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Timestamp: 2016-10-26 17:11:24+00:00

Document:
1P.648/2001 (29.05.2002)
1P.648/2001 /sta
Sitzung vom 29. Mai 2002
Bundesrichter Nay, Aeschlimann, Reeb, F�raud,
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat
Dr. iur. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 321, 4005 Basel,
Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
pers�nliche Freiheit, Art. 9, 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV
(DNA-Profil im Strafverfahren)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt er�ffnete gegen Z.________ zwei Strafverfahren wegen des Verdachts mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern. Der Angeschuldigte hatte zwischen September 2000 und Januar 2001 dreimal per Inserat in einer Zeitung unter Angabe seiner Telefonnummer einen "J�ngling zwecks Reinigung eines Motorrades gegen Entl�hnung" und in einem Kontaktanzeiger "J�nglinge zwecks gelegentlicher Freizeitgestaltung" gesucht. Hingegen bestritt er, in der N�he von Schulh�usern Schilder mit seiner Telefonnummer und der Aufschrift "suche junge Knaben - zahle gut" angebracht zu haben.
Anl�sslich einer Einvernahme nahm der verh�rende Beamte, ein Detektivkorporal des Kriminalkommissariats, dem Angeschuldigten am 29. Januar 2001 einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) zur allf�lligen Erstellung eines DNA-Profils ab. Diese Massnahme war vorg�ngig vom zust�ndigen Kriminalkommiss�r angeordnet worden. Hingegen lag keine entsprechende Verf�gung eines Staatsanwaltes vor. Am 2. Februar 2001 wies der zust�ndige Staatsanwalt die beantragte Vernichtung des WSA ab und erteilte gleichzeitig den Auftrag, ein DNA-Profil zu erstellen und den Tatverd�chtigen im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes zu �berpr�fen. Er st�tzte sich dabei auf � 76 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; SG/BS 257.100), auf die regierungsr�tliche Verordnung vom 2. Dezember 1997 �ber die erkennungsdienstliche Behandlung gem�ss � 76 StPO/BS (ED-Verordnung/BS; SG/BS 257.130) sowie auf die Verordnung des Bundesrates vom 31. Mai 2000 �ber das DNA-Profil-Informationssystem (EDNA-Verordnung; SR 361.1). Die Anordnung dieser Massnahmen wurde unter anderem damit begr�ndet, dass der Angeschuldigte - wenn auch weit zur�ckliegend - mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraft sei, der Tatverdacht in den neu eingeleiteten Verfahren wiederum in diese Richtung weise, eine Vielzahl von ungekl�rten F�llen sexueller Handlungen mit Kindern h�ngig und der Angeschuldigte aufgrund seiner Vorstrafen und der ihm aktuell vorgeworfenen Handlungen dem Kreis der m�glichen T�ter zuzuordnen sei. Der Erste Staatsanwalt wies am 16. Februar 2001 eine hiergegen gerichtete Einsprache ab. Die Rekurskammer des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 25. Juli 2001 die getroffenen Massnahmen.
Gegen diesen Rekursentscheid hat Z.________ am 5. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner sei die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt anzuweisen, den bei ihm erhobenen WSA und allf�llige Resultate aus dem Auftrag an das IRM (Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Basel) zur Erstellung des DNA-Profils aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Zudem sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, sicherzustellen, dass sich keinerlei den Beschwerdef�hrer betreffende Daten im DNA-Profil-Informationssystem bef�nden. Der Beschwerdef�hrer sieht sich durch die angeordneten Massnahmen in seiner pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV) verletzt. Ferner r�gt er eine willk�rliche Anwendung der Zust�ndigkeitsvorschriften (Art. 9 BV).
Am 5. September 2001 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren mangels Beweises des Tatbestandes respektive der T�terschaft ein.
1.1 Der Beschwerdef�hrer hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Dieses Rechtsmittel setzt voraus, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG; absolute Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde). Da sich die umstrittenen Massnahmen auch auf die bundesr�tliche EDNA-Verordnung st�tzen, ist zu pr�fen, ob allenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG zur Verf�gung steht. Diese Pr�fung nimmt das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition vor (BGE 127 II 161 E. 1 S. 164 mit Hinweisen).
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen - zul�ssig gegen Verf�gungen einer letzten kantonalen Instanz, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG; Art. 98 lit. g OG). Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalen Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 123 II 359 E. 1a/aa S. 361; 121 II 72 E. 1b S. 75). Eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verf�gung liegt nicht schon vor, wenn bei der Anwendung selbst�ndigen kantonalen Rechts eine Bundesnorm zu beachten oder mit anzuwenden ist, sondern nur dann, wenn �ffentliches Recht des Bundes die oder eine Grundlage der angefochtenen Verf�gung bildet (BGE 127 II 1 E. 2b/aa S. 3 f. mit Hinweis).
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich hinsichtlich der Erstellung des DNA-Profils, der �berpr�fung des Beschwerdef�hrers im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes und der weiteren Aufbewahrung des WSA sowie des DNA-Profils sowohl auf die EDNA-Verordnung des Bundesrates als auch auf � 76 StPO/BS und die entsprechende basel-st�dtische Verordnung �ber die erkennungsdienstliche Behandlung. Insoweit liegt eine gemischtrechtliche Verf�gung vor, die nach der dargelegten bundesgerichtlichen Praxis auf Bundesebene vom Grundsatz her mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten ist. Die angeordnete Abnahme des WSA erfolgte im Hinblick auf die Erstellung eines DNA-Profils. Das Bundesrecht dient hier zumindest indirekt als eine Grundlage der Verf�gung. Selbst bei der Annahme, dass sich die Erhebung des WSA ausschliesslich auf selbst�ndiges kantonales Recht abst�tzte, unterl�ge diese Anordnung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da sie vorliegend in einem hinreichend engen Sachzusammenhang zu den zu beurteilenden Fragen des Bundesrechts steht. Auch die R�ge des Beschwerdef�hrers, der WSA sei in willk�rlicher Anwendung der kantonalen Zust�ndigkeitsvorschriften erhoben worden, kann grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden. Zwar h�lt Art. 2 EDNA-Verordnung fest, dass sich die Zust�ndigkeiten f�r die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und f�r die Spurenauswertung nach dem massgebenden (kantonalen) Strafprozess- und Polizeirecht richten. Die Zust�ndigkeitsfrage steht hier indessen in einem gen�gend engen Sachzusammenhang zur bundesrechtlichen Fragestellung (s. E. 5 unten). Somit liegt eine Verf�gung einer letzten kantonalen Instanz vor, die beim Bundesgericht - sofern die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. In prozessualer Hinsicht fragt sich, ob ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. f OG vorliegt und ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt.
1.3 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. f OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen auf dem Gebiete der Strafverfolgung, ausser der Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Bundespersonal und, soweit die entsprechenden Bundesgesetze nichts anderes bestimmen, Verf�gungen �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Art. 100 Abs. 2 lit. a OG sieht f�r Verf�gungen auf dem Gebiete des Datenschutzes wiederum eine Gegenausnahme vor.
