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Timestamp: 2017-05-30 10:24:07+00:00

Document:
„Staatsbürgerschaftwill gelernt sein...“ by Goetz Nordbruch - issuu
Informationen für EU-Staatsangehörige13Schriftenreihe Migration & Arbeitswelt
DGB BILDUNGSWERKHandreichung„Staatsbürgerschaft
will gelernt sein...“Module für die
BildungsarbeitImpressum
Vorsitzender: Dietmar Hexel
Tel.: 0211- 4301-141
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Semiha Akın,
Thomas Rubbert, Düsseldorf
Der Setzkasten, Düsseldorf
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Bundesministerium des InnernDie vorliegende Publikation ist auch als pdf-Datei auf der Site
www.migration-online.de erhältlich.ÜberblickÜberblick:„Staatsbürgerschaft will gelernt sein...“ Module für die Bildungsarbeit
Einstieg ins Thema „Staatsangehörigkeitsrecht“ –
Was bringt die Staatsangehörigkeit? – Rechte und Pflichten
als deutscher Staatsangehöriger – Welche Gründe sprechen
für, welche gegen den Erwerb der Staatsangehörigkeit?
Die rechtlichen Voraussetzungen der Einbürgerung
Was passiert bei Straffälligkeit mit der Einbürgerung?
Das Einbürgerungsverfahren in der Praxis
Internet als InformationsquelleEinführungEinführung
Die Bildungsmodule basieren auf dem Seminar
„Staatsbürgerschaftsrecht: Einführung in das
aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht“, das vom
03.03.2002 bis zum 08.03.2002 stattgefunden hat.
Das Seminar war darauf ausgerichtet, den
Teilnehmenden einen Überblick über die
Rechtsgrundlagen und die Grundbegriffe des
Staatsangehörigkeitsrechts zu verschaffen.
Auch die Bedeutung der Staatsangehörigkeit sollte eingehend behandelt werden, da
sie ein entscheidender Faktor ist, wenn Menschen sich für oder gegen die Einbürgerung
entscheiden. Mit der Diskussion um die Bedeutung der Staatsbürgerschaft wurden die
Rechte und Pflichten eines deutschen Staatsbürgers oder einer deutschen Staatsbürgerin
verbunden, die dann unter dem Aspekt Voroder Nachteile diskutiert worden sind. Da
die Teilnehmenden aber oftmals Multiplikatorenfunktionen einnehmen, wurden
auch schwierigere Fallgestaltungen – wie die
Entscheidung über die Einbürgerung bei
Straffälligkeit – bearbeitet. Die Methode war
darauf ausgerichtet, die Teilnehmenden in
die Lage zu versetzen, in der Beratungsfunktion die sie einnehmen, eigenständig zu
arbeiten. Dazu wurde der Umgang mit demStaatsangehörigkeitsgesetz und den Verwaltungsvorschriften zum
Staatsangehörigkeitsgesetz geübt. Für diese Zwecke ist auch das
Internet eingesetzt worden. Denn zum einen werden immer mehr
Informationen ins Internet gestellt und zum anderen bedienen sich
auch immer mehr Behörden dieses Mediums und bieten ihren Service dort an. Mit dem Internet lässt sich manchmal der zeitraubende
und Überwindung kostende Weg zur Behörde ersparen. Unter den
Teilnehmern und Teilnehmerinnen waren schon erfahrene
Internetnutzer und -innen bis hin zu solchen, die sich das erste Mal
selbst an einen Computer gesetzt haben und die ihren ersten Kampf
mit der Maus lieferten. Dieser Unterschiedlichkeit an Vorkenntnissen konnte gezielt mit einem vorbereiteten Arbeitsblatt begegnet
Das Seminar wurde mit 16 Teilnehmern und Teilnehmerinnen durchgeführt. Von den Berufsgruppen vertreten waren eine Erzieherin,
ein Sozialpädagoge, ein Polizeibeamter, ein KfZ-Mechaniker, ein Lehrer, eine Sekretärin, ein Gewerkschaftssekretär, um nur einige zu
nennen. Darunter waren 5 deutsche Staatsangehörige, 3 ausländische Staatsangehörige und 8 Mehrstaater.1ModulMethode:
mit Fragen eingeleitete und begleitete
Fragen für die Diskussionsleitung
Durch den Bezug auf die eigene Biographie
soll ein erleichterter Zugang zu den gesetzlichen Tatbeständen des Erwerbs der Staatsangehörigkeit ermöglicht werden. Außerdem
sollen die Hintergründe der Entscheidung für
die Einbürgerung erörtert werden.Einstieg in das Thema
„Staatsangehörigkeitsrecht“ –
Erwerb der deutschen
StaatsangehörigkeitAblauf:
Jeder Teilnehmer bzw. jede Teilnehmerin erhielt drei Zettel, davon sollte
einer einbehalten werden. Die Zettel hatten verschiedene Farben, rot,
grün und blau. Grün stand für die „Deutsche Staatsangehörigkeit“,
rot für „Mehrstaater“ und blau für „ausländische Staatsangehörigkeit“. Die Teilnehmer und die Teilnehmerinnen konnten auf diesen
Zetteln notieren, auf welchem Weg Sie die Staatsangehörigkeit bzw.
die Staatsangehörigkeiten erlangt haben – durch Geburt – durch Einbürgerung – durch Erklärung. Angeschlossen an den Erwerbsgrund
der Staatsangehörigkeit wurde die Fragestellung, warum sich die Teilnehmer bzw. die Teilnehmerinnen für die Einbürgerung entschieden
haben oder sich entscheiden würden, verbunden mit der Frage „Was
vermittelt die Staatsangehörigkeit?“ Die Zettel wurden an die Metaplanwand geheftet.
