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Timestamp: 2018-12-13 21:29:36+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2008, 912 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 28.04.2008 | OLG Braunschweig, 10.07.2008
Verstoß gegen Impressumspflichten - Die (soweit an sich gebotene) fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 TMG stellt grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nur einen Bagatellverstoß dar.
§§ 11, 8 UWG; § 5 TMG
Nur Internetangebote von Privaten und Idealvereinen sind von der Impressumspflicht ausgenommen
Im Impressum fehlende Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer stellen keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar
Abmahnung - Impressumg
Impressum nach neuem TMG und das Merkmal "gegen Entgelt angebotene Telemedien"
Impressumsfehler
Keine Beschränkung der Informationspflichten aus § 5 TMG auf kostenpflichtige Telemediendienste
Anwendungsbereich der Impressumspflicht bei geschäftsmäßigen Telemediendiensten; Konkretisierung der Informationspflichten kommerzieller Telemediendienste; Auslegung des Kriteriums der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung im Rahmen der Erheblichkeitsschwelle des § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Zur Auslegung von § 5 TMG
Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen
heise.de (Rechtsprechungsübersicht, 09.05.2008)
Künftig auch unbedeutende Fehler im Impressum abmahnbar?
123recht.net (Kurzinformation, 4.6.2008)
Impressum einer Webseite // Welche Internetangebote brauchen überhaupt ein Impressum?
LG Hamburg, 12.03.2007 - 416 O 69/07
MIR 2008, Dok. 112
afp 2008, 511
Zu den hiervon erfassten Telemedien (vergleiche § 1 Abs. 1 TMG) gehören die hier beworbenen elektronisch beworbenen Angebote (vergleiche OLG Hamburg OLGR 2008, 912; OLG Frankfurt OLGR 2007, 457).
Das OLG Hamburg führt in dem Beschluss vom 3.4.2007 -3 W 64/07 - Rz. 7, zitiert nach juris, zutreffend aus, dass dieses Normelement den Anwendungsbereich des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste beschränkt, vielmehr die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich lnternetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten.
Somit ist die Norm dahingehend auszulegen, dass sämtliche kommerziellen Telemediendienste den Anforderungen des § 5 TMG unterliegen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 03. April 2007 - 3 W 64/07 Rn. 7).
OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 6 U 214/15
Verfügungsgrund: Selbstwiderlegung durch Zuwarten; Wettbewerbsverstoß: …
Die Benennung ermöglicht es ihm, dort nachzufragen, ob der Telediensteanbieter eine Erlaubnis für die von ihm angebotenen Leistungen erhalten hat, bzw. ob er sich nachträglich als unzuverlässig erwiesen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 3.4.2007 - 3 W 64/07, Rn. 8 - juris).
OLG München, 28.04.2008 - 12 UF 1860/07
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
§§ 1572, 1578b BGB
Befristung eines nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit, wenn keine ehebedingten Nachteile entstanden sind
Berechnung des nachehelichen Unterhaltanspruchs; Unterhaltsrechtliche Qualifizierung einer Lebensversicherung als Einkommen; Verwirkung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen
Befristung des nachehelichen Unterhalts; Einbeziehung von Ansparabschreibungen i.R.d. Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltspflichtigen
AG München, 16.11.2007 - 513 F 8002/99
Die für den Aufstockungsunterhaltsanspruch zugrunde gelegte Betrachtung dürfte nunmehr auch für den Krankenunterhaltsanspruch gemäß § 1572 BGB entsprechende Geltung beanspruchen (vgl. BGH, FamRZ 2009, 406 f.; OLG Braunschweig, FamRZ 2008, 999 ff; OLG München, FamRZ 2008, 1959 ff; OLG Celle, FamRZ 2009, 56 f; OLG Köln, OLGR 2009, 474).
OLG Braunschweig, 10.07.2008 - 2 U 33/08
Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"
Google AdWords sind Markenverletzung - Option "weitgehend passende Keywords"
Hinweis: Das klageabweisende Urteil wurde in der Berufungsinstanz durch Anerkenntnisurteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt (OLG Braunschweig, 10.07.2008 - Az.: 2 U 33/08).

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 1572