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Timestamp: 2016-10-28 18:04:04+00:00

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2C_33/2014 (27.07.2015)
2C_33/2014 � � Urteil vom 27. Juli 2015
A.________ AG,�
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009); Vorsteuerabzug bei fehlender Mehrwertsteuernummer,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. November 2013.
�Die A.________ AG mit Sitz in B.________/ZH bezweckt die Durchf�hrung von Wartung, Unterhalt und Reparatur von Flugzeugen und Flugzeugkomponenten. Sie ist seit dem 1. April 2002 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
�Am 31. Juli 2009 schlossen die C.________ (UK) Ltd, deren Sitz in D.________ (UK) liegt, als Verk�uferin und die A.________ AG als K�uferin einen Kaufvertrag um ein Warenlager. Die zu �bertragenden Waren hatten sich bereits auf dem Gel�nde der A.________ AG befunden, wo die C.________ (UK) Ltd ein Konsignationslager unterhielt. Die Verk�uferin war zu dieser Zeit im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Parteien verst�ndigten sich auf einen Kaufpreis von USD vvv. Mit Datum vom selben Tag stellte die C.________ (UK) Ltd der A.________ AG Rechnung in genannter H�he. Die Rechnung wies die Mehrwertsteuer zum Normalsatz von 7,6 Prozent aus (USD www) und lautete insgesamt auf USD xxx. Auf der im �brigen formell vollst�ndigen Rechnung war einzig die schweizerische Mehrwertsteuernummer der C.________ (UK) Ltd nicht angebracht. Dennoch �berwies die A.________ AG den geschuldeten Betrag (Valuta vom 3. August 2009) und beanspruchte sie in der betreffenden Quartalsabrechnung die in Landesw�hrung umgerechnete Vorsteuer von Fr. yyy.
�In der Folge wurde in Grossbritannien �ber die C.________ (UK) Ltd ein Nachlassverfahren er�ffnet. Am 30. Juni 2010 l�schte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) sie aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. Die C.________ (UK) Ltd hat mit der ESTV �ber den Umsatz nicht abgerechnet und die Umsatzsteuer entsprechend nicht abgef�hrt. Dadurch ist der Eidgenossenschaft ein Steuerausfall entstanden.
�Die ESTV f�hrte im Oktober/November 2010 bei der A.________ AG eine Kontrolle durch und erliess am 6. Dezember 2010 die "Einsch�tzungsmitteilung Nr. 215'828 / Verf�gung" �ber insgesamt Fr. zzz. Im Umfang von Fr. yyy stand die Nachbelastung im Zusammenhang mit der Position "Einmaliger Fall - zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuern auf Bez�gen der C.________ (UK) Ltd". Die ESTV begr�ndete diese Position folgendermassen:
"Die Rechnung des Leistungserbringers entspricht nicht den Anforderungen von Art. 37 MWSTG (fehlende MWST-Nummer). Eine Best�tigung des Leistungserbringers �ber die korrekte Ablieferung der Steuer konnte anl�sslich der Kontrolle nicht beigebracht werden bzw. w�re nach aktuellen Erkenntnissen tatsachenwidrig. W�rde die ESTV diesen Vorsteuerabzug trotz formell unrichtigem Beleg gew�hren, entst�nde ihr ein Steuerausfall in dieser H�he. Art. 45a MWSTGV ist somit nicht anwendbar."
�Die A.________ AG kam der Zahlungsaufforderung gem�ss Einsch�tzungsmitteilung Nr. 215'828 / Verf�gung bereits im November 2010 nach. Alsdann erhob sie am 21. Januar 2011 Einsprache, welche aber erfolglos blieb (Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2012). Dagegen gelangte die A.________ AG am 6. November 2012 an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-5800/2012 vom 19. November 2013 hiess dieses die Beschwerde gut und wies es die ESTV an, der A.________ AG den Betrag von Fr. yyy (nebst bereits geleistetem Verzugszins und aufgelaufenem Verg�tungszins) gutzuschreiben.
�Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil A-5800/2012 vom 19. November 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2012 sei zu best�tigen.
Die A.________ AG ersucht mit Schreiben vom 27. Januar 2014 um Akteneinsicht. Sie begr�ndet das Gesuch damit, dass die ESTV in ihrer Beschwerde geltend mache, die C.________ (UK) Ltd habe die Steuer auf dem streitbetroffenen Umsatz "weder abgerechnet noch abgeliefert". Dies wolle sie �berpr�fen. Da die Fragestellung eine am Verfahren nicht beteiligte Gesellschaft - die C.________ (UK) Ltd - betrifft, wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verf�gung vom 3. April 2014 das Gesuch ab. Gleichzeitig teilte er der A.________ AG aber mit, dass die betreffenden Unterlagen tats�chlich die Zahlungsunf�higkeit der C.________ (UK) Ltd und die Nichtbezahlung der streitbetroffenen Mehrwertsteuer belegten.
W�hrend die Vorinstanz von einer Vernehmlassung zur Beschwerde vom 14. Januar 2014 absieht, schliesst die A.________ AG (nachfolgend: die�
Steuerpflichtige�) auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Entscheids.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; SR 173.110) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; 140 I 90 E. 1 S. 92).
