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Timestamp: 2020-07-05 23:42:32+00:00

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09.06.2009 · IWW-Abrufnummer 091899
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 29.04.2009 – VIII ZR 226/07
auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2009
den Richter Dr. Frellesen sowie
Im Zeitraum von April 1998 bis Juli 1999 wurde bei 28 Fahrzeugen, die AVW von der Klägerin gekauft hatte, die Mindesthaltedauer von sechs Monaten durch einen vorzeitigen Weiterverkauf nicht eingehalten. Im Hinblick darauf ist die Beklagte der Auffassung, ein Ausgleichsanspruch der Klägerin sei gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen. Die Klägerin habe sich ihr nicht zustehende Zuschüsse in Höhe von 53.395,50 DM (= 27.300,67 EUR) verschafft, indem sie im bewussten Zusammenwirken mit AVW die vertraglich vereinbarte Haltefrist nicht eingehalten und damit planmäßig gegen die Zuschussbedingungen der Beklagten verstoßen habe. Dieses fortgesetzte, vertragswidrige Vorgehen zum Nachteil der Beklagten stelle ein schuldhaftes Verhalten der Klägerin dar, das die Beklagte zur außerordentlichen Kündigung des Händlervertrages berechtigt und dessentwegen sie den Vertrag auch fristlos gekündigt hätte, wenn es ihr vor Beendigung des Händlervertrages bekannt geworden wäre. Die Klägerin tritt dem entgegen und behauptet, der vorzeitige Verkauf von Fahrzeugen, für die AVW einen Großkundenrabatt und die Klägerin einen Zuschuss erhalten habe, sei jeweils mit Mitarbeitern der Beklagten abgesprochen und von diesen telefonisch genehmigt worden.
Mit der Klage macht die Klägerin, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB analog in Höhe von 550.401,67 DM (= 281.415,91 EUR) sowie Zahlungsansprüche aufgrund von Gutschriften in Höhe von insgesamt 6.768,38 DM (= 3.460,62 EUR) geltend. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs in Höhe von 180.159,46 EUR und hinsichtlich der Gutschriften in voller Höhe - jeweils nebst Zinsen - stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages von 98.637,17 EUR und zur Zahlung aufgrund von Gutschriften in Höhe von 2.420,62 EUR - jeweils nebst Zinsen - verurteilt. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der diese ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgt, soweit sie zur Zahlung eines 1.289,39 EUR übersteigenden Betrages verurteilt worden ist.
Nach dem nationalen deutschen Recht (§ 89b Abs. 1 Satz 1 HGB) kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen einen angemessenen Ausgleich verlangen.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1963 zu § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (aF), der wortgleichen Vorgängerbestimmung zu § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB, entschieden, durch die Formulierung sei klargestellt, dass der wichtige Grund bei der Kündigung nicht angegeben werden müsse. Darüber hinaus sei auch nicht erforderlich, dass der wichtige Grund für die Kündigung des Unternehmers ursächlich gewesen sei. Für die Kündigung des Unternehmers genüge es, dass der Kündigungsgrund im Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorgelegen habe; es sei nicht erforderlich, dass der Unternehmer sich schon bei der Kündigung auf ihn berufen habe oder dass er ihm überhaupt bekannt gewesen sei (BGHZ 40, 13, 15 f.) .
In einem weiteren Urteil aus dem Jahr 1967 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Sinn und Zweck des § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (aF) eine entsprechende Anwendung der Vorschrift in Fällen erforderten, in denen der Unternehmer fristgerecht gekündigt und der Handelsvertreter danach, jedoch vor Vertragsende, sich eines Verhaltens schuldig gemacht habe, das eine fristlose Kündigung durch den Unternehmer gerechtfertigt hätte, von dem dieser aber erst nach Vertragsende erfahren habe. In der genannten Vorschrift komme der Wille des Gesetzes zum Ausdruck, dass der Ausgleichsanspruch bei einer Kündigung durch den Unternehmer entfalle, wenn gegen den Handelsvertreter ein wichtiger Kündigungsgrund aus schuldhaftem Verhalten vorgelegen habe. Es sei nicht einzusehen, warum in solchen Fällen der Unternehmer schlechter und der Handelsvertreter besser gestellt sein sollte, in denen das schuldhafte Verhalten des Handelsvertreters erst in den Zeitraum nach Ausspruch einer fristgerechten Kündigung durch den Unternehmer, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist falle. Denn auch wenn der Vertrag gekündigt sei, blieben die Parteien bis zu seiner Beendigung an ihn gebunden. Erfahre der Unternehmer vor Vertragsende von dem nachträglich entstandenen wichtigen Kündigungsgrund, habe er noch Gelegenheit, diesen Grund zum Anlass einer neuen Kündigung zu nehmen. Erfahre er davon erst nach der infolge der fristgerechten Kündigung eingetretenen Vertragsbeendigung, bestehe für ihn keine Kündigungsmöglichkeit mehr. Mindestens in einem solchen Fall sei die entsprechende Anwendung von § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (aF) geboten (BGHZ 48, 222, 224 ff.) .
