Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=04d48759-2710-4a8a-bbc7-a5a3d1201d1b
Timestamp: 2019-11-18 13:26:36+00:00

Document:
im Falle der Verwendung des Papiersystems (OTS): wenn am Ende der Frist von vier Monaten nach Annahme der Versandanmeldung kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens eingegangen ist (Anlage I Anhang V Kapitel III Z 21 des ÜgemVV, / Art. 366 Abs. 1 erster Unterabsatz ZK-DVO); dies gilt nur, wenn die systematische Rücksendung des Nachweises an die zuständigen Behörden des Abgangslandes(1) für die Prüfung der Beendigung des Verfahrens erforderlich ist;
im Falle der Verwendung des EDV-Systems (NCTS, siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0917): wenn die "Eingangsbestätigung" nicht innerhalb der für die Gestellung der Waren bei der Bestimmung festgesetzten Frist oder die "Kontrollergebnis-Nachricht" nicht innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der "Eingangsbestätigung" eingegangen ist (Art. 41 Abs. 1 Anlage I des ÜgemVV - Art. 366 Abs. 1 dritter Unterabsatz ZK-DVO);
sobald die Behörden unterrichtet sind oder den Verdacht haben (auch schon vor Ablauf der oben genannten Fristen), dass das Verfahren für alle oder einen Teil der betreffenden Waren nicht beendet worden ist (Art. 40 Abs. 2 der Anlage I ÜgemVV - Art. 366 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK-DVO) oder falls der vorgelegte Nachweis Unstimmigkeiten enthält oder falls er gefälscht erscheint; in Verdachtsfällen entscheiden die zuständigen Behörden des Abgangslandes nach den Umständen, ob ein Nachprüfungsverfahren dem Suchverfahren vorangehen oder zeitgleich durchgeführt werden sollte, um die Gültigkeit des vorgelegten Nachweises festzustellen (siehe Abschnitt 5.);
sobald diese Behörde später (nach Ablauf der oben genannten Fristen) feststellt, dass der vorgelegte Nachweis gefälscht und das Verfahren nicht beendet worden ist; Nachforschungen werden nicht eingeleitet, es sei denn, sie erscheinen weiterhin sinnvoll, um die Gültigkeit oder Ungültigkeit der früher vorgelegten Nachweise festzustellen und/oder ggf. die Schuld, den Schuldner und die für die Abgabenerhebung zuständige Behörde zu ermitteln (Art. 215 Abs. 2 ZK und Art. 116 Abs. 1 Buchstabe b des ÜgemVV - Art. 366 Abs. 2 ZK-DVO).
(4) Das Suchverfahren wird von den zuständigen Behörden des Abgangslandes durch Übersendung einer Suchanzeige nach dem Muster der TC 20 (Standardset) an die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes eingeleitet. Sie kann in für erforderlich gehaltenen Fällen mit eingeschriebenem Brief (Nachweis der Auslieferung) übersandt werden. In jedem Fall bewahren die zuständigen Behörden des Abgangslandes geeignete Aufzeichnungen auf.
Die TC 20 enthält alle verfügbaren Angaben einschließlich der des Hauptverpflichteten, insbesondere zu einem Wechsel des Empfängers der Waren. Der TC 20 sollte das zur Überführung in das Verfahren verwendete Dokument in Kopie beigefügt werden (Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung, Ladelisten, Manifest usw.).
Sie stellt zunächst Nachforschungen in den eigenen Aufzeichnungen (Eintragung der Exemplare Nr. 4 und 5 der Versandanmeldung gemäß Art. 34 Abs. 2 der Anlage I des ÜgemVV - Art. 361 Abs. 2 ZK-DVO; Exemplare Nr. 4, zu den Akten genommene Manifeste usw.) oder ggf. in denen des zugelassenen Empfängers an. Dies kann mitunter zum Auffinden des Originalnachweises für die Beendigung des Verfahrens führen (insbesondere Exemplar Nr. 5), der noch nicht zurückgesandt oder falsch abgelegt worden ist.
Waren die Nachforschungen erfolglos, wendet sich die zuständige Behörde des Bestimmungslandes an den in der Versandanmeldung genannten Empfänger oder an die Person, die von der zuständigen Behörde des Abgangslandes ggf. in der TC 20-Suchanzeige als diejenige bezeichnet worden ist, die die Waren und die Dokumente (einschließlich des Exemplars Nr. 5) unmittelbar ohne vorherige Gestellung bei der Bestimmungsstelle erhalten hat.
