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Timestamp: 2019-02-21 04:21:06+00:00

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Private Finanzplanung Kühn - Sonstige Rechtsfragen
Fragen und Antworten zu interessanten Rechtsfragen
Friederike M.: "Kann das Amtsgericht einen Nachlasspfleger bestellen, obwohl ein notarielles Testament vorliegt? Selbstverständlich hätte der testamentarische Erbe für die Verwaltung des Nachlasses gesorgt, aber der gerichtliche Betreuer verweigerte die Herausgabe der für die Verwaltung relevanten Unterlagen. Und das Betreuungsgericht verweigerte die Einsicht in die Betreuungsakte. Der Erblasser errichtete das notarielle Testament, während er unter gerichtlicher Betreuung stand. Sowohl der Hausarzt als auch jener gerichtliche Gutachter, welcher von diesem Amtsgericht anlässlich der Einrichtung der Betreuung herangezogen wurde, bestätigten die Testierfähigkeit des Erblassers."
Markus Kühn: Die Nachlasspflegschaft ist eine Fürsorgemaßnahme des Nachlassgerichts zugunsten des endgültigen Erben und des Nachlasses. Der Nachlasspfleger ist der gesetzliche Vertreter der – noch unbekannten – Erben. Seine Aufgabe ist es, den Nachlass bis zur Ermittlung der Erben zu sichern und zu verwalten. Ein Erbe gilt als bekannt, wenn für sein Erbrecht ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegt, volle Gewissheit kann nicht verlangt werden. Ein „bloßer Zweifel“ (im Gegensatz zu einem „erheblichen“ oder „ernsten“) an der Gültigkeit eines Testaments genügt nicht. Unbekannt ist der Erbe zum Beispiel; wenn mehrere Testamente vorliegen, aber ungewiss ist, welches davon gültig ist. Die Nachlasspflegschaft ist aufzuheben, wenn die Rechtsunsicherheit bezüglich der Erbenermittlung beziehungsweise das Fürsorgebedürfnis für den Nachlass entfallen ist. Dies ist in der Regel mit Erteilung eines Erbscheins der Fall. Ob Sie einen Erbschein beantragt haben, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor. Zur Aufhebung einer Nachlasspflegschaft durch das Nachlassgericht genügt aber nach Ansicht des OLG München auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Person Erbe geworden ist, letzte Gewissheit ist nicht erforderlich. Ein im Betreuungsverfahren erstelltes psychiatrisches Sachverständigengutachten stellt im Erbscheinserteilungsverfahren in der Regel keine tragfähige Entscheidungsgrundlage über die Testierfähigkeit dar. Das Nachlassgericht muss selbst - meist ebenfalls durch einen Sachverständigen - ermitteln, ob der Erblasser testierfähig war. Gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft kann ein Erbe beziehungsweise wer für sich in Anspruch nimmt, Erbe zu sein, grundsätzlich auch innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen. Erst nach der Aufhebung der Nachlasspflegschaft kann die Herausgabe des von dem Nachlasspfleger in Verwahrung genommenen Nachlasses vom Erben gefordert werden.
Heinrich G.: "Meine Frau und ich leben seit Beginn unserer Ehe in Gütergemeinschaft. Ich bin Beamter und meine Frau ist damit ebenfalls beihilfeberechtigt. Durch steigende Mieteinnahmen, die uns durch die Gütergemeinschaft zu gleichen Teilen steuerlich angelastet werden, wird meine Frau demnächst die Bemessungsgrenze der Beihilfe von 18.000 Euro übersteigen. Um dies zu vermeiden und auch, um allmählich unseren Besitz in die Hände unserer Kinder zu übergeben, möchten wir jedem unserer beiden Kinder eine Immobilie überschreiben und uns den Nießbrauch dafür zusichern lassen. Da sich damit steuerlich aber nichts ändern würde, würden wir gern wissen, ob es bei der Gütergemeinschaft möglich und erlaubt ist, dass der Nießbrauch dieser Immobilien allein auf mich übertragen wird?"
Markus Kühn: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Ehegatten bei der Gütergemeinschaft grundsätzlich jeweils zur Hälfte steuerlich zuzurechnen. Das folgt nicht nur daraus, dass beiden das Vermögen zu gleichen Teilen gehört. Denn bei dieser Einkunftsart ist das Eigentum nicht maßgebend. Vielmehr handelt es sich auch kraft Gesetzes um eine Verwaltung des und für Rechnung des Gesamtguts. Einkünfte aus der gemeinschaftlichen Mietsache sind daher als gemeinsame Früchte den Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen. Dem steht es auch nicht entgegen, wenn nur ein Ehegatte als alleiniger Verwalter der Immobilie im Außenverhältnis auftritt. Denn auch dem anderen Ehegatten steht aufgrund seiner güterrechtlichen Stellung im Innenverhältnis die für die Einkünftezurechnung erforderliche Verfügungs- beziehungsweise Verwaltungsbefugnis zu. Die Überlassung des Gebrauchs der Immobilien gegen Entgelt wird also von den Ehegatten gemeinsam erbracht, unabhängig davon, ob das Verwaltungsrecht güterrechtlich nur einem oder beiden Ehegatten zusteht. Daran ändert sich m.E. auch nichts dadurch, dass nur ein Ehegatte nach einer Übertragung einer Immobilie den Nießbrauch erhält. Auch dann erzielt er Einkünfte für das Gesamtgut, die wiederum beiden zuzurechnen sind.
