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Timestamp: 2018-01-24 11:06:55+00:00

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19.01.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG hat, insofern auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, ausgeführt, dass an die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses hohe Anforderungen zu stellen sind. Die Voraussetzungen lägen insbesondere dann nicht vor, wenn der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt. Der Umstand, dass sich der Geschädigte bewusst und auch schuldhaft Gefahren aussetzt, ist dann aber eine Frage des Mitverschuldens.
Verkehrssicherungspflichten im Schwimmbad - BGH Urteil III ZR 60/16
17.01.2018 | Simone Hensen, LL.M. | In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 23.11.2017 hat sich dieser mit Verkehrssicherungspflichten im Schwimmbad beschäftigt. Gegenstand war die Frage des Umfangs der Kontrollpflichten der in einem Schwimmbad eingesetzten Personen zur Überwachung des Badebetriebes.
12.01.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Grundsätzlich hat der Betreiber einer Waschanlage für schuldhafte Pflichtverletzungen natürlich einzustehen. Es wird hierbei vermutet, dass die Schadensursache im Organisations- und Gefahrenbereich des Betreibers liege, wenn ein Fehlverhalten des Nutzers oder ein Defekt dessen Fahrzeuges nicht vorliegen.
Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist kein Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
08.12.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat in dem aktuellen Urteil zu der im Schrifttum streitigen, höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, ob die Bundesagentur für Arbeit im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII anspruchsberechtigt ist, Stellung genommen. In einem sehr ausführlich begründeten Urteil in dem sämtliche Argumente „Für“ und „Wider“ dargestellt wird, wird die Anspruchsberechtigung verneint.
05.12.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das LG widerspricht mit seinem Urteil offen der Rechtsprechung des BGH VI ZR 253/13- zum Betrieb i.S.d. § 7 StVG Leitsatz des LG: Gerät ein Fahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraumes ordnungsgemäß abgestellt ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung in Brand, so geschieht dies nicht „bei dem Betrieb“ im Sinne von § 7 I StVG.“
Anforderungen an die Darlegung eines Erwerbsschadens eines Selbständigen - BGH Urteil VI ZR 530/16
02.11.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil zu den Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines Selbständigen Stellung genommen. Der BGH hat die überwiegende Klageabweisung der Instanzgerichte nicht gebilligt und die Sache an das OLG zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.
Der schlafende Richter - BSG Beschluss B 13 R 289/16
25.10.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Bundessozialgericht musste sich mit den verschiedenen rechtlichen Facetten eines schlafenden Richters befassen. Dies führte zu folgenden, von der NJW-Redaktion gebildeten, Leitsätzen = NJW 2017, 3183 f.):
Verjährung der Ansprüche der Unfallkasse - BGH Urteil VI ZR 433/16
12.10.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Verjährungsfrist gemäß § 113 SGB VII für Ansprüche nach § 110, 111 SGB VII wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. Der BGH hat eine zwischen Sozialversicherungsträgern und Haftpflichtversicherern wichtige Grundsatzfrage mit Urteil vom 25.07.2017 entschieden. Es ging um Ersatzansprüche eines im Außengelände einer Kindertagesstätte schwerstverletzten und seitdem schwerstbehinderten Kindes. Der BGH hat die zugelassene Revision der Unfallkasse zurückgewiesen und dem Berufungsgericht darin zugestimmt, dass Ansprüche der Unfallkasse verjährt sind.
Bundesgerichtshof zu Rechtsanwaltsgebühren - Urteil VI ZR 90/17
15.09.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der VI. Senat des Bundesgerichtshofes hat eine weitere wichtige Entscheidung zum anwaltlichen Gebührenrecht nach einem Verkehrsunfall getroffen (vgl. auch das Urteil zum Gegenstandswert – VI ZR 465/16). Es ging in diesem Fall nicht nur um die Höhe der Geschäftsgebühr, sondern auch darum, ob der Geschädigte gegen den Schädiger überhaupt einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die bei der Korrespondenz mit der eigenen Kaskoversicherung entstanden sind, hat.
Versicherter Raub oder Trickdiebstahl? OLG Köln 9 U 183/16
13.09.2017 | Uwe Human, LL.M. | Diese Frage hatte das OLG Köln in einem skurrilen Fall zu entscheiden, bei dem die betagte Klägerin durch einen Anrufer, der sich als Polizeibeamter des BKA ausgab, Wertsachen entwendet wurden. In mehreren Anrufen bewegte der Anrufer die Klägerin mit abenteuerlichen Angaben zu einer Bande von Einbrechern, die es auf das Haus der Klägerin abgesehen hätten, dazu, ihre Wertsachen in einer Plastiktüte verpackt in der zugängliche Mülltonne zu verstecken. Die Wertsachen wurden entwendet, den Polizeibeamten gab es ebenso wenig wie den behaupteten polizeilichen Zugriff.
Sozialgericht vs. Zivilgericht - BGH Urteil VI ZR 501/16
11.09.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Es kommt nicht selten vor, dass Zivilgerichte unfallversicherungsrechtliche Vorfragen entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.05.2017 darauf hingewiesen, dass den für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständigen Stellen der Vorrang vor den Zivilgerichten eingeräumt ist.
Liegt ein Rückstau vor, wenn Niederschlagswasser nicht mehr in die Rohrleitung gelangt? - OLG Hamm 20 U 23/17
08.09.2017 | Uwe Human, LL.M. | Diese Frage wird – nicht nur – durch das OLG Hamm für die Gebäudeversicherung verneint. Der Kläger begehrte aus der abgeschlossenen Gebäudeversicherung, die Rückstauschäden deckte, Leistungen, nachdem Niederschlagswasser von seiner Terrasse in das Gebäude eingedrungen war.
Verkehrssicherungspflicht in einem Parkhaus - LG Heidelberg Urteil 3 O 128/17
07.09.2017 | Simone Hensen, LL.M. | Das Landgericht Heidelberg hat sich in seiner Entscheidung vom 28.07.2017 mit der Frage einer Verkehrssicherungspflichtverletzung in einem Parkhaus beschäftigt. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin in einem öffentlichen Parkhaus über ein Wasserablaufgitter gegangen und dort ausgerutscht und zu Fall gekommen.
