Source: https://dtkv.net/BW/verband/satzung/217-satzung.html
Timestamp: 2020-07-14 13:57:58+00:00

Document:
Satzung - TKV BW
auf der Gründungsversammlung am 18. Mai 1949,
der Mitgliederversammlung am 19. Juli 1952,
der Mitgliederversammlung am 9. Juli 1955,
der Mitgliederversammlung am 8. Juli 1995,
der Außerordentlichen Mitgliederversammlung am 12. Oktober 2002,
der Mitgliederversammlung am 19. Juli 2003,
der Mitgliederversammlung am 3. Juli 2010,
der Mitgliederversammlung am 9. Juli 2011,
der Mitgliederversammlung am 4. Juli 2015.
Der "Tonkünstlerverband Baden Württemberg e.V." bezweckt unter Ausschluss jeglichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Standesvertretung der Tonkünstler und Musiklehrer die Förderung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Berufsstandes und seiner Mitglieder.
Sitz, Gerichtsstand und Erfüllungsort des Verbandes ist Stuttgart.
Der Verband kann je nach Bedürfnis Untergliederungen errichten. Auch kann sich der Verband einer Dachorganisation anschließen. Er hat jedoch seine volle finanzielle und fachliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu bewahren. Der Verband ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.
Der Verband besteht aus ordentlichen, fördernden und Ehrenmitgliedern.
Ordentliches Mitglied kann werden, wer die fachlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Musikerberufs besitzt und über die persönlichen Eigenschaften verfügt, den Verbandszielen zu dienen.
Fördernde Mitglieder können Personen werden, die, ohne die Eignung zum Musikerberuf zu besitzen, als Musikfreunde gewillt sind, die Bestrebungen des Verbandes zu unterstützen.
Vereinigungen oder Personengruppen können als korporative Mitglieder aufgenommen werden.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen, die sich um die Tonkunst im allgemeinen oder um den Verband im besonderen verdient gemacht haben, auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt werden. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der übrigen Mitglieder, sind aber von der Beitragspflicht befreit.
Das Aufnahmegesuch ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Die Aufnahme geschieht durch den Vorstand mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Stimmenthaltung ist ausgeschlossen. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuches ist eine Angabe von Gründen nicht erforderlich. Die im Rahmen des Aufnahmegesuchs oder hiernach aktualisierten personenbezogenen Daten werden, ggf. auch automatisiert, gespeichert und können für interne Vereinszwecke verarbeitet und genutzt werden. Dies schließt die Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung auf Verbandsebene gegenüber dem Bundes- und den Regionalverbänden Baden-Württembergs ein, soweit diese Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung ausschließlich verbandsintern geschieht, und der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben des Tonkünstlerverbands Baden-Württemberg, des Bundesverbandes oder der anderen Regionalverbände Baden-Württembergs dient. Eine Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung gegenüber weiteren Dritten, insbesondere zu Werbezwecken oder im Internet, findet nur mit ausdrücklicher vorheriger Einwilligung des Mitglieds statt, die jederzeit frei widerruflich ist. Eine Berichterstattung über öffentliche Ereignisse bleibt hiervon unberührt, im gesetzlichen Rahmen, zulässig.
Der Austritt ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig und muß spätestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich angezeigt werden.
Der Ausschluss kann durch Beschluss des Vorstandes, zu welchem Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder erforderlich ist, erfolgen, wenn ein Mitglied
1. trotz schriftlicher Mahnung und ohne um Zahlungsfrist nachgesucht zu haben, mit seiner Beitragsleistung länger als ein halbes Jahr im Rückstand bleibt;
2. den Aufgaben und Interessen des Verbandes zuwiderhandelt oder auf andere Weise das Ansehen des Verbandes durch sein Verhalten herabsetzt oder gefährdet.
Ergibt sich keine Zweidrittelmehrheit, so ist auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes ein Beschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Dieser Beschluss erfordert gleichfalls Zweidrittelmehrheit.
