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Timestamp: 2020-07-06 02:51:43+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 29.09.2010
öffentliche Sitzung vom 29.09.2010
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr
Gümbel, Stephan
Krüger, Hans-Ulrich	1. stellv. Bezirksbürgermeister
Roesner, Friedrich	Bezirksbürgermeister
Tücking, Bernd F.	2. stellv. Bezirksbürgermeister
Waidelich, Iris
Balzer, Hans-Peter
Ulrich Finger	66/7 – zu TOP 9.1
Ralf Rittner	66/7-S – zu TOP 9.1
Sabrina Wittkowski	33/GF BV-Innenstadt
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 29.09.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.07.2010
1.5	Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2.1	Park- und Verkehrssituation Arneckestraße
(Drucksache Nr.: 01999-10)
2.2	Zustand des Tremoniaparks - hier: Einsatz von "Park Rangern" oder "Park Begleitern" bzw. Umsetzung weiterer Maßnahmen
(Drucksache Nr.: 02000-10)
4.1	Zustand des Temoniaparks - hier: Einsatz von "Park-Rangern" und Umsetzung weiterer Maßnahmen
(Drucksache Nr.: 02115-10)
4.2	Ruhender Verkehr - hier: Politessen
(Drucksache Nr.: 02113-10)
5.1	Gutenberg Grundschule
(Drucksache Nr.: 02114-10)
6.1	Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
(Drucksache Nr.: 01283-10)
6.2	Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund–Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein „Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur“
(Drucksache Nr.: 01885-10)
6.3	Aufstellung des Büffels auf den Platz von Buffalo
(Drucksache Nr.: 02110-10)
9.1	Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an Straßen in DO InW
(Drucksache Nr.: 01337-10)
- lag zur Sitzung am 09.06.2010 vor -
9.2	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
(Drucksache Nr.: 01150-10)
- lag zur Sitzung am 07.07.2010 vor -
9.3	Entwicklung des Geländes der ehemaligen Thier-Brauerei
hier: aktueller Sachstand und Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 02.04.2009
(Drucksache Nr.: 01796-10)
9.4	Neubau einer Sporthalle am Reinoldus- und-Schiller Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01906-10)
9.5	Stadterneuerung City, Boulevard Kampstraße/Brüderweg, Ausführungsbeschluss Bauabschnitt Petrikirchhof
(Drucksache Nr.: 01853-10)
9.6	Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Tremoniastraße und der Kuithanstraße in DO-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 01765-10)
9.7	61/5-1-037686
Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung des Studentenwohnheimes zu einem Mehrfamilienwohnhaus auf dem Grundstück von-der-Recke-Straße 40, Gemarkung Dortmund, Flur 19, Flurstück 357
(Drucksache Nr.: 01907-10)
9.8	Straßenverkehrsführung - hier: Unionstraße - Rheinische Straße
(Drucksache Nr.: 02108-10)
9.9	Fahrradweg - hier: Kampstraße
(Drucksache Nr.: 02109-10)
9.10	Einrichtung geeignete Vorrichtungen zur Sicherung des Kinderspielplatzes Neuer Graben 63
(Drucksache Nr.: 02112-10)
9.11	Platzgestaltung - hier: Park der Parnerstädte (ehem. Platz vom Buffalo)
(Drucksache Nr.: 02152-10)
9.12	Ampelschaltung Lindemannstraße
(Drucksache Nr.: 02154-10)
9.13	Parken Kreuzstraße
(Drucksache Nr.: 02155-10)
9.14	Begrünung des Geländes zwischen dem Dorstfelder Hellweg und der Orensteinstraße (Haltestelle: Poth)
(Drucksache Nr.: 02156-10)
9.15	Energiebericht 2009
(Drucksache Nr.: 01343-10)
9.16	Verbesserung der Lieferbedingungen für die Fußgängerzonen in der Dortmunder City
(Drucksache Nr.: 01779-10)
9.17	61/5-1-37192
Umbau und Aufstockung des Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hansastraße 30 und Bissenkamp 4, Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstücke 97s, 199s und 200s
Hier: Bericht über die mögliche Einsturzgefahr des Gebäudes Hansastraße 30 und
(Drucksache Nr.: 01989-10)
9.18	Stadtumbau Rheinische Straße, hier: aktueller Sachstand
(Drucksache Nr.: 01446-10)
