Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-november09.html
Timestamp: 2018-05-25 18:25:49+00:00

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Überschrieben ist die Koalitionsvereinbarung mit: „ Wohlstand, Bildung und Zusammenhalt.“
Jeder, der etwas auf sich hält, unternimmt den Versuch, die Koalitionsvereinbarung schlecht zu reden.
Es ist bekannt, dass die Kosten für Steuersenkungen, Gesundheitspflege, Bildung und Forschung, für die Familie, für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II u. a. nur durch neue Schulden getragen werden können.
Wer die Wahrheit nicht wei ß, ist nach Brecht ein Dummkopf . Es ist bekannt, dass die neue Regierung mit Schulden beginnt . Wer das weiß und als Lüge bezeichnet, wäre nach Brecht ein Verbrecher. Die Tatsache, das mit Schulden begonnen wird, hat noch keiner als Lüge bezeichnet. Es sollte bekannt sein, dass aus Gründen von „ Sozialwohltaten“ schon Vorgänger- Regierungen Schulden machten. Was also soll das, die sich wiederholende Frage, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Wie es gehen soll, muss die Regierung beweisen, auch wenn Sie heute nicht weiß, wie es geht.
Die Aussage im Koalitionsvertrag, dass für Zusammenhalt und Freiheit des Einzelnen und Sicherheit für alle gesorgt werden soll, ist kaum Gegenstand von Debatten.
Obwohl gerade jüngst zu fragen ist, wie es praktisch mit der Meinungsfreiheit aussieht.
Passen Äußerungen nicht in ein Tableau, das Einzelne aufgestellt haben, dann werden Keulen geschwungen, wie es bei den Äußerungen von Herr n Sarrazin geschah oder bei de r vom Brandenburgischen Ministerpräsidenten geäußerten Auffassung, endlich den Prozess der Versöhnung ernst zu nehmen.
Dabei soll gar nicht darüber geredet werden, wie viel Bücher nicht gedruckt oder Teile geschwärzt werden, weil Aussagen nicht mehr durch die künstlerische Freiheit gedeckt sind oder gegen den Schutz der Persönlichkeit verstoßen.
Die Freiheit der Vertragsgestaltung im Arbeitrecht, die schon eingeschränkt ist, wird weiter durch Mindestlohn -Forderungen eingeschränkt. Man fragt sich , was die Forderung nach Mindestlohn soll, schon heute ist eine sittenwidrige Lohnvereinbarung rechtsunwirksam . Kriterien, wann dies der Fall ist, haben Gerichte
erarbeitet (ein entsprechender Beschluss des Bundesarbeitsgerichts folgt).
Ob die Verbesserungen für Hartz -IV -Empfänger dazu beitr agen, Freiheit und Verantwortung des Einzelnen im Sinne des Aufnehmens einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zu fördern, darf bezweifelt werden.
Die Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht hatte Schwarz – Rot schon weitgehend eingeschränkt, das wird sich fortsetzen.
Der Altbundeskanzler Schmidt konnte noch sagen „wer verpflichtet ist, Steuern zu zahlen, der hat auch das Recht, Steuern zu sparen“.
Der Gedanke dürfte dahin sein.
Jüngst hat das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen, rückwirkend Steuervergünstigungen für Flugzeugleasing -Fonds zu streichen. Schon 2007 hat der Bundesfinanzhof derartige Fonds nicht mehr als Vermögensverwaltung betrachtet, sondern als Gewerbe eingestuft. Damit wird auf die Erträge Gewerbesteuer fällig. Das Urteil datiert aus 2007, sodass ab diese m Zeitpunkt Rückforderungen geltend gemacht werden können.
Es bedarf nicht mehr Beispielen, wie Vertrags-, Gestaltungs-, Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, um zu begründen, dass eine Antwort zu finden ist, wie die Freiheit des Einzelnen und seine Verantwortung auss ehen sollen. Freiheit des Einzelnen und seine Verantwortung, w erden immer von gegenwärtigen und zukünftigen Verhältnissen bestimmt . Weil Mut für die Zukunft eingefordert wird, muss die Frage nach dem „wie“ die Freiheit des Einzelnen, seine Verantwortung und der „ Zusammenhalt“ aussehen soll, beantwortet werden.
I Termine, zu denen im Dezember Steuern fällig werden.
