Source: http://www.sitewaerts.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-22 11:51:12+00:00

Document:
(1) Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden,
soweit diese Unternehmer im Sinne des §14 BGB
sind. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer
Kunden gelten nur mit unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung. (2) Für die Erstellung,
Lieferung und Einführung von Programmen durch
uns gelten neben diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen die Regelungen der
§§631 ff BGB, soweit nicht
wurde. §2 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
(1) Unsere Angebote sind
unverbindlich, sofern wir uns nicht
ausdrücklich schriftlich an ein Angebot binden.
Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind wir
an Angebote höchstens 21 Tage lang
gebunden. (2) So lange wir nicht
ausdrücklich ein bindendes Vertragsangebot
abgegeben haben, kommt ein Vertrag nur durch unsere
schriftliche Annahmeerklärung gegenüber
dem Kunden zustande. Unser Schweigen auf ein
Vertragsangebot des Kunden gilt nicht als
Vertragsannahme. (3) Sämtliche Vereinbarungen
bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Sie dürfen nur durch unsere
bevollmächtigten Vertreter getroffen werden.
Unsere sonstigen Mitarbeiter sind nicht berechtigt,
Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen
abzugeben. §3 Leistungsbeschreibung
(1) Unsere verbindlichen
Vertragsangebote enthalten Leistungsbeschreibungen.
Diese Leistungsbeschreibungen werden im Verlauf der
Vertragsdurchführung durch folgende
Entwicklungsstufen präzisiert, wodurch sich
die der Leistungsbeschreibung zugrunde gelegten
Annahmen als unrichtig herausstellen können.
Wenn sich hieraus Auswirkungen auf das vertragliche
Leistungsgefüge (u.a. Vergütung, Fristen,
Abnahmemodalitäten) ergeben, werden die
Vertragsparteien auf Verlangen von sitewaerts
unverzüglich eine schriftliche Anpassung der
vertraglichen Regelungen vornehmen. (2) Kommt eine angemessene
Anpassung der vertraglichen Regelungen aus dem
Kunden zurechenbaren Gründen nicht innerhalb
einer von uns gesetzten angemessenen Frist
zustande, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu
kündigen. Im Falle der Kündigung gilt im
Hinblick auf den Umfang der Vergütung
§645 BGB mit der Maßgabe, dass wir eine
Vergütung nur insoweit verlangen können,
als uns im Hinblick auf die Notwendigkeit der
Vertragsanpassung ein Verschulden nicht zur Last
fällt. §4 Änderungsverlangen (1) Solange der Kunde die Programme
nicht abgenommen hat, kann er jederzeit schriftlich
Leistungsbeschreibung oder den folgenden
Entwicklungsstufen verlangen. Wir werden dem
Änderungsverlangen Rechnung tragen, soweit dies
im Rahmen unserer betrieblichen
Leistungsfähigkeit zumutbar ist. (2) Wenn die Prüfung der
Änderungsmöglichkeiten oder die
tatsächliche Durchführung der
Änderung Auswirkungen auf das vertragliche
Abnahmemodalitäten) haben, werden die
Vertragsparteien unverzüglich eine schriftliche
Anpassung der vertraglichen Regelungen vornehmen.
Unerhebliche Auswirkungen bleiben außer
Betracht. Falls wir innerhalb von zwei Wochen ab
Zugang des Änderungsverlangens weder
schriftlich darlegen, dass es uns unzumutbar ist,
die Änderung durchzuführen, noch eine aus
unserer Sicht erforderliche Anpassung der
vertraglichen Regelungen geltend machen, werden wir
die geänderte Leistung im Rahmen der
vorhandenen Bestimmungen ausführen. (3) Kommt eine Anpassung der
vertraglichen Regelungen nicht innerhalb eines
Monats zustande, nachdem der Kunde die
Erforderlichkeit einer Anpassung geltend gemacht
hat, so werden die Arbeiten ohne
Berücksichtigung des Änderungsverlangens
weitergeführt, falls der Kunde den Vertrag
nicht kündigt. Im Falle der Kündigung gilt
§649 BGB mit der Maßgabe, dass wir die
Vergütung unseres Arbeitsaufwandes bis zum
Kündigungszeitpunkt verlangen können; der
Anspruch auf Vergütung entfällt, falls wir
Änderungsverlangens oder die Anpassung der
vertraglichen Regelungen ohne sachlich
gerechtfertigten Grund verweigert haben. §5 Fälligkeit / Verzug
(1) Soweit sich aus dem
Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, sind
unsere Geldforderungen sofort nach Rechnungsstellung
fällig. Zahlungen müssen bis
spätestens vierzehn Tage nach Rechnungsstellung
erfolgen. (2) Überschreiten wir eine
vertragliche oder andere vereinbarte Frist und
haben wir dies zu vertreten, stehen dem Kunden die
gesetzlichen Rechte zu. Die Vertragsparteien
vereinbaren, den Schadensersatz statt der Leistung
auf die Höhe der nach dem Vertrag zu zahlenden
Vergütung zu begrenzen. Diese Regelungen
gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes
oder der groben Fahrlässigkeit zwingend
gehaftet wird. (3) Ist unsere Leistung davon
abhängig, dass wir selbst von einem Dritten
eine Leistung erhalten, kommen wir nicht in Verzug,
solange die Verzögerung durch eine
Verzögerung bei der Leistung des Dritten
bedingt ist, es sei denn diese Verzögerung
beruht auf Gründen, die wir nach diesen
