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Timestamp: 2018-07-21 17:09:55+00:00

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Landgericht Berlin Urteil vom 25.10.2011 - 85 S 77/11 - Zur Rückerstattung überhöhter Abschleppkosten bei Parken in einer Feuerwehrzufahrt
LG Berlin v. 25.10.2011: Zur Rückerstattung überhöhter Abschleppkosten bei Parken in einer Feuerwehrzufahrt
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 25.10.2011 - 85 S 77/11) hat entschieden:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 16. März (19 C 96/10) ist zulässig, § 511 Absatz 2 Nummer 2 ZPO. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt, §§ 517, 519 ZPO.
2. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht bis auf den weitergehenden Zinsanspruch stattgegeben. Die Begründung des Amtsgerichts hält der Überprüfung durch die Kammer stand.
a) Der Bereicherungsanspruch des Klägers richtet sich gegen die Beklagte.
b) Die Beklagte erlangte die Zahlung des Klägers in Höhe von 130,31 Euro ohne Rechtsgrund.
(1) Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass der Kläger gemäß §§ 823 Absatz 2 i.V.m. §§ 858, 859 Absatz 1 bzw. 3, 249 ff. BGB dem Grunde nach für den Schaden aufkommen muss, den er der Zedentin durch das – unstreitige - ordnungswidrige Parken und die hierin liegende Besitzstörung bzw. teilweise Besitzentziehung verursacht hat. Diese verbotene Eigenmacht des Klägers durfte die Zedentin beseitigen und sich hierzu auch eines Dritten bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 a.a.O.; KG, Urteil vom 7. Januar 2011 13 U 31/10).
(2) Soweit die Leistung des Klägers einen Betrag von 130,90 Euro übersteigt, erfolgte sie ohne Rechtsgrund. Dies hat das Amtsgericht zutreffend festgestellt. Die Einwände der Berufung der Beklagten greifen insoweit nicht durch.
aa) Der an die Beklagte abgetretene Anspruch der Zedentin richtet sich nach § 249 Absatz 2 BGB auf Ersatz der Aufwendungen, die zur Beseitigung der Besitzbeeinträchtigung bzw. Schadensbeseitigung erforderlich waren. Grundsätzlich kann die Zedentin als Aufwand für eine auf Abwehr der verbotenen Eigenmacht gerichtete Selbsthilfe des Besitzers im Sinne von § 859 BGB die Abschleppkosten vom Besitzstörer als erstattungsfähigen Schaden verlangen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2009, a.a.O.). Dabei hat die Zedentin als Geschädigte jedoch nach Ansicht der Literatur (Münchener Kommentar/Oetker, BGB 5. Aufl. 2007, § 249 Rn. 362) nach § 254 Absatz 2 BGB bzw. nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen der Erforderlichkeit nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB das Wirtschaftlichkeitspostulat zu beachten. Sie muss unter mehreren zur Schadensbeseitigung führenden Möglichkeiten diejenige wählen, die den geringsten Aufwand erfordert (st. Rspr. seit BGHZ 55, 82, 84; vgl. auch Münchener Kommentar/Oetker, a.a.O.) und aus Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten auch vom Umfang her notwendig erscheint (BGH, Urteil vom 24. April 1990, VI ZR 110/98, NJW 1990, 2060, 2062, KG, a.a.O.).
- „Abschätzung des Transportgutes auf Länge, Breite, Höhe, Gewicht und Gewichtsverteilung“
- „Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen das Wegrollen“.
Ferner sind hierzu nach Ansicht der Kammer von den in Anlage 2 zum Rahmenvertrag aufgeführten 11 Leistungen der Beklagten die folgenden weiteren Positionen zu rechnen:
- „Zuordnung des Fahrzeuges in eine Fahrzeugkategorie“
- „Visuelle äußere technische Sichtung/Messung des Fahrzeuges hinsichtlich der Lademöglichkeiten und Ladungssicherung während des Transports“
- „Anfordern eines geeigneten Lade- und Transportmittels (Kran, Seilwinde, Verschiebeplateau, Hubbrille) “.
All die genannten Leistungen betreffen Tätigkeiten, die im Rahmen jedes Abschleppvorgangs vorzunehmen sind und damit keine höheren Kosten als die für das Abschleppen angemessenen 130,90 Euro brutto rechtfertigen können.
