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Timestamp: 2019-10-23 12:39:53+00:00

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BGH, 4 StR 106/06: BGH (unter drogeneinfluss, persönlichkeitsstörung, schuldfähigkeit, stgb, aufhebung, unterbringung, nachteil, strafkammer, strafzumessung, beurteilung)
Urteil des BGH vom 19.04.2006, 4 StR 106/06
Aktenzeichen: 4 StR 106/06
BGH (unter drogeneinfluss, persönlichkeitsstörung, schuldfähigkeit, stgb, aufhebung, unterbringung, nachteil, strafkammer, strafzumessung, beurteilung)
4 StR 106/06
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. April 2006 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Saarbrücken vom 8. September 2005 mit
den zugehörigen Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zu den äußeren Tatgeschehen, aufgehoben
a) in den Fällen II. 3 bis 6 der Urteilsgründe (Taten
zum Nachteil der Nebenklägerin Anke B. ),
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und
c) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer
Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im
Verkehr (Fall II. 1), wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung in
zwei Fällen (Fälle II. 2 und 6), wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Fall II. 3), wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Fall
II. 4) sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung
(Fall II. 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Außerdem hat es als weitere Rechtsfolge der Verurteilung im Fall II. 1 der Urteilsgründe eine Maßregelanordnung nach §§ 69, 69 a StGB getroffen. Mit seiner
auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen dieses Urteil, soweit er in den Fällen II. 3 bis 6
(Taten zum Nachteil der Nebenklägerin Anke B. ) verurteilt worden ist.
Das insoweit wirksam beschränkte Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus
der Beschlussformel ersichtlichen weitgehenden Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
21. Das Urteil kann, soweit es infolge der Rechtsmittelbeschränkung der
revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt, nicht bestehen bleiben, weil die
Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten durch das Landgericht durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
3Die Strafkammer ist dem psychiatrischen Sachverständigen gefolgt, der
den Angeklagten als dissoziale Persönlichkeit mit emotional instabilen Persönlichkeitsanteilen beschrieben hat, bei dem zudem eine Polytoxikomanie vorliege. Der langjährige, wahllose Konsum psychotroper Substanzen habe beim
Angeklagten zu einer Destabilisierung seiner Persönlichkeit bei gleichzeitiger
Zunahme aggressiven Verhaltens unter Drogeneinfluss geführt. Bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung hat das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen nur auf das Maß der akuten Betäubungsmittelbeeinflussung des
Angeklagten bei Begehung der Taten abgestellt und in den Fällen II. 5 und 6
der Urteilsgründe die Voraussetzungen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB im Sinne einer krankhaften seelischen Störung bejaht,
in den Fällen II. 3 und 4 das Vorliegen dieser Voraussetzungen hingegen sicher
4Ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten durch das Zusammenwirken der
vom Sachverständigen diagnostizierten Persönlichkeitsstörung und des bei allen Taten festgestellten Drogeneinflusses vollständig ausgeschlossen war, hat
das Landgericht nicht erörtert. Dessen hätte es aber schon deshalb bedurft,
weil insbesondere in den Fällen II. 5 und 6 der Grad der Drogenbeeinflussung
des Angeklagten bereits für sich genommen schon so erheblich war, dass die
Annahme von Schuldunfähigkeit jedenfalls unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten nicht von vornherein ausschied.
5Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte im Fall II. 5 vor Tatbegehung nicht nur Amphetamin, Diazepam und Haschisch konsumiert, sondern,
nachdem der Versuch, weitere Betäubungsmittel zu besorgen, fehlgeschlagen
war, Blüten eines Engelstrompetenbaums gepflückt und konsumiert. Der Genuss dieser Pflanzen hatte bei ihm zu Wahnvorstellungen geführt. Die der Verurteilung im Fall II. 6 zu Grunde liegende Tat beging er, nachdem er einen
durch den Konsum von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy hervorgerufenen
Rauschzustand über drei Tage hinweg durch die Einnahme weiterer Drogen
aufrechterhalten und diese Zeit - seinen unwiderlegten Angaben gegenüber
dem psychiatrischen Sachverständigen zufolge - ohne Schlaf verbracht hatte.
