Source: http://rafranke.blogspot.com/2006_06_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-19 22:32:11+00:00

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Lichtenrader Notizen: 2006.06
Nachbesserungen bei dem AGG-Entwurf
Genaueres weiss man wohl noch nicht. Heute de berichtet.Mehr - aber nicht mehr Inhalt, bei Reuters hier und hier Ebenso Focus und Handelsblatt.
Feinstaubplaketten in rot, gelb und grün
Am 31. Mai 2006 hat das Bundeskabinett eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Kennzeichnungsverordnung) nach §40 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Sie soll dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die in den Städten derzeit vielfach zu hoch ist. Dazu sieht die Verordnung eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Autos, Lastwagen und Bussen mit Plaketten nach Höhe ihrer Feinstaubemission vor. Zudem wird ein neues Verkehrszeichen „Umweltzone“ eingeführt, das ein feinstaubbedingtes Fahrverbot signalisiert. Bei einem solchen Fahrverbot dürfen künftig lediglich Fahrzeuge fahren, die eine bestimmte Feinstaubplakette auf der Windschutzscheibe tragen.Dies und vor allem die Einzelheiten sind hier, bei dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, zu finden.
Das Verzeichnis der Krankenhäuser, Universitätskliniken und Sonderkrankenhäuser in Berlin wurde im Heft 29 des Amtsblatts für Berlin vom 22.06.2006 nach dem Stand vom 01.06.2006 veröffentlicht. Die Nur-Lese-Version ist hier zu finden. Eingestellt von
Der Bundesrat hält den Entwurf zur Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien der Bundesregierung für überarbeitungsbedürftig.Heute im Bundestag Nr. 191 vom 21.06.2006 fasst zusammen:Insbesondere ist der Bundesrat der Auffassung, dass das umfassende Diskriminierungsverbot für private Mietverträge nicht gelten soll. Auch sollte es nicht ausreichen, Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen "glaubhaft" zu machen.Deswegen sei die Beweisleistung in dem Gesetzentwurf neu zu fassen. Ferner müsse das zusätzliche Klagerecht für Betriebsräte gestrichen werden. Auch sei klarzustellen, dass ausschließlich die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes gälten, wenn die Benachteiligung in einer Entlassung liegt.Der Bundesrat ist der Auffassung, die vorgeschlagenen Regelungen des Anti-Diskriminierungsgesetzes würden zu einem erheblichen Bürokratiezuwachs sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Bereich führen: Unternehmen und öffentliche Dienststellen müssten bestehende Beschwerdestellen beibehalten oder neue einrichten, die über jede behauptete Benachteiligung entscheiden müssten.Durch eine neue Dokumentationspflicht für den Arbeitgeber über sämtliche Vorgänge, die auch nur entfernt diskriminierungsrelevant sein könnten, entstünde die Notwendigkeit, sämtliche Entscheidungskriterien für alle Phasen des Beschäftigungsverhältnisses niederzulegen, um sie im Streitfall nachweisbar darlegen zu können. Dieses führte zu einem erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung und für die Unternehmen.Im Beschluss des Bundesrates vom 16.06.2006 (Bundesrats-Drucksache 329/06)heisst es:Der Bundesrat hält eine Änderung des Gesetzentwurfs für erforderlich.Insbesondere fordert der Bundesrat:a) das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot auf das europarechtlich Notwendige sowie auf Massengeschäfte zu beschränken (§ 19 AGG);b) eine Erstreckung des umfassenden Diskriminierungsverbots auf private Mietverträge auszuschließen. Die Wohnungswirtschaft würde dadurch erheblichgetroffen. Jährlich zehntausende Gerichtsverfahren könnten folgen. Im AGG ist ausdrücklich festzustellen, dass private Wohnraummietverträge keine Massengeschäfte im Sinne des Gesetzes sind. Im Übrigen liegt es im Interesse einer aktiven, auf soziale Stabilität ausgerichteten Wohnungspolitik, dass eine unterschiedliche Behandlung bei der Wohnraumvermietung aus übergeordneten Erwägungen zulässig bleiben muss und nicht nur bleiben kann (§ 19 AGG);c) die Beweislastregelung nach § 22 AGG neu zu fassen. Die derzeitige Fassung ermöglichte die Auslegung, dass es zum Nachweis von Diskriminierungen nach dem Gesetzentwurf bereits ausreichte, Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen, "glaubhaft" zu machen;d) die Streichung eines zusätzlichen Klagerechts des Betriebsrats oder einer imBetrieb vertretenen Gewerkschaft (§ 17 AGG). Dies gilt erst recht, wenn die Klage gegen den Willen der/des Betroffenen erhoben werden kann, wenn die Klage auch gegen nicht grobe Verstöße möglich ist oder wenn die Klage sich gegen ein Unternehmen richtet, für das das Betriebsverfassungsgesetz wegen zu geringer Beschäftigtenzahl nicht gilt;e) klarzustellen, dass ausschließlich die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes gelten, wenn die Benachteiligung in einer Kündigung liegt(§ 2 AGG);f) den Schadensersatz auf Vermögensschäden zu beschränken und die Höhe des Ersatzes von Vermögensschäden und die Dauer des Zeitraums, für den Schadensersatz verlangt werden kann, zu regeln (§ 15 AGG);g) die Möglichkeit der Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände "als Bevollmächtigte" zu streichen (§ 23 AGG).
