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Timestamp: 2020-05-24 21:31:04+00:00

Document:
Neunte Verordnung zur Anpassung der Verordnung
Neunte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 01. Mai 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBI. 1 S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBI. 1 S. 587), verordnet die Landesregie­ rung:
Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2020 (GVBI. S. 282), wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „einen" die Wörter „von der Einrichtung gestellten oder akzeptierten" eingefügt.
b) In Abs. 5 wird die Angabe „Abs. 2 und 3" durch „Abs. 2, 3 und 3a" ersetzt.
2. Nach § 1 wird als § 1a eingefügt:
,,§ 1a
Soweit § 1 keine abweichenden Regelungen vorsieht, wird für
1. Besucherinnen und Besucher in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 8 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes sowie
2. Patientinnen und Patienten von Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4 und 6 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes
das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung allgemein angeordnet. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaf­ fenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Das Absetzen der Mund-Nasen­ Bedeckung ist gestattet, soweit es für die Inanspruchnahme einer ärztlichen oder pflegeri­ schen Dienstleistung notwendig ist. Die Leitung der Einrichtung kann weitergehende Maß­ nahmen anordnen."
a) Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
,,3. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 keinen Mund-Nasen-Schutz trägt,"
b) Nach Nr. 3 wird als Nr. 3a eingefügt:
,,3a. § 1a keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,"
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBI. S. 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2020 (GVBI. S. 282), wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
,,3. Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten,"
bbb) In Nr. 4 werden das Wort „Museen," das Komma nach dem Wort „Kon- zerthäuser und das Wort „Schlösser" gestrichen.
ccc) Nr. 7 wird aufgehoben.
ddd) In Nr. 8a wird das Wort „Copyshops," gestrichen. eee) Die Nr. 8b und 8c werden aufgehoben.
„Satz 1 Nr. 6 gilt nicht für Trainingszwecke des Spitzen- und Profisports sowie die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Ein­ stellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildun­ gen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist."
b) Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
,,Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Trainingszwecke des Spitzen- und Profisports sowie die Vorbe­ reitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist."
c) In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „sowie Privatunterricht" gestrichen.
aaa) In Nr. 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bbb) Als Nr. 4 bis 9 werden angefügt:
„4. der Einzelunterricht oder der Unterricht in Kleingruppen bis zu fünf Personen,
5. der Präsenzunterricht für die Ausbildung von Beamten und Tarif­ beschäftigten im Dienste des Landes, der Kommunen oder von öf­ fentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften, einschließlich Sportausbildung und -prüfung, wenn der Abschluss im Jahr 2020 vorgesehen ist,
6. der Präsenzunterricht im Rahmen des juristischen Vorbereitungs­ dienstes sowie in der berufspraktischen Ausbildung der Justiz,
7. der Präsenzunterricht von Abschlussklassen zum Erwerb von Haupt- und Realschulabschlüssen an den Volkshochschulen,
8. für die Wahrnehmung von Angeboten von Fahrschulen zur Ausbil­ dung in den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, T, 01, 01E, D oder DE,
9. für die Fort- und Weiterbildung im Bereich des schienengebunde­ nen Personennahverkehrs."
bb) In Satz 3 wird die Angabe „Nr. 2 und 3" durch „2, 3 und 5 bis 9" ersetzt.
e) Abs. 7 Satz 1 Nr. 16a wird wie folgt gefasst:
,,16a. Autohöfe sowie Tank- und Rastanlagen; für das Angebot von Speisen und Ge­ tränken gilt § 2 Abs. 1 entsprechend,"
f) Dem Abs. 8a wird folgender Satz angefügt:
,,Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 1 gilt auch in Laden­ straßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Ver­ kaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696)."
g) In Abs. 10 wird die Angabe „Nr. 8a, 8b und 8c" durch „Nr. 8a" ersetzt.
