Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/21/bgh-umfang-nacherfuellungsanspruchs-lieferung-mangelhaften-sache
Timestamp: 2017-01-20 10:43:36+00:00

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BlogsJuraexamen.infoDezember 2011BGH zu Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften SacheDer BGH hat am heutigen Tag (21.12.2011) ein Urteil (VIII ZR 70/08) mit sehr hoher Examensrelevanz gesprochen. Es geht hierbei darum, wie weit der Nacherfüllungsanspruch bei Lieferung einer mangelhaften Sache reicht, das heißt insbesondere darum, ob Aus- und Einbaukosten hiervon erfasst sind.Das Urteil folgt auf eine Vorlage des BGH an den EuGH und dem entsprechenden wegweisenden Urteil des EuGH v. 16.06.2011 (C-65/09 und C-87/09). Siehe hierzu bereits den ausführlichen Artikel von Nicolas. Inhaltlich bietet das Urteil aus diesem Grund dann auch wenig Neues, sondern widerholt nur das Ergebnis des EuGH.Im Zentrum steht folgender Abschnitt aus der Pressemitteilung:“Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB* richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. Das dem Verkäufer in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB* eingeräumte Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend einzuschränken, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert ...Zum vollständigen Artikel73 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107353 LeserLEXEGESE:Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegun...64 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs...94 Leserexamensrelevant:Neues vom Fliesen-Fall83 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...222 LeserDepesche quinta essentia:BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14 – Überraschendes zu den Anforderungen der Fristsetz...10 verwandte ArtikelRichtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
der mangelhaften KaufsacheRichtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGBAusbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der NacherfüllungDie mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung – und die Kosten des Aus- und EinbausNacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheAus- und Einbaukosten als Schaden?BGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHZur "Lieferung einer mangelfreien Sache"Gutachterliche Überlegungen zum Inhalt des NacherfüllungsanspruchsBGH: “Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften SacheÜber den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2011 2:34pm im Blog Juraexamen.info.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Rechtsprechung, Startseite, Eugh, Schuldrecht, Schon Gelesen, Kosten, Archiv, Nacherfüllung, Ufer, Ausbau, Einbau, Viii Zr 70/08, Die Wichtigsten EntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKlassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligungvon Benedikt Windau / zpoblogJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAb wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?von Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden!

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 BGH 
 EuGH 
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 § 439
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