Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65127&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-22 05:18:51+00:00

Document:
RV/1739-W/09-RS1
Bei der Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten wird der bestimmungsgemäße Gebrauch durch das Bereitsstellen von Personal und Energie sowie die Durchführung des Ticketsverkaufs erleichtert, weshalb das hierfür im Mietvertrag vereinbarte zusätzliche Entgelt in die Bemessungsgrundlage der Gebühr nach § 33 TP 5 GebG einzubeziehen ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, ADR, vertreten durch "Cura" Treuhand- u. Revisionsges.mbH, 1060 Wien, Gumpendorferstr. 26, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Jänner 2009 betreffend Rechtsgebühr zu 1) ErfNr***1 und 2) ErfNr***2 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Gemäß
§ 289 Abs. 2 BAO werden die angefochtenen Bescheide abgeändert wie Folgt: 1) Bescheid zu ErfNr***1: Die Rechtsgebühr gemäß
§ 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 für den Vertrag mit Herrn NN vom 8. September 2008 wird mit € 525,09 (1 % einer Bemessungsgrundlage von € 52.509,00) festgesetzt. 2) Bescheid zu ErfNr***2: Die Rechtsgebühr gemäß
§ 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 für den Vertrag mit dem VEREIN*** vom 8. Oktober 2008 wird mit € 525,09 (1 % einer Bemessungsgrundlage von € 52.509,00) festgesetzt. Entscheidungsgründe
1.1. Vertrag mit Herrn NN vom 8. September 2008 Am 8. September 2008 schloss die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw. oder X) mit Herrn NN (in der Folge kurz Partner) einen Vertrag (bezeichnet als Vertrag Nr.***) mit auszugsfolgendem Inhalt ab: "1 VERTRAGSOBJEKT
4 RECHTE UND PFLICHTEN DER X Die X stellt:
4.9 einen ausreichenden Buffetbetrieb, Verkaufsstände der Firmen ******** sowie eine Publikumsgarderobe zu den in der X
üblichen Entgelten;
4.15 nachstehende Nebenräumlichkeiten bei Bedarf gegen gesondertes Entgelt: a
€ 912,00/Tag, b
€ 457,00/Tag, c
€ 275,00/Tag;
4.20.2 Der Kartenverkauf von 50 % dieser Kartenmassette obliegt ausschließlich der X
über vorstehend angeführtes System. Der Partner nimmt zur Kenntnis, daß Großabnehmer auf die Eintrittskarten den vereinbarten Rabatt lt. Kartenmassette erhalten. Alle Einnahmenminderungen, die durch Verkaufsvorgänge mittels Kreditkarten bzw. Bankomatkarten bedingt sind, sowie Gebührenvorschreibungen gehen zu Lasten des Partners. Der so verbleibende Kartenerlös wird dem Partner, vermindert um die in diesem Vertrag angeführten Zahlungsverpflichtungen, abgeführt. Die X wird im Falle des Nichtstattfindens der Veranstaltung für die Rücklösung der von ihr verkauften Karten Sorge tragen.
Miete Räumlichkeit**
6.1.2 bei Öffnung B.
ändert sich das Mietentgelt wie folgt:
€ 17.473,00
6.1.3 bei Öffnung der C
Eine Ausfertigung dieses Vertrages wurde von der X am 15. September 2008 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Vergebührung angezeigt und dort unter ErfNr***1 erfasst. Eine Selbstberechnung der Vertragsgebühr iSd § 33 TP 5 Abs. 5 GebG durch die X erfolgte nicht. 1.2. Vertragsübernahme durch VEREIN*** vom 8. Oktober 2008
Am 1. Oktober 2008 richtete die X ein Schreiben an Herrn NN mit auszugsweise folgendem Inhalt: "Betreff: Vertrag Nr.*** vom 03.09.08
Veranstaltung "VERANSTALTUNGSNAME" am 29.11.2008
1. Herr NN, geboren am ...mit dem Sitz in .... übergibt bzw. der VEREIN*** vertreten durch Herrn NN, geboren am ...mit dem Sitz in ....übernimmt alle Rechte und Pflichten des Vertrages Nr.*** vom 03.09.08. Die gesamte Rechtsstellung bzw. Rolle wird somit auf den VEREIN***
2. Sämtliche mit dem gegenständlichen Vertragszusatz verbundenen oder aus diesem resultierenden Kosten und/oder Gebühren werden von dem VEREIN*** getragen.
3. Im Übrigen bleiben alle sonstigen Bestimmungen des o.g. Vertrages sowie des Vertragszusatzes unverändert aufrecht."
Dieses Schreiben wurde am 8. Oktober 2008 von Herrn NN sowohl im eigenen Namen als auch als Vertreter des Vereins*** unterzeichnet und an die X retourniert. Eine Ausfertigung des Schreibens wurde von der X am 15. Oktober 2008 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Vergebührung angezeigt und dort unter ErfNr***2 erfasst. Auch für diese Vereinbarung wurde keine Selbstberechnung der Vertragsgebühr iSd § 33 TP 5 GebG durch die X durchgeführt. 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1 Anfrage des Finanzamtes über die Höhe des endgültigen Entgelts
Mit Vorhalt vom 17. Dezember 2008 ersuchte das Finanzamt die X um Bekanntgabe des endgültigen Entgelts inklusive Umsatzsteuer für die Veranstaltung zu Vertrag Nr.*** "VERANSTALTUNGSNAME" vom 8. September 2008. Der Vorhalt wurde dem Finanzamt am 30. Dezember 2008 im Original retourniert und darauf handschriftlich vermerkt "+ Erfassungs-Nr***2 (Verein**)
Am 9. Jänner 2009 erließ das Finanzamt gegenüber der X zwei Gebührenbescheide und setzte sowohl für den Vertrag vom 8. September 2008 mit Herrn NN zu ErfNr***1 als auch für die Änderung des Vertrages vom 8. Oktober 2008 mit dem VEREIN*** zu ErfNr***2 jeweils eine Rechtsgebühr gemäß
§ 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 in Höhe von € 638.42 (1% der Bemessungsgrundlage von € 63.842,80) fest. Im Bescheid zu ErfNr***2 führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus: "Wenn in einen bestehenden Bestandvertrag ein neuer Bestandnehmer eintritt, kommt ein neuer Bestandvertrag zustande."
