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Timestamp: 2016-10-21 18:33:47+00:00

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130 III 11316. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen Assoziation Montessori (Schweiz) (Berufung)
Art. 2 let. a LPM; droit des marques; signe libre. Notion du signe libre. Conditions de la transformation d'une marque en un signe libre. Confirmation de la jurisprudence en ce qui concerne l'appr�ciation diff�renci�e des signes enregistr�s et non enregistr�s (con-sid. 3.1-3.3). Exigences quant � la preuve de la d�g�n�rescence d'une marque enregistr�e en signe libre (consid. 3.4). Regeste b
Art. 2 CC; p�remption du droit en droit des marques. La p�remption des actions d�fensives du droit des marques par suite de comportement contradictoire ne conduit pas � une perte totale du droit, mais emp�che simplement de le faire valoir en justice envers des personnes d�termin�es, entre lesquelles existe une relation sp�cifique (consid. 4). Faits � partir de page 114
A. A.a Die "Assoziation Montessori (Schweiz)" (Kl�gerin) ist ein im Jahre 1982 gegr�ndeter Verein. Sie ist der "Association Montessori Internationale" (AMI) angeschlossen und bezweckt die F�rderung des von der italienischen �rztin Maria Montessori (1870-1952) begr�ndeten Erziehungsweges und die Verbreitung deren Ideen. Sie organisiert im Bereiche des Vereinszwecks Versammlungen, Kolloquien und Ausstellungen, ver�ffentlicht Schriften, f�rdert die Aus- und Weiterbildung von Erziehenden und bek�mpft missbr�uchliche Verwendungen des Namens "Montessori".
A.b Die Beklagte, ausgebildete Arztgehilfin, betreibt seit dem Jahre 1996 einen Kindergarten in X., den sie "Montessori-Kindergarten" nennt. Sie verf�gt �ber ein Lehrdiplom der "X. Montessori Society", �ber ein Diplom des "Institut(s) Y." sowie �ber ein Diplom des "Z." als Spielgruppenleiterin.
A.c Die Kl�gerin betreibt nach ihren Angaben ein System selektiver Markenlizenzierung, in welchem sie die Verwendung des BGE 130 III 113 S. 115Kennzeichens "Montessori" nur Institutionen gestatte, die ihrer Auffassung nach von hinreichend, ihren eigenen Richtlinien entsprechend ausgebildeten Personen geleitet werden. Die Ausbildung der Beklagten anerkennt sie nicht als gen�gende Grundlage f�r die Zulassung zur selbst�ndigen Leitung einer "Montessori"-Einrichtung. Sie forderte die Beklagte daher auf, die Verwendung des Namens "Montessori" f�r die Bezeichnung ihres Kindergartens zu unterlassen. Diese widersetzte sich dem Begehren.
B. Mit Klage vom 5. Februar 2001 und Schlussantr�gen vom 22. Januar 2003 beantragte die Kl�gerin dem Obergericht des Kantons Luzern als einziger kantonaler Instanz, der Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, ihre Kindergartendienstleistungen im gesch�ftlichen Verkehr unter Verwendung des Namens "Montessori" zu kennzeichnen. Sie berief sich auf Marken-, Wettbewerbs- und Namensrecht.
Das Obergericht erwog im Wesentlichen, die Bezeichnung des Kindergartens der Beklagten sei mit der Marke "Montessori" der Kl�gerin verwechselbar. Einerseits pr�ge das Kennzeichen den Gesamteindruck der Gesch�ftsbezeichnung und anderseits w�rden insoweit gleichartige Dienstleistungen angeboten, als das Publikum die Leistungen der Beklagten mit denen der Kl�gerin gedanklich in Verbindung bringe. Die Beklagte k�nne zwar gegen�ber der CH-Marke "Montessori" ein Weiterben�tzungsrecht gem�ss Art. 14 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) beanspruchen, doch verm�ge die Kl�gerin ihren Unterlassungsanspruch dennoch auf die ihr an der BGE 130 III 113 S. 116internationalen Marke abgetretenen Rechte und den notorischen Bekanntheitsgrad dieser Marke (Art. 3 Abs. 2 lit. b MSchG) zu st�tzen. Dieser Schutz werde nicht rechtsmissbr�uchlich beansprucht, und den Nachweis, dass die Marke "Montessori" zum Freizeichen entartet sei, habe die Beklagte nicht zu erbringen vermocht.
