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Timestamp: 2018-05-26 19:57:41+00:00

Document:
Kapitel 1: Betriebsrat – wozu eigentlich?
Kapitel 2: Betriebsrat und andere Gremien
Die Größe des Betriebsrats
Andere Ausschüsse des Betriebsrats
Wir sind nicht allein – Gremien und Ausschüsse
In großem Stil – Gesamt- und Konzernbetriebsräte
Sonderrechte für Sonderfälle
Kapitel 3: Soziale Angelegenheiten – ohne Betriebsrat geht gar nichts
Das Herz der Betriebsratsarbeit: Die Mitbestimmungsrechte
Die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten
Mitbestimmung bei der Qualifizierung von Mitarbeitern
Kapitel 4: Einstellung und Kündigung
Arbeitgeber, seid nett zu Betriebsräten
Kapitel 5: Betriebsratsarbeit konkret
Wer macht was im Betriebsrat?
So viel Zeit muss sein – für die Betriebsratsarbeit
Kapitel 6: Das Betriebsratsbüro
Tisch und Stuhl und mehr
Nicht nur Papier und Bleistift
Großer Betriebsrat – große Räume
Auch der kleine Betriebsrat braucht einen Arbeitsplatz
Wie der Betriebsrat seine Ansprüche durchsetzt
Kapitel 7: Wie man sich schlaumacht
Fachliteratur und Gesetzestexte
»Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen« – Seminare und Fortbildungsveranstaltungen
Rechtsanwälte und Sachverständige
Kapitel 8: Die Betriebsratssitzung
Die Wahl des richtigen Zeitpunkts
Regelmäßig und ohne Zeitdruck
Einberufung durch andere
Die Betriebsratssitzung ist keine Überraschungsparty – die Tagesordnung
»Ich kann leider nicht«
Vorsitz führt der Vorsitzende
»Nur was man schwarz auf weiß besitzt …« – das Protokoll
Kapitel 9: Öffentlichkeitsarbeit
Die Belegschaftsbefragung
Kapitel 10: Großer Auftritt für den Betriebsrat – die Betriebsversammlung
Warum eine Betriebsversammlung?
In der Hauptrolle: Der Betriebsrat
Gegenveranstaltung? Abgesagt!
Die Rechte der Betriebsversammlung
Kapitel 11: Vorbereitung ist alles
Jetzt wird es inhaltlich
Kapitel 12: Der Tag ist da
Hier hat der Betriebsrat das Sagen
Die Botschaft der Sitzordnung
Das Ende der Versammlung
Kapitel 13: Grundsatz: Vertrauensvoll
Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
Die Elemente der »vertrauensvollen Zusammenarbeit«
Viel beschworen: Das »Wohl des Betriebs«
Das monatliche Gespräch
Kapitel 14: Die Betriebsvereinbarung
Schritt für Schritt zur Vereinbarung
Handschlag genügt nicht – die Bestandteile einer Betriebsvereinbarung
Das Ende der Vereinbarung
Kapitel 15: Mit harten Bandagen
Die Ordnungswidrigkeitsanzeige
Kapitel 16: Interessenausgleich und Sozialplan
Kapitel 17: Der Wahlbaukasten
Betriebsratswahl im Schnelldurchgang
Noch hat der Betriebsrat das Wort
Der Wahlvorstand übernimmt
Kapitel 18: Wahlverfahren maßgeschneidert
Das Wichtigste: Die Kandidaten
Zwei Wahlverfahren
Die Wahl der Wahl: Betriebe mit 51 bis 100 Beschäftigten
Kapitel 19: Wählen und zählen
Die Anfechtung der Wahl
Kapitel 20: Zehn Internetseiten für Betriebsräte
Kapitel 21: Zehn gesetzliche Regelungsbereiche
Kapitel 22: Zehn Tipps für Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
Eigenen Vorschlag entwickeln
Das richtige Verhandlungsteam zusammenstellen
Nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen
Keine Zusage ohne Beschluss
Wissen, wann die Verhandlung gescheitert ist
Kapitel 23: Zehn Tipps für ein erfolgreiches Beratungsgespräch
Kapitel 24: Die zehn häufigsten Fragen, auf die Sie eine Antwort geben können sollten
Durfte mir der Arbeitgeber bei der Einstellung eigentlich so viele persönliche Fragen stellen?
Wann muss ich eigentlich meine Krankmeldung einreichen?
Ich habe ein schulpflichtiges Kind. Habe ich da nicht Anspruch darauf, in den Ferien Urlaub zu bekommen?
Ich möchte gern in Teilzeit arbeiten – geht das?
Der Chef hat vorhin gesagt: »Sie können gleich zusammenpacken!« Ist das jetzt eine Kündigung?
Ich habe seit einigen Wochen immer solche Rückenschmerzen – kann das an der Arbeit liegen?
