Source: https://blogs.pwc.de/oeffentlicher-sektor-zukunft-gestalten/page/25/
Timestamp: 2019-07-16 11:59:50+00:00

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Eine umsatzsteuerliche Organschaft unterliegt einigen allgemeinen Voraussetzungen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft dann vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen einer anderen juristischen oder natürlichen Person (Organträger) eingegliedert ist. Eine weitere – in der Praxis weit verbreitete – Möglichkeit zur Herbeiführung der organisatorischen Eingliederung ist der Abschluss eines Beherrschungsvertrages nach §§ 319, 320 AktG zwischen Organträger und Organgesellschaft. Liegen alle Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, gilt sie für umsatzsteuerliche Zwecke als unselbstständiger Teil des Unternehmens des Organträgers. Der Bundesfinanzhof (BFH) und die deutsche Finanzverwaltung hatten in den letzten Jahren, insbesondere im Hinblick auf die „organisatorische Eingliederung“, zunehmend höhere Hürden für die Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft aufgebaut.
Das steuerliche Risiko besteht in diesem Zusammenhang in einer irrtümlich angenommenen („verunglückten“) Organschaft. Erkennt die Finanzverwaltung nachträglich, dass die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht vorlagen, so wird sie die Umsatzsteuer auf die (vermeintlichen) Innenumsätze zwischen Organträger und Organgesellschaft nachfordern, wobei die Steuer auf den Zeitpunkt der Ausführung der Leistung festgesetzt wird.
Im Hinblick auf die „organisatorische Eingliederung“ besteht neuerdings die Forderung, dass der Organträger in der Lage sein muss, seinen Willen gegen eventuell abweichende Vorstellungen des oder der „Fremdgeschäftsführer“ positiv durchzusetzen. Im Unterschied zum deutschen Umsatzsteuergesetz fordert das Europarecht in Artikel 11 Abs. 1 Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) lediglich, dass Organträger und Organgesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verbunden sein müssen und offensichtlich kein Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehen muss.
Durch die Festlegungen der Finanzverwaltung diesen Jahres, müssen Versorgungsunternehmen die bisher von einer Organschaft zwischen Vertriebs- und Netzgesellschaft ausgegangen sind, davon ausgehen, dass diese ab dem 01.01.2017 nicht mehr vorliegt. Bei Steuerpflichtigen, die in der Vergangenheit eine verbindliche Auskunft zum Bestehen der Organschaft erhalten haben, entfalten diese regelmäßig so lange weiter steuerliche Bindungswirkung, bis die Finanzverwaltung die Auskunft widerruft.
Im Allgemeinen liegt eine Geschäftsveräußerung vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.
Denkbare Anwendungsfälle im Bereich der Versorgungswirtschaft, in denen diese Frage unbedingt im Vorfeld geklärt werden sollte, sind beispielsweise Netzübergänge im Zuge der Neuvergabe von Konzessionen oder der Wechsel von sog. Pacht- zu Eigentumsmodellen (Stichwort „große Netzgesellschaft“). Gemäß der „Faustregel“, wonach, wenn einkommensteuerrechtlich ein sog. „Teilbetrieb“ veräußert wird, umsatzsteuerlich regelmäßig von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgegangen werden kann (Abschn. 1.5 Abs. 6 UStAE), schien das Thema in der Vergangenheit häufig schnell abgehandelt. Generell ist allerdings eine gewisse Tendenz zu beobachten, wonach die Finanzverwaltung in neuerer Zeit entsprechende Sachverhalte im Nachgang verstärkt genauer „unter die Lupe“ nimmt. Gleichzeitig ist in den letzten Jahren eine Reihe von BFH-Urteilen ergangen, die das Kriterium der Fortführung der bisher ausgeübten Tätigkeit tendenziell eher zu verschärfen scheinen.
Ausführliche Informationen bezüglich der Umsatzsteuer finden Sie hier.
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Die ARGE Stadtwerke 4.0 öffnet ihre Türen für Nutzer und Anbieter der STADTWERKE MALL
Die STADTWERKE MALL, eine Initiative der Stadtwerke Peine GmbH, Stadtwerke Speyer GmbH, Stadtwerke Eutin GmbH und der Südwestdeutsche Stromhandels GmbH, wurde im Oktober 2016 eröffnet und ist ein virtuelles Einkaufszentrum für kommunale Unternehmen. Die vielfältig am Markt verfügbaren Angebote für Stadtwerke werden hier erstmalig übersichtlich präsentiert und einer geschlossenen Nutzergruppe zugänglich gemacht. Zusätzlich bietet die STADTWERKE MALL einen neuen Absatzweg zur Vermarktung eigener Lösungen und Ressourcen.
