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Timestamp: 2020-02-27 20:11:36+00:00

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§ 35 BtMG Therapie statt Strafe, Voraussetzungen und Tipps
§ 35 BtMG Therapie statt Strafe
Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.Strafrecht 25. März 2019
§ 35 BtMG Therapie statt Strafe erlaubt die Zurückstellung einer Freiheitsstrafe für eine Therapie. Die Zurückstellung bedeutet, dass die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird, wenn sich der Verurteilte einer Therapie unterzieht. Die Therapiezeit wird nach § 36 BtMG angerechnet bis zwei Drittel erreicht sind. Dann wird in der Regel die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Ist der Therapiezweck früher erreicht, ist schon eine frühere Aussetzung möglich.
Die Zurückstellung Therapie statt Strafe nach § 35 BtMG ist erst im Vollstreckungsverfahren möglich und kann nicht im Urteil ausgesprochen werden.
Verteidigungstipp zu Therapie statt Strafe:
Der Angeklagte sollte sich nicht auf Therapie statt Strafe verlassen. Vorrangig ist die Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage im Urteil selbst. Vorrangiges Verteidigungsziel muss immer die Strafaussetzung zur Bewährung sein. Es kann aber im Rahmen der Verteidigungsstrategie im Betäubungsmittelstrafrecht taktisch sinnvoll sein, die Feststellungen zur Therapie statt Strafe § 35 BtMG als Rettungsanker in das Hauptverfahren einfließen zu lassen.
Formelle Voraussetzungen von § 35 BtMG
Therapiebereitschaftserklärung (Therapiezusage) des Verurteilten
Zustimmung des Gerichts des 1. Rechtszuges
keine Zurückstellungshindernisse (zum Beispiel nicht Zurückstellungsfähige andere Verurteilung oder bevorstehende Abschiebung)
Einer Stellungnahme der JVA zu Therapie statt Strafe ist nicht Voraussetzung. Sie kann aber hilfreich sein. Ein Bundeszentralregisterauszug kann notwendig sein, um einen Widerruf der Zurückstellung zu verhindern zum Beispiel wegen weiterer Verurteilung.
Ein Zurückstellungsantrag kann beliebig oft gestellt werden.
Die Zurückstellung ist aber grundsätzlich nicht an einen formellen Antrag gebunden. Wird die Therapiebereitschaftserklärung abgegeben und legt der Verurteilte die Voraussetzung dar, befasst sich das Gericht mit dem Tatbestand. Einen Automatismus gibt es aber dafür nicht. Ein schriftlicher Antrag durch einen Anwalt für BtM empfiehlt sich.
Materielle Voraussetzungen der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG
Rechtskräftige Verurteilung (Es muss sich nicht um einen Verstoß gegen das BtMG handeln. Das wird oft übersehen)
Betäubungsmittelabhängig zur Tatzeit und(!) zur Zeit der Antragsstellung
Kausalität zwischen Straftat und Betäubungsmittelabhängigkeit
Restfreiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
Therapiebedürftigkeit und Therapiebereitschaft zu einer der Rehabilitation dienenden Behandlung
Therapieplatzzusage (Therapiebeginn muss feststehen)
Voraussetzenugen der Therapieplatzzusage nach § 35 BtMG
Aufnahmevoraussetzungen sind je nach Therapieplatz unterschiedlich. Voraussetzungen können zum Beispiel sein:
Therapiebereitschaft,
ärztliches Zeugnis für Kostenträger,
Aufnahmegespräch,
Billigung eines Therapieprogramms,
Verpflichtung, die Fortführung der Behandlung der Vollstreckungsbehörde zu bestimmten Zeitpunkten nachzuweisen,
Einwilligung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter bei Minderjährigen.
Die Aufnahmevoraussetzungen werden von den Einrichtungen völlig unterschiedlich festgelegt und geprüft. Manche Einrichtungen testen die Eignung für eine Therapie eingehend. Fehlt es an bestimmten sprachlichen Voraussetzungen oder liegen andere geistige oder seelische Störungen vor, für die der Therapieanbieter nicht ausgerichtet ist, wird der Bewerber abgelehnt. Teilweise existieren sehr lange Wartelisten. Erste Anlaufstelle ist in der Regel die Drogenberatung beziehungsweise die Drogenberatung in der JVA bei vollstreckter Untersuchungshaft.
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Ich bin seit 1.07.2019 in der Therapie und wurde im august 2019 verurteilt und diese Verurteilung wurde nach Paragraph 35 zurück gestellt. Ich hatte aber 2 laufende Bewährungen die wegen dieser Verurteilung widerrufen wurden .Bei diesen 2 verfahren habe ich nun auch Zurückstellung beantragt und habe grade noch mit der Beschwerde zu kämpfen, da diese nicht bewilligt wurden . Meine Therapie schließe ich aber diese Woche erfolgreich ab. Sollte die Bewilligung diese Woche nach meiner Entlassung geschehen, muss ich dann nochmal auf Therapie weil die Bewilligung erst nach dem Abschluss Erfolg ist ? Ich bitte um Rat.
