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Der Behinderte Mieter in der ... - AGSV NRW | 1pdf.net
Der Behinderte Mieter in der ... - AGSV NRW
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... ZMR Jahr 2004 Seite 209 und OLG München, NZM 2008, NZM Jahr 2008 Seite 848 (beide zum Treppenlift); M. Schmid, ZAP 2012, ZAP Jahr 2012 Seite 15 ...
Der behinderte Mieter in der Wohnungseigentumsanlage
Hat er die gleichen Sonderrechte wie im „Mietshaus“?, NJW 2014, S. 1201 ff.
Richter am BayObLG a. D. Dr. Michael J. Schmid zur Fussnote * Zu den besonders problematischen Sachverhalten, über die Gerichte entscheiden müssen, gehören diejenigen, in denen verschiedene Rechte miteinander kollidieren. Wenn es darum geht, welche Rechte ein behinderter Mieter in einer Wohnungseigentumsanlage hat, findet eine Kollision gleich mehrerer Rechte statt: Die Rechte des Behinderten aus Art. GG Artikel 3 GG und – da die Wohnungsmiete verfassungsrechtlich als unter dem Eigentumsschutz stehend angesehen wird – auch aus Art. GG Artikel 14 GG gegen den Vermieter und auch gegen die übrigen Wohnungseigentümer; das Eigentumsrecht des vermietenden Wohnungseigentümers gegen den Mieter sowie die übrigen Wohnungseigentümer und jeweils umgekehrt. Unter Umständen kann auch noch Art. GG Artikel 6 GG eine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob für einen Platz im Treppenhaus ein Kinderwagen oder ein Rollator Vorrang hat.
1. Behindertenschutz und „barrierefreies Wohnen“
Nach Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz III 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieses Benachteiligungsverbot wird weit ausgelegt. Das Verbot der Benachteiligung Behinderter fließt als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein; das Nutzungsrecht des Mieters wird durch die Grundentscheidung des Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz III 2 GG mitgeprägt („eigentumskräftiges Besitzrecht“). zur Fussnote 1 Diese Rechtsprechung des BVerfG hat im Mietrecht zur Einfügung des § BGB § 554 a BGB und zu einer einzelfallbezogenen Rechtsprechung geführt.
2. Lückenhaftes Wohnungseigentumsrecht: Versäumnisse des Gesetzgebers bei der Rechtsharmonisierung
Im Wohnungseigentumsrecht ist der Gesetzgeber insoweit untätig geblieben. Das BVerfG zur Fussnote 2 fordert jedoch auch hier die Anwendung des Grundsatzes der praktischen Konkordanz. Dieser besagt nach der Rechtsprechung des BVerfG, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren; das erfordert eine fallbezogene Prüfung. zur Fussnote 3 Besonders kompliziert wird die Sache, wenn ein behinderter Mieter auf Grund seiner Behinderung Gemeinschaftseigentum in Anspruch nehmen will oder muss, zumal auch die Wohnungsmiete – genauer das Besitzrecht des Mieters – verfassungsrechtlich wie Eigentum behandelt wird. zur Fussnote 4 Hier kollidieren die Rechte des Mieters, des vermietenden Wohnungseigentümers und der übrigen Wohnungseigentümer. Auch in diesem Bereich macht es sich nachteilig bemerkbar, dass der Gesetzgeber eine Abstimmung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht versäumt hat. zur Fussnote 5
II. Ansprüche im Verhältnis zwischen Mieter und übrigen Wohnungseigentümern
Zwischen dem Mieter eines Wohnungseigentümers und den übrigen Wohnungseigentümern bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Auch das Benachteiligungsverbot des Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz III 2 GG reicht nicht so weit, dass eigene Gebrauchsrechte des Behinderten (Mieters der Eigentumswohnung) gegenüber den am Mietvertrag nicht beteiligten Dritten (den übrigen Wohnungseigentümern) begründet werden. Der Mieter kann deshalb aus eigenem Recht keine Ansprüche auf Gestattung einer Benutzung des Gemeinschaftseigentums gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern geltend machen. Ihm steht auch kein eigenes Besitzrecht zu, das er einem Herausgabe- oder Beseitigungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer entgegenhalten könnte.
III. Vom vermietenden Wohnungseigentümer abgeleitete Rechte
Anerkannt ist, dass aus dem Recht zur Vermietung nach § WEG § 13 WEG § 13 Absatz I WEG nicht nur das Recht des Wohnungseigentümers folgt, sein Sondereigentum einem Mieter zu überlassen, sondern auch, dem Mieter die Benutzung von Gemeinschaftseigentum zu gestatten, jedenfalls soweit der vermietende Wohnungseigentümer selbst zur Benutzung berechtigt ist. zur Fussnote 6 Allgemeine Mitbenutzungsrechte am Gemeinschaftseigentum, die jedem Bewohner zustehen, sind deshalb unproble [pic]
Es folgt Seite 1202 • [pic]zurück zu Seite 1201 • [pic]vorwärts zu Seite 1203 Sie befinden sich im Beitrag:Schmid: Der behinderte Mieter in der Wohnungseigentumsanlage(NJW 2014, 1201) matisch. Problematisch sind jedoch Benutzungsrechte, die nur einem behinderten Mieter, aber nicht anderen Mietern in einem nicht in Wohnungseigentum aufgeteilten Haus gegenüber dem Vermieter zustehen würden.
