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Timestamp: 2020-02-19 14:40:59+00:00

Document:
Allgemeinverfügung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Sperrung des Rheinsberger Rhins vom 13.10.2017
Auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 und 2, des § 13, des § 19 und des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Ziff.4 Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWg) wird zum Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit der Menschen nachstehende Maßnahme bekannt gegeben und verfügt:
Entgegen der Regelung in § 5 Ziff. 13 b der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Rheinsberger Rhin und Hellberge" vom 10. Februar 2009 (GVBl.II/09, [Nr. 07], S.90) wird das Befahren des Rheinsberger Rhins mit muskelkraftbetriebenen Wasserfahrzeugen bis zum 31. Oktober 2017 verboten.
Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird angeordnet.
Der Landrat des Landkreises Ostprignitz –Ruppin als Untere Wasserbehörde nimmt nach § 1 OBG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 BbgWG die Aufgaben der Gefahrenabwehr als Sonderordnungsbehörde wahr und ist damit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig.
Der Herbststurm "Xavier" hat für unberechenbare Zustände in den Wäldern gesorgt. Überall wurden ganze Bäume umgeworfen sowie Äste bzw. ganze Kronen von Bäumen gebrochen. Es muss damit gerechnet werden, dass derartige Bruchteile sich in den Baumwipfeln verkeilt haben. Der Boden ist aufgeweicht und es muss erwartet werden, dass weiterhin Bäume umstürzen und abgebrochene Äste von den Bäumen fallen. Die privaten Waldeigentümer und der Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) arbeiten zwar daran die Gefahrquellen zu beseitigen, jedoch wird dies aufgrund der Großflächigkeit der Schäden einen längeren Zeitraum beanspruchen.
In Anbetracht dessen bestehen insbesondere erhebliche Gefahren bei der Ausübung des Gemeingebrauchs auf dem Rheinsberger Rhin. Dessen Ufer sind durch Wald gesäumt.
Infolge der natürlichen Erosionserscheinungen an den Gewässerufern sind die dortigen Bäume ohnehin gefährdet. Diese Gefahren sind durch das Unwetter signifikant gestiegen. Diese Einschätzung basiert auch auf den Aussagen der Naturwacht Brandenburg sowie einzelner Waldeigentümer.
Bei der inhaltlichen Bestimmung dieser Allgemeinverfügung wurde eine sachgerechte Abwägung zwischen den verschiedenen Nutzungsansprüchen des Rheinsberger Rhins vorgenommen, um einerseits eine Gefährdung der Wassersportler möglichst auszuschließen und andererseits Beeinträchtigungen der Erholungsnutzung zu minimieren.
Die in der Allgemeinverfügung enthaltenen Regelungen sind somit erforderlich und geeignet, um Schäden für das Allgemeinwohl zu vermeiden.Die Maßnahme stellt sich damit insgesamt als geeignet, angemessen und verhältnismäßig dar.
Die mittels Naturschutzverordnung eingeschränkte Befahrenszeit des Rheinsberger Rhins endet ohnehin am 31.Oktober des Jahres. Ein derartig kurzzeitiges Verbieten des Befahrens
ist von dem betroffenen Personenkreis hinzunehmen. Ein milderes, geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich. Es ist, gemessen am verfolgten Zweck, auch verhältnismäßig. Das kurzfristige Sperren dient dem Schutz der Kanutouristen. Dieses ist in der Abwägung auch höher angesiedelt, als das privatnützige Interesse der betroffenen Bootsverleiher.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs. Die Anordnung bezweckt, dass trotz eines eingelegten Widerspruchs die Befahrung im Interesse der Kanutouristen nicht verzögert oder verhindert wird.
Die Allgemeinverfügung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie kann beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin, untere Wasserbehörde, Neustädter Straße 14, in 16816 Neuruppin eingesehen werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Virchowstraße 14-16 in 16816 Neuruppin einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Kolterjahn
Amtsleiterin Bau- und Umweltamt

References: § 1
 § 13
 § 19
 § 5
 § 44
 § 5
 § 1
 § 103
 § 80