Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_BremWG_Beleihung-d4385921,47.html
Timestamp: 2016-12-08 12:42:03+00:00

Document:
§ 46 BremWG, Beleihung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 BremWG, Beleihung Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 46 BremWG, Beleihung§ 47 BremWG, Zusammenschlüsse, Mitbenutzung von Anlagen§ 48 BremWG, Genehmigung von Abwasseranlagen (Zu § 60 des Wasserhaushaltsgesetze...§ 49 BremWG, Grundsätze für den Ausbau (Zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 50 BremWG, Versagung (Zu § 68 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 51 BremWG, Verpflichtung zum Ausbau§ 52 BremWG, Entschädigung, Widerspruch§ 53 BremWG, Benutzung von Grundstücken§ 54 BremWG, Vorteilsausgleich§ 55 BremWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (Abweichend von § 70 des Wasserha...§ 56 BremWG, Enteignung (Zu § 71 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 57 BremWG, Hochwassergefährdetes Gebiet im tidebeeinflussten Bereich der Weser...§ 58 BremWG, Festsetzung und Sicherstellung von Überschwemmungsgebieten (Zu § 76...§ 59 BremWG, Begriffsbestimmungen zum Hochwasserschutz§ 60 BremWG, Grundsatz des Hochwasserschutzes§ 61 BremWG, Sicherstellungsauftrag§ 62 BremWG, Bemessungswasserstand und Hochwasserschutzlinie§ 63 BremWG, Prüfung der Hochwasserschutzanlagen§ 64 BremWG, Widmung von Hochwasserschutzanlagen§ 65 BremWG, Erhaltung der Hochwasserschutzanlagen§ 66 BremWG, Erhaltungspflicht…Anlage 1 BremWG, (zu § 7) Koordinierungsräume der Flussgebietseinheit Weser (mit...
§ 46 BremWG, Beleihung
§ 46 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenKapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 2 – AbwasserbeseitigungTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGGliederungs-Nr.: 2180-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Stadtgemeinden werden ermächtigt, Dritte auf deren Antrag durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag befristet und widerruflich ganz oder teilweise mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts zu beleihen:1.Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 45 Absatz 2 der Stadtgemeinde obliegende Aufgaben bei der Einleitung nichthäuslichen Schmutzwassers;2.Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 45 Absatz 3 und 9 der Stadtgemeinde obliegende Überwachungsaufgaben bei der Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie bei der Herstellung, Änderung, Instandhaltung, Beseitigung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen;3.Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 45 Absatz 9 der Stadtgemeinde obliegende Aufgaben bei der Einleitung von Abwasser;4.Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 45 Absatz 9 Nummer 4 der Stadtgemeinde obliegende Aufgaben bei der Datenerhebung und -verarbeitung;5.Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 45 Absatz 3 und 9 Nummer 2 der Stadtgemeinde obliegende Aufgaben hinsichtlich der Genehmigung oder Anzeige von Grundstücksentwässerungsanlagen;6.Vollzug des durch Ortsgesetz auf der Grundlage von § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Rechtsetzungsbefugnisse der Stadtgemeinden angeordneten Anschluss- und Benutzungszwanges für die Abwasserbeseitigung.(2) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn1.der Antragsteller fachkundig und zuverlässig ist,2.die Erfüllung der übertragenen Pflichten dauerhaft sichergestellt ist und3.der Übertragung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.(3) Der Beliehene unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht der Stadtgemeinde.
§ 45 BremWG, Abwasserbeseitigungspflicht (Zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 47 BremWG, Zusammenschlüsse, Mitbenutzung von Anlagen

References: § 46
 § 60
 § 67
 § 68
 § 70
 § 71
 § 76
 § 7

§ 46

§ 46
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 1

§ 45
 § 56