Source: https://www.ffh-archiv.de/archiv/aktionen/2004/april_scherz/hessenmaut/gesetz/gesetz.htm
Timestamp: 2018-11-15 15:43:40+00:00

Document:
Die Hessenmaut - Das Gesetz
Den gesamten Text des Hessischen Maut Gesetz. Auch als PDF zum Download
Gesetz über die HessenMaut
Hessenmautgesetz (HesMauG)
In der Fassung vom 1.4.2004
Ziel des Gesetzes ist, dem Bund bis zum Beginn der LKW-Maut am 1.1.2005 übergangsweise Einnahmen zu verschaffen, um bisher aufgelaufene Erlösausfälle auszugleichen.
§ 2 Mautpflichtige
(1) Mautpflichtig im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die auf einer Bundesautobahn (BAB) in Hessen ein mehrachsiges Personenkraftfahrzeug lenken.
(2) Als Personenkraftfahrzeuge gelten alle Fahrzeuge, die zum Transport von Personen geeignet oder bestimmt sind und die nicht überwiegend dem Transport von beweglichen Sachen dienen. Nicht erfaßt vom HesMauG werden Seitenwagen-Gespanne, von Zugtieren angetriebene Fahrzeuge, Zweiräder mit Stützrädern und Seifenkistenwagen mit Hilfsmotor.
(3) Als Achse gilt jede Aufhängung von Rädern, die im Wesentlichen symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. An Achsen und achsähnlichen Konstruktionen befestigte Stützräder gelten nicht als Achsen. Mehrachsig im Sinne dieser Vorschrift sind Fahrzeuge, die mehr als eine Achse besitzen
(4) Ausgenommen von der Mautpflicht nach § 2 Abs. 1 HesMauG sind Personen, die in öffentlichem Auftrag und/oder nationalem Interesse unterwegs sind (Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, THW, DFB, SGE und alle anerkannten Hilfsdienste).
§ 3 Mautentrichtung
(1) Die HessenMaut wird in Form einer Vignette erhoben.
(2) Die HessenMaut-Vignette (HeMauVi) ist an allen Tankstellen in Hessen gegen Gebühr erhältlich.
(3) Um den Verwaltungsaufwand der Tankstellen-Betreiber zu finanzieren, wird beim Erwerb ein Mindestverzehr im Wert von € 3,- fällig. Tankquittungen, Biermarken, Verzehrgutscheine und Leergut sind nicht anrechnungsfähig.
(4) Der Erwerb der Vignette nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wird durch eigens für den Vollzug des Erwerbs eingesetzte Erwerbsvollzugskontrollbeamte (ErVoZuKoBAs) überwacht. Die ErVoZuKoBAs patroullieren in, an und in der näheren Umgebung von Tankstellen und nehmen unangekündigt Stichprobenkontrollen vor.
(5) Die ErVoZuKoBAs legitimieren sich durch
a) Dienstfahne oder -Wimpel
b) Dienstausweis ("HessenMaut-ErVoZuKoBA")
§ 4 Mauttarife
(1) Der Maut-Tarif wird auf der Basis des Kalendermonats, an denen Fahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 2 HesMauG auf hessischen Autobahnen bewegt wurden, ermittelt.
(2) Je Kalendermonat wird eine Maut in Höhe von € 20,- erhoben.
(3) Als Zahlungsmittel sind amtliche Banknoten jeglicher Art akzeptiert. Rückgeld wird weder gegeben noch nachgezählt. Von Sachspenden jeder Art ist abzusehen.
(4) Teilnehmer an Bonus-Programmen wie Miles & More, Family & Friends, Happys & Hippos, Pay & Back können die von den HessenMaut-ErVoZuKoBAs ausgestellten Quittungen der jeweiligen Abrechnungs-Organisation vorlegen.
§ 5 Verifizierung
(1) Die HessenMaut-ErVoZuKoBAs sind berechtigt, Fahrzeuglenker anzuhalten und zu überprüfen, ob sie ihrer Mautpflicht nachgekommen sind.
(2) Die Bestimmung, ob ein Fahrzeug bewegt wurde oder nicht, erfolgt zunächst auf Treu und Glaube. Die Beamten sind aber auch legitimiert, die Glaubwürdigkeit des MauPflis durch gängige Methoden der Wahrheitsfindung (Lügendetektor) zu überprüfen.
(2) Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben, sind die Beamten gehalten, die Angaben des MauPflis durch Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs zu überprüfen (Teilnahme an Erstrunden-Casting-Terminen von "Deutschland-sucht-den-Superstar", Verlesen von Wahlversprechen einer Bundes- oder Landesregierung nach Wahl o.ä.).
(3) Alternativ können auch Maßnahmen des tiefen Blicks in die Augen des MauPflis eingesetzt werden. Für etwaige Nebenwirkungen auf den Hormonkreislauf der MauPflis wird keine Gewähr übernommen.
(4) Bewegungen des Fahrzeugs werden darüberhinaus an den bereits installierten Mautbrücken per Laserabtastung der amtlichen Kennzeichen und mittels Ganzkörper-Schwarz/Weiß-Photo des MauPflis ermittelt.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Fahrzeuglenkers
(1) Die Vignette muß deutlich sichtbar innen an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebracht werden.
(2) Die Fahrzeuglenker sind gehalten, die HessenMaut-ErVoZuKoBAs im Sinne des HesMauG unaufgefordert ausfindig zu machen und ihnen den Kauf der Vignette nachzuweisen.
(3) Der MauPfli hat seine Angaben im Dialekt seines Heimatkreises zu machen. Die Mitnahme zweisprachiger Begleitpersonen wird empfohlen.
(3) Mit Blick auf die Arbeitszufriedenheit der zur Auswertung von Photos, die gemäß § 5 Abs 4 an Radarbrücken geschossen wurden, eingesetzten Beamten ("GanzKöPhoAuswertVollundVerzugsbeamte") gilt:
a) Es ist stets, also auch bei fließendem Verkehr, in die Kamera zu blicken
b) Brillen sind grundsätzlich abzunehmen
(4) Die Mautpflichtigen sind berechtigt, Abzüge der an Mautbrücken geschossenen Photos in Schmuckrahmen zum Sonderpreis zu erwerben. Bestellungen sind an die HessenMaut-Durchführungszentrale (61111 Bad Vilbel, FFH-Platz 1) zu richten.
(1) Wer sich dem System der HessenMaut nach den Bestimmungen dieses Gesetzes entzieht oder die Erhebung der HessenMaut durch falsche Angaben erschwert oder unmöglich macht, wird mit Überholverbot nicht unter 4 Wochen bestraft.
(2) Im Wiederholungsfall können Vertrags-Werkstätten bevollmächtigt werden, den 3. bis 5. Gang im Fahrzeug des Mautpflichtigen bis auf weiteres zu deaktivieren.
Hessisches M inisterium für Verkehrs- und Mautangelegenheiten
Staatssekretär Dr. Ronald Raffke
Bad Vilbel, 1.April 2004

References: § 2
 § 2

§ 3

§ 4
 § 2

§ 5

§ 5
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