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Timestamp: 2018-06-23 18:34:44+00:00

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Sanktion ohne Anhörung, geht das?! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Sushi87->Emailproblem
Sanktion ohne Anhörung, geht das?!
Ersteinmal ein wunderschönen guten Morgen und Hallo an alle :)
Möchte jetzt einen Fall schildern, den meine Freundin betrifft, da ich keinen anderen schnellen Weg außer einen Anwalt gefunden habe versuche ich hier mein Glück und denke, was ich bis jetzt hier gelesen habe das mir/uns geholfen werden kann zu diesem Problem.
Meine Freundin hatte am 3.1.2011 einen Antrag auf Hartz 4 gestellt (u25, Sie ist 24 Jahre). Sie hatte sich von Ihrem Ehemann getrennt (jetzt Scheidung), daher auf Wohnungssuche gewesen.
Ende Januar hatte Sie eigentlich eine Wohnung, durch das Amt wurde dies leider zu nichten gemacht da Sie die Mietbescheinigung nicht schnell genug prüften. Gegen den 2.2.2011 konnte Sie eine Wohnung anmieten zu den Vorgegeben kosten (sogar noch ca 30€ günstiger als Sie durfte und hatte diesen Unterschrieben), Kaution wurde leider nicht übernommen, da aber eine sofortige Wohnung zwingend notwenig war da Sie auf deutsch auf der Straße gelebt hatte (war bei Freunden untergekommen), Einzug sollte 15.2.2011 sein. Mietvertrag wurde am selben Tag noch vorgelegt bei dem zuständigen Träger.
Am 7.2.2011 hatte Sie einen Termin bei der Beraterin die Sie zum 14.2.2011 zur einer Maßnahme angemeldet hatte. Am nächsten Tag allerdings ist Sie kurzfristig zu Ihr gegangen und hatte den Fall, das Sie am 15.2.2011 den Umzug hätte und den Termin am 14.2.2011 nicht voll wahrnehmen könne, mit Ihr besprochen und Ihr wurde gesagt das Sie einen neuen Termin bekommen würde und die Maßnahme erstmal hinfällig wäre da dort der Umzug ist. (Allerdings hatte Sie nichts schriftlich bekommen, auf deutsch, zwischen Tür und Angel leider).
Alle Rückzahlungen etc wurden am 30.2.2011 gezahlt und alles war Okay.
Allerdings bekamm Sie am 18.3.2011 Post vom Träger, siehe da, Sie wurde Knallhart gekürtzt da Sie diesen Termin/Maßnahme nicht angetretten ist. Sie hatte keinerlei Vorladungen bzw einen Bogen bekommen sich zu äußern!
Daraufhin hat Sie bei Ihrer Beraterin angerufen was dies den solle. Sie könne sich (logischerweiße) nicht dran erinnern das Sie vor Ort war und dies an der Tür vorgetragen hätte, war ja klar, würde ich sagen hat Sie eindeutig Schuld sich nichts schriftlich geben zulassen.
Sie meinte nur, das Sie jetzt am Montag die Maßnahme antretten solle, Sie würde noch Post bekommen, die Sanktion könne Sie aber auf >>> 6 Wochen <<< verkürzen (sehr freundlich).
Auf Frage wie es den Aussieht mit Essenszahlung oder etwas, müsste Sie beantragen? Von was soll Sie den bitte leben?
Ist diese Sanktion, ohne eine Vorladung, Anhörung ZUTREFFENT? Bzw was kann man mit der schnellsten eile jetzt machen? Widerspruch klar wenn es nicht rechtens ist, direkt beim Träger kopie ans Sozialgericht? Gibt es Urteile darüber?
Ich wäre sehr über Infos,Hilfen etc sehr sehr dankbar.
Wenn Ihr noch etwas benötigt, sagt es werde sofort Antworten da Sie mit den nerven am Ende ist :(
Gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.
Gemäß § 86 a Abs. 2 Nr 5 SGG wird hiermit die sofortige Vollziehung dieses Bescheides angefordert, da dies im öffentlichen Interesse liegt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben demnach keine aufschiebende Wirkung.
