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Timestamp: 2019-08-21 18:28:18+00:00

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Tags: Datenschutz Deutschland Bundestag cdu de Maizi&#232;re EU-Richtlinie europ&#228;ischer polizeikongress gr&#252;ne Heiko Maas Linke Privatsph&#228;re spd standortdaten vds Vorratsdatenspeicherung
Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung
Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder die Grundrechtsfeindlichkeit noch die Sinnlosigkeit der Umsetzung auf Grundlage einer delegitimierten Rechtsgrundlage können bekanntlich Teile der deutschen Bundesregierung davon abhalten, weiterhin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und vorzubereiten. Justizminister Maas hatte angekündigt, auf das Urteil zu warten – die Union fand das erstmal keine so gute Idee.
Am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg wurde jetzt bekannt, wie der Plan, auf den sich die Miniter Maas und de Maizière schon vor einiger Zeit geeinigt haben, aussieht. Dominik Rzepka hat das Ganze für heute.de aufbereitet:
“Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird”, sagen Maas und de Maizière. Im Klartext: Sie arbeiten bereits an einem Gesetz, das ist de Maizière wichtig. Die Bürgerrechte würden aber auf jeden Fall beachtet, das ist Maas wichtig.
In dem Beitrag wird auch nochmals der Innenminister der grün-roten Regierung Baden-Württembergs Reinhold Gall (SPD) mit einem Klassiker der Grundrechtseinschränkungsargumentation zitiert:
Ich möchte verhindern, dass unsere Ermittler etwa im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch Eltern erklären müssen, dass ihnen die Hände gebunden sind, weil ihnen dieses Instrument fehlt.
Der Digitale Gesellschaft e.V. erklärt zur Vorgehensweise der Regierung:
“Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. das Geschehen. “Die Koalitionsvereinbarung steht nicht über dem Grundgesetz. Anstatt krampfhaft Einigkeit zu demonstrieren und auf die Einhaltung der Koalitionsdisziplin zu pochen, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, sich auch mit den kritischen Stimmen zu einem politisch wie verfassungsrechtlich derart heiklen Vorhaben wie der massenhaften anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten offen auseinanderzusetzen.”
Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bisher dazu, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Mit der Entscheidung des EuGH könnte diese Umsetzungspflicht entfallen, es könnten sich aber auch nur die Vorgaben für das zu schaffende Gesetz verändern. “Dass die Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich auf das Votum des EuGH verweist, zeigt ihre eigene politische Begründungsschwäche in dieser Frage.”, so Volker Tripp. “Sie weiß nur zu genau, dass die Errichtung einer solchen Überwachungsarchitektur auch innerhalb der Parteien der Großen Koalition höchst umstritten ist. Deshalb scheut sie eine Diskussion, die der Öffentlichkeit verdeutlichen würde, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alles andere als alternativlos ist und zu Recht auch in den eigenen Reihen zahlreiche Gegner hat. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde diese Bedenken nicht aus machtpolitischem Kalkül unter den Teppich kehren, sondern sich einem offenen Diskurs mit den Kritikern und der Öffentlichkeit stellen.”
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Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)
Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):
Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.
Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das endgültige Urteil des EuGH wird Anfang 2014 erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Schlussplädoyer.
Maas’ Versprechen ist erfreulich, aber kein Grund zur Genugtuung. Die SPD hält eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung [sic!] für möglich und hat deren Verankerung im Koalitionsvertrag mitgetragen (PDF, S. 147). Die Umsetzung einer neuen Richtlinie entlang “enger” Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts läge auf SPD-Linie. Die SPD befürwortet somit nicht weniger als die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur, die verdachtsunabhängig sämtliche Verbindungsdaten in Deutschland (und Europa) erfasst.
Die in der Folge des EuGH-Urteils zu erwartenden Neuentwürfe einer VDS-Richtlinie gilt es zu verhindern. So nicht, anders nicht, gar nicht.
Abend-Update:
Wolfgang Bosbach (CDU) ist sauer auf Maas und bringt (mal wieder) ein längst widerlegtes Argument:
Es sei “gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt”, sagte Bosbach dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden.
Für das Protokoll: Hans-Peter Uhl (CSU) ist auch nicht einverstanden mit dem Justizminister. Die Opposition begrüßt dagegen Maas’ Schritt. Ein Glück, dass wir den nicht auch noch loben müssen.
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Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer
Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ).
als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in Norwegen.
Warum lügen Sie?
antwortet er
Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009.
Deswegen wird in der leider immer wieder sehr emotional geführten Debatte beides richtig sein:
Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben. Richtig ist auch, dass Norwegen auf dem Weg ist, zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität die EU-Richtline 2006/24/EG umzusetzen.
Man könnte die Debatte viel weniger emotional führen, wenn nicht immer wieder solcher Unsinn geäußert würde. Eine Datenschutz-Vorschrift, die eine Frist festlegt, nach der Daten gelöscht werden müssen, hat also dafür gesorgt, dass Daten vorhanden waren, mit denen “mit Sicherheit” “wertvolle Hinweise” zu Breiviks Kommunikation vorhanden waren.
Breiviks Massenmord wird zur Zeit übrigens auch immer wieder von konservativen Politikern im Europaparlament zur Rechtfertigung von allerhand Datenübermittlungen an die USA benutzt, etwa beim SWIFT-Abkommen. Passt irgendwie immer. Macht die Debatte natürlich auch weniger emotional, wenn man als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die getöteten jugendlichen sozialdemokratischen Norweger ins Feld führt.
Das alles kann er sich ja dann von den überwachungskritischen Schriftstellern beim versprochenen Termin erklären lassen.
(siehe auch bzw. via wirres.net)
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Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Union und SPD haben sich anscheinend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Dabei wurde eine Formulierung gewählt, die so klingt als würde man nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung schlimmst invasiv umsetzen wollen. Hier haben sich die Innen- und Rechtspolitiker durchgesetzt, es hätte auch Formulierungen geben können, die auf den ersten Blick grundrechtsfreundlicher geklungen hätten, z.B. indem man sich direkt auf drei Monate geeinigt hätte. Wobei das aus unserer Sicht auch kaum was daran geändert hätte, dass eine Vorratsdatenspeicherung eben eine Vorratsdatenspeicherung ist und alle unter Generalverdacht gestellt werden, ob drei oder sechs Monate.
Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.
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Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)
“Law and Order sind sozialdemokratische Werte”, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei.
Die FAZ meldet:
Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.
Bei letzterem stellt man sich die Verhandlungen natürlich unglaublich spannend vor. Wenn die einen drei und die anderen vier wollen, kommen erfahrungsgemäß mindestens sechs raus. Wobei das eh vollkommen egal ist: Grundrechtseingriff ist Grundrechtseingriff, der setzt nicht plötzlich nach dreieinhalb Monaten ein.
Dass die Nachrichtendienste die Vorratsdatenspeicherung vermissen, ist darüber hinaus natürlich im Augenblick ein absolutes Top-Argument. Endlich NOCH effektiver von den vertrauenserweckenden deutschen Geheimdiensten umsorgt werden, wer freut sich da nicht drauf? Und das Cyber-Abwehr-Spezialteam vom Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich dann um die Server und verhindert, dass die NSA dran kommt.
Eine Überraschung ist das Ganze natürlich nicht: Schon im Wahlkampf fiel die SPD bei diesem Thema nur durch Rhetorik auf. Vor allem die Versuche des parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann, eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie mit Absenkung der Mindestspeicherfrist von sechs auf (laut Wahlprogramm der SPD) drei Monate als Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte zu verkaufen, sind hier in Erinnerung.
Update: Mehrere Vertreter des SPD-Verhandlungsteams in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda äußern, dass die Vorratsdatenspeicherung bei ihnen noch gar nicht auf der Agenda stand (Gesche Joost, Björn Böhning, Lars Klingbeil). Stellungnahmen aus der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, wo Oppermann und Innenminister Friedrich (CSU) sitzen, fehlen.
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Europäische Strafverfolgungsbehörden und “Bedarfsträger” fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.
