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Timestamp: 2017-01-23 18:49:30+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 27. Mai 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2007 bis April 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird - ebenso wie die Berufungsvorentscheidung vom 2. bzw. 17.8.2009 - gemäß
§ 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe
Am 31.7.2007 überreichte die Bw. dem Finanzamt einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre 2007 geborene Tochter ab "April". Die Bw. sei türkische Staatsbürgerin, am 29.3.2001 eingereist und verheiratet. Sie sei Studentin, ebenso wie ihr am 23.3.2001 eingereister Ehemann. Sie beantrage Familienbeihilfe für ihre am 12.4.2007 geborene Tochter A. Das Kind lebe mit Mutter und Vater im gemeinsamen Haushalt. Beigelegt war dem Antrag eine Geburtsurkunde der Tochter und eine Übersetzung der Heiratsurkunde, aus der hervorgeht, dass die Bw. am 18.9.2003 in der Türkei geheiratet habe. Einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister zufolge ist die Bw. seit 29.3.2006 an der im Antrag angeführten Adresse hauptgemeldet. Aktenkundig ist ferner eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung der Bw. für den Zeitraum 2.4.2007 bis 2.4.2008 unter dem Titel "Studierender" und dem Vermerk "Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokument" und der Aufenthaltsbewilligung für A unter dem Titel "Familiengemeinschaft" für den Zeitraum 31.5.2007 bis 2.4.2008. Auch der Ehegatte der Bw. verfügte in der Zeit zwischen dem 31.12.2006 und dem 31.12.2007 über eine Aufenthaltsgenehmigung als "Studierender" mit dem Vermerk "Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokument". Am 30.4.2008 wurden im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe diese Angaben von der Bw. bestätigt und Kopien der damals aktuellen Aufenthaltsbestätigungen für den Zeitraum 3.4.2008 bis 3.4.2009 (Bw., Kind) und 1.1.2008 bis 1.1.2009 (Ehegatte der Bw.) beigelegt. Nochmals wurden am 6.5.2009 im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe diese Angaben von der Bw. bestätigt und Kopien der damals aktuellen Aufenthaltsbestätigungen für den Zeitraum 24.3.2009 bis 24.3.2010 (Bw., Kind) und 2.1.2009 bis 2.1.2010 (Ehegatte der Bw.) beigelegt. Beigefügt war ferner eine Kopie des Impfpasses des Kindes. Am 27.5.2009 erließ das Finanzamt einen Rückforderungsbescheid bezüglich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für A für den Zeitraum April 2007 bis April 2009. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, für Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen, bestünde mangels intensiver Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil sie sich zwar gem. §§ 8 und 9 NAG zwar rechtsmäßig, aber nur zu Ausbildungszwecken in Österreich aufhielten. Da die Bw. und ihr Gatte ein Visum für "Studierende" hätten, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit beim Finanzamt Wien 4/5/10 am 30.6.2009 eingelangtem Schriftsatz vom 11.6.2009 wie folgt Berufung: "Hiermit erhebe ich gegen den Bescheid vom 27.5.2009, zugestellt am 29.5.2009, mit welchem die vollständige Rückforderung der Familienleistungen für mein Kind vom April 2007 bis April 2009 verfügt wurde, in offener Frist Berufung und stelle die Anträge, den bekämpften Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit sowie Aktenwidrigkeit aufzuheben und weiters den die Einhebung des in Streit stehenden Betrages gem. § 212a BAO bis zur Erledigung der Berufung auszusetzen.
In der gegenwärtigen Fassung des FLAG wird für die Gewährung von Familienbeihilfe für Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit gefordert, dass sie sich gem. §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig im Inland aufhalten (§ 3 Abs. 1 und 2 FLAG), der Anspruchsberechtigte seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat (§ 2 Abs. 8 FLAG), und
Da § 2 Abs. 8 FLAG das Vorliegen zweier Wohnsitze voraussetzt, kann - entgegen der Auffassung der belangten Behörde - der spanische Wohnsitz der Beschwerdeführerin bei der vorzunehmenden Gewichtung der persönlichen Umstände nicht neuerlich in die Waagschale fallen. Gemäß
§ 2 Abs. 8 FLAG ist nämlich lediglich ein Vergleich
