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Timestamp: 2019-09-19 14:59:53+00:00

Document:
3 K 179/08
VG Saarlouis Urteil vom 1.7.2008, 3 K 179/08
Beamtenrecht; Beihilfe; Drogenberatung; ambulante Suchttherapie durch einen Drogenberater
Die hinsichtlich ihres am ...1988 geborenen Sohnes M. mit einem Bemessungssatz von 80 vom Hundert beihilfeberechtigte Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine wegen Cannabiskonsums durchgeführte ambulante Suchttherapie ihres Sohnes in der Psychosozialen Beratungsstelle für junge Menschen der Aktionsgemeinschaft Drogenberatung e.V. A-Stadt.
Einen entsprechenden Beihilfeantrag stellte die Klägerin mit Schreiben vom 02.10.2006.
Mit angefochtenem Bescheid vom 01.12.2006 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung heißt es unter Bezugnahme auf ein Psychotherapie-Gutachten des Dr. med. – Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, – vom 27.11.2006, die Aufwendungen für die geplante Therapie seien nach den Vorschriften der saarländischen Beihilfeverordnung – BhVO – nicht beihilfefähig. In dem in Bezug genommenen Gutachten heißt es, der Behandler bei der Beratungsstelle, Herr …, sei Familien- Sucht- und Drogentherapeut, er verfüge aber nicht über einen Fachkundenachweis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO. Nach dem beigefügten Bericht (gemeint ist offenbar der Konsiliarbericht der Dres. … vom 04.11.2006) liege auch keine Krankheit vor, bei der eine Richtlinienpsychotherapie indiziert sei. Die geplante „ambulante Rehabilitation Sucht“ sei keine Psychotherapie im Sinne der geltenden Richtlinien.
Zur Begründung ihres gegen den Ablehnungsbescheid erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, bei ihrem Sohn bestehe eine bereits weitgehend fortgeschrittene Drogenabhängigkeit, die anlässlich eines Zusammenbruchs Anfang Juni 2006 offenbar geworden sei. Als Folge hiervon habe sich ihr Sohn einem einwöchigen Entzug in der Sonnenberg-Klinik A-Stadt unterziehen müssen. Dort habe ihm der behandelnde Arzt zu einer ambulanten Drogenentwöhnungstherapie in der Drogenberatungsstelle A-Stadt geraten. Dabei handele es sich nicht um eine Psychotherapie, sondern um eine so genannte Suchttherapie. Der in der Drogenberatungsstelle tätige Herr … besitze, weil er kein Psychotherapeut, sondern Drogenberater sei, keinen Fachkundenachweis. Aufgrund seiner Drogenprobleme habe ihr Sohn die Klasse 11 des Gymnasiums (mit Sondergenehmigung) zwei Mal wiederholen müssen. Er sei daher auf die Entwöhnung angewiesen. Eine derartige Suchttherapie sei in der BhVO zwar nicht ausdrücklich aufgeführt, insoweit liege aber eine Gesetzeslücke vor. Die Drogenberatungsstelle A-Stadt habe mit den Krankenkassen und den Rentenversicherungsträgern Verträge abgeschlossen, aber auch Beamtenkinder könnten eine ambulante Entwöhnungstherapie benötigen. Die Klägerin verweist insoweit auf die Kommentierung der Beihilfevorschriften bei Mildenberger, wonach keine Bedenken bestünden, trotz Fehlens entsprechender Vorschriften die Kosten einer ambulanten Suchtentwöhnung entsprechend der Praxis der Kranken- und Rentenversicherungen auf der Grundlage der „Empfehlungsvereinbarung über die ambulanten medizinischen Leistungen zur Rehabilitation Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängiger“ dem Grunde nach als beihilfefähig anzuerkennen. Ihre – der Klägerin – private Krankenversicherung übernehme vertragsgemäß 20 % der anfallenden Kosten.
