Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160530_OGH0002_0060OB00050_16W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-12 05:55:21+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob50/16w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob102/57 1Ob25/78 4Ob1...
RS0034387
1Ob102/57; 1Ob25/78; 4Ob192/08a; 5Ob62/11w; 6Ob217/10w; 5Ob123/12t; 9Ob16/13p; 6Ob85/16t; 6Ob50/16w
Nur die objektiv vertretbare Feststellung des Kausalzusammenhanges durch den Beschädigten setzt die Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch in Lauf.
1 Ob 102/57
Entscheidungstext OGH 26.04.1957 1 Ob 102/57
Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreichte, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann. (T2)
Beisatz: Die bloße Möglichkeit zur Ermittlung maßgebender Tatsachen ersetzt deren Bekannntsein an sich nicht; allerdings genügt die Kenntnis von Umständen, aufgrund derer der Geschädigte die einem bestimmten Ersatzpflichtigen zurechenbare Schadensursache ohne nennenswerte Mühe - und demnach zumutbarerweise - hätte in Erfahrung bringen können. Nur unter dieser Voraussetzung gilt die erörterte Kenntnis in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T3)
Vgl auch; Bem: Siehe auch RS0034524. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0034387
JJR_19570426_OGH0002_0010OB00102_5700000_001
Rechtssatz für 3Ob511/94 1Ob2123/96d 4...
RS0038096
3Ob511/94; 1Ob2123/96d; 4Ob114/99i; 7Ob203/98y; 5Ob214/01h; 1Ob296/04t; 6Ob64/06i; 7Ob159/07v; 7Ob191/10d; 7Ob156/11h; 6Ob140/12z; 6Ob50/16w; 10Ob4/18p
ABGB §931
DHG §3
DHG §4
ZPO §19 IA
ZPO §21
Derjenige, dem der Streit verkündet wurde, der aber dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitrat, kann in jedem (nicht nur im Regressprozess) denselben Ausgleich betreffenden Folgeprozess keine Einwendungen erheben, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich wären.
3 Ob 511/94
Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 511/94
Veröff: SZ 67/145
Verstärkter Senat; Auch; Veröff: SZ 70/60
4 Ob 114/99i
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 114/99i
7 Ob 203/98y
Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 203/98y
1 Ob 296/04t
Entscheidungstext OGH 15.03.2005 1 Ob 296/04t
6 Ob 64/06i
Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 64/06i
Auch; Beisatz: Ob diese Bindungswirkung auch über den unmittelbaren Anlassfall der Entscheidung des verstärkten Senats, 1 Ob 2123/96d, nämlich den Regressprozess, und die erweiternde Formulierung der Folgejudikatur, die auf denselben „Ausgleich" abstellt, hinaus auch in anderen Konstellationen zum Tragen kommt, muss im vorliegenden Fall nicht abschließend beurteilt werden. (T1)
7 Ob 159/07v
Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 159/07v
Veröff: SZ 2007/187
7 Ob 191/10d
Entscheidungstext OGH 24.11.2010 7 Ob 191/10d
6 Ob 140/12z
Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 140/12z
Beisatz: Der Auffassung, dass eine Streitverkündung auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der Beitritt des Nebenintervenienten zu Unrecht zurückgewiesen wird, ist der Vorzug zu geben. Diesen trifft daher die Obliegenheit, eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung seines Beitritts mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu bekämpfen. Erst die rechtskräftige Zurückweisung der Nebenintervention nach ordnungsgemäßer Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ließe die Bindungswirkung entfallen. (T2)
10 Ob 4/18p
Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 Ob 4/18p
Bemerkung: Zu den Inhaltsvoraussetzungen einer wirksamen Streitverkündigung siehe RS0132091. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0038096
JJR_19940907_OGH0002_0030OB00511_9400000_001
Rechtssatz für 1Ob2123/96d 1Ob242/97p...
