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Timestamp: 2017-11-24 12:45:26+00:00

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Drittstaatsangehöriger – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Drittstaatsangehöriger“.
VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 1624/07 vom 07.12.2007
Ein Daueraufenthaltsrecht nach §§ 2, 4a FreizügG/EU erwirbt ein Drittstaatsangehöriger nur, wenn er sich für die Dauer von 5 Jahren "als" Familienangehöriger eines Unionsbürgers im Bundesgebiet aufgehalten hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 897/11 vom 07.12.2011
1. Für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Kindes, welches Unionsbürger ist, ist nur dann - nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Zambrano (C- 34/09 - InfAuslR 2011, 179) - aus der Unionsbürgerschaft des Kindes ein Aufenthaltsrecht abzuleiten, wenn das betreffende Unionsbürgerkind andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste. Dies ist nicht der Fall, wenn das Kind zusammen mit dem anderen Elternteil im Unionsgebiet bleiben kann (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats [Urteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291] im Anschluss an die Urteile des EuGH vom 05.05.2011 in der Rechtssache McCarthy [C-434/09 - InfAuslR 2011, 268] und vom 15.11.2011 in der Rechtssache Dereci [C-256/11 - juris]).
2. Ein tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch in der wiederholten Teilnahme an Veranstaltungen der PKK bzw. PKK-naher Vereine liegen, die geeignet sind, den ideologischen und emotionalen Zusammenhalt der PKK, ihrer Nachfolgeorganisationen und Organisationen im politischen Umfeld zu stärken.
3. Anders als eine Abschiebungsandrohung bzw. -anordnung stellt die Ausweisung keine Rückführungsentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) dar.
4. Über die Befristung des mit einer Rückführungsentscheidung einhergehenden Einreiseverbots nach Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie ist - entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG - spätestens im Zeitpunkt der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung von Amts wegen zu entscheiden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1626/08 vom 22.03.2010
VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 557/09.DA (2) vom 23.10.2009
VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.30101 vom 20.02.2013
Kriminelle Übergriffe privater Dritter;Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses durch die türkischen Sicherheitsbehörden;Nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Familienfehde
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2303/12 vom 19.12.2012
1. Die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008).
2. Die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie sind für eine vorgesehene Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers auch dann zu beachten, wenn die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie am 24.12.2010 ergangenen oder sogar bestandskräftig geworden ist (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28.04.2011 - C-61/11 - El Dridi - Rn. 18 ff. und vom 30.11.2009 - C-357/09 - Kadzoev - Rn. 34 ff.).
3. § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist unionsrechtskonform dahingehend anzuwenden, dass spätestens im Zuge der Abschiebung von Amts wegen eine individuelle behördliche Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ergehen muss, wie lange die Wirkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gelten. Diese Entscheidung muss dem Ausländer so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass er die von Art. 13 RFRL (juris: EGRL 115/2008) eingeräumten Rechtsbehelfe noch vom Bundesgebiet aus organisieren bzw. einlegen kann; ein Recht, noch weiterhin während des Rechtsschutzverfahrens im Bundesgebiet verbleiben zu können, besteht in der Regel nicht (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 09.11.2012 - 11 S 2200/12 - juris).
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 L 4168/12.F.A vom 26.11.2012
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 D 1815/12 vom 14.11.2012
Zur Anwendbarkeit von Art. 10 der Rückführungsrichtlinie in Fällen der Überstellung/Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 823/12 vom 05.06.2012
1. Mit Art. 13 RL 2008/115/EG hat es der Richtliniengeber der nationalen Rechtssetzung überlassen, die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Anwendung zu bringen, bzw. fortgelten zu lassen. Im Bereich der Rückführungsrichtlinie kommen neben den allgemeinen Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe keine gesonderten Beiordnungsregelungen zur Anwendung.
VG-BERLIN – Urteil, 14 K 19.11 V vom 31.10.2011
§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Familiennachzug nur dann beschränkt ist, wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Zusammenführenden Ausdruck eines Schutzgedankens ist.
VG-GIESSEN – Beschluss, 7 K 4369/09.GI vom 11.08.2011
Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob sich eine drittstaatsangehörige Ehefrau (hier: aus Thailand), die mit ihrem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats angehörendem türkischen Ehemann über drei Jahre zusammengewohnt hat, auf die sich aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 für Familienangehörige ergebenden Rechte berufen kann.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 218/09 vom 10.08.2011
Zur Prognoseentscheidung für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 10.10-)- hier bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 1254/11 vom 07.07.2011
1. Ein generelles Verbot einer Inländerdiskriminierung im Ausländerrecht ergibt sich weder aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch aus der EU-Grundrechte-Charta.2. Primärem Unionsrecht widerspricht es insbesondere nicht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Drittstaatsangehörigen beim erstmaligen Familiennachzug zu seinem deutschen Ehegatten gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich von der Einhaltung der Visumvorschriften abhängig zu machen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1604/11.F.A. vom 06.07.2011
Beschränkt ein Asylbewerber seinen Asylantrag nachträglich auf das Gwähren subsidiären Schutzes, kann eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht mehr erfolgen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1757/11.F.A vom 06.07.2011
Beschränkt ein Asylbewerber seinen Asylantrag nachträglich auf das Gewähren subsidiären Schutzes, kann eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht mehr erfolgen.
VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 11/10.DA vom 03.03.2011
Die Freizügigkeitsvermutung nach dem FreizügG/EU verschafft einem Unionsbürger oder einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen zwar rechtmäßigen Aufenthalt, aber keine Freizügigkeit. Sie steht daher der Rücknahme der Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. FreizügG/EU nicht entgegen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 944/10 vom 01.03.2011
BVERWG – Urteil, 10 C 3.10 vom 24.02.2011
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2513/10 vom 21.01.2011
Eine Ausländerbehörde ist nach § 82 Abs. 3 AufenthG nicht gehalten, einen Ausländer vorab über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen aller Eventualitäten seines Handelns zu belehren.
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References: EuGH 
 § 54
 Art. 11
 § 11
 § 60
 § 34
 Art. 3
 § 34
 § 11
 § 11
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 13

§ 29
 Art. 7
 § 5
 § 5
 § 82