Source: https://www.talentplus.de/personalgewinnung/neueinstellung/bewerbungsverfahren/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R3589&from=101&anzahl=201&detailCounter=17&suche=index.html?themen=Personalauswahl+%C3%B6ffentlicher+Arbeitgeber&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-13 01:57:53+00:00

Document:
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren
VG Stade 3. Kammer
3 K 1688/10
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.648,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.05.2010 zu bezahlen.
Die Berufung der Beklagten wird gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zugelassen.
Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter.
Der Kläger leidet an einem nicht behandlungsbedürftigen essentiellen Tremor. Nach verschiedenen abgeschlossenen Vorausbildungen (Lehre zum Großhandelskaufmann, Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule F., Berufsausbildung zum chemisch-technischen Assistenten) studierte er ab 2005 an der Hochschule für öffentliche Verwaltung K. im Fach Diplomverwaltungswirt. Am 17.09.2009 legte er die Staatsprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst mit der Gesamtnote 'befriedigend (7 Punkte)' ab.
Mit E-Mail Schreiben vom 29.12.2009 bewarb sich der Kläger unter Vorlage eines ausführlichen Lebenslaufs bei der Beklagten um die Stelle als Hauptamtsleiter. Er führte unter anderem aus, dass ihn seine Schwerbehinderung (GdB 60%) nicht in seiner geistigen und körperlichen Amtsausübung beeinträchtige und auch nicht zu erhöhten Krankheitstagen führe.
In der von der Beklagten veröffentlichten Ausschreibung der Stelle des Leiters ihres Hauptamtes heißt es unter anderem:
'Sie sind:
- Dipl.-Verwaltungswirt (FH) oder haben eine vergleichbare Ausbildung
- verfügen idealerweise über einige Berufserfahrung oder sind sonst schon fachlich sehr versiert.'
Bewerber wurden gebeten, ihre Bewerbung bis 15.01.2010 an die Postanschrift der Beklagten zu richten. Angegeben waren außerdem eine Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse der zuständigen Mitarbeiterin.
Mit Schreiben vom 12.02.2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er habe ein interessantes Bild seiner Person und seiner fachlichen Qualifikation übermittelt, letztlich sei die Stelle aber einem anderen Stellenbewerber übertragen worden.
Der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers machte mit Schreiben vom 07.04.2010 gegenüber der Beklagten auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 SGB IX i.V.m. den §§ 7 und 15 AGG einen Anspruch auf angemessene Entschädigung geltend, da die Beklagte es entgegen § 82 Satz 2 SGB IX unterlassen habe, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Ferner habe es die Beklagte entgegen § 82 Satz 1 SGB IX unterlassen, die örtlich zuständige Agentur für Arbeit frühzeitig über den angebotenen Arbeitsplatz zu informieren. Außerdem hätte die Beklagte gemäß § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung bzw. den Personalrat unmittelbar nach Eingang der Bewerbung unterrichten müssen. Ferner sei dem Kläger entgegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX die Gründe für die Absage nicht unverzüglich dargelegt worden. Dies begründe den Verdacht, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung vorsätzlich benachteiligt worden sei. Ferner stehe zu vermuten, dass er auch wegen seines Alters benachteiligt worden sei, weil Beamte im fortgeschrittenen Alter deutlich höhere Personalkosten verursachten, als junge Beamte. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG sei auch bei benachteiligungsfreier Auswahl eine Entschädigung zu leisten, die dann auf 3 Monatsgehälter begrenzt sei. Im vorliegenden Fall sei eine Entschädigung von mindestens 2 Monatsgehältern angemessen. Da der Kläger als Absolvent der Fachhochschule in die Besoldungsgruppe A 9 einzustufen und dort gemäß den §§ 27 und 28 BBesG der Stufe 9 zuzuordnen sei, belaufe sich ein Monatsgehalt mit allgemeiner Stellenzulage seit dem 01.03.2010 auf brutto 2.824,03 EUR.
Mit Schreiben vom 05.03.2010 teilte die xxx-Versicherung, bei der die Beklagte versichert ist, dem Kläger mit, ein Entschädigungsanspruch sei nicht gegeben. Der Bewerber, der die Stelle als Hauptamtsleiter erhalten solle, habe die objektiv geeigneteren Voraussetzungen. Es bestünden auch berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Klägers, da er in einer Vielzahl anderer Fälle Ersatzansprüche geltend mache, was die Frage einer rechtsmissbräuchlichen Anspruchserhebung aufwerfe. Namens der Beklagten werde deshalb der geltend gemachte Anspruch als unbegründet abgelehnt.