(6) Sind die Angaben der zuständigen Behörde des Abgangslandes in der TC 20-Suchanzeige oder in den beigefügten Dokumenten jedoch unzureichend für die zuständige Behörde des Bestimmungslandes, um die erforderlichen Nachforschungen durchzuführen, fordert diese nach Ausfüllen des Feldes II zusätzliche Auskünfte durch Rücksendung der TC 20-Suchanzeige an die zuständige Behörde des Abgangslandes. Die zuständige Behörde des Abgangslandes füllt das Feld III aus und sendet die TC 20-Suchanzeige an die zuständige Behörde des Bestimmungslandes zurück.
I. der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens ist nicht innerhalb der festgesetzten Frist zurückgesandt worden (siehe zB Art. 41 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) - Art. 363 ZK-DVO zur Rücksendung des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers oder Art. 111 Abs. 7 der Anlage I des ÜgemVV - Art. 444 Abs. 7 ZK-DVO, Art. 447 Abs. 7 ZK-DVO zur Übersendung der monatlichen Liste im vereinfachten Verfahren Luft/ Seeverkehr - Stufe 1):
die zuständige Behörde des Bestimmungslandes sendet den Nachweis mit der ordnungsgemäß ausgefüllten TC 20-Suchanzeige unverzüglich an die zuständige Behörde des Abgangslandes, die die TC 20-Suchanzeige übersandt hat.
II. der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens ist vom zugelassenen Empfänger entgegen seiner Verpflichtung oder Art. 111 Abs. 7 der Anlage I des ÜgemVV - Art. 408 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO nicht an die Bestimmungsstelle gesandt worden:
sobald der Nachweis aufgefunden worden ist, sendet die zuständige Behörde ihn mit der ordnungsgemäß ausgefüllten TC 20 unverzüglich an die zuständige Behörde des Abgangslandes, nachdem sie überprüft hat, dass der zugelassene Empfänger die erforderlichen Angaben über das Ankunftsdatum und den Zustand der Verschlüsse eingetragen hat, und den Nachweis eingetragen und mit den notwendigen Vermerken versehen hat. Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes ergreift die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem zugelassenen Empfänger.
III. der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens ist zurückgesandt worden, aber bei der zuständigen Behörde des Abgangslandes nicht eingegangen:
die zuständige Behörde des Bestimmungslandes sendet der zuständigen Behörde des Abgangslandes mit der ordnungsgemäß ausgefüllten TC 20-Suchanzeige eine Kopie des Nachweises zurück. Dies kann entweder das von der zuständigen Behörde des Abgangslandes erhaltene Dokument (Exemplar Nr. 1 des Einheitspapiers, Kopie der beim Abgang durch das EDV-System erstellten Versandanmeldung, Manifest beim Abgang usw.) oder eine Kopie des in den Akten der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes befindlichen Dokuments sein (Exemplar Nr. 4 des Einheitspapiers oder Exemplar A des Versandbegleitdokuments, Manifest bei der Bestimmung oder das aufbewahrte Exemplar der monatlichen Liste usw.). Diese Behörde versieht die Kopie mit dem Datum der Ankunft der Waren und dem Ergebnis der durchgeführten Prüfungen. Ferner bestätigt sie die Kopie mit dem Zusatz nach Art. 37 Abs. 4 der Anlage I des ÜgemVV - Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO.
sie sendet die TC 20-Suchanzeige mit den Angaben zur tatsächlichen Bestimmungsstelle in Feld IV an die tatsächliche Bestimmungsstelle und unterrichtet die zuständige Behörde des Abgangslandes durch Übersendung einer Kopie der TC 20-Suchanzeige
die angemeldete Bestimmungsstelle sendet die ordnungsgemäß ergänzte TC 20-Suchanzeige an die letzte angemeldete Durchgangszollstelle; ist keine Durchgangszollstelle angemeldet, wird die TC 20-Suchanzeige unmittelbar der zuständigen Behörde des Abgangslandes übersandt.
i. falls die zuständige Behörde des Bestimmungslandes feststellt, dass die Waren unmittelbar an einen in der TC 20-Suchanzeige genannten Empfänger, der kein zugelassener Empfänger ist, oder eine andere Person geliefert wurden:
die zuständige Behörde des Bestimmungslandes sendet die TC 20-Suchanzeige sowie eine Kopie der Versandanmeldung an die zuständige Behörde des Abgangslandes mit allen sachdienlichen Angaben, falls erforderlich in einem zusätzlichen Dokument, insbesondere Angaben zur Identität des Empfängers und anderer eventuell betroffener Personen sowie Datum und Umständen der direkten Lieferung der Waren, ihrer Art und Menge und ggf. dem Zollverfahren, das nachfolgte.
die ordnungsgemäß ergänzte TC 20-Suchanzeige wird der letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle übersandt; ist keine Durchgangszollstelle angemeldet, wird die TC 20-Suchanzeige unmittelbar der zuständigen Behörde des Abgangslandes übersandt (wie Fall (b) I ii).
