Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/05/olg-muenchen-zu-spurwechsel-anscheinsbeweis-auch-bei-reissverschlussverfahren/
Timestamp: 2018-10-16 16:23:05+00:00

Document:
OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-05-07T11:16:45+00:00	09. Mai 2017|Zivilrecht|0 Kommentare
Zwischen dem Lkw des Beklagten und dem Pkw der Klägerin kam es zu einer Kollision, als der Fahrer des Pkw dabei war, den Fahrstreifen zu wechseln. Das Landgericht kam zu einer Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle geltenden Reißverschlussverfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage komme. Das wurde vom OLG München zu einer Alleinhaftung der Klägerin korrigiert: Auch beim Reißverschlussverfahren fehle es einem Spurwechsel nicht an der erforderlichen Typizität, die einen Anscheinsbeweis begründe. Ebenso trete in diesem Fall die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs regelmäßig hinter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 – 10 U 4565/16).
aa) Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Ansicht des Landgerichts, die Klägerin habe den gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern können. Denn zu den entscheidenden Parametern, nämlich dem Zeitraum zwischen dem Stillstand des klägerischen Pkws und der Kollision sowie dem Abstand zwischen dem Beklagten-Lkw und dem klägerischen Pkw bei Einleitung von dessen Spurwechsel, konnte der ausdrücklich hierzu befragte Zeuge Dr. T. ausweislich S. 3 des Protokolls der erstinstanzlichen Sitzung vom 14.10.2016 (= Bl. 22 d.A.) sowie – bzgl. des Abstandes – auch ausweislich S. 7 des Ersturteils keine Angaben machen. Damit ist nach wie vor prima facie davon auszugehen, dass der Zeuge Dr. T. entgegen § 7 V 1 StVO den Fahrstreifen gewechselt hat, obwohl eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, nämlich des Beklagten-Lkws, nicht ausgeschlossen war.
bb) Damit kann auch die Haftungsverteilung gem. Ersturteil (50 ./. 50) keinen Bestand haben. Vielmehr haftet die Klägerin alleine. Denn zu Lasten der Klägerin ist von einem Verstoß gegen § 7 V 1 StVO auszugehen, während den Beklagten belastende Umstände nach den insoweit nicht zu beanstandenden und den Senat daher gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Erstgerichts weder unstreitig noch zugestanden noch nachgewiesen sind (vgl. S. 7 des Ersturteils). Im Rahmen der gem. § 17 I, II StVG vorzunehmenden Haftungsverteilung tritt in Fällen des Verstoßes gegen äußerste Sorgfalt fordernde Vorschriften wie § 7 V StVO die allgemeine Betriebsgefahr regelmäßig zurück (vgl. z.B. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 17 StVG, Rdnr.16 m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon wäre zu machen, wenn aufgrund bestimmter – unstreitiger, zugestandener oder nachgewiesener – Umstände der Verursachungsanteil und/oder die Schuld als doch nicht so stark überwiegend zu bewerten wäre, dass die allgemeine Betriebsgefahr demgegenüber zurücktritt (vgl. König, a.a.O.; weitergehend sogar noch KG, Urteil vom 30.05.2005, Az.: 12 U 82/04, juris, wonach eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten nur dann in Betracht kommt, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen, und wonach allein die Betriebsgefahr des anderen Kfz keine Mithaftung rechtfertigt). Derartige Umstände liegen hier indes nicht vor, insbesondere auch nicht etwa allein deswegen, weil sich die Kollision im Zusammenhang mit dem sog. Reißverschlussverfahren ereignet hat (vgl. dazu auch unten b) dd)).
Schlagwörter: Anscheinsbeweis, Betriebsgefahr, Fahrstreifen, Haftung, Haftungsquote, Haftungsteilung, Mithaftung, OLG München, Reißverschlussverfahren, Spurwechsel, StVO

References: § 7
 § 7
 § 529
 § 17
 § 7
 § 17