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Timestamp: 2019-01-19 15:33:02+00:00

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19.02.2013 | FG Interkulturelle Kommunikation
Umsetzung der EU-RL über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
auf der Tagung „Dolmetschen und Übersetzungen in Gerichtsverfahren - Wann und wie wird die Richtlinie der Europäischen Union in Deutschland umgesetzt?“ der Evangelischen Akademie in Bad Boll (8. bis 10. Februar 2013) berichteten Sie, sehr geehrter Herr ………, für das Bundesministerium der Justiz über den Stand des Umsetzungsverfahrens auf Bundesebene. Die intensive Diskussion auf der Tagung nehmen wir zum Anlass, zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Stellung zu nehmen.
Das gesetzliche Schutzniveau für Beschuldigte, die der deutschen Sprache nicht mächtig oder sprach- bzw. hörbehindert sind, ist in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich hoch. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass das hohe Schutzniveau durch den Einsatz unqualifizierter Dolmetscher und Übersetzer(1) durch Polizei und Justiz unterlaufen wird. Nicht nur diese Defizite, sondern auch die Richtlinie 2010/64/EU erfordern eine Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften in Deutschland. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren wird in Teilen aber weder den Bedürfnissen der Praxis noch der Richtlinie gerecht. So wurde leider versäumt, die in der Richtlinie 2010/64/EU geforderte Qualifikation der Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen zu normieren oder zumindest eine normierte Qualifikation als notwendige Anforderung festzulegen. Zudem wird das Regel-Ausnahme-Prinzip der Richtlinie für das Verhältnis der schriftlichen zur mündlichen Übersetzung nicht stringent umgesetzt und zum Teil richtlinienwidrig in sein Gegenteil verkehrt.
II. Qualifikation der Übersetzer und Dolmetscher
Die Richtlinie 2010/64/EU betont an sechs Stellen die Bedeutung und Notwendigkeit der Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen (Begründungserwägung 26, Art. 2 Abs. 5, Art. 2 Abs. 8, Art. 3 Abs. 5, Art. 3 Abs. 9 und Art. 5 RL). Zugleich wird in Art. 6 RL die Professionalisierung der dolmetschergestützten Verständigung durch Weiterbildung der Justizbediensteten gefordert (Art. 6 RL). Das Qualitätserfordernis ist folglich die große Errungenschaft der Richtlinie 2010/64/EU und zugleich deren Fundament. Dieser zentrale Gesichtspunkt spiegelt sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht wider, obwohl bei Einsatz unqualifizierter Personen das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletzt wird (vgl. z. B. BVerwG vom 29.04.1983, 9 B 1610/81, NVwZ 1983, 668 und BAG vom 15.08.1990, 2 AZR 153/90, juris).
Die Möglichkeit, eine mangelhafte Übersetzung als Verfahrensfehler zu rügen, ist ein stumpfes Schwert. In der Regel ist für die Prozessbeteiligten gerade nicht erkennbar und schwierig zu beweisen, dass Übersetzungsmängel vorliegen. Die Richtlinie 2010/64/EU verlangt hingegen in Art. 5 Abs. 1 ausdrücklich, dass die Mitgliedsstaaten (und nicht die betroffenen Prozessbeteiligten) sicherstellen, dass nur qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer zum Einsatz kommen. Diese Qualitätssicherung findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Im Hinblick auf die Bedeutung der Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen ist die fehlende Reglementierung bedauerlich.
In der Praxis werden bei Gericht nicht selten nicht allgemein beeidigte Dolmetscher eingesetzt, und auch die Qualität der beeidigten Dolmetscher und Übersetzer ist nicht durchgehend akzeptabel. Besonders gravierend ist nach Auskunft von Dolmetschern und Anwälten die Vernehmungssituation bei der Polizei. Hier werden aus Kostengründen nur die billigsten Dolmetscher herangezogen. Nicht selten wird die schlechte Qualität der Übersetzungen erst im anschließenden Strafprozess festgestellt mit der Folge, dass Aussagen, Urkunden und Abhörprotokolle erneut kostenintensiv übersetzt werden müssen.