25. Februar 2020 10:22
Solange Sie keine Ladung zum Haftantritt erhalten haben und die Aussetzung der ersten Strafe nach § 35 BtMG durch ist, müssen Sie wohl nicht sofort in die Therapie. Sollten die Bewährungsstrafen zurückgestellt werden, dürfte (mindestens) eine weitere Therapie erforderlich werden. Man wird hier auch damit argumentieren können, dass durch die Therapie die Prognose für die Bewährung positiver geworden ist.
5. Februar 2020 16:22
Mein Freund sitzt in Haft und hat keine Kostenzusage für eine Drogentherapie bekommen. Was kann er tun? Einspruch einlegen, aber wie hoch ist die Chance sie noch zu bekommen? Wenn sie wieder abgelehnt wird was dann?
14. Februar 2020 9:53
Dafür sind wir die falschen Ansprechpartner. Das ist keine strafrechtliche, sondern eine sozialrechtliche Frage.
12. Januar 2020 12:06
Hallo, bin im Frühjahr 2019 zu einer Strafe von 24 Monaten zu 3 Jahren verurteilt worden wegen Cannabis Anbau. Neuester Fall ist das ich mit dem Fahrrad gegen ein Auto geprallt bin,mir wurde nach einem Bluttest THC Konsum nachgewiesen womit müsste ich im Fall einer erneuten Verhandlung rechnen?
27. Januar 2020 9:52
Sofern es als Ordnungswidrigkeit behandelt wird, droht nur eine Geldbuße und ein Fahrverbot.
Wenn es als Vergehen behandelt wird, droht eine mittelschwere Geldstrafe.
Außerdem droht ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.
10. Januar 2020 7:13
Bitte helfen sie mir mir.
Wo gibt es substitionsgestützte Therapie in DE.?egal welches gebiet?
27. Januar 2020 9:48
Ein ausführliche Liste mit Stellen haben wir leider nicht vorliegen.
Wenden Sie sich am besten an eine dieser Stellen:
– https://www.drk.de/hilfe-in-deutschland/gesundheit-und-praevention/suchtberatung/
– https://www.bzga.de/service/infotelefone/suchtvorbeugung/
– https://www.bzga.de/service/beratungsstellen/suchtprobleme/
– Ihr Hausarzt
– Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
– kassenärztlichen Vereinigung
7. Januar 2020 2:25
Verjährt eine freiheitssrtafe im jugendstrafrecht bei 2 und halb jahren nicht eigentlich nach 5 jahren? Und ist es in dieser zeit sagen wir mal als niederländischer staatsgehöriger möglich in den niederlanden zu wohnen mit anmeldung oder würde dies zur festnahme führen? Danke im vorraus
7. Januar 2020 9:54
Für die Jugendstrafe gelten dieselben Vollstreckungsverjährungsfristen wie für die Erwachsenenfreiheitsstrafe:
Ein Umzug in die Niederlande führt nicht automatisch zu einem Haftbefehl. Voraussetzung ist, dass die Bewährungsauflagen vollständig eingehalten werden.
7. Januar 2020 2:21
Ich bin auf bewährung und stehe auf dem maximalen von 2 jahren strafzeit und 4 oder 5 jahren bewährungsdauer hab grade drei jugendschöffersgerichte hinter mir und dachte ich wäre noch davon gekommen jetzt hab ich allerdings eine anklageschrift bekommen wo es sich um btm handel von circa 500 g thc wirkstoff und circa 14 zeugenaussagen wegen handels… eigentlich klar das bewährung keine chance mehr hat aber gibt es die chance auf zweidrittel therapie abzusitzen auch wenn es wahrscheinlich dann über die 2 jahre geht oder ist es möglich vorher(o. nach therapie falls noch möglich) mittels einer elektronischen fußfessel die letzte zeit dann abzusitzen?
7. Januar 2020 9:59
Die Zurückstellung ist bis zu einer Reststrafe von zwei Jahren möglich. Das bedeutet, es müsste die darüber hinausgehende Zeit zunächst vollstreckt werden. Die Möglichkeit der elektronischen Fußfessel ist kaum gegeben.
28. Dezember 2019 16:22
Ich wollte nachfragen mein freund sitzt im haft und hat therapie statt strafe bekommen und jetzt wollte ich wissen ob er das gleich antreten muss die Therapie oder einige tage draußen bleiben darf oder bekommt man einen Brief mit einer aufforderung weil mein freund mich gebeten hat ihn abzuholen lg
27. Januar 2020 9:57
Das hängt ganz von der Anordnung ab, mit der die Vollstreckung zurückgestellt worden ist.
