Source: https://kgv-heddernheim.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-11-14 13:29:57+00:00

Document:
Satzung – KGV Heddernheim e.V.
Dips und Aufstriche mit Wild- und Gartenkräutern Juni 2019
es blüht so schön…
Dies und das aus den Gärten….
§ 1 Name, Sitz, Gerichtsstand und Geschäftsjahr des Vereins
§ 4 Gartenübernahme und Pachtverhältnis
§ 5 Beendigung des Pachtverhältnisses
§ 12 Änderung des Satzungszwecks, Auflösung des Vereins
Name, Sitz, Gerichtsstand und Geschäftsjahr des Vereins
Der Verein führt den Namen Kleingärtnerverein Heddernheim e.V.
Die Anschrift lautet: 60439 Frankfurt am Main, Herborner Straße 99.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Sitz und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Der Verein wird nach demokratischen Grundsätzen geleitet. Er ist politisch sowie konfessionell neutral. Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. Er ist auf sozialer Grundlage tätig. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Seine Mittel werden ausschließlich und zeitnah für die satzungsgemäßen kleingärtnerischen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Seine Aufgaben sind insbesondere: seinen Mitgliedern Einzelparzellen in den Vereinsanlagen zur kleingärtnerischen Nutzung zu überlassen und mit ihnen einen Unterpachtvertrag abzuschließen. Die Kleingärten sind nicht zur gewerbsmäßigen Nutzung, sondern ausschließlich zur Gewinnung von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf bestimmt. Sie dienen ebenfalls zur Erholung der Garteninhaber.
Die aktive Mitgliedschaft beginnt mit der Übernahme eines Gartens und ist von der Anerkennung der Satzung und der Gartenordnung des Vereins, sowie dem Abschluss eines Mitglieds- und Unterpachtvertrages abhängig. Bei einer passiven Mitgliedschaft wird kein Unterpachtvertrag abgeschlossen.
Der Antrag zur Aufnahme muss schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Seine Entscheidung ist endgültig und bedarf keiner Begründung.
Der Verein hat aktive, fördernde (passive) und Ehrenmitglieder.
Aktive Mitglieder sind Personen, die einen Kleingarten bewirtschaften.
Jedes Mitglied darf nur einen Kleingarten besitzen. Mitglieder des Vereins können nur volljährige Personen werden, wenn sie sich im Sinne dieser Satzung betätigen wollen.
Fördernde passive Mitglieder sind solche Personen, die ohne einen Kleingarten in der Vereinsanlage zu bewirtschaften, die Bestrebungen des Vereins unterstützen.
Der Verein kann die Mitgliedschaft zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von zwei Monaten kündigen, wenn das Mitglied
trotz Abmahnung die ihm obliegenden Pflichten verletzt, vor allem eine kleingartenwidrige Nutzung seines Kleingartens betreibt oder erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten angemessenen Zeit abstellt.
geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert. Der Zahlungsverzug ist gegeben, wenn die an den Verein zu entrichtenden Geldleistungen trotz schriftlicher Abmahnungen nicht innerhalb von 2 Monaten erfüllt werden.
gegen die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, dieser Satzung, gegen die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt.
durch sein vereinsschädigendes Verhalten die Gartengemeinschaft und das Vereinsleben, insbesondere den Frieden in der Kleingartengemeinschaft so nachhaltig stört, dass dem Verein die Fortsetzung der Mitgliedschaft und des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.
wenn in der Person des Mitglieds ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere unehrenhaftes Verhalten (Diebstahl, körperliche Bedrohung etc.).
die Gartenlaube zum dauernden Wohnen benutzt oder den Garten einem Dritten über lässt.
die Kündigung durch den Verein wird durch den Vorstand ausgesprochen und erfolgt schriftlich und nachweisbar an die letzte dem Verein bekannte Anschrift. Das Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens beim Vorstand Widerspruch, mit Begründung, einlegen.
