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Timestamp: 2013-12-06 01:03:38+00:00

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Finanzdienstleistung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Finanzdienstleistung FinanzdienstleistungEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, XI ZR 227/12 vom 12.03.2013a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine Stundungswirkung.
b) Die Anordnung des Zahlungsverbots führt nur zu einem vorübergehenden Leistungshindernis für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gla?ubiger analog § 275 Abs. 1 BGB. Das erlaubt die Geltendmachung von Verzugszinsansprüchen für die Dauer des Zahlungsverbots.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3960/12.F vom 25.02.2013Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener Fonds an Zweit- oder Dritterwerber verkaufen will. Wer entsprechende Geschäfte als Makler vermittelt, erbringt nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG keine Finanzdienstleistungen und bedarf daher keiner Erlaubnins der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem KWG.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 93/12 vom 04.12.20121. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der Anlagegesellschafter zum Zwecke der Anlage in Finanzinstrumente gezahlt werden sollen, haftet den Anlegern aufgrund des mit der GbR abgeschlossenen Treuhandvertrages, wenn er diese nicht darüber informiert, dass der Anlagezweck nicht erreicht werden kann, weil das Anlagegeschäft in der konkreten Ausgestaltung ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft darstellt.
2. Außerdem muss der Treuhänder die Anleger darüber informieren, dass er sich nicht selbst einen Überblick über die Kontoverhältnisse der GbR verschafft hat und daher die versprochene Sicherheit der Anlagegelder nicht gewährleisten könne, weil nicht sichergestellt sei, dass sämtliche Einzahlungen auf das von ihm eingerichtete Treuhandkonto fließen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1374/12 vom 23.08.2012Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Vorlage von Unterlagen und Auskünften kann dem Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 44 Abs. 6 KWG zustehen, wenn die Möglichkeit zu bejahen ist, dass durch das unerlaubte Betreiben von Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäften Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten realisiert werden, so dass bei Erteilung einer Auskunft eine Selbstbelastung entstehen könnte.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1820/11 vom 06.07.20121. Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem Verbot, Geschäfte mit Finanzdienstleistungen fortzusetzen und die vereinnahmten Gelder an die Vertragspartner zurückzuzahlen, betreffen im Fall der im Verwaltungsstreitverfahren eingetretenen Insolvenz des Adressaten die Insolvenzmasse, so dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 240 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens führt.
2. Die Besonderheiten der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit verschiedenen Verwaltungsakten führen zu einem Verfahren, das aus aktiv- wie passivrechtlichen Elementen besteht, so dass im Einzelfall eine Bestimmung erforderlich wird, welchem Teil des Prozessgegenstandes das größere Gewicht zukommt. 3. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann im Fall eines Passivprozesses die Erklärung der Wiederaufnahme nicht auf eine direkte oder analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO stützen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 8/11 vom 28.06.20121. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizität

References: § 46
 § 46
 § 275
 § 1
 § 2
 § 44
 § 173
 § 240
 § 86
 § 37