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Timestamp: 2020-04-09 06:49:39+00:00

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BAmtsgericht, Urteil vom 26. August 2009, Az.: 5 AZR 969/08
" Entgelterhöhungen für 2002/2003
"Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne, Gehälter; ‚lineares Volumen’). Die andere Komponente (‚restliches Erhöhungsvolumen’) fließt in ERA-Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch nicht fällig werden."
In den jeweils folgenden Tarifperioden nach ihrer erstmaligen Begründung/Entstehung werden die jeweiligen ERA-Strukturkomponenten aus den vorhergehenden Tarifperioden zwar ebenfalls als Teil der Vergütung ermittelt, aber nicht ausgezahlt, sondern zunächst einbehalten und für die Monate bis einschließlich Februar 2006 nach Maßgabe des § 4 d) dem Anpassungsfonds zugeführt.
Ist das ERA im Betrieb noch nicht eingeführt worden, werden ab März 2006 bis zur betrieblichen ERA-Einführung weitere Einmalzahlungen aus den ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 2,79 % geleistet (§ 4 c) TV ERA-APF).
Die Betriebsparteien können durch freiwillige Betriebsvereinbarung jeweils bis zu zwei Auszahlungszeitpunkte für die Auszahlung der Einmalzahlungen aus den ERA-Strukturkomponenten betreffend den Zeitraum März 2006 bis Dezember 2006 bzw. den Zeitraum Januar bis Dezember der nachfolgenden Kalenderjahre festlegen.
a) Die Beklagte ist weder tarifgebunden noch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in den zwischen der IG Metall und der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Firmentarifvertrag eingetreten .
aa) Nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 1 aF trat der Betriebserwerber - ebenso wie heute nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nF - lediglich in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Zu dieser Zeit galten die Sätze 2 bis 4 des § 613a Abs. 1 BGB noch nicht. Diese Regelungen wurden erst durch das am 21. August 1980 in Kraft getretene Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz (BGBl. I S. 1308) in § 613a BGB eingefügt. Kollektivverträge wurden von § 613a Abs. 1 BGB aF nicht erfasst, weil Kollektivnormen nicht Inhalt der Arbeitsverhältnisse sind, sondern auf diese wie Gesetze einwirken. Gleichwohl wurde im Schrifttum mit unterschiedlichen Begründungen (§ 25 HGB, § 419 BGB, § 3 TVG) vertreten, der Übergang der Arbeitgeberstellung beim Betriebsübergang begründe eine Tarifgebundenheit an einen Firmentarifvertrag des Veräußerers (Hueck/Nipperdey Lehrbuch des Arbeitsrechts Band II/1 7. Aufl. S. 473; Wiedemann/Stumpf TVG 5. Aufl. § 3 Rn. 73; Schaub Arbeitsrechtshandbuch 3. Aufl. § 119 III; Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 3 Rn. 57; weitere Nachweise bei Seiter DB 1980, 877, 879 Fn. 16). In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist diese Auffassung nicht vertreten worden (offen gelassen in Senat 4. Dezember 1974 - 5 AZR 75/74 - zu 2 c der Gründe, AP TVG § 3 Nr. 2 = EzA TVG § 3 Nr. 1). Jedenfalls mit dem Inkrafttreten des Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes und der Ergänzung des § 613a Abs. 1 BGB um die Sätze 2 bis 4 hat der Gesetzgeber aber verdeutlicht, dass es zuvor keine allein durch den Betriebsübergang veranlasste Tarifgebundenheit des Betriebserwerbers gab, auch nicht hinsichtlich eines Firmentarifvertrags. Dies belegt die Begründung des Regierungsentwurfs (BR-Drucks. 353/79 vom 17. August 1979 S. 18). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten erstmals mit der Ergänzung des § 613a Abs. 1 BGB um die Sätze 2 bis 4 die durch einen Tarifvertrag geregelten Rechte und Pflichten entsprechend Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 (ABl. EG Nr. L 61 vom 5. März 1977 S. 26) einen Bestandsschutz "erhalten". Das Schutzniveau zugunsten der Arbeitnehmer sollte gehoben werden. Der dazu gewählte, dogmatisches Neuland betretende Weg bestätigt, dass die frühere Rechtslage keine Tarifgebundenheit der Betriebserwerber kraft Betriebsübergangs kannte.
