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Timestamp: 2016-10-24 20:13:19+00:00

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127 I 19621. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. September 2001 i.S. X. gegen Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg, C., Pr�sident des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Freiburg und Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 29 al. 1 Cst. Droit � un juge d'instruction ind�pendant et impartial. L'ind�pendance du juge d'instruction exer�ant les fonctions de l'instruction et de l'accusation dans une proc�dure p�nale ne s'examine pas au regard des art. 30 al. 1 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH, mais � la lumi�re de l'art. 29 al. 1 Cst. Port�e de cette derni�re disposition dans ce contexte (consid. 2b). Jurisprudence relative � l'obligation du juge d'instruction de se r�cuser pour des propos d�notant un pr�jug�, tenus au cours de la proc�dure p�nale (consid. 2d et e). Faits � partir de page 197
A.- Im Jahre 1991 wurde gegen X. im Kanton Freiburg eine Untersuchung wegen in Umlaufsetzens von Falschgeld er�ffnet. Im Jahre 1992 er�ffneten die Beh�rden des Kantons Z�rich gegen ihn eine Untersuchung wegen Betruges. Am 19. Oktober 1992 wurde diese Untersuchung an den Kanton Freiburg abgetreten und fortan von Untersuchungsrichter C. gef�hrt.
Anl�sslich der Einvernahme vom 23. Oktober 2000 soll Untersuchungsrichter C. zu X. gesagt haben: "Sie waren immer gut, nicht nur als Betr�ger, sondern auch als Zahntechniker".
B.- X. stellte deshalb am 10. November 2000 beim Pr�sidenten des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Freiburg ein Ausstandsgesuch gegen C. Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen an, er habe von Beginn weg ein Misstrauen gegen�ber Untersuchungsrichter C. empfunden. Dieses sei mit der erw�hnten �usserung durch Fakten erh�rtet worden. Der Untersuchungsrichter sei offensichtlich �berzeugt, dass er ein Betr�ger sei, und tue dies auch kund. Indessen h�tten betreffend verschiedener Tatbestandsmerkmale des Betrugs noch keine Instruktionen stattgefunden; die angeblich gesch�digten Personen seien vom Untersuchungsrichter nicht einvernommen worden, und Belege, welche die �bergabe des (angeblich ertrogenen) Geldes betr�fen, l�gen keine vor.
Der Untersuchungsrichter r�umte in seiner Stellungnahme vom 30. November 2000 zum Ausstandsgesuch ein, X. bei der Einvernahme zu den pers�nlichen Verh�ltnissen darauf angesprochen zu haben, dass er nebst seiner offenbar deliktischen T�tigkeit auch als erfolgreicher Zahntechniker t�tig gewesen sei. Im Verlauf der Ermittlungen sei er zur �berzeugung gelangt, dass X. sich des Betruges schuldig gemacht habe; dies bedeute jedoch in keiner Weise, dass er in dieser Angelegenheit befangen sei.
Am 26. April 2001 wies der Pr�sident des Untersuchungsrichteramtes das Ausstandsgesuch ab.
C.- X. f�hrt gegen den Entscheid der Strafkammer mit Eingabe vom 23. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter.
2. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Strafkammer habe zu Unrecht verneint, dass Untersuchungsrichter C. befangen und daher BGE 127 I 196 S. 198zum Ausstand verpflichtet sei. Der Untersuchungsrichter habe die von den Z�rcher Beh�rden hinsichtlich des Betrugsvorwurfs gef�hrte Untersuchung in einem Schreiben vom 31. Oktober 1997 an seinen Verteidiger als mangelhaft bezeichnet. Dessen ungeachtet habe er nichts unternommen, um die M�ngel zu beheben. Er habe lediglich ihn, den Beschwerdef�hrer, und seinen angeblichen Komplizen (im Folgenden nur als "Komplize" bezeichnet), der gest�ndig sei und ihn belaste, einvernommen. Trotzdem habe er aber erkl�rt, dass er, der Beschwerdef�hrer, gut im Betr�gen sei. Diese �usserung lasse objektiv Zweifel an der Unbefangenheit des Untersuchungsrichters aufkommen. Der Entscheid der Strafkammer verletze daher Art. 30 BV.
b) Nach der materiell unver�ndert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV �berf�hrten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; BGE 125 I 119 E. 3a; BGE 120 Ia 184 E. 2b).
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft nur anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion t�tig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Nehmen sie jedoch, wie hier, ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklagebeh�rde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (vgl. zu Art. 4 aBV: BGE 124 I 76; BGE 119 Ia 13 E. 3a; BGE 118 Ia 95 E. 3b; BGE 112 Ia 142 E. 2a und b S. 144 ff.).
Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., insbesondere E. 3e [zu Art. 58 aBV]; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998 i.S. B., in: ZBl 100/1999 S. 74 ff., E. 2b). Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters im Sinne von Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Ebenso wie ein Staatsanwalt kann auch ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten BGE 127 I 196 S. 199geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 147; HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1997, � 30 Rz. 4a; REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 82).
c) Die Strafkammer erwog, aufgrund der detaillierten und �ber Jahre hinweg nur unwesentlich voneinander abweichenden und glaubhaft wirkenden Ausf�hrungen des Komplizen des Beschwerdef�hrers habe der Untersuchungsrichter zumindest f�r zwei F�lle, die sich in Z�rich ereigneten, von der T�terschaft des Beschwerdef�hrers ausgehen k�nnen. Die in diesen F�llen angeblich gesch�digten Personen seien zwar nicht vom Untersuchungsrichter pers�nlich, jedoch, nebst Auskunftspersonen, von der Z�rcher Polizei einvernommen worden. Die ger�gte Bemerkung des Untersuchungsrichters m�sse als unbedacht und unn�tig bezeichnet werden. Aufgrund des jetzigen Standes des Verfahrens habe er jedoch davon ausgehen d�rfen, dass die Tatbestandsmerkmale des Betrugs erf�llt seien, und somit der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Sachverhalt als Betrug zu qualifizieren sei. Dies umso mehr als die Untersuchung vor ihrem Abschluss stehe. Es l�gen keine Anhaltspunkte vor, dass es dem Untersuchungsrichter vorliegend an der notwendigen Offenheit fehlen w�rde, die Beurteilung des Prozessstoffes im weiteren Verlauf des Verfahrens allenfalls zu �berpr�fen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente zu revidieren.
d) Im Interesse einer bef�rderlichen Rechtspflege ist im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen. Gerade in F�llen mit komplexem Sachverhalt und zahlreichen Gesch�digten kann die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zu einer Verl�ngerung des Verfahrens f�hren, welche in ein Spannungsverh�ltnis zum Beschleunigungsgebot tritt. Wie das Bundesgericht (noch zu Art. 58 aBV) festgehalten hat, w�re aber - angesichts der Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabh�ngigen Richter - eine allzu restriktive Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien nicht zu vertreten (BGE 114 Ia 153 E. 3 S. 155). �hnliches muss auch f�r den Untersuchungsrichter gelten: Der Untersuchungsrichter hat den belastenden und den entlastenden Umst�nden mit gleicher Sorgfalt nachzugehen und ist dabei zur Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Er hat auch nach Vornahme der Untersuchungshandlungen v�llig unabh�ngig und unparteiisch zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Anklageerhebung gegeben sind (vgl. BGE 112 Ia 142 E. 2b S. 145; BGE 127 I 196 S. 200HAUSER/SCHWERI, a.a.O., � 30 Rz. 4a; f�r die Strafverfolgung im Kanton Freiburg: Art. 3 i.V.m. Art. 11 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 [StPO/FR]). Er darf sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen, dass dem Angeschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Entsprechend hat er sich vorverurteilender �usserungen zu enthalten (vgl. Urteil 1P.766/2000 des Bundesgerichts vom 18. Mai 2001, E. 9 und 10).
In F�llen mit grosser Publizit�t kann sich in jedem Untersuchungsstadium die Situation ergeben, dass der Untersuchungsrichter bereits vor Abschluss des Verfahrens in rechtlicher oder tats�chlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umst�nden auch seine pers�nliche - aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorl�ufig gebildete - Meinung offen legt. Dabei darf und muss, sofern nicht besondere, anders lautende Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass der Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes im Verlaufe des Verfahrens entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens st�ndig neu zu �berpr�fen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Eine solche, jeder untersuchungsrichterlichen T�tigkeit innewohnende - vorl�ufige - Verarbeitung und Wertung des im betreffenden Verfahrensstadium vorhandenen Prozessstoffes vermag grunds�tzlich keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begr�nden (Urteil 8G.36/2000 des Bundesgerichts vom 25. September 2000, E. 3c).
Ebenso verm�gen ungeschickte �usserungen eines Untersuchungsrichters gegen�ber der Presse �ber den Ausgang einer durch den Beschuldigten gegen seine Anordnungen erhobene Beschwerde keine Befangenheit des Untersuchungsrichters zu begr�nden, wenn sich diese nicht gegen die Person des Beschuldigten richten und sofern es sich nicht um eine schwere Verfehlung handelt. Auch scherzhafte �usserungen des (Untersuchungs-)Richters gen�gen in der Regel nicht, einen Verdacht der Parteilichkeit zu begr�nden, selbst wenn sie deplaziert sind und vom Betroffenen als negativ empfunden werden m�gen (BGE 116 Ia 14 E. 6; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 1996 i.S. U., in: ZBl 98/1997 S. 515 ff., E. 4c).
