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Timestamp: 2013-05-18 20:13:12+00:00

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Gaststätte - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gaststätte GaststätteEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 75/09 vom 07.07.2009Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle erfüllt den Begriff einer Gaststätte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 NdsNiRSchG, wenn dort Getränke abgegeben werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 77/08 vom 26.05.2008Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die vorläufige Nichtanwendbarkeit des Nds. Nichtraucherschutzgesetzes - NiRSG - festgestellt werden soll, besteht jedenfalls dann bereits kein Anordnungsgrund, wenn ein Umsatzrückgang nicht auf das Rauchverbot zurückgeführt werden kann und in der Gaststätte dem Grunde nach die Möglichkeit besteht, von der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 NiRSG Gebrauch zu machen.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 164/07 vom 06.11.2007Wird ein Pachtverhältnis über eine Gaststätte aufgehoben und der Gaststättenbetrieb anschließend mit nur einem Tag Unterbrechung von einem neuen Pächter fortgesetzt, liegt jedenfalls dann ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor, wenn der neue Pächter denselben Kundenkreis wie der alte Pächter ansprechen will. Davon ist auszugehen, wenn das Speisenangebot nach Auswahl und Preisniveau gleich bleibt und auch die Einrichtung der Gasträume ihren Charakter (hier: mittelalterliche Burgatmosphäre) behält. Der hier vorgenommene Wechsel des Chefkochs kann nur dann ein Indiz gegen den Betriebsübergang sein, wenn die Qualität und die Fähigkeiten des Chefkochs bei der Vermarktung der Gaststätte eine herausgehobene Rolle spielt. Die Anstellung eines neuen Chefkochs spricht jedenfalls dann nicht gegen einen Betriebsübergang, wenn - wie hier - die Gaststätte von der Nähe zu einer regional und überregional bekannten Sehenswürdigkeit lebt und auch darauf eingerichtet ist, mit Bussen reisende Touristen zu verköstigen.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 11405/06.OVG vom 25.01.2007Die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (auch) dem Inhaber einer Gaststättenerlaubnis, der die ihm erteilte gaststättenrechtliche Konzession missbraucht oder anderen einen solchen Einfluss auf die Führung der Geschäfte einräumt, der zur Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen führt.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10673/05.OVG vom 05.07.2005Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 389/01 vom 08.10.20031. Die tatbestandliche Weite der Auffangvorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist durch erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen. Das Merkmal des "Sollens" setzt deshalb eine Wertung voraus, ob nach Lage der Dinge das Vorhaben wegen seiner Zweckbestimmung hier und so sachgerecht nur im Außenbereich untergebracht werden kann. "Erforderlich" ist das, was getan werden muss, damit die privilegierte Tätigkeit ausgeübt werden kann.
Wenn ein Ausflugsbetrieb nur darauf ausgerichtet ist, die besondere Erholungseignung des Standorts auszunutzen, um die Nachfrage verschiedener Gästegruppen zu befriedigen oder gar erst zu erzeugen, fehlt es an einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 16.02 vom 06.11.2002Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 107/02 vom 28.08.20021. Vor dem 1. Januar 2002 begangene Sperrzeitverstöße nach § 18 I GastVO Rh.-Pf. a.F. können nach Inkrafttreten der Neufassung dieser Vorschrift durch die 5. Landesverordnung zur Änderung der Gaststättenverordnung vom 23. Oktober 2001 (GVBl. S. 267) nicht mehr geahndet werden, wenn nicht auch ein Verstoß gegen § 18 I GastVO Rh.-Pf. n.F. gegeben wäre.
2. Der nachträgliche Wegfall der Verfolgbarkeit ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen.
3. Bei der allgemeinen Sperrzeitregelung handelt es sich nicht um ein Zeitgesetz i.S.d. § 4 IV 1 OWiG.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2916/99 vom 13.03.2001Die Bindungswirkung einer Baugenehmigung erstreckt sich im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren nicht auf alle Versagungsgründe im Sinne von § 4 Abs. 1 GastG, die an die örtliche Lage der Gaststätte anknüpfen; die Gaststättenbehörde ist nicht gehindert, sich insoweit auf spezifisch gewerberechtliche Erwägungen zu stützen (hier: Gaststätte neben Bordell; im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 <261>).
BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 74.99 vom 06.09.1999Leitsätze:
Weitere BegriffeGastspielvertrag/NormalvertragGastschulgeldGastronomieGasthörerGästezimmerGaststätteGaststätte im InnenhofGaststätte inGaststättenbetreiberGaststättenbetriebGaststättenerlaubnis
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References: § 1
 § 2
 § 613
 § 35
 § 35
 § 4
 § 18
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 § 4
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