Source: https://eiserneskonigreich.wordpress.com/souveranitat-und-rechtsstaatlichkeit-in-deutschland/
Timestamp: 2017-08-18 02:51:05+00:00

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Souveränität und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland | Eisernes Königreich
Die Frage um die deutsche Souveränität ist nicht neu. Sie ist fast 100 Jahre alt und kam mit dem Versailler Diktat 1919 in Gang. Um vorzugreifen war dies das Jahr, indem das deutsche Volk seine Souveränität verlor und auf nationaler und internationaler Ebene entrechtet wurde. Das wusste man auch damals politisch und es ist gängiges Fachverständnis, dass ein Staat, welcher über bestimmte nationale Belange nicht entscheiden kann und dem Diktat fremder Mächte unterliegt, keine oder eingeschränkte Souveränität besitzt. Das Versailler Diktat war so ein Schriftstück, dass als Vertrag propagiert wurde, aber nach juristischer Auffassung damals wie heute ein Diktat war. Keine Regierung unterschreibt ein solches Werk, welches es national entrechtet (außer die BRD mit dem Lissabon Vertrag oder dem ESM) und Auflagen für den Friedensschluss beinhaltet, die zur Ausplünderung des Landes führen. Die Weimarer Regierung unter Philipp Scheidemann (SPD) weigerte sich auch dieses zu unterschreiben und mal verlangte Mitsprache, so wie es vorher in Europa immer Sitte und Verständnis war. Von der Seite der Siegermächte her drohte man dann mit Blockaden und Sanktionen, sowie mit Fortsetzung des Krieges, sollten sich die deutsche Regierung weigern bedingungslos zu unterschreiben und damit auch die Alleinschuld anzuerkennen, die eine Lüge war. Im nationalem Interesse lenkte man unter Protest ein und unterschrieb. Erfüllung der Aufflagen war ein weniger schweres Los, als die Alternative. Daher nannte man die Weimarer Regierung auch “Erfüllungsregierung”, wo sich die Nationalisten und Volksparteien verraten sahen. Letzten Endes hatten sie aber nur die Wahl: Sich dem Diktat beugen oder Fortsetzung des Krieges.
Nach 1945 erfolgte diese Entrechtung erneut und vollständig und diesmal brauchte man keine Unterschrift einer deutschen Regierung, sondern mit besetzte das Land und brachte es in die Form, die man wollte. Propgaiert wurde es mit den Taten von “Befreiern”, die ihr Recht einforderten. Wenn die Deutschen hier mitgehen, dann geben sie dem barbarischen Recht des Stärkeren den Vorzug vor der zivilisatorischen Errungenschaft von Recht und Gerechtigkeit.
Das alles wurde vergessen. Den jeweiligen Politikern der Zeit war es völlig klar und sie agierten danach. Doch das deutsche Volk wurde nie vollständig über die Zusammenhänge aufgeklärt oder ihm das nötige Hintergrundwissen beispielsweise über Staats-, Verfassungs- oder Völkerrecht dargelegt, um die Zusammenhänge überhaupt verstehen zu können. Oder gar die Geopolitiken der Zeiten, die zu jener Lage führten. Auch dies darf nicht außer Acht gelassen werden. Das meiste wurde unter Propaganda und Schuldkultur begraben. Zuviele Interessen hängen am Bestehen des Zustandes und jene sind dann auch die angeblichen Aufklärer der Thematik. Eine deutsch-nationale Politik gibt es heute nicht mehr, wie noch in beiden Nachkriegszeiten, als es noch breit so etwas wie nationale und konservative Politik in Deutschlands Gesellschaft gab. Einst hielten sich christliche, konservative und dann zunehmend sozialdemokratische Standpunkte in der Waage. In der traditionellen deutschen Gesellschaft des Kaiserreiches dominnierten unter Bismarck noch christliche und konservative Parteien. Gegen Anfang des 20. Jahrhunderts waren diese dann gleichauf mit den Sozialdemokraten, sprich es gab ein gutes Gleichgewicht zwischen Reformern und Konservativen. Die Weimarer Regierung bestand in der namensgebenden “Weimarer Koalition” aus Christen, Konservativen, sowie nationalen und Volksparteien. Heute ist dies anders: Die Reformer wurden extreme und radikale Ideologen und die Konservativen nahezu aus der Politik und der Gesellschaft verband. Die gesamte Politik bewegt sich immer mehr nach links. Nationale und Volksparteien wie noch zu Zeiten Bismarcks gibt es gar keine mehr, und mit dem Christlichen ist es ebenso nicht besonders gut bestellt. Was für die BRD bestimmend und einmalig in der westlichen Welt ist.
Das hat durchaus Methode. Denn jene Interessengruppen am heutigen Zustand können keine nationale deutsche und national-konservative Politik in Deutschland gebrauchen. Schon gar nicht eine nationale Freiheitsbewegung. Also wurde die Politik der BRD nach links verschoben (da man Linke stets besser manipulieren und instrumentalieren kann, als echte Konservative, was die Geschichte zeigt) und alles Nationale und Konservative wird verfolgt. Stichwort “Nazi-Keule”. Die Linken und Linksextremen in der BRD sind hier der nützliche Idiot, da sie ideologisch derlei Dinge bekämpfen und daher von jenen Interessengruppen benutzt werden, um Deutschland in dem Zustand zu halten. Daher schert sich die Politik von heute nicht um derlei nationale Belange, wie noch ihre Vorgänger aus der Zeit der Weimarer Republik oder der unmittelbaren Nachkriegszeit nach 1945. Mit der Politik der Kaiserzeit hat das heutige Deutschland ebenso nichts mehr gemein und das ist im negativen Sinne zu verstehen. Vieles wurde daher irgendwann hingenommen und man richtet sich darin ein. Dem eignen Machtstreben war es schließlich nicht abträglich, wenn man Jahrtausende der kulturgeschichtlichen Erfahrung im Staatswesen über den Haufen wirft und über etwas regiert, was einzig geschaffen wurde, um über das deutsche Volk Kontrolle auszuüben. Bestes Beispiel hier des Recht der sogenannten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern ohne auch nur das Volk zu informieren, geschweige denn zu fragen. Das ist tiefste tyrannische Diktatur, da so die Regierung ihre eigene Legitimation kontrolliert und nicht das Volk, so man sich Republik schimpft.
Propaganda ersetzte wie immer das Fachwissen und die darauf aufbauende Aufklärung der Hintergründe. Propaganda um die angebliche Einheit und Freiheit, die das deutsche Volk seit 1990 nun endlich habe. Die deutsche Geschichte sei ja nur Tyrannei gewesen und nach 1990 hätte man diese Kultur endlich überwunden. Das ist die Rhetorik linker Ideologen, die im Rahmen der Interessen der Siegermächte wirken. Seit nunmehr 100 Jahren, seit die “roten Aufwiegler” aufkamen, hören wir in unserer Gesellschaft diese Stimmen von links, man hätte etwas zu überwinden und neu zu schaffen und das sei mit unserer Kultur verbunden. Die Weltkriege hätten dies bewiesen und legitimieren derlei politisches Vorgehen. Und seit diese Stimmen in Politik, Presse und Extremismus (zu sehen als systemischer Einheitsblock) dröhnen, haben wir auch diese Tyranneien.
Man glaubte dem Gesagtem im Taumel des Mauerfalls, der wohl so einschneidend war, dass man das Offensichtlich nicht sah: Wieso blieb die BRD samt Grundgesetz nach 1990 bestehen und die deutschen Grenzen völkerrechtswidrig beschnitten, wenn doch beides aus der Besatzung und dem Diktat der Besatzungsmächte und deren Militärdiktauren hervorging? Hätte eine deutsche Nation, deren Besatzung aufgehoben wurde, sich nicht wieder im Originalzustand herstellen müssen? Mindestens in den des Versailler Diktates? “Wiedervereinigung” heißt den Zustand vor der Teilung wiederherstellen, respektive vor der völkerrechtlichen Entrechtung. Wie souverän ist ein Land, welches nicht mal über seine Grenzen bestimmen kann? Was für eine Legitimation hat ein angeblicher Staat, der von einer fremden Macht für ein anderes Volk, welches zu jenem Zeitpunkt keine Hoheit über seinen Boden hatte und unter fremder Militärdikatur stand, geschaffen wurde und welche ihm seinen eigentlichen Staat nun schon zum zweiten Mal in der Geschichte nahm? Was für eine Legitimation haben Abkommen, die mit einem entrechteten Vertragspartner ausgehandelt werden, wo er meist keine Mitsprache hat oder von Besatzungsdiktatur eingesetzt nur beschränkte Befugnisse aufweist und nun nur Unterschrift leisten kann und darf? Was für eine Legitimation haben Taten, die völkerrechtswidrig sind, aber auf denen sich die Sieger ihre Rechte aufbauen? So blieb der Zustand ungeachtet bestehen. Linke Ideologien, Schuldkultur, Umerziehung, Propaganda und Wohlfühl-Konsumwelt tilgten jedewedes nationale und konservative Denken aus der deutsche Gesellschaft. Denn wenn man weder Nationalbewusstsein, noch Geschichtsbewusstsein, noch Patriotismus in einer Welt des Werteverfalls und des Konsums kennt, dann findet man auch keine Legitimation an einem Zustand zu zweifeln und Veränderungen zu fordern, wenn das persönliche Wohlbefinden nicht betroffen ist. Das materielle Denken und die daraus folgende Motivation ersetzte das ideelle Denken. Persönlicher Nutzen ersetzt Patriotismus und Korruption Tugende. Tatsächlich ist aber das persönliche Wohl betroffen. Aber es wird nicht auf diesen Zustand zurückgeführt, sondern lediglich auf verfehlte Politik. Wieder andere fürchten, dass sich ihr Leben zu radikal ändert oder dass gar alte unterdrückende Systeme zurückkehren, wenn man das heutige System angreift und seine Legitimation in Zweifel zieht. Man habe sich ja schließlich befreit oder wurde befreit. Doch erkannt wird nicht, dass man das unterdrückende System nie verlassen hat. Es hat sich lediglich eine andere Maske aufgesetzt. Vieles blieb gleich, anders wurde gar schlimmer mit dem technischen Fortschritt. Die BRD wendet belegbar weiter politische Verfolgung, Entrechtung von Bürgern, Zensur, Meinungsmanipulation und Propaganda, Gleichschaltung der Presse, politiknahe Justiz, totalitäres ideologisches Denken, Indoktrinierung, Meiungsverfolgung und Demonstrationsniederschlagung an. Natürlich nur erkennbar, wenn man die “Political Correctness” verlässt. Das alles sind die Methoden jener Regime der Vergangenheit. Doch nicht derart offensichtlich, wie es vergangene taten. Man will ja keine Revolte. Man befreite das deutsche Volk nicht. Man führte es nur von einem Regime zum nächsten und wieder zum nächsten. Frei war das deutsche Volk bis 1914, als es noch seine Verfassung hatte, die als eine der besten der Welt galt, und bis dahin hatte es auch volle souveräne und nationale Rechte. Danach nie wieder.
Die Deutschen besingen Einigkeit, Recht und Freiheit. Aber dies ist mehr ein Aufruf, denn eine Ode an etwas Erreichtes. Ironischer Weise wurde das “Lied der Deutschen” auch genau in einer Zeit geschaffen, als es Einigkeit, Recht und Freiheit ermangelte. Daher passt es das Lied heute zu singen, denn diese drei Sachen besitzt das deutschen Volk heute wie noch bis 1813 nicht. Daher passt es auch, dass die deutsche Flagge die Fahne der Einheits- und Freiheitsbewegung aus jenen Zeit ist. Denn auch sie strebten nach Einheit, Recht und Freiheit für das deutsche Volk in einer Zeit, wo es nationale Einheit ermangelte und unter Fremdherrschaft stand. Doch jene Deutschen einten sich und führten einen Befreiungskampf. Die heutigen sehen hier keinen Ansporn. Das “Lied der Deutschen” aus der Zeit der Befreiungskriege und die schwarz-rot-goldene Flagge der Einheits- und Freiheitsbewegung ermahnen uns einer Zeit des Freiheitskampfes gegen eine fremde Macht und des Strebens nach nationaler Einheit und Freiheit als Volk. Doch wir haben vergessen, wofür wir einst kämpften und was diese Symbole bedeuteten. Genauso wie wir vergessen haben uns unsere Freiheit zurückzuholen, nachdem man sie uns raubte.
“Möchten die Teutschen nie vergessen was den Befreiungskampf nothwendig machte* und wodurch sie gesiegt**.”
(Inschrift in der Befreiungshalle, Kelheim)
* Antwort: Fremdherrschaft
** Antwort: Einheit als deutsches Volk
Durch die alternativen Medien geistern nun immer wieder Aussagen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei, nicht souverän ist oder noch unter Besatzungsrecht steht. Doch ist gibt keine vollständige und chronologische Zusammenfassung aller Ereignisse, Abkommen und Verträge. Einzig werden immer nur einzelne Begriffe eingeworfen, mit denen die meisten Menschen ohne Vorkenntnisse nichts anzufangen wissen.
Hier sollen nun alle Quellen dazu gesammelt sowie chronologisch und zusammenhängend erläutert werden. Es kann stellenweise etwas konfus werden, da selten etwas ordentlich oder rechtens ablief und nichts dem deutschen Volk im nötigen Maße dargelegt wurde. Aber ich versuche die Dinge verständlich darzustellen. Anmerkung vorweg: Einige Dinge werden anhand Quellen aus der Zeit und Politik vor 1945 belegt. An den entsprechenden Stellen finden sich dann Zusammenfassungen in Form von Videos oder PDFs, für die jedoch zunächst Vorarbeit geleistet werden muss, im die Inhalte zu verstehen.
Ich erhebe keine Anspruch alles richtig zu interpretieren, da ich kein Fachmann bin. Wenn jemand Fehler findet oder zusätzliche Quellen hat, dann bitte in den Kommentarbereich schreiben.
Dieser Beitrag wird immer dann ergänzt, wenn neue Quellen dazukommen. Das Änderungsdatum gibt den Stand und die letzte Änderung an.
Anmerkung: Blau sind alle Links zu Dokumenten und anderen Quellen.
[Aktualisiert 13.11.2016]
– Lösung zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit formalisiert [noch in Arbeit]
0. Überblick über die gesamte Geschichte Deutschlands
0.1 Kritik am Selbstbestimmungsrecht der Völker
0.2 Zusammenfassung
1. Aus der Geschichte: Was ist das Deutsche Reich?
1.1 Die Bismarcksche Reichsverfassung
1.2 Die Weimarer Republik und der Beginn des andauernden Fremddiktates
1.3 Der Zeitpunkt, an dem Deutschland nicht mehr souverän war
2. Die deutsche Souveränität (1945-1991)
2.1 Die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Die deutsche Staatsangehörigkeit
2.2.1 Mögliche Falle im “Gelben Schein” (Staatsangehörigkeitsausweis)
2.3 Die Stalin-Noten und Adenauers Verrat am deutschen Volk
3. Deutschland im Völkerrecht
3.1 Ostpreußen im Speziellen
4. Strategiepapier: Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit
4.1 Warum wir unsere völkerrechtlichen Ansprüche nicht geltend gemacht haben
5. Geostrategische Aspekte
6. Nicht nur eine Souveränität muss zurückerlangt werden
Da viele den Begriff des Deutschen Reiches heute nationalgeschichtlich völlig falsch interpretieren, soll er hier zu Beginn kurz erläutert werden, da er im Folgenden dann häufiger auftaucht.
Der Begriff des Deutschen Reiches geht schon auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen (10. Jahrhundert bis 1806) zurück. Seit jenen Zeiten bis zum Jahre 1945 war es das allgemeine Verständnis der Deutschen, dass das Deutsche Reich der geeinte deutsche Staat sei. Beziehungsweise der erstrebenswerte geeinte deutsche Staat zu Zeiten der Befreiungskriege (1813 bis 1815), der Märzrevolutionen (1848/49) und der Deutschen Einigungskriege (1864 bis 1871). Es gab in diesem mehr als 1000-jährigen Zeitraum nie einen anderen Begriff für den geeinten deutschen Staat als “Deutsches Reich”. Auch in der Paulskirche 1849 wurde die Verfassung für ein Deutsches Reich entworfen. Dies lagd aran, dass das deutsche Volk zu allen Zeiten aus vielen Völkern bestand, die es galt in einem Reich zu einen.
Der Deutsche Bund. 1815 gingen die nach der Abdankung des letzten römisch-deutschen Kaisers 1806 souveränen deutschen Fürstentümer und Königreiche, sowie das Königreich Preußen für seine Besitztümer und das Kaiserreich Österreich für die seinen, im Zuge des Wiener Kongresses nach dem Sieg über Napoleon einen Bund untereinander ein. Den “Deutschen Bund”. Österreich beanspruchte seit 1806 das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen fortzuführen, weshalb es weiter dessen Flagge (Schwarz-Geld) und Wappen (Doppelkopfadler) trug. Der Bund hatte keine Verfassung, sondern war, basierend auf der “Deutschen Bundesakte”, nur bestätigt, also definiert als ein Staatenbund. Jedoch bekräftigen die Fürsten und Könige, dass sie sich einen deutschen Kaiser wünschten, der wieder ein geeintes Deutsches Reich etabliert. Die Abgesandten der deutschen Königreiche, Fürstentümer und so weiter trafen sich im Bundesrath zu Frankfurt und bestimmten so über eine gemeinsame Politik für die deutschen Staaten und ihre deutschen Völker. Daher stammt der Begriff des “Bundes” innerhalb der deutschen staatlichen Ordnung. 1866 zerfiel der Bund aufgrund des Konfliktes zwischen Preußen und Österreich um die deutsche Herrschaft, und die norddeutschen Staaten, und jene, die bereits unter Preußens Königsreich zusammengefasst waren, sowie die Hansestädte begründeten den “Norddeutsche Bund”. Er hatte eine Verfassung durch die Feder Otto von Bismarcks welche später Grundlage der Reichsverfassung wurde. Die Staaten gaben einen Teil ihrer Autonomie zu Gunsten eines übergeordneten Staates ab. 1870 schlossen sich die süddeutschen Länder, ausgenommen Österreich, dass im Deutschen Krieg die Niederlage gegen Preußen erlitt, im Zuge des Deutsch-Französischen Krieges dem Norddeutschen Bund an und traten ihm dann bei. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde 1871, nach dem Sieg über Frankreich und der Beendigung der Deutschen Einigungskriege (1864 bis 1871), zu einer deutschen Reichsverfassung, als man das Deutsche Reich begründete. Der Norddeutsche Bund lag diesem Reich zugrunde, daher sein Organ im Reich als Bundesrath forbestehend, als ein Teil der Gesetzgebung des Reiches. In der Bismarckschen Reichsverfassung heißt es, dass die deutschen Königreiche und Fürstentümer – die deutschen Staaten – einen “ewigen Bund” eingehen dessen Name “Deutsches Reich” lauten soll. Das Deutsche Reich ist der Bund dieser deutsche Staaten und eine Art Dachorganisation über dem traditionell bestehenden Bund. Reich und Bund teiten sich die Befugnisse auf.
Das Deutsche Reich war ein föderaler (“Bund”) Gesamtstaat, der aus Teilstaaten bestand. In der Reichsverfassung werden die einzelnen deutschen Staaten aufgeführt, die das Deutsche Reich bilden. In den Verfassungen der jeweiligen Teilstaaten definieren sie sich selbst als Staat und Teil des Deutschen Reiches. Aufgrund dieser föderaler Struktur ergeben sich zwei typische staatliche Organe: Einmal eines, welches die föderalen Staaten in Summe vertritt als der Bundesrath (das fortbestehende Gremium des Norddeutschen Bundes), und einmal eines, welches den Gesamtstaat vertritt und vom Volk direkt gewählt wird als der Reichstag (“Abgeordnetenhaus”). Das Reichstag ist das Parlament des Deutschen Reiches, daher der Name. Die Österreicher nannten ihr Parlament “Reichsrat”. Dies geht auf das preußische Zweikammerprinzip zurück. Die Befugnisse werden dann in der Verfassung weiter auf die beiden Organe verteilt. Die Gesetzgebung erfolgt im Zusammenwirken dieser beiden Organe. Die Ausgesaltung des Reiches war der des Heiligen Römischen Reiches ähnlich und trat dessen Erbe an.
Die Vereinten Staaten von Amerika heute sind ähnlich aufgebaut. Der Kongress wird gebildet aus Repräsentantenhaus und Senat. Auch sie sind eine föderaler Gesamtstaat, der aus Teilstaaten mit eigene Verfassungen besteht. “Vereinigte Staaten von Amerika” als Begriff entspricht dem “Deutschen Reich”. Der Unterschied liegt nur darin, dass die USA eine föderale Republik sind, während das Deutsche Kaiserreiche eine föderale konstitutionelle und parlamentarische Monarchie war. Das heißt, dass in den USA von Anfang an gewählt wurde, während die deutschen Könige und Fürsten der deutschen Staaten, sowie das Staatsoberhaupt, der deutsche Kaiser und König von Preußen, auf Erbrecht eingesetzt wurden. Einzig der Reichstag wurde direktdemokratisch wie in den USA gewählt. Die direkte Demokratie für die Abgeordneten war damals die Regel in Deutschland und Europa und in der Mehrzahl aller Staaten ist sie es immer noch. Nur in Deutschland wurde sie nach 1945 abgeschafft und durch einen stärkeren Einfluss der Parteien ersetzt.
