Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=03.04.2008&Aktenzeichen=C-444%2F06
Timestamp: 2019-09-19 11:36:15+00:00

Document:
EuGH, 03.04.2008 - C-444/06 - dejure.org
EuGH, 03.04.2008 - C-444/06
https://dejure.org/2008,3545
EuGH, 03.04.2008 - C-444/06 (https://dejure.org/2008,3545)
EuGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - C-444/06 (https://dejure.org/2008,3545)
EuGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - C-444/06 (https://dejure.org/2008,3545)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3545) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge“
Vetragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einem Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und Bauaufträge; Vorliegen einer Vertragsverletzung im Hinblick auf das Fehlen einer verbindlichen Frist für die Zustellung ...
Es muss Wartefrist zwischen Zuschlag und Vertragsschluss geben!
Wirksamkeit der Vergabeprüfung
Wartefrist zwischen Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss nötig! (IBR 2008, 403)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.04.2008, Az.: Rs. C-444/06 (Wartefrist zwischen Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss nötig!)" von RA Dr. Helmut Wirner, original erschienen in: IBR 2008, 403.
Klage, eingereicht am 26. Oktober 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie Nr. 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der ...
NZBau 2008, 523
NZBau 2008, 524
BauR 2008, 1943
VergabeR 2008, 776
ZfBR 2008, 516
EuGH, 11.09.2014 - C-19/13
Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Somit verlangt ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, dass die Beteiligten über die Zuschlagsentscheidung eine gewisse Zeit vor dem Vertragsschluss informiert werden, damit sie über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss, einzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-444/06, EU:C:2008:190, Rn. 38 und 39, und Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 33).
EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Dieselbe Verpflichtung ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665, weil die Bewerber bzw. Bieter eine Vergabeentscheidung nur dann wirksam nachprüfen lassen können, wenn sie rechtzeitig über diese Entscheidung informiert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2004, Kommission/Österreich, C-212/02, Randnr. 21, und vom 3. April 2008, Kommission/Spanien, C-444/06, Slg. 2008, I-2045, Randnr. 38).
Diese Informationen wurden nämlich nach Unterzeichnung des Vertrags am 5. Februar 2004 in der Öffentlichkeit verbreitet, während die Bewerber bzw. Bieter für einen effektiven Rechtsschutz rechtzeitig vor dem Vertragsschluss über die Vergabeentscheidung der NRA hätten informiert werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 21, und Kommission/Spanien, Randnr. 38).
14 - Urteile vom 24. Juni 2004, Kommission/Österreich (C-212/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21), und vom 3. April 2008, Kommission/Spanien (C-444/06, Slg. 2008, I-2045, Randnr. 38); im selben Sinne bereits das Urteil vom 28. Oktober 1999, Alcatel Austria u. a. (C-81/98, Slg. 1999, I-7671, Randnr. 43).
§ 13 VgV dient entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Sicherung des Primärrechtschutzes der Bieter (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, KZR 36/03; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 29.07.2008, § 13 VgV, 53.2, m.w.N.; zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben vgl. EuGH, Urteil vom 3. April 2008, C-444/06, m.w.N.) und - indem die Vorschrift die Möglichkeit eines wirksamen Zuschlags zeitlich hinausschiebt - gerade nicht der beschleunigten Möglichkeit des Auftraggebers, das Vergabeverfahren durch Zuschlagserteilung abzuschließen.
VK Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 1 VK 29/11
Unterauftragnehmer: Nachweis mit indikativem Angebot vorzulegen?
Der BGH vertritt in seiner von der Antragstellerin zitierten Entscheidung vom 10.6.2008, VergR 2008, 776 die Ansicht, dass die Forderung, die Nachweise bereits mit der Angebotsabgabe vorzulegen, Bieter in einem Maße belasten könne, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen stehe, die der Auftraggeber damit erziele.
§ 13 VgV dient entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Sicherung des Primärrechtschutzes der Bieter (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, KZR 36/03; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 29.07.2008, § 13 VgV, 53.2, m.w.N.; zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben vgl. EuGH, Urteil vom 3. April 2008, C-444/06, m.w.N.) und ­ indem die Vorschrift die Möglichkeit eines wirksamen Zuschlags zeitlich hinausschiebt ­ gerade nicht der beschleunigten Möglichkeit des Auftraggebers, das Vergabeverfahren durch Zuschlagserteilung abzuschließen.
VK Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VK 15/15
Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer im Angebot: Ausnahmsweise …

References: EuGH 
 Art. 1

§ 13
 § 13
 BGH 

§ 13
 § 13