Source: http://www.bkpv.de/ver/html/gb2013/hofmann_13.htm
Timestamp: 2019-05-21 15:09:37+00:00

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Die Eingruppierung der handwerklich Beschäftigten im Bauhofbereich kreisangehöriger Gemeinden
Verfasser: Martin Hofmann
Spielte die Bewertung von Beschäftigten, die unter die Eingruppierungsregelungen des BMT-G II fallen (Arbeiter), in unserer Beratungstätigkeit in früheren Jahren nur eine untergeordnete Rolle, hat sich seit der Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 01.10.2005 hier eine deutliche Trendwende ergeben.
Bei den Aufträgen zur Stellenbewertung verzeichneten wir bei Bauhöfen kreisangehöriger Gemeinden im handwerklichen Bereich (sog. Arbeiterstellen) gerade in den letzten beiden Jahren einen Anstieg der Fallzahlen.
Grund dürften hauptsächlich die durch den TVöD eingeschränkten Möglichkeiten in der Gehaltsentwicklung sein:
Das bis zum 30.09.2005 geltende Tarifrecht sah bei einem Arbeiter üblicherweise eine Eingruppierung in eine Ausgangslohn- und -fallgruppe vor. Aus dieser stieg er nach (zumeist dreijähriger) Bewährungszeit in eine Bewährungslohn- und -fallgruppe auf, an die sich wiederum nach weiterer (zumeist vierjähriger) Tätigkeit der Aufstieg in die so genannte Endlohngruppe anschloss. Für den Arbeiter ergab sich damit ohne Änderung des Aufgabengebiets eine zweimalige Verbesserung der Lohngruppe.
Beispiel: Arbeiter der Lohngr. 4 Fallgr. 1 stiegen nach dreijähriger Bewährung in dieser Lohn- und Fallgruppe nach Lohngr. 5 Fallgr. 3 und aus dieser nach weiterer vierjähriger Tätigkeit in die Lohngr. 5 a auf.
Nach der Zuordnungsvorschrift für die Überleitung (§ 4 Abs. 1 TVÜ-VKA i. V. mit Anlage 1 TVÜ-VKA) waren im Arbeiterbereich die Fälle „mit ausstehendem Aufstieg“ mit den Fällen „nach Aufstieg“ gleich zu behandeln, d. h. die Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege wurden für die Überleitung als abgeleistet unterstellt – eine für den Arbeiterbereich im Vergleich zu den früheren Angestellten günstigere, aber in der Folge auch statischere Lösung. Für die handwerklichen Beschäftigten kam ab dem 01.10.2005 weder der Vollzug von Bewährungs- noch von Tätigkeitsaufstiegen in Frage; die Sonderregelungen des § 8 TVÜ-VKA zu den Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegen griffen nur für frühere Angestellte.
Gleichzeitig wurden die Stufen in der Entgelttabelle mit Einführung des TVöD im Bereich der Arbeiter von ursprünglich acht Stufen (§ 21 a BMT-G II) auf in der Regel sechs Stufen1 (§ 16 Abs. 1 TVöD) zusammengefasst und die Stufenlaufzeiten gestaffelt (§ 16 Abs. 3 TVöD).
Weiter dürfte auch eine Rolle spielen, dass mit Einführung des TVöD die frühere Unterscheidung in „Angestellte“ und „Arbeiter“ weggefallen ist und sich die Beschäftigten einer Kommune hinsichtlich der Zuordnung zu einer Entgeltgruppe nun direkt vergleichen, beispielsweise der Wasserwart des Bauhofs mit dem Sachbearbeiter Meldewesen.
2 Tarifliche Grundlagen
Die Eingruppierung der Arbeiter in Bauhöfen kreisangehöriger Gemeinden richtet sich bis zur Vereinbarung der Eingruppierungsregelungen nach dem TVöD nach den Bestimmungen des Bezirkstarifvertrags (BTV) Nr. 2 zum BMT-G (§ 17 Abs. 1 TVÜ-VKA).