Es ist fraglich, ob der Wortlaut des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB und eine Auslegung und analoge Anwendung dieser Bestimmung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der wortgleichen Vorgängerbestimmung in § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (aF) mit Art. 18 Buchst. a der Richtlinie vereinbar sind. Nach Art. 18 Buchst. a der Richtlinie besteht der Anspruch auf Ausgleich nach Art. 17 der Richtlinie nur dann nicht, wenn der Unternehmer den Vertrag "wegen" (englisch: "because of"; französisch: "pour") eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beendet hat, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrages rechtfertigt. Der Wortlaut der Richtlinie fasst die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ausgleichsanspruchs damit enger als § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB. Dies wirft die Frage der Vereinbarkeit von § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB mit Art. 18 Buchst. a der Richtlinie auf und, sofern diese zu bejahen sein sollte, die weitere Frage, ob an der bisherigen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB im Hinblick auf Art. 18 Buchst. a der Richtlinie festgehalten werden kann.
Der deutsche Gesetzgeber hat in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910) ausgeführt, die Richtlinie lehne sich in ihren Grundzügen weitgehend an die (damaligen) Regelungen des Handelsgesetzbuchs an, so dass sich die erforderlichen Anpassungen des deutschen Rechts in den meisten Punkten auf Details beschränkten (BT-Drs. 11/3077, S. 6). In der von § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (aF) abweichenden Formulierung in Art. 18 Buchst. a der Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber keinen Unterschied im sachlichen Regelungsgehalt gegenüber dem in Deutschland bereits seit langer Zeit geltenden Recht gesehen. Er ist der Auffassung gewesen, dass sich insoweit an der Rechtslage in Deutschland durch die Richtlinie nichts geändert habe. Dementsprechend wurde die Bestimmung des § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (aF) im Zuge der Umsetzung der Richtlinie - inhaltlich unverändert - als § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB beibehalten (BT-Drs. 11/3077, S. 9, und BT-Drs. 11/4559, S. 9 f.).
Nach einer im deutschen rechtswissenschaftlichen Schrifttum verbreiteten Ansicht ist dagegen der Wortlaut des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB zu weit gefasst. Insbesondere wird die Auffassung vertreten, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Kündigung des Unternehmers nicht auf dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters zu beruhen brauche, Art. 18 Buchst. a der Richtlinie widerspreche. § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB sei nach dem Gebot richtlinienkonformer Auslegung einschränkend dahin auszulegen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung bestehen müsse; eine analoge Anwendung der Vorschrift, wie sie der Bundesgerichtshof bisher praktiziert habe, sei nicht mehr zulässig. Habe der Unternehmer die Kenntnis von dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters erst nach Vertragsbeendigung erlangt, so dass er nicht mehr wegen dieses Verhaltens kündigen könne, sei das Verhalten nur noch im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigen (Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl., § 15 Rdnr. 119; Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 8. Aufl., Kap. XI Rdnr. 159; ders. in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 89b Rdnr. 140; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 173; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 63; Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 89b Rdnr. 66; ders. in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 89b Rdnr. 66; Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., § 89b Rdnr. 17; Fischer, ZVglRWiss 2002, 143, 156 f.). Dieser Auffassung haben sich inzwischen einige Obergerichte angeschlossen (neben dem Berufungsgericht OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 1044 f).
Der Senat hält für klärungsbedürftig, ob der Wortlaut des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB im Hinblick auf Art. 18 Buchst. a Richtlinie zu weit gefasst ist und ob aus diesem Grund die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung und analogen Anwendung des § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (aF) nicht auf die heute geltende, inhaltlich unverändert gebliebene Vorschrift in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB übertragen werden kann.
Die Frage, ob § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB auch dann - zumindest entsprechend - anzuwenden ist, wenn im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Unternehmer ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung zwar vor Vertragsende eingetreten ist, der Unternehmer hiervon aber erst nach der Vertragsbeendigung erfahren hat, so dass er eine darauf gestützte fristlose Kündigung nicht hatte aussprechen können, ist im vorliegenden Fall entscheidungserheblich.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Regelung über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in § 89b HGB auf das Vertragshändlerverhältnis der Klägerin zu der Beklagten entsprechende Anwendung findet. Voraussetzung dafür sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einbindung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten und die Verpflichtung des Vertragshändlers, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (vgl. nur Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 350/04, WM 2006, 1919, Tz.11 m.w.N.). Die Feststellung des Landgerichts, dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist bereits in der Berufungsinstanz nicht mehr angegriffen worden und wird auch von der Revision nicht beanstandet.
