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Timestamp: 2017-09-25 23:32:05+00:00

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Weiterbewilligung der EMR wurde auf Arbeitmarktrente abgedrückt - Seite 5 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.11.2016, 22:35 #101
§ 20 SGB X (Untersuchungsgrundsatz),
ein wenig neuer Leitlininen DRV
http://www.deutsche-rentenversicheru...ien_index.html
(am Ende des Links bzw. der Seite unten abrufbar)
http://www.deutsche-rentenversicheru...cationFile&v=7
17.08.2017, 17:33 #102
ich lasse diesen Thread wieder aufleben, weil ich denke dass er zu dem was ich berichte passt.
Nachdem ich vor einigen Wochen nochmals eine Beschwerde bei der DRV und beim Präsidium eingereicht habe, bekam ich heute Post von der Stelle "Internationales und Beratungsdienst DRV.
Zitat: "Ihre mit Bescheid vom März 2014 gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung wird als Dauerrente weitergewährt"
Ich hatte ja im November 2015 einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, der mit Bescheid vom Mai 2016 dann auf eine sogenannte Arbeitsmarktrente abgedrückt wurde.
Ich konnte es nicht glauben, nach solch einem langen Weg.
Ich habe es einpaarmal lesen müssen.
Ich danke allen die mich in dieser zermürbenden Zeit unterstützt haben von Herzen.
Doppeloma, liesa, Atze Knorke bedankte(n) sich...
17.08.2017, 17:45 #103
Nachträgliche Gewährung der Erwerbsminderungsrente vom Jobcenter zur Stadt
erfreulich konnte ich wie im Thread vom 16.11.2016 angefügt über den Sieg von der Arbeitsmarktrente zur vollen Erwerbsminderungsrente berichten.
Das Problem, dass sich nun auftut ist, dass die Änderung nachträglich ist und ich zur Aufstockung der Arbeitsmarktrente vom Jobcenter geführt worden bin und nun
rückwirkend für die Aufstockung die Stadtverwaltung zuständig wird.
Wie muss ich vorgehen, damit dass Jobcenter nicht gleich die Zahlung einstellt?
Es muss ein Antrag auf Hilfe zum Leben bei der Stadt gestellt werden.
Jobcenter kann Rückzahlung verlangen?
Jobcenter verrechnet mit der Stadt?
Wie muss ich am besten vorgehen.
17.08.2017, 19:41 #104
Das ist ja wirklich eine sehr gute Nachricht und bestimmt eine große Beruhigung und ERleichterung für dich nach all dem Theater ....
Habe mir zum besseren Verständnis für die Leser erlaubt deine Frage nach dem weiteren Vorgehen hier anzufügen, ich denke nicht, dass es so günstig war dafür ein neues Thema zu eröffnen.
Ich denke mal, dass es kein so besonders großes Problem werden sollte, du kannst jetzt endgültig in die Grundsicherung des SGB XII wechseln, es wäre also ohnehin ein neuer Antrag an eine andere zuständige Stelle fällig ...
Das Sozial-AMT (nach Kapitel 3) war ja nur bei EM-Voll-Rente auf Befristung zuständig.
Du solltest also zunächst das Sozial-AMT und die zuständige Stelle für Grundsicherung bei "Dauer-EM" und im Alter aufsuchen, mit deinem neuen (und alten) Bescheid zur EM-Rente.
Je nachdem wie weit die bei dir vor Ort zusammenarbeiten, wird man dir mitteilen wie es weitergeht, es darf jedenfalls KEINE Zahlungslücken für dich geben deswegen.
Nein, du bekommst keine HLU mehr, sondern Grundsicherung nach SGB XII für Rentner auf DAUER !!!
Ein Antrag wird dafür wohl auch erforderlich sein, vielleicht sind die ja dort mal etwas freundlicher zu dir, denn die werden noch lange mit dir zu tun haben (und du mit denen wohl auch) ...
Das JC kann (wahrscheinlich) keine Erstattungen von dir verlangen, es gibt ja entsprechende Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Sozial-Leistern dafür ... das sollten die also untereinander ausgleichen müssen.
Ich würde zunächst zum Sozial-AMT gehen (schon mal alle Formulare abholen) und dann erst zum JC, denn das Sozial-AMT will dann natürlich (für die Bearbeitung deines Antrages) auch den Aufhebungsbescheid vom JC sehen, um zu wissen ab wann die Zahlungen zu übernehmen sind.
Ich wünsche dir schon mal eine möglichst unkomplizierte und schnelle Regelung und dann kannst du endgültig aufatmen und versuchen trotz Krankheiten noch das Beste aus deinem weiteren Leben zu machen ...
Alles Gute für dich und berichte uns bitte noch wie alles abgelaufen ist !
