Source: https://www.asc-syscon.de/agb/
Timestamp: 2020-02-18 00:14:20+00:00

Document:
Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma asc Systeme & Consulting GmbH (asc) – asc
Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma asc Systeme & Consulting GmbH (asc)
Alle Geschäfte mit uns werden zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Abweichungen im Einzelfall sind ausdrücklich und schriftlich zu vereinbaren.
Wir schließen Verträge aus­schließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen ab. Sie gelten somit auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Kunden auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit wider­sprochen. Spätestens mit der Beauftragung unserer Leistung gel­ten unsere Geschäftsbedingungen als vereinbart.
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Beide Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach Möglichkeit erreicht wird. Etwaige Vertragslücken sollen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die sich am Sinn und Zweck dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen zu orientieren hat, ausgefüllt werden.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich von beiden Parteien rechtskräftig unterzeichnet sind. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften und Terminen.
Unsere Angebote sind, sofern nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, soweit geringfügige Abweichungen von Qualität und Ausführung bestehen, bleiben vorbehalten. Aufträge gelten als Verträge im Sinne des BGB.
Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Ausführung der Leistung oder Lieferung, zustande.
Verträge mit staatlichen Einrichtungen schließen wir nach BVB/ VOL ab, ansonsten gelten unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen.
Soweit ein Preis nicht ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren allgemein gültigen Preise am Versandtage. Die Preise sind, sofern nicht anders angegeben, reine Nettopreise in € (Euro) oder DM (Deutsche Mark) und verstehen sich unfrei, zuzüglich Kosten für Verpackung und Versicherung. Bei Bestellung behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages vor.
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind (auch bezüglich der Preisangaben) freibleibend und unverbindlich, zwischenzeitliche Änderungen behalten wir uns vor.
Angebotspreise verstehen sich, insofern nicht anders ausgewiesen, als Lieferpreise je Produkt.
An- und Abfahrtszeiten sind Arbeitszeit. Kosten der An- und Abfahrt, sowie Spesen trägt der Kunde.
Als Berechnungsgrundlage für erbrachte Leistungen und sonstige Kosten gelten unsere jeweils zum Ausführungszeitpunkt aktuellen Preislisten. Diese behalten wir uns vor, auch ohne Vorankündigung jederzeit zu ändern. Werden Kostensätze explizit vertraglich vereinbart, gelten diese.
§ 4 Schulungen und Seminare
Die Teilnahme an Seminaren und anderweitigen Schulungen, kurz Maßnahme genannt, bedürfen der schriftlichen Anmeldung der Teilnehmer. Dies gilt auch für durch uns vermittelte Maßnahmen. Die Anmeldung gilt als verbindliche Erklärung, sämtliche mit der Teilnahme an der Maßnahme verbundenen Kosten zu übernehmen. Die Bestätigung und die Anmeldung gelten als Vertragsabschluß.
Das Honorar für die Maßnahme und evtl. entstehende Nebenkosten sind vor Beginn der Maßnahme zu entrichten. Tritt ein Teilnehmer nach Ablauf der Rücktrittsfrist, welche mit der einzelnen Maßnahme abgestimmt wird (im Allgemeinen 10 Tage) zurück, sind anteilige Kosten, bzw., bei Nichtantritt alle Kosten fällig.
Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung von Maßnahmen besteht nicht.
Inhalt und Qualität der Maßnahme orientieren sich am jeweils letzten Stand, der die Materie betreffenden Erkenntnisse. Eine Haftung für unvollständige oder unrichtige Inhalte von Maßnahmen, bzw. falsche Voraussetzungen der Teilnehmer übernehmen wir nicht.
Der Kunde wird uns unverzüglich sämtliche Angaben machen, die zur Erbringung unserer ver­traglichen Leistungen erforderlich sind. Der Kunde wird uns auf Anfor­derung Testdaten in ausrei­chender Art und Menge zur Verfügung stellen und die Testergebnisse auswerten und überprüfen. Der Kunde wird uns auf Anforderung Testzeiten in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen. Mehrleistungen, die infolge unrichtiger oder lückenhafter Angaben des Kunden erforderlich sind, gehen zu seinen Lasten. Das gleiche gilt für zeitliche Verzögerungen.
