Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/52e
Timestamp: 2019-02-20 02:22:00+00:00

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§ 52e EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Aufschub der Vollstreckung - JUSLINE Österreich
§ 52e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnung ist aufzuschieben,
solange über eine zulässige Beschwerde (§ 52d Abs. 3) nicht rechtskräftig entschieden wurde;
wenn der Entscheidungsstaat auch andere Mitgliedstaaten mit der Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnung befasst hat und der insgesamt vollstreckte Betrag den in der vermögensrechtlichen Anordnung festgelegten Betrag übersteigen könnte;
solange der Vermögenswert oder Gegenstand Grundlage eines auf eine vermögensrechtliche Anordnung gerichteten Inlandsverfahrens ist;
solange der Zweck laufender Ermittlungen durch sie gefährdet wäre;
für die Dauer der vom Gericht für erforderlich erachteten, auf seine Kosten anzufertigenden Übersetzung der vermögensrechtlichen Anordnung;
bis zum Einlangen der von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaates begehrten ergänzenden Informationen.
(2) Ist zu besorgen, dass der Vermögenswert oder Gegenstand nach Wegfall des Grundes für den Aufschub nicht mehr zum Zwecke der Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnung zur Verfügung steht, so hat das Gericht während der Dauer des Aufschubs sämtliche zulässigen Maßnahmen, einschließlich der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 144a StPO, zu ergreifen.
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§ 47 EU-JZG Ablehnung der Vollstreckung§ 48 EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 49 EU-JZG Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung§ 50 EU-JZG Verständigungspflicht§ 51 EU-JZG Geschäftsweg und Übersetzung§ 52 EU-JZG Voraussetzungen§ 52a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 52b EU-JZG Zuständigkeit§ 52c EU-JZG Verfahren§ 52d EU-JZG Entscheidung§ 52e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 52f EU-JZG Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 52i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 52j EU-JZG Kosten§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 52l EU-JZG Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten§ 52m EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 52n EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaates§ 53 EU-JZG Voraussetzungen
§ 52d EU-JZG

References: § 52
 § 144
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 47

§ 52