Source: http://www.bz-duisburg.de/2016/BV%20Sued_12Mai.html
Timestamp: 2018-01-19 21:31:58+00:00

Document:
Sitzung am 12. Mai 2016 - 17:00 Bezirksamt Sittardsberg
- Erschließung an der Lüderitzallee
- Dauerthema St. George"s School
- Entwicklung der Bahnanlagen zwischen Wedau und Bissingheim
Niederschrift der 14. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd vom 10.03.2016
Bebauungsplanersetzendes Verfahren nach § 125 (2) BauGB - hier: öffentliche Erschließung an der Lüderitzallee
2. Beschluss zur Herstellung einer öffentlichen Erschließung
1. Über die zum bebauungsplanersetzenden Verfahren nach § 125(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung wird wie in Anlage A und Anlage B dargelegt, entschieden.
2. Dem bebauungsplanersetzenden Beschluss nach § 125 (2) BauGB zur Herstellung einer öffentlichen Erschließung an der Lüderitzallee zur wohnbaulichen Entwicklung des heutigen Fortbildungsinstitutes wird zugestimmt. Die Anlage D und E sind Bestandteil des Beschlusses.
Die Stadt Duisburg hat sich zum Ziel gesetzt, die Anzahl der Einwohner zu fördern bzw. zu stabilisieren. Im Rahmen einer HSP-Maßnahme (Haushaltssanierungsplan) ist die Verlagerung des Fortbildungsinstitutes der Stadt Duisburg geplant. Durch diese Maßnahme (Aufgabe des Standortes Lüderitzallee – Zentrum für Aus- und Fortbildung der Stadt Duisburg) können die frei werdenden Flächen für eine bauliche Nachnutzung vorgesehen werden. Der Duisburger Süden ist ein beliebter Wohnstandort. Die Flächen bieten sich aufgrund der Lage, der baulichen Vornutzung und des Zuschnittes für eine wohnbauliche Entwicklung an.
Aufgrund des Flächeneigentums und der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist es in diesem spezifischen Planungsfall nicht notwendig, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen, um eine öffentliche Erschließung in dem beabsichtigten Wohngebiet herzustellen. Aus diesen Gründen soll ein Verfahren nach § 125 (2) BauGB - bebauungsplanersetzendes Verfahren – durchgeführt werden, um die Fläche an der Lüderitzallee nach Freizug der heutigen Nutzung mit einer öffentlichen Straße zu erschließen.
2 Verfahrensstand
Der Gesetzgeber eröffnet den Kommunen mit dem §125 (2) BauGB die Möglichkeit, der Herstellung einer öffentlichen Straße ohne die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens Für die Durchführung des Verfahrens nach § 125 (2) BauGB definiert der Gesetzgeber keine detaillierten rechtlichen Regelungen bzw. Verfahrensvorgaben.
Um jedoch die in § 125(2) i.V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB genannten Anforderungen abzuprüfen, wurde eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Durch die erfolgte Trägerbeteiligung vom 03.08.2015 bis einschließlich 07.09.2015 wird gewährleistet, dass alle erforderlichen Kenntnisse vorliegen, die eine Abwägung der einzelnen Belange gegeneinander und untereinander ermöglichen. Im November 2015 wurde auch eine Bürgerinformation durchgeführt, die u.a. dazu dient, die abwägungserheblichen Belange zu ermitteln.
Parallel fand eine Auslegung der bisher vorliegenden Planung vom 16.11.2015 bis 14.12.2015 mit dem gleichen Ziel statt. Die Abwägung (mit allen vorliegenden Kenntnissen) wird mit dem vorliegenden Dokument und den zugehörigen Anlagen A und B dem Rat der Stadt Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.
3 Äußerungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3.1 Äußerungen der Öffentlichkeit im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung Während der Bürgerinformationsveranstaltung sind überwiegend Hinweise und Anregungen eingegangen, die nicht die Herstellung einer öffentlichen Erschließung betreffen und daher im Rahmen des hier vorliegenden bebauungsplanersetzenden Verfahrens unberücksichtigt bleiben.