Gegen beide Bescheide erhob die X Berufung. Die Berufungen richten sich gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 63.842,40. Die Bemessungsgrundlage sei insofern unrichtig, als die nunmehr in beiden angefochtenen Gebührenbescheiden festgelegte Bemessungsgrundlage sich aus der Zusammenrechnung der Mietentgelte aus dem Vertrag und der Änderung des Vertrages ergebe. Tatsächlich hätte als Bemessungsgrundlage für jeden Bescheid nur das jeweils aus dem Vertrag bzw. der Änderung des Vertrages resultierende Mietentgelt herangezogen werden dürfen. Die vertragsgemäß richtige Bemessungsgrundalge betrage sowohl für den ursprünglichen Vertrag Nr.*** "VERANSTALTUNGSNAME" vom 8. September 2008 mit Aktas Soner als auch für die Änderung des Vertrages Nr.*** "VERANSTALTUNGSNAME", abgeschlossen mit dem VEREIN*** vom 8. Oktober 2008 jeweils genau die Hälfte der nunmehr in den angefochtenen Bescheiden angenommene Bemessungsgrundlage. 2.4. Vorhalteverfahren - Endabrechnung
Mit Vorhalt vom 18. Februar 2009 ersuchte das Finanzamt die X um Übersendung einer Kopie der Endabrechnung betreffend die Veranstaltung "VERANSTALTUNGSNAME" für den alten und den neuen Mieter sowie um Übersendung der jeweiligen Rechnungsbelege samt Überweisungsbelege (beider Mieter). In Beantwortung des Vorhalts übersandte die X dem Finanzamt eine Kopie der an den VEREIN*** z. Hd. Herrn NN gerichtete Rechnung Nr**** vom 17. Dezember 2008, mit der die X folgende Beträge in Rechnung stellte: "Bezeichnung
Räumlichkeit**A 1,00 Tag
**Raum 1,00 Tag
c 1,00 Tag
Personal A 1,00
USt: 20% von 18.883,75 = 3.776,75
Mit Berufungsentscheidungen vom 14. April 2009 ändert das Finanzamt die beiden Gebührenbescheide insofern ab, als die Gebühr nunmehr jeweils mit € 410,21 (1% einer Bemessungsgrundlage von € 41.020,50) festgesetzt wurde. Die gesonderten Begründungen haben jeweils folgenden Inhalt: "Gemäß
unterliegen neben den lupenreinen Bestandverträgen auch sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, der gebühr.
Der vorliegende Vertrag stellt seinem Inhalt nach einen gemischten Vertrag dar, d.h. in der Urkunde wird ein Rechtsgeschäft mit Elementen ausverschiedenen Vertragstypen festgehalten. Für die gebührenrechtliche Beurteilung ist das überwiegen der Elemente eines Vertragstypes ausschlaggebend. Die von der Berufungswerberin zu erbringenden Leistungen werden in Punkt 4 des Vertrages festgehalten. Im Vordergrund steht die Vermietung der "Räumlichkeit**" zwecks Durchführung einer bestimmten Veranstaltung. Ohne Anmietung der Halle wären die sonstigen Leistungen allein nicht denkbar, diese sonstigen Leistungen könnten daher nicht für sich allein als eigenständiges Rechtsgeschäft bestehen. Nach dem Urkundeninhalt liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit Elementen aus verschiedenen Vertragstypen vor, das seiner Natur nach als eine umfassende Festlegung von wechselseitigen Rechten und Pflichten und eine Aufzählung verschiedenster Leistungen und Gegenleistungen der Vertragsparteien enthält. Die BW schuldet die Zurverfügungstellung der Halle, technischen Einrichtungen, Personal etc. Übernimmt der Bestandgeber dem Bestandnehmer gegenüber neben der bloßen Überlassung des Gebrauches der Bestandsache auch anderstypische Verpflichtungen, dann ist das Entgelt, das der Bestandnehmer dem Bestangeber für die Übernahme der sonstigen Verpflichtungen des Bestandgebers leisten muss, gleichfalls des "Preises" und sohin der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen.
Der Gebührenbemessung ist daher das gesamte in der Rechnung ausgewiesene Entgelt, in Summe 34.183,75 Euro, zuzüglich vereinbarte USt zu Grund zu legen.
Bemessungsgrundlage daher € 41.020,50."
