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Timestamp: 2016-10-28 17:58:44+00:00

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88 IV 115. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. M�rz 1962 i.S. Koller gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug.
Art. 61 al. 4 et 154 ch. 1 al. 2 CP. 1. La publication du jugement, obligatoire pour le cas o� l'auteur fait m�tier de la mise en circulation de marchandises falsifi�es, doit toujours indiquer le nom. 2. C'est selon le but vis� par la publication que l'on d�signe l'organe o� elle aura lieu. Faits � partir de page 11
A.- Koller, der seit 1957 in Rotkreuz eine Metzgerei betreibt, f�rbte wiederholt Cervelats und Wienerli mit einem Teerfarbstoff. Dies tat er jeweils dann, wenn ihm fertig ger�ucherte W�rste der genannten Art zur sofortigen Lieferung an Kunden fehlten.
B.- Das Strafobergericht des Kantons Zug verurteilte Koller am 31. Oktober 1961 wegen gewerbsm�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren (Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 30 Tagen Gef�ngnis und zu Fr. 200.-- Busse. Im weiteren ordnete das Gericht die einmalige Ver�ffentlichung des Urteils im kantonalen Amtsblatt an.
C.- Koller f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt unter anderem, es sei von der Urteilspublikation im kantonalen Amtsblatt abzusehen, eventuell sei das Urteil ohne Namensnennung und lediglich in der Schweizerischen Metzgerzeitung zu publizieren.
3. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Strafobergericht habe Art. 61 Abs. 4 StGB verletzt, indem es die Ver�ffentlichung des Urteils unter Namensnennung angeordnet habe, ist unbegr�ndet. Die namentliche Erw�hnung des Schuldigen ist keineswegs nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Gr�nde der Spezialpr�vention vorliegen. Die Frage entscheidet sich vielmehr nach dem Zwecke, den die Urteilspublikation im Einzelfalle verfolgt. Dieser kann verschiedener Art sein, je nachdem die Ver�ffentlichung des Strafurteils im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten angeordnet wird oder im �ffentlichen Interesse zum Schutz des Publikums oder zur Abschreckung nicht bloss des T�ters, sondern auch der �brigen Rechtsgenossen geboten ist (BGE 75 I 218). Dort, wo das Gesetz, wie in Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, die Ver�ffentlichung des Urteils zwingend vorschreibt, schafft es eine unwiderlegliche Vermutung des �ffentlichen Interesses (HAFTER, Allgemeiner Teil, S. 426 Ziff. 4; LOGOZ, Kommentar, N. 3 zu Art. 61; THORMANN/v. OVERBECK, Kommentar, N. 4 zu Art. 61). Dieses Interesse gilt bei den Warenf�lschungsdelikten vorwiegend der generalpr�venierenden Wirkung der Urteilspublikation. Solchem Zweck aber kann die Ver�ffentlichung nur gen�gen, wenn sie unter Namensnennung erfolgt. Wie die Erfahrung lehrt, wird die allgemeine Abschreckung nicht bloss durch den Hinweis auf die Strafe, sondern und vor allem auch dadurch bewirkt, dass zu gleichen Verfehlungen neigenden Dritten der Nachteil einer allf�lligen Blossstellung vor der �ffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen wird (vgl. BGE 78 IV 16 und 18), welche Folge h�ufig mehr gef�rchtet wird als die BGE 88 IV 11 S. 13Strafe selber. Ohne Namensangabe m�sste aber die Urteilspublikation gerade dieser letzteren Wirkung entbehren.
Im weiteren ist nicht zu �bersehen, dass Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 (wie �brigens auch Art. 153 Abs. 2) StGB die Ver�ffentlichung des Strafurteils ausser aus Gr�nden der Generalpr�vention auch zum Schutze des Publikums vor dem T�ter vorsieht (vgl. insbesondere f�r das Gebiet der Lebensmittelpolizei BGE 23 I 98 f.; HAFTER, a.a.O. S. 424/5). Eine wirksame Warnung der �ffentlichkeit ist jedoch nur denkbar bei namentlicher Erw�hnung des Schuldigen in der Ver�ffentlichung.
