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Kündigung Fernstudium
Dieses Thema "Kündigung Fernstudium - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Solidarity, 4. Januar 2012.
Solidarity Boardneuling 04.01.2012, 15:45
Person A hat ein Studium/Ausbildung über ein Ferninstitut abgeschlossen.
Wie sind die Kündigungsfristen hierfür? Momentan steht ein Wiederrufsrecht von 14 Tagen im Raum. Allerding konnte diese Frist, schon wegen der Tatsache, das die Schulungsunterlagen erst nach dieser 14tägigen Frist ankamen nicht eingehalten werden. Die Schulungsunterlagen konnten erst nach dem Fristablauf eingesehen werden.
Die Kündigung von Person A an das Institut wurd innerhalb von 4 Wochen eingereicht.
Das Institut weigert sich trotz allem diese Kündigung anzunehmen.
Kündigungsgrund ist das Person A, wegen einer Selbstständigkeit, das Studium nicht mehr bezahlen kann und deshalb innerhalb von 4 Wochen gekündigt hat.
Gibt es eine Möglichkeit das Person A das Studium kündigen kann?ohne die Gesamtkosten tragen zu müssen?eventuell da die Unterlagen erst nach dem Wiederrufsrecht kamen?
Soliton V.I.P. 05.01.2012, 01:00
AW: Kündigung Fernstudium
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform.
zeiten V.I.P. 05.01.2012, 01:34
ich fürchte, widerruf für fernabsatz hilft bei einem fernstudium gar nicht weiter.
§ 312b abs.3 nr.1 bgb
1. über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),
ich fürchte, da wird man zahlen müssen.
Soliton V.I.P. 05.01.2012, 01:45
Haha, ja, da war doch was, wieso habe ich das gerade nicht gesehen, ich habe sogar danach gesucht. Blöderweise nur in § 312d. Ich dachte dann, das Bestehen des Widerrufsrechts sei vorausgesetzt (z. B. vertraglich). Aber: sehr gut.
Solidarity Boardneuling 06.01.2012, 12:58
Hallo danke schonmal für eure Antworten.
Die Situation ist folgende. Man unterschreibt den Vertrag mit dem Wiederrufsrecht von 14 Tagen. Aber leider hatte Person A keine Möglichkeit dieses Wahrzunehmen, da die Unterlagen nicht in diesen 14 Tagen gekommen sind.
Person A konnte sich die Unterlagen also nicht vor Ablauf der 14 Tage anschauen und entscheiden?
Gibt es denn generell nicht ein Kündigungsrecht?Indem man 3 Monate des Studiums bezahlt, oder die Hälfte?einen bestimmten Satz eben.
Kann man da etwas machen?
Soliton V.I.P. 06.01.2012, 13:04
Zahlungsunfähigkeit ist jedenfalls kein Kündigungsgrund. Wie lange läuft der Vertrag denn bis zur nächsten regulären Kündigungsmöglichkeit?
Wenn das Widerrufsrecht vertraglich vereinbart wurde, was steht denn da zum Beginn der Widerrufsfrist?
Tourix V.I.P. 06.01.2012, 13:49
Bei diesen Fernstudien gibt es (glaube ich) eine normale 1 monatiges Kündigungsrecht. Steht im Kleingedruckten.
Ansonsten einfach mal mit den Leuten reden und die Lage darstellen.
Die haben auch keine Lust auf einen langen Rechtsstreit, mit der Gefahr, dass sie dann auf den Kosten sitzenbleiben.
Soliton V.I.P. 06.01.2012, 16:39
Da gibt es ja tatsächlich das Fernunterrichtsschutzgesetz!
Dieses gibt ein zwingendes (§ 10) Widerrufsrecht (§§ 4, 9). Danach beginnt die Frist (mindestens 14 Tage) nicht vor Erhalt des ersten Lehrmaterials.
Falls man sich mit dem Widerruf und auch mit außerdordentlicher Kündgung nicht durchsetzen kann, kann man hilfsweise regulär Kündigen zum Ende der ersten sechs Monate mit einer Frist von sechs Wochen - Schadensbegrenzung.
Zurück zum Beispielsfall: Ein Widerruf wäre danach auf jeden Fall binnen zwei Wochen ab Erhalt des ersten Materials zulässig; unter Umständen auch länger. Eine KÜNDIGUNG hingegen, von der hier die Rede war - ist vermutlich nicht wirksam als außerordentliche, weil es dafür keinen Grund gibt; und als ordentliche erst wirksam nach Ablauf von sechs Monaten. Falls kein Widerruf erklärt wurde, sollte das ggf. rechtzeitig nachgeholt werden. Evtl. kann man auch die Kündigung als Widerruf deuten.
§ 4 - Widerrufsrecht des Teilnehmers
