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Timestamp: 2018-05-26 12:11:19+00:00

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Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.01.2017, 03:26 #26
AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben
wo steht das, wer sagt das?
Mir scheint, dass sich irgendwie der Wombat der gerichtlichen Sparsamkeit durchs Land walzt...
das ist einerseits für mich in diesen neuen EGVs ersichtlich, die einen offenbar durch eine fehlende RFB von Widersprüchen abhalten sollen - nach dem Motto "hast ja dann eh ein Jahr dafür Zeit"
andererseits taucht in letzter Zeit diese "Kostenfrage" wegen etwaiger Anwaltskonsultierungen oder der Wahrnehmung "seiner Rechte" im Forum auffällig häufig auf
24.01.2017, 10:10 #27
Aber was ein Beratungsschein ist, hast Du verstanden?
Dieser dient dem "Mittellosen" sich beraten zu lassen, KOSTENLOS.
Wenn Du "Schwein" hast gehst du mit 2 oder gar 3 Beratungsscheinen nach Hause.
Mindestens einen wirst du ziemlich sicher einstreichen können, es ist von Vorteil eventuell mit 2 BS einen Anwalt auf zu suchen, da er sieht DICH zu beraten könnte sich lohnen.
Hoffentlich läßt du nicht noch mehr Zeit verstreichen, wie eh schon verstrichen ist.
24.01.2017, 14:48 #28
Mate329
Im Zivilprozess weiß ich, da zahlt der Verlierer die Gerichtskosten, ist das im Sozialgericht nicht ähnlich? Oder bekomme ich auch wenn ich verliere, die Anwaltskosten (10€ für BS), Fahrt und Versandkosten erstattet?
Was meinst du genau damit? Ich hab über eine Seite voll mit RFB in meinem VA und der VA ist kein Jahr mehr gültig, sondern nur bis auf weiteres.
Ja ich hatte schon mal einen für was Privates und da hat der Anwalt 10€ verlangt von mir.
Wie kommt man bitte an mehrere BS, wenn man nur wegen der EGV-VA Prüfung sich einen BS abholt?
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24.01.2017, 19:05 #29
Ich war mir heut einen BS holen und hab für diesen Donnerstag auch schon einen Termin bei einem Fachanwalt für Soziales. Hier im Forum gibt es eine Übersicht mit Anwälten die empfohlen werden. Hab auf der Liste sogar einen Anwalt in meiner Stadt gefunden aber leider sind dort erst in 3 Wochen wieder Termine frei, hoffe das mein Anwalt die Sache auch regelt.
26.01.2017, 18:29 #30
War heut beim Anwalt, der einzige Grund gegen den der Anwalt Widerspruch einlegt ist, das die EGV gültig "bis auf weiteres" ist. Mir hat der Anwalt aber jetzt schon gesagt, das ich mir keine großen Hoffnungen machen soll.
26.01.2017, 23:24 #31
Ok das würde also in diesem Fall bedeuten, dass die SB Recht hatte als sie meinte, dass der VA schärfer als die EGV wird, korrekt? In diesem Fall müssen zwei zusätzliche Bewerbungen geschrieben werden.
Und wenn der Anwalt sagt man kann nichts dagegen machen war das Nichtunterschreiben der EGV folglich suboptimal?
27.01.2017, 00:01 #32
Genau so sieht es aus, hier wird immer geraten, das man ja keine EGV unterschreiben soll aber nun sieht man, was dabei rauskommen kann. Mal davon abgesehen, bekomme ich pro Monat immer +10 VV´s und von daher, sind die 2 Bewerbungen extra verkraftbar.
27.01.2017, 13:08 #33
Da halte ich eher den "Anwalt" für suboptimal. Dem würde ich sogleich das Mandat entziehen und den auch auf der Liste, wo du den herhast, als inkompetent und "bocklos" kennzeichnen. Nicht, dass auf den nochmal jemand reinfällt sorry^^.
Dann machste den Widerspruch halt selber, Argumente gibts doch einige, und verlieren kannst du nichts.
