Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=FeV&skip=20
Timestamp: 2020-07-14 10:58:57+00:00

Document:
34 Artikel (Anzeige 21 bis 30) ‹ 1 | 2 | 3 | 4 ›
Kurse nach § 70 FeV und die bedingte Eignung
Entsprechend den Regelungen des § 11 Abs.10 Nr.2 und 3 FeV bedarf die Teilnahme an einem Kurs der Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde. Dadurch besteht für die Fahrerlaubnisbehörde die Notwendigkeit die Empfehlung einer Kursteilnahme inhaltlich aufgrund eines vorliegenden med.-psych. Gutachtens nachvollziehen zu können.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 66.3 KB)
Der gelegentliche Cannabiskonsument nach Anlage 4 Nr.9.2.2 zur FeV
Eine in der Rechtsprechung sehr umfangreich behandelte Problematik sind die Fälle einer Trunkenheitsfahrt nach § 24 a Abs.2 StVG unter Cannabis. Die anderen Fallkonstellationen der Anlage 4 Nr.9.2.2 sollen in diesem Aufsatz nicht behandelt werden.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 46.8 KB)
Der Verkehrsunterricht als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Erst in jüngster Zeit ist das Problem von „Verkehrsrowdies“ wieder verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. So wurde auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar über die Einführung neuer Straftatbestände für Drängler und Raser beraten.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 79.1 KB)
Einmaliger Cannabisverstoß
VGH Ba.-Wü.
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der einmalige Konsum eines anderen Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BtmG als Cannabis regelmäßig die Fahrungeeignetheit des Betreffenden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG sowie § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis- Verordnung begründet (...). Das im Blut des Antragstellers festgestellte MDMA (Methylendioxymetamfetamin) ist ein Betäubungsmittel im Sinne von Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtmG.
Passiver Cannabiskonsum
VGH Ba-Wü
Der Antragsteller gibt an, die Werte für THC von 5 ng/ml bzw. THC-COOH von 34 ng/ml seien auf bloßes passives Mitrauchen zurückzuführen. Im Rahmen eines Gutachtens wurde überprüft, ob der positiver Befund von THC im Blut mit einem bloßen passiven Mitrauchen erklärt werden kann.
Anerkennung von Fahrerlaubnissen
C-476/01
RL 91/439, § 28 Abs. 4 FeV
Ein Mitgliedstaat darf einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.
1. Der Begriff der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV setzt einen mehrmaligen Cannabiskonsum voraus; ein einmaliger Konsum reicht hierfür nicht aus.
Zusatzelemente im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (z.B. fehlende Trennung zwischen Fahren und Konsum) und ist das Ausmaß des Cannabiskonsums eines Fahrerlaubnisinhabers, bei dem zumindest eine Einnahme festgestellt worden ist, unklar, so ist die Behörde aufgrund von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Klärung der Frage, ob ein Fall der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV vorliegt, berechtigt, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen.
Fahrerlaubnisbefristung
3 B 174/02
FeV §§ 11 Abs. 1 S. 4, 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 24
Wegen Verkehrsverstößen, die Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen, kann die zuständige Behörde Fahrerlaubnisse - insbesondere für die Personenbeförderung – auf weniger als fünf Jahre befristen.

References: § 70
 § 11
 § 24
 § 1
 § 3
 § 6
 § 46
 § 1
 § 28
 § 14
 § 14
 § 14