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Timestamp: 2019-11-21 19:45:18+00:00

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Keine Schenkungsteuer bei Unterstützungsleistung von Schweizer Stiftung - Ebner Stolz
Keine Schenkungsteuer bei Unterstützungsleistung von Schweizer Stiftung
BFH v. 3.7.2019 - II R 6/16
Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
Die Klä­ge­rin ist im Jahr 2008 errich­tete Fami­li­en­s­tif­tung i.S.d. Art. 80 ff. des Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­bu­ches (ZGB) mit Sitz in der Schweiz. Sie ver­folgt laut Stif­tungs­sat­zung kei­ner­lei wirt­schaft­li­che Zwe­cke, son­dern sieht Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen zur Anschub­fi­nan­zie­rung an Fami­li­en­an­ge­hö­rige in jugend­li­chen Jah­ren vor. Ein Rechts­an­spruch hier­auf besteht nicht. Die Stif­tung wählt die Emp­fän­ger nach ihrem Ermes­sen aus.
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 2011 einem in Deut­sch­land ansäs­si­gen 29-jäh­ri­gen Begüns­tig­ten (Des­ti­natär) eine Ein­mal­zah­lung zuge­wandt. Aus Sicht des Finanzam­tes sollte die Klä­ge­rin hier­für Schen­kung­steuer zu zah­len. Zum einen sei ein 29-jäh­ri­ger nicht mehr "jugend­lich", die Zuwen­dung des­halb sat­zungs­wid­rig und damit eine Schen­kung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Zum ande­ren habe es sich um den Erwerb durch einen Zwi­schen­be­rech­tig­ten wäh­rend des Beste­hens einer Ver­mö­gens­masse aus­län­di­schen Rechts nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halb­satz 2 ErbStG gehan­delt.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hon der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die Zuwen­dung der Klä­ge­rin ist weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halb­satz 2 ErbStG steu­er­bar.
Eine Aus­schüt­tung einer aus­län­di­schen Stif­tung kann nur eine frei­ge­bige Zuwen­dung sein, wenn sie ein­deu­tig den Sat­zungs­zweck über­sch­rei­tet. Die Recht­sp­re­chung geht davon aus, dass jeden­falls sat­zungs­ge­mäße Zuwen­dun­gen einer inlän­di­schen Stif­tung an ihre Berech­tig­ten nicht schen­kung­steu­er­bar sind, weil es inso­weit an einer Frei­ge­big­keit der Zuwen­dung im Rechts­sinne fehle. Bei aus­län­di­schen Stif­tun­gen gel­ten für Anwen­dung und Aus­le­gung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die­sel­ben Grund­sätze, denn für die Frage der Frei­ge­big­keit spielt der Sitz des Zuwen­den­den keine Rolle.
Es ist jedoch weder erfor­der­lich noch zuläs­sig, die for­melle und mate­ri­elle Sat­zungs­mä­ß­ig­keit einer Zuwen­dung im finanz­be­hörd­li­chen oder finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren einer unein­ge­schränk­ten Prü­fung zu unter­zie­hen. Das für die Aus­rich­tung der Zuwen­dung ver­ant­wort­li­che Organ der Stif­tung ver­fügt zur Fest­stel­lung der Sat­zungs­kon­for­mi­tät einer Zuwen­dung über einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum, der erst ver­las­sen ist, wenn die Zuwen­dung den Sat­zungs­zweck ein­deu­tig über­sch­rei­tet. Die Maß­geb­lich­keit des Sat­zungs­zwecks folgt aus der Ver­g­leich­bar­keit ins­be­son­dere mit der gesell­schafts­recht­lich ver­an­lass­ten Aus­schüt­tung. Es ist fol­ge­rich­tig, wenn auch die Behand­lung in der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer sich nach ver­g­leich­ba­ren Maß­s­tä­ben rich­tet.
Im vor­lie­gen­den Fall ver­fügt die Stif­tung für die Frage der Sat­zungs­kon­for­mi­tät über eine Ein­schät­zung­s­pr­äro­ga­tive, deren Gren­zen noch nicht über­schrit­ten sind. Ein Erwerb durch Zwi­schen"berech­tigte" kann nicht vor­lie­gen, wenn der Emp­fän­ger in kei­ner Weise "Berech­tig­ter" an Ver­mö­gen oder Erträ­gen der Stif­tung ist und kei­nen Rechts­an­spruch auf die Zuwen­dung hat. Tat­sa­chen, die auf eine ein­deu­tige Über­sch­rei­tung des Sat­zungs­zwecks hin­deu­ten, sind nicht fest­ge­s­tellt. Kon­k­rete Anhalts­punkte hier­für, die eine erste Anknüp­fung für wei­tere Ermitt­lun­gen dar­s­tel­len könn­ten, feh­len auch.
Es liegt auch nicht neben der Sache, einem 29-Jäh­ri­gen eine "Anschub­fi­nan­zie­rung" zu gewäh­ren, und zwar gleich, wel­cher Art und wie kon­k­ret seine Zukunfts­pläne sind. Es erscheint zwar pro­b­le­ma­tisch, ist aber auch nicht gänz­lich aus­ge­sch­los­sen, das Alter von 29 Jah­ren noch als "in jugend­li­chen Jah­ren" zu ver­ste­hen, wenn die­ser Begriff näm­lich sat­zungs­spe­zi­fisch aus­ge­legt wird. Zumin­dest aus der Per­spek­tive des - im Rah­men der Aus­le­gung nicht anwend­ba­ren - deut­schen Rechts ist es sehr unwahr­schein­lich, dass die Stif­te­rin tat­säch­lich im Blick gehabt haben sollte, "Jugend­li­che" (Per­so­nen ab 14 Jah­ren) mit Mit­teln erheb­li­cher Grö­ß­en­ord­nung aus­zu­stat­ten. Dies wäre umge­kehrt eher ein Wider­spruch zu dem Stif­tungs­zweck, eine Anschub­fi­nan­zie­rung für das wei­tere Leben zu bie­ten.

References: § 7
 Art. 80
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7