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Timestamp: 2016-10-25 22:54:17+00:00

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128 IV 26541. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 ch. 1 CP; faux dans les titres. Faux dans les titres retenu pour la cr�ation d'un titre faux dans le cas suivant: la copropri�taire d'une agence de placement de danseuses a remis les contrats, conclus par son interm�diaire, � la police cantonale des �trangers en vue d'obtenir des autorisations de s�jour et de travail pour les artistes �trang�res; la police exigeant une signature personnelle des contrats par les artistes et celles-ci �tant difficiles � atteindre, la copropri�taire a imit� leur signature avec leur accord, utilisant leur nom ou leur nom d'artiste, afin de garantir que les autorisations soient obtenues � temps, avant le d�but de l'activit� contractuelle (consid. 1 et 2). Art. 251 ch. 2 CP. Cas de tr�s peu de gravit� non admis (consid. 3). Faits � partir de page 266
A.- A.a Im Oktober 1989 er�ffnete die Bezirksanwaltschaft Z�rich gegen Y. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Menschenhandels, der F�rderung der Prostitution, der Ausn�tzung der Notlage und der kriminellen Organisation. Die Strafuntersuchung wurde am 14. Mai 1992 auf X. und in einem sp�teren Zeitpunkt auf zwei weitere Personen ausgedehnt. In der Zeit vom 23. Mai 1995 bis zum 5. Juli 1995 befand sich X. in Untersuchungshaft.
A.b Mit Strafbefehl vom 12. Januar 2000 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Hinwil X. wegen mehrfacher Urkundenf�lschung im BGE 128 IV 265 S. 267Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von drei Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 42 Tagen.
A.c Am 25. Mai 2000 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich X. vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung frei. Das Gericht vertrat die Auffassung, zwar sei der objektive Tatbestand der Urkundenf�lschung im engeren Sinne, d.h. der Herstellung einer unechten Urkunde, erf�llt, doch habe die Beschuldigte nicht in der Absicht gehandelt, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.
A.d Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X. am 8. November 2001 der mehrfachen Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von 1'500 Franken, wobei es die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebotes erheblich strafmildernd ber�cksichtigte.
A.e X. wird zur Last gelegt, sie habe als Gesch�ftspartnerin in der Z., Agentur f�r Show, Artistik und Musik, Y. & Partner, welche unter anderem ausl�ndische Striptease-T�nzerinnen an Nachtclubs vermittelte, ab einem unbestimmten Zeitpunkt zirka im Jahr 1990 bis sp�testens Mai 1995 am Gesch�ftssitz der Agentur in Z�rich immer wieder eine gesamthaft nicht genau bekannte Anzahl von Engagementvertr�gen zwischen den Nachtclubs und den T�nzerinnen anstelle der - mit diesem Vorgehen allerdings einverstandenen - T�nzerinnen selber mit deren Namen oder K�nstlernamen unterzeichnet, ohne aber deren Unterschriften etwa nachzuahmen. Sie habe dies in F�llen, in denen die zu engagierenden T�nzerinnen wegen anderweitiger Engagements nicht ohne weiteres erreichbar gewesen seien, getan, um die Vertr�ge m�glichst fr�hzeitig bei der kantonalen Fremdenpolizei, welche Unterschriften der T�nzerinnen selbst verlangt habe, einreichen zu k�nnen, damit die erforderlichen Arbeits-/Aufenthaltsbewilligungen noch rechtzeitig f�r die vermittelten Engagements erteilt wurden; dadurch habe ein allf�lliger Ausfall von T�nzerinnen-Engagements bei den Nachtclubs sowie der damit verbundene Provisionsverlust der Agentur vermieden werden k�nnen.
B.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben.BGE 128 IV 265 S. 268
1. Der Urkundenf�lschung macht sich unter anderem schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht.
1.1 1.1.1 F�lschen ist Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller identisch ist (BGE 123 IV 17 E. 2 mit Hinweisen). Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derjenige, welchem sie im Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erkl�rung zugerechnet wird. Dies ist gem�ss der heute insoweit vorherrschenden so genannten "Geistigkeitstheorie" derjenige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zur�ckgeht (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2000, � 36 N. 5, mit Hinweisen).
