Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-II-572%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 22:51:21+00:00

Document:
85 II 57279. Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Dezember 1959 i.S. Gori und J�ger gegen Kuhn.
Droit de pr�emption (art. 681 CC). La conclusion d'un contrat constituant un droit d'emption ne permet pas d'exercer le droit de pr�emption. Faits � partir de page 572
A.- Im Zusammenhang mit einer Erbteilung r�umte Max Spaltenstein seinen Miterbinnen, zu denen Frau Gori-Spaltenstein und Frau J�ger-Spaltenstein geh�rten, ein Vorkaufsrecht am Bienenhaus Assekuranz-Nr. 383 mit Umgel�nde "zu den gleichen Bedingungen wie mit einem Dritten" ein. Dieses Vorkaufsrecht wurde am 16. Dezember 1949 f�r die Dauer von zehn Jahren im Grundprotokoll Kloten vorgemerkt.
B.- Am 15. Juni 1956 verpachtete Spaltenstein die erw�hnte Liegenschaft f�r zehn Jahre an Alfred Kuhn, und am 18. September 1956 r�umte er diesem ein Kaufsrecht daran ein, das wie das Vorkaufsrecht im Grundprotokoll vorgemerkt wurde. Der �ffentlich beurkundete Kaufrechtsvertrag setzte den Kaufpreis auf Fr. 5000.-- fest und bestimmte u.a.:
"Das Kaufsrecht besteht ab 1. Januar 1960 bis 1. Januar 1966 und kann vom Kaufsberechtigten w�hrend dieser Zeit jederzeit ausge�bt werden."
C.- Am 23. April 1957 ersuchte Spaltenstein die Vorkaufsberechtigten, der L�schung des Vorkaufsrechts zuzustimmen, da er mit Kuhn vereinbart habe, das Grundst�ck schon jetzt auf diesen zu �bertragen. Dadurch erhielten die Vorkaufsberechtigten vom Kaufrechtsvertrage Kenntnis. Frau Gori und Frau J�ger betrachteten den Abschluss dieses Vertrags als Vorkaufsfall und teilten Spaltenstein am 19. Mai 1957 brieflich mit, dass sie gewillt seien, von BGE 85 II 572 S. 573ihrem Vorkaufsrechte Gebrauch zu machen. Hierauf meldete Spaltenstein am 6. Juni 1957 die "Eigentums�bertragung zufolge Aus�bung des Vorkaufsrechtes" zur Eintragung ins Grundprotokoll an. Auf Grund dieser Anmeldung wurden Frau Gori und Frau J�ger als Eigent�merinnen der in Frage stehenden Liegenschaft eingetragen (Gesamteigentum zufolge einfacher Gesellschaft).
D.- Am 14. Juni 1957 ersuchten Frau Gori und Frau J�ger den Kaufsberechtigten Alfred Kuhn, die L�schungsbewilligung "f�r das infolge Aus�bung des Vorkaufsrechts untergegangene Kaufsrecht" abzugeben. Da Kuhn dieses Ansinnen ablehnte, leiteten Frau Gori und Frau J�ger am 12./30. Juli 1957 gegen ihn Klage ein mit dem Begehren, er sei zu verpflichten, sein Kaufsrecht l�schen zu lassen. Das Bezirksgericht B�lach hiess die Klage mit Urteil vom 28. August 1958 gut. Das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) hat sie dagegen am 12. Juni 1959 abgewiesen.
