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1930 / 278 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Zweite Zentralhandelsregisierbeilage zum Reichs- und Siaatsanzeiger Nr. 277 vom 27. November 1930, S. 4,
Lübeck. . [76789] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneiders Gustav Schulz in Lübeck wird nah erfolgter Schluß- verteilung aufgehoben. Lübeck, den 22. November 1930. Das Amtsgericht.
Lütjenburg. Beshluß. [76790] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friedrih Paasch in Lütjenburg wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lütjenburg, den 18, November 1930, Das Amts3gericht,
Münehen. Bekanntmachung. Am 21. November 1930 wurde das am 13, April 1928 über das Vermögen der Fa. Elektrofunk Elberbhagen, all. JFnh. Friedrich Schloz in München, eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkur3gerichts.
Münster, Westf. . [76792]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Elpekawerke G. m. b. H. Niederdeutsche Carosjerie und Büromöbel- fabrik in Münster i. W. wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Münster i. W., den 21. November 1930,
Philippsburg, Baden. . [76793]
Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Elisabeth Weik in Rheinhausen, Jnhaberin des Schuhhauses E. Weik, daselbst. Terminsverlegung. An- meldetermin vom 20. November 1930 auf 1, Dezember 1930, Prüfungs- termin vom 28. November 1930 auf Frei- tag, deu 12. Dezember 1930, nahm. 214 Uhr, von Amts wegen verlegt.
Philippsburg, den 24. November 1930.
Plauen, Vogtl, . [76794] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Gustav Richter Aktien- gesellshaft für Hoch-, Tief- und Eisenbetonvau in Plauen ist auf- gehoben worden, nachdem der im Ver- gleihstermin vom 29. August 1930 an- genommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden is. K. 53/30. Amtsgericht Plauen, den 25. Nov. 1930.
Resslau, Anhalt. Bekanutmachung. Das Konkursversahren über das Ver- mögen des Fabrikbesißers August Feistkorn in Roßlau, wird mangels Masse gemäß § 204 K.-O. eingestellt. Roßlau, den 20. November 1930, Anhaltisches Amtsgericht.
Sangerhausen. Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma August Steckel G. m. b. H. in Sangerhausen is zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcksichtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses der Schlußtermin auf den 22. Dezember 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Sangerhausen, den 22. November 1930.
Das Amtsgericht. Schönberg, Holstein. [76797] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Landmanns Wilhelm Dittmer in Prasdorf wird wegen Mangel an Masse eingestellt.
Schönberg i. Holstein, 18. Nov. 1930.
Singen. . [76798]
Auf den Antrag der offenen Handels- gesellshaft Ludwig Selig & Co. in Singen-Hohentwiel ist Termin zur Ab- haltung einer vorbereitenden Gläubiger- versammlung bestimmt aufDonnerstag, den 4. Dezember 1930, vormittags 11 Uhr, vor das Amtsgericht hier, Zimmer 18, 2. Sto.
Singen a. H., den 24. November 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Bad. Amtsgerichts, I.
Sinsheim, Elsenz. . [76799]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Weinhändlers Eugen Steg- mayer in Sinsheim, ehem. Fnhabers der Firma Carl Nerpel in Sinsheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben.
Sinsheim/Elsenz, 15. November 1930.
Amtsgericht. SKkaisgirren. . [76800] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Friedel in Skaisgirren O/Pr. is infolge eines von dem Gemeinshuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf Mittwoch, den
9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst,
Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Ver-
gleichsvorshlag und die Erklärung des
Gläubigerausschusses sind auf der Ge-
shäftsstelle des Konkurs3gerichts zur Ein-
siht der Beteiligten niedergelegt. Skaisgirren, den 18. November 1930,
Ulm, Donau, , [76801]
Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Adolf Schurr, Jnhabers der Fa. Paul Autenrieth Nachf., Zement- warengeschäft, in Langenau ist Termin zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen, zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung
verzeihnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver- mögensstüde sowie zur Anhörung der Gläubiger über die den Gläubigeraus- schußmitgliedern zu gewährende Ver- gütung bestimmt auf Samstag, den 13. De- zember 1930, vormittags 10% Uhr, Saal Nr. 36. Der Beschluß über die Festseßung der Vergütung und Auslagen des Konkurs- verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm. Weilheim, O.Bayern. . [76802] Bekanntmachung.
Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gewerbe- und LandD- wirtshastsbauk, Weilheim, ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, gebe ih gemäß § 151 K.-O. bekannt, daß die bei einer Verteilung zu berücfsihtigenden nicht bevorrechtigten Forderungen nach dem gegenwärtigen Stande der Konkurstabelle RM 703 542,33 betragen, und daß der zur Verteilung verfügbare Massebestand sih auf Reichs- mark 141 060,43 beläuft. Mit Geneh- migung des Gläubigerauss{chusses, die mir am 22. Nov. 1930 erteilt worden if, werde ih eine Abschlagsverteilung von zwanzig vom Hundert vornehmen. Ein Verzeichnis der vorgenannten Forde- rungen liegt zur Einsichtnahme der Be- teiligten bei der Geschäftsstelle des Amts- gerichts Weilheim, Zimmer Nr. 15, auf.
Weilheim, Oberbayern, 24.11.1930,
Marx Stölzle, Konkursverwalter.
Werdau. [76803] Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jnhabers eines nicht im Handelsregister eingetragenen Groß- handelsgeschäfts mit Schuhwaren, August Johannes Hartmannin Werdau, Plauensche Straße 58, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und Schluß- termin auf den 19. Dezember 1930, vormittags 914 Uhr, vor dem unter- zeichneten Amtsgericht anberaumt. Werdau, den 21. November 1930. Das Amtsgericht.
Werne, Bz. Münster. Beschluß.
Jn der Konkurssache über das Ver- mögen der Bäuerlichen Bezugs- und Absaßgenossenschaft Bockum in Bockum wird gemäß § 93 K.-O. auf Antrag des Gläubigerausshusses eine Gläubigerver- sammlung auf den 5. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Werne, am Markt, Zimmer Nr. 2, an- beraumt. Tagesordnung: 1. Abberufung eines Konkursverwalters und Wahl eines neuen. 2, Wahl einer anderen Hinter- legungsstelle.
Werne a. d. Lippe, den 22. Nov. 1930,
Baden-Baden. [76805] Ueber den Nachlaß des Friseur- meisters Emil Flah in Baden-Baden, 10 Ube Ee wurde heute, vormittag 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Winhold in Baden-Baden. Vergleihs- termin ist am Freitag, den 19, De- zember 1930, vorm. 114 Uhr, vor dem Amitsgeriht Baden-Baden, 111. Stock, Zimmer 23. Baden-Baden, den 24. November 1930. Amtsgericht. 1V.
Bayreuth. [76806] Das Amtsgeriht Vayreuth hat am 24. November 1930, vormittags 94 Uhr, über das Vermögen . der Firma Fris Böhner, Garngroßhandlung in Bay- reuth, Alleininhaber Friß Böhner in S ¿ur Abwendung des Kon- kurjes das gerihtlihe Vergleihsver- fahren eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Friß Meyer in ayreuth bestellt, Vergleihstermin ist bestimmt auf Donnerstag, den 18. Dezember 1930, nachuittags 374 Uhr, Zimmer Nr. 67/0. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleihsver- PIErens nebst Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Fung sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nx. 52/0, zur Einsicht der R HTEN niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin-Schöneberg. [76807] Vergleichsverfahren. Ueber den Nachlaß des am 22. 6. 1930 verstorbenen Kaufmanns Max Levy, zu- leßt Berlin, Am Karlsbad 25 wohnhaft, Alleininhaber der Firma „Fidelio Musikwerke“, Berlin, Ritterstr. 62, ist am 18. 11. 1930, 10 Uhr, das Vergleichs- E ea zur Abwendung des Kon-
17. Dezember 1930, vormittags
furses aon. Der Rechtsanwalt Dr.
