Source: https://www.steuerberater-center.de/61669.htm
Timestamp: 2020-05-26 00:45:24+00:00

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Zoll: EinfuhrabgabenbetrÃ¤ge fÃ¼r Veredelungserzeugnisse sind unter Hinzurechnung der BefÃ¶rderungskosten zu ermitteln
Das Hauptzollamt bewilligte der KlÃ¤gerin einen passiven Veredelungsverkehr. Die KlÃ¤gerin vertrat nach dem Beginn der vollstÃ¤ndigen Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Unionszollkodex - UZK -) die Auffassung, dass die EinfuhrabgabenbetrÃ¤ge fÃ¼r Veredelungserzeugnisse nicht mehr unter Hinzurechnung der BefÃ¶rderungskosten zu ermitteln seien. Das Hauptzollamt widersprach dieser Auffassung und bat die KlÃ¤gerin, die seit Mai 2016 nicht berÃ¼cksichtigten BefÃ¶rderungskosten nachtrÃ¤glich anzumelden. DemgemÃ¤ÃŸ meldete die KlÃ¤gerin im Juli 2017 nachtrÃ¤glich BefÃ¶rderungskosten fÃ¼r eingefÃ¼hrte Veredelungserzeugnisse von rd. 90.000 â‚¬ an. Daraufhin setzte das Hauptzollamt fÃ¼r in dem Zeitraum von April bis Juli 2017 zur Ãœberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Veredelungserzeugnisse rd. 15.000 â‚¬ Zoll fest.
Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. Bis zum 30.4.2016 habe sich aus der Verweisung in Art. 591 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit DurchfÃ¼hrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ZKDVO) auf die Art. 29 bis 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK -) ergeben, dass BefÃ¶rderungskosten im Rahmen der Mehrwertmethode dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse hinzuzurechnen gewesen seien. Im Gegensatz hierzu enthalte Art. 86 Abs. 5 UZK keine Verweisung auf die Art. 70 ff. UZK. Eine Verbindung zu den HinzurechnungstatbestÃ¤nden des Art. 71 UZK gebe es deshalb nicht. Nach Art. 86 Abs. 5 UZK komme es nur noch auf die Kosten fÃ¼r den auÃŸerhalb des Zollgebiets der Union vorgenommenen Veredelungsvorgang an. Die BefÃ¶rderung der Veredelungserzeugnisse gehÃ¶re gem. Art. 5 Nr. 37 UZK nicht zu dem Veredelungsvorgang.
Rechtsgrundlage fÃ¼r die Festsetzung und Mitteilung des Zolls sind die Art. 101 Abs. 1, 102 Abs. 1 Unterabs. 1 UZK. Die von der KlÃ¤gerin zu entrichtenden EinfuhrabgabenbetrÃ¤ge sind unter Hinzurechnung der BefÃ¶rderungskosten fÃ¼r die eingefÃ¼hrten Veredelungserzeugnisse zu ermitteln.
Nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Ziff. i UZK sind bei der Ermittlung des Zollwerts gem. Art. 70 UZK dem fÃ¼r die eingefÃ¼hrten Waren tatsÃ¤chlich gezahlten oder zu zahlenden Preis die BefÃ¶rderungskosten bis zum Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union hinzuzurechnen. Wie sich aus den Art. 70 Abs. 1 und 74 Abs. 1 Unterabs. 1 UZK ergibt, ist der Zollwert von Waren grundsÃ¤tzlich nach der Transaktionswertmethode des Art. 70 UZK zu ermitteln. Der Transaktionswert ist der fÃ¼r die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsÃ¤chlich gezahlte oder zu zahlende Preis (Art. 70 Abs. 1 UZK). Der Begriff des Verkaufs i.S.d. Art. 70 Abs. 1 UZK ist weit auszulegen. Dabei kommt es insbesondere nicht darauf an, ob das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem KÃ¤ufer und dem VerkÃ¤ufer als Kaufvertrag oder als ein Vertrag zur Bearbeitung oder Veredelung der eingefÃ¼hrten Waren zu qualifizieren ist. Daher kann auch ein Veredelungsentgelt Grundlage fÃ¼r die Ermittlung des Zollwerts nach Art. 70 Abs. 1 UZK sein.
DemgemÃ¤ÃŸ ist nach Art. 86 Abs. 5 UZK der Einfuhrabgabenbetrag fÃ¼r im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse "auf der Grundlage" der Kosten fÃ¼r den auÃŸerhalb des Zollgebiets der Union vorgenommenen Veredelungsvorgang zu bemessen. Die Kosten fÃ¼r den Veredelungsvorgang treten an die Stelle des fÃ¼r die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsÃ¤chlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, den es fÃ¼r im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse regelmÃ¤ÃŸig nicht gibt. Dem Veredelungsentgelt als Grundlage fÃ¼r die Ermittlung des Zollwerts sind mithin gem. Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Ziff. i UZK auch die BefÃ¶rderungskosten fÃ¼r die im Verfahren der passiven Veredelung entstandenen Veredelungserzeugnisse hinzuzurechnen. Ein Unterbleiben der Hinzurechnung von BefÃ¶rderungskosten fÃ¼r im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse gem. Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Ziff. i UZK wÃ¼rde den allgemeinen GrundsÃ¤tzen des Zollwertrechts widersprechen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2020 10:58
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References: Art. 591
 Art. 29
 Art. 86
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 86
 Art. 5
 Art. 101
 Art. 71
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 86
 Art. 71
 Art. 71