Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1133
Timestamp: 2020-02-20 11:15:26+00:00

Document:
(3) In die Stadt Plauen werden die Gemeinden Kauschwitz und Neundorf eingegliedert.1
(1) 1Die zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 20. Juli 1998 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen der in § 1 genannten Gemeinden und der Gemeinden, mit denen die Städte Görlitz, Hoyerswerda und Plauen Gebietsänderungsvereinbarungen geschlossen haben, werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. 2Dies gilt nur, sofern
(1) 1Die Städte Görlitz, Hoyerswerda und Plauen und die Landkreise, deren Gebiet durch die Gebietsänderungen gemäß § 1 betroffen ist, regeln, soweit erforderlich, bis zu einem durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt, bis grundsätzlich spätestens 30. April 1999, die Rechtsfolgen der Änderung ihrer Grenzen und die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf. 2Die Vereinbarung soll insbesondere Regelungen enthalten über:
3Enthält die Vereinbarung keine hinreichende Regelung oder kann wegen einzelner Bestimmungen die Genehmigung nicht erteilt werden, ersucht die obere Rechtsaufsichtsbehörde die Beteiligten, die Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen. 4Kommen die Beteiligten einem solchen Ersuchen nicht nach, trifft die obere Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen; dasselbe gilt, wenn die Vereinbarung nicht bis zu einem von der oberen Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Satz 1 bestimmten Zeitpunkt zustande kommt.
(3) 1Weitere Folgen der Gemeindeeingliederung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Absatz 3 regeln, soweit erforderlich, die einzugliedernden und die aufnehmenden Gemeinden durch Vereinbarung, soweit sie durch dieses Gesetz nicht oder nicht abschließend geregelt werden. 2Gegenstand der Vereinbarung soll insbesondere sein:
3Kommt eine Vereinbarung nach den Sätzen 1 und 2 zustande, so hat diese auch Bestimmungen über die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu enthalten. 4Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. 5Kommt eine erforderliche Vereinbarung bis zum 1. Januar 1999 nicht zustande oder enthält sie keine hinreichende Regelung, trifft die obere Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der aufnehmenden Gemeinde und des Ortschaftsrates der eingegliederten Gemeinde die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen bis grundsätzlich spätestens zum 30. April 1999; Satz 2 gilt entsprechend.
(1) 1Für das Gebiet jeder gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinde ist eine Ortschaftsverfassung einzuführen, wenn nicht die jeweilige Gemeinde innerhalb von drei Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes gegenüber der aufnehmenden Gemeinde darauf verzichtet. 2Die Hauptsatzung der aufnehmenden Gemeinde ist bis zum 1. Januar 1999 entsprechend zu ändern.
(1) 1Die Gemeinderäte der gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden wählen unverzüglich nach Verkündung dieses Gesetzes jeweils eine Person, die mit Wirksamwerden der Gebietsänderung in den Stadtrat der aufnehmenden Gemeinde übertritt. 2Die Zahl der Stadträte erhöht sich entsprechend.
(3) Für die Gewählten sind jeweils zwei Ersatzpersonen zu wählen, deren Reihenfolge festzulegen ist.2
(2) 1Die Angestellten, Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen werden in entsprechender Anwendung von § 128 und § 129 Abs. 2 bis 4 BRRG übergeleitet. 2Dabei tritt in § 128 Abs. 2 Satz 2 BRRG anstelle der Frist von sechs Monaten eine Frist von vier Monaten. 3Treten die in Satz 1 genannten Personen in den Dienst der aufnehmenden Gemeinde über, wird das Arbeitsverhältnis oder das Ausbildungsverhältnis mit der aufnehmenden Gemeinde fortgesetzt.
2§ 13 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
1Für die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 1 Abs. 2 und § 2 ist der Flurstücksbestand des Liegenschaftskatasters am 1. Juli 1997 maßgebend. 2Für § 1 Abs. 1 Nr. 3 ist der Flurstücksbestand des Liegenschaftskatasters am 1. Juni 1998 maßgebend.
(2) 1Die nach Absatz 1 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. 2Im übrigen findet auf die gemäß Absatz 1 vereinbarten Gemeindegebietsänderungen dieses Gesetz mit Ausnahme des § 18 keine Anwendung.
(1) Die Städte Görlitz, Hoyerswerda und Plauen können nach Inkrafttreten der §§ 1 und 2 freiwillige Gemeindegebietsänderungen gemäß §§ 8 und 9 SächsGemO vereinbaren.3
1Die §§ 3, 5, 9, 10, 12 bis 15 und 17 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. 2Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft. 3§ 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 tritt am 1. Januar 2004 außer Kraft. 4
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1133 Stand vom 20.02.2020

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 128
 § 129
 § 128
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 18