Diese Hinweise und Anregungen betreffen vorwiegend Hinweise zu bestehenden Problemlagen z.B. dem Busverkehr auf der Lüderitzallee oder Hinweise zum Informationsbedarf der Öffentlichkeit. In der Bürgerinformationsveranstaltung wurden seitens der Bürgerschaft viele Fragen hinsichtlich der Gestaltung der öffentlichen Erschließung gestellt. Diese werden mit dem Beschluss zur Anlage B zur Kenntnis genommen.
3.2 Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Über folgende Stellungnahmen zu bspw. folgenden Themen, die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden, ist gemäß Anlage A zu entscheiden:
 Bemessung der Straßenbreite
 Kurvenradien
 Umgang mit Schmutz- und Regenwasser
3.3 Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung
Während der Auslegung ist eine Anregung eingegangen. Diese Anregung betrifft nicht die hier zugrundeliegende Herstellung einer öffentlichen Erschließung im Rahmen eines bebauungsplanersetzenden Verfahrens und bleibt damit in dem vorliegenden Verfahren unberücksichtigt. Nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurde die schematische Planskizze in einen Vorentwurf überführt, der als Grundlage für die Erschließungsplanung eines noch zu ermittelnden Investors gelten soll (Anlage D).
Sofern der Rat der Stadt Duisburg dem hier vorliegenden Beschluss zustimmt, kann die Herstellung einer öffentlichen Straße auf Grundlage des § 125 (2) BauGB durchgeführt werden. Für eine Flächenentwicklung an der Lüderitzallee zu Wohnbauland (nicht Gegenstand des hier vorliegenden Beschlusses) muss das Plangebiet zunächst freigezogen und anschließend dann in einem Bieterverfahren zum Verkauf ausgeschrieben werden.
Der zukünftige Käufer muss sich vertraglich verpflichten, das hier zum Beschluss vorliegende Erschließungskonzept und das städtebauliche Konzept umzusetzen. Im Rahmen des nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens sind weitere Gutachten notwendig und ggf. Stellungnahmen einzuholen. Erst im Anschluss daran kann die Fläche vom Investor parzelliert und nach dem Vorliegen eines positiven Baubescheides erschlossen und bebaut werden.
Der voraussichtlichen Kostenaufwand von insgesamt 512.000 EUR wird zugestimmt.
Maßnahmen 46 - 50 einstimmig beschlossen, Maßnahme 45 Kenntnisnahme
Die verstärkte brandschutztechnische Qualifizierung des Gebäudebestandes auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften wie z. B. Landesbauordnung NRW, Feuerschutzhilfegesetz, Sonderbauverordnung, Arbeitsstättenrichtlinien und Schulbaurichtlinie NRW, wird weitergeführt. Hinzu kommt die Beseitigung der Mängel, die sich aufgrund der Prüfung der technischen Anlagen gemäß der Technischen Prüfverordnung ergeben haben.
Das Immobilien-Management Duisburg wird auch in 2016 die vorgesehenen Prüfungen/Begehungen der Gebäude durch die Bauordnung und Feuerwehr begleiten und die festgestellten Mängel beheben, um die Schließung von Schulen und anderen Gebäude zu vermeiden. Komplett- oder Teilschließungen können dennoch nicht ausgeschlossen werden.
In diesem Jahr ist geplant, stadtweit Brandschutzmaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 5.639.500 EUR umzusetzen. Darin enthalten sind die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen mit einem Bauvolumen von mehr als 25.000 EUR.
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: St. George"s School
Folgende Fragen haben sich aus der Diskussion mit Anwohnerinnen und Anwohnern der St. George’s School und dem Schulleiter, Herrn Troilett, ergeben:
1.Wie kann die Durchfahrt von Pkw’s durch den Trampelpfad an der St. George’s School verhindert werden?
