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Timestamp: 2019-03-24 23:43:57+00:00

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Point-Alpha-StadtGeisaer AmtSchleidAmtliche InformationenSatzung der Gemeinde Schleid über die Freiwillige Feuerwehr und den Wasserwehrdienst
Aufgrund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83), des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und des § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung vom 05. Februar 2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 159) und § 90 Satz 2 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schleid am 12. Juli 2018 folgende
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schleid ist als öffentliche Feuerwehr (§ 3 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 ThürBKG) eine rechtlich unselbständige gemeindliche Einrichtung (§ 9 Abs. 1 S. 2 ThürBKG). Sie führt die Bezeichnung:
„Freiwillige Feuerwehr Schleid“
„Ortsteilfeuerwehr Schleid“
„Ortsteilfeuerwehr Motzlar“
„Ortsteilfeuerwehr Kranlucken“
(2) Die Ortsteilfeuerwehren sind eigenständige Feuerwehren unter der Gesamtleitung des Ortsbrandmeisters sowie des Bürgermeisters.
§ 2 Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Gemeinde Schleid die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schleid gliedert sich in folgende Abteilungen:
(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Schleid haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der Gemeinde Schleid zur Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in der Regel das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nach § 2 erforderlich ist, kann auf Antrag des Feuerwehrangehörigen die Ausübung des Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Bürgermeister zugelassen werden, soweit die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit in diesem Fall jährlich durch ärztliches Attest nachgewiesen wird (§ 13 Abs. 1 ThürBKG).
(3) Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr müssen Einwohner der Gemeinde Schleid sein.
(4) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Ortsbrandmeister/Bürgermeister über den Wehrführer zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann der Ortsbrandmeister/Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Wehrführer ihm
(1) Die Jugendabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleid führen den Namen „Jugendfeuerwehr Schleid“, „Jugendfeuerwehr Motzlar“, „Jugendfeuerwehr Kohlbachtal“.
(2) Die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Schleid ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 6. Lebensjahr bis - in der Regel - zum vollendeten 16. Lebensjahr. Sie gestaltet ihr Jugendleben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach ihrer eigenen Jugendordnung.
(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Schleid untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Ortsbrandmeister bzw. den Bürgermeister und durch die Wehrführer, die sich dazu des Jugendfeuerwehrwartes bedienen.
a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem zuständigen Wehrführer erklärt werden muss,
(1) Die Musik-, Fanfaren-, Spielmannszugabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleid führt den Namen “Musikabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Schleid“.
(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Schleid untersteht die Musikabteilung der Aufsicht und Betreuung durch den Ortsbrandmeister bzw. den Bürgermeister, der sich dazu des Abteilungsleiters bedient.
(1) Leiter (Gesamtleiter) der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleid ist der Ortsbrandmeister bzw. der Bürgermeister.
(3) Die Wahl findet grundsätzlich anlässlich einer gemeinsamen Jahreshauptversammlung (§§ 15 und 16) aller Ortsteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleid statt.
(4) Gewählt werden kann nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleid angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.
(5) Der Ortsbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Schleid ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleid und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausstattung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehren zu sorgen und den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn der stellvertretende Ortsbrandmeister, die Wehrführer und die Feuerwehrausschüsse zu unterstützen.
(6) Der stellvertretende Ortsbrandmeister hat den Ortsbrandmeister bei Verhinderung zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Ortsbrandmeister gewählt wird. Andernfalls hat der Bürgermeister so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilungen einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters stattfinden kann. Der stellvertretende Ortsbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Schleid ernannt.
(7) Die Wehrführer führen die Freiwilligen Feuerwehren in den Ortsteilen nach Weisung des Ortsbrandmeisters bzw. des Bürgermeisters. Der Wehrführer wird von den aktiven Angehörigen der Ortsteilfeuerwehr grundsätzlich in einer Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 15 Abs. 1) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.
(1) Zur Unterstützung und Beratung des Ortsbrandmeisters und der Wehrführer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird für die Ortsteilfeuerwehren der Gemeinde Schleid je ein Feuerwehrausschuss gebildet.
(2) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Wehrführer als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Gerätewart sowie dem Jugendfeuerwehrwart. Bei Bedarf können weiterhin bis zu 3 Angehörige der Einsatzabteilung sowie ein Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung dem Feuerwehrausschuss angehören.
(1) Die Gemeinde Schleid hat mehrere Ortsteilfeuerwehren. Deshalb wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Ortsbrandmeister, seinem Stellvertreter, den Wehrführern und deren Stellvertretern besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleid zu koordinieren.
(2) Der Ortsbrandmeister bzw. der Bürgermeister beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein. Er hat eine Wehrführerausschusssitzung einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Aus-schusses schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird.
(1) Unter Vorsitz des Ortsbrandmeisters bzw. des Bürgermeisters kann nach Bedarf eine gemeinsame Hauptversammlung aller Ortsteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleid stattfinden.
(2) Die gemeinsame Hauptversammlung wird vom Ortsbrandmeister bzw. vom Bürgermeister einberufen. Sie ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
(1) Die Gemeinde Schleid richtet einen Wasserwehrdienst nach § 90 Satz 2 ThürWG ein. Die Aufgabe des Wasserwehrdienstes wird durch die Feuerwehr wahrgenommen. Der Wasserwehrdienst umfasst die Schaffung der erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen sowie die organisatorischen Vorkehrungen zur Abwehr von Wassergefahren durch Überschwemmungen oder andere Ereignisse im Gemeindegebiet, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist.
a) die Beschreibung und Bezeichnung der Bach-, Deich- und Flussabschnitte sowie der Anlagen an den Gewässern,
Die Gemeinde schreibt den Hochwasseralarm- und Einsatzplan aus konkretem Anlass fort. Die Fortschreibung ist dem betreffenden Personenkreis bekannt zu geben.
Zur Abwehr von Wassergefahren im Gemeindegebiet ist der Bürgermeister als Leiter des Wasserwehrdienstes zuständig. Er ruft den Einsatzfall für den Wasserwehrdienst aus. Er kann die Leitung des Einsatzes auf einen persönlich und fachlich geeigneten Dritten (in der Regel der Einsatzleiter der Feuerwehr) übertragen. Der Leiter des Einsatzes nimmt die Befugnisse und Aufgaben der Gemeinde am Einsatzort wahr und leitet nach den Weisungen des Bürgermeisters die Maßnahmen des Wasserwehrdienstes am Einsatzort. Der Einsatzleiter trifft nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Entscheidungen über die Einsatzmaßnahmen am Gefahren- oder Einsatzort. Über eingeleitete Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung sind die zuständigen Stellen zu informieren.
Die Satzung der Gemeinde Schleid über die Freiwillige Feuerwehr und den Wasserwehrdienst wurde mit Schreiben des Landratsamts Wartburgkreis, Kommunalaufsicht, vom 02.08.2018 (Eingangsdatum 02.08.2018), Aktenzeichen 17 068 G 350-470/18 (Mö), zur Bekanntmachung nach Ablauf eines Monats zugelassen.

References: § 19
 § 1
 § 14
 § 90
 § 9

§ 2
 § 2
 § 90