Es sollte daher bei der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU die Gelegenheit genutzt werden, das Qualitätserfordernis in einem Bundesgesetz als Anforderung zu definieren. Hierfür ist der Bund auch zuständig. Die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren fallen unter die konkurrierende Gesetzgebung, von der der Bundesgesetzgeber bereits Gebrauch gemacht hat. Er kann daher Qualitätsanforderungen für den Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in allgemeiner Form normieren. Um aber jeglichen Konflikt der Gesetzgebungskompetenz zu vermeiden, sollte nachfolgende geringfügige Ergänzung des § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG genügen:
„Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, einen qualifizierten Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist.“
Da sich die Richtlinie nur auf das Strafverfahren und auf das Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bezieht, ist die Verortung der von der Richtlinie 2010/64/EU geforderten Qualität in § 187 GVG dogmatisch richtig. Sie kann zudem positive Signalwirkung für das polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und andere Verfahrensarten entfalten.
III. Richtlinienwidrige Umsetzung des Regel-Ausnahme-Prinzips
Art. 3 Abs. 1 RL verlangt in Übereinstimmung mit der Begründungserwägung 30 grundsätzlich die schriftliche Übersetzung von wesentlichen Unterlagen. Von diesem Grundsatz kann in Ausnahmefällen gem. Art. 3 Abs. 7 RL durch eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung abgewichen werden, wenn die mündliche Übersetzung dem Grundsatz des fairen Verfahrens nicht entgegensteht. Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip spiegelt sich leider nicht vollständig bzw. nur verzerrt in § 187 Abs. 2 GVG-E wider.
1. Klarstellung des § 187 Abs. 2 Satz 4 GVG-E
§ 187 Abs. 2 Satz 1 GVG-E geht zu Recht davon aus, das wesentliche Unterlagen gem. Art. 3 Abs. 1 RL grundsätzlich zu übersetzen sind. Die Beschränkung des Umfangs der Übersetzungspflicht gem. § 187 Abs. 2 Satz 2 GVG-E auf Teile der wesentlichen Unterlagen ist gem. Art. 3 Abs. 4 RL zulässig. Hiergegen bestehen keine Bedenken, da das Gericht aufgrund der Sachkenntnis ohne weiteres in der Lage sein wird, den wesentlichen Inhalt einer Unterlage zu erfassen und damit den Umfang der Übersetzung zu begrenzen.
§ 187 Abs. 2 Satz 4 GVG-E sieht auf den ersten Blick in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 7 RL die Möglichkeit der Ersetzung einer schriftlichen Übersetzung durch eine mündliche Zusammenfassung vor. Allerdings erweckt der Wortlaut des § 187 Abs. 2 Satz 4 GVG-E den Eindruck, dass die Ersetzung der schriftlichen Übersetzung in das freie, wenn auch pflichtgemäße, Ermessen des Gerichts gestellt wird. Gem. Art. 3 Abs. 7 RL ist die Ersetzung ausdrücklich als - grundsätzlich eng auszulegender - Ausnahmetatbestand formuliert. Das Regel-Ausnahme-Prinzip spiegelt sich in § 187 Abs. 2 Satz 4 GVG-E nicht ausreichend wider. Zur (richtlinienkonformen) Klarstellung sollte die Vorschrift in Anlehnung an den Wortlaut des Art. 3 Abs. 7 RL wie folgt gefasst werden:
„An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann in Ausnahme zu Satz 1 eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden.“
2. Streichung des § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG-E
Während § 187 Abs. 2 Satz 4 GVG-E lediglich einer Klarstellung bedarf, ist § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG-E richtlinienwidrig. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Seite 7) heißt es, die bei einem verteidigten Angeklagten in der Regel zu erfolgende Ersetzung der schriftlichen Unterlage durch einen Dolmetscher stehe
„in Einklang mit den Ausnahmetatbeständen des Artikels 3 Absatz 7 der Richtlinie 2010/64/EU“.
