Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.04.2001&Aktenzeichen=7%20AZR%20113/00
Timestamp: 2019-08-25 10:19:24+00:00

Document:
BAG, 25.04.2001 - 7 AZR 113/00 - dejure.org
BAG, 25.04.2001 - 7 AZR 113/00
https://dejure.org/2001,3664
BAG, 25.04.2001 - 7 AZR 113/00 (https://dejure.org/2001,3664)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2001 - 7 AZR 113/00 (https://dejure.org/2001,3664)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2001 - 7 AZR 113/00 (https://dejure.org/2001,3664)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Befristeter Arbeitsvertrag/Einstellungszusage
Haushaltsgründe als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages ; Unwirksamkeit einer Befristung bei Einstellungszusage
Befristeter Arbeitsvertrag; Haushaltsgründe; vertragliche Einstellungszusage
ArbG Kiel, 26.10.1998 - 2 Ca 2040b/98
LAG Schleswig-Holstein, 01.12.1999 - 2 Sa 12/99
LAG Schleswig-Holstein, 13.02.2002 - 2 Sa 538/01
NZA 2002, 407 (Ls.)
Dies könnte lediglich einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags begründen (vgl. hierzu etwa BAG 25. April 2001 - 7 AZR 113/00 - EzA BGB § 620 Nr. 177; 20. Januar 1999 - 7 AZR 93/98 - 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - AP AFG § 91 Nr. 4), den sie mit dem Klageantrag zu 2 geltend macht.
Die Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass eine der Vertragsparteien gegen die andere einen Anspruch auf Abschluss eines anderen und möglicherweise weitergehenden Vertrags hat (BAG 25. April 2001 - 7 AZR 113/00 - EzA BGB § 620 Nr. 177, zu I der Gründe).
Er hat ihn aber nicht, wie es streng genommen erforderlich wäre, mit einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichteten Leistungsklage verfolgt (vgl. nur BAG 25. April 2001 - 7 AZR 113/00 - EzA BGB § 620 Nr. 177).
Die Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass eine der Vertragsparteien gegen die andere einen Anspruch auf Abschluss eines anderen und möglicherweise weitergehenden Vertrags hat (vgl. dazu BAG 25. April 2001 - 7 AZR 113/00 - EzA BGB § 620 Nr. 177, zu I der Gründe; 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - AP TzBfG § 14 Nr. 12 = EzA TzBfG § 14 Nr. 10, zu II 4 der Gründe).
c) Im Übrigen führt ein vom Arbeitgeber geschaffener Vertrauenstatbestand, den Arbeitnehmer nach dem Ende der Vertragslaufzeit in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, nicht zur Unwirksamkeit der Befristung, sondern begründet allenfalls einen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags (BAG 25. April 2001 - 7 AZR 113/00 - EzA BGB § 620 Nr. 177, zu I der Gründe; 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - AP TzBfG § 14 Nr. 12 = EzA TzBfG § 14 Nr. 10, zu II 4 der Gründe).
Auf die Beendigung eines wirksam vereinbarten befristeten Arbeitsvertrags wirkt sich ein etwa bestehender Anspruch auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags nicht aus (BAG 25. April 2001 - 7 AZR 113/00 - nv., zu I der Gründe).
Stellt der Haushaltsgesetzgeber Haushaltsmittel, die aus der zeitweisen Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, zur vorübergehenden Einstellung von Arbeitnehmern zur Verfügung, kann dies nach der ständigen Rechtsprechung des BAG einen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages darstellen (BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 342/03 - EzA § 14 TzBfG Nr. 5; 15. August 2001 - 7 AZR 263/00 - EzA § 21 BErzGG Nr. 4; 25. April 2001 - 7 AZR 113/00 - EzA § 620 BGB Nr. 177; 12.Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - EzA § 620 BGB Nr. 145) .
Maßgeblich sei vielmehr, dass der Haushaltsgesetzgeber für die Einstellung zusätzlicher Kräfte keine neuen Stellen mit entsprechenden zusätzlichen Mitteln bewilligt, sondern den öffentlichen Arbeitgeber auf die vorhandenen Stellen mit den hierfür ausgebrachten Mitteln verwiesen habe (BAG 15. August 2001 - 7 AZR 263/00 - EzA § 21 BErzGG Nr. 4; 25. April 2001 - 7 AZR 113/00 - EzA § 620 BGB Nr. 177; 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - EzA § 620 BGB Nr. 145) .
Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des …
Ein derartiger Anspruch ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2001 - 7 AZR 113/00 - NZA 2002, 407 ).
LAG Hessen, 06.07.2007 - 12 Sa 1348/06
Befristung mit Sachgrund - Tarifvertrag - Auslegung
Weckt oder bestärkt der Arbeitgeber durch sein Verhalten bei Vertragsschluss oder später die Erwartung des Arbeitnehmers auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und erfüllt er später diese selbst gesetzte Verpflichtung nicht, ist er nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 25.4.2001 - 7 AZR 113/00 - juris;… Urt. v. 20.1.1999 - 7 AZR 93/98 - juris) dem Arbeitnehmer nach Maßgabe des Verschuldens bei Vertragsschluss zum Schadensersatz verpflichtet und hat deshalb mit dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen.

References: § 620
 § 91
 § 620
 § 620
 § 620
 § 14
 § 14
 § 620
 § 14
 § 14
 § 14
 § 21
 § 620
 § 620
 § 21
 § 620
 § 620