Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Weimar&Datum=23.06.2003&Aktenzeichen=4%20E%20206/03
Timestamp: 2017-08-17 05:45:24+00:00

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VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 206/03.We - dejure.org
VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 206/03.We
GG Art 97 I; GVG § 21e; DRiG § 26; analog §§ 42 II; VwGO § 123 I
Recht der Richter; Recht der Richter; Antragsbefugnis; Dienstaufsicht; richterliche Unabhängigkeit; Präsidium; Richteröffentlichkeit; Geschäftsverteilungsplan
Verfahren des Präsidiums des Landssozialgerichtes Thüringen zur fakultativen Richteröffentlichkeit; Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit; Dienstaufsicht gegen ein Kollegialorgan der gerichtlichen Selbstverwaltung; Rechtsverletzung eines Richters durch einen Geschäftsverteilungsplan; Verfahrensfehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplans; Verletzung des Willkürverbotes bei einem Geschäftsverteilungsplan
Am 05.02.2003 hat der Antragsteller u.a. wegen des Beschlusses zur Richteröffentlichkeit zum Aktenzeichen 4 E 206/03.We gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch den Justizminister, um Eilrechtsschutz nachgesucht und parallel dazu zum Aktenzeichen 4 K 207/03.We Klage erhoben.
Mit gerichtlicher Verfügung vom 03.03.2003 im Verfahren 4 E 206/03.We war darauf hingewiesen worden, dass nach Zwischenberatung in der Kammer die Beiladung des Präsidiums des LSG (die später mit Beschluss vom 26.03.2003 erfolgte) beabsichtigt sei, da das Gericht davon ausgehe, dass das Präsidium eines Gerichts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren insoweit beteiligtenfähig sein kann, als ihm das Gerichtsverfassungsgesetz eigene Rechte und Pflichten zuweist.
Tage eingegangen, den vorliegende Antrag gestellt, indem er erklärte, dass der Antrag zu I. des Verfahrens 4 E 206/03.We (auch) gegen das Präsidium des LSG gerichtet wird.
§ 21e Abs. 8 GVG meine eine Ermessensentscheidung im jeweiligen Einzelfall (s. i.E. die Ausführungen im Schriftsatz - SS - v. 05.02.2003 im Verfahren 4 E 206/03.We, der im vorliegenden Verfahren in Bezug genommen wird, S. 7 - 11).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze des Antragstellers vom 18.03.2003 (nebst Anlagen und Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen im SS vom 05.02.2003 zum Verfahren 4 E 206/03.We) und vom 13.06.2003 - der allerdings unter Bezeichnung des Freistaats Thüringen als Antragsgegner eingereicht ist - sowie des Antragsgegners vom 08.04/25.02.2003 und die im Verfahren 4 E 206/03.We vorgelegten Unterlagen des Präsidiums des LSG (betreffend die Geschäftsverteilung der Jahre 2001 - 2003) Bezug genommen.
Am 5. Februar 2003 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Weimar zunächst u. a. wegen des Beschlusses zur Richteröffentlichkeit gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch den Justizminister, um Eilrechtsschutz nachgesucht (Az. 4 E 206/03.We) und parallel dazu Klage erhoben (…Az. 4 K 207/03.We).
Nach einem vom Antragsteller erbetenen richterlichen Hinweis zur Beteiligtenfähigkeit und zur Passivlegitimation des Präsidiums des LSG im vorgenannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat er am 18. März 2003 beim Verwaltungsgericht Weimar den vorliegenden Antrag gestellt, indem er erklärt hat, dass der Antrag zu I. des Verfahrens 4 E 206/03.We auch gegen das Präsidium des LSG gerichtet werde.
Das Verwaltungsgericht hat daraufhin das vorliegende Antragsverfahren gegen das Präsidium vom Verfahren 4 E 206/03.We abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 4 E 584/03 weiter geführt.
Die Gerichtsakten zu den erstinstanzlichen Verfahren 4 E 206/03 und 4 K 207/03 sowie zum Beschwerdeverfahren 2 EO 708/03 wurden beigezogen.
Der geforderte Bezug zu dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist damit gegeben und § 126 Abs. 1 BRRG anwendbar (…ebenso OVG Berlin, Urt. v. 16.08.1983, Az.: 4 B 8.83,; VG Weimar, Beschl. v. 23.06.2003, Az.: 4 E 206/03.WE, offen gelassen von VG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2007, Az.: 13 K 3238/06).
39 Auch für die danach statthafte Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist nach § 126 Abs. 3 BRRG die Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich (vgl. VG Weimar, Beschl. v. 23.06.2003, a.a.O.;… offen gelassen von VG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2007, a.a.O.).
Da die vom Präsidium vorgenommene Geschäftsverteilung auf die Rechtsstellung des einzelnen Richters einwirkt, indem sie seine öffentlich-rechtlichen Berechtigungen und Verpflichtungen im Hinblick auf die von ihm wahrzunehmenden richterlichen Geschäfte regelt, besteht auch die Möglichkeit, dass durch die Zuteilung oder Nichtzuteilung von Geschäften ein Richter in seiner persönlichen Rechtsstellung gegenüber dem Staat verletzt wird (BVerfG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O., VG Weimar, Beschl. v. 23.06.2003 - 4 E 206/03.We, n. Juris).

References: § 21
 § 26
 § 123

§ 21
 § 126
 § 43
 § 126