Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00188/SEITE_0201.html
Timestamp: 2018-11-19 11:53:12+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 201
63. In § 46 Abs. 4 Z 3 wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt, nach der Wortfolge „eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger““ die Wortfolge „, eine „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ oder eine „Niederlassungsbewilligung – Son­der­fälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, es sei denn der „Niederlassungs­bewilli­gung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ liegt eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 lit. i AuslBG zu Grunde,“ eingefügt.
64. In § 54 Abs. 5 wird das Zitat „§ 51 Abs. 1 Z 1 und 2“ durch das Zitat „§ 51 Abs. 1 Z 1 oder 2“ ersetzt.
65. In § 55 Abs. 3 wird die Wortfolge „nicht mehr vorliegen“ durch die Wortfolge „nicht oder nicht mehr vorliegen“ ersetzt.
66. § 58 samt Überschrift lautet:
(2) Entscheidungen über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als unter­neh­mensintern transferierter Arbeitnehmer sind von der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde und der zuständigen Behörde gemäß § 20f Abs. 1 AuslBG unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen zu treffen. Von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist abzusehen, wenn der Antrag
(3) Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeits­marktservice gemäß § 20f Abs. 1 AuslBG über die Zulassung zur Beschäftigung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen.
67. Nach § 58 wird folgender § 58a samt Überschrift eingefügt:

References: § 46
 § 1
 § 54
 § 55
 § 58
 § 20
 § 20
 § 58
 § 58