Am 11.05.2010 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Leistungsklage erhoben. Er trägt vor, er beziehe seit Abschluss des Studiums an der Hochschule für öffentliche Verwaltung mit Ausnahme der kurzfristigen Zeit einer Beschäftigung bei einer bayrischen Gemeinde in der Zeit von Mitte Januar bis Ende März 2010 Arbeitslosengeld II. Das Auswahlverfahren bei der Beklagten habe ihn diskriminiert. Dabei könne offen bleiben, ob die Bewerberauswahl letztlich rechtmäßig erfolgt sei, da in diesem Fall lediglich eine Begrenzung des Entschädigungsanspruchs auf 3 Monatsgehälter erfolge. Der Entschädigungsanspruch entstehe dem Grunde nach aber bereits bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch. Anderes gelte nur dann, wenn der Bewerber für die angebotene Stelle offensichtlich ungeeignet sei, was vorliegend nicht der Fall sei. In seiner Kostenforderung gegenüber der Beklagten habe er dargelegt, dass mehrere Indizien vorlägen, die eine Benachteiligung wegen Behinderung und wegen seines Alters vermuten ließen. Daher trage die Beklagte gemäß § 22 AGG die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen habe.
die Beklagte zu verurteilen, ihm eine angemessene Entschädigung mindestens in Höhe von 5.648,06 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2010 zu bezahlen.
Sie führt aus, bei der Beklagten seien 22 Bewerbungen eingegangen. Zur Vorstellung vor dem Gemeinderat seien 5 Bewerber eingeladen worden, die alle über Berufs- und teilweise auch über Führungserfahrung verfügt hätten. Bewerber ohne Berufserfahrung wie der Kläger seien von vornherein nicht eingeladen worden. Die Nichteinladung und Nichteinstellung des Klägers sei diskriminierungsfrei und unabhängig von der vom Kläger erwähnten Behinderung und unabhängig von seinem Alter erfolgt. Von den zur Vorstellungsrunde eingeladenen Bewerbern seien einer sogar älter als der Kläger und zwei weitere nur geringfügig jünger als der Kläger gewesen. Wegen der fehlenden Berufserfahrung und der mit 7 Punkten eher durchschnittlichen Abschlussnote sei der Kläger für die ausgeschriebene Stelle nicht in gleicher Weise wie die anderen zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerber geeignet gewesen. Der schließlich ausgewählte Bewerber habe sich durch ein Prädikatsexamen mit 10 Punkten sowie durch 4 Jahre Berufserfahrung als stellvertretender Amtsleiter in einem Baurechtsamt ausgezeichnet und damit auch die nötige Führungserfahrung nachgewiesen. Die Entschädigungsforderung des Klägers sei außerdem als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen. Nach Kenntnis der Beklagten habe der Kläger in mindestens 34 Fällen Entschädigungsforderungen gestellt und führe mittlerweile mindestens 27 Rechtsstreitigkeiten gegen öffentliche Arbeitgeber. Für eine fehlende Ernsthaftigkeit der Bewerbung spreche zudem, dass sich der Kläger zu einem Zeitpunkt bei ihr beworben habe, als er bereits eine Zusage der bayrischen Gemeinde gehabt habe, bei der er im Januar ein Arbeitsverhältnis begonnen habe. Bei anderen Arbeitgebern habe er teilweise ohne Angabe von Gründen Vorstellungstermine abgesagt. Da sie bei ihrer Auswahl den Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG beachtet habe und diese Vorgabe auch nicht im Hinblick auf die Förderung schwerbehinderter Menschen durchbrochen werden könne, fehle es an der Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass sie die freie Stelle nicht bei der Agentur für Arbeit gemeldet habe. Prozessual fehle es zudem an der Durchführung eines Vorverfahrens, das gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG bei sämtlichen auf ein Beamtenverhältnis bezogenen Klagen erforderlich sei.
VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 07.02.2012 - 4 S 82/12
BVerwG Urteil vom 04.09.2012 - BVerwG 5 B 31.12
R/R3589
Informationsstand: 19.08.2011

References: § 81
 § 82
 § 82
 § 81
 § 81
 § 15
 § 22
 Art. 33
 § 54