Anworten von Bezirksamtsleiter Friedhelm Klein:
Das fällt in den Zuständikkeitsbereich der Polizei
2. Kann die Fläche des alten Minigolfplatzes als „Park-and-Ride-Fläche“ genutzt werden?
Wir wollen hier noch mit einem Ortstermin Lösungen anstreben
3. Können verkehrsgefährdende Situationen durch die Ausweiterung von „Tempo 30“ oder „Spielstraßen“ an den Straßen um die Schule vermindert werden?
Es existiert schon die Tempo-30-Zone, wenn Spielstraßenausweisung analog zur Straßenverkehrsordnung erforderlich ist, wäre ein kompletter Umbau der Straßen notwednig, das geht nicht.
4. Können verkehrsgefährdende Situationen durch Veränderung der Ampelschaltung an der Kreuzung „Am Heidberg/Düsseldorfer Landstraße“ vermindert werden?
Nach bisheriger Kenntnis gab es bisher keine Unfälle, also auch kein Handlungsbedarf.
5. Kann die Fläche des alten Minigolfplatzes als „Park-and-Ride-Fläche“ genutzt werden? Das wurde schon ausgiebig diskutiert und ist aus planungsrechtlicher Sicht nicht möglich.
6. Welche Flächennutzung ist auf dem gerodeten Waldstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Minigolfplatzes vorgesehen? Das ist ein Privatgrundstück. Weitere Informationen liegen uns deshalb nicht vor.
7. Kann die Fläche des Restaurants Angerhof als Park-and-Ride-Fläche genutzt werden? Auch hier handelt es sich um ein Privatgrundstück und zudem ist aufgrund der Laufentfernung dies auch nicht sinnvoll.
Familienförderung/Elternarbeit Kenntnisnahme
Problembeschreibung / Begründung Nach dem sehr positiv verlaufenen Beginn der Zusammenarbeit zwischen den Familienbildungsstätten und Erziehungsberatungsstellen und den Kindertageseinrichtungen/Familienzentren im Kindergartenjahr 2007/2008 (DS 07-0412/2) sind die Elternbildungsangebote und die Angebote der dezentralen Erziehungsberatung in den nachfolgenden Jahren erfolgreich weitergeführt worden. Hierbei wurden und werden im regelmäßigen Dialog zwischen Familienbildung, Erziehungsberatung, Kindertageseinrichtungen und Jugendamt die Inhalte sowie die Methoden der Angebote reflektiert und den entsprechenden Bedarfen angepasst. Diese Bedarfsanpassung umfasst auch die weitere regionale Differenzierung durch Einbezug weiterer Einrichtungen.
Es sollen möglichst viele Einrichtungen von diesen präventiven Angeboten der Elternbildung und Erziehungsberatung profitieren. Um die bisherigen positiven Ergebnisse dieses Angebotsspektrums weiterzuführen und in ihrer Nachhaltigkeit zu stärken, ist es notwendig, die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen weiter bereit zu stellen, um den Problemen der defizitären Erziehungsfähigkeit entgegenzuwirken sowie vorhandene Erziehungsressourcen positiv zu stärken und zu fördern.
Zudem stellt gerade das Bundeskinderschutzgesetz die präventive Elternarbeit und die Förderung der Erziehungskompetenz in den Vordergrund und akzentuiert sie als eine pflichtige Aufgabe der Jugendhilfe.
I. Elternbildungsangebote
Der Arbeitskreis Familie der Duisburger Familienbildungsstätten hat im Auftrag des Jugendamtes die Angebote der Duisburger Elternschule in den Kindertageseinrichtungen der verschiedenen Träger in Duisburg im Kindergartenjahr 2014/2015 fortgeführt. Die Durchführung von 12 Kursen mit ca. 96 Familien/Kindern erfolgte in 10 Familienzentren.