In beiden Berufungsverfahren beantragte die X die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dabei führte sie ergänzend aus, dass ihr Begehren dahin gehe, die Bescheide über die Bestandvertragvergebührung des in den Verträgen vereinbarten Entgelts für die Personalbeistellung, die Zurverfügungstellung von 8 PKW-bzw. 2 Truck-Parkplätzen, die Beistellung von Verbrauchsmaterial, die Werkvertragsleistung, die Zurverfügungstellung des Internetzugangs und die Internetnutzung, die Weiterverrechnung von Stromverbrauch lt. eigenem Stromzähler und das Ticketing in fremdem Namen und auf fremde Rechnung wegen - mangelhafter Bescheidbegründung und - denkunmöglicher Gesetzesauslegung aufzuheben. 1. Vertragsqualifikation als "gemischter Vertrag Der rechtlichen Einstufung des Vertrages als "gemischter Vertrag (mit verschiedenen Vertragstypen entnommenen Elementen)" sei grundsätzlich zuzustimmen, da der Vertrag Vereinbarungen von der Vermietung der Räumlichkeit**, über Zurverfügungstellung von Personal, Vornahme des Ticketing, Abrechnung von Internetzugang und - nutzung, u.v.a.m. enthalte. Jeder einzelne Vertragspunkt stehe als Vereinbarung für sich. Als gemeinsames, verbindendes Element sei lediglich die Veranstaltung "VERANSTALTUNGSNAME" auszumachen. Der Grund für die Zusammenfassung dieser einzelnen vertraglichen Vereinbarungen in ein Vertragswerk liege allein darin, dass es bei der X üblich sei sogenannte "Veranstalterverträge" mit verschiedensten Inhalten in einem abzuschließen, da der Künstler bzw. der Veranstalter nicht bereit sei, mehrere Verträge für ein Event zu schließen. 2. Ticketing und andere Leistungen als Nebenleistungen zur Hallenvermietung In den gesondert ergangenen Bescheidbegründungen führe das dortige Finanzamt aus: "Ohne Anmietung der Halle wären die sonstigen Leistungen allein nicht denkbar, diese sonstigen Leistungen könnten daher nicht für sich allein als eigenständiges Rechtsgeschäft bestehen." Hier unterliege das dortige Finanzamt einer groben Fehleinschätzung. Zum Beispiel die Durchführung des Ticketing durch die X - im fremden Namen und für fremde Rechnung - sei nicht an die einzelnen Veranstaltungshallen der X gebunden, das Ticketing werde für sämtliche ******* Veranstaltungsstätten und für diverse Veranstalter gegen Entgelt durchgeführt. Ebenso sei zum Beispiel die Beistellung von Security-Personal nicht an die Vermietung der Halle gebunden. Security-Personal werde teilweise auch von Veranstaltern selbst mitgebracht. Die X könne darüber hinaus auch Security-Personal für andere Veranstaltungsstätten zur Verfügung stellen. Auch diese Vertragsvereinbarung stehe somit nicht im Zusammenhang mit der Vermietung der Räumlichkeit** und sei als sonstige Leistung allein denkbar. Auch wenn die Zurverfügungstellung von PKW- und Truck-Parkplätzen an die Veranstalter erfolge, sei diese Leistung keine, die unter § 33 TP 5 GebG falle. Das genaue Studium des vorliegenden Vertrages mit dem VEREIN*** lasse erkennen, dass die Preise für die "übrigen" Leistungen der X gegenüber dem Veranstalter keinesfalls Teile des Mietentgelts seien, sondern für die sonstigen Leistungen als separate Vereinbarungen gesondert in Rechnung gestellt würden. Die in Berufung gezogenen Bescheide seien soweit sie die Unterziehung der Vereinbarungen über die sonstigen Leistungen, wie auf der Beilage zu diesem Schriftsatz ersichtlich, unter die Bestandvertragsvergebührung im Sinne des § 33 TP 5 GebG betreffen, ersatzlos aufzuheben. Die genannte Beilage hat folgenden Inhalt "Leistung
Miete Räumlichkeit**A 15.285,00
Miete b 457,00
Miete c 275,00
8 PKW-Parkplätze 100,80
Personal A 10.584,00
(Nebenleistung)
Nein, vgl. VwGH 83/15/0181
3 Stk Schminkspiegel 28,50
Miete Tanzboden 550,20
Auf- u. Abbau von 9 m2 Teppichfliesen 93,60
Internetzugang (ADSL) 80,00
Internetzugang (ADSL) 40,00
Internetnutzung 12,00
Personalbereitstellung von Sanitätsdienst 940,35
3.1. Ergänzender Schriftsatz der X vom 22.2.2010 Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2010 übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bw. dem UFS ein ans Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gerichtetes Ersuchen um Bestätigung der Rechtsansicht vom 5. Juni 2009 samt Anfragenbeantwortung des Finanzamtes vom 1. Dezember 2009. 3.2. Ermittlungen seitens des UFS - Einsicht in Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Einsicht genommen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) der X in der Fassung vom Jänner 2001. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) der X in der Fassung vom Jänner 2001 bestimmen ua. Folgendes: "1. ALLGEMEINES
Das Vertragsentgelt schließt, soferne nichts Abweichendes vereinbart wurde, die Kosten für die übliche Heizung und Standardbeleuchtung ein. Die X ist berechtigt, das übliche Maß
übersteigende und nicht ausdrücklich vereinbarte Kosten für diese bzw. sonstige Leistungen zusätzlich zu verrechnen.
Die permanente Anlieferung von Strom, Gas oder Wasser kann nur in dem Maße gewährleistet werden, als dies vom jeweiligen Versorgungsunternehmen erfolgt. Bei Stromausfällen erfolgt die Versorgung mit elektrischem Strom durch das behördlich genehmigte Notstromaggregat.
Soferne im Mietvertrag keine Pauschalregelung getroffen wurde, erfolgt die Energieverrechnung nach dem Anschlusswert der Geräte. Subzähler sind extra zu bezahlen.
Soferne die X nicht den gesamten Ordnungsdienst stellt, hat der Partner diesen in ausreichendem Masse zu stellen, so dass der störungsfreie Ablauf der Veranstaltung sowie der Publikumsverkehr, der Beginn und Schluss der Veranstaltung gewährleistet ist.
Das vom Partner angemietete Securitypersonal hat sich bei Kontrollen auszuweisen und ist im übrigen verpflichtet, sich dem Publikum gegenüber höflich und zuvorkommend zu verhalten, Weiters hat dieses Securitypersonal bei der Aufrechterhaltung der Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften (insbesondere des Rauchverbotes) mitzuwirken.
