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Timestamp: 2016-10-22 23:51:44+00:00

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112 Ib 12820. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Juni 1986 i.S. Verband aargauischer K�serei- und Milchgenossenschaften und Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten gegen Molki AG und Bundesamt f�r Landwirtschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Economie laiti�re; attribution du lait pour la production et la vente du lait pasteuris�. 1. L'Union centrale des producteurs suisses de lait n'est touch�e par une d�cision rendue en proc�dure de recours par l'Office f�d�ral de l'agriculture que dans la mesure o� elle est charg�e de t�ches d'administration publique; elle n'a donc pas qualit� pour former un recours de droit administratif (consid. 2a). Par contre, en tant que section r�gionale comp�tente de l'Union centrale oblig�e de livrer du lait, l'Association laiti�re argovienne est touch�e dans ses int�r�ts �conomiques priv�s; elle dispose ainsi d'un droit de recours conform�ment � l'art. 103 lettre a OJ (consid. 2b). 2. Le droit d'�tre approvisionn� en lait au sens de l'art. 4 al. 2 de l'Ordonnance concernant l'utilisation du lait commercial existe pour autant que cette mesure est n�cessaire pour le ravitaillement de la zone de distribution affili�e (consid. 3). Faits � partir de page 129
Die Molki AG in Niedererlinsbach ist seit 1981 im Besitze einer Bewilligung, nach welcher sie berechtigt ist, die von ihren angestammten Milchproduzenten gelieferte Milch zu Pastmilch zu verarbeiten und im Gesch�ftsgebiet des Verbandes aargauischer K�serei- und Milchgenossenschaften sowie der Molki-Filiale Sch�nenwerd zu vertreiben.
Am 8. November 1984 gelangte die vom Grossverteiler Denner beherrschte Molki AG an den Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten mit dem Ersuchen, ihr ab dem 1. Mai 1985 eine Million Liter Rohmilch pro Jahr zur Erweiterung der Produktion von Pastmilch und Yoghurt zuzuteilen. Der Zentralverband wies das Begehren im wesentlichen mit der Begr�ndung ab, die geforderte Zuteilung finde in der Verkehrsmilchverordnung (VmV; SR 916.353.1) keine Grundlage und sei mit einer kostensparenden, geordneten Milchversorgung sowie einer zweckm�ssigen Milchverarbeitung im Sinne von Art. 10 und 11 des Milchbeschlusses (MB; SR 916.350) unvereinbar.
Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Molki AG an das Bundesamt f�r Landwirtschaft, welches die Beschwerde guthiess und den Zentralverband verpflichtete, daf�r zu sorgen, dass die verlangte Milchmenge geliefert werde.
Der Entscheid des Bundesamtes f�r Landwirtschaft wird sowohl vom Verband aargauischer K�serei- und Milchgenossenschaften (aargauischer Milchverband) als auch vom Zentralverband BGE 112 Ib 128 S. 130schweizerischer Milchproduzenten (Zentralverband) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten.
2. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG). Dieses allgemeine Beschwerderecht ist grunds�tzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemeinwesen und mit �ffentlichen Aufgaben betraute Organisationen steht das Beschwerderecht indes zu, wenn sie durch die angefochtene Verf�gung gleich oder �hnlich wie Private betroffen werden (BGE 110 Ib 153 /54, BGE 108 Ib 207, je mit Hinweisen).
