Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Frankfurt-Main/1.-Grosseltern-steht-nach-dem-bis-Juni-1998-geltenden-Recht-allein-wegen-ihrer-Verwandtschaft-grundsaetzlich-kein-Umgangsrecht-mit-ihren-Enkeln-zu-und-zwar-auch-nicht-unter-dem-Gesichtspunkt-des-Art.-8-EMRK.2.-Etwas-anderes-gilt-allenfalls-dann-wenn-der-Sorgeberechtigte-den-Umgang-missbraeuchlich-verweigert-und-dadurch-das-Kindeswohl-gefaehrdet-1666-BGB.-3.-Die-Anhoerung-eines-Kindes-muss-nicht-zwingend-vor-dem-ganzen-Kollegialgericht-erfolgen-wenn-ueber-das-Ergebnis-der-Anhoerung-ein-ausfuehrlicher-Aktenvermerk-niedergelegt-wird-und-es-bei-der-Entscheidung-weniger-auf-den-persoenlichen-Eindruck-vom-Kind-als-auf-die-gemachten-Aeusserungen-ankommt.-4.-Auch-der-Wille-eines-erst-neunjaehrigen-Kindes-ist-bei-einer-Umgangsentscheidung-angemessen-zu-beruecksichtigen.-5.-Die-erneute-Anhoerung-des-Jugendamtes-in-einer-weiteren-Instanz-ist-entbehrlich-wenn-keine-neuen-Tatsachen-hervortreten-zu-denen-sich-das-Jugendamt-aeussern-muesste
Timestamp: 2019-06-20 06:19:40+00:00

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1. Großeltern steht nach dem bis Juni 1998 geltenden Recht allein wegen ihrer Verwandtschaft grundsätzlich kein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK.2. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der S / OLG Frankfurt/Main / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erhebt der Versicherungsnehmer zur Wahrung der Klagefrist die Klage gegen einen Versicherer, der nicht der richtige Bekl ist, so kann die Versäumung der Klagefrist ihm nicht entgegengehalten werden, wenn durch die Gestaltung des für die Ablehnung verwende
»Die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach bei Wegfall eines eingesetzten Abkömmlings im Zweifel dessen Abkömmlinge als Ersatzerben nachrücken, greift auch bei einer Schlußerbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament ein.Die Wechselbezüglichkeit einer
»1. Die durch die Notwendigkeit der Beiziehung von Dolmetschern und der Herstellung von Übersetzungen verursachten Kosten sind Teil der Gerichtskosten, die nach § 463 Abs. 1 StPO grundsätzlich von dem Verurteilten zu tragen sind. Ein der deutschen Sprache
»Hat sich eine Vollstreckungsmaßnahme während des Laufes des Verfahrens über ihre Zulässigkeit gem. § 458 Abs. 1 StPO erledigt, so ist für das Begehren, ihre Rechtswidrigkeit festzustellen, der Rechtsweg gem. §§ 23a ff. EGGVG nicht eröffnet. Vielmehr kann
Notwendiger Unterhalt des Unterhaltsschuldners bei Pfändung wegen Unterhalt
1. Der Erlaß eines auf § 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehls setzt die ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung voraus.2. Eine solche ist zumindest dann nicht gegeben, wenn die Ladungsfrist nicht eingehalten und damit zu rechnen ist,
1. Kosten, die aufgrund von Anordnungen des Auftraggebers über die Umsetzung von Baustelleneinrichtungsteilen während der laufenden Bauausführung zusätzlich entstanden sind, sind als zusätzliche Leistung zu vergüten. Denn das Umsetzen der Baustelleneinric
1. Das europäische Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 für den Bereich familienrechtliche Statusverfahren gilt nicht im Verhältnis zu Italien. 2. Na
1. Großeltern steht nach dem bis Juni 1998 geltenden Recht allein wegen ihrer Verwandtschaft grundsätzlich kein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK.2. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der S
Im kaufmännischen Rechtsverkehr verwendete Gerichtsstandsklausel: Inhaltskontrolle
Zulässigkeit des Einzelimports eines im Ausland zugelassenen Arzneimittels
