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Timestamp: 2020-08-06 19:14:54+00:00

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Deutschland hat zum 01. Juli 2020 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die EU-Ratspräsidentschaft hat drei Hauptaufgaben: Zunächst leitet und moderiert sie die Treffen und Arbeiten des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union und weiterer rund 200 Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Zweitens vertritt sie die Mitgliedsstaaten in den Beziehungen zu anderen EU-Institutionen, vor allem der Kommission und dem Europäischen Parlament. Schließlich repräsentiert die Präsidentschaft die EU gemeinsam mit der Kommission auch auf internationaler Ebene.
„Falsche“ Fristsetzung bei der Nacherfüllung
In diesem Beitrag wollen wir uns anschauen wie es sich auswirkt, wenn der Käufer im Rahmen der Fristsetzung eine unmögliche Art der Nacherfüllung fordert.
Der Verwaltungsakt II - Nichtigkeit
Der Verwaltungsakt (VA) ist grundlegender Bestandteil des Verwaltungsrechts. Für den Fall der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist keine einheitliche Rechtfolge vorgesehen: stattdessen gibt es – je nach Art und Schwere des Rechtsverstoßes – unterschiedliche Folgen. Im äußersten Falle kann der VA nichtig, also von Anfang an unwirksam sein.
Den Religionsgemeinschaften kommt nach dem GG eine besondere Rolle zu. Die Glauben-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in Art. 4 GG geschützt, ergänzt wird dieser durch Art. 140 GG, nach dem Regelungen der WRV - die sog. Fünf Kirchenartikel - weitergelten.
Föderalismus – Wirrwarr ?
Der föderale Staat verteilt die Kompetenzen auf verschiedene Ebenen. Dies führt teils zu sehr unterschiedlichen Regelungen, etwa im Schulwesen. Wie ist das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen geregelt, welche Aufgaben und Rechte haben diese? Welche Rolle spielt die EU?
Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung. Zudem kann sie im Rahmen internationaler Einsätze mandatiert durch die Vereinten Nationen zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Wie aber sieht es mit Aufgaben innerhalb Deutschlands aus? So wurde die Bundeswehr bei Fluten oder schweren Winterstürmen bereits eingesetzt – welche Regelungen gibt es? Darf die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben erfüllen? Wie ist ihre Hilfe bei gesundheitlichen Katastrophenfällen, etwa Pandemien, geregelt?
Kann ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen?
Mit der Frage, ob ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen kann, korrespondiert die Frage, ob die Mängelgewährleistungsrechte auch schon vor der Abnahme zur Anwendung gelangen können.
Die Grundlagen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG)
„man darf ja nichts mehr sagen...“ Die Grundlagen der Meinungsfreiheit werden derzeit heftig diskutiert. Teils wird behauptet, es gäbe gar keine freie Rede mehr, in manchen Fällen gibt es sogar internationale Kritik an den geltenden Regelungen. Auf der anderen Seite verroht der sprachliche Umgang zusehends, vor allem in den sog. „sozialen Medien“. Gibt es die Meinungsfreiheit noch? Wo liegen ihre Grenzen?
Das freie Mandat und der Fraktionszwang
Abstimmungen über Organspenden, Präimplantationsdiagnostik, kurzum stark ethisch geprägte Fragestellungen – oft heißt es dann vor der finalen Lesung im Bundestag „Der Fraktionszwang ist aufgehoben“. Aber gibt es diesen überhaupt? Gilt nicht vielmehr das freie Mandat?
Die verschiedenen Arten der Vollmacht.
In diesem Beitrag wollen wir uns einen kleinen Überblick über die verschiedenen Arten der Vollmacht ansehen.
Kann ein Geschäftsunfähiger oder beschränkt Geschäftsfähiger Stellvertreter oder Bote sein?
In diesem Beitrag wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob der Geschäftsunfähige oder der beschränkt Geschäftsfähige Stellvertreter oder Bote sein kann und uns die Gründe für die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Handelns genauer ansehen.
Abgrenzung der Stellvertretung zur Botenschaft
Bevor man die Regeln der §§ 164ff. in der Klausur zur Anwendung bringt muss geprüft werden, ob diese überhaupt anwendbar sind. Hier ist unter anderem zur Botenschaft abzugrenzen. In diesem Beitrag wollen wir uns ansehen nach welchen Kriterien die Abgrenzung erfolgt, aus welcher Perspektive diese vorzunehmen ist und insbesondere wann die Abgrenzung von besonderer Relevanz ist.