Aufgrund dieser Struktur besaßen die Reichsbürger des Deutschen Kaiserreiches, genauso wie die US-Bürger bei der Gründung der USA, zwei Staatsangehörigkeiten. Einmal die das Teilstaates und einmal unmittelbar die des Gesamtstaates – was für die deutschen Kolonien ab 1914 eingeführt wurde, um deren Bevölkerung zu Reichsbürgern zu machen, auch ohne, dass sie in einem der deutschen Bundesstaaten geboren wurden und lebten. Wenige später wurde dies in der US-Verfassung dahingehend geändert, dass man von einem geeinten us-amerikanischen Volk sprach und somit es auch nur noch eine US-Staatsbürgerschaft gab. Deutschland sollte hier erst 1934 aufholen.
1.1 Die Bismarckschen Reichsverfassung
Der Vater der deutschen Nation: Otto von Bismarck im Reichstag
Der Bund der deutschen Staaten, jeweils regiert von Erbmonarchen, die die Regierungen einsetzten, verwirklichte seine Interessen innerhalb des Reiches durch den Bundesrath. Die Interessen des gesamten Reiches, respektive des Volkes, vertrat der direkt-demokratisch gewählte Reichstag, mit seinen 397 Abgeordneten. Der deutsche Kaiser und gleichzeitig König von Preußen, ernannt durch Erbrecht und bestätigt durch die Könige und Fürsten des Bundes, verkörperte das Staatsoberhaupt, vertrat das Reich völkerrechtlich (Weil er durch das monarchische Erbrecht die verfassungsgebende Gewalt war. Der Präsident heute übernimmt zwar noch die völkerrechtliche Vertretung, ist aber nicht verfassungsgebende Gewalt. So die Geschichte und Herkunft dieser Position.) und ernannte den Reichskanzler. Der Reichskanzler war das Regierungsoberhaupt. Dieser hatte zugleich den Vorsitz im Bundesrath. Bundesrath und Reichstag (Abgeordnetenhaus) bildete gemeinsam die Gesetzgebung im Deutschen Reich und der Reichskanzler war die Brücke zwischen beiden Organen und brachte damit die Vertretung des Volkes und die der deutschen Staaten (Monarchien) zusammen. Gleichzeitig stand er dem Kaiser zur Seite. Die Befugnisse wurden zwischen Reichstag, Bundesrath und Präsidium, welches der Kaiser ausfüllte und der Reichskanzler angehörte, aufgeteilt. Da die USA im Vergleich keine Staatskanzler besitzen, liegen dessen Befugnisse beim US-Präsidenten allein. Dadurch ist dieser heute mächtiger, als es seiner Zeit der deutsche Kaiser war.
Im Allgmeinen gilt heute das Deutsche Reich von 1871, besonders unter Kaiser Wilhelm II., als einer der modernsten, wirtschaftsstärksten, prosperierendsten und freisten Staaten seiner Zeit.
Man kritisiert heute diese Staatsform sei nicht demokratisch gewesen. Dass, obwohl der Reichstag anders als heute direkt-demokratisch gewählt wurde. Doch die Machtbefugnisse im Reich waren ausgeglichen und ineinander gegriffen, das heißt nicht konzentriert. Für vieles brauchte der Kaiser die Zustimmung von Reichstag und Bundesrat. Anderes musste durch den Reichskanzler gegenzeichnet werden. Das Deutsche Reich war damit eine parlamentarisch Monarchie, die bald auch eine Sozialgesetzgebung einführte. Aber natürlich mit einem erheblich geringeren Maße an demokratischer Mitbestimmung als heute, was die einzelnen Ebenen (Stadt, Gemeinde, Bundesstaat, usw.) anging. Jedoch war es schon seit dem Heiligen Römischen Reich in Deutschland Sitte, dass die Städte demokratisch organisert waren. Vieles wurde nicht gewählt, sondern durch die Könige und Fürsten der Staaten des Bundes ernannt. Was zur Folge hatte, dass der Staatsapparat des Reiches erheblich geringer war, als in reinen Demokratien. Zudem gilt die Verwaltung des Reiches heute in Fachkreisen in seiner Bürokratie und Organisation als höchst effizient und unkorrumpierbar. Daneben muss man auch sagen, dass der Reichstag nur 397 direkt gewählte Abgeordnete zählte. Heute sind es über 600, die indirekt über die Wahl der Partei bestimmt werden. Und das trotz abgetrennter Gliederstaaten. Das deutsche Volk damals konnte indirekt über den Reichstag an der Gesetzgebung mitwirken und es war nicht unzufrieden mit diesem System. Sie mussten nur alle 5 Jahre einmal wählen. Im Gegenteil, die erheblich demokratischere Weimarer Republik lehnte es gerade wegen dem Übermaß an Demokratie (und Wählerei) ab, was belegbar dann zu einem höheren Maße an Korruption führte.
“Ich suche die preußische Ehre darin, dass Preußen vor allem sich von jeder schmachvollen Verbindung mit der Demokratie entfernt halte.”
“The founding fathers hated two things, one was monarchy and the other was democracy, they gave us a constitution that saw to it we will have neither.” (“Die Gründerväter hassten zwei Dinge, das eine war Monarchie, das andere Demokratie, und sie gaben uns eine Verfassung, die dafür sorgt, dass wir keins von beiden haben werden.”)
(Gore Vidal, 2001, US-Schriftsteller)
Für den eher linksorientierten Bürger ist das monarchistische Erbrecht oder generell die kulturgeschichtliche Bedeutung der Monarchie schlecht zu verstehen. Daher hier ein Beispiel.
Man stelle sich vor man besäße ein Fahrzeug. Ein schönes altes, welches man ständig vererbt und gepflegt hat. Es ist seit Generationen in Familienbesitz und wird dadurch erhalten. Man hat dieses Fahrzeug nicht selber gebaut, es nicht erfunden. Man hat es erworben. Nun kommen andere Menschen und nehmen es einem weg mit der Begründung, es gehöre nun allen Menschen und alle dürften es benutzten. Das Fahrzeug verkommt und geht am Ende durch die massenhafte Benutzung kaputt.
Das monarchistische Erbrecht verhält sich wie jeder andere Besitz, den man einst erworben hat und nun vererbt. Die Linken argumentieren derart, dass die Könige und Kaiser diese Recht nie erlangt, sondern es sich unrechtmäßig angeeignet hätten. Das Volk sei der einzige Besitzer. Doch selbst dies führt zu Kontroversen. Dies war aber bis zum 19. Jahrhundert gar nicht das Verständnis der Gesellschaft. Man kann eine Ideologie nicht rückwirkend anwenden. Zumal jeder Boden erwerben konnte. Es ist die typische kommunistische Denke, dass man dem, der etwas hat es wegnimmt, weil man selbst nichts hat. Doch Raub bleibt Raub. Dann muss man sich fragen, ob der alleinige Besitzer den Besitz nicht besser verwaltet und gepflegt hat, als nun die Gemeinschaft. Die Monarchie hat den Besitz an Deutschland gepflegt. Man kann nicht sagen, dass sie wie bei heutigen Auswüchsen der Privatsierung in demokratischen Zeiten hat ihren Besitz verkommen lassen oder sich nicht um das Volk kümmerte. Sie bauten Städte wie Berlin und schufen die deutsche Kultur. Die Bürger eiferten dem mit steigendem Wohlstand nach und bald standen auch die Bürgerhäuser denen der monarchischen Paläste in nichts nach (Gründerzeit). Leibeigenschaft gab es seit dem Mittelalter nicht mehr in Deutschland. Der Sozialismus schaffte nie Kultur oder gar Wohlstand. Den Monarchen den Besitz zu rauben und in demokratischer Weise dem Volke zu übergeben führte einerseits zum Kulturverfall und andererseits zur heute allseits bekannten Privatisierung der Gesellschaft durch kapitalistische Interessengruppen. Der Linke setzt diese gerne mit den Monarchisten gleich. um seine Ideologie zu legitimieren. Aber dies ist falsch, da der Monarch nicht mit der Wirtschaft verkoppelt war, sondern lediglich Besitz pflegte und Regierung ausübte.
Es ist unerheblich woher die Monarchen ihren Besitz erlangten. Wenn man ein Fahrzeug erwirbt steckt dort auch die Arbeitskraft und -zeit anderer drin. Man kann eine uralte und gesellschaftlich fundamentale, sowie oft gesetzliche Ordnung nicht einfach umwerfen, nur weil es nicht in die eigene Ideologie passt. Für das deutschen Volk hat die Monarchie 1000 Jahre funktioniert – das Land der Dichter und Denker war eine Monarchie – und sie brachte ab 1871 einen der modernsten Staaten der Welt hervor. Doch die linken Strömungen musste sie beseitigen, da es nicht ihrer Ideologie entsprach und so erfuhr das deutsche Volk einen langsamen Niedergang. Zudem sollte man sich fragen, ob jene Ideologien wirklich besser sind und für die Menschen zivilisatorisch wirklich mehr bringen, als jene über Jahrtausende gewachsenen, alten und traditionellen Ordnungen, die durch die Zeit weg Reformen erfuhren. Dies wurde nicht bewiesen. Der angehende Monarch hat an einem Ort seine Fahne gehisst, genauso wie andere Menschen in Zeiten, wo es keine rechtlichen Besitzverhältnisse gab oder überhaupt das Verständnis Gesellschaft oder Volk zu sein. Oder er hat Land erworben oder es eben erobert. Wäre dies nun alles nichtig, müsste die gesamte Welt neu geordnet und zig tausend Jahre Zivilisations- und Kulturgeschichte negiert werden. Die Gesellschaften entwickelten sich und das Erbrecht an Besitz und Krone wurde etabliert und bestand viele tausende Jahre. Das nicht der Regel nach zum Schaden der Völker und Kulturen, wie es propagiert wird. Es war mehr der Grundpfeiler aller Kulturen, da es kein Beispiel ein demokratischen Ordnung gibt, die eine Hochkultur hervorbrachte. Wir wahr dies zu sein scheint sieht man heute, wo es keinerlei kulturelle Pracht und Schönheit mehr gibt, sondern nur noch seelenlosen demokratischen Funktionalismus.
Wichtig an dieser Stelle zu merken: Besonders politisch links orientierte Bürger stellen es so dar, als wäre einzig das Volk die verfassungsgebende Gewalt und alles, was dem nicht entspricht sei unrechtmäßig und Unterdrückung. (Als hätte im Sozialismus und Kommunismus je das Volk etwas zu sagen gehabt.) Also auch das Kaiserreich. Dem ist nicht so. Bei der verfassungsgebenden Gewalt unterscheidet man ganz klar zwischen dem Monarchen, wenn es sich um eine Erbmonarchie handelt und dem Volk, wenn es eine Republik ist. Auch das Völkerrecht sieht es so und bezieht sich darauf. Man kann nicht die Rechtslage eine fortgeschrittenen Zeit auf die Vergangenheit anwenden, wo der Rahmen ein völlig anderer war. “Res publica”, Herrschaft des Volkes. Das heißt im Grunde, dass die Nation und das Land in der Hand des Volkes liegen, obwohl der Einzelne selbst Land erst erwerben muss und es nicht von der Gemeinschaft gestellt bekommt. Monarchie heißt, dass die Nation und das Land dem Monarchen per Erbrecht gehört. In etwa so, wie ein Gründstück vererbt wird, so wird die Nation als Herrschaftsmittel und -titel, das Land als Anspruch und Recht des Thronfolgers und der Dynastie vererbt. Die Leibeigenschaft wurde aber schon viele Jahrhunderte vorher abgeschafft. Also das Volk gehört seit dem Mittelalter nicht dem Monarchen und kann selber Land erwerben. Der Ausspruch Friedrich des Großen “Ich bin erster Diener meines Staates.” beschreibt das Selbstbild der deutschen Monarchen: Der Staat gehört ihnen durch die Krone, aber sie dienen ihm und dem Volk zugleich. Das Deutsche Kaiserreich war zudem ein Bund deutscher Monarchien. Der deutsche Kaiser hatte das Erbrecht an der Kaiserkrone des Reiches und als preußischer König an Preußen. Er hatte kein Erbrech zum Beispiel in Bayern, es sei denn er heiratete ein. Aber der Bayrische König war dem Kaiser leicht untergeordnet. Der preußische König war zugleich deutscher Kaiser. Im Deutschen Kaiserreich hat niemand die Rechtmäßigkeit der Nation angezweifelt. Es war eine Monarchie und damit der Kaiser die verfassungsgebenden Gewalt. Das war bis dahin bereits seit 1000 Jahren der Fall. Nicht das Volk, was sich so auch nicht verstand.
Die Monarchie bringt auch den Vorteil mit sich, dass der Staatsapparat wie erwähnt einschließlich der Zahl der Beamten erheblich geringer ist, als in eine demokratisch organsierten Republik. Im Kaiserreich zählte der Reichstag etwa 390 Abgeordnete. Heute sind es über 630. Was wiederum den Grad an Korruption und Verselbstständigung der Regierung durch Trennung vom Volk senkt (vgl. Platon “Politeia”). Der Föderalismus bringt an sich schon noch eine zusätzliche Komplexität mit sich, die im Kaiserreich ebenso geringer ausfiel. Monarchie ist auch nicht das Selbe wie die heutige Privatisierung, wie es manche darstellen. Die Monarchie und das Erbrecht der Krone haben bestimmte Vorteile für das Volk, die ihm nicht wirklich gewahr sind. Wir werden später darauf zurückkommen, aber es sei hier schon einmal vorab eingeworfen, dass es die Erbmonarchie des Kaiserreiches ist, die dem deutschen Volk heute das völkerrechtliche Recht an seiner wahren Nation und an Deutschlands historischen Grenzen bewahrt. Denn erst NACH und MIT Abschaffung der Monarchie begann für die das deutsche Volk die bis heute anhaltende Zeit der Fremdherrschaft, der Diktate und der Entrechtung. Also jene Zeit, welche hier Thema sein wird.
Im Rahmen des Versailler Diktates und als Auflage für den Friedensschluss – der keiner war -, sowie auch durch radikale gesellschaftliche Umbrüche nach dem ersten Weltkrieg (Putsch der Kommunisten unter Karl Liebknecht und Sozialdemokraten unter Philipp Scheidemann im Zuge der Novemberrevolution 1918), wurde das deutsche Volk gezwungen sein Reich in den durch die Siegermächte diktierten Grenzen gegen seinen Willen neu zu konstituieren und die Monarchie zu beseitigen. Max von Baden dankte den Kaiser ab, er tat es nicht selbst, als dieser im Zuge der kommunistischen Gefahr fliehen musste. Dies war ein völkerrechtswidriger Akt. Daraufhin wurde die Verfassung geändert und ein neuer Kaiser sollte eingesetzt werden. Doch die Umstände der Novemberrevolution und die Ausrufung der Republik durch Phillipp Scheidemann änderten das. Der Kaiser sollte gar auf Befehl der Siegermächte an sie ausgeliefert werden, wo man sich aber weigerte. Soweit ging die Treue zur Monarchie noch. Mit einem Schlag musste die Tradition beseitigt werden und das deutsche Volk hatte keine Erfahrungen mit einer nicht-monarchischen Staatsform sammeln können bzw. verlangte diese auch nicht aus eigenen Stücken. Mehr als 1000 Jahre Monarchie lagen hinter den Deutschen und plötzlich sollten sie Demokraten werden. Freilich akzeptierte dies das deutsche Volk nicht. Aber was hat der Besiegte schon für Selbstbestimmungsrechte?
Die Last der Auflagen des Versailler Diktates für Deutschland war enorm und beispiellos in der Geschichte. Die traditionelle europäische Gepflogenheit sich nach einem Krieg gleichberechtigt mit allen beteiligten Parteien zusammenzusetzen, ungeachtet der Kriegsanstifter, und über einen gerechten Frieden zu diskutieren, wich der angloamerikanischen Gepflogenheit von Sieger und Besiegter. Der Besiegte hatte sich dem Recht und dem Diktat des Siegers zu unterwerfen, was meistens Entrechtung und Ausplünderung hieß. So galt beispielsweise das Völkerrecht nicht mehr für das deutschen Volk … bis heute. In Deutschland waren so Armut, Hunger, Instabilität, Krisen, Korruption, Unruhen und Gewalt auf den Straßen (Kommunisten gegen Nationalisten) die Folgen. Sozialistische Kräfte ergriffen die Macht. Am Ende kannte die Weimarer Republik bis zu 30 politische Parteien, die nicht selten gegeneinander standen. Eine alte Tonaufnahme vom Reichstag jener Zeit zeigt das Chaos in der Politik. Zum ersten Mal musste das Deutsche Reich auch Kredite im Ausland aufnehmen.
Der diktierte und radikale Umbruch, sowie wie man mit Deutschland nach dem Krieg und im Zuge des Versailles Diktates umsprang, sollte dann den Nationalsozialismus als Resultat erschaffen, geboren in Versailles 1919. Deutschland und Russland waren vor dem Krieg die letzten verbliebenen konservativen Mächte in Europa und nach dem Krieg sollten soziale Revolutionen in beiden Ländern mit den Traditionen brechen und die Gesellschaften radikal ändern. Der erste Weltkrieg sollte je fortgesetzt werden … .
Viele meinen, der Zeitpunkt des Verlustes der deutschen Souveränität sei der 8. Mai 1945. Das ist falsch. Das gesamte nachfolgende Thema ist im Grunde bedeutungslos, da es an diesem Punkt ansetzte. Die gesamte Problematik der deutschen Souveränität kann auf eine einzige Erkenntnis und auch Lösung heruntergebrochen werden: Deutschland verlor seine Souveränität im November 1918. Dies ist der Zeitpunkt, wo der Putsch der Sozialdemokraten und Kommunisten die Regierung und den Kaiser rechtswidrig ihrer Handlungsfähigkeit beraubte und Deutschland unter die Verwaltung, weil nicht rechtsfähig, der Weimarer Republik stellten. Recht und Gesetz allerdings geben dem Kaiser Recht.
Wir haben hier die sogenannte Abdankungsurkunde des Kaisers am 20. Novmember 1918:
Wir sehen, dass es zwei Dokumente gibt, mit zwei Unterschriften. Also ist eine Fälschung beinahe sicher. Aber wir sehen auch, dass der Unterschrift das Kürzel “I.R.”, für “Imperator Rex” (Kaiser und König) fehlt. Dieses Kürzel musste der Kaiser des Deutschen Reiches und König von Preußen unter seine Unterschrift setzen, damit das Dokument im seinem Namen im Rahmen von Recht und Gesetz auch der Verfassung ausgeführt wird. Der Kaiser unterschrieb hier als Person Wilhelm und nicht als Staatsoberhaupt. Das heißt das Dokument ist als Abdankung irrelevant.
Ein weiterer Beleg ist dieses Dokument aus dem Jahre 1934:
Ein Brieftelegramm Wilhelm II, eingeleitet mit “Seine Majestät der Kaiser und König”, dann kommt der Textkörper, abgeschlossen mit Wilhelm, Imperator Rex. Das heißt im Jahre 1934 war Wilhelm II. immer noch Kaiser des Deutschen Reiches. Hitler kam im Januar 1933 an die Macht. Das heißt bereits Hitler und seine Regierung war, wie auch schon die Weimarer Regierung, in dessen Rahmen er die Macht erlangte, nicht rechtmäßig die Regierung Deutschlands und sowohl die Weimarer Republik als auch das Dritte Reich lediglich Verwaltungen in Abwesenheit des Kaisers.
Nun wird gesagt: “Na und? der Kaiser ist tot.” Hier zeigt sich der große Vorteil bei einer Monarchie. Solange er einen Erben hat, ist es egal. Hat der Großvater die Krone inne gehabt, hat es auch der Vater und der Sohn. Heute lebender Erbe Wilhelm II. und Oberhaupt des Hauses Hohenzollern ist Georg Friedrich Ferdinand Prinz von Preußen. Wie seine Vorfahren seit dem Tode Wilhelm II. ist er nach Recht und Gesetz deutscher Kaiser, König von Preußen und legitimes Staatsoberhaupt, da Erbrecht an der Krone, Deutschlands und des Deutschen Reiches. Und es ist heute gängige Rechtslehre, dass das Deutsche Reich fortbesteht, bestätigt auch durch das Bundesgrundgesetzgericht in seinem Urteil 1971. Quelle weiter unten.
Dies bedeutet, dass es völlig bedeutungslos ist, was nach November 1918 in Deutschland bis heute geschah und was noch geschehen wird. Der letzte legitime Zustand in Deutschland war vor November 1918. Auch die juristische Seite legt alle Gesetz- und Rechtmäßigkeit auf den Zustand vor 1918, respektive vor 1914 als legitim fest. Der Begriff “deutsches Recht” ist an sich definiert als jenes im Zustand 1914. Alles jenseits dieses Datum ist mangelnde Souveränität und nur an diesem Datum kann man die Souveränität in Deutschland wiederherstellen.
Dem Leser, dem dies genügt, kann hier aufhören zu lesen und er hat die Frage nach der deutschen Souveränität beantwortet. Hier gleich zu Punkt 4. übergehen. Der Leser, der wissen will, was nach dem 8. Mai 1945 geschah, kann weiterlesen.
