Source: https://www.persvdigital.de/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/sort/date/suche.html
Timestamp: 2019-09-16 12:51:56+00:00

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…Zustimmungsverweigerung des Personalrats bestimmten Mindestanforderungen genügen. Angesichts des Katalogs an gesetzlich zugelassenen und abschließend geregelten… …sich der Personalrat von vornherein besserer Erkenntnis verschließt oder aber seinen Standpunkt nur zum Schein einnimmt. Das Vorbringen des Personalrats… …Vortrag von Tatsachen seitens des Personalrats kann dann, wenn sich daraus ersichtlich, d. h. von vornherein und eindeutig, keiner der gesetzlichen… …gehört es zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen… …Rahmen der Zuständigkeit des Personalrats, wenn er darauf achtet, dass die Verfahrensvorschriften zugunsten der Bewerberinnen und Bewerber eingehalten… …Gründen: Der Antrag ist begründet. Die im Schreiben des Antragstellers für seine Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe hinsichtlich der die… …BPersVG der Mitbestimmung des Antragstellers als dem bei der aufnehmenden gemeinsamen Einrichtung bestehenden Personalrat. Anknüpfungspunkt für das… …Mitbestimmungsrecht ist die nach § 44g Abs. 1 SGB II erforderliche Zustimmung des Beteiligten zur Zuweisung von Tätigkeiten bei seiner Dienststelle an Frau Miriam G… …Zustimmungsverweigerung des Antragstellers lässt es als möglich erscheinen, dass der in Anspruch genommene Zustimmungsverweigerungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG… …in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76…
…damit nach § 44 i SGB II an die Zuständigkeit des Personalrats an. Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung… …Personalauswahlverfahren, wenn sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch um eine Stelle bewirbt. Das Beteiligungsrecht erstreckt sich auf die… …Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung und der Trägeragentur. Es dient der Vorbereitung der dem Geschäftsführer des Jobcenters zustehenden Entscheidung über… …sein Vorschlagsrecht nach § 44 d Abs. 6 SGB II und über seine Zustimmung zu einer späteren Zuweisung des betroffenen Mitarbeiters nach § 44 g Abs. 1 SGB… …in gemeinsamer Einrichtung bei internem Stellenbesetzungsverfahren Orientierungssätze: Die Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts 1. Das… …Beteiligten zu 2. gebildete Schwerbehindertenvertretung (Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens) war nicht am Auswahlverfahren beteiligt. Die… …Der Antrag bedarf der Auslegung. Die Antragstellerin begehrt nach dem Wortlaut des Antrags, dessen Begründung und unter Berücksichtigung ihrer… …Antrag nur die Vorgängernorm des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (seit dem 1. 1. 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) genannt ist. Aus der Antragsbegründung ist… …konkretisiert wird. Die Antragstellerin macht das Beteiligungsrecht im gesetzlichen Rahmen geltend. b) [17] Der so verstandene Antrag ist hinreichend bestimmt i… …anhören. aa) [21] Der weit gefasste Unterrichtungsanspruch erstreckt sich nicht nur auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern auf alle…
…67 Abs. 1 Nr. 12 NPersVG unterliegt die einzelne Dienstpostenbewertung nicht der Beteiligung des Personalrats. § 6 Abs. 1 NBesG. §§ 65 Abs. 1 Nr. 20… …nach A 12 vor. Da der Dienstposten nicht ausgeschrieben worden sei, fehle es an der Beteiligung des Personalrats auch in Bezug auf den Verzicht der… …, dass der Verzicht auf die Ausschreibung des Dienstpostens Sachbearbeitung mit TK-Funktion im Fachdienst 50 sein Beteiligungsrecht gemäß § 65 Abs. 1 Nr… …unterliegt die einzelne Dienstpostenbewertung auch nicht der Beteiligung des Personalrats. Ihr fehlt bereits der Charakter einer Maßnahme im Sinne des § 64 Abs… …Verwaltungsgericht ein Beteiligungsrecht des Antragstellers nach § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG zutreffend verneint. Frau E. ist mit dem Dienstposten der Sachbearbeitung… …. Die im Rahmen des § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG gebotene Vergleichsbetrachtung einerseits des status­rechtlichen Amts, welches der betroffene Beamte bereits… …innehat, und andererseits des Dienstpostens, welcher dem Beamten nicht nur vorübergehend übertragen werden soll, kann grundsätzlich auch anhand einer bloß… …verwaltungsintern vorgenommenen Dienstpostenbewertung erfolgen. 2. Anders als die Festlegung der Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung im Sinne des §… …Mitbestimmungsrecht unterliegt und dass der Verzicht auf die Ausschreibung des Dienstpostens sein Mitbestimmungsrecht verletzt. Der Beteiligte informierte den… …Wirtschaftliche Hilfen übernehme. Am 23.11. 2015 verfügte der Beteiligte die Umsetzung der Frau E. mit Wirkung zum 1. 1. 2016 innerhalb des Fachdienstes Soziales…