9.19	Tempo-30-Zone zwischen der Osningstraße und der Höfkerstraße (Teilstück der Arminiustraße)
(Drucksache Nr.: 02157-10)
11.1	Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Jahre 2011
(Drucksache Nr.: 02003-10)
11.2	Mithöranlage für Schwerhörige
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00625-10-E1)
11.3	Anbindung des ECE und des Johanneshospitals an den ÖPNV
(Drucksache Nr.: 01003-10-E1)
11.4	Organisierter Drogenhandel hier: U-Bahn-Haltestelle Unionstraße
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 01635-10-E1)
11.5	Öffnung des U-Bahn-Tunnels am Hauptbahnhof für den Radverkehr
Schreiben StRin Bonekamp
(Drucksache Nr.: 16323-09-E2)
11.6	Park- und Haltemöglichkeiten am Eissportzentrum Westfalenhallen
(Drucksache Nr.: 00999-10-E2)
11.7	Lösung der Parksituation "Neben dem Brand" zur Anfahrt der Behindertentransporte, nebst Prüfauftrag
(Drucksache Nr.: 00626-10-E2)
11.8	Grüner Pfeil Lindemann-/Möllerstraße
(Drucksache Nr.: 16324-09-E1)
11.9	Kreuzung Kuithan-/Stern-/Lange Straße
(Drucksache Nr.: 16326-09-E1)
11.10	Feststellung von Baumschäden - hier: Ersatzpflanzungen
(Drucksache Nr.: 00566-10-E1)
11.11	Durchlässigkeit der Kampstraße für den Nachtexpress
(Drucksache Nr.: 01004-10-E1)
11.12	Umbau OGS Gutenberg-Grundschule und Petri-Grundschule
Schreiben StRin Bonekamp und StR Steitz
(Drucksache Nr.: 14696-09-E2)
11.13	Teileinziehung eines Teilabschnittes der Betenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 00729-10-E1)
11.14	Verkehrssicherheit Vogelpothsweg
(Drucksache Nr.: 07026-06-E3)
11.15	Mülltonnen Unionsviertel (Rheinische Straße)
(Drucksache Nr.: 01632-10-E1)
11.16	Benennung von neuen Straßen und Plätzen in Dortmund-Innenstadt-West - hier: a) Straßen und Plätze im Bereich des U-Turm, b) Platz von Buffalo
(Drucksache Nr.: 16314-09-E17)
11.17	Baubeendigungsanzeigen
(Drucksache Nr.: 02106-10)
11.18	Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(Drucksache Nr.: 02105-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte ergänzt:
TOP 2.3	Begrünung des Geländes zwischen dem Dorstfelder Hellweg
und der Orensteinstraße (Haltestelle: Poth)
(siehe TOP 9.14)
(Drucksache Nr.: 02156-10-E1)
TOP 9.5	Stadterneuerung City
Ausführungsbeschluss Bauabschnitt Petrikirchhof
TOP 9.8.1	Straßenverkehrsführung – hier: Unionstraße – Rheinische Straße
(Drucksache Nr.: 02108-10-E1).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion ziehen ihren Antrag TOP 9.9 „Fahrradweg – hier: Kampstraße (Drucksache Nr.: 02109-10)“ zurück.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, den Tagesordnungspunkt mit Berichterstattung vorzuziehen.
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.07.2010
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.07.2010 wird einstimmig genehmigt.
Herr Bezirksbürgermeister Roesner bittet die Anwesenden sich zu erheben und verpflichtet Herrn Manfred Krüger-Sandkamp mit folgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetzt, die Verfassung des Landes NW und die Gesetzte beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Herr Krüger-Sandkamp verpflichtet sich.
Park- und Verkehrssituation Arneckestraße
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West bitten die Geschäftsführung darum, der Bürgerin mitzuteilen, dass dem Anliegen nicht gefolgt werden kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe vom 13.07.2010 zur Kenntnis.
Zustand des Tremoniaparks - hier: Einsatz von "Park Rangern" oder "Park Begleitern" bzw. Umsetzung weiterer Maßnahmen
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe vom 15.06.2010 zur Kenntnis.
Begrünung des Geländes zwischen dem Dorstfelder Hellweg und der Orensteinstraße (Haltestelle: Poth)
Zustand des Temoniaparks - hier: Einsatz von "Park-Rangern" und Umsetzung weiterer Maßnahmen
Die Antragsteller informieren darüber, dass es unter Punkt 2 des Antrages heißen muss: „Die EDG soll größere Müllbehälter aufstellen und deren Anzahl erhöhen“.
