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Timestamp: 2016-10-23 12:49:28+00:00

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Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1) | Gesetze auf anwalt24.de
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Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
Anlage 21 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernAnhangteilTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: RechtsverordnungGemeinde Verwaltungsgemeinschaft BEKANNTMACHUNGüber die Eintragung für das VolksbegehrenKurzbezeichnung____________von ____________ bis ______________ Zutreffendes bitte ankreuzenoder in Druckschrift ausfüllen[X] 1.[_]Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk. [_]Die Gemeinde ist in __________ (Zahl) Eintragungsbezirke eingeteilt. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: EintragungsbezirkEintragungsraum Nr.AbgrenzungBezeichnung und genaue AnschriftÖffnungszeitenbarrierefrei ja / nein 2.Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.3.Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.4.Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.5.Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).6.(Abdruck der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr nach Art. 65 LWG) (1) Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom ............................... nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr ........... veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung ................................ (2) während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden. (3) Datum Unterschrift (1) Amtl. Anm.:Bei geringerem Umfang der Bekanntmachung nach Art. 65 LWG, Nichtzutreffendes streichen.(2) Amtl. Anm.:Genaue Bezeichnung, Anschrift, Zimmer-Nr. der Niederlegungsstelle.(3) Amtl. Anm.:Bei größerem Umfang der Bekanntmachung nach Art. 65 LWG, Nichtzutreffendes streichen.

References: § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 108
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65