h) Als Abs. 11 und 12 werden angefügt:
,,(11) Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Fri­ seurbetrieben im Sinne der Nr. 38 des Anhang A der Handwerksordnung und in ver­ gleichbaren Einrichtungen tätig sind, müssen für die gesamte Dauer eines Kundenkon­ taktes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Abs. 8a Satz 2 tragen. Das Betreten des Pub­ likumsbereichs von Betrieben und Einrichtungen nach Satz 1 durch Kundinnen und Kunden ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund­ Nasen-Bedeckung nach Abs. 8a Satz 2 getragen wird. Den Kundinnen und Kunden ist die Abnahme der Mund-Nasen-Bedeckung gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann. Abs. 8a Satz 3 gilt entsprechend.
(12) Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos ist nur zulässig unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Veran­ staltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind unzulässig. Abs. 8 Satz 2 gilt ent­ sprechend. Für das Angebot von Speisen und Getränken gilt§ 2 Abs. 1 entsprechend.
a) In Nr. 3 werden die Wörter „sowie Privatunterricht" gestrichen.
b) In Nr. 5a werden nach der Angabe „sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4" die Wörter „sowie in La­ denstraßen" eingefügt.
c) Nach Nr. 6 werden als Nr. 6a und 6b eingefügt:
„6a. den Vorgaben des § 1 Abs. 11
a) als Person, die in einem Betrieb mit körpernahen Dienstleistungen tätig ist, nicht für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes oder
b) als Kundin oder Kunde nicht während der gesamten Dauer des Aufent­ halts im Publikumsbereich
eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt," 6b. den Vorgaben des § 1 Abs. 12
a) die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen nicht beachtet oder
b) Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote durchführt,"
Die Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 (GVBI. S. 166), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2020 (GVBI. S. 282), wird wie folgt geändert:
1. Die§§ 1 und 2 werden aufgehoben.
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Meldepflicht für Beatmungsgeräte nach § 3 Abs. 1 zuwi­ derhandelt."
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft.
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8. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus
1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587),
2. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl. I
S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434),
In § 5 Satz 2 der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 262), wird die Angabe
„3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 2020 (GVBl. S. 278), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert.
aa) In Nr. 1 Buchst. d werden nach dem Wort „beruflichen“ die Wörter „oder thera- peutischen“ eingefügt.
„Besucherinnen und Besucher nach Satz 1 Nr. 1 sind verpflichtet, ihre Besuchs- zeit auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken.“
b) Nach Abs. 3 werden als Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Einrichtungen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 müssen über ein einrichtungsbezogenes Konzept zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Be- sucher nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration so- wie der einrichtungsbezogenen Hygienepläne verfügen. Im Fall des Satz 1 ist abwei- chend von Abs. 1 einem Angehörigen oder einer sonst nahestehenden Person einmal pro Woche für eine Stunde der Besuch einer in der Einrichtung befindlichen Person ge- stattet. Die Einrichtungen müssen den Namen, Vornamen und die Besuchszeit jeder Be- sucherin und jedes Besuchers dokumentieren.
(3b) Besuche nach Abs. 3a sind bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesund- heitsamtes nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestä- tigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.“
c) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Besucherinnen und Besucher nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 und 3a müssen zu jeder Zeit
1. mindestens 1,50 m Abstand zur besuchten Person einhalten,
2. einen Mund-Nasen-Schutz tragen und
3. den von der Einrichtungsleitung angeordneten Hygieneregeln nachkommen.
Satz 1 gilt nicht, soweit es die Eigenart eines Besuches nach Abs. 2 Satz 1 erfordert.“
a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
b) In Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 2 wird die Angabe „gemäß §§ 9 und 10“ durch „nach den §§ 9, 10 und 14“ ersetzt.
bb) Nach Nr. 11c wird als Nr. 11d eingefügt:
„11d. Beschäftigte des Allgemeinen Sozialen Dienstes bei den öffentlichen Trä- gern der Kinder- und Jugendhilfe,“
a) In Satz 1 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
b) Satz 3 Nr. 2 Buchst. a wird aufgehoben.
