Source: http://www.apotheker.or.at/Internet/OEAK/NewsPresse_1_0_0a.nsf/agentEmergency!OpenAgent&p=6713AEAD32AF7878C125751500329226&fsn=fsStartHomeFachinfo&iif=0
Timestamp: 2017-09-26 07:24:33+00:00

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1)Apotheker können als Kolumnenautor oder als Interviewpartner in jedem Medium auftreten. Dabei sind die Zielsetzungen des § 12 Abs. 1, wie der Ausbau des menschlichen und wissenschaftlichen Ansehens des Apothekers, die Vertrauenssicherung oder der Nahversorgungsauftrag im Auge zu behalten.
Eine redaktionelle Berichterstattung über eine Apotheke ist grundsätzlich möglich, wenn damit ein objektives Informationsinteresse des Empfängers gedeckt wird und die Apotheke, über die berichtet wird, den redaktionellen Bericht nicht (verdeckt) bezahlt hat. Eine getarnte redaktionelle Werbung liegt vor, wenn der redaktionelle Inhalt, beispielsweise durch eine lobende Berichterstattung, Werbung für eine Apotheke oder deren Waren oder Dienstleistungen enthält und so der Verkaufsförderung dient. Problematisch sind daher insbesondere redaktionelle Berichte, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit einer Werbeanzeige der Apotheke stehen. Geht eine Berichterstattung auf das finanzielle Engagement eines Apothekers zurück, ist sie nur dann zulässig, wenn der Bericht auch als Werbung gekennzeichnet ist. Gemäß § 26 Mediengesetz sind Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ zu kennzeichnen, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.
- Messen von Blutdruck, Blutzucker, Cholesterin-Triglyceride, Lungenfunktion (Peak Flow), Venenfunktion
5. Preiswerbung für Arzneimittel unbeschadet der Preisauszeichnung,5)
6. Werbung mit Preisnachlässen, die nicht für bestimmte Marken erfolgt,6) 7)
12. die Anpreisung eines Abhol- oder Zustelldienstes, soferne nicht im Einzelfall oder generell eine Genehmigung der Apothekerkammer vorliegt8) 9) und
13. die Ankündigung der Versendung von Arzneimitteln.9)
Unter marktschreierischer Werbung versteht man übertriebene Reklame. Nach dem UWG bedenklich wäre lediglich irreführende marktschreierische Werbung. Die Berufssitte untersagt darüber hinaus jede Form von marktschreierischer Werbung.
Auf Grund des bisher geltenden § 18 Abs. 3 Z 5 war „Preiswerbung für Arzneimittel unbeschadet der Preisauszeichnungspflichten“ unzulässig. Keine Preisauszeichnungspflicht besteht jedoch z. B. bei der Darstellung von Arzneimitteln auf Websites oder in Werbeprospekten.
Um reine Preisangaben auch dann zu ermöglichen, wenn keine Verpflichtung zur Preiskennzeichnung besteht, wurde Abs. 3 Z. 5 dahingehend geändert, dass das Wort „Preisauszeichnungspflichten“ durch das Wort „Preisauszeichnung“ ersetzt wurde. Für Arzneimittel ist daher die reine die reine Angabe der Verkaufspreise (ohne Bewerbung von Rabatten, Angabe von Stattpreisen etc.) für Arzneimittel auch auf Werbeprospekten oder auf der Website der Apotheke zulässig.
Das Verbot der Arzneimittelpreiswerbung soll den Verbraucher auch vor einer unsachlichen Beeinflussung schützen. Für rezeptpflichtige Arzneimittel steht das Verbot der Preiswerbung zudem in engem Zusammenhang mit dem Verbot der Laienwerbung für Arzneispezialitäten, die der Rezeptpflicht unterliegen (§ 51 Abs. 1 Z 1 Arzneimittelgesetz).
6) Preiswerbung (Werbung mit Rabatten oder Gutscheinen) für das Nebensortiment ist in genau bestimmter Weise zulässig, nämlich für bestimmte Marken (z.B. "Kosmetik der Marke Vichy nächste Woche 10% billiger") oder für einzelne Produkte des Nebensortiments (z.B. "Vichy Deocreme 15% reduziert").
7) Ein Verkauf von Einkaufsgutscheinen durch die Apotheke oder Dritte zu einem ermäßigten Preis verstößt gegen das Verbot der Werbung mit allgemeinen Preisnachlässen (Rabatten). Auch eine Kundenkarte, mit der ein genereller Rabatt auf alle Apothekenprodukte verbunden ist, ist nach Abs. 3 Z 6 eine unzulässige Preiswerbung.