zwischen den Beziehungen zu den in Betracht kommenden Staaten zu ziehen, weshalb nicht verlangt werden darf
, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich Österreich
gelten (vgl. hg. Erkenntnisse vom 20. Februar 1976, Zl. 1286175 und vom 6. März 1977, ZI. 933/76); Auch denn von der belangten Behörde erwähnten hg. Erkenntnis v. 25. Jänner 1984, Zl. 82/13/0012, kann nichts gegenteiliges entnommen werden, konnte doch die damalige Bf. bloß die Existenz einer Mietwohnung im Inland ins Treffen führen, während sie selbst mit ihren Kindern (von Urlaubsaufenthalten abgesehen) ständig im Ausland wohnte. Die Dauer des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Spanien VOR ihrer Übersiedlung nach B ist rechtlich ohne Bedeutung, da gerade DURCH die Übersiedlung mit mehreren Kindern die nunmehrige Absicht der Bf., zumindest für einen gewissen Zeitraum ihre Lebensinteressen nach. Österreich zu verlegen, deutlich geworden ist.
1. Diese Unwiederholbarkeit meint z.B. der BGH (13.6.1936, A183/36), wenn davon gesprochen wird, dass es im " Wesen der Rechtskraft" liege, dass nach ihrem Eintritt die Gesetzmäßigkeit einer Entscheidung nicht mehr überprüft werden kann. VfSlg. 6957 sagt, dass die Rechtskraft bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache bewirke (im gleichen Sinn VwSlg. 15.276 A, VwS1gNF 1322 A, 4187 A). Zutreffend hat der VwGH ausgesprochen, dass eine Behörde in Anbetracht der entschiedenen Sache nicht berechtigt ist, neuerlich zu entscheiden (VwGH 21.10.1977, Zl. 1086/77
, vgl. auch VwGH 23.5.1978, Zl. 2955/76
; 3.10.1980, ZI. 3451178)...
§ 58 Abs. 2 AVG sind Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird.
Gemäß regelmäßiger Judikatur des VwGH kann ein Begründungsmangel einen wesentlichen Verfahrensmangel i S d § 42 Abs. 2 Z 3 AVG darstellen. Ein knapper Hinweis auf das Unvermögen, keine Ungleichbehandlung zu erkennen, kann der behördlichen Begründungspflicht ebenso wenig entsprechen, wie eine alleinige Bezugnahme auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. (vgl. VwGH 82/12/0079
; VwGH 82/11/0087
; VwGH 86/07/0244
Aktenkundig ist eine Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 2.7.2009, wonach die Bw. seit 25.4.2001 über einen Wohnsitz (seit 29.5.2002 über den Hauptwohnsitz) in Wien verfügt, lediglich von 22.12.2005 bis 29.3.2006 bestand (offenbar nach einem Wohnungswechsel) keine aufrechte Meldung. Der Ehegatte der Bw. ist seit 27.3.2001 durchgehend aufrecht in Wien (seit 2002 mit Hauptwohnsitz) gemeldet, die Tochter seit 27.4.2007. Laut aktenkundigen Versicherungsdatenauszügen war die Bw. von 1.1.2004 bis 31.3.2004 und ist wiederum seit 26.6.2009 selbständig krankenversichert; ihr Gatte war von 1.1.2004 bis 28.2.2008 teilweise selbständig krankenversichert, teilweise als geringfügig beschäftigter Arbeiter bei einem Zeitungsverlag. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.7.2009 bzw. 17.8.2009 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 27.5.2009 ("Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag für das Kind I A B, geb. am 12.04.2007") als unbegründet ab: "Gemäß
§ 3 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG); BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
§ 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat derjenige, der zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.
Nach der Aktenlage wurde die Berufungsvorentscheidung des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 2.7.2009 - nach einem vergeblichen Zustellversuch am 10.7.2009 - durch Hinterlegung am 20.8.2009 (Zustellversuch am 19.8.2009, versendet mit Daum 17.8.2009) zugestellt. Die Bw. bevollmächtigte am 2.9.2009 schriftlich Dipl.-Ing. P M, MBA, per Adresse "HH", unter anderem, sie in allen "asyl-, paß-, aufenthalts-, fremden- und beihilfenrechtlichen Angelegenheiten" zu vertreten und Zustellungen entgegen zu nehmen. Wie Ermittlungen des Finanzamtes ergaben, wurde am 17.9.2009 unter anderem ein Vorlageantrag folgenden Inhalts zur Post gegeben: "Hiermit stelle ich zur Berufungsvorentscheidung vom 17.8.2009, hinterlegt am 19.8.2009, mit welchem die vollständige Rückforderung der Familienleistungen für mein Kind vom April 2007 bis April 2009 in Abweisung meines Antrags bestätigt wurde, in offener Frist
