Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p023
Timestamp: 2019-04-21 03:28:27+00:00

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II. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei.
III. Bekanntmachung des Kreispräsidenten von Lindau über die Bildung eines Beratenden Ausschusses.
V. Wohnungen für Verschleppte Personen (DPs).
VI. Wohnungswirtschaft.
VII. Grundeigentum an Betrieben auf ehemaligem Wehrmachtsgelände usw.
VIII. Kläranlage bei Landshut.
IX. Straßenbau in der Umgebung von Bayreuth.
X. Städteverband.
XI. Gesetz über die Lehrerbildung.
XII. Landesentschädigungsamt.
XIII. Schulspeisung.
XV. Einladungen und Veranstaltungen.
XVI. [Gesundheitsausstellung Köln].
[XVII. Bayreuther Festspiele].
[XVIII. Fliegergeschädigte].
[XIX. Genehmigung zu der Sammlung von Spenden für das „Hilfskomitee politische Häftlinge in der Sowjetzone“].
[XX. Helgoland].
[XXI. Kohlenversorgung].
Nr. 23MinisterratssitzungDienstag, 17. April 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 12 Uhr
Ministerialrat Leusser berichtet zunächst, daß die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 20. April 1951 stattfinden werde, wobei der Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister zu behandeln sei.1 1Vgl. Nr. 21 TOP I/5. – Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister vom 26. Mai 1951 (BGBl. I S. 355 ).
Es wird vereinbart, daß an der Sitzung Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann teilnimmt.
1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaues sowie der eisen- und stahlerzeugenden Industrie2 2Vgl. Nr. 11 TOP I, Nr. 12 TOP IV.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf dieses Gesetzes zuzustimmen und keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.3 3Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 76 TOP X.
2. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes4 4Vgl. Nr. 18 TOP VII/9, Nr. 22 TOP II.
Ministerialrat Leusser führt aus, der Rechtsausschuß des Bundesrates empfehle, den Vermittlungsausschuß anzurufen; er werde aber ebenso wie der Ausschuß für Inneres am 18. April nochmals beraten. Über die entscheidende Bestimmung des Gesetzentwurfs habe sich der Ministerrat ja schon in der letzten Sitzung entschieden, nämlich bezüglich des § 23. Es wäre zweckmäßig, wenn wegen möglichst vieler Punkte der Vermittlungsausschuß angerufen werde, wobei man dem Vorschlag des Rechtsausschusses wohl folgen könne.5 5Abdruck der Empfehlungen des BR-Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 324/1/51 .
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.6 6Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 291 u. 354). Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/15 (Änderungsgesetz). In thematischem Fortgang s. Nr. 47 TOP IX, Nr. 49 TOP II (Durchführungsverordnung), Nr. 33 TOP V/10, Nr. 60 TOP I/a9 (Verwaltungsvorschriften) sowie Nr. 34 TOP VI/13, Nr. 69 TOP I/15.
3. Entwurf von Verwaltungsvorschriften über Vordrucke in Staatsangehörigkeitssachen und die Gültigkeitsdauer von Staatsangehörigkeitsurkunden7 7Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 40 u. 563 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 295/51 . – Allgemeine Verwaltungsvorschriften über Vordrucke in Staatsangehörigkeitssachen und Gültigkeitsdauer von Staatsangehörigkeitsurkunden vom 23. August 1951 (GMBl. S. 208).
Es wird vereinbart, den Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten vom 13. April 1951 zuzustimmen.
4. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats8 8Vgl. Nr. 18 TOP VII/1.
Der Ministerrat beschließt, den Vermittlungsausschuß anzurufen, da die Wählbarkeit der Vertreter nicht beschränkt werden dürfe und jedenfalls beim Wahlverfahren auch der Bundesrat zu beteiligen sei.9 9Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats vom 11. Juni 1951 (BGBl. I S. 397 ).
5. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet10 10S. im Detail StK-GuV 13191. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 817 f., Kabinettsprotokolle 1951 S. 354 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 953/50 . Zum Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. August 1950 (BGBl. S. 367 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 103 TOP X/l; zur Aufnahme von Zuwanderern aus der SBZ vgl. allgemein Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 718–723; Heidemeyer, Flucht, dort mit Focus auf die frühen fünfziger Jahre insbes. S. 94–167; ferner Ackermann, Flüchtling.
Ministerialrat Leusser fährt fort, der Koordinierungsausschuß halte zwar nach wie vor an seinen verfassungsrechtlichen Bedenken fest und sei insbesondere der Ansicht, daß die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse nicht Bundesinstanzen sein sollten.11 Trotzdem empfehle er aber, die Verordnung ohne Einwendungen passieren zu lassen.11Bezug genommen wird auf den § 4 des Verordnungsentwurfs (w.o. Anm. 10): „(1) Der Leiter des Aufnahmeverfahrens ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zuständig. (2) Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beruft und entläßt den Leiter des Aufnahmeverfahrens sowie das für das Aufnahmeverfahren erforderliche Personal.“ Nach Auffassung der Länder wurden somit Bundesinstanzen errichtet. Die hier von MinRat Leusser angeführten grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken hatte der BR-Rechtsausschuß formuliert: Demnach sei die Zustimmung des Bundesrates zum Notaufnahmegesetz vom 22. 8. 1950 auf Grundlage des Art. 84 Abs. 1 GG („Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.“) nur unter der Annahme erfolgt, daß das Aufnahmeverfahren nach § 4 des Notaufnahmegesetzes den Landesbehörden übertragen werden sollte. Im Sinne einer zügigen Verabschiedung der Verordnung stellte der Rechtsausschuß seine Bedenken dann allerdings zurück. Vgl. den Auszug aus der Niederschrift über die 44. Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 7. 12. 1950; Auszug aus der Niederschrift über die 54. Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 8. 3. 1951; Kurzprotokoll über die 64. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 16. April 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I.
Der Ministerrat schließt sich diesem Vorschlag an.12 12In thematischem Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/15 (Frage der Verteilung der SBZ-Flüchtlinge), Nr. 36 TOP I/6 (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet) u. Nr. 46 TOP I/31 (Besetzung der Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse im Notaufnahmeverfahren). – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 11. Juni 1951 (BGBl. I S. 381 ).
6. Entwurf einer Ersten Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für das Jahr 195113 13S. im Detail StK-GuV 10007. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 890 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 322 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 1082/50 . Vgl. in vorliegendem Band Nr. 6 TOP I/11. Mit der Verordnung sollte bis zum 15. 9. 1951 die Verteilung von 200000 Heimatvertriebenen aus Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf die anderen Bundesländer geregelt werden. Der hier behandelte Verordnungsentwurf der Bundesregierung war zwischenzeitlich durch das vom Bundestag in seiner Sitzung vom 8. 3. 1951 verabschiedete Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (vgl. Nr. 18 TOP VII/16) überholt.
Es wird festgestellt, daß diese Vorlage durch das inzwischen beschlossene Gesetz über die Umsiedlung gegenstandslos geworden sei.
7. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei14 14Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 117 TOP III/18, Nr. 118 TOP III/11. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 586 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 201 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 621/50 u. Nr. 299/51.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf entsprechend den Empfehlungen des Agrarausschusses vom 13. April 1951 zuzustimmen.15 15Bezug genommen wird hier auf den Entwurf in der Fassung der BR-Drs. 299/51 u. 299/1/51, nachdem der ursprüngliche Gesetzentwurf im August 1950 von der Bundesregierung zurückgezogen worden war (BR-Drs. Nr. 677/50 ). Vgl. auch den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Agrarausschusses vom 13. 4. 1951 (StK-GuV 10040). Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/17.
8. Entwurf einer Verordnung zur Einführung eines Gütezeichens für Milch und Milcherzeugnisse16 16S. im Detail StK-GuV 10844. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 169/51 . Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 111 TOP II Anm. 17. Zur Frage der Bewirtschaftung von Milch und Molkereiprodukten und zur Milchpreisregelung s. auch Nr. 3 TOP II/11, Nr. 10 TOP X, Nr. 28 TOP I/7, Nr. 33 TOP IV, Nr. 37 TOP VII, Nr. 37 TOP I/17.
9. Entwurf einer Verordnung über Handelsklassen für Butter (Butterverordnung)17 17S. im Detail StK-GuV 13032. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 301/51 .
10. Entwurf einer Verordnung über Handelsklassen für Käse, Schmelzkäse und Käsezubereitungen (Käseverordnung)18 18S. im Detail StK-GuV 10863. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 302/51 .
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß der Agrarausschuß des Bundesrates empfohlen habe, der Verordnung unter 8) nicht zuzustimmen, weil die in ihr enthaltenen Vorschriften ohne weiteres in die Butter- und Käseverordnung aufgenommen werden könnten.19 Gegen die letzten beiden Verordnungen bestünden keine Bedenken.19Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Agrarausschusses vom 13. 4.1951 (StK-GuV 10844). Der Bundesrat lehnte den Verordnungsentwurf in seiner Sitzung vom 19. 4. 1951 ab (BR-Drs. Nr. 364/51 ); die Verordnung zur Einführung eines Gütezeichens für Milch kam in Folge nicht zur Verabschiedung.
Der Ministerrat beschließt, die Milchverordnung abzulehnen, der Butterund Käseverordnung dagegen nach Maßgabe der vom Agrarausschuß des Bundesrates vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen.20 20Verordnung über Handelsklassen für Butter (Butterverordnung) vom 2. Juni 1951. – Verordnung über Handelsklassen für Käse, Schmelzkäse und Käsezubereitungen (Käseverordnung) vom 2. Juni 1951 (BAnz. Nr. 110, 12. 6. 1951).
11. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz21 21Vgl. Nr. 16 TOP II/16, Nr. 21 TOP I/11.
Bedenken werden nicht erhoben.22 22Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz vom 23. April 1951 (BGBl. I S. 265 ). Zum Fortgang (Folgeverordnung) s. Nr. 64 TOP I/15.
12. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 195123 23S. im Detail StK-GuV 10783. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 243 , 267 u. 355 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 309/51 . Art. 107 GG sah den Erlaß eines Gesetzes über die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor, das allerdings erst als Finanzverfassungsgesetz vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 817 ) erlassen wurde. Daher mußte bis 1955/56 für jedes Haushaltsjahr ein neues Gesetz betreffend die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern erlassen werden. Zu den Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern um die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1951/52 s. Gelberg, Ehard S. 398–410; auch Henzler, Schäffer S. 350–363.
Es wird festgestellt, daß die Beratung im Bundesratsplenum nochmals abgesetzt werden müsse, da sich mit der Angelegenheit erst der Finanzausschuß am 20. April 1951 befassen könne.24 24Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP I/5, Nr. 42 TOP I/8, Nr. 57 TOP X, Nr. 58 TOP II/21, Nr. 62 TOP I/4.
13. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. die Abgrenzung der Besteuerung gegenüber der sowjetischen Zone und dem sowjetischen Sektor Berlins bei der Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 194925 25Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 183 . – Verwaltungsanordnung betr. die Abgrenzung der Besteuerung gegenüber der sowjetischen Zone und dem sowjetischen Sektor Berlins bei der Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 vom 10. Mai 1951 (BAnz. Nr. 95, 22. 5. 1951).
14. Entwurf einer Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütung für Arbeitnehmererfindungen26 26S. im Detail StK-GuV 12778. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 172 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 220/51 . – Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen vom 6. Juni 1951 (BGBl. I S. 388 ).
15. Entwurf einer Verwaltungsanordnung des Bundesministers für Verkehr und über die Flaggenbescheinigungen für Seeschiffe des öffentlichen Dienstes
Zu diesen Punkten der Tagesordnung werden Bedenken nicht erhoben.
16. Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen27 27S. im Detail StK-GuV 15780. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 89 f. u. 457 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 138/51 . Nach Art. 90 Abs. 2 GG verwalteten die Länder bzw. die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften die Bundesautobahnen und die sonstigen Bundesfernverkehrsstraßen im Auftrag des Bundes. Bis zum Erlaß eines entsprechenden Bundesgesetzes gemäß Art. 74 Nr. 22 GG, das die Rechtsverhältnisse dieser Auftragsverwaltung im einzelnen regeln sollte, beabsichtigte das BMV durch die vorliegend behandelte Verwaltungsvorschrift eine Übergangslösung zu schaffen.
Ministerialrat Leusser führt aus, die bayerischen Wünsche seien bei den Beratungen des Entwurfs im Verkehrsausschuß des Bundesrates nicht berücksichtigt worden.28 28Bayern hatte im Verkehrsausschuß umfangreiche Streichungen im Gesetzentwurf gefordert, fand hierfür allerdings keine Unterstützung. Vgl. die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Verkehr des Bundesrates am Donnerstag, dem 5. April 1951, 17.00 Uhr in Bonn, Bundeshaus (StK-GuV 15780) sowie die BR-Drs. Nr. 138/1/51 .
Der Ministerrat beschließt, zu diesem Entwurf Stimmenthaltung zu üben.29 29Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP I/11.
17. Beschlußfassung über die endgültige Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses30 30Vgl. Nr. 21 TOP I/12.
Ministerialrat Leusser fährt fort, neu sei hier § 4, der den Wechsel der Mitglieder des Vermittlungsausschusses behandle. An sich sei Bayern von dieser neuen Regelung nicht unmittelbar betroffen; immerhin müsse man die Tendenz feststellen, die Rechte des Bundesrates zu beschneiden. Der Koordinierungsausschuß sei deshalb an sich der Meinung, man könne nicht zustimmen.
Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, er habe in der damaligen Sitzung einen Vermittlungsvorschlag gemacht, mit dem er aber nicht durchgedrungen sei. Immerhin halte er die Sache nicht für so wesentlich, als daß man Bedenken erheben müsse.
