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Timestamp: 2019-10-20 07:31:14+00:00

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BGH, 15.04.1987 - 2 StR 697/86 - dejure.org
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BGH, 15.04.1987 - 2 StR 697/86 (https://dejure.org/1987,1062)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1987 - 2 StR 697/86 (https://dejure.org/1987,1062)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 (https://dejure.org/1987,1062)
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Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Heroin - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrages
BGHSt 34, 352
NJW 1987, 3088
NJW 1987, 417
MDR 1987, 779
NStZ 1987, 417
StV 1988, 186
Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 aaO), der im Falle eines gegebenen Beruhenszusammenhangs zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1976 - 2 StR 709/75; vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82, StV 1983, 53; Beschluss vom 7. Juni 1983 - 5 StR 854/82, StV 1983, 497; Urteile vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86, NJW 1987, 3088, 3090;… vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2).
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte …
Der Spezialitätsgrundsatz schließt nicht aus, Umstände, die eine Straftat darstellen, auf die sich die Auslieferung nicht erstreckt, bei der Überzeugungsbildung hinsichtlich der Täterschaft der Auslieferungstat als Indiz zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86, BGHSt 34, 352 = NStZ 1987, 417; Urteil vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67, BGHSt 22, 307, 310 f.; aA Gillmeister NStZ 2000, 344, 345).
Zwar darf ein Sachverhalt, der nicht zu der Auslieferungstat im Sinne des § 264 StPO gehört, nicht bei der Bestimmung der Strafhöhe zum Nachteil des Angeklagten Verwendung finden (BGH, Urteil vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 aaO; Urteil vom 19. Februar 1969 - 2 StR 612/68, BGHSt 22, 318).
Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor (BGH, Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60, BGHSt 14, 265; Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17 mwN), der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil hierauf beruht (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86, NJW 1987, 3088, 3090; Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 mwN).
BGH, 11.01.2000 - 1 StR 505/99
Totschlag; Mord; Auslieferungsrechtlicher Grundsatz der Spezialität; Niedrige …
Die Ansicht seiner Verteidigerin, diese Erwägung sei unvereinbar mit dem auslieferungsrechtlichen Grundsatz der Spezialität (vgl. BGHSt 22, 318 sowie BGH NStZ 1987, 417), trifft nicht zu.
Revisionsgrund des Verstoßes gegen die Amtsaufklärungspflicht im Strafverfahren: …
Revisibel ist allenfalls ein Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsaufklärung gem. § 244 Abs. 2 StPO durch die rechtsfehlerhafte Anwendung des § 58 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, NJW 1987, 3088, 3090;… Senge in: Karlsruher Kommentar 6. Aufl. § 58 Rn. 11).
Zwar vermag die ermessensfehlerhafte Anwendung der Vorschrift des § 58 Abs. 1 StPO die Revision dann zu begründen, wenn zugleich gegen die Pflicht zur Wahrheitserforschung verstoßen worden wäre (BGH, NJW 1987, 3088, 3090;… Senge in KK aaO. m.w.N.).
BGH, 09.10.2000 - 5 StR 248/00
Änderung eines Senatsbeschlusses
Im "Fall D" ist der Angeklagte nicht verurteilt worden (UA S. 6); eine indizielle Verwertung dieses Falles ist nach dem Spezialitätsgrundsatz zulässig (BGHSt 34, 352).
BGH, 21.01.2014 - 5 StR 546/13
Rechtsfehlerhafte Beurteilung der Glaubwürdigkeit des zunächst die Aussage …
Nach dieser Sachlage kommt es nicht mehr auf die von den Revisionen erhobene Verfahrensrüge an, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach seiner zeugenschaftlichen Vernehmung weiterhin in der Hauptverhandlung tätig gewesen sei und den Schlussvortrag gehalten habe, in dem er auch seine eigene zeugenschaftliche Aussage gewürdigt habe (vgl. zur Problematik die bei BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 1 bis 6 abgedruckten Entscheidungen mwN).
Voraussetzungen für eine Vernehmung eines an der Hauptverhandlung als …

References: § 337
 § 24
 § 264
 § 337
 BGH 
 § 244
 § 58
 § 58
 § 58
 § 24