Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.2012&Aktenzeichen=IV%20ZR%2097%2F11
Timestamp: 2018-07-23 11:16:42+00:00

Document:
BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - dejure.org
AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) E. 1. 3, E. 6. 2; StGB § 142 Abs. 2
Nr E.1.3 AKB 2008, Nr E.6.1 AKB 2008, Nr E.6.2 AKB 2008, § 142 Abs 2 StGB
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
Zur Verletzung der Aufklärungspflicht bei Meldung des Unfalls bei der Versicherung trotz unerlaubten Entfernens
Aufklärungsobliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verletzung der in § 142 Abs. 2 StGB niedergelegten Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen
Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach Unfall
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
Zur Informationspflicht gegenüber Versicherungen - Strafbarkeit der Fahrerflucht schützt nur Geschädigten
Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei erlaubtem Entfernen vom Unfallort nach Ablauf der Wartefrist durch unverzüglich nachträgliche Meldung beim Versicherer
Nach Unfall Polizei nicht verständigt - Darf deshalb der Kfz-Versicherer wegen Unfallflucht die Leistung verweigern?
Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB bedeutet nicht immer eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer
Kaskoversicherung: keine Leistungsfreiheit trotz Unfallflucht des Versicherten
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung
Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer bei unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Aufklärungsobliegenheiten gegenüber der Kaskoversicherung
Unfallflucht - trotzdem Versicherungsschutz !
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort
ra-frese.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallfluch) und die Folgen für den Versicherungsschutz
Aufklärungsobliegenheit ggü. KfZ-Versicherer bei Verstoß gegen § 142 II StGB
Möglicherweise unerlaubtes Entfernen vom Unfallort lässt Versicherung nicht automatisch entfallen
Zu Folgen einer Unfallflucht - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kfz-Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherer
Versicherungsschutz trotz Aufklärungsverspätung
Kaskoversicherung: Trotz Unfallflucht kann der Versicherte Anspruch auf Schadenersatz haben
Fahrerflucht: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort
Kein Regress nach Fahrerflucht bei Schadensmeldung an die Versicherung
Fahrerflucht - Versicherung muss trotzdem zahlen
Fahrerflucht: Regress der Versicherung vermeiden
"Unfallflucht" muss nicht zwangsläufig zu einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führen // Es kann ausreichend sein, dass der Versicherungsnehmer unverzüglich seinen Versicherer vom Unfall informiert
Nicht jede Unfallflucht schließt die Zahlung der Versicherung aus
Kurznachricht zu "(K)ein Gleichlauf zwischen § 142 StGB und der Aufklärungsobliegenheit" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Siegfried Friesen, original erschienen in: DAR 2014, 757 - 761.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.11.2012, Az.: IV ZR 97/11 (Anforderungen an eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach erlaubtem Entfernen vom Unfallort bei zeitnaher Information ...)" von Christian Tomson, MBL und Cornelia Kirmse, original erschienen in: VersR 2013, 173 - 177.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.11.2012, Az.: IV ZR 97/11 (Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Unfallflucht)" von AR Dr. Sebastian Omlor, LL.M. und Dr. Melanie Spies, LL.M.Eur., original erschienen in: NJW 2013, 936 - 939.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.11.2012, Az.: IV ZR 97/11 (Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei rechtzeitiger Unfallmitteilung an Versicherung)" von RA/FAVersR/FAStrafR Jörg Schneider, original erschienen in: DAR 2013, 326 - 327.
LG Bautzen, 19.07.2010 - 3 O 466/09
OLG Dresden, 06.04.2011 - 7 U 1310/10
NJW 2013, 936
NZV 2013, 179
VersR 2013, 175
Denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175;… BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ;… Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ;… siehe auch Kreuter-Lange in Halm/Kreuter/Schwab, AKB , 2010, Rdn. 2008).
Das steht - anders als das OLG Stuttgart (ZfS 2015, 96) offenbar meint - auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, der unter Geltung einer - bis auf das Fehlen der Bezugnahme auf einen Alkohol- oder Drogenkonsum des Unfallfahrers - identischen Klausel in den AKB angenommen hat, dass der Versicherungsnehmer, der nach einem Unfallgeschehen um 1.00 Uhr morgens auf einer Landstraße das Abschleppen seines Fahrzeugs durch den ADAC veranlasst hatte, sich "mangels feststellungsbereiter Personen in der Nacht nach Ablauf der Wartefrist vom Unfallort entfernen durfte" (Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).
Denn auch die unverzügliche nachträgliche Ermöglichung von Feststellungen kann unter Umständen noch eine Aufklärung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers ermöglichen (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).
