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Timestamp: 2019-05-23 02:51:44+00:00

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Die Holocaustleugnung im Internet | Hausarbeiten publizieren
Das Strafanwendungsrecht als Grenze strafrechtlicher Verantwortlichkeit im Internet
38 Seiten, Note: 16 Punkte - sehr gut
I. In Betracht kommende Straftatbestände unter dem Blickwinkel des Internets
1. Volksverhetzung nach § 130 III StGB
a) eHerhDEFGeschütztes Rechtsgut des § 130 III StGB
aa) Tathandlung: Leugnen, Bestreiten oder Verharmlosen
bb) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens
2. Beleidigung nach § 185 StGB
aa) Kundgabe der Beleidung
bb) Beleidigungsfähige Person
3. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach §§ 189, 185 StGB
a) Geschütztes Rechtsgut des § 189 StGB
aa) Kundgabe der Verunglimpfung
II. Die strafrechtliche Notwendigkeit des § 130 III StGB
1. Ein Blick auf die Zahlen
2. Entstehungsgeschichte des § 130 III StGB
III. Der Begriff des Strafanwendungsrechts und seine Ausprägungen
IV. Probleme der Anwendbarkeit des Strafrechts im Internet
1. Das Territorialprinzip der §§ 3, 9 StGB im Internet
2. Das Erfordernis eines sinnvollen Anknüpfungspunktes: genuine link
3. Die Lösung der Rechtsprechung und Kritik
a) Ausführungen zur Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
aa) Vergleichbarkeit mit konkreten Gefährdungsdelikten
bb) Ratio legis des § 9 StGB
dd) Konstruktion eines sinnvollen Anknüpfungspunktes
b) Rechtspolitische Auswirkungen des Urteils
4. Lösungsmöglichkeiten der Literatur zur Eingrenzung des § 9 I Var. 3 StGB
a) Das restriktive Lager und seine Bemühungen
b) Das extensive Lager und seine Bemühungen
c) Alternative Lösungsansätze
V. Strafaufhebungsgründe für Holocaustleugner
1. Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG
2. Sozialadäquanzklausel: § 130 VI i.V.m. § 86 III StGB
3. Korrektiv des Verbotsirrtums nach § 17 StGB
a) Unrechtsbewusstsein bezüglich der verletzten Rechtsordnung
b) Unrechtsbewusstsein bezüglich des verletzten Rechtsguts
VI. Verfassungsmäßigkeit des Strafrechts gegen die Holocaustleugnung
Bruno Brodniewitsch verlor am 20. Mai 1940 seinen Namen und bekam stattdessen die Nummer 1. An diesem Tage wurde die erste Häftlingsnummer im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau vergeben.[1] Am 18. Januar 1945 wurde mit Engelbert Marketsch die letzte Nummer in die Haut einer Inhaftierten gebrannt, 202.499.[2] Schon haben wir ein gern angeführtes Argument aus der rechtsradikalen Szene, warum der Holocaust so gar nicht stattgefunden haben soll. Wie kann es sein, dass Geschichtsbücher von 1,1 – 1,5 Millionen Toten in Auschwitz-Birkenau sprechen, sind es doch offensichtlich nur 202.499 gewesen. Derartige verharmlosende, verleugnende und geschichtsverfälschende Literatur wird häufig auch als „revisionistisch“ bezeichnet, weil sie – allerdings tatsachenwidrig – eine „neue Sicht“, eine „Revision“ der Geschichte propagieren möchte.[3] Der zahlenmäßige Unterschied basiert einerseits auf der schlichten Tatsache, dass ab 1945 aufgrund eines bröckelnden Endsiegwillens und der damit verbundenen Angst einer Invasion der Alliierten keine Bücher mehr über das systematische Morden geführt wurden. Andererseits bekamen jene, die auf der Rampe ausselektiert und damit direkt in den Tod geschickt wurden, überhaupt keine Nummer. Doch dank der deutschen Akribie, besonders im Rahmen der Endlösung der Judenfrage, gibt es heute dutzende Belege über die exakte Durchführung des Holocaust. Auch zahllose Augenzeugenberichte bestätigen das eigentlich Unbestreitbare. So verwundert es kaum, dass sich die damalige Massenvernichtung fast lückenlos rekonstruieren lässt, bis eben auf die genaue Opferzahl. Diese wird auf circa sechs Millionen geschätzt. Doch was bedeutet Holocaust eigentlich? Der Begriff leitet sich von dem griechischen Wort „holókauston“ ab, und bedeutet so viel wie „vollständig verbrannt“.[4] Die jüdische Bevölkerung bezeichnet den vor 70 Jahren begangenen Massenmord auch als „Shoah“.[5] So darf auf keinen Fall verkannt werden, dass die eigentliche Opferzahl des Treibens der Nationalsozialisten auf zehn Millionen geschätzt wird. Die immer wieder zu lesende Zahl von circa sechs Millionen bezieht sich lediglich auf den in dieser Arbeit näher beleuchteten Holocaust. Von diesem umfasst ist vorrangig die jüdische Bevölkerungsgruppe, aber auch Sinti und Roma.[6] In dieser Arbeit wird jedoch aus Gründen der Simplifizierung nur von der Holocaustleugnung gesprochen, ohne dabei auf die speziellen Bevölkerungsgruppen näher einzugehen.
