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Timestamp: 2013-05-19 03:28:24+00:00

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Internationales Recht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Internationales Recht Internationales RechtEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, I R 53/07 vom 22.04.20091. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt werden. Zuständig für die Entscheidung über dieses Freistellungsbegehren ist das FA (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 05.3346 vom 13.02.20061. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Mobilfunkmasts im Außenbereich
2. Das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens dient regelmäßig nicht auch der Würdigung gemeindlicher Interessen.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 114/04 vom 04.05.20051. Nach Art. 67 des kroatischen Gesetzes über die Beerbung vom 25.4.1955 (ErbG) ist ein Testament dann als formgemäß anzusehen, wenn es entweder der vorgeschriebenen Form eines ordentlichen Testaments - u. a. als handschriftliches Testament (Art. 68 ErbG) oder Zwei-Zeugen-Testament (Art. 69 ErbG) - oder der eines außerordentlichen Testaments nach Art. 76, 77 oder 78 ErbG entspricht.
2. Nach Art. 82 dieses Gesetzes kann die Geltendmachung der Formwidrigkeit ausgeschlossen sein, wenn diese nicht fristgemäß erfolgt ist. Im deutschen Erbscheinsverfahren ist die Frage der Formwirksamkeit inzident zu prüfen.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 82/04 vom 29.11.2004Für die Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit tschechischer und französischer Staatsbürgerschaft mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die für die Bindung zu dem einen oder dem anderen Staat von Bedeutung sind.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 79/04 vom 09.11.2004Liegt eine wirksame Vaterschaftsanerkennung vor, kann der Anerkennende als Vater im Geburtenbuch eingetragen werden, auch wenn seine Identität aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles (hier: äthiopischer Asylbewerber) nicht durch eine Personenstandsurkunde oder andere öffentliche Urkunden nachgewiesen ist, insbesondere sein Name nicht feststeht. Dass die Identität des Einzutragenden nicht nachgewiesen ist, ist bei der Eintragung durch einen klarstellenden Zusatz kenntlich zu machen.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 139/04 vom 03.11.2004Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für das Adoptionsverfahren hinsichtlich eines deutsch-kroatischen Kindes einer jetzt deutschen, ehemals kroatischen Mutter durch ihren kroatischen Ehemann.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 8/04 vom 18.05.20041. Anforderungen an die Ermittlung des Testierwillens bei Verfügung: "Ich habe erbberechtigte Verwandte mit Namen St."
2. Zum Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für eine etwaige Testierunfähigkeit des Erblassers im Fall eines undatierten Testaments.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 7/04 vom 18.05.20041. Anforderungen an die Ermittlung des Testierwillens bei Verfügung: "Ich habe erbberechtigte Verwandte mit Namen St."
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 114/03 vom 26.03.20041. Zum Erbstatut und zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte, wenn der Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit in Italien gewohnt und dort Vermögen hinterlassen hat.
2. Zum Umfang der Wirkungen der Anfechtung eines Testaments wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 103/03 vom 06.06.2003Für Wohngeldansprüche der Eigentümer einer in Österreich gelegenen Wohnanlage besteht keine ausschließliche internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Hat der Wohngeldschuldner seinen Wohnsitz in Deutschland, ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 02.1943 vom 03.04.2003Gegenseitigkeit i.S.v. § 87 Abs. 2 AuslG besteht, wenn und soweit nach dem Einbürgerungsrecht und der Einbürgerungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen Mehrstaatigkeit generell oder in nach abstrakt-generellen Merkmalen bestimmten Fällen hingenommen wird.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 7/03 vom 27.03.2003Zur Frage der Formerfordernisse eines Testaments, das ein deutscher in New York/USA errichtet hat.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 136/02 vom 12.09.2002Zur Frage der Anerkennung einer vor einem Scharia-Gericht in Jordanien ausgesprochenen Ehescheidung.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 10/02 vom 12.09.2002Eine in Deutschland geschiedene türkische Staatsangehörige trägt nicht schon deswegen ihren vorehelichen türkischen Familiennamen, weil die deutsche Ehescheidung in der Türkei noch nicht anerkannt ist.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 52/02 vom 24.05.2002Zur Frage der Unzulässigkeit der Weiterverweisung nach bindendem ersten Verweisungsbeschluss.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 35/01 vom 26.03.20021. Soweit im Verfahren nach § 1748 BGB das Kind die Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption durch den Stiefvater begehrt ist nur das Kind beschwerdeberechtigt.
2.Zur Frage der Anwendung deutschen Rechts anstelle des Heimatrechts eines ausländischen Minderjährigen
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References: § 50
 Art. 67
 Art. 76
 Art. 82
 § 87
 § 1748