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Timestamp: 2020-07-09 09:19:01+00:00

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Nicht erklärte Honorare für das Verteilen von Werbezetteln - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2014, RV/7102255/2010
Nicht erklärte Honorare für das Verteilen von Werbezetteln
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Mag. A B, Adresse_A_B, vor dem Finanzamt vertreten durch C Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Adresse_C, vom 26.1.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 15.1.2010, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002, 2003 und 2004, Steuernummer laut Vorlagebericht X,
Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 richtet, gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen;
dieser Bescheid bleibt unverändert;
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 werden gemäß § 278 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Vorlage des Finanzamtes
Das Finanzamt Wien 4/5/10 legte dem Unabhängigen Finanzsenat als damaliger Abgabenbehörde zweiter Instanz am 15.7.2010 eine Berufung des A B, Adresse_A_B, Steuernummer laut Vorlagebericht X, vom 26.1.2010 gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 15.1.2010 vor und führte aus:
... In Streit stehen die Höhe der im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Einnahmen sowie die Verjährung der Veranlagungszeiträume 2002 und 2003....
Im Rahmen einer Außenprüfung, deren Ergebnisse den streitgegenständlichen Bescheiden zugrunde liegen, wurde festgestellt, dass der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) in den Jahren 2002 bis 2007 Werbe- und Vermittlungstätigkeiten nachgekommen sei und die daraus resultierenden Einkünfte nicht erklärt habe. Mit Bescheiden vom 15.01.2010 wurde unter anderem die Einkommensteuer 2002 bis 2004 festgesetzt. Das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2003 wurde gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen.
Mit Schriftsatz vom 26.01.2010 brachte die steuerliche Vertreterin des Bw. eine Berufung folgenden Inhalts ein:
"D GmbH
St.Nr. Y
-Antrag auf Aussetzung
-Ratenansuchen
Auftrags des Abgabepflichtigen erheben wir innerhalb offenerer Frist das Rechtsmittel der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002-2004 vom 15. Jänner 2010 sowie gegen den Vorauszahlungsbescheid 2010 vom 15. Jänner 2010 mit nachstehender Begründung.
In den Jahren 2002 und 2004 konnten anhand der Buchhaltungsunterlagen der D GmbH nur geringere Einnahmen in Höhe von € 16.130 (2002) und € 3.400 (2004) festgestellt werden. Im Betriebsprüfungsbericht wurden diese Einnahmen in Höhe von € 20.651,52 (2002) und € 9.700 (2004) festgestellt und in weiterer Folge bescheidmäßig festgesetzt. Anbei übermitteln wir Ihnen dazu die betreffenden Buchhaltungskonten der D GmbH.
Im Übrigen sind die Jahre 2002 und 2003 unseres Erachtens bereits verjährt.
Wir beantragen daher die Aufhebung bzw. Abänderung der Bescheide. [ ... ]"
Dem Anbringen waren Auszüge eines Kontos "Fremdhonorare" beigefügt, auf denen der Posten "B A" mehrfach durch Leuchtstift hervorgehoben ist. Daraus ergeben sich Einnahmen in der im Berufungsschriftsatz genannten Höhe.
Somit bestanden hinsichtlich der Höhe der Einnahmen Differenzen von € 4.521,52 (2002) bzw. € 6.300,00 (2004).
Dem Bw. wurde eine Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 19.04.2010 zur Gegenäußerung übermittelt, die der Bw. mit Schreiben vom 12.05.2010 einbrachte.
Den Ausführungen des Betriebsprüfers, wonach Einnahmen des Bw. aus dem Jahr 2002 in der Höhe von € 1.962,00, € 1.162,72 sowie € 1.396,80 (ergibt gesamt € 4.521,52) auf einem anderen als dem in der Berufung genannten Konto der D GmbH gebucht worden war, schloss sich der Bw. in seiner Gegenäußerung an.
Betreffend das Jahr 2002 wurde vom Bw. mitgeteilt, dass ein Betrag in der Höhe von € 3.100,00 auf einem anderen Konto gefunden werden konnte, ein weiterer Betrag in der Höhe von € 3.200,00 befinde sich nicht auf diesem Konto .
Die Außenprüfung wurde am 20.11.2009 begonnen.
