Source: https://www.mission-datenschutz.de/category/art-15-dsgvo
Timestamp: 2019-08-17 11:05:27+00:00

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In Kategorie(n): Art 15 DSGVO - 07. August 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Vermehrt werden Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Dabei fordern auch Anwälte zunehmend entsprechende Informationen auf Basis der EU-Datenschutzgrundverordnung. Außergerichtlich gibt es in solchen Konstellationen immer wieder die Diskussion, ob ein Anwalt eine Vollmacht vorlegen muss, um rechtsgültig und wirksam Ansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend zu machen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einem Urteil vom 29.07.2019 (Aktenzeichen 7 C 185/18) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Anwalt bei einem Auskunftsanspruch eine Vollmacht vorlegen muss. Hintergrund der Auseinandersetzung war zunächst ein Schreiben des Anwalts, mit dem Auskünfte nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht wurden. Im Gegenzug wurde darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Auskunft nur bei …
In Kategorie(n): Art 15 DSGVO - 03. Juni 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Landgericht Köln hat in einem Teilurteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) zu der Frage Stellung genommen, wie weit ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO reicht. Hintergrund der Auseinandersetzung war der Streit mit einem Versicherungsunternehmen, bei dem der Kläger zwei Lebensversicherungsverträge unterhielt. Im Rahmen des Rechtsstreits wurde auch ein Auskunftsanspruch gegen die Versicherung noch nach altem Recht gem. § 34 BDSG geltend gemacht. Die Parteien stritten darum, ob die Datenauskunft vollständig war. Das Landgericht Köln beurteilte die Frage, inwieweit Auskunft über personenbezogene Daten zu erteilen ist nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und nicht mehr nach altem Recht. Nach Auffassung der Kölner Richter besteht …
In Kategorie(n): Abmahnung und DSGVO, Art 15 DSGVO - 05. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Landgericht Wiesbaden hat in einem Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) über eine sehr spezielle Frage entschieden. Im Ergebnis kommt das Landgericht Wiesbaden zu der Auffassung, dass das Wettbewerbsrecht nicht Regelungen aus der DSGVO nutzen kann, und Mitbewerber auf Basis der DSGVO keine Unterlassungsansprüche geltend machen können. Ausführlich begründet das Landgericht Wiesbaden, dass der EU-Gesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers mit der DSGVO nicht zulassen wollte. Es besteht auch keine Rechtsschutzlücke. Die Entscheidung des Landgerichts Bochum (Az. I-12 O 85/18) wird ebenfalls zitiert und zur Verstärkung der eigenen Argumentation des Landgerichts Wiesbaden hinzugezogen. In der Begründung …
In Kategorie(n): Art 15 DSGVO - 25. Januar 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die im Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte Nutzern eigentlich eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten garantieren. Eine aktuelle Studie der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zeigt, dass viele soziale Medien ihren Pflichten jedoch nur unzureichend nachkommen. Für die mehrmonatige Untersuchung erstellten die Verbraucherschützer bei acht US-Internetdiensten Accounts für eine fiktive Person. Geprüft wurden die Unternehmen Facebook, Instagram, Linkedin, Pinterest, Snapchat, Twitter, WhatsApp und YouTube. Nach der DSGVO hat jeder Nutzer ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO). Einige Wochen nach Erstellen der Accounts wurden …
In Kategorie(n): Art 15 DSGVO - 21. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Im Auftrag von Mandanten, bei denen unberechtigte Überweisungen vom Konto erfolgt sind, verlangen wir von der Fidor Bank eine Auskunft über die personenbezogenen Daten, die bei der Bank gespeichert sind. Gerade Betroffene, deren Geld weg ist, die ansonsten Verluste auf ihrem Konto zu beklagen haben, sollten dieses gesetzliche Recht gem. Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nutzen. Wir haben in einem unserer Blogbeiträge ein Musterschreiben für die Einholung einer Datenauskunft veröffentlicht. Informationen finden Sie auf der nachfolgenden Website: https://www.mission-datenschutz.de/art-15-dsgvo/musterschreiben-fuer-auskunft-nach-dsgvo-art-15-dsgvo Sie sollten sich nicht von der Fidor mit unvollständigen Auskünften „abspeisen“ lassen. Nach unseren bisherigen Beobachtungen ist die Fidor Bank nicht bereit, …
In Kategorie(n): Art 15 DSGVO - 13. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt auch für die Schufa und die Betrachtung sowie rechtliche Bewertung des Schufa-Scoring. Die DSGVO hat die Rechte der Bürger und Betroffenen deutlich erweitert. Zum einen bestehen ausführliche Informationspflichten. Sowohl Inkassobüros und Gläubiger sowie die Schufa müssen gem. Art. 13 DSGVO verschiedene Informationen an einen Schuldner und Betroffenen übermitteln. Bürger sollen aufgrund der neuen gesetzlichen Informationspflichten eine transparente Darstellung bekommen, welche personenbezogenen Daten von der Schufa, einem Inkassounternehmen oder einem Gläubiger gespeichert werden. Zu den Informationspflichten gehören unter anderem Angaben zu dem Zweck der Datenspeicherung und -verarbeitung, zu der Rechtsgrundlage und der Frage, wie lange Daten gespeichert …
In unserem aktuellen Video auf unserem Youtube-Kanal “Mission-Datenschutz” klären wir die Frage, ob bei einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO eine Identitätsprüfung notwendig ist und wenn ja, wie diese erfolgen muss.
In Kategorie(n): Art 15 DSGVO - 11. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO Negativauskunft
Wenn ein Unternehmen oder eine Behörde nach einer Aufforderung zur Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO feststellt, dass keine personenbezogenen Daten über den Betroffenen gespeichert sind, muss der Verantwortliche trotzdem eine Nachricht übersenden. Außerdem sollten einige Daten zu dem geltend gemachten Auskunftsanspruch 3 Jahre gespeichert werden. Mehr dazu in unserem aktuellen Video:
In Kategorie(n): Art 15 DSGVO - 10. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Artikel 15 der seit Mai 2018 gültigen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass jede betroffene Person einen Anspruch darauf hat, über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Dies gilt sowohl für Behörden, als auch für Unternehmen. Erfüllt der Verantwortliche die Forderung des Betroffenen nicht innerhalb der festgelegten Frist von einem Monat, kann laut Gesetz ein Bußgeld verhängt werden. Eine Verlängerung dieser Frist oder gar eine Verweigerung der Auskunft ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Auch wenn es bisher nur zu vereinzelten und wenig abschreckenden Bußgeldstrafen kam, sind das Auskunftsrecht und die damit verbundene Verarbeitung ernst zu nehmen. Die …

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 34
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15