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Timestamp: 2020-06-06 06:31:22+00:00

Document:
Wegeunfähigkeit nun als Generalverdacht? | Erwerbslosenforum Deutschland
Wegeunfähigkeit nun als Generalverdacht? (2 Betrachter)
Starter*in Mistersecond
Datum Start 23 Dezember 2017
Mistersecond
Bevor ich hier gleich loslege, möchte ich mich erstmal kurz vorstellen.
Ich bin alt wie ein Baum (knappe 50) seit knapp 1nem Jahr und 4 Monaten zuhause.
7 Monate Krankenkasse nach Beruf (also weder Alg 1 noch 2)
3 Monate Reha durch die Kasse weiter im Krankengeldbezug
6 Monate Alg I
Diese ist nun zum gestrigen Tag ausgelaufen.
Nun wurde die EGV mit Wirkungsentfaltung für heute vorgelegt.
Ich habe diese unterschrieben, da mir darin entsprechende Maßnahmen zur weiteren Reha, und um es zu verkürzen im übrigen auch nichts aufgezwungen wurde was ich nicht wollte. Sie ist von der Bewerbungsanzahl her sehr grosszügig gefasst und behinhaltet sogar einen Passus das ich Stellen ablehnen darf sofern abzusehen ist, dass die Stelle nicht geeignet ist. Maßnahmen (ausser Reha) hat die Dame dort auch rausgestrichen.
Es gab also im ersten Moment keinen Grund hier sich zu weigern für mich das Ding zu unterschreiben.
Nun wie immer Leben, ich hätte besser 2 mal drüber nachdenken sollen,
denn...eben diese komische WUB steht bei mir auch drin.
allerdings nichtmal bei begründetet Verdacht sondern als generelle Entscheidung, also wie folgt:
Sie sind immer verpflichtet zu jeder AU eine Reiseunfähgkeitsbescheinigung für jetzt und für die Zukunft beizulegen wenn sie einen Termin usw usw, ich kann dieses Ding gern mal hochladen, wenn mir jemand sagt was ich da schwärzen oder unkenntlilch machen soll.
Gruß Mr.S https://www.elo-forum.org/images/smilies/smile.gif
Mistersecond meinte:
ich kann dieses Ding gern mal hochladen, wenn mir jemand sagt was ich da schwärzen oder unkenntlilch machen soll.
Eine Anleitung für das Anonymisieren findest du hier im Leitfaden.
so jut,
ich denke hier sollte soweit alles stimmen, relevante Daten stehen
ja da nicht mehr.
Überlege nun die EGV wieder zu kündigen, erstmal überhaupt vorweg, der Fall betrifft mich noch nicht im Moment.
Ich bin zum ersten mal ALG 2 Empfänger und zu 99,9% hat sich
das im Februar eh erledigt, aber trau dem Teufel.
Am Montag den 18.sollte die Antragsabgabe sein, dort wollte man den Antrag so nicht annehmen, wegen Haushaltsgemeinschaft und trara.
Diese habe ich mit einer schriftlichen Beschwerde an die Teamleitung abgewehrt. Es wurde dort keine Kopie gefertigt oder sonstwas notiert zu meinem Schreiben.
Am Do. 21. wurde der Antrag zu meinen Bedingungen die ich in
dem schreiben vorgegeben habe angenommen.
Mir stinkt hier einfach nur der generelle Verdacht. Nicht mal im Ermessen oder sowas und (genau das war auch der überlegte Grund zuhause) auch wenn der Rest der EGV gut aussieht und mir zumindest bis zum Februar erstmal den Freiraum gewährt den ich brauche, war es dennoch ein Fehler.
Man sollte generell falsche Tatsachen nicht anerkennen.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 23 Dezember 2017 ...
selbst wenn dieses attest für die reiseunfähigkeit rechtmässig sein sollte, mir stellt sich die frage wer das attest bezahlt, mein arzt schreibt mir zusätzliche atteste nicht kostenlos, dass letzte attest war ne halbe a4 seite und hat mich 17,50€ gekostet.
Hallo Mistersecond,
ich denke hier sollte soweit alles stimmen, relevante Daten stehen ja da nicht mehr.
