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Timestamp: 2017-02-26 20:11:11+00:00

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§ 50b BeamtVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50b BeamtVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag Inhaltsübersicht
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 50b BeamtVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 50c BeamtVG, Kinderzuschlag zum Witwengeld§ 50d BeamtVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 50e BeamtVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 50f BeamtVG, Abzug für Pflegeleistungen§ 51 BeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 53 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsers...§ 53a BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenalte...§ 54 BeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 55 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 56 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen...§ 57 BeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 58 BeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 60 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Beruf...§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 62a BeamtVG, Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung…§ 109 BeamtVG
§ 50b BeamtVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 50b BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn1.nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahresa)mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen oderb)mit Zeiten im Beamtenverhältnis, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, oder Zeiten nach § 50d Absatz 1 Satz 1 zusammentreffen,2.für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Absatz 3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und3.dem Beamten die Zeiten nach § 50a Absatz 3 zuzuordnen sind.2Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten gewährt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht.(2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags entspricht für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt waren,1.im Fall von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a dem in § 70 Absatz 3a Satz 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts,2.im Fall von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b einem Bruchteil in Höhe von 0,0208 des aktuellen Rentenwerts.(3) 1§ 50a Absatz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in Satz 1 neben den Kindererziehungszuschlag der Kindererziehungsergänzungszuschlag und eine Leistung nach § 50d Absatz 1 sowie bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten für jeden Monat der Zeiten nach den §§ 50a und 50b der in § 70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt. 2§ 50a Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 50b BeamtVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 50e BeamtVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des DienstrechtsneuordnungsgesetzesUrteileBVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14 - Voraussetzungen für die Erhöhung des Mindestruhegehalts um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
§ 50a BeamtVG, Kindererziehungszuschlag§ 50c BeamtVG, Kinderzuschlag zum Witwengeld

References: § 50

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