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Timestamp: 2019-01-18 11:14:03+00:00

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Qualifikation eines DSL-Vertrags als Dienstvertrag; außerordentliche Kündigung nach § 626 II und § 314 BGB: Abgrenzung der Verantwortlichkeit für die Leistungsstörung nach Risikosphären; Bereicherungsanspruch bei rechtsgrundloser Nutzung von Telekommunikationsdiensten; kein Nutzungsersatz für nicht gezogene Nutzungen auch bei Nutzungen als primärem Leistungsgegenstand
BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 - LG Berlin
Eine ebenso wichtige wie lehrreiche Entscheidung, die auch grundlegende Aussagen zum Bereicherungsrecht enthält und wohl aus diesem grund für BGHZ vorgesehen ist.
Es geht im Ausgangspunkt wieder einmal um die Qualifikation eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrags und dessen Kündigung aufgrund eines fehlgeschlagenen Providerwechsels (eine typische "Leidensgeschichte" ...). Der BGH lässt die Qualifikation als Dienstvertrag (§ 611 BGB), die er schon früher angedeutet hat (s. BGH NJW-RR 2011, 916 und NJW 2005, 2076), wiederum offen, da die Kündigung sowohl nach § 626 II BGB als auch - bei Annahme eines Vertrages sui generis - nach § 314 BGB gerechtfertigt war. Im Zentrum steht dabei die Abgrenzung der Risikosphären der Parteien. Hier war Grund der Leistungsstörung ein Versäumnis beim bisherigen Provider des beklagten Kunden. Da aber der Kläger mit einem unproblematischen Anbieterwechsel geworben hatte ("Wir erledigen alles Weitere für Sie ...") hat er damit ein solches Risiko übernommen. Dass dieser Werbetext uU nicht Vertragsbestandteil war und lediglich Bestandteil einer "invitatio ad offerendum" war, spielt dabei keine Rolle (s. dazu Tz. 19 f). Von allgemeinem Interesse sind auch die Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung.
Von großer Bedeutung ist die Entscheidung auch bereicherungsrechtlich: Wenn ein Bereicherungsschuldner einen Gegenstand herauszugeben hat, erstreckt sich die Herausgabepflicht nach § 818 I BGB auch auf (tatsächlich gezogene) Nutzungen. Können sie nicht in natura herausgegeben werden, ist deren Wert zu ersetzen. Wer also etwa rechtsgrundlos aufgrund eines nichtigen Kaufvertrags einen Gegenstand erworben und diesen vermietet hat, muss nach § 818 I BGB auch die erzielte Miete herausgeben. Davon zu unterscheiden sind Fälle, in welchen die Nutzung primärer Bereicherungsgegenstand sind, d.h. Gegenstand der rechtsgrundlosen Leistung waren. Die wohl hM geht hier davon aus, dass nach hier unabhängig von der tatsächlichen Nutzung nach § 818 II BGB der Wert der Nutzungsmöglichkeit zu ersetzen ist (so soll etwa, wer aufgrund eines nichtigen Mietvertrags besitzt, den Wert der Nutzungsmöglichkeit, d.h. die ortsübliche Miete, nach § 818 II BGB unabhängig davon zu ersetzen haben, ob er die Mietsache tatsächlich genutzt hat). Dies sieht der Senat aber anders (s. dazu bei Tz. 27).
Zunächst einmal ließe sich hier – was die Entscheidung nicht problematisiert – an einen vollständigen Kondiktionsausschluss nach § 241a I BGB denken, denn der Beklagte, von dessen Verbrauchereigenschaft wohl auszugehen ist, hatte hier ohne Zweifel im Zeitraum nach der wirksamen Kündigung eine unbestellte Dienstleistung empfangen. Ein Bereicherungsanspruch wäre nach § 241a II BGB nur dann nicht ausgeschlossen gewesen, wenn diese Dienstleistung in der „irrigen Vorstellung einer Bestellung“ erfolgte und der Beklagte dies zumindest hätte erkennen können. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn der Provider den Anschluss in Unkenntnis der Kündigung oder der (irrigen) Annahme ihrer Unwirksamkeit aufrechterhalten hätte.