1.2.1.�Beim streitbetroffenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (nachfolgend MWSTG 2009; SR 641.20) in Kraft getreten (vgl. Art. 116 Abs. 2 MWSTG 2009). Aufgrund von Art. 113 Abs. 3 MWSTG 2009 ist das neue Verfahrensrecht grunds�tzlich auf s�mtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens h�ngigen Verfahren anwendbar. Es sieht keine spezialgesetzlichen Vorschriften zum bundesgerichtlichen Verfahren vor.
1.2.2.�Die ESTV ist gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV 2009; SR 641.201), ebenfalls am 1. Januar 2010 in Kraft getreten (AS 2009 6743), zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 1.2.2). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.3.2.�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht hingegen nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird keine Verfassungsr�ge erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).
1.3.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was in der Beschwerde klar und substanziiert aufzuzeigen ist. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.; 140 IV 97 E. 1.4.1 S. 100).
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist eine mehrwertsteuerliche Nachbelastung, die das dritte Quartal 2009 betrifft. Aufgrund von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 bleiben in Bezug auf das materielle Recht grunds�tzlich die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Urteil 2C_812/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.1). In der Sache selbst ist daher das vorrevidierte Recht massgebend, d. h. das Bundesgesetz vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (nachfolgend MWSTG 1999; AS 2000 1300), in Kraft getreten am 1. Januar 2001.
2.2.1.�Mehrwertsteuerlich handelt es sich bei der (Handels-) Rechnung um eine mehrfachrelevante Tatsache. Seitens der leistungserbringenden Person bildet die (Debitoren-) Rechnung bzw. der sich aus ihr ergebende "Steuerausweis" die Grundlage f�r die sachgem�sse Ermittlung der Umsatzsteuer. Seitens der leistungsempfangenden Person dient die (Kreditoren-) Rechnung als Mittel zur Aus�bung des Vorsteuerabzugs (Art. 28 MWSTV der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV 1994; AS 1994 1464]; Art. 37 MWSTG 1999; Art. 26 MWSTG 2009; unter vielen Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2.2, in: ASA 83 S. 407).
2.2.2.�Wer in der Rechnung eine zu hohe Steuer ausweist, ohne dass die Rechnung sp�ter berichtigt wird, begr�ndet die widerlegbare Vermutung, der Eidgenossenschaft sei ein Steuerausfall entstanden. Aufgrund dessen schuldet er neben der gesetzlich vorgesehenen auch die zu hoch ausgewiesene Mehrwertsteuer (Konzept der "formellen Synchronisierung"), es sei denn, es gelinge ihm der Beweis des Gegenteils (mit der Konsequenz der "materiellen Synchronisierung"; auch dazu Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014). Soll ein an sich steuerausgenommener, optierbarer Umsatz freiwillig versteuert werden, setzt die Option im objektiven Sinn in der Regel voraus, dass Bestand und H�he der Steuer unmittelbar auf der jeweiligen Debitorenrechnung angebracht sind (BGE 140 II 495 E. 3.4.7 S. 508 f.).
2.2.3.�Die Rechnung ist ferner ein wichtiges Indiz daf�r, dass die fakturierende Person die Leistungserbringerin ist und sie die in der Rechnung ausgewiesene Leistung tats�chlich erbracht hat (Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2.2, in: ASA 83 S. 407). Mit der Rechnung erkl�rt die fakturierende Person, dass sie die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung abgeliefert hat oder dies noch tun wird (BGE 131 II 185 E. 5 S. 190). Die Rechnung ist schliesslich unerl�sslicher Ausgangspunkt der Pr�fspur (BGE 140 II 495 E. 3.4.4 S. 508).
2.2.4.�Auf Verlangen hat die leistungserbringende steuerpflichtige Person der leistungsempfangenden Person eine Rechnung auszustellen, die den gesetzlichen Anforderungen gen�gt (Urteile 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2.2 [zu Art. 26 Abs. 1 MWSTG 2009]; 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.1 [zu Art. 37 Abs. 1 MWSTG 1999]; 4P.166/2006 vom 9. November 2006 E. 5.2 [zu Art. 28 Abs. 1 MWSTV 1994]).
2.3.1.�Unter allen bisherigen Mehrwertsteuerordnungen galt bzw. gilt das Erfordernis, dass die Rechnung insbesondere auch die Nummer enth�lt, unter der die leistungserbringende Person im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist (hier: Art. 37 Abs. 1 lit. a MWSTG 1999; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl. 2003, N. 1316). Seit dem 1. Januar 2014 wird hierzu die UID-Nummer gem�ss dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 �ber die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG; SR 431.03) verwendet (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 MWSTG 2009 in der Fassung vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 [AS 2010 4989; BBl 2009 7855]).