In den Eltern-Kind-Gruppen für das 1. Lebensjahr (z.B. PEKiP, ElternBaby, Babytreff, Elterncafé etc.) treffen sich acht bis zehn Mütter oder Väter mit ihren Babys in einem gemütlichen, speziell für diese Gruppen eingerichteten Raum. In wohltuender Atmosphäre haben die Eltern die Möglichkeit, mit ihren Babys in Ruhe zu spielen und eine intensive, liebevolle Beziehung zu entwickeln. Die Kinder nehmen in dieser Zeit erste Kontakte zu Gleichaltrigen auf.
Die Eltern haben darüber hinaus die Gelegenheit zu einem Austausch nach dem „Dialogischen Ansatz“ zu folgenden Themen:
- Der schöne, anstrengende Familienalltag
- Gesundheit, Pflege und SicherheitWas ist eigentlich normal
- Wenn die Nerven blank liegen
- Erziehung von Anfang an.
2: Elternkompetenzkurse für Eltern mit Kindern bis zum Grundschulalter
Die Durchführung von 43 Kursen mit ca. 360 Familien erfolgte in 29 Kindertagesstätten und Familienzentren. Aufgrund der Gesamtresonanz aus dem Kursleiterteam, der Gruppe der pädagogischen Mitarbeiter der Kitas und der Eltern zeigt sich für uns, dass sich das Angebot der „Dialogischen Elterngesprächskreise“ manifestiert und als Präventivmaßnahme sinnvoll ist, zumal deutlich wird, dass das Interesse der Eltern immer mehr zunimmt.
Die Gespräche in den Elternkompetenz-Kursen sind erwachsenenpädagogische Arbeit auf der Grundlage des Dialogischen Arbeitens und haben folgende Ziele:
- Alle Eltern, die ein- bis sechsjährige Kinder erziehen, werden mit dem Angebot erreicht. Das bedeutet, dass sie unter Umständen sehr verschiedene Erfahrungs- und Entwicklungshintergründe haben und kulturelle Verschiedenheiten mitbringen, die als Ressource genutzt werden sollen.
- Die Eltern erleben den Gesprächskreis als einen geschützten Raum für angstfreies Lernen.
- Die Eltern erleben im Gespräch Wertschätzung und Akzeptanz der eigenen Situation und Biographie.
- Die Eltern erfahren Unterstützung und Stärkung der vorhandenen Erziehungsfähigkeiten und werden ermutigt, einen eigenen Erziehungsstil zu finden und zu reflektieren. Sie sollen sich auf ihre Stärken besinnen und im Gespräch selbst Perspektiven und Veränderungsmöglichkeiten entwickeln lernen.
- Die Eltern lernen die Bedeutung von Netzwerken als Entlastungsmöglichkeit kennen.
- Die Eltern lernen vorhandene Informations- und Beratungsmöglichkeiten kennen, die sie bei Bedarf nutzen können.
3: Projekt „Bärenstark und Bärenschlau“ für Vorschulkinder und Eltern
Das Projekt (Ernährung – Entspannung – Bewegung) wurde im Kindergartenjahr 2014/2015 in 30 Kindertagesstätten und Familienzentren mit ca. 810 Kindern/Familien durchgeführt. Auch in diesem Jahr lag ein Vorrang bei der Berücksichtigung von Kitas im sozialen Brennpunkt. Die Kinder schätzen diesen besonderen wöchentlichen Termin sehr. Sie versuchen, das Erlebte im Alltag fortzuführen und bitten Eltern und Erzieher um weitere Angebote von
Vorlesen und Geschichtenerzählen, von Obst- und Gemüse-Snacks, von Sport und Spiel, von Kuscheln und Entspannen, von Naturerleben und kindgerechter Poesie.
Auch in diesem Jahr fanden im Rahmen der Elternveranstaltungen meist eine Kombination von reinen Einführungsveranstaltungen zu den einzelnen Themenblöcken statt und zu einem späteren Zeitpunkt praxisnahe gemeinschaftliche Eltern-Kind Veranstaltungen.
