Source: https://www.rechtslupe.de/zollrecht/einfuhrabgabenbefreiung-bei-veredelungserzeugnissen-333411
Timestamp: 2020-08-06 10:49:30+00:00

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Einfuhrabgabenbefreiung bei Veredelungserzeugnissen | Rechtslupe
Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist Vorraus­set­zung für eine mög­li­che Gewäh­rung voll­stän­di­ger oder teil­wei­ser Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­frei­ung für Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se unter den Bedin­gun­gen des Art. 150 Abs. 2 ZK , obwohl eine der Bedin­gun­gen oder Ver­pflich­tun­gen in Ver­bin­dung mit dem Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung nicht erfüllt ist, dass die ent­spre­chen­den Vor­ma­te­ria­li­en in das Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung über­ge­führt wor­den sind.
Ist dies nicht der Fall, son­dern die Über­füh­rung in die pas­si­ve Ver­ede­lung irr­tüm­lich unter­blie­ben, kommt es unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 251 Nr. 1c Anstrich 2 und Art. 508 ZKDVO in Betracht, die für die Vor­ma­te­ria­li­en abge­ge­be­ne Aus­fuhr­an­mel­dung für ungül­tig zu erklä­ren und durch eine Anmel­dung zur pas­si­ven Ver­ede­lung zu erset­zen.
Indem Art. 150 Abs. 2 ZK für die Berech­nung der Höhe einer ent­stan­de­nen Zoll­schuld vor­schreibt, dass die Abga­ben­be­frei­ung für Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se im pas­si­ven Ver­ede­lungs­ver­kehr grund­sätz­lich nicht zu gewäh­ren ist, wenn Bedin­gun­gen oder Ver­pflich­tun­gen in Ver­bin­dung mit die­sem Zoll­ver­fah­ren nicht erfüllt wer­den, jedoch Aus­nah­men gestat­tet, soweit die­se Ver­feh­lun­gen kei­ne wirk­li­chen Fol­gen für das Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung hat­ten, ent­spricht er Art. 204 Abs. 1 ZK, der hin­sicht­lich der Ent­ste­hung der Zoll­schuld in glei­cher Wei­se bei Nicht­er­fül­lung der sich aus der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung oder aus der Inan­spruch­nah­me eines bestimm­ten Zoll­ver­fah­rens erge­ben­den Pflich­ten bzw. Feh­len der Vor­aus­set­zun­gen für die Über­füh­rung in die­ses Zoll­ver­fah­ren die Zoll­schuld ent­ste­hen lässt, es sei denn, dass sich die Ver­feh­lun­gen nach­weis­lich auf die vor­über­ge­hen­de Ver­wah­rung oder das betref­fen­de Zoll­ver­fah­ren nicht wirk­lich aus­ge­wirkt haben. Bei­de Vor­schrif­ten geben im Fall für die Ent­ste­hung bzw. Höhe der Zoll­schuld rele­van­ter Ver­feh­lun­gen dem Zoll­schuld­ner die Mög­lich­keit nach­zu­wei­sen, dass die Ver­feh­lung kei­ne Aus­wir­kung auf die ord­nungs­ge­mä­ße Abwick­lung des betref­fen­den Zoll­ver­fah­rens hat­te [1]. Eben­so wie bei Art. 204 Abs. 1 ZK sich die Pflich­ten und Bedin­gun­gen, deren Nicht­er­fül­lung zur Ent­ste­hung der Zoll­schuld führt, aus der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung oder aus der Inan­spruch­nah­me des Zoll­ver­fah­rens erge­ben, in das die Waren über­ge­führt wor­den sind [2], ist auch der Wort­laut des Art. 150 Abs. 2 ZK dahin zu ver­ste­hen, dass es sich bei den dort genann­ten Bedin­gun­gen und Ver­pflich­tun­gen um sol­che han­delt, die sich aus der (bereits erfolg­ten) Inan­spruch­nah­me des Zoll­ver­fah­rens der pas­si­ven Ver­ede­lung erge­ben [3].