Bedingungen zu vertreten haben. §6 Abnahme
(1) Die von uns bereitgestellten
Leistungen werden vom Kunden unverzüglich auf
geprüft. (2) Wir sind berechtigt, an jeder
Abnahme teilzunehmen; dies gilt auch, wenn es sich
lediglich um eine Teilabnahme handelt. (3) Wenn wir Software auf der
Hardware des Kunden installieren, wird der
Installationsvorgang der Software von den
Vertragsparteien schriftlich protokolliert. Die
Abnahme des Programms setzt eine erfolgreiche
Funktionsprüfung voraus, die spätestens
innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnt,
nachdem wir die Funktionsfähigkeit mitgeteilt
haben, und in einem Zeitraum von vier Wochen ab
Mitteilung der Funktionsfähigkeit erfolgen
muss. Der Inhalt der Funktionsprüfung ergibt
sich aus der Leistungsbeschreibung. Auf Verlangen
einer Vertragspartei wird, wenn notwendig, die
Funktionsprüfung gegenüber dem
ursprünglich vorgesehenen Zeitraum angemessen
verlängert. (4) Nach erfolgreich
durchgeführter Funktionsprüfung hat der
Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu
erklären. Die Funktionsprüfung gilt als
erfolgreich durchgeführt, wenn die Programme in
allen wesentlichen Punkten die vertraglich fixierten
Anforderungen erfüllen. Verweigert der Kunde
die Abnahme, so können wir ihm hierzu
schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe
dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als
erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die
Gründe für die Verweigerung der Abnahme
nicht schriftlich spezifiziert. (5) Der Kunde ist verpflichtet, uns
unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen,
wenn ihm während der Funktionsprüfung
Abweichungen gegenüber den vertraglich
festgelegten Anforderungen bekannt werden. Der
Kunde setzt uns eine angemessene Frist zur
Mängelbeseitigung. Während der
Funktionsprüfung festgestellte nicht
wesentliche Abweichungen der Programme von den
vertraglich festgelegten Anforderungen berechtigen
den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Diese nicht wesentlichen Abweichungen werden in der
schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel
festgehalten. Wir verpflichten uns innerhalb einer
angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung. Dem
Kunden steht ein angemessener Sicherheitseinbehalt
an der vereinbarten Vergütung zu. (6) Die Abnahme gilt
unabhängig von der Funktionsprüfung als
erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier
Wochen ab Mitteilung der Funktionsfähigkeit
die Fehlerhaftigkeit der Software schriftlich
rügt. (7) Unabhängig von der Abnahme
gilt der Vertrag erst dann als erfüllt, wenn
der Kunde das Programm oder Objectcode und das
Begleitmaterial erhalten hat. §7 Mitwirkung des Kunden
(1) Bei unseren
Programmiertätigkeiten, Installationen,
Funktionsprüfungen, Abnahmen und Schulungen
unterstützt der Kunde uns im erforderlichen
Umfang. Er gibt uns die erforderlichen Informationen
und Unterlagen und gewährt uns, soweit
erforderlich, Zutritt zu seinem
Geschäftsbetrieb. (2) Der Kunde erteilt uns
insbesondere während einer
Programmerstellungsphase unverzüglich alle
Informationen, die wir zur
vertragsgemäßen Leistungserbringung
benötigen. Er wirkt ferner dadurch mit, dass
er uns auf Grundlage der diesbezüglichen
Angaben geeignete Testdaten, sowie geeignete
Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Der Kunde
hält für den Zeitraum, in dem die
Funktionsfähigkeit der Programme
herbeigeführt wird, die hierfür
erforderlichen Einsatzvoraussetzungen aufrecht. Die
Mitwirkung erfolgt unentgeltlich, soweit nicht im
Einzelfall schriftlich eine andere Regelung
getroffen wird. (3) Der Kunde schafft bis zu den
vereinbarten Lieferdaten die räumlichen,
technischen und sonstigen für Installation und
Betriebsbereitschaft erforderlichen Aufstellungs-
und Anschlussvoraussetzungen. Soweit sie sich nicht
aus der zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung
ergeben, teilen wir sie unserem Kunden schriftlich
mit. Über wesentliche Änderungen
informieren sich die Vertragsparteien rechtzeitig
schriftlich. §8 Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten nach den
Regelungen des §§631 ff BGB, dass
Programme und Dokumentation nicht mit Mängeln
behaftet sind. Eine unerhebliche Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit bleibt außer
Betracht. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem
Stand der Technik nicht möglich ist, ein von
Fehlern vollkommen freies Programm zu
erstellen. (2) Die Gewährleistungsfrist
beträgt zwölf Monate und beginnt mit der
Abnahme. Sie verlängert sich um die Zahl der
Tage, an denen die Programme infolge von
Mängeln mehr als zwölf Stunden nicht
aufgabengerecht genutzt werden konnten, soweit der
Kunde uns solche Unterbrechungszeiträume
jeweils unverzüglich schriftlich angezeigt
hat. (3) Mängel, die nicht schon in
der Abnahmeerklärung aufgeführt wurden,
hat der Kunde uns unverzüglich nach Entdeckung
zu melden; diese Meldung ist mit einer konkreten
schriftlichen Mängelbeschreibung zu verbinden.
