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Timestamp: 2016-10-24 12:27:52+00:00

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S�questre. Le s�questre d'objets qui, selon les all�gations m�mes du cr�ancier, n'appartiennent pas au d�biteur mais � un tiersou sont la propri�t� collective du d�biteur et d'autres personnes est nul et doit �tre d'office mis � n�ant (art. 13, 271 al. 1 et 274 ch. 4 LP, art. 1er de l'ordonnance concernant la saisie et la r�alisation de parts de communaut�). Y a-t-il une exception lorsque tous les membres de la communaut� sont recherch�s pour une dette dont ils r�pondent solidairement? Un commandement de payer qui �mane d'un office de poursuites incomp�tent en raison du lieu ne doit pas �tre mis � n�ant d'office mais annul� seulement � la suite d'une plainte form�e en temps utile. La notification postale d'actes de poursuite en France n'est pas admissible (art. 66 al. 3 LP, art. 6 de la Convention de la Haye relative � la proc�dure civile, du 17 juillet 1905, art. 2 et 7 de la D�claration entre la Suisse et la France relative � la transmission des actes judiciaires et extrajudiciaires et des commissions rogatoires en mati�re civile et commerciale, du 1er f�vrier 1931). Nullit� de ces notifications. Faits � partir de page 64
A.- Am 22. Februar 1939 errichtete Henry de Reding im Auftrag des Finanzministers der im B�rgerkrieg unterlegenen Regierung der Spanischen Republik in London nach englischem Recht den Spanish Refugee Trust. Verschiedene Werte des Trustverm�gens wurden bei der Bank Hans Seligmann-Sch�rch & Co. in Basel hinterlegt. Trustee war neben Reding w�hrend mehrerer Jahre Manuel Portela Valladares. Nach dessen Tod im Jahre 1951 wurde Mariano Anso zum Cotrustee Redings ernannt.
B.- Am 29. Januar 1955 richtete Angela Rionda, die als Erbin des Manuel Portela Valladares eine Honorarforderung von Fr. 135'000.-- gegen den Trust geltend macht, BGE 82 III 63 S. 65an die Arrestbeh�rde von Basel-Stadt das Gesuch, es sei ihr f�r diese Forderung ein bei der Bank Seligmann zu vollziehender Arrest gegen Reding und Anso zu bewilligen. Zur Begr�ndung dieses Gesuchs berief sie sich gegen�ber dem in Frankreich wohnenden Anso auf Art. 271 Ziff. 4 SchKG (Mangel eines Wohnsitzes in der Schweiz), gegen�ber dem in Saxon (Kt. Wallis) wohnhaften Reding auf Art. 271 Ziff. 2 SchKG, weil er in der Absicht, sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, die Trustwerte auf den Spanischen Staat zu �bertragen suche. (Reding hatte am 13. Februar 1954 im Einverst�ndnis Ansos mit dem Spanischen Staat eine Vereinbarung geschlossen, wonach er diesem alle in der Schweiz liegenden Werte des Spanish Refugee Trust herauszugeben hat). Als Arrestgegenst�nde nannte das Arrestgesuch:
"S�mtliche Wertschriften, Aktiven, Guthaben, Gelder oder sonstigen Werte, die im Eigentum der Herren de Reding oder Anso stehen, oder die als gegenwartiges oder fr�heres Eigentum des Spanish Refugee Trust bezeichnet sind.
1. Insbesondere die Konten Henry de Reding 1939, 1954 eventuell 1955, die Wertschriften gem�ss Anlage II des Berichtes der Schweiz. Treuhandgesellschaft vom 27. Oktober 1949, auch wenn diese Titel bei anderen Banken auf Rechnung der Hans Seligmann-Sch�rch & Co. deponiert worden sind.
