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Timestamp: 2018-07-18 15:58:37+00:00

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Menschenrechte | Homunculix's Blog
Oktober 25, 2011 – 2:06 pm
Von homunculix | Auch in ICC Strafantrag veröffentlicht | Kommentare (0)
Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH
13:26 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 1/10
13:35 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 2/10
13:24 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 3/10
13:25 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 4/10
13:33 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 5/10
13:25 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 6/10
13:32 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 7/10
13:29 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 8/10
13:25 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 9/10
14:39 Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH 10/10
http://krisometer.gbg-monteverdi.de/4.html
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Papst ermahnt Räuberbande im Bundestag Menschenrechten
September 28, 2011 – 8:21 pm
Das sogenannte Bundesverfassungsgericht (BVG) wird heute 60 Jahre alt. Die Demagogie beginnt bereits beim Namen, denn Deutschland hat gar keine Verfassung. Grund: Eine Anfang der 90er Jahre eingesetzte Kommission, die einen Entwurf erarbeiten, dann der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion zugänglich und schließlich dem deutschen Volk zur Entscheidung vorlegen sollte, wurde nach kurzer Zeit klammheimlich aufgelöst.
Inzwischen wird von den Regierenden die Mär verbreitet, die das von den alliierten Hauptsiegermächten oktroyierte Grundgesetz sei eine Verfassung. Das ist mitnichten so. Das Grundgesetz ist eine Notverodnung, die von den USA, Großbritannien und Frankreich in Auftrag gegeben, genehmigt und den Einwohnern der Trizone verabreicht wurde, um ein Mindestmaß an zivilem Umgang miteinander zu gewährleisten. Prominenter Zeuge dieses bis heute unverändert provisorischen Status des Grundgesetzes ist Prof. Carlo Schmid, der zu den Hauptautoren des Grundgesetzes Ende der 40er Jahre des vergangenen Jahres gehörte. Er erklärte in einer Rede am 8. September 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates: „Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz.
Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen.
Das müßte dann ihnen gegenüber durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung., wenn ‘vorläufig’ lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern, was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär. … Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hauptbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu errichten.“
Nach der friedlichen Revolution 1989 und den rechtsunwirksamen Wiedervereinigungsvertragswerken von 1990 hat man diesen gesetzlichen Notstand auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt. Die Ausnahmesituation soll offensichtlich so lange dauern, bis sich Deutschland in Wohlgefallen in einem europäischen Völkergemisch aufgelöst hat. Ein Beweis dafür ist, das von jedem deutschen Gericht – Amts-, Land- oder Bundesverfassungsgericht – Urteile im „Namen des Volkes“ gefällt werden. Die Antwort auf die Frage, welches Volk denn gemeint ist, bleiben die Richter durchweg schuldig. Vom deutschen Volk zuimindest ist in in ihren Dokumenten keine Rede mehr. Außerdem unterschreiben die Richter ihre Urteile nicht, weil sie wissen, dass sie aufgrund der fehlenden Legitimität persönlich für die Konsequenzen haften müssen.
Dazu kommt, dass die übergroße Mehrheit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht begründet werden. Die Richter zieren deshalb die übergroße Mehrheit der Entscheidungen mit dem Schluss-Satz „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Diese Floskel beinhaltet, dass man es der Phantasie der Betroffenen und der Außenbetrachter überlässt, worin wohl die ursächlichen Urteils-Motive des Gerichts bestanden haben könnten. Experten nennen das eine Verhöhnung des Rechts an sich. Es können also die vernunjftswidrigsten Urteile zustande kommen.
Um die Umsetzung der BVG-Urteile schert sich im Übrigen kaum jemand. In der Politik am wenigsten. Ein aktuelles Beispiel ist das Wahlgesetz, das für verfassungswidrig erklärt worden ist. Karlsruhe gab dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit, um ein neues zu verabschieden. Die Zeit ist abgelaufen, geschen ist nichts. Derzeit könnte gar kein Bundestag gewählt werden mangels jzuristischer Regeln.
Ein weiteres Beispiel für die haarsträubenden juristischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ist die Hartz-IV-Gesetzgebung. Auch sie wurde als verfassungswidrig erklärt und sollte innerhalb eines Jahres grundlegend reformiert werden. Das wurde nicht nur versäumt, sondern bewusst ignoriert. Im Hauruck-Verfahren erhandelte man dann eine gesetzliche „Erhöhung“ von lächerlichen fünf Euro. Dieses Trinkgeld bekommt ein von milliardenschweren Finanzoligarchen umklammerter Mensch pro Monat mehr, um sein Leben zu fristen. Die Menschenwürde ist längst im Orkus versunken. Sie ist Opfer der politischen Korruption und Geldgier geworden.