Der Bw. hatte Einnahmen aus Werbe- bzw. Vermittlungstätigkeiten in der Höhe von € 20.651,52 (2002), weiters € 22.000,00 (2003) und schließlich € 9. 700,00 (2004).
Dies ergibt sich aus den im Rahmen einer Kontrollmitteilung übermittelten Kassa-Ausgangs-Bestätigungen (2 ff./2004/E) über Beträge, deren Summen die genannten Einnahmen ergeben und die vom Bw. als Empfänger unterschrieben wurden. Die Echtheit und die Richtigkeit dieser Bestätigungen wurde vom Bw. nicht bestritten. Mit dem Schreiben des Bw. vom 12.05.2010 wurde die betragsmäßige Richtigkeit der Zahlungen mit Ausnahme jener in der Höhe von € 3.200,00 betreffend das Jahr 2004 bestätigt. Auch über die letztgenannte Zahlung liegt eine Bestätigung über einen "Kassa-Ausgang" folgenden Inhalts vor:
Vermerkt ist der Name "B", die Bezeichnung des Ausstellers besteht aus einer Folge von zwei nicht leserlichen Buchstaben und einer "1", ist mit dem Schriftzug des Bw. unterfertigt und trägt weiters die Vermerke "19.1.04 Scheck" sowie "302". Eine Abbuchung vom Bankkonto der D GmbH bei der Erste Bank mit Wertstellung 19.01.2004 in der Höhe von € 3.200,00 ist durch einen Kontoauszug dokumentiert.
Ungeachtet der Verbuchung im Rechenwerk der D GmbH ist daher dem der Bw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der letztgenannte Betrag zugeflossen.
1. Zur Identität des Berufungswerbers.
Aus dem Gesamtzusammenhang, nämlich dem Berufungsinhalt, der sich gegen Einkommensteuerbescheide richtet sowie aus den beigefügten Konten, auf denen der Name A B hervorgehoben wurde, lässt sich der Schriftsatz gerade noch dem letztgenannten als Berufung zurechnen.
Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist gem. § 207 Abs. 2 Bundesabgabenordnung sieben Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs. 1 BAO).
Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 Bundesabgabenordnung entsteht der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO).
Gem. § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Gem. § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.
Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Vorsätzliches Handeln beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (VwGH 23.6.1992, 92/14/0036; VwGH 30.10.2003, 99/15/0098).
Gem. § 42 Abs. 1 Z. 3 EStG idF BGBI. I Nr. 59/2001 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, mehr als 6 975 Euro betragen hat (für das Veranlagungsjahr 2002 und 2003, § 124b Z 89 idF BGBI. I Nr. 124/2003).
Gem. § 42 Abs. 1 Z. 3 EStG idF BGBI. I Nr. 124/2003 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, mehr als 8 887 Euro betragen hat (für das Veranlagungsjahr 2004, § 124b Z 89 idF BGBI. I Nr. 124/2003).
Gem. § 134 BAO idF BGBI. I Nr. 124/2003 sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer bis zum Ende des Monats April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Aufgrund der Überschreitung der in § 42 Abs. 1 Z. 3 in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Beträge, hätte der Bw. daher Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 bis zum 30. April bzw. bis zum 30. Juni des Folgejahres einbringen müssen. Durch die Verletzung dieser Verpflichtung konnte die Abgabenbehörde wegen Unkenntnis des Sachverhalts keine Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 festsetzen.
Im Hinblick auf die Wissenskomponente bei normativen Tatbestandsmerkmalen ist zwar eine exakte rechtliche Zuordnung durch den Täter nicht erforderlich, er muss jedoch zumindest eine laienhafte Bedeutungskenntnis von der entsprechenden Norm haben. Bei diesen im Finanzstrafrecht häufigen normativen Tatbestandsmerkmalen (zB Steuerverkürzung) genügt die sog "Parallelwertung in der Laiensphäre": Der Täter muss aufgrund der richtigen Kenntnis des äußeren Sachverhaltes auch dessen rechtliche Bewertung in ihrem materiellen Wesensgehalt erfassen (Leitner/Piückhahn, Finanzstrafrecht kompakt Tz. 28).
