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Timestamp: 2016-08-28 20:44:03+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein LFischG-DVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Landesverordnung zur Durchführung des Landesfischereigesetzes (LFischG-DVO) vom 11. November 2008 | gültig ab: 01.01.2009 gültig bis: 13.07.2018
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LFischG-DVOAusfertigungsdatum:11.11.2008Gültig ab:01.01.2009Gültig bis:13.07.2018
VerordnungQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2008, 628Gliederungs-Nr:793-4-4Landesverordnung zur Durchführung des Landesfischereigesetzes
Vom 11. November 2008Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.07.2016 bis 13.07.2018Nichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesverordnung zur Durchführung des Landesfischereigesetzes (LFischG-DVO) vom 11. November 200801.01.2009 bis 13.07.2018Eingangsformel01.01.2009 bis 13.07.2018§ 1 - Fischereibuch, Auskunftserteilung01.01.2009 bis 13.07.2018§ 2 - Datenverarbeitung01.07.2012 bis 13.07.2018§ 3 - Hegepläne29.07.2016 bis 13.07.2018§ 4 - Erteilung des Fischereischeins15.07.2013 bis 13.07.2018§ 5 - Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht, Urlauberfischereischein15.07.2013 bis 13.07.2018§ 6 - Fischereischeinprüfung01.07.2012 bis 13.07.2018§ 7 - Fischereischeinprüfungszeugnis01.07.2012 bis 13.07.2018§ 8 - Ausnahmen von der Fischereischeinprüfung01.07.2012 bis 13.07.2018§ 9 - Fischereiabgabe15.07.2013 bis 13.07.2018§ 10 - Gemeinschaftsfischen01.07.2012 bis 13.07.2018§ 11 - Verwendung von Setzkeschern01.07.2012 bis 13.07.2018§ 12 - Ordnungswidrigkeiten15.07.2013 bis 13.07.2018§ 13 - Anlagen01.07.2012 bis 13.07.2018§ 14 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten15.07.2013 bis 13.07.2018Anlage 101.07.2012 bis 13.07.2018Anlage 215.07.2013 bis 13.07.2018Anlage 315.07.2013 bis 13.07.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert (LVO v. 30.06.2016, GVOBl. S. 566)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Aufgrund des § 7 Abs. 5, des § 20 Abs. 1, des § 21 Abs. 5, des § 26 Abs. 5, des § 27 Abs. 4, des § 29 Abs. 6 und des § 39 Abs. 2 des Landesfischereigesetzes (LFischG) vom 10. Februar 1996 (GVOBI. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Februar 2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 168), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:
(1) Name, Geburtsdatum, Adresse, Telekommunikationsverbindungen und Angaben zu fischereilichen Verhältnissen, insbesondere zu Fischereifahrzeugen, Fangerträgen, Besatzmaßnahmen und Erlaubnissen sind personenbezogene Daten, die nach Maßgabe des § 42
Absatz 2 des Landesfischereigesetzes und dieser Verordnung verarbeitet werden dürfen.
(2) Die personenbezogenen Daten dürfen nichtautomatisiert und elektronisch verarbeitet werden. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen, insbesondere an die Kommission der Europäischen Union und an das für die Fischerei zuständige Bundesministerium und deren für die Fischerei zuständigen nachgeordneten Behörden ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Soll die Übermittlung auf Ersuchen einer anderen öffentlichen Stelle erfolgen, hat diese die für die Prüfung der Zulässigkeit erforderlichen Angaben zu machen.
(3) Eine ausschließliche elektronische Speicherung ist nur unter den Bedingungen des § 6
Abs. 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) vom 9. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 78), zulässig. Für die Sperrung und Löschung der Daten gilt § 28
LDSG.
(4) Die Datenübermittlung kann schriftlich oder auf elektronischen Datenträgern erfolgen. Datenträger, die versandt werden, dürfen personenbezogene Daten nur enthalten, soweit die Übermittlung an die Empfängerin oder den Empfänger bestimmt ist. Die Datenübermittlung im Wege elektronischer Post (E-Mail) ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass die personenbezogenen Daten der Betroffenen nicht durch Unbefugte eingesehen werden können.
(5) Die datenverarbeitende Stelle hat alle technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß §§ 5 und 6
LDSG durchzuführen. Weitergehende Regelungen der aufgrund des Landesdatenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.
1. Gräben, deren durchschnittliche Breite bei Mittelwasserstand weniger als 3 m beträgt und
2. stehende Gewässer, die nicht größer als 50 ha sind; dies gilt nicht für die Gewässer, die in FFH-Gebieten gelegen und den Lebensraumtypen 3110, 3130, 3140 und 3160 zugeordnet sind und in denen der Besatz mit Karpfen (Cyprinus carpio) geplant ist.
