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Urteil des VGH Kassel, 19.11.1998, 7 TZ 3325/95 (Boden)
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Titel VGH Kassel, 19.11.1998, 7 TZ 3325/95
Orientierungssatz Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten
Norm AltlastG-HE; WG-HE
Leitsatz Zur Frage der Anwendbarkeit des Hessischen Altlastengesetzes im Verhältnis zum Hessischen Wassergesetz (Fortführung der Senatsrechtsprechung - Beschluß vom 21.05.1997 - 7 TG 2293/95 -, ESVGH 47, 227).
Entscheidungsdatum 19.11.1998
Aktenzeichen 7 TZ 3325/95
Der Antrag der Antragstellerin, die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zuzulassen, ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthaft, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Derartige Zweifel sind dann anzunehmen, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (s. Hess. VGH, Be. v. 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97 - NVwZ 1998, 195, u. v. 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97 -). Insoweit ist für eine Zulassung erforderlich, dass in dem Antrag in sich schlüssig und überzeugend nicht nur eine fehlerhafte verwaltungsgerichtliche Begründung, sondern vielmehr auch dargelegt wird, dass an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Ergebnis ernstliche Zweifel bestehen (Hess. VGH, Beschlüsse vom 15.07.1997 - 13 TZ 1947/97 -, vom 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97 - NVwZ 1998, 755, und vom 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97 -).
Auf der Grundlage der Ausführungen in dem Zulassungsantrag vom 1. September 1998 ergibt sich vorliegend jedoch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs einer Beschwerde der Antragstellerin gegen den angegriffenen Beschluss, mit dem ihr Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Bescheide des Landrates des Kreises - Untere Wasserbehörde - vom 14. März 1997 abgelehnt worden ist.
Diese Erfolgsaussicht dürfte hier bereits deshalb zu verneinen sein, weil die Ausführungen zur Zustandsverantwortlichkeit, zur Störerauswahl und zur Anordnung des Sofortvollzuges, mit denen die ernstlichen Zweifel begründet werden sollen, auf der - auch dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu Grunde liegenden - Prämisse der Anwendbarkeit des § 77 WG-HE beruhen. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide der unteren Wasserbehörde des Landrates des Kreises vom 14. März 1997, in denen der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme die Beprobung des Grundwasserabstroms auf aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) und chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW), die Erstellung eines Sanierungsplanes sowie die Aufstellung und Inbetriebnahme einer Bodenluftsanierungsanlage und weitere Ermittlungsmaßnahmen aufgegeben worden sind, dürfte sich jedoch nach den Bestimmungen des Hessischen Altlastengesetzes richten. Zwar sind die Bescheide vom 14. März 1997 zutreffend von dem Landrat des -Kreises als untere Wasserbehörde auf der Grundlage der Bestimmungen des Hessischen Wassergesetzes erlassen worden. Zum damaligen Zeitpunkt war die wasserbehördliche Zuständigkeit im vorliegenden Fall noch gegeben, denn gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 AltlastG-HE bleibt die Verpflichtung der sonstigen Behörden, Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffen, unberührt, solange der Altlastenverdacht nicht feststeht. Hier stand zwar die schwere Kontamination des Grundstückes der Antragstellerin fest, der Konkursverwalter der Firma - hat jedoch der unteren Wasserbehörde erst am 1. Juli 1997 telefonisch die Einstellung der Produktion mitgeteilt (s. zu einer solchen Konstellation auch Bickel, Hessisches Altlastengesetz, 2. Aufl. 1996, § 4 Rdnr. 6). Erst mit der Einstellung des Betriebes der Firma - handelte es sich bei dem Grundstück der Antragstellerin um eine altlastenverdächtige Fläche gemäß den Nrn. 1, 3a und 4 des § 2 AltlastG-HE mit der Folge der ausschließlichen Anwendbarkeit dieses Gesetzes. Auf entsprechende Mitteilung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AltlastG-HE) hat das Regierungspräsidium die untere Wasserbehörde des M Kreises mit Schreiben vom 18. Juli 1997 über die Bearbeitung der Angelegenheit in eigener Zuständigkeit nach dem Hessischen Altlastengesetz informiert (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AltlastG-HE). Ferner hat das Regierungspräsidium mit den Bevollmächtigten der Antragstellerin am 10. Juni 1998 zugestelltem zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 5. Juni 1998 das der Antragstellerin gehörende ehemalige Betriebsgelände der Firma gemäß § 11 Abs. 1 AltlastG-HE zur Altlast erklärt.