Der pensionierte FDP-Politiker Burkhard Hirsch bestätigte das heute im Rundfunk sehr zurückhaltend in einem Interview zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht: „Das ist eine ganz merkwürdige Geschichte. Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundesrat gewählt, die andere Hälfte vom Bundestag, in Wirklichkeit von dem Richterwahlausschuss des Bundestages, eine Konstruktion, die man oft angegriffen hat und sehr anzweifeln kann, weil da nun natürlich eine enorme Kungelei einsetzt.“
Insofern ist der heutigen Ausgabe der am Standort des Bundesverfassunghsgerichts in Karlsruhe erscheinenden „Badischen Zeitung“ nur zuzustimmen: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein eminent politisches Gericht. Fast jeder politischer Großkonflikt landet am Ende in Karlsruhe.“ In aller Regel läuft das Ergebnis auf die Fabel des römischen Dichters Horaz hinaus: „Parturient montes, nascetur ridiculus mus – Der Berg kreißt und gebiert eine Maus“. Beim vieldiskutierten Urteil um die Hartz.-IV-Sätze war es sogar eine Liliputaner-Maus. In diese Horaz-Hartz-Mausefalle werden nun Hunderttausende von der Gesellschaft aus dem Arbeitsgleis geworfene Menschen hineingetrieben.
Solche und andere generellen Miss-Stände lassen sich mittlerweile immer weniger Bürger gefallen und wenden sich an internationale juristische Gremien wie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die „Berliner Zeitung“ bestätigt das in ihrem Jubiläumskommetar: „‘Ich gehe bis nach Karlsruhe.!’ Diese Drohung des selbstbewussten Bürgers ist zum geflügelten Wort geworden. Jahrzehntelang hatte Karlsruihe in Deutschland das letzte Wort. Das ist längst vorbei.“
Seit 1951 fällte das BVG 188.810 Entscheidungen. Diese Zahl nennt die „Frankfurter Rundschau“. Andere Quellen warten mit anderen Angaben auf – beispielsweise 160.000. Derzeit legen jährlich rund 6.000 Bürger Beschwerde ein. Dieses zunehmende demokratische Begehren soll nun eingedämmt werden, indem ernsthaft über eine „Missbrauchsgebühr“ nachgedacht wird. Damit erheben sich weitere Hürden für die Bürger, die ihr Recht mit Konsequenz zu verfolgen trachten ++
Eigenbeitrag von Matthias Günkel, 28.9.2011; Informationsquellen: Berliner Zeitung 28.9.2011, Frankfurter Rundschau 28.9.2011, Badische Zeitung 28.9.2011, Deutschlandfunk 28.9.2011, http://www.dradio.de
http://staseve.wordpress.com/2011/09/28/60-jahre-bundesverfassungsgericht-die-demagogie-beginnt-schon-beim-namen-horaz-hartz-mausefalle-schnappt-massenweise-zu/
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September 28, 2011 – 7:55 pm
Gleichzeitig sind Bundes- und Landesgesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG gezwungen, jede einfachgesetzliche Einschränkung eines Freiheitsgrundrechtes namentlich unter Angabe des Artikels im einfachen Gesetz zu nennen.
Erfüllt ein einfaches Gesetz diese zwingende Gültigkeitsvorschrift nicht, so ist das komplette Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig, alle auf einem wegen des verletzten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültigen einfachen Gesetze basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind ebenfalls ungültig bzw. werden als nichtig tituliert. Sie genießen keine Rechtswirksamkeit und sind daher von ihrem jeweiligen Adressaten auch nicht zu beachten. Rechtsfolgewirkungen löst weder ein solcher Verwaltungsakt noch eine solche Gerichtsentscheidung aus.
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) sowie das Umsatzsteuergesetz (UStG) sind derzeit ungültig, weil sie alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind.
Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen.
Mit dem 2. Leitsatz derselben Entscheidung hat das BverfG dem einfachen Gesetzgeber erklärt, dass Artikel 6 Abs. 5 GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber enthält und dass dieser die Verfassung verletzt, wenn er es unterlässt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen.
Der 2. Leitsatz lautet: 2. Art. 6 Abs. 5 GG enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber; dieser verletzt die Verfassung, wenn er es unterlässt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen.
„Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“ (BVerwGE 1, 303 – “Sünderin”-Fall )
Daraufhin wurde die ZPO 2005 durch den einfachen Gesetzgeber vollständig neu gefasst und neu verkündet, nachdem sie bereits 1950 durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) vollständig in den Herrschaftsbereich des nachkonstitutionellen Gesetzgebers gelangt war. Damit hätte die ZPO gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG den zwingenden Gültigkeitsvorschriften (Zitiergebot) genügen müssen. Dieses hat der einfache Gesetzgeber bis heute unterlassen. Nach einfacher Prüfung schränkt die Zivilprozessordnung in der Fassung vom 05.12.2005 die Grundrechte aus Art. 2.1 GG, Art. 2.2 GG, Art. 6 GG, Art. 13 GG, Art. 14.1 GG ein. Dieses geschieht z.B. in den §§ 739, 740, 758, 758a, 759, 801,808, 882h, 883, 888, 890, 901, 915, 915c, 918 ZPO. Die ZPO ist damit ein im Sinne des Artikels 19 Abs. 1 GG ungültiges Gesetz und entfaltet somit auch keine Gesetzeskraft.
Auch die Abgabenordnung (AO) 1977 missachtet das zwingend sich aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ergebende Zitiergebot wegen grundrechtseinschränkender Eingriffe in das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum).
Zwar wird im § 413 AO grundsätzlich das Zitiergebot aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GGbeachtet, jedoch nicht im Hinblick auf Einschränkungen des Grundrechts aus Artikel 14 Abs. 1 GG. Die Vorschrift des § 413 AO lautet:
Im zum 01.09.2009 in Kraft getretenen FamFG werden die Grundrechte gemäß Artikel 2.1 GG (das Recht auf freie Selbstbestimmung), Art. 2.2 GG (Freiheit der Person, Körperliche Unversehrtheit), Art. 6 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) einfachgesetzlich nach Maßgabe des Gesetzes eingeschränkt, ohne dass jedoch dem Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) genügt wird. Dieses geschieht beispielsweise in den §§ 35, 89, 90, 91, 94, 95, 96, 96a, 119, 120, 210, 280,283, 284, 297, 321, 322, 326, 358, 388, 389, 413, 420 FamFG. Das Gesetz hat damit keine Gesetzeskraft erlangt, das FamFG ist ungültig.
Das FGG ist am 31.08.2009 außer Kraft gesetzt worden und kann somit keine Wirkung mehr entfalten.
„Im Widerspruch zum GG stehen alle zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigende Normen früheren Rechts, die nicht formelles Gesetzesrecht sind ( Art. 19 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs.
1 ) sowie auch alle eingriffsermächtigenden „Gesetze“ der nationalsozialistischen Zeit, die in dem Verfassungskonglomerat des sogenannten Dritten Reiches – „nachdem im neuen Reich… Gesetzgebung und Exekutive in der Hand des Führers vereinigt worden sind, hat der Begriff des „formellen Gesetzes“ seinen Sinn verloren“. ( Bonner Kommentar zum GG zu Artikel 123 Abs. 1, Ausgabe 2009)
In der zur Zeit angewendeten Fassung der Justizbeitreibungsordnung sind die darin enthaltenen gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG zitierpflichtigen Grundrechtseinschränkungen nicht im Sinne von Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG benannt.
Somit ist diese Verordnung auch aus diesem Grunde ungültig.
Von homunculix | Auch in Ungültige Gesetze veröffentlicht | Verschlagwortet mitUngültige Gesetze | Kommentare (0)
September 28, 2011 – 7:20 pm
September 22, 2011 – 1:55 pm
Von homunculix | Auch in Fax veröffentlicht | Verschlagwortet mitFAX, Menschenrechte | Kommentare (2)
Menschenrechtswidrige BRD-GmbH
September 22, 2011 – 12:29 pm
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] hat sich das Deutsche Volk […] dieses Grundgesetz gegeben.“
Mit diesem Transzendenzbezug beginnt das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland in dem gleich nach dem Vorwort im Artikel 1 zu lesen ist:
Transzendenzbezüge finden sich in den Verfassungen vieler Staaten. Gegenüber den Anrufungen wie in der schweizerischen, irischen oder griechischen Verfassung, die Gott als den transzendenten Garant für die Verfassungsgebung heranziehen, begnügt sich das Grundgesetz mit einer Nennung Gottes um im ersten Artikel die „Verantwortung vor den Menschen“ durch das „Bekenntnis zu den internationalen Menschenrechten“ zu konkretisieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Kontext des Urteils zum Grundlagenvertrag im Jahre 1973, der Präambel des Grundgesetzes hinsichtlich der juristischen Verbindlichkeit Rechtssatzqualität zugesprochen.
