Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/qualitative-unmoeglichkeit
Timestamp: 2013-05-20 00:49:37+00:00

Document:
Qualitative Unmöglichkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Qualitative Unmöglichkeit Qualitative UnmöglichkeitEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, III ZR 285/08 vom 27.05.2009Bereits die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als "Vorwirkung" der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzusehen sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Januar 1978 - III ZR 184/75 - DVBl. 1978, 378 und Senatsbeschluss vom 27. Februar 1992 - III ZR 195/90 - BayVBl. 1993, 445).
BAG – Beschluss, 1 ABR 81/06 vom 18.03.2008Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Als tarifliche Verbotsnormen kommen insbesondere qualitative Besetzungsregelungen in Betracht. Hierzu gehören nicht solche Tarifbestimmungen, die der tarifgerechten Eingruppierung dienen.
BAG – Urteil, 6 AZR 799/06 vom 25.04.2007Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den bereits festgelegten Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen. Er ist nicht darauf angewiesen, insoweit Überstunden anzuordnen.
BFH – Beschluss, GrS 1/05 vom 04.12.20061. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 03.3427 vom 07.08.2006Zu den Anforderungen an die Abwägung der Eigentumsbelange bei der Festsetzung eines Innenbereichsgrundstücks als Fläche für die Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser.
BFH – Urteil, IV R 19/03 vom 16.12.20041. Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, kann auch dann den Betätigungsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 2. Halbsatz EStG bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Oktober 2003 VI R 27/02, BFHE 204, 88, BStBl II 2004, 771).
BAG – Beschluss, 1 ABR 21/03 vom 29.06.2004Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten. Für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Gesamtumstände maßgeblich. Mitentscheidend ist insbesondere die Intensität des Eingriffs.
BAG – Urteil, 5 AZR 530/02 vom 28.01.2004Aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 und aus der Rechtsprechung des EuGH hierzu folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst iSd. ArbZG wie die sonstige Arbeitszeit vergütet werden muss. Die Arbeitsvertragsparteien sind frei, für Bereitschaftsdienst und sog. Vollarbeit unterschiedliche Vergütungssätze vorzusehen.
BFH – Urteil, IV R 53/01 vom 28.08.2003Ein Tonstudio ist kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn es mit den Wohnräumen des Steuerpflichtigen räumlich verbunden ist.
BFH – Urteil, IV R 9/03 vom 26.06.2003Ist ein Architekt neben der Planung auch mit der Ausführung der Bauwerke (Bauüberwachung) betraut, kann diese Gesamttätigkeit keinem konkreten Tätigkeitsschwerpunkt zugeordnet werden. In diesem Fall bildet das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen bzw. betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG.
BAG – Urteil, 9 AZR 691/01 vom 18.03.2003Verwenden die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag über Zusatzurlaub wegen gesundheitsgefährdender Arbeiten den Begriff "sonstige giftige Stoffe", ist für seine Auslegung im Zweifel auf das jeweils geltende Recht der gefährlichen Arbeitsstoffe zurückzugreifen.
BAG – Urteil, 3 AZR 101/02 vom 18.03.2003Sachlich-proportionale Gründe für Eingriffe in dienstzeitabhängige Zuwächse können dann fehlen, wenn sich aus der ablösenden Versorgungsordnung auch nach Anwendung der Unklarheitenregel nicht ergibt, wie hoch die erreichbare Vollrente ist.
BFH – Urteil, IV R 71/00 vom 23.01.20031. Ein "häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ist ein betrieblich oder beruflich genutzter Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient. Dies ist bei einer im Souterrain gelegenen Arztpraxis jedenfalls dann der Fall, wenn die Räumlichkeit nicht erkennbar besonders für die Behandlung von Patienten eingerichtet ist und in ihr auch kein Publikumsverkehr stattfindet.
BAG – Urteil, 4 AZR 37/01 vom 20.02.2002Unter einer Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne der Tätigkeitsmerkmale für Hausmeister der Lohngruppen des TV Lohngruppen - TdL ist ein Ausbildungsberuf zu verstehen, der den Arbeitnehmer befähigt, die Tätigkeit eines Hausmeisters sachgerecht auszuüben. Da es eine Berufsausbildung zum Hausmeister nicht gibt, muß es für den Begriff des einschlägigen anerkannten Ausbildungsberufs genügen, wenn die Ausbildung ein Grundlagenwissen vermittelt, das für die Tätigkeit eines Hausmeisters benötigt wird.