Weder die EDNA-Verordnung noch der Entwurf eines DNA-Profil-Gesetzes (vgl. dazu E. 2.4) enthalten Bestimmungen dazu, mit welchem Rechtsmittel Verf�gungen betreffend Erhebung von DNA-Profilen und deren Bearbeitung im Informationssystem des Bundes vor Bundesgericht angefochten werden k�nnen. Wiewohl die Erstellung des DNA-Profils einer verd�chtigen Person und der Datenvergleich im Informationssystem des Bundes zentrale Bedeutung f�r die Beweisf�hrung und die Kl�rung der T�terschaft im Strafverfahren und damit f�r die Strafverfolgung haben, werden durch die Bearbeitung des DNA-Profils in der Datenbank, namentlich durch dessen m�gliche Speicherung �ber den Abschluss eines Strafverfahrens hinaus, wichtige Fragen des Datenschutzes ber�hrt. Es rechtfertigt sich daher, unter der heutigen Rechtslage die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Bereich gest�tzt auf Art. 100 Abs. 2 lit. a OG f�r zul�ssig zu erachten.
1.4 Angefochten sind Massnahmen, die im Rahmen eines er�ffneten Strafverfahrens angeordnet wurden. Das Verfahren wurde mit Einstellungsbeschluss vom 5. September 2001 abgeschlossen. Mit der Anordnung der DNA-Analyse des abgenommenen WSA im von der EDNA-Verordnung vorgesehenen Verfahren und der Bearbeitung des DNA-Profils im Informationssystem des Bundes kommt dem angefochtenen Entscheid eine �ber das kantonale Strafverfahren hinausgehende, eigenst�ndige Bedeutung zu. Dieser ist insgesamt als prim�r bundesrechtlich determinierter Endentscheid zu betrachten.
1.5 Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde vom 5. Oktober 2001 als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Hand zu nehmen; es sind hierf�r auch alle �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt (vgl. BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 123 III 346 E. 1c S. 350; 122 II 315 E. 1 S. 317 f.). Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�fbaren Bundesrecht geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht (BGE 123 II 88 E. 1a/bb S. 92 mit Hinweisen). Ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch die Auslegung und Anwendung des selbst�ndigen kantonalen (Verfahrens-)Rechts zu pr�fen, so vermag dieses Rechtsmittel nicht mehr und nicht weniger zu leisten als die staatsrechtliche Beschwerde. Mit anderen Worten: Die �berpr�fungsbefugnis richtet sich insoweit nach den im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Grunds�tzen (vgl. BGE 121 II 235 E. 1 S. 237 f.; 118 Ib 326 E. 1b S. 329 f.).
2.1 Vor der materiellen Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist kurz darzustellen, was ein DNA-Profil ist, welche Zwecke das gesamtschweizerische DNA-Profil-Informationssystem gem�ss der EDNA-Verordnung verfolgt, wie es ausgestaltet ist und welche rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene in Vorbereitung sind.
2.2 Die DNA (Desoxyribonucleic Acid) ist der chemische Stoff, der sich als fadenf�rmiges Molek�l im Kern jeder Zelle des menschlichen K�rpers befindet und die menschliche Erbinformation enth�lt. F�r die individuellen Erbmerkmale (z.B. Augen- oder Haarfarbe) verantwortlich sind die so genannten codierenden Abschnitte der DNA (Gene). Mehr als 90 % der DNA bestehen aus nicht-codierenden, d.h. genetisch "stummen" Abschnitten, denen nach heutigem Wissen keine unmittelbare Funktion f�r die Erbvorg�nge zukommt, die sich bei jedem Menschen und zwischen den Geschlechtern jedoch unterscheiden. Allein aus diesen nicht-codierenden Abschnitten der DNA wird mit Hilfe molekularbiologischer Techniken das DNA-Profil, eine - mit Ausnahme eineiiger Zwillinge - f�r jedes Individuum spezifische Buchstaben-Zahlenkombination, gewonnen, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Identifizierung einer Person erlaubt (Art. 3 EDNA-Verordnung; Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen vom 8. November 2000 (Botschaft), BBl 2001 S. 29, 35 ff. Ziff. 2.1.1 f.; Felix Bommer, DNA-Analyse zu Identifizierungszwecken im Strafverfahren: Bemerkungen zur Regelung im Vorentwurf f�r ein Bundesgesetz �ber genetische Untersuchungen beim Menschen, ZStrR 118/2000 S. 131, 132 f. mit zahlreichen Hinweisen; Heinz Hausheer, Die Genanalyse zu Identifizierungszwecken im Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht, ZSR 117/1998 I S. 449, 452 ff.; Walter B�r, Die Identifizierung mit gentechnologischen Methoden in der Gerichtsmedizin, in: Aktuelle Probleme der Kriminalit�tsbek�mpfung, Festschrift zum 50j�hrigen Bestehen der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, ZStrR 110/1992 S. 426, 428 ff.; Andreas Donatsch, "DNA-Fingerprinting" zwecks T�teridentifizierung im Strafverfahren, ZStrR 108/1991 S. 175, 177 f.; Rapha�l Coquoz, Profils ADN: mati�re d'expertise ou �l�ment d'enqu�te pr�liminaire?: Ce qui changera avec le fichier national de profils ADN, ZStrR 118/2000 S. 161 ff.).
Jedes biologische Material, das kernhaltige Zellen enth�lt, eignet sich grunds�tzlich f�r die Erstellung eines DNA-Profils. Als biologisches Vergleichsmaterial, das tatverd�chtigen Personen entnommen wird, stehen der WSA und die Blutprobe im Vordergrund. Der Abstrich an der Wangeninnenseite erfolgt dabei mittels eines Wattest�bchens (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 38 Ziff. 2.1.3).
2.3 Der vom Bundesrat mit der EDNA-Verordnung auf den 1. Juli 2000 in Kraft gesetzte und bis zum 31. Dezember 2004 befristete Probebetrieb eines DNA-Profil-Informationssystems dient dem gesamtschweizerischen und (im Rahmen der Rechtshilfe) auch internationalen Vergleich von DNA-Profilen zur Identifizierung verd�chtiger Personen sowie zur Beweisf�hrung im Strafverfahren (Art. 1 und 23 EDNA-Verordnung). Das Informationssystem erm�glicht namentlich den Vergleich von DNA-Profilen aus erkennungsdienstlich erhobenen WSA mit DNA-Profilen aus biologischen Tatortspuren (vgl. Art. 4 Abs. 2 EDNA-Verordnung). Ins Informationssystem werden nur DNA-Profile von Personen aufgenommen, die wegen einer in Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung aufgelisteten Straftat unter Verdacht stehen oder verurteilt worden sind bzw. von Tatortspuren solcher Straftaten.
