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Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 und 13 EStG ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 und 13 EStG
3.4 Einzelfälle
4.1 Aufwandsentschädigungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung
4.2 Aufwandsentschädigungen nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung
5.1 Erlass FinMin Baden-Württemberg vom 11.3.2014
5.2 BFH
6.2 Einzelfälle
9.2 Einkunftsart
12 Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG
12.1 Allgemeines zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 EStG
12.2 FG Schleswig-Holstein vom 19.11.2014
Steuerfrei sind aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die zum einen in einem Bundes- oder Landesgesetz als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als solche im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Aufwandsentschädigungen i.S.d. § 3 Nr. 12 EStG sind Ersatzleistungen für berufliche Ausgaben. Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sind gem. § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei. Die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen werden unterteilt in
Dabei wird unterstellt, dass nur berufliche Aufwendungen ersetzt werden. Ersatzleistungen für Verdienstausfall und Zeitverlust sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen (R 3.12 Abs. 2 Satz 3 LStR). Aufwandsentschädigungen für eine Arbeitsecke in der Wohnung sind nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreit (BFH Urteil vom 29.11.2006, VI R 3/04, BStBl II 2007, 308). § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.
Nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 7.6.2016 (13 K 2791/15, LEXinform 5020622, rkr.) stellen Vergütungen im Rahmen einer OSZE-Mission im Kosovo keine steuerfreie Aufwandsentschädigung aus inländischen öffentlichen Kassen i.S.d. § 3 Nr. 12 EStG dar.
3.4. Einzelfälle
Wird einem kommunalen Mandatsträger, der Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezieht, von der Gebietskörperschaft ein sog. »Tablet-PC« zur Verfügung gestellt, der auch privat genutzt werden darf, so stellt die private Nutzung einen Sachbezug dar. Dieser ist als Betriebseinnahme zu erfassen. Soweit der Tablet-PC privat genutzt wird, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nicht zulässig, da es sich nicht um eine »Aufwandsentschädigung« i.S. dieser Vorschrift handelt.
4.1. Aufwandsentschädigungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung
Landräte und hauptamtliche Bürgermeister erhalten nach den jeweiligen Landesgesetzen (z.B. §§ 10 und 11 der Landeskommunalbesoldungsverordnung Baden-Württemberg) als Entschädigung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand eine Dienstaufwandsentschädigung i.H.v. 13,5 % des festgesetzten Grundgehalts.
Dem Ersten Beigeordneten steht nach derselben Vorschrift eine Dienstaufwandsentschädigung i.H.v. 9 % des festgesetzten Grundgehalts zu. Den weiteren Beigeordneten kann eine Dienstaufwandsentschädigung bis zu 7 % des festgesetzten Grundgehalts gewährt werden. Die Dienstaufwandsentschädigungen sind nach einem Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 11.3.2014, 3 – S 2337/61, LEXinform 5234961) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V.m. R 3.12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LStR in voller Höhe steuerfrei.
Die OFD Frankfurt regelt mit Vfg. vom 14.8.2015 (S 2350 A – 07 – St 212) die ertragsteuerliche Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Werbungskosten hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter in Hessen.
4.2. Aufwandsentschädigungen nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung
5.1. Erlass FinMin Baden-Württemberg vom 11.3.2014
5.2. BFH
Nach der Vfg. der OFD Frankfurt vom 14.8.2015 (S 2350 A – 07 – St 212, LEXinform 5235704) deckt die Aufwandsentschädigung nach Landesrecht nur einen bestimmten Aufwand des Wahlbeamten ab. Der Wahlbeamte kann daneben sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen abziehen (s.a. R 3.12 Abs. 4 Satz 1 LStR 2015; s.o.).
Die Träger der Sozialversicherung (Sozialversicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie die Versichertenältesten und Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) und erhalten hierfür Entschädigungen für bare Auslagen, Verdienstausfall sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 SGB IV). Die ehrenamtliche Tätigkeit gilt als sog. schlichte Hoheitsverwaltung, die den öffentlichen Diensten zugeordnet wird (R 3.12 Abs. 1 Satz 1 LStR 2015), für die die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG dem Grunde nach anwendbar ist. Einzelheiten über die Höhe der Entschädigungen sind in den von den Sozialversicherungsträgern – nach einer von den Sozialpartnern erarbeiteten Empfehlungsvereinbarung – beschlossenen Entschädigungsregelungen festgelegt, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörden bedürfen.
