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Timestamp: 2018-06-21 06:38:42+00:00

Document:
Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
a. Vorbereitung der Sitzung
Der Vorsitzende bereitet die Sitzung vor, indem er
die Vorschlagslisten der Gemeinden zu einer einheitlichen Liste des Amtsgerichtsbezirks zusammenstellt,
die Angaben auf und zu der Liste überprüft und ggf. die Abstellung von Mängeln veranlasst. Dabei werden nur Verstöße gegen zwingende Regeln des GVG/JGG, nicht gegen die des kommunalen Rechts geprüft, ob
- die Liste von der Gemeindevertretung oder dem Jugendhilfeausschuss mit der ordentlichen Mehrheit beschlossen wurde,
- die notwendigen Daten der Bewerber (§ 36 Abs. 2 Satz 2 GVG) enthalten sind,
- die Vorschlagsliste ordnungsgemäß offengelegt und die Offenlegung sowie die Möglichkeit des Einspruchs bekannt gemacht wurden,
- alle Gemeinden des AG-Bezirks eine Liste eingereicht haben,
- offensichtliche Ausschlussgründe und Eignungsmängel nach §§ 31 bis 34 GVG vorliegen;
feststellt, ob Personen sowohl als Schöffe und Jugendschöffe vorgeschlagen sind und diese Doppelbewerbungen für die Mitglieder des Ausschusses kennzeichnet
den Beschluss über die Einsprüche vorbereitet.
b. Ladung der Mitglieder und Vorabinformation
Nach Beendigung der vorbereitenden Tätigkeiten lädt der Richter beim Amtsgericht als Vorsitzender die Mitglieder des Wahlausschusses zu der Wahlsitzung ein. Hierzu hat er die Einsprüche gegen die Vorschlagslisten zusammengestellt und mit einem Vorschlag zur Entscheidung versehen. Mit der Ladung sollte den Vertrauenspersonen die Liste übersandt werden, damit sie sich auf die Sitzung vorbereiten können. Die bayerischen Verwaltungsvorschriften sehen z. B. ausdrücklich vor, dass der Vorsitzende den Mitgliedern des Ausschusses in einer vorbereitenden Sitzung Gelegenheit geben soll, „die Personen, die sie für das Amt des Schöffen endgültig vorschlagen wollen, in einer den Bedarf nicht wesentlich übersteigenden Zahl zu benennen“.
Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen verpflichtet. Erscheint eine Vertrauensperson nicht oder nicht rechtzeitig ohne genügende Entschuldigung, kann gegen sie ein Ordnungsgeld gemäß § 56 Abs. 1 GVG (5 bis 1.000 €) verhängt werden. Das Problem dürfte aber eher akademischer Natur sein, da sich die Mitglieder um die Funktion beworben haben, im Übrigen die Möglichkeit besteht, von der Sitzung befreit zu werden. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind. Steht eine Vertrauensperson als Bewerber auf der Vorschlagsliste, ist sie nicht gehindert, an ihrer eigenen Wahl mitzuwirken; ein Ausschlussgrund wegen Befangenheit besteht nicht.
c. Entscheidung über die Einsprüche
Der Schöffenwahlausschuss entscheidet zunächst darüber, ob die Vorschlagsliste (durch Ausschluss von Personen) berichtigt werden muss. Anlass dazu kann gegeben sein aufgrund
rechtzeitig erhobener Einsprüche gemäß § 37 GVG,
nachträglich gemachter Anzeigen gemäß § 38 Abs. 2 GVG,
vom Richter beim Amtsgericht gemäß § 39 GVG festgestellter Mängel oder
auf andere Weise dem Ausschuss zur Kenntnis gelangter Gründe (z. B. durch Wissen eines seiner Mitglieder).
Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit darüber, ob ein Kandidat aufgrund eines Einspruches von der Liste gestrichen oder der Einspruch zurückgewiesen wird. Ergibt sich in einer Frage Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dieser darf sich nicht der Stimme enthalten, wenn es dadurch zu einem Patt kommt.