Der Kunde stellt uns auf Anforderung in zumutbarem
Umfang Unterlagen und Informationen zur
Verfügung, die wir zur Beurteilung und
Beseitigung benötigen. Wir werden mit den
Arbeiten zur Mängelbeseitigung
unverzüglich beginnen. Fehler werden in drei Klassen
(Fehlerklassen) unterteilt: a) SCHWER: diese Klasse wird
angewendet, wenn es bei regulärer und
korrekter Benutzung der Software zum Verlust von
unternehmenskritischen, nicht wiederherstellbaren
Daten des Auftraggebers kommt oder das
Softwaresystem in wesentlichen Teilen seiner
Funktionalität unbrauchbar für den
Anwender ist. b) MITTEL: diese Klasse wird
angewendet, wenn infolge des Fehlers grobe
Einschränkungen im Arbeitsablauf des
Auftraggebers entstehen und/oder es zum Verlust von
Daten kommt, die nicht die Kriterien eines schweren
Fehlers erfüllen. c) LEICHT: diese Klasse wird
angewendet für alle Fehler die nicht schwer
oder mittel sind. d) Die Zuordnung eines Fehlers zu
einer bestimmten Fehlerklasse wird vom Kunden
vorgenommen. Wir sind berechtigt, diese
Fehlerzuordnung in Absprache mit dem Kunden zu
verändern. (4) Es gelten folgende
Fehlerbehebungsfristen: a) SCHWER: Behebung oder wenigstens
Herabsetzen auf Klasse MITTEL innerhalb von
höchstens drei Arbeitstagen. b) MITTEL: Behebung oder wenigstens
Herabsetzen auf Klasse LEICHT innerhalb von
höchstens zehn Arbeitstagen. c) LEICHT: Behebung innerhalb von
höchstens zwanzig Arbeitstagen. d) Arbeitstage im Sinne dieses
Vertrages sind alle Tage außer Samstag,
Sonntag und bundeseinheitlichen gesetzlichen
Feiertagen nach deutschem Recht. (5) Mängel, die vor Ablauf der
Gewährleistungsfrist ordnungsgemäß
gemeldet werden, beseitigen wir auf eigene Kosten.
Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel
nicht vorliegt, so können wir eine
Aufwandserstattung nach unseren dann allgemein
berechneten Stundensätzen (zuzüglich
notwendiger Auslagen) verlangen. Soweit dies
möglich und im Hinblick auf die Auswirkungen
des Mangels angemessen ist, werden wir bis zur
endgültigen Behebung eine Zwischenlösung
zur Umgehung des Mangels bereitstellen. (6) Die Gewährleistung
entfällt, sobald der Kunde ohne unsere
Zustimmung Programme selbst ändert oder durch
Dritte ändern lässt, ohne dass dies wegen
Verzugs und ergebnislosen Ablaufs einer vom Kunden
gesetzten Nachfrist oder aus anderen erheblichen
Gründen erforderlich ist, um eine
vertragsgemäße Programmnutzung zu
ermöglichen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde
nachweist, dass die noch in Rede stehenden
Mängel nicht durch die von ihr oder dem
Dritten vorgenommenen Programmänderungen
verursacht wurden. (7) Werden mittelschwere oder
schwere Mängel (vgl. Absatz 3) von uns nicht
innerhalb einer Woche ab Eingang der
ordnungsgemäßen Mängelanzeige
behoben oder durch eine angemessene
Zwischenlösung aufgefangen, so kann der Kunde
uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach
Fristablauf kann der Kunde den Vertrag für die
Programmerstellungsphase ganz oder teilweise
rückgängig machen oder die Herabsetzung
der Vergütung verlangen, wenn der Mangel nicht
rechtzeitig beseitigt worden ist. §9 Haftungsbeschränkungen
(1) Wir haften uneingeschränkt
nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn a) der Schaden auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, b) eine Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, oder c) es sich um einen Personenschaden
handelt. (2) Für die schuldhafte
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften
wir im übrigen nur für den
vertragstypischen Schaden, nicht aber für
mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden
oder entgangenen Gewinn und nur bis zur Höhe
der Vertragsumme. (3) Weitergehende vertragliche und
deliktische Ansprüche sind
ausgeschlossen. (4) Für den Verlust von Daten
und Programmen und deren Wiederherstellung haften
wir nur in dem aus Absatz 1 bis 3 ersichtlichen
Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust
nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des
Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung
von Sicherungskopien aller Daten und Programme,
vermeidbar gewesen wäre. Absatz 1 bleibt
hiervon unberührt. (5) sitewaerts ist für die
Inhalte, die der Kunde mit Hilfe der
vertragsgegeständlichen Software erstellt,
nicht verantwortlich. Insbesondere ist sitewaerts
nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche
Sollten Dritte sitewaerts wegen möglicher
Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die
aus den mit der vertraggeständlichen Software
erstellten Inhalten resultieren, verpflichtet sich
der Kunde, sitewaerts von jeglicher Haftung
freizustellen und sitewaerts die Kosten zu
ersetzen, die diesem wegen der möglichen
Rechtsverletzung entstehen. (6) Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen. §10 Lieferung von Produkten Dritter
(1) Liefern wir Produkte Dritter,
finden unsere Gewährleistungs- und
Haftungsregeln entsprechende Anwendung.
