Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a159940.htm
Timestamp: 2019-12-06 23:13:18+00:00

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§ 9 BBhV Anrechnung von Leistungen Bundesbeihilfeverordnung
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§ 9 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 9 hat 6 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Soweit Aufwendungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. 2Dies gilt nicht für Leistungen
an beihilfeberechtigte Personen, die dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Organe angehören, oder
3Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als Ansprüche auf Kostenerstattung.
(3) 1Sind Leistungsansprüche gegenüber Dritten nicht geltend gemacht worden, sind sie gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen. 2Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen. 3Andere Aufwendungen, bei denen der fiktive Leistungsanspruch gegenüber Dritten nicht ermittelt werden kann, sind um 50 Prozent zu kürzen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für
Leistungsansprüche nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Vorschriften, die hierauf Bezug nehmen,
berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden, und
Leistungsansprüche aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Frühere Fassungen von § 9 BBhV
aktuell vor 02.01.2009 (25.07.2011) Urfassung
Zitierungen von § 9 BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 36 BBhV Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (vom 31.07.2018)
... werden kann. Dies gilt auch, wenn eine Rehabilitationsmaßnahme auf Grund der in § 9 Abs. 1 erwähnten Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt wird, ...
... gefasst: „§ 1 Regelungsgegenstand". b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Anrechnung von Leistungen". ... b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Anrechnung von Leistungen". c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: ... durch die Wörter „zustehenden Leistungen" ersetzt. 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 9 Anrechnung von Leistungen". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... „Angehörigen" durch das Wort „Personen" ersetzt. 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden." 4. § 9 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht für Erstattungen ... den Wörtern „geltenden Fassung" die Wörter „in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 in der seit dem 26. Juli 2014 geltenden Fassung" eingefügt. ...
... durch das Wort „Ausnahmefällen" ersetzt. 5. In § 9 Absatz 2 wird nach den Wörtern „ist der" das Wort „abstrakt" ...
... „die Lebenspartnerin, den Lebenspartner," eingefügt. 3. In § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „einer oder eines Beihilfeberechtigten" ...
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References: § 9

§ 9

§ 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9

§ 36
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 18
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
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