2.3.2.�Gegen�ber dem Recht von 1994 und 1999 ist die Verkn�pfung zwischen einer formell korrekten Rechnung und dem Recht zum Vorsteuerabzug nach dem Recht von 2009 insofern gelockert, als der Vorsteuerabzug nicht mehr zwingend eine formell korrekte Rechnung voraussetzt (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zur Mehrwertsteuer, 3. Aufl. 2012, N. 1572). Gem�ss Art. 28 Abs. 4 MWSTG 2009 bedingt der Abzug der Vorsteuer (Art. 28 Abs. 1 MWSTG 2009) indes, dass die steuerpflichtige Person nachweist, die Vorsteuer bezahlt zu haben. Dieser Nachweis ist neurechtlich an keine besondere Form (mehr) gebunden ( BARBARA HENZEN, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/Pierre-Marie Glauser/Philip Robinson [Hrsg.], MWSTG, 2015, N. 40 zu Art. 28 MWSTG). Dies ist Ausdruck der freien Beweisw�rdigung, wie sie sich aus Art. 19 VwVG bzw. dem deklaratorisch gehaltenen Art. 81 Abs. 3 MWSTG 2009 ergibt (Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.3; B�atrice Blum, ebenda, N. 3 zu Art. 26 MWSTG; Martin Kocher, ebenda, N. 21 zu Art. 65 MWSTG sowie N. 14 und 33 zu Art. 81 MWSTG). Entsprechend sieht Art. 26 Abs. 2 MWSTG 2009 vor, dass die Rechnung nur noch "in der Regel" die im Gesetz aufgef�hrten Elemente zu enthalten hat (Blum, a. a. O., N. 26 zu Art. 26 MWSTG; Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Trait� TVA, 2009, Anh. 3 N. 166). Unerl�sslich ist aber auch weiterhin, dass die Rechnung die leistungserbringende, die leistungsempfangende Person und die Art der Leistung
eindeutig identifizieren�muss. Die damit verbundene Verteilung der Beweislast hat keine �nderung erfahren (Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuem Mehrwertsteuergesetz, 2010, � 7 N. 2 und 19). Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie obliegt die Beweisf�hrungs- und Beweislast f�r den Bestand einer steuermindernden oder steuerausschliessenden Tatsache weiterhin der steuerpflichtigen Person (BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252; Urteile 2C_142/2014 vom 13. April 2015 E. 3.4.7; 2C_711/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.3, in: ASA 83 S. 616; siehe auch Urteil 5A_29/2015 vom 5. Juni 2015 E. 3.3.3).
2.3.3.�Mit Wirkung ab 1. Juli 2006 erg�nzte der Bundesrat die vom 1. Januar 2001 bis zum 1. Januar 2010 wirksame Verordnung vom 29. M�rz 2000 zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer (MWSTGV; AS 2000 1347) mit folgenden zwei Bestimmungen:
Art. 15a (Abschnitt 7a: Rechnungsstellung)
"Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung anerkennt auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente nach Art. 37 Abs. 1 und 3 des Gesetzes, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empf�nger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes nicht vollumf�nglich erf�llen, sofern die tats�chlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren."
Art. 45a (Abschnitt 14a: Behandlung von Formm�ngeln)
"Allein aufgrund von Formm�ngeln wird keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung f�r die Erstellung von Belegen f�r den Bund kein Steuerausfall entstanden ist."
2.3.4.�Art. 15a MWSTGV bezieht sich auf mangelhafte "Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empf�nger der Lieferung oder der Dienstleistung". Die Norm zielt darauf ab, ausgehend von den "tats�chlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen
eindeutig (zu) identifizieren�" (dazu Per Prod'hom, Les modifications de l'ordonnance relative � la LTVA, in: ST 80/2006 S. 976, insb. 978, zu Art. 45a MWSTGV). Unter die unerl�sslichen Angaben, welche Art. 15a MWSTGV voraussetzt, f�llt auch die im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige genannte Nummer (Urteil 2A.109/2006 vom 15. November 2006 E. 2.2). Fehlt sie, scheidet Art. 15a aus, es kann aber Art. 45a MWSTGV anwendbar sein. Diese zweite Norm betrifft ausschliesslich formelle M�ngel ("vice de forme"; Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, a. a. O., Kap. 5 N. 114; Jacques Pittet, Responsabilit� du fournisseur pour l'�mission de factures, in: ST 81/2007 S. 126, insb. 127). Materielle M�ngel (bspw. "d�faut de preuve") bleiben davon unber�hrt (BGE 133 II 153 E. 7.4 S. 167 f.; Urteile 2C_477/2010 vom 5. November 2010 E. 2.3; 2C_582/2007 vom 1. September 2008 E. 6.4; 2C_612/2007 vom 7. April 2008 E. 4.3, in: ASA 78 S. 229, RDAF 2008 II, S. 554; 2C_263/2007 vom 24. August 2007 E. 5.2, in: RDAF 2007 II, S. 389; Markus Metzger/Edith Amrein, Die Praxis�nderungen bei der MWST per 1. Januar 2008, in: TREX 2008 S. 138, insb. 139).
2.4.1.�Ausgangspunkt jeder Auslegung eines Gesetzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (�
grammatikalisches�Element). Bei Erlassen sind die Fassungen in den Amtssprachen Deutsch, Franz�sisch und Italienisch in gleicher Weise verbindlich (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 �ber die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512) ]. Stimmen die drei Fassungen nicht �berein, ist auf dem Wege der Auslegung der Sinn zu ermitteln, woraus sich erst ergibt, welche Version ihn am klarsten ausdr�ckt (BGE 140 II 495 E. 2.3.1 S. 499 f. mit Hinweisen).
