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Timestamp: 2019-10-21 05:09:54+00:00

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Zins­be­ginn bei Auf­lö­sung der Anspar­rück­la­ge | Rechtslupe
Zinsbeginn bei Auflösung der Ansparrücklage
Nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts stellt die Auf­ga­be der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht nach Erlass des Steu­er­be­schei­des, in dem ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag berück­sich­tigt wur­de, ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne des § 233a Abs. 2a AO dar. Damit beginnt der Zins­lauf für den steu­er­li­chen Unter­schieds­be­trag, der sich aus der Rück­gän­gig­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges im Aus­gangs­jahr (§ 7g Abs. 3 EStG) ergibt, im Gegen­satz zur Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, nicht schon 15 Mona­te nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Abzugs­be­trag gel­tend gemacht wur­de, son­dern erst 15 Mona­te nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem das rück­wir­ken­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist.
Die Klä­ge­rin des jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ent­schie­de­nen Falls, eine GmbH & Co. KG, hat­te für 2007 einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g Abs. 1 EStG für noch anzu­schaf­fen­de beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter in Anspruch genom­men. Nach Erlass des Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­des für das Jahr 2007 teil­te die Klä­ge­rin dem Finanz­amt im Jahr 2010 mit, dass die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht für die­se Wirt­schafts­gü­ter auf­ge­ge­ben wor­den sei. Das Finanz­amt änder­te dar­auf­hin den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für 2007 nach § 7g Abs. 3 EStG und mach­te den Abzug des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges gewinn­er­hö­hend rück­gän­gig. Das beklag­te Finanz­amt lehn­te es ab, in den geän­der­ten Fest­stel­lungs­be­scheid dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ände­rung auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis im Sin­ne des § 233a Abs. 2a AO beru­he.
Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt gab jetzt der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge statt: Für die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang Steu­er­nach­for­de­run­gen auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis im Sin­ne von § 233a Abs. 2a AO beruh­ten, kom­me es nicht dar­auf an, ob die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfüllt sei­en. Maß­ge­bend sei allein, ob die Vor­aus­set­zun­gen des rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses im Sin­ne der vom Gro­ßen Senat des BFH gepräg­ten Defi­ni­ti­on vor­lä­gen.
Die Ant­wort auf die Fra­ge, ob der nach­träg­li­chen Ände­rung des Sach­ver­halts rück­wir­ken­de steu­er­li­che Bedeu­tung zukom­me, bestim­me sich danach allein nach dem jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Recht. Im kon­kre­ten Fall kom­me es also auf die ein­kom­men­steu­er­li­che Rechts­la­ge an.
Die Auf­ga­be der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht im Jahr 2010 sei in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne der Recht­spre­chung des BFH, weil sie die Rück­gän­gig­ma­chung des Abzugs des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags im Aus­gangs­jahr (2007) aus­lö­se und erst nach Erlass des ursprüng­li­chen Fest­stel­lungs­be­schei­des ein­ge­tre­ten sei.
Die von der Finanz­ver­wal­tung und von Tei­len der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne gegen­sätz­li­che Auf­fas­sung sei nicht über­zeu­gend. Ins­be­son­de­re habe der behaup­te­te abwei­chen­de Wil­le des Gesetz­ge­bers noch nicht ein­mal andeu­tungs­wei­se einen Nie­der­schlag im Geset­zes­text gefun­den. Auch aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik las­se sich kein abwei­chen­des Ergeb­nis ablei­ten.
Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2011 – 1 K 266/​10
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AnsparrücklageInvestitionsabzugsbetrag

References: § 233
 § 7
 § 7
 § 233
 § 233
 § 175
 § 7
 § 7