Da stehen noch relevante Daten (bitte auch den Text kontrollieren), zudem gibt es IMMER "was zu meckern" und nicht nur an dieser Forderung ... die völlig OHNE Rechtsgrundlage ist.
Es wäre also nett wenn du die komplette EGV (mit Geltungsdatum bitte und von / bis) einstellen würdest.
Dein erster Fehler war schon direkt zu unterschreiben, anstatt dir eine Bedenkzeit einzufordern, bist du bei anderen Verträgen auch so schnell, nur um (vermeintlich) dann deine Ruhe zu haben ???
Warum unterschreibst du SOFORT einen Vertrag mit einer Behörde, die noch nicht mal über deinen Antrag entschieden hat ???
Eine EGV kann nur im Leistungsbezug "rechtswirksam" werden ... bekommst du schon Leistungen, klingt nicht danach.
Die hättest du gar nicht so "spontan" unterschreiben sollen, mit welcher Begründung willst du denn die jetzt kündigen können, nachdem du unterschrieben hast, dass dir ALLES erklärt wurde und dir alle Fragen beantwortet wurden und du dich (daher bewußt) an diese "Vereinbarungen" halten wirst ...
Ich bin zum ersten mal ALG 2 Empfänger und zu 99,9% hat sich das im Februar eh erledigt, aber trau dem Teufel.
Dann hoffe auf diese 99,9 % und diese EGV wäre sowieso schnell Geschichte, da würde ich mich aktuell gar nicht weiter darüber aufregen (wollen), überlege in der Zukunft VORHER ob du Verträge mit deinem JC-SB abschließen willst oder nicht und nicht erst wenn es dafür zu spät ist.
Eine EGV soll mit dir zusammen erarbeitet werden, klingt nicht danach (ist aber auch nicht wirklich üblich) und die nimmt man dann zur Prüfung erst mal mit nach Hause (also wird NICHT unterschrieben) ... so für 1 - 2 Wochen.
"Vertrag ist Vertrag", ganz wie im richtigen Leben, wer sich auf nachteilige Vertrags-Inhalte einlässt, dem ist nach Unterschrift nicht mehr zu helfen.
Es ist nicht verboten was in Verträge zu schreiben, was es so gesetzlich gar nicht gibt, das ist KEIN Kündigungsgrund.
Ein EGV-Vertrag soll ja gerade Absprachen treffen und sichere Zusagen (z.B. Übernahme von Bewerbungskosten mit Betrag X), die so konkret (auf dich "zugeschnitten" ) NICHT im Gesetz erfasst sind.
Da "rutscht" natürlich bei den JC auch gerne mal was rein, Richtung "Sonderbescheinigung bei AU", was schon seit Jahren ein endloser Streitpunkt ist.
Zumal die sich nicht mal selber sicher / einig sind wie dieser "Wisch" denn nun heißen soll, zudem bist du aktuell gar nicht AU und hast auch nicht vor deswegen einen Meldetermin (den du auch noch nicht hast) abzusagen ...
Am Do. 21. wurde der Antrag zu meinen Bedingungen die ich in dem schreiben vorgegeben habe angenommen.
Zumindest lässt man dich in dem Glauben, dass man "deine Bedingungen" nun anerkannt haben will, es gibt eigentlich eindeutige gesetzliche Regelungen, wann eine HG "anzunehmen" wäre und das JC hat zu beweisen, dass es Eine gibt wenn der Antragsteller das verneint.
Dazu gibt es KEINEN Diskussionsbedarf.
Mir stinkt hier einfach nur der generelle Verdacht. Nicht mal im Ermessen oder sowas ...
Für eine Forderung die es gesetzlich gar nicht gibt, kann es auch kein "Ermessen" geben und einen "Verdacht" (in welche Richtung auch immer) gibt es auch nicht, wenn man mal davon absieht, dass der SB wieder weit über das Ziel (und das Gesetz) hinaus reglementieren wollte, frei nach dem Motto "Was wäre wenn" ...
Kein Arzt muss so eine Bescheinigung ausstellen, die AU hat zu genügen, zu den Kosten wurde dir auch schon geschrieben, die das JC dann auch erst mal (schriftlich bitte) übernehmen müsste.
Zudem hat es ja seinen tieferen SINN, dass auf der AU für das JC NICHT angegeben ist worunter man gerade "leidet", also hat SB auch nicht zu beurteilen, ob man trotzdem zum Termin kommen könne oder nicht ...