Diese Behauptung ist unzutreffend. Weder die Begründungserwägungen noch der Richtlinientext und erst recht nicht Art. 3 Abs. 7 RL enthalten eine Regelung, nach der bei einem verteidigten Angeklagten „in der Regel“ die schriftliche Übersetzung einer wesentlichen Unterlage durch eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung ersetzt werden kann. Der auf der unzutreffenden Behauptung beruhende Gesetzentwurf verkehrt das in Art. 3 Abs. 1 und 7 RL eindeutig formulierte Regel-Ausnahme-Prinzip bei einem verteidigten Angeklagten in sein Gegenteil: Die mündliche Zusammenfassung oder Übersetzung von wesentlichen Unterlagen wird zur Regel, lediglich in atypischen Ausnahmefällen könnte das Gericht eine schriftliche Übersetzung anordnen. Während die Richtlinie 2010/64/10 die einzelfallabhängige Entscheidung, ob die schriftliche Übersetzung durch eine mündliche Übersetzung ersetzt werden kann, in das durch das Regel-Ausnahme-Prinzip intendierte Ermessen des Gerichts stellt, schränkt § 187 Abs. 2 Abs. 5 GVG-E den Ermessensspielraum des Gerichts auf atypische Ausnahmefälle ein, ist mithin enger als die Richtlinie 2010/64/EU. Die Richtlinie 2010/64/EU wird durch § 187 Abs. 2 Abs. 5 GVG-E weitgehend ausgehöhlt und ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt. § 187 Abs. 2 Abs. 5 GVG-E ist daher richtlinienwidrig und ersatzlos zu streichen.
3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.05.1983 (2 BvR 731/80, NJW 1983, 2762) zur Rechtfertigung der Einschränkung der Übersetzungspflicht geht ins Leere. Im Jahr 1983 war die Richtlinie 2010/64/EU nicht existent. Die Entscheidung beruhte allein auf der fast dreißig Jahre alten damaligen (nationalen) Rechtslage. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils besteht, ist nicht mehr allein auf Grundlage des Rechts auf ein faires Verfahren, sondern auf Grundlage der Richtlinie 2010/64/EU zu beantworten. Spätestens mit Ablauf der Umsetzungsfrist zum 27. Oktober 2013 ist auch das Bundesverfassungsgericht an die Richtlinie als höherrangiges Recht gebunden.
4. Entscheidung des OLG Köln vom 30.09.2011
Die Entscheidung des OLG Köln vom 30.09.2011 (2 Ws 589/11, NStZ 2012, 471) kann ebenfalls nicht überzeugen. So heißt es unter Randnummer 15 der Entscheidungsgründe:
„Die Richtlinie der Europäischen Union gewährt kein darüberhinausgehendes, von den Umständen des Einzelfalles unabhängiges allgemeines Recht auf Übersetzung. Das folgt implizit aus der Formulierung in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie, die darauf abstellt, dass die Übersetzung zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte erforderlich sein muss.“
Die Auslegung des OLG Köln ist auch bei wohlwollender Betrachtung nicht nachvollziehbar. Gerade für ein Urteil besteht gem. Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 RL grundsätzlich eine Übersetzungspflicht. Es ist gem. Art. 3 Abs. 2 RL expressis verbis eine zur Wahrnehmung des Verteidigungsrechts wesentliche Unterlage. Die Auslegung des Art. 3 RL durch das OLG Köln verkehrt das in der Richtlinie 2010/64/EU ausdrücklich normierte Regel-Ausnahme-Prinzip in sein Gegenteil.