Im Strafgesetzbuch findet sich kein Normenkomplex, der den Umgang mit rechtsextremer Propaganda regelt. Vielmehr verteilen sich die einschlägigen Straftatbestände über das gesamte Strafgesetzbuch. So finden sich zur Ahndung der Holocaustleugnung drei in Betracht kommende Tatbestände. Alle sprechen jedoch nicht ausdrücklich von der Holocaustleugnung oder, wie häufig in der Literatur zu finden, von einer Auschwitzlüge. Namentlich werden im Folgenden die Volksverhetzung nach § 130 III StGB, sowie die Beleidigung nach § 185 StGB und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener gemäß §§ 189, 185 StGB näher betrachtet.
a) Geschütztes Rechtsgut des § 130 III StGB
Jeder Straftatbestand muss, um seine Repressionen zu rechtfertigen, immer ein bestimmtes Rechtsgut schützen. Zwar lassen sich aufgrund der später behandelten Entstehungsgeschichte die Gründe für eine Tatbestandsschaffung herleiten, dennoch ist nicht wirklich ersichtlich, welches Rechtsgut § 130 III StGB tatsächlich schützt. Die Klärung der Frage ist im Hinblick auf das Internet deshalb wichtig, weil dessen Wirkungskreis über Ländergrenzen hinweg fortbesteht. Für die Begründung einer deutschen Strafbarkeit für Taten im Ausland ist aber ein sinnvoller Anknüpfungspunkt[7] notwendig. Ein solcher lässt sich erst mit der exakten Herausarbeitung des geschützten Rechtsguts begründen. Entscheidend ist dann das Potenzial zu der im Vergleich zu anderen Staaten stärkeren Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts in Deutschland.[8] Unmittelbar geschütztes Rechtsgut des § 130 III StGB ist nach herrschender Meinung nur der öffentliche Friede. Diesem Begriff soll zurückgehend auf Entscheidungen des Reichsgerichts sowohl eine objektive, als auch eine subjektive Komponente innewohnen. Öffentlicher Friede ist demnach sowohl der Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und des befriedeten Zusammenlebens der Bürger, als auch das im Vertrauen der Bevölkerung in die Fortdauer dieses Zustands begründete Sicherheitsgefühl.[9] Ferner soll eine Vergiftung des politischen Klimas durch die Verharmlosung der NS-Gewaltverbrechen verhindert werden. Es soll das Entstehen eines Meinungsbildes verhindert werden, in dem bestimmte Menschen zunächst ausgegrenzt und letztlich auch mit physischer Gewalt ausgesetzt werden.[10]
Ausgehend von einem anderen Normverständnis wird gelegentlich vorgetragen, dass allein die Menschenwürde als das unmittelbar geschützte Rechtsgut sein soll. Dies soll sowohl für ihren individuellen wie auch gemeinschaftswertbezogenen prinzipiellen Aspekt gelten. Der öffentliche Friede wird dagegen nur als mittelbar geschützt eingestuft.[11] Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden, da die Gefährdung in § 130 III StGB nicht mit anderen Individualrechtsgüterverletzungen vergleichbar ist. Da die Menschenwürde schon in der alten Fassung des § 130 StGB nicht das geschützte Rechtsgut war, muss das erst für die neue Fassung gelten. Denn damit wurde das Ziel verfolgt, die praktische Anwendung der Vorschrift zu erleichtern, nachdem es mit diesem Merkmal bereits in der alten Fassung Probleme gab. Auch konnte durch den Verzicht auf die Menschenwürde als das geschützte Rechtsgut, nun auch die einfache Leugnung des Holocausts erfasst werden.[12]
Die Absätze 1 bis 3 stellen drei selbstständige Tatbestände dar. Während Absatz 1 als Äußerungsdelikt ausgestaltet ist, handelt es sich bei Absatz 3 um einen Leugnungstatbestand und bei Absatz 2 um ein schlichtes Schriftenverbreitungsdelikt.[13] Für das Thema der Seminararbeit ist allerdings lediglich Absatz 3 relevant.
