Source: https://www.flower-company.cz/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-03-28 11:32:05+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Flower company
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) dienen zur Information des Käufers anhand der gültigen Rechtsvorschrifften der Tschechischen Republik beim abschließen von Kufverträgen und Werkverträgen mit dem Verkäufer und zum feststellen und hinweisen des Käufers auf die Bedingungen, Verfahren und die Anwendungsmöglichkeit der Fehlerverantworlichkeit der erworbenen Güter (Reklamation) und Werke für die dauer der Garantie.
1.2.Gegenstand dieses Vertrages geschloßen anhand dieser AGBs sind Lieferungen von Gütern aus dem Sortiment des Verkäufers and den Käufer, auf Grund seiner bindenden Bestellungen und Zahlung des Preises der gelieferten Güter dem Verkäufer. Alle Lieferungen von Gütern, incl. der zukünftigen, werden ausschließlich anhand dieser AGBs durchgeführt. Damit wird die Verwendung der Kaufbedingungen (allgemeine Gäschäftsbedingungen des Käufers) ausgeschloßen, falls diese ausdrücklich durch den Verkäufer nicht akzeptiert sind. Der Übergang und die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Rahmenkaufvertrag ist nur mit der Einwilligung des Verkäufers möglich.
2.1.Begriffe mit Grßbuchstaben geschrieben haben diese Bedeutung
a. „Preis“ bedeutet Preis für Ware oder Dienstleistung anhand des Angebots des Verkäufers;
b. „Käufer“ bedeutet natürliche oder juristische Person, welche anhand einer Bestellung kauft oder gedenkt Ware zu kaufen oder vordert die Ware dem Empfänger auf einen bestimmten Ort zu schicken;
c. „Kaufvertrag“ und/oder „Vertrag“ bedeutet ein Kaufvertrag geschloßen zwischen Verkäufer und Käufer im Sinne § 2085 des HGB, dessen Gegenstand der Kauf von Waren ist;
d.„Verantwortung für das Werk“ bedeutet Rechte und Pflichten aus den Werkmängeln anhand der Anordnung § 2615 HGB und darauffolgend.;
e. „HGB“ bedeutet Gesetz Nr. 89/2019 Sb, bürgerliches Gesetzbuch in der gültigen Fassung.;
f. „Verkäufer“ bedeutet das Unternehmen Flower Company s.r.o., Ust-ID: 28551168, mit Sitz Beranovych 130, 199 00, Praha 9.;
g. „Verbraucher“ bedeutet eine Person, welche außer Rahmens seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außer Rahmens der Ausübung seines Berufs einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abschließt oder mit ihm anderweitig verhandelt;
h. „Ware“ beduetet Erzeugnisse, Pflanzen, grüne und moosige Wände, welche der Verkäufer verkauft und anbietet und welche Gegenstand der Kaufverträge bzw. der Werkverträge sind.
Eine Liste der Waren und Leistungen ist auf den Internetseiten des Verkäufers geführt http://www.flower-company.cz/.
2.2. Eine Bestellung von Waren und Dienstleistungen kann durch diese Wege getätigt werden:
a. Auf dem elektronischen Weg in Form einer Email. Nach versenden der Bestellung wird dem Käufer eine Email mit der Bestätigung über den Erhalt der Bestellung zugeschickt. Der Käufer ist verpflichtet die Bestätigung der Bestellung zu kontollieren und im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Information über den Gegenstand der Bestellung oder der Lieferadresse den Verkäufer unverzüglich per Email oder durch die Telefonnummer +420 603 840 452 zu kontaktieren und die Information korrigieren. Auf spätere Reklamationen aus Gründen der Diskrepanz in der eingereichten Bestellung wird keine Rücksicht genommen. Durch die Zustellung der Bestellungsbestätigung entsteht zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ein Vertragsverhältnis, durch welches der Verkäufer verpflichtet ist im einklang mit diesen AGBs die bestellte Ware auf die Lieferadresse zu liefern und der Käufer verpflichtet ist den vereinbarten Warenpreis zu zahlen.
b. Durch eine telefonische Bestellung auf den Telefonnummern welche auf den Webseiten des Verkäufers angegeben sind. Die Bestellungen werden jeden Tag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr entgegengenommen. Der Käufer ist im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Information über den Gegenstand der Bestellung oder der Lieferadresse verpflichtet den Verkäufer unverzüglich per Email oder durch die Telefonnummer +420 603 840 452 zu informieren und die Information korrigieren. Auf spätere Reklamationen aus Gründen der Diskrepanz in der eingereichten Bestellung wird keine Rücksicht genommen. Durch die Zustellung der Bestellungsbestätigung entsteht zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ein Vertragsverhältnis, durch welches der Verkäufer verpflichtet ist im einklang mit diesen AGBs die bestellte Ware auf die Lieferadresse zu liefern und der Käufer verpflichtet ist den vereinbarten Warenpreis zu zahlen.