Sollten Sie an der o.g Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ohne Nachweiß eines wichtigen Grundes nicht teilnehmen, werde ich Ihr Arbeitslosengeld 2, unter Wegfall des befristeten Zuschlags nach $ 24 SGB 2 gem. § 31 Abs. 5 Satz 1 i.V.m § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB 2 auf die Leistung nach § 22 SGB 2 beschränken (Kosten für Unterkunft)
Die nach § 22 Abs 1 SGB 2 angemessenen Kosten für Unterkunft werden direkt an den Vermieter gezahlt ES wurde für April 40€ zuwenig gezahlt, dürfen die das??
Vielen Dank für Hilfen, wenn Ihr noch etwas benötigt bitte bescheid geben :)
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03.04.2011, 15:01 #2
AW: Sanktion ohne Anhörung, geht das?!
Hallo Sushi, hier liegt ein Verfahrensfehler vor! Würde ich kurz beim Widerspruch erwähnen, aber nur kurz!
Beim SG kommen solche Fehler nicht gut an!
Wegen Urteile muss ich mal schauen, melde mich dann wieder!
Die KDU einfach kürzen,das kann ich nicht nachvollziehen!
Hier ein Link zur allgemeinen Info!
03.04.2011, 15:03 #3
Wenn das JC keine Abhilfe schafft, wäre das ein Grund, vors SG zu ziehen.
Sanktion ohne Anhörung gibt es nicht.
http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...-sanktion.html
Zitat von Sushi87
Gerade entdeckt.......... in #9 schreibt M.B., daß eine Anhörung auch nachträglich erfolgen kann:
03.04.2011, 15:11 #5
Mehr kann ich nicht sagen, sofort eine gute Mitteilung bekommen vielen Dank schonmal :)
Wußte jetzt nicht wie ich es einbauen wollte, aber ein erstes "Grundgerüst" geschrieben, wollte Fragen ob man es so stehen lassen kann bzw Tipps was man noch oder anderst Schreiben könnte :)
mit dem Schreiben vom xx.xx.xxxx (Sanktionsbescheid) begründeten Sie mein nicht erscheinen an einer Maßnahme wo am 07.02.2011 beschlossen worden ist.
Daher widerspreche ich im Rahmen meiner Widerspruchsfrist, da die Sanktion aus zwei Gründen rechtswidrig ist:
1. hat vor Erlass dieser Sanktion keine Anhörung nach § 24 SGB X stattgefunden,
2. hatte ich einen wichtigen Grund gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II, nämlich mein Umzug den Sie laut Ihrer Akte einsehen konnten.
Haben Sie mir keine Anhörung statt gegeben (nach § 24 SGB X) um mein Grund offen zu legen! Dazu sind Sie verpflichtet, da dies in Ihren SGB selbst steht und bereits ein Urteil gesprochen worden ist ( BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R ).
Laut Ihrer Akte hätten Sie ersehen müssen, das ich diese Maßnahme (Beginn 14.02.2011) nicht antreten konnte weil ich am 15.02.2011 den Einzug in meine Wohnung erledigen musste.
Dies ist ein sehr wichtiger Grund, da ich vorher keine Wohnung hatte und darauf zwingend angewiesen war!
Wären sie ihren Pflichten nachgekommen und hätten stattdessen eine Anhörung nach § 24 SGB X durchgeführt, die VOR Erlass einer Sanktion zwingend vorgeschrieben ist, wären ihnen diese Umstände bekannt geworden.
Sollten sie dies nicht tun, oder meinem berechtigten Widerspruch nicht stattgeben und die Sanktion wirksam werden, werde ich sofort negativen Feststellungsantrag beim zuständigen Sozialgericht einreichen.
Ich erwarte, dass sie in Zukunft ihren Pflichten (hier: Anhörung nach § 24 SGB X vor Erlass einer Sanktion) erfüllen, so wie sie es auch von mir verlangen. Sie sollte ihre Vorgehensweise dringend überdenken.
03.04.2011, 15:20 #6
bitte nimm den § 41 SGB X
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern mit rein wie oben beschrieben!
03.04.2011, 15:28 #7
Daher widerspreche ich im Rahmen meiner Widerspruchsfrist (Verfahrensfehler nach § 41 SGB X), da die Sanktion aus zwei Gründen rechtswidrig ist:
Ist dies kurz genug? :) Oder sollte es etwas präsenter stehen?
Entschuldigung aber bei sowas möchte ich keinen Fehler machen.
Hoffe das man damit etwas erreicht, Sie steht jetzt ohne 1 Cent da, und muss morgen diese Maßnahme antreten ohne i-etwas :(
03.04.2011, 15:35 #8
ist kurz genug, nicht zuviel des "Guten"!
