Source: http://www.slideserve.com/alsatia/leistungszeit-und-leistungsort-1-1346635
Timestamp: 2017-08-22 05:48:56+00:00

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PPT - Leistungszeit und Leistungsort (1) PowerPoint Presentation - ID:1346635
Leistungszeit und Leistungsort (1)PowerPoint Presentation
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Leistungszeit und Leistungsort 1 - PowerPoint PPT Presentation
Leistungszeit und Leistungsort (1). Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen des Vertrags nicht essentiellen Voraussetzungen ergeben sich aus: dem Vertrag wenn die Parteien diese Frage ausdrücklich regeln der Natur und dem Zweck des Geschäfts
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Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen des Vertrags nicht essentiellen Voraussetzungen ergeben sich aus:
wenn die Parteien diese Frage ausdrücklich regeln
der Natur und dem Zweck des Geschäfts
wenn die Parteien keine andere Regelung getroffen haben oder
schließlich dem Gesetz nach den §§ 904 und 905 ABGB (Dispositivrecht)
Parteien haben nichts geregelt
Gelten für Schuldner und Gläubiger gemeinsam
… und ergeben sich entweder:
aus der Natur und dem Zweck des Geschäfts oder
unmittelbar aus dem Gesetz; §§ 904, 905 ABGB
Je nachdem, was als Erfüllungsort vereinbart wird, liegt Bring- oder Holschuld vor
Die Leistungszeit kann festgelegt sein als:
Zeitpunktoder
Nur korrekte Erfüllung vermeidet den Eintritt einer Leistungsstörung
Die §§ 904, 905 ABGB treffen subsidiäre gesetzliche Bestimmungen von Leistungszeit und -ort
zB für einen Kaufvertrag
Diese gesetzlichen Regelungen treten an die Stelle der fehlenden Parteienvereinbarung
Lückenschließung durch Dispositivrecht
Praktisch wichtig ist der erste Satzdes § 904 ABGB:Danach kann, wenn „keine gewisse Zeit für die Erfüllung des Vertrages bestimmt worden [ist]“ diese „sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub, gefordert werden“
§ 905 Abs 1 ABGB bestimmt für den Fall, dass der Erfüllungsort weder aus der Verabredung, also dem Vertrag, noch aus der Natur oder dem Zweck des Geschäfts (zB Arzt, Friseur) bestimmt werden kann als Erfüllungsort:
den Schuldnerwohnsitz (zur Zeit des Vertragsschlusses)oder
den Ort der gewerblichen oder geschäftlichen Niederlassung des Schuldners zum gesetzlichen Erfüllungsort
Bringschuld: Schuldner trifft Pflicht, geschuldete Leistung dem Gläubiger zu überbringen
Erfüllungsort = Wohnort/Niederlassung des Gläubigers
Holschuld: Gläubiger muss sich "seine" Leistung beim Schuldner holen
Erfüllungsort = Wohnsitz/Niederlassung des Schuldners
Beachte: Im Zweifel ist eine Holschuld anzunehmen
Beispiel: Eine typische Holschuld ist der Wechsel
Varianten des Erfüllungsortes (2)
Schickschuld: § 905 Abs 1 ABGB
Der Schuldner hat hier seine Leistung an den Gläubiger zu schicken
Erfüllungsort bleibt aber (auch hier) der Wohnsitz/die Niederlassung des Schuldners
Schuldner trifft nur noch zusätzlich eine Absendepflicht
Geldschulden: § 905 Abs 2 ABGB … sind qualifizierte Schickschulden
Der Schuldner hat Geldzahlungen auf seine Gefahr und Kosten (!) an den Gläubiger zu übersenden
Erfüllungsort ist wie bei der Schickschuld der Wohnsitz/die Niederlassung des Schuldners
Gefahr = Risiko, dass Leistung beim Gläubiger ankommt; Übersendungskosten
Gefahr verspäteten Einlangens trägt der Gläubiger
Hier bleibt der Schuldnerwohnsitz (§ 905 Abs 1 ABGB) der Erfüllungsort; aber (!):
... den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an den Gläubiger abzusenden
... Und die Gefahr und (Transport)Kosten trägt (nach dem Gesetz) bereits der (Sach)Gläubiger;Anders ist das bei Geldschulden !
Vgl auch § 429 ABGB: Versendungskauf
Beispiel:Sie kaufen bei einem Wienbesuch eine schöne
italienische Deckenleuchte und vereinbaren deren
Übersendung nach Innsbruck – Die „Gefahr“ trägt der Käufer !
Schickschuld:
Erfüllungsort bleibt der Schuldner-Wohnsitz
aber den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an Gläubiger abzusenden
Gefahr + Transportkosten trägt schon der Gläubiger
Sonderregelung – Versendungskauf: § 429 ABGB
… sind qualifizierte Schickschulden !
Modifikationen:Gefahr + Kosten trägt „im Zweifel“ (dh wenn nicht anders vereinbart) der Schuldner
Schuldner trägt aber nicht das Verspätungsrisiko, wohl aber die Gefahr des Verlustes der übermittelten Leistung
§ 905 Abs 2 Satz 1 ABGB: > Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen.<
Erfüllungsort bleibt aber der Schuldnerwohnsitz
Jedoch ( Unterschied zur einfachen Schickschuld !):
Der Schuldner (und nicht Gläubiger !) trägt Kosten + Gefahr der „Übermachung“
Nicht dagegen das Verspätungsrisiko !
Rechtzeitige Übermachung einer Geldschuld liegt dennoch vor, wenn der Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag (während der Geschäftsstunden) bei der kontoführenden Bank des Schuldners (!) einlangt
Leistungsort Gerichtsstand -Stand 12. februar 2003. Übersicht. fall erfüllungs-/leistungsort gerichtsstand. der alltag. ein kunde hat in der apotheke ein elektrisches massagegerät omron e 3 tens für 85,00 € über das internet

References: § 904

§ 905
 § 905
 § 905
 § 429
 § 429

§ 905