Source: http://www.jurablogs.com/topic/prozessfaehigkeit
Timestamp: 2018-02-25 11:38:45+00:00

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PROZESSFäHIGKEIT - JuraBlogs
… (3. Kammer, Urteil vom 09.08.2017, 3 Sa 50/16) wies die Berufung zurück. Das Urteil ist deshalb interessant, da es hier primär nicht um das Problem der Diskrimierung eines abgelehntes Bewerbers geht (hierzu gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen), sondern um das eher seltene Problem der Prozessfähigkeit einer Partei im Gerichtsverfahren. Das…
…Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen, ……
…Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unstatthaft und deswegen unzulässig. Allerdings ist streitig, ob dem Beklagten im Falle der Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwerderecht zusteht. Nach § ……
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - September 22, 2016 4:18am
…Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen ……
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser - June 14, 2016 4:46am
Bestellung eines Prozesspflegers – im finanzgerichtlichen Verfahren
… Die Voraussetzungen, unter denen das Prozessgericht für eine nicht prozessfähige Person einen Vertreter zu bestellen hat, sind in § 57 Abs. 1 ZPO geregelt, der gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechend gilt. Da die Prozessfähigkeit in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 56 Abs…
Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser - May 13, 2016 4:42am
… Eine GmbH ist nicht mehr prozessfähig, nachdem ihr Geschäftsführer (bzw Liquidator) noch vor Einlegung des Rechtsmittels sein Amt niedergelegt hat. Dem steht nicht entgegen, dass die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Denn die Eintragung wirkt nur deklaratorisch1. Die Folgen einer…
Rechtslupein Steuerrecht- 94 Leser - April 22, 2016 4:44am
Rechtslupe- 77 Leser - April 4, 2016 4:47am
… 2012 circa 260 Verfahren anhängig. Im Jahre 2014 beantragte er beim LSG Baden-Württemberg wegen weiterer 138 Verfahren Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dabei verlangte er pro Verfahren einen Betrag von 1.200 Euro, insgesamt somit 165.600 Euro. Daneben erhob er weitere 127 Wiederaufnahmeklagen bei verschiedenen Senaten des LSG…
… Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten kann nicht pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass für diesen bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist. Der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen…
Rechtslupe- 29 Leser - September 24, 2014 4:28am
… Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirksam stellen. Wenn der Betreuer einen solchen Antrag nicht ausdrücklich genehmigt, ist dieser Antrag von Anfang an unwirksam. Es handelt sich…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - September 18, 2014 4:36am
… Die Vornahme von Verfahrenshandlungen -wozu auch die Einlegung einer Anhörungsrüge gehört- setzt Prozessfähigkeit des Beteiligten voraus. Nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich…
Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser - September 4, 2014 4:32am
… Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig. Beteiligungsfähig gemäß § 61 VwGO sind natürliche und juristische Personen (Nr. 1) oder Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann (Nr. 2). Die Fähigkeit, Verfahrensbeteiligter zu sein, richtet sich damit grundsätzlich nach der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser - June 26, 2014 4:22am
… © Corgarashu – Fotolia.com Die betreute Rechtsanwältin ist prozessfähig…., sagt der AGH Baden-Württemberg im AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2013 – AGH 17/2013 II – und kann sich in einem Rechtsstreit mit dem Versorgungswerk daher selbst vertreten. “2. Die Klägerin ist prozessfähig. a) Nach § 112 c Abs. 1 BRAO, § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO…
Burhoff online Blog- 165 Leser - March 14, 2014 12:39pm
3 Sa 50/16) Amtsniederlegung Beschwerde Betreuer Betreuung Bundesgerichtshof Bundessozialgericht Einen Sog. "Querulantenwahn" Einwilligungsvorbehalt Entschädigung Entschädigungsklage Familienrecht Finanzgerichtsverfahren Geschäftsfähigkeit Geschäftsführer Gmbh Handelsregister Handlungsfähigkeit Im Brennpunkt Klageflut Kurioses Lag Hamburg Landesarbeitsgericht Hamburg Landesarbeitsgericht Hamburg (3. Kammer Landessozialgericht Baden Württemberg Prozessbevollmächtigter Prozessfähigkeit Einer Partei Prozesskostenhilfe Prozesspfleger Querulant Rechtliches Gehör Rechtsangelegenheiten Sozialgericht Sozialrecht Steuerrecht Strafgefangener Urteil Vom 09.08.2017 Verfahrensdauer Verwaltungsrecht Vollstreckungsbescheid Vorsorgevollmacht Zivilprozess Zivilrecht Zustellung überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer

References: § 1896
 § 57
 § 57
 § 62
 § 1903
 § 57
 § 58
 § 56
 § 67
 § 1903
 § 58
 § 61
 § 112
 § 62