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Timestamp: 2016-10-22 02:02:46+00:00

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6B_913/2014 � � Urteil vom 24. Dezember 2014
�X.________ reichte am 16. Januar 2014 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn im Zusammenhang mit einem Neubau in L.________ eine Strafanzeige ein gegen Mitglieder der Baukommission/Bauverwaltung, den Bauherrn, den bauf�hrenden Architekten, gegen den Juristen des Bau- und Justizdepartements sowie den Vorsteher (Regierungsrat) des Bau- und Justizdepartements wegen "Rechtsverweigerung, Intrige, Verantwortlichkeit, Anzeigepflicht evtl. weitere Punkte ... sowie wegen falschen Angaben im Baugesuch �ber Bauten, Nutzen und der Tatsache, �ber was schon ohne Bewilligung gebaut respektive noch nicht gebaut wurde".
�Die Staatsanwaltschaft teilte am 21. Januar 2014 X.________ mit, die Anzeige erf�lle die Voraussetzungen nicht, er habe die Anzeige zu konkretisieren. Dieser antwortete, es gehe um Rechtsverweigerung/ Amtsmissbrauch, die eingereichten Unterlagen w�rden das beweisen.
�Die Staatsanwaltschaft beauftragte am 3. M�rz 2014 die Polizei mit Ermittlungen bez�glich einer allf�lligen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz. Sie erstattete nach der Durchf�hrung mehrerer Einvernahmen am 9. April 2014 Bericht.
�Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verf�gung vom 8. Mai 2014 die Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz nicht an die Hand. Ein Amtsmissbrauch sei schlicht nicht ersichtlich. Von der urspr�nglichen Baubewilligung sei abgewichen worden, weil beim Bau der Tiefgarage durch eine Drittperson ein Fehler passiert sei. Ein allf�lliges Verschulden sei als geringf�gig einzustufen. Die geringf�gige �nderung sei publiziert, auf die Beschwerde von X.________ sei nicht eingetreten und die nachtr�gliche Baubewilligung erteilt worden.
�Das Obergericht des Kantons Solothurn trat mit Beschluss vom 20. August 2014 auf die Beschwerde von X.________ gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung nicht ein.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen:
"1. Der Beschluss Nichtanhandnahme, die Verf�gung BJD Rechtsverweigerung, die Baubewilligung EWD f�r GB xxxx sind aufzuheben;
1.2. Antrag Recht auf Mitwirkung, rechtliches Geh�r, Einvernahme Strafrecht, Aussage vor einem Richter, Einsicht in Unterlagen, Art. 318 StPO, BGE 134 I 286, Art. 29 BV;
1.3. Antrag Verfassungsbeschwerde, Aufsichtsbeschwerde gegen die Instanzen Bau- und Justizdepartement, Bauverwaltung L.________ et al., Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei Solothurn, Einhaltung der Amtspflichten gem�ss den gesetzlichen Vorgaben und Pflichten, Art. 312 StGB, Art. 313 StGB, Schlusseinvernahme, Art. 317 StGB, Recht auf unabh�ngiges, unparteiisches Verfahren, Art. 36 BV, verfassungskonformes Gericht, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV;
1.4. Antrag �berpr�fung �ffentlichen Interesses der Staatsinstanzen, Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Art. 8 BV, Schutz vor Willk�r, Wahrung von Treu und Glauben, Art. 9 BV, Verwirklichung der Grundrechte, Art. 35 Abs. 1, 2 und 3 BV;
1.5. Amtsmissbrauch, Art. 321 Abs. 1 StGB, Geb�hren�bertreibung, Art. 313 StGB, Verleumdung, Art. 173 und 174 StGB;
3. unter Kosten- und Entsch�digungsfolge und R�ckerstattung;
1.1.�Beschwerdegegenstand ist der angefochtene Beschluss (Art. 80 Abs. 1 Bundesgesetz �ber das Bundesgericht; BGG, SR 173.110).