2. Die deutsche Souveränität
1945. Der Reichskanzler des Deutschen Reiches und Parteiführer der NSDAP Adolf Hitler ist tot. Vor seinem Tod gab er die Regierungsgewalt testamentarisch an Großadmiral Karl Dönitz weiter. Die Rechtmäßigkeit dieses Aktes muss innerhalb der damaligen deutschen Staatsorganisation gesucht werden, die dem Reichskanzler derlei Befugnisse gab. Vermutlich ging dies aus der altern Ordnung hervor, nach der der Reichspräsident (dieses Amt wurde unter Hitler auf den Reichskanzler übertragen) den Reichskanzler ernennt. Somit konnte Reichskanzler Hitler seinen Nachfolger selbst bestimmen. Der rechtmäßiger Nachfolger wäre Rudolf Heß gewesen. Dieser war jedoch in England (Englandflug) gefangen. Siehe hierzu die Dokumentation ‘Geheimakte Heß’ von Michael Friedrich Vogt, zu finden auf meinem YouTube-Kanal ‘Deutsches Schwert’.
Die Regierung Dönitz unterschrieb die Kapitulation der 3 Wehrmachtsteile (nicht des Deutschen Reiches als Staat) und erwirkte so einen Waffenstillstand. Die deutsche Nachfolgeregierung wurde dabei zunächst von den Alliierten anerkannt. Doch bald darauf wurden Dönitz und die Regierungsmitglieder verhaftet, die deutsche Verfassung (Weimar) außer Kraft gesetzt und das Land besetzt und unter Besatzungsrecht gestellt. Wichtiger Punkt aber an dieser Stelle: Die Weimarer Verfassung wurde zu keinem Zeitpunkt bis heute offiziell annuliert. Dazu später mehr. Die alliierte und sowjetische Militärdiktatur überbahm die Macht. Das Deutsche Reich wurde damit handlungsunfähig. Der erste wichtig Punkt. Karl Dönitz stand dann auch in Nürnberg vor Gericht und wurde für 10 Jahre inhaftiert. Dieser Prozess der Verhaftung einer Regierung, das Außerkraftsetzen einer Verfassung und die Besetzung und Teilen des Landes ist einmalig in der europäischen Geschichte. Dies ist vorher noch nie geschehen. Karl Dönitz war der letzte deutsche Reichspräsident.
Verhaftung von Dönitz, Speer und Jodl am 23. Mai 1945
Karl Dönitz erklärte später in Bad Mondorf im Juli 1945:
Die im Anschluß an die Kapitulation erfolgende vollständige Besetzung des Deutschen Reichsgebiets hat an dieser Rechtslage nichts geändert. Sie hat nur mich und meine Regierung tatsächlich behindert, in Deutschland Regierungs-handlungen zu vollziehen.
Mit dieser Auffassung über die Rechtsfolgen der erwähnten militärischen Vorgänge befinde ich mich in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrecht.
(Quelle: http://www.deutsches-reich-heute.de)
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Urteil 1973 das Fortbestehen des Deutschen Reiches nach 1945:
“Es wird daran festgehalten […], dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.”*
Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Grundlagenvertrag
(siehe “Orientierungssatz” und Hervorhebungen Seite 9 und 12)
*“mangels Organisation nicht handlungsfähig” bedeutet, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich nicht ausgelöscht wurde oder überhaupt ausgelöscht werden kann, es aber keine aktive Verfassung und keine durch diese Verfassung legitimierte Regierung besitzt und daher nicht handeln kann. Die Organe sind nicht besetzt und es existiert nur formal.
Wichtig: Damit ist NICHT der Fortbestand des Nationalsozialismus gemeint, was einige eventuell denken könnten, sondern das Deutsche Reich als Staat und Rechtsobjekt, zum Zeitpunkt der letzten Handlungsfähigkeit am 23. Mai 1945.
Weiter steht dort, dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sei, sondern damit “identisch”. Dieser Punkt wird besser zu verstehen sein, wenn man die untenstehende Rede von Carlo Schmid gehört hat. Er besagt im Grunde, dass man nicht etwas Neues geschaffen hat, also einen neuen Staat (BRD), auf den die Rechte des alten (Deutsches Reich) übergingen, sondern der alte Staat (Deutsches Reich) mit seinen Rechten erhalten bleibt. Es existieren also zwei Rechtssubjekte an einem identischen Ort: Ein handlungsunfähiger Gesamtstaat (Deutsches Reich) und ein Teil davon, welches gesondert verwaltet wird (BRD). Deshalb wird die BRD im Grundgesetz auch als “Bundesstaat” definiert. Ein Bundesstaat ist ein Teilstaat von einem Gesamtstaat. Carlo Schmid wird es in seiner Rede “Staatsfragment” nennen. Auf dieses spezielle Thema sei weiter unten eingegangen.
Ohne allzu weit vorzugreifen kann man es sich so vorstellen, als befände sich die BRD über dem Deutschen Reich. In etwa so, als hätte man ein eingezäuntes Grundstück, aber Bauarbeiter hätten dort ein Gebiet abgezäunt, indem sie arbeiten können, welches sie kurzfristig verwalten. Die Baustelle wäre dann identisch mit dem Grundstück, aber nicht so groß in seiner räumlichen Ausdehnung. Doch das Eine ist das einem gehörende, eingezäunte Gesamtgrundstück und das andere etwas Künstliches, von Fremden geschaffen, was sich darauf befindet. So in etwa das Verhältnis Deutsches Reich und BRD damals wie heute.
Weiter wird die BRD im Urteil als “Staat” bezeichnet, was ebenso im Folgenden widerlegt werden wird. Also kann man bereits hier davon ausgehen, dass das Urteil nicht frei von einem fremden Einfluss ist, der Tatsachen entstellt oder Begriffe verwendet, für die der Zustand Deutschlands nach 1945 keine Ausnahme vorsah, da dies so in der Rechtsgeschichte noch nicht vorkam.
Auch Theo Waigel bekräftigte diese Haltung später:
.https://www.youtube.com/watch?v=PdCMIpMRwg0
Ebenso wie Dr. Hannes Kaschkat:
.https://www.youtube.com/watch?v=9ros29Td-lQ
Gegenargumente an dieser Stelle
Führt man dies nun an, dann meinen viele, einschließlich oft zitierte Staatsrechtler, dass die BRD das Deutsche Reich sei. Das Urteil sagt jedoch etwas anderes aus, führt aber auch Widersprüche auf, was dem geschuldet sein mag, dass das Grundgesetzgericht (“Verfassungsgericht”) Teil der BRD ist und daher sich nicht selbst delegitimieren kann. Wenn jemand meint, die BRD sei das Deutsche Reich – sei also nicht Rechtsnachfolger, weil man nicht Rechtsnachfolger von sich selbst sein kann -, dann sollte man die Frage stellen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchem völkerechtsgültigen Akt die BRD das Deutsche Reich wurde. Wo wurde bildlich gesprochen der Schlüssel übergeben? Wo hat die legitime deutsche Reichsregierung gesagt, wir gehen nun in die BRD über? Das Urteil sagt aus, die BRD ist nicht Rechtsnachfolger, sondern identisch. Dieses “sondern identisch” ist die Stolperstelle, die nicht klar aufgelöst werden kann, da sie einen Widerspruch zum Vorherigen darstellt. Eine Interpretation wurde oben genannt. Die Frage sollte gestellt werden, in welchen Sachverhalten die BRD identisch mit dem Deutschen Reich ist? Weder die Regierungsform, noch die inneren und äußeren Grenzen sind identisch. Nicht einmal der Gestalt und Organisation des Bundes ist gleich. Weiter muss dabei gefragt werden, welches Deutsche Reich hier gemeint ist? Die Weimarer Republik trug weiter den Namen “Deutsches Reich”, den es vom Deutschen Reich von 1871 fortführte.
Die in dem Video genannten Punkte werden im Folgenden erläutert.
Einige Völkerrechtler sprechen bei dem Akt 1945 von einer “Debellatio”, dass heißt die vollständige Vernichtung eines Staates durch Krieg mit optionaler Annektion dessen Territoriums. Das mag beim Deutschen Reich auf den ersten Blick so aussehen, aber der Krieg wurde nicht beendet, weil Deutschland völlig vernichtet wurde, sondern weil die Wehrmacht kapitulierte. Dazu später noch eine andere Quelle, die dies verneint.
Wie erwähnt wurde Deutschland, nachdem man das Deutsch Reich handlungsunfähig gemacht hat, im Zuge der Besatzung in Besatzungszonen aufgeteilt. Die Besatzungsmächte übernahmen durch ihre Militärdiktatur die Regierungsgewalt.
Wir kennen die Darstellungen, wenn wird die Besatzung Deutschlands nachschauen. Doch wurden in der Zeit andere Darstellungen herausgegeben:
Polen wurde damals der Sowjetunion einverleibt. Das heißt, das Gebiet stand unter der Verwaltung der ansässigen Polen, wurde aber formal als Teil der sowjetischen Besatzungszone gesehen.
Wie schon im Beitrag ‘Das Unrecht an den Deutschen’ erläutert, setzte man das Deutsch Reich völkerrechtswidrig auf die Grenzen des Versailler Vertrages bzw. 1937 zurück. Wichtig hierbei ist, dass zu diesem Zeitpunkt bis de facto und de jure 1990 und heute die Ostgebiete ebenso als besetzt galten und nicht als annektiert. Dies wird heute vertuscht. Das Potsdamer Protokoll und die späteren Frankfurter Dokumente regelte die Besatzung und die Rechte der Alliierten.
Das Protokoll über die Besatzungszonen:
Daraus: “Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt.”
Der besetzte deutsche Staat, wie er bis 1937 bestand (im Vergleich zum völkerrechtskonformen Zustand 1913)
Dies ist wichtig, da die Alliierten und die Sowjetunion hier Deutschland definieren und so festlegen. Darauf basierend dann ihre Abkommen. Für diese Mächte besteht Deutschland in den Grenzen von 1937 (Versailler Diktat und Weimarer Verfassung), so wie es auf den obigen Karten zu sehen ist. Die Allierten besetzen die Weimarer Republik und fordern dann später alle Gesetze auf vor 1933 zurückzusetzen! Das ist zwar völkerrechtswidrig, wie wir noch sehen werden, allein schon aus der Tatsache heraus, dass keine fremde Macht einem anderen Land die Grenzen diktieren darf und wo schon das Versailler Diktat ein Völkerrechtsbruch war. Aber immerhin bleibt ein Großteil der deutschen Ostgebiete so bei Deutschland, festgelegt durch die Besatzungsmächte. Deutschland soll hier noch auf die Weimarer Republik einschließlich der Grenzen zurückgesetzt werden!
Nur leider gehen die Mächte breits in Potsdam 1945 davon aus, dass Polen deutschen Boden entgegen ihrer Regelungen und entgegen dem Völkerrecht annektieren wird:
Die Karte zeigt, dass die Siegermächte Deutschland auf 1937 zurücksetzten. Beispielsweise die durch Volksentscheid angegliederten Gebiet Memelland, Sudentenland und Österreich wurden wieder abgetrennt. Aber dann überschlugen sie, welche Gebiete Polen annektieren würde. Polens Rolle hier muss stets im Hinterkopf behalten werden. Nicht die Siegermächte trennten die Ostgebiete ab, sondern Russland und Polen! Genau dieser akt war völkerrechtwidrig, unter anderem.
Es wird in 4 Besatzungszonen und eine Verwaltungszonen geteilt. Zur Besatzungszone der Sowjetunion gehört auch Ostpreußen, welches aber nicht Teil der DDR war. Warum ist unklar. Möglich sind strategische Überlegungen der Sowjetunion oder sie wollte es als Kriegsbeute.
Potsdamer Protokoll 1945:
Rechtsanwalt Dr. jur. Kaschkat: “Im Potsdamer Protokoll wurden Polen deutsche Ostgebiete unter Verletzung der Haager Landkriegsordnung und zu Lasten des abwesenden* Deutschen Reiches zur Verwaltung bis zur Friedenskonferenz übergeben.”
*“abwesend” meint handlungsunfähig, wie zu Anfang erläutert. Carlo Schmid spricht in seiner Grundsatzrede 1948 (siehe weiter unten) von “Desorganisation”, was das selbe meint.
Es lohnt sich das Abkommen einmal komplett zu lesen, da hier die Politik der Siegermächte gegenüber den Deutschen aufgeführt ist.
Frankfurter Dokumente 1948:
Die Alliierten begründeten 1948 den Parlamentarischen Rat in Deutschland für den sie willkürlich deutsche Politiker auswählten. Dieser bestand aus deutschen Abgeordneten – erübrigt sich zu sagen: Alle Nicht-Nationalsozialisten oder deren Gegner -, die für die westliche Besatzungszone ein Ordnungsgesetz, auf Basis der Haager Landkriegsordnung Art. 42 und 43, schaffen sollten, um die innere Ordnung der westlichen Besatzungszone aufgrund der Abwesenheit einer Verfassung aufrecht zu halten. Das Grundgesetz. Der Rat wurde insgesamt 36 Mal vor die alliierten Behörden zitiert, die die Entwürfe abänderten. Carlo Schmid (SPD), der stellvertretende Vorsitze des Parlamentarischen Rates, wird hier zitiert mit: “Wir durften beim Grundgesetz nur noch Punkt und Komma setzen, der Rest wurde von den Alliierten diktiert”.
Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung]Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
Haager Landkriegsordnung im Voelkerrecht
Carlo Schmid war neben Konrad Adenauer Mitglied dieses Rates und gilt heute als Gründungsvater der Bundesrepublik und des Grundgesetzes. Jedoch wird dabei nicht erwähnt, dass er ein deutscher Patriot war und den temporären Besatzungscharakter von beiden Institutionen stets herausstellte. Zum Beschluss des Grundgesetzes hielt er 1948 seine bedeutende Grundsatzrede. In ihr stellt Schmid den gesamten Rahmen, indem das Grundgesetz wirkt und dessen eigentliche Funktion herraus:
Carlo Schmid (SPD): Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat (08.09.1948):
.https://www.youtube.com/watch?v=Zhrt5nA5pn8
(Bitte das Video über YouTube öffnen, da in der Video-Beschreibung wichtige Stellen in der Rede markiert sind.)
Wer das Grundgesetz verstehen will, muss diese Rede kennen. Um den vorherigen Punkt der Debellatio aufzugreifen: auch Schmid verneint hier diesen Vorgang, stellt aber die Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung Deutschland durch die alliierten heraus.
Zusammenfassung zum Grundgesetz und zur BRD auf Grundlage von Carlo Schmid
Nach 1945 war Deutschland völkerrechtswidrig seiner Staatlichkeit beraubt, geteilt und unter das Besatzungsrecht der alliierten Militärdiktatur gestellt. Um die innere Ordnung in der westlichen Besatzungszone sicherzustellen, beriefen die Besatzungsmächte hier deutsche Landtagsabgeordnete in den Parlamentarischen Rat, um eine grundlegendes Gesetz zu Entwurf zu bringen, welches dann am Ende von den allierten Militär-Gouvernören bestätigt werden sollte und wurde. Es bestand der Rahmen von Militärdiktatur und Besatzungsrecht. Die alliierten Besatzungsmächte beabsichtigen ein Besatzungsstatut unter sich aufzusetzen, welches den Inhalt der Besatzung genau regelt. Der Parlamentarische Rat hatte von dessen Inhalt zu dem Zeitpunkt keinerlei Kenntnis.
Die zu organisierende Zone war ein “Staatsfragment” eines “Teils Deutschlands”. Dies bedeutet, dass gesellschaftliche Leben brauchte ein Gesetz, welches unvermeidbar verfassungsähnlich aufgebaut war, damit die Komplexität des gesellschaftlichen Lebens und die Rechte der Menschen gesichert waren. Die Organisation dieser Zone erfolgt daher auch durch eine staatsähnliche Struktur (BRD), da diese, historisch gewachsen, die beste Form zur Organisation vieler Menschen darstellt. Das ist der Charakter von Grundgesetz und BRD. Sowohl Grundgesetz wie auch BRD sind lediglich Platzhalter für Verfassung und Nationalstaat im Rahmen der Besatzung. Sie wirken verfassungs- und staatsähnlich, da dies in der damaligen Ausnahmesituation die notwendige Form darstellte.
Vor der Wende zum 20. Jahrhundert war es das Verständnis des Volkes, mit Ausnahme der Märzrevolutionen, dass die Monarchen die Verfassung aufsetzen. Erst im Zuge der Weimarer Republik entstand in Deutschland das notwendige Verständnis, dass die Verfassung vom Volk kommt. Dies schuf eine Reihe von Kriterien im Rahmen von Völkerrecht und dem späteren Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches Staat und Verfassung als solche legitimiert. Grundgesetz und BRD erfüllen diese nicht und fallen größtenteils unter Diktat, da die Initiativen stets von den Besatzungsmächten und im Rahmen von Besatzung ausgingen.
Wenn die Alliierten sich für Freiheit einsetzten, warum stellten sie nicht die Weimarer Verfassung wieder her, die sich 1919 noch anerkannt haben? Warum tat man dies nicht wenigstens 1990? Dazu später mehr.
Die wichtigen Aussagen Schmid zum Grundgesetz und zur BRD:
Die Alliierten blockieren die Souveränität Deutschlands
Das Grundgesetz wirkt im Rahmen des Besatzungsstatutes
Das Besatzungsstatut ist die eigentliche Verfassung Deutschlands
Das Grundgesetz ist keine Verfassung und soll auch keinen Staat begründen (BRD)
Das Grundgesetz und die BRD sollen lediglich die innere Ordnung in dem besetzten Teil Deutschlands aufrechthalten, bis die Besatzung beendet wird
Das Grundgesetz ist Platzhalter für eine deutsche Verfassung, die sich das freie und geeinte deutsche Volk bei Beendigung der Besatzung und bei Wiedervereinigung (Grenzen von 1937) geben soll
Die BRD ist ein staatsähnlicher (optimale Organisationsform) Platzhalter für einen ordentlichen deutschen Staat
Eine deutsche Verfassung kann nur durch das freie und geeinte deutsche Volk in einer Nationalversammlung geschaffen werden
Eine deutsche Verfassung darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes entstehen
Wir werden später noch sehen, dass man gegen alle diese Dinge 1990 verstoßen wird.
Schmid merkte ebenso an, dass das Grundgesetz von der Alliierten genehmigt werden muss:
Genehmigungsschreiben der Militaergouverneure zum Grundgesetz
Daraus die alliierten Vorrechte:
“… daß die dem Bunde durch das Grundgesetz übertragenen Vollmachten ebenso wie die durch die Länder und örtlichen Verwaltungskörper ausgeübten Vollmachten den Bestimmungen des Besatzungsstatuts unterworfen sind,”
“… daß die … Polizeigewalt nicht ausgeübt werden kann, bis dies durch die Besatzungsbehörden ausdrücklich genehmigt ist und daß sich in gleicher Weise die sonstigen Polizeifunktionen des Bundes sich nach dem Schreiben der westlichen Besatzungsmächte vom 14. April 1949 zu richten haben,”
“… daß Berlin … nicht Stimmberechtigung im Bundestag oder Bundesrat eingeräumt wird, und auch nicht von der Bundesregierung regiert werden kann,”
“… daß die Grenzen aller Länder, ausgenommen Württemberg-Baden und Hohenzollern so “wie sie jetzt festgelegt sind”, bis zu einem Friedensschluß bleiben,”
Anmerkung: Die sogenannten Bundesländer, wie sie im heutigen Zustand existieren, wurden von den Besatzungsmächten geschaffen.
“… daß nichts in den Verfassungen der Länder als eine Einschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden dürfte; daß Konflikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung deshalb zugunsten der letzteren entschieden werden müssen,”
“… daß nach der Einberufung der in dem Grundgesetz vorgesehenen gesetzgebenden Körperschaften … das Besatzungsstatut in Kraft treten wird“
Hierzu wurde im “Grundgesetz” verankert:
– dass die Kosten der Besatzung von der sogenannten “Bundesrepublik Deutschland” ohne wenn und aber an die drei westlichen Besatzungsmächte gezahlt werden (vgl. Artikel 120 “Grundgesetz”),
– dass keine Vorschriften des Besatzungsrechts durch die sogenannte “Bundesrepublik Deutschland” eingeschränkt werden könne (vgl. Artikel 139 “Grundgesetz”),
– daß die dem Bunde durch das Grundgesetz übertragenen Vollmachten ebenso wie die durch die Länder und örtlichen Verwaltungskörper ausgeübten Vollmachten den Bestimmungen des Besatzungsstatuts unterworfen sind.
Ab dem Inkrafttreten des “Grundgesetzes” galt somit gleichzeitig das Besatzungsstatut.
