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Timestamp: 2019-12-15 10:50:12+00:00

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BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,99
BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07 (https://dejure.org/2008,99)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2008 - XI ZR 170/07 (https://dejure.org/2008,99)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07 (https://dejure.org/2008,99)
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BGB § 823 Abs. 2, § 826; WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 (in der Fassung vom 9. September 1998)
Schadensersatz wegen einer fahrlässigen Beratungspflichtverletzung durch Organe und Angestellte eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens - Schutzgesetzcharakter und schadensersatzrechtliche Bedeutung der §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) - Grundsätze der ...
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG a.F. kein Schutzgesetz
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des Anlegers zumindest billigend in ...
Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen Anlageberaters
32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB
Haftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung
Eigenhaftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung; Begriff des "Schutzgesetzes" i.S.v. § 823 II BGB; Eigenhaftung von Verhandlungsgehilfen aus culpa in contrahendo bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Haftung aus § 826 BGB bei vorsätzlicher ...
Haftung eines Anlageberaters für vorsätzlich anleger- und objektwidrige Empfehlungen
BGB § 823 Abs. 2, § 826; WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG a. F. kein Schutzgesetz
Anlageberatung und Prospekthaftung, Anlageberatung und Warenterminoption, Haftung weg
Haftung von Angestellten bei Falschberatung nur im Ausnahmefall
Anlageberater haftet auf Schadenersatz
Zur Frage, ob § 32 Abs. 1 Nr. 1 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist
Haftung von Angestellten bei Falschberatung nur im Ausnahmefall -
Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet
WpHG a. F. § 32 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2, § 826
Kein Schutzgesetzcharakter des § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG
Schutzgesetzcharakter des § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.02.2008, Az.: XI ZR 170/07 (Haftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung)" von RA Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), original erschienen in: BB 2008, 1135 - 1136.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.02.2008, Az.: XI ZR 170/07 (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB)" von RA Dr. Peter Balzer und RA Dr. Volker Lang, original erschienen in: BKR 2008, 297 - 301.
Kurznachricht zu "Die deliktische Haftung des Anlageberaters" von RA Dr. Jochen Weck, original erschienen in: AG-Report 2008, 382 - 383.
LG Wiesbaden, 04.01.2006 - 5 O 267/05
BGH - II ZA 13/06
BGHZ 175, 276
NJW 2008, 1734
ZIP 2006, 2218
ZIP 2008, 873
MDR 2008, 743
VersR 2008, 966
WM 2008, 825
BB 2008, 1132
BB 2008, 957
DB 2008, 1798
NZG 2008, 477
Zudem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58 Rn. 26, 29 zu § 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG und Senatsurteil vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 18 mwN zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG).
Die im deliktischen Haftungssystem auf § 826 BGB beschränkte Gewährleistung eines Vermögensschutzes darf daher nicht durch eine ausufernde Anerkennung von Schutzgesetzen unterlaufen werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 20).
Nach der Senatsrechtsprechung kommt den in erster Linie aufsichtsrechtlichen Regeln des WpHG folglich keine eigenständige schadensersatzrechtliche Bedeutung zu (…Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 18 und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 16).
Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB können die §§ 31 ff. WpHG nur haben, soweit sie nicht lediglich aufsichtsrechtlicher Natur sind, sondern ihnen auch Anleger schützende Funktion zukommt (BGHZ 170, 226, 232; 175, 276, 280).
Dabei muss in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGHZ 175, 276, 281).
