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Timestamp: 2019-07-21 15:21:52+00:00

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News vom 13.09.2011, 11:01 Uhr | Keine Kommentare
Dieser Beitrag soll die wichtigsten Problemkreise in aller Kürze aufzeigen und auf die facebookspezifischen Besonderheiten hinweisen, die im Zusammenhang mit der Nutzung fremder Inhalte auf der Facebook-Unternehmensseite bestehen.
I. Nutzung von fremden Inhalten (Bilder, Videos, Musikstücke, Texte, etc.)
1. Beachtung des Urheberrechts
Bei der Nutzung von fremden Inhalten ist in erste Linie das Urheberrecht zu beachten.
In dem Moment, in dem ein Werk i.S.d. § 2 II UrhG, also eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt, genießt dieses urheberrechtlichen Schutz. Allein dem Urheber stehen die (wirtschaftlichen) Verwertungsrechte (Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, etc., vgl. §§ 15 ff. UrhG) und das Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 ff. UrhG) zu. Nur der Urheber kann anderen Personen Nutzungsrechte einräumen (§§ 31 ff. UrhG) .
Wer also auf seiner Facebook-Seite Inhalte einbindet, deren Urheber nicht er selbst ist, muss, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind, vorher die Erlaubnis des Urhebers einholen (in Form eines ausschließlichen oder einfachen Nutzungsrechts oder einer schlichten Einwilligung).
Von diesem Grundsatz bestehen jedoch einige Ausnahmen, die in den §§ 44a ff. UrhG geregelt sind. So ist beispielsweise eine Vervielfältigung und Verbreitung von Öffentlichen Reden, Zeitungsartikeln (ggf. gegen Vergütung), Rundfunkkommentaren und Berichterstattungen über Tagesereignisse auch ohne die Zustimmung des Urhebers zulässig, §§ 48-50 UrhG. Auch Zitate aus geschützten Werken sind in angemessenem Umfang zulässig, § 51 UrhG.
Somit dürfte z.B. das Posten einzelner, ggf. als Zitat gekennzeichneter Passagen aus einem Zeitungsartikel auf der Facebook-Seite zulässig sein. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, umschreibt jedoch besser den Inhalt in eigenen Worten.
Zu beachten ist ferner, dass neben oder auch ohne den urheberrechtlichen Schutz verwandte Schutzrechte bestehen können, beispielsweise an Bildern, die mangels künstlerischen Gehalts keine Werke i.S.d. § 2 II UrhG sind, § 72 UrhG, oder auch die Rechte des Tonträgerherstellers, § 85 f. UrhG. Auch diese Schutzrechte sind vor einer Nutzung zu beachten.
Das Setzen eines bloßen Links auf fremde Inhalte ist urheberrechtlich grundsätzlich unproblematisch, sofern der verlinkte Inhalt dort rechtmäßig dargestellt werden darf. Bei Facebook wird jedoch neben dem Link automatisch eine Miniaturvorschaugraphik erstellt, wenn diese Funktion nicht deaktiviert wird. Diese Darstellung kann zu einer Urheberrechtsverletzung führen.
Problematisch im Zusammenhang mit dem Urheberrecht kann auch Punkt 2.1. der Facebook-Nutzungsbedingungen werden. Demnach erteilt der Nutzer, wenn er Fotos oder Videos („IP-Inhalte“) einstellt, Facebook eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die er auf oder im Zusammenhang mit Facebook postet („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet erst, wenn er die IP-Inhalte oder sein Konto löscht, außer die Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht. Sofern man vom Urheber dieser Inhalte nur ein beschränktes, einfaches Nutzungsrecht (Lizenz) erhalten hat, das das Erteilen einer solchen Unterlizenz nicht mit einschließt, haftet man daher ggf. auf Unterlassung und Schadensersatz.
2. Bei Bildern und Videos: Beachtung der Rechte der dargestellten Personen
Bei der Nutzung von Bildern und Videos ist zusätzlich noch das Recht der dargestellten Personen am eigenen Bild zu beachten, Art. 2 I GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht), §§ 22 ff. KunstUrhG. Bilder und Videos dürfen demnach nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder veröffentlicht werden.