18. Festsetzung des Schlüssels nach §2 der Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebiets31 31Zur Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebiets vom 8. Februar 1951 (BAnz. Nr. 29, 10. 2. 1951) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP VIII/10. S. im Detail StK-GuV 10674. Gemäß der Empfehlung des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen wurde der Verteilerschlüssel für die Flüchtlingsaufnahme – von dem Bayern wie auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein nicht betroffen war – in der Bundesratssitzung vom 19. 4. 1951 wie folgt festgelegt: Baden 15%, Bremen 2%, Hamburg 3%, Hessen 9%, Nordrhein-Westfalen 17%, Rheinland-Pfalz 30%, Württemberg-Baden 9%, Württemberg-Hohenzollern 15%.
19. Entschließung des Bundesrates zur Getreide- und Brotpreisfrage32 32Vgl. Nr. 18 TOP VII/27.
Der Ministerrat beschließt, dieser Entschließung des Bundesrates die Zustimmung zu erteilen.
II. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei33
33Abdruck des Entwurfs des Änderungsgesetzes und der Begründung in Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 303. Zum Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei vom 22. November 1950 (GVBl. S. 239 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 125 TOP III u. Nr. 126 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Staatsministerium des Innern halte es nicht für gerechtfertigt, schon wenige Monate nach Inkraftreten dieses Gesetzes Änderungen vorzunehmen und halte den Initiativgesetzentwurf des Senats für verfrüht und unnötig. Er schlage vor, den Entwurf gemäß Art. 3934 dem Landtag ohne Stellungnahme vorzulegen.34Zum Wortlaut des Art. 39 BV s. Nr. 1 TOP II Anm. 14.
Der Ministerrat beschließt die Vorlage an den Landtag, wobei in einem Anschreiben festzustellen ist, daß sich die Staatsregierung vorbehält, bei den Beratungen dazu noch Stellung zu nehmen.35 35MPr. Ehard leitete den Antrag des Senats am 24. 4. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag folgte in seiner Sitzung vom 31. 5. 1951 dem Votum des Rechts- und Verfassungsausschusses, den Gesetzentwurf wegen der Geringfügigkeit der Änderungen abzulehnen. S. BBd. I Nr. 589 u. Nr. 693; StB. I S. 811 .
III. Bekanntmachung des Kreispräsidenten von Lindau über die Bildung eines Beratenden Ausschusses
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland Nr. 139/140/48 enthaltene Verordnung Nr. 149 über die Bildung eines Beratenden Ausschusses für den Kreis Lindau solle abgeändert werden.36 Es werde vorgeschlagen, diese Abänderung im Benehmen und mit Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung vorzunehmen.36Verordnung Nr. 149 vom 19. Februar 1948 über die Bildung eines beratenden Ausschusses für den Kreis Lindau (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 1407). Dieser beratende Ausschuß, der aus den zwei Lindauer Abgeordneten im Bayer. Landtag und vier weiteren von der Kreisversammlung und den über 2000 Einwohnern zählenden Städten des Kreises Lindau gewählten Personen zusammengesetzt war, trat auf Verlangen des Kreispräsidenten in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Aufgaben waren die Formulierung von Stellungnahmen zu Fragen, mit denen der Kreispräsident befaßt war, außerdem mußte der Ausschuß in Haushaltsfragen um Rat gefragt werden. Die vorliegend behandelte Änderung der Verordnung Nr. 149 betraf die zahlenmäßige Erweiterung des Ausschusses.
Ministerialrat Leusser fügt hinzu, diese damalige französische Verordnung solle nun als deutsche Verordnung durch den Kreispräsidenten von Lindau37 bekanntgemacht werden, die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung habe dabei lediglich den Zweck, die Verbundenheit von Lindau mit Bayern zu dokumentieren. Der Beratende Ausschuß solle sich aus zwölf Mitgliedern zusammensetzen, und zwar aus dem in den Bayer. Landtag gewählten Abgeordneten, dem Landrat des Landkreises und dem Oberbürgermeister der Stadt Lindau, sowie aus neun Mitgliedern der aus dem Kreis Lindau zugelassenen politischen Parteien. Die Vertreter der Parteien würden aber auch vom Kreispräsidenten berufen, die Verteilung erfolge nach dem Stimmenverhältnis der Wahl zum Bayerischen Landtag. Mit dieser Regelung seien alle Parteien in Lindau einverstanden.37Dipl.-Ing. Anton Zwisler (1888–1977), Ingenieurstudium TH München, 1913 Eintritt in die väterliche Landmaschinenfabrik in Lindau, 1936 nach dem Tod des Vaters Übernahme des Betriebes, 1945 Mitglied des Stadtrates von Lindau, Mai 1946–1970 Präsident der IHK Lindau, 13. 11. 1946–31. 3. 1956 Kreispräsident von Lindau. Vgl. Zumstein, Geschichte.
Der Ministerrat beschließt, der Bekanntmachung die Zustimmung zu erteilen.
IV. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs38
38Vgl. Nr. 8 TOP IV, Nr. 16 TOP III.
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, Herr Staatsminister Dr. Zorn habe gebeten, die Angelegenheit nochmals im Ministerrat zu behandeln, da die Staatsregierung sich nicht in der Lage sehe, das Gesetz zu verkünden; nach Meinung des Finanzministeriums habe der Landtag die Bestimmung des Art. 79 der Bayer. Verfassung39 nicht beachtet.40 39Art. 79 BV lautet: „Eine Angelegenheit, welche Ausgaben verursacht, für die im festgesetzten Haushaltsplan kein entsprechender Betrag eingestellt ist, darf seitens des Landtags nur in Beratung gezogen und beschlossen werden, wenn gleichzeitig für die notwendige Deckung gesorgt wird.“40Der Landtag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 3. 4. 1951 beraten und mit der Änderung verabschiedet, daß nicht nur – wie in der Regierungsvorlage vorgesehen – private Arbeitgeber, sondern auch Gemeinden, Gemeindeverbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts Anspruch auf Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs anmelden dürften. S. StB. I S. 393 –399.
Er könne die Auffassung des Finanzministeriums aber nicht teilen, da durch die im Landtag erfolgte Abänderung keine Mehraufwendungen gegenüber den vorgesehenen 430000 DM entstehen würden. Das Arbeitsministerium selbst sei schon von einer Zahl von 8000 mehrbeschäftigten Schwerbeschädigten ausgegangen und habe dafür 430000 DM eingesetzt. Dabei seien die bei den Gemeinden usw. beschäftigten Schwerbeschädigten schon eingerechnet worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, er selbst habe nach der Beratung im Landtag auch den Eindruck gehabt, als ob erhebliche Mehraufwendungen entstehen würden und zwar bis zu einer Höhe von 11/2 Millionen DM.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, es würden keinesfalls Mehrkosten entstehen, wenn aber tatsächlich einige 10000 DM mehr benötigt würden, so könnte dieser Betrag ohne weiteres aus der Ablösung bestritten werden, die von denjenigen Betrieben zu entrichten sei, die keine Schwerbeschädigten beschäftigten.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß er sein Schreiben vom 11. April in dieser Sache heute nicht ohne weiteres zurücknehmen könne und sich Vorbehalten müsse, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen.
Der Ministerrat beschließt, diesen Punkt der Tagesordnung bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen.41 41Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP IX.
