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Timestamp: 2016-10-22 07:20:30+00:00

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119 V 164. Urteil vom 15. M�rz 1993 in Sachen M. gegen Schweizerische Gr�tli und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 5, 6bis LAMA; art. 166 al. 1 et 3 CC; art. 1er, 3 et 8 al. 1 Tit. fin. CC: Responsabilit� de l'un des �poux, � l'�gard d'une caisse-maladie, pour les dettes de cotisations de l'autre �poux. - A d�faut de r�glementation dans le droit de l'assurance-maladie, cette question doit �tre r�solue selon les r�gles du droit civil, dans la mesure o� elles sont compatibles avec celles du droit des assurances sociales (consid. 2c, d; confirmation de la jurisprudence). - Bien que l'affiliation � l'assurance-maladie soit en l'esp�ce ant�rieure � l'entr�e en vigueur, le 1er janvier 1988, du nouveau droit du mariage, la question de la responsabilit� doit �tre examin�e � la lumi�re des dispositions nouvelles, d�s lors que les dettes de cotisations ont pris naissance post�rieurement � cette date (consid. 3). - Dans le cas particulier, la responsabilit� solidaire de l'�poux en vertu de l'art. 166 al. 3 CC est ni�e, car les dettes de cotisations invoqu�es, quoique n�es pendant la vie commune, trouvent leur fondement dans une assurance souscrite avant le mariage, sans �gard � la conclusion future de celui-ci (consid. 4 � 6). Faits � partir de page 17
A.- Edith und Marco M. waren im Zeitpunkt ihrer Heirat am 3. Juli 1987 bei verschiedenen Krankenkassen versichert. Hieran �nderte sich auch in der Folge nichts, bis die Mitgliedschaft des Ehemannes bei der Schweizerischen Gr�tli (nachstehend: Kasse) Mitte 1989 endete. Zuvor hatten die Eheleute M. - wegen finanzieller Schwierigkeiten des Mannes - mit Ehevertrag vom 2. Dezember 1988 die G�tertrennung vereinbart. Heute leben sie getrennt.
Nachdem die Kasse Marco M. f�r ausstehende Pr�mien der Monate April bis Juni 1988 und Oktober 1988 bis Juni 1989 erfolglos betrieben hatte, er�ffnete sie mit Zahlungsbefehl vom 17. Januar 1991 die Betreibung gegen seine Ehefrau f�r Fr. 990.20 nebst Verzugszins und Betreibungskosten. Edith M. erhob Rechtsvorschlag unter Berufung auf die vereinbarte G�tertrennung. Die Kasse beseitigte diesen Rechtsvorschlag in bezug auf die Pr�mienforderung und die angefallenen Kosten mit Verf�gung vom 8. April 1991.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 20. November 1991 ab.
C.- Edith M. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei BGE 119 V 16 S. 18in dem Sinne zu entscheiden, dass sie f�r die Pr�mienschulden des Ehemannes nicht einzustehen habe.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- Das Eidg. Versicherungsgericht f�hrte zu den eherechtlichen Grundsatzfragen des vorliegenden Falles einen Meinungsaustausch mit der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts durch.
2. Im vorliegenden Fall ist die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Beschwerdef�hrerin von der Krankenkasse f�r ausstehende Pr�mienschulden ihres Ehegatten belangt werden kann, die zwar w�hrend des ehelichen Zusammenlebens f�llig wurden, jedoch in einer vor der Heirat abgeschlossenen Krankenversicherung gr�nden.
a) Das kantonale Gericht hat die Haftung der Beschwerdef�hrerin mit der Begr�ndung bejaht, es handle sich bei den Krankenkassenpr�mien ihres Mannes um Ausgaben f�r die laufenden Bed�rfnisse der Familie, wof�r nach Massgabe des revidierten Eherechts (Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB) jeder Ehegatte solidarisch belangbar sei. Dies gelte ebenso f�r die w�hrend des Zusammenlebens f�llig gewordenen Beitr�ge, die aus einer vor der Heirat begr�ndeten Kassenmitgliedschaft herr�hrten, liege doch insofern ein Dauerschuldverh�ltnis mit laufend neu entstehenden Zahlungsverpflichtungen vor. Dass eine Vertretung des Ehemannes in Versicherungsangelegenheiten durch die Beschwerdef�hrerin nie stattgefunden oder diese die Kassenmitgliedschaft ihres Gatten nie ausdr�cklich gebilligt habe, bleibe unerheblich. Vielmehr gen�ge es, dass der Ehemann durch seine Kassenzugeh�rigkeit w�hrend des Zusammenlebens eine Verpflichtung der ehelichen Gemeinschaft begr�ndet habe.