Gerichtliche Kontrolle der Eingruppierungen
…. Die Herabgruppierung ist wie Ein- und Höhergruppierung ein Akt strikter Rechtsanwendung. Die Mitbestimmung des Personalrats in diesen Fällen ist kein… …Änderungskündigung noch der Zustimmung des Personalrats zur Herabgruppierung. Herr G ist gelernter Kraftfahrzeugschlosser und seit 1981 bei der BSR bzw. ihren… …vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden. Mit Zustimmung des Personalrats schlossen die BSR und Herr G am 13. 2. 2012 einen Arbeits- PersV 6 · 2019 237… …darauf bezogene Mitbestimmung des Personalrats sind vom Gedanken der Tarifautomatik beherrscht. Danach ergibt sich die richtige Einreihung des… …Mitbestimmung des Personalrats in diesen Fällen ist kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht. Sie zielt auf einen Mitvollzug der Normen des… …Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht. 2. Stellen die Gerichte eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch den Dienststellenleiter fest, bedürfte Aus… …Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Von 2006 bis 2017 war Herr G außerdem Mitglied im Aufsichtsrat der BSR. Bis zum 31. 1. 2012 war er in die Entgeltgruppe 6… …wirtschaftswissenschaftlichen oder ingenieurtechnischen Fachrichtung voraus. Während des laufenden Bewerbungsverfahrens erinnerte Herr G an eine von ihm erbetene fiktive… …Karrierenachzeichnung. Mit Schreiben vom 25. 1. 2012 bot das damalige Vorstandsmitglied S Herrn G an, ihn als Nachfolger des Leiters Verwaltung/Personal in der… …er freigestelltes Mitglied des Antragstellers. Von 2008 bis September 2017 war Herr P außerdem Mitglied im Aufsichtsrat der BSR. Im Jahre 2011 ließ…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2019
…Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Ziffer 4 BPersVG (und dem entsprechenden Landespersonalvertretungsrecht) umfasst ist und nicht etwa um eine… …man berücksichtigt, dass der Schutz des § 47 Abs. 2 BPersVG weiter geht als das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzungen nach § 75 Abs. 1 Nr… …gesetzlichen Bestimmungen – einer teleologischen Reduktion unterliegt und nur dann ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats auslöst, wenn es sich um eine auf… …. Spezifische gesetzliche Grundlagen für Umsetzungen findet man dagegen „nur“ in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. Dabei sollen im Rahmen… …Gründe 6 ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit entsprechender personeller Maßnahmen des Dienstherrn. Hierbei handelt es sich um einen… …unbestimmten, vom Verwaltungsgericht überprüfbaren Rechtsbegriff. 7 Die Rechtsgrundlage für die Abordnung von Beamten des Bundes findet sich in § 27 BBG. Diese… …Rechtsgrundlage umfasst dabei sowohl Abordnungen zu anderen Bundesbehörden als auch solche, die zu einer Behörde erfolgen, die nicht dem Verantwortungsbereich des… …Bedürfnis“ ist dafür nach Auffassung des Verfassers nichts anderes als ein Synonym. 7) Schnellenbach/Bodanowitz, § 4, Rn. 64 und Rn. 50. 84 PersV 3 · 2019… …Dienstherrn eines anderen Bundeslandes oder des Bundes. Die Begrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich bereits aus § 13 BeamtStG. Maßgeblich ist dabei die… …aber die Anwendbarkeit des Landesbeamtenrechts erhalten bleibt, ist nicht § 14 BeamtStG, sondern das jeweilige Landesbeamtenrecht einschlägig. Hier…
…Leiter der Dienststelle nur dann und nur insoweit, wie dies zur Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist. Denn der Anspruch auf Vorlage… …von Unterlagen ist ebenso wie der Unterrichtungsanspruch des Personalrats streng aufgabenbezogen. Er besteht nur, wenn die begehrten Unterlagen zur… …BPersVG gestellt, so erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats auf die Rechtmäßigkeitskontrolle gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG. Insofern hat… …68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Verzichtet der von der Dienststelle vorgeschlagene Bewerber auf die Einschaltung des Personalrats, so kann dessen allgemeine… …denen ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ausgeschlossen ist. Zweck des durch diese Bestimmung begründeten… …Beteiligung (einschließlich der allgemeinen Aufgaben), bei denen erst die Initiative des Personalrats zur Wahrnehmung einer Aufgabe den Unterrichtungsanspruch… …§ 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG verfolgten Zweck des Ausschlusses der Mitbestimmung des Personalrats nicht hinreichend Rechnung, der gerade darin besteht… …, dem Leiter der Dienststelle die Möglichkeit zu eröffnen, losgelöst von jeglicher Einflussnahme des Personalrats die Personalentscheidung zu treffen… …Rechtsprechung · Umfang des Informationsrechts der Personalräte Umfang des Informationsrechts der Personalräte Ein Personalrat kann in… …vorzulegen. Ein Anspruch des Antragstellers auf Vorlage der begehrten Unterlagen folgt nicht aus § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG. Nach dieser Bestimmung ist der…
Informationsanspruch der Personalvertretung zur präventiven Kontrolle
…Beschäftigten die von § 75 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 LPVG geregelten Maßnahmen der Beteiligung des Personalrats vollständig entzogen seien. Damit sei die Dienststelle… …keine Stütze im allgemeinen Informationsanspruch des Personalrats (§ 71 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LPVG). Hiernach sei die Personalvertretung zur Durchführung… …der Informationsanspruch des Personalrats bzw. die Vorlagepflicht der Dienststelle an die Zuständigkeit der Personalvertretung geknüpft sei. Nur dann… …die Kenntnis der Unterlagen benötigt. Zu den Aufgaben des Personalrats im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 1 LPVG zählt vornehmlich die Wahrnehmung von… …Mitarbeiter an Forschungsstätten, die nicht wissenschaftliche Hochschulen sind), unterliegt nicht der Beteiligung des Personalrats. Dies ergibt sich aus § 99… …aber nicht beanspruchen. Die Beteiligungsrechte des Personalrats wären zwar nicht hinreichend effektiv, wäre die Dienststelle in sämtlichen tatsächlichen… …Zweck der Prüfung, ob ein Beschäftigter mit überwiegend wissenschaftlicher (oder künstlerischer) Tätigkeit ohne Beteiligung des Personalrats tatsächlich… …Möglichkeit, dass Maßnahmen der Dienststelle vorsätzlich oder fahrlässig Beteiligungsrechte des Personalrats verletzen, einen Bezug zu der in § 70 Abs. 1 Nr. 2… …LPVG normierten Aufgabe des Personalrats aufweist, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechtsbestimmungen durchgeführt… …. 2014 – 60 PV 19.12 –, juris) – bei weiter Auslegung auch eine Aufgabe des Personalrats entnehmen können, darüber zu wachen, dass seine eigenen…
Mitbestimmungstatbestand: Fragen der Lohngestaltung (Leistungsprämien)
…. zugel.) Aus den Gründen: I. [1] Der Antragsteller und der Beteiligte streiten über Mitbestimmungsrechte des Personalrats im Zusammenhang mit der Gewährung… …das Arbeitsentgelt bemessen werden soll, seine Ausformung und die Art und Weise seiner Durchführung mit Ausnahme der Höhe des Lohns. 2. Der… …Mitbestimmungstatbestand bezieht sich nur auf abstrakt-generelle Grundsätze der Entgeltbestimmung, nicht jedoch auf die individuelle Bezahlung und die Höhe des Entgelts. 3… …. Der Mitbestimmungstatbestand „Fragen der Lohngestaltung“ erfasst unbeschadet ihrer Benennung grundsätzlich alle vermögenswerten Leistungen des… …Dienststellenleiter des Amtsgerichts … [3] Mit Schreiben vom 15. 7. 2015 stellte der Präsident des Oberlandesgerichts dem Beteiligten für das Haushaltsjahr 2015 Mittel… …zur probeweisen Gewährung von Leis­tungsprämien an Beamte und Beschäftigte des Amts­gerichts … zur Verfügung. Mit Schreiben vom 7. 8. 2015 teilte der… …Antragsteller wurde mit Schreiben vom 20. 8. 2015 mitgeteilt, seine Unterrichtung sei in Umsetzung der Vorgaben des Oberlandesgerichts erfolgt. Eine Entscheidung… …Auffassung unterliegt die Entscheidung des Beteiligten, Beamten, Beschäftigten Einzelprämien oder Teamleistungsprämien in einer bestimmten Höhe zu gewähren… …, nach § 81 Abs. 2 Nr. 4 SächsPersVG seiner Mitbestimmung. Durch die VwV Leistungsprämien sowie das Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts sei… …Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte des Amtsgerichts … unverzüglich einzuleiten. [7] Der Beteiligte hat beantragt, die Anträge…

References: § 44
 § 77
 § 76
 § 44
 § 44
 § 44
 § 95
 § 178
 § 6
 § 65
 § 64
 § 65
 § 65
 § 76
 § 47
 § 75
 § 27
 § 4
 § 13
 § 14
 § 77
 § 77
 § 69
 § 75
 § 71
 § 99
 § 70
 § 81