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Timestamp: 2017-09-20 02:36:02+00:00

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BVerwG 2 C 59.11 (VGH München 3 BV 10.1804; VG München M 5 K 10.1352)
E. - RA Peter Ahlers, München - ./. Freistaat Bayern
Die Klägerin macht geltend, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts stehe ihr mit Wirkung vom 1. Juli 2008 ein Anspruch auf ein höheres als das festgesetzte Ruhegehalt zu.
Die Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des Beklagten; sie war mehrere Jahre in Teilzeit beschäftigt. Nachdem sie mit Wirkung zum 1. September 2001 pensioniert worden war, setzte der Beklagte durch bestandskräftig gewordenen Bescheid einen Ruhegehaltssatz von 52,51 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge fest. Dieser Fest-setzung lag die alte, bis 31. Dezember 1991 geltende degressive Ruhegehaltsskala des Beamtenversorgungsgesetzes zugrunde, die aufgrund einer gesetzlichen Übergangsregelung anzuwenden war. Sie sah einen Abschlag für Teilzeitbeschäftigung vor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Abschlagsregelungen durch Beschluss vom 18. Juni 2008 (BVerfGE 121, 241) für nichtig, weil sie Beamtinnen gleichheitswidrig benachteiligten.
Im September 2009 stellte der Beklagte den betroffenen Ruhestandsbeamtinnen in Aussicht, den Ruhegehaltssatz neu festzusetzen, wenn sie dies beantragten. Nach Eingang des Antrags der Klägerin wurde ihr Ruhegehaltssatz mit Wirkung vom 1. September 2009 auf 58,31 % festgesetzt.
Die Klage mit dem Ziel, den Beklagten zur Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bereits ab dem 1. Juli 2008 zu verpflichten, hat in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Ermessenspielraum, der der Verwal-tung für die Rücknahme rechtswidriger Festsetzungen eingeräumt ist, hier auch in Bezug auf den Zeitpunkt der Rücknahme auf Null reduziert. Aus der strikten Ge-setzesbindung der Beamtenversorgung und dem Gebot der Gleichbehandlung aller Ruhestandsbeamten ergebe sich, dass die Folgen der Anwendung verfassungs-widriger Regelungen der Versorgungsgesetze ab dem Zeitpunkt rückgängig zu machen seien, in dem sie das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt habe.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision, die der Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.
BVerwG 7 C 17.11 (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 3.09)
J. GmbH - RA Dr. Manfred Rebentisch - ./. Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Reaktivierung beladener, d.h. mit Schadstoffen kontaminierter Aktivkohle. Die beladene Aktivkohle wird in einem Drehrohrofen in verschiedenen Temperaturzonen unter Sauerstoffausschluss thermisch behandelt (u.a. pyrolisiert), die in die Ofenatmosphäre übergegangenen Schadstoffe werden verbrannt. Nach Abschluss der Behandlung kann die Aktivkohle wieder für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden.
Die Genehmigungsbehörde hat die Anlage als Verbrennungsanlage im Sinne von § 2 Nr. 6 der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV - eingestuft und der Anlagengenehmigung gestützt auf die 17. BImSchV eine Reihe von Nebenbestimmungen beigefügt. Die Klägerin wendet sich gegen diese Einstufung ihrer Anlage, weil damit höhere Investitions- und Analytikkosten verbunden sind.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Anlage ebenfalls als Verbrennungsanlage qualifiziert und die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.
BVerwG 3 C 25.11 (OVG Münster 13 A 182/08; VG Aachen 7 K 1622/03)
H. - RA Kindgen, Hamm, Klein & Kollegen, Düren - ./. Landrat des Kreises Düren
Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm der Beklagte untersagte, apothekenpflichtige Arzneimittel in der Selbstbedienung anzubieten. Die Verfügung war u.a. gestützt auf § 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), wonach der Apothekenleiter Arzneimittel, die der Apothekenpflicht unterliegen, nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr bringen darf. Der Kläger sieht sich durch das Selbstbedienungsverbot insbesondere in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt. Er meint, dass es im Hinblick auf den inzwischen zugelassenen Versandhandel mit Arzneimitteln keinen sachlichen Grund mehr dafür gebe, die Angebotsform der Selbstbedienung außer für verschreibungspflichtige Medikamente auch für rezeptfreie apothekenpflichtige Arzneimittel zu verbieten.
Die gegen die Ordnungsverfügung erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass das in § 17 Abs. 3 ApBetrO normierte Selbstbedienungsverbot verfassungsgemäß sei. Das Verbot sei zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels, Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten, geeignet und erforderlich, und belaste den Kläger nicht übermäßig. Der ungehinderte Zugriff auf in der Selbstbedienung angebotene apothekenpflichtige Arzneimittel begründe die Gefahr, dass der Apotheker seinen Beratungspflichten nicht hinreichend nachkommen könne.
Hiergegen richtet sich die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers.