Die Anrufung der ordentlichen Gerichte ist ausgeschlossen. Durch Tod, Austritt oder Ausschluß erlischt jeder Anspruch an das Verbandsvermögen.
Die Mitglieder genießen den Schutz des Verbandes und nehmen an dessen Einrichtungen teil. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben des Verbandes nach Kräften zu fördern und rechtskräftige Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen.
Die ordentlichen und fördernden Mitglieder bezahlen eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag, deren Höhe und Zahlungsmodalität von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
In der Regel findet jedes Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem kann der Vorstand jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Er hat dies zu tun, wenn von einem Viertel der Mitglieder ein diesbezüglicher schriftlicher Antrag eingereicht wird. Sämtliche Mitgliederversammlungen sind spätestens 2 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung allen Mitgliedern schriftlich anzuzeigen.
Der Wirkungskreis der ordentlichen Mitgliederversammlung umfasst:
1. Entgegennahme der satzungsgemäßen Berichte und Entlastung des Vorstandes.
2. Wahl des Vorstandes nebst 2 Kassenprüfern nach Ablauf der Wahlperiode.
3. Festsetzung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages.
4. Verhandlung und Beschlussfassung über eingegangene Anträge.
Anträge zu einer Mitgliederversammlung müssen bei dem Vorstand spätestens 1 Woche vorher schriftlich eingereicht werden. Mit Genehmigung des Vorstandes können jedoch auch später eingegangene Anträge behandelt werden. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse über Ehrenmitgliedschaften, Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Verbandes bedürfen einer Dreiviertel Stimmenmehrheit.
Stimmberechtigt sind nur persönlich anwesende, ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.
Ein korporatives Mitglied hat nur 1 Stimme, die durch den persönlich anwesenden Vertretungsberechtigten abzugeben ist.
Ergibt sich bei einer öffentlichen Abstimmung Stimmengleichheit, so entscheidet der Vorsitzende der Versammlung.
Geheime oder namentliche Abstimmung ist vorzunehmen, wenn ein diesbezüglicher Antrag durch ein Viertel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird.
Bei der namentlichen Abstimmung ist in das Protokoll aufzunehmen, wie jedes einzelne Mitglied abgestimmt hat.
Ergibt sich bei der geheimen Abstimmung Stimmengleichheit, so gilt der Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet das Los.
3. den 7 Beisitzern.
Die Wahl des Vorstandes geschieht auf die Dauer von 3 Jahren; er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus dem Vorstand aus, so ist dieser berechtigt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied zu wählen.
Die Vorstandssitzungen werden in der Regel von vom Vorsitzenden einberufen. Eine Vorstandssitzung muss auch dann von vom Vorsitzenden einberufen werden, wenn dies von mindestens drei Vorstandsmitgliedern beantragt wird. Dies hat innerhalb von zwei Wochen zu geschehen.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
Der Vorsitzende hat den Verband in allen Angelegenheiten zu vertreten. Er beruft die Vorstandssitzungen ein und führt in ihnen und in den Mitgliederversammlungen den Vorsitz.
Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden bei dessen Verhinderung.
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis macht der stellvertretende Vorsitzende nur dann von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender können an weitere Vorstandsmitglieder wie an einen angestellten Geschäftsführer Handlungsvollmachten erteilen.
Die Protokolle der Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind von mindestens einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
Die Beisitzer übernehmen bestimmte Aufgaben, die ihnen jeweils vom Vorstand übertragen werden.
Der Vorstand kann Arbeitsausschüsse bilden, Vertrauensleute berufen, Sachberater hinzuziehen sowie
einen Geschäftsführer oder sonstige besoldete Kräfte bestellen. Sämtliche Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, über die Verhandlungen in den Vorstandssitzungen Stillschweigen zu bewahren, soweit persönliche Dinge berührt sind und nicht die Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern Vorrang hat.
Die Vereinsämter sind grundsätzlich ehrenamtlich. Abweichend hiervon haben die Mitglieder des Vorstands allerdings Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich im rahmen de § 3 Nr. 26 a EStG hält. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Verband kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Verbandsvermögens zu bestimmen.