Ein EinV-VA darf nicht belastender sein als die nicht-unterschriebene EGV, weil das ja quasi einer "Bestrafung" der Nicht-Unterschrift einer EGV gleichkäme. Leider finde ich die dazugehörigen Bestimmungen resp. Urteile dazu nicht. ~> kann da evtl. jemand helfen?
Zudem muss ein "EGV ersetzender Verwaltungsakt ... gleichen Inhalt wie EGV haben" ~> aus der Urteilssammlung https://www.elo-forum.org/antraege-k...l#post2026243:
Zitat von SG Stuttgart Az. S 18 AS 2698/14 ER v. 21.05.2014 Beschluss
Einleitung Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/692671.html
Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat grundsätzlich den gleichen Inhalt aufzuweisen, wie die - nicht zustande gekommene - Eingliederungsvereinbarung.
Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist.
Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig, denn der Sinn des Eingliederungsbescheides nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist es gerade, der Verwaltung ein Instrument an die Hand zu geben, mittels dessen sie für erforderlich gehaltene Maßnahmen zur Eingliederung von Leistungsempfängern gegebenfalls bei Scheitern von Eingliederungsbemühungen auch ohne deren Zustimmung festlegen kann (vgl. LSG NSB, Beschl. v. 01.08.2013 - L 13 AS 192/13 B ER, n. v.).
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014 unter 3.2
Zitat von SG Koblenz Az. S 2 AS 411/10 ER v. 26.04.2010 Beschluss
Ersetzen einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt.
Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.
Link zum Urteil: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...-4674B4B97BE8}
Und zusätzlich muss ein VA begründet sein und das ausgeübte Ermessen muss erkennbar sein. Die zahlenmäßige Abweichung der auferlegten "Bewerbungsbemühungen" sind in dem VA hinsichtlich der Ermessensausübung weder erklärt noch begründet.
27.01.2017, 13:24 #34
Zitat von Mate329
Da hat der Anwalt recht, allerdings nicht so wie er denkt.
Seit Änderung des § 15 SGB II ist eine Laufzeit "bis auf weiteres" nämlich rechtmäßig. Daher stehen deine Chancen damit einen Blumentopf beim Widerspruch zu gewinnen, tatsächlich schlecht.
Aber auch nur, weil der Anwalt keine Ahnung hat.
Da lass dich lieber mal hier im Forum beraten und dich bei der Formulierung des Widerspruchs unterstützen. Das kriegst du allemal besser hin, als dieser "Anwalt".
27.01.2017, 15:38 #35
Der VA darf nicht schärfer sein als die EGV, ok. Aber der SB kann ja sagen: Wenn Sie jetzt nicht unterschreiben schicke ich nächste Woche eine schärfere EGV raus und wenn Sie die dann immer noch nicht unterschrieben haben wird daraus ein VA. So war es ja bei Mate329. Oder gibt es auch ein Gesetz das die "Verschärfung" der EGV verbietet?
27.01.2017, 17:00 #36
Zitat von Komponist
Ok das würde also in diesem Fall bedeuten, dass die SB Recht hatte als sie meinte, dass der VA schärfer als die EGV wird, korrekt?
Nein, zumindest rechtlich ist das inkorrekt. Zusätzlich zu den Urteilen von yukiko -> https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2146086
In einer Nussschale: Der VA muss inhaltsgleich, nicht identisch, der EGV sein.
Zu dem "bis auf weiteres": Ich gehöre da zu den Leuten, die das für nicht haltbar ansehen.
Der § 15 SGB II lässt eine Sechs-Monats-Schranke herunter, bis zu der das JC fahren darf.
DieElla: Klick
Schikanierter: Klack
Meine Wenigkeit: Klock
Das ist ein ziemliches Pfund an Argumenten.
Dem gegenüber steht die Befürchtung, dass es neu ist und deswegen Gültigkeit hat.
So lange da nichts mit mehr Substanz kommt, ist mir persönlich das zu mager, um den notwendigen Nährwert zu haben.
Folgerichtig wäre eine zulässige Formulierung: Gültig bis [Datum in sechs Monaten], insofern nichts anderes vereinbart wird.