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie sich bei der Abstimmung des Antrages enthalten werde, da sie die Einschätzung der Antragsteller, besonders in Bezug auf Punkt 2.1 des Antrages, nicht nachvollziehen kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, bei 8 Enthaltungen, nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Fraktion:
„Die Verwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Maßnahmen den Tremoniapark sicherer und sauberer zu gestalten.
Nach Aussage der offiziellen Website der Stadt Dortmund sind in einigen Parks der Stadt zumindest probeweise die „Dortmunder ParkRanger“ tätig. Der Einsatz dieser Park-Ranger sollte vor allem in der Hauptsaison und zu den bevorzugten Nutzungszeiten am Wochenende auch auf den Tremoniapark erweitert werden. http://parks.dortmund.de/project/assets/template1.jsp?smi=7.02&tid=86595
Die Verwaltung EDG soll größere Müllbehälter aufstellen und deren Anzahl erhöhen.
Die Verwaltung soll überprüfen, an welchen Stellen im Tremoniapark die Einrichtung einer Hundewiese möglich ist.
Die Veranstaltung von Lagerfeuern und das Grillen auf dem Boden sollen untersagt werden. Hierdurch entstehen Brandflecken auf dem Rasen und insbesondere in den Sommermonaten entsteht eine erhöhte Brandgefahr. Der Einsatz von sonstigen Grillgeräten, die den Rasen nicht beschädigen, ist selbstverständlich weiterhin erlaubt.
Die Bewohner des Quartiers in unmittelbarer Nähe des Tremoniaparks beobachten seit einiger Zeit mit Sorge und Ärger, dass die Parkanlage insbesondere in den Sommermonaten zunehmend von bestimmten Nutzergruppen dominiert wird, die dort ihren Müll nach Grillfesten und Saufgelagen sorglos hinterlassen. Insbesondere Müll und Essensreste sind beliebter Anziehungspunkt für Tiere, zerbrochene Flaschen stellen ein erhöhtes Verletzungsrisiko dar. Zudem liegen auf dem Rasen oder an den Wegen sehr viele Hundehaufen, die für die Parkbenutzer extrem unangenehm sind.“
Ruhender Verkehr - hier: Politessen
Die SPD-Fraktion bittet um eine redaktionelle Änderung des Punktes 2. (siehe Antragstext)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig, bei 1 Enthaltung, folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die BV beauftragt die Verwaltung die vakanten Stellen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs (Politessen) wieder zu besetzen.
Bis zur Besetzung dieser Stellen Darüber hinaus erwarten wir von der Verwaltung zeitnah einen Bericht über ein Konzept, wie der ruhende Verkehr vor allem während der Veranstaltungen in den Westfalenhallen und im Stadion im Kreuz- und Cityviertel geregelt werden soll, um Behinderungen für die Bewohner dieser Viertel im verträglichen Rahmen zu halten.
Gerade das Kreuz- und das Cityviertel werden an Veranstaltungstagen in den Westfalenhallen und im Stadion übermäßig stark als (kostenfreie) Parkplätze genutzt. Dieses Parken führt regelmäßig zu abenteuerlichen Situationen, bis hin zur konkreten Behinderungen auf den Gehwegen und an Stellen absoluten Halteverbotes, so dass an manchen Tagen die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen nicht gewährleistet ist. Sparmaßnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn die Sicherheit der Menschen vor Ort nicht beeinträchtigt wird.“
Die SPD-Fraktion bemängelt die Informationspolitik zu diesem Thema. Sie wird sich an der Abstimmung nicht beteiligen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, bei 12 Ja-Stimmen, den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die BV bittet die Verwaltung den Standort Dorstfeld der Gutenbergschule zu erhalten und entsprechend geeignete Maßnahmen zu treffen.