a) Der Zentralverband versieht �ffentliche Aufgaben auf dem Gebiet der Konsummilchversorgung (Art. 10 MB; Art. 1 und 2 VmV). Das Gesuch der Molki AG um Lieferung von Rohmilch, welches er erstinstanzlich zu behandeln hatte, ging ihm nicht als private Organisation zu, sondern in seiner Eigenschaft als Tr�ger mittelbarer Staatsverwaltung. Wenn ihn das Bundesamt als Beschwerdeinstanz in der Folge anwies, daf�r zu sorgen, dass die Molki AG die zugesprochene Milchmenge erhalte, so ber�hrte ihn dies wiederum in seiner �ffentlichrechtlichen Stellung als Exekutivorgan des Bundes. Der Zentralverband kann deshalb nur geltend machen, an der richtigen Durchsetzung und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts interessiert zu sein, was indessen zur Beschwerdef�hrung nicht ausreicht (BGE 107 Ib 174 oben, BGE 105 Ib 359 E. 5a). Da er ohnehin �ber keine eigene Milch verf�gt, kann ihn die angeordnete Lieferpflicht nicht direkt ber�hren und auch insoweit nicht wie eine Privatperson treffen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
b) Zwar hat auch der aargauische Milchverband �ffentlichrechtliche Aufgaben zu erf�llen. Sollte er jedoch die der Molki AG zugesprochene Milchmenge liefern m�ssen, so w�rde das ihm f�r die eigene Produktion zur Verf�gung stehende Quantum entsprechend reduziert, womit seine privaten kommerziellen Interessen ber�hrt w�ren. Ob er als zust�ndige regionale Sektion des Zentralverbandes im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VmV zur Lieferung verpflichtet ist, h�ngt weitgehend von der materiellen Frage ab, worauf BGE 112 Ib 128 S. 131sich der Anspruch auf Milchlieferung bezieht. Nach der im folgenden darzustellenden Unterscheidung wird sich zeigen, dass sich das richtig verstandene Bezugsrecht f�r Rohmilch nur gegen den aargauischen Milchverband richten kann, weshalb ihm die Beschwerdebefugnis gem�ss Art. 103 lit. a OG zukommt. Seine Beschwerde ist deshalb an die Hand zu nehmen.
3. a) Nach der Systematik des Milchbeschlusses m�ssen zwei Kategorien von Konsummilchverk�ufern unterschieden werden:
Einerseits wird die Konsummilch nach M�glichkeit durch die angestammten Sammelstellen und Produzenten im nat�rlichen Einzugsgebiet der Verbrauchsorte vertrieben. Zu dieser Kategorie sind wohl auch die Inhaber von Verkaufsbewilligungen gem�ss Art. 21 MB zu z�hlen.
Anderseits wurden mit der �nderung des Milchbeschlusses vom 2. Oktober 1964, d.h. elf Jahre nach Verabschiedung der urspr�nglichen Fassung und sieben Jahre nach Inkrafttreten der Verkehrsmilchverordnung, die Kategorie der Pastmilchverk�ufer geschaffen (Art. 21bis MB). Diese sind berechtigt, in ihren L�den ohne Bewilligung pasteurisierte aber auch uperisierte und sterilisierte Milch, Vorzugsmilch und weitere, nach �hnlichen Verfahren bearbeitete Konsummilch in Wegwerfpackungen und Flaschen abzugeben. Aufgrund der offenen Umschreibung dieser Bestimmung d�rfte wohl auch Yoghurt zur Pastmilch im hier verstandenen Sinne zu z�hlen sein.
b) Die Frage des Anspruchs auf Zuteilung von Konsummilch gem�ss Art. 4 Abs. 2 VmV ist je nach Kategoriezugeh�rigkeit verschieden zu beantworten:
Gem�ss Art. 4 Abs. 1 VmV ist die Konsummilch nach M�glichkeit durch die angestammten Sammelstellen und Produzenten im nat�rlichen Einzugsgebiet der Verbrauchsorte zu liefern bzw. bei diesen zu beziehen. Dies stimmt �berein mit Art. 11 lit. a MB und bezieht sich auf die erste Kategorie. Sofern die Milch des nat�rlichen Einzugsgebiets nicht ausreicht, ist gem�ss Abs. 2 den organisierten und nicht organisierten Verk�ufern die erforderliche Konsummilch von der zust�ndigen regionalen Sektion des Zentralverbandes zur Verf�gung zu halten. Soweit es sich dabei um eine Sammelstelle oder um einen Verarbeitungsbetrieb handelt, erstreckt sich dieser Anspruch zweifellos auch auf Rohmilch, aus der die f�r das nat�rliche Versorgungsgebiet ben�tigte Pastmilch hergestellt werden soll.
