Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-I-551%3Afr
Timestamp: 2017-03-31 00:45:37+00:00

Document:
94 I 55176. Urteil vom 6. November 1968 i.S. K. gegen X. und Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft und Obergericht.
Recours de droit public. Qualité pour recourir du lésé dans un procès pénal? (consid. 1). Dans quelle mesure celui qui n'a pas qualité pour attaquer une décision au fond peut-il se plaindre de vices de procédure? (extension de la jurisprudence; consid. 2). Droit d'être entendu. Une autorité de recours n'a l'obligation d'entrer en matière sur des moyens et des conclusions que si elle est compétente pour en connaître (consid. 3). Procédure pénale dans le canton de Bâle-Campagne: - compétence du Tribunal supérieur en tant qu'autorité de recours contre les ordonnances de non-lieu rendues par l'autorité de renvoi (consid. 3). - position du lésé dans la procédure d'instruction (consid. 4). Faits à partir de page 552
BGE 94 I 551 S. 553Auf deren Antrag beschloss die Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft am 25. August 1967, das Strafverfahren mangels eines strafbaren Tatbestandes einzustellen und der Sache keine weitere Folge zu geben.
C.- Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner X. haben auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab aus folgenden BGE 94 I 551 S. 554
2. InBGE 74 I 168Erw. 3 hat das Bundesgericht unter Hinweis auf frühere nichtveröffentlichte Urteile freilich erklärt, wenn dem Beschwerdeführer die Legitimation in der Sache selbst fehle, so sei sie auch nicht gegeben, um die Verletzung von Verfahrensvorschriften und der vom kantonalen Recht gewährten BGE 94 I 551 S. 555Parteirechte zu rügen. Von dieser in BGE 89 I 209 und 279 sowie in zahlreichen nichtveröffentlichten Urteilen bestätigten Rechtsprechung ist das Bundesgericht indes in den letzten Jahren immer weiter abgerückt. In BGE 90 I 66 Erw. 2 hat es zunächst entschieden, zur Rüge, dass ein abgelehnter oder zum Ausstand verpflichteter Richter an der Entscheidung teilgenommen habe, sei auch eine Partei befugt, der die Legitimation in der Sache selbst abgehe, da der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf ordnungsgemässe Besetzung eines Gerichtes kein materielles Interesse voraussetze und es dabei nicht um eine blosse Verfahrensfrage gehe. In der Folge wurde entsprechendes angenommen für die Geltendmachung unmittelbar aus Art. 4 BV folgender Verfahrensrechte wie das Recht auf Teilnahme an einem Augenschein und auf prozessuale Gleichbehandlung (BGE 91 I 91 Erw. 1) sowie das Recht, ein im Gesetz vorgesehenes Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 92 I 15 Erw. 1 Abs. 2). Die Begründung, mit der die Legitimation auf die Geltendmachung unmittelbar aus Art. 4 BV folgender Verfahrensrechte beschränkt wurde, vermag jedoch nicht zu überzeugen, wie gerade das zuletzt erwähnte Urteil zeigt, wo das Recht zur Ergreifung der im (kantonalen) Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel als ein unmittelbar aus Art. 4 BV folgendes Recht bezeichnet wird. Zu einer befriedigenden Lösung gelangt man nur dann, wenn man demjenigen, dem das kantonale Recht Parteirechte einräumt, die Legitimation zur Geltendmachung derselben mit staatsrechtlicher Beschwerde schlechthin zugesteht ohne Rücksicht darauf, ob es sich um schon unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Ansprüche oder um solche handelt, die der Partei nur nach dem kantonalen Recht zustehen. Als unerheblich erscheint es auch, ob das kantonale Recht jemandem Parteistellung zur Wahrung rechtlicher oder bloss tatsächlicher Interessen einräumt (vgl. BGE 91 I 92 Erw. 2 Abs. 1). Dagegen ist demjenigen, dem die Legitimation in der Sache selbst abgeht, die Legitimation nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Verfahrensmängel