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Timestamp: 2016-12-11 06:27:42+00:00

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§ 9 HessBGG, Benachteiligungsverbot Suche
Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches ...…§ 9 HessBGG, Benachteiligungsverbot§ 10 HessBGG, Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr§ 11 HessBGG, Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikatio...§ 12 HessBGG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken§ 13 HessBGG, Kostentragung für Stimmzettelschablonen§ 14 HessBGG, Barrierefreie Informationstechnik§ 15 HessBGG, Barrierefreie Medien§ 16 HessBGG, Rechtsschutz durch Verbände§ 17 HessBGG, Verbandsklagerecht§ 18 HessBGG, Amt der oder des Behindertenbeauftragten der Hessischen Landesregi...§ 19 HessBGG, Inkrafttreten
§ 9 HessBGG, Benachteiligungsverbot
§ 9 HessBGGHessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)Landesrecht HessenAbschnitt 3 – Verpflichtung zur Gleichstellung und BarrierefreiheitTitel: Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessBGGGliederungs-Nr.: 34-46gilt ab: 24.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2004 S. 482 vom 23.12.2004(1) 1Das Land, seine Behörden und Dienststellen sowie die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften sind im Rahmen ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben verpflichtet, aktiv auf das Erreichen der Ziele nach § 1 hinzuwirken. 2Für den Hessischen Rundfunk und die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien gilt § 15. Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Anteile sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend im Eigentum des Landes befinden, sollen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Ziele des § 1 berücksichtigen. 3In Bereichen bestehender Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Menschen ohne Behinderungen sind besondere Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligungen zulässig.(2) 1Die kommunalen Gebietskörperschaften, ihre Behörden und Dienststellen sowie die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, an denen sie maßgeblich beteiligt sind, haben zu prüfen, ob sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten die Ziele dieses Gesetzes bei ihren Planungen und Maßnahmen umsetzen können. 2Im Rahmen dieser Prüfung stellen die kommunalen Gebietskörperschaften einen Plan zur Umsetzung der Ziele nach § 1 auf, soweit sie nicht die entsprechende Anwendung dieses Gesetzes beschlossen haben. 3Der Abschluss einer Zielvereinbarung nach § 3 Abs. 2 ersetzt die Aufstellung eines Plans.(3) Ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Abs. 1 Satz 1 darf Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen.(4) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§ 8b HessBGG, Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen§ 10 HessBGG, Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

References: § 9

§ 9

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 § 1
 § 15
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§ 8