Im September berichteten wir über ein Papier der EU-Kommission, dass “Beweise für Notwendigkeit” der Vorratsdatenspeicherung präsentieren will, diesem Anspruch aber nicht gerecht wird. Die Basis dafür sind Fälle und Zahlen der Mitgliedsstaaten, die der Kommission jährlich Bericht erstatten müssen, wie oft sie auf die Daten der anlasslosen Massenüberwachung zugreifen wollen. Jetzt hat die Kommission die gelieferten Statistiken von 2008 bis 2012 veröffentlicht. Daraus ergeben sich folgende Zahlen:
Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 Staaten 17 15 17 13 10 Anzahl 1.566.733 2.341.837 2.952.422 2.179.459 1.941.974 Hochrechnung 1.631.756 2.820.261 3.575.793 4.348.074 4.406.956
Expertengruppe will Richtlinie “effektiv und effizient” umsetzen
Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” zur Vorratsdatenspeicherung ihre Arbeit auf. Am 10. Oktober findet das erste Arbeitstreffen in Brüssel statt, davon gibt es jetzt eine Tagesordnung, eine Verfahrensordnung und ein Arbeitsprogramm. Wir haben bereits im April kritisiert, dass sich die ausgewählten Experten “für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie” einsetzen müssen. Diese Formulierung findet sich auch so im neuen Arbeitsprogramm wieder.
(Auf den Punkt “Funkzellenabfrage” sind wir ein bisschen stolz, da wir Hinter den Kulissen innerhalb der Europäischen Kommission das Thema auf die Tagesordnung und damit auch in das Arbeitsprogramm gebracht haben.)
Zwei Jahre soll die Expertengruppe jetzt darüber beraten. Am Ende soll ein “Handbuch” veröffentlicht werden, das “praktische, unverbindliche Informationen und Leitlinien für Anbieter und Behörden” über die anlasslose Massenüberwachung enthält. Eine grundsätzliche Hinterfragung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit findet leider nicht statt.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt “Beweise für Notwendigkeit” vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht
EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Bild: Ausschuss der Regionen. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0.
Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der Europäischen Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation in Europa.
In der EU-Richtlinie zur Voratsdatenspeicherung steht unter anderem, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission “jährlich eine Statistik” übermitteln sollen, wie viele Daten weitergegen wurden, wie lange die Behörden für Anfragen gebraucht haben und wie viele Anfrage ergebnislos waren. Unter anderem auf Basis dieser Daten hat die Kommission vor zwei Jahren einen Bewertungsbericht herausgegeben – der von Digital Rights Gruppen wie EDRi mit einem Schattenbericht gekontert wurde.
Jetzt hat die Kommission wieder ein Papier vorgelegt, diesmal mit dem großspurigen Titel “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in der EU“. Doch auch diesmal kann die Kommission nicht beweisen, dass die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation notwendig und verhältnismäßig ist, wie es europäisches Recht für Grundrechtseingriffe eigentlich vorschreibt. Sondern es werden wieder nur ein paar Einzelfälle aufgelistet, in denen Mitgliedstaaten behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung “hilfreich” war.
Bei genauerer Betrachtung kann das Papier der Kommission aber auch das Gegenteil bestätigen – und mit ein paar Mythen aufräumen, die Befürworter immer anbringen.
Vorratsdatenspeicherung geht über Rechnungsdaten hinaus
Ein verbreiteter Mythos über die Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Daten ohnehin für Rechnungszwecke gespeichert werden. Dem entgegnet die Kommission:
Laut Datenschutzbehörden und Betreibern haben bestimmte Daten nur wenig geschäftlichen Wert und werden nur gespeichert, weil die Vorratsdatenspeicherung es vorschreibt. Dazu gehören:
Verkehrsdaten von Festnetz- und Mobil-Anschlüssen mit Flatrates oder Prepaid-Tarifen
Telefonnummer des Anrufers bei eingehenden Anrufen
erfolglose Anrufversuche
Cell-IDs (also den Aufenthaltsort von Mobiltelefonen) und
E-Mail Daten.
Registrierung von SIM-Karten hilft nicht bei Strafverfolgung
Auch der Identifizierungszwang für Handykarten hilft laut EU-Kommission nicht gegen Straftaten:
In Deutschland stieg die Anzahl der privaten Internet-Nutzer solcher Flatrate-Tarife von 18% im Jahr 2005 auf 87% im Jahr 2009. Der Anteil der Nutzer von Prepaid-Diensten schwankt in der EU zwischen etwa 20% in Finnland bis zu 80% in Portugal. Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.
In jeder zehnten Ermittlung eine Vorratsdaten-Abfrage
Die übermittelten Statistiken der EU-Staaten zeigen, wie häufig die ursprünglich mit Terrorismus begründete Vorratsdatenspeicherung tatsächlich verwendet wird:
Anscheinend werden mehr als zwei Millionen Zugriffe auf Vorratsdaten pro Jahr vorgenommen. Das entspricht etwa zwei Abfragen für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Abfragen auf 100 aufgezeichneten Verbrechen.
Es scheint, dass es mehr als zwei Millionen Zugriffe pro Jahr auf Vorrat gespeicherten Daten, das entspricht etwa zwei Anträge für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Anfragen für alle 100 aufgenommen Straftaten. Die Anzahl der Anfragen variiert stark zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten (Frankreich, Polen und Großbritannien) behaupten, dass Kommunikationsdaten für die meisten strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich sind. Großbritannien behauptet, dass für einen “durchschnittlichen” Mordfall zwischen 500 und 1.000 Anfragen nach Vorratsdaten zustande kommen.
Nützlich vielleicht, notwendig und verhältnismäßig nicht
Nach diesen quantitativen Daten stehen in dem Dokument auch qualitative Daten. Diese bestehen aus einer Liste von Einzelfällen, in denen Ermittlungsbehörden die Vorratsdaten für hilfreich hielten. Für Deutschland sind das 14 Beispiele, bei denen die Ermittler nicht weiterkamen, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Eins der Beispiele ist die hunderttausendfache Identifizierung von Computer-Inhabern, deren Rechner einen Virus hat.
Ob die anderen Ermittlungen, die auch wirklich Straftaten erfassen, mit der Datenspeicherung Erfolg gehabt hätten, geht aus dem Papier nicht hervor.
“Sinnvolle statistische Trends nicht möglich”
Über “konzeptionelle und methodische Fragen” selbst führt die Kommission aus:
Jedenfalls ist es nicht möglich, nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung sinnvolle statistische Trends zu identifizieren.
Eigentlich zielte die Kommission damit auf die Analysen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf Basis der polizeilichen Kriminalstatistik. Von netzpolitik.org befragt, ob dieser Satz nicht für das gesamte Dokument gilt, sagte der verantwortliche Kommissions-Mitarbeiter:
Notwendigkeit nicht bewiesen
Auf unsere Nachfrage, warum der Titel dann “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung” heißt, antwortete die Kommission:
Das Dokument erhebt nicht den Anspruch, dass die Notwendigkeit bewiesen wurde.
Schön, dass wir das klargestellt haben. Vielleicht sollte man den Titel ändern.
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Geheimes Überwachungs-Gericht: “Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert”
Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: AgnosticPreachersKid. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.
Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen.
Auch wenn die Enthüllungen von Snowden erstmals konkrete Beweise vorgelegt haben, die Probleme sind schon lange bekannt. Unsere Freunde bei der Electronic Frontier Foundation versuchen seit Jahren, Dokumente freizuklagen, die den Umgang der US-Regierung mit den gefährlichen Überwachungs-Freibriefen in Patriot Act und Foreign Intelligence Surveillance Act zeigen.
Nachdem sich die Regierung noch im März vehement gewehrt hat, hat man jetzt – nach Snowden – ein paar Dokumente deklassifiziert und freigegeben. Bei der EFF gibt’s die zwölf PDFs auch durchsuchbar.
Darin wird offiziell belegt, dass die NSA mit ihrer Überwachungsmaschinerie tausendfach die Grundrechte von US-Bürgern missachtet. Die Washington Post erläutert nochmal die US-Vorratsdatenspeicherung, in der Telekommunikationsanbieter den Diensten seit 2001 täglich alle Verbindungsdaten zur freien Verwendung übermitteln:
The “bulk records” program began without any court or congressional approval shortly after the Sept. 11, 2001, attacks but was put under court supervision in May 2006 when American phone companies balked at providing the data solely at the request of the executive branch.
Under the program, the NSA receives daily transfers of all customer records from the nation’s phone companies. Those records include numbers called, the calls’ time and duration, but the content of conversations.
Beginning in late January 2009, Justice Department officials began notifying the court of problems, in particular that the NSA had been running an automated “alert list” on selected phone numbers without meeting the court-required standard of “reasonable and articulable suspicion” that those numbers were tied to terrorists.