2. Die bei Hans Seligmann-Sch�rch & Co. liegenden oder von ihr verwalteten 100 Aktien zu je Fr. 1000.-- nominal der Valfruits SA
3. Das Guthaben des "Spanish Refugee" Trust gegen�ber der Valfruits SA von Fr. 228'925.-- (Konto H. de Reding 1954).
4. Die Guthaben der einzelnen Konten der Bank Hans Seligmann-Sch�rch & Co. zu Gunsten des Spanish Refugee Trust (Konto 1939 und Henry de Reding 1939) gem�ss Bericht der Schweiz. Treuhandgesellschaft vom 27. Oktober 1946 S. 56 ff., insbesondere Guthaben von Schweizer Franken 75'331.70, USA-Dollars 12'517.15, francs fran�ais 146'869.86, Liren 2'412.-- und � 1835. 15.00.
5. S�mtliche Wertschriften, Aktiven, Konten etc., die auf Herrn Henry de Reding pers�nlich und privat lauten.
6. S�mtliche Konten, Wertschriften, Aktiven etc., die auf Herrn Mariano Anso pers�nlich und privat lauten."
Am 31. Januar 1955 erliess die Arrestbeh�rde gegen "Henry de Reding ... (in solidum mit Mariano Anso ..., beide als Trustees des Spanish Refugee Trust)" und gegen BGE 82 III 63 S. 66"Mariano Anso ... (in solidum mit H. de Reding ..., beide als Trustees des Spanish Refugee Trust)" je einen Arrestbefehl, worin die Arrestgegenst�nde gleich bezeichnet waren wie im Arrestgesuch. Das Betreibungsamt Basel-Stadt vollzog diese Befehle am 1. Februar 1955 (Arreste 8 und 9). Die Bezeichnung der bei der Bank Seligmann arrestierten Gegenst�nde in der Arresturkunde deckt sich genau mit den Angaben in den Arrestbefehlen. Die Bank weigerte sich unter Berufung auf das Bankengeheimnis, �ber diese Gegenst�nde n�here Auskunft zu erteilen.
C.- Am 14. Februar 1955 machte der Spanische Staat sein Eigentum an den in den Verfahren gegen Reding und Anso arrestierten Verm�genswerten geltend. Er verwies dabei auf eine Klage auf Herausgabe, die er am 30. M�rz 1954 gegen die Bank Seligmann eingeleitet habe. Am 4. M�rz 1955 verf�gte das Betreibungsamt auf Ersuchen der Arrestgl�ubigerin und des Drittansprechers, die Fristansetzung f�r das Widerspruchsverfahren werde bis auf weiteres sistiert.
D.- Zur Prosequierung der Arreste leitete die Gl�ubigerin gegen Reding und Anso Betreibungen ein (Nrn. 41604 und 41275). Dem von Reding erkl�rten Rechtsvorschlag liess sie die Klage auf Anerkennung der Arrestforderung folgen. Der Zahlungsbefehl f�r Anso wurde diesem durch die Post �bermittelt. Laut R�ckschein erfolgte die Zustellung in Biarritz am 25. Februar 1955. Am 22. M�rz 1955 sandte das Betreibungsamt der Gl�ubigerin die f�r sie bestimmte Ausfertigung des Zahlungsbefehls gegen Anso mit dem Vermerke, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei.
E.- Nachdem die Gl�ubigerin in der Betreibung gegen Anso das Fortsetzungsbegehren gestellt hatte, ersuchte dieser das Dreiergericht Basel-Stadt um Bewilligung des nachtr�glichen Rechtsvorschlags. Das Dreiergericht entsprach diesem Gesuch am 29. April 1955 unter Hinweis darauf, dass der Zahlungsbefehl staatsvertragswidrig durch die Post statt auf diplomatischem Wege zugestellt worden BGE 82 III 63 S. 67und daher nichtig sei. Mit Entscheid vom 30. August 1955 (schriftlich motiviert am 21. September 1955) hob das Appellationsgericht dieses Erkenntnis auf und wies die Sache an das Dreiergericht zur�ck. Dabei f�hrte es aus, unter Vorbehalt des hier nicht gegebenen Falles, dass eine Betreibungshandlung offensichtlich nichtig sei, m�sse die Feststellung der Nichtigkeit der Aufsichtsbeh�rde vorbehalten bleiben.