»Legt der Testamentsvollstrecker den an ihn ausgezahlten Betrag aus einer Lebensversicherung, für die der Erblasser die allein erbende Tochter als Bezugsberechtigte bestimmt hatte, in der Weise an, daß er diesen Betrag sich selbst als verzinsliches Darleh
1. Ist die Zuziehung eines Dolmetschers zur Verteidigergesprächen geboten, so ist eine Herabsetzung der geltend gemachten Auslagen nur möglich, wenn durch die Höhe der Auslagen oder die Anzahl der Verteidigergespräche offensichtlich würde, daß ein Mißbrau
Einem Sachverständigen kann gem. § 404a Abs. 1 ZPO eine Weisung erteilt werden, von ihm zur Erstattung seines Gutachtens für erforderlich gehaltene Bauteilöffnungen auf eigene Verantwortung vorzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken: Klauseln im Formular der Kontoeröffnung
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann nicht darauf gegründet werden, daß er sich mit dem Kläger, einem Handwerker desselben Berufszweigs, während einer Wartezeit über das eigene und das Wohlergehen der Ehefrauen unterhalten hat.
Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als eintragungsfähiger Inhalt des Sondereigentums
Inverkehrbringen von reimportierten Arzneimitteln in einer Bündelpackung
»Wird ein Pflichtverteidiger nach der Meldung eines Wahlverteidigers - entgegen der Bestimmung des § 143 StPO - nicht entpflichtet, so sind die Gebühren des Pflichtverteidigers als notwendige Auslagen anzusehen, die im Fall eines Freispruchs neben den Kos
Eine Verurteilung nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG setzt voraus, daß der Angeklagte sich ohne Aufenthaltsgenehmigung und Duldung im Bundesgebiet aufgehalten hat. Eine vorhandene Aufenthaltsgenehmigung verliert insoweit nicht dadurch ihre Gültigkeit, daß der A
Kommen nur zwei Personen als Täter in Betracht - hier: der Fahrer und sein Beifahrer - dann liegt das Bestreiten der Tat auch dann noch im Rahmen des zulässigen Verteidigungsverhaltens, wenn dadurch der Tatverdacht automatisch auf den zweiten Tatverdächti
In einem selbständigen Beweisverfahren ist dem Beweisantragsteller auf Antrag des Antragsgegners eine Frist zur Klageerhebung in der Hauptsache zu setzen, damit für den Fall, daß der Sachverständige die Beweisfrage im selbständigen Beweisverfahren nicht b
Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ausfahren eines Pkw aus einer Parkbucht auf die Fahrbahn zum Zusammenstoß mit einem im fließenden Verkehr herannahenden Pkw, ist bei sonst ungeklärter Sachlage eine Haftungsaufteilun
Für den Fahrer eines schwer beladenen Lkw, der am Ende einer langen Steigungsstrecke auf der Autobahn eine Geschwindigkeit von nur noch 25 km/h einhält, kann das Auffahren eines nachfolgenden Lkw kein unabwendbares Ereignis darstellen, wenn er es unterlas
Weitervertrieb von importierten Arzneimitteln in modifizierten Verkaufseinheiten
»Der nur von dem Erblasser eigenhändig geschriebene und unterzeichnete Entwurf eines im plural abgefaßten gemeinschaftlichen Testaments, in dem Eheleute den gemeinschaftlichen Kindern ihre wesentlichen Vermögensgegenstände zugewendet haben, kann als Einze
1. Nach § 18 GKG ist bei einer Stufenklage insgesamt ein einziger Streitwert nach dem höchsten Teilanspruch anzusetzen. 2. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, in einem Teilurteil, das die Verpflichtung ausspricht, Auskunft zu erteilen, eine Kostenentsc
1. Das Ausfüllen einer Schadensanzeige an eine Versicherung stellt keine objektiv taugliche Tathandlung i.S. des § 258 StGB dar, da die darin enthaltenen Angaben nicht an die Strafverfolgungsbehörden gerichtet sind und den staatlichen Verfolgungsanspruch