Die EFF beschreibt, dass von 17.000 mit diesen Daten überwachten US-Bürgern es nur für ein Zehntel einen “begründeten Verdacht” gab:
According to intelligence officials, this FISA court opinion focuses on the NSA’s use of an “alert list” which is a list of “phone numbers of interest”� that they queried every day as new data came into their phone records database. The court had told the NSA they were only allowed to query numbers that had “reasonable articulable suspicion (RAS)” of being involved in terrorism. Apparently, out of the more than 17,000 numbers on this list in 2009, the NSA only had RAS for 1,800 of them.
Reggie B. Walton, ein Richter an dem geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court, der in geheimen Sitzungen geheime Entscheidungen trifft und von fast 21.000 Überwachungs-Anordnungen in zehn Jahren nur zehn Anordnungen abgelehnt hat, kommt zu dem Fazit:
In summary, since January 15, 2009, it has finally come to light that the FISC’s authorizations of this vast collection program have been premised on a flawed depiction of how the NSA uses BR metadata. This misperception by the FISC existed from the inception of its authorized collection in May 2006, buttressed by repeated inaccurate statements made in the government’s submissions, and despite a government-devised and Court-mandated oversight regime. The minimization procedures proposed by the government in each successive application and approved and adopted as binding by the orders of the FISC have been so frequently and systemically violated that it can fairly be said that this critical element of the overall BR regime has never functioned effectively.
Deutlicher kann man nicht sagen: Geheimdienst-Kontrolle funktioniert nicht.
Die geheime Interpretation des Gerichts, was denn “relevante” Daten seien, war in diesen Dokumenten leider wieder nicht dabei. Die EFF klagt aber weiter – und wertet die zwölf neuen Dokumente weiter aus.
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Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren
Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.
Das Bundeskriminalamt hat versucht, mehr als 200.000 Menschen zu identifizieren, deren Rechner Teil eines Botznetzes waren. Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als “Beweis” für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission. Seit letztem Jahr ist diese Vorgehensweise ein abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde politisch mit “schwerstem internationalen Terrorismus” begründet, schon im Text steht nur noch die Bekämpfung von Straftaten. Jetzt haben wir noch einen Anwendungsfall entdeckt. In einem Bericht der Europäischen Kommission heißt es:
Die Deutsche Polizei erhielt Informationen aus Luxemburg nach der Analyse eines beschlagnahmten Command and Control Servers eines Botnets, die digitale Identitäten von ahnungslosen Nutzern enthielten. 218.703 deutsche IP-Adressen, die auf diesen Server zugegriffen hatten, wurden an die Polizei übermittelt, um die Besitzer der Computer zu informieren/warnen, aber die meisten der anschließend von den Polizeibehörden übermittelten Auskunftsersuchen liefen ins Leere, weil die Vorratsdaten nicht gespeichert wurden.
Nachdem wir uns die Augen gerieben hatten, ob das wirklich stimmt, haben wir vor drei Wochen beim BKA nachgefragt. Heute ist endlich die Antwort eingetroffen, in der es heißt:
Über eine Distributed Denial of Services-Attacke durch ein Botnetz wurde eine Webseite im Internet attackiert. Diese war daraufhin im Internet nicht mehr erreichbar. Über die Auswertung der Logdaten der angegriffenen Seite konnte ein Command&Control-Server identifiziert werden, der das zum Angriff genutzte Botnetz steuerte. Im Zuge der Auswertung wurden täterseitige Zugriffe auf den Command&Control-Server festgestellt. Die hierbei genutzten IP-Adressen lieferten Anhaltspunkte zur Identifizierung der Täter.
Dem BKA wurden in einem solchen Fall beispielsweise aus Luxemburg im Jahr 2010 insgesamt 218.703 deutsche IP-Adressen übersandt. Allein in Hessen und Nordrhein-Westfalen wurden im weiteren Verlauf zu insgesamt 169.964 Auskunftsersuchen mangels vorhandener Daten keine Auskünfte erteilt. Die betroffenen Internetnutzer konnten somit nicht davor gewarnt werden, dass sie Teil eines kriminellen Botnetzes sind.
Das BKA hat also in einem einzigen Fall versucht, mit dem Datenpool der Vorratsdatenspeicherung 218.703 Menschen, deren Internet-Anschluss von einem mit Malware befallenen Rechner verwendet wurde, zu identifizieren. Die Vorratsdatenspeicherung, die mit Terrorismus begründet wird. Und wenn 169.964 der 218.703 Anfragen leerliefen, macht das 48.739 identifizierte Menschen. Fünfzigtausend Menschen haben einen Brief bekommen, dass ihr Rechner mit Schadsoftware befallen ist? Und sie per Vorratsdatenspeicherung identifiziert wurden?
Laut BKA ist das mittlerweile sogar ein Standard-Verfahren beim Umgang mit solchen Fällen:
Folgendes Verfahren ist zwischen Bund und Ländern bei Kenntnisnahme massenhaft infizierter Computer/-systeme seit 2012 abgestimmt:
Das BKA nimmt die Daten aus dem Ausland entgegen.
Das BKA ordnet die IP-Adressen mittels eines automatisierten Skriptes dem jeweilig zuständigen Provider zu.
Das BKA nimmt Kontakt zur IuK-Schwerpunktstaatsanwaltschaft auf, um ein Strafverfahren einleiten zu lassen und um so den repressiven Ansprüchen gerecht zu werden.
Das BKA verschickt eigenständig im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe zur Unterstützung der Länderbehörde, in dessen Zuständigkeitsbereich der Provider seinen Sitz hat, unter Nutzung von Serienbriefen Mitteilungen gemäß § 10 Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 BKAG an die jeweiligen Provider, um diese über die Infektion der Rechner ihrer Kunden zu informieren und sie darum zu ersuchen, diese darüber in Kenntnis zu setzen.
Das jeweils zuständige Landeskriminalamt wird darüber in Kenntnis gesetzt und kann ggf. weitere Maßnahmen veranlassen.
Sollten im Einzelfall weitere Ermittlungsansätze vorhanden sein, die eine örtliche Zuständigkeit eines Landes begründen, gibt das BKA diesen Vorgang an das zuständige Landeskriminalamt zur dortigen Einleitung der weiteren Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ab.
Wir wollten natürlich wissen, wie oft so etwas vorkommt, wie viele Fälle es schon gab und wie viele Menschen schon identifiziert wurden. Die Antwort:
Die Anzahl der Fälle in Bund und Ländern ist nicht registriert worden. Eine Identifizierung der kompromittierten Rechner bei Botnet-Kriminalität ist mangels Vorratsdatenspeicherung in der Regel nicht möglich.
Das ist die größte Zweckentfremdung der Vorratsdatenspeicherung, von der ich in Deutschland bisher erfahren habe. Umso schlimmer, dass das Bundeskriminalamt diesen Fall als Beispiel heranzieht, warum die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation in ihren Augen notwendig ist. Und dass die Europäische Kommission das kritiklos in einem Papier übernimmt, dass den Titel “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung” trägt. Unglaublich.
Patrick Breyer, Vorratsdatenspeicherungs-Gegner, Jurist und Pirat kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Es ist völlig unverhältnismäßig, wenn das BKA hunderttausende von Internetnutzern ohne ihre Einwilligung identifiziert, um sie vor Schadsoftware zu “warnen”. Die Sicherheit unserer Privatcomputer ist unsere Sache, nicht der Polizei. Es zeigt sich, dass die verfassungswidrige Bestandsdatenauskunft vollkommen ausufert und gestoppt werden muss. Außerdem beweist die BKA-Massenidentifizierung, dass die geforderte IP-Vorratsdatenspeicherung mit der Verfolgung schwerer Straftaten nichts zu tun hat und diese nur als Vorwand genutzt werden, um Internetnutzer wegen Bagatellen zu verfolgen.
Wehe, nach Homepageüberwachung, Funkzellenabfrage und nun Botnetzen erzählt mir noch einmal jemand etwas davon, dass die Vorratsdatenspeicherung nur gegen Terror ist und nur in Einzelfällen angewendet wird.
