Source: https://www.maison.at/de/konsumentenschutzgesetz
Timestamp: 2020-07-06 21:39:32+00:00

Document:
Konsumentenschutzgesetz - Maison Realitäten Vermittlungs- und Verwaltungs. GesmbH
Hinweis auf § 30 b Konsumentenschutzgesetz sowie auf die Zulässigkeit der Doppelmaklertätigkeit und Rücktrittsrecht gemäß § 30a des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG)
KONSUMENTENSCHUTZBESTIMMUNGEN § 30 b KschG
(1) Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrages den Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelten Geschäfts voraussichtlich erwachsenen Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision, ausweist.
Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen;auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinne des § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen.
Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauches als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtig zu stellen.
Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäfts, so gilt § 3 Abs 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat den Auftraggeber die nach § 3 Abs 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Aufgrund des bestehenden Geschäftsgebrauches können Immobilienmakler auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein.
1. RÜCKTRITT VOM IMMOBILIENGESCHÄFT NACH § 30 a KSchG:
seine Erklärung auf den Erwerb eines Bestandsrechtes (insbes. Mietrecht), eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechtes oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar
zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses
des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll; kann binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären.
Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung. Die Vereinbarung eines Angeldes, Reugelds oder einer Anzahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 30 a KschG ist unwirksam.
2. RÜCKTRITT bei "HAUSTÜRGESCHÄFTEN" NACH § 3 KSchG
Ein Auftraggeber(Kunde), der Verbraucher(§ 1 KSchG) ist und seine Vertragserklärung
noch die Geschäftsverbindung zur Schließung des Vertrages mit
dem Immobilienmakler selbst angebahnt hat, kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche schriftlich einen Rücktritt erklären. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine "Urkunde" ausgefolgt wurde, die Namen und Anschrift des Unternehmers, die zu Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält. Bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht steht dem Konsumenten dieses ohne eine Befristung zu.
Nimmt der Verbraucher z.B. aufgrund eines Inserates des Immobilienmaklers mit diesem Verbindung auf, so hat der Verbraucher selbst angebahnt und daher - gleichgültig, wo der Vertrag geschlossen wurde - kein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG.
3. DAS RÜCKTRITTSRECHT BEI NICHTEINTRITT MASSGEBLICHER UMSTÄNDE (§3 a KSchG)
nicht oder in erhebliche geringerem Ausmaß eingetreten sind.
eine öffentliche Förderung oder die Aussicht auf einen Kredit
Die Rücktrittsfrist beträgt eine Woche ab Erkennbarkeit des Nichteintritts für den Verbraucher, wenn er über dieses Rücktrittsrecht schriftlich belehrt wurde. Das Rücktrittsrechte endet aber jedenfalls einen Monat nach beidseitiger vollständiger Vertragserfüllung.
Wissen oder wissen müssen des Verbrauchers über den Nichteintritt bei den Vertragshandlungen
Im einzelnen ausgehandelter Ausschluss des Rücktrittsrechts (formularmäßig nicht abgedeckt)
angemessene Vertragsanpassung
Eine an den Immobilienmakler gerichtete Rücktrittserklärung bezüglich eines Immobiliengeschäftes gilt auch für einen im Zuge der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag. Die Absendung der Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist (Datum des Poststempels) genügt. Als Rücktrittserklärung genügt die Übersendung eines Schriftstücks, das eine Vertragserklärung auch nur einer Partei enthält, mit einem Zusatz der die Ablehnung des Verbrauchers erkennen lässt.

References: § 30
 § 30
 § 30
 § 6
 § 3
 § 3
 § 30
 § 30
 § 3
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