F.- Hierauf stellte Anso bei der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt mit Eingabe vom 3. Oktober 1955 den Antrag, die durch die Post erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 41'275 sei von Amtes wegen als nichtig aufzuheben. Die Aufsichtsbeh�rde holte eine Vernehmlassung des Betreibungsamtes ein und zog das Arrestbegehren und die Akten der Arreste Nr. 8 und 9 sowie der Betreibung Nr. 41'275 bei. Sie fand, die postalische Zustellung des Zahlungsbefehls an den in Frankreich wohnenden Schuldner Anso erweise sich nach Massgabe der am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Internationalen �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht und der schweizerisch-franz�sischen Erkl�rung betreffend die �bermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenst�cken sowie von Requisitorien in Zivil- und Handelssachen vom 1. Februar 1913 als unzul�ssig, zumal da die Schweiz sich ihrerseits die Postzustellung in Zivil- und Handelssachen gegen�ber s�mtlichen Mitgliedstaaten der Haager �bereinkunft ausdr�cklich verbeten habe. Die Zustellung des Zahlungsbefehls an Anso, die �brigens der eben erw�hnten Erkl�rung auch deshalb nicht entsprochen habe, weil der Zahlungsbefehl weder franz�sisch abgefasst noch von einer franz�sischen �bersetzung begleitet gewesen sei, erweise sich daher als nichtig. Nichtig sei aber auch schon der Vollzug der beiden Arreste. Es sei n�mlich vers�umt worden, in den Arrestbefehlen die zu arrestierenden Gegenst�nde eindeutig als Eigentum des vom einzelnen Befehl betroffenen Schuldners zu bezeichnen, wie es nach BGE 82 III 63 S. 68Art. 274 Ziff. 4 in Verbindung mit Art. 271 Abs. 1 SchKG unerl�sslich gewesen w�re. Die Bezeichnung der Arrestgegenst�nde erwecke den Eindruck, dass der Arrest gegen Anso auch Eigentum Redings, derjenige gegen Reding auch Eigentum Ansos erfassen und dass beide Arreste sich auf Verm�genswerte des Spanish Refugee Trust erstrecken sollten. Das Trustverm�gen stelle nach der Begr�ndung des Arrestbegehrens Gesamteigentum der beiden Trustees dar, so dass sich der Arrest gegen diese nach Art. 1 der Verordnung �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen vom 17. Januar 1923 (VVAG) nicht auf einzelne zu diesem Verm�gen geh�rende Gegenst�nde, sondern nur auf den dem einzelnen Schuldner zufallenden Liquidationsanteil beziehen k�nne. Der Arrestvollzug verstosse also gegen zwingendes Recht und h�tte daher vom Betreibungsamt abgelehnt werden sollen. Die auf Rechnung der Bank Seligmann bei andern Banken hinterlegten Gegenst�nde (Ziff. 1) h�tten im �brigen, soweit ausserhalb des Arrestkreises Basel-Stadt gelegen, vom Betreibungsamt Basel-Stadt auch wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit nicht arrestiert werden d�rfen. Das gleiche gelte auch f�r das unter Ziff. 3 der Arresturkunde genannte Guthaben des Spanish Refugee Trust gegen die Valfruits SA, weil Reding in Saxon, Anso in Frankreich und die Drittschuldnerin Valfruits SA in Fully (Kt. Wallis) domiziliert sei. Die Aufhebung der Arrestvollz�ge entziehe einem allf�lligen Widerspruchsverfahren den Boden. Nach einem allf�lligen neuen Arrestvollzuge sei von einer Sistierung dieses Verfahrens, da unzweckm�ssig, abzusehen. Auf Grund dieser Erw�gungen hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde am 27. Februar 1956 erkannt:
2. Ausserdem wird der Vollzug der von der Arrestbeh�rde Basel-Stadt am 31. Januar 1955 erlassenen und am 1. Februar 1955 durch das Betreibungsamt Basel-Stadt vollzogenen Arrestbefehle gegen Henry de Reding (Arrest Nr. 8) und Mariano Anso (Arrest Nr. 9) von Amtes wegen aufgehoben.
3. Das Betreibungsamt wird angewiesen, bei allenfalls erneutem Arrestvollzug gegen Henry de Reding oder Mariano Anso ein m�glicherweise dannzumal in Bezug auf Eigentumsanspr�che des Spanischen Staates einzuleitendes Widerspruchsverfahren ohne Sistierung durchzuf�hren.
