Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-02/brandenburgisches-olg-bilderklau-bei-ebay-gps-navigationsgeraet-urteilstext/
Timestamp: 2019-08-18 18:10:53+00:00

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Verwendung fremder Fotos bei eBay-Auktionen ohne Lizenz verboten
es bei Meidung der Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 5.100,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Produktabbildungen, die er gefertigt hat, ohne seine Zustimmung zu vervielfältigen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie insbesondere in der …-Auktion mit der Nummer 32013….. geschehen
an ihn Lizenzgebühren in Höhe von 184,- € zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 100,- € seit dem 4.12.2007 sowie aus weiteren 84,- € seit Rechtshängigkeit
Der Kläger beantragt noch, das am 23.6.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 2 O 110/08 – aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn Lizenzgebühren in Höhe von 184,- € zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 100,- € seit dem 4.12.2007 sowie aus weiteren 84,- € seit Rechtshängigkeit, ihm die außergerichtlichen Kosten, daher einen Betrag in Höhe von 459,40 € zu erstatten.
Der Beklagte hat die geltend gemachten Lizenzgebühren nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Umfang von 40,00 € anerkannt und beantragt im Übrigen, die Berufung zurückzuweisen.
2.) Der Beklagte schuldet dem Kläger, weil er dessen Urheberrecht verletzt hat, Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG. Dem Kläger stehen ihm der Berechnung seines Schadens drei Berechnungsarten zur Verfügung. Er hat er sein Wahlrecht dahingehend ausgeübt, dass er vom Beklagten eine angemessene Lizenzgebühr beansprucht. Als angemessen gilt eine Lizenzgebühr, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Die zu zahlende Lizenz entspricht damit der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG. Für die unberechtigte Nutzung von Lichtbildern können regelmäßig die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden. Bei den MFM-Honorarempfehlungen handelt es sich um eine anerkannte, nach einem empirischen System objektiv ermittelte Marktübersicht. Allerdings können die MFM-Tarife nicht schematisch angewandt werden, vielmehr sind bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Insbesondere können die Mindesttarife unangemessen hoch sein, wenn die Nutzungsintensität deutlich unterhalb der Tarifgrenze des an sich einschlägigen Tarifs liegt.
Nach § 97a Abs. 2 UrhG werden für den Fall einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Aufwendungen auf 100,- € beschränkt. Die vier genannten Voraussetzungen liegen hier vor. Der Beklagte hat bislang keine identischen oder in ihrem Kern im Wesentlichen gleich gelagerten Verletzungshandlungen im Verhältnis zum Kläger begangen. Der Fall war auch einfach gelagert, weil das Vorliegen einer Rechtsverletzung – auch für einen geschulten Nichtjuristen wie den Kläger – auf der Hand lag. Die Rechtsverletzung war auch unerheblich, weil sie sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Klägers beschränkten und außerdem ein Handeln außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also im reinen Privatbereich, vorlag.
Tags: Abmahnungen, eCommerce, Lizenzrecht, Online-Auktionen, Urheber- / Bildrecht, Urteile
1 Kommentar zu „Brandenburgisches OLG: Bilderklau bei eBay (GPS-Navigationsgerät – Urteilstext)“
sehr bemerkenswert, der Urheber der sein Recht einfordert, muss für eine solche Summe noch bis zum OLG ziehen. Man könnte glatt meinen das wären Geschichten aus Schilda, aber leider doch Reality.. Wenn ich das auf Fotografen übertrage, die mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen und auch Steuern bezahlen, da könnte man für diese Berufsgruppe, was die Zukunft betrifft fast schon Schwarz sehen..
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References: § 97
 § 32
 § 287
 § 97
 BGH 
 EuGH