Zu den rechtlichen Erwägungen sei auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen.
Fehlende Rechtsgrundlagen/Zeitliche Betrachtung
Ferner wurde - nicht Gegenstand dieses Verfahrens - gegen einen Bescheid vom 13.7.2009, mit welchem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde, berufen: "Hiermit erhebe ich gegen den Bescheid vom 13.7.2009, Zustellung nicht nachvollziehbar, mit welchem die bewilligte Aussetzung der Einhebung der Rückforderung der Familienleistungen für mein Kind vom April 2007 bis April 2009 für abgelaufen erklärt wurde, in offener Frist Berufung und stelle die Anträge,
Es darf ob der Urlaubsabwesenheit darauf verwiesen werden, dass zum vorliegenden Sachverhalt die Annahme eines rechtswirksamen Zukommens vor dem 16.8.2009 und somit Verfristung der Berufung nicht nur die Nichtigkeit nach obigen Ausführungen erneut untermauern würde, sondern nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu prüfen wäre, ob die Meldeadresse in 1100 Wien, I-Straße, als Zustelladresse iSd. § 4 ZustellG anzusehen gewesen ist. Hier mag eine Judikaturdifferenz zwischen VwGH und OGH bestehen, bei welcher Abwesenheitsdauer von einem Untergang der Abgabestelle auszugeben ist. Eindeutig ist bloß, dass eine 4-tägige Abwesenheit der Charakter eines Wohnsitzes als Abgabestelle weiter besteht (VwGH 88/02/0010
) Umgekehrt ist bei mehrmonatiger Abwesenheit nicht vom Vorliegen einer Abgabestelle auszugehen (VwGH 88/10/0069
Zu einer rd. 9-tägige Abwesenheit wie im vorliegenden Fall unterscheidet sich die Rechtsprechung: Während der VwGH bei Ortsabwesenheit von einer Woche das Bestehen einer Abgabe stelle in Frage stellt (VwSlg. 11.575A/1984, aber auch VwGH 87/09/0262
) ist nach der Rechtsprechung des OGH auch bei "ein- oder zweiwöchiger Abwesenheit" keine Aufgabe der Abgabestelle anzunehmen (OGH SZ 60/74):
Eine vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle, welche die Zustellung durch Hinterlegung unzulässig machen bzw. die Anwendung des dritten Satzes des § 17 Abs. 3 ZustellG nach sich ziehen würde, liegt nur dann vor; wenn der Empfänger dadurch gehindert ist, Zustellvorgänge im Bereich des Zustellortes wahrzunehmen, wie z.B. im Fall einer Reise, eines Urlaubes oder eines
Krankenaufenthaltes (Hinweis auf E 12.9.1985, 85/06/0118, VwSlg. 11850 A/1985).
Mit beim UFS am 9.12.2009 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom 27.5.2009 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Bescheid vom 19.1.2010 wurde Dipl.-Ing. P M vom Finanzamt Wien 4/5/10 gemäß
§ 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter der Bw. in allen Verfahren bei diesem Finanzamt abgelehnt und die Bw. hiervon mit Mitteilung vom 20.1.2010 verständigt. Über Ersuchen des UFS berichtete das Finanzamt am 23.2.2010, dass ein rechtsgültiger und rechtzeitiger Vorlageantrag vorliege. Über die Berufung wurde erwogen:
Zunächst ist festzuhalten, dass die Ablehnung von Herrn Dipl.-Ing. P M gemäß
§ 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter der Bw. in Verfahren vor dem Finanzamt Wien 4/5/10 die aufrechte Zustellvollmacht für Herrn Dipl.-Ing. P M nicht berührt (vgl. UFS 10.3.2009, RV/0501-W/09), weshalb die Berufungsentscheidung dem Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen ist. § 2 Abs. 8 FLAG 1967 lautet "(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat."
§ 3 FLAG 1967 lautet: "(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
§§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) lauten: "§ 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
3. "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß
§ 17 AuslBG berechtigt;
§ 9. (1) Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden 1. für EWR-Bürger, die sich in Österreich niedergelassen haben, über Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (§ 53) und