C. Die Beklagte f�hrt dagegen eidgen�ssische Berufung mit folgenden Antr�gen:
"1. Es sei der Beklagten und Berufungskl�gerin in Ab�nderung von Ziffer 1 Urteilsspruch im Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern im Prozess Nr. 12 01 1 vom 28. Februar 2003 die Kennzeichnung ihrer Kindergartendienstleistungen im gesch�ftlichen Verkehr unter Verwendung des Namens 'Montessori' zu bewilligen.
2. Eventualiter sei in Ab�nderung von Ziff. 2 Urteilsspruch im Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern im Prozess Nr. 12 01 1 vom 28. Februar 2003 betreffend die Markenklasse 41 (Erziehung, Ausbildung, Unterricht und Training f�r Kinder und Erwachsene) das markenrechtliche Weiterben�tzungsrecht der Beklagten und Berufungskl�gerin im Umfang des Gebrauchs bis zur Entstehung des Schutzes an der Marke 'Montessori' 447527 festzustellen.
3. Die Beklagte macht nicht geltend, die Marke "Montessori" sei als Zeichen des Gemeinguts von je her schutzunf�hig gewesen, doch ist sie ihrer Auffassung nach im Laufe der Zeit zu einem Freizeichen entartet (zur rechtlichen Bedeutung dieser Unterscheidung etwa BGE 114 II 171 E. 2a; BGE 84 II 429 E. 3b und 4a oder Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 1999, sic! 4/2000 S. 291 ff.).
3.1 Freizeichen sind Zeichen, die an sich kennzeichnende Kraft h�tten und Marken sein k�nnten oder es einmal waren, eine BGE 130 III 113 S. 117Kennzeichnungskraft aber nicht mehr besitzen und daher Gemeingut sind. Sie entstehen namentlich, wenn auch nicht ausschliesslich dadurch, dass sie von mehreren unter sich unabh�ngigen Unternehmen frei zur Kennzeichnung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen verwendet werden und daher ihre Unterscheidungs- und Individualisierungsfunktion einb�ssen. Sie werden von den massgebenden Verkehrskreisen nicht mehr als spezifische Herkunfts- oder Produktebezeichnungen verstanden, sondern sind in deren Verst�ndnis zu reinen Sach- oder Gattungsbezeichnungen degeneriert (BGE 114 II 171 E. 2a; ALOIS TROLLER, Immaterialg�terrecht, 3. Aufl., Basel 1983, Bd. I, S. 300; DAVID, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N. 25 zu Art. 2 MSchG; WILLI, Kommentar MSchG, Z�rich 2002, N. 130 zu Art. 2 MSchG; MARBACH, Markenrecht, in: von B�ren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 45 [im Folgenden zit. als "MARBACH, SIWR"]; VON B�REN/MARBACH, Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 105; EUGEN MARBACH, Die eintragungsf�hige Marke, Diss. Bern 1984, S. 61; SCHLUEP, Das Markenrecht als subjektives Recht, Basel 1964, S. 15; FRANZ MANSER, Die Entartung von Marken zu Freizeichen, Diss. St. Gallen 1971, S. 28 ff.; IR�NE JENE-BOLLAG, Die Schutzunf�higkeit von Marke und Ausstattung unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebed�rfnisses, Basel 1981, S. 139 ff.; SIMONE BRAUCHBAR, Die Verwirkung im Kennzeichenrecht, unter Ber�cksichtigung der Regelung in der Europ�ischen Union, Diss. Basel 2001, S. 43 f.). Der verbreitete Gebrauch hat dazu gef�hrt, dass der Verkehr den individualisierenden Begriff nicht mehr als solchen, sondern bloss noch als Bezeichnung der r�umlich-zeitlichen oder wesensm�ssigen Gegebenheiten auffasst (SCHLUEP, a.a.O.). Dies ist der Fall, wenn das Zeichen zum blossen Hinweis auf eine allgemeine Eigenschaft, zur �blichen Bezeichnung oder zur gebr�uchlichen Ausschm�ckung einer bestimmten Ware oder Dienstleistung geworden ist (DAVID, a.a.O., mit Hinweisen).