2.4.2.�Ist der Wortlaut der Bestimmung�
klar, d. h. eindeutig und unmissverst�ndlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn triftiger Grund f�r die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass f�r eine solche Annahme k�nnen die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben (BGE 141 II 57 E. 3.2 S. 61; 140 II 495 E. 2.3.2 S. 500 mit Hinweisen). Dem Wortlaut kommt allgemein umso h�here Bedeutung zu, je n�her die Verabschiedung zur�ckliegt (BGE 140 IV 108 E. 6.6.5 S. 114). Die Entstehungsgeschichte ist nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer Texte, die auf wenig ver�nderte Umst�nde und ein kaum gewandeltes Rechtsverst�ndnis treffen, kommt den Materialien besondere Bedeutung zu (BGE 140 I 305 E. 6.1 S. 310 f.; 140 V 449 E. 4.2 S. 455).
2.4.3.�Ist der Wortlaut der Bestimmung�
unklar�bzw. nicht restlos klar und bleiben verschiedene Interpretationen m�glich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle anerkannten Auslegungselemente zu ber�cksichtigen (pragmatischer Methodenpluralismus). Von Bedeutung sind insbesondere der Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie der Sinnzusammenhang, in dem die Norm steht. Bleiben bei nicht klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen, die der Verfassung am besten entspricht (BGE 140 I 305 E. 6.2 S. 311; 140 II 495 E. 2.3.3 S. 500; 140 III 289 E. 2.1 S. 292; 140 V 449 E. 4.2 S. 455). Eine verfassungs- und konventionskonforme Auslegung ist namentlich zul�ssig, wenn der Normtext l�ckenhaft, zweideutig oder unklar ist. Auch eine solche findet ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung, indem der eindeutige Wortsinn nicht zugunsten einer verfassungs- und konventionskonformen Interpretation beiseite geschoben werden darf (BGE 140 I 2 E. 4 S. 14; 140 I 353 E. 3 S. 358; 137 I 31 E. 2 S. 39 f.).
2.4.4.�Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Zu ber�cksichtigen sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen (BGE 140 II 509 E. 2.6 S. 516; 140 V 538 E. 4.3 S. 540; 139 V 537 E. 5.1 S. 545; 137 V 373 E. 5.2 S. 376). Den verfassungsm�ssigen Rechten und verfassungsm�ssigen Grunds�tzen ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn beigemessen wird, der im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung (am besten) �bereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene Auslegung). Anderes gilt nur, wenn der Wortlaut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) solches ausschliessen (BGE 140 V 538 E. 4.3 S. 540 f.; 137 V 373 E. 5.2 S. 376; 135 I 161 E. 2.3 S. 163; 135 V 361 E. 5.4 S. 369).
2.4.5.�Die Ermittlung des Sinns mehrwertsteuerlicher Normen folgt an sich den �blichen Regeln der Gesetzes- bzw. Verordnungsauslegung. Besonderheiten sind namentlich im Bereich der Ausnahmen von der (objektiven und subjektiven) Steuerpflicht zu beachten (BGE 140 II 495 E. 2.3.4 S. 500 f.).
3.1.�Streitig und zu pr�fen sind Auslegung und Anwendung von Art. 45a MWSTGV. Im Vordergrund steht die Frage danach, ob die Norm auch dann greift, wenn der Eidgenossenschaft ein Steuerausfall erwachsen ist, dieser aber nicht urs�chlich mit dem Formfehler der Rechnung zusammenh�ngt.
3.2.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) gen�gt die streitbetroffene Kreditorenrechnung vom 31. Juli 2009, aus welchen die Steuerpflichtige Rechte f�r sich ableitet, grunds�tzlich den Formerfordernissen von Art. 37 Abs. 1 MWSTG 1999. Jedoch fehlt die Nummer, unter der die leistungserbringende Person im von der ESTV gef�hrten Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen war. Aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG) ergibt sich sodann, dass die Leistungserbringerin die geschuldete Umsatzsteuer weder deklariert noch an die ESTV abgef�hrt hat.
3.3.1.�Die Vorinstanz erw�gt, Art. 45a MWSTGV diene dazu, einzelne inhaltliche M�ngel der Rechnung zu heilen. Unter diese M�ngel falle auch das Fehlen der Mehrwertsteuernummer des Leistungserbringers (angefochtener Entscheid E. 3.2.1). Es sei nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Rechtswohltat davon abh�ngig mache, dass der Nachweis der abgerechneten und an die ESTV abgef�hrten Umsatzsteuer erbracht werde. Das Fehlen der Mehrwertsteuernummer k�nne grunds�tzlich zu einem Steuerausfall f�hren, weshalb es dem Bund unbenommen sei, die Rechtswohltat nur im Fall des ausgebliebenen Steuerausfalls zu gew�hren (E. 3.2.2). Der Nichteintritt eines Steuerausfalls sei nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen (E. 3.2.3). Im konkreten Fall lasse die in der Schweiz registrierte Leistungserbringerin sich eindeutig identifizieren, auch wenn auf ihrer Rechnung keine schweizerische Mehrwertsteuernummer angebracht sei. Es sei deshalb auch nicht erkennbar, inwieweit das Fehlen der Mehrwertsteuernummer einen Steuerausfall h�tte bewirken k�nnen. Der Grund f�r den tats�chlich eingetretenen Steuerausfall liege in der unterlassenen Abrechnung und Abf�hrung der Steuer. Die leistungsempfangende Person habe rechtsprechungsgem�ss - also nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts - zwar nachzuweisen, dass�
aufgrund des jeweiligen Formmangels�dem Bund kein Steuerausfall entstanden sei. Nicht nachzuweisen (bzw. glaubhaft zu machen) habe sie dagegen, dass �berhaupt kein Steuerausfall eingetreten sei (E. 3.2.4). Zusammenfassend ergebe sich, dass das fehlende Anbringen der Mehrwertsteuer zu keinem Steuerausfall gef�hrt habe, sodass vor dem Hintergrund von Art. 45a MWSTGV eine Nachbelastung ausser Betracht falle (E. 3.2.5).
