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Timestamp: 2017-02-25 11:24:23+00:00

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§ 302 ZPO, Vorbehaltsurteil | Gesetze auf anwalt24.de
§ 302 ZPO, Vorbehaltsurteil Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 302 ZPO, Vorbehaltsurteil§ 303 ZPO, Zwischenurteil§ 304 ZPO, Zwischenurteil über den Grund§ 305 ZPO, Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung§ 305a ZPO, Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 306 ZPO, Verzicht§ 307 ZPO, Anerkenntnis§ 308 ZPO, Bindung an die Parteianträge§ 308a ZPO, Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen§ 309 ZPO, Erkennende Richter§ 310 ZPO, Termin der Urteilsverkündung§ 311 ZPO, Form der Urteilsverkündung§ 312 ZPO, Anwesenheit der Parteien§ 313 ZPO, Form und Inhalt des Urteils§ 313a ZPO, Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b ZPO, Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 ZPO, Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 ZPO, Unterschrift der Richter§ 316 ZPO (weggefallen)§ 317 ZPO, Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 ZPO, Bindung des Gerichts…Anlage 1 ZPO
§ 302 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 2 – UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergehen.(2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden.(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.(4) 1In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. 2Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. 3Der Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. 4Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 145 ZPO, Prozesstrennung§ 600 ZPO, NachverfahrenUrteileBAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15 - Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter Insolvenzgläubiger; Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand bei Rechtsformwechsel von der GmbH zur AG;…BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11 - Voraussetzungen für eine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer…BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Begründung der Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung durch eine…BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die KrankenkasseBGH, 22.04.2010 - VII ZR 48/07 - Fälligkeit einer auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhobenen Forderung eines Architekten bei Ablauf eines Prüfungszeitraums von zwei Monaten ohne…BGH, 28.06.2012 - IX ZB 313/11 - Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Wohlverhaltensphase durch einen InsolvenzgläubigerBGH, 22.04.2010 - VII ZR 47/07 - Aufrechnung von Honorarforderungen aus einem Architektenvertrag mit einem Anspruch auf Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume nach Beendigung eines MietverhältnissesBGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16 - Unstatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindung des Gerichts des Vollstreckungsstaats an…BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12 - Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen VergleichsvereinbarungBGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13 - Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen StaatesBGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11 - Verjährung von durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüchen nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aFBGH, 11.04.2013 - IX ZR 92/11 - Bestehen eines gesetzlichen Grunds zur Zulassung der RevisionBGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10 - Fälligkeit von Steuerforderungen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des SteuerschuldnersBGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09 - Recht einer Eigentümergemeinschaft zur Verwaltung der das Sondereigentum eines ausgeschiedenen Gesellschafters betreffenden Mietverhältnisse; Notwendigkeit des…BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09 - Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Übergehens eines von mehreren Klageanträgen durch das…RechtswörterbuchEndurteilUrteile - vollstreckungsfähige
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24.02.2017 - 101 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenConcept 1 – Insolvenzverwalter verklagt AnlegerCLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

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