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Timestamp: 2019-11-12 18:25:34+00:00

Document:
BFH - Urteil vom 26.06.2019
XI R 3/17
UStG § 1 Abs. 1a , § 2 Abs. 2 Nr. 2 , § 4 Nr. 9 Buchst. a; UStG a.F. § 15a Abs. 6a ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8 ;
BB 2019, 2453
DB 2019, 2384
DStR 2019, 2135
FG Rheinland-Pfalz, vom 08.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2485/13
BFH, Urteil vom 26.06.2019 - Aktenzeichen XI R 3/17
DRsp Nr. 2019/14404
1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist. 2. Unschädlich ist, dass die Organschaft einen oder mehrere Tage vor der Übertragung des Grundstücks geendet hat und daher die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit durch die Erwerberin vor der Übertragung des Grundstücks auf die Erwerberin erfolgt ist.

References: § 1
 § 2
 § 4
 § 15
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 19