Liegt eine solche Kondiktionssperre nicht vor, kommt es auf die in der Literatur streitige Frage des bereicherungsrechtlichen Nutzungsersatzes an. Dabei werden in der Literatur zwei grundlegende Konstellationen unterschieden: Hat der Bereicherungsschuldner einen bestimmten rechtsgrundlos erlangten Gegenstand herauszugeben, erstreckt sich dieser Bereicherungsanspruch nach § 818 I BGB auch auf Nutzungen. Dass der gutgläubige und unverklagte Bereicherungsschuldner dabei nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben oder (wie meist) nach § 818 II BGB dem Werte nach zu ersetzen hat, ist vollkommen unstreitig (für den bösgläubigen/verklagten Schuldner s. §§ 818 IV, 819 I, 292, 987 II BGB). Um diesen sog. sekundären Nutzungsersatzanspruch ging es aber hier gerade nicht, da Gegenstand der Leistung nicht ein Gegenstand, sondern die Nutzungsmöglichkeit bzw. die Dienstleistung selbst war. Nach in der Literatur bisher wohl überwiegend vertretener Ansicht ergibt sich die Verpflichtung zur Herausgabe der Nutzungsmöglichkeit als primärem Leistungsgegenstand dann bereits unmittelbar aus § 812 I BGB und nicht erst aus § 818 I BGB. Da die Nutzungsmöglichkeit als solche nicht herausgegeben werden kann, ergibt sich dann über § 818 II BGB eine Wertersatzpflicht in Höhe des üblichen Entgelts (nach oben begrenzt durch das vereinbarte Entgelt) ohne Rücksicht auf die deren tatsächliche Inanspruchnahme durch den Bereicherungsschuldner. Korrekturen können dann allerdings über § 818 III BGB erfolgen. Das wäre selbstverständlich auch im vorliegenden Fall mehr als angebracht, da die weitere „Freischaltung“ des vom Bekl. nicht mehr gewünschten Anschlusses als „aufgedrängte Bereicherung“ für diesen wohl weitgehend wertlos, ja u.U. sogar hinderlich für einen weiteren Providerwechsel war. Dieser Ansicht, die in der Literatur auch vehemente Kritik erfahren hat, stellt sich der Senat nun radikal entgegen: Sie widerspreche dem Zweck des Bereicherungsrechts, das lediglich darauf gerichtet sei, eine tatsächlich erlangte rechtsgrundlose Bereicherung abzuschöpfen. Sie stehe auch im Widerspruch zu dem oben erwähnten Grundsatz, dass nur der verklagte oder bösgläubige Bereicherungsschuldner für nicht gezogene Nutzungen Ersatz zu leisten habe. Das entspricht auch der Rspr. des BGH zu den Fällen rechtsgrundloser Kapitalüberlassung (s. dazu zuletzt BGH ZIP 2006, 2119 Rn. 25 = BeckRS 2006, 12561).
Sicherlich wichtigste praktische Folge der Entscheidung ist die dezidierte Aussage in Leitsatz b), reicht sie doch in ihrer generellen Natur weit über den entschiedenen Fall hinaus: Sie ist eine klare Stellungnahme für alle Fälle des Bereicherungsausgleichs bei unwirksamen Verträgen, die Nutzungen oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Die in weiten Teilen der Literatur vertretene Ansicht, dass in diesen Fällen die Nutzungsmöglichkeit bzw. die Dienstleistung als solche eine Bereicherung für den anderen Teil darstellt und (vorbehaltlich einer Korrektur nach § 818 III BGB) im Wege des Wertersatzes ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Nutzung bzw. Inanspruchnahme bereicherungsrechtlich zu ersetzen ist, wird klar verworfen. Damit haftet etwa auch bei unwirksamen Mietverträgen der Bereicherungsschuldner nur für tatsächlich gezogene Nutzungen, obwohl im Fall der Wirksamkeit des Vertrags die Entgeltpflicht nicht von der tatsächlichen Nutzung abhinge (§ 537 I S. 1 BGB). Der in der Literatur vertretenen Gegenansicht, die sich maßgeblich darauf stützt, dass z.B. der Mieter auch im Falle der Unwirksamkeit des Mietvertrags eine „vermögensmäßige Entscheidung“ getroffen hat, die Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes zu erhalten, die durch die Nichtigkeit des Vertrags nur in Ausnahmefällen in Frage gestellt wird (s. etwa Flume, Gedächtnisschrift für Knobbe-Keuk, 1998, S. 111, 125), wird ausdrücklich entgegengetreten (s. zur Kritik an dieser maßgeblich auf Manfred Lieb zurückgehenden Sichtweise bereits Canaris, 1. Festschrift f. W. Lorenz, 1991, S. 19, 48 ff; aus jüngerer Zeit s. insbesondere MünchKommBGB/Schwab, 5. Aufl., § 818 Rn. 20 ff). Vor dem Hintergrund der Rspr. des BGH zur Frage des Nutzungsersatzes bei rechtsgrundloser Überlassung von Kapital ist dies durchaus konsequent, weil widerspruchsfrei.
