Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_lbg/paragraf/120
Timestamp: 2020-07-08 08:41:04+00:00

Document:
§ 120 Oö. LBG (Oö. Landesbeamtengesetz 1993) - JUSLINE Österreich
§ 120 Oö. LBG
(1) Die Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertretern sowie der erforderlichen Anzahl weiterer Mitglieder (Beisitzer). Der Vorsitzende und die Stellvertreter müssen rechtskundig sein.
(2) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind abgesehen vom Fall des § 121 Abs. 5 von der Landesregierung für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 93/2009)
(3) Hinsichtlich der im § 122 Abs. 2 genannten Mitglieder der Disziplinarkommission erfolgt die Bestellung nach Abs. 2 auf Vorschlag der Dienstnehmervertretung. Die Dienstnehmervertretung kann anstelle der von ihr vorgeschlagenen Mitglieder auch vor Ablauf der Funktionsdauer aus wichtigen Gründen neue Mitglieder vorschlagen, die von der Landesregierung für den Rest der Funktionsdauer der übrigen Mitglieder der Disziplinarkommission zu bestellen sind. (Anm: LGBl. Nr. 93/2009)
(4) Erstattet die Dienstnehmervertretung innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung keine oder zu wenige Vorschläge für die Mitglieder der Disziplinarkommission oder entsprechen die Vorschläge nicht den Bestimmungen dieses Landesgesetzes, hat die Landesregierung die erforderlichen Mitglieder ohne Vorschlag zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 22/2001)
0 Kommentare zu § 120 Oö. LBG
Sie können den Inhalt von § 120 Oö. LBG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 120 Oö. LBG
0 Diskussionen zu § 120 Oö. LBG
Sie können zu § 120 Oö. LBG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 111 Oö. LBG§ 112 Oö. LBG Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der§ 113 Oö. LBG § 113§ 113a Oö. LBG Dienstfreistellung für Gemeindemandatare§ 114 Oö. LBG§ 115 Oö. LBG § 115§ 116 Oö. LBG§ 117 Oö. LBG § 117§ 118 Oö. LBG § 118§ 119 Oö. LBG § 119§ 120 Oö. LBG§ 121 Oö. LBG Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission§ 122 Oö. LBG§ 123 Oö. LBG § 123§ 124 Oö. LBG § 124§ 125 Oö. LBG § 125§ 126 Oö. LBG§ 127 Oö. LBG Verteidiger§ 128 Oö. LBG § 128§ 129 Oö. LBG§ 130 Oö. LBG
§ 119 Oö. LBG
§ 121 Oö. LBG

References: § 120
 § 121
 § 122
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120

§ 111
 § 113
 § 115
 § 117
 § 118
 § 119
 § 123
 § 124
 § 125
 § 128

§ 119

§ 121