Der Bun­des­fi­nanz­hof ist in dem hier ent­schie­de­nen Fall der Auf­fas­sung, dass die Aus­le­gung der Revi­si­on des Art. 150 Abs. 2 ZK durch des­sen eng­li­sche Sprach­fas­sung nicht gestützt wird. Die eng­li­schen Wor­te „rela­ting to (sich bezie­hen auf) the out­ward pro­ces­sing pro­ce­du­re“ unter­schei­den sich von der deut­schen Wen­dung „in Ver­bin­dung mit dem Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung“ nicht in einer Wei­se, die es nahe legt, auch die feh­len­de Über­füh­rung von Aus­fuhr­wa­ren in das Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung als eine nicht erfüll­te Bedin­gung oder Ver­pflich­tung in Ver­bin­dung mit die­sem Ver­fah­ren anzu­se­hen. Dar­über hin­aus kommt der eng­li­schen Sprach­fas­sung auch kein Vor­rang zu. Viel­mehr ist eine uni­ons­recht­li­che Bestim­mung, falls ihre Sprach­fas­sun­gen von­ein­an­der abwei­chen, anhand der all­ge­mei­nen Sys­te­ma­tik und des Zwecks der Rege­lung, zu der sie gehört, aus­zu­le­gen [4].
Der Zweck der Rege­lung ist es –wie aus­ge­führt–, dass im Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung auf­tre­ten­de Ver­säum­nis­se aus­nahms­wei­se dann kei­ne schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Befrei­ung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben haben, wenn sie auch ohne nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das Funk­tio­nie­ren des Ver­fah­rens geblie­ben sind. Unter­stützt wird die­ses Ver­ständ­nis durch den Zusam­men­hang, in dem die­se Vor­schrift steht. Sie fin­det sich im Glie­de­rungs­ab­schnitt „III. Durch­füh­rung des Ver­fah­rens“ (der pas­si­ven Ver­ede­lung), der Vor­schrif­ten über die Bestim­mung der Frist zur Wie­der­ein­fuhr der Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se, über die durch die Abga­ben­be­frei­ung begüns­tig­te Per­son sowie über die unter­schied­li­chen Metho­den zur Berech­nung der Abga­ben­be­frei­ung ent­hält, die alle einen bereits eröff­ne­ten pas­si­ven Ver­ede­lungs­ver­kehr betref­fen. Dem­entspre­chend schreibt Art. 150 Abs. 2 ZK vor, dass die voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Befrei­ung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben (für not­wen­di­ger­wei­se bereits in den pas­si­ven Ver­ede­lungs­ver­kehr über­ge­führ­te Gemein­schafts­wa­ren und dar­aus her­ge­stell­te Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se) nicht gewährt wird, wenn eine der Bedin­gun­gen oder Ver­pflich­tun­gen in Ver­bin­dung mit die­sem Ver­fah­ren nicht erfüllt ist. Dass außer­dem für Waren, die sich gar nicht im Zoll­ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung befin­den, kei­ne voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Befrei­ung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben nach den Vor­schrif­ten über den pas­si­ven Ver­ede­lungs­ver­kehr gewährt wer­den kann, ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, die kei­ner aus­drück­li­chen Erwäh­nung bedurf­te. Soweit also Art. 150 Abs. 2 ZK von sei­ner Rechts­fol­ge der Ver­sa­gung der Abga­ben­be­frei­ung eine Aus­nah­me vor­sieht, falls Ver­säum­nis­se ohne wirk­li­che Fol­gen für das Funk­tio­nie­ren des Ver­fah­rens geblie­ben sind, bezieht er sich auf unter­lau­fe­ne Ver­säum­nis­se in einem bereits eröff­ne­ten Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung und gestat­tet kei­ne Abga­ben­be­frei­ung für Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se, deren Vor­ma­te­ria­li­en nicht als Waren der vor­über­ge­hen­den Aus­fuhr in das Zoll­ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung über­ge­führt wor­den sind [5].