2. Rechtsstellung des Wohnungseigentümers
a) Übertragung eigener Rechte
Grundsätzlich kann der vermietende Wohnungseigentümer nicht mehr Rechte übertragen, als er selbst hat. zur Fussnote 7 Diese im Grundsatz richtige, aber vordergründige Betrachtungsweise wird der besonderen Situation einer Vermietung an einen Behinderten nicht gerecht. Der vermietende Wohnungseigentümer hat keine speziellen Rechte, weil oder soweit er nicht selbst behindert ist, und sein Mieter hat sie nicht, weil er in keinen Rechtsbeziehungen zu den übrigen Wohnungseigentümern steht (o. II).
b) Interessenausgleich im Wege „praktischer Konkordanz“
Bei einer Kollision von Grundrechten verschiedener Rechtsträger verlangt das BVerfG, wie unter I gezeigt, einen einzelfallbezogenen Interessenausgleich in Anwendung des Grundsatzes praktischer Konkordanz. Damit ist man zugleich beim Abwägungsgebot im Rahmen von § WEG § 14 Nr. WEG § 14 Nummer 1 und WEG § 14 Nummer 2 WEG angelangt, zur Fussnote 8 welche Vorschriften die Instandhaltungspflicht des Wohnungseigentümers bezogen auf das Sondereigentum und seine Gebrauchsrechte, diese zugleich bezogen auf das Gemeinschaftseigentum, regeln, und zwar auch im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung an Hausstandsangehörige oder Dritte. Der Gebrauch selbst muss so ausfallen, dass „dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst“. Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem unerheblichen oder erheblichen Nachteil ist, ob sich ein verständiger Durchschnittseigentümer nach der Verkehrsanschauung in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. zur Fussnote 9 In diesem Zusammenhang kann die Rechtsprechung zur Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung iSd § BGB § 906 BGB § 906 Absatz II BGB fruchtbar gemacht werden. Von einem verständigen Durchschnittsmenschen wird erwartet, dass er die berechtigten Belange der Behinderten berücksichtigt. zur Fussnote 10 Diese Rücksichtnahme kann auch von einem Wohnungseigentümer im Rahmen des § WEG § 14 WEG erwartet werden, auch wenn der BGH in seiner Mobilfunkmast- Entscheidung von Anfang 2014 zur Fussnote 11 hervorhebt, dass § BGB § 906 BGB § 906 Absatz I 2 BGB sich nicht zu einem Konflikt unter Wohnungseigentümern verhält und deshalb die Gewichtung anders ausfallen kann als im Rahmen von § BGB § 906 BGB. Die Behinderung eines Wohnungseigentümers kann deshalb eine Duldungspflicht begründen. zur Fussnote 12 Das hätte zur Folge, dass die Behinderung im Rahmen der Gebrauchsbeschränkung nach § WEG § 14 Nr. WEG § 14 Nummer 1 WEG zu berücksichtigen wäre, wenn der Wohnungseigentümer selbst behindert wäre und im Haus wohnen würde. Allerdings wird die Schwelle von der Unvermeidbarkeit zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung vom BGH zur Fussnote 13 sehr niedrig angesetzt. Eine Behinderung führt deshalb nicht immer dazu, dass bereits ein Nachteil iSv § WEG § 14 Nr. WEG § 14 Nummer 1 WEG zu verneinen ist. zur Fussnote 14
c) Berücksichtigung der Behinderung des Mieters und des Zeitpunkts ihres Auftretens
Objektiv betrachtet macht es keinen Unterschied, ob das Gemeinschaftseigentum von einem behinderten Wohnungseigentümer oder (s)einem in gleicher Weise behinderten Mieter benutzt wird. Eine eventuelle Beeinträchtigung ist die gleiche. Der verständige zur Fussnote 15 Wohnungseigentümer differenziert auch hinsichtlich eventueller Beeinträchtigungen nicht danach, ob diese von einem behinderten Wohnungseigentümer oder einem behinderten Mieter ausgehen. Dass der Mieter gleichsam „in die Stellung des Wohnungseigentümers“ einrücken kann, ist in anderem Zusammenhang bereits anerkannt. Einen Eintritt des Mieters in die Stellung des Wohnungseigentümers hat der BGH zur Fussnote 16 jüngst bei einem Entschädigungsanspruch analog § BGB § 906 BGB § 906 Absatz II BGB angenommen. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage ein starkes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme (vgl. auch § BGB § 241 BGB § 241 Absatz II BGB) verlangt. zur Fussnote 17 Für das Zusammenleben spielt es keine Rolle, ob der Bewohner Wohnungseigentümer oder Mieter ist. Sowohl miet- als auch wohnungseigentumsrechtlich ist zu berücksichtigen, ob die Behinderung erst im Laufe des Mietverhältnisses eintritt oder schon bei Einzug vorhanden war. Wer eine von vornherein nicht geeignete oder – auch in ihrer Zugangsmöglichkeit – nicht ausreichend ausgestattete Wohnung anmietet oder kauft, kann nicht das gleiche Maß an Rücksichtnahme erwarten wie jemand, dessen Behinderung erst nach Einzug auftritt.
d) Duldungspflicht oder Zustimmungsanspruch?
Liegt bei verständiger Betrachtung kein relevanter Nachteil iSv § WEG § 14 Nr. WEG § 14 Nummer 1 WEG vor, überschreitet der vermietende Wohnungseigentümer seine Befugnis zur Gebrauchsüberlassung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht, wenn er seinem behinderten Mieter einen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums gestattet, der einem behinderten Wohnungseigentümer zustehen würde. Wird nämlich die Erheblichkeitsschwelle des § WEG § 14 WEG nicht überschritten, so besteht eine Duldungspflicht kraft Gesetzes, ohne dass es der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. zur Fussnote 18 Das schließt es allerdings nicht aus, dass es den Wohnungseigentümern vorbehalten bleibt, die Modalitäten der Benutzung des Gemeinschaftseigentums zu regeln. zur Fussnote 19 Wird jene Erheblichkeitsschwelle indes überschritten, ergibt aber die Abwägung im Rahmen praktischer Konkordanz ein Übergewicht der Interessen des Behinderten, besteht nach der Rechtsprechung des BGH zur Fussnote 20 ein Anspruch des vermietenden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Zustimmung, aber kein Recht zum eigenmächtigen Tätigwerden zur Fussnote 21 und folglich auch kein Recht des behinderten Mieters selbst. [pic]
Es folgt Seite 1203 • [pic]zurück zu Seite 1202 • [pic]vorwärts zu Seite 1204 Sie befinden sich im Beitrag:Schmid: Der behinderte Mieter in der Wohnungseigentumsanlage(NJW 2014, 1201) Ergibt die Abwägung einen Vorrang der Belange der übrigen Wohnungseigentümer, sind diese zu einer Zustimmung nicht verpflichtet. Wird die Zustimmung verweigert, kann der Vermieter dem Begehren des Mieters nicht entsprechen, selbst wenn ihn dieser verklagt, denn es liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor, § BGB § 275 BGB § 275 Absatz I BGB. Allerdings wird in solchen Fällen meist schon kein Anspruch des Mieters bestehen.
