Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.11.2001&Aktenzeichen=II%20R%2032/99
Timestamp: 2019-10-16 21:02:44+00:00

Document:
BFH, 07.11.2001 - II R 32/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,6195
BFH, 07.11.2001 - II R 32/99 (https://dejure.org/2001,6195)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2001 - II R 32/99 (https://dejure.org/2001,6195)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2001 - II R 32/99 (https://dejure.org/2001,6195)
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Eigentumswohnung - Wirtschaftlicher Eigentümer - Nießbrauchrecht - Nießbrauch - Zurechnungsfortschreibung
Regelmäßig führen selbst die Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchsrechtes, schuldrechtliche Veräußerungsverbote und Belastungsverbote sowie Rückübertragungsansprüche bei Verstoß hiergegen nicht zum Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Übertragenden (…vgl. BFH in BFH/NV 2007, 1891; BFH-Urteile vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80 und vom 7. November 2001 II R 32/99, BFH/NV 2002, 304 m.w.N.).
Danach geht bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs das wirtschaftliche Eigentum auch dann zusammen mit dem zivilrechtlichen Eigentum auf den Erwerber über, wenn neben dem Nießbrauch ein schuldrechtliches Veräußerungsverbot vereinbart und dieses durch eine Rückauflassungsvormerkung gesichert worden ist (BFH-Urteile vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263; vom 28. Juli 1999 X R 38/98, BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653; vom 7. November 2001 II R 32/99, BFH/NV 2002, 469).
Diese Rechtsausführungen des IV. Senats sind durch spätere Entscheidungen des BFH bestätigt worden (z.B. BFH-Urteile in BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, und in BFH/NV 2002, 469).
Wirtschaftliches Eigentum wird noch nicht dadurch begründet, dass der bürgerlich-rechtliche Eigentümer im Verhältnis zu dem das Wirtschaftsgut Nutzenden Verfügungsbeschränkungen unterworfen wird (BFH-Urteil vom 7. November 2001 II R 32/99, BFH/NV 2002, 469;… Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 10. Aufl., § 39 Rz 11).
Zudem ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs das wirtschaftliche Eigentum auch dann zusammen mit dem zivilrechtlichen Eigentum auf den Erwerber übergeht, wenn neben dem Nießbrauch ein schuldrechtliches Veräußerungsverbot vereinbart und dieses durch eine Rückauflassungsvormerkung gesichert worden ist (BFH-Urteile vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263; vom 28. Juli 1999 X R 38/98, BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653; vom 7. November 2001 II R 32/99, BFH/NV 2002, 469).
Ob ein Wirtschaftsgut abweichend von dem Grundsatz des § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen ist, bestimmt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2001 II R 32/99, BFH/NV 2002, 469).
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall (vgl. Tipke/Kruse, AO , Tzn 21 ff zu § 39 ; BFH-Urteil vom 04.02.1998, XI R 35/97, BStBl II 1998, 542 ; vom 07.11.2001, II R 32/99, BFH/NV 2002, 469 ;… Beschluss vom 06.12.2002, III B 58/02, BFH/NV 2003, 443 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Der daran begründete Nießbrauch Herrn C. ändert hieran nichts, denn er begründete nur ein lebenslängliches Nutzungsrecht hieran und nicht wirtschaftliches Eigentum (vgl. Tipke/Kruse, AO , Tz 58 zu § 39 ; ferner BFH-Urteil vom 07.11.2001, II R 32/99, BFH/NV 2002, 469 …und Beschluss vom 19.12.2002, III B 56/02, BFH/NV 2003, 443 ).
Lediglich wenn feststeht, dass eine andere Person wirtschaftlicher Eigentümer eines Wirtschaftsgutes ist, kann die steuerliche Zuordnung des Wirtschaftsgutes gegenüber dieser Person erfolgen (vgl. Urteil des BFH vom 07.11.2001 II R 32/99 BFH/NV 2002, 469-471; Tipke/Kruse, AO, § 39 Tz. 3; Büschgen, Praxishandbuch Leasing, München 1998, § 31 Tz. 34).
Soweit der BFH in der angesprochenen Entscheidung vom 7. November 2001 ( II R 32/99 , BFH/NV 2002, 469) ausgeführt hat, ein Nießbrauch führe nicht zur Abspaltung wirtschaftlichen Eigentums betrifft das den hier nicht gegebenen Fall des Vorbehaltsnießbrauchs.
Der systematische Sprachunterricht von wöchentlich 10 Unterrichtsstunden wird auch deshalb für eine Ausbildung als ausreichend, aber auch erforderlich angesehen, da die Zeit der Vor- und Nachbereitung sowie die praktische Anwendung der Fremdsprache außerhalb des Unterrichts bereits in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden (Urteil des BFH vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, BFH/NV 2002, 469 m. w. N.).

References: § 39
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 § 31