G.- Gegen diesen Entscheid hat die Gl�ubigerin an das Bundesgericht rekurriert mit den Antr�gen:
1. Es sei in Aufhebung des Entscheides der Aufsichtsbeh�rde ... vom 27. Februar 1956 das Betreibungsamt anzuweisen, die von der Arrestbeh�rde Basel-Stadt am 31. Januar 1955 erlassenen Arrestbefehle ... gegen Henry de Reding und Mariano Anso zu vollziehen.
3. Es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt ... berechtigt gewesen ist, das Widerspruchsverfahren ... mit Einwilligung beider Parteien zu sistieren und es sei die das Gegenteil verf�gende Anweisung der Aufsichtsbeh�rde ... aufzuheben.
1. Das Betreibungsamt hat den Vollzug eines Arrestbefehls abzulehnen, wenn hiezu Massnahmen getroffen werden m�ssten, die sich als Verletzung der beim Vollzug zu beachtenden Vorschriften darstellen (BGE 64 III 129,BGE 75 III 26). Vollzieht das Betreibungsamt einen Arrestbefehl, dem es keine Folge h�tte geben sollen, so sind die von ihm getroffenen Massnahmen auf Beschwerde hin aufzuheben. Falls die verletzten Vorschriften zwingender Natur sind, haben die Aufsichtsbeh�rden von Amtes wegen einzuschreiten, auch wenn die Beschwerdefrist unben�tzt abgelaufen ist, sobald ihnen der Sachverhalt auf irgendeinem Wege, z.B. durch eine nach Fristablauf eingereichte Beschwerde, bekannt wird (vgl. z.B.BGE 73 III 103Erw. 3) Dies ergibt sich aus Art. 13 SchKG (vgl.BGE 79 III 9). Die Aufhebung des Arrestvollzugs wegen Verletzung der hief�r massgebenden Vorschriften hat entgegen der Auffassung der Rekurrentin mit der Arrestaufhebung im Sinne von Art. 279 Abs. 2 SchKG, die dem Richter vorbehalten ist, nichts zu tun.
2. Nach Art. 271 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger "Verm�gensst�cke des Schuldners" mit Arrest belegen lassen. Diese Verm�gensst�cke hat er zu nennen, damit sie im Arrestbefehl angegeben werden k�nnen (Art. 274 Ziff. 4 SchKG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass ein Arrest nur solche Gegenst�nde erfassen kann, die nach der Meinung des Gl�ubigers dem Schuldner geh�ren.
Daraus, dass der Gl�ubiger die Arrestierung eines bestimmten Gegenstandes verlangt, ist in der Regel zu schliessen, dass er geltend machen will, dieser Gegenstand stehe dem Schuldner zu. An diese Rechtsbehauptung hat sich das Betreibungsamt zu halten und den Arrest zu vollziehen, sofern die �brigen Voraussetzungen hief�r gegeben sind. Dies gilt grunds�tzlich auch dann, wenn der Gl�ubiger einen Arrest auf Verm�gensst�cke erwirkt hat, die dem Namen nach einem Dritten geh�ren. Der Gl�ubiger, der z.B. die Arrestierung von auf den Namen eines Dritten hinterlegten Wertschriften oder von auf einen Dritten lautenden Guthaben verlangt, will damit gew�hnlich behaupten, dass diese Wertschriften oder Guthaben in Wirklichkeit dem Schuldner zustehen. Wenn dann der Schuldner die zu arrestierenden Gegenst�nde als Eigentum eines Dritten bezeichnet oder ein Dritter das Eigentum daran beansprucht, so kann dies nicht zur Ablehnung oder Aufhebung des Arrestvollzugs f�hren, sondern gibt nur Anlass zur Einleitung eines Widerspruchsverfahrens.
