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Timestamp: 2016-05-28 09:53:50+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2005, 2766 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 29.06.2005
Rechtsprechung BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB �� 123 Abs. 1, 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2
Schadensersatzforderung eines Wartungsdienstes f�r Trabrennbahnen gegen die Betreibergesellschaft einer Trabrennbahn; Zul�ssigkeit von Drohungen mit der Inanspruchnahme der zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel; Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit einer Drohung mit einer Information an die Presse zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruches; Einbeziehung der �u�erung eines Informanten in die Pressefreiheit; Anforderungen an die Beweislast bei der Frage nach der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit der Inanspruchnahme der rechtlich zur Verf�gung stehenden Rechtsbehelfe; M�glichkeit der Androhung einer Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts einer Gesellschaft und Vorliegen eines empfindlichen �bels; Voraussetzung und Vorliegen einer Schm�hkritik als Grenze der Meinungs�u�erungsfreiheit
kkh.de Keine Widerrechtlichkeit bei Drohung mit Pressever�ffentlichung
Anfechtung von Willenserkl�rung wegen Drohung (� 123 BGB): Rechtswidrigkeit der Drohung aus Zweck-Mittel-Relation; Meinungsfreiheit und Pers�nlichkeitsrecht, Verh�ltnis zur Pressefreiheit (Drohung mit Pressever�ffentlichung); Meinungs�u�erungsfreiheit und Schm�hkritik
M�nchener Trabrennbahn
GmbH kann vom beklagten Verein und seinen Vorstandsmitgliedern keinen Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Wartungsvertrages verlangen
Kriterien f�r die Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einem Pressebericht
Drohen mit Presse bei gesch�ftlicher Auseinandersetzung zul�ssig
Vertragsverhandlungen mit harten Bandagen // Auch Drohungen k�nnen erlaubt sein
BGB � 123 Abs. 1, � 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2Rechtm��ige Drohung mit Einschaltung der Presse in privatrechtlicher Auseinandersetzung bei Rechtm��igkeit der Berichterstattung ("M�nchener Trabrennbahn")
Wird zitiert von ... (28) BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 Wartezeitk�ndigung - BeweisverwertungsverbotEs handelt sich um einen sog. offenen Tatbestand, bei dem der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine G�terabw�gung ermittelt werden muss, ob der Eingriff durch ein konkurrierendes anderes Interesse gerechtfertigt ist oder nicht (BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766).
BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 Aufhebungsvertrag - Form - BedenkzeitDanach ist die Drohung mit einer K�ndigung widerrechtlich, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist (BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766, 2768 f., zu II 6 a der Gr�nde).Wegen der Schwierigkeiten des Negativbeweises ist von der Beklagten als Anfechtungsgegnerin nach den Grunds�tzen der sekund�ren Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der f�r das Positive sprechenden Tatsachen und Umst�nde zu verlangen (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766, 2768, zu II 5 b aa der Gr�nde).
BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03 kinski-klaus. deDas zivilrechtliche allgemeine Pers�nlichkeitsrecht ist ein sog. offener oder Rahmentatbestand, bei dem der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine G�terabw�gung ermittelt werden muss, ob der Eingriff durch schutzw�rdige andere Interessen gerechtfertigt ist oder nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 9.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764; Urt. v. 19.4.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766, 2770, jeweils m.w.N.).
BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06 Haftung eines Reiseveranstalters trotz Vers�umung der AusschlussfristDa hier indessen das Berufungsgericht die M�glichkeit der Exkulpation nicht gesehen und daher nicht gepr�ft hat, ob die Kl�gerin entschuldigt ist, und da au�erdem insoweit keine weitere Sachaufkl�rung zu erwarten ist, kann der Senat diese Pr�fung selbst vornehmen (Sen.Urt. v. 19.04.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766).
BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06 Haftung des Reiseveranstalters f�r einen ZusatzausflugDiese Frage, mit der sich das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus zu Recht nicht befasst hat, kann der Senat selbst entscheiden (…vgl. BGH, Urt. v. 30.04.1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 309, 316; Sen.Urt. v. 19.04.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766).
BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06 Vertretbare Handlungen - Vollstreckung der Erteilung eines BuchauszugsWegen der Schwierigkeiten eines solchen Negativbeweises kann jedoch vom Gl�ubiger das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der f�r das Positive sprechenden Tatsachen und Umst�nde verlangt werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766, 2768 m.w.N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15 Aufl�sungsantrag; Drohung; Pers�nlichkeitsrecht; Pressever�ffentlichung; …Es ist nicht allgemein unzul�ssig, mit einem privaten Rechtsstreit an die �ffentlichkeit zu gehen, wenn interne Einigungsversuche scheitern (vgl. BGH 19.04.2005 - X ZR 15/04 - Rn. 30 ff, NJW 2005, 2766).
BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 Au�erordentliche K�ndigung - DrohungEine solche Offenlegung eines beabsichtigten Prozessverhaltens ist - sowohl im Vorfeld einer Klageerhebung als auch im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens - jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie weder mutwillig erfolgt, noch zu einer �ber die Erhebung oder das Bestreiten bestimmter Anspr�che hinausgehenden Belastung des anderen Teils f�hrt (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - zu II 5 a der Gr�nde).
OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05 Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tats�chlichen und rechtlichen …Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht ist ein sog. offener Tatbestand oder Rahmentatbestand, bei dem der Eingriff - der vorrangig und von der Rechtfertigung losgel�st zu pr�fen ist (…vgl. M�nchKommBGB-Wagner, 4. Aufl. � 823 Rdnr. 172) - nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine G�terabw�gung ermittelt werden muss (vgl. BGH NJW 1998, 2141; NJW 2005, 2766, 2770).Vielmehr findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des f�r eine freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierenden Wertes der Meinungsfreiheit eingeschr�nkt werden m�ssen (vgl. grundlegend BVerfGE 7, 198, 207 f.; BGH NJW 2005, 2766, 2769 f.).Dementsprechend ist vom Schutz auch das Recht des �u�ernden umfasst, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1109; BGH NJW 2005, 2766, 2769).
LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13 Anfechtung eines AufhebungsvertragsDie Beweislast f�r alle Tatbestandsvoraussetzungen des Anfechtungsgrundes und damit auch f�r die Drohung und den erforderlichen "Erpressungswillen" (so BAG 5. April 1978 - 4 AZR 621/76 - BB 1978, 1467) trifft den Anfechtenden (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - Rn. 19, NJW 2005, 2766) .Ausgehend von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Drohung mit einer Strafanzeige als ad�quat zu werten ist, wenn zum einen der der Anzeige zugrunde liegende Sachverhalt mit der Forderung in einem inneren Zusammenhang steht und zum anderen der Drohende keine unangemessenen oder ihm materiellrechtlich nicht zustehenden Vorteile erstrebt (…vgl. Staudinger/Singer Neubearbeitung 2011 � 123 Rn. 76) , ist eine Drohung mit einer Strafanzeige zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags jedenfalls dann nicht widerrechtlich, wenn die zur Anzeige zu bringende Straftat zugleich eine Vertragspflichtverletzung von solchem Gewicht darstellt, dass ein verst�ndiger Arbeitgeber eine den Regelungen des Aufhebungsvertrags in etwa entsprechende K�ndigung ernsthaft in Betracht ziehen durfte (…vgl. zu den diesbez�glichen Ma�st�ben BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 48, NZA 2008, 348; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 1977/05 - zu II 1 c der Gr�nde, NZA 2006, 841; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu BI2a der Gr�nde, NZA 2004, 597; BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - zu II 6 a der Gr�nde, NJW 2005, 2766) .
