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Timestamp: 2019-04-26 16:27:21+00:00

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im Zeitraum: 2006-06
Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung: Keine Geldentschädigung eines Prominenten wegen einer Bildnisveröffentlichung auf der Titelseite eines Rätselheftes.
Gewonnen hat der Verlag der SUPERillu.
Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Es enthält jedoch derart gewichtige Hinweise, dass es auf jeden Fall bedeutsam bleiben wird. Wir haben Ihnen hier dieses Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 0 868/05, ins Netz gestellt.
So betitelt die neue Ausgabe - 27/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Poblematisches Urteil zur Kennzeichnung von Anzeigen.
Vor allem nach Entscheidungen des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts München muss angenommen werden:
Die Leserinnen und Leser erkennen weit eher den Hinweis „Anzeige” als Juristen vermuten. Gröning hat in WRP 1993, 685 ff. bereits über entsprechende Erfahrungen des Kammergerichts auf der Grundlage einer repräsentativen Umfrage berichtet. Besonders aufschlussreich ist das in AfP 1997, 930 f. mit einer Anmerkung veröffentlichte Urteil des OLG München Az.: 29 U 5606/96 zu einer redaktionell aufgemachten Anzeige.
Ob das LG Stuttgart nun falsch entschieden hat oder nicht, ließe sich definitiv nur mit einer repräsentativen Umfrage feststellen. Einzelheiten zur gesamten Problematik, auch zum Verzicht auf Umfragen, können Sie in der Urteilsanmerkung AfP 1997, 931 ff. nachlesen.
Die Regelung: „Die Ausgleichszulage ist freiwillig und jederzeit auf Tariferhöhungen anrechenbar” ist rechtswirksam.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Auch wenn die Regelung den Kontrollbestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt, verstößt sie nicht gegen Recht. Sie verstößt weder gegen § 308 Nr. 4 BGB noch gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn:
Az.: 5 AZR 363/05.
In der Juli-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wie viel Lärm muss ich vom Nachbarn ertragen?" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren. Umfassend beschrieben und kritisch hinterfragt wird das „Recht in Garten und Nachbarschaft” in einem soeben erschienenen Buch.
Humoristisch-ironische Verwendung bekannter Marken.
Am 16. Juli 2005 haben wir an dieser Stelle über die BGH-Entscheidung „Lila-Postkarte” berichtet: „Rainer Maria Milka” als Autor der Weisheit: „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh, Muh!”
„Die Antragsgegnerin macht sich mit der angegriffenen Gestaltung jedenfalls die Unterscheidungskraft dieser Marke im Sinne einer Aufmerksamkeitsausbeutung zunutze, ohne dass hinreichend erkennbar wird, dass es sich nur um eine humorvolle Anspielung im Zusammenhang mit dem Abitursjahrgang 2003 handeln soll.” Az.: 5 W 2/06.
Was ist erlaubt im Garten eines Mietshauses?
So betitelt die neue Ausgabe - 26/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Vorsicht mit der bekannten Standard-Regelung: „Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des Tarifvertrags ... in seiner jeweiligen Fassung”.
Der (insofern maßgebliche) vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern. Bislang wurde die Gleichstellungsabrede dahin ausgelegt, dass sie gegenstandslos wird, wenn der Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden ist; denn in diesem Falle - so bislang das BAG - entfällt der Sinn und Zweck, die nicht tarifgebundenen Mitarbeiter den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichzustellen.
Hier können Sie die Ankündigung des BAG im Urteil Az.: 4 AZR 536/04 nachlesen.
Kein Eilinteresse im Einzelfall trotz Verweigerung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Vorherige Reaktion im Internet.
Das LG München I hat in einer Medienrechts-Streitigkeit eine Grenze für die Vorzugsbehandlung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gezogen. Wer sich in diese Entscheidung vertieft, wird in ihr, meinen wir, einen interessanten Grundsatzcharakter entdecken. Der (noch nicht rechtskräftige) Beschluss des Landgerichts München I, Az.: 28 0 9821/06, spricht für sich:
„Der Kammer ist geläufig, dass in Wettbewerbs- und Pressesachen sehr schnell von einer solchen [Dringlichkeit] ausgegangen wird. Dennoch ist sie der Meinung, dass der vorliegende Fall die Annahme einer Dringlichkeit nicht rechtfertigen kann. Die inkriminierte Mitteilung steht nicht mehr im Netz, es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Antragsgegner der Mühe unterziehen würde, diese wieder einzustellen. Sein Verhalten zeigt, dass er sich trotz der wechselseitigen Schreiben eines Besseren besonnen hat und die Nachricht in seinem Archiv nicht mehr vorhält. Bei dieser Betrachtung ist es für die Kammer nicht mehr nachvollziehbar, warum ein Eilinteresse bestehen sollte, das den Antragstellern eine Vorzugsbehandlung vor den anderen 'normalen' Eingängen, also Hauptsacheklagen sichern könnte.”