1. Haben die Parteien eines Rechtsstreits vor dem Gericht einen Vergleich geschlossen und anschließend die Hauptsache für erledigt erklärt, dann ist bei der zu treffenden Entscheidungen nach § 91a ZPO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten der Parteien
Verkehrssicherungspflicht eines Betriebsinhabers gegenüber fremden Bauarbeitern
Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Untersagung des Vorgehens aus einer Bürgschaft und der Entgegennahme von Zahlungen hieraus erfordert, daß ohne diese Maßnahme die Verwirklichung des Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentli
Behinderung des Subunternehmers durch Planänderung des Bauherrn
1. Bei der Bewertung der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich (hier: bei einem Berufssoldaten) sind Ausbildungszeiten, die nur auf Antrag zu berücksichtigen sind (sogenannte Kann-Zeiten), auch dann zu berücksichtigen, wenn kein Antrag gestellt wird.
1. Nach Art.20 Abs. 2 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem nichteheliches Kind dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zu diesem Rechtsverhältnis gehört insbesondere die elterliche Sorge, d
»1. Bei wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkter Berufung dürfen die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Schuldumfang nicht im Widerspruch zu den diesbezüglichen Feststellungen des Erstgerichts stehen. Gleichwohl getroffene, den Feststellun
Strafprozeßrecht: Unverzügliche Vernehmung nach Inhaftierung, Begriff der körpelrichen Untersuchung i.S von § 81a StPO
Schutzgut der §§ 258, 258a StGB ist die staatliche Rechtspflege. Der Antragsteller in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung ist daher nicht Verletzter i.S. des § 172 Abs. 1 und 2 StPO, auch wenn er durch die angeblich nic
Das äußere Bild der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten Kfz ist nicht bewiesen, weil der Nachweis eines bestimmten Abstellortes des als gestohlen gemeldeten Kfz nicht geführt ist, - wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige an den Versi
1. Ob die 15/10 Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO für die Einbeziehung von nicht streitgegenständlichen Gegenständen in der Berufungsinstanz um jeweils 3/10 gemäß §11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen ist, ist nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen
Hat der Beschuldigte sich im Rahmen eines Haftprüfungsverfahrens auf einen gefälschten Paß als Alibibeweis berufen, so hat er hiermit die Anordnung der Untersuchungshaft zumindest mitverschuldet. Eine Haftentschädigung ist daher ausgeschlossen.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Trike-Fahrer mit einem aus einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg auf eine bevorrechtigte Kreisstraße einbiegenden Traktor
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Krankenkasse für die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Optiker
»Die Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen als Halter eines Pkw unterbricht diesem gegenüber die Verjährung, wenn er der Ordnungswidrigkeit als Fahrer des Pkw beschuldigt wird. Etwas anderes gilt nur, wenn durch die Übersendung
»Zur Verkehrssicherungspflicht eines bauleitenden Architekten, der von einer Beschädigung des Bauwerks erfährt, die Auswirkungen auf dessen Tragfähigkeit haben kann.«
Ist die Mutter eines Kindes (hier: eine chinesische Staatsangehörige) sozial und beruflich in Deutschland integriert, so rechtfertigt allein die abstrakte Möglichkeit eines Wechsel ins Ausland keinesfalls den Entzug oder die Vorenthaltung der elterlichen
