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Timestamp: 2019-11-12 22:13:38+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 28.02.2017 – 12 U 47/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2017 – 12 U 47/14
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.2.2014 (Az. 27 O. 139/13) abgeändert und die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % der aus dem
Urteil vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
in Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 13.2.2014 den Kläger mit seiner Klage auch insoweit abzuweisen, als ihr stattgegeben worden ist.
a) Da sich das Anerkenntnis vom 7.8.2009 auf die gesundheitlich bedingte Unfähigkeit bezieht, die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit noch mindestens zu 50 % erbringen zu können, sind nachträgliche Änderungen im Nachprüfungsverfahren von der Beklagten darzulegen und sie ist mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die sie bereits im ersten Prüfungsverfahren einbringen konnte (vgl. zuletzt BGH IV ZR 269/08, VersR 2011, 655 [BGH 30.03.2011 – IV ZR 269/08], juris Rn. 10):
“Mit seinem Leistungsanerkenntnis entscheidet der Versicherer nicht nur über den Grad der Berufsunfähigkeit, sondern zugleich auch über eine fehlende Verweisungsmöglichkeit. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine Verweisungsmöglichkeit nicht besteht, wenn seine Entscheidung hierzu schweigt. Bereits bestehende, aber nicht wahrgenommene Verweisungsmöglichkeiten verliert der Versicherer auch für die Zukunft (BGH IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284, 291 f.). Dies folgt daraus, dass die Regelung über das Nachprüfungsverfahren nur dann einen Sinn ergibt, wenn der Versicherer bei unverändertem Fortbestand der für die Beurteilung maßgeblichen, ihm bekannt gewordenen Umstände an sein erklärtes Anerkenntnis gebunden bleibt und nicht befugt ist, den Grad der Berufsunfähigkeit des Versicherten und etwaige Verweisungsmöglichkeiten jederzeit ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder seiner Kenntnis hiervon abweichend von seiner früheren Anerkenntniserklärung zu bewerten (vgl. BGH IV ZR 199/09, VersR 2010, 619 [BGH 24.02.2010 – IV ZR 119/09] Rn. 9; IVa ZR 252/84, VersR 1986, 1113 unter 2).”
Insoweit trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse nach dem Anerkenntnis. Das von der Beklagten zur Stützung ihrer abweichenden Ansicht herangezogene Urteil des BGH (IV ZR 145/90, VersR 1991, 1358 [BGH 25.09.1991 – IV ZR 145/90]), betrifft kein Nachprüfungsverfahren, sondern eine Erstprüfung und ist daher nicht einschlägig.
Die im Erstprüfungsverfahren vom Betriebsinhaber nachzuweisende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Umorganisation ist daher sowohl dort, als auch im Nachprüfungsverfahren Bestandteil der Feststellungen zum primären Berufsbild und noch keine Verweisungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 BBU (vgl. BGH IV ZR 118/95, VersR 1996, 1090 [BGH 12.06.1996 – IV ZR 118/95]).
cc) Bei der Prüfung der betrieblich möglichen Umorganisation hat die Beweisaufnahme ergeben, dass dem Kläger nach den Strukturen seines Unternehmens eine solche möglich ist. Im Falle einer möglichen Umorganisation kann ein körperlich nicht mehr belastbarer Betriebsinhaber eines Dachdeckerunternehmens hierauf vor der Inanspruchnahme einer Berufsunfähigkeitsrente verwiesen werden (vgl. OLG Köln VersR 1994,1096 [OLG Köln 03.06.1993 – 5 U 229/92]).
Der BGH hat bereits am 3.11.1993 entschieden (IV ZR 185/92, VersR 1994,205 [BGH 03.11.1993 – IV ZR 185/92]) dass ein körperlich nicht mehr belastbare Dachdecker, der seine Ehefrau als Bürokraft beschäftigt, für Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung darlegen muss, dass ihm eine Umorganisation nicht möglich ist. Diese Verpflichtung zur Umorganisation kann sich gerade auch auf die Ehefrau als Bürokraft beziehen. In diesem Sinne hat das OLG Dresden mit Urteil vom 11.5.1999 entschieden (VersR 2000,1222 [OLG Dresden 11.05.1999 – 3 U 2853/98]), dass es für einen Dachdecker mit körperlichen Einschränkungen zumutbar sein kann, im Rahmen einer Umorganisation seine Lebensgefährtin als Sekretärin zu entlassen.
Die Umorganisation ist auch nicht deswegen unzumutbar, weil sie zu dauerhaft ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen führen würde (vgl. BGH VersR 2003, 631 [BGH 26.02.2003 – IV ZR 238/01]). Maßgeblicher Anknüpfungspunkt hierfür können nur die Einkünfte des Versicherten, nicht das Familieneinkommen sein. Anhaltspunkte für derartige Einkommenseinbußen fehlen; die Vergütung der Ehefrau, wird ebenso wie eine Vergütung für den Kläger aus dem Ertrag des Unternehmens erwirtschaftet.
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2017 – 20 W 243/16 OLG Frankfurt am Main, 27.02.2017 – 20 W 320/16

References: BGH 
 BGH 
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 § 2
 BGH 
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