E.- Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht erneuern die Kl�gerinnen ihr Klagebegehren. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
2. Die Vorinstanz hat eingehend gepr�ft, ob die Klage auf L�schung des nach dem Vorkaufsrecht vorgemerkten Kaufsrechtes "nicht schon gest�tzt auf das vorgemerkte Vorkaufsrecht zu sch�tzen sei, ohne dass die Kl�gerinnen dar�ber hinaus den Eintritt des Vorkaufsfalles und den darauf gegr�ndeten Eigentumserwerb darzutun h�tten". Es ist klar, dass diese Frage verneint werden muss. Wenn Art. 959 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass die im Grundbuch vormerkbaren pers�nlichen Rechte durch die Vormerkung Wirkung gegen�ber jedem sp�ter erworbenen Recht erhalten, so kann dies selbstverst�ndlich nicht bedeuten, dass der Inhaber eines vorgemerkten Rechts ohne weiteres die L�schung aller sp�ter erworbenen BGE 85 II 572 S. 574Rechte verlangen k�nne; dies schon deswegen nicht, weil sonst die in Art. 959 Abs. 2 ZGB vorausgesetzte M�glichkeit, mit Bezug auf ein Grundst�ck im Nachgang zu einem gem�ss Art. 959 Abs. 1 ZGB vorgemerkten Rechte sp�ter noch andere Rechte zu begr�nden, praktisch illusorisch w�re. Die Wirkung gegen�ber jedem sp�ter erworbenen Rechte, die Art. 959 Abs. 2 ZGB den vorgemerkten pers�nlichen Rechten verleiht, besteht vielmehr nur darin, dass der Berechtigte ein solches Recht auch gegen�ber den Tr�gern sp�ter erworbener Rechte durchsetzen kann (vgl. f�r das Vorkaufsrecht Art. 681 Abs. 1 ZGB) und dass diese Rechte weichen m�ssen, soweit sie seine Rechtsstellung beeintr�chtigen. Daraus folgt, dass der Inhaber eines vorgemerkten Vorkaufsrechts die L�schung eines sp�ter vorgemerkten Kaufsrechts nur dann verlangen kann, wenn ein Vorkaufsfall eingetreten und im Anschluss daran das Vorkaufsrecht wirksam ausge�bt und das Eigentum auf ihn (den Vorkaufsberechtigten) �bertragen worden ist. Nur unter dieser Voraussetzung wird seine Rechtsstellung durch das Kaufsrecht beeintr�chtigt.
3. Der Vertrag �ber die Errichtung des Vorkaufsrechts liegt nicht bei den Akten. Es wird nicht behauptet, dass er Bestimmungen dar�ber enthalte, unter welchen Voraussetzungen das Vorkaufsrecht ausge�bt werden k�nne. Solche Bestimmungen sind auch im Grundprotokollauszug, der den Text der Vormerkung wiedergibt, nicht zu finden. Bei dieser Sachlage ist nicht zu pr�fen, ob vom Normalen abweichende Vereinbarungen �ber den erw�hnten Punkt, wie sie nach BGE 78 II 357 zul�ssig sind, soweit sie sich mit der Natur des Vorkaufsrechts vertragen, bei einem vorgemerkten Vorkaufsrechte Dritten gegen�ber Wirrkung haben k�nnen (vgl. hiezu HAAB N. 32 a.E. zu Art. 681/82 ZGB; MEIER-HAYOZ in ZBJV 1956 S. 334 unter D). Vielmehr kann f�r die Beurteilung des vorliegenden Streites von vornherein nur die nach Gesetz und Praxis normalerweise geltende Umschreibung des Vorkaufsfalles massgebend sein. Ist ein Vorkaufsfall in diesem Sinne BGE 85 II 572 S. 575nicht eingetreten, so k�nnen die Kl�gerinnen gem�ss Erw. 2 die L�schung des zugunsten des Beklagten vorgemerkten Kaufsrechtes nicht verlangen, und zwar gilt dies ungeachtet der Tatsache, dass Spaltenstein in der Meinung, er sei mit R�cksicht auf das Vorkaufsrecht hiezu verpflichtet, am 6. Juni 1957 die Eintragung des Eigentums�bergangs auf die Kl�gerinnen bewilligt hat; denn Spaltenstein konnte die Rechtsstellung des Beklagten durch eine nach der Vormerkung des Kaufsrechts vorgenommene Verf�gung zugunsten der Kl�gerinnen, auf welche das fr�her vorgemerkte Vorkaufsrecht diesen keinen Anspruch gab, nicht verschlechtern.
