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Timestamp: 2016-07-01 04:38:35+00:00

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Schichtarbeit - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schichtarbeit Schichtarbeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schichtarbeit“.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 K 17/01 vom 21.03.20021. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Vorlage unzureichender privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Nichtwahrnehmung eines polizeiärztlichen Termins ohne Begründung rechtfertigt nicht bereits allein die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Solche Pflichtverletzungen sind aber als erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten zu bewerten.
2. Wenn sich privatärztliche Beurteilungen zur Dienstfähigkeit eines Beamten in Widerspruch zu bereits vorgenommenen, anderslautenden polizeiärztlichen Feststellungen setzen, kommt den privatärztlichen Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit des Beamten allein kein maßgeblicher Beweiswert zu. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe (z.B. nachträgliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands), warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung des Polizeiarztes - dienstunfähig ist.ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 1173/01 vom 15.05.2001Zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG eines im Schicht-
dienst beschäftigten und dann nach § 38 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglieds
gehören auch Schichtzulagen und Gefahrenzulagen.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 66/07 vom 30.01.2008Die Berechnung der Zeitspanne von mindestens 13 Stunden gemäß § 7 Abs. 2 TVöD ist nach den konkreten Schichtdiensten zu bemessen, zwischen denen sich der Wechsel vollzieht. Eine Durchschnittsberechnung wie in § 33 a BAT scheidet aus.LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1593/05 vom 15.03.2006Die bloße Berufung des Arbeitgebers auf ein praktiziertes Organisationskonzept (hier: ausschließliche Vollzeittätigkeit wegen Vollschichtbetrieb) hindert alleine einen Teilzeitanspruch des Arbeitnehmers nach § 8 TzBfG nicht. Es bedarf darüber hinaus der Darlegung und ggf. des Nachweises konkreter Umstände, inwiefern dieses Konzept dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers tatsächlich entgegensteht und mit dem Begehren des Arbeitnehmers durch eine zumutbare Änderung der Betriebsabläufe nicht zur Deckung gebracht werden kann.LAG-KOELN – Urteil, 7 (13) Sa 710/02 vom 29.01.20031. Die gemäß § 15 Abs. 2 S. 3 BMT-G ebenso wie nach § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT zum Ausgleich für geleistete Sonntagsarbeit zu gewährende Freizeit ist unbezahlte Freizeit, die nicht zu einer Verkürzung der regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit führt (Anschluss an BAG NZA 1993, 372 f.).
2. Ein Dienstplanschema, demzufolge - bei stets gleicher Schichtdauer - von vornherein mindestens jeder zweite Kalendertag arbeitsfrei ist, gewährleistet bereits den Freizeitausgleich i. S. v. § 15 Abs. 2 S. 3 BMT-G, bzw. § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT.BAG – Urteil, 4 AZR 708/08 vom 24.02.2010LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 59/07 vom 30.05.2007LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 539/05 vom 27.04.2006
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 § 38
 § 7
 § 33
 § 8
 § 15
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