Oder ein paar klare, unmissverständliche Sätze in der EGV, in der das "weitere" abschließend und umfassend geklärt wird.
Oder gibt es auch ein Gesetz das die "Verschärfung" der EGV verbietet?
Wenn man neben Kommentarliteratur und Urteilen noch einen Weg braucht, könnte man auch direkt über den nämlichen § 15 SGB II gehen.
Hier ist die Rede von einem Ersatz der EGV durch einen VA.
Ein (inhaltlich bezogen auf die Eingliederung) abweichender VA ist irgendetwas, aber kein ERSATZ der EGV.
27.01.2017, 17:24 #37
Seit Änderung des § 15 SGB II ist eine Laufzeit "bis auf weiteres" nämlich rechtmäßig.
Was im § 15 SGB II so nicht drinsteht.
Und wenn du dich jetzt auf die Gummiformulierung mit der Fortschreibung berufen möchtest: das steht im SGB III schon seit vielen Jahren drin, EGVen "bis auf Weiteres" waren aber auch da bisher nicht üblich.
Und in einem VA ist das sowieso nicht hinreichend bestimmt.
27.01.2017, 20:41 #38
Das ist doch nun sicher zu spät? Der Anwalt hat das Schreiben an das JC entweder schon Freitag noch fertig gemacht oder spätestens Montag dann.
Ein EinV-VA darf nicht belastender sein als die nicht-unterschriebene EGV, weil das ja quasi einer "Bestrafung" der Nicht-Unterschrift einer EGV gleichkäme.
Deswegen hat mir meine SB nach meiner ersten EGV auch noch eine schärfere EGV geschickt und dann erst einen VA, die scheint sich wohl leider etwas auszukennen.
Das hab ich lang genug versucht, wie du auf den ersten Seiten nachlesen kannst. Mir konnte leider keiner weiterhelfen und mir wurde nur noch empfohlen einen Anwalt aufzusuchen, was ich dann auch getan hab.
Wenn die Gültigkeit "bis auf weiteres" rechtens ist, dann kann mir die SB doch jeden Tag eine andere EGV schicken.
Falls mein Anwalt den Brief an das JC noch nicht fertig gemacht hat, soll ich den dann am Montag mal anrufen, damit der noch paar Sachen in den Brief packt?
28.01.2017, 00:59 #39
Calijuh
Wenn dir die 2. Egv einfach zugeschickt wurde, gab es vorher keine verhandlungen. Ohne verhandlung ist eine egv ungültig. Das kannst du nachweisen weil du bei erstellung dieser neuen egv keinen termin im jc hattest. Ich denke das könnte man gut vor dem sg anführen. Was steht denn im anschreiben zu dem va? Es sollte ja jedem richter auffallen, das die neue egv schlechter ist als die ursprüngliche und der reinen schikane dient weil die erste nicht unterschrieben wurde
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28.01.2017, 17:34 #40
Was steht denn im anschreiben zu dem va?
Ich hab das Anschreiben leider nicht mehr aber dort stand "Da es zu keiner Übereinstimmung kam, folgt nun der VA" oder so ähnlich.
Also ich möchte wie schon gesagt, am liebsten nochmal meinen Anwalt kontaktieren, per Email am besten. Hoffe das der den Brief an das JC noch nicht verschickt hat. Falls der Anwalt den Brief schon verschickt hat, dann kann der doch bestimmt weitere Gründe, das der VA ungültig ist, dem JC nachreichen!?
Auf jeden Fall soll der Anwalt dem JC noch melden, das ich regelrecht erpresst wurde, wenn ich nicht unterschreibe, dann kommt eine schärfere EGV und genau das, belegen meine 3 EGV´s.
Fallen jemanden von euch noch weitere Gründe ein?
29.03.2017, 20:19 #41
Warte nun schon über 2 Monate auf eine Antwort vom Jobcenter. Wie lang hat das Amt max Zeit für eine Antwort? Kann mir doch keiner erzählen das die Bearbeitung so lange dauert, das ist doch bestimmt berechnet, damit ich mich noch an den aktuellen VA halten muss.