Stefan Schiebahn
20. Dezember 2019 23:57
Ich habe die Wahl bekommen:2 Jahre Knast oder Therapie.
Habe ich die Möglichkeit dagegen anzugehen um Bewährung zu bekommen?
27. Januar 2020 10:01
Grundsätzlich ja, die Strafaussetzung zur Bewährung geht § 35 BtMG grundsätzlich vor. Sie können das Urteil in erster Instanz mit Rechtsmitteln angreifen.
19. Dezember 2019 20:34
Ich habe eine Frage ? Undzwar bin ich am 31.10.19 in terapie gegangen und am 17.12.19 hat die terapie Einrichtung mit mir die zusammen arbeit abgebrochen wegen einen rückfall.
Jetzt ist das Problem das ich aus der Haft komme und noch 16 Monate Strafe ,ich möchte aber eine terapie machen was könnte ich jetzt ruhen ?
27. Januar 2020 10:02
Sie können den Antrag nach § 35 BtMG erneut stellen und sich eine neue Zusage einer anderen Einrichtung holen oder mit der Einrichtung verhandeln, ob Sie die Therapie doch fortsetzen können.
15. Dezember 2019 1:41
Hilft ein 109 Anteag bei Gericht ?
15. Dezember 2019 1:38
Und wenn der massregelvollzug nicht reden möchte? Hatt Mann rechtlich Chancen was gegen die Klinik zu machen das wieder Lockerungen eintreten? Ich habe seit September mein 2/3 Termin überschritten und jetzt können Sie mich noch 2 Jahre hier halten ohne das es von meiner Rest Strafe von 2 Jahre 7 Monaten abgeht. Kann mann bei einer Erledigung mit Einen Rest von 2,7 in Denn offenen Vollzug kommen?
7. Januar 2020 1:42
8. Dezember 2019 12:56
Ich bin im 64 ger und mir wurden Lockerungen entzogen unbefristet, kann mann gegen den Maßregelvollug was machen die Klinik ist ist nicht verhandlungsbereit?
13. Dezember 2019 9:48
Die effektivste Methode ist es, das Gespräch mit der Klinik zu suchen. Die Klinik trifft die Entscheidungen und gibt Prognosen ab.
8. Dezember 2019 12:46
Wie lange dauert es wen Mann Antrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt hatt bis Mann eine Entscheidung hatt für denn 35ger es liegt alles vor? Kann mann denn 35ger mit zwei Restsrafen bekommen. 11 Monate und 1 Jahr 8 Monate
13. Dezember 2019 9:55
Die Dauer kann man nicht pauschal prognostizieren. Das hängt von der Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft ab.
Sie können für jede rechtskräftige Strafe theoretisch Zurückstellung nach § 35 BtMG erhalten. Die Voraussetzungen werden für jede Strafe getrennt geprüft.
Guten Tag.Ich würde gerne Wissen,wie es mit einer Verjährung steht,bei Entlassung nach §35\36 und nicht Antreten der Therapie.Ich bin 2006 nach obigen Paragraph verurteilt worden und 2009 auf Therapie entlassen worden.Seit dem bin ich mittlerweile seit 10 Jahren auf der Flucht und hoffe eben auf eine Verjährung der Vollstreckung.Oder ist es so,daß die Verjährung die ganze Zeit ruht.Vielen Dank.
4. Dezember 2019 20:53
Die Verjährungsfristen betragen nach § 79 StGB ab Rechtskraft:
4. Dezember 2019 21:02
Während einer Maßnahme nach § 35 BtMG ruht die Verfolgungsverjährung.
22. Oktober 2019 17:10
Wenn man Schon auf Therapie Ist Einen 35$ ger Hat Und Es Eine FehlEntscheidung war Mit Einer Einrichtung Darf Man DIE Therapie Wechseln ?
24. Oktober 2019 8:41
Keinesfalls eigenmächtig wechseln! Es muss ein neuer Antrag gestellt werden. Erst wenn darüber entschieden ist kann ein Wechsel erfolgen.
22. Oktober 2019 16:54
Guten Tag und zwar möchte ich Sie etwas fragen ,wenn man eine Gerichtliche Auflage hat 35 $ man in eine Therapie Einrichtung ist und man dort gar nicht zurecht kommit kann man die kostenzusage umschreiben lassen ? Um einen Wechsel zu machen ?
24. Oktober 2019 8:40
Ein Wechsel des Therapieplatzes ist gesetzlich nicht geregelt. Ein eigenmächtiger Wechsel ohne Beteiligung des Gerichts würde einem Abbruch gleichkommen.