Haftung bei Rückstauschaden infolge Wurzeleinwuchs - BGH Urteil III ZR 574/16
04.09.2017 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH hat mit Urteil vom 24.08.2017 einen Fall entschieden, bei dem ein Grundstückseigentümer nach einem Rückstauschaden von der Kommune als Eigentümerin der Kanalanlage Schadensersatz begehrte. Die Besonderheiten des Falles liegen darin, dass die Kommune nicht nur Betreiberin der Kanalisation war, in welcher sich der Rückstau bildete, sondern zugleich auch Eigentümerin des Grundstückes ist, auf welchem der Baum steht, dessen Wurzeln in den Abwasserkanal eingewachsen waren und den Rückstau verursachten. Hinzu kommt, dass der Kläger die erforderliche Rückstausicherung, die den Schaden verhindert hätte, nicht eingebaut hatte.
BGH verwirft Theorie des ersten Tropfens - BGH Urteil IV ZR 151/15
31.08.2017 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2017 Gelegenheit gefunden, sich mit der Frage zu befassen, wann in der Leitungswasserversicherung unter Berücksichtigung der VGB 2001 – die in dieser Form den meisten Versicherungsverträgen zugrunde liegen dürfte – der Versicherungsfall eintritt. Die Versicherungswirtschaft und die überwiegende Literatur nimmt an, dass der Versicherungsfall des Leitungswasserschadens bereits im Zeitpunkt des Austrittes des ersten Tropfens eingetreten ist.
Abzug des Restwerts vom Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr - BGH Urteil VI ZR 465/16
30.08.2017 | Dirk Buller | Der BGH hat nun über die Frage entschieden, ob bei der Ermittlung des Gegenstandswertes für die vom Schädiger zu ersetzende Geschäftsgebühr im Totalschadenfall der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs in Ansatz zu bringen, oder aber dieser Betrag noch um den Restwert zu kürzen ist.
Unfallversicherungsschutz bei einem „Wie-Beschäftigten“ - Thüringer LSG Urteil L 1 U 118/17
22.08.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Thüringer Landessozialgericht hat die einschränkende Rechtsprechung zu einem Unfallversicherungsschutz des sog. „Wie-Beschäftigten“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) bestätigt. Im Fall hat der Kläger zusammen mit der Partnerin seines Stiefsohnes Umbauarbeiten auf einem Grundstück durchgeführt. Beim Verladen von Bauholz auf seinen privaten Anhänger knickte der Kläger um und brach sich das rechte Sprunggelenk.
Erlöschen der Verkehrssicherungspflicht - BGH Urteil VI ZR 395/16
17.08.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht des zunächst Verkehrssicherungspflichtigen dann endet, wenn diesem mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier vorzeitige Besitzanweisung gemäß § 18 FStrG) die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück entzogen worden ist. Im Fall fiel ein Ast vom Grundstück des Beklagten auf den PKW des Klägers und beschädigte diesen. Der BGH weist darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht an die mögliche und zumutbare Verfügungsgewalt über das Grundstück geknüpft ist. Insofern ändert sich diese Verkehrssicherungspflicht, wenn dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen (hier dem Beklagten) der Einflussbereich ganz oder teilweise entzogen wird.
Hausnotruf - BGH Urteil III ZR 92/16
01.08.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der III. Senat des Bundesgerichtshofs hat im Ergebnis den Anwendungsbereich der Schadenersatzhaftung bei der Verletzung einer Berufspflicht (hier Hausnotrufvertrag) ausgedehnt. Mitarbeiter des beklagten Hausnotrufanbieters fanden den Kläger schwer angeschlagen auf dem Boden liegend. Sie holten aber keine medizinische Hilfe, sondern legten ihn nur auf die Coach. Als der Kläger 2 Tage später wieder auf dem Boden lag wurde ein „nicht mehr ganz frischer“ Schlaganfall diagnostiziert. Es kam somit darauf an, ob davon auszugehen war, dass dieser Schlaganfall Folge der Pflichtverletzung der Beklagten war.
Gesamtschuldnerausgleich bei Verletzung eines Fahrradfahrers nach "Jagdspiel" zweier Hunde - OLG München 10 U 4540/16
21.07.2017 | Simone Hensen, LL.M. | In einer aktuellen Entscheidung des OLG München hat der Senat zu der Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Hundehaltern Stellung genommen. So kommt eine gesamtschuldnerische Haftung dann in Betracht, wenn sich die spezifische Tiergefahr beider Hunde gleichermaßen verwirklicht hat. Nimmt aber die den Haftpflichtanspruch des Geschädigten ausgleichende Tierhalterhaftpflichtversicherung den Halter des anderen Hundes im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf anteilige Erstattung in Anspruch, trägt sie die Beweislast dafür, dass auch die typische Tiergefahr dieses Hundes zumindest mitursächlich für den Unfall war.
29.06.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in Sachen Silikonbrustimplantate die Revision der Klägerin gegen die klageabweisenden Entscheidungen des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes zurückgewiesen.
Gerichtliche Hinweispflicht zum Kausalitätsgegenbeweis - BGH Beschluss IV ZR 510/15
15.05.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH hat mit seinem Beschluss vom 29.03.2017 das Berufungsgericht auf die umfassenden gerichtlichen Hinweispflichten gemäß § 39 ZPO, die den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör konkretisieren, hingewiesen. Er hat das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Kein Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken - OLG Hamm Beschluss 20 U 213/16
11.05.2017 | | Das OLG Hamm hat in seinem Hinweisbeschluss vom 08.03.2017 das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt und der Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg beigemessen.
Beweismaß nach § 286 ZPO oder nach § 287 ZPO – OLG Dresden 4 U 693/16
27.04.2017 | | Das OLG Dresden hat ausgeführt, dass nicht jede unstreitige bzw. bewiesene Primärverletzung schon zu der Beweiserleichterung des § 287 ZPO führt.
