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Timestamp: 2018-02-23 00:16:24+00:00

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Wirkung von § 35 Abs. 2 InsO
Thema: Wirkung von § 35 Abs. 2 InsO
in einem Fall hat das Insolvenzgericht auf Schreiben des Insolvenzverwalters öffentlich nach § 35 Abs. 2 InsO mitgeteilt, dass die selbständige Tätigkeit des aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben wurde, das Vermögen aus dieser Tätigkeit gehört somit nicht zur Insolvenzmasse.
Heißt das, dass Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit gegen den Schuldner jetzt doch vollstreckt werden können? Oder muss wie üblich bis zur Aufhebung der Insolvenz gewartet werden.
RSB wurde übrigens nicht beantragt, denn die hat der Delinquent bereit vor ca. 3 Jahren in einem vorherigen Verfahren erhalten, anschließend aber wieder kräftig neue Schulden fabriziert.
24.08.2014, 21:24 #2
§ 35 Abs. 2 InsO gilt nur für diejenigen Verbindlichkeiten, welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens / Angabe der Erklärung durch den Insolvenzverwalter entstanden sind. Alle anderen Forderungen bleiben Insolvenzforderungen. Zu den Vollstreckungsmöglichkeiten vgl. § 89 InsO.
denn die hat der Delinquent bereit vor ca. 3 Jahren in einem vorherigen Verfahren erhalten, anschließend aber wieder kräftig neue Schulden fabriziert.
Bei Einzelunternehmern leider keine seltene Tatsache .
Die von dem Schuldner ab Wirksamwerden der Freigabeerklärung aus der selbstständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte stehen als ihm gehörendes Vermögen grundsätzlich nur den Neugläubigern, deren Forderungen nach Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, als Haftungsmasse zur Verfügung (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 11; Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28; vom 18. April 2013, aaO). Weiters:
BGH – Beschluss vom 13.03.2014 - IX ZR 43/12
25.08.2014, 07:22 #4
Die Vollstreckung in das freigegebene Vermögen ist untersagt?
Als Insolvenzgläubiger schon, als Neugläubiger ist Vollstreckung möglich.
25.08.2014, 12:24 #6
Und wenn man beides ist?
Gut, bisher ging es mit der Vollstreckung immer gut, nur Vollstreckung in das freigegebene Vermögen ist in der Regel aussichtslos.
25.08.2014, 12:38 #7
es darf nur die Neuforderung in das freigegebene Vermögen vollstreckt werden
26.08.2014, 07:17 #8
Okay, dann bin ich beruhigt. Dachte schon, dass mal wieder was an mir vorbei ist, oder dass ich was falsch aufgefasst habe.

References: § 35
 § 35
 § 35

§ 35
 § 89

BGH