Aufgrund dieser Entwicklung seit Erlass der Bescheide der unteren Wasserbehörde des Landrates des -Kreises vom 14. März 1997 dürfte vorliegend deren Rechtmäßigkeit nach den Bestimmungen des Hessischen Altlastengesetzes zu beurteilen sein. Allein diese Bestimmungen dürfte das Regierungspräsidium bei Erlass des Widerspruchsbescheides anzuwenden haben. Etwas anderes dürfte insbesondere nicht § 23 AltlastG-HE zu entnehmen sein. Zwar regelt diese Vorschrift entgegen ihrer Überschrift und ihrer systematischen Stellung im Gesetz nicht lediglich den Übergang vom Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz zu dem Hessischen Altlastengesetz, sondern auch die von dem Hessischen Altlastengesetz zwangsläufig vorgesehenen Zuständigkeitsübergänge, z.B. von der Wasserwirtschaftsverwaltung auf die Altlastenverwaltung (s. Begründung zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Altlastenrechts vom 6. September 1994 (LT-Drucksache 13/6495 zu § 23; Bickel, Hessisches Altlastengesetz, 2. Aufl. 1996, § 23 Rdnr. 1; Hess. VGH, B. v. 21.05.1997 - 7 TG 2293/95 - ESVGH 47, 227). Ferner gelten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AltlastG-HE Verwaltungsakte, die von nach anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden, die ausschließlich im Hinblick auf Verunreinigungen von Grundstücken, die ihre Eigenschaft als altlastenverdächtige Fläche oder Altlast begründen, erlassen wurden, fort und ihnen kann nach § 23 Abs. 1 Satz 2 AltlastG-HE die Unzuständigkeit der erlassenden Behörde nicht entgegengehalten werden. Dies dürfte jedoch lediglich bedeuten, dass ein noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt, der auf einer anderen gesetzlichen Grundlage erlassen worden ist - z.B. hier § 77 WG-HE -, nicht bereits wegen Unzuständigkeit der erlassenden Behörde aufgehoben, sondern unter Zugrundelegung der Vorschriften des Hessischen Altlastengesetzes aufrechterhalten werden kann (s. Bickel, a.a.O., § 23 Rdnr. 3). Mit der Übernahme des Verwaltungsaktes durch die Altlastenbehörde dürfte aber dessen Rechtsgrundlage wechseln, sodass dessen Rechtmäßigkeit - von der sachlichen Zuständigkeit der ihn erlassenden Behörde abgesehen - ausschließlich nach dem Hessischen Altlastengesetz zu prüfen sein dürfte (Bickel, a.a.O., § 23 Rdnr. 6). Allein dieses Verständnis dürfte dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 AltlastG-HE entsprechen. Ferner dürfte nur so dem grundsätzlichen Anwendungsvorrang des Hessischen Altlastengesetzes als Spezialregelung hinsichtlich der Altlastensanierung (s. Hess. VGH, Be. v. 21.05.1997 - 7 TG 2293/95 - ESVGH 47, 227, v. 14.11.1991 - 7 TH 12/89 - NVwZ 1992, 393, u. v. 02.04.1990 - 7 TH 4059/87 - NVwZ-RR 1990, 550) hinreichend Rechnung getragen werden. Anderenfalls könnten beispielsweise Schutzvorschriften zu Gunsten der Sanierungspflichtigen, wie § 12 Abs. 1 Nr. 5 AltlastG-HE mit seinem Haftungsausschluss auf der Primärebene, für den es im Wasserrecht keine unmittelbare Entsprechung gibt, unterlaufen werden.
