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Timestamp: 2018-11-14 15:03:42+00:00

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Aktueller Stand zur Rückforderung der EEG-Vergütung wegen Meldeversäumnis - PROJEKTKANZLEI
Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert. Die letzte Änderung erfolgte am 09.08.2018. Weitere Informationen finden Sie auf unserer spezielle Themenseite „Rückzahlung der EEG-Vergütung wegen Meldeversäumnis“.
Die mit Abstand meisten Meldeversäumnisse sind im Netzgebiet der Schleswig-Holstein Netz AG bekannt geworden. In den meisten Rückforderungsfällen war die Schleswig-Holstein Netz AG daher Klägerin, die meisten Fälle wurden vor Gerichten des Landes Schleswig-Holstein verhandelt.
Fast alle Gerichtsverfahren in Schleswig-Holstein sind zugunsten der klagenden Netzbetreiberin ausgegangen. Einige wenige Verfahren sind noch nicht endgültig abgeschlossen.
Das Oberlandesgericht des Landes Schleswig-Holstein (OLG Schleswig) hat als Berufungsinstanz bislang über mindestens vier Berufungen von Anlagenbetreibern gegen erstinstanzliche Urteile zu entscheiden gehabt. Auch das OLG Schleswig hat — in verschiedenen Senaten und mit teils unterschiedlicher Begründung — der klagenden Netzbetreiberin Recht gegeben.
Als Revisionsinstanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit Urteil vom 05.07.2017 (Az. VIII ZR 147/16) über die Rückforderung der Schleswig-Holstein Netz AG entschieden. Der BGH hat die bisherige Rechtsprechung der schleswig-holsteinischen Gerichte bestätigt und die vorinstanzlichen Urteile uneingeschränkt aufrechterhalten.
Das Urteil des BGH vom 05.07.2017 ist jedoch zum Teil — und zu Recht! — auf heftige Kritik gestoßen. Denn nach Ansicht des BGH gelte die abgemilderte Sanktionsnorm, die der Gesetzgeber zwischenzeitig rückwirkend beschlossen hat, nicht für PV-Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden – also für eben jene PV-Anlagen, die Gegenstand der meisten Klagen waren. Für diese Anlagen gelte — so der BGH — weiterhin die alte Sanktion, wonach ein Anlagenbetreiber bzw. eine Anlagenbetreiberin für die Dauer des Meldeversäumnisses keine Vergütung verlangen kann.
Eine der ganz wenigen Gerichtsentscheidungen, die zumindest zum Teil zugunsten der beklagten Anlagenbetreiberin ergangen ist, ist das von Rechtsanwalt Lange erstrittene Urteil des Amtsgericht Ratzeburg vom 08.12.2017 (Az. 17 C 733/15). Mit diesem Urteil hat das AG Ratzeburg als erstes und bislang einziges Gericht der umstrittenen Rechtsauffassung des BGH zur rückwirkenden Abmilderung der Sanktion widersprochen und die mildere Sanktionsnorm angewendet. Demnach habe die beklagte Anlagenbetreiberin für die Stromeinspeisungen nach dem 01.08.2014 nur 20 Prozent, statt 100 Prozent zurückzuzahlen. Im Übrigen gab aber auch das AG Ratzeburg der Klage der Schleswig-Holstein Netz AG statt.
Gegen diese Entscheidung des AG Ratzeburg haben daher beide Seiten Berufung vor dem Landgericht Lübeck eingelegt: die Schleswig-Holstein Netz AG, weil sie weiterhin der Auffassung ist, dass die alte, harte Sanktionsnorm anzuwenden sei. Und die von Rechtsanwalt Lange vertretene Anlagenbetreiberin, soweit der Klage stattgegeben wurde. Das Berufungsverfahren vor dem LG Lübeck ist noch nicht abgeschlossen, das Urteil des AG Ratzeburg somit noch nicht rechtskräftig. Wann es in diesem Berufungsverfahren zu einer Entscheidung kommen wird, ist noch nicht abzusehen.
Zwischenzeitig hat sich der BGH zur Kritik gegen sein Urteil vom 05.07.2017 und zum Urteil des AG Ratzeburg vom 08.12.2017 geäußert: Mit Beschluss vom 08.05.2018 hat der BGH eine weitere Berufung einer Anlagenbetreiberin zurückgewiesen. Darin führt der BGH aus, dass es trotz der Kritik an seiner Rechtsauffassung festhalte, wonach für PV-Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, weiterhin die alte, harte Sanktionenorm gelte. Vom BGH ist daher in absehbarer Zeit keine Änderung seiner Rechtsauffassung zu erwarten.
Mit einem bislang unveröffentlichten Zurückweisungsbeschluss vom 30.07.2018 hat das OLG Schleswig daraufhin eine weitere Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung verweist das OLG Schleswig — denkbar kurz gefasst — auf den Beschluss des BGH vom 08.05.2018. Auch vom OLG Schleswig ist daher in absehbarer Zeit keine Entscheidung zugunsten der Anlagenbetreiber zu erwarten.
Dagegen hat die Clearingstelle EEG|KWKG mit zwei Entscheidungen vom 02.05.2018 (Votum 2018/9) und vom 15.05.2018 (Votum 2018/14) den von der Rückforderung betroffenen Anlagenbetreibern Recht gegeben. Dabei betraf die eine Entscheidung jedoch eine Biogasanlage, die unter dem EEG 2009 in Betrieb genommen wurde, die andere Entscheidung betraf eine PV-Anlage, die unter dem EEG 2014 in Betrieb genommen wurde. Beiden Fällen lagen also andere Fallkonstellationen zugrunde, als vom OLG Schleswig und vom BGH bereits entschieden. Bemerkenswert ist allerdings die Begründung, mit der die Clearingstelle die Anwendbarkeit der milderen Sanktion (Reduzierung um 20 Prozent) in beiden Fällen bejaht: Die Clearingstelle gibt zu erkennen, dass sie die Rechtsauffassung des BGH zur Anwendung der härteren Sanktionsnorm (Reduzierung um 100 Prozent) nicht teilt. Was hieraus für weitere Verfahren vor der Clearingstelle EEG|KWKG folgt, bleibt daher abzuwarten.
Endgültig geklärt ist die „Rückforderungsproblematik wegen Meldeversäumnis“ damit also noch nicht. Denn wenngleich die meisten Altfälle aus dem Netzgebiet der Schleswig-Holstein Netz AG weitgehend (vorerst) abgeschlossen sind, so treten in anderen Netzgebieten immer noch weitere, bislang unerkannt gebliebene Meldeversäumnisse zu Tage. Auch außerhalb Schleswig-Holsteins sind daher etliche Anlagenbetreiber zur Rückzahlung der EEG-Vergütung aufgefordert worden. Mit der Einführung des Marktstammdatenregisters, das nach aktuellem Stand am 04.12.2018 — nach erheblicher Verzögerung — „scharf geschaltet“ werden soll, wird sich die Zahl der Rückforderungsfälle aller Voraussicht nach noch deutlich erhöhen.
Eine der entscheidenden Fragen bleibt: Findet auf PV-Anlagen, die nicht rechtzeitig der Bundesnetzagentur gemeldet wurden, die ursprüngliche Sanktionsnorm des EEG 2014 (Reduzierung um 100 Prozent) Anwendung? Oder gilt vielmehr auch für ältere PV-Anlagen die vom Gesetzgeber rückwirkend beschlossene deutlich mildere Sanktionsnorm des EEG 2017 (Reduzierung um 20 Prozent)? — Sollte sich die Rechtsauffassung des BGH und des OLG Schleswig in diesem Punkt durchsetzen (rechtlich gebunden sind die anderen Gerichte daran nicht), so bleibt den betroffenen Anlagenbetreibern wohl nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dann muss das höchste deutsche Gericht entscheiden, wie die Sanktionsnormen des EEG auszulegen sind.
Zur Themenseite „Rückzahlung der EEG-Vergütung wegen Meldeversäumnis“.

References: BGH 
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