Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.02.2013&Aktenzeichen=1%20BvL%201/11
Timestamp: 2020-05-28 02:30:43+00:00

Document:
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 - dejure.org
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
https://dejure.org/2013,1921
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (https://dejure.org/2013,1921)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (https://dejure.org/2013,1921)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (https://dejure.org/2013,1921)
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Artt. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 AdÜbk
§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt ...
Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)
faz.net (Pressebericht, 19.02.2013)
Rechte homosexueller Paare bei Adoption gestärkt
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle
Familienrecht - Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
Bundeskabinett beschließt Gleichstellung von Homosexuellen bei Sukzessivadoption
BVerfG erleichtert Adoption für Lebenspartner
lto.de (Pressebericht, 19.02.2013)
BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle: Der letzte Schritt vor der endgültigen Gleichstellung
Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt
Gericht gibt Ärztin grünes Licht für Sukzessivadoption
Sukzessivadoption ist erlaubt!
Adoptionsrecht: Klarheit für Homosexuelle
Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner erweitert
Sukzessivadoption auch für Lebenspartnerschaften
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig - BVerfG lässt Sukzessivadoption bis zur gesetzlichen Neuregelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2013)
Urteilsverkündung in Sachen "Sukzessivadoption"
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)
Homo-Rechte: Bei Adoption hört Gleichstellung auf
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)
BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.2013)
Adoptionsrecht: Welche Eltern braucht das Kind?
Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort
Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
volkerbeck.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes (Dr. Tilman Hoppe)
sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2012)
Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Vater, Vater, Kind
zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.03.2013)
Homo-Ehe: Union greift Verfassungsgericht offen an
Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare - Sukzessivadoption ermöglicht, gemeinsame Adoption nicht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG, 19.2.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (Sukzessivadoption in der eingetragenen Lebenspartnerschaft)" von Dr. Philipp Reimer und Prof. Dr. Matthias Jestaedt, original erschienen in: JZ 2013, 460 - 472.
Kurznachricht zu "Eheschutz ade? BVerfG stärkt gleichgeschlechtliche Paare" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: NVwZ 2013, 1200 - 1202.
Kurznachricht zu "Unvereinbarkeit des Verbots der sukzessiven Stiefkindadoption durch eingetragene Lebenspartner mit dem Grundgesetz" von Prof. Dr. Inge Kroppenberg, original erschienen in: NJW 2013, 2161 - 2163.
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.02.2013)
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2013)
AG Münster, 30.09.2008 - 105 XVI 5/08
LG Münster, 16.03.2009 - 5 T 775/08
BVerfGE 133, 59
NJW 2013, 847
NJ 2013, 290
FamRZ 2013, 521
Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ).
Hier kommt jedoch nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Benachteiligung der Betroffenen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr).
Eine gemeinsame Elternschaft von zwei die Vaterschaft anerkennenden Männern ist im deutschen Recht ebensowenig vorgesehen wie eine kraft Gesetzes erfolgende Zuordnung des Kindes zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner eines Elternteils (Mutter oder Vater; vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 sowie EGMR FamRZ 2014, 97 zur Vereinbarkeit mit der EMRK; vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14 - juris).
Ansonsten kann eine gemeinsame Elternschaft allein durch Adoption begründet werden, die nach derzeitiger Rechtslage nur als Stiefkind- oder Sukzessivadoption möglich ist (§ 9 Abs. 7 LPartG; BVerfG FamRZ 2013, 521).
Das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist aber auch betroffen, wenn einem Kind die statusrechtliche Zuordnung zu einem (Wunsch-)Elternteil versagt wird, der dann nicht zum Wohl und zum Schutz des Kindes Elternverantwortung im rechtlichen Sinn übernehmen kann (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.).
Nach der zur Sukzessivadoption ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 80 mwN).
Dass bereits ein Wunschelternteil als rechtlicher Elternteil etabliert ist, wahrt dieses noch nicht, weil das Kind dann abweichend von dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellten Fall nicht zwei Eltern, sondern nur einen Elternteil hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44;… Coester-Waltjen Familienrecht 6. Aufl. § 48 Rn. 9 mwN - zu Art. 9 Abs. 3, 18 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention).
Denn zum Kindeswohl gehört auch die verlässliche rechtliche Zuordnung zu den Eltern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwortung übernehmen (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.; EGMR Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 65192/11 [Mennesson] Nr. 96; vgl. auch EGMR FamRZ 2007, 1529, 1530 zur verweigerten Anerkennung einer Adoption).
Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 68; 130, 240, 253;… 132, 179, 188 Rn. 30; 133, 59, 86 Rn. 72;… 135, 126, 143 Rn. 52;… 141, 1, 38 Rn. 93).
BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
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AG München, 18.05.2016 - 551 F 7061/12
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References: § 9

§ 9
 EGMR 
 Art. 6
 § 48
 Art. 9
 EGMR 
 EGMR