Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.12.2003&Aktenzeichen=VIII%20R%2089/02
Timestamp: 2019-10-23 04:08:09+00:00

Document:
BFH, 16.12.2003 - VIII R 89/02 - dejure.org
BFH, 16.12.2003 - VIII R 89/02
https://dejure.org/2003,5017
BFH, 16.12.2003 - VIII R 89/02 (https://dejure.org/2003,5017)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2003 - VIII R 89/02 (https://dejure.org/2003,5017)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - VIII R 89/02 (https://dejure.org/2003,5017)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5017) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gestaltungsmissbrauch durch Wahl abweichender Wirtschaftsjahre bei verbundenen Personengesellschaften - Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung - Schätzung des Gewinns bei fehlerhaft abweichendem Wirtschaftsjahr - Zulassung des abweichenden Wirtschaftsjahres durch ...
AO § 42; EStG § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Einkommensteuer; Gestaltungsmissbrauch durch Festlegung eines abweichenden Wirtschaftsjahres der Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (§ 4a EStG)
FG Schleswig-Holstein, 30.09.2002 - IV 789/95
BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft - hier kein Missbrauch …
a) Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG durfte die Klägerin, die zumindest wegen ihrer gewerblichen Prägung i.S. des § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG Gewerbetreibende und seit dem 19. Mai 1992 auch ins Handelsregister eingetragen ist, den Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse macht, als Wirtschaftsjahr bestimmen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936, …und vom 16. Februar 1989 IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632, unter 2. der Gründe; K.-H. Bauer in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4a EStG Anm. 4 und 47).
Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50, unter B.II.1.a der Gründe; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854, und in BFH/NV 2004, 936, m.w.N.).
Gerade aufgrund des Regel-Ausnahmeverhältnisses lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, ein Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Februar 1992 bis 31. Dezember 1992 zu bilden (zur Vermeidung eines Rumpfgeschäftsjahres als maßgeblichen Grund für die Wahl des Wirtschaftsjahres vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 936, unter 2.b der Gründe).
Die Wahl des zwölfmonatigen Wirtschaftsjahres durch die Klägerin stellt sich nämlich schon deshalb als plausibel dar, weil dadurch ein Rumpfwirtschaftsjahr verhindert wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 936, unter II.2.b der Gründe).
Daher weicht die Entscheidung des Senats auch weder von dem BFH-Urteil in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486 noch von jenem in BFH/NV 2004, 936 ab.
FG Münster, 26.01.2005 - 1 K 24/02
Gewinnermittlung; Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1992
Die Wahl eines steuerrechtlichen Wirtschaftsjahrs wird durch die Erstellung der ersten regelmäßigen Steuerbilanz ausgeübt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 69/02, BFH/NV 2004, 936 m. w. N.).
Gestaltungsmissbrauch ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche und sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH, BFH/NV 2004, 936).
Der Senat verkennt nicht, dass erst zuletzt der 8. Senat des BFH in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02 (BFH/NV 2004, 936) das Hinausschieben der Entstehung oder Fälligkeit des Steueranspruchs durch Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs als Gestaltungsmissbrauch gerade auch im Fall der Gründung einer Kommanditgesellschaft angesehen hat.
Dabei reicht es auch nach Ansicht des Senats aus, dass diese Gründe, wie vom 8. Senat des BFH gefordert, plausibel erscheinen (BFH, BFH/NV 2004, 936).
BFH, 07.11.2013 - IV R 13/10
Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den …
Das Wahlrecht wird grundsätzlich durch die Erstellung des Jahresabschlusses ausgeübt (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936, unter II.1.a der Gründe;… in BFH/NV 1990, 632, unter 2. der Gründe).
b) Dies berücksichtigend konnte die Klägerin gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG, da sie als Gewerbetreibende seit dem 3. Dezember 2004 ins Handelsregister eingetragen war, den Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse macht und damit ihr Wirtschaftsjahr, wie erfolgt, bestimmen (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936;… vom 16. Februar 1989 IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632, unter 2. der Gründe; vom 9. November 2006 IV R 21/05, BStBl II 2010, 230).
Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH, Urteile, BStBl II 1992, 486; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50, unter B.II.1.a der Gründe; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854, und in BFH/NV 2004, 936, m.w.N.).
Die Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres durch eine Personen- (Ober-) Gesellschaft wurde von der Rechtsprechung für solche Fälle als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, wenn die Gesellschaft ohne branchenspezifische oder sonstige plausible Gründe ihr Wirtschaftsjahr in der Weise festlegt, dass dadurch eine einjährige Steuerpause eintritt; (BFH, Urteil in BFHE 166, 550, HFR 1992, 390 und BFH, Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936).
Wenn der Steuerpflichtige - wie im Streitfall - eine rechtliche Gestaltung wählt, die zwar für sich genommen zulässig ist, aber im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen des Steuerpflichtigen (hier: Veräußerung der Anteile an der D GmbH zu einem der Due-Diligence-Prüfung entsprechenden Kaufpreis) steht, die zusammengenommen mit außersteuerlichen Gründen nicht erklärbar sind, sondern allein der Absicht dienen, die Steuerschuld zu vermindern oder ihr Entstehen hinauszuschieben, so soll dies nach Wortlaut und Sinn des § 42 AO steuerrechtlich wirkungslos bleiben (vgl. BFH Urteil vom 16.12.2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936).
FG Niedersachsen, 02.10.2008 - 6 K 485/05
Erteilung des Einvernehmens nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG
Hierbei seien auch die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Anwendung des § 42 Abgabenordnung (AO) im Fall der erstmaligen Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs zugrunde zu legen (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936; vom 18. Dezember 1991 XI R 40/89, DB 1992, 1026).
FG Niedersachsen, 07.05.2008 - 8 K 22350/04
Keine Hinzurechnung der Heuervergütung bei Tonnagebesteuerung - Kein …
Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1991 XI R 40/89, BStBl II 1992, 486; vom 20. März 2002 I R 63/99, BStBl II 2003, 50; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BStBl II 2003, 854, und vom 16.12.2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936, m.w.N.).
FG München, 29.06.2006 - 6 K 712/04
Anerkennung eines viertägigen Rumpfwirtschaftsjahres bei der Einheitsbewertung …
In Hinblick auf § 42 AO ist die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung vom Gesetz missbilligt wird (vgl. Urteil BFH vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936 ).

References: § 42
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4
 § 4
 § 42
 § 7
 § 42
 § 42