IV. Gebrauchsregelung durch Beschluss
1. Regelung der Rechte des Behinderten
Die Benutzung des Gemeinschaftseigentums kann nach § WEG § 15 WEG § 15 Absatz II WEG grundsätzlich durch Beschluss geregelt werden. Diese Regelungskompetenz besteht auch dann, wenn ein Zustimmungsanspruch geltend gemacht wird, da die Wohnungseigentümer in diesen Fällen die Modalitäten der Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums bestimmen können. zur Fussnote 22 Den Wohnungseigentümern obliegt deshalb die Regelung von Detailfragen. Gebrauchsregelungen werden aber auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Erheblichkeitsschwelle in § WEG § 14 WEG nicht überschritten wird. Ein Eigentümerbeschluss kann jedoch nichts erlauben, was andere Wohnungseigentümer nach § WEG § 14 WEG nicht hinnehmen müssen, zur Fussnote 23 und er kann nichts verbieten, was einem Wohnungseigentümer in den Grenzen des § WEG § 14 WEG erlaubt ist. zur Fussnote 24 Die Regelungskompetenz kann sich deshalb nur auf Modalitäten des Gebrauchs beziehen. Die Wohnungseigentümer haben dabei nach herrschender Meinung zur Fussnote 25 ein Ermessen, wohl eher einen Beurteilungsspielraum. zur Fussnote 26 Eine Überschreitung dieses Rahmens, insbesondere wenn sie in den Bereich einer Grundrechtsverletzung gelangt, widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. zur Fussnote 27 An die Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümer ist der Mieter faktisch ebenso gebunden wie dies der Wohnungseigentümer im Falle einer eigenen (vergleichbaren) Behinderung wäre. Er kann nämlich von seinem Vermieter keinen weitergehenden Gebrauch verlangen, als diesem von den übrigen Wohnungseigentümern (rechtmäßig) eingeräumt wird. Auf die Streitfrage, inwieweit der Mieter allgemein an Beschlüsse der Wohnungseigentümer gebunden ist, zur Fussnote 28 kommt es deshalb in diesem Zusammenhang nicht an.
2. Allgemeine Gebrauchsregelungen (Abstellverbote)
Zusätzliche Probleme bestehen, wenn Wohnungseigentümerbeschlüsse etwas verbieten, was dem Behinderten an sich zustehen würde. Beispiel: Es wird ein generelles Verbot des Abstellens von Gegenständen im Hausflur, Rollstühle oder Rollatoren eingeschlossen, vorgesehen. Auch im Hinblick auf Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz III 2 GG erscheinen solche Beschlüsse nicht nichtig iSv § WEG § 23 WEG § 23 Absatz IV 1 WEG, da eine bloß fehlerhafte Ermessensausübung oder Abwägung nur einen Verstoß gegen die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung darstellt, was Anfechtbarkeit begründet, aber keine Nichtigkeit. zur Fussnote 29 Wird der Beschluss zu einem Zeitpunkt gefasst, zu dem die Bedürfnislage des Behinderten bereits vorhanden ist und seinen Duldungsanspruch ausgelöst hat, kann der vermietende Wohnungseigentümer den Verbotsbeschluss mit Aussicht auf Erfolg anfechten. Hierzu ist er gegenüber dem Mieter verpflichtet. zur Fussnote 30 Wird der Beschluss bestandskräftig, entfaltet er Bindungswirkung. Der Vermieter kann seiner Verpflichtung nicht (mehr) nachkommen und er haftet unter weiteren Voraussetzungen auf Schadensersatz. Tritt die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Belange des Behinderten erst auf, nachdem der Wohnungseigentümerbeschluss bestandskräftig geworden ist, hat der vermietende Wohnungseigentümer nach § WEG § 21 WEG § 21 Absatz IV WEG einen Anspruch auf Aufhebung bzw. Abänderung des Beschlusses. zur Fussnote 31 Der Wohnungseigentümer ist dem Mieter gegenüber verpflichtet, auf einen solchen Beschluss hinzuwirken und gegebenenfalls eine Klage nach § WEG § 21 WEG § 21 Absatz VIII WEG zu erheben. Die in diesem Umweg liegende Erschwernis zur Realisierung der Mieterrechte im Wohnungseigentum hat das BVerfG – unter Berufung auf Art. GG Artikel 5 GG – hingenommen. zur Fussnote 32
Die Notwendigkeit eines Abstellens auf den Einzelfall lässt generelle Aussagen nur in eingeschränktem Umfang zu. Die in § BGB § 554 a BGB § 554A Absatz I 2 BGB genannten Kriterien für einen Ausschluss des Duldungsanspruchs – unveränderte Erhaltung der Mietsache und Interessen anderer Mieter – können für die Abwägung herangezogen werden, sind aber selbst wenig aussagekräftig. Auch der Hinweis des Rechtsausschusses des Bundestags, zur Fussnote 33 dass in die Abwägung alle generell und im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände einzustellen sind, hilft in der Praxis kaum weiter. Gleichwohl können einige typische Fallgestaltungen herausgegriffen werden.