bb) Kosten der Beklagten für weitere Leistungen, die sie der Zedentin nach dem Rahmenvertrag für weitere Dienstleistungen neben der Organisation des reinen Abschleppvorgangs schuldete, sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Zedentin sie zur Schadensbeseitigung für erforderlich halten durfte und die Schäden innerhalb des Schutzbereichs der verletzen Norm liegen. Notwendig ist ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- oder Normverletzung und dem Schaden, nicht eine mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung (BGH NJW-RR 2003, 1035). Dies ist jedoch bei den geltend gemachten Kosten nicht der Fall. Die Leistung des Klägers erfolgte insoweit ohne Rechtsgrund, als die entsprechenden Aufwendungen in der Position „Grundgebühr“ bzw. „Fahrtkostenpauschale“ enthalten sind. Dies gilt, soweit die Beklagte Vergütung für die Positionen
- „Prüfen des Fahrzeuges auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen (Türen und Fenster verschlossen, Schiebedach, Cabrioverdeck) “,
- „Visuelle äußere Sichtung auf bereits vorhandene Schäden und deren Protokollierung (Beulen, Lackkratzer, Glasbruch) “,
- „Beweissicherung vor Ort, Datum und Zeitpunkt der Besitzstandsstörung durch das unberechtigte Fahrzeug (Fotos, Zeugenberichte) “
verlangt. Diese Leistungen nehmen kaum Zeit in Anspruch und gehören zu der allgemeinen Mühewaltung bzw. den Bearbeitungskosten, die jedem Geschädigten im Rahmen der Abwicklung eines Schadens bzw. der Verwaltung seines Grundstücks entstehen, ohne dass er sie vom Besitzstörer bzw. Schädiger erstattet bekommen kann (vgl. zur Mühewaltung BGH, Urteil vom 6. November 1979 VI ZR 254/77, NJW 1980, 116 ff.; BGH, Urteil vom 24. November 1995 V ZR 88/95, NJW 1996, 921, 922; Staudinger/Schiemann, BGB 2005 § 249 Rn. 120; a.A. KG, Urteil vom 7. Januar 2011, a.a.O). Die Schadensfolgen liegen außerhalb des Schutzbereichs der verletzen Norm. Die aufgeführten Tätigkeiten dienen der Beweissicherung oder der Abwehr von Gegenansprüchen. Die Beweissicherung dient aber nicht der Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung, sondern allein der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs der Zedentin und damit allein deren eigenen Interessen. Kosten hierfür können vom Schädiger regelmäßig nicht verlangt werden (BGHZ 181, 233 ff.; a.A. LG München, Urteil v. 9. Februar 2011 15 S 14002/09). Dies gilt auch, soweit die beiden erstgenannten Leistungen allein erfolgen, um den Geschädigten vor späteren unberechtigten Gegenansprüchen des Schädigers wegen einer beim Abschleppen entstandenen Beschädigung seines Fahrzeugs zu schützen. Dies erfolgt nicht zur Beseitigung der Besitzstörung. Der Schutzzweck des Schadensersatzanspruchs erfasst jedoch nicht die präventive Abwehr unberechtigter Gegenforderungen. Die Position ist mithin nicht erstattungsfähig.
- „Visuelle äußere Sichtung auf Fahrzeugbeschriftung“
- „visuelle Sichtung des Fahrzeuginneren von außen sowie des gesamten einsehbaren Innenraumes“
Beide Maßnahmen dienen ausweislich der Anlage 2 zum Rahmenvertrag allein dem Ausfindigmachen des Fahrers. Damit stellt der Geschädigte jedoch nur die Erforderlichkeit des Abschleppens an sich sicher, die vom Schädiger in Frage gestellt werden könnte, wenn er sich ausweislich Beschriftung in der Nähe oder gar im Fahrzeug befindet und dieses ohne weiteres und ohne Verzögerung selbst entfernen könne.
dd) Ebenfalls zutreffend stellt das Amtsgericht fest, dass die Kosten der Beklagten, die sich auf von der Zedentin geschuldete Vergütung für Überwachungsleistungen beziehen, nicht erstattungsfähig sind. Die Leistung des Beklagten erfolgte insoweit ohne Rechtsgrund. Es handelt sich um reine Vorsorgekosten des (potentiell) Geschädigten, die nicht kausal „durch“ den konkreten Schadensfall verursacht werden (grundlegend BGH, Urteil vom 6. November 1979 VI ZR 254/77, NJW 1980, 116 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB 2005 § 249 Rn. 117). Aus dem Rahmenvertrag ist ersichtlich, dass die gegenüber dem Kläger geltend gemachten Gesamtkosten anteilig auch Kosten der Überwachung des Besitzes der Zedentin sind, auch wenn diese der Höhe nach nicht beziffert werden, sondern offenkundig in die sonstigen Positionen „eingepreist„ sind.
ee) Soweit sich die Leistung der Beklagten auf die Position „Prüfen auf StVO-Zulassung & in welcher Form (Kennzeichen, Diplomaten- oder Behördenfahrzeug, Nationalität)„ erstreckt, ist ein Zusammenhang mit der Besitzstörung durch den Kläger nicht erkennbar. Es fehlt für diese Leistung mithin an der Erforderlichkeit zur Schadensbeseitigung. Parkt ein Fahrzeug im Feuerwehranfahrtsbereich, ist dieses bereits aus Sicherheitsgründen unabhängig von der Frage zu entfernen, ob es sich um ein Behörden- oder Privatfahrzeug handelt. Die Prüfung war mithin überflüssig.
c) Der Zinsanspruch des Klägers beruht auf §§ 291, 288 Absatz 1 Satz 2, 247 BGB.

References: § 511
 § 249
 § 859
 § 249
 § 254
 § 249
 § 249
 § 249