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Timestamp: 2017-11-24 20:23:10+00:00

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BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - dejure.org
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Rechtsanwaltsvergütung; zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide; Indivi
§ 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG
BSG "kürzt” Anwaltsgebühren in Hartz-IV-Verfahren
LSG Sachsen - L 3 AS 1118/11/11
SG Dresden, 28.10.2011 - S 23 AS 3707/09
Zudem folge auch aus der Entscheidung des BSG vom 2. April 2014 (- B 4 AS 27/13 R -) keine andere Beurteilung.
Die erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 11; BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R = SozR 4-1935 § 15 Nr. 1) der Kläger ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig, soweit die Kläger ausweislich ihres zuletzt bei dem SG gestellten Antrages die Erstattung von jeweils 309, 40 EUR für jedes der beiden in Rede stehenden Widerspruchsverfahren geltend machen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass der Beklagte - insoweit unangefochten und daher für die Beteiligten und das Gericht bindend (vgl § 77 SGG) - bereits einen Kostenerstattungsbetrag iHv insgesamt 395, 08 EUR festgesetzt hat.
Es sind daher auch keine weiteren, nur auf die Bewilligung bei einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogenen weiteren Prüfungsschritte erforderlich, die ggf eine andere gebührenrechtliche Bewertung rechtfertigen können (vgl insoweit bei einer Aufhebungsentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X wegen der Erzielung von Einkommens BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R -).
Dabei ist der Schwellenwert von 240,- EUR keine absolute Grenze, weil ansonsten eine Erhöhung wegen mehrerer Auftraggeber ins Leere laufen würde (vgl BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - mwN).
Zur Begründung verwies sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R.
Unter erneutem Verweis auf das Urteil des BSG vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R führte die Beklagte weiter aus, ein einheitlicher Lebenssachverhalt bestehe auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall, zeitgleich mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft wegen einer auf dem gleichen Rechtsgrund bestehenden Forderung gemahnt würden und hiergegen mit der alleinigen Begründung Widerspruch eingelegt werde, dass die der Mahnung zu Grunde liegenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit Widerspruch angefochten und noch nicht rechtskräftig seien.
Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "dieselbe Angelegenheit" nimmt das Gericht vollumfänglich Bezug auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom 02.04.2014, Az. B 4 AS 27/13 R, Rn. 15 nach juris.
Es waren daher keiner weiteren, nur die Mahnung des Klägers zu 1 oder die Mahnung des Klägers zu 2 betreffenden Prüfungsschritte erforderlich, die gegebenenfalls eine andere gebührenrechtliche Bewertung rechtfertigen konnten (vgl. dazu auch das BSG seinem Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R Rn. 17 nach juris).
Es handelt sich um einen gebührenrechtlichen Begriff, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-) Gegenstandes decken kann aber nicht muss (vergleiche BSG im Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R).
Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da die vorstehende Rechtsfrage bereits vollumfänglich durch das Urteil des BSG vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R geklärt wurde.
Die Urkundsbeamtin hat auch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02.04.2014 (Az.: B 4 AS 27/13 R) verwiesen; hiernach handle es sich bei identischen Sachverhalten verschiedener Personen einer Bedarfsgemeinschaft trotz verschiedener Bescheide um dieselbe Angelegenheit.
Zur Begründung, dass vorliegend eine kostenrechtliche Angelegenheit gemäß § 15 RVG vorliege, hat das SG auf die oben zitierte Entscheidung des BSG vom 02.04.2014 (a. a. O.) verwiesen.
Wie das BSG in seinem Urteil vom 02.04.2014 (Az.: B 4 AS 27/13 R) hervorgehoben hat, benennen die anwaltlichen Tätigkeitskataloge des § 16 RVG und des § 17 RVG nur Regelbeispiele.
Auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R lägen verschiedene Angelegenheiten vor, was daraus ersichtlich sei, dass die Klagen unterschiedlich begründet wurden und verschiedene Rechtsfragen geklärt werden mussten.