Adebar, beimi bedankte(n) sich...
21.08.2017, 10:29 #105
das freut mich jetzt für dich, daß du nach all dem Ärger entlich die volle EMR auf Dauer durch hast.
Im Grunde dürfte sich da ja nicht gerade viel für dich ändern, außer eben der Stress beim JC in der Zeit der Arbeitsmarktrente, aber schon das dürfte ja reichen.
Da du ja jetzt im SGB XII angesiedelt bist, solltest du ggf. auch mal darüber nachdenken in welchem Umfang du eine zusätzliche Leistung nach § 30 SGB XII in Anspruch nehmen könntest (ich denke da an deine bestimmte Erkrankung im Rahmen deiner PN).
Leistungsmäßig hat dir ja Doppeloma schon alles wichtige mitgeteilt, weshalb da meinerseits nichts zuzufügen ist.
Man sieht wieder einmal, ein langer u. harter Kampf lohnt sich mitunter doch.
Nomals Glückwunsch!
Doppeloma, beimi bedankte(n) sich...
12.09.2017, 20:48 #106
inzwischen habe ich den Antrag mit allen nötigen Unterlagen beim Sozialamt abgeben.
Ebenso eine ärztliche Bescheinigung wegen meinem MC für den Mehrbedarf.
Der Sachbearbeiter hat wohl vor mich zum Gesundheitsamt zu schicken. Das Sozialamt ist an die Entscheidung der DRV gebunden.
Warum wird man trotzdem zum Gesundheitsamt geschickt?
Oder besser erst mal abwarten, was das Gesundheitsamt will?
Ich hatte ja vor zwei Jahren einen Termin beim Gesundheitsamt wegen der Unzumutbarkeit eines Umzuges, die mir auch bestätigt wurde.
Vielleicht läuft es ja wieder auf dieses Problem hinaus.
13.09.2017, 00:47 #107
Du warst jetzt auch an der zuständigen Stelle für die Grundsicherung bei EM "auf Dauer" und im Alter ???
Denn deine weiteren Ausführungen zu einer geplanten Untersuchung beim Gesundheitsamt lassen mich gerade aufhorchen ???
Geht es eventuell um diesen Mehrbedarf, der ja wohl medizinische Gründe hat, dann wäre das nachvollziehbar ...
Das hat man dir vom Amt aus VORHER zu erklären was du bei einer ärztlichen Untersuchung sollst, du bist nicht verpflichtet das zu erraten, auch nicht beim Sozial-AMT ...
Warum sollst du also "abwarten" müssen welche "Überraschung" das Gesundheitsamt so für dich bereit hält, das AMT ist verpflichtet dich zur Notwendigkeit von medizinischen Untersuchungen VORHER zu informieren und zu begründen warum du überhaupt zum Arzt sollst
Nur dann kannst du ja auch noch ergänzende Unterlagen (vom Arzt z.B.) mitnehmen, wenn du weißt worum es gehen soll, bei der Untersuchung, die EM-Rente darf KEINE Rolle mehr spielen dabei, die ist von der DRV jetzt so beschlossen worden und daran ist JEDES andere soziale Amt jetzt gebunden ...
Wie schon beschrieben hast du Anspruch darauf eine Begründung zu bekommen ehe man dich zum Arzt schicken darf, welchem Zweck das dienen soll ...
Eine bewilligte EM-Rente auf Dauer weist ja eher auch nicht darauf hin, dass die Gründe für die Unzumutbarkeit eines Umzuges nun weggefallen sein könnten ???
Schon schlimm, dass man nicht mal in der Grundsicherung des SGB XII wirklich IN RUHE gelassen wird, verlange die Aufklärung welchem konkreten Zweck das haben soll, darauf hast du einen Rechsanspruch ... ansonsten musst du dich nicht nach Belieben eines Amtes von Ärzten untersuchen lassen.
Ein "Prüfung deiner Erwerbsfähigkeit" dürfte jetzt jedenfalls nicht mehr "nötig" sein, um deinen generellen Leistungs-Anspruch im SGB XII zu bestätigen ... dafür hat jetzt dein DRV-Rentenbescheid zu genügen.
Lass dich auch von denen nicht weiter ärgern ...
liesa, beimi bedankte(n) sich...
13.09.2017, 13:41 #108
Ich würde gerne dazu eine Frage stellen.. ich habe hier das erste mal von einer Arbeitsmarktrente gelesen, davon hatte ich bisher noch nie gehört.
Allerdings habe ich mir jetzt einige Artikel dazu gegoogelt und durchgelesen und bin dort immer wieder auf den Hinweis:
"gilt, wenn der Versicherte vor dem 02.01.1961 geboren ist."