Anders verh�lt es sich jedoch, wenn der Gl�ubiger die Gegenst�nde, deren Arrestierung er verlangt, selber als Eigentum eines Dritten bezeichnet. Geh�ren die Arrestgegenst�nde nach der eigenen Behauptung des Gl�ubigers nicht dem Schuldner, sondern einem Dritten, so verst�sst der Arrestvollzug offenkundig gegen die Natur des Arrestes, der nur der Sicherung des Gl�ubigers durch Verm�gensst�cke des Schuldners dienen soll, und stellt einen unzul�ssigen Eingriff in die Rechte einer am Verfahren nicht beteiligten Person dar. Er ist daher abzulehnen und, wenn erfolgt, als nichtig von Amtes wegen aufzuheben.
Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun. Die Rekurrentin liess bei jedem der beiden Arrestschuldner nicht nur die nach ihrer Auffassung dem Schuldner geh�renden Gegenst�nde arrestieren, sondern auch diejenigen, die im Eigentum des Dritten stehen, den sie neben dem Schuldner solidarisch f�r ihre Forderung haftbar macht ("S�mtliche Wertschriften ..., die im Eigentum des Arrestschuldners oder Mariano Anso stehen" und umgekehrt). Ausserdem liess sie in beiden Arrestbefehlen die als gegenw�rtiges oder fr�heres "Eigentum" des Spanish Refugee Trust bezeichneten Werte als Arrestgegenst�nde auff�hren, sodass man sich fragen kann, ob die beiden Arreste auch noch Verm�gensst�cke einer weitern Drittperson erfassen sollen. Welche Verm�genswerte sie im einen und andern Verfahren als Eigentum des Arrestschuldners und welche sie als Dritteigentum ansieht, l�sst sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, der Aufz�hlung unter Ziff. 1-6 des Arrestgesuchs und Arrestbefehls nicht mit Sicherheit entnehmen. Wen sie als Eigent�mer betrachtet, ist nicht einmal bei den Verm�genswerten klar, als deren Titular entweder Reding oder Anso ohne weitern Zusatz angegeben ist (Ziff. 1, 5, 6), weil die Tatsache, dass die Ziffern 3 und 4 als Guthaben des Trusts zum Teil bereits unter Ziffer 1 erw�hnte Konten Redings erw�hnen, darauf schliessen l�sst, dass die Rekurrentin den Titular nicht ohne weiteres als den in Wirklichkeit Berechtigten betrachtete, und weil die �bereinstimmende Bezeichnung der Arrestgegenst�nde in beiden Arresten und die den Ziffern 1-6 vorausgehende allgemeine Umschreibung zeigen, dass die Rekurrentin fand, es komme gar nicht darauf an, was dem einen oder andern Schuldner oder allenfalls dem Trust geh�re, so dass sie hier�ber keine Angaben zu machen brauche. Schon wegen dieser Unklarheit h�tte das Betreibungsamt den Arrestbefehlen keine Folge geben sollen und muss der erfolgte Vollzug aufgehoben werden.
3. Zum gleichen Ergebnis f�hrt eine weitere �berlegung.
BGE 82 III 63 S. 72Nach dem Arrestgesuch und den Ausf�hrungen in der Rekursschrift ist anzunehmen, dass die Rekurrentin sich deswegen f�r berechtigt hielt, in beiden Arrestverfahren neben den als Eigentum des Trusts bezeichneten Werten alle Depots und Guthaben Redings und Ansos bei der Bank Seligmann beschlagnahmen zu lassen, weil sie davon ausging, mindestens bei einem Teil dieser Verm�gensst�cke handle es sich wie bei den ausdr�cklich auf den Namen des Trusts angelegten Werten um Trustverm�gen, das f�r die gegen den Trust gerichtete Arrestforderung hafte. Die zum Trustverm�gen geh�renden Werte stehen aber nach ihrer eigenen Behauptung in den erw�hnten Eingaben im Gesamteigentum der beiden Cotrustees Reding und Anso. Gegenst�nde, die sich nicht im Alleineigentum des Schuldners, sondern im Gesamteigentum des Schuldners und weiterer Personen befinden, k�nnen f�r die Verbindlichkeiten des Schuldners nicht selber gepf�ndet oder arrestiert werden. Vielmehr gilt bei derartigen Verh�ltnissen der in Art. 1 VVAG ausgesprochene, aus dem materiellen Recht zwingend hervorgehende Grundsatz, dass die Pf�ndung (oder