(1) Dem Teilnehmer steht ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuch zu. Abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Zugang der ersten Lieferung des Fernlehrmaterials. Für finanzierte Fernunterrichtsverträge gilt § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem beide Vertragsparteien den Fernunterrichtsvertrag vollständig erfüllt haben, spätestens jedoch mit Ablauf des ersten Halbjahres nach Eingang der ersten Lieferung.
(3) Abweichend von § 346 Abs. 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der Sachen oder der Erteilung des Unterrichts bis zur Ausübung des Widerrufs nicht zu vergüten.
§ 5 - Kündigung
(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
(2) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.
(3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.
§ 9 - Widerrufsfrist bei Fernunterricht gegen Teilzahlungen
Wird der Fernunterricht gegen Teilzahlungen im Sinne von § 499 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erbracht, so beginnt der Lauf der Frist nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes erst, wenn dem Teilnehmer eine Abschrift ausgehändigt wird, die auch die in § 502 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Angaben enthält.
§ 10 Ausschluss abweichender Vereinbarungen
Von den §§ 2 bis 9 kann nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden.
Solidarity Boardneuling 07.01.2012, 13:29
Der Widerruf war innerhalb der 14 Tagen nach erhalt der Unterlagen.
Dies hat Person A nun nochmal dem Institut dargestellt, mit passenden Paragraphen.
Ich werde mich die Tage nochmal melden wenn ich genaueres weiß, soweit nochmal danke und schönen Tag.
Solidarity Boardneuling 11.01.2012, 13:29
hier die Antwort des Institutes.
das Fernunterrichtsgesetz ist nicht anwendbar. Voraussetzung hierfür wäre, dass Lehrende und Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen.
Hiermit stellen wir fest, dass der Schwerpunkt auf dem Präsenzunterricht liegt. Somit sind der Lehrende und Lernende unstreitig nicht ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt. Auch wird der Lernerfolg nicht im Sinne des Fernunterrichtsgesetzes überwacht. Eine Zulassungspflicht im Sinne des Fernunterrichtsgesetzes besteht demnach nicht.
Es müssen doch Gesetzte gelten? Wenn ja, welche? Muss ein Institut keine AGB´s haben? Person A hat auf der Internetseite keine gefunden.
zeiten V.I.P. 11.01.2012, 14:24
na, das ist ja aufregend...
wurde dieser vertrag denn ausschließlich über internet abgeschlossen oder wie kam er zustande? wenn ersteres, dann würde ja hier das rücktrittsrecht über fernabsatzverträge (§ 312b bgb) gelten. und die frist beginnt sowieso erst dann zu laufen, soband die kundin über dieses von der veranstalterin aufgeklärt wurde....
Soliton V.I.P. 11.01.2012, 14:55
Zitat von Solidarity: ↑
Wenn die Aussage des Instituts in tatsächlicher Hinsicht richtig ist, dann ist das Fernunterrichtsschutzgesetz in der Tat nicht anwendbar. DANN gelten aber doch - entgegen dem Hinweis von zeiten, die dabei ja von einem regulären Fernstudium ausgegangen war - die Fernabsatzvorschriften des BGB.
Dann ist es entscheidend, wann A über sein 14-tägiges Widerrufsrecht belehrt wurde.
zeiten V.I.P. 11.01.2012, 15:05
ich hab bald das gefühl, dass es hier gar nicht um ein fernabsatzgeschäft geht...?
Soliton V.I.P. 11.01.2012, 15:09
Ja, das kann auch sein. Wir sind halt auf den Trip gekommen, weil von vornherein der TE ein Widerrufsrecht in den Raum gestellt hat.
Wir kam denn der Vertrag konkret zustande?
Tourix V.I.P. 11.01.2012, 20:23
Das müsste ein Dienstvertrag sein.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG005502377
Die Frage ist, welcher Absatz von § 620 BGB gilt.
Fernstudium + Vorraussetzungen Schulrecht und Hochschulrecht 13. September 2010
Kündigung Vereinsrecht 14. März 2006
Kündigung Vereinsrecht 29. Dezember 2005
Karrierefaktor Fernstudium Nachrichten: Wissenschaft 22. Dezember 2005
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References: § 312
 § 312

§ 4
 § 355
 § 355
 § 358
 § 346
 § 357

§ 5

§ 9
 § 499
 § 4
 § 502

§ 10
 § 620