Source: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20000031
Timestamp: 2019-08-23 07:18:26+00:00

Document:
Kiel, AG, Zulässigkeit von SPAM-Mail - JurPC-Web-Dok. 0031/2000
JurPC Web-Dok. 31/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/20001519
110 C 243/99
Zulässigkeit von SPAM-Mail
JurPC Web-Dok. 31/2000, Abs. 1 - 39
GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004; Art. 10 Abs. 2 FARL
Das unverlangte Zusenden von E-Mail-Werbung verletzt weder eines der Schutzgüter des § 823 Abs. 1 BGB noch ein Schutzgesetz gemäß § 823 Abs. 2 BGB.
Ein Verbot der Zusendung ergibt sich auch nicht aus Art. 10 Abs. 2 FARL, da Art. 10 Abs. 1 FARL E-Mail-Werbung nicht erfasst.
Art. 5 Abs. 1 GG verbürgt keine sich auf den Privatrechtsverkehr erstreckende negative Informationsfreiheit.
Der Kläger will die Beklagte (auch vorbeugend) auf Unterlassen der Zusendung von Werbung per e-mail in Anspruch nehmen. JurPC Web-Dok.
31/2000, Abs. 1
Der Kläger ist Kunde bei dem Provider (...) und unterhält einen e-mail-Anschluß. Er betreibt eine WebSite, auf der er von privat für privat Informationen über Segel- und andere Vergnügungsmöglichkeiten auf der Schlei zur Verfügung stellt. Die Beklagte, die die (bannerwerbefreie) Homepage des Klägers nicht eingesehen hatte und in keiner Beziehung zu ihm stand, sandte dem Kläger am 24.2.1999 oder 2.3.1999 einmalig unter dem Betreff: "Online-Marketing-Partnerschaft" eine e-mail folgenden Inhalts: Abs. 2
"Hallo, Internet-user, wir haben Ihre E-mail-Adresse auf einer Web-Site gefunden, die pfiffig gestaltet ist und u.a. Bannerwerbung enthält. Haben Sie nicht Lust, auf Ihrer Web-Site ein Banner für unseren online-shop zu schalten und dafür Umsatzprovision zu erhalten? (es folgt ein Angebot über Umsatzprovision, Einkaufsrabatt und die Angabe der Internet-Adresse)" Abs. 3
Mit Schreiben vom 23.4.1999 mahnte der Kläger die Beklagte unter Hinweis auf ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Informationsrecht ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese verweigerte die Beklagte. Abs. 4
Der Kläger trägt vor, die unerbetene Zusendung allgemeiner e-mail-Werbung ("spam") wie vorliegend sei rechtswidrig und verletze ihn in seiner Kommunikationsfreiheit. Es sei - für ihn wie für andere - nicht zumutbar, mit den Kosten und dem Zeitaufwand für das Erkennen und Beseitigen bzw. die Abwehr unerbetener mails belastet zu werden. Für die Beklagte sei auch im einzelnen offenkundig gewesen, daß er sich die Zusendung ihrer Werbung verbitte: Auf seiner Homepage habe sich seit Jahresbeginn ein Hinweis befunden Abs. 5
Warnung: das unerlaubte Zusenden von Werbemails an meinen Mailanschluß kann Ihren Geldbeutel schädigen. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihren Rechtsanwalt.