I Zahlungsverzug
I Sittenwidrig niedriger Arbeitslohn begründet Nachzahlungspflicht des Arbeitgebers
I Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuergestaltung
5 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 21.12.2009) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
- für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
- die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
- der Schuldner die Leistung verweigert,
- besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Rechtsgeschäfte, durch die sich jemand Leistungen versprechen lässt, die zu der gewährten Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen, sind nichtig, wenn dies unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen geschieht. Dies gilt auch, wenn für die Dienstleistung eines Arbeitnehmers ein auffällig geringes Entgelt gezahlt wird. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblichen Tariflohns erreicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Es ging um den Fall einer von 1992 bis 2002 in einem Gartenbaubetrieb als ungelernte Hilfskraft beschäftigten Portugiesin, die der deutschen Sprache nicht mächtig war. Sie erhielt anfänglich einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, für Arbeit an Sonntagen zusätzlich pauschal 10,00 DM netto. Ab dem 1. Januar 2002 erhielt sie einen Stundenlohn von 3,25 € netto. Sie arbeitete durchschnittlich rund 270 Stunden pro Monat, wobei in den Wintermonaten 42 bis 274 Stunden und in der übrigen Zeit 219 bis 352 Stunden monatlich anfielen. Mit der Begründung, der Lohn für ihre Arbeit sei sittenwidrig gering gewesen, verlangte die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber später eine Nachzahlung von rund 37.000,00 € brutto für nicht verjährte Zahlungszeiträume, wobei sie sich auf den für die Gartenbaubetriebe ihrer Region geltenden Lohntarifvertrag berief. Der beklagte Arbeitgeber wandte ein, dass Lohnwucher nicht vorliege. Maßstab könne nicht der Tarifvertrag sein, da sich die Parteien bewusst nicht tariflich gebunden hätten. Die durch die Leistungen der Klägerin erzielte Wertschöpfung entspreche nicht der tariflichen Vergütung. Außerdem seien lediglich 40 % der Gartenbaubetriebe der Region im Arbeitgeberverband organisiert.
Das Bundesarbeitsgericht gab der von der Klägerin hiergegen erhobenen Revision statt. Das Gericht führte aus, dass für die Beurteilung des Wuchertatbestands nicht allein auf die Verhältnisse am Tag des Vertragsschlusses abgestellt werden dürfe. Bei einem längeren Arbeitsverhältnis müsse auch die Entwicklung berücksichtigt werden. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass für die Beurteilung des Wuchertatbestandes der Gesamtcharakter des Arbeitsverhältnisses geprüft werden muss. Insbesondere die überlangen, das gesetzlich Zulässige weit übersteigenden und zudem unregelmäßigen Arbeitszeiten der Klägerin seien zu berücksichtigen.
Erstmals stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung anzunehmen ist, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers komme es für den objektiven Wert der Leistung nicht auf den so genannten Aneignungswert für den Unternehmer an. Ausgangspunkt der Wertbestimmung seien in der Regel die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweiges. Sie drückten den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden. Die Bestimmung des Werts der Leistung anhand des Tariflohns schränke auch nicht die negative Koalitionsfreiheit der Parteien ein. Die einschlägigen Tarifverträge würden lediglich rechtstatsächlich als Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der üblichen und angemessenen Vergütungshöhe herangezogen, was zulässig sei. Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Dienstleistung und Lohn besteht, wenn ein Arbeitslohn nur zwei Drittel des in einem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag geregelten Entgelts beträgt. Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht nun angeschlossen. Unterhalb dieser Grenze sei mangels besonderer Umstände Lohnwucher anzunehmen. Werde der übliche Lohn in einem derartigen Ausmaß unterschritten, liege eine erhebliche, ins Auge fallende und regelmäßig nicht hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf. Eine Üblichkeit der Tarifvergütung könne angenommen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebietes beschäftigen.
Was die subjektiven Voraussetzungen des Lohnwuchers angeht, reiche es aus, wenn sich der Arbeitgeber leichtfertig der Einsicht verschließe, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt. In einem Arbeitsverhältnis könne auch regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die einschlägigen Tariflöhne dem Arbeitgeber bekannt sind; denn sie sind für ihn einerseits von hohem Interesse, andererseits auch ohne große Schwierigkeit zu beschaffen. Maßgebend sei die Kenntnis der für die Beurteilung erheblichen Umstände; es helfe dem beklagten Arbeitgeber also nichts, wenn er die Zwei-Drittel-Grenze nicht kannte oder sich etwa wegen wirtschaftlicher Notwendigkeiten als Familienunternehmer ohne Tarifbindung für berechtigt hielt, der Klägerin den niedrigeren Lohn zu zahlen.