Unter Randnummer 17 der Entscheidungsgründe führt das OLG Köln weiter aus:
„Konkrete Umstände, die entsprechend Art. 3 der Richtlinie die vollständige schriftliche Übersetzung des 51 Seiten umfassenden Urteils zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte erforderlich gemacht haben, werden mit der Beschwerde nicht vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.“
Das OLG Köln verkennt, dass nach der Richtlinie 2010/64/EU für ein Urteil in der Regel eine schriftliche Übersetzungspflicht besteht. Der Betroffene muss keine konkreten Umstände für die Erforderlichkeit der Übersetzung vortragen. Das OLG Köln hätte folglich prüfen müssen, ob das Urteil mündlich zusammengefasst bzw. übersetzt wurde, und sodann erörtern müssen, ob die mündliche Übersetzung ausnahmsweise zur Wahrung der Verteidigerrechte genügt hat. Mangels positiver Feststellung des Ausnahmetatbestandes des Art. 3 Abs. 7 RL hätte das OLG Köln dem Antrag auf Kostenerstattung stattgeben müssen.
5. Möglichkeit der mündlichen Übersetzung im Verteidigergespräch?
Der Verweis auf die Möglichkeit der mündlichen Übersetzung nach Erhalt der schriftlichen Urteilsgründe in einem gedolmetschten Gespräch zwischen Verteidiger und dem (nicht rechtskräftig) Verurteilten zeugt von der fehlenden Sensibilität für die Anforderungen an die Tätigkeit von Übersetzern und Dolmetschern. Es handelt sich bereits um unterschiedliche Berufsbilder. Ein guter (Gerichts-)Dolmetscher ist nicht unbedingt ein guter (Urkunden-)Übersetzer, und nicht jeder (Gerichts-)Dolmetscher ist zugleich als (Urkunden-)Übersetzer zugelassen. In der Entscheidung des OLG Köln hatte das Urteil 51 Seiten. Ein guter Übersetzer kann an einem Arbeitstag bei Beachtung der Qualitätsanforderungen kaum mehr als 10 Seiten juristischen Inhalts angemessen übersetzen. Es kann daher nicht erwartet werden, dass der Dolmetscher während des Verteidigergesprächs, in dem er nur dolmetschen soll und nur dafür bezahlt wird, en passant ein 51-seitiges Strafurteil übersetzt. Diese Erwartungshaltung kann kein Dolmetscher erfüllen. Ihm müsste das Urteil zuvor zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt werden. Nur dann kann er unter Bezugnahme auf die schriftlichen Urteilsgründe im Verteidigergespräch mit Erfolg dolmetschen.
IV. Dauer der schriftlichen Übersetzung
Die Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe mit der Übersetzung gem. § 37 Abs. 3 StPO-E ergibt durchaus Sinn. Allerdings sollte die mögliche Dauer der Übersetzung bedacht werden. Bei Übersetzung von kaum mehr 10 Seiten juristischen Inhalts täglich könnte die Zustellung von langen und inhaltlich schwierigen Urteile (z. B. Wiedergabe von technischen, mechanischen, pharmazeutischen und medizinischen Gutachten) um einige Wochen oder Monate verzögert werden. Da näher liegende Lösungen nicht ersichtlich sind, sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang mit Verzögerungen zu rechnen ist oder ob und wie Verzögerungen begegnet werden kann.
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren orientiert sich nicht am Geist der Richtlinie 2010/64/EU. Der Gesetzentwurf hat die Kostenvermeidung bzw. -minimierung im Auge, während die Richtlinie 2010/64/EU die Zurverfügungstellung von qualitativen Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen zum Ziel hat. Das ist bedauerlich, da das Recht auf ein faires Verfahren nicht Gegenstand einer monetären Abwägung sein darf.