S. dazu auch den Aufsatz von Fervers/Gsell NJW 2013, 3607.
1 Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienste an. Sie verlangt von dem Beklagten Entgelte für die Bereitstellung und Nutzung eines DSL-Anschlusses von Januar bis Juli 2010.
2 Der Beklagte unterhielt den in seiner Wohnung in B. befindlichen Anschluss zunächst bei dem Anbieter A. . Er entschloss sich, zur Klägerin zu wechseln. Diese stellte auf ihren Internetseiten unter der Überschrift "So werden Sie Kunde bei V. - ganz einfach in nur drei Schritten!" das Procedere eines Anbieterwechsels zu ihr wie folgt dar:
3 Unter der Nummer 3 war folgender Text abgebildet: "Kündigung Ihres bisherigen Anschlusses, Rufnummernmitnahme in vielen Gebieten möglich und bereits inklusive, Einrichtung des V. -Anschlusses"
Der Beklagte wählte einen Pauschaltarif (Flatrate) für Telefon und Internetnutzung von 29,89 € pro Monat einschließlich Umsatzsteuer mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Seine bisherige Rufnummer sollte übernommen werden. Der Anbieterwechsel wurde Ende 2009 vollzogen.
4 Anfang Dezember 2009 bemerkte der Beklagte, dass sein Telefonanschluss nur aus dem Netz der Klägerin, nicht aber aus denen anderer Diensteanbieter, insbesondere nicht aus dem der D. AG und seines bisherigen Teilnehmernetzbetreibers aus erreichbar war. Er teilte dies der Störungsstelle der Klägerin per E-Mail am 7. Dezember 2009 mit. Diese riet ihm mit elektronischer Post vom Folgetag, einen Neustart des DSL-Modems durchzuführen. Nachdem dies nicht den gewünschten Erfolg gehabt und der Beklagte die Klägerin hiervon in Kenntnis gesetzt hatte, unterrichtete ihn diese davon, dass sein Anliegen an die Technikabteilung weitergeleitet worden sei und sich dort im Bearbeitungsprozess befinde, um das "Routingproblem" prüfen zu lassen. Als am 15. Dezember 2009 der Anschluss des Beklagten immer noch nicht aus den Fremdnetzen erreichbar war, sprach er in einer Geschäftsstelle der Klägerin in B. -S. vor. Dort wurde ihm erläutert, es handle sich um einen "Routingfehler". Er möge sich noch einige Tage gedulden. Der Beklagte erwiderte, seine Geduld sei bereits am Ende und er werde den Vertrag kündigen, wenn die Störung nicht binnen einer Woche behoben sei.
5 Nachdem der Fehler auch nach den Weihnachtstagen nicht beseitigt war, erklärte der Beklagte mit am 29. Dezember 2009 bei der Klägerin eingegangenem Schreiben die außerordentliche fristlose Kündigung des Vertrags. Die Klägerin schaltete den Anschluss des Beklagten gleichwohl nicht ab. Dieser nutzte ihn in der Folgezeit noch gelegentlich. Er ging davon aus, ein erneuter Anbieterwechsel scheitere daran, dass die Klägerin, die die Kündigung nicht akzeptierte, die Rufnummer nicht "freigebe". Im Januar 2010 war der Telefonanschluss auch aus den Fremdnetzen erreichbar. Im April 2010 verzog der Beklagte nach H. N. .
6 Die Klägerin stellte ihm weiterhin das regelmäßig anfallende monatliche Entgelt für die Monate Januar bis Juli 2010, die darüber hinaus in Anspruch genommenen Gesprächseinheiten für Telefonate in das Mobilfunknetz sowie eine "Sperrgebühr", insgesamt 233,07 €, in Rechnung. Schließlich kündigte sie das Vertragsverhältnis ihrerseits wegen des nach ihrer Ansicht bestehenden Zahlungsrückstands des Beklagten fristlos.