Ich bin am 16.04.1961 geboren, heißt das, das dieses für mich (im Falle aller Fälle..) NICHT zutreffen würde?
13.09.2017, 15:50 #109
Tja heutzutage ist man selbst im SGBXII vor "Überraschungen" nicht ganz sicher...
Es kann dir selbst im Kapitel 4 (nach Einzelfall) noch passieren das du die sogenannte Leistungsabsprache zugeschickt bekommst mit der Bitte selbige auszufüllen...
Darin wirst du u.a. gebeten deine behandelnden Ärzte anzugeben und selbige von der Schweigepflicht zu entbinden und es soll/wird ein Angebot für Beratungen betreffs deine Notlage (ggf. Überwindung) gemacht auch in Hinsicht auf eventuelle Suchterkrankungen...
Link: Jung, SGB XII SS 12 Leistungsabsprache / 2.1 Leistungsabsprache | TVoD Office Professional | Offentlicher Dienst | Haufe
Ich hatte diese Absprache kurz nach Beginn meiner EM-Rente auch bekommen hab sie allerdings nicht unterschrieben zurückgeschickt und eine Erklärung beigefügt das meine Erkrankung/Erwerbsminderung seit nunmehr fast 40 Jahren besteht, keine Aussicht auf Überwindung gegeben ist und auch keine Notwendigkeit einer Beratung dahingehend besteht.
Geändert von liesa (13.09.2017 um 15:51 Uhr) Grund: Korrektur
13.09.2017, 17:04 #110
Bitte bleibe mit deinen Fragen auch in deinem Thema, es gehört sich nicht wirklich, die eigenen Probleme im Thema eines anderen Users nun diskutieren zu wollen ...
Dann hast du FALSCH "gegooglet", denn das hat mit einer "Arbeitsmarktrente" GAR NICHTS zu tun, dabei ( VOR dem 02.01.1961 geboren) geht es NUR um die Ansprüche auf DRV-Rente wegen Berufs-Unfähigkeit.
Du findest bereits hier im Forum genug Beiträge dazu ...
https://www.elo-forum.org/search.php?searchid=8007534
... das ist nur ein kleiner Teil davon, persönliche Fragen dazu bitte im eigenen Thema stellen ...
Das hat dafür überhaupt KEINE Bedeutung, Voraussetzung ist zunächst mal eine (von der DRV) bereits bewilligte Teilweise EM-Rente, das Lebensalter und das Geburtsdatum ist dafür EGAL ...
brikla bedankte(n) sich...
14.09.2017, 15:29 #111
ich empfehle nach den Ausführungen von Doppeloma zu verfahren, denn deren Auffassung schließe ich mich hier auch an.
Die DRV hat dir nach langem Kampf entlich die volle EMR bewilligt und daran hat sich nun jeder zu halten, punkt aus.
Wenn der SB beim Sozialamt meint er müsse das Gesundheitsamt einschalten, dann soll er dir bitte vorerst einmal mitteilen wozu, denn deine gesundheitliche Situation wurde ausreichend durch die DRV geklärt. Da kann kein Handlungsbedarf mehr bestehen.
Ich vermute auch, daß es hier um den Mehrbedarf geht, welchem man ja nicht so einfach zu zahlen gedenkt, denn die Kassen sind ja aus bekannten Gründen leer. Also soll unsereins sich weiter für die SB´s erniedrigen, um das ihm nun mal gesetzlich zustehende auch zu erhalten. ist doch nichts neues.
Also setzt ein Schreiben auf, in welchem du a) die Rechtslage begehrst und b) den Grund für die Begutachtung beim Gesundheitsamt. Du kannst ja im Schlußtext nochmals darauf hinweisen, daß deine gesundheitliche Situation voll Umfänglich durch die DRV im Klageverfahren abgeklärt wurde und daher keinerlei Klärungsbedarf mehr bestehen kann, solange das Sozialamt nicht gem. § 44a SGB I gegen die Entscheidung vorzugehen gedenkt.
14.09.2017, 20:49 #112
solange das Sozialamt nicht gem. § 44a SGB I gegen die Entscheidung vorzugehen gedenkt.
Das Sozialamt kann niemals gegen eine Entscheidung der DRV über die Feststellung einer Erwerbsminderung vorgehen!
Du verwechselst das jetzt vielleicht mit einer Feststellung/Entscheidung des Amtsarztes vom JC mit darauffolgender "Abschiebung" vom SGBII ins SGBXII wo in so einem Fall das Sozialamt widersprechen kann bzw. vorgehen.
Aber die Feststellung von der DRV ist vollumfänglich von allen Behörden, Leistungsträgern etc. zu akzeptieren! Da gibt es nix aber auch gar nix in Frage zu stellen bzw. dagegen vorzugehen!
