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BGH 3 StR 41/02 - 25. Juli 2002 (LG Oldenburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 41/02 - 25. Juli 2002 (LG Oldenburg)
BGH 3 StR 41/02:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 41/02, Beschluss v. 25.07.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 41/02 - Beschluss vom 25. Juli 2002 (LG Oldenburg)
BGHR; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung des Motivs der verbleibenden vollendeten Tat bei strafbefreiendem Rücktritt von einem sog. qualifizierten Versuch; Tatumstand des gesamten Tatgeschehens); unzulässige Verfahrensrüge; Mord (Heimtücke; Ermöglichung einer anderen Straftat); Raub.
§ 22 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 249 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 21e GVG
1. Zur strafschärfenden Berücksichtigung des Motivs der verbleibenden vollendeten Tat bei strafbefreiendem Rücktritt von einem sog. qualifizierten Versuch. (BGH)
2. Bezieht sich ein Tatumstand auf das Tatgeschehen insgesamt und prägt er den Unrechts- und Schuldgehalt auch des vollendeten Körperverletzungsdelikts mit, darf dieser auch bei einem Rücktritt vom Tötungsdelikt strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 42, 43, 45 f.), auch wenn er ebenfalls das Tötungsdelikt kennzeichnet. (Bearbeiter)
3. Der auf die Begehung des versuchten Raubes gerichtete Vorsatz darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sog. qualifizierten Versuch nach einem strafbefreienden Rücktritt nicht mehr für die Strafzumessung des verbleibenden, bereits vollendeten Delikts herangezogen werden (vgl. BGHSt 42, 43, 45 m. w. N.). Dies soll selbst dann gelten, wenn der Vorsatz für die weitergehende versuchte Tat mit dem Motiv für das vollendete Delikt übereinstimmt (so BGH bei Holtz MDR 1980, 813; BGH MDR 1966, 726 m. abl. Anm. Dallinger). Der Senat hat Bedenken, ob dem auch in den Fällen zugestimmt werden kann, in denen sich der auf das weitergehende (versuchte) Delikt gerichtete Vorsatz mit dem Motiv für die verbleibende, vollendete Tat überschneidet. (Bearbeiter)
ee) Der Senat hält es daher für sachgerecht, daß das die vollendete Tat prägende Motiv auch dann bei der Strafzumessung für diese berücksichtigt werden darf, wenn es sich mit dem vom strafbefreienden Rücktritt erfaßten Vorsatz für ein weitergehendes Delikt überschneidet. Das muß sich letztlich nicht strafschärfend auswirken, weil der Tatrichter in einem solchen Fall umgekehrt auch in den Blick zu nehmen haben wird, daß der Täter diesen ursprünglich gefaßten Vorsatz freiwillig wieder aufgegeben oder die Vollendung der Tat verhindert hat. Für diese Lösung spricht, daß der Tatrichter damit nicht einen künstlich reduzierten Sachverhalt, sondern das gesamte Tatgeschehen, wie es sich tatsächlich ereignet hat, zu beurteilen hat.
Dabei kann er zudem den im Einzelfall unterschiedlich gewichtigen inneren Umständen, nämlich dem mehr oder weniger verwerflichen Tatmotiv einerseits und den Beweggründen für den Rücktritt andererseits, die durchaus sehr verschieden beschaffen sein können, Rechnung tragen. Dabei können sich die gegenläufigen Aspekte bei der Strafzumessung möglicherweise gegenseitig aufheben, müssen dies aber nicht (Dreher aaO).
Externe Fundstellen: NJW 2002, 3717; NStZ 2003, 143; StV 2003, 218

References: BGH 

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 § 24
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 § 344
 § 21
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