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Timestamp: 2020-04-03 16:46:44+00:00

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Die Besicherung der Akquisitionsfinanzierung beim ...
Eine Fallstudie unter besonderer Berücksichtigung von Kapitalerhaltungsrecht und TRIHOTEL-Rechtsprechung des BGH
von Fabian Arhelger (Autor)
Examensarbeit 2010 37 Seiten
A. ANSPRÜCHE DER B-BANK
I. Anspruch gegen die X SARL aus § 488 I 2 BGB
II. Anspruch gegen die X-Tochter-GmbH aus §§ 488 I 2, 311 I BGB i.V.m Abkommen
(1) Wirksame Darlehensverpflichtung
(2) Schuldbeitritt durch XT
(2.1) Missbrauch der Vertretungsmacht
(2.2) Wirksamkeit im Lichte des Kapitalerhaltungsrechts
(2.2.1) § 134 BGB
(2.2.2)§ 138 BGB
(3) Durchsetzbarkeit der Forderung
(3.1) Existenz einer Einwendung; Drittwirkung
(3.2) Anwendbarkeit der §§ 30, 31 GmbHG
(3.3) Prüfung von § 30 I GmbHG
(3.3.1) Schuldbeitritt der XT als Vermögensabfluss
(3.3.2) Angriff des Stammkapitals
(3.3.3) Bilanzneutraler Aktiventausch, § 30 I 2 (2. Alt.) GmbHG
(3.3.4) Leistung causa societatis
(3.3.5) Zwischenergebnis
(3.4) Auswirkungen der Sperre
III. Anspruch gegen die X-Beteiligungs-GmbH aus §§ 488 I 2, 311 I BGB i.V.m. Abkommen
(1) Wirksame Darlehensverpflichtung und Schuldbeitritt der XB
(2) Durchsetzbarkeit der Forderung ggü. XB
(2.1) Schuldbeitritt der XB als Vermögensabfluss
(2.2.1) Auszahlungszeitpunkt
(2.2.2) Gesellschafter als Leistungsempfänger
(2.2) Stammkapitalangriff
(2.3) Kompensation, § 30 I 2 (2. Alt.) GmbHG
(2.4) Leistung causa societas
(2.5) Ergebnis
B. ANSPRUCH DER XB GEGEN DIE X SARL AUS § 31 I GMBHG
(2) Anspruchsinhalt
C. ANSPRUCH DER XT GEGEN DIE X SARL AUS § 31 I GMBHG
(1) X als Anspruchsgegnerin
D. ANSPRUCH VON XB UND XT AUS § 823 II BGB I.V.M. SCHUTZGESETZ
(1) ENTSTEHEN DER BÜRGSCHAFTSFORDERUNG
(1.1) Einigung und Form
(1.2) AGB-Kontrolle
(1.2.1) Wirksame Einbeziehung
(1.2.2)§ 305c I BGB
(1.2.3) Einordnung in die Anlassdogmatik
(1.2.4) Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB
(1.3) Sonstige Unwirksamkeitsgründe
(1.4) Gesicherte Hauptforderung
(2) DURCHSETZBARKEIT Frage 2b
I. ANSPRUCH XB → X AUS §§ 774 S.1, 675, 611 I BGB
II. ANSPRUCH XB → X AUS § 31 I GMBHG
(1) Verstoß gegen § 30 I GmbHG
III. ANSPRUCH XB → X AUS § 826 BGB WEGEN EXISTENZVERNICHTUNG Sittenverstoß durch Existenzvernichtung
(1) Vermögensentziehung
(2) Gesellschaftervorteil
(3) Veranlassung durch X
(4) Keine Kompensation oder sonstige Rechtfertigung
(5) Insolvenzverursachung
a) Vorliegen eines Insolvenzgrundes
b) Eröffnung des Verfahrens
IV. WEITERE TATBESTÄNDE
Der B-Bank(B) könnte gegen die X SARL (X) ein Anspruch auf Darle- hensrückzahlung i.H.v. 200 Mio. € aus § 488 I 2 BGB zustehen. Die SARL ist rechtsfähig.1 Mangels anderweitiger Angaben ist von einer wirksamen Forderungsbegründung auszugehen. Allerdings muss zur Herstellung der Fälligkeit das Darlehen zunächst von B gekündigt werden (§ 488 III BGB).