Wer Skripte sucht, wird hier viel finden: thinklaw Eingestellt von
Berliner Justizreform
Die Berliner Senatorin für Justiz äußerst sich optimistisch über die Entwicklung der Berliner Justiz. Mir fiel auf, dass das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mittags abgeschlossen wird und man über das Parkhaus oder wenn gerade jemand herauskommt, die offene Tür nutzen muss.Hier die Ausführungen der Senatorin Schubert auf eine kleine Anfrage.
Wer sich über gelöschte oder möglicherweise bald zur Löschung anstehende Limiteds - womöglich die eigene - informieren will, kann "schwarze Listen" darüber durchsehen, die alle 14 Tage veröffentlicht werden sollen. Hier die Listen vom 30.05.2006, vom 06.06.2006 und vom 13.06.2006 - alle auf der Homepage des Unternehmensgründungsberaters Firmenwelten.Der Kollege Michael Seidlitz hat dankenswerterweise darauf hingewiesen.
Pressemitteilung - aus der Sitzung des Senats am 13. Juni 2006: Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt des geschlossenen Männervollzugs beschlossen. Es wurde entschieden, die geplante neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering in Großbeeren zu errichten. Diese Entscheidung wurde durch ein vom Senat in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten vorbereitet. Vorgesehen ist, den Betrieb der neuen Vollzugsanstalt zum Teil privaten Unternehmern zu übertragen. Im Wesentlichen kommen hierfür das Gebäudemanagement, die Qualifizierung und Beschäftigung der Gefangenen, die Durchführung von Freizeitmaßnahmen für Gefangene sowie Teile der Versorgung der Gefangenen in Betracht. In seiner Entscheidung, lediglich einige Aufgaben im Vollzug privaten Unternehmen zu überantworten, hat sich der Senat von dem Grundsatz leiten lassen, dass alle für die Sicherheit und Resozialisierung der Gefangenen bedeutsamen Aufgaben von staatlichen Bediensteten erledigt werden sollen. Private sollen nur dort eingesetzt werden, wo staatliche Tätigkeit sinnvoll durch privatwirtschaftlichen Sachverstand ergänzt werden kann. Der Senat plant die Inbetriebnahme der JVA Heidering für das Jahr 2012. Mit ihrem Neubau (650 Haftplätze) wird dem seit Beginn der 90er Jahre kontinuierlich gestiegenen Belegungsdruck in den Berliner Justizvollzugsanstalten, insbesondere im geschlossenen Männervollzug, Rechnung getragen.
Kostenlose Haufe-Steuerinformationen 2006
Gerade im Think Law BlawG gefunden: Link zum kostenlosen Steuerratgeber 2006 der Haufe-Gruppe - Steuer Guide 2006. Vgl. hier die Haufe-Information.
