Source: https://www.presse-nachrichten.de/2020/07/10/eu-terminvorschau-vom-13-bis-19-juli-2020/
Timestamp: 2020-08-10 18:58:30+00:00

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EU-Terminvorschau vom 13. bis 19. Juli 2020 - Presse Nachrichten
Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident und Hoher Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet heute ein Treffen im Rahmen des Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksander Vucic reisen für dieses erste Treffen im Rahmen des Dialogs seit November 2018 nach Brüssel. Mehr Informationen unter anderem unter https://twitter.com/ExtSpoxEU/status/1280087006027096064.
Heute nehmen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi gemeinsam mit den Innenministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Maltas und Spaniens sowie ihren Amtskollegen aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien an einer Konferenz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels teil. Die Verringerung des menschlichen Leids, der Ausbeutung verletzlicher Menschen und des Verlusts von Menschenleben auf See ist ein moralisches Gebot und eine gemeinsame Herausforderung sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Partnerländer. Schmuggelnetzwerke stellen auch Sicherheitsbedrohungen dar und schüren Instabilität. Die Konferenz wird das gegenseitige Engagement bei der Verhütung und Bekämpfung von Migrantenschmuggel stärken. Gegen 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, live auf Europe by Satellite unter https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1.
Auf der Tagesordnung der EU-Außenminister stehen neben der Reaktion auf die Corona-Epidemie eine Reihe weiterer Themen. Ausführliche Informationen auf den Seiten des Rates unter https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/07/13/.
Bundesumweltministerin Schulze lädt ihre Kolleginnen und Kollegen aus allen EU-Mitgliedstaaten zu einer informellen Videokonferenz ein. Die Videokonferenz bietet die Möglichkeit für einen ersten Austausch zu den wichtigsten Klima- und Umweltdossiers unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Es handelt sich dabei, anders als bei einer Tagung der Ratsformation Umwelt, um einen informellen Termin. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft unter https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2359346.
Heute ab 14.00 Uhr diskutiert die für Bildung und Forschung zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel über den EU-Aktionsplan für digitale Bildung. Die Diskussion wird auch ins Deutsche gedolmetscht und im Livestream auf Europe by Satellite unter https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 und auf Facebook unter https://www.facebook.com/EUErasmusPlusProgramme sowie Twitter (@EUErasmusPlus und @EUDigitalEdu) übertragen. Dort können vorab und live während der Diskussion Fragen gestellt werden.
Die deutsche Staatsanwaltschaft stellte gegen Zahlung einer Geldauflage die Ermittlungen ein, die sie gegen einen früheren Manager eines deutschen Großunternehmens wegen Verwicklung in Bestechungszahlungen in Argentinien geführt hatte. Eine US-amerikanische Staatsanwaltschaft, die parallel Ermittlungen durchgeführt hatte, richtete indessen ein Festnahmeersuchen (sog. „Red Notice“) an die an Interpol beteiligten Staaten, zu denen fast alle Staaten der Welt gehören, darunter auch Deutschland und alle übrigen Mitgliedstaaten der EU und des Schengen-Raums. Auf Antrag des Betroffenen informierte das Bundeskriminalamt Interpol zwar darüber, dass wegen der Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldauflage Strafklageverbrauch eingetreten sei und die weitere Verfolgung des Betroffenen daher gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoße. Eine Löschung des Festnahmeersuchens, so die Antwort sowohl von Interpol als auch vom Bundeskriminalamt an den Betroffenen, sei jedoch nur durch die USA möglich. Der Betroffene hat Klage gegen das Bundeskriminalamt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben. Er könne Deutschland nicht mehr verlassen, weil er befürchten müsse, dass er auch in anderen EU-Mitgliedstaaten verhaftet und gegebenenfalls an die USA ausgeliefert werde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Freizügigkeitsrecht bereits einer auch nur vorübergehenden Festnahme entgegensteht, wenn der Herkunftsstaat (hier Deutschland) davon ausgeht und mitgeteilt hat, dass Strafklageverbrauch eingetreten sei. Auch sei zweifelhaft, ob Interpol über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Datenschutzgrundverordnung 2016/680 verfüge. Insgesamt stelle sich die Frage, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, überhaupt von den EU-Mitgliedstaaten verarbeitet werden dürften (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 10/2019 unter: http://ots.de/mIM2VD ). Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-505/19, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH unter https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Erstmals organisiert die Hannover Messe ein Digital-Event rund um das Leitthema Industrial Transformation. Heute diskutiert in diesem Rahmen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ab 15.00 Uhr über die EU-Industriepolitik nach der Coronakrise. Ameldung und weitere Informationen unter https://hannovermesse.digital/en/#speakerModal_1996.
