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Timestamp: 2017-02-23 23:07:47+00:00

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Wd/Fragment 033 02
Untersuchte Arbeit:Seite: 33, Zeilen: 2-38
Quelle: Schirra 1989Seite(n): 41 f., Zeilen: 41: 4 ff.; 42: 1 ff.
Die innere Ordnung der Parteien muß demokratischen Grundsätzen entsprechen, d.h. daß sich die Willensbildung innerhalb einer Partei auf allen Organisationsebenen von "unten nach oben" vollziehen muß. Eine Partei [sic] die autoritär strukturiert ist [sic] wird nicht zugelassen. Gemäß § 7 Parteiengesetz muß die territoriale Gliederung der Partien [sic] soweit ausgebaut sein, daß die einzelnen Parteimitglieder an der Willensbildung der Partei angemessen mitwirken können. Auch nach der Gebiets- und Verwaltungsreform - Gemeinden wurden als selbständige Einheiten aufgelöst und mit anderen Kommunen zu größeren Einheiten zusammengeschlossen - wurden die untersten organisatorischen Einheiten der Parteien, die Ortsverbände und Ortsvereine beibehalten. Aufgrund dieser kleinsten Organisationseinheiten konnte auch weiterhin eine ortsnahe und wirkungsvolle Basisarbeit gewährleistet werden.
Jedoch wurde mit der Gründung neuer Gemeindeverbände, besonders bei CDU und SPD, eine neue und zusätzliche Organisationsebene zwischen Ortsverband - Ortsverein und Kreisverband - Unterbezirk geschoben. Als Zusammenschluß der Ortsverbände - Ortsvereine umfaßt ein Gemeindeverband das Gebiet einer neuen Einheitsgemeinde. Damit ist der Gemeindeverband die Organisation der Partei in der Gemeinde und Bindeglied zwischen Orts- und Kreisverband / Ortsverein und Unterbezirk. Bei der FDP wurde kein Gemeindeverband gegründet und damit keine weitere Organisationsebene geschaffen. In Hessen sind Beschlußorgane der Ortsverbände - Ortsvereine die Mitglieder-/Hauptversammlung und der Vorstand. Mindestens alle 2 Jahre wird der Vorstand neu gewählt. In der Satzung kann jedoch auch eine kürzere Frist festgesetzt werden. Der Vorstand muß aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen (vgl. § 11 Abs. 1 PartG). Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung des Ortsverbandes - Ortsvereins sowie die Führung dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie nach Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe (vgl. § 11 Abs. 3 PartG.) Die Wahlen der Vorstandmitglieder sowie der Vertreter höherer Organe - also Personalentscheidungen - werden geheim durchgeführt. Offen abgestimmt wird über Sachentscheidungen. Das oberste Organ eines Ortsverbandes - Ortsvereins der Partei ist die Mitglieder-/ Hauptversammlung. Alle Parteimitglieder des jeweiligen Ortsverbandes - [Ortsvereins werden zur Versammlung eingeladen.]
Diese muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das bedeutet, daß sich die Willensbildung innerhalb einer Partei auf allen Organisationsebenen von "unten nach oben" vollziehen muß. Einer autoritär strukturierten Partei wird eine Absage erteilt.
Die territoriale Gliederung der Parteien muß soweit ausgebaut sein, daß die einzelnen Parteimitglieder an der Willensbildung der Partei angemessen mitwirken können.123 Diesem Grundsatz wurde im Saarland auch nach der Gebiets- und Verwaltungsreform Rechnung getragen. Damals wurden zwar Gemeinden als selbständige Einheiten aufgelöst und mit anderen Kommunen zu größeren Einheiten zusammengeschlossen, die untersten organisatorischen Einheiten der Parteien, die Ortsverbände der CDU und FDP und die Ortsvereine der SPD wurden aber beibehalten. Diese kleinsten Organisationseinheiten blieben bestehen, damit weiterhin eine ortsnahe und wirkungsvolle Basisarbeit gewährleistet sein konnte. Mit der Gründung eines Gemeindeverbandes bei CDU und SPD wurde eine neue, eine zusätzliche Organisationsebene zwischen Ortsverband/Ortsverein und Kreisverband/Unterbezirk geschoben. Ein Gemeindeverband umfaßt als Zusammenschluß der Ortsverbände/Ortsvereine das Gebiet einer neuen Einheitsgemeinde. Der Gemeindeverband ist damit die Organisation der Partei in der Gemeinde und Bindeglied zwischen Orts- und Kreisverband/Ortsverein und Unterbezirk. Die FDP hat keinen Gemeindeverband gegründet und damit keine weitere Organisationsebene geschaffen. Beschlußorgane der Ortsverbände/Ortsvereine sind im Saarland die Mitglieder-/Hauptversammlung und der Vorstand. Der Vorstand wird mindestens alle zwei Jahre gewählt. Die Satzung der Parteiorganisation kann auch eine kürzere Frist vorsehen. Der [Seite 42] Vorstand muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.124 Er leitet den Ortsverband/Ortsverein und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie nach Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe.125 Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sowie der Vertreter höherer Organe - also Personalentscheidungen - sind geheim. 122 vgl. von Beyme 1979, 85 123 § 7 PartG 124 § 11 Abs (1) PartG 125 § 11 Abs (3) PartG
Nicht wortlautidentisch, aber in der Gedankenführung sehr eng an der Vorlage. Die Quelle wird nicht erwähnt.
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References: § 7
 § 11
 § 11
 § 7
 § 11
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