1. Anspruch auf „Barrierefreiheit“
a) Duldung
aa) Ausgangspunkt (in der Theorie)
Die Problematik liegt darin begründet, dass § BGB § 554 a BGB im Verhältnis zum Mieter zwingend ist (§ BGB § 554 a BGB § 554A Absatz III BGB), während im Wohnungseigentumsrecht eine entsprechende Regelung fehlt (o. I 2). Die Lösung wird darin gesehen, dass man den vermietenden Wohnungseigentümer für verpflichtet hält, innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft darauf hinzuwirken, dass die Wohnungseigentümer den behindertengerechten Ausbau gestatten. zur Fussnote 34 Das setzt wiederum einen Anspruch des vermietenden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Duldung oder Zustimmung voraus, da der vermietende Wohnungseigentümer nicht mehr Rechte auf seinen Mieter übertragen kann, als er selbst hat. zur Fussnote 35 Ein solcher Anspruch wird daraus abgeleitet, dass dem Wohnungseigentümer – wäre er selbst in gleicher Weise behindert – ein solcher Zustimmungsanspruch zustünde. zur Fussnote 36 Das stellt auch zugleich die Grenze für einen Zustimmungsanspruch des Vermieters gegen die übrigen Woh [pic]
Es folgt Seite 1204 • [pic]zurück zu Seite 1203 • [pic]vorwärts zu Seite 1205 Sie befinden sich im Beitrag:Schmid: Der behinderte Mieter in der Wohnungseigentumsanlage(NJW 2014, 1201) nungseigentümer dar, schließt es allerdings nicht aus, im Rahmen der Abwägung nach § WEG § 14 WEG und der praktischen Konkordanz auch die Interessen des Mieters zu berücksichtigen. zur Fussnote 37
bb) Praktische Umsetzungsschwierigkeiten
Die zuvor beschriebene theoretische Lösung des Problems bringt in der Praxis erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten mit sich. Bereits die von § BGB § 554 a BGB § 554A Absatz I BGB geforderte Interessenabwägung im Mietverhältnis kann im Einzelfall zu grenzwertigen Ergebnissen führen, wobei in diese Interessenabwägung bereits auf mietrechtlicher Ebene auch die Interessen der übrigen, zumindest der selbst im Haus wohnenden Wohnungseigentümer mit einzubeziehen sind. zur Fussnote 38 Hinzu kommt die weitere Abwägung, die auf wohnungseigentumsrechtlicher Ebene im Rahmen von §§ WEG § 22 WEG § 22 Absatz I, WEG § 14 WEG und der praktischen Konkordanz vorzunehmen ist. zur Fussnote 39 In der Regel wird in diesen Fällen durch die baulichen Maßnahmen die Erheblichkeitsschwelle des § WEG § 14 Nr. WEG § 14 Nummer 1 WEG überschritten sein, so dass eine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erforderlich wird. zur Fussnote 40 Insofern ist der Gleichlauf mit § BGB § 554 a BGB hergestellt, der dem Mieter ebenfalls nur einen Zustimmungsanspruch, aber kein Recht zum eigenmächtigen Tätigwerden einräumt.
Einen Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § BGB § 554 a BGB § 554A Absatz II BGB hat nur der Vermieter, zur Fussnote 41 mithin der vermietende Wohnungseigentümer. Eine vom Mieter für den Rückbau zu leistende Sicherheit ist jedoch auf Verlangen der übrigen Wohnungseigentümer auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zu übertragen. Einer solchen Übertragung zuzustimmen ist der Mieter nach Treu und Glauben verpflichtet. zur Fussnote 42 Insoweit besteht im Ergebnis Einigkeit. Zu beachten sind dabei die Verpflichtungen zur gesonderten Anlage und Verzinsung nach §§ BGB § 554 a BGB § 554A Absatz II 2, BGB § 551 BGB § 551 Absatz III BGB. Zuständig für Entgegennahme und Verwaltung der Sicherheit ist nach § WEG § 10 WEG § 10 Absatz VI 3 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft. Ungeklärt ist jedoch bisher, wie mit der Rückgabe oder Verwertung der Sicherheit verfahren werden soll. Eine Kautionsabrede besteht nur zwischen Mieter und vermietendem Wohnungseigentümer, nicht aber mit den übrigen Wohnungseigentümern. Man wird die Lösung nur darin sehen können, dass der Vermieter Berechtigter der Sicherheitsleistung bleibt und diese nur treuhänderisch auf die Wohnungseigentümergemeinschaft überträgt. Steht die Sicherheitsleistung zur Rückgabe an den Mieter an, ist sie auf den Vermieter zurückzuübertragen, damit er sie dem Mieter aushändigen kann. Möglich ist es auch, dass der Vermieter dem Mieter den Herausgabeanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft unter seiner Haftungsfreistellung abtritt. zur Fussnote 43 Ist die Kaution in Anspruch zu nehmen, erfolgt dies entweder dadurch, dass die Kaution auf den Vermieter (rück-)übertragen wird und dieser den Rückbau vornimmt, oder dass der Vermieter die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verwertung der Kaution ermächtigt und diese den Rückbau ausführt.
2. Rollstühle
Mietverträge sind ergänzend dahin auszulegen, dass der Mieter auch berechtigt ist, von den Einrichtungen Gebrauch zu machen, die zur vertragsgemäßen Benutzung des Mietobjekts erforderlich sind. zur Fussnote 44 Damit erschöpft sich aber grundsätzlich das Recht zu Mitbenutzung von Gemeinschaftseinrichtungen. Nicht zu folgen ist der herrschenden Auffassung, zur Fussnote 45 dass das Recht des Mieters zur Benutzung der Mieträume sich generell auf ein Recht zur Benutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses erstreckt. Zwar hat der BGH zur Fussnote 46 die Theorie vom Recht zur Mitbenutzung von Gemeinschaftsflächen des Hauses unreflektiert übernommen, dann aber gleich wesentlich eingeschränkt auf die übliche Benutzung, auf die typischerweise mit der Benutzung der vermieteten Räume verbundenen Umstände, auf das Angewiesensein des Mieters und auf die Größe des Hausflurs. Die Grenzen, die der BGH dem Mitbenutzungsrecht des Mieters zieht, sind daher durchaus enger, als dies in Literatur zur Fussnote 47 und Rechtsprechung zur Fussnote 48 vielfach angenommen wird. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist deshalb das Abstellen von Rollstühlen im Hausflur nicht generell zulässig, sondern nur wenn der Mieter hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt. zur Fussnote 49 Voraussetzung einer Duldungspflicht ist somit, dass es für den Mieter unzumutbar ist, den Rollstuhl in die Wohnung zu verbringen. zur Fussnote 50 Daran fehlt es in der Regel, wenn ein Lift vorhanden ist. zur Fussnote 51 Der Mieter hat auch im Rahmen des Zumutbaren Abstellmöglichkeiten in seiner Wohnung zu schaffen. Auch einem Behinderten ist es nicht immer gestattet, eine zu kleine Wohnung durch Inanspruchnahme des Treppenhauses zu vergrößern. Brandschutzvorschriften zur Fussnote 52 und andere bauordnungsrechtliche Belange zur Fussnote 53 müssen in jedem Fall beachtet, Fluchtwege dürfen nicht verstellt werden. Für eine Abwägung mit den Beschwerlichkeiten für die Bewohner ist bei einem Verstoß gegen Brandschutzvorschriften kein Raum. zur Fussnote 54 Rechte, die dem Mieter mietrechtlich nicht zustehen, muss ihm der vermietende Wohnungseigentümer auch nicht verschaffen. Im Übrigen ist auch der Wohnungseigentümer vorbehaltlich besonderer Regelungen der Wohnungseigentümer nicht zu einer weitergehenden Benutzung des Treppenhauses berechtigt, so dass ihm auch keine Überlassungsbefugnis zustehen würde (o. III 2 a). Sind die Voraussetzungen für das zulässige Abstellen eines Rollstuhls gegeben, werden die Beeinträchtigungen in der Regel als unerheblich einzustufen sein. Ob gleichwohl Ge [pic]
Es folgt Seite 1205 • [pic]zurück zu Seite 1204 • [pic]vorwärts zu Seite 1206 Sie befinden sich im Beitrag:Schmid: Der behinderte Mieter in der Wohnungseigentumsanlage(NJW 2014, 1201) brauchsregelungen zulässig oder erforderlich sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Sie können notwendig sein, wenn derselbe Platz für mehrere Rollstühle oder für Kinderwagen beansprucht wird.