Schliesslich gebieten in F�llen wie dem vorliegenden auch private Drittinteressen eine Publikation des Namens. Ohne diese liefen n�mlich Gewerbegenossen des Verurteilten am gleichen Gesch�ftsort Gefahr, vom Publikum mangels sicherer Kenntnis des T�ters grundlos der bekanntgegebenen Straftaten verd�chtigt zu werden.
Wenn daher die Vorinstanz annahm, es sei bei der obligatorischen Ver�ffentlichung des Strafurteils nach Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Name des Schuldigen immer zu publizieren, so hat sie damit in keiner Weise gegen Art. 61 Abs. 4 StGB verstossen, wonach der Richter Art und Umfang der Ver�ffentlichung bestimmt. Ob dem Richter hiemit, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, die Befugnis einger�umt werden wollte, unter Umst�nden auf eine Namensnennung zu verzichten, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn die Frage zu bejahen w�re, h�tte das Obergericht hier aus den angef�hrten Gr�nden keinesfalls von einer Namensangabe absehen d�rfen. Demgegen�ber kommt nicht auf, dass der Beschwerdef�hrer einen guten Ruf besitzt, noch nie wegen Warenf�lschung bestraft werden musste und zur F�rbung der W�rste keine gesundheitssch�dlichen Stoffe verwendet hat. Das Gesetz kn�pft die Folge der Urteilspublikation mit Namensnennung im Falle des Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB einzig an die Gewerbsm�ssigkeit der Tatbegehung, unbek�mmert darum, ob der T�ter sonst gut beleumdet ist und die in Verkehr BGE 88 IV 11 S. 14gebrachten Waren mit gesundheitssch�dlichen Stoffen behandelt wurden oder nicht. H�tte Koller solche Substanzen verwendet, um die W�rste zu f�rben, so h�tte er sich �brigens zus�tzlich auch der Widerhandlung gegen Art. 38 LMG schuldig gemacht (BGE 81 IV 161 f.). Dass aber die Ver�ffentlichung des Urteils mit Namensangabe f�r den Betroffenen einen tiefen Eingriff in seine gesellschaftliche Geltung und in seine Pers�nlichkeitssph�re bedeuten kann, liegt in der Doppelnatur der Urteilspublikation als Massnahme und Strafe begr�ndet (BGE 75 I 219).
4. Dem weiteren Eventualantrag des Beschwerdef�hrers, es sei das Urteil nicht im Amtsblatt des Kantons Zug, sondern bloss in der Schweizerischen Metzgerzeitung zu ver�ffentlichen, kann ebenfalls nicht stattgegeben werden. Indem die Vorinstanz die einmalige Publikation des Urteils im kantonalen Amtsblatt anordnete, hat sie das ihr nach Art. 61 Abs. 4 StGB zustehende Ermessen nicht �berschritten. Da die Ver�ffentlichung des Urteils nach Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wie ausgef�hrt, auch dem Schutze des Publikums dient, hat das Strafobergericht sie vielmehr zutreffend in dem "allgemein gelesenen" Amtsblatt vorgesehen und nicht auf das Organ der Berufsgattung beschr�nkt, der der Beschwerdef�hrer angeh�rt. Dass das Amtsblatt des Kantons Zug, angeblich anders als in den �brigen Kantonen, nicht nur einen amtlichen Teil, sondern auch einen zur Hauptsache privaten Inseratenteil enth�lt, der von einem viel gr�sseren Leserkreis beachtet wird, als das bei einem nur amtliche Mitteilungen enthaltenden Blatt der Fall ist, f�hrt zu keinem andern Schluss, sondern best�tigt die Richtigkeit des angefochtenen Entscheides.
Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,

References: Art. 61
 Art. 61
 Art. 154
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 154
 Art. 153
 BGE 
 Art. 154
 Art. 61
 Art. 154
 BGE 
 Art. 38
 Art. 61
 Art. 154

Art. 154