Der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, lädt ab 17.00 Uhr ein zu der Online-Veranstaltung: „Europa. Menschen. Hintergründe. Michel Barnier im Gespräch“ aus der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel. Im Gespräch mit Jean-Pierre Stroobants, EU-Korrespondent der französischen Tageszeitung „Le Monde“, und mit den Zuschauerinnen und Zuschauern wird Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit und die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, über seine Erfahrungen als Chefunterhändler der EU-27 berichten und einen Ausblick auf den Fortgang der Verhandlungen geben. Unter dem Link https://event-bw.eu/event.php?vnr=88-508&Locale=de_DE können Sie sich für die Veranstaltung anmelden. Den Link für den Online-Stream erhalten Sie zusammen mit Ihrer Registrierungsbestätigung per E-Mail. Ihre Fragen können Sie bereits jetzt unter https://app.sli.do/event/lc9iovwr/live/questions stellen.
Bei dem digitalen IEP-Mittagsgespräch wird Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, zum Thema „The Future of EU Trade Policy in a post-COVID-19 World“ sprechen. Vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie, die die globale Wirtschaft und Versorgungsketten vor enorme Herausforderungen stellt, und des Handelskriegs zwischen der USA und China, sollen dabei die strategischen Handlungsoptionen der EU diskutiert werden. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, spricht das Grußwort. Beginn: 14 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten des IEP unter http://iep-berlin.de/blog/anmeldung-the-future-of-eu-trade-policy-in-a-post-covid-19-world/.
Auf der vorläufigen Tagesordnung http://ots.de/zbAn53 der wöchentlichen Kommissionsitzung stehen weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie ein Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze unter http://ots.de/rKd3WP.
Beim 15. EU-Indien-Gipfel (ab 13.00 Uhr per Videokonferenz) wird die EU von Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten, auf indischer Seite nimmt Ministerpräsident Narendra Modi teil. Neben der globalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie werden die beiden Partner über die Bedeutung der multilateralen, regel-basierten Ordnung sprechen und über die weitere Stärkung ihrer strategischen Partnerschaft beraten. Ausführliche Informationen und Ansprechpartner für die Presse auf den Seiten des Rates unter https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2020/07/15/.
In öffentlicher Sitzung werden die Ministerinnen und Minister eine Präsentation zu den Prioritäten des deutschen Vorsitzes für die nächsten sechs Monate hören. Sie werden außerdem Vorbereitungen für die Sondertagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli treffen, die dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauplan als Reaktion auf die COVID-19-Krise gewidmet ist. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates unter https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/07/15/.
Mit Beschluss vom 30. August 2016 stellte die Kommission fest, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt habe, da Apple wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe zurückfordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/16/2923 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_16_2923). Gegen diesen Beschluss haben Irland und Apple Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, das heute seine Urteile verkündet. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-778/16 und http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-892/16, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH unter https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland bringt Frans Timmermans, den für den europäischen Green Deal zuständigen Exekutivvizepräsidenten der Kommission, mit der „Fridays for Future“-Klimaaktivistin Carla Reemtsma zu einer interaktiven Online-Diskussion in deutscher Sprache zusammen, die heute ab 16:30 Uhr unter anderem auf Facebook unter https://www.facebook.com/eu.kommission/ und Twitter unter https://twitter.com/euinde/ live übertragen wird. Der Grüne Deal ist für die Kommission der Kompass auf dem Weg aus der Coronakrise und auch ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Nutzerinnen und Nutzer können sich über unsere Social Media-Kanäle vorab und live an der Diskussion beteiligen.
Die Ministerinnen und Minister für Gesundheit kommen per Videokonferenz zusammen. Unter dem Vorsitz des deutschen Gesundheitsministers werden sich die Minister zu wesentlichen gesundheitlichen Themen mit Schwerpunkt zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie beraten. Ziel ist, gemeinsam die europaweite Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft unter https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2345244. Eine Pressekonferenz, u.a. mit Minister Spahn und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, ist für 12.45 Uhr geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite unter https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1. Akkreditierung bis 13. Juli an pressestelle@bmg.bund.de und unter Angabe des vollständigen Namens, Geburtstdatums und -orts.