Dein Arzt ist weder berechtigt noch verpflichtet einem JC-Arbeitsvermittler (per Attest auf deine Kosten) mitzuteilen welche konkreten gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen könnten, einen Meldetermin trotz AU wahrzunehmen.
Aber dazu gibt es hier schon unendliche viele Diskussionen, es ist überflüssig, das hier auch wieder "aufzuwärmen" ...
Letztlich war es zwar wenig schlau, das zu unterschreiben aber für die (wahrscheinlich) kurze Zeit sollte dir das nun EGAL sein, erst wenn man dir eine Sanktion anhängen will, weil du deinen vertraglichen EGV-Pflichten nicht nachgekommen sein sollst, dann ist es nötig was dagegen zu unternehmen ...
Davor muss es eine "Anhörung" (§ 24 SGB X) geben und der Vorwurf muss konkret benannt werden, bist du (trotz nachgewiesener) AU NICHT bei einem Meldetermin erschienen, dann (aber NUR dann) macht es Sinn sich dagegen zu wehren.
Alles Andere ist unnötige Kraft- und Zeitverschwendung ...
Also genieße die Feiertage und den Jahreswechsel und dann VIEL Erfolg im neuen Job ...
@ Doppeloma,
hi und danke für die Änderung, stimmt hätte ich aufmerksamer sein sollen beim Einstellen.
"Eine EGV kann nur im Leistungsbezug "rechtswirksam" werden ... bekommst du schon Leistungen, klingt nicht danach."
Richtig, eben genau das resultiert daraus, das der Leistungsbescheid mit Wirkung zum 23.12.2017 in Kraft treten würde. Geld fließt ja wenn der Antrag bearbeitet ist ab diesem Tag. Daran sehe ich nix falsches.
Unterschreibst du immer....
natürlich nicht, ich wäge die Lage ab und wenn ich keinen Grund zur Nichtunterschrift sehe, dann unterschreibe ich.
Ich werde diese hier hochladen sobald ich sie (diesmal gründlich) aufbereitet habe.
Wie willst du diese Kündigen,
da sehe ich nicht die Problematik und das war auch wie du schon ausführst genau der Grund...
wenn eben sowieso klar ist das die wahrscheinlich nie eintreten wird. Nur das war bei 2ter Überlegung falsch.
erst wehren wenn der Fall eintritt, halte ich in dem Moment aber auch für falsch.
Ich gebe zu das mir in Verbindung mit H4 etwas die Erfahrung fehlt, jedoch das mach ich schnell wett, glaub mir
Jedoch sehe ich hier auch keinen Grund, von vorn herein alles abzulehnen, Nein->Nein->Nein von meiner Seite, wird genau zur selben Reaktion von der Gegenseite führen, auf meine Beschwerde bezüglich der HG ist man auch in 2 Minuten sachlich eingegangen und hat dies geändert.
Den Rest wird mich die Erfahrung lehren.
Dennoch ist das auch nichts weiter als meine persönliche Meinung und ich wünsche euch alles ein
Frohes Fest und mir gleich alles gute zum knapp 50 mit der Countdown läuft
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 24 Dezember 2017 ...
zunächst mal ein Hinweis, um uns Arbeit zu ersparen ...
Daran sehe ich aber auch noch NIX "Richtiges", LE bist du erst wenn du auch einen Bescheid erhalten hast und tatsächlich Geld bekommen wirst und nicht schon bei der Antragsabgabe.
Du musst bisher noch warten, ob du überhaupt LE wirst also kannst du auch einen Vertrags-Vorschlag (EGV) zur Prüfung in Ruhe mit nach Hause nehmen.
Hättest du zu Hause in Ruhe "abgewägt" wäre dir der Grund sicher VOR deiner Unterschrift aufgefallen und es wird ganz sicher noch mehr Gründe geben.
Die gibt es IMMER, auch ohne dieses besondere Schmankerl, bin gespannt auf die komplette EGV ...
In der Regel steht der § auch mit drin unter dem eine EGV (öffentlich, rechtlicher Vertrag) gekündigt werden kann ... § 59 Abs.1 SGB X ist dafür zuständig.
