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Timestamp: 2017-04-30 03:16:15+00:00

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Strafverfahren: besteht eine Anwesenheitspflicht für den Angeklagten?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 04.04.2016, 07:49| Jetzt kommentieren(1) Teilen Twittern E-Mail
Inwieweit muss der Angeklagte an der Gerichtsverhandlung im Rahmen von einem Strafverfahren teilnehmen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Strafrecht - Anwesendheitspflicht als Angeklagter(© endostock - Fotolia.com)
Nicht jeder Angeklagte nimmt gerne an einer Gerichtsverhandlung teil, sondern würde diese Ausgabe lieber an seinen Strafverteidiger delegieren. Was etwa in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht mit seinem Vermieter oder vor dem Verwaltungsgericht häufig üblich ist, ist jedoch nicht ohne Weiteres in einem Strafverfahren möglich. Vielmehr muss hier der Angeklagte während der Hauptverhandlung normalerweise persönlich anwesend sein. Das gilt auch dann, wenn er einen Strafverteidiger mit seiner Vertretung beauftragt hat. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Vorschrift von § 231 der Strafprozessordnung (StPO). Auf der Einhaltung dieser Verpflichtung werden Strafgerichte auch bestehen.
Wenn sich die Richter hier nämlich zu großzügig zeigen und dem Angeklagten vorschnell die Abwesenheit erlauben, dann besteht das Risiko, dass das Urteil nach Einlegung der Revision aufgehoben wird.
Anwesenheitspflicht kann bei Entfernen oder Ausbleiben des Angeklagten entfallen
Allerdings besteht keinesfalls immer eine Anwesenheitspflicht für den Angeklagten vor Gericht. Anders sieht die Situation unter Umständen dann aus, wenn der Angeklagte sich nach seiner Vernehmung zur Anklage durch das Gericht entfernt oder bei einer Unterbrechung einfach nicht mehr zur Verhandlung erscheint. Hier kann das Gericht trotz seiner Abwesenheit verhandeln, wenn seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist.
Angeklagter muss eigenmächtig gehandelt haben
Hierbei ist zunächst einmal zu beachten, dass der Angeklagte sich eigenmächtig entfernt haben muss. Was unter einem „Entfernen“ zu verstehen ist, wird an einer Entscheidung des Kammergerichtes Berlin deutlich. In diesem Fall verfügte der Angeklagte als Ausländer über keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und war daher auf einen Dolmetscher angewiesen. Da dieser nicht zur Hauptverhandlung erschienen war, machte es sich das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz einfach. Der Vorsitzende fragte den Angeklagten, ob er zum Verlassen des Saals bereit sei. Im Folgenden legte der Angeklagte gegen die Verurteilung über seinen Verteidiger Revision ein. Das Kammergericht Berlin hob daraufhin mit Beschluss vom 10.04.2015 Az. (2) 121 Ss 58/15 (26/15) das Urteil der Vorinstanz wegen Verstoßes gegen die Regelung des § 231 StPO auf. Die Richter stellten klar, dass die Verhandlung allenfalls dann ohne den Angeklagten fortgeführt, wenn er sich ohne Billigung des Gerichtes entfernt. Ansonsten fehlt es an einem eigenmächtigen Entfernen des Angeklagten.
Das jeweilige Gericht darf nur im Ausnahmefall davon ausgehen, dass die Anwesenheit des Angeklagten nicht mehr erforderlich ist. Denn hierdurch kann er nicht mehr auf den weiteren Verlauf der Verhandlung einwirken – was ein erheblicher Nachteil ist.
Angeklagter hat sich verhandlungsunfähig gemacht
Das Strafgericht kann die Strafverhandlung auch ohne den Angeklagten durchführen, wenn dieser sich vorsätzlich und schuldhaft in einen seiner Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat. Dabei muss es ihm darum gehen, dass die Hauptverhandlung zumindest längerfristig verzögert wird. Dies ergibt sich aus § 231a StPO. Typische Fälle sind hier etwa, wenn der Angeklagte einen Hungerstreik durchführt oder sich anderweitig selbst schädigt. Das Gleiche gilt unter Umständen dann, wenn er von Behandlungsmöglichkeiten absichtlich keinen Gebrauch macht. Allerdings braucht er sich gewöhnlich keiner Behandlung unterziehen, die gefährlich oder sonst wie unzumutbar ist. Dies hat beispielsweise das Landgericht Lüneburg mit Beschluss vom 25.01.2010 (Az. 26 Qs 306/09) klargestellt.
Entfernung des Angeklagten wegen seines Benehmens
Eine Anwesenheitsverpflichtung oder auch Berechtigung des Angeklagten kann auch dadurch entfallen, wenn er wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt worden ist. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 231b StPO. Hierzu reicht allerdings nicht jedes Fehlverhalten - wie etwa Unhöflichkeiten - aus. Vielmehr muss zu befürchten sein, dass ansonsten durch das Verhalten des Angeklagten der Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird. Die erwarteten Störungen müssen also erheblich sein.
Entfernung des Angeklagten zum Schutz von Zeugen etc.
Eine Anwesenheitspflicht des Angeklagten besteht ebenfalls nicht, wenn er zur Zeugenvernehmung bei konkreter Gefahr für die Wahrheitsfindung, zum Wohle des kindlichen Zeugen, bei befürchteten erheblichen Gesundheitsgefährdungen des Zeugen sowie zum Schutz des Angeklagten selbst aus dem Sitzungszimmer nach § 247 StPO entfernt wird. Dass der jeweilige Grund vorliegt, muss vom Gericht genau begründet werden. Allgemein gehaltene Formulierungen reichen nicht aus. Das gilt etwa auch dann, wenn es um einen vorgeworfenen sexuellen Missbrauch einer Jugendlichen geht. Dies ergibt sich etwa aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 12.02.2004 (Az. 2 Ss 39/04). Wichtig ist, dass das Gericht hier den Ausschließungsbeschluss in Anwesenheit des Angeklagten verkündet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.11.2014 (Az. 4 StR 385/14) festgestellt.
Eventuell Entbinden von Anwesenheitspflicht möglich
Das Gericht kann dem Angeklagten unter Umständen auch von seiner Anwesenheitspflicht während der Hauptverhandlung entbinden. Dies ergibt sich aus § 233 StPO. Das setzt allerdings voraus, dass wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung zu erwarten ist. In dieser Situation muss der Angeklagte jedoch durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden.
Im Falle einer Revision besteht normalerweise keine Anwesenheitspflicht des Angeklagten vor Gericht. Dies gilt zumindest im Fall der ordnungsgemäßen Vertretung vor Gericht durch einen Verteidiger.
Angeklagte sollten im Zweifel besser davon ausgehen, dass in einem Strafverfahren eine Anwesenheitspflicht besteht. Von diesem gleichzeitigen Recht sollten sie ruhig Gebrauch machen und sich nicht wegen geringer Straferwartung entbinden lassen. Schließlich ist gerade der Ausgang von einem solchen Verfahren für den Angeklagten oft von großer Bedeutung. Das gilt gerade auch dann, wenn eventuell eine kurze Freiheitsstrafe droht. Im Zweifel ist eine Beratung durch den Verteidiger unerlässlich.
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References: § 231
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 § 231
 § 231
 § 247
 § 233
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