Die Schulversorgung im Unterdorf von Dorstfeld wird durch die Gutenberggrundschule gesichert, wir wollen die Grundversorgung Schule gerade für die Kleinen garantieren. (Kurze Beine – kurze Wege). Hinzu kommt, dass die Landesregierung die Schulbezirksgrenzen wieder einführen will, und mit einem Standortwechsel Fakten geschaffen würden, die nicht rückgängig gemacht werden können. Bei der Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen hätte auch die Elsa-Brandström-Schule wieder eine Chance.“
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bemängelt, dass die Vorlage nur zur Kenntnisnahme vorliegt. Da der Punkt 4 der Vorlage alle Bäder und somit alle Stadtbezirke betrifft, wäre eine Empfehlung aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-West notwendig.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche Kriterien für einen Beschuss, eine Empfehlung und einer Kenntnisnahme einer Bezirksvertretung angewendet werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgenden Beschlussvorschlag ablehnend zur Kenntnis:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt stimmt der Vorgehensweise zur schrittweisen Erweiterung des mit der Sportwelt Dortmund gGmbH geschlossenen Betriebsführungsvertrages um die Hallenbäder in Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Mengede zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Vorab ist vorrangig zu klären, ob ein örtlicher Verein ggf. bereit ist, die Betriebsführung für ein Bezirkshallenbad zu übernehmen.
Der Rat der Stadt ist damit einverstanden, dass die zentralen Bäder Südbad, Westbad und Nordbad zukünftig weiterhin in städtischer Eigenregie durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund betrieben werden. Dabei ist das Personalmodell mit der Einrichtung eines Springerpools zu realisieren.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Erhöhung der Eintrittsgebühren - wie unter 3.1.3 der als Anlage beigefügten Sachdarstellung ausgeführt - und der damit verbundenen Veränderung der Bestimmungen zum Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen der Stadt Dortmund vom 11.09.2008 zum 01.10.2010 zu.“
Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund–Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein „Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur“
Die CDU-Fraktion bekräftigt nochmals den Willen der Bezirksvertretung Innenstadt-West, dass die Ausleihbibliothek für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben muss.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannten Zusatz folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund-Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur.“
Aufstellung des Büffels auf den Platz von Buffalo
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die BV beauftragt die Verwaltung, die Büffelskulptur, die der Stadt Dortmund für den Platz von Buffalo geschenkt wurde, auf dem neuen Platz von Buffalo aufzustellen.
Der Platz von Buffalo der jetzt den Eingang in die Kampstraße markiert wird durch den uns geschenkten Büffel repräsentativ geschmückt. In einer Ortsbegehung mit Herrn Fritschi, hat dieser der Platzgestaltung durch den Büffel zugestimmt.“
Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an Straßen in DO InW
Herr Finger informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die Maßnahmen 2010:
Große Maßnahmen:	Wittener Straße
Hiltropwall/Hoher Wall
Kortental
Von der Recke Straße
Kleine Maßnahmen:	Althoffstraße
Von der Recke Straße.
Insgesamt wird ein Finanzvolumen von 1,93 Mio. Euro in den Stadtbezirk Innenstadt-West investiert. Hiervon werden vier Maßnahmen mit 1,5 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm II gefördert.
Weiterhin gibt Herr Finger einen Überblick über die Maßnahmen 2011:
Zollvereinstraße
Karls-Glück-Straße.
Priorität haben auch die Gehwegabsenkunken (barrierefrei). Hier werden rund 400.000 Euro investiert.
Darüber hinaus teilt Herr Finger mit, dass Herr Rittner der zuständige Bauleiter des Tiefbauamtes für den Stadtbezirks Innenstadt-West ist.
Auf Bitte der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sagt Herr Finger eine Auflistung der Maßnahmendetails des Jahres 2011 zu. Weiterhin bittet er die Neubauabteilung der Bezirksvertretung eine Auflistung der Maßnahmen bezüglich der Langen Straße zu kommen zu lassen.
Die SPD-Fraktion bittet darum, die Kuithanstraße (Kreuzstraße bis Ende) aus der Verkehrsbedeutung A in die Verkehrsbedeutung B einzuordnen.
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 6 Enthaltungen mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des
Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des
Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als
Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
zu beschließen.“
Entwicklung des Geländes der ehemaligen Thier-Brauerei
Die SPD-Fraktion erhebt folgende Ergänzungen zum Antrag:
Bitte um nachträgliche Informationen, ob es weitere vertragliche Vereinbarungen mit anderen Investoren zur Einhaltung von Fristen gibt. (Zu Punkt II des Beschlussvorschlages)
2.	Dem Rat der Stadt kann aufgrund der in Punkt 3.2 dargestellten Regelung, welche von der Beschlusslage der Bezirksvertretung Innenstadt-West abweicht und nicht nachvollziehbar ist, eine Zustimmung nicht empfohlen werden. (Zu Punkt III des Beschlussvorschlages)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verzichtet ausdrücklich nur aufgrund der überörtlichen Bedeutung des Bauprojektes darauf, rechtlich prüfen zu lassen, ob nicht die Position der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Einziehung der Silberstraße die Richtige gewesen wäre. (Zu Punkt III des Beschlussvorschlages)
Herr Krüger-Sandkamp stellt den Antrag über den Punkt 3 des mündlich gestellten Antrages der SPD-Fraktion gesondert abzustimmen.
