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Timestamp: 2018-08-19 07:29:10+00:00

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„Freiheit versus Reglementierung im Straßenverkehr“ »
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Bekanntlich muss der Kfz-Schein (nicht zu verwechseln mit dem Kfz-Brief) im Fahrzeug mitgeführt und bei einer Polizeikontrolle präsentiert werden, sonst droht ein Verwarnungsgeld von 10,00 €. Dem zu entsprechen ist oft unbequem, insbesondere dann, wenn ein Fahrzeug von mehreren Personen benutzt wird, was häufig bei Firmen-Fahrzeugen der Fall ist.
Hier wird der Kfz-Schein vielfach entweder im Handschuhfach oder hinter der Sonnenblende deponiert. Kommt es zu einem Diebstahl des Fahrzeuges, so weigert sich der Versicherer regelmäßig, für den Schaden aufzukommen mit der Begründung, der Versicherungsnehmer habe gegen seine Obliegenheiten verstoßen und durch das Belassen des Kfz-Scheins im Auto für eine erhebliche Gefahrerhöhung gesorgt.
Hiermit kommt der Versicherer meist nicht durch. Noch am 07.07.2010 hat das OLG Oldenburg (Az.: 5 U 153/09) entschieden, dass auch das dauerhafte, nicht sichtbare Belassen des Kfz-Scheins im Fahrzeug z. B. in einer Mappe im Handschuhfach lediglich eine unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt und dadurch die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls, also eines Diebstahls des Fahrzeuges, wenn überhaupt nur unwesentlich gesteigert wird. Schließlich könne der Dieb, der den Diebstahlsentschluss regelmäßig schon vorher gefasst hat, nicht ahnen, dass sich der Kfz-Schein im Fahrzeug befindet, wenn dieser nicht sichtbar untergebracht ist. Ob sich vielleicht ein von außen nicht sichtbarer Fahrzeugschein irgendwo im Wagen befindet, spiele bei dem Diebstahlsentschluss für den Täter keine Rolle.
Hiermit wendet sich das OLG Oldenburg gegen ein Urteil des OLG Celle vom 09.08.2007, welches seinerzeit noch entschieden hatte, dass unter dem Gesichtspunkt einer erleichterten Verwertbarkeit des Fahrzeugs eine erhebliche Gefahrerhöhung vorliege (OLG Celle, Az.: 8 U 62/07) .
Bequemlichkeit ist also erlaubt, ruhig den Kfz-Schein nicht sichtbar im Auto belassen, wenn das Fahrzeug von mehreren Fahrern benutzt wird, bevor die Polizei Verwarnungsgelder abkassiert.
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3 Kommentare zu „Kfz-Schein im Auto – Dummheit oder sanktionierte Bequemlichkeit ?“
13 O 1045/09 Landgericht Oldenburg Verkündet am 07. Juli 2010
…hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Landgericht … auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2010 für Recht erkannt:
Der Kläger verlangt Leistungen aus einer KraftfahrtVersicherung wegen Entwendung eines LKWs.
Der Kläger bot das Fahrzeug seit dem 10.06.2008 im Internet zum Verkauf an. Am Mittwoch, den 25.06.2008 in der Zeit zwischen 1.00 Uhr und 6.30 Uhr wurde das Fahrzeug vom Grundstück des Klägers entwendet. Der Kläger hatte es dort, wie üblich, im Freien abgestellt. Der Fahrzeugschein befand sich – wie immer bei allen Fahrzeugen der GmbH – in einer Mappe im Handschuhfach.
Die Akte 721 UJs 53594/08 der Staatsanwaltschaft Oldenburg hat informationshalber vorgelegen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der für den Eintritt des Versicherungsfalles vom Kläger darzulegende und zu beweisende Minimalsachverhalt, dass das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer an einem bestimmten Ort zu bestimmter Zeit abgestellt, dort aber nicht wieder aufgefunden worden ist (BGH VersR 2002, 431), ist unstreitig.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger den Versicherungsfall im Sinne von § 61 VVG a.F. grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Soweit die Beklagte behauptet, nach den Manipulationen am Tür und Zündschloss sei das Zündschloss nicht mehr funktionsfähig gewesen und der Kläger habe das Fahrzeug unverschlossen abgestellt, hat sie dies nicht beweisen können.