Als solche Freizeichen hat die Rechtsprechung beispielsweise gewertet: "EILE MIT WEILE" f�r W�rfelspiele (BGE 114 II 171), "SPANDEX" f�r elastomere Kunstfasern (BGE 94 II 44 E. 6), "ROSSKOPF" oder "ROSKOPF" f�r billige Taschenuhren (BGE 46 II 416 E. 2) sowie "UPERISIERT" und "UP" f�r im Ultra-Hochtemperatur-Erhitzungsverfahren behandelte Milch (Urteile des BGE 130 III 113 S. 118Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Juni 1971 und des Bundesgerichts vom 1. Februar 1972, ZR 71/1972 S. 110 Nr. 37). Demgegen�ber hat sie beispielsweise als Freizeichen verneint: Bild eines "Kopfes mit gewellten Haaren" f�r Haarpflege-Produkte (BGE 100 II 411 E. 1), "FARMERH�SLI" und "FARMERLI" f�r Kinderbekleidung (BGE 84 II 429 E. 4), "EAU DE BOTOT" f�r Mundwasser (BGE 62 II 317 E. 3), "BEL PAESE" f�r K�se (BGE 60 II 249 E. 1b), "LYSOL" f�r Desinfektionsmittel (BGE 57 II 603 E. 4) sowie "DUDEN" f�r Rechtschreibeb�cher (Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 1971, SJZ 69/1973 S. 225).
Ob ein Zeichen Gemeingut geworden ist, beurteilt sich, soweit nicht Herkunftsangaben in Frage stehen (BGE 117 II 327 E. 2; vgl. auch BGE 125 III 193 E. 1d S. 203 f.), nach der Sachlage in der Schweiz (BGE 99 Ib 10 E. 4; BGE 129 III 225 E. 5.5; BGE 127 III 33 E. 2a). Massgebend sind die tats�chlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Entscheids (DAVID, a.a.O., N. 7 zu Art. 2 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 145 zu Art. 2 MSchG; MARBACH, SIWR, a.a.O., S. 43). Ausl�ndischen Entscheidungen kommt daher keine bindende pr�judizielle Wirkung zu. Doch k�nnen sie im Rahmen einer rechtsvergleichenden Auslegung durchaus mitber�cksichtigt werden, sofern die Rechtslage vergleichbar ist und die ausl�ndische BGE 130 III 113 S. 119 Rechtspre chung sich auf dieselbe Marke bezieht (BGE 114 II 171 E. 2c; 62 II 317 E. 3 S. 329 f.; 60 II 249 E. 1b; DAVID, a.a.O., N. 7 zu Art. 2 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 9 zu Art. 2 MSchG; MARBACH, SIWR, a.a.O., S. 30 f.). Dies schliesst indessen nach konstanter Rechtsprechung nicht aus, dass ein auch international registriertes Zeichen im Ausland keinen Schutz geniesst, wohl aber in der Schweiz, und umgekehrt (BGE 114 II 171 E. 2c; BGE 89 I 290 E. 7; BGE 82 I 49 E. 3; 79 I 252 E. 4; 76 I 168 E. 1; 57 II 603 E. 4 S. 605; TROLLER, a.a.O., S. 304).
