Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=426314
Timestamp: 2020-04-10 10:41:48+00:00

Document:
Zusätzlichkeitsvoraussetzungen bei Gehaltsumwandlungen nicht mehr Gegenstand des Grundrentengesetzes - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Zusätzlichkeitsvoraussetzungen bei Gehaltsumwandlungen nicht mehr Gegenstand des Grundrentengesetzes
Kabinettsbeschluss zum Grundrentengesetz vom 19.2.2020
Der noch im Referentenentwurf zum Grundrentengesetz enthaltene § 8 Abs. 4 EStG wurde im Regierungsentwurf wieder herausgenommen. Nach unbestätigten Berichten soll hierfür Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert haben. Allerdings ist damit zu rechnen, dass in einem späteren Jahressteuergesetz 2020 diese Gesetzesverschärfung erneut aufgegriffen wird.
Mit der noch im Referentenentwurf geplanten Neuregelung in § 8 Abs. 4 EStG wollte der Gesetzgeber Nettolohnoptimierungen mittels Gehaltsumwandlungen verhindern. Vermieden werden sollten hierdurch potentielle Steuerausfälle, die mittelfristig im Milliardenbereich liegen könnten, sowie entsprechende Ausfälle bei der Sozialversicherung.
Anlass hierfür war das BFH-Urteil vom 1.8.2019 (VI R 32/18): Danach dürfen bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) durch die im Einkommensteuergesetz verankerte Zusätzlichkeitsvoraussetzung nicht ausgeschlossen werden.
In der Begründung zum Regierungsentwurf zum Grundrentengesetz wird auf S. 61 allerdings auf den Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 5.2.2020 (IV C 5 – S 2334/19/10017 :002) verwiesen (siehe auch hier: https://rsw.beck.de/cms/main?docid=425968). Das BFH-Urteil vom 1.8.2019 (VI R 32/18) widerspreche der Auffassung des Gesetzgebers.
In dem Gesetz sind zwei steuerliche Änderungen bei der Einkommensteuer vorgesehen:
Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 22a Abs. 2 S. 10 EStG-E)
Den Trägern der Rentenversicherung wird die Befugnis eingeräumt, die steuerliche Identifikationsnummer des Ehegatten und Lebenspartners beim Bundeszentralamt für Steuern abzufragen und diese für das automatisierte Abrufverfahren zu nutzen. Hierfür wird das im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens genutzte maschinelle Anfrageverfahren zur Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer des Berechtigten bzw. Rentenempfängers ausgeweitet.
Begründung: Allein durch die Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer des Berechtigten (zur Grundrente) ist das gemeinsame Einkommen des Berechtigten und seines Ehegatten bzw. Lebenspartners nach § 97a EStG nicht ermittelbar.
Erhöhung der BAV-Förderobergrenze von 144 € auf 288 € (§ 100 Abs. 2 EStG-E)
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde ab 2018 speziell für Geringverdiener (Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn bis zu 2.200 €) eine neue steuerliche Förderung in Form eines Zuschussmodells eingeführt: der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag). Der BAV-Förderbetrag beträgt unter den weiteren Voraussetzungen des § 100 EStG im Kalenderjahr bislang mindestens 72 € (30% von 240 €) und höchstens 144 € (30% von 480 €).
Als Anreiz für den Aufbau einer zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern wird der BAV-Förderbetrag mit Wirkung ab 2020 von maximal 144 € auf maximal 288 € angehoben. Damit werden zusätzliche Arbeitgeberbeiträge bis zu maximal 960 € gefördert.
Nach § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann der BAV-Förderbetrag nur für einen vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung beansprucht werden. Der Arbeitgeber soll durch die staatliche Förderung motiviert werden, zusätzliche Mittel für die betriebliche Altersversorgung seiner Arbeitnehmer aufzubringen. Deshalb sind mittels Gehaltsverzichts oder -umwandlung finanzierte Beiträge oder Eigenbeteiligungen des Arbeitnehmers nicht begünstigt.
Die Gesetzesänderung soll zum 1.1.2021 in Kraft treten (Art. 8 Abs. 1 des Grundrentengesetzes).
Für die Regelungen zur Erhöhung der BAV-Förderobergrenze ist ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung des Grundrentengesetzes vorgesehen (Art. 8 Abs. 2). Diese Änderungen gelten infolge der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG für alle Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2020 (bei Arbeitgeberbeiträgen, die laufender Arbeitslohn sind) und für alle Zuflusszeitpunkte in 2020 (bei Arbeitgeberbeiträgen, die sonstige Bezüge sind).
Hat der Arbeitgeber in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem Inkrafttreten im Laufe des Jahres 2020 zusätzliche, im Rahmen des § 100 EStG begünstigte Arbeitgeberbeiträge von mehr als 480 € erbracht, kann er höhere BAV-Förderbeträge über geänderte Lohnsteuer-Anmeldungen geltend machen.

References: § 8
 § 8
 § 97
 § 100
 § 100
 § 52
 § 100