1.1.2 Bei Vertretungsverh�ltnissen ist somit wirklicher Aussteller der Urkunde der Vertretene, welcher den Vertreter zu der in der Urkunde enthaltenen Erkl�rung erm�chtigt. Dies gilt zum einen bei der offenen Stellvertretung, bei welcher der Beauftragte mit seinem eigenen Namen, allenfalls mit einem das Auftragsverh�ltnis hervorhebenden Zusatz ("i.A.", "i.V." etc.), die vom Auftraggeber nach Existenz und Inhalt gewollte Urkunde unterzeichnet. Es gilt grunds�tzlich aber auch bei der so genannten verdeckten Stellvertretung, bei welcher der Vertreter die vom Vertretenen nach Existenz und Inhalt gewollte Urkunde mit dessen Einverst�ndnis mit dem Namen des Vertretenen unterzeichnet und ein Hinweis auf das tats�chlich bestehende Vertretungsverh�ltnis fehlt (HANS WALDER, Falsche schriftliche Erkl�rungen im Strafrecht, insbesondere die so genannte "Falschbeurkundung" nach Art. 251 StGB, in: ZStrR 99/1982 S. 70 ff., 81; STRATENWERTH, a.a.O., � 36 N. 8, mit Hinweisen; KLAUS SCHWAIGHOFER, Die Strafbarkeit des "Unterschreibens f�r andere", in: Juristische Bl�tter 116/1994 S. 223 ff., 228, 230). Die vom Vertreter im Einverst�ndnis des Vertretenen mit dem Namen des Letzteren unterzeichnete Erkl�rung, die der Vertretene nach Existenz und Inhalt gewollt hat, ist somit, auch wenn das Vertretungsverh�ltnis nicht erkennbar und damit verdeckt ist, grunds�tzlich echt, da der aus der Urkunde ersichtliche Aussteller, d.h. der Vertretene, mit dem gem�ss der "Geistigkeitstheorie" wirklichen BGE 128 IV 265 S. 269Aussteller, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zur�ckgeht, identisch ist.
1.1.3 Vorbehalten bleiben indessen die F�lle der eigenh�ndigen Urkunden. Bei der eigenh�ndig zu errichtenden Urkunde ist derjenige als wirklicher Aussteller anzusehen, von dessen Hand sie herr�hrt, der sie mithin tats�chlich niedergeschrieben bzw. zumindest tats�chlich unterzeichnet hat (STRATENWERTH, a.a.O., � 36 N. 9, mit Hinweisen). Dies gilt nicht nur, wenn die eigenh�ndige Errichtung der Urkunde, wie etwa bei der eigenh�ndigen letztwilligen Verf�gung, gesetzlich vorgeschrieben ist (siehe STRATENWERTH, a.a.O., � 36 N. 9), sondern grunds�tzlich auch in den F�llen, in denen die eigenh�ndige Errichtung nach Herkommen oder sonst nach den Umst�nden vorausgesetzt oder im Rechtsverkehr erwartet wird (G�NTER GRIBBOHM, Leipziger Kommentar, 11. Aufl. 2001, � 267 [dt.]StGB N. 40; DIETHART ZIELINSKI, Urkundenf�lschung durch Computer, in: Ged�chtnisschrift f�r Armin Kaufmann, 1989, S. 605 ff., 610 Fn. 25), mithin insbesondere auch, wenn eine Beh�rde die eigenh�ndige Unterzeichnung einer ihr vorzulegenden Erkl�rung verlangt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die von ihr vermittelten Engagementvertr�ge zwischen den Nachtclubs und den T�nzerinnen mit den Namen bzw. K�nstlernamen der T�nzerinnen unterzeichnet. In tats�chlicher Hinsicht ist dabei aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die T�nzerinnen mit diesem Vorgehen einverstanden waren. Aus dem angefochtenen Urteil geht allerdings nicht eindeutig hervor, ob die T�nzerinnen ihr Einverst�ndnis jeweils in Kenntnis des Vertragsinhalts gaben. Auch wenn man dies bejaht und daher davon ausgeht, dass die aus den Vertr�gen als Ausstellerinnen der Urkunden ersichtlichen T�nzerinnen auch die "geistigen" Urheberinnen und damit gem�ss der "Geistigkeitstheorie" die wirklichen Ausstellerinnen seien, da die Existenz und der Inhalt der unstreitig als Urkunden zu qualifizierenden Vertr�ge auf ihren Willen zur�ckgingen, sind die Urkunden unecht. Denn die Fremdenpolizei verlangte, wie die Beschwerdef�hrerin wusste, dass die zwecks Erteilung der Aufenthalts-/Arbeitsbewilligungen vorgelegten Engagementvertr�ge von den T�nzerinnen selbst unterzeichnet wurden. Die Fremdenpolizei forderte mithin - �brigens aus guten Gr�nden - die eigenh�ndige Errichtung der Urkunden durch die BGE 128 IV 265 S. 270T�nzerinnen. Bei eigenh�ndig zu errichtenden Urkunden wird aber, wie dargelegt, im Rechtsverkehr als wirklicher Aussteller betrachtet, wer die Urkunde tats�chlich unterzeichnet hat. Die der Fremdenpolizei vorgelegten Engagementvertr�ge wurden von der Beschwerdef�hrerin selbst mit den Namen bzw. den K�nstlernamen der T�nzerinnen unterzeichnet; die Beschwerdef�hrerin ist somit die wirkliche Ausstellerin. Sie ist mit den T�nzerinnen, die aus den Vertr�gen als Ausstellerinnen ersichtlich sind, nicht identisch.