Der Kunde ist ver­pflichtet, unsere Pflege- und Wartungsanweisungen zu befolgen und insbesondere abgenutzte Datenträger rechtzeitig zu ersetzen. Die Folgen der Nichtbeachtung gehen auch während der Gewähr­leistungsfrist zu Lasten des Kunden.
§ 6 EDV-Systemleistung
Unter EDV-Systemleistung verstehen wir Leistungen, die über Lieferung von Hard- und Software hinausgehend mit einem maßgeblichen Anteil an Installations- und/oder Entwicklungs- und Projektierungsleistung verbunden sind.
Für EDV-Systemleistungen gilt Werkvertragsrecht, auch wenn dieses nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Softwareentwicklungen und -anpassungen werden ausschließlich nach Werkvertragsrecht durchgeführt. Hier gilt eine besondere Mitwirkungspflicht des Kunden bei der Erstellung des Pflichtenheftes.
§ 7 Lieferung/Versand
Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart. Unvorhergesehene Schwierigkeiten des Herstellers oder Vorlieferanten berechtigen uns vom Lieferauftrag zurückzutreten.
Bei Systemleistungen steht uns im Falle von Lieferschwierigkeiten der funktional ebenbürtige Ersatz durch einen anderen Hersteller zur Erlangung des angestrebten Ergebnisses frei.
Wird die Lieferung auf Wunsch oder Verursachung des Bestellers verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit Lieferbereitschaft Verzugsgebühren in Höhe von 5% über dem aktuellen Basiszins hinaus zu verlangen.
In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen und Termine für Systeminstallation Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, insofern nicht anders vereinbart.
Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifi­kationen stellen den technischen Stand zu die­sem Zeitpunkt dar. Konstruktionsände­rungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertra­ges behalten wir uns aus­drück­lich vor, sofern der vertrags­gemäße Zweck nur unwesentlich einge­schränkt wird.
Mit Versandbeginn geht jegliche Haftung auf den Kunden über.
Wir sind berechtigt, jedoch nicht ver­pflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu versichern.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (auch Saldo), die uns aus jedem Rechts­grund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, sowie bis zur voll­ständigen Freistellung von sämtlichen Eventual­verbind­lichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind, behal­ten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbe­halts­ware nicht verfügen.
Der Eigentumsvorbehalt gilt insbesondere auch für “geistiges” Eigentum bei Entwicklungsaufträgen und Leistungen im Werkvertragsrecht. Eine nicht genehmigte Veröffentlichung oder Vervielfältigung ist bis zur vollständigen Bezahlung untersagt. Schutzrechte, die wir bei der Entwicklung erwirken, bleiben unser Eigentum. Der Kunde erhält mit dem Entwicklungsergebnis nicht automatisch eine Lizenz für das entwickelte Produkt. Insbesondere bei Software verpflichtet sich der Kunde die Programme nur für seinen eigenen Bedarf, bzw. entsprechend des geschlossen Werkvertrages zu nutzen. Eine Veräußerung oder nur Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.
Die Erstellung von Leistungsverzeichnissen und die Projektierung von Lösungen im Rahmen von Angeboten sind geistige Leistungen unseres Hause im Sinne des Urheberrechtes. Die Weitergabe, Kopie oder sonstige Verwertung wird hiermit untersagt. Im Falle des Mißbrauches erheben wir volle Leistungsanteile.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vor­behalts­ware (insbesondere Gerichtsvollzieher) wird der Kunde auf unser Eigen­tum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
§ 9 Softwarelizenzierung
Der Kunde stellt in ausreichenden Maße vor bzw. in regelmäßigen Abständen während des Einsatzes von jeglicher Software sicher, das Lizenzen rechtmäßig erworben sind und das Lizenzrecht des Herstellers gewahrt wird.
Für Software gilt ausschließlich das Lizenzrecht des Herstellers. Irrtümer und Schreibfehler in der Abwicklung stellen uns frei von jeglichen Ansprüchen.