V. Wohnungen für Verschleppte Personen (DPs)42
42Vgl. Nr. 22 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Oberländer erinnert daran, daß er im letzten Ministerrat beauftragt worden sei, mit den beteiligten Städten wegen des Wohnungsbaues für DPs zu verhandeln. Die Schwierigkeiten seien nach wie vor außerordentlich groß, mit den Städten zu einem Einvernehmen zu gelangen; er wisse auch nicht, ob er bei einer Besprechung heute Nachmittag mit Herrn Oberbürgermeister Wimmer43 und Dr. Müller,44 Augsburg, zu einem Einvernehmen komme.45 Er ersuche deshalb den Ministerrat, ihn zu ermächtigen, den Städten gegenüber zu erklären, daß auf staatlichem Grund unter allen Umständen – auch gegen den Widerspruch der Gemeinden – gebaut werden müsse.43Zur Person s. Nr. 21 TOP IV Anm. 53.44Dr. phil. Nikolaus Josef Müller (1892–1980), Volkswirt, Politiker, 1911–1914 Studium der Volkswirtschaftslehre und Staatswissenschaften an den Universitäten München und Erlangen, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920–1939 Tätigkeit in der Augsburger Kammgarn-Spinnerei, zuletzt als stellvertretender Direktor, 1939–1945 Tätigkeit in der Heeresverwaltung, 1945–1947 Tätigkeit als Treuhänder für Augsburger Wirtschaftsunternehmen, 1947–1964 Oberbürgermeister von Augsburg (CSU), 1956–1964 Vorsitzender des Bayer. Städteverbandes.45Ein Protokoll oder Nachweis dieses Treffens in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.
Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer diese Ermächtigung zu erteilen.46 46Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP VII, Nr. 69 TOP XI, Nr. 74 TOP IX/3.
VI. Wohnungswirtschaft
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, aus dem ganzen Land kämen fortwährend Klagen zu ihm über die Schwierigkeiten, die sich aus der Zusammenlegung von Wohnungs- und Flüchtlingsämtern ergeben hätten.47 Er bitte, ihn zu autorisieren, in einzelnen Fällen die Wohnungsämter wieder von den Flüchtlingsämtern zu trennen, also wieder zum früheren Zustand zurückzukehren.47S. hierzu Bauer, Flüchtlinge S. 144–147; Volkert, Handbuch S. 307f. Vgl. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 233. Die Wohnungsämter waren bereits während des Zweiten Weltkrieges bei den unteren Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Wohnraumbewirtschaftung und -Verteilung errichtet worden. Mit dem Übergang der Sonderverwaltung für das Flüchtlingswesen in die innere Verwaltung ab dem Jahre 1948 gingen die Dienststellen der Regierungs- und Kreisbeauftragten für das Flüchtlingswesen an die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden über und erhielten auf Landkreisebene die Bezeichnung Flüchtlingsämter. Hier existierten nun die Wohnungs- und Flüchtlingsämter zwar formal institutionell voneinander getrennt, nicht zuletzt aufgrund der engen sachlichen Verzahnung von Wohnraumbewirtschaftung aber wurden die beiden Ämter dann durch die weitverbreitete „Personalunion zwischen Flüchtlingsamtsund Wohnungsamtsleiter im Landratsamt“ (Bauer, Flüchtlinge S. 145) de facto zusammengelegt.
Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer die Vollmacht zu erteilen, in den Fällen, in denen es notwendig sei, diese Trennung herbeizuführen.
Staatssekretär Dr. Oberländer bezeichnet es als dringend notwendig, die Frage des Grundeigentums in derartigen Fällen zu klären. Für die Flüchtlingsbetriebe, die in ehemaligen Munas usw. eingerichtet seien, sei es von größter Bedeutung, hier zu einer endgültigen Regelung zu gelangen, besonders im Hinblick auf die Kreditfrage.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, es lägen hier schon eine Reihe von Kaufverträgen vor, die in der nächsten Woche unter Zuziehung aller Beteiligten im Finanzministerium unterzeichnet werden sollten. Es sei unmöglich, darauf zu warten, bis die Verhandlungen mit dem Bund über das ehemalige Reichsvermögen48 zum Abschluß gekommen seien, zumal jetzt auch der Vermittlungsausschuß angerufen worden sei. Allerdings würden am Dienstag nochmals Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den anderen Ländern stattfinden, so daß die Sitzung des Vermittlungsausschusses verschoben werde.48Vgl. hierzu Nr. 3 TOP II/15, Nr. 8 TOP VI, Nr. 21 TOP I/2, Nr. 26 TOP I u. Nr. 37 TOP I/7.
Staatsminister Dr. Zorn teilt in diesem Zusammenhang mit, es sei dringend notwendig, geeignetes Gelände zur Verfügung zu stellen, wenn die Amerikaner neue Kasernen bauen wollten.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, das Durcheinander in der Kasernenfrage49 sei leider außerordentlich groß und man wisse einfach nicht mehr, wo man dran sei. Er bitte nochmals, mit dem Herrn Landeskommissar über diese Frage zu sprechen, ebenso aber auch über das Auswanderungsproblem der IRO. Was die Frage des Herrn Finanzministers betreffe, so sei auch er durchaus dafür, den Amerikanern geeignetes Gelände zur Verfügung zu stellen.49S. hierzu Nr. 13 TOP VII, Nr. 18 TOP XIII, Nr. 19 TOP V.
Staatsminister Dr. Zorn erläutert die Situation an einem Fall, bei dem die Möglichkeit bestehe, daß die Amerikaner eine große Kaserne außerhalb Bayerns bauen würden, wenn sie einen geeigneten Platz zugeteilt erhielten.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths sichert zu, dem Finanzministerium geeignete Objekte mitzuteilen.
VIII. Kläranlage hei Landshut
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß bei den Bauarbeiten für das Stauwerk Landshut eine erhebliche Schwierigkeit dadurch entstanden sei, daß sich plötzlich herausgestellt habe, es werde noch ein Betrag von 1,9 Millionen DM für den Einbau von Kläranlagen benötigt.50 Unverständlicher weise habe man bei der Planung übersehen, diesen Betrag einzusetzen. Was die Aufbringung der Mittel betreffe, so sei vereinbart worden, daß das Bayernwerk 50%, die Stadt Landshut 25% und der Staat ebenfalls 25% übernehme. Der Staat müsse aber die Gesamtsumme zunächst vorschußweise zur Verfügung stellen.50S. MWi 13215, hier insbes. den Vermerk über die Besprechung am Samstag, den 14. 4. 1951 in der OBB betr. Inbetriebnahme der Staustufe Altheim und Niederaichbach bei Landshut u. MWi 22167, hier insbes. die Abschrift eines „Gemeinsamen Gutachtens betreffend Abwasserbeseitigung der Stadt Landshut“ der Bayer. Biologischen Versuchsanstalt und der Bayer. Landesstelle für Gewässerkunde der OBB im StMI, 13./14. 12. 1950: Bei dem hier erwähnten Stauwerk Landshut handelte es sich um die noch im Bau befindlichen Isarstufen Altheim und Niederaichbach, deren Inbetriebnahme für Mai 1951 geplant war (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 99 TOP VIII u. Nr. 105 TOP V). Der Bau einer neuen Kläranlage für die Stadt Landshut wurde akut, da der Aufstau der Unteren Isar bei Altheim – dessen Beginn bereits für den 18. 4. 1951 geplant war – eine erhebliche Reduzierung der Abflußgeschwindigkeit der Isar bedeutete und somit deren Selbstreinigungskraft verringert würde; die damals noch gängige Ableitung der ungeklärten Abwässer der Stadt Landshut in die Isar würde wegen drohender Gesundheitsgefahren unmöglich gemacht.