Immer noch Fußball: Uwe Seeler bringt Wünsche auf den Punkt.
„Der große Favorit ist für mich Brasilien, der Geheimfavorit Italien - und Weltmeister wird Deutschland.”
Koppelung des Zugangs zu einer Internetdienstleistung mit der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in dem entschiedenen Falle gegen eine im Schrifttum vertretene Meinung die Kopplung für zulässig erklärt. Az.: 7 U 52/05.
„Monopolstellung” verstehen das OLG und mit ihm die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht unbedingt im Sinne des Kartellrechts, aber doch jedenfalls in diesem Sinne: 73 % aller gezählten Auktionen reichen nicht aus, um ein Monopol annehmen zu können.
„Sonderveröffentlichung” als Synonym für Anzeige?
Ein „Magazin” hatte sich die Druck- und Herstellungskosten von denen finanzieren lassen, über die informiert wurde. Zunächst hatte das Magazin auf die „Kooperation” klein gedruckt im Impressum und nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unten auf jeder Seite mit dem Vermerk: „Sonderveröffentlichung” hingewiesen. Das Landgericht München I verurteilte in seinem Urteil Az.: 1 HK 0 2531/05 auf Unterlassung. Die Begründung - Hervorhebung von uns:
2. Bezieht sich der Hinweis dagegen generell auf die Zeitschriftenausgabe, dann handelt es sich auf jeden Fall um getarnte Werbung, die nach § 4 Nr. 3 UWG rechtswidrig ist.
Fronleichnam wird In Bayern und Baden-Württemberg ebenso wie in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie teilweise in Sachsen und Thüringen gesetzlich gefeiert.
Bauernregel: „Wieviel Tage vor Fronleichnam Regen, soviel Tage hinterher.”
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ärger auf dem Balkon”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Möglichst viele Themen werden in dem neu erschienenen Buch „Recht in Garten und Nachbarschaft” abgehandelt. Anders als gelegentlich angegeben, hat der Verlag bereits an den Buchhandel ausgeliefert.
Gekündigt! Wann muss Abfindung gezahlt werden?
So betitelt die neue Ausgabe - 25/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Private Feiern im Freien”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Das Buch zum Thema ist soeben erschienen.
Arbeitsrechtliche Widerrufsvorbehalte sind rechtlich eher sicher, wenn sie in Betriebsvereibarungen und nicht in Arbeitsverträgen festgelegt werden.
Widerrufsvorbehalte in Betriebsvereinbarungen sind nicht an § 308 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu messen. Sie unterlegen nur der Inhaltskontrolle nach § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Gestritten wurde über den Widerruf der Zusatzfunktion Coach Kabine. Diese Zusatzfunktion ist zusätzlich zu der vertraglich vereinbarten Tätigkeit ausgeübt worden und war mit einer Zulage von 766,94 € verbunden. Erfolgreich widerrufen wurde, weil das mit dieser Zusatzfunktion verfolgte Ziel allgemein nicht umsetzbar war.
Ködern von Kunden durch Vortäuschen eines attraktiven Online Shop-Angebots mit dem Zusatz „Das Angebot ist nachbestellt”.
Das Landgericht Osnabrück beurteilte dieses Anlock-Angebot als irreführend im Sinne des auch für den Internethandel geltenden § 5 Abs. 5 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Die Begründung:
Über eine andere Art, im Internet mit nicht verfügbaren Waren anzulocken, haben wir zuletzt am 7. Mai 2006 berichtet: eye-catcher mit bekannter Marke als Vorspann bei einer Internet-Versteigerung. Das Kammergericht ordnete dieses Anlocken in seinem Urteil Az.: 5 W 32/05 rechtsdogmatisch bei der rechtswidrigen vergleichenden Werbung ein.
„Ein Mann bestellt in einer Kneipe drei Bier. Der Wirt: 'Drei auf einmal?' - 'Ja, ich habe einen Freund in Sydney und einen in Köln, und immer, wenn einer von uns ein Bier trinkt, trinkt er für die anderen mit'. Nach zwei Wochen bestellt der Gast nur noch zwei Bier. Der Wirt:'Um Himmels willen, ist jemand gestorben?' Der Gast: 'Nein, nein. Ich trinke nicht mehr'.”
