Source: https://www.hpv-kiel.de/printable/informationspflicht.php
Timestamp: 2018-12-15 20:12:50+00:00

Document:
Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Bei Abschluss des Vertrages über die ambulante Pflege und Betreuung werden darüber hinaus weitere personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten verarbeitet. Dazu zählen Pflegeanamnese einschließlich der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten und pflegerelevanter Biographie Daten, Ihre Wünsche und Bedürfnisse hinsichtlich der pflegerischen Versorgung, Diagnosen und Befunde, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir mit Ihrer Einwilligung auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO von Ihren behandelnden Ärzten oder Therapeuten erhalten (z.B. in Arztberichten und insbesondere in Verordnungen zur häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V). Diese Daten und die auf dieser Grundlage erforderlichen und durchgeführten Leistungen werden im laufenden Pflegeprozess in einer fortlaufend zu aktualisierenden Pflegedokumentation niedergelegt; zur Führung der Pflegedokumentation sind wir u.a. nach (rahmen-)vertraglichen Regelungen nach dem SGB V und SGB XI sowie in entsprechender Anwendung des § 630f des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. b BDSG und nur, soweit sie zur Versorgung und Behandlung im Gesundheits- und Sozialbereich erforderlich ist.
Es besteht keine gesetzliche Pflicht für die Bereitstellung Ihrer Daten an uns. Die Erhebung und weitere Verarbeitung dieser Daten ist jedoch Voraussetzung für die Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag über ambulante Pflege und Betreuung nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse.
Wenn Sie uns Ihre Daten übermitteln, gehen wir davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir die Daten zu oben genannten Zwecken verarbeiten. Werden die notwendigen Daten nicht bereitgestellt, kann eine dementsprechend sorgfältige Versorgung nur entsprechend eingeschränkt sichergestellt werden.
Mit welchen Stellen und Personen werden Ihre personenbezogene Daten gegebenenfalls geteilt?
Innerhalb unseres Pflegedienstes bekommen grundsätzlich nur diejenigen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Stellen Zugang zu personenbezogenen Daten, wenn dieses für die Erfüllung unser vertragliches und gesetzliches Pflichten und zur Durchführung des Vertrages einschließlich Abrechnung erforderlich ist. Zu diesen von uns konkret festgelegten Zwecken erhalten auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen (IT-Dienstleister und Dienstleister, die für uns die Erstellung und Versendung der Rechnungen übernehmen) personenbezogene Daten; auch diese Dienstleister und Erfüllungsgehilfen unterliegen der gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtung i.S.d. § 203 StGB. Gleiches gilt für unseren Steuerberater, an den wir die für die ordnungsgemäße Buchführung erforderlichen Daten auf der Grundlage des Artikel 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. b BDSG übermitteln
Zur Kommunikation zwischen der eingesetzten Pflegesoftware Curasoft und den mobilen Endgeräten wird ein Server als Mittelstation eingesetzt. Abgesehen von berichtigten Personen unseres Hauses ist es grundsätzlich nicht möglich, dass Dritte diese Informationen einsehen können.
Zur Abrechnung unserer Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen haben wir das Abrechnungsunternehmen OptaData GmbH beauftragt.
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist, oder wenn Sie eingewilligt haben. Unter den genannten Voraussetzungen ist es möglich, dass eine Datenübermittlung insbesondere an folgende Empfänger stattfindet:
•	vertretungsberechtigte Personen, wie z.B. Bevollmächtigte und Betreuer
•	nicht vertretungsberechtigte Angehörige bzw. Bezugspersonen
•	Seelsorger
•	behandelnde Ärzte und Therapeuten
•	Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtung
•	Versorgende Tagespflegeeinrichtung oder stationäre Einrichtung bei Umzug
•	Apotheke, Sanitätshaus
•	sonstige Dienstleister, die auf Wunsch des Pflegebedürftigen eingeschaltet werden (z.B. Podologe, Heilpraktiker, Hausnotruf, Essen auf Rädern)
•	Pflegekasse, Krankenkasse, private Kranken-/Pflegeversicherung, Beihilfestelle, Heilfürsorge, Sozialhilfeträger
•	Abrechnungsstelle der Pflege-/Krankenkassen, ggf. private Kranken-/Pflegeversicherung bei Direktabrechnungsbefugnis
•	von der Einrichtung beauftragtes externes Abrechnungsunternehmen
•	Prüfinstitutionen der gesetzlichen oder ggf. privaten Kranken-/Pflegeversicherung (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. oder andere von ihnen bestellte Sachverständige)
•	Landesordnungsbehörden (wie das Gesundheitsamt)
Ferner kann aufgrund der Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften eine darüberhinausgehende Speicherung erforderlich sein. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zwar 3 Jahre, in besonderen Ausnahmefällen, in denen bspw. Haftungsfragen offen sind, kann zur Erhaltung von Beweismitteln jedoch eine längere Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich sein (bis zu 30 Jahre, § 197 BGB). Die entsprechend befristete weitere Speicherung erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen bzw. des Artikels 9 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Welche Rechte habe Sie, um in die Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzugreifen?