Staatsminister Dr. Seidel gibt einen Überblick über die technischen Einzelheiten der Kläranlage.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, es handle sich hier um einen Fall von durchaus ungenügender Planung, und er beantrage festzustellen, wen das Verschulden daran treffe.
Auf Frage erklärt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, das wasserpolizeiliche Verfahren sei noch nicht durchgeführt.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, die StEG51 verfüge über flüssige Mittel, vielleicht könnte sie Steuergutscheine erwerben. Im übrigen sei die Frage der Kläranlage schon früher aufgeworfen worden, wobei aber das Bayernwerk sich auf den Standpunkt gestellt habe, das sei Sache der Gemeinde.51In der Vorlage unüblicherweise „Steg“ – gemeint ist die Staatliche Erfassungs-Gesellschaft für öffentliches Gut m.b.H. S. hierzu im Detail Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 42 Anm. 17; Vogel, Westdeutschland II S. 55–71.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß das Jochensteinprojekt52 zurückgestellt werden müsse, über das er sich gerade mit Herrn Staatsminister Dr. Seidel geeinigt habe, wenn er zwei Millionen DM für die Kläranlage Landshut aufbringen müsse.52Vgl. Nr. 18 TOP XXII.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner entsprechend, die Finanzierung der Kläranlage vorzunehmen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht abschließend Herrn Staatsminister Dr. Zorn, ihm wegen der Feststellung der Verantwortlichkeit an der mangelhaften Planung eine Note zu übersenden.
IX. Straßenbau in der Umgebung von Bayreuth53
53Vgl. Nr. 22 TOP IX. Vgl. thematisch Nr. 14 TOP VI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß im letzten Ministerrat beschlossen worden sei, für Straßenbauten in der Umgebung von Bayreuth einen Betrag von 1,5 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der Herr Finanzminister habe ihm nun schriftlich mitgeteilt, daß es unmöglich sei, diese Mittel noch im ordentlichen Haushalt unterzubringen.
Staatsminister Dr. Müller setzt sich dafür ein, auch im Interesse des Fremdenverkehrs in der Fränkischen Schweiz die Arbeiten durchzuführen, während Staatsminister Dr. Oechsle darauf hinweist, daß 1/2 Million DM von der Wirtschaft getragen werde, an Staatsmitteln also nur 1 Million DM benötigt werde.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, die notwendigen Gelder seien einfach nicht vorhanden. Man könne aber durch einen Bausachverständigen die gesamten Straßenbaumaßnahmen im einzelnen durchprüfen lassen, um festzustellen, ob nicht doch noch der Betrag von 1 bzw. 1 1/2 Millionen DM aufgebracht werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und meint, aus der Prüfung könne sich vielleicht ergeben, ob nicht das eine oder andere Bauvorhaben zurückgestellt werden könne.
Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich die Bereitstellung eines Betrages von 1,5 Millionen zu bewilligen, wobei aber Vorbehalten werde, jedes einzelne Bauvorhaben zu überprüfen.54 54In thematischem Fortgang s.u. TOP XVII (Bayreuther Festspiele) u. Nr. 67 TOP XIX (Festspielwerbung).
X. Städteverband
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Städteverband habe ihm eine Entschließung übergeben, wonach die Erhöhung der Personalkosten entsprechend der 15%igen Gehaltserhöhung für die Staatsbediensteten55 im Haushalt 1951 nicht untergebracht werden könne. Die Gemeinden seien demnach nicht in der Lage, der Finanzschwierigkeiten ohne die Erschließung neuer Einnahmen Herr zu werden. Der Städteverband schlage deshalb vor, den Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer zu gewähren.55Vgl. Nr. 13 TOP XIV.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, die Städte könnten bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in ihren Sätzen noch hinaufgehen, außerdem müßten sie ihre Ausgaben vermindern. Der Hinweis auf angeblich höhere Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer sei unzutreffend, jedenfalls herrschten hier weit übertriebene Vorstellungen.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, es bleibe nur die Möglichkeit einer Bürgersteuer, da die Städte auch bei Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer die 15%ige Lohnerhöhung nicht ausgleichen könnten. Die Gemeinden seien tatsächlich in einer sehr mißlichen Situation.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, die Gemeinden würden aber immer noch höhere Tarife zahlen als der bayerische Staat; die Angelegenheit werde übrigens auch im Finanzausschuß des Bundesrates besprochen werden.
Der Ministerrat beschließt, den Antrag des Bayer. Städteverbandes durch das Finanzministerium überprüfen zu lassen.56 56In thematischem Fortgang (Gehaltserhöhung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst) s. Nr. 26 TOP XV, Nr. 27 TOP II.
XI. Gesetz über die Lehrerbildung57
57S. im Detail MK 72830; ferner auch MK 61386, 61393 u. 61395 sowie StK 17578. Gemeint ist der Entwurf für ein Gesetz über die Ausbildung für das Lehramt an Volksschulen (Lehrerbildungsgesetz). Vgl. hierzu im Detail Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 105 TOP I; ferner Müller, Schulpolitik, S. 176–190; Ders., Schule und Schulpolitik S. 701–714; Schmaderer, Lehrerbildung S. 426–432; Buchinger, Volksschule S. 49–83 u. 488–529. Die US-Besatzungsmacht hatte im Rahmen ihrer Schulreformbestrebungen bereits seit dem Jahre 1947 darauf gedrängt, daß die Volksschullehrerausbildung in Bayern, die hier noch in Lehrerbildungsanstalten ohne die Zulassungsvoraussetzung des Abiturs erfolgte, auf akademischer Ebene an Pädagogischen Hochschulen oder Universitäten zu erfolgen habe – eine Forderung, gegen die sich das StMUK unter StM Hundhammer lange sperrte. Erst Anfang Mai 1950 dann wurde im Ministerrat der nur durch wachsenden Druck der Amerikaner auf das StMUK zustandegekommene Entwurf eines Lehrerbildungsgesetzes behandelt und vom Kabinett sogleich – unter Verweis auf die durch das Gesetz zu erwartenden finanziellen Belastungen sowie auf das drängendere Problem der akuten Schulraumnot – vertagt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob das Kultusministerium in der Lage sei, eine Aufstellung vorzulegen, aus der ersichtlich sei, was eine Ausbildung der Lehrer an Hochschulen kosten würde und was gegebenenfalls dann an Gehalt gezahlt werden müßte.
