Source: https://www.bavprofis.de/newsletter.php?id=8e296a067a37563370ded05f5a3bf3ec
Timestamp: 2020-07-06 09:31:33+00:00

Document:
Arbeitgeber haftet für die erteilten Versorgungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV).
Thema: Arbeitgeberhaftung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)( § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG)
Durch den Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung eines jeden sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, muss jeder Arbeitgeber einen Durchführungsweg bereitstellen.
Kommt der Arbeitgeber dem Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) nicht nach, kann der Arbeitnehmer einen Durchführungsweg (§ 3 Nr. 63 EStG; Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) selber bestimmen.
Selbstverständlich gibt es noch viele Arbeitgeber, die die Vogel-Strauß-Politik vollständig in dem Bereich der betrieblichen Sozialleistungen (bSL) beherrschen.
Motto: "Was ich als Arbeitgeber nicht veranlasse, kann keine Auswirkungen auf einen Regress haben!"
Leider trifft das nicht auf die betriebliche Altersversorgung (bAV) und sonstige betriebliche Sozialleistungen (bSL) zu.
Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) wird in der Regel durch eine Erweiterung des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart. Es kommt zum einen das Arbeitsrecht zum tragen. Allerdings ist das nur der Anfang vom "bAV ABC".
Zum anderen folgen AGG (z.B. § 7, 12 AGG), BetrAVG (z.B. § 1(1)3, § 2(2), § 4, § 16 BetrAVG), BetrVG (z.B. § 75 BetrAV), BGB (z.B. § 242, 280 BGB)und vieles mehr.
Sind das für Sie als Arbeitgeber oder Personalverantwortlicher der Personalabteilung Fremdwörter?
Dann beherrschen Sie perfekt die Vogel-Strauß-Politik. Aber wundern Sie sich später nicht, wenn zukünftig der Insolvenzverwalter die Türen Ihres Unternehmens schließen wird.
Als Arbeitgeber haften Sie immer für die zugesagten Versorgungsleistungen, die Sie als Arbeitgeber Ihrem Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zugesagt haben.
Original Gesetzestext (§ 1 BetrAVG):
"Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung "bAV"), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.
Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt (Entgeltumwandlungsrechtsanspruch).
Es stellt sich nicht die Frage: "Wird die betriebliche Altersversorgung (bAV) von Ihnen als Arbeitgeber finanziert oder finanziert die betriebliche Altersversorgung (bAV) Ihr Arbeitnehmer selber?"
Sie als Arbeitgeber stehen immer für die Erfüllung ein.
Aus diesem Grund sollte jeder Arbeitgeber zum einen sein eigenes maßgeschneidertes Versorgungskonzept der betrieblichen Sozialleistungen (bSL) führen und zum anderen sollte dieses nur über einen qualifizierten zugelassenen Versicherungsmakler abwickelt werden, der über TÜV-SÜD zertifizierte Berater für die betriebliche Altersversorgung (bAV) verfügt.
Nutzen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten und lassen Sie in gewissen Abständen Ihr bestehendes Unternehmenskonzept überprüfen, damit es zum späteren Zeitpunkt nicht zum Exitus kommt.
Oder lassen Sie Ihre Firmenfahrzeuge nicht in gewissen Zeitabständen auf die Fahrfähigkeit überprüfen.

References: § 1
 § 7
 § 1
 § 2
 § 4
 § 16
 § 75
 § 242