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Timestamp: 2016-12-08 05:56:26+00:00

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Anlage 1.2 8. SächsKVZAchte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis - 8. SächsKVZ)Landesrecht SachsenAnhangteilTitel: Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis - 8. SächsKVZ)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: 8. SächsKVZGliederungs-Nr.: 211-2.6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Lfd. Nr. Tarifstelle Gegenstand Gebühren EUR 68 Melderecht Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 938, 939) Gesetz über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566, 1570) Sächsisches Gesetz über Personalausweise und zur Ausführung des Paßgesetzes (SächsPersPaßG) vom 19. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 198), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159) Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) 1.Melderegisterauskünfte 1.1einfache Melderegisterauskunft über eine Person nach § 32 SächsMG 1.1.1mündliche Auskunft nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsMG3,10je Betroffener,mindestens 5 1.1.2schriftliche oder elektronische Auskunft nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsMG5,20je Betroffener,mindestens 6,30 A n m e r k u n g : Die Gebühr für die elektronische Auskunft umfasst nur die einfache Melderegisterauskunft, die nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsMG im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erfolgt. 1.1.3Auskunft im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet nach § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsMG4,90 je Betroffener,mindestens 5 1.1.4Auskunft im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet nach § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsMG in Verbindung mit § 32 Abs. 5 Satz 1 SächsMG3,50 je Betroffener, mindestens 5 1.1.5Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 26 Abs. 4 Satz 1 SächsMG gesondert aufzubewahrende Bestände10 bis 50 je Betroffener 1.2Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 32a Abs. 1 Satz 1 SächsMG 1.2.1schriftliche Auskunft7,70je Betroffener,mindestens 10 1.2.2Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 26 Abs. 4 Satz 1 SächsMG gesondert aufzubewahrende Bestände12 bis 50 je Betroffener 1.3Auskünfte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 SächsMG an den gesetzlichen Vertreter oder an den Pfleger oder Betreuer, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehörtgebührenfrei 1.4Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner (Gruppenauskunft) 1.4.1Gruppenauskünfte, soweit sie im öffentlichen Interesse liegen nach § 32a Abs. 3 Satz 1 SächsMG 60 bis 100 1.4.2Gruppenauskünfte vor Wahlen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SächsMG 0,50 bis 15 je 100 Personen,mindestens 25 1.4.3Gruppenauskünfte zur Veröffentlichung von Daten nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SächsMG 2,60 je Jubiläumsfall,mindestens 10 1.4.4Gruppenauskünfte zur Veröffentlichung von Daten in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SächsMG 0,50 bis 25 je 100 Personen,mindestens 75 2.Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung6,10 3.Bescheinigung über im Melderegister gespeicherte Daten nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsMG 7,70 4.Eintragung einer Auskunftssperre nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsMG gebührenfrei 5.Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsMG gebührenfrei 6.Übermittlung von Daten an den Mitteldeutschen Rundfunk oder die Gebühreneinzugszentrale nach § 30a Abs. 1 SächsMG 1 je Person,mindestens 5 7.Übermittlung von Daten an den Suchdienst nach § 31 SächsMG gebührenfrei 8.Personaldokumente (Pass, Passersatz und Personalausweis) 8.1Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises nach § 4 Abs. 1 SächsPersPaßG, unabhängig von dessen Gültigkeit11 8.2Bescheinigung der Verlustanzeige eines Passes, Passersatzes oder Personalausweises nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 SächsPersPaßG 10,20 8.3Befreiung von der Ausweispflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsPersPaßG 10,20 8.4Beglaubigung der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auf einer Zustimmungserklärung zur Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder Kinderreisepasses oder eines Seefahrtbuchesgebührenfrei 8.5Änderung des Personalausweises wegen Wechsels der Anschriftgebührenfrei 69 Mutterschutz Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) 1.Anordnung nach § 2 Abs. 5 MuSchG 25 bis 200 2.Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 MuSchG 25 bis 200 3.Bestimmung oder Anordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 7 Abs. 3 MuSchG 25 bis 100 4.Bestimmung über die Arbeitsmenge nach § 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG 25 bis 100 5.Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6 MuSchG 25 bis 200 6.Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG 50 bis 900 7.Anordnung im Rahmen der Aufsicht nach § 20 Abs. 1 MuSchG 25 bis 1.500 70 Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden, Führung ausländischer akademischer Grade Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885) Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz - SächsHG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Nachweis der fachlichen Eignung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdendolmetschern (Sächsische Dolmetscherverordnung - SächsDolmVO) vom 4. September 2008 (SächsGVBl. S. 548) 1.Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenierschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2007 (SächsABl. SDr. S. S 639)20 2.Erteilung einer Bescheinigung über die Gleichwertigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 4 oder Abs. 3 Nr. 3 SächsDolmVO 60 3.nachträgliche Verleihung der Diplombezeichnung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen40 Anmerkung: Wird zugleich eine Bescheinigung nach Tarifstelle 1 erteilt, wird für die Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 keine Verwaltungsgebühr erhoben. 4.Umwandlung eines ausländischen akademischen Hochschulgrades nach § 31 Abs. 1 Satz 4 SächsHG in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Umwandlung ausländischer Hochschuldgrade für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz (Sächsische Verordnung über die Umwandlung ausländischer Hochschulgrade - SächsUAGrVO) vom 17. Dezember 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 17), soweit die Vornahme der Amtshandlung nicht nach § 3 SächsUAGrVO kostenfrei ist60 5.Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung oder Urkunde im Sinne der Tarifstellen 1 bis 4gebührenfrei 71 Naturschutz Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 61 S. 1, 1997 L 100 S. 72, L 298 S. 70), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 318/2008 der Kommission vom 8. April 2008 (ABl. EU Nr. L 95 S. 3) Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873, 2875) 1.Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Naturschutzbeauftragten oder Naturschutzhelfern nach § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsNatSchG kostenfrei 2.Amtshandlungen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 8 ff. SächsNatSchG 2.1Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zur Einstellung von Arbeiten oder Anordnung von Kompensationsmaßnahmen nach § 10 Abs. 7 oder 8 Satz 1 SächsNatSchG 25 bis 5.000 2.2Entscheidung über einen Eingriff, der keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, nach § 10 Abs. 6 Satz 2 und 3 SächsNatSchG 10 bis 500 3.Genehmigung zur Gewinnung von Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Torf, Steinen oder anderen Bodenbestandteilen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG,100 bis 1.500 je angefangenen Hektar der Abbaufläche 4.Anordnung zur Beseitigung von Werbeanlagen nach § 13 Abs. 3 SächsNatSchG 10 bis 500 5.Erteilung einer Erlaubnis bei Erlaubnisvorbehalten in Rechtsverordnungen oder entsprechenden Vorschriften, zum Beispiel nach § 7 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz vom 23. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 663), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310, 319) geändert worden ist, oder § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Festsetzung des Biosphärenreservates "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft (Biosferowy Rezerwat "Hornjoluziska Hola a Haty") und der Schutzzonen I und II dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet vom 18. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 27), die durch Artikel 8 der Verordnung vom 29. November 2004 (SächsGVBl. S. 606, 607) geändert worden ist10 bis 1.500 6.Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 53 Abs. 1 SächsNatSchG und § 62 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 10 bis 5.000 7.Zulassung einer Ausnahme von den Verboten für besonders geschützte Biotope nach § 26 Abs. 4 Satz 1 SächsNatSchG 10 bis 2.500 8.Genehmigung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von Zoos nach § 27b Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG 200 bis 3.000 9.Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten 9.1Ausnahmen von den Besitz-, Vermarktungs- und sonstigen Verkehrsverboten nach § 43 Abs. 7 BNatSchG 10 bis 1.000 9.2Ausnahmen von den in § 42 BNatSchG normierten Verboten nach § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG kostenfrei 9.3Ausnahmen von den in § 4 Abs. 1 BArtSchV normierten Verboten nach § 4 Abs. 3 BArtSchV kostenfrei 9.4Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV 25 bis 500 9.5Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BArtSchV 25 bis 350 9.6Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 BArtSchV von § 42 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BNatSchG für Weinbergschnecken80 bis 1.500 10.Amtshandlungen im Rahmen des Betretungsrechts der freien Landschaft 10.1Genehmigung von Sperren nach § 32 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG 25 bis 1.000 10.2Anordnung zur Beseitigung widerrechtlich errichteter Sperren nach § 32 Abs. 4 SächsNatSchG 10 bis 500 10.3Anordnung von Durchgängen nach § 33 SächsNatSchG kostenfrei 11.Zulassung von Ausnahmen in Schutzstreifen an Gewässern nach § 34 Abs. 2 SächsNatSchG 25 bis 1.500 12.Erteilung eines Negativattestes anlässlich der Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 36 Abs. 3 Satz 1 SächsNatSchG 12 13.Verfahren zur Festsetzung einer Entschädigung für Enteignungen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG oder für Nutzungseinschränkungen nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4a Satz 1 SächsNatSchG kostenfrei 14.Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Verkaufswert (einschließlich Umsatzsteuer) 14.1bis 50 EURgebührenfrei 14.2über 50 EUR bis 500 EUR10 14.3über 500 EUR bis 1.000 EUR20 14.4über 1.000 EUR bis 1.500 EUR31 14.5über 1.500 EUR bis 2.500 EUR51 14.6über 2.500 EUR bis 3.800 EUR77 14.7über 3.800 EUR bis 5.000 EUR102 14.8über 5.000 EUR102 je 5.000 EUR des Verkaufswertes,höchstens 2.500 Anmerkungen: (1)Die Bagatellgrenze bis zum Verkaufswert von 50 EUR gilt nicht bei einem Sammelantrag auf Erteilung mehrerer gesonderter Ausnahmegenehmigungen oder bei zeitlich versetzt gestellten Anträgen, die ein Überschreiten der Bagatellgrenze verhindern sollen. (2)Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die EG-Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren EG-Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühren. Wird mit dem höchsten Wert die Bagatellgrenze nicht überschritten, ist als Bemessungsgrundlage der Wert aller Exemplare heranzuziehen. 15.Ausgabe eines Etiketts nach Artikel 7 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 10 bis 500 16.Erteilung von Auskünften, fachliche Beratungen oder Herausgabe von Daten an nach § 56 SächsNatSchG anerkannte Vereine zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgabengebührenfrei 72 Personenbeförderung Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569) 1.Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und des Grund und Bodens in Höhe von 1.1bis zu 128.000 EUR150 1.2über 128.000 EUR bis zu 256.000 EUR310 1.3über 256.000 EUR bis zu 383.000 EUR460 1.4über 383.000 EUR bis zu 511.000 EUR610 1.5über 511.000 EUR310je angefangene 256.000 EUR der Kosten der Anlage 2.Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG 50 bis 1.000 3.Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG 50 bis 1.000 4.Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG 50 bis 1.000 5.Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG 50 bis 300 6.Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Plangenehmigung nach § 28 Abs. 1a Satz 1 PBefG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 28 Abs. 2 PBefG bei Baukosten 6.1bis 2.000.000 EUR0,1 Prozent der Baukosten 6.2über 2.000.000 EUR bis 5.000.000 EUR2.000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.000.000 EUR übersteigenden Baukosten 6.3über 5.000.000 EUR bis 10.000.000 EUR3.500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5.000.000 EUR übersteigenden Baukosten 6.4über 10.000.000 EUR5.000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10.000.000 EUR übersteigenden Baukosten 7.Zustimmung zu Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PBefG 50 bis 400 8.Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG 50 bis 1.000 9.Entscheidung bei fehlender Einigung in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 PBefG 25 bis 2.500 10.Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG 25 bis 100 11.Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 PBefG 50 bis 1.500 12.Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung nach § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG 25 bis 200 13.Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG 25 bis 200 14.Zustimmung zum Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 3 BOStrab 50 bis 3.000 15.Abnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BOStrab 50 bis 1.250 16.Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab 50 bis 3.000 17.Erteilung von Typzulassungen für Fahrzeuge nach § 62 BOStrab 1.000 bis 5.000 18.sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung 50 bis 1.250 19.sonstige Genehmigungen und Prüfungen von Eisenbahnen und sonstigen Bahnen, soweit sie nicht von den Gebührentatbeständen der laufenden Nummer 31 erfasst sind50 bis 5.000 20.Gestattung der Benutzung unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Abs. 3 Satz 1 BOStrab 10 bis 250 73 aufgehoben 74 Pflanzenschutz Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz PflSchG) Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 734), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2933) Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2934) Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung - AGOZV) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2933) 1.Genehmigung nach § 6 Abs. 3 oder § 18b Abs. 1 Satz 1 PflSchG 12 bis 350 2Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13c Abs. 2 der Pflanzenbeschauverordnung, Erteilung einer Genehmigung nach § 13d Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder Untersuchung nach § 13d Abs. 2 Satz 1 und 2 der Pflanzenbeschauverordnung 8 bis 620 3.Untersuchung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder § 9 Abs. 4 Satz 2 AGOZV 7 bis 714 Anmerkungzu Tarifstelle 3: Diese Kontrollen schließen ein: (1)Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle bei pflanzlichen Einfuhrsendungen aus Drittländern und (2)phytosanitäre Untersuchungen bei Beachtung der Warenkategorie, des Umfangs der Einfuhrsendungen und der Zeitvorgabe. Anmerkung: Die konkrete Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach Artikel 13d in Verbindung mit Anhang Villa der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 169 S. 1, 2003 Nr. L 2 S. 40, 2005 Nr. L 137 S. 48), die zuletzt durch Richtlinie 2007/41/EG der Kommission vom 28. Juni 2007 (ABl. EU Nr. L 169 S. 51) geändert worden ist. 4.Untersuchung nach § 12 Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung und Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung 7 bis 620 Anmerkungzu Tarifstelle 4: Diese Kontrollen schließen eine erforderliche Laboruntersuchung nicht ein. 5.Labordiagnose und Untersuchung einschließlich Probenentnahme nach § 34 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG 5 bis 510 je Probe 6.Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 PflSchG 5 bis 7.000 Anmerkungzu Tarifstelle 6: Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach den bundeseinheitlich abgestimmten Gebührensätzen. 7.Anerkennung einer Versuchseinrichtung nach § 1c Abs. 2 Satz 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung 575 75 Polizeigesetz Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) 1.polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, gefährlichen Transporten und gefährdeten Transporten nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG 1.1auf Straßen 1.1.1durch Kraftwagen3,20je angefangenen Kilometer und je Kraftwagen,mindestens 24 je Transport, zuzüglich 18 je eingesetzten Bediensteten und je angefangene Stunde 1.1.2durch Krafträder2,50je angefangenen Kilometer und je Kraftrad,mindestens 24 je Transport, zuzüglich 18 je eingesetzten Bediensteten und je angefangene Stunde Anmerkungzu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2: Wird eine Begleitung von Kraftwagen und Krafträdern gleichzeitig durchgeführt, ist die Mindestgebühr von 24 EUR nur einmal zu erheben. 1.2auf Wasserstraßen 1.2.1bis zu einer Stunde170je Begleitboot 1.2.2mehr als eine StundeGebühr nach Tarifstelle 1.2.1, zuzüglich 77 je weitere, die erste Stunde überschreitende angefangene halbe Stunde und je Begleitfahrzeug 2.Ingewahrsamnahme von Personen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Nr. 3 und 4 SächsPolG Anmerkung: Hinsichtlich des Schutzgewahrsams nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SächsPolG bei Personen, die sich erkennbar in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befinden, werden Kosten nur dann erhoben, wenn der Zustand auf Alkohol- oder Drogenkonsum beruht. 2.1Transport mit Polizeifahrzeug60 2.2Aufenthalt in Gewahrsamseinrichtungen 2.2.1nach Aufenthaltsdauer34je angefangene 24 Stunden Anmerkung: In der Gebühr ist der allgemeine Aufwand für die Benutzung der Gewahrsamseinrichtung eingeschlossen. 2.2.2Auslagen Bei Verpflegung des Ingewahrsamgenommenen, Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen, bei vom Verwahrten verursachter Verschmutzung sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben. Bei ärztlicher Untersuchung auf die Gewahrsamsfähigkeit ist der Aufwand als Auslage zu erheben. 3.Transport von Sachen mit Polizeifahrzeug nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG 25 bis 400 4.Abtransport von Fahrzeugen durch Dritte nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG 45 Anmerkungen: Wird nach Eintreffen des Abschleppfahrzeuges das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug durch den Fahrzeughalter oder einer zur Nutzung berechtigten Person entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben. Zusätzlich sind die tatsächlichen Kosten des Dritten als Auslagen zu erheben. 5.Verwahrung sichergestellter oder beschlagnahmter Fahrzeuge oder anderer Sachen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SächsPolG 5.1Grundgebühr40 bis 130 Anmerkung: Mit der Grundgebühr sind alle Amtshandlungen, die mit der Verwahrung im engeren Zusammenhang stehen, insbesondere die Aufforderung, die Sache abzuholen, und die Herausgabe der Sache, abgegolten. Die Grundgebühr ist auch zu erheben, wenn die Verwahrung durch Dritte erfolgt. Sie ist nicht kumulativ mit der Gebühr nach Tarifstelle 4 zu erheben. 5.2Tagesgebühr je angefangene 24 Stunden 5.2.1je Fahrrad auch mit Hilfsmotor, Moped2,60 5.2.2je Kraftrad4 5.2.3je PKW und LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,5 t, Zugmaschinen und andere Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe6 5.2.4je LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 t, Anhänger und anderer Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe7,70 5.3Tagesgebühr bei Verwahrung von Fahrzeugen in geschlossenen Räumendas Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 5.2 Anmerkung: Die Gebühr nach Tarifstelle 5.1 wird zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 5.2 oder 5.3 erhoben. 5.4Verwahrung anderer Sachen, je nach Größe7 bis 95 Anmerkungzu den Tarifstellen 5.1 bis 5.4: Für die Verwahrung einer gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Sache ist neben der Grundgebühr eine Tagesgebühr gemäß Tarifstelle 5.2 nur zu entrichten (1)bis zur Verlustanzeige bei einer Polizeidienststelle, (2)ab dem fünften Tag nach Absenden der Aufforderung zur Abholung. 5.5Verwahrung durch Dritte Bei Verwahrung durch Dritte sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben. 6.Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Sachen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 SächsPolG 6.1durch eigene Dienststellen25 bis 150 6.2durch Dritte Bei Verwertung durch Dritte ist der tatsächlich entstandene Aufwand als Auslage zu erheben. 7.Bergung von Wasserfahrzeugen bei von Bootsführern leichtfertig herbeigeführten Notfällen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG 7.1Bergung einer Jolle oder eines vergleichbaren Bootes75 7.2Bergung eines Motorbootes oder einer Segeljacht150 8.Einsatz von Polizeikräften aufgrund missbräuchlicher Alarmierung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG (Vortäuschung einer Notlage) 8.1bei Einsatz von Polizeifahrzeugen 8.1.1für die erste angefangene Stunde75je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten 8.1.2für weitere Stunden33je angefangene halbe Stunde 8.2Einsatz von Polizeikräften16je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten 9.Einsatz von Polizeikräften aufgrund der Alarmgebung einer Einbruchsmeldeanlage nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG 9.1Einsatz von Polizeifahrzeugen 9.1.1für die erste angefangene Stunde75je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten,höchstens 250 9.1.2für weitere Stunden33 je angefangene halbe Stunde,insgesamt höchstens 250 9.2Einsatz von Polizeikräften16je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten Anmerkungenzu den Tarifstellen 9.1 und 9.2: Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn, abgesehen von der Alarmgebung der Anlage, Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 9.1.1, 9.1.2 und 9.2 beträgt 250 EUR. 10.Absperr- und Sicherungsmaßnahmen für private Zwecke nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG 10.1Einsatz von Polizeifahrzeugen 10.1.1für die erste angefangene Stunde84je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten 10.1.2für weitere Stunden33je angefangene halbe Stunde 10.2Einsatz von Polizeikräften16je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten 10.3aus Anlass von Amateur-Sportveranstaltungen, die zur Körperertüchtigung durchgeführt werden und bei denen öffentlicher Verkehrsgrund in Anspruch genommen wird und aus Anlass von ortsüblichen Umzügenkostenfrei 11.Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, Rettung oder Bergung von Tieren oder Bergung von Sachen aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG 11.1Einsatz von Polizeifahrzeugen 11.1.1für die erste angefangene Stunde75je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten 11.1.2für weitere Stunden33je angefangene halbe Stunde 11.2Einsatz von Polizeikräften16je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten 12.unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines vorangegangenen Verwaltungsaktes nach § 30 Abs. 1 SächsPolG Anmerkung: Für unmittelbaren Zwang, der lediglich einfache körperliche Gewalt beinhaltet und keinen bedeutsamen polizeilichen Mehraufwand verursacht, werden keine Kosten erhoben. 12.1Einsatz von Polizeifahrzeugen 12.1.1für die erste angefangene Stunde75je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten 12.1.2für weitere Stunden33je angefangene halbe Stunde 12.2Einsatz von Polizeikräften16je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten 76 Psychotherapeuten Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2696) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2700) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2700) Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) 1.Erteilung einer Approbation nach 1.1 § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1 PsychThG 100 bis 220 1.2§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 oder 3a PsychThG 150 bis 320 1.3§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 PsychThG 100 bis 250 2.Maßnahmen für Antragsteller nach § 2 Abs. 2 Satz 5 PsychThG 2.1Festlegung zur Eignungsprüfung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 2 Satz 1 KJPsychTh-APrV 37 bis 100 2.2Festlegungen zum Anpassungslehrgang nach § 20 Abs. 3 Satz 1, 4 und 5 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 3 Satz 1, 4 und 5 KJPsychTh-APrV 25 bis 100 3.Rücknahme und Widerruf der Approbation nach § 3 Abs. 1 oder 2 PsychThG 150 bis 760 4.Anordnung des Ruhens der Approbation oder Aufhebung der Anordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 PsychThG 150 bis 810 5.Zulassung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 PsychThG 200 bis 320 6.Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 3 PsychThG 100 bis 280 7.Widerruf einer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 PsychThG erteilten befristeten Erlaubnis nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 150 bis 760 8.Anrechnung einer anderen Ausbildung nach § 5 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 PsychTh-APrV oder § 6 Abs. 2 KJPsychTh-APrV 25 bis 130 9.staatliche Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG 400 bis 1.360 10.Erweiterung oder Änderung der staatlichen Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG 40 bis 250 11.Zulassung einer gleichwertigen Einrichtung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 PsychTh-AprV oder nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 KJPsychTh-APrV 40 bis 260 77 Raumordnung Raumordnungsgesetz (ROG) Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) 1.Zulassung von Zielabweichungen nach § 17 Satz 1 SächsLPlG 100 bis 5.000je zugelassener Zielabweichung 2.Raumordnungsverfahren nach § 15 Abs. 1 SächsLPlG 100 bis 22.500 3.Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 und 2 Satz 1 SächsLPlG 50 bis 500 78 Rettungsdienst Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) in Verbindung mit dem Gesetz über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Rettungsdienstgesetz - SächsRettDG) vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 9), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1279) 1.Rücknahme und Widerruf einer Genehmigung nach § 20 Abs. 1 bis 3 SächsRettDG, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 76 Abs. 3 Satz 1 SächsBRKG 60 bis 400 2.Fristsetzung nach § 21 Abs. 2 SächsRettDG, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 76 Abs. 3 Satz 1 SächsBRKG 30 bis 110 79 Röntgenverordnung Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) 1.Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 3 Abs. 1 RöV 1.1für eine Röntgeneinrichtung60 bis 300 1.2für jede weitere Röntgeneinrichtung30 bis 200 1.3zur Teleradiologie nach § 3 Abs. 4 RöV 100 bis 800 2.Entscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 RöV 25 bis 500 3.Untersagung eines angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 4 Abs. 6 RöV 25 bis 300 4.Bestimmung eines Sachverständigen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 RöV 250 bis 2.500 5.Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RöV 5.1für Elektronenbeschleuniger mit Beschleunigungsspannungen bis 1 MV75 bis 1.160 5.2für einen sonstigen Störstrahler30 bis 300 5.3für jeden weiteren Störstrahler30 bis 200 6.Anordnung der Prüfung eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 7 RöV 25 bis 100 7.Untersagung nach § 7 RöV 25 bis 200 8.Feststellung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 RöV, dass eine Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist25 bis 120 9.Verpflichtung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung nach § 15a Satz 1 RöV 25 bis 100 10.Festlegung der Abweichung von Fristen nach § 16 Abs. 3 Satz 6, Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 4 RöV 25 bis 100 11.Festlegung nach § 17a Abs. 1 Satz 2 RöV 25 bis 800 12.Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 3 RöV 25 bis 75 13.Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung der Fachkunde sowie Veranlassung einer Überprüfung nach § 18a Abs. 2 Satz 4 und 5 RöV 25 bis 200 14.Anerkennung von Kursen zum Erwerb der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 RöV 50 bis 300 15.Anordnung nach § 19 Abs. 4 RöV 25 bis 100 16.Festlegung zum Betrieb von Störstrahlern nach § 20 Abs. 4 RöV 50 bis 100 17.Gestattung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 RöV 25 bis 300 18.Anordnung der Hinterlegung von Aufzeichnungen und Röntgenbildern im Falle der Praxisaufgabe nach § 28 Abs. 3 Satz 4 RöV 50 bis 75 19.Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 28f RöV 25 bis 75 20.Zulassung einer höheren Dosis nach § 31a Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 3 RöV 25 bis 200 21.Zulassung weiterer Strahlenexpositionen nach § 31b Satz 2 RöV 25 bis 200 22.Zulassung von Ausnahmen nach § 31c Satz 2 RöV 25 bis 200 23.Anordnung nach § 33 Abs. 1 und 2 RöV 25 bis 300 24.Gestattung von Abweichungen von Vorschriften nach § 33 Abs. 6 RöV 25 bis 250 25.Bestimmung einer Stelle, die die Messungen vorzunehmen hat, nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RöV 25 bis 200 26.Zulassung von Ausnahmen nach § 35 Abs. 1 Satz 2 RöV 25 bis 250 27.Bestimmung von Messstellen nach § 35 Abs. 4 Satz 2 RöV 25 bis 1.000 28.Gestattung oder Anordnung anderer Zeitabstände nach § 35 Abs. 7 Satz 2 RöV 25 bis 400 29.Anordnung und Festlegung nach § 35 Abs. 8 RöV 25 bis 200 30.Fristverkürzung nach § 37 Abs. 3 RöV 25 bis 100 31.Anordnung nach § 37 Abs. 4 oder 5 RöV 25 bis 125 32.Entscheidung nach § 39 Abs. 1 RöV 25 bis 350 33.Anordnung nach § 40 Abs. 2 RöV 25 bis 200 34.Ermächtigung von Ärzten nach § 41 Abs. 1 Satz 1 RöV 50 bis 500 35.Widerruf oder Rücknahme von Genehmigungen nach den §§ 3 und 5 RöV sowie Festlegung nachträglicher Auflagen, soweit nach § 18 Abs. 2 des Atomgesetzes eine Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 5 des Atomgesetzes 25 bis 350 36.Anordnungen und sonstige Aufsichtsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes bei Tätigkeiten nach der Röntgenverordnung 25 bis 500 80 Saatgut Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), zuletzt geändert durch Artikel 192 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2430) Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juli 2008 (BGBl. I S. 1410) Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918) 1.Saatgut 1.1Anerkennung von Saatgut einschließlich der Feldbestandsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4, 5, 7, 9 und 14 der Saatgutverordnung 16 bis 45 je ha 1.2Nachbesichtigungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung 30 bis 58 je Vermehrungsvorhaben 1.3Wiederholungsbesichtigung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Saatgutverordnung 75 bis 110 je Vermehrungsvorhaben 1.4Probeentnahme nach § 11 Abs. 1, 1a, 3 Satz 1 und Abs. 6 der Saatgutverordnung 12 bis 50 Anmerkung: Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 12,50 EUR zu berechnen. 1.5Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 sowie § 15 Abs. 1 der Saatgutverordnung 5 bis 55 je Probe und Prüfung 1.6Erteilung einer Mischungsnummer nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung 7 bis 25 1.7Ausstellung eines Zertifikates nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung 5 bis 10 2.Pflanzkartoffeln 2.1Anerkennung von Pflanzgut nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes in Verbindung mit den §§ 5, 6, 9, 11 und 19 der Pflanzkartoffelverordnung 31 bis 55 je ha 2.2Nachbesichtigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung 25 bis 50 je Vermehrungsvorhaben 2.3Wiederholungsbesichtigung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Pflanzkartoffelverordnung 80 bis 105 je Vermehrungsvorhaben 2.4Festsetzung einer Betriebsnummer nach § 30 Abs. 4 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung 15 bis 25 2.5Prüfung der Beschaffenheit einschließlich der Mitteilung des Ergebnisses nach den §§ 13 und 16 der Pflanzkartoffelverordnung 12 bis 320 je Probe 2.6Probenahme nach § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung 12 bis 50 Anmerkung: Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 12,50 EUR zu berechnen. 3.Anerkennung von für Kern- und Steinobst nach § 14b Abs. 1 Satz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzen (Anbaumaterialverordnung - AGOZV) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), die zuletzt durch Artikel 3 § 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2933) geändert worden ist25 bis 135 81 aufgehoben 82 Schornsteinfegerwesen Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch Artikel 147 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2424) Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 27 der Verordnung vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2755) 1.Bewerberliste 1.1Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchfG 75 1.2Eintragung in das besondere Verzeichnis nach § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 60 1.3Wiedereintragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 60 1.4Wiedereintragung nach § 4 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen gebührenfrei 2.Bestellung 2.1als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchfG 510 2.2als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchfG im Falle der Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 130 2.3als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchfG 100 2.4eines Stellvertreters nach § 20 Abs. 1 Satz 2 und § 28 Satz 3 SchfG 70 2.5Widerruf nach § 11 Abs. 3 SchfG gebührenfrei 2.6Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 11 Abs. 5 SchfG gebührenfrei 2.7Streichung nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen gebührenfrei 3.Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Nebenerwerbs nach § 14 Abs. 3 SchfG 70 4.zwangsweise Durchsetzung einer verweigerten Kehrung und Überprüfung nach § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 SchfG 20 bis 100 5.Feststellung der rückständigen Gebühren nach § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG 20 bis 100 6.Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SchfG 25 bis 300 83 aufgehoben 84 Schulbuchzulassung für öffentliche Schulen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Zulassung von Schulbüchern (Schulbuchzulassungsverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (SächsGVBl. S. 595) 1.Zulassung als Schulbuch und ihnen gleichgestellte Druckwerke für öffentliche Schulen nach § 1 der Schulbuchzulassungsverordnung35 bis 1.500 Anmerkung: Die in dieser Tarifstelle bezeichnete Amtshandlung unterliegt nicht § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SächsVwKG. 85 aufgehoben 86 Steuerrecht Abgabenordnung (AO) Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3169) Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672, 1677) 1.Umsatzsteuer 1.1Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG 25 bis 500 1.2Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG 25 bis 500 2.Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Handwerkskammern oder die Industrie- und Handelskammern für Zwecke der Beitragserhebung je Erhebungszeitraum nach § 31 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 113 Abs. 2 der Handwerksordnung und § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen 0,08 je Beitragsverpflichteten,mindestens 5 3.Mitteilung des Grunderwerbsteueraufkommens35 bis 100 87 Strahlenschutz Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793, 1796) Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 341) und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 348, I 1987 Nr. 18 S. 196), die jeweils nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgelten Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. DDR I Nr. 34 S. 347), die nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgilt 1. Strahlenschutzverordnung 1.1Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes oder zur wesentlichen Abweichung von einem festgelegten Umgang100 bis 25.000 1.2Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 11 Abs. 1 StrlSchV bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von 1.2.1bis zu 128.000 EUR0,4 Prozent der Errichtungskosten,mindestens 375 1.2.2über 128.000 EUR bis 256.000 EUR512, zuzüglich 0,3 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten 1.2.3über 256.000 EUR bis 511.000 EUR896, zuzüglich 0,2 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten 1.2.4über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR1.406, zuzüglich 0,1 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten 1.2.5über 2.556.000 EUR3.451, zuzüglich 0,04 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten Anmerkungzu Tarifstelle 1.2: Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist. 1.3Genehmigung nach § 11 Abs. 2 oder 3 StrlSchV 1.3.1zum Betrieb einer Anlage200 bis 11.000 1.3.2zur wesentlichen Veränderung einer Anlage oder ihres Betriebs100 bis 5.000 1.4Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 12 Abs. 2 StrlSchV 50 bis 200 1.5Genehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Abs. 