"Habe erst später überlegt" dürfte aber kein ausreichender Kündigungsgrund sein (zumindest nicht für deinen SB-Vertragspartner), der es dir "unzumutbar" macht an diesen Vertrag weiter gebunden zu sein ...
Wogegen willst du dich denn aktuell "wehren", gegen einen Vertrag den du immerhin freiwillig unterschrieben hast und den du akzeptabel gefunden hast in diesem Moment ?
Dir fehlt noch jede Menge Erfahrung mit H4, sei froh wenn du die vorerst noch nicht länger sammeln musst ... solltest die Zeit trotzdem gelegentlich nutzen, dich hier mehr einzulesen.
NICHT jede Erfahrung sollte man unbedingt persönlich machen wollen in diesem "sozialen" System SGB II ...
Jedoch sehe ich hier auch keinen Grund, von vorn herein alles abzulehnen, Nein->Nein->Nein von meiner Seite,
An sich eine sehr gute Einstellung, wer hat dir geraten "von vornherein alles abzulehnen", das wird hier so schnell Niemand machen, das ist garantiert der falsche Weg.
Man lehnt NIE was direkt ab, man hinterfragt aber (besser) ALLES und will die Rechtsgrundlagen für das was verlangt / behauptet wird und fordert sich eine Prüfungszeit ein ehe man einen verbindlichen Vertrag unterschreibt (der es in den meisten Fällen NICHT wert ist) ...
Deine eigene Meinung dazu sei dir unbenommen aber aus unüberlegt aber trotzdem freiwillig abgeschlossenen Verträgen kommt man generell im Leben nur sehr schwer bis gar nicht wieder raus ... das gilt besonders auch beim JC ...
Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag und man kommt nach den Regelungen der §§ 54 ff. VwVfG da heraus. Dann gibt es im BGB auch noch Regelungen, wie man sich aus einen Vertrag lösen kann. Das ist aber alles schwierig. Da hat die Doppeloma recht.
jo das ist schon klar, das ginge sicher nicht mehr über §59 so
einfach, sondern müsste über eine evtl. Anfechtung geschehen.
Und dann weiter über das Verwaltungsrecht und das BGB.
Aber einfach mal zu erklären:
ist so auch nicht richtig.
Denn das ist zwar korrekt erstmal, jedoch unterliegt ein Verwaltungsakt, ersetzender AKT, freiwillig ausgehandelter
Vertrag mit einer Behörde oder dem Staat,trotzdem einer besonderen Rechtsform was ihn zumindest anfechtbar macht. Da müsste ich eben über die RS einen Anwalt nehmen.
Keine Ahnung, vielleicht haben wir uns ja einfach auf dem
Aber für blöd muss ich mich von dir auch nicht erklären lassen.
Was die Forumsregeln angeht gebe ich dir absolut Recht.
"Habe erst später überlegt" dürfte aber kein ausreichender Kündigungsgrund sein
du tust hier grade so als würde ich denen ein Kaugummipapier
schicken wo drauf steht ..."Ich kündige".
Vertragspartner ist auch nicht der/die SB sondern der Staat.
Und ich habe dir die Gründe genannt warum ich unterschrieben
habe, ob die nun tragbar sind oder clever waren, lass ich einfach mal dahingestellt, die Tatsache ist nun mal aber schon so.
Du darfst also getrost aufhören mit dem Finger zu wedeln, ich bin auch keine 12 mehr.
Ich wünsche euch aber trotzdem allen
[...] Denn das ist zwar korrekt erstmal, jedoch unterliegt ein Verwaltungsakt, ersetzender AKT, freiwillig ausgehandelter Vertrag mit einer Behörde oder dem Staat,trotzdem einer besonderen Rechtsform was ihn zumindest anfechtbar macht. Da müsste ich eben über die RS einen Anwalt nehmen.[...]
Als Kompott mags lecker sein - im vorliegenden Rechtsbereich solltest du Äpfel und Birnen nicht in den selben Topf werfen.
Beginnen wir mit dem EGV-Schneewittchen-Apfel, der dem HE durchaus im Hals stecken bleiben kann:
Die EGV ist ein bindender Vertrag, in dem zwei Partner Willenserklärungen abzugeben haben.