Aus GLÜCKS-REVUE, neueste Ausgabe.
Fußball macht gleich.
Helmut Markwort in seinem morgen erscheinenden Tagebuch:
Klinsmann würde sagen, vgl. nachfolgend: „Alles proaktiv”.
Klinsmann-Schwäbisch übersetzt.
„proaktiv spielen” = Irgendwie versuchen, fünf Tore zu schießen, wenn man vier fängt.
Quelle (mit noch mehr Übersetzungen): der neue Playboy (Juli 2006)
„Es wird einen Sieger geben, und zwar einen endgültigen.”
Was heute Abend zählt.
„Letztlich zählt das, was auf dem Platz ist, und das ist es, was zählt.”
Holger Greilich, 114 Spiele in der Fußball-Bundesliga, vor allem bei Mainz 05 und bei 1860 München
Die Nichtzulassung eines weiteren Schriftsatzes als typisches Anwaltsproblem: Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat gegen den Grundsatz des „fairen Verfahrens” verstoßen.
Gestritten wurde um die Rückzahlung von Kosten einer Weiterbildung. Die Klägerin hatte sich nur auf eine Anspruchsalternative gestützt. Das LAG hat dann eine zweite in die Verhandlung einbezogen. Die Klägerin gab daraufhin durch ihre Prozessvertreterin eine ihr ungünstige Erklärung ab. Das LAG wies daraufhin die Klage in Bezug auf beide Alternativen ab.
Dagegen urteilte das Bundesarbeitsgericht in einer seit vergangener Woche vorliegenden Entscheidung, Az.: 9 AZN 892/05:
Somit: Dieser § 139 Abs. 5 ZPO mit seinem Grundgedanken zum rechtlichen Gehör kann immer wieder helfen.
So wird es morgen garantiert sein.
„Da war dann jeder Treffer ein Tor.”
„Praktisch sind unsere Chancen besser als theoretisch.”
Testament schreiben - aber in der richtigen Form!
So betitelt die neue Ausgabe - 24/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kündigungsschutzprozess: Der Trick mit dem Urlaubsanspruch funktioniert nicht.
In und nach Kündigungsschutzprozessen kommt es immer wieder vor, dass der Arbeitnehmer nachträglich für ein abgelaufenes Kalenderjahr Urlaubsansprüche geltend macht. So klagt beim Arbeitsgericht München gegenwärtig ein Arbeitnehmer, ihm den Urlaub abzugelten. Gekündigt wurde ihm zum 30. 6. 2004.
Az.: 9 AZR 580/00.
Wie Deutschland Fußball-Weltmeister werden kann.
„Wenn wir alle Spiele gewinnen, können wir Weltmeister werden.”
Verbot der versteckten Werbung mit Hyperlink in einem redaktionellen Text.
Das LG Berlin hatte den Fall zu beurteilen, dass in einem redaktionellen Text auf eine Seite mit einem bezahlten, nicht-redaktionellen Text verlinkt wurde. Das LG Berlin geht in seinem Urteil davon aus, dass der Nutzer erwarten darf, von einem redaktionellen Text wiederum zu einem redaktionellen zu gelangen. Deshalb verlangt das Gericht:
Dieses Urteil mit dem Az.: 16 0 132/05 wurde bereits soeben in der Fachzeitschrift ZUM-RD veröffentlicht.
Deutschland wird Fußball-Weltmeister 2006.
Quelle: die neue Ausgabe der Glücks Revue, 23/06.
Das Münchener Premiere/TV Digital-Urteil hilft kooperieren.
Das außergewöhnlich umfangreiche Urteil des Landgerichts München I, Az.: 33 0 247881/04, bietet einen Hinweis nach dem anderen zur Rechtmäßigkeit von Koppelungsangeboten selbst marktmächtiger Unternehmen. Wenn Sie klicken, finden Sie - dem Urteil vorangestellt - unsere Zusammenfassung des Urteils in Leitsätzen.
Wortgetreue Interpretation: Wer erklärt, er habe „eine Ermächtigung”, behauptet keine „uneingeschränkte Ermächtigung”.
Das Landgericht Koblenz hat in einem neuen Urteil Az.: 13 0 2/06 Erklärungen seziert. Freunde der Argumentation mit dem Eindruck von Erklärungen werden über dieses Urteil nicht erfreut sein. Ein Mediziner hatte eine Gegendarstellung durchgesetzt:
-- „In Fällen” ist von „in allen Fällen” zu unterscheiden.

References: § 308
 § 307
 § 4
 § 308
 § 75
 § 5
 § 139