Nach § 2 Abs. 1 a. a. O. „werden Arbeiter grundsätzlich2, soweit in diesem Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, entsprechend der von ihnen zeitlich mindestens zur Hälfte und nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit nach Maßgabe des diesem Bezirkstarifvertrag als Anlage 1 beigefügten Lohngruppenverzeichnisses in eine der festgelegten Lohngruppen eingruppiert.“
Die Zuordnung einer auf diese Weise festgestellten Lohngruppe zu den Entgeltgruppen des TVöD regelt bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA. Danach sind für Eingruppierungen zwischen dem 01.10.2005 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung die Vergütungsgruppen der Vergütungsordnung (Anlage 1 a) und die Lohngruppen der Lohngruppenverzeichnisse gemäß Anlage 3 TVÜ-VKA den Entgeltgruppen des TVöD zuzuordnen.
Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 haben entsprechende Eingruppierungsvorgänge jedoch nur vorläufigen Charakter und begründen weder Besitzstände noch Vertrauensschutz.
2.1 Grundsatz des zeitlichen Hälftemaßes
Die für die Eingruppierung relevanten Tätigkeiten müssen grundsätzlich das so genannte Hälftemaß erreichen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Lohngruppenverzeichnis (Anlage 1 zum BTV Nr. 2) abschließend geregelt; zu nennen sind hier vor allem die Protokollerklärung Nr. 14, aber auch Regelungen in einzelnen Lohngruppen, beispielsweise bei Lohngr. 4 Fallgr. 5.2.
2.2 Die Tätigkeit als Gegenstand der tariflichen Bewertung
Die Eingruppierungsregelungen des BTV Nr. 2 stellen für die Eingruppierungsvorgänge auf Tätigkeiten (nicht auf Arbeitsvorgänge wie beim BAT) ab. Dies steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer jeweils eine Einheit bildender Teiltätigkeiten für deren einheitliche tarifliche Bewertung nicht entgegen. Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng.3
Maßgebend ist, ob die Teiltätigkeiten in einem unmittelbaren inneren sachlichen Zusammenhang stehen oder nicht.
Hierzu wird immer wieder die Auffassung vertreten, dass beispielsweise alle Tätigkeiten eines Klärwärters zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit zusammenzufassen seien. Dieser Auffassung hat sich jedoch die Rechtsprechung bislang nicht angeschlossen.4 Die Aufgaben der Eigenüberwachungsverordnung im Bereich Abwasser (§ 3 EÜV) wurden bislang immer von den Aufgaben der Wartung und Instandsetzung abgetrennt und gesondert bewertet.
Gegen diese Auffassung spricht auch, dass die in den Lohngruppen 7 und 9 vorhandenen Ausschließlichkeitskataloge dann nicht notwendig wären, wenn bereits das Arbeiten an einer Anlage das Vorliegen eines unmittelbaren sachlichen Zusammenhangs einzelner Tätigkeiten rechtfertigen würde. Hier ist zu berücksichtigen, dass es im Arbeiterbereich typisch und üblich ist, dass die zu erledigenden Arbeiten nach Dringlichkeit und Schwierigkeit zumeist täglich, in jedem Fall aber auftragsbezogen mit dem Vorgesetzten besprochen und von diesem eingeteilt werden.
2.3 Bestimmung der maßgeblichen Tätigkeiten bzw. Teiltätigkeiten und deren Bewertung
Zentrale Vorschrift für die Bestimmung maßgeblicher Tätigkeiten ist die Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 BTV Nr. 2:
„Die für die Eingruppierung maßgebende, zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit eines Arbeiters bestimmt sich, wenn sich die Gesamttätigkeit aus verschiedenen Teiltätigkeiten zusammensetzt, wie folgt:
a) Teiltätigkeiten, die in einem inneren Zusammenhang zueinander stehen
Steht eine bestimmte geringer zu bewertende Teiltätigkeit zu einer höher zu bewertenden Teiltätigkeit derart in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang, dass die geringer zu bewertende Teiltätigkeit als ein unselbständiges Teilstück der höherwertigen ein- und untergeordnet erscheint, so ist die geringerwertige Teiltätigkeit der höherwertigen zuzurechnen. Beide Teiltätigkeiten sind sodann als Ganzes nach der höheren Lohngruppe zu bewerten.“
Beispiel 1: Einfache Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten zur Erledigung eines Auftrags, z. B. das Einladen von Material, das Schreiben der Auftragszettel oder die Wagenpflege, werden mit den Auftragsarbeiten zusammengefasst.