Kann eine geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Person Stellvertreter oder Bote sein?
In diesem Beitrag wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob eine geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Person Stellvertreter oder Bote sein kann und uns die Gründe für die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Handelns genauer ansehen.
Ibiza Gate – durften die SZ und der Spiegel das „Strache-Video“ öffentlich zugänglich machen?
In Betracht käme eine Strafbarkeit der verantwortlichen Journalisten gem. § 201a I Nr. 3 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Danach macht sich strafbar, wer Bildaufnahmen gebraucht, die unter den Voraussetzungen des § 201a I Nr. 1 oder 2 StGB hergestellt wurden. Einschlägig hier könnte § 201a I Nr. 1 StGB sein. Schauen wir uns dessen tatbestandliche Voraussetzungen einmal näher an.
Strafantrag, Strafanzeige – was ist der Unterschied?
Strafrechtlich relevante Sachverhalte gelangen auf unterschiedlichen Wegen zur Kenntnis der Verfolgungsbehörden. Sobald die Verfolgungsbehörden Kenntnis erlangt haben, sind sie gem. § 152 II StPO (Legalitätsprinzip) verpflichtet. Häufig geschieht diese Kenntniserlangung durch eine Strafanzeige oder einen Strafantrag. Was ist nun der Unterschied?
Enteigung - Sozialisierung - Entschädigung
Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung schlägt politisch hohe Wellen. Ein guter Anlass zu wiederholen, was das Grundgesetz dazu sagt.
Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16 mit der Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel.
Kurzüberblick über die examensrelevanten Regelungen im neuen Pauschalreisevertragsrecht, Teil I.
Im vorliegenden Beitrag, wollen wir uns wichtige Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht ansehen und sogleich Grundlagen rund um den Pauschalreisevertrag wiederholen. In Teil I des Beitrags findest Du die ersten 18 Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht. Nächste Woche schauen wir uns weitere wichtige Fragen zu diesem Rechtsgebiet an.
Mindestgröße bei der Polizei
Darf das Land eine Mindestgröße für Polizeibeamte festlegen? Und wenn ja durch welche Rechtsform? Rechtlich interessante und praktisch wichtige Fragen, die das OVG NRW jetzt beantwortet hat.
Handeln der Polizei – VA oder Realakt?
Immer wieder stellt sich die Frage, ob das Handeln der Polizei als Verwaltungsakt oder – mangels „Regelung“ – als Realakt zu verstehen ist. Dazu heute einige Hinweise und Überlegungen, wie ihr zu einer dogmatisch gut vertretbaren und klausurtaktisch geschickten Lösung kommt
Grundfragen zum Bereicherungsrecht
Was ist zu tun, wenn Bereicherungsrecht zu prüfen ist und sich aus dem Sachverhalt nicht ergibt, ob eine Barzahlung erfolgte oder eine Überweisung vorgenommen wurde.
Einzelne Schadensfragen werden im Examen oft eingebaut. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem sog. Haushaltsführungsschaden an einem einfachen Beispielsfall.
Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
Untersuchungsverfahren haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Sie dienen der Informations- und Kontrollbefugnis des Parlaments. Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA) erhalten die Parlamente die Möglichkeit selbstständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten. Doch kann jede Frage zum Gegenstand eines UA gemacht werden?
Problemblatt: Anwendbarkeit der GoA
In unserer „Lernblätter“-Reihe schauen wir uns ausgewählte Problemkreise im Rahmen examensrelevanter Rechtsgebiete in Kurzform an. Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein gesetzliches Schuldverhältnis. Wir merken uns daher: die Geschäftsführung ohne Auftrag kann als Schuldverhältnis Anknüpfungspunkt für die Haftung nach den §§ 280ff. sein.
Welche Umstände sind bei einem Vertragsschluss auf der Plattform eBay zur Auslegung heranzuziehen?
Über die Plattform eBay werden täglich unzählige Verträge geschlossen. Doch welchen Inhalt haben diese? Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage nach welchen Kriterien das Zustandekommen und der Inhalt der Verträge zu bestimmen ist.
Fragen zur Form sind gerne Gegenstand von Klausuren. Hier gilt es genau zu arbeiten und insb. zu zitieren. Vorliegend finden sie eine kleine Auswahl der häufigsten Ungenauigkeiten.
Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I
Die Formen der Eigentumsverletzung und zugehörigen Abgrenzungsprobleme in Kurzform.

References: Art. 4
 Art. 140
 § 201
 § 201
 § 201
 § 152
 BGH 
 § 823