1.2.�Auf die Rechtsbegehren betreffend Verfassungs- und Aufsichtsbeschwerden gegen kantonale Beh�rden sowie die Aufhebung von Entscheiden des Baubewilligungsverfahrens ist nicht einzutreten.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer beachtet die bundesrechtlichen Begr�ndungsanforderungen nicht (insbesondere Art. 42, 97 Abs. 1 und 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 140 IV 97 E. 1.4.1; 140 III 264 E. 2.3, 385 E. 5; 138 I 171 E. 1.4; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2). Ausnahmsweise k�nnen angesichts einer Laienbeschwerde die �berlegungen des Bundesgerichts zum Nichteintretensentscheid auf der Grundlage der Beschwerdevorbringen und der umfangreichen Beschwerdebeilagen etwas ausf�hrlicher dargelegt werden, auch wenn neue Tatsachen und Beweismittel grunds�tzlich nicht vorgebracht werden k�nnen und neue Begehren unzul�ssig sind (Art. 99 BGG; vgl. Urteil 6B_1248/2013 vom 23. September 2014 E. 3.2).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, durch das Vorgehen der Baubeh�rde werde seine Existenz und diejenige seiner Partnerin A.________ zerst�rt. Er k�nne wegen des Baupfusches und der Beh�rdenwillk�r nur noch zwei der f�nf Parkpl�tze benutzen, was seine Berufsaus�bung einschr�nke und zu entsprechendem Verlust an Umsatz und Einkommen f�hre. Er behauptet Kosten f�r Expertisen, Wertminderung von Gesch�ft und Liegenschaft, Entsch�digungen und Ersatzleistungen sowie weitere vorbehaltene Forderungen zu Lasten von Einwohnergemeinde und Bauherrschaft (Beschwerde S. 13 ff.).
�Soweit nachvollziehbar, liegt der Beschwerde zugrunde, dass erstens mit Bauten, Einfahrt, St�tzmauer, Parkplatz eine Dienstbarkeit des Beschwerdef�hrers missachtet wird und der "Grenzabstand mit Parkplatz auf einer Distanz von 21,5 m �berschritten respektive nicht eingehalten wird und eine bewilligungspflichtige Terrainabtragung von 42 m2erfolgte" (Beschwerde S. 9); und dass zweitens trotz vorhandenem Einverst�ndnis und fehlender Einsprache f�r sein "Gartenhaus f�r den Grenzabstand Abweichung von 12 cm f�r die Fahrnisbaute ein Grundbucheintrag gefordert" wird, wobei ihm - so l�sst sich das Vorbringen verstehen - der Grundbucheintrag wegen Nichterhalts einer Kopie der Baubewilligung verweigert wird. Das sei diskriminierende Willk�r. Kommunikations- und L�sungsbereitschaft fehle. Die Behinderung der �ffentlichen Beurkundung sei eine amts- und rechtsmissbr�uchliche Machtdemonstration und strafrechtlich relevant (Beschwerde S. 11, wo an anderer Stelle ausgef�hrt wird, das Ger�tehaus �berschreite den Grenzabstand um 80 cm).
2.2.�Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) kam es bei einem Neubau auf der Parzelle Nr. xxxx zu einem baulichen Mangel wegen des Fehlers eines Poliers. Das bedingte eine leichte �nderung der Tiefgarageneinfahrt. Zudem wurde auf dem Grundst�ck entlang der St�tzmauer auf einem urspr�nglich als Gr�nfl�che ausgewiesenen Teilst�ck unter Wahrung der Gr�nfl�chenziffer ein sickerf�higer Teerbelag ausgef�hrt. Ferner wurden drei Parkpl�tze geschaffen, die urspr�nglich nicht vorgesehen waren. Die �nderungen wurden publiziert und im baurechtlichen Nachverfahren bewilligt (der dritte Parkplatz wurde wegen Nichteinhaltens des Sichtwinkels bei der Einstellhallenausfahrt nicht bewilligt; Baubewilligung von 3. M�rz 2014). Auf die Einsprache des Beschwerdef�hrers trat die Baukommission nicht ein. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das Bau- und Justizdepartement am 31. M�rz 2014 ab.
�Die Vorinstanz h�lt in ihrer Hauptbegr�ndung (zutreffend) fest, die bloss mittelbare Beeintr�chtigung, die erst etwa durch eine Schadenersatzpflicht gem�ss Gesetz oder Vertrag eintritt, begr�nde keine Gesch�digtenstellung (mit Hinweis auf Urteil 6B_557/2010 vom 9. M�rz 2011 E. 5.1 sowie BGE 138 IV 258). Weder aus den Akten noch der Beschwerde sei eine unmittelbare Betroffenheit durch die erfolgte Abweichung von den Baupl�nen respektive eine allf�llige strafbare Handlung ersichtlich. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten.