Mit Schreiben vom 23.02.2007, welches nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, hielt der Beklagte an der Versagung einer Beihilfegewährung fest. Zur Begründung ist ausgeführt, Aufwendungen für ambulante Maßnahmen seien nur beihilfefähig im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BhVO, wenn erbrachte Leistungen nach den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte, der Gebührenordnung für psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder dem Gebührenverzeichnis der Heilpraktiker in Rechnung gestellt würden. Der Familientherapeut und Drogenberater verfüge jedoch über keine den Beihilfevorschriften entsprechende Qualifikation als Behandler und dürfe seine Leistungen daher nicht nach den genannten Gebührenordnungen abrechnen.
Für die insgesamt 40 Therapiestunden der vom Kläger durchgeführten ambulanten Drogenentwöhnung berechnete die Drogenberatungsstelle A-Stadt ausgehend von einem mit Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern vereinbarten Stundensatz von 46,00 Euro einen Betrag von insgesamt 1.840,00 Euro. Die Rechnung datiert vom 11.10.2007.
Mit am 25.02.2008, einem Montag, bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Beihilfebegehren aus den im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründen weiterverfolgt.
Die Klägerin beantragt (schriftlich),
„unter Abänderung des Bescheides vom 1.12.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2007, der Klägerin Beihilfeleistungen für eine ambulante Entwöhnungstherapie ihres Sohnes M. zu gewähren.“
Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen „im Bescheid vom 23.2.2007“.
Über die Klage war gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit dem Beschluss der Kammer vom 05.05.2008 durch den Einzelrichter zu entscheiden.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin sinngemäß die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu den in Höhe von 1.840,00 Euro entstandenen Aufwendungen für die durchgeführte ambulante Entwöhnungsbehandlung ihres Sohnes entsprechend ihrem insoweit geltenden Beihilfebemessungssatz von 80 vom Hundert und die entsprechende Aufhebung des insoweit ergangenen Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 01.12.2006 in Gestalt des – vom Beklagten selbst als solchen angesehenen – Widerspruchsbescheides (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) vom 23.02.2007, im schriftlichen Klageantrag offensichtlich versehentlich als Widerspruchsbescheid vom 09.02.2007 bezeichnet.
Die so verstandene Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Dem steht nicht entgegen, dass die nach § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO regelmäßig geltende Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides nicht eingehalten ist, da die Klage mangels Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid gemäß § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahres erhoben werden durfte. Die Jahresfrist ist im vorliegenden Fall gewahrt. Selbst wenn, was anhand der Behördenunterlagen nicht mehr nachvollzogen werden kann, der Widerspruchsbescheid bereits am Erlasstage, dem 23.02.2007, zugestellt worden wäre, so wäre die Klage mit ihrem Eingang am 25.02.2008, einem Montag, gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO fristwahrend erhoben.
Die somit zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Die den geltend gemachten Anspruch verneinenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten mangels einer Verletzung der Rechte der Klägerin gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO kein Raum ist.
Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 23.02.2007 Bezug genommen.
Die angegriffenen Bescheide stehen aus den im angefochtenen Widerspruchsbescheid aufgeführten Gründen mit den Beihilfevorschriften im Einklang.
Ergänzend bzw. vertiefend wird auf folgendes hingewiesen:
In § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7 BhVO sind die Fälle aufgeführt, in denen beihilfefähige Aufwendungen entstehen können. In Betracht kommt hier allein der Fall des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 BhVO: Danach sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Das bedeutet, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Krankheitsfällen, selbst wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind, nicht bereits aus diesem Grunde beihilfefähig sind, sondern eben erklärtermaßen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
(OVG Münster, Urteil vom 22.01.1996 – 1 A 2733/92 –, DÖD 1997, 41, zitiert nach JURIS, zum Fall einer nachgehenden Drogenentziehungsbehandlung in der so genannten Adaptionsphase).
§ 5 Abs. 1 BhVO bestimmt insoweit die beihilfefähigen Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit. Beihilfefähig sind danach – soweit hier überhaupt einschlägig – gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen und Leistungen eines Heilpraktikers – abzurechnen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BhVO nach den dort genannten Gebührenregelungen – sowie nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO eine vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlung, wobei die Heilbehandlung von den in der Vorschrift aufgezählten qualifizierten Personen durchgeführt werden muss.