b) Der kantonale Gerichtsentscheid st�tzt sich unter anderem auch auf die sich am alten Eherecht orientierende, in RSKV 1974 S. 104 f. ver�ffentlichte Verwaltungspraxis. Ausgehend von altArt. 163 ZGB, wonach der Ehefrau im Rahmen ihrer Schl�sselgewalt ("in der F�rsorge f�r die laufenden Bed�rfnisse des Haushaltes") die Vertretung der Gemeinschaft zukam (Abs. 1) und der Ehemann insoweit durch ihre Gesch�fte verpflichtet wurde, sofern diese nicht in einer f�r Dritte erkennbaren Weise �ber diese F�rsorge hinausgingen (Abs. 2), BGE 119 V 16 S. 19hatte das BSV sinngem�ss die Auffassung vertreten, der Abschluss einer Krankenpflegeversicherung - einschliesslich derjenigen f�r die minderj�hrigen Kinder - falle noch unter die Vertretungsbefugnis der Ehefrau. Damit w�rden die Beitragsverpflichtungen f�r eine Krankenpflegeversicherung zu Schulden des gemeinsamen Haushaltes. Gleiches gelte - so das BSV - auch f�r die von der Ehefrau abgeschlossenen Zusatzversicherungen, soweit sie damit ihre Schl�sselgewalt nicht in einer f�r Dritte erkennbaren Weise �berschritten habe.
c) Das Eidg. Versicherungsgericht seinerseits hatte sich aus der Sicht des Eherechts von 1907 aus unterschiedlichem Anlass mehrfach mit der Frage der Haftung f�r Krankenkassenbeitr�ge zu befassen. Im Falle einer Ehefrau, die f�r Pr�mien aus einer Krankenversicherung belangt wurde, die ihr verstorbener Ehemann f�r sie abgeschlossen hatte, �usserte es sich dahin, eine Krankenpflegeversicherung beschlage ebenso die Belange der ehelichen Gemeinschaft wie eine angemessene Krankengeldversicherung zugunsten der Ehegatten (BGE 101 V 234 oben). In einem weiteren Urteil bejahte das Gericht gest�tzt auf BGE 101 V 234, in �bereinstimmung mit der hievor dargelegten Verwaltungspraxis, die Haftbarkeit des Ehemannes f�r die aus der Beitrittserkl�rung seiner Frau der Kasse gegen�ber geschuldeten Beitr�ge (RSKV 1977 Nr. 290 S. 120 E. 3, vgl. ferner RSKV 1978 Nr. 328 S. 142). Zugleich wurde klargestellt, dass es sich angesichts der fehlenden Regelung im Recht der sozialen Krankenversicherung in diesem Zusammenhang aufdr�nge, die im Privatrecht geltenden Grunds�tze anzuwenden, da diese mit dem Sozialversicherungsrecht durchaus vertr�glich seien (RSKV 1977 Nr. 290 S. 120 E. 3 unten).
d) An dieser M�glichkeit, bei fehlender Regelung durch das Sozialversicherungsrecht auf damit zu vereinbarende zivilrechtliche Bestimmungen zur�ckzugreifen, hat sich in der Zwischenzeit nichts ge�ndert (BGE 118 V 264, 117 V 58 E. 3a, 105 V 88 E. 2; RKUV 1991 Nr. K 873 S. 190 E. 3b). Nachdem aber mit der ZGB-Revision vom 5. Oktober 1984 am 1. Januar 1988 (AS 1986 122 ff., 153) eine neue eherechtliche Ordnung in Kraft getreten ist, bleibt im folgenden zu pr�fen, ob und inwieweit unter diesen Umst�nden auf die erw�hnte Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall noch abgestellt werden kann. Wird dabei in Betracht gezogen, dass die den Beitragsforderungen zugrundeliegende Kassenmitgliedschaft des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin vor Inkrafttreten des revidierten Eherechts begr�ndet worden war, stellt sich zun�chst die von der BGE 119 V 16 S. 20Vorinstanz stillschweigend bejahte Frage, ob der vorliegende Rechtsstreit unter die zeitliche Geltung dieses Rechts f�llt.
