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Timestamp: 2016-10-24 22:06:59+00:00

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5D_119/2015 (28.08.2015)
5D_119/2015 � � Urteil vom 28. August 2015
vertreten durch Alimenteninkasso Aargau,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 12. Juni 2015.
Gest�tzt auf ein rechtskr�ftiges Scheidungsurteil will B.A.________ bei ihrem fr�heren Ehemann A.A.________ Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden S�hne C.A.________ (geb. 1997) und D.A.________ (geb. 2000) eintreiben. Am 19. Oktober 2009 beschloss die Gemeinde U.________, B.A.________ f�r die Einforderung der Kinderalimente ab 1. Oktober 2009 Inkassohilfe zu gew�hren. Hierauf unterzeichnete B.A.________ eine als "Vollmacht" bezeichnete und auf den 5. November 2009 datierte Urkunde. Sie erteilt der Alimenteninkassostelle Aargau darin "Auftrag und Vollmacht" f�r das Inkasso der erw�hnten Alimente und erm�chtigt die Inkassostelle, "das gesamte Inkasso durchzuf�hren". Der Urkunde zufolge erstreckt sich die Vollmacht auch auf die "Vertretung vor allen beh�rdlichen und gerichtlichen Instanzen".
Am 3. M�rz 2015 erliess das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, in der Betreibung Nr. vvv gegen A.A.________ den Zahlungsbefehl �ber Fr. 9'860.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 6. Februar 2015. Nachdem der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hatte, wandte sich B.A.________, vertreten durch das Alimenteninkasso Aargau, mit einem Rechts�ffnungsgesuch an das Regionalgericht Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 1. Mai 2015 entsprach dieses dem Gesuch im Umfang von Fr. 9'848.-- nebst Zins zu 5 % seit 6. Februar 2015. Erfolglos wehrte sich A.A.________ dagegen vor dem Obergericht des Kantons Bern. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juni 2015 ab.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A.A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, den Entscheid des Regionalgerichts vom 1. Mai 2015 bzw. denjenigen des Obergerichts vom 12. Juni 2015 "vollumf�nglich aufzuheben und neu zu beurteilen". Aufgrund des h�ngigen Ab�nderungsverfahrens am Bezirksgericht V.________, sei die Vollstreckung im Sinne von Art. 325 ZPO bis zum Vorliegen eines revidierten, rechtsg�ltigen Urteils aufzuschieben. Schliesslich ersucht der Beschwerdef�hrer f�r das hiesige Verfahren um das Armenrecht. Mit Verf�gung vom 3. August 2015 erteilte der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten �berweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer verm�gensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 Bst. a, 75, 90 und 100 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist nicht erreicht. Dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG), macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Das Bundesgericht kann die Eingabe also nicht als Beschwerde in Zivilsachen, sondern nur als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegennehmen (Art. 113 BGG).
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss in seiner Eingabe pr�zise angeben, welche verfassungsm�ssigen Rechte verletzt worden sind, und im Einzelnen substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Eine �berpr�fung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist. Es pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und soweit m�glich belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.). Wer sich auf eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschr�nken, die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
"Unsch�n" findet der Beschwerdef�hrer in formeller Hinsicht den Umstand, dass sowohl im obergerichtlichen Verfahren ZK www, das hier in Frage steht, als auch in den weiteren Verfahren ZK xxx, ZK yyy und ZK zzz "praktisch" dieselben Richter die Entscheide gef�llt haben. Der Beschwerdef�hrer hat diese Richter im Verdacht, "ein bestimmtes subjektives Verhalten an den Tag gelegt" zu haben. Sie h�tten "nicht neutral verf�gen" k�nnen, was Art. 6 EMRK widerspreche.
�Gewiss ist in Art. 6 Ziff. 1 EMRK jeder Person das Recht darauf verheissen, dass �ber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr�che und Verpflichtungen von einem unabh�ngigen und unparteiischen Gericht verhandelt wird. Hier begn�gt sich der Beschwerdef�hrer aber mit blossen Mutmassungen. Die Gerichtspersonen, auf die sich sein Argwohn bezieht, will er nicht beim Namen nennen. Auch das "subjektive Verhalten", das er diesen Richtern vorwirft, vermag er nicht n�her zu erkl�ren. Mit derart schemenhaften Vorbringen l�sst sich eine Verfassungsr�ge nicht begr�nden. Im �brigen stellt die blosse Tatsache, dass ein Richter oder ein Richtergremium in einem fr�heren Entscheid in anderer Sache zu Gunsten der Gegenpartei entschieden hat, noch keinen Ausstandsgrund dar (Urteil 1P.655/2000 vom 23. Februar 2001 E. 2b).
Weiter meint der Beschwerdef�hrer, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Oktober 2004, der als Rechts�ffnungstitel geltend gemacht werde, sei durch eine "separate Schuldanerkennung �ber den Gesamtbetrag von Fr. 248'261.55" ersetzt worden, die er mit der Alimenteninkassostelle des Kantons Aargau "vertraglich vereinbart" habe. Der Beschwerdef�hrer beteuert, er habe ein berechtigtes Interesse daran, ein Doppel dieser Schuldanerkennung zu erhalten. Zu Unrecht h�tten die Vorinstanzen seinem Antrag auf Edition der Urkunde bei der Inkassostelle nicht stattgegeben. Damit h�tten sie seinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK) verletzt.