3.3.2.�Die ESTV unterzieht Art. 45a MWSTGV einer umfassenden Auslegung. In�
historischer�Hinsicht meint sie zun�chst, Steuerausf�lle seien "in der Regel auf eine Nichtablieferung der Steuer durch den Leistungserbringer und damit gerade nicht kausal auf ein formell mangelhaftes Beleg zur�ckzuf�hren". Der Anlass f�r die Schaffung von Art. 45a MWSTGV habe darin bestanden, jene Nachbelastungen zu unterbinden, die nach fr�herer Praxis mit Formfehlern begr�ndet worden seien, ohne dass diese �berhaupt einen Steuerausfall bewirkt h�tten. Damit habe "der Bund auf (Mehr-) Einnahmen verzichte[t], welche ihm materiell gar nicht zustanden bzw. welche ihm - w�ren die Formvorschriften vollst�ndig erf�llt - gar nicht zukommen w�rden". Unter�
teleologischen�Gesichtspunkten sei es darum gegangen, die "Kongruenz zwischen der vom Leistungserbringer abgerechneten Mehrwertsteuer und der vom Leistungsempf�nger geltend gemachten Vorsteuer sicherzustellen". Dementsprechend habe das Bundesgericht schon fr�h erkannt, die Nachbelastung m�sse durch einen Steuerausfall gerechtfertigt sein (BGE 133 II 153 E. 7.4 S. 167). Demgegen�ber halte die Vorinstanz daf�r, eine Nachbelastung gehe nur an, sofern "ein Formfehler auch direkt kausal zu einem Steuerausfall f�r den Bund gef�hrt hat". Damit heble das Bundesverwaltungsgericht die Regelung kurzerhand aus und entleere sie ihres Sinns und Zwecks. Eine prim�r grammatikalische Auslegung greife daher zu kurz, zumal sich aus der Doktrin keinerlei Hinweise auf die erforderliche Verkn�pfung von Formfehler und Steuerausfall erg�ben. In�
systematischer�Hinsicht sei festzustellen, so die ESTV weiter, dass es sich bei Art. 45a MWSTGV materiell um eine "Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung" und formell um eine Rechtsverordnung handle. Mangels Vorliegens einer ausdr�cklichen Delegationsnorm habe der Bundesrat gar nicht �ber den l�ckenlosen, klaren und unmissverst�ndlichen Rahmen des Gesetzes hinausgehen d�rfen. Insgesamt ergebe sich im konkreten Fall, dass ein formell mangelhafter Beleg vorliege, dass die Umsatzsteuer weder abgerechnet noch abgeliefert worden sei, dass die leistungserbringende Person eindeutig identifiziert werden k�nne, weshalb Art. 45a MWSTGV (und nicht Art. 15a MWSTGV) an sich greife, dass aber dem Bund ein Steuerausfall entst�nde, wollte man Art. 45a MWSTGV als anwendbar erkl�ren.
3.4.1.�Es entspricht der legislatorischen Logik, bei Vorliegen blosser Formm�ngel den Vorsteuerabzug (jedenfalls) dann nicht zu verweigern, wenn dem Bund gar kein Steuerausfall entstanden ist. Eine derartige Nachbelastung beruhte nicht nur auf �bertriebenem Formalismus, vor allem k�me es in materieller Hinsicht auch zur doppelten Bezahlung der Steuer. Zum einen lieferte die leistungserbringende Person die Umsatzsteuer ab, was Ausdruck dessen ist, dass dem Bund kein Steuerausfall erwachsen ist. Zum andern k�me es zur zweiten "Bezahlung" dadurch, dass es der leistungsempfangenden Person verwehrt w�re, den Vorsteuerabzug vorzunehmen. Mit einem gewissen Recht weist die ESTV freilich darauf hin, dass der vorinstanzliche Ansatz im Ergebnis auf eine Umkehr des Prinzips hinauslaufe. Der Vorsteuerabzug w�re lediglich noch ausgeschlossen, soweit der Formmangel geradezu urs�chlich f�r den Steuerausfall ist. Dies ist nicht ohne weiteres einsichtig. Dar�ber hinaus ist zu beachten, dass der sogenannte "Pragmatismus-Artikel" - namentlich f�r eine dauerhafte L�sung - ohnehin "dogmatisch und rechtsstaatlich auf wackeligen Beinen" steht (so DIEGO CLAVADETSCHER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson, a. a. O., N. 8 zu Art. 1 MWSTG).
