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Timestamp: 2019-03-26 19:33:13+00:00

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Steiermärkisches Landesweinbaugesetz 2004 (Stmk. LWG 2004) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Stmk. LWG 2004
Stmk. LWG 2004
Landesgesetz über die Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz 2004)
Stammfassung: LGBl. Nr. 22/2004 (XIV. GPStLT RV EZ 1418/1 AB EZ 1418/7)
§ 1 Stmk. LWG 2004 Ziel
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Voraussetzungen für einen auf Qualität ausgerichteten Weinbau in der Steiermark zu gewährleisten.
§ 2 Stmk. LWG 2004 EU-Recht
Durch dieses Gesetz werden die Artikel 85a bis 85n, 120a und 185a der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. L 299 vom 16.11.2007, S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010, ABl. L 346 vom 30.12.2010, S 11 durchgeführt.
§ 4 Stmk. LWG 2004 Landesweinbaukataster
(1) Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, in der Folge Landwirtschaftskammer genannt, hat ein Verzeichnis über alle in der Steiermark liegenden Weingärten zu führen (Landesweinbaukataster).
Name und Anschrift der Eigentümer und Eigentümerinnen,
Name und Anschrift der Bewirtschaftenden,
Grundstücksnummer, Einlagezahl und Katastralgemeinde, Betriebsnummer sowie eine allfällige Riedbezeichnung,
Beschränkung auf Tafeltraubenanbau.
(3) Der Landesweinbaukataster hat außerdem folgende Angaben über die Hangneigung zu enthalten:
Neigungsklasse 1 für Weingärten mit einer Hangneigung bis 16 %
Neigungsklasse 2 für Weingärten mit einer Hangneigung über 16 % bis 26 %
Neigungsklasse 3 für Weingärten mit einer Hangneigung über 26 % bis 40 %
Neigungsklasse 4 für Weingärten mit einer Hangneigung über 40 % bis 50 %
Neigungsklasse 5 für Weingärten mit einer Hangneigung über 50 %
§ 5 Stmk. LWG 2004
(1) Die Behörde übermittelt den Bewirtschaftenden eines Weingartens eine Aufforderung zur Bekanntgabe der gemäß § 4 Abs.2 erforderlichen Daten. Die Bewirtschaftenden haben der Behörde die Daten innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Aufforderung bekannt zu geben. Die gemäß § 4 Abs. 3 erforderlichen Daten (Hangneigung) werden von Amts wegen ermittelt. Damit die Riede/die Einzellagen in den Landesweinbaukataster aufgenommen werden können, müssen sie zuvor von den Eigentümern oder den Bewirtschaftenden oder einem örtlichen Weinbauverein (§ 1 Vereinsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 137/2011) der Behörde bekanntgegeben und von dieser zur Kenntnis genommen worden sein. Die vorgelegten Beschreibungen der anerkannten Riede/Einzellagen bilden einen Anhang zum Landesweinbaukataster. Bisher eingetragene Ried- und Einzellagenbezeichnungen bleiben gültig, wenn sie der Definition des § 21 Abs. 5 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 entsprechen. Über Aufforderung der Behörde ist deren Beschreibung binnen angemessener Frist einzureichen, widrigenfalls sie ihre Gültigkeit mit Ablauf dieser Frist verlieren.
(2) Änderungen und Rodungen haben die Bewirtschaftenden der Behörde innerhalb von sechs Wochen nach Eintritt der Änderung oder Rodung bekannt zu geben. Die Bekanntgabe hat mit einem Meldebogen zu erfolgen, der bei der Behörde aufliegt. Die Landesregierung legt mit Verordnung ein Muster des Meldebogens fest.
(3) Die Behörde überprüft die Daten. Wenn es erforderlich ist, stellt sie die Daten richtig und ergänzt sie. Auf Verlangen der Behörde haben die Bewirtschaftenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Behörde hat den Bewirtschaftenden beabsichtigte Berichtigungen oder Ergänzungen schriftlich mitzuteilen. Bei gleichlautenden Riedbezeichnungen ist in der Regel der Name der Katastralgemeinde beschreibend voranzustellen. Auf Antrag der Bewirtschaftenden hat die Behörde mit Bescheid festzustellen, ob die bekannt gegebenen Daten zutreffen oder welche Berichtigungen oder Ergänzungen erforderlich sind. Der Antrag ist innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der beabsichtigten Berichtigung oder Ergänzung bei der Behörde einzubringen
