Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zur-post-neustadt-an-der-weinstrae/
Timestamp: 2019-11-20 23:11:51+00:00

Document:
Michael Schladt – 21.01.2019
Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft – 31.01.2019 Michael Schladt – 31.01.2019
Michael Schladt – 11.02.2019
Kontrollbericht zu Zur Post, Neustadt an der Weinstraße [#47008]
21. Januar 2019 17:55
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zur Post Hauptstraße 94 67433 Neustadt an der Weinstraße 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Schladt <<E-Mail-Adresse>>
AW: Ihre Anfrage [#47008]
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne gebe ich Ihnen meine Postadresse: << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Michael Schladt Anfragenr: 47008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Schladt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antrag gemäß§ 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG
vig_geschwaerzt.pdf vig_geschwaerzt.pdf 3,0 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Schladt, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.g. Antrages vom 21.01.2019 Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort, insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrages gemäß§ 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäße Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widersprochen. Ein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ist aber begrenzt auf die Fälle des Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e) und f) DSGVO. Im vorliegenden Fall ist indessen Art 6 Buchstabe c) DSGVO einschlägig, da mit § 5 Abs. 2 Satz $ VIG eine Rechtsgrundlage für die ggfls. beantragte Datenweitergabe an den Lebensmittelunternehmer vorliegt. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG müssen auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmens diesem Namen und Anschrift des Antragstellenden offengelegt werden. bitte teilen Sie uns daher bis zum 15.02.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Aufgrund der Vielzahl (Stand 04.02.2019: 55 Anfragen) von VIG-Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat" hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Abs. 2 VIG beantworten können. unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Mit freundl Grüßen
AW: Antrag gemäß§ 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG [#47008]
Guten Tag , ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 5. Februar und erteile Ihnen hiermit die Genehmigung, meine Daten an den Lebensmittelunternehmer (in diesem Fall das Restaurant Zur Post in Neustadt) weiterzugeben. Mit freundlichen Grüßen Michael Schladt Anfragenr: 47008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Schladt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Moderator Patrick Müller schrieb am 24. April 2019 13:13:
zur-post_g…aerzt.pdf zur-post_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 12
 § 12
 § 5
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 § 5
 § 5
 § 5