Die gemeinsamen aktiv gestalteten Erlebnisse von Eltern und Kindern erfüllen ein Urbedürfnis nach Nähe, nach Selbermachen, nach Austausch und nach Gemeinschaft. Das dialogische Konzept als Grundlage aller Angebote der Duisburger Elternschule ist gut in der Arbeit mit Eltern mit Migrationshintergrund und auch im niederschwelligen Bereich einsetzbar.
Die Vielfalt in der Gruppe der qualifizierten Kursleitungen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Schwerpunkten ist eine gute Grundlage dafür, jeweils eine „passende“ Leitung zu finden.
Gesamtkosten der durchgeführten Kurse aus den 3 Bausteinen der Duisburger Elternschule: 180.000 Euro
Die Maßnahmen werden jedes Jahr von neuen Eltern wahrgenommen und sollen daher auch im Kindergartenjahr 2015/2016 angeboten werden.
Die Anzahl der teilnehmenden Eltern ist stetig steigend. Die Kurse sind Bestandteil der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen. Barrieren bei Eltern konnten erfolgreich abgebaut werden. Die Eltern werden deutlich in ihren Kompetenzen gestärkt. Voraussichtliche Gesamtkosten 2015/2016 für diesen Bereich: 180.000 Euro
II. Elternberatungsangebote der Erziehungsberatungsstellen
Das Ziel der Gesamtmaßnahme lag und liegt weiterhin zukünftig darin, neben der Förderung und Durchführung der oben dargelegten Elternbildungsangebote zusätzlich fachlich entsprechende Angebote im Bereich der dezentralen Erziehungsberatung als Ergänzung und Unterstützung umzusetzen und in den jeweiligen Standorten zu realisieren.
Das Angebot „Beratung vor Ort“ wird mit 9 Modulen in nunmehr 13 Familienzentren fortgeführt:
 Famililenzentrum Waterloostraße / Zaubersterne e. V. in DU-Untermeiderich
 Ev. Familienzentrum Wrangelstraße in DU-Kaßlerfeld
 Ev. Familienzentrum Nicolaistraße in DU-Wanheimerort
 Verbund städtischer Familienzentren in DU-Bruckhausen (Kronstr.; Dieselstr.; Schulstr.)
 Ev. Familienzentrum Wittenbergerstraße in DU- Röttgersbach
 Ev. Familienzentrum Kanalstraße in DU-Obermeiderich
 Ev. Familienzentrum Gustav-Adorf-Straße in DU-Neudorf-Süd
 Ev. Familienzentrum Dr.-Hammacher-Straße in DU-Ruhrort
 Ev. Familienzentrum Friemersheimer Straße in DU-Wanheim
 Ev. Familienzentrum Friedensstraße in DU-Hochemmerich
 Ev. Familienzentrum im Verbund Angerhauserstraße/Blankenburger Straße in DUHuckingen/Ungelsheim
 Familienzentrum Auf dem Damm in DU-Mittelmeiderich
 Familienzentrum Martinstraße in DU-Duissern
Dieses Angebot für Eltern mit thematischen Schwerpunkten zu verschiedenen Erziehungsfragen soll in folgenden Kindertageseinrichtungen umgesetzt werden:  Kindertageseinrichung Herz Jesu, Lehrerstraße, in Duisburg-Neumühl
 Kindertageseinrichtung Maria Königin, Westenderstraße, in Duisburg-Obermeiderich
 Kindertageseinrichtung St. Barbara, Ziegelhorststraße, in Duisburg-Röttgersbach
 Kindertageseinrichtung St. Ewaldi, Ewaldistraße, in Duisburg-Laar
 Kindertageseinrichtung St. Franziskus, Am Glockenturm, in Duisburg-Großenbaum
 Kindertageseinrichtung St. Hildegard, Obere Holtener Straße, in DuisburgRöttgersbach
 Kindertageseinrichtung St. Johann, Liebrechtstraße, in Duisburg-Alt-Hamborn
 Kindertageseinrichtung St. Joseph, Geeststraße, in Duisburg- Alt-Hamborn
 Kindertageseinrichtung St. Michael, Erlenstraße, in Duisburg-Wanheimerort
 Kindertageseinrichtung St. Gabriel, Gneisenaustraße, in Duisburg-Neudorf