4. Art. 681 ZGB zieht als Vorkaufsfall einzig den Verkauf des Grundst�cks in Betracht. Nach der Rechtsprechung, die den Vorkaufsfall f�r das vorgemerkte und das nicht vorgemerkte Vorkaufsrecht gleich umschreibt (vgl. BGE 44 II 370), ist darunter ein nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach einen Verkauf darstellendes Gesch�ft, ein "Verkauf im eigentlichen Sinne" zu verstehen, d.h. ein vom Vorkaufsverpflichteten mit einem Dritten abgeschlossenes, auf Ver�usserung der Sache gegen Geld gerichtetes Gesch�ft, bei dem f�r den Ver�usserer nicht die Person des Erwerbers, sondern der Empfang der Geldleistung wesentlich ist (BGE 44 II 369 f. und 387 Erw. 2; BGE 70 II 151). In BGE 73 II 166 hat das Bundesgericht ferner ausgef�hrt, die Bedingtheit eines Kaufvertrags hindere die Aus�bung des Vorkaufsrechts an sich nicht, sondern habe f�r den Berechtigten einfach die Folge, dass er die mit dem Drittk�ufer vereinbarte Bedingung gegen sich gelten lassen m�sse. Aus diesen Pr�judizien glaubte der Appellationshof des Kantons Bern in dem von den Kl�gerinnen angerufenen, von MEIER-HAYOZ (a.a.O.) kommentarlos zitierten Urteil vom 24. Juni 1952 i.S. I. gegen G. ableiten zu k�nnen, entscheidend sei, ob der Ver�usserer seinen (Verkaufs-) Willen dem Dritten gegen�ber in unwiderruflicher Weise ge�ussert habe, sofern im �brigen ein Gesch�ft vorliege, das schliesslich dem erw�hnten Endzweck diene; BGE 85 II 572 S. 576hienach bilde der Abschluss eines Kaufrechtsvertrags einen Vorkaufsfall (ZBJV 1954 S. 462 ff.). Diese Auffassung (die der bernische Appellationshof seither in seinem Urteil vom 14. Januar 1959 i.S. Sch. gegen K. selber preisgegeben hat) findet jedoch in den angef�hrten Pr�judizien keine St�tze. Es kann keine Rede davon sein, dass hier nicht bloss der Abschluss eines Kaufvertrags, sondern auch der Abschluss anderer Gesch�fte, die letztlich auf eine Versilberung der Sache gerichtet sind, als Vorkaufsfall anerkannt worden sei. Die Entscheidungen, in denen das Bundesgericht den Vorkaufsfall in der angegebenen Weise umschrieben hat, verfolgen vielmehr eine einschr�nkende Tendenz. In BGE 44 II 369f. wurde gesagt, das Vorkaufsrecht k�nne im Falle der Zwangsversteigerung nicht ausge�bt werden, weil es sich dabei nicht um einen vom Vorkaufsverpflichteten selbst ausgehenden Verkauf, ja �berhaupt nicht um einen Verkauf im eigentlichen Sinne handle, und in BGE 44 II 387f. und BGE 70 II 151 leitete das Bundesgericht aus der wiedergegebenen Definition ab, dass ein mit einem gesetzlichen Erben im Hinblick auf das k�nftige Erbrecht abgeschlossenes Ver�usserungsgesch�ft trotz der Einkleidung in die Form eines Kaufvertrags keinen Vorkaufsfall bilde. Wenn in BGE 73 II 166 angenommen wurde, dass die Eingehung eines bedingten Kaufvertrags als Vorkaufsfall in Frage komme, so wurde dabei nach dem Zusammenhang vorausgesetzt, dass es sich um eine Bedingung handle, deren Eintritt nicht einfach vom Willen der Vertragsparteien (oder einer von ihnen), sondern von objektiven Umst�nden abh�ngt; zu entscheiden war damals nur, ob der Abschluss eines Kaufvertrags, der zu seiner Verbindlichkeit der beh�rdlichen Genehmigung im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 19. Januar 1940 �ber Massnahmen gegen die Bodenspekulation bedurfte, einen Vorkaufsfall darstelle oder nicht. Das Urteil BGE 78 II 354 ff., wo im Abschluss einer gegen Zahlung eines Reugelds widerruflichen "promesse de vente" ein Vorkaufsfall erblickt wurde, hat an dieser Praxis nichts ge�ndert; f�r die Beurteilung BGE 85 II 572 S. 577dieses Falles war entscheidend, dass die damaligen Parteien in Abweichung von der im vorliegenden Fall anwendbaren gesetzlichen Regelung vereinbart hatten, das Vorkaufsrecht k�nne ausge�bt werden, wenn der Verpflichtete einen Kaufliebhaber habe und im Begriffe stehe ("sur le point" sei) zu verkaufen, und dass der Verpflichtete dem Berechtigten von der Widerrufsklausel keine Kenntnis gegeben und damit ihm gegen�ber auf deren Geltendmachung verzichtet hatte. Auf Grund der bisherigen Rechtsprechung l�sst sich daher der Abschluss eines Kaufrechtsvertrags, der f�r den Kaufsberechtigten einstweilen keinerlei Verpflichtung begr�ndet, sondern die Entstehung einer Kaufsobligation in dessen freies Belieben stellt, nicht als Vorkaufsfall bezeichnen. Erst mit der Aus�bung des Kaufsrechts kommt ein Verkauf im Sinne dieser Rechtsprechung zustande.
