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Timestamp: 2018-07-23 00:13:22+00:00

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Werbungskosten sind unter Bedachtnahme auf §§ 115, 119 bzw. 138 BAO nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2016, RV/2100200/2013
Werbungskosten sind unter Bedachtnahme auf §§ 115, 119 bzw. 138 BAO nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.12.2012 gegen die Bescheide des FA Graz-Umgebung vom 04.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer ist slowenischer Staatsangehöriger , unterhält in der Steiermark einen Nebenwohnsitz und war im streitgegenständlichen Zeitraum (2007 bis 2011) bei einer Firma in Oberösterreich als Arbeiter beschäftigt. In den am 18.6.2012 elektronisch eingelangten Abgabenerklärungen wurden für die Jahre 2007 bis 2011 wurde unter Werbungskosten ein Pendlerpauschale für 2007 in Höhe von EUR 2.797,50, für 2008 in Höhe von EUR 3.151, für 2009 im Betrag von EUR 3.151, für 2010 in Höhe von 3.372 und für 2011 in Höhe von 3.672 geltend gemacht.
Mit Vorhalten vom 20.7.2012 und vom 27.9.2012 wurde der Bf. vom Finanzamt aufgefordert, ein ausgefülltes und unterfertigtes L34 (Antrag auf Pendlerpauschale) zu übermitteln. Zusätzlich wurde ersucht, bekannt zu geben, wie oft der Bf. die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurücklegt. Diese Vorhalte blieben unbeantwortet.
Am 04.12.2012 ergingen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011, wobei die Arbeitnehmerveranlagungen jeweils eine Gutschrift in geringer Höhe ergaben. Begründend wurde ausgeführt, dass die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit zu berücksichtigen seien, als Beweismittel vorliegen.
In der Beschwerde vom 11.12.2012 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung folgende Kosten nicht berücksichtigt worden wären : Familienheimfahrten 2007 EUR 2.797,50, 2008 EUR 3.151, 2009 EUR 3.372, 2010 EUR 3.540 und 2011 EUR 3.672.
Mittelpunkt seines Familienlebens sei Slowenien, wo sich seine berufstätige Frau befinde. Er habe wöchentliche Familienheimfahrten. Freibeträge von der Firma würde er keine bekommen.
Mit Vorhalt vom 18. Dezember 2012 wurde der Bf. vom Finanzamt hinsichtlich der geltend gemachten Familienheimfahrten aufgefordert, den Ort seiner Arbeitsstätte in den Jahren 2007 bis 2011 bekannt zu geben. Neben der Anschrift des Familienwohnsitzes unter Vorlage einer Meldebestätigung wurde um Bekanntgabe der von ihm ausgeübten Tätigkeit sowie um Übermittlung einer Aufstellung der steuerfreien Bezüge gemäß § 26 EStG des Arbeitgebers ersucht. Mit Schreiben vom 28.1.2013 teilte der Bf. mit, dass seine Adresse in B gelegentlich zu Übernachtungen diene. Meistens fahre er täglich nach Hause. Die angeforderten Bestätigungen betreffend Tages- und Nächtigungsgelder, welche vom Arbeitgeber gewährt wurden, legte der Bf. vor. In einer vom Bf. am 17.9.2012 unterzeichneten Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales 2007-2011 wurde die kürzeste Strecke zwischen der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte mit 208 km angegeben.
Mit Berufungsvorentscheidungen- jeweils vom 5.2.2013 - wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf § 16 EStG darauf verwiesen, dass als Fahrtkosten jene Aufwendungen abzusetzen seien, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen würden. Die Höhe der absetzbaren Kosten sei mit dem höchsten Pendlerpauschale begrenzt. Steuerfreie Ersätze des Arbeitgebers für Tage der Familienheimfahrten seien von den dem Steuerpflichtigen erwachsenden Aufwendungen für Familienheimfahrten abzuziehen. Laut den Bestätigungen des Arbeitgebers sein die steuerfreien Ersätze höher als die Höhe der absetzbaren Kosten gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG gewesen, weshalb die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht anzuerkennen wären.
Diese an die Wohnadresse laut ZMR gesendeten Bescheide konnten mit dem Vermerk "verzogen" nicht zugestellt werden.
