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Timestamp: 2019-05-19 10:57:54+00:00

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Ein Hauptanliegen des TLfD ist es ein kompetenter Ansprechpartner auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datensicherheit zu sein
Darüber hinaus wurde für den Erfahrungsaustausch beim Aufbau des Datenschutzes in den neuen Ländern 1991 eine Arbeitsgruppe Neue Länder gegründet an deren Sitzungen sich der TLfD im Berichtszeitraum ebenfalls beteiligte
Aufgrund anhängiger gerichtlicher Auseinandersetzungen war trotz der Aufgabenübertragung an den ehrenamtlichen Bürgermeistern ich t dafür gesorgt worden dass diesem der Zugang zu allen Räumen und Unterlagen inder Stadtverwaltung
Bei der Anlegung eines Familienbuches auf Antrag ist der Standesbeamte nach § 15a Abs
5243 Auskunftsersuchen bei Vorliegen einer Melde sperre. Im Rahmen der Problem diskussion zwischen den L f. Der gab sich die Frage wie Auskunftsersuchen bei Vorliegen einer Auskunft ss per re insbesondere bei einer Sperre aufgrund
Adreßmittlungsverfahren siehe Punkt 1331 Selbstverständlich sollte diese Verfahrensweise nur in Ausnahmefällen angewandt werden da hierbei eine Zweckänderung der Daten Anschrift erfolgt die jedoch gemäß § 20 ThürDSG dann
Personalwesen 61 Personalakten. Der Umgang mit personenbezogenen Daten stellt schon im Vorfeld eines Dienst bzw
Ratsuchenden Bürgern werden von den Mitarbeitern der DISOS GmbH die erbetenen Auskünfte erteilt
Den Personalakten aus dem Angestelltenbereich und dem Beamtenbereich waren sofern die Mitarbeiter aus dem Beschäftigungsverhältnis übernommen worden waren Unterlagen des dem Dienstverhältnis mit dem Freistaat Thüringen
Beihilfebearbeitung in den Landkreisen und Kommunen Nach Erkenntnis des TLfD sind im kommunalen Bereich häufig Beihilfestellen unmittelbar in Personalämter bzw
Überprüfung kommunaler Mandatsträger Bis zum Inkrafttreten der Thüringer Kommunalgesetze am 01071994 erfolgte die Überprüfung der kommunalen Mandatsträgerin der Weise dass Gau c k Abfragend u r ch die jeweiligen
Bei dem neuen Verfahren wird nun der Halter regelmäßig durch den Lichtbildversand der Bußgeldstelle über den Fahrzeugführer informiert
Bürger aus den westlichen und östlichen Bundesländern dürfen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen nicht unterschiedlich behandelt werden
Zeichnungsvorbehalt des Vorstehers eines Finanzamtes gemäß § 23 der Geschäftsordnung für die Finanzämter Nach § 23 Abs
Datenschutz bei der Durchführung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen Durch eine Beschwerde erhielt der TLfD Kenntnis dass im Rahmen einer Mitteilung des ThLARoV über die beabsichtigte Entscheidung bezüglich einer
Akteneinsicht in Gerichtsakten und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten. Die Gewährung von Akteneinsicht insbesondere in Strafakten ist derzeit in den Richtlinien für das Straf und Bußgeldverfahren näher geregelt
10111 Kontrolle in einer Justizvollzugsanstalt Anläßlich einer Kontrolle gemäß § 37 ThürDSG in einer Justizvollzugsanstalt JVA wurden folgende datenschutzrechtlicheProblemefestgestellt. Es begegnete erheblichen Bedenken daß
Da das Grundbuch im Freistaat Thüringen künftig automatisiert geführt werden soll wird dann auch die technische Möglichkeit geschaffen die Einsichtnahme automatisiert zu protokollieren
1126 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Das nach langem und zähem Ringen verabschiedete Pflegeversicherungsgesetz vom 26041994 sieht vor dass ab 01041995 Leistungen im Rahmen der häuslichen Pflege sowie ab
1135 Bekanntgabe der Zahl der HIVInfizierten in der Zeitung. Im Jahr 1994 wurden in mehreren Presseveröffentlichungen Zahlen über HIVInfizierte und Aidserkrankte in Thüringen darunter auch für die Zeit vor 1989 in den ehemaligen
Dieser Sachverhalt wurde von den DSB in Bund und Ländern einhellig kritisiert und gefordert die bereits erhobenen Angaben zu Adoptionen wieder zu löschen
Statistik. In seinem Urteil zur Volkszählung 1993 hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitsätzen festgestellt dass Einschränkungen des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nur im überwiegenden Allgemeininteresse
Bildung Wissenschaft und Forschung 131 Bildung 1311 Verordnung über statistische Erhebung im Kultusbereich Für Analysen Prognosen Bedarfsberechnung d. h. insbesondere für Planungszwecke benötigt das TKM zur Durchsetzung