Der Partner hat sicherzustellen, dass dieses Personal den Anordnungen des Diensthabenden bzw, behördlicher Organe Rechnung trägt.
5.2 Der Verkauf von Programmheften erfolgt, soferne im Mietvertrag keine abweichende Änderung getroffen wurde, durch das Personal von X im Namen und für Rechnung des Partners. Der Partner hat der X hierfür ein Entgelt von 20 % des getätigten Bruttoumsatzes zu bezahlen. Dieses Entgelt kann die X anlässlich der Endabrechnung einbehalten.
Die X erhält weiters 30 Freiexemplare.
5.3 Sonstige gewerbliche Tätigkeiten (z.B. Verkauf von Waren) auf dem Gelände oder in den Räumen der X, über die unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinaus (insbesondere der Verkauf von Tonträgern und anderen veranstaltungsbezogenen Waren) bedarf einer besonderen vertraglichen Vereinbarung zwischen der X und dem Partner.
Jedenfalls hat die X Anspruch auf ein Entgelt von 20 % des vom Partner getätigten Bruttoumsatzes aus den gegenständlichen Verkäufen. Dieses Entgelt kann gleichfalls an lässlich der Endabrechnung einbehalten werden. Der Partner ist verpflichtet, der X rechtzeitig seine erzielten Bruttoumsätze bekanntzugeben, wobei die X berechtigt ist, in die entsprechenden Unterlagen des Partners Einsicht zu nehmen.
6.1 Die Gesamtkartenmassette wird von der X gemäss dem einvernehmlich festzulegenden Gesamtkartenangebot aufgelegt. Die Preisgestaltung obliegt dem Partner, wobei jedoch sichtbehinderte Plätze auf den Karten als solche auszuweisen und mit einem Preisabschlag von mindestens 30 % zu versehen sind. Die X ist grundsätzlich auch berechtigt, das Auflegen von sichtbehinderten Karten zu verweigern.
Nachträgliche Änderungen des Bestuhlungsplanes bzw. der Massette dürfen nur nach Rücksprache mit der X erfolgen. Für allfällige hieraus resultierende Ansprüche Dritter (z. B. wegen schlechter Sicht) hat der Partner die X jedenfalls klag- und schadlos zu halten.
6.9 Die X löst im Falle des Nichtstattfindens der Veranstaltung die von ihr vertriebenen Karten zurück. Der Partner hat hiefür zusätzlich zum Entgelt gemäß Punkt 6.6 ein Bearbeitungsentgelt zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten.
Der Partner ist seinerseits verpflichtet, im Falle des Nichtstattfindens der Veranstaltung die von ihm verkauften Karten zurückzulösen.
bis sechs Monate vor dem vereinbarten
Veranstaltungszeitpunkt (exkl. Aufbauzeit)................. 25 %
Mit Vorhalt vom 12. März 2013 teilte die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates der Bw. mit wie sich die Sach- und Rechtslage für sie darstelle und aus welchen Erwägungen beabsichtigt werde, die angefochtenen Bescheide abzuändern und die Gebühr gemäß
§ 33 TP 5 GebG für die Bestandverträge der X 1. mit NN und 2. mit VEREIN*** jeweils mit € 536,37 (1 % einer Bemessungsgrundlage von € 53.637,30) festzusetzen. In der dazu eingebrachten Stellungnahme brachte die Bw. zur Vergebührung des Vertrages mit NN vor, dass Herr NN zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung Obmann des Vereins gewesen sei und in dieser Funktion den Veranstaltungsvertrag abgeschlossen habe. Dies sei auch daraus ersichtlich, dass Herr NN im Veranstaltungsvertrag als Adresse jene des Vereins angegeben habe. Der Künstler sei niemals von Herrn NN sondern vom Verein verpflichtet worden, demnach habe die Veranstaltung auch nur vom Verein abgeführt werden können. Das von der Bw. verfasste Schreiben vom 8. Oktober 2008 stelle demnach eine Klarstellung - vor allem in Hinblick auf die richtige Rechnungslegung - dar und sei nicht als eigener Vertrag zu qualifizieren. Weiters wandte die Bw. zum Streitpunkt "Ticketing als Nebenleistung zur Vermietung" ein, dass der mit dem Verein abgeschlossene Veranstaltungsvertrag neben dem Mietvertrag eine - für sich selbständig stehende - Kartenverkaufsvereinbarung enthalte. Aus Vereinfachungsgründen seien beide Verträge mechanisch in einer Urkunde zusammengefasst worden. Das von der Bw. für fremde Veranstaltung durchgeführte Ticketing erfolge jeweils im fremden Namen und auf fremde Rechnung und stelle keine atypische Nebenleistung zur Vermietung dar. Zur weiteren Begründung werde auf die beigefügte Anfrage an das Finanzamt vom 14. Dezember 2010 verwiesen, die bis heute vom Finanzamt nicht beantwortet worden sei. Diesem Schriftsatz sei die Begründung dafür, dass das Ticketing keine untypische Nebenleistung zur Veranstaltung darstelle und keinesfalls den (störungsfreien) Gebrauch der gemieteten Halle erleichtere, zu entnehmen. Ergänzend werde nochmals darauf hingewiesen, dass das Finanzamt die aus dem Ticketing resultierenden Disagiogebühren der Kreditkartenunternehmen ebenfalls der Vergebührung gemäß
