Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/19/markenrecht-eugh-19-4-2012-zustaendigkeit-verletzung-marke-google-adwords-werbenden
Timestamp: 2014-04-17 18:27:54+00:00

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(Markenrecht) EuGH vom 19.4.2012 zur Zuständigkeit bei Verletzung einer Marke durch Google Adwords durch Werbenden aus einem anderen
Mitgliedsstaat (C-523/10)(
BlogsRechtsanwalt Kai JüdemannApril 2012(Markenrecht) EuGH vom 19.4.2012 zur Zuständigkeit bei Verletzung einer Marke durch Google Adword...(Markenrecht) EuGH vom 19.4.2012 zur Zuständigkeit bei Verletzung einer Marke durch Google Adwords durch Werbenden aus einem anderen
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH sind bei einer Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch Nutzung als Google Adwords
durch ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat sowohl das Gericht des Mitgliedsstaats zuständig, in dem die Marke eingetragen ist,
als auch das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, zuständig. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
„Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen –
Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ – Bestimmung
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes,
die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird – Verwendung eines Schlüsselworts durch einen
Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist“
In der Rechtssache C‑523/10
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 5.
Oktober 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 10. November 2010, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J.
– der Wintersteiger AG, vertreten durch Rechtsanwalt E. Boesch,
– der Products 4U Sondermaschinenbau...
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About the post:Veröffentlicht April 19, 2012 3:02pm im Blog Rechtsanwalt Kai Jüdemann.19 Leser.×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. Categories:Google Markenrecht Eugh Richter Ereignis Top Level Domain Kammer IMPRESSUM & WEITERE LINKS
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