BGE 130 III 113 S. 120Diese Rechtsprechung ist in der Lehre auf Zustimmung und Kritik gestossen. Unbestritten scheint jedenfalls die Auffassung, dass die Umwandlung einer Marke in ein Freizeichen nicht leichthin angenommen werden d�rfe (DAVID, a.a.O., N. 27 zu Art. 2 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 140 zu Art. 2 MSchG). Hinsichtlich der tats�chlichen Voraussetzungen einer Entartung scheint die Lehre �berwiegend der Auffassung des Bundesgerichts zu folgen (TROLLER, a.a.O., S. 302 ff.; DAVID, a.a.O., N. 29 zu Art. 2 MSchG; MANSER, a.a.O., S. 46 ff.; JENE-BOLLAG, a.a.O., S. 150 ff.; analog f�r das deutsche Recht FEZER, Markenrecht, M�nchen 1997, N. 278 f. zu � 8 MarkenG). Namentlich TROLLER (a.a.O., S. 303 f.) vertritt dezidiert die Auffassung, dass von der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht abzuweichen sei und keine Ausnahmen zuzulassen seien. Insbesondere d�rfe die Umwandlung nicht bereits angenom-men werden, wenn die Wissenschaft sich des Zeichens bem�chtigt und es in Lehrb�chern, Lexika und dergleichen als Sachbezeichnung aufgenommen habe, oder wenn amtliche Ver�ffentlichungen oder private Publikationen irgendwelcher Art es als Beschaffenheitsangabe verwendeten (vgl. auch die Hinweise bei TROLLER, a.a.O., Fn. 285; gl. M. DAVID, a.a.O., N. 28 zu Art. 2 MSchG). Andere Autoren sind skeptischer. MARBACH (SIWR, a.a.O., S. 48) h�lt die Privilegierung des Inhabers registrierter Marken nicht f�r unproblematisch, da Art. 2 MSchG hierf�r dogmatisch keine Grundlage liefere, die Rechtsprechung des ungeachtet aber nicht f�r unbillig, jedenfalls soweit sich der Markeninhaber aktiv um die Markenpflege bem�ht habe und sich der Sprachentwicklung zu widersetzen versuche. WILLI (a.a.O., N. 139 ff. zu Art. 2 MSchG) lehnt eine unterschiedliche Behandlung registrierter und nicht registrierter Zeichen ab und unterstellt den Schutz eines wohlerworbenen Besitzstandes ausschliesslich dem Gebot von Treu und Glauben; es obliege dem Inhaber einer eingetragenen Marke, geeignete Massnahmen gegen deren Umwandlung in ein Freizeichen zu ergreifen.
Zur �nderung der bisherigen Rechtsprechung besteht kein Anlass. Dem Tatbestand des Freizeichens eignet ein ver�ndertes Verst�ndnis, ein sich in aller Regel �ber l�ngere Zeit hinziehender Sprach- und Bedeutungswandel, eine repetitive Bewusstseinsbildung. Insofern ist das Freizeichen gewissermassen das Spiegelbild der durchgesetzten Marke (MARBACH, SIWR, a.a.O., S. 45). Je bekannter aber eine Marke ist, umso gr�sser wird die Gefahr, dass das Publikum sie als Gattungsname verwendet, vor allem wenn die Marke keine BGE 130 III 113 S. 121zus�tzliche Sachbezeichnung enth�lt, und umso schwerer f�llt es, alle Verletzungen zu erfassen und gegen alle T�ter vorzugehen (TROLLER, a.a.O., S. 301 und 304). Mit der Hinterlegung der Marke bekundet der Inhaber den Willen, das Zeichen ausschliesslich zu beanspruchen. Wer nicht hinterlegt oder die Marke nicht erneuert, bekundet diesen Willen nicht und muss sich daher entgegenhalten lassen, den Anschein erweckt zu haben, eine Ausschliesslichkeit nicht zu beanspruchen. Insoweit kann die Eintragung durchaus auch im Sinne von WILLI als vertrauenstheoretische Massnahme zur Wahrung eines Besitzstandes verstanden werden. Die differenzierte Rechtsprechung zur Entartung bloss markenf�higer oder zus�tzlich markengesch�tzter Zeichen tr�gt damit auch dem Schutzbedarf eines nach der gesetzlichen Ordnung erst durch Registrierung geschaffenen subjektiven Rechts Rechnung (Art. 5 MSchG). Die Entartung als solche wird begrifflich einheitlich als Bedeutungswandel verstanden, differenziert wird bloss in den tats�chlichen Voraussetzungen f�r dessen abgeschlossene Durchsetzung. Diese Differenzierung rechtfertigt sich aus subjektiven �berlegungen des Markenschutzes weiterhin.