Daher sei das Urteil des BSG vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R entsprechend anzuwenden.
Von derselben Angelegenheit geht auch das Bundessozialgericht (BSG) in der Regel aus, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R m.w.N., nach juris).
Dies gilt auch für Individualansprüche nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R m.w.N., nach juris) und zwar auch dann, wenn die Angelegenheit verschiedene Gegenstände und teilweise getrennte Prüfaufgaben betrifft.
Zu dem Begriff derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn führt das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 2. April 2014 (B 4 AS 27/13 R, Rn 15 und 16, juris) zutreffend wie folgt aus:.
Die getrennte Bescheidung durch den Beklagten hindert dies nicht (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 2. April 2014, a. a. O., Rn. 17).
Soweit demnach von denselben Angelegenheiten im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG auszugehen ist, ist die von dem Beklagten mit den angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheiden vom 18. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2013 vorgenommene Kostenfestsetzung für die die Aufrechnungsentscheidungen betreffenden Widerspruchsverfahren weiter unter allen in Betracht kommenden Gebührentatbeständen des Vergütungsverzeichnisses zu prüfen, ohne dass eine Bindung an die geltend gemachten oder von dem Beklagten angenommenen Gebührentatbestände besteht (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014, a.a.O., Rn. 18).
Dagegen gehen die Klägerinnen zulässig mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 2 und Abs. 4 SGG) vor (vgl. BSG…, Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, juris Rn. 11 f; BSG, Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R -, SozR 4-1935 § 15 Nr. 1).
Die Kostengrundentscheidung hat der Beklagte bereits mit dem Abhilfebescheid vom 22.11.2012 bindend getroffen und konkludent im Kostenfestsetzungsbescheid vom 22.1.2013 die Zuziehung eines Rechtsanwalts i.S. von § 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB X als notwendig erachtet (BSG…, Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R -,a.a.O. Rn. 13; BSG, Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R -, a.a.O. Rn. 11).
Anders als im vorausgehenden Verfahren auf höhere Alg II-Leistungen, in denen die Bedeutung für die Kläger wegen des Existenz sichernden Charakters als überdurchschnittlich eingestuft wird (BSG, Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R juris Rn. 20), war dies bei der geltend gemachten Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren im Vergleich mit den sonstigen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen als deutlich unterdurchschnittlich einzustufen.
Die bisher ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (Hinweis auf BSG Urteile vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R - SozR 4-1935 § 15 Nr. 1;… vom 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R - BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5, vom 17.3.2005 - B 3 KR 35/04 R - BSGE 94, 205 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 4 …und vom 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R - SozR 4-1935 § 17 Nr. 1) enthielte keine Anhaltspunkte zur Beantwortung der Frage, ob zeitlich aufeinander folgende Verordnungen von häuslicher Krankenpflege "dieselbe Angelegenheit" iS des RVG seien.
Im Hinblick auf die hier aufgeworfene Frage hat das BSG betont, dass es zur Bestimmung, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls sowie auf den Inhalt des erteilten Auftrags ankommt (vgl BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R - SozR 4-1935 § 15 Nr. 1 RdNr 15).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung bzw. Bemessung sich die Beschwerde richtet (vgl. Beschluss des Senats vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15 B; LSG Thüringen, Beschlüsse vom 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B - und vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungsstandes; siehe auch BSG, Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R, SozR 4-1935 § 15 Nr. 1, vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R - NZS 2014, 239 und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E, wonach bei einer nur teilweisen Anfechtung nur eine partielle Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten, nicht aber eine vollumfängliche Prüfung im Rahmen der Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG erfolgt).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung sich die Beschwerde richtet (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungstandes; siehe auch Rechtsprechung des BSG Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R, vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind).

References: § 63
 § 63
 § 48
 § 1
 § 2
 § 63
 § 15
 § 77
 § 48
 § 15
 § 16
 § 17
 § 15
 § 63
 § 15
 § 63
 § 15
 § 37
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 § 17
 § 15
 § 56
 § 15
 § 56
 § 56