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Timestamp: 2017-09-21 21:27:16+00:00

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Gegenstandsloserklärung einer Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.06.2006, RV/0228-G/06
Gegenstandsloserklärung einer Berufung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, vertreten durch Meindl & Partner Wirtschafts- & Steuerberatung, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 322, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 8. März 2006 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung gem. § 256 Abs. 3 BAO entschieden:
Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2.3.2006, RV/0045-G/05, verwiesen. Mit dieser Entscheidung wurde der Berufung des Berufungswerbers (Bw.) betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO Folge gegeben, der am 3. November 2004 erlassene Einkommensteuerbescheid 2003 aufgehoben und die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung für gegenstandslos erklärt.
Mit Bescheid vom 8. März 2006 erklärte das Finanzamt die gegen den Einkommensteuerbescheid vom 3. November 2004 erhobene Berufung nochmals für gegenstandslos. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung.
Die Gegenstandsloserklärung des Finanzamtes hat - wie aus dem angefochtenen Bescheid eindeutig hervorgeht - nur die gegen den Einkommensteuerbescheid vom 3. November 2004 erhobene Berufung betroffen. Die ebenfalls am 11. November 2004 erhobene, gegen den Bescheid betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO gerichtete Berufung konnte - wie der Bw. zutreffend ausführt - nicht für gegenstandslos erklärt werden, weil über diese Berufung bereits mit der oa. Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2. März 2006 entschieden worden war.
Nicht zutreffend ist hingegen die Ansicht des Bw., das Finanzamt müsse die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates erst umsetzen. Da der unabhängige Finanzsenat sowohl über die Berufung betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO als auch über die Berufung gegen den am 3. November 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 bereits mit Berufungsentscheidung vom 2. März 2006 abgesprochen hat, sind vom Finanzamt - entgegen der Ansicht des Bw. - keine weiteren Bescheide zur "Umsetzung der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates" mehr zu erlassen. Hinsichtlich der Gegenstandsloserklärung der am 11. November 2004 eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 3. November 2004 hat das Finanzamt diesen Irrtum bereits erkannt und den Gegenstandsloserklärungsbescheid daher mit Berufungsvorentscheidung (ersatzlos) aufgehoben. Den Ausführungen des Finanzamtes ist auch insofern zuzustimmen, als dem Bw. durch diese doppelte Gegenstandsloserklärung keine rechtlichen Nachteile erwachsen sind. Insbesondere wurde durch die doppelte Gegenstandsloserklärung der Berufung das Ergebnis der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates in keiner Weise verändert, geschweige denn "aufgehoben".
Es ist vom Finanzamt - aufgrund der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates - auch kein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 zu erlassen, weil sich ohnehin der am 21. Oktober 2004 erlassene Erstbescheid wieder im Rechtsbestand befindet. Die entsprechenden Verbuchungen auf dem Abgabenkonto des Bw. sind laut Finanzamt ebenfalls bereits erfolgt.
Da der Gegenstandsloserklärungsbescheid vom 8. März 2006 - wie bereits vom Finanzamt erkannt wurde - rechtswidrig erlassen worden war, war der Berufung stattzugeben.
Graz, am 27. Juni 2006
§ 256 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 274 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Gegenstandsloserklärung einer Berufung, Zurückweisung einer Berufung
Findok-Nr: 22936.1, aufgenommen am: 07.07.2006 10:32:34, Dokument-ID: 8ed877da-dac5-484c-b45e-b0c14a1c92ab, Segment-ID: 0631949b-cdee-4279-96a8-3f0a95dbd461

References: § 256
 § 299
 § 299
 § 299

§ 256

§ 274