Diesem Antrag folgt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt wie folgt ab:
zu Punkt 3:	Bei 1 Gegenstimme wird der Punkt einstimmig beschlossen.
Punkt 1 und 2:	Diese beiden Punkte werden einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte zu beschließen:
„Der Rat der Stadt
nimmt den aktuellen, in der Vorlage beschriebenen Sachstand zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, die Fortschreibung des Städtebaulichen Vertrages vom 02.04.2009 mit der Thier-Galerie Dortmund G.m.b.H. & Co. KG (früher Kommanditgesellschaft Vierundsechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H. & Co) auf Grundlage des erarbeiteten Entwurfs eines Nachtrags Nr. 1 (Stand: 12.08.2010) abzuschließen.
§ 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023)
II.	beschließt die Verschiebung der Herstellung der Potgasse und der Silberstraße auf die Zeit nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen des Verlages Lensing-Wolff, voraussichtlicher Baubeginn des Straßenumbaus ca. März 2012.
beschließt die Änderung von § 10 des zu Pkt. I genannten Städtebaulichen Vertrages in Form von § 3 – Ladenstraßendurchwegung Silberstraße des beigefügten Entwurfs eines Nachtrags Nr. 1 (Stand: 12.08.2010).
§ 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).“
Neubau einer Sporthalle am Reinoldus- und-Schiller Gymnasium
„Der Rat der Stadt beschließt und beauftragt die Verwaltung:
Die Planungen zum Neubau einer Sporthalle mit drei Übungseinheiten in der vorgestellten Form voranzutreiben und hierzu wirtschaftliche Umsetzungsvarianten, Eigenbau (Finanzierung über den Städt. Haushalt), Finanzierung durch das Sondervermögen und Anmietung durch den Hauhalt, Finanzierung durch Dritte und alleinige Anmietung durch Stadt zu prüfen. Der Kostenrahmen für die Halle beträgt nach derzeitigem Stand
rd. 4,2 Mio €.
Für die Voruntersuchungen ist die Bereitstellung eines Budget in Höhe von 160.000 € erforderlich.
Die Finanzierung für Planungskosten erfolgt aus dem Teilergebnisplan 2010 des Amtes 4D unter dem Sachkonto 522200 – Aufwendungen für Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen – in Verbindung mit dem Auftrag 4D0801010009 – Sporthallenentwicklungs- und Sanierungsprogramm – veranschlagt.
Eine Budgetausweitung findet nicht statt.
Der Neubau ist als neue Maßnahme im Sinne des § 82 GO NW zu definieren. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der im betreffenden Haushaltsjahr geltenden haushaltsrechtlichen Regelungen und Auflagen zur Bewirtschaftung dieses Haushaltsjahres.
Die Ergebnisse sind dem Rat mit dem Ziel einer schnellen Umsetzung und Realisierung der Halle zeitnah zur weiteren Beratung zur Verfügung zu stellen.“
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung darum, die weiteren Baumaßnahmen zeitnah, insbesondere die des Brüderweges, aufzuführen.
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der BR Arnsberg zur Förderung, die Neugestaltung des Bauabschnittes Petrikirchhof mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3.150.000 €.“
Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Tremoniastraße und der Kuithanstraße in DO-Innenstadt-West
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig folgende Beschlussfassung:
„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen der Tremoniastraße und der Kuithanstraße - nördlich „Tremoniastraße Nr. 20“ - gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr als Gemeindestraße gewidmet.“
61/5-1-037686
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 154 (Studentenwohnheim) zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.
Straßenverkehrsführung - hier: Unionstraße - Rheinische Straße
zu TOP 9.8.1
Geänderter gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02108-10-E1)
Die SPD-Fraktion bittet die Antragsteller den Antrag als Prüfauftrag umzuformulieren. Dies lehnen die Antragssteller ab.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die Verwaltung wird beauftragt:
Die Verkehrsführung der Unionstraße auf die Rheinische Straße der neuen Verkehrssituation Rheinische Straße anzupassen.
