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Timestamp: 2019-05-26 04:21:18+00:00

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Wahlbekanntmachung Nr. 1 zur Europawahl am 26.05.2019 | Stadt Ronnenberg
Wahlbekanntmachung Nr. 1 zur Europawahl am 26.05.2019
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Europawahl für die Wahlbezirke der Stadt Ronnenberg wird werktags in der Zeit vom 6. bis 10. Mai 2019 während der Dienststunden
Montag, Dienstag, und Donnerstag von 8.00-12.00 Uhr sowie 14.00-16.00 Uhr
Mittwoch von 9.00-12.00 Uhr sowie 14.00-18.00 Uhr
Freitag von 8.00-12.30 Uhr
in der Stadtverwaltung Ronnenberg, Rathaus 1a, Hansastr. 38, 30952 Ronnenberg, Stadtteil Empelde, barrierefrei, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von Bediensteten der Stadt Ronnenberg bedient werden darf. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06. bis zum 10. Mai, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.30 Uhr, bei der Stadtverwaltung Ronnenberg, Rathaus 1a, Zimmer 4, Hansastr. 38, 30952 Ronnenberg, Stadtteil Empelde, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in der Region Hannover durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum der Region Hannover oder durch Briefwahl teilnehmen.
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadt Ronnenberg gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Ronnenberg, Rathaus 1a, Hansastr. 38, 30952 Ronnenberg, Stadtteil Empelde, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle (Region Hannover, Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover) absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Wer Briefwahlunterlagen für sich selbst abholt, kann auch sofort an Ort und Stelle seine Stimme abgeben.
7. Öffnungszeiten des Wahlbüros
Das Wahlbüro der Stadt Ronnenberg befindet sich in der Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg, Stadtteil Empelde im Rathaus 1a und ist in der Zeit vom 06.05.2019 bis 24.05.2019 zu folgenden Zeiten geöffnet:
Team Innerer Dienst, EDV und Kommunikation
Amtliche Bekanntmachungen vom 26.04.2019
Herr Delf Klinkenbuß Rathaus 1 a
Telefon: 0511 4600-121
Telefax: 0511 4600-44121
E-Mail: delf.klinkenbuss@ronnenberg.de
Wahlbekanntmachung Nr. 1 - Einsicht Wählerverzeichnis

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 § 17
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 § 21
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