Source: https://www.buzer.de/106_SGB_IV.htm
Timestamp: 2020-03-30 10:55:46+00:00

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§ 106 SGB IV Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden
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§ 106 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
§ 106 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Gelten für vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz Beschäftigte die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4) geändert worden ist, so hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung über die Fortgeltung der deutschen Rechtsvorschriften (A1-Bescheinigung) für diesen Beschäftigten an die zuständige Stelle durch Datenübertragung aus einem systemgeprüften Programm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe zu übermitteln. 2Die zuständige Stelle hat den Antrag elektronisch anzunehmen, zu speichern und zu nutzen. 3Ist festgestellt, dass die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, erfolgt die Übermittlung der Daten der A1-Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen durch Datenübermittlung an den Arbeitgeber, der diese Bescheinigung unverzüglich auszudrucken und seinen Beschäftigten auszuhändigen hat.
Frühere Fassungen von § 106 SGB IV
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 1 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
Zitierungen von § 106 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 106 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Unfallversicherung, 18. die Daten der übermittelten Bescheinigungen nach § 106 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , 19. die schriftliche Erklärung des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit nach ...
... gelten für die Meldungen auf Grund des § 18i Absatz 4, §§ 28a, 99 und 106 bis 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, des § 200 Abs. 1 des Fünften Buches ...
... der Qualität der Meldungen nach den §§ 28a, 28f Absatz 3 Satz 1, §§ 106 und 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Kernprüfprogramme; § 28b Absatz 4 des ...
... Achter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren § 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden ... Achter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren § 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden ... ist vorher anzuhören." 22. In § 106 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „kann" durch das Wort „hat" ersetzt und wird ...
... Wörter „zur Weiterleitung und zur Nutzung der Daten" gestrichen. 17. In § 106 Absatz 1 Satz 2 und § 107 Absatz 1 Satz 4 wird jeweils das Wort „verarbeiten" durch das Wort ...
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References: § 106

§ 106

§ 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 18
 § 200
 § 28
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 107