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Timestamp: 2020-05-30 19:41:09+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 18.11.2011 - S 2225.2.1-7/7 St32 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 18.11.2011 - S 2225.2.1-7/7 St32
I. Verlustausgleich/-abzug
2. Verlustausgleich und Verlustabzug bei Ehegatten
II. Anwendung bei besonderen Verlustverrechnungskreisen
1. Negative ausländische Einkünfte nach § 2a Abs. 1 EStG
2. Hinzurechnung zuvor abgezogener ausländischer Betriebsstättenverluste nach § 2a Abs. 3 EStG a. F. oder § 2 AusllnvG
3. Verluste bestimmter Einkunftsarten und Quellen, § 15 Abs. 4, §§ 15a und 15b EStG
III. Auswirkungen auf den Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
IV. Spendenvortrag nach § 10b Absatz 1 Satz 9 und 10 EStG
Vererbbarkeit von Verlusten; Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 (GrS 2/04 ; BStBl 2008 II S. 608) auf den Verlustausgleich; Übertragbarkeit des Beschlusses auf andere Verrechnungskreise
In Ergänzung der BMF-Schreiben vom 24. Juli 2008 (BStBl 2008 I S. 809) und vom 29. November 2004 (BStBl 2004 I S. 1097) zur Anwendung des o. g. Beschlusses gelten die nachfolgenden Ausführungen:
1 Im Todeszeitpunkt nicht aufgezehrte Verluste des Erblassers können im Todesjahr nur in den Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG und unter Beachtung der Mindestbesteuerung nach § 10d EStG bei der Veranlagung des Erblassers einfließen (Ausgleich mit positiven Einkünften des Erblassers). Sie können grundsätzlich nicht im Rahmen des Verlustausgleichs und -abzugs bei der Veranlagung des Erben berücksichtigt werden. Die einzelne natürliche Person ist das Zurechnungssubjekt der von ihr erzielten Einkünfte (§ 2 Abs. 1 EStG), so dass die persönliche Steuerpflicht auf die Lebenszeit einer Person beschränkt ist und mit dem Tod endet.
2 Ehegatten können im Todeszeitpunkt noch nicht ausgeglichene Verluste des Erblassers bei der Veranlagung für das Todesjahr im Rahmen der Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) mit positiven Einkünften des überlebenden Ehegatten ausgleichen.
Werden die Ehegatten für das Todesjahr zusammen veranlagt und erfolgte für das Vorjahr ebenfalls eine Zusammenveranlagung, ist ein Rücktrag des nicht ausgeglichenen Verlusts des Erblassers in das Vorjahr möglich. Werden die Ehegatten für das Todesjahr zusammen veranlagt und erfolgte für das Vorjahr eine getrennte Veranlagung, ist ein Rücktrag des noch nicht ausgeglichenen Verlusts des Erblassers nur bei der getrennten Veranlagung des Erblassers zu berücksichtigen (§ 62d Abs. 1 EStDV).
Werden die Ehegatten für das Todesjahr getrennt veranlagt und erfolgte für das Vorjahr eine Zusammenveranlagung, ist ein Rücktrag des nicht ausgeglichenen Verlusts des Erblassers in das Vorjahr möglich (§ 62d Abs. 2 Satz 1 EStDV). Werden die Ehegatten für das Todesjahr getrennt veranlagt und erfolgte auch für das Vorjahr eine getrennte Veranlagung, ist ein Rücktrag des noch nicht ausgeglichenen Verlusts des Erblassers nur bei der getrennten Veranlagung des Erblassers zu berücksichtigen.
Anwendbarkeit der Grundsätze des BFH-Beschlusses (Ausschluss der Vererbbarkeit von Verlusten bzw. Hinzurechnungspotential)
§ 2a Absatz 3 EStG a. F. oder § 2 AuslInvG
Ausnahme: Aufgabe oder Veräußerung des verlustbehafteten Betriebs, Mit-unternehmeranteils oder Teilbetriebs bereits vor dem Erbfall
Siehe Rn. 10;
§ 22 Nummer 2 i. V. m. § 23 Absatz 3 Satz 7 bis 10 EStG
a) § 2a Abs. 3 EStG a. F.
5 Beim Erben hingegen ist gemäß § 2a Abs. 3 EStG a. F. eine Hinzurechnung der vom Erblasser erzielten Verluste vorzunehmen (Nachversteuerungsregelung). Denn bei § 2a Abs. 3 EStG a. F. handelt es sich um eine Nachversteuerungsregelung, die einen anderen Rechtscharakter als § 10d EStG hat. Dieser kommt daher eine Sonderstellung bei den Verlustverrechnungsvorschriften zu.
b) § 2 AusllnvG
6 Dem entsprechend ist auch nach § 2 AusllnvG – der Vorgängervorschrift von § 2a Abs. 3 EStG a. F. – eine Hinzurechnung der vom Erblasser erzielten Verluste beim Erben vorzunehmen.
b) § 15a und § 15b EStG
c) Verluste aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 6 EStG/Verlustverrechnung nach § 43a Abs. 3 EStG (ab Veranlagungszeitraum 2009)
d) Private Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nummer 2 i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 7 bis 10 EStG
11 Die Grundsätze der o. g. Entscheidung des Großen Senats sind auf Verluste, die nach § 22 Nummer 2 i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 7 bis 10 EStG verrechenbar sind, übertragbar. Die vor dem Erbfall entstandenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 EStG sind nicht vererblich.
e) Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nummer 3 Satz 4 bis 6 EStG
14 Die Grundsätze der o. g. Entscheidung des Großen Senats sind auf den Spendenvortrag nach § 10b Absatz 1 Satz 9 und 10 EStG übertragbar ( BFH-Urteil vom 21. Oktober 2008, X R 44/05 , BFH/NV 2009 S. 375). Dies bedeutet, dass im Todesfall des Spenders ein nicht ausgenutztes Spendenvolumen nicht auf den Erben übergeht. Der Bundesfinanzhof ließ es bereits vor Ergehen des Beschlusses des Großen Senats nicht zu, dass ein vom Erblasser nicht aufgebrauchter Spendenvortrag vom Erben fortgeführt werden kann. Die Vererblichkeit ist in diesen Fällen nicht gegeben, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Erbfall eingetreten ist (bis zum Ablauf des 18. August 2008 oder nach dem 18. August 2008 ).
15 Diese Verfügung ist in allen offenen Fällen anzuwenden, soweit der Erbfall nach dem 18. August 2008 (Tag der Veröffentlichung des o. a. Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt) eingetreten ist.
Die Ausführungen in Karte 1.2 zu § 10d EStG sind weiterhin auf alle Erbfälle anzuwenden, die bis zum Ablauf des 18. August 2008 eingetreten sind (vgl. auch H 10d, Verlustabzug im Erbfall” EStH 2010).
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26. August 2010 – I B 49/10 – BStBl 2011 II S. 826 entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG) endgültig ausgeschlossen ist.
Zur Frage der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung wird auf das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 19.10.2011, GZ: IV C 2 – S 2741/10/10002 , BStBl 2011 I S. 974 verwiesen.
ESt-Kartei BY § 10d EStG Karte 1.3 - 86/2011 -
PAAAD-96929

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 4
 § 10
 § 2
 § 10

§ 2
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§ 22
 § 23
 § 2
 § 2
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 § 10
 § 2
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 § 15
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 § 20
 § 43
 § 22
 § 23
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 § 23
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 § 22
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 § 8
 § 10