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Timestamp: 2020-07-14 10:17:30+00:00

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Lenkbewegung nach Kollision
1 U 101/02
StVG § 7, BGB §§ 823, 844
3. Ein unmittelbar vor der Kollision mit dem Reh zwar Schreck bedingtes, aber gleichwohl mehr oder weniger bewusst eingeleitetes “Ausweichmanöver” eines Fahrzeugführers stellt regelmäßig keine fahrlässige Herbeiführung eines Schadenfalls dar. Es entspricht grundsätzlich verkehrsüblicher Sorgfalt, einen bevorstehenden Frontalzusammenstoß mit einem Wildtier, wie hier einem ausgewachsenen Reh, zu vermeiden. Diese Bewertung ist auch nicht deshalb in ihr Gegenteil zu verkehren, wenn der Rettungsversuch mangels ausreichender Reaktionszeit erfolglos geblieben ist.
1 St RR 109/2002
StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1; PflVersG § 6
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit Kennzeichen versehen ist (BayObLG vom 7. November 2002, Aktenzeichen: 1 St RR 109/2002)
10 S 1996/02
StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1; StVZO § 12 Abs. 1, § 15 C Abs. 1 und Abs. 3; FeV § 11 Abs. 1, § 13 Nr. 2, § 46 Abs. 1
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV kommt auch dann in Betracht, wenn ein bereits bei Erteilung der Fahrerlaubnis bestehender Eignungsmangel erst nachträglich offenbar wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die erforderliche Eignung aus Rechtsgründen auch in der Zwischenzeit nicht erworben werden konnte.
2 a Ss (OWi) 107/02 – (OWi) 30/02 II
StVG § 24, StVO §§ 4 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4

References: § 7
 § 22
 § 6
 § 2
 § 3
 § 12
 § 15
 § 11
 § 13
 § 46
 § 3
 § 46
 § 24