Auf diesem Wege sollten und konnten die verschiedenen Erlangungsmöglichkeiten der Staatsangehörigkeit vermittelt werden. Außerdem
konnte die Mehrstaatigkeit andiskutiert werden, da der Großteil der
Teilnehmer und -innen bwz. Mehrstaater und -innen waren. Dies
war vor allem interessant für die anwesenden Teilnehmer und -innen
mit nur einer Staatsangehörigkeit.
Fragen für die Diskussionsleitung:
1. Erläutern Sie bitte, wie Sie zu Ihrer Staatsbürgerschaft
2. Welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach für die
3. Welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach gegen die
4. Was verbinden Sie mit der Staatsangehörigkeit?Modul 1 | Seite 1Modul 1 | Seite 22ModulWas bringt die Staatsangehörigkeit?
– Rechte und Pflichten als
deutscher Staatsangehöriger –
Welche Gründe sprechen für, welche
gegen den Erwerb der
Staatsangehörigkeit?Methode:
Durch die Arbeit in Kleingruppen sollten sich
die Teilnehmer und Teilnehmerinnen einerseits mit den Einbürgerungsvoraussetzungen
und andererseits mit den Rechten und Pflichten eines deutschen Staatsangehörigen oder
einer deutschen Staatsangehörigen ausführlich auseinandersetzen. Die Arbeit in Kleingruppen zu zwei verschiedenen Themen
führte dazu, dass sich die Teilnehmer und
Teilnehmerinnen einerseits selbst fragen stellen konnten und zu diesen auch von den
Teilnehmenden Stellung bezogen werden
konnte.Ablauf:
Vor der Einteilung in Kleingruppen wurden die wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung erläutert. Dann erfolgte eine Einteilung
in 4 Kleingruppen – jeweils zwei Kleingruppen zum selben Thema.
Nach der Arbeit in Kleingruppen kamen die Gruppen wieder im Plenum zusammen und die Ergebnisse der Arbeiten wurden präsentiert.
Fragen konnten gestellt werden und zum Ende der jeweiligen Präsentation der Ergebnisse wurde über das Thema eingehend diskutiert.
Den Abschluss dieses Moduls bildete ein vorbereiteter Vortrag über
Rechte und Pflichten eines/er deutschen Staatsangehörigen.
Kleingruppe 1: Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft
1. In welchen Bereichen bietet die deutsche Staatsangehörigkeit
Ihrer Meinung nach noch Vorteile für hier lebende ausländische
Staatsangehörige? – Listen Sie diese auf.
2. Können Sie sich vorstellen, dass mit der deutschen Staatsangehörigkeit auch Nachteile für die Betroffenen verbunden sind? –
Welche sind diese Nachteile?
Kleingruppe 2: Gründe gegen den Erwerb der Staatsangehörigkeit /
1. Warum wird ihrer Ansicht nach die Staatsangehörigkeit nicht
2. Warum kann Ihrer Ansicht nach ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden?Modul 2 | Seite 12Modul 2 | Seite 2Arbeitsblatt: Rechte und Pflichten als deutsche Staatsbürger2ModulArbeitsblatt:
Rechte und Pflichten als deutsche
Staatsangehörige (StA)
A. Rechte deutscher StAI. Bürgerrechte, die verfassungsrechtlich
für deutsche Staatsangehörige garantiert sind.
Art. 8 GG Versammlungsfreiheit
Dieses Recht gestattet allen Deutschen, sich
ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und
unbewaffnet zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel werden durch das
Versammlungsgesetz geregelt.
Art. 9 Abs. 1 GG Vereinsfreiheit
Danach besteht das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Das Recht, z. B. Gewerkschaften zu bilden,
steht demgegenüber nicht nur Deutschen,
sondern auch anderen Staatsangehörigen zu.
Art. 11 GG Freizügigkeit
Dieses Recht bedeutet, innerhalb des Bundesgebietes an jedem Ort Aufenthalt und
Wohnsitz zu nehmen, ungehindert reisen und
das Bundesgebiet verlassen zu können.Art. 16 Abs.2 GG Auslieferungsverbot
Dieses Recht garantiert jedem Deutschen, nicht an einen ausländischen
Staat ausgeliefert zu werden.
Art. 20 Abs. 4 GG Widerstandsrecht
Danach haben alle deutschen Staatsangehörige das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen.
Art. 21 GG Parteienfreiheit
Die Gründung von Parteien, die an der politischen Willensbildung
des Volkes mitwirken, ist danach frei.
Art. 33 Abs. 2 GG Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst
Jeder deutsche Staatsangehörige hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen
Amt, kann also beispielsweise Beamter oder Richter werden.
Art. 38 GG aktives und passives Wahlrecht bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und EuropaparlamentswahlenArt. 12 GG Berufsfreiheit
Danach haben alle Deutschen das Recht,
Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei
zu wählen; Zwangsarbeit ist in der Regel unzulässig.Art. 4 Abs. 3 GG Recht auf KriegsdienstverweigerungArt. 16 Abs. 1 GG Verbot der Entziehung der
deutschen StA
Dieses grundsätzliche Verbot erhält durch
das Optionsrecht im neuen StAG eine gewisse Einschränkung .Auf einfach-gesetzlicher Ebene sind einige dieser Rechte auch ausländischen StA mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in der
Bundesrepublik gewährt. Aber: diese Rechte, die auf einfach-gesetzlicher Ebene gewährt werden, sind leichter einzuschränken.Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Semiha AkınGrundrechte sind nicht grenzenlos. Sie finden ihre Schranken u.a.
dort, wo die verfassungsmäßig geschützten Rechte anderer verletzt
werden.Modul 2 | Seite 3Arbeitsblatt: Rechte und Pflichten als deutsche StaatsbürgerII. europäische FreizügigkeitIV. soziale RechteWeiterhin genießen deutsche StA durch die
EU folgende Rechte:• als deutscher StA besteht uneingeschränkter Zugang zum
System der Sozialleistungen
• Ansprüche auf Leistungen
nach dem Bundeskindergeldgesetz und
(Regelunterhalt für nichteheliche Kinder)
sind an den Aufenthaltsstatus gebunden.Reise-, Niederlassungs- und Berufsfreiheit im
Gebiet der EU
III. Schutzrechte im Ausland
Bei Inhaftierungen im Ausland besteht für
deutsche Auslandsvertretungen die Pflicht,
sich um die Inhaftierten zu kümmern, z. B.
einen Anwalt zu vermitteln.
