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Timestamp: 2019-03-20 11:10:32+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium der Justiz | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen | i. d. F. v. 19.12.2017 | gültig ab 01.01.2018
Aktenzeichen: 3221-401.44
Erlassdatum: 20.12.2007
Gliederungs-Nr: 3221
Fundstelle: MBl. LSA. 2007, 978
Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen
I. Festsetzung und Verteilung der Zahl der Schöffen
II. Aufstellung der Vorschlagsliste
III. Einreichung der Vorschlagsliste
IV. Wahlausschuss
V. Wahl der Schöffen
VI. Einholung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister
VII. Bestimmung der Reihenfolge der Haupt- und Hilfsschöffen – Auslosung –
VIII. Einberufung der Schöffen
IX. Jugendschöffen
X. Anerkennung der Tätigkeit der scheidenden Schöffen und Jugendschöffen
XI. Sprachliche Gleichstellung
XII. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen
Gem. RdErl. des MJ, MI und MS vom 20. 12. 2007 –
3221-401.44
Fundstelle: MBl. LSA 2007, S. 978
Zuletzt geändert durch Gem. RdErl. des MJ, MI und MS vom 19.12.2017 (MBl. LSA 2017, S. 768)
Gem. RdErl. des MJ, MI und MS vom 27. 1. 2000 (MBl. LSA S. 241)
Die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen wird beginnend mit dem Jahr 2008 in jedem fünften Jahr (Wahljahr), jeweils für die nächsten fünf Geschäftsjahre durchgeführt (§§ 42 Abs. 1, 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG – i. d. F. der Bek. vom 9. 5. 1975, BGBl. I S. 1077, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. 4. 2007, BGBl. I S. 509, § 35 Abs 1 des Jugendgerichtsgesetzes – JGG – i. d. F. der Bek. vom 11. 12. 1974, BGBl. I S. 3427, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. 4. 2007, BGBl. I S. 513). Um ein reibungsloses und zeitgerechtes Zusammenwirken der bei der Auswahl der Schöffen und Jugendschöffen beteiligten Stellen zu gewährleisten, werden im Folgenden Fristen gemäß § 57 GVG, § 35 JGG bestimmt, ein Zeitplan aufgestellt sowie Erläuterungen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen (Abschnitte I bis VIII; Anlage 1) und Jugendschöffen (Abschnitt IX; Anlage 1) gegeben.
Festsetzung und Verteilung der Zahl der Schöffen
1. Der Präsident des Landgerichts bestimmt die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte der seiner allgemeinen Dienstaufsicht unterstehenden Amtsgerichte und für die Strafkammern des Landgerichts. Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bestimmen, dass voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird (§§ 43, 77 Abs. 1 und 2 GVG). Auch die Zahl der Hilfsschöffen orientiert sich an dem voraussichtlichen Geschäftsanfall; daneben ist auch die Anzahl der erwarteten Vertretungs- und sonstigen Heranziehungsfälle zu berücksichtigen.
2. Die festgesetzte Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen wird vom Präsidenten des Landgerichts in Anlehnung an die Einwohnerzahl aufgeteilt (§ 36 Abs. 4 Satz 2 GVG), und zwar:
bezüglich der Hauptschöffen für die Strafkammern auf die Gemeinden des Landgerichtsbezirks (§ 77 Abs. 2 Satz 1 GVG),
bezüglich der Hilfsschöffen für die Strafkammern auf die Gemeinde oder die Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks des Sitzes des Landgerichts (§ 77 Abs. 2 Satz 2 GVG),
bezüglich der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte auf die zum jeweiligen Amtsgerichtsbezirk gehörenden Gemeinden (§ 36 Abs. 4 Satz 2 GVG).
3. Der Präsident des Landgerichts teilt den Amtsgerichten die auf die Gemeinden ihres Bezirks aufgeteilte Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen bis zum 15. 1. des Wahljahres mit. Die Direktoren der Amtsgerichte unterrichten die Gemeinden zur Aufstellung der Vorschlagslisten über die Zahl der jeweils vorzuschlagenden Personen bis zum 1. 2. des Wahljahres.
4. Für den Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale) und den Präsidenten des Amtsgerichts Magdeburg gelten Nummern 1 und 2 Buchst. c, Nummer 3 Satz 2 und 3 entsprechend.