8) Arzneimittel dürfen gemäß 11 Apothekenbetriebsordnung 2005 - ABO 2005 nur in der Offizin angegeben werden. Eine Zustellung ist nur im Rahmen apothekeneigener Zustelleinrichtungen (§ 8a Apothekengesetz) oder in begründeten Einzelfällen zulässig. § 1 Abs. 5 Rezeptpflichtgesetz bestimmt hinsichtlich rezeptpflichtiger Arzneimittel, dass diese nur in Apotheken zur Abgabe bereitgehalten, angeboten oder abgegeben werden dürfen. § 59 Abs. 9 Arzneimittelgesetz verbietet darüber hinaus die Abgabe von Arzneimitteln im Fernabsatz (ausgenommen die Fälle des § 59 Abs. 10 und 11 Arzneimittelgesetz) oder in Selbstbedienung.
9) Soweit § 59 Abs. 10 und 11 Arzneimittelgesetz österreichischen Apotheken einen Fernabsatz (Versandhandel) mit Arzneimitteln ermöglichen, darf die Versendung auch angekündigt werden.
Auf der Apotheken-Website unproblematisch sind allgemeine Gesundheitsinformationen oder z.B. Informationen zur Höhe der Rezeptgebühr, zur Rezeptgebührenbefreiung.
§ 20.1) - 9) Über die Zulässigkeit der Verwendung eines in § 19 nicht angeführten oder eines neuen Werbemittels entscheidet auf Antrag eines Mitglieds das Präsidium der Österreichischen Apothekerkammer innerhalb von drei Monaten. Die Verwendung eines solchen Werbemittels kann unter Vorschreibung von Auflagen oder unter Festlegung einer Beobachtungszeit erfolgen. Die Apothekerkammer hat derartige Beschlüsse unverzüglich bekanntzumachen.
7) Kundenkarten sind kein in § 19 angeführtes Werbemittel, wurden jedoch schon vor dem Inkrafttreten der Berufsordnung vom Präsidium der Österreichischen Apothekerkammer als zulässige Serviceleistung und Kundenbindungsprogramm für Apothekenkunden eingestuft. Gegen die Ausgabe von (computerlesbaren) Kundenkarten, auf denen Daten der Kunden gespeichert werden können, bestehen seitens der Österreichischen Apothekerkammer keine Bedenken, wenn den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprochen ist (Einverständniserklärung der Kunden, erforderlichenfalls Meldung an das Datenverarbeitungsregister). Wenn auf der Kundenkarte nicht nur allgemeine Daten, die Zahl der eingelösten Rezepte oder Einkäufe aus dem Nebensortiment, sondern auch Gesundheitsdaten oder Daten über die eingekauften Arzneimittel gespeichert werden, ist vor Aufnahme der Tätigkeit eine Meldung an das Datenverarbeitungsregister zu erstatten (vgl. die Information "Was ist bei Einführung einer Kundenkarte zu beachten?"). Die Kundenkarten können mit einem Bonifaktionssystem verknüpft werden, etwa kleinere Gratisleistungen wie Blutdruckmessen oder ein geringwertiges Geschenk nach einer bestimmten Einkaufssumme. Zu beachten ist, dass mit der Kundenkarte keine Rabatte auf Arzneimittel gewährt werden dürfen (§ 18 Abs. 3 Z 5) und Rabatte für das Nebensortiment nur für bestimmte Marken oder einzelne Produkte von bestimmten Marken zulässig sind (§ 18 Abs. 3 Z 6). Unzulässig wäre es daher, wenn der Kundenkarteninhaber auf die Einkaufssumme eines bestimmten Zeitraumes eine Prämie oder Rückvergütung erhält. Eine Bewerbung der Kundenkarte ist nur innerhalb der Apotheke sowie in Kundenbriefen, zulässigen unadressierten Postwurfsendungen, Kundenzeitungen oder auf der Apothekenhomepage zulässig.
8) Das Präsidium der Österreichischen Apothekerkammer hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2015 (Punkt 5 der 33. Präsidiumssitzung 2015) Apothekenwerbung in Suchmaschinen durch bezahlte Höherreihung des eigenen Links im Suchergebnis als zulässiges Werbemittel erklärt.
9) Das Präsidium der Österreichischen Apothekerkammer hat mit Beschluss vom 30. März 2016 (Punkt 5 der 7. Präsidiumssitzung 2016) die Teilnahme von Apotheken an regional ausgerichteten Gesundheitsmessen oder -tagen (z.B. für eine Gemeinde oder einen Bezirk) als Werbemittel für einzelne Apotheken des Einzugsgebietes zugelassen, unter der Voraussetzung, dass allen Apotheken des Einzugsgebietes eine Teilnahme offensteht, die sonstigen Werbebeschränkungen, insbesondere der Berufsordnung und des Arzneimittelgesetzes, beachtet werden. Es darf auch keine Abgabe von Arzneimitteln erfolgen. Zulässig ist nur die Abgabe von Waren des Nebensortiments und das Anbieten von Dienstleistungen, wie z.B. Blutdruckmessen oder die Messung von Blutzucker oder Cholesterin.
BERUFSORDNUNG idF 1. Juli 2012.pdf

References: § 12
 § 26
 § 18
 § 1
 § 59
 § 59
 § 59

§ 20
 § 19
 § 19