Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201994,%20862
Timestamp: 2020-04-04 09:50:44+00:00

Document:
BGH, 26.05.1994 - I ZR 108/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1401
BGH, 26.05.1994 - I ZR 108/92 (https://dejure.org/1994,1401)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1994 - I ZR 108/92 (https://dejure.org/1994,1401)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - I ZR 108/92 (https://dejure.org/1994,1401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zeitschriftenbeitrag - Schlankheitsmittel - Wettbewerbsabsicht - Preisangabe - Irreführende Angaben - Sittenwidrigkeit
Bio-Tabletten
"Bio-Tabletten"; Wettbewerbsabsicht eines redaktionell aufgemachten Zeitschriftenbeitrags
Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsabsicht bei redaktionellem Zeitschriftenbeitrag
NJW-RR 1995, 42
MDR 1995, 494
afp 1994, 293
WRP 1994, 862
Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leser über das Tagesgeschehen zu informieren, auch die Absicht fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (…BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio; Urt. v. 26.05.1994 - I ZR 108/92, WRP 1994, 862, 863 - Bio-Tabletten;… Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, GRUR 1997, 473 = WRP 1997, 434 - Versierter Ansprechpartner, jeweils m.w.N.).
Auch die namentliche Nennung des Produktherstellers, des Produkts, des Preises und sonstiger Konditionen des Angebots sowie der Bezugsquellen und -möglichkeiten sind für eine sachgerechte Information des Publikums meist unverzichtbar und daher zulässig, wenn und soweit sich die Berichterstattung im Rahmen einer gewissenhaft recherchierten, sachlich gehaltenen journalistischen Darstellung hält (vgl. BGH NJW-RR 1997, 934 - Produktinterview; NJW-RR 1995, 42 - Bio-Tabletten).
ee) Weiß ein Redakteur von der Unrichtigkeit einer Aussage über eine Dienstleistung in seinem Beitrag, kann auch daraus zu folgern sein, dass Grund für eine derartige unwahre oder bewusst unvollständige Berichterstattung nicht nur die Unterrichtung und Aufklärung der Leser sein kann (BGH WRP 1994, 862, 864 -Bio-Tabletten).
Die von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang genannten Entscheidungen BGH WRP 94, 862 und WRP 98, 48 betreffen die Pressehaftung für die Veröffentlichung von Untersuchungen, welche Dritte erstellt haben.
Aus diesen Umständen muss erkennbar sein, dass neben der Absicht des Rundfunkveranstalters, den Zuschauer über ein bestimmtes Geschehen zu unterrichten, auch die Absicht, fremden oder eigenen Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (vgl. BGH MDR 1995, 494 f.; BGH NJW 1997, 2679 ff.;… OVG Lüneburg a. a. O.).
Voraussetzung ist vielmehr, dass der - mit dem Ziel der Wettbewerbsförderung (dazu BGH WRP 1994, 862, 864 - Bio-Tabletten) - verfasste Beitrag ein Unternehmen oder seine Erzeugnisse über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus, d. h. übermäßig oder zu einseitig werbend darstellt (…vgl. Köhler aaO m. w. N.).
OLG Hamburg, 09.03.2000 - 3 U 175/99
Rechtsnatur der Äußerung des Chefredakteurs eines politischen Wochenmagazins über …
Bei Äußerungen in der Presse, die ein Thema von öffentlichem Interesse zum Gegenstand haben, ist eine solche Absicht nicht ohne weiteres zu vermuten, sie muss sich vielmehr aus den konkreten Umstände des Einzelfalls ergeben, die erkennen lassen, dass der Zweck, den Wettbewerb zu fördern, mehr als eine nur untergeordnete, weil notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH WRP 1994, 862, 864 - Bio-Tabletten; GRUR 1990, 373 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1986, 812, 813 - Gastrokritiker; GRUR 1983, 379, 380 - Geldmafiosi).
Eine Wettbewerbsabsicht kann bei redaktionellen Beiträgen also nicht ohne weiteres vermutet werden, sondern ist im Einzelfall festzustellen (…OLG Hamm, Urt. v. 26.4. 1990 - 4 U 268/89 -, AfP 1992, 256; BGH, Urt. v. 26.5. 1994 - 1 ZR 108/92 -, MDR 1995, 494).
Es bedarf näherer konkreter Feststellungen im Einzelfall, ob die Wettbewerbsabsicht des Handelnden eine größere als nur eine zwangsläufig begleitende Rolle gespielt hat (siehe BGH, Urteil vom 03. Februar 1994, GRUR 1994, 441, 442 "Kosmetikstudio"; Urteil vom 26. Mai 1994, WRP 1994, 862, 864 "Bio-Tabletten"; siehe auch Ullmann, Einige Bemerkungen zur Meinungsfreiheit in der Wirtschaftswerbung, GRUR 96, 948, 953 f.).
Obwohl mit Änderungsgesetz 2008 nur noch eine geschäftliche und keine Wettbewerbshandlung mehr Tatbestandsvoraussetzung ist, bleibt die Wettbewerbsförderungsabsicht maßgebliches Kriterium (vgl. zu diesem Merkmal: BGH WRP 1994, 862 - Biotabletten) für die Beurteilung eines redaktionellen Beitrages gem. § 4 Nr. 3 UWG .

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4