Private Unfallversicherung – BGH Beschluss IV ZR 481/15
26.04.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH hat mit dem Beschluss vom 18.01.2017 ein Urteil des OLG Bamberg vom 24.09.2015 (1 U 105/14) aufgehoben und die Sache an das OLG mit dem Hinweis, dass eine Vorinvalidität aufzuklären sei, zurückverwiesen. Mit diesem Beschluss hat der BGH seine Rechtsprechung wie schon am 15.12.1999 (VersR 2000, S. 444) festgeschrieben, dass ein Vorschaden zugleich (kumulativ) zu einer Minderung der Leistung wegen Vorinvalidität und zu einem Abzug wegen des Mitwirkens von Krankheiten oder Gebrechen führen kann.
Glatteisunfall / Umfang der Streupflicht – BGH Urteil VI ZR 254/16
24.04.2017 | Simone Hensen, LL.M. | In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 14.02.2017 hat der sechste Senat wiederholt zum Umfang der winterlichen Streupflicht Stellung genommen.
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Einbruchsdiebstahl - OLG Hamm 20 U 16/15
18.04.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG hat im Rahmen der Darlegungs-und Beweislast beim Einbruchsdiebstahl noch einmal die Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer bestätigt.
Kleinbus rammt Pferde - BGH Urteil VI ZR 434/15
06.04.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2017 seine strenge Auffassung zu dem Entlastungsbeweis eines Nutztierhalters gemäß § 833 Satz 2 BGB bestätigt. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ist zwar grundsätzlich die Haltung eines Nutztieres, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, zu verstehen. Allerdings ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Tätigkeit auch objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der entsprechenden Absicht getragen wird, einen Gewinn mit der Tierhaltung zu erzielen.
Stundenverrechnungssätze - BGH Urteil VI ZR 182/16
21.03.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat mit dem aktuellen Urteil vom 07. Februar 2017 seine Rechtsprechung zu dem Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung bestätigt und konkretisiert. Bei Fahrzeugen, die älter als 9 Jahre sind, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige „freie“ Fachwerkstatt dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Werkstatt hatten warten und reparieren lassen (ständige Rechtsprechung seit BGH Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14).
Keine Kostenerstattung für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Abrechnung - BGH Urteil VI ZR 146/16
02.03.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat bestätigt, dass eine Vermischung fiktiver und konkreter Schadensabrechnung nicht zulässig ist. Bei der fiktiven Schadenabrechnung durch den Kläger sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur nicht (zusätzlich) ersatzfähig.
Der BGH zum Rentenverkürzungsschaden - Urteil VI ZR 664/15
28.02.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat nun erstmals zu der streitigen Haftungsfrage, ob ein Rentenverkürzungsschaden vom Haftpflichtversicherer zu ersetzen ist, Stellung genommen. Die Besonderheit der Problematik liegt darin, dass der Haftpflichtversicherer den Rentenversicherer wirtschaftlich so stellt, als ob der Geschädigte keine vorzeitigen Rentenzahlungen erhalten und bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Pflichtbeiträge in voller Höhe gezahlt hat.
Unfallmanipulation- OLG Hamm Urteil 9 U1/16
10.02.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Hamm hat in einem weiteren Urteil gegen die Unfallmanipulation Stellung genommen. Verabredet der Eigentümer die Beschädigungen seines Fahrzeuges durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen bewusst herbeigeführten Unfall, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden.
Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs – BGH Urteil IV ZR 193/15
30.01.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH hat zu einer Reinvestitionsklausel in den AKB (im Fall AKB 2008 Nr. A.2,6) festgestellt, dass diese auch bei einer Versicherung von Leasingfahrzeugen anwendbar ist.
Keine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten - EuGH Urteil C-558/14 - Vieira de Azevedo
23.01.2017 | Oskar Riedmeyer | Die zuletzt streitig gewordene Frage, ob der Regulierungsbeauftragte nach der 4. KH-Richtlinie nach dem Scheitern der außergerichtlichen Regulierung in einem Klageverfahren passivlegitimiert ist, hat der EuGH verneint. Nur wenn das nationale Recht eine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten vorsieht (was in Deutschland nicht der Fall ist), kann dieser verklagt werden.
Neues zum stillschweigenden Regressverzicht des Gebäudeversicherers - BGH Beschluss IV ZR 52/14
16.01.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH (VI ZR 52/14) hat mit Beschluss vom 26.10.2016 eine weitere Facette zu dem „Dauerthema“ Regressverzicht des Gebäudeversicherers entschieden.
Unfallvermeidung begründet gesetzlichen Unfallversicherungsschutz - SG Dortmund Urteil S 17 U 955/14
12.01.2017 | Uwe Human, LL.M. | Der Kläger war mit seinem Motorrad unterwegs, um private Einkäufe zu tätigen, als ihm ein Fahrradfahrer die Vorfahrt nahm. Der Kläger vollzog eine Ausweichbewegung , in deren Folge er stürzte und sich verletzte. Der Kläger begehrte die Feststellung des Unfalles als Arbeitsunfall gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherer lehnte dies ab, weil der Kläger das Ausweichmanöver spontan ohne Bedenken möglicher Unfallfolgen für den Radfahrer ausgeführt habe. Es fehle an dem Willen zur Rettungshandlung in Bezug auf den Radfahrer.
Restwertermittlung - BGH Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15
27.12.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die in der Sachschadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall wichtige Frage der Restwertermittlung war wieder Gegenstand einer BGH-Entscheidung. Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Problematik.
Verjährung eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs nach § 426 Abs.1 S.1 BGB - Urteil BGH VI ZR 200/15
22.12.2016 | Dr. Martin Alberts, LL.M. | In dieser Leitsatzentscheidung hat der BGH noch einmal darauf hingewiesen, dass - auch - beim Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB für die Beurteilung der Frage, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB entstanden ist, auf den Grundsatz der Schadenseinheit abzustellen ist.
Am 14.12.2016 trat eine wichtige Änderung der StVO in Kraft, die Rad fahrende Kinder betrifft
21.12.2016 | Dr. Friederike Quaisser | Nach § 2 Abs. 5 StVO müssen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr den Gehweg benutzen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen dieses tun.
Festsetzbarkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten - BGH Beschluss v. 25. Oktober 2016 – VI ZB 8/16
13.12.2016 | Uwe Human, LL.M. | Eine Kostenübernahme durch die Haftpflichtversicherung ist für die Festsetzbarkeit unschädlich wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung vorgerichtlicher Kosten - hier eines Gutachtens – in Übrigen vorliegen.
Mission impossible - BGH Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15
12.12.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 Der BGH hat mit einem neuen Urteil darauf hingewiesen, dass bei der fiktiven Schadenabrechnung die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ist. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung ist insoweit unzulässig. Dieses Urteil, das wir noch ausführlich gesondert kommentieren werden, hat für die Regulierung von Unfallschäden eine erhebliche Bedeutung.
Vorschäden und Mitwirkung – Zum BGH Urteil IV ZR 521/14
28.11.2016 | Volkhard Wittchen, LL.M. | Mit dem als Leitsatzentscheidung vorgesehenen Urteil des BGH vom 19.10.2016 hat der BGH wesentliche Ausführungen zu der Frage der Kausalitiät von Vorschäden und zu berücksichtigenden Gebrechen im Rahmen der Mitwirkung gemacht, die von erheblicher Relevanz sein dürften. - BGH Urteil IV ZR 521/14.
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen / LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016
25.11.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcams bzw. On-Board-Kameras gefertigter Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess ist in der Rechtsprechung umstritten. Das LG München hat hierzu beschlossen, dass die Verwertbarkeit (als Augenschein gem. § 371 ZPO) von einer umfassenden Abwägung der Interessen des Abgebildeten und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers abhängt (Anschluss an LG Frankenthal, BeckRS 2016, 09839; entgegen LG Heilbronn, BeckRS 2015, 05640).
Berührungsloser Unfall – Haftung aus § 7 I StVG
21.11.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr stürzt, ohne dass eine Berührung mit dem entgegenkommenden PKW stattgefunden hat, beweisen muss, dass der Unfall durch die Betriebsgefahr des PKW mit beeinflusst wurde. - OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – 9 U 14/16
Wissenzurechnung in der Kaskoversicherung bei getrennt lebenden Ehepartnern
17.11.2016 | Uwe Human, LL.M. | Wissen eines Dritten muss der Versicherungsnehmer (VN) sich zurechnen lassen, wenn der Dritte Repräsentant des VN bzgl. der versicherten Sache ist oder aber bei Abgabe von Wissenserklärungen als sog. Wissensvertreter handelt. - LG Saarbrücken, Urteil vom 21.06.2016 – 14 S 32/15
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung bei unbeantworteten Fragen im Antragsformular
11.11.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Wenn der Versicherungsnehmer bei mehreren Unfallversicherungen Leistungen beantragt und er in jedem der Antragsvordrucke die Frage nach weiteren Unfallversicherungen nicht beantwortet, ist regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der obliegenheits- und wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen. Dies führt zur Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers. - OLG Koblenz, Beschluss vom 12.04.2016 – 10 U 778/15
Änderungen des Sachverständigenrechtes
09.11.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechtes in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 2222). Neben Änderungen insbesondere im Verfahren in Familiensachen, enthält das Gesetz auch Regelungen die allgemein für den Sachverständigenbeweis gelten und daher auch für den Haftpflichtprozess eine nicht unerhebliche Bedeutung haben.
Das OLG Hamm zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr (§ 1 StVO)
31.10.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Reicht die Straßenbreite, insbesondere unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand und eines Seitenabstandes von mindestens 1m für die Fahrzeuge, zu einem zügigen „aneinander vorbeifahren“ nicht aus, muss die mangelnde Breite durch Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden. Falls dies nicht ausreicht, haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.
Berücksichtigung des Steuervorteils bei Verdienstausfallschäden
28.10.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Celle hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die bei einer anteiligen Haftung des Schädigers auftretende steuerliche Progressionsdifferenz dem Schädiger gutzubringen ist. - OLG Celle, Urteil vom 01.06.2016
Wohnungseigentum und Versicherungsrecht
24.10.2016 | Uwe Human, LL.M. | Der V. Zivilsenat des BGH hat sich aus Anlass eines Streits zwischen Wohnungseigentümern und Eigentümergemeinschaft um Auszahlung einer an die Gemeinschaft gezahlten Versicherungsleistung eingehend mit Fragen des Versicherungsvertragsrechts befassen müssen. Anlass war ein Wasserschaden in einem Sondereigentum, das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Kläger stand. Die Zahlungsklage der jetzigen Eigentümer blieb in allen Instanzen erfolglos. - BGH Urteil vom 16.09.2016
Später Nachzügler zieht den Kürzeren
19.10.2016 | Uwe Human, LL.M. | Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm darf derjenige, der in eine Kreuzung einfährt und dann infolge eines Rückstaus den Kreuzungsbereich nicht räumen kann, nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echte Nachzügler“ (§ 11 Abs. 3 StVO) vertrauen, wenn der Querverkehr bereits seit mehreren Sekunden Grünlicht hat. - OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016
Versicherungsschutz bei angebranntem Essen
11.10.2016 | Uwe Human, LL.M. | In dem vom LG Bielefeld – Berufungskammer – entschiedenen Fall kam es zu Schäden an versicherten Hausratsgegenständen, als nach Verdampfen des Wassers das in dem Topf befindliche Fleisch verschmorte. Das mit dem Dampf austretende Fett des Fleisches führte zu Verschmutzungen. Die Beklagte lehnte Leistungen aus der Hausratversicherung ab. - LG Bielefeld, Urteil vom 15.06.2016
07.10.2016 | Andy Ziegenhardt | Der BGH hat sich in drei gleichgelagerten Fällen mit der Frage der Wirksamkeit von Abtretungsklauseln beschäftigt. Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall die Ansprüche der Sachverständigenkosten und andere Schadenspositionen in einer Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruches an den Sachverständigen abtritt, ist überraschend. - BGH Urteile vom 21.06.2016
BGH verneint die Anwendung des Familienprivileges bei § 110 SGB VII
31.08.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss vom 16.08.2016 die Auffassung des OLG Koblenz bestätigt, dass eine analoge Anwendung des in § 116 Abs. 6 SGB X geregelten Familienprivilegs auf den Aufwendungsersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht greift.