Entgegen der Auffassung der Revision ist auch das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Vorteile des Unternehmers im Sinne des § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB erfüllt. Der Zweck des Ausgleichsanspruchs besteht darin, die Nachteile auszugleichen, die der Handelsvertreter dadurch erleidet, dass er infolge der Vertragsbeendigung die von ihm geschaffenen Kundenkontakte nicht mehr nutzen kann. Der Handelsvertreter soll eine Gegenleistung für einen auf seiner Tätigkeit beruhenden, ihm aber infolge der Vertragsbeendigung nicht mehr vergüteten Vorteil des Unternehmers erhalten, wie er in der Schaffung des Kundenstamms liegt (BGHZ 24, 30, 33 ; 56, 290, 294 ; st. Rspr.). Zwar wird der Unternehmer dadurch doppelt belastet, dass er für die Umsätze mit Stammkunden nicht nur dem Handelsvertreter einen Ausgleich, sondern auch dessen Nachfolgern Provisionen zahlen muss. Das ist jedoch stets der Fall, wenn der Unternehmer an Stelle des ausgeschiedenen Handelsvertreters einen neuen einsetzt. Dieser Umstand kann daher nicht zur Verneinung eines Ausgleichsanspruchs führen. Die dem Nachfolger gegenüber bestehende Verpflichtung ist bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs daher nicht zu berücksichtigen (BGHZ 42, 244, 248 ; Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06, BB 2007, 2475, Tz. 48; jeweils zu Ansprüchen ausgeschiedener Tankstellenpächter). Dass es vorliegend um Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB geht, führt nicht zu einer anderen Bewertung, denn die Rabatte, die ein Vertragshändler auf den Listenpreis des Herstellers von diesem erhält, nehmen die Stelle der Provisionen eines Handelsvertreters ein (Senatsurteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95, WM 1996, 1558, unter B I 1 a m.w.N.).
Der Ausgleichsanspruch der Klägerin ist jedoch in entsprechender Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen, wenn Art. 18 Buchst. a der Richtlinie es zulässt, diese Bestimmung gemäß der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 222 ff. zu § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB aF) auf einen Fall wie den vorliegenden weiterhin analog anzuwenden. Denn nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der Beklagten hat die Klägerin in fortgesetztem, kollusivem Zusammenwirken mit AVW gegen die Zuschussbedingungen der Beklagten verstoßen und sich dadurch ihr nicht zustehende Zuschüsse in erheblicher Höhe verschafft. Darin liegt ein schuldhaftes Verhalten der Klägerin im Sinne des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB, das die Beklagte zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt hätte, wenn sie davon vor Vertragsbeendigung erfahren hätte.
Die Beklagte hat geltend gemacht, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB nach der ordentlichen Kündigung vom 6. März 1997 eingetreten sei, sie davon aber erst nach Vertragsbeendigung (31. März 1999) Kenntnis erlangt habe. Hierzu behauptet die Beklagte, sie habe aufgrund von Hinweisen aus der Vertriebsorganisation im Juli 1999 Nachforschungen angestellt und dadurch von den 28 Fällen erfahren, in denen an AVW verkaufte Fahrzeuge vor Ablauf der Mindesthaltedauer im Zeitraum von April 1998 bis Juli 1999 (davon 16 vor dem 31. März 1999) weiterverkauft worden waren, ohne dass die Beklagte dieses Vorgehen gebilligt hätte. Dadurch habe sich die Klägerin in kollusivem Zusammenwirken mit AVW unter Verstoß gegen die Zuschussbedingungen der Beklagten ihr nicht zustehende Zuschüsse in Höhe von 53.395,50 DM (= 27.300,67 EUR) verschafft. Da das Berufungsgericht keine davon abweichenden Feststellungen getroffen hat, sind die tatsächlichen Behauptungen der Beklagten für das Revisionsverfahren als wahr zu unterstellen.
Die Beklagte wäre nach ihrem Vorbringen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens der Klägerin berechtigt gewesen. Der Begriff des wichtigen Grundes zur Kündigung im Sinne des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB stimmt inhaltlich mit dem Begriff des wichtigen Grundes im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB überein (Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - VIII ZR 134/99, WM 2000, 882 = NJW 2000, 1866, unter II 1, und vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 159/07, VersR 2009, 355, Tz. 24, jeweils m.w.N.) und setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer ordentlichen Kündigung nicht zumutbar ist (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - I ZR 177/82, WM 1985, 982, unter II 2; Senatsurteile vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 396/03, WM 2006, 873, Tz. 13, und vom 17. Dezember 2008, aaO, jeweils m.w.N.). Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft, ob diese Voraussetzung nach dem Vorbringen der Beklagten erfüllt ist. Der Senat ist deshalb durch den Grundsatz, dass die Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes im Revisionsverfahren nur in beschränktem Umfang nachprüfbar ist (Senatsurteil vom 17. Dezember 2008, aaO, m.w.N.), nicht daran gehindert, diese Beurteilung selbst vorzunehmen.