Eine solche Ausdehnung der Haftung ist nicht erforderlich und deshalb abzulehnen, weil nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen die Eigenhaftung des Vertreters im Rahmen vertraglicher Sonderverbindungen auf Ausnahmefälle beschränkt und an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft ist (BGHZ 175, 276, 280 f.).
Ein solcher Anlegerschutz ist von seinen Voraussetzungen her nicht mit der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 826 BGB vergleichbar (vgl. BGHZ 175, 276, 282).
Dabei muss in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (Senatsurteil vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, WM 2008, 825 Rn. 18 mwN).
Das sittenwidrige Verhalten muss mit dem zumindest bedingten Vorsatz der Schadenszufügung verbunden sein, damit es zu einer Schadensersatzpflicht führen kann (BGHZ 8, 387, 393; 175, 276, bei juris Rz. 29, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet (Urteil vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 29).
Es ist vielmehr unter umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs zu prüfen, ob es der Absicht des Gesetzgebers entsprach, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden zu knüpfen, um einen sinnvollen individuellen Schadensersatzanspruch zu schaffen, der im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint (BGHZ 84, 312 ff. = ZIP 1982, 1090 ff., BGHZ 5, 276 ff. = BKR 2008, 294 ff., BGHZ 176, 281 ff. = BKR 2008, 381 ff.).
Schwark (Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl. 2004, § 34 a WpHG Rdnr. ordnet dagegen diese Vorschrift dem öffentlichen Recht zu, da ihr Ziel die Förderung des Finanzplatzes Deutschland sei, und betrachtet sie nicht als Schutzgesetz. In einer kürzlich ergangen Entscheidung (BGHZ 175, 276 ff = BKR 2008, 294 ff) geht der BGH davon aus, dass die § 31 ff. WpHG nicht nur aufsichtsrechtlicher Natur sein mögen, sondern ihnen auch anlegerschützende Funktion zukommen möge, stellt dann aber darauf ab, dass nur (vor)vertragliche Pflichten geregelt würden, denen keine eigenständige, über die zivilrechtliche Aufklärungs- und Beratungspflichten hinausgehende schadensersatzrechtliche Bedeutung zukomme.
Es muss ein sittenwidriges Verhalten vorliegen, das eine Sanktion erfordert (BGHZ 175, 276 ff = BKR 2008, 294 ff).
Ein Vertreiber von Kapitalanlagen, der Anlageinteressenten vorsätzlich durch Falschangaben täuscht und die Schädigung der Anleger zumindest billigend in Kauf nimmt, ist diesen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGHZ 175, 276, Tz. 29 m.w.N.).
Die Sittenwidrigkeit einer Falschangabe, die erkennbar für die Entschließung der Anleger von Bedeutung ist, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie in Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung der Anleger abgegeben wird (vgl. BGHZ 175, 276, Tz. 29 m.w.N.).
Zwar mag § 34 a WpHG nicht nur aufsichtsrechtlicher Natur sein, sondern auch anlegerschützende Funktionen haben (so BGHZ 175, 276 allgemein für §§ 31 ff. WpHG).
Hierbei muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs erkennbar vom Gesetzgeber erstrebt sein oder zumindest im Rahmen des haftungsrechtlichen Gesamtsystems sinnvoll und tragbar erscheinen (BGH, Urt. v. 19.2.2008 - XI ZR 170/07, NJW 2008, 1734, 1736 Tz. 18;… Urt. v. 13.12.2011 - XI ZR 51/10, NJW 2012, 1800, 1802 Tz. 21).
Insbesondere ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet; wird die Empfehlung aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens leichtfertig in unrichtiger Weise abgegeben, ist sie dann als sittenwidrig zu werten, wenn sie erkennbar für die Entschließung des Anlegers von Bedeutung ist und in Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Anlegers abgegeben wird (BGH, Urt. v. 19. Februar 2008 XI ZR 170/07, Rn. 29).
Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung durch …
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OLG Düsseldorf, 18.07.2008 - 16 U 138/07
Abschluss riskanter Geschäfte: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von …
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Schadenersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus einem …
LG Rottweil, 07.05.2009 - 3 O 345/08
OLG Stuttgart, 21.05.2010 - 5 U 32/10
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Beteiligung an der Luxemburgischen …

References: § 823
 § 826
 § 32

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 § 34
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