Auf der Fahrspur „Rechtsabbieger“ (Unionstraße) in westlicher Richtung sollte die Fahrmarkierung mit einem Rechts- und Linkspfeil markiert werden. Beide Signalanlagen sowohl in östlicher, wie auch in westlicher Richtung sollten zur gleichen Zeit eine Grünphase erhalten.
Durch die geänderte Verkehrsführung der „Rheinischen Straße“ (der Wall wird von Richtung Dorstfeld direkt angefahren und nicht mehr über die „Lange Straße“) sollte auch die Verkehrsführung in der Unionstraße entsprechend geändert werden.“
Fahrradweg - hier: Kampstraße
Einrichtung geeignete Vorrichtungen zur Sicherung des Kinderspielplatzes Neuer Graben 63
Die SPD-Fraktion hält ein weiteres Tor zur Absicherung für nicht sinnvoll.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die BV beauftragt die Verwaltung, den Spielplatz Neuer Graben 63 mittels einer geeigneten
Vorrichtung so zu sichern, dass die Kinder mit ihren Laufrädern nicht auf die Straße fahren können. Die Finanzierung ist durch die Umverteilung der investiven Mittel zu konsumtive Mittel im investiven Haushalt gesichert. (siehe Anlage des Herrn Gloger zum Haushalt 2010)
Neue Spielmöglichkeiten machen neue Sicherungen notwendig. Junge Kinder üben heute schon in den frühesten Jahren mittels eines kleine „Fahrrades“ ihr Gleichgewichtssinn zu trainieren. Es sind zwar nur kleine Laufräder, dennoch sind die jungen Kinder damit sehr beweglich. Der Spielplatz ist durch Gebüsch für die Eltern in seiner Gänze nicht überschaubar. Bei einer Ortsbegehung mit Herrn Nolte, bat uns eine Mutter den Spielplatz durch ein kleines Tor zu sichern, so dass die Kinder mit dem Laufrad nicht auf die Straße fahren können.“
Platzgestaltung - hier: Park der Parnerstädte (ehem. Platz vom Buffalo)
Die SPD-Fraktion sieht den Antrag als nicht zweckdienlich an, da er die Umsetzungen der Planungen um 2 Jahre zurückstellt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die BV bittet den Rat, das Wettbewerbsergebnis vom März 2008 vor dem Hintergrund inzwischen gemachter Erfahrungen und erlebter Eindrücke neu zu betrachten und die Umsetzung der bisherigen Planung 2 Jahre auszusetzen, damit Gelegenheit ist, anhand von Veranstaltungen verschiedenster Art Erkenntnisse über die optimale Nutzbarkeit bzw. maximale Nutzungsvielfalt der Fläche und über eine dem entsprechende, modifizierte Gestaltung zu gewinnen.
Dem U sind nach Osten bzw. Südosten zwei Plätze vorgelagert. Auf beiden haben im Rahmen von Kulturhauptstadt 2010 verschiedene Veranstaltungen stattgefunden, die sich großen Zulaufs erfreuen konnten. Die Idee des Kulturhauptstadtjahres umfasst die Erwartung, dass die betr. Orte auch über 2010 hinaus kulturelle Impulse aussenden. Dafür sollte ihr unmittelbares Umfeld geeignet sein.
Der in Rede stehende, indirekt vor dem U gelegene südöstliche Platz (Park der Partnerstädte) würde in der bisher geplanten zukünftigen Gestaltung mit vier locker angeordneten Grünflächen Veranstaltungen, besonders solchen in einem Zelt enge Grenzen setzen und viele für die Anziehungskraft vom U und von Dortmund wünschenswerte Events ausschließen.
Das U ist Dortmunds neuer Brennpunkt für moderne Kunst (MAO), Medienkunst (Hartware u. a.), Gastpräsentationen (Stiftung Preußischer Kulturbesitz) und anspruchsvolle Wechselausstellungen. Es hat in der kurzen Zeit seiner (halb fertigen) Existenz bereits überregional von sich reden gemacht. Der Bau ist große, spektakuläre Architektur. Er liegt jedoch städtebaulich ein wenig im Abseits. Um hinzugelangen, um den Eingang zu finden, muss der Besucher aus Richtung City/Hbf drei hintereinandergeschaltete Leerräume (Wallring, Park der Partnerstädte, Leonie-Reigers-Terrasse) durchmessen. Diese Wahrnehmung würden die vier Grüninseln der bisherigen Planung nur unwesentlich relativieren. Das Beispiel Spiegelzelt hat dagegen gezeigt, wie eine attraktive Einrichtung - mit ihrer Erscheinung und ihrem Programm - einen Trittstein auf der zu überwindenden Durststrecke bietet, die Entfernung vergessen macht und den Besucher im Gegenteil mit einer vielversprechenden Geste empfängt und das städtebauliche Übergewicht des vorhandenen neuen Bürogebäudes angemessen relativiert.