Pokemon Go und das Recht
08.08.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Zur Zeit wieder mal ein neuer Hype. Die Auswirkungen des Spiels „Pokemon Go“ kann wohl jeder im Stadtbild beobachten. Das Pokemon wird durch das Halten des Handys auf das Pokemon und „Wischen“ gefangen. Hieraus können juristische Probleme erwachsen.
Rückstau i. S. des § 3 b) VBG 2010
02.08.2016 | Uwe Human, LL.M.* | Ein versicherter Rückstau i.S.d. des § 3 b) VGB 2010 liegt vor, wenn Witterungsniederschläge wegen einer Verstopfung in der Grundleitung sich in dem Regenfallrohr bis zur Regenrinne aufstauen, aus der Regenrinne überlaufen und dann über Türen, Lichtschächte und Fenster in das Gebäude eindringen. - LG Dortmund, Urteil v. 17.12.2015
§ 5 VVG / Urteil des BGH
28.07.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Mit Urteil vom 22.06.2016 hat der Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 5 VVG Stellung genommen. Danach kommt der Versicherungsvertrag auch dann mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn dieser vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrages abweicht und der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht.
Anwesenheit des Chef nicht erforderlich
15.07.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das BSG hat - in Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung - Unfallversicherungsschutz während der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier auch für den Fall bejaht, dass die Feier ohne Anwesenheit der Betriebsleitung stattfindet. - BSG Urteil vom 05.07.2016
Nachteile für Heimarbeiter
11.07.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das BSG hat den Schutz von Heimarbeitern in der gesetzlichen Unfallversicherung beschnitten. Stürzt eine Arbeitnehmerin auf dem Weg vom „Home Office“, also vom Bildschirmarbeitsplatz in der Wohnung, in die Küche der Wohnung, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht nach Auffassung des BSG kein Unfallversicherungsschutz. - BSG Urteil vom 05.07.2016
Der Versicherungsmakler als verlängerter Arm des Versicherers – eine unzulässige Rechtsdienstleistung
06.07.2016 | Uwe Human, LL.M. | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Senat des BGH hat den Tätigkeiten der Versicherungsmakler im Rahmen der für den Versicherer ausgeführten Schadenregulierung einen Riegel vorgeschoben. Die Durchführung der Schadenregulierung im Auftrag der (Haftpflicht-) Versicherung gegen gesonderte Vergütung stellt nach Auffassung des BGH eine mangels Erlaubnis unzulässige Rechtsdienstleistung dar. - BGH Urteil vom 14.01.2016
Nicht immer Vorrang der Leistungsklage
30.05.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat in diesem Urteil (es ging um einen schweren Geburtsschaden) auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, dass der Kläger gerade nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. - BGH Urteil vom 19.04.2016
12.05.2016 | Uwe Human, LL.M. | Nach einem Urteil des LG Dortmund kann der Versicherungsnehmer (VN) das objektive Bild eines Einbruchdiebstahls nicht nachweisen, wenn die vorhandenen Spuren ungeeignet sind, ein gewaltsames Eindringen in das versicherte Objekt zu stützen (sog. Trugspuren). - LG Dortmund Urteil vom 17.03.2016
Anforderungen an eine Belehrung gem. § 19 Abs. 4 VVG durch BGH geklärt
11.05.2016 | Uwe Human, LL.M. | Mit seiner Entscheidung vom 27.04.2016 hat der BGH im Rahmen einer Krankheitskostenversicherung drei offene Fragen geklärt, davon zwei Fragen von allgemeiner Bedeutung für alle Versicherungszweige und eine spezielle Frage der Krankenversicherung.
04.05.2016 | Uwe Human, LL.M. | ...steht nach einer Entscheidung des BGH der unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers (VR) durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten wurde. - BGH Urteil vom 20.04.2016
Kein Schadensersatz bei Sturz im historischen Gebäude
27.04.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Klägerin ist in einem Tierpark im Eingangsbereich der Nachbildung eines historischen Geest Bauernhofes aufgrund der Höhenunterschiede und Unebenheiten bei der unterschiedlichen Pflasterung gestürzt und hat sich erheblich verletzt. Ihre Schadenersatzklage blieb beim Landgericht und beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ohne Erfolg. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Beschluss vom 23.03.2016
Klarstellung durch BGH: Entladen von Öl aus Tanklastwagen mittels Entladevorrichtung des LKW gehört zum „Betrieb“ und „Gebrauch“ des LKW
10.03.2016 | Uwe Human, LL.M. | In dem entschiedenen Fall war bei der Anlieferung von Heizöl infolge einer Undichtigkeit Öl aus der Schlauchleitung ausgetreten und hatte neben der Straße insbesondere das Hausgrundstück des Klägers beschädigt. Dieser verlangte Schadensersatz u.a. aus § 7 Abs. 1 StVG und nahm nach § 3 Nr.1 PflVG auch die KFZ Haftpflichtversicherung direkt in Anspruch. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Wichtiges Urteil des BGH zu der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose
25.02.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Celle aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat bei der Schadensprognose gemäß § 252 Satz 2 BGB i.V.m. § 287 Satz 1 ZPO die Bemessungsgrenzen für die Bemessung eines Erwerbsschadens außer Acht gelassen. - Urteil vom 12.01.2016
Parkplatzunfall: Nicht immer 50 : 50
16.02.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat seine Tendenz zur Einschränkung des Anscheinsbeweises mit einem neuen Urteil fortgesetzt. Es war im Fall eine klassische Parkplatzkonstellation mit zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen zu bewerten. - BGH Urteil vom 15.12.2015
Gerechtfertigte Härte oder ersatzpflichtige Körperverletzung?