Unabhängig davon geben wir etwaige
weitergehende Garantie- und
Gewährleistungszusagen der Hersteller in
vollem Umfang an den Geschäftspartner weiter,
ohne dafür selbst einzustehen. §11 Softwarelizenz / Rechtsübertragung (1) Der Kunde erwirbt mit der
vollständigen Zahlung der bis
(einschließlich) zur Abnahme fälligen
Teilbeträge das Eigentum an sämtlichen
vertraglich geschuldeten beweglichen Sachen. Die
kostenfreie Nutzung angelieferter Sachen vor der
Abnahme ist gestattet. (2) Der Kunde erwirbt mit der
Teilbeträge das einfache,
nicht-ausschließliche, zeitlich unbegrenzte
Recht, die vertragsgegenständliche Software im
Objektcode zu nutzen. Ergänzend gelten die
Regeln der §§69 a ff UrhG im Sinne des
Erwerbes gegen Einmallizenz auf Dauer. Die
kostenfreie Nutzung zu Testzwecken ist vor der
Abnahme gestattet. Der Quellcode ist nicht
Gegenstand der Rechtsübertragung. (3) Wir sind nicht gehindert, unter
Verwendung von Erkenntnissen, die wir bei der
Ausführung des Auftrages gewonnen haben,
Programme ähnlicher Aufgabenstellung für
Dritte zu entwickeln, soweit wir die Bestimmungen
dieses Vertrages beachten. (4) Zur Ausübung seiner
Nutzungsrechte erhält der Kunde folgende
Sachen: a) 1 Computerprogramm in
Objektversion auf einem Datenträger b) gedruckte Dokumentation (5) Wir liefern zudem alle
Dokumentationen und Unterlagen auch in geeigneter
elektronischer Form. (6) Für den Fall, dass wir
Insolvenz anmelden müssen, erhält der
Lizenznehmer den Quell- und Objektcode
übergeben, jedoch nicht übereignet; seine
Rechtsstellung als Inhaber eines Nutzungsrechts wird
insofern nicht geändert. Für den Fall der
Übergabe des kommentierten Quell- und
Objektcodes verpflichtet sich der Lizenznehmer,
diesen streng vertraulich zu behandeln, ihn nicht
zu kopieren, nicht an Dritte weiterzugeben und/oder
zu veröffentlichen und ihn nur zur
Weiterentwicklung für den Eigenbedarf, nicht
aber zur Entwicklung eines eigenen Programmpakets
oder zum Vertrieb an Dritte zu benutzen. §12 Schutzrechte Dritter (1) Wir stehen dafür ein, dass
die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten
Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter
sind und dass nach unserer Kenntnis auch keine
sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung
entsprechend §11(2) einschränken oder
ausschließen, soweit nicht in unserem Angebot
oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
etwas anderes geregelt ist. (2) Wir stellen insbesondere durch
entsprechende Vereinbarungen mit unseren
Arbeitnehmern oder Beauftragten sicher, dass der in
§11(2) vorgesehene Nutzungsumfang nicht durch
eventuelle Miturheber- oder sonstige Rechte
beeinträchtigt wird. Auf Verlangen des Kunden
werden wir dies durch den Abschluss entsprechender
Vereinbarungen mit den an der Programmerstellung
beteiligten Personen nachweisen. (3) Wir übernehmen die
alleinige und in der Höhe unbegrenzte Haftung
gegenüber denjenigen, die eine Verletzung von
Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden
sich gegenseitig unverzüglich schriftlich
benachrichtigen, falls ihnen gegenüber
Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten
geltendgemacht werden. (4) Wird die
vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte
Dritter beeinträchtigt, so haben wir in einem
für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht,
nach unserer Wahl entweder die vertraglichen
Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem
Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den
vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die
Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt
und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden
vertragsgemäß genutzt werden
können. (5) Wenn es uns nicht gelingt,
Beeinträchtigungen durch Rechte Dritter
auszuräumen, ist der Kunde berechtigt, den
Vertrag für die Programmerstellungsphase ganz
oder teilweise rückgängig zu machen oder
eine Herabsetzung der Vergütung zu
verlangen. (6) Soweit Produkte anderer
Hersteller zum Betrieb eingesetzt werden, gelten
die besonderen Lizenzvorschriften der entsprechenden
Hersteller in der jeweils gültigen Fassung. Der
Kunde ist verantwortlich, sich über den Inhalt
der Lizenzvorschriften selbst zu informieren.
(1) Wir verpflichten uns,
sämtliche uns im Zusammenhang mit diesem
Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die
als vertraulich bezeichnet werden oder nach
sonstigen Umständen als Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind,
unbefristet geheim zu halten und sie - soweit nicht
zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder
aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
Wir werden durch geeignete vertragliche Abreden mit
den für uns tätigen Arbeitnehmern und
Beauftragten sicherstellen, dass auch diese
unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder
unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse unterlassen. Entsprechende
Verpflichtungen treffen den Kunden in bezug auf
Betriebsgeheimnisse. (2) Wir werden alle Kenntnisse
darüber, in welcher Weise die Programme durch
den Kunden genutzt werden, vertraulich behandeln.