Wenn einer sich dabei über den Löffel balbieren läßt:
Sein Lehrgeld.
Solange die Inhalte NICHT sittenwidrig sind, sind beide Vertragsparteien an die Vereinbarung/en gebunden.
Sittenwidrigkeit konnte ich bislang bei keiner hochgeladenen EGV ausmachen.
Wie beim Geschenk - was auch unter Vertrag fällt - ists zulässig, daß einer der Vertragspartner mehr einsetzt als der andere.
Der eine gar FREIWILLIG auf Rechte verzichtet, die ihm der GG zugestanden hatte.
Bei näherer Betrachtung der Konsequenzen mag das unfair erscheinen - nur - es war beider Partner FREIER Wille.
Fast jeder abgenickte Beschnitt deiner Rechte ist durch die Vertragsfreiheit abgesegnet.
Kommen wir zur Birne:
Das ist doch das Schöne am Verwaltungsakt!
DER hat - weil einseitig aufdiktiert - wasserdicht-rechtskonform zu sein.
Per Verwaltungsakt darf der Partner, derjenige, der dem anderen etwas aufdiktieren darf, dem anderen keine Rechte beschneiden.
[...] @ Doppeloma
schicken wo drauf steht ..."Ich kündige". [...]
Von außen betrachtet sieht Doppelomas Mühe, die sie sich mit deinem Fall gegeben hat, eher nach dem Wind aus, der dir aus dem JC entgegen schlagen wird.
Deshalb hats wenig Sinn, den Sparringspartner mit Wattebäuschchen zu bewerfen.
Wappne dich besser gegen genau solche Anwürfe und sei froh, daß du dich auf deren Schachzüge in Ruhe vorbereiten kannst.
[...] Und ich habe dir die Gründe genannt warum ich unterschrieben
habe, [...] die Tatsache ist nun mal aber schon so. [...]
Gründe hin oder her.
Die tun im Ergebnis wenig zur Sache.
Die meisten hier kennen die gleichen aus eigener Erfahrung.
Du bist nicht der erste, der sich hat übertölpeln lassen.
Das passiert doch fast jedem Noob.
[...] Du darfst also getrost aufhören mit dem Finger zu wedeln, ich bin auch keine 12 mehr.[...]
Mit 12 wäre dir das gar nicht passiert - weil - nicht voll geschäftsfähig...
Abgesehen davon bist du - wie so viele andere vor dir - in die Drücker-Falle getappt.
Die Analyse - WAS genau schief gelaufen ist - wird im Forum nicht nur für den TE allein getextet.
Manch Vorgehen ist so schulbuchmäßig, daß daran gelernt werden kann.
Genau wie vom SB gewünscht - und von dessen Chef vorgesehen - wurde die EGV vom "Kunden" abgenickt.
Dem SB werden dafür Fleißbienchen eingetütet, ist in diesen EGVen stets was zu finden, was dem JC - gegenüber der Gesetzgebung - Vorteile verschafft.
Sei es eine zusätzliche Sanktionsfalle oder Erparnisse bei Leistungen, die - im gegenseitigen Einvernehmen - versteht sich - von MUSS- zu KANN- oder gar keinen Leistungen umfirmiert werden.
[...] Ich wünsche euch aber trotzdem allen besinnliche Feiertage
Bitte hier Gucken
Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB
Weiß gar nicht was du meinst, wenn du mit dem falschen Fuß aufgestanden bist, kann ich nicht dafür ...
Wo bitte konkret habe ich das gemacht, du willst Erklärungen vom JC für unberechtigte Forderungen, die du nicht bekommen wirst und ich hätte gerne Erklärungen für unberechtigte Vorwürfe von dir, das wird sich ja einrichten lassen ...
Wenn du Kritik an deiner unüberlegten Handlungsweise nicht vertragen kannst ist das nicht mein Problem, es zeugt nur davon, dass du noch SEHR weit davon entfernt bist, das System Hartz 4 zu verstehen, so wird das sicher nicht dein letzter Fehler bleiben.
Nett von dir ...
@Pixelschieberin, wer sagt dir das ich hier Äpfel mit Birnen verwechsle ?
Eine EGV ist ein Verwaltungakt nur in einer anderen Form.
