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Timestamp: 2020-04-06 08:56:54+00:00

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Eine vermeidbare Verzögerung des Verfahrens liegt vor, wenn das Verfahren in der Berufungshauptverhandlung im Hinblick auf mehrere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Das Landgericht hätte zunächst versuchen müssen, / OLG Bamberg / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
In der Regel kann der eine von mehreren obsiegenden Streitgenossen die Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten vom Gegner in voller Höhe erstattet verlangen, es sei denn einzelne Streitgenossen betreiben bereits die Kostenfestsetzung gegen ihn.
Die Bezeichnung des OLG Nürnberg als Reichsparteitags-OLG stellt eine grobe Beleidigung im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 StVollZG dar, welche es rechtfertigt, den Brief anzuhalten.
Eine vermeidbare Verzögerung des Verfahrens liegt vor, wenn das Verfahren in der Berufungshauptverhandlung im Hinblick auf mehrere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Das Landgericht hätte zunächst versuchen müssen,
1. Im Scheidungsverfahren - besonders für die Ehesache selbst - gelten bei Beurteilung der Erfolgsaussicht gem. § 114 S. 1 ZPO besondere Verfahrensgrundsätze, die die allgemeinen Maßstäbe für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe modifizieren. Beantragt d
Für den mit der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit verbundenen Risikoausschluß in der Rechtsschutzversicherung reicht es nicht aus, daß der Versicherungsnehmer bei der privaten Vermögensverwaltung planmäßig und unter Einsatz beispielsweise eines Compu
1. Im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge kann eine vorläufige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts ergehen, da spätestens durch diese Entscheidung das Umgangsrecht zum weiteren Verfahrensgegenstand des Sorgerechtsverfahrens wir
Der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 k ARB umfaßt auch die Schadensersatzklage des Versicherungsnehmers gegen die Bank, die sich darauf stützt, diese habe an den Bauträger Zahlungen geleistet, obwohl solche nach Baufortschritt noch nicht fällig gewesen seie
Eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung, die einem Elternteil lediglich bestimmte Befugnisse einräumt, ohne zugleich dem anderen Elternteil konkrete Verpflichtungen (Handlungen oder Unterlassungen) aufzuerlegen, ist keine vollzugsfähige Regelung i
Der stille Gesellschafter an einer Kommanditgesellschaft, dessen Gewinn nach dem Vertragsinhalt anhand der Steuerbilanz zu errechnen ist, hat keinen Anspruch auf Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer in der Handelsbilanz ausgewiesenen steuerfreien
1. Vor der Einleitung eines Abänderungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO ist eine Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, in ihren wirtschaftlichen Dispositionen frei. Vermögen, das die Partei nach der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erwirbt, aber
1. Verletzt das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, so liegt darin ein neuer selbständiger Beschwerdegrund im Sinne des § 568 Abs. 3 ZPO, der die weitere Beschwerde eröffnet. 2. Ist wegen titulierter Un
Eine Eignung des selbständigen Beweisverfahrens zur Prozeßvermeidung fehlt erst dann, wenn die beantragte Beweiserhebung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eines Rechtsstreits zugeordnet werden kann, etwa wenn kein Rechtsverhältnis und kein möglicher Pr
1. Haben Eheleute bei vereinbarter Gütertrennung ein Grundstück zu hälftigem Eigentum erworben, um darauf ein Familienheim zu errichten, so kann nur in seltenen Ausnahmefällen die Übertragung des Hälfteanteils auf eine der Parteien verlangt werden (hier v
1. Die Hinzuziehung eines Korrespondenzanwalts ist in kostenrechtlicher Hinsicht nur in Ausnahmefällen erforderlich.2. Aufgrund der Verbreitung der Computersysteme ist davon auszugehen, daß nahezu bei allen Anwälten ein Basiswissen vorhanden ist, daß die
Der Vermächtnisnehmer kann nicht die Eintragung des Wohnrechts ins Grundbuch als beschränkte persönliche Dienstbarkeit verlangen, wenn dem Willen des Erblassers nicht zu entnehmen ist, daß dem Vermächtnisnehmer ein dinglich gesicherter Anspruch zustehen s
1. Lassen sich im Rahmen einer Abänderungsklage weder aus dem abzuändernden Vergleich selbst noch aus dem damaligen Sitzungsprotokoll oder den vorangegangenen Schriftsätzen die Vergleichsgrundlagen feststellen, so ist der Unterhalt wie bei einer erstmalig
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz bei mangelhaftem Ersturteil
1. Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) ist für Ecuador am 01.09.1992 in Kraft getreten.2. Die Jahresfrist des Art. 12 HKiEntÜ ist nur gewahrt, wenn der Rückführungsantrag inn
Die Überlassung eines Personal-Computers mit Basiselement, Tastatur, Monitor, Drucker und Disketten an einen Strafgefangenen würde die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährden.