30.03.2017, 00:48 #42
Hallo Mate329,
hast du aW beantragt, bzw. wurde die aW seitens SG angeordnet?
30.03.2017, 17:49 #43
Nein ich hab den Fall einen Anwalt übergeben, der hat mir vor über 2 Monaten erzählt, das wir erstmal die Antwort vom JC abwarten und seit dem hat sich nichts mehr getan.
Wie lang darf sich das JC nun max Zeit lassen? Kann doch nicht sein, wenn ich von einem Anwalt Post bekomme, dann wartet man doch nicht erst mal paar Monate bis man antwortet.
30.03.2017, 21:20 #44
und der Anwalt hat keinen Antragung auf Anordnung der aW beim SG gestellt? Dann bist du leider an diesen VA gebunden und damit darf dich das JC leider auch daraus sanktionieren, denn der Widerspruch an sich entfaltet keine aW.
Du kannst zwar gegen mögliche Sanktionen vorgehen, aber das bedeutet auch entsprechend Arbeit und teilweise auch Nerven.
Für die Bearbeitung eines Widerspruches hat JC bis zu 3 Monate Zeit, erst danach kannst du eine Untätigkeitsklage anstrengen.
Unabhängig davon würde ich dir dringend raten, entweder selbst oder mit Hilfe deines Anwaltes umgehend einen Antrag auf Anordnung der aW zu jenem VA beim SG zu erstellen. Denn dann muss JC auch auf Anfragen seitens SG umgehend antworten und seine Sichtweise darlegen.
31.03.2017, 00:58 #45
und der Anwalt hat keinen Antragung auf Anordnung der aW beim SG gestellt?
Nein hat er nicht. Taktisch gesehen ist das gar nicht unüberlegt, wenn sich das JC nicht extra 3 Monate Zeit lassen würde. Weil wenn der Anwalt sofort aW beantragt hätte und dies vom SG abgelehnt wird, dann wäre ich bis auf unbestimmte Zeit an den VA gebunden. So aber, lässt man erstmal das JC entscheiden und falls die den Widerspruch nicht zustimmen, dann hat man noch den Joker die aW beim SG zu beantragen.
Dann bist du leider an diesen VA gebunden und damit darf dich das JC leider auch daraus sanktionieren, denn der Widerspruch an sich entfaltet keine aW.
Und genau deswegen lässt sich meine SB auch die 3 Monate Zeit, damit ich ja an den VA gebunden bin.
Unabhängig davon würde ich dir dringend raten, entweder selbst oder mit Hilfe deines Anwaltes umgehend einen Antrag auf Anordnung der aW zu jenem VA beim SG zu erstellen.
Ich hab extra hier ein Thread eröffnet, damit ich gegen die EGV vorgehen kann und mir konnte leider niemand helfen und mir wurde nur geraten, einen Anwalt aufzusuchen und das hab ich getan.
31.03.2017, 20:26 #46
Taktisch gesehen ist das gar nicht unüberlegt, wenn sich das JC nicht extra 3 Monate Zeit lassen würde. Weil wenn der Anwalt sofort aW beantragt hätte und dies vom SG abgelehnt wird, dann wäre ich bis auf unbestimmte Zeit an den VA gebunden. So aber, lässt man erstmal das JC entscheiden und falls die den Widerspruch nicht zustimmen, dann hat man noch den Joker die aW beim SG zu beantragen.
Das ist richtig, wenn der VA seitens des SG als "korrekt" angesehen wird, dann bist du an diesen gebunden. Aber wenn das SG diesen VA als "nicht korrekt" ansieht, dann bist du mit der aW erstmal nicht daran gebunden. Bedenke, wenn der VA aus deiner Sicht "nicht korrekt" ist und es dafür gerichtsfeste Gründe gibt, warum solltest du freiwillig auf vorläufigen Rechtsschutz verzichten, bis es eine endgültige Entscheidung gibt?
