Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20St%20RR%20021/05
Timestamp: 2019-03-23 07:34:55+00:00

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OLG München, 23.05.2005 - 4St RR 21/05 - dejure.org
OLG München, 23.05.2005 - 4St RR 21/05
StPO § 264 § 206a Abs. 1; StVO § 5 Abs. 2 Satz 1
Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher Verkehrslage
Folgen einer fehlenden Umfassung einer Tat durch den Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft; Begriff der Tat ; Möglichkeit der Einordnung von verschiedenen Überholvorgängen auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne trotz engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs ; Verfolgungsverjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ; Überholen trotz fehlenden Ausschlusses jeglicher Behinderung des Gegenverkehrs
Überholen - Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs
Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt können trotz engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mehrere Taten sein
Zur Tatmehrheit bei verschiedenen Überholvorgängen und zum Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO)
Wer überholt, obwohl er nicht übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, verstößt (nur) gegen §5 Abs. 2 Satz 1StVO und nicht gleichzeitig gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Überholverbot bei unklarer Verkehrslage)
NZV 2005, 544
Mit dem Ende eines bestimmten Verkehrsvorgangs, der durch einen anderen abgelöst wird, ist in der Regel das die Tat bildende "geschichtliche Ereignis" abgeschlossen (OLG Düsseldorf VRS 75, 360; OLG München DAR 2005, 647 [648] = NZV 2005, 544 = VRS 109, 188 [190]; Senat VM 1990, 5; SenE v. 17.08.2004 - Ss 259/04 - = NZV 2004, 536 = DAR 2004, 720).

References: § 264
 § 206
 § 5
 § 5
 §5
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