BVerwG 5 C 21.11 (VGH München 12 B 10.1331; VG München M 18 K 09.145)
F. - Hoffmann & Greß, München - ./. Landkreis Rosenheim
Der minderjährige Kläger ist wegen einer Behinderung den Leistungsanforderungen der Regelschule nicht gewachsen und besucht deshalb ein sonderpädagogisches Förderzentrum. Er begehrt vom beklagten Landkreis die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleiterin im Schuljahr 2008/2009 im Rahmen der so genannten Ein- gliederungshilfe.
Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Schulbegleitung ab. Zwar sei seine Unterstützung im Schulalltag notwendig; hierfür sei aber die Förderschule vorrangig zuständig. Auf die vom Kläger nach erfolglosem Widerspruchs-verfahren erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, die Kosten für die Schulbegleitung im Schuljahr 2008/2009 zu übernehmen. Auf die Berufung des Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die vom Kläger begehrte und selbst beschaffte Hilfe eines Schulintegrationshelfers sei fachlich nicht vertretbar gewesen, weil sie nur den schulischen Bereich und die schulischen Probleme des Klägers in den Blick genommen habe, nicht aber seine Beeinträchtigungen in den anderen Lebensbereichen. Das Kinder- und Jugendhilferecht verlange eine Hilfe, die dem Hilfebedarf des Hilfeempfängers in seiner Gesamtheit gerecht werde. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die verauslagten Kosten für einen Schulbegleiter erstattet zu bekommen. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu beantworten sein, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen im Rahmen der Eingliederungshilfe besteht.
BVerwG 5 C 5.11 (OVG Koblenz 7 A 10420/11; VG Trier 2 K 902/10.TR)
Q. - RA Bitburger Anwaltskanzlei Bretz, Wälz, Theisges, Bitburg - ./. Eifelkreis Pitburg-Prüm
Der im Mai 2000 geborene Kläger leidet seit seiner Geburt an frühkindlichem Autismus. Seit seinem vierten Lebensjahr wurden ihm wöchentliche Therapieeinheiten heilpädagogischen Reitens bewilligt. Zunächst gewährte der Träger der Sozialhilfe insoweit Eingliederungshilfe nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften. Nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass frühkindlicher Autismus eine seelische Behinderung darstellt, zahlte der beklagte Landkreis als Träger der Jugendhilfe bis Ende 2009 die Kosten im Wege der Eingliederungshilfe auf der Grundlage der entsprechenden jugendhilferechtlichen Bestimmung (des § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII*). Den Antrag des Klägers, die Kosten über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum 31. Juli 2010 zu übernehmen, lehnte der beklagte Landkreis ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in der ersten Instanz erfolglos. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Anspruch des Klägers bejaht. Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, ob der Gesetzgeber die (in § 55 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX*) als mögliche Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe anerkannten heilpädagogischen Leistungen auf nicht eingeschulte Kinder beschränkt hat, weil er davon ausgeht, dass behinderte Kinder, die - wie der Kläger - eine ihrer Behinderung entsprechende Schule besuchen, dort in dem erforderlichen Maß auch heilpädagogisch betreut werden.
BVerwG 4 C 5.11 (OVG Magdeburg OVG 2 L 239/09; VG Halle 2 A 3/08 HAL)
N. GmbH & Co. KG - RA Müller-Wrede & Partner, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen, die der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage beigefügt sind und mit denen sie verpflichtet wird, ein geeignetes Sicherungsmittel in Form einer Bankbürgschaft zur Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Windenergieanlage anzubieten. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die streitige Rückbausicherheit auf die landesrechtliche Regelung des § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA gestützt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob sich insoweit aus § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB eine - vom Oberverwaltungsgericht verneinte - bundesrechtliche Sperrwirkung für § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA ergibt.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Dr. Frank Niederstadt, Hannover - ./. Land Nordrhein-Westfalen
Ein anerkannter Naturschutzverein klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des letzten Abschnitts der A 33 (Lückenschluss) zwischen dem Ab-schnitt 6 am Schnatweg in Steinhagen/Halle Westf. und der Anschlussstelle B 476/Borgholzhausen. Die Autobahntrasse soll am nördlichen Rand eines nach eu-ropäischem Gemeinschaftsrecht ausgewiesenen Fauna-Flora-Habitat-Gebiets verlaufen. Mit seiner Klage macht der Naturschutzverein geltend, die geplante Trasse verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht. Einerseits hätten insbesondere zum Schutz der Bechsteinfledermaus weitere Flächen als Schutzgebiet ausgewiesen werden müssen. Andererseits beeinträchtige die Trasse dessen Erhaltungsziele und es fehlten die Voraussetzungen, unter denen ein Vorhaben dennoch ausnahmsweise im Wege der Abweichungsentscheidung zugelassen werden könnte. Die Trasse könne alternativ weiter im Norden oder im Süden ohne Beeinträchtigung des FFH-Gebiets verlaufen. Zudem sei der Eingriff in Natur und Landschaft nicht zulässig, weil er völlig unzureichend kompensiert werde.
Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, 18. Oktober 2012, fortgesetzt.