Werner S.: "Wie ist die derzeitige Gesetzeslage wenn eine alleinerziehende Mutter Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss und als Erbe ihrer Großeltern ein gewisser Geldbetrag zu gesprochen wird? Muss sie in diesem Falle die ihr gewährte Sozialhilfe zurück erstatten?"
Markus Kühn: Sozialhilfe erhält nur derjenige, der hilfebedürftig ist, also seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen. Vermögen ist grob gesagt alles, was man bei Beginn des Bezugs von Leistungen bereits hat, Einkommen ist alles, was man während des Bezugs wertmäßig dazu erhält. Wenn man während des Bezugs von Sozialhilfe etwas erbt, stellt dies somit Einkommen dar. Der Leistungsträger teilt diese einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum auf und setzt sie monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag an. Insoweit hat die Erbin dann keinen oder nur einen geringeren Leistungsanspruch und muss die Erbschaft zunächst verbrauchen. Grundsätzlich ist die bereits erhaltene Sozialhilfe von ihr aber nicht zurückzuzahlen, die Erbschaft führt zunächst nur zu einem Wegfall der Sozialhilfe für die Zukunft.
Bettina S.: "Meine Mutter (79) besitzt ca. 150.000 EUR in europäischen Festgeldanlagen. Da sie eine sehr niedrige Rente hat, hat sie eine NV-Bescheinigung des Finanzamtes. Nun möchte sie mir als ihre Tochter die Festgeldanlagen zu Lebzeiten als Schenkung übertragen. Kann die Schenkung trotzdem vereinbart werden, obwohl die Gelder fest auf meine Mutter angelegt sind und die Laufzeit erst in ca. 3-4 Jahren endet? Wie ist die Schenkung in diesem Fall zu formulieren?"
Markus Kühn: Ein Schenkungsvertrag muss zu seiner Wirksamkeit grundsätzlich notariell beurkundet werden. Wird diese Form nicht eingehalten, wird der Formmangel aber dadurch geheilt, dass die versprochene Leistung „bewirkt“ – also vollzogen - wird. Sie können also im Innenverhältnis mit Ihrer Mutter sogar mündlich (aus Beweisgründen aber besser schriftlich) die Schenkung des Festgelds vereinbaren und den Vollzug dadurch vornehmen, dass Sie beide bei der Bank die Umschreibung des Festgelds auf sich beantragen.
Margit B: "Meine Mutter hat mit 82 Jahren ihr Testament bei einem Notar gemacht und hinterlegt. In diesem Testament wurden ihre drei Kinder gerecht bedacht. Da ich mich seit Jahrzehnten um alle Belange meiner Mutter und auch um sie kümmerte, hatte ich die Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Auf Drängen meines Bruders und seiner Frau hat sie jetzt ohne mich oder meine Schwester zu informieren das Haus und Grundstück meinem Bruder übertragen, der sich nie um sie kümmerte. Einzelheiten aus diesem Vertrag sind uns nicht bekannt. Mir hat sie alle Vollmachten entzogen. Meiner Mutter geht es sehr schlecht. Ihr ganzes Wesen hat sich verändert. Sie ist depressiv, manchmal aggressiv, hat keine Lust zu essen. Wir machen uns Sorgen! Was raten sie uns? Wie müssen oder sollen wir reagieren? Kann meine Mutter diese Übertragung, vorausgesetzt sie möchte es, wieder rückgängig machen? An wen kann ich mich wenden?"
Markus Kühn: Sofern Ihre Mutter bei der Übertragung des Hauses geschäftsfähig war – wovon sich der Notar grundsätzlich überzeugen sollte – kommt eine Rückgängigmachung grundsätzlich nur infrage, wenn dafür bestimmte Bedingungen im Notarvertrag vereinbart und erfüllt wurden oder wenn gesetzliche Rückforderungstatbestände (wie zum Beispiel Verarmung des Schenkers) vorliegen. Daneben käme eine Anfechtung in Betracht, wenn Ihre Mutter einem Irrtum unterlag oder durch Täuschung oder Drohung zur der Übertragung veranlasst wurde.
Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Vorsorgebevollmächtigter von der ihm eingeräumten Befugnis zum Nachteil des Vollmachtgebers Gebrauch macht, kann das Betreuungsgericht einen sogenannten Kontrollbetreuer einsetzen. Mit diesem kann für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen. Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung nur dann errichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Dies erfordert immer eine Einzelfallbetrachtung. Das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Denn der Vollmachtgeber hat die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall bestellt, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden. Dieser Wille ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten. Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist mithin der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird. Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Auf einen Missbrauch der Vollmacht oder einen entsprechenden Verdacht kommt es nicht an. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt. Da ich hier nur allgemeine Hinweise geben kann, empfehle ich Ihnen, sich anwaltlich unterstützen zu lassen.
Heidi R.: "Wir sind in 2. Ehe verheiratet, beide haben wir je ein Kind aus erster Ehe. Mein Mann hat aus seinem Vermögen ein 2-Familien-Haus gebaut. Darauf möchte ich jetzt mit meinem Geld aufstocken. Das 2-Familien-Haus soll testamentarisch an die Tochter meines Mannes gehen, der Neubau/Aufstockung soll mir gehören (per Schenkung) und später automatisch an meinen Sohn gehen. Wir wollen uns einen Niesbrauch auf die gesamte Immobilie eintragen lassen, falls ein Partner stirbt. Dabei würde das jeweilige Kind des Verstorbenen den entsprechenden Immobilienanteil erben, hätte aber keinen Zugriff auf die Immobilie und hätte auch kein Recht, einen Pflichtteil zu verlangen.
