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Timestamp: 2019-08-23 11:06:20+00:00

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Jung, SGB XII § 77 Abschluss von Vereinbarungen / 2.2 Schiedsverfahren (Abs. 1 Satz 3 bis 6) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jung, SGB XII § 77 Abschluss von Vereinbarungen / 2.2 Schiedsverfahren (Abs. 1 Satz 3 bis 6)
Absatz 1 Satz 3 regelt, unter welchen Voraussetzungen die Vertragsparteien sich der Entscheidung einer Schiedsstelle nach § 80 unterwerfen müssen:
Der Träger der Sozialhilfe oder der Träger der Einrichtung bzw. dessen Verband hat die jeweils andere Seite schriftlich zur Verhandlung über eine Vergütungsvereinbarung (§ 76 Abs. 2) aufgefordert.
Innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der schriftlichen Aufforderung ist eine Einigung über den Mindestinhalt des § 76 Abs. 2 nicht zustande gekommen.
Eine Verhandlungspartei hat einen Antrag auf Entscheidung der Schiedsstelle gestellt.
Absatz 1 Satz 3 bis 6 dient nur dazu, den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung durchzusetzen. Auf die Leistungsvereinbarung (§ 76 Abs. 1) oder die Prüfungsvereinbarung (§ 76 Abs. 3) ist die Bestimmung dagegen nicht anzuwenden. Hintergrund ist die Vertragsabschlussfreiheit. Es soll kein Zwang zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung bestehen. Erst wenn eine solche existiert, entsteht hieraus die Verpflichtung zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung.
Allerdings kann diese Regelungssystematik zu einem Auseinanderfallen der Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Leistungsvereinbarung einerseits und die Vergütungsvereinbarung andererseits führen. So kann es sein, dass über den Inhalt der Leistungsvereinbarung vor den Sozialgerichten gestritten wird, während noch das Schiedsverfahren über die Vergütungsvereinbarung anhängig ist. Das muss als zumindest in Kauf genommen angesehen werden. Ursprünglich hatte der Gesetzgeber unter Hinweis auf die geschilderten Bedenken aus der Praxis zwar vor, das Schiedsverfahren auch auf die Leistungsvereinbarung zu erstrecken (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 2 i. d. F. des RegE sowie die Begründung hierzu BR-Drs. 559/03 S. 204). Diese Neuregelung ist jedoch im Vermittlungsverfahren wieder beseitigt worden, und der Gesetzgeber ist zur ursprünglichen Regelung zurückgekehrt (BT-Drs. 15/2260 S. 4).
Ist allerdings bislang eine Vergütung für Leistungen der Einrichtung gezahlt worden, lässt dies unter Umständen den Schluss auf das Bestehen einer stillschweigenden Leistungsvereinbarung zu. Das gilt umso mehr, als Vergütungsvereinbarungen in der Regel eine kürzere Laufzeit haben als Leistungs- und Prüfvereinbarungen (Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 76 Rz. 3).
Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht erforderlich, dass tatsächlich Verhandlungen über den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung stattgefunden haben. Daher erweist sich Abs. 1 Satz 3 als geeignetes Mittel nicht nur, durch Verhandlungen nicht auflösbare Streitpunkte zu beseitigen, sondern auch, einen unwilligen Partner an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Die Aufforderung zu Verhandlungen muss schriftlich ergehen. Das Schriftformerfordernis richtet sich nach den Regeln in §§ 126, 126a BGB. Erforderlich ist also in der Regel eine eigenhändig von einem Vertretungsberechtigten unterzeichnete schriftliche Erklärung (§ 126 Abs. 1 BGB). Das Schriftformerfordernis dient auch dazu, das Verlangen nach Vertragsverhandlungen hinreichend eindeutig und zu Beweiszwecken geeignet zu dokumentieren. Dementsprechend muss es mit der erforderlichen Eindeutigkeit in der Aufforderung zum Ausdruck kommen. Das bloße Übersenden von Kalkulationsunterlagen und dergleichen reicht daher z. B. nicht aus.
Innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Aufforderung darf es nicht zu einer Einigung über den Mindestinhalt des § 76 Abs. 2 gekommen sein. Maßgeblich sind nur die in § 76 Abs. 2 geregelten Mindestinhalte. Die Nichteinigung über andere, nicht nach § 76 Abs. 2 zwingend notwendige Vertragsinhalte eröffnet nicht den Weg zum Schiedsverfahren nach Abs. 1 Satz 3.
Der Zugang der Erklärung richtet sich nach § 130 BGB. Erforderlich ist daher, dass die Aufforderung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnisnahme imstande ist. Die Sechs-Wochen-Frist beginnt am Folgetag (§ 187 Abs. 1 BGB) und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der sechsten Woche nach dem Zugang (§ 187 Abs. 2 BGB). Erfolgt dieser an einem Montag, so läuft die Sechs-Wochen-Frist also am Montag der sechsten Woche darauf um 24.00 Uhr ab. Handelt es sich dabei um einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, fällt das Fristende auf den nächsten Werktag.
Anders als die Aufforderung zu Vertragsverhandlungen bedarf der Antrag an die Schiedsstelle keiner besonderen Schriftform. Allerdings sehen die auf der Grundlage von § 81 Abs. 2 (bzw. § 94 Abs. 4 BSHG) erlassenen Ausführungsverordnungen der Länder z. T. zusätzliche Formerfordernisse vor. Gegen solche weitergehenden Anforderungen bestehen keine rechtlichen Bedenken.
In § 77 sind keine Vorgaben für den notwendigen Inhalt des Antrags enthalten. Auch insoweit enthalten die Ausführungsverordnungen der Länder teilweise detaillierte Angaben. Als Mindesterfordernis werden der notwendige Gegenstand des Schiedsverfahrens und die Bete...

References: § 77
 § 77
 § 80
 § 76
 § 72
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 130
 § 81
 § 94
 § 77