RS0107338
1Ob2123/96d; 1Ob242/97p; 6Ob324/97h; 1Ob380/97g; 6Ob336/97y; 1Ob256/98y; 2Ob209/98v; 1Ob257/98w; 4Ob83/99f; 4Ob47/99m; 7Ob277/98f; 7Ob203/98y; 2Ob332/99h; 9Ob76/00t; 2Ob108/00x; 8Ob2/00b; 4Ob313/00h; 4Ob72/01v; 1Ob292/00y; 6Ob195/01x; 5Ob214/01h; 7Ob30/02s; 7Ob43/02b; 1Ob145/02h; 7Ob251/02s; 3Ob313/01b; 2Ob188/03s; 4Ob252/03t; 1Ob298/03k; 8Ob58/04v; 10Ob144/05g; 7Ob148/06z; 10Ob79/05y; 7Ob109/07s; 4Ob111/07p; 4Ob211/07v; 7Ob159/07v; 1Ob50/08x; 6Ob170/08f; 8Ob92/08z; 4Ob192/08a; 9Ob25/08d (9Ob26/08a); 4Ob193/09z; 1Ob115/10h; 7Ob191/10d; 7Ob156/11h; 2Ob75/11k; 4Ob137/11t; 2Ob215/11y; 9ObA19/12b; 6Ob140/12z; 5Ob68/11b; 2Ob255/12g; 6Ob62/13f; 3Ob120/14i; 3Ob234/14d; 5Ob31/15t; 10Ob34/15w; 9Ob12/15b; 7Ob72/15m; 2Ob71/15b; 9ObA8/15i; 7Ob61/16w; 7Ob114/15p; 6Ob50/16w; 2Ob152/16s; 2Ob90/17z; 10Ob4/18p; 8Ob150/18v
ZPO §20 I
ZPO §411 Bb
Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern ihnen in jenem Verfahren soweit unbeschränktes rechtliches Gehör zustand. Das gilt jedoch nicht auch für denjenigen, der sich am Vorprozess nicht beteiligte, dem aber auch gar nicht der Streit verkündet worden war.
Verstärkter Senat; Veröff: SZ 70/60
1 Ob 242/97p
Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 242/97p
Auch; Beisatz: Diese Interventionswirkung setzt keine Identität der Rechtsgründe, die einer Klagestattgebung im Vorprozess und im Regressprozess als Grundlage dienen können, voraus. Schadenersatz aufgrund einer rechtlichen - hier vertraglichen - Sonderbeziehung zwischen den Streitteilen scheidet als Rechtsgrund des Klageanspruchs im Regressprozess also nicht etwa deshalb aus, weil die Haftung der im Vorprozess beklagten und im Regressprozess klagenden Partei für das Klagebegehren jenes Verfahrens infolge eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bejaht wurde. (T1) Veröff: SZ 70/200
6 Ob 324/97h
Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 324/97h
Veröff: SZ 70/241
1 Ob 380/97g
Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 380/97g
6 Ob 336/97y
Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 336/97y
1 Ob 256/98y
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 256/98y
Beisatz: Die bloß faktische Kenntnis vom Gegenstand und Fortgang des Vorprozesses ändert daran nichts. (T2) Veröff: SZ 71/197
2 Ob 209/98v
Entscheidungstext OGH 03.12.1998 2 Ob 209/98v
nur: Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. (T3)
1 Ob 257/98w
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 257/98w
4 Ob 83/99f
Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 83/99f
4 Ob 47/99m
Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 47/99m
Auch; nur T3; Veröff: SZ 72/52
nur: Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden. (T4)
2 Ob 332/99h
Entscheidungstext OGH 23.12.1999 2 Ob 332/99h
Vgl auch; Beisatz: Die Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses und die Bindung an belastende Tatsachenfeststellungen besteht hinsichtlich von Einwendungen, die schon im Vorprozess hätten erhoben werden können und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären. Dies gilt dann, wenn das Klagebegehren im Folgeprozess auf demselben Anspruch beruht. (T5)
2 Ob 108/00x
Entscheidungstext OGH 17.05.2000 2 Ob 108/00x
8 Ob 2/00b
Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 2/00b
4 Ob 313/00h
Entscheidungstext OGH 16.01.2001 4 Ob 313/00h
Auch; Veröff: SZ 74/6
4 Ob 72/01v
Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 72/01v
nur: Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern ihnen in jenem Verfahren soweit unbeschränktes rechtliches Gehör zustand. (T6)
1 Ob 292/00y
Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 292/00y
Auch; Beisatz: Die beigetretene Nebenintervenientin muss sich die Wirkungen des materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteile des Vorverfahrens einschließlich der diesen zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen gegen sich gelten lassen. (T7)
6 Ob 195/01x
Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 195/01x