Bereits Carlo Schmid, der Vorsitzende des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, hatte in der zweiten Plenarsitzung am 8. September 1948 erklärt, dass die Präambel das Wesen des Grundgesetzes charakterisiere, sie „gewissermaßen die Tonart des Stückes“ angebe. Carlo Schmid betonte noch einmal die Bedeutung, indem er sagte, dass die Präambel nicht ein rhetorischer Vorspruch sei, den man aus Gründen der Feierlichkeit dem eigentlichen Text vorangestellt habe, sondern ein wesentliches Element des Grundgesetzes.
Das heißt: Von ihr aus sollte das Grundgesetz seine eigentliche politische und juristische Qualifikation erhalten. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten und zur Verantwortung vor den Menschen am Anfang des Grundgesetzes war den Verfassungsvätern wegen den Erfahrungen der vorangegangenen Kriege wichtig weil sich das Deutsche Volk während der Nazi-Zeit zum „Führer“ bekannt hat. Während der Kaiserzeit hat sich das Volk über sein Bekenntnis zu Gott und Kaiser definiert.
Im Namen Gottes wurden Inquisitionen und Hexenverbrennungen verbrochen. Im Namen Gottes werden bis heute, beispielweise von Bundeswehrpfarrern in Afganistan, Soldaten in heilige Drogenkriege gehetzt. Weil jeder aus den heiligen Schriften herauslesen kann was er will ist im Namen Gottes fast alles möglich.
Der österreichische Staatsrechtler Peter Pernthaler betont die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio Dei („Anrufung Gottes“), werde durch den „Transzendenzbezug“ die Begrenzungen der Staatssouveränität rechtlich festgeschrieben:
„Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“
Nach modernem Verständnis ist eine „Republik“ eine Herrschaftsform „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“. Die Präambel ist als Rechtsnorm ein wichtiges Mittel für die Auslegung des Grundgesetzes die Sinn und Ziel des Grundgesetzes audrückt.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland wurde nicht von einer verfassungsgebenden Versammlung des Deutschen Volks in freier Selbstbestimmung beschlossen sondern von den alleiirten Siegermächten des Weltkrieges befohlen.
Die Siegermächte haben den Deutschen mit dem Grundgesetz aufgegeben sich von der NaZi-Ideologie abzuwenden, sich zu den universalen Menschenrechten zu bekennen und diese „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ zu verwirklichen!
Ein Grundgesetz ist im Gegensatz zu einer Verfassung ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem durch Krieg besetzen Gebiet und keine Staatsverfassung. Das Grundgesetz für die BRD enthält die Vorschriften nach denen die Verwaltung der Bundsrepublik in Deutschland grundsätzlich zu handeln hat.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch „Deklaration der Menschenrechte“ oder „UN-Menschenrechtscharta“, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte aus denen auch das Grundgesetz als Besatzerstatut für den UNO-Feindstaat Deutschland abgeleitet wurde.
Staaten, Völker, Menschen, Sprachen, Dialekte, Währungen, Kulturen, Religionen, Weltanschauungen, Staatsformen und insbesondere Demokratien der Welt sind nicht identisch. Im Gegensatz zu Religionen und politischen Ideologien ist der kleinste gemeinsame Nenner der Völker das universale Menschenrecht. Das Wort Volk (=Viele) geht auf die „Völkerwanderungen“ zurück.
Zum Volk gehören heute wie damals alle die „ihrem“ „Führer“ folgen. Dabei definieren sich Völker nicht über Gene, „Rassen“, Haut oder Haarfarben sondern über das „Bekenntnis“ von vielen Menschen zum gleichen „Führer“ bzw. zur gleichen Religion, zur gleichen Weltanschauungen oder zum gleichen Kaiser oder König. Es kommt also auf den „Transzendenzbezug“, auf das „Bekenntnis“ der Vielen an.
Für die UNO, die aus dem Völkerbund hervorgegangen ist, ist Deutschland bis heute kein gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft. Ursache dafür ist dass, „das Deutsche Volk“ den Auftrag der Verwirklichung der Menschenrechte bis heute nicht realisiert hat und deshalb vermutet werden kann dass sich viele Menschen in Deutschland, besonders die in Behörden der BRD, immernoch latant zu ihrem „Verführer“ bekennen.
Weil das Bekenntnis zu den Menschenrechten bis heute nicht zur Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland geführt hat gibt es bis heute keine Friedesverträge zwischen Deutschland und seinen Feindstaaten des Weltkrieges.
Deutschland befindet sich offiziell immer noch im Krieg mit der Welt. So lange es keine Friedesverträge gibt kann das Vermögen von Deutschen im In- und Ausland von Feindstaaten Deutschlands ohne weiteres beschlagnahmt werden.