3.4.2.�Der streitbetroffene Rechtssatz (Art. 45a MWSTGV) setzt sich bei vereinfachender Darstellung wie folgt zusammen:
Voraussetzungssatz:
- Nichteinhaltung einer Formvorschrift bez�glich der Erstellung von Belegen, wie sie sich aus dem MWSTG oder der MWSTGV ergibt�
und kumulativ
- Nachweis oder Erkennbarkeit, dass "durch die Nichteinhaltung" einer solchen Formvorschrift f�r den Bund kein Steuerausfall entstanden ist
Rechtsfolgesatz:
Ausbleiben einer Steuernachforderung
3.4.3.�Streitig und zu kl�ren ist, ob der Verordnungsgeber mit der Wendung "durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift ... kein Steuerausfall entstanden ist" zum Ausdruck bringen wollte, es sei "aufgrund des konkreten Formmangels" kein Steuerausfall eingetreten (Verh�ltnis von Ursache und Wirkung), so, wie die Steuerpflichtige dies annimmt. Oder ob, wovon die ESTV ausgeht, die Formulierung dahingehend zu lesen ist, dass die Bestimmung von vornherein ausser Betracht f�llt, falls dem Bund im individuell-konkreten Fall aus irgend einem Grund ein Steuernachteil erwachsen ist. Es stehen sich daher ein�
Kausalmodell�und ein�
Kongruenzmodell�gegen�ber.
3.4.4.�Von �berlegungen im Sinne des Kongruenzmodells hat das Bundesgericht sich j�ngst bez�glich von Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 leiten lassen (Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014, vorne E. 2.2.2). Es erkannte, wer in der Rechnung eine zu hohe Steuer ausweise, ohne die Rechnung zu berichtigen, begr�nde die widerlegbare Vermutung, dem Bund sei ein Steuerausfall entstanden. Aufgrund dessen schulde er neben der gesetzlich vorgesehenen auch die zu hoch ausgewiesene Mehrwertsteuer (Konzept der "formellen Synchronisierung"), es sei denn, es gelinge ihm der Beweis des Gegenteils (mit der Konsequenz der "materiellen Synchronisierung"). Das Bundesgericht erkannte, Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG 2009 stelle eine gesetzliche Tatsachenvermutung auf, wie dies auch in der Doktrin vertreten werde (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., � 5 N. 20). Die Vermutungsbasis bestehe im unrichtigen�
Steuerausweis�und die Vermutungsfolge im�
Steuerausfall�zulasten der Eidgenossenschaft (zit. Urteil E. 2.3.4). Es fragt sich, ob in der vorliegenden Konstellation �hnliche �berlegungen anzustellen sind. Hierzu ist zun�chst Art. 45a MWSTGV auszulegen und dieser anschliessend Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 gegen�berzustellen.
3.5.1.�Der deutschsprachige Wortlaut von Art. 45a MWSTG (vorne E. 2.3.3) ist nicht sonderlich pr�zis gehalten und er�ffnet einen weiten Interpretationsspielraum (Diego Clavadetscher, Pragmatismus auch beim Rechtsschutz?, in: ST 81/2007 S. 487, insb. 488). Dies r�umt auch die ESTV ein. Er erlaubt keine abschliessende Beurteilung dessen, ob der Verordnungsgeber damit das�
Kausal-�oder das�
Kongruenzmodell�normieren wollte. Zur n�heren Kl�rung sind die beiden romanischen Sprachen heranzuziehen (Auszeichnungen durch das Bundesgericht) :
"Un vice de forme n'entra�ne pas � lui seul une reprise d'imp�t s'il appara�t ou si l'assujetti prouve que la Conf�d�ration n'a subi aucun pr�judice financier�
du fait du non-respect d'une prescription de forme�pr�vue par la loi ou par la pr�sente ordonnance sur l'�tablissement de justificatifs."
"Non vi � alcuna ripresa fiscale sulla base di semplici lacune formali se emerge o il contribuente dimostra che la Confederazione non ha subito perdite d'imposta�
per l'inosservanza di una prescrizione di forma�prevista dalla legge o dalla presente ordinanza in materia di allestimento dei giustificativi."
Die Stossrichtung der Bestimmung tritt wohl in der franz�sischsprachigen Fassung am deutlichsten hervor. Danach darf der Umstand des Formmangels ("fait du non-respect")�
als solcher�keinen Steuerausfall ausgel�st haben. In gleicher Weise lassen sich alsdann auch die beiden anderen Versionen begreifen. Mit den Formulierungen "durch die Nichteinhaltung" bzw. "per l'inosservanza" folgt der Verordnungsgeber daher dem Kausalmodell. Entsprechend greift Art. 45a MWSTGV grunds�tzlich trotz eines Steuerausfalls, es sei denn, dieser stelle sich als unmittelbare Folge des Formfehlers dar. Der aufgrund der drei Sprachen "konsolidierte" Wortlaut l�sst bei diesem Verst�ndnis nur einen geringf�gigen Interpretationsspielraum zu. Das Auslegungsergebnis ist insofern klar. Es kann sich h�chstens fragen, ob der insofern gekl�rte Wortlaut der Verordnungsbestimmung am "wahren Sinn" der Regelung vorbeiziele (vorne E. 2.4.3). Daf�r finden sich freilich weder bei historischer, systematischer noch teleologischer Betrachtung griffige Hinweise.
