Source: https://www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm
Timestamp: 2020-04-06 00:07:33+00:00

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Bebauungsplan Kanadaring, Erste Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 18. November 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Kanadaring, Erste Änderung gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.
Stadt Lahr, 23. November 2019
Bebauungsplan Alte Rheinstrasse
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat Montag, 21. Oktober 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei, Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Alte Rheinstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei, Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.
Lahr, 26. Oktober 2019, Stadt Lahr
Bebauungsplan Husarenstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 22. Juli 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Husarenstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.
Lahr, 03. August 2019, Stadt Lahr
Bebauungsplan Schweickhardtstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 08. Juli 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Schweickhardtstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei, Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.
Lahr, 13. Juli 2019, Stadt Lahr
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 01. April 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Werderstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Lahr, 06. April 2019, Stadt Lahr
Lahr, 02. März 2019, Stadt Lahr
Lahr, 09. März 2019, Stadt Lahr
Lahr, 19. Dezember 2018, Stadt Lahr
Lahr, 17. Oktober 2018, Stadt Lahr
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 24. September 2018, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Lotzbeck-/Jammstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Lahr, 29. September 2018, Bürgermeisteramt Lahr
Offenlage Bebauungsplan Offenburger Straße Ost
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2020 die Aufstellung und die Offenlage des einfachen Bebauungsplanes Offenburger Straße Ost beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Bestandsplan ersichtlich.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan mit Geltungsbereich, den planungsrechtlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung in der Zeit von Montag, 02. März bis einschließlich Freitag, 03. April 2020, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird daher nicht durchgeführt.
Lahr, 22. Februar 2020 Stadt Lahr
Telefon 07821 / 910-06 81
Offenlage Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und Andere in der Innensatdt, 3. Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Januar 2020 den reduzierten Geltungsbereich und die Offenlage für den Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und Andere in der Innensatdt, 3. Änderung beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Für die entfallenen Teilbereiche wird der Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und Andere in der Innensatdt aufgehoben.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegt der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung, in der Zeit vom 05. Februar 2020 bis einschließlich 05. März 2020 werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht frist-gerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebau-ungsplan unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informati-onen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
Lahr, 29. Januar 2020 Stadt Lahr
Telefon 07821 / 910-07 29
Zweite Offenlage Erster Teilbebauungsplan Ortsmitte, Stadtteil Kuhbach
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 30. September 2019, die zweite Offenlage für den ersten Teilbebauungsplan Ortmitte, Stadtteil Kuhbach beschlossen. (Geltungsbereich siehe Lageplan)
Aufgrund von Änderungen und Ergänzungen der Festsetzungen zu Bauflächen, privaten Grünflächen, Verkehrsflächen, Baufenstern, zum Hochwasserschutz, zur Abfallentsorgung sowie zum Geltungsbereich im südlichen Teil wird eine zweite Offenlage erforderlich.
Gemäß Paragraf 13a Absatz zwei Nummer eins, Paragraf 13, Absatz zwei, Nummer zwei, in Verbindung mit Paragraf 4a, Absatz drei und Paragraf drei, Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des ersten Teilbebauungsplans, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, die dazugehörige Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Zeit von Montag, 14. Oktober 2019, bis einschließlich Montag, 04. November 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamts zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich aus.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei, Absatz vier BauGB wird daher nicht durchgeführt.
Stellungnahme des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. vom 10. Oktober 2018 mit Hinweisen zu einem eventuellen Jagdgebiet von Fledermäusen und Eulen
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 26. Oktober 2018 mit geotechnischen Hinweisen
Stellungnahme des Landratsamts Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz, vom 08. November 2018 mit Hinweisen zur Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange
Stellungnahme des Landratsamts Ortenaukreis, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, vom 08. November 2018 mit Hinweisen zur Abfallentsorgung.
Die Öffentlichkeit kann sich während der zweiten Offenlegung über die oben genannten Änderungen und Ergänzungen und deren wesentlichen Auswirkungen informieren.
Lahr, 5. Oktober 2019
Offenlage zur Aufhebung Bebauungsplan Temporärer Parkplaz
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 22. Juli 2019, die Offenlage für die Aufhebung des Bebauungsplanes Temporärer Parkplatz beschlossen. Der Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Plan ersichtlich.
Gemäß Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes, bestehend aus einem zeichnerischen Geltungsbereich, der dazugehörigen Begründung, alle eingegangenen, für den Geltungsbereich relevanten Stellungnahmen sowie der noch bestehende Bebauungsplan in der Zeit von Montag, 12. August 2019, bis einschließlich Freitag, 27. September 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
In Folge der Aufhebung des Bebauungsplanes wird die Fläche wieder zurückgebaut und als landwirtschaftliche Fläche rekultiviert. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier BauGB wird daher nicht durchgeführt.
Stellungnahme des NABU, Ortsgruppe Lahr vom Donnerstag, 07. März 2019, zu Maßnahmen der Aufwertung der landwirtschaftlichen Flächen.
Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz von Donnerstag, 07. März 2019 zur Einhaltung der verbindlichen Festsetzungen zum Rückbau der Flächen.
Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft von Donnerstag, 07. März 2019 mit dem Hinweis, dass die Biotope wiederhergestellt werden nach dem Rückbau.
Offenlage Bebauungsplan Areal Heim West
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 22. Juli 2019, beschlossen, das unter der Bezeichnung Areal Heim West, erste Änderung und Erweiterung begonnene Bebauungsplanverfahren unter der Bezeichnung Areal Heim West mit einem reduzierten Geltungsbereich fortzuführen. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 22. Juli 2019, ebenfalls die Offenlage des einfachen Bebauungsplanes Areal Heim West beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Bestandsplan ersichtlich.
Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan, dem Nutzungsplan, den planungsrechtlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung, die DIN 4109-1, DIN 4109-2, DIN EN 1997-2 sowie die DIN 4020 in der Zeit von Mittwoch, 31. Juli 2019, bis einschließlich Montag, 02. September 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier BauGB wird daher nicht durchgeführt.
Lahr, 24. Juli 2019, Stadt Lahr
Lahr, 17. April 2019, Stadt Lahr
Lahr, 02. Februar 2019, Stadt Lahr
Lahr, 28. Juli 2018, Bürgermeisteramt Lahr
Lahr, 04. August 2018, Bürgermeisteramt Lahr
Lahr, 07. Juli 2018, Bürgermeisteramt Lahr
Lahr, 16. Juni 2018, Bürgermeisteramt Lahr
Lahr, 3. Februar 2018, Bürgermeisteramt Lahr
Verlängerung der Veränderungssperre Bebeauungsplan Am Husarenpfad, Erste Änderung (Erneute Beschlussfassung und Bekanntmachung)
Plan zur Veränderungssperre vom 20. April 2017
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 1. April 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Am Husarenpfad, Erste Änderung beschlossen und diese am 17. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung in folgender Form bekräftigt:
S a t z u n g über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung
Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungs-sperre vom 15. Mai 2017, bekannt gemacht am 20. Mai 2017, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.
Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inkrafttretens am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 11. Mai 2019 in Kraft gesetzt.
1. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit der am 1. April 2019 beschlossenen Verlängerung der Veränderungssperre wurde vorsorglich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Verlängerung der Veränderungssperre wurde erneut ausgefertigt und wird hiermit nochmals bekanntgemacht. Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens am 11. Mai 2019 in Kraft gesetzt.
Lahr, 19. Februar 2020 Stadt Lahr
Veränderungssperre Bebauungsplan Am Husarenpfad, Erste Änderung (Erneute Beschlussfassung und Bekanntmachung)
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 15. Mai 2017 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen und diese am 17. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung in folgender Form bekräftigt:
S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 15. Mai 2017 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes. Ziel ist die Steuerung des Einzelhandels im Sinne des als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) BauGB beschlossenen Einzelhandelskonzeptes (inklusive Nahversorgungskonzept) der Stadt Lahr vom 9. März 2017.
Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S.698) zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBI. S. 99), § 14, 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI.I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2017 (BGBI. I S. 1057).
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre bestimmt sich nach dem als Anlage beigefügten Plan vom 20. April 2017.
Er entspricht dem Gebiet des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung, und umfasst die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 6626/1, 6626/2, 6626/3, 6627, 9114, 9115, 9116, 9117, 22226/1, 22226/2, 22227/1, 22227/6 sowie 22226/10 (nur nachrichtlich).
Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten
C. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inkrafttretens am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 20. Mai 2017 in Kraft gesetzt.
Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
Aus Gründen der Rechtssicherheit der am 15. Mai 2017 beschlossenen Veränderungssperre wurde vorsorglich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Veränderungssperre wurde erneut ausgefertigt und wird hiermit nochmals bekanntgemacht. Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens am 20. Mai 2017 in Kraft gesetzt.
Veränderungssperre Bebauungsplan Kanadaring, Erste Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 18. November 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:
S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Kanadaring, Erste Änderung
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 18. November 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung.
Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S.698) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 14. Oktober 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom
14. Oktober 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung.
Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 25470/4, 25470/5, 25470/18, 25470/19 und teilweise 25572 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
1. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Lahr, 23. November 2019 Stadt Lahr
Veränderungssperre Bebauungsplan Alte Rheinstrasse
Bestandsplan zur Veränderungssperre
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 21. Oktober 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Alte Rheinstraße
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 21. Oktober 2019, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Alte Rheinstraße beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Alte Rheinstraße.
Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S.698) zuletzt geändert durch Artikel eins des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), Paragraf 14, § 16 und Paragraf 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
Paragraf eins - Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Alte Rheinstraße wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Paragraf zwei - Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Alte Rheinstraße und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 20. September 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 20. September 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Alte Rheinstraße.
Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 20454, 20454/1, 20455/1, 20456, 20457, 20475/1, teilweise 20478, 20481/1, 20483 und 20484, liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Paragraf drei - Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
B. In Anwendung von Paragraf 14, Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
C. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz drei Baugesetzbuch werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.
Paragraf vier - Inkrafttreten
Paragraf fünf - Geltungsdauer
Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Bausetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Alte Rheinstraße, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214, Absatz eins, Satz eins, Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei, Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz 2a beachtlich sind.
2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei, Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins, Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18, Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
3. Nach Paragraf vier, Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz zwei, Nummer zwei Gemeindeordnung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz eins Gemeindeordnung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Zweite Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan Areal Heim West
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 22. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Areal Heim West beschlossen:
Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Areal Heim West
Aufgrund der Paragrafen 14, 16, 17, Absatz zwei des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit Paragraf vier der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am 22. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:
Paragraf eins - Zweite Verlängerung der Veränderungssperre
Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre vom 18. August 2016, bekannt gemacht am 27. August 2016, erstmalige Verlängerung vom 23. Juli 2018, bekanntgemacht am 11. August 2018, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Areal Heim West wird gemäß Paragraf 17 Absatz zwei Baugesetzbuch um ein weiteres Jahr verlängert.
Paragraf zwei - Geltungsbereich
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Areal Heim West und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 26. Juni 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 26. Juni 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Areal Heim West.
Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 5748 und 5747/17 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Paragraf drei - Inkrafttreten
Paragraf vier - Geltungsdauer
Die zweite Verlängerung der Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Areal Heim West, spätestens nach Ablauf von einem Jahr, außer Kraft.
Veränderungssperre Bebauungsplan Husarenstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 22. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Husarenstraße
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 22. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Husarenstraße beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Husarenstraße.
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Husarenstraße wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Husarenstraße und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 28. Mai 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 28. Mai 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Husarenstraße.
Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 26225, 26225/1, 26225/2, 26226, 26227 und 26227/1 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
B. In Anwendung von Paragraf 14, Absatz zwei Bausetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
C. In Anwendung von Paragraf 14, Absatz drei Baugesetzbuch werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.
Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Husarenstraße, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
Veränderungssperre Bebauungsplan Schweickhardtstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 08. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:
S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 8. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE.
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 28. Mai 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom
28. Mai 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE.
Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 26947/3 liegt im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
A.Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Lahr, 13. Juli 2019 Stadt Lahr
Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan Areal Heim, Erste Änderung und Erweiterung (Erneute Bekanntmachung)
Anlage: Bestandsplan
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 23. Juli 2018 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung beschlossen:
über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzu-stellenden Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung.
Aufgrund der §§ 14, 16, 17 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 73), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am 23. Juli 2018 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:
Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungs-sperre vom 18. August 2016, bekannt gemacht am 27. August 2016, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes AREAL HEIM,
1. Änderung und Erweiterung wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem in der Anlage beigefügten Bestandsplan vom 21. Juni 2018.
Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadt-verwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.54 eingesehen werden. Jeder kann die Verlängerung der Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde zur Verlängerung der Veränderungssperre mit Beschluss vom 23. Juli 2018 vorsorglich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Verlängerung der Veränderungssperre wird hiermit nochmals bekannt gemacht. Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens am 11. August 2018 in Kraft gesetzt.
Lahr, 6. Juli 2019 Stadt Lahr
Veränderungssperre Bebauungsplan Areal Heim, Erste Änderung und Erweiterung (Erneute Bekanntmachung)
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 18. August 2016 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen:
über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 18. August 2016 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes.
Diese Satzung beruht auf § 4 GemO in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBI. 2016 S. 1), § 14 und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI.I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722).
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Gebiet des Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung und ist dem als Anlage beigefügten Bestandsplan zu entnehmen.
Die Grundstücke der Gemarkung Lahr mit den Flurstücksnummern 5745, 5745/2, 5747, 5747/1, 5747/3, 5747/10, 5747/11, 5747/12, 5747/13, 5747/14, 5747/15, 5747/17, 5747/18, 5747/19, 5747/20 und 5748 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
B.In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
C.Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
Aufgrund von Bedenken gegen die Wirksamkeit der am 18. August 2016 beschlossenen Veränderungssperre wurde vorsorglich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Veränderungssperre wurde erneut ausgefertigt und wird hiermit nochmals bekanntgemacht. Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens am 27. August 2016 in Kraft gesetzt.
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans AM HUSARENPFAD, 1. Änderung
Veränderungssperre Bebauungsplan Industriegebiet-West, Fünfte Änderung

References: § 2
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 3
 § 17
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 215
 § 214
 § 43
 § 4
 § 4
 § 214
 § 1
 § 4
 § 14
 § 17
 § 17
 § 214
 § 4
 § 14
 § 16
 § 17
 § 29
 § 17
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 215
 § 214
 § 16
 § 17
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 17
 § 214
 § 4
 § 14
 § 16
 § 14
 § 17
 § 214