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Timestamp: 2019-11-23 00:04:11+00:00

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BAG v. 24.10.2006 - 3 AZR 362/05 - NWB Urteile
BAG v. 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Instanzenzug: ArbG Köln 12 (15) Ca 13815/03 vom 28.04.2004 LAG Köln 4 Sa 1313/04 vom 18.03.2005
A. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Der Vorrang der Leistungsklage steht dem nicht entgegen. Die Klägerin benötigt keinen Vollstreckungstitel, um ihre Ansprüche gegen den Beklagten durchzusetzen. Bei diesem mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmen ist zu erwarten, dass es auch einem Feststellungsurteil nachkommt ( BAG 23. April 2002 - 3 AZR 268/01 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 24, zu A 2 der Gründe; 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 141 f.).
I. Nach § 31 BetrAVG gilt für die Einstandspflicht des Beklagten § 7 Abs. 2 Satz 1, 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung (aF). Der Sicherungsfall ist vor dem 1. Januar 1999 , nämlich mit der Konkurseröffnung über das Vermögen der Arbeitgeberin am 3. März 1980 , eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt besaß die Klägerin eine nach § 1 BetrAVG aF unverfallbare Versorgungsanwartschaft.
1. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG aF richtet sich der Umfang der Insolvenzsicherung nach der Höhe der Leistungen gem. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BetrAVG aF. § 7 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. BetrAVG aF schreibt dabei die entsprechende Anwendung der Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG vor. § 7 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG aF bestimmt schließlich, dass bei der ratierlichen Kürzung die bis zum Eintritt des Sicherungsfalles zurückgelegte Beschäftigungszeit als erreichte Betriebszugehörigkeit anzusetzen ist. Diese Vorschriften beschränken die Insolvenzsicherung auf den gesetzlichen Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften. Vereinbarungen zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses sind nur insoweit zu beachten, als sie den Berechnungsgrundsätzen des § 7 Abs. 2 BetrAVG aF nicht widersprechen und nicht über sie hinausgehen ( BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - KTS 2002, 163, zu 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 684/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 97 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 63, zu I der Gründe).
2. Als erster daraus folgender Rechenschritt ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG festzustellen, welche Rente die Klägerin bei Erreichen der festen Altersgrenze erhalten hätte. Das Leistungsverzeichnis des Unterstützungsvereins der Arbeitgeberin sieht für Frauen als feste Altersgrenze das 60. Lebensjahr vor. Auf diesen Zeitpunkt sind die nach der Versorgungszusage maßgeblichen Berechnungsfaktoren hochzurechnen; Veränderungen in Versorgungsregelungen und den Bemessungsgrundlagen, soweit sie nach dem Eintritt des Sicherungsfalles eintreten, bleiben außer Betracht (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG in Verb. mit § 7 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. BetrAVG aF). Da nach dem Leistungsverzeichnis das Nettoeinkommen Bemessungsgrundlage ist, muss von dem letzten Nettoeinkommen der Klägerin bei Eintritt des Sicherungsfalles ausgegangen werden, also von 683,59 Euro. Jedoch ist bereits bei diesem Rechenschritt die Versorgungsobergrenze nach dem Leistungsverzeichnis des Unterstützungsvereins der Arbeitgeberin zu berücksichtigen. Sie ist nicht erst auf die zeitanteilig ermittelte Rente anzuwenden ( BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c aa (2) der Gründe). Der Beklagte ist daher zutreffend von einer Höchstbegrenzung der Gesamtversorgung der Klägerin auf 90 % ihres letzten Nettoeinkommens, also von - umgerechnet -615,23 Euro ausgegangen.
a) § 2 Abs. 1 BetrAVG sieht die Errechnung einer fiktiven Vollrente vor, also eine Hochrechnung auf die feste Altersgrenze, hier von 60 Jahren. Das gilt auch für die zu berücksichtigende Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG setzt die Errechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente voraus. Diese Bestimmung stellt entgegen der Auffassung der Klägerin gerade nicht auf die zum Zeitpunkt des Ausscheidens oder - im Rahmen der Insolvenzsicherung - bei Eintritt des Sicherungsfalles erworbene Rentenanwartschaft ab ( BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, zu II 4 der Gründe). Aus § 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG ergibt sich nichts anderes. Danach dürfen Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erwirbt, "zu keiner Kürzung des Teilanspruchs nach Abs. 1 führen". Die Berechnung dieses Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG, für die gerade die fiktive Hochrechnung auf die feste Altersgrenze erforderlich ist, wird dadurch jedoch nicht berührt. Die Bestimmung des § 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG regelt nicht, welche Berechnungsfaktoren in den zu berechnenden Teilanspruch eingehen und welche nicht ( BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c cc (1) der Gründe).
b) Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 1. Halbs. BetrAVG hat der Beklagte grundsätzlich zutreffend bei der Hochrechnung der Sozialversicherungsrente das individuelle Verfahren und nicht das Näherungsverfahren angewandt, da die Klägerin die Anzahl der im Zeitpunkt des Sicherungsfalles erreichten Entgeltpunkte nachgewiesen hat ( BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 250, zu III 1 a bb der Gründe).
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil § 2 Abs. 5 Satz 2 1. Halbs. BetrAVG in der auch schon vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung auf die zum Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten "Entgeltpunkte", also auf das SGB VI abstellt und § 300 Abs. 1 SGB VI für die Berechnung der gesetzlichen Rente die Vorschriften des SGB VI auch auf Sachverhalte zur Anwendung bringt, die vor seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1992 lagen. Entscheidend ist, dass § 2 Abs. 5 Satz 2 1. Halbs. BetrAVG in der bis 31. Dezember 1991 und damit in der bei Ausscheiden der Klägerin geltenden Fassung auf die Anzahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre und die persönliche Bemessungsgrundlage abstellte, also auf die Begrifflichkeit der früheren Rentenversicherungsgesetze. Dafür spricht auch, dass der Teilanspruch grundsätzlich bereits zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers feststellbar sein musste. § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG konkretisiert § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, ändert aber nicht das diesem zugrunde liegende Prinzip ( BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c cc (3) der Gründe).
Für die Zukunft greift dagegen der Festschreibeeffekt. Ist nach dem maßgeblichen Rentenrecht das sozialversicherungspflichtige Einkommen Teil der Bemessungsgrundlage, muss auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers abgestellt werden. Zugrunde zu legen ist deshalb das letzte Bruttomonatsgehalt vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Die Bildung von Durchschnittswerten ist nur insoweit angebracht, als dieses Bruttomonatsgehalt für das sozialversicherungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers untypisch ist. Bei schwankendem Arbeitseinkommen oder bei sozialversicherungspflichtigen Einmalzahlungen ist unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls ein angemessener Durchschnittswert als typisches und damit auch für die Zukunft maßgebliches Einkommen festzustellen ( BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c cc (4) der Gründe). Die dafür erforderlichen Feststellungen kann der Senat auf der Basis des bisherigen Verfahrens nicht treffen; das Landesarbeitsgericht wird dies nachzuholen haben.
MAAAC-40011
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