Ausführungen im Hinblick auf eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide nach dem Hessischen Altlastengesetz und damit auch im Hinblick auf ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 1998 enthält der Antrag auf Zulassung der Beschwerde jedoch nicht einmal ansatzweise. Vielmehr wird dort trotz an die den Bevollmächtigten der Antragstellerin erfolgten Zustellung des Altlastenfeststellungsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 5. Juni 1998 ausdrücklich behauptet, eine Altlastenfeststellung hinsichtlich des Grundstücks sei, auch nachdem die Pächterin den Betrieb stillgelegt habe, bislang nicht erfolgt.
Selbst wenn man aber entgegen den obigen Ausführungen die materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide des Landrates des Kreises vom 14. März 1997 unter Heranziehung der Bestimmungen des Hessischen Wassergesetzes prüfen würde, ergäben sich auf der Grundlage der Ausführungen in dem Zulassungsantrag vom 1. September 1998 keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. Dies gilt zunächst bezüglich der Zustandsverantwortlichkeit der Antragstellerin für die infrage stehenden Grundwasserverunreinigungen. Zwar geht die Antragstellerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 1997 (- 7 TG 2293/95 - ESVGH 47, 227) und die dort zitierten Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Oktober 1985 (- 5 S 1738/85 - DÖV 1986, 249) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 1992 (- 20 A 2485/89 - NVwZ 1993, 1000) zutreffend davon aus, dass eine Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Grundwasserverunreinigungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 WG-HE i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 SOG-HE nur besteht, wenn diese von dem Grundstück verursacht worden sind. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht aber unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide zutreffend ausgeführt, dass nach den Maßstäben, wie sie für die Erkenntnisgewinnung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur angelegt werden können, mit dem gebotenen Maß an Sicherheit feststeht, dass die festgestellten und von den angegriffenen Verfügungen erfassten Grundwasserverunreinigungen von dem Grundstück der Antragstellerin herrühren. Dabei beschränken sich die angegriffenen Verfügungen nicht auf die Feststellung, dass in dem Gebiet der angrenzenden Straßenzüge keine Betriebe ansässig seien, die typischerweise mit CKW umgingen. Vielmehr wird ausdrücklich ausgeführt, dass andere in Betracht kommende Grundstücke gutachterlich untersucht worden sind, ohne dass Verunreinigungen mit CKW festgestellt werden konnten. Ferner sind Grundlage der Bescheide die bereits auf dem Grundstück selbst und im Abstrombereich des Grundwassers des Grundstücks durchgeführten Messungen. Diesen die Ursächlichkeit des Grundstücks der Antragstellerin für die festgestellte Grundwasserverunreinigung stützenden Tatsachen entgegenstehende Umstände werden in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt.