nur T6; Beisatz: Ein Zwischenstreit, ob die Streitverkündigung begründet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt. Ob der, dem der Streit verkündet wurde, ein rechtliches Interesse für einen Beitritt als Nebenintervenient hat, ist erst nach erfolgtem Beitritt auf Grund eines Zurückweisungsantrages einer Prozesspartei zu beurteilen, nach der Entscheidung 1 Ob 66/99h unter Ablehnung von Vorjudikatur (SZ 45/141) allerdings auch von Amts wegen. Der von einem Prozess verständigte, aber noch nicht (unbedingt) beigetretene Dritte hat auf eine solche Vorprüfung keinen Rechtsanspruch. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Ein Vergleich entfaltet insoweit keine Bindungswirkung für den Folgeprozess. (T9)
7 Ob 30/02s
Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 30/02s
7 Ob 43/02b
Entscheidungstext OGH 13.03.2002 7 Ob 43/02b
nur T4; Beisatz: Die Interventionswirkung erfasst nicht bloß Regressverhältnisse (im engeren Sinne) zwischen Solidarschuldnern, sondern auch sonstige materiellrechtliche Rechtsverhältnisse und Sonderrechtsbeziehungen. (T10)
1 Ob 145/02h
Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 145/02h
Verstärkter Senat; Beisatz: Die Rechtsposition des Nebenintervenienten wird dadurch jener des streitgenössischen Nebenintervenienten - dem allerdings die verfahrensrechtliche Stellung einer Partei und damit ein eigenständiges Rechtsmittelrecht zukommt - ganz erheblich angenähert. (T11); Veröff: SZ 2002/168
nur T6; Beis wie T1 nur: Diese Interventionswirkung setzt keine Identität der Rechtsgründe, die einer Klagestattgebung im Vorprozess und im Regressprozess als Grundlage dienen können, voraus. (T12)
Beisatz: Die Streitverkündung an den Vertreter reicht für eine Bindung des Vertretenen im Folgeprozess nicht aus. (T13)
1 Ob 298/03k
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 298/03k
Beis wie T12; Beisatz: Es ist nur von Bedeutung, dass die als Klagegrund wesentlichen Tatsachen des Regressprozesses bereits notwendige Elemente des Urteils des Vorprozesses waren. (T14); Veröff: SZ 2004/163
8 Ob 58/04v
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 58/04v
10 Ob 144/05g
Entscheidungstext OGH 25.04.2006 10 Ob 144/05g
Beisatz: Diese Bindungswirkung besteht nur gegenüber demjenigen, der im Hauptprozess den Streit verkündet hat, nicht aber auch gegenüber dem am Hauptprozess beteiligten Prozessgegner. (T15)
7 Ob 148/06z
Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 148/06z
Veröff: SZ 2006/100
Beisatz: Im Fall ihres Obsiegens steht einer Partei (und ihrem Nebenintervenienten) nämlich - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - mangels Beschwer kein Rechtsmittelrecht zu. Ein Rückgriffsanspruch einer Partei gegen den Nebenintervenienten kommt nur in Frage, wenn die Partei im Vorprozess verliert. Demgemäß ist die Bindungswirkung nur in diesem Fall relevant und auf die Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses beschränkt, die die Rechtsposition des Nebenintervenienten belasten. Eine Bindung an Tatsachenfeststellungen, die die Rechtsposition der Partei begünstigen und eine Klageabweisung tragen, besteht daher nicht. (T16)
Vgl; Beisatz: Hier: Bindung im Deckungsprozess an das im Haftpflichtprozess ergangene Urteil. (T17)
4 Ob 111/07p
Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 111/07p
Vgl aber; nur T6; Beisatz: Es besteht jedoch keine Bindung an Feststellungen, die der Nebenintervenient wegen entsprechenden Vorbringens „seiner" Hauptpartei nicht bekämpfen konnte (vgl RS0122420). (T18)
4 Ob 211/07v
Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 211/07v
Beisatz: Eine im Vorprozess ohne Notwendigkeit geäußerte Rechtsmeinung kann nach der dargestellten Rechtsprechung keinesfalls Bindungswirkung entfalten. (T19)
nur T6; Beis wie T10; Beis wie T16 nur: Ein Rückgriffsanspruch einer Partei gegen den Nebenintervenienten kommt nur in Frage, wenn die Partei im Vorprozess verliert. Demgemäß ist die Bindungswirkung nur in diesem Fall relevant und auf die Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses beschränkt, die die Rechtsposition des Nebenintervenienten belasten. (T20) Beisatz: Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch auf den Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, wenn ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt. (siehe RS0122987). (T21)