das Pachtverhältnis durch fristlose Kündigung seitens des Vereins gemäß § 8 Nummer 2 Bundeskleingartengesetz beendet wurde, nämlich der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen haben, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig gestört haben, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann,
das Mitglied sich innerhalb oder außerhalb der Gartenanlagen vereinsschädigend verhält oder sich Verfehlungen zuschulden kommen lässt, die eine weitere Mitgliedschaft im Verein unzumutbar erscheinen lassen,
das Mitglied den Beitrag und festgesetzte Nebenleistungen drei Monate nach Fälligkeit trotz Mahnung mit Fristsetzung noch nicht gezahlt hat. Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein förderndes Mitglied trotz einmaliger Mahnung länger als zwei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug ist.
Die Kündigung durch den Verein wird durch den Vorstand ausgesprochen und erfolgt schriftlich und nachweisbar an die letzte dem Verein bekannte Anschrift. Das Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens Widerspruch mit Begründung einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch auf die Leistungen des Vereins und die Nutzung aller Einrichtungen des Vereins.
Der Pächter ist verpflichtet, die Bestimmungen des Pachtvertrages einzuhalten, die auf den Verpflichtungen des General – bzw. Hauptpächters gegenüber den Grundstückseigentümern beruhen.
Der Pächter ist verpflichtet, den gepachteten Kleingarten entsprechend den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unter Befolgung der Gartenordnung, Vereinsordnungen und des Pachtvertrages zu bewirtschaften.
Für die Unterhaltung von Einfriedungen und Versorgungsleitungen können jährliche Pauschalen erhoben werden.
Die Kündigung durch den Pächter ist nur zum 30. November eines Jahres zulässig. Die Kündigung hat schriftlich bis zum dritten Werktag im August zu erfolgen. Der Vorstand kann in begründeten Fällen der Kündigung des Pachtverhältnisses zu einem anderen Termin zustimmen.
Der Verein kann das Pachtverhältnis schriftlich zum 30. November eines Jahres kündigen,wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert. Die Kündigung hat schriftlich bis zum dritten Werktag im August zu erfolgen.
Der Verein kann spätestens am dritten Werktag im Februar zum 30. November das Pachtverhältnis kündigen (Kündigung durch den Eigentümer), wenn die Kündigungsgründe gemäß § 9 Absatz I Nummer 2 – 6 Bundeskleingartengesetz vorliegen.
Der Verein kann das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn
der Pächter nach schriftlicher Mahnung den fälligen Pachtzins, Vereinsbeitrag, festgesetzte Nebenleistungen, geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für den Verein nicht bezahlt bzw. verweigert und sich weiterhin mit der Entrichtung bzw. Erfüllung dieser Leistungen seit drei Monaten im Verzug befindet oder
der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden, Sicherheits- oder Umweltbelange in der Kleingartengemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Wird das Pachtverhältnis beendet, so ist vom Pachtnachfolger sofern ein solcher vorhanden ist – eine Entschädigung für die in den Pachtgarten eingebrachten Werte zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung wird von der Wertermittlungskommission des Vereins festgesetzt. Sie stellt unter Beachtung der rechtsgültigen Bebauungspläne und nach Maßgabe der geltenden Wertermittlungsrichtlinie den Zeitwert fest. Verantwortlich für eine sachgerechte Wertermittlung ist der Vereinsvorstand, der auch das Ergebnis der Wertermittlung dem ausscheidenden und dem neuen Pächter mitteilt. Entsprechen eingebrachte Werte (Baulichkeiten, Anpflanzungen etc.) nicht gültigen Rechtsnormen, so sind die Kosten für die jeweilige Beseitigung zu ermitteln. Sie sind dem ausscheidenden Pächter in Rechnung zu stellen. Bei der Wertermittlung entstehende Kosten trägt der abgebende Pächter.
Im Todesfall endet das Pachtverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt. Bei Tod eines Ehegatten kann der Pachtvertrag mit einem Erbberechtigten fortgesetzt werden. Der Erbe kann innerhalb eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber dem Verein mitteilen, dass er den Pachtvertrag nicht fortsetzen will.
an den Versammlungen des Vereins, den Abstimmungen und den Wahlen teilzunehmen.
