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Timestamp: 2019-11-13 12:09:39+00:00

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Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses bei Privatinsolvenz - recht.de
Beitrag von Querdenker » 17.06.19, 11:29
was kann passieren, wenn man während einer laufenden Privatinsolvenz sein Arbeitsverhältnis kündigt, weil man es nicht einsieht, mit dem Ehepartner gemeinsam gemachte Schulden alleine abzubezahlen, da dieser wegen eines Unfalls nicht zahlungsfähig ist? Ich selbst empfinde dies als Betrug. Liege ich da falsch?
Beitrag von ExDevil67 » 17.06.19, 11:57
Das dürfte ein Verstoß gegen §295 InsO sein, mit der Folge das nach §296 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden kann.
Wie will da eigentlich jemand die Sperrzeit beim ALG-I überleben? Entsprechende Reserven dürfte ja nicht mehr vorhanden sein.
Beitrag von SusanneBerlin » 17.06.19, 12:02
Wenn nur einer arbeitet und der Ehepartner erwerbsunfähig + ohne Einkommen ist, ist doch der Pfändungsfreibetrag entsprechend hoch. Gibt es überhaupt pfändbares Einkommen?
Querdenke hat geschrieben: weil man es nicht einsieht, mit dem Ehepartner gemeinsam gemachte Schulden alleine abzubezahlen
Das "nicht-Einsehen" kommt in diesem Fall zu spät, da der Unfall bereits eingetreten ist.
Da hätte man vor Aufnahme der Kredite mit den Kreditgebern vereinbaren müssen, dass man den Kredit nur hälfig bzw. gar nicht zurückzahlen muss sobald ein oder beide Kreditnehmer erwerbsunfähig werden. Das hätte dann vermutlich der Kreditgeber "nicht eingesehen" und eine derartige Vereinbarung abgelehnt.
Eine Restschuldversicherung oder eine Unfallversicherung oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung für beide Kreditnehmer abschließen.
Beitrag von Querdenker » 17.06.19, 12:40
Beitrag von SusanneBerlin » 17.06.19, 12:48
Was meinen Sie mit "die Insolvenz ist beendet"?
Ist das Insolvernzverfahren beendet und die Person befindet sich in der Abtretungsphase, Restschuldbefreiung steht noch aus,
wurde die Restschuldbefreiung bereits erteilt?
Querdenker hat geschrieben: Ich selbst empfinde dies als Betrug. Liege ich da falsch?
Es ist kein Betrug. Die Insolvenzgläubiger können mit einem Antrag nach § 296 InsO darauf reagieren.
Es gibt definierte Insolvenzstraftaten, die stehen in § 297 InsO. Das Kündigen seines Arbeitsverhältnisses fällt nicht darunter.
Beitrag von Dirty Uschi » 18.06.19, 08:25
Wenn man noch in einem nicht beendeten Insolvenzverfahren steckt, kann die mutwillige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (nicht einsehen, dass man etwas alleine zahlen muss, würde ich einmal darunter subsumieren), soweit man keinen Anschlussvertrag hat, als Verstoß gegen § 287b InsO sehen.
Wenn das Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen ist und man sich in der Wohlverhaltensphase befindet, dann wird es schwieriger:
§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO gibt die Erwerbsobliegenheit vor, jedoch wird bei § 296 Abs. 1 S. 1 InsO gerne überlesen, dass die Verletzung der Obliegenheit auch die Gläubiger benachteiligen muss. Wer also aufgrund eines ausbildungsmäßigen Anstellungsverhältnisses unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen keine pfändbaren Bezüge erwirtschaften (kann), der benachteiligt die Gläubiger auch nicht, wenn er nicht arbeitet.
Die Gefahr kommt aus einer ganz anderen Ecke, nämlich der Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4c Nr. 4 InsO.
Grundsätzlich verstehe ich aber das Problem nicht. Sofern überhaupt pfändbare Bezüge anfallen, kann es dem Schuldner doch egal sein, an wen de Treuhänder die Beträge auskehrt. Am Ende steht die RSB. Für den Partner jedoch nicht.
Beitrag von winterspaziergang » 18.06.19, 09:46
...weil man es nicht einsieht, mit dem Ehepartner gemeinsam gemachte Schulden alleine abzubezahlen, da dieser wegen eines Unfalls nicht zahlungsfähig ist?
Abseits der rechtlichen Frage zum Insolvenz- und Sozialrecht, sei hier darauf hingewiesen, dass die Ehe rechtlich betrachtet keine romantische Verbindung ist und Eheleute für genau solche Fälle füreinander einstehen müssen.
Dieser Pflicht ist man mit Eingehen der Ehe, so keine abweichenden vertraglichen Bedingungen festgelegt wurden, eingegangen.
Da gibt es also nichts "einzusehen".
Beitrag von SusanneBerlin » 18.06.19, 10:23
@winterspaziergang: Es hat nichts mit der Ehe zu tun, dass man für "gemeinsam gemachte Schulden" gesamtschuldnerisch haftet, das wäre bei einer unehelichen Beziehung genauso.
Sicherlich gibt es in der Ehe die gegenseitige Unterhaltspflicht, das bezieht sich aber nicht auf Zahlungspflichten, die der Ehepartner alleine eingegangen ist.
Ich bin jetzt nicht gespannt darauf, wie Sie sich herauswinden, dass Sie nichts falsches geschrieben haben, da dies Ihr übliches Verhalten ist, es nicht auf sich beruhen lassen zu können wenn man Ihre Darstellung korrigiert. Also machen Sie ruhig.
Beitrag von winterspaziergang » 18.06.19, 11:23
....Ich bin jetzt nicht gespannt darauf, wie Sie sich herauswinden, dass Sie nichts falsches geschrieben haben, da dies Ihr übliches Verhalten ist, es nicht auf sich beruhen lassen zu können wenn man Ihre Darstellung korrigiert. Also machen Sie ruhig.
Wenn Sie nicht gespannt sind, dann nutzen Sie einfach die freie Zeit, sich zu überlegen, weshalb Sie mir immer so von oben herab antworten müssen, statt einfach darauf hinzuweisen, dass Sie das anders sehen und wieso es Ihnen wiederum so schwer fällt einzusehen, wenn Sie von mir gesagtes einfach falsch interpretiert haben und Ihre Korrektur nur daher nun mal am Gesagten vorbei geht.
Dass Sie das dann als "herauswinden" bezeichnen, ist wiederum Ihr übliches Verhalten.
Wenn Sie danach noch Zeit haben, können Sie vielleicht nachsehen, dass meine Ausführungen sich nicht um das Thema Schulden, sondern "trotz Ehe nicht einsehen, für jemand einzustehen" bezogen haben und Ihre Korrektur, mal wieder, am Gesagten vorbei ging.

References: §295
 §296
 § 296
 § 297
 § 287

§ 295
 § 296
 § 4