Beispiel 2: Der Bauhofarbeiter (ausgebildet als Kraftfahrzeugmechaniker) wird mit der Reinigung von Anlagen beauftragt (sog. Mülltour). Dazu fährt er mit dem Unimog > 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht von Anlage zu Anlage. Die geringer zu bewertende Reinigungstätigkeit (Garten-[Park-]Arbeiter, Lohngr. 2 Fallgr. 1.15) kann mit der Fahrertätigkeit (Lohngr. 4 Fallgr. 4.5) zusammengefasst werden. Wird das Hälftemaß erreicht, ist die Stelle nach der Zuordnungsvorschrift des § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA in Verbindung mit Anlage 3 TVÜ-VKA der Entgeltgruppe 5 zuzuordnen.
„b) Teiltätigkeiten, die in keinem inneren Zusammenhang zueinander stehen
Setzt sich die Gesamttätigkeit aus verschiedenen nicht in einem unmittelbaren inneren sachlichen Zusammenhang zueinander stehenden Teiltätigkeiten zusammen, so bestimmt sich die zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit nach der zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Teiltätigkeit oder der Summe gleich zu bewertender Teiltätigkeiten, wenn diese zeitlich mindestens die Hälfte der gesamten auszuübenden Tätigkeit beträgt.“
Beispiel: Der Bauhofarbeiter (ausgebildet als Gas- und Wasserinstallateur) hat zu
40 % der Gesamttätigkeit Arbeiten als Klärwärter (im artverwandten Beruf Lohngr. 4 Fallgr. 1),
40 % der Gesamttätigkeit Arbeiten im Winterdienst mit Handräumung (Lohngr. 1 Fallgr. 2.15) und zu
20 % der Gesamttätigkeit Arbeiten an den gemeindlichen Sanitäranlagen (Lohngr. 4 Fallgr. 1)
Keine Teiltätigkeit erreicht mindestens die Hälfte der Gesamttätigkeit, keine der Teiltätigkeiten steht in einem sachlichen Zusammenhang zu einer anderen Teiltätigkeit. Die Tätigkeiten als Klärwärter und als Gas- und Wasserinstallateur sind aber als gleich zu bewertende Tätigkeiten zusammenzuzählen, zusammen wird das Hälftemaß deutlich überschritten; der Arbeiter ist in Lohngr. 4 Fallgr. 1 einzugruppieren. Es ergibt sich eine Zuordnung zu Entgeltgruppe 5.
„c) Zusammentreffen von Teiltätigkeiten gemäß Buchst. a) und Buchst. b) im Rahmen der Gesamttätigkeit“
Hier ergeben sich zwei Fallgestaltungen:
aa) „Treffen Teiltätigkeiten gemäß Buchst. a) und Buchst. b) zusammen, so ist für die Eingruppierung die Teiltätigkeit ausschlaggebend, die zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamttätigkeit ausmacht.“
Beispiel: Der Bauhofarbeiter (ausgebildet als Kraftfahrzeugmechaniker) hat zu
20 % der Gesamttätigkeit mit dem Unimog > 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht von Anlage zu Anlage (Teiltätigkeit gemäß Buchst. a) Lohngr. 4 Fallgr. 4.5) zu fahren (sog. Mülltour),
40 % der Gesamttätigkeit Reinigungsarbeiten in den Anlagen (Teiltätigkeit gemäß Buchst. a), Lohngr. 2 Fallgr. 1.15) und zu
40 % der Gesamttätigkeit Arbeiten im Gemeindewald (Lohngr. 2 Fallgr. 1.43)
Es werden nun nicht die Reinigungsarbeiten mit den Waldarbeiten zusammengefasst, sondern wie unter Buchst. a) die Tätigkeiten als Fahrer mit den Reinigungsarbeiten; es ergibt sich eine Bewertung der Stelle mit Lohngr. 4 Fallgr. 4.5 und damit eine Zuordnung zu Entgeltgruppe 5.
