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Timestamp: 2018-12-15 05:51:56+00:00

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BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03 - dejure.org
Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; Tatzeitpunkt; Tat im prozessualen Sinn; Vergewaltigung (Gewalt durch Verabreichen von Betäubungsmitteln); eingeschränkte Schuldfähigkeit (Darstellung; Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten); Steuerungsfähigkeit (Erheblichkeit der Beeinträchtigung; Rechtsfrage); Einweisung in eine Entziehungsanstalt (Hang); Urteilsgründe
Anforderungen an eine Anklage, die bei einer Serie von gleich gelagerten Straftaten gegenüber denselben Geschädigten an die Konkretisierung zu stellen sind; Zusammenfassung einer Vielzahl festgestellter Einzeltaten der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmittel zu zwei Bewertungseinheiten; Unzulässigkeit der in der Hauptverhandlung vorgenommenen Korrektur des Tatzeitraums bezüglich Serienstraftaten im Hinblick auf die Identität der Taten im prozessualen Sinn; Erfordernis der Identität zwischen dem angeklagten Lebensvorgang und dem abgeurteilten Sachverhalt; Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung des Merkmals des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei einem Angebot von Haschisch unter dem Einstandspreis; Voraussetzungen für die Annahme von Tateinheit zwischen einem Sexualdelikt und der Abgabe von Betäubungsmittel an einen Jugendlichen; Anforderungen an die Feststellungen zur Tatbezogenheit einer problematischen psychosozialen Entwicklung, eines auf vielfältige Angststörungen zurückzuführenden erheblichen Alkoholmissbrauchs und Medikamentenmissbrauchs und einer dissozialen Persönlichkeitsstörung im Rahmen der Strafzumessung in den Urteilsgründen; Unterlassung der Prüfung einer Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Identität der Tat bei Änderung der Tatzeit; Gewalt durch heimliche Verabreichung von Medikamenten
NStZ-RR 2004, 146 (Ls.)
Der Senat hebt das Urteil insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter Feststellungen dazu zu ermöglichen, ob der Angeklagte der Nebenklägerin möglicherweise gezielt Substanzen (Betäubungsmittel) überlassen oder verabreicht hat, um gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an ihr vornehmen zu können, das Betäubungsmittel-Delikt also gegebenenfalls in Tateinheit mit dem Folgedelikt steht (vgl. hierzu BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 9, 14;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 177 Rdn. 7 sowie BGH NStZ-RR 2006, 10, 11;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 353 Rdn. 6 a).
Dies ist - ungeachtet der Differenzen - dann der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen, selbst wenn die Beweisaufnahme im Vergleich zur Anklageschrift eine andere Tatzeit ergibt, wenn also mit anderen Worten die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen ausreichend individualisiert ist (vgl. BGHSt 46, 130, 133;… BGH NStZ-RR 1998, 304 f. - Rn. 7 nach juris;… BGH, Urt. v. 28.05.2002 - 5 StR 55/02, Rn. 4 ff. nach juris; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 14 - Rn. 5 nach juris;… BGH NStZ-RR 2006, 316 f. - Rn. 6 nach juris;… BGH NStZ 2010, 346 f. - Rn. 5 nach juris).
Demgegenüber ist die zeitliche Einordnung des Geschehens für die Frage, ob festgestellte einzelne Taten von der Anklage umfasst sind, beim sexuellen Missbrauch von Kindern im häuslich-familiären Bereich vor allem dann von besonderer Bedeutung, wenn es um eine Serie von Straften mit gleichförmigem Handlungsmuster geht (…vgl. BGHSt 44, 153 ff. - Rn. 5 ff. nach juris; BGHSt 46, 130, 133;… BGH, Beschl. v. 28.05.2002 - 5 StR 55/02, Rn. 7 nach juris; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 14 - Rn. 5 nach juris;… BGH NStZ-RR 2006, 316 f. - Rn. 6 nach juris;… BGH, Beschl. v. 13.04.2011 - 4 StR 7/11, Rn. 10 f. nach juris;… OLG Celle, a. a. O.).
OLG Hamburg, 08.03.2011 - 2-39/10
a) Die für erwiesen erachteten objektiven Tatsachen sowie der dazugehörende innere Tatbestand sind regelmäßig in einer geschlossenen, knappen Darstellung darzulegen, und zwar so vollständig, dass in den konkreten Tatsachen der abstrakte Straftatbestand erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2003, Az.: 3 StR 359/03).
Dies führt zur Teileinstellung des dem Beschluss vom 04. Januar 2013 nachfolgenden Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO (vgl. Senat; Beschluss vom 27. April 2000, 4 StR 85/00; BGH, Beschluss vom 13. November 2003, 3 StR 359/03).
BGH, 24.05.2016 - 5 StR 163/16
Verwerfung der Revision als unbegründet bei gleichzeitiger Änderung des …
Denn er hat dem Geschädigten heimlich eine als "K.O.-Mittel' geeignete Substanz beigebracht und dadurch Gewalt angewendet, um an dem wehrlosen Opfer den Analverkehr vollziehen zu können; § 179 StGB tritt hinter § 177 StGB zurück (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. November 2003 - 3 StR 359/03, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 14 mwN).
Denn die Tat war auch durch die benutzte Linie und den kontrollierenden Fahrausweisprüfer jedenfalls vor dem Hintergrund, dass dem Angeklagten insgesamt "nur" drei Taten vorgeworfen sind, hinreichend konkretisiert und die falsche Angabe der Jahreszahl anders als bei Serientaten als Schreibversehen für die Verfahrensbeteiligten ohne Weiteres erkennbar (…vgl. dazu etwa BGHR, § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, Tat 19 "Zeitraum bei Serienstraftaten"; BGH NJW 2000, 3293; BGH, Beschluss vom 13.11.2003, 3 StR 359/03, juris = NStZ-RR 2004, 146).
BGH, 31.03.2015 - 3 StR 81/15
Sexuelle Nötigung durch Vornahme sexueller Handlungen an einer Schlafenden
Dies ist - wie das Landgericht selbst zutreffend in den Urteilsgründen ausgeführt hat - keine Tat des sexuellen Missbrauchs, sondern eine sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2003 - 3 StR 359/03, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 14).
Zudem sind mangelnde Angaben zur Tatzeit jedenfalls dann unschädlich, wenn die prozessuale Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen ausreichend individualisiert ist (BGH NStZ-RR 2004, 146; OLG München NStZ-RR 2005, 350, 351).
Ob die "Einordnung des Datenmaterials als kinderpornographisch" (Seite 5 Mi. UA) damit auf der stets notwendigen tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, kann der Senat schon deshalb nicht überprüfen, weil das angefochtene Urteil nicht darlegt, aus welchen äußeren Merkmalen, die auf den Fotos und Filmen zu erkennen sind, der Zeuge seine Einschätzung des Alters der Mädchen hergeleitet hat (vgl. BGH NJW 2004, 3051, 3055; BGH, 1 StR 147/03 vom 10. September 2003, Seite 9; 3 StR 359/03 vom 13. November 2003, Seite 9 ; jeweils zu sog. Befundtatsachen).

References: § 30
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 353
 BGH 
 § 177
 BGH 
 BGH 
 § 177
 BGH 
 § 260
 § 179
 § 177
 § 177
 § 200
 BGH 
 § 177
 § 177
 BGH