Aufgrund der Ausführungen in dem Zulassungsantrag ergeben sich ferner keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Hinblick auf eine unterlassene Beanstandung der Störerauswahl. Soweit dies die Heranziehung der Antragstellerin im Verhältnis zu der GmbH - alt - betrifft, hat der Landrat des Kreises mit Bescheiden vom 2. April 1997 ausdrücklich klar gestellt, dass ihre Heranziehung parallel zu dieser im Konkurs befindlichen Firma erfolge. Deren Heranziehung als Handlungsstörerin, d.h. die Vollstreckung gegen diese, erfolge, solange sie leistungsfähig sei, wobei das Ende der Leistungsfähigkeit aber wegen des laufenden Konkursverfahrens absehbar sei. Unter Berücksichtigung dieser ergänzenden Begründung hat das Verwaltungsgericht zutreffend einen Ermessensfehler des Antragsgegners verneint. Denn es entspricht herrschender Ansicht, dass eine Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor bzw. neben dem Handlungsstörer jedenfalls dann rechtmäßig ist, wenn der Handlungsstörer nicht greifbar oder aus rechtlichen, faktischen oder finanziellen Gründen eine wirksame Gefahrenbeseitigung durch ihn nicht gewährleistet ist (s. etwa Hess. VGH, Be. v. 21.05.1997 - 7 TG 2293/95 - ESVGH 47, 227, u. v. 20.03.1986 - 7 TH 455/86 - DÖV 1987, 260; OVG Lüneburg, U. v. 10.06.1989 - 12 A 234/86 - NVwZ 1990, 786). Dass der Antragsgegner vorliegend irgendwelche Maßnahmen unterlassen hätte, um die angeblich von dem Konkursverwalter zur Sanierung des Grundstücks zurückgestellten 200.000,00 DM bis 300.000,00 DM zu erhalten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Konkursverwalter mit Anzeige vom 4. August 1997 im Staatsanzeiger (S. 2501) bekannt gemacht hat, dass die Konkursmasse nicht zur vollständigen Befriedigung der Massegläubiger ausreiche. Der seitens der Antragstellerin in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis auf den Aufsatz von Garbe, Die Störerauswahl und das Gebot der gerechten Lastenverteilung, DÖV 1998, 632, ist nicht recht verständlich. Denn dort wird die von der Antragsgegnerin praktizierte parallele Heranziehung mehrerer Störer ebenfalls vertreten (S. 635 f.; s. zu einem abgestuften Zugriff auch Hess. VGH, B. v. 21.05.1997 - 7 TG 2293/95 - a.a.O.) sowie ausdrücklich ausgeführt, dass das von einem ausgewählten Störer zu tragende Risiko der Insolvenz der anderen Verantwortlichen allenfalls in Ausnahmefällen unzumutbar sei (S. 634, Fußnote 32). Gerade die Insolvenz der von dem Antragsgegner zunächst zu den hier streitigen Maßnahmen herangezogenen GmbH - alt - ist der Grund für die Heranziehung der Antragstellerin.
Ebenfalls fehl gehen die Angriffe bezüglich der Störerauswahl im Verhältnis der Antragstellerin zu der D GmbH - neu -. Zwar sind insoweit in den Bescheiden der unteren Wasserbehörde des Landrats des M Kreises und den ergänzenden Verfügungen vom 2. April 1994 keine Ausführungen enthalten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in dem angegriffenen Beschluss aber die Möglichkeit einer Heranziehung dieser Firma aus Rechtsgründen verneint. Sie sei als Störerin allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn eine Rechtsnachfolge in die Verhaltenshaftung der GmbH - alt - vorläge, was bereits zu verneinen sei, da nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht das gesamte Unternehmen bzw. Handelsgeschäft übergegangen sei. Ist aber die GmbH - neu - keine Störerin, bedurfte es insoweit keiner Ermessenserwägungen und konnte das Gericht auch nicht unzulässigerweise Ermessenserwägungen anstelle der Behörde anstellen. Bezüglich der Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts zu einer Verneinung der Störereigenschaft der GmbH - neu - sind seitens der Antragstellerin keine Angriffe erfolgt. Vielmehr wird ausdrücklich ausgeführt, es möge dahinstehen, ob diese Darlegungen inhaltlich zutreffend seien. Schließlich ergeben sich aufgrund der Ausführungen in dem Zulassungsantrag vom 1. September 1998 auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses im Hinblick auf die Bestätigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit. Zutreffend verweist die Antragstellerin zwar darauf, dass der Tatbestand einer Verunreinigung mit wassergefährdenden Stoffen Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt Sanierungsmaßnahmen angeordnet werden können, und der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, diese durch gesetzliche Vorschrift generell für sofort vollziehbar zu erklären. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die besondere Gefährlichkeit der Abbauprodukte von Kohlenwasserstoffen, wie sie in dem Grundstück der Antragstellerin festgestellt worden sind, und das Interesse an der Verhinderung einer weiteren Abwanderung der Schadstofffahne im Grundwasser das besondere Interesse für eine sofortige Vollziehung vor dem nicht absehbaren Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu begründen vermögen (s. etwa Hess. VGH, Be. v. 21.05.1997 - 7 TG 2293/95 - a.a.O., v. 30.04.1997 - 7 TZ 1179/97 - u. - 7 TZ 1178/97 -). Konkrete Einwendungen diesbezüglich hat die Antragstellerin nicht erhoben.