bb) „Erreicht keine Teiltätigkeit diesen Umfang, so ist jede Teiltätigkeit für sich zu bewerten. Danach sind die Teiltätigkeiten, die der gleichen Lohngruppe zuzuordnen sind, mit ihren Zeitanteilen zusammenzuzählen. Ergibt eine so zusammengefasste Teiltätigkeit zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamttätigkeit, so ist die für diese zusammengefasste Teiltätigkeit zutreffende Lohngruppe für die Eingruppierung maßgebend.“
10 % der Gesamttätigkeit mit dem Unimog > 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht von Anlage zu Anlage zu fahren (Teiltätigkeit gemäß Buchst. a) Lohngr. 4 Fallgr. 4.5) (sog. Mülltour),
30 % der Gesamttätigkeit Reinigungsarbeiten in den Anlagen (Teiltätigkeit gemäß Buchst. a), Lohngr. 2 Fallgr. 1.15),
40 % der Gesamttätigkeit Arbeiten im Gemeindewald (Lohngr. 2 Fallgr. 1.43) und zu
20 % der Gesamttätigkeit Arbeiten als Klärwärter (im artverwandten Beruf Lohngr. 4 Fallgr. 1)
Die beiden ersten Teiltätigkeiten „Fahren“ und „Reinigen“ wären zur Tätigkeit „Mülltour“ zusammenzufassen und dann folgend mit der Tätigkeit „Klärwärter“ zusammenzurechnen; es ergibt sich eine Eingruppierung mit Lohngr. 4 Fallgr. 1 bzw. Fallgr. 4.5. Die Stelle ist der Entgeltgruppe 5 zuzuordnen.
„d) Keine im Verhältnis zur Gesamttätigkeit zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Teiltätigkeit
Ist keine Teiltätigkeit zeitlich mindestens zur Hälfte auszuüben, auch nicht unter Berücksichtigung des Buchst. c), so ist die Eingruppierung unter Berücksichtigung des zeitlichen Verhältnisses der Teiltätigkeiten zueinander vorzunehmen.“
Buchstabe d) der Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 ist so zu verstehen, dass in den dort genannten Fällen die Eingruppierung nach billigem Ermessen vorzunehmen ist;5 es können höherwertige – aber zeitlich nicht mindestens zur Hälfte auszuübende – Teiltätigkeiten den nächstniedrigen Teiltätigkeiten so lange zugeschlagen werden, bis sich das Hälftemaß ergibt.6
10 % der Gesamttätigkeit mit dem Unimog > 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht von Anlage zu Anlage (Teiltätigkeit gemäß Buchst. a) Lohngr. 4 Fallgr. 4.5) zu fahren (sog. Mülltour),
30 % der Gesamttätigkeit Arbeiten als Handwerkerhelfer im Gebäudeunterhalt, z. B. als Maler (Lohngr. 3 Fallgr. 3.29),
5 % der Gesamttätigkeit Arbeiten als Klärwärter (im artverwandten Beruf Lohngr. 4 Fallgr. 1) und zu
15 % der Gesamttätigkeit Arbeiten im Winterdienst mit Handräumung (Lohngr. 1 Fallgr. 2.15)
Die Tätigkeiten „Mülltour“ und „Klärwärter“ sind zusammenzurechnen, erreichen aber das Hälftemaß noch nicht. Erst zusammen mit den Tätigkeiten als „Handwerkerhelfer“ wird das Hälftemaß erreicht, es ergibt sich eine Eingruppierung mit Lohngr. 3 Fallgr. 3.29. Die Stelle ist der Entgeltgruppe 4 zuzuordnen.
Mit dem Wegfall der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege (§ 17 Abs. 5 TVÜ-VKA) zum 01.10.2010 brauchen tariflich vorgesehene Bewährungsaufstiege bei der Eingruppierung nicht mehr berücksichtigt zu werden. Für die Eingruppierung einer Stelle bedeutet dies eine enorme Vereinfachung.
2.4 Tarifaufbau
Eine Sonderstellung nimmt die Entgeltgruppe 1 ein, die bereits am 01.10.2005 mit den übrigen Regelungen des TVöD in Kraft getreten ist und ausschließlich für Neueinstellungen gilt.