Tags: &#220;berwachung BDA Bestandsdatenauskuft BKA Botnet Botnetz Bundeskriminalamt EU Kommission vds Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Regierungs-finanzierte Studie produziert Vorschläge zur weniger schlimmen Massenüberwachung
Die Vorratsdatenspeicherung soll auf zwei oder drei Monate verkürzt werden und diesmal wirklich nur für schwere Straftaten mit Richtervorbehalt verwendet werden. Das fordert eine vom Bildungsministerium finanzierte Studie mit dem Titel “Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung”. Am Grundproblem ändert das leider nichts: Die massenhafte anlasslose Überwachung ist ein Paradigmenwechsel und gehört abgeschafft.
Seit Mai 2006 gilt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, von Januar 2007 bis März 2010 setzte ein deutsches Gesetz die Anforderungen hierzulande um. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz als verfassungswidrig verwarf, finanzierte das von Annette Schavan (CDU) geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung das Projekt INVODAS: Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung:
Ziel des Projektes INVODAS war es, aufzuzeigen, welcher Gestaltungsspielraum im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zur Wahrung einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit besteht.
Unter der Leitung von Prof. Dr. Alexander Roßnagel entwickelten drei Wissenschaftler Vorschläge, um die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst grundrechtsschonend umzusetzen.
Schon vor knapp zwei Jahren wurden vorläufige Ergebnisse präsentiert um “das Gewicht des Grundrechtseingriffs einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stark zu reduzieren”. Jetzt ist der Abschlussbericht als 274 Seiten starkes, 72 Euro teures Buch erschienen. In der Pressemitteilung der Uni Kassel werden die Ergebnisse so zusammen gefasst:
Die Speicherfrist sollte möglichst kurz bemessen werden, da mit der Speicherdauer die Relevanz der Daten für die Aufklärung sinkt, zugleich aber das Gewicht des Grundrechtseingriffs zunimmt.
Die Speicherung darf nur bei den Telekommunikationsunternehmen, nicht bei den Behörden erfolgen. Um eine mehrfache Speicherung zu vermeiden, sollte die Bundesnetzagentur die Unternehmen so auswählen, dass möglichst wenige zur Speicherung verpflichtet sind. Für sie sollte zur Sicherung der Wettbewerbsgleichheit eine Kostenerstattung erfolgen. Für den Schutz der gespeicherten Daten ist ein „besonders hoher Sicherheitsstandard“ (BVerfG) zu fordern.
Eine Herausgabe einzelner Daten darf nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter zulässig sein. Diese Voraussetzung ist durch einen Richter zu prüfen. Die Anfrage ist über die Bundesnetzagentur zu leiten, die eine Statistik über die Anfragen führt. Die Anfragenden haben die Ergebnisse der Datenverwendung an diese zentrale Stelle zu melden.
Der Betroffene ist rechtzeitig zu informieren, so dass er die Rechtmäßigkeit der Datenauskunft nachprüfen und diese unter Umständen gerichtlich angreifen kann.
Zum Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen dürfen keine Daten eines Geheimnisträgers (z.B. Anwälte, Pfarrer oder Journalisten) gespeichert werden.
Vor jeder neuen Überwachungsmaßnahme ist der gesamtgesellschaftliche Grad der Überwachung im Rahmen einer „Überwachungs-Gesamtrechnung“ zu prüfen, um zu verhindern, dass das Überwachungsniveau ein unvertretbares Ausmaß erreicht. Notfalls können Überwachungsmaßnahmen nicht addiert, sondern nur ausgetauscht werden.
Unterm Strich lesen sich die Vorschläge wie eine Umsetzung aller Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts am alten Gesetz. Damit wäre ein neues Gesetz nicht mehr automatisch verfassungswidrig, trotzdem scheinen die Juristen hier nur aufgeschrieben zu haben, was gerade noch verfassungsgemäß zulässig wäre. Quasi eine Blaupause für die EU-Kommission, die Richtlinie abzuschwächen und für die nächste Bundesregierung, ein Gesetz zu schreiben, das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.
Das Grundproblem der Vorratsdatenspeicherung selbst aber bleibt unangetastet: Die Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Überwachung sämtlicher Telekommunikation aller Menschen in der Europäischen Union, ganz ohne Verdacht auf irgendwelche Straftaten, sondern nur, weil diese Daten mal nützlich sein könnten. Da ist ein Paradigmenwechsel im Rechtsstaat, in dem Menschen nur dann überwacht werden sollten, wenn es konkrete Hinweise gibt, dass sie auch einer konkreten Straftat verdächtigt werden.
Roßnagel et al stellen aber die grundsätzliche Frage “Wollen wir eine wie auch immer ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung überhaupt?” nicht, sondern gehen von den Vorbedingungen aus, “dass die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich gewollt ist” und “dass eine europäische Richtlinie die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zwingt, eine Vorratsdatenspeicherung durchzuführen“.
Schon die erste These ist fraglich. Immer wieder haben Umfragen gezeigt, dass Mehrheiten der deutschen Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Auch die Zukunft der EU-Richtlinie ist ungewiss, bis der Europäische Gerichtshof darüber urteilt, ob die anlasslose Massenüberwachung mit den Grundrechten vereinbar ist.
Im Interview mit Jürgen Kuri sagte Roßnagel:
Heise: Sollte die Kommission die Richtlinie komplett streichen?
Roßnagel: Über diese Frage wird seit 10 Jahren heftigst diskutiert. Da sind alle Argumente ausgetauscht. Das ist eine Frage der politischen Bewertung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Wenn das notwendig ist und unvermeidbar, dann bitte auf eine Weise, bei der die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden.
Im Gegensatz zu CDU-Ministerien und Jura-Professoren haben wir eine klare Antwort: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg und ist in keiner Form akzeptabel.
Tags: &#220;berwachung Alexander Ro&#223;nagel Bundesverfassungsgericht BVerfG INVODAS J&#252;rgen Kuri vds Vorratsdatenspeicherung
SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik
Letzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik”. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der kurze Bericht erhebt keinen Anspruch auf absolute Korrektheit, Neutralität oder Vollständigkeit. Die Meinung ist die des Autors.
Wahlkampf-Veranstaltung in Berlin-Neukölln
Die Veranstaltung fand in den Räumen des Agora Collective in Berlin-Neukölln statt und war mit ca. 70 Personen sehr gut besucht. Dies ist sicherlich auch der großen Aktualität des Themas und den neuerlichen Enthüllungen von Edward Snowden/Glenn Greenwald zum Analysesystem XKeyscore geschuldet. Schließlich hatte vermutlich auch die SPD in ihren Reihen kräftig mobilisiert, denn der Bundestagswahlkampf ist bekanntlich in vollem Gange. Ausrichter der Veranstaltung war der lokale SPD-Bundestagskandidat Fritz Felgentreu, welcher in seinen eröffnenden Worten Edward Snowden Respekt zollte und das Motto #ReclaimYourData sinngemäß mit der Frage verband, ob wir unsere Daten eigentlich auf DVD bei der NSA abholen können.
Auf dem Podium saßen neben dem Moderator folgende Personen: Gesche Joost (Professorin an der Universität der Künste (UdK) Berlin; in Steinbrücks Kompetenzteam für Netzpolitik zuständig; beschäftigt sich u.a. auch mit Genderfragen), Tilo Jung (freier Chef-Redakteur und Journalist, u.a. durch (YouTube-)Formate bekannt wie “Jung & Naiv”) und Yannick Haan (im Forum Netzpolitik SPD-Berlin aktiv). Bereits die Vorstellungsrunde bot einige interessante Einblicke zu den Protagonist*innen (ich verwende im folgenden die Vornamen, wie es auch in der Veranstaltung selbst praktiziert worden ist): Gesche beschäftigt sich in ihrer Forschung an der UdK u.a. mit sog. “wearable computing”, d.h. in Kleidung eingenähte Microchips, die den Alltag verbessern sollen. Außerdem gibt es wohl eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung des SeniorInnen Computer Club (Fischerinsel Berlin), ein Zusammenschluss älterer Menschen, die sich dort mit Computertechnik beschäftigen und voneinander lernen. Tilo ist 27 Jahre alt und in vielen bekannten sozialen Netzwerken aktiv/angemeldet.
