Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/I/I_00087/fnameorig_033991.html
Timestamp: 2020-03-28 09:39:15+00:00

Document:
87 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmmmmmmmm
über die Regierungsvorlage (2 der Beilagen): Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz –MaklerG) und
über den Antrag der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Rahmen­bedingungen zum Maklergesetz [107/A(E)]
Der Maklervertrag ist im österreichischen Recht nicht geregelt. Es bestehen unterschiedliche, nicht aufeinander abgestimmte Bestimmungen für Zivilmakler und Handelsmakler. Für den Versicherungsmakler als Sonderfall des Handelsmaklers gibt es noch keine privatrechtliche Regelung.
Der Gesetzentwurf in der Regierungsvorlage 2 der Beilagen normiert die Rechte und Pflichten aus dem Maklervertrag in einem Allgemeinen Teil. Den wichtigsten Maklertypen wird anschließend in Sonderbestimmungen für Immobilienmakler, für Handelsmakler einschließlich der Versicherungsmakler und für Personalkreditvermittler Rechnung getragen. Vor allem für Verträge mit Immobilienmaklern werden im KSchG einige besondere Schutzbestimmungen zugunsten der Verbraucher normiert. Unter bestimmten Umständen soll auch ein Rücktritt von Immobiliengeschäften möglich sein.
Am 27. Februar 1996 haben die Abgeordneten Hans Schöll und Dr. Martin Graf einen Entschließungsantrag betreffend Rahmenbedingungen zum Maklergesetz im Nationalrat eingebracht, der ebenfalls dem Justizausschuß zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Der Justizausschuß hat beide Vorlagen in seiner Sitzung am 27. März 1996 in Verhandlung genommen. Zur Regierungsvorlage berichtete der Abgeordnete Dr. Wolfgang Riedler, zum Antrag 107/A(E) der Abgeordnete Hans Schöll. An der sich an die Berichte anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann, Mag. Thomas Barmüller, Hans Schöll, Dr. Walter Schwimmer, Dr. Harald Ofner und Mag. Terezija Stoisits sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.
Von den Abgeordneten Hans Schöll sowie von den Abgeordneten Mag. Dr. Maria Fekter, Dr. Willi Fuhrmann, Hans Schöll, Mag. Thomas Barmüller und Mag. Terezija Stoisits wurde je ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage eingebracht.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Fekter, Dr. Willi Fuhrmann, Hans Schöll, Mag. Thomas Barmüller und Mag. Terezija Stoisits in der diesem Bericht beigedruckten Fassung einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Hans Schöll fand keine Mehrheit. Desgleichen fand die im Initiativantrag 107/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Dr. Martin Graf enthaltene Entschließung nicht die Mehrheit des Justizausschusses.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Dr. Wolfgang Riedler gewählt.
Zu den einzelnen vom Justizausschuß vorgenommenen Änderungen ist folgendes zu bemerken:
Zu Artikel I (Maklergesetz)
Ergänzend zu den Erläuterungen in der Regierungsvorlage ist folgendes zu bemerken:
Versicherungsmakler werden meist nicht nur durch eine einmalige Provisionszahlung bei Abschluß des Versicherungsvertrags und Eingang der Erstprämie entlohnt, sie beziehen vielmehr oft während der gesamten Dauer des Versicherungsvertrags entsprechend dem laufenden Prämieneingang weitere Provi­sionszahlungen. Ob diese als ratenweise ausbezahlte Abschlußprovisionen zu qualifizieren sind oder ob sie für die fortlaufende Betreuung des Versicherungsvertrags durch den Makler gewährt werden, soll weiterhin der freien Vereinbarung zwischen Versicherer und Makler unterliegen.
Abs. 4 erfaßt nur Vereinbarungen, wonach dem Makler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Versicherer weitere Abschlußprovisionen nicht mehr zustehen sollen. Eine solche Vereinbarung wird mit Abs. 4 insoweit für unwirksam erklärt, als der Versicherer den Maklervertrag einseitig aufgelöst hat, ohne daß dafür wichtige, vom Versicherungsmakler verschuldete Gründe vorliegen.
Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß der Anspruch des Maklers auf Abschlußprovision schon durch die Vermittlung des Versicherungsvertrags entstanden ist; dieser Anspruch soll durch eine vom Makler nicht zu vertretende Beendigung des Maklervertrags durch den Versicherer nicht berührt werden. Dagegen wird eine Vereinbarung, wonach dem Makler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Versicherer keine weiteren Betreuungs- oder Bestandspflegeprovisionen mehr zustehen, durch Abs. 4 nicht eingeschränkt.