Die alleiirten Siegermächte haben den Deutschen als Volk und der BRD als Verwaltung des Volkes mit dem Grundgesetz nicht nur den Auftrag der Verwirklichung der universalen Menschenrechte gegeben sonden sie haben dem Staat Deutschland auch die Regierung genommen und Deutschland so handlungsunfähig gemacht.
Die „Bundesrepublik in Deutschland“, die auf dem Grundgesetz als Besatzungsstatut aufbaut, ist nicht Rechtsnachfolger und Regierung Deutschlands sondern nur eine Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit die im Auftrag und nach Vorgaben der alleiirten Siegermächte als übergeordneter Rechtspersönlichkeit errichtet wurde.
Die Aufgaben der BRD als Verwaltung des durch die Siegermächte beschlagnahmten Deutschlands und seines Menschenmaterials ergeben sich grundsätzlich aus der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Gemäß HLKO unterstanden Deutsche der Verwaltung der Siegermächte als „Kriegsgefangene“. Kriegsgefangene sind gemäß HLKO menschlich zu behandeln. Für ihren Unterhalt (HLKO, II. Kapitel Artikel 7) hat die BRD als ausführendes Organ der Siegermächte zu sorgen. Weiterhin hat die BRD gemäß HLKO die Aufgabe Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten.
Das Grundgesetz mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten und das Verwaltungsverfahrensgesetz für die BRD als Verwaltung des beschlagnahmten Deutschlands wurde auf der Basis der Haager Langkriegsordnung entwickelt.
Im Verwaltungsverfahrensgesetz, §2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich, ist zu lesen:
Die Siegermächte sind als Vormund und Betreuer der BRD offensichtlich davon ausgegangen, dass sich Deutsche die sich öffentlich zu Kirchen, Religionsgesellschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften bekennen, nicht gleichzeitig zur Nazi-Ideologie bekennen, und deshalb einer Verwaltung durch ihre Bundesrepublik in Deutschland nicht bedürfen.
Das Bekenntnis zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, wie z.B. zur katholischen Kirche und dem Papst als „Führer“, kann vermutlich deshalb gegenüber Einwohnermeldestellen und Standsämtern der öffentlichen Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ durch öffentliche Personenstandserklärung gemäß § 69, § 69a Personenstandsgesetz, schriftlich bekanntgegeben werden.
Die zuständigen Behörden der öffentlichen Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ haben die Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auf Antrag in die Ausweise ihres Personals (Personalausweise), auch aus steuerlichen Gründen, einzutragen.
Dies gilt insbesondere auch für Personalausweise von Mitgliedern von Weltanschauungsgemeinschaften die sich gemäß UN-Charta und Grundgesetz für die BRD durch öffentliche Personenstandserklärung zu den universalen Menschenrechten bekannt haben.
Deutschland ist ein säkularer Staat in dem Religion und Staat getrent sind. Die Verwaltung der „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ hat nicht das Recht Mitglieder der internationalen Weltanschauungsgemeinschaft „Universales Menschenrecht“ gegenüber z.B. Kirchenmitgliedern „menschenrechtswidrig“ zu diskriminieren.
Leider beweisen die Erfahrungen der letzten 60 Jahre dass sich Politiker und Behördenpersonal der nur teilrechsfähigen Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ wie zur Nazi-Zeit illegal selbst dazu ermächtigen die Verwirklichung der Menschenrechte zu verhindern.
Die Verwirklichung der Menschenrechte „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ ist die Voraussetzung zur Beseitigung der Handlungsunfähigkeit des Staates Deutschland die widerum zur Folge haben kann dass hohe Politiker und Bedienstete der „Verwaltung Bundesrepublik in Deutschland“ ihre hochbezahlten Jobs in der nur teilrechtsfähigen Verwaltung des Kriegsgefangenenlagers „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ verlieren könnten.
Verlieren könnte auch der Vatikan dessen Recht, aus dem 1933 zwischen Vatikan und deutscher NaZi-Regierung geschlossenen Staatsvertrag (Reichskonkordat), der Kirchensteuereintreibung durch privatisierte Finanzagenturen (Finanzämter) der BRD-Finanzagentur-GmbH bis heute als rechtswirksam angesehen wird.
Verwirklichung der Menschenrechte „als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ und zur Wiederherstellung der Selbstbestimmung des „deutschen Volkes“ ist durch demokratische Wahlen „zugelassener“ Politiker als Geschäftsführer der Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ nicht möglich.
Keine „zugelassene“ demokratische Partei hat die Verwirklichung der Menscherechte in ihrem Parteiprogramm! Alle Parteien haben ein Interesse daran die Verwirklichung der Menscherechte zu verhindern!