2.3. Bei Lieferung der Ware durch Versand an den Empfänger verschickt der Verkäufer die Ware dem Käufer auf die Leiferadresse des Käufers.
2.4. Der Transport der Ware ist durch den Verkäufer oder ein Transportunternehmen getätigt.
2.5. Das Transportunternehmen/Verkäufer transportiert die Ware auf den vereinbarten Bestimmungsort und übergibt es dem Käufer in der vom Käufer bestellten Lieferzeit. Informationen über den Bestimmungsort, Empfänger, falls der Käufer eine dritte Person als Empfänger der Ware bestimmt und die Lieferzeit übergibt der Verkäufer dem Transportunternehmen anhand der Bestellung des Käufers. Es ist immer nötig das der Käufer sorgfelltig die Richtigkeit der Adresse, Telefonnummern und weiteren Spezifikationen, welche die Richtigkeit und Schnelligkeit der Warenlieferung beeinflußen, kontrolliert..
2.6. Der Empfänger / Käufer muss sich innerhalb der Transportdauer am vereinbarten Ort aufhalten. Ist der Empfänger / Käufer nicht anwesend, kann der Frachtführer / Verkäufer die Waren gegen eine schriftliche Bestätigung an eine andere Person ausstellen, die sich am vereinbarten Ort befindet. Dies gilt nicht, wenn der Käufer in der Bestellung schriftlich angibt, dass die Ware in eigener Hand an einen Empfänger übergeben werden muss. Der Beförderer / Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Identität des Empfängers zu überprüfen.
2.7. Wenn sich der Empfänger weigert, die Waren zu übernehmen, oder wenn die Waren nicht geliefert werden können, insbesondere aufgrund einer ungenauen oder nicht vorhandenen Adresse, Abwesenheit des Empfängers oder einer anderen befugten Person, die an dem Ort der Lieferung gemäß diesen Bestimmungen an die Waren geliefert werden könnte und es werden dem Spediteur / Verkäufer innerhalb von 10 minuten weitere anweisungen nicht mitgeteilt werdenoder diese können nicht erfüllt werden, transportiert der Spediteur die Ware zurück zum Verkäufer. Die Rücksendung der Waren an den Verkäufer oder der Transport an eine neue Adresse kann in Rechnung gestellt werden.
1.1. Aufgrund der Tatsache, dass der Empfänger nicht am angegebenen Ort erreicht wird, kann eine wiederholte Lieferung der Ware erfolgen. Wenn die wiederholte Lieferung der Waren auf fehlerhafte oder unvollständige Kontaktdaten des Empfängers / Käufers durch den Käufer zurückzuführen ist, ist der Verkäufer berechtigt, eine Gebühr für die wiederholte Lieferung in Höhe des Zweifachen der normalen Liefergebühr zu berechnen. Die wiederholte Lieferung der Waren erfolgt innerhalb der kürzesten Lieferzeit nach Zahlung der Gebühr oder an dem mitgeteilten Datum, an dem sich der Empfänger / Käufer an der angegebenen Adresse befindet.
3.1. Die Bestellung kann bezahlt werden:
a. In bar an den Spediteur / Verkäufer;
j. Per Überweisung;
k. gegen Postnachnahme.
2.1. Der Gesamtpreis der Bestellung setzt sich aus dem Preis der Ware, dem Preis für Transport / Lieferung und der Montage zusammen.
3.2. Der Preis für die Ware entspricht dem Preisangebot des Verkäufers, welches der Käufer vom Verkäufer erhält.
3.3. Bei Annahme des Angebots durch den Käufer ist der Käufer verpflichtet, eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des Gesamtpreises für die Ware zu leisten, sofern Käufer und Verkäufer nichts anderes vereinbaren.