Von PRISM zur Vorratsdatenspeicherung
Zuerst wurde vom Moderator die Frage gestellt, wie die Enthüllungen um PRISM etc. ganz persönlich aufgenommen worden sind. Bereits hier wurde sehr schnell der Bezug zur Vorratsdatenspeicherung deutlich: Gesche sprach davon, dass die Enthüllungen einen “Vorhang weggezogen” hätten und verwies auf die aktuell bekanntgewordenen Ungeheuerlichkeiten von XKeyscore. Ihr “positives Bild” vom Internet als neues, partizipatives Medium wurde erschüttert. Als Konsequenzen benannte sie:
von der Politik muss endlich deutlich gemacht werden, dass diese Überwachung aufhören muss,
wir sollten Verbündete suchen, um unsere Vorstellungen international auch durchsetzen zu können.
Tilo machte klar, dass die Enthüllungen zur Überwachung durch NSA und GCHQ keine Auswirkungen auf seine Internetnutzung gehabt haben und auch nicht haben sollten. Einige, früher eher als Verschwörungstheorien abgetane, Vermutungen hätten sich bestätigt. Die Problematik (warum sich z.B. kein umfassender Protest bildet) sieht er u.a. in einer Verteidigungshaltung (“Ich hab es ja sowieso schon gewusst.”) und mangelnder Vermittlung (“Die Bevölkerung muss es kapieren.”). Auch machte er die Aussage, dass die aufgedeckten Programme “umfangreicher als die Stasi” wären, wobei sich hier – ob des Vergleichs – auch etwas Widerspruch auf dem Podium und im Publikum regte.
SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung”
Schließlich betonte er, dass “auch die SPD wie alle anderen Parteien mit drin steckt”, d.h. in ihrer Regierungszeit zumindest im Kanzleramt/Innenministerium Anhaltspunkte für diese flächendeckende Überwachung gehabt haben müsste. Hierauf kam Jannick an die Reihe, der gleich feststellte, dass die SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung” gesehen wird, und die Vorratsdatenspeicherung-ablehnenden Leute aus der SPD-Netzpolitiksparte dafür dann häufig “Prügel abbekommen”. Zur Erklärung verwies er, dass die SPD in dieser Frage eine sehr heterogene Partei ist, also anders als z.B. Grüne, Linke oder Piraten, und dass netzaffine SPD-Leute alles versuchen, um den Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu ändern, bisherige Versuche (Parteitagsantrag) aber erfolglos waren.
Nun lenkte die Moderation die Diskussion zur Frage, wie es um das Verhältnis von PRISM und Vorratsdatenspeicherung (sicherlich auch durch den kürzlich veröffentlichten Artikel von Sascha Lobo) steht. Yannick sah hier Ähnlichkeiten aber auch Unterschiede, so dass die Situation differenziert zu betrachten wäre. Dabei erwähnte er, dass bei der Vorratsdatenspeicherung der Zugriff auf die Daten nur bei konkretem Verdacht und nur mit Richtervorbehalt möglich wäre. (Ich habe das später in der Diskussion hinsichtlich des unbegrenzten Zugriffs der Geheimdienste bzw. verschiedenen EU-Ausprägungen der Vorratsdatenspeicherung richtiggestellt.)
“Window of Opportunity” gegen EU-Richtlinie
Gesche sah in diesem Zusammenhang ein “Window of Opportunity”, welches jetzt genutzt werden müsste, um die EU-Richtlinie zu kippen. Auch hegte sie die Hoffnung, dass der EuGH mit seiner anstehenden Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung diese Position unterstützen könnte. Sie erwähnte auch, dass es der EU-Kommission bisher nicht gelungen ist, stichhaltige Beweise für die Effizient und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie zu liefern. Genauso wie Jannick sieht sie aber erhebliche Unterschiede zwischen Vorratsdatenspeicherung und PRISM, wobei sie einerseits die “anlasslose Speicherung” anführte und andererseits auf “full take” und den unreglementierten Zugriff mittels XKeyscore abstellte. Schließlich betonte sie, dass Datenschutz schon immer ein wichtiger Punkt (auch in Bezug auf Netzpolitik allgemein) gewesen ist, und konterkarierte damit unausgesprochen eine ältere Aussage vom ehemaligen SPD-Innensenator Körting, der auf dem 9. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei am 13.11.2006 geäußert hatte: “Datenschutz ist kein Wert an sich“.
BND-Zentrale einnehmen
Tilo lenkte die Debatte wieder in einen etwas größeren Kontext und sah es als legitime Forderung an, nicht nur mit 200 Menschen vor der neuen BND-Zentrale zu demonstrieren, sondern sie mit 200.000 Menschen quasi einzunehmen. “Wir brauchen keine Geheimdienste” war seine stärkste These, die wegen angeblicher Themenfremdheit beim Moderator aber keine Begeisterung hervorrief. Außerdem forderte Tilo eine Art “internationale Gauck-Behörde”, die die Datensammlungen der Geheimdienste aufklären und den Menschen Zugang zu diesen Informationen gewähren soll.
Vom Moderator wurde Gesche dann gefragt, wie im Kompetenzteam die aktuelle Stimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre. Daraufhin antwortet sie, dass dieses Thema beim nächsten Treffen (Dienstag) auf der Agenda stände. Als erster Schritt wäre mit Thomas Oppermann abgesprochen, dass auf EU-Ebene gegen die Richtlinie vorgegangen werden müsste (Anm.: also eine ähnliche Position, wie sie zuletzt auch Wolfgang Wieland von den Grünen äußerte), da sonst hohe Strafzahlungen (hunderttausend Euro täglich) drohten. Daraufhin entgegnete Tilo unter Bezugnahme auf Gesches Aussage zum sofortigen Stopp von PRISM, dass PRISM & Co. und die Vorratsdatenspeicherung “zwar verschiedene Töpfe, aber immer noch TÖPFE sind”.
Geheimdienst-Überwachung und Datenschutz-Grundverordnung
Die Diskussion entwickelte sich dann auch in Richtung der Datenerhebung von PRISM/XKeyscore, also von Unternehmen wie Google, Facebook usw., wobei von Gesche dann häufig auf die EU-Datenschutzgrundverordnung als zu nutzendes Instrument verwiesen wurde, wobei dann zu Recht entgegnet worden ist, dass damit nur das Verhältnis zwischen Bürger und Unternehmen, nicht jedoch der Zugriff des Staates geregelt wird (EU-Datenschutzrichtlinie).
Der Moderator brachte dann die geläufige Frage auf, wie denn die “Balance zwischen Freiheit und Sicherheit” zu bewerten wäre. Gesche brachte hier den Vergleich zu einem Pendel, welches je nach aktueller Regierung-/Stimmungslage in die eine oder andere Richtung ausschlägt. Insgesamt sieht sie das Internet jedoch als DAS “freiheitliche Medium” und warnte vor einem “kulturellen Verlust” durch Einschränkungen, wie sie beispielsweise jetzt durch die Enthüllungen bekannt geworden sind. Auf die Frage, welches Verhältnis die Politik zu potentiell auf US-Servern und bei US-Unternehmen lagernden Daten einnehmen sollte, stellte sie zuerst fest, dass BfV-Präsident Maaßen mit seinem neulichem Statement quasi eine “Bankrotterklärung” abgegeben habe. Nach ihrer Meinung müsste die Politik versuchen, unsere Grundrechte gerade auch gegenüber anderen Staaten zur Geltung zu bringen, sei es europäisch durch die (zwar von Lobbyismus verwässerte) Datenschutzgrundverordnung oder international durch UN-Gremien bzw. völkerrechtliche Instrumente.
Nicht nur Verschlüsseln für Eliten
Jannick warf dann in der Diskussion ein, dass es “fatal” wäre, wenn nur eine “kleine Elite verschlüsseln” und sich damit schützen kann. Tilo verwies auf die Aussagen von Jacob Appelbaum, dass “die Politik genau für solche Fragen zuständig wäre” und sich nicht einfach der Lage durch Untätigkeit entziehen kann.
Schließlich ging es dann noch um viele weitere Einzelfragen und Netzpolitik im Allgemeinen, wobei auch das Publikum in Form einer quotierten „Fishbowl“ an der Diskussion direkt auf dem Podium beteiligt wurde. Dazu nur einige kurze Stichpunkte, die ich mir noch mitgeschrieben hatte:
Gesche: “Privacy by design” durchsetzen, gerade auch bei Plattformen wie Facebook etc.
Jannick: Anders als bei ACTA ist bei PRISM & Co. der “Gegner sehr abstrakt” und damit für Protestbwegungen schwer zu vermitteln.
Jannick: Entwicklung im Netzpolitik-Bereich läuft rasend schnell, d.h. Gesetzgeber kommt nicht hinterher.