Zu Artikel II (Konsumentenschutzgesetz)
Zu Z 1 (§ 30a Abs. 1 und Abs. 5 KSchG):
Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Einschränkung des gesetzlichen Rücktrittsrechts auf Objekte mit einem Kaufpreis von nicht mehr als 3 Millionen Schilling sollte entfallen. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird zu dieser Betragsgrenze ausgeführt, daß damit jene Objekte erfaßt werden, bei denen es schon bei der ersten Besichtigung zu einer unbedachten Vertragserklärung des Verbrauchers kommen kann. Zwar wird man in der Regel davon ausgehen können, daß es bei teureren Objekten nur selten zur Abgabe der Vertragserklärung bereits am Tag der ersten Besichtigung kommt, doch scheint es nicht gerechtfertigt, gerade in diesen Ausnahmefällen den Betroffenen den Schutz des Rücktrittsrechts zu verwehren. Zudem führt die Festlegung einer Betragsgrenze vor allem in den Fällen einer bloß geringfügigen Überschreitung zu einer für den Verbraucher nicht verständlichen und eher als Willkür empfundenen Differenzierung. Durch den Wegfall der Betragsgrenze wird auch der Gesetzestext gestrafft und leichter lesbar. Es entfällt damit auch die in Abs. 5 der Regierungsvorlage vorgesehene Wertanpassung der Betragsgrenze.
Zusammenfassend hält es der Ausschuß nicht für sinnvoll, jene Fälle, die üblicherweise nicht eintreten werden, in einer legistisch aufwendigen Regelung vom Rücktrittsrecht auszunehmen.
Das Rücktrittsrecht soll – abweichend von der Regierungsvorlage – auch auf Vertragserklärungen ausgedehnt werden, die auf den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück gerichtet sind, das zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist.
Zu Z 2 (§ 30d KSchG):
Durch den Entfall des § 30d KSchG bleiben auch im Verbrauchergeschäft die allgemeinen Regeln über Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs beim Alleinvermittlungsauftrag (§ 15 Abs. 2 MaklerG) zur Gänze anwendbar. In der Regierungsvorlage ist vorgesehen, daß bei einem „Eigengeschäft“ des Auftraggebers lediglich die Hälfte der vereinbarten oder ortsüblichen Provision zu bezahlen ist. Diese Bestimmung wird jedoch in zweierlei Hinsicht eingeschränkt: Die Beweislast dafür, daß der Verbraucher das Geschäft ohne Einschaltung eines anderen Maklers in Eigeninitiative zustandegebracht hat, wird dem Verbraucher aufgebürdet; weiters muß es sich um ein Objekt handeln, dessen Erwerb der Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll.
Die gegen diese Bestimmung von seiten der Immobilienmakler vorgebrachten Argumente stützen sich vor allem darauf, daß der Makler durch diese Bestimmung in einen Interessenkonflikt gerät: Um seinen vollen Provisionsanspruch nicht zu gefährden, könnte er versucht sein, zielführende Maßnahmen zur Interessentensuche (wie etwa das Aufstellen von Informationstafeln auf der oder in der Nähe der Liegenschaft) zu unterlassen. Damit wäre auch dem Auftraggeber im Ergebnis nicht gedient.
Zu bedenken ist weiters, daß vertragliche Vereinbarungen zwischen Makler und Auftraggeber über eine deutlich unter der vereinbarten Provision liegende Zahlungsverpflichtung für den Fall, daß der Auftraggeber das Geschäft in Eigeninitiative zustandebringt, in der Praxis durchaus vorkommen. Da in Zukunft Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs mit Verbrauchern ohnehin rechtswirksam nur schriftlich geschlossen werden können (vgl. § 31 Abs. 1 Z 3 KSchG), verringert sich auch die Gefahr unüberlegter Vereinbarungen für den Verbraucher. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß auch das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 1336 ABGB (vgl. § 15 Abs. 3 MaklerG) ein Korrektiv darstellt.
Die vorgeschlagene Änderung dient der Übereinstimmung mit dem neuen Datum für das Inkrafttreten des Maklergesetzes.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle
2. diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 03 27
Dr. Wolfgang Riedler Mag. Dr. Maria Fekter
(2) Der Auftraggeber hat den Makler bei der Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit redlich zu unter­stützen und eine Weitergabe von mitgeteilten Geschäftsgelegenheiten zu unterlassen.
§ 24. (1) Der Handelsmakler ist verpflichtet, ein Tagebuch zu führen und in dieses alle geschlossenen Geschäfte täglich einzutragen. Die Eintragungen sind nach der Zeitfolge zu bewirken: sie haben die im § 21 Abs. 1 bezeichneten Angaben zu enthalten. Das Eingetragene ist vom Handelsmakler täglich zu unterzeichnen.