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, das Berufsschulgesetz58 sei noch nicht verabschiedet; bevor diese Angelegenheit nicht erledigt sei, könne man über die Lehrerbildung noch nicht reden. Zweifellos würde die Ausbildung der Volksschullehrer an Hochschulen außerordentlich hohe Mittel erfordern.58Vgl. Nr. 18 TOP II.
Der Ministerrat beschließt, daß das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zunächst die Grundlagen für eine Erörterung des Lehrerbildungsgesetzes schaffen solle.
Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, von amerikanischer Seite seien ihm 750000 DM für eine pädagogische Akademie angeboten worden, ein Betrag, der nicht mehr lange zur Verfügung stehe. Mit der Annahme dieser Gelder nehme man praktisch die Entscheidung über die Lehrerbildung vorweg, dabei müsse man aber berücksichtigen, daß ein Betrag von 750000 DM natürlich nicht ausreiche.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt mit Zustimmung des Ministerrats fest, daß man in der Frage der Lehrerbildung in diesem Jahr noch überhaupt nichts machen könne.59 59Das Lehrerbildungsgesetz kam erst im Jahre 1958 zustande. – Gesetz über die Ausbildung für das Lehramt an Volksschulen (Lehrerbildungsgesetz) vom 14. Juni 1958 (GVBl. S. 133 ).
XII. Landesentschädigungsamt60
60Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP VII, Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII, Nr. 15 TOP I, Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als notwendig, daß in der nächsten Zeit bei ihm eine Besprechung aller beteiligten Stellen über die Untersuchungen im Landesentschädigungsamt stattfinde, zumal auch von amerikanischer Seite nach dem Stand der Angelegenheit angefragt worden sei.
Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und teilt mit, daß er die Genehmigung zur Besetzung des Landesentschädigungsamtes durch die kommunale Polizei zurückziehen werde.
Nach Schluß der Aussprache teilt Staatsminister Dr. Müller noch mit, daß in der nächsten Woche ein eingehender Bericht an den Landtag abgegeben werde.61 61Zum Fortgang s. Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
XIII. Schulspeisung62
62Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/16, Nr. 113 TOP VIII, Nr. 116 TOP XII, Nr. 120 TOP IV, Nr. 127 TOP XIX; Kabinettsprotokolle 1951 S. 264 f., 339 f. u. 472 f. Bis Ende Juni 1950 war die kostenlose Schul- oder Kinderspeisung von deutschen Stellen auf der Grundlage US-amerikanischer Lebensmittellieferungen durchgeführt worden. Nach deren Einstellung zum 1. 7. 1950 beschlossen die Bundesregierung und die Länder – die erstere nicht zuletzt aus Furcht vor einem innen- wie außenpolitischen Ansehensverlust – die vorläufige Fortführung der Schulspeisung – gegen die finanzpolitischen Bedenken und den Widerstand von Bundesfinanzminister Schäffer. Der Bund übernahm die Kosten der Schulspeisung als Kriegsfolgelasten; durch die Ausgabe eines Pauschalbetrages des Bundes an die Länder im Oktober 1950 war die Schulspeisung zumindest für weitere sechs Monate sichergestellt.
Staatsminister Dr. Schlögl gibt bekannt, der Bund habe Bayern im zweiten Rechnungsjahr 1950 zur Durchführung der Schulspeisung monatlich 374000 DM zur Verfügung gestellt. Da die Schulspeisung erst langsam angelaufen sei, bestehe ein Überschußbetrag von 600000 DM, der nun zurückgezahlt werden müsse. Wahrscheinlich werde auch im kommenden Haushaltsjahr der Bund Zuschüsse leisten, es komme jetzt aber darauf an, daß die erwähnten 600000 DM auch noch im Monat Mai verwendet werden könnten; andernfalls müsse die Schulspeisung, an der jetzt rund 170000 Kinder teilnehmen, sofort eingestellt werden. Er halte es für dringend notwendig, daß das Finanzministerium hierüber mit dem Bundesfinanzministerium verhandle.
Staatssekretär Maag schließt sich diesen Ausführungen an und betont, daß keinesfalls mit der Schulspeisung aufgehört werden könne. Die Zahl der Kinder, die an der Schulspeisung beteiligt seien, habe sich in den letzten Monaten von 117000 auf 170000 erhöht, und die Notwendigkeit für diese Aktion sei größer als je.
Staatsminister Dr. Schlögl beantragt, durch einen Beschluß des Ministerrats die Schulspeisung weiterzuführen.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, er könne die Angelegenheit heute nicht genau beurteilen und müsse erst eine Prüfung durchführen.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, lediglich zu erklären, daß der Ministerrat die Weiterführung der Schulspeisung wünscht. Die Finanzierung könne aber zur Zeit noch nicht beurteilt werden, die Möglichkeiten müßten durch Verhandlungen zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium geklärt werden.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.63 63Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP VII, Nr. 28 TOP VIII, Nr. 32 TOP VI, Nr. 56 TOP VIII, Nr. 67 TOP XIV, Nr. 71 TOP V.
1. Staatsrat Dr. Kollmann64 64Dr. jur. Ottmar Kollmann (1886–1969), Jurist, 1911 Große Juristische Staatsprüfung, 1912 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1925 als Bezirksoberamtmann Vorstand des Bezirksamtes Bad Aibling, 1927 ORR StMI, zunächst Referent für Beamtenrecht u. Haushalt, anschließend für Kommunalwesen, u. a. Hauptreferent der Kommission für Verwaltungsvereinfachung sowie Referent für Gemeindefinanz- und Sparkassenangelegenheiten, ab 1925 Hg. der „Bayer. Verwaltungsblätter“, 1931 MinRat, 1.2. 1933 Staatsrat StMI, 1.8. 1937 Präsident der Bayer. Versicherungskammer, 1938 NSDAP-Mitglied, 1.4.1944 Ruhestandsversetzung, Einreihung durch die Spruchkammer München I am 21. 4. 1948 in die Gruppe der Entlasteten, 10. 8. 1948–31.3. 1949 Leiter der Gruppe öffentlich-rechtliche Gesetzgebung, insbesondere Mitarbeit an der Bundesverfassung beim StMI (Beteiligung an der Ausarbeitung des Herrenchiemsee-Entwurfs), 1. 5. 1949 Generalreferent für die Gesetzgebung, 1950–1954 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, 1954 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung in Bayern (sog. Kollmann-Ausschuß). S. das Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung; Gelberg, Kriegsende S. 830; Zwischenbilanz der Staatsvereinfachung in Bayern, Bay VBl. 4 (1958) S. 5–10; vgl. ferner Bay VBl. 7 (1961) S. 146f. sowie der Nachruf auf Kollmann in BayVBl. 15(1969) S. 237.
Der Ministerrat beschließt, den Präsidenten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, Staatsrat Dr. Kollmann, gem. § 2 der Verordnung über die Altersgrenze der Beamten vom 18. März 1948 (GVBl. Seite 50) in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 Satz 1 BBG bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres im Dienst zu belassen.