�Die Vorinstanz kommt in einer Eventualbegr�ndung zum Ergebnis, die Beschwerde w�re auch in der Sache abzuweisen. Der von keinem der Beschuldigten zu verantwortende Fehler habe zu der geringf�gigen Abweichung gef�hrt. Weder die Vertreter der Baukommission, der Bauherr und sein Architekt noch der zust�ndige Jurist des Bau- und Justizdepartements oder dessen Vorsteher h�tten sich unrechtm�ssig bzw. strafrechtlich relevant verhalten.
�Somit weist die Vorinstanz die Beschwerde mit einer Doppelbegr�ndung ab. In diesem Fall hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass jede der Begr�ndungen Recht verletzt, ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 138 II 536 E. 2; 133 IV 119 E. 6). Bleibt es beim Hauptentscheid, muss sich das Bundesgericht mit der Eventualbegr�ndung nicht mehr auseinandersetzen (vgl. Urteile 6B_698/2014 vom 5. August 2014 E. 2, 6B_683/2014 vom 5. August 2014 E. 1 und 6B_218/2014 vom 3. M�rz 2014 E. 1). Sind wie vorliegend diese Begr�ndungsanforderungen nicht erf�llt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3.�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt eine Berechtigung zur Beschwerde (Beschwerdelegitimation des Privatkl�gers) voraus, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens muss der Privatkl�ger seine Zivilanspr�che nicht bereits im Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren (adh�sionsweise) geltend gemacht haben, damit er zur Beschwerde gegen die definitive Einstellung des Strafverfahrens befugt ist. Er hat jedoch in der Beschwerde darzulegen, welche Zivilanspr�che er gegen welche beschuldigte Person stellen m�chte, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat - nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 137 IV 246 E. 1.3.1).
2.3.1.�Der Beschwerdef�hrer will gegen die kantonalen Beh�rden (Gemeinde, Grundbuchamt, kantonale Verwaltung, Regierungsrat usw.) finanzielle Forderungen geltend machen.
�Schadenersatzforderungen gegen Mitglieder einer Beh�rde sowie gegen Beamte oder �ffentliche Angestellte, die ihr dienstliches Handeln betreffen, sind �ffentlich-rechtlicher Natur und damit nach konstanter Rechtsprechung keine Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (vgl. Urteile 6B_980/2013 vom 28. Januar 2014 E. 2 und 6B_365/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 1.3). Denn als Zivilanspr�che gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben (z.B. Art. 41 OR und Art. 28 ZGB) und deshalb ordentlicher Weise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. Nicht in diese Kategorie geh�ren Anspr�che, welche sich aus �ffentlichem Recht (z.B. dem kantonalen Staatshaftungsrecht) ergeben (vgl. Urteil 6B_604/2013 vom 25. Juli 2013 E. 3). In diesem Umfang ist die Beschwerdelegitimation nicht gegeben und auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
2.3.2.�Auch insoweit der Beschwerdef�hrer gegen die Bauherrschaft Zivilforderungen geltend machen will, l�sst sich aufgrund seiner Ausf�hrungen ein Rechtsgrund nicht erkennen.
2.3.2.1.�Nach der Feststellung der Vorinstanz ist die vom Beschwerdef�hrer ben�tzte Grundst�ckparzelle und Liegenschaft im Eigentum seiner Partnerin A.________ (Urteil S. 4, E. II/2.2). Der Anspruch aus einer Eigentumsverletzung k�nnte somit allein von dieser zivilprozessual eingeklagt werden. Dass die Bauherrschaft das Eigentum oder allf�llige Besitzanspr�che verletzt h�tte, ist weder dargetan noch ersichtlich. In der kantonalen Vernehmlassung wurde von B.________ (der Bauherrschaft) eingewendet, es sei auch nicht ersichtlich, worin die vom Beschwerdef�hrer behauptete Dienstbarkeit bestehen solle. Dieser sei weder Anst�sser an das Grundst�ck Nr. xxxx noch habe er ein Wegrecht zum Befahren des fraglichen Vorplatzes (Urteil S. 3, E. I/4; dazu unten E. 2.3.3).
