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Timestamp: 2019-11-17 07:21:58+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11.O - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11.O
https://dejure.org/2012,81
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11.O (https://dejure.org/2012,81)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.2012 - 3d A 317/11.O (https://dejure.org/2012,81)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 2012 - 3d A 317/11.O (https://dejure.org/2012,81)
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Generelles Streikverbot für alle Beamten ist zulässig
Beamten steht weiterhin kein Streikrecht zu
shgt.de , S. 21 (Kurzinformation)
Trotz EU-Recht: OVG Münster sieht weiter kein Streikrecht für Beamte
Kein Streikrecht für Beamte der Bundesrepublik Deutschland - Streikrecht für deutsche Beamte lässt sich weder aus Menschenrechtskonvention noch aus Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ableiten
Uneingeschränktes Streikverbot für Beamte in Deutschland
NVwZ 2012, 890
DVBl 2012, 660
c) Mit Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O - änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und wies die Klage ab.
Sie sind indes zu dem Ergebnis gelangt, dass die einschlägige Gewährleistung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits nicht mit der Rechtslage in Deutschland kollidiert, jedenfalls aber einer Übertragung der Vorgaben des Art. 11 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommenen Auslegung Vorgaben des Grundgesetzes entgegenstehen (vgl. im Verfahren 2 BvR 1738/12: Verwaltungsgericht Osnabrück…, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, juris, Rn. 36 ff.; Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 -, juris, Rn. 61 ff., 74 ff.; im Verfahren 2 BvR 1068/14: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rn. 175 ff.; BVerwGE 149, 117 ).
Deshalb steht auch ihnen die Koalitionsfreiheit im Grundsatz zu (so auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012 - 3d A 317/11.0 -, juris Rn. 56 m. w. N. in Rn. 57).
Daher fehlt für die Ableitung eines Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG bereits das legitime Streikziel, nämlich der Abschluss eines Tarifvertrags ( Schubert , "Das Streikverbot für Beamte und das Streikrecht aus Art. 11 EMRK im Konflikt", AöR 2012, 92 m. w. N.; vgl. im Einzelnen zum Verhältnis des Arbeitskampfes in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zu der Systematik des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses: OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 118 - 130).
42 2. Ferner wird die Koalitionsfreiheit der Beamten durch die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt und eingeschränkt (vgl. OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rn. 70).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unzulässigkeit eines Beamtenstreiks als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich bestimmt (BVerwG…, Urteil vom 19.9.1984 - BVerwG 1 D 38.84 -, juris Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 3.12.1980 - BVerwG 1 D 86.79 -, juris Rn. 117; so auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 78, 79).
Diese Funktion des Berufsbeamtentums macht das Streikverbot für Beamte erforderlich und ist zugleich ein zentrales Element, um die Sonderstellung der Beamten zu begründen (… Schubert , a. a. O., 92 ; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 30.3.1977, 2 BvR 1039/75 u. a., juris Rn. 38; vgl. zur Entwicklung des Berufsbeamtentums im Einzelnen: OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 80 - 109).
Zu diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums steht ein Streikrecht der Beamten im Widerspruch (vgl. hierzu im Einzelnen auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 79 - 148; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 -, juris Rn. 66).
Denn zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten besteht ein Über- und Unterordnungsverhältnis und nicht - wie bei den Tarifparteien - ein Gleichgewicht der Kräfte (OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rn. 122).
Demgegenüber sind die privatrechtlichen Beschäftigten - im Gegensatz zu Beamten - auf Arbeitskampfmaßnahmen angewiesen (vgl. OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rn. 129;… Isensee , Beamtenstreik, 1971, S. 41).
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich aus dem Grundgesetz keine Grundlage für eine Differenzierung des Streikverbots für Beamte nach ihrer Funktion ergibt, insbesondere nicht danach, ob sie überwiegend hoheitlich geprägte Aufgaben wahrnehmen oder nicht (vgl. auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 149 - 174).
Das Streikverbot für Beamte muss angesichts seines grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur - wie der Wortlaut des Art. 33 Abs. 5 GG nahelegen könnte - berücksichtigt, sondern beachtet werden (vgl. zum Kernbestand des Berufsbeamtentums: BVerfG…, Beschluss vom 19.9.2007 - 2 BvR 3/02 -, juris Rn. 52 f;… Urteil vom v. 6.3.2007, - 2 BvR 556/04 -, juris Rn. 41; OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rn. 132 - 143).
c) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Begrifflichkeiten aus den in englischer und französischer Sprache verfassten Urteilen des EGMR mit Vorsicht zu übersetzen sind (vgl. hierzu im Einzelnen auch: OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 212 ff.).
Übersetzt man den Begriff "fonctionnaires" mit dem weiter gefassten Begriff der "Angehörigen des öffentlichen Dienstes" - wofür nach Auffassung des Senats Überwiegendes sprechen dürfte (vgl. hierzu auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 215 ff) - , verstößt nach der Entscheidung des EGMR vom 21. April 2009 ein allgemeines Streikverbot für Angehörige des öffentlichen Dienstes gegen die Konvention und ein Streikverbot kann nur bestimmte Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes betreffen.