3. Rollatoren
Für das Abstellen von Rollatoren gilt im Kern dasselbe wie für Rollstühle (o. V 2). Allerdings wird ein Bedürfnis insoweit eher zu verneinen sein, da eine Unterbringung in der Wohnung in der Regel zumutbar ist und mühelos faltbare, platzsparende Ausführungen dieser Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Eine Vielzahl von Rollatoren im Treppenhaus kann eine unzumutbare Störung bewirken, zumal im Zuge der demografischen Entwicklung die Zahl altersschwacher Menschen und damit die Zahl der Rollatoren tendenziell zunehmen wird. zur Fussnote 55
4. Sonstige Fahrzeuge
Für das Abstellen anderer als der vorbenannten Fahrzeuge hat der Behinderte in der Regel keine Vorrechte. Insbesondere sind die Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, einem Behinderten einen nur ihm vorbehaltenen Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Das würde dazu führen, dass er auf Kosten der Wohnungseigentümer eine Fläche erhält, die er nicht gemietet hat. Andere Wohnungseigentümer würden von der Benutzung ausgeschlossen und es würde gleichsam ein Sondernutzungsrecht begründet, zur Fussnote 56 was generell unzulässig ist. zur Fussnote 57 Insoweit ist auch der Behinderte auf die Benutzung öffentlicher Flächen mit den dort gegebenen Vergünstigungen bzw. auf die Anmietung von Parkplatzflächen zu verweisen. Im Rahmen einer Gebrauchsregelung nach § WEG § 15 WEG § 15 Absatz III WEG kann es sich jedoch im Rahmen des den Wohnungseigentümern zustehenden Ermessens halten, einen im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Abstellplatz vorrangig an einen Behinderten zu vermieten, auch wenn ansonsten eine unbefristete Vermietung überwiegend als unzulässig angesehen wird. zur Fussnote 58 Soweit mietrechtlich die Auffassung vertreten wird, dass einem Mieter ein bevorzugtes Nutzungsrecht an Gemeinschaftsflächen zustehen kann, wenn er im Gegensatz zu anderen Mietern auf deren Nutzung angewiesen ist, wird diese auf ein kurzfristiges Abstellen von Fahrzeugen eingeschränkt. zur Fussnote 59 Die Benutzung von Gemeinschaftsflächen ist bereits begrifflich nur eine Mitbenutzung und umfasst nicht die Belegung einer Gemeinschaftsfläche zum exklusiven Gebrauch. zur Fussnote 60
5. Keine Pflicht zum Tätigwerden
Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer beschränkt sich stets auf ein Dulden des Gebrauchs durch den Mieter. zur Fussnote 61 Das ergibt sich für den Mieter bereits aus § BGB § 554 a BGB. Die Wohnungseigentümer sind – unbeschadet öffentlich-rechtlicher Vorschriften – nicht zu einem behindertengerechten Ausbau verpflichtet. Selbstverständlich kann sich jedoch der Vermieter gegenüber dem Mieter hierzu verpflichten. Er kann diese Verpflichtung aber nur erfüllen, wenn die übrigen Wohnungseigentümer zur Duldung bereit oder verpflichtet sind. Von einem Gebrauchsrecht des Mieters unterscheidet sich eine Duldungspflicht dadurch, dass diese zeitlich begrenzt sein kann und weder der Vermieter noch die Wohnungseigentümer zu einer (aktiven) Gebrauchsgewährung verpflichtet sind. Sie müssen also – vorbehaltlich besonderer vertraglicher Regelungen – weder die Fläche bereithalten zur Fussnote 62 noch muss der behinderte Mieter vor Zugriffen Dritter auf die Fläche, insbesondere von anderen Mietern, geschützt werden.
6. Sondereigentum
Ist von einer je erforderlich werdenden Maßnahme ausschließlich das Sondereigentum des vermietenden Wohnungseigentümers betroffen, muss also für die Herstellung einer behinderungsgerechten Wohnungsausstattung konstruktiv kein Gemeinschaftseigentum – solches wären aber etwa tragende Wände (!), s. § WEG § 5 WEG § 5 Absatz II WEG – in Anspruch genommen werden, bedarf der vermietende Wohnungseigentümer keiner Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer. Der gegen diesen gerichtete Anspruch des Mieters ist allein unter mietrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen.