Wel­che Ver­säum­nis­se im Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung als sol­che ange­se­hen wer­den kön­nen, die ohne Fol­gen für das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren des Ver­fah­rens geblie­ben sind, machen die in Abs. 96 der Dienst­vor­schrift „Pas­si­ve Ver­ede­lung“ [6] genann­ten Bei­spie­le deut­lich [7]. Wenn es in Abs. 94 Unter­abs. 3 die­ser Dienst­vor­schrift heißt, dass eine Hei­lung über Art. 150 Abs. 2 ZK bewirkt wer­den kön­ne, soweit wegen der erwar­te­ten Begüns­ti­gung der Ein­fuhr auf­grund der Aus­stel­lung von Prä­fe­renz­nach­wei­sen eine Über­füh­rung in die pas­si­ve Ver­ede­lung nicht statt­ge­fun­den habe, kann dem aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht gefolgt wer­den. Es mag ver­schie­de­ne Ursa­chen dafür geben, wes­halb Gemein­schafts­wa­ren, wel­che in Dritt­län­dern be- oder ver­ar­bei­tet wer­den sol­len, nicht in das Zoll­ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung über­ge­führt wer­den. Wes­halb einer der inso­weit denk­ba­ren Grün­de, näm­lich eine für die wie­der ein­ge­führ­ten Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se erwar­te­te Zoll­prä­fe­renz, zu pri­vi­le­gie­ren ist, indem in einem sol­chen Fall die Aus­nah­me­re­ge­lung in Art. 150 Abs. 2 ZK zur Anwen­dung gelangt, ist nicht erkenn­bar.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es für zwei­fels­frei, dass Art. 150 Abs. 2 ZK nicht im Sin­ne der Auf­fas­sung der Revi­si­on aus­ge­legt wer­den kann und sieht des­halb kei­ne Ver­pflich­tung, die Sache dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen [8].
Wenn somit für Waren, die in ein Dritt­land aus­ge­führt wur­den und in ver­edel­ter Form wie­der in das Zoll­ge­biet der Uni­on ein­ge­führt wer­den, deren Über­füh­rung in das Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung ver­säumt wur­de, so lässt sich die­ses Ver­säum­nis nur durch eine Ungül­tig­erklä­rung der Aus­fuhr­an­mel­dung und ihre Erset­zung durch eine Anmel­dung zur pas­si­ven Ver­ede­lung berei­ni­gen. Das Uni­ons­recht sieht mit den Vor­schrif­ten der Art. 66 ZK i.V.m. Art. 251 Nr. 1c Anstrich 2 und Art. 508 der Zoll­ko­dex-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung, ZKDVO, unter den dort beschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit einer rück­wir­ken­den Bewil­li­gung eines Zoll­ver­fah­rens mit wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung mit anschlie­ßen­der Ungül­tig­erklä­rung der irr­tüm­lich abge­ge­be­nen Zollan­mel­dung vor, wenn der Zoll­be­tei­lig­te im Zeit­punkt der Waren­aus­fuhr nicht im Besitz einer sol­chen Bewil­li­gung war [9].
Soweit in der Lite­ra­tur die Ansicht ver­tre­ten wird, die­se Vor­schrif­ten sei­en auch zur Berei­ni­gung sol­cher Fäl­le (wie dem Streit­fall) ent­spre­chend anzu­wen­den, in denen die Bewil­li­gung eines pas­si­ven Ver­ede­lungs­ver­kehrs erteilt wur­de, ihr Inha­ber es aber gleich­wohl irr­tüm­lich (z.B. in Erwar­tung einer spä­te­ren Ein­fuhr­ab­fer­ti­gung zum Prä­fe­renz­zoll­satz) unter­las­sen hat, Waren der vor­über­ge­hen­den Aus­fuhr zur Über­füh­rung in die pas­si­ve Ver­ede­lung anzu­mel­den, [10], han­delt es sich nicht um eine Aus­le­gung des Art. 150 Abs. 2 ZK, son­dern um eine mit dem Argu­ment des Erst-recht-Schlus­ses begrün­de­te Anwen­dung der Art. 251 Nr. 1c Anstrich 2 und Art. 508 ZKDVO [11].
Folgt man die­ser Auf­fas­sung, sind aber jeden­falls auch für die­se Fäl­le einer bereits vor­lie­gen­den Bewil­li­gung des pas­si­ven Ver­ede­lungs­ver­kehrs die Vor­aus­set­zun­gen des ent­spre­chend anzu­wen­den­den Art. 508 ZKDVO zu beach­ten, denn es besteht kein Grund, den Zoll­be­tei­lig­ten, der von einer ihm erteil­ten Bewil­li­gung eines pas­si­ven Ver­ede­lungs­ver­kehrs bei der Aus­fuhr der Vor­ma­te­ria­li­en kei­nen Gebrauch macht, hin­sicht­lich einer nach­träg­li­chen „Umstel­lung“ sei­ner Aus­fuhr auf einen pas­si­ven Ver­ede­lungs­ver­kehr bes­ser­zu­stel­len als den­je­ni­gen, der im Zeit­punkt der Aus­fuhr nicht im Besitz einer Bewil­li­gung war [12].