Der Anspruch aus § 488 I 2 BGB der B besteht, ist jedoch noch nicht fällig.
II. Anspruch gegen die X-Tochter-GmbH aus §§ 488 I 2, 311 I BGB i.V.m. Abkommen
Weiterhin könnte B gegen die X-Tochter-GmbH(XT) einen Anspruch auf Zahlung von 200 Mio. € kraft Schuldbeitrittes in die Verpflichtung der X aus §§ 488 I 2, 311 I BGB i.V.m. dem Abkommen haben.
Wie oben bereits gezeigt, wurde die Darlehensrückzahlungsverpflichtung zwischen X und B ursprünglich wirksam begründet.
Die XT könnte dieser schuldrechtlichen Verpflichtung im Rahmen des Ab- kommens durch Einigung mit der Gläubigerin B beigetreten sein. Ausdrück- lich regelt das BGB in §§ 414 f. lediglich die rechtsgeschäftliche Schuld- übernahme unter gänzlicher Substitution des Altschuldners. Jedoch erkennt die ganz h.M. darüber hinaus die kumulative Schuldübernahme als Rechts- institut extra legem an, welches dogmatisch als atypischer Vertrag zwischen Gläubiger und Beitretendem i.S.v. § 311 I BGB gewertet werden kann.2 Somit ist zu untersuchen, ob eine wirksame Einigung i.S.v. §§ 145 ff. BGB hinsichtlich des Schuldbeitritts zwischen B und XT erzielt wurde.
(2.1) Missbrauch der Vertretungsmacht.
Fraglich erscheint zunächst, ob die auf Abschluss des Schuldbeitrittsvertrages gerichtete Willenserklärung Seitens des Geschäftsführers der XT der Gesellschaft zugerechnet werden kann. Eine Zurechenbarkeit besteht nur dann, wenn der Geschäftsführer Vertretungsmacht zur Abgabe der Willenserklärung für die Gesellschaft innehatte (§ 164 I 1 BGB).
Gemäß§§ 35 I, 37 II 1 GmbHG ist die Vertretungsbefugnis des Geschäfts- führers grds. unbeschränkt und unbeschränkbar. Gleichwohl plädiert eine Literaturansicht dafür, dass jedenfalls bei einem für den Dritten evidenten Verstoß gegen die §§ 30, 31 GmbHG ein Missbrauch der Vertretungsmacht vorliege, welcher dogmatisch im Rechtsgedanken aus § 43 III GmbHG eine Stütze finde.3 Die h.M. lehnt dies mit dem zutreffenden Hinweis ab, dass die §§ 30, 31 GmbHG die Folgen von einfachen Verstößen gegen das Kapital- erhaltungsprinzip abschließend regeln.4 Ferner muss sich erstgenannte An- sicht die durchschlagende Überlegung entgegenhalten lassen, dass sie dem Auszahlungsverbot ohne Stellung erweiterter (insb. subjektiver) Anforde- rungen wortlaut- und systemwidrig eine indirekte Drittwirkung zuspricht, obgleich es sich explizit nur an die Gesellschafter selbst richtet.5 Der An- wendbarkeit der Rechtsfigur des Missbrauchs der Vertretungsmacht ist da- her im Kapitalerhaltungsrecht der GmbH eine Absage zu erteilen. Der Ge- schäftsführer der XT hatte somit unbeschränkte Vertretungsmacht; die von ihm abgegebene Willenserklärung auf Abschluss des Abkommens ist der Gesellschaft mithin zuzurechnen. Im Ergebnis ist daher von einer Einigung bezüglich des Schuldbeitrittes der XT auszugehen.
(2.2) Wirksamkeit im Lichte des Kapitalerhaltungsrechts.
Weiterhin bleibt zu untersuchen, ob die Schuldbeitrittsvereinbarung angesichts der Höhe der übernommenen Schuld von 200 Mio. € im Lichte des Kapitalerhaltungsrechts wirksam ist.
Hierzu müsste ein Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot überhaupt Ein- fluss auf die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften mit Dritten haben können.
(2.2.1) § 134 BGB.
