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Timestamp: 2020-01-20 19:03:16+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 30/17 | bag-urteil.com
NZA 2019, 1061
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 30/17
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 4 TaBV 131/16 – teilweise aufgehoben.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2016 – 3 BV 522/15 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags richtet.
1 ABR 30/17 > Rn 1
1 ABR 30/17 > Rn 2
1 ABR 30/17 > Rn 3
▪ fachliche Eignung in Bezug auf die verbleibenden Arbeitsplätze und ggf. erforderliche Qualifizierung,
▪ soziale Gesichtspunkte durch freiwillige Angabe des Beschäftigten (Geburtsdatum, Eintrittsdatum, Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder, Familienstand, Schwerbehinderung sowie besondere soziale Gesichtspunkte).
1 ABR 30/17 > Rn 4
1 ABR 30/17 > Rn 5
1 ABR 30/17 > Rn 6
1 ABR 30/17 > Rn 7
1 ABR 30/17 > Rn 8
1 ABR 30/17 > Rn 9
1 ABR 30/17 > Rn 10
1 ABR 30/17 > Rn 11
1 ABR 30/17 > Rn 12
1 ABR 30/17 > Rn 13
1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person, der Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Verfahrensrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiell-rechtlich berechtigt oder verpflichtet ist. Geht im Laufe eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der verfahrensgegenständlichen Rechte auf ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Gremium über, wird dieses Beteiligter des anhängigen Beschlussverfahrens. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein. Dies gilt sowohl im Fall der gesetzlichen als auch bei einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gewillkürten Betriebsverfassungsstruktur. Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines solchen Tarifvertrags neu gewählten Betriebsräte treten jeweils die Funktionsnachfolge der Betriebsräte an, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben. Voraussetzung für eine Funktionsnachfolge ist allerdings, dass die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können (BAG 22. August 2017 – 1 ABR 52/14 – Rn. 13, BAGE 160, 41).
1 ABR 30/17 > Rn 14
1 ABR 30/17 > Rn 15
1 ABR 30/17 > Rn 16
1 ABR 30/17 > Rn 17
1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt (BAG 26. September 2018 – 7 ABR 77/16 – Rn. 11).
1 ABR 30/17 > Rn 18
1 ABR 30/17 > Rn 19
a) Der Betriebsrat wird durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beschwert. Zwar hat das Landesarbeitsgericht die Anträge der Arbeitgeberin abgewiesen. Dementsprechend ist die Arbeitgeberin und nicht der Betriebsrat durch seine Entscheidung formell beschwert. Allerdings hat es den Anträgen der Arbeitgeberin deswegen nicht entsprochen, weil es die verfahrensgegenständliche Maßnahme nicht für zustimmungsbedürftig gehalten hat. Damit hat es der Arbeitgeberin im Ergebnis etwas zugesprochen, was der Betriebsrat mit seinem Abweisungsantrag verhindern wollte. Hieraus folgt dessen materielle Beschwer (vgl. auch BAG 17. März 2015 – 1 ABR 59/13 – Rn. 16).
1 ABR 30/17 > Rn 20
b) Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zielt – wie deren Begründung zeigt – auch auf die Beseitigung dieser Beschwer. Ob der Senat bei einer Zustimmungspflicht für die streitbefangene Maßnahme abschließend in der Sache entscheiden kann, ist entgegen der Annahme der Arbeitgeberin für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats unerheblich.
1 ABR 30/17 > Rn 21
1 ABR 30/17 > Rn 22
1 ABR 30/17 > Rn 23
1 ABR 30/17 > Rn 24
1 ABR 30/17 > Rn 25
1 ABR 30/17 > Rn 26
1 ABR 30/17 > Rn 27
1 ABR 30/17 > Rn 28
(a) Die in die Betreuung durch JSP übergegangenen Arbeitnehmer sind nach den Regelungen der RV gehalten, sich aktiv an der Vermittlung auf einen neuen Arbeitsplatz zu beteiligen. Nach § 6 Abs. 1 IA/SP iVm. § 9 Abs. 3 Satz 3 RV sind sie verpflichtet, sich auf gleichwertige Beschäftigungsangebote der Arbeitgeberin zu bewerben und diese bei Erfolg auch anzunehmen. Darüber hinaus haben sie nach § 6 Abs. 1 IA/SP iVm. § 9 Abs. 4 Satz 2 RV bis zur Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz die Pflicht, auf Anforderung seitens ihres zuständigen Placement-Verantwortlichen temporäre Projekteinsätze und die zu ihrer Weitervermittlung erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen. Im Gegensatz zu einer nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zustimmungspflichtigen Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist (BAG 17. Februar 2015 – 1 ABR 45/13 – Rn. 28, BAGE 151, 27) wird damit die Pflicht der in die Betreuung durch JSP gewechselten Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen nicht dauerhaft suspendiert. Dies zeigt auch die Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 4 RV, wonach die beiderseitigen arbeitsvertraglichen Pflichten während der Betreuung durch JSP „unberührt“ bleiben sollen. Durch den Wechsel zum JSP soll lediglich der Inhalt der von den Arbeitnehmern erwarteten Leistungen umgestaltet werden. Operative Tätigkeiten müssen sie nur noch auf Abruf und vorübergehend erbringen. Im Übrigen besteht ihre Aufgabe darin, an einer Weitervermittlung auf einen anderweitigen Arbeitsplatz – ggfs. durch Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen – entweder bei der Arbeitgeberin oder bei anderen Arbeitgebern mitzuarbeiten. Damit ändert sich nicht nur die Einbindung der betroffenen Arbeitnehmer in die betriebliche Organisation, sondern ihnen wird auch eine andere Aufgabe und Art von Tätigkeit zugewiesen.
