Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-72-07
Timestamp: 2019-07-18 13:14:56+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 72.07: Urteil vom 13.06.2007
Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 10 B 72.07
10 B 72.07
BVerwG 10 B 72.07 (1 PKH 5.07); bisher: 1 B 309.06 (1 PKH 102.06) OVG 16 A 4917/05.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
2Der Kläger wendet sich gegen eine Widerrufsentscheidung des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge nach § 73 Abs. 1 AsylVfG. Die Beschwerde, die mehrere Revisionszulassungsrügen geltend macht, kann keinen Erfolg haben. Die
von ihr (unter VII.) zu § 73 Abs. 2a AsylVfG als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich, da der angegriffene Widerrufsbescheid vom 6. Mai 2004 vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am
1. Januar 2005 ergangen ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass sich § 73 Abs. 2a AsylVfG nicht auf derartige Altfälle bezieht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -
BVerwGE 124, 276 <291>, juris Rn. 42).
3Hinsichtlich des weiteren Beschwerdevorbringens wird auf den den Beteiligten
bekannten Beschluss des Senats vom 6. Juni 2007 - BVerwG 10 B 65.07 - Bezug genommen.
4Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
Dr. Mallmann Richter Beck

References: § 114
 § 73
 § 73
 § 73
 § 154
 § 83
 § 30