Die Feststellungen �ber die in den massgebenden Kreisen herrschenden Auffassungen sind tats�chlicher Natur (BGE 57 II 603 E. 4 S. 606). Beweispflichtig f�r den umfassenden Verst�ndniswandel ist die Beklagte, wobei an den Beweis strenge Anforderungen zu stellen sind, weil die Umwandlung einer eingetragenen Marke in ein Freizeichen etwas Aussergew�hnliches bedeutet (BGE 84 II 429 E. 4a). Eine Beweisf�hrung er�brigt sich bloss, soweit das umfassende Verst�ndnis einer Bezeichnung als Gattungsbegriff gerichtsnotorisch ist (BGE 114 II 171 E. 2b), da �ber allgemein bekannte Tatsachen kein Beweis gef�hrt werden muss (BGE 117 II 321 E. 2). Dies trifft f�r den Begriff "Montessori" offensichtlich nicht zu. Folglich oblag der Beklagten zu beweisen, dass diese Marke nach den genannten Kriterien zum Freizeichen degeneriert ist. Wenn das Obergericht dazu festh�lt, mit den Angeboten der Beklagten w�re dieser Beweis nicht zu erbringen gewesen, ist diese Feststellung grunds�tzlich tats�chlicher Natur und f�r das Bundesgericht BGE 130 III 113 S. 122verbindlich. Eine Verletzung von Bundesrecht k�me h�chstens in Betracht, wenn das Obergericht ein bundesrechtswidriges Beweismass verlangt oder den gebotenen �berzeugungsgrad bundesrechtswidrig verstanden h�tte. Davon kann indessen nicht die Rede sein. Dass "Montessori" allenfalls in den Vereinigten Staaten von Amerika als Freizeichen gilt, ist f�r das schweizerische Recht nach dem Gesagten nicht bestimmend, weil auf die hiesigen Verh�ltnisse abzustellen ist. Zudem ist der Begriff des Freizeichens im amerikanischen und im schweizerischen Recht nicht derselbe, was die rechtsvergleichende Ber�cksichtigung der angerufenen amerikanischen Entscheidung vermindert (TROLLER, a.a.O., S. 301; vgl. auch JENE-BOLLAG, a.a.O., S. 151). Ebenso wenig ist die von der Beklagten behauptete Tatsache entscheidend, die Marke "Montessori" sei gegen�ber unbefugtem Drittgebrauch nicht hinreichend verteidigt worden. Der verbreitete und nicht oder nur ungen�gend bek�mpfte Gebrauch eines Markenzeichens durch Drittpersonen und -unternehmen vermag die Entartung der Marke wohl zu bewirken, doch abgeschlossen ist diese erst, wenn das markenrechtliche Herkunfts- oder Individualzeichen sich im Verst�ndnis aller interessierten Kreise zum allgemeinen Gattungsbegriff gewandelt, d.h. der Verkehr sich umfassend an den �blichen Gebrauch der Bezeichnung gew�hnt hat (TROLLER, a.a.O., S. 304; DAVID, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 2 MSchG). Dazu ist beweism�ssig weit auszuholen und sind Beweise aus allen und landesweit verteilten massgebenden Verkehrskreisen anzubieten (TROLLER, a.a.O., S. 307; JENE-BOLLAG, a.a.O., S. 153). Allenfalls ist auf demoskopische Untersuchungen oder fachkundige Befragungen der massgebenden Verkehrskreise abzustellen (BGE 128 III 441 E. 1; REHBINDER, Demoskopie als Beweismittel im Markenrecht, in: INGRES [Hrsg.], Marke und Marketing, Bern 1990, S. 355 ff.; MANSER, a.a.O., S. 233; KLETT, Die durchschnittlich aufmerksame Verbraucherin und der durchschnittlich gut ausgebildete Fachmann, GRUR 2001 S. 549 ff., 551). Dass die Beklagte aber in diesem Sinne umfassenden Beweis angeboten h�tte, ist den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen und wird in der Berufungsschrift nicht dargelegt.
Hat das Obergericht demnach keine �bersetzten Anforderungen an den Beweis der Markenentartung gesetzt und auch anderweitig keine bundesrechtlichen Beweisvorschriften verletzt, bleibt es bei der Verbindlichkeit seiner tats�chlichen Feststellung, der erforderliche Beweis w�re mit den Angeboten der beweisbelasteten BGE 130 III 113 S. 123Beklagten nicht zu erbringen gewesen. Damit durfte es eine Umwandlung der Marke "Montessori" in ein Freizeichen bundesrechtskonform ohne Abnahme der angebotenen Beweise verneinen. Offen bleiben kann dabei, ob ein als Marke eingetragener Familienname �berhaupt degenerierungsf�hig ist (dazu Urteil des Bundesgerichts 4C.355/1992 vom 1. M�rz 1993 ["Gucci"], SMI 1994 S. 211 ff., E. 4b/bb).
