Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2018-10-24/10-azr-278_17
Timestamp: 2019-03-22 00:33:52+00:00

Document:
BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17 - Unterschrift als zwingendes Wirksamkeitserfordernis einer Berufungsbegründung; Bedeutung eines faksimilierten Signums unter der Berufungsbegründung; Keine Heilung einer unzulässigen Berufung durch rügelose Einlassung oder nachträgliche Bestätigung nach Fristablauf; Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision | anwalt24.de
Urt. v. 24.10.2018, Az.: 10 AZR 278/17
Unterschrift als zwingendes Wirksamkeitserfordernis einer Berufungsbegründung; Bedeutung eines faksimilierten Signums unter der Berufungsbegründung; Keine Heilung einer unzulässigen Berufung durch rügelose Einlassung oder nachträgliche Bestätigung nach Fristablauf; Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
Referenz: JurionRS 2018, 48643
Aktenzeichen: 10 AZR 278/17
LAG München - 14.12.2016 - AZ: 8 Sa 1064/15
ArbG München - 30.09.2015 - AZ: 35 Ca 15904/13
BB 2019, 179
EzA-SD 2/2019, 15-16
NJW 2019, 698-700
NJW-Spezial 2019, 116 "unzulässige Revision"
NZA 2019, 270-272
3. Die mangelhafte Form einer Berufungsbegründung kann nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden (§ 295 Abs. 2 ZPO). Eine Heilung durch nachträgliche "Bestätigung" scheidet jedenfalls nach Fristablauf ebenfalls aus (Rn. 23 ff.).
Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsbeklagte,
Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagter, Revisionskläger und Anschlussrevisionskläger,
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Kläger war dort zuletzt als außertariflicher Angestellter beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt Regelungen über die Zahlung eines Bankbonus und eines Leistungsbonus "als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch". Für deren Berechnung, Zahlung, Kürzung und Rückzahlung wurde auf die Vereinbarung über das Bonussystem für die außertariflichen Beschäftigten der Bayerischen Landesbank Girozentrale in ihrer jeweils gültigen Fassung verwiesen.
Für die Geschäftsjahre 2009 und 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus. Im Juni 2011 zahlte die Beklagte ihm einen zuvor brieflich als "Variable Vergütung für das Geschäftsjahr 2010" angekündigten Betrag in Höhe von 5.500,00 Euro brutto. Für das Geschäftsjahr 2012 erhielt er eine in der Gehaltsabrechnung als "Einm. Leistabg. SZ AT" bezeichnete Zahlung in Höhe von 2.520,00 Euro brutto.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Differenzentgelte (sog. Leistungsboni) in Höhe von 64.381,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.672,65 Euro seit 1. Juli 2010, aus 11.151,01 Euro seit 1. Juli 2011, aus 24.998,96 Euro seit 1. Juli 2012 und aus 6.558,55 Euro seit 1. Juli 2013 zu zahlen;
2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an ihn Boni in Höhe von 91.380,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 12.100,00 Euro seit 1. Juli 2011, aus 57.718,00 Euro seit 1. Juli 2012 und aus 21.562,50 Euro seit 1. Juli 2013 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. November 2015 zugestellt worden. Nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 9. Februar 2016 ist beim Landesarbeitsgericht am 9. Februar 2016 ein durch einen Telefaxdienst übermittelter, vom selben Tag datierender 30-seitiger Schriftsatz eingegangen. Er trägt auf Seite 1 das kanzleiinterne Zeichen "10463/pü-jk" und schließt ebenso wie das am 15. Februar 2016 als Briefpost eingegangene Original des Schriftsatzes mit dem Abdruck des FaksimileStempels der Unterschrift des Rechtsanwalts Dr. P über dem druckschriftlichen Zusatz "Dr. K P Rechtsanwalt".