(Mehrstaatern steht dieser Schutz selbst gegenüber dem Herkunftsland zu, wenn dieser
massive Menschenrechtsverletzungen begeht.)Der Familiennachzug zu deutschen StA ist einfacher als zu ausländischen StA, d.h. für
ausländische Ehegatten
ausländische minderjährige ledige Kinder
den ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes zur
Ausübung der Personensorge.
ist der Erhalt der Aufenthaltserlaubnis leichter.
Außerdem ist die Einbürgerung von ausländischen Ehepartnern von
deutschen StA unter erleichterten Voraussetzungen möglich.
Besonderheiten können sich auch im Familienrecht ergeben –
des Unterhalts
des Sorgerechts
des Güterstands.B. Pflichten deutscher StA
A. Wehr- und ZivildienstpflichtB. ehrenamtliche TätigkeitVölkerrechtliche Verträge gestatten Mehrstaatern, ihre Wehrpflicht nur gegenüber
einem Vertragstaat zu erfüllen. Ein solcher
Vertrag ist das Europäische Übereinkommen
über die Verringerung der Mehrstaatigkeit
und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
(v. 18.12.1969, BGBl. II S. 2232).Wahlhelfer
LaienrichterStaatsbürgerschaft will gelernt sein..., Semiha AkınModul 2 | Seite 43ModulMethode:
Materialien:Die rechtlichen Voraussetzungen
der EinbürgerungAblauf:
Der Vortrag wurde mit Folien begleitet und
Fragen waren zugelassen. Am Ende eines
Themas konnte auch diskutiert werden.Staatsangehörigkeitsgesetz
Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsgesetz
Durch den Vortrag sollte den Teilnehmern
und Teilnehmerinnen die gesetzlichen Voraussetzungen der Einbürgerung erläutert
werden.Modul 3 | Seite 123Modul 3 | Seite 2- Rechtsgrundlagen -Die Rechtsgrundlagen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind:
•Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)• Ausländergesetz (AuslG)
• Verwaltungsvorschriften (VwV)
•Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 1 von 13Erwerb der deutschen StaatsangehörigkeitErlasse der BundesländerDGB BILDUNGSWERK- ius sanguinis -Die Staatsangehörigkeit wird erworben
• durch Geburt:
• kraft Abstammung (ius sanguinis, § 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz),
wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt
(Ausnahme: wenn der deutsche Elternteil nach dem 31.12.1999
im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
es sei denn Anzeige der Geburt innerhalb eines Jahres nach der Geburt
gegenüber der deutschen Auslandsvertretung – Generationenschnitt)Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 2 von 13Erwerb der deutschen StaatsangehörigkeitDGB BILDUNGSWERK- ius soli -• durch Geburt im Inland (ius soli):
• wenn ein ausländischer Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
• eine Aufenthaltsberechtigung oder seit 3 Jahren eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis besitztStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 3 von 13Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit• für Kinder, die am 1. Januar 2000 das zehnte Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, wenn bei der Geburt die Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsanghörigkeitsgesetzes vorgelegen haben und
weiter vorliegen (§ 40b Staatsangehörigkeitsgesetz; Antrag muss bis
zum 31.12.2000 gestellt werden).DGB BILDUNGSWERK- sonstige -• durch Legitimation (§ 5 Staatsangehörigkeitsgesetz)
• durch Annahme als Kind (§ 6 Staatsangehörigkeitsgesetz)
• durch Ausstellung der Bescheinigung gem.
