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Timestamp: 2018-10-19 13:19:04+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2018 15:19h
Versicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl
IV ZR 171/13
Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein.
Aktenzeichen: IVZR171/13 Paragraphen: VVG§1 Datum: 2015-04-08
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12 U 151/13
Aktenzeichen: 12U151/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
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Versicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Einbruch/Diebstahl
12 U 89/11
Aktenzeichen: 12U89/11 Paragraphen: VVG§28 Datum: 2011-09-20
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8 O 68/09
Einbruchdiebstahlversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen eines Einbruchdiebstahls und damit zusammenhängender Vandalismusschäden auf Grund einer Gesamtschau belastender Indizien
1. Für den Nachweis eines Vandalismusschadens im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl (oder Diebstahlsversuch) reicht das äußere Bild eines Einbruchs mit anschließenden Vandalismushandlungen nicht aus, wenn Tatsachen feststehen, die schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers begründen. Dieser muss in einem solchen Fall den Vollbeweis des Diebstahls bzw. Diebstahlversuchs erbringen, also beweisen, dass die Tat nicht von ihm beauftragt war.
2. Bei Vorliegen von gewichtigen Indizien, die in ihrer Gesamtheit gegen die Glaubwürdigkeit bzw. Redlichkeit des Versicherungsnehmers sprechen, kann die Annahme einer erheblichen Wahrscheinlichkeit des Vortäuschens des Einbruchsdiebstahls und damit zusammenhängender Vandalismusschäden gerechtfertigt sein. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer umfangreiche Schäden an zum Teil sehr alten Einrichtungsgegenständen auf einer vorläufigen Schadensliste vorgelegt hat, die auf Grund der Datumsangabe schon vor dem Versicherungsfall angefertigt worden sein könnte, wenn in der Vergangenheit bereits gleichartige Vandalismusfälle ohne nachvollziehbare Erklärung des Versicherungsnehmers anmeldet worden waren, und eine von diesem erhobene Klage gegen einen Fahrzeugversicherer wegen eines behauptetem Fahrzeugdiebstahls auf Grund der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls abgewiesen worden war.
AERB 1987§ 1 Nr 1 S 1 Buchst d, § 1 Nr 6
Aktenzeichen: 8O68/09 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2010-01-28
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7 U 65/05
1. Eine die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines versicherten Einbruchs indizierende strafrechtliche Verurteilung des Versicherungsnehmers hat bei Tilgungsreife nach § 51 Abs. 1BZRG unberücksichtigt zu bleiben. Maßgeblich ist Tilgungsreife im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Deckungsprozess, nicht im Zeitpunkt der Anzeige des Versicherungsfalls beim Versicherer.
2. Zweitwohnung i.S.d. § 5 Nr. 4 AVBSP 85 ist eine Wohnung, die nicht den Lebensmittelpunkt des Versicherungsnehmers bildet, sondern nur gelegentlich genutzt wird. Sie ist jedenfalls dann nicht bewohnt i.S.v. § 5 Nr. 4 AVBSP 85, wenn sich über mehrere Tage niemand in der Wohnung aufhält und dort übernachtet.
AVBSP85 § 5 Nr. 4
Aktenzeichen: 7U65/05 Paragraphen: AVBSP85§5 BZRG§51 Datum: 2007-03-29
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19 U 140/05
Der Versicherungsnehmer hat den Beweis für das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahl nicht erbracht, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Täter dadurch eingedrungen ist, dass er die Wohnungstür ohne Gewaltanwendung durch einfachen Druck gegen die Tür geöffnet hat.
VHB § 5 Ziff. 1
Aktenzeichen: 19U140/05 Paragraphen: VHB§5 Datum: 2006-11-16
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IV ZR 130/05
1. Der Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors erbringt nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der sich darin (nach Behauptung des Versicherungsnehmers) befindlichen Gegenständen, denn die Entwendung des Tresors lässt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss darauf zu, das sich im Tresor Gegenstände befunden haben.
2. Dem Versicherungsnehmer obliegt es auch in einem solchen Fall darzulegen und zu beweisen, dass vor dem Diebstahl die später als gestohlen gemeldeten Gegenstände im Tresor vorhanden waren und danach nicht mehr aufgefunden wurden. Für die Anwendung des § 287 ZPO ist insoweit kein Raum.
3. Hat das Berufungsgericht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der in erster Instanz auf Grund der Vernehmung eines Zeugen getroffenen Feststellungen und ordnet es deshalb die erneute Vernehmung dieses Zeugen an, ist ihm der Rückgriff auf die erstinstanzlich protokollierte Aussage des Zeugen als Grundlage für eine abweichende Würdigung der Glaubwürdigkeit des Zeugen verschlossen, wenn dieser nunmehr berechtigt das Zeugnis verweigert.
VVG §§ 49, 61
ZPO §§ 286 G, 287
Aktenzeichen: IVZR130/05 Paragraphen: VVG§49 VVG§61 ZPO§286 ZPO§287 Datum: 2006-10-18
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9 U 109/05
Wenn „außer Gebrauch“ befindlicher Schmuck zwar im Tresor aufbewahrt wird, der Schlüssel hierzu aber in Griffnähe in einer unverschlossenen Schublade liegt, ist nicht von einem verschlossenen Behältnis auszugehen.
VHB 66 § 2 Abs. 4 b
Aktenzeichen: 9U109/05 Paragraphen: VHB66§2 VVG§6 Datum: 2006-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20076

References: § 1
 § 51
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 287
 § 2