1 Ob 50/08x
Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 50/08x
Vgl; Beisatz: Hier: Schiedsverfahren und Nebenintervention. Die §§ 577 ff ZPO enthalten keine Regelungen über die Nebenintervention. Die Streitverkündung im Schiedsverfahren ist grundsätzlich zulässig, eine Bindungswirkung ist zumindest jedoch dann abzulehnen, wenn der Streitverkündungsempfänger nicht auch Partei der Schiedsvereinbarung war. (T22)
Beisatz: Ein Schiedsspruch kann ebenso wie ein gerichtliches Urteil als Tatsache Bestandteil eines eigenen materiellrechtlichen Tatbestands werden. Insofern äußert er ebenso wie das Urteil Tatbestands- beziehungsweise Reflexwirkung. (T23)
Beisatz: Für die Tatbestandswirkung ist charakteristisch, dass es sich dabei um eine Wirkung des Urteils handelt, die eintritt, ohne vom Urteil intendiert, also angestrebt zu sein. Das Urteil hat eine rein materielle Wirkung in dem Sinne, dass die Existenz des Urteils eine Tatsache wie jede andere ist und daher zur Voraussetzung eines Tatbestands gemacht werden kann, bei dessen Verwirklichung bestimmte Rechtsfolgen eintreten. (T24)
Auch; nur T6; Beis wie T5; Beisatz: Eine solche Bindungswirkung besteht grundsätzlich auch in Ansehung deutscher Urteile für inländische Folgeprozesse und ist in ihrer Reichweite nach deutschem Recht zu beurteilen. (T25)
nur T3; Beisatz: Die aus der materiellen Rechtskraft abgeleitete Bindungswirkung hat ihren Geltungsgrund letztlich darin, dass Verfahrensbeteiligte vor der Entscheidung als Prozesspartei rechtliches Gehör fanden und dadurch an der Stoffsammlung und Entscheidungsfindung mitwirkten oder durch die Streitverkündung rechtliches Gehör zumindest finden konnten. (T26)
Beisatz: Hier: Streitverkündung erst im zweiten Rechtsgang. (T27)
4 Ob 193/09z
Entscheidungstext OGH 16.12.2009 4 Ob 193/09z
Vgl auch; Veröff: SZ 2009/167
1 Ob 115/10h
Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 115/10h
2 Ob 75/11k
Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 75/11k
2 Ob 215/11y
Entscheidungstext OGH 13.06.2012 2 Ob 215/11y
9 ObA 19/12b
Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 19/12b
Beisatz: Der Auffassung, dass eine Streitverkündung auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der Beitritt des Nebenintervenienten zu Unrecht zurückgewiesen wird, ist der Vorzug zu geben. Diesen trifft daher die Obliegenheit, eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung seines Beitritts mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu bekämpfen. Erst die rechtskräftige Zurückweisung der Nebenintervention nach ordnungsgemäßer Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ließe die Bindungswirkung entfallen. (T28)
5 Ob 68/11b
Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 68/11b
Auch; teilweise abweichend Beis wie T1;
teilweise abweichend Beis wie T12;
Beisatz: Die Interventionswirkung der Streitverkündung erfasst nicht nur Regressansprüche, also solche, die durch das Rechtsverhältnis, das den Gegenstand des Vorprozesses bildete, bedingt sind, sondern auch materiell‑rechtliche Alternativverhältnisse, die einander gegenseitig ausschließend bedingen. Das ist dann der Fall, wenn die Feststellung eines Rechtsverhältnisses die eines anderen gleichwertigen Rechtsverhältnisses ausschließt, also im materiell‑rechtlichen Überschneidungsbereich solcher Rechtsverhältnisse die positiven Voraussetzungen des einen Rechtsverhältnisses gleichzeitig die negativen Voraussetzungen des anderen sind. (T29)
Bem: Abweichend zu T1 und T12 nur hinsichtlich der Formulierung im RS, nicht jedoch hinsichtlich der Entscheidungen. (T30)
6 Ob 62/13f
Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 62/13f
Beis wie T15; Beis wie T18; Beisatz: Wurde einer Partei des nunmehrigen Verfahrens im Vorverfahren von der damals beklagten Partei der Streit verkündet, trat sie jedoch auf Seiten der damaligen Klägerin bei, so besteht für eine Bindung dieser Partei an das Ergebnis des Vorverfahrens dann kein Raum, wenn sie zurecht auf Seiten der damaligen Klägerin als Nebenintervenient beitrat und deshalb im Vorverfahren weder eine Veranlassung noch eine Möglichkeit hatte, die Höhe der von ihrer Hauptpartei begehrten Schadenersatzforderung zu bestreiten (siehe RS0129019). (T31)