4. In § 11 Satz 2 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2020 (GVBl. S. 270), wird wie folgt geändert:
a) Nach Abs. 3 Nr. 1 wird als Nr. 1a eingefügt:
„1a. Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religions- ausübung, wenn
a) ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwi- schen Angehörigen eines Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigne- ten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
b) keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Haus- stand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
c) geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch- Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warte- schlagen getroffen und umgesetzt werden und
d) Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,“
b) Nach Abs. 3 wird als Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshand- lungen sollen unter Beachtung des Mindestabstandsgebots des § 1 Abs. 2 Satz 2 durchge- führt werden; in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshand- lung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist, soll dem Risiko einer Infektion durch andere geeignete Schutzmaßnahmen begegnet werden.“
2. Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Abs. 3 Nr. 1a gilt entsprechend für Zusammenkünfte im Rahmen von Trauerfeierlichkei- ten und Bestattungen.“
3. In § 4 Satz 2 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2020 (GVBl. S. 270), wird wie folgt geändert:
a) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Nach Abs. 3 nicht untersagt ist
1. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfun- gen,
2. die Veranstaltung von und die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen der Lehre ein- schließlich Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern,
3. die Wahrnehmung von Angeboten für prüfungsrelevante Lehrgänge des Abschluss- jahres 2020 an überbetrieblichen und betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, die Bestandteil der Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2522), oder der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt durch Gesetz vom 6. Februar 2020 (BGBl. I S. 142), sind.
In den Fällen des Satz 1 sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 und 3 hat der Unterricht in zahlenmäßig re- duzierten Gruppen zu erfolgen, so dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten.“
b) Abs. 5 wird aufgehoben.
c) In Abs. 8 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 3“ durch „Nr. 1, 2 und 4“ ersetzt,
d) In Abs. 8a Satz 3 werden die Wörter „keinen Mund-Nasen-Schutz“ durch „keine Mund- Nasen-Bedeckung“ ersetzt.
e) In Abs. 9 wird die Angabe „Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr“ durch „Sonn- tagen zwischen 13 und 18 Uhr“ ersetzt.
2. § 4 Nr. 4 wird aufgehoben.
3. In § 5 Satz 2 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
In § 7 Satz 2 der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 (GVBl. S. 166), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 262), wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.
Änderung der Sechsten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
In § 7 Satz 2 der Sechsten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 2. April 2020 (GVBl. S. 238), geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 262), wird die Angabe
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft. Abweichend davon treten Art. 2 Nr. 1 und 2 Buchst. b sowie Art. 4 Nr. 1 Buchst. a am 4. Mai 2020 in Kraft.
Wiesbaden, den 27.04.2020
Der Ministerpräsident Der Minister
Bouffier Klose
7. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:
Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 262), wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 3 Nr. 1 werden nach dem Wort „dienstlichen“ ein Komma und das Wort „schulischen“eingefügt.
b) In Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und
beim Einkauf,“ gestrichen.
c) Als Abs. 6 wird angefügt:
„(6) In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Mund-Nasen-
Bedeckung zu tragen. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung
vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung
oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen
Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache
zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund
einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-
Bedeckung tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit
anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.“
a) In Nr. 1 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
b) In Nr. 2 wird der Punkt nach dem Wort „begeht“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
c) Als Nr. 3 wird angefügt:
„3. entgegen § 1 Abs. 6 in Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs keine
Mund-Nasen-Bedeckung trägt.“
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167),
a) Abs. 7 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 4 werden die Wörter „und den Online-Handel.“ durch ein Komma ersetzt.
bb) Als Nr. 5 wird angefügt:
„5. den Online-Handel.“
b) Abs. 8 Satz 4 wird aufgehoben.