Der Kläger verfolgt mit seiner Revision die weitere Verurteilung der Beklagten nach Maßgabe seiner zuletzt gestellten Anträge. Die vom 19. Juni 2017 datierende Revisionsschrift ist am selben Tag als Telekopie beim Bundesarbeitsgericht eingegangen. Nach Verlängerung der Frist zur Revisionsbegründung bis Samstag, 19. August 2017, hat der Kläger mit am 21. August 2017 als Telekopie eingegangenem und von Rechtsanwalt Dr. P handschriftlich unterzeichnetem Schriftsatz vom selben Tag Anschlussrevision erhoben und "die Revision" begründet.
(1) Schon aufgrund der durch den Stempel hervorgerufenen Abwesenheitsvermutung bieten weder die Verwendung des Briefbogens seiner Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe seines Namens am Ende des Schriftsatzes eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten des Klägers. Auch dessen Wille, am 9. Februar 2016 durch einen Telefaxdienst eine Berufungsbegründung in den Rechtsverkehr zu bringen, ist daher nicht zu erkennen (zu der Unterzeichnung mit einer unleserlichen "Linienführung" BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 23, BAGE 151, 66).
(2) Der Schriftsatz ist dem Landesarbeitsgericht nicht zusammen mit einem vom Prozessbevollmächtigten des Klägers unterschriebenen Begleitschreiben übermittelt worden. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist sind auch keine Abschriften des Schriftsatzes beim Landesarbeitsgericht eingereicht worden, die mit einer Unterschrift oder zumindest mit einem handschriftlich vollzogenen Beglaubigungsvermerk des Prozessbevollmächtigten versehen waren. Selbst das am 15. Februar 2016 als Briefpost eingegangene Original des Schriftsatzes trägt anstelle der Unterschrift allein den faksimilierten Schriftzug "Dr. P".
(3) Das auf Seite 1 des Schriftsatzes abgedruckte Kürzel "pü-jk" neben dem kanzleiinternen Aktenzeichen erlaubt schon deshalb keinen sicheren Rückschluss darauf, dass Rechtsanwalt Dr. P ihn sowohl inhaltlich verantwortet hat als auch in den Rechtsverkehr bringen wollte, weil er erstinstanzlich auch - von ihm unterschriebene - Schriftsätze mit dem Diktatzeichen "mpü-püjk" bei Gericht eingereicht hat.
b) Ohne Erfolg verweist der Kläger darauf, dass es sich bei § 130 Nr. 6 ZPO lediglich um eine Sollvorschrift handele und das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift "nicht mehr zeitgemäß" sei.
bb) Die Formulierung "sollen enthalten ..." im Eingangshalbsatz von § 130 ZPO ist bezüglich des Unterschriftserfordernisses in Nr. 6 als "müssen" zu interpretieren. In Kenntnis der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat der Gesetzgeber auch bei Änderungen des Gesetzes keinen Anlass gesehen, ein anderes Verständnis auszudrücken. Vielmehr hat er bei der im Jahr 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 27 mwN, BAGE 151, 66). Wird ein Schriftsatz dem Gericht durch einen Telefaxdienst übermittelt, besteht auch keine technische Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 15).
c) Eine "Heilung durch nachträgliche 'Bestätigung'", wie sie der Kläger für möglich hält, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine bereits abgelaufene Frist durch nachträgliche Heilung nicht mehr gewahrt werden kann (vgl. BGH 3. März 2004 - IV ZR 458/02 - zu 2 a der Gründe).
b) Die Anschlussrevision wurde auch fristgerecht begründet (§ 554 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Dass in der Anschlussschrift "die Revision" begründet wird, ist unschädlich. Auch im Verfahrensrecht gilt der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Prozesshandlung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 16, BAGE 147, 291).
Zu OS 1.: Anschluss an BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - BAGE 151, 66; Bestätigung und Weiterführung von BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 -
Zu OS 2.: Fortführung von BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 -
Zu OS 3.: Anschluss an BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - BAGE 151, 66; BGH 30. Januar 2018 - II ZR 238/16 -
Zu OS 4.: Anknüpfung an BGH 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17 -; 26. September 2012 - IV ZR 204/11 -

References: § 130
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 BGH 
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