Auch wenn die Digitalisierung in aller Munde ist – der persönliche Erfahrungsaustausch ist bei der Umsetzung und Anwendung von neuen Produkten und Dienstleistungen unerlässlich. Genau diesem persönlichen Austausch bietet die Arbeitsgemeinschaft „ARGE Stadtwerke 4.0“ von PwC zukünftig einen Raum. Hier treffen sich Nutzer und Kunden der STADTWERKE MALL ganz „offline“. Gemeinsam sprechen Sie über aktuelle energiewirtschaftliche und energierechtliche Fragestellungen, Marktentwicklungen, neue Geschäftsfelder, mögliche Produkte oder Aktivitäten und natürlich die STADTWERKE MALL.
PwC beteiligt sich aktiv an diesem Austausch. Mit Impulsvorträgen machen wir auf aktuelle energiewirtschaftliche und -rechtliche Trends aufmerksam. Anhand von Beispielen erörtern wir auch Auswirkungen überregionaler und regionaler Wert- und Kostentreiber auf EVUs, zum Beispiel Stadtentwicklungsplanungen. Darüber hinaus sorgen wir für eine ergebnisoffene Moderation der Treffen. PwC hat dabei natürlich auch die aktuellen gesetzgeberischen und regulatorischen Vorgaben für den Energiemarkt im Blick. So können sich sowohl Nutzer als auch Anbieter ein Bild von den Rahmenbedingungen für den Einsatz der in der STADTWERKE MALL angebotenen Produkte machen.
Welche Perspektiven bietet das Bestandsgeschäft? Was für ein Potenzial steckt in ausgewählten Energiedienstleistungen? Welche Ideen können ggf. gemeinsam mit anderen Nutzern oder Anbietern aufgegriffen werden? In den ARGE-Gesprächen zeigen wir Wege auf, wie Stadtwerke und Anbieter von Energiedienstleistungen mit Hilfe der STADTWERKE MALL gemeinsam Geschäftsfelder entwickeln und neue Lösungen umsetzen können. PwC gibt dabei strategische Konzepte und konkrete Handlungshilfen auf den Weg, um die Angebote der STADTWERKE MALL zügig mit Leben füllen zu können.
Neu an diesem Konzept ist, dass nicht nur Stadtwerke und Energieversorger, sondern auch Anbieter von Energiedienstleistungen als feste Mitglieder der ARGE zu diesen Treffen eingeladen werden. Die Anbieter haben so die Chance in den direkten Austausch mit den Nutzern zu kommen, ungefiltertes Feedback zu ihren Produkten und Dienstleistungen zu erhalten und nebenbei auch über Aktuelles aus dem Netz- und Vertriebsbereich informiert zu werden. Bestandteile der Agenda sind daher neben Fachvorträgen von PwC auch Erfahrungsberichte von Nutzern der STADTWERKE MALL und Beiträge von Anbietern. Diese können sowohl den Austausch über das Potential bestimmter Geschäftsfelder als auch die Vorstellung konkreter Angebote umfassen. Dem ungestörten Austausch der Stadtwerke untereinander wird dabei weiterhin ein besonderer Raum gegeben.
Erste Treffen der ARGE Stadtwerke 4.0 sind für den 14. Februar in Berlin, den 21. Februar in Düsseldorf und für den 7. März in Nürnberg geplant. Gerne können Sie sich über den folgenden Link noch für die Veranstaltungen anmelden oder Ihre Kontakte auf diese Veranstaltung aufmerksam machen:
www.pwc-events.com/stadtwerke
Über zukünftige und zurückliegende Treffen sowie aktuelle Themen werden Nutzer und Anbieter übrigens auch in einem gesonderten Bereich der ARGE in der STADTWERKE MALL informiert. Offline sprechen und online in Kontakt bleiben lautet die Devise!