VI. Prozessuales
1. Streitverkündung
Der Ausgang von Prozessen über die Rechte des behinderten Mieters eines Wohnungseigentümers ist angesichts der verfassungsnotwendigen Interessenabwägung im Einzelfall (o. III 2 b, V 1) nur schwer vorauszusehen. Für den „zwischen den Fronten stehenden“ vermietenden Wohnungseigentümer ist das stets problematisch. Es empfiehlt sich deshalb, in einem Prozess mit dem Mieter den übrigen Wohnungseigentümern und in einem Prozess mit diesen dem Mieter nach § ZPO § 72 ZPO den Streit zu verkünden. zur Fussnote 63 Dagegen ist eine Streitverkündung des Mieters an die übrigen Wohnungseigentümer in seinem Prozess gegen den Vermieter nicht hilfreich, da der Mieter mangels Anspruchs gegen die übrigen Wohnungseigentümer diese nicht mit Aussicht auf Erfolg verklagen kann, so dass eine Bindungswirkung nach §§ ZPO § 68, ZPO § 74 ZPO nichts nützen würde. zur Fussnote 64
2. Kostenfreistellung
Es wird vertreten, dass der Vermieter vom Mieter die Freistellung von Kosten eines in dessen Interesse mit den übrigen Wohnungseigentümern geführten Prozesses verlangen kann. zur Fussnote 65 Einen solchen Anspruch auf Treu und Glauben (§ BGB § 242 BGB) zu stützen, überzeugt jedoch nicht, da der Vermieter mit dem Prozess eine eigene Verpflichtung aus dem Mietvertrag erfüllt und gegenüber den Wohnungseigentümern auch (s)ein eigenes Recht geltend macht. zur Fussnote 66 Das aus dem Verfolgen einer eigenen Angelegenheit resultierende Kostenrisiko kann er deshalb nicht auf seinen Mieter verlagern.
3. Prozessstandschaft
Der Mieter kann ermächtigt werden, Duldungsansprüche als gewillkürter Prozessstandschafter gegen die übrigen Wohnungseigentümer geltend zu machen. zur Fussnote 67 Das eigene Interesse des Mieters ist nicht zweifelhaft, zur Fussnote 68 es kommt für die Gewäh [pic]
Es folgt Seite 1206 • [pic]zurück zu Seite 1205 • [pic]vorwärts zu Seite Sie befinden sich im Beitrag:Schmid: Der behinderte Mieter in der Wohnungseigentumsanlage(NJW 2014, 1201) rung beantragter Prozesskostenhilfe auch nur auf dessen und nicht des Vermieters Bedürftigkeit an. zur Fussnote 69 Gegen seinen Willen kann er allerdings vom Vermieter hierauf nicht verwiesen werden, da der Vermieter dem Mieter die diesem zustehende Gebrauchsmöglichkeit in Form einer Duldung durch die übrigen Wohnungseigentümer verschaffen muss (§ BGB § 535 BGB § 535 Absatz I BGB).
Schließlich kommt auch eine Abtretung des Duldungs- bzw. Zustimmungsanspruchs des vermietenden Wohnungseigentümers an den Mieter in Betracht. zur Fussnote 70 Das Prozessrisiko liegt dann beim Mieter. Auch die Abtretung erfordert jedoch die Zustimmung des Mieters (§ BGB § 398 S. 1 BGB).
Ist ein Rechtsstreit des vermietenden Wohnungseigentümers mit anderen Wohnungseigentümern wegen Duldung oder Zustimmung anhängig, kann der Rechtsstreit zwischen vermietendem Wohnungseigentümer und Mieter wegen Zustimmung nach § BGB § 554 a BGB gem. § ZPO § 148 ZPO ausgesetzt werden. zur Fussnote 71 Denn die Frage, ob der Vermieter gegen die übrigen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Duldung hat, ist vorgreiflich für die Entscheidung, ob der Mieter gegen den vermietenden Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Duldung hat oder ob dieser wegen Unmöglichkeit (§ BGB § 275 BGB § 275 Absatz I BGB) ausgeschlossen ist (III 2 d).
1. Mit der hier vertretenen Auffassung gelingt ein kleiner Schritt zur Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der behinderte Mieter einer Eigentumswohnung hat mietrechtlich dieselben Rechte wie in einem nicht in Wohnungseigentum aufgeteilten (Miets-)Haus. Indes bleiben viele Fragen einzelfallabhängig zu lösen, gerade wenn es um die Umsetzung seiner Position geht, namentlich wenn Gemeinschaftseigentum für die Herstellung von Barrierefreiheit in Anspruch genommen werden muss und damit die übrigen Wohnungseigentümer mit einzubinden sind. Der vermietende Wohnungseigentümer ist insofern erheblich gefragt, vor unlösbare Probleme gestellt wird er dabei meist nicht, zumal wenn die Behinderung des Mieters erst nach Abschluss des Mietvertrags auftritt und das Rücksichtnahmegebot folglich eine stärkere Bedeutung erlangt, als wenn an einen behinderten Mieter vermietet wird bzw. werden soll. Von Rechtssicherheit kann angesichts dieses Befunds allerdings nicht gesprochen werden. 2. Insgesamt sollte der Gesetzgeber nicht länger die Augen davor verschließen, dass die Vermietung von Eigentumswohnungen einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum leistet und dass deshalb eine Abstimmung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht dringend erforderlich ist. Häublein hat hierzu jüngst zur Fussnote 72 – bereits ausformulierte – Vorschläge, auch zu Gebrauchsrechten, unterbreitet, die Anlass zu weiteren Überlegungen und vor allem zu gesetzgeberischen Taten sein sollten. Die „barrierefreie“ Eigentumswohnung als Mietobjekt gehört fest in den Blick genommen, gerade wenn selbstverantwortetes Wohnen – auch im Alter – gelingen soll.