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart am
18. Juni 1949,
3. Dezember 1952,
6. August 1955,
23. Oktober 1995,
12. November 2003,
19. Januar 2012 und am
17. September 2015 unter Nr. 296
zur Nennung der an den Delegiertenversammlungen des Deutschen Tonkünstlerverbandes e. V. (DTKV) persönlich oder durch Stimmübertragung teilnehmenden Delegierten des Tonkünstlerverbandes Baden-Württemberg e. V. (TKV)
1. Die Vorstandsmitglieder des TKV sowie der/die amtierende Geschäftsführer/in sind Kraft Amtes Delegierte der Delegiertenversammlungen des DTKV.
Hinzukommen weitere, aus dem Kreis der Mitglieder des TKV nach Ziffer 2. dieser Geschäftsordnung zu benennende Delegierte.
2. Ein Drittel der zur Verfügung stehenden Stimmen (ganzzahlig gerundet) wird von den aus dem Kreis der Mitglieder zu benennenden weiteren Delegierten wahrgenommen. Diese werden bei der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung jeweils im voraus für die nächste Delegiertenversammlung des DTKV gewählt.
a) Zur Wahl können sich nur anwesende Mitglieder stellen; ersatzweise kann eine schriftliche Bereitschaftserklärung zur Kandidatur bei der Versammlung vorgelegt werden.
Die Wahl erfolgt auf der Grundlage einer in der Mitgliederversammlung aufgestellten Vorschlagsliste. Die Stimmenanzahl der wahlberechtigten Mitglieder entspricht der Hälfte der Personen auf der Vorschlagsliste (ganzzahlig gerundet). Gewählt sind die aufgeführten Personen in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen, solange bis die erforderliche Zahl der Delegierten erreicht ist. Bei gleichen Stimmenzahlen kann erforderlichenfalls eine Stichwahl durchgeführt werden. Die nachfolgenden Kandidaten rücken automatisch nach, falls dies erforderlich wird. Stimmübertragungen auf gewählte Delegierte sind durch jedes Mitglied möglich.
b) Stehen nicht genügend Kandidaten aus dem Kreis der Mitglieder zur Verfügung, beruft der Vorstand weitere Delegierte.
3. Der Vorstand beschließt die Gesamtzahl der an der jeweiligen Delegiertenversammlung des DTKV persönlich teilnehmenden Delegierten. Der Vorstand benennt die Delegierten namentlich. Der Vorstand hat die Möglichkeit,
- themenbezogen - weitere fachkundige Delegierte zu benennen, unabhängig davon, ob sie Mitglieder sind. Bei kurzfristigen Änderungen, Absagen, etc, entscheidet der/die Vorsitzende, sofern diese GO keine Regelung vorsieht.
Die benannten, persönlich nicht teilnehmenden Delegierten verpflichten sich – zwecks Erreichung der höchstmöglichen Stimmenzahl – zur Abgabe einer schriftlichen Stimmübertragung auf eine(n) persönlich teilnehmende(n) Delegierte(n). Bei der Wahl, auf welche/n Delegierte/n Stimmen übertragen werden, sind die nicht teilnehmenden Delegierten frei. Die Stimmübertragung geschieht im vollen Vertrauen, sofern nicht eine anders lautende, schriftliche Weisung vorliegt.
4. Der Verband übernimmt die bei persönlicher Teilnahme an den Delegiertenversammlungen des DTKV anfallenden Kosten.
Am 3. Juli 2004 vom Vorstand des TKV beschlossen und in der am 3. Juli stattgefundenen Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Ziffer 3 letzter Satz hinzugefügt lt. Vorstandsbeschluss 15. Januar 2010. Ziffer 1 geändert durch Vorstandsbeschluss am 9. Juli 2011. Ziffer 1, 2, 3 geändert durch Vorstandsbeschluss 8. Mai 2015; bekannt gegeben in der am 4. Juli 2015 stattgefundenen Mitgliederversammlung.