In diese Entgeltgruppe werden Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten eingruppiert. Was unter „einfachsten Tätigkeiten“ zu verstehen ist, konkretisiert ein nicht abschließender Beispielskatalog, der auch als Orientierungshilfe dienen soll und erweiterbar ist. Beispielsweise sind Reiniger in Außenbereichen, wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks, in Entgeltgruppe 1 einzugruppieren. Zu beachten ist, dass die Zuordnung zu Entgeltgruppe 1 unabhängig von der bisherigen tariflichen Zuordnung zu Vergütungs- oder Lohngruppen gilt.
Tätigkeiten der Entgeltgruppe 1 stellen nach unseren Feststellungen im Bauhof jedoch die Ausnahme dar.
Die einzelnen Lohngruppen des BTV Nr. 2, die in Fallgruppen untergliedert sind, bauen aufeinander auf. In den fachlichen Anforderungen unterscheiden sie sich im Wesentlichen wie folgt:
Die Lohngruppen 1 bis 4 enthalten darüber hinaus bestimmte Funktionen bzw. Berufsgruppen in Beispiels- und Ausschließlichkeitskatalogen.
Bei den Aufzählungen in der Lohngruppe 1 Fallgruppen 1 und 2, Lohngruppe 2 Fallgruppe 1, Lohngruppe 3 Fallgruppe 4, Lohngruppe 4 Fallgruppe 4, Lohngruppe 7 Fallgruppe 1 und Lohngruppe 9 handelt es sich um Ausschließlichkeitskataloge. Eine Ergänzung dieser Kataloge durch betriebliche Regelung ist nicht zugelassen (Protokollerklärung Nr. 8 zum Lohngruppenverzeichnis).
Bei den Aufzählungen in der Lohngruppe 2 Fallgruppe 2 und der Lohngruppe 3 Fallgruppe 3 handelt es sich nicht um erschöpfende Kataloge. Ist eine Berufsgruppe in einem dieser Beispielskataloge aufgeführt, so ist ohne weitere Nachprüfung davon auszugehen, dass die betreffende Lohngruppe für die Eingruppierung des Arbeiters maßgebend ist, wenn dieser zeitlich mindestens zur Hälfte die betreffende Tätigkeit ausübt (Protokollerklärung Nr. 9 zum Lohngruppenverzeichnis).
Ist eine Berufsgruppe in den Lohngruppen 1 bis 3 des Lohngruppenverzeichnisses nicht aufgeführt, so hat die Eingruppierung allein nach den Oberbegriffen dieser Lohngruppen, wobei die Beispielskataloge Anhalt dafür geben, welche Tätigkeiten vergleichbar sind (sinngemäße Lückenausfüllung), zu erfolgen (Protokollerklärung Nr. 10).
2.5 Artverwandter Beruf
In die Lohngruppen 4, 5, 6 und 7 – jeweils Fallgruppe 1 – sowie die Lohngruppe 9 sind ausschließlich Arbeiter einzugruppieren, die eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren erfolgreich abgeschlossen haben und die mit dem Hälftemaß in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.
Sind Arbeiter nicht in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt, kommt grundsätzlich keine höhere Eingruppierung als Lohngr. 3 Fallgr. 3 (und damit Zuordnung zu Entgeltgruppe 4) in Betracht.
Die Regelungen zur verwaltungs- oder betriebseigenen Prüfung nach den Richtlinien des Teils III des Lohngruppenverzeichnisses haben in der Praxis bei den Bauhöfen kreisangehöriger Gemeinden so gut wie keine Relevanz entfaltet, da kaum eine Kommune davon Gebrauch macht.
Bei dem verwandten Beruf muss es sich ebenfalls um einen anerkannten Ausbildungsberuf handeln. Wann ein Beruf verwandt ist, kann nicht allgemein festgestellt werden. Als Anhaltspunkt kann die Zuordnung eines Ausbildungsberufs zu Berufsgruppen, z. B. Bauhandwerker, Metallhandwerker, Installateure, Elektrohandwerker herangezogen werden.
Nach der Rechtsprechung des BAG7 müssen – auch innerhalb der Berufsgruppen – die wesentlichen Punkte des jeweiligen Berufsbildes übereinstimmen. Damit ist erforderlich, dass sich die Berufsbilder in Ausbildung und Prüfung zu großen Teilen überschneiden, um einen verwandten Beruf annehmen zu können.