Gegenstand der Entscheidung ist nur, ob
ein Verstoß gegen die Voraussetzungen der §§ 31 Abs. 2, 32 bis 34 GVG, § 44a DRiG vorliegt (diese Verstöße sind von Amts wegen auch ohne Einspruch zu berücksichtigen);
eine Person bereits die Übernahme des Amtes wegen eines Grundes nach § 35 GVG abgelehnt hat. Ablehnungsgründe, auf die sich ein Kandidat nicht berufen hat, sind vom Ausschuss nicht zu beachten; zwingend kann sich ein Bewerber nur auf die gesetzlichen Ablehnungsgründe berufen. Apokryphe (nicht gesetzlich geregelte) Gründe kann der Ausschuss dadurch berücksichtigen, dass er diesen Bewerber nicht wählt;
die Vorschlagsliste ordnungsgemäß ausgelegt war und mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wurde. Hat die Gemeinde die Ordnungsmäßigkeit der Wahl beurkundet (z. B. durch das Sitzungsprotokoll der Vertretung bzw. des Jugendhilfeausschusses), ist der Wahlausschuss hieran gebunden.
Verstöße, die der Prüfungspflicht des Wahlausschusses unterliegen, können Auswirkungen auf die spätere Besetzung des Gerichts haben und die mit der Besetzungsrüge erhobene Revision begründen (§ 338 Nr. 1 StPO). Die Entscheidungen des Ausschusses sind zu protokollieren. Es empfiehlt sich, die Gründe der Entscheidungen im Protokoll festzuhalten. Der Vorsitzende stellt zum Schluss die so berichtigte Vorschlagsliste fest.
d. Festlegung der Wahlmodalitäten
Mit Ausnahme der Wahl in verschiedene Listen (jeweils für Haupt- und Hilfsschöffen zum Amts- oder Landgericht, für Jugend- und allgemeine Schöffen) und der Beachtung der zwingenden Voraussetzungen für die Wahl als Schöffe sowie der erforderlichen Mehrheit sind die Modalitäten des Wahlvorganges im GVG nicht geregelt. Es muss nur sichergestellt werden, dass überhaupt eine Wahl stattfindet. Der Wahlausschuss kann die Kriterien für die Wahl der Schöffen in einem bestimmten Umfang selbst festlegen. Der Vorsitzende kann Kriterien zu Wahl und Abstimmungsmodalitäten in der Sitzung vorschlagen; jedoch müssen sie vom Wahlausschuss diskutiert und beschlossen werden (VG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2011 – 1 K 1569/10, RohR 2012 S. 18).
Die unproblematischste Form der Wahl ist, wenn über die Kandidaten der Reihe nach so lange abgestimmt wird, bis die erforderliche Zahl erreicht ist. Der BGH hat folgende Modalitäten einer Schöffenwahl für wirksam gehalten:
In dem Fall BGHSt 33, 261 (Urteil vom 19.06.1985 – 2 StR 197/85, 2 StR 98/85) hat der Wahlausschuss 40 Umschläge mit Namenskarten nach den Kriterien des § 42 Abs. 2 GVG gefertigt (Frauen und Männer je in vier Altersstufen und fünf Berufsgruppen). Dann wurden entsprechend dem prozentualen Anteil dieser Gruppen an der wählbaren Bevölkerung aus jedem Umschlag entsprechend viele Karten gezogen. Die so Ermittelten wurden vom Ausschuss förmlich in einem Akt mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.
Der Ausschuss zählt zunächst jeden x-ten Schöffen aus der Vorschlagsliste aus und stellt diese dann en bloc zur Wahl (sog. Auszählverfahren; BGH, Urteil vom 26.11.1985 – 5 StR 360/85, NJW 1986 S. 1358). Zunächst wurde jeder vierte Mann und jede dritte Frau auf der Liste solange ausgezählt, bis auf diese Weise die erforderliche Zahl der Schöffen ausgesucht waren.
Die Schöffenwahl wird zunächst aus einer beschränkten Liste (Teilliste) vorgenommen (BGH, Urteil vom 24.03.1987 – 5 StR 680/86, StV 1987 S. 285). Nach Auffassung des BGH soll sogar dann eine Wahl vorliegen, wenn der Wahlausschuss bewusst eine Liste aus einer Gemeinde unberücksichtigt lässt und somit seine Entscheidung nicht auf der Basis der Vorschlagsliste des gesamten Amtsgerichtsbezirks trifft.
In der Praxis haben sich Verständigungen herausgebildet, wonach im Wahlausschuss zunächst die Kandidaten gewählt werden, auf die von einzelnen Mitgliedern des Ausschusses besonderer Wert gelegt wird. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, nicht nur Mitglieder der Fraktionen in den Ausschuss zu entsenden, sondern auch die gesellschaftlichen Organisationen zu beteiligen. In sehr großen Kommunen wie Berlin, Hamburg, Köln, München oder Frankfurt wird dies angesichts der zu wählen Zahl von Schöffen nicht sehr viel weiterhelfen. Hier sollte auf die Begründung der Bewerbung zurückgegriffen werden. Die Unterlagen sind den Mitgliedern zur Vereinfachung der Wahl mit den Daten der Bewerber zu übersenden.
e. Wahl in verschiedene Listen
Der Ausschuss wählt die Schöffen entsprechend ihrer Funktion in verschiedene Listen:
Zunächst wählt er die Hauptschöffen für das Amtsgericht, an dem der Ausschuss eingerichtet ist aus allen Gemeinden des Bezirks, danach die Hilfsschöffen. Diese sollen aus dem Ort kommen, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat, oder aus dessen unmittelbarer Umgebung.
Ist ein gemeinsames Schöffengericht für mehrere Amtsgerichtsbezirke eingerichtet, wird vom Wahlausschuss eines jeden beteiligten Amtsgerichts ein entsprechender Anteil an Hauptschöffen gewählt (§ 58 Abs. 2 GVG). Die Hilfsschöffen wählt der Wahlausschuss des Amtsgerichts, an dem sich das Schöffengericht befindet, aus der Bevölkerung seines Bezirkes (§ 58 Abs. 2 GVG). Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass in einer Stadt mit mehreren Amtsgerichtsbezirken oder Teilen davon ein gemeinsames Schöffengericht besteht. Dann werden in allen Amtsgerichtsbezirken Hilfsschöffen für das gemeinsame Schöffengericht gewählt, sofern die Landesjustizverwaltung keine andere Bestimmung getroffen hat.
Jeder Wahlausschuss eines Amtsgerichtsbezirks wählt seinen Anteil an Hauptschöffen für das Landgericht. Dadurch sollen alle Gemeinden des Landgerichtsbezirks an dessen Rechtsprechung beteiligt werden. Die Hilfsschöffen für das Landgericht werden in dem Amtsgerichtsbezirk gewählt, in dem das Landgericht seinen Sitz hat (§ 77 Abs. 2 Satz 2 GVG).
Besteht an einem Amtsgericht eine auswärtige Kammer des Landgerichts, werden deren Hauptschöffen von den Schöffenwahlausschüssen aller Amtsgerichte des Bezirks der auswärtigen Kammer gewählt, nicht jedoch für die übrigen Spruchkörper des Landgerichts (§ 78 Abs. 3 GVG). Die Hilfsschöffen für eine auswärtige Kammer werden allein von dem Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts am Sitz der auswärtigen Kammer gewählt.
f. Wahl der Jugendschöffen
Bei der Wahl der Jugendschöffen gelten die Regeln des GVG soweit das JGG nicht Besonderheiten vorsieht.
Den Vorsitz bei der Wahl muss ein Jugendrichter übernehmen.