Die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der Einkommensteuer- und Vermögensteuerpflicht kann jedenfalls bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person vorausgesetzt werden (VwGH 25.3.1999, 97/15/0056). An entsprechenden Fähigkeiten des Bw. ist angesichts seiner damaligen beruflichen Tätigkeit nicht zu zweifeln.
Die unterlassene Abgabe von Steuererklärungen impliziert, dass der Bw. die Verkürzung der Abgaben zumindest ernstlich für möglich hielt und sich mit ihr abfand. Der Bw. hat somit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer 2002 bis 2004 begangen. Daraus ergibt sich eine Verjährungsfrist von sieben Jahren für diese Veranlagungszeiträume. Für das Veranlagungsjahr 2002 verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr aufgrund der im Jahr 2009 durchgeführten Außenprüfung, sodass alle gegenständlichen Veranlagungsjahre einer Steuerbemessung zugänglich sind.
3. Zur Höhe des Einkommens:
Wie sich aus den Feststellungen zum Sachverhalt und aus der Beweiswürdigung ergibt, sind die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Einnahmen dem Bw. zugeflossen. Vom Bw. im Rahmen der Außenprüfung geltend gemachte Ausgaben in der Höhe von 12% im Rahmen der Pauschalierung gem. § 17 EStG wurden in den angefochtenen Bescheiden berücksichtigt. Die den angefochtenen Bescheiden zu entnehmenden Beträge waren somit als betriebliche Einkünfte aus der Werbe- und Vermittlungstätigkeit in den Jahren 2002 bis 2004 den hinzuzurechnen.
Es wird daher beantragt, die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Die aktenkundige Berufung vom 26.1.2010, eingebracht von der C Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG auf deren Briefpapier lautet:
Wien, am 26. Januar 201
KG/II/16/173/C07241
Berufung B.doc
Sehr geehrte Damen und Herren! Auftrags des Abgabepflichtigen erheben wir innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 15. Jänner 2010 sowie gegen den Vorauszahlungsbescheid 2010 vom 15. Jänner 2010 mit nachstehender Begründung. ln den Jahren 2002 und 2004 konnten anhand der Buchhaltungsunterlagen der D GmbH nur geringere Einnahmen in Höhe von € 16.130 (2002) und € 3.400 (2004) festgestellt werden. Im Betriebsprüfungsbericht wurden diese Einnahmen in Höhe von € 20.651,52 (2002) und € 9.700 (2004) festgestellt und in weiterer Folge bescheidmäßig festgesetzt. Anbei übermitteln wir Ihnen dazu die betreffenden Buchhaltungskonten der D GmbH. Im übrigen sind die Jahre 2002 und 2003 unseres Erachtens bereits verjährt. Wir beantragen daher die Aufhebung bzw. Abänderung der Bescheide. Wir ersuchen weiters um Festsetzung der Vorauszahlungen 2010 mit Null, da ab 2008 keine Einnahmen aus der Tätigkeit für die D GmbH mehr erzielt wurden und somit keine - neben der Pension - zu versteuernden Einkünfte vorliegen. Weiters ersuchen wir um Aussetzung der Einhebung in Höhe von € 13.771,68 betreffend die Jahre 2002 bis 2004 (inklusive Anspruchszinsen) bis zur Erledigung der gegenständlichen Berufung. Betreffend die Jahre 2005 bis 2007 ersuchen wir um Bewilligung einer Ratenzahlung. Der offene Rückstand in Höhe von € 4.850,87 (samt Anspruchszinsen) könnte in 12 Monatsraten (11 Monatsraten à 400 und die letzte Rate à 450,87) abgezahlt werden. Für etwaige Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen C Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG
Beigefügt waren offenkundig Ausdrucke aus dem Konto "Fremdhonorare" der D Gesellschaft m.b.H. (Mandant: bh02 bzw. bh04 / C07241 = entspricht dem letzten Teil des in der Berufung angegebenen internen Ordnungsbegriffs der steuerlichen Vertretung) mit dem im Vorlagebericht des Finanzamtes näher umschriebenen Inhalt. Hierin sind folgende Buchungen betreffend A B vermerkt:
29.4.2002: Kunden Vermittlung / April: € 2.600,00
14.5.2002: Kunden Vermittlung / Mai: € 1.850,00
4.6.2002: Kunden Vermittlung: € 2.900,00
25.6.2002: Kunden Vermittlung: € 1.980,00
11.9.2002: Kunden Vermittlung / September: € 3.600,00
13.11.2002: HN / November: € 3.200,00
Summe: € 16.130,00
31.12.2004: 19.2.04: € 3.400,00
Steuerliche Erfassung, Steuerbescheide
Die D Gesellschaft m.b.H. wird beim Finanzamt Wien 1/23 zur Steuernummer Y steuerlich erfasst.