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Personalbefragungen im Zusammenhang mit Organisationsuntersuchungen war auch Gegenstand der Erörterungen im Kreis der DSB Vom Grundsatz her bestehen keine Bedenken wenn diese Daten zum
Nr 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 02031974 BGBL I S547 wobei die Verpflichtung mündlich mit dem Hinweis auf dies traf rechtlichen Folgen vorgenommen wird zu der eine Niederschrift
Wirtschaft Verkehr Wohnungswesen Umwelt 141 Wirtschaft 1411 Nutzung von Daten von Antragstellern zu Förderzwecken. Im Berichtszeitraum gab es mehrere Anfragen zur Zulässigkeit der Übermittlung von Einzeldaten aus Anträgen
In Thüringen nutzt der größte Teil der Fahrerlaubnisbehörden die nach § 52 Abs
1434 Bonitätsprüfung eines Wohnungsunternehmens anhand von Vermietungslisten. Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Altschuldenhilfegesetzes ist das TMWI mit der Frage an den TLfD herangetreten ob einer Kreditanstalt von Thüringer
Ein Beleg für die Richtigkeit dieser Annahme scheint eine kürzlich von einem solchen Kommunalberater im Auftrag eines Abwasserzweckverbandes vorgelegte Anfrage auf Überprüfung eines Erhebungsbogens zur Erfassung von Erstdaten für
ThürDSG werden jedoch im Hinblick auf die automatisierte Datenverarbeitung konkrete Anforderungen definiert die in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck durch geeignete Maßnahmen bzw
Mit Rundschreiben des TIM vom 25 März 1993 sind in der Thüringer Landesverwaltung Richtlinien für den Einsatz der Informationstechnik Stand 14 Mai 1992 verbindlich eingeführt worden
Durch ein elektronisches Mitteilungssystem muss zumindest die gleichwertige Sicherheit erzielt werden wie beim Einsatz des Mediums Papier
Manipulation von Netzwerkadressen Jeder am Netz angeschlossene PC besitzt eine eigene Netzadresse
Personelle Maßnahmen Als Netz und Systemverwalter sollten nur entsprechend qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt werden Durchführung ausreichender Weiterbildungs und Schulungsmaßnahmen für alle Netzteilnehmer
Je nach eingesetztem Betriebssystem sind die erforderlichen Sicherheitsfunktionen durch den Einsatz zusätzlicher Schutzsoftware zu gewährleisten
1511 Optische Datenspeicher datenschutzrechtliche Aspekte. Die optische Datenspeicherung entwickelt sich in zunehmenden Maße zu einer Alternative für herkömmliche magnetische Datenträger
So fehlten z B aus finanziellen Gründen Aktensicherungsschränke Aktenvernichtungsgeräte und sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten für Datensicherungen und Programmquellen
Sofern Unterlagen nicht archiv würdig sind sollten folgende Grundsätze für eine datenschutzrechtliche Entsorgung von Schriftgut mit personenbezogenen Daten beachtet werden Gesetzlich vorgeschriebene Löschungsfristen sind
Derzeit stehenden verschiedenen Benutzern des Registers Daten zumindest e ns8 Millionen Ausländern dies ich inder Bundesrepublik aufhalten oder aufgehalten haben zur Verfügung
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist sehr besorgt über diese Entwicklung die zu einem immer dichteren Datenverbund system im Sozialleistungsbereich und zu immer nachhaltigeren Eingriffen in das Recht
II Im Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation ist ein den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil vom 15 Dezember 1983 und in seinem Fangschaltungsbeschluß vom 25 März 1992
Sie stellen mit Besorgnis fest dass der vorliegende Vorschlage in er EG Statistik verordnung die nationalen datenschutzrechtlichen Grundsätze und wesentliche Standards des Statistikrechts weitgehend nicht berücksichtigt
Zum Kreis der Betroffenen zählen dabei nicht nur Personen gegen die Verdachtsgründe vorliegen sondern auch nichtverdächtige Kontakt und Begleitpersonen und Unbeteiligte deren Schutz nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten
Die Zusammenführung von Daten aus dem Arbeitsbereich verschiedener Stellens tell t einen erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar das auch für Asylbewerber gilt
Gegenwärtig sind solche Überprüfungen spezialgesetzlich für den Atombereich und für Flughäfen vorgesehen