Die künftigen Jugendschöffen sollen über Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen und eine erzieherische Befähigungaufweisen.
Der Schöffenwahlausschuss wählt die Jugendschöffen jeweils in getrennte Listen für Männer und Frauen (§ 35 Abs. 5 JGG), da an jeder Hauptverhandlung jeweils eine Frau und ein Mann als Schöffen teilnehmen sollen (§§ 33a Abs. 1 Satz 2, 33b Abs. 7 JGG).
Die Wahl erfolgt ausschließlich aus den Vorschlagslisten der Jugendhilfeausschüsse. Die Wahl aus einer Vorschlagsliste der allgemeinen Schöffen, die von der Gemeindevertretung aufgestellt wurde, ist unzulässig.
g. Entschädigung der Mitglieder des Schöffenwahlausschusses
Die Vertrauenspersonen erhalten für ihre Tätigkeit die Entschädigung, die auch die Schöffen für ihren Einsatz in einer Hauptverhandlung bekommen. Der Vorsitzende und der Verwaltungsbeamte erhalten keine Entschädigung, da die Tätigkeit im Schöffenwahlausschuss zu ihren Dienstpflichten gehört. Mitglieder des Wahlausschusses, die einer Vertretung oder einem Jugendhilfeausschuss angehören, werden entsprechend ihrem kommunalen Amt nach den Regeln des Landesrechts bzw. der kommunalen Satzung entschädigt.
Teil 3 Maßnahmen nach der Wahl
a. Prüfung der Wahlvoraussetzungen
Der Vorsitzende überprüft die gewählten Schöffen auf mögliche Hindernisse, die einer Wahl als Schöffe entgegenstehen durch Auskünfte
aus dem Bundeszentralregister im Hinblick auf mögliche Vorstrafen,
des Vollstreckungs- und des Insolvenzgerichts zum Vorliegen eines möglichen Vermögensverfalls,
aus dem Betreuungsregister im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen.
Ergibt die Auskunft, dass die Voraussetzungen des § 32 GVG im Hinblick auf Verurteilung, Ausschluss von der Übernahme öffentlicher Ämter oder eines Ermittlungsverfahrens bzw. nach § 33 Nr. 4 (gesundheitliche Eignung) oder Nr. 6 GVG (Vermögensverfall) gegeben sind, ist eine Entscheidung über die Streichung von der Schöffenliste des nach §§ 52 Abs. 3, 77 Abs. 3 Satz 2 GVG zuständigen Gerichts herbeizuführen. Die Auskünfte können nach der Übermittlung der Schöffenlisten auch von dem Gericht eingeholt werden, bei dem der Schöffe seinen Dienst verrichten soll.
b. Mitteilung der Schöffen an die Gerichte
Der Vorsitzende teilt den betreffenden Gerichten die Namen der vom Ausschuss gewählten Personen in gesonderten Listen nach Haupt- und Hilfsschöffen mit. Dort werden die Hauptschöffen auf die Sitzungstage des kommenden Geschäftsjahres ausgelost. Die Hilfsschöffen werden in eine –in den kommenden fünf Jahren weitgehend unveränderte – Reihenfolge einer Liste gewählt, aus der sie im Bedarfsfalle herangezogen werden.
c. Verabschiedung der ausscheidenden Schöffen
Ausscheidenden Schöffen sollte durch die Justiz oder durch ihre Kommune für den Einsatz gedankt werden. In Bayern werden Dankschreiben vom Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Gerichten zur Aushändigung an die Schöffen übersandt. In Sachsen wird den Schöffen neben einem Dankschreiben eine Urkunde ausgehändigt.
(Quelle: www.schoeffenwahl.de)
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Schöffenbrief Ausgabe 02_2018
00749836

References: § 56
 § 37
 § 38
 § 39
 § 44
 § 35
 BGH 
 § 42
 BGH 
 § 32
 § 33