Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40124872
Timestamp: 2020-05-30 03:14:10+00:00

Document:
Art. 1 § 31a am 30.06.2011
Art. 6 am 30.06.2011
BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
2 518 Euro
3 778 Euro
5 037 Euro
6 296 Euro
1,2% vom jeweiligen Streitwert zuzüglich 2 100 Euro
9. Für Verfahren erster Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 269 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 7 gelten auch für diese Verfahren.
1 851 Euro
3 704 Euro
5 555 Euro
7 407 Euro
9 260 Euro
1,8% vom jeweiligen Beru- fungsinteresse zuzüglich 3 000 Euro
6. Für Verfahren zweiter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 295 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 4 gelten auch für diese Verfahren.
1 234 Euro
2 468 Euro
4 938 Euro
9 877 Euro
12 346 Euro
2,4% vom jeweiligen Revisionsinteresse zuzüglich 4 000 Euro
6. Für Verfahren dritter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 441 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 4 gelten auch für diese Verfahren.
je 161 Euro mehr
je 182 Euro mehr
15 vH der Entlohnung des Insolvenzverwalters nach §§ 82 bis 82c IO, mindestens jedoch 384 Euro
7,5 vH der Entlohnung des Reorganisationsprüfers, mindestens jedoch 384 Euro
über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG)
über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG)
ein Viertel der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch 74 Euro
8. Entscheidungen über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung nach der Tarifpost 7 lit. c Z 2 sind auf Antrag der Partei gebührenfrei, wenn aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben bis zu 4 000 Euro ersichtlich sind und die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte (§§ 266, 276 ABGB) 12 000 Euro nicht übersteigen.
5 vT des reinen Nachlaßvermögens, mindestens jedoch 65 Euro
2a. Ergeht in der Verlassenschaftsabhandlung auf Grund widersprechender Erbantrittserklärungen eine Entscheidung des Gerichtes über das Erbrecht im Sinne der §§ 161 ff AußStrG, so erhöht sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 auf 6 vT des reinen Nachlassvermögens, mindestens jedoch 97 Euro.
Abschriften aus dem Hauptbuch des Grundbuchs und aus dessen Hilfsverzeichnissen
für je 850 angefangene Zeilen
1a. Wenn nicht die Eingabe und sämtliche Urkunden im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden, erhöht sich die Eingabengebühr um 15 Euro.
13. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 694/1991)
14. Die Gebühren für Abfragen nach den §§ 6 und 7 GUG bestimmt der Bundesminister für Justiz hinsichtlich Höhe, Art und Zeitpunkt der Entrichtung unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach- und Personalaufwand durch Verordnung.
15. Abschriften aus dem Hauptbuch des Grundbuchs und aus dessen Hilfsverzeichnissen werden erst ausgefolgt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.
je ausgewiesener Firmenbuchnummer 0,13 Euro
je Urkunde 0,90 Euro
je ausgewiesenem Rechtsträger 1,20 Euro
21. Für Firmenbuchabfragen nach § 34 Abs. 2 FBG (Sammelabfragen) ist zusätzlich zur Pauschalgebühr nach Tarifpost 10 Z IV lit. b) eine Eingabengebühr in Höhe von 909 Euro je Sammelabfrage zu entrichten.
23. § 31a ist auf die Gebührenbeträge in Tarifpost 10 Z IV lit. a Z 1 bis 9, 12 und 15 bis 17 sowie lit. b mit der Maßgabe anzuwenden, dass der aus dem Verhältnis der Indexzahlen berechnete Betrag auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden ist; auf die Gebührenbeträge in Tarifpost 10 Z IV lit. a Z 10, 11, 13 und 14 mit der Maßgabe, dass der aus dem Verhältnis der Indexzahlen berechnete Betrag auf den nächsten vollen Cent aufzurunden ist.
je 24 Euro mehr
7a. Für die Beglaubigung einer Unterschrift ist zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a eine wertunabhängige weitere Gebühr von 15 Euro zu entrichten. Die Zusatzgebühr fällt auch dann bloß einmal an, wenn gleichzeitig die Unterschriften mehrerer Personen auf einer Urkunde beglaubigt werden.