Wenn schon die L�den, d.h. die Milchverk�ufer der zweiten Kategorie, berechtigt sind, ohne Bewilligung "Pastmilch" zu vertreiben, BGE 112 Ib 128 S. 132so m�ssen sie auch einen Anspruch haben, diese zu beziehen. Insofern k�nnen sie sich durchaus auf Art. 4 Abs. 2 VmV st�tzen. Ihr Bezugsanspruch geht aber aufgrund des Sinnes und der Reihenfolge des Inkrafttretens von Art. 4 Abs. 2 VmV und Art. 21bis MB nur auf die von ihnen zu verkaufenden Endprodukte, denn im Unterschied zu den Verk�ufern der ersten Kategorie k�nnen sie nicht gleichzeitig Verarbeitungsbetriebe sein, weshalb sie auch nicht berechtigt sind, Rohmilch zum Zwecke der Herstellung von Pastmilch und Frischmilchprodukten wie Yoghurt zu beziehen.
4. Die Molki AG kann sowohl der einen wie der andern Kategorie zugeordnet werden: Als Sammelstelle und Milchverk�ufer in ihrem angestammten Gebiet geh�rt sie zur ersten Kategorie. Soweit sie �ber den Grossverteiler Denner, von welchem sie wirtschaftlich beherrscht wird, in dessen L�den im �berregionalen, �rtlich unbegrenzten Rahmen Frischmilchspezialit�ten absetzt, ist sie zur zweiten Kategorie zu z�hlen. In der letztgenannten Eigenschaft hat sie indessen keinen Anspruch auf zwangsweise Zuteilung von Rohmilch. Einen solchen besitzt sie einzig, soweit sie als Milchverk�ufer der ersten Kategorie �rtlich begrenzt Produkte vertreibt. Ihrem Begehren, das auf �bernahme von Rohmilch lautet, kann demnach nur in dem Umfang stattgegeben werden, als ein Bedarf im angestammten Vertriebsgebiet und die Unm�glichkeit anderweitiger Beschaffung nachgewiesen sind.
Wie es sich damit verh�lt, wurde aber bislang nicht untersucht. Da die Vorinstanz die hievor dargestellte Unterscheidung nicht machte und offenbar davon ausging, der Bedarf richte sich auch nach den Absatzm�glichkeiten in den L�den des Grossverteilers Denner, mochten vage Annahmen f�r den Bedarfsnachweis noch gen�gen. Hinsichtlich der hier entscheidenden Frage des Bedarfs an Rohmilch zur Versorgung des angestammten Vertriebsgebiets der Molki AG - das wesentlich kleiner ist als das Verkaufsgebiet der bedienten L�den - liegen indessen keine hinreichenden Erhebungen vor. Der angefochtene Entscheid ist deshalb wegen unvollst�ndiger Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 104 lit. b OG aufzuheben und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Aufgrund dieses Urteils wird die Vorinstanz den aargauischen Milchverband, der gem�ss Art. 4 Abs. 2 VmV verpflichtet w�re, einen allf�lligen Mehrbedarf der Molki AG an Rohmilch zu decken, als Partei im Sinne von Art. 6 VwVG in das Verfahren einbeziehen m�ssen und ihm ihren Entscheid gem�ss Art. 34 Abs. 1 VwVG zu er�ffnen haben.
110 IB 153,
Art. 4 Abs. 2 VmV,
Art. 21bis MB,
Art. 10 MB suite... ,
Art. 1 und 2 VmV,
Art. 4 Abs. 1 VmV,
Art. 11 lit. a MB,
Art. 34 Abs. 1 VwVG

References: Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 103
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 11
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 104
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 34

Art. 4

Art. 21

Art. 10

Art. 1

Art. 4

Art. 11

Art. 34