Source: http://www.jurablogs.com/topic/lastenausgleich
Timestamp: 2017-11-18 23:48:37+00:00

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LASTENAUSGLEICH - JuraBlogs
Rückforderung von Lastenausgleich – und die Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern
…, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine Mitwirkungspflicht aus § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zu erfüllen. Nach § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 Satz 1 und 2 LAG sind die zuviel gewährten Ausgleichsleistungen zurückzufordern, wenn nach dem 31.12 1989 ein Schaden, für den Lastenausgleich gewährt worden ist, ganz oder teilweise…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser - August 3, 2015 4:53am
Lastenausgleich – und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger
… § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000…
Rechtslupein Verwaltungsrecht Erbrecht- 112 Leser - August 3, 2015 4:46am
Der Einsatz von Ostarbeitern
… Nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG)1, werden Leistungen nach diesem Gesetz unter anderem nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - April 28, 2014 4:48am
Rückforderung von Lastenausgleich
… gewährte Ausgleichsleistungen zurückzufordern, wenn nach dem 31.12 1989 ein Schaden, für den Lastenausgleich gewährt worden ist, ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Die Rückforderung richtet sich gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen oder deren Erben, soweit diese oder ihre Rechtsnachfolger die…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser - March 11, 2014 5:18am
BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB)
… In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten BG die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben: Die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) wurde abgewiesen. Die Beklagte hat…
Jus@Publicum- 21 Leser - May 23, 2012 3:40am
Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung
… Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im Einklang mit der materiellen Rechtslage bewilligt worden sind. Gemäß…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - December 7, 2011 5:25am
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen von den Erben
… Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln. Miterben können jedenfalls dann als Gesamtschuldner…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - October 29, 2010 5:18am
Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?
… Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern über die von den Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler erhobene Klage nach dem Ausgleichsleistungsgesetz entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen. Die Kläger begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - September 30, 2010 8:37am

References: § 349
 § 349
 § 342
 § 349
 § 349
 § 1
 § 349
 Art. 104