(3) Fischereischeine werden nach den Maßgaben der Absätze 1 und 2 Personen erteilt, die ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung im Sinne des § 14
Abs. 2 Landesmeldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 737), in Schleswig-Holstein oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
(1) Personen, die keinen Fischereischein besitzen, sollen für die Dauer von höchstens 28 aufeinander folgenden Tagen von der Fischereischeinpflicht ausgenommen werden. § 28
LFischG gilt entsprechend. Diese Ausnahmegenehmigung („Urlauberfischereischein“) kann in einem Kalenderjahr bis zu zwei Mal erteilt werden. Sie wird von der oberen Fischereibehörde oder einer örtlichen Ordnungsbehörde nach dem Muster der Anlage 2 erteilt. Die obere Fischereibehörde kann Urlauberfischereischeine nach Satz 1 sowie deren einmalige Verlängerung nach Satz 3 auch in einem elektronischen Verfahren erteilen. Das vom elektronischen Verfahren erzeugte Dokument ist ausgedruckt beim Fischfang mitzuführen. Zusammen mit dem Urlauberfischereischein wird ein Merkblatt ausgehändigt oder übermittelt, dessen Erhalt und inhaltliche Kenntnisnahme von der Inhaberin oder dem Inhaber des Urlauberfischereischeines zu bestätigen sind.
1. in den Küstengewässern des Landes von einem zum Zwecke der Freizeitfischerei gewerblich unterhaltenen Wasserfahrzeug (Angelkutter) oder
2. an einem zum Zwecke der Freizeitfischerei gewerblich unterhaltenen geschlossenen Gewässer im Sinne des § 2
Abs. 4 LFischG (Angelteich)
Von einer Fischereischeinprüfung nach § 27
Abs. 3 LFischG sind auch ausgenommen:
1. Personen, die einen gültigen Fischereischein eines anderen Bundeslandes ab dem 1. März 1983 besessen haben oder besitzen,
2. Personen, die vor dem 1. März 1983 eine Sportfischerprüfung vor einem Sportfischerverband abgelegt haben oder
3. Personen, die in EU-Mitgliedsstaaten eine mit den Anforderungen in § 27
Abs. 1 LFischG vergleichbare Prüfung abgelegt haben.
(1) Die Fischereiabgabe beträgt 10 Euro für jedes Kalenderjahr. Die Fischereiabgabe wird von den örtlichen Ordnungsbehörden und von der oberen Fischereibehörde durch Ausgabe von Abgabemarken erhoben. Die Erhebung durch die obere Fischereibehörde kann auch in einem elektronischen Verfahren erfolgen.
(3) Der Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe wird erbracht, in dem die Abgabemarke mit dauerhaft eingetragener Jahreszahl auf den Fischereischein oder die Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 und 4 geklebt wird. Der Nachweis der in einem elektronischen Verfahren erhobenen Abgabe erfolgt durch Vorlage eines Ausdrucks des vom elektronischen Verfahren erzeugten Dokumentes. Das Dokument nach Satz 2 ist beim Fischfang mitzuführen.
(4) Personen, die ihre alleinige Wohnung oder ihren Hauptwohnsitz nicht in Schleswig-Holstein haben und einen gültigen Fischereischein eines anderen Bundeslandes besitzen sowie Personen, die eine Ausnahme von der Fischereischeinpflicht gemäß § 5 Abs. 5 in Anspruch nehmen, erbringen den Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe des Landes Schleswig-Holstein durch Aufkleben der Abgabemarke auf ein Nachweisblatt Fischereiabgabe nach dem Muster der Anlage 3. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Angelveranstaltungen, deren Zeitpunkt, Ort und Dauer durch Ausschreibung, Aushang oder sonstige Bekanntmachung vom Veranstalter festgelegt wird, gelten nicht als verbotene Wettfischen im Sinne von § 39
Abs. 1 Nr. 1 LFischG, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Die sinnvolle Verwertung der gefangenen Fische ist sichergestellt,
2. die oder der Hegepflichtige hat der Veranstaltung zugestimmt.
Ordnungswidrig nach § 46
Abs. 1 Nr. 15 LFischG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 9 Abs. 4 den Fischfang ausübt, ohne den vorgeschriebenen Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe bei sich zu führen oder diesen auf Verlangen einer zur Kontrolle berechtigten Person zur Einsichtnahme auszuhändigen oder
2. entgegen den Bestimmungen von § 5 Abs. 5 als gewerblicher Anbieter seine Aufsichtspflicht verletzt oder
3. Setzkescher entgegen den Bestimmungen von § 11 Abs. 1 bis 4 einsetzt.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie tritt am 14. Juli 2018 außer Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesverordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 6. November 2002 (GVOBI. Schl.-H. S. 220)*)
Fußnoten*) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 793-4-2
zu § 4 Abs. 1 LFischG-DVO

References: § 3
 § 7
 § 20
 § 21
 § 26
 § 27
 § 29
 § 39
 § 42
 § 6
 § 28
 § 14
 § 28
 § 2
 § 27
 § 27
 § 5
 § 5
 § 39
 § 46
 § 9
 § 5
 § 11
 § 4