Der handlungsunfähige Staat Deutschland, und somit alle Deutschen, sind bis heute anderen Völkern und Staaten nicht gleichgestellt. Deutschland hat keinen Sitz in der UNO und bis heute keine Friedensverträge sondern offiziell Krieg!
Ursache dafür ist dass, das „Deutsche Volk“ die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“ als Grundlage jeder „menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bis heute nicht verwirklicht hat und die Geschäftsführung der Verwaltung BRD nicht daran denkt sich selbst durch Verwirklichung der Menschenrechte abzuschaffen.
Im Artikel 133 des Grundgesetzes für die BRiD steht seit der so genannten Wiedervereinigung dass „Der Bund“ in die „Rechte und Pflichten“ der „Verwaltung“ des „Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ eintritt. Darf „Der Bund“ souverän eigene Entscheidungen treffen wenn er in vorgegebene „Rechte und Pflichten“ einer „Verwaltung“ eintritt?
Welche Entscheidungen darf eine Hausverwaltung treffen die von einer anderen Hausverwaltung Miethäuser mit 82 Millionen Wohnungen durch Eintritt in bestehende Verträge zur Verwaltung übernommen hat?
Die Antwort ist einfach: Die Hausverwaltung darf und muss im Auftrag des Eigentümers genau das tun was in den Verträgen, in die sie eingetreten ist, festgeschrieben ist. Dafür wird die Hausverwaltung aus den Mieteinnahmen der 82 Millionen Wohnungen bezahlt.
Die Hausverwaltung hat keine eigene Rechtspersönlichkeit denn die Mietverträge wurden zwischen Mietern und Hauseigentümern abgeschlossen. Die Hausverwaltung darf im Auftrag des Eigentümers nur in einem bestimmten, vertraglichen Rahmen selbstständig Entscheidungen treffen. Deshalb ist die Hausverwaltung nur teilrechsfähig.
Die Rechtspersönlichkeit des „handlungsunfähigen“ Staates Deutschland ist „das Volk“. „Der Bund“ ist die Geschäftsführung der provisorischen, privatisierten Verwaltungsfirma BRD im „handlungsunfähigen“ Deutschland.
Die Organisation, die „Der Bund“ gemäß Artikel 133 GG zur Verwaltung des „handlungsunfähigen“ Deutschlands betreibt, heißt „Bundesrepublik in Deutschland“. Die „Bundesrepublik Deutschland“ mit ihren Verwaltungsbehörden ist nur teilrechtsfähig. Ihre Rechte und Pflichten werden durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 1 (4) VwVfG) bestimmt und begrenzt.
Wenn Wähler in Deutschland eine neue ReGIERung wählen, wählen sie tatsächlich nur eine neue Geschäftsführung ihrer Haus- und Gebietsverwaltung die ihnen anschließend Miete, Betriebs- und Nebenkosten für ihr eigenes Haus, ihr eigenes Gebiet erhöht und den Profit in dunklen Kanälen verschwinden lässt.
Die Geschäftsbedingungen nach denen diese Verwaltung zu handeln hat sind im Grundgesetz grundsätzlich und im Verwaltungsverfahrensgesetz detailiert vorgegeben und begrenzt. Artikel 79 GG enthält die sogenannte Ewigkeitsklausel. Änderungen der Grund- und Menschenrechte sind gemäß Artikel 1 und 20 unzulässig.
Obwohl die Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“, gemäß Präambel und Artikel 1 des GG, den Auftrag und die Pflicht hat:
(1) Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
(2) Die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt zu verwirklichen.
Und obwohl BRD-Behörden an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind machen sie genau das Gegenteil ihrer Pflicht. Das können sich BRD-Behörden der Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ nur erlauben weil ihr Eigentümer, also das Volk, als weisungsgebende Rechtspersönlichkeit wegen „Fehlern im Staatsaufbau“ „handlungsunfähig“ ist.
Die „BRD“ ist eine Verwaltung in der scheinbar alle machen was sie wollen weil der Staat Deutschland als Eigentümer und Interessenvertreter seiner Bürger, als Auftraggeber und Kontrolleur mangels eigener Organe und Ämter seit dem Weltkrieg hirngewaschen „handlungsunfähig“ im Koma liegt.
Die „Bundesrepublik in Deutschland“ hat als Verwaltung des „Kriegsgefangenenlagers“ Deutschland KEINE staatlichen Ämter die als Entscheidungsträger weisungsbefugte Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit sind und die ihre Entscheidungen gegenüber ihrem Eigentümer verantworten müssen. Die „Bundesrepublik in Deutschland“ hat nur öffentliche Behörden. Behörden sind nur Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit.