26.01.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das LG Coburg hatte die Frage zu entscheiden, ob und wann bei Verletzung eines Gegenspielers im Rahmen eines Fußballspiels Schadensersatz zu leisten ist. LG Coburg Urteil vom 27.10.2015
22.01.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Oldenburg hat einen Gebäudeversicherer verurteilt, dem Versicherungsnehmer den in einem Ferienhaus durch frostbedingtes Platzen von Leitungen eingetretenen Schaden ungekürzt zu ersetzen. - OLG Oldenburg Urteil vom 23.12.2015
Eine gute Nachbarschaft privilegiert nicht
22.01.2016 | Uwe Human, LL.M. | Die klagende Gebäude- und Hausratversicherung des Nachbarn des Beklagten verlangte von diesem Ersatz ihrer Aufwendungen aus Anlass eines Wasserschadens ihres Versicherungsnehmers. - OLG Hamm Urteil vom 17.11.2015
OLG München begründet Aufklärungspflicht für Kfz-Sachverständige und erklärt sich zur erstattungsfähigen Höhe der Gutachterkosten
18.01.2016 | Stephan Gorski | Das OLG München verlangt ab dem 01.01.2016 eine Aufklärungspflicht des Sachverständigen gegenüber seinem Kunden. Der Sachverständige muss schriftlich darauf hinweisen, wenn er mit seiner Vergütung über den „üblichen Sätzen gemäß § 249 BGB“ liegt. OLG München vom 14.12.2015
Der europäische Gerichtshof hat eine außerordentlich wichtige Entscheidung zur Rom-II-Verordnung gefällt
04.01.2016 | Verena Bouwmann | Das Recht des Unfallorts ist auch für Folgeschäden und Ansprüche der Angehörigen maßgeblich. EuGH vom 10.12.2015
28.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Köln hat einem fehlgeleiteten Fußballfan ein Weihnachtsgeschenk bereitet, indem es eine Schadensersatzklage des Vereins in Höhe von 30.000,- € unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichtes abgewiesen hat. - OLG Köln Urteil vom 17.12.2015
Zeitpunkt der Erstbewertung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung
22.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Eine in Literatur und Rechtsprechung offene Frage aus dem Bereich der Unfallversicherung ist nunmehr durch den BGH entschieden. Es geht um die Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Erstbemessung der Invalidität abzustellen ist. - BGH Urteil vom 18.11.2015
Privater Bruchpilot und Gefährdungshaftung
18.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Gefährdungshaftung für nicht gewerbliche Privatpiloten rechtlich unbedenklich - Beschluss OLG Hamm vom 19.11.2015
15.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Hamm hat die Reichweite der sog. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung, wonach die durch den Gebrauch eines Kfz verursachten Schäden nicht gedeckt sind, konkretisiert. - OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 –
Anfechtungsfrist aus § 123, 124 Abs. 3 BGB versus Frist aus § 21 Abs. 3 S. 2 VVG
10.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH hat eine weitere in Literatur und Rechtsprechung offene Frage des VVG, nämlich das Verhältnis der absoluten Anfechtungsfrist aus § 124 Abs. 3 BGB und der Fristenregelung in § 21 Abs. 3 S. 2 VVG bei arglistiger Täuschung im Rahmen der Anzeigepflichtobliegenheiten (§ 19 VVG) geklärt. BGH-Urteil vom 25.11.2015
10.12.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH hat zur Auslegung der Kaskobedingungen ein wichtiges Urteil gefällt. Der Versicherungsnehmer begehrte auf Gutachterbasis nach den Stundenverrechnungssätzen einer Mercedes-Fachwerkstatt fiktiv die Kaskoentschädigung. BGH-Urteil vom 11.11.2015 liegt jetzt vor
Neues BGH-Urteil zur Höhe des Schadenersatzes bei der Verletzung eines Tieres
03.12.2015 | Simone Hensen, LL.M. | Der BGH hat nun die Grundsätze zum Schadenersatz bei der Verletzung eines Tieres konkretisiert. Im Fall hat der Kläger Schadenersatz wegen der Verletzung seines Hundes durch den Wolfshund der Beklagten verlangt. - Urteil vom 27.10.2015
Verirrter Ball - Wer mit Kindern spielt lebt gefährlich
03.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Oldenburg hat die Klageabweisung des LG zu einer Verletzung beim Ballspielen mit einem 13jährigen bestätigt. OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.12.2015
01.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH (IV. Senat) hatte zwei Klauseln aus Privat-Haftpflichtversicherungen zu prüfen. In der einen Klausel war geregelt, dass neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art auch die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. BGH - Urteil vom 28.10.2015
16.11.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der IV. Senat des BGH hat ein – auch in der nicht juristischen Presse – viel beachtetes Urteil zu Erstattung von Reparaturkosten auf Gutachterbasis gefällt.
Maßgeblicher Gegenstandswert für Anwaltshonorar
03.11.2015 | Uwe Human, LL.M. | Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Schadensersatzanspruch, erstreckt sich dieser auch auf die notwendigen Kosten einer anwaltlichen Vertretung im Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche. AG Hannover - Urteil vom 07.10.2015
21.09.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.05.2015 dem Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen, der mehrere Verfahrensfehler begangen hat, stattgegeben.