Die Erstellung, Registrierung und Abgleichung von DNA-Profilen erfolgt weitgehend in anonymisierter Form. Die Strafverfolgungs- oder Polizeibeh�rde, welche die Vergleichsprobe oder die Tatortspur erhoben hat, sendet diese mit einer Prozesskontrollnummer versehen einem vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement anerkannten Institut f�r Rechtsmedizin. Gleichzeitig �bermittelt sie die Prozesskontrollnummer mit den bekannten Personalien oder den Tatortangaben den f�r das erkennungsdienstliche DNA-Profil-Informationssystem verantwortlichen AFIS Services, d.h. dem Dienst, der das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem betreut (Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 EDNA-Verordnung). Das Institut f�r Rechtsmedizin erstellt das DNA-Profil und sendet es mit der Prozesskontrollnummer an die Koordinationsstelle zur Eingabe in das Informationssystem und zur Pr�fung der �bereinstimmung mit den darin enthaltenen DNA-Profilen (Abgleichung). Die Kontrollstelle teilt das Ergebnis der Abgleichung den AFIS Services mit. Diese wiederum benachrichtigen die auftraggebende Strafverfolgungs- oder Polizeibeh�rde (Art. 8 und 11 EDNA-Verordnung). Die Bearbeitung der weiteren Personen- und Spurendaten sowie Tatortangaben erfolgt zusammen mit den Prozesskontrollnummern im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) des Bundesamtes f�r Polizei (Art. 13 Abs. 1 EDNA-Verordnung). Einzig die AFIS Services sind befugt, die im DNA-Profil-Informationssystem enthaltenen Daten mittels der Prozesskontrollnummern mit den im IPAS getrennt bearbeiteten weiteren Personen- und Spurendaten sowie Tatortangaben zu verkn�pfen (Art. 13 Abs. 2 EDNA-Verordnung) und diese Daten allenfalls der auftraggebenden Beh�rde bekannt zu geben (Art. 11 Abs. 3 EDNA-Verordnung).
Art. 12 EDNA-Verordnung regelt die Vernichtung der Vergleichsproben, zu deren Aufbewahrung die mit der Erstellung der DNA-Profile beauftragten Institute f�r Rechtsmedizin verpflichtet sind. Art. 14 ff. EDNA-Verordnung enthalten datenschutzrechtliche Bestimmungen hinsichtlich des Auskunftsrechts und der L�schung der DNA-Profile im Informationssystem. Auf diese Bestimmungen wird im entsprechenden Sachzusammenhang n�her einzugehen sein (E. 4).
2.4 Die EDNA-Verordnung des Bundesrates, die f�r den befristeten Probebetrieb des DNA-Profil-Informationssystems konzipiert ist und sich auf Art. 351septies und 351octies StGB st�tzt, soll dereinst durch das Bundesgesetz �ber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) abgel�st werden. Der vorliegende bundesr�tliche Gesetzesentwurf st�tzt sich einerseits auf den von Volk und St�nden am 12. M�rz 2000 angenommenen, aber entgegen Art. 195 BV noch nicht in Kraft stehenden neuen Art. 123 BV, der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz auch im Bereich des Strafprozessrechts einr�umt, und andererseits auf Art. 119 BV, wonach der Bund Vorschriften �ber den Umgang mit menschlichem Erbgut erl�sst. Mit dem DNA-Profil-Gesetz soll ein kleinerer Ausschnitt des Strafprozessrechts vorweg vereinheitlicht werden (Botschaft, a.a.O., S. 32 f. Ziff. 1.3 und S. 41 Ziff. 2.1.7).
3.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet die Abnahme des WSA zur Erstellung eines DNA-Profils, die Auswertung der Probe, deren weitere Aufbewahrung sowie die Speicherung der gewonnenen Daten als Verletzung seiner pers�nlichen Freiheit.
3.2 Die neue Bundesverfassung gew�hrleistet einzelne Gehalte der fr�her durch ungeschriebenes Verfassungsrecht garantierten pers�nlichen Freiheit in verschiedenen Verfassungsbestimmungen (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 127 I 6 E. 5a S. 10 ff.). W�hrend Art. 10 Abs. 2 BV die verfassungsrechtliche Grundgarantie zum Schutz der Pers�nlichkeit darstellt und neben dem Recht auf k�rperliche und geistige Unversehrtheit sowie der Bewegungsfreiheit weiterhin all jene Freiheiten verbrieft, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung darstellen, sch�tzt Art. 13 Abs. 2 BV den Einzelnen vor Beeintr�chtigungen, die durch die staatliche Bearbeitung seiner pers�nlichen Daten entstehen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Der verfassungsrechtliche Datenschutz ist Teil des Rechts auf eine Privat- und pers�nliche Geheimsph�re (Art. 13 Abs. 1 BV).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greifen die Erhebung, Aufbewahrung und Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten in das Recht auf eine pers�nliche Geheimsph�re ein (BGE 120 Ia 147 E. 2a S. 149 f. mit Hinweis). Die Blutentnahme und der WSA stellen Eingriffe in die k�rperliche Integrit�t dar (BGE 124 I 80 E. 2c S. 81; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2002 [5P.466/2001], E. 5b).
Auch wenn DNA-Profile anhand nicht-codierender Abschnitte der DNA gewonnen werden, mit Ausnahme des Geschlechts somit keine Informationen �ber pers�nlichkeitspr�gende Erbmerkmale der betreffenden Personen enthalten und die Erstellung der Profile sowie deren Bearbeitung im Informationssystem des Bundes weitgehend in anonymisierter Form erfolgen, handelt es sich doch um pers�nliche Daten im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BV. Ein DNA-Profil stellt eine f�r den jeweiligen Menschen charakteristische Buchstaben-Zahlenkombination dar, welche den individuellen Aufbau seiner DNA in den untersuchten nicht-codierenden Abschnitten wiedergibt. Dieses spezifische DNA-Muster erm�glicht die Identifizierung der betreffenden Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Die Erstellung eines DNA-Profils und dessen Bearbeitung durch staatliche Beh�rden fallen demnach in den Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts gem�ss Art. 13 Abs. 2 BV. Die Entnahme der f�r die DNA-Analyse notwendigen k�rpereigenen Vergleichsproben, namentlich eines WSA oder einer Blutprobe, ber�hrt zudem die k�rperliche Integrit�t (Art. 10 Abs. 2 BV).
