Source: https://www.bag-urteil.com/15-11-2016-3-azr-580-15/
Timestamp: 2020-04-07 22:23:24+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 580/15 | bag-urteil.com
ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.3AZR580.15.0
Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 580/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 – 9 Sa 295/15 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 580/15 > Rn 1
3 AZR 580/15 > Rn 2
Die Klägerin ist seit dem 1. September 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
3 AZR 580/15 > Rn 3
3 AZR 580/15 > Rn 4
– Sie haben die Möglichkeit – ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen. Dabei kommt Ihnen bei der Wahl des Versicherungstarifs die volle Beihilfeberechtigung im Krankheitsfall (siehe Kapitel ‚Beihilfen‘) zugute. Sie müssen allerdings den gesamten Krankenversicherungsbeitrag selbst bezahlen.
– Sie haben außerdem einen erweiterten Kündigungsschutz. Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“
3 AZR 580/15 > Rn 5
3 AZR 580/15 > Rn 6
3 AZR 580/15 > Rn 7
3 AZR 580/15 > Rn 8
3 AZR 580/15 > Rn 9
3 AZR 580/15 > Rn 10
3 AZR 580/15 > Rn 11
• Anwartschaft Versorgungskasse:
– Leistungszusage mit beamtenähnlicher Gesamtversorgung
– Unterstützungskassenzusage (mittelbare Zusage)
• Versorgungsrecht:
– Direktzusage (unmittelbare Zusage)“
3 AZR 580/15 > Rn 12
3 AZR 580/15 > Rn 13
• 5% des versorgungsfähigen Bruttomonatsgrundgehalts bzw. Bruttojahresfestgehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung (BBG RV) und zusätzlich
• 10% des versorgungsfähigen Bruttojahresgrundgehalts bzw. Bruttojahresfestgehalts über der BBG RV.
• Es bleibt lediglich Ihre bis zum 31.12.2009 erworbene unverfallbare Anwartschaft (UVA) im Sinne des BetrAVG bestehen.
• Ein Anspruch auf die Wechselprämie besteht nicht.
• Es erfolgen für künftige Dienstzeiten ab dem 01.01.2010 keine bankfinanzierten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung: D. h. konkret, dass für Sie keine Beiträge an die Unterstützungskasse des BVV entrichtet werden.
• Die Wechselprämie wird nicht mehr gewährt.
• Past Service: Die Einbringung des Ablösebetrages in den neuen Versorgungsplan und somit auch die Verzinsung erfolgen erst zum ersten Tag des Quartals nach Eingang der Zustimmungserklärung. Wenn die Zustimmungserklärung weniger als 14 Tage vor Quartalsende eingeht, erfolgt die Umsetzung zum ersten Tag des übernächsten Quartals.
• Future Service: Bankfinanzierte Beitragsleistungen und die Anmeldung bei der Unterstützungskasse des BVV erfolgen in dem Monat, der dem Monat des Eingangs der Zustimmungserklärung folgt.
3 AZR 580/15 > Rn 14
„Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen
Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO 2010 (‚Zustimmung‘)
• Anschreiben ‚Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung vom 05.02.2010‘
• Individueller Berechnungsbogen zum neuen Versorgungsmodell
• Informatorischer Leistungsausweis BVV
3 AZR 580/15 > Rn 15
3 AZR 580/15 > Rn 16
3 AZR 580/15 > Rn 17
3 AZR 580/15 > Rn 18
Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte müsse auch mit ihr rückwirkend zum 1. September 2012 einen Versorgungsvertrag vereinbaren und ihr für die Monate September 2012 bis einschließlich Mai 2015 die Nettodifferenz iHv. 287,28 Euro monatlich zahlen, die sich ergeben hätte, wenn sie bereits in dieser Zeit nicht mehr der Sozialversicherungspflicht unterlegen hätte. Die von ihr unterzeichnete Anlage 3a stehe dem nicht entgegen. Damit habe sie lediglich das in dem Schreiben enthaltene Angebot der Beklagten zur Überführung ihrer Anwartschaften und zur Teilnahme an der VO 2010 angenommen. Ein Angebot zur einvernehmlichen Aufhebung des Versorgungsrechts habe das Schreiben der Beklagten nicht enthalten; daher gehe ihr diesbezüglich erklärtes Einverständnis ins Leere. Auch habe sie – die Klägerin – mit der Unterzeichnung der Anlage 3a keine rechtsgeschäftliche Erklärung über die Aufhebung des Versorgungsrechts abgegeben. Einer solchen Auslegung stehe § 305c Abs. 2 BGB entgegen. Eine ggf. in der Anlage 3a enthaltene Regelung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe. Jedenfalls sei nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus Mai 2012 die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen.
