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Timestamp: 2018-11-16 12:12:25+00:00

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STATUTEN I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN - PDF
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1 STATUTEN DER VIEHVERSICHERUNGSGENOSSENSCHAFT SURSELVA I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Name Unter dem Namen Viehversicherungsgenossenschaft Surselva bilden die Besitzer von Nutzvieh in der Surselva auf unbestimmte Zeit eine Genossenschaft gem. Art. 828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. Die Genossenschaft hat durch Eintrag im Handelsregister des Kantons Graubünden das Recht auf Persönlichkeit erworben. Art. 2 Sitz Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Ilanz. Art. 3 Zweck Die Viehversicherungsgenossenschaft Surselva bezweckt, ihre Mitglieder gegen den Schaden zu versichern, welcher dadurch entsteht, dass versicherte Tiere infolge von Krankheit, Unfall oder eines Elementarereignisses umstehen oder geschlachtet werden müssen. Sie führt eine Versicherung für Rindvieh und kann auch eine Versicherung für Kleinvieh und eine Zusatzversicherung für Rindvieh anbieten. II. MITGLIEDSCHAFT Art. 4 Mitglieder Mitglieder der Genossenschaft können Rind- und Kleinviehbesitzer, die in der Surselva Wohnsitz haben, werden. Art. 5 Eintritt Viehbesitzer erwerben die Mitgliedschaft mit dem in Rechtskraft erwachsenen Versicherungsantrag ihres Viehbestandes und durch Einbringen oder Verzinsen des Vermögensanteils gemäss Versicherungsbedingungen. Dem Vorstand der Genossenschaft steht das Recht zu, innert 30 Tagen seit dem Eingang des Versicherungsantrages die Aufnahme eines Mitgliedes abzulehnen.
2 Macht er von diesem Recht innert Frist keinen Gebrauch, so ist der Antrag rechtskräftig. Art. 6 Betriebsübergabe Bei Übernahme eines versicherten Viehbestandes aus Betriebsübergabe kann die Mitgliedschaft auf Antrag beim Vorstand erworben werden. Der Übernehmer tritt damit in die Rechte und Pflichten des bisherigen Besitzers ein. Art. 7 Austritt Der Austritt ist nur auf das Ende eines Versicherungsjahres möglich und bis spätestens Ende September durch eingeschriebenen Brief der Geschäftsstelle anzuzeigen. Art. 8 Ausschluss Wenn wichtige Gründe dafür vorliegen, können Viehbesitzer durch Beschluss des Vorstandes aus der Genossenschaft dauernd oder zeitweise ausgeschlossen werden. Insbesondere kann der Ausschluss verfügt werden: a) bei wiederholtem Verzug der Prämienzahlung b) bei Abgabe wissentlich falscher Angaben c) bei schlechter Wartung und Pflege sowie bei Tierquälerei d) bei Zuwiderhandlung gegen seuchenpolizeiliche und sanitarische Anordnungen Der Ausschluss kann mit schriftlichem Rekurs innert 20 Tagen bei der Generalversammlung angefochten werden. Dem Rekurs kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Art. 9 Haftbarkeit Für die Verpflichtungen der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen; jede persönliche Haftbarkeit der Mitglieder ist ausgeschlossen. Art. 10 Anspruchsrecht Mit erfolgtem Austritt fallen Ansprüche an die Genossenschaft die der Austretende bis zum Austritt nicht geltend gemacht hat, dahin. Allfällige für das vorhergehende Rechnungsjahr nötig gewordenen Nachzahlungen müssen noch geleistet werden.
