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Timestamp: 2018-08-14 06:33:37+00:00

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Einkommensteuererklärung beschränkte steuerpflicht - Alles über Steuern
Einkommensteuererklärung beschränkte steuerpflicht
Vorübergehend in Deutschland tätige Arbeitnehmer sind beschränkt steuerpflichtig, wenn sie keinen Wohnsitz in Deutschland haben und sich auch nicht länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten.
Der beschränkten (deutschen) Steuerpflicht unterliegt grundsätzlich nur der Arbeitslohn, der auf die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit entfällt. Die deutsche Einkommensteuer wird – auch hier – durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben. Mit diesem (Lohnsteuer-)Abzug ist der deutsche Steueranspruch grundsätzlich abgegolten.
Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer erhalten zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs an Stelle der Lohnsteuerkarte bzw. Ersatzbescheinigung eine sog. Bescheinigung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, die dann die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden persönlichen Besteuerungsmerkmale enthält. Diese Bescheinigung wird auf Antrag (des Arbeitnehmers bzw. dessen Arbeitgebers) vom Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers ausgestellt; sie ist dem Arbeitgeber vorzulegen. Dieses papiergebundene Verfahren soll künftig grundsätzlich durch ein elektronisches Verfahren (»Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale« – ELStAM) ersetzt werden sollen. Der Übergang zum neuen elektronischen Verfahren ist für das Jahr 2013 geplant und soll schrittweise erfolgen. Arbeitnehmern, denen keine Steuer-Identifikationsnummer (IdNr.) zugeteilt wurde (für die folglich keine ELStAM gebildet werden können), erteilt das Betriebsstättenfinanzamt auch künftig auf Antrag eine Ersatzbescheinigung (Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug) zur Vorlage beim Arbeitgeber.
Im Unterschied zu unbeschränkt Steuerpflichtigen erhalten beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer außer einem Pauschbetrag für Werbungskosten und bestimmte Sonderausgaben grundsätzlich keinerlei anderweitige personen- bzw. familienbezogene Vergünstigungen, wie z. B. Freibeträge für Kinder bzw. den Splittingvorteil. Höhere Werbungskosten bzw. Sonderausgaben können aber – auf Antrag – im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens berücksichtigt werden. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu stellen. Für die Jahre (ab 2009), in denen aufgrund dieses Antrages ein Freibetrag auf der Lohnsteuerabzugsbescheinigung eingetragen (oder als Lohnsteuerabzugsmerkmal in der ELStAM-Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert) wurde und der im Kalenderjahr vom Arbeitnehmer insgesamt erzielte Arbeitslohn 10.200 Euro übersteigt, entfällt kraft Gesetzes die Abgeltungswirkung der Lohnsteuer; der Arbeitnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres eine Einkommensteuererklärung beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers abzugeben.
Eine Veranlagung zur Einkommensteuer (auf Antrag) ist grundsätzlich nicht möglich. Für Staatsangehörige der Tschechischen oder Slowakischen Republik besteht wegen des EU-Beitritts ihrer Staaten seit 2004 die Möglichkeit einer Antragsveranlagung zur beschränkten Steuerpflicht, bei der sich ggf. eine niedrigere Steuerschuld ergibt. Für rumänische Staatsbürger gilt dies – wegen des späteren Beitritts zur EU zum 1. Januar 2007 – erst seit 2007. Der Antrag auf Veranlagung ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige zu stellen. Die Antragsfrist hierfür beträgt seit Veranlagungszeitraum 2005 vier Jahre (bis 2004: 2 Jahre) und beginnt mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums; folglich kann beispielsweise der Antrag für 2008 noch fristwahrend bis zum 31. Dezember 2012 abgegeben werden.
Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die nahezu ihre gesamten Einkünfte in Deutschland erzielen, sieht das deutsche Einkommensteuerrecht eine weitere Besonderheit vor. Diese Personen können auf Antrag wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden und so in den Genuss personenbezogener Vorteile (z. B. Freibeträge für Kinder) kommen. Voraussetzung ist, dass mindestens 90 Prozent ihrer Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen, oder wenn die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte – für die Jahre bis 2007 – den absoluten Grenzbetrag von 3.068 Euro (Tschechische und Slowakische Republik) oder 1.534 Euro (Rumänien) nicht übersteigen beziehungsweise – für die Jahre ab 2008 – den absoluten (anteiligen) Grenzbetrag nicht übersteigen, der dem (anteiligen) Grundfreibetrag entspricht (2008: 5.748 Euro (Tschechische Republik) oder 3.832 Euro (Slowakische Republik, Rumänien); 2009: 5.875,50 Euro (Tschechische Republik) oder 3.917 Euro (Slowakische Republik, Rumänien); ab 2010: 6.003 Euro (Tschechische und Slowakische Republik) oder 4.002 Euro (Rumänien). Staatsbürger der Tschechischen Republik sowie der Slowakischen Republik können darüber hinaus – wegen der EU-Zugehörigkeit ihrer Staaten – seit 2004 familienbezogene Vorteile (insbesondere den Splittingvorteil) beanspruchen. Für rumänische Staatsbürger gilt dies – wegen des späteren Beitritts zur EU zum 1. Januar 2007 – erst seit 2007.