	Sie haben das Recht, gemäß Artikel 15 DSGVO i.V.m. § 34 BDSG von uns Auskunft über die von uns verarbeiteten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Wir stellen Ihnen in diesem Fall eine Kopie der personenbezogenen Daten, ggf. auch in elektronischem Format, zur Verfügung. Sie haben außerdem das Recht auf die im Einzelnen in Artikel 15 Abs. 1 DSGVO genannten Informationen. Die vorgenannten Rechte bestehen jedoch nicht uneingeschränkt; die Beschränkungen dieser Rechte sind insbesondere Artikel 15 Abs. 4 DSGVO und § 34 BDSG zu entnehmen.
	Sie haben das Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten gemäß Artikel 16 DSGVO.
	Sie haben das Recht, nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO i.V.m. § 35 BDSG die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht auf Löschung besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Insbesondere kann eine Löschung nicht verlangt werden, soweit für uns eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für die Durchführung des zwischen uns bestehenden Vertrages, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Die Voraussetzungen und Einschränkungen des Rechts auf Löschung ergeben sich im Einzelnen aus Artikel 17 DSGVO und § 35 BDSG.
	Sie haben das Recht, nach Maßgabe des Artikels 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen des Artikel 18 Abs. 1 DSGVO gegeben ist. In diesem Falle dürfen wir diese Daten weiterhin speichern, darüber hinaus jedoch nur unter engen Voraussetzungen verarbeiten. Die Voraussetzungen und Einschränkungen des Rechts auf Löschung ergeben sich im Einzelnen aus Artikel 18 DSGVO.
	Sie können nach Maßgabe des Artikels 20 DSGVO verlangen, diejenigen von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten, die wir aufgrund des zwischen uns bestehenden Vertrages oder Ihrer Einwilligung im automatisierten Verfahren verarbeiten, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Behinderungen der Übermittlung dieser Daten durch Sie an einen anderen Verantwortlichen sind uns verboten. Sie können darüber hinaus eine direkte Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen durch uns verlangen, soweit dies technisch machbar ist. Die Voraussetzungen und Einschränkungen der vorgenannten Rechte im Einzelnen sind Artikel 20 DSGVO zu entnehmen.
	Als betroffene Person haben Sie gemäß Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Eine uns erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt und die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen nicht berührt.
Da uns der Schutz Ihrer persönlichen Informationen besonders wichtig ist, haben wir Sicherheitsmaßen getroffen, um Datenmissbrauch zu verhindern.
Zu den getroffenen Vorkehrungen gehören auf der einen Seite Schutzmechanismen für elektronische Geräte wie Passwörter, Firewalls und Datenverschlüsselung. Auf der anderen Seite sorgt ein sog. Zutrittsberechtigungskonzept dafür, dass nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Helfen Pflegen und Versorgen Zugang zu unseren Büroräumen haben, darüber hinaus befinden sich Ihre Akten in verschlossenen Schränken.
Selbstverständlich schulen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig zum Thema Datenschutz, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dazu verpflichtet, sich an das geltende Datenschutzgesetz zu halten.
Falls noch etwas unklar geblieben ist, sprechen Sie uns gerne an.

References: § 37
 § 630
 § 22
 § 203
 § 22
 § 197
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 19