Beschlossen vom Vorstandsgremium am 10. Juli 2009
§ 1 Festlegung der Sitzungen
(1) Es finden jährlich mindestens zwei Sitzungen des Vorstands statt.
(2) 1Auf schriftlichen Antrag von drei Vorstandsmitgliedern muss der Vorsitzende binnen zwei Wochen eine Sitzung anberaumen. 2Im Antrag sind die zu beratende Angelegenheit und der Grund, weswegen sie vor der nächsten festgelegten Vorstandssitzung beraten werden soll, anzugeben.
(1) Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen durch die Geschäftsstelle schriftlich ein.
(1) 1Der Vorsitzende stellt eine vorläufige Tagesordnung auf. 2Anträge und Vorlagen von Vorstandsmitgliedern, die bis drei Werktage (außer Sa) vor Ende der Einladungsfrist schriftlich eingegangen sind müssen mit der Einladung, versandt werden.
(2) 1In der Sitzung können von jedem Vorstandsmitglied Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung gestellt werden. 2Sie gelten als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zustimmt.
1Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. 2Im Verhinderungsfall vertritt ihn sein Stellvertreter. 3Sind beide verhindert, bestimmt der Vorsitzende (oder sein Stellvertreter) einen Sitzungsleiter. 4ZuBeginn wird ein Protokollführer ernannt.
§ 5 Anwesenheitsliste
Für jede Sitzung des Vorstands ist eine Anwesenheitsliste zu führen.
§ 6 Teilnahme an der Sitzung
(2) Für den Fall, dass ein Geschäftsführer bestellt ist, darf dieser an den Sitzungen teilnehmen.
(3) Der Vorstand kann sachkundige Personen zur Vorstandssitzung einladen.
1Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach den Regelungen der geltenden Satzung. 2Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung festzustellen.
§ 8 Beratung und Abstimmung
(1) Abstimmungsberechtigt sind die Vorstandsmitglieder.
(2) Ein Vorstandsmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts zwischen dem TKV-BW und ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem TKV-BW betrifft.
(3) 1Der Sitzungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung (z.B. Zuruf, Handzeichen, schriftliche Abstimmung). 2Schriftlich ist abzustimmen, wenn ein Vorstandsmitglied dies verlangt.
(4) 1Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort ohne Aussprache abzustimmen.
(1) Über jede Sitzung des Vorstands ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.
(2) Aus dem Protokoll müssen ersichtlich sein:
a) die Bezeichnung und laufende Nummer der Sitzung,
b) Ort und Tag, Beginn und Ende der Sitzung,
c) die Sitzungsteilnehmer,
d) die endgültige Tagesordnung,
f) die gestellten Anträge sowie Art und Ergebnis der Abstimmung,
g) der Wortlaut der Beschlüsse
h) die von den Sitzungsteilnehmern ausdrücklich zu Protokoll gegebenen Erklärungen.
(3) Eine Ausfertigung des Sitzungsprotokolls wird der Geschäftsstelle zur Weiterleitung an alle Vorstandmitglieder innerhalb einer Frist von vier Wochen zugesandt, sofern der Vorstand keine anderslautende Regelung trifft.
§ 10 Schriftliche Abstimmung ohne Vorstandssitzung
(1) 1Der Vorsitzende kann in dringenden Fällen eine schriftliche Abstimmung (Brief, Telefax, e-Mail) herbeiführen. 2Allen stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern sind hierzu die Beratungspunkte schriftlich mitzuteilen.
(2) 1Der Vorsitzende setzt eine Frist zur schriftlichen Stimmabgabe. 2Sie soll mindestens sieben Tage betragen. 3Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Stimmabgabe, so gilt dies als Stimmenthaltung. 4Hierauf ist in der Aufforderung zur schriftlichen Stimmabgabe hinzuweisen.
(3) 1Widerspricht innerhalb von sieben Tagen mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder der schriftlichen Abstimmung, so gilt dieser Widerspruch als Antrag auf Abhaltung einer Vorstandssitzung. 2Hierauf ist in der Aufforderung zur schriftlichen Stimmabgabe hinzuweisen.
