Source: https://www.deintonstudio.de/agb.html
Timestamp: 2018-10-15 10:18:25+00:00

Document:
AGB - DeinTonstudio
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen DeinTonstudio.de und deren Kunden in Bezug auf die Erbringung der Leistungen der Singpoint GmbH, die im Internet über die Web Site www.singpoint.de präsentiert werden (im Folgenden: „Leistungen“).
(3) Die für den Vertragsabschluss über die Web Site von DeinTonstudio.de zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die vorliegenden AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.
(1) Die Präsentation von Leistungen auf der Web Site von DeinTonstudio.de stellen keine verbindlichen Angebote über Leistungen seitens von DeinTonstudio.de dar.
(2) Verträge über Leistungen zwischen dem Kunden und DeinTonstudio.de kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site von DeinTonstudio.de enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens von DeinTonstudio.de zustande. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in der Web Site von DeinTonstudio.de mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail von DeinTonstudio.de an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen E-Mailadresse.
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von DeinTonstudio.de gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden mit Annahmebestätigungsmail in Textform zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von von DeinTonstudio.de angebotenen Leistungen können Sie den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen der Web Site von DeinTonstudio.de entnehmen.
(1) Die auf der Web Site von DeinTonstudio.de ausgewiesenen Preise für Leistungen verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen.
(2) Der Preis für die Leistungen von DeinTonstudio.de wird sofort mit Bestellannahme seitens von DeinTonstudio.de fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung durch den Kunden oder auf die sonstigen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
(3) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit von DeinTonstudio.de.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist von DeinTonstudio.de berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit DeinTonstudio.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 9 Ergänzende Vertragsbestimmungen für Musikdownloads
Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt den Kauf eines Playback- Songs aus dem Songarchive von DeinTonstudio.de durch den Kunden im Wege des Downloads zum Zwecke der dauerhaften Speicherung auf den Datenträger des Kunden sowie die Rechte zur weiteren Verwendung der Musik (außer zur Nutzung für Filme/Soundtracks/Werbespots) durch den Kunden.
(1) DeinTonstudio.de ermöglicht den Abruf von Instrumental- Musikdateien zur Speicherung und Wiedergabe auf Personal-Computern (PC) und anderen Speichermedien. Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich.
(3) DeinTonstudio.de bietet Musikdateien in folgendem Format an:
(1) DeinTonstudio.de versichert dem Kunden, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte an den von ihr angebotenen Instrumental- Musikstücken durch die Urheber der Musikstücke ordnungsgemäß eingeräumt wurden und das sie zur Übertragung der nachfolgend angegebenen Nutzungsrechte befugt ist.
(2) DeinTonstudio.de räumt dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Instrumental-Musikstücke gemäß der nachstehenden Bedingungen ein:
aa) Eine Weitergabe über den Kreis der mit dem Kunden persönlich verbundenen Personen hinaus und/oder eine öffentliche Zugänglichmachung der OriginalInstrumental-Versionen von DeinTonstudio.de ist nicht gestattet.
cc) Der Kunde erwirbt durch eine Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung der Original-Musikstücke ein ausschließliches Bearbeiterurheberrecht an den durch ihn bearbeiteten Versionen. Der Kunde ist berechtigt, die durch ihn bearbeiteten Versionen ohne Einwilligung von DeinTonstudio.de zu veröffentlichen und zu verwerten. Ausgenommen hiervon sind lediglich Verwertungshandlungen für
Will der Kunde von ihm bearbeitete Versionen der Instrumental-Musik für die öffentliche Verbreitung bzw. Verwertung als Filmmusik, Soundtracks und/oder Werbespots und/oder im Zusammenhang mit vorstehend ausgeschlossenen Inhalten nutzen, hat er vorher die Zustimmung von DeinTonstudio.de einzuholen. Verweigert DeinTonstudio.de die Zustimmung zur Verwertung der bearbeiteten Versionen ist der Kunde nicht berechtigt, die Original- Instrumental-Musik hierfür zu nutzen. Sofern durch die Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung ein freies eigenständiges Werk entsteht (freie Benutzung), gelten die vorstehenden Regelungen nicht. Eine freie Bearbeitung an einem Werk der Musik entsteht allerdings nach § 24 Abs. 2 UrhG dann nicht, wenn die Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird. In diesem Fall entsteht lediglich ein Bearbeiterurheberrecht, welches den zuvor genannten Beschränkungen unterliegt.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass DeinTonstudio.de ausschließlich Instrumental-Musikstücke zum Download-Kauf anbietet. Songtexte und Melodien von sonstigen Dritten unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht und dürfen ohne entsprechende Nutzungsrechte der Urheber bzw. Rechteinhaber nicht genutzt, bearbeitet, verwertet und/oder veröffentlicht werden. Der Kunde ist für die Einholung von Nutzungsrechten an von ihm ausgewählten Songtexten und/oder zusätzlichen Melodien und Sounds sonstiger Dritter alleine verantwortlich. DeinTonstudio.de haftet nicht für die unlizenzierte Nutzung und Bearbeitung von Werken Dritter. Vielmehr haftet der Kunde bei von ihm zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber diesen Dritten selbst und unmittelbar. Für Veränderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sowie die Veröffentlichung und Verwertung der bearbeiteten und/oder umgestalteten Versionen ist daher alleine der Kunde verantwortlich, sofern die Verletzung nicht auf der Original Instrumental-Version von DeinTonstudio.de zurückzuführen ist. In diesem Fall haftet DeinTonstudio.de haftet im Rahmen des § 8 dieser AGB.
(1) Der Kunde ist – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von DeinTonstudio.de im Einzelfall – nicht befugt, bei der kommerziellen oder nicht-kommerziellen Veröffentlichung oder der Verwertung einer durch den Kunden bearbeiteten Version der Instrumental-Musikstücke von DeinTonstudio.de als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Instrumental-Musikstücken zu benennen.
(2) Der Kunde ist – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von DeinTonstudio.de im Einzelfall – ebenfalls nicht befugt, bei der kommerziellen oder nichtkommerziellen Veröffentlichung oder der Verwertung einer durch den Kunden bearbeiteten Version der Instrumental-Musikstücke sich selbst als Urheber der Instrumental-Musikstücke zu benennen. Das Recht des Kunden auf sein Bearbeiterurheberrecht an den bearbeiteten Versionen hinzuweisen, bleibt unberührt.
(3) Sofern der Kunde für die Veröffentlichung bzw. die Verwertung der bearbeiteten Versionen und/oder für eine Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft (z.B. der GEMA) eine Genehmigung des Urhebers bzw. von DeinTonstudio.de angeben muss, wird DeinTonstudio.de dies dem Kunden auf Anforderung schriftlich bestätigen und – sofern notwendig - den Namen des Urhebers des entsprechenden Instrumental-Musikstücks nennen. Sofern die berechtigten Interessen des Urhebers der Instrumental-Musikstücke bzw. von DeinTonstudio.de durch eine vertragswidrige Nutzungshandlung bzw. Verwertungshandlung des Kunden [siehe § 10 Ziffer d. cc) dieser AGB] gefährdet sind, kann DeinTonstudio.de die Nennung des Namens des Urhebers der Instrumental-Musikstücke bzw. die Nennung von DeinTonstudio.de als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Instrumental-Musikstücken gegenüber dem Kunden verweigern.
(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von DeinTonstudio.de sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunden keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunden den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 12 Ladungsfähige Adresse

References: § 8

§ 9
 § 24
 § 8
 § 10

§ 12