bereits für das Lohnsteuerabzugsverfahren gestellt werden. Der Antrag wird mit dem amtlichen Vordruck »Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung« zweckmäßigerweise zusammen mit dem Vordruck »Anlage Grenzpendler EU/EWR« beim Betriebsstättenfinanzamt gestellt. Bis zum Übergang zum neuen elektronischen Verfahren (ELStAM) erteilt das Finanzamt dann – bei Vorliegen der Voraussetzungen – eine »Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3 i. V. m. § 39 Abs. 2 EStG«. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer bis zum 31. Mai des Folgejahres eine Einkommensteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige abgeben.
durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige unter Beigabe des Vordrucks »Bescheinigung EU/EWR« (=Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde über die Höhe der Einkünfte im Herkunftsstaat) beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu stellen. Die Antragsfrist hierfür beträgt seit Veranlagungszeitraum 2005 vier Jahre (bis 2004: 2 Jahre) und beginnt mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums; folglich kann beispielsweise der Antrag für 2008 noch fristwahrend bis zum 31. Dezember 2012 abgegeben werden.
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Ob jemand in Deutschland der Einkommensteuer unterliegt und damit als natürliche Person grundsätzlich einkommensteuerpflichtig ist, richtet sich danach, wo die Person wohnt bzw. welche Einkünfte sie erzielt.
Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie gewisse inländische Einkünfte erzielen (§ 1 Abs. 4 EStG). Von der beschränkten Steuerpflicht sind nur die inländischen Einkünfte betroffen. Bei einer unbeschränkten Steuerpflicht wird zunächst das weltweit erwirtschaftete Einkommen der deutschen Besteuerung unterworfen. Die Besteuerung des Welteinkommens wird durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen und nationale Regelungen in vielen Teilen aufgehoben oder gemildert.
Beispiel zur beschränkten Einkommensteuerpflicht: Der österreichische Unternehmer Xaver Tauber hat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Er unterhält allerdings in der Nähe von Kufstein eine Betriebstätte in Deutschland. Da Xaver Tauber keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (Deutschland) hat, aufgrund der Betriebstätte aber inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielt, ist er gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtig für Zwecke der deutschen Einkommensteuer.
Dieser Umstand wird auch als die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht beschrieben. Auf Antrag werden natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie gewisse inländische Einkünfte (im Sinne des § 49 EStG) haben (vgl. hierzu § 1 Abs. 3 EStG). Hierunter fallen insbesondere die so genannten Grenzpendler. Die Beantragung der unbeschränkten Steuerpflicht kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn das Einkommen im wesentlichen aus Deutschland stammt und so Steuervergünstigungen wie Familienstand, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen genutzt werden sollen.
Unbeschränkte Steuerpflicht bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Steuerpflicht bei der Erbschaftsteuer ergibt aus § 2 Abs. 1 ErbStG. Unbeschränkte Steuerpflicht besteht bei der Erbschaftsteuer schon dann, wenn entweder der Erblasser, der Schenker oder der Erwerber ein Steuerinländer ist. Die Erbschaftsteuerpflicht wirkt als erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht bei deutschen Staatsangehörigen noch fünf Jahre nach ihrem Wegzug aus Deutschland nach. In diesem Fall ist der gesamte Vermögensanfall steuerpflichtig bei der Erbschaftsteuer. Andernfalls nur der Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen i. S.d. § 121 BewG besteht. Es reicht also aus, wenn nur der Erblasser Inländer ist.
Erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach dem Außensteuergesetz
Die so genannte Wegzugsbesteuerung nach § 2 AStG (Außensteuergesetz) erweitert die Steuerpflicht bei Personen für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren, die ihren Wohnsitz in ein Niedrigsteuerland verlegen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Wohnsitzverlagerung in ein Land mit niedriger Besteuerung (Niedrigsteuerland)
Der Steuerpflichtige war in den letzten zehn Jahren vor dem Wegzug mindestens fünf Jahre als deutscher Staatsangehöriger unbeschränkt steuerpflichtig
Der Steuerpflichtige hat nach wie vor wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland
Diese erweiterte beschränkte Steuerpflicht kann aber durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen sein. Daneben kennt das Außensteuerrecht noch eine erweiterte beschränkte Erbschaftsteuerpflicht, die vergleichbar zu der Einkommensteuer-Pflicht Fälle erfasst, in denen der Schenker bzw. Erblasser vor der Schenkung bzw. dem Erbfall seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat. Die so genannte "Erweiterte beschränkte Steuerpflicht" trifft auch "Promis" wie Showstars, Rennfahrer, Fußballer, die Deutschland aus steuerlichen Gründen verlassen.
Источники: http://www.finanzamt.sachsen.de/4951.html, http://www.finanzamt-rente-im-ausland.de/de/wer-warum-wieviel/wieviel-muss-ich-zahlen/was-unterscheidet-die-beschraenkte-und-unbeschraenkte-steuerpflicht/, http://www.finanztip.de/steuerpflicht/

References: § 1
 § 39
 § 49
 § 1
 § 49
 § 1
 § 2
 § 121
 § 2