Ihr gegenüber ergingen mit Datum 15.1.2010 keine Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004.
A B wird beim Finanzamt Wien 4/5/10 zur Steuernummer X steuerlich erfasst.
Das Finanzamt Wien 4/5/10 erließ gegenüber A B mit Datum 15.1.2010 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004.
Bei Mag. A B, Betriebsgegenstand Werbemittler, fand eine Betriebsprüfung betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2008 statt. Prüfungsbeginn war 20.11.2009.
Dem Arbeitsbogen lässt sich entnehmen, dass Einkünfte aus einer betrieblichen Tätigkeit in den Jahren 2002 bis 2004 gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt wurden.
Das Finanzamt Wien 1/23 hat dem Finanzamt Wien 4/5/10 im Wege einer Kontrollmitteilung am 5.10.2009 mitgeteilt, dass A B "für die D GmbH (...) Kunden vermittelt, Zetteln und Visitkarten verteilt und dafür die in der Aufstellung angeführten Honorarbeträge erhalten" habe, wobei folgende Aufstellung übermittelt wurde:
Dazu gibt es auch Belege, die die Unterschrift von A B tragen, und zwar entweder Kassaausgangsbelege oder Honorarnoten des A B. Aus Kopien von Kontoauszuügen der D Gesellschaft m.b.H. ergibt sich, dass am 19.1.2004 ein Scheck von € 3.200,00 und am 19.2.2004 ein Scheck von € 3.400,00 ausbezahlt wurde.
Über Anfrage des Prüfers gab die steuerliche Vertretung am 20.11.2009 die von der D Gesellschaft m.b.H., StNr. Y, an Mag. A B ausbezahlten Fremdhonorare für den Zeitraum 2004 bis 2008 in der Weise bekannt, dass Ausdrucke des Kontos "Fremdhonorare" übermittelt wurden, die in Bezug auf Mag. A B und den Berufungszeitraum die auch der Berufung beigeschlossenen Daten enthalten.
Der Arbeitsbogen enthält ferner Abfragen aus dem Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres sowie eine überschlagsmäßige Deckungsrechnung betreffend Lebenshaltungskosten.
Die Niederschrift über die Schlussbesprechung und der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.1.2010 führt unter anderem aus:
Tz. 1 Werbung für Fa. D GmbH
Nicht erklärte Einkünfte 2002-2007
ln Zuge der Prüfung der Firma D GmbH hat das Finanzamt 1/23 festgestellt, dass der AbgPfl. für den Zeitraum 2002-2004 für diese Firma Kunden vermittelt hat, sowie Werbezettel und Visitenkarten verteilt hat.
Weder auf den Kassa-Ausgangsbelegen der Firma D GmbH noch auf den Honorarnoten des AbgPfl. wurde eine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
Weiters konnte im Zuge der Prüfung des AbgPfl. festgestellt werden, dass der AbgPfl. auch in den Jahren 2005 bis 2007 Zahlungen für Kundenvermittlungen und Visitenkartenverteilungen von der Fa. D GmbH erhalten hat. Für das Jahr 2008 konnten keine Zahlungen festgestellt werden.
Durch den AbgPfl. wurden für den gesamten Prüfungszeitraum keine Unterlagen vorgelegt.
Die gesamten Einnahmen aus der Tätigkeit für die Firma D GmbH hat der AbgPfl. bisher nicht erkärt.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Ausgaben-Pauschalierung erfüllt sind, beansprucht der AbgPfl. diese Form der Einkünfteermittlung in der Höhe von 12%.
Weitere Akten wurden vom Finanzamt nicht vorgelegt. Besonders fehlt die im Vorlagebericht genannte Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 19.4.2010 und die Gegenäußerung des Mag. A B vom 12.5.2010.
