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Timestamp: 2019-07-16 15:32:47+00:00

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Rechtsprechung: 1 ARs 3/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 08.02.2008
https://dejure.org/2008,4667
BGH, 02.04.2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,4667)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,4667)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,4667)
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei noch zu vollstreckender Freiheitsstrafe (Sperrwirkung; Gesetzesauslegung; Auslegungstheorie: Bedeutung der Materialien; fragmentarische Natur des Strafrechts; Ausnahmecharakter)
Auslegung des § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Weitere Vollstreckung einer mit einer Anordnung der Unterbringung verhängten Freiheitsstrafe nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Ergänzende Heranziehung "der Entwicklung (des Verurteilten) während des Vollzugs der Maßregel" i.R.d. für die Gefährlichkeitsprognose erforderlichen Gesamtwürdigung
StGB § 66 b Abs. 3 § 67 d Abs. 6
Antwort des 1. Strafsenats zur Anfrage des 4. Strafsenats zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach erledigter Unterbringung und Vollzug einer Freiheitsstrafe
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 2.4.2008, Az.: I ARs 3/08 (Anwend. des § 66b Abs. 3 StGB nach Erledigung der Unterbringung i.e. psychiatrischen Krankenhaus - Anfragebeschluss und Antwortbeschluss)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JR 2008, 257 - 260.
JR 2008, 255
Dem gesetzgeberischen Willen ist insoweit im Rahmen der Auslegung umso größeres Gewicht beizumessen, wenn es sich - wie hier - um eine noch junge Norm handelt, da dies umso eher die Unterstellung ermöglicht, dass der Wille des Gesetzgebers bei deren Erlass auch zum Entscheidungszeitpunkt noch fortgelten soll (st.Rspr.; vgl. u. a. BGH, Urteil v. 28.08.2007 - 1 StR 268/07 = BGHSt 52, 31 = NJW 2008, 240 = StV 2008, 77 = JR 2008, 207 und Beschl. v. 02.04.2008 - 1 ARs 3/08 = JR 2008, 255 mit Anm. Kudlich;… vgl. auch BGH, Urt. v. 18.01.2007 - 4 StR 394/06 = StV 2007, 186 = StraFo 2007, 167 = NStZ 2007, 332 = JR 2007, 379 m. Anm. Kudlich JR 2007, 381).
Der Wille des Gesetzgebers, der im Rahmen der Auslegung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er keinen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat (vgl. BGH JR 2008, 255), ist insofern eindeutig.
OLG Köln, 08.02.2008 - 1 ARs 3/08
https://dejure.org/2008,14365
OLG Köln, 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,14365)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,14365)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Februar 2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,14365)
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Pauschgebühr: Nebenklägervertreter; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeiten
Pauschgebühr: Nebenklägervertreter; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeiten;
Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung eines bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts
Da wesentliche Gesichtspunkte, die noch unter Geltung der BRAGO Anlass zur Gewährung einer Pauschgebühr gegeben haben, nunmehr bereits bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühr nach dem RVG berücksichtigt werden (z.B. Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und an Haftprüfungsterminen, besonders lange Dauer der Hauptverhandlung), ist der praktische Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt (vgl. OLG Köln 2. StrafS B. v. 03.05.2005 - 2 ARs 87/05 - B. v. 06.01.2006 - 2 ARs 231/05 - SenE v. 26.04.2007 -1 ARs 20/07 - SenE v. 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 -).
OLG Köln, 16.12.2016 - 1 RVGs 62/16
Pauschgebühr, Kompensation
Da wesentliche Gesichtspunkte, die noch unter Geltung der BRAGO Anlass zur Gewährung einer Pauschgebühr gegeben haben, nunmehr bereits bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühr nach dem RVG berücksichtigt werden (z.B. Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und an Haftprüfungsterminen, besonders lange Dauer der Hauptverhandlung), ist der praktische Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt (vgl. OLG Köln 2. StrafS B. v. 03.05.2005 - 2 ARs 87/05 - B. v. 06.01.2006 - 2 ARs 231/05 - SenE v. 26.04.2007 - 1 ARs 20/07 - SenE v. 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 -).

References: § 66
 § 66
 § 67
 BGH 
 § 66
 BGH