Dass solche eigenattraktiven und auf das Kreativzentrum mental einstimmende Ereignisse stattfinden können, dazu wäre erforderlich, eine möglichst große zusammenhängende Fläche für Installationen und fliegende Bauten (Zelte) freizuhalten, und zwar so weit, wie es die große Platane und der Lüftungszylinder erlauben. Die Grünflächen als wesentlicher Bestandteil der Gestaltung im Sinne von Aufenthaltsqualität und Abwechslung könnten sich in Lage und Ausdehnung an diesen Demarkationslinien orientieren. In einem veränderten Zuschnitt wären sie sowohl Orientierung und Begleitung für die Zuwegung zum U als auch Schmuck und Aufenthalt in den Zeiten zwischen den Veranstaltungen.“
Ampelschaltung Lindemannstraße
Die CDU-Fraktion schlägt dem Antragsteller vor, den Umbau der Lindemannstraße abzuwarten und dann erneut über den Antrag zu beraten. Dies lehnt der Antragssteller ab, da die Lindemannstraße bereits fertig gestellt sei.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig, bei 3 Enthaltungen, den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die BV Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, ob durch eine Veränderung der Ampelschaltung auf der Lindemannstraße die Rückstaugefahr für Rechtsabbieger (Richtung Süden) von der Kreuzstraße minimiert werden kann.
Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass seit Ausweitung der Wohngebiete westlich der Kuithanstraße der Anteil der von der Kreuzstr. (aus Richtung Westen kommend) in Richtung Süden (A40/Hombruch) abbiegenden Verkehrsteilnehmer stark zugenommen hat und dies in Spitzenzeiten zu langen Rückstaus führt (z. T. bis zum Schulzentrum). Eine veränderte Ampelschaltung könnte diese Situation ggf. entschärfen.“
Parken Kreuzstraße
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass die Kurzzeitparkplätze an die Öffnungszeiten des Geschäftes angepasst werden. Der Antragssteller ist mit der Ergänzung einverstanden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig mit oben genannter Ergänzung folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die BV Innenstadt-West bittet die Verwaltung, die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen an der Kreuzstraße im Bereich zwischen der Einfahrt Kreuzstraße 68 und der Lindemannstraße auf der südlichen Seite zu prüfen. Eine entsprechende Überwachung muss gewährleistet sein.
Die Schließung mehrerer Postfilialen hat den Kiosk mit Postfiliale an dieser Stelle zur einzigen Möglichkeit gemacht, Briefe und Pakete im größeren Kreuzviertelbereich aufzugeben. Dies führt zu erheblich mehr Kurzzeitparkern, da die Bewohner entfernter liegender Innenstadtteile wie dem Althoffblock dafür auf das Auto angewiesen sind. Um das regelmäßige Zuparken des Fußweges und des Zugangs zum Gemeindezentrum Nikolaikirche zu verhindern, ist eine bessere Regelung des parkenden Verkehrs dringend erforderlich.“
Ergänzend zum Antrag bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die BV Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, ob das Gelände zwischen dem Dorstfelder Hellweg und der Orensteinstr. (Haltstelle „Poth“) begrünt werden kann. Ferner soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die Einrichtung bzw. Pflege auch in Form nachbarschaftlicher „Patenschaften“ durchgeführt werden.
Das angesprochne Areal ist mittlerweile zu einen „wilden Müllkippe“ verkommen. Es soll geprüft werden, ob hier nicht auch mit “einfache Mitteln“ eine optische Aufwertung, die gleichzeitig auch weitere „Wildnutzungen“ verhindern könnte, erzielt werden könnte.
Seitens Nachbarschaftsvertretern wurde die Bereitschaft signalisiert, sich an der Errichtung bzw. Pflege (ohne Investitonen und Baumschnitt) zu beteiligen.