Unser Abteilungsleiter sagt, wir haben zu viel Arbeit, um zur Betriebsversammlung zu gehen – darf er das?
Was macht ihr vom Betriebsrat eigentlich die ganze Zeit?
Tabelle 8.1: Mögliche Abstimmungsverhältnisse
Abbildung 4.1: Musterbrief mit Zustimmungsverweigerung
Abbildung 4.2: Widerspruchsschreiben des Betriebsrats
Abbildung 6.1: Musterbrief für die Kostenübernahme der Betriebsratsausstattung
Abbildung 7.1: Musterbrief für eine Fortbildung
Abbildung 8.1: Eine Tagesordnung kann so aussehen.
Abbildung 8.2: Ein Muster für ein Blankoprotokoll
Abbildung 9.1: Ein Beispielfragebogen für Ihre Umfrage im Betrieb
Abbildung 9.2: Die Auswertung der Fragebogen
Abbildung 11.1: So oder ähnlich könnte Ihr Ankündigungsplakat aussehen.
Abbildung 17.1: Ausgefülltes Musterwahlausschreiben
Abbildung 19.1: Musterstimmzettel für die Persönlichkeitswahl
Abbildung 19.2: Musterstimmzettel für die Listenwahl
Die wichtigsten Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 37 »Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis«: Der Betriebsrat muss für seine Tätigkeit jederzeit freigestellt werden, das gilt auch für seine Teilnahme an einschlägigen Seminaren.
§ 80 »Allgemeine Aufgaben«: Definiert die Aufgaben des Betriebsrats.
§ 87 »Mitbestimmungsrechte«: Alle Bereiche, in denen der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat.
§ 93 »Ausschreibung von Arbeitsplätzen«: Gibt dem Betriebsrat das Recht, innerbetriebliche Stellenausschreibung zu fordern.
§ 98 »Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen«: Der Betriebsrat hat bei allen betrieblichen Bildungsmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht.
§ 99 »Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen«: Legt fest, dass bei jeder Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen ist.
§ 102 »Mitbestimmung bei Kündigung«: Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam!
§ 111 »Betriebsänderungen«: Bei jeder Art von Betriebsänderung (Schließung, Zusammenlegung, Verlegung) muss der Betriebsrat unterrichtet und angehört werden.
Informationsrechte: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle betrieblichen Angelegenheiten anhand von Originalunterlagen rechtzeitig, umfassend und verständlich informieren, damit der Betriebsrat prüfen kann, ob die Maßnahme Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen oder gar den Abbau von Arbeitsplätzen nach sich zieht.
Beratungsrechte: Im Vorfeld geplanter Maßnahmen muss der Arbeitgeber die Bedenken, Einwände oder Vorschläge des Betriebsrats anhören.
Widerspruchsrechte: Bei fristgerechten Kündigungen hat der Betriebsrat das Recht, Widerspruch einzulegen, sofern bestimmte Gründe, die gegen die Kündigung sprechen, vorliegen.
Zustimmungsverweigerungsrechte: Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen. In bestimmten Fällen kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern.
Mitbestimmungsrechte: In allen sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen mit dem Betriebsrat zu einer Einigung kommen, bevor er etwas unternimmt.
Überwachen: Der Betriebsrat muss darauf achten, ob alle Gesetze, Verordnungen, Regelungen, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Beschäftigten eingehalten oder umgesetzt werden.
Schützen: Der Betriebsrat muss Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Zulagen, Arbeitssicherheit) und den Verlust von Arbeitsplätzen mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln abzuwehren versuchen. Außerdem ist es seine Aufgabe, die Interessen von Arbeitnehmern, die aus irgendeinem Grund benachteiligt sind (Schwerbehinderte, ältere Arbeitnehmer, Ausländer), zu wahren.
Gestalten: Der Betriebsrat muss keineswegs nur auf Situationen reagieren, er kann – und soll! – auch selbst Vorschläge erarbeiten und durchsetzen. Dieses Initiativrecht besteht in allen Bereichen, in denen er ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat.