Entsprechende Verpflichtungen erlegen wir unseren
Angestellten und Beauftragten auch für die
Zeit nach dem Ende ihrer Dienstverhältnisse
auf. Mit einer Aufnahme in eine Referenzliste ist
der Kunde grundsätzlich einverstanden;
Näheres wird im Einzelfall abgestimmt. (3) Nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses geben wir auf
Aufforderung des Kunden die in Absatz 1 genannten
Unterlagen an den Kunden zurück. Ein
Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen
steht uns nicht zu. (4) Wir dokumentieren die
erbrachten Leistungen. Für eventuelle
Rückfragen oder Anschlussaufträge bewahren
wir diese Dokumentation nebst den erforderlichen
Anlagen fünf Jahre ab Beendigung der
Tätigkeiten auf. (5) Die gesetzlichen Bestimmungen
des Datenschutzes halten die Vertragsparteien
ein. (6) Eingeschaltete Dritte werden
von den Vertragspartner auf diese Pflichten
hingewiesen. §14 Allgemeine Bestimmungen
(1) Eine Aufrechnung gegen die
Gegenleistung kann der Kunde nur mit anerkannten
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
erklären, es sei denn, es liegen die
Voraussetzungen der Art 27 und 28 EuGVÜ
vor. (2) Die Vertragsparteien
vereinbaren die Geltung des deutschen
Rechts. (3) Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem
Vertrag ist Köln. §15 Nutzung von Softwaredemos
(1) Die Softwaredemos werden
ausschließlich zur persönlichen und
nicht-kommerziellen Nutzung angeboten. Es ist dem
Verwender der Demos nicht gestattet, Informationen,
Software, Produkte oder Dienste, die Sie im Wege
der Überlassung der Softwaredemos erhalten
haben, zu ändern, kopieren, verteilen,
übertragen, vervielfältigen,
veröffentlichen, lizenzieren, verkaufen oder
Dritten zur Verfügung zu stellen. (2) Die sitewaerts GmbH
(Bereitsteller) behält sich das Recht vor, die
den Verwendern der Softwaredemos zugeteilten
Accounts und die Daten der Verwender jederzeit zu
löschen oder das System insgesamt
abzuschalten. (3) Hinsichtlich des Datenschutzes
des Verwenders der Softwaredemos wird auf §13
verwiesen. (4) Haftungsbeschränkung
hinsichtlich der Verwendung von Softwaredemos
a) Für durch den Einsatz der
Softwaredemos entstandenen Schäden an anderer
Software oder an
Datenträger/Datenverarbeitungsanlagen des
Verwenders der Softwaredemos wird nur gehaftet,
soweit der schadensursächliche Mangel an den
Softwaredemos von der sitewaerts GmbH oder deren
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht worden ist und es sich
um typischerweise auftretende und vorhersehbare
Schäden handelt. b) Im Übrigen ist eine
sonstige Haftung für den Verlust von Daten,
für entgangenen Gewinn und sonstige
Vermögensschäden des Verwenders der
Softwaredemos ausgeschlossen. c) Soweit die Haftung der
sitewaerts GmbH ausgeschlossen oder beschränkt
Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer,
§16 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages unwirksam sein oder die
Wirksamkeit durch einen später eintretenden
Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des
Vertrages im übrigen unberührt. Anstelle
der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine
Regelung, die dem am nächsten kommt, was die
Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den
betreffenden Punkt bedacht hätten.
Entsprechendes gilt für Lücken dieses
Vertrages. Besondere Geschäftsbedingungen für die ASP
Services von sitewaerts §1 Vertragsumfang
(1) sitewaerts erbringt
gegenüber dem Kunden die jeweils schriftlich
vereinbarten ASP-Services. Die ASP-Services werden
dem Kunden über das Internet bereitgestellt.
(2) sitewaerts hat dem Kunden eine
Demo und eine Leistungsbeschreibung zur
Verfügung gestellt. Der Kunde konnte sich
mittels dieser Demo und Leistungsbeschreibung von
der Geeignetheit und Brauchbarkeit der ASP Services
für seine Zewcke und Absichten überzeugen.
Die Funktionen der vertraglich vereinbarten
ASP-Services entsprechen der jeweiligen
Leistungsbeschreibung. Darüber hinausgehende
Funktionen der Vertragsgegenstände schuldet
sitewaerts nicht. (3) sitewaerts räumt dem
Kunden für die Laufzeit dieses Vertrages das
entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht
übertragbare und nicht unterlizenzierbare
Recht ein, die für die jeweils vereinbarten
ASP-Services erforderliche Software auf den
informationstechnischen Systemen der sitewaerts
selbst bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine
Überlassung der Software an den Kunden erfolgt
nicht. Soweit sitewaerts neue Versionen, Releases
oder Updates der Software während der Laufzeit
dieses Vertrages bereitstellt, gilt das vorstehend
gewährte Nutzungsrecht dafür ebenfalls.
Der Kunde darf Software und andere als seine Daten
nur herunterladen und vervielfältigen, wenn
und soweit dies zur Inanspruchnahme der vereinbarten
Leistungen unabdingbar ist. (4) sitewaerts stellt dem Kunden
Speicherplatz für seine Lerninhalte zur
Verfügung und übernimmt hierfür die
vorübergehende Sicherung der übertragenen
Daten. Sie stellt durch den Einsatz von Firewalls
und Virenscannern sicher, dass unberechtigte
Zugriffe auf die Daten des Kunden unterbunden
werden und die Übermittlung schädigenden
Codes (v.a. Viren, Trojanische Pferde und
dergleichen), soweit dies mit angemessenem
wirtschaftlichem und technischem Aufwand
möglich ist, verhindert wird. Dem Kunden ist
jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz
nicht möglich ist. sitewaerts ist berechtigt,
mit schädlichem Code versehenes Datenmaterial
zu löschen, wenn die Gefährdung nicht auf
andere Weise zuverlässig sowie technisch und
wirtschaftlich angemessen beseitigt werden kann;
sitewaerts wird den Kunden entsprechend
unterrichten. (5) sitewaerts bietet nach
vorheriger Absprache und gegen gesonderte
Vergütung Schulungsleistungen an. (6) sitewaerts stellt dem Kunden
erforderliche Zugangskennungen und Passworte
(zusammen "Zugangsdaten") zur
Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, diese
Zugangsdaten nur den jeweils berechtigten
Mitarbeitern bekannt zu machen, sie im übrigen
geheim zu halten bzw. seine Mitarbeiter
entsprechend zu verpflichten und sitewaerts
unverzüglich zu unterrichten, wenn der
Verdacht besteht, dass Zugangsdaten ganz oder
teilweise nicht berechtigten Personen bekannt
geworden sein könnten. Für das
Bekanntwerden von Zugangsdaten und etwaige daraus
entstehende Schäden hat der Kunde, wenn nicht
das Bekanntwerden von sitewaerts zu vertreten ist,
einzustehen. (7) Zusätzlich oder
ASP-Services können von sitewaerts jederzeit
eingestellt werden. sitewaerts wird den Kunden von
der Einstellung dieser ASP-Services z.B. per E-Mail
oder mittels Hinweis auf dem Webportal informieren.