Das Grundgesetz in der Fassung von 1949:
Jede Verordnung und jedes Gesetz auf Bundesebene musste aufgrund des Besatzungsstatutes den alliierten Hohen Kommissaren vorgelegt werden. Für die Genehmigung hatten sie eine international übliche Frist von 21 Tagen. Erst nach Ablauf dieser durfte der sogenannte Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, welches dann mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft trat. Noch heute vergehen zwischen dem Gesetzesvorlage und der Unterschrift des Bundespräsidenten 21 Tage. Warum wohl? Damit sind sämtliche Gesetze der “Bundesländer” und der “BRD”, insbesondere auch alle Lehrinhalte, Lehrpläne und Lehrbücher des Schulsystems der “BRD” von den Besatzungsmächten verfügt. Was dies zur Folge hat, sei im Themenkomplex zur Umerziehung und Schuldkultur auf dem Blog erläutert. Das Besatzungsrecht wurde mit Schaffung der Länder und der BRD NICHT aufgehoben. Beides Institutionen (Bund und Länder) können als Besatzungsrecht benannt werden. Im Umkehrschluss: Würde das Besatzungsrecht aufgehoben, wären auch BRD und Länder nicht mehr existent.
Präambel Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Die Präambel allein beginnt schon mit einer Lüge bzw. einem Widerspruch: “Das deutsche Volk”. Beschlossen hat das Grundgesetz ein von den alliierten eingesetztes Gremium, genehmigt werden musste es erst durch die Militärgouverneure, die Alliierten hatten Einfluss auf den Inhalt und die Deutschen in den sowjetischen und polnischen Besatzungszonen wurden nicht gefragt. Auch ist die “verfassungsgebende Gewalt” das gesamte freie deutsche Volk. Der folgende Satz bestätigt bereits den Widerspruch. Die EINZIGE deutsche Verfassung, die von einem freien deutschen Volk OHNE irgendwelche, durch Kriegsniederlagen aufgezwungene, Fremddiktate beschlossen wurde, ist die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871!
Art. 23 “Geltungsbereich” Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in kraft zu setzen.
Art. 23 des Originalgrundgesetzes legt mit dem Geltungsbereich nicht nur den Wirkungsbereich des Grundgesetzes fest, es definiert auch die BRD. Dies wird später noch wichtig.
Art. 146 (1990 geändert) Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Eine deutsche Verfassung setzt das Grundgesetz außer Kraft! Hier wird auch Grundgesetz von Verfassung differenziert.
Carlo Schmid und Hermann Schäfer äußerten sich 1949 zum Besatzungsstatut:
.https://www.youtube.com/watch?v=PV01TgAUanE
Das Besatzungsstatut und die alliierten Vorbehaltsrechte:
Ueberleitungsvertrag (Vorbehaltsrechte)
Briefantwort des Justizministeriums zur fortbestehenden Gültigkeit des Überleitungsvertrages
Briefantwort des Justizministerium zur Gueltigkeit des Ueberleitungsvertrag
(man beachte “unter anderem”)
Bestätigt im Bundesgesetzblatt von 1990
BGB 1990 Teil II Seite 1386-1387
(s. Note Seite 2):
Die heutige Argumentation lautet, dass durch den Überleitungsvertrag die Besatzungsrechte angeblich an die BRD übergeben wurden. Da fragt man sich doch, warum man diese nicht einfach aufgehoben hat? Warum diese unzähligen Verträge, die maßgeblich durch die West-Besatzungsmächte und der USA aufgesetzt und den Deutschen zu Unterschrift vorgelegt wurden. Statt einer einzigen Erklärung, dass die Besatzungsrechte vollständig aufgehoben sind und das deutsche Volk wieder alleiniger Herr in dem Lande, welches ihm nach Völkerrecht zusteht, frei sich eine Verfassung zu geben. Dazu später mehr. Anscheinend wollte man dies nicht und so sicherte man nicht nur bestimmte Rechte und Zustände, sondern festigte auch die nun erweiterte BRD und das Grundgesetz, anstatt sie aufzuheben. Man wollte also von alliierter Seite her diesen von ihnen geschaffenen Zustand in Deutschland beibehalten, einschließlich der von ihnen gezogenen Grenzen, statt dem deutschen Volk zu erlauben einen eigenen souveränen deutschen Staat mit Verfassung zu begründen oder eventuell das Deutsche Reich wiederherzustellen und Deutschland so zu definieren, wie es historisch und völkerrechtlich definiert ist. Anders ausgedrückt, wollte man keine souveräne potentielle deutsche Großmacht zulassen.
Überleitungsvertrag, ERSTER TEIL betreffender Artikel 2, Absatz 1
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungs-Maßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigengesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungs-Maßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Dies meint Gysi damit, dass das Besatzungsstatut weiter in kraft ist.
Weitere Wichtige Stellen in den Vorbehaltsrechten:
Folgende Personen genießen in bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet: …
Auf deutsch: Alles vor 1939 bleibt ebenso gültig. Einschließlich des Versailler Diktates und dessen Reparationen. Diese wurden jedoch vor einigen Jahren abbezahlt.
Dies alles geschah in der westlichen Besatzungszone, welche mit Inkrafttreten des Grundgesetzes ‘Bundesrepublik Deutschland’, kurz BRD, genannt wurde. Für die weitere Betrachtung muss man die Besatzungszonen etwas differenzieren, basierend auf ihrer Organisation. Die westlichen Besatzungszonen waren die von England, Frankreich und den USA, wo nun das Grundgesetz wirkte. Die östlichen Besatzungszonen, d.h. Ostbrandenburg, Pommern, Schlesien und Ostpreußen wurden jeweils territorial an Polen und Russland übergeben (siehe Karte oben), galten aber noch als besetzt. Jedoch wurde die deutsche Bevölkerung zu Millionen vertrieben. Die rein sowjetische Besatzungszonen in Mitteldeutschland erhielt bereits 1949, also mit Inkrafttreten des Grundgesetzes, ihre Souveränität zurück, indem die Sowjetunion das Besatzungsrecht über diesen Teil aufhob und die Gründung eines Staates auf Basis einer Verfassung anstieß. Die Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR. Legt man die juristischen und völkerrechtlichen Beurteilungen zugrunde, war die DDR ein Staat, im Staat, im Staat. Reiner Oberüber erläutert dies in seinem Vortrag zur deutschen Geschichte im beginnenden 20. Jahrhundert, der weiter unten aufgeführt wird. Grundsätzlich dazu: Es gab das ursprüngliche, völkerrechtliche und verfassungsmäßige Deutsche Reich in den Grenzen von 1871. Dann in ihm die das Deutsche Reich der Weimarer Republik, in den Grenzen des Versailler Diktates (bis 1937). Da das Altreich durch das Diktat beschnitten und neu konstituiert wurde bestand es schon damals völkerrechtlich weiter. Die DDR bestand nun in ihren eigenen Grenzen in diesem weiter bestehenden Reichen, welches wiederum in dem ursprünglichen und ebenfalls handlungsunfähig gemachten Reich (Kaiser vertrieben, Bismarcksche Reichsverfassung außer Kraft gesetzt, neue Verfassung ohne Bestätigung der Deutschen in den durch den Vertrag von Versailles abgetrennten Gebiete) von 1871 bestand. Siehe dazu den Blog-Beitrag ‘Das Unrecht an den Deutschen’.
Das Ganze ist deshalb so verwirrend, weil man 1919 und 1945 gegen das Völkerrecht verstieß, als man den Deutschen ihre Gebiete raubte. Das Völkerrecht (dazu später mehr) gibt den Deutschen das Recht auf den Staat, den sie selbst in Freiheit begründet haben und der gegen ihren Willen verkleinert wurde: Das Deutsche Reiche von 1871. Da das Völkerrecht dieses Reich fixiert, besteht es weiter, auch wenn es weder Verfassung noch Regierung hat. Genauso verhält es sich mit dem Weimarer Reich. Daher spricht man hier von der “Handlungsunfähigkeit” oder der “Desorganisation” (Carlo Schmid) des Deutschen Reiches. Ein Völkerrechtssubjekt besteht und weitere mit neuen, kleineren Grenzen existiert in ihm. 1871 fixiert, darin 1937/39 und darin 1990.
Wir haben nun die DDR auf der einen Seite, einen verfassungsmäßigen Staat, und die BRD auf der anderen Seite, eine Besatzungszone unter Besatzungsrecht. Daran ändert sich auch bis 1990 nichts. Interessant ist hier auch die Aussage von Prof. Dr. Erich Buchholz in einem Gespräch mit Prof. Dr. Michael Friedrich Vogt, dass eben jene DDR-Verfassung auch für ganz Deutschland gedacht war. Abgesehen von dem Fakt, dass die DDR im Gegensatz zur BRD eine Verfassung hatte, war diese eine gute Verfassung, da auf sozialen Prinzipien aufbauend. Es gab darin beispielsweise eine spezielles Arbeitsgesetzbuch, dass die BRD bis heute nicht hat. Auch das Recht auf Arbeit war – auch wieder im Gegensatz zur heutigen BRD – verfassungsmäßig fundamentiert. Man stelle sich dies vor: Wer keine Arbeit hatte konnte eine Anstellung einklagen. Eines von vielen DDR-Grundrechten, die DDR-Bürger genossen, aber ihnen in der BRD genommen wurden. Nach Buchholz betrifft dies alle sozialen Grundrechte.
Definieren wir an dieser Stelle kurz was ein Staat ist bzw. was nötig ist per Definition, damit ein Staat existent ist. Es gibt dazu die 3-Elemente-Lehre nach Georg Jellinek, die heute herrschende Lehre ist:
Ein Staat ist was …
eine Staatsgewalt auf Grundlage einer Verfassung
Ein Staat kann nicht ohne eine Volk existieren. Logisch. Eine Staat kann auch nicht ohne ein Gebiet existieren, auf dem er sich befindet. Hier meint man das Gebiet, welches ein Volk sein Eigen nennt. Eine Staatsverfassung wird von eben jenem Volk auf eben jenem Gebiet gemeinschaftlich aufgesetzt und legitimiert so, je nach Staatsform, eine Regierung. Wenn einer dieser Punkte nicht erfüllt ist, existiert kein Staat.
Haben wir ein Staatsvolk? Ja, das deutsche Volk. Haben wir ein Staatsgebiet? Ja, Deutschland. In welchen Grenzen sei hier erst einmal unerheblich. Haben wir eine Staatsverfassung? Nein. Wir haben ein Gesetz im Rahmen der Besatzung. Also war die BRD kein Staat. Die Frage ist, ob sie heute einer ist.
Zwischen 1949 und 1990 gab es weiter noch eine Reihe von Verträgen. Einer davon der Deutschlandvertrag:
Dieser soll angeblich die Besatzung auf dem Gebiet der BRD beendet haben. So wird es propagandiert. Doch tatsächlich gab es eine Reihe von Geheimverträgen, wo sich die USA ihre alten Besatzungsrechte sicherte, während England und Frankreich ihre aufgaben. Hierzu eine Reihe von Videos:
Gregor Gysi: Über bestehende alliierte Geheimverträge betreffend Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=A-dC3xiYM6A
Gregor Gysi: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land
.https://www.youtube.com/watch?v=q7LUeJL1h3I
.https://www.youtube.com/watch?v=LtIPEkcFTyw
Dazu gibt es noch den Ausspruch von Wolfgang Schäuble, der sich verständlicher liest als hört: ” … die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungs-monopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechenordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist. Spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 [Kriegsende] zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Was meint der Herr Schäuble damit? Mit dem ersten Teil meint er, dass man sich im Zuge des Versailler Vertrages nicht an das Völkerrecht hielt, als man Deutschland die Gebiete raubte. 1945 mit der Besetzung Deutschlands, der Inhaftierung der Regierung, dem Außerkraftsetzen der Verfassung, dem Zurücksetzen auf die Grenzen von 1937 (Versailles) und der Vertreibung der Deutschen ebenso dagegen verstieß. Es gab das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker für eben solche Situationen. Aber die Sieger machten was sie wollten. Im zweiten Teil meint er genau die hier besprochenen Dinge.
Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die sogenannte ‘Feindstaatenklausel‘, die öfter mal bei diesen Diskussionen auftaucht. Es handelt sich dabei um eine Reihe von Artikeln in der Charta der Vereinten Nationen, welche nur zum Zwecke des Kampfes gegen die Achsenmächte gegründet wurde, die deren Feinde als ‘Feindstaaten’ definieren, also auch Deutschland, und ihnen das Recht einräumen, darauf basierend diese ohne Kriegserklärung angreifen zu können. Das Ganze hat den Hintergrund, dass man in Friedenszeiten einem anderen Staat den Krieg erklären muss. Die Staaten der UNO definiert deren Feinde zum Zeitpunkt der Gründung als eine Art Dauerfeinde, die sich angreifen können. Mit anderen Worten ist die Feindstaatenklausel eine Art von bestehendem Kriegsrecht, was wiederum bedeutet, dass wir noch im Krieg sind. Dies ist auch darin begründet, dass Deutschland keinen Friedensvertrag besitzt. Die geschlossenen Verträge werden als “so eine Art Friedensvertrag” betrachtet und kommuniziert, sind aber de jure kein solcher Vertrag, denn Friedensverträge heißen auch so. Dies sei hier erstmal so stehen gelassen. Am Ende dieses Beitrages sind zwei zusammenfassende Videos, die dies genauer erläutern.
Charta der Vereinten Nationen (UNO)
Art. 53 2. Der Ausdruck “Feindstaat” in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Art. 107 (betreffend Sicherheit) Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.
(betreffende Stellen sind markiert: Art. 53 und 107)
Dadurch, dass Deutschland als Feindstaat definiert ist, sind für es alle Rechte, zum Beispiel aus dem Völkerrecht oder aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, außer kraft gesetzt.
1990. Die Mauer fiel 1989 und der deutsche Volksteil in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone (ohne Ostpreußen) verlangte die Wiedervereinigung mit seinen Brüdern und Schwestern. Ein Vertrag wurde aufgesetzt, der sogenannte Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR.
Dieser nahm Änderungen am Grundgesetz vor (s. Art. 4 im Einigungsvertrag), u.a. die Präambel und der Art. 146.
Präambel (Originalfassung) Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Präambel (geänderte Fassung) Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
*Lüge, da Carlo Schmid mit “Einheit” zunächst die Grenzen von 1937 meinte. Und frei ist das deutsche Volk nicht, wie wir gesehen haben, da die Besatzungsrechte noch gelten. Darüber hinaus hat niemand abgestimmt. Es wurde verfügt. Soviel zu “freier Selbstbestimmung”. Man muss hier aber sagen zum Glück, da die Deutschen 1990 vermutlich oder heute wahrscheinlich das Grundgesetz als Verfassung bestätigen würden.
Das deutsche Volk, von dem hier immer die Rede ist, hat nie beim Grundgesetz mitgewirkt. Ferner hatten die Alliierten großen Einfluss darauf – es musste sogar durch sie bestätigt werden. Wer lässt eine Volksverfassung durch eine Besatzungsmacht bestätigen? Ist dies ein Zeichen von Freiheit? Und ist es Freiheit eben jenes Gesetz zur Verfassung zu erklären? Man trägt hier nur das Besatzungsrecht weiter. Der Parlamentarische Rat wurde von den Alliierten ins Leben gerufen, NICHT vom deutschen Volk legitimiert. Und dann wurde dieses Gesetz einfach über Deutschland ausgebreitet, wieder ohne Zustimmung des deutschen Volkes. Hier jagt eine Lüge die andere.
Art. 146 (Originalfassung) Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Art. 146 (geänderte Fassung) Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Es wurde nun so aussehen gelassen, als hätte man die deutsche Einheit vollzogen. Doch das Grundgesetz blieb in kraft. Es wurde geändert und zur Verfassung erklärt. Wir erinnern uns, Carlo Schmid lehnte diesen Akt entschieden ab.
Zusätzlich wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgesetzt, der den weiteren einen Einfluss der Siegermächte auf Deutschland bezeugt. Die BRD ratifizierte ihn nicht.
Jedoch, existierte neben diesem Vertrag ein weiteres Abkommen, was bereits davor in kraft trat und 1994 ratifiziert wurde und damit Gesetzeskraft erlangte. Das ‘Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin’:
Uebereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
In beiden heißt es, dass sie erst mit Ratifizierung in kraft treten.
Das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin trat faktisch am 3. Oktober 1990 in kraft. Ratifiziert wurde es jedoch 1994. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde 1991 ratifiziert.
Bekanntmachung ueber das Inkraftreten des Uebereinkommens zur Reglung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
In dem Übereinkommen heißt es:
Artikel 2 Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Artikel 4 Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.
Die Alliierten, sprich die USA, haben sich durch den weiter bestehenden ‘Überleitungsvertrag’ und des Übereinkommens in Bezug auf Berlin bis heute Rechte in Deutschland und Berlin gesicherte.
Die Formulierung “in oder in bezug auf Berlin” ist dabei wichtig. Da alle alliierten Verfügungen allein Berlin verkündet und verabschiedet worden sind, bleiben damit auch alle, nicht nur Berlin, sondern auch das übrige Deutschland betreffenden Rechte der Alliierten in Kraft.
Wer ist in der BRD der “Bund”?
Im Art. 133 des Grundgesetzes heißt es:
Was ist das “Vereinigten Wirtschaftsgebiet”?
Der Bund ist also all jenes Gebiet der westdeutschen Besatzungszone. Mehr nicht. Davon ist der Bund Rechtsnachfolger. Die Bundesrepublik Deutschland ist das mit Vereinigte Wirtschaftsgebiet.
Die Besetzung der DDR
Die BRD gab gegenüber der DDR vor ein Staat zu sein. Das Grundgesetz war noch in kraft. Anders als die DDR, hatte die BRD weiter keine eigene Verfassung. Besatzungsrechte bestanden weiter auf Seiten der USA, also war die BRD immer noch eine Besatzungszone und kein Staat. Die DDR war ein Staat und sollte nun der BRD beitreten. Doch ein Staat kann nicht einer Besatzungszone beitreten. Das wäre der freiwillige Eintritt von Freiheit in Knechtschaft. Nur wusste dies die Führung der DDR nicht. Im Zuge dessen trat die DDR inoffiziell auch nicht der BRD bei. Durch die Ausdehnung des Grundgesetzes auf die DDR, welches im Rahmen der Besatzung wirkte, wurde auch jenes Besatzungsrecht auf die DDR ausgedehnt. Die DDR trat nicht der BRD bei, sie wurde von ihr besetzt!
Nun gab es den Umstand, dass die BRD nicht die Befugnisse hatte, die Verfassung der DDR außer kraft zu setzen. Und derjenige der es tat, hatte ebenso nicht die Befugnis dazu. Nur das Volk der DDR könnte dies tun. Ein Volk besteht auch in dessen Nachkommen fort. Wir erinnern uns: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsverfassung. Die DDR war ein Staat, dessen Verfassung auch 1990 noch in kraft war.
Verfassung der DDR, Art. 5 Zu keiner Zeit und unter keinen Umständen können andere als die verfassungsmäßig vorgesehen Organe staatliche Macht ausüben.
Dies bedeutet, dass mit bestehender DDR Verfassung, Bundesgesetze auf dem Boden der DDR keine Geltung haben. Auch das Grundgesetz nicht.
Dieser Umstand allein würde bereits ausreichen, um die sogenannte “Wiedervereinigung”, welche ausschließlich das deutsche Volk betraf, zu widerlegen. Aber das Bundesverfassungsgericht seinerseits erklärte 1991 den Einigungsvertrag für nichtig. Hier das Urteil bezogen auf den Artikel um den Mutterschutz, der aber den gesamten Vertrag, so der Wortlaut, aufhebt:
Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Einigungsvertrag
Die weitere Begründung: Das Grundgesetz kann seinen Wirkungsbereich nicht auf die DDR ausdehnen. Im Urteil zum Grundlagenvertrag steht auf Seite 9, dass die Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich beschränkt ist.
Mit der Aufhebung des Art. 23 des Grundgesetzes, welcher den Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit der BRD definiert, hört auch die BRD auf zu existieren, da sie keinen Geltungsbereich mehr hat und damit keine Hoheitsgewalt.
Wir erinnern uns: Die DDR hatte eine ordentliche Verfassung, die für ganze Deutschland gedacht war. Es wäre also hier möglich gewesen, dass die BRD der DDR beitritt und die DDR-Verfassung ausgedehnt wird. Doch anstatt, dass auf diese weise eine Verfassung ausgedehnt und das Besatzungsrecht beendet wird, wurde eine Verfassung außer kraft gesetzt und das Besatzungsrecht ausgedehnt. Nun kann man sich die Frage stellen was besser ist: Eine sozialistischer und zumindest souveräner Staat oder gar kein Staat, der unter Besatzungsrecht läuft.
Noch ein Video dazu (gegen Ende wird es interessant):
.https://www.youtube.com/watch?v=kYbuzHEkTyc
Die Streichung des Art. 23 verlangte der damalige polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski, damit die bis dahin unter polnischer Verwaltung stehenden deutsche Gebiete weiter bei Polen bleiben konnten, da Art. 23 neben der Definition des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auch ein Beitrittsmöglichkeit anderer deutscher Gebiet ermöglichte. Im Art. 23 des Grundgesetzes hieß es im letzten Satz: “In anderen Teilen Deutschlands [gemeint war nicht die DDR, sondern die verwalteten Ostgebiete] ist es nach deren Beitritt in kraft zu setzen.” Das schloss Schlesien, Pommern und Ostpreußen selbstredend mit ein. Grund war, dass diese Gebiete durch die Alliierten definiert von Polen und Russland nur für begrenzte Zeit verwaltete werden sollten. Wir erinnern uns: “Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt.”. Durchgesetzt wurde dies dann von James Baker, dem damaligen Außenminister der USA. Aufgrund der weiter bestehenden alliierten Rechte in Deutschland konnte er dies (s. oben). Die 6 Außenministern bestätigten es. Dies steht im Widerspruch zur Definition Deutschlands der Alliierten in den Grenzen von 1937 und hat darüber hinaus keinen völkerrechtliche Wirksamkeit, da es lediglich bestätigt, aber nicht anerkannt wurde. Etwa so, wie ein Handschlag.