(8) In allen genannten Fällen, in denen die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die TC 20-Suchanzeige der letzten angemeldeten Durchgangszollstelle übersendet, leitet sie eine Kopie an die zuständige Behörde des Abgangslandes zur Unterrichtung über den aktuellen Stand des Suchverfahren.
(9) Die letzte vorgesehene Durchgangszollstelle, der die TC 20-Suchanzeige mit Vermerken der Bestimmungsstelle übersandt worden ist, prüft unverzüglich, ob ihr ein zu der betreffenden Warensendung gehörender Grenzübergangsschein vorliegt.
(a)	Die Warensendung ist bei der letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle tatsächlich vorgeführt worden und ein Grenzübergangsschein befindet sich in deren Unterlagen (eventuell von der tatsächlichen Durchgangszollstelle gemäß Art. 35 Abs. 3 der Anlage I des ÜgemVV - Art. 359 Abs. 3 ZK-DVO) übersandt:
Die Durchgangszollstelle fügt der TC 20-Suchanzeige eine Kopie des Grenzübergangsscheins bei und sendet sie unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslandes.
Die letzte vorgesehene Durchgangszollstelle sendet die um diese Angabe ergänzte TC 20-Suchanzeige an die vorherige vorgesehene Durchgangszollstelle oder, falls keine weitere Stelle angemeldet wurde, unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslandes.
(11) Jede Durchgangszollstelle, die die Suchanzeige von einer anderen erhält, verfährt entsprechend. Sie stellt sicher, dass die ordnungsgemäß ergänzte TC 20-Suchanzeige unverzüglich entweder an die vorherige vorgesehene Durchgangszollstelle oder, falls keine andere Stelle angemeldet wurde, unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslandes gesandt wird, die die erforderlichen Schlüsse aus den Angaben zieht.
In allen genannten Fällen, in denen eine Durchgangszollstelle die TC 20-Suchanzeige an die vorherige angemeldete Durchgangszollstelle sendet, leitet sie auch eine Kopie an die zuständige Behörde des Abgangslandes zur Unterrichtung über den aktuellen Stand des Suchverfahrens, damit diese ihre Ermittlungen organisieren und ggf. Mahnbriefe an die zuletzt mit der Suchanzeige befasste Behörde richten kann. Die vorgesehene Durchgangszollstelle unterrichtet ebenfalls die zuständige Behörde des Abgangslandes, wenn sie den Grenzübergangsschein von der tatsächlichen Durchgangsstelle erhält, nachdem sie die Suchanzeige bereits an die vorherige vorgesehene Durchgangszollstelle gesandt hat (Fall unter a).
(12) Falls bei der zuständigen Behörde des Abgangslandes eine Antwort oder ein Ersuchen um zusätzliche Auskünfte von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes oder einer Durchgangszollstelle nicht eingegangen ist, sendet sie einen Mahnbrief mit einer Kopie der entsprechenden TC 20-Suchanzeige an die vorgesetzte Behörde in dem betreffenden Land. Hat die zuständige Behörde entgegen ihrer Bitte keine Empfangsbestätigung erhalten, sendet sie den Mahnbrief mit einer Kopie der betreffenden TC 20-Suchanzeige an die zuständige Behörde des Bestimmungslandes.
Der Mahnbrief entspricht dem Muster der TC 22 (Standardset)
sobald ersichtlich ist, dass die TC 20-Suchanzeige beim Adressaten nicht eingegangen ist, spätestens jedoch am Ende einer Frist von drei Monaten nach Übersendung der TC 20-Suchanzeige, und/oder
bei fehlender Antwort auf eine TC 20-Suchanzeige oder Bitte um zusätzliche Auskünfte
spätestens am Ende einer Frist von drei Monaten nach Übersendung der TC 20-Suchanzeige.