(8) Soweit sitewaerts dem Kunden
fremde, d.h. von Dritten erstellte Software zur
Nutzung überlässt, sind die dem Kunden
eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach
auf die Nutzungsrechte beschränkt, welcher der
Dritte sitewaerts eingeräumt hat. In diesem
Falle ist sitewaerts verpflichtet, dem Kunden den
Umfang der ihm von dem Dritten eingeräumten
Nutzungsrechte offen zu legen. §2 Mitwirkung des Kunden (1) Der Kunde ist für die
Eingabe und Pflege der zur Nutzung der ASP-Services
erforderlichen Daten und Informationen selbst
verantwortlich. Er darf keine Daten eingeben, die
geeignet sind, die ASP-Services, die eingesetzte
Software, Daten oder sonst die
informationstechnischen Systeme der sitewaerts oder
Dritter in ihrer Funktion, insbesondere
Verfügbarkeit, und Unversehrtheit zu
beeinträchtigen. Dazu wird der Kunde
insbesondere Daten und Informationen vor der Eingabe
auf Viren prüfen und dem Stand der Technik
entsprechende aktuelle Virenschutzprogramme
einsetzen. (2) Der Kunde wird sitewaerts einen
sachkundigen, vertretungsberechtigten
Ansprechpartner benennen, der die zur
Durchführung dieses Vertrages erforderlichen
Auskünfte erteilt und Entscheidungen treffen
kann. (3) Der Kunde wird auch über
die vorstehend genannten konkreten
Mitwirkungspflichten hinaus sachdienliche
Mitwirkungsleistungen vornehmen und Voraussetzungen
schaffen, insbesondere wenn sitewaerts ihn dazu
auffordert und die erforderlichen Maßnahmen
einen angemessenen Aufwand nicht
übersteigen. §3 Beschränkungen der
Nutzung des Leistungsangebotes
(1) Der Kunde wird jede Person, die
in seinem Namen ASP-Services in Anspruch zu nehmen
berechtigt ist, als Benutzer registrieren. Er ist
nicht berechtigt, die Nutzung der ASP-Services
anderen Personen als den benannten Benutzern zu
ermöglichen oder zu dulden. (2) Sämtliche Informationen
auf den Webseiten von sitewaerts, insbesondere auch
Texte, Bilder, Tondokumente und Daten, sind in der
Regel zugunsten von sitewaerts oder Dritten durch
nationale Bestimmungen und zwischenstaatliche
Übereinkommen rechtlich, insbesondere
urheberrechtlich, geschützt. Die Verwertung,
insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung,
Aufführung, Vorführung, Sendung und
sonstige Wiedergabe sowie Bearbeitungen und
Umgestaltungen sind nur mit ausdrücklicher
vorheriger schriftlicher Zustimmung von sitewaerts
oder dem betroffenen Dritten zulässig.
Insbesondere dürfen Informationen nicht ganz
oder teilweise auf Webseiten Dritter
veröffentlicht werden. (3) Der Kunde ist verpflichtet, bei
der Nutzung der ASP-Services alle anwendbaren
Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie etwa
von sitewaerts aufgestellte ergänzende
Bestimmungen zu beachten. Insbesondere ist es
untersagt, Informationen und Daten einzustellen oder
zu übermitteln, die gegen Rechtsvorschriften
oder gegen die guten Sitten verstoßen, die
fremde gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte oder
sonstige Rechte Dritter verletzen. sitewaerts ist
berechtigt, den Zugriff auf Informationen und Daten
des Kunden zu sperren, sofern diese rechtswidrig
sind oder ein diesbezüglicher, durch objektive
Anhaltspunkte gerechtfertigter Verdacht dafür
besteht. Dies gilt insbesondere für den Fall,
dass Gerichte oder Behörden die Sperrung
anordnen oder Dritte glaubhaft machen, dass die
Informationen oder Daten rechtswidrig sind. Soweit
sitewaerts eine Beschränkung der Sperre auf
die rechtswidrigen Inhalte nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, kann sitewaerts die Nutzung der
gesamten ASP-Services sperren. (4) Bei einem schwerwiegenden oder
andauernden Verstoß des Kunden gegen seine
Pflichten sowie bei wiederholten
Verstößen ist sitewaerts berechtigt,
nach ihrer Wahl die Nutzung der ASP-Services durch
den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend
einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus
wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen. Aufwendungen, die sitewaerts durch
die genannten Maßnahmen entstehen, kann
sitewaerts dem Kunden zu den jeweils bei sitewaerts
gültigen Listenpreisen in Rechnung stellen.