Hier eine äußerst ausführliche Quelle dazu:
http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/fua/art23.htm
http://antilobby.wordpress.com/ostdeutschland/letzte-gultige-verfassung-der-ddr/einigungsvertrag_ungueltig/
Im Zuge diese Vorgangs wurde eine weiterer Vertrag aufgesetzt, der die deutschen Ostgebiete, die bis hierher noch als besetzt galten, an Russland und Polen abgab. Der Deutsch-polnische Grenzvertrag:
Art. 1 Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehenden Grenzen.
Interessant sind auch die weiteren Anmerkungen im Dokument.
Ein nationalbewusster Deutscher wird hierbei größten Abscheu empfinden, denn dies ist ein Verrat am deutschen Volk sondergleichen. Nicht nur, dass man bei solch einer Sache das deutsche Volk nicht befragt hat oder die Deutschen, welche noch in diesen Gebieten leben. Was Carlo Schmid in seiner Grundsatzrede eindeutig voraussetzte: Keine deutschen Gebiete werden abgegeben und wenn nur durch Volksentscheid (s. Markierung in der Rede). Es entschied hier auch ein Organ, welches sich “Regierung” schimpft, welches aber NICHT durch eine Verfassung, sondern allein durch das Besatzungsrecht legitimiert wurde.
Noch einmal: Die Bundesregierung ist bis heute durch keine Verfassung legitimiert. Sie hat das Grundgesetz zur Verfassung erklärt, obwohl es nicht durch das vereinte deutsche Volk und unter Einflussnahme er Alliierten geschaffen wurde und weiter innerhalb bestehender Besatzungsrechte wirkt. Die Alliierten erklärten einfach die Besatzung für beendet (was nur für Frankreich und England zu traf) und die Bundesregierung für legitim. Diese erklärte dann 1990 das Grundgesetz zur Verfassung. Das Ganze kann man mit Fug und Recht als Regime bezeichnen. Wobei selbst ein Regime auf einer staatlichen Ordnung aufbaut. Hier gibt es zwischen Volk und Regierung keine Verbindung. Regierung und Besatzungrecht bilden eine Einheit und das deutsche Volk eine separate.
Warum wird die BRD als Staat und das Grundgesetz als Verfassung angesehen?
Ersteinmal, weil es politisch im Sprachgebrauch so propagiert wird. Es hängen ganz einfach Machtverhältnisse am heutigen Zustand, daher wird der Sachverhalt verschwiegen, damit es hier nicht zu Umsturz kommt. In den abschließenden Themen werden geostrategische Aspekte noch erläutert.
Aber zum anderen hat dies wohl folgenden Hintergrund. Als das Leben der schon stark territorial abgegrenzten Völker komplexer wurde, kam die Notwendigkeit auf, das Volk und dessen Territorium durch ein grundlegendes Gesetz und in eine darauf begründete Organisationsform zu fassen. Gesetz ist allgemeingültig. So entstanden Verfassung und darauf begründete Staaten. Verfassungen besitzen unabhängig des Wortlautes ein bestimmte Struktur. Besonders in der westlichen Welt. Es werden beispielsweise staatliche Organe und deren Befugnisse geregelt. oder die Gesetzgebung bzw. bestimmte den Gesetzen zugrundeliegende Artikel. Bestimmte Verpflichtungen der Gesetzgebung und so weiter. Wortlaut und Aufbau der Verfassungen können variieren, aber derlei essentielle Dinge sind darin geregelt, um den Staat Leben und Funktion einzuhauchen. Die Komplexität von Verfassungen und Staaten wuchs über die Jahrtausende mit fortschreitender Zivilisation.
Wir haben nun erkannt, was Grundgesetz und BRD sind. Die BRD ist ein Verwaltungsgebiet für einen Teil des handlungsunfähigen Deutschen Reiches und das Grundgesetz dessen Ordnungsgesetz. Nun verlangt aber das gesellschaftliche und politische Leben dieses Verwaltungsgebietes unter fortbestehenden Besatzungsrecht die selbe Komplexität, wie sie eine Verfassung und ein Staat haben müssen. Die BRD hat ein gewisses Maß an Autonomie, ist aber weisungsgebunden und nicht souverän. Die notwendige Komplexität des Grundgesetzes lässt es deshalb verfassungsähnlich erscheinen. Gleiches gilt für die BRD. Beide erfüllen aber nicht die Mindestvoraussetzungen. Das Grundgesetz wurde
a) durch die Besatzungsmächte diktiert,
b) entstand im Rahmen von Besatzungsrecht und Militär-Diktatur,
c) wurde von den Besatzungsmächten mit formuliert und bestätigt,
d) wurde nicht von einem freien und geeinten deutschen Volk durch eigenen Willen verlangt,
e) wurde nicht durch das freie und geeinte deutsche Volk bestätigt.
Da das Grundgesetz der BRD zugrunde liegt, überträgt sich die Illegitimität.
Namensvergabe durch die Alliierten
Auf die völkerrechtlichen Aspekte in Deutschland kommen wir noch zu sprechen. Wenn man sich jedoch die Vertragstexte durchliest, stellt man fest, dass die Besatzungsmächte die Definition vornehmen, was Deutschland ist. Also nicht das deutsche Volk, durch seine Geschichte. Daher auch der Name “Bundesrepublik Deutschland”. Wie kommt man auf die Idee, die westliche Besatzungszone Bundesrepublik Deutschland zu nennen? Was ist Deutschland?
Daher sollte man sich angewöhnen, nicht, wie es die Besatzungsmächte entgegen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, definierten, von “Bundesrepublik Deutschland” zu sprechen, sondern von der Bundesrepublik IN Deutschland, kurz BRiD. Denn die Bundesrepublik ist NICHT Deutschland. Sie ist ein Teil davon, existiert in Deutschland, auch mit dem Gebiet der DDR. Aber sie ist nicht Deutschland. Völkerrechtlich belegen wir es hier später. Nebenei ist die auch der Grund, warum uns die Besatzungsmächte verbieten die erste Strophe des Liedes der Deutschen zu singen. “Von der Etsch bis an die Memel, von der Maas bis an den Belt.”
Zu keinem Moment nicht unter Fremddiktat
Wer die Vertragstexte und Abkommen studiert hat wird feststellen, dass die Deutschen zu keinen Zeitpunkt nicht unter Fremddiktat standen. Jeder einzelne dieser Verträge führt die Hand der Besatzungsmächte, die Deutschland irgendein Handeln diktieren oder auferlegen oder andere Dinge festlegen. Stets sind Auflagen darin aufgeführt oder Rechte gesicherte. Es gibt nicht einen einzigen Vertrag, der ausschließlich von Deutschen verfasst wurde oder wo sich die Deutschen selbst für souverän erklären. Sie werden stets für souverän erklärt, ohne es zu sein. Seit 1945 bis zum heutigen Tag waren die Deutschen zu keinem Zeitpunkt frei oder nicht unter Fremddiktat oder wie es Schäuble sagte “Zu keinem Zeitpunkt voll souverän.”
Bonn ist bis heute die Hauptstadt der BRD, Berlin ist weiter eine Sonderverwaltungszone mit lediglich representativen Funktionen
Interessante Artikel im Grundgesetz
– Eine zeitliche Periode für die Besatzungskosten ist nicht genannt. Es geht lediglich weiter mit “Kriegsfolgelasten”. Man könnte also meinen man zahlt heute noch Besatzungskosten. Dies wäre nachzuprüfen.
– Ein Begriff der Besatzung, aus der Zeit, als Berlin geteilt war. Fehler oder Absicht? Vgl. bei der Hauptstadt Bonn
– Die Lebensdauer des Grundgesetz (einschließlich BRD und Länder) ist auf den Zeitpunkt beschränkt, wo eine Verfassung in Kraft tritt.
Die sogenannte Kanzlerakte soll ein Dokument sein, was belegt, dass der sogenannte Bundeskanzler vor Amtsantritt bei den alliierten Behörden vorstellig werden muss, der sogenannte “Amtsantrittsbesuch”, um dort seine Weisungen zu empfangen und sich zum Gehorsam gegenüber den alliierten Behörden (heute nur noch USA) zu verpflichten. Die Existenz dieses Dokumentes kann nicht zweifelsfrei belegt werden. Auch das COMPACT Magazin versuchte sich schon daran. Erwähnt wird diese “Kanzlerakte” von Gerd-Helmut Komossa, Willy Brandt und Egon Bahr in ihrem Memoiren. Vgl. Geheimer Staatsvertrag vom 21.Mai 1949; General a.D. Gerd-Helmut Komossa; Die Deutsche Karte; Ares Verlag, Graz 2007, Seite 21-22. Egon Bahr “Mein Deutschland” in der Zeitung “Die Zeit” vom 14. Mai 2009. Egon Bahr “Lebenslüge der Bundesrepublik” in der Zeitung “Junge Freiheit” vom 16.10.2011.
Deutsche Verfassung 1990
Franz Müntefering stieß 2009 ein kaum öffentlich bekannte Debatte an, dass nach der Wiedervereinigung eigentlich eine Verfassung hätte folgen müssen:
Zu dem Thema sei später noch ausführlicher gekommen. Dies erst einmal so nur zur Kenntnis nehmen. Das Thema ist erheblich komplizierter.
Eine weitere zusammenfassende Quelle:
Hans-Peter Thietz: Bundesrepublik Deutschland – Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?
Hans-Peter Thietz – Bundesrepublik Deutschland – Souveraener Staat oder immer noch unter Besatzungsrecht
Merke: Die “Bundesrepublik Deutschland” ist eine Verwaltungszone (auch “Vereinigtes Wirtschaftsgebiet ‘Bundresrepublik Deutschland’”) eines Teils des Deutschen Reiches von 1871 (und 1919, als zugrunde liegend), hervorgegangen aus Besatzung und Teilung Deutschlands, dessen Aufgaben Organisation und Verwaltung eines Teils des deutschen Volkes und seiner Wirtschaft sind.
Dazu gibt es das Urteil des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Aktenzeichen EGMR 75529/01 vom 08.06.2006 welches die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil besagt sinngemäß, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. Mit anderen Worten ist die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat. Es ist daher belegt, dass in der Bundesrepublik Deutschland weder der effektiv-garantierte Rechtsweg noch die Rechts-wegegarantie aus keinem Verfahren wirksam erreicht werden kann (Art. 100, 101 GG). Somit leiden alle Verfahren bereits förmlich an Nichtigkeit.
Anders ausgedrückt die Gesetze der BRD können angefochten werden, genauso wie die Legitimität der Regierung.
Weiter es die mangelne Rechtsfähigkeit der BRD und ihrer Institutionen für jeden an anderer Stelle ersichtlich und nachprüfbar. Behördliche Schreiben bedürfen Siegel und Unterschrift der Behörde bzw. des Behördenleiters. Ein Gerichtsurteil bedraf der Unterschrift eines Richters. Ist dies nicht der Fall, sind die Schreiben und Urteile sowie die daraus hervorgeheneden Konsequenzen NICHTIG. Das ist Gesetz. Was daraus folgt ist Willkür.
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfs-belehrung
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen
Jetzt kann jeder überprüfen, bei welchen behördlichen Schreiben dies der Fall ist. Bei den GEZ Schreiben wird es deutlich.
Aus den zuletzt im Blog-Beitrag genannten Fakten sollte nun ersichtlich sein, dass die BRD weder Staat noch Rechtsstaat ist. Mit der richtigen Argumentation könnte man dessen Gesetze und Verträge rückwirkend alle für nichtig erklären. Nur um mal eine Kostprobe zu bekommen: EU, Euro, IMF, ESM, NATO, deutsch-polnischer Grenzvertrag und so weiter.
Darstellung der Situation in Deutschland mit Vergleich zur Vergangenheit
Anmerkung: Das Deutsche Reich war nur bis 1918 voll souverän. Es wird hier aber der Einfachheit halber die Weimarer Republik als verfassungsmäßiger Staat betrachtet, um die Problematik erläutern zu können. Der National-Sozialismus spielt in dieser rein staatsrechtlichen Betrachtung ebenso keine Rolle.
Man erkennt in der Darstellung, dass sich die Macht umgekehrt hat: Das Volk legitimiert nicht mehr Staat und Regierung, sondern wird von einer Willkürtyrannei von oben beherrscht, die ursprünglich von den Besatzungsmächten eingesetzt wurde. Auch die Wahlen sind nicht wirklich Volksmacht, denn was ändern Wahlen schon, wenn alle Parteien einen korrupten, us-getreuen/kontrollierten, kapitalistischen Einheitsblock bilden und wirklich Reformer-Parteien medial diskreditiert sowie politisch unterwandert und zerschlagen werden. Aufgrund dessen fehlt wie erwähnt die Verbindung zum Volk, welches kaum bis keine Macht nach oben hat und das Regime herrscht tyrannisch und mit Willkür. Sie kontrolliert Judikative und Exekutive – so man es so nennen kann -, machen die Gesetzte ohne Legitimation oder Zustimmung des Volkes, können das Grundgesetz ohne Zustimmung des Volkes ändern. Wenn sich das Volk in irgendeiner Weise erhebt oder nicht-systemkonform verhält, werden neue Gesetze erlassen, um dessen Rechte und Freiheit weiter einzuschränken (beispielsweise die Meinungsfreiheit, die in Deutschland schon gesetzlich eingeschränkt ist und zur politischen Verfolgung führt). Das Recht Klage beim Verfassungsgericht einzureichen: Auf Parteien beschränkt. Hochverratsparagraph: Außer Kraft gesetzt. Das Wort im Bundestag: Auf Autorisation durch Partei beschränkt. Generalstreiks: Verboten. Verträge auf nationaler oder internationaler Ebene werden ohne das Volk zu informieren (nicht einmal durch die Medien) oder Volksbefragung abgeschlossen und das Volk hat sich deren Inhalten zu fügen, auch wenn sie in den meisten Fällen einzig und allein den Interessen der Wirtschaft und der Finanzwelt dienen. Das Volk steht in den meisten Fällen fast mehrheitlich gegen die Politik, zumindest sobald es weiß, was vor sich geht. Trotzdem bleibt dessen Stimme und Wille ohnmächtig und die Politik tut was sie will, selbst wenn es dem Volke in immenser Weise schadet und nicht dessem Willen entspricht. Die Liste kann ewig so weitergeführt werden. Kurz und mit klaren Worten ausgedrückt: In Deutschland ist eine Tyrannei der Willkür an der Macht, die in ihrer Abhängigkeit und Machtgier das Volk unterdrückt und ausbeutet.
Grundgesetz Art. 20 “Widerstandsrecht”
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungenund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
* = Volksentscheide
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen dasRecht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Als der Bundestag das Recht der Normalerbürger beim Verfassungsgericht Klage einzureichen außer Kraft gesetzt hat, hat er dem Volk damit den Weg genommen, der als “andere Abhilfe” definiert ist. Das deutsche Volk IST heute bereits im Bereich des Widerstandes, denn die demokratische Ordnung ist heute nicht einmal mehr rudimentär vorhanden, wenn je, und das Grundgesetz wurde schon mehr als nur einmal durch die Volksverräter um und einschließlich Merkel verletzt. Diese Verräter lassen es in kraft, weil sie genau wussten, dass sie so uneingeschränkt ihren kapitalistischen Interessen dienen können, ohne an eine staatliche Ordnung gebunden zu sein. Die Demokratie ist nur ein Scheingebilde, welches staatliche Ordnung und Kontrolle dem Volkes vergaukelt, damit es in seiner politischen Faulheit und Gutgläubigkeit brav zur Wahl geht und ruhig ist. In Wirklichkeit ist das Volk völlig ohnmächtig, solange es dieses korrupte System nicht vollständig beseitigt.
Auch, wenn das Grundgesetz Besatzungsrecht entspringt heißt es nicht, dass sich das Volk nicht vorerst daran halten kann, wenn es schon das deutsche Regime nicht tut. Die mit deutschen Verfasser haben Möglichkeiten eingefügt, sich auch innerhalb des Grundgesetzes gegen die “Regierung” zu erheben. Beispielsweise, wenn es einen Volksentscheid durchführt, wie er im Grundgesetz festgelegt ist, und die Regierung ignoriert oder manipuliert dessen Ergebnis. Grundsätzlich hat die “Bundesregierung” allein in dem Fakt schon gegen das Grundgesetz verstoßen, dass sie zu größeren nationalen über übernationalen Belangen keinen Volksentscheid durchführte. Beispiel ESM.
Diese Thema nun geht in eine Richtung, die gesellschaftlich und politisch-medial in Deutschlands stark diffamiert wird. Die Deutschen, die diese Argumentation vorbringen, werden als Spinner, Geisteskranke oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Die vorangegangen Erkenntnisse und die nachfolgenden sind den Deutschen heute so gut wie nicht bekannt. Ebenso wenig der Großteil ihrer Landes- und Staatsgeschichte, die sie nicht gelernt haben ohne die Brille der typisch deutschen “Schuldkultur” zu sehen. Daher fehlt völlig das grundlegende Verständnis für die eigene Geschichte, besonders der letzten 200 Jahre, und solche Begriffe wie “Deutsches Reich” lösen Abscheu aus. Ein Ergebnis der systematischen Umerziehung der Deutschen, aufrecht gehalten durch die politischen Medien. Aber dies ist ein anderes Thema. Auch, weil in Deutschland jedwede konservative und deutsch-nationale Meinung angegriffen wird – was nebenbei kein Zeichen einer gesunden Gesellschaft ist. Es ist daher leicht die Deutschen, die dieser Gruppe nicht angehören, als Spinner zu bezeichnen. Man sollte sich aber fragen, ob diese Art von Meinungszensur – und genau das ist es – wirklich Zeichen einer freiheitlichen Gesellschaft ist oder was es wirklich heißt, wenn Meinungen und Argumente nicht diskutiert, sondern diffamiert werden.
Viele aufgeweckte deutsche Bürger wundern sich über den sogenannten “Personalausweis“. Hat ein Staat “Personal”? Warum hieß es vor 1945 noch “Personen-Ausweis”? Das Thema ist äußerst komplex und verworren. Vieles wird durch den Vortrag des Herrn Oberüber abgedeckt, doch ich möchte hier noch einige dort nicht genannte Aspekte ergänzen, sowie meine eigene Analyse dazu anfügen.
Zuerst einmal der Art. 27 des “Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen”, welches die BRD 1973 unterschrieb:
(Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC-Dokumente/uebereinkommenIII/ue04.html)
In allen anderen Ländern außer BRD und Österreich heißen derlei Karten “Identitätskarten” in der jeweiligen Sprache.
Doch begonnen sei mit grundlegenden Wissen über der verfassungsmäßige staatlichen Ordnung in Deutschland im Rahmen der deutschen Verfassung von 1871 (Bismarcksche Reichsverfassung), der einzigen echten deutschen Verfassung nach den Märzrevolutionen 1848/49, die nicht unter Fremddiktat entstand, um darüber dann zu den Veränderungen aufgrund der Weimarer Verfassung zu kommen, die heute Gültigkeit haben.
Die Präambel der Reichsverfassung von 1871:
“Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes*, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.”
* Der Norddeutsche Bund war der verfassungsmäßige Vorläufer des Deutschen Reiches, dem die süddeutschen Ländern beitraten und so das Deutsche Reich formten. Das Reich selbst wurde dabei der Bundesstruktur übergestellt.
Artikel 1 der Reichsverfassung beginnt mit
“Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen, Bayern … “
1913 wurde das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) eingesetzt, welches die Staatsangehörigkeit definierte.
Darin stand im § 1: Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
Dazu muss man noch sagen, dass dieses Gesetz aufgrund der Kolonien nötig wurde. Man musste die in den Kolonien lebenden Deutschen mit zu deutschen Reichsbürgern machen. Sie hatte ja keine Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesstaaten. Aber sie brauchten die Reichsangehörigkeit, da die Kolonien dem Reich gehörten, damit die Siedler dort nicht Staatenlos wurden. Das sollte man im Hinterkopf behalten, da einige damit heute argumentieren, wenn sie dieses Thema kritisch betrachten.
Der Begriff des “Bundesstaates” war zur Zeit der Kaiserreiches so definiert, dass dies einen deutschen Teilstaat des Deutschen Reiches bezeichnete. Also ein Staat im Bund des Deutschen Reiches (Gesamtstaat), um es exakt auszudrücken. Nicht zu verwechseln mit einem Staatenbund. In einem Staatenbund existiert kein Gesamtstaat. Der Deutsche Bund war zum Beispiel ein Staatenbund. Der Norddeutsche Bund allerdings nicht, da er eine Gesamtverfassung hatte, die als Grundlage für die spätere Reichsverfassung diente. Auch die US-Staaten werden heute noch als “Bundesstaaten” der USA oder im englischen als “U.S. States” bezeichnet.
