Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-AbwGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-11 15:55:07+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (HmbGVBl. S. 19, 27) 1) 2)
[Red. Anm.: Änderung ist gemäß Artikel 9 Satz 1 am Tage nach der Bekanntmachung der Technischen Baubestimmungen nach Artikel 1 Nummer 44 ( § 81a der Bauordnung) im Amtlichen Anzeiger am 1. Mai 2018 in Kraft getreten (s. Bekanntmachung vom 2.5.2018 (HmbGVBl. S. 118).]
(2) 1 Kann wegen der Geländeverhältnisse ein öffentliches Siel nicht im öffentlichen Weg oder in sonstigen Flächen, die im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen, untergebracht werden oder ist es wegen sonst außergewöhnlich hoher Aufwendungen erforderlich oder aus abwassertechnischen Gründen geboten, das öffentliche Siel über private Grundstücke zu verlegen, kann die Stadtentwässerung die Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Grundstücke verpflichten, den Bau und Betrieb des öffentlichen Siels sowie die Durchführung der notwendigen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten zu dulden. 2 Die Eigentümerinnen bzw. der Eigentümer ist zu entschädigen; auf ihr bzw. sein Verlangen ist Sicherheit zu leisten. 3 § 70 Absatz 2 , § 75 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 , §§ 76 , 77 und § 78 Absätze 1 und 3 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97), geändert am 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 377, 380), in der jeweils geltenden Fassung gelten sinngemäß.
(7) 1 Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung von Abwassermissständen den Anschluss von bebauten Grundstücken, die nicht der Anschlusspflicht gemäß Absatz 1 unterliegen, an das öffentliche Siel über ein anderes Grundstück anordnen. 2 In diesem Fall gelten §§ 70 , 72 , 73 , 75 Absatz 2 , 77 des Hamburgischen Wassergesetzes sinngemäß. 3 Die Entschädigung nach § 73 des Hamburgischen Wassergesetzes ist von der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer des anzuschließenden Grundstücks zu leisten.
(1) 1 Der Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. 2 Dies gilt auch für Grundstücke, die über die Grundstücksentwässerungsanlage eines anderen Grundstückes angeschlossen werden sollen. 3 Die Genehmigung des Anschlusses kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere kann die Einleitungsmenge von Niederschlagswasser begrenzt werden, wenn die bebauten oder befestigten Flächen von einem Grundstück oder von mehreren Grundstücken nach Satz 2, von denen Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden soll, 650 m 2 überschreiten und die Ableitung dieses Niederschlagswassers auf Grund der hydraulischen Leistungsfähigkeit der Siele oder der der Vorflut dienenden Gewässer nur begrenzt möglich ist.
Die Anschlusspflicht ( § 6 ) und der Benutzungszwang ( § 9 ) für Niederschlagswasser entfällt, wenn dieses unter Beachtung der wasserrechtlichen Bestimmungen versickert beziehungsweise in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wird; dies gilt auch für Grundwasser, das nicht dem Einleitungsverbot nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 unterliegt; das Anschlussrecht ( § 8 Absatz 1 ) bleibt unberührt.
(1) 1 Eine Befreiung von der Anschlusspflicht ( § 6 ) und vom Benutzungszwang ( § 9 ) kann erteilt werden, soweit eine anderweitige ordnungsgemäße Entsorgung des Abwassers durch die Stadtentwässerung sichergestellt ist. 2 Sie kann weiterhin für betriebliche Abwässer erteilt werden, wenn ein Anschluss an das öffentliche Siel zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und
nicht nachteilig verändertem Niederschlagswasser, außer in Fällen der Mengenbegrenzung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 ,
(8) 1 Soweit Abwasser aus den in den Anhängen der Abwasserverordnung genannten Herkunftsbereichen stammt, gelten mindestens die Anforderungen der Abwasserverordnung als Stand der Technik auch im Sinne dieser Vorschrift,, es sei denn, dass in einer Richtlinie der Europäischen Union für die Einleitung von Abwasser in öffentliche oder private Abwasseranlagen strengere Festlegungen über Art und Begrenzung der eingeleiteten Stoffe enthalten sind. 2 Dann sind die Anforderungen aus diesen Richtlinien bei der Genehmigung zugrunde zu legen. 3 Die entsprechenden Richtlinien können von der zuständigen Behörde im Amtlichen Anzeiger bekannt gemacht werden.
(1) 1 Ändert die Stadtentwässerung das Entwässerungssystem ( § 4 Absatz 1 ) oder trifft die zuständige Behörde eine Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 , haben die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die zuständige Behörde ihre Grundstücksentwässerungsanlagen soweit erforderlich auf ihre Kosten umzurüsten und an das Veränderte Entwässerungssystem anzupassen. 2 Begründete Wünsche sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen. 3 Die Umstellungsfrist kann verlängert werden, wenn damit eine nicht beabsichtigte Härte vermieden wird und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) Wird eine öffentliche Abwasseranlage aufgehoben ( § 4 Absatz 4 ) und sind betroffene dinglich Nutzungsberechtigte zum Anschluss an ein anderes öffentliches Siel verpflichtet, gilt Absatz 1 sinngemäß.
(4) Ist gegen ein Einleitungsverbot nach § 11 Absatz 1 , gegen eine Einleitungsgenehmigung nach § 11 a Absatz 1 , gegen die »Allgemeinen Einleitungsbedingungen« nach § 11 a Absatz 2 oder gegen Pflichten nach § 15 Absatz 1 Satz 1 verstoßen worden, hat die Verursacherin oder der Verursacher die Kosten der Untersuchungen (Anfahrt, Probenahme, Analytik, Dichtheitsprüfung) und der Ermittlungen zu tragen.
die Eigenüberwachung der Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß § 17 b ,
die zertifizierten Fachbetriebe und Zertifizierungsorganisationen gemäß § 13 b , die zugelassenen Fachbetriebe und Fachkundigen gemäß § 15 Absatz 6 , sowie die zugelassenen Laboratorien für Abwasseruntersuchungen (Untersuchungsstellen) nach § 17 a .

References: § 81
 § 70
 § 75
 § 78
 § 73
 § 6
 § 9
 § 11
 § 8
 § 6
 § 9
 § 7
 § 4
 § 9
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 15
 § 17
 § 13
 § 15
 § 17