7 Sie hat behauptet, die Ursache für die fehlende Erreichbarkeit des Anschlusses des Beklagten aus den Fremdnetzen sei ein Fehler von A. im Rahmen der Übertragung der Rufnummer gewesen. Dieses Unternehmen habe es unterlassen, die so genannte Portierungsdatenbank zu aktualisieren. Sie hat die Auffassung vertreten, dieses Versäumnis falle nicht in ihren Risikobereich. Vielmehr sei es der rechtlichen Sphäre des Beklagten zuzuordnen, da dessen früherer Teilnehmernetzbetreiber sein Vertragspartner gewesen sei und eine nachvertragliche Pflicht verletzt habe. Aus diesem Grunde habe der Beklagte keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrags gehabt.
8 Das Amtsgericht hat die auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der oben genannten Summe gerichtete Klage abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 32,59 € verurteilt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Restforderung weiter.
10 Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin keinen Zahlungsanspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Der Beklagte habe diesen wirksam gekündigt. Das von der Klägerin behauptete Versäumnis des früheren Teilnehmernetzbetreibers falle in ihren Risikobereich. Sie habe angepriesen, sie werde bei dem Anbieterwechsel alles für den Beklagten erledigen. Dies könne nur dahin verstanden werden, dass sie sämtliche Schritte, auch im Verhältnis zum alten Anbieter, übernommen habe und damit auch das Risiko von irgendwie gearteten Problemen bei der Umstellung. Die Kündigung des Beklagten sei innerhalb der maßgeblichen Frist erfolgt. Nach allem schulde der Beklagte auch nicht die Sperrgebühr.
13 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
15 a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 8; Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076). Er hat die Frage bisher offen lassen können. Auch jetzt muss sie nicht entschieden werden. Ob sich das Recht des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit der Klägerin nach § 626 BGB oder nach § 314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich aus dem Wortlaut der beiden Vorschriften ergibt, inhaltlich im Wesentlichen gleich (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO).
19 (1) Das von der Klägerin behauptete Versäumnis des früheren Teilnehmernetzbetreibers des Beklagten bei der Aktualisierung der Portierungsdatenbanken fällt nach dem Vertrag in den Risikobereich der Klägerin. Zutreffend hat das Berufungsgericht bei seiner Würdigung die Darstellung der Klägerin in ihrer Internetanzeige über den Ablauf des Anbieterwechsels berücksichtigt. Zwar mag deren Inhalt nicht ausdrücklich in die zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen einbezogen worden seien. Insoweit fehlen Vortrag der Parteien und dementsprechend Feststellungen der Vorinstanz. Jedoch auch wenn die Erläuterung der Klägerin nur Bestandteil einer invitatio ad offerendum gewesen sein sollte, sind die darin enthaltenen Angaben bei der Bestimmung der Risikobereiche zu berücksichtigen, da die Klägerin davon ausgehen musste, dass der Beklagte seine Erklärung auf der Grundlage ihrer Darstellung des Verfahrensablaufs abgab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, WM
2005, 659, 660 f).
20 Zutreffend hat das Berufungsgericht diese Erläuterung dahin gewürdigt, dass die Klägerin die gesamte Abwicklung des Anbieterwechsels, einschließlich der Mitnahme der bisherigen Rufnummer für den Beklagten übernahm. Darin enthalten war auch die Auseinandersetzung mit dem bisherigen Anbieter. Dies folgt daraus, dass sich die Klägerin berühmte, nach Beauftragung eines von ihr angebotenen DSL-Produkts "alles Weitere" für den Kunden zu erledigen. Aus dieser sämtliche erforderlichen Maßnahmen erfassenden Wendung folgt, dass die Klägerin es auch übernahm, die Verwendbarkeit der bisherigen Rufnummer zu gewährleisten und die dafür notwendigen Schritte gegenüber dem vormaligen Teilnehmernetzbetreiber zu ergreifen. Unterstrichen wird dies dadurch, dass die Klägerin ihre Kunden auch von der Kündigung gegenüber dem bisherigen Anbieter entlastete. Mit der Übernahme all dessen, was zur Rufnummernmitnahme zu veranlassen war - und zwar auch im Verhältnis zum bisherigen Diensteanbieter -, trat die Klägerin in das Risiko von Versäumnissen des vormaligen Anbieters bei diesem Vorgang ein.
