Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-396%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 21:41:46+00:00

Document:
125 V 39664. Urteil vom 18. Oktober 1999 i.S. B. gegen Ausgleichskasse f�r das Schweizerische Bankgewerbe und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 81 al. 1 LP; art. 128 al. 1 RAVS: ex�cution de cr�ances p�cuniaires de droit public; prescription/p�remption; voie de droit. Allocation unique de veuve (ancien art. 24 LAVS) ayant fait l'objet d'une d�cision entr�e en force; le point de savoir si le droit de r�clamer le paiement de cette prestation est prescrit ou p�rim� peut �tre tranch� en proc�dure de mainlev�e par le juge comp�tent ou, en tant que question de droit mat�riel, par l'administration au moyen d'une d�cision ou encore par le juge des assurances sociales saisi d'un recours. Faits � partir de page 397
A.- B., geboren 1959, meldete sich, nachdem ihr Ehemann am 11. Dezember 1986 verstorben war, am 15. Januar 1987 zum Leistungsbezug bei der AHV an; sie ersuchte um �berweisung der ihr zustehenden Betreffnisse auf ihr Konto bei der Ersparniskasse X (PC-Konto Y). Die Ausgleichskasse f�r das Schweizerische Bankgewerbe sprach ihr mit Verf�gung vom 11. M�rz 1987 eine Witwenabfindung im Betrag von Fr. 41'472.-- zu. Der Betrag wurde noch gleichentags ausbezahlt, versehentlich aber auf das auf den Namen einer Drittperson lautende PC-Konto Z.
Im Juli 1996 ersuchte B. um �berweisung der Witwenabfindung. Die Ausgleichskasse entdeckte nunmehr den am 11. M�rz 1987 begangenen Fehler und machte gegen�ber der nicht berechtigten Drittperson eine R�ckforderung geltend. B. erhob am 18. August 1997 beim Friedensrichteramt Klage gegen die Ausgleichskasse auf Bezahlung der Witwenabfindung samt Zinsen und Kosten, f�hrte den Prozess aber in der Folge nicht weiter. Im Anschluss an eine durch die Versicherte veranlasste Intervention des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) bei der Ausgleichskasse lehnte diese mit Verf�gung vom 9. M�rz 1998 die Auszahlung der Witwenabfindung an B. ab mit der Begr�ndung, der Anspruch sei seit Februar 1992 verwirkt.
B.- Die Versicherte erhob am 17. M�rz 1998 Beschwerde mit dem sinngem�ssen Begehren um Verpflichtung der Ausgleichskasse zur Bezahlung der Witwenabfindung. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 25. August 1998 auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, �ber den Anspruch auf Witwenabfindung habe die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 11. M�rz 1987 rechtskr�ftig entschieden; �ber die Vollstreckung jener Verf�gung habe der gem�ss Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs zust�ndige Richter zu befinden.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts. Streitig ist demnach einzig, ob dieses zu Recht auf die Beschwerde vom 17. M�rz 1998 nicht eingetreten ist.
Die Vorinstanz hat erwogen, auf die Beschwerde k�nne nicht eingetreten werden, soweit und sofern mit dieser beantragt werde, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, �ber den Anspruch auf Witwenabfindung zu verf�gen. Da die Ausgleichskasse bereits am 11. M�rz 1987 mit in formelle Rechtskraft erwachsener Verf�gung der Beschwerdef�hrerin eine Witwenabfindung zugesprochen hat, verneinte das kantonale Gericht insoweit zu Recht ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin. Anzumerken ist, dass die Ausgleichskasse ihrerseits nicht befugt w�re, auf ein allf�lliges Gesuch der Beschwerdef�hrerin, erneut �ber den Anspruch auf Witwenabfindung zu verf�gen, einzutreten; nach der Rechtsprechung ist die Verwaltung nicht berechtigt, nach rechtskr�ftiger Erledigung eines Versicherungsfalles durch voraussetzungslosen Erlass einer zweiten Verf�gung betreffend das gleiche Rechtsverh�ltnis bei gleicher Sachlage dem Versicherten erneut den Rechtsmittelweg zu �ffnen (BGE 116 V 63 Erw. 3a).
Zu entscheiden ist somit, ob das kantonale Gericht auch insofern zu Recht auf Nichteintreten erkannt hat, als die Beschwerdef�hrerin darum ersuchte, die Ausgleichskasse zur Auszahlung der ihr am 11. M�rz 1987 zugesprochenen Witwenabfindung zu verpflichten.