Zu Unrecht beanstandet die Antragstellerin aber auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung bezüglich der ihr auferlegten Bodenluftsanierung. Auch insoweit steht das besonders wichtige Schutzgut der Reinheit des Grundwassers infrage. Mit einer Bodenluftsanierung erfolgt zwar die Beseitigung von Schadstoffbelastungen im Bereich des nicht grundwasserführenden Bodens. Damit soll aber verhindert werden, dass die sich im Boden befindenden Schadstoffe etwa durch Regenwasser in das Grundwasser eingetragen werden. Auch die Verhinderung dieses Schadeneintrags in das Grundwasser ist entsprechend eilbedürftig. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass ausweislich des Berichts der von der D GmbH - alt - mit der Sanierung des Grundstücks beauftragten Consult vom 4. August 1994 über die bisher erfolgten Sanierungen mit dieser Methode bereits nahezu 6 t CKW aus dem Untergrund entfernt werden konnten.
Schließlich liegt auch kein der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegender Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen könnte (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Auf der Grundlage der Ausführungen in dem Zulassungsantrag vom 1. September 1998 und ausgehend von einer Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide des Landrates des Kreises vom 14. März 1997 anhand der Bestimmungen des Hessischen Wassergesetzes ergibt sich kein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. Soweit die Antragstellerin eine mangelnde Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die Ursächlichkeit der Bodenverunreinigungen in ihrem Grundstück für den festgestellten Grundwasserschaden rügt, fehlt bereits die Darlegung jeglicher Aufklärungsmaßnahmen, die das Gericht hätte vornehmen sollen. Zudem ist hier die im Rahmen eines Eilverfahrens nur bestehende Möglichkeit der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat sich das Verwaltungsgericht auch mit sämtlichem entscheidungserheblichen Vorbringen auseinandergesetzt. Zwar wird die Zurückstellung von finanziellen Mitteln seitens des Konkursverwalters zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nicht ausdrücklich erwähnt. Es wird aber zutreffend ausgeführt, dass jedenfalls erkennbar war, dass die Handlungsstörerin nicht selbst in der Lage sein würde, die wasserrechtlichen Handlungspflichten umfassend zu erfüllen, was zur (ergänzenden) Heranziehung der Antragstellerin berechtige. Ferner wird zwar auch die von der Antragstellerin in Zweifel gezogene Eignung der angeordneten Bodenluftsanierung zum Schutz des Grundwassers in dem Beschluss nicht ausdrücklich erörtert. Es wird jedoch ausgeführt, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand kein greifbarer Anlass für Zweifel an der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der angeordneten wasserrechtlichen Maßnahmen bestehe. Dies ist, wie oben dargelegt, nicht zu beanstanden. Soweit seitens der Antragstellerin schließlich beanstandet wird, das Gericht habe bei der Störerauswahl im Hinblick auf die GmbH - neu - den durch § 114 VwGO gezogenen Rahmen durch Ausübung eigenen Ermessens anstelle der Behörde überschritten, ist bereits dargelegt worden, dass das Gericht keine Ermessensausübung vorgenommen hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG, wobei das Gericht von den von dem Antragsgegner für die Ersatzvornahme veranschlagten Kosten in Höhe von insgesamt 834.600,00 DM ausgeht und hiervon für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte in Ansatz bringt. Die in den angegriffenen wasserbehördlichen Anordnungen verfügten Androhungen der Ersatzvornahme bleiben streitwertmäßig außer Betracht, da dadurch die Bedeutung der Rechtssache für die Antragstellerin nicht maßgeblich erhöht wird.

References: § 146
 § 124
 § 77
 § 4
 § 4
 § 2
 § 11
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 77
 § 23
 § 23
 § 23
 § 12
 § 77
 § 7
 § 124
 § 114