§ 33 TP 5 GebG unterziehe. Diese Vorgangsweise sei absurd und denkunmöglich. Die Disagiogebühren würden von Kreditkartenunternehmen bei Kartenverkauf mit Kreditkarte einbehalten und würden einen Kostenfaktor des Ticketverkäufers (Veranstalter) darstellen. Da die Ticketverkäufe über separate Konten der Bw., die dem Veranstalter zuzurechnen seien, abgewickelt werden, fänden auch die Disagiogebühren auf diesen ihren Niederschlag. Das Ticketing erfolge durch die Bw. im Namen und auf Rechnung des Veranstalters. Somit liege der Verrechnung der Disagiogebühren keine wie immer geartete Leistung der Bw. zugrunde - die Leistung werde vom Kreditkartenunternehmen erbracht - sondern lediglich eine Verrechnungspost in fremden Namen und auf fremde Rechnung. Die Leistung des Kreditkartenunternehmens - nämlich als Verrechnungsstelle für Zahlungen zu agieren - als untypische Nebenleistung zur Vermietung, die den Gebrauch des Vermietungsgegenstandes erleichtert, zu sehen stelle eine absolut irrationale, durch keine Rechtsvorschrift gedeckte Ansicht dar. Das Rechtsgeschäft "Vermietung" falle unter § 33 TP 5 GebG, das Rechtsgeschäft "Ticketing" sei vom Gebührengesetz nicht erfasst. Aus der - rein mechanischen - Zusammenfassung dieser beiden Rechtsgeschäfte in einer Urkunde könne nicht abgeleitet werden, dass das Ticketing als Nebenleistung zur Vermietung qualifiziert werde. Diese rechtliche Einschätzung könnte ansonsten genauso umgekehrt getroffen werden, womit die Vermietung ein Nebengeschäft zur Ticketing darstelle und somit die gesamte Urkunde nicht den Normen des GebG unterworfen wäre. Über die Berufung wurde erwogen:
1. Gesetzliche Grundlagen - Judikatur/Literatur Gemäß
§ 33 TP 5 Z. 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, im Allgemeinen einer Gebühr nach dem Wert in Höhe von 1 v.H. Gemäß
§ 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird gemäß
§ 17 Abs. 2 GebG bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Jede Urkunde, die eine Rechtsgebühr auslöst, ist für sich nach Maßgabe ihres Inhaltes zu vergebühren. Auf andere Urkunden ist nur Bedacht zu nehmen, wenn dem Gebührenschuldner ein Gegenbeweis zusteht (Fall des § 17 Abs 2 GebG bei undeutlichem Urkundeninhalt und des trotz Beurkundung nicht zustande gekommenen Rechtsgeschäftes) oder wenn ein Schriftstück über einzelne gebührenrechtlich bedeutsame Umstände keinerlei Angaben enthält, ohne damit den Urkundencharakter zu verlieren. Als Prinzip (URKUNDENPRINZIP) gilt jedenfalls, dass das Rechtsgeschäft der Gebühr unterliegt, so wie es beurkundet ist (vgl. VwGH 11.9.1980, 2909/79). Die Abgabenbehörde ist nicht gehalten, Erhebungen über einen vom Urkundeninhalt allenfalls abweichenden Willen der Parteien anzustellen (vgl. VwGH 14.11.1996, 95/16/0278). Von § 33 TP 5 GebG sind sowohl die "lupenreinen" Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB als auch Verträge umfasst, die sich ihrem Wesen nach "als eine Art Bestandvertrag " darstellen, weil sie zwar von den Regeln der §§ 1090 ff ABGB abweichen , aber auf Grund von für Bestandverträge charakteristischen Merkmalen noch als Bestandvertrag im weiteren Sinn anzusprechen sind. In der Verordnung BGBl II 1999/241 werden solche Rechtsgeschäfte als gemischte Rechtsgeschäfte bezeichnet, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten. Derartige Rechtsgeschäfte sind von der Verpflichtung zur Selbstberechnung ausgenommen (vgl Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 5 GebG Rz 4 unter Hinweis auf VwGH 15.11.1984, 83/15/0181, 0182, VwGH 2.4.1990, 89/15/0147, VwGH 24.3.1994, 92/16/0129, und VwGH 11.3.2010, 2008/16/0182). Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt oder das von dem auf bestimmte Rechtsgeschäftstypen abgestellten Tarif des § 33 GebG überhaupt nicht erfasst wird. Ob ein Bestandvertrag oder ein sonstiger Vertrag im Sinne des § 33 TP 5 GebG vorliegt, ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu prüfen (vgl. ua. VwGH 24.3.1994, 92/16/0129). Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen bzw wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen (vgl VwGH 11.3.2010, 2008/16/0182 und VwGH 24.6.2010, 2010/16/0053). Für die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014; VwGH 28.6.1995, 94/16/0045, 94/16/0104 und VwGH 24.6.2010, 2010/16/0053). Für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zu einem Gebührentatbestand sind das Gesamtbild und nicht einzelne Sachverhaltselemente maßgebend (vgl VwGH 18.9.1980, 51/79, VwGH 5.3.1990, 89/15/0014, VwGH 28.6.1995, 94/16/0045, 94/16/0104, und VwGH 11.3.2010, 2008/16/0182). Infolge der Bestimmung des § 17 Abs. 1 GebG ist auch die Frage, welchen rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck Verträge verfolgen, an Hand des Urkundeninhaltes zu bestimmen (vgl. UFS 09.11.2009, RV/2270-W/05). Für einen Werkvertrag (gem. §§ 1165 ff ABGB) ist nach herrschender Lehre und Judikatur wesentlich, dass sich der Werkunternehmer gegenüber dem Werkbesteller gegen Entgelt zur selbständigen Erbringung eines bestimmten faktischen Erfolges verpflichtet (vgl. VwGH 5.11.2009, 2008/16/0084 unter Hinweis auf Krejci in Rummel ABGB I3 Rz 4 und 9 zu §§ 1165, 1166 ABGB uva). Ein Bestandvertrag besteht in der Überlassung des Gebrauchs einer unverbrauchbaren Sache oder deren Teile gegen Entgelt auf "gewisse Zeit" (Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1092). Aus der in § 33 TP 5 Abs. 1 GebG enthaltene Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf "sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält" folgt, dass auch gemischte Verträge, die nach der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung nicht zu den Bestandverträgen zählen, bei denen aber die Überlassung einer Bestandsache für eine bestimmte oder bestimmbare Zeit gegen Entgelt den Vertragsgegenstand darstellen, der Gebühr nach § 33 TP 5 GebG unterliegen. Zu einem als "Dienstleistungsvereinbarung" bezeichneten Vertrag, mit dem der Vertragspartner - dem Kunden einen Stellplatz für seine Server zur Verfügung stellt, - darin dem Kunden die entsprechende Infrastruktur (insbesondere