Der TC 22 Mahnbrief kann auch - ordnungsgemäß mit Vermerken versehen sowie mit den entsprechenden Dokumenten und Angaben - an eine Durchgangszollstelle übersandt werden, wenn die zuständige Behörde des Abgangslandes unterrichtet wurde, dass die Suchanzeige an diese Stelle gerichtet worden ist, aber nicht weiterverfolgt wurde.
(16) Alle zusätzlichen Angaben oder Hinweise einer zuständigen Behörde zu den betreffenden Waren können Auswirkungen auf das Ergebnis des Suchverfahrens haben. Das ist insbesondere der Fall, wenn eine Unregelmäßigkeit oder ein Betrug (Entziehen, Austausch der Waren usw.) während des Versandvorgangs entdeckt worden ist und/oder wenn die betreffenden Waren vollständig oder teilweise nicht unter zollamtlicher Überwachung aufgefunden wurden und ebenfalls, wenn die für den Betrug oder die Unregelmäßigkeit verantwortliche Person ermittelt worden ist. Dementsprechend sind alle sachdienlichen Angaben unverzüglich der zuständigen Behörde des Abgangslandes zur Kenntnis zu geben.
Kann das Versandverfahren aufgrund des Ergebnisses des Suchverfahrens erledigt werden, unterrichtet die zuständige Behörde des Abgangslandes unverzüglich den Hauptverpflichteten sowie andere zuständige Behörden, die ein Erhebungsverfahren eingeleitet haben (Art. 41 Abs. 7 Anlage I des ÜgemVV/Art. 365 Abs. 7 ZK-DVO). Die zuständige Behörde unterrichtet den Bürgen nach Maßgabe des Art. 118 Abs. 5 der Anlage I des ÜgemVV / Art. 450c Abs. 3 ZK-DVO. Ferner kann die zuständige Behörde die anderen zuständigen Behörden, insbesondere die Stelle der Bürgschaftsleistung, unterrichten, die zu diesem Zeitpunkt an dem Suchverfahren beteiligt sind.
(19) Geht danach der Rückschein oder ein Alternativnachweis des Hauptverpflichteten gemäß Art. 365 Abs. 5 ZK-DVO bzw. Art. 41 Abs. 5 der Anlage I des ÜgemVV ein, sind die Ermittlungen abzuschließen und der Versandschein zu erledigen.
(20) Kann nach diesen Ermittlungen der Versandschein noch nicht erledigt werden, so richtet die Abgangsstelle etwa vier Monate nach Ausstellung dieses Versandscheines eine TC 20-Suchanzeige an die Bestimmungsstelle.
(24) Ist ein Versandverfahren nach Ablauf einer Frist von neun Monaten nach Eröffnung des Versandscheins unabhängig vom Stand der Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, so unterrichtet die Abgangsstelle den Sicherungsgeber über die Nichterledigung des Versandscheins. Diese Frist ist zwingend einzuhalten, um einerseits zu verhindern, dass der Sicherungsgeber gemäß Art. 450c Abs. 2 ZK-DVO, bzw. Art. 118 Abs. 4 der Anlage I des ÜgemVV, der von seinen Verpflichtungen befreit wird, und um ihm andererseits die Möglichkeit zu geben, im Zusammenwirken mit dem Hauptverpflichteten die ihm erforderlich erscheinenden Maßnahmen zu treffen. (Zur Inanspruchnahme des Sicherungsgebers siehe auch Abschnitt 3.9.).
Die Anschrift des Sicherungsgebers und seines Zustellungsbevollmächtigten ist durch die Abgangsstelle bei der Stelle der Bürgschaftsleistung mit dem Vordruck TC 30 zu erfragen.
Hat eine österreichische Zollstelle das Suchverfahren eingeleitet und weder auf die TC 20 Suchanzeige noch auf den TC 22 Mahnbrief innerhalb der vorgesehenen Fristen eine Antwort erhalten, ist das Zollamt, in dessen Bereich die Abgangsstelle liegt, für die Abgabenerhebung zuständig. Etwaige Auslagerungsregelungen bleiben unberührt.
Dies gilt auch dann, wenn der Ort der Zuwiderhandlung nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, weil in diesem Falle die Zuwiderhandlung als in Österreich begangen gilt (Art. 215 Abs. 1 ZK oder Art. 116 Abs. 1 Buchstabe b Anlage I ÜgemVV).
