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Timestamp: 2018-07-16 02:34:12+00:00

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Kurzinfo Betreuungsgesetz
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Auszug aus dem BGB: Betreuungsgesetz
(Die ab 1.7.2005 geltenden Regelungen sind fett dargestellt)
BGB § 1896 Voraussetzungen der Betreuung
4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen
Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und
BGB § 1906 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Unterbringung
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen
gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten
nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die
Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
BGB § 1907 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
(2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis der die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.
BGB § 1908 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Ausstattung
BGB § 1908e aufgehoben
1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im
Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird,
BGB § 1908h aufgehoben
BGB § 1908k entfällt

References: § 1896
 § 1906
 § 1907
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1908