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Timestamp: 2018-10-17 16:11:37+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 261 StPO - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 261 StPO
BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 StPO § 261
1. Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung.
2. Für die Beurteilung dessen hat die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe bzw. des Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt während des Handeltreibens lediglich indizielle Bedeutung.
BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – 1 StR 394/16 – LG Nürnberg-Fürth
ProstG § 1 Satz 1
BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 – 1 StR 435/15 – LG Mannheim
StPO § 261, § 267 Abs. 1 Satz 2
1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten zu überzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch - ihm selbst überlassen. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage sieht.
BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 - LG Duisburg
Zur tatgerichtlichen Klärung, ob bei Betrug die einzelnen Vermögensverfügungen jeweils durch den Irrtum der Geschädigten veranlasst waren, wenn den Angeklagten die Täuschung einer sehr großen Zahl von Personen (hier: mehr als 50.000) mit Kleinschäden (hier: jeweils unter 50 Euro) zur Last liegt.
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12 - LG Stuttgart
BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 524/11 - LG Heilbronn
Zum Beweiswert einer kombinierten Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA.
BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 520/10 - LG Landshut
NJW 2011, 627
Zum Beweiswert einer mitochondrialen DNA-Analyse, ggf. in Kombination mit dem Ergebnis der Analyse von Kern-DNA.
BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08 - LG Landshut
BGHSt 54, 15 - NJW 2009, 2834
Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt, ausreichen, wenn die Berechnungsgrundlage den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Anforderungen entspricht.
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08 - LG Karlsruhe
StPO §§ 244, 246a, 261
Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Tatrichter in Kapitalstrafsachen aus Gründen der Aufklärungspflicht stets gehalten ist, einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit zu betrauen, existiert nicht. Das Revisionsgericht kann vielmehr regelmäßig davon ausgehen, dass der Tatrichter über die notwendige Sachkunde verfügt, um zu beurteilen, ob mit Blick auf das Tatbild und die Person des Angeklagten die Hinzuziehung eines Schuldfähigkeitsgutachters geboten ist.
BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 StR 648/07 - LG Ulm
Basiert die Verurteilung eines Angeklagten auf Angaben eines Belastungszeugen, die seinem Geständnis in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung entsprechen, und war dieses Geständnis Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache, dann muss die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen unter Einbeziehung des Zustandekommens und des Inhalts der Absprache in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden (Fortführung von BGHSt 48, 161).
BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07 - LG Stuttgart
NJW 2008, 1749
StPO § 261; StGB §§ 25, 27; BtMG §§ 29 ff.;
StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1; StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02 - LG München I
BGHSt 48, 161 - wistra 2003, 185
Macht ein Angeklagter Angaben zur Sache, wobei er einen bestimmten Punkt eines einheitlichen Geschehens von sich aus verschweigt, dürfen daraus für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden. Die Schlußfolgerung ist jedoch nur dann berechtigt, wenn nach den Umständen Äußerungen zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich fragmentarischer Natur sind.
BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 370/01 - LG Düsseldorf
NStZ 2003, 45

References: BGH 
 § 261
 § 261
 § 30
 § 261
 § 30
 § 1
 § 261
 § 267
 § 261
 § 261
 § 354
 § 46