�Daraus l�sst sich folgern, dass der Beschwerdef�hrer offenbar einen "Vorplatz" des fremden Grundst�cks infolge der �berbauung nicht mehr befahren kann, wie er das - so muss geschlossen werden - bisher konnte. Dies scheint der Grund zu sein, weshalb er nur noch zwei seiner f�nf Parkpl�tze benutzen kann (vgl. oben E. 2.1).
�Die Aus�bung der Eigentumsrechte durch �berbauung als solche gibt dem Beschwerdef�hrer keine zivilrechtlichen Anspr�che auf Schadenersatz. Im Zusammenhang der nachtr�glichen Bewilligung war A.________ (und damit auch der Beschwerdef�hrer) jedenfalls zun�chst rechtsanwaltlich verbeist�ndet (Beschwerdebeilage, Einladung des Bau- und Justizdepartements vom 6. Mai 2013). In der Verf�gung des Bau- und Justizdepartements vom 31. M�rz 2014 (vgl. oben E. 2.2) wird ausgef�hrt, wenn die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gegen die Bau- und Planungskommission im ersten Beschwerdeverfahren noch in den Grundz�gen nachvollziehbar gewesen seien, sei das Festhalten daran nach der Neuauflage des Baugesuchs als rechtsmissbr�uchlich zu werten. Die Rechtsverweigerungs- und allf�llige Rechtsverz�gerungsbeschwerden seien vollumf�nglich abzuweisen. Die Beschwerde betreffend das Verfahren wegen des Gartenhauses habe keine Antr�ge und keine Begr�ndung enthalten. Die dazu angesetzte Nachfrist habe der Beschwerdef�hrer unbenutzt verstreichen lassen, weshalb darauf nicht eingetreten worden sei. Die beiden Verfahren st�nden in keinem Zusammenhang.
2.3.2.2.�Als weitere Rechtsverletzung behauptet der Beschwerdef�hrer eine Vereinbarung vom 2./4. M�rz 2012, in welcher (wie sich aus einer Beschwerdebeilage ergibt) B.________ den Eigent�mern einer anliegenden Parzelle ein unentgeltliches Benutzungsrecht auf seiner Parzelle einr�umte. Diese Dienstbarkeit habe f�r ihn wirtschaftliche Folgen (Beschwerde S. 14). In dieser Vereinbarung wird indessen festgehalten, der M.________-Weg m�sse f�r die �brigen Anst�sser uneingeschr�nkt befahrbar sein (mithin auch f�r den Beschwerdef�hrer). Die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang geltend gemachte fehlende Baubewilligung betrifft somit diese Parkpl�tze. Ob es sich um die erw�hnten nachtr�glich bewilligten beiden Parkpl�tze handelt oder nicht, ist unklar und kann offen bleiben.
�Wer Eigent�mer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung �ber sie nach freiem Belieben verf�gen (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Er kann einem Dritten die Benutzung seines Grundst�cks ohne Weiteres vertraglich einzur�umen. Einer �ffentlichen Beurkundung und Eintragung im Grundbuch bedarf es zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit (Art. 731 Abs. 1 und Art. 732 ZGB; vgl. Art. 958 ff. ZGB) mit entsprechender Grundbuchwirkung (Art. 971 ff. ZGB). Verzichten die Parteien darauf, hat das den Beschwerdef�hrer nicht zu k�mmern. Die bau- und grundbuchrechtliche Behandlung der fraglichen Parkpl�tze wird von einer solchen Vereinbarung nicht betroffen. Der Beschwerdef�hrer kann hier keine Zivilanspr�che geltend machen.
2.3.2.3.�Nach einem der Beschwerde beigelegten "Auszug Verf�gung 19.11.2012" (handschriftlich beigef�gt) forderte die Baukommission A.________ als Eigent�merin sowie den Beschwerdef�hrer, "soweit er als Bauherr auftritt", dazu auf, bis zum 21. Dezember 2012 f�r die Zweck�nderung von Wohn- in Praxisr�ume, den Parkplatz und das Gartenhaus eine Baubewilligung nachzuweisen. Im Unterlassungsfall seien Gartenhaus und Parkplatz bis zum 22. Februar 2013 zu entfernen bzw. die unbewilligte Nutzung einzustellen. In jedem Fall werde die zus�tzliche Erstellung von Abstellpl�tzen vorbehalten.