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 StrlSchV 50 bis 1.500 1.6Genehmigung der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV 50 bis 750 1.7Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 3 StrlSchV 60 bis 300 1.8Erteilung einer Freigabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 StrlSchV 50 bis 5.000 1.9Feststellung zum Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für eine Freigabe nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StrlSchV 50 bis 1.000 1.10Anerkennung von Kursen oder anderen Fortbildungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 StrlSchV 100 bis 550 1.11Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder von Kenntnissen nach § 30 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist 1.11.1für Lehrerkostenfrei 1.11.2im Übrigen25 bis 500 1.12Entzug der Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 30 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist25 bis 500 1.13Veranlassen einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 30 Abs. 2 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 5 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist25 bis 500 1.14Strahlenpässe 1.14.1Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 95 Abs. 3, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 1 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 StrlSchV 20 1.14.2bei Beantragung der Registrierung von mehr als 30 Strahlenpässen in einem Antrag nach Tarifstelle 1.14.115 je den 30. übersteigenden Strahlenpass 1.14.3Bestätigung von Änderungen in einem Strahlenpass und Verlängerung der Gültigkeit eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 95 Abs. 3 StrlSchV in Verbindung mit den Nummern 6 und 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 der Röntgenverordnung (AVV Strahlenpass) vom 20. Juli 2004 (BAnz Nr. 142a vom 31. Juli 2004)20 1.15Ermittlung der Körperdosis 1.15.1Bestimmung der Art der Ermittlung der Körperdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 5 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 5 StrlSchV 25 bis 250 1.15.2Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV 25 bis 500 1.16Festlegung der zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe nach § 47 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 StrlSchV 50 bis 5.000 1.17Befreiung von einer Mitteilungspflicht nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 StrlSchV 50 bis 5.000 1.18Anordnung von Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 StrlSchV 50 bis 5.000 1.19Entscheidung nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 95 Abs. 11 Satz 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 oder § 63 Abs. 4 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 11 Satz 3 StrlSchV 1.19.1auf Antrag der beruflich strahlenexponierten Person bei Abweichung der behördlichen Entscheidung von der ärztlichen Beurteilungkostenfrei 1.19.2im Übrigen50 bis 300 1.20Ermächtigung von Ärzten nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV 50 bis 500 1.21Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV 100 bis 550 1.22Anordnungen nach § 96 Abs. 4, 5 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 4 oder 5 StrlSchV 250 bis 2.000 1.23Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV 200 bis 2.000 1.24Befreiung von einer Pflicht oder Gestattung der Durchführung der Pflicht zu einem späteren Zeitpunkt nach § 101 Abs. 3 StrlSchV 250 bis 1.500 1.25Genehmigung zum Zusatz radioaktiver Stoffe oder zu einer Aktivierung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrlSchV 50 bis 2.500 1.26Anordnung von Maßnahmen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 4 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 StrlSchV 25 bis 7.500 1.27Gestattung von Abweichungen nach § 114 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 114 StrlSchV 25 bis 7.500 1.28Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Tätigkeiten und Arbeiten, die von den Regelungen der Strahlenschutzverordnung erfasst werden 1.28.1wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sindkostenfrei 1.28.2im Übrigen50 bis 2.500 Anmerkungenzu Tarifstelle 1.28: (1)Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben. (2)Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist. 2. Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz 2.1Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz 200 bis 22.500 2.2Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und nach der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz 2.2.1wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sindkostenfrei 2.2.2im Übrigen50 bis 2.500 Anmerkungenzu Tarifstelle 2.2: (1)Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben. (2)Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist. 2.3sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 enthalten sind100 bis 750 3. Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien 3.1Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien 200 bis 25.000 3.2Zustimmung nach § 5 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien 100 bis 600 Anmerkungzu den Tarifstellen 3.1 und 3.2: Falls auch Gebühren nach Tarifstelle 2.1 erhoben werden können, sind nur diese zu erheben. 3.3Bewilligung von Ausnahmen nach § 15 Satz 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien 100 bis 1.750 3.4Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien 3.4.1wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder Zustimmung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sindkostenfrei 3.4.2im Übrigen50 bis 2.500 Anmerkungenzu Tarifstelle 3.4: (1)Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben. (2)Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist. 3.5sonstige Amtshandlungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien, die nicht in den Tarifstellen 3.1 bis 3.4 enthalten sind100 bis 750 88 Straßenrecht Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198, 3205), in der jeweils geltenden Fassung Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) 1.Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FStG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG 5 bis 1.500 2.Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 5 FStrG oder § 24 Abs. 6 SächsStrG 5 bis 2.000 3.Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG oder § 24 Abs. 9 Satz 1 SächsStrG 10 bis 2.000 4.Erteilung einer Zustimmung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG 10 bis 2.000 89 aufgehoben 90 Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 218), in der jeweils geltenden Fassung Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2882), in der jeweils geltenden Fassung Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO) vom 28. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 335), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Dezember 2006 (SächsGVBl. 2007 S. 14), in der jeweils geltenden Fassung Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Prüfung für den tierärztlichen Dienst in der Veterinärverwaltung des Freistaates Sachsen (Prüfungsordnung für den Veterinärverwaltungsdienst) vom 11. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 54) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 (ABl. EU Nr. L 205 S. 10), in der jeweils geltenden Fassung 1.Approbation als Tierarzt nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 1a der Bundes-Tierärzteordnung 75 bis 100 2.Approbation als Tierarzt nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und § 15a der Bundes-Tierärzteordnung 75 bis 200 3.Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes nach § 11 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung 50 bis 190 4.Ausweis über die Befähigung als staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker nach § 16 Abs. 2 LMChemAPVO 77 5.Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsAGLFGB für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach § 43 Abs. 3 LFGB 153 6.Änderung der Zulassung nach Tarifstelle 551 7.Bescheinigung über eine Ausbildung nach Anhang VII Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG 15 8.Befähigungszeugnis für den tierärztlichen Staatsdienst nach § 18 Abs. 1 der Prüfungsordnung für den Veterinärverwaltungsdienst, in der am 29. August 2001 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Ausbildung und Prüfung für den höheren veterinärmedizinischen Verwaltungsdienst sowie die Weiterbildung auf dem Gebiet des Öffentlichen Veterinärwesens (SächsVethDAPWO) vom 24. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 478), die durch Artikel 50 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99) geändert worden ist51 9.Rücknahme oder Widerruf der Approbation nach den §§ 6 oder 7 der Bundes-Tierärzteordnung 50 bis 325 10.Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung 50 bis 325 11.Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung 100 bis 190 91 Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 777/2008 der Kommission vom 4. August 2008 (ABl. EU Nr. L 207 S. 9) Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU Nr. L 3 S. 1, 2006 L 113 S. 26) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2670) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 16b des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 859) Tierschutzgesetz Tierseuchengesetz (TierSG) Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (SächsAGTierNebG) vom 9. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 579), geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 179) Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV) vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 859) Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1728), zuletzt geändert durch Artikel 414 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2461) Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung) vom 25. November 1985 (BGBl. I S. 2123), geändert durch Verordnung vom 2. November 1992 (BGBl. I S. 1845) Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2921) 1.Erteilung von Genehmigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 9 Satz 1, § 13a Abs. 2, § 22 Abs. 3 und 4, §§ 24, 24a Abs. 1 Satz 2 BmTierSSchV, § 2 Abs. 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 7 Satz 1 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung sowie Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 12 bis 740 2.Erlaubnis zum Verkehr mit Tierseuchenerregern nach § 2 Abs. 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung und Untersagung, Beschränkung oder Verbot von Tätigkeiten nach § 7 der Tierseuchenerreger-Verordnung 100 bis 1.150 3.Zulassung von Ausnahmen nach § 17c Abs. 4 TierSG 25 bis 175 5. (2) sonstige tierseuchenrechtliche Genehmigungen12 bis 575 6.Ausnahmegenehmigung nach § 4 TierNebG sowie Genehmigung nach § 2 Abs. 3 SächsAGTierNebG 25 bis 1.150 7.Zulassung eines Verarbeitungsbetriebes nach Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 25 bis 1.150 8.Zulassung eines Zwischenbehandlungsbetriebes, eines Lagerbetriebes, einer Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage, eines Fettverarbeitungsbetriebes, einer Biogas- und Kompostieranlage, Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3, eines Heimtierfutterbetriebes und einer technischen Anlage nach Artikel 10 Abs. 1, Artikel 11 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 Satz 3, Artikel 14 Abs. 1, Artikel 15 Abs. 1, Artikel 17 Abs. 1 und Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 50 bis 1.150 9.Genehmigung zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes 100 bis 1.415 10.Verlängerung, genehmigungspflichtige Änderung oder Erweiterung der Genehmigung von Tierversuchen nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes 25 bis 235 11.Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Tierversuchen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes 25 bis 350 12.Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes 14,40je angefangene Viertelstunde,mindestens 25 13.Genehmigung für die Einfuhr von Versuchstieren aus Drittländern nach § 11a Abs. 4 Satz 1 des Tierschutzgesetzes 14,40 je angefangene Viertelstunde,mindestens 25 14.Maßnahmen zur Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei (1)begründeten Verdachtsfällen, (2)begründeten Beschwerdefällen, (3)grundsätzlich bei Nachkontrollen von Beanstandungen, (4)Prüfung zur Erteilung einer Bescheinigung im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 67 AMG 14,40 je angefangene Viertelstunde,mindestens 25 15.Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TierSchlV oder Befähigungsnachweis nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 14,40 je angefangene Viertelstunde 92 Tierzuchtrecht Tierzuchtgesetz (TierZG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), geändert durch die Verordnung vom 20. August 2008 (BGBl. I S. 1749) 1.Anerkennung als Zuchtorganisation nach § 3 Abs. 1 TierZG 1.1Züchtervereinigung50 bis 1.250 1.2Zuchtunternehmen50 bis 2.500 2.Zustimmung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 TierZG zur Änderung der Sachverhalte bei Zuchtorganisationen50 bis 250 3.Prüfungszeugnis für Besamungsbeauftragte nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz vom 15. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1776)52 4.Bescheinigung der Teilnahme an einem Kurzlehrgang nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TierZG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 22 5.Prüfungszeugnis für Embryotransfer nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 52 6.Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TierZG 100 bis 1.250 7.Nachkontrollen nach § 22 Abs. 1 TierZG bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen25 je angefangene halbe Arbeitsstunde 8.Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 6 TierZG 25 bis 500 93 Titel, Orden, Ehrenzeichen Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1133-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1828) Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verwendung des Wappens des Freistaates Sachsen (Wappenverordnung - WappenVO) 1.Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen 13 2.Erteilung einer Genehmigung zum Erwerb ohne Vorlegen eines Besitznachweises nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen 13 3.Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen 13 4.Ausstellung eines Berechtigungsausweises nach § 13 Abs. 1 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen 20 5.Genehmigung der Verwendung des sächsischen Staatswappens nach § 3 Abs. 2 WappenVO 30 94 Umwelt- und Verbraucherinformation Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558) Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz - SächsUIG) 1. Sächsisches Umweltinformationsgesetz 1.1Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG 5 bis 300 1.2Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG 5 bis 500 1.3Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Informationen in besonders aufwendigen Fällen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG 500 bis 1.000 2. Verbraucherinformationsgesetz Anmerkungen: (1)Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG kostenfrei. (2)Die Erteilung von Auskünften einfacher Art ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG kostenfrei. 2.1Erteilung schriftlicher Auskünfte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VIG 5 bis 15je angefangene Viertelstunde Anmerkung: Die Gebühr wird auch erhoben, wenn Abschriften und Duplikate herausgegeben werden. 2.2Gewährung von Akteneinsicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen5 bis 15 je angefangene Viertelstunde Anmerkungzu den Tarifstellen 2.1 und 2.2: Der Gebührenrahmen wurde unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG ermittelt. Bei der Bestimmung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens ist § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG ebenfalls zu berücksichtigen. 2.3Schreibauslagen 2.3.1Herstellung von Duplikaten oder Ausdrucken 2.3.1.1schwarz-weiß-Kopien oder -Ausdrucke bis DIN A 3 2.3.1.1.1für die ersten 50 Seiten0,50je Seite 2.3.1.1.2für jede weitere Seite0,15je Seite 2.3.1.2Farbkopien oder -ausdrucke bis DIN A 3 2.3.1.2.1für die ersten 50 Seiten3je Seite 2.3.1.2.2für jede weitere Seite1je Seite 2.3.1.3Wiedergabe von verfilmten Akten0,50je Seite 2.3.2Herstellung von Kopien aus sonstigen Datenträgern oder Filmkopienin voller Höhe Anmerkungzu Tarifstelle 2.3: Aufwand für besondere Verpackung oder Beförderung sowie Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sind als Auslage zu erheben. 95 Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1.Vorprüfung nach § 3a Satz 1 und § 3c Satz 1 UVPG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit im Freistaat Sachsen (SächsUVPG), soweit erforderlich, und Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 5 Satz 1 UVPG, soweit erforderlich, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 SächsUVPG 10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren Anmerkung: Diese Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren anzurechnen. 2.Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG 250 bis 12.500, zuzüglich 0,2 Prozent der Investitionskosten Anmerkung: Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten. 3.Entscheidung, dass kein Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG durchzuführen ist250 bis 12.500 96 Verbraucherinsolvenzberatung Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung (SächsInsOAG) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), zuletzt geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 175) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die pauschale Vergütung nach § 5 SächsInsOAG (SächsInsOAGVO) vom 25. April 2005 (SächsGVBl. S. 159) 1.Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 1 SächsInsOAG nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsInsOAG kostenfrei 2.Festsetzung der Pauschalvergütung nach § 1 SächsInsOAGVO kostenfrei 97 Vereine und Stiftungen Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG) vom 7. August 2007 (SächsGVBl. S. 386), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159) Bürgerliches Gesetzbuch 1.Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 Satz 1 BGB, Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig nach § 80 Abs. 2 BGB, § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsStiftG 200 bis 1.300 Anmerkung: Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 16 SächsStiftG keine Kosten erhoben. 2.Genehmigung zur Änderung einer Satzung eines Vereins nach § 33 Abs. 2 BGB oder einer Stiftung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SächsStiftG 50 bis 1.050 3.Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung, zur Zusammenlegung von Stiftungen und zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung in den oder aus dem Freistaat Sachsen nach § 10 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 SächsStiftG 50 bis 1.300 4.sonstige Genehmigungen oder Maßnahmen aufgrund der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung50 bis 300 5.Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 50 bis 500 6.Aufsichtsmaßnahmen nach § 7 SächsStiftG 50 bis 1.300 7.Erteilung einer Vertretungsbescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsStiftG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 33 VwVfG 10 bis 250 98 Vertriebene Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) 1.Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen nach § 10 Abs. 1 bis 3 BVFG, soweit die Amtshandlung innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die begünstigte Person ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet nimmt, beantragt wirdkostenfrei 99 Waffenrecht Waffengesetz (WaffG) Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426, 437) 1.Erwerb und Besitz von Schusswaffen 1.1Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 60 1.2Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Waffen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG Gebühr nach den Tarifstellen 1.1, 1.4, 1.5, 1.11 bis 1.15, 1.21, 1.23, 1.24, höchstens 60 1.3Eintragung einer Waffe in eine Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird, Eintragungen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 und § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 15 je Waffe 1.4Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG Gebühr nach den Tarifstellen 1.1, 1.11 bis 1.15, zuzüglich 30 je weiteren Berechtigten 1.5Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG 40 1.6Umschreibung einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung auf eine andere verantwortliche Person nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG 20 1.7Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb für eine in die Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 20 1.8Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 40 1.9Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 WaffG für den Erwerb einer Schusswaffe in einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch Personen aus der Bundesrepublik Deutschland20 1.10Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 WaffG für den Erwerb von Munition in einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch Personen aus der Bundesrepublik Deutschland20 1.11Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG 40 1.12Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Jäger § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG 30 1.13Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 oder 3 WaffG 60 1.14Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 60 1.15Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG 45 1.16Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 250 1.17Umschreibung einer Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG 150 1.18Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins für Munitionssammler oder Munitionssachverständige nach § 11 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 oder § 18 Abs. 2 WaffG 40 1.19Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler nach § 17 Abs. 3 WaffG 150 1.20Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 18 Abs. 2 Satz 1 WaffG 150 1.21Ausstellung einer Waffenbesitzkarte infolge eines Erbfalls nach § 20 Abs. 1 WaffG 60 1.22Eintragung von geerbten Waffen in eine bereits dem Erben erteilte Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 15 je Waffe 1.23Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Bewachungsunternehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG 250 1.24Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG 40 1.25Eintragung des Überlassens einer oder mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte oder Austragung einer Waffe aus der Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 15 je Waffe 1.26Eintragung des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte15 1.27Widerruf oder Rücknahme einer Waffenbesitzkarte oder einer Amtshandlung, zu der der Gebührenschuldner Anlass gegeben hat, nach § 45 Abs. 1 oder 2 WaffG 50 bis 120 2.Führen und Schießen 2.1Ausstellung eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 55 2.2Ausstellung eines Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 1 WaffG 2.1.1 (3) für gefährdete Personen in Sinne des § 19 WaffG 100 2.2.2für Bewachungsunternehmen im Sinne des § 28 WaffG 200 2.3Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 1 WaffG 2.3.1für gefährdete Personen im Sinne des § 19 WaffG 100 2.3.2für Bewachungsunternehmen im Sinne des § 28 WaffG 80 2.4Änderung eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer nach § 28 Abs. 3 und 4 WaffG 25 2.5Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 WaffG 25 bis 150 2.6Erlaubnis zum Führen von Waffen und zum Schießen nach § 16 Abs. 2 und 3 Satz 1 WaffG 50 bis 200 3.Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel 3.1Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition nach § 21 Abs. 1 Halbsatz 1 WaffG 150 bis 2.500 3.2Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition nach § 21 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG 150 bis 2.500 3.3Fristverlängerung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG 25 Prozent der nach den Tarifstellen 3.1 oder 3.2 festgesetzten Gebühren,höchstens 600 3.4Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 75 bis 450 3.5Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung ihrer Beschaffenheit oder Art der Nutzung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG, einschließlich Abnahmeprüfung100 bis 520 4.Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes 4.1Erlaubnis nach § 29 Abs. 1 WaffG zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition in die Bundesrepublik Deutschland20 4.2Zustimmung nach § 29 Abs. 2 WaffG für das Verbringen von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in die Bundesrepublik Deutschland20 4.3Erlaubnis nach § 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 WaffG zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition durch die Bundesrepublik Deutschland20 4.4Erlaubnis nach § 31 Abs. 1 WaffG zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG aus der Bundesrepublik Deutschland20 4.5allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WaffG zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition aus der Bundesrepublik Deutschland80 4.6Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 WaffG zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland20 4.7Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 2 WaffG 50 4.8Änderung von Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 2 WaffG 15 4.9Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV 25 5.Zulassung, Bewilligung oder Gestattung von Ausnahmen 5.1Zulassung von Ausnahmen für Kinder und Jugendliche nach § 3 Abs. 3 WaffG 40 5.2Zulassung von Ausnahmen von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG 40 bis 100 5.3Ausnahmebewilligung für Brauchtumsschützen nach § 16 Abs. 2 WaffG 40 5.4Bewilligung von Ausnahmen für Sportschützen nach § 27 Abs. 4 Satz 1 WaffG 40 5.5Gestattung für Betreiber einer Schießstätte nach § 9 Abs. 2 AWaffV 80 5.6Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten des § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG 50 bis 255 5.7Zulassung von Ausnahmen vom Führungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG 30 bis 150 5.8Gestattung von Ausnahmen zur Durchführung von Schießübungen nach § 9 Abs. 2 AWaffV 50 bis 100 5.9Gestattungen nach § 23 Abs. 2 AWaffV 30 bis 150 6.Anordnungen 6.1Anordnung zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 3 WaffG 25 bis 110 6.2Anordnung zur Kennzeichnungspflicht nach § 25 Abs. 2 WaffG 20 bis 50 6.3Anordnung notwendiger Ergänzungen zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG 40 bis 100 6.4Anordnung nach § 39 Abs. 3 WaffG 20 bis 50 6.5Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 WaffG 20 bis 50 7.Untersagungen 7.1Untersagung des Erwerbs oder des Besitzes von Waffen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WaffG 50 bis 250 7.2Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 50 bis 80 8.Ausstellen einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche ErlaubnisGebühr nach den Tarifstellen 1 bis 3 9.Sicherstellung eines Gegenstandes nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 WaffG 25 bis 100 10.Einziehung und Verwertung eines Gegenstandes nach § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 15 bis 40 11.Abnahme der Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG 50 bis 200 12.Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AWaffV 500 bis 1.000 13.Abnahme der Fachkundeprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG 125 bis 300 14.Überprüfung der Schießstätten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 AWaffV 50 bis 300 15.Abstempeln von Karteiblättern nach § 17 Abs. 2 Satz 2 AWaffV 15je angefangene 50 Karteiblätter 100 Wasserrecht Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung - SächsVAwS) 1.Vorbemerkungen 1.1Gebührenfestsetzung 1.1.1Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Bezug auf wasserwirtschaftliche Anlagen können die in der laufenden Nummer 17 (Baurecht) Tarifstellen 1 und 3 enthaltenen Festlegungen zur Gebührenermittlung ergänzend herangezogen werden, sofern in dieser laufenden Nummer nichts anderes bestimmt ist. 1.1.2Soweit zur Gebührenermittlung Bau- oder Herstellungskosten maßgeblich sind, sind die im Antrag genannten Investitionskosten einschließlich Umsatzsteuer heranzuziehen. Nicht zu den Bau- oder Herstellungskosten zählen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge, das Grundstück einschließlich grundstücksspezifischer Aufwendungen sowie Aufwendungen für Anlageneinbauten oder selbständige Gegenstände, soweit diese nicht von der wasserrechtlichen Entscheidung erfasst sind. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben durch den Antragsteller können die Bau- oder Herstellungskosten geschätzt werden. 1.1.3Für Amtshandlungen im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SächsWG, die ohne besonderen Anlass vorgenommen werden, sind Kosten nur zu erheben, wenn dies besonders bestimmt ist, oder sofern Mängel festgestellt werden, in deren Folge Anordnungen zu treffen sind. 1.1.4Bei der Festsetzung von Gebühren für Entscheidungen mit Konzentrationswirkung wie Planfeststellung oder -genehmigung sind die Gebühren für die ersetzten Amtshandlungen (Einzelakte) nach wasserrechtlichen oder anderen Vorschriften angemessen zu berücksichtigen, soweit in laufender Nummer 100 nichts anderes bestimmt ist. 1.1.5Soweit Benutzungen, Zulassungen oder sonstige Genehmigungen nach Wasserrecht widerruflich erteilt werden, können hierfür höchstens bis zu 100 Prozent der jeweiligen Gebühren festgesetzt werden. 1.2Ermäßigungen 1.2.1Sind für ein Vorhaben nach Wasserrecht mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen derselben Behörde erforderlich, kann die Summe der Gebühren, die für diese Amtshandlungen anfallen, bis zur Hälfte ermäßigt werden. Es ist jedoch mindestens die Gebühr zu erheben, die den Schwerpunkt des Vorhabens betrifft. 1.2.2Werden für die Errichtung und den Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen, zum Beispiel bei Rohrleitungsanlagen nach § 19a Abs. 1 WHG, getrennte Genehmigungen erforderlich, sind für die Genehmigung zur Errichtung 75 Prozent und für die Genehmigung zum Betrieb 50 Prozent der vorgesehenen oder ermittelten Gebühren zu erheben. 1.2.3Werden für die Prüfung in einem Verfahren externe Sachverständige beauftragt, ist die Gebühr entsprechend dem Anteil der Sachverständigenleistungen zu ermäßigen, der tatsächlich den Verwaltungsaufwand der Behörde verringert. Mindestens sind jedoch 10 Prozent der entsprechenden Gebühren zu erheben. 1.2.4Soweit ein in den Tarifstellen dieser laufenden Nummer enthaltener Verwaltungsaufwand für Bauabnahme und Bauüberwachung, einschließlich der Erteilung des Abnahmescheines teilweise oder gänzlich entfällt oder derartige Tätigkeiten in den festzusetzenden Gebühren rechnerisch mehrfach enthalten sind, obgleich der Bauabnahme- und Bauüberwachungsaufwand tatsächlich nur einmal anfällt, ist die ermittelte Gesamtgebühr um die Höhe des üblicherweise entfallenen oder des rechnerisch mehrfach enthaltenen Bauabnahme- und Bauüberwachungsaufwandes zu ermäßigen, höchstens jedoch um bis zu 25 Prozent der Gesamtgebühr. 1.2.5Die Gebühren für Amtshandlungen nach den jeweiligen Tarifstellen dieser laufenden Nummer ermäßigen sich um 30 Prozent, wenn (1)die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierten Unternehmens ist und (2)diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen. Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen (Konzentrationswirkung), ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die wasserrechtliche Entscheidung entfällt. 1.3Vorverfahren Verfahren nach § 71c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwVfG, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung ein Antrag auf Einleitung des Zulassungs- oder Genehmigungsverfahrens gestellt wird10 Prozent der jeweiligen Zulassungs- oder Genehmigungsgebühr, mindestens 50,höchstens 5.000 Anmerkung: Für das Verfahren zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 5 Satz 1 UVPG gilt die Tarifstelle 1 der laufenden Nummer 95. 1.4Kostenbefreiung Soweit eine wasserrechtliche Entscheidung unmittelbar und ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 SächsNatSchG, der Verbesserung des gewässerökologischen Zustandes oder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, zum Beispiel § 99 Abs. 4 und § 100e Abs. 1 SächsWG, dient, werden keine Kosten erhoben. Eine wasserrechtliche Entscheidung dient insbesondere nicht unmittelbar und ausschließlich der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, wenn das zuzulassende Vorhaben im Zusammenhang mit einer überwiegend wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer Betriebseinstellung steht. Ein etwaiger Aufwandserstattungsanspruch nach haushaltsrechtlichen (§ 61 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen [Sächsische Haushaltsordnung - SäHO]) oder anderen Bestimmungen bleibt unberührt. 2.Benutzung von Gewässern nach § 3 WHG und den §§ 11 ff. SächsWG 2.1Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach 2 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7, 8 WHG und nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsWG oder § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsWG für das 2.1.1Aufstauen oder Absenken eines Gewässers nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 WHG 2.1.1.1bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen bis zu 50 kW Ausbauleistung6,14 je kW,mindestens 150 2.1.1.2bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 50 kW bis 5.000 kW Ausbauleistung307, zuzüglich 3,07 je weiteres Kilowatt über 50 kW Ausbauleistung 2.1.1.3bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 5.000 kW Ausbauleistung15.503,50, zuzüglich 0,61 je weiteres Kilowatt über 5.000 kW Ausbauleistung 2.1.1.4bei sonstigen nicht unter den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 erfassten Anlagen50 bis 20.000 2.1.2Zutageleiten von Grundwasser nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG oder für Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG bei Sand- und Kiesgruben und ähnlichen Abgrabungen bei einem verwertbaren Abbaugut unter dem mittleren Wasserspiegel 2.1.2.1bis 50.000 m3 20,45je angefangene 1.000 m3,mindestens 75 2.1.2.2über 50.000 m3 bis 500.000 m3 1.022,50, zuzüglich 61,40 je angefangene 10.000 m3 über 50.000 m3 2.1.2.3über 500.000 m3 3.785,50, zuzüglich 122,70 je angefangene 50.000 m3 über 500.000 m3 Anmerkung: Abraum und Mutterboden sind kein verwertbares Abbaugut. 2.1.3Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG oder Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischem Gewässer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG 2.1.3.1für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von bis zu 10.000 m3 75 bis 767 2.1.3.2für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 10.000 m3 bis 100.000 m3 767, zuzüglich 15,34 je weitere angefangene 1.000 m3 über 10.000 m3 2.1.3.3für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 100.000 m3 bis 1.000.000 m3 2.147, zuzüglich 3,07 je weitere angefangene 1.000 m3 über 100.000 m3 2.1.3.4für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 1.000.000 m3 bis 10.000.000 m3 4.908, zuzüglich 0,61 je weitere angefangene 1.000 m3 über 1.000.000 m3 2.1.3.5für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 10.000.000 m3 10.430, zuzüglich 0,20 je weitere angefangene 1.000 m3 über 10.000.000 m3 Anmerkungenzu den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5: Die Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5 gelten nicht für Wasserkraftnutzungen (Tarifstelle 2.1.1) und für Benutzungen nach Tarifstelle 2.1.2. Beträgt die festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge weniger als die Hälfte der Jahresentnahmemenge, die mit dem festgesetzten Benutzungsumfang nach l/s fiktiv möglich wäre, erhöht sich die Gebühr um ein Viertel. 2.1.3.6bei Mineralwasserentnahme300 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5 2.1.3.7bei WasserkraftnutzungenGebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 2.1.4Entnehmen fester Stoffe nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 WHG Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.2.1 bis 2.1.2.3, jedoch für das gesamte Abbaugut 2.1.5Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von radioaktiv belasteten Abwässern 2.1.5.1bis zu 500 m3 radioaktives Abwasser je Jahr153,40je angefangene 50 m3 radioaktives Abwasser,mindestens 225 2.1.5.2über 500 m3 bis 1.000 m3 radioaktives Abwasser je Jahr1.534, zuzüglich 76,70 je weitere angefangene 50 m3 über 500 m3 radioaktives Abwasser 2.1.5.3über 1.000 m3 bis 5.000 m3 radioaktives Abwasser je Jahr2.301, zuzüglich 40,90 je weitere angefangene 50 m3 über 1.000 m3 radioaktives Abwasser 2.1.5.4über 5.000 m3 bis 50.000 m3 radioaktives Abwasser je Jahr5.573, zuzüglich 117,60 je weitere angefangene 500 m3 über 5.000 m3 radioaktives Abwasser 2.1.5.5über 50.000 m3 radioaktives Abwasser je Jahr16.157, zuzüglich 173,80 je weitere angefangene 1.000 m3 über 50.000 m3 radioaktives Abwasser 2.1.6Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von häuslichem, häuslich entsprechendem und kommunalem Abwasser 2.1.6.1bis zu 50 m3 Abwasser je Tag75 bis 150 2.1.6.2über 50 m3 bis zu 500 m3 Abwasser je Tag51,10je angefangene 50 m3 Abwasser,mindestens 150 2.1.6.3über 500 m3 bis 1.000 m3 Abwasser je Tag511, zuzüglich 25,60 je weitere angefangene 50 m3 Abwasser 2.1.6.4über 1.000 m3 bis 5.000 m3 Abwasser je Tag767, zuzüglich 12,80 je weitere angefangene 50 m3 Abwasser 2.1.6.5über 5.000 m3 bis 50.000 m3 Abwasser je Tag1.791, zuzüglich 43,50 je weitere angefangene 500 m3 Abwasser 2.1.6.6über 50.000 m3 Abwasser je Tag5.706, zuzüglich 61,40 je weitere angefangene 1.000 m3 Abwasser 2.1.7Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von sonstigem Abwasser, das nicht von den Tarifstellen 2.1.5 und 2.1.6 erfasst ist 2.1.7.1bis zu 500 m3 Abwasser je Tag102,30je angefangene 50 m3 Abwasser,mindestens 150 2.1.7.2über 500 m3 bis 1.000 m3 Abwasser je Tag1.023, zuzüglich 61,40 je weitere angefangene 50 m3 Abwasser 2.1.7.3über 1.000 m3 bis 5.000 m3 Abwasser je Tag1.637, zuzüglich 30,70 je weitere angefangene 50 m3 Abwasser 2.1.7.4über 5.000 m3 bis 50.000 m3 Abwasser je Tag4.093, zuzüglich 107,40 je weitere angefangene 500 m3 Abwasser 2.1.7.5über 50.000 m3 Abwasser je Tag13.759, zuzüglich 153,40 je weitere angefangene 1.000 m3 Abwasser 2.1.8Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von Kühlwasser und sonst benutztem Wasser, das in seiner Beschaffenheit nicht verändert ist 2.1.8.1bei überwiegend nichtgewerblicher oder nichtbetrieblicher Nutzung10,23je angefangene 10 l/s der höchstzulässigen Einleitungsmenge,mindestens 100 2.1.8.2bei überwiegend gewerblicher oder betrieblicher Nutzung20,45je angefangene 10 l/s der höchstzulässigen Einleitungsmenge,mindestens 200 2.1.9Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von Niederschlagswasser25 bis 10.000 2.1.10Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG bei Wasserkraftanlagen, wenn das Wasser in seiner Beschaffenheit nicht verändert wurdeGebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 2.1.11Umleiten von Grundwasser nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 WHG 50 bis 20.000 2.1.12Benutzen der Gewässer oder Indirekteinleitung in Verbindung mit Errichtung, Betrieb oder wesentlicher Änderung einer Anlage nach § 46b Satz 1 SächsWG einschließlich erstmaliger Überwachung nach § 46e Abs. 1 SächsWG 2.1.12.1bei nicht grenzüberschreitender Behörden- oder ÖffentlichkeitsbeteiligungGebühr nach den Tarifstellen 2.1.1 bis 2.1.11 oder nach Tarifstelle 4.10 2.1.12.2bei grenzüberschreitender Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 46g SächsWG 120 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.12.1 Anmerkungzu Tarifstelle 2.1.12: Ist mit einer Erlaubnis zur Gewässerbenutzung oder Genehmigung zur Indirekteinleitung nach § 46b Satz 1 SächsWG auch ein wasserrechtliches Verfahren wie Anlagengenehmigung oder Planfeststellung verbunden, sind die in Tarifstelle 3 entsprechend vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben. Die Regelungen nach Tarifstelle 1 finden entsprechende Anwendung. 