Mäharbeiten am Straßenrand und die Unabwendbarkeit
10.09.2015 | Simone Hensen, LL.M. | Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche gegen das Land geltend. Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist vom Mähwerk eines Traktors mit Mähauslegern ein Holzstück auf die Fahrbahn geflogen und hat das vorbeifahrende Fahrzeug des Klägers beschädigt. OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2015
Verwaltungsrecht / Kinderbetreuung
07.09.2015 | Simone Hensen, LL.M. | Keinen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz, OLG Dresden - Urteile vom 26.08.2015
Unfallbedingte Verletzung bei geringer Beschleunigung
07.09.2015 | Uwe Human, LL.M. | Das LG Stade hat als Berufungsgericht eine interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, was der Geschädigte zum Nachweis einer unfallbedingten HWS Verletzung nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu beweisen hat. LG Stade - Urteil vom 08.06.2015
Verkehrsrecht / Schadensabrechnung
26.08.2015 | Silke Beiler | Neues vom VI. Senat des BGH zur Schadensabrechnung – „mehr oder weniger 130 % "? Abrechnung auf Totalschadenbasis bei einer Reparatur, die den Vorgaben des Gutachtens nicht entsprachen - BGH Urteil vom 02.06.2015
PKW Diebstahl / Prozessrecht
13.08.2015 | Uwe Human, LL.M. | Im Allgemeinen ist ein Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, wenn der Versicherer behauptet, dass der angezeigte Diebstahl einer PKWs nur vorgetäuscht war. Ausnahmsweise gilt eine sekundäre Darlegungslast der wirtschaftlichen Verhältnisse. OLG Celle - Urteil vom 13.03.2015
31.07.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Gefälligkeitsleistungen, OLG Koblenz - Urteil vom 07.07.2015
Haftungsabwägung: LKW vs. alkoholisierten Fußgänger
28.07.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Haftungsabwägung zwischen einem auf einem Kundenparkplatz langsam fahrenden Lastzug und einem mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgänger kann dazu führen, dass die alleineinzustellende Betriebsgefahr des LKW vollständig hinter dem schuldhaften Verhalten des Fußgängers zurücktritt. - OLG Hamm Urteil vom 17.04.2015
Amtshaftung / Der hoheitliche Biss
28.07.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der 14jährige Kläger hatte sich im Rahmen einer Polizeifahndung durch Wegrennen verdächtig gemacht und war mit Hilfe eines von der Leine gelassenen Polizeihundes gestellt worden. Dabei wurde der Kläger durch mehrere Bisse des Hundes verletzt. - OLG Karlsruhe Urteil vom 18.06.2015
20.07.2015 | Silke Beiler | Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner lesenswerten Entscheidung vom 02.04.2015 die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsnehmers bestätigt.
14.07.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Köln hat in einem – erst jetzt veröffentlichten (BeckRS 2015, 10250) - Urteil vom 12.12.2014 sehr umfassend praktisch zu allen Fragen, die bei der Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens zu beachten sind, Stellung genommen. Diese werden in sieben Leitsätzen anschaulich zusammengefasst.
06.07.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Nürnberg zum Familienprivileg bei nichtehelicher Beziehung - Urteil vom 13.05.2015
22.06.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH-Versicherungssenat zum Leistungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzung - Beschluss vom 27.05.2015
16.06.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH zur Haftungsverteilung gem. § 254 BGB - Urteil vom 28.04.2015
09.06.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der siebte Senat des BGH hat klargestellt, dass eine von einem Gesamtschuldner im Vorprozess, in welchem er von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ausgesprochene Streitverkündung gegenüber einem Gesamtschuldner zulässig ist und zur Hemmung der Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB führt. - BGH Urteil vom 07.05.2015
29.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Ein per Mail an ein Gericht übermittelter Schriftsatz wahrt mit Ausdruck innerhalb der Rechtsmittelfrist das Schriftlichkeitsgebot. Der Unterschriftserfordernis wird durch Unterzeichnung eines postulationsfähigen Anwalts vor dem Einscannen Genüge getan. - BGH Urteil vom 18.03.2015
27.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH hat am 28.04.2015 ein Urteil des KG Berlin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da er die auf ein überwiegendes Mitverschulden gestützte Klageabweisung nicht mitträgt.
Schadenrecht / Tierhalterhaftung
24.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Ein beim Beschlagen eines Pferdes durch das Tier verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt in Anspruch nehmen - OLG Hamm Urteil vom 22.04.2015
Schaden-/Unfallversicherungsrecht
22.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Unfall eines lizensierten Speerwurfampfrichters stellt keinen versicherten Arbeitsunfall dar - nicht rechtskräftiges Urteil des SG Düsseldorf vom 17.03.2015
Versicherungs-/ Schadenrecht
22.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Kein Regress bei fahrlässig herbeigeführtem Brand durch Arbeitnehmerin des VN, selbst wenn der Brand außerhalb der Arbeitszeit verursacht wurde - OLG Schleswig vom 19.03.2015
13.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Beweiserleichterung bei Einbruchdiebstahl - BGH Urteil vom 08.04.2015
11.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Rechtsweg bei Geltendmachung von Ansprüchen aus § 110 Abs. 1a SGB VII - BGH Urteil vom 14.04.2015
29.04.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Neuestes vom IV. Senat des BGH in der 2. Jahreshälfte 2014 (Auswahl)
Verkehrsrecht/Haftungsrecht
27.04.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Neues wichtiges Urteil zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs i.S.d. § 7 StVG - BGH Urteil vom 24.03.2015
Versicherungsrecht (Kaskoversicherung)
20.04.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Ausschluss in der Kaskoversicherung für Unfall zwischen Kraftfahrzeug und gezogenem Anhänger - BGH Urteil vom 04.03.2015
Internationales Verkehrsrecht/Verfahrensrecht
16.04.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Schadensersatzklage eines Deutschen, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall 2011 in Belgien beschädigt worden ist - BGH Urteil vom 24.02.2015
14.04.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der VI. Senat des BGH hat in einer Verkehrsrechtsangelegenheit zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung Stellung genommen - BGH Urteil vom 10.03.2015
07.04.2015 | Simone Hensen, LL.M. | Mittelbare Verursachung reicht für Tierhalterhaftung aus - BGH Urteil vom 27.01.2015
30.03.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Adhäsionsverfahren und Schmerzensgeld - BGH Urteil vom 20.01.2015
24.03.2015 | Dr. Michael Burmann | Psychische Erkrankungen – fehlender Zurechnungszusammenhang - BGH Urteil vom 10.02.2015
20.03.2015 | Dirk Figgener | Vertretung mehrerer Geschädigter eines Verkehrsunfalls - LG Saarbrücken vom 16.01.2015
BGH zum Schockschaden - Urteil vom 27.01.2015
18.03.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den sog. Schockschäden mit Urteil vom 27.01.2015 weiter konkretisiert.