BGH – Urteil, 1 StR 42/01 vom 30.05.2001Der Grundsatz des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) kann verletzt sein, wenn das im Rahmen einer Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson (VP) angesonnene Drogengeschäft nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verhältnis zu dem jeweils individuell gegen den Provozierten bestehenden Tatverdachts steht (Fortführung von BGHSt 45, 321).
BAG – Urteil, 4 AZR 232/00 vom 04.04.20011. Die Eingruppierung der Leiter/Leiterinnen integrativer Kindergärten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte als Leiter/Leiterinnen von Kindertagesstätten der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anl. 1 a zum BAT.
2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß spezielle Tätigkeitsmerkmale für Leiter/Leiterinnen in integrativen Kindergärten in den Tarifregelungen nicht geschaffen worden sind.
BSG – Urteil, B 8 KN 5/98 R vom 01.02.2000Nach Inkrafttreten der Ergänzung der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung um eine neue Listen-Berufskrankheit kommt insoweit eine Entschädigung "wie" eine Berufskrankheit ( § 551 Abs. 2 RVO; nach neuem Recht § 9 Abs.2 SGB VII) nicht mehr in Betracht.
BSG – Urteil, B 3 KR 13/98 R vom 16.09.1999Erwachsene haben regelmäßig keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike, weil es nicht als Hilfsmittel im Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.
BSG – Urteil, B 3 KR 2/99 R vom 16.09.1999Erwachsene haben regelmäßig keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike, weil es nicht als Hilfsmittel im Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.
BSG – Urteil, B 3 KR 9/98 R vom 16.09.1999Ein Querschnittsgelähmter hat gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf ein Tandem, weil es nicht der Sicherstellung eines Grundbedürfnisses dient.
BSG – Urteil, B 13 RJ 65/97 R vom 14.07.1999Im Rahmen der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zählen zu dem Begriff der ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen grundsätzlich alle jene, die nicht bereits von dem Erfordernis "körperlich leichte Arbeit" erfaßt werden, also in dieser Hinsicht nicht als "gewöhnlich" angesehen werden.
BAG – Urteil, 2 AZR 456/98 vom 17.06.1999Leitsätze:
Urteil vom 03. April 1998
BSG – Urteil, B 1 KR 3/98 R vom 16.06.1999Die Krankenkasse muß die Kosten einer Therapie im Ausland nur dann übernehmen, wenn für die betreffende Krankheit im Inland überhaupt keine, also auch keine andere Behandlungsmethode zur Verfügung steht, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand genügt.
BSG – Urteil, B 13 RJ 71/97 R vom 11.05.1999Die Tätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen werden soll, ist zu konkretisieren, wenn die ihm zumutbare körperliche leichte Arbeit durch weitere gesundheitliche Beinträchtigungen qualitativ eingeschränkt wird.
BAG – Beschluss, 4 ABR 58/97 vom 11.11.1998Leitsatz:
"Gründliche und umfassende" Fachkenntnisse im Sinne der VergGr. IV b Fallgruppe 1 des BMT-AW II erfordern gegenüber "gründlichen und vielseitigen" Fachkenntnissen gemäß dem "Klammerzusatz" zu dieser Tarifbestimmung lediglich alternativ eine Steigerung der Tiefe oder der Breite nach. Diese Anforderungen an die Steigerung sind geringer als bei den vergleichbaren Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT, die kumulativ eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach erfordern.
Aktenzeichen: 4 ABR 58/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 11. November 1998
- 4 ABR 58/97 -
- 3 BV 111/95 -
Beschluß vom 18. April 1996
- 13 TaBV 119/96 -
Beschluß vom 06. Mai 1997
BFH – Urteil, IV R 80/96 vom 10.09.1998BUNDESFINANZHOF
EStG § 5 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 (jetzt Abs. 5 Satz 1 Nr. 2), § 4 Abs. 1
Urteil vom 10. September 1998 - IV R 80/96 -
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1997, 210)
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 48/08 vom 15.07.2009
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeQualität der ErschließungQualitätQualifizierungsmaßnahmenQualifizierungsmaßnahmeQualifizierung von Tätigkeitszuordnungstabellen als kollektive EntgeltschemataQualitative UnmöglichkeitQualitätsanforderungenQualitätsmanagerQualitätsprämieQualitätssicherungQualitätsstandard
Sie lesen gerade das Thema "Qualitative Unmöglichkeit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 16
 § 99
 § 6
 § 4
 § 87
 § 75
 EuGH 
 § 4
 § 4
 § 4

BGH 
 Art. 6
 Art. 3
 § 551
 § 9
 § 5
 § 4