Die Umschreibung des Vorkaufsfalles, die beim Fehlen besonderer Abmachungen �ber diesen Punkt bisher als massgebend galt, in dem von den Kl�gerinnen gew�nschten Sinne zu erweitern, rechtfertigt sich nicht. Damit w�rde nicht nur dem in Art. 681 ZGB verwendeten Ausdruck "Verkauf" eine Bedeutung beigemessen, die ihm nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht zukommt, sondern eine derartige Auslegung h�tte auch sachlich durchaus unerw�nschte Folgen. L�ge im Abschluss eines blossen Kaufrechtsvertrags ein Vorkaufsfall, so h�tte der Vorkaufsberechtigte nicht nur die Befugnis, sein Recht auszu�ben, sobald ein solcher Vertrag zustande gekommen ist, sondern w�re er auch gezwungen, binnen eines Monats, nachdem er vom Abschluss des Kaufrechtsvertrags Kenntnis erhalten hat, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um den Verlust seines Rechts zu vermeiden. (Ihm freizustellen, das Vorkaufsrecht entweder innert dieser Frist oder erst im Anschluss an die Aus�bung des Kaufsrechts geltend zu machen, w�re mit dem Sinn und Zweck des Art. 681 Abs. 3 ZGB, der den durch den Eintritt des Vorkaufsfalls ausgel�sten Schwebezustand im Interesse des BGE 85 II 572 S. 578Vorkaufsverpflichteten und des Dritten auf eine verh�ltnism�ssig kurze Dauer beschr�nken will, nicht vertr�glich.) Sich �ber die Aus�bung des Vorkaufsrechts entscheiden zu m�ssen, bevor feststeht, dass ein Dritter die Liegenschaft wirklich kaufen will, l�ge aber vor allem beim nicht limitierten Vorkaufsrecht meist nicht im Interesse des Vorkaufsberechtigten. Zudem w�rde eine solche Regelung schwer durchschaubaren Machenschaften zur Ausschaltung des Vorkaufsrechts T�r und Tor �ffnen. Aus diesen Gr�nden wird allgemein angenommen, der Abschluss eines Vorvertrags zu einem Kaufvertrage sei kein Vorkaufsfall (ALLG�UER, Vorkaufs-, R�ckkaufs- und Kaufsrecht, 1918, S. 115; Urteil des aarg. Obergerichts vom 29. September 1919 in ZBGR 1920 S. 157; LEEMANN, 2. Aufl., N. 39 zu Art. 681 ZGB; H. P. SCHMID, Das Vorkaufsrecht, 1934, S. 79; HAAB N. 33 zu Art. 681/82 ZGB; MEIER-HAYOZ a.a.O. S. 334 unten; vgl. BGE 80 II 371). Was f�r den Kaufsvorvertrag gilt, durch den sich immerhin beide k�nftigen Kaufparteien endg�ltig binden, muss erst recht f�r den Kaufrechtsvertrag gelten, bei dem eine der Parteien sich �berhaupt nicht bindet. Daher ist grunds�tzlich an der bisherigen Umschreibung des Vorkaufsfalles festzuhalten, wonach das Vorkaufsrecht im Falle der Einr�umung eines Kaufrechts nicht schon beim Abschluss des betreffenden Vertrags, sondern erst bei der Aus�bung dieses Rechts ausge�bt werden kann. Die Kl�gerinnen waren also nicht berechtigt, die streitige Liegenschaft an sich zu ziehen, weil der Beklagte das ihm einger�umte Kaufsrecht noch nicht ausge�bt hat, ja angesichts der im Vertrag vorgesehenen Befristung noch gar nicht aus�ben konnte, und weil auch nicht etwa unabh�ngig von diesem Kaufsrecht ein Kaufvertrag �ber jene Liegenschaft zustande gekommen ist. (Die im April 1957 getroffene Vereinbarung, die Liegenschaft schon jetzt auf den Beklagten zu �bertragen, wurde nicht �ffentlich beurkundet und war daher unverbindlich.)