Wie oben ausgeführt, kann bei der Beurteilung lediglich von den Angaben des Klägers ausgegangen werden. Dementsprechend steht nur fest, dass der Kläger einen Manipulationsversuch am Fahrzeug bemerkt hat und davon ausgegangen ist, dass die Täter bereits in das Fahrzeug eingedrungen waren und – vergeblich – versucht hatten, dieses zu entwenden. Ein subjektiv vorwerfbares Verhalten läge hier nur vor, wenn der Kläger persönlich mit einem weiteren Diebstahlsversuch gerechnet hat oder auf jeden Fall hätte rechnen müssen. Hieran fehlt es. Aus einer einmaligen, erfolglosen Manipulation kann nicht geschlossen werden, dass noch weitere Diebstahlsversuche derselben Täter zu erwarten sind. Dies gilt auch dann, wenn man die Behauptung der Beklagten zu Grunde legt, derartige Fahrzeuge würden gezielt gestohlen. Selbst wenn dies der Fall wäre, steht damit noch nicht fest, dass dem Kläger dies bewusst war oder hätte bewusst sein müssen. Insoweit war der Kläger hier auch nicht verpflichtet, weitere Sicherungsmaßnahmen zu treffen, denn es bestand vor und nach den Manipulationen ein gleich guter/ gleich schlechter Schutz gegen Diebstahl. Eine objektive Herabsetzung des Sicherheitsstandards hat die Beklagte nicht beweisen können. Konkrete weitere Anhaltspunkte für einen erneuten Entwendungsversuch hatte der Kläger nicht. Insoweit liegt der Fall anders als beispielsweise bei zuvor entwendeten Fahrzeugschlüsseln. Die Entwendung eines Schlüssels ist generell als Vorstufe zum Fahrzeugdiebstahl anzusehen, da sie für sich genommen völlig sinnlos ist. Im vorliegenden Fall war der Entwendungsversuch hingegen augenscheinlich an den bisherigen – und insoweit ausreichenden – Sicherungsmaßnahmen gescheitert.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, gemäß §§ 23 Abs.1, 25 Abs.1 VVG a.F. wegen einer nachträglich eingetretenen Gefahrerhöhung leistungsfrei geworden zu sein.
Soweit der Kläger den Fahrzeugschein dauerhaft in einer Mappe im Handschuhfach belassen hat, handelt es sich lediglich um eine unerhebliche Gefahrerhöhung, die die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls oder der Vergrößerung des Schadens – wenn überhaupt – nur unwesentlich gesteigert hat.
aa. Dies liegt hinsichtlich des Eintritts des Versicherungsfalles auf der Hand.
Der Entschluss, ein Fahrzeug zu entwenden, wird in aller Regel vorab gefasst, inklusive der Überlegungen zur anschließenden Verwertung. Ob sich vielleicht ein von außen nicht sichtbarer Fahrzeugschein irgendwo im Wagen befindet, spielt dabei keine Rolle. Etwas anderes könnte allenfalls für einen offen sichtbaren Fahrzeugschein gelten, der potentielle Täter, die lediglich eine ´Spritztour´ zum Spaß beabsichtigen, zum Diebstahl verleiten könnte. Dafür, dass der Fahrzeugschein von außen sichtbar war, bestehen allerdings ebenso wenig konkrete Anhaltspunkte wie dafür, dass dem Täter bekannt war, dass sich der Fahrzeugschein im Handschuhfach befand. Täter, die es gezielt auf Wertgegenstände und Bargeld abgesehen haben, werden wiederum allein aufgrund des unvorhergesehenen Fundes eines Fahrzeugscheins keinen anderen Entschluss fassen, denn diesen Tätern geht es in der Regel um schnelles Geld (meist Drogenabhängige oder Jugendliche), und sie haben auch nicht die Möglichkeit der Verwertung des Fahrzeugs.
bb. Auch unter dem Gesichtspunkt einer erleichterten Verwertbarkeit liegt keine erhebliche Gefahrerhöhung vor (OLG Bamberg VersR 1996, 969. OLG Koblenz VersR 2003, 589. LG Dortmund 2 O 245/09 vom 11.03.2010 – juris. Schmid VersR 2008, 471). Der entgegenstehenden Auffassung des OLG Celle (VersR 2008, 204), wonach bei dauernder Aufbewahrung des KfzScheins im Fahrzeug infolge der Erleichterung der Grenzüberschreitung und des Vorteils, nur noch den KfzBrief fälschen zu müssen, von einem Überschreiten der Erheblichkeitsgrenze des § 29 VVG a.F. auszugehen sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Deshalb werden beim Verbringen von Kraftfahrzeugen in Staaten außerhalb der Europäischen Union an der sogenannten Schengenaußengrenze nicht nur die Personal und Fahrzeugpapiere, sondern vor allem die Fahrzeugidentifikationsnummern (FIN) kontrolliert. Es ist gerichtsbekannt, dass die Fahrer und Fahrzeugdaten nahezu lückenlos erfasst werden. Vor diesem Hintergrund erleichtert der vorgefundene Fahrzeugschein die Verwertung nur sehr bedingt. Zwar ist ein Grenzübertritt möglich, dies aber auch nur, wenn das Fahrzeug noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben ist. Täter die beabsichtigen, ein Fahrzeug nach dem Diebstahl außerhalb des Schengenraumes zu verwerten, und entsprechend den obigen Ausführungen nicht wissen können, dass sie den Fahrzeugschein finden werden, müssen demnach angesichts des schmalen zur Verfügung stehenden Zeitfensters ohnehin vor der Entwendung gefälschte Papiere anfertigen, da sie sonst das gestohlene Fahrzeug nicht schnell genug, d.h. bevor es zur Fahndung ausgeschrieben wird, wegschaffen können.