Der § 41 ist wichtig!
Schreiben persönlich gegen Bestätigung abgeben, also Kopie anfertigen und diese
unterschreiben und mit Stempel von JC lassen!
03.04.2011, 15:47 #9
Vielen Dank schonmal, echt sehr sehr schnell und freundlich zugleich :) Soetwas verdient wirklich viel Lob.
Habe auch Widersprüche gefunden wo mit Betrug, körperverletzung gedroht wird dem JC, glaube soetwas kommt nicht sonderlich gut an oder? Aber so sollte es reichen hoffe ich mal.
Noch eine kurze Frage, kann man bei diesem Widerspruch auch hinzufügen das die Berechnung falsch/falsch Berechnet worden ist? Weil habe dort einen Fehler gefunden (Stadtwerke bekommen eig. 50€, Amt zahlt allerdings 100,00€ und zieht diese 50,00€ von dem Lebenssatz ab!). Oder sollte man da einen separaten Widerspruch beilegen?
Oja das werde ich machen, schön Stempel und alles
03.04.2011, 16:09 #10
mach das separat, das eine hat was mit der Maßnahme zutun und das andere mit der Leistungsabtlg., sonst wird das so ein durcheinander!
Da kann deine Freundin froh sein das sie dich hat!
Widersprüche mit solchen "Aussagen" ( wie oben beschrieben von dir)zeigen auch
leider wer dahinter steht!
Ohne Fundament, leider!
PS.: Schreib mal was du erreicht hast!
03.04.2011, 16:52 #11
Aber klar doch werde ich Bericht erstatten, bei so einer tollen Hilfe hier
Noch kurze Frage, kann man diesen Widerspruch von der Leistung gelten lassen oder könnte man dort auch § einbauen?
(Ob der Bescheid vom 2.3 noch dort angenommen wird lassen wir mal außen vor ;) )
Widerspruch gegen ihre Bewilligungsbescheid vom 02.03.2011 sowie 25.03.2011
mit dem Schreiben vom 02.03.2011 und 25.03.2011 (Bewilligungsbescheid) bin ich zum Teil nicht Einverstanden bzw liegt ein Berechnungsfehler vor!
Laut dem Berechnungsbescheid vom o.g. Datum ist Ihnen ein Fehler unterlaufen und zwar:
Wir bei der Aufteilung „Zahlungen an Dritte“ Heizkosten mit 60,00€ als auch Strom mit 40,00€ berechnet und wird Insgesamt 100,00€ an die Stadtwerke gezahlt . Laut Ihren Unterlagen (Kopie liegt nochmals bei!) besteht die Stadtwerke allerdings nur auf 50,00€!
Die von Ihnen mehr gezahlten 50,00€ (Insgesamt 100,00€) werden von der Regelleistung abgezogen obwohl dies nicht sein müsste!
Unter anderem wurde bei der Berechnung vom 25.03.2011 folgender Fehler gemacht:
Bei „Zahlungen an Dritte“ wurde die Miete von 340,00€ korrekt aufgelistet, allerdings wurde dem Vermieter nur 300,00€ gezahlt was Sie ihrem Bescheid auf Seite 7 entnehmen können!
Ich fordere Sie auf, dies erneut zu Prüfen und mir das fehlende Geld und das meines Vermieters, was durch Ihr verschulden passiert ist, Rückwirkend auf mein Konto zu Überweisen!
Sonst werde ich dies, vom Sozialgericht prüfen lassen!
Abgesehen von den Rechtschreibfehlern *hehe* Diese werden noch korrigiert
03.04.2011, 17:11 #12
"durch Ihre fehlerhafte Bearbeitung entstanden ist!" Vorschlag von mir!
Ich fordere Sie auf, den Sachverhalt zu prüfen und den fehlenden Betrag meinem Konto
Das mit dem Sozialgericht lass weg, hier käme erstmal eine Fachaufsichtsbeschwerde in
betracht, falls dein Widerspruch keine Wirkung zeigt!
Und nicht in jedem Schreiben muss man §§ anführen, manchmal besser!
Nun warten wir erstmal ab was kommt!

References: § 48
 § 86
 § 31
 § 31
 § 22
 § 22
 § 24
 § 31
 § 24
 § 24
 § 24
 § 41
 § 41
 § 41