3 AZR 580/15 > Rn 19
3 AZR 580/15 > Rn 20
die Beklagte zu verurteilen, mit Wirkung zum 1. September 2012 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit der Klägerin mit folgendem Wortlaut zuzustimmen:
(1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren, das entsprechend den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften berechnet wird. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes sind 1/12 des ruhegehaltsfähigen Jahresfestgehalts, das der Mitarbeiterin vor dem Eintritt in den Ruhestand zuletzt gezahlt wird. Laufende Zulagen sind nur dann versorgungsfähig, wenn diese ausdrücklich als versorgungsfähig bezeichnet sind. Als ruhegehaltfähige Dienstzeiten gelten
die Beklagte zu verurteilen, an sie sogenannte Nettovorteile iHv. 9.480,24 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 8. Juni 2015 zu bezahlen.
3 AZR 580/15 > Rn 21
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 9.681,47 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 21. Januar 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 1.132,22 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 15. August 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch (gemäß § 26 SGB IV) gegen die zuständige Einzugsstelle iHv. 1.326,23 Euro an die Beklagte abzutreten.
3 AZR 580/15 > Rn 22
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter, wobei sie mit ihrem Antrag zu 2. nunmehr die Zahlung von 17.870,77 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung der Berufungsbegründung begehrt. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision, hilfsweise verfolgt sie ihre Widerklage weiter.
3 AZR 580/15 > Rn 23
3 AZR 580/15 > Rn 24
A. Der Klageantrag zu 1. ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.
3 AZR 580/15 > Rn 25
I. Der Klageantrag ist zulässig, insbesondere genügt er dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
3 AZR 580/15 > Rn 26
1. Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 – 9 AZR 572/12 – Rn. 18). Zudem muss klar sein, mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt durch die nach § 894 Satz 1 ZPO fingierte Annahmeerklärung der begehrte Vertrag zustande kommen soll.
3 AZR 580/15 > Rn 27
2. Daran gemessen ist der Klageantrag hinreichend bestimmt. Er benennt den Zeitpunkt, zu dem der begehrte Vertragsabschluss erstrebt wird. Auch der Inhalt des abzuschließenden Versorgungsvertrags ist hinreichend deutlich bezeichnet. Unschädlich ist, dass die Klägerin sich in ihrem Klageantrag hinsichtlich des Inhalts des begehrten Versorgungsvertrags lediglich auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage bezieht. Die Anlage ist eindeutig gekennzeichnet. Anders als – im Regelfall – die Entscheidungsformel darf sich der Klageantrag auf eine Anlage beziehen, wenn der Verfahrensgegenstand dadurch, wie vorliegend, ausreichend individualisiert wird (vgl. dazu ausführlich BAG 12. Januar 2011 – 7 ABR 25/09 – Rn. 29 mwN).
3 AZR 580/15 > Rn 28
II. Der Klageantrag zu 1. ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abschluss des begehrten Versorgungsvertrags.