3.3 Einschr�nkungen der genannten Grundrechte sind zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen, verh�ltnism�ssig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen (Art. 36 BV). Ob das �ffentliche Interesse und die Verh�ltnism�ssigkeit in Bezug auf eine bestimmte Massnahme gegeben sind, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition. Dagegen untersucht es die Frage, ob eine Anordnung im kantonalen Recht eine gen�gende gesetzliche Grundlage finde, nur auf Willk�r hin, ausser wenn ein schwerer Eingriff in das betreffende Grundrecht zur Diskussion steht. Die Schwere eines Eingriffs beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist, wie er vom Beschwerdef�hrer empfunden wird (BGE 124 I 80 E. 2c S. 81 f. mit Hinweisen). Unabh�ngig von der Schwere des Eingriffs in das betreffende Grundrecht wird die Anwendung von einfachem Bundesrecht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde immer frei gepr�ft, da mit diesem Rechtsmittel nicht nur die Verletzung von Bundesverfassungsrecht sondern auch von einfachem Bundesrecht ger�gt werden kann (Art. 104 lit. a OG).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellen die Entnahme einiger Haare (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1995 i.S. M. E. 2b, EuGRZ 1996, S. 470), in der Regel die Blutentnahme (BGE 124 I 80 E. 2d S. 82) als auch die Erhebung und Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials wie beispielsweise von Fotografien (BGE 120 Ia 147 E. 2b S. 150; 107 Ia 138 E. 5a S. 145) nur leichte Eingriffe in die pers�nliche Freiheit dar.
Auch bei der Entnahme eines WSA, bei der im Gegensatz zu einer Blutentnahme die Haut nicht verletzt wird, handelt es sich lediglich um einen leichten Eingriff in das Recht auf k�rperliche Integrit�t (Art. 10 Abs. 2 BV).
F�r die Erstellung eines DNA-Profils werden zwar Abschnitte der innersten materiellen Substanz eines Menschen untersucht, welche auch dessen Erbinformationen enth�lt. Die Analyse umfasst indessen ausschliesslich nicht-codierende Abschnitte der DNA und beschr�nkt sich darauf, �hnlich wie bei einem klassischen Fingerabdruck, pers�nlichkeitsneutrale Merkmale des betreffenden Menschen festzustellen, welche die Identifizierung erlauben, jedoch keine Aussagen �ber Erbanlagen oder R�ckschl�sse auf Krankheiten zulassen. Ferner erfolgt die Erstellung des DNA-Profils und dessen Bearbeitung im Informationssystem des Bundes nach der Regelung der EDNA-Verordnung weitgehend in anonymisierter Form. Zwar muss der Betroffene bei einer Registrierung seines DNA-Profils in der Datenbank damit rechnen, aufgrund einer sp�teren Abgleichung allenfalls wieder in ein Strafverfahren verwickelt zu werden. Dies ist jedoch auch bei der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen wie etwa Fotografien der Fall. Im Gegensatz zu einer Fotografie, bei welcher die registrierte Person bloss aufgrund einer gewissen �hnlichkeit wieder in ein Strafverfahren hineingezogen werden kann, erlaubt der Vergleich von DNA-Profilen praktisch sichere Aussagen hinsichtlich einer allf�lligen �bereinstimmung. Unter den genannten Umst�nden erweisen sich die Erstellung eines DNA-Profils wie auch dessen Bearbeitung im Informationssystem des Bundes als leichte Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV). Das Bundesgericht pr�ft folglich die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willk�r hin, diejenige des Bundesrechts frei.
3.4 Die kantonalen Beh�rden st�tzten die Entnahme des WSA, die Durchf�hrung der DNA-Analyse und die Abgleichung im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes auf � 76 StPO/BS (erkennungsdienstliche Behandlung), auf die kantonale Verordnung hierzu (ED-Verordnung/BS) sowie auf die EDNA-Verordnung des Bundesrates.
Gem�ss � 76 StPO/BS d�rfen, soweit es f�r das Strafverfahren oder f�r erkennungsdienstliche Zwecke erforderlich ist, bildtechnische Aufzeichnungen (wie Fotografien, Filme) erstellt und die daktyloskopische Behandlung sowie Messungen oder �hnliche Massnahmen durchgef�hrt werden. � 2 Abs. 2 lit. b ED-Verordnung/BS sieht die �rztliche Abnahme von k�rpereigenen Vergleichsproben f�r die DNA-Analyse vor. Gem�ss Art. 4 Abs. 2 EDNA-Verordnung dient das Informationssystem des Bundes namentlich dem Vergleich von DNA-Profilen aus erkennungsdienstlich erhobenen WSA mit DNA-Profilen aus biologischen Tatortspuren. Voraussetzung f�r die Aufnahme eines DNA-Profils aus einem erkennungsdienstlich erhobenen WSA in das Informationssystem ist das Vorliegen eines Tatverdachts in Bezug auf eine Katalogstraftat gem�ss Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung.
3.4.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, bei der umstrittenen Massnahme handle es sich nicht um eine erkennungsdienstliche Massnahme im Sinne von � 76 StPO/BS, sondern um eine k�rperliche Untersuchung im Sinne von � 77 StPO/BS. Bei der Erstellung eines DNA-Profils gehe es um die Erhebung der Erbgutinformationen eines Menschen und somit seiner eigentlichen Beschaffenheit. Die Erhebung des DNA-Profils der entsprechenden Person und die Speicherung der gewonnenen Informationen tr�fen die Pers�nlichkeit in ihrem Innersten und stellten einen invasiven Eingriff in die pers�nliche Geheimsph�re des Einzelnen dar. Ein solcher Eingriff sei mit einer k�rperlichen Untersuchung im Sinne von � 77 StPO/BS gleichzustellen, so dass f�r einen WSA die Voraussetzungen der genannten Bestimmung gegeben sein m�ssten.
Als erkennungsdienstliche Massnahmen gelten Handlungen, welche staatlichen Organen, namentlich der Polizei, dabei helfen, Personen zu identifizieren. Herk�mmlicherweise geschieht dies durch die Erfassung �usserer K�rpermerkmale bzw. �usserlich wahrnehmbarer Merkmale einer Person wie das Erstellen von Fotografien, die Abnahme von Finger- oder Handballenabdr�cken, die Signalementsaufnahme, die K�rpervermessung oder die Anordnung von Schrift- oder Sprechproben. Erkennungsdienstliche Massnahmen verfolgen das doppelte Ziel, einerseits aufgrund der erfassten Merkmale nicht aufgekl�rte Straftaten bestimmten Person zuzuordnen und andererseits bei k�nftigen Taten eine Wiedererkennung zu erm�glichen (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, � 72 N. 16; Ivo Schwegler, Datenschutz im Polizeiwesen von Bund und Kantonen, Diss. Bern 2001, S. 94 f.; Bommer, a.a.O., S. 137 f.; Hans Reinhard, Allgemeines Polizeirecht: Aufgaben, Grunds�tze und Handlungen, Diss. Bern 1993, S. 235 f.).
Bei der k�rperlichen Untersuchung geht es um die Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder des Zustandes eines menschlichen K�rpers bzw. um die Ermittlung k�rperfremder Stoffe im menschlichen K�rper. Als k�rperliche Untersuchung gilt insbesondere eine Blutentnahme (Hauser/Schweri, a.a.O., � 72 N. 1; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einf�hrung auf der Grundlage des Strafprozessrechtes des Kantons Z�rich und des Bundes, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 728).
