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Timestamp: 2019-06-26 05:47:46+00:00

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1. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Heilos GmbH techn. Industriebedarf, Mühlstrasse 98-100, 63741 Aschaffenburg (nachstehend "Verkäuferin") betreffend Rechtsgeschäften mit Verbrauchern über den Onlineshop der Verkäuferin (nachfolgend "A"), als auch betreffend Rechtsgeschäften mit Kaufleuten im Sinne des HGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche Kunden) in jeglicher Form (nachfolgend "B"), insbesondere auch über den Onlineshop mit dem darin gesondert enthaltenen Angebot für "gewerbliche Kunden". Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Heilos GmbH und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
4. Gerichtsstand ist Aschaffenburg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Verkäuferin zustande. Die Bestellung stellt ein Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Wenn der Kunde eine Bestellung im Online-Shop aufgibt, erhält er eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme seines Angebotes dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass eine Bestellung mit einem bestimmten Inhalt eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief bei der Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden ein entsprechendes unverbindliches Angebot per E-Mail, Brief, telefonisch oder Fax. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Sodann erhält der Kunde eine Mitteilung, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme seines Angebotes dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass eine Bestellung mit einem bestimmten Inhalt eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme dieses Angebotes durch die Verkäuferin zustande, und zwar durch das Versenden der Ware und der Zusendung einer Versandbestätigung.
1. Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin, erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (durch Überweisung), auf Rechnung, per Nachnahme oder per Kreditkarte. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach der Bestellbestätigung zu leisten. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 8 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.
4. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Verkäuferin Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Besteller über, wenn er sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten aus dem Vertrag und laufenden Geschäftsverbindungen mit der Firma Heilos GmbH getilgt hat. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für die Firma Heilos GmbH unentgeltlich und ist verpflichtet, die Verbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere vor Schäden zu bewahren. Dem Besteller ist es untersagt, die Vorbehaltsware an Dritte zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden.Bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter im Hinblick auf die Vorbehaltsware hat der Besteller die Firma Heilos GmbH unverzüglich schriftlich zu benachritigen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verbindungen, Vermischungen oder Verarbeitung der vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets im Namen und im Auftrag von der Heilos GmbH. Die Heilos GmbH gilt mithin als Hersteller. Wird die Vorbehaltsware verarbeitet oder umgebildet oder mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, besteht das Eigentum von Heilos GmbH an der Sache fort bzw. erlangt Heilos GmbH im Verhältnis des der Fakturenwerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
3. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen gegenüber der Verkäuferin zu rügen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Verkäuferin zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Verkäuferin oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Verkäuferin zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Gemäß art. 6 TSGVO von der Firma Heilos GmbH erhoben und verarbeitet werden. Die für die Vertragserfüllung von der Firma Heilos GmbH erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Art.6 I S. 1 lit.c. DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) eine längere Speicherung gilt oder der Kunde einer darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 L S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Firma Heilos GmbH selbstverständlich vertraulich behandelt, Diese Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn die Firma Heilos GmbH dazu durch Gesetz oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung verpflichtet wird oder dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie der Datenschutzgrundverordnung. Zu dem wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Kunden auf freiwilliger Basis erfolgt. Gemäß Art. 15 DSGVO ist der Kunde jederzeit berechtigt, die Firma Heilos GmbH um Auskunftserteilung zu seinem persönlichen Daten zu ersuchen. Der Kunde kann gemäß Art. 16 und 17 DSGVO gegenüber der Firma Heilos GmbH die Berichtigung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen und gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einlegen.
Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen.
1. Die Verkäuferin behält sich vor mit schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Person, die Gewerblichkeit oder seiner Kreditwürdigkeit betreffende Tatsache gemacht hat, oder seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird. Macht die Verkäuferin von einem ihr zustehenden vertraglichem oder gesetzlichem Rücktrittsrecht Gebrauch, ist sie neben der Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, ihre Aufwendungen, inzwischen eingetretene Wertminderungen, Vergütungen für Gebrauchsüberlassung, sowie Ersatz aller Schäden, die durch den nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Ware verursacht worden sind, dem Kunden mit einer Pauschale von 25 % des Auftragswertes in Rechnung zu stellen; bei Sonderanfertigungen kann sie den vollen Preis in Rechnung stellen.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Gemäß art. 6 TSGVO von der Firma Heilos GmbH erhoben und verarbeitet werden. Die für die Vertragserfüllung von der Firma Heilos GmbH erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Art.6 I S. 1 lit.c. DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) eine längere Speicherung gilt oder der Kunde einer darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 L S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Firma Heilos GmbH selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn die Firma Heilos GmbH dazu durch Gesetz oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung verpflichtet wird oder dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie der Datenschutzgrundverordnung. Zu dem wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Kunden auf freiwilliger Basis erfolgt. Gemäß Art. 15 DSGVO ist der Kunde jederzeit berechtigt, die Firma Heilos GmbH um Auskunftserteilung zu seinem persönlichen Daten zu ersuchen. Der Kunde kann gemäß Art. 16 und 17 DSGVO gegenüber der Firma Heilos GmbH die Berichtigung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen und gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einlegen.

References: § 14
 art. 6
 Art.6
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 21
 art. 6
 Art.6
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 21