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Timestamp: 2020-01-24 13:54:34+00:00

Document:
Versteigerergewerbe, Erlaubnis nach § 34b GewO beantragen - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Die Erlaubnispflicht des § 34b Abs. 1 Satz 1 GewO unterwirft gewerbsmäßig tätige Versteigerer der Erlaubnispflicht, wenn fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert werden sollen. § 34b Abs. 1 Satz 2 GewO stellt klar, dass Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm ebenfalls zu den beweglichen Sachen gehören und im Falle ihrer Versteigerung somit der Erlaubnispflicht unterliegen.
Entsprechend der Vorschrift des § 34b Abs. 7 GewO sind auch Einzelhändler und Hersteller von Waren der Erlaubnispflicht unterworfen, wenn die in Ihrem Geschäftsbetrieb geführten Waren im Wege einer Versteigerung an den Letztverbraucher abgegeben werden sollen. Der betroffene Personenkreis kann sich hierfür allerdings auch eines anderen Inhabers einer Versteigerungserlaubnis bedienen.
Gewerbsmäßigkeit:
Der Erlaubnispflicht des § 34b Abs. 1 Satz 1 GewO sind nur solche Versteigerer unterworfen, die gewerbsmäßig - also innerhalb einer selbstständigen, auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichteten sowie auf Dauer angelegten Tätigkeit Versteigerungen durchführen.
Im Falle des § 34b Abs. 7 GewO ergibt sich die Gewerbsmäßigkeit aus der auf Gewinnerzielung gerichteten Handels- bzw. Herstellungstätigkeit des Unternehmers. Die Versteigerung ist in diesem Fall nur als separater - erlaubnisbedürftiger - Vertriebsweg zu betrachten.
Versteigerungen im auf Internet-Plattformen wie z.B. eBay fallen nach überwiegender Rechtsauffassung nicht unter die Erlaubnispflicht des § 34b GewO
- Aufenthaltserlaubnis (bei Drittstaatlern)
- Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen
- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (nicht älter als 3 Monate)
- Auskunft des Amtsgerichts über Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis
- Auskunft des Amtsgerichts über Einträge aus dem Insolvenzregister
- ggf. Handelsregisterauszug (bei jur. Personen)
- gewerberechtliche Zuverlässigkeit
- keine rechtskräftigen Verurteilungen innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen eines Vergehens gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe
- keine ungeordneten Vermögensverhältnissen (über Ihr Vermögen des Antragstellers ist kein Insolvenzverfahren eröffnet worden, er ist nicht in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis [§ 26 Abs. 2 InsO bzw. § 915 ZPO] eingetragen)
- § 34b GewO
- Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen - Versteigererverordnung (VerstV)
Antragstellung möglichst 4 Wochen vor beabsichtigter Betriebsaufnahme
Frau Faselt

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 915
 § 34