1. Die Gemeinden stellen in jedem Wahljahr für die Schöffen des Amtsgerichts und des Landgerichts einheitliche Vorschlagslisten auf (§ 36 Abs. 1 Satz 1, § 77 GVG). Eine Aufstellung der Listen allein nach dem Zufallsprinzip, namentlich im Losverfahren, ist unzulässig.
2. Die Vorschlagslisten sind bis zum 1.6. des Wahljahres aufzustellen.
3. In die Vorschlagslisten sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) entsprechend Abschnitt I Nr. 1 auf die einzelnen Gemeinden nach Abschnitt I Nr. 2 verteilt hat (§ 36 Abs. 4 GVG).
4. Das Ehrenamt als Schöffe kann nur von Deutschen ausgeübt werden (§ 31 GVG). Jedermann und Vereinigungen jeder Art können jeden, der diese Voraussetzung erfüllt, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste benennen; Selbstbenennungen sind zulässig.
5. In die Vorschlagslisten sind die nach § 36 Abs. 2 Satz 2 GVG geforderten Personalangaben für die nach Abschnitt VI Nr. 1 einzuholende Auskunft aus dem Bundeszentralregister wie folgt aufzunehmen:
Wohnanschrift mit Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer der vorgeschlagenen Person,
Die Vorschlagsliste ist nach dem als Anlage 3 beigefügten Formblatt anzufertigen. Die Spalten sind sorgfältig auszufüllen. In Spalte 10 ist vor allem zu vermerken, ob und aus welchem Grund die vorgeschlagene Person das Schöffenamt ablehnen darf und ob eine Berufstätigkeit im Sinne des § 34 GVG vorliegt.
6. In die Vorschlagslisten sind nicht aufzunehmen:
6.1 Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde gemäß § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind, nämlich Personen,
die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind oder
6.2 Personen, die gemäß § 33 GVG aus persönlichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich solche,
die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind,
die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind oder
6.3 Personen, die gemäß § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich
6.4 Personen, die gemäß § 44a des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) i. d. F. der Bek. vom 19. 4. 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3416), nicht zum Amt eines ehrenamtlichen Richters berufen werden sollen, nämlich Personen, die
wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes i. d. F. der Bek. vom 18. 2. 2007 (BGBl. I S. 162) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet sind.
Die Gemeinde kann zu diesem Zweck von den Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihnen diese Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 44a Abs. 2 DRiG). Zur Dokumentation einer abgegebenen Erklärung wird die Verwendung des aus der Anlage 2 ersichtlichen Vordrucks empfohlen. Die auf dem Vordruck vorgesehene Personenkennziffer darf nur zu diesem Zweck verarbeitet oder genutzt werden.
6.5 Personen, die die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnen oder bekämpfen.
Diese Ungeeignetheit zum Schöffenamt beruht darauf, dass Schöffen - wie die Berufsrichter - einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue unterliegen. Sie müssen die Gewähr bieten, dass sie die ihnen von Verfassungs und Gesetzes wegen obliegenden, durch den Eid bekräftigten richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen werden.
7. Folgende Personen dürfen die Berufung zum Schöffenamt ablehnen (§ 35 GVG):
Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtages,
Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger sowie Hebammen (und Entbindungspfleger),
Diese Personen können zwar in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, sie sind aber zur Ablehnung der Berufung berechtigt. Das Vorliegen solcher Ablehnungsgründe kann schon bei der Aufstellung der Vorschlagslisten berücksichtigt werden, wenn vorauszusehen ist, dass die betroffene Person die Berufung ablehnen wird.
8. Die Vorschlagslisten sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 44 Abs. 1a DRiG).
9. Die Gemeinden haben bei der Aufstellung der Vorschlagslisten sorgfältig zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen für das Schöffenamt geeignet sind. Sie prüfen, ob die vorzuschlagenden Personen in der Gemeinde wohnen und ob Gründe vorliegen, die ihrer Aufnahme in die Vorschlagsliste entgegenstehen oder die sie sonst als ungeeignet für das Schöffenamt erscheinen lassen. Die Gemeinden bedienen sich dazu auch der ihnen vorliegenden Mitteilungen zum Wählerverzeichnis gemäß Nummer 12 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (AV des MJ vom 10. 11. 2015, JMBI. LSA S. 121).
10. Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 36 Abs. 1 Satz 2, § 77 GVG). Die jeweiligen. Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt. Die Gemeindevertretung ist für die Beschlussfassung gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 21 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) vom 17. 6. 2014 (GVBl. LSA S. 288), in Verbindung mit § 36 GVG zuständig.
Bei der Beratung und Entscheidung über die Schöffenvorschläge ist auch darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte oder sonstige berechtigte Interessen der Betroffenen nicht verletzt werden. Es ist daher zu prüfen, ob die Öffentlichkeit auszuschließen ist (§ 52 Abs. 2 KVG LSA).
11. Die Gemeinde soll die Personen benachrichtigen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen worden sind.
12. Die Vorschlagslisten sind in der jeweiligen Gemeinde für die Dauer einer Woche (sieben Kalendertage) öffentlich aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung, die bis zum 1.7. des Wahljahres abgeschlossen sein soll, ist vorher unter Hinweis auf die gesetzliche Einspruchsmöglichkeit (§ 37 GVG) öffentlich bekanntzugeben (§ 36 Abs. 3 GVG).
13. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste eine Person aufgenommen worden ist, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durfte oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollte (§ 37 GVG).
Einreichung der Vorschlagsliste
1. Die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen (Abschnitt II Nr. 13) sowie etwaiger Ablehnungsgründe (Abschnitt II Nr. 7) ist bis zum 15. 7. des Wahljahres an den Richter beim Amtsgericht zu übersenden, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört. Der Vorschlagsliste ist eine Bescheinigung beizulegen, dass die Liste mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung aufgestellt wurde und nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegen hat.
Etwaige nach Absendung notwendig werdende Berichtigungen der Vorschlagsliste sind dem Richter beim Amtsgericht umgehend anzuzeigen (§§ 38, 77 GVG).
2. Der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Richter beim Amtsgericht prüft, ob die gemäß Abschnitt I Nr. 2 bestimmten Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks Vorschlagslisten eingereicht haben und die Vorschriften über die Auflegung beachtet worden sind. Er veranlasst die Abstellung etwaiger Mängel. Er stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet die Entscheidung über die Einsprüche vor (§ 39 GVG).
3. Der Richter beim Amtsgericht soll für jede vorgeschlagene Person eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister für Zwecke der Rechtspflege (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG – i. d. F. der Bek. vom 21. 9. 1984, BGBl. I S. 195, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. 8. 2007, BGBl. I S. 2118) einholen.
4. Der Richter beim Amtsgericht kann von den in die Vorschlagsliste aufgenommenen Personen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass die in Abschnitt II Nr. 6.4 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.
1. Bei jedem Amtsgericht tritt in jedem Wahljahr ein Ausschuss zusammen, der die Schöffen und Hilfsschöffen aus der Vorschlagsliste wählt (§ 42 Abs. 1 GVG). Er besteht aus dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter beim Amtsgericht, der den Vorsitz führt, einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern (§ 40 GVG).
2. Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 GVG in Verbindung mit dem Beschluss der Landesregierung über die Bestimmung der Verwaltungsbeamten, die Beisitzer in den Schöffenwahlausschüssen sind, vom 14. 5. 1996 (MBl. LSA S. 1415) sind zu Verwaltungsbeamten bestimmt worden:
die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte,
für den Fall der Verhinderung eines Oberbürgermeisters der Bürgermeister oder ein vom Oberbürgermeister zu benennender Beigeordneter oder Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes der kreisfreien Stadt,
die Landräte der Landkreise, in deren Gebiet ein Amtsgericht seinen Sitz hat,
für den Fall der Verhinderung eines Landrates dessen allgemeiner Vertreter (§ 67 KVG LSA), oder ein vom Landrat zu benennender Beigeordneter oder Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes.
3. Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks gewählt (§ 40 Abs. 3 Satz 1 GVG). Für die Vertrauenspersonen gelten gemäß § 10 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. 8. 1992 (GVBl. LSA S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.1.2010 (GVBl. LSA S. 8), die §§ 31 bis 35 GVG und § 44a DRiG sowie die Verfassungstreuepflicht entsprechend. Sie erhalten auf Grund von § 55 GVG, § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. 5. 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3416), eine Entschädigung für Fahrtkosten, Aufwand, sonstige Aufwendungen, Zeitversäumnis, Nachteile bei der Haushaltsführung und Verdienstausfall. Die Vorbereitung der Wahl der Vertrauenspersonen obliegt der Verwaltung der kreisfreien Stadt oder des Landkreises.