In dem am 4.3.2013 eingelangten Vorlageantrag verwies der Bf. abermals auf seinen Familienwohnsitz in Slowenien. Freibeträge von der Firma bekomme er keine. Es sei für ihn nicht verständlich, weshalb seine Anträge abgewiesen worden sei. Er habe bereits alle notwendigen Papiere wie Firmenbestätung, Meldebestätigung, Zulassungsschein der Behörde übermittelt. Die steuerfreien Ersätze seines Arbeitgebers hätten mit Familienheimfahrten nichts zu tun.
Dem in slowenisch abgefassten Meldezettel ist neben dem Namen des Bf., dem Datum 27.6.2012 samt Stampilie sowie die Angabe S zu entnehmen. Ob der Bf. im Zeitraum 2007-2011 an dieser Adresse gemeldet war geht daraus nicht hervor.
Am 15.7.2016 wurde der Bf. vom Bundesfinanzgericht mit Ergänzungsauftrag aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
"Sie beantragen die Berücksichtigung von Familienheimfahrten (2007 € 2.797,50, 2008
€ 3.151, 2009 € 3.372, 2010 € 3.540 und 2011 € 3.672).
Dazu werden Sie aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Schreibens unter Vorlage der angesprochenen Unterlagen folgende Fragen zu beantworten.
1) Wie groß ist die Entfernung von ihrem Wohnsitz in B zu ihrem Familienwohnsitz? Wie lautet die genaue Adresse des Familienwohnsitzes, die aus dem slowenischen Meldezettel nicht ersichtlich ist?
2) Aus welchen Gründen wurde der Familienwohnsitz in den Jahren 2007-2011 in Slowenien beibehalten?
3) Um Nachweis der Einkünfte ihrer Ehegattin in den Jahren 2007-2011 wird ersucht.
4) Um Nachweis der tatsächlichen Fahrtkosten für die Familienheimfahrten unter Angabe des benutzten Verkehrsmittels wird ersucht. Wie oft haben Heimfahrten von B nach Slowenien stattgefunden?
5) Wo genau ist/war ihre Arbeitsstätte in den Jahren 2007-2011?
6) Welche Tätigkeit übten Sie bei der Fa AG aus?
7) Wie oft fahren Sie die Strecke zwischen der Wohnung in B und ihrer Arbeitsstätte?
8) wie errechnen sich die von Ihnen beantragten Beträge in Höhe von € 2.797,50 für 2007 sowie die Beträge der Jahre 2008-2011?"
Am 20.7.2016 wurde dieser Ergänzungsauftrag mit dem Vermerk "unbekannt verzogen laut Vermieter" dem BFG zurückgesendet.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind nicht abzugsfähige Kosten Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits - (Tätigkeits -)Ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs -)Tätigkeit bezogen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen.
Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie zB für eine Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien) Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 2006, 2006/14/0013 und vom 9. September 2004, 2002/15/0119).
Die Ursache für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes waren im vorliegenden Fall nicht feststellbar.
Nach § 138 Abs. 1 BAO hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung der in § 119 BAO normierten Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt seiner Anbringen zu erläutern und zu ergänzen und deren Richtigkeit zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Nach Abs. 2 leg. cit. sind Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit diese für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.
Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.
Im vorliegenden Fall wurde ein umfangreiches Ermittlungsverfahren betreffend die beantragten Werbungskosten durchgeführt. Eine am 12.7.1016 erstellte Anfrage im zentralen Melderegister weist als Wohnort des Bf. Weg aus. Durch wiederholte Nichtbeantwortung von Vorhalten kann im vorliegenden Fall nicht überprüft werden, ob dem Bf. im Zeitraum 2007-2011 die Verlegung seines Familienwohnsitzes in die Nähe seines Beschäftigungsortes zuzumuten war. Betreffend Berufstätigkeit seiner Ehegattin, Höhe ihres Einkommens, Anzahl und Bekanntgabe des Verkehrsmittels seiner Familienheimfahrten blieb der Bf. nachprüfbare Angaben schuldig.
Der Bf. hat sich bei der Höhe der geltend gemachten Werbungskosten offensichtlich an den höchst möglichen Beträgen orientiert. Dass ihm tatsächlich Kosten in dieser Höhe erwachsen sind, hat er jedoch weder nachgewiesen, noch glaubhaft gemacht, weshalb diese als nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung einzustufen waren.
VwGH 20.04.1998, 95/13/0191
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100200.2013
Findok-Nr: 111267.1, aufgenommen am: 02.09.2016 09:12:26, Dokument-ID: 2684fadd-046d-4e64-b748-35f80b99e341, Segment-ID: be4e961d-0ba1-4014-9b16-71a88a5002c3

References: § 26
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 § 138
 § 119
 § 161