�Gem�ss einer Beschwerdebeilage bewilligte die Baukommission A.________ am 2. Dezember 2013 den "bereits ausgef�hrten Kiesplatz", wobei die freie Sicht im Ein- und Ausfahrtsbereich M.________-Weg zu gew�hrleisten sei. Weiter hielt sie fest, das "bereits erstellte Gartenhaus" k�nne nur bewilligt werden, wenn der vorgeschriebene Grenzabstand von zwei Metern eingehalten werde oder die schriftliche Zustimmung der direkt betroffenen Grundeigent�merschaft und der Beleg des Grundbucheintrages vorliegen. Bei Nichteinhaltung der f�r diese Rechtsvorkehren gesetzten Frist werde der Grenzabstand von zwei Metern verf�gt. Die Bauverwaltung der Gemeinde machte mit Schreiben vom 29. August 2014 A.________ Terminvorschl�ge f�r eine Endkontrolle des Gartenhauses. Auf dieser Beschwerdebeilage findet sich die handschriftliche Anmerkung: "Die Auflagenerf�llung wird bis heute [...] verhindert". Obwohl der Beschwerdef�hrer ohne Baubewilligung den Kiesweg und das Gartenhaus errichtete, erteilte die Baukommission somit nachtr�glich unter Auflagen grunds�tzlich die Baubewilligung. Es ist am Beschwerdef�hrer die geforderten Vorkehren zu treffen. Es sind weder Beh�rdenwillk�r noch Zivilanspr�che ersichtlich.
2.3.2.4.�Ein weiterer Vorwurf betrifft eine Petition, deren Einreichung ihm nun seitens der Beh�rden zum Nachteil gereiche. Der Ratssekret�r der kantonalen Parlamentsdienste teilte dem Beschwerdef�hrer und A.________ in einem Schreiben vom 3. M�rz 2014 (Beschwerdebeilage) mit, weshalb keine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt wird, n�mlich weil die kommunale Ebene nicht in ihren Zust�ndigkeitsbereich f�llt und aus Gr�nden der Gewaltenteilung nicht in ein laufendes Verfahren eingegriffen werden kann. Es werde dem Kantonsrat beantragt, die Petition nicht f�r erheblich zu erkl�ren. In dieser Sache sind somit ebenfalls weder Beh�rdenwillk�r noch Zivilanspr�che ersichtlich.
2.3.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das seit 1967 bestehende Wegrecht auf der belasteten Parzelle Nr. yyyy werde durch die mit falschen Angaben erstellte Baute auf der Parzelle Nr. xxxx eingeschr�nkt. Damit werde direkt Einfluss auf die Nutzung des Grundst�cks Nr. zzzz genommen, weil die darauf befindlichen Parkpl�tze und die Garage nicht mehr wie bisher uneingeschr�nkt benutz werden k�nnten (Beschwerde S. 14). Er legt einen (unvollst�ndigen) Auszug aus dem Grundbuch vom 30. April 2010 vor. Danach sind f�r das Grundst�ck Nr. zzzz, dessen Eigent�merin A.________ ist (auch Urteil S. 4, E. II/2.2), als Dienstbarkeiten/Grundlasten "Wegrechte z.G. wwww" (sowie "z.G. yyyy") angemerkt. Das fr�here Grundst�ck Nr. wwww tr�gt heute die Nr. xxxx (Urteil S. 3, E. II/1). Auf diesem Grundst�ck Nr. xxxx wurde der Neubau errichtet, um den sich der geschilderte Streit im Wesentlichen dreht. Der Beschwerdef�hrer und A.________ "sind nicht direkte Anrainer an GB L.________ Nr. xxxx" (Urteil S. 4, E. II/2.2; ebenso lautete der Einwand von B.________, oben E. 2.3.2.1). Nach dem erw�hnten Grundbuchauszug ist das Grundst�ck von A.________ mit einem im Jahre 1967 begr�ndeten Wegrecht zu Gunsten des Grundst�cks Nr. xxxx belastet (sofern das Wegrecht mit der Mutation nicht inzwischen aufgehoben wurde) - und nicht umgekehrt, was der Beschwerdef�hrer offenkundig verkennt. Damit fehlt seinen Vorbringen jede Grundlage.
