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Timestamp: 2016-10-28 08:25:57+00:00

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H 381/99 (26.09.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiberin Polla
A.- Der 1960 geborene dipl. Geograf und �kologe L.________ betreibt in X.________ ein �kob�ro f�r Forschung in �kologie und Naturschutzpraxis. 1997 erbrachte er unter anderem f�r die Bauverwaltung der Einwohnergemeinde R.________ folgende Dienstleistungen: Sichtung und Ordnung der Naturschutz- und Landschaftsplanungsunterlagen; Kontrolle s�mtlicher Naturschutzzonen (Protokollbl�tter); neue Naturschutzplanung f�r den Sektor Y.________ (neue Objektbl�tter). Am 18. M�rz 1998 erliess die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Ausgleichskasse, (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Festsetzungsverf�gung, mit welcher sie von der Einwohnergemeinde R.________ f�r das Beitragsjahr 1997 f�r die an X.________ ausgerichteten Entgelte parit�tische Beitr�ge forderte, wobei sie dieser Berechnung eine AHV-pflichtige Lohnsumme von Fr. 7'200. - zu Grunde legte.
B.- Gegen diese Verf�gung liess die Einwohnergemeinde R.________ Beschwerde erheben mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Der beigeladene Mitinteressierte X.________ schloss sich unter Hinweis auf seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit dem Antrag an. Mit Entscheid vom 23. September 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde gut.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse Aufhebung des kantonalen Entscheides unter Best�tigung der Verf�gung vom 18. M�rz 1998.
W�hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Einwohnergemeinde R.________ und der als Mitinteressierter beigeladene X.________ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 172 Erw. 3b, 119 V 165) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass geschuldete Beitr�ge nachzuzahlen sind (Art. 39 AHVV). Weiter ist anzuf�gen, dass Fachleute, die einmalig oder wiederholt als Berater zur L�sung von Fachproblemen hinzugezogen werden, ohne eindeutig in einem Arbeitsverh�ltnis zum Auftraggeber zu stehen, in der Regel als selbstst�ndigerwerbende Personen gelten (BGE 110 V 78 Erw. 4b; Kaeser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, Rz 4.55). Da f�r diese typische Dienstleistungst�tigkeit h�ufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt bei der Abgrenzungsfrage das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal in den Hintergrund. Mehr Gewicht erh�lt dagegen die Frage der arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit.
3.- a) Es steht fest und ist unbestritten, dass X.________ als externe Fachperson von der Gemeinde R.________ zur �berpr�fung ihres Naturschutzkonzeptes im Rahmen der raumplanerischen T�tigkeit (Ausscheidung von Naturschutzzonen und der rechtsverbindlichen Zuordnung von Grundst�cken in die entsprechenden Zonen) beauftragt wurde. Die vorliegend zu beurteilende T�tigkeit wurde als Folgeauftrag erteilt (inhaltliche Anpassung der Objektbl�tter als Anhang zum Zonenreglement und Festlegung der notwendigen Pflegemassnahmen). Eine schriftliche Vereinbarung �ber dieses Dienstleistungsverh�ltnis liegt nicht bei den Akten und existiert offenbar auch nicht.
b) aa) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Beigeladene trage ein erhebliches Unternehmerrisiko. Er habe nicht unbeachtliche Investitionen in sein eigenes Beratungsb�ro und die entsprechende Infrastruktur get�tigt (Anschaffung von PC, Software, Literatur etc. ). Ebenso bestehe ein Verlustrisiko in Bezug auf die Kostendeckung der Dienstleistungen sowie ein Inkasso- und Delkredererisiko. Auch die Unkosten trage er selber, welche nicht in Form von Spesenverg�tungen separat entsch�digt w�rden.
bb) Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen oder arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit hat das kantonale Gericht festgestellt, dass kaum eine Weisungsbindung bestanden habe. X.________ sei als externer Fachberater f�r spezifische wissenschaftliche Arbeiten von Fall zu Fall beigezogen worden. Er habe im Rahmen seiner Beratungst�tigkeit und innerhalb der Zielvorgabe eine grosse Selbst�ndigkeit genossen. Eine Begleitung oder Weisung durch die Beschwerdegegnerin w�hrend des Beratungsprozesses sei weniger im Vordergrund gestanden als die fristgerechte AblieferungderwissenschaftlichenArbeit. Eine Pr�senzpflicht von X. ________ oder eine Regelm�ssigkeit bez�glich der einzuhaltenden Arbeitszeiten seien nicht massgeblich gewesen.
c) Die Beschwerdef�hrerin stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, die einzelnen Merkmale f�r das Bestehen eines erheblichen Unternehmerrisikos seien nicht gen�gend ausgepr�gt. Durch die klare Zielvorgabe habe sich X.________ zudem in ein Abh�ngigkeits- und Unterordnungsverh�ltnis gegen�ber der Beschwerdegegnerin begeben.
4.- a) aa) Im Hinblick auf die get�tigten Investitionen wies X.________ Kosten von Fr. 3'625. - f�r die Anschaffung eines PC samt Zubeh�r nach. Selbst wenn noch Ausgaben f�r Fachliteratur dazugerechnet werden, kann insgesamt nicht von erheblichen Investitionen gesprochen werden, wobei er eine Dienstleistung aus�bt, f�r die auch typischerweise keine besonderen Investitionen anfallen.
bb) Gleiches gilt bez�glich des von der Vorinstanz angenommenen Verlustrisikos im Sinn der Dienstleistungskostendeckung.