Alfred aum, Berlin-Grunewald,
von Einwendungen gegen das Schluß-| ;
Karlsbader Str. 16, ist zur Vertrauens- fer ernannt. Termin zur Ver- andlung über den Vergleihsvorschlag Y auf den 16. Dezember 1930, 0 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin- Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, pi 58, anberaumt. Die Vorgänge tegen den Beteiligten zur Einsicht auf der Geschäftsstelle aus. — 9. V. N. 60. 30.
Berlin-Schöneberg, den 18. 11. 1930.
Essen, Ruhr. [76808]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen. des Kaufmanns Leo Wilhelm Günsberg zu Essen, alleinigen Es der Firma Leo W. Günsberg in Essen, Shübenbahn 12 (Confections & Manufakturwaren-Geschäft) ist am 20. November 1930, 12 Uhr, ein geriht- liches Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Bücherrevisor Friedrih Bopp in Essen, Jdastr. 17. Vergleichs- termin am 17. Dezember 1930, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen un das Ergebnis der vom Amtsgericht an- gestellten Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten medergelegt.
Friedeberg, Queis. 76809]
Ueber das Vermögen des Schuh- warenhändlers Friß Gringmuth in Bad Flinsberg wird heute, am 24. No- vember 1930, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der beeidete Bücherrevisor Kurt Bolick in Lauban, Dr roue 6, wird zur Vertrauens- person bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor|chlag am 19. De- zember 1930, vormittags 10 Uhr.
D, (Queis), den 24. November 1930. as Amt3gericht.
Giessecn, Vergleichsverfahren. ;
Ueber das Vermögen des Friß Hein, Fnhaber der S . Bender und Co., Zigarrenfabrik in Gießen, ist am 99. November 1930, 11 Uhr, das Ver- Ma yerlayees zur Pun, des Konkurses eröffnet worden. Der Volks- wirt Dr. Rutckelshausen in Gießen, Goethestraße 38, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vor as al auf Freitag, den 19. Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem Hess. Amtsgericht in Gießen, Zimmer Nr. 204, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gießen, den 22. November 1930.
Hamburg. [76811]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinz Carl Walther Baars, in nit ein- getragener Geschäftsbezeihnung Kauf- Lins Heinz Baars, Hamburg, Canal- straße 20, Laden, Geschäftszweig: Manu- akturwarenkleinhandel, A zum Zweck der lhivendung des Konkur}es das geriht- lihe Vergleichsverfahren am 21. No- vember 1930, um 12 Uhr 45 Minuten, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Esplanade 43. Zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist Termin auf Donnerstag, den 18. Dezember 1930, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amts- gericht in Zane Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag -auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Köln. Vergleihsverfahren. [76812]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Goyert in Köln, Minoriten- straße 21, Fnhabers der Kunsthandlung Wilhelm Goyert in Köln, ist am 21. November 1930, 17,30 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Albert Friede in Köln, Christophstr. 43, ist zur Vertrauen8- person ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 12. Dezember 1930, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, FZJustizgebäude Nee, plaß, Zimmer 223, anberaumt. er Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens, dex am 4. Oktober 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an- gestellten Ermittlungen sind auf der Ge- [häftsstelle des ullerzeihnelen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 21. Novembex 1930.
K öln. Vergleichsverfahren. [76813]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Dietrih in Köln - Merheim, linksrh., Rennbahnstraße 147, Fnhabers der Firma Emil Dietrich in Köln- Nippes, Scenkendorfstraße 16, Elektro- haus, ist am 22. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren er- öffnet worden. Der Diplomkaufmann Oskar Bornheim in Köin, Gereontstr. 65,
ist zur Vertrauensperson ernannt. Vor dem Vergleichstermin findet eine Gläu-
d| 1938
bigerversammlung am 4. ember 1930, 16 Uhr, statt mit der Tages- ordnung: a) Bericht der Vertrauens- person über die Sachlage, b) Stc-.\ung- nahme zu dem Vergleihsvorschlag. Vergleihstermin am 19. Dezember 1930, 10,30 Uhr. Terminsort: Amts- geriht, Köln, Justizgebäude am Rei- henspergerplaßh, Zimmer a: É Antrag auf Eröffnung des Veraleihs- verfahrens, der am 31. Oktober 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an- gestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unterzeihneten Ge- rihts zur Einsicht der Beteiligten nieder-
Koln, den 22. November 1930.
