Source: http://www.mayen.de/info/9594/Rat-und-Verwaltung/Pressemitteilungen-_-Ausschreibungen/Oeffentl-Bekanntmachungen/Haushaltssatzung-2017.html
Timestamp: 2018-03-22 06:25:42+00:00

Document:
der Stadt Mayen für das Jahr 2017
Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 17.02.2017 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
54.917.709
55.682.798
-765.089
52.320.744
51.381.623
939.121
3.372.553
11.742.228
-8.369.675
1.477.501
7.430.554
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
8.369.675
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in
künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung werden
1. die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
2. die Kredite zur Liquiditätssicherung festgesetzt auf
3. die Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt auf
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich
Investitionskredite aufgenommen werden müssen
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2017 werden wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A)
Die Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden, beträgt je Hund
für gefährliche Hunde je Hund
§ 7 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach
dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) werden für das
Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
Die Benutzungsgebühren und die einmaligen Beiträge der Einrichtung der Abwasserbeseitigung (§§ 7, 8 u. 9 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Satzung der Stadt Mayen über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe) betragen:
Der Kanalbaukostenbeitrag
für Schmutzwasser je qm Grundstücksfläche
für Oberflächenwasser je qm bebaubare und zu
befestigende Grundstücksfläche
die Schmutzwassergebühr je cbm Reinwasserverbrauch
die Oberflächenentwässerungsgebühr je qm Entwässerungsfläche
die Abwasserabgabe
für Kleineinleiter je Einwohner und Jahr
die Entgelte für das Einsammeln, die Abfuhr und Behandlung von
Fäkalschlamm je cbm bei Sammelfahrten
Fäkalschlamm je cbm bei Einzelfahrten
Abwasser aus geschlossenen Gruben je cbm bei Sammelfahrten
Abwasser aus geschlossenen Gruben je cbm bei Einzelfahrten
Die Straßenreinigungsgebühren (§ 2 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes und § 7 der Satzung der Stadt Mayen über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren) betragen:
Für die Reinigung je Meter Straßenfront
2.1 in Reinigungsgruppe I
(einmalige Reinigung je Woche)
2.2 in Reinigungsgruppe II
(zweimalige Reinigung je Woche)
2.3 in Reinigungsgruppe III
(dreimalige Reinigung je Woche)
Die Standgebühren für die in Mayen stattfindenden Märkte nach § 2 des Kommunal­ abgabengesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 3 der Marktsatzung der Stadt Mayen betragen:
Für W o c h e n m ä r k t e
für jeden angefangenen qm in Anspruch
genommener Bodenfläche
für V i e h m ä r k t e je Tag
für Großvieh je Stück
für Kleinvieh je Stück
und für K r a m m ä r k t e
für Buden, Stände und sonstige Verkaufsgelegenheiten
je Tag und angefangene qm benutzter Bodenfläche
Investitionen, die sich über mehrere Jahre verteilen und/ oder oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro liegen, sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Eine Bewilligung von Altersteilzeit ist bei den Beschäftigten in bis zu 5 Fällen vorgesehen.
§ 10 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt 21.727.905 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 16.953.747 Euro
und zum 31.12.2017 16.188.658 Euro.
Mayen, 07.12.2016
Die nach § 95 Abs. 4 Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde wurden erteilt.
Die Genehmigung zu den Festsetzungen in § 2 und § 3 der Haushaltssatzung erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigung nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erfolgen darf,
welche nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Mayen nicht beeinträchtigen oder die die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der Ziffer 4.1.3 Nr. 1 und/oder 4 der VV zu § 103 GemO erfüllen.
Weiter wird angeordnet, dass das negative Jahresergebnis im Rahmen des Haushaltsvollzugs um mindestens 75.089 € zu reduzieren ist.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit von Mittwoch, 01.03.2017 bis Donnerstag, 09.03.2016 während der Dienstzeiten im Rathaus, Rosengasse 2, Zimmer 246, öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber der Stadtverwaltung Mayen, Rathaus Rosengasse 2, 56727 Mayen, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 GemO).
Mayen, 28.02.2017

References: § 7
 § 17
 § 7
 § 2
 § 8

§ 10
 § 95
 § 2
 § 3
 § 103