Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2071.4
Timestamp: 2019-08-21 14:43:31+00:00

Document:
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 1
(5) Wer gewerbsmäßig Mediendienste zur Nutzung bereithält, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, wenn diese jugendgefährdende Inhalte enthalten können. Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für Nutzer und berät den Diensteanbieter in Fragen des Jugendschutzes. Er ist vom Diensteanbieter bei der Angebotsplanung und der Gestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beteiligen. Er kann gegenüber dem Diensteanbieter eine Beschränkung von Angeboten vorschlagen. Die Verpflichtung des Diensteanbieters nach Satz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass er eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 2 bis 4 verpflichtet. 9
(4) Für Sponsoring bei Fernsehtext gilt § 8 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. 10
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 250 000 EUR, in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3 und 10 bis 14 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 EUR, geahndet werden. 16
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 3 Mediendienste anbietet, die wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, unzulässig sind. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze. 17
(3) Mit In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages tritt der Bildschirmtextstaatsvertrag vom 31. August 1991 außer Kraft. 18
Inhaltsverzeichnis geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 133)
§ 2 geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 12 (bisheriger § 8) geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
bisheriger § 9 wird neu § 13 durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 22 (bisheriger § 18) geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 24 (bisheriger § 20) neu gefasst durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 24a (bisheriger § 20a) geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2071.4 Stand vom 21.08.2019

References: § 8
 § 12

§ 2

§ 12
 § 8
 § 9
 § 13

§ 22
 § 18

§ 24
 § 20

§ 24
 § 20