Gesche: “Marktort-Prinzip” gegenüber Google, Facebook etc. durchsetzen, d.h. unser Datenschutzrecht muss gelten.
Gesche: Bezug zu “Big Data” wichtig, da solche riesige Datenmengen von Maschinen ausgewertet und interpretiert werden.
Tilo: “Zugriff auf Daten haben entweder Unternehmen und/oder Geheimdienste” (Anm.: Mir ist nicht klar, ob Tilo hier das “und/oder” bewusst oder unbewusst gewählt hat, allerdings finde ich die These Unternehmen=Geheimdienste im Sinne von Interpretationsmacht über Daten bzw. Asymmetrie der Ressourcen (im Vergleich zu uns) doch sehr spannend und weitergehend diskussionswürdig.)
Gesche: Wichtig sind Open Data-, Open Source-, Open Access-Initiativen und die ältere Generation mitnehmen.
Gesche: Sehe das Internet als “zentrale Vernetzung der Gesellschaft”, auch im Sinne von Partizipation.
SPD-Netzpolitiker sehen Vorratsdatenspeicherung kritisch
Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung scheint in der SPD zumindest salonfähig zu werden, obschon gestern sicherlich nicht die Hardliner sondern eher netzaffine SPDler anwesend waren. An die Debatte “Geheimdienste abschaffen!” wird sich aber noch nicht herangewagt ;-) Gesche Joost machte auf mich einen sehr offenen und konstruktiven Eindruck, so dass die SPD-Netzpolitik bei ihr sicherlich nicht in den falschen Händen liegt. Allerdings antwortete sie auf eine Frage von Tilo Jung, dass sie keinen Listenplatz hat und damit sicherlich nur bei einem vollen Wahlerfolg der SPD ihre Vorstellungen überhaupt umsetzen/einbringen könnte. Falls es also zur großen Koalition kommt, sind alle schönen Worte von gestern umsonst. Die vorsichtige Zielrichtung mit Fokus auf die Abschaffung der EU-Richtlinie ist uns ja auch von anderen Parteien bekannt.
Jannick wünscht sich, dass von unserer Seite nicht immer reflexartig auf diejenigen Leute eingehauen wird, die sich innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren und versuchen die Parteibasis/-oberen zum Umdenken zu bewegen. Ich denke dieser Eindruck kommt auch daher, dass häufig (vielleicht sogar begründet) die Gesamt-SPD für netzpolitischen Unsinn einzelner Spitzenpolitiker*innen in die Verantwortung genommen wird, leider aber oft auch mit parteipolitischem Kalkül. Vielleicht könnte die Zielrichtung der Kritik in Zukunft vermehrt die sich äußernden Personen direkt adressieren, damit den Vorratsdatenspeicherungs-ablehnenden SPD-Genoss*innen zumindest dahingehend der Rücken gestärkt wird.
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500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden.
Dumm nur, dass in den Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nie von Verbindungsdaten die Rede war. Hier stand die E-Mail-Überwachung im Vordergrund. So waren allein im “Gefahrenbereich ‘Internationaler Terrorismus’” von 329.628 “Telekommunikationsverkehren” 327.557 “aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung”, heißt es in dem diesjährigen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der sich auf den Erfassungszeitraum 2011 bezieht (die Berichte hängen quasi immer zwei Jahre hinterher). Dieser Fokus auf E-Mails passt nicht zu den Snowden-Leaks. Hier wurde also – euphemistisch gesagt – etwas verschwiegen.
Aus der Spiegel-Online-Meldung geht weiterhin hervor, dass der BND zwei hauseigene Schnüffelwerkzeuge namens “Mira4″ und “Veras” an die NSA gegeben hat.
Der BND betreibt nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür des G10-Gesetzes. Die glatte Lüge, der BND erfasse keine Telekommunikationsverkehre der eigenen Bevölkerung, hat man sich wohl bei den USA abgeschaut. Die Würde des Menschen ist antastbar.
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Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: “Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung”
Sascha Lobos wöchentliche Kolumne auf Spiegel Online nimmt diesmal die Partei ins Visier, in deren Online-Beirat er mal war, auch wenn er nie ein Parteibuch hatte:
Verdachtslose Überwachung – ja oder nein?
Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen Bürgern geht (schlimm) oder um die Überwachung von Verdächtigen (notwendig). Das ist auch das eigentlich Bedrohliche des Überwachungsskandals – weniger die technische Fähigkeit, Personen digital durchleuchten zu können, sondern vielmehr die Tatsache, dass das offenbar flächendeckend geschieht. Eben ohne konkreten Verdacht. Das ist die rote Linie, nichts anderes. Dabei ist egal, wie man die Überwachung nennt, wer die Datenspeicherung in gesetzlichem Auftrag vornimmt oder ob sie drei, sechs oder tausend Monate dauert.
Entlang dieser roten Linie ist die SPD tief gespalten. Das langjährige Lavieren der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ähnelt dem Lavieren der Regierung um den Überwachungsskandal. Die einzig glaubwürdige Distanzierung von der Totalüberwachung wäre eine, die sich generell von der verdachtslosen Aufzeichnung der Daten unbescholtener Bürger distanziert. Und damit auch und gerade von der Vorratsdatenspeicherung. Alles andere muss als Wahlkampfkolorit gelten.
Tags: Überwachung Kolumne nsa Sascha Lobo spd vds Vorratsdatenspeicherung
SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus
Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im “Kompetenzteam”, unter anderem:
Nach Prism und Tempora dürfe die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.
Schon immer fordern wir die Abschaffung der Richtlinie, die eine anlasslose Massenüberwachung jeglicher Telekommunikation aller 500 Millionen Menschen in Europa vorschreibt. Daher würden wir uns freuen, wenn das tatsächlich SPD-Position wird.
Einen offiziellen Beschluss dafür gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil: Sowohl das Wahlprogram als auch Joost fordern eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen erklärte Oppermann:
Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden.
Das klingt nicht nach Abschaffung. Mehr nach Wahlkampf.
Tags: Überwachung Gesche Joost spd Thomas Oppermann vds Vorratsdatenspeicherung Wahlkampf
Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: François Lambregts. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.
Als einer der letzten EU-Staaten bekommen auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe.
Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation in nationalen Gesetzen festzuschreiben. Die meisten EU-Staaten haben das auch getan. Deutschland hatte ein entsprechendes Gesetz von November 2007 bis März 2010.
Als eins der wenigen Länder hatte Belgien die Richtlinie bisher gar nicht umgesetzt. Das liegt vor allem daran, dass wegen Streitigkeiten im Flämisch-wallonischen Konflikt Belgien lange Zeit keine handlungsfähige Regierung hatte. Deswegen verliefen bisherige Anläufe immer wieder im Sand. Nachdem die Europäische Kommission im Mai erneut mit Klage gedroht hat, wurde jetzt im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet.
Es verpflichtet Kommunikations-Anbieter zur Speicherung folgender Daten:
Verkehrsdaten (IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Verbindung, Dauer, usw.)
Endanwenderinformationen (Kontaktadresse und Rechnungsdaten)
Daten zur Identifizierung in elektronischen Kommunikationsdiensten (Telefonnummern)
Daten zur Identifizierung von verwendeten Endgeräten
Die Daten sollen ein Jahr lang gespeichert werden, auf Empfehlung der belgischen Datenschutzkommission. Zugriff haben Polizeibehörden, Nachrichten- und Sicherheitsdienste und der Militärgeheimdienst. Auch hier gibt’s Zugriff nicht nur bei schweren Straftaten (oder gar Terrorismus), sondern auch zur Verfolgung von Hacker-Angriffen, für die “Aufgaben der Geheimdienste” und zur “Unterdrückung böswilliger Anrufe an Rettungsdienste”.
Die Belgische Abgeordnetenkammer, das Unterhaus, hat das Gesetz gestern Abend mit 102 gegen 38 Stimmen beschlossen. Die Absegnung des Senats (Oberhaus) wird als Formsache betrachtet.
Kirsten Fiedler, netzpolitik.org-Autorin und Mitglied der belgischen Digital Rights NGO NURPA kommentiert treffend:
Die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Schnelldurchlauf ist ein schwerer Fehler. Grade angesichts der NSA-Affären sollten unsere Regierungen Grundrechte schützen anstatt das Gegenteil zu machen.