Aus der dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Korrespondenz der Finanzbehörden geht hervor, dass der diesbezügliche Akt betreffend Mag. A B unauffindbar sei.
Aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung geht hervor, dass die C Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG von 26.1.2010 bis 6.8.2014 die steuerliche Vertretung auch des Mag. A B war.
Vorgelegt wurde nur die als Beschwerde weiterwirkende Berufung betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004, daher sind auch nur diese Bescheide Gegenstand des Verfahrens.
§ 260 BAO lautet i.d.g.F:
§ 273 BAO lautete i.d.F. vor dem FVwGG 2012:
7. Berufungsverfahren.
Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO aF bzw. § 260 Abs. 1 lit. a BAO nF zurückzuweisen (vgl. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091; VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253).
Ist zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, ist die Behörde zu entsprechenden Ermittlungen verpflichtet (vgl. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091; VwGH 22.4.2009, 2008/15/0252).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Parteienvertreter, der eine Berufung gegen einen Bescheid einbringt, dies im Namen jener Person tut, die zur Erhebung der Berufung legitimiert ist. Wenn der Parteienvertreter zweifelsfrei namens einer nicht legitimierten Person tätig wird, erübrigt sich allerdings eine Klarstellung und die Berufung ist ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091; VwGH 14.3.1990, 86/13/0175).
Der Betreff eines Schreibens kann Aufschluß darüber geben, wem das Schreiben zuzurechnen ist. Dies vor allem dann, wenn das Schreiben von einem Parteienvertreter stammt, der es namens der von ihm vertretenen Partei einbringt, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, in wessen Namen er dabei handelt. Eine solche Zurechnungsfunktion kommt jedoch dem Betreff eines Schreibens nur dann zu, wenn das Schreiben auch seinem Inhalt nach keinen Zweifel darüber aufkommen läßt, dass im Betreff der Name des Einschreiters bzw. jener Person aufscheint, für die eingeschritten wird (vgl. VwGH 14.3.1990, 86/13/0175).
Das Finanzamt verweist im Vorlagebericht richtigerweise darauf, dass der Inhalt der Berufung vom 26.1.2010 ungeachtet des Betreffs nur so zu verstehen kann, dass die steuerliche Vertretung, die seinerzeit sowohl von der D Gesellschaft m.b.H. als auch von A B bevollmächtigt war, Berufung nicht namens der D Gesellschaft m.b.H. für A B, sondern namens des A B erhoben hat.
Die Berufung erfolgte daher zulässigerweise durch einen hierzu legitimierten, nämlich den Abgabepflichtigen selbst.
Ein Mängelbehebungsverfahren ist, da die Berufung dem Abgabepflichtigen zweifelsfrei zuzurechnen ist, nicht erforderlich.
§ 207 BAO lautete i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2000:
Mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2004 wurde die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben auf sieben Jahre verkürzt, mit der Novelle BGBl. I Nr. 105/2010 wiederum auf zehn Jahre verlängert.
§ 208 BAO lautete i.d.F. BGBl. I Nr. 124/2003:
e) in den Fällen des § 295a mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist.
§ 4 BAO lautete i.d.F. BGBl. Nr. 681/1994:
A. Entstehung des Abgabenanspruches.
b) bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital hinsichtlich der Vorauszahlungen und der zu veranlagenden Abgabe gemäß lit. a Z 1 und 2;
§ 8 FinStrG lautet:
§ 33 FinStrG lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 28/1999:
b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1972 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten,
1. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht.
§ 120 BAO lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 124/2003:
2. Anzeigepflicht.
(2) Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, einen gewerblichen Betrieb (eine Betriebsstätte) oder eine sonstige selbständige Erwerbstätigkeit begründet oder aufgibt, hat dies dem für die Erhebung der Abgaben vom Umsatz zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Gemäß § 42 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 i.d.F. BGBI. I Nr. 59/2001 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, mehr als 6.975 Euro betragen hat (für das Veranlagungsjahr 2002 und 2003, § 124b Z 89 idF BGBI. I Nr. 124/2003).
Gemäß § 42 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 i.d.F. BGBI. I Nr. 124/2003 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, mehr als 8.887 Euro betragen hat (für das Veranlagungsjahr 2004, § 124b Z 89 idF BGBI. I Nr. 124/2003).