Maximilian Schrems beanstandet vor dem irischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland Ltd an Facebook Inc. in den USA. Der Datenschutzbeauftragte solle alle Datenübermittlungen zwischen den beiden Unternehmen aussetzen. Facebook Inc. sei nämlich verpflichtet, die übermittelten Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen könnten. Facebook macht u.a. geltend, dass das Unionsrecht nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit gelte, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der EU oder in den USA stattfinde. Der irische Datenschutzbeauftragte hat sich seinerseits an den irischen High Court gewandt, damit dieser mit Hilfe eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung kläre, die auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission über Standardvertragsklauseln (standard contractual clauses, SCC) erfolge. Der High Court hat dem Gerichtshof zu diesem Zweck eine Reihe von Fragen vorgelegt. Er möchte u.a. wissen, ob die Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage des „SCC“-Beschlusses die in der EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-311/18, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Herr Addis, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsbürger, beantragte in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Antrag als unzulässig ab, weil er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Diese Entscheidung erging jedoch ohne vorherige persönliche Anhörung von Herrn Addis durch das Bundesamt, obwohl sie nach deutschem und nach Unionsrecht geboten gewesen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Klärung, welche Folgen dieser Verstoß gegen die Verfahrensrichtlinie hat. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-517/17, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Ein Bürger hat beim Staatsministerium Baden-Württemberg Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Baumfällungen für das Verkehrs- und Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten im Oktober 2010 beantragt. Das Staatsministerium lehnte den Antrag ab, auch die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb insoweit ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hingegen verpflichtete das Land Baden-Württemberg, dem Bürger die Unterlagen zugänglich zu machen. Bei diesen Unterlagen handele es sich um Umweltinformationen. Ablehnungsgründe für den Informationszugang lägen nicht vor. Dagegen wendet sich das Land mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat den Gerichtshof ersucht, den durch die Umweltinformationsrichtlinie vorgesehenen Schutz „interner Mitteilungen“ sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu präzisieren. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-619/19, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH unter https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte
Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. YouTube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem auf YouTube Anfang Oktober 2008 Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von YouTube. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ als Datei zugänglich waren. Der Fachverlag begehrt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von Cyando. In beiden Fällen ersucht der Bundesgerichtshof den EuGH um Klärung, ob und inwieweit eine Internetvideoplattform wie YouTube bzw. ein Sharehosting-Dienst wie „uploaded“ für die von Dritten hochgeladenen urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden kann. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-682/18 und unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-683/18, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH unter https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
In einem Revisionsverfahren vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) macht der Angeklagte geltend, dass der für Europäische Haftbefehle geltende Grundsatz der Spezialität seiner Verurteilung durch das Landgericht Braunschweig im Dezember 2019 wegen einer im Jahr 2005 in Portugal begangenen Vergewaltigung und Erpressung entgegenstehe. Nach diesem Grundsatz darf der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Übergebene wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, grundsätzlich weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. Der Angeklagte war 2017 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Hannover von Portugal an Deutschland übergeben worden, damit er dort wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes belangt werden konnte. Die wegen dieser Tat gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verbüßte er sodann vollständig bis zum 31. August 2018. An diesem Tag wurde er aus der Strafhaft entlassen, obwohl inzwischen eine weitere Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten zur Vollstreckung angestanden hätte, zu der ihn das Amtsgericht Niebüll 2011 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt hatte. Die für diese Strafe gewährte Strafaussetzung zur Bewährung war zwischenzeitlich widerrufen worden. Der Angeklagte macht nun vor dem BGH geltend, dass seine Übergabe durch Portugal auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Hannover (betreffend den Kindesmissbrauch) seiner Verurteilung durch das Landgericht Braunschweig (wegen Vergewaltigung und Erpressung) entgegenstehe. Der BHG hat Zweifel, dass der Spezialitätsgrundsatz im vorliegenden Fall greift. Heute findet vor dem EuGH die mündliche Verhandlung über diese Frage statt. Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-195/20, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH unter https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.
Am 17. und 18. Juli werden die Führungsspitzen der EU in Brüssel zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie physisch zusammenkommen, um den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt zu erörtern. Im April hatte der Europäische Rat die Kommission beauftragt, einen Vorschlag zur Einrichtung eines Aufbaufonds in Angriff zu nehmen, um auf die COVID-19-Krise zu reagieren und auch näheren Aufschluss über die Verknüpfung zwischen dem Fonds und dem langfristigen EU-Haushalt zu geben. Die Kommission hat daraufhin NextGenerationEU vorgeschlagen, ein neues Aufbauinstrument mit einem Finanzvolumen von 750 Milliarden Euro zur Stärkung des EU-Haushalts von 2021 bis 2024 mit neuen, an den Finanzmärkten aufgenommenen Mitteln. Zudem soll der nächste langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden. Ausführliche Informationen zum Kommissionsvorschlag gibt es unter http://ots.de/LhQLKR, weitere Informationen zur Sondertagung des Europäischen Rates auf den Seiten des Rates unter https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/07/17-18/.
Die europäischen Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister diskutieren den Beitrag der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur nachhaltigen Bewältigung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft unter https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2355178.
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