Sie meint, die Zusendung der e-mail sei durch Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments v. 20.5.1997, sog. Fernabsatzrichtlinie (FARL), gedeckt; der Kläger habe die Ablehnung nicht zureichend zum Ausdruck gebracht. Auch habe der Kläger die zureichend gekennzeichnete e-mail nicht lesen müssen, sondern sogleich "wegdrücken" können. Abs. 9
Die Klage ist nicht begründet. Abs. 10
Dem Kläger steht ein (ggf. vorbeugender) Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2 FARL nicht zu. Abs. 11
§ 823 Abs. 2 BGB bestimmt die Schadensersatzhaftung desjenigen, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. In § 823 Abs. 1 BGB wird der rechtswidrige Eingriff in das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht geschützt und der Schädiger der Schadensersatzpflicht unterworfen. Besteht ein widerrechtlicher Eingriff in eines dieser Rechte oder ein Schutzgesetz fort oder besteht die Gefahr der Wiederholung, so kann der Geschädigte den Schädiger in Heranziehung des Rechtsgedanken des § 1004 BGB auch auf Unterlassen in Anspruch nehmen. Abs. 12
Vorliegend konnte der Kläger von der von der Beklagten nicht verlangen, von dem übersandten Angebot von vornherein verschont zu werden. Es fehlt an einer unerlaubten Handlung: Weder besteht ein Schutzgesetz, noch ist eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Schutzgüter betroffen. Jedenfalls scheitert ein Anspruch auch daran, daß dem Kläger der (erledigende) Umgang mit der Information vorliegend ohne weiteres zumutbar war. Abs. 13
Der Kläger kann einen Unterlassungsanspruch nicht aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz herleiten. Er kann sich nicht auf die Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB berufen. Das unverlangte Zusenden von e-mail-Werbung an Verbraucher ist (bislang) nicht verboten. Abs. 14
Insbesondere ergibt sich ersichtlich ein Verbot nicht etwa aus Art. 10 Abs. 2 FARL, wonach die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß Fernkommunikationstechniken, die eine individuelle Kommunikation erlauben, mit Ausnahme der in 10 Abs. 1 FARL genannten Techniken nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat. Die Vorschrift sprich allein nicht schon das Verbotensein der e-mail-Werbung aus. Ein grundsätzliches Verbot bestimmter Kommunikationstechniken (sog. opt-in-Lösung) ergibt sich lediglich aus 10 Abs. 1 FARL, wonach die Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartnern und die Versendung von Telefaxen der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers bedürfen. E-mail-Werbung ist nicht erfasst und hiernach zunächst gestattet. Abs. 15
Entsprechend fehlt es Art. 10 Abs. 2 FARL auch an Verbindlichkeit. Unmittelbar verbindlich sind Richtlinien (und dies auch erst: nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 4.6.2000) nur, soweit sie selbst eine bestimmte Frage hinreichend konkret regeln, nicht aber, wenn sie noch umsetzungsbedürftig sind. Art. 10 Abs. 2 FARL ist umsetzungsbedürftig, wie sich aus der Übertragung von Ausfüllungsbefugnissen auf die Mitgliedstaaten durch die Norm ergibt. Diese Ausfüllungsbedürftigkeit ist auch das Thema des Änderungsvorschlags des Europäischen Parlamentes zur Fassung der Erwägung 14 der sog. e-commerce-Richtlinie. Danach kann "unerbetene kommerzielle Kommunikation über elektronische Post" jedenfalls auch zugelassen werden kann und sollen dann nicht nur die jedenfalls gebotenen Maßnahmen zur Verstärkung der Transparenz ergriffen, sondern auch "geeignete Initiativen der Branche zum Herausfiltern entsprechender Mitteilungen (gefördert) und (erkannt)" werden. Abs. 16
