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Timestamp: 2019-11-20 20:40:14+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Zusatzversorgungskasse verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe
Die Satzungsregelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (§ 44 Abs. 3) über die interne Teilung mit einem Tarifwechsel von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung ist wegen Verstoßes gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (§ 11 Abs. 1 VersAusglG) nichtig. Die Nichtigkeit von § 44 Abs. 3 der Satzung der EZVK hat zur Folge, dass das Anrecht des Ausgleichspflichtigen bei der EZVK intern im Tarif für Pflichtversicherte geteilt werden muss. Hier war im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens über den Ausgleich von Anrechten aus Zusatzversorgungskassen zu entscheiden. Der Ehemann hatte Ansprüche bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) erworben, die Ehefrau Ansprüche in der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes. Die Entscheidung hat Bedeutung für die rund 700.000 Versicherten der EZVK.
Az 6 UF 238/17 Beschluss vom 02.07.2019 OLG-Pressemitteilung
BGH: Überschreiten der Wertgrenze durch den Ausgleichswert bei externer Teilung
Mit dem Versorgungsfall, der nachehezeitlich eingetreten ist, geht die Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer betrieblichen Altersversorgung, die endgehaltsbezogen ist, einher. Die Unverfallbarkeit gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind. Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine externe Teilung überschreitet, die einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführen ist, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit.
Az XII ZB 185/16 Beschluss vom 24.4.2019
BGH: Interne Teilung des Anrechts mit Bezug auf Bewertungszeitpunkt
In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen. Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen.
Az XII ZB 159/18 Beschluss vom 01.08.2018
BGH: Ausgleichswert des Anrechts bei Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten
Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine Wiederwahl, die nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgt, eine Veränderung dar, die auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkt. In diesem Fall sind bei der Bewertung des Versorgungsanrechts die nach dem Ende der in der Ausgangsentscheidung zugrunde gelegten Wahlperiode abgeleisteten Dienstzeiten des kommunalen Wahlbeamten bei der höchstens erreichbaren Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen. Hat sich eine Wertänderung ergeben, die in der Erstentscheidung wegen des Übersteigens der Höchstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 5 BGB nur teilweise ausgeglichen werden konnte, so bezieht sich der Begriff des Ausgleichswerts im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG auf den hälftigen Ehezeitanteil und nicht auf den tatsächlich nur begrenzt durchgeführten Wertausgleich.
Az XII ZB 284/18 Beschluss vom 10.04.2019
BGH: Endgehaltsbezogene Versorgungsanrechte im Abänderungsverfahren
Es geht um die Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im
Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG , wenn der dem Grunde und der Höhe nach
unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3 b VAHRG im Wege des
erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung vollständig ausgeglichen und der künftige
Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.
Az XII ZB 391/17 Beschluss vom 09.05.2018
OLG Karlsruhe: Anforderung an eine familiengerichtliche Entscheidung bei Kürzung der laufenden Versorgung
Hinreichende Bestimmtheit einer familiengerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person gemäß § 3 Abs. 1 VersAusglG.
Az. 20 UF 123/18 Beschluss vom 09.11.2018
BGH: Vorversterben des insgesamt Ausgleichsberechtigten
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten ( § 31 VersAusglG ) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai 2018 - XII ZB 466/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Az XII ZB 624/15 Beschluss vom 20.06.2018
OLG Karlsruhe: Anrechnung des ehezeitlichen Ruhensbetrags
Es geht um die Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhenbetrags auf den ehezeitlichen Anteil des Ruhegalts des im schuldrechtlichen Versorgungsusgleich Ausgleichspflichtigen, der eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften empfängt.
Der auf den Ausgleichswert einer schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung entfallende Teil der Aufwendungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG vollumfänglich abzuziehen, das heißt insbesondere auch ohne Begrenzung durch den Vergleich mit dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung.
Az 20 UF 153/17 Beschluss vom 11.10.2018
BGH: Versorgungsausgleich - Anrechtserwerb durch behinderten Menschen
Das Anrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworben
wurde, unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Beim Anrechtserwerb durch
einen behinderten Menschen wird die besondere Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI
angewandt. Das rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung des
Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG.
Az XII ZB 623/17 Beschluss vom 11.04.2018
Verfügt ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften, die mindestens so hoch sind, wie die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten, kann der Ausgleich dieser inländischen Anrechte für den anderen Ehegatten unbillig sein, auch wenn der über die ausländischen Anwartschaften verfügende Ehegatte bei weitem höhere ausgleichsreife Anrechte erworben hat als der andere Ehegatte. Außerdem geht es um die Bemessung des Ausgleichs in einem derartigen Fall.
Az 8 UF 36/17 Beschluss vom 07.09.2018
BGH: Interne Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise nachteilig in ihre Rechtsstellung eingegriffen habe. Es reicht nicht aus, dass die Ehegatten lediglich irgendein Interesse an der Änderung der angefochtenen Entscheidung haben. Bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: "VBLklassik") bestehen keine grundlegenden rechtlichen Bedenken
BGH: Fehlende Ausgleichsreife eines Anrechts
BGH: Versorgungsausgleich - Bestimmung des Anrechts als Kapitalbetrag
BGH: Versorgungsausgleich - Anwendung der Härteklausel des § 27
BGH: Versorgungsausgleich - Verzinsung des Ausgleichswerts

References: § 44
 § 40
 § 1587
 § 51
 § 51
 § 3
 § 3
 § 51
 § 31
 § 31
 § 20
 § 162
 § 27
 § 59
 § 27