3. Was die hier von der Beschwerdegegnerin angerufene Haftung aus Vertretung der ehelichen Gemeinschaft anbelangt, gilt der vom kantonalen Gericht angewandte Art. 166 ZGB gem�ss Art. 3 und 8 Abs. 1 SchlT ZGB f�r s�mtliche Rechtsgesch�fte, die nach Inkrafttreten des revidierten Eherechts abgeschlossen worden sind (BGE 114 II 14 E. 2). F�llt indes der Abschluss auf die Zeit vor dem 1. Januar 1988, unterstehen die eherechtlichen Wirkungen des betreffenden Rechtsgesch�ftes gem�ss Art. 1 SchlT ZGB weiterhin dem alten Recht (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Eheg�terrecht und Erbrecht) vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II 1357, Ziff. 241.225 (Separatdruck S. 167); statt vieler: Ruth REUSSER, Das �bergangsrecht zu den verm�gensrechtlichen Bestimmungen des neuen Eherechts, in: HAUSHEER (Hrsg.), Vom alten zum neuen Eherecht, Bern 1986, S. 139, 145). Diesbez�glich richtet sich die Haftung nach altArt. 162 ff.
ZGB mit der Folge, dass die Ehefrau hinsichtlich der vom Ehemann f�r den gemeinsamen Haushalt begr�ndeten Schulden nicht solidarisch nach Massgabe der konkreten Vertretungsmacht, sondern erst subsidi�r (altArt. 207 Abs. 2, 220 Abs. 2, 243 Abs. 3 ZGB; vgl. E. 4 hernach) belangt werden kann (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 109 zu Art. 166 ZGB; TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., S. 189, 241, 250; Christoph LEUENBERGER, Das �bergangsrecht im Eheg�terrecht, in: Das neue Eherecht, Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse an der HSG, St. Gallen 1987, S. 265).
In Anbetracht dieser �bergangsrechtlichen Ordnung liesse sich erw�gen, es sei die hier in Frage stehende, vor dem 1. Januar 1988 begr�ndete, Kassenmitgliedschaft mit den daraus fliessenden Verpflichtungen in bezug auf die Haftbarkeit der Beschwerdef�hrerin insgesamt nach den Bestimmungen des alten Eherechts zu beurteilen. Als naheliegender und sachgerechter erweist sich indes die in diesem Zusammenhang im massgeblichen Schrifttum vertretene Auffassung, bei den vor dem 1. Januar 1988 abgeschlossenen Dauerverh�ltnissen insoweit neues Recht anzuwenden, als die darin gr�ndenden Schulden nach diesem Datum entstehen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 109 zu Art. 166 ZGB; GUINAND/HAUSHEER/PETITPIERRE, Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Eheg�terrecht, Erbrecht, SJK Nr. 101, S. 8 mit nicht weiter spezifiziertem BGE 119 V 16 S. 21Hinweis auf eine abweichende Meinung). - Insofern ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten, wenn sie die Haftung der Beschwerdef�hrerin f�r die im Verlaufe der Jahre 1988 und 1989 verfallenen Krankenkassenpr�mien nach Massgabe des revidierten Eherechts beurteilt hat. Zu pr�fen bleibt jedoch, ob nebst den zeitlichen auch die sachlichen Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 166 ZGB gegeben sind.
4. Gem�ss Art. 166 Abs. 1 ZGB in der seit dem 1. Januar 1988 geltenden Fassung vertritt jeder Ehegatte w�hrend des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft f�r die laufenden Bed�rfnisse der Familie. F�r die �brigen Bed�rfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nach Art. 166 Abs. 2 ZGB nur vertreten, wenn er vom andern oder vom Richter dazu erm�chtigt worden ist (Ziff. 1), oder wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Gesch�fts duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder �hnlichen Gr�nden nicht zustimmen kann (Ziff. 2). Gem�ss Art. 166 Abs. 3 ZGB verpflichtet sich jeder Ehegatte durch seine Handlungen pers�nlich und, soweit diese nicht f�r Dritte erkennbar �ber die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten.