3 III. ORGANISATION Art. 11 Organe der Genossenschaft Die Organe der Genossenschaft sind: a) die Genossenschaftsversammlung b) der Vorstand c) die Revisionsstelle d) die Geschäftstelle A) GENERALVERSAMMLUNG Art. 12 Ordentliche Generalversammlung Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich im ersten Quartal statt. Ort und Zeit derselben bestimmt der Vorstand. Die Einladung zur Generalversammlung hat mittels Zirkular oder zweimaliger Ausschreibung in den offiziellen Publikationsorgan, der Bündner Bauer, unter Bekanntgabe der Traktandenliste und Einhaltung einer Einladungsfrist von 20 Tagen zu erfolgen. Anträge von Mitgliedern werden nur behandelt, wenn sie dem Vorstand spätestens 30 Tage vor der Generalversammlung schriftlich zugegangen sind. Jede statutengemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig. Art. 13 Ausserordentliche Generalversammlung Ausserordentliche Generalversammlungen finden statt, a) auf Einladung des Vorstandes b) wenn die Kontrollstelle c) oder wenigstens 5 Prozent der Genossenschafter die Einberufung verlangen. Art. 14 Leitung der Generalversammlung Die Generalversammlung wird vom Präsidenten in dessen Abwesenheit vom Vizepräsidenten geleitet. Der Geschäftsführer führt das Protokoll. Art. 15 Stimmrecht In der Generalversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Befindet sich ein versicherter Viehbestand im Miteigentum oder Gesamteigentum mehrerer Personen, so hat nur eine von diesen das Stimmrecht. Mitglieder können sich mittels schriftlicher Vollmacht an der
4 Versammlung durch andere Mitglieder oder durch volljährige Familienangehörige vertreten lassen. Der Stellvertreter darf nur ein Mitglied vertreten. Art. 16 Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen Abstimmungen und Wahlen werden mit offenem Handmehr durchge führt. Der Präsident oder drei stimmberechtigte Versammlungsteilneh mer können schriftliche und geheime Durchführung von Abstimmun gen und Wahlen verlangen. Bei Abstimmungen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen massgebend. Leere Stimmzettel werden nicht gezählt. Der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Art. 17 Traktanden der Generalversammlung Die Generalversammlung entscheidet über nachstehende Geschäfte: a) Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung; b) Abnahme des Jahresberichtes; c) Entgegennahme der Jahresrechnung, der Bilanz und des Berichtes der Kontrollstelle sowie Entlastung der Verwaltung; d) Wahl des Präsidenten, der übrigen Vorstandsmitglieder und der Kontrollstelle; e) Anträge des Vorstandes; f) Anträge gemäss Art. 12 Abs. 3 der Statuten; g) Statutenänderung; h) Behandlung von Rekursen ausgeschlossener Mitglieder ; i) Auflösung und Liquidation der Genossenschaft; j) Beschlussfassungen, die der Generalversammlung durch Gesetz oder Statuten vorbehalten sind. B) VORSTAND Art. 18 Zusammensetzung Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und weiteren 3 Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst. Bei der Wahl des Vorstandes sollen soweit möglich die verschiedenen Mitgliedregionen der Surselva angemessen berücksichtigt werden.
5 Art. 19 Kompetenz Dem Vorstand obliegt, soweit nicht die Kompetenz der Generalversammlung gegeben ist, die Leitung der Geschäfte der Genossenschaft, die Verwaltung ihres Vermögens, die Ausarbeitung von Versicherungsbedingungen und Entschädigungstabellen für die folgenden Jahre. Das Besoldungsreglement ist der Mitgliederversammlung zu unterbreiten. Im Weiteren übernimmt der Vorstand die Vertretung der Genossenschaft gegenüber Dritten vor Gericht. Die rechtsverbindliche Unterschrift führen der Präsident und der Vizepräsident kollektiv oder jeder mit dem Geschäftsführer. Für alle Verwaltungsgeschäfte, mit Ausnahme der Vermögensverwaltung ist der Geschäftsführer einzelunterschriftsberechtigt. Art. 20 Geschäftsstelle Der Vorstand wählt einen Geschäftsführer und soweit nötig weitere Angestellte, setzt vertraglich deren Besoldung fest und erlässt ein Pflichtenheft. C) GESCHÄFTSSTELLE Art. 21 Aufgaben Der Geschäftsführer besorgt den laufenden Geschäftsverkehr gemäss Pflichtenheft und nach den Weisungen des Vorstandes. D) REVISIONSSTELLE Art. 22a Zusammen- Die Genossenschaftsversammlung wählt eine Revisionsstelle. setzung Wahl Sie kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn:. a) die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; b) sämtliche Genossenschafter zustimmen; und c) die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Genossenschaftsversammlung wird diesfalls bis zum Vorliegen eines Revisionsberichtes über die Genehmigung der Jahresrechnung sowie über die Verwendung des Bilanzgewinnes keinen Beschluss fassen.