Als Tathandlung kommt das Leugnen, Bestreiten oder Verharmlosen des NS-Völkermordes in Betracht. Diesen drei ist gemeinsam, dass es sich um Äußerungsdelikte handelt. Deshalb muss eine eigene Billigung, Leugnung oder Verharmlosung zum Ausdruck gebracht werden. Für das Verbreiten fremder Äußerungen ist in Absatz 3 kein Raum, hierfür bietet Absatz 4 einen Anwendungsbereich. Eine Einzeltat muss konkret bezeichnet werden, wohingegen es bei groß angelegten Vernichtungsaktionen wie dem Judenmord genügt, wenn pauschal von diesem die Rede ist.[14]
Billigen bedeutet das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen der fraglichen Handlung. Dabei muss die zustimmende Kundgebung aus sich heraus verständlich sein und ohne jegliche Deutung erkannt werden.[15] Beispielhaft für ein Billigen ist folgender Satz: „Steckt die Juden wieder in die Konzentrationslager. Damals wurde noch richtig gehandelt.“
Leugnen ist das Bestreiten, Inabredestellen oder Verneinen der historischen Tatsache einer unter der NS-Herrschaft begangenen Tat. Geleugnet werden kann nur, was eine historische Tatsache und somit wahr ist.[16] In der Praxis kann sich ein Leugnen in dem Bestreiten der Existenz von Gaskammern zeigen; beziehungsweise, dass dort jemals jemand umgekommen ist.
Verharmlosen ist das Herunterspielen des fraglichen Geschehens in tatsächlicher Hinsicht als auch das Bagatellisieren oder Relativieren in seinem Unwertgehalt.[17] Als Beispiel für ein quantitatives Verharmlosen kann die anfangs erläuterte Korrektur der Opferzahl genannt werden.
Bezieht man sich auf den reinen Wortlaut der Seminararbeit, die von der Holocaustleugnung spricht, liegt es nahe, auch nur auf die Tatbestandshandlung des Leugnens näher einzugehen. Dies wäre jedoch angesichts der Fülle der Möglichkeiten des unter dem allgemeinen Sprachgebrauch verwendeten Begriffs der Leugnung nicht vereinbar. So kann das Bestreiten der Höhe der Opferzahl auch unter die Leugnung fallen. Tatsächlich ein Problem stellt dar, dass die von deutschen Rechtsextremisten im Internet eingestellten Inhalte in der Regel so formuliert sind, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird.[18] Für die Fälle, in denen der Inhalt eindeutig identifizierbar ist, bestehen jedoch keine Zweifel an der Tatbestandserfüllung des § 130 III StGB.