Wer mit einem leistungsfähigen (hier: Nettoeinkommen von 1.900 DM) neuen Ehepartner zusammenlebt, hat dadurch wirtschaftliche Vorteile (z.B. gemeinsame Wohnung und gemeinsamen Einkauf), die es rechtfertigen, den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsgläubi
1. Jedenfalls dann, wenn die eigenen Einkünfte des mit der armen Partei lebenden Kindes (hier: 370 DM Kindesunterhalt) die abzugsfähigen Belastungen für das Kind (Freibetrag von 466 DM sowie der auf das Kind entfallende Anteil an Unterkunft und Heizung) n
1. Bei einer Verurteilung gem. § 266a StGB bedarf es regelmäßig der Angaben über die Anzahl der Beschäftigten, deren Beschäftigungszeiten, das zu zahlende Arbeitsentgelt und die Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen AOK gesondert für die jeweili
Anforderungen an die Anlageberatung einer Bank über beabsichtigte Börsentermingeschäfte
1. § 454 Abs. 2 S.2 StPO bewirkt keine Verschärfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige bedingte Entlassung.2. Die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Gefahrprognose ist in allen Fällen zwingend erforderlich, in denen
1. Jedenfalls in den Fällen, in denen über die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr hinaus weitere Gebühren (hier: versehentlich drei Gebühren in einem Scheidungsverfahren) gezahlt wurden, ist der bedürftige Antragsgegner, dem uneingeschränk
1. Erhebt ein Unterhaltspflichtiger sowohl gegen seine ehelichen Kinder wie auch gegen sein nichteheliches Kind und dessen Mutter Abänderungsklagen und beantragt er die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes, so ist hierfür grundsätzlich das OLG zus
Erschöpfung des markenrechtlichen Schutzes durch Inverkehrbringen im EG-Ausland
»Erachtet die Vollstreckungsbehörde den Nachweis der Kausalität zwischen Drogenabhängigkeit und Straftat als nicht erbracht, so beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung darauf, ob diese Überzeugungsbildung auf einem vollst
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Rechtsanwaltsvergütung des Mahnanwalts für Antrag auf Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme der Widerspruchs
Entscheidet das Familiengericht nicht über die von einer Partei eines Scheidungsverfahrens eingereichten Anträge auf Prozeßkostenvorschuß und Prozeßkostenhilfe, dann ist hiergegen eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf nur gegeben,
Anspruch auf Entschädigung für Schäden aus einem Einbruchdiebstahl trotz Rücktritts vom Versicherungsvertrag
1. Ist die mündliche Verhandlung in einem isolierten Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7.1998 geschlossen worden und wird gegen die Entscheidung des Familiengerichts Beschwerde eingelegt,
§ 261 StPO erfordert es, daß gerichtskundige Tatsachen in der Form zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden, daß das Gericht darauf hinweist, es werde die Tatsache möglicherweise seiner Entscheidung als gerichtskundig zugrundelegen und daß diese
Rechte, Pflichten und Haftung des Verkäufers/Unternehmers bei EDV-Hardware-/Software-Verträgen; Nachbesserungsrecht kraft Vereinbarung
Grenzen der Haftung eines Reitlehrers wegen eines Reitunfalls
»Im Rahmen ihrer Abwägung der vollstreckungsrechtlichen Belange aufgrund eines Ersuchens des Gefangenen, zur weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe in sein Heimatland überstellt zu werden, darf die Staatsanwaltschaft berücksichtigen, ob die maßgeblich
1. Gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist die gemeinsame Sorge aufzuheben und auf den antragstellenden Elternteil zu übertragen, wenn zu erwarten ist, daß dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Wenn die beiden Elternteile erstinstanzlich Sorgerechtsant