Eine gewisse Gefahr der Befangenheit besteht insbesondere, wenn der Beschuldigte nicht gest�ndig ist bzw. ein abgelegtes Gest�ndnis widerruft sowie bei lang dauernden Strafuntersuchungen; in diesen F�llen sind deshalb an die Ablehnbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen und ein Ausstandsgrund anzunehmen, wenn objektive BGE 127 I 196 S. 201Anzeichen f�r eine Voreingenommenheit des Untersuchungsrichters bestehen (vgl. BGE 104 Ia 271 E. 3a; Urteil 8G.36/2000 des Bundesgerichts vom 25. September 2000, E. 3c; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., � 30 Rz. 4a).
Anlass zu Zweifeln an der Unbefangenheit eines Untersuchungsrichters besteht beispielsweise dort, wo sich aus seinen �usserungen ergibt, dass er das Verhalten des Angeschuldigten im Verfahren voreilig als Betrug qualifiziert hat oder wo er ohne besonderen Anlass �ber den Untersuchungsgegenstand hinausgehende Verd�chtigungen gegen den Angeschuldigten ge�ussert hat (Urteil 1P.766/2000 des Bundesgerichts vom 18. Mai 2001, E. 8 und 9). Die Befangenheit des Untersuchungsrichters hat das Bundesgericht sodann in einem Fall bejaht, in dem dieser bestimmte Beweismittel ohne besonderen Anlass gegen�ber Dritten und gegen�ber der �ffentlichkeit gew�rdigt, sich auf eine Diskussion dar�ber eingelassen und den Angeschuldigten dabei indirekt der L�ge bezichtigt hatte, was tendenziell auf eine Vorverurteilung hinauslief (Urteil 8G.36/2000 des Bundesgerichts vom 25. September 2000, E. 4b). Auch gegen die Person einer Verfahrenspartei gerichtete, negative Bemerkungen k�nnen den Anschein der Befangenheit entstehen lassen: Bezeichnet beispielsweise ein Richter eine Partei in einem Verwaltungsverfahren - wenn auch angeblich zur Auflockerung der Verhandlungsatmosph�re - als "agitateur", so besteht f�r sie objektiver Anlass zu Zweifeln, ob der Richter in einem Verfahren mit dem Staat als Gegenpartei unbefangen sei (Urteil 1P.273/2000 des Bundesgerichts vom 19. Juli 2000, E. 2).
e) Im Lichte der vorstehenden Erw�gungen, sieht der Beschwerdef�hrer in der beanstandeten �usserung des Untersuchungsrichters: "Sie waren immer gut, nicht nur als Betr�ger, sondern auch als Zahntechniker" mit Recht einen Umstand, der vorliegend objektiv geeignet ist, Zweifel an dessen Unbefangenheit zu erwecken.
Der Untersuchungsrichter hat den Beschwerdef�hrer damit im Rahmen der Einvernahme in vorverurteilender Weise indirekt als Betr�ger bezeichnet, ohne dass f�r eine entsprechende �usserung ein ersichtlicher Anlass bestand. Selbst wenn aufgrund der Akten gewichtige Anhaltspunkte f�r die Annahme bestehen m�gen, dass sich der Beschwerdef�hrer des Betrugs schuldig gemacht haben k�nnte, hat der Untersuchungsrichter damit die gebotene Sachlichkeit und Distanz zur Sache vermissen lassen. Daran �ndert nichts, dass die �usserung in der gleichen Einvernahme erfolgte, in welcher der Untersuchungsrichter erkl�rte, die Untersuchung sei als BGE 127 I 196 S. 202abgeschlossen zu betrachten. Dies umso weniger als der Untersuchungsrichter gleichzeitig Frist ansetzte, um weitere Beweismittel einzureichen. Er hat mit seiner �usserung in einer Weise vorweg zum Ausgang des Verfahrens Stellung bezogen, dass f�r den Beschwerdef�hrer aus objektiven Gr�nden Anlass besteht, daran zu zweifeln, ob der Untersuchungsrichter willens sei, seine vorl�ufig gebildete Meinung n�tigenfalls zu revidieren und bei einer bevorstehenden Anklageerhebung den entlastenden Tatsachen in gleicher Weise Rechnung zu tragen wie den belastenden (vgl. Art. 3 und 11 StPO/FR; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., � 37 Rz. 2 ff.).

References: Art. 29
 art. 30
 art. 6
 BGE 
 Art. 30
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 BGE 

Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
 BGE 
 Art. 58
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3