Setzt der Kunde durch asc erstellte Software nicht entsprechend der jeweiligen Produktlizenzregeln ein, fordern wir einen Schadensersatz in mindestens 3-facher Höhe der in Anwendung gebrachten Kopien.
Im übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Verordnungen zur Anwendung, Nutzung und Aufbewahrung von Software.
Entspricht die von asc erstellte/gelieferte Hard bzw. Software nicht dem vertraglichen Leistungsumfang gemäß §§ 2 und 6, so hat uns der Kunde dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wir leisten dann Gewähr durch kostenlose Nachbesserung. Die Gewähr­leistungsfrist nach § 437 beträgt 24 Monate, beginnend mit der Auslieferung bzw. Abnahme.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden (insbesondere unter Ausschluß jeglicher Folgeschäden des Kunden) Ersatz oder bessern die Hard/Software nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Jeder Kunde ist allein dafür verantwortlich zu entscheiden, ob eine bei uns bestellte Software auf einer zur Nutzung bestimmten Hardware lauffähig ist. Dies gilt in gleichem Sinne auch für bestellte Hardware, es sei denn, wir sichern die Einsatzfähigkeit schriftlich zu.
Der Kunde verpflichtet sich, bei uns bestellte Waren unverzüglich nach Ankunft zu untersuchen und etwaige Schäden und Beanstandungen innerhalb 10 Tagen uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt die Gewährleistung, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung nicht erkennbar. Die Rückgabe der Ware ist nur dann möglich, wenn Nachbesserung oder Umtausch nicht durchgeführt werden konnten.
Dem Kunden steht wegen seiner vorgenannten Rechte kein Zurückbehaltungs­recht bezüglich unserer Forderungen zu.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Unsere Gewährleistungsfrist entfällt, wenn vom Käufer oder von Dritten Eingriffe in den Vertragsgegenstand vorgenommen werden. Stellt sich heraus, daß Störungen oder Fehler auf Bedienungsfehler zurück­zuführen sind, so sind wir berechtigt, die durch die Fehlersuche entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
Für gebrauchte Teile gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von längstens 12 Monaten. Umtausch oder Rückgabe aus nichtigen Grund sind ausgeschlossen.
Wir stehen unseren Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Aus­kunft und Rat über die Verwendung unserer Erzeugnisse zur Verfügung. Wir haften hierfür jedoch nur dann, nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
Die Kosten für Serviceleistungen des technischen Kundendienstes werden nach der in unseren Geschäftsräumen ausgehängenden, jeweils gültigen Preis­liste berechnet. Diese wird auf Wunsch ausgehändigt.
§ 11 Zahlungsbedingung
Rechnungen sind innerhalb 14 Tage nach Rechnungsdatum, Serviceleistungen sofort rein netto ohne Abzug fällig. Anderweitige Zahlungskonditionen behalten wir uns vor. Unseren Kunden steht kein Zurückhaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen möglich, die von uns unbestritten und rechtskräftig anerkannt sind.
Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anderslautender Bestimmun­gen des Kunden legen wir fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Kunden erfüllt sind.
Ist der Kunde im Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zins­satzes für offene Kontokorrentkredite (mindestens jedoch 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz) zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Rest­schuld fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks hereinge­nommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Bei Neukundengeschäften, oder sonstigen Zahlungsverzügen behalten wir uns in jedem Fall Barzahlung vor.
Gerät der Kunde bei Leistungen, welche wir regelmäßig erbringen mit seinen Zahlungen in Verzug, unterbrechen wir die weitere Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung, bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen.
Erfüllungsort ist Erfurt. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffent­lichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitig­keiten aus den Verträgen oder damit in Zusammenhang stehender Rechtsbeziehungen für beide Teile nach unserer Wahl das Amts- oder Landgericht Erfurt als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klage­erhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Auf­enthalt des Käufers unbe­kannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gericht­liche Mahnverfahren (§ 688 ff ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Erfurt vereinbart.
Die Überschriften unserer AGB dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Rege­lung.
Erfurt im Juli 2004
asc Systeme und Consulting GmbH

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 9
 § 437

§ 11