2. a) �ffentlichrechtliche Geldforderungen sind auf dem Wege der Schuldbetreibung nach dem Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) einzutreiben (BGE 115 III 2 Erw. 3, BGE 103 II 236 Erw. 4; AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, S. 55 Rz. 4; H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, S. 238 Rz. 925 f.; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 6. Aufl., BGE 125 V 396 S. 399Basel/Frankfurt a.M. 1986, S. 300 ff., und Erg�nzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 159 f.). Formell rechtskr�ftige Verwaltungsverf�gungen stellen ebenso wie vollstreckbare gerichtliche Urteile Rechts�ffnungstitel dar, gest�tzt auf welche der Gl�ubiger die definitive Rechts�ffnung verlangen kann (Art. 80 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 SchKG; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., Erg�nzungsband, S. 160). Allerdings steht dem Schuldner im Rechts�ffnungsverfahren auch gegen�ber einem definitiven Rechts�ffnungstitel u.a. die Einrede der Verj�hrung zu, �ber die der Rechts�ffnungsrichter zu entscheiden hat (Art. 81 Abs. 1 SchKG; AMONN/GASSER, a.a.O., S. 122 ff., insbesondere Rz. 30 f., 52 und 62 f.).
b) Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit gehabt h�tte, die Witwenabfindung auf dem Betreibungsweg einzufordern. Die Ausgleichskasse h�tte diesfalls im Rechts�ffnungsverfahren die Einrede der Vollstreckungsverwirkung erheben k�nnen, wor�ber der Rechts�ffnungsrichter zu entscheiden gehabt h�tte.
3. a) Zu beurteilen bleibt, ob �ber den Standpunkt der Ausgleichskasse, das Begehren der Beschwerdef�hrerin auf Auszahlung der Witwenabfindung sei zufolge Eintritts der Vollstreckungsverwirkung abzuweisen, nur im Betreibungsverfahren entschieden werden kann. Auszugehen ist davon, dass die Frage, ob ein Anspruch verj�hrt oder verwirkt ist, eine solche des materiellen Rechts ist (BGE 118 II 450 Erw. 1b/bb; AMONN/GASSER, a.a.O., S. 125 f. Rz. 52 ff., insbesondere 54). Dies gilt f�r die Anspruchs- oder Festsetzungsverj�hrung oder -verwirkung ebenso wie f�r die Vollstreckungsverj�hrung oder -verwirkung; denn es stellt sich in beiden F�llen die Frage, ob ein als solcher nicht bestrittener Rechtsanspruch zufolge Zeitablaufs nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann oder erloschen ist. Zu beachten ist im Weitern, dass das Institut der Verj�hrung oder Verwirkung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts darstellt: �ffentlichrechtliche Anspr�che unterliegen selbst beim Fehlen einer ausdr�cklichen Gesetzesbestimmung der Verj�hrung oder Verwirkung (ATTILIO R. GADOLA, Verj�hrung und Verwirkung im �ffentlichen Recht, in: AJP 1995 S. 47 ff., insbesondere S. 48; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., Bd. I, S. 200 f.; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 162 Rz. 628).
b) Ob die Ausgleichskasse den Einwand der Vollstreckungsverwirkung gest�tzt auf den erw�hnten allgemeinen Rechtsgrundsatz oder auf eine ausdr�ckliche BGE 125 V 396 S. 400Gesetzesbestimmung erhebt, kann hier offen bleiben. Fest steht jedenfalls, dass sie mit der Verf�gung vom 9. M�rz 1998 �ber eine materiellrechtliche Frage entschieden hat. Hiezu war sie befugt, nachdem die Beschwerdef�hrerin die Auszahlung der ihr gest�tzt auf das AHVG am 11. M�rz 1987 zugesprochenen Witwenabfindung verlangt hatte (vgl. Art. 128 Abs. 1 AHVV). Demzufolge h�tte das kantonale Gericht seinerseits auf die Beschwerde vom 17. M�rz 1998 eintreten und die Frage entscheiden m�ssen, ob die Ausgleichskasse zu Recht die Auszahlung der Witwenabfindung mit der Begr�ndung abgelehnt hat, der Anspruch sei verwirkt. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche vorab insbesondere entscheiden wird, ob eine f�nf- oder eine zehnj�hrige Frist zur Debatte steht. Ob es sich dabei - gem�ss Verf�gung vom 9. M�rz 1998 - um eine Verwirkungs- oder - gem�ss obiter dictum im Entscheid vom 25. August 1998 - um eine Verj�hrungsfrist handelt, muss das kantonale Gericht auch im Falle der Bejahung des Fristablaufs nicht entscheiden.
115 III 2,
103 II 236,
118 II 450
Art. 80 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 SchKG

References: Art. 81
 art. 128
 art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 128

Art. 80