Die „Bundesrepublik in Deutschland“ hat aufgrund des Bekenntnises zu den Menschenrechten im Grundgesetze einen Bekenntnisstaat (Hierokratie), eine „Menschenrechtskirche“ zu verwirklichen.
Obwohl aber Vereinigungen die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung (Artikel 140 GG) zur Aufgabe gemacht haben Religionsgesellschaften gleichgestellt sind, und obwohl das deutsche Volk gemäß Artikel 1 GG eine Vereinigung ist die sich zu den Menschenrechten als Weltanschauung bekennt gibt es das Schulfach „Menschenrechte“ in Schulen der Bundesrepublik, im Gegensatz zu Religions- und Sexunterricht, nicht.
Schulische Ausbildung über die allgemeinen Menschenrechte ist gemäß Grundgesetz Art 1 (2), 7(3), 140 GG in Verbindung mit Art. 137 (7) WRV an ordentlichen Schulen Pflicht.
Staatsbürger Deutschlands werden als Wähler der Geschäftsführung der Verwaltung Bundesrepublik in Deutschland jedoch entgegen (oder wegen) Art. 21 GG in Menschenrechten nicht ausgebildet (Art. 7 (3) GG). Lehrer der so genannten Bundesrepublik (die keine Republik ist) werden auf ein nichtig praktiziertes Grundgesetz vereidigt, so daß abgeschlossene Schulausbildungen nicht erreicht werden können.
An Stelle der Menschenrechte als kleinsten gemeinsamen Nenner der gesamten Menschheit werden zur Spaltung der Menschen, zur Förderung von Religionskriegen, devide et impera, Talmud, Bibel, Koran, absurde politische Ideologien und sogenannter Sexualaufklärungsunterricht unterrichtet.
Ziel des Sexunterrichts zur Förderung von Homosexualität und Teenager-Schwangerschaften ist die Zerstörung von Familien als Keimzelle des Staates. Endziel des Sexunterrichts ist, wie bei anderen Strategien psychologischer Kriegsführung, die „Vertilgung der Völker“ (5. Mose – Kapitel 7).
Nicht nur Geburtsstatistiken belegen dass BRD-Behörden die Bevölkerung terrorisieren um diese stark zu dezimieren und um so Platz für „Menschenmaterial“ aus anderen Ländern zu schaffen.
Offensichtlich soll, gemäß den Visionen des „katholischen“ (=universal) Karlspreisträgers und EU-Gründungsvaters Graf Coudenhove-Kalergie, das multikulturelle Menschenmaterial zu einer „eurasisch-negroiden (monokulturellen) Zukunftsrasse nach dem Vorbild antiker ägyptischer Sklaven“ (Zitat: Codenhove-Kalergie, Praktischer Idealismus, 1925 ) umgezüchtet werden.
Die Bundesrepublik kennt, im Gegensatz zu Sex- und Religionsunterricht, kein Amt und keine Behörde für Menschenrechte. Es gibt keine Meinungsbildung zur Wahrung, Förderung, Umsetzung und zum Schutz der Menschenrechte.
Das System Bundesrepublik, bzw. „Der Bund“ erfüllt seine verfassungsgemäße Aufgabe der Verwirklichung eines unabhängigen, unparteilichen und weisungsfreien Staates nicht.
Die Bundesrepublik in Deutschland ist als Verwaltung des „Bundes“ eine Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit und als solche nur teilrechtsfähig (Zonenvertrag). Das System Bundesrepublik hat keine Rechtsfähigkeit und keine Rechtsverbindlichkeit für die in Deutschland lebenden Menschen.
Ohne Rechtsfähigkeit sind Legislative, Judikative und Exekutive nicht an unmittelbares Recht gebunden (Art. 1 (3) GG). Die von den Alleiirten eingerichteten, Länder genannten, Verwaltungsbezirke der Bundesrepublik in Deutschland sind ebenfalls nicht rechtsfähig.
Nach § 37 PartG liegt eine illegal organisierte Unverantwortlichkeit vor. Denn die Legislative der Bundesrepublik in Deutschland wird von politischen Parteien bestimmt die selbst nur „nicht rechtsfähige Vereine“ sind.
Ausdrücklich gilt nach § 37 PartG die Nichtanwendbarkeit der Vorschriften aus § 54 Satz 2 BGB nach denen aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins gegenüber einem Dritten – oder gegenüber den Deutschen als Volk und Staatsbürgern – vorgenommen wird, niemand haftet.
Unverantwortliche und im Bezug auf Menschenrechte oft ungebildete Vertreter politischer Parteien als gewählte, angebliche „Volksvertreter“ können nur Unverantwortlichkeit an Gesetzgebung, Justiz und Exekutive weitergeben. Unmittelbare Rechte und Amtshaftung scheiden grundsätzlich aus.