Ausnahmen bestehen nach § 23 I KunstUrhG u.a. für
Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (also Bilder von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, „Promis“)
Solche Bilder dürfen auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und veröffentlicht werden.
Das gilt nach § 23 II KunstUrhG jedoch nicht, wenn dadurch ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird. Das ist insbesondere bei der Verwendung des Bildes zu Werbezwecken der Fall.
Bei Personen der Zeitgeschichte ist ferner zu beachten, dass Bilder, die die Privat- bzw. Intimsphäre berühren, nicht ohne Zustimmung verbreitet oder veröffentlicht werden dürfen. Zudem besteht ein durch Art. 6 I, II GG verstärkter Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sofern es um Abbildungen der Person geht, die die spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern zum Gegenstand haben (vgl. BverfGE 101, 361, Caroline-von-Monaco-Urteil II).
Daher ist bei der Veröffentlichung von eigenen, d.h. selbst geschossenen Bildern auf der Facebook-Seite die Zustimmung der dargestellten Personen einzuholen, sofern keine der Ausnahmen greift. Von einer Werbung mit solchen Bildern sollten ohne die Zustimmung der abgebildeten Person in jedem Fall abgesehen werden.
3. Frei verwendbare Inhalte
Im Internet finden sich auch eine ganze Reihe sogenannter „freier Inhalte“, d.h. Bilder, Videos, Musikstücke, Texte, etc. deren Verwendung jedermann erlaubt ist, auch ohne zuerst die Erlaubnis des Urhebers einzuholen.
Dabei kann sich die „Freiheit“ des jeweiligen Inhalts aus unterschiedlichen gründen ergeben. So kann das Urheberrecht erloschen sein, was i.d.R. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers der Fall ist, § 64 UrhG. Das Werk wird dann gemeinfrei, es bestehen hinsichtlich der Verwendung aus urheberrechtlicher Sicht keine Beschränkungen mehr.
Andere Möglichkeit ist, dass der jeweilige Inhalt unter freier Lizenz angeboten wird. Dann besteht nach wie vor urheberrechtlicher Schutz, die freie Lizenz erlaubt aber jedem die Nutzung der Inhalte in bestimmten Umfang. Dieser richtet sich nach der jeweiligen freien Lizenz. Hier ist also Vorsicht geboten, es gilt, genau die Lizenzbestimmungen zu beachten. Beispielsweise kann eine Unterlizenzierung ausgeschlossen sein. Häufig finden sich auch Pflichten zur Nennung des Urhebers, wenn der Inhalt verwendet wird.
Bekannt sind hier z.B. die Creative-Commons-Lizenzen. Dabei handelt es sich um Lizenzen unterschiedlicher „Freiheitsgrade“, die von der Creative Commons Gesellschaft kostenlos Urhebern zu Verfügung gestellt werden, um ihre Werke der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Mehr am deutsche Recht orientiert ist die UVM-Lizenz für freie Inhalte, die denselben Zweck verfolgt. Im Bereich der Software ist vor allem die General Public License (GNU) bekannt.
4. Beachtung der Facebook-Nutzungsbestimmungen
Auch in den Facebook-Nutzungsbedingungen finden sich Beschränkungen hinsichtlich der verwendbaren Inhalte.
So heißt es in Punkt 3.7.: Du wirst keine Inhalte posten, die: verabscheuungswürdig, bedrohlich oder pornografisch sind, zu Gewalt auffordern oder Nacktheit sowie Gewalt enthalten.
Und in Punkt 5.1.: Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person oder das Gesetz verletzen.
Damit verbieten auch die Facebook-Nutzungsbedingungen die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten sowie die Verwendung von Bildern und Videos unter Verletzung der Rechte der dargestellten Personen.

References: § 2
 § 51
 § 2
 § 72
 § 85
 Art. 2
 § 23
 § 23
 Art. 6
 § 64