Fachberatung im Rahmen des dem Verein Möglichen und sonstige Angebote des Vereins in Anspruch zu nehmen.
Die Rechte ruhen bei Nichtzahlung der dem Verein zu erbringenden Leistungen.
die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, der Satzung, Gartenordnung und der Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main zu befolgen.
den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrag zu zahlen und sonstige festgesetzten Zahlungen/Umlagen und Leistungen zu erbringen. Die festgesetzten Zahlungen sind eine Bringschuld. Alle Zahlungen sind unbar und spesenfrei 4 Wochen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zielüberschreitung werden Sollzinsen und Mahnkosten in Rechnung gestellt.
Das aktive Mitglied ist verpflichtet, die vom Verein festgesetzten Gemeinschaftsarbeiten zu leisten oder entsprechendes Ersatzgeld zu zahlen.
Ehrenmitglieder sind von Zahlung des Vereinsbeitrages befreit.
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung als Hauptversammlung, der Vorstand und der Gesamtvorstand.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt als Jahreshauptversammlung.
Eine Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn 30% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragen.
Eine Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende, oder bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, spätestens vier Wochen vorher durch eine Einladung in Textform und unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
Die Tagesordnung soll offen halten, dass die Mitglieder eigene Anträge bis 2 Wochen vor dem Versammlungstermin schriftliche an den Vorstand stellen können.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Angelegenheiten des Vereins, insbesondere:
die Entgegennahme von Tätigkeitsberichten.
die Erteilung von Entlastungen.
die Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzmann.
die Entgegennahme und Genehmigung eines Haushaltsvoranschlages.
Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages.
Entscheidung über Festsetzung und Höhe von Umlagen, Aufnahmegebühren und sonstigen Geldleistungen. Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen.
Genehmigung von Einzelausgaben über 2.500 € durch den Vorstand
Bestätigung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
Entscheidung über Anzahl der zu leistenden Stunden für die Gemeinschafts­arbeit sowie über die Höhe des Ersatzbetrages für nicht geleistete Gemein­schaftsarbeit.
Genehmigung von Vereinsordnungen (z.B. Gartenordnung, Ehrenordnung, Stromordnung usw.)
Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge.
Ferner entscheidet die Mitgliederversammlung in den sonstigen in dieser Satzung festgelegten Fällen.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Abstimmungsergebnisse sind nach Ja- und Nein- Stimmen festzuhalten. Enthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zu einer Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittelmehrheit, der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmberechtigt sind nur Vereinsmitglieder. Das Stimmrecht ist auf Mitglieder / Ehegatten oder Lebenspartner durch schriftliche Vollmacht übertragbar.
Die Versammlung wird vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem damit Beauftragten geleitet. Über die Versammlungen und die Ergebnisse ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet wird. Vor Beginn von Wahlhandlungen ist ein Wahlleiter zu wählen. Diesem obliegt die Durchführung der Wahl des Vorstandes. Wird nur eine Person für ein Vorstandsamt vorgeschlagen, und ist der vorgeschlagene zur Annahme des Amtes bereit, so kann die Wahl durch Handzeichen erfolgen. Auf Antrag muss geheim abgestimmt werden. Stichwahlen erfolgen stets geheim.
Bei Wahlen gilt derjenige als gewählt, der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Bei einer Stichwahl ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint.
Die Vertretung und die Geschäftsführung des Vereins obliegen dem Vorstand. Er gliedert sich in den geschäftsführenden und den Gesamtvorstand.
Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie der Kassierer, der Schriftführer und der Gartenwart sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei Vorstände vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes, dem 2. Kassierer, dem 2. Schriftführer, dem Gartenfachberater sowie den 3 Beisitzern und den Anlagen-Obleuten. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung einzeln ins Amt gewählt.
Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt; Der Gartenfachberater wird vom Vorstand unterjährig berufen und in der folgenden Jahreshauptversammlung bestätigt. Wiederwahl ist zulässig. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Notwendige Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen. Die durch Ergänzungswahl bestimmten Vorstandsmitglieder werden für die Restdauer der Wahlperiode gewählt.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus, er hat jedoch Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen und ist von der Gemeinschaftsarbeit befreit.
Dem Vorstand kann eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Die Höhe des zu zahlenden Betrages schlägt der Vorstand vor und ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.
Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Beschlüsse auszuführen. Er ist berechtigt und verpflichtet, alle im Rahmen einer geordneten Vereinsverwaltung anfallenden Geschäfte wahrzunehmen.
Der Ausschluss von Vorstandsmitgliedern ist der Hauptversammlung vorbehalten. Bis zur Entscheidung durch die Hauptversammlung ruht bei Vorstandsmitgliedern die Mitwirkung im Vorstand; ansonsten behält dieses Mitglied alle Rechte und Pflichten bis zur Entscheidung.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt aus, beruft der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied.
Eine alleinige Zeichnungsbefugnis ist durch die Beauftragung ausdrücklich ausgeschlossen. Der Vorstand tagt mindestens 4 x jährlich und darüber hinaus nach Bedarf, näheres regelt die Geschäftsordnung die er sich selbst gibt.
Anweisungen im Zahlungsverkehr kann der Kassierer nur gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder mit dem stellvertretenden Vorsitzenden vornehmen.
Bei Verhinderung des Kassierers kann der Vorsitzende oder sein Stellvertreter Anweisungen im Zahlungsverkehr nur gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vornehmen.
Zur laufenden Geschäftsführung nicht benötigte Barmittel sind mündelsicher, verzinslich anzulegen.
Der Kassierer führt die Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben nach den gesetzlichen Vorschriften und erstellt den Kassenbericht zum Ende des Geschäftsjahrs mit dem Ausweis des Vereinsvermögens (Geldvermögen).
Über das Sachvermögen ist ein Inventarverzeichnis zu führen und auf dem Laufenden zu halten.
Die Prüfung des Kassen- und Rechnungswesens des Vereins erfolgt einmal im Geschäftsjahr durch zwei gewählte Kassenprüfer. Über das Ergebnis der Prüfung erstatten die Kassenprüfer zunächst dem Vorstand, sodann der Mitgliederversammlung Bericht. Der Bericht ist schriftlich vorzulegen. Die Kassenprüfer stellen in der Mitgliederversammlung einen Antrag auf Entlastung des Vorstands. Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Jedes Jahr scheidet der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Kassenprüfer aus, so dass jedes Jahr die Wahl eines Kassenprüfers erfolgt.
Eine sofortige Wiederwahl ist nicht möglich.
Bei der Wahl in ein Vorstandsamt ist eine Ersatzwahl durchzuführen. Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist. Hierzu ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Ist zu der ordnungsgemäß einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder nicht erreicht, ist innerhalb von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist.
Für die Auflösung ist die Zustimmung von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder notwendig.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Kleingärtnerwesens, zu verwenden hat.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 30.11.2011 beschlossen. Sie tritt mit dem Tag ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Veröffentlichungen und Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang in den Vereinseigenen Schaukästen. Bei umfangreichen Veröffentlichungen erfolgt der Versand der Informationen.
Alle in dieser Satzung gebrauchten Funktionsbezeichnungen sind von Fall zu Fall in der weiblichen oder männlichen Form anzuwenden.
Die vorliegende Satzung löst jene vom 20. 04. 2007 ab.
Der Vorstand wird ermächtigt, notwendig werdende Änderungen der Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder sind zur nächsten Mitgliederversammlung zu unterrichten.
Frankfurt am Main, den 7. Mai 2014.
Dr. Uta Enders-Dragässer Karsten Fischer
1. Vorsitzende 2. Vorsitzender t
Wasser wird abgestellt 17. Oktober 2019
Toiletten-Benutzung 23. Juni 2019
Grünschnitt-Container 2019 26. Februar 2019
Sprechstunden 26. Februar 2019

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 12
 § 8
 § 9
 § 26