§ 52 ZPO belegt diese offenkundige Tatsache der Prozeßunfähigkeit im Umkehrschluß:
Nach § 37 PartG in Verbindung mit der Nichtanwendbarkeit des § 54 BGB sind politische Parteien der Bundesrepublik nicht rechts-, geschäfts-, prozeß- und parteifähig. Ihre „Volksvertreter“ sind also unmündig und unverantwortlich wie Entmündigte die ohne fremde Hilfe nicht überleben können, bzw. unverantwortlich wie die Bundesrepublik in Deutschland selbst.
Damit liegt offenkundig Nichtigkeit aller Verwaltungsakte der Bundesrepublik in Deutschland wegen Verantwortungslosigkeit vor. Und zwar auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene.
Von unverantwortlichen „Volksvertretern“ politischer Parteien wird die Bundesrepublik mit unverantwortlichen Gesetzen gesteuert. Richter werden von unverantwortlichen „Volksvertretern“ in Richterwahlausschüssen gewählt und vereidigt.
Die gesamte, über das PartG gesteuerte, Verwaltung der Bundesrepublik in Deutschland und der ihr nachgegliederten, Länder genannten, Verwaltungsbezirke ist in Folge der Unverantwortlichkeit offenkundig unverantwortlich organisiert, nichtig legitimiert und legalisiert. Von oben nach unten wird Unverantwortlichkeit weitergegeben und praktiziert. Das Staatshaftungsgesetz der BRD wurde 1982 aufgehoben.
Jeder BRD-Bedienstete hat wegen der organisierten Unverantwortlichkeit das Unternehmensrisiko der BRD selbst zu tragen und persönlich mit seinem privaten Vermögen zu haften!
Rechtsverfolgung gemäß § 839, § 823 BGB wurde jedoch durch die Bestimmung § 5 (2) VwVfG:
“Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden“, unmöglich gemacht.
Somit ist die Amtshaftung mit der Folge außer Kraft gesetzt dass Art. 97 GG sowie der übergeordnete Art. 6, 13 EMRK, Recht auf faire Gerichtsverfahren und Recht auf wirksame Beschwerde „menschenrechtswidrig“ nicht verwirklicht werden können.
Es haftet niemand wenn beispielsweise anonyme, nichtstaatliche Richter Urteile, Verfügungen und Entscheidungen nicht unterschreiben und ladungsfähige Adressen von anonymen Polizisten geheim gehalten werden.
Die Bundesrepublik in Deutschland ist nach der Konferenz der Ministerpräsidenten der drei Westzonen im Hotel Rittersturz (Rittersturz Konferenz) im Juli 1948 als Übergangsprovisorium ohne eigene Rechtspersönlichkeit aus dem Bizonenvertrag vom 01.01.1947 hervorgegangen. (Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Gesamtsstaatliche Aspekte der Rittersturzkonferenz 1948, Ausarbeitung WD 1 3010 – 038/08 von Dr. Jörg D. Krämer, April 2008)
Menschenrechtsverletzungen sind für die unrechtmäßig organisierte Verwaltung der BRD und des „Bundes“ als Geschäftsführer nicht strafbar. Der Bundestag sieht entgegen Artikel 1 Grundgesetz keinen Anlass Menschenrechtsverletzungen als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. „Der Bund“ schützt entgegen Äußerungen seiner Politiker als Geschäftsführer die Rechte der ihm gemäß Haager Landkriegsordnung Schutzbefohlenen nicht.
Gemäß Petition Pet 4-16-07-4500-045045 verstößt die Bundesregierung / Bundestag damit gegen den verpflichtenden Auftrag des Grundgesetzes Artikel 1 (1) und 1 (2) und gegen das Bekenntnis des deutschen Volkes zu den Menschenrechten.
Tiere mit den juristischen Status von Sachen haben keine Menschenrechte. Für die Verwaltung Bundesrepublik haben Menschen wie Tiere und Sklaven den juristischen Status von Sachen, bzw. „juristische Personen“ die lediglich zu verwaltet und profitabel zu bewirtschaften sind.
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Von homunculix | Auch in Fax veröffentlicht | Verschlagwortet mitMenschenrechte | Kommentare (2)

References: § 93
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 14
 § 413
 § 413
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 19
 § 104
 §2
 § 69
 § 69
 Art. 137
 Art. 21
 § 37
 § 37
 § 54

§ 52
 § 37
 § 54
 § 839
 § 823
 § 5
 Art. 97
 Art. 6