24 bb) Entgegen der Ansicht der Revision hat der Beklagte seine Kündigungserklärung auch rechtzeitig (§ 314 Abs. 3, § 626 Abs. 2 BGB) abgegeben. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt, zu dem der Beklagte Kenntnis davon erhielt, dass sein Anschluss aus Fremdnetzen nicht erreichbar war. Dieser Umstand allein hätte noch nicht einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dargestellt. Vielmehr war der Klägerin Gelegenheit zu geben, diesen Mangel binnen angemessener Frist abzustellen (§ 314 Abs. 2 BGB; zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB siehe z.B. Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 626 Rn. 18). Der wichtige Grund, der den Beklagten zur fristlosen Kündigung berechtigte, war vielmehr das ergebnislose Verstreichen der der Klägerin gesetzten Frist zur Behebung des Fehlers. Der Beklagte hatte der Klägerin bei seiner Vorsprache in deren Geschäftsstelle in B. -S. am 15. Dezember 2009 eine Woche Zeit gegeben, die umfassende Erreichbarkeit seines Anschlusses herzustellen. Die nach Ablauf dieser Frist am 22. Dezember 2009 der Klägerin am 29. Dezember 2009 zugegangene Kündigungserklärung des Beklagten erfolgte sowohl innerhalb der in § 626 Abs. 2 BGB bestimmten zweiwöchigen als auch innerhalb einer angemessenen Frist gemäß § 314 Abs. 3 BGB.
26 a) Der Beklagte erlangte durch die - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch wahrgenommene - Möglichkeit, den von der Klägerin bereitgestellten Zugang zum Telekommunikationsnetz nach der wirksamen Kündigung des Vertrags weiterhin zu nutzen, Vorteile, für die ein Rechtsgrund nicht bestand. Maßgeblich sind die tatsächlich gezogenen Nutzungen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, ZIP 2006, 2119 Rn. 25; vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2530; vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/09, BGHZ 115, 268, 270 und vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 185/86, BGHZ 102, 41, 47). Allerdings soll nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung, soweit die Nutzungen - wie im vorliegenden Sachverhalt - primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, der Kondiktionsschuldner unabhängig vom Umfang der tatsächlich erlangten Nutzungen zur Erstattung des objektiven Werts der Nutzungsmöglichkeit verpflichtet sein (Erman/Buck-Heeb, BGB, 13. Aufl., § 818 Rn. 10; MünchKomm BGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rn. 357 ff, 369, § 818 Rn. 12 ff, Staudinger/Lorenz, BGB [2007] § 818 Rn. 13 sowie Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 18, die unabhängig davon, ob die Herausgabe von Nutzungen primär geschuldet wird oder als Folgeanspruch nach § 818 Abs. 1 BGB den Wert der Nutzungsmöglichkeit für maßgeblich hält; aA: MünchKommBGB/Schwab, 5. Aufl., § 818 Rn. 20 ff, 27; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 818 Rn. 10; Prütting/Wegen/Weinreich/Leupertz, BGB, 7. Aufl., § 818 Rn. 5, 7).
27 Dieser Ansicht ist jedoch nicht beizutreten. Sie widerspricht dem Zweck des Bereicherungsrechts, das - von den Ausnahmefällen der § 818 Abs. 4, § 819 BGB abgesehen - lediglich darauf gerichtet ist, eine tatsächlich erlangte rechtsgrundlose Bereicherung abzuschöpfen und sie demjenigen zuzuführen, dem sie nach der Rechtsordnung gebührt (z.B. Bamberger/Roth/Wendehorst aaO § 812 Rn. 4 f; Erman/Buck-Heeb aaO Vor § 812 Rn. 2; Palandt/Sprau aaO Einf v § 812 Rn. 1). Danach kann von einer Bereicherung im Sinne der §§ 812 ff BGB in der Regel nur gesprochen werden, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensvermehrung erfahren hat (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 131). Deshalb gilt als allgemein anerkannter Grundsatz, dass die Herausgabepflicht des Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den wirklichen Betrag der Bereicherung hinaus führen darf (BGH aaO mwN). Damit wäre der von Teilen der Literatur befürwortete Bereicherungsausgleich von Nutzungen ohne Rücksicht auf die tatsächlich gezogenen Vorteile nicht zu vereinbaren. Überdies steht diese Auffassung im Widerspruch zu § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1, § 292 Abs. 2 und § 987 Abs. 2 BGB, nach denen Ersatz für nicht gezogene Nutzungen lediglich der bösgläubige oder verklagte Schuldner zu leisten hat und dies auch nur, soweit ihn ein Verschulden trifft.
