Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.1987&Aktenzeichen=1%20StR%20246/87
Timestamp: 2019-11-20 11:25:14+00:00

Document:
BGH, 07.07.1987 - 1 StR 246/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,5320
BGH, 07.07.1987 - 1 StR 246/87 (https://dejure.org/1987,5320)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1987 - 1 StR 246/87 (https://dejure.org/1987,5320)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1987 - 1 StR 246/87 (https://dejure.org/1987,5320)
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Verfahrensrüge gegen den Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung einer Zeugin - Zulässigkeit der Verbindung zweier Strafverfahren, wenn es sich um ein erstinstanzlichens und ein berufungsrechtliches Urteil handelt - Auswirkungen einer ...
Sie können in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 StPO zu einem einheitlichen Verfahren sachlich verbunden werden (Meyer JR 1988, 386;… Dästner in AK StPO § 4 Rdn. 4; vgl. auch BGHR StPO § 237 Verbindung 1: Möglichkeit der Überleitung des Berufungs- in ein erstinstanzliches Verfahren durch Verbindung), mit der Folge, daß insgesamt erstinstanzlich zu verhandeln ist (…Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 5 Rdn. 3).
Diese Verbindung erfolgte nach § 237 StPO; sie führte daher nicht zu einer "Verschmelzung" beider Verfahren, vielmehr behielt das Berufungsverfahren trotz der Verbindung mit dem erstinstanzlichen Verfahren seine Eigenschaft als solches (BGHSt 19, 177, 182; 26, 271, 275; BGHR StPO § 237 Verbindung 1; BGH, Urteil vom 29. November 1984 - 4 StR 661/84).

References: § 4
 § 4
 § 237
 § 5
 § 237
 § 237