der Arrestvollzug) sich nur auf den Liquidationsanteil erstrecken kann, der dem Schuldner im Falle der Aufl�sung der das Gesamteigentum begr�ndenden Gemeinschaft zuf�llt. Auch beim Vorliegen von blossem Miteigentum kann sich im �brigen die Pf�ndung oder der Arrest nicht auf den Gegenstand des Miteigentums, sondern nur auf das Anteilsrecht des Schuldners beziehen. Nur dieses ist Verm�gen des Schuldners. Aus den eigenen Ausf�hrungen der Rekurrentin ergibt sich also, dass die streitigen Arreste mindestens hinsichtlich eines Teils der arrestierten Gegenst�nde gegen Art. 1 VVAG verstossen. Welche Gegenst�nde sie als Alleineigentum des einen oder andern Cotrustees und welche sie als Trustgut und damit als Gesamteigentum beider betrachtet, hat die Rekurrentin im Arrestgesuch nicht pr�zisiert. Auch unter dem Gesichtspunkte von Art. 1 VVAG war es deshalb richtig, dass die Vorinstanz den Arrestvollzug hinsichtlich aller beschlagnahmten BGE 82 III 63 S. 73Gegenst�nde aufhob. In der Rekursschrift nimmt die Rekurrentin nun �brigens den Standpunkt ein, dass es sich bei allen auf den Namen Redings oder Ansos oder des Trustes lautenden Verm�genswerten um Trustverm�gen und mithin um Gesamteigentum handeln k�nne und auch handle (S. 21/22). Angesichts dieser Stellungnahme ist vollends klar, dass die Arreste vor der erw�hnten Vorschrift nicht Bestand haben k�nnen.
Ob nach dem einschl�gigen materiellen Recht eine Liquidation des Gesamthandverh�ltnisses stattfinden darf oder nicht, ist entgegen der Meinung der Rekurrentin gleichg�ltig. Wenn eine solche Liquidation nach dem von der Rekurrentin als massgebend erachteten englischen Recht ausgeschlossen w�re, so h�tte dies h�chstens zur Folge, dass die Vollstreckung der Arrestforderung auf dem Wege der Schuldbetreibung in der Schweiz nicht zum Ziel f�hren k�nnte. Es kann keine Rede davon sein, dass die Betreibungsbeh�rden den Besonderheiten einer fremden Rechtsordnung durch ein gesetzwidriges Verfahren Rechnung tragen d�rften. Im �brigen ist zu bemerken, dass die von der Rekurrentin angestrebte Verwertung von Gegenst�nden des Gemeinschaftsverm�gens ja nichts anderes bedeutet als eine mindestens partielle Liquidation der Gemeinschaft.
Der Hinweis aufBGE 73 III 113f. kann der Rekurrentin auch nicht helfen. Es kann sich von vornherein fragen, ob die dort angestellte Erw�gung, dass im Falle der Betreibung s�mtlicher Teilhaber eines Gemeinschaftsverm�gens f�r eine Solidarschuld keiner von ihnen an der Einhaltung des Grundsatzes von Art. 1 VVAG interessiert sei, wirklich den Schluss erlaube, dass in einem solchen Falle auf Verlangen des Gl�ubigers anstelle der Anteilsrechte der Betriebenen, die allein zu ihren Verm�gen geh�ren, die das Gemeinschaftsgut bildenden Gegenst�nde selbst gepf�ndet werden d�rfen. Diese Frage braucht hier jedoch nicht n�her untersucht zu werden. Auf jeden Fall kann n�mlich das in Frage stehende Verfahren h�chstens dann zugelassen werden, BGE 82 III 63 S. 74wenn ausser Zweifel steht, dass niemand an der Befolgung des juristisch allein korrekten Verfahrens ein Interesse hat. Diese Annahme mochte sich im FalleBGE 73 III 111ff. rechtfertigen, wo man es mit �bersichtlichen Verh�ltnissen zu tun hatte. (Die Betriebenen bildeten dort zusammen mit dem Gl�ubiger eine Erbengemeinschaft im Sinne des schweizerischen Rechts; mit der Betreibung wurde eine Erbschaftsschuld geltend gemacht; Gegenstand des Gesamteigentums waren genau bekannte Verm�gensst�cke, n�mlich die Bestandteile des Nachlasses, insbesondere Liegenschaften in Nyon.) Im vorliegenden Falle sind dagegen die Verh�ltnisse keineswegs derart bekannt, dass die Betreibungsbeh�rden annehmen d�rften, es sei niemand daran interessiert, dass gem�ss Art. 1 VVAG vorgegangen werde.