Christian Teßmann
Tel.: +49 211 981 4787
E-Mail: christian.tessmann@de.pwc.com
Das Mietrecht unterliegt seit Jahren einem permanenten Wandel, dadurch erscheint es angebracht, sich als Vermieter frühzeitig über die möglicherweise zukünftig anstehenden Rechtsänderungen zu informieren und diese zu berücksichtigen. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, VIII ZR 266/14) am 18.11.2015 hat eine Mieterhöhung bis zur üblichen Vergleichsmiete (§558 BGB), mithin dem Standardfall des Mieterhöhungsverlangen, unabhängig von der vertraglich angegebenen Fläche und der Höhe einer etwaigen Abweichung, jeweils auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen. Bereits aufgrund des bestehenden BGH-Urteils sollten sich alle Vermieter zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten vergewissern, dass im Falle eines Mieterhöhungsverlangens die im Mietvertrag angegebene Mietfläche korrekt ermittelt wurde. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzesentwurf insoweit keine Übergangsvorschrift vorsieht. Zu beachten wäre, dass dabei eine entsprechende Absicherung für neue Verträge erfolgt, sowie die entsprechend ermittelte tatsächliche Mietfläche auch für die Abrechnung der Betriebskosten maßgeblich ist und insoweit ein nicht unerhebliches Streitpotential birgt.
Im Bereich der Wohnraum-Modernisierung soll u. a. eine behinderten- und altersgerechte Anpassung der Wohnung in den Katalog der Modernisierungsmaßnahmen, welche zu einer speziellen Mieterhöhung berechtigen, aufgenommen werden. Bei den Modernisierungsmaßnahmen kommen massive Einschränkungen, eine Kappungsgrenze sowie Härtefallklausel auf. Vermieter sollten sich demnach überlegen, ob ein Vorziehen der Maßnahmen sinnvoll erscheint.
Es ist zukünftig mit einem erhöhten Aufwand für die Erstellung und Pflege eines qualifizierten Mietspiegels zu rechnen, da die Vergleichsmiete zukünftig anhand der Entgelte der letzten acht Jahre ermittelt wird. Zusätzlich ist ein bestehender Mietspiegel zukünftig einschließlich seiner Änderungen zu veröffentlichen und nur als qualifiziert anzusehen, wenn er von der zuständigen Behörde sowie Interessenvertretern der Mieter- wie Vermieterseite anerkannt ist. Auch Kommunen sollten vor allem bei qualifizierten Mietspiegeln prüfen, ob sie von der Möglichkeit zur gemeinsamen Aufstellung eines Mietspiegels nach § 558c Abs. 2 BGB Gebrauch machen können.
Es bestehen in der Politik weitere Forderungen, welche zum Teil die Vermieter zur Offenlegung der Vormiete verpflichten oder einen Rückzahlungsanspruch für überhöhte Mieten ab Vertragsabschluss einführen sollen. Zudem werden die Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts für die sogenannte Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) gefordert. Die weitere gesetzgeberische Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Rechtsprechung des BGH, aber auch der Instanzgerichte führt immer wieder zu Entwicklungen, die auch den kommunalen Sektor betreffen können.
Vermehrt wird mit dem Trend „Mieterstrom“ geworben, bei dem eine dezentrale Energieversorgung eingerichtet wird, um umliegende Wohnungen mit vor Ort erzeugtem Strom zu versorgen. Unter Berücksichtigung und Betrachtung von Einzelfällen, können gegebenenfalls Kostenvorteile für Anbieter sowie Kunden generiert werden. Im Weiteren besteht die Einrichtung von sogenannten Wärmecontracting-Gestaltungen. Da Kommunen oftmals nicht über die finanziellen Mittel oder das nötige Know-how verfügen, kann das Wärmecontracting folglich eine Investitions- und Dienstleistungsalternative gegenüber der Eigenversorgung darstellen. Insoweit ist zwingend eine Mengenabgrenzung vorzunehmen, um sich nicht der Gefahr des Vorwurfs einer Steuerverkürzung durch das zuständige Hauptzollamt auszusetzen.
Weitere Informationen sowie Beispiele zur aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung finden Sie hier.