In der Auslegung der FARL ist streitig, inwieweit die Mitgliedsstaaten als "strengere Bestimmungen zur Sicherstellung eines höheren Schutzniveaus" i.S.v. Art. 14 Satz 1 FARL, welche das Verbot "bestimmter Waren- und Dienstleistungen, insbesondere Arztneimittel" i.S.v. Art 14 Satz 2 FARL einschließen", über die strengere Reglementierung des Absatzes bestimmter Produkte hinaus auch eine von den Vorgaben des Art. 10 FARL abweichende "Verbotsstruktur", namentlich die opt-in-Lösung auch für unverlangte Werbe-e-mails, umsetzen dürfen. Ob die vorgenannte Erwägung des Europäischen Parlamentes, die neben einer "Marktlösung" (Zulassung und Förderung von Filtertechniken der Branche) auch eine Reglementierung für möglich hält, diese Streitfrage klärt, kann jedoch vorliegend dahingestellt bleiben, da, wie ausgeführt, es jedenfalls einer Umsetzung im einen oder anderen Sinne bedarf. Abs. 17
Der Kläger kann einen Unterlassungsanspruch nicht aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB herleiten. Abs. 18
Vorliegend liegt ein Eingriff in ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut nicht vor. In Betracht kommt nur die Verletzung eines "sonstiges Recht". Als sonstige (absolute) Rechte werden etwa Ehre, Persönlichkeit, Intimsphäre und vergleichbare Rechtsgüter, nicht aber die allgemeine Handlungsfreiheit oder das (bloße) Vermögen angesehen. Entsprechend reicht weder das Entstehen eines Zeitaufwandes (ein wie immer knappes Gut Zeit sein mag) noch das Anfallen von Kosten beim Lesen zur Begründung einer einschlägigen Rechtsgutsverletzung hin. Einen darüber hinaus gehenden Eingriff kann das Gericht jedoch nicht erkennen. Abs. 19
Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG läßt sich beim Kläger nicht feststellen. Abs. 20
Ein solcher Eingriff könnte dann vorliegen, wenn der Kläger für die Beklagte offensichtlich die Ablehnung unverlangter e-mail-Werbung erklärt hätte, vgl. für die Briefkastenwerbung BGHZ 60, 296,300. Daß er indes bereits zum Zeitpunkt der Versendung des e-mails bzw. der Abfrage der Adresse von der Homepage dort die Zusendung unerlaubter Werbung für geldbeutelschädigend erklärt hätte, hat er nicht weiter belegen können, so daß dies der Entscheidung nicht zugrundegelegt werden kann. Abs. 21
Tatsächlich hat sich der Kläger weiter auf eine allgemeine oder doch ganz überwiegende Ablehnung der unverlangte e-mail-Werbung unter den deutschen Verbrauchern berufen. Das reicht nicht hin. Erforderlich ist im Rahmen der unerlaubten Handlung ein konkreter Eingriff in ein konkretes Rechtsgut, ebenso wie es im Rahmen des Art. 10 Abs. 2 FARL auf eine bestimmte Ablehnung des einzelnen Verbrauchers und nicht um die eines gleichsam "ideellen (deutschen) Gesamtverbraucher" geht. Abs. 22
Es liegt auch kein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Nach dieser Vorschrift hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Abs. 23
Eine grundrechtlich verbürgte negative Informationsfreiheit vermag das Gericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG als in den Privatrechtsverkehr einstrahlendes Recht nicht anzuerkennen. Der eben hierauf abstellenden Auffassung von Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337, kann nicht gefolgt werden. Abs. 24
Nach Auffassung des Gerichtes überdehnen die Autoren in der Erkenntnis, daß das Problem der unverlangten e-mail-Werbung im bisherigen Katalog der Schutzgüter des § 823 Abs. 1 BGB (und auch beim recht auf informationelle Selbstbestimmung) nicht zureichend untergebracht werden kann, den Schutzbereich des Informationsgrundrechtes des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Auffassung, daß die Informationsfreiheit neben dem Recht, sich aufgedrängten Informationen zu verschließen, nicht hinzuhören, sich nicht zu informieren auch ein allgemeines Informationsrecht umfasse, in Ruhe gelassen zu werden (so Fikentscher/Möllers, a.a.O., 1340), überzeugt nicht. Abs. 25
Die - anzuerkennenden - Rechte, sich aufgedrängten Informationen zu verschließen und nicht hinzuhören, sind vorliegend nicht beeinträchtigt. Der Kläger kann das Kommunikationsangebot ohne weiteres ablehnen. Er kann es auch ignorieren. Diese Rechte sind vorliegend nicht betroffen. Abs. 26