Schnittstellen ) bietet, durch die der Kunde über Glasfaserverbindungen Zugang zu europäischen Internetknotenpunkten erhält, - durch eigene Notstromaggregate und eine entsprechende Klima- und Brandschutzanlage den ununterbrochenen, stabilen und sicheren Lauf der Server des Kunden gewährleistet und - durch hohe Sicherheitsstandards verhindert, dass Unbefugte zu den Kundenservern gelangen, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass ungeachtet des Umstandes , dass der Vertrag auch Elemente insbesondere eines Verwahrungsvertrages enthält, doch die für einen Bestandvertrag charakteristischen Elemente (nämlich die Ermöglichung der Benützung einer im Vertrag definierten Örtlichkeit - samt den dort vorhandenen fixen Einrichtungen in Gestalt insbesondere der Internetanschlüsse, der garantierten Stromversorgung , der Leistungen der Klima- und Brandschutzanlage sowie der vorhandenen Sicherheitskontrollen - in einem Gebäude auf Zeit gegen Entgelt) so klar überwiegen, dass die Vereinbarung dem Gebührentatbestand nach § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG zu subsumieren war. Dem steht nicht entgegen, dass eine zeitliche Zutrittsbeschränkung vorgesehen ist. Auch betreffend z.B. einen Schrankfachvertrag, der zivilrechtlich durchaus als Mietvertrag angesehen werden kann, ist es so, dass der Fachmieter nicht ohne Mitwirkung der Bank Zugang zum Safe hat (vgl. VwGH 11.3.2010, 2008/16/0182). 2. Qualifizierung des Vertrages mit NN als Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG
Aus Punkt 1 des Vertrages mit NN vom 8. September 2008 ergibt sich deutlich, dass hier die Überlassung von Räumlichkeiten (sog. "Räumlichkeit**" der X) für einen bestimmten Zeitraum wirtschaftlich im Vordergrund steht. Auch wenn die Anmietung durch den Vertragspartner der Durchführung einer bestimmten Veranstaltung dienen soll, ändert das nichts am Überwiegen der Elemente eines Bestandvertrages, obliegt doch die Abwicklung der Veranstaltung dem Vertragspartner und nicht der X (siehe Punkt 5.1. des Vertrages). Der Vertrag der X mit NN vom 8. September 2008 ist daher als Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren. 3. Qualifizierung des Vertrages mit dem VEREIN*** als Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG
Eine Vertragsübernahme, die derart zustande kommt, dass der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno actu die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten, ist gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Im gegenständlichen Fall hat der VEREIN*** unter Einbeziehung der X die Rechtsstellung des Herrn NN übernommen und wurde darüber am 8. Oktober 2008 eine entsprechende Urkunde errichtet. Durch Bezugnahme auf den zwischen Herrn NN und der X geschlossenen Vertrag wurde der Inhalt dieses Vertrages zum rechtsgeschäftlichen Inhalt für das Rechtsverhältnis zwischen der X und dem VEREIN*** gemacht und ist daher auf Grund der Bestimmung des § 17 Abs. 1 2. Satz GebG der Inhalt des Vertrages vom 8. September 2008 auch maßgeblich für die Festsetzung der Gebühr gemäß
§ 33 TP 5 GebG für den am 8. Oktober 2008 zwischen der X und dem VEREIN*** zustande gekommenen Bestandvertrag. Da nach § 17 Abs. 5 GebG das Unterbleiben der Ausführung des Rechtsgeschäftes die entstandene Gebührenschuld nicht aufhebt, sind beide Bestandverträge gesondert zu vergebühren. Selbst wenn bereits von vorneherein klar war, dass die Veranstaltung VERANSTALTUNGSNAME vom VEREIN*** durchgeführt werden wird, so ist nach dem eindeutigen Urkundeninhalt mit dem Vertrag vom 8. September 2008 eine Vermietung der Räumlichkeit** an Herrn NN erfolgt. Ebenso eindeutig ergibt sich aus dem Inhalt des Schreibens der Bw. vom 1. Oktobers 2008, dass von Herrn NN am 8. Oktober 2008 sowohl im eigenen Namen als auch als Vertreter des Vereins*** unterzeichnet wurde, dass eine Übernahme aller Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag und nicht bloß eine "Klarstellung" stattgefunden hat. Vom Finanzamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass zwei Bestandverträge im Sinne des § 33 TP 5 GebG vorliegen und dass für jeden der beiden Verträge eine Gebührenfestsetzung vorzunehmen ist. 4. Zur Höhe der Gebühr
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zählen zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu entrichten ist, alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes zu gelangen. Grundsätzlich sind somit die Betriebskosten und weiter alle jene Kosten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Bestandsache erleichtern oder der Sicherung dienen in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Dazu zählt aber auch ein Entgelt des Bestandnehmers an den Bestandgeber für die Übernahme anderstypischer Verpflichtungen des Bestandgebers zur Sicherung der Erhaltung der Bestandsache bzw. ihres besseren störungsfreien Gebrauches. Es sind alle Leistungen, die im Austauschverhältnis zur Einräumung des Bestandrechtes stehen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Wenn der Bestandgeber neben der bloßen Überlassung des Gebrauches auch andere Verpflichtungen übernimmt, die der Erleichterung der Ausübung des widmungsgemäßen Gebrauches der Bestandsachen dienen, dann ist ein dafür bedungenes Entgelt Teil des Preises. Wesentlich für die Einbeziehung einer Leistung in die Bemessungsgrundlage ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht. Für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG ist nicht entscheidend, dass die Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist (vgl. ua. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 unter Hinweis auf Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 75 bis 77 zu § 33 TP 5 GebG). Die in einem Vertrag über die Vermietung eines Gerätes mitvereinbarte Wartung dieses Gerätes durch den Bestandgeber stellt eine Leistung dar, die dem besseren (störungsfreien) Gebrauch des gemieteten Bestandobjektes dient. Das dafür entrichtete Entgelt ist daher als Teil jener Leistungen zu betrachten, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des ungestörten Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen (VwGH 22.6.1987, 86/15/0138). Wenn der Bestandnehmer der Wohnungsgesellschaft die Beheizungs- und Warmwasserkosten zu ersetzen hat, und die Gesellschaft daher zur Beheizung des Mietobjektes und zum Wärmen von Wasser verpflichtet ist, so erleichtert sie dadurch die Ausübung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Wohnung. Die Beheizungs- und Warmwasserkosten sind daher - ungeachtet des Umstandes, dass ihnen werkvertragliche Elemente zu Grunde liegen - ebenfalls Teil des Entgeltes und daher auch Teil der Gebührenbemessungsgrundlage (VwGH 9.9.1970, 1043/69, 2.3.1972, 796/71). Zu Serviceleistungen - wie dem Sortieren und Verteilen von Post, Verteilung und Weiterleitung von Nachrichten und Telefaxübermittlungen, Begrüßung der Gäste in den Empfangsräumlichkeiten und Entgegennahme von Anrufen und Reinigung der Büros, hat der Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen, dass diese Servicleistungen der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der vermieteten Büroräumlichkeiten dienen, sodass das Entgelt einen Teil des Preises und damit der Gebührenbemessungsgrundlage bildet (vgl. VwGH 21.3.2002, 99/16/0160). Im gegenständlichen Fall finden sich unter den sonstigen Leistungen auch Leistungen, die für sich Gegenstand eines Bestandvertrages sein können wie das Bereitstellen von Nebenräumlichkeiten, Inventargegenständen sowie von Parkplätzen. Gegen die Qualifizierung der Zurverfügungstellung der Parkplätze als Verwahrungsvertrag spricht, dass nach Punkt 13.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eingestellte bzw. eingebrachte Kraftfahrzeuge, Fahrzeuge, Anhänger etc., seitens der X keine wie immer geartete Haftung übernommen wird und die X auch keine eigene Bewachung stellt. Auch ein Garagen-Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag. Dass er nur einen Abstellplatz, nicht aber einen bestimmten Abstellplatz betrifft, schadet nicht (vgl. Fellner, RZ 31 zu § 33 TP 5 GebG unter Hinweis auf OGH 25.4.1995, 4 Ob 522/95). Die übrigen Nebenleistungen wie das Bereitstellung des erforderlichen Security-Personals, des erforderlichen Sanitätsdiensts, der für Beleuchtung und Ton notwendigen Energie, die Durchführung des Ticketverkaufs etc. sind Leistungen, die - vergleichbar mit den Serviceleistungen im Beschwerdefall zu VwGH 21.3.2002, 99/16/0160 - die Ausübung des bestimmungsgemäßen Gebrauches des vermieteten Bestandobjektes erleichtern. Die wirtschaftliche Verknüpfung der Zusatzleistungen mit dem Gebrauch der Bestandsache ergibt sich hier auch daraus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingen der X in Punkt 11.1 bei Vertragsrücktritt des Partners - Wegfall der Vermietung eine Bezahlung der Ausfallsentschädigung abhängig vom vereinbarten Mietentgelt einschließlich des Entgeltes für Zusatzleistungen vorsehen. Für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG 1957 ist nicht entscheidend, dass diese Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist. Wesentlich für eine solche Einbeziehung ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht (vgl. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112). Auch wenn das Ticketing von der Bw. auch für andere Veranstaltungsstätten angeboten wird und der Kartenvertrieb im fremden Namen und für fremde Rechnung vorgenommen wird, so handelt es sich dennoch bei dem im Vertrag unter Punkt 4.20.6. vereinbarte "Manipulationsentgelt" in Höhe von € 0,75 pro Karte um Leistungen, die von den Vertragspartnern an die Bw. erbracht werden, um in den Genuss der Bestandsache zu kommen. Wie aus Punkt 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bw. ersichtlich ist wird die Vermietung von Veranstaltungsräumen durch die Bw. daran geknüpft, dass mindestens die Hälfte der Kartenmassette über das Kartenvertriebssystem der Bw. vertrieben wird (Punkt 6.5) und hat der Vertragspartner auch für die nicht von der Bw. vertriebenen Karten eine Aufwandspauschale zu entrichten (Punkt 6.7). Beim Manipulationsentgelt handelt es sich auch nicht bloß um einen Art "durchlaufenden Posten" für die Bw., sondern wird dieser im Kartenpreis enthaltene Entgeltsbestandteil von der X im eigenen Namen vereinnahmt (siehe dazu die Aufstellung der Bw. in der Anfrage ans Finanzamt vom 14.12.2010, S 4). Das Manipulationsentgelt wurde daher vom Finanzamt zu Recht in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einbezogen. Anders verhält es sich mit den Disagiogebühren. Wie sich aus Punkt 20.2. des Vertrages bzw. Punkt 6.8. der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, gehen alle durch Kreditkarten- und Bankomatkartenverkauf bedingte