Es bleibt also dabei, dass sich die Arrestierung der in den Arrestbefehlen gegen Reding und Anso genannten Gegenst�nde auf Grund der eigenen Vorbringen der Rekurrentin als absolut unzul�ssig erweist.
4. Die Aufhebung des Arrestvollzugs gegen Reding und Anso entzieht dem Betreibungsamt Basel-Stadt die �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Durchf�hrung der Betreibungen gegen diese beiden Schuldner, die sich allein aus Art. 62 SchKG (Betreibungsort des Arrestes) ergeben k�nnte. Ein Zahlungsbefehl, der von einem �rtlich nicht zust�ndigen Amte erlassen wurde, ist jedoch wegen dieses Mangels nicht von Amtes wegen, sondern nur auf rechtzeitige Beschwerde hin aufzuheben, weil die Einleitung einer Betreibung am unrichtigen Ort anders als die durch ein unzust�ndiges Amt vollzogene Pf�ndung oder Arrestierung weder �ffentliche Interessen noch Interessen dritter, nicht am Verfahren beteiligter Personen verletzt (BGE 56 III 232,BGE 68 III 35; abweichend, jedoch ohne n�here Begr�ndung,BGE 73 III 103Erw. 3 a.E.). Der Streit dar�ber, ob die Zustellung des Zahlungsbefehls an Anso wegen Verletzung staatsvertraglicher Vorschriften nichtig sei, wird also durch die Aufhebung des Arrestvollzugs nicht gegenstandslos, wie die Rekurrentin anzunehmen scheint.
5. Wohnt der Schuldner im Auslande, so erfolgt die Zustellung der Betreibungsurkunden nach Art. 66 Abs. 3 SchKG durch die Vermittlung der dortigen Beh�rden oder durch die Post. Die zweite Zustellungsart kann sich jedoch aus v�lkerrechtlichen Gr�nden als unzul�ssig erweisen.
Die Haager �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht, der die Schweiz und Frankreich beigetreten sind, beschr�nkt die M�glichkeit, gerichtliche oder aussergerichtliche Urkunden in Zivil- und Handelssachen den im Ausland befindlichen Beteiligten durch die Post zuzustellen, auf die F�lle, wo Abkommen zwischen den beteiligten Staaten sie zulassen oder wo in Ermangelung von Abkommen der Staat, auf dessen Gebiet die Zustellung erfolgen soll, nicht widerspricht (Art. 6). Zu den hier genannten Urkunden z�hlen gem�ss st�ndiger Praxis auch die Betreibungsurkunden. Ein Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich, das die Zustellung amtlicher Urkunden durch die Post als zul�ssig erkl�ren w�rde, besteht nicht. Insbesondere enth�lt die Erkl�rung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die �bermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenst�cken sowie von Requisitorien in Zivil- und Handelssachen vom 1. Februar 1913 (BS 12, deutsch S. 298, franz�sisch S. 286) keine solche Vorschrift. Sie bestimmt gegenteils in Art. 2, dass die gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenst�cke, welche f�r Personen in Frankreich bestimmt sind, durch das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement oder die zust�ndige kantonale Beh�rde unmittelbar dem franz�sischen Staatsanwalt �bersandt werden, in dessen Bezirk der Adressat sich befindet (eine Zustellungsart, die gegen�ber der in Art. 1 der Haager �bereinkunft vorgesehenen eine Vereinfachung bedeutet). Anderseits ist freilich ein Widerspruch gegen die Zustellung durch die Post von Seiten Frankreichs bis heute nicht erfolgt. Das Ausbleiben eines Widerspruchs l�sst jedoch diese Zustellungsart nach Art. 6 der Haager �bereinkunft nur "in Ermangelung von Abkommen" ("� d�faut de