2.3.4.�F�r auf strafrechtliche Vorw�rfe gegr�ndete Zivilanspr�che sind demnach keine Anhaltspunkte ersichtlich. Ferner liegt keine Verleumdung in der Aussage eines Beschwerdegegners, die "Einsprache respektive die Beschwerde sei unverst�ndlich" (Beschwerde S. 8). Dass der Regierungsrat Gespr�che ablehnte und der Jurist des Bau- und Justizdepartements keine Anzeige machte, ist nicht amtsmissbr�uchlich (Beschwerde S. 5), angesichts eines geringf�gigen Abweichens von der Baueingabe und des laufenden nachtr�glichen Bewilligungsverfahrens sowie der h�ngigen Bewilligungsverfahren betreffend den Beschwerdef�hrer und A.________ und ihren weiteren Einsprache- und Beschwerdeverfahren.
�Als gesch�digte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Wer als Gesch�digter bzw. Privatkl�ger am Verfahren teilnehmen will, muss einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen diesem und der angezeigten Straftat zumindest glaubhaft machen. Blosse faktische Nachteile begr�nden keine Gesch�digtenstellung (Urteil 6B_299/2013 vom 26. August 2013 E. 1.2 und 1.5). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.4.�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache kann der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Rechten r�gen, die ihm als einer am Verfahren beteiligten Person zustehen (BGE 136 IV 29 E. 1.9).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei in der strafrelevanten Ermittlung weder als Auskunftsperson befragt noch sonst einvernommen worden. Er sei nur als Auskunftsperson "im Baurecht" befragt worden ("So das mehrmalige aufmerksam machende wiederholte �ussern der sachbearbeitenden Polizeibeamtin", Beschwerde S. 2). Eine Schlusseinvernahme habe nicht stattgefunden. Er beruft sich auf die Art. 317 und 318 StPO. Bei Art. 317 StPO handelt es sich entgegen der Beschwerde (S. 17) um eine Ordnungsvorschrift. Diese Bestimmungen betreffen die beschuldigte Person und nicht den Beschwerdef�hrer als Anzeiger (Urteil 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.2.4).
�Somit wurde der Beschwerdef�hrer befragt. Wie die bisherigen Erw�gungen ergeben haben, ging es in der ganzen Sache um "Baurecht". Die strafrechtlichen und sonstigen Vorw�rfe stehen insgesamt in diesem Zusammenhang.
�Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren den relevanten Sachverhalt fest (Art. 306 StPO). Die Staatsanwaltschaft er�ffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf eine Er�ffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverf�gung erl�sst (Art. 309 Abs. 4 StPO). Eine solche erl�sst sie, wenn die fraglichen Tatbest�nde eindeutig nicht erf�llt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafverfolgungsbeh�rden gingen in dieser Weise gesetzm�ssig vor. Die Beh�rde entscheidet in einem summarischen Verfahren. Es h�ngt vom Betroffenen ab, ob er die Verfahrenserledigung akzeptieren oder mittels Beschwerde gerichtlich beurteilen lassen will. Weil er ein Gericht anrufen kann, ist die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gew�hrleistet (vgl. die Erw�gungen betreffend das Einspracherecht des Beschuldigten im Strafbefehlsverfahren im Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3). BGE 134 I 286, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft (oben Bst. C, Ziff. 1.2 der Antr�ge), bezieht sich auf das Recht nicht verfahrensbeteiligter Dritter, unter gewissen Umst�nden in Straferkenntnisse bzw. Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverf�gungen Einsicht nehmen zu k�nnen (vgl. BGE a.a.O., E. 6.5). Dem Beschwerdef�hrer wurde der Nichtanhandnahmeentscheid zugestellt. Er konnte ihn gerichtlich anfechten. Eine Verletzung von Verfahrensrechten ist nicht dargetan.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Es sind herabgesetzte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 318
 BGE 
 Art. 29
 Art. 312
 Art. 313
 Art. 317
 Art. 36
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 35
 Art. 321
 Art. 313
 Art. 173
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 41
 Art. 28
 Art. 732
 Art. 958
 Art. 317
 Art. 317
 BGE 
 BGE 
 Art. 65