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Timestamp: 2019-07-23 13:43:19+00:00

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung “Sommer unseres Lebens” postuliert, dass der Betreiber eines privaten W-LANs verpflichtet sei, dieses ausreichend zu verschlüsseln und durch ein individuell vergebenes Passwort abzusichern. Warum diese Rechtsprechung fragwürdig ist, habe ich hier näher erläutert.
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Das Urteil des BGH zu Googles Autocomplete-Funktion
Das Urteil hat mich im Ergebnis dann doch etwas überrascht, weshalb ich umso gespannter auf die Urteilsbegründung bin. Man wird abwarten müssen, inwieweit das Urteil tatsächlich verallgemeinunerungsfähig ist und ob Google jetzt massenweise Aufforderungen zur Bereinigung seiner Autovervollständigung erhalten wird.
Google hat bislang offenbar auch noch nicht konkret erklärt, wie man auf das Urteil, das ja unmittelbar nur zwischen den Parteien wirkt, reagieren wird.
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Im Rahmen der Filesharingfälle wird sehr viel über den Missbrauch von schlecht oder nicht gesicherten W-LANs diskutiert, aber bislang wenig über eine andere sich bietende Möglichkeit den Anschluss eines Nachbarn anzuzpafen.
In vielen Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern kommt der telekomseitige Hausanschluss zumeist irgendwo im Keller oder Erdgeschoss an einer zentralen Verteilerstelle im Haus an. Dieser Verteiler ist häufig nicht gesondert gegen unbefugten Zugriff geschützt und damit für sämtliche Hausbewohner ohne weiteres zugänglich. Wie leicht es ist, sich dort auf den Anschluss eines Nachbarn aufzuschalten, wenn man über das entsprechende Know-How verfügt, habe ich kürzlich von einem TK-Techniker vorgeführt bekommen.
Auch im Rahmen meiner Sachbearbeitung habe ich mehrere Fälle auf dem Tisch, in denen von den Mandanten diese Vermutung geäußert worden ist, in einem Fall wurde ein entsprechendes Anzapfen durch einen Nachbarn sogar festgestellt bzw. eingeräumt. Gerade für Bewohner von Wohnanlagen besteht also faktisch ein gesteigertes Risiko eines Missbrauchs, sofern der Vermieter bzw. Hausverwalter insoweit keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat.
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Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, dürfte die Euphorie deutlich übertrieben sein. Es muss damit gerechnet werden, dass sich der BGH eng am Einzelfall orientiert und ähnlich wie in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” nicht im Wege des Rundumschlags zu allen möglichen Fallkonstellationen Stellung nimmt. Es sind nach meinem Kenntnisstand auch noch weitere Filesharing-Verfahren beim BGH anhängig. Man wird also abwarten müssen, wie der I. Senat die Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder oder für Mitbewohner einer Wohngemeinschaft beurteilt. Es könnte nämlich durchaus sein, dass der BGH mit dem jetzigen Urteil nur über die Anwendung des § 832 BGB entschieden hat. Ob die Entscheidung weiterreichende Anhaltspunkte liefern wird, bleibt abzuwarten.
Die Filesharing-Abmahnungen werden nach meiner Einschätzung aber zunächst unverändert weiter ausgesprochen werden. Und das hat seinen Grund in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” des BGH, die für Betroffene aus mehreren Gründen nicht vorteilhaft ist. Denn der BGH postuliert dort eine Rechtsvermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist. Die Abmahner dürfen also zunächst unterstellen, dass der Anschlussinhaber auch das Filesharing betrieben hat. Diese Vermutung kann und muss der Abgemahnte durch einen konkreten Sachvortrag entkräften. Er kann beispielsweise den Schadensersatzanspruch, nicht aber den Kostenerstattungsanspruch, zu Fall bringen, wenn er darstellen kann, dass er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen hat. Nach der neuen Entscheidung kann er sich jetzt unter gewissen Voraussetzungen auch damit exkulpieren, dass sein minderjähriges Kind die Rechtsverletzung begangen hat. Das beinhaltet dann grundsätzlich aber auch die Notwendigkeit, das Kind (namentlich) zu benennen, was mit dem Risiko verbunden ist, dass anschließend das Kind abgemahnt wird. Das ist dann allerdings eine Folge, die viele Eltern gerade vermeiden wollen, wie ich aus meiner Beratungspraxis weiß.
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Im Streit um das Foto einer Gummiente auf Facebook haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 832
 BGH 
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