Im Gegensatz zu traditionellen erkennungsdienstlichen Massnahmen handelt es sich bei der Erstellung eines DNA-Profils um die Erfassung innerer, sich im Kern jeder K�rperzelle befindlicher Merkmale der betreffenden Person. Aus erkennungsdienstlicher Sicht hat der WSA f�r sich allein noch keine Aussagekraft. Erst die Analyse des WSA durch einen Sachverst�ndigen liefert das gew�nschte DNA-Identifizierungsmuster ihres Tr�gers. Die Entnahme eines WSA stellt zwar keinen invasiven, d.h. die Haut verletzenden Eingriff in die k�rperliche Sph�re dar. Wegen der Notwendigkeit der Auswertung des gewonnenen k�rpereigenen Materials weist die Erstellung eines DNA-Profils indessen immer noch eine gewisse �hnlichkeit zur k�rperlichen Untersuchung auf (vgl. dazu Bommer, a.a.O., S. 139 f.). Auf der anderen Seite werden nur nicht-codierende Abschnitte der DNA analysiert. Die so gewonnenen Daten eignen sich - �hnlich wie ein klassischer Fingerabdruck - einzig zur Identifizierung einer Person. Anders als der Beschwerdef�hrer nahe zu legen versucht, lassen sich - mit Ausnahme des Geschlechts - keine Aussagen zu bestimmten (k�rperlichen, geistigen oder charakterlichen) Eigenschaften eines Menschen oder zum (gesundheitlichen) Zustand seines K�rpers aus dem abstrakten Buchstaben-Zahlen-Code herauslesen. Bei der DNA-Analyse zu Identifizierungszwecken handelt es sich nicht um eine Analyse menschlicher Erbanlagen. Die Pers�nlichkeit eines Menschen wird nicht, wie der Beschwerdef�hrer meint, in ihrem Innersten getroffen, sondern h�chstens am Rande. Ferner erfolgt die Erstellung des DNA-Profils sowie dessen Eingabe und Abgleichung im Informationssystem weitgehend in anonymisierter Form. Einzig die AFIS Services sind befugt, die in diesem System registrierten DNA-Profile mittels der Prozesskontrollnummern mit den in einer anderen Datenbank bearbeiteten Personalien der betreffenden Personen zu verkn�pfen. Aufgrund dieser Sicherheitsvorkehren, der Einfachheit der Entnahme eines WSA, deren nicht-invasiven Charakters und des Umstandes, dass nur nicht-codierende Abschnitte der DNA untersucht werden, kommt die Erstellung eines DNA-Profils auf der Basis eines WSA heute einer erkennungsdienstlichen Massnahme gleich.
Unter diesen Voraussetzungen erscheint es nicht als willk�rlich, wenn die kantonalen Beh�rden die Abnahme des WSA zur Erstellung eines DNA-Profils als eine dem altbekannten Fingerabdruck "�hnliche Massnahme" qualifizierten und sich daf�r auf � 76 StPO/BS (erkennungsdienstliche Behandlung) st�tzten. Zudem erachtet Art. 4 EDNA-Verordnung die Abnahme eines WSA zur Erstellung eines DNA-Profils als Massnahme des Erkennungsdienstes. Auch aus dieser Sicht kann die Auslegung des kantonalen Rechts nicht als willk�rlich betrachtet werden. Ebenso vermag der Hinweis des Beschwerdef�hrers, dass nach � 2 Abs. 2 lit. b ED-Verordnung/BS die �rztliche Abnahme k�rpereigener Vergleichsproben f�r die DNA-Analyse - wie bei einer k�rperlichen Untersuchung - durch die Verfahrensleitung angeordnet werden m�sse, daran nichts zu �ndern. Der Beschwerdef�hrer schliesst aus dieser Bestimmung, dass es sich auch bei der Abnahme eines WSA f�r die Erstellung eines DNA-Profils um eine k�rperliche Untersuchung handle. � 2 Abs. 2 lit. b ED-Verordnung/BS sieht nur die �rztliche Abnahme k�rpereigener Vergleichsproben vor. Bei Inkrafttreten der Verordnung im Jahre 1998 stand wohl als biologisches Ausgangsmaterial f�r die Erstellung eines DNA-Profils Blut im Vordergrund, dessen Entnahme nur auf Anordnung der Verfahrensleitung durch einen Arzt vorgenommen werden durfte. Mit der Weiterentwicklung der Technik gen�gen kleinste Proben k�rpereigenen Materials, um eine f�r die Durchf�hrung der Analyse gen�gende Menge DNA zu erhalten. F�r die Erstellung eines DNA-Profils ist deshalb ein WSA ausreichend. Dessen Entnahme ist nicht mehr mit einem invasiven K�rpereingriff verbunden.
Somit erweist es sich nicht als willk�rlich, die Abnahme des WSA zur Erstellung eines DNA-Profils im kantonalen Recht auf � 76 (erkennungsdienstliche Behandlung) und nicht auf � 77 StPO/BS (k�rperliche Untersuchung) zu st�tzen.
3.4.2 Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, die Entnahme des WSA und die Erstellung des DNA-Profils seien aus rein polizeipr�ventiven Gr�nden erfolgt, wof�r � 76 StPO/BS keine gesetzliche Grundlage liefere. Ihm seien allein straflose Vorbereitungshandlungen vorgeworfen worden. Zudem seien auch keine Vergleichsprofile vorgelegen. Es habe gar keine Straftat mittels Erhebung seines DNA-Profils abgekl�rt werden k�nnen. Die eingeleitete Strafuntersuchung habe einzig dem Zweck gedient, eine vor vielen Jahren auff�llige und verurteilte Person mittels neuer wissenschaftlicher Methoden zu registrieren.
Gem�ss � 76 StPO/BS kann eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgef�hrt werden, soweit es f�r das Strafverfahren oder f�r erkennungsdienstliche Zwecke erforderlich ist. Nach � 3 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ED-Verordnung/BS sind auf Anordnung eines Staatsanwaltes, eines Untersuchungsbeamten oder eines Kriminalkommiss�rs nichtverhaftete, in einem Strafverfahren beschuldigte oder dringend verd�chtige Personen erkennungsdienstlich zu behandeln, soweit es zur Erforschung strafbarer Handlungen erforderlich ist. Bundesrechtliche Voraussetzung f�r die Aufnahme eines DNA-Profils in das Informationssystem des Bundes und damit letztlich auch f�r die Anordnung einer Profilerstellung ist das Vorliegen eines Tatverdachts in Bezug auf eine Katalogstraftat im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer in einer Zeitung "J�nglinge zwecks Reinigung eines Motorrades gegen Entl�hnung" und in einem Kontaktanzeiger "J�nglinge zwecks gelegentlicher Freizeitgestaltung" gesucht hatte. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdef�hrer zwischen 1973 und 1984 f�nf Mal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden war, vermochten diese Inserate den Verdacht zu erwecken, er habe sich m�glicherweise an Kindern sexuell vergangen oder zu vergehen versucht. Aus diesem Grund und nicht wegen der nur als straflose Vorbereitungshandlungen zu qualifizierenden Inserate wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Vorstrafen des Beschwerdef�hrers wurden im Strafregister zwar gel�scht. Gel�schte Eintr�ge d�rfen gem�ss Art. 363 Abs. 4 StGB Untersuchungs�mtern und Strafgerichten indessen mitgeteilt werden, wenn die Person, �ber die Auskunft verlangt wird, im Strafverfahren Beschuldigter ist. Gel�schte Vorstrafen k�nnen selbst vom Strafrichter bei der Strafzumessung beachtet werden (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 363 N. 2 mit Hinweisen). Entsprechend m�ssen einschl�gige und wiederholte Vorstrafen, selbst wenn diese inzwischen im Strafregister gel�scht wurden, auch von den Strafverfolgungsbeh�rden ber�cksichtigt werden k�nnen. Der Verdacht hinsichtlich sexueller Handlungen mit Kindern, einer in Art. 5 Abs. 1 lit. d EDNA-Verordnung genannten Katalogstraftat, liegt hier vor.