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Der Autor war Richter am BayObLG. [pic]
BVerfG, NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 2658 = NZM 2000, NZM Jahr 2000 Seite 539. [pic]
Vgl. zB BVerfG, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 220 = NZM 2010, NZM Jahr 2010 Seite 44 (Hausverbot). [pic]
St. Rspr., zB BVerfG, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 220. [pic]
BVerfGE 89, BVERFGE Jahr 89 Seite 1 = NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 2035; dazu Depenheuer, NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 2561. [pic]
Hierzu sehr ausführlich und mit konkreten Gesetzesvorschlägen Häublein, NZM 2014, NZM Jahr 2014 Seite 97. [pic]
BGH, NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 146 = NZM 2007, NZM Jahr 2007 Seite 37; dazu Flatow, NZM 2007, NZM Jahr 2007 Seite 432; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl. 2013, § 13 Rn. 59; Dötsch in Timme, WEG, 2010, § 13 Rn. 40. [pic]
Drasdo, WuM 2002, WUM Jahr 2002 Seite 123 (WUM Jahr 2002 129). [pic]
BVerfG, NJW-RR 2005, NJW-RR Jahr 2005 Seite 454 = NZM 2005, NZM Jahr 2005 Seite 182 = ZMR 2005, ZMR Jahr 2005 Seite 634 mAnm M. Schmid, ZMR 2005, ZMR Jahr 2005 Seite 636. [pic]
Klein in Bärmann (o. Fn. 6), § 14 Rn. 11 mwN. [pic]
Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl. 2014, § 906 Rn. 17 mwN. [pic]
BGH, NJW 2014, NJW Jahr 2014 Seite 1233 (unter Nr. 6 in diesem Heft) = NZM 2014, NZM Jahr 2014 Seite 201 Rn. NZM Jahr 2014 Seite 201 Randnummer 11. [pic]
BVerfG, NJW 1996, NJW Jahr 1996 Seite 2858 (zum Interessenausgleich zu Gunsten des Mieters über die klagweise Inanspruchnahme des vermietenden Wohnungseigentümers als Bindeglied zur Eigentümergemeinschaft unter Art. GG Artikel 5 GG [Parabolantenne]); BayObLGZ 2003, BAYOBLGZ Jahr 2003 Seite 254 = FGPrax 2003, FGPRAX Jahr 2003 Seite 261 = ZMR 2004, ZMR Jahr 2004 Seite 209 und OLG München, NZM 2008, NZM Jahr 2008 Seite 848 (beide zum Treppenlift); M. Schmid, ZAP 2012, ZAP Jahr 2012 Seite 15 (ZAP Jahr 2012 17); aA AG Winsen a. d. Luhe, NZM 2000, NZM Jahr 2000 Seite 237 (Kinderwagen des Mieters im Flur, zusätzlicher Wagen seines Besuchers); Dötsch in Timme (o. Fn. 6), § 14 Rn. 31 mwN. [pic]
Zuletzt BGH, NJW 2014, NJW Jahr 2014 Seite 1233 (unter Nr. 6 in diesem Heft) = NZM 2014, NZM Jahr 2014 Seite 201 Rn. NZM Jahr 2014 Seite 201 Randnummer 12: von Maßnahme „gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen“. [pic]
AA Drasdo, WuM 2002, WUM Jahr 2002 Seite 123 (WUM Jahr 2002 128) mwN. [pic]
S. o. III 2 b. [pic]
BGH, NJW 2014, NJW Jahr 2014 Seite 458 = NZM 2014, NZM Jahr 2014 Seite 37 (Wasserschadensausgleich). [pic]
BGH, NJW 2014, NJW Jahr 2014 Seite 1233 (unter Nr. 6 in diesem Heft) = NZM 2014, NZM Jahr 2014 Seite 201 Rn. NZM Jahr 2014 Seite 201 Randnummer 12. [pic]
Elzer, ZWE 2010, ZWE Jahr 2010 Seite 30 (ZWE Jahr 2010 31); Merle in Bärmann (o. Fn. 6), § 22 Rn. 85 (für Parabolantenne). [pic]
S. unten IV. [pic]
BGH, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 438 = NZM 2010, NZM Jahr 2010 Seite 85 = ZWE 2010, ZWE Jahr 2010 Seite 29 mAnm Elzer, ZWE 2010, ZWE Jahr 2010 Seite 30. [pic]
Klein in Bärmann (o. Fn. 6), § 14 Rn. 17. [pic]
BGH, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 438 (Parabolantenne). [pic]
LG München I, NZM 2012, NZM Jahr 2012 Seite 868 (Spielhalle mit Internetcafé statt Gaststätte/Imbiss); Abramenko in Riecke/Schmid, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl. 2010, § 15 Rn. 14. [pic]
LG München I, NZM 2012, NZM Jahr 2012 Seite 868. [pic]
BGHZ 144, BGHZ Band 144 Seite 386 = NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 3211 = NZM 2000, NZM Jahr 2000 Seite 1010 (Beschlusskompetenz zur Vermietung von in Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen); OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2009, NJW-RR Jahr 2009 Seite 949 = NZM 2009, NZM Jahr 2009 Seite 440 (Haustürschließregelung kraft Mehrheitsbeschlusses); Klein in Bärmann (o. Fn. 6), § 15 Rn. 18. [pic]
Abramenko in Riecke/Schmid (o. Fn. 23), § 15 Rn. 14 c, der dann allerdings später auch von einem Ermessen spricht. [pic]
M. Schmid, ZMR 2005, ZMR Jahr 2005 Seite 636 (ZMR Jahr 2005 637). [pic]
S. hierzu M. Schmid, NJW 2013, NJW Jahr 2013 Seite 2145 mwN. [pic]
BayObLGZ1986, BAYOBLGZ Jahr 1986 Seite 263; Merle in Bärmann (o. Fn. 6), § 23 Rn. 205. [pic]
Vgl. MüKoBGB/Bieber, 6. Aufl. 2012, § 554 a Rn. MUEKOBGB 6 BGB § 554A Randnummer 16; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 554 a Rn. SCHMIDTFUTTERERMIETRKO 11 BGB § 554A Randnummer 67; Rips, WuM 2003, WUM Jahr 2003 Seite 431. [pic]