Nach § 130 III StGB müssen die Tathandlungen geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Dieser umfasst zum einen den objektiven Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das subjektive Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben.[19] Geeignet ist eine Tathandlung dann, wenn sich die in Deutschland lebenden Nachfahren der Opfer eines in dieser Form historisch einmaligen Völkermordes erneut verunsichert fühlen müssen.[20]
Nach der herrschenden Meinung handelt es sich bei § 130 III StGB um ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt.[21] Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass zwar keine konkrete Gefahr eingetreten, die Tathandlung aber zur Herbeiführung einer solchen konkreten Gefahr zumindest geeignet sein muss.[22] Bezogen auf § 130 StGB bedeutet dies, dass das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls konkret geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören. Es ist weder eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens, noch dessen tatsächliche Störung erforderlich.[23] Hier ergeben sich im Zusammenhang mit dem Internet erhebliche Probleme, da durch das Einstellen der Inhalte damit zu rechnen ist, dass der revisionistische Inhalt auch einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt wird. Durch das alleinige Abstellen auf die subjektive Komponente des Friedensbegriffes genügt schon die Möglichkeit der Kenntnisnahme, um eine Gefahr für den öffentlichen Frieden zu sehen. Dass diese Möglichkeit des Abrufens aufgrund des weltweiten Zugangs zum Internet zweifelsfrei immer besteht, steht außer Frage.[24] Damit in Beziehung stehend stellt sich auch wieder das Problem, inwiefern ein sinnvoller Anknüpfungspunkt zu Deutschland besteht.
Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn die Tat unabhängig von der Öffentlichkeit des fraglichen Orts von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden kann.[25] Zu welchem Zeitpunkt und von wem weltweit im Internet Daten abgerufen werden, ist nicht vorhersehbar und demgemäß der Adressat der Inhalte auch nicht annähernd zu bestimmen. Ist ein strafrechtlich relevanter Inhalt auf einem Rechner zum Abruf durch jedermann gespeichert, haben beliebige Dritte auf ihn Zugriff.[26] Ob tatsächlich Personen von dem Angebot Kenntnis nehmen ist für diese Betrachtung irrelevant.[27] Das alternative Tatbestandsmerkmal der Versammlung ist im Rahmen von Handlungen im Internet belanglos.
Hier ist bedingter Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale ausreichend. Beim Leugnen im Sinne des § 130 III StGB muss sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Vorsatz darauf beziehen, dass die eigene Äußerung inhaltlich von der Geschichtsschreibung abweicht. Vorsätzlich handelt somit, wer weiß oder zumindest für möglich halte, dass sein Leugnen mit der anerkannten Geschichtsforschung nicht in Übereinstimmung stehe. Unerheblich sei dagegen, ob der Täter seine Auffassung für wahr halte oder nicht. Dass eine bewusste Lüge nicht erforderlich sei, folge bereits aus dem Ziel des Gesetzgebers, mit dem Leugnungstatbestand auch den Unbelehrbaren zu begegnen.[28] Problematisch ist aber, wenn der Täter subjektiv von der Richtigkeit des Vorgebrachten überzeugt ist. Da der Bundesgerichtshof auch die Unbelehrbaren kompromisslos bestrafen will, wird dem Vorsatzerfordernis ein neuer Inhalt (siehe oben) gegeben. Damit wird der Weg des Schuldstrafrechts verlassen, was aus rechtsstaatlicher Sicht unvereinbar ist.[29] Setzt man dies nun in Relation zu Handlungen, welche im Ausland über das Internet getätigt werden, muss vor allem Berücksichtigung finden, dass diese Täter in den wenigsten Fällen die deutsche Rechtsordnung kennen. Hier geht es jedoch um die Frage der Anwendung von § 17 StGB, welcher nicht den Vorsatz, sondern die Schuld entfallen lässt. Das Gleiche gilt für den, der die Rechtsgutverletzung nicht als Unrecht erkennt. Hierauf wird im Weiteren noch näher eingegangen.
2. Beleidigungen nach § 185 StGB
Beim Beleidigungstatbestand des § 185 StGB ist zwischen individuellen Beleidigungen und solchen unter einer Kollektivbezeichnung zu differenzieren. Um dem Titel der Arbeit gerecht zu werden, werden nur Letztere auf ihre Strafbarkeit überprüft. Denn die Fälle, in denen einzelne Personen über das Internet beleidigt werden, stellen wohl eher eine Minderheit dar.[30] Ferner stellt sich die Frage, ob auch erst nach 1945 geborene Personen in den Kreis der möglichen Beleidigten fallen können.