Auch das Recht, sich nicht zu informieren, ist vorliegend nicht betroffen. Dieses Recht hat eine andere Zielrichtung. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Die demokratiekonstitutive Kommunikationsfreiheit ist entsprechend in aller erster Linie auf politische Teilhabe angelegt. Das Grundrecht zielt hiernach zentral auf eine Ermöglichung und Freigabe von Kommunikation (für Sender und Empfänger) und setzt entsprechend hohe Hürden für deren Einschränkung, zunächst auch völlig ungeachtet von deren jeweiliger Werthaltigkeit oder Wertlosigkeit. In diesem Zusammenhang erscheint das politische Recht, sich nicht zu informieren als Recht der Negation eines bestimmten Kommunikationsangebotes, nicht aber als vorgängiges Recht, schon überhaupt von jedem Kommunikationsangebot verschont zu werden. Es ist mit dem Negationsrecht, nicht hinzuhören, identisch. Negative Informationsfreiheit heißt, sich sachlich nicht informieren zu müssen, ein bestimmtes Kommunikationsangebot grundlos ablehnen bzw. ignorieren zu dürfen, also die Entscheidung treffen zu dürfen, daß die bestimmte angesonnene Kommunikation keine "Nach-richt" sein oder (wie man im Sinne der bekannten Definition Batesons für Information als "a difference that makes a difference" formulieren könnte) keinen Unterschied machen, also folgenlos bleiben soll. Keinen anderen Inhalt kann das negative Informationsrecht als Einstrahlung in den privatrechtlichen Bereich haben. Abs. 27
Das in der - sich ersichtlich steigernden - Herleitung von Fikentscher/Möllers (ebd.) schließlich genannte und noch weiterreichende Recht, in Ruhe gelassen zu werden, sprengt den Kontext der Kommunikationsgrundrechte: Wollte man in jeder mehr oder weniger unerwünschten Kommunikation immer schon einen unerlaubten Eingriff (in den momentanen Informationsbestand einer Person?) sehen wollen, so wäre ein solcher "Kommunikationsangriff" im Ansatz auch schon zu bejahen, wenn etwa Reisende auf dem Bahnhof von Stadtstreichern auf Kleingeld angesprochen werden. Auch hier ist mit guter Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß der Empfänger das Ansinnen (als Belästigung) offenkundig ablehnt. Ein solcher Grundrechtsschutz geht ersichtlich zu weit. Abs. 28
Auch sei angemerkt, daß die von den Autoren für das "Recht auf Ruhe" genannte Fundstelle bei Mangoldt/Klein-Stark, das Bonner GG, 3. Aufl., Rn 190,198 für ein solches nichts hergibt. Abs. 29
Soweit sich Fikentscher/Möllers auf die amerikanische Rechtsfigur der "captive audience" ("erzwungenen Zuhörerschaft") beziehen, ist nicht nur fraglich, inwieweit ein solches Argument bei der Auslegung des BGB herangezogen werden könnte, sondern auch, ob die darunter behandelten Fälle mit dem vorliegenden hinreichend vergleichbar sind: bei den a.a.O, S. 1339f. genannten Fall ging es um akustische politische Werbung im Bus; die grundrechtlich bedeutsame Implikation der Einwirkung auf die politische Willensbildung und die tatsächliche Schwierigkeit, die Kommunikation inhaltlich zu ignorieren, sind vorliegend jedenfalls nicht gegeben. Abs. 30
Daß der vorliegende "Eingriff" seinen sachlichen Schwerpunkt weniger in einem verletzten Informationsrecht denn in der Belästigung, dem Zeitverlust und den fallweise auftretenden Kosten beim Umgang mit Werbe-emails hat, zeigt sich im auch Ansatz von Fikentscher/Möllers, nämlich darin, daß die Unzumutbarkeit des Eingriffs zentral auf die nachgenannten Belastungen, nicht aber auf die Kommunikationzumutung selbst bezogen wird. Abs. 31
