Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.09.2010&Aktenzeichen=B%2011%20AL%204/09%20R
Timestamp: 2020-02-20 02:53:10+00:00

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BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R - dejure.org
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BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R (https://dejure.org/2010,5946)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R (https://dejure.org/2010,5946)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2010 - B 11 AL 4/09 R (https://dejure.org/2010,5946)
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Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Mitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung; Verfügbarkeit; Erreichbarkeit des Arbeitslosen; Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift; Beweiserhebung; Zeugenvernehmung; Beweislastumkehr
§ 119 Abs 1 Nr 2 SGB 3 vom 16.12.1997, § 119 Abs 2 SGB 3 vom 16.12.1997, § 119 Abs 3 Nr 3 SGB 3 vom 16.12.1997, § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10, § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1
SG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - S 15 AL 688/01
Dies bedeutet für das sozialgerichtliche Verfahren, in dem anders als im Zivilprozess der Untersuchungsgrundsatz (§ 103 SGG) gilt und die Beteiligten demzufolge keine Beweisführungslast haben (stRspr zB BSGE 6, 70, 73;… 24, 25, 27 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG; BSG Urteil vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R - Juris RdNr 17), dass das Gericht bei der Auslegung einer Urkunde von Amts wegen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen kann.
Wesentlich iS des § 48 Abs. 1 SGB X ist jede Änderung, die dazu führt, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv gegebenen Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht mehr erlassen dürfte (Senatsurteil vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R - Juris RdNr 13 mwN; Steinwedel in Kasseler Komm, Stand Einzelkommentierung August 2012, § 48 SGB X RdNr 13) .
Kann der Sachverhalt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten nicht aufgeklärt werden, geht dies zu Lasten der Behörde, die sich auf § 48 SGB X stützt (Senatsurteil vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R - Juris RdNr 23 mwN) .
Ferner wird von ihm gefordert, dass er den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit - siehe nur Senatsurteil vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R - Juris RdNr 14 mwN) .
Die Beklagte rügt (zu Recht) weder die Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ( § 117 SGG ) durch die ergänzende Übernahme von Ergebnissen der erstinstanzlichen Ermittlungen (…zu den Grenzen vgl BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 7; BSG Urteil vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R) noch die Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch einen Verstoß gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze (…hierzu BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8;… BSGE 95, 244, 254 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 53 f) .
Im sozialgerichtlichen Verfahren stellt sich die Frage der Beweislastverteilung daher nur, wenn es dem Tatrichter trotz Erfüllung seiner insbesondere durch § 103 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelungen ist, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (…stRspr, vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN;… BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R) .
Im Rahmen der Rücknahme einer Leistungsbewilligung obliegt grundsätzlich der Beklagten die objektive Beweislast für das Vorhandensein der Rücknahmevoraussetzungen, hier mithin für die Rechtswidrigkeit der Bewilligung, konkret für das Fehlen der Bedürftigkeit als Voraussetzung des Alhi-Anspruchs (vgl zur Beweislast bei Aufhebung von Bewilligungsentscheidungen zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R) .
Die Amtsermittlung beinhaltet die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.09.2011, Az.: 1 BvR 232/11; ständige Rspr. des BSG, z.B. Urteile vom 18.03.2003, Az.: B 2 U 31/02 R, und vom 08.09.2010, Az.: B 11 AL 4/09 R;… Leitherer, a.a.O., § 103, Rdnr. 8).
Sie findet ihre Grenze darin, dass sie sich nicht auf Gegenstände erstreckt, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalls keine Anhaltspunkte bieten (vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2002, Az.: B 11 AL 65/01 R) oder das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist (vgl. BSG, Urteil 08.09.2010, Az.: B 11 AL 4/09 R).
Der Senat sieht keinen Anlass, angesichts dieser widersprüchlichen und in keiner Weise konkretisierten Behauptungen der Klägerin "ins Blaue" hinein weiter zu ermitteln (vgl. BSG, 8. September 2010, B 11 AL 4/09 R, Juris).
So fehlt dem Antrag ein Beweisthema, so dass es sich nicht um einen Beweisantrag, sondern um eine Beweisanregung handelt (vgl. zu dieser Unterscheidung BSG, 24. Mai 1993, 9 BV 26/93, Juris), die zudem ins "ins Blaue" hinein geht (vgl. BSG, 8. September 2010, B 11 AL 4/09 R, Juris).
Ohne einen Anhaltspunkt gibt es angesichts der diversen Befundberichte keinen Grund, auf den widersprüchlichen Vortrag der Klägerin ins Blaue hinein weiter zu ermitteln (vgl. BSG, 8. September 2010, B 11 AL 4/09 R, Juris).
Eine solche Mitteilungspflicht kann sich im Einzelfall auch auf die Mitteilung von Adressänderungen beziehen (BSG 9. September 2010 - B 11 AL 4/09 R - juris).
Die Verteilung der Beweislast bestimmt sich dabei nach der für den Rechtsstreit maßgeblichen materiell-rechtlichen Norm (BSGE 6, 70, 72 f;… BSGE 71, 256, 260 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7; BSG. Urt v 8.9.2010, Az B 11 AL 4/09 R).
Diese ist für Fallgestaltungen anerkannt, in denen der Gegners der nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast beweisbelasteten Beteiligten den Beweis vereitelt oder erschwert, oder die Beweisführung unmöglich ist, weil die zu beweisenden Tatsachen sich wesentlich in der Sphäre des Gegners abgespielt haben, und dieser an der ihm möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (…BSGE 95, 57, 64 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6;… BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5; BSG. Urt v 8.9.2010, Az B 11 AL 4/09 R).
Keine Vertretungsbefugnis nach dem SGG für Rentenberater in Angelegenheiten der …
VG Köln, 28.08.2014 - 26 K 2946/13
Auskunftspflicht über leistungsmaßgebliche Veränderungen bei der Gewährung von …

References: § 119
 § 119
 § 119
 § 48
 § 60
 § 128
 § 48
 § 48
 § 48
 § 117
 § 128
 § 581
 § 1
 § 103
 § 128
 § 119
 § 6
 § 103
 § 119
 § 48
 § 128