2.1.12.3Regelüberwachung der nach § 46b SächsWG erteilten Erlaubnis oder Genehmigung nach § 46e Abs. 2 Satz 1 SächsWG Gebühr nach Tarifstelle 6.1.1 2.1.13Genehmigung von Benutzungen zu sonstigen wasserwirtschaftlichen Zwecken nach § 46a Satz 1 SächsWG 25 bis 25.000 Anmerkungenzu Tarifstelle 2.1: (1)Die vorgenannten Gebühren sind bei Erteilung zehnjähriger Benutzungsrechte festzusetzen. (2)Bei anderen befristeten oder unbefristeten Benutzungen sind die Gebühren mit den entsprechenden Zu- oder Abschlägen nach Tarifstelle 2.2 festzusetzen. 2.2Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühren nach Tarifstelle 2.1 Abweichend von Tarifstelle 2.1 sind die Gebühren festzusetzen bei Benutzungen von 2.2.1bis zu einem Jahr30 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1,mindestens 50 2.2.2über einem Jahr bis unter zehn JahrenGebühr nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das erste Jahr übersteigende Jahr 2.2.3über zehn Jahre bis zu 30 Jahren100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das zehnte Jahr übersteigende Jahr 2.2.4über 30 Jahre oder unbefristet150 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1,mindestens 600 Anmerkungenzu Tarifstelle 2.2: (1)Wird im Anschluss an eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung für denselben Benutzungstatbestand eine unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung erteilt, sollen die nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2 für eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung festgesetzten Gebühren auf die Gebühren für die unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung zu Dreiviertel angerechnet werden. Das Gleiche gilt für die Verlängerung einer befristeten Erlaubnis oder Bewilligung. (2)Bei einer Gebührenfestsetzung nach Rahmengebühr darf der gesetzliche Höchstrahmen auch im Falle der Erteilung unbefristeter Nutzungsrechte nicht überschritten werden. 2.3Sonstige Entscheidungen zu Benutzungen 2.3.1Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 9a Abs. 1 WHG bei Verfahren über Erlaubnisse nach § 7 WHG, § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsWG oder Bewilligungen nach § 8 WHG, § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsWG 20 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2,mindestens 75 2.3.2Versagung oder Beschränkung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 WHG oder § 17 SächsWG 25 bis 50 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2 2.3.3Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 oder § 12 WHG sowie § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 25 bis 50 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2 2.3.4Feststellung von Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis nach § 136 Satz 2 SächsWG sowie § 16 Abs. 1 und 2 WHG 50 bis 10.000 2.3.5Verfahren zum Ausgleich von Rechten und Befugnissen nach § 18 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 19 SächsWG 50 bis 2.500 2.3.6Anordnung von Maßnahmen nach Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 21 SächsWG 25 bis 15.000 2.3.7nachträgliche Entscheidung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 WHG 10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 oder 2.2,mindestens 25 3.Anlagengenehmigung und Planfeststellung nach den §§ 19a, 31 WHG, § 67 Abs. 1, § 91 Abs. 1 und § 100 Abs. 1a Satz 2 SächsWG, Bauüberwachung, einmalige Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheines nach § 94 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SächsWG 3.1Erteilung einer Genehmigung für Rohrleitungsanlagen nach § 19a Abs. 1 Satz 1 oder 3 WHG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 2 UVPG, einschließlich Bauüberwachung, einmaliger Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheines nach § 94 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SächsWG, zur 3.1.1Errichtung und zum Betrieb mit Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG bei Investitionskosten in Höhe von 3.1.1.1bis zu 966.200 EUR250 bis 20.000 3.1.1.2über 966.200 EUR bis zu 2.556.500 EUR20.000, zuzüglich 8 Promille der Investitionskosten über 966.200 EUR 3.1.1.3über 2.556.500 EUR bis zu 7.669.400 EUR32.722,40, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 2.556.500 EUR 3.1.1.4über 7.669.400 EUR bis zu 20.451.700 EUR53.174, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 7.669.400 EUR 3.1.1.5über 20.451.700 EUR83.851,50, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 20.451.700 EUR 3.1.2Errichtung und zum Betrieb ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Investitionskosten in Höhe von 3.1.2.1bis zu 966.200 EUR250 bis 16.135 3.1.2.2über 966.200 EUR bis zu 2.556.500 EUR16.135, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 966.200 EUR 3.1.2.3über 2.556.500 EUR bis zu 5.112.900 EUR22.496,20, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 2.556.500 EUR 3.1.2.4über 5.112.900 EUR bis zu 12.782.300 EUR28.631,60, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 5.112.900 EUR 3.1.2.5über 12.782.300 EUR40.902,60, zuzüglich 0,8 Promille der Investitionskosten über 12.782.300 EUR 3.1.3befristeten Verlängerung oder befristeten Neuerteilung nach § 19a Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 19b Abs. 1 Satz 2 WHG 3.1.3.1mit Umweltverträglichkeitsprüfung200 bis 25.000 3.1.3.2ohne Umweltverträglichkeitsprüfung100 bis 20.000 3.1.4wesentlichen Änderung der Anlage oder des Betriebs einschließlich Außerbetriebsetzung oder Beseitigung 3.1.4.1mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei baulicher VeränderungGebühr nach Tarifstelle 3.1.1 3.1.4.2mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstiger ÄnderungGebühr nach Tarifstelle 3.1.3.1 3.1.4.3ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei baulicher VeränderungGebühr nach Tarifstelle 3.1.2 3.1.4.4ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstiger ÄnderungGebühr nach Tarifstelle 3.1.3.2 3.2Erteilung einer Genehmigung, Zulassung, Plangenehmigung oder Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens einschließlich Bauüberwachung, einmaliger Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheins für 3.2.1Sand- und Kiesgruben sowie ähnliche Abgrabungen 3.2.1.1Planfeststellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG 200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 3.2.1.2Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG 70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.1.1 3.2.2Wasserversorgungs- oder Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen nach den § 18c Satz 1 WHG und § 67 Abs. 1 und 7 Satz 1 SächsWG 3.2.2.1Planfeststellung nach § 67 Abs. 7 Satz 1 SächsWG Gebühr nach Tarifstelle 3.1 3.2.2.2Genehmigung nach § 67 Abs. 1 SächsWG 70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2.1 3.2.3den Ausbau von Gewässern und Deichen nach § 31 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 WHG 3.2.3.1Planfeststellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG Gebühr nach Tarifstelle 3.1 3.2.3.2Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG 70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.3.1 3.2.4Wasserkraftanlagen nach § 91a SächsWG 3.2.4.1Planfeststellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG Gebühr nach Tarifstelle 3.1 3.2.4.2Genehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG oder § 91 Abs. 1 SächsWG 70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.4.1 3.2.5Außerbetriebsetzung oder Beseitigung einer Stauanlage nach § 41 Satz 1 SächsWG 3.2.5.1Planfeststellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG Gebühr nach Tarifstelle 3.1 3.2.5.2Genehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG oder § 91 Abs. 1 Satz 1 SächsWG 70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.5.1 3.2.6Errichtung, Beseitigung, Änderung von sonstigen Anlagen, insbesondere nach den §§ 91 und 100 Abs. 1a Satz 2 SächsWG, sowie Genehmigung nach sonstigen wasserwirtschaftlichen Zwecken 3.2.6.1Planfeststellung zum Beispiel nach § 100 Abs. 1a Satz 2 SächsWG Gebühr nach Tarifstelle 3.1 3.2.6.2Genehmigung zum Beispiel nach § 91 Abs. 1 Satz 1 oder § 100 Abs. 1a Satz 2 SächsWG 70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.6.1 3.2.7Planfeststellung, Genehmigung oder Anzeigeverfahren zur Wiedererrichtung einer nach außergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere Naturkatastrophen, zerstörten oder wesentlich beschädigten wasserbaulichen Anlage in einem Verfahren nach § 67 Abs. 4a Satz 4, § 91 Abs. 10 Satz 1 oder § 91a Abs. 4 Satz 1 SächsWG, welche nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung der bisherigen Anlage entspricht10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2, 3.2.4, 3.2.5, 3.2.6 oder 3.2.7 Anmerkung: Bei einer wesentlich nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung veränderten, insbesondere einer vergrößerten Wiedererrichtung findet Tarifstelle 3.2.7 keine Anwendung. 3.3Amtshandlungen nach den Tarifstellen 3.1.1 bis 3.2.7 ohne Bauüberwachung, einmalige Bauabnahme oder Ausstellung des Abnahmescheines nach § 94 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SächsWG Gebühr nach den Tarifstellen 3.1.1 bis 3.2.7 in Verbindung mit Tarifstelle 1.2.4 3.4Weitere Entscheidungen zu Genehmigungen und Planfeststellungen 3.4.1Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 9a Abs. 1 WHG bei Verfahren nach § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 WHG, § 67 Abs. 1, 4, 4a und 7 Satz 1 sowie § 91 Abs. 1, 10 Satz 1 SächsWG 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2, 3.2.4, 3.2.5, 3.2.6 oder 3.2.7,mindestens 100 3.4.2nachträgliche Entscheidungen nach § 10 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 31 Abs. 4 Satz 1 WHG und § 80 Abs. 3 SächsWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 WHG sowie Entscheidungen nach § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG 10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 3.1 oder 3.2 3.4.3Versagung oder Widerruf einer § 19a WHG-Genehmigung nach § 19b Abs. 2, § 19c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WHG oder einer sonstigen Genehmigung nach § 91 Abs. 3 und 4 SächsWG sowie Rücknahme dieser Genehmigungen nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG 25 EUR bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.1 3.4.4sonstige Änderungen, Entscheidungen zu wasserwirtschaftlichen Anlagen25 bis 10.000 4.Weitere wasserrechtliche Entscheidungen 4.1Erteilung einer Eignungsfeststellung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 19h Abs. 1 Satz 1 WHG bei 4.1.1nichtgewerblichen Anlagen25 bis 2.500 4.1.2gewerblichen Anlagen50 bis 5.000 4.2Erteilung einer wasserrechtlichen Bauartzulassung nach § 19h Abs. 2 Satz 1 WHG für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 19g WHG oder nach § 67 Abs. 3 Satz 1 SächsWG für Wasserversorgungs- oder Abwasseranlagen oder für sonstige wasserwirtschaftliche Anlagen oder Anlagenteile50 bis 10.000 4.3Anordnungen nach § 21 Abs. 3 oder § 25 Abs. 2 SächsVAwS, soweit sie nicht im Rahmen einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19h Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WHG getroffen wurden25 bis 1.000 4.4sonstige Anordnungen nach § 94 Abs. 2 SächsWG zu Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19a WHG oder zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g WHG 25 bis 1.500 4.5Entscheidungen über Art und Umfang der Unterhaltung von Gewässern, die die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung oder des Ausbaus betreffen nach § 69 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 oder § 75 Satz 2 SächsWG 25 bis 1.500 4.6Setzen oder Veränderung von Staumarken zur Bezeichnung der Wasserstände nach § 38 Abs. 1 SächsWG 25 bis 1.500 4.7Überprüfung von Staumarken nach § 38 Abs. 3 Satz 1 SächsWG 25 bis 250 4.8Übertragung oder Aufteilung der Gewässerunterhaltungslast nach § 71 Abs. 2 und § 72 SächsWG 10 bis 500 4.9Wasserschutzgebiete, Heilquellen nach § 19 WHG, den §§ 46 und 48 SächsWG 4.9.1staatliche Anerkennung einer Heilquelle nach § 46 Abs. 2 Satz 1 SächsWG 150 bis 10.000 4.9.2Befreiung von Verboten oder Schutzbestimmungen in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie Anordnungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG, § 46 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 5 Satz 1, Abs. 10 und § 139 SächsWG 4.9.2.1Zone III oder B (weitere Schutzzone)25 bis 2.500 4.9.2.2Zone II oder A (engere Schutzzone)50 bis 3.750 4.9.2.3Zone 1 oder A (Fassungsbereich)100 bis 7.500 4.9.3Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen und Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten nach einer Rechtsverordnung über Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete nach § 46 Abs. 3 Satz 1 oder § 48 Abs. 1 Satz 4 SächsWG Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2 4.10Befristete Abwasserentscheidungen (Indirekteinleitung) 4.10.1Erteilung einer Genehmigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 4 SächsWG für das Einleiten oder Einbringen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen bei einem Genehmigungszeitraum von 4.10.1.1bis zu einem Jahr30 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers,mindestens 50 4.10.1.2über einem Jahr bis unter zehn JahrenGebühr nach Tarifstelle 4.10.1.