Verfahren zur Anerkennung oder Nichtanerkennung ausländischer Eheentscheidungen (§§ 97 ff AußStrG);
Verfahren über die Abstammung oder Nichtabstammung (§§ 82 ff AußStrG),
Annahme an Kindesstatt (§§ 179 ff ABGB);
Erklärung der Ehemündigkeit (§ 1 Abs. 2 EheG),
Verfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters (§ 587 ZPO), über die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 589 Abs. 3 ZPO) und über die Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters (§ 590 ZPO);
Besuchsverfahren und Verfahren über Anträge nach § 178 ABGB;
Verfahren nach dem § 104a AußStrG:
für die ersten sechs Monate ab Bestellung eines oder mehrerer Kinderbeistände
400 Euro je Partei
weitere 250 Euro je Partei
sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren (ausgenommen Verfahren nach dem UbG, nach dem HeimAufG sowie Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen und Verfahren über die Obsorge minderjähriger Personen).
3. Für die Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG ist – unabhängig davon, ob sie dem Gericht unterbreitet oder vor Gericht geschlossen wurde – neben der Gebühr nach Tarifpost 12 lit. a Z 2 eine weitere Pauschalgebühr von 253 Euro zu entrichten. Ist Gegenstand der Vereinbarung die Übertragung des Eigentums an einer unbeweglichen Sache oder die Begründung sonstiger bücherlicher Rechte, so beträgt die Pauschalgebühr 379 Euro.
4. Wird eine der in Tarifpost 12 lit. d angeführten Amtshandlungen nicht bis zum Ende durchgeführt, so ist eine Gebühr von 116 Euro zu entrichten.
Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. h wird dadurch nicht berührt, dass die Entscheidung über die Bestellung des Kinderbeistands mit einem Rechtsmittel angefochten wird. Wird die Bestellung eines Kinderbeistands aufgrund eines Rechtmittels aufgehoben, so ist die entrichtete Gebühr rückzuerstatten.
für Anträge um Eintragung in die Liste der Verteidiger in Strafsachen(§ 39 Abs. 3 1975)
für Veröffentlichungen in der Insolvenzverwalterliste (§ 15 des Insolvenzrechtseinführungsgesetzes) oder Zwangsverwalterliste (§ 107a EO)
1 116 Euro
je angefragtem Rechtsträger 50 Euro
3. Wird mehr als eine Ausfertigung der Registerauskunft nach Tarifpost 14 Z 11 begehrt, so ist vom Antragsteller für jede weitere Ausfertigung eine Pauschalgebühr in Höhe von 2 Euro zu entrichten.
6. § 31a ist auf den Gebührenbetrag in Anmerkung 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der aus dem Verhältnis der Indexzahlen berechnete Betrag auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden ist.
für Abschriften (Kopien, Ablichtungen, Ausdrucke aus der Urkundensammlung), die einer Partei ausgestellt werden,
6. Für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen und sonstige Kopien sowie Ausdrucke ist eine Gebühr in Höhe von 1 Euro für jede Seite zu entrichten, werden sie von der Partei selbst hergestellt, eine Gebühr in Höhe von 50 Cent für jede Seite. Dies gilt für die einer Partei ausgestellte Kopie einer elektronischen Datei – unter der Voraussetzung, dass die Datei nicht auf Betreiben der Partei erstellt wurde – mit der Maßgabe, dass die Datei einer Seite gleichzuhalten ist.
6a. Für Ausdrucke aus der Ediktsdatei, die im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung bei Gericht hergestellt werden, betragen die Gerichtsgebühren 10 Euro.
6b. Für die Ausstellung einer Apostille nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 28/1968 ist eine Gebühr von 12 Euro zu entrichten.
8. § 31a ist auf die Gebührenbeträge in Tarifpost 15 lit. a und b sowie in der Anmerkung 6 zur Tarifpost 15 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der aus dem Verhältnis der Indexzahlen berechnete Betrag auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden ist.
ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009;
Art. 5, BGBl. I Nr. 137/2009.
NOR40124872
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40124872

References: § 31

Art. 6
 § 49
 § 49
 § 49
 § 34
 § 31
 § 178
 § 104
 § 55
 § 31
 § 31
 Art. 18

Art. 5