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Timestamp: 2018-10-18 05:49:51+00:00

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§ 24a StVG: Drogen im Straßenverkehr: FAQ vom Rechtsanwalt Verkehrsrecht 123recht.net
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Wann ist der Verstoß „Fahren unter Drogen“ gegen § 24a StVG erfüllt?
1. Wann ist der Verstoß „Fahren unter Drogen“ gegen § 24a StVG erfüllt?
Nach dem Gesetz ist der Verstoß schon dann begangen, wenn der Betroffenen ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt unter Einfluss der Drogen. Die Drogen im Einzelnen finden Sie unter 2. Kritikwürdig ist, dass das Gesetz nicht nach der Menge differenziert. Mittlerweile gibt es Rechtsprechung, die Mindestgrenzen eingeführt hat, die nachgewiesen sein müssen, damit ein Bußgeld erlassen werden kann. Dies ist zu begrüßen. Die Nachweismethoden machen es heute möglich „ein Stück Zucker aufgelöst im Bodensee“ nachzuweisen. Solch extrem verdünnte Mengen sind messbar, beeinträchtigen aber nicht mehr die Fahrtüchtigkeit. Deshalb hat die Rechtsprechung dort zu Recht reagiert. Wer die Mindestwerte überschreitet, muss dann konkret mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Chancen auf einen Freispruch hat man bei Überschreitung der Mindestwerte dann im Wesentlich noch, wenn Verfahrensvorschriften bei der Entnahme der Blutprobe missachtet worden sind, siehe dazu 4.
Bitte beachten Sie, dass der Konsum aller o.g. Drogen straffrei ist. Wem Drogen im Blut nachgewiesen werden können, dem kann nur der (straflose) Konsum nachgewiesen werden. Der Verdacht, dass der Konsument die Drogen zuvor besessen oder erworben hat, liegt dann natürlich nahe. Die Polizeien befragen die Betroffenen daher zumeist gleich vor Ort, wo sie die Drogen erworben haben. Wer hier Angaben macht, ist nicht gut beraten, denn er kann sich ein Strafverfahren „einfangen“, das nicht sein muss. Wer von seinem Schweigerecht Gebrauch macht – und dies ist sein verfassungsgemäßes Recht – fährt am besten. Zu Fragen rund um Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz finden Sie näheres in meinem Artikel Betäubungsmittelgesetz (BtMG) – Die Straftaten, hier im Ratgeber.
Die Anwaltskosten für eine Verteidigung in einem Verfahren wegen Fahren unter Drogen nach § 24a StVG werden von den Rechtsschutzversicherungen übernommen, wenn Sie den Bereich „Verkehrsrecht“ mitversichert haben. Schauen Sie in Ihre Police oder fragen Sie Ihren Versicherer. Wer keine Rechtsschutz hat, muss – wenn er nicht freigesprochen wird – selbst zahlen.
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