 Kindertageseinrichtung St. Nikolaus, Swapkopmunder Straße, in Duisburg-Buchholz
 Kindertageseinrichtung St. Joseph, Kremerstraße, in Duisburg-Dellviertel
 Kindertageseinrichtung St. Michael II, Hoher Weg, in Duisburg-Meiderich
 Kindertageseinrichtung St. Judas Thaddäus, Münchener Straße, in DuisburgBuchholz
 Kindertageseinrichtung St. Laurentius, Möhlenkampstraße, in Duisburg-Beeck
Offene Elterngesprächskreise
Das Angebot von angeleiteten offenen Elterngesprächskreisen mit verschiedenen pädagogisch relevanten Themen für Väter und Mütter soll im Kindergartenjahr 2015/2016 in den nachstehenden Einrichtungen umgesetzt werden:
 Städtische Kindertageseinrichtung Kaufstraße in Duisburg-Wanheimerort
 Familienzentrum/Kindertageseinrichtung St. Nikolaus, Swakopmunder Straße in Duisburg-Buchholz
Die bisherigen Rückmeldungen der teilnehmenden Eltern an die Einrichtungen sind durchweg positiv. Die Eltern schätzen die Informationen sowie den Austausch mit anderen Eltern. Ebenso bringen sich die teilnehmenden Eltern immer gut ein, stellen eigene Fragen und teilen ihre Problemstellungen offen mit. Damit tragen diese Gesprächkreise wesentlich zur Stärkung der Eltern- bzw. Erziehungskompetenz bei.
Positiv ist zudem aufgefallen, dass bei notwendigem Kontakt gegenüber dem ASD den Eltern zusätzliche Information über die Aufgabe und Rolle des ASD vermittelt werden konnte und so Eltern in Einzelfällen motiviert werden konnten, das Jugendamt für weitergehende Beratung und Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Ferner ist die positive und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kita-Einrichtungen zu erwähnen.
Das Angebot „Sozialkompetenztraining für Grundschulkinder“ soll in folgenden Einrichtungen durchgeführt werden:
 Evangelisches Familienzentrum Wrangelstraße in Duisburg-Kaßlerfeld (Sozialkompetenztraining für Mädchen)
 Katholische Grundschule Goldstraße in Duisburg-Dellviertel
 Städtische Gemeinschaftsgrundschule Albert-Schweitzer-Straße in DuisburgHuckingen
 Städtische Gemeinschaftsgrundschule Am Tollberg in Duisburg-Wanheim
 Städtische Gemeinschaftsgrundschule Hochfelder Markt in Duisburg-Hochfeld
Ziel dieses Sozialkompetenztrainings ist es u. a., die Kinder für ihre eigenen Gefühle und die Gefühle anderer zu sensibilisieren. Sie sollen lernen, Gefühle bei sich und anderen Kindern besser einzuschätzen und andere Konfliktlösungsmöglichkeiten auszuprobieren. Die beteiligten Kinder haben grundsätzlich alle mehr oder weniger große Probleme mit ihrem Sozialverhalten. Dennoch ist es auch immer wieder möglich, über Rollenspiele und andere Übungen die Sensibilität der Kinder zu schärfen, dass sie mehr Rücksicht auf sich und andere zu nehmen. Hierbei werden insbesondere auch geschlechtsspezifische Gesichtspunkte einbezogen. Voraussichtliche Gesamtkosten 2015/2016 für diesen Bereich: 120.000 Euro
Anträge auf Gewährung von Sonderzuschüssen zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten Kenntnisnahme
Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2016 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) Kenntnisnahme
Neuzuwanderung in Duisburg - aktuelle Kooperationsprojekte zur Integration von Neuzugewanderten Kenntnisnahme
Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat März 2016
Sportpauschale für Investitionsmaßnahmen einstimmig beschlossen