Mit der Einsetzung der Weimarer Verfassung 1919 änderte sich diese Bezeichnung. Aus den Bundesstaaten wurden nun “deutsche Länder”. Um 1920 setzten alle Teilstaaten neue Verfassungen ein, wo sie sich selbst als “Land” bezeichneten. Einzige Ausnahme waren hier die Freistaaten. Damals hieß es “Reich und Länder”. Die Weimarer Republik bewegte sich ein Stück in Richtung Einheitsstaat und schuf an Stelle des Bundesrates den sogenannten “Reichsrat”. Die Funktion war im Grunde die selbe, nur dass die Reichsregierung nun auf diese Organ Einfluss hatte und dadurch beide näher zusammenrückten, wie es in einem Zweikammersystem üblich ist. Daher gilt die Weimarer Republik des Deutschen Reiches nicht mehr als vollständig föderaler Staat. Das Deutsche Reich bestand ab jener Zeit nun nicht mehr aus Teilstaaten, sondern aus Ländern. Diese Bezeichnung verwendet Deutschland heute immer noch, da das Grundgesetz auf der Weimarer Verfassung aufbaut. Heute heißt es nur “Bund und Länder”.
Das Ganze hatte folgenden Hintergrund. Aufgrund des Wegfalls der Erbmonarchien in den deutschen Staaten nach 1919, war man nun in der Lage den überholten Föderalismus einzuschränken und das Deutsche Reich, weg von der alten Bund-Struktur deutscher Staaten der Könige und Fürsten, hin zu einem Einheitsstaat zu gestalten, wie wir ihn außer in den deutschen Ländern und Spanien überall in Europa und verbreitet auf der Welt (zB. Japan) finden. Auch, weil man sich verstärkt nun als deutsches Volk sah und nicht mehr als bayrisches oder preußisches Volk. Ein geeintes Volk braucht keine föderale Struktur mehr. Der Föderalismus ist überhaupt nur vernünftig, wenn es sich um Staaten oder Völker im Bund handelt. Dies sah man 1919 als überholt an. Man wollte das Reich wohl modernisieren und ging einen kleinen Schritt in diese Richtung, Dennoch blieben die deutschen Staaten faktisch erhalten. Ganz beseitigte man die föderale Struktur erst 1934. Dazu später mehr.
Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz bestand unverändert fort. Darin waren immer noch von Staatsangehörigkeit in einem “Bundesstaat” die Rede. Man verwendete also sowohl den Begriff “Bundesstaat”, wie auch “Länder”. Auch dies ist ein Widerspruch, denn ein Land hat keine Verfassung und keine Regierung. Das ist im deutschen Sprachgebrauch nicht immer so eindeutig.
Ein Staat ist ein Staat, wenn er Verfassung, Regierung und Staatsangehörigkeit, also ein Staatsvolk, besitzt.
Zur übergreifenden Erklärung. Ein Land ist nicht das Gleiche wie ein Staat. Im Deutschen ist hier die Unterscheidung sprachlich leider nicht gegeben, daher wird dies oft zusammengeworfen. Aber im Englischen gibt es diese Unterscheidung. “United States of America”, “People’s Republic of China”, “Federal Republic of Germany”. Bei den USA macht es das Deutsche sprachlich richtig, da wir das “von” mitführen. Kurioser Weise sagen wir hier nicht “Vereinigte Staaten Amerika”. Bei China und der BRD entfällt das “von”: “Volksrepublik China” oder “Bundesrepublik Deutschland”. Es müsste eigentlich heißen “Volksrepublik von China” und “Bundesrepublik von Deutschland”. Einfach, um den Staat vom Land sprachlich zu trennen, da das Land einen Staat besitzt und nicht Staat und Land identisch sind. Von der räumlichen Ausdehnung her können sie freilich identisch sein. In diesem Zusammenhang gibt es einen Grund, warum das eine “Bundesrepublik Deutschland” und das andere “Deutsche Demokratische Republik” heißt und nicht “Demokratische Republik Deutschland”. Der Unterschied ist, dass sich die DDR als eine Teil Deutschlands sah und die BRD den Anspruch erhob Deutschland auszufüllen. Aber selbst BRD und DDR zusammen füllen noch immer nicht das aus, was völkerrechtliche Deutschland ist. Dazu später mehr. Zurück zum Thema.
Unter dem “Gesetz über den Neuaufbau des Reichs” vom 30. Januar 1934 wurden die restliche föderale Struktur aufgehoben. Darin heißt es:
(Quelle: http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&aid=dra&datum=1934)
Im Zuge dieses Gesetzes entfielt damit auch die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern. Entsprechend der vorherrschenden Meinung, dass man nun EIN geeintes deutsches Volk sei, die auch der Nationalsozialismus politisch bekräftigte (“EIN Volk, EIN Reich”), wollten man einen deutschen Einheitsstaat schaffen und so mit den anderen Staaten Europas gleichziehen. Man übertrug daher die Befugnisse der deutschen Staaten auf das Reich. Dadurch hörten sie als souveräne Entität im föderalen Rahmen eines Gesamtstaates auf zu existieren und wurden Verwaltungsbezirke.
Im Zuge des “Gesetz über den Neuaufbau des Reichs” heißt es in einer Verordnung vom 5. Februar 1934 bezüglich der Staatsangehörigkeit deshalb nun:
Damit waren die deutschen Staaten nun keine föderalen Staaten mehr, sondern dem bestehendem Namen her tatsächlich Länder.
Ein Einheitsstaat braucht freilich auch eine oder nur eine einheitliche Staatsangehörigkeit. Das war der Gedanke 1934.
Die Endfassung des RuStAG hieß ab 1934: “Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.”
Ab diesem Punkt gibt es nun zwei Interpretationen, was die Folge war.
Der Herr Andreas Clauss (https://www.youtube.com/watch?v=jpJVPBBHi7w) geht hier davon aus, dass den Deutschen damit die Staatsbürgerschaft gänzlich entzogen wurde, sie also staatenlos wurden. Die Grundlage der Argumentation ist, dass die Bundesstaatsangehörigkeit entfiel und das “deutsche Staatsangehörigkeit” nur eine allgemeine Bezeichnung ist, die keinen Staat wie “Bundesstaat” oder “Reich” definiert, dem man angehört. Es stehe dort schlicht weg, dass man deutscher Staatsbürger sei, aber nicht von welchem deutschen Staat.
Ich denke diese Interpretation betreffend der deutschen Staatsbürgerschaft ist falsch. Clauss’ weitere Ausführungen zur BRD als Gesamtkonstrukt (“BRD-GmbH”) scheinen jedoch zuzutreffen.
Die zweite Interpretation ist meine eigene und wird auch von anderen so geteilt. Sie sei nun im Folgenden erläutert.
Clauss übersieht oder ignorieren ein paar Sachen, weshalb sich eine in meinen Augen falsche Interpretation entwickelt, auch wenn beide Interpretationen am Schluss eine ähnliche Aussage haben, aber nicht den selben Inhalt.
Clauss übersieht zum Einen das Bestreben das Deutsche Reich als Einheitsstaat zu organisieren. Die Befugnisse und Rechte der deutschen Staaten/Länder gehen auf das Reich über und verschwinden nicht. Das Deutsche Reich wird somit statt eines föderalistischen Gesamt- oder Oberstaates zu einem einzigen einheitlichen Staat ohne eine föderale Spaltung. Dies deckt sich mit der Politik des Nationalsozialismus, die Clauss nicht in seine Argumentation mit einbeziehen. Diese Politik war es, das deutsche Volk zu einer festen Einheit zusammenzuschweißen und mit den Resten der Kleinstaaterei und des Bundes gänzlich aufzuräumen. Dies setze man dann auch durch eine Reform der Staatsform um.
Der zweite Punkt ist die Interpretation des § 1 der Verordnung vom 5. Februar 1934. Die Klammer wird dabei ignoriert, in der “Reichsangehörigkeit” steht. Es gab also weiter eine Staatsangehörigkeit und zwar am Deutschen Reich als nun Einheitsstaat. Der Begriff “deutsche Staatsangehörigkeit” wird heute als Platzhalter für eine Staatsangehörigkeit fehlinterpretiert. Warum, dazu kommen wir noch. Aber es scheint sich eher um eine allgemeine Formulierung zu handeln. Man könnte auch sagen: “Von den zwei deutschen Staatsangehörigkeiten, Bundesstaatsangehörigkeit und Reichsangehörigkeit, gibt es aufgrund der Verordnung 1934 nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit, die Reichsangehörigkeit.” Und genau dies steht in verkürzter Form im Gesetzestext. Auch muss man die Worte genau interpretieren:
“Es gibt nur noch EINE deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).”
Würde die Argumentation von Clauss zutreffen, dann stünde dort:
“Es gibt nur noch DIE deutsche Staatsangehörigkeit.” Ohne die Klammer.
“Deutsche Staatsangehörigkeit” ist also eine Verallgemeinerung und keine Staatsangehörigkeit. Die fortbestehende deutsche Staatsangehörigkeit war die Reichsangehörigkeit. Und genau so lautet auch der Wortlaut des RuStAG:
Das war die damalige deutsche Staatsangehörigkeit.
Gehen wir in der Zeit weiter. Nach 1945 wurde das Deutsche Reich seiner Verfassung und Regierung beraubt und daher handlungsunfähig. Das RuStAG wurde damit außer Kraft gesetzt (hier waren die Deutsche staatenlos), wurde aber dann als “Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)” im Rahmen des Grundgesetzes wieder eingesetzt und eine Anmerkung hinzugefügt, die heute nicht mehr darin steht. Diese lautet:
“… Die Bedeutung der Begriffe “Reichs- und Staatsangehörigkeit” im Sinne dieses Gesetzes hat sich geändert. An die Stelle der “Reichsangehörigkeit” ist gem. § 1 Verordnung v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die Reichsangehörigkeit vermittelnde Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung “in den deutschen Ländern” – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden. …”
Heute hat das StAG im § 1 folgende Fassung:
“Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.”
Verordnung vom 5. Februar 1934:
Das StAG heute basiert also, und das erläutern Clauss hier völlig richtig, auf dem Gesetz und dessen Wortlaut aus der Zeit des Nationalsozialismus von 1934. Jedoch ist die oben aufgeführte Anmerkung auf Grundlage der vorangegangen Argumentation falsch. Denn an die Stelle der Reichsangehörigkeit trat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die deutsche Staatsangehörigkeit IST die Reichsangehörigkeit. Da “Reichsangehörigkeit” in Klammern hinter “deutsche Staatsangehörigkeit” steht und man von EINER deutschen Staatsangehörigkeit spricht und nicht von DER deutsche Staatsangehörigkeit. Auch hieß das RuStAG bis 1945 weiter “Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz”, man verwendetet also deutlich beide Begriffe. Sonst hätte man bereits 1934 das “RuStAG” in “StAG” umbenannt. Aber wozu? Das Deutsche Reich bestand und besteht als Einheitsstaat fort (Urteil BVG 1973). Es hätte für die Nationalsozialisten keinen Sinn gemacht, die Reichsangehörigkeit zu entfernen, auch wenn Clauss ihnen das unterstellt.
WICHTIGE Randbemerkung: Wenn jemand dies hier liest oder damit argumentiert und dann dabei den Gedanken oder die Antwort bekommt: “Was?! Ein Gesetz aus dem Nationalsozialismus ist noch aktiv?! Das muss beseitigt werden!” Dann ist dieser Mensch ein Idiot. Warum bezieht man sich wohl auf dieses Gesetz und lässt es fortbestehen? Weil man damit den völlig überholten Föderalismus in Deutschland abgeschafft hat. In Europa sind es nur nur die deutschen Länder und Spanien, die noch eine föderalistische Staatsform aufweisen. Alle anderen Staaten oder Staaten wie Japan als Beispiel sind Einheitsstaaten. 1934 wollte man einfach aufholen. Der Föderalismus ist ein Relikt aus den Zeiten des Deutschen Bundes. Wenn man sich als geeintes deutsches Volk versteht, dann braucht dieses auch einen deutschen Einheitsstaat. Auch die Weimarer Verfassung ging in diese Richtung, weil durch den Wegfall der Monarchien die Möglichkeit bestand, den deutschen Staat mehr zu vereinheitlichen. 1934 vollendete man dies lediglich. Wer die Beseitigung dieses Gesetzes fordert, fordert Deutschland wieder in den Zustand der Kleinstaaterei des Deutschen Bundes zurückzuversetzen und damit ein Stück deutsche Einheit zu beseitigen, welches man erst 1934 erlangte.
Grundgesetz, Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt … .”
“Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die Reichsangehörigkeit besitzt … .”
Demnach sagt das Grundgesetz indirekt aus, dass das Deutsche Reich weiter existent ist und die Deutschen seine Staatsbürger sind.
Dieser Argumentation nach besitzen die Deutsche heute noch die Reichsangehörigkeit, da man sich eindeutig auf das Gesetz von 1934 bezieht. Das erklärt auch, warum das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1973 beim Fortbestehen des Deutschen Reiches nach 1945 von bestehender “Rechtsfähigkeit” des Deutschen Reiches spricht. Dass das Deutsche Reiche bis heute fortbesteht ist geltende Rechtsprechung. Es bleibt aber Fakt, dass das Deutsche Reich keine Verfassung oder Regierung hat und daher handlungsunfähig und als Staat desorganisiert ist. Dennoch sind die Deutschen heute immer noch dessen Staatsbürger.
Der Wortlaut des (Ru)StAG wurde nach 1945 auf Grundlage der Verordnung von 1934 formuliert, weil nach geltendem Recht das Deutsche Reich fortbesteht und damit von dieser Seite her mit verankert wird.
Wenn man alles mit einbezieht heißt das StAG heute:
“Deutsches ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) besitzt.”
“Deutsches ist, wer die Reichsangehörigkeit besitzt.”
Würde man diesen Wortlauf umbenennen, würde eine Verankerung des Deutsche Reiches als existent entfallen. Das tat man anscheinend mit Absicht nicht.
Im Artikel 20, Grundgesetz heißt es:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein […] Bundesstaat.
Theoretisch müsste man die “Bundesstaatsangehörigkeit” nach StAG besitzen. Tun die Deutschen aber nicht. Das heißt, die BRD hat keine Staatsangehörigkeit, da die Deutschen per Wortlaut des Gesetzes mit Bezug auf die Verordnung von 1934 schon die Reichsangehörigkeit besitzen. Wenn ein Staat keine Staatsangehörigkeit besitzt, besitzt er auch keine Staatsbürger und ist damit auch kein Staat! Diese Überlegung gilt auch für die heutigen Länder in Deutschland. Keines besitzt noch eine eigene Staatsbürgerschaft wie noch bis 1934.
Die Deutschen sind also Staatsbürger des Deutschen Reiches als Einheitsstaat, welches aber mangels Verfassung und Regierung handlungsunfähig ist. Die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Grundgesetz liegt auf dem Deutsche Reich als eine Art Verwaltung der Deutschen und genau das kann man dem Wortlaut von Carlo Schmid entnehmen.
“Allezeit treu bereit für des Reiches Herrlichkeit.” (Moltke)
Die heutige “Staatsangehörigkeit: deutsch” im Ausweis ist lediglich eine Wortspiel von “deutsche Staatsangehörigkeit”. Es ist eine hole Phrase mehr nicht.
Ein kleiner Themenwechsel in die Juristerei. In der Jura sind alle Gesetze nach einem bestimmten Schema aufgebaut. Zuerst wird gesagt um was es geht, also die Bezeichnung, dann wie diese definiert ist, also was es ist. Beispielsweise: “Ein Auto [Bezeichnung] ist ein kraftstoffbetriebenes Fortbewegungsmittel [Definition].” Wenn nun einer nicht weiß, was ein Auto ist, so guckt er in diesen Satz, der irgendwo festgeschrieben ist. Alle Gesetze arbeiten nach diesem Prinzip.
Die “Bundesrepublik Deutschland” ist lediglich die Bezeichnung, der Name. Nichts weiter. Dann folgt die Definition, was diese Bezeichnung ist: “ist ein Bundesstaat”. Die Bundesrepublik ist keine Republik, wie es oft heißt. Eine Republik war die Weimarer Republik, da in der Weimarer Verfassung stand: “Das Deutsche Reich [Name] ist eine Republik [Definition]”. Das steht hier nicht. “Fritz ist ein Suppenkasper.” Fritz ist keine Definition. Fritz ist also keine menschliche Gattung namens “Fritze”, die Suppenkasper sind. Dieser spezielle Mensch trägt den Namen Fritz und ist ein Suppenkasper. Wenn es die Fritze gäbe, müssten sie irgendwo definiert sein. Was sind Fritze? Genauso verhält es sich bei “Bundesrepublik”. Der Begriff ist in keinem deutschen Gesetz anders definiert, als in diesem Artikel des Grundgesetzes. Sonst müsste dort der Verweis auf den Artikel stehen, wo es definiert ist. Ein weiteres juristisches Prinzip. Also: “Die Bundesrepublik Deutschland nach § XY ist ein Bundesstaat.” Aber dies tut mach nicht in einer Verfassung oder etwas, was man für eine Verfassung ausgibt, da eben eine Verfassung genau diese grundsätzlichen Dinge definieren soll. Genauso verhält es sich übrigens mit dem Begriff “demokratisch”. Nirgends ist dieser Begriff definiert, daher ist es nur ein Name. Wenn etwas nicht näher definiert ist, ist es ein Name, mehr nicht.
Auch die Namensvergabe in Deutschland ist konfus bedenkt man die deutsche Tradition. “Bundespräsident”, “Bundestag”, “Bundeskanzler”, “Bundesrat” … es hat den Charakter eines Deutschen Bundes. Denn Otto von Bismarck bekleidete im Norddeutschen Bund zunächst das Amt des “Bundeskanzlers” und später das des Reichskanzler. Doch dann wären viele Institutionen doppelt. Bundespräsident und Bundeskanzler oder Bundestag und Bundesrat. Zwei Regierungsoberhäupter und zwei Regierungen. Wenn es ein deutscher Bund wäre, gäbe es lediglich einen Bundesrat und einen Bundeskanzler der ihm vorsteht, wie von 1806 bis 1866.
Die heutigen Stellen teilen sich in Deutschland auch tatsächlich Befugnisse auf. Doch ihre Bezeichnung ist völlig absurd. Es scheint also so, als hätte man Deutschland wieder in den Zustand eines Deutschen Bundes zurückgesetzt. Aber dann müssten die Bundesstaaten, nicht nur als “Staat” definiert sein (was sie nicht sind, sondern als “Land”) und volle Souveränität und Autonomie samt Staatsangehörigkeiten besitzen und das haben sie nicht. Was sich auch kein Deutscher wünschen sollte, denn dies wäre das Ende einer geeinten deutschen Nation und der deutschen Einheit.
Deutschland heute befindet sich zumindest von den Organen her zwischen zwei Stühlen: Einmal den eines Einheitsstaates (“Länder” ohne Staatsangehörigkeiten, also de facto keine Staaten) und einmal den einen föderalen Staates (“Länder” haben Verfassungen und Regierungen und die BRD wird als “Bundesstaat” ausgewiesen – in Deutschland heute angeblich die Definition für einen föderalen Gesamtstaat). Und dann noch zwischen den Stühlen eines geeinten Staates (föderal oder einheitlich) und dem eines deutschen (Staaten-)Bundes.
Die “Bundesrepublik Deutschland”
2.2.1 Mögliche Falle im “Gelben Schein”
Durch viele wird im Netz der sogenannte “Gelbe Schein” als Ausweg propagiert. Er fußt auf den vorangegangenen Überlegungen, welche aber völlig falsch interpretiert werden. Demnach hat die BRD keine Staatsangehörigkeit (weil sie eine besatzungsrechtliche Verwaltung ist), also die Deutschen seien staatenlos (nein, ihr Staat wird von der BRD besetzt gehalten), und man würde sie dadurch erlangen, wenn mun zur BRD (!) geht und bei ihr und an ihr die Staatensangehörigkeit beantragt bzw. sie nach StAG §1 bestätigen lässt. Einige meinen dann dies sei nur der erste Schritt.
Die Argumentation geht dabei in die Richtung, dass man sich auf Grundlage der äußerst komplizierten Rechtslage zu der Staatsangehörigkeit unter Besatzung, als Staatsangehöriger im Sinne jenes Rechtes kenntlich macht, als der Staat noch NICHT besetzt war, um aus der Besatzung rauszukommen. Sprich, nach RuStAG 1913 für Deutschland. Das Problem dabei: Die BRD stellt so etwa nicht aus, weil sie das nicht will. Also argumentiert man, dass man sich als Angehöriger der BRD ausweisen lässt, damit man zumindest den Status als Staatenloser (nach Art. 27 des “Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen”, s. oben) verlässt und damit eine bessere rechtliche Stellung aufweist. Das ganze hat aber einen Haken.
