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Timestamp: 2019-10-21 03:59:53+00:00

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BFH, 09.11.2000 - IV R 60/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2512
BFH, 09.11.2000 - IV R 60/99 (https://dejure.org/2000,2512)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2000 - IV R 60/99 (https://dejure.org/2000,2512)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2000 - IV R 60/99 (https://dejure.org/2000,2512)
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EStG a. F. § 14, § 16 Abs. 4
EStG a.F. § 14, § 16 Abs. 4
Forstwirtschaftlicher Teilbetrieb - Unentgeltliche Übetragung - Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG a.F.
EStG (a.F.) § 14, § 16 Abs. 4
§§ 14, 16 Abs. 4 EStG
Einkommensteuer; keine Aufteilung des Freibetrags bei Aufgabe eines Restbetriebs vor 1996
FG Baden-Württemberg, 14.07.1999 - 5 K 179/97
BFHE 193, 433
BB 2001, 972
BStBl II 2001, 101
b) Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101, m.w.N.).
Dementsprechend ist ein Gesamtplan zu verneinen, wenn wirtschaftliche Gründe für die einzelnen Teilschritte vorliegen und es dem Steuerpflichtigen gerade auf die Konsequenzen dieser Teilschritte ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101; Fischer in HHSp, § 42 AO Rz 366; Förster/Schmidtmann, StuW 2003, 114, 120); die Teilschritte haben insoweit eine eigenständige Funktion (…vgl. Offerhaus, Festschrift Spindler, Steuerrecht im Rechtsstaat, 2011, 677, 678; ders., FR 2011, 878, 879).
Zwar verweist der Kläger dazu auf die BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1248 und vom 9. November 2000 IV R 60/99 (BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101); er rügt jedoch lediglich, dass das FG nicht alle bedeutsamen Umstände erfasst und gegen die Denkgesetze verstoßen habe, weil die von der Landwirtschaftsverwaltung vergebene Betriebsnummer --entgegen der Auffassung des FG-- personen- und nicht betriebsbezogen sei.
aa) Die angefochtene Entscheidung weicht vom Urteil des BFH in BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101 nicht ab.
Denn der Senat ist lediglich von einer Unterbrechung, nicht von einer Beendigung des für die Annahme von Teilbetrieben erforderlichen Zusammenhangs durch die Verpachtung ausgegangen (BFH-Urteil in BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101, unter 2.a der Gründe).
Denn eigenbetrieblich genutzte land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, die nach der Übertragung, Veräußerung oder Entnahme von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen verblieben, bildeten nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101) einen vollständigen Betrieb.
b) Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BStBl II 2001, 101, m.w.N.).
Dementsprechend tritt der Erwerber im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 EStDV auch hinsichtlich aller weiteren betrieblichen Merkmale in die Rechtsposition des Rechtsvorgängers ein; das gilt insbesondere auch für alle die Rücklagenbildung betreffenden Umstände, soweit sie an das Betriebsvermögen des übergegangenen Betriebs anknüpfen (vgl. dazu näher --zur Besitzzeitanknüpfung i.S. von § 6b EStG-- BFH-Urteile vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93, unter 2. b bb bbb der Gründe, und vom 7. November 2000 VIII R 27/98, BFHE 193, 549, BFH/NV 2001, 263, unter II. 2. a der Gründe, m.w.N.).
Denn der nach den einzelnen Veräußerungen der Nutzflächen jeweils verbleibende Betriebsteil ist ein vollständiger Betrieb (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101).
FG München, 12.03.2003 - 1 K 1243/02
Freibetrag bei Aufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs unter …
Es sei daher entsprechend dem Urteil des BFH vom 09.11.2000 IV R 60/99 (BStBl II 2001, 101) von zwei selbständigen Betrieben auszugehen mit der Folge, dass der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 EStG von 150.000 DM nicht zu kürzen sei.
Dabei kann auch dahingestellt bleiben, ob mit der Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen der für die Annahme von Teilbetrieben erforderliche Zusammenhang zwischen beiden Nutzungen unterbrochen wurde und dadurch zwei eigenständige Betriebe entstanden sind (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433 , BStBl II 2001, 101 zu § 16 Abs. 4 EStG ).
FG Köln, 24.03.2011 - 10 K 473/08
Versteuerung eines Mitunternehmeranteils mit der Tarifvergünstigung i.S.d. § 34 …

References: § 14
 § 16
 § 14
 § 16
 § 16
 § 14
 § 16
 § 42
 § 7
 § 6
 § 14
 § 16
 § 34