3 AZR 580/15 > Rn 29
3 AZR 580/15 > Rn 30
3 AZR 580/15 > Rn 31
3 AZR 580/15 > Rn 32
3 AZR 580/15 > Rn 33
3 AZR 580/15 > Rn 34
3 AZR 580/15 > Rn 35
3 AZR 580/15 > Rn 36
3 AZR 580/15 > Rn 37
3 AZR 580/15 > Rn 38
3 AZR 580/15 > Rn 39
3 AZR 580/15 > Rn 40
3 AZR 580/15 > Rn 41
3 AZR 580/15 > Rn 42
3 AZR 580/15 > Rn 43
3 AZR 580/15 > Rn 44
3 AZR 580/15 > Rn 45
3 AZR 580/15 > Rn 46
3 AZR 580/15 > Rn 47
3 AZR 580/15 > Rn 48
3 AZR 580/15 > Rn 49
3 AZR 580/15 > Rn 50
3 AZR 580/15 > Rn 51
3 AZR 580/15 > Rn 52
3 AZR 580/15 > Rn 53
3 AZR 580/15 > Rn 54
3 AZR 580/15 > Rn 55
3 AZR 580/15 > Rn 56
3 AZR 580/15 > Rn 57
3 AZR 580/15 > Rn 58
3 AZR 580/15 > Rn 59
3 AZR 580/15 > Rn 60
3 AZR 580/15 > Rn 61
3 AZR 580/15 > Rn 62
3 AZR 580/15 > Rn 63
3 AZR 580/15 > Rn 64
3 AZR 580/15 > Rn 65
3 AZR 580/15 > Rn 66
3 AZR 580/15 > Rn 67
3 AZR 580/15 > Rn 68
3 AZR 580/15 > Rn 69
3 AZR 580/15 > Rn 70
3 AZR 580/15 > Rn 71
3 AZR 580/15 > Rn 72
3 AZR 580/15 > Rn 73
3 AZR 580/15 > Rn 74
3 AZR 580/15 > Rn 75
3 AZR 580/15 > Rn 76
3 AZR 580/15 > Rn 77
Das Äquivalenzprinzip, das zu den Rechtsgrundsätzen iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört, dient dazu, das ursprünglich von den Parteien festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu erhalten (vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 – 5 AZR 920/12 – Rn. 22 mwN). Vereinbarungen, durch die der Arbeitnehmer durch einseitigen Verzicht oder Erlass ohne rechtfertigende sachliche Gründe und kompensatorische Gegenleistung bereits entstandene Ansprüche verliert, sind hiermit nicht in Einklang zu bringen (vgl. BAG 19. Februar 2014 – 5 AZR 920/12 – Rn. 22 ff.; 21. Juni 2011 – 9 AZR 203/10 – Rn. 44 mwN, BAGE 138, 136). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zwischen den Parteien Streit oder eine rechtliche Ungewissheit über das Rechtsverhältnis besteht. Eine derartige Unsicherheit kann – wie vorliegend – entsprechend dem Rechtsgedanken des § 779 BGB im Wege des gegenseitigen Nachgebens bereinigt werden.
3 AZR 580/15 > Rn 78
3 AZR 580/15 > Rn 79
3 AZR 580/15 > Rn 80
3 AZR 580/15 > Rn 81
3 AZR 580/15 > Rn 82
3 AZR 580/15 > Rn 83
3 AZR 580/15 > Rn 84
3 AZR 580/15 > Rn 85
3 AZR 580/15 > Rn 86
3 AZR 580/15 > Rn 87
3 AZR 580/15 > Rn 88
3 AZR 580/15 > Rn 89
3 AZR 580/15 > Rn 90
3 AZR 580/15 > Rn 91
dd) Entgegen der Revision war die Beklagte nicht gehalten darauf hinzuweisen, dass – wovon die Klägerin ausgeht – für die Versorgung nach der VO 2010 keine Gewährträgerhaftung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayLBG mehr besteht. Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin vertretene Ansicht zutreffend ist. Die Beklagte war nicht verpflichtet, über eine Rechtsauffassung zu informieren, die sie – in Übereinstimmung mit einem von ihr hierzu eingeholten Gutachten – rechtlich selbst nicht für zutreffend hält (vgl. BAG 11. Mai 1999 – 3 AZR 106/98 – zu IV 2 der Gründe).
