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Timestamp: 2018-01-22 09:42:40+00:00

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Kündigung des Aktiengesellschaft-Vorstandes? Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Kündigung des Aktiengesellschaft-Vorstandes?
Wie im GmbH-Recht erfolgt auch im Aktienrecht eine Trennung von gesellschaftsrechtlicher und schuldrechtlicher Ebene, was die Berufung/Abberufung und die Anstellung/Kündigung betrifft. Diese Trennung kommt jedoch im Aktienrecht deutlicher zum Vorschein, da § 84 III 5 AktG regelt, dass für den Fall des Widerrufs der Bestellung zum Vorstandsmitglied, die allgemeinen Vorschriften für Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten. Da das Vorstandsmitglied nur im einkommensteuerlichen Sinn Arbeitnehmer ist, sind vor der Abberufung viele Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht anwendbar. Nach der Abberufung kann jedoch auch das Vorstandsmitglied das Arbeitsgericht aufsuchen und etwa eine Kündigungsschutzklage einreichen.
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Außerordentliche Kündigung möglich?
Gemäß § 84 III 1 AktG kann der Aufsichtsrat die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstandes widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund ist nach Satz 2 des Absatzes z.B. die grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Dieser Widerruf berührt grundsätzlich nicht den Anstellungsvertrag, jedoch kann in Ausnahmefällen der Widerruf der Bestellung durch eine Vertragsklausel an eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages gekoppelt sein. Da es sich bei dem Anstellungsvertrag des Vorstandsmitgliedes regelmäßig um einen Dienstvertrag handelt, muss die Kündigung dann gemäß § 626 BGB erfolgen. Das Dienstverhältnis kann danach von jedem Vertragsteil ebenfalls aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes in § 626 BGB sind damit enger als die des § 84 AktG, d.h. für die Begründung einer Kündigung des Anstellungsvertrages sind nicht dieselben Gründe wie für eine Abberufung genügend, aber umgekehrt schon.
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Was gilt noch?
Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung werden regelmäßig auch die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers und die vorherige Abmahnung ins Spiel gebracht. Die Anhörung des Vorstandsmitgliedes ist jedoch nur Voraussetzung für die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung, wenn diese auf einen bloßen Verdacht gestützt werden soll. Nach Ansicht des BGH ist eine Abmahnung bei Dienstverhältnissen von Organmitgliedern juristischer Personen nicht notwendig, vgl. BGH NJW 00, 1638. Dies folgt aus §§ 314 III 1, 2 BGB i.V.m. § 323 II Nr. 3 BGB, da die Arbeitgeberfunktion des Vorstandes ein besonderer Umstand sei.

References: § 84
 § 84
 § 626
 § 626
 § 84
 BGH 
 BGH 
 § 323