(4) 1Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung fest. 2Für die Beschlussfassung gilt die einfache Mehrheit der Stimmberechtigten, außer ein Widerspruch eines Drittels der Stimmberechtigten liegt vor. 3Der Vorsitzende teilt das Ergebnis der Abstimmung den übrigen Vorstandsmitgliedern unverzüglich mit.
Die Geschäftsordnung des Vorstands tritt durch Beschluss des Vorstands am 10. Juli 2009 in Kraft.
Geschäftsordnung der Orts- und Regionalverbände
beschlossen vom Vorstand in den Sitzungen am 6. Juni 2008 und 4. Juli 2008
sind Untergliederungen des Tonkünstlerverbandes Baden-Württemberg, jedoch keine selbstständigen juristischen Personen. Sie sind in ihrem Handeln daher dem Vorstand des Landesverbandes verpflichtet, der für dieses Handeln die finanzielle und vereinsrechtliche Haftung zu übernehmen hat.
Die Zugehörigkeit der Mitglieder des Landesverbandes zu den einzelnen Orts- und Regionalverbänden richtet sich nach der Einteilung des Landesverbandes. Ein Mitglied kann die Zugehörigkeit zu einem anderen Orts- und Regionalverband beantragen.
der Orts- und Regionalverbände werden auf Vorschlag der Mitglieder des Landesverbandes, die dem betroffenen Orts- und Regionalverband angehören, in einem vor Ort durchzuführenden Wahlverfahren auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder des Tonkünstlerverbandes Baden-Württembergs, die dem betroffenen Orts- oder Regionalverband angehören. Bei mehreren Wahlvorschlägen entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der/Die Vorsitzende kann eine Person seiner Wahl als Stellvertreter/in benennen. Wiederwahl ist zulässig. Der Orts- oder Regionalverband kann auch von einem gewählten Team geführt werden, das eine Kontaktperson als Ansprechpartner/in für den Landesverband benennt.
a) Veranstaltung von Schüler- und Lehrerkonzerten
b) Schüler/Lehrervermittlung
d) Pädagogische, künstlerische und berufsspezifische Veranstaltungen
f) Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Tonkünstlerverbandes Baden-Württemberg
Diese Tätigkeiten sind mit dem Landesverband abzustimmen und werden von diesem unterstützt.
Die Orts- und Regionalverbände bekommen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel vom Landesverband erstattet. Das Budget wird vom Vorstand beschlossen und orientiert sich an der Zahl der dem jeweiligen Orts- und Regionalverband angehörenden Mitgliedern.
Erfüllt ein Orts- und Regionalverband über mindestens 1 Jahr nicht die in § 3 genannten Aufgaben und Pflichten, kann der Vorstand des Landesverbandes die Wahl des Vorsitzenden neu ausschreiben oder den Orts- und Regionalverband auflösen.
Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 4. Juli 2015
Jahresbeitrag für ordentliche Mitglieder (incl. Nmz-Bezug) € 108,-
Ehegatten/PartnerInnen voll zahlender Mitglieder (ohne nmz-Bezug
bei jährlicher Zahlung von einem Konto) - um 30 € ermäßigt € 78,-
Studierende an Musikhochschulen (incl. Nmz-Bezug)
bei Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung € 54,-
Nach Vollendung des 65. Lebensjahres auf Antrag – ohne Berufshaftpflichtversicherung € 54,-
Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren wird der Jahresbeitrag jeweils im März für das laufende Jahr in einem Betrag eingezogen. Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, überweisen den Jahresbeitrag nach Erhalt der Rechnung mit 14-tägigem Zahlungsziel auf das Konto IBAN: DE36 6001 0070 0004 0567 09, BIC: PBNKDEFFXXX bei der Postbank Stuttgart.
Für neu aufgenommene Mitglieder ist die Teilnahme am Lastschriftverfahren verbindlich.

References: § 26
 § 3

§ 1

§ 5

§ 6

§ 8

§ 10
 § 3