3.5.2.�In der Anfangszeit der Mehrwertsteuer hat die recht strikte Handhabung der Formvorschriften dazu gef�hrt, dass Steuern selbst dann nachbelastet wurden, wenn zwar ein Formmangel vorlag, gleichzeitig aber feststand, dass der Eidgenossenschaft kein Steuerausfall erwachsen war. Mit Blick darauf reichte Nationalrat Philipp M�ller am 30. November 2005 eine Motion ein unter dem Titel "Keine MWST-Nachforderungen allein aus formalistischen Gr�nden" (Nr. 05.3743). Diese lautete:
"Von den gepr�ften Unternehmen kommt es derzeit bei rund 90 Prozent zu Steuernachbelastungen. Die MWSt-Verwaltung nimmt gem�ss eigenen Angaben j�hrlich Steuernachbelastungen von rund 400 Millionen Franken vor. Ein wesentlicher Teil davon entf�llt auf formelle Fehler bei den Steuerpflichtigen, bei denen der Bund kein Steuersubstrat verloren hat. Das heisst, dass die Schweizer Unternehmen jedes Jahr hohe Betr�ge an Mehrwertsteuern abliefern m�ssen, welche materiell nicht geschuldet sind. (...)."
In seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2006 anerkannte der Bundesrat den Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer und gab er bekannt, er habe am 26. Januar 2005 das Eidgen�ssische Finanzdepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Mehrwertsteuergesetz auszuarbeiten. Am 1. Juli 2006 setzte der Bundesrat alsdann auf Verordnungsebene drei Bestimmungen in Kraft. Bei diesen handelte es sich um den eigentlichen Pragmatismusartikel (Art. 45a MWSTGV) und je eine konkretisierende Norm im Bereich des Vorsteuerabzugs (Art. 15a MWSTGV) und der Margenbesteuerung (Art. 14 Abs. 2 MWSTGV; dazu Clavadetscher, Pragmatismus, S. 487; Robin Luisi/Etienne Junod, Quelle est la port�e pratique de l'article 45a OLTVA?, in: ST 81/2007 S. 1002 bzw. 1009).
3.5.3.�Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat mit den drei Verordnungsbestimmungen und in Vorwegnahme des kommenden Gesetzesrechtes eine rasche Entsch�rfung der Kontrollpraxis herbeif�hren wollte. F�r ein einschr�nkendes Junktim zwischen Formfehler und Steuerausfall lassen sich der Motion keine Hinweise entnehmen. Gegenteils visierte der Motion�r ganz allgemein Nachbelastungen an, die aufgrund formeller Fehler auftreten, ohne dass dem Bund Steuersubstrat verloren gegangen w�re. Der Bundesrat setzt seinerseits in seiner Stellungnahme zur Motion die Rechnung ins Zentrum. Er k�ndet die Pr�fung weiterer Vorschl�ge an und h�lt fest: "Beispielsweise wird gepr�ft, ob die ESTV jede Rechnung als Vorsteuerabzugsbeleg akzeptieren kann, wenn klar ersichtlich ist, dass die Rechnung, mit welcher die Vorsteuern geltend gemacht werden, tats�chlich verbucht ist und der betreffende Sachaufwand der Erzielung steuerbarer Ums�tze gedient hat."
3.5.4.�Die ESTV stellt sich auf den Standpunkt, mit Art. 15a und 45a MWSTGV seien vor allem administrative Erleichterungen f�r die Steuerpflichtigen beabsichtigt worden. Es best�nde indes eine allgemeine Schranke in dem Sinne, dass die Erleichterung f�r den Bund zu keinen Steuerausf�llen f�hren d�rfe. Zudem habe das Eidgen�ssische Finanzdepartement in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2006 an den Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der Neuerungen zwar Steuerausf�lle eintreten k�nnten, dass es sich dabei aber nur um Ertr�ge handle, die dem Bund bei formkorrekter Fakturierung gar nicht zust�nden. Dem ist entgegenzuhalten, dass jedenfalls die Stossrichtung der Motion und die Stellungnahme des Bundesrates kaum Raum f�r eine zwingende Kongruenz von Steuerentrichtung und Vorsteuerabzug zulassen.
3.5.5.�Bei Art. 45a MWSTGV handelt es sich um Bundesrecht, das f�r die ESTV verbindlich ist. Dies schliesst aus, die Norm "formell als Rechtsverordnung", aber "materiell als Verwaltungsverordnung" zu betrachten, wie die ESTV dies tut. Anders als etwa die Bestimmungen zum Vorsteuerverg�tungsverfahren (Art. 90 Abs. 2 lit. a MWSTG 1999; Urteil 2C_207/2013 vom 28. April 2014 E. 2.3.2, in: ASA 83 S. 49) oder jene zum M�nz- und Feingold (Art. 90 Abs. 2 lit. d MWSTG 1999; Urteil 2C_518/2013 vom 1. November 2013 E. 5.2.3, in: ASA 82 S. 372) vermag der Pragmatismusartikel sich zwar auf keine besondere Delegationsnorm zu st�tzen. Gem�ss Art. 90 Abs. 1 MWSTG 1999 erl�sst der Bundesrat aber ganz allgemein die Vollzugsvorschriften. Wie sich schon aus Art. 182 Abs. 2 BV ergibt, erlaubt die allgemeine Delegationsnorm (Art. 90 Abs. 1 MWSTG 1999) es dem Bundesrat, Rechtsverordnungen mit gesetzesvollziehender Funktion zu erlassen (BGE 139 II 460 E. 2.1 und 2.2 S. 463 f.; nun auch Urteil 2C_146/2014 vom 30. M�rz 2015 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen und Urteil 2C_422/2014 vom 18. Juli 2015 E. 2.3.1). Daher vermag Art. 45a MWSTGV die Formerfordernisse gem�ss Art. 38 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 37 Abs. 1 und 3 MWSTG 1999 auch nicht insgesamt zur�ckzudr�ngen. Ein Formmangel bleibt nur dann unbeachtlich, wenn dem Bund kein Steuerausfall entsteht, der�
durch�die Nichteinhaltung der Formvorschrift bedingt ist. Liegen dagegen Gr�nde vor, die alleine durch die Leistungserbringer oder durch die ESTV zu vertreten sind, so ist der Steuerausfall von vornherein nicht durch den Formfehler bedingt, weshalb er auch nicht vom steuerpflichtigen Leistungsempf�nger zu vertreten ist.