Veröff: SZ 2013/88
5 Ob 31/15t
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 31/15t
9 Ob 12/15b
Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 Ob 12/15b
Auch; nur T6; Beis wie T10; Beis wie T15
2 Ob 71/15b
Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 71/15b
Vgl auch; Veröff: SZ 2015/55
9 ObA 8/15i
Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 8/15i
Beisatz: Dies gilt auch im Fall des Rückersatzes nach § 3 AHG. Hat sich das Organ im Amtshaftungsverfahren dem Rechtsträger als Nebenintervenient angeschlossen, ist es daher im Regressprozess (trotz § 5 AHG) an die den Amtshaftungsanspruch betreffenden Einwendungen gebunden, die es entweder bereits erfolglos oder gar nicht erhoben hat. (T32); Veröff: SZ 2016/25
Auch; nur T6; Beis wie T18
2 Ob 152/16s
Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 152/16s
Vgl; Veröff: SZ 2016/112
2 Ob 90/17z
Entscheidungstext OGH 16.05.2017 2 Ob 90/17z
nur T6; Beis wie T18
Bemerkung: Zu den Inhaltsvoraussetzungen einer wirksamen Streitverkündigung siehe RS0132091. (T33)
8 Ob 150/18v
Entscheidungstext OGH 19.12.2018 8 Ob 150/18v
Beis wie T24; Beisatz: Urteile entfalten unter Umständen Tatbestandswirkung. Die Tatbestandwirkung eines Urteils - oder eines anderen der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit teilhaften individuellen staatlichen Hoheitsakts - ist anzunehmen, wenn dieser Willensakt rechtliche Voraussetzung für andere privatrechtliche Ansprüche zwischen denselben oder anderen Parteien ist. (T34); Beisatz: Hier: Tatbestandswirkung des Urteils im Vorprozess, welches eine im Wohnungseintumsvertrag enthaltene Kostentragungsregel zugunsten des Vertragserrichters enthält. (T35)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107338
JJR_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_001
Entscheidungstext 6Ob50/16w
ecolex 2016/374 S 868 (Wilhelm) - ecolex 2016,868 (Wilhelm)
6Ob50/16w
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Alexander Todor-Kostic und Mag. Silke Todor-Kostic, Rechtsanwälte in Velden am Wörthersee, gegen die beklagte Partei B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 412.959,44 EUR sA und Feststellung (Streitwert 15.225 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2016, GZ 1 R 109/15d-172, in nichtöffentlicher Sitzung den
1. Die Klägerin erhob mit Klage vom 30. 9. 2004 – gestützt auf den Titel des Schadenersatzes – ein Feststellungsbegehren und nannte in der Klage verschiedene Bauvorhaben, bei denen sie die von der Beklagten bezogene Fugenmasse verwendet hatte und es aufgrund deren behaupteter Untauglichkeit zu Schäden gekommen war, für welche die Klägerin ihren Auftraggebern einzustehen hat. Am 17. 7. 2006 stellte die Klägerin in diesem Verfahren erstmals ein Leistungsbegehren, ab Oktober 2006 erfolgten Klagsausdehnungen. Die Vorinstanzen nahmen den Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich mit dem Vorliegen eines von der Klägerin in Auftrag gegebenen Privatsachverständigengutachtens am 14. 9. 2003 an und verneinten hinsichtlich der noch den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Bauvorhaben die von der Beklagten eingewendete Verjährung.
1.1. Auch wenn die Klägerin nach den Feststellungen der Vorinstanzen bereits im Frühjahr 2002 Kenntnis vom Schadensbild hatte, so ist es doch nach ständiger Rechtsprechung neben der Kenntnis über den Schadenseintritt und die Person des Schädigers für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlich, dass die Kenntnis über den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreichte, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (RIS-Justiz RS0034387, RS0034366). Notwendig ist dabei „hinreichende Gewissheit“ (RIS-Justiz RS0034387 [T1]); bloße Mutmaßungen über die für den Kausalzusammenhang maßgeblichen Umstände genügen nicht (RIS-Justiz RS0034603 [T26]). Da feststeht, dass die Klägerin erst nach Vorliegen des Gutachtens ausreichende Kenntnis über den Kausalzusammenhang hatte, ist das Leistungsbegehren vom 17. 7. 2006 unter diesem Gesichtspunkt nicht verjährt.