OLG D�sseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14 Verletzung von Unternehmenspers�nlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des …
LAG D�sseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12 �u�erungen �ber Arbeitgeber wie �betr�gen� und �beschei�en� w�hrend des Streiks …
OLG Stuttgart, 26.11.2008 - 4 U 109/08 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Suchmaschinenergebnis
LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10 NPD-Chef Voigt scheitert mit Klage gegen Hausverbot in Hotel
LAG Hessen, 29.01.2007 - 16 Sa 210/06 Darlegungslast - Darlehensvertrag - Schuldanerkenntnis - Unterschlagung
KG, 29.02.2012 - 121 Ss 30/12 N�tigung durch Drohung mit auslegungsbed�rftigen Formulierungen; Ank�ndigung der …
LAG Hessen, 24.04.2015 - 14 Sa 1150/14 Widerrechtlichkeit der Drohung mit K�ndigung des Dienstverh�ltnisses durch den …
LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13 Eingliederungsvereinbarung nach � 15 SGB II
LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13 �nderungsvertrag durch Angebot und Annahme
OLG N�rnberg, 27.11.2013 - 6 U 2521/09 Abnahme endg�ltig verweigert: Wann verj�hren die M�ngelanspr�che des …
OLG Hamm, 26.02.2015 - 18 U 82/14 Anspr�che des Frachtf�hrers bei K�ndigung des Frachtvertrages durch den …
OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 19 W 48/10 Anfechtbarkeit einer Willenserkl�rung: Abgabe einer Willenserkl�rung auf Grund …
LG Berlin, 26.10.2010 - 27 O 577/10 LG Berlin, 15.03.2012 - 27 O 542/11 Prinzessin darf nicht behaupten, ihr Prinz habe keine Beziehung mit einer …
LG Berlin, 22.03.2011 - 27 O 832/10 Unterlassungs- und Entsch�digungsklage eines KZ-H�ftlings gegen den Direktor der …
Rechtsprechung BVerfG, 29.06.2005 - 2 BvR 866/05 Volltextver�ffentlichungen (9)
Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; � 100 a StPOFernmeldegeheimnis; Telekommunikations�berwachung (Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfunden; Verwertung von rechtm��ig erlangten Zufallserkenntnissen �ber die Begehung von Nichtkatalogtaten f�r weitere Ermittlungen; Fernwirkung); Verletzung spezifischen Verfassungsrechts und Willk�r
Annahmevoraussetzungen f�r eine Verfassungsbeschwerde; �berpr�fung von Auslegung und Anwendung des Strafprozessrechts durch das Bundesverfassungsgericht; Verwertung von Zufallsfunden aus einer rechtm��ig durchgef�hrten Telefon�berwachung bez�glich einer Tat, die keine Katalogtat im Sinne des � 110 a Strafprozessordnung (StPO) ist
Zul�ssigkeit der Einleitung weiterer Ermittlungsma�nahmen aufgrund von Zufallserkenntnissen aus der Telefon�berwachung
LG Hamburg, 25.04.2005 - 619 Qs 14/05
BVerfGK 5, 363
Wird zitiert von ... (3) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzFreilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtm��igen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der urspr�nglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erw�hnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ; vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefon�berwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13 Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …Die Verfassung verbietet es auch nicht ausnahmslos, rechtswidrig erlangte Erkenntnisse f�r weitere Ermittlungsans�tze zu verwerten (vgl. hierzu auch BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, 2766; ferner Salditt, Praxis Steuerstrafrecht 2008, 84 [86]).
OLG M�nchen, 21.08.2006 - 4St RR 148/06 Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus …Auch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2005, 2766) geht davon aus, dass Zufallserkenntnisse aus einer rechtm��ig durchgef�hrten Ma�nahme nach � 100a StPO Grundlage weiterer Ermittlungen in einem anderen Verfahren wegen einer Nicht-Katalogtat sein d�rfen; dies sei weder willk�rlich noch werde dadurch Verfassungsrecht verletzt.

References: Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 10
 Art. 2
 Art. 3