Jan Steinkemper
Tel.: +49 211 981-4766
E-Mail: jan.steinkemper@de.pwc.com
Tax-App
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Satzungsgestaltung und Steuerrecht
Eine Satzungsgestaltung bietet erhebliche steuerliche Gestaltungsspielräume, die im Zweifel genutzt werden sollten. Umgekehrt stellen sich bei jeder Unternehmung und Satzungsgestaltung steuerliche Risiken dar, die durch die richtigen Klauseln minimiert werden können. Sollen also kommunalwirtschaftliche Tätigkeiten in einer bestimmten Organisationsform ausgeübt werden, sehen einige Gesetze zwingend die Notwendigkeit einer Satzung für diese vor.
Der Ausgangspunkt für eine Satzung ist immer die angestrebte Tätigkeit. Bei der Satzungsgestaltung ist zu beachten, dass diese sich unmittelbar auf die Besteuerung auswirkt. Hoheitliche Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht steuerbar und es ergeben dadurch entsprechend geringe steuerliche Anforderungen an die Satzung. Bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit hingegen folgt aus der Wahl der mittels Satzung zu errichtenden Rechtsform eine Grundentscheidung hinsichtlich des anzuwendenden Besteuerungsregimes. Das jeweilige Besteuerungssystem macht teilweise unterschiedliche Gestaltungen erforderlich, um den steuerlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Bei einer gemeinnützigen Tätigkeit ergeben sich besondere Anforderungen an die Satzung. Danach können Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Vereine und BgA unter der Voraussetzung der ausschließlichen und unmittelbaren Ausführung von gemeinnützigen Zwecken, von der Körperschaftsteuer befreit werden können.
Allgemeine Steuerfolgen können sich auch aus der Satzung und der in ihr getroffenen Regelungen im Hinblick auf ihre rechtliche Wirksamkeit oder inhaltliche Ausgestaltung ergeben. So stehen zivilrechtlich unwirksame Vereinbarungen und Regelungen einer steuerlichen Anerkennung grundsätzlich nicht entgegen (§ 41 AO). § 42 AO stellt klar, dass die Steuergesetze nicht durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten umgangen werden können. Im Falle eines Missbrauchs entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessen rechtlichen Gestaltung zustande kommt (§ 42 Abs.1 S.3 AO)
Die Gestaltungsfreiheit kann auch die Steuervermeidung umfassen; sie muss jedoch einen vernünftigen wirtschaftlichen Grundes haben und darf nicht ausschließlich der Steuervermeidung dienen. Entscheidend ist dabei der Fremdvergleich.
Um Risiken vorzubeugen und im Rahmen einer Satzung in jederlei Hinsicht die günstigste Vertragsgestaltung zu wählen, empfiehlt sich ein dreistufiges Vorgehen. Die erste Stufe ist die Zielplanung, bei welcher der angestrebte Zweck einer Gesellschaft bzw. der konkrete Unternehmensgegenstand im Vordergrund steht. Das sich daraus ergebende Ziel bestimmt die Mittel und die Rechtsform, und ermöglicht eine Abschätzung der damit verbundenen Risiken. In der zweiten Stufe folgt die sogenannte Erfüllungsplanung, wobei die bestmögliche Gestaltung zur Erreichung des Ziels erörtert wird. Unter Abwägung der angestrebten Tätigkeiten erfolgt die Entscheidung für eine geeignete Rechtsform. Ist diese gefunden, ist zu berücksichtigen, welches Spezialgesetz welche Mindestanforderungen stellt. Ebenfalls wird bei der Erfüllungsplanung eine genaue Beschreibung des konkreten Unternehmensgegenstands vorgenommen, um mögliche Konkurrenztätigkeiten der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter sowie vertretungsberechtigten Organen zu bewerten. In der dritten Stufe findet eine Risikoplanung statt, in der die Abwägung von Vor- und Nachteilen der verschiedenen Gestaltungen beginnt. Steuerrechtlich ergeben sich insbesondere für Kapitalgesellschaften bei mehreren Punkten immer wieder Probleme im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen und verdeckten Einlagen, welche Auswirkungen auf das zu versteuernde Einkommen der Gesellschaft, der Gesellschafter sowie Vertretungsorganen haben können. Zusätzlich sind unter Berücksichtigung von Einzelfällen je nach Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der jeweiligen Gesellschaft und ihren Vertretungs- und Aufsichtsorganen neben den ertragsteuerlichen Auswirkungen auch umsatz- und lohnsteuerliche Folgen denkbar.