Besonders pikant wird dieser Fehler, weil die EU-Richtlinie gerade vor dem Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht wird. Nach der Anhörung in Luxemburg ist es möglich, dass das oberste europäische Gericht die Richtlinie in diese Form nicht gelten lassen wird. Eine Umsetzung der alten Vorschriften vor dem Urteil verursacht daher mehr Arbeit, mehr Kosten – und ist vielleicht grundrechtswidrig.
Tags: Überwachung Abgeordnetenkammer Belgien EuGH gesetz NURPA vds Vorratsdatenspeicherung
Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat
Wolfgang Bosbach. Bild: Superbass. Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA 3.0.
Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung.
Langsam können wir “Vorratsdatenspeicherung erklären” als Service einführen. Nach dem Kompetenzteam der SPD nehmen wir uns heute Wolfgang Bosbach vor. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages dufte heute morgen dem Deutschlandfunk etwas zur größten Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte und dem Totalversagen der Bundesregierung sagen. Dabei rechtfertigte er auch die Vorratsdatenspeicherung:
Es geht darum, dass die Verbindungsdaten dort bleiben, wo sie anfallen, nämlich bei den Providern und nur zur Abwehr oder Aufklärung von schweren Straftaten und nur dann, wenn ein Richter zuvor den Zugriff erlaubt hat, dürfen diese Daten von den Sicherheitsbehörden des Staates zur Abwehr und Aufklärung von Straftaten genutzt werden. Wir hatten ja einmal Vorratsdatenspeicherung, und ein Fall des Missbrauches ist überhaupt nicht bekannt geworden. Wer das nicht will, muss den Menschen die Wahrheit sagen, und das bedeutet: Bleibt es bei der jetzigen Rechtslage, dass wir keine Mindestspeicherfristen haben, bleibt es auch dabei, dass wir jedes Jahr viele Straftaten nicht aufklären können, weil es als Ermittlungsansätze nur die Daten gibt, die aber längst gelöscht sind.
Da stecken gleich mehrere Behauptungen drin, die wir so nicht stehen lassen können.
Nicht nur schwere Straftaten
Bosbach behauptet: Die Vorratsdaten sind “nur zur Abwehr oder Aufklärung von schweren Straftaten”.
Fakt ist: Das Gesetz von 2007 spricht nicht nur von Straftaten und deren Vorbereitung, sondern auch von Straftaten, die “mittels Telekommunikation begangen” werden. Also auch die Beleidungung am Telefon. Keinesfalls also nur von “schweren Straftaten”. Terrorismus findet sich in den Paragrafen schon gar nicht, obwohl damit die anlasslose Massenüberwachung eigentlich mal begründet wurde.
Auch ohne Richterbeschluss
Bosbach behauptet: “[Nur] dann, wenn ein Richter zuvor den Zugriff erlaubt hat, dürfen diese Daten von den Sicherheitsbehörden des Staates zur Abwehr und Aufklärung von Straftaten genutzt werden.”
Fakt ist: Der Richterbeschluss ist die Standard-Ausrede der Befürworter. Der gilt für normale Polizeibehörden und Kriminalämter, die allerdings auch in anderen Staaten keinen unmittelbaren Zugriff auf die Datenberge von Geheimdiensten haben. Für Geheimdienste ist jedoch nicht immer ein Richterbeschluss notwendig. So regeln die Gesetze für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischen Abschirmdienst zwar Zugriffsbefugnisse auf alle möglichen Datenquellen. Das Wort “Richter” taucht jedoch nur ein einziges Mal auf, beim Abhören des “in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene [Wortes]” – und kann auch dort nachgeholt werden.
Stattdessen gibt es definierte technische Standards und Schnittstellen zur Abfrage der Daten, ohne dass die Telekommunikationsanbieter das mitbekommen. Das Standardisierungs-Gremium ETSI bezeichnete Erich Möchel schon vor vier Jahren als “Tochterfirma der GCHQ” – das mit Tempora einmal den kompletten Internet-Verkehr mitschneidet.
Das Gesetz erlaubte übrigens auch gleich die Speicherung der Daten direkt in anderen EU-Staaten, damit auch in Großbritannien.
Es ist keine Verschwörungstheorie mehr, anzunehmen, dass Geheimdienste, auch deutsche, eine komplette Kopie der Vorratsdaten gezogen haben und das weiterhin tun. Im Sinne der versprochenen Transparenz über Überwachungspraktiken lasse ich mir gerne öffentlich nachprüfbar das Gegenteil beweisen.
Missbrauchte Vorratsdaten
Bosbach behauptet: “[Ein] Fall des Missbrauches ist überhaupt nicht bekannt geworden.”
Fakt ist: Nicht nur einer, wir haben schon mindestens fünf belegte Fälle.
In Polen hat die Militär-Staatsanwaltschaft versucht, mit den Vorratsdaten eines Redakteurs der Zeitung “Rzeczpospolita” einen Informanten zu finden.
In Frankreich wurden die Verbindungsdaten eines Journalisten von Polizei und Inlandsnachrichtendienst ausspioniert, der über die Bettencourt-Affäre recherchierte.
In Tschechien hat sich ein Polizist illegal Zugriff auf die Vorratsdaten mehrerer Personen verschafft, darunter auch von engsten Mitarbeitern des Präsidenten Klaus sowie vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs.
In Irland hat eine Polizistin die Vorratsdaten ihres Ex-Freundes ausgespäht. Sie wurde nie verurteilt und durfte ihren Job behalten.
In den Niederlanden hat ein IT-Journalist auf Unsicherheiten von E-Mail-Accounts des Verteidigungsministeriums hingewiesen und wurde daraufhin angezeigt. In den Akten tauchten nicht nur seine Vorratsdaten auf, sondern auch alle Vorratsdaten seiner Freunde mit dem selben Vornamen.
Und das sind nur einige belegte Fälle der Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder werden die Daten von Telekommunikationsanbietern zweckentfremdet, mal um den griechischen Premierminister zu überwachen, mal um eigene Mitarbeiter zu überwachen.
Mittlerweile haben wir ja schriftlich, dass nicht nur chinesische, sondern auch westliche Geheimdienste Netzwerke hacken und riesige Datenmengen klauen. Die Vorratsdaten sind dafür lohnenswerte Ziele.
Keine bessere Aufklärungsquote
Bosbach behauptet: Ohne Vorratsdatenspeicherung “[können] wir jedes Jahr viele Straftaten nicht aufklären.”
Fakt ist: Mit Vorratsdatenspeicherung werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als ohne. Das lässt sich mit den offiziellen Zahlen der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts belegen, was wir hier für die Zahlen von 2009 und 2011 verbloggt haben. Nicht nur das: Straftaten mit dem “Tatmittel Internet” werden häufiger aufgeklärt als im Gesamtdurchschnitt:
Vier Thesen, vier mal falsch. Stattdessen hat die Vorratsdatenspeicherung nicht nur wenig Vorteile, sondern auch jede Menge Nachteile, die auch das Bundesverfassungsgericht benennt:
Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.
Bosbachs Aussagen könnten als lustig durchgehen. Wenn er als Vorsitzender des Innenausschusses nicht verantwortlich für die Themen Sicherheit und Grundrechte wäre. So muss er sich in die Reihe konservativer Politiker einreihen, die Sascha Lobo drüben bei SpOn treffend bewertet.
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Überwachung: Die Suche nach der roten Linie
Am 9. Juli 2013 wurde eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen im höchsten Gericht der Europäischen Union verhandelt. Konkret geht es um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), eigentlich aber um die Frage, wo und wie die rote Linie zwischen den Grundrechten auf Privatsphäre und Datenschutz gegenüber Überwachungsmaßnahmen zum Zweck der Sicherheit verläuft. Die pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten existiert seit 2006 als Richtlinie in der EU, durch welche alle 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, ihre Bevölkerung permanent zu überwachen.