Für die Zuordnung zu einem Berufsbild kann nicht allein auf ähnliche Werkstoffe abgestellt werden.8
Nach Berufsgruppen geordnet können Berufe auf der Homepage des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) abgerufen werden. Das BIBB hat die gesetzliche Aufgabe, das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe zu führen und zu veröffentlichen (§ 90 Abs. 3 Nr. 3 BBiG). Angaben zu Ausbildungsinhalten einzelner Berufe sind online in der Datenbank „BERUFENET“ der Bundesagentur für Arbeit abrufbar.
Als nicht verwandt hat das BAG bislang folgende Berufe angesehen:
Rohrnetzbauer – Zentralheizungs- und Lüftungsbauer9
Büromaschinenmechaniker – Fernmeldemechaniker10
Dreher – Spielplatzprüfer, der Sicht- und Funktionskontrollen auf Spielplätzen und bei Bedarf die Instandhaltung und den Austausch schadhafter Teile auch an Wasserpumpen bei so genannten Matschspielplätzen vornimmt, auch wenn überwiegend Metallarbeiten durchzuführen sind11
Kraftfahrer – Kraftfahrzeugschlosser12
Offengelassen hat das BAG die Entscheidung zu folgenden Berufen:
Dreher – Schlosser/Bauschlosser/Metallbauer13
2.6 Hochwertige Tätigkeiten – Arbeitsorganisation als beeinflussender Faktor bei der Bewertung
Nach der Definition des Lohngruppenverzeichnisses sind hochwertige Arbeiten „Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von einem gelernten Arbeiter üblicherweise verlangt werden kann“.
Welche Arbeiten hochwertig sind, ergibt sich damit zwar aus dem Tarifmerkmal selbst, in der Praxis bestehen jedoch oft Unklarheiten darüber, welche Arbeiten konkret als „hochwertig“ anzusehen sind.
Routinemäßig, von einem unter Aufsicht eines Vorgesetzten stehenden Arbeiter zu verrichtende, handwerkliche Arbeiten werden allgemein nicht als „hochwertig“ angesehen. Demgegenüber sind Arbeiten, die vom Schwierigkeitsgrad her erhöhte Anforderungen stellen, als „hochwertig“ anzusehen.
Für die Beurteilung, ob ein Arbeiter „hochwertige Arbeiten ausführt“, spielt neben dem Schwierigkeitsgrad der zu erledigenden Arbeiten die Arbeitsorganisation in einem Bauhof eine wesentliche Rolle.
Typisch und üblich ist, dass die zu erledigenden Arbeiten nach Dringlichkeit und Schwierigkeit zumeist täglich, in jedem Fall aber auftragsbezogen mit dem Vorgesetzten besprochen und von diesem eingeteilt werden. Von einem gelernten Arbeiter kann durchaus erwartet werden, dass er einzelne Auftragsarbeiten dann selbstständig erledigt. Tauchen Fragen zur Ausführung auf, kann er jederzeit mit dem Bauhofleiter Kontakt aufnehmen. Der Bauhofleiter kontrolliert regelmäßig auch die Arbeitsergebnisse. Bei einer typischen und üblichen Bauhoforganisation werden aus diesem Grund „hochwertige Arbeiten“ die Ausnahme bilden, das tarifliche Hälftemaß wird zumeist nicht erreicht.
Bei einer davon abweichenden Arbeitsorganisation können unter Umständen jedoch auch Routineaufgaben als „hochwertig“ angesehen werden. Dies ist der Fall, wenn dem Arbeiter ein Aufgabenkreis zur völlig eigenverantwortlichen Erledigung übertragen ist, er also quasi nicht unter der Aufsicht des Bauhofleiters steht und für seine Arbeitsergebnisse in vollem Umfang verantwortlich ist.
Nach Auffassung des BAG14liegen „hochwertige Arbeiten“ im Sinne der Lohngr. 5 Fallgr. 1 vor, wenn bei Reparaturarbeiten Schäden selbstständig festzustellen und zu beheben sind. Auch wenn erkannt werden müsse, welche Materialien benötigt werden, spