Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/schwerbehindertenvertretung/gleichstellung-mit-schwerbehinderten-menschen
Timestamp: 2017-07-26 16:49:10+00:00

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BetriebsratsarbeitSchwerbehindertenvertretungGleichstellung	Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Definition Gleichstellung	Personenkreis schwerbehinderter Menschen	Was bewirkt die Gleichstellung?	Wer kann gleichgestellt werden?	Allgemeine Voraussetzungen	Antrag auf Gleichstellung	Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers	Rechlicher Hintergrund zur Gleichstellung	Urteile zur GleichstellungDefinition Gleichstellung
Menschen sind im Sinne des Teil 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.
Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, können auf Antrag von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten können. Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 i.V.m. § 68 Abs. 2 u. 3 SGB IX
§ 2 Abs 3 SGB IX: Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). Die Voraussetzung für eine Gleichstellung ist, dass dem behinderten Menschen ohne die Gleichstellung eine Beschäftigung auf einem geeigneten Arbeitsplatz nicht möglich ist. Dabei ist ein entscheidendes Kriterium die behinderungsbedingte mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht auf einem bestimmten Arbeitsplatz (vgl. Urteil des BSG vom 2.3.2000—B7 AL 46/99 R-).§ 2 (3) SGB IX nennt zwei arbeitsmarktliche Situationen, die beide Elemente einer ganzheitlichen Prüfung im Einzelfall darstellen. So ist in jedem Fall zu überprüfen, ob die Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes notwendig ist, falls eine Gleichstellung zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes nicht erfolgen kann.
Ein weiterer Punkt für eine Gleichstellung ergibt sich aus § 81(4), dem Recht auf bevorzugte Berücksichtigung bei Qualifizierung. Aber auch, dass behinderungsbedingte Krankenfehltage ggfs. anders gewertet werden.
Neuer ArbeitsplatzLeitsatz: Soll die Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erfolgen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein geeigneter Arbeitsplatz in Aussicht steht.
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References: § 73
 § 2
 § 68

§ 2
 § 73
 § 81