Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/unfall-auf-dem-weg-zum-haeuslichen-arbeitszimmer-322691
Timestamp: 2020-06-02 20:24:16+00:00

Document:
Unfall auf dem Weg zum häuslichen Arbeitszimmer | Rechtslupe
Unfall auf dem Weg zum häuslichen Arbeitszimmer
Unfall auf dem Weg zum häus­li­chen Arbeits­zim­mer
Der Weg von einem Wohn­raum im selbst­ge­nutz­ten Wohn­haus zum häus­li­chen Arbeits­zim­mer steht nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Die ver­si­cher­te Tätig­keit beginnt auch bei einem von der Woh­nung aus ange­tre­te­nen Betriebs­weg erst mit dem Durch­schrei­ten der Außen­tür des Wohn­hau­ses.
Arbeits­un­fäl­le sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Durch das Wort „infol­ge“ drückt § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII aus, dass ein kau­sa­ler Zusam­men­hang zwi­schen der in inne­rem Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit ste­hen­den Ver­rich­tung und dem Unfall als auch zwi­schen dem Unfall und dem Gesund­heits­scha­den erfor­der­lich ist. Die­se soge­nann­te dop­pel­te Kau­sa­li­tät wird nach her­kömm­li­cher Dog­ma­tik bezeich­net als die haf­tungs­be­grün­den­de und die haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät. Der Bereich der haf­tungs­be­grün­den­den Kau­sa­li­tät ist u.a. betrof­fen, wenn es um die Fra­ge geht, ob der Unfall wesent­lich durch die ver­si­cher­te Tätig­keit oder durch eine soge­nann­te inne­re Ursa­che her­vor­ge­ru­fen wor­den ist, wäh­rend dem Bereich der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät die Kau­sal­ket­te – Unfall­ereig­nis (pri­mä­rer) Gesund­heits­scha­den und (sekun­dä­rer) Gesund­heits­scha­den – wei­te­re Gesund­heits­stö­run­gen zuzu­ord­nen ist. Das Ent­ste­hen von län­ger andau­ern­den Unfall­fol­gen auf­grund eines Gesundheits-(erst)-Schadens im Rah­men der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät ist nicht Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls [1].
Für die Kau­sa­li­tät zwi­schen Unfall­ereig­nis und Gesund­heits­scha­den gilt die Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung. Die­se setzt zunächst einen natur­wis­sen­schaft­li­chen Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Unfall­ereig­nis und dem Gesund­heits­scha­den vor­aus und einen zwei­ten, wer­ten­den Schritt, dass das Unfall­ereig­nis für den Gesund­heits­scha­den wesent­lich war [2]. Wäh­rend für die Grund­la­gen der Ursa­chen­be­ur­tei­lung – ver­si­cher­te Tätig­keit, Unfall­ereig­nis, Gesund­heits­scha­den – eine an Gewiss­heit gren­zen­de Wahr­schein­lich­keit erfor­der­lich ist, genügt für den ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Unfall­ereig­nis und Gesund­heits­scha­den eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit. Hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit liegt vor, wenn bei ver­nünf­ti­ger Abwä­gung aller Umstän­de die für den wesent­li­chen Ursa­chen­zu­sam­men­hang spre­chen­den Tat­sa­chen so stark über­wie­gen, dass dar­auf die rich­ter­li­che Über­zeu­gung gegrün­det wer­den kann und ernst­li­che Zwei­fel aus­schei­den; die blo­ße Mög­lich­keit einer wesent­li­chen Ver­ur­sa­chung genügt nicht [3]. Dabei müs­sen auch kör­per­ei­ge­ne Ursa­chen erwie­sen sein, um bei der Abwä­gung mit den ande­ren Ursa­chen berück­sich­tigt wer­den zu kön­nen; kann eine Ursa­che jedoch nicht sicher fest­ge­stellt wer­den, stellt sich nicht ein­mal die Fra­ge, ob sie im kon­kre­ten Ein­zel­fall auch nur als Ursa­che in natur­wis­sen­schaft­lich-phi­lo­so­phi­schem Sinn in Betracht zu zie­hen ist [4]. Die Kau­sa­li­täts­be­ur­tei­lung hat auf der Basis des aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stan­des über die Mög­lich­kei­ten von Ursa­chen­zu­sam­men­hän­gen zwi­schen bestimm­ten Ereig­nis­sen und der Ent­ste­hung bestimm­ter Krank­hei­ten zu erfol­gen. Das schließt die Prü­fung ein, ob ein Ereig­nis nach wis­sen­schaft­li­chen Maß­stä­ben über­haupt geeig­net war, eine bestimm­te kör­per­li­che Stö­rung her­vor­zu­ru­fen [5].