Kein Beschluss ohne . . .
ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung
Beschlussfähigkeit des Betriebsrats: mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder muss anwesend sein
Aufnahme des Beschlusses ins Protokoll
Unterschrift des Vorsitzenden und eines weiteren Betriebsratsmitglieds
Wo sind Fristen zu beachten?
Drei Tage: fristlose Kündigung
Eine Woche: Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung, fristgemäße Kündigung
Zwei Wochen: Anfechtung der Betriebsratswahl, Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle
Eine Frist beginnt jeweils am Tag nach dem Eingang der Information. Zum Beispiel: Der Betriebsrat erhält eine Information am Dienstag, die Sieben-Tage-Frist beginnt am Mittwoch und endet sieben Tage später, also am darauffolgenden Dienstag. Ist dieser Dienstag ein Feiertag, endet die Frist am darauffolgenden Arbeitstag.
Coverfoto: © ismagilov/iStock, thinkstock
Print ISBN: 978-3-527-71418-6
ePub ISBN: 978-3-527-81149-6
mobi ISBN: 978-3-527-81148-9
Sie haben sich also dazu entschlossen, zum Betriebsrat zu kandidieren, oder wurden vielleicht gerade gewählt. Vor Ihnen liegen einige dicke Bücher, die Sie nur mit Vorsicht zu bewegen wagen, aus Furcht, es könnte ein Dutzend Paragrafen herauspurzeln. Da haben Sie sich ja was aufgehalst …
In diesem Buch wollen wir uns daher gar nicht lange mit der Interpretation von Gesetzestexten befassen, sondern uns darum kümmern, was man damit tun kann. Eine Menge! Wenn Sie sich einmal durch dieses Buch geschmökert haben, werden Sie sehen, dass Betriebsratsarbeit eine der befriedigendsten Aufgaben im ganzen Betrieb ist – sogar besser als selbst Chef sein:
Sie müssen auch weder Betriebswirtschaft noch Jura studiert und auch keine Kurse in Personalführung und Managementwissenschaften besucht haben. Es reicht, dass Ihnen bei Ungerechtigkeiten und ungerechtfertigten Zumutungen der Kamm schwillt und Sie das Bedürfnis haben, Ihren Unmut in konstruktives Handeln abzuleiten.
Gleich ein Geständnis: Wenn Sie dieses Buch lesen, werden Sie sehr oft auf männliche Formen stoßen. Es ist von dem Arbeitgeber die Rede, dem Betriebsratsvorsitzenden, dem Kollegen, dem Arbeitnehmer … Das gefällt mir selbst nicht besonders gut, denn ich weiß: Die Hälfte der Welt ist weiblich (ich gehöre selbst zu dieser Hälfte), und das sollte man (frau!) auch sehen. Aber: Das in jedem Satz zu berücksichtigen, ist soooo umständlich. Keine der möglichen Lösungen – abwechselnd die weibliche oder die männliche Form, das Binnen-I wie in KollegInnen oder immer beide Formen nebeneinander – fand ich akzeptabel. Alle Möglichkeiten wären verwirrend und schwer lesbar, also genau das Gegenteil dessen, was Sie von einem … für Dummies-Buch erwarten.
Sie sind seit Kurzem im Betriebsrat und wissen nicht so recht, wo's langgeht.
Sie sind seit Längerem im Betriebsrat und wurden zum Vorsitzenden gewählt – da kommen viele neue Aufgaben auf Sie zu.
Hier erwarten Sie gute Tipps im Zehnerpack: die zehn besten Websites für Betriebsräte, die zehn wichtigsten gesetzlichen Regelungsbereiche sowie Tipps für Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und für Beratungsgespräche mit zornigen, verzweifelten oder ratlosen Kollegen.
Nehmen Sie Ihr Herz in die Hand, springen Sie über Ihren Schatten, schlucken Sie ein paarmal – und los geht's. Vor Ihnen liegt eine hoch spannende Herausforderung, eine interessante Aufgabe, eine Arbeit, die Ihnen Befriedigung und Anerkennung verschafft, ein Lebensabschnitt, in dem Sie unendlich viel lernen werden. Dieses Buch will Ihnen dabei helfen. Sie brauchen es nur aufzuschlagen.