cc)Die Neuregelung des Jahres 1980 ist auch auf die vor dem 21. August 1980 vollzogenen Betriebsübergänge anwendbar. Jedenfalls mit dem Inkrafttreten der Sätze 2 bis 4 des § 613a Abs. 1 BGB hatten die unter Geltung des § 613a BGB vollzogenen Betriebsübergänge für die noch bestehenden Arbeitsverhältnisse zur Folge, dass die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags geregelten Rechte und Pflichten eines übergehenden Arbeitsverhältnisses transformiert wurden. Bereits der Wortlaut des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB spricht für eine Anwendung der Transformationslösung auf vor dem 21. August 1980 vollzogene Betriebsübergänge. Das Gesetz knüpft zwar an einen bestehenden Rechtszustand an ("sind" diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags geregelt), schließt aber die Anwendung auf vollzogene Betriebsübergänge nicht aus. Denn der Erwerber ist in Ansehung des Betriebsübergangs und des Firmentarifvertrags immer noch der "neue Inhaber" iSd. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese unechte Rückwirkung des Änderungsgesetzes ist verfassungsrechtlich zumindest gerechtfertigt, weil so eine ungleiche Schutzlücke behoben worden ist. Zudem entspricht diese Regelung den Vorgaben der Richtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 (ABl. EG Nr. L 61 vom 5. März 1977 S. 26). Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie bedingt keine unmittelbare und zwingende Weitergeltung der Tarifnormen, eine Transformation, wie in den § 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB geregelt, genügt (BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - zu I 1 c cc (3), I 2 b dd der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203). Die Richtlinie bezweckt nur, die am Tag des Übergangs bestehenden Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu wahren (EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Slg. 2006, I-2397).
dd) Damit gilt zwar der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der IG Metall geschlossene Haustarifvertrag im Verhältnis der Parteien als fortwirkender Inhalt des Arbeitsverhältnisses, doch hat die darin geregelte Verweisung auf Tarifverträge der Metallindustrie des Tarifgebiets Nordrhein-Westfalen mit der Transformation ihre Dynamik verloren. Die transformierten Normen werden lediglich mit demjenigen Tarifstand Inhalt des Arbeitsverhältnisses, den sie zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs aufweisen. Werden diese Normen nachträglich verändert, wirkt sich die Veränderung nicht auf den Inhalt der übergegangenen Normen aus (BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 83; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 19). Enthält ein nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierter Tarifvertrag eine dynamische Verweisung auf andere Tarifverträge, werden diese Normen lediglich mit ihrem Inhalt zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs in die Arbeitsverträge der übernommenen Arbeitnehmer einbezogen (BAG 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - aaO; 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - zu I 2 b aa - hh der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203 ). Folglich ist die Beklagte nicht zur Einführung von ERA sowie zur Anwendung des TV ERA-APF verpflichtet.
Az: 5 AZR 969/08
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09.04.2020 - 08:49 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011, Az.: I-4 U 160/10 - BGH, Beschluss vom 22. November 2010, Az.: AnwZ (B) 3/10 - OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 2013, Az.: 6 W 17/13 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. November 2013, Az.: 13 B 905/13 - BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2006, Az.: 27 W (pat) 221/05 - BPatG, Beschluss vom 14. Juli 2009, Az.: 33 W (pat) 121/07 - FG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2010, Az.: 2 K 4730/09 StB

References: § 4
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 419
 § 3
 § 3
 § 119
 § 3
 § 3
 § 3
 § 613
 § 613
 Art. 3
 § 613
 § 613
 § 613
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 § 1
 § 613
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