6.2. Einzelfälle
Eine Aufteilung der Summe aller (Teil-)Entschädigungen in steuerfreie und nicht steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der Vereinfachungsregelung in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2015 ist nicht anwendbar. Für jede nach der beschlossenen Entschädigungsregelung einzelne (Teil-)Entschädigung ist gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V.m. R 3.12 Abs. 2 LStR erfüllt sind. Für die Anerkennung als steuerfreie Aufwandsentschädigung ist entscheidend, ob die einzelne (Teil-)Entschädigung dazu bestimmt ist, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, bestehen keine Bedenken, die Entschädigungen unter Berücksichtigung der Vereinfachungsregelung bis zur Höhe von 200 € monatlich als steuerfreie Aufwandsentschädigung zu behandeln.
Die pauschalen Zahlungen für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit einen entsprechenden Aufwand in annähernd gleichbleibender Höhe verursacht (R 3.12 Abs. 2 Satz 5 LStR 2015).
Die Aufteilung der einheitlichen Entschädigung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil kann nach der Vereinfachungsregelung in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2015 vorgenommen werden. Danach kann bei Vergütungen, die weder durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt sind, für ehrenamtlich tätige Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand von 200 € monatlich angenommen werden. Gesondert gewährte Reisekostenvergütungen (Erstattungen von Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten) sind nach§ 3 Nr. 13 EStG steuerfrei.
Die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder sind i.H.d. in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2015 genannten Betrages von 200 € monatlich steuerfrei (s.a. OFD Frankfurt vom 27.10.2016, S 2248 A – 007 – St 213, LEXinform 5234915).
Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Vertretungen sind, können steuerfreie Entschädigungen i.S.d. o.g. Regelungen nebeneinander beziehen. R 3.12 Abs. 3 Satz 6 LStR 2015 ist insoweit nicht anzuwenden.
9.2. Einkunftsart
Nach der Rechtsauffassung des FG Baden-Württemberg (FG Baden-Württemberg vom 10.2.2016, 12 K 1205/14, LEXinform 5018980, Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 10/16, 0950723) waren die Einnahmen aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu erfassen.
Der BFH kam jedoch in dem folgenden Revisionsurteil vom 31.1.2017 (IX R 10/16, BStBl II 2018, 571) zu einem anderen Ergebnis.
Eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit gezahlt wird.
. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a gehören zu den Einkünften auch Entschädigungen, die »als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen« gewährt worden sind, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten. Die Entschädigung muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt, d.h. durch den Fortfall der erwarteten oder zu erwartenden Einnahmen sachlich begründet sein. Dies erfordert, dass die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht. Erforderlich ist daher, dass der Stpfl. durch den Wegfall von Einnahmen einen Schaden erleidet, der durch die Zahlung unmittelbar ausgeglichen werden soll. Diese Zuwendungen werden durch § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften zugewiesen, zu denen die weggefallenen Einnahmen im Fall ihrer Erzielung gehört hätten. Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird.
In dem angesprochenen Urteil äußert sich der BFH u.a. auch zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 12 EStG. Nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG sind aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge steuerfrei, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Es muss sich um den Ersatz von Aufwendungen handeln, die einen steuerlich abziehbaren Aufwand abgelten. Die Zahlung nach § 18 JVEG stellt nach dem Gesetzeswortlaut keine Aufwandsentschädigung, also keine Ersatzleistung für entstandene Aufwendungen, dar. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kommt daher nicht in Betracht.
Der Verfassten Studierendenschaft (Studierendenschaft) wurde in Baden-Württemberg als Gliedkörperschaft der Hochschule der Status einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen (Art. 1 des VerfStudG BW und § 65 Abs. 1 Satz 2 Landeshochschulgesetz – LHG Baden-Württemberg). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Studierendenschaft berechtigt Beiträge zu erheben (§ 65a Abs. 5 Satz 2 LHG). Zur steuerlichen Behandlung der an die Mitglieder des allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) gezahlten Aufwandsentschädigungen nimmt der Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 30.3.2017 (3 – S 2337/39) Stellung.
12. Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG
12.1. Allgemeines zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 EStG
Steuerfrei sind die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekosten-Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder.
12.2. FG Schleswig-Holstein vom 19.11.2014

References: § 3
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