5. Die Kl�gerinnen machen freilich noch geltend, BGE 85 II 572 S. 579Spaltenstein und der Beklagte seien bei Abschluss des Kaufrechtsvertrags darauf ausgegangen, ihr Vorkaufsrecht in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise zu umgehen. H�tte man es wirklich mit einem derartigen Umgehungsgesch�ft zu tun, so w�re den Kl�gerinnen nach den Grunds�tzen, die das Bundesgericht in BGE 85 II 474 ff. angewendet hat, die Aus�bung des Vorkaufsrechts zu gestatten, obwohl ein Vorkaufsfall im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. Anders als im Falle des eben erw�hnten Pr�judizes (vgl. a.a.O. S. 484/85) kann jedoch im vorliegenden Falle keine Rede davon sein, dass die Vertragsparteien einzig zum Zweck, die Aus�bung des Vorkaufsrechts zu verhindern, anstelle des ihrem wirtschaftlichen Ziel am besten entsprechenden Kaufvertrags einen andern, praktisch zum gleichen Ergebnis f�hrenden Vertrag abgeschlossen h�tten. Wohl hat Spaltenstein mit dem Abschluss des Kaufvertrags eine ebenso starke Bindung auf sich genommen, wie er es durch einen Kaufvertrag getan h�tte. Im Gegensatz zu einem Verk�ufer hat er dagegen keinen Anspruch auf eine Gegenleistung erhalten, und es stand �berhaupt g�nzlich dahin, ob er jemals einen solchen Anspruch erhalten w�rde. Es verh�lt sich auch nicht etwa so, dass der Beklagte den im Kaufrechtsvertrag festgesetzten Kaufpreis tats�chlich bereits bezahlt h�tte, obwohl er nach diesem Vertrage hiezu nicht verpflichtet war. Mit dem Kaufrechtsvertrag haben also Spaltenstein und der Beklagte keineswegs einen Erfolg herbeigef�hrt, welcher der durch einen Kaufvertrag geschaffenen Sachlage nahek�me. Diese Feststellung g�lte auch dann, wenn der Kaufrechtsvertrag nicht vors�he, dass das Kaufsrecht erst vom 1. Januar 1960 an ausge�bt werden k�nne, sodass es gleichg�ltig w�re, wenn diese Befristung nicht dem wirklichen Willen der Beteiligten entsprochen h�tte (was sich im �brigen entgegen der Ansicht der Kl�gerinnen aus der im April 1957 getroffenen Abmachung, die Liegenschaft "heute schon", d.h. im Fr�hjahr 1957, zu �bertragen, nicht ableiten l�sst). Den Parteien des Kaufrechtsvertrags BGE 85 II 572 S. 580kann daher nicht vorgeworfen werden, den Eintritt des Vorkaufsfalles gegen Treu und Glauben verhindert zu haben, so dass Art. 156 OR, auf den das Urteil BGE 85 II 474 ff. sich st�tzt, hier keine Anwendung finden kann. Den Eintritt des Vorkaufsfalles w�hrend der in der Vormerkung angegebenen Zeit einfach dadurch zu vermeiden, dass w�hrend dieser Zeit kein Kaufvertrag und auch kein praktisch wie ein solcher wirkender anderer Vertrag eingegangen und die Aus�bung eines w�hrend dieser Zeit bestellten Kaufsrechts bis zum Ablauf dieser Zeit ausgeschlossen wird, ist durchaus zul�ssig, da der Vorkaufsverpflichtete nicht gehalten ist, den Vorkaufsfall herbeizuf�hren.
Es bleibt somit dabei, dass die Kl�gerinnen nicht berechtigt waren, ihr Vorkaufsrecht auszu�ben. Sie k�nnen folglich nicht verlangen, dass das Kaufsrecht des Beklagten gel�scht werde, sondern m�ssen dieses gegen sich gelten lassen. Ob das Vorkaufsrecht nach Ablauf der in der Vormerkung angegebenen Zeit als obligatorischer Anspruch fortbestehe und Spaltenstein den Kl�gerinnen Schadenersatz zu leisten habe, wenn der Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 1960 bis zum 1. Januar 1966 von seinem Kaufsrecht Gebrauch macht, ist im vorliegenden Prozesse nicht zu entscheiden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 12. Juni 1959 best�tigt.

References: BGE 
 Art. 959
 BGE 
 Art. 959
 Art. 959
 Art. 959
 Art. 681
 BGE 
 Art. 681
 BGE 
 Art. 681
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 681
 Art. 681
 BGE 
 Art. 681
 Art. 681
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 156
 BGE