Energiebericht 2009
Verbesserung der Lieferbedingungen für die Fußgängerzonen in der Dortmunder City
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West äußern ihren Unmut darüber, dass die Vorlage nur zur Kenntnisnahme und nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Aus ihrer Sicht ist ein Beschluss notwendig, da es sich um zeitliche Beschränkungen im öffentlichen Raum handelt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnen die vorgelegte Vorlage bei 10 Gegenstimmen und 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen bei 10 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen der Vorlage mehrheitlich zu.
61/5-1-37192
Hier: Bericht über die mögliche Einsturzgefahr des Gebäudes Hansastraße 30 und Bissenkamp 4
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.18
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: aktueller Sachstand
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den dargestellten aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 9.19
Tempo-30-Zone zwischen der Osningstraße und der Höfkerstraße (Teilstück der Arminiustraße)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die BV Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, auf dem Teilstück der Arminiusstraße zwischen der Osningstr. und der Höfkerstr. eine „Tempo-30-Zone“ einzurichten.
Mit dieser Maßnahme würde die bereits bestehende Zone erweitert und damit auch Wohngebiete mit signifikant älterer Bevölkerung in den Schutz einer solchen Regelung kommen.“
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Jahre 2011
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den Terminplan für das Jahr 2011 zur Kenntnis.
Mithöranlage für Schwerhörige
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Zwischennachricht von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
Anbindung des ECE und des Johanneshospitals an den ÖPNV
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
Organisierter Drogenhandel hier: U-Bahn-Haltestelle Unionstraße
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West halten die vorliegende Antwort für nicht angemessen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat um ein gemeinsames Konzept der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei gebeten. Sie bitten um eine Berichterstattung des Herrn StR Steitz in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West.
Öffnung des U-Bahn-Tunnels am Hauptbahnhof für den Radverkehr
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Frau StRin Bonekamp zur Kenntnis.
Park- und Haltemöglichkeiten am Eissportzentrum Westfalenhallen
Lösung der Parksituation "Neben dem Brand" zur Anfahrt der Behindertentransporte, nebst Prüfauftrag
Grüner Pfeil Lindemann-/Möllerstraße
Kreuzung Kuithan-/Stern-/Lange Straße
Feststellung von Baumschäden - hier: Ersatzpflanzungen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
Durchlässigkeit der Kampstraße für den Nachtexpress
Umbau OGS Gutenberg-Grundschule und Petri-Grundschule
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Frau StRin Bonekamp und Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
Teileinziehung eines Teilabschnittes der Betenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass alle Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-West der letzten Legislaturperiode aufgehoben wurden und somit der Kreisverkehr Vogelpothweg nicht mehr relevant ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Frau StRin Bonekamp ablehnend zur Kenntnis und bittet um Überprüfung des Sachstandes und um anschließende Stellungnahme.
Mülltonnen Unionsviertel (Rheinische Straße)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn StK Stüdemann zur Kenntnis.
Benennung von neuen Straßen und Plätzen in Dortmund-Innenstadt-West - hier: a) Straßen und Plätze im Bereich des U-Turm, b) Platz von Buffalo
Herr Bezirksbürgermeister Roesner informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass die Schilder fertig gestellt sind. Eine öffentliche Einweihung wird demnächst am Park der Partnerstädte stattfinden. Die Einladung erfolgt.
Baubeendigungsanzeigen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:
-	Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Sudermannstraße, von Lange bis Rheinische Straße (Baubeendigungsanzeige)
-	Bauvorhaben: Radweg Wittekindstraße / Kreuzstraße, von Mittelstraße
bis Weisbachstraße (Baubeendigungsanzeige)
-	Bauvorhaben: Kanalsanierung in der Prinzenstraße (TIP-Verfahren),
von Balkenstraße bis Wißstrasse (Baubeendigungsanzeige)
-	Bauvorhaben: Querungshilfe Kuithanstraße Höhe Neuapostolische Kirche
(Baubeendigungsanzeige)
-	Bauvorhaben: Lindemannstraße – Teil A Fahrbahnerneuerung KP II –
Teil B Rückbau Gleisanlage (Baubeginnanzeige).
Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
-	Stadtgarten am Presseamt
-	Twerskuhle Feld 1, Feld 4, Feld 9.
Friedrich A. Roesner	Karl Hans Schlifka	Michael M. Rohde

References: § 11
 § 41
 § 10
 § 3

§ 11
 § 41
 § 82
 § 6