Im Streit­fall kommt danach für die von der Anla­ge 7 zum Prü­fungs­be­richt erfass­ten Ein­fuh­ren auch bei ent­spre­chen­der Anwen­dung des Art. 508 ZKDVO eine teil­wei­se Befrei­ung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben für Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se des pas­si­ven Ver­ede­lungs­ver­kehrs nicht in Betracht, weil die mög­li­che Rück­wir­kung einer sol­chen Bewil­li­gung den Zeit­raum, in dem die jewei­li­gen Vor­ma­te­ria­li­en aus­ge­führt wur­den, nicht erfasst.
Hin­sicht­lich der zeit­li­chen Reich­wei­te einer rück­wir­ken­den Bewil­li­gung ist Art. 508 ZKDVO drei­stu­fig auf­ge­baut [13]: Die Bewil­li­gung wird frü­hes­tens ab dem Datum der Vor­la­ge des Antrags auf Ertei­lung der Bewil­li­gung wirk­sam (Art. 508 Abs. 1 Unter­abs. 2 ZKDVO). Im Fall einer vor­aus­ge­gan­ge­nen, aber abge­lau­fe­nen Bewil­li­gung kann die erneu­er­te Bewil­li­gung mit Rück­wir­kung bis zu dem Zeit­punkt, an dem die vor­aus­ge­gan­ge­ne unwirk­sam wur­de, erteilt wer­den (Art. 508 Abs. 2 ZKDVO). In jedem Fall, also auch in dem des vor­ge­nann­ten Abs. 2, kann sich aber die Rück­wir­kung aus­nahms­wei­se nur auf einen Zeit­raum von längs­tens einem Jahr vor dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung erstre­cken, sofern eine wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit nach­ge­wie­sen wird (Art. 508 Abs. 3 ZKDVO).
Da im Streit­fall der (einem Antrag gemäß Art. 508 ZKDVO ent­spre­chen­de) Antrag der Klä­ge­rin vom 7. Dezem­ber 2007 stammt, wer­den auch bei ent­spre­chen­der Anwen­dung des Art. 508 Abs. 3 ZKDVO alle strei­ti­gen Aus­fuh­ren gemäß Anla­ge 7 zum Prü­fungs­be­richt von der nach die­ser Vor­schrift längst­mög­li­chen Rück­wir­kung nicht erfasst. Die Fra­ge, ob die übri­gen in Art. 508 Abs. 3 ZKDVO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall erfüllt sind – was ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen gemäß Art. 508 Abs. 3 Buchst. a und c ZKDVO zwei­fel­haft erscheint -, bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat erwo­gen, ob hin­sicht­lich der fünf Ein­fuh­ren der Anla­ge 8 zum Prü­fungs­be­richt die Unter­rich­tung des Haupt­zoll­amts im Febru­ar 2006 über die inso­weit zu Unrecht in Anspruch genom­me­ne Zoll­prä­fe­renz als ein dem Antrag gemäß Art. 508 ZKDVO ent­spre­chen­der Antrag auf Berech­nung der Abga­ben nach dem Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung ange­se­hen wer­den kann, so dass die betrof­fe­nen Aus­fuh­ren der Vor­ma­te­ria­li­en evtl. noch inner­halb der rück­wir­ken­den Jah­res­frist des Art. 508 Abs. 3 ZKDVO lie­gen könn­ten. Wäre dies der Fall und sähe man die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift als erfüllt an, hät­te das Haupt­zoll­amt die Ein­fuhr­ab­ga­ben für die fünf Ein­fuh­ren in zutref­fen­der Höhe buch­mä­ßig erfasst, so dass wei­te­re Abga­ben nicht – wie mit dem ange­foch­te­nen Bescheid vom 4. Juli 2008 gesche­hen – hät­ten nach­er­ho­ben wer­den kön­nen. Wäre dies nicht der Fall, stün­de der Nach­er­he­bung jeden­falls Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK ent­ge­gen, weil dann die buch­mä­ßi­ge Erfas­sung der Ein­fuhr­ab­ga­ben mit einem gerin­ge­ren als dem geschul­de­ten Betrag auf einem Irr­tum des Haupt­zoll­amts beruh­te, der von der Klä­ge­rin ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht erkannt wer­den konn­te, da die Anwen­dung des Art. 150 Abs. 2 ZK auf Fäl­le der vor­lie­gen­den Art sei­ner­zeit nicht geklärt war und nach der Dienst­vor­schrift „Pas­si­ve Ver­ede­lung“ sogar als zuläs­sig anzu­se­hen war.