Gemäß§ 30 I 1 GmbHG ist das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft für die Ge- sellschafter unantastbar und darf nicht ausgezahlt werden. Diese Grundregel könnte ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB darstel- len. Verbotsgesetze können grds. alle Gesetze im materiellen Sinne sein (Art. 2 EGBGB), die ein an sich zulässiges Rechtsgeschäft we- gen seines Inhalts oder der Umstände seines Zusammenkommens untersagen.6 Zwar ist § 30 I 1 GmbHG unstreitig ein materielles Ge- setz, welches ein bestimmtes rechtserhebliches Verhalten untersagt. Gleichwohl ist jene Norm als Teil eines gesetzgeberischen Gesamt- systems mit § 31 GmbHG zu sehen, welcher für den Fall eines Ver- stoßes gegen § 30 I 1 GmbHG einen Erstattungsanspruch der Gesell- schaft gegen den Gesellschafter vorsieht. Folglich ist „ein ande- res“ i.S.v. § 134 BGB a.E. bestimmt.7 Gestützt wird dieses Ergebnis dadurch, dass es zu Unklarheiten im Rechtsverkehr führen würde, wenn die Rechtslage von komplexen gesellschaftsrechtlichen Unter- bilanzrechnungen abhängig gemacht würde.8 § 134 BGB ist somit im kapitalerhaltungsrechtlichen Kontext nicht anwendbar.
(2.2.2) § 138 BGB.
Allerdings könnte § 138 I BGB ein zivilrechtliches Ein- fallstor für die Kapitalerhaltungsregeln bilden und den Schuldbeitritt der XT nichtig machen.
a) Doppelnatur des Schuldbeitritts. Problematisch ist zu nächst, dass bei einem Schuldbeitritt Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zusammenfallen9. Zwar kann § 138 I arg. e contrario aus § 138 II BGB grds. nur eine Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäftes auslösen. Gleichwohl ist aner- kannt, dass ein Durchschlag auf das Verfügungsgeschäft dann möglich ist, wenn sich die Sittenwidrigkeit gerade im Vollzug der Leistung manifestiert.10 Da nun die Kapitalerhal- tungsregeln gerade auf die Auszahlungshandlung abstellen, manifestiert sich notwendigerweise die missbilligte Gläubi gergefährdung in der Verfügung zulasten des Gesellschafts vermögens. § 138 I BGB kann somit grds. eine Nichtigkeit des Schuldbeitritts im Zusammenhang mit dem Kapitalerhaltungsrecht auslösen.
b) Sittenwidrigkeit bei § 30 I 1 GmbHG. Nach allgemeiner Ansicht in Rspr und Schrifttum kommt eine Sittenwidrigkeit grds. im Kontext mit einem Verstoß gegen Kapitalerhal- tungsrecht in Betracht, wobei allerdings heftiger Streit über Umstände und Detailanforderungen besteht. Während ein Teil der Literatur § 30 I GmbHG gar als eigenständigen Tat- bestand der Gläubigergefährdung begreift, welcher lediglich eines subjektiven Elementes bedürfe, um die Schwelle des § 138 I BGB zu überschreiten,11 verlangt die herrschende Gegenansicht unter Verweis auf die grds. fehlende Drittwir- kung von § 30 I 1 GmbHG wenigstens den missbilligenswer- ten, eine Kollusion verwirklichenden Vorsatz des Dritten, andere Gläubiger zu täuschen oder zu schädigen.12 Aller- dings bestehen vorliegend keinerlei Hinweise auf das Vorlie- gen eines subjektiven Elements bei B. Eine Sittenwidrigkeit scheidet folglich nach allen Ansichten aus.
(2.3) Zwischenergebnis.
Demnach ist die XT wirksam der Verbindlichkeit beigetreten. Ein Anspruch der Bank gegen die XT aus §§ 488 I 2, 311 I BGB (Schuldbeitritt) i.V.m. dem Abkommen ist entstanden. Für einen Untergang ergeben sich keine Anhaltspunkte.
Zu untersuchen bleibt jedoch, ob der Anspruch gegen XT durchsetzbar ist. Dem könnte möglicherweise eine Einwendung aus dem kapitalerhaltungs- rechtlichen Auszahlungsverbot des § 30 I 1 GmbHG entgegenstehen.
(3.1) Existenz einer Einwendung; Drittwirkung.