Für das Vor­lie­gen eines Arbeits­un­falls ist zudem regel­mä­ßig erfor­der­lich, dass das Ver­hal­ten des Ver­si­cher­ten, bei dem sich der Unfall ereig­net hat, einer­seits der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist und dass die­se Tätig­keit ande­rer­seits den Unfall her­bei­ge­führt hat. Zunächst muss also eine sach­li­che Ver­bin­dung mit der im Gesetz genann­ten ver­si­cher­ten Tätig­keit bestehen, der inne­re und sach­li­che Zusam­men­hang, der es recht­fer­tigt, das betref­fen­de Ver­hal­ten der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen [6]. Der inne­re Zusam­men­hang ist wer­tend zu ermit­teln, indem unter­sucht wird, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung inner­halb der Gren­zen liegt, bis zu denen der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht [7].
Die Klä­ge­rin ist in ihrem Wohn­haus auf der Trep­pe vor dem Errei­chen des häus­li­chen Arbeits­zim­mers gestürzt und hat sich dabei am lin­ken obe­ren Sprung­ge­lenk ver­letzt. Dabei befand sie sich weder auf einem nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB II unter Unfall­ver­si­che­rungs­schutz ste­hen­den Betriebs­weg noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschütz­ten Weg nach dem Ort der Tätig­keit.
Ein Betriebs­weg ist ein Weg, der in Aus­übung der ver­si­cher­ten Tätig­keit zurück­ge­legt wird, Teil der ver­si­cher­ten Tätig­keit ist und damit der Betriebs­ar­beit gleich­steht; anders als der Weg nach dem Ort der Tätig­keit wird er im unmit­tel­ba­ren Betriebs­in­ter­es­se unter­nom­men und geht nicht ledig­lich der ver­si­cher­ten Tätig­keit vor­an. Trotz die­ser kla­ren Defi­ni­ti­on kann die Grenz­zie­hung im Ein­zel­fall schwie­rig sein [8]. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge kann indes offen­blei­ben, weil hier die recht­li­che Beur­tei­lung des Vor­lie­gens von Ver­si­che­rungs­schutz zum Zeit­punkt des Unfalls am 7. Okto­ber 2009 nicht davon abhängt. Die ver­si­cher­te Tätig­keit beginnt näm­lich sowohl bei dem Weg zum Ort der Tätig­keit als auch bei einem direkt von der Woh­nung aus ange­tre­te­nen Betriebs­weg (Dienst­weg oder Dienst­rei­se) grund­sätz­lich erst mit dem Beschrei­ten der Außen­tür des Wohn­ge­bäu­des (Mehr- oder Ein­fa­mi­li­en­haus), in dem sich die Woh­nung des Ver­si­cher­ten befin­det; Außen­tür ist neben der Haus­tür jede Außen­tür, durch wel­che der häus­li­che Bereich ver­las­sen wer­den kann [9]. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die­se Gren­ze zwi­schen dem unver­si­cher­ten häus­li­chen Lebens­be­reich und dem mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den (Weg zum Ort der Tätig­keit) oder ihr zuge­hö­ri­gen Weg (Betriebs­weg) im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit bewusst starr und eng gezo­gen, weil sie an objek­ti­ve Merk­ma­le anknüpft, die im all­ge­mei­nen leicht fest­stell­bar sind.
Ein Abwei­chen von die­ser gefes­tig­ten und stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts käme nur dann in Betracht, wenn dadurch die Rechts­si­cher­heit, die sich aus der Gewähr­leis­tung der zu erstre­ben­den Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung aus­wirkt, nicht gefähr­det wür­de [10]. Hier­zu bie­tet der vor­lie­gen­de Fall kei­nen hin­rei­chend begrün­de­ten Anlass. Die Klä­ge­rin hat ihrem Vor­trag zufol­ge zunächst für die Dau­er von min­des­tens einer Stun­de in ihrem Büro­raum im Erd­ge­schoss ihres Wohn­an­we­sens gear­bei­tet und ist wäh­rend die­ser Zeit auch unfall­ver­si­chert gewe­sen. Die­se Tätig­keit hat die Klä­ge­rin dann aber mehr als gering­fü­gig unter­bro­chen, indem sie den Büro­raum im Erd­ge­schoss ver­las­sen und in den häus­li­chen Wohn­be­reich ihres Gebäu­des im Ober­ge­schoss gegan­gen ist. Dort hat sie den pri­va­ten Umklei­de­raum auf­ge­sucht und sich dort umge­zo­gen. Ent­spre­chend ihrer Aus­sa­ge gegen­über der Beklag­ten vom 24. Okto­ber 2009 hat sie sich dafür immer­hin cir­ca eine hal­be Stun­de im Umklei­de­raum auf­ge­hal­ten. Das Umzie­hen und Anzie­hen der Schu­he hat die Beklag­te zutref­fend als pri­va­te eigen­wirt­schaft­li­che Tätig­keit bewer­tet, ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund der nicht eben gerin­gen zeit­li­chen Dau­er des Auf­ent­halts in den pri­va­ten Räu­men. Im Anschluss an die­se pri­vat­nüt­zi­ge Tätig­keit ist es dann im häus­li­chen Wohn­be­reich zum streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall­ereig­nis gekom­men, als die Klä­ge­rin zwei Trep­pen­stu­fen auf dem Weg ins Unter­ge­schoss über­se­hen und dadurch gestürzt ist. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te sie den unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Büro­raum noch nicht erreicht. Auch ist sie noch nicht auf dem eben­falls unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Betriebs­weg vom Büro­raum zur Bank gewe­sen, um dort die betrieb­lich ver­an­lass­ten Über­wei­sun­gen abzu­ge­ben.
