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Timestamp: 2017-06-27 10:36:10+00:00

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Welche Änderungen bringt die VOB/B 2016? | FORUM VERLAG HERKERT GMBH
Welche Änderungen bringt die VOB/B 2016? Bau & Immobilien
Welche Änderungen bringt die VOB/B 2016? 08.04.16 07:00
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat am 07.01.2016 eine umfassende Änderung der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) beschlossen . Die Überarbeitung des Vergaberechts wurde v. a. deshalb notwendig, weil die sog. Vergaberichtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht umzusetzen war. Aus dieser Richtlinie ergibt sich zudem – wenn auch in weit geringerem Umfang – Anpassungsbedarf hinsichtlich der Vertragsordnung für Bauleistungen, also Teil B der VOB. Was wird neu geregelt?Zunächst werden einige sprachliche Anpassungen vorgenommen, die keine inhaltliche Veränderung der Rechtslage bedeuten. So soll künftig einheitlich der Begriff „Kündigung“ verwendet werden, der die bisherige „Auftragsentziehung“ – sprachlich – ersetzt. Entsprechend muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag auch nicht mehr „entziehen“, sondern kann ihn unter bestimmten Umständen nunmehr „kündigen“. Dies führt zu Änderungen in den maßgeblichen Regelungen der VOB/B, insbesondere bei Mängeln, die bereits während der Bauausführung sichtbar werden3 und in Fällen, in denen der Auftragnehmer mit der Bauausführung in Verzug gerät4.
Inhaltliche Änderungen finden sich zunächst in § 4 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B, der künftig lauten wird:„3. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Nachunternehmer und deren Nachunternehmer ohne Aufforderung spätestens bis zum Leistungsbeginn des Nachunternehmers mit Namen, gesetzlichen Vertretern und Kontaktdaten bekannt zu geben. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer für seine Nachunternehmer Erklärungen und Nachweise zur Eignung vorzulegen.“
1Vgl. BAnz. AT v. 19.01.2016.2Vgl. Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe, ABl. 2014, 94. 3Vgl. § 4 Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 Nr. 1 Satz 4 VOB/B 2016. 4Vgl. § 5 Abs. 4 i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 VOB/B 2016. 5Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOB/B 2016. 6Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B 2016. 7Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B 2016. 8Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a) VOB/B 2016. 9Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a) i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 bis 4 VOB/B 2016. 10Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) VOB/B 2016. 11Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 5 VOB/B 2016. 12Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) Satz 3 VOB/B 2016. 13Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 VOB/B 2016. 14Vgl. § 8 Abs. 5 satz 1 VOB/B 2016. 15Vgl. § 8 Abs. 5 Satz 2 VOB/B 2016.

References: § 4
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