1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners richtet sich nicht nur nach seinem tatsächlichen Einkommen, sondern auch danach, welche Einkünfte er nach seinen individuellen Verhältnissen erzielen könnte.2. Die bloße Inanspruchnahme der Vermittlungs
1. Die umfassende Anschlußberufung ist auch dann noch zulässig, wenn bei gleichzeitiger Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt (letzterer in Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB) die Berufung hinsichtlich des Kindesunterhaltes bereits zurüc
Streitwert bei Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen mit Klage und Widerklage
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen bei Unmöglichkeit zur Leistung des Mindestunterhalt infolge anderweitiger Verbindlichkeiten
1. Die Klausel des § 7 S. 2 MB/KT 78, wonach der Versicherungsschutz bei einer Kündigung des Versicherers in den ersten 3 Versicherungsjahren bei schwebenden Versicherungsfällen am 30. Tag nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses endet, verstößt nic
1. Art. 19 Abs. 4 GG erfordert bei nicht mehr rückgängig zu machenden, sofort zu vollstreckenden Disziplinarmaßnahmen die unverzügliche Prüfung und Entscheidung darüber, ob die Maßnahme auszusetzen ist2. Die Strafvollstreckungskammer verletzt die ihr obli
»Bei Anfahrt mit privatem Kfz zur Hauptverhandlung über die von ihm eingelegte Berufung hat ein Angeklagter wegen der zahllosen, bei Benutzung eines Kfz möglichen und meist nicht voraussehbaren Verzögerungen eine ausreichende Zeitreserve einzukalkulieren.
Begriff der schweren Härte i.S. des § 1361b BGB - Geschäftswert
Wird über die Zahlung des Gehalts für einen bestimmten Monat bereits in der Berufungsinstanz streitig verhandelt, rechtfertigt dies nicht die Aussetzung des erstinstanzlichen Rechtsstreits über das Gehalt des Folgemonats.
1. Eine Abänderung der ursprünglichen Prozeßkostenhilfeentscheidung zu Lasten der armen Partei nach § 120 Abs. 4 ZPO ist nicht nur dann möglich, wenn die Partei nunmehr die Kosten der Prozeßführung aus ihrem einsatzfähigen Vermögen aufbringen kann, sonder
1. Soweit vor dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung Unterhaltsansprüche auf den Träger der Sozialhilfe in Höhe der gewährten Hilfe übergegangen sind, fehlt es an einem Verfügungsgrund, da ein solcher in der Person des Trägers nicht festzustellen ist.2.
Prozeßkostenhilfe für Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren
»Das verfassungsrechtliche Gebot der besonderen Beschleunigung in Haftsachen ist gegenüber dem Wohle von sexuellem Mißbrauch betroffener Kinder nicht vorrangig. Dies hat der Richter auch bei Entscheidungen nach §§ 121, 122 StPO zu berücksichtigen; auch er
1. Versäumt ein Berufungskläger die Berufungsfrist, so kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung nur erfolgreich sein, wenn gleichzeitig die versäumte Prozeßhandlung nachgeholt wird, also die Begründung selbst. Die Stellung eines Verlängerungsantrages reicht n
»Bei sexuellem Mißbrauch von Kindern sind an die Individualisierung und Konkretisierung der Einzelfälle im Anklagesatz (§ 200 StPO) umso geringere Anforderungen zu stellen, je jünger das mißbrauchte Kind zur Tatzeit war und je länger die Taten zurückliege
Wird ein Arbeitnehmer einer Aktiengesellschaft zum Vorstandsmitglied berufen, ist der Aufsichtsrat - wenn ein Vorstandsvertrag nicht geschlossen wurde - sowohl zur Abberufung aus dem Vorstand wie auch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zuständig.
1. Bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen findet eine Wertaddition nach § 19 GKG auch dann nicht statt, wenn Haupt- und Hilfsansprüche auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen und wenn über beide entschieden wird.2. Werden in einem Vergleich Unter
1. Stirbt eine Partei eines Scheidungsverfahrens im Laufe des Berufungsverfahrens, so sind die Kosten des Berufungsverfahrens analog §§ 91a, 97 Abs. 1 ZPO dem überlebenden Ehegatten aufzuerlegen, wenn die von ihm eingelegte Berufung ohne Erfolg geblieben
1. Die Anfertigung eines Nachschlüssels (Kopierspuren an einem der Fahrzeugschlüssel, die schwach von Gebrauchsspuren überlagert sind) erschüttert nicht die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers in Bezug auf die Inanspruchnahme von Beweiserleichterunge
Verjährung - Abgrenzung eines Mangelfolge - vom Mangelschaden bei Eintritt eines Wasserschadens aufgrund fehlerhafter Montage eines Unterputz-Wandspülkastens
BVerfG (2 BvR 1315/05) | Datum: 23.09.2005
BVerfG (2 BvR 109/05) | Datum: 22.02.2005
Eine vermeidbare Verzögerung des Verfahrens liegt vor, wenn das Verfahren in der Berufungshauptverhandlung im Hinblick auf mehrere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Das Landgericht hätte zunächst versuchen müssen, die Berufungshauptverhandlung nach einer Unterbrechung, gegebenenfalls auch mehreren, zu Ende zu führen.
OLG Bamberg (Ws 2/94)
Fundstelle: StV 1994, 141
StV 1994, 141 [...]

References: § 31
 § 114
 § 4
 § 120
 § 568
 Art. 12
 § 1629
 § 7
 Art. 19
 § 1361
 § 120
 § 19