Als 1. Lesung beschlossen - Vorschlag einer Sondersitzung hierzu am 31. Mai 2016
Abschlussbericht zur DS 12-0387
Sachstandsbericht über Prüfanträge DS-14-1473, DS 14-1475 und DS 15-0137
Rückbau der Treppenanlage am S-Bahnhof Duisburg-Rahm
Schaffung eines Rundwanderfuß- und -radweg am Rahmer See
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Deniz Edis - Die Linke:
Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob die im Rahmen des Projektes „Duisburg 2027“ an- gedachten Wegeachsen von Ost nach West entlang der Autobahn (A 524) und im Bereich „Gewerbegebiet Großenbaum/Süd“ geschaffen werden können. Begründung Nach Fertigstellung des Autobahnkreuzes Duisburg-Süd besteht die Möglichkeit, am Rahmer See einen Rundwanderfuß- und -radweg anzulegen, der im Bereich „Böckumer Burgweg“ (Unterführung unter A 59) sogar eine Verbindung zu den Stadtteilen Mündelheim/Serm zum Rhein schafft.
Radwegverlängerung an der Angermunder Straße in Duisburg-Rahm
Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob der Radweg von der Angermunder Straße bis zur Fichtenstraße in Duisburg-Rahm verlängert werden kann. Begründung Im August 2015 hat der SPD-Ortsverein Großenbaum/Rahm mit dem ADFC Duisburg e. V. (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) eine Radbefahrung durchgeführt, um Schwachstellen im Radwegenetz aufzuspüren. Dabei wurde eine Gefahrensituation mit hohem (vermeidbarem) Unfallrisiko entdeckt.
Der Radweg entlang der Angermunder Straße endet - von Angermund kommend - gegen- über dem Haus Nr. 284. Radfahrer*innen müssen an dieser Stelle innerhalb der unübersichtlichen Kurve auf die Straße wechseln. Auch die Radfahrer*innen, die ihre Fahrt in den Waldweg „Fichtenstraße“, entlang des Ventenhofes fortsetzen wollen, müssen auf einer Teilstrecke von ca. 50 Metern, ebenfalls auf die Angermunder Straße wechseln.
Dies könnte vermieden werden, wenn der Radweg bis zur Einmündung der Fichtenstraße verlängert würde. Bisher führt dort ein Trampelpfad entlang, der für Radfahrer*innen nicht nutzbar ist. Die Überquerung des Baches ist ohne weiteres möglich, da dort bereits eine Brücke mit ausreichendem Breitenprofil existiert.
Beseitigung der Ruhestörung auf dem Wanheimer Markt
Der Oberbürgermeister wird gebeten, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Ruhestö- rung auf dem Wanheimer Markt zeitnah umzusetzen. Begründung In unserer Bürgersprechstunde beschwerten sich mehrfach Anwohner*innen des Wanheimer Marktes über Ruhestörung durch Musik- und Autolärm in den Abend- und Nachtstunden. Teilweise soll es dort auch zu „Autorennen“ kommen. Laut Presseartikel liegen der Duisburger Polizei ebenfalls zahlreiche Beschwerden vor. Der Wanheimer Markt wird außerhalb der Markzeiten kaum genutzt, nur wenige Anwohner*innen benutzen ihn als Parkplatz.
Durch bauliche Maßnahmen soll, in Absprache mit den Markthändlern (Duisburg Kontor), den Anwohnern*innen, der Schule und den Vereinen, die Zufahrt zur Parkfläche so zugebaut bzw. eingeschränkt werden, dass dort keine Treffen der „Raserszene“ stattfinden können.
mehrheitlich - 5 Ja, 9 Nein - abgelehnt
Flächennutzungsplan-Neuaufstellung - Frühzeitige Beteiligung zum FNP-Vorentwurf - Kenntnisnahme
Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat April 2016

References: § 125
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