1. Steht Grundbesitz im hälftigen Eigentum nicht geschiedener Eheleute und stellt er nahezu das ganze Vermögen der Parteien dar, dann ist gegen den Beschluß, in dem auf Antrag eines Ehegatten die Zwangsversteigerung anordnet wird, die Erinnerung nach § 76
1. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch beruht auf der rechtlichen Konstruktion, dass der betreuende Elternteil, der vor Leistung des vom barunterhaltspflichtigen Elternteil geschuldeten Unterhalts das Kind tatsächlich ernährt und am Leben erhalten h
Verkehrssicherungspflichten; erforderliche Sicherheitskontrolle eines gekauften älteren Gebrauchtwagens
»1. Das wiederholte Nichtentrichten von Arbeitsentgelten an mehreren Fälligkeitsterminen steht nicht in Fortsetzungszusammenhang.2. Eine natürliche Handlungseinheit kann für das auf einem einheitlichen Willensentschluß beruhende Vorenthalten von Sozialver
»Das Ausbleiben eines Angeklagten im Berufungstermin kann nicht als entschuldigt angesehen werden, wenn er nach Erhalt der Terminsladung erneut eine Straftat begeht und deswegen im Ausland inhaftiert wird. Sein Ausbleiben beruht in diesem Fall auf eigenem
Kindeswohl bei beabsichtigter Erziehung in islamisch/pakistanischen Tradition
Ist in einem selbständigen Beweisverfahren die Hauptsacheforderung nicht mehr Gegenstand einer weiteren Auseinandersetzung, weil sie (durch Mangelbeseitigung) erfüllt worden ist, so kommt der Erlaß einer Kostengrundentscheidung nach vergeblicher Aufforder
1. In einem selbständigen Beweisverfahren kann nicht im Wege der Beschwerde durchgesetzt werden, daß dem vom Gericht bestellten Sachverständigen gutachterliche Stellungnahme anderer Sachverständiger zugeleitet werden und er sein Gutachten ergänzt. Denn da
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe einer Brille ohne Berechnung des Gestells
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber und nicht dessen Bauleiter zu unterrichten, wenn gegen die vorgesehene Art der Bauausführung (hier: Rohbau- und Entwässerungsarbeiten für zwei Mehrfamilienhäuser ohne Drainage) Bedenken bestehen. Unterl
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Kindern des Unterhaltsschuldners aus Zweitehe
Wettbewerbswidrigkeit der Einziehung einer Zeitvergütung für Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt über eine 0190-Nummer
1. Die von dem leitenden Beamten der Staatsanwaltschaft abgelehnte Ersetzung des ermittelnden Staatsanwalts durch einen anderen ist kein Justizverwaltungsakt i.S. des § 23 Abs. 1 EGGVG.2. Für die Ablehnung eines Staatsanwalts wegen Besorgnis der Befangenh
Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; anrechnungsfreier Reparaturkostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes - Einschränkung durch AKB-Zusatz; Restwert-Anrechnung nach Versicherer-Angebot
Klagebefugnis eines Verbandes bei Nichtbetroffenheit einzelner Mitglieder von einem Wettbewerbsverstoß
Anforderungen an die Werbung für einen unter einer 0190-Nr. abzurufenden Finanzservice
1. Eine Nichterhebung von Kosten nach § 16 Abs. 1 KostO, der § 8 Abs. 1 GKG entspricht, zu denen auch die Kosten eines vom Gericht bestellten Sachverständigen gehören, kommt nur in Betracht, wenn die Unrichtigkeit der Sachbehandlung des Gerichts infolge e
1. Wollen sich Eltern mit dem Geld ihres Kindes an zwei geschlossenen Immobilienfonds durch Beitritt in eine KG und eine GmbH und Co KG beteiligen (hier: mit Beträgen von 500.000 DM und 900.000 DM) dann bedürfen sie hierfür nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Abs.