Streng genommen müsste ein neuer Antrag gestellt werden und es müssten alle Formalitäten auch für die neue Einrichtung erfüllt werden wie beim ersten Antrag.
21. Oktober 2019 15:11
wie lange dauert die Entscheidungsfindung wenn Sozialprognose, Therapietermin und Kostenzusage vorliegen? Gibt es eine Möglichkeit den Prozess zu beschleunigen?
Die Dauer hängt von vielen Faktoren ab. Ist in der Hauptverhandlung oder im Urteil die Zustimmung des Gerichts nicht enthalten, muss von der Staatsanwaltschaft erst eine Stellungnahme des Gerichts eingeholt werden.
Die Dauer ist dann abhängig von Auslastung von Gericht und Staatsanwaltschaft.
17. Oktober 2019 15:13
Kann man in der berufungsverhandlung aus der haft entlassen werden um eine therapie anzutreten? Kostenzusage aus der uhaft stellt sich schwieriger dar als erwartet aber die bereitschaft ist da. In der hauptverhandlung wurden 2 jahre und 7 monate ausgesprochen, mit der gerichtlichen Feststellung nach paragraph 17 BZRGesetz. Mittlerweile sind 10 mante von dieser strafe verbüßt, jedoch steht ein bewährungswiederuf noch im raum in höhe von 19 monaten Reststrafe die damals auch nach 35 btmg zurück gestellt wurden. Wie stehen die chancen das die strafaussetzung zur bewährung ausgesetzt wird, zum zeitpunkt der berufungsverhandlung wurde 1 jahr verbüßt.
Diese komplexe Frage ist leider nicht ohne umfassende Prüfung zu beantworten. Allgemein gilt folgendes:
Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Untersuchungshaftbefehl gegen Therapieauflage außer Vollzug gesetzt wird wenn die Therapiezusage erfolgt.
Wie die Erfolgsaussichten sind, ist nicht ohne umfassende Kenntnis des Falls seriös zu beurteilen.
9. Oktober 2019 20:09
Kann man auch in Therapie nach Paragraph 35 wenn man noch 1 Jahr Reststrafe hat ?
10. Oktober 2019 8:41
Ja, Voraussetzung ist, dass der zu vollstreckende Rest der Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt.
6. Oktober 2019 21:35
Hat mein Partner eine Chance auf eine Therapie statt Strafe auch wenn er eineinhalb Jahre auf der “Flucht” war, der Sachverhalt ist folgendermaßen: er wurde vor 5 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, er hat 4 Jahre abgesessen, wurde nach den 4 Jahren in eine Therapie entlassen, wo er raus geflogen ist. Daraufhin war er ein Jahr lang draußen und wurde jetzt vor fast 2 Monaten verhaftet, um die reststrafe von 2 Jahren abzusitzen. Sein soziales Umfeld ist nun ganz anders, da ich schwanger bin und wir ein Baby bekommen. Was haben wir für Möglichkeiten
Das ist nicht ausgeschlossen. Es dürfte jedoch nach einer bereits abgebrochenen Therapie schwer werden. Hier dürfte es darauf ankommen, wieso er die Therapie nicht beendet hat. Voraussetzung für § 35 BtMG ist Therapiewille. Der Therapiewille wird stark in Zweifel stehen, wenn bereits einmal in “verantwortungsloser und leichtfertiger Weise” eine Therapie abgebrochen wurde.
Das neue soziale Umfeld kann aber ein Argument für eine veränderte Sachlage sein. Außerdem ist der Zeitraum zu beachten, der seit dem Abbruch der Therapie vergangen ist.
22. November 2019 16:05
Hallo bin gerade aus dem Gefängnis raus gekommen, und sollte heute meine Therapie antreten. DAS Problem ist ich hatte einen Rückfall gehabt und dort angerufen um den Aufnahme Termin zu verschieben, um das ich zum antritt eine saubere Urin abgeben kann, bei positiv auf Drogen wäre das ja eine abruch denk ich.??? Soll ich da auf gut Glück hin oder vorher auf eine entgiftung gehen und ehrlich sagen was passiert ist. Bin grad echt ratlos,will Kein Fall zurück in haft. OMG
4. Dezember 2019 16:58
Das hängt ganz von der Therapieeinrichtung ab. Je nach Stoff ist jedoch fraglich, ob überhaupt etwas nachweisbar ist.
Melanie Homawoo
3. Oktober 2019 20:10
Kann man auch in Therapie nach Paragraph 35 wenn man noch zweieinhalb Jahre Reststrafe hat ?
5. Oktober 2019 5:30
Nein, der zu vollstreckende Rest darf zwei Jahre nicht übersteigen.

References: § 35

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 § 36
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