aa) Kundgabe der Beleidigung
Unter einer Beleidigung versteht man den Angriff auf die Ehre eines Anderen durch die Kundgabe von Nicht-, Gering- oder Missachtung. Diese ist durch Äußerung eines beleidigenden Werturteils gegenüber dem Betroffenen selbst oder über diesen gegenüber Dritten und durch ehrenrührige Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffen selbst möglich.[31] Ehre bezeichnet dabei den Wert, der dem Menschen kraft seiner Personenwürde und auf Grund seines sittlich-sozialen Verhaltens zukommt.[32] Die Kundgabe der Missachtung muss durch ein Verhalten mit einem entsprechenden Erklärungswert manifestiert werden.[33] Durch das Verfassen von Texten im Internet wird die Missachtung bzw. Geringachtung hinreichend manifestiert. Ob eine Äußerung einen beleidigenden Inhalt hat, bestimmt sich nach ihrem, durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinngehalt, wie ein unbefangener, verständiger Dritter sie versteht.[34] Leugnungen des Holocaust im Internet können Beleidigungen in allen Varianten des § 185 StGB darstellen. Durch das Absprechen des Verfolgungsschicksals werden den Gruppenmitgliedern wesentliche, für ihre Persönlichkeit prägende Elemente abgesprochen. So prägt die Zugehörigkeit zu einer Gruppe das Selbstverständnis des einzelnen Gruppenmitglieds. Sie werden dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG, in der Alternative der Selbstdarstellung der Person in der Öffentlichkeit verletzt. Indes fallen den Holocaust leugnende Äußerungen als Fallgruppe der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter § 185 StGB[35] Auch die Behauptung unwahrer Tatsachen stellt ein taugliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dar.[36] Schließlich tritt auch der Erfolg ein, da eine Kenntnisnahme der Kundgabe durch das Internet als das Massenmedium Nummer eins mehr als wahrscheinlich ist.
Beleidigungsfähig ist jeder Mensch, nicht jedoch der Verstorbene.[37] Diese werden ausschließlich über § 189 StGB geschützt. Hier kommt nur eine Beleidigung in der Weise in Betracht, dass mit der Bezeichnung einer bestimmten Personengruppe alle ihrer Angehörigen betroffen werden sollen.[38] Der Täter selbst muss dabei diese Personen nicht kennen und braucht sie sich auch nicht vorzustellen. Voraussetzung ist dabei jedoch immer, dass sich aus dem objektiven Sinn der fraglichen Äußerung deren Individuumsbezogenheit ergibt.[39] Ebenso muss der Kreis der Betroffenen klar umgrenzt und zahlenmäßig überschaubar sein.[40] Hier muss nun zwischen den unterschiedlichen Gruppen differenziert werden. Zu Beginn wird der Frage der Beleidigungsfähigkeit der Gruppe nachgegangen, deren Mitglieder während der NS-Diktatur verfolgt wurden. Angesichts der zeitlichen Komponente wird man denselben die Beleidigungsfähigkeit zusprechen müssen, wenn es um die zahlenmäßige Überschaubarkeit geht. Nach über 60 Jahren wird von diesen nur noch ein Bruchteil am Leben sein, was den Kreis der Betroffenen zahlenmäßig überschaubar macht. Fraglich erscheint, ob die Gruppe auch klar umgrenzt ist. Gerade weil neben den Juden, vor allem auch Sinti und Roma mit dem Begriff Holocaust verbunden werden, scheint eine Individuumsbezogenheit fraglich. Der Bundesgerichtshof nimmt aber betreffend aller in Deutschland lebenden Juden an, dass sie, ungeachtet ihrer Zahl, wegen des in der Geschichte einmaligen ihnen vom Nationalsozialismus auferlegten Schicksals in der Allgemeinheit als eine eng umgrenzte Gruppe erscheinen.[41] Nichts anderes darf dann aber für alle anderen Gruppen gelten, die ebenfalls das Gleiche Schicksal erleiden mussten. Somit ist festzustellen, dass den Überlebenden der Holocaustverfolgung die Beleidigungsfähigkeit zuzusprechen ist.
[1] Till, S. 66.
[2] Till, S. 66.
[3] Till, S. 73.
[4] Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Holocaust
[5] Shoah/Schoah steht für Unheil oder große Katastrophe.
[6] Benz, S. 93 ff.
[7] Dieser wird im Punkt IV. 2. näher erläutert.
[8] Clauß, MMR 2001, 232, 233.
[9] Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 126 Rn. 1, m.w.N.
[10] Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 130 Rn. 1a.
[11] Streng, Lackner-FS, 501, 510.
