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Timestamp: 2019-09-23 00:33:23+00:00

Document:
VORIS RdFunkBeitrStVtr ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15./21. Dezember 2010 | gültig ab: 01.01.2012
juris-Abkürzung: RdFunkBeitrStVtr ND
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis und § 11 geändert durch Artikel 2 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 05./18.12.2017 als Anlage des Gesetzes vom 18.04.2018 (Nds. GVBl. S. 54)1)
Verkündet als Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15./21. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2011, S. 186)
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15./21. Dezember 2010 01.01.2012
Protokollerklärungen 01.01.2012
mit 1 000 bis 4 999 Beschäftigten 40 Rundfunkbeiträge,
mit 5 000 bis 9 999 Beschäftigten 80 Rundfunkbeiträge,
mit 10 000 bis 19 999 Beschäftigten 120 Rundfunkbeiträge und
mit 20 000 oder mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge.
(5) Im nicht privaten Bereich verarbeitet die zuständige Landesrundfunkanstalt Telefonnummern und E-Mail- Adressen bei den in Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen und aus öffentlich zugänglichen Quellen ohne Kenntnis der betroffenen Person, um Grund und Höhe der Beitragspflicht festzustellen.
(3) Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrages als
(4) Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass sich die Höhe des ab 1. Januar 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rundfunkgebühr bemisst; mindestens ist ein Beitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrags zu entrichten. Soweit der Beitragsschuldner bisher aufgrund der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, wird vermutet, dass er mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemäß § 4 Abs. 2 ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen hat.
(8) Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages endet zum 31. Dezember 2012. Soweit Einrichtungen nach § 5 Abs. 3 bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrages nach Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit waren, gilt für deren Betriebsstätten der Nachweis nach § 5 Abs. 3 Satz 3 als erbracht.

References: § 11
 § 6
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5