Im Amtsblatt für Berlin wurden am 16.06.2006 die geänderten Verwaltungsvorschriften über die Wohnungskostenübernahme veröffentlicht. Im folgenden gebe ich die geänderten Passagen zur Übernahme von Mietrückständen zur Vermeidung der Wohnungslosigkeit wieder.Zunächst die gesetzliche Vorgabe:§ 22 SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.(2a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen.(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.(6) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich1. den Tag des Eingangs der Klage,2. die Namen und die Anschriften der Parteien,3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist,mit. Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.Die Verwaltungsvorschriften - AV-Wohnen in Berlin sind hier veröffentlicht.Nun die neue Passagen derVerwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II (AV-Wohnen)Nummer 11.2 Abs. 1 wird in neuer Fassung zu Absatz 3. Es wird folgender Absatz 1 eingefügt:„(1) Die Übernahme von Mietschulden dient dem Erhalt von Wohnraum.“5. Nummer 11.2 Abs. 2 entfällt. Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:„2) Bei der Übernahme von Schulden zura) Sicherung der Wohnung (Mietschulden) oderb) Behebung einer vergleichbaren Notlage (z. B. Sperrung der Energie, Wasser- oder Heizungszufuhr)handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen hat. Sie kann nur erfolgen, wenn bereits Leistungen für Wohnung und Heizung erbracht werden. Grundsätzlich sind bei der Ausübung des Ermessens auch Wirtschaftlichkeitsaspekte zu beachten.“6. Die bisherige Fassung der Nummer 11.2 Abs. 1 wird in folgen- der Fassung zu Absatz 3:„(3) Ist die Übernahme von Mietschulden zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit gerechtfertigt und notwendig, ist das Ermessen so weit eingeschränkt, dass im Regelfall die Hilfe wegen der erheblichen Folgen von Wohnungslosigkeit zu gewähren ist, wenn nur so ein Räumungsurteil abgewendet oder eine drohende Räumung vermieden werden kann.Für die Frage, ob die Hilfeleistung gerechtfertigt ist, sind auch das bisherige Verhalten der Hilfesuchenden sowie die Selbsthilfemöglichkeiten zur Beseitigung der Notlage (auch der vorrangige Einsatz geschützten Vermögens gemäß § 22 Abs. 5 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) zu beachten.a) Wohnungslosigkeit droht, wenn der Vermieter nach § 543 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB die Wohnung wegen der Mietschulden gekündigt hat oder eine Kündigung deswegen konkret in Aussicht steht. Es ist bei der Entscheidung über die Übernahme von Mietschulden zu beachten, dassaa) die Verpflichtung zur Übernahme der Mietschulden bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit einer Räumungsklage die Kündigung unwirksam macht (allerdings nur, wenn nicht innerhalb der vorangegangenen 2 Jahre schon einmal eine unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist);bb) die Übernahme der Mietschulden den Wohnraum tat- sächlich sichern muss. Dies ist, wenn noch andere Kündigungsgründe vorliegen, in der Regel nicht möglich;cc) die Zusicherung des Vermieters zur Fortsetzung des Mietverhältnisses gegebenenfalls entscheidend für die Sicherung des Wohnraumes ist.b) Gemäß § 22 Abs. 6 SGB II informieren die Gerichte den örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder die von diesem beauftragte Stelle, wenn eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingegangen ist. Es ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information unverzüglich beachtet wird und die notwendigen Maßnahmen im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II getroffen werden können.“7. Die bisherige Nummer 11.2 Abs. 3 wird in folgender Fassung zu Absatz 4:„(4) Die Übernahme von Mietschulden auf der Grundlage des § 22 Abs. 5 SGB II soll als Darlehen erfolgen. Bei der Festlegung der Rückzahlungsmodalitäten ist sicherzustellen, dass ein in Aussicht stehendes Beschäftigungsverhältnis durch die Rückzahlung nicht gefährdet wird.“Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz hat einen Flyer und ein Merkblatt zum Thema AV-Wohnen veröffentlicht.LiNo hat hier und hier berichtet.Einige weitere Hinweise und links hier.
Es muss nicht immer ein Ausschuss gebildet werden - manchmal ist es auch ein Institut:Ein unabhängigen Institut soll gebildet werden, das als Kompetenzzentrum auf EU-Ebene die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Sensibilisierung der Bevölkerung für Gleichstellungsfragen unterstützen soll. Die neue Agentur soll in erster Linie Informationen und Daten zur Geschlechtergleichstellunganalysieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen.Einzelheiten sind übersichtlich zusammengestellt bei dem wissenschaftlichen Dienst des Detuschen Bundestags.