Es ist unbestritten, dass X.________ seine Auftr�ge weitgehend in einem B�ro ausf�hrt, das er in seiner eigenen Wohnung eingerichtet hat, womit rechtsprechungsgem�ss ein Unternehmerrisiko entf�llt. Auf jeden Fall entstehen ihm dadurch keine zus�tzlichen Fixkosten, die unter diesem Gesichtswinkel kalkuliert und in Rechnung gestellt werden m�ssten. Weiter besch�ftigt er auch kein Personal, weshalb auch hierin kein Unternehmerrisiko besteht.
cc) Entgegen der Vorinstanz lag auch das Inkasso- und Delkredererisiko nicht beim Mitinteressierten. Ein solches Risiko kann nur dann angenommen werden, wenn der Beauftragte die Folgen der Zahlungsunf�higkeit oder Zahlungsunwilligkeit von Kunden des Auftraggebers zu tragen hat. Vorliegend gibt es keinen Anhaltspunkt daf�r, dass X.________ ein solches Inkasso- und Delkredererisiko tragen musste. Das einzige Risiko bestand f�r ihn darin, dass die Beschwerdegegnerin die Rechnungen nicht bezahlen w�rde, �hnlich dem eines Arbeitnehmers, falls der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage oder willig ist, den Lohn f�r geleistete
dd) Richtigerweise ging das kantonale Gericht anhand der Rechnungsstellung davon aus, dass X.________ die Unkosten selber trug und diese nicht in Form von Spesenverg�tungen separat entsch�digt erhielt. Darin liegt ein Element eines Unternehmerrisikos, wobei beizuf�gen ist, dass ins Gewicht fallende Unkosten im Sinn von Gestehungskosten nirgends nachgewiesen oder belegt sind. Unbestrittenermassen war der Beigeladene zudem f�r mehrere Auftraggeber t�tig, was wiederum f�r die Annahme selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit spricht.
In W�rdigung der dargestellten Elemente ist festzustellen, dass zwar einzelne Merkmale f�r das Bestehen eines Unternehmerrisikos vorliegen, allerdings in wenig ausgepr�gter Form, sodass nicht von einem erheblichen Risiko auszugehen ist.
b) aa) In Bezug auf die wirtschaftliche oder arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit, welchem Kriterium ein erh�htes Gewicht beizumessen ist (vgl. Erw. 2), bestand kaum Weisungsbindung. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Mitinteressierte als externer Fachberater fallweise f�r spezifische wissenschaftliche Arbeiten beigezogen wurde und im Rahmen des Auftragszieles und der Terminvorgaben beachtliche Selbst�ndigkeit genoss. Weder gab es eine Pr�senzpflicht noch einzuhaltende Arbeitszeiten, sondern die fristgerechte Ablieferung der wissenschaftlichen Arbeit stand im Vordergrund.
bb) Entgegen der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befand sich X.________ durch die klare Zielvorgabe innerhalb des erteilten Auftrags auch nicht in einem Abh�ngigkeits- und Unterordnungsverh�ltnis. Die Beschwerdef�hrerin bezieht sich diesbez�glich zu Unrecht auf BGE 119 V 162f. Erw. 3a, denn in diesem Fall ging es um einen Journalisten, der regelm�ssig f�r die gleiche Zeitung arbeitete und die einzelnen Beitr�ge jeweils im Auftrag eines Redaktors verfasste. Damit kann die Stellung von X.________ nicht verglichen werden, der als Fachmann und Berater zur L�sung �kologischer Sachprobleme Auftr�ge mit Zielvorgaben erh�lt. Damit wird keineswegs eine arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit des Auftragnehmers zum Auftraggeber geschaffen, da dies dem �blichen Vorgehen bei (irgend)einer Auftragserteilung entspricht (z.B. bei der Vertragserarbeitung durch einen Rechtsanwalt oder bei der Erstellung von Baupl�nen durch einen Architekten). Im �brigen r�umt die Beschwerdef�hrerin selber ein, dass X.________ als beauftragter �kologe sachbedingt in der Organisation seiner T�tigkeit frei war und sich betriebswirtschaftlich wenig unterordnen musste. Demnach ist zu schliessen, dass zwischen der Beschwerdegegnerin und X.________keinAbh�ngigkeitsverh�ltnisbestand.
5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie in W�rdigung der gesamten Umst�nde zum Schluss gelangt, dass die T�tigkeit von X.________ als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist.
6.- Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 erster Teil der Satzverbindung), findet doch die Ausnahme von Art. 159 Abs. 2 in fine OG keine Anwendung, wenn eine Gemeinde als Arbeitgeberin nach Art. 12 AHVG ins Recht gefasst wird (so - zu Art. 156 Abs. 2 OG - die in BGE 98 V 230 nicht, jedoch in ZAK 1973 S. 373 publizierte Erw. 6 des Urteils Einwohnergemeinde K.________ vom 19. Oktober 1972, H 21/72).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500. - werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und X.________ zugestellt.

References: Art. 6
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 156
 Art. 135
 Art. 159
in fine
 Art. 12
 Art. 156
 BGE