Falls die angestrebte Tätigkeit durch eine GmbH & Co. KG durchgeführt werden soll, ergeben sich dabei Vorteile wie die generelle Haftungsbegrenzung, ein hohes Maß an Flexibilität sowie umfangreiche und gestalterische Freiheitsgrade. Es sind allerdings Besonderheiten bei dieser Gesellschaftsform zu beachten, mit der Folge, dass die Einheit der Personengesellschaft auf der einen Seite und die vielfältigen Interessen der Gesellschafter auf der anderen Seite sorgfältig aufeinander abgestimmt sein müssen.
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Neuregelung der Konzessionsverfahren verabschiedet
Demnach sollen die Gemeinden bei der Auswahl des neuen Konzessionsnehmers auch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaften berücksichtigen dürfen, sofern sich dabei die Preiseffizienz und die Versorgungssicherheit wahren. Die Gemeinden müssen den Interessenten die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung mitteilen. Auch die beabsichtigte Auswahlentscheidung, die Gründe hierfür und den beabsichtigten Zeitpunktes sind den Bewerbern durch die Gemeinde in Textform mitzuteilen. Für die wirtschaftlich angemessene Vergütung ist nach der Neuregelung der sich nach den zu erzielenden Erlösen bemessende objektivierte Ertragswert des Energieversorgungsnetzes maßgeblich. Die Möglichkeit zur Einigung auf eine anderweitig basierte Vergütung soll unberührt bleiben. Ein neuer § 46a EnWG nF soll einen spezialgesetzlichen Auskunftsanspruch der Gemeinden gegen den Alt-Konzessionär begründen, wonach dieser Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes mitzuteilen hat. Ferner sollen gemäß § 47 EnWG nF verschiedene Rügeobliegenheiten begründet werden. Die Besonderheit einer Rügeobliegenheit liegt darin, dass ein Bewerber später keine Rechtsverletzung gerichtlich geltend machen kann, wenn er sie zuvor trotz Kenntnis nicht gerügt hat. Die Vorschrift sieht dreierlei Fristen für Verfahrensrügen vor: Innerhalb der Interessensbekundungsfrist, binnen 15 Kalendertage bei verfahrensleitenden Maßnahmen der Gemeinde, und binnen 30 Kalendertage nach Zugang der Information der Gemeinde. Hilft die Gemeinde den Rügen nicht ab, müssen die Bewerber binnen weiterer 15 Kalendertage ihre Rechtsverletzung im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen. Den Energieversorgungsunternehmen soll Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie den Vertragsschluss verhindern möchten. Vor Abschluss der Gerichtsverfahren darf der neue Konzessionsvertrag nicht geschlossen werden. Ferner sind auch nach Ablauf des Konzessionsvertrages die Konzessionsabgaben fortzuzahlen, sofern nicht die Gemeinde es unterlassen hat, ein ordnungsgemäßes Konzessionierungsverfahren durchzuführen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages nahm noch zwei Ergänzungen am Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die Rügepflichten gemäß § 47 EnWG nF auch für Konzessionierungsverfahren gelten, in denen die Gemeinden bereits Auswahlkriterien und ihre Gewichtung den Bewerbern mitgeteilt haben, sofern die Gemeinde die Bewerber hierzu auffordert. Ferner wird der Streitwert für einstweilige Verfügungsverfahren über Verfahrensrügen auf EUR. 100.000 begrenzt. Auf die von mehreren Seiten, so u.a. vom BDEW, aber auch vom Bundesrat, geäußerten Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität des Rügeregimes, ist der Bundestag hingegen nicht mehr eingegangen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und damit den Weg für das Inkrafttreten frei gemacht. Einen Einspruch des Bundesrates hätte der Bundestag zurückweisen können, so dass mit Änderungen nicht mehr zu rechnen war. Energieversorgungsunternehmen sollten nun im Einzelfall prüfen, ob die neuen Rügepflichten aufgrund der Übergangsvorschrift auf sie anwendbar sein können, um einen Rechtsverlust in laufenden Konzessionierungsverfahren zu vermeiden. Ebenso sollten Kommunen bei laufenden Verfahren prüfen, ob sie vom neuen Rügeregime Gebrauch machen wollen.
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References: § 2
 § 558
 § 42
 § 46
 § 47
 § 47