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Timestamp: 2019-03-23 19:11:22+00:00

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Der Einspruch -
Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich gegen einen Bescheid des Finanzamtes Einspruch einlege?
Ein Einspruchsverfahren ist bei vernünftigem Vorgehen praktisch ohne Risiko für den Steuerbürger. Das Einspruchsverfahren selbst ist kostenfrei.
Das einzige Risiko ist: Nach § 367 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) kann das Finanzamt nicht nur eine niedrigere, sondern auch eine höhere Steuer festsetzen als bisher. Dieses Risiko kann man jedoch ausschalten.
Nach derselben Vorschrift muss das Finanzamt, bevor es die Steuer erhöht, den Steuerbürger darauf hinweisen, dass es beabsichtigt einen bestimmten Sachverhalt zum Nachteil des Steuerbürgers zu berücksichtigen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Steuerbürger kann dann seinen Einspruch zurücknehmen mit der Folge, dass es bei der ursprünglich festgesetzten Steuer bleibt.
Im Ergebnis kann das einzige Risiko, das mit einem Einspruchsverfahren verbunden ist, durch Rücknahme des Einspruchs vermieden werden. Der Steuerbürger muss also zeitnah reagieren und den Einspruch zurücknehmen, wenn er vom Finanzamt ein Schreiben des Inhalts erhält, es beabsichtige die angefochtene Steuer zu erhöhen.
Wann hat ein Einspruch Erfolg?
Um Erfolg zu haben muss ein Einspruch
1. zulässig und
2. begründet sein.
Wann ist ein Einspruch zulässig?
Ein Einspruch ist zulässig, wenn er die in den §§ 347 bis 357 Abgabenordnung (AO)
genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. § 358 AO sagt hierzu: „Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.“
Es genügt also, dass eines der verschiedenen Zulässigkeitserfordernisse fehlt, um den Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Das Bedeutet: Es müssen alle Zulässigkeitserfordernisse erfüllt sein.
Im Normalfall kommt es auf diese drei Erfordernisse an:
1. Der Steuerbürger muss durch den Bescheid „beschwert“ sein, § 350 AO. „ Das ist er z. B. nicht, wenn die Steuer im Bescheid 0 € beträgt. An der Beschwer fehlt es ebenfalls, wenn eine niedrigere als die festgesetzte Steuer beantragt wird.
2. Der Einspruch muss schriftlich bei dem Finanzamt, das den Bescheid erlassen
hat, eingelegt werden. Fax und Mail sind zulässig. Der Steuerbürger trägt allerdings das Risiko, dass der Einspruch – egal auf welchem Wege auch immer – tatsächlich beim Finanzamt eingeht. Um dieses Risiko zu minimieren, schicken viele Steuerberater dem Finanzamt ein Fax und daneben dasselbe Schriftstück per Brief.
3. Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist einzulegen, § 355 AO. Diese Frist beträgt einen Monat. Die Frist beginnt mit Ablauf Tages der Bekanntgabe des Steuerbescheides. Bekanntgabetag ist der dritte Tag nach Aufgabe des Bescheides zur Post. Das Datum des Tages zur Aufgabe zur Post ist identisch mit dem Bescheiddatum. Wie man Fristen berechnet, erfahren sie hier.
Wann ist ein Einspruch begründet?
Ein Einspruch ist begründet, wenn das Begehren des Steuerbürgers = Einspruchsführers nach den Steuergesetzen berechtigt ist. Anders ausgedrückt: Wenn die Steuergesetze die begehrte Rechtsfolge zulassen. Maßgebend für diese Beurteilung ist das jeweilige Steuergesetz, also das EStG für die Einkommensteuer, das UStG für die Umsatzsteuer usw.
Nach § 367 Abs. 2 AO ist der Fall in vollem Umfange zu überprüfen, zugunsten wie zuungunsten des Steuerbürgers. Das Finanzamt ist nicht darauf beschränkt, nur diejenigen Punkte zu überprüfen, die der Steuerbürger bemängelt. Es findet gewissermaßen eine neue Veranlagung statt. Dabei kann es auch zu einer höheren Steuer als bisher kommen (sog. Verböserung). Will das Finanzamt verbösern, muss es dies vorher dem Steuerbürger mitteilen, § 367 Abs. 2 Satz 2 AO. Dieser hat dann Gelegenheit, den Einspruch zurückzunehmen. Bei Rücknahme des Einspruchs bleibt es dann bei dem ursprünglichen Bescheid.
Bekommt der Steuerbürger in vollem Umfange Recht, erhält er vom Finanzamt einen sog. Abhilfebescheid, der dann den ursprünglichen Bescheid ersetzt. Dieser Abhilfebescheid enthält in der Regel keine nähere Begründung, warum das Finanzamt nun anders als vorher entschieden hat.
Lehnt das Finanzamt das Begehren hingegen ganz oder auch nur teilweise ab, entscheidet es durch Einspruchsentscheidung.
Beispiel: Ein Steuerbürger stellt fest, dass er vergessen hat in seiner Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Kosten für Dienstreisen (steuerliche Auswirkung – 320 €) geltend zu machen. Er legt Einspruch ein und beantragt deren Ansatz.
Bei der Bearbeitung des Einspruchs stellt das Finanzamt fest, dass es erklärte Zinseinnahmen mit einer steuerlichen Auswirkung von 250 €
nicht berücksichtigt hat. Die ursprüngliche Einkommensteuer war auf 10.000 € festgesetzt.
Lösung: Das Finanzamt muss den Fall in vollem Umfang überprüfen und daher beide Fehler beseitigen. Es muss von der festgesetzten Steuer 320 € abziehen und auf der anderen Seite 250 € hinzuaddieren. Dies
ergibt eine neue Steuer von 10.000 – 320 +250 = 9.930 €. Der Einspruch hat also nur teilweise Erfolg, denn beantragt war eine Herabsetzung der Steuer auf 10.000-320= 9.680 €. Erreicht wird aber nur eine
Herabsetzung auf 9.930 €. Der Einspruch ist also, obwohl der Steuerbürger in dem einen Punkt in vollem Umfang Recht bekommt,nur teilweise begründet. Das Finanzamt wird durch Einspruchsentscheidung entscheiden.
Muss ich die Steuer zahlen, auch wenn ich Einspruch eingelegt habe?

References: § 367
 § 358
 § 350
 § 355
 § 367
 § 367