zuzuerkennen, sondern nur zur Geltendmachung von Rechten, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Verfahren beteiligter Partei einräumt und deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleich oder nahe kommt. Wer nach kantonalem Recht als Geschädigter im Strafprozess befugt ist, Beweisanträge zu stellen, kann daher mit staatsrechtlicher BGE 94 I 551 S. 556Beschwerde geltend machen, man habe ihm in Missachtung kantonaler Vorschriften keine Gelegenheit zur Stellung solcher Anträge gegeben oder habe solche Anträge übergangen, nicht dagegen, sie seien zu Unrecht wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen worden, und noch weniger, das Ergebnis des abgenommenen Beweises sei willkürlich gewürdigt worden.
Das Obergericht übt zwar nach § 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 30. Oktober 1941 die Aufsicht über die untern Gerichte und die Überweisungsbehörde aus. Dabei handelt es sich jedoch um die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung dieser Behörden. Die Zuständigkeit des Obergerichts als Rechtsmittelinstanz bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften der ZPO und der StPO. In welchen Fällen gegenüber den Beschlüssen der Überweisungsbehörde beim Obergericht Beschwerde geführt werden kann, ist in § 111 StPO abschliessend umschrieben. Danach ist die Beschwerde im Falle der Einstellung des Verfahrens ausser im Kostenpunkt (Ziff. 4) BGE 94 I 551 S. 557zulässig, "wenn die Staatsanwaltschaft oder der Verletzte dartun will, es habe eine Überweisung stattzufinden" (Ziff. 2). Daraus ist zu schliessen, dass das Obergericht seinen Entscheid aufgrund der Akten zu fällen hat und dass dieser Entscheid nur auf Gutheissung der Beschwerde und Überweisung des Falles an das zuständige Gericht oder aber auf Abweisung der Beschwerde lauten kann. Dagegen steht es ihm offenbar nicht zu, die Akten zur Ergänzung der Akten an die Überweisungsbehörde, die Staatsanwaltschaft oder den Untersuchungsbeamten zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer hat denn auch mit seiner Beschwerde an das Obergericht lediglich die Überweisung des Falles an das zuständige Gericht verlangt, nicht aber, und zwar auch nicht eventuell, Rückweisung zur Behebung der gerügten Verfahrensmängel. War aber das Obergericht nicht zuständig, die Rügen formeller Natur zu beurteilen und die Ergänzung der Untersuchung anzuordnen, so hat es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht verweigert, wenn es sich mit diesen Rügen nicht auseinandergesetzt hat.
a) Der Beschwerdeführer beanstandet als Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dass das Verfahren eingestellt wurde, ohne dass ihm der Schluss der Untersuchung angezeigt und gemäss § 104 StPO Einsicht in die Akten gewährt worden sei. Die Rüge ist unbegründet. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vom 23. Juni 1967 eingehend über die Aussagen der Angeschuldigten X. und Y. unterrichtet worden ist; der Inhalt ihrer Aussagen wurde ihm wörtlich bekannt gegeben. Er konnte sich dazu äussern und hat BGE 94 I 551 S. 558dies bei seiner Einvernahme auch sofort mündlich getan. Überdies hat er in einem Schreiben vom 29. Juni 1967 zu jenen Aussagen Stellung genommen. In diesem Schreiben stellte er nicht etwa das Gesuch um (erneute) Akteneinsicht, ging also offenbar selber davon aus, die Akten seien ihm bekannt gewesen. Bei dieser Sachlage hat die Behörde weder § 104 StPO verletzt noch dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert, wenn sie davon absah. ihm vom Schluss des Verfahrens durch eine formelle Anzeige Kenntnis zu geben.
92 I 15 suite... ,
94 I 460
§§ 103 und 104 StPO,
§ 111 StPO suite... ,
§ 106 StPO,
§ 104 Abs. 3 StPO

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 § 3
 § 111
 BGE 
 § 104
 BGE 
 § 104

§ 111

§ 106

§ 104