Das Amtsgeriht. Abt. 78. Marienburg, Westpr. [76814] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma gr g Steppdecken- und Watten- fabrik Emil Solmsen, Jnhaberin Frau Else Solmsen geb, Calm in Marien- Westpr., ist am 22. November 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Picht von hier, Mühlengraben 6, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag ist auf den 20. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Marien- burg, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Eraebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Betei- ligten niedergelegt.
Marienburg, den 22. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rathenow, [76815] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft August Heinemann & Söhne in Rathenow wird heute, am 22. November 1930, 20 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet, da der die Konkurs- eröffnu anordnende Beschluß des Amtsgerichts Rathenow vom 28. 1930 durch Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 1930 aufge- hoben ist. Der Antrag der Schuldnerin ist am 19. Juli 1930 bei Gericht ein- gegangen. Der Bücherrevisor Konrad Brohm, Rathenow, Askanierdamm 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be- stellt. Termin zur Verhandlung. über den Vevrgleihsvorschlag wird e Frei- tag, den 19. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 47, anberaumt.
Rathenow, den 22. November 1930.
Stuttgart. [76816] Am 22. November 1930, mittags 12 Uhr, ist das Vergleihhsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Rotnaht-Südwind Herrenwästhefabriken Hugo Bezner in Stuttgart-Gablenberg, Klingenstr. 106, A Scuti Hugo Bezner, Kaufmann in Großingersheim, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Syndi- kus Otto Heidinger in Stuttgart, Zoststraße 8. Vergleichstermin is auf reitag, den 19. Dezember 1930, vor- mittags 10 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock Saal 208, bestimmt. Der Antra auf Eröffnung des “ Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. ürtt. Amtsgericht Stuttgart I.
Unna. Vergleichs8verfahren. [76817] Ueber das Vermögen des Bauunter- nehmers Wilhelm rth in Frönden- berg ist am 22. November 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird u den 18. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts- ericht in Unna, Zimmer Nr. 18, an- eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen find auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Unna, den 22. Novenber 1930, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Altenburg, Thür. ¿
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Rothe in Altenburg, Jnhabers der Firma Viehweg & orga in Altenburg, ist nach der gerichtlichen Bestätigung des im heutigen Vergleihstermin an- genommenen Vergleihs wiedex auf- gehobén worden. i
ltenburg, den 22. November 1930.
Frankfurt, Main, [76819] __ Beshluß in dem LEREE E über das Vermögen des Kaufmanns ul Beck, Alleininhabers der Firma ommer & Be, chañnische Berufs- fleider- und Wäschefabrik, Frankfurt am Main, Blücherstraße 29. 1. Der in dem Vergleihstermin vom 8. November
[76818] |
stätigung-des Vergleihs wird daz fahren aufgehoben. das Ver rankfurt a. M., 15. November 1930 Das Amtsgeriht, Abt. 17Þ
Frankfurt, Main. [76829 __ Beschluß in dem Vergleihsverfaßr, über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Rink in Frankfurt am Mai Große Friedberger Straße 22. 1. Der a dem Vergleihstermin vom 12, Novem. ber 1930 angenommene Verglei wir hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der Bes stätigung des Vergleichs wird das Ver fahren aufgehoben. 4 Frankfurt a. M., 18. November 1939 Das Amtsgericht. Abt. 17h. "
Frankfurt, Main. [76821] _ Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schreiner, meisters ¡akob Wald in Frankfurt am Main, Oberrad, Bleiweißstraße 39 1. Der in dem Vergleichstermin vom 12. November 1930 angenommene Ver, Tleih wird hierdurch bestätigt. 2. Jn, Fär der Bestätigung des Vergleichz wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 18. November 1939 Das Amtsgeriht. Abt. 17.