1 ABR 30/17 > Rn 29
1 ABR 30/17 > Rn 30
(c) Unerheblich ist, inwieweit die Regelungen in § 6 Abs. 1 IA/SP iVm. § 9 Abs. 3 und Abs. 4 RV über die Pflichten der in die Betreuung durch JSP übergegangenen Arbeitnehmer wirksam sind. Die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung bei einer Versetzung knüpft an die tatsächliche Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs als Realakt an (BAG 17. Februar 2015 – 1 ABR 45/13 – Rn. 28, BAGE 151, 27). Ob ein solcher zugewiesen wurde, bestimmt sich ausschließlich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb (vgl. BAG 28. März 2000 – 1 ABR 17/99 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 94, 163). Damit kommt es nicht darauf an, ob das arbeitsvertragliche Pflichtenprogramm von den Betriebsparteien wirksam umgestaltet worden ist.
1 ABR 30/17 > Rn 31
1 ABR 30/17 > Rn 32
1 ABR 30/17 > Rn 33
1 ABR 30/17 > Rn 34
1 ABR 30/17 > Rn 35
(1) Der Betriebsrat muss aufgrund der von der Arbeitgeberin mitgeteilten Tatsachen prüfen können, ob das in § 6 Abs. 1 IA/SP iVm. § 8 Abs. 1 bis Abs. 3 RV vorgesehene Auswahlverfahren eingehalten wurde. Die genannten Regelungen stellen eine Richtlinie iSv. § 95 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG dar. Zwar ist Ziel des dort vereinbarten Auswahlverfahrens lediglich die Festlegung, bei welchen Beschäftigten der Arbeitsplatz bestehen bleibt und bei welchen er wegfällt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 RV). Wird ein teilbetroffener Arbeitnehmer ausgewählt, so hat dies allerdings zur Folge, dass er nach dem in § 9 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a bis c RV vorgesehenen Überleitungsprozess in die Betreuung durch JSP übergeht, sofern er nicht zuvor einen Aufhebungsvertrag nach § 10 Abs. 2 RV schließt oder von sich aus eine anderweitige Entscheidung „zur Neuorientierung“ trifft. Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin nicht beenden, werden damit bei einer Auswahl zwangsläufig in die Betreuung durch JSP übergeleitet und damit in diese – unter Zuweisung anderer Aufgaben – versetzt iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG.
1 ABR 30/17 > Rn 36
1 ABR 30/17 > Rn 37
1 ABR 30/17 > Rn 38
1 ABR 30/17 > Rn 39
1 ABR 30/17 > Rn 40
cc) Die Arbeitgeberin hat die fehlende Information auch nicht im Zustimmungsersetzungsverfahren nachgeholt (vgl. zu dieser Möglichkeit BAG 5. Mai 2010 – 7 ABR 70/08 – Rn. 34 mwN). Zwar hat sie mit Schriftsatz vom 1. Juli 2016 ihre bisherigen Angaben in Bezug auf den auswahlrelevanten Personenkreis ergänzt. Jedoch hat sie es erneut versäumt, Angaben zu den sozialen Gesichtspunkten und zur fachlichen Eignung aller in die Auswahl einbezogenen teilbetroffenen Arbeitnehmer zu machen.
1 ABR 30/17 > Rn 41
Olaf Kunz Rigo Züfle

References: § 83
 § 3
 § 6
 § 9
 § 6
 § 9
 § 99
 § 9
 § 6
 § 9
 § 6
 § 8
 § 95
 § 99
 § 8
 § 9
 § 10
 § 99