4. Der Kreistag des entsprechenden Landkreises oder der Stadtrat der jeweiligen kreisfreien Stadt wählt sieben Vertrauenspersonen. Die Vertrauenspersonen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Stadtrates oder des Kreistages gewählt (§ 40 Abs. 3 Satz 1 GVG).
Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt.
Der Bezirk des Amtsgerichts Halle (Saale) umfasst zwei untere Verwaltungsbezirke. Gemäß § 40 Abs. 3 Satz 3 GVG wird nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl die Anzahl der vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) zu wählenden Vertrauenspersonen auf fünf, die Anzahl der vom Kreistag des Saalekreises zu wählenden Vertrauenspersonen auf zwei festgelegt.
Der Bezirk des Amtsgerichts Zerbst umfasst ab dem 1. 3. 2008 zwei untere Verwaltungsbezirke. Gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 GVG wird nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl die Anzahl der vom Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu wählenden Vertrauenspersonen auf vier, die Anzahl der vom Kreistag des Landkreises Wittenberg zu wählenden Vertrauenspersonen auf drei festgelegt.
5. Die Wahl der Vertrauenspersonen ist bis zum 15. 6. des Wahljahres durchzuführen.
6. Die Namen und Anschriften der gewählten Vertrauenspersonen sind dem jeweiligen Amtsgericht bis zum 15. 7. des Wahljahres mitzuteilen.
1. Der Wahlausschuss tritt in der Zeit vom 15. 9. bis 25. 10. des Wahljahres zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind (§ 40 Abs. 4 GVG).
Der Vorsitzende berichtet zunächst über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche und etwaige notwendig gewordene Berichtigungen und führt die Beschlussfassung des Ausschusses herbei (§ 41 GVG). Er führt ferner die Entscheidung des Ausschusses herbei, wenn in der Vorschlagsliste der Name einer Person steht, die nach den §§ 32 bis 34 GVG, § 44a Abs. 1 DRiG oder wegen verfassungswidrigen Verhaltens (Abschnitt II Nr. 6.5) nicht berufen werden darf oder soll oder Ablehnungsgründe (§ 35 GVG) geltend gemacht hat.
Dem Vorgeschlagenen, der zur Sachverhaltsaufklärung gehört worden ist, ist die Entscheidung über Einsprüche mitzuteilen.
2. Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre getrennt die erforderliche Anzahl von Hauptschöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern (§ 42 Abs. 1 Nr. 1, § 77 GVG).
Die erforderliche Anzahl der Hilfsschöffen wählt
für das Schöffengericht
der Ausschuss bei dem Amtsgericht, bei dem das Schöffengericht errichtet ist (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 GVG),
für die Strafkammern
der Ausschuss bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat (§ 77 Abs. 2 Satz 2 GVG).
Als Hilfsschöffen sind Personen zu wählen, die am Sitz des Gerichts, an dem sie tätig werden sollen, oder in dessen nächster Umgebung ihren Wohnsitz haben (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § 77 Abs. 1 GVG).
Bei der Wahl der Schöffen ist darauf zu achten, dass niemand zum Schöffen bei einem Schöffengericht und zugleich bei einer Strafkammer gewählt wird (§ 77 Abs. 4 GVG).
Außerdem soll bei der Wahl darauf geachtet werden, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 2 GVG, § 44 Abs. 1a DRiG).
Der Wahlvorgang ist in geeigneter Weise zu protokollieren.
3. Die Namen der zu Hauptschöffen und der zu Hilfsschöffen für das Schöffengericht gewählten Personen werden bei dem Amtsgericht in gesonderte Schöffenlisten aufgenommen (§ 44 GVG).
Die Namen und die weiteren der Vorschlagsliste zu entnehmenden Personalangaben (Abschnitt II Nr. 5) der Hauptschöffen und der Hilfsschöffen, die für die Strafkammern gewählt sind, teilt der Richter beim Amtsgericht bis zum 30. 10. des Wahljahres dem Präsidenten des Landgerichts mit (§ 77 Abs. 2 Satz 5 GVG). Der Präsident des Landgerichts stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste des Landgerichts zusammen (§ 77 Abs. 2 Satz 6 GVG).