Frankfaort, Main. [76822] Beschluß in dem Verglei{chsverfahren über das Vermögen des Schreiners Ne Wald in Frankfurt am Main, berrad, Offenbaher Landstraße N14 1. Der in dem Vergleichstermin von 12. November 1930 angenommene Ver- leih wird hierdurch bestätigt. 2. Ju- olge der Bestätigung des Vergleiz wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 18. November 1990, Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Giessen. [76823 _ Beschluß in dem Verglei{hsverfahren über das Vermögen des Schreiner- meisters Wilhelm Rau in Klein-Linden, 1. Der in dem Vergleichstermin von 12, November 1930 angenommene Ver- gleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jn- folge der Bestätigung des Vergleichs
uguft Fvird das Verfahren aufgehoben.
Gießen, den 18. November 1930. Hessishes Amtsgericht.
Gleiwitz. __ [76824
Das BergleichWa iron über das Vermögen der sfrau Gertrud Kamm, Zentralschuhhaus in Gleiwiß, Klosterstraße 14/16, ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 20. November 193 aufgehoben, Amtsgericht Gleiwiß, den 21. November 1980, (6. V. N. 25/30/32)
Habelschwerdt. „cs
Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Holzstoffabrik Lenhatt & Co. G. m. b. §. in Altweistriß is der Vergleih vom 22, Oktober 1930 be- stätigt und das Vergleichsverfahren auf- gehoben worden.
Amtsgericht Habelschwerdk, den 20. November 1930.
Hamburg. s [76826] Das über das Vermögen des Kauf- manns Michel Jacobsen, wohnhaft: Damen, Bornstraße 6, alleinigen Fn- Dee er Firma A. M. Facobsen öhne, Geschäftslokal: Hamburg, aue oldstraße 93, Geschäftszweig; Groß- jandel in Gärtnereibedarfsartikeln, et- öffnete gerichtlihe Vergleichsverfahren ist nah gerichtlicher stätigung des ergleihs aufgehoben worden. Hamburg, den 20. Növember 1930. Das Amtsgericht.
Hannover. L [76008
Das Vergleihsverfahren über da Vermögen der offenen Handelsgesell- ¡Hase „Gebr. Barlsen“, Hannover, An
r Strangriede 50 A (persönlich has tende Gesellschafter: die Kaufleute Call Barlsen, hier, Oelbvenstraße 2, und Albert Barlsen, hier, Theodorstraße 5 À), am Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. | Amtsgericht Hannover, 14. 11. 190.
Osterwieck, Harz. [7682]
Das Vergleihsverfahren der Firm Rudolf Dietrich, Deutshe Halbtonwerlt G. m. b. H. in Osterwieck, wird zufolge der Bestätigung des Vergleichs aufg
E mtsgeriht Osterwieck, 12. Nov. 190
Rastatt, [76829] Das unterm 23. Oktober 1930 ane ordnete Vergleihsverfahren über dé Firma Kiefer & Co. Gesellschaft mit H, tung in Kuppenheim wurdé na gerichtliher Bestätigung des Ver rag am 20. November 1930 aufgé oben.
Rastatt, 22. November 1930. Amtsgericht. Geschäftsstelle 3. [76830]
das am 30. Sept. 1930 zwecks Abwel- dung des Konkurses über den in Nas laßverwaltung stehenden Nachlaß, de am 7. März 1929 in Werdau, seinen leßten Wohnsiß, verstorbenen E meisters Bruno Oswin Horn, ehema L en alleinigen Jnhabers der Firn swin Horn in Werdau, eröffnet wor den ist, F zugleih mit der Be tátigee des im Vergleichstermin vom 28. D ber 1930 angenommenen Verglei durch Beschluß vom 30. Oktober 1 |
1930 L Vergleih wird hierdurch bestätigt. 2, Fnfolge der Be-
aufgehoben worden. l Amtsgericht Werdau, Sa.
Erscheint an ¿fem Wothentag abends. Morton vierteljährli e
9 ÆAK. Alle Postanstalten nehmen
ngen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 /, einzelne Beilagen kosten 10 #. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
F 1 F Í
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 RM, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ÆAK. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder durh Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Das gerichtliche Vergleihsver}ahren, |
Fernsprecher: F 5 Berämann 7573,
L+ 278. Reichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 28. November, abends.
