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Timestamp: 2020-05-29 06:15:54+00:00

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§ 13 SchKG Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen Schwangerschaftskonfliktgesetz
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§ 13 - Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)
Artikel 1 G. v. 27.07.1992 BGBl. I S. 1398; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2789
7 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 49 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
§ 13 hat 2 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Bundesärztekammer führt für den Bund eine Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die ihr mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen, und darf die zu diesem Zwecke erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. 2Die Liste enthält auch Angaben über die jeweils angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, soweit diese mitgeteilt werden. 3Die Bundesärztekammer aktualisiert die Liste monatlich auf der Grundlage der ihr mitgeteilten Informationen, veröffentlicht sie im Internet und stellt sie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung.
Text in der Fassung des Artikels 13a MDK-Reformgesetz G. v. 14. Dezember 2019 BGBl. I S. 2789 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 13 SchKG
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 13a MDK-Reformgesetz
aktuell vorher 29.03.2019 Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
vom 22.03.2019 BGBl. I S. 350
aktuell vor 29.03.2019 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 13 SchKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 SchKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13a SchKG Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch (vom 29.03.2019)
... gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die von der Bundesärztekammer nach § 13 Absatz 3 geführte Liste und weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch, der unter ... zentrale Notruf nach § 1 Absatz 5 Satz 1 erteilt Auskunft über die in der Liste nach § 13 Absatz 3 enthaltenen ...
§ 14 SchKG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2010)
... § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstellt; 3. entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt; 4. seiner Auskunftspflicht nach § ...
§ 17 SchKG Hilfsmerkmale
... der Erhebung sind: 1. Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2. Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung ...
§ 21 SchKG Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (vom 15.12.2010)
... ist zu bestätigen, dass der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Absatz 1 dieses Gesetzes unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1, 2 oder 3 des ...
neugefasst durch B. v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Artikel 0 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
... Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen ist, nur an Einrichtungen im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), geändert durch ...
Artikel 1 V. v. 21.12.2005 BGBl. I S. 3632; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.02.2020 BGBl. I S. 234
§ 2 AMVV (vom 01.03.2020)
... eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen ist und das nur in einer Einrichtung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angewendet werden darf, ist an Stelle der Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 ein entsprechender Vermerk ...
§ 3 AMVV (vom 01.07.2008)
... Abgabe einzutragen und die Durchschrift mit dem Arzneimittel der Einrichtung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zuzustellen. Die Originale verbleiben bei dem ...
... Schwangerschaftsabbruch besteht nur, wenn dieser in einer Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorgenommen wird. (2) Es werden ...
... (9) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, mit Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf deren Verlangen Verträge über die ambulante Erbringung der in § 24b ... nach den zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes oder deren Verbänden vereinbarten Sätzen zu ...
... § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstellt; 3. entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt; 4. seiner Auskunftspflicht nach ...
G. v. 22.03.2019 BGBl. I S. 350
Artikel 2 SchIG Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
... 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Bundesärztekammer ... zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung." 2. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Informationen über ... gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die von der Bundesärztekammer nach § 13 Absatz 3 geführte Liste und weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch, der unter ... zentrale Notruf nach § 1 Absatz 5 Satz 1 erteilt Auskunft über die in der Liste nach § 13 Absatz 3 enthaltenen ...
... § 13 Absatz 3 Satz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März ...
§ 3 SchwHG Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren
... ist zu bestätigen, daß der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1, 2 ...
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References: § 13

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§ 13
 § 218
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 1
 § 13

§ 14
 § 2
 § 13

§ 17
 § 13

§ 21
 § 13
 § 218
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§ 2
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 § 13
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