Es trifft zu, dass im Zeitpunkt der Abnahme des WSA bzw. der Anordnung der DNA-Analyse keine konkrete "Gegenprobe" vorlag. Hingegen waren bei der Staatsanwaltschaft viele F�lle sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) und ungekl�rter T�terschaft h�ngig. Aufgrund der aufgegebenen Inserate bestanden zudem vor dem Hintergrund der einschl�gigen Vorstrafen f�r die Strafverfolgungsbeh�rden ernst zu nehmende Hinweise, dass sich der Beschwerdef�hrer m�glicherweise wieder in sexueller Absicht Kindern gen�hert hatte, bzw. es bestand das Risiko, dass er dies in n�herer Zukunft tun werde. Beim hier vermuteten Delikt des sexuellen Missbrauchs von Kindern handelt es sich nicht um eine Bagatellstraftat. Aus diesen Gr�nden waren die angeordneten Massnahmen zur Erforschung strafbarer Handlungen - auch noch nicht bekannter bzw. in der Zukunft liegender - erkennungsdienstlich angezeigt.
3.4.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl im kantonalen Recht als auch im Bundesrecht eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die umstrittenen Massnahmen gegeben war und dass die kantonalen Beh�rden diese weder im Hinblick auf Bundesrecht falsch noch im Hinblick auf kantonales Recht willk�rlich angewendet haben.
3.5 Die Aufkl�rung geschehener und die Verhinderung zuk�nftiger Straftaten mittels erkennungsdienstlicher Massnahmen liegen grunds�tzlich im �ffentlichen Interesse (BGE 120 Ia 147 E. 2d S. 151). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es fehlten f�r das Vorliegen einer Straftat oder f�r die Begehung zuk�nftiger Straftaten Hinweise, trifft nicht zu (vgl. E. 3.4.2). Vorliegend geht es nicht darum, im Rahmen einer extensiven pr�ventiven Polizeiarbeit das DNA-Identifizierungsmuster m�glichst vieler irgendwie auff�lliger Personen im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes zu registrieren, sondern um den konkreten Schutz von Kindern vor sexuellen �bergriffen.
3.6 Der Beschwerdef�hrer erachtet die Massnahme als unverh�ltnism�ssig, da sie f�r das anh�ngig gemachte Strafverfahren von keinerlei Nutzen bzw. weder geeignet noch erforderlich sei. Mittels der DNA-Analyse liesse sich auch keine Unschuld beweisen, so dass die gewonnenen Daten sicherlich 5 Jahre gespeichert blieben. Dadurch m�sse er mit einem �ber die Erstellung des DNA-Profils hinausgehenden Eingriff in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht rechnen. Es h�tten auch weniger einschneidende Massnahmen ausgereicht, um das Strafverfahren zu einem Abschluss zu bringen. Sein privates Interesse an der Wahrung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts sei h�her zu gewichten als das diffuse Interesse der �ffentlichkeit an Aufkl�rung und Verhinderung von Straftaten.
Ein Eingriff in die k�rperliche Integrit�t bzw. in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist verh�ltnism�ssig, wenn er zur Erreichung des Zieles, welches im �ffentlichen Interesse vorgegeben ist, geeignet und erforderlich ist (BGE 120 Ia 147 E. 2e S. 152). � 7 ED-Verordnung/BS konkretisiert den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz dahingehend, dass auf die Durchf�hrung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu verzichten ist, wenn sie in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zu ihrem Nutzen steht oder eine besondere H�rte bedeutet.
Ein Vergleich von DNA-Profilen eignet sich zur Aufkl�rung vermuteter Sexualdelikte in besonderer Weise. Solche Delikte sind in der Regel mit K�rperkontakten und einem Austausch von k�rpereigenem Material (K�rperausscheidungen, Sperma, Haare, Hautschuppen etc.) verbunden. Die Speicherung von DNA-Profilen in einem Informationssystem eignet sich aus dem selben Grund auch f�r die Verhinderung bzw. Aufkl�rung k�nftiger Sexualdelikte. Dabei ist zu beachten, dass die Verwendung eines DNA-Profils im konkreten Strafverfahren f�r die betroffene Person insofern auch eine entlastende Funktion haben kann, als ein bestehender Verdacht auf diese Weise ausgeschlossen werden kann (vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 2 lit. a Entwurf DNA-Profil-Gesetz). Bei der Registrierung des DNA-Profils muss die betroffene Person zumindest nicht damit rechnen, allein aufgrund einer �hnlichkeit mit einer Fotografie oder einem Robotbild in ein k�nftiges Strafverfahren verwickelt zu werden, sondern nur dann, wenn eine �bereinstimmung mit DNA-haltigen Tatortspuren vorliegt.
Wie bereits im Zusammenhang mit der gesetzlichen Grundlage (E. 3.4.2) ausgef�hrt, war sowohl die Erstellung des DNA-Profils f�r das konkrete Strafverfahren als auch die Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters f�r die Verhinderung bzw. Aufkl�rung zuk�nftiger Straftaten im fraglichen Bereich erforderlich. Ferner kann hier nicht die Rede sein von einem offensichtlichen Missverh�ltnis der Erstellung und Registrierung des DNA-Profils im Vergleich zu dessen Nutzen f�r die Aufkl�rung vermuteter bzw. die Verhinderung zuk�nftiger sexueller Handlungen mit Kindern. Eine weniger einschneidende, ebenso effiziente Massnahme ist, anders als der Beschwerdef�hrer meint, nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer nennt denn auch keine solche.
