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Timestamp: 2020-08-14 11:50:46+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen / AG Tiergarten, Beschl. v. 06.11.2018 - (311 Cs) 3024 Js 6441/18 (145/18) - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Tiergarten, Beschl. v. 06.11.2018 - (311 Cs) 3024 Js 6441/18 (145/18)
Leitsatz: Zur (verneinten) Annahme von relativer Fahruntüchtigkeit.
(311 Cs) 3024 Js 6441/18 (145/18)
hat das Amtsgericht Tiergarten aufgrund der Hauptverhandlung vom 02.10.2018, 23.10.2018 und 06.11.2018, an der teilgenommen haben:
Erste Oberamtsanwältin als Beamtin der Amtsanwaltschaft Berlin am 02.10.2018
Rechtsanwalt Kroll als Verteidiger am 02.10.2018 und am 06.11.2018
Rechtsanwältin Tegel am 23.10.2018
in der Sitzung vom 06.11.2018 für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1, Abs. 3 StVG zu einer Geldbuße von 525,00 € verurteilt.
Es wird ferner dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG für die Dauer eines Monats verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.
Dieses Fahrverbot ist verbüßt durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme seines Führerscheins vom 12.06.2018 bis zum 06.11.2018.
Dem Angeklagten steht für die über das Fahrverbot hinausgehende Zeit der vorläufigen Entziehung seiner Fahrerlaubnis und Beschlagnahme seines Führerscheins keine Entschädigung zu.
Der Angeklagte ist italienischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet. Der Angeklagte hat vier erwachsene Kinder, welche bereits wirtschaftlich selbstständig sind. Er ist in der Gastronomie tätig und hat ein Einkommen zwischen 900 und 1000 Euro.
Seine Ehefrau ist Rentnerin und erhält eine Rente in Höhe von 700 bis 800 Euro.
Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher nicht in Erscheinung getreten und verurteilt worden.
Ausweislich der Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes ist für den Angeklagten im Fahreignungsregister folgende Voreintragung notiert:
Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 03.01.2017 (Datum der Rechtskraft: 21.01.2017) wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes: 90,00 €.
Nachdem Ergebnis der Beweisaufnahme steht im hiesigen Verfahren folgender Sachverhalt fest:
Der Angeklagte befuhr am 10.02.2018 gegen 20.35 Uhr die Brunowstraße in Berlin-Tegel. Er hat zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 0,92 %o.
In Höhe Brunowstraße 50 fuhr der Angeklagte mit dem Pkw pp. infolge Unachtsamkeit gegen den Spiegel des geparkten Pkw pp., welcher hierdurch leicht beschädigt wurde.
Der Angeklagte hat sich unwiderlegbar dahin eingelassen, dieser Unfall sei nicht alkoholbedingt gewesen. Es handele sich bei der Brunowstraße, was gerichtsbekannt ist, um eine sehr schmale Straße mit Kopfsteinpflaster, in welcher zwei Fahrzeuge nur schwierig aneinander vorbei kommen. Hier sei es zu einer Berührung mit dem Spiegel des geparkten Fahrzeuges gekommen, wodurch die Spiegelkappe herunter gefallen sei. Er sei ausgestiegen und habe die Spiegelkappe an dem geparkten Fahrzeug wieder befestigt. Ein Schaden sei seiner Meinung nach hierdurch nicht entstanden.
Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung auch gesprochen: Hierbei war festzustellen, dass dieser, obwohl er bereits seit 1980 in Berlin wohnhaft ist, nach wie vor einen sehr starken italienischen Akzent hat. Die Aussprache des Angeklagten ist schleppend. Er spricht verwaschen. Diese Art zu sprechen ist seiner italienischen Herkunft geschuldet.
In der Hauptverhandlung wurde des Weiteren der ärztliche Bericht zur Blutentnahme verlesen. Danach wurden durch den Arzt, der die Blutentnahme durchgeführt hat, keine Ausfallerscheinungen festgestellt. Als Gesamteindruck war angekreuzt: „leicht beeinflusst durch Alkohol".
Zusätzlich hat der Arzt bemerkt: „Beurteilung diffizil, er ist stark erregt und scheint nicht durch Alkohol massiv verändert zu sein".
Des Weiteren wurde in der Hauptverhandlung das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung verlesen. Danach enthielt die Blutprobe, welche dem Angeklagten am 10.02.2018 um 20.35 Uhr entnommen wurde, 0,92 %o Ethanol im Vollblut.
Auch ist nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten" davon auszugehen, dass der Unfall nicht alkoholbedingt war, zumal ein solcher Unfall, bei dem beim Vorbeifahren in einer engen Straße der Spiegel eines geparkten Fahrzeuges beschädigt wird, auch einem nicht alkoholisierten Fahrzeugführer passieren kann.
Nach alledem hat sich der Angeklagte nicht wegen einer Straftat gemäß § 316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB strafbar gemacht, sondern lediglich fahrlässig gegen § 24a Abs. 1, Abs. 3 StVG verstoßen.
Der bundeseinheitlich geltende Bußgeldkatalog sieht unter der Nummer 241 BKat für das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 %o oder mehr eine Regelgeldbuße von 500,00 Euro vor.
Da der Betroffene eine vorwerfbare Voreintragung im Voreignungsregister hat, war diese Regelgeldbuße auf tat- und schuldangemessene 525,00 Euro zu erhöhen.
Gemäß dem Bußgeldkatalog indiziert ein Verstoß gegen § 24a StVG das Vorliegen eines groben Verstoßes i.S.v. § 25 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf. Es waren im vorliegenden Fall keine Gründe ersichtlich, bei einer Erhöhung der Geldbuße von dem Fahrverbot abzusehen.
Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG war vielmehr zur Einwirkung auf den Betroffenen ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen.
Dieses Fahrverbot ist bereits verbüßt durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins des Angeklagten vom 12.06.2018 bis zum 06.11.2018.
Dem Angeklagten steht für die über das Fahrverbot hinausgehende Zeit der vorläufigen Entziehung seiner Fahrerlaubnis und Beschlagnahme seines Führerscheins gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG keine Entschädigung zu, da er dadurch, dass er alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat, die Strafverfolgungsmaßnahme der vorläufigen Entziehung seiner Fahrerlaubnis und Beschlagnahme seines Führerscheins grob fahrlässig verursacht hat.

References: § 24
 § 25
 § 316
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 5