1.2. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe ihre Erkundigungsverpflichtungen verletzt, hätte sie doch als Fachmann den Kausalzusammenhang schon früher in Erfahrung bringen können. Tatsächlich darf sich nach ständiger Rechtsprechung der Geschädigte nicht einfach passiv verhalten, sondern hat jene zumutbaren Schritte zu unternehmen, die es ihm ohne nennenswerte Mühe ermöglichen, den maßgeblichen Sachverhalt in Erfahrung zu bringen (vgl RIS-Justiz RS0034335, RS0034327 [T8]). Was konkret zumutbar ist, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0034335 [T5], RS0034327 [T7, T20]).
Allerdings darf diese Erkundigungspflicht nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0034327 [T6]). Auch bei der Frage, ob der Geschädigte ein Sachverständigengutachten einholen muss, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0034327 [T3]), wobei allerdings im Allgemeinen eine Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens verneint und nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht wird (3 Ob 143/12v). Auch wenn in diesem Zusammenhang an einen Fachmann ein strengerer Maßstab anzulegen ist (vgl 2 Ob 503/96), hat doch bereits die Entscheidung 3 Ob 1603/92 klargestellt, dass selbst ein Fachunternehmen regelmäßig solange kein Gutachten einholen muss, als der – ebenfalls fachkundige – Vertragspartner (wie auch im vorliegenden Fall) meint, der Fehler sei nicht in seiner Sphäre gelegen.
Die Vorinstanzen haben sich unter Beachtung dieser Rechtsprechung mit der Frage der Verjährung, insbesondere auch mit den damals für die Klägerin gegebenen Verdachtsmomenten (vgl 1 Ob 19/08p) einerseits und jenen Gründen andererseits auseinandergesetzt, warum die Klägerin im Frühjahr 2002 nicht schon alle anspruchsbegründenden Umstände gekannt hatte. Dabei haben sie vor allem berücksichtigt, dass die Beklagte damals eine interne Produktanalyse der Fugenmasse angekündigt hatte, deren Ergebnisse und Analysen die Klägerin jedenfalls abwarten durfte. Die Verneinung der Verjährung des Leistungsbegehrens vom 17. 7. 2006 durch die Vorinstanzen ist deshalb jedenfalls vertretbar.
1.3. Die späteren Klagsausdehnungen bezogen sich auf Bauvorhaben, bei denen die Sanierungen erst später sukzessive erfolgten beziehungsweise erst am 28. 2. 2007 eine Entscheidung des Bezirksgerichts Feldkirchen über die Haftung der Klägerin gegenüber ihrem Auftraggeber vorlag; in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren war die Beklagte der Klägerin als Nebenintervenientin beigetreten und hatte – zu Unrecht – die Tauglichkeit der Fugenmasse behauptet. Auf diese Bauvorhaben kommt die außerordentliche Revision im Zusammenhang mit der Verjährungsfrage auch nicht mehr konkret zurück.
2. Die Annahme einer Bindungswirkung der Entscheidung des Bezirksgerichts Feldkirchen durch die Vorinstanzen entspricht – entgegen der in der außerordentlichen Revision vertretenen Auffassung – der Rechtslage. Die Beklagte als (dort) Nebenintervenientin kann im folgenden Regressprozess keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden (konkret die Tauglichkeit der Fugenmasse) erheben, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen (RIS-Justiz RS0107338); sie ist vielmehr von allen Einwendungen abgeschnitten, die schon im Vorprozess hätten geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0038096).
3. Nicht zu beanstanden ist auch die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der im Vorverfahren angelaufenen Verfahrenskosten, die eine kausale Folge der Schlechterfüllung des Vertrags zwischen den Streitteilen sind. Sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren (RIS-Justiz RS0045850 [T3], RS0023574): Die Beklagte ist im Vorverfahren der Klägerin als Nebenintervenientin beigetreten und hat stets geltend gemacht, ihr Fugenmaterial sei nicht ungeeignet gewesen; damit hat sie die Klägerin aber veranlasst beziehungsweise darin bestärkt, sich auf das Vorverfahren einzulassen (vgl RIS-Justiz RS0045850 [T8]).
E114814
ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00050.16W.0530.000
JJT_20160530_OGH0002_0060OB00050_16W0000_000

References: OGH 
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