3 AZR 580/15 > Rn 92
ee) Anders als von der Revision angenommen, hat die Beklagte der Klägerin keine Falschauskünfte erteilt. Soweit sich die Beklagte trotz der damit verbundenen rechtlichen Risiken für berechtigt gehalten hat, den Abschluss von Versorgungsverträgen für die Zukunft einseitig einzustellen, hat sie erkennbar lediglich eine – wenn auch letztlich unzutreffende – Rechtsmeinung vertreten, nicht jedoch die Arbeitnehmer über eine bestimmte – objektive – Rechtslage unterrichten wollen. Die Beklagte hat diese Rechtsauffassung auch nicht wider besseres Wissen kundgetan. Zwar gab es bei ihr interne Stellungnahmen, die gegen die Rechtsansicht der Beklagten sprachen. Die Beklagte hat jedoch ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches im Mai 2009 zu dem Ergebnis kam, die Beklagte könne ihre bisherige Praxis zur Erteilung von Versorgungsrechten beenden. Die Beklagte war berechtigt, sich diese Rechtsansicht des externen Gutachters zu eigen zu machen. Angesichts der zahlreichen anhängigen Gerichtsverfahren und der beiden noch vor Abschluss der Änderungsvereinbarung zugunsten der Arbeitnehmer ergangenen gerichtlichen Entscheidungen musste die Klägerin damit rechnen, dass die Auffassung der Beklagten unzutreffend sein konnte.
3 AZR 580/15 > Rn 93
B. Der Klageantrag zu 2. ist ebenfalls erfolglos.
3 AZR 580/15 > Rn 94
I. Soweit die Klägerin in der Revision nunmehr die Zahlung von mehr als 9.480,24 Euro nebst Zinsen verlangt, ist der Antrag bereits unzulässig. Insoweit liegt eine unzulässige Klageerweiterung in der Revisionsinstanz vor.
3 AZR 580/15 > Rn 95
1. Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageerweiterung bzw. -änderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon sind aus prozessökonomischen Gründen jedoch Ausnahmen zulässig, wenn ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt oder wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 2. September 2014 – 3 AZR 854/12 – Rn. 20 mwN).
3 AZR 580/15 > Rn 96
2. Danach ist die Klageerweiterung unzulässig. Die Revisionsbegründung lässt nicht erkennen, dass ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt. Es ist nicht ersichtlich, ob sich der geänderte Antrag zu 2. lediglich auf einen längeren Zeitraum bezieht oder ob für die Monate September 2012 bis Mai 2015 ein höherer monatlicher Differenzbetrag verlangt wird. Damit ist auch nicht erkennbar, ob sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder zumindest einen von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützt.
3 AZR 580/15 > Rn 97
II. Soweit der Klageantrag zu 2. zulässig ist, ist er unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin für die Monate September 2012 bis einschließlich Mai 2015 eine weitere Nettovergütung iHv. 9.480,24 Euro zu zahlen. Es kann dahinstehen, ob bei einem rückwirkenden Abschluss des Versorgungsvertrags die Sozialversicherungspflicht der Klägerin in dem vor dem Vertragsabschluss liegenden Zeitraum nachträglich entfallen würde. Denn die Beklagte ist nicht verpflichtet, das Angebot der Klägerin auf rückwirkenden Abschluss des Versorgungsvertrags anzunehmen.
3 AZR 580/15 > Rn 98
3 AZR 580/15 > Rn 99
D. Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob es mit der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft sowie mit Art. 27 und Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar wäre, wenn von den Arbeitnehmervertretungen veröffentlichte Informationen dem Arbeitgeber zugerechnet werden, ist für den Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich. Auf vom Personalrat veröffentlichte Informationen kommt es vorliegend nicht entscheidend an.
3 AZR 580/15 > Rn 100
3 AZR 580/15 > Rn 101
Wischnath Hormel
Änderungsvereinbarung,
BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3
Das Urteil BAG – 3 AZR 580/15 wird zitiert in:
> BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 520/17

References: § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 § 4
 § 5
 § 26
 § 253
 § 253
 § 894
 § 894
 § 307
 § 779
 Art. 4
 § 559
 § 264
 § 264
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 27
 Art. 28
 § 310