§ 15 Abs. 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetzes
(§ 7 Staatsangehörigkeitsgesetz)Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 4 von 13Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit• durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit
iSd. Art. 116 des Grundgesetzes (§ 40a Staatsangehörigkeitsgesetz)DGB BILDUNGSWERK- Einbürgerung Teil 1 -• durch Einbürgerung auf Antrag:
• nach Ermessen (§ 8 Staatsangehörigkeitsgesetz)
• für Ehegatten in der Regel (§ 9 Staatsangehörigkeitsgesetz)
• als Anspruch nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Ausländergesetz, wenn
- rechtmäßiger,
- gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
- Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung
- Bekenntnis zur FDGO (freiheitliche demokratische Grundordnung)
- Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten
Familienangehörigen kann ohne Inanspruchnahme von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe bestritten werden
(Ausnahmen: § 85 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3)Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 5 von 13Erwerb der deutschen StaatsangehörigkeitDGB BILDUNGSWERK- Einbürgerung Teil 2 -- seine/ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert
(Ausnahmen: § 87 Ausländergesetz)
- keine Verurteilung wegen Straftaten
(Ausnahmen: § 88 Ausländergesetz) vorliegt
- über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt
(§ 86 Nr. 1 Ausländergesetz)
- keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen bestehen (§ 86 Nr. 2 Ausländergesetz)
- kein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 Ausländergesetz vorliegtStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 6 von 13Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit• durch erleichterte Miteinbürgerung von Ehegatten und Kindern
(§ 85 Abs. 2 Ausländergesetz)DGB BILDUNGSWERK- Das Abstammungsprinzip -Das Abstammungsprinzip – ius sanguinis –
• Mutter ist Deutsche
• Vater ist Deutscher – Voraussetzung Vaterschaft ist anerkannt/festgestellt
• Findelkinder im BundesgebietStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 7 von 13Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit• Adoption durch einen Deutschen
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung für vor dem
1. Juli 1993 geborene Kinder eines deutschen VatersDGB BILDUNGSWERK- Geburtserwerb ausländischer Kinder - Teil 1Geburtserwerb ausländischer Kinder § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz
Voraussetzungen: Ein Elternteil muss
• seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland haben
• seit 3 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzenStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 8 von 13Erwerb der deutschen StaatsangehörigkeitDGB BILDUNGSWERK- Geburtserwerb ausländischer Kinder - Teil 2Rückwirkung
• für Kinder bis zu 10 Jahren (Geburt ab 2. Januar 1990)
• Voraussetzungen wie oben zum Zeitpunkt der Geburt und der Antragstellung
• nur auf AntragStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 9 von 13Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit• Frist bis 31. Dezember 2000DGB BILDUNGSWERK- Optionsmodel: der/die temporäre Deutsche -Erklärungspflicht nach Erreichen der Volljährigkeit
• wenn die ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten wird
• wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung
Ein Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kann nur bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden.Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 10 von 13Erwerb der deutschen StaatsangehörigkeitDie Beibehaltungsgenehmigung ist zu erteilen, wenn die Aufgabe oder der
Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht
zumutbar ist oder Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre oder hingenommen
werden könnte.DGB BILDUNGSWERK- Geforderte Aufenthaltszeiten für die Einbürgerung -• bei der Anspruchseinbürgerung – 8 Jahre
• bei der Ermessenseinbürgerung – 8 Jahre, kürzere Zeiten
bei bestimmten Personengruppen möglich
• bei Flüchtlingen (16aGG/GFK) – 6 Jahre
• bei Kontingentflüchtlingen – 6 Jahre
• bei Staatenlosen – 6 Jahre
• bei Miteinbürgerung von Ehegatten – 4 Jahre
• bei Menschen aus deutschsprachigem Raum – 4 Jahre
• bei besonderem öffentlichem Interesse – 3 Jahre
• bei Kindern unter 16 Jahren
(bzw. Hälfte des Lebens, wenn jünger als 6 Jahre) – 3 JahreStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 11 von 13Erwerb der deutschen StaatsangehörigkeitDGB BILDUNGSWERK- Anspruchseinbürgerung (§ 85 Ausländergesetz) Teil 1 -Einbürgerung auf Antrag, wenn der Ausländer
• seit 8 Jahren (ununterbrochen) rechtmäßig seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hat
- rechtmäßig:
Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis-EG, Aufenthaltsgestattung
nach § 55 AsylVfG, Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Recht der
ehemaligen DDR, Befreiung von dem Erfordernis einer
Aufenthaltsgenehmigung, Zeiten, in denen eine Erlaubnisfiktion nach
§ 69 Ausländergesetz vorlag
- unbeachtliche Unterbrechungen:
§ 89 Ausländergesetz
- gewöhnlicher Aufenthalt im Inland:
nicht mehr, wenn mehr als 4 Jahre im Ausland verbracht worden sindStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 12 von 13Erwerb der deutschen StaatsangehörigkeitDGB BILDUNGSWERK- Anspruchseinbürgerung (§ 85 Ausländergesetz) Teil 2 -• sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt
(Ausnahme: Minderjährige unter 16 Jahren, § 85 Abs. 2 Satz 2
Ausländergesetz)
• eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt
• den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten kann
(Ausnahme: § 85 Abs. 1 Satz 2 Ausländergesetz)
• seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert
• nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist
(Ausnahmen: § 88 Ausländergesetz)
• über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügtStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 3 | Folie 13 von 13Erwerb der deutschen StaatsangehörigkeitDGB BILDUNGSWERK4ModulBedeutung der Straffälligkeit bei
der EinbürgerungMethode:
Falllösung in Kleingruppen
Fallbesprechung im Plenum
Aufgabenblätter mit Fällen
Lösungsblätter zu den Fällen
Ziel: Die Teilnehmenden sollten in die Lage
versetzt werden, zum einen zu erkennen,
dass Straffreiheit für die Einbürgerung vorausgesetzt wird. Andererseits sollte ihnen
auch erläutert werden, dass nicht jeder Verstoß gegen die Gesetze eine Straftat bedeutet und Einfluss auf die Einbürgerung hat.Ablauf: Mit einem Vortrag, der mit Overhead-Folien begleitet wurde, wurden die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bedeutung
der Straffälligkeit für die Einbürgerung erläutert. Danach sind die
Aufgabenzettel mit 4 Fällen verteilt worden. Diese Fälle sollten in
Kleingruppen diskutiert und gelöst werden. Anschließend sind die
Gruppen im Plenum wieder zusammengekommen und es wurden
die Falllösungen gemeinsam bearbeitet.Modul 4 | Seite 14
Modul 4 | Seite 2Aufgabenblätter: Fälle zur Entscheidung bei Straffälligkeit4ModulAufgabenblätter:
Fälle zur Entscheidung bei StraffälligkeitAufgabe:
Prüfen Sie in den folgenden Fällen, ob die Behörde die Einbürgerung zu Recht wegen der
Straffälligkeit der Kläger ablehnen konnte.
Der im Jahre 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1980
in Deutschland. Er ist seit 1987 mit einer
türkischen Staatsangehörigen verheiratet
und im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung.
