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Timestamp: 2017-05-24 17:47:26+00:00

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AGB | Klaas.com
Der Verkäufer gewährleistet, daß der Liefergegenstand den anerkannten Regeln der Technik, dem Gerätesicherheitsgesetz, den berufsgenossenschaftlichen und sonstigen einschlägigen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht.
§ 4 Arbeiten im Betrieb
Die Lieferzeit ist einzuhalten. Wir sind berechtigt, die Ausführung der Lieferung für einen zumutbaren Zeitraum unterbrechen zu lassen. In diesem Fall wird die Lieferzeit um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert. Sobald der Lieferant erkennt, daß die Lieferung ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen.
Kann sich der Lieferant nicht auf ein anerkanntes Hindernis berufen, so können wir für die erste volle Woche der Terminüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des gesamten sich aus der Bestellung errechneten Preises verlangen. Dieser Satz erhöht sich für jede vollendete Woche der Verzögerung um 1,15fache der Vertragsstrafe für die vorangegangene Woche. Die Vertragsstrafe ist – unbeschadet weitergehender Ansprüche aus Verzug – auf maximal 5 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist berechtigt uns, ohne in Verzugund Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Ersatz eines weiteren uns entstandenen Schadens – neben der vorerwähnten Vertragsstrafe – sind dann nicht ausgeschlossen, wenn den Lieferanten an der Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist ein Verschulden trifft.
Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre nach Übergabe, sofern eine Abnahme stattgefunden hat, zwei Jahre nach dieser. Sie beginnt für Liefergegenstände, die in unserem Werk zu montieren sind, mit der Fertigstellung der Montage, die dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen ist; soweit ein Probelauf vereinbart ist, beginnt sie, sobald dieser durchgeführt ist, der ebenfalls dem Lieferanten mitzuteilen ist. In den sonstigen Fällen beginnt die Gewährleistungsfrist mit Eingang des Liefergegenstandes in unserem Werk. Durch schriftliche Mängelrüge wird die Gewährleistungsfrist unterbrochen; die Unterbrechung endet, sobald der Lieferer die Gewährleistung schriftlich ablehnt. Der Lieferer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge, mit Ausnahme von offenkundigen Mängeln. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, die Mängel selbst zu beseitigen oder von Dritten beseitigen zu lassen und Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Mit der Beseitigung des Mangels oder der Neulieferung beginnt die Gewährleistungsfrist hinsichtlich des nachgebesserten bzw. neu gelieferten Teils des Liefergegenstandes erneut. Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen aus der Produzentenhaftung frei, soweit er nicht nachweist, daß er für den die Haftung auslösenden Fehler nicht einzustehen hat.
Für alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Geschäft mit uns ergeben, gilt für beide Parteien für die Lieferung und Zahlung Ascheberg als Erfüllungsort und Lüdinghausen als Gerichtsstand. Für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß ist ebenfalls Lüdinghausen als Gerichtsstand gültig. Anstelle des Amtsgerichts Lüdinghausen tritt ggf.
das Landgericht Münster.
Die Geltung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17.07.1973 (BGBII856-EKAG-) wird ausgeschlossen. Es gilt aussschließlich deutsches Recht.
Sollte gegenwärtig oder zukünftig eine Vereinbarung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit verlieren, so wird dadurch nicht die Gültigkeit seiner übrigen Vereinbarungen berührt.Gebrauchtmaschinen – Garantiebedingungen
§ 1 Dauer der Garantie
Auf Neugeräte währen wir, ab dem Zeitpunkt der Rechnungslegung eine Garantie von 12 Monaten. Alle Gebrauchtgeräte werden grundsätzlich unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung – das bedeutet ohne jegliche Gewährleistung – verkauft. Wenn entsprechend vereinbart, leisten wir ab dem Zeitpunkt der Rechnungslegung eines
Gebrauchtgerätes eine freiwillige Gebrauchtmaschinen-Garantie von 6 Monaten.
Grundlage ist das entsprechende Rechnungsdatum.
§ 2 Voraussetzungen / Garantieanspruch
Das Gerät muss auf dem von uns vorgegebenen Vertriebsweg erstanden worden sein. Der Garantieanspruch besteht nur für Schäden am Vertragsgegenstand selbst. Kein Garantieanspruch besteht bei Verbrauchsmitteln (z. B. Sicherungen, Batterien, Leuchtmittel, Verschleißteile etc.). Die Erstattung von Aufwendungen für Aus- und Einbau, Überprüfung entsprechender Teile, sowie Forderungen nach entgangenem Gewinn und Schadensersatz sind von der Garantie ausgeschlossen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie verlängert sich die Garantie nicht. Noch setzt sie eine neue Garantiefrist
im Lauf. Im Falle des Weiterverkaufs oder anderweitigem Wechsel des Eigentümers läuft die Garantie für die noch verbleibende Restzeit weiter. Der Kunde ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu melden.