Wie man sehen kann, steht auf dem Schein nichts anderes, als im StAG §1. Was auch anderes. Was hier aber geschieht ist, dass der Deutsche die BRD als Staat bestätigt, weil er sich seine Angehörigkeit an ihr bestätigen lässt, die er vorher als Staatenloser nicht besaß. Zumal ein solches Dokument von zweifelhafter Natur ist, denn ohne Verfassung auch keine Amtsbefugnisse. Jedoch kann es sein, dass die bis heute leere BRD, weil sie kein Staatsvolk hat, durch die Leute gefüllt und bestätigt wird, die sich diesen Dokumente ausfüllen lassen. Sie bestätigen damit Besatzungsrecht als Staatsrecht und machen die BRD zum Staat. Die Deutschen versuchen ihrer Situation individuell zu entkommen, indem sie zur BRD gehen. Doch die BRD IST die Situation. Was es braucht ist nicht der indivuelle Rückzug, sondern eine nationale Bewegung, die für die Freiheit kämpft!
Dann machen viele den Fehler, die Analyse im Punkt 2.2 falsch zu interpretieren. Dabei wird wird von de “Nazi-Staatsangehörigkeit” gesprochen, wenn man von der Reichsangehörigkeit spricht, die bis heute im Subtext des entsprechenden Gesetzes erhalten ist. Die Analyse in dem Punkt zu grundelegend:
Das Deutsche Reich als Staat ist besetzt von der BRD nach Besatzungsrecht und Haager Landkriegsordnung nach 1945.
Die Deutschen haben eine Staatsangehörigkeit an diesem Reich, die ihnen auch die Besatzung nicht nehmen kann und darf, die sie denn Staat nicht auflösen kann und darf. Das Recht voll genutzt, an dem Staat, wie er 1913 (vor dem Krieg) bestand.
Der Staat “Deutsches Reich” ist unabhängig vom Regime. Es geht hier allein im Staats- und Verfassungsrecht.
Das Gesetz von 1934 schuf eine Einheitsstaatsangehörigkeit, wo die Weimarer Verfassung noch die föderale von 1913 behielt. Diese Einheitsstaatsangehörig wird nun als “Nazi-Staatsangehörigkeit” von einigen interpretiert, weil sie in jener Zeit enstanden ist. Ob der Akt legtim war ist eine andere Frage. Notfalls wird das Gesetz aber auf den Stand von vor 1933 zurückgesetzt, was die Siegermächte im Grunde auch forderten, aber hier nicht einhielte. Dennoch ist und bleibt die Reichsangehörigkeit, respektive die Bundesstaats- und Reichsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit der Deutschen, da alles darüber hinaus nicht legtim war. Die Alliierten bestimmten zunächst die Staatsangehörigkeit ab 1937 sei maßgebend. Wenn man Hitlers Regierung Illegtimität nachweisen kann, dann ist diese Änderung der Staatsangehörigkeit nichtig und es gilt sie so, wie sie im Kaiserreich, respektive in der Weimarer Republik bis 1933 bestand.
Der deutsche Staat ist besetzt. Das Besatzunsgrecht geht hierbei von der Weimarer Republik im Zustand 1937 aus. Also bereits NACH dem Gesetz zur Änderung der Staatsangehörigkeit. Die Haager Landkriegsordnung bestimmt, dass ein Staat unter Beachtung der Landesgesetze zu besetzen ist. Auch, wenn die Alliierten hier selber das Jahr definieren. Das müssen sie, da die Weimarer Republik und das Dritte Reich allemal bereits eine Verwaltung war und sie bei Übernahme der Verwaltung nach Rechtslage den Zeitpunkt angeben müssen. Offenbar hatten sie eine Intention, warum sie gerade 1937 wählten. Sie wollten Deutschland so weit möglich intakt und als ganzes so übernehmen. Das Völkerrecht geht vom Deutschen Staat von 1913 aus.
.https://www.youtube.com/watch?v=Xm1kwhZr6uY
.https://www.youtube.com/watch?v=_0rZL2bGWms
3. Das Deutsche Reich und Deutschland im Völkerrecht
Vorab Anmerkungen: “Deutsches Reich” beschreibt den verfassungsmäßigen deutschen Staat, wie er von 1871 (ab 1867 als Norddeutscher Bund) begründet bis 1945 bestand und bis heute völkerrechtliche weiterbesteht. Das Deutsche Reich IST der deutsche Staat. Für die Geschichte siehe hier: https://deutscherfreigeist.wordpress.com/das-unrecht-an-den-deutschen/ .
Einleitend diese Karte:
Diese Karte entstand gegen Endes des 19. Jahrhunderts. Sie zeigt die deutschen Mundarten, sprich den Verbreitungsraum der deutschen Sprache und Kultur. Ernst Moritz Arndt fragte 1812 “Was ist des Deutschen Vaterland?” und gab sogleich die Antwort “Soweit die deutsche Zunge klingt.” Was auf dieser Karte zu sehen ist, ist damit Deutschland. Oder ein potentielles Deutsches Reich. So dachten Männer um Arndt zu ihrer Zeit. Man vergleiche diese Karte im Folgenden immer wieder mit den gezeigten Grenzen.
Was im Zuge der Kriege I und II geschehen war ist, dass man zunächst völkerrechtwidrig deutschen Boden im Zuge des Versailler Diktates und der handlungsunfähigen Deutschen Reiches abtrennte und/oder annektierte. Dies ist der Unterschied zwischen den völkerrechtlichen Grenzen Deutschlands von 1871 zu den diktierten völkerrechtswidrigen Grenzen von 1919 – 1937. Nach Krieg II und im Zuge der Besetzung und völkerrechtswidrigen Teilung Deutschlands, nutzte man erneut die Abwesenheit einer deutschen nationalen Macht, um Gebiete anderen Mächten zuzuschlagen. Nun das gesamte Ostdeutschland an Polen und Russland, sowie Tschechen und Litauen. Zunächst kamen diese Gebiete noch unter polnische und russische Verwaltung, so, wie man es 1945 in Potsdan bestimmte. Das Sudetenland und das Memelland wurden von Tschechen und Litauen völkerrechtswidrig (Annektionsverbot) annektiert. Aber bald schon fingen die Russen und Polen, sowie Tschechen und andere Länder an, die Volksdeutschen zu vertreiben, obwohl sie diese lediglich bis zu den Friedensverhaltungen verwalten sollten. Dies war eine ethnische Säuberung, dazu noch die größte in Europas Geschichte. Die deutschen Parteien der Nachkriegszeit weigerten sich aber diese allmählich entvölkerten Gebiet abzugeben. 1990 wurden sie im Rahmen des immer noch bestehenden Besatzungsrechtes und deren Diktate dazu gezwungen. Es hat aber keinerleich völkerrechtliche Relevanz, da sie a) als BRD nicht legitimiert waren für das deutsche Volk oder die Grenzen des 1871er Reiches zu sprechen (das konnte nur der Kaiser als verfassungsgebende Gewalt) und b) als BRD keine derartigen Befugnisse hatten. Es war also ein reines Diktat der Siegermächte und nicht Wille des deutschen Volkes (welches sogar gegenteilig ausfiel), dem immernoch eine Nation fehlte. Die Grenzen des Kaissereiches konnte aber niemand völkerrechtskonfrom ändern. Der Anspruch der Polen und Russen, sowie Tschechen und Litauern, und auch der Franzosen, Belgier und Dänen hat keinerlei völkerrechtliche Grundlage. Sie verstießen gegen das Annektionsverbot im Völkerrecht und dies nicht zu ersten Mal.
Wahlplakate in der Nachkriegszeit von SPD, CDU und FDP
Wie schon mehrmals erwähnt, besteht ein Unterschied darin was man heute als Deutschland versteht und was nach Völkerrecht wirklich Deutschland bzw. das Deutsche Reich ist. Viele denken bei ‘Deutsches Reich’ einzig an das nationalsozialistische Deutsche Reich. Dieses war jedoch im Grunde des Deutsch Reich der Weimarer Republik. Adolf Hitler agierte auf Basis der Weimarer Verfassung, die er mit Gesetzen ändern ließ. Jedoch wurde das Deutsch Reich nicht 1933 begründet, sondern 1871, aus einem Bund vormals souveräner deutschen Königreiche und Fürstentümer, welcher wiederum aus dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen hervorging. Es war ein durch frei Deutsche, innerhalb deutscher Länder und deutsche Länder umfassend (außer Österreich) begründeter Staat, der aufgrund dieses Völkerbundcharakters ein Reich darstellte. Ein Deutsches Reich, dessen Selbstbestimmung gegen das Völkerrecht 1919 und 1945 beschnitten wurde. Das Deutsche Reich IST der deutsche Staat, auch bestätigt, wie wir gesehen haben, durch das Bundesverfassungsgericht und den Alliierten. Die BRiD ist lediglich ein einem Staat ähnliches Subjekt INNERHALB des völkerrechtlichen und handlungsunfähigen Deutschen Reiches und die Verwaltung eines Teils davon.
Die vorstehenden Ausführungen basieren auf den Überlegungen und Aus-arbeitungen des niederländischen Völker-rechtlers, Dr. F. H. E. W. du Buy.
Voelkerrechtliche Grenzen des Deutschen Reiches
Nach geltendem Völkerrecht sind für das Deutsche Reich folglich jene Grenzen zu betrachten, wie diese am 31. 7. 1914 oder am 31. 8. 1939 waren. Die unter-schiedlichen Daten hängen davon ab, wie man den Versailler ‚Vertrag‘ vom 28. 6. 1919 bewertet.
Wenn man vom Datum 31. 8. 1939 ausgeht, bedeutet dieses keineswegs eine Anerkennung des Versailler Diktates als gültigen Vertrag. Im Versailler Vertrag waren – mit Wirkung vom 20. 1. 1920 – die Grenzen des Deutschen Reiches festgeschrieben worden, die, was die Ostgrenze des Reiches betrifft, von keiner Reichsregierung je anerkannt worden ist.
Nun gibt es in der Juristerei die Frage, ob ein Diktat als Vertrag betrachtet werden und somit bindende Wirkung zeitigen kann. Was das Privatrecht betrifft, ist man allgemein der Meinung, daß ein unter Zwang zustande gekommener Vertrag nichtig ist. Was das Völkerrecht betrifft, gehen die Meinungen auseinander. Entscheidendes Kriterium hier ist meistens, wer diktiert und wer hinzunehmen hat. Der Versailler “Vertrag” war nach Auffassung der Siegermächte des Ersten Weltkrieges ein gültiger und damit ein für die Staaten, die diesen Vertrag unterzeichnet hatten, ein bindender Vertrag. Daß die USA den Versailler “Vertrag” nicht unterschrieben haben, hatte zur Folge, daß dieser ‚Vertrag‘ in der Beziehung USA – Deutsches Reich nie wirksam geworden ist. Aus dieser Tatsache darf nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung gezogen werden, daß der Versailler “Friedensvertrag / -diktat” für jene Staaten, die diesen ‚Vertrag‘ unterschrieben haben, auch keine Rechtswirkung hatte. Ich betrachte – und mit mir viele Andere – den besagten ‘Vertrag’ als ein Diktat und somit als rechtlich unwirksam. Demnach muß man – nach den Normen des geltenden Völkerrechts – als Grenzen für das Deutsche Reich von den Grenzen vom letzten Tag vor Ausbruch des Krieges im Jahre 1914 ausgehen. Dieser Tag ist der 31. 7. 1914.
Geht man aber von der Rechtsverbindlichkeit des Versailler ‚Vertrages‘ (Diktates) aus, dann gilt folgendes:
Das Gebiet des Deutschen Reiches wurde durch den vor dem Ausbruch des Krieges im September 1939 vollzogenen Anschluß Österreichs und durch die Eingliederung der sudetendeutschen Gebiete vergrößert. Das Reich erhielt dadurch jene Grenzen, wie sie am 31. 8. 1939 bestanden. Bei Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reiche müßte konform dieser Auffassung von den Grenzen vom 31. 8. 1939 ausgegangen werden. Die Formel ‚Deutschland in den Grenzen vom 31. 12. 1937‘ ist – aus völkerrechtlicher Sicht – grundsätzlich falsch und unannehmbar. Wer dieses gar von deutscher Seite fordert, handelt grundsätzlich bewußt oder unbewußt gegen jedes Recht! Möglicherweise sogar in böswilliger Absicht.
Eine besondere Frage ist die Rechtslage Österreichs. Im März 1938 schlossen die Österreicher sich mit überwältigender Mehrheit dem Deutschen Reiche an. Nach 1945 wurde der Zustand von 1937 wiederhergestellt. Seitdem gibt es die Frage, ob es eine eigene österreichische Nation überhaupt gibt. Diese Frage soll hier aber nicht näher erörtert werden.
Wer, wie es die Regierung der ‚BRD‘ immer versucht, unter ‚Deutschland‘ nur das Gebiet der ‚BRD‘ zu begreifen, begeht ständig Landesverrat an Deutschland im Sinne des Deutschen Reiches.
Der Name ‚Deutschland‘ ist übrigens nie die offizielle Bezeichnung für die deutschen Lande gewesen. Es hat das ‚Heilige Römische Reich Deutscher Nationen‘ gegeben, nach 1814 den ‚Deutschen Bund‘ und ab 1871 das Deutsche Reich. Dieses Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen, besteht also bis heute und zwar in seinen nach den Normen des geltenden Völkerrechts gültigen Grenzen, wie oben dargelegt.
Wenn man den Versailler ‚Vertrag‘ als Diktat ansieht, da er ja eindeutig unter Zwang zustande kam und von deutscher Seite lediglich ‚unter Protest‘ unterschrieben wurde, er folglich kein völkerrechtlich gültiger Vertrag ist, so gelten für das Deutsche Reich eindeutig die Grenzen vom 31. 7. 1914. Andernfalls muß man die Grenzen vom 31. 8. 1939 ansetzen. Grenzen vom 31. 12. 1937 sind rechtlich in keiner Weise haltbar und stempeln die Verkünder dieser These zu Landesverrätern.
Originalverfasser (Li):
Die Formulierung im kommenden Friedensvertrag kann folglich nur lauten:„Die Grenzen des Deutschen Reiches sind diejenigen, wie sie am Tage vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen am 31. Juli 1914 bestanden. Hinzu kommen die Gebiete des nach einer Volksabstimmung in völkerrechtlich einwandfreier Form 1938 angegliederten Deutsch-Österreichs und das Gebiet des 1938/1939 in völkerrechtlich einwandfreier Form erworbenen Gebietes der Kolonie Neu-Schwabenland.“
Aufgenommen werden könnte ein Zusatz: „Die Eingliederung in das Reich der Schutzgebiete in Afrika, Asien und des Pazifischen Ozeans bedürfen einer gesonderten Bestätigung durch die betreffenden Gebiete.“ Dieser Zusatz ist aber nicht zwingend erforderlich.
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer. “Alle sind davon ausgegangen … dass das Deutsche Reich fortbesteht, in den – wie es auch ständig in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes war, ohne dass sie aufgehoben wäre – in den Grenzen von 1871.”
Eine weitere Ausarbeitung des Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht:
Voelkerrechtslage in Deutschland
Die verschiedenen Völkerrechtssubjekte und die fortbestehenden völkerrechtlichen Probleme der Geschichte
Reiner Oberüber erläutert in den ersten Minuten seines Vortrag (ab 2:13) sehr gut diese genannte “Übereinanderstülpen” verschiedener Völkerrechtssubjekte des Deutschen Reiches:
.https://www.youtube.com/watch?v=0n3hVUJenlY
Ein sehr guter Vortrag über die deutsche Geschichte in den letzten Jahren des Kaiserreiches, der genau diesen für dieses Thema fundamentalen Zeitrum aufgreift. Denn hier beginnt alles.
Anerkannte Gebietsabtretungen unter Reichskanzler Adolf Hitler
Im Zuge seiner Außenpolitik erklärte Reichskanzler Adolf Hitler, dass Deutschland auf die Gebiete Nordschleswig (an Dänemark), Eupen-Malmedy (an Belgien) und Elsass-Lothringen (an Frankreich), die vom Diktat von Versailles völkerrechtswidrig von Deutschland abgetrennt wurden, keinen Anspruch mehr erhebe (Quellen siehe weiter unten). Da Österreich damals Teil des Deutschen Reiches war, sprach er auch das Gebiet des heutigen Sloweniens (vor dem ersten Weltkrieg Teil Österreichs) als bestätigt Jugoslawien zu. Hitler war damals bewusst, dass ein Beharren auf diesen Gebieten abträgliche für Frieden in Europa sei. Besonders Nordschleswig war länger dänisch als deutsch und Elsass-Lothringen war schon immer ein Streifall zwischen Deutschland und Frankreich. Hitler beseitigte hier also potentielle territoriale Konfliktbereiche und gab sogar das im 19. Jahrhundert eroberte Nordschleswig an Dänemark zurück und ging mit der Abtretung Elsass-Lothringens auf Frankreich zu, womit er einen Jahrhunderte alten Streitfall beseitigte. Es bleibt kein Zweifel daran, dass Hitler damit und weiteren außenpolitischen Schritten den Frieden in Europa sichern wollte, nach dem Unheil, welches das Diktat von Versailles anrichtete. Auch die Regierungen nach 1945 blieben dabei. Auf den polnischen Korridor (vormals das deutsche Westpreußen, einschließlich Danzig und Posen) hatte Hitler ebenso offiziell gegenüber Polen (vor dem Krieg) verzichtet, damit Polen Zugang zum Meer habe (siehe Rede zum Vermittlungsvorschlag betreffend Danzig weiter unten). Dies war ein gewaltiges Zugeständnis, dass die Weimarer Regierung nie getätigt hätte, da diese Gebiete ur-deutsch waren und sind und Danzig eine der deutsche Hansestädte ist. Wie das gesamte Ostdeutschland um Ostbrandenburg, Pommern, Teile Posens, Schlesiens und Ostpreußens, einschließlich des Memellandes und des Sudetenlandes* (siehe Karte oben). Polens Regierung wollte diese Gebiete ebenso (siehe Rede zum Polenfeldzug weiter unten), aber Hitler zog hier verständlicher Weise die Grenze. Siehe hier weiter den Blog-Beitrag vom Anfang. Die Bedingung Hitlers an Polen war ein exterritorialer Verkehrsweg durch dieses Gebiet nach Ostpreußen. Danzig sollte als deutsche Stadt zum Deutschen Reich (wieder-)kommen, aber seine durch Versailles Polen zugesprochenen wirtschaftlichen Verpflichtungen einhalten. Auch hier wieder ein immenses Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft Hitlers. Die Verhandlungen scheiterten jedoch und kurz darauf brach der Krieg hier aus, der dann zum Weltkrieg wurde. Heute hat Polen, was es 1939 wollte.
Bestimmend für das Völkerrecht ist jedoch, wie das Deutsche Reich bei seiner Gründung territorial konstituiert war und welche Gebiete danach durch Volksentscheid angeschlossen wurden. Nordschleswig sollten man jedoch nicht mehr von Dänemark beanspruchen, da dies ein zu herber Schlag für dieses Land wäre und für die deutsch-dänische Freundschaft und dieses Gebiet nur kurz in der europäischen Geschichte Teil Deutschlands war. Alle anderen Gebiete sind jedoch so wie sie 1871 in ihren Grenzen bestanden, eingeschlossen das Sudetenlandes*, bis weit in die Geschichte zurückgehend (siehe Blog-Beitrag am Anfang) rechtmäßiges deutsches Land. Ausgenommen alles, was über das österreichische Kernland hinausgeht (siehe Karte oben), da Österreich-Ungarn ein Vielvölkerreich war. Auch Südtirol gehört zu Deutschland bzw. Österreich, da es mehrheitlich deutschsprachig ist und die deutsche Kultur bis heute vorherrschend ist.
Nach 1945 machte man jedoch Hitlers gesamte Außenpolitik um die Grenzen Deutschlands rückgängig, als man sie auf die Versailler Grenzen zurücksetzte. Das war besonders im Bezug auf Österreich völkerrechtswidrig. Man argumentierte so, dass alle politischen Maßnahmen von Hitler ungültig und zu beseitigen seien. Wenn man dieser Argumentation folgt, dann ist auch die offiziellen Abgabe der Westgebiete ungültig und sie sind wieder Bestandteil der völkerrechtlichen Betrachtung.
* Was heute Tschechien ist, war bis 1918 österreichisch Böhmen und Mähren. Beides früher Königreiche im Heiligen Römischen Reich. Jedoch waren diese Gebiete nur am Rand zu den deutschen Kernlanden sowie einige ethnische Inseln deutsch besiedelt und dann Teil des Vielvölkerreiches Österreich-Ungarn. Daher kann man hier nur Anspruch auf die deutschen Siedlungsgebiete erheben, die als ‘Sudetenland’ unter Hitler im Zuge der Sudetenkrise 1938 und mit Genehmigung Englands an das Deutsche Reich angeschlossen wurden. Nach 1945 jedoch wurde diese Gebiet u.a. durch die Siegermächte wieder von Deutschland getrennt.
(Für Quellen rund um Hitlers Außenpolitk vor und während des Krieges siehe die Buchquellen, sowie die Blog-Beiträge zur Geschichtsrevision. Auf dem Youtube-Kanal ‘Bibliotheca Germania’ sind alle wichtigen Reden Hitlers betreffend seiner Außenpolitik vor dem Reichstag und anderenorts, vor und während des Krieges zu finden. Das hier Gesagte begründet sich darauf.)
