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Veröffentlicht am 30. Juli 2009 von gegen-hartz.de
Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht als Einkommen und mindert den Sozialhilfe-Anspruch
Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht (BSG) als Einkommen und mindert den Sozialhilfe-Anspruch (nicht zu verwechseln mit Hartz IV). Hier das Urteil im Wortlaut:
Sozialgericht Detmold S 6 SO 97/06
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 26/06
Bundessozialgericht B 8 SO 35/07 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14 November 2007 wird zurückgewiesen, soweit das Urteil den Bescheid des Beklagten vom 19 Januar 2006 betrifft. Im Übrigen wird das bezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Im Streit sind zusätzliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) in Höhe von 204,98 Euro für den Monat Februar 2006, insbesondere ob die Erstattung von Stromkosten als Einkommen zu berücksichtigen ist.
Der 1971 geborene Kläger erhielt im streitigen Monat Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Kosten für Unterkunft und Heizung beliefen sich auf monatlich 325,27 Euro. Daneben fielen monatliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 116,42 Euro an. Im Februar 2006 erstatteten die Stadtwerke für den Zeitraum vom 30. September 2004 bis 27. September 2005 einen Guthabensbetrag aus den geleisteten Stromkostenvorauszahlungen in Höhe von 204,98 Euro. Der Beklagte bewilligte – nachdem er zunächst die Leistungen ab 1. Februar 2006 eingestellt hatte (Bescheid vom 19. Januar 2006) – für den Monat Februar 2006 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 581,71 Euro. An den Kläger wurden hiervon 140,02 Euro ausgezahlt, an den Vermieter 325,27 Euro (212,71 Euro Kaltmiete und 112,56 Euro Betriebskostenvorauszahlung) sowie 116,42 Euro an die Kranken- und Pflegekasse; bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigte der Beklagte die Stromkostenerstattung in Höhe von 204,98 Euro als Einkommen (Bescheid vom 9. Februar 2006; Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2006). Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts (SG) Detmold vom 26. Oktober 2006; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Stromkostenerstattung sei als Einkommen zu berücksichtigen. Anders als in Fällen, in denen das Geld aus der Regelsatzleistung angespart werde, bereits vor dem Bedarfszeitraum zur Verfügung stehe und deshalb als Vermögen zu berücksichtigen sei, seien die in der Vergangenheit an die Stadtwerke geflossenen Zahlungen für den Kläger zunächst verloren. Ob irgendwann eine Nachzahlung erfolge, sei ungewiss, auch deshalb, weil sich die Höhe der Abschlagszahlungen in der Regel am Verbrauch der Vergangenheit orientiere. Der Leistungsberechtigte habe es in der Hand, rechtzeitig für eine Anpassung des Abschlags zu sorgen.
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der erstattete Guthabensbetrag sei kein Einkommen iS des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII, sondern Schonvermögen (§ 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII). Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG). Sozialhilfeempfänger, die sich im Rahmen ihrer Verfügungsmöglichkeiten entscheiden könnten, Kosten für den Verbrauch elektrischer Energie einzusparen, würden im Vergleich zu Sozialhilfeempfängern, die bei anderen Bedarfen als elektrischer Energie Geld einsparten, sowie zu Sozialhilfeempfängern, die vorab geringere Abschläge zahlten, benachteiligt. Er habe keine Möglichkeiten, einen geringeren Verbrauch an elektrischer Energie im Vergleich zur Höhe seiner Abschläge zu kontrollieren und geringere Abschläge durchzusetzen, wenn es zu keiner Vereinbarung mit den Stadtwerken hierüber komme. Daneben verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art 1 Abs 1 GG iVm dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 und 3 GG, weil mit ihr eine reale Kürzung des Regelsatzes ohne sachlichen Grund verbunden sei, auf die er sich nicht habe einstellen können. Schließlich widerspreche die angefochtene Entscheidung dem gesetzgeberischen Ziel einer CO2-Reduzierung. Der Petitionsausschuss des Bundestages habe sich dafür ausgesprochen, Stromkostenrückerstattungen nicht als Einkommen auf die Sozialhilfe anzurechnen.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die Urteile des LSG und des SG sowie den Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2006 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 9. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2006 zu verurteilen, ihm für den Monat Februar 2006 weitere 204,98 Euro Sozialhilfe zu zahlen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet, soweit sie den Bescheid vom 19. Januar 2006 betrifft (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Im Übrigen ist die Revision im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Ob dem Kläger für Februar 2006 weitere Sozialhilfeleistungen zustehen, kann nicht abschließend entschieden werden. Es fehlen hinreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG) des LSG zur Bedürftigkeit des Klägers und zu seiner Erwerbsunfähigkeit, um beurteilen zu können, ob überhaupt die Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen gegeben sind, und – soweit diese vorliegen – zu den Voraussetzungen, die es dem Beklagten ermöglichen, Leistungen für die Unterkunft nach § 29 Abs 1 Satz 6 SGB XII an den Vermieter und die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 SGB XII an die Kranken- und Pflegekasse zu zahlen. Daneben kann unabhängig von der Frage, ob eine Stromkostenerstattung als Einkommen zu berücksichtigen ist, nicht beurteilt werden, ob dem Kläger, der nach Aktenlage an einer psychischen Erkrankung leidet, weitere Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zustehen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nicht nur der Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2006, mit dem dieser dem Kläger für den Monat Februar 2006 Sozialhilfe gewährt hat, sondern auch der Bescheid vom 19. Januar 2006, mit dem der Beklagte (zunächst) die Sozialhilfeleistungen eingestellt hatte. Der Kläger hat ausdrücklich die Aufhebung auch dieses Bescheides beantragt. Richtige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach §§ 54 Abs 1 und 4, 56 SGG.
Der Beklagte ist als Behörde der Stadt Bielefeld, die ihrerseits als kreisfreie Stadt nach § 97 Abs 1 SGB XII (hier idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 – BGBl I 3022) iVm Art 1 § 1 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das SGB XII vom 16. Dezember 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl) NRW 816) Träger der Sozialhilfe ist, beteiligtenfähig iS von § 70 Nr 3 SGG (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26. August 2008 – B 8 SO 26/07 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 12).
Die Klage gegen den Entziehungsbescheid vom 19. Januar 2006 ist schon unzulässig. Er entfaltet keine Wirkung mehr, nachdem mit Bescheid vom 9. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2006 Leistungen wieder bewilligt wurden. Hierdurch ist der Regelungsgegenstand des Bescheides vom 19. Januar 2006 entfallen. Der Bescheid vom 19. Januar 2006 hat sich auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)).
Die Begründetheit der Revision misst sich im Übrigen an § 19 Abs 1 SGB XII iVm §§ 27 ff SGB XII oder an § 19 Abs 2 SGB XII iVm §§ 41 ff SGB XII (jeweils in der Fassung, die die Normen durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 – BGBl I 3022 – erhalten haben), ggf iVm § 48 SGB X. Nach § 19 Abs 1 SGB XII iVm §§ 27 ff SGB XII erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können, Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit sie nicht schon nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) dem Grunde nach leistungsberechtigt sind (§ 21 SGB XII). Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind Erwerbsfähige, also Personen, die nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit (mindestens 6 Monate, vgl nur Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 8 RdNr 28) außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 SGB II). Nach § 19 Abs 2 SGB XII iVm §§ 41 ff SGB XII erhalten Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 65. Lebensjahr vollendet haben (Nr 1) oder das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von § 43 Abs 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) sind und bei denen zudem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (Nr 2), auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Zwar hat das LSG angegeben, dass der Kläger "nach Aktenlage" voll erwerbsgemindert sei, dies jedoch nicht dauerhaft, sodass auch Leistungen nach § 19 Abs 1 SGB XII iVm §§ 27 ff in Frage kommen. Genauere Feststellungen zur Erwerbsminderung fehlen jedoch.