Dies ergibt sich daraus, das die Person (Lischen Müller) mit einer
Behörde verhandelt hat. Und nicht (Lischen M mit Hans Wurst)
Daher unterliegt er dem staatlichen Verwaltungsrecht.
Was wiederum den Staat in einer besonderen Pflicht im Sinne des BGB sieht.
Das Ding darf nicht nur sittenwidrig sein und hat Gültigkeit.
Es darf sogar Rechtswidrig sein und hat immernoch Gültigkeit.
Allerdings wird er dadurch leichter angreifbar
Du darfst mir aber gerne zeigen wo ich hier falsch liege, genau
das liegt ja in meinem Interesse.
Eine EGV ist ein Vertrag. Einen VA muesstest Du nicht unterschreiben. Damit er gueltig wird. Oder unterschreibst Du Deine Bescheide?
...fast richtig!
EGV = öffentlich-rechtlicher Vertrag in Form eines Austauschvertrages
EGV-VA = gebundener Verwaltungsakt und damit auch ein Ermessensverwaltungsakt
ich frage mich ernsthaft was du hier suchst, du stellst jede antwort in zweifel und weisst eh alles besser, rechtsverbindliche antworten gibt es beim rechtsanwalt.
Bitte hierbei beachten, dass das VwVfG nicht für Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch anzuwenden ist. Siehe dazu § 2 Abs 2 Nr.4 VwVfG.
ich frage mich ernsthaft was du hier suchst, du stellst jede antwort in zweifel und weisst eh alles besser
Das kann ich dir sagen, ich bereite eine Beschwerde vor und
dazu brauche ich Fakten mit Hand und Fuß.
Pudding ist Pudding sind nun mal keine.
Gegen die Antwort von @Regensburg habe ich auch nichts, warum
richtig, billig, und gut.
Siehe dazu § 2 Abs 2 Nr.4 VwVfG.
mh ok, ja nein vielleicht, also an der Tatsache das dies immernoch, eine Verwaltungstechnische Angelegenheit ist, die halt nun auf andere §§ aus dem SGB und BGB verweist ändert dies nach dem ersten überfliegen ohne Querverweise erstmal nichts finde ich.
Warum musst du jetzt mit sowas um die Ecke kommen
Dazu brauch ich viel und ne Dokumentation von
irgendwoher, ist auf alle Fälle ein wichtiger Sicherheitshinweis.
Gruß MR.S
Seepferdchen, bist du sicher, dass das VwVfG bezüglich der EGV nicht gilt? Einen öffentlich rechtlichen Vertrag kann man am besten anfechten, wenn man nach § 59 II Nr. 4 VwVfG vor geht. Ein Kopplungsverbot macht den Vertrag völlig nichtig. Die Behörde darf sich überhaupt keine unzulässige Gegenleistung versprechen lassen. Das ist eine Regellücke im SGB und da könnte man das VwVfG schon anwenden.
[...] @Pixelschieberin, wer sagt dir das ich hier Äpfel mit Birnen verwechsle ? [...]
In deinem Text.
Den Unterschied zwischen EGV und VA hattest du nicht auf dem Schirm.
Hiermit untermauerst du die Mutmaßung:
[...] Eine EGV ist ein Verwaltungakt nur in einer anderen Form.[...]
"Eine Backpfeife ist eine Liebesbekundung - nur irgendwie anders."
Hier liegt der Hase im Pfeffer:
Ungeachtet dessen, daß die EingliederungsVEREINABARUG (EGV) eine Aktion einer JC-Verwaltung ist, ist sie trotzdem kein Verwaltungsakt im Sinne eines dem Kunden aufgezwungenen Diktats.
Sobald der Begriff Verwaltungsakt (VA) fällt, ist von einseitiger/n gestellten Forderung/en an den HE die Rede.
In denen können durchaus Leistungen des JCs zugesichert werden.
Im Gegensatz zum Vertrag (Apfel) ist der VA (Birne) NICHT einvernehmlich verhandelt sondern aufoktroyiert.
Anstößige EGV-Textbausteine sind in der Regel dergestalt ausgetüftelt, daß sie alles Mögliche sind - aber nicht sittenwidrig.
Das Trachten der meisten hier vorgestellten EGV-Verträge ist, den "Kunden" zu Gunsten des Steuerzahlers zu benachteiligen.