Geht diese Art der Gütertrennung und was müssten wir veranlassen? Was wäre der günstigste Weg um unsere Ziele zu erreichen? Was kostet der Niesbrauchseintrag? Gibt es eine bessere Lösung?"
Markus Kühn: So wie Sie sich das vorstellen, geht das leider nicht. Wenn Sie das Haus aufstocken, ist grundbuchmäßiger Eigentümer der Eigentümer des Grundstücks, also Ihr Mann. Wenn Sie die „Immobilienteile“ auch rechtlich separieren wollen, müssen diese zum Beispiel als Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilt werden (wie bei Eigentumswohnungen). Das Wohnungseigentum ist immer mit einem Miteigentumsanteil an den gemeinschaftlichen Flächen verbunden. Eine Realteilung, also die Aufteilung in zwei grundbuchmäßige Flurstücke, dürfte bei der Aufstockung nicht möglich sein. Der jeweilige WEG-Eigentümer kann dann dem anderen einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht an seinem Eigentum einräumen und sie können die verschiedenen „Immobilienteile“ auch separat an ihre eigenen Kinder vererben. Zur Bildung von Wohnungseigentum oder Teileigentum muss der Eigentümer eine Teilungserklärung beim Grundbuchamt abgeben oder einen Teilungsvertrag abschließen. Für beides benötigen Sie einen Notar, der Sie auch über die entstehenden Kosten aufklärt, die sich grundsätzlich nach dem Wert der Immobilie richten.
Peter H.: "Vergangenen Oktober ist meine Mutter verstorben. Sie hatte kein Testament. Neben Anteilen an Immobilien hatte meine Mutter zusammen mit meinem Vater zwei Gemeinschaftskonten, eines davon im 7-stelligen Bereich. Richtig ist, dass das Geld auf diesen Konten zweifellos von meinem Vater eingebracht worden ist. Meine Mutter war seit 1972 durch einen Unfall schwerbeschädigt. Es gibt aber keine schriftliche Vereinbarung darüber, dass Ihr und den Erben im Todesfall der 50% Anteil nicht zusteht. Ganz im Gegenteil, auf dem Konto mit dem höheren Betrag ist bei der Bank eine schriftliche Vereinbarung meiner Eltern hinterlegt, aus der hervorgeht, dass meine Mutter wirtschaftliche Berechtigte ist. Das hat mir die Bank auf Nachfrage bestätigt. Wie ist die Rechtslage? Mein Vater will hier keinen Cent rausrücken. Dennoch möchten ich und meine Brüder ungern auf ein Recht verzichten."
Markus Kühn: Nach der Vermutungsregel des § 430 BGB stehen den Inhabern eines Gemeinschaftskontos gleiche Anteile an diesem Konto zu. Diese Vermutungsregel soll auch dem verbreiteten Verständnis der ehelichen Lebensgemeinschaft als Risiko- und Schicksalsgemeinschaft Rechnung tragen. Beide Eheleute sollen grundsätzlich an dem während der Ehe Erarbeiteten beteiligt werden. Von der Auslegungsregel kann abgewichen werden, wenn ein anderer Teilungsmaßstab als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung von den Ehegatten vereinbart worden ist. Eine solche abweichende Vereinbarung muss nicht ausdrücklich erfolgt sein, sie kann sich auch aus den Umständen ergeben. Dabei kommt es aber weder auf die Herkunft der Mittel noch auf die Gründe an, die zur Einrichtung des Oder-Kontos geführt haben. Demgemäß genügt es für ein Abweichen von der Vermutungsregel des § 430 BGB nicht, dass das auf dem Konto angesammelte Guthaben ausschließlich oder ganz überwiegend aus dem Arbeitseinkommen eines Ehegatten finanziert worden ist. Die Ausgleichsregel kann aber widerlegt sein, wenn die Mittel nachweislich nur aus dem Vermögen nur eines Ehegatten stammen. Ihr Vater müsste grundsätzlich eine abweichende Vereinbarung beweisen. Wenn Ihr Vater uneinsichtig ist, sollten Sie sich anwaltliche Unterstützung holen.
Jörg C.: "Ein Erblasser mit Erben 2. Ordnung und ohne Testament hat einen nicht zu den Erben gehörenden Generalbevollmächtigten in notariellem, hinterlegtem Vertrag über den Tod hinaus mit der Wahrnehmung auch in allen rechtlichen Angelegenheiten betraut. Die Erben bilden eine über die ganze Welt verstreute Erbengemeinschaft. Ist der Generalbevollmächtigte verpflichtet, den Immobilienbesitz und sonstiges Erbe bis zu einer späteren Auseinandersetzung der Erben zu verwalten und zu betreuen? An wen muss sich das Nachlassgericht, an wen die örtlichen Behörden und sonstige Stellen wenden? Muss das stets der Generalbevollmächtigte sein, auch wenn die Auseinandersetzung erst in Jahren erfolgen könnte? Muss der Generalbevollmächtigte bei Bedarf jeden einzelnen Erben kontaktieren, könnten diese einen bevollmächtigten Sprecher benennen?"
Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass es hier um eine sogenannte Vorsorgevollmacht geht, deren Geltung auch über den Tod hinaus festgelegt wurde. Eine solche Vollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten, auch nach Versterben des Vollmachtgebers unabhängig vom Willen der Erben rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Der Bevollmächtigte kann alle Rechtsgeschäfte vornehmen, wie ursprünglich der Erblasser in eigener Person. Welche Pflichten der Bevollmächtigte im Einzelnen – auch nach dem Tod des Vollmachtgebers - hat, kann der Vollmachtgeber außerhalb der Vollmacht individuell mit dem Bevollmächtigten regeln. Ist dies nicht geschehen, müssen die Pflichten des Bevollmächtigten im Einzelfall ausgelegt und bestimmt werden, grundsätzlich kommt das Auftragsrecht der §§ 662 ff. BGB zur Anwendung. Sofern der Bevollmächtigte seine Kompetenzen überschreitet oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er unter Umständen gegenüber den Erben haften. Der Bevollmächtigte kann aber seine Vollmacht auch zurückgeben. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bis zur Auseinandersetzung der Erben für diese oder den Nachlass tätig zu sein. Er setzt sich damit auch Haftungsansprüchen der Erben aus. Hätte der Erblasser eine Nachlassverwaltung bis zur Auseinandersetzung gewollt, hätte er den Bevollmächtigten grundsätzlich als Testamentsvollstrecker in einem Testament benennen müssen. Eine notariell beurkundete Vollmacht muss bei dem Notar, der die Vollmacht beurkundet hat, zurückgegeben werden. Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen auf die Erben über. Solange über diese noch Ungewissheit besteht, kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger einsetzen.
Irmi K.: "Mein Mann und ich mussten jetzt leider ALG II beantragen. Mein Vater hat mir ein Testament errichtet, aus dem hervorgeht, dass ich Allein- Erbin (habe keine Geschwister, Mutter verstorben) eines Zwei- Familien- Hauses mit ca. 845 qm Grundstück werde. Der Enkel, also mein Sohn, bekommt das Bargeld. Ich weiß natürlich, daß ich dieses Erbe nicht behalten darf, weil es zu groß ist für einen ALG-II-Empfänger. Wenn ich das Grundstück und das Haus nach Ableben meines Vater durch Vermessung teilen ließe, dürfte ich dann die angemessene Hälfte behalten und weiterhin darin wohnen? Dürfte ich die andere Hälfte verkaufen und von dem Geld leben? Müsste ich alles Geld verbrauchen oder hätte ich auch Schonvermögen? Oder darf ich gar nichts haben, weil die Erbschaft ja im Hartz-4- Bezug erfolgt?"
Thomas S.: "Meine Mutter und ich haben uns nie verstanden und hatten lange Jahre keinen Kontakt mehr. Zwischenzeitlich versuchte ich, wieder Kontakt zu pflegen und sie zog in den Nachbarort in eine Sozialwohnung. Sie ist schwer krank und wird bald das Zeitliche segnen. Doch leider hatten wir wieder Streit und beendeten den Kontakt aufs neue. Muss ich trotzdem als einziger Sohn die Beerdigungkosten nach dem Tod übernehmen, obwohl ich Grundsicherung im Alter beziehe und auch kein Kontakt mehr besteht? Wie sieht es dann mit der Wohnung aus? Kann ich sie eventuell übernehmen und untervermieten, eventuell auch selbst einziehen. Außerdem hörte ich, ich müsse die Miete drei Monate weiterzahlen, im Fall einer Kündigung? Stimmt das?"
Markus Kühn: Die Bestattungskosten muss nach den zivilrechtlichen Regeln der Erbe tragen. Hat Ihre Mutter keinen anderen Erben eingesetzt und hat sie auch keine weiteren nächsten Verwandten, müssten Sie aber selbst dann die Bestattungskosten bezahlen, wenn Sie die Erbschaft ausschlagen. Denn nach den öffentlich-rechtlichen Bestattungsgesetzen und Gemeindesatzungen haben die nächsten Angehörigen die Pflicht, für die Bestattung zu sorgen. Das gilt grundsätzlich auch, wenn diese keinen Kontakt mehr zum Verstorbenen hatten. Unter Umständen springt das Sozialamt ein und erstattet dem Bestattungspflichtigen einen bestimmten Kostensatz, sofern er nicht leistungsfähig ist.
Zu Ihren Fragen zur Wohnung: Lebte ein Erblasser allein in einer Mietwohnung, endet das Mietverhältnis nicht automatisch mit seinem Tod, sondern muss vom Erben oder Vermieter gekündigt werden. Ansonsten wird das Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt. Die Kündigung muss grundsätzlich innerhalb eines Monats erfolgen. Dann hat der Erbe drei Monate Zeit, die Wohnung auszuräumen und die laut Mietvertrag erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Für diese Zeit muss der Erbe Miete und Nebenkosten zahlen. Da diese Regelung im Mietvertrag abweichend geregelt sein kann, wäre dies hier noch zu prüfen. Einer Untervermietung muss der Vermieter grundsätzlich zustimmen.
Ulrike H.: "Wir hatten - jetzt verstorben - eine Nenntante, mit der wir enge Beziehungen pflegten. Sie war mit dem Patenonkel meines Mannes verheiratet, der 1997 verstorben ist. Sie hatte keine Verwandten. Zu Lebzeiten bat sie meinen Mann und mich, nach Ihrem Tod Ihren Nachlass zu regeln. Ein Testament ist vorhanden, in dem sie einige Leute und Institutionen finanziell bedachte. Wir selbst erben nichts. Eine Betreuungsverfügung ist vorhanden. Am Ende sind wohl die Finanzen etwas unübersichtlich für sie geworden. Wir entdeckten dies nach ihrem Ableben. Sie hatte ihr Geld auf mehrere Banken verteilt. Nun stellt sich heraus, dass sie mit einem nicht unerheblichen Betrag bei einer Bank in der Kreide steht. Die Kontostände der anderen Banken habe ich noch nicht gesichtet. Sonstiger Besitz ist nicht vorhanden. Müssen die Schulden bei dieser Bank aus dem Nachlass beglichen werden - es kann sein, dass dann ihr letzter Wille finanziell nicht mehr ganz so durchgeführt werden kann, wie gewünscht. Können wir unsere Kosten in Ansatz bringen (etwa für die Wohnungsauflösung, Entsorgung)? Was ist, wenn sich herausstellt, dass der Nachlass zur Deckung der Verbindlichkeiten nicht reicht?"