Da die Besatzungs- und Verwaltungszone “Bundesrepublik” sich IN dem völkerrechtlichen Deutschland befindet, diese Deutschland aber nicht ausfüllt, spricht der aufgeklärte Deutschen nicht von der Bundesrepublik mit Namen Deutschland, also “Bundesrepublik Deutschland”, wie es die Besatzungsmächte diktierten, sondern von der Bundesrepublik IN Deutschland. Als deutscher Patriot sollte man sich dies angewöhnen um zu zeigen, die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Deutschland.
Es gibt Falschinformationen im Netz, die etwas anderes behaupten, da sie die Urteile und Gesetze gezielt falsch interpretieren, aber die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das Deutsche Reich oder dessen Rechtsnachfolger. Das “Verfassung”sgericht sagt eindeutig, dass das Deutsche Reich zwar Rechtsfähigkeit besitzt, aber desorganisiert und handlungsunfähig ist. Das trifft auf die BRD nicht zu. BRD und Deutsches Reich sind zwei verschiedene Entitäten. Es ist auch nicht so, dass die BRD Anspruch auf die ostdeutschen Gebiete hätte. Das würde nur wieder die Besatzungszone erweitern oder in dem Fall diese wechseln. Die BRD, als fortbestehendes Besatzungskonstrukt und nicht als deutscher Staat, befindet sich auf dem Boden des Deutsches Reiches bzw. auf einem Teil dessen Bodens nach Völkerrecht. Das Deutsche Reich selber als deutscher Staat ist handlungsunfähig besteht aber weiter.
„Ostpreußen ist ein Teil Deutschlands. Weder die Sowjetunion noch die Volksrepublik Polen haben einen rechtlichen, historischen, moralischen oder wie auch immer gearteten Anspruch auf dieses seit Jahrhunderten rechtmäßig von Deutschen bewohnte und gestaltete Land. Die faktische Annexion Ostpreußens durch die Sowjetunion und die Volksrepublik Polen ist ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Annexionsverbot und steht im Widerspruch zu der Atlantik-Charta vom 14. August 1941. Sie ist auch durch die Verträge von Moskau und Warschau vom 12. August und 7. Dezember 1970 nicht rechtens geworden. Die gewaltsame Vertreibung der einheimischen Bevölkerung Ostpreußens ist ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts, wie sie bereits in der Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907 ihren Niederschlag gefunden haben und in Art. 49 des „Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“ vom 12. August 1949 ausdrücklich normiert worden sind. Sie ist auch ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, deren Achtung das Völkerrecht verlangt.”
Quelle: http://archiv.preussische-allgemeine.de/1980/1980_05_24_21.pdf
Österreich ist ein Sonderfall. Völkerrechtlich ist ein Bundesland Deutschlands, da es per ordentlichen Volksentscheid 1921 und offiziell 1938 an das Deutsche Reich angeschlossen wurde. Dies ist belegbar. Unverständlich ist daher, warum man in der Proklamation der Unabhängigkeit von 1945 von militärischer Besatzung spricht, wenn es doch der Wille der Österreicher war, an das Deutsche Reich angeschlossen zu werden, was 1921 noch durch die Siegermächte verhindert wurde. Auch dies ist belegbar.
Hier die Proklamation der österreichischen Unabhängigkeitserklärung von Deutschland:
http://www.verfassungen.de/at/at45-/unabhaengigkeit45.htm
Diese Proklamation ist voller historisch und durch Zeitzeugen widerlegbare Lügen. Man spricht von Annexion, ja fast schon von Unterwerfung und Ausbeutung.
Der Staatsvertrag Österreichs von 1955, der teilweise Verfassungscharakter besitzt:
http://www.verfassungen.de/at/at45-/staatsvertrag55.htm
Da auch Österreich von den Siegermächten besetzt war, findet man viele Artikel beginnend mit “die Alliierten und Assoziierten Mächte anerkennen/erklären”. Also stand auch Österreich unter Fremddiktat.
Hier nur ein eklatanter Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Völkerrecht allgemein:
1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. [nicht das erste Mal] Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.
Dass die Österreicher nicht Teil der Besatzungszone BRiD sein wollen ist verständlich. Aber warum sie sich dies bieten lassen bleibt unverständlich. Man kann also darauf schließen, dass Österreich zumindest teilweise fremddiktiert war oder immer noch ist. Nicht in dem Maße wie das nördliche, mittlere und östliche Deutschland. Soviel ist sicher. Aber belegbar wurde im Falle Österreich nach 1945 gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gegen das Völkerrecht allgemein verstoßen. Denn hätten die Österreicher die Unabhängigkeit wirklich gewollt, dann hätten sie in ihrer Proklamation nicht lügen müssen, um diese zu rechtfertigen. Keiner hätte sie daran gehindert sich abzutrennen und es wäre völlig rechtens gewesen.
Merke: Das deutsche Volk wird immer mit eingeschränkter Souveränität leben müssen, solange es seine Nation nicht in den Grenzen von 1871 begründet. Denn man hält ihm das Recht vor, seinen Anspruch aus Völkerrecht wahrzunehmen und die Besatzung und Teilung, sowie die Diktate über seine Nation vollens aufzuheben und zu beenden.
Strategiepapier_ Die deutsche Renaissance – Vision fuer Deutschlands Zukunft, Neufassung [Stand 29.03.2017]
Je mehr man den deutschen Generationen und damit auch den Politikergenerationen das nationale Denken und den Patriotismus aberzog (s. Blog-Beitrag ‘Die Umerziehung der Deutschen’), desto mehr verschwand dies aus dem Bewusstsein. Nimm einem Volk seine Geschichte und du nimmst ihm seine Identität. Man erkennt an den obigen Wahlplakaten, dass die deutsche Politik einst noch das Völkerrecht für das deutsche Volk einforderte und heute wie ausgetauscht ist. Und anstatt hier die Rechte des deutschen Volkes zu vertreten, handelte die Bundesregierung einzig im geopolitischen Interesse der Siegermächte bzw. der Besatzungsmacht. Das Recht ist auf der Seite des deutschen Volkes, aber die “deutsche” Regierung nicht.
Zusammenfassende Videos
Mit diesem Wissen sollte es nun leichter fallen, die folgenden Videos zu verstehen und die Informationen einzuordnen:
.https://www.youtube.com/watch?v=1jqxyPNd6lQ
.https://www.youtube.com/watch?v=H_GFXo7aeTM
“In welchem Staat befinden sich die meisten Auslandsstützpunkte der US Army? Viele werden auf Irak oder Afghanistan tippen. Weit gefehlt: An erster Stelle rangiert Deutschland mit 293 US Militäreinrichtungen – vor Japan mit 111 und Südkorea mit 105.
Die wichtigste Luftwaffenbasis in ganz Europa ist Ramstein. Von dort wurden die Bomber auf Ziele in Belgrad (1999) und in Bagdad (2003) dirigiert, dort starten fast täglich Nachschubflüge an die Kriegsfronten im Mittleren Osten. Außerdem wurde Ramstein bei Verschleppungsflügen der CIA für Zwischenlandungen genutzt. Die US-Atomwaffen wurden aus Ramstein abgezogen. 20 Bomben lagern aber höchstwahrscheinlich noch in Büchel in Rheinland-Pfalz. In Stuttgart befindet sich das US-Hauptquartier für Europa (EUCOM) und seit Februar 2007 auch für Afrika. EUCOM befehligt 112000 Soldaten. Neben den 68000 Soldaten in Deutschland gehört dazu unter anderem die 6. Flotte im Mittelmeer.
Der deutsche Steuerzahler beteiligt sich mit jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an den US-Stationierungskosten.”
(Quelle: KLAR, Ausgabe 8,15.01.2008)
Auf der obigen Karte zu erkennen (Zahlen müssen nicht mehr aktuell sein), sind die meisten US-Truppen auf der Welt in Deutschland, Irak, Süd Korea, Japan, Afghanistan und in Italien stationiert. Da wissen wir, wo wir stehen. Zu sehen ist, wie die US-Truppen strategisch über die ganze Welt verteilt sind und Russland umschließen. Deutschland ist das wichtigste militärische Logistik-Zentrum der USA und der NATO, was das selbe ist. Von hier aus laufen alle Operationen in den Nahen Osten und Osteuropa, wo nicht selten die Bundeswehr noch völkerrechtswidrig mit Logistik hilft (s. das Interview von KenFM mit dem ehm. Bundeswehrsoldaten Philip Klever).
Daher werden die USA niemals die Besatzung Deutschlands beenden. Denn damit würden sie sich selbst die militärische Überlegenheit nehmen. Deutschland ist in dem Sinne eine bedeutender US-Außenposten und sollte die USA Gott bewahre irgendwann einmal einen Weltkrieg anzetteln, dann wird Deutschland automatisch mit marschieren. Selbst, wenn es gegen Russland gehen sollte. Wir erinnern uns an das letzte Mal, als Deutschland gegen Russland stand. Damals verloren wir Ostpreußen und einen Großteil Deutschlands und unserer kulturellen Identität.
.https://www.youtube.com/watch?v=r5ZMpJxLpnk
Auf der nachstehenden Karte aus dem Jahre 1942 ist zu erkennen, wie sich die Alliierten die Neuordnung der Welt nach dem gewonnenen Krieg vorstellten. Wer hier weiter recherchiert wird viele Belege finden, wie die kriegsführenden Mächte den zweiten Weltkrieg nutzen wollten, um die Machtverteilung auf der Welt zu ihren Gunsten zu verändern. Auf der Karte und bei genauerem Hinsehen zu erkennen ist, dass man bereits hier plante Ostpreußen und Westpreußen an Russland abzugeben. Eindeutig zu sehen ist, dass man sich nicht einig war, ob man Deutschland komplett entweder dem alliierten Einflussbereich oder dem sowjetischen zuschlagen sollten oder man dachte bereits dort über eine noch nicht näher definierte Teilung nach.
Dieser Beleg soll verdeutlichen, dass diese geostrategischen Ziele bereits während des Krieges oder gar davor gefasst worden sind und Teil der Geopolitik vorrangig der USA und Englands waren. Deutschland war nur ein Spielball und der Krieg Mittel zum Zweck. Zu empfehlen sei an dieser Stelle sich mit der ‘Operation Unthinkable’ zu beschäftigen. Man muss sich stets fragen “cui bono” – wem nützt es? Wem nützte der Krieg? Deutschland? Wohl kaum. Deutschland war von Beginn an militärisch unterlegen, was man belegen kann. Es konnte den Krieg, sollte er länger andauern, nicht gewinnen. Zu groß war der Vorsprung der Siegermächte nach 1918, die massiv aufrüsteten als Deutschland noch jedwedes größere Militär durch das Diktat von Versailles untersagt war (vgl. Gerad Schultze-Rhonhof). Die Vernichtung Deutschlands in Europa machte die USA zur Supermacht durch militärische Dominanz, und heute ist Deutschland mit ein Faktor, der diesen Status aufrecht hält.
Die USA ist das einzige Land, welches sich das Recht herausnimmt, die ganze Welt in militärische Kommandozentren zu unterteilen. Das ist das US-Empire.
.https://www.youtube.com/watch?v=18oqt8fcczg
Im Falle des deutschen Volkes ist es nicht nur die nationale Souveränität, die zurückerlangt werden muss. 70 Jahre systematische Umerziehung seit 1945 veränderten das deutsche Volk, seine Gesellschaft und damit Kultur tiefgreifend. Wer sich fragt, was denn deutsch sei, hat hier den Beleg. Nicht einmal das scheinen die Menschen im diesem Land zu wissen. Im Themenkomplex zur Umerziehung und Schuldkultur erläutert. Infolgedessen verlor das deutsche Volk jegliches Bewusstsein ein spezifisches Volk, auf Grundlage von Geschichte, Kultur und Traditionen zu sein. Es verlor damit ebenso jegliches Nationalbewusstseins, den Nationalstolz und Patriotismus. Präziser ausgedrückt, wurde es auf auf die BRD und das Grundgesetz geprägt und getrennt von der eigenen Geschichte und Kultur, die frei von Fremdherrschaft und Diktat ist. Es wurde und wird erzogen die Dinge als seine nationale Identität anzunehmen, die nach 1945 von der Fremdherrschaft geschaffen wurden und die eigene traditionelle und historische nationale Identität abzulehnen, zu vergessen, zu verleugnen, zu verhöhnen und zu diffamieren, wo noch Einheit, Recht und Freiheit herrschten. Nimm einem Volk die Geschichte und du nimmst ihm seine Zukunft. Man kann sich das Ausmaß kaum vorstellen. Aber, wenn man Kontrolle über Presse und Bildung hat, ist es möglich ein Volk umzuerziehen bzw. auszulöschen bzw. auszutauschen. Genau das geschah mit den Deutschen. Denn Volk ist nicht allein nur Abstammung, sondern auch Geschichte, Kultur, Traditionen, Werte, Ideale, Tugenden, Ereignisse, Persönlichkeiten, sowie Wegmarken für die nationale Geschichte und Identität und das Weitergeben all jener Dinge. Das macht ein Volk aus. Doch die Deutschen wurde erzogen all das auf die Zeit ab 1990 zusammenzufassen und alles davor Besatzung und Nationalsozialismus. Ihre nationale Identität beschränkt sich einzig auf die sogenannte Wiedervereinigung, was man daran erkennt, dass die Mehrzahl der sogenannten Deutschen diese Begriff einfach so hinnimmt und den Tag feiert, als wäre es das größte Ereignis in ihrer mehr als 1000-jährigen Geschichte. Sie sprechen von “Deutscher Einheit”, ohne zu wissen, was das bedeutet oder historisch einordnen zu können. Weil es ihnen von fremden Mächte so gesagt wurde, dies als deutsche Einheit anzuerkennen. Dass es da mal eine deutsche Einheit 1871 gab, die durch Blut in Freiheits- und Einigungskriegen erkämpft wurde, dass ist ihnen wohl entfallen, wie man es bei einem Volk ohne nationale Identität erwarten kann. Man kann es weiter am Verhalten der Politik herleiten, wenn man diese in der Weimarer Republik, in der Nachkriegszeit und ab 1990 miteinander vergleicht. Man erkennt ein zunehmendes antinationales und teils auch antideutsches Verhalten. Scheidemann, der das Versailler Diktat nicht unterzeichnen wollte, sich also keinem Diktat der Sieger unterwerfen wollte, mit der Argumentation es schade Deutschland und dem deutschen Volk nicht nur als Land und Nation, sondern auch in der Ehre und Würde. Wo hören wir heute derlei Worte, wenn Dinge wie der Euro eingeführt, der Lissabon Vertrag oder der ESM unterschrieben werden? Wenn jegliches nationale Denken in Deutschland mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und verfolgt wird?
Die Deutschen müssen wieder lernen, national, konservativ und volksorientiert zu denken. Sie müssen damit aufhören zu prüfen, ob jene Standpunkte im Nationalsozialismus verwendet wurden und damit abzulehnen sind. Die Anwendung macht den Unterschied, nicht das Werkzeug an sich. Das ist absolut irrationales Denken, dass am Ende nur zum Volkstod führen wird, da jegliches traditionelle und natürliche gesellschaftliche und politische Denken in blinder kollektiver Verblödung bekämpft wird. Denn andere Völker und Nationen tun dies nicht und werden deshalb auch überleben bzw. erkennen in der Rückbesinnung die Lösung und nicht wie die Deutschen diese in humanistischen Utopien oder linken Ideologien zu suchen. Die Deutschen nenne die Schweizer oder Franzosen “Nazis” und “Rechte”, weil diese sich für das Wohl des eigenen Volkes und deren Nation vorrangig einsetzen. Der Deutsche versteht dies nicht oder nicht mehr. Für ihn ist dies, aufgrund der Umerziehung, nationalsozialistisches Gedankengut. Er wurde und wird erzogen einzig humanistisch und links zu denken, seine eigenen Interessen als Volk und Nation abzulehnen, ja gar diese Prinzipien an sich, und internationalen Interessen unterzuordnen. Vor allem dann, wenn man ihm mit seiner “historischen Schuld” kommt, für die er kollektiv und vererbbar als Volk zu sühnen hat. Verbrechen, die keiner der heutigen Menschen begangen hat und die damals schon nur von einzelnen begangen wurden. Auf dem Grabstein des deutschen Volkes und seiner Kultur wird irgendwann stehen: “Ausgestorben wegen kollektiver Verblödung”, kurz bevor die antideutsche AntiFa den Grabstein geschändet hat. Die Deutschen müssen erkennen, dass die Verunglimpfung dieser nationalen und konservativen Standpunkte von der links-versüften Gesellschaft und Presse kommen, weil diese die Antithese zu deren Ideologie darstellen. Auch zur Globalisierung, die heute Hand-in-Hand geht mit linken Bewegungen. Der Nationalist will sein Land, sein Volk und seine Nation erhalten. Oft argumentieren diese echten Nationalisten auch, es geht generell um die Erhaltung aller souveränen Völker und deren Kulturen als solche, was man am besten durch die Nationen der Völker schafft, die darin ihre individuellen Interessen umsetzen. Der Sozialist und Kommunist will eine Weltrevolution unter seiner Ideologie. Nationen sind ihm daher ein Graus. Nun soll man einmal raten, welches Gedankengut zum Totalitarismus und zur Tyrannei führt. Die Geschichte gibt die Antwort. Die Diffamierung des klassisch rechten politischen Spektrums als einzig nationalSOZIALISTISCH kommt voranging vom linken politischen Flügel. Die Klassifizierung ist in sofern blödsinnig, da der Nationalsozialismus vorrangig sozialistische Methoden anwendete. Aber, da sich alle auf die Verdammung dieser Ideologie geeinigt haben, ist es für die Linken leicht hier nun alles hineinzupacken, was die Verbreitung ihrer Ideologie im Wege steht. Eben alle nationale und konservative Standpunkte. Sie tun dies, weil diese Standpunkte als Antithese deren Ideologie den Todesstoß versetzen. Konservativismus und Nationalismus stehen gegen Sozialismus und Kommunismus. Besonders in der breit antinationalen linken Szene in Deutschland. Daher wird dieses Gedankengut nicht den Weg für das Überleben des deutschen Volkes und seiner Kultur bereiten. Wenn sie Souveränität wollen, dann nur für eine sozialistische oder kommunistische Nation oder was sie sich vorstellen. Vermutlich eine UdsSR 2.0, wo hier einige nicht umsonst die EU als “EUdsSR” bezeichnen. Hier findet man dieses links-totalitäre Gedankengut wieder. Was wir an der Geschichte ablehnen kommt nicht vom traditionellen nationalen und konservativen Denken, sondern vom marxistischen Denken und deren Ideologien. Diese sind es, die den Menschen einreden alles Traditionelle und Konservative, sowie das Konzept Volk und Nation seien das Urübel der Welt. Nur geschahen die blutigen, ideologisch motivierten Verbrechen des 20. Jahrhunderts an den Völker und ihren Kulturen unter sozialistischer und kommunistischer Herrschaft und nicht unter Kaisern und Zaren. Diese brachten den Totalitarismus, wo man vorher keinerlei solchen Hass und Zwist zwischen den Völkern vorfand.
Die Deutschen müssen lernen den Nationalsozialismus hinter sich zu lassen und aufhören alles ihm gegenüberzustellen. Sie müssen lernen die traditionellen politischen Standpunkte in ihre Gesellschaft und Politik gleichberechtigt einzubringen. Also nationale, konservative, christliche und volksorientierte Standpunkte. Denn dies sind nicht nur gängige politische Standpunkte in den meisten Nationen, sondern auch die Standpunkte vieler Menschen in Deutschland, die heute völlig ignoriert oder gar verfolgt werden (meist von links) und die keinen anderen Weg sehen, als diese durch Demonstrationen kundzutun, die dann von der extrem gewaltbereiten und faschistischen AntiFa und der linksorientierten Presse angegriffen werden, um sie unterdrückt zu halten. Als soziales Spektrum daneben taugt nur die deutsche Sozialdemokratie, die sich zu Zeiten der Weimarer Republik schon einmal gegen die sozialistische und kommunistische Revolution stellte. Wenn die Deutschen diesen gesunden Urzustand ihrer Gesellschaft nicht lernen wiederherzustellen, dann brauchen sie nicht nach Souveränität zu rufen. Denn was nützt die Freiheit des Geistes, wenn man nicht frei denken kann? Sie müssen die Umerziehung und die Schuldkultur überwinden, um nicht nur eine national souveräne deutsche Nation zu begründen bzw. diese wiederaufzurichten, sondern auch als Volk, Gesellschaft und Politik geistig souverän zu sein und zu handeln. So, dass sie auf der internationalen politischen Bühne so wie jede gesunde Nation vorrangig das Wohl, die Sicherheit und den Fortbestand des eigenen Volkes im Blick haben. Danach dann eigen Werte und Ideale, in deren Rahmen sie politisch handeln und entscheiden (Wahrung der eigenen Verfassung, Recht, Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit, Vernunft, Ehre, Würde, nationale Einheit, Freiheit als Volk, Bewahrung des Friedens …) und danach erst internationale Interessen, die mit den ersten Punkten konform gehen.

References: Art. 42
 Art. 43

Art. 23

Art. 23

Art. 146

Art. 53

Art. 107
 Art. 53
 Art. 4
 Art. 146

Art. 146

Art. 146
 Art. 133
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23

Art. 1
 EGMR 
 Art. 6
 § 37
 Art. 20
 Art. 27
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 116
 § 1
 § 1
 §1
 Art. 27
 §1
 Art. 49