a) Mit Art. 166 ZGB ist die geschlechtsspezifische ungleiche Regelung von Vertretungsbefugnis und Haftung f�r Schulden aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft beseitigt worden. Denn nach altem Recht haftete der Ehemann, entsprechend seiner auf alle Belange der ehelichen Gemeinschaft bezogenen Vertretungsbefugnis (altArt. 162 ZGB), f�r s�mtliche Schulden aus dieser Vertretung, und zwar unabh�ngig davon, ob sie von ihm selbst oder durch seine Ehefrau im engeren Rahmen ihrer Schl�sselgewalt begr�ndet worden waren; die Ehefrau ihrerseits war unter jedem G�terstand (altArt. 207 Abs. 2, 220 Abs. 2, 243 Abs. 3 ZGB) erst subsidi�r belangbar f�r Schulden aus dem gemeinsamen Haushalt, worunter freilich auch solche Verbindlichkeiten fallen konnten, die nicht f�r die laufenden Bed�rfnisse eingegangen worden waren (BGE 112 II 402 E. 4; vgl. ferner BGE 75 I 3 f. und BGE 49 II 450 ff.).
Bei der Festlegung des Umfangs der ordentlichen Vertretungsbefugnis eines jeden Ehegatten gem�ss dem nunmehr geltenden Art. 166 ZGB hat sich der Reformgesetzgeber im Hinblick auf die neu eingef�hrte g�terstandsunabh�ngige Solidarhaftung nicht an die fr�here Regelung f�r den Ehemann, sondern an diejenige f�r die Ehefrau gehalten. In dieser Hinsicht stimmt der unter dem f�nften Titel ("Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen") in Art. 166 ZGB enthaltene BGE 119 V 16 S. 22Begriff der "laufenden Bed�rfnisse der Familie" mit dem in altArt. 163 ZGB verwendeten Begriff der "laufenden Bed�rfnisse des Haushaltes" grunds�tzlich �berein, und es kann auf die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung und Lehre (vgl. LEMP, Berner Kommentar, N. 6 ff. zu altArt. 163 ZGB) ohne weiteres zur�ckgegriffen werden (vgl. zum Ganzen HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 4, 5, 36, 46 zu Art. 166 ZGB mit Hinweisen; dieselben Autoren nunmehr im Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 209 ZGB; DESCHENAUX/STEINAUER, Le nouveau droit matrimonial, � 7 S. 72 ff.; GROSSEN, Le statut patrimonial de base - Les effets g�n�raux du mariage, S. 16 f., in: Le nouveau droit du mariage, CEDIDAC Bd. 5, Lausanne 1986; vgl. bereits die Botschaft, a.a.O., 1257 f., Ziff. 215.21 (Separatdruck S. 67 f.)).
b) Die Regelung der Vertretungsbefugnis soll den Interessen der ehelichen Gemeinschaft dienen. Sie will namentlich dem nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�genden haushaltf�hrenden Ehegatten erm�glichen, seiner Aufgabe ohne R�cksicht auf die Mitwirkung oder Vollmachterteilung seitens des Partners eigenst�ndig nachzukommen. Zu diesem Zweck r�umt Art. 166 ZGB beiden Ehegatten die Befugnis ein, w�hrend des Zusammenlebens f�r die famili�ren Bed�rfnisse neben sich selbst den Partner (solidarisch) mitzuverpflichten (ZAK 1989 S. 398 oben), wodurch einerseits der Kredit der Ehegatten bei Dritten erh�ht wird, anderseits die Gl�ubigerinteressen privilegiert werden (SJZ 88/1992 S. 169). Soweit es dabei um die laufenden Bed�rfnisse der Familie geht, besteht die betreffende Erm�chtigung unmittelbar kraft zwingenden Gesetzesrechts; wo hingegen ein mehreres in Frage steht, bedarf es hiezu der gewillk�rten oder der richterlichen Erm�chtigung (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) oder aber - im Sinne einer Notbefugnis (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) - bestimmter �usserer Umst�nde (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 8, 11, 13 f., 66 ff. zu Art. 166 ZGB). So oder so setzt demnach das auf das Interesse der ehelichen Gemeinschaft bezogene, den Ehepartner mitverpflichtende rechtsgesch�ftliche Handeln - vorbeh�ltlich des Schutzes gutgl�ubiger Dritter - stets die Befugnis zur Vertretung voraus, allerdings mit der Besonderheit, dass sich diese Erm�chtigung f�r die laufenden famili�ren Bed�rfnisse einerseits und die besonderen Umst�nde anderseits direkt aus dem Gesetz ergibt.
5. Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die geltend gemachten Pr�mienforderungen auf eine Kassenmitgliedschaft zur�ckgehen, die der Ehemann der Beschwerdef�hrerin vor der Heirat BGE 119 V 16 S. 23erlangt hatte. Mit anderen Worten war die der Forderung zugrundeliegende Kassenmitgliedschaft in jenem Zeitpunkt weder von einem Ehegatten im Sinne des Gesetzes noch w�hrend des (ehelichen) Zusammenlebens, noch im Hinblick auf famili�re Bed�rfnisse begr�ndet worden. Gebricht es mithin an s�mtlichen wesentlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen oder gewillk�rten Erm�chtigung im Sinne des Art. 166 ZGB - zumal da nichts ersichtlich ist, was auf eine Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen der Kasse und den Eheleuten nach der Heirat schliessen liesse -, kann diese Sachlage f�r die Anwendung von Art. 166 ZGB keineswegs unerheblich bleiben. Vielmehr ist unter diesen Umst�nden einer solidarischen Haftung der Beschwerdef�hrerin, entgegen der vorinstanzlichen Annahme, jede Grundlage entzogen.
Hieran vermag nicht nur der in Art. 166 Abs. 3 ZGB verankerte Gutglaubensschutz nichts zu �ndern, m�sste doch die Anwendung von Art. 166 ZGB selbst dann ausser Betracht fallen, wenn sich der damals noch ledige nachmalige Ehemann der Beschwerdef�hrerin als verheiratet ausgegeben h�tte, sondern es bleibt auch der Umstand ohne Belang, dass es in der Folge zur Heirat kam und die hier streitigen Pr�mien w�hrend des (ehelichen) Zusammenlebens f�llig wurden (REUSSER, Wirkungen der Ehe (Teil II): Vertretung, eheliche Wohnung, Auskunftspflicht, S. 38, in: Das neue Eherecht, Luzerner Rechtsseminar 1987; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 18 zu Art. 166 ZGB; vgl. ferner LEMP, a.a.O., eingangs N. 4 zu altArt. 163 ZGB). Fehl geht in diesem Zusammenhang insbesondere auch die vorinstanzliche Annahme, mit der nachtr�glichen Heirat seien bez�glich der w�hrend des Zusammenlebens verfallenen Beitragsforderungen Verpflichtungen der ehelichen Gemeinschaft begr�ndet worden. Selbst wenn der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die Pr�mienzahlungen fortw�hrend neu entstanden w�re, sich der Zeitablauf mithin nicht bloss im Bewirken der F�lligkeit der einzelnen Pr�mien ersch�pft h�tte (vgl. f�r das Mietverh�ltnis: BGE 115 III 67 E. 3b, BGE 41 III 230 E. 2), liesse sich eine solche ausdehnende Sichtweise mit Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 166 ZGB nicht in Einklang bringen; dies um so weniger, als nicht einzusehen ist, weshalb die Kasse gleichsam im Sinne einer unechten R�ckwirkung von einer - dank der zuf�lligen Heirat - nachtr�glich entstandenen gesetzlichen Haftungsordnung profitieren sollte, die im Zeitpunkt des Kasseneintritts nicht absehbar war, somit f�r die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zum damals noch ledigen Ehegatten der Beschwerdef�hrerin keinerlei Bedeutung BGE 119 V 16 S. 24hatte und insofern auch keine entsprechenden Erwartungen begr�nden konnte.
Nach dem Gesagten kann Art. 166 ZGB nicht dahin ausgelegt werden, dass mit der Heirat ein Ehegatte s�mtlichen Dauerschuldverh�ltnissen beitritt, die sein Ehepartner - bezogen auf laufende Bed�rfnisse - vor Abschluss der Ehe eingegangen war. Soweit schliesslich die Kommentatoren in diesem Zusammenhang f�r die von Verlobten oder Konkubinatspartnern vor der Ehe abgeschlossenen Dauerschuldverh�ltnisse einen Vorbehalt anzubringen scheinen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 18 zu Art. 166 ZGB), sind dessen Voraussetzungen im hier zu beurteilenden Fall nicht erf�llt. Denn abgesehen davon, dass dieselben Autoren in bezug auf die Tragweite der gesetzlichen Vertretungsbefugnis ganz allgemein einer restriktiven Auslegung von Art. 166 ZGB das Wort reden (a.a.O., N. 9, 36, 46 zu Art. 166 ZGB) und die unmittelbar von Gesetzes wegen bestehende Solidarhaftung nur in engen Grenzen zulassen wollen (a.a.O., N. 98 zu Art. 166 ZGB: kein Weiterbestand der gesetzlichen Solidarhaftung bei Dauerschuldverh�ltnissen nach Aufl�sung der Ehe; vgl. ferner SJZ 88/1992 S. 169), w�re ein derartiger Vorbehalt in Anbetracht von Sinn und Zweck dieser Bestimmung nur dort gerechtfertigt, wo das rechtsgesch�ftliche Handeln im Hinblick auf die gemeinsame eheliche Zukunft, zur Befriedigung der dabei anfallenden famili�ren Bed�rfnisse abgeschlossen wird. Dass derlei im vorliegenden Fall zutr�fe, ist weder dargetan noch ersichtlich.