Wir können hier nur Ratschläge geben, ob du sie anwendest oder nicht, entscheidest letztlich du selbst. Diese Entscheidung kann und wird dir keiner abnehmen ;)
Mit der Beantragung der aW wärst du das in diesen 3 Monaten nicht. Ich weiß zwar nicht, ob du den VA tatsächlich in dieser Zeit befolgen willst oder nicht, aber 3 Monate mit potenziellen Sanktionsgefahren leben oder nicht, das ist hier die Frage, die du für dich beantworten musst.
Ich kenne deinen Anwalt nicht, aber ich denke, er hätte auch direkt die aW beantragen können.
Unabhängig davon kannst du auch jetzt noch die aW beantragen, ob du das selbst oder über den Anwalt machst, spielt dabei für das SG keine Rolle (du solltest es nur mit deinem Anwalt absprechen, nicht dass es hier zu "Informationskonflikten" kommt).
04.07.2017, 12:59 #47
Mein Anwalt hat jetzt nach 7 Monaten (Untätigkeitsklage ist nach 3 Monaten rausgegangen) eine Antwort vom Jobcenter erhaten, der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
Nun hab ich von meinem Anwalt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe bekommen, den ich wieder beim Anwalt ausgefüllt einreichen soll, wenn ich möchte das geklagt wird.
Das Schonvermögen wurde von 1600€ auf 5000€ pro Person erhöht, ist das richtig!?
Wenn mein Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt wird, wie teuer ist ca so eine Klage?
04.07.2017, 13:04 #48
Alles Wichtige zum Thema "Vermögen" bzw. "Schonvermögen" wird hier sehr schön erklärt.
Zur Höhe der Gerichtskosten kannst du mal hier nachlesen.
Berechnung von Anwaltskosten und Gerichtskosten
04.07.2017, 21:33 #49
Ich hab heut beim Anwalt mal angerufen, da wurde mir empfohlen, wenn ich Bedenken hab das ich evtl. keine Prozesskostenhilfe bekomm, dann soll ich den Antrag beim SG selbst abgeben, gleichzeitig Klage gegen den Bescheid beim SG einlegen und sagen, wenn ich Prozesskostenhilfe erhalte, dann soll das SG den Fall wieder an meinen Anwalt geben.
Ist das Vorgehen zu empfehlen?
Bin mir nicht sicher ob die Sekretärin mir das alles richtig erzählt hat. Wenn ich das so mache wie mir das gesagt wurde, dann leg ich Klage beim SG ohne Grund ein und dann wird das SG den Fall doch bestimmt ohne Begründung bearbeiten oder wartet das SG bis über meinen Prozesskostenhilfeantrag entschieden wird!? Bis ich den Bescheid über den Prozesskostenhilfeantrag erhalte, vergehen Wochen und in der Zeit wird doch bestimmt schon mein Widerspruch bearbeitet, ohne das das alles noch begründet wurde
09.07.2017, 22:00 #50
Bin mir nicht sicher ob die Sekretärin mir das alles richtig erzählt hat.
Ich höre von diesem seltsamen Vorgehen nicht zum ersten Mal, du hast dich da also wohl nicht verhört.
Wenn ich das so mache wie mir das gesagt wurde, dann leg ich Klage beim SG ohne Grund ein und dann wird das SG den Fall doch bestimmt ohne Begründung bearbeiten
Die Klage muss zumindest grob begründet werden.
Wenn die Klage gar nicht begründet wird, ist eine Klageabweisung sehr wahrscheinlich.
a) Lass den Anwalt machen und vertraue auf die PKH-Bewilligung.
b) Such dir einen anderen Anwalt.
c) Mach die Klage selber, dann brauchst du den Anwalt nicht.
Vorlagen müssten hier im Forum zu finden sein, du kannst auch deinen Entwurf mal einstellen damit jemand drüberguckt.
Was du machst, musst du selber entscheiden, das kann dir hier keiner abnehmen.
Neue EGV noch nicht unterschrieben, Frage dazu stolz33 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 27 06.06.2010 12:00
Neue EGV nicht unterschrieben, alte noch/wie lang gültig? Panzer Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 19 27.05.2010 10:48

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