In BGE 124 I 80 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Kl�rung von Sexualdelikten eine Blutentnahme zur DNA-Analyse nur unter der Voraussetzung als verh�ltnism�ssig betrachtet, dass die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden, falls die betroffene Person als T�ter ausgeschlossen werden k�nne, die Blutprobe und die Ergebnisse der DNA-Analyse vernichteten. Der diesem Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich vom vorliegenden Fall. In jener Konstellation wurde die betreffende Person einzig wegen ihrer �hnlichkeit mit einem vom T�ter angefertigten Robotbild zur Duldung einer Blutentnahme zwecks DNA-Analyse verpflichtet. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdef�hrer schon mehrmals der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gemacht. Die entsprechenden Verurteilungen liegen allerdings weit zur�ck und sind im Strafregister auch gel�scht. Einem Menschen sollen seine fr�heren Verfehlungen zwar nicht ein Leben lang vorgehalten werden k�nnen. Er soll auch die Chance haben, sich neu auszurichten. Aufgrund der Inserate waren die Strafverfolgungsbeh�rden indessen zum Schutz der ungest�rten Entwicklung von Kindern verpflichtet, abzukl�ren, ob der Beschwerdef�hrer im fraglichen Bereich allenfalls wieder straff�llig geworden sei. Auch mit Blick auf das R�ckfallsrisiko erschienen die angefochtenen Massnahmen angezeigt. Die Inserate lieferten zumindest einen Hinweis, dass ein solches bestand und legten nahe, dieses ernst zu nehmen. Die Abnahme des WSA sowie die Erstellung, Verwertung und Speicherung des DNA-Profils des Beschwerdef�hrers erweisen sich bei dieser Ausgangslage als verh�ltnism�ssig.
Auch eine Gegen�berstellung des betroffenen privaten und �ffentlichen Interesses l�sst die Massnahme als verh�ltnism�ssig erscheinen. Das Recht auf k�rperliche Integrit�t und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden nur leicht beeintr�chtigt. Das DNA-Profil dient einzig der Identifizierung. Informationen bez�glich Erbanlagen werden nicht erhoben. Die weitgehende Anonymisierung der Erstellung des DNA-Profils und dessen Bearbeitung im Informationssystem gew�hrleistet ferner, dass unbefugte Personen keine Kenntnis von der Registrierung des DNA-Identifizierungsmusters des Beschwerdef�hrers erhalten. Auf der anderen Seite steht das gewichtige �ffentliche Interesse an der Aufkl�rung und Verhinderung von Straftaten, hier insbesondere am Schutz der ungest�rten Entwicklung Unm�ndiger.
3.7 Die Erstellung, Speicherung und (k�nftige) Verwendung eines DNA-Profils stellen keine Eingriffe in den Kerngehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts dar. F�r die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters werden gem�ss Art. 3 EDNA-Verordnung nur nicht-codierende Abschnitte der Erbsubstanz DNA analysiert. Damit ist keine zwangsweise Ausforschung des genetischen Programms eines Menschen verbunden (vgl. dazu auch Hausheer, a.a.O., S. 455 ff.).
3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Abnahme des WSA sowie die Erstellung, Verwendung und Registrierung des DNA-Profils des Beschwerdef�hrers weder die k�rperliche Integrit�t (Art. 10 Abs. 2 BV) noch das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 13 Abs. 2 BV) verletzen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sei anzuweisen, einerseits den WSA und allf�llige Resultate aus dem Auftrag an das IRM zur Erstellung des DNA-Profils aus den Akten zu entfernen und zu vernichten und andererseits sicherzustellen, dass sich keinerlei den Beschwerdef�hrer betreffende Daten im DNA-Profil-Informationssystem bef�nden. Er stellt sich auf den Standpunkt, das vorliegend erhobene erkennungsdienstliche Material sei nach Einstellung des Verfahrens zu vernichten. Der WSA und das entsprechende DNA-Profil seien aus rein polizeipr�ventiven Gr�nden erhoben worden. Eine Registrierung solcher Daten sei nur im Falle strafrechtlich relevanten Verhaltens m�glich. Auf der anderen Seite weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass nach � 8 der kantonalen ED-Verordnung/BS eine sofortige L�schung seiner Daten auf Gesuch hin nur erfolgen w�rde, wenn das Verfahren wegen erwiesener Unschuld sein Ende gefunden h�tte. Vorliegend habe seine Unschuld gar nicht bewiesen werden k�nnen, da unklar gewesen sei, worauf sich der Beweis h�tte erstrecken m�ssen.
Gem�ss � 8 Abs. 3 lit. a ED-Verordnung/BS wird auf Gesuch der betroffenen Person ihr erkennungsdienstliches Material 5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens vernichtet, sofern dieses mangels Beweises nicht zur Verurteilung gef�hrt hat. Eine vorzeitige sofortige Vernichtung erfolgt auf Gesuch hin nur, wenn die betroffene Person nachweist, dass das Verfahren, in dem die erkennungsdienstlichen Daten erhoben worden sind, wegen erwiesener Unschuld eingestellt oder mit einem Freispruch abgeschlossen worden ist (� 8 Abs. 2 ED-Verordnung/BS).
Art. 12 EDNA-Verordnung verpflichtet das entsprechende Institut f�r Rechtsmedizin, die ihm von der auftraggebenden Beh�rde zugestellten Proben aufzu-bewahren, bis diese Beh�rde deren Vernichtung anordnet. Die auftraggebende Beh�rde veranlasst beim Institut die Vernichtung der Proben auf den Zeitpunkt, in welchem sie f�r das Verfahren nicht mehr ben�tigt werden. Gem�ss Art. 15 Abs. 1 lit. a EDNA-Verordnung muss die auftraggebende Beh�rde bei den AFIS Services die L�schung des entsprechenden DNA-Profils verlangen, wenn die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens als T�ter ausgeschlossen werden konnte. Art. 16 Abs. 1 lit. b EDNA-Verordnung sieht vor, dass auf Gesuch der betroffenen Person das DNA-Profil f�nf Jahre nach Einstellung des Verfahrens gel�scht wird, sofern dieses mangels Beweisen nicht zu einer Verurteilung wegen einer Straftat nach Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung gef�hrt hat.
Vorliegend wurden die Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer wegen Verdachts mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern er�ffnet, mangels Beweises des Tatbestandes resp. der T�terschaft eingestellt. Die Bearbeitung der DNA-Profile im Informationssystem des Bundes richtet sich ausschliesslich nach Bundesrecht. Somit hat der Beschwerdef�hrer gem�ss EDNA-Verordnung einen Anspruch, f�nf Jahre nach der Einstellung der Verfahren (5. September 2001) bei den AFIS Services die L�schung des DNA-Profils im Informationssystem zu verlangen (Art. 16 Abs. 1 lit. b EDNA-Verordnung). Ein fr�herer L�schungsanspruch ergibt sich allenfalls nach dem Inkrafttreten des neuen DNA-Profil-Gesetzes (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. b Entwurf DNA-Profil-Gesetz).