6. a) Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass Art. 166 ZGB im vorliegenden Fall aus �bergangsrechtlicher Sicht zwar grunds�tzlich anwendbar w�re (E. 3), aus materiellen Gr�nden indes nicht zum Tragen gelangen kann (E. 5). Dieser Auffassung hat sich die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts im Meinungsaustausch angeschlossen.
Daraus ergibt sich, dass das kantonale Gericht die Haftung der Beschwerdef�hrerin f�r die Pr�mienschulden ihres Ehemannes zu Unrecht bejaht hat. Aufgrund dieses nicht nur zivilrechtlich gebotenen, sondern auch aus der Sicht des Sozialversicherungsrechts vertretbaren Ergebnisses bleibt es f�r die Beschwerdegegnerin dabei, dass sie sich f�r ihre Beitragsforderungen - wie zu Beginn der Kassenmitgliedschaft und der gesamten Zeit vor der Heirat - allein an den Ehemann der Beschwerdef�hrerin zu halten hat. Immerhin besteht ein Unterschied zur Situation vor der Heirat insofern, als die Beitr�ge an die Krankenkasse - ebenso wie die medizinische BGE 119 V 16 S. 25Versorgung der Ehegatten - zum ehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 163 ZGB geh�ren (BGE 112 II 404 E. 6); je nach der von den Eheleuten vereinbarten und gelebten Aufgabenteilung (BGE 117 V 196 f. E. 4b, 290 E. 3a, je mit Hinweisen) kann somit ein Ehegatte vom andern verlangen, dass ihm dieser einen seinen Kr�ften entsprechenden Beitrag an die Finanzierung der Krankenkasse leistet, und es k�nnte dieser Anspruch in der gegen den unterhaltsberechtigten Ehegatten gerichteten Betreibung im Rahmen von Art. 93 SchKG gepf�ndet werden (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 66 zu Art. 163 ZGB). Wie es sich im einzelnen damit verh�lt, muss hier offenbleiben. Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildete nicht die eheintern wirksame Unterhaltspflicht mit den daraus fliessenden gegenseitigen, allenfalls pf�ndbaren Anspr�chen der Ehegatten, sondern allein die davon strikte zu trennende Frage der (unmittelbaren) Haftung eines Ehegatten gegen�ber Dritten (BGE 112 II 401 E. 3).
b) Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob an der von der Vorinstanz und in RSKV 1977 Nr. 290 S. 120 E. 3 vertretenen Auffassung festzuhalten ist, wonach der Abschluss einer Krankenversicherung den laufenden Bed�rfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 ZGB zuzuordnen ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. November 1991 und die Verf�gung der Schweizerischen Gr�tli vom 8. April 1991 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin keine Haftung f�r die Krankenkassenpr�mienausst�nde ihres Ehemannes trifft.
101 V 234,
112 II 402 suite... ,
115 III 67,
112 II 404,
112 II 401
art. 166 al. 3 CC,
Art. 5, 6bis LAMA,
art. 1er, 3 et 8 al. 1 Tit. fin. CC,
Art. 3 und 8 Abs. 1 SchlT ZGB,
Art. 166 Abs. 2 ZGB,
Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB,
Art. 166 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB,

References: Art. 5
 art. 166
 art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 166
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 166
 Art. 166
 BGE 
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 BGE 
 BGE 
 Art. 166
 Art. 166
 BGE 
 Art. 166
 Art. 209
 Art. 166
 Art. 166
 BGE 
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 BGE 
 BGE 
 Art. 166
 BGE 
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 BGE 
 Art. 163
 Art. 93
 Art. 163
 Art. 166

art. 166

Art. 5

art. 1

Art. 3

Art. 166

Art. 166

Art. 166