3.6.1.�Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt der Quervergleich von Art. 45a MWSTGV mit Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009. Diese zweite Bestimmung lautet:
"Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer f�r eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn ... "
"Celui qui fait figurer l'imp�t dans une facture sans en avoir le droit ou mentionne un taux ou un montant d'imp�t trop �lev� est redevable de cet imp�t, sauf s'il remplit une des conditions suivantes ..."
"Chi menziona un'imposta in una fattura senza esservi autorizzato o indica un'imposta troppo elevata per una prestazione deve l'imposta indicata, salvo che ..."
3.6.2.�Die Konzeption der beiden Normen l�sst sich auf kein gemeinsames Fundament zur�ckf�hren. So betrifft Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 die Rechtsposition der leistungserbringenden, Art. 45a MWSTGV hingegen jene der leistungsempfangenden Person. Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass im ersten Fall die Rechnung unrichtig, im zweiten Fall aber "nur" unvollst�ndig ist. Infolgedessen ist der Mangel, der dem tatbestandsm�ssigen Verhalten von Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 innewohnt, nicht bloss formeller, sondern materieller Natur. Die anvisierte Person ("Wer") weist hier zu Unrecht oder zumindest in (ungesetzlich) hohem Umfang eine Steuer aus. Dies versetzt die leistungsempfangende Person unmittelbar in die Lage, die Vorsteuer in Abzug zu bringen, soweit keine Ausschluss- oder K�rzungsgr�nde vorliegen (Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2.5, vorne E. 2.2.2). Dementsprechend enth�lt Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 die Vermutung, aufgrund des unrechtm�ssigen Steuerausweises sei dem Bund ein Steuerausfall erwachsen. Mithin obliegt der steuerpflichtigen Person der Gegenbeweis (Vermutungsbasis) bzw. der Beweis des Gegenteils (Vermutungsfolge). Dies ist freilich in der j�ngsten Literatur auf Kritik gestossen. Kritisiert wird, dies stelle eine Versch�rfung gegen�ber dem fr�heren Recht dar, was vom Gesetzgeber kaum beabsichtigt worden sei. Noch unter der Geltung von Art. 45a MWSTGV habe der Nachweis sich er�brigt, sofern der fehlende Steuerausfall offenkundig gewesen sei (so Niklaus Honauer/Claudio Fischer, �berlegungen zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, in: ST 89/2015 S. 525, insb. 530). Dem ist entgegenzuhalten, dass Art. 45a MWSTGV, anders als Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009, lediglich fehlende (nicht: falsche) Rechnungselemente anvisiert und zu einer verh�ltnism�ssigen Anwendung der blossen Formvorschriften beitragen will. Der leistungsempfangenden Partei soll es nicht zum Nachteil gereichen, dass die rechtm�ssige Steuer/Vorsteuer auf einer nicht in allen Teilen formvollendeten, aber im �brigen zutreffenden Rechnung ausgewiesen ist. Unverh�ltnism�ssig w�re es indes, den Formfehler selbst dann unber�cksichtigt zu lassen, wenn der Steuerausfall unmittelbare Folge des Formfehlers ist. Umso mehr entspricht es dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, den konkreten Formfehler als geheilt zu betrachten, soweit die Identifizierung der leistungserbringenden Person zweifelsfrei gew�hrleistet ist und der etwaige Steuerausfall aus einem andern Grund als dem Formfehler eingetreten ist.
4.1.�Damit erweist die Beschwerde sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen und das angefochtene Urteil A-5800/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2013 zu best�tigen.
4.3.�Die ESTV hat der Steuerpflichtigen eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 11'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 37
 Art. 45
 BGE 
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 116
 Art. 113
 Art. 89
 Art. 141
 Art. 106
 Art. 95
 BGE 
 Art. 112
 Art. 37
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 37
 Art. 28
 Art. 37
 Art. 66
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 81
 Art. 26
 Art. 65
 Art. 81
 Art. 26
 Art. 26

Art. 15
 Art. 37
 Art. 37

Art. 45
 Art. 45
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 37
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 15
 Art. 45
 Art. 1
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 45
 Art. 27
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 15
 Art. 45
 Art. 90
 Art. 182
 Art. 45
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 45
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 45
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 27