JFunhalt des amtlicheu Teiles :
ordnung über das Außerkrafttreten von Ausführungs- hestimmungen zum Gesez über den Absaß von Kalisalzen vom 12. Mai 1910.
jennungen und sonstige Personalveränderungen. vfanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnis\cheine. Inzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 37 der Preußischen Gesezsammlung. andelsverbot. m Nichtamtlichen Teil ist
«ne Statistik der Boden- und Kommunalkreditinstitute für
Ende Oktober 1930 veröffentlicht.
VBEeELoL nung
her das AußerkrafttretenvonAusführungs jestimmungen zum Gesey über den Absa von Kalisalzen vom 25. Mai 1910. (Veröffentliht im RGBl. 1930 Teil IT S. 1271.)
{uf Grund des Art. 1 I[ Nr. 3 des Geseyes vom
19. Juli 1919 (RGBl. S. 661), betreffend Aufhebung des
Geseßes über den Absaß von Kalisalzen vom 25. Mai 1910, und seiner Abänderungsgeseße sowie Abänderung des Geseßes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 24. April 1919 wird hiermit verordnet:
Die zum [V. Abschnitt § 22 des Geseyes über den Absaß von Kalisalzen vom 2%, Mai 1910 (RGBl. S. 775) er- lassenen Vorschriften über Frachtenausgleich und Frachtver- gütung der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Geseßes über den Absay von Kalisalzen, vom 9. Zuli 1910 (RGBl, S. 925) treten mit dem Ablauf des 30, November 1930 außer Kraft.
Berlin, den 17. November 1930. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenhburg, Staatssekretär.
Das Staatsministerium hat den Kammergerichtsrat Dr. Stienen zum stellvertretenden Mitglied des Disziplinar- hofs für die nicht richterlichen Beamten ernannt. Die Dauer dieser Amtstätigkeit läuft mit dem 18. August 1931 ab,
Berau tau o; : i | etreffend Ungültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengst offerlaubnisscheine
Die in der nachstehenden Zusammenstellung A aufgeführten abhanden gekommenen Sprengstofferlaubnisscheine werden
ermit für ungültig erklärt:
Stand vos Anbabers
Bernhagen, Kr. Naugard Steinacker b. Bensberg
Landwirt Fahrsteiger
Ziegelei Nittergutsbesitzer Schießmeister Landwirt u. Schieß- meister Landwirt Obersteiger Werkmeister Srieinbrucharbeiter Grubenbetrieb8- führer
Müller, Bruno jessert, Richard
Melmrich
opp-Britten, Johann orenz, Nik. Alois
haulsen, Hinrich pteifer, Paul Ltrôóming, Ludwig ppe, Wilhelm dan, Karl
Lübbecke Tetziy a. Rg.
Putbus Obermehnen
Oberemmel, Kr. Trier-Land Lampaden, Kr. Trier-Land
Naundorf, Kr. Weißenfels
Kupterberg i. Rs\gb.
Nummer | Muster | Aussteller des Scheines
Gewerberat in Stargard Bergrevierbeamter in Nünderoth / Gewerberat in Minden Gewerberat in Stralsund Gewerberat in Trier IL Gewerberat in Trier IL
Gewerberat in Schleswig Bergrevierbeamter in Zeiß Gewerberat in Stralsund Gewerberat in Minden Bergrevierbeamter in Waldenburg
8/30 5/26
26/28 11/28 175/28 144/29
298/30 1/27 12/28 31/28 8/24
wortck uts w-ck
Die in der nachstehenden Zusammenstellung B aufgeführten Sprengstofferlaubnissheine haben ihre Gültigkeit
erloren :
Stand ves Inbábers
Schießmeister Werkmeister
eder, Ewald
ü, Mathias Uunnbier, Gustav Weide, Franz immermann weder, Claus andmann Berlin, den 17. November 1930. Der Minister für Handel und Gewerbe.
