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Timestamp: 2019-05-25 22:18:28+00:00

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BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 - dejure.org
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BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 (https://dejure.org/1999,311)
BAG, Entscheidung vom 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 (https://dejure.org/1999,311)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 (https://dejure.org/1999,311)
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Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers nur bei über das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht hinausgehender Weisungsbefugnis der Gesellschaft
BGB § 611 (Abhängigkeit); GmbHG § 35, § 37, § 44
Arbeitsrecht - Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
Arbeitsrecht; Arbeitnehmerstatus eines stellvertretenden GmbH-Geschäftsführers
BGB §§ 611, 675; GmbHG § 35 Abs. 1, §§ 37, 44
Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers nur bei über das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht hinausgehender Weisungsbefugnis bezüglich der Arbeitsleistung
ArbG Düsseldorf, 28.08.1997 - 9 Ca 4763/97
LAG Düsseldorf, 18.12.1997 - 15 Ta 298/97
ArbG Düsseldorf, 12.03.1998 - 9 Ca 4763/97
LAG Düsseldorf, 15.07.1998 - 12 Sa 700/98
NJW 1999, 3731
ZIP 1999, 1854
NZA 1999, 987
BB 1999, 1276
DB 1999, 1169
DB 1999, 1906
Entsprechendes gilt - in Ausnahmefällen - für Geschäftsführer einer GmbH (vgl. BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 14; vgl. auch BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 25, BAGE 149, 18; grdl. bereits BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe) .
Ein Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann (vgl. BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 2 b der Gründe) .
aa) Bei Vertretern juristischer Personen ist zu unterscheiden zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden Anstellungsverhältnis (z.B. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 26. Mai 1999 5 AZR 664/98, NJW 1999, 3731, m.w.N.;… Lutter/ Hommelhoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 16. Aufl., Anhang zu § 6 Rdnr. 1;… Marsch-Barner/ Dickmann in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 2. Aufl., § 43 Rdnr. 3;… Heyder in Michalski, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 6 Rdnr. 94).
Dagegen ist die Anstellung zum Zweck des Tätigwerdens als Vertretungsorgan regelmäßig ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (z.B. BAG in NJW 1999, 3731, m.w.N.).
Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt auch nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis (vgl. § 37 Nr. 1 GmbHG) ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit (ebenso BAG in NJW 1999, 3731).
Dies sind Regelungen, die den "Geschäftsführervertrag" vom 13. August 2003 prima facie als Dienstvertrag iSv. § 611 BGB und nicht - was rechtlich möglich wäre (EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Slg. 2010, I-11405; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe) - als Arbeitsvertrag ausweisen.
Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
Auch wenn die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft wegen fortbestehender weitreichender Weisungsgebundenheit arbeitsvertraglicher Natur sein sollten (dazu BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 76), hätte das der Geschäftsführerbestellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis ungeachtet der vertraglichen Vereinbarungen schon auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers einen neuen Inhalt.
BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04
Ein unternehmerisches Weisungsrecht hat die Gesellschaft auch gegenüber einem Geschäftsführer als freiem Dienstnehmer (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10; Nägele BB 2001, 305, 306; Namendorf Der arbeitsrechtliche Status von GmbH-Geschäftsführern S. 88).
LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 Sa 318/11
Treuwidriges Berufen des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der eigenen …
Die Begründetheit einer im Wege der Kündigungsschutzklage beantragten Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist, setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien tatsächlich bestanden hat (BAG v. 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 - AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG, m.w.N.).
Dagegen ist die Anstellung zum Zweck des Tätigwerdens als Vertretungsorgan regelmäßig ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (z.B. BAG-Urteil in NJW 1999, 3731, m.w.N.).
Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt auch nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis (vgl. § 37 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit (ebenso BAG-Urteil in NJW 1999, 3731).
b) Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß bei rechtzeitiger Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Revision hätte zugelassen werden müssen, so wird es aufgrund des Vorbringens der Parteien, das ebenfalls noch nicht als abschließend angesehen werden kann, gemäß § 287 ZPO zu entscheiden haben, ob die Revision zu der rechtskräftigen Entscheidung hätte führen müssen, daß der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit der O. GmbH gestanden hat (vgl. dazu BAG 78, 343, 347 ff; JR 1999, 413, 415 f; ZIP 1999, 1854, 1855; AP zu § 611 BGB - Abhängigkeit) und infolgedessen die im Vorprozeß eingeklagten Zahlungsansprüche hätten zuerkannt werden müssen.
Der Kläger übersieht, dass er bis dahin in einem Arbeitsverhältnis zur Konzernmutter stand und dieses Arbeitsverhältnis ohne Weiteres schuldrechtliche Grundlage der zur Beklagten bestehen Organstellung sein konnte (vgl. BAG 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - BAGE 116, 254; 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 76).
ArbG Düsseldorf, 23.07.2012 - 14 Ca 7125/10
Befristung eines freien bzw. arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses ohne …
ArbG Verden, 06.05.2014 - 1 Ca 35/13
Massenentlassung - Berechnung der Beschäftigtenzahl - Berücksichtigung …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 12 Sa 2744/09
Arbeitnehmerstatus eines Directors einer Limited
BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 875/06
OLG Frankfurt, 06.06.2005 - 18 U 140/04
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf den Anstellungsvertrag eines …
Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2008 - 11 Sa 157/08
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 23 Abs 1 KSchG - neue Angriffs- und …
LAG Düsseldorf, 17.01.2002 - 7 Ta 475/01
Streitwert, Kündigung, Geschäftsführer einer GmbH
LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12
Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director …
Umschulungsverhältnis; Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses; …
LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12
Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis; …
LAG Hamm, 14.03.2007 - 2 Ta 751/06
Zur Arbeitnehmereigenschaft eines nebenamtlich tätigen Sportmanagers
LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15
Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag
LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 8 Ta 152/08
Arbeitsgerichtsbarkeit: Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaften
LAG Hamm, 18.08.2003 - 2 Ta 185/03
Rechtsweg: Projektbezogener Einsatz eines Architekten
LAG Hamburg, 14.08.2001 - 6 Ta 10/01
Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts; Begriff des Arbeitsverhältnisses; …
LAG Hamm, 31.05.2013 - 2 Ta 560/12
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet - …
LAG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ta 471/03
Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft einer Studienleiterin, die nach …
FG Hamburg, 04.09.2003 - VI 118/00
Abgabenordnung: Arbeitgeber-Haftung für Lohnsteuer
LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 179/11
Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines …
LG Kiel, 17.01.2007 - 2 O 109/06
LG Wuppertal, 06.06.2006 - 19 O 405/05
Unterlassung des vertragswidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers wegen des …
LAG Hamm, 18.07.2001 - 2 Sa 1836/00
Indikatoren einer persönlichen Abhängigkeit; Kriterien für eine Unterscheidung …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 176/11
LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 178/11
LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 177/11
FG München, 28.09.2004 - 6 K 1635/02
Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung …
LAG Hamm, 13.07.2001 - 2 Ta 292/01
Kündigung eines aus Versorgungsgründen als Arbeitsverhältnis vereinbarten …
LAG Hamm, 12.02.2001 - 9 Ta 675/00
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsverhältnis aufgrund …
ArbG Nürnberg, 15.01.2016 - 6 Ca 5250/15
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
ArbG Frankfurt/Main, 22.10.2008 - 14 Ca 6768/08
Rechtsstreit eines Schulleiters um Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
VG München, 28.10.2010 - M 15 K 10.239
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Schwerbehinderten
ArbG Gelsenkirchen, 01.12.1999 - 4 Ca 1686/99
Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers an der Feststellung der Unwirksamkeit …

References: § 611
 § 35
 § 37
 § 44
 § 35
 § 6
 § 43
 § 6
 § 37
 § 611
 § 35
 § 611
 § 35
 § 35
 § 37
 § 287
 § 611
 § 35
 § 611
 § 23