6 Art.22b Die Wahl von zwei Mitgliedern der Revisionsstelle erfolgt gleichzeitig mit der Wahl des Vorstandes. Rechnungsrevisoren können Genossenschafts-Mitglieder oder Dritte sein. Art. 23 Aufgaben Die Revisionsstelle hat die von der Verwaltung abgelegte Jahresrechnung und Bilanz samt Belegen zu prüfen und über ihren Befund der Generalversammlung Bericht und Antrag vorzulegen. Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Kontrollstelle nach den Vorschriften der Art. 907ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes. AMTSDAUER Art. 24 Amtsdauer Die Mitglieder des Vorstandes und der Revisionstelle werden für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt und sind wieder wählbar. Der Amtsantritt erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen zu Beginn des der Wahl folgenden Monats und bei Zwischenwahlen sofort nach der Wahl. Zwischenwahlen gelten nur für den Rest der laufenden Amtsdauer BESOLDUNGEN Art. 25 Besoldungsreglement Sämtliche Besoldungen, mit Ausnahme der Honorierung des Geschäftsführers, erfolgen gemäss Besoldungsreglement. IV. RECHNUNGSWESEN Art. 26 Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die Jahresrechnung und Bilanz ist jeweils auf Ende des Geschäftsjahres abzuschliessen. Art. 27 Vermögensteile Das Vermögen der Genossenschaft besteht aus: a) Reservefonds b) Dispositionsfonds c) Inventar
7 Art. 28 Reservefonds Aus Betriebsüberschüssen ist zur Deckung und Ausgleichung allfälliger Betriebsdefizite ein Reservefonds zu äufnen. Sinkt der Reservefonds unter 5 % der Höhe des Versicherungskapitals, so muss der Vorstand die Versicherungsprämien anpassen. V. ÄNDERUNG DER STATUTEN UND AUFLÖSUNG DER GENOSSENSCHAFT Art. 29 Statutenänderung, Auflösung und Fusion der Genossenschaft Für die Abänderung der Statuten sowie für die Auflösung und die Fusion der Genossenschaft bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Über die Verwendung des Kapitals bei einer Auflösung der Genossenschaft entscheidet die Generalversammlung. VI. AUFSICHT UND RECHTSMITTEL Art. 30 Rechtsmittel Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und den Genossenschaftern aus dem Mitgliedschaftsverhältnis oder in Versicherungssachen entscheidet ein dreiköpfiges Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet einen Schiedsrichter, und diese bestimmen gemeinsam den Obmann. Das Verfahren richtet sich nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit und in Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsrecht nach der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden, in Streitigkeiten um den Versicherungsschutz (Aufnahme, Leistungen) nach dem Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen des Kantons Graubünden. In Versicherungsstreitsachen ist das Schiedsgerichtsverfahren innert eines Monats seit Mitteilung des Einspracheentscheids des Vorstandes anzurufen. Sitz des Schiedsgerichtes ist der Sitz der Genossenschaft. VII. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Art. 31 Inkrafttreten Revisionen: Die Statuten sind von der Gründungsversammlung vom 6. Oktober 2000 genehmigt worden. Sie treten am 1. Januar 2001 in Kraft. Art. 12 und Art.19 am 12. Dezember 2001 in Ilanz Art. 11, Art. 22a und neu 22b, am 6. April 2011 in Ilanz
8 Ort und Datum: Surcasti / Segnas, den 6.April 2011 Für Viehversicherung Surselva Der Päsident der Geschäftsführer Anton Derungs Duri Huonder
Statuten. Der Viehversicherungsgenossenschaft Albula
Statuten Der Viehversicherungsgenossenschaft Albula Personen-, Funktionen und Berufsbezeichnungen in diesen Statuten beziehen sich auf beide Geschlechter. I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Name Unter dem

References: Art. 1
 Art. 828
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art.22
 Art. 23
 Art. 907
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 12
 Art.19
 Art. 11
 Art. 22
 Art. 1