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers je weiteres das erste Jahr nachfolgende Jahr 4.10.1.3zehn Jahren100 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers 4.10.1.4über zehn Jahre bis zu 30 JahrenGebühr nach Tarifstelle 4.10.1.3, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers je weiteres das zehnte Jahr nachfolgende Jahr 4.10.1.5über 30 Jahren oder unbefristet150 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers Anmerkungzu Tarifstelle 4.10.1: Die Anmerkungen zu Tarifstelle 2.2 gelten entsprechend. 4.10.2Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungs- oder Überlassungspflicht nach § 63 Abs. 6 Satz 2 SächsWG, einschließlich Kontrolle und Überprüfung im Rahmen der Entscheidung nach § 63 Abs. 6 Satz 2 SächsWG vor Ort25 bis 2.500 4.11Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 SächsWG einschließlich Widerspruchsverfahrenkostenfrei Anmerkung: Die Erhebung einer Abwasserabgabe einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist nach § 16 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG) kostenfrei. 4.12Anordnungen oder Entscheidungen über Maßnahmen bei Gewässerverunreinigung nach § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG 50 bis 10.000 Anmerkung: Für die Genehmigung eines Sanierungsplanes nach § 97 Abs. 2 SächsWG erhöht sich die Gebühr um 100 Prozent. 4.13Bau- und Anlagenüberwachung sowie Abnahme nach § 94 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SächsWG, soweit nicht in Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2 und 3 abgegolten25 bis 5.000 Anmerkung: Bei der Ermittlung der Höhe der Gebühr im Einzelfall sind die Höhe der Baukosten sowie die Zahl und der Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen. 4.14Erteilung eines Negativattestes anlässlich der Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 2 SächsWG 12 4.15sonstige wasserrechtliche Entscheidungen10 bis 10.000 5.Private Sachverständige nach den §§ 120 und 120a SächsWG 5.1Anerkennung als Sachverständiger oder als Organisation nach § 20 Abs. 2 SächsVAwS oder anderen wasserrechtlichen Bestimmungen 5.1.1für den ersten Anerkennungsbereich250 bis 2.500 5.1.2für den zweiten und die folgenden Anerkennungsbereiche100 bis 1.000je Anerkennungsbereich 5.2Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung als Sachverständiger nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 50 bis 2.500 6.Gewässeraufsicht, Bau- und Anlagenüberwachung 6.1Überprüfung oder Kontrolle von Anlagen oder Gewässern mit und ohne Anordnungen nach § 94 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder § 98b Abs. 1 Satz 1 SächsWG 6.1.1entsprechend den Bedingungen oder Auflagen im wasserrechtlichen Bescheid nach § 4 WHG, § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 46a Satz 1, § 67 Abs. 1 und Abs. 7 Satz 1, § 80 Abs. 1, § 91 Abs. 1 und § 91a Abs. 4 Satz 1 SächsWG 25 bis 1.500 6.1.2im Rahmen der Abwassereinleitung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SächsWG 25 bis 1.500 6.1.3im Rahmen der sonstigen Gewässeraufsicht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SächsWG, wenn sie durch den Adressaten der Anordnung veranlasst sind25 bis 10.000 6.2Kontrolle oder Untersagung überwachungspflichtiger Arbeiten nach § 94 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 SächsWG für Erdaufschlüsse mit Grundwasserberührung25 bis 2.500 6.3Anordnung zur Errichtung oder zum Betrieb von Mess- und Kontrollstellen sowie Untersuchung von Wasser- und Bodenproben nach § 95 Abs. 4 oder 5 Satz 1 SächsWG 25 bis 10.000 6.4Anordnung der Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SächsWG 10 bis 10.000 6.5Duldungsanordnung zum ordnungsgemäßen Gewässerunterhalt oder zur vorübergehenden Einschränkung der Gewässerbenutzung nach § 77 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 SächsWG 25 bis 2.500 6.6Anordnung zur Renaturierung eines Gewässers nach § 78 Abs. 2 Satz 1 SächsWG 25 bis 2.500 6.7Duldungsanordnungen im Rahmen eines Gewässerausbaus nach § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWG 25 bis 1.000 6.8Überprüfung oder Kontrolle von Talsperren, Wasserspeichern oder Rückhaltebecken nach § 85 Abs. 4 SächsWG 25 bis 2.500 6.9Anordnung von Maßnahmen nach § 94 Abs. 2 Satz 1 im Zusammenhang mit Deichen und deren Schutzstreifen nach den §§ 100c bis 100h SächsWG 25 bis 2.500 6.10Anordnung von Maßnahmen nach § 94 Abs. 2 Satz 1 im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Anlagen und dem Wasserabfluss nach den §§ 92 und 93 SächsWG 25 bis 2.500 6.11Anordnung von Maßnahmen 6.11.1zu Hilfeleistungen bei Wasser- und Eisgefahr nach § 101 Abs. 2 Satz 1 SächsWG kostenfrei 6.11.2zur Wasserabwehr nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SächsWG kostenfrei 6.11.3bei einem wassergefährdenden Vorfall nach § 98b Abs. 2 SächsWG, soweit dieser von einer Person zurechenbar veranlasst wurde25 bis 2.500 6.12vorläufige Anordnungen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG 25 bis 2.500 6.13Anordnungen nach § 94 Abs. 2 Satz 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 und § 98b Abs. 2 SächsWG oder sonstige Regelungen im Einzelfall 6.13.1zu Gewässerrandstreifen nach § 50 Abs. 2 SächsWG 25 bis 2.500 6.13.2zum Schutz der Deiche nach § 100d SächsWG 25 bis 2.500 6.13.3in Überschwemmungs- und Hochwasserentstehungsgebieten nach § 100 Abs. 2 und 4, § 100a Abs. 1 und § 100b Abs. 2 SächsWG 25 bis 2.500 6.13.4zur Durchgängigkeit der Gewässer nach § 91b SächsWG 25 bis 2.500 6.13.5zur Gewässerverunreinigung nach § 97 SächsWG 25 bis 1.500 6.13.6zu Anpassungspflichten nach § 138 Abs. 1 Satz 2 SächsWG 25 bis 3.000 6.14Anordnungen im Rahmen der Mindestwasserführung nach § 42a oder § 95 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 42a SächsWG 25 bis 1.500 6.15sonstige wasserwirtschaftliche Anordnungen25 bis 5.000 Anmerkung: Für jede zusätzlich notwendige Nachschau, Kontrolle oder Anordnung ist nach § 96 Abs. 3 Satz 2 SächsWG eine weitere Gebühr nach dieser Tarifstelle zu erheben. 7.Zwangsverpflichtungen 7.1Anordnung oder Verpflichtung nach § 107 Abs. 1, den §§ 108, 109 Abs. 1 oder § 110 Abs. 1 Satz 1 SächsWG 25 bis 2.500 7.2Entscheidung über die Duldungspflicht für Vorarbeiten nach § 112 SächsWG 10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1,mindestens 25 7.3Fristverlängerung nach § 113 Abs. 1 Satz 3 SächsWG 10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1,mindestens 25 7.4vorzeitige Besitzeinweisung nach § 114 Abs. 1 SächsWG 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1,mindestens 25 101 Weinbau und -überwachung Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. EG Nr. L 128 S. 32), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 384 S. 38) Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 10. Januar 2008 (BGBl. I S. 27) Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1583), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 383) Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 2007 (BGBl. I S. 2308, 2311) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Durchführung des Weinrechts (WeinrechtsDVO) vom 23. April 2002 (SächsGVBl. S. 194), geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 74) 1.Genehmigung der Übertragung des Wiederbepflanzungsrechts nach § 3 Abs. 2 WeinrechtsDVO 1.1bis 15 Ar15 1.2von mehr als 15 Ar bis 30 Ar31 1.3von mehr als 30 Ar bis 50 Ar46 1.4von mehr als 50 Ar bis 75 Ar61 1.5von mehr als 75 Ar bis 100 Ar77 1.6von mehr als 100 Ar102 2.Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b.A.), Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A. und Qualitätsschaumwein mit Rebsortenangabe nach § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 des Weingesetzes für eine Menge von 2.1bis 1.000 l18 2.2über 1.000 bis 5.000 l25 2.3über 5.000 bis 10.000 l35 2.4über 10.000 bis 20.000 l45 2.5über 20.000 l90 3.Feststellen der Identität nach § 22 Abs. 5 Satz 2 der Weinverordnung 16 4.Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung 100 bis 350 5.Ausstellung von Begleitbescheinigungen nach Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 5 bis 50 6.Erteilung einer Versuchserlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung 50 bis 700 7.Genehmigung eines Buchführungsverfahrens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung 25 bis 350 8.Genehmigung eines Analysenbuches nach § 15 Abs. 4 WeinrechtsDVO 25 bis 350 9.Einverständniserklärung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 der Wein-Überwachungsverordnung 50 bis 180 102 Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle Erteilung von Auskünften über Möglichkeiten der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und über Förderprogrammekostenfrei 103 aufgehoben 104 Zahnärzte Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2701) Approbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2706) 1.Approbation nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 220 2.Approbation nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 220 3.Approbation nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 150 bis 320 4.Rücknahme nach § 4 Abs. 1 oder Widerruf nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 150 bis 760 5.Anordnung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 150 bis 810 6.Aufhebung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 220 7.Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis nach den §§ 7a oder 13 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 280 8.Widerruf einer nach den §§ 7a oder 13 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde erteilten Berufserlaubnis nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 150 bis 760 9.Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen nach § 19 Abs. 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte 25 bis 130 10.sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach der Approbationsordnung für Zahnärzte und dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 10 bis 50(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 5. November 2011 durch § 4 der Verordnung vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410). Zur weiteren Anwendung s. § 3 der Verordnung vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410).(2) Red. Anm.:In der amtlichen Vorlage ist keine Tarifstelle 4 ausgewiesen. (3) Red. Anm.:Zählung entspricht der amtlichen Vorlage.
Anlage 1.1 8. SächsKVZAnlage 1.3 SächsKVZ

References: § 13
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 § 63
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 § 95
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 § 64
 § 66
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 § 96
 § 98
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 § 106
 § 113
 § 118
 § 113
 § 114
 § 118
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 § 4
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 § 77
 § 78
 § 81
 § 85
 § 94
 § 94
 § 101
 § 102
 § 98
 § 125
 § 94
 § 97
 § 98
 § 50
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 91
 § 97
 § 138
 § 42
 § 95
 § 42
 § 96
 § 107
 § 110
 § 112
 § 113
 § 114
 § 3
 § 19
 § 20
 § 22
 § 2
 § 3
 § 12
 § 15
 § 32
 § 2
 § 20
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 19
 § 4
 § 3