3.4. Rechnungsinformationen des Verkäufers:
4. REKLAMATIONSBEDINGUNGEN UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGS
4.1. Die Garantiebedingungen für die Ware richten sich nach dem Reklamationsverfahren, das einen Anhang zu diesen AGB bildet, und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
4.2. Der Verkäufer hat das Recht, in begründeten Fällen jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn die bestellte Ware nicht innerhalb der vereinbarten Zeit geliefert werden kann oder die Lieferung der Ware aus anderen Gründen zu teuer, kompliziert, schwierig oder unmöglich ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer gegen den Vertrag, diese AGB oder zwingende gesetzliche Bestimmungen verstößt.
4.3. Der Verbraucher ist berechtigt, gemäß Ziffer 7 dieser AGB zurückzutreten.
5. VERBRAUCHERREGELUNG
5.1. Die Bestimmungen dieses Artikels der AGB finden Anwendung, wenn der Vertrag mit dem Verbraucher auf Distanz, d.h. ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossen wird.
5.2. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum seines Abschliessens vom Vertrag zurückzutreten, im Falle eines Kaufvertrages ab dem Datum des Eingangs der Ware, aus unspezifiertem Grund oder ohne Angabe des Grundes, es sei denn, dies wird in dem HGB nicht ausgeschlossen.
In diesem Fall muss der Rücktritt in Papierform erfolgen. Die Widerrufsfrist gilt auch dann als eingehalten, wenn der Verbraucher dem Verkäufer im Rahmen seines Widerrufs eine Mitteilung übermittelt hat. Die Musteranweisung zum Widerrufsrecht des Verbrauchers und das Widerrufsformular sind den AGB beigefügt.
5.3. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wird der Preis auf das Konto zurückerstattet, von dem er vom Verbraucher bezahlt wurde, es sei denn, der Verbraucher gibt beim Rücktritt ein anderes Konto an.
5.4. Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, muss er seine Bankkontonummer für die Rückerstattung des Preises schriftlich angeben. Dieser kann der reduziert werden, wenn dafür gesetzliche Gründe erfüllt sind. Wenn der Verbraucher die Bankkontonummer nicht bekannt gibt, wird der Preis auf das Konto zurückerstattet, aus welchem der Verbraucher den Preis gezahlt hat, sofern ein solches Konto besteht. Solange dem Anbieter das Bankkonto für die Rückerstattung nicht bekannt ist, ist er nicht zur Rückgabe verpflichtet und kommt mit der Rückgabe nicht in Verzug.
5.5. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag darf der Verbraucher die ursprünglichen Kennzeichnungen (dh Zeichen, Aufkleber usw.) nicht entfernen und ist in diesem Fall verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Wiederherstellung der Ware zu erstatten. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf an den Verkäufer zurückzusenden.
5.6. Der Verbraucher ist nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragsgegenstand folgender ist:
a. Lieferung von Waren, die auf den oder für den Verbraucher zugeschnitten sind;
b. die Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, die bei der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden;
c. Reparatur oder Wartung an einem vom Verbraucher bestimmten Ort.
7.1. Der Verbraucher erklärt, dass ihm die Bedeutung aller Klauseln im Sinne von § 1754 des HGB bekannt ist.
6.1. Der Preis gilt in dem Moment als bezahlt, in dem der volle Betrag des Preises, einschließlich der Kosten des Verkäufers für die Lieferung der Waren, entweder dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben oder dem Verkäufer oder dem Spediteur in bar ausgehändigt wird.
6.2. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist.
6.3. Die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung und / oder der Zerstörung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer auf den Käufer über. Ist der Käufer auch der Verbraucher, so gilt der Zeitpunkt des Wareneingangs.
6.4. Der Verkäufer übergibt dem Käufer die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Ausführung.
6.5. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Art der Verpackung der Ware ausschließlich vom Verkäufer bestimmt wird. Die Bestimmungen des
§ 2097 des HGB finden keine Anwendung.
6.6. Der Vertrag wird am Tag seines Abschliessens gültig und wirksam. Der Käufer hat kein Recht, seine Forderungen gegenüber dem Verkäufer mit den Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer aufzurechnen.
6.7. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen ohne Zustimmung des Verkäufers an Dritte abzutreten.