Hinsichtlich der Zul�ssigkeit der weiteren Aufbewahrung des WSA stehen sich zwei Regelungen gegen�ber. Das kantonale Recht sieht vor, dass erkennungsdienstliches Material in der gegebenen Konstellation erst f�nf Jahre nach Abschluss des Verfahrens auf Gesuch der betroffenen Person hin vernichtet wird (� 8 Abs. 3 lit. a ED-Verordnung/BS). Nach Art. 12 Abs. 2 EDNA-Verordnung hingegen veranlasst die auftraggebende Beh�rde beim Institut f�r Rechtsmedizin die Vernichtung der Proben auf den Zeitpunkt, in welchem sie f�r das Verfahren nicht mehr ben�tigt werden. Nach erfolgreichem Erstellen des DNA-Profils ist eine weitere Aufbewahrung des WSA f�r erkennungsdienstliche Zwecke nicht mehr notwendig. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Proben verwechselt werden oder dass der WSA f�r Analysen verwendet wird, die �ber die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters hinausgehen. Zudem kann ein WSA, namentlich wenn eine Analyse bestritten wird, auf einfache Art wiederbeschafft werden. Aus diesen Gr�nden hat die mit der DNA-Analyse beauftragte Stelle gest�tzt auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 13 Abs. 2 BV) den erkennungsdienstlich erhobenen WSA zu vernichten, sobald das DNA-Profil erfolgreich erstellt worden ist. Die anders lautenden kantonalen und eidgen�ssischen Bestimmungen auf Verordnungsstufe sind insoweit nicht anzuwenden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit bez�glich des Begehrens auf Vernichtung des WSA als begr�ndet und ist in diesem Umfang gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft hat sicherzustellen, dass der WSA vernichtet wird.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, der WSA sei unter Umgehung der prozessualen Zust�ndigkeitsvorschriften des kantonalen Rechts erhoben worden. Er macht eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend.
Gem�ss Art. 2 EDNA-Verordnung richten sich die Zust�ndigkeiten f�r die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem massgebenden Strafprozess- und Polizeirecht, hier also ausschliesslich nach kantonalem Recht. Gem�ss � 85 StPO/BS sind die in �� 76 ff. StPO/BS geregelten Zwangsmassnahmen von der Verfahrensleitung, also einem Staatsanwalt, anzuordnen, soweit das Gesetz nicht ausdr�cklich etwas anderes bestimmt. � 76 Abs. 2 StPO/BS delegiert die Kompetenz zur Regelung von Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung erkennungsdienstlichen Materials an den Regierungsrat. Gem�ss der hierauf gest�tzten ED-Verordnung/BS sind grunds�tzlich die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Personen berechtigt und verpflichtet (� 1 ED-Verordnung/BS). Dazu geh�rt namentlich das Erstellen von photographischen Aufnahmen, die Aufnahme des Signalements und die Abnahme daktyloskopischer Abdr�cke (� 2 Abs. 1 ED-Verordnung/BS). Erkennungsdienstlich zu behandeln sind in allen F�llen Personen, die in einem Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt oder dringend verd�chtigt und festgenommen oder in Untersuchungshaft versetzt worden sind (� 3 Abs. 1 lit. a ED-Verordnung/BS). Bei nichtverhafteten, in einem Strafverfahren beschuldigten oder dringend verd�chtigten Personen bedarf es f�r die erkennungsdienstliche Behandlung der Anordnung eines Staatsanwaltes, eines Untersuchungsbeamten oder eines Kriminalkommiss�rs (� 3 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ED-Verordnung/BS). Vom jeweiligen Verfahrensleiter k�nnen die Abnahme von Schriftproben, die �rztliche Abnahme von k�rpereigenen Vergleichsproben f�r die DNA-Analyse sowie die Feststellung und Sicherung anderweitiger Spuren oder Befunde am K�rper oder an Kleidern angeordnet werden (� 2 Abs. 2 ED-Verordnung/BS).
Vorliegend wurde die Abnahme des WSA vom zust�ndigen Kriminalkommiss�r angeordnet und von einem Detektivkorporal des Kriminalkommissariats durchgef�hrt. Die strafgerichtliche Rekurskammer schloss aus dem Umstand, dass gem�ss � 2 Abs. 2 lit. b ED-Verordnung/BS die �rztliche Abnahme einer k�rpereigenen Vergleichsprobe vom Verfahrensleiter angeordnet werden m�sse, dass die nicht-�rztliche Abnahme auch von anderen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft angeordnet bzw. durchgef�hrt werden k�nne, n�mlich gem�ss � 2 der regierungsr�tlichen Verordnung vom 16. Dezember 1997 �ber die Befugnisse innerhalb der Staatsanwaltschaft (SG/BS 257.120) von akademischen Mitarbeitern, Kriminalkommiss�ren und Untersuchungsbeamten. Der Beschwerdef�hrer erachtet diesen Umkehrschluss als unzul�ssig und willk�rlich.
Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Beh�rde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Es greift nur ein, wenn nicht bloss die Begr�ndung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen).
Mit der Weiterentwicklung der technischen M�glichkeiten gen�gt als Ausgangsmaterial f�r die Erstellung eines DNA-Profils eine kleine Menge Speichel, die durch einen Abstrich der Wangenschleimhaut mittels eines Wattest�bchens gewonnen werden kann. Damit ist eine Blutentnahme, die wegen ihres invasiven Charakters von einer Medizinalperson durchzuf�hren und vom Verfahrensleiter anzuordnen ist, in der Regel nicht mehr notwendig. Von Bedeutung ist vorliegend, dass die Erstellung des DNA-Profils, welche gegen�ber der Abnahme des WSA den weitergehenden und im Zentrum stehenden Grundrechtseingriff darstellt, vom zust�ndigen Staatsanwalt angeordnet wurde. Dabei wurde implizit auch die Abnahme des WSA von der Verfahrensleitung nachtr�glich genehmigt. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, auch ein WSA m�sse von einer Medizinalperson abgenommen werden, da durch dessen unfachm�nnische Behandlung die Qualit�t des Informationstr�gers nicht gew�hrleistet sei, ist nicht nachvollziehbar. Der Entscheid der Rekurskammer, dass im vorliegenden Fall die Zust�ndigkeitsordnung nicht verletzt wurde, kann nicht als offensichtlich unhaltbar und damit auch nicht als willk�rlich betrachtet werden.
Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid insoweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) als die strafgerichtliche Rekurskammer darin die Vernichtung des WSA des Beschwerdef�hrers ablehnt. In diesem Umfang ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hat sicherzustellen, dass der WSA vernichtet wird (Art. 114 Abs. 2 OG). Im �brigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen. Dieser Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es bei einer gesamthaften Betrachtungsweise, die vorinstanzliche Kostenliquidation unver�ndert zu lassen und dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht bloss eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen. Dem Kanton Basel-Stadt sind keine Verfahrenskosten zu �berbinden; hingegen hat er dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu leisten (Art. 156 und 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und als solche teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Juli 2001 wird insoweit aufgehoben, als darin die Vernichtung des WSA abgelehnt wird. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sicherzustellen, dass der WSA vernichtet wird. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 2
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 11

Art. 12
 Art. 14
 Art. 351
 Art. 195
 Art. 123
 Art. 119
 BGE 
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 363
 Art. 363
 Art. 5
 Art. 1
 BGE 
 Art. 3

Art. 12
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 2