09.03.2015 | Simone Hensen, LL.M. | Erneutes Urteil zu elterlicher Aufsichtspflicht nach § 832 BGB - LG Saarbrücken vom 13.02.2015
04.03.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Anhörung der Parteien erforderlich – OLG München, Urteil vom 16.01.2015
02.03.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Aktuelles zum Anscheinsbeweis und Auffahren
(K)eine eigene Sachkunde des Gericht. Der VI. Zivilsenat des BGH gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt
25.02.2015 | Dirk Buller | Das OLG hatte nach einem Personenschaden unter Beteiligung eines Reitpferds und eines PKWs ohne Beweisaufnahme unter Verweis auf eigene Sachkunde entschieden. Die Entscheidung wurde vom BGH aufgehoben.- BGH Urteil vom 13.01.2015
18.02.2015 | Dirk Figgener | Ersatz der Kosten einer Ölspur-Nassreinigung nach einem Verkehrsunfall - BGH Urteil vom 09.12.2014
13.02.2015 | Dr. Dagmar Keysers | Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters zur Einarbeitung von Nachwuchskräften möglich
13.02.2015 | Daniel Burchot, LL.M. | ... und die Krawatte ist ab. - Aus aktuellem Anlass. -
12.02.2015 | Dr. Dagmar Keysers | Unzulässige Diskriminierung von Teilzeitkräften durch § 26 Abs. 1 TVöD
12.02.2015 | Dr. Dagmar Keysers | Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – Geht das? Das BAG sagt "Nein"
11.02.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | BGH verneint Auskunftsanspruch gegen die Klinik auf Mitteilung der Privatanschrift des Arztes - BGH Urteil vom 20.01.2015
Verkehrsrecht / Haftung
10.02.2015 | Verena Bouwmann | Ein rollende Einkaufswagen – ein Fall der Kraftfahrzeug- oder der Allgemeinen Haftpflicht ? Das diesbezügliche Urteil des Amtsgerichts München ist rechtskräftig.
06.02.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Nachlese zum 53. Verkehrsgerichtstag 2015 in Goslar - Anscheinsbeweis, Smart Repair, Promille für Radfahrer
04.02.2015 | Jörn Quadflieg | Verjährt der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten nie? - OLG Brandenburg Urteil vom 03.12.2014
20.01.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Schmerzensgeld und keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse - BGH Urteil vom 08.10.2014
15.01.2015 | Dirk Buller | Beschädigung i.S.d. § 7 StVG nur bei Substanzverletzung oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit/Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB - BGH Urteil vom 09.12.2014
13.01.2015 | Simone Hensen, LL.M. | Vorstand der Versicherung mit Ordnungsgeld belegt - OLG Stuttgart Beschluss vom 26.11.2014
09.01.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Schmerzensgeldanspruch beim Mobbing - BAG Urteil vom 11.12.2014
08.01.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Sachverständigenverfahren nach A.2.18 AKB (Meinungsverschiedenheiten über die Schadenhöhe) - BGH Urteil vom 10.12.2014
07.01.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Keine Identität zwischen § 142 StGB und Verletzung der Aufklärungspflicht erforderlich
05.01.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Vorbeifahren ist kein Überholen (OLG München Urteil vom 21.11.2014)
22.12.2014 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Kaskoabrechnung und der Regress des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bei einem alkoholbedingten Unfall - Urteil des OLG Saarbrücken
Sozialrecht / Haftungsrecht - Gerechtfertigter Behandlungsabbruch
17.12.2014 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das BSG hat am 04.12.2014 ein interessante Urteil verkündet (B 2 U 18/13), zu dem bisher nur eine Medieninformation vorliegt.
12.12.2014 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Neue wichtige Urteile des BGH für die Regulierungs- und Prozesspraxis im November 2014
10.12.2014 | | Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG - BGH Beschluss vom 16.10.2014
04.12.2014 | | Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75 bedarf der einschränkenden Auslegung. - BGH Urteil vom 05.11.2014
04.12.2014 | | Beschlussfassung über die sofortige Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen ist unterblieben - Schadensersatz, BGH Urteil vom 17.10.2014
28.11.2014 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Zu dem Dauerthema Unfallmanipulation sind wieder drei neue Entscheidungen ergangen.
26.11.2014 | Dirk Figgener | Klage eines Factoring-Unternehmens auf Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht - BGH Urteil vom 21.10.2014
24.11.2014 | Uwe Human, LL.M. | Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung - BGH Urteil vom 05.11.2014
20.11.2014 | | Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand - BGH Urteil vom 19.11.2014
19.11.2014 | Dr. Dagmar Keysers | Alles beim Alten - Bewertungsgrundsätze im Arbeitszeugnis bestätigt - BAG Urteil vom 18.11.2014
19.11.2014 | Dr. Dagmar Keysers | Zulässigkeit der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zur Klärung der Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages - BAG Urteil vom 18.11.2014
18.11.2014 | | Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten zurechnen lassen - BGH Urteil vom 16.10.2014
17.11.2014 | | Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber - BGH Urteil vom 12.11.2014
06.11.2014 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Wisentverein im Sauerland geht vor das LG Arnsberg.
06.11.2014 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Uber - ein Erklärungsversuch unter Berücksichtigung versicherungsrechtlicher Fragen
06.11.2014 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Wie weit geht der Betrieb bei § 7 StVG ?
Honorarrecht der Ärzte: BGH-Urteil vom 16.10.2014
05.11.2014 | | Liquidation
05.11.2014 | | Entscheidung des BGH zu Differenzkaskoklausel

References: BGH 
 BGH 
 § 110
 BGH 
 § 110
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 § 7
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 § 113
 § 110
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 § 39
 § 286
 § 287
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 § 833
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 EuGH 
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 § 2
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 § 426
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 § 426
 § 199
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 § 371
 § 7
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 § 110
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 § 116
 § 110
 § 3
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§ 5
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 § 7
 § 3
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 § 252
 § 287
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 § 249
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 § 123
 § 21
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 § 124
 § 21
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 § 287
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 § 254
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 § 204
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 § 110
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 § 7
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 § 832
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 § 7
 § 823
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 § 14
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 § 7
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