Markus Kühn: Für Verbindlichkeiten der Erblasserin haften grundsätzlich deren Erben. Sie müssen das Testament umgehend beim Nachlassgericht abliefern, damit dieses feststellen kann, wer die Erben sind und damit das Gericht diese unterrichten kann. Ein Erbe hat dann sechs Wochen Zeit, zu entscheiden, ob er das Erbe ausschlägt. Sie sollten vorsichtig mit Ihren „Abwicklungshandlungen“ sein. Bevor Sie weitere Maßnahmen ergreifen, sollten Sie das Nachlassgericht kontaktieren. So wie ich es verstehe, liegt ja nur ein mündlich geäußerter Wunsch der Erblasserin vor, dass Sie den Nachlass abwickeln. Eine Betreuungsverfügung gibt Ihnen grundsätzlich keine Vollmachten über Vermögen der Erblasserin zu verfügen, das nach dem Tod der Erblasserin automatisch auf deren Erben übergegangen ist. In einer Betreuungsverfügung wird nur geregelt, wen das Gericht als Betreuer benennen soll, wenn lebzeitig eine Betreuung erforderlich werden sollte. Ob der Erbe aber damit einverstanden ist, dass Sie unter anderem Sachen der Erblasserin entsorgen, könnte fraglich sein. Selbst, wenn Sie eine Vollmacht der Erblasserin erhalten haben, die über ihren Tod hinaus gilt, könnten Sie sich hier Regressansprüchen der Erben aussetzen – auch wenn Sie in bester Absicht handeln. Ihre Kosten könnten Sie von den Erben ersetzt verlangen, wenn Ihre Arbeiten deren Interesse und mutmaßlichen Willen entsprach. Ein oder mehrere Erben müssen grundsätzlich zunächst alle Nachlassverbindlichkeiten berichtigen, bevor sie den Rest unter sich verteilen. Reicht der Nachlass zur Befriedigung aller Gläubiger nicht aus, kann es passieren, dass ein oder mehrere Erben auch mit ihrem persönlichen Vermögen für die Verbindlichkeiten haften, wenn ihre Haftung nicht auf den Nachlass beschränkt ist. Mehrere Erben haften bis zur Teilung des Nachlasses grundsätzlich nur mit ihrem Anteil am Nachlass. Ein Alleinerbe kann die Haftung unter anderem durch die Beantragung einer Nachlassverwaltung auf den Nachlass beschränken. Dann bleiben die Nachlassgläubiger auf ihrem Verlust sitzen.
Elisabeth G.: "Wir (mein vor zwei Jahren verstorbener Mann und ich) setzten in unserem Vermächtnis den Sohn meines Mannes als Alleinerben ein. Nach dem plötzlichen Tode meines Mannes war es für mich selbstverständlich, dass ich die Beerdigungskosten übernahm. In Ihrer Rubrik bin ich eines besseren belehrt worden. Kann ich mir diese Kosten nachträglich vom Alleinerben erstatten lassen? Wann ist diese Sache verjährt? Und welche Kosten zählen hierzu? Todesanzeigen in Tageszeitungen? Beerdigungsmahl?"
Markus Kühn: Nach § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Derjenige, der die Beerdigung bezahlt hat, hat danach einen Anspruch auf Ersatz der verauslagten Kosten gegen den Erben. Der Erbe muss dabei nach allgemeiner Auffassung die entstandenen Kosten einer standesgemäßen Beerdigung ersetzen, nicht also die Kosten für übertriebene Maßnahmen. Maßstab für eine angemessene Bestattung ist, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen und angemessenen Bestattung gehört. Neben den eigentlichen Kosten der Beerdigung gehören auch die von Ihnen genannten Kosten für Traueranzeigen und Danksagungen sowie die Kosten einer Leichenfeier zu den vom Erben zu ersetzenden Kosten. Die Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch gegen den Erben beträgt drei Jahre.