Für eine dem Streitfall entsprechende Konstellation eines nächtlichen Unfalls mit eindeutiger Haftungslage kann die Unverzüglichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs je nach Sachverhalt noch zu bejahen sein, wenn der Unfallbeteiligte die Feststellungen bis zum frühen Vormittag des darauf folgenden Tages ermöglicht hat, wobei ihm innerhalb der Grenzen der Unverzüglichkeit ein Wahlrecht zwischen einer Information des Berechtigten oder der Polizei zusteht (§ 142 Abs. 3 StGB ) (Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; OLG München, DAR 2014, 469; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1021: keine Pflicht, nachträglich die Polizei vom Unfall zu informieren).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Kausalitätsgegenbeweis des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG , Buchst. D.3.2 AKB 2014 nicht schon von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden, weil der Kläger arglistig gehandelt habe (§ 28 Abs. 3 Satz 2 VVG , Buchst. D.3.2 Satz 2 AKB 2014), also einen gegen die Interessen der Beklagten gerichteten Zweck verfolgt und dabei gewusst habe, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175;… Urt. v. 4.5.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 ).
Soweit die Beklagte sich in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 8.5.2015 darauf berufen hat, dass es dem Kläger beim Verlassen der Unfallstelle und dem "späteren Abtauchen" nicht nur darum gegangen sei, einen Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahrtüchtigkeit zu vermeiden, sondern auch darum, seinen Versicherungsschutz zu erhalten, verkennt sie, dass es für die Beurteilung des Handelns des Versicherungsnehmers allein auf den Zeitpunkt ankommt, in dem dieser die Obliegenheit verletzt, hier also die Zeit, zu der der Kläger seiner Pflicht aus § 142 Abs. 2 StGB noch hätte nachkommen können (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).
Soweit es dem Kläger folglich zusteht, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen, genügt hierfür im Streitfall schon die Feststellung, dass die Beachtung der aus § 142 Abs. 2 StGB folgenden Rechtspflichten durch den Kläger der Beklagten keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).
Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel über Beibringung eines ärztlichen Attestes …
Entsprechend hat auch der Senat in seinem Urteil vom 21. November 2012 zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nicht erörtert, dass in den dort vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) der Hinweis auf § 28 Abs. 4 VVG fehlte (IV ZR 97/11, r+s 2013, 61).
(2) Vor diesem Hintergrund überzeugt es nicht, auch hinsichtlich der in E.1.3 AKB 2008 formulierten Obliegenheit weiterhin an das Erfüllen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 142 StGB anzuknüpfen (…so ausdrücklich aber Maier in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB E Rn. 124;… HK-VVG/Halbach, 2. Aufl. AKB 2008 E Rn. 14 - 16; Kornas, NJW-Spezial 2013, 9 - letztere ohne sich näher mit dem geänderten Wortlaut der AKB 2008 auseinanderzusetzen; entsprechend hat auch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11, NJW 2013, 936 auf die Eigenständigkeit der beiden Tatbestände abgestellt, vgl. die Anmerkung von Omlor/Spies, NJW 2013, 938 f.).
(2) Zugunsten des Klägers lässt sich insofern nichts aus der Entscheidung des IV. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11, NJW 2013, 936, ableiten.
OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15
Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in …
Der Senat hält fest an der, soweit ersichtlich, bisher einheitlichen Rechtsprechung (vgl. auch, offenbar zu gleichlautenden AVB, BGH, Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11, VersR 2013, 175).
So hat der Bundesgerichtshof in seinem jüngeren Urteil vom 21.11.2012 (IV ZR 97/11, juris Rz 32) ausgeführt, dass der Kausalitätsgegenbeweis nicht zwingend den Nachweis erfordert, dass der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person im Unfallzeitpunkt nicht alkoholisiert gewesen ist (…so auch schon LG Offenburg Urt. v. 23.08.2011 - 1 S 3/11, juris;… LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012 - 6 S 63/12, juris).
Nach anderer Ansicht und insbesondere nach in jüngster Zeit ergangener Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11, juris Rz 29 ff.) kann bei Vorliegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nicht generell auf Arglist geschlossen werden.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem jüngeren Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - Kriterien für die hier entscheidenden Fragen betreffend die Voraussetzungen des Kausalitätsgegenbeweises gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 VVG und der Annahme von Arglist i.S.v. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG aufgestellt.
Die Obliegenheit besteht auch bei eindeutiger Haftungslage (…BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ), denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursachte (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175 ;… BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ;… Senat, Urt. v. 28.01.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ).
Denn auch die unverzügliche nachträgliche Ermöglichung von Feststellungen gemäß § 142 Abs. 3 StGB kann unter Umständen noch eine Aufklärung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers ermöglichen (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175 ).
