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Timestamp: 2019-04-22 19:14:10+00:00

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BGH, 27.02.2004 - 2 StR 146/03 - dejure.org
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. ... 6 Abs. 3 lit.d EMRK; § 258 Abs. 2 StPO; § 258 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 337 StPO; § 52 StGB; § 247 a Satz 1 2. Halbsatz StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 247 a Satz 1 2. Halbsatz StPO
Fragerecht des Angeklagten als Teil des fair-trial-Grundsatzes (Gesamtbetrachtung der Verfahrensfairness); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Mitteilung der den Fehler enthaltenden Tatsachen, Bezugnahme auf Schriftstücke); letztes Wort (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme); Bescheidung von Beweisanträgen; Tateinheit (individuelle Bestimmung für jeden Mittäter); Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung; fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen; Beruhen); Einziehung von Vermögenswerten juristischer Personen (Straftat des faktischen Geschäftsführers); Ablehnung eines Antrages auf Videovernehmung
Verstoß gegen das Fragerecht nach Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. d Menschenrechtskonvention (MRK) ; Grundsatz des fair trial; Verwertung von außerhalb der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussagen; Teilnahme des Verteidigers bei Vernehmung; Erneute Gewährung des letzten Wortes; Unmittelbar vor der Urteilsverkündung gestellter Hilfsbeweisantrag
Fragerecht bei Vernehmung in der Türkei; letztes Wort bei Hilfsbeweisantrag; Mittäterschaft bei Vorbereitungs- oder Unerstützungshandlung; Handlungseinheit bei Mittäterschaft
Urteil wegen Handeltreibens mit Heroin rechtskräftig
BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 14
NStZ 2004, 505
a) Die auf Verletzung der Vorschriften über die Gewährung des letzten Wortes gestützten Verfahrensrügen scheitern - unabhängig von BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 14 - daran, daß sich mit dem Generalbundesanwalt sicher ausschließen läßt, daß das Urteil auf dem geltend gemachten Verstoß beruhen kann.
BGH, 05.02.2019 - 3 StR 469/18
Verfahrensrüge aufgrund fehlender Erteilung des letzten Worts nach der Erörterung …
Der Wiedereintritt in die Verhandlung muss nicht förmlich, sondern kann auch konkludent durch Vornahme einer Prozesshandlung geschehen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03, NStZ 2004, 505, 507).
Das ist beispielsweise nicht der Fall bei einer bloßen Entgegennahme von Hilfsbeweisanträgen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 14), bei einer Ersetzung eines Pflichtverteidigers (BGH…, Beschluss vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81, juris Rn. 11) oder bei der Kundgabe eines Negativattests im Sinne des § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO.
Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen (BGH NStZ 1997, 121; BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters zu beurteilen (BGH StV 2002, 73;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03 jeweils m.w.N.) Hier gründeten die Auftragsvergaben der JBO an die Firmen Bü.
BGH, 20.09.2017 - 1 StR 391/16
Recht auf das letzte Wort (Pflicht zur Neugewährung bei Wiedereintritt in die …
Insbesondere ist ein Wiedereintritt gegeben, wenn der Wille des Gerichts zum Ausdruck kommt, im Zusammenwirken mit den Prozessbeteiligten in der Beweisaufnahme fortzufahren oder wenn Anträge erörtert werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 14 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 31. März 1987 - 1 StR 94/87, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 2).
Insbesondere liegt ein Wiedereintritt vor, wenn der Wille des Gerichts zum Ausdruck kommt, im Zusammenwirken mit den Prozessbeteiligten in der Beweisaufnahme fortzufahren oder wenn Anträge mit den Verfahrensbeteiligten erörtert werden (BGH NStZ 2004, 505, 507 m.w.N.).
BGH, 17.02.2005 - 4 StR 500/04
Unterlassene Beschlussentscheidung über unbedingte Beweisanträge (keine …
Mit der Verlesung der Beweisanträge durch die Staatsanwaltschaft, deren Erörterung in der Hauptverhandlung und der Ankündigung, über die Beweisanträge zu beraten, ist sie konkludent in die Beweisaufnahme wiedereingetreten; die entgegenstehende, im Protokoll niedergelegte Auffassung der Vorsitzenden ist unbeachtlich (vgl. BGH NStZ 2004, 505, 507 m.w.N.).
KG, 24.02.2010 - 1 Ss 349/09
Hauptverhandlung: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erklärung des …
Folgerichtig ist einem Angeklagten erneut Gelegenheit zu einem letzten Wort zu geben, wenn nach dem Schluss der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist [vgl. BGH NStZ 2004, 505].
Die bloße Entgegennahme eines Hilfsbeweisantrages, bei dem der Antragsteller auf die Bescheidung vor Urteilsverkündung verzichtet hat, ist hingegen kein Wiedereintritt in die Verhandlung und löst daher auch nicht die Pflicht zur Gewährung des letzten Wortes aus [vgl. BGH NStZ 2004, 505, 506 m.w.N.].
OLG Hamm, 19.09.2017 - 4 RBs 349/17
Letztes Wort; Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Enlassung eines Zeugen; …
Insbesondere liegt ein Wiedereintritt vor, wenn der Wille des Gerichts zum Ausdruck kommt, im Zusammenwirken mit den Prozessbeteiligten in der Beweisaufnahme fortzufahren oder wenn Anträge mit den Verfahrensbeteiligten erörtert werden (BGH, Urt. v. 27.02.2004 - 2 StR 146/03 -, juris).

References: Art. 6
 § 258
 § 258
 § 244
 § 337
 § 52
 § 247
 § 244
 § 247
 Art. 6
 § 258
 § 258
 § 258
 § 273
 § 52
in dubio
 § 258
 § 258
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