Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_01_05_2013_1_BvQ_13_13_Einstweiliger_Rechtschutz_eine-d5606047.html
Timestamp: 2017-01-22 21:12:57+00:00

Document:
BVerfG, 01.05.2013 - 1 BvQ 13/13 - Einstweiliger Rechtschutz eines Journalisten vor dem BVerfG wegen Nichtberücksichtigung bei der Verteilung knapper Sitzplätze im Gerichtsaal | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 01.05.2013 Suche
BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09 - Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rech...…BVerfG, 01.05.2013 - 1 BvQ 13/13 - Einstweiliger Rechtschutz eines Journalisten ...
BVerfG, 01.05.2013 - 1 BvQ 13/13 - Einstweiliger Rechtschutz eines Journalisten vor dem BVerfG wegen Nichtberücksichtigung bei der Verteilung knapper Sitzplätze im Gerichtsaal
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 01.05.2013, Az.: 1 BvQ 13/13Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 35006Aktenzeichen: 1 BvQ 13/13 Rechtsgrundlage:§ 32 Abs. 1 BVerfGGFundstellen:BayVBl 2013, 498DVBl 2013, 3 (Pressemitteilung)GRUR-Prax 2013, 340Redaktioneller Leitsatz:Bei Strafverfahren mit großem Medieninteresse hat der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers bei der Verteilung der im Verhandlungssaal nicht für alle Journalisten vorhandenen Sitzplätze einen erheblichen Ermessensspielraum. Der einzelne Bewerber hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Anwendung des besten Verteilmodus. Ebenso wenig lässt sich in derartigen Fällen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts herleitenIn dem Verfahrenüber den Antragim Wege der einstweiligen Anordnung 1. dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Strafverfahren gegen Frau Beate Z. wegen § 129 StGB u.a., Az. 6 St 3/12, aufzugeben, Herrn Prof. Dr. F. an allen anberaumten Verhandlungstagen des 6. Strafsenats im Strafverfahren gegen Frau Beate Z. einen Sitzplatz im Gerichtssaal zum Zwecke der Berichterstattung als freier Journalist für das Online-Medium "L. Rundschau" zur Verfügung zu stellen, 2. hilfsweise dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Strafverfahren gegen Frau Beate Z. wegen § 129 StGB u.a., Az. 6 St 3/12, aufzugeben, Herrn Prof. Dr. F. an allen anberaumten Verhandlungstagen einen Sitzplatz zum Zwecke der Berichterstattung in einem Nebensaal des Gerichtssaals zur Verfügung zu stellen, in dem eine Videoübertragung des genannten Prozesses stattfindet, Antragsteller: Prof. Dr. F., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Fricke & Coll., Innere Regensburger Str. 11, 84034 Landshut hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhofden Richter Masingund die Richterin Baer gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Mai 2013 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.Gründe1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.2Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).3Eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach seinem Vorbringen offensichtlich nicht gegeben. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze hat der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers einen erheblichen Ermessensspielraum. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dessen Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <97 f.>). Es ist dagegen nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, eine Verteilungsentscheidung des Vorsitzenden umfassend und im Einzelnen darauf zu überprüfen, ob die beste Verteilmodalität gewählt worden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069). Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht herleiten (BVerfGE 87, 331 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvQ 19/92] <333>).KirchhofMasingBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 02.05.2013

References: Art. 5
 § 129
 § 129
 § 32
 § 93
 § 32
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5