Am 5. Oktober 1995 beantragte er seine
Einbürgerung in den deutschen Staatenverband. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens
wurde bekannt, dass gegen den Kläger strafrechtlich ermittelt wurde. Mit Urteil des
Amtsgerichts Rüsselsheim vom 22. Juni
1999 wurde der Kläger wegen schwerer
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von
6 Monaten verurteilt; die Strafvollstreckung
wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilung lag eine Auseinandersetzung mit
seiner Ehefrau zugrunde, in deren Verlauf der
Kläger mit seinen Fäusten auf die Ehefrau
einschlug und sie heftig am Hals würgte, so
dass sie Todesangst bekam.Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-ZimmermannFall 2
Der Kläger, ungarischer Staatsangehöriger, geboren 1932, lebt seit
1979 in Deutschland, 1984 wurde er wegen einer fahrlässigen
Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt.
1990 wurde ein Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr
gegen eine Geldauflage von DM 800 wegen Geringfügigkeit nach
§ 153a StPO eingestellt. 1996 und 1998 wurde der Kläger jeweils
zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt,
welche in den Jahren 1998 bzw. 2000 erlassen wurden. Die vom
Kläger im August 2001 beantragte Einbürgerung wurde unter Hinweis auf die Verurteilungen abgelehnt.
Der 1972 geborene Kläger ist kroatischer Staatsangehöriger. Er lebt
seit 1975 in Deutschland. Seit 1988 ist er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. 1991 stellte er einen Antrag auf Einbürgerung und
erhielt daraufhin 1992 eine Einbürgerungszusicherung. Nach der
Entlassung aus der kroatischen Staatsangehörigkeit bekam er im
Juli 1994 die Mitteilung, dass er die Einbürgerungsurkunde abholen
könne. Im Juli 1994 wurde er wegen mittäterschaftlich begangener
schwerer räuberischer Erpressung in einem minder schweren Fall
zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er
verbüßte seine Strafe vom 19.06,1994 bis 13.09.1996. Der Rest
der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Mit Bescheid vom
22.01.1996 lehnte die Einbürgerungsbehörde die Einbürgerung
wegen der inzwischen erfolgten strafrechtlichen Verurteilung ab.
Nach Ablauf der Bewährungsfrist von 4 Jahren wurde seine Reststrafe mit Wirkung vom 02.11.2000 erlassen. Seit 1998 ist der Kläger
als Informatiker in einem festen Angestelltenverhältnis.Modul 4 | Seite 3Aufgabenblätter: Fälle zur Entscheidung bei StraffälligkeitFall 4
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger,
begehrt die Einbürgerung und trug unter
anderem vor, seit 1989 als Asylberechtigter
im Bundesgebiet zu leben und seit 1992 in
einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis zu stehen. Die vom Regierungspräsidium aus dem Zentralregister eingeholte
Auskunft wies eine Verurteilung zu einer
Geldstrafe von 25 Tagessätzen wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt
über einen verbotenen Gegenstand aus.
Dem Kläger wurde unter dem 21.04.1997
befristet bis zum 15.06.1999 die Einbürgerung unter dem Vorbehalt zugesichert, dass
der Nachweis der Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit erbracht wird.
Zwischenzeitlich aus dem Bundeszentralregister eingeholte Auskünfte wiesen für den
Kläger weitere Verurteilungen vom
05.05.1997 wegen Zulassens des Fahrens
ohne Fahrerlaubnis mit einer Strafhöhe von
20 Tagessätzen und vom 10.09.1997 wegen
Geldfälschung in einem minder schwerer
Fall, geahndet mit einer Bewährungsstrafe
von einem Jahr und 4 Monaten, aus.
Daraufhin teilte die Behörde ihm mit Schreiben vom 28.06.1999 mit, dass die Einbürgerungszusicherung durch Fristablauf
ihre Gültigkeit verloren habe und auf Grund
der zwischenzeitlich erfolgten Verurteilungen
keine neue Zusicherung erteilt werden könne.Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-ZimmermannModul 4 | Seite 4Aufgabenblätter: Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei Straffälligkeit4ModulAufgabenblätter:
Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei
StraffälligkeitLösung Fall 1
1. Anspruch auf Einbürgerung nach §
85 Abs. 1 AuslG?
Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG scheidet ein Anspruch auf Einbürgerung aus,
wenn der Ausländer zu einer Straftat verurteilt worden ist.
Nach § 88 Abs. 1 AuslG bleiben bestimmte
Verurteilungen wegen Straftaten nach § 85
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG außer Betracht.
Nicht zu berücksichtigen ist nach § 88 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 AuslG eine Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten, die
zur Bewährung erlassen worden ist.
Da die 3-jährige Bewährungszeit noch nicht
abgelaufen ist, hat die Behörde zu prüfen,
ob der Einbürgerungsantrag abgelehnt oder
das Verfahren bis zum Erlass der Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit ausgesetzt werden soll.Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-Zimmermann2. Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG?
Damit das Ermessen der Behörde eröffnet wird, muss zunächst geprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen.
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG scheidet eine Einbürgerung u.a. aus,
wenn ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG vorliegt.
Handelt es sich bei der Verurteilung um einen nur vereinzelten oder
geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften?
Hier handelt es sich um einen vereinzelten, aber nicht geringfügigen
Verstoß gegen Rechtsvorschriften. Eine vorsätzliche Straftat, wie die
von dem Kläger begangene schwere Körperverletzung, kann grundsätzlich nicht als geringfügig angesehen werden. Dass der Kläger,
der im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung ist und damit wegen
des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG nur
aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung ausgewiesen werden kann, ist unbeachtlich, da es allein
auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr. 2 AuslG
ankommt. Unerheblich ist, ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich
ausgewiesen werden soll und kann.Modul 4 | Seite 5Aufgabenblätter: Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei StraffälligkeitLösung zu Fall 2Anspruch auf Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 AuslG
Zwar wurde der Kläger wegen drei Straftaten rechtskräftig verurteilt, so dass § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG entgegensteht.