Legt der Hauptverpflichtete im Zuge des Suchverfahrens einen Hinweis darauf vor, dass die Zuwiderhandlung in einem anderen Land geschehen ist und dass die in diesem Land für die Abgabenerhebung zuständige Zollstelle in Form einer "Selbstanzeige" informiert wurde, darf sich die Abgangsstelle nicht darauf beschränken, bloß die vorgesehene Bestimmungsstelle mittels TC 20 Suchanzeige zu befassen.
Es ist vielmehr Aufgabe der Abgangsstelle, diesen Hinweisen nachzugehen und auch an die in der "Selbstanzeige" genannten Stelle unter Anschluss der vom Hauptverpflichteten vorgelegten Unterlagen eine TC 20 Suchanzeige zu richten.
Nach Art. 42 der Anlage I des ÜgemVV (Art. 366 ZK-DVO) können lediglich zwei Arten von Dokumenten von den zuständigen Behörden des Abgangslandes als Alternativnachweis dafür, dass das Verfahren beendet worden ist oder als beendet betrachtet werden kann, anerkannt werden. Andere Dokumente sind als Alternativnachweis nicht anzuerkennen.
(Art. 42 der Anlage I des ÜgemVV - Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO)
einem zusätzlichen Exemplar Nr. 5 oder einer Kopie des Exemplars Nr. 5 gemäß Art. 42 der Anlage I des ÜgemVV (Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO),
Werden vom Hauptverpflichteten Alternativnachweise beigebracht, die die vorangegangenen Kriterien nicht erfüllen, zB PDF-Dokument aus Übersee und es ist bekannt, dass eine andere Form eines Alternativnachweises von den dortigen Behörden nicht erteilt werden, besteht kein Einwand gegen diese Form des Nachweises. Der beigebrachte Nachweis darf aufgrund von Prüfungen wie zB Container Nr., Colli, Gewicht, Zeitnähe, HS-Code usw. keine Zweifel aufkommen lassen, dass es sich um die gefragte Sendung handelt.
3. Die zuständige Behörde des Abgangslandes darf Alternativnachweise für die Beendigung des Verfahrens nur dann berücksichtigen, wenn ihr der Originalnachweis nicht innerhalb der vorgesehenen Frist vorliegt. Falls der Originalnachweis zu einem späteren Zeitpunkt eingeht, hat er Vorrang gegenüber dem Alternativnachweis. Hat die zuständige Behörde Zweifel an seiner Echtheit oder der Nämlichkeit der betreffenden Waren, ist in jedem Fall ein Nachprüfungsverfahren durchzuführen (siehe Abschnitt 4.). Der Alternativnachweis kann in diesen Fällen nicht anerkannt werden, bis die ersuchte Behörde bestätigt hat, dass die betreffenden Angaben echt und richtig sind (Art. 43 der Anlage I des ÜgemVV).
Ein solcher Alternativnachweis kann nur in einem Zollpapier oder Daten (zB Zollanmeldung zu einem Zollverfahren), ausgestellt in einem Drittland, bestehen, das die zuständigen Behörden des Abgangslandes in die Lage versetzt festzustellen, dass die betreffenden Waren tatsächlich umfasst sind und daher wirklich das Gebiet der Vertragsparteien/Gemeinschaft verlassen haben. Abschriften oder Fotokopien eines solchen Dokumentes müssen nach Art. 42 Abs. 3 Anlage I des ÜgemVV (Art. 366 Abs. 3 ZK-DVO) beglaubigt sein.
Anlage I Anhang V Kapitel III Z 21 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Art. 41 Abs. 1 Anlage I ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Art. 116 Abs. 1 Buchstabe b ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
ZK, Zollkodex Art. 215 Abs. 2
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 450c Abs. 2
Findok-Nr: 31807.14, aufgenommen am: 07.05.2012 14:39:38, Dokument-ID: 927b988f-fc58-4166-8738-bd4d6806810c, Segment-ID: 04d48759-2710-4a8a-bbc7-a5a3d1201d1b

References: Art. 366
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 116
 Art. 366
 Art. 34
 Art. 361
 Art. 41
 Art. 363
 Art. 111
 Art. 444
 Art. 447
 Art. 111
 Art. 408
 Art. 37
 Art. 361
 Art. 35
 Art. 359
 Art. 118
 Art. 450
 Art. 365
 Art. 41
 Art. 450
 Art. 118
 Art. 116
 Art. 42
 Art. 361
 Art. 42
 Art. 42

Art. 41

Art. 116
 Art. 215
 Art. 450