Helga St.: "Einer meiner beiden Brüder ist verstorben und hat sein Vermögen in Form eines Bargeld-Betrages (ca. 30.000,-€) und Immobilien bzw. Immobilien-Anteilen zu etwa gleichen Teilen vererbt an seine Lebensgefährtin, deren Familienangehörige sowie meinem Bruder und mir. Dabei wird der Bargeld-Anteil meinem Bruder und mir vererbt- unser Immobilienanteil ist entsprechend geringer. Die Lebensgefährtin ist der Ansicht, dass alle anfallenden Kosten der Bestattung (knapp 10.000,-€) von uns Geschwistern aus dem Bargelderbe beglichen werden müssten. Für uns logischer wäre doch eine Aufteilung dieser Kosten gemäß dem Wert des Ererbten.“
Markus Kühn: Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Derjenige, der die Beerdigung vorgenommen hat, hat einen Ersatzanspruch gegen den Erben. Bei einer Erbengemeinschaft richtet sich der Anspruch gegen die einzelnen Miterben als Gesamtschuldner. Das bedeutet, das im Außenverhältnis jeder Miterbe für die gesamten Kosten in Anspruch genommen werden kann. Im Innenverhältnis zu den anderen Erben steht ihm dann wiederum ein Ersatzanspruch zu, reduziert um seinen eigenen Anteil an den Bestattungskosten. Die Höhe des von jedem Miterben zu tragenden Anteils bestimmt sich nach seiner Erbquote. Häufig kommt es vor, dass der Erblasser es in seinem Testament versäumt hat, bei einer Mehrheit von Erben eine Bestimmung über die quotale Verteilung des Nachlasses zu treffen. Eine Erbeinsetzung auf einzelne Gegenstände gibt es aber nach dem System des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. In diesem Fall sind die Zuwendungen von Einzelgegenständen bei der Testamentsauslegung ein Wertmesser für die Erbquoten. Ergibt sich nach dem Vorstellungshorizont des Erblassers, dass er durch die Verteilung der Einzelgegenstände alle Bedachten als Erben zu gleichen Teilen einsetzen wollte, so spricht dies für gleiche Erbquoten. Das würde in Ihrem Fall dann auch bedeuten, dass alle Erben in gleichem Umfang die Beerdigungskosten zu tragen haben und nicht nur die „Bargelderben“.
Alexandra H.: "Mein Vater, ich bin seine einzige Tochter, ist Anfang Dezember 2012 gestorben Ich habe eine Stiefmutter, die zwei Söhne hat. Ich wurde von ihr nicht adoptiert. Ich will nicht frech sein, aber habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtteil? Woher weiß das Nachlassgericht, dass es mich gibt, wenn aus der Familien niemand etwas von mir erwähnt?"
Markus Kühn: In Bayern hat der Standesbeamte dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, jeden Todesfall mitzuteilen, der ihm angezeigt wird. Ist das Amtsgericht nicht als Nachlassgericht zuständig, hat es die Todesanzeige an das Nachlassgericht abzugeben. Das Nachlassgericht wiederum hat dann die Erben von Amts wegen zu ermitteln, es sei denn, zum Nachlass gehört kein Grundstück und nach den Umständen des Falls ist anzunehmen, dass ein die Beerdigungskosten übersteigender Nachlass nicht vorhanden ist. Von dem Erbfall soll das Nachlassgericht die ermittelten Erben grundsätzlich benachrichtigen. Wenn Ihr Vater kein Testament gemacht hat, sind Sie neben Ihrer Stiefmutter grundsätzlich Erbin zu ein Halb und bilden mit ihr eine Miterbengemeinschaft. Jeder Miterbe ist dabei mit seiner Erbquote am ganzen Nachlass beteiligt. Über einen Nachlassgegenstand können die Miterben unabhängig von Ihrer Erbquote nur gemeinschaftlich verfügen und jeder Erbe kann jederzeit die Auseinandersetzung, also die Aufteilung des Nachlasses verlangen. Als Miterbin können Sie auch einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen.
Hat Ihr Vater Sie enterbt, zum Beispiel dadurch, dass er in einem Testament Ihre Stiefmutter als Alleinerbin eingesetzt hat, steht Ihnen ein Pflichtteil, das ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte Ihrer gesetzlichen Erbquote - hier also ein Viertel – gegenüber dem Erben zu. Ein Testament ist vom Nachlassgericht zu eröffnen. Dazu hat es die gesetzlichen Erben und sonstige Beteiligte, also auch Sie, zum Eröffnungstermin zu laden oder kann diesen den Inhalt schriftlich mitteilen.
Günther K.: "Meine Tante (93) hat keine eigenen Kinder. Ich (76) bin der einzige Neffe und in ihrem Testament bin ich als Alleinerbe eingesetzt. Das heißt, auch ich muss mich um die Beerdigung kümmern und die Wohnung kündigen und ausräumen. Das wird mir alles zu viel. Wie ist es, wenn unsere Tochter Alleinerbin wird? Muss sie auch die ganzen Arbeiten (Beerdigung, Wohnungsauflösung) übernehmen?"
Markus Kühn: Zivilrechtlich muss der Erbe die Kosten der Beerdigung tragen. Demgegenüber regeln die dem öffentlichen Recht zugehörigen Friedhofs- und Bestattungsgesetze der Länder, wer die Pflicht zur Bestattung hat. Danach müssen grundsätzlich die Angehörigen (in einer bestimmten Reihenfolge nach dem Grad der Verwandtschaft) für die Bestattung sorgen. Kommen die Angehörigen der Bestattungspflicht nicht nach, so hat letztlich die zuständige Behörde diese anzuordnen oder auf Kosten des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen.
Um Sie oder Ihre Tochter zu entlasten, könnte die Erblasserin mit Ihrer Unterstützung aber auch schon lebzeitig beispielsweise mit einem Bestattungsvorsorgevertrag mit einem Bestattungsunternehmen ihre dereinstige Bestattung - insbesondere Bestattungsart (Erd- oder Feuerbestattung), -ort und Grabart - regeln. Auch die spätere Grabpflege kann lebzeitig geregelt werden.
Ist Ihre Tante Mieterin einer Wohnung wird das Mietverhältnis mit dem Erben grundsätzlich fortgesetzt, sowohl Erbe als auch Vermieter sind aber berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben. Zu Ihren Befürchtungen wegen der Wohnungsauflösung: Wenn Sie sich nicht selbst um die Wohnungsauflösung kümmern können oder wollen, können Sie ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Auch Bestattungs- und Umzugsunternehmen übernehmen häufig die Auflösung eines Haushalts und damit verbundene Formalitäten.
