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Timestamp: 2020-04-08 00:41:43+00:00

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Beiträge von Dr. Stefan Hanloser | beck-community
ePrivacy: EuGH – Orange România: Hände weg vom "Widersprechen"-Button?
Veröffentlicht am 16.03.2020 von Dr. Stefan Hanloser
Was ist das Gegenteil der erteilten Einwilligung – die nicht erteilte oder die verweigerte Einwilligung? Was haarspalterisch klingt, beschäftigt derzeit den EuGH in der Rs. C-61/19 – Orange ... Weiterlesen
ePrivacy: neuer Ratsentwurf: Cookies für Medienpluralismus
Veröffentlicht am 23.02.2020 von Dr. Stefan Hanloser
Die EU hat im Bereich ePrivacy in den letzten drei Jahren – seit dem Kommissionsentwurf v. 10.1.2017(!) – den Eindruck regulatorischen Stillstands vermittelt. Die Blocklade entzündet sich an der ... Weiterlesen
Rundfunkdatenschutzkonferenz (RDSK): Positionspapier zum IP-Autostart bei der Nutzung von HbbTV
Veröffentlicht am 20.01.2020 von Dr. Stefan Hanloser
Wer sich mit europäischen Kollegen zum DSGVO-Quartett zusammensetzt, wird als deutscher Spieler bei der Anzahl der nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden immer trumpfen: Neben die ... Weiterlesen
EuGH: Planet49: Cookie Consent: Einwilligungsanforderungen nach DSGVO und ePrivacy-Richtlinie; Konvergenz von Datenschutz und ePrivacy
Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Stefan Hanloser
Der EuGH hat heute die formellen Anforderungen an einen wirksamen Cookie Consent definiert (Urteil v. 1.10.2019, Rs. Planet49 ( C-673/17 )).Weiterlesen
EuGH: Fashion ID: Facebook Like Button: Keine gemeinsame Verantwortlichkeit für Datenspeicherung und weitere Verarbeitung durch Facebook
Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Stefan Hanloser
Der EuGH hat heute die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Online-Bereich in wesentlichen Punkten eingegrenzt (Urteil v. 29.7.2019, Rs. Fashion ID (C-40/17)): Anbieter von Online-Diensten, die Dritten die Erhebung personenbezogener Daten auf ihren Webseiten oder Mobile Apps ermöglichen, sind nur für die initiale Datenerhebung mitverantwortlich. Die nachgelagerten Verarbeitungsvorgänge (Speicherung, Verwendung, ggf. weitere Übermittlungen) verantwortet der Empfänger der Daten dann allein. Die initiale Datenerhebung, bspw. durch einen Social Media-Plugin kann durchaus einem berechtigten Interesse iSd. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO entsprechen. Ein berechtigtes Interesse muss aber sowohl beim Anbieter des Online-Dienstes als auch beim Empfänger der Daten vorliegen. Sollte die Datenerhebung nach Art und Umfang eine Einwilligung des Nutzers erfordern, wäre diese zeitlich vor der initialen Datenerhebung einzuholen; dies kann in der Regel nur der Anbieter des Online-Dienstes leisten, da er den Erstkontakt mit dem Nutzer hat. Aus demselben zeitlichen Grund obliegt dem Anbieter des Online-Dienstes regelmäßig auch die Information des Nutzers nach Art. 13 DSGVO.Weiterlesen
EuGH: Facebook Fanpages – gemeinsam Verantwortliche ohne gleichwertige Verantwortlichkeit?
Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Stefan Hanloser
Gemeinsam oder jeder für sich? Sind mehrere Stellen an einer Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt, müssen sie seit Inkrafttreten der DSGVO analysieren und dokumentieren, ob sie gemeinsam oder aber unabhängig voneinander über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden. Der EuGH hat nun für den Sonderfall der Facebook Fanpages die Anforderungen an die Verantwortlichkeit mehrerer Stellen konkretisiert und verlangt überraschend, „dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist.“Weiterlesen
DSK-Position zur Anwendbarkeit des TMG nach Inkrafttreten der DS-GVO am 25.5.2018
Veröffentlicht am 30.04.2018 von Dr. Stefan Hanloser
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat auf ihrer Sitzung v. 26. April 2018 in Düsseldorf ihre Position „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ bestimmt. Mit Blick auf die künftige ePrivacy-Verordnung nimmt die DSK-Position zum Spannungsverhältnis zwischen TMG, DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie Stellung und trifft allgemeine Aussagen zum Einsatz von Tracking-Mechanismen im Internet und zur Erstellung von Nutzerprofilen.Weiterlesen
ePrivacy-Verordnung: GroKo und die Quadratur des Kreises
Veröffentlicht am 08.02.2018 von Dr. Stefan Hanloser
Der Koalitionsvertrag in seiner finalen Entwurfsfassung v. 7.2.2018 dient dem künftigen Kabinett Merkel IV als Agenda bis zur nächsten Bundestagswahl, planmäßig bis Ende 2021. In das ... Weiterlesen
ePrivacy-Verordnung: Wann kommen die mageren Jahre?
Veröffentlicht am 03.12.2017 von Dr. Stefan Hanloser
Früher wurde es Entscheidern leichter gemacht, disruptiven Ereignissen vorzukehren. Dem Pharao war klar bedeutet worden, dass in sieben Jahren magere Zeiten sein Land aufzehren würden. Ein ... Weiterlesen
2747 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.11.2017 von Dr. Stefan Hanloser
Die Jamaika-Unterhändler sprechen auch über Datenschutz – aber segeln sie auf dem richtigen Kurs? Stellen Sie sich vor, sie erhalten künftig am Eingang des Supermarkts stets einen vorbefüllten ... Weiterlesen
ePrivacy-Verordnung – kommt sie erst 2019?
Veröffentlicht am 23.10.2017 von Dr. Stefan Hanloser
Zuletzt hatten sich Zweifel gemehrt, ob die künftige ePrivacy-Verordnung zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 wirksam wird. Hatte die EU-Kommission in ihrem ... Weiterlesen
25. Mai 2018 und keine ePrivacy-Verordnung: Füllt das TMG die Lücke?
Veröffentlicht am 10.07.2017 von Dr. Stefan Hanloser
Die ePrivacy-Verordnung (eP-VO) kommt, das steht außer Frage – aber wann? Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die eP-VO zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 wirksam ... Weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz - politische Kompromissfindung.
Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Stefan Hanloser
Will man sich schnell vergewissern, ob ein Handbuch oder eine Kommentierung zum Arbeitnehmerdatenschutz eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich ausgerichtet ist, braucht man bisher nur ... Weiterlesen
ArbeitsrechtArbeitnehmerdatenschutzBeschäftigtendatenschutzDatenschutzrechtÖffentliches WirtschaftsrechtComplianceUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
FATCA und Datenschutz – zwei Fliegen mit einer Klappe.
Veröffentlicht am 09.02.2012 von Dr. Stefan Hanloser
Der US-amerikanische Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act ( Publ.L. 111-147, 124 Stat. 71 , in Kraft getreten am 18. März 2010) enthält u.a. datenschutzrechtlich relevante ... Weiterlesen
DatenschutzDatenschutzrechtFATCAComplianceUrheber- und MedienrechtSteuerrecht
Veröffentlicht am 26.11.2011 von Dr. Stefan Hanloser
„(…) Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 [verbietet], dass ein Mitgliedstaat kategorisch und verallgemeinernd die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten ausschließt, ohne ... Weiterlesen
ArbeitsrechtDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
6177 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2011 von Dr. Stefan Hanloser
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ ( BT-Drs. ... Weiterlesen
ArbeitsrechtBeschäftigtendatenschutzDatenschutzrechtComplianceUrheber- und Medienrecht
Beschäftigtendatenschutz: Auf der Zielgeraden ...
Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Stefan Hanloser
Auf der ersten Etappe zum „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ ist die Zielgerade offenbar erreicht: Nach dem Eckpunktepapier des BMI vom 31. März 2010 sind in rascher Folge drei ... Weiterlesen
ArbeitsrechtBeschäftigtendatenschutzDatenschutzrechtReferentenentwürfelex facebookComplianceUrheber- und Medienrecht
Beschäftigtendatenschutz: Verbot verdeckter Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis.
Veröffentlicht am 25.08.2010 von Dr. Stefan Hanloser
Der heute verabschiedete Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ schließt eine verdeckte Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis aus. Die noch im ... Weiterlesen
ArbeitsrechtBeschäftigtendatenschutzDatenschutzrechtRegierungsentwurfSchwarze ListeComplianceUrheber- und Medienrecht
Beschäftigtendatenschutz: Selbstbestimmt oder fremdbestimmt?
Veröffentlicht am 29.07.2010 von Dr. Stefan Hanloser
Kann ein Beschäftigter gegenüber seinem Arbeitgeber in den Umgang mit seinen Beschäftigtendaten selbstbestimmt einwilligen oder fehlt im Beschäftigungsverhältnis stets die erforderliche ... Weiterlesen
ArbeitsrechtBeschäftigtendatenschutzDatenschutzrechtdatenschutzrechtliche Einwilligung.ComplianceUrheber- und Medienrecht
Howrey LLP Rechtsanwälte
Dr. Stefan Hanloser kommentiert am Do, 2011-10-13 08:55 Permanenter Link
zurück zur Sachdiskussion:
Haben wir das "Abwägungsprinzip" nicht bereits mit dem Auffangtatbestand des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG - berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle am Datenumgang und zugleich kein anzunehmendes entgegenstehendes Intersse des Betroffenen - an ganz zentraler Stelle für den nicht-öffentlichen Bereich umgesetzt? Vielleicht sind "Verbotsprinzip" und "Abwägungsprinzip" doch keine Gegensätze bzw. der Abwägungsgedanke nichts grundsätzlich Neues. Was meinen Sie?
Dr. Stefan Hanloser kommentiert am Fr, 2010-08-27 14:01 Permanenter Link
... und so äußert sich Sarah Roy, Sprecherin von facebook:
http://www.nytimes.com/2010/08/26/business/global/26fbook.html
Dr. Stefan Hanloser kommentiert am Mi, 2010-08-25 16:19 Permanenter Link
Etwas konkreter wird jetzt das "Hintergrundpapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes - Kabinettbeschluss vom 25.08.2010". Dort heißt es auf Seite 3:
Dr. Stefan Hanloser kommentiert am Mo, 2010-08-23 16:04 Permanenter Link
... und hier noch etwas ausführlicher:
http://community.beck.de/system/files/private/SynopseRefE.pdf
Dr. Stefan Hanloser kommentiert am Sa, 2010-07-31 14:02 Permanenter Link
Liebe Frau Kollegin Breinlinger, vielen Dank für Ihren wichtigen Hinweis. Der Düsseldorfer Kreis hat die freiwillige Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis für mindesten zwei Kernbereiche abgelehnt—neben den bereits zitierten Mitarbeiter-Screenings auch für Whistleblower/Hinweisgeber-Hotlines mit der grundsätzlichen Erwägung: "In einem Beschäftigungsverhältnis kann man regelmäßig nicht davon ausgehen, dass eine Einwilligung ohne Zwang abgegeben wurde, da zwischen dem Unternehmen und seiner Arbeitnehmerin oder seinem Arbeitnehmer ein hierarchisches Verhältnis besteht". Ob man hier noch von Kasuistik sprechen kann oder von einer generellen Ablehnung der freiwilligen Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis sprechen muss, soll hier dahinstehen. Dies würde uns zu Ralf Abels Vorwurf, der Düsseldorfer Kreis betätige sich insgesamt als "Nebengesetzgeber" (FAZ v. 20. Juli 2010, S. 13) ableiten.
Entscheidend dürfte die praktische Handhabung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden sein. Liebe blog-Teilnehmer, Bühne frei für Erfahrungsberichte!
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 7
 § 28