > Rn 21
8 AZR 580/09 > Rn 22
8 AZR 580/09 > Rn 23
8 AZR 580/09 > Rn 24
8 AZR 580/09 > Rn 25
8 AZR 580/09 > Rn 26
8 AZR 580/09 > Rn 27
8 AZR 580/09 > Rn 28
8 AZR 580/09 > Rn 29
2. Hinsichtlich der Kausalität zwischen Nachteil und dem verpönten Merkmal ist in § 22 AGG eine Beweislastregelung getroffen, die sich auch auf die Darlegungslast auswirkt. Der Beschäftigte genügt danach seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist. Durch die Verwendung der Wörter „Indizien“ und „vermuten“ bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalität zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (Senat 20. Mai 2010 – 8 AZR 287/08 (A) – AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1). Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
8 AZR 580/09 > Rn 30
8 AZR 580/09 > Rn 31
8 AZR 580/09 > Rn 32
8 AZR 580/09 > Rn 33
Für eine Gleichstellung fehlt es im Falle der Klägerin an diesem konstitutiven Akt, obwohl sie mit 40 einen für eine Gleichstellung ausreichenden Grad der Behinderung aufweist. Die konstitutive Feststellung wird auch nicht durch die Zusicherung nach § 34 SGB X ersetzt. Die schriftliche Zusicherung der zuständigen Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt, hier die Gleichstellung, später zu erlassen, verpflichtet die Behörde zwar grundsätzlich zu einem entsprechenden Verwaltungshandeln, ersetzt aber den zugesicherten Verwaltungsakt als solchen gerade nicht, § 34 Abs. 3 SGB X (BAG 18. November 2008 – 9 AZR 643/07 – Rn.35, AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr.19).
8 AZR 580/09 > Rn 34
8 AZR 580/09 > Rn 35
8 AZR 580/09 > Rn 36
8 AZR 580/09 > Rn 37
cc) Soweit das Landesarbeitsgericht die Auffassung vertreten hat, die Bestimmungen des § 81 Abs. 1 SGB IX seien auch (weiterhin) bei behinderten Menschen iSd. §§ 1, 7 AGG anzuwenden, die nicht unter den Anwendungsbereich des SGB IX fallen, folgt dem der Senat nicht. Zum einen wird damit die Reichweite der Übergangsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Zwecke der Richtlinienumsetzung bis zum Inkrafttreten des AGG verkannt. Das Bundesarbeitsgericht hat § 81 Abs. 2 SGB IX aF auf einfach-behinderte Menschen angewendet, um für diese im Grundsatz den europarechtlich gebotenen Entschädigungsanspruch annehmen zu können. Auf die Frage, ob Verstöße gegen das SGB IX eine „Vermutungstatsache“ darstellen können, kam es bei der einen Entscheidung schon deswegen nicht an, da die Behinderung ausdrücklich zum Gegenstand der Ablehnung gemacht worden war (BAG 3. April 2007 – 9 AZR 823/06 – BAGE 122, 54 = AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15). Im weiteren vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der öffentliche Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet sei, seine besonderen Pflichten nach § 82 Satz 2 SGB IX gegenüber nicht oder nicht bekannt schwerbehinderten Bewerbern zu erfüllen (BAG 18. November 2008 – 9 AZR 643/07 – Rn. 48, AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19). Zum anderen wird verkannt, dass nunmehr der Begriff der Behinderung im AGG weiterreichend ist als der Behindertenbegriff im SGB IX. Das AGG schützt auch die einfach-behinderten Menschen vor Diskriminierung, also diejenigen, deren Grad der Behinderung unter 50 liegt und die nicht gleichgestellt wurden. Mit der Einführung des AGG wurde das bestehende Umsetzungsdefizit beseitigt (Düwell in LPK-SGB IX 3. Aufl. § 81 Rn. 8, 19; Fabricius in: jurisPK-SGB IX § 81 Rn. 24; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 81 Rn. 11; Knittel SGB IX Kommentar 5. Aufl. § 81 Rn. 24).
8 AZR 580/09 > Rn 38
8 AZR 580/09 > Rn 39
Das Urteil BAG – 8 AZR 580/09 wird zitiert in:

References: § 22
 § 1
 § 22
 § 22
 § 22
 § 34
 § 34
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 82
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
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