BAG 22.04.2009 5AZR 436/08
Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs
Anfangs haben wir geschrieben, dass der Gestaltungsspielraum im Steuerrecht beschränkt wurde, das folgende Urteil lässt eine andere Aussage zu.
Urteil vom 25.08 2009 IX R 60/07
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Der durch den Verkauf der Wertpapiere eingetretene Verlust mit anschließendem Wiederkauf sei wegen Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO steuerlich nicht anzuerkennen. Maßgebend sei auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Für ihre Vorgehensweise (Verkauf und Wiederkauf von Wertpapieren gleicher Art, an demselben Tag und in gleicher Anzahl) und ihre Erwartungshaltung auf steigende Kurse hätten die Kläger keinerlei wirtschaftliche Gründe vorgetragen. Daher habe angesichts der Besonderheit des umgehenden Wiederkaufs der Wertpapiere --wirtschaftlich betrachtet-- bewusst keine echte Verlustrealisation stattgefunden.
1. a) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen private Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern (als den in Nr. 1 der Vorschrift genannten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten), insbesondere bei Wertpapieren, als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung --unter Beachtung des auch insoweit geltenden Grundsatzes der Nämlichkeit -- nicht mehr als ein Jahr beträgt . Das gilt auch dann, wenn die Veräußerung zu einem Verlust führt . Veräußerungsverluste sind nach § 23 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG indes nur eingeschränkt zu berücksichtigen. Durch dieses in sich geschlossene und aufeinander abgestimmte System der Verlustnutzung und -begrenzung sollen u.a. Spekulationen auf Kosten der Allgemeinheit und insbesondere missbräuchliche Gestaltungen i.S. des § 42 AO verhindert werden .
b) Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind im Streitfall --unstreitig-- erfüllt. Denn die Wertpapiere wurden innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist (Erwerb im Februar/März 2000 und Verkauf im Dezember 2000) angeschafft und wieder --wenn auch mit Verlust-- veräußert. Der zweiaktige Tatbestand ist damit verwirklicht, und zwar unabhängig vom nachfolgenden Wiederkauf von Wertpapieren gleicher Art als erstem Teilakt eines eventuell erneut in Gang gesetzten Steuertatbestandes.
a) Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist . Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen. Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll.
b) Entspricht es aber Sinn und Zweck des § 23 EStG, (nur) realisierte Wertänderungen (in Gestalt von Veräußerungsgewinnen und -verlusten) aus verhältnismäßig kurzfristigen Wertdurchgängen eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen , stellt es keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO dar, wenn der Steuerpflichtige gleichartige Wertpapiere unmittelbar anschließend oder zumindest kurzfristig nach deren Veräußerung zu unterschiedlichen Preisen wiedererwirbt . Insoweit bewegt er sich mit seinen Dispositionen angesichts der Schwankungsbreite börsennotierter Wertpapiere und des daraus resultierenden Kursrisikos , ob, wann und mit welchem Risiko er von ihm gehaltene Wertpapiere ankauft, verkauft und danach wieder kauft und ggf. wieder verkauft. Insoweit handelt es sich bei dem Verkauf von Wertpapieren und dem anschließenden Wiederkauf gleichartiger Wertpapiere zu unterschiedlichen Ankaufs- und Verkaufspreisen um eigenständige und damit separat zu beurteilende Vorgänge, so dass der Veräußerungsvorgang nicht i. S. des § 42 Satz 2 AO eliminiert wird .
3. Diesen Grundsätzen entspricht die Vorentscheidung. Die Revision ist daher zurückzuweisen. Entgegen der Ansicht des FG schließt allerdings der mit der Veräußerung bereits verwirk-lichte Steuertatbestand ("Zäsurwirkung") eine wirtschaftliche Gesamtbeurteilung nach § 42 AO unter Einschluss des nachfolgenden Wiederkaufs derselben oder gleichartiger Wertpapiere nicht generell aus.
Die Kläger haben mit dem An- und Verkauf der Wertpapiere innerhalb der Jahresfrist den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt (s. oben unter II.1.b). Vorliegend hat das FG zutreffend im nachfolgenden Wiederkauf, der am selben Tag zuvor mit Verlust veräußerten gleichartigen Wertpapiere angesichts des von den Klägern eingegangenen erkennbaren Kursrisikos (s. oben unter I.) keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO gesehen.

References: § 42
 § 2
 § 22
 § 23
 § 23
 § 42
 § 23
 § 42
 § 23
 § 42
 § 42
 § 42
 § 23
 § 42