Klaus E.: „Im letzten Jahr verstarb meine Tante (Schwester meines Vaters), alleinstehen und mittellos. Trotz ausgeschlagenen Erbes musste ich für die Bestattungskosten aufkommen. Können Sie mir das erklären?“
Markus Kühn: Die Kosten einer Beerdigung treffen nach § 1968 BGB den Erben. Dazu gehören unter anderem auch die Ausgaben für die üblichen Feierlichkeiten, für das Grabmal und die Erstanlage der Grabstätte. Sind die Kosten vom Erben nicht zu erlangen, haften eventuell vorhandene Unterhaltspflichtige. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Totenfürsorge: Das Recht und die Pflicht, für die Beerdigung des Erblassers zu sorgen und die Art und Weise der Bestattung zu bestimmen, hat nicht unbedingt der Erbe. Falls der Erblasser selbst nichts über die Art seiner Bestattung angeordnet hat, ist es Sache der nächsten Angehörigen zu bestimmen, wo, in welcher Weise und welchem Rahmen die Bestattung erfolgen soll. Ein zur Totenfürsorge verpflichteter, aber nicht erbberechtigter Verwandter kann zivilrechtlich für die ihm entstandenen Beerdigungskosten Ersatz von den Erben verlangen. Er muss aber gegebenenfalls nach den öffentlich-rechtlichen Regelungen in den entsprechenden Friedhofs- und Bestattungsgesetzen der Bundesländer (zunächst) die Kosten der Beerdigung tragen.
Nach § 1966 BGB kann gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben ein Recht erst dann geltend gemacht werden, nachdem vom Nachlassgericht festgestellt wurde, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist.
Entscheidend wohl hier, da Ihre Tante mittellos war: Der Fiskus kann - wie grundsätzlich jeder Erbe - die Haftung auf den Nachlass beschränken. Das führt im Ergebnis dann dazu, dass Sie die verauslagten Beerdigungskosten dann nicht von ihm erlangen können.
Kurt B.: "Meine Stiefmutter und mein Vater haben der Nichte meiner Stiefmutter eine Betreuungsvollmacht unterschrieben. Meine Stiefmutter ist gestorben, mein Vater ging ins Altersheim, wo er jetzt auch verstorben ist. Die Nichte hat nun bei der Bank, Friedhofsverwaltung und im Altersheim angegeben, dass es keine Nachkommen gibt. Nun habe ich als einziger leiblicher Sohn einen Erbschein beantragt und auch bekommen. Daraufhin bekam ich von der Bank die Kontoauszüge der vergangenen beiden Jahre. Die Nichte hat als Betreuerin alle Konten leergeräumt und auf ihr eigenes Konto so zirka 70.000 Euro überwiesen. Ich bin blind und 100 Prozent schwerbehindert und ich kann mir keinen Anwalt leisten. Auf Post reagiert die Nichte nicht. Ich wäre für einen Rat sehr dankbar."
Markus Kühn: Die Nichte war als Bevollmächtigte Ihrem Vater auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Diese Rechte stehen nun Ihnen als Alleinerbe zu. Wenn sie die Vollmacht missbraucht hat, um Gelder Ihres Vaters für sich statt für dessen Belange abzuzweigen, stehen Ihnen auch Herausgabe- und Regressansprüche zu. Auf jeden Fall sollten Sie die Vollmacht sicherheitshalber sofort widerrufen und zurückverlangen. Auch könnten Sie eine Strafanzeige in Erwägung ziehen. In Betracht kommen hier insbesondere die Straftatbestände Untreue, Unterschlagung und Betrug. Sie können die Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten. Beachten Sie dazu, dass das Antragsrecht gegebenenfalls drei Monate nach Kenntniserlangung von der Tat erlöschen kann.
Sie sollten aber auf jeden Fall auch umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn Sie die Kosten für die Beratung und Vertretung des Rechtsanwalts nicht aufbringen können, gibt es die Möglichkeit, die sogenannte Beratungshilfe für die Wahrnehmung von Rechten im außergerichtlichen Bereich beziehungsweise die Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren zu beantragen. Den Antrag auf Beratungshilfe müssen Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes stellen. Bei der Beantragung müssen Sie unter anderem Ihre Einkommenssituation und Ihren Beratungsbedarf substantiiert darlegen.
Marianne S.: "Mein Mann wurde als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Im Testament gibt es drei Erben (1/4 der uneheliche Sohn, 1/4 eine Verwandte der bereits verstorbenen Ehefrau und 1/2 eine Nichte des Verstorbenen). Der uneheliche Sohn hatte keinen Kontakt zu seinem Vater. Nun fordert er einen Pflichtteil (1/2) ein.
Meine Frage: Wie soll mein Mann das Erbe aufteilen, wenn sich die Erben gütlich einigen (ohne Gericht) und wie kann er sich absichern, dass keine Nachforderungen geltend gemacht werden. Ich wäre sehr dankbar für einen guten Rat."