1. Die Sorgeberechtigten haben innerhalb der Grenzen von allgemeiner Sitte und Ordnung sowie des Kindeswohls ein - geschlechtsbezogenes - Namensgebungsrecht.2. Da der Vorname Jesus ein weltweit (insbesondere in Spanien und den lateinamerikanischen Ländern
Sorgfaltspflichten eines Vermögensverwalters
Aus der Tatsache, dass das Umgangsrechts des einen Elternteils von vornherein das Recht der elterlichen Sorge des anderen Elternteils beschränkt, ergibt sich, dass derjenige Elternteil, der das Umgangsrecht ausübt und das Kind zu Besuch hat, auch den Aufe
1. Ein getrennt lebender unterhaltsberechtigter Ehegatte, der eine Teilzeitbeschäftigung hat, ist verpflichtet, sich nachhaltig um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies gilt auch dann, wenn er in seiner derzeitigen Beschäftigung seit Jahre
Räumung einer Wohnung; Verzug mit dem vertraglich geschuldeten Mietzins; Unwirksamkeit einer gutachterlichen Leistungsbestimmung
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gem. § 456 a StPO von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abzusehen, bedarf weder der Zustimmung des Verurteilten, noch ist sie für diesen anfechtbar.
1. Gemäß § 1613 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, zu dem der Verpflichtete in Verzug gekommen ist. 2. Verzug setzt, auch bei Unterhaltsansprüchen, grundsätzlich eine Mahnung voraus, die regelmäßig eine bezi
Zur Wirksamkeit eines notariellen Vertrags über den Ausschluss nachehelichen Unterhalts
1. § 18 Nr. 1 VOB/B gilt nicht nur für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern.2. Sind beide Parteien eine GmbH und damit Vollkaufleute, so ist mit der Geltung der VOB/B auch die Gerichtstandsregelung des § 18 Nr. 1 VOB/B vereinbart. Hierdurch wird bei VO
Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG und nicht nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu treffen, wenn die Jugendstrafe nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen wird.
1. Sofern das für die Scheidung maßgebliche Recht (hier: das polnische Recht) den Versorgungsausgleich nicht vorsieht, ist der Versorgungsausgleich gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf Antrag bezüglich der im Inland erworbenen Anwartschaften durchzuführe
1. Ein nicht verkündeter Beschluß über das Sorgerecht ist erst erlassen, wenn er aus dem inneren Bereich des Gerichts herausgelangt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann er vom Gericht geändert werden. Gegebenenfalls ist das Gericht sogar zu einer Änderung od
OLG Braunschweig (2 UF 57/18) | Datum: 28.07.2018
1. Großeltern steht nach dem bis Juni 1998 geltenden Recht allein wegen ihrer Verwandtschaft grundsätzlich kein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK.2. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Sorgeberechtigte den Umgang mißbräuchlich verweigert und dadurch das Kindeswohl gefährdet, § 1666 BGB. 3. Die Anhörung eines Kindes muß nicht zwingend vor dem ganzen Kollegialgericht erfolgen, wenn über das Ergebnis der Anhörung ein ausführlicher Aktenvermerk niedergelegt wird und es bei der Entscheidung weniger auf den persönlichen Eindruck vom Kind als auf die gemachten Äußerungen ankommt. 4. Auch der Wille eines erst neunjährigen Kindes ist bei einer Umgangsentscheidung angemessen zu berücksichtigen. 5. Die erneute Anhörung des Jugendamtes in einer weiteren Instanz ist entbehrlich, wenn keine neuen Tatsachen hervortreten, zu denen sich das Jugendamt äußern müßte.
OLG Frankfurt/Main (20 W 281/97)
Fundstelle: FGPrax 1998, 104; FamRZ 1998, 1042; NJW-RR 1998, 937; OLGReport-Frankfurt 1998, 118
FGPrax 1998, 104 FamRZ 1998, 1042 NJW-RR 1998, 937 OLGReport-Frankfurt 1998, 118 [...]

References: Art. 8
 § 2069
 § 463
 § 458
 § 230
 Art. 8
 § 404
 § 143
 § 92
 § 18
 § 258
 § 91
 Art.20
 § 81
 § 172
 § 23
 §11
 § 266
 § 454

§ 261
 § 1671
 § 76
 § 23
 § 16
 § 8
 § 456
 § 1613
 § 18
 § 18
 § 88
 § 57
 Art. 17
 Art. 8
 § 1666