Da der Gesetzentwurf auf zum Teil unzutreffenden Annahmen beruht, sind auch die in der Begründung des Gesetzentwurfs angegebenen Mehrkosten als vermeintliche Sowieso-Kosten der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU fehlerhaft. Die Fälle der verteidigten Angeklagten sollen richtlinienwidrig ausgeklammert werden. Grundlage der Kostenschätzung ist vielmehr die Zahl aller angefochtenen Urteile, in denen ein Verurteilter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Dabei bleiben all die Verurteilten noch außer Betracht, die die deutsche Staatsangehörigkeit zwar besitzen, aber dennoch einen Anspruch auf Übersetzungsleistungen haben. Ausgehend von ca. 800.000 Verurteilungen im Jahr und der Möglichkeit der mündlichen Übersetzung und Zusammenfassung in einfach gelagerten Strafverfahren dürfte die Zahl der zu übersetzenden Urteile nicht wie von der Bundesregierung angenommen bei 5.000, sondern eher im unteren Drittel des fünfstelligen Bereichs liegen. Die mit der Umsetzung der Richtlinie verbundenen Mehrkosten dürften bei vorsichtiger Schätzung jährlich im unteren zweistelligen Millionenbereich liegen. Eine genauere Schätzung der Mehrkosten ist diesseits mangels Kenntnis der genauen Zahlen nicht möglich.
Spätestens nach einem Vertragsverletzungsverfahren oder einem Vorabentscheidungsverfahren durch ein nationales Gericht wegen richtlinienwidriger Herausnahme von verteidigten Angeklagten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/64/EU werden erhebliche Mehrkosten auf den Bund und insbesondere auf die Bundesländer zukommen. Es wird daher eine neue (richtlinienkonforme) Kostenschätzung durch das Bundesministerium der Justiz angeregt. Hierauf basierend können sich die Bundesländer bei den Haushaltsberatungen zugunsten der Justizhaushalte frühzeitig auf die Mehrkosten einstellen, statt auf eine richtlinienwidrige Umsetzung zu setzen.
Auf die Bundesländer kommen zudem bei der Polizei erhebliche Kosten zu. Die Richtlinie 2010/64/EU gilt grundsätzlich ab der ersten Vernehmung durch die Polizei. Ab diesem Zeitpunkt haben die Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass qualifizierte Dolmetscher zur Verfügung stehen. In der Realität ist leider das Gegenteil der Fall: Wegen der Kosten werden nicht allgemein beeidigte Dolmetscher zu Vernehmungen beigezogen, sondern Personen, die z. T. über keinerlei fachliche Qualifikation verfügen und deren Qualifikation niemand geprüft hat. Der Stundensatz nach dem JVEG in Höhe von 55,- €/Stunde wird überwiegend nicht bezahlt. Von den angebotenen Stundensätzen der Polizei, die nach Auskunft der Dolmetscher zwischen 15,- € bis 35,- € liegen, können qualifizierte Dolmetscher nicht leben und nehmen entsprechende Übersetzungsaufträge nicht an. Die zentrale Errungenschaft der Richtlinie 2010/64/EU, nämlich die Sicherstellung der Qualität der unentgeltlichen Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen durch die Mitgliedsstaaten, wird durch die Kostenminimierungsstrategie in der Praxis unterlaufen. Dieser Entwicklung könnte und sollte der Bundesgesetzgeber durch die Aufnahme des Qualitätserfordernisses in § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG Einhalt gebieten.
Mit unserer Stellungnahme wollen wir zu einer richtlinienkonformen Umsetzung beitragen und um mehr Sensibilität für die Risiken und Möglichkeiten der dolmetschergestützten Verständigung werben. Wir dürfen abschließend bitten, weiter am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden.
Sprecher der Fachgruppe „Interkulturelle Kommunikation“ der Neuen Richtervereinigung e. V.
(1) Die Ausführungen beziehen sich selbstverständlich auf beiderlei Geschlecht. Der Verzicht auf die weibliche Form erfolgt ausschließlich zur besseren Lesbarkeit.
Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen: Neue Richtervereinigung mahnt richtlinienkonforme Umsetzung an
FG-IK-2012-12-21_Drs_816_12.pdf [306.17 KB]

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 § 187
 § 187

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 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 37
 § 187