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Timestamp: 2019-06-17 03:18:42+00:00

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BVerwG, 4 B 12.11: Urteil vom 05.05.2011
Urteil des BVerwG vom 05.05.2011, 4 B 12.11
4 B 12.11
BVerwG 4 B 12.11 OVG 10 A 2516/08
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.
2In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2
VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf
den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten
Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.
3Ausweislich der Beschwerdebegründung will die Beklagte grundsätzlich geklärt
wissen, „ob eine faktische Zurückstellung eines Vorhabens auch dann vorliegt,
wenn die Behörde wegen der gerichtlichen Anhängigkeit des Verpflichtungsanspruchs nicht mehr selbst über den Bauantrag entscheidet“. Darlegungen dazu,
dass es sich um eine höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage handelt,
fehlen jedoch ebenso wie eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Urteil. Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB entsprechend auf Fälle angewandt wird, in denen es zu einer verzögerlichen Bearbeitung oder zu einer
rechtswidrigen Ablehnung des Bauantrags gekommen und dadurch ein Zeitverlust entstanden ist (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 79.68 - Buchholz 406.11 § 17 BBauG Nr. 1; Beschluss vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB
11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5). Nach den Feststellungen des
Oberverwaltungsgerichts hat der Bürgermeister der Beklagten auch keine sachlichen Gründe vorgetragen, die die verzögerte Bescheidung des Bauantrags
über eine angemessene Bearbeitungsdauer von drei Monaten hinaus rechtfertigen würden. Soweit die Beklagte darauf verweist, mit Klageerhebung habe ein
sachlicher Grund bestanden, nicht über den Bauantrag zu entscheiden, scheint
sie zu verkennen, dass die Erhebung einer Untätigkeitsklage sie nicht an der
Entscheidung über einen Bauantrag hindert (vgl. etwa Urteil vom 16. Juni 1983
- BVerwG 3 C 65.82 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 9). Mit dem - in der Sache
unzutreffenden (vgl. zur Fallkonstellation des Widerspruchsverfahrens Urteil
vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 2.71 - BVerwGE 42, 108 <113 f.>) - Vortrag
zur Bestandskraft des Bescheides vom 2. Dezember 2010 wird kein Zulassungsgrund aufgezeigt.

References: § 133
 § 132
 § 17
 § 17
 § 17
 § 75