Wenn der "Kunde" einverstanden ist und unterschreibt, was soll deiner Meinung nach der SG-Richter dazu vermelden?
Insbesondere wenn ihm der Begriff "Vertragsfreiheit" etwas bedeutet?
Richter bestimmter Bundelsländer finden die Praxis, die den HE mittels VA der Rechte beschneidet, sogar noch ganz prima und lassen den um Hilfe ersuchenden JC-"Kunden" durch mehrere Instanzen Spießruten laufen.
[...] Du darfst mir aber gerne zeigen wo ich hier falsch liege, [...]
Danke Massa...
Den Unterschied zwischen EGV=Vertrag und Verwaltungsakt=fremdbestimmtes, vom Gesetzgeber zugelassenes -
EINSEITIGES - Diktat haben dir mittlerweile diverse Forenten nahe zu bringen versucht.
Ich gehe davon aus, daß du den Unterschied inzwischen verstanden hast.
Wir können festhalten, Seepferdchen hat zu 100% Recht da gibt's
erstmal nix dran zu rütteln.
Danke aber, du darfst wieder aufstehen:
Ich hatte um Hinweise gebeten und bin zu dem Entschluss gekommen, dass du mir bis jetzt keinen gegeben hast.
Deinen Ausführungen kann ich nicht folgen so leid es mir tut,
denn nach deiner Auffassung könnte jeder:
- seine EGV sofort entsorgen.
Begründung: Durch den Sprachgebrauch wurde ich arglistig
darüber getäuscht, dass es sich hier nicht um eine Behörde
sondern ein privates Unternehmen handelt, bla bla wurde mir
vorgegaukelt das diese spezielle Rechte gegenüber dem Bürger
hätte blubber blubber somit ÄTSCH.
- alles andere bringt mich zu der Meinung:
Das es sich im Gesetz um einen Öffentlich-Rechtlichen
Vertrag handelt. Dieser ersetzt den Verwaltungsakt
und steht dadurch in einer anderen Beziehung als
der Vertrag zwischen @MRS und @Pixelschieberin.
Von daher gilt hier eben nicht, Vertrag ist Vertrag und
Dies regelt sich aus den auf deiner EGV aufgedruckten Erklärung
zu §59 SGB X, Sozialverwaltungsverfahren, auch entsprechend aus den Regelungen §§ 53-61 SGB X, verschiedenen Teilen des SGB II,III,X und des BGB
Etwa aus dem was @Muzel genannt hat:
hätte ich da etwa die Zustimmung eines 3 gebraucht bevor ich überhaupt hätte Unterschreiben dürfen, weil WUB und so ne, mein Doc nix wolle mache, somit Ich Handlungsunfähig, weil
ja im Gesetz steht MDK und so
Falls ich dir mit meiner Aussage auf den Schlips/Rockzipfel getreten habe entschuldige ich mich also hierfür.
Ich bin keine Rechtsberatung/Anwalt von daher handelt es sich lediglich um eine Meinung
Gruß MRS
Einen öffentlich rechtlichen Vertrag kann man am besten anfechten, wenn man nach § 59 II Nr. 4 VwVfG vor geht. Ein Kopplungsverbot macht den Vertrag völlig nichtig. Die Behörde darf sich überhaupt keine unzulässige Gegenleistung versprechen lassen. Das ist eine Regellücke im SGB und da könnte man das VwVfG schon anwenden.
Und da ist auch keine Regelungslücke, siehe § 55 SGB X.
Eigentlich bist du doch lange genug hier im Forum, um das zu wissen?
Heißt das §55 SGB X ist nicht anwendbar oder worauf willst du hinaus?
Ich sehe das Ausschluss Kriterium hier nicht, überlese es gekonnt.
Denn ich war hier ebenfalls auf dem geistigen Weg von @Muzel, allerdings etwas abgewandelt.
Grad beim gegenlesen nochmal gesehen.
Sry nicht auf dem Weg von @Muzel, aber auf einem ähnlichen Weg aus dem SGB X.
nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz, das ist falsch und hätte keine Grundlage
siehe §2 VwVfG, darauf hat ja Seepferdchen schon hingewiesen.

References: § 59
 §59
 § 2
 § 2
 § 59
 §59
 § 59
 § 55
 §55
 §2