2. Es wird ferner beschlossen, den Regierungsbaudirektor Emil Salisko65 zum Ministerialrat in der Obersten Baubehörde zu ernennen.65Emil Salisko, geb. 1889, gest. vermutlich 1975; 1919 TH München Staatsprüfung im Straßen-, Eisenbahn- und Wasserbaufach mit Auszeichnung, 1920 Bauamtmann, 1926 Regierungsbaurat und Vorstand des Hafenamtes Regensburg, seit 1. 8. 1930 an die OBB abgeordnet (Abt. Straßenbau), 1934 Regierungsbaurat I. Kl., 1937 Mitglied der Arbeitskammer München-Oberbayern der DAF, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, bereits vor dem Parteieintritt Gaufachschaftswalter der DAF Gruppe Straßenbau, Juli 1937 ORR, ab 1939 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1942 Regierungsbaudirektor, seit Juni 1943 wieder OBB, 3. 10. 1945 auf Anordnung der Militärregierung vom Dienst enthoben, Einstufung als Minderbelasteter durch Urteil der Spruchkammer München VI vom 3.10.1946, Aufhebung dieses Spruchkammerurteils durch die Berufungskammer am 13. 7. 1947 und Einstellung des Verfahrens auf Grund der Weihnachtsamnestie (Kriegsversehrter, Versehrtenstufe III), Ablehnung des Berufungskammerurteils durch die Militärregierung, aber Aufrechterhaltung des Entscheids der Berufungskammer vom 13. 7. 1947 durch Spruch des Kassationshofes vom 22. 4. 1948, auf Betreiben von Salisko Aufhebung des Spruchs der Berufungskammer vom 13. 7. 1947 durch Urteil des Kassationshofes vom 5. 11. 1949, Einreihung in die Gruppe V der Entlasteten durch Beschluß der Berufungskammer VIII vom 15. 12. 1949, durch ME vom 16. 8. 1948 im Angestelltenverhältnis erneut in Dienst genommen, Mai 1949 wieder Regierungsbaudirektor, 1. 2. 1950 Planstelle eines Regierungsbaudirektors, April 1951 MinRat, Dezember 1954 Ruhestandsversetzung.
3. Die vom Bayer. Staatsministerium des Innern beantragte Ernennung des Regierungsdirektors Fritz Held66 zum Ministerialrat im Staatsministerium des Innern wird zum Zweck einer nochmaligen Prüfung durch das Bayer. Staatsministerium der Finanzen vorläufig zurückgestellt.67 66Fritz Held (1887–1962), Jurist, 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 1914–1917 Rechtspraktikant u. Regierungsakzessist, 1. 8. 1917 Assessor Bezirksamt Pfarrkirchen, 16. 10. 1919 Bezirksamt Ludwigshafen, 16. 1. 1921 Bezirksamtsassessor im Bayer. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe, dort 1. 11. 1921 Bezirksamtmann, 1. 10.1923 RR I. Klasse, 1. 10. 1928 ORR, 1. 11. 1931 Bezirksoberamtmann (Landrat) Bezirksamt Ebern, 10. 9. 1938 ORR bei der Regierung von MFr. in Ansbach, 1. 10. 1938 kommissarischer Landrat in Falkenau, 16. 5. 1939 in Bischofteinitz, 15. 9. 1939 ORR bei der Regierung in Aussig, 22. 12. 1943 bei der Regierung in Merseburg, 23. 6. 1944 Abordnung an die Regierung in Regensburg, 27. 6. 1945 Stv. Landrat in Merseburg, NSDAP-Mitglied 1938–1944, 7. 6. 1946 Dienstenthebung, Einstufung als Entlasteter durch Bescheid der Spruchkammer Ebern vom 23. 6. 1947 (Weihnachtsamnestie) und vom 26.5. 1948, 10.2. 1948 Wiedereintritt in das StMI im Angestelltenverhältnis, 1.4. 1948 ORR u. Beamter auf Probe, 28. 10. 1948 auf Lebenszeit, 1. 2. 1949 RegDir, 1. 5. 1951 MinRat, Ruhestandsversetzung zum 1. 6. 1952, 1. 6. 1952 bis 31. 5. 1956 beamtetes Mitglied des Verwaltungsgerichts München.67Zum Fortgang s. Nr. 31 TOP X, Nr. 32 TOP XIV, Nr. 54 TOP VIII.
XV. Einladungen und Veranstaltungen
Der Ministerrat beschließt, daß die Staatsregierung bei folgenden Veranstaltungen vertreten werden solle:
1. Einweihung des neuen Kolpinghauses
Ministerpräsident Dr. Ehard, Staatsminister Dr. Oechsle und Staatssekretär Krehle.
2. Brückeneinweihung Simbach-Braunau68 68Vgl. Nr. 20 TOP XIV/d, Nr. 22 TOP XX/a.
Staatsminister Dr. Oechsle
3. Einweihung des Blindenheims Zeitlofs
Vertreter des Staatsministeriums des Innern und des Arbeitsministeriums.
4. Welt-Esperanto-Kongreß
5. Schweißtechnische Tagung in München
Staatsministerium für Wirtschaft.
XVI. Gesundheitsausstellung Köln69
69S. MInn M 1469, M 0544.001 [Medizinalwesen, vorl. Nrn., Abgabe 1992]. Die Gesundheitsausstellung in Köln fand vom 23. 6. bis 12. 8. 1951 statt.
Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, für die Beteiligung Bayerns an der Gesundheitsausstellung Köln 1951 einen Betrag von 10000 DM zu bewilligen.
[XVII.] Bayreuth er Festspiele70
70Vgl. thematisch Nr. 14 TOP VI sowie oben TOP IX. Zum Fragenkomplex der Organisation und der staatlichen Subventionierung der Bayreuther Wagner-Festspiele 1951, die vom 29. Juli bis zum 26. August stattfanden, s. MK 50451 u. StK 18441.
Staatssekretär Dr. Brenner teilt mit, für die Instandsetzung von zwei Häusern, die zum Festspielhaus Bayreuth gehörten, sei ein Betrag von 35000 DM erforderlich. Ursprünglich sei ein Zuschuß von 200000 DM für Bayreuth vorgesehen gewesen, der dann vom Landtag auf 150000 DM gekürzt worden sei.71 Vielleicht sei es aber doch noch möglich, diese 35000 DM aufzubringen.71Im Einzelplan V des Haushalts 1950 war für die Bayreuther Wagner-Festspiele ursprünglich ein Zuschuß von 200000 DM vorgesehen, der in den Beratungen des Haushaltsausschusses des Bayer. Landtags um 50000 DM gekürzt wurde. Im Mai 1951 allerdings wurde dem Stadtrat von Bayreuth – nach dessen vorangegangenen Protesten – ein weiterer nachträglicher Zuschuß in Höhe von 50000 DM gewährt. S. das Schreiben des StMUK an die Bayer. Staatshauptkasse, 16. 5. 1951 sowie die Bemerkung des Referats 29 zum Entwurf dieses Schreibens, 12. 5. 1951 (MK 50451).
