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Timestamp: 2018-01-22 22:12:15+00:00

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Legal | MSM Group
Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz
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Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
So sind z.B. die Anlageberatung und die Anlagevermittlung erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen. Unter Anlageberatung versteht man dabei die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Dies kann unter Umständen schon bejaht werden, wenn sich das Angebot nur an einen bestimmten Personenkreis richtet, z.B. an solche Personen, die man in der Schweiz als institutionelle Anleger einstufen würde. Anlagevermittlung ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Die Vermittlung im Sinne der Vorschrift erbringt, z.B. wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers an denjenigen, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will, weiterleitet oder wer zielgerichtet die Abschlussbereitschaft des Anlegers fördert, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt. Daneben gibt es viele weitere Tatbestände, die zu einer Erlaubnispflicht führen.
Eine genaue Einzelfallprüfung ist unumgänglich, da die Betreibung von Bankgeschäften sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis empfindliche Strafen nach sich ziehen können.
Lex Friedrich (Lex F; Lex Koller; BewG)
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Wer ein Unternehmen gründet oder sich ins Handelsregister eintragen lassen will, muss bei der Anmeldung unter anderem eine sog. «Lex Friedrich»-Erklärung abgeben. Wir erklären Ihnen, was es damit auf sich hat.
In der «Lex Friedrich»-Erklärung muss zugesichert werden, dass kein Verstoss gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, auch Lex Koller oder Lex Friedrich genannt) vorliegt und/oder keine Bewilligung im Sinne dieses Gesetzes benötigt wird. Das BewG beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern, Art. 1 BewG. Aus diesem Grund bedürfen Personen im Ausland für den Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde, Art. 2 Abs. 1 BewG. Die Bewilligung wird nur aus den Gründen erteilt, die das BewG vorsieht. Zu beachten ist, dass die Kantone zusätzliche Bewilligungsgründe und weitergehende Beschränkungen vorsehen können, soweit das BewG sie dazu ermächtigt, Art. 3 BewG. Der Begriff des Erwerbs wird sehr weit ausgelegt, so dass neben dem Erwerb des Eigentums z.B. auch der Erwerb eines Wohnrechts umfasst ist oder die Beteiligung an einer vermögensfähigen Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist. Auch die Auslegung des Begriffes der «Personen im Ausland» vermag manche Überraschung hervorzurufen. So sind z.B. neben Ausländern mit Wohnsitz im Ausland auch Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind noch eine gültige Niederlassungsbewilligung besitzen erfasst sowie z.B. juristische Personen, die ihren rechtlichen und tatsächlichen Sitz in der Schweiz haben, aber von Personen im Ausland beherrscht werden.
Kann der Erwerber nicht ohne weiteres ausschliessen, dass es sich um ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft handelt, hat er bei der zuständigen Bewilligungsbehörde um die Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass er keiner Bewilligung bedarf. Für dieses Vorgehen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Deutsches Kapitalmarktrecht I: Die Prospektpflicht nach dem WpPG
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Wenn ein Anbieter Aktien oder gewisse andere Wertpapiere in Deutschland öffentlich anbieten möchte, z.B. über Telefonmarketing, unterliegt er grundsätzlich der Prospektpflicht des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG). Der Prospekt muss alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere beinhalten und veröffentlicht werden. Sofern Angaben falsch oder unvollständig im Prospekt wiedergegeben sind, führt dies grundsätzlich zu einer Haftung. Zweck einer solchen Prospektpflicht ist der Anlegerschutz. Einen Prospekt zu erstellen, der den Anforderungen entspricht ist ein zweitaufwendiges und kostspieliges Unterfangen.
Da eine Prospektpflicht aus verschiedenen Gründen nicht in jedem Fall sachgerecht ist, finden sich im WpPG auch Ausnahmen zur Prospektpflicht. Diese beziehen sich z.B. auf Art und Umfang des Angebots. So gilt die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospektes z.B. nicht für ein Angebot von Wertpapieren, das sich in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet oder das sich an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 Euro pro Anleger je Angebot erwerben können.
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Aktienzuteilung in Stück mit Preis pro Aktie!
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In einem aktuellen Fall haben wir gerade wieder einmal erlebt, wie viel unnötige Zusatzarbeit man sich machen kann, wenn man Aktien (z.B. für Mitarbeiter, Partner, Investoren) prozentual zuweist (verspricht) und / oder mit einem Gesamtpreis anstatt in Stück mit einem festen Preis pro Aktie. Rechnet man nämlich die vereinbarten Prozente und Gesamtbeträge für die notariellen Urkunden, Statuten etc. um in einzelne Aktien und deren Preise, resultieren lange oder endlose Brüche. Dann muss mühsam gerundet und lange gerechnet werden, und die Empfänger bekommen nicht genau die versprochenen Beteiligungsprozente und Gesamtpreise.
Für den Anwalt, der sich wie ich gerne im Excel tummelt, eine gute Übung. Aber für den Kunden unnötige Kosten und zeitliche Verzögerungen!
Zuständigkeit bei einem Streitwert von CHF 30’000.-
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Unzuständigkeit des Handelsgerichts bei einem Streitwert von CHF 30’000 trotz «handelsrechtlicher» Streitigkeit.
Das Bundesgericht musste entscheiden, ob bei einem Streitwert von exakt CHF 30’000 das Handelsgericht zuständig ist oder nicht. Das Handelsgericht hat die Ansicht vertreten, unzuständig zu sein, weil bei einem Streitwert von CHF 30’000 das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 ZPO Anwendung findet. In diesen Fällen sei das Handelsgericht unzuständig, weil das vereinfachte Verfahren wegen Art. 243 Abs. 3 ZPO keine Anwendung vor dem Handelsgericht fände. Die Beschwerdeführerin hielt die vom Handelsgericht vertretene Auffassung für bundesrechtswidrig.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei «handelsrechtlichen» Streitigkeiten mit einem Streitwert von exakt CHF 30’000.- das Handelsgericht nicht zuständig ist. Für solche Angelegenheiten nach Art. 243 Abs. 1 ZPO im vereinfachten Verfahren sind die ordentliche Gerichte zuständig (BGer 4A_648/2016 vom 27.02.2017).

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 243