29 b) Das Berufungsgericht konnte zur Bemessung des Umfangs der Inanspruchnahme des Anschlusses durch den Beklagten und des Werts dieser Nutzungen eine Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO vornehmen. Eine solche liegt im pflichtgemäßen Beurteilungsermessen des Tatrichters und ist durch das Revisionsgericht nur beschränkt dahingehend nachprüfbar, ob die Vorinstanz erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (z.B. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427 Rn. 65 und Versäumnisurteil vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, NJW-RR 2011, 1109 Rn. 7 mwN). Derartige Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.
31 bb) Soweit das Berufungsgericht bei seiner Schätzung auf der Basis der Angaben des Beklagten davon ausgegangen ist, dieser habe seinen Telefonfestnetz- und Internetanschluss nur noch in geringem Umfang genutzt, ist dies im Ergebnis ebenfalls nicht zu bemängeln.
32 Allerdings hat das Berufungsgericht unzutreffend angenommen, die Klägerin sei entsprechend § 45i Abs. 2 TKG von der insoweit ihr obliegenden Darlegungslast befreit gewesen, weil sie wegen des vereinbarten Pauschaltarifs die Verkehrsdaten nicht habe speichern dürfen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kunde die Leistung des Diensteanbieters in Anspruch genommen hat, trägt Letzterer (Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - III ZR 104/03, NJW 2004, 3183). Ferner trägt er, obgleich dies nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Berechnung der Telekommunikationsdienstleistung, für die er das Entgelt beansprucht (Senatsurteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 200/11, Rn. 26 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen). Gemäß § 45i Abs. 2 TKG entfällt die Nachweispflicht des Anbieters für die erbrachten Verbindungsleistungen, wenn aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert wurden, diese unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig gelöscht wurden oder der Teilnehmer nach einem Hinweis auf den Fortfall der Nachweispflicht verlangt hat, die Verkehrsdaten zu löschen oder nicht zu speichern. Dies dürfte entsprechend gelten, wenn der Diensteanbieter zur Verwendung der angefallenen Verkehrsdaten nicht berechtigt ist (vgl. §§ 96, 97, 100 TKG). Es mag auch unterstellt werden, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, dass die Klägerin im Hinblick auf die mit dem Beklagten getroffene Pauschaltarifvereinbarung zunächst nicht gemäß § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 TKG befugt war, die Verkehrsdaten zu verwenden, soweit sie sich auf Verbindungen bezogen, die unter diesen Tarif fielen (siehe jedoch Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 17, 18, 23 ff).
39 c) Zutreffend hat das Berufungsgericht den Wertersatzanspruch der Klägerin auf die Zeit bis zum Umzug des Beklagten von B. nach H. N. begrenzt, da er den Anschluss seither nicht mehr nutzen konnte. Zu Unrecht verweist die Revision für ihre gegenteilige Ansicht auf das Senatsurteil vom 11. November 2010 (III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 12). Diese Entscheidung ist nicht einschlägig. Danach hat der Inhaber eines DSL-Anschlusses kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. Im vorliegenden Sachverhalt war zum Zeitpunkt des Umzugs das Vertragsverhältnis bereits gelöst, so dass eine vereinbarte Laufzeit nicht mehr bestand.

References: § 626
 § 314
 BGH 
 BGH 
 § 626
sui generis
 § 314
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 241
 § 241
 § 818
 § 818
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818
 BGH 
 BGH 
 § 818
 § 818
 BGH 
 § 626
 § 314
 § 626
 § 314
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 314
 § 818
 § 818
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 819
 § 812
 § 812
 § 812
 § 818
 § 819
 § 292
 § 987
 § 287
 § 45
 § 45
 § 97
 § 100