Die Beschwerdef�hrerin hat die der Fremdenpolizei vorgelegten Engagementvertr�ge mit den Namen bzw. K�nstlernamen der T�nzerinnen unterschrieben, um vorzut�uschen, dass - wie es die Fremdenpolizei verlangte - die T�nzerinnen die Vertr�ge eigenh�ndig unterzeichnet h�tten. Damit hat die Beschwerdef�hrerin unechte Urkunden hergestellt (siehe BGE 102 IV 191 E. 1; BGE 75 IV 166 E. 1).
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat die Vertr�ge gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Urteil aus zeitlichen Gr�nden und aus Bequemlichkeit selber mit den Namen bzw. den K�nstlernamen der T�nzerinnen unterzeichnet. Es ging darum, Zeit zu sparen bzw. keine Zeit zu verlieren. Die T�nzerinnen waren nicht ohne weiteres erreichbar. Daher bestand stets das Risiko, dass ein von einer T�nzerin selbst unterzeichneter Vertrag nicht mehr so rechtzeitig der Fremdenpolizei vorgelegt werden konnte, dass die erforderlichen Bewilligungen noch vor dem Antritt des vermittelten Engagements in einem bestimmten Nachtclub vorlagen. Solches w�re f�r die Agentur, f�r welche die Beschwerdef�hrerin t�tig war, mit Nachteilen (Umtrieben, Verlust oder K�rzung der Provision, Schm�lerung des Goodwill) verbunden gewesen.
2.2 Die Vermeidung solcher Risiken stellt einen Vorteil im Sinne von Art. 251 StGB dar. Dieser Vorteil ist unrechtm�ssig, da er durch BGE 128 IV 265 S. 271die Vorlage von gef�lschten Urkunden erlangt wurde. Der angestrebte Vorteil im Sinne von Art. 251 StGB muss entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht schon als solcher unrechtm�ssig sein. Strafbar ist auch, wer mit der gef�lschten Urkunde einen rechtm�ssigen Anspruch durchsetzen oder einen ungerechtfertigten Nachteil abwenden will (BGE 119 IV 234 E. 2c; BGE 121 IV 90 E. 2).
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es liege ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB vor. Die Urkunden seien objektiv wahr gewesen. Die Fremdenpolizei w�re bei Vorlage der von den T�nzerinnen selbst unterzeichneten Urkunden zu keinen andern Entscheiden betreffend die Bewilligungen gelangt. Der von der Beschwerdef�hrerin angestrebte und erreichte Vorteil sei gering gewesen. Es sei lediglich um eine schnellere, unkompliziertere Abwicklung des Bewilligungsverfahrens gegangen. Ein Verm�gensvorteil sei nicht erlangt worden.
Die Beschwerdef�hrerin f�lschte in der Zeit von 1990 bis 1995 im Rahmen der Aus�bung ihres Berufes eine unbestimmte Vielzahl von Formularvertr�gen in der Weise, dass sie die von ihr vermittelten Engagementvertr�ge zwischen den Nachtclubs und den T�nzerinnen selber mit den Namen bzw. den K�nstlernamen der Letzteren unterschrieb, womit diese einverstanden waren. Sie tat dies, um sicherzustellen, dass die Fremdenpolizei, welche eine Unterzeichnung der Vertr�ge durch die T�nzerinnen selbst verlangte, die erforderlichen Aufenthalts-/Arbeitsbewilligungen an die T�nzerinnen, die nicht ohne weiteres erreichbar waren, rechtzeitig vor Antritt der BGE 128 IV 265 S. 272vermittelten Engagements erteilte; dadurch konnte das Risiko von wirtschaftlichen Nachteilen f�r die Agentur, welche sich aus einer versp�teten Erteilung der Bewilligungen ergeben konnten, vermindert werden. In Anbetracht des langen Zeitraums der deliktischen T�tigkeit, der - allerdings unbestimmten - Vielzahl von F�lschungen, der Begehung dieser Taten im Rahmen der Berufsaus�bung und der letztlich auch finanziellen Beweggr�nde durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht einen besonders leichten Fall im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB verneinen.
119 IV 234,
121 IV 90 suite... ,
Art. 251 ch. 2 CP,
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB

References: Art. 251
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 BGE 
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