EuGH am Vortag des Verfahrens – CC-by
Im Übrigen ist der AKVorrat mit seiner Bürgerinitiative nach wie vor der Meinung, dass die VDS an sich abgeschafft werden muss. 105.067 Menschen in Österreich haben mit einer Petition ans Parlament für die Abschaffung der VDS letzten Herbst zum Ausdruck gebracht, wie sehr diese Überwachungsmaßnahme den Unmut der Bevölkerung geweckt hat. Obwohl die Bürgerinitiative vom Parlament nur in eine Schublade verfrachtet wurde, haben wir uns davon nicht entmutigen lassen und sind zum nächsten Schritt, unserer Verfassungsklage, übergegangen. Auf Verfassungsklage.at haben sich 11.139 Menschen unserem Verfahren mit einer unterschriebenen Vollmacht angeschlossen. Gemeinsam mit einem anderen Einzelkläger und der Kärntner Landesregierung konnten wir so unsere Bedenken beim Österreichische Verfassungsgerichtshof (Vfgh) einbringen und das Gesetz unmittelbar anfechten. Die Anträge hatten in einem ersten Schritt Erfolg, der Vfgh teilte unsere Bedenken und ersuchte – wie von uns erhofft und angeregt – den EuGH um eine Vorabentscheidung. In dieser Vorabentscheidung geht es um die Kernfrage unserer Kritik, ob nämlich eine verdachtsunabhängige, Pauschalüberwachung der gesamten Bevölkerung mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre vereinbar ist. Der EuGH konnte also endlich die Wurzel des Problems, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung selbst, prüfen.
kritische Richter
Das 15 köpfige Richtergremium stellte schon im Vorfeld der Verhandlung sehr kritische Fragen. Man wollte von den Verfahrensteilnehmern wissen, was die VDS seit ihrer Einführung als EU-Richtlinie 2006 effektiv zur Verbrechensaufklärung in der Union beigetragen hat, also wie Nützlich die Maßnahme überhaupt ist. Welche objektiven Kriterien zur Einführung der VDS geführt haben und wie man damals gerade auf eine Speicherdauer von 6 bis 24 Monaten gekommen ist. Den Wesenskern des Problems erfassend schien auch die Frage nach den Möglichkeiten, Persönlichkeitsprofile aus Vorratsdaten zu erstellen und welche Missbrauchspotentiale sich aus so einer Datenspeicherung ergeben, insbesondere im Hinblick auf das Outsourcing der Daten in Drittländer wie die USA.
Alle diese Fragen sind nicht neu, Kritiker der Richtlinie fordern schon seit Jahren von der Politik klare Antworten auf diese Punkte. Nur war die Situation vor Gericht eine komplett andere, die Befürworter konnten sich zum ersten Mal nicht hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken, sondern mussten Fakten auf den Tisch legen, und an den Stellen wo diese Fakten und Argumente Lücken aufwiesen, haben die Richter unerbittlich nachgebohrt. Besonders der vorsitzende Richter Thomas von Danwitz machte im Verfahren an vielen Stellen von seinem Rederecht gebrauch und nahm Vertreter von EU-Parlament und Kommission ins Kreuzverhör.
Damit das Gericht über die Gültigkeit der VDS entscheiden kann, muss es eine Abwägung treffen zwischen dem Zugewinn an Sicherheit und dem Verlust an Freiheit durch so eine Überwachungsmaßnahme. Für jeden Grundrechtseingriff sind dabei drei Kriterien relevant, die Nützlichkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Bei der Nützlichkeit wird gefragt ob die VDS dabei hilft schwere Straftaten aufzuklären, hier müsste man Statistiken vorweisen wie die Aufklärungsquote nach der Einführung der VDS bei schweren Straftaten gestiegen ist. Nach solchen Zahlen fragte das Gericht aber vergebens, einzig Österreich hat Statistiken vorgelegt. Aber auch hierzulande hat sich trotz mehr als einem Jahr VDS die Aufklärungsquote nicht verbessert und das obwohl Vorratsdaten bei uns sogar für die Aufklärung von Diebstahl, Suchtmittel und Stalking Delikten verwendet werden, also keines Wegs nur für schwere Kriminalität oder Terrorismus.
Die Notwendigkeit so einer Maßnahme ist ebenfalls zu bestreiten, weil die VDS in vielen Ländern erst recht spät und in manchen bis heute nicht umgesetzt wurde. Keines dieser Lände versinkt im Chaos oder ist besonders häufiges Ziel von Terrorismus oder schweren Straftaten. Wenn Nützlichkeit und Notwendigkeit schon schwer zu beantworten sind, muss die Verhältnismäßigkeit umso stärker geprüft werden. Genau in diesem Punkt haben sich aber mehrere Parteien kritisch geäußert. Neben allen drei anwesenden Beschwerdeführern hat sich auch der Europäische Datenschutzbeauftragte der Meinung angeschlossen die VDS wäre nicht verhältnismäßig. Österreich ist in seiner schriftlichen Stellungnahme eine Antwort auf diese Frage schuldig geblieben und musste im Verfahren eingestehen, dass es hier keine einheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung gibt. Direkt gefragt ob er die VDS Verhältnismäßig findet, verweigerte der Vertreter Österreichs sogar die Aussage und berief sich auf Weisungen die ihm eine Antwort verbieten würden.
Subsidiarität der Grundrechte
Die Richter haben auch immer wieder einen Punkt her vor gehoben: nicht erst die Mitgliedsstaaten müssen sich in der Umsetzung von EU-Gesetzen darum kümmern, ob diese Grundrechtskonform sind, sondern die EU ist selbst dafür verantwortlich in ihren Gesetzen für einen ausreichenden Grundrechtsschutz zu sorgen. Im Falle der VDS wurde nämlich so argumentiert, dass die Abwägung zwischen den Grundrechten erst von den Mitgliedsstaaten in der Umsetzung der Richtlinie passieren soll. Das war natürlich lächerlich, da in Rumänien sogar das Höchstgericht entschieden hatte, dass die Richtlinie und jede mögliche Umsetzung nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist, trotzdem wurde dieses Land nicht von der Verpflichtung die Richtlinie umzusetzen entbunden.
Dem Verfahren leider fern geblieben ist die Kärntner Landesregierung. Unter der FPK hatte Kärnten auch eine Verfassungsklage gegen die VDS eingereicht und ist damit genauso wie der AKVorrat vor den EuGH gekommen. Scheinbar ist es dem Land Kärnten unter der neuen SPÖ Regierung nicht einmal mehr Wert in dieser Sache vor dem europäischen Höchstgericht zu erscheinen. Das ist besonders bedauernswert, weil die FPÖ für diese Kärntner Klage damals im Frühjahr 2011 die Möglichkeit sich früher an den Österreichischen Vfgh zu wenden verhindert hat. Es gab damals weit fortgeschrittene Gespräche des AKVorrat mit allen drei Oppositionsparteien über eine so genannte Drittelbeschwerde, um noch vor dem in Kraft treten der VDS zum Vfgh gehen zu können. Diese Möglichkeit hat die FPÖ aber in letzter Minute fallen gelassen, weil das Land Kärnten so eine Klage lieber alleine einreichen wollte.
Wir glauben nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung aus diesem Verfahren unbeschadet hervor gehen kann. Dafür sind zu viele kritische Fragen der Richter unbeantwortet geblieben. Der größte Erfolg für den AKVorrat wäre es die Richtlinie selbst zu Fall zu bringen und einer verdachtsunabhängigen Pauschalüberwachung in ganz Europa eine klare und dauerhafte Abfuhr zu erteilen. Ganz im Sinne des letzten Satzes im Plädoyer von AKVorrat Anwalt Ewald Scheucher: “Bitte entscheiden Sie heute für die Freiheit in Europa, die Sicherheit hat nämlich schon genug Fürsprecher.”
ceterum censeo data-retentionem esse delendam!
Dieser Artikel von Thomas Lohninger und Christof Tschohl des AKVorrat Österreich versucht eine Analyse des EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Live-Ticker).
Tags: Allgemein akvorrat EuGH vds vdseugh Vorratsdatenspeicherung
SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit “Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch”
Dass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er:
Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt.
Die Aufklärungsquote von Kindesmissbrauchsdokumentation war übrigens schon zu Zensursula-Zeiten hoch.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft er wegen ihres Neins zur Vorratsdatenspeicherung Blockadehaltung vor. “Sie agiert aus parteipolitischem Kalkül, anstatt sich für die Interessen der Opfer von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch einzusetzen.” Das klingt nicht nach Ampelkoalition. Eher nach einer Großen Datensammel-Koalition.
“Wer hat uns verraten?” ist übrigens nicht von Marc-Uwe Kling, sondern aus der Novemberrevolution 1918/19.
Tags: Überwachung Ralf Jäger spd vds Vorratsdatenspeicherung

References: EuGH 
 EuGH 
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 § 10
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 § 2
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