Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erhebung-durch-retasast/
Timestamp: 2019-10-16 14:10:12+00:00

Document:
Erhebung durch RETASAST
Die "für den Zeitraum 2012 bis 2013 (292 Fälle) durchgeführte Erhebung durch die 'Rechtstatsachensammel- und -auswertestelle' (RETASAST)", wie berichtet in https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19…, Antwort 38.
Andre Meister (netzpolitik.org) – 23.04.2018
Andre Meister (netzpolitik.org) – 25.05.2018
Andre Meister (netzpolitik.org) – 08.08.2018 Andre Meister (netzpolitik.org) – 08.08.2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 13.08.2018
Bundeskriminalamt – 17.08.2018 Andre Meister (netzpolitik.org) – 17.08.2018
Bundeskriminalamt – 03.09.2018
Andre Meister (netzpolitik.org) – 13.09.2018
Bundeskriminalamt – 18.09.2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 28.09.2018
Erhebung durch RETASAST [#29149]
Die "für den Zeitraum 2012 bis 2013 (292 Fälle) durchgeführte Erhebung durch die 'Rechtstatsachensammel- und -auswertestelle' (RETASAST)", wie berichtet in https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901434.pdf, Antwort 38.
AW: Erhebung durch RETASAST [#29149]
25. Mai 2018 10:39
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhebung durch RETASAST“ vom 23.04.2018 (#29149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 29149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: AW: Erhebung durch RETASAST [#29149]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhebung durch RETASAST“ vom 23.04.2018 (#29149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 29149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Re: AW: AW: Erhebung durch RETASAST [#29149]
8. August 2018 15:20
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhebung durch RETASAST“ vom 23.04.2018 (#29149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 29149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Erhebung durch RETASAST“ [#29149] [#29149]
8. August 2018 15:22
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29149 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BKA mir seit meiner Anfrage am 23. April überhaupt nicht geantwortet hat und die ursprüngliche Frist von einem Monat mittlerweile um 76 Tage überschritten ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 29149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage »Erhebung durch RETASAST« [#29149] # 15-725/003 II#0401
13. August 2018 10:21
46938_2018.pdf 46938_2018.pdf 140,1 KB öffentlich
Datenschut…rBfDI.pdf DatenschutzerklrungderBfDI.pdf 103,0 KB öffentlich
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-725/003 II#0401 Sehr geehrter Herr Meister, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können, so lassen Sie mich dies bitte wissen, damit ich Ihnen die Datenschutzerklärung nachreichen kann." Mit freundlichen Grüßen
WG: Bitte um Versand - 2018-0018783020
Schreiben.pdf Schreiben.pdf 129,7 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Meister, anliegendes Schreiben zu Ihren Unterlagen übersenden wir mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggfs. weitere Veranlassung. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Bitte um Versand - 2018-0018783020 [#29149]
17. August 2018 17:38
Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Schreiben von 17. August teilen Sie mit, dass Sie meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhebung durch RETASAST“ vom 23.04.2018 (#29149) nicht finden können. Das ist kein Problem, da ich diese über FragDenStaat.de gestellt habe, ist die dort öffentlich einsehbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/erhebun… Ich bitte daher erneut um zeitnahe Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 29149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 23.04.2018 #29149
2014_bka-r…halte.pdf 2014_bka-retasast-verschlusselte-tk-inhalte.pdf 4,1 MB öffentlich
2018-09-03…cheid.pdf 2018-09-03_bka-ifg-retasast-trojaner-bescheid.pdf 2,1 MB öffentlich
Sehr geehrte mit Antrag vom 23.04.2018 bitten Sie unter Hinweis auf das IFG um Übersendung der für den Zeitraum 2012 bis 2013 (292 Fälle) durchgeführten Erhebung durch die 'Rechtstatsachensammel -und -auswertestelle' (RETASAST). Über Ihren Antrag wird gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 1 und § 7 Abs. 3 IFG wie folgt entschieden. 1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung der entsprechenden Zusammenfassung gewährt. 2. Kosten werden nicht erhoben. Begründung: Zu 1. In Ihrem Antrag nehmen Sie Bezug auf die „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/982)“, Page 38. Bei der Erhebung, auf die in der entsprechenden Antwort Bezug genommen wird, handelt es sich um eine Bund-/Ländererhebung der RETASAST zum polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte. Das vom BKA erstellte Dokument, welches der Beantwortung zugrunde liegt, ist als Anlage beigefügt. Zu 2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI V. 21.11.2005 - V 5a - 130 250/16). Auslagen sind nicht entstanden. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 23.04.2018 #29149 [#29149]
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Übersendung der Zusammenfassung "Bund-/Ländererhebung der RETASAST zum polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte" am 3. September 2018. Wäre es möglich, eine digitale Version des fünfseiteigen Dokuments zu bekommen? Im Zeitalter des papierlosen Büros lässt sich damit viel angenehmer arbeiten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 29149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2018-0018783020
18. September 2018 16:27
Betreff: Ihre Nachfrage vom 13.09.2018 [29149] Sehr geehrter Herr Meister, bezogen auf Ihre Nachfrage teilen wir Ihnen mit, dass eine digitale Version des Dokuments nicht zusätzlich übermittelt wird. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-725/003 II#0401
28. September 2018 08:42
60198_2018…aerzt.pdf 60198_2018_geschwaerzt.pdf 601,7 KB öffentlich geschwärzt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-725/003 II#0401 Sehr geehrte Damen und Herren, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Ihrer Information, die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

References: Art. 13
 § 1
 § 2
 § 7
 § 7
 § 10