Fraglich ist aber, ob die Straftaten nach § 88 Abs. 1 AuslG außer
Betracht bleiben müssen.
Soweit der Kläger wegen der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt wurde, ist diese nach §
88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht zu berücksichtigen.
Ebenfalls außer Betracht bleibt die 1990 begangene Straftat, da
das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153a StPO eingestellt
Auch die Freiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten auf Bewährung
stehen nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG dem Anspruch nicht
entgegen, da sie nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden.
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG bezieht sich nach seinem Wortlaut
auf die einzelne Verurteilung und nicht auf die Summe mehrerer
Verurteilungen. Dies schließt aus, mehrere Freiheitsstrafen, von denen
jede für sich den Strafrahmen von 6 Monaten nicht überschreitet, zu
kumulieren (vgl. BVerwG, InfAuslR 1997, 315).Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-ZimmermannModul 4 | Seite 6Aufgabenblätter: Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei StraffälligkeitLösung Fall 3
1. Anspruch auf Einbürgerung nach
§ 85 Abs. 1 AuslG?
Die 1994 erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren wegen einer schweren räuberischen Erpressung könnte als
Straftat i.S.d. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG
nur nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG außer
Zwar wurde nach Ablauf der Bewährungszeit von 4 Jahren die Reststrafe erlassen. Zu
Lasten des Klägers ist aber die Höhe der Freiheitsstrafe zu berücksichtigen. Zu seinen
Gunsten sind die Umstände der Tatbegehung
(minder schwerer Fall), sein Gesamtverhalten (vier Jahre während der Bewährungszeit straffrei), und dass die Verurteilung
bereits 6 Jahre zurückliegt, zu berücksichtigen. Der Kläger hat aber nur einen Anspruch
auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
der Behörde.Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-Zimmermann2. Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG?
Der Kläger kann nur eingebürgert werden, d.h. das Ermessen der
Behörde ist erst eröffnet, wenn gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG kein
Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 bis 4 AuslG, § 47 Abs. 1 oder 2
AuslG vorliegt. Hier ist ein Regelungsausweisungsgrund nach § 47
Abs. 2 AuslG gegeben, da der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt wurde. Dass der Kläger eine Aufenthaltsberechtigung hat und damit besonderen Ausweisungsschutz
nach § 48 Abs. 1 AuslG genießt, ist unerheblich, da es nicht darauf
ankommt, ob er tatsächlich ausgewiesen werden könnte.Modul 4 | Seite 7Aufgabenblätter: Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei StraffälligkeitLösung Fall 4
Der Einbürgerung des Klägers könnten die
Verurteilungen wegen Straftaten entgegenstehen (§ 85 Abs. 1 Nr. 5 AuslG).
Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 AuslG
bleiben jedoch bestimmte strafrechtliche
Verurteilungen außer Betracht.
Zwar sind die Verurteilungen zu Geldstrafen
von 20 und 25 Tagessätzen nach § 88 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht zu berücksichtigen, da sie unterhalb der Schwelle von 180
Tagessätzen bleiben.
Die Verurteilung wegen Geldfälschung überschreitet jedoch das Strafmaß des § 88 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 AuslG.
Im Falle einer höheren Strafe bestimmt § 88
Abs. 1 Satz 2 AuslG, dass im Einzelfall entschieden wird, ob die Straftat außer Betracht bleiben kann. Dabei hat der Kläger nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde, insbesondere auf eine fehlerfreie Abwägung der wiederstreitenden öffentlichen und privaten Interessen. Nur
ausnahmsweise bei einer sog. Ermessensreduzierung auf Null kann sich das Ermessen auf
einen Anspruch des Betroffenen verdichten.Hier ist zu berücksichtigen, dass die Freiheitsstrafe fast das Dreifache
des außer Betracht zu bleibenden Strafrahmens nach § 88 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 AuslG beträgt. Auch hat der Kläger die Straftat kurze
Zeit nach Stellen des Einbürgerungsantrags begangen. Es handelt
sich auch nicht um einen Ausnahmefall, der es rechtfertigen würde,
die Straftat außer Betracht zu lassen. Dies gilt auch, soweit hier eine
Verurteilung wegen eines minder schweren Falls erfolgt ist. Selbst
eine Geldfälschung in einem minder schweren Fall zeugt von einer
erheblichen kriminellen Energie, die dem Begehren auf Einbürgerung
entgegensteht. Dies wird auch dann gelten, wenn die Strafe nach
Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden wäre, da § 88 Abs. 1
Satz 2 AuslG insoweit keine Ausnahmeregelung vorsieht und allein
die Erfüllung von Bewährungsauflagen keine besonderen Umstände
begründen, die eine Ermessensbetätigung zugunsten des Klägers
rechtfertigen könnten. Auch die Tilgungsreife der Verurteilung ist
noch nicht eingetreten. Nach § 46 Bundeszentralregistergesetz –
BZRG – beträgt die Tilgungsfrist 15 Jahre. Der Kläger könnte allenfalls
zunächst einen Antrag auf Anordnung der Tilgung in besonderen
Fällen gem. § 49 BZRG stellen.
Die Behörde könnte es somit ermessensfehlerfrei ablehnen, die Straftat des Klägers außer Betracht zu lassen, so dass er keinen Anspruch
auf Einbürgerung hat.
2. Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG?
Das Einbürgerungsermessen der Behörde ist nur eröffnet, wenn kein
Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG vorliegt.