Selbst dann aber, wenn man ein einstrahlungsfähiges negatives Informationsgrundrecht auf Verschonung von jeder unverlangten Werbung anerkennen wollte, scheitert ein Anspruch des Klägers daran, daß, wie nach Fikentscher/Möller, a.a.O., S. 1341, in einer zweiten Stufe zu prüfen ist, eine Situation der Unausweichlichkeit nicht gegeben ist. Vorliegend hat der Kläger die Sendung ohne weiteres, insbesondere ohne Kosten, "wegdrücken" können. Die Sendung war mit dem Betreff "Online-Marketing-Partnerschaft" als werbliche Sendung klar zu erkennen. Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, warum der Kläger hätte meinen können, dies sei eine persönliche Sendung. Abs. 32
Weiter liegt auch kein Eingriff in die positive Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG vor. Abs. 33
Hieran könnte zu denken sein, wenn die e-mail-Sendung durch ihre Größe den Postkasten des Klägers blockiert hätte oder doch hätte blockieren können, so daß der Kläger an der Rezeption erwünschter Nachrichten gehindert worden wäre. Der Kläger hat indessen weder vorgetragen, daß die Sendung der Beklagten hierzu in der Lage gewesen wäre (sondern sich lediglich allgemein auf das Vorkommen solcher Sendungen bezogen), noch, daß Werbe-mails (von denen er täglich fünf zu erhalten angegeben hat) wegen ihrer Zahl und ihres Umfanges seine gewünschte individuelle Kommunikation hindere. Abs. 34
Das Gericht vermag darüber hinaus nicht ohne weiteres der Auffassung des LG Berlin, Beschluß v. 14.5.1998, 16 O 301/98 (= JurPC Web-Dok. 91/1998, Red.) zu folgen, wonach die unerbetene Zusendung von Werbung per e-mail wie diejenige per Telefax gegen § 823 Abs. 1 BGB verstoßen und sich auch ein privater Empfänger hierauf berufen können soll. Abs. 35
Das Landgericht gibt in dem Beschluß auf die - hier für maßgeblich gehaltene - Frage nach dem Eingriff in den Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB keine Antwort. Der "Verstoß gegen § 823 Abs. 1 BGB" wird aus dem nicht näher erörterten Vergleich mit der Lage bei der Telefax-Werbung gewonnen (vgl. zur Herleitung eines Ergebnisses aus dem Vergleich der Behandlung weiterer Kommunaktionstechniken in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch LG Traunstein, Beschluß v. 18.12.1997, 2 HKO 375/97 = JurPC Web-Dok. 13/1998, Red.). Dabei gerät außer Acht, daß in den entschiedenen Fällen der Briefkastenwerbung, der Telefon-Werbung, der Telefax-Werbung und der Telex-Werbung, stets ein gesetzlich geschütztes Recht betroffen war, sei es das Persönlichkeitsrecht, die Privatsphäre, das Eigentum, der eingerichtete und ausgeübte Gewerbetrieb, oder jedenfalls ein wettbewerbsrechtlicher Abwehranspruch nach dem UWG bestand. Vorliegend fehlt es hieran Abs. 36
Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Kläger bislang in seinen geschützten Rechten nicht betroffen ist. Eine Wiederholungsgefahr ist ebenfalls nicht gegeben. Abs. 37
Die fehlende Schutzgutbeeinträchtigung kann nicht durch (Un)zumutbarkeitserwägungen bzw. eine Folgenbetrachtung kompensiert werden, auf welche sowohl Fikentscher/Möllers als auch das LG Berlin als weitere Voraussetzung abstellen. Schließlich kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, daß unverlangte e-mail-Werbung wettbewerbswidrig wäre (so LG Traunstein, a.a.O. = JurPC Web-Dok. 13/1998, Red.) oder sich als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, so LG Berlin, Urteil v. 13.10.1998 -16 O 320/98 (= JurPC Web-Dok. 187/1998, Red.). § 1 UWG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB, und der Kläger betreibt selbst kein Gewerbe. Abs. 38
31/2000, Abs. 39
Zur hier behandelten Thematik der unverlangten E-Mail Werbung vgl. auch den zusammenfassenden redaktionellen Beitrag "Zulässigkeit von E-Mail Werbung?".
[online seit: 21.01.2000]
Zitiervorschlag: Kiel, AG, Zulässigkeit von SPAM-Mail - JurPC-Web-Dok. 0031/2000

References: Art. 5
 Art. 10
 § 823
 § 823
 Art. 10
 Art. 10

Art. 5
 § 823
 Art. 10
 § 823
 Art. 10

§ 823
 § 823
 § 1004
 § 823
 § 823
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 10
 § 823
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 § 823
 § 823
 § 823
 § 1
 § 823