Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-DSchGHA2013rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-07-07 06:14:16+00:00

Document:
Vom 5. April 2013 *
(1) Die Unterschutzstellung beweglicher Denkmäler wird von der zuständigen Behörde durch Verwaltungsakt verfügt. Die zuständige Behörde ist in Fällen der Gefahr befugt, zur Sicherung der durch dieses Gesetz geschützten Interessen anzuordnen, dass bewegliche Denkmäler vorläufig in das Verzeichnis der beweglichen Denkmäler ( § 6 Absatz 4 ) eingetragen werden. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn die Unterschutzstellung nicht innerhalb von drei Monaten eingeleitet und nach weiteren sechs Monaten verfügt worden ist.
(3) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden, soweit dies zum Schutz des Denkmals oder zur Dokumentation erforderlich ist. Insbesondere kann eine Genehmigung an die Bedingung geknüpft werden, dass die Ausführung nur nach einem von der zuständigen Behörde gebilligten Plan gemäß § 10 , einer gebilligten denkmalpflegerischen Zielstellung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 oder unter Leitung einer oder eines von der zuständigen Behörde bestimmten Sachverständigen erfolgt.
In Grabungsschutzgebieten bedürfen alle Maßnahmen, die Bodendenkmäler gefährden können, der Genehmigung der zuständigen Stelle. § 9 Absatz 3 , § 7 Absatz 5 und § 11 gelten entsprechend.
zur Entfernung eines Denkmals von seinem Standort und zur Wiedererrichtung eines Denkmals auf einem anderen geeigneten Grundstück gemäß § 9 Absatz 4 ,
Maßnahmen nach §§ 19 , 21 und 22 sollen zu Gunsten der Freien und Hansestadt Hamburg getroffen werden. Sie dürfen zu Gunsten Dritter getroffen werden, wenn die Verwirklichung des Zwecks der Enteignung oder sonstigen Maßnahme erreicht und durch die Begünstigten dauerhaft gesichert wird.
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.
Maßnahmen, die nach § 8 , § 9 , § 14 oder § 16 der Genehmigung bedürfen, ohne Genehmigung oder abweichend von ihr durchführt oder durchführen lässt,
Anordnungen, Bedingungen oder Auflagen nach § 9 Absätze 3 und 4 , § 10 Absatz 1 , § 13 Absatz 1 , § 14 oder § 17 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt,
den ihr oder ihm nach § 7 Absatz 1 , § 18 oder § 25 Absatz 2 obliegenden Pflichten nicht nachkommt,
(3) Ordnungswidrig handelt, wer einer ihm nach § 7 Absatz 4 , § 12 , § 14 Absatz 2 oder § 17 Absätze 1 bis 3 obliegenden Anzeigepflicht nicht nachkommt.

References: § 6
 § 10
 § 10
 § 9
 § 7
 § 11
 § 9
 § 8
 § 9
 § 14
 § 16
 § 9
 § 10
 § 13
 § 14
 § 17
 § 7
 § 18
 § 25
 § 7
 § 12
 § 14
 § 17