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Timestamp: 2013-06-19 13:34:24+00:00

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Millionen iPhone-Kunden bekommen ihr Geld zurück! | Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
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Von Arno Lampmann, 5. Juli 2012
Laut irgendwelcher Experten beläuft sich der Materialwert meines iPhones auf 154 € während es für skandalöse 1.050 € verkauft wird bzw. wurde. Das ist mehr als das sechsfache und belegt damit natürlich auch ein “auffälliges Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert” der Sache. Die verwerfliche Gesinnung des Herrn Jobs (Gott hab ihn selig) ist evident. Erschwerend hinzukommt, dass es heutzutage die Hauptsache ist, mobil erreichbar zu sein. Wichtig sind vielleicht noch die Klamottenmarke und welches Auto man fährt. Wo man wohnt, ist fast völlig egal. Demgegenüber ist auf die Apple-Produkte mittlerweile zwingend angewiesen!
Filesharer bekommen in Zukunft Ärger von ihrem Provider iPhone-Kauf auf eBay – aber nur imaginär Diskussion zu diesem Artikel:
5. Juli 2012 um 08:07 · Antworten
Der tatsächliche Wert der Sache bemisst sich wie Sie selbst schreiben ja glücklicherweise nicht anhand der reinen Material- und Herstellungskosten (die dürften bei einer unsanierten (älteren) Wohnung in Berlin ohnehin noch deutlich niedriger sein), sondern anhand des Marktwertes. Deshalb werden auch die Immobilienwertgutachten regelmäßig anhand des(regionalen) Immobilienmarktes erstellt. Die Wohnung hatte daher nach dem gerichtlichen Gutachten mehr als doppelt so teuer wie eine vergleichbare Wohnung auf dem regionalen Markt. Auf eine arglistige Täuschung kam es nicht an, weshalb das Gericht sie auch nicht prüfen musste. Ist der Vertrag sittenwidrig, muss seine Unwirksamkeit nicht auf eine Anfechtung wg. § 123 BGB gestützt werden. Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung bei derart überhöhten Preisen entspricht zudem der ständigen Rechtsprechung.
5. Juli 2012 um 08:19 · Antworten
5. Juli 2012 um 08:27 · Antworten
Die “Materialkostenrechnung” war immer Blödsinn und wird immer Blödsinn sein. Und hat schon gar nichts mit Immobilien zu tun.
5. Juli 2012 um 08:36 · Antworten
Wer sich die Mühe macht, einmal für 10 Sekunden in den Palandt zu schauen, wird dort finden, daß die 100 % Grenze schon seit langem ständige Rechtsprechung des BGH ist. Nichts also mit “sensationellem Urteil”.
5. Juli 2012 um 09:50 · Antworten
Sorry, aber das Urteil ist keineswegs eine privatautonomiegefährdende Sensation, sondern liegt auf der Linie der spätestens seit 1980 mit BGH V ZR 34/78 etablierten ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis. Und der Vergleich mit Ihrem iphone hinkt schon deshalb , weil bei der Sittenwidrigkeit des Wohnungs/Hauskaufpreises natürlich nicht der reine Materialwert des Hauses/der Wohnung mit dem Kaufpreis verglichen wird.
5. Juli 2012 um 12:12 · Antworten
Daniel Gerholdt
5. Juli 2012 um 15:21 · Antworten
Ich sehe das genau andersrum: Wo man wohnt ist “Otto-Normal-Bürger” nicht egal, denn es entstehen Kosten, wenn man zu weit zur Arbeit fahren muss… Welches Handy/Tab man besitzt/benutzt ist dagegen vollkommen Schnurz, solange es die geforderten Fähogkeiten mitbringt. Und das schaffen andere Hersteller teilweise sogar deutlich besser als Apple.
5. Juli 2012 um 15:49 · Antworten
5. Juli 2012 um 17:22 · Antworten
Das auffällige Mißverhältnis der Leistungen (100%-Grenze, Palandt §138 Rn. 67) allein reicht ja gerade nicht aus, um §138 Abs. 2 BGB auszulösen. Hinzukommen muss eben noch das subjektive Element, also das Ausnutzen einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, etc. Sollte diese vom KG nicht festgestellt worden sein, wäre das nicht nur eine Sensation sondern contra legem. Was ja im vermeintlich verbraucherschützenden Übereifer der letzten Jahre auch nichts wirklich neues wäre. Jedenfalls nicht ausreichend für die Annahme einer Zwangslage dürfte das Argument “ich brauchte aber dringend eine Wohnung” sein. So prekär sieht es am Berliner Wohnungsmarkt nun auch nicht aus.
5. Juli 2012 um 17:40 · Antworten
Der “sachverständig festgestellte Wohnungswert” dürfte der für den Zeitpunkt des Kaufs ermittelkte Marktwert der Wohnung gewesen sein.
Das Urteil ist keine “kleine Sensation”, sondern steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH. Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls bei Überschreitung des Marktwertes von 100% Sittenwidrigkeit gegeben sei und dass dann auch die verwerfliche Gesinnung des Verkäufers zu vermuten sei.
5. Juli 2012 um 17:41 · Antworten
Vielen Dank für Ihre Kommentare. Der Artikel war natürlich – wie viele gemerkt haben – nicht ganz ernst gemeint. Das Urteil mag selbstverständlich rechtlich richtig sein und auch auf der Linie des BGH liegen. Ich finde es aber immer mal wieder bemerkenswert, dass der Wert einer Sache und damit die Wirksamkeit eines Vertrags über den Umweg eines Gutachters letztlich von einem Gericht bestimmt werden. Interessant wird es immer dann wenn (Markt-)werte stark volatil sind (das ist im Aktienrecht gang und gäbe). Wäre die Wohnung jetzt das 5-fache vom damaligen Kaufpreis wert gewesen – in Berlin, je nach Standort nicht unwahrscheinlich – hätte der Käufer sich wohl nicht beschwert (und auch nicht geklagt). Dann hätte der Verkäufer sich aber vielleicht übervorteilt gefühlt. Darf der dann den Verkauf rückgängig machen?
6. Juli 2012 um 16:12 · Antworten
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References: § 123
 BGH 
 BGH 
 §138
 §138
 BGH 
 BGH