Einnahmeminderungen zu Lasten des Vertragspartners. Der verbleibende Kartenerlös (dh die Einnahmen aus dem Kartenverkauf abzüglich der Disagiogebühren) ist an den Vertragspartner, vermindert um die in diesem Vertrag angeführten Zahlungsverpflichtungen, abzuführen. Die Disagiogebühren kürzen wirtschaftlich gesehen den Erlös des Vertragspartners aus dem Kartenverkauf und stellen kein "zusätzliches" der X verbleibendes Entgelt dar. Nach Ansicht des Unabhängige Finanzsenates sind daher die Disagiogebühren in Höhe von € 940,35 aus der Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr auszuscheiden. Die Höhe der Betriebskosten muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, wenn in der Vertragsurkunde neben der mit einem bestimmten Betrag enthaltenen Zinsvereinbarung hinsichtlich der Betriebskosten nur deren Bezahlung mit dem entsprechenden Anteil vereinbart worden ist. In einem solchen Fall ist die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht berechtigt, die Höhe der Betriebskosten festzustellen und diese als Teil der Bemessungsgrundlage zu behandeln (VwGH 12.6.1962, 175/62). Steht ein umsatzabhängiger Mietzins im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag noch nicht fest, ist dieser zu schätzen (vgl. VwGH 19.2.1975, 1855/74; VwGH 4.7.1990, 89/15/0140). Ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist die Gebühr gemäß
§ 22 GebG nach dem größeren Geldwerte der zur Wahl gestellten Leistungen zu entrichten. Gemäß
§ 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Nach dem Urkundeninhalt stellt die X dem Vertragspartner die Räumlichkeit** mit einem Gesamtfassungsraum von 11.450 Besuchern, bestehend aus A und bei Bedarf - dh. unter einer aufschiebenden Bedingung - 1. und Cn zum Gebrauch zur Verfügung. Als Vertragsentgelt wurde bei Öffnung der C ein Mietentgelt von € 19.661,00 zuzüglich € 16.722,00 fürs Personal vereinbart. Da nach § 26 GebG bedingte Leistungen als unbedingte zu behandeln sind und es für die Gebührenfestsetzung nicht auf die tatsächlich bezahlten Beträge ankommt, sind die in der Urkunde genannten Entgelte von gemeinsam € 36.383,00 zuzüglich Umsatzsteuer für die Gebührenfestsetzung maßgeblich. Bei den sonstigen Leistungen ist teilweise aus der Urkunde nur der Preis pro "Einheit" (zB für die Energiekosten € 0,38 pro kwh, für die Abwicklung des Kartenverkaufs € 0,75 pro Karte etc) ersichtlich. Teilweise wurde vereinbart, dass die Kosten vom Partner nach tatsächlichem Aufwand zu bezahlen sind (zB Punkt 6.2. für die Bereitstellung des Securitypersonals) bzw. wurde nur festgelegt, dass Leistungen gegen gesondertes Entgelt erfolgten (zb Punkt 4.7 Bereitstellung des Sanitätsdienstes oder Punkt 4.17 zusätzliche vom Partner gewünschte Leistungen). Auch wenn in der Urkunde die vom Partner zusätzlich gewünschten Leistungen nicht näher beschrieben werden, so ist davon auszugehen, dass die Erbringung der Zusatzleistungen dem Grunde nach bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegt wurde. Im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld wäre allenfalls bloß eine vorläufige betragsmäßige Schätzung der Leistungen möglich gewesen und war deshalb die Bestandgeberin von ihrer Verpflichtung zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr entbunden - siehe § 1 Z. 2 der Verordnung BGBl. II 1999/241). Durch nachträgliche Ermittlungen, wie Einsicht in die Endabrechnung, wurde eine Bewertung der vereinbarten Zusatzleistungen möglich und wurden vom Finanzamt daher Zusatzleistungen in Höhe von insgesamt 7.374,50 (€ 8.314,75 abzüglich € 940,35 Disagiogebühr) zuzüglich 20% Umsatzsteuer zu Recht in die Bemessungsgrundlage der Gebühr einbezogen. Die Bemessungsgrundlage für die beiden Bestandverträge ist daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates unter Beachtung der Bestimmungen des § 22 GebG und § 26 GebG wie folgt zu berechnen (alle Beträge in €): Grundmiete Räumlichkeit** bei Öffnung der C 19.661,00 Personal bei Öffnung der C 16.722,00 Div. Zusatzleistungen 7.374,50 Summe 43.757,50 Davon 20 % Umsatzsteuer 8.751,50 Bemessungsgrundlage
§ 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Abänderungsbefugnis nach § 289 Abs. 2 BAO ("nach jeder Richtung") ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs erster Instanz gebildet hat. Die Berufungsbehörde darf daher ein und dieselbe Abgabe (das ist die im bekämpften Bescheid vorgeschriebene Abgabe) in veränderter Höhe (auch von veränderten Grundlagen und anders beurteilten Sachverhalten ausgehend) festsetzen (vgl. etwa VwGH 13.10.1995, 92/17/0294 sowie VwGH 1.7.2005, 2003/17/0281). Die angefochtenen Bescheide waren daher abzuändern und die Gebühr gemäß
§ 33 TP 5 GebG für die Bestandverträge der X 1. mit NN und 2. mit VEREIN*** jeweils mit € 525,09 (1 % einer Bemessungsgrundlage von € 52.509,00) festzusetzen. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren war als unbegründet abzuweisen. Wien, am 24. April 2013 nach oben

References: § 33

§ 289

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§ 17

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 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 914
 § 17
 § 1092
 § 33
 § 33
 § 33
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 § 33
 § 17

§ 33
 § 17
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 OGH 
 § 33

§ 22

§ 26
 § 15
 § 16
 § 26
 § 1
 § 22
 § 26

§ 289
 § 289

§ 33