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Timestamp: 2020-02-16 18:25:45+00:00

Document:
Bebauungsplan Nr. 53 AWG, Ennigerloh-Mitte - ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB: Stadt Ennigerloh
Bebauungsplan Nr. 53 AWG, Ennigerloh-Mitte - ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Hinweis gemäß § 18 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh
Der derzeit rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 53 „AWG“, Ennigerloh-Mitte, sieht u. a. Ausnahmen zu den förmlich festgesetzten maximalen Gebäudehöhen von 22 Metern vor. Da diese Ausnahmen im rechtsverbindlichen Plan weder nach Art noch nach Umfang definiert sind, soll dieser Mangel in einem ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB behoben werden. Der Rat der Stadt Ennigerloh hat den Beschluss zur Durchführung des ergänzenden Verfahrens (Aufstellungsbeschluss) in seiner Sitzung am 18.03.2013 gefasst. Der Beschluss wurde am 30.03.2013 öffentlich bekannt gemacht. Zur Sicherung der Planung und zur Verhinderung ungewünschter städtebaulicher Fehlentwicklungen während des ergänzenden Verfahrens wurde zudem eine Veränderungssperre beschlossen.
Von der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen, da diese bereits im Rahmen der Aufstellung des Beb.-Plans Nr. 53 „AWG“ erfolgt ist. Das ergänzende Verfahren wird ab der öffentlichen Auslegung mit dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung erneut durchgeführt. Der Geltungsbereich des ergänzenden Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 53 „AWG“, Ennigerloh-Mitte, ist der Übersicht zu entnehmen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des ergänzten Bebauungsplans Nr. 53 „AWG“ mit Begründung in der Zeit vom 16. November 2015 bis einschließlich 15. Dezember 2015 zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung, im Foyer des 3. OG während der allgemeinen Öffnungszeiten.
Während der Darlegungsfrist besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (Zimmer 302, 303 und 309). Weiterhin besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh > Planliste > Bebauungspläne im Verfahren). Während der Dauer der öffentlichen Auslegung besteht hier zudem die Möglichkeit der onlinegestützten Stellungnahme.
Aus dem Verfahren zur Aufstellung des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 53 „AWG“ liegen neben dem seinerzeit erstellten Umweltbericht nachfolgende umweltbezogene Informationen vor:
Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg, Kampfmittelbeseitigungsdienst: Auswertung der vorhandenen Luftbilder vor dem Hintergrund einer möglichen Kampfmittelbelastung.
Der Umweltbericht legt die auf Grund der Umweltprüfung ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes dar. Der vorliegende Umweltbericht enthält insbesondere Umweltinformationen zu den Schutzgütern:
Mensch: Geruchsgutachten aus dem Jahr 2006,
Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt: Artenschutzrechtliche Prüfung, Biotopkartierung, Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanz,
Boden: Hinweise zu den Grundwasserverhältnissen und einer Altreifendeponie sowie
Landschaft: Hinweise zu den Auswirkungen auf das Landschaftsbild.
Auswirkungen auf die Schutzgüter Wasser sowie Kultur und sonstige Sachgüter werden ebenfalls betrachtet, sind aber nach aktuellem Stand nicht zu erwarten.
Weiteres Vorgehen nach der öffentlichen Auslegung und der Behördernbeteiligung und Hinweise
Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Termin der öffentlichen Auslegung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh öffentlich bekanntgemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung wird in der Zeit vom 30.10.2015 bis einschl. 06.11.2015 in den Aushangkästen der Stadtverwaltung vollzogen. Dieser Hinweis wurde am 29.10.2015 eingestellt

References: § 214
 § 3
 § 214
 § 3
 § 18
 § 214
 § 3
 § 3
 § 47
 § 3