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Timestamp: 2014-10-31 22:11:58+00:00

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Stufenverfahren - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stufenverfahren StufenverfahrenEntscheidungen der GerichteVG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2062/11.F vom 21.10.20111. Eilrechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrenzverfahren ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. 2. Im Stufenverfahren des § 70 HPVG gilt § 77 Abs. 4 HPVG nicht. Es genügt - bei beachtlicher Zustimmungsverweigerung des örtlichen Personalrats in Stufenverfahren die Nichteinigung der Stufenvertretung und der ihr zugeordneten Dienststellenleitung.3. Wird die Erfüllung eines fakultativen Merkmals des Anforderungsprofils in der ablehnenden Auswahlentscheidung unberücksichtigt gelassen, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 350/11 vom 16.12.20111) Bei einer Auskunftsklage im Stufenverfahren entspricht die Rechtsmittelbeschwer der unterliegenden Partei wertmäßig nicht der Höhe des gegnerischen Obsiegens. Im Falle der Berufung des zur Auskunftserteilung Verurteilten richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr nach seinem Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen. Dabei ist in erster Linie auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Auskunftserteilung voraussichtlich erfordern wird (im Anschluss an BAG 27.05.1994 &amp;#150; 5 AZB 3/94).
2) Hier Rentenauskunft nach § 9 BetrAVG.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2826/90 vom 04.06.19911. Macht ein (örtlicher) Personalrat von seinem Antragsrecht aus § 70 Abs 1 BPersVG (Initiativrecht) Gebrauch (hier: Austausch PCB-haltiger Kondensatoren in bis 1983 hergestellten Leuchtstofflampen), so ist der Dienststellenleiter verpflichtet, sich mit dem Vorschlag des Personalrats in angemessener Frist inhaltlich zu befassen. Eine Pflicht, dem Antrag zu entsprechen, besteht nicht.
3. Im Stufenverfahren ist es ausschließlich Angelegenheit der Stufenvertretung, die aus dem Initiativrecht sich ergebenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse gegenüber der Stufendienststelle wahrzunehmen. Dies gilt auch für das gerichtliche Beschlußverfahren.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 1/06 vom 05.07.20061. Die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG, innerhalb der der erstzuständige Personalrat die Entscheidung der übergeordneten Dienststelle beantragen kann, ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei deren - auch unverschuldeter - Versäumun

References: § 80
 § 70
 § 77
 § 9
 § 70
 § 76