J: A: Dk. Ulri».
Neuhof-Nagnit
Békanntmacchuts
| Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer T tr Preußischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 13545 das Geseg über die Bereitstellung von Mitteln zur Rewährung eines Kredits an die Nieder)ch]lesi1che Bergbau-Aktien- ellschaft vom 17. November 1930, und unter
, Nr. 13.546 das Gese zur Durhführung der Gemeindebiersteuer, Pemeindegetränfesteuer und Bürgersteuer jowie zur Abänderung des freis. und Provinzialabgabengeseyes, vom 28. November 1930.
Umtang § Bogen. WVertaufspreis 0,20 RM. : _ Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin 9, Unfstraße 35, und durch deú Buchhandel.
Berlin NW. 40, den 28. November 1930. Schriftleitung der Preußischen Geseysammlung.
B Grube Cons. Weiß b. Benéberg
Neidenburg, Kr. Bitburg Hähnichen, Kr. Nothenburg, O.S.
Thaden, Kr. Rendsburg
Nummer | Muster
Bergrevierbeamter in Deußy- Ründeroth :
Gewerberat in Trier L
Gewerberat in Görliß
Gewerberat in Tilsit
Gewerberat in Schles8wtg
3/29 ; 194/26 7/30 255/29
Der Minister. des Jnnern. J. A.: Schönner.
Handelsuntersagung.
Dem Kaufmann Simon Taubenfeld in Magdeburg, Breiter Weg 188, habe -ich auf Grund der §8 20 f. der Verord- nungen über Handelsbeschränkungen vom 13, Fuli 1923/26, Fun 1924 den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbeson- dere mit Radioapparaten und deren P etre wegen Unzu- verlässigkeit in bezug auf diesen andelsbetrieb rechtskräftig Merle,
Magdeburg, den 25. November 1930.
Der Se ‘Je A: Reinke.
GRNIZ R S T P E E U E S T N I M
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen Sißung unter dem Vorsiß des Staatssekretärs Zweigert den Entwurf einer Verordnung zur AenderungdesMais- geseßves, durch den die Auslegung einiger zweifelhafter Bestimmungen in den 88 1 und 2 des Gesetzes fklargestellt und eine Lücke im Geseh durch die Bestimmung ausgefüllt werden soll, daß Zuwiderhandlungen gegen das Gese be- straft werden können. Der Reichsrat beschäftigte sih ferner mit einem Geseßentwurf über die vorlaufige Ver- längerungderurheberrechtlichenSchußfrist.
Ministerialdirektor Dr. Poevsh-Heffter führte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger namens der Ausschüsse dazu aus, daß die Borlage ih zwar formell nur mit einex Verlängerung der am 31. Dezember 1920 ablaufenden Schußfristen um ein Fahr befasse, daß aber im Hintergrunde das große Problem stehe, ob Deutschland von der 30 jährigen zur 50 jährigen Schußfrist übergehen solle. Die Reichsregierung habe zwar zu diesem Hauptproblem grundsäßlih niht Stellung nehmen wollen, aber doch einige Gesichtspunkte für die Verlängerung auf 50 Jahre geltend gemacht. Die deutsche 30 jährige Schußfrist sei gegenüber Artikel 7 Absatz 1 der Berner Verbandsübereinkunft eine Ausnahmeregelung, mit der Deutsch- land, Oestérreich und die Schweiz beinahe allein dastünden. Oesterreich plane den Uebergang zur 50 jährigen Schußfrist. Außerdem scheine der Widerstand gègen die Verlängerung der Schubdauer in Deutschland nit mehr so groß zu sein wie früher. Die Ausschüsse des Reichsrats haben diese Gründe nicht für so dringend angesehen, daß ihretwegen eine Regelung getroffen werden müsse, die als ecster Schritt zur 50 jährigen Sihußsrist gedeutet werden müßte. Auch die Ausschüsse teilten den Wunsch, daß die Rechtsgleichheit zwischen Deutschland und Oesterreich