Entschließung der 49 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 910 März 1995 in Bremen zu Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich. Die unabhängige und unzensierte Berichterstattung
Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten insbesondere auf Transparenz der einzelnen Verfahrensschritte ergeben sich mehrere grundlegende Forderungen die bei einer Überarbeitung des Referentenentwurfs
Die Statistik sollte nur in solchen Wahlbezirken durchgeführt werden in denen jede Geschlechts und Altersgruppe wenigstens soviel e Wahlberechtigte aufweist dass das Wahlgeheimnis mit Sicherheit gewahrt bleibt
Die zunehmende Nutzung von elektronischen Mitteilungssystemen ElectronicMail Dokumentenaustausch über Datenfernübertragung Message Handling Systems MHSX400 hat zur Folge dass Bedrohungen wie Verlust von Vertraulichkeit
MaterielleDatenschutzregelungen Mit der kürzlich veabschiedeten EUDatenschutzrichtlinie wird ein großer Fortschritt für den Datenschutz auf europäischer Ebene erreicht
10Bildveröffentlichungen greifen wegen der damit verbundenen sozialen Prangerwirkung besonders tief in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein
Sicherstellung der Integrität und Authentizität der Daten Zur Sicherstellung der Vertraulichkeit Integrität und Authentizität der Daten auf Chipkarten im Gesundheitswesen und Differenzierung der Zugriffsmöglichkeiten nach dem
Sowohl im öffentlichen Personennahverkehr als auch bei der Deutschen Bahn AG können Fahrscheine bargeldlos erworben werden
Die vorliegende Orientierungshilfe soll den für den Betrieb von Netzen der öffentlichen Verwaltung Verantwortlichen deutlich machen mit welchen Risiken für die Sicherheit der internen Netze bei einem Anschluß an das Internet
Auch wenn die Erforderlichkeit bejaht wird ist zu prüfen ob der Verwendungszweck nicht schon durch den Anschluß eines isolierten Rechners erreicht werden kann
Jeder Rechner im Internet erhält eine eindeutige numerische Adresse die IPAdresse
Elemente einer Protokollierung sind Art des Vorganges Zeitpunkt der Aktivität bzw
Datenübermittlungen Nur soweit nicht gesetzlich eine vollständige Protokollierung vorgeschrieben ist kann eine selektive Protokollierung als ausreichend angesehen werden
Soweit dies den Bereich der Datenverarbeitung automatisierte Verfahren umfaßt ist davon auszugehen dass mit der Meldung zum Datenschutzregister dieser Forderung Rechnung getragen wird
Zu berücksichtigen ist dabei dass die Maßnahme im angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck ausgewählt werden sollte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit P aß wort verfahren P aß wörter dürfen nicht leicht zu
Gegenwärtig sind die Landesgemeinschaftsunterkünfte zu 89 Prozent die Unterkünfte im Landkreis SaalfeldRudolstadt zu 80 Prozent ausgelastet
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Beschäftigte arbeiten in den Thüringer Finanzämtern im Bereich der Bewertung von Grundstücken
Auch bei Investitionen die in den Bereichen Bau und Liegenschaften sowie der Projektleitung Neubau bearbeitet wurden ist gleichfalls nach Abnahme der Baumaßnahme zu sichern dass durch die Zuordnung des Vermögens nach Standorten die
Haus A 78 Einheiten § 39800 DM 3104400 DM 4 Einheiten § 63500 DM 254000 DM 3358400 DM x 42 Monate 141052800 DM zzgl
Begründung Mit der Verabschiedung des Mietenüberleitungsgesetzes wurden die Mieten in denn eu e n Bundesländern beträchtlicher h öh t. Das führte vor allem für Haushalte mit geringen Einkommen trotz Verlängerung des
Diese Haltung steht im Gegensatz zu vorherigen öffentlichen Stellungnahmen desKultusministersunddesWissenschaftsministersdiealsfachlichzuständige Minister das Verzinsungsvorhaben von Minister Rüttgers abgelehnt
Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung des grenzüberschreitenden Abbaus von Salzen im WerraKalirevier und des damit verbundenen Eingriffs in die Hoheitsrechte des Freistaats Thüringen wurde für die Regelung der
Darüber hinaus regelt der Staatsvertrag wie die Grubengebäude im Land Hessen und im Freistaat Thüringen sicher gegeneinander abzugrenzen sind
Die Landesregierung des Freistaats Thüringen unterstützt grundsätzlich die Bemühungen der Kali und Salz GmbH die Wettbewerbsfähigkeit des Kalistandortes Werra durch optimale Nutzung der Kalilagerstätte zu verbessern

References: § 15
 § 20
 § 23
 § 23
 § 37
 § 52
 § 39800
 § 63500