Aus Heute im Bundestag vom 15.06.2006:Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität und des Geschlechts sollen künftig verhindert oder beseitigt werden.Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/1780) vorgelegt, der vier EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll. Laut Regierung geben die Richtlinien in ihrem jeweiligen Geltungsbereich Definitionen für die unterschiedlichen Arten von Diskriminierung vor und verpflichten unter anderem zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie zu Beweiserleichterungen für die Betroffenen. Die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Auffassung der Bundesregierung dazu liegen noch nicht vor.SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im vergangenen Jahr mit ihrer seinerzeitigen Koalitionsmehrheit schon einmal einen Bundestagsbeschluss herbeigeführt, mit dem die vier EU-Richtlinien in deutsches Recht (15/4538) umgesetzt werden sollten.Dagegen hatte die Länderkammer Einspruch eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahlen kam es im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat jedoch nicht mehr zu einem Ergebnis.Die Grünen haben nun ihren im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf erneut in den Bundestag eingebracht (16/297); die Linksfraktion drängt ebenfalls mit einem Antrag (16/370) darauf, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu verabschieden.Vgl. zum bisherigen Stand unter dem Stichwort Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG - hier
Pressemeldung es Landgerichts München I: Urteil vom 8.6.2006, Az.: 34 O 13010/05 (nicht rechtskräftig)(Pressesprecher: RiLG Dr. Peter Guntz)Zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft hat sich auch das Landgericht München I mit dem Thema Fußball befassen müssen. Es hat mit am 8.6.2006 verkündetem Urteil die Klage eines Stürmers des FC Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching auf Schadensersatz in erster Instanz abgewiesen.Bei dem Bayernligaspiel der Männermannschaften der beiden Vereine am 22.5.2004 im Sportpark Unterhaching war der Kläger in Richtung des Unterhachinger Tores gelaufen und dabei mit dem Torwart der SpVgg Unterhaching zusammengeprallt, der dem Kläger aus dem Tor heraus entgegenlief. Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, unter anderem einen Unterschenkelbruch, der Beklagte wurde durch den Schiedsrichter dafür vom Platz gestellt.Der Kläger hatte behauptet, er habe den Ball längst weg geschlagen gehabt, als der Beklagte mit gestrecktem Bein grob regelwidrig in seinen linken Unterschenkel hineingegrätscht sei. Infolge der Verletzung habe er mindestens ein Semester seines Studiums nicht absolvieren können und ihm sei die Möglichkeit genommen worden, als Spieler Vergütungen und Prämien zu erhalten. Nach einem längeren Krankenhausaufenthalt habe er 8 Wochen nur auf Krücken gehen können. Seinen finanziellen Schaden von über 10.000,- Euro und ein Schmerzensgeld machte er mit der Klage geltend.Der beklagte Torwart hingegen war der Ansicht, es habe sich um einen normalen sportlichen Zweikampf zwischen ihm und dem Stürmer etwa 13 - 14 Meter vor dem Strafraum gehandelt. Er habe eine realistische Chance gehabt, an den Ball zu gelangen und habe in torwarttypischer Abwehrposition versucht, den Stürmer am Torschuss zu hindern. Er habe bei der Rückwärtsbewegung im Fallen das Bein des Klägers getroffen. Aus einer reinen Regelwidrigkeit resultiere noch keine zivilrechtliche Haftung.In mühevoller Kleinarbeit versuchte die zuständige Richterin, das Geschehen mit Hilfe zahlreicher Zeugen und einiger Fotos des Ereignisses zu rekonstruieren. Sie kam zu dem Ergebnis, dass eine so genannte "Blutgrätsche" nicht festgestellt werden kann. Es habe sich vielmehr um einen Kampf um den Ball bzw. einen Zweikampf zwischen Stürmer und Torwart gehandelt. Ein absichtliches Grätschen des Torwarts war nicht festzustellen, der Zusammenprall habe sich vielmehr zwangsläufig aus den Bewegungsabläufen der beiden Spieler ergeben.Nachdem eine rohe und rücksichtslose Spielweise durch das Gericht nicht gesehen werde, könne der Beklagte nicht in Haftung genommen werden, auch nicht bei erheblichen Verletzungen.
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 § 22
 § 12
 § 543
 § 569
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