Nach Ausschreibung zur Fahndung ist es unerheblich, ob das Fahrzeug mit Originalpapieren oder mit Fälschungen überführt wird, denn die Identifikation erfolgt mittels der Fahrzeugidentifikationsnummer, die mit den Daten aus der Fahndung abgeglichen wird. Ein gefahrloses Überschreiten der Schengenaußengrenze nach Entdeckung des Diebstahls ist demnach nur möglich, wenn zuvor die FIN am Fahrzeug (Karosserie und Motorblock) und in den Papieren verändert wird.
So ist angesichts des fehlenden KfzBriefes (jetzt Zulassungsbescheinigung Teil II) die Veräußerung nicht nennenswert dadurch erleichtert, dass der Täter einen KfzSchein vorweisen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein redlicher Kaufinteressent mit der Ausrede zufrieden gibt, der Fahrzeugbrief sei verloren gegangen, erscheint äußerst gering. Vielmehr wird sich ihm der Verdacht aufdrängen, dass der Verkäufer nicht verfügungsberechtigt ist, weil er als Dieb oder Hehler in den Besitz des Fahrzeugs gelangt ist oder ein geleastes bzw. sicherungsübereignetes Fahrzeugs unterschlagen hat. Für einen ohnehin eingeweihten Hehler ist es wiederum unerheblich, ob der Fahrzeugschein vorhanden ist (so auch Schmid, VersR 2008, 471).
Auch in den vom Kläger, nach Entdeckung der Manipulationen an den Schlössern unterlassenen Sicherungsmaßnahmen kann eine subjektive, d.h. durch den Kläger herbeigeführte, Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG a.F. nicht gesehen werden. Die Manipulationen an den Schlössern sind von Dritten vorgenommen worden. Es handelt sich also nicht um vom Kläger vorgenommene Veränderungen, sondern – wenn man sie überhaupt als Gefahrerhöhung qualifizieren wollte – um eine objektive Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 VVG a.F.. Ein Versicherungsnehmer, der es unterlässt, eine von dritter Seite gegen seinen Willen herbeigeführte Gefahrerhöhung zu beseitigen, nimmt keine Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG a.F. vor, so dass eine Leistungsfreiheit nach § 25 Abs. 1 VVG a.F. ausscheidet (BGH VersR 1987, 653. 1981, 245). Leistungsfreiheit des Versicherers käme danach nur zum einen bei zumindest grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 61 VVG a.F. in Betracht. Die Voraussetzungen hierfür sind aus den oben zu II.1.c genannten Gründen nicht gegeben. Zum anderen könnte Leistungsfreiheit nach § 28 Abs. 1 VVG a.F. wegen unterlassener Anzeige einer objektiven Gefahrerhöhung bestehen, dies aber nur, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Hieran fehlt es, weil der Kläger die Manipulationen nach seinem unwiderlegten Vorbringen erst drei Tage vor dem Diebstahl entdeckt hatte.
Da der Kläger durch das Unterlassen von ´Sicherungsmaßnahmen´ nach der Entdeckung der Manipulationen an den Schlössern keine subjektive Gefahrerhöhung bewirkt hat, kann – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch die kumulative Bewertung dieses Unterlassens und der für sich unerheblichen subjektiven Gefahrerhöhung durch das Belassen des KfzScheins im Fahrzeug nicht dazu führen, diese Gefahrerhöhung als erheblich zu beurteilen.
Schließlich ist die Beklagte auch nicht nach § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. § 7a AKB leistungsfrei. Dem Vorbringen der Beklagten lässt sich nach wie vor nicht entnehmen, inwieweit durch behauptete widersprüchliche Angaben des Klägers zur Frage der Verkaufsabsicht gegenüber der Polizei einerseits und gegenüber ihrem Mitarbeiter Hein andererseits ihre (welche?) Interessen ernsthaft gefährdet worden sein könnten.
Die Zinsen und die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten kann der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 280 Abs.1, 286 Abs.2, 288 Abs.1 BGB) verlangen.
Die Revision wird nicht zugelassen. Allein die Tatsache, dass das OLG Celle (VersR 2008, 204) eine abweichende Meinung zur Frage der Gefahrerhöhung bei dauerndem Belassen des KfzScheins im Fahrzeug vertreten hat, gebietet nicht die Zulassung nach § 543 Abs.2 Nr.2 ZPO unter dem Aspekt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs.1 ZPO. diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
ebenso: OLG Bremen vom 20.09.2010 3 U 77/09 (juris)
KanzleiundRecht sagt:
Die gegenteilige Auffassung hatte mE damit argumentiert, daß die Absicht, das Fahrzeug zu entwenden, ggf. erst nach dem Aufbruch des Kfz und dem Entdecken der Fahrzeugpapiere gefällt worden sein könne. Diese Möglichkeit habe der Geschädigte zu widerlegen…
Dem gesunden Menschenverstand dürfte diese Auffassung allerdings nur schwer beizubringen sein.

References: § 61
 § 29
 § 23
 § 23
 § 23
 § 25
 § 61
 § 28
 § 6
 § 7
 § 543
 § 97