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Timestamp: 2019-05-27 00:38:58+00:00

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BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 - dejure.org
BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69
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BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 (https://dejure.org/1972,41)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 (https://dejure.org/1972,41)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 (https://dejure.org/1972,41)
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BBauG § 128 Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1
Erschließungskosten für Fahrbahnen von Ortsdurchfahrten
VG München, 12.02.1968 - 3148/67
VG München, 21.05.1969 - 2315/68
BVerfGE 34, 139
NJW 1973, 505
DÖV 1973, 204
Die Regelungen des Bundesbaugesetzes dienen der bodenrechtlichen Entwicklung der Gemeinden (Art. 74 Nr. 18 GG - BVerfGE 34, 139 [144]) und nicht der Verwirklichung beliebiger Maßnahmen mit städtebaulicher Relevanz.
Der hessische Gesetzgeber hat die im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachtende Gesetzgebungsbefugnis (vgl. BVerfGE 34, 139 [144 ff.]) nicht überschritten.
Zwar bestimmen die Kompetenznormen des Grundgesetzes nicht nur, welcher Gesetzgeber zum Erlaß einer Regelung zuständig ist, sondern legen zugleich auch den Umfang der Regelungsbefugnis fest (vgl. BVerfGE 34, 139 [146]).
Einerseits kommt der Kompetenzordnung auch eine grundrechtssichernde Funktion zu, denn der Bürger braucht nur die kompetenzgemäße Auferlegung von Geldleistungspflichten hinzunehmen (vgl. BVerfGE 34, 139, [146]); andererseits bestimmen die Grundrechte und sonstige Verfassungsgrundsätze "die Grenzen für die Ausnutzung einer durch das Grundgesetz gewährten Gesetzgebungskompetenz" (BVerfGE 4, 7 [15]).
Das von einem unzuständigen Gesetzgeber erlassene und zum Eingriff in das Eigentum ermächtigende Gesetz wäre verfassungswidrig und nichtig (BVerfGE 24, 367 [385]; 34, 139 [146]).
Die Zuständigkeitsvorschriften des Grundgesetzes bestimmen damit nicht nur, welcher Gesetzgeber (Bund oder Land) zum Erlaß einer Regelung zuständig ist, sondern legen auch den Umfang der gesetzlichen Regelungsbefugnis fest und beschränken damit zugleich den Tätigkeitsbereich der das Gesetz anwendenden Behörde (BVerfGE 34, 139 [146]).
Das Erschließungsrecht ist eine notwendige Ergänzung des städtebaulichen Planungsrechts: Sie soll die tatsächliche Nutzung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Grundstücke durch Anschließung an Straßen und Versorgungsanlagen sicherstellen (BVerfGE 34, 139 [144 f., 147]).
Sie müssen vielmehr in jeder Richtung mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 34, 139 [46]m.w.N.).
In zahlreichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz, der in Art. 3 Abs. 1 GG als Grundrecht des Einzelnen garantiert ist, als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerpflichten beachtet werden muß (BVerfGE 21, 73 [84]; 34, 139 [146]; 37, 132 [143]; 42, 263 [305]).
Die Beitragspflicht ist aufgrund dieses verfassungsrechtlichen Rahmens abhängig von der Erschließung als einer Maßnahme, die eine funktionsgerechte Verwendung von Grund und Boden für bauliche Maßnahmen sicherstellen soll (vgl. BVerfGE 33, 265 ; 34, 139 ).
Im übrigen hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. November 1972 - 1 BvL 15/68 und 26/69 - BVerfGE 34, 139 (146);… Beschluß vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 - a.a.O. …und Beschluß vom 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 und 36/87 - a.a.O.).
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mit Beschluss vom 08.11.1972 (- 1 BvL 15/68 u.a. -, BVerfGE 34, 139) entschieden: "Rechtlich ist die Ortsdurchfahrt dadurch charakterisiert, dass eine innerhalb einer Ortschaft verlaufende Straße des überörtlichen Verkehrs nicht den Zusammenhang der Bundes- oder Landstraße unterbricht, sondern Teil dieser Straße bleibt; sie wird also nicht Gemeindestraße".
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zusammenhang zwischen Grundstückseigentum, Baufreiheit, Erschließung und Erschließungsbeitrag in dem oben zitierten Beschluss vom 8. November 1972 (- 1 BvL 15/68 u.a. -, BVerfGE 34, 139) wie folgt erläutert: Ein Eigentümer, der sein Grundstück in Ausübung der von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Baufreiheit bebauen möchte, wäre an sich verpflichtet, für die Baureifmachung, d.h. für die Erschließung, selbst zu sorgen.
Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Überörtlicher und innerörtlicher …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1976 - 6 A 48/75

References: § 128
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14