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Timestamp: 2019-03-18 20:14:25+00:00

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Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 09.01.2009, ZRV/0065-Z1W/07
Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben.
ZRV/
0067-Z1W/07
ZRV/0068-Z1W/07
ZRV/0070-Z1W/07
ZRV/0072-Z1W/07
ZRV/0075-Z1W/07
ZRV/0077-Z1W/07
ZRV/0079-Z1W/07
ZRV/0081-Z1W/07
ZRV/0083-Z1W/07
ZRV/0085-Z1W/07
ZRV/0087-Z1W/07
ZRV/0089-Z1W/07
ZRV/0090-Z1W/07
ZRV/0092-Z1W/07
ZRV/0094-Z1W/07
ZRV/0096-Z1W/07
ZRV/0098-Z1W/07
ZRV/0100-Z1W/07
ZRV/0102-Z1W/07
ZRV/0107-Z1W/07
ZRV/0105-Z1W/07
ZRV/0108-Z1W/07
ZRV/0110
-Z1W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., xxx, vertreten durch Dr. X., Rechtsanwältin, yyy, vom 23. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 24. April 2007 laut beiliegender und einen Bestandteil des Spruches bildender Liste, Zl. 100000/00000/2006-3 ff, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO entschieden:
Mit Bescheiden vom 7. bzw. 8. Februar 2007, Zl.en 100000/00000/2006-2 ff. laut Spalte 1 der beiliegenden Liste, wies das Zollamt Wien jeweils den Antrag der Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.), damals etabliert in xx, vom 28. Dezember 2006 um Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006, Zl.en 100000/00000/2006 ff., gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK) iVm Artikel 245 ZK und § 212a BAO ab.
Gegen diesen jeweiligen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 7. März 2007 den Rechtsbehelf der Berufung. Sie wendet sich darin vor allem gegen die Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer angefochtenen Bescheide zur Hauptsache (Vorschreibung von Zoll und Abgabenerhöhung) vom 18. Dezember 2006 bestehen. Außerdem deutet sie - ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen - einen Zusammenhang zwischen der beschränkten Haftung des Gesellschaftsvermögens einer GmbH mit der Höhe der aushaftenden Abgabenschuld an und meint daraus ableiten zu können, dass der Versuch der Einbringung gravierende und unverhältnismäßige Nachteile im Vergleich zu der kurzen Verfahrensdauer im Rechtsmittelverfahren bedeute.
Das Zollamt Wien wies diese Berufungen betreffend die Aussetzung der Vollziehung mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. April 2007, Zl.en 100000/00000/2006-3 ff. als unbegründet ab.
U.a. gegen jeweils diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 23. Mai 2007.
Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung (in der Hauptsache) haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Art. 244 ZK, 3. Unterabsatz).
Nach ständiger Rechtsprechung (VwGH vom 27.9.1999, Zl. 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK sowie bei der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO um begünstigende Bestimmungen. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Er hat somit von selbst unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die angestrebte abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.
Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind (VwGH vom 26.2.2004, Zl. 2003/16/0018, Rs. 6).
Aus dem Zusammenhalt des ersten und zweiten Satzes des Art. 244 ZK ist für die Aussetzung der Vollziehung die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde.
Allerdings ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (VwGH vom 10. 12.1991, Zl. 91/14/0164).
Der Unabhängige Finanzsenat hat somit auch im vorliegenden Fall - ungeachtet des Umstandes, dass das dem vorliegenden Aussetzungsverfahren zugrunde liegende Rechtsbehelfsverfahren in der Hauptsache bereits rechtskräftig abgeschlossen ist - über das Aussetzungsverfahren meritorisch zu entscheiden.
Das Berufungsvorbringen der Bf. richtete sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Zollschuld. Einwände dahingehend, dass im Streitfall die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nicht gesetzeskonform erfolgt sei, machte die Bf. hingegen nicht geltend.
Das Zollamt Wien konnte sich daher bei der Prüfung der Frage, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung iSd Artikels 244 ZK vorliegen, auf die Beleuchtung der zollschuldrechtlichen Fragen beschränken. Dass das Zollamt dabei in gesetzeskonformer Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen zu Recht zum Ergebnis gekommen ist, dass keine derartigen Zweifel bestehen, zeigt sich schon daran, dass die Bf. im bezughabenden Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Abgabenfestsetzung mit ihrem Vorbringen nicht durchdringen konnte. Diesbezüglich wird auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 9. November 2007, Zl. ZRV/0111-Z1W/07, verwiesen, mit der die zollschuldrechtlichen Einwände der Bf. widerlegt wurden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat das Höchstgericht ebenfalls als unbegründet abgewiesen (VwGH vom 10. 7. 2008, Zl. 2007/16/0231).
Mit dem beweislos vorgebrachten und nicht näher konkretisierten Einwand in der Berufungsschrift, der Versuch der Einbringung bedeute "gravierende und unverhältnismäßige Nachteile - dies allein in Anbetracht der Höhe der Forderung im Verhältnis zum Haftungspotential einer GmbH respektive deren Geschäftsführer - im Vergleich zu der kurzen Verfahrensdauer in einem Rechtsmittelverfahren" lässt sich ein Rechtsanspruch auf die begehrte Aussetzung ebenfalls nicht begründen.
Dies deshalb, weil die Höhe der Abgabenforderung allein keine entscheidende Aussagekraft hat, wenn nicht gleichzeitig die Finanz- und Vermögenslage des Unternehmens bekannt ist (VwGH vom 27. 9. 1999, Zl. 98/17/0227).
Wenn die Bf. das Vorliegen der Gefahr des Entstehens eines unersetzbaren Schadens alleine damit begründet, indem sie (ohne konkrete Zahlen zu nennen, bzw. ihre eigene Vermögenssituation zu beleuchten) einen Zusammenhang zwischen der beschränkten Haftung des Gesellschaftsvermögen einer GmbH und der Höhe des aushaftenden Abgabenbetrages herzustellen versucht, übersieht sie, dass die Bestimmungen des Artikels 244 ZK stets auf die konkrete wirtschaftliche Lage des Rechtsbehelfswerbers abstellen, zu der sich die Bf. allerdings überhaupt nicht äußert.
Es ist somit festzustellen, dass keine der beiden die in Artikel 244 zweiter Unterabsatz ZK geforderten Voraussetzungen vorlag. Damit ist aber das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entschieden, weil das Gemeinschaftsrecht eine Aussetzung der Vollziehung ohne Erfüllung wenigstens einer dieser Voraussetzungen nicht kennt.
Infolge Vorliegens gleicher Sachverhalte und daraus resultierender Rechtsfragen konnten die im Spruch angeführten 24 Berufungsfälle kombiniert als Sammelbescheid in einer Ausfertigung ergehen (Ritz, BAO Kommentar, 3. Aufl., § 93 Tz. 31). Die Entscheidung ist als 24 Einzelentscheidungen laut Beilage aufzufassen.
Beilage : Aufstellung der erstinstanzlichen Bescheide, Berufungvorentscheidungen und zugehörige Berufungsentscheidungen des UFS zum Aussetzungsverfahren.
Findok-Nr: 38572.1, aufgenommen am: 28.01.2009 09:11:36, Dokument-ID: ac69d3c7-c4ca-4482-8e04-1b6dbbff7242, Segment-ID: e720f108-31eb-4e33-9313-0ee08a16c7dd

References: Art. 244
 § 212
 § 212
 § 212
 Art. 244
 § 93