Zwar ist die Existenz eines von Amts wegen zu beachtenden „Leistungsverweigerungsrech- tes“ (m.E. besser: „Kapitalschutzeinwendung“) aufgrund Verstoßes gegen § 30 I 1 GmbHG anerkannt, wird aber von der h.M. nur im Verhältnis der Ge- sellschaft ggü. ihrem verbotswidrig handelnden Gesellschafter zugebilligt.13
Gleichwohl bleibt zu diskutieren, ob die Einwendung nicht ausnahmsweise Drittwirkung entfalten kann, wenn dies wertungsmäßig geboten erscheint. Eine Literaturansicht etwa schlägt vor, einen Einwendungsdurchgriff jeden- falls dann zuzulassen, wenn eine wirtschaftliche Einheit zwischen Veranlas- sung zur Hingabe von Haftungsmasse durch den Gesellschafter und der fi- nalen Durchführung des Sicherungsgeschäfts zwischen Gesellschaft und Drittem besteht.14
Die abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit eines solchen Ein- wendungsdurchgriffs wird jedoch stark einzelfallabhängig sein. Auch Ekkenga verweist in diesem Sinne auf die enge Beziehung zum Grundsatz von Treu und Glauben.15 Demgemäß soll zunächst diskutiert werden, ob und in welchem Maße eine Verletzung des § 30 I 1 GmbHG vorliegt.
(3.2) Anwendbarkeit der §§ 30, 31 GmbHG.
Zwar bestand vorliegend zwischen X, XB und XT kein Gewinnabführungs- oder Beherrschungsver- trag. Gleichwohl könnte spezielleres Konzernrecht aufgrund einer fakti- schen Konzernierung vorrangig anwendbar sein. Gemäß den auch auf die GmbH anwendbaren16 §§ 17 I, 16 I AktG besteht ein Konzernverhältnis, wenn Unternehmen zwar rechtlich selbstständig sind, aber das eine auf das andere beherrschenden Einfluss ausüben kann. Vorliegend hielt X 100 % der Anteile an XB, welche wiederum eine 100 %ige Beteiligung an XT in nehatte. Gemäß§ 17 II AktG wird bei in Mehrheitsbesitz stehenden Unter nehmen vermutet, dass sie abhängig sind. Somit lag hier zwischen X, XB und XT eine faktische Konzernstruktur vor.
Allerdings entspricht es der ganz h.M., dass im Falle einer faktischen Konzernierung die §§ 311 ff. AktG weder direkt noch analog anwendbar sind.17 Die §§ 30, 31 GmbHG sind somit auch bei Vorliegen eines lediglich faktischen Abhängigkeitsverhältnisses maßgeblich.18
(3.3) Prüfung von § 30 I GmbHG.
Das Ausschüttungsverbot ist dem Grunde nach betroffen, wenn zugunsten eines Gesellschafters ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster Vermögensabfluss herbeigeführt wird, welcher das zur Erhaltung Stammkapitals erforderliche Vermögen der Ge- sellschaft vermindert.19
(3.3.1) Schuldbeitritt der XT als Vermögensabfluss.
Während ein sprichwörtlicher „Griff in die Kasse“ zugunsten des Gesellschafters unproblematisch als auszahlungsrelevante Handlung gesehen werden kann, stellt sich vorliegend die Frage, ob der Schuldbeitritt durch die XT überhaupt als Vermögensabfluss zugunsten ihrer Alleingesell- schafterin X einzustufen ist ohne die äußere Wortlautgrenze von § 30 I 1 GmbHG zu überschreiten.
a) Bemessungszeitpunkt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Be-
messung eines Vermögensabflusses i.S.v. § 30 I 1 GmbHG ist zunächst derjenige des Erfüllungsgeschäfts.20 Im Falle ei- nes Schuldbeitritts durch Vertrag zwischen Gläubiger und Beitretendem fallen naturgemäß Verpflichtungs- und Verfü- gungsgeschäft zusammen: Mit Abschluss der Vereinbarung wird unmittelbar die Einbeziehung in die Verbindlichkeit be- gründet.21 Inwieweit dieses Erfüllungsgeschäft nun einen Vermögensabfluss für XT zugunsten ihrer Alleingesellschaf terin XB bedeutet, muss hier anhand der Funktion des Schuldbeitrittes nach dem Abkommen untersucht werden.
b) Funktion des Schuldbeitrittes der XT. Zwar sollten XT und
XB gemeinsam als „gesamtschuldnerisch haftende Primär- schuldner“ in die Kreditverbindlichkeit eintreten, was gemäß § 421 S.1 BGB grds. eine gleichrangige Haftung beider be- deuten würde. Allerdings wurde weiterhin vereinbart, dass die XT „primär in den Schuldendienst eintritt“. Zu klären bleibt also durch Auslegung gem. §§ 157, 133 BGB, welche rechtliche Wirkung dieser Rangvereinbarung zukommt.