Hier hat der Kläger nicht nur vereinzelte oder geringfügige Verstöße
gegen Rechtsvorschriften begangen. Er wurde drei Mal wegen Straftaten verurteilt.Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-ZimmermannModul 4 | Seite 8- bei Anspruchseinbürgerung -Nach § 85 Ausländergesetz:
Einbürgerungsunschädliche Verurteilungen
(§ 88 Ausländergesetz):
• Nach dem Bundeszentralregistergesetz getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen
(vgl. § 51 Bundeszentralregistergesetz)Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 1 von 5Entscheidung bei Straffälligkeit• Verfehlungen Jugendlicher, die nur mit Erziehungsmaßregeln oder
Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz geahndet wurdenDGB BILDUNGSWERK- bei Anspruchseinbürgerung -• Verurteilung zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen
- mehrere Verurteilungen sind nicht zusammenzurechnen;
- bei Gesamtstrafenbildung Höhe der Einsatzstrafen nicht entscheidend
• Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach
Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sindStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 2 von 5Entscheidung bei Straffälligkeit- auch Jugendstrafe und
- Auslandsverurteilungen, soweit die Tat im Inland strafbar, das Strafmaß
nach deutschen Maßstäben verhältnismäßig und nach den
verfahrensmäßigen Bedingungen eine hinreichende Gewähr für die
Richtigkeit der getroffenen Feststellungen bietetDGB BILDUNGSWERK- bei Anspruchseinbürgerung -• Bei höheren Strafen
(auch bei nicht zur Bewährung ausgesetzten Verurteilungen) Ermessensentscheidung
dabei sind u.a. zu berücksichtigen:
- ernsthafte Zweifel an der Verurteilung oder der Festsetzung des Strafmaßes
- einmalige Verfehlung
- Gesamtverhalten des Ausländers
- Verurteilung liegt bereits einen erheblichen Zeitraum zurückStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 3 von 5Entscheidung bei Straffälligkeit• Bei Jugendstrafen bis zu einem Jahr auf Bewährung
Einbürgerungszusicherung für den Fall des Straferlasses nach Ablauf der
• Bei einer Verhängung von Jugendstrafe nach § 27 Jugendgerichtsgesetz
Aussetzung der Entscheidung über die EinbürgerungDGB BILDUNGSWERK- bei Ermessenseinbürgerung Teil 1 -nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz Einbürgerung, wenn unter anderem
• kein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 Ausländergesetz:
- maßgeblich allein, ob der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist;
- unerheblich, ob tatsächlich angemessen;
- besonderer Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1
Ausländergesetz unbeachtlichStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 4 von 5Entscheidung bei Straffälligkeit• nicht nur vereinzelte oder geringfügige Verstöße gegen Rechtsvorschriften:
- nur Taten, die straf- oder bußgeldbewehrt;
- Bagatellverstöße unerheblich;
- vorsätzliche Straftaten grundsätzlich nicht geringfügig;
- bei Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung Geldauflage bis
511 Euro (1000 DM) oder wenn die Tat längere Zeit zurückliegtDGB BILDUNGSWERK- bei Ermessenseinbürgerung Teil 2 -- Fahrlässigkeitsdelikte bis 30 Tagessätze geringfügig;
- bei Tilgung oder Tilgungsreife der Vorstrafe keine Verwertung,
(§ 51 Bundeszentralregistergesetz)
- nicht nur vereinzelte oder geringfügige Verstöße gegen gerichtliche
oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen oder
- Straftat außerhalb des Bundesgebietes, die im Bundesgebiet als eine
vorsätzliche Straftat anzusehen istStaatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 5 von 5Entscheidung bei Straffälligkeit• kein Ist- oder Regel – Ausweisungsgrund nach § 47 Abs. 1 oder
2 AusländergesetzDGB BILDUNGSWERK5ModulDas Einbürgerungsverfahren in
der PraxisMethode:
Besuch bei der Einbürgerungsbehörde in
Die Teilnehmenden sollten einen Einblick in
den praktischen Ablauf des Einbürgerungsverfahrens erhalten. Ein Besuch der Behörde war vor allem aus zweierlei Gründen hilfreich. Zum einen war der Besuch eine methodische Abwechslung zum theoretischen
Teil. Andererseits war es von Bedeutung,
dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen die
Behörde sehen konnten, um sich einerseits
ein Bild zu machen, dass der Einbürgerungsbewerber dort persönlich vorsprechen muss
und andererseits konnten Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen in der Einbürgerungsbehörde
Fragen beantworten, die sich während des
theoretischen Teils angesammelt hatten.Ablauf:
Der Besuch bei der Einbürgerungsbehörde wurde mit der gemeinsamen Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags vorbereitet. Hier
wurden Fragen, die auftauchten, gesammelt. Außerdem wurde ein
Fragenkatalog erarbeitet. Diesen haben die Teilnehmenden für den
Besuch mitgenommen.Modul 5 | Seite 15Modul 5 | Seite 2Fragenkatalog für den Besuch bei der Einbürgerungsbehörde5ModulFragenkatalog
für den Besuch bei der Einbürgerungsbehörde
Zusammengestellt von den Teilnehmenden1) Suchen die Einbürgerungsbewerber und
-bewerberinnen vor Antragstellung Rat
bei der Behörde – d.h. wird die Behörde
auch als Beratungsstelle in Anspruch genommen?
2) Sind Einbürgerungsanträge – Formulare
– bundesweit gleich? Werden exakt die
gleichen Fragen gestellt?
3) Wie viele Einbürgerungsanträge gehen
in einem Jahr ein?
4) Wie teuer ist ein Einbürgerungsantrag
für Betroffene, wenn er
a) abgelehnt wird
b) zurückgenommen wird?9) Sind Fälle bekannt, die zum automatischen Verlust der deutschen StA führten, z.B. durch Annahme einer ausländischen StA?
10) Wie wird in solchen Fällen verfahren?
11) Wie werden Deutschkenntnisse überprüft – Können wir den
Deutschtest sehen?