§ 1 Vertragsschluß, Allgemeines
1. Liegt eine unwidersprochene schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Reparatur/Montage maßgebend.
Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Ist der Reparatur-/Montagegegenstand nicht vom Auftragnehmer geliefert, so hat der Kunde/Besteller auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen; sofern den Auftragsnehmer kein Verschulden trifft,
stellt der Kunde/Besteller den Auftragnehmer von evtl. Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.
Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Kunden/Besteller in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur/Montage trotz vorliegendem Auftrag des Kunden/Bestellers aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden
Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist, Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, der Kunde/Besteller den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat, der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist. Der Reparatur-/Montagegegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden/Bestellers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, daß die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
Bei nicht durchführbarer Reparatur/Montage haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparatur-/Montagegegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparatur-/Montagegegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde/Besteller beruft. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden.
§ 3 Kostenangaben, Kostenvoranschlag
Soweit möglich, wird dem Kunden/Besteller bei Vertragsabschluß der voraussichtliche Reparatur-/Montagepreis angegeben, andernfalls kann der Kunde/Besteller Kostengrenzen setzen. Kann die Reparatur/Montage zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur/Montage die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden/Bestellers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluß eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Bei der Berechnung der Reparatur/Montage sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten unter Anwendung der jeweils gültigen Spesenpauschbeträge für das In- und Ausland jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur/Montage aufgrund
eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Reparatur/Montagebedingungen sowie Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden/Bestellers berechnet.
Eine etwaige Berichtigung der Rechnung seitens des Auftragnehmers und eine Beanstandung seitens des Kunden/Bestellers müssen schriftlich spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen. Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft, es sei denn, diese werden anerkannt oder sind rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde/Besteller hat das Reparatur/-Montagepersonal bei der Durchführung der Reparatur/Montage auf seine Kosten zu unterstützen. Der Kunde/Besteller hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparatur-/Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Reparatur-/Montageleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reparatur-/Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer
von Verstößen des Reparatur-/Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Reparatur-/Montageleiter den Zutritt zur Reparatur-/Montagestelle verweigern.
Der Kunde/Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu: Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Reparatur/Montage erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Reparatur-/Montageleiters zu befolgen. Der Auftragnehmer
übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Reparatur-/Montageleiters entstanden, so gelten die Regelungen der Abschnitte § 10 und § 11 entsprechend.
Die technische Hilfeleistung des Kunden/Bestellers muß gewährleisten, daß die Reparatur/Montage unverzüglich nach Ankunft des Reparatur-/Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden/Besteller durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden/Besteller rechtzeitig zur Verfügung.
Kommt der Kunde/Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Ankündigung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden/Besteller obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.
Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden/Bestellers durchgeführter An- und Abtransport des Reparatur-/Montagegegenstandes – einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Reparatur-/Montagegegenstand von Kunden/Besteller auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Reparatur/Montage beim Auftragnehmer durch den
Kunden/Besteller wieder abgeholt.
§ 7 Reparatur-/Montagefrist
