Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1664.php
Timestamp: 2017-08-20 09:44:47+00:00

Document:
BGH Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 12/08 - Zum Urheberrechtsverstoß durch Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines fremden Schriftwerks und zur markenrechtlichen Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung
BGH v. 01.12.2010: Zum Urheberrechtsverstoß durch Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines fremden Schriftwerks und zur markenrechtlichen Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung (Perlentaucher)
Der BGH (Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 12/08) hat entschieden:
Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, kommt es für die Prüfung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 Satz 1 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, darauf an, ob die Zusammenfassung trotz dieser Übereinstimmungen in der Gesamtschau einen so großen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbstständiges Werk anzusehen ist.
Für die Beurteilung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob das neue Werk dazu geeignet oder bestimmt ist, das ältere Werk zu ersetzen.
Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG regelt einen zusätzlichen Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes, nicht aber eine Beschränkung seiner Rechte nach der Veröffentlichung (Rn.49). Soweit eine Inhaltsangabe zugleich als Bearbeitung oder Umgestaltung des Werkes anzusehen ist, ist ihre Veröffentlichung oder Verwertung daher nach § 23 Satz 1 UrhG stets nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes zulässig.
Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens im Sinne des § 23 MarkenG gegen die guten Sitten verstößt, ist es nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht.
Siehe auch Urheberschutz an Webseiten und Urheberrechtsschutz
Revolution im Schlafsack Müll und Mao: Stefano Bennis Roman probt den Aufstand
unter der Überschrift „Notiz zur FAZ“ oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel „FAZ“ oder „Frankfurter Allgemeine“ hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“,
über die Internet-Webseiten Dritter, wie „amazon.de“ und „buecher.de“ zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 44, 46, 49, 52, 55, 57, 60, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten „Perlentaucher-Kritiken“;
die den Inhalt der Ursprungskritik von den Autoren Kerstin Holm, Ina Lannert, Dr. Ingeborg Harms, Koja Mensing, Niklas Bender, Wilfried von Bredow, Monika Osberghaus, Wolfgang Schneider, Esther Kilchmann durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben,
Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag zu I nicht zutreffend ausgelegt hat. Die Klägerin hat - entgegen der Darstellung der Revisionserwiderung - nicht beantragt, der Beklagten „vor allem, aber nicht nur ausschließlich“ Abstracts zu verbieten, die Originaltextstellen enthalten. Die Klägerin erstrebt mit ihrem Antrag vielmehr ein Verbot von Abstracts, die den Inhalt der Ursprungskritik „vor allem, aber nicht nur ausschließlich“ durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben. Vom Wortlaut dieses Antrags werden Abstracts, die überhaupt keine Originaltextstellen aufweisen, nicht erfasst. Auch die Bezugnahme auf die von der Klägerin vorgelegten Abstracts, die allesamt Originaltextstellen enthalten, zeigt, dass die Klägerin mit ihrem Antrag ein solches Verbot nicht erstrebt.
Der Unterlassungsantrag ist jedoch entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht hinreichend bestimmt. Er lässt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin nicht ausreichend deutlich erkennen, was damit gemeint sein soll, dass Abstracts den Inhalt der Ursprungskritik „vor allem, aber nicht nur ausschließlich“ durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben. So ist nicht klar, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn Abstracts lediglich in qualitativer Hinsicht „vor allem“ Originaltextstellen wiedergeben, weil sie beispielsweise wenige, aber einprägsame Originaltextstellen und zahlreiche, aber nichtssagende Füllwörter oder Füllsätze enthalten. Für den Fall, dass die Wörter „vor allem“ als quantitative Angabe zu verstehen sein sollten, ist unklar, wie hoch der Anteil der Originalzitate am Abstract sein muss, damit diese Voraussetzung erfüllt ist, und ob es beispielsweise ausreicht, wenn nur wenig mehr als die Hälfte eines Abstracts aus Originaltextstellen besteht.
Die Feststellung des Berufungsgerichts, die wörtliche Übernahme von Textpassagen aus den Originalrezensionen in die Abstracts habe sich auf einzelne Wörter oder knappe Wortfolgen beschränkt, ist zwar insofern richtig, als die wörtlich übernommenen Stellen nur einen kleinen Teilausschnitt der jeweiligen Originalrezension darstellen. Das Berufungsgericht hätte jedoch auch berücksichtigen müssen, welchen Anteil die übernommenen Stellen an den Abstracts haben. Aus der von den Klägerinnen vorgelegten Gegenüberstellung von Abstracts und Originalrezensionen geht hervor, dass viele Abstracts zu einem großen oder sogar zum größten Teil aus wörtlich übernommenen Originaltextstellen bestehen. Auch wenn die wörtlichen Übernahmen, wie das Berufungsgerichts angenommen hat, wegen des deskriptiven Charakters von Textpassagen teilweise kaum vermeidbar gewesen sein mögen, haben zahlreiche Abstracts in erheblichem Umfang gerade die besonders aussagekräftigen und originell formulierten Wendungen der Originalkritiken übernommen.
So besteht die Zusammenfassung der Rezension „Revolution im Schlafsack“ nahezu vollständig aus Formulierungen, die wörtlich aus der Originalrezension übernommen worden sind. Von diesen Formulierungen mögen die Aussagen, für die Rezensentin „beschränkt sich dieser Roman […] auf eine langatmige Ausbreitung von Altbekanntem“ und „trotz des erzählerischen Aufwands bleiben Figuren und Orte für die Rezensentin farblos“ teilweise beschreibend sein. Daneben übernimmt die Zusammenfassung aus der Rezension jedoch - wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt - in erheblichem Maße ausdrucksstarke Passagen. Dazu gehören die Feststellungen, aus Sicht der Rezensentin habe der Autor „in einer Mischung aus feuchten Bubenträumen und der Montage schönster Bildungszitate aus der antibürgerlichen Kommune […] sein Sujet“ verpasst und sei „der ‚Tigersprung‘ ins Italien der sechziger Jahre“ misslungen. Dazu zählen ferner die Aussagen, „gewohnt charmant spiele Stefano Benni am Beginn des Romans mit Märchenmotiven, Lügengeschichten und Heiligenlegenden“ und „was die Rezensentin in den Kurzgeschichten des Autors in einer Mischung aus trocken geschilderter Alltäglichkeit und sorgsam dosierten Einbrüchen des Surrealen zu verzaubern vermag, wirkt in dem Dreihundertseitenroman auf sie nur bemüht originell“.
Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Beklagte habe den Gedankengang der Originalrezensionen in der Weise modifiziert, dass Passagen, die im Original weiter vorne zu finden seien, im Abstract eher am Ende der Darstellung auftauchten und umgekehrt, ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass der abweichende Aufbau den Abstracts eine schöpferische Eigenart verleiht, gegenüber der die schöpferische Eigenart der Originalrezensionen zurücktritt (vgl. BGH, GRUR 1981, 352, 354 - Staatsexamensarbeit). Davon abgesehen sind bei einigen Abstracts die aus den Originalrezensionen übernommenen Stellen in der ursprünglichen Reihenfolge aufgeführt. So folgt auch die Zusammenfassung der Rezension „Revolution im Schlafsack“ weitgehend dem Gedankengang der Vorlage.

References: BGH 
 BGH 
 § 24
 § 12
 § 23
 § 23
 § 253