Notfalls muss man dann eben auf die eindeutige Rechtslage mit Nachdruck hinweisen und sich nicht einschüchtern lassen!
beimi, Doppeloma bedankte(n) sich...
15.09.2017, 11:07 #113
was die Behörden können oder nicht das hat beimi bereits leidlich erfahren. Ich wäre demzufolge etwas vorsichtiger mit solchen Vorstößen.
Auch wir kennen das Gesetz, nur bedeutet dies noch lange nicht das das Sozialamt daran denkt sich so einfach damit abzufinden und im übrigen wie löchrig die Gesetze sind zeigen uns die vielen Urteile.
Wollen wir uns aber nicht darüber auslassen, es geht um beimi.
Was der SB will oder nicht ist sein Problem und daher soll er zuerst einmal die Rechtsgrundlage (§§) für seine Forderung nennen, denn beimi erhält die volle EMR, womit eine gutachterliche Stellungsnahme (109 SGB VI) sich eh erübrigt.
Eins sollte man jedoch nicht so ganz außer Acht lassen - die Gesetze sind eben wie Schweizer Käse -, beimi war mal volle EMR und ist jetzt nach langem Kampf wieder volle EMR, da könnte das Sozialamt sich darin verfangen die Zukunftsaussichten zu prüfen (§ 109a Abs. 3 Satz 2 SGB VI ... ist ergänzend zu prüfen, ob es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.).
Warten wir aber zuerst mal auf beimi´s Ergebnis ab und spekulieren nicht oder schaffen Nebenschauplätze.
18.09.2017, 16:07 #114
nachdem ich Eure Antworten gelesen habe, ist auf jedenfall Vorsicht angesagt.
Wie die Behörden ticken weiss man nie.
Herzlichen Dank für die tollen Ratschläge schonmal vorab.
Doppeloma, liesa bedankte(n) sich...
20.09.2017, 13:57 #115
habe keine gute Nachricht. Habe heute den Bewilligungsbescheid der Stadtverwaltung erhalten:
Erhalte aufstockende Leistungen zur EMR vom 01.09.2017 bis zum 31.03.2018, danach werden die Leistungen eingestellt.
Grund ist, das ab 01.04.2018 meine KdU niedriger anerkannt werden, als sie tatsächlich sind.
Eine Unzumutbarkeitsbescheinigung bezüglich eines Umzuges habe ich vom Gesundheitsamt bis geschätzt 28.02.2018.
Beigefügt sind noch zwei Schreiben. Darüber heist es: Dieses Schreiben ist kein Verwaltungsakt und kann daher weder mit einem Widerspruch noch mit einer Klage angefochten werden.
Das 1. Schreiben betrifft die Kaltmiete und Nebenkosten nach § 35 SGB XII das 2. Schreiben betrifft auch Leistungen für KdU gemäß § 35 SGB XII und eine Kostensenkungsaufforderung wegen zu hoher Heizkosten.
Brauche Ratschläge wie ich hiergegen vorgehen kann.
Nebensächlich, aber auch relevant:
Der Mehrbedarf fehlt wohl noch. Die Einreichung der ärztl. Bescheinigung hat sich mit diesem Bescheid überschnitten, darüber wird ein Änderungsbescheid kommen müssen.
Des weiteren wurde mir nicht die Werbungskostenpauschale von 30,00 € auf die EMR berücksichtigt.
Wird dies zwischen dem SGB II und dem SGB XII anders gehandhabt?
Des anderen wurde mir ab 01.04.2018 ein Wohngeldbetrag i.H.v. 33,00 € als Einkommen angerechnet, obwohl ich keinen Wohngeldantraggestellt habe und die 33,00 € mir auch nich weiter helfen würden.
Für baldige Antworten bin ich sehr dankbar.
Soweit ich dies hier feststelle, kann ich wohl gegen die Nichtanerkennung vorgehen bzw. Widerspruch einlegen.
Wo steht denn was in den Gesetzen wegen Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der KdU???
20.09.2017, 20:36 #116
Habe inzwischen etwas nachgelesen, soweit ich das nun sehe, darf ich in meinem Fall nicht nach dem SGB XII widersprechen, sondern müsste mich auf SGB IX beziehen, da ich auch andere gesundheitliche Bedarfe habe.
Kennt sich jemand aus in SGB IX und auf was muss ich achten?
Gestern, 22:18 #117
hat nirgendjemand eine Antwort für mich?
Weiterbewilligung sabinchen28 ALG II 4 16.08.2013 17:16
GEZ Weiterbewilligung Public Enemy Allgemeine Fragen 2 16.02.2013 19:27

References: § 20
 § 30
 § 44
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 § 35
 § 35