gewahrt bleibe; doch müßte die Frage, ob Deutschland dem öster- reichishen Beispiel folgen oder ob nicht vielmehr Oesterreich mit Deutschland zusammen am bisherigen Rechtszustand festhalten solle, noch als offen angesehen werden. Die Vertretungen der Verleger und Buchhändler seien allerdings jegt mehr zu einer neutralen Haltung übergegangen, aber der Widerstand anderer Berufs- und Wirtschaftskreise dauere unvermindert an. Deshalb wollten die Ausschüsse kein Präjudiz für die grundsäßlihe Frage schaffen. Die Reichsregierung habe darauf hingewiejen, daß Oesterreih bereits zu einer Zwishenregelung übergegangen jet und daß deshalb au deutscherseits die Schusfrist zunächst um ein Jahr verlängert werden solle. Die Ausschüsse meinten da- gegen, daß die wünschenswerte Uebereinstimmung mit der ojler- reihishen Gesezgebuig nur bei der Entscheidung in der grund- säblihen Frage herbeigeführt werden durfe. Außerdem müsse bei der gegenwärtigen JFnnenpolitik jede vermetdbare wirtschast- lihe Belastung des Publikums unterbleiben; die Verlängerung der Schußsristen wenige Wochen vor ihrem Ablauf stellten ader einen [chwer erträglihen Eingriff in den bestehenden Rechts- zustand dar. Aus diesen Gründen empfehlen die Ausschüsse mit großer Mehrheit, der Vorlage die Zustimmung zu versagen.
Der Reichsrat beschloß mit allen gegen die Stimme Thüringens nach dem Ausschußantrag. Staatssekretär Zweigert behielt der Reichsregierung die Beschlußfassung über diesen ablehnenden Beschluß vor.
Die auf der Tagesordnung stehende Beratung des Steuer- vereinfahungsgeseßes war abgeseßt worden, da die Ausschuß- beratungen noch nicht abgeschlossen sind.
Die Vereinigten Reichsratsausschüsse beschäftigen sih gegen» wärtig mit der Einzelberatung des Steuervereinsahungsgesebes. Wider Erwarten haben sich die Beratungen nit o beshleunigt durchführen lassen, E hon in der gestrigen Bollsigung des Reichsrats die Verabschiedung des Gesetes erfolgen konnte. Das Steuervereinfahung3gesey wurde daher von der Tagesordnung
Nr. 49 des Ministerial-Blatts für die Preußgßi- \che innere Verwaltung, herausgegeben im Preußischen Ministerium des Fnnern, vom 26. November 1930, t folgenden Fnhalt: Allgemeine E RdErl. 21. 11. 1930, Austritt der Staatsbehörden aus den Berussgenossenschaften. — Kommunalverbände.. RdErl. 20. 11. 1930, Uebersichten über die Einnahmen derx Gemeinden aus Steuern. — . “‘dErl. 18. 11. 1930, Steuevrverteilungen für 1930. — RdErl. 24. 11. 1980, Verwaltungsékostenzushüsse der Reich8betriebe. —Vergnügungs\teuer. — Gemeindebestand- und Ortsnamen-Aenderung. — Paß - und Fremdenpol izei. RdErl. 18. 11. 190, Rechtshilfeverkehr mit Oesterreich in Strafsachen. — Polizeiverwalt ung. RdErl. 2. 11. 1930, Erlaß von Polizeiverordnungen. — RdErl. 18. 11.- 1930, E von Schußpolizei-Beamten für den einfachen Oran, — RdErl. 15. 11. 1930, „Mitnahme von Munition ‘der Polizei-Beamten in Eisenbahnzüge. — Ver- kehrswesen. T IO: gf S iur E nationalen Kraftfahrzeugverkehr. — Lu'stverkeYyr5z0 g V: 13. 10. 1930. 2 G That. RdErl. 1. 10. 1930, Rein=- haltung der Gewässer. — Ne uerscheinungen. — Bl E ziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, er T W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe (zweiseitig bedruckt) und 2940 RM für Ausgabe B (einseitig
bedrudckt).

References: § 204
 § 151
 § 93
 Art. 1
 § 22
 §8