6Das Landgericht hat weder die angesichts dieser Umstände gebotene
Gesamtbetrachtung zu der Frage, ob die massive Drogenbeeinflussung im Zusammenwirken mit der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten zu einem vollständigen Ausschluss seiner Schuldfähigkeit geführt haben konnte (vgl. BGHR
StGB § 20 Ursachen, mehrere 2 und § 21 Ursachen, mehrere 13), vorgenom-
men, noch hat es sich in nachvollziehbarer Weise mit dem Schweregrad der
Persönlichkeitsstörung auseinandergesetzt. So ist etwa die Annahme, der Angeklagte weise im kognitiven Bereich und in seinem Wesen lediglich "diskrete"
Veränderungen auf, nicht mit Tatsachen belegt. Sie ist zudem nicht in Einklang
zu bringen mit der Vielzahl der festgestellten autoaggressiven Verhaltensweisen
des Angeklagten im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit bzw. im Vorfeld der Begehung der Taten. In Anbetracht der Besonderheiten und der Erheblichkeit dieser Auffälligkeiten genügt der bloße Hinweis des Landgerichts, beim
Angeklagten zeichne sich eine "erhöhte Tendenz" zu autoaggressivem Verhalten in Konfliktsituationen bzw. zur Spannungsabfuhr ab, hier nicht aus, um
Rückschlüsse darauf zu ziehen, inwieweit seine Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit
auch durch die Persönlichkeitsstörung beeinflusst war. Zur Beurteilung der
Schuldfähigkeit hätte es vielmehr einer umfassenden, vertieften Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Angeklagten unter besonderer Berücksichtigung der bei ihm auch außerhalb seines strafbaren Handelns zu Tage getretenen Auffälligkeiten bedurft.
72. Der Senat hebt das Urteil, soweit es angefochten ist, mit Ausnahme
der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den äußeren Tatgeschehen in
vollem Umfang auf, um dem neuen Tatrichter die Möglichkeit zu geben, die
Schuldfähigkeit des Angeklagten umfassend neu zu prüfen. Zwar liegt in den
Fällen II. 3 und 4 eine Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach
den bisher getroffenen Feststellungen zur akuten Betäubungsmittelbeeinflussung im Tatzeitpunkt nicht in gleicher Weise nahe wie in den Fällen II. 5 und 6.
Dennoch ist auch insoweit eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten im Hinblick
auf die bislang unzureichende Erörterung des Schweregrads der Persönlichkeitsstörung nicht gänzlich auszuschließen.
8Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen II. 3 bis 6 zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe und des Ausspruchs über die Anordnung der
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach sich.
93. Der Senat weist darauf hin, dass auch die Erwägungen zur Strafzumessung nicht frei von rechtlichen Bedenken sind. Das Landgericht hat im
Rahmen der Strafzumessung wiederholt darauf abgestellt, die fortschreitende
Dissozialisierung und die bislang - trotz Kenntnis seiner Neigung zu aggressiven Handlungen unter Drogeneinfluss - nicht bzw. erfolglos therapierte Drogenabhängigkeit habe den Angeklagten in eine Lage gebracht, Straftaten mit steigender Intensität zu begehen. Dies lässt besorgen, dass die Strafkammer die
Art der Lebensführung des Angeklagten rechtsfehlerhaft zu seinem Nachteil
berücksichtigt hat. Diese darf ihm strafschärfend nur dann angelastet werden,
soweit sie mit der Tat selbst in einem Zusammenhang steht, der Rückschlüsse
auf eine höhere Tatschuld zulässt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 3).
Dies könnte zumindest dann zweifelhaft sein, wenn der Angeklagte auf Grund
seiner Drogenabhängigkeit von einem derart starken Drang zur Aufnahme von
Betäubungsmitteln beherrscht war, dass seine Fähigkeit, diesem Drang zu widerstehen, eingeschränkt war (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung
33 und 38).
Ri'inBGH Solin-Stojanović ist infolge urlaubsbedingter Abwesenheit an der Unterschrift gehindert.
Tepperwien Maatz Tepperwien
Ernemann Sost-Scheible
Unter drogeneinfluss, Persönlichkeitsstörung, Schuldfähigkeit, Stgb, Aufhebung, Unterbringung, Nachteil, Strafkammer, Strafzumessung, Beurteilung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 349
 § 21
 § 20
 § 21
 § 46
 § 21