Neben den Schöffenlisten kann auf Anordnung des Behördenleiters ein Namensverzeichnis der Schöffen und Hilfsschöffen in Karteiform geführt werden. Die Listen können auch automationsgestützt geführt werden.
4. Der Vorsitzende dankt bis zum 30.11. des Wahljahres den nicht gewählten Kandidaten ausdrücklich für die Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes.
Einholung einer Auskunft
1. Die Amtsgerichte und die Landgerichte holen, sobald ihnen die Namen der für sie gewählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen bekannt sind, für jede gewählte Person eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister für Zwecke der Rechtspflege (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) ein, sofern eine solche Auskunft nicht schon vor der Wahl nach Abschnitt III Nr. 3 eingeholt worden ist.
2. Von der Einholung einer Auskunft nach Nummer 1 kann abgesehen werden, wenn das Gericht sichere Kenntnis davon hat, dass für eine gewählte Person ein Ausschließungsgrund nach § 32 Nr. 1 GVG vorliegt.
3. Ergibt die unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG die Unfähigkeit zum Schöffenamt oder ist dem Gericht im Einzelfall dies sicher bekannt, ist nach § 52 Abs. 1 GVG zu verfahren.
Bestimmung der Reihenfolge
der Haupt- und Hilfsschöffen
– Auslosung –
1. Bevor die Auslosung der Schöffen stattfindet, sind die Tage zu bestimmen, an denen im kommenden Geschäftsjahr die ordentlichen Sitzungen der Spruchkörper stattfinden (§ 45 Abs. 1, § 77 GVG).
2. Die Auslosung für das Schöffengericht nimmt der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Richter beim Amtsgericht, die Auslosung für die Strafkammern der Präsident des Landgerichts vor. Die Auslosung wird in öffentlicher Sitzung vorgenommen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen ist. Über die Auslosung nimmt der Urkundsbeamte der Schöffengeschäftsstelle ein Protokoll auf (§ 45 Abs. 2 Satz 1 und 4, Abs. 3, Abs. 4 Satz 2, § 77 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GVG).
3. Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, wird jährlich für das ganze folgende Geschäftsjahr im Voraus durch Auslosung in öffentlicher Sitzung bestimmt. Für mehrere Spruchkörper eines Gerichts kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Spruchkörpers teilnimmt. Die Auslosung ist so vorzunehmen, dass jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird (§ 45 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, § 77 GVG).
Die Auslosung der Hauptschöffen ist bis zum 30. 11. jedes Jahres vorzunehmen.
4. Die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Hauptschöffen treten (Hilfsschöffenliste), wird einmal für die ganze folgende Wahlperiode im Voraus durch Auslosung in öffentlicher Sitzung bestimmt; dabei ist Nummer 3 Satz 2 nicht anzuwenden (§ 45 Abs. 2 Satz 4, § 77 GVG).
Die Auslosung der Hilfsschöffen ist bis zum 30. 11. des Wahljahres vorzunehmen.
Einberufung der Schöffen
1. Der Präsident des Landgerichts (der Richter beim Amtsgericht) benachrichtigt die Haupt- und Hilfsschöffen über den Tag ihrer Wahl und die Dauer ihrer Amtsperiode sowie von der Auslosung (§ 14 Abs. 3 LRiG, § 45 Abs. 4 Satz 3, § 77 Abs. 3 Satz 1 GVG).
Die Hauptschöffen werden zugleich unter Angabe der Sitzungstage und unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens mit den hierfür festgestellten Vordrucken benachrichtigt (§ 45 Abs. 4 Satz 4, § 77 Abs. 3 Satz 1 GVG).
Wird ein Schöffe erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen, ist Absatz 2 sinngemäß anzuwenden (§ 45 Abs. 4 Satz 5 GVG).
2. Den Haupt- und Hilfsschöffen wird mit der Benachrichtigung von der Wahl das Merkblatt für Schöffen (StP 35a) übersandt. Der Nachweis des Zugangs ist im Hinblick auf die Belehrung über die Folgen des Ausbleibens (Nummer 13 des Merkblatts) zu sichern.