4. Die Beklagte macht sodann geltend, die Kl�gerin handle mit ihrem Unterlassungsbegehren wider Treu und Glauben.
4.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben oder besser das Verbot des Rechtsmissbrauchs kann indessen Bedeutung erlangen, wenn die Rechtsaus�bung des Markeninhabers ein widerspr�chliches Verhalten darstellt, das keinen Rechtsschutz verdient, indem der Rechtsinhaber sich mit der Rechtsaus�bung zu seiner fr�heren Unt�tigkeit in Widerspruch setzt. Lehre und Rechtsprechung pflegen in diesem Zusammenhang von einer Verwirkung zu sprechen (statt aller MERZ, Berner Kommentar, N. 511 ff. zu Art. 2 ZGB). In diesem Sinne ist eine Rechtsverwirkung auch im Markenrecht m�glich (so schon der Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Dezember 1931, Markenschutz und Wettbewerb 1932 S. 209 ff., E. 7; vgl. auch BGE 127 III 357 E. 4c/bb S. 364; BGE 125 III 193 E. 1e; BGE 117 II 575 E. 4; BGE 114 II 338 E. 2a S. 340; aus der Literatur namentlich BRAUCHBAR, a.a.O., passim). Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Anwendung von Art. 2 ZGB eine Sonderverbindung, eine rechtlich relevante, d.h. �ber den reinen Zufallskontakt hinausgehende Beziehung mehrerer Rechtssubjekte voraussetzt und sich in dieser Sonderverbindung ersch�pft, weil die Bestimmung letztlich auf dem Vertrauensschutz gr�ndet (BGE 128 III 324 E. 2.2; BGE 108 II 305 E. 2b S. 311; MERZ, a.a.O., N. 34 zu Art. 2 ZGB; HAUSHEER/JAUN, Die BGE 130 III 113 S. 124Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N. 62 ff. zu Art. 2 ZGB; vgl. auch BAUMANN, Z�rcher Kommentar, N. 6, 11 und 12 zu Art. 2 ZGB). Die Verwirkung markenrechtlicher Abwehranspr�che zufolge widerspr�chlichen Verhaltens f�hrt daher - im Gegensatz zur Entartung zum Freizeichen - nicht zu einem umfassenden Rechtsuntergang, sondern hemmt bloss die Rechtsdurchsetzung gegen�ber bestimmten Personen (BRAUCHBAR, a.a.O., S. 44 und 137 f.). Mit andern Worten hat die Beklagte zu beweisen, dass die Kl�gerin - oder allenfalls deren Rechtsvorg�nger - sich ihr gegen�ber widerspr�chlich verhalten hat und nunmehr rechtsmissbr�uchlich vorgeht.
4.3 Das Obergericht hat einen Rechtsmissbrauch der Kl�gerin gepr�ft und verworfen. Mit diesen Ausf�hrungen setzt die Beklagte sich nicht, jedenfalls nicht rechtsgen�glich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) auseinander. Aber auch sonst wird in der Berufungsschrift nicht, namentlich nicht gest�tzt auf die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz dargelegt, inwieweit sich die Kl�gerin der Beklagten gegen�ber widerspr�chlich und damit rechtsmissbr�uchlich verhalten haben soll. Eine - ohnehin nur mit Zur�ckhaltung anzunehmende (BGE 127 III 357 E. 4c/bb S. 364 mit Hinweisen; HONSELL, Basler Kommentar, N. 49 zu Art. 2 ZGB) - Rechtsverwirkung zufolge verz�gerter Rechtsaus�bung ist nicht ersichtlich.
84 II 429,
94 II 44,
125 III 193 suite... ,
100 II 411,
82 I 49,
114 II 338,
128 III 324,
Art. 2 let. a LPM suite... ,
Art. 75 Ziff. 3 MSchG,
Art. 75 MSchG,
Art. 45 MSchG,

References: Art. 2

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