Markus Kühn: Zunächst einmal fällt das Amt des Testamentsvollstreckers nicht automatisch mit dem Erbfall an, sondern muss erst durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht angenommen werden. Ihr Mann ist also rechtlich nicht verpflichtet, das Testamentsvollstreckeramt zu übernehmen. Da der uneheliche Sohn durch das Testament wohl weniger als seinen Pflichtteil erhielt, konnte er seinen Erbteil ausschlagen und dafür den Pflichtteil verlangen. Auch wenn Ihr Mann das Amt des Testamentsvollstreckers annimmt, kann aber ein Pflichtteilsanspruch gem. § 2213 BGB nur gegen die Erben, nicht gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker kann gegen den Willen der Erben eine Pflichtteilsforderung nicht mit Wirkung gegen die Erben anerkennen. Er muss auch dem Sohn insoweit keine Auskünfte erteilen. Da nur die Erben oder ein Vermächtnisnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker geltend machen könnten, sollte sich ihr Mann daher von den beiden verbliebenen Erben schriftlich bestätigen lassen, dass sie der Auszahlung einesgg Geldbetrages in Höhe des Pflichtteilsanspruchs zustimmen. Nach dieser Zustimmung haben die Erben insoweit keinen Schadensersatzanspruch mehr gegen den Testamentsvollstrecker. Wenn Ihr Mann dann hinsichtlich der Auseinandersetzung des Nachlasses mit den beiden Erben einen Auseinandersetzungsvertrag schließt, in dem die Verteilung des Nachlasses entsprechend deren Wünschen erfolgt, kann Ihr Mann Haftungsansprüche weitgehend ausschließen. Dazu sollte im Vertrag auch ein Haftungsverzicht oder eine ausdrückliche Entlastung des Testamentsvollstreckers aufgenommen werden.
Maria S.:"Ich habe 1980 meinem Bruder 70.000 Euro geliehen, wovon er eine Immobilie gekauft hat und diese gewerblich nutzt. Leider haben wir nichts Schriftliches fetsgehalten. Ab 2002 hat er mir monatliche Rückzahlungen geleistet. Doch jetzt kommt nichts mehr. Mich würde nun interessieren wie hoch man den Zinsesatz ansetzen muss. Mein Bruder meinte, einen Zinseszins gibt es zwischen Privatpersonen nicht."
Markus Kühn: Ein Darlehensvertrag beeinhaltet in der Regel die Verpflichtung des Darlehensnehmers, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Allerdings haben Sie keinen schriftlichen Vertrag geschlossen, was unter Privatpersonen zwar auch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung ist, aber zur Rechtssicherheit und Beweisbarkeit der vereinbarten Darlehensbedingungen sehr nützlich gewesen wäre. Ist ein bestimmter Zinssatz nicht vereinbart, gilt der gesetzliche Zinssatz von 4% pro Jahr. Haben Sie keine Fälligkeit für die Rückzahlung bestimmt, so können Sie mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Bruder müssten Sie allerdings zunächst einmal den Abschluss des Darlehensvertrages und den von Ihnen behaupteten Inhalt beweisen. Ihr Bruder könnte bspw. entgegenhalten, dass Sie ihm das Geld geschenkt hätten und er ab 2002 aus freien Stücken etwas zurückgezahlt hätte. Gelänge Ihnen der Beweis eines Darlehensvertrages, müsste hingegen Ihr Bruder beweisen, dass entgegen dem gesetzlichen Regelbild ein unverzinsliches Darlehen vereinbart wurde. Gegebenenfalls könnte er auch Verjährung einwenden.
Monika A.:„Ich habe massive familiäre Probleme, aufgrund derer ich von meinem altersdementen Vater meinen Pflichtteil verlangen möchte, nachdem meine Mutter im Juli 2009 verstorben ist. Da meine finanziellen Möglichkeiten sehr begrenzt sind und ich mir keinen Anwalt leisten kann, wüsste ich gern, ob es eine Art Prozesskostenhilfe oder sonstige Unterstützung für solche Fälle gibt."
Markus Kühn: Wenn Sie von Ihrer Mutter enterbt wurden, diese also vielleicht Ihren Vater als Alleinerben eingesetzt hat, können Sie von dem oder den Erben den Pflichtteil, also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, fordern. Wie Ihnen bereits bekannt, haben Sie dafür drei Jahre Zeit. Um den Anspruch geltend machen zu können, stehen Ihnen überdies Auskunftsansprüche gegen den Erben unter anderem über den Bestand des Nachlasses und ausgleichungspflichtige Zuwendungen zu. Wenn Ihr Vater auf – gegebenenfalls durch einen Anwalt - außergerichtlich geltend gemachte Auskunfts- und Pflichtteilszahlungsansprüche nicht reagiert, müssten Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen.
Damit niemand aus finanzieller Not auf seine Rechte verzichten muss, gibt es als eine Sonderform der Sozialhilfe die Prozesskostenhilfe (PKH). Diese erhält jede Person, die die Kosten einer Prozessführung nicht (vollständig) aufbringen kann. Zunächst ist aber eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen. Die PKH wird überdies nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet. Sie übernimmt je nach einzusetzendem Einkommen voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Rechtsanwaltes. Wird der Prozess verloren, muss der Antragsteller aber die Kosten der gegnerischen Partei, also insbesondere deren Anwaltskosten bezahlen. Die PKH muss beim Prozessgericht mittels eines Formulars beantragt werden, dass Sie auch im Internet finden. In dem Antrag ist der Streit unter Angabe der Beweismittel darzustellen und eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege sind beizufügen. Sie kann auch zusammen mit einer Klage beantragt werden. Über die Gewährung der PKH entscheidet dann das Gericht.

References: § 430
 § 430
 § 1968
 § 1968
 § 1968
 § 1966
 § 2213