Die folgenden Kapitel machen Sie mit der Institution »Betriebsrat« und seinen Aufgaben vertraut. Hier erfahren Sie, womit sich ein Betriebsrat eigentlich beschäftigt – und womit nicht – und dass er mehr Rechte hat, als mancher Arbeitgeber gern wahrhaben möchte. Ich stelle Ihnen sämtliche Gremien und Ausschüsse vor, mit denen Sie zu tun bekommen könnten, und lasse die Mitbestimmungsrechte vor Ihnen Parade gehen. Außerdem geht es in diesem Teil bereits ans Eingemachte: Was kann der Betriebsrat gegen eine Kündigung unternehmen?
Betriebsräte im eigentlichen Sinn gibt es nur in Betrieben des privaten Rechts. Öffentliche Betriebe, also Ämter, Behörden oder staatliche Institute, haben keinen Betriebsrat, sondern einen Personalrat. Dessen Rechte und Pflichten regeln das Bundespersonalvertretungsgesetz beziehungsweise die Personalvertretungsgesetze der Länder. Ein eingeschränktes Mitwirkungsrecht haben zum Beispiel die Beschäftigten von Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen, etwa die Erzieherinnen eines von der Caritas geführten Kindergartens oder die Pfleger eines von der evangelischen Kirche geführten Hospizes.
Aber so einen Strang kann man in verschiedene Richtungen ziehen. Wenn sich nämlich der stets verständnisvolle Herr Druckereibesitzer eines Tages ausrechnet, dass er mit einer neuen Vierfarb-Druckmaschine nicht nur schneller und präziser drucken kann, sondern auch drei Drucker weniger braucht, dann gibt es ganz schnell eben doch Konflikte, und es zeigt sich, dass die Ziele des Arbeitgebers und die der Beschäftigten unterschiedlich sind. Der eine möchte seine Kosten reduzieren, die anderen wollen ihren Arbeitsplatz behalten. Es offenbart sich plötzlich, dass es einen Interessenkonflikt zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten gibt – oder um es ganz unverblümt auszudrücken: zwischen Kapital und Arbeit.
Aber es muss ja nicht gleich um den Verlust von Arbeitsplätzen gehen: Denken Sie nur an Debatten um Schichtpläne, Pausenzeiten, Beginn und Ende der Arbeitszeit, Raucherecken, Urlaubspläne. Oder gar an so umfassende Fragen wie Einführung von flexibler Arbeitszeit, Altersteilzeit, Betriebskindergarten . . . All das kann und darf auch der tüchtigste und couragierteste Arbeitnehmer nicht allein verhandeln. Nur durch die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung stiehlt sich auch in einen privatwirtschaftlich geführten Betrieb ein Stück Demokratie.
Was ist mit Zusammenarbeit gemeint? Gewiss nicht, dass der eine sagt, wo es langgeht, und der andere sagt: »Okay, Chef, wird gemacht.« Es geht vielmehr um die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung im Betrieb. Eine Reihe von Rechten stellt sicher, dass die Arbeit unter menschenwürdigen, gedeihlichen und gesundheitsverträglichen Bedingungen erledigt werden kann.
Wenn Sie sich als Betriebsratsmitglied mit anderen Betriebsräten, mit Gewerkschaftssekretären, Juristen, Beratern, aber auch mit Ihrem Arbeitgeber oder seinem Vertreter unterhalten oder in Fachzeitschriften schmökern, werden Sie feststellen, dass alle sich in Zweifelsfällen – aber nicht nur dann – auf das Betriebsverfassungsgesetz berufen. Das hört sich dann so an: »Dieses Seminar ist nach § 37 Abs. 6 anerkannt.« Oder: »Keine Sorge, in diesem Fall muss der Arbeitgeber die Unterlagen aushändigen – Paragraf 90!« Die wichtigsten Paragrafen werden Sie auch sehr schnell benennen und anwenden können.
Welche Aufgaben hat der Betriebsrat denn nun eigentlich?
Die Aufgaben des Betriebsrats werden im Betriebsverfassungsgesetz genau aufgeführt, eine stattliche Liste. Sie zeigt, dass der Betriebsrat im Betrieb eine wichtige Rolle spielt. Sie regelt aber auch abschließend, wofür der Betriebsrat zuständig ist und wofür nicht. Für alles, was dort nicht aufgeführt ist, hat der Betriebsrat auch keine Zuständigkeit. Um diesen Aufgaben nachkommen zu können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz aber auch vor, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat sowohl rechtzeitig als auch vollständig zu informieren hat. Der Betriebsrat muss sich bei seiner Tätigkeit mit vielen Themen und Fragen auseinandersetzen, ob er sich aber tatsächlich mit allem, was an ihn herangetragen wird, worüber er informiert wird, befassen will und wird, das liegt in seiner Entscheidung, die sicherlich nicht immer ganz leichtfällt, aber dazu soll in den folgenden Kapiteln eine Hilfestellung gegeben werden.
§ 80 BetrVG: Allgemeine Aufgaben (Auszug)
Eine lange Liste, aber erschrecken Sie nicht, in den folgenden Kapiteln sehen Sie, wie der Betriebsrat diese verschiedenen Aufgaben angehen und bewältigen kann. Schließlich hat der Betriebsrat nicht nur Aufgaben, sondern auch Rechte, damit er diese Aufgaben meistern kann. Vor allem entscheidet der Betriebsrat selbst, welche Aufgaben ihm vordringlich sind und welche er für weniger wichtig hält. Das muss er nicht zuletzt mit den Beschäftigten abstimmen und entscheiden.
Mitbestimmungsrechte: In sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber diese Angelegenheiten nicht nach seinem Gusto regeln kann, ohne mit dem Betriebsrat zu einer Übereinkunft gekommen zu sein. Welche Angelegenheiten das sind, regelt der § 87 BetrVG – der wichtigste Paragraf des Betriebsrats!
Interessenausgleich und Sozialplan: Wirklich existenziell sind die Handlungsmöglich-keiten eines Betriebsrats, wenn es zu wirtschaftlichen Krisen im Betrieb kommt und Betriebsteile oder der ganze Betrieb geschlossen werden. Dann kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber einen Sozialplan verhandeln und abschließen. Im Sozialplan werden Abfindungsregelungen festgelegt.
Selbst ein Betriebsrat, der seine Aufgabe nur unvollkommen erfüllt, ist in Krisenzeiten besser als gar kein Betriebsrat. Immerhin ist er bereits installiert und kann von den Kollegen beeinflusst und gedrängt werden, tätig zu werden. Bei einer drohenden Betriebsschließung bricht in Betrieben ohne Betriebsrat oft eine verzweifelte Hektik aus, um vor Toresschluss schnell noch einen Betriebsrat zu wählen, der den Sozialplan verhandeln kann. Da aber ein Sozialplan ein diffiziles Vertragswerk ist, in dem viele Einzelheiten berücksichtigt werden müssen, ist es nicht hilfreich, wenn ein großer Teil der verbleibenden Zeit mit der Wahl und Installation eines Betriebsrats vertan werden muss.
Ein Betriebsrat entsteht nicht von allein. Er wird auch nicht vom Chef eingestellt oder von der Gewerkschaft installiert. Der Betriebsrat entsteht ausschließlich durch Wahl. An der Betriebsratswahl nehmen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebs teil. In Betrieben, in denen es schon einen Betriebsrat gibt, findet vor dem Ende der regulären vierjährigen Amtszeit des bisherigen Betriebsrats die Wahl eines neuen Vertretungsgremiums statt.
Gibt es in einem Unternehmen noch keinen Betriebsrat, müssen ein paar – mindestens drei – beherzte Kollegen die Sache in die Hand nehmen: Sie laden alle Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung ein und lassen einen Wahlvorstand wählen, der sodann die Wahl organisiert. Alles, was es dazu zu wissen gibt, erfahren Sie in Teil V. Um einen guten, schlagkräftigen, einsatzbereiten und klugen Betriebsrat zu bekommen, müssen sich genügend Kandidaten zur Wahl stellen. Zum Beispiel Sie!
Die Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (BetrVG § 13). Die Wahlen finden also bundesweit in allen Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, etwa zur selben Zeit statt. Das hat den Vorteil, dass das Thema am Kochen ist. In Zeitungen und Fachzeitschriften finden sich Meldungen dazu, die Gewerkschaften können Seminare dazu organisieren, keiner kann sich ihm leicht entziehen. Die nächsten regelmäßigen Wahlen finden im Jahr 2018 statt, dann wieder 2022. Wenn in einem Betrieb bisher noch kein Betriebsrat existiert hat, kann die Wahl natürlich jederzeit stattfinden.

References: § 37

§ 80

§ 87

§ 93

§ 98

§ 99

§ 102

§ 111
 § 37

§ 80
 § 87
 § 13