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Timestamp: 2019-08-21 03:08:42+00:00

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AGBs für gewerbliche Kunden | CCL Design
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen Ge­schäftsbedingungen und gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Geltung fremder Ge­schäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingun­gen des Bestellers oder sonst von unseren Bedingungen abwei­chende Regelungen des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie aus­drücklich schriftlich anerken­nen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis ent­ge­genstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichen­der Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinba­run­gen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Ver­trages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
2. Angebots-Nebenabreden - Vertragsinhalt
2.1 Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Reisenden und Vertretern sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie binnen Wochenfrist schriftlich bestätigt haben.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellungbestätigen.
2.3 In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßge­bend.
2.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3.2 Wir behalten uns vor, die bestellte Ware mit Abweichungen in Beschaffenheit, Stoff, Rein­heit, Farbe, Abmessungen und sonstigen Eigenschaften zu liefern, sofern tech­nische Gründe oder Vorgaben des Gesetzgebers dies bedingen.
3.3 Wird die bestellte Ware speziell zur Ausführung des Auftrages angefertigt, gelten Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge als vertragsgemäß.
4.1 Soweit nichts anderes angegeben ist, halten wir uns an die in unseren Angeboten festgele­gen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
4.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werkslager (Solingen) einschließlich normaler Verpackung, zuzüglich der jeweiligen gesondert ausgewiesenen Mehr­wertsteuer, jedoch ausschließlich Zoll und Versicherung. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
4.3 Erfolgt die Lieferung später als 6 Wochen nach Vertragsabschluss, sind wir berech­tigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise für Materialkosten, die marktmäßigen Einstandspreise oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten), sich erhöhen; der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises überstreigt. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald wir sie dem Besteller schriftlich mitgeteilt haben.
5.1 Bei Abrufaufträgen gilt die gesamte Auftragsmenge einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist - mangels einer solchen Vereinbarung zwölf Monate nach Ver­tragsabschluss - abgerufen.
5.2 Nimmt der Bestellter eine ihm obliegende Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablaufder für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch uns vor, dürfen wir die Ware nach unserer Wahl einteilen und liefern.
6.1 Bei der Verpackung handelt es sich im Allgemeinen um verlorene Einwegverpackungen, die wir nicht zurücknehmen. Spezialverpackungsmittel werden gesondert in Rechnung gestellt
6.2 Wir versenden die Ware auf dem nach unserem Ermessen und unserer Wahl günstigsten Versandweg. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat.
7.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller tech­nischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
7.2 Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einfluss­bereichs liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktions­störungen oder Ähnliches, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Eine Behinderung, welche die Dauer von vier Wochen überschreitet und deren Ende nicht abzusehen ist, berechtigt den Besteller und uns vom Vertrag zurückzutreten, soweit dieser infolge der Behinderung von uns nicht erfüllt werden kann.
7.3 Im Falle eines Lieferverzuges hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Erst wenn diese Frist verstrichen ist und wir die bestell­ten Waren nicht innerhalb dieser Nachfrist zum Versand gebracht haben, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.4 Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschä­digung in Höhe von ½% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, unser Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.
7.5 Wir sind jederzeit berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung für sich zu berechnen. Der Besteller hat Teillieferungen abzunehmen, es sei denn er weist nach, dass die Teillieferung für ihn ohne Interesse ist.
7.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwir­kungs­pflichten so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
8.1 Wir übernehmen in keinem Fall eine Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann; vielmehr ist es Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung oder Verar­beitung zu erproben.
8.2 Der Besteller hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Ein­gang der Lieferungen schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Mengenbeanstandungen sind die der Ware beigefügten Liefer­scheine an uns einzusenden. Versäumt der Besteller die unverzügliche oder fristgerechte Anzeige eines Mangels oder wird die Ware, nachdem der Mangel entdeckt worden ist oder hätte entdeckt werden können, verändert, verliert der Besteller dadurch alle Gewähr­leistungsrechte.
8.3 Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstan­dung der ganzen Lieferung, es sei denn der Besteller weist nach, dass aufgrund der fest­gestellten Mängel auch der mangelfrei gelieferte Teil für ihn ohne Interesse ist.
8.4 Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfül­lung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbeson­dere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfül­lungsort verbracht wurde. Im Fall der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache ist der Besteller vorab verpflichtet, die mangelbehaftete Ware an uns zurückzusenden, wobei notwendige Kosten von uns zu tragen sind. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berech­tigt, Rücktritt oder Minderung zu ver­langen.