Der Begriff „Schuldendienst“ bezeichnet zunächst nach all- gemeinem Verständnis die Erbringung von Tilgungsleistun- gen und Zinsen durch einen Schuldner.22 Die Parteien wollten somit, dass XB erst dann haften soll, wenn B zuvor erfolglos versucht hat, ihren Anspruch bei XT zu befriedigen. Hierfür spricht unter Beachtung der Interessenlage der Bank auch die gesunde Finanzlage der XT. Damit kann die Vereinbarung als eine an § 771 S.1 BGB orientierte Einredegewährung zuguns- ten der XB gesehen werden, welche das Gesamtschuldver- hältnis i.S.v. § 425 I BGB modifiziert. Die Schuldbeitrittsab- rede zwischen XB und B stellt sich somit strukturell als Per- sonalsicherheit dar, wohingegen dem Schuldbeitritt der XT die vertraglich begründete Wirkung einer primären Haf- tungsübernahme zukommt (→ vgl. Schaubild auf S. 8).
c) Gesellschafter als Leistungsempfänger. Weiterhin müsste
ein Gesellschafter der XT durch den Schuldbeitritt begünstigt worden sein. Alleingesellschafterin der XT war hier die XB. Wie soeben dargestellt, trat die XT indes in eine Verbindlich- keit der X ein, sodass diese der wahre wirtschaftliche Profi- teur des Schuldbeitritts war. Nach allgemeiner Ansicht ist § 30 GmbHG aufgrund seiner fundamentalen Bedeutung für die Finanzverfassung der GmbH insbesondere bei einer fakti- schen Konzernierung mehrerer Gesellschaften umgehungsfest auszulegen.23 In diesem Sinne ist eine Leistung an die Kon- zernmutter durch die Enkelgesellschaft jedenfalls dann der Tochtergesellschaft zuzurechnen, wenn diese die Leistung an die Mutter veranlasst hat.24 Aufgrund der Beherrschungsstel-lung der X kann diese als mittelbare Gesellschafterin angese- hen werden. Von einer Veranlassung über die XB ist in An- betracht des Ziels der absteigenden Konzern-Refinanzierung auszugehen. Es lag demnach eine Leistung an die Gesell- schafterin XB, gemittelt durch die Konzernmutter X, vor.
d) Dogmatische Einordnung. Gleichwohl bleibt offen, ob die primäre Haftungsübernahme der XT für sich genommen bereits einen Vermögensabfluss darstellt.
-Mülbert25 hat eine ähnliche Sachlage wie hier anhand der Theorie des sog. Haftungskredits erläutert. Dabei geht er da- von aus, dass die bloße Erweiterung des Haftungskreises auf eine Tochtergesellschaft generell einen wirtschaftlichen Wert hat, da sie grds. den Erhalt von Verkehrskrediten überhaupt erst oder jedenfalls zu günstigeren Konditionen ermöglicht („Ohne Sicherheit kein Kredit“ - „Delkredere-Effekt“). Stellt also eine Tochter- bzw. Enkelgesellschaft der Mutter Vermö- gensgegenstände zur Besicherung eines Fremddarlehens zur Verfügung, liegt hierin spätestens im Zeitpunkt ihrer Verwer- tung die Valutierung dieses Haftungskredits und damit ein Vermögensabfluss zugunsten der Muttergesellschaft. Über- trägt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so muss gerade hier von einem Vermögensabfluss ausgegangen werden: Die XT wurde in die primäre Haftungsposition ge- rückt, womit ein Zugriff durch die Bank sicher wurde.Der Haftungskredit wurde demnach bereits mit Durchführung des Schuldbeitritts valutiert.
