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Timestamp: 2019-04-21 17:07:50+00:00

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Sozialamt Urteile
Urteile für Sozialamt
bis 2010 (8)
BGH 3. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes
...Strafsenat 3 StR 428/10 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5....
3 StR 428/10
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
...Die Aufwendungen des Sozialamts A für den Kläger und seine Ehefrau betrugen im Bezugszeitraum insgesamt 29.490,99 Euro. In Höhe diesen Betrags leitete das Sozialamt A Erstattungsforderungen auf sich über (schriftliche Anzeige vom 8.11.2004 gegenüber dem Finanzamt B und Bescheid vom 9.11.2004 gegenüber dem Kläger) ....
B 8 SO 17/08 R
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
...Die Mitarbeiter der Grundsicherungsbehörde beziehungsweise des Sozialamts hätten keine ihnen gegenüber dem Kläger obliegenden Amtspflichten verletzt. Trotz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG bis 31. Dezember 2004, § 2 Abs. 1 SGB XII ab 1....
...Der Geschäftsführer konnte den zugewiesenen Arbeitnehmern fachliche Weisungen erteilen, hatte aber keine weitergehenden Kompetenzen im personellen und sozialen Bereich. 4 Die Beklagte und der Personalrat ihres Jugend- und Sozialamts regelten am 15. März 2005 in einer Rahmenvereinbarung ua....
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)
...Hiervon hat der Vater der Klägerin 9.440,64 €, die Pflegeversicherung 22.344 € und den verbleibenden Restbetrag das Sozialamt der Stadt A getragen. Außerdem hat der Vater der Klägerin, der im Jahr 2006 eine Rente in Höhe von 24.069 € bezog, seiner schwer gehbehinderten Ehefrau, der Mutter der Klägerin, Unterhalt --im Einvernehmen mit dem Sozialamt-- in Höhe von 15.229 € gewährt....
VI R 14/10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
...Entscheidend für die Frage, ob im vorliegenden Fall Beratungshilfe bewilligt werden könne, sei, ob eine Partei, die den Anwalt aus eigener Tasche bezahlen müsste, ebenfalls im vorliegenden Fall jetzt schon einen Anwalt mandatiert hätte oder erst selber beim Sozialamt vorgesprochen hätte....
1 BvR 465/10
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
...NV: Ein PKH beantragende Beteiligter, der laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezieht, kann die Felder E bis J des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unausgefüllt lassen, wenn er seinen letzten Bewilligungsbescheid des Sozialamtes dem PKH-Antrag beifügt. 2....
II S 2/11 (PKH)
BFH 5. Senat, Steuerfreier Behindertenfahrdienst
...Die Fahrgäste wurden durch überwiegend Zivildienstleistende oder ehrenamtliche Mitglieder begleitet. 3 Darüber hinaus führte der Kläger auch Fahrten für das Sozialamt, das Arbeitsamt oder für Altenheimbewohner durch....
V R 16/11
...Februar 2011 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII. Die Bestattung hatte sie zu diesem Zeitpunkt mangels finanzieller Mittel nicht in Auftrag gegeben. 3 2. Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 forderte das Ordnungsamt die Beschwerdeführerin zur Veranlassung der Bestattung ihres Vaters bis zum 22....
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides
...Zwar ist gemäß § 2 Abs. 2 PKHVV eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, zunächst nicht verpflichtet, die Abschnitte E bis J des Vordrucks auszufüllen, wenn sie der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse den letzten Bewilligungsbescheid des Sozialamts beifügt....
III ZA 32/12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der Beschwerdebegründung
...Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht Frankfurt am Main zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er in einem Schreiben an die Sachbearbeiter des Jugend- und Sozialamts der Stadt Frankfurt am Main den Mitarbeiter K. als "Der Fascho-Arschgesicht alias Sozialarbeiter N. K.", als "Fascho-Arschgeige K.", als "Drecksack K....
2 BvR 2029/17
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe - Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen (§ 117 Abs. 4 ZPO). 5 Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes...
V S 9/16 (PKH)
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht
...Einen Antrag auf Ausgleichsleistungen beim örtlichen Sozialamt stellte der Kläger damals nicht. 3 Mit Rehabilitierungsbescheid vom 24. Februar 2006 erkannte das zuständig gewordene Landesamt für Soziales und Familie des Freistaates Thüringen den Kläger als Verfolgten im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes an und setzte die Zeit vom 22. Juli 1974 bis zum 2....
3 C 36/10
...Von 1994 bis Mai 1995 war er bei dem Sozialamt der Beklagten in der Abteilung Obdachlosenhilfe beschäftigt und als Betreuer für Asylbewerber, Asylanten und Flüchtlinge im Asylbewerberheim A in D eingesetzt. Dieses Gebäude war bis Januar 1990 als Kindereinrichtung genutzt worden. Zum 1....
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot
...Aus der Beschwerdebegründung des Klägers und dem Verweis auf die von ihm dem LSG vorgelegten Berechnungsbögen des Sozialamtes, denen die entsprechenden Angaben entnommen werden könnten, folgt nichts Anderes, weil eine inhaltliche Überprüfung der Anordnung des LSG über diesen Willkürmaßstab hinaus dem Senat versagt ist. 12 2....
B 14 AS 47/11 B
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr und geringer Beschwer keine Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) geboten
...Das Sozialamt kürzte die Sozialhilfeleistungen rückwirkend auch für den Monat Juli 2015 in entsprechender Höhe. 3 2. Mit ihrer Klage berief sich die Beschwerdeführerin auf § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a. F., demzufolge eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die nicht zur Begünstigung des Berechtigten führe, erst im Folgemonat berücksichtigt werden könne....
1 BvR 253/17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Ein Mitarbeiter des Klägers wies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer Kostenerstattung durch das Sozialamt hin. Das Gespräch blieb ohne Ergebnis. Der Kläger führte die Bestattung im November 2006 durch. Nachdem der Kläger die Beerdigungskosten der Beklagten unter dem 29. November 2006 in Rechnung gestellt hatte, beantragte sie die Kostenübernahme durch das Sozialamt....
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
...Daneben gewährte das Sozialamt der beigeladenen Stadt dem Kläger ergänzende laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII von März 2005 bis Februar 2009 (ab 1.10.2008 in Höhe von 77,01 Euro monatlich). 3 Der Kläger war bis Februar 2005 in der GKV pflichtversichert und Mitglied der beklagten Krankenkasse; sein Altersrentenbezug führte nicht zu einer Versicherungspflicht...
B 12 KR 5/14 R
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
...Denn der Beklagte sei auch mit der Miete für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 in Verzug geraten, so dass hierauf gestützt der Kläger gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erneut habe kündigen können. 9 Der Annahme eines dafür erforderlichen Zahlungsverzugs stehe nicht entgegen, dass der Beklagte rechtzeitig die entsprechenden Anträge beim zuständigen Sozialamt gestellt und ein sozialgerichtliches...
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - (Rück-)Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Zunächst hat er den Landkreis O. und die Stadt O. als Beklagten benannt, später dann das Jobcenter O. und das Sozialamt O., weil es um Leistungen nach dem SGB II und SGB XII gehe....
B 4 SF 2/15 R

References: BGH 

BGH 
 § 2
 § 33
 § 33
 § 74

BGH 
 § 2
 § 2
 § 44
 § 44

BGH 

BGH 
 § 543