Vgl. OLG München, NZM 2009, NZM Jahr 2009 Seite 132; Drabek in Riecke/Schmid (o. Fn. 25), § 23 Rn. 26. [pic]
BVerfG, NJW 1996, NJW Jahr 1996 Seite 2858 (Parabolantenne). [pic]
BT-Drs. 1456/63. [pic]
MüKoBGB/Bieber (o. Fn. 30), § 554 a Rn. 16; Eisenschmid in Schmidt- Futterer (o. Fn. 30), § 554 a Rn. 67; Rips, WuM 2003, WUM Jahr 2003 Seite 431. [pic]
S. o. III 2 a. [pic]
MüKoBGB/Bieber (o. Fn. 30), § 554 a Rn. 16. [pic]
Dickersbach in Lützenkirchen, Mietrecht, 2013, § 554 a Rn. 41. [pic]
M. Schmid in Harz/Riecke/Schmid, HdB des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl. 2013, Kap. 8 Rn. 241; Dickersbach in Lützenkirchen (o. Fn. 37), § 554 a Rn. 43; aA Riecke in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. 2013, § 554 a Rn. 17. [pic]
Vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, NJW-RR Jahr 2005 Seite 454 = NZM 2005, NZM Jahr 2005 Seite 182 = ZMR 2005, ZMR Jahr 2005 Seite 634 mAnm M. Schmid, ZMR 2005, ZMR Jahr 2005 Seite 636. [pic]
S. o. III 2 d und Drasdo, WuM 2002, WUM Jahr 2002 Seite 123 (WUM Jahr 2002 129); an die geringe Schwelle nach BGH, NJW 2014, NJW Jahr 2014 Seite 1233 (unter Nr. 6 in diesem Heft) = NZM 2014, NZM Jahr 2014 Seite 201 Rn. NZM Jahr 2014 Seite 201 Randnummer 12 sei erinnert. [pic]
Eisenschmid in Schmidt-Futterer (o. Fn. 30), § 554 a Rn. 72; Drasdo, WuM 2002, WUM Jahr 2002 Seite 123 (WUM Jahr 2002 129). [pic]
Drasdo, WuM 2002, WUM Jahr 2002 Seite 123 (WUM Jahr 2002 130). [pic]
MüKoBGB/Häublein (o. Fn. 30), § 535 Rn. 70. [pic]
S. AG Herne, GE 2013, GE Jahr 2013 Seite 1283 = WuM 2013, WUM Jahr 2013 Seite 537 = BeckRS 2013, BECKRS Jahr 13558 (Schuhschrank); Harsch in Schmid/Harz, Mietrecht, 4. Aufl. 2014, § 535 Rn. 201 a; Flatow, NZM 2007, NZM Jahr 2007 Seite 432. [pic]
BGH, NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 146 = NZM 2007, NZM Jahr 2007 Seite 37. [pic]
S. etwa Harsch in Schmid/Harz (o. Fn. 45), § 535 Rn. 201 a; Schläger, ZMR 2007, ZMR Jahr 2007 Seite 181 (ZMR Jahr 2007 182); MüKoBGB/Häublein (o. Fn. 30), § 535 Rn. 70 (für Kinderwagen). [pic]
AG Herne, GE 2013, GE Jahr 2013 Seite 1283 = WuM 2013, WUM Jahr 2013 Seite 537 = BeckRS 2013, BECKRS Jahr 13558. [pic]
LG Berlin, GE 2012, GE Jahr 2012 Seite 1377 = BeckRS 2012, BECKRS Jahr 22167 (Kinderwagen). [pic]
AG Berlin-Charlottenburg, GE 1998, GE Jahr 1998 Seite 49; Eisenschmid in Schmidt-Futterer (o. Fn. 30), § 535 Rn. 359 (Kinderwagen). [pic]
M. Schmid, ZAP 2012, ZAP Jahr 2012 Seite 15 (ZAP Jahr 2012 17); aA AG Winsen a. d. Luhe, NZM 2000, NZM Jahr 2000 Seite 237. [pic]
LG Hamburg, NZM 2001, NZM Jahr 2001 Seite 767. [pic]
„Restmobile Altenbewohnerschaft“ bei Derleder, NZM 2006, NZM Jahr 2006 Seite 893 (zu AG Hannover, NZM 2006, NZM Jahr 2006 Seite 819) [pic]
Abramenko in Harz/Riecke/Schmid (o. Fn. 38), Kap. 21 Rn. 477. [pic]
OLG München, NJW-RR 2006, NJW-RR Jahr 2006 Seite 803 = NZM 2006, NZM Jahr 2006 Seite 378 (Garderobe nebst Möbeln im Treppenhaus einer Wohnanlage). [pic]
Abramenko in Harz/Riecke/Schmid (o. Fn. 38), Kap. 21 Rn. 477 mwN. [pic]
Dickersbach in Lützenkirchen (o. Fn. 37), § 535 Rn. 766. [pic]
AA AG Herne, GE 2013, GE Jahr 2013 Seite 1283 = WuM 2013, WUM Jahr 2013 Seite 537 = BeckRS 2013, BECKRS Jahr 13558. [pic]
Vgl. Häublein, NZM 2014, NZM Jahr 2014 Seite 97 (NZM Jahr 2014 103). [pic]
Aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften kann sich etwas anderes ergeben. [pic]
M. Schmid in Harz/Riecke/Schmid (o. Fn. 38), Kap. 8 Rn. 240; Riecke in Prütting/Wegen/Weinreich (o. Fn. 38), § 554 a Rn. 18; Rips, WuM 2003, WUM Jahr 2003 Seite 431. [pic]
Dickersbach in Lützenkirchen (o. Fn. 37), § 554 a Rn. 43. [pic]
Eisenschmid in Schmidt-Futterer (o. Fn. 30), § 554 a Rn. 70. [pic]
Dickersbach in Lützenkirchen (o. Fn. 37), § 554 a Rn. 42. [pic]
Dickersbach in Lützenkirchen (o. Fn. 37), § 554 a Rn. 43; Eisenschmid in Schmidt-Futterer (o. Fn. 30), § 554 a Rn. 70. [pic]
BayObLG, NZM 2000, NZM Jahr 2000 Seite 678 = ZMR 2001, ZMR Jahr 2001 Seite 906. [pic]
So BGH, NJW-RR 2014, NJW-RR Jahr 2014 Seite 526 = NZM 2014, NZM Jahr 2014 Seite 267. [pic]
Riecke in Prütting/Wegen/Weinreich (o. Fn. 38), § 554 a Rn. 17. [pic]
NZM 2014, NZM Jahr 2014 Seite 97. [pic]
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References: § 554
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 § 241
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 § 275
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