conventions") zwischen den beteiligten Staaten, d.h. dann als zul�ssig erscheinen, wenn BGE 82 III 63 S. 76zwischen diesen Staaten ein Sonderabkommen �ber die Zustellung von Urkunden der in Frage stehenden Art �berhaupt nicht besteht. Ist dagegen ein solches Abkommen vorhanden, so soll es nach der erw�hnten Bestimmung allein Regel machen (vgl.BGE 76 III 78/79; dass das Bundesgericht sich hier in Abweichung vonBGE 41 III 209auf die eben dargestellte Auslegung von Art. 6 der Haager �bereinkunft gest�tzt hat, l�sst sich im Hinblick auf den ersten Satz von Erw. 3 auf S. 79 nicht bezweifeln). Da die Schweiz und Frankreich am 1. Februar 1913 ein Abkommen geschlossen haben, das die Zustellung durch die Post nicht vorsieht, muss diese demnach als durch die Haager �bereinkunft ausgeschlossen gelten, obschon Frankreich keinen Widerspruch im Sinne von Art. 6 dieser �bereinkunft erhoben hat (so im Ergebnis auch schon der Entscheid der Staatsrechtlichen Abteilung vom 13. Juli 1923 i.S. Bigorre). Mit Recht hat die Vorinstanz aber auch hervorgehoben, dass die Vornahme postalischer Zustellung nach Konventionsstaaten durch die schweizerischen Beh�rden schon deswegen Bedenken weckt, weil die Schweiz sich ihrerseits gegen die postalische Zustellung aus diesen L�ndern verwahrt hat (vgl.BGE 76 III 79Erw. 3).
Im Verh�ltnis zu Frankreich wird die Unzul�ssigkeit der Zustellung durch die Post �brigens durch Art. 7 der Erkl�rung vom 1. Februar 1913 best�tigt. Wenn es den diplomatischen und konsularischen Vertretern versagt ist, im andern Staate Zustellungen vorzunehmen, dann muss dies doch erst recht f�r die im eigenen Gebiete t�tigen Beh�rden gelten, die eine Zustellung mit Hilfe der Post bewirken m�chten. Denn es d�rfte klar sein, dass Art. 7 den erw�hnten Auslandvertretungen nicht bloss die eigenh�ndige Zustellung an den Adressaten verbietet, sondern dass sie sich f�r Aktenzustellungen auch nicht der Post des andern Staates bedienen d�rfen. Andernfalls w�re nicht recht einzusehen, welchen Sinn Art. 7 haben soll. Wenn der zweite Satz dieser Bestimmung als Ausnahme von dem im ersten Satz aufgestellten Verbote zul�sst, dass Aktenzustellungen BGE 82 III 63 S. 77an die eigenen Staatsangeh�rigen "unmittelbar" (und ohne Zwang) bewirkt werden, so kann damit vern�nftigerweise nicht gemeint sein: "ohne Vermittlung der Post", woraus vielleicht geschlossen werden k�nnte, dass das Verbot von Satz 1 die postalische Zustellung nicht erfasse, sondern der fragliche Ausdruck kann hier offensichtlich nur bedeuten: "unter Umgehung der nach Art. 1 und 2 zust�ndigen Beh�rde des andern Staates".
6. Die Weisung, welche die Vorinstanz dem Betreibungsamt in Disp. 3 ihres Entscheides f�r den Fall eines eventuellen sp�tern Arrestes erteilt hat, kann nicht Gegenstand eines Rekurses sein, da erst deren sp�tere Befolgung eine Beschwernis f�r die Rekurrentin bilden k�nnte. In diesem Punkte ist also auf den Rekurs nicht einzutreten.
Art. 1 der Verordnung �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen vom 17. Januar 1923 (VVAG),

References: art. 1
 art. 6
 art. 2
 BGE 
 Art. 271
 Art. 271
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 271
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 279
 Art. 271

BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 62
 Art. 66
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 1

Art. 1