Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-hannover-1/
Timestamp: 2020-02-19 06:02:47+00:00

Document:
Kontrollbericht zu McDonald's, Hannover
Jonas Farwig – 09.05.2019
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten – 17.05.2019
Jonas Farwig – 10.07.2019
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten – 16.10.2019
Jonas Farwig – 21.10.2019
Kontrollbericht zu McDonald's, Hannover [#139285]
9. Mai 2019 22:01
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Niki-De-Saint-Phalle-Promenade 52 30159 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
17. Mai 2019 09:24
europawahl.png europawahl.png 7,1 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Antrag haben wir erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit werden wir per Brief auf dem Postweg versenden. Neben Ihrem Antrag sind zahlreiche, ähnliche Anfragen eingegangen. Diese werden wir ebenso einzeln prüfen und bearbeiten. Aufgrund der zu erfolgenden Anhörung des betroffenen Lebensmittelunternehmens wird sich die Bearbeitungsfrist gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VIG auf zwei Monate verlängern. Aufgrund einer Vielzahl gleichförmiger Anträge gehen wir davon aus, dass wir auch diese Frist nicht einhalten werden können und bitten dafür schon jetzt um Verständnis. Wir werden baldmöglichst wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#139285]
10. Juli 2019 11:07
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Hannover“ vom 09.05.2019 (#139285) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 139285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
scanmcdona…aerzt.pdf scanmcdonalds_geschwaerzt.pdf 956,0 KB öffentlich geschwärzt
AW: Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#139285]
21. Oktober 2019 23:28
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Hannover“ vom 09.05.2019 (#139285) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 132 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 139285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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