[12] Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 130 Rn. 1a.
[13] Hilgendorf/Frank/Valerius, Rn. 477.
[14] Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 130 Rn. 17.
[15] Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 130 Rn. 18.
[16] Fischer, § 130, Rn. 30; Hilgendorf/Frank/Valerius, Rn. 492.
[17] Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 130 Rn. 21.
[18] Verfassungsschutzbericht 2009 des Ministeriums des Innern, S. 59.
[19] Hilgendorf/Frank/Valerius, Rn. 484; Koch, JuS 2002, 123, 126; Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 126 Rn. 1, m.w.N.
[20] Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 130 Rn. 22.
[21] Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 130 Rn. 1a (S. 1408), m.w.N.; a.A. R oxin, AT 1, § 11 Rn. 163: § 130 III StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt.
[22] Wessels/Beulke, AT, Rn. 30.
[23] Hilgendorf/Frank/Valerius, Rn. 485.
[24] Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 5 Rn. 44.
[25] Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, § 186 Rn. 19.
[26] Altenhain, CR 1997, 485, 495.
[27] Ringel, CR 1997, 302, 306; Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, § 186 Rn. 19 (S. 1766).
[28] BGH NStZ 2002, 538, 539.
[29] Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, § 130 Rn. 20.
[30] Zustimmend, wenn auch nicht auf die spezielle Problematik des Internet bezogen: Wandres, S. 201.
[31] Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, § 185 Rn. 1; Wessels/Hettinger, BT 1, Rn. 508.
[32] Wessels/Hettinger, BT 1, Rn. 464.
[33] Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, § 185 Rn. 8.
[34] BGHSt 3, 346 f.; 16, 49, 52 ff.; 19, 235, 237.
[35] Peglau, NStZ 1998, 196, 197.
[36] Wessels/Hettinger, BT 1, Rn. 513; Rengier, BT II, § 29 Rn. 31.
[37] Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, Vorbem. zu § 185 Rn. 2; Wessels/Hettinger, BT 1, Rn. 467.
[38] Es kommt auch eine Kollektivbeleidigung in Betracht, bei der der Täter nicht alle, sondern nur einen oder mehrere Angehörige einer Gruppe beleidigen will. Diese ist jedoch nicht einschlägig, da Holocaustleugner alle damit in Beziehung stehenden Personen erreichen möchte.
[39] Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, Vorbem. Zu § 185 Rn. 6 f.
[40] Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, Vorbem. Zu § 185 Rn. 7a f; Wessels/Hettinger, BT 1, Rn. 473.
[41] BGHSt 11, 209.
Seminar zum Strafrecht in der Informationsgesellschaft
Boris Nefedow (Autor)
V166467
9783640834907
9783640834853
Die Arbeit befasst sich vorrangig mit der Frage, inwieweit das deutsche Strafrecht Anwendung findet, wenn es um die Veröffentlichung von holocaustleugnenden Inhalten im Ausland geht. Dabei müssen die in Betracht kommenden Straftatbestände immer unter dem Blickwinkel des Tatortes Internet und des Strafanwendungsrechts nach den §§ 3 ff. StGB betrachtet werden. Ferner wird auf die möglichen Strafaufhebungsgründe sowie auf die verfassungsrechtiche Problematik eingegangen.
Strafanwendungsrecht Ubiquitätsprinzip Erfolgsortbegründung bei abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten Einschränkungsmöglichkeiten der Erfolgsortbegründung bei Erfolgsdelikten im Hinblick auf das Internet Beleidigungen im Internet Verumglimpfung des Andenkens Verstorbener im Internet Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Holocaustleugnungen Strafrechtliche Notwendigkeit des § 130 III StGB
Boris Nefedow (Autor), 2011, Die Holocaustleugnung im Internet, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/166467

References: § 130
 § 130
 § 185
 § 189
 § 130
 § 130
 § 9
 § 9
 Art. 5
 § 130
 § 86
 § 17
 § 130
 § 185
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 17
 § 185
 § 185
 § 185
 Art. 2
 Art. 1
 § 185
 § 189
 § 126
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 126
 § 130
 § 130
 § 11
 § 130
 § 5
 § 186
 § 186
 BGH 
 § 130
 § 185
 § 185
 § 29
 § 185
 § 185
 § 185
 § 130