8.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenser­satzan­sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ein­schließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfül­lungsgehilfen, be­ruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Scha­densersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
8.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesent­liche Vertragspflicht verletzen; in diesem Falle ist aber die Schadensersatz­haftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkt­haftungsgesetz.
8.7 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausge­schlossen.
8.8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Gefahrüber­gang; ist der Besteller ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
9.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – aus­geschlossen, mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen delikti­scher Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
9.2 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder einge­schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Ange­stellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Rechnungen - Zahlungen
10.1 Wir erteilen Rechnung, sobald die bestellte Ware versand- oder abholbereit ist. Verzögerun­gen im Versand oder in der Abholung der Ware bzw. bei der Zustellung der Rechnung, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht die Fälligkeit der Rechnung hinaus.
10.2 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungs­datum ohne Abzug auszugleichen. Sodann gerät der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen; ist der Besteller ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne von § 301 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz.
10.3 Bezahlt der Besteller innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum die ganze Rech­nung in bar oder durch Scheck, ist er berechtigt, 2% Skonto einzubehalten.
10.4 Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegen­über obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig.
10.5 Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies immer nur zahlungs­halber. Wir haben in diesen Fällen nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protester­hebung einzustehen. Die Kosten der Diskontierung, Versteuerung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers, er hat diese Beiträge auf Anforderung unverzüglich zu erstatten.
10.6 Barzahlung, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Besteller akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weiterge­hender Vereinbarung) sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte bleiben zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen.
10.7 Wir sind berechtigt, unsere Forderung aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
10.8 Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers zu dessen Lasten gehen.
10.9 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehal­tungsrechte des Bestellers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Bestellers, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Besteller eine Person im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
11.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Konto­korrent, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
11.2 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Besteller zustehen.
11.3 Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungs­wert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum für uns unentgeltlich.
11.4 Der Besteller darf die Ware, die in unserem Eigentum oder Miteigentum steht, nur im Rah­men des regelmäßigen Geschäftsgangs veräußern, be- oder verarbeiten oder mit Ware anderer Herkunft verbinden. Eine Veräußerung ist nur im Wege des Verkaufs und nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Veräuße­rungsge­schäft, wie oben festgelegt, auf uns übergehen. Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtungen des Bestellers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Heraus­gabe der Ware unberührt.
11.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Heraus­gabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Ver­trag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungs­erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwer­tungskosten – anzurechnen.
11.6 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäfts­verkehr zu verarbeiten und weiterzuveräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereig­nungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Ver­sicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forde­run­gen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen) aus Kontokorrent tritt der Besteller be­reits jetzt sicherungshalber an uns in vollem Umfange ab und zwar gleich, ob die Vor­be­haltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird.
11.7 Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Abtretung oder Verpfändung ist unzulässig. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zah­lungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände bekannt wer­den, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen. Die Einziehungsbefugnis des Bestellers erlischt insbesondere ohne weiteres, wenn er seine Zahlungen einstellt, vom Gericht zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse aufgefordert wird, die Eröff­nung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder wenn er sich inso­weit um einen außergerichtlichen Vergleich bemüht.
11.8 Auf unser Verlangen hat der Besteller den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung anzuzeigen, und die Schuldner und die von ihnen geschuldeten Beträge be­kanntzugeben und uns die Unterlagen, die wir zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen benötigen, auszuhändigen.
11.9 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benach­richtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Aus­fall. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsver­zug oder bekannt werden sonsti­ger Umstände, die unsere Rechte als gefährdet er­scheinen lassen, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
11.10 Nehmen wir von uns gelieferte Waren frachtfrei unter Freistellung des Bestellers von seiner Abnahmepflicht zurück, können wir als Schadensersatz wegen Nichterfüllung mindestens 25% des Rechnungswertes der Ware verlangen. Es bleibt dem Besteller unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
11.11 Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit der vollen Bezah­lung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigen­tum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forde­rungen ihm zufallen.
12. Verfügungsverbot
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlosse­nen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
14. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
14.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Solingen.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für Solingen zuständige Amts- und Landgericht. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch an einem sonstigen, für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

References: § 310
 § 8
 § 823
 § 301
 § 310
 § 310
 § 771
 § 771