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Timestamp: 2019-11-14 22:12:16+00:00

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Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen - Rechtslupe
Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te mit Antei­len an in- und aus­län­di­schen Invest­ment­an­tei­len unter­lie­gen im Streit­jahr 1999 der Besteue­rung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Die Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes wer­den im Jahr 1999 nicht voll­stän­dig durch das KAGG und das Aus­lIn­vestmG ver­drängt. Der hier ent­schei­den­de IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich inso­fern nicht der vom I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs in zwei Urtei­len geäu­ßer­ten Ansicht an 1. Deren Urtei­len kön­nen zwar ent­spre­chen­de Aus­sa­gen ent­nom­men wer­den 2, sie waren jedoch für die Ent­schei­dun­gen nicht tra­gend, so dass der Bun­des­ge­richts­hof dar­an vor­lie­gend nicht gebun­den ist.
Die vom I. Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßer­te Ansicht beruh­te im Wesent­li­chen auf der Erwä­gung, dass es nur sach­ge­recht und kon­se­quent sei, eine Schluss­be­steue­rung beim Anteils­eig­ner zu unter­las­sen, weil die vom Fonds erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne i.S. von § 23 EStG nach dama­li­ger Rechts­la­ge sowohl im Fall der Aus­schüt­tung als auch im Fall der The­sau­rie­rung steu­er­frei blie­ben 3. Letz­te­res trifft zwar zu, recht­fer­tigt den Schluss auf die Nicht­an­wend­bar­keit von § 23 EStG jedoch nicht.
Weder das KAGG noch das Aus­lIn­vestmG regel­ten im Streit­jahr die Besteue­rung der Betei­li­gung an Invest­ment­fonds abschlie­ßend. Bei­de Geset­ze ent­hiel­ten u.a. kei­ne Vor­schrif­ten über die Besteue­rung des Anteils­eig­ners bei Ver­äu­ße­rung oder Rück­ga­be von Fonds­an­tei­len. Die in ande­ren Steu­er­ge­set­zen ent­hal­te­nen Besteue­rungs­tat­be­stän­de wur­den inso­fern durch das KAGG und das Aus­lIn­vestmG nicht ver­drängt. Erst­mals im Steu­er­sen­kungs­ge­setz vom 23.10.2000 4 ist mit den neu ein­ge­füg­ten § 40a KAGG und § 18 Abs. 4 Aus­lIn­vestmG (jeweils mit Wir­kung zum 1.01.2001) die Besteue­rung des Anteils­eig­ners bei Ver­äu­ße­rung oder Rück­ga­be von Fonds­an­tei­len im KAGG und Aus­lIn­vestmG gere­gelt wor­den. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die­se Rege­lun­gen (schon) abschlie­ßend waren 5, da sie jeden­falls nicht auf das Streit­jahr zurück­wir­ken.
Die Anwend­bar­keit von § 23 EStG neben dem KAGG und dem Aus­lIn­vestmG ergibt sich auch aus § 23 Abs. 2 Satz 3 EStG in der bis 1998 gel­ten­den Fas­sung. Die Vor­schrift stell­te klar, dass der im Ver­äu­ße­rungs­preis ent­hal­te­ne Zwi­schen­ge­winn vor­ran­gig den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­rech­nen war. Dar­aus ergab sich zugleich, dass zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses bei den Kapi­tal­ein­künf­ten und den Spe­ku­la­ti­ons­ein­künf­ten bei der Ermitt­lung des Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns nur der um den Zwi­schen­ge­winn redu­zier­te Ver­äu­ße­rungs­preis anzu­set­zen war. Für eine sol­che Klar­stel­lung in § 23 EStG hät­te kein Anlass bestan­den, wenn § 23 EStG bei der Ver­äu­ße­rung von Invest­ment­an­tei­len gene­rell nicht anwend­bar gewe­sen wäre.
Aus der Auf­he­bung von § 23 Abs. 2 Satz 3 EStG mit Wir­kung zum 1.01.1999 ergibt sich nichts ande­res, denn eine Ände­rung der Rechts­la­ge war damit nicht ver­bun­den. Die Sub­si­dia­ri­tät der pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te ergab sich in der ab dem 1.01.1999 anwend­ba­ren Fas­sung des Geset­zes aus § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG 6.
Aus dem Vor­ste­hen­den ergibt sich zugleich, dass es der wie­der­holt geäu­ßer­ten Absicht des Gesetz­ge­bers ent­sprach, Gewin­ne aus der Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung von in- und aus­län­di­schen Invest­ment­an­tei­len inner­halb der Hal­te­frist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu besteu­ern 7.
Dies ent­sprach bis zu den ein­gangs erwähn­ten Ent­schei­dun­gen des BFH auch der h.M. im Schrift­tum 8.
Bei die­ser Sach­la­ge hält es der Bun­des­ge­richts­hof 9 nicht für gebo­ten, den Anwen­dungs­be­reich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren. Aus dem Neben­ein­an­der von pri­vi­le­gier­ter Besteue­rung der Betei­li­gungs­er­trä­ge von Son­der­ver­mö­gen nach dem KAGG und dem Aus­lIn­vestmG einer­seits und vol­ler Schluss­be­steue­rung beim Anteils­in­ha­ber kön­nen sich zwar Wer­tungs­wi­der­sprü­che erge­ben. Die­se wer­den jedoch dadurch abge­mil­dert, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Zeit­punkt für die Ver­äu­ße­rung von Invest­ment­an­tei­len in aller Regel selbst bestim­men und inso­fern der Besteue­rung pri­va­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te aus­wei­chen konn­te. Vor die­sem Hin­ter­grund teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht die von der Klä­ge­rin geäu­ßer­ten ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­chen Beden­ken gegen die im Jahr 1999 bestehen­de Rechts­la­ge.
vgl. BFH, Urtei­le vom 11.10.2000 – I R 99/​96, BFHE 193, 330, BSt­Bl – II 2001, 22; und vom 27.03.2001 – I R 120/​98, BFH/​NV 2001, 1539[↩]
eben­so Mein­hardt, DStR 2003, 1234; ver­nei­nend Schult­ze, DStR 2003, 1475[↩]
vgl. Buciek, DStZ 2001, 52 Anm. zu BFH, Urteil in BFHE 193, 330, BSt­Bl II 2001, 22[↩]
a.A. Lüb­be­hü­sen in Brinkhaus/​Scherer, KAGG § 40a Rz 1[↩]
vgl. BT-Drs.- 14/​443, 29[↩]
vgl. BT-Drs.- 12/​6078, 2: vol­le Erfas­sung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns; BT-Drs.- 14/​3366, 126 bei Ein­füh­rung von § 40a KAGG[↩]
Lüb­be­hü­sen in Brinkhaus/​Scherer, KAGG Vor §§ 37n ff. Rz 19; Baur, Invest­ment­ge­set­ze, 2. Aufl., § 39 KAGG Rz 63; Mein­hardt, DStR 2003, 1234; Thorn/​Otto/​Geese, Hand­buch für die Besteue­rung von Fonds­ver­mö­gen, 2002, 57[↩]
ent­ge­gen Buciek in DStZ 2001, 52[↩]
AuslandsfondsAuslandsinvestmentgesetzInvestmentfondsPrivates Veräußerungsgeschäft

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 40
 § 18
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 40
 § 40
 § 39