-Im Übrigen kann es keinen Unterschied machen, ob XT den Kredit selbst aufnimmt und die Valuta im Wege eines „Griffs in die Kasse“ an die Konzernmutter weiterleitet oder erst nach Abschluss des Darlehens durch X in deren primäre Haftungsposition eintritt.
1 Vgl. Kafka, in: MüKo HGB, § 13e, Rn. 4; Koch/Magnus/Winkler v. M.,§ 8, Rn. 8.
2 Grüneberg, in: Palandt, vor § 414, Rn. 2 ff. (m.w.N.).
3 Steinbeck WM 1999, 885 (889 f.).
4 Vgl. u.a. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, § 30, Rn. 67; Ekkenga, in: MüKo GmbHG, § 30, Rn. 278.
5 Ähnliche Argumentation bei Wenzel WiB 1996, 10 (14).
6 Kropholler,§ 134, Rn. 2.
7 Ganz h.M., vgl. etwa BGH v. 23.6.1997, II ZR 220/95 - BGHZ 136, 125 (129 f.).
8 Meister WM 1980, 390 (396).
9 Vgl. analoge Erwägungen zur Übernahme bei Grüneberg, in: Palandt, Vor § 414, Rn. 1.
10 Ellenberger, in: Palandt, § 138, Rn. 20 (m.w.N.).
11 Bewusstsein des Verstoßes:Bender BB 2005, 1492 (1495 f.); Mülbert ZGR 1995, 578 (608); Fahrlässige Nichtkenntnis genügt: Schön ZHR 159 (1995), 351 (366 f.).
12 LG Frankfurt a.M. v. 19.06.1997, 2/25 O 374/96, ZIP 1997, 1464 (1467); Diem,§ 47, Rn. 29; Fischer/Gasteyer NZG 2003, 517 (520); Bastuck WM 2000, 1091 (1096).
13 Vgl. Diem,§ 43, Rn. 69; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, § 30, Rn. 67 m.w.N.
14 Vgl. Ekkenga, in: MüKo GmbHG, § 30, Rn. 286.
15 Ekkenga, a.a.O.
16 Habersack, in: Emmerich/Habersack, KonzernR, Anh. § 318, Rn. 1; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rn. 5.
17 Vgl. nur Holzner, S. 289 m.w.N.
18 Habersack, in: Emmerich/Habersack, KonzernR, Anh. § 318, Rn. 6, 33.
19 Ganz h.M., vgl. nur Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, § 30, Rn. 33 (m.w.N.).
20 Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, § 30, Rn. 22.
21 Vgl. dazu bereits oben, 2.2.2 a).
22 Brockhaus, S. 540.
23 Vgl. nur Thiessen, in: Bork/Schäfer, § 30, Rn. 94; Habersack, in: Emmerich/Habersack, KonzernR, Anh. § 318, Rn. 25; Ekkenga, in: MüKo GmbHG, § 30, Rn. 179.
24 Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, § 30, Rn. 27.
25 Mülbert ZGR 1995, 578 (582); ebenso Wessels ZIP 2004, 793 (797).
9783640808175
9783640807963
v164960
LBO Leveraged Buy-out Trihotel Trihotel-Entscheidung Akquisitionsfinanzierung Kapitalerhaltungsrecht Kapitalerhaltung Private Equity GmbH Debt-Push-Down Upstream Security Upstream Securities Globalbürgschaft Konzernfinanzierung Faktischer Konzern 30 31 GmbHG 826 BGB Stammkapital Gläubigerschutz Schuldbeitritt Personalsicherheiten Haftungskredit
Fabian Arhelger (Autor)

References: BGH

 § 488
 § 134
 § 30
 § 30
 § 30
 § 31
 § 31
 § 823
 § 307
 § 31
 § 30
 § 826
 § 488
 § 488
 § 311
 § 43
 § 134
 § 134
 § 30
 § 31
 § 30
 § 134
 § 134
 § 138
 § 138
 § 138
e contrario
 § 138
 § 138
 § 30
 § 30
 § 138
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 421
 § 771
 § 425
 § 30
 § 13
 § 414
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 414
 § 138
 § 30
 § 30
 § 318
 § 318
 § 30
 § 30
 § 30
 § 318
 § 30
 § 30