Denn den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes, deren Arbeitsverhältnis privatrechtlich geregelt ist, steht ein Streikrecht zu (siehe auch Lindner , Dürfen Beamte doch streiken?, DÖV 2011, 305 ; OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rn. 221).
Deshalb steht auch ihnen die Koalitionsfreiheit im Grundsatz zu (so auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012 3d A 317/11.0, juris Rn. 56 m. w. N. in Rn. 57).
Daher fehlt für die Ableitung eines Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG bereits das legitime Streikziel, nämlich der Abschluss eines Tarifvertrags (Schubert, "Das Streikverbot für Beamte und das Streikrecht aus Art. 11 EMRK im Konflikt", AöR 2012, 92 m. w. N.; vgl. im Einzelnen zum Verhältnis des Arbeitskampfes in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zu der Systematik des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses: OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn.118 130).
Ferner wird die Koalitionsfreiheit der Beamten durch die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt und eingeschränkt (vgl. OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rn. 70).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unzulässigkeit eines Beamtenstreiks als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich bestimmt (BVerwG…, Urteil vom 19.9.1984 BVerwG 1 D 38.84, juris Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 3.12.1980 BVerwG 1 D 86.79, juris Rn. 117; so auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 78, 79).
Diese Funktion des Berufsbeamtentums macht das Streikverbot für Beamte erforderlich und ist zugleich ein zentrales Element, um die Sonderstellung der Beamten zu begründen (…Schubert, a. a. O., 92 ; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 30.3.1977, 2 BvR 1039/75 u. a., juris Rn. 38; vgl. zur Entwicklung des Berufsbeamtentums im Einzelnen: OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 80 109).
Zu diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums steht ein Streikrecht der Beamten im Widerspruch (vgl. hierzu im Einzelnen auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 79 148; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 19.9.2007 2 BvF 3/02, juris Rn. 66).
Denn zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten besteht ein Über- und Unterordnungsverhältnis und nicht wie bei den Tarifparteien ein Gleichgewicht der Kräfte (OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rn. 122).
Demgegenüber sind die privatrechtlichen Beschäftigten im Gegensatz zu Beamten auf Arbeitskampfmaßnahmen angewiesen (vgl. OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rn. 129;… Isensee, Beamtenstreik, 1971, S. 41).
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich aus dem Grundgesetz keine Grundlage für eine Differenzierung des Streikverbots für Beamte nach ihrer Funktion ergibt, insbesondere nicht danach, ob sie überwiegend hoheitlich geprägte Aufgaben wahrnehmen oder nicht (vgl. auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 149 174).
Das Streikverbot für Beamte muss angesichts seines grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur wie der Wortlaut des Art. 33 Abs. 5 GG nahelegen könnte berücksichtigt, sondern beachtet werden (vgl. zum Kernbestand des Berufsbeamtentums: BVerfG…, Beschluss vom 19.9.2007 2 BvR 3/02, juris Rn. 52 f;… Urteil vom 6.3.2007, 2 BvR 556/04, juris Rn. 41; OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rn. 132 143).
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 7. März 2012 (a. a. O.) geändert und die Klage abgewiesen, weil sich aus den genannten Entscheidungen des EGMR bereits kein Streikrecht für deutsche Beamte ableiten lasse.
Diesen Ausführungen des OVG Lüneburg, die in wesentlichen Teilen auch der Begründung des Urteils des OVG Münster vom 7. März 2012 (3d A 317/11.O - nach juris; hiergegen hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen - BVerwG 2 B 46.12 - Beschluss vom 2. Januar 2013) entspricht (…vgl. zusammenfassend und zustimmend Hebeler, in ZBR 2012, S. 325 ff.), schließt sich die Kammer an.
37 Zu diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums steht ein Streikrecht der Beamten im Widerspruch (vgl. hierzu im Einzelnen auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 79 148; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 19.9.2007 2 BvF 3/02, juris Rn. 66).
36 Zu diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums steht ein Streikrecht der Beamten im Widerspruch (vgl. hierzu im Einzelnen auch OVG NW, Urteil vom 7.3.2012, a. a. O., Rnrn. 79 148; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 19.9.2007 2 BvF 3/02, juris Rn. 66).
Diesen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die in wesentlichen Teilen auch der Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2012 (3d A 317/11.O - nach juris; hiergegen hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen - BVerwG 2 B 46.12 - Beschluss vom 2. Januar 2013) entspricht (…vgl. zusammenfassend und zustimmend Hebeler, in ZBR 2012, S. 325 ff.), schließt sich die Kammer an.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rn. 39 und Urteil vom 22. Juni 2016 - 3d A 711/14.O -, Seite 11 des Urteilsabdrucks.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25.03.2010 - 2 C 83.08 -, juris Rn. 17, und vom 19.08.2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 07.03.2012 - 3d A 317/11.O -, juris Rn. 39, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25.3.2010 - 2 C 83.08 -, juris, Rn. 17, und vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 7.3.2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rn. 39, m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 07.03.2012- 3d A 317/11.O -, juris Rn. 39 m.w.N.

References: Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 EGMR 
 EGMR 
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 Art. 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
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