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Timestamp: 2020-01-26 06:53:53+00:00

Document:
VORIS Ministerium für Inneres und Sport | 36.3-14613/10 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Ausstattung und Ausbildung von Katastrophenschutzeinheiten privater Träger | i. d. F. v. 01.07.2019 | gültig ab 01.12.2019 | gültig bis 31.12.2021
Aktenzeichen: 36.3-14613/10
Fassung vom: 01.07.2019
Normen: § 14 NKatSG, § 31 NKatSG
Fundstelle: Nds. MBl. 2015, 2
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Ausstattung und Ausbildung von Katastrophenschutzeinheiten privater Träger
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Ausstattung und Ausbildung
von Katastrophenschutzeinheiten privater Träger
Erl. d. MI v. 8. 12. 2014 – 36.3-14613/10 –
– VORIS 21100 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 1, S. 2
Geändert durch Erl. vom 01.07.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 27, S. 1020)
Das Land gewährt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 NKatSG, nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für Ausstattung und Ausbildung einschließlich anteiligen Verwaltungsaufwands von Katastrophenschutzeinheiten privater Träger.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Förderungsfähige Maßnahmen bzw. förderfähig sind
die Beschaffung, Instandsetzung und Instandhaltung von Fachdienstausstattung von Katastrophenschutzeinheiten,
örtliche Ausbildungsvorhaben, überörtliche Übungen und zentrale Lehrgänge mit Helferinnen und Helfern, Unterführerinnen und Unterführern sowie Führerinnen und Führern von Katastrophenschutzeinheiten sowie Vorhaltekosten für überörtliche KatS-Einsatzpotenziale,
anteiliger Verwaltungsaufwand.
Die Zuwendung soll in erster Linie Sanitäts- und Betreuungseinheiten zugute kommen, soweit sie nicht als Ergänzungskomponenten nach dem ZSKG vom Bund finanziert werden.
2.3 Beschaffungsmaßnahmen, die von dieser Erlassregelung abweichen, können von der Bewilligungsbehörde auf vorherige, im Einzelnen begründete Anfrage für zuwendungsfähig erklärt werden. Es können auch Einheiten berücksichtigt werden, die sich noch in der Aufstellung befinden.
Zuwendungsempfänger sind als Träger von Einheiten nach § 14 Abs. 2 NKatSG die Landesverbände
des Arbeiter-Samariter-Bundes,
der Johanniter-Unfall-Hilfe,
des Malteser Hilfsdienstes und
der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft.
Die Zuwendungen werden den Landesverbänden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form der Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Als Projekt ist nicht die einzelne Beschaffungs- oder Ausbildungsmaßnahme, sondern die Gesamtheit der in Nummer 2.1 aufgeführten Maßnahmen anzusehen.
Von dem Haushaltsansatz erhalten
(davon Landesverband Niedersachsen 88 % und Landesverband Oldenburg 12 %)
12,25 %.
Bemessungsgrundlage sind die nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für ein wirtschaftliches und zweckmäßiges Erreichen des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Dabei darf die Zuwendung bis zur Höhe von 15 % für anteilige Verwaltungsausgaben verwendet werden.
Beschaffungsmaßnahmen sind im Rahmen dieser Förderung nur zuwendungsfähig, wenn der Wert des einzelnen Ausstattungsgegenstandes den Betrag von 7 500 EUR nicht übersteigt; Ausnahmen kann die Bewilligungsbehörde auf vorherige, im Einzelnen begründete Anfragen zulassen.
Von den Landesverbänden beschaffte Fachdienstausstattung kann im Bedarfsfall an Mitgliedsverbände weitergegeben und übereignet werden, sofern diese Träger von KatS-Einheiten sind. Sofern Mitgliedsverbände förderungsfähige Maßnahmen nach Nummer 2 – mit Ausnahme von Beschaffungen sowie anteiligem Verwaltungsaufwand – durchführen, können die Landesverbände die ihnen dadurch entstehenden Aufwendungen erstatten.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Bewilligungsbehörde ist die Polizeidirektion Hannover.
Der Verwendungsnachweis ist bei der Bewilligungsbehörde bis zum 1. Mai des auf die Bewilligung folgenden Haushaltsjahres vorzulegen.
Dieser Erl. tritt am 1. 1. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.
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References: § 14
 § 31
 § 31
 § 44
 § 14
 § 44