1. Die Abschnitte I bis VIII sind auf die Wahl der Jugendschöffen entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
2. Die vom Präsidenten des Landgerichts (Amtsgerichts) festzusetzende Zahl der für jedes Amtsgericht erforderlichen Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen, die Verteilung der für die Jugendkammern erforderlichen Jugendhauptschöffen auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichte sowie die Zahl der für die Jugendkammern erforderlichen Jugendhilfsschöffen sind den Amtsgerichten bis zum 15. 1. des Wahljahres mitzuteilen.
Umfasst ein Amtsgerichtsbezirk mehrere Jugendamtbezirke oder Teile von solchen, so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) die Zahl der von jedem der beteiligten Jugendhilfeausschüsse vorzuschlagenden Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen entsprechend dem Verhältnis der Bevölkerungsteile.
3. Die Amtsgerichte teilen dem zuständigen Jugendamt die Zahl der vom Jugendhilfeausschuss für ihren Bezirk vorzuschlagenden Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen bis zum 1. 2. des Wahljahres mit.
4. Auf Grund der Mitteilung stellen die Jugendhilfeausschüsse die für Männer und Frauen getrennt geführten Vorschlagslisten auf. In die Vorschlagslisten soll mindestens die doppelte Zahl der benötigten Schöffen und Hilfsschöffen aufgenommen werden, und zwar Männer und Frauen in gleicher Anzahl. Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Abs. 2 JGG).
5. Für die Aufnahme in die Vorschlagslisten ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich (§ 35 Abs. 3 Satz 2 JGG).
6. Die Vorschlagslisten sind bis zum 1. 6. des Wahljahres aufzustellen.
Sie sind anschließend im Jugendamt eine Woche (sieben Kalendertage) lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung, die bis zum 1. 7. des Wahljahres abgeschlossen sein soll, ist vorher unter Hinweis auf die gesetzliche Einspruchsmöglichkeit (§ 37 GVG) öffentlich bekanntzugeben (§ 35 Abs. 3 JGG).
7. Die Jugendämter reichen die Vorschlagslisten der Jugendhilfeausschüsse nebst den Einsprüchen sowie etwaiger Ablehnungsgründe (Abschnitt II Nr. 7) den Amtsgerichten bis zum 15. 7. des Wahljahres ein. Der Vorschlagsliste ist eine Bescheinigung beizulegen, dass die Liste mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aufgestellt wurde und nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegen hat. Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des § 36 GVG (§ 35 Abs. 3 JGG).
8. Wahlausschuss für die Wahl der Jugendschöffen ist der nach § 40 GVG gebildete Ausschuss (§ 35 Abs. 1 Satz 1 JGG). Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern (§ 35 Abs. 6 JGG). Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen führt der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Jugendrichter den Vorsitz in dem Schöffenwahlausschuss (§ 35 Abs. 4 JGG).
9. Es soll die gleiche Anzahl von Männern und Frauen gewählt werden (§ 35 Abs. 1 Satz 2 JGG). Dies gilt auch für die Jugendhilfsschöffen.
10. Die Jugendschöffen werden in besondere für Frauen und Männer getrennt zu führende Schöffenlisten aufgenommen (§ 35 Abs. 5 JGG).
11. Die Auslosung der Jugendschöffen erfolgt getrennt nach Frauen und Männern.
der scheidenden Schöffen und Jugendschöffen
Der Präsident des Landgerichts, des Amtsgerichts oder der Direktor des Amtsgerichts dankt den nach abgelaufener Amtsperiode aus dem Amt scheidenden Schöffen und Jugendschöffen einschließlich der jeweils eingesetzten Hilfsschöffen bis zum 1. 2. des Folgejahres ausdrücklich für die Wahrnehmung des Ehrenamtes in geeigneter Form und spricht seine Anerkennung aus.
Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 1. 2008 in Kraft. Gleichzeitig wird der Bezugs-RdErl. aufgehoben.
Anlage 1: Zusammenfassung der Termine
Anlage 2: Erklärung (Tätigkeit MfS/AfNS)
Anlage 3: Vorschlagsliste für Schöffen
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References: § 35
 § 57
 § 35
 § 77
 § 36
 § 34
 § 32
 § 33
 § 34
 § 44
 § 6
 § 6
 § 44
 § 77
 § 45
 § 36
 § 32
 § 40
 § 10
 § 44
 § 55
 § 1
 § 15
 § 40
 § 40
 § 44
 § 77
 § 77
 § 44
 § 32
 § 41
 § 52
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 45
 § 77
 § 77
 § 36
 § 40