Source: https://www.rechtsanwjung.de/aktuelle-rechtsprechung/verwaltungsgericht-gie%C3%9Fen-urteil-vom-24-02-2014-4-k-2911-13-gl/
Timestamp: 2020-07-06 05:32:10+00:00

Document:
RA Rechtsanwalt Gerhard Jung Neresheim
Die deutsche Amtssprache
Ist ein „Jobcenter“ eine deutsche Behörde?
Das Verwaltungsgericht Gießen hat
„erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung „Jobcenter" handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff „Jobcenter" firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann Dies gilt ungeachtet dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in letzter Zeit vermehrt Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent...
Aus Sicht des Gerichts haben derartige Anglizismen oder andere Fremdworte weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im deutschen Behördenaufbau einen Platz. Bei weiterem Fortschreiten derartiger sprachlicher Auswüchse erscheint infolge der verursachten Verwirrung die Funktionsfähigkeit des Verwaltungshandelns insgesamt gefährdet (vgl Die Heilige Schrift, 1. Mose 11, Verse 1, 7-9). Auch die Bezeichnung des Beklagten hätte man besser bei der alten Begrifflichkeit „Sozialamt" belassen und statt der neu-deutschen Bezeichnung „Kunden" trifft der Begriff „Antragsteller" den Kern der Sache besser, denn im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Kunde König, was im Aufgabenbereich des Beklagten wohl nur seltenst der Fall ist."
http://www.zvr-online.com/index.php?id=285
§ 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz lautet: „Die Amtssprache ist deutsch.“
§ 184 Gerichtsverfassungsgesetz lautet: „Die Gerichtssprache ist deutsch.“
(Kleine Anmerkung am Rande: Freilich übersieht das Verwaltungsgericht, dass für die Sozialbehörden weder § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (das es im übrigen als solches nicht gibt; der Bund und die Länder haben jeweils eigene Verfahrensgesetze, die aber weitgehend den gleichen Wortlaut haben) noch § 184 Gerichtsverfassungsgesetz gilt: die Sozialbehörden haben ihr eigenes Verfahrensgesetz, nämlich Sozialgesetzbuch X. Aber auch dort heißt es in § 19 Abs. 1 Satz 1 wiederum: „Die Amtssprache ist Deutsch.“ Immerhin zeigt dieses Versehen des Gerichts, dass es selbst Eingeweihten, die sich gewissenhaft um ein einheitliches und in sich stimmiges Rechtssystem bemühen, nicht immer möglich ist, jede Facette des deutschen Gesetzesdickichts zu erkennen und zu berücksichtigen.)
Obschon das die kürzesten und sicherlich auch verständlichsten Rechtsvorschriften sind, die sich im deutschen Gesetzeschaos finden, dürften sie zugleich diejenigen sein, gegen die (abgesehen vielleicht von der Straßenverkehrsordnung) am häufigsten verstoßen wird. Denn die „g'schwollene“ (wie man hier im Schwabenländle sagt) Ausdrucksweise, derer sich viele Juristen meinen bedienen zu müssen, versteht auch ein Sprachbegabter häufig nicht. Vielleicht soll er sie auch gar nicht verstehen. Schließlich möchten ja die Rechtswisser nicht hinter den Gesundheitswissern zurückstehen.
Ermöglicht wird das sicherlich in erster Linie dadurch, dass diese Vorschriften (im Unterschied zur Straßenverkehrsordnung) keine Sanktionen vorsehen, die handelnden Personen also nach dem Grundsatz „pecca fortiter“ („sündige dreist“, Martin Luther) straflos ihrem Gegenüber so imponieren dürfen, wie sie das für ihrer würdig halten.
Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber zwar die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt der deutschen Sprache verpflichtet hat, nicht aber sich selbst, die gesetzgebende Gewalt. Wenn also jegliche Gesetze – von den beiden oben genannten Vorschriften abgesehen – für einen der deutschen Sprache Mächtigen unverständlich sind, so ist dies legal.
Geboten erschien dem Gesetzgeber die Umbenennung der ehemaligen Arbeitsgemeinschaft ALG II aus dem einfachen Grund, weil das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 20.12.2007 diese Einrichtung für verfassungswidrig erklärte (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rs20071220_2bvr243304.html). Als verfassungswidrige Vereinigung durfte sie folglich nicht weiter ihr Unwesen treiben. Sie tut dies jetzt unter der Bezeichnung „Job-Center“.
William Shakespeare, Romeo and Juliet (II, 2, 45f.)
PS: Wenn ich mich auf meinen Internet-Seiten nicht durchweg auf die deutsche Sprache beschränke, so handelt es sich bei den Abweichungen durchweg um Zitate, die ich unter Angabe des Autors im Urtext wiedergebe. Ich möchte mich nicht dem Vorwurf des Guttenbergisierens aussetzen.

References: § 23
 § 184

§ 23

§ 184
 § 23
 § 184
 § 19