Die Nach­er­he­bung der Ein­fuhr­ab­ga­ben gemäß Anla­ge 8 zum Prü­fungs­be­richt ist somit in jedem Fall rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juli 2011 – VII R 13/​10
so auch: Kiel­mann in Dorsch, Zoll­recht, Art. 150 Rz 6[↩]
vgl. Wit­te, Zoll­ko­dex, 5. Aufl., Art. 204 Rz 3, 26 f.[↩]
eben­so: Kiel­mann in Dorsch, a.a.O., Rz 8; Wit­te, a.a.O., Art. 150 Rz 17; a.A. offen­bar: Mül­ler-Eiselt, Der Ver­ede­lungs­ver­kehr, I 41/​16 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 24.10.1996 – C‑72/​95, Slg. 1996, I‑5403[↩]
eben­so: Wit­te, a.a.O., Art. 150 Rz 17; sowie Beru­fungs­ent­schei­dung des öster­rei­chi­schen unab­hän­gi­gen Finanz­se­nats vom 12.11.2004 ZRV/0002-Z2L/02; und nach­ge­hend: Erkennt­nis des öster­rei­chi­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 18.12.2006 2004/​16/​0279[↩]
Vor­schrif­ten­samm­lung der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung Z 16 01[↩]
vgl. auch: Dei­mel, Hei­lung von Ver­feh­lun­gen im Zusam­men­hang mit der pas­si­ven Ver­ede­lung nach Art. 150 Abs. 2 ZK, ZfZ 2011, 92[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 283/​81, CILFIT, Slg. 1982, 3415, 3430[↩]
vgl. dazu auch Bei­spiel Nr. 5 zu Art. 508 Abs. 3 ZKDVO der Leit­li­ni­en der Kom­mis­si­on in Ver­bin­dung mit Titel III „Zoll­ver­fah­ren mit wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung“ (…), Amts­blatt der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten 2001 Nr. C 269/​1[↩]
Wit­te, a.a.O., Art. 150 Rz 18; eben­so Witte/​Henke, a.a.O., Art. 85 Rz 31[↩]
so Wit­te, a.a.O., Art. 150 Rz 17, der es für die Anwen­dung des Art. 150 Abs. 2 ZK als unver­zicht­bar ansieht, dass die Vor­ma­te­ria­li­en wirk­sam in das Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung über­ge­führt wor­den sind[↩]
vgl. Witte/​Henke, a.a.O., Art. 85 Rz 31, 32; eben­so: Wit­te, a.a.O., Art. 150 Rz 18, der auf das Nicht­vor­lie­gen betrü­ge­ri­scher Absicht oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit gemäß Art. 508 Abs. 3 Buchst. a ZKDVO hin­weist[↩]
Witte/​Hen­ke, a.a.O., Art. 85 Rz 28 ff.[↩]
Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­frei­ung bei Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­sen Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist Vorraus­set­zung für eine mög­li­che Gewäh­rung voll­stän­di­ger oder teil­wei­ser Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­frei­ung für Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se unter den Bedin­gun­gen des Art. 150 Abs. 2…
EinfuhrabgabenEinfuhrabgabenbefreiungpassive VeredelungVeredelungserzeugnisse

References: Art. 150
 Art. 251
 Art. 508
 Art. 150
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 66
 Art. 251
 Art. 508
 Art. 150
 Art. 251
 Art. 508
 Art. 508
 Art. 508
 Art. 508
 Art. 508
 Art. 508
 Art. 508
 Art. 508
 Art. 508
 Art. 508
 Art. 220
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 204
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 508
 Art. 150
 Art. 85
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 85
 Art. 150
 Art. 508
 Art. 85
 Art. 150