Der Unfall hat sich damit in der häus­li­chen Sphä­re ihres Wohn­hau­ses ereig­net. Jede ande­re unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Wer­tung wür­de in der Tat – wie von der Beklag­ten zutref­fend ange­merkt – die Ver­si­cher­ten unge­recht­fer­tigt schlech­ter stel­len, deren Arbeits­stät­te außer­halb des Wohn­raums liegt und bei denen der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung erst mit dem Beschrei­ten der Außen­haus­tür beginnt [11]. Bei alle­dem berück­sich­tigt das Gericht auch, dass der häus­li­che Bereich – wie vor­lie­gend – eine beson­de­re Gefah­ren­quel­le dar­stellt, für die der Ver­si­cher­te selbst ver­ant­wort­lich ist und deren Risi­ken er selbst zu tra­gen hat. Die­ser häus­li­che Bereich ist dem Ver­si­cher­ten, hier der Klä­ge­rin, näm­lich bes­ser bekannt als allen ande­ren Men­schen und stellt damit eine Gefah­ren­quel­le dar, für die er selbst ver­ant­wort­lich ist [12] und die er kraft sei­ner Ver­fü­gungs­macht über die Woh­nung durch ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten jeden­falls weit­ge­hend besei­ti­gen oder doch redu­zie­ren kann. Des­halb ist es sach­ge­recht und bil­lig, ihm das Unfall­ri­si­ko in die­sem Bereich grund­sätz­lich zu belas­sen und nicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zuzu­ord­nen.
Die Klä­ge­rin hat bei ihrem Trep­pen­sturz auch nicht des­halb unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gestan­den, weil sie sich auf einem Betriebs­weg im häus­li­chen Bereich befun­den hät­te. Der Unfall ereig­ne­te sich näm­lich nicht im unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Bereich des Büro­raums der Klä­ge­rin, son­dern im wohn­häus­li­chen Bereich des Trep­pen­hau­ses. Es dient nicht wesent­lich betrieb­li­chen Zwe­cken, was sich ins­be­son­de­re auch dar­an zeigt, dass die Klä­ge­rin es ihren Anga­ben vom 24. Okto­ber 2009 gegen­über der Beklag­ten zufol­ge täg­lich acht­mal aus pri­va­ten Grün­den und nur zwei­mal aus betrieb­li­chen Grün­den benutzt.
Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2010 – S 4 U 675/​10
vgl. BSG, Urteil vom 12.04.2005 – B 2 U 27/​04 R[↩]
BSG, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 15[↩]
BSG, Urteil vom 07.09.2004 – B 2 U 34/​03 R m.w.N.[↩]
BSGE 61, 127 ff.[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R[↩]
vgl. BSGE 63, 273, 274[↩]
vgl. BSGE 58, 76, 77; 61, 127, 128 und BSG, Urteil vom 07.11.2000 – B 2 U 39/​39 R, SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 3[↩]
vgl. BSG, SozR 2200, § 548 Nr. 63 m. w. N.[↩]
vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 07.11.2000 – B 2 U 39/​99 R, m. w. N. der Recht­spre­chung; eben­so LSG B‑W., Urteil vom 23.11.2006 – L 10 U 3788/​06[↩]
vgl. BSGE 37, 36, 37; und BSG SozR 3 – 2200, § 550 Nr. 15[↩]
so aus­drück­lich BSG SozR 4 – 2700, § 8 Nr. 21[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2000 – B 2 U 39/​99 R[↩]
ArbeitsunfallBerufsgenossenschaftUnfallversicherungWegeunfall

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 548
 § 550
 § 8