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Timestamp: 2019-02-20 22:43:00+00:00

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§ 18 PartG Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung - dejure.org
dejure.org Übersicht PartGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 18 PartG
§ 18Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung § 19Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung § 19aFestsetzungs-
verfahren § 20Abschlagszahlungen § 21Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof § 22Parteiinterner Finanzausgleich
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung (§§ 18 - 22)
(2) 1Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro (absolute Obergrenze). 2Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat. 3Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften. 4Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf das vorangegangene Jahr vor. 5Der Bundestagspräsident veröffentlicht bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1116), in Kraft getreten am 14.07.2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze 10.07.2018 BGBl. I S. 1116
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes 23.08.2011 BGBl. I S. 1748
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Rechtsprechung zu § 18 PartG
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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - ...
Entsprechende Anwendung des § 18 Parteiengesetz (PartG) auf unabhängige ...
Einstellung eines Verfahrens - Fortsetzung eines Verfahrens ohne Erledigung der ...
Auf § 18 PartG verweisen folgende Vorschriften:
§ 19a (Festsetzungsverfahren)
§ 21 (Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof)

References: § 18

§ 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22

§ 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 19

§ 21