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Timestamp: 2019-12-15 04:53:43+00:00

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Verletzung der Intimsphäre |§| Schmerzensgeld & Schadensersatz
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Begründet die Verletzung der Intimsphäre einen Schmerzensgeldanspruch?
Wann rechtfertigt die Verletzung der Intimsphäre einen Schmerzensgeldanspruch?
Prinzessin Soraya, Madeleine von Schweden, Jörg Kachelmann – meistens sind es Prominente, die im Fadenkreuz stehen und deren Leben bis ins intimste Detail vor die Öffentlichkeit gezerrt wird. Boulevard-Blätter erfinden Interviews, setzen Zeitungsenten über vermeintliche Hochzeiten in die Welt oder berichten über Sexualpraktiken.
Alle drei Personen zogen vor Gericht und verlangten zum Teil auch Schmerzensgeld für die Verletzung der Intimsphäre.
Es kann aber auch die „Frau von Nebenan“ treffen, deren Ex-Freund intime Fotos per WhatsApp verschickt.
Wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld für die Verletzung der Intimsphäre?
Voraussetzungen für ein Schmerzensgeld wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
Subsidiarität des Schmerzensgeldanspruchs
Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs für eine Verletzung der Intimsphäre
Schmerzensgeldtabelle: Urteile zur Entschädigung für eine Verletzung der Intimsphäre
Die deutsche Verfassung stellt die Persönlichkeitsentfaltung und die Würde des Menschen an erste Stelle. Obwohl nicht ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt, entwickelte der Bundesgerichtshof das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus den Art. 2 Abs. 1 S. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Wird die Intimsphäre verletzt, kann der Geschädigte u. U. Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen.
Dieses Recht schützt nicht nur vor staatlichen Eingriffen, sondern auch vor einer widerrechtlichen Verletzung der Intimsphäre durch Privatpersonen, Unternehmen und Medien.
Darüber hinaus sichert § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das allgemeine Persönlichkeitsrecht im privatrechtlichen Bereich. Diese Norm gewährt den Geschädigten einen Schadensersatzanspruch für rechtswidrige Eingriffe.
§ 253 BGB besagt, dass derjenige eine Entschädigung in Geld verlangen kann, der einen Nichtvermögensschaden wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit (einschließlich psychischer Schäden), der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung erleidet. Neben dem Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB spricht das Gesetz dem Geschädigten ein angemessenes Schmerzensgeld zu.
§ 253 BGB erwähnt weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch die Intimsphäre. Trotzdem ist der Schmerzensgeldanspruch für eine Verletzung der Intimsphäre in der Rechtsprechung anerkannt. Die Richter leiten den Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB her.
Das Gericht gewährt einen Anspruch auf Schmerzensgeld für die Verletzung der Intimsphäre nur unter strengen Voraussetzungen. Diese Geldentschädigung soll nur der letzte juristische Ausweg sein.
Zunächst bedarf es einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung. In diesem Zusammenhang stellen sich zwei wichtige Fragen:
Was bedeutet überhaupt Intimsphäre?
Durch welche Eingriffe kann diese verletzt werden?
Die §§ 823, 253 BGB schützen auch in räumlicher Hinsicht vor einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs.
Jeder Mensch genießt einen umfassenden Schutz vor einer Verletzung der Intimsphäre und seiner Privatsphäre. Und er darf für sich beanspruchen, auch in räumlicher Hinsicht vor Einblicken Dritter oder des Staates geschützt zu sein, beispielsweise in seiner Wohnung.
Die Intimsphäre ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die sensibelste Sphäre des Persönlichkeitsrechts. Zu ihr zählt die innere Gedanken- und Gefühlswelt eines Menschen (z. B. Tagebuchaufzeichnungen) und der Sexualbereich. Diesen Bereich schützen die Gesetze besonders stark.
So wird die Intimsphäre z. B. verletzt …
bei einer Berichterstattung über Politiker, die dessen Sexualleben berühren
wenn mit einem Teleobjektiv angefertigte intime Fotografien (Nacktbilder) von Normalbürgern oder Prominenten in den (sozialen) Medien veröffentlicht werden
wenn sterbende oder im Koma liegende Menschen gefilmt und diese Aufnahmen öffentlich gemacht werden
Die Verletzung der Intimsphäre stellt gewöhnlich eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar und kann einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch begründen. Derartige Eingriffe sind nur in sehr eng gefassten Ausnahmefällen gerechtfertigt.
Im Regelfall wird ein Schmerzensgeldanspruch nur gewährt, wenn der Schädiger die Verletzung der Intimsphäre zu verschulden hat. Der Richter nimmt dies gewöhnlich im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns an.
Im Falle einer Medienberichterstattung liegt ein Verschulden immer dann vor, wenn der Schädiger diejenigen Sorgfaltspflichten besonders grob missachtet hat, die den Medien zugrunde liegen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Fotograf oder Journalist unbefugt ein fremdes Grundstück betritt.
Schmerzensgeld für eine Verletzung der Intimsphäre gibt es nur, wenn die Beeinträchtigung nicht anderweitig beseitigt werden kann.
Eine geldwerte Entschädigung für die Verletzung der Privatsphäre kommt außerdem nur als letztes Mittel in Betracht, wenn die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise ausgeglichen werden kann. Deshalb haben Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf oder Richtigstellung sowie die Gegendarstellung immer Vorrang vor einem Schmerzensgeldanspruch.
Der Richter wird im Streitfall alle Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung abwägen und prüfen, ob die Rechtsgutsverletzung allein durch einen der eben benannten Ansprüche ausgeglichen werden kann.
Er wird nur dann einen Anspruch auf Schmerzensgeld bejahen, wenn sich diese Geldentschädigung als unabwendbares Bedürfnis darstellt, welches dem Geschädigten zugleich finanzielle Genugtuung verschafft.
Wie hoch der Anspruch für die Verletzung der Intimsphäre im Einzelfall ausfällt, hängt von zahlreichen Faktoren ab, insbesondere von …
der Schwere und Intensität der Rechtsgutsverletzung
dem durch die Verletzung erzielten Gewinn des Schädigers
der Verbreitungsgrad im Falle einer Veröffentlichung/ Berichterstattung zur Intimsphäre
Ob die geschädigte Person prominent war, spielt bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe keine Rolle.
Die Höhe der Entschädigung ist folglich immer einzelfallbezogen. Eine erste kleine Orientierung bietet die Schmerzensgeldtabelle, eine Sammlung von Urteilen zum Schmerzensgeld für die Verletzung der Intimsphäre. Diese ist für Richter jedoch nicht bindend.
Veröffent­lichung intimer Fotos (Frau beim Oral­verkehr) im Internet ohne Geneh­migung 7.000 Euro OLG Hamm
Az. 3 U 138/15
Roman „Esra“:
Autor erzählt
aus seiner Liebes­beziehung;
Ex-Freundin anhand
der Schil­derungen
als reale Person identi­fizierbar
50.000 Euro LG München I
Az. 9 O 7835/06
Psy­chiatrie-Patient
wird unge­wollt in der geschlos­senen Psychia­trie für
eine Doku gefilmt,
die später auf
einem Privat­sender ausge­strahlt wird 30.000 Euro LG München I
Az. 7 O 12954/05

References: Art. 2
 Art. 1
 § 823

§ 253
 § 823

§ 253
 Art. 1
 Art. 2
 § 823