Innerhalb der Grenzen der Unverzüglichkeit besteht ein Wahlrecht zwischen einer Information des Berechtigten oder der Polizei (§ 142 Abs. 3 StGB ; BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175 ; OLG München, DAR 2014, 469 ; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1021 ).
Dies muss im Wege einer einzelfallbezogenen Betrachtung des Handelns des Versicherungsnehmers geprüft werden und insbesondere darauf geachtet werden, dass es für die Beurteilung des Handelns des Versicherungsnehmers allein auf den Zeitpunkt ankommt, in dem dieser die Obliegenheit verletzt, hier also die Zeit, zu der der Kläger seiner Pflicht aus § 142 Abs. 2 StGB noch hätte nachkommen können (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175 ).
Der Senat teilt die Einschätzung, dass nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort pauschal auch als arglistig im Sinne der versicherungsrechtlichen Regelungen zur Obliegenheitsverletzung angesehen werden kann, sondern dass stets die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (BGH, Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11, r+s 2013, 61, Rn. 28 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2016 - 5 U 75/14, VersR 2016, 1368; LG Karlsruhe, Urteil vom 13.04.2017 - 20 S 101/16, r+s 2017, 523; weitergehend LG Trier, Beschluss vom 14.03.2017 - 1 S 4/17, juris ("in der Regel", noch weitergehend LG Düsseldorf…, Urteil vom 03.12.2010 - 22 S 179/10, juris, Rn. 9 ("stets")).
Der BGH hat in der in NJW 2013, 936 veröffentlichten Entscheidung für ausreichend erachtet, dass der Versicherungsnehmer sich, nachdem er sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hatte, unverzüglich statt an die in § 142 II StGB Genannten an seine Versicherung wandte, den Unfall mitteilte und dieser so Gelegenheit zu weiteren Weisungen gab.
Zutreffend ist hierbei der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass auch bei Vorliegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nicht generell auf Arglist geschlossen werden kann, sondern diese neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung und über den bloßen Vorsatz hinausgehend verlangt, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH NJW 2013, 936 Rdn. 29, zit. n. juris).
Die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind auch nicht ohne weiteres auf einen Fall des § 142 Abs. 1 StGB übertragbar (…a.A. LG Bochum a.a.O. Rdn. 26), da in der BGH-Entscheidung (NJW 2013, 936 Rdn. 18, 24) deutlich auf die diesbezüglichen Unterschiede hingewiesen wird, dass nämlich "aus der Verletzung der Handlungspflichten nach § 142 II StGB - nachdem sich der Unfallbeteiligte wie hier berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat - nicht in gleicher Weise automatisch eine Verletzung der allgemeinen Aufklärungsobliegenheit folgt wie in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 I StGB ... Anders als in den Fällen des § 142 I StGB wird das Aufklärungsinteresse des Versicherers durch einen Verstoß gegen Absatz 2 der Norm nicht in jedem Falle beeinträchtigt, weil sie ein Handeln des Versicherungsnehmers unter Umständen noch zu einem Zeitpunkt genügen lässt, zu dem Erkenntnisse bezüglich des Unfalls nicht mehr in gleicher Weise zu gewinnen sind." (…s.a. OLG Stuttgart ZfSch 2015, 96 Rdn. 48;… LG Köln, Beschl. v. 23.01.2014 - 24 O 396/13 - Rdn. 4, jew. zit. n. juris; vgl. Omlor/Spies NJW 2013, 938; Makowsky JR 2014, 165).
Denn die Ermöglichung nachträglicher Feststellungen kann nur einen Versicherungsnehmer entlasten, der sich in erlaubter Weise vom Unfallort entfernt hatte (vgl. das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012, NJW 2013, S. 936 ff. Rn. 16; Oberlandesgericht Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2014, 7 U 121/14, BeckRS 2014, 22178, Rn. 34 ff.).
AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13
Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
LG Wuppertal, 08.01.2015 - 9 S 143/14
Arglistiges Verhalten eines Versicherten bei Verkehrsunfallflucht und …
AG Berlin-Mitte, 17.09.2014 - 21 C 3207/13
Regress aus einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung nach unerlaubtem Entfernen
LG Wuppertal, 27.10.2016 - 9 S 130/16
Schadensersatzanspruch eines Bestellers einer Doppel-Betonfertiggarage wegen …

References: § 142
 § 142
 § 142
 § 142
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 § 142
 § 142
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 28
 § 142
 § 142
 § 28
 § 142
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 § 28
 § 81
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 § 142
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 § 142
 BGH 
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142