(2) Die für Versicherungsmakler geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf den anzuwenden, der eine entgeltliche Vermittlungstätigkeit bloß gelegentlich ausübt.
(2) Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, sich nach Kräften um die Geschäftsvermittlung zu bemühen.
1. Die genaue Bezifferung der gewünschten Kredithöhe; dies ist jener Betrag, der ohne Abzüge tatsächlich an den Kreditnehmer ausbezahlt wird (Nettokredit); diese Bezifferung darf durch den ausdrücklichen Zusatz ergänzt werden, daß der Kreditwerber mit der Vermittlung des Kredits in einer geringeren als der genau bezifferten Höhe einverstanden ist; in diesem Fall ist jedoch die Kredithöhe, die zumindest vermittelt werden muß, genau zu beziffern;
2. als Höchstbeträge die in § 33 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 BWG angeführten Angaben sowie die ziffernmäßig ausgedrückte Höchstprovision; die höchstmögliche Gesamtbelastung, aufgegliedert in die höchstmögliche Kreditbelastung und die höchstmögliche Provision;
3. den spätesten Zeitpunkt für das Vorliegen der Kreditzusage, die Mindest- und Höchstlaufzeit des Kredits und sämtliche Bedingungen für die Kreditgewährung, die der Kreditwerber zu akzeptieren bereit ist, wie eine Zinsgleitklausel, die an objektive Maßstäbe zu binden ist (§ 33 Abs. 2 Z 4 BWG), die Gehaltsverpfändung, die Bestellung eines Bürgen, die Ausstellung eines Blankowechsels und die Vereinbarung der Folgen des Zahlungsverzugs unter Angabe des höchstmöglichen Verzugszinssatzes.
1. vom Darlehenswerber die Unterfertigung eines Blankowechsels verlangt wird, in dem nicht das Kreditinstitut, das das Darlehen gewährt, als Wechselnehmer (Remittent) angeführt ist;
2. bei einem nicht von einem Kreditinstitut zu gewährenden Darlehen vom Darlehenswerber die Unterfertigung eines Blankowechsels verlangt wird und die Begebung dieses Blankowechsels nicht Zug um Zug mit der Zuzählung des gesamten Darlehensbetrags, sondern zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen soll;
3. vom Kreditwerber die Unterfertigung eines Blankowechsels verlangt wird und die Begebung dieses Blankowechsels vor der Einigung über die Einräumung des Kredits erfolgen soll;
4. entgegen § 11 KSchG die Übergabe eines Orderwechsels vereinbart ist.
1. dem Kreditvermittler keine Provision oder sonstigen Vergütungen und
2. dem Kreditgeber die vereinbarten Zinsen und sonstigen Vergütungen nur soweit zu zahlen, als sie das Zweifache des im Zeitpunkt der Schließung des Kreditvertrags von der Oesterreichischen Nationalbank festgesetzten Eskontzinsfußes nicht übersteigen.
(4) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditvermittler bleiben davon unberührt.
Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 247/1993, wird wie folgt geändert:
An die Stelle des § 31 und seiner Überschrift treten folgende §§ 30a bis § 31 samt Überschriften:
„Rücktritt von Immobiliengeschäften
(2) Von § 2 Abs. 2, § 3, § 9, § 10, § 28 Z 4 und Z 5 und § 39 MaklerG darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgegangen werden.“
(3) Die in Abs. 5 angeführten Rechtsvorschriften bleiben auf am 1. Juli 1996 bestehende Vertragsverhältnisse betreffend Versicherungsmakler bis 3o. Juni 1997 weiterhin anwendbar.
1. § 29 des Handelsvertretergesetzes, BGBl. Nr. 348/1921, in der bei Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung, das ist die Fassung der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich, dRGBl. I S 1999/1938, des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1960, BGBl. Nr. 153, und des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978, BGBl. Nr. 305 und die in dieser Bestimmung angeführten für andere Geschäftsvermittler geltenden Bestimmungen, soweit sie für andere Geschäftsvermittler in Kraft sind.
2. Die §§ 93 bis 104 des Handelsgesetzbuches, dRGBl. 1897 S 219, sowie Art. 6 Nr. 13 der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich, dRGBl. I S 1999/1938.

References: § 30
 § 31
 § 1336
 § 15

§ 24
 § 21
 § 33
 § 11
 § 31
 § 31
 § 2
 § 3
 § 9
 § 10
 § 28
 § 39
 § 29
 Art. 6