Gemäß § 134 BAO i.d.F. BGBI. I Nr. 124/2003 sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer bis zum Ende des Monats April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Strittig ist in Bezug auf die Veranlagungsjahre 2002 und 2003, ob die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben anzuwenden ist.
Die objektive Tatseite der Abgabenhinterziehung ist durch die Nichtbekanntgabe der gewerblichen Tätigkeit und Nichtabgabe von Steuererklärungen, die die Nichtfestsetzung von Einkommensteuer vor Erlassung der angefochtenen Bescheide bewirkt haben, verwirklicht.
Zur subjektiven Tatseite ist mit dem Finanzamt darauf zu verweisen, dass die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der Einkommensteuer bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person vorausgesetzt werden kann (vgl. VwGH 25.3.1999, 97/15/0056).
Die Berufung äußert sich nicht dazu, warum die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben im gegenständlichen Fall nicht angewendet werden kann.
Auch wurde der ausführlichen Begründung des Finanzamtes im Vorlagebericht nichts entgegengehalten.
Mit dem Hinweis auf eine eingetretene Verjährung zeigt die als Beschwerde weiterwirkende Berufung keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) auf.
Hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 beschränkt sich die Beschwerde auf die Einrede der Verjährung. Die Höhe der Bemessungsgrundlagen für das Jahr 2003 wird nicht bekämpft.
Da Verjährung nicht eingetreten ist, ist die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Einkommensteuerbescheide 2002 und 2004
Hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2004 bestehen hinsichtlich der Höhe der Einnahmen unterschiedliche Auffassungen zwischen Bf und Finanzamt.
Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht beurteilt werden, welche Auffassung zutreffend ist.
Die im Vorlagebericht des Finanzamtes angesprochenen Aktenteile konnten nicht vorgelegt werden.
Warum der Bf vorbringt, entgegen der von ihm offensichtlich unterfertigten Belege seien ihm geringere Beträge als Einnahmen (§ 4 Abs. 3 EStG 1988) zugeflossen (§ 19 EStG 1988), ist nicht ersichtlich.
Der alleinige Umstand, dass in der Buchhaltung der Auftraggeberin offenbar nicht alle an den Bf gezahlten Honorare auf dem Buchhaltungskonto "Fremdhonorare" verbucht wurden, bedeutet nicht, dass dort nicht verbuchte Honorare nicht gezahlt wurden. Diese Honorare können auch auf einem anderen Buchhaltungskonto der Auftraggeberin oder überhaupt nicht verbucht worden sein.
Der Bf wäre daher unter Vorhalt der einzelnen Belege als Partei einzuvernehmen gewesen, ebenso, wenn der Sachverhalt damit nicht aufgeklärt werden kann, die Auftraggeberin bzw. deren organschaftlicher Vertreter als Zeuge.
Wenn diesbezüglich Ermittlungen durchgeführt wurden, so sind diese nicht aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich.
so kann das Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs. 1 BAO mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 BAO).
Hier ist die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst weder im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden.
Mangels auffindbarer Akten ist das Verfahren in Bezug auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002 und 2004 neu durchzuführen.
Diese neuen Ermittlungen würden sich für das Gericht als sehr aufwendig gestalten.
Daher sind die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2004 – Berufungsvorentscheidungen (Beschwerdevorentscheidungen) sind betreffend dieser Jahre nicht ergangen – gemäß § 278 BAO aufzuheben und ist die Sache an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen.
Zur Frage der Verjährung ist auf die Ausführungen zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu verweisen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen, da es sich um keine grundätzlichen Rechtsfragen handelt und Tatfragen einer Revision nicht zugänglich sind. Betreffend die Jahre 2002 und 2004 ist außerdem die Entscheidung in der Sache von ausständigen Ermittlungen – deren Durchführung dieses Erkenntnis dient – abhängig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102255.2010
Beschwerdelegitimation, Vereinnahmung von Honoraren, Ermittlungen
Findok-Nr: 102007.1, aufgenommen am: 31.10.2014 10:05:01, Dokument-ID: 3d8c2796-b416-4df8-a373-e4f25609713c, Segment-ID: 76463b32-485b-4c12-8fde-df423d27d297

References: § 279
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 Art. 133