�Dem angefochtenen Entscheid zufolge muss im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung der Schuldner selbst die Urkunden beibringen, mit denen er die Tilgung oder Stundung beweisen will. Der Antrag auf Beizug von Akten anderer Beh�rden oder Dritter gen�ge deshalb nicht. Inwiefern sich diese Beurteilung mit den zitierten Verfassungsnormen nicht vertr�gt, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Wie er selbst richtig festh�lt, folgt aus Art. 29 Abs. 2 BV das Recht eines jeden, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Dass er sich vor erster Instanz nicht zum Rechts�ffnungsgesuch h�tte �ussern k�nnen, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, nahm er doch dort mit Eingabe vom 7. April 2015 Stellung. Im �brigen behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, dass ihm aus Art. 6 EMRK Rechte erwachsen, die �ber Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehen. Und schliesslich �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die Beschwerdegegnerin als Rechts�ffnungstitel nicht den von ihm erw�hnten Entscheid vom 11. Oktober 2004 vorgelegt hat, sondern das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 22. Februar 2007.
In der Sache argumentiert der Beschwerdef�hrer, dass die neue Berechnung und Schuldanerkennung �ber Fr. 152'982.--, die eine gewisse Frau E.________ am 3. Oktober 2014 erstellt haben soll, aufgrund der (falschen) Neuberechnung der indexierten Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Erw�gung 4 des Entscheids des Regionalgerichts vom 1. Mai 2015 (s. Sachverhalt Bst. B) falsch und die Schuldanerkennung somit "nichtig und gegenstandslos" sei, da sie "ohnehin doppelt" und f�r den erw�hnten Betrag von total Fr. 248'261.55 (E. 4) "geregelt wurde".
�Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinen wenig koh�renten Ausf�hrungen den Entscheid des Regionalgerichts in Frage stellt, �bersieht er, dass Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz sein kann (Art. 75 Abs. 1 BGG). Inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 12. Juni 2015 in diesem Zusammenhang Grund zur Beanstandung gibt, l�sst sich der Beschwerde nicht entnehmen. Abgesehen davon �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass der Streit um die Rechts�ffnung rein vollstreckungsrechtlicher Natur ist. Wie schon die Vorinstanz zutreffend klarstellt, pr�ft der Richter einzig, ob die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil beruht. Die materiellrechtliche Frage, was es mit dem Schuldverh�ltnis zwischen Schuldner und Gl�ubiger auf sich hat, ist nicht Gegenstand der richterlichen Beurteilung (Urteil 5D_213/2013 vom 23. Januar 2014 E. 1.3; vgl. sinngem�ss BGE 135 III 470 E. 1.2 S. 472).
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet den Gerichtsentscheid als willk�rlich, da sowohl der Beschwerdegegnerin als auch der Vorinstanz "unmissverst�ndlich bekannt" sei, dass er weder �ber neues Verm�gen noch �ber Einkommen verf�gt. Auch die Alimenteninkassostelle des Kantons Aargau sei �ber diese Situation im Bilde. Weil das ihm angerechnete fiktive Einkommen und die verf�gte Anpassung an die Teuerung nie im Einklang mit den effektiven Verh�ltnissen gestanden h�tten, habe er beim Bezirksgericht V.________ r�ckwirkend per 1. M�rz 2007 auch eine Anpassung beantragt. Nach der Rechtsprechung m�sse er von seinem Einkommen nur abgeben, was �ber seinem Existenzminimum liegt. Dass er in den letzten Jahren �ber keine solchen �bersch�sse verf�gen konnte, sei aus den Best�tigungen der Ausgleichskasse und des Steueramts des Kantons Bern ersichtlich, weshalb der Entscheid des Regionalgerichts vom 1. Mai 2015 "willk�rlich und nichtig" sei.
�Wiederum will der Beschwerdef�hrer den erstinstanzlichen Entscheid nicht gelten lassen, ohne sich zum Entscheid des Obergerichts zu �ussern, der allein vor Bundesgericht angefochten ist. Darauf ist nicht einzutreten (E. 5). Im �brigen steht den Vorbringen des Beschwerdef�hrers die vorinstanzliche Erkenntnis gegen�ber, wonach im Rahmen der definitiven Rechts�ffnung die finanziellen M�glichkeiten des Schuldners nicht zu pr�fen sind und erst im weiteren Verfahren, insbesondere im Rahmen der Pf�ndung abzukl�ren sein wird, ob zur Deckung der Schuld gen�gend Verm�genswerte vorhanden sind. Mit dieser Einsch�tzung der Rechtslage setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Inwiefern das Obergericht das Schuldbetreibungsrecht in verfassungswidriger Weise angewendet hat, tut er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich: Im Verfahren der Rechts�ffnung befindet der Richter lediglich �ber die Beseitigung des Rechtsvorschlags (s. Randtitel zu Art. 79 SchKG; vgl. Urteil 5D_72/2015 vom 13. August 2015 E. 3).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer unterliegt. Er hat deshalb f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die im Gesuchsverfahren betreffend die aufschiebende Wirkung mit ihrem Antrag unterlag und sich in der Sache nicht zu �ussern hatte, ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorigen Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: Art. 325
 Art. 106
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 BGE 
 Art. 79