Hat der Kunde die Rechtsverletzungen zu vertreten,
so ist er sitewaerts zum Ersatz des ihr daraus
entstehenden Schaden sowie dazu verpflichtet,
sitewaerts von etwaigen Ansprüchen Dritter in
vollem Umfang freizustellen. §4 Verfügbarkeit des
ASP-Services (1) sitewaerts verpflichtet sich,
eine monatliche durchschnittliche
Verfügbarkeit der ASP-Services von mindestens
95% werktäglich in der Zeit von 9.00 bis 18.00
Uhr (MEZ) zu gewährlisten. Während
Wartungsarbeiten und Datensicherung besteht kein
Anspruch auf die Nutzung der ASP-Services; sie
können aber dennoch - ggf. mit
Einschränkungen und plötzlichen
Unterbrechungen - verfügbar sein. sitewaerts
ist berechtigt, wegen nicht vorhersehbarer
Wartungs- oder Reparaturarbeiten die Nutzung der
ASP-Services jederzeit zu unterbrechen.. §5 ASP-Preise
(1) Die Leistungen und Preise
für die Nutzung der jeweiligen ASP-Services
werden gesondert schriftlich vereinbart. Für
nicht schriftlich vereinbarte Leistungen, die
sitewaerts erbringt, gelten die jeweils
gültigen Listenpreise von sitewaerts. (2) Einmalig oder im Voraus zu
zahlende Preise für ASP-Services sind mit
Bereitstellung fällig. Andere Preise werden
nach der Erbringung der Leistung und dem Zugang der
Rechnung fällig. §6 Gewährleistung
(1) sitewaerts haftet nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen
für die von ihr erbrachten Leistungen. Aufgrund
der Beschaffenheit von Internetverbindungen
übernimmt sitewaerts keine Haftung für
die Erreichbarkeit ihrer informationstechnischen
Systeme, sofern nicht die betreffenden Verbindungen
von sitewaerts bereitzustellen und zu unterhalten
sind. Die beschriebenen Leistungsmerkmale der
Lösungen und Leistungen enthalten eine
abschließende Aufzählung der
Eigenschaften des Vertragsgegenstandes; sie stellen
keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der
§§444, 639 BGB dar. Es wird keine
Gewähr oder Haftung dafür übernommen,
dass die Programme den Anforderungen des Kunden
genügen. (2) sitewaerts übernimmt die
Pflege der ASP-Services einschließlich der
dazugehörigen Software. Dazu wird sitewaerts
Mängel und Störungen diagnostizieren und
beseitigen sowie einen Kundensupport
gemäß §7 bereitstellen. Mängel
sind reproduzierbare Abweichungen von den
vertraglich festgelegten Spezifikationen. Bei dem
Einsatz von Software Dritter, die sitewaerts zur
Nutzung durch den Kunden im Rahmen der ASP-Services
lizenziert hat, besteht die Haftung
ausschließlich in der Beschaffung und
Einspielung von allgemein verfügbaren neuen
Updates oder Mangelkorrekturen, nicht jedoch neuen
Releases oder neuer kostenpflichtiger
Programmversionen. (3) Für Programme und
Programmteile, die für den Kunden individuell
entwickelt werden, gelten gesondert zu vereinbarende
Bedingungen. (4) Sollten aus von sitewaerts zu
vertretenden Umständen ASP-Services nicht,
nicht vertragsgemäß oder mangelhaft
erbracht werden, so ist sitewaerts verpflichtet,
diese ASP-Services innerhalb angemessener Frist
vertragsgemäß zu erbringen, wenn und
soweit der Kunde dies unverzüglich,
längstens innerhalb von zwei Wochen nach der
Nichterbringung, nicht vertragsgemäßen
oder mangelhaften Erbringung der ASP-Services
schriftlich oder per E-Mail gerügt hat.
Gelingt die vertragsgemäße Erbringung
auch nach schriftlicher Setzung einer angemessenen
Frist nicht, ist der Kunde berechtigt, diesen
Vertrag in Bezug auf die betroffene Leistung
außerordentlich schriftlich zu kündigen.
(5) Der Kunde wird Mängel und
andere Störungen unverzüglich
schriftlich, per E-Mail oder Telefon an sitewaerts
melden und ihr alle für die
Mängelbeseitigung benötigten Unterlagen
und Informationen übermitteln. (6) Für die
Gewährleistung gelten im übrigen die
Bestimmungen über den Mietvertrag
gemäß den §§535 ff. BGB. Der
verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch
gemäß §536a, 1. Alt. BGB ist
ausgeschlossen. Soweit der Kunde an den
Vertragsgegenständen ohne vorherige
schriftliche Zustimmung von sitewaerts
Änderungen vorgenommen hat oder vornehmen
ließ, entfällt diesbezüglich
jegliche Gewährleistung und Haftung. §7 Service-Hotline und Kundensupport
sitewaerts wird Fragen des Kunden
zur Anwendung der vertragsgegenständlichen
Software innerhalb von zwei Arbeitstagen
beantworten, wobei im Zweifel das
Kommunikationsmittel eingesetzt wird, das der Kunde
verwendet hat. §8 Obhutspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, den
unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie
auf die Benutzerdokumentation durch geeignete
Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird
der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter
auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter
auffordern, keine unberechtigten
Vervielfältigungen der Software und der
Benutzerdokumentation anzufertigen. §9 Vertragsdauer (ASP)
(1) Die Regelvertragslaufzeit des
Vertrages beträgt regelmäßig 12
Monate, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes
vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich
um weitere 12 Monate, wenn nicht von einer
Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum
jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Die
Kündigung bedarf der Schriftform. (2) Jeder Vertragspartner ist
berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist
schriftlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund
liegt insbesondere in den in diesem Vertrag
genannten Fällen sowie dann vor, wenn der Kunde
trotz angemessener Nachfristsetzung seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ein
Vertragspartner in sonstiger Weise gegen wesentliche
Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht
wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag
verstößt oder in Folge von höherer
Gewalt oder unmittelbarer Insolvenzgefahr der
kündigenden Partei ein Festhalten am Vertrag
nicht mehr zugemutet werden kann. §10 Preise
(1) Die Preise für die vom
Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben
sich aus den jeweiligen Angeboten und Verträgen
sowie aus den jeweils gültigen Preislisten.
(2) Alle Preise verstehen sich,
soweit in den jeweils gültigen Angeboten,
Verträgen oder Preislisten nichts anderes
bestimmt ist, zuzüglich der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer im Zeitpunkt
der Leistungserbringung. (3) Fällige Rechnungen sind
binnen 14 Tagen nach Rechnungseingang zu
zahlen. (4) Werden die vereinbarten oder
bei sitewaerts üblichen
listenmäßigen Preise erhöht, so kann
sitewaerts die noch nicht fälligen Preise
dieses Vertrages entsprechend erhöhen, soweit
sie von der Preiserhöhung betroffen sind.
Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des
bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt,
den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem
Monat zum Ende der Vertraglaufzeit zu kündigen;
macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch,
so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung
die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine
Erhöhung der Preise für innerhalb von 12
Monaten nach Vertragsabschluss erbrachte Leistungen
ist ausgeschlossen. Nach einer Preiserhöhung
ist eine weitere Preiserhöhung erst nach 12
Monaten zulässig. (5) Die Aufrechnung des Kunden oder
die Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes gegenüber
sitewaerts ist ausgeschlossen, es sei denn die
Forderung des Kunden unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist. Besondere Geschäftsbedingungen für gestalterische Tätigkeiten und Designarbeiten von sitewaerts §1 Leistungsumfang
(2) Die Überprüfung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen hinsichtlich einer Verletzung von Schutzrechten oder Rechten Dritter wird von sitewaerts nur dann erfolgen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. (3) Die Vertriebs- und Schutzfähigkeit ihrer Vertragsleistungen, z.B. die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Designarbeiten, schuldet sitewaerts nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. (4) Eine Prüfung ihrer Vertragsleistung auf Verletzungen von Marken- oder Schutzrechten Dritter wird sitewaerts nur vornehmen, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung von Marken- und Schutzrechten Dritter für sitewaerts offensichtlich ist. §2 Produktionsüberwachung
(1) sitewaerts empfiehlt ausdrücklich, dass bei zum Druck vorgesehenen Entwürfen die Freigabe der Designarbeit durch den Kunden erst nach Prüfung des Werks anhand von Korrekturmustern (proofs) erfolgt, um die korrekte Umsetzung des Layouts (insbesondere die Qualität des Layouts und der Farbumsetzung) sicherzustellen. sitewaerts wird die Korrekturmuster für den Auftraggeber in Auftrag geben, sofern dies schriftlich vereinbart ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Abweichungen bei der Vervielfältigung sitewaerts unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Produktionsüberwachung übernimmt sitewaerts nur, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. sitewaerts ist dann dazu berechtigt, nach eigenem Ermessen im Namen des Auftraggebers die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. §3 Lieferung
(1) Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind und der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) jeweils unverzüglich und ordnungsgemäß nachgekommen ist. (2) Die Zusendung und Rücksendung der Arbeiten und Vorlagen (auch mittels Datenträger, Dateien und Daten online und offline) erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers. §4 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der an sitewaerts für die Herstellung der Designarbeit übermittelten Informationen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das von sitewaerts erstellte Werk vor Abnahme daraufhin zu überprüfen, ob Text und Bild wahrheitsgemäß sind und sitewaerts über sachliche und inhaltliche Fehler Mitteilung zu machen. Sofern diese Mitteilung schuldhaft unterbleibt, haftet der Auftraggeber für alle Nachteile, die aufgrund der Fehlerhaftigkeit von Text und Bild entstehen. (2) Sofern der Auftraggeber sitewaerts Vorlagen zur Verfügung stellt, zu deren Verwendung er nicht berechtigt ist bzw. die nicht frei von Rechten Dritter sind, ist er verpflichtet, sitewaerts im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen freizustellen. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Entwürfe und Reinzeichnungen von sitewaerts mit höchster Sorgfalt zu behandeln. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch sitewaerts bleibt unberührt. §5 Abnahme, Mängelanzeige
(1) Die Arbeiten von sitewaerts einer jeden Projektphase/jedes Einzelprojektes gelten spätestens mit vorbehaltloser Zahlung als abgenommen. (2) Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich gegenüber sitewaerts geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und im Wesentlichen mängelfrei abgenommen. (3) Verdeckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur innerhalb eines Jahres nach Ablieferung des Werks gegenüber sitewaerts geltend gemacht werden. §6 Eigentum, Nutzungsrechte, Herausgabe von Daten
(1) An Entwürfen und Reinzeichnungen sowie an weitergegebenen Daten werden dem Auftraggeber von sitewaerts die einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. (2) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen sitewaerts und dem Auftraggeber. (3) Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. (4) sitewaerts bleibt in jedem Fall, auch wenn sie dem Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. (5) sitewaerts ist nicht verpflichtet, Daten herauszugeben, es sei denn, dies ist schriftlich vereinbart. §7 Urheberrecht, Vertragstrafe
(1) Die Entwürfe und Reinzeichnungen sowie die von sitewaerts zur Verfügung gestellten Daten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von sitewaerts weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. (2) sitewaerts hat das Recht, vom Auftraggeber zu verlangen, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) kostenfrei als Urheber genannt zu werden. Für den Fall, dass der Urheber ein Unterauftragnehmer von sitewaerts ist, überträgt sich dieses Recht auf den Unterauftragnehmer. (3) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen in den beiden vorangehenden Absätzen (1) und (2) ist der Auftraggeber verpflichtet, an sitewaerts eine Vertragsstrafe der doppelten Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von sitewaerts, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
(1) sitewaerts behält sich vor, bei seiner Firmendarstellung jederzeit schriftlich und mündlich auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bzw. auf das Projekt hinweisen. (2) Von allen vervielfältigten Arbeiten hat der Auftraggeber sitewaerts 10 bis 20 einwandfreie, ungefaltete Belegmuster unentgeltlich zu überlassen. sitewaerts ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. (3) Die Punkte der beiden vorangehenden Absätze (1) und (2) gelten auch für Unterauftragnehmer von sitewaerts, soweit diese im Rahmen des betreffenden Auftrags tätig waren und dem Auftraggeber genannt wurden. 2017 © sitewaerts GmbH | Impressum | Datenschutz | Haftungsausschluss | AGB

References: §14
 §2
 §3

§645
 §4

§649
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 §12
 §11

§11
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 §15
 §13

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 §6
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 §536
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 §8
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