12) Wie viele Anträge werden aufgrund fehlender Deutschkenntnisse
abgelehnt oder auch zurückgestellt?
13) Stellen die – so – abgelehnten Einbürgerungsbewerber erneut
14) Welche Kosten entstehen für den Einbürgerungsbewerber, der
aufgrund fehlender Deutschkenntnisse abgelehnt wird?5) Sind eingehende Anträge komplett oder
müssen mit dem Einbürgerungsbewerber
noch Unklarheiten geregelt werden?15) Wie wird bei Analphabeten verfahren?6) Wieviel Prozent der Anträge wird abgelehnt?17) Muss der Einbürgerungsbewerber bei Ausfüllen des Antrags die
Angaben – über Ordnungswidigkeiten selbst machen – oder
forscht die Behörde nach?7) Wieviel Prozent der Anträge wird im
Widerspruchsverfahren stattgegeben?
8) Aus welchen Gründen wird hauptsächlich abgelehnt?Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., von den TeilnehmerInnen16) Kommt Mehrstaatigkeit vor? - Wenn ja, gibt es Zahlen dazu?18) Wie steht die Behörde zur Einbürgerung – mit Wohlwollen?
19 Wie lange dauert das Verfahren?Modul 5 | Seite 3Beispiel eines Antrages zu Einb端rgerung5ModulBeispiel
eines Antrages zur Einb端rgerungModul 5 | Seite 4Beispiel eines Antrages zu Einb端rgerungModul 5 | Seite 5Beispiel eines Antrages zu Einb端rgerungModul 5 | Seite 6Beispiel eines Antrages zu Einb端rgerungModul 5 | Seite 7Beispiel eines Antrages zu Einb端rgerungModul 5 | Seite 86ModulInternet als InformationsquelleMethode:
Den Teilnehmern und Teilnehmerinnen sollte das Internet als Informationsquelle eröffnet werden. Außerdem sollten die in diesem
Gebiet hilfreiche Informationen bietende Seiten vorgestellt werden.Ablauf:
Vor Beginn wurde das Arbeitsblatt besprochen. Dieses beinhaltete
Links zu Webseiten, die sich mit dem Thema befassen und enthielt
Fragen. Die Teilnehmenden wurden beispielsweise aufgefordert, sich
einen Einbürgerungsantrag herunterzuladen und auszudrucken. Oder
sie sollten sich Informationen auf verschiedenen Sprachen beschaffen. Im Vorhinein wurde auch eine Einführung in das Arbeiten mit
dem Computer und in das Arbeiten mit dem Internet gemacht, da
ein Drittel der Teilnehmenden noch nie mit einem PC gearbeitet
hatte. Diesen wurde direkt am Arbeitsplatz geholfen. Obwohl die
Teilnehmenden mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen in diesem
Bereich an die Arbeit herangingen, konnte ein Unterricht in einem
gemeinsamen Raum stattfinden. Es wurde sowohl die Möglichkeit
zur selbständigen Lösung der Aufgaben als auch mit der Gruppe
angeboten. Eine Referentin stand immer für Fragen zur Verfügung.
Die Fragen waren so gestellt, dass auch erfahrene Inter-netnutzer
Zeit und Recherche brauchten, um die ihnen gestellte Aufgabe zu
lösen.Modul 6 | Seite 16
Modul 6 | Seite 2Arbeitsblatt: Arbeiten mit dem Internet:6ModulArbeitsblatt:
Arbeiten mit dem Internet:www.migration-online.dewww.interkultureller-rat.deWas wird auf dieser Seite unter dem Begriff
Staatsangehörigkeit verstanden.
Welchen Service bzgl. Staatsangehörigkeit bietet die Seite noch?
Was ist die Rosa Karte?www.lzz-nrw.deWir wollen Kurz-Information zur Einbürgerung auf mehreren
Sprachen.www.einbuergern.deWir brauchen Informationen zur Einbürgerung auf türkischer
Sprache.www.muenchen.dewww.hamburg.dewww.integrationsbeauftragte.deStaatsbürgerschaft will gelernt sein..., Semiha AkınBietet diese Seite einen Formulardienst – wo ist der Einbürgerungsantrag zu finden?
Gibt es statistische Zahlen zur Einbürgerung in München/Bayern?
Bietet Hamburg einen Formularservice an?
Können Sie sich hier einen Einbürgerungsantrag runterladen?
Was bietet die Seite der Integrationsbeauftragten für
Einbürgerungsinformationen?Modul 6 | Seite 3Einschlägige Gesetze:Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
Bundesvertriebenengesetz (BvertG)
Bundesverwaltungsgesetz (BVerwG)
Mehrstaaterübereinkommen (MStÜbk)
Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV)All pages:234579101114151617181920212223242526282930313233343536373839414749InfoSaveLikeShareDownloadMore„Staatsbürgerschaftwill gelernt sein...“ Published on Mar 2, 2009 Module für die Bildungsarbeit. DGB Bildungswerkufuq.deFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 20

Art. 21

Art. 33

Art. 38
 § 4

§ 4

§ 15
 Art. 116
 § 85
 § 85
 § 87
 § 88
 § 46
 § 4
 § 55

§ 69

§ 89
 § 85
 § 85
 § 88

§ 153
 §
85
 § 85
 § 88
 § 85
 § 88
 § 8
 § 8
 § 46
 § 48
 § 46
 § 85
 § 85
 § 88
 §
88
 § 153
 § 88

§ 88

§ 85
 § 85
 § 88
 § 8
 § 8
 § 46
 § 47
 § 47
 § 48
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 46
 § 49
 § 8
 § 46
 § 85
 § 51
 § 27
 § 8
 § 46
 § 48
 § 153
 § 47