Die Angaben über die Reparatur-/Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich. Die Vereinbarungen einer verbindlichen Reparatur-/Montagefrist, die schriftlich als verbindlich bezeichnet sein muß, kann der Kunde/Besteller erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht. Die verbindliche Reparatur-/Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparatur-/Montagegegenstand zur Übernahme durch den Kunden/Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparatur-/Monatgearbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparatur-/Montagefrist entsprechend hilfsweise angemessen. Verzögert sich die Reparatur/Montage durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reparatur/Montage von erheblichem Einfluß sind, eine entsprechende, hilfsweise angemessene Verlängerung der Reparatur-/Montagefrist ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Auftragnehmer in Verzug geraten ist. Erwächst dem Kunden/Besteller infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlangen; diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Reparatur-/Montagepreis für denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu reparierenden/montierenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Gewährt der Kunde/Besteller dem in Verzug befindlichen Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Reparatur-/Montagearbeit ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde/Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen – unbeschadet § 11.3 – nicht.
1. Der Kunde/Besteller ist zur Abnahme der Reparatur-/Montagearbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparatur-/Montagegegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur/Montage als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des MangelsReparatur/Montagebedingungen verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden/Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden/Besteller zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde/Besteller die Abnahme nicht verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde/Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat. § 9 Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht.
§ 10 Gewährleistung, Mängelansprüche
1. Nach Abnahme der Reparatur/Montage haftet der Auftragnehmer für Mängel der Reparatur/Montage, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, die innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme auftreten, unter Ausschluß aller anderen Ansprüche des Kunden/Bestellers unbeschadet § 6 und § 11 in der Weise, daß er die Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde/Besteller hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.
3. Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden/Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden/Besteller zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom
Kunden/Besteller beigestellten Teile.
6. Läßt der Auftragnehmer eine ihm gestellt angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde/Besteller ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Kunden/Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung.
Nur wenn die Reparatur/Montage trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde/Besteller nach Ankündigung den Vertrag rückgängig machen.
§ 11 Sonstige Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluß
2. Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Reparatur-/Montagegegenstand vom Kunden/Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgen Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Reparatur-/Montagegegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden/Bestellers die Regelungen der Abschnitte § 10 und § 11.1 und § 11.3 entsprechend. Der Kunde/Besteller kann über die ihm in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine
Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche auf Schadenersatz, auch nicht aus außervertraglicher Handlung, oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit der Reparatur/Montage zusammenhängen, gegen den Auftragnehmer geltend machen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur/Montage für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden/Besteller gegen Schäden, die nicht am Reparatur-/Montagegegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§ 13 Ersatzleistung des Kunden
Werden bei Reparatur-/Montagearbeiten außerhalb des Werkes des Auftragnehmers ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Reparatur-/Montageplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Kunde/Besteller zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet.
Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde/Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Auftragnehmers
zuständig. Der Auftragnehmer kann auch das Gericht, das für seine mit der Reparatur/Montage betraute Zweigniederlassung zuständig ist, oder das für den Kunden/Besteller zuständige Gericht anrufen. Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, unverpackt, frei verladen, ohne Transportversicherung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug à Konto des Lieferers zu leisten, und zwar 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind, der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend, hilfsweise angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende
Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder
die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt § 7.2 dieser Bedingungen.Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie
muß unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller tritt schon jetzt seine Ansprüche aus diesen Versicherungsverträgen für den Zeitraum bis zum
Eigentumsübergang an den Lieferer ab. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag
zurückgetreten ist. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnit § 7.2 dieser Bedingungen. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.Verkaufs- und Lieferbedingungen
Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Die in Abschnitt § 6.7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt § 7.2 für den Fall der Schutzoder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt § 6.7 ermöglicht, dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten
Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigem Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.
Für alle Rechts- + Vertragsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17.07.1973 (BGBII856-EKAG) wird ausgeschlossen. Es liegt in der Sorgfaltspflicht des ausländischen Bestellers, dass
die Liefergegenstände entsprechend den nationalen Sicherheitsvorschriften ausgeliefert werden. Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht (§ 10).
5. Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie ggf. erforderliche Zeiten für Geräteeinweisungen sind vom Mieter zu tragen. Auf- und Abbauzeiten sowie Kosten des Transportes des Mietgegenstandes sind ebenfalls vom Mieter zu tragen. Sie sind nicht im Mietpreis enthalten. Der Berechnung der Transportkosten liegen die Regelungen der bei Vertragsabschluß gültigen Mietpreisliste zugrunde. Die Kosten für die übrigen aufgewendeten Zeiten werden anhand von Angaben auf Stundenzetteln abgerechnet, die vom Mieter bestätigt werden, anderenfalls vom Beauftragten des Vermieters festgehalten werden.
8. Die Miete ist im voraus ohne Abzug zahlbar.
10. Die Sondervereinbarungen über den Mietzins, die zugunsten des Mieters von der gültigen Mietpreisliste abweichen werden als solche bezeichnet und gelten nur bei Einhaltung folgender Bedingungen:
Der Mieter muss die laufenden Rechnungen/Zwischenrechnungen innerhalb der jeweils gesetzlichen Frist bezahlen und darf die vereinbarte Mietzeit nicht überschreiten. Wird keine der Bedingungen oder nur eine Bedingung erfüllt, so gelten die Mietpreise der beim Vertragsabschluß gültigen Mietpreisliste von Anfang an als vereinbart.
13. Bei Ausfall des Mietgegenstandes ist der Mieter zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt, sofern er dem Vermieter unverzüglich den Stillstand der Nutzung anzeigt und die Gründe für den Ausfall nicht von dem Mieter zu vertreten sind.
Der Vermieter ist berechtigt, den Schaden zu beheben oder ein Ersatzgerät zu stellen. Der Mieter hat nachzuweisen, dass der Schaden, der zum Ausfall führte, nicht von ihm zu vertreten ist.
5. Die Rücklieferung hat zu den unter D, Ziffer 1. genannten Tageszeiten zu erfolgen. Sie gilt als erfolgt, wenn das Gerät mit allen zu einer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen und dem Zubehör dem Vermieter übergeben wird oder an einem anderen – vereinbarten Ablieferungsort eintrifft. Bei vereinbarter Übergabe an einen neuen Mieter endet die Mietzeit mit Abholung oder Absendung an den neuen Mieter. Die Mietzeit verlängert sich jedoch – auch unter Berücksichtigung des Buchstaben D., Ziffer 4. -, wenn der Mieter seiner Unterhaltspflicht nach E. Ziffer 1, nicht nachgekommen ist und die unterlassenen Arbeiten nachgeholt werden.
7. Wird das Mietgerät am vereinbarten Tag bzw. zur vereinbarten Zeit vom Vermieter nicht abgeholt, so hat der Mieter unverzüglich erneut telefonisch und/oder schriftlich die Abholung zu verlangen. Die Mietzeit dauert für diesen Zeitraum an.
Die Sorgfaltspflicht bis zur Abholung bleibt bestehen.
9. Für Reparaturarbeiten, die zu Lasten des Mieters durchgeführt werden, kann der Vermieter eine andere Firma beauftragen. Eine Rechnungsstellung erfolgt dann von dieser direkt an den Mieter.
1. Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen sind vom Mieter unverzüglich dem Vermieter zu melden. Bei größeren Beschädigungen oder Diebstahl ist eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
1. Der Vermieter versichert den Mietgegenstand nicht.
Wünscht der Mieter den Abschluss einer Versicherung, so ist dieses schriftlich zu vereinbaren, Versicherungsprämien sind vom Mieter zu tragen.
2. Bei Ausbleiben, Fehlen oder Erkrankungen des Fahrers besteht ein Anspruch des Mieters auf eine zeitlich entsprechende Minderung der Mietkosten.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

References: § 4

§ 1

§ 2

§ 1

§ 3
 § 10
 § 11

§ 7
 § 11
 § 9

§ 10
 § 6
 § 11

§ 11
 § 10
 § 11
 § 11

§ 13
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 6