BVerwG 10 C 6.12 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 17.09; VG Berlin 19 A 228.06)
F. - RA Michael Gräber, Berlin - ./. Land Berlin
Der 1964 geborene Kläger betrieb von 1988 bis 2007 eine Gaststätte in Berlin. Am 23. und 24. März 2003 beschäftigte er den jordanischen Staatsangehörigen W. als Kellner, obwohl dieser keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis besaß. W. wurde im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in der Gaststätte festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz verurteilt. Am Tag seiner Verurteilung (14. April 2003) wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und zur Sicherung der Abschiebung in Abschiebungshaft genommen. Die gerichtlich angeordnete und verlängerte Abschiebungshaft dauerte 205 Tage, bis W. am 5. November 2003 in Begleitung von zwei Beamten des Bundesgrenzschutzes mit dem Flugzeug nach Jordanien abgeschoben wurde.
Das beklagte Land Berlin nahm den Kläger mit Bescheid vom Februar 2006 gemäß § 66 Abs. 4 AufenthG auf Erstattung von Kosten für die Abschiebung des W. in Höhe von 17 013,09 € in Anspruch. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anfechtungsklage. Das Verwaltungsgericht hat den Kostenbescheid aufgehoben, soweit er einen Betrag von 11 520,00 € übersteigt, und sich dabei u.a. auf die Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers in Anlehnung an die Wertung der Insolvenzordnung berufen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Kostenbescheid hingegen - soweit er noch streitig ist - als rechtmäßig angesehen. Die Revision wurde zur Klärung der Frage zugelassen, anhand welchen Maßstabs die Richtigkeit der Sachbehandlung durch die Behörde zu beurteilen ist und ob schon bei der Festsetzung der Kosten ein atypischer Fall zu berücksichtigen ist.
BVerwG 5 C 20.11 (VG Hannover 3 A 1905/08)
Sch. - RA Martin Rieck, Elze - ./. Lankreis Hildesheim
BVerwG 4 C 9.11 (VGH München 14 B 09.2291; VG Ansbach AN 9 K 08.01189)
W. - RA Jürgen Kraft, Ansbach - ./. Große Kreisstadt Weißenburg i. Bay.
Der Kläger, der als Nebenerwerbslandwirt eine Schafzucht betreibt, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle auf einem im Außenbereich gelegenen Grundstück. Das Verwaltungsgericht gab seiner Klage statt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem klägerischen Betrieb mangels hinreichender Gewinnerzielung die Rentabilität abgesprochen und die Klage abgewiesen. Auf die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision wird zu klären sein, welche Bedeutung der Gewinnerzielungsabsicht für die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zukommt.
BVerwG 5 C 22.11 (OVG Münster 12 A 1292/09; VG Köln 26 K 5879/08)
Sch. - RA Hajo Müller-Erckens, Neuwied - ./. Stadt Pulheim
Die Parteien streiten um die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag. Der Sohn des Klägers musste auf Grund einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden (mtl. Kosten 6 500 €). Mit Bescheid vom 16. April 2008 setzte die Beklagte gegenüber dem bei einem Versicherungsunternehmen angestellten Kläger einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 635 € fest. Damals hatte der Kläger die Steuerklasse III und seine in geringerem Umfang erwerbstätige Ehefrau die Steuerklasse V.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 beantragte der Kläger eine Reduzierung des Kostenbeitrags unter Berufung auf sein gesunkenes Nettoeinkommen. Dies resultierte daraus, dass der Kläger nunmehr in die Steuerklasse V und seine Ehefrau in die Steuerklasse III gewechselt war. Die Beklagte lehnte den Herabsetzungsantrag des Klägers ab, weil der Steuerklassenwechsel nur zum Zweck der Kostenbeitragsminderung erfolgt und damit rechtsmissbräuchlich sei. Das Verwaltungsgericht wies aus demselben Grund die Klage ab.
Das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung statt und führte aus, dass der Steuerklassenwechsel nicht rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Ungeachtet der Frage, ob die vom Kläger für die Wechsel der Steuerklasse angeführten Gründe zuträfen und in wirtschaftlicher Hinsicht nachvollziehbar oder schutzwürdig seien, fehle es an einem grob unbilligen und mit der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnis. Im Übrigen sei die Höhe des Kostenbeitrags zu Unrecht nach der Durchschnittseinkommensmethode ermittelt worden. Außerdem sei der Kläger vor Erhebung des Kostenbeitrags nicht ausreichend belehrt worden.
Die beklagte Stadt erstrebt mit ihrer Revision eine Wiederherstellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Das Bundesverwaltungsgericht wird u.a. die Frage zu beantworten haben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei der Festsetzung des Kostenbeitrags der Umstand zu berücksichtigen ist, dass das Nettoeinkommen durch die Wahl einer wirtschaftlich ungünstigen Steuerklasse gemindert wird.
BVerwG 6 C 13.11; (VG Köln 21 K 8146/09) BVerwG 6 C 36.11; (VG Köln 21 K 8149/09) BVerwG 6 C 2.12; (VG Köln 21 K 8194/09) BVerwG 6 C 3.12 (VG Köln 21 K 8195/09)
WDR - RA KSB Intax, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

References: § 2
 § 17
 § 17
 § 35
 § 55
 § 71
 § 35
 § 71
 § 66
 § 35