Zudem fehlen ausreichende Feststellungen des LSG zur Bedürftigkeit des Klägers. Der Anspruch besteht nur, sofern der Leistungsberechtigte seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus Einkommen (§§ 82 bis 84 SGB XII) und Vermögen (§ 90 SGB XII), beschaffen kann (§ 19 Abs 1 Satz 1 SGB XII, bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung §§ 19 Abs 2 Satz 1, 41 Abs 2 SGB XII). Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27 SGB XII insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 SGB XII wird nach Regelsätzen erbracht (§ 28 Abs 1 Satz 1 SGB XII). Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht (§ 29 Abs 1 Satz 1 SGB XII). Der Regelsatz betrug in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 für den Haushaltsvorstand und für Alleinstehende 345 Euro (Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 31. Mai 2005 – GVBl NRW 612). Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung betrugen im Monat Februar 2006 325,27 Euro, die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (§ 32 SGB XII) 116,42 Euro. Ob dem Kläger bei unterstellter Bedürftigkeit über den so errechneten Bedarf in Höhe von 786,69 Euro hinaus – ohne Berücksichtigung von Einkommen – höhere Leistungen zustehen, kann der Senat nicht beurteilen. In Frage kommen wegen Erkrankung bzw Behinderung des Klägers insbesondere Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII – etwa bei Eingliederungshilfeleistungen ein Mehrbedarf nach § 30 Abs 4 SGB XII. Feststellungen des LSG fehlen auch hierzu. Selbst wenn höhere Leistungen danach nicht in Betracht kommen, ist die Leistungsklage ggf in Höhe der an den Vermieter gezahlten Kosten der Unterkunft begründet. Leistungsberechtigter ist der Kläger. Er hat grundsätzlich Anspruch auf Zahlung der Leistung an sich selbst, es sei denn, er hat um Zahlung an den Vermieter gebeten – was nach Aktenlage wohl der Fall ist – oder die zweckentsprechende Verwendung der Unterkunftskosten ist durch ihn nicht gewährleistet (§ 29 Abs 1 Satz 6 SGB XII). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hätte der Beklagte den Leistungsanspruch des Klägers insoweit noch nicht erfüllt. Ebenso wird das LSG ggf prüfen müssen, ob der Beklagte die von ihm übernommenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (§ 32 SGB XII) ohne Umweg über den Kläger an die Krankenkasse zahlen durfte.
Zu Recht hat das LSG aber ausgeführt, dass von dem zu errechnenden Gesamtbedarf die Stromkostenerstattung in Höhe von 204,98 Euro, die dem Kläger im Monat Februar 2006 zugeflossen ist, in Abzug zu bringen ist. Dieser Betrag ist Einkommen iS des § 82 Abs 1 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21. März 2005 – BGBl I 818). Danach gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Einkommen in diesem Sinne ist alles, was jemand in dem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende also erst in der Bedarfszeit erhält – hier die Stromkostenerstattung im Februar 2006 -, sind regelmäßig als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in einer vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen. Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (modifizierte Zuflusstheorie; BVerwGE 108, 296 ff, unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zur Zeitraumidentität in BVerwGE 29, 295 ff; ebenso für das Recht des SGB II: BSG, Urteile vom 30. Juli 2008 – B 14 AS 26/07 R – und vom 30. September 2008 – B 4 AS 29/07 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr 15, sowie – B 4 AS 57/07 R).
Dass der Kläger ggf eine noch nicht fällige (bedingte) Forderung gegen den Energielieferanten bereits vor dem Zeitpunkt des Zuflusses hatte, ändert hieran nichts. Zwar stellt eine Forderung bzw Anwartschaft einen wirtschaftlichen Wert dar, der zu dem Vermögen des Sozialhilfeempfängers gehört. Der Regelung des § 82 Abs 1 SGB XII ist aber zu entnehmen, dass im Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung interessiert, sondern allein auf das Erzielen von Einkünften in Geld oder Geldeswert (als Einkommen) abzustellen ist. Dies gilt ausnahmsweise nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde, zB bei einer Sparkasse, weil anderenfalls der Rückgriff auf Erspartes unzul&
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References: § 82
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 § 32
 § 97
 § 1
 § 70
 § 44
 § 19
 § 19
 § 48
 § 19
 § 8
 § 19
 § 43
 § 19
 § 27
 § 30
 § 30
 § 82
 § 11
 § 82