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß diese Angelegenheit zwischen dem Kultus- und dem Finanzministerium geklärt werde, dabei müsse wohl auch festgestellt werden, wer gegebenenfalls das Geld zu erhalten habe.72 72In thematischem Fongang (Festspielwerbung) s. Nr. 67 TOP XIX.
[XVIII.] Fliegergeschädigte
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe von der Staatskanzlei ein Schreiben einer Organisation der Kriegs- und Fliegergeschädigten erhalten, das Vorschläge über den Aufbau des im Innenministerium zu errichtenden Referats enthalte.73 73Zu den Bestrebungen des BHE, im StMI eine eigene Abteilung für die Betreuung der Fliegergeschädigten einzurichten, vgl. Schönwald, Integration S. 395 f; s. ferner die Materialien in StK 14901. Bereits im Februar 1951 hatte die BHE-Fraktion des Bayer. Landtags einen Antrag zur Schaffung eines Referats zur Betreuung der Fliegergeschädigten im Geschäftsbereich des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen gestellt und in diesem Zusammenhang u.a. gefordert, daß die „Referate und Sachbearbeiter-Stellen für Fliegergeschädigte in der Regel mit Total-Fliegergeschädigten“ besetzt werden sollten. S. BBd. I Nr. 256 . StM Hoegner nimmt vorliegend Bezug auf ein Schreiben des Bundes der Flieger- und Kriegsgeschädigten an MPr. Ehard vom 5. 4. 1951, das im einschlägigen Akt StK 14901 allerdings nicht enthalten ist; der entsprechende Hinweis hierauf findet sich hier nur in dem Durchschlag eines Schreibens von RegDir Gumppenberg an das StMI vom 11. 4. 1951.
Es wird vereinbart, daß zwischen Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner und Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer besprochen werden solle, ob und wie diesem Wunsch Rechnung getragen werden könne.74 74Zum Fortgang s. Nr. 31 TOP VI.
[XIX.] Genehmigung zu der Sammlung von Spenden für das „Hilfskomitee politischer Häftlinge in der Sowjetzone“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen in der Sowjetzone habe um Genehmigung einer Sammlung für politische Häftlinge gebeten.75 Beantragt werde unter anderem die Genehmigung zur Veröffentlichung von Spendenaufrufen und zum Versand von Werbeschreiben. An sich müsse das Innenministerium die Sammlungstätigkeit möglichst einschränken, die bestehenden Bedenken könnten jedoch zurückgestellt werden, wenn die Aktion aus politischen Gründen gefördert werden solle. Ob allerdings dem Hilfskomitee politischer Häftlinge wirklich größere Bedeutung zukomme, stehe dahin. Im übrigen sei beabsichtigt, die Veranstaltung von Sammlungen usw. überhaupt neu zu regeln.76 Vielleicht sei es in diesem Fall das zweckmäßigste, dem Untersuchungsausschuß mitzuteilen, daß vorläufig deshalb keine Genehmigung erteilt werden könne.75S. StK 13533. Gegründet im Jahre 1949 in West-Berlin und zunächst finanziert vom US-Geheimdienst, ferner auch in engem Kontakt mit dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen stehend, war der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) eine Organisation, die systematisch Menschenrechtsverletzungen in der DDR erfaßte und dokumentierte. Das im Februar 1951 gegründete „Hilfskomitee für politische Häftlinge in der Sowjetzone“ war eine Unterorganisation des UFJ, deren Aufgabe die materielle Unterstützung der Angehörigen von politischen DDR-Häftlingen war. S. zum UFJ Hagemann, Untersuchungsausschuß, zum Hilfskomitee hier die S. 93f.; ferner Mampel, Untergrundkampf; Schlomann; Flugblätter.76S. hierzu im Detail MInn 79699. Grundlage für die Genehmigung von öffentlichen Sammlungen war nach wie vor das Gesetz zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) vom 5. November 1934 (RGBl. I S. 1086 ). Die SPD-Fraktion des Bayer. Landtags hatte am 5. 4. 1951 den Antrag gestellt, die Staatsregierung um die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Regelung von Sammlungen zu ersuchen. Ziel sollte sein, die Zahl und den Umfang öffentlicher Sammlungen zu beschränken, Mißbräuche zu verhindern und durch Gesetzesvorschrift sicherzustellen, daß der Ertrag von Sammlungsaktionen ausschließlich wohltätigen Zwecken zukomme. Der Bayer. Landtag nahm in seiner Sitzung vom 20. 6. 1951 einen entsprechenden Antrag des Ausschusses für Sozialpolitische Angelegenheiten an, der statt eines neuen Gesetzes Vollzugsanweisungen zum Sammlungsgesetz von 1934 empfahl. S. BBd. I Nr. 476 u. Nr. 542; StB. I S. 875 f. – Entschließung des StMI vom 14. Juli 1951 über die Ordnung des Sammlungs- und Lotteriewesens (MABl. S. 325).
[XX.] Helgoland77
77Vgl. Nr. 22 TOP XVII.
Ministerialdirigent Dr. Schwend berichtet, neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler hätten sich mit Ausnahme des Oberbürgermeisters von Hamburg78 auch alle Ministerpräsidenten bereiterklärt, dem Helgoland-Kuratorium beizutreten. Bisher habe sich Bayern nicht daran beteiligt, es sei nun die Frage zu entscheiden, ob diese Haltung auch in Zukunft eingenommen werden solle.78Max Brauer (1887–1973), 1946–1953 und 1957–1961 Erster Bürgermeister von Hamburg, 1961–1965 MdB (SPD).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, solange die Frage der Freigabe der Insel Helgoland nicht geregelt sei, werde er bei dieser Aktion nicht mitmachen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.79 79Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP XI.
[XXI.] Kohlenversorgung80
80Vgl. Nr. 1 TOP VIII, Nr. 2 TOP II, Nr. 3 TOP I, Nr. 8 TOP XVI.
Staatsminister Dr. Oechsle macht darauf aufmerksam, daß in der Glasindustrie Arbeiterentlassungen wegen Kohlenmangels vorgenommen worden seien. Die Ersatzlieferung für die ausgefallene Tschechenkohle reiche in keiner Weise aus.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, die Lage in der Kohlenversorgung sei tatsächlich außerordentlich ungünstig und man wisse tatsächlich oft von einem Tag auf den anderen nicht, ob noch genügend Kohle vorhanden sei. Eine gewisse Hoffnung bestehe, bis Anfang Mai wieder Lieferungen aus der Tschechoslowakei zu erhalten, trotzdem werde aber die Lage angespannt bleiben.81 81S. in thematischem Fortgang auch Nr. 76 TOP VI.
Zum Abschluß ersucht Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, den Entwurf der neuen Gemeindeordnung auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrats zu setzen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, daß diejenigen Ministerien, die sich bisher noch nicht geäußert haben, möglichst sofort ihre Stellungnahmen abgeben sollten.

References: Art. 77
 § 23
 § 4
 Art. 84
 § 4
 Art. 107
 Art. 90
 Art. 74
 § 4
 §2
 Art. 3934
 Art. 39
 Art. 79
 § 2
 Art. 92