Türkische Staatsbürger, die in Österreich wohnhaft sind und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, sind kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Maßgebend ist daher - das Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ist unstrittig - wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. im Rückforderungszeitraum April 2007 bis April 2009 befand. Zur Frage der Mittelpunkts der Lebensinteressen ist darauf zu verweisen, dass die Bw. und ihr Ehegatte sich seit dem Jahr 2001 rechtmäßig in Österreich aufhalten und hier studieren. Beide Eheleute sind - ebenso wie ihre 2007 geborene Tochter - türkische Staatsbürger, die Tochter A wurde in Wien geboren. Eheleute und Tochter verfügten im Berufungszeitraum über aufrechte Aufenthaltsbewilligungen (als "Studierende" bzw. "Familiengemeinschaft"). Auch die vorgesehenen Impfungen wurden dem Mutter-Kind-Pass zufolge alle im Zeitraum von 14.6.2007 bis 4.7.2008 vorgenommen. Die Bw. bringt vor, dass der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen ihrer Familie seit dem Jahr 2001 in Österreich liegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich in zwei Entscheidungen (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0124; VwGH 19.12.2009, 2009/16/0221) zu vergleichbaren Sachverhalten entschieden, dass der Umstand, dass ein Aufenthalt zu Studienzwecken begrenzt ist, der Beurteilung, der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege am Ort des Studiums nicht entgegen stehe (vgl. auch VwGH 28.10.2009, 2008/15/0325). Allerdings beschränkt sich die Bw. in ihren Eingaben auf weitwendige rechtliche Ausführungen ohne näher darzulegen, aus konkreten welchen Gründen sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sei dem Jahr 2001 in Österreich befinden solle. Allein die von der Bw. diesbezüglich ins Treffen geführte Tatsache, dass sich die Bw. seit dem Jahr 2001 in Österreich rechtmäßig zu Studienzwecken aufhält oder der Ehegatte fallweise einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, führt nicht automatisch dazu, dass sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Berufungszeitraum in Österreich hatte. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an dem Ort, zu dem die Person die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhält. Darunter ist der Ort (in jenem Staat) zu verstehen, zu dem der Steuerpflichtige die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (VwGH 22.3.1991, 90/13/0073). Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt idR eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Unter letzterem sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz inne hat. Von Bedeutung sind dabei die Ausübung des Berufes, die Gestaltung des Familienlebens sowie Betätigungen religiöser und kultureller Art sowie andere Tätigkeiten zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen (VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135 unter Verweis auf Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 1, Tz 9; vgl. Grabner/Wiesner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.6.2009, § 1 Anm. 11). Im gegenständlichen Verfahren fehlen jegliche Feststellungen über den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes steht der Umstand, dass die Bw. (derzeit) nur über einen befristeten Aufenthaltstitel als Studierende verfügt, der Annahme einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes für sich allein nicht entgegen (vgl. neben der vorzitierten Judikatur des VwGH etwa auch UFS 8.2.2006, RV/0129-W/06). Gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Da die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen entscheidungsrelevant ist und diese wesentliche Feststellung bislang unterblieben ist, ist der angefochtene Bescheid gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen. Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren zu erheben haben, zu welchem Staat die Bw. die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) hat. Hierbei werden die oben genannten Kriterien für die Begründung des Mittelpunkts der Lebensinteressen heranzuziehen sein. Für die Durchführung der ergänzenden Ermittlungen durch das Finanzamt spricht, dass auf diese Weise eine raschere und verwaltungsökonomischere Erledigung möglich ist als im Wege von Ermittlungen durch die zweitinstanzliche Behörde, zu deren Ergebnissen erst das Parteiengehör der Amtspartei gewahrt werden müsste. Wien, am 3. März 2010 nach oben

References: § 289
 § 212
 § 2

§ 2
 BGH 

§ 58
 § 42

§ 3

§ 26
 § 46
 § 4
 OGH 
 OGH 
 § 17

§ 84

§ 84
 § 2

§ 3

§ 17

§ 9
 § 1
 § 1

§ 289
 § 86
 § 275
 § 274

§ 289