Die hohe Anzahl von 28 vorzeitigen Veräußerungen in einem Zeitraum von 16 Monaten, die von der Beklagten nach deren Vorbringen nicht gebilligt worden waren, rechtfertigt die Annahme, dass es sich um ein planmäßiges Vorgehen handelte, bei dem AVW und die Klägerin, deren Geschäftsführer zugleich die Gesellschafter von AVW sind, zum Nachteil der Beklagten kollusiv zusammenwirkten, um sich unter Verstoß gegen die Rabatt- und Zuschussbedingungen der Beklagten ihnen nicht zustehende Rabatte und Zuschüsse zu verschaffen. Da sich die Klägerin auf diese Weise Zuschüsse in Höhe von insgesamt 53.395,50 DM (= 27.300,67 EUR) gewähren ließ, auf die sie, wie ihr bekannt war, keinen Anspruch hatte, verstieß sie - unabhängig davon, ob ihr vertragswidriges Verhalten den Straftatbestand des Betruges erfüllt - in derart schwerwiegender Weise gegen ihre Vertragspflichten, dass die Beklagte zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen wäre. Der Beklagten wäre nach ihrem Vorbringen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin bis zum Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung nicht zumutbar gewesen, weil durch das vorsätzlich vertragswidrige Verhalten der Klägerin die für eine auch nur vorübergehende weitere Zusammenarbeit unerlässliche Vertrauensgrundlage zerstört war.
Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht im Rahmen der Billigkeitsprüfung (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB) eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs wegen des vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin verneint hat, stehen dem nicht entgegen. Sie rechtfertigen keine andere Beurteilung der - vom Berufungsgericht nicht erörterten - Frage, ob die Beklagte zur fristlosen Kündigung wegen des vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin berechtigt gewesen wäre.
Das Berufungsgericht hat gemeint, eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs der Klägerin sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der von der Beklagten erhobene Vorwurf zutreffen sollte, dass die Klägerin unter Täuschung der Beklagten vertragswidrig Zuschüsse erlangt habe. Denn es sei nicht ersichtlich, dass der Beklagten in letzter Konsequenz ein Schaden entstanden sei, weil schon nicht dargelegt sei, dass bezuschusste Verkäufe im Ergebnis einen wirtschaftlichen Verlust der Beklagten zur Folge gehabt hätten und die Beklagte den entsprechenden Verkauf auch ohne Zuschuss h ätte realisieren können; im Übrigen sei es der Beklagten unbenommen, vertragswidrig erlangte Zuschüsse von der Klägerin zurückzufordern.
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese zu § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts schon im Rahmen dieser Vorschrift rechtsfehlerhaft sind. Aus ihnen kann jedenfalls nicht hergeleitet werden, dass die - vom Berufungsgericht unterstellte - fortgesetzte Täuschung der Beklagten durch die Klägerin einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB nicht darstellt. Für die Frage, ob die Beklagte berechtigt gewesen wäre, das Vertragsverhältnis mit der Klägerin fristlos zu kündigen, wenn ihr bekannt gewesen wäre, dass sich die Klägerin durch fortgesetzte Täuschung ihr nicht zustehende Zuschüsse in Höhe von 53.395,50 DM (= 27.300,67 EUR) verschafft hatte, ist es unerheblich, ob das vorsätzlich vertragswidrige Verhalten der Klägerin "im Ergebnis" zu einem wirtschaftlichen Verlust für die Beklagte geführt hat, das heißt, wie sich der Absatzerfolg für die Fahrzeuge der Beklagten ohne die Täuschung seitens der Klägerin gestaltet hätte. Unzumutbar war die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin für die Beklagte, wie ausgeführt, bereits deshalb, weil sich die Klägerin durch fortgesetzte Täuschung der Beklagten ihr nicht zustehende Zuschüsse in erheblicher Höhe verschafft hatte und dadurch die für eine auch nur vorübergehende weitere Zusammenarbeit unerl ässliche Vertrauensgrundlage irreparabel zerstört war. Daran ändert auch nichts der vom Berufungsgericht angesprochene Anspruch der Beklagten auf Rückforderung der vertragswidrig erlangten Zuschüsse.
RechtsgebieteEG, Richtlinie 86/653/EWG, HGB	VorschriftenEG Art. 234, Richtlinie 86/653/EWG, HGB § 89b Abs. 1, HGB § 89b Abs. 3

References: § 89
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