c) Als Abs. 8a wird eingefügt:
„(8a) Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie
Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine
Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1
ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaffenheit unabhängig
von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung
von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen
oder Aussprache zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen,
die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen
Mund-Nasen-Schutz tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz
2 Nr. 1, 2 und 4 entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere
Trennvorrichtungen, getroffen werden.“
2. Nach § 4 Nr. 5 wird als Nr. 5a eingefügt:
„5a. den Vorgaben des § 1 Abs. 8a nicht während der gesamten Dauer des Aufenthalts im
Publikumsbereich von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4
eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,“
Hier download im PDF
Lesefassungen der Verordnungen sowie die Arbeitsschutzstandarts
Hier finden Sie noch einmal alle aktuellen Lesefassungen der Verordnungen sowie die Arbeitsschutzstandarts als PDF zum download
Konsolidierte Lesefassung1 Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Konsolidierte Lesefassung1 Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Konsolidierte Lesefassung1 Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Konsolidierte Lesefassung1 Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Konsolidierte Lesefassung1 Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Konsolidierte Lesefassung1 Verordnung zum Umgang mit und zur
Einführung einer Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung
Angepasste Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus
Das Land Hessen hat die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus entsprechend der Lockerungen, die sukzessive ab Montag, 20. April, beginnen, sowie der Verlängerung der Maßnahmen, die bis 19. April gültig sind, heute Mittag modifiziert. Wir haben Ihnen alle Lesefassungen der Verordnungen als PDF-Dateien angehängt. Zu beachten ist, dass die Verlängerungen der Verordnungen in der Fußnote 1 der jeweiligen Verordnung festgehalten ist. Die angepassten Verordnungen treten am Sonntag, 19. April, in Kraft und gelten zunächst bis Sonntag, 3. Mai. Nachfolgend haben wir die wesentlichen Änderungen in den Verordnungen für Sie zusammengefasst.
Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai bestehen. Das bedeutet, auch weiterhin dürfen sich Personen maximal zu zweit oder nur mit Personen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.
Ab Montag dürfen alle Geschäfte, die nicht mehr als 800m² Verkaufsfläche haben, unter Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln des RKI öffnen. Das Land hat deutlich dargestellt, dass die 800m²-Regelung strikt angewandt wird und eine Verkleinerung der Verkaufsfläche durch Absperrungen nicht die Möglichkeit eröffnet, Geschäfte, die über eine Verkaufsfläche von mehr als 800m² verfügen, zu öffnen. Einzelne Geschäfte in Einkaufspassagen und Einkaufszentren dürfen ebenfalls öffnen, wenn ihre Verkaufsfläche max. 800m² beträgt.
Neu ist, dass ab Montag auch Eisdielen Eis verkaufen dürfen. Bislang waren sie davon ausgenommen. Das Eis darf nur in Bechern verkauft werden, nicht in Waffeln. Außerdem darf das Eis im Umkreis von 50 Metern um die Eisdielen nicht verzehrt werden. Das Land hat für morgen (18.) Auslegungshinweise zum Thema Eisdielen angekündigt.
Kantinen dürfen wieder öffnen.
Auch Restaurants, Bars und Kneipen bleiben weiterhin geschlossen. Abholung und Lieferung von Speisen bleibt weiter erlaubt.
Anlage zu den Auslegungshinweisen zur Vierten Verordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBI. 1 S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBI. 1 S. 587), verordnet die Landesregie­rung:
§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBI. S. 262), wird wie folgt geändert:
Nach Nr. 16 wird als neue Nr. 17 eingefügt:
„ 17. Schulleitungen, Lehr- und Betreuungskräfte, die unmittelbar mit der Organisation und Durchführung des Unterrichts und von anderen schulischen Veranstaltungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5 befasst sind,"
2. Die bisherige Nr. 17 wird Nr. 18.

References: § 32
 § 1
 § 1
 § 1
 § 23
 § 23
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 73
 § 3
 § 32
 § 8
 § 5
 § 1
 § 11
 § 1
 § 4
 § 4
 § 5
 § 7
 § 7
 Art. 2
 Art. 4
 § 32
 § 1
 § 4
 § 1
 § 32

§ 2

§ 3