7. RECHTE UND PFLICHTEN DES VERKÄUFERS
7.1. Der Verkäufer ist berechtigt, seine fälligen und nicht bezahlten Forderungen einseitig gegen den Käufer aufzurechnen.
7.2. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag oder diesen AGB oder dem gesamten Vertrag jederzeit ohne Zustimmung des Käufers an Dritte abzutreten.
7.3. Nach Abschluss des Vertrages mit dem Käufer ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer über seine Geschäftsangebote und über die Angebote seiner Geschäftspartner zu informieren, womit der Käufer ausdrücklich zustimmt.
7.4. Im Falle, dass der Käufer in Liquidation gegangen ist, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eingeleitet wurde oder sein Eigentum durch Pfändung beeinträchtigt ist, ist der Verkäufer berechtigt, das Abschliessen eines Vertrages und / oder eine Änderung des Vertrages zu verweigern. Sollte eine dieser Situationen während der Vertragslaufzeit eintreten, ist der Verkäufer berechtigt, auch ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.
7.5. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Vertragsschluss zu verweigern, wenn er sonst berechtigt wäre,
8.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle nicht autorisierten Informationen über die Waren und den Bestimmungsort geheim zu halten.
8.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt automatisch und manuell und unterliegt der physischen und technischen Kontrolle. Personenbezogene Daten werden vom Käufer im Rahmen des Vertrages erhalten. Der Käufer stellt seine persönlichen Daten freiwillig zur Verfügung. Alle Daten werden in digitaler Form gespeichert. Der Verkäufer verarbeitet die Daten nur in dem Umfang, der zur Erfüllung der oben genannten Zwecke und für die zur Erreichung der oben genannten Zwecke in erforderlicher Zeit erforderlich ist, spätestens jedoch bis zur vollständigen Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder für den Zeitraum, der in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist oder diesen entspricht, dem der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat (insbesondere deren Verwendung bei Marketing- und Werbeveranstaltungen, Versenden von Marketingmaterialien oder deren Überlassung an Dritte zu diesem Zweck). Wenn sich die persönlichen Informationen des Käufers ändern oder ungenau sind, ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren oder den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Der Käufer ist jederzeit berechtigt, Informationen über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten anzufordern, Änderungen, Berichtigungen oder Löschungen seiner persönlichen Daten vorzunehmen oder den Verkäufer zu kontaktieren, wenn er der Ansicht ist, dass seine persönlichen Daten illegal verwendet werden.
8.3. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB werden diese Änderungen mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers sofort wirksam. Änderungen wirken sich nicht auf bereits getätigte Bestellungen aus.
8.4. Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden.
9.1. Der Käufer erklärt, dass er die AGB vor Vertragsschluss kennengelernt hat und ihm die AGB im Sinne von § 1751 Abs. 1 des HGB bekannt sind.
9.2. Die Vereinbarung im Vertrag hat Vorrang vor der Vereinbarung in den AGB. Sollte jedoch eine Vereinbarung in dem Vertrag ungültig oder nicht durchsetzbar sein, wird anstelle dieser Bestimmung in dem Vertrag die Vereinbarung dieser AGB verwendet.
9.3. Gemäß § 1740 Abs. 3 des HGB schließen die Vertragsparteien die Annahme eines Angebots mit Änderungen oder Ergänzungen aus, wobei eine solche Annahme immer als neues Angebot gilt.
9.4. Alle Mitteilungen, insbesondere Mitteilungen, Einladungen, Erinnerungen, kommerzielle Mitteilungen, Werbeaktionen und sonstige Werbebotschaften, werden von den Vertragsparteien insbesondere elektronisch per E-Mail oder SMS oder auf sonstige geeignete Weise übermittelt.
9.5. Mit dem Beenden des Vertrages erlöschen nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien der AGB, die bis zu ihrer Befriedigung bestehen müssen, insbesondere bei den Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer.
9.6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages oder der AGB insgesamt nicht berührt. Die Vertragsparteien verhandeln eine neue Bestimmung, die die bestehenden Bestimmungen ersetzt und dem ursprünglichen Zweck am besten entspricht.
9.7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu beschränken oder zu beenden.
9.8. Diese AGB treten am [1.9.2016] in Kraft.

References: § 2085
 § 2615
 § 1754

§ 2097
 § 1751
 § 1740