Mit Recht geht der Beklagte davon aus, dass die ambulante Behandlung des Sohnes der Klägerin durch den bei der Drogenberatung A-Stadt tätigen Drogenberater – dies wird von der Klägerin selbst nicht in Abrede gestellt – nicht unter den Katalog der nach den zitierten Vorschriften beihilfefähigen Maßnahmen fällt. Denn unstreitig gehört Herr … weder dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO genannten Personenkreis an, noch handelt es sich bei der streitgegenständlichen Behandlung um eine von einem Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO.
Dies hat aber zur Folge, dass der von der Klägerin geltend gemachte Beihilfeanspruch in der BhVO keine Rechtsgrundlage findet.
Hiergegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, insoweit bestehe in Anbetracht des Umstandes, dass die Krankenkassen und die Rentenversicherungsträger mit der Drogenberatungsstelle auf der Grundlage der EVARS Verträge geschlossen hätten und ihre private Krankenkasse dementsprechend auch 20 % der Aufwendungen übernehme, eine „Gesetzeslücke“. Eine derartige Regelungslücke in der BhVO – diese ist kein Gesetz – würde eine entsprechende anspruchsbegründende Anwendung etwa des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO lediglich dann rechtfertigen, wenn es sich um eine außerplanmäßige, vom Verordnungsgeber nicht gewollte Regelungslücke handelte. Hierfür ist aber nichts ersichtlich, insbesondere sind weder in der BhVO noch sonst greifbare Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Verordnungsgeber es ungewollt unterlassen hätte, den ambulanten Drogenberater in den in der Vorschrift abschließend aufgezählten Personenkreis, der eben über eine mit Blick auf die Behandlung von Krankheiten jeweils besondere Qualifikation verfügt, aufzunehmen.
Der somit gegebene Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Maßnahmen der streitgegenständlichen Art verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Auch insoweit führt der Hinweis der Klägerin auf die Praxis der Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger nicht zum Erfolg. Insbesondere begründet eine im Verhältnis zu gesetzlich Krankenversicherten gegebene Schlechterstellung von Beihilfeberechtigten auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen Beihilfeanspruch, weil die gesetzliche Krankenversicherung nach ihrem Inhalt und rechtlichen Ursprung in deutlichem Gegensatz zum System der Beihilfe steht
Die mit Blick auf die Qualifikation der behandelnden Personen gegebene Beschränkung der beihilfefähigen Aufwendungen hält sich des Weiteren im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) abgeleiteten Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens. Auch im vorliegenden konkreten Fall verletzt die Beschränkung der Beihilfefähigkeit nicht die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn nicht, zu jeglichen Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit oder Behinderung entstehen, Beihilfen zu leisten. Sie muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann
(ständige Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 <101>; BVerwGE 60, 212 <219> = DÖV 1981, S. 101; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 -, Buchholz 271 Nr. 6; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 - 1 R 19/93 -).
Dafür, dass die Klägerin sich den entstandenen, nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen nicht hätte entziehen können, sind hier aber keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden. Vielmehr ist insoweit darauf zu verweisen, dass der Sohn der Klägerin im Falle krankheitsbedingter Notwendigkeit – eine solche ist allerdings im Abschlussbericht der Kliniken Sonnenberg vom 27.06.2006 (Chefarzt Dr. …) offenbar nicht gesehen worden – selbstverständlich die Hilfe einer der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO genannten qualifizierten Behandler in Anspruch nehmen kann, die dann auch nach Maßgabe der BhVO beihilfefähig ist.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe der mit der Klage geltend gemachten weiteren Beihilfe entsprechend auf 1.472,00 Euro festgesetzt.

References: § 5
 § 4
 § 5
 § 6
 § 42
 § 74
 § 58
 § 57
 § 222
 § 113
 § 117
 § 4
 § 4

§ 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 52