§ 6 Stmk. LWG 2004 Übermittlung von Daten
(1) Die Daten des Landesweinbaukatasters können übermittelt werden
zum Zwecke des Vollzuges des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundeskellereinspektion und
an Dienststellen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.
(2) Gesamt- und Auswertungsergebnisse können amtlich veröffentlicht werden.
§ 11 Stmk. LWG 2004 Hektarhöchsterträge
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des Regionalen Weinkomitees zur Qualitätssicherung Hektarhöchsterträge festsetzen. Dabei hat sie auf die Rebsorten, die Bodenbeschaffenheit, das Klima, den Vegetationsverlauf und die Erziehungsform Rücksicht zu nehmen.
(2) Das Bewässern von Weingärten ist nur zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung zulässig.
§ 12 Stmk. LWG 2004 Klassifizierung der Rebsorten
(1) Das Pflanzen von nicht klassifizierten Rebsorten ist verboten.
(2) Die Landesregierung hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des Regionalen Weinkomitees mittels Verordnung die Rebsorten zu klassifizieren, die für die Weinherstellung, als Tafeltraubensorten, als Unterlagensorten oder für sonstige Zwecke geeignet sind. Für die Weinherstellung dürfen nur solche Rebsorten klassifiziert werden, die auf Grund des Klimas sowie der Bodenbeschaffenheit grundsätzlich geeignet sind, im Durchschnitt der Jahre hochwertige Trauben hervorzubringen. Tafeltraubensorten, die zur Bepflanzung von Rebflächen verwendet werden sollen, auf denen aus der Regionalen Reserve Pflanzungsrechte ausschließlich für Zwecke des Tafeltraubenanbaus zugeteilt werden, sind ausdrücklich zu bezeichnen.
(3) Das Nachpflanzen von klassifizierten Rebsorten ist gestattet.
§ 15 Stmk. LWG 2004 Sonderanlagen, Pflanzungen zu Versuchszwecken
(1) Das Pflanzen von nicht klassifizierten Rebsorten (§ 12) zu Versuchszwecken ist nur mit Bewilligung der Behörde zulässig. Der Antrag ist bei der Behörde schriftlich einzubringen. Im Antrag sind anzuführen:
Ort und Größe der geplanten Pflanzung;
Versuchszweck;
(2) Die Behörde hat die Bewilligung, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen, zu erteilen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen, dass die Zwecke der Pflanzung erreicht werden können und sichergestellt ist, dass kein Vermehrungsgut an Unbefugte weitergegeben wird. Vor der Erteilung der Bewilligung ist die Landwirtschaftskammer zu verständigen.
(3) Versuchszwecke im Sinn des Abs. 1 sind:
Prüfung der Anbaueignung einer in einem anderen Bundesland oder anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft als für die Weinherstellung klassifizierten Rebsorte;
Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut von Reben, das ausschließlich für Drittländer vorgesehen ist;
(4) Der Abschluss des Versuches ist der Behörde zu melden. Wenn die aus dem Versuch gewonnenen Rebsorten nicht binnen drei Jahren nach Ende des Ver-suches klassifiziert werden, sind die Versuchspflanzungen innerhalb von zwei Monaten zu roden.
(5) Die Behörde hat die Versuchsanlagen mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
§ 17 Stmk. LWG 2004 Strafbestimmungen
die Erstattung der Angaben gemäß § 5, § 7, § 15 oder § 16 unterlässt;
den gemäß § 14 geforderten Zutritt oder die Begleitung zu Grundstücken verweigert;
die in Bescheiden oder Erkenntnissen getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Behörde mit Geldstrafen bis zu € 1000,– zu bestrafen.
§ 18 Stmk. LWG 2004 Rodungsauftrag
Die Behörde hat den Bewirtschaftenden die Rodung unter Setzung einer angemessenen Frist bescheidmäßig aufzutragen, wenn
Pflanzungen ohne Anmeldung, ohne Bewilligung oder trotz Untersagung gemäß § 7 Abs. 2 erfolgen;
auf für Tafeltraubenanbau beschränkte Grundstücke andere als ausdrücklich als Tafeltrauben klassifizierte Rebsorten ausgepflanzt wurden.
Rebflächen nicht gemäß der in § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 15 und § 16 Abs. 4 festgesetzten Frist gerodet werden;
nicht klassifizierte Reben ausgepflanzt werden.
§ 19 Stmk. LWG 2004 Behörde
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung in den §§ 15 und 16 Abs. 2.
(2) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Landwirtschaftskammer) in den §§ 5, 7, 8, 9, 13, 14 und 18. Die Landesregierung ist gegenüber der Landwirtschaftskammer sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.
§ 20 Stmk. LWG 2004 Wirkungsbereich
Soweit die Vollziehung dieses Gesetzes der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark übertragen ist, erfolgt sie im übertragenen Wirkungsbereich. Bei Besorgung dieser Aufgaben sind die Organe der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark hat bei der Durchführung behördlicher Verfahren die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 anzuwenden.
§ 21 Stmk. LWG 2004 Übergangsbestimmung
(1) Ein Pflanzungsrecht haben auch:
Bewirtschaftende, die eine zwischen dem 1. Jänner 1981 und dem 15. April 1995 nachweislich erfolgte Rodung einer für den Weinbau geeigneten Fläche unter Angabe von Name und Anschrift des Eigentümers, der katastermäßigen Bezeichnung und des Ausmaßes der Rodungsfläche sowie des Zeitpunktes der Rodung der Bezirksverwaltungsbehörde bis 31. Oktober 1995 gemeldet haben,
Bewirtschaftende, die eine rechtmäßig bestehende Rebfläche nachweislich in der Zeit vom 16. April 1995 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gerodet haben und
Bewirtschaftende, die nachweislich vor dem 1. Jänner 1995 die behördliche Mitteilung erhalten haben, dass gegen die von ihnen angemeldete beabsichtigte Pflanzung keine Bedenken bestehen.
(2) Diese Pflanzungsrechte können ausgeübt werden:
im Falle des Abs. 1 Z 1 und 3 bis 31. Juli 2005 und
im Falle des Abs. 1 Z 2 bis zum Ende des achten auf die Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres.
Alle nicht innerhalb dieser Fristen ausgeübten -Wiederbepflanzungsrechte erlöschen und fließen der Regionalen Reserve zu.
§ 22 Stmk. LWG 2004 In- und Außerkrafttreten
(1) Mit Inkrafttreten des Steiermärkischen Landesweinbaugesetzes 2004 tritt das Gesetz vom 13. Mai 1986 über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz), LGBl. Nr. 60/1986 außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Juni 2004, in Kraft.
§ 23 Stmk. LWG 2004 Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.
(2) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, der §§ 2 und 3 Abs. 1, Abs. 2 Z 8, 9 und 11, des § 4 Abs. 2 Z 6, des § 5 Abs. 1 und 4, des § 6 Abs. 1 Z 1, des § 8 Abs. 1, des § 12 Abs. 2 und des § 13 Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 2 und 3 sowie Abs. 4 und 5 und die Einfügung des § 3 Abs. 2 Z 13, des § 4 Abs. 2 Z 7, § 13 Abs. 3 Z 4, des § 13 Abs. 4 Z 1a sowie des § 18 Z 1a durch die Novelle LGBl. Nr. 85/2012 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. September 2012, in Kraft.
(3) Die Änderung des § 17 Abs. 1 Z 3 und des § 19 Abs. 2 sowie der Entfall des § 17 Abs. 3 und des § 19 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 5/2010, LGBl. Nr. 85/2012, LGBl. Nr. 87/2013
Steiermärkisches Landesweinbaugesetz 2004 (Stmk. LWG 2004) Fundstelle
LGBl. Nr. 85/2012 (XVI. GPStLT RV EZ 1165/1 AB EZ 1165/4) (CELEX-Nr. 32007R1234)
Landesweinbaukataster
Anlage und Führung des Landesweinbaukatasters
Anlage von Weingärten
Pflanzungen nach agrarischen Operationen
Untersagung des Beginnes der Weinlese
Sonderanlagen, Pflanzungen zu Versuchszwecken
Gewinnung von Rebvermehrungsgut
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 5/2010, LGBl. Nr. 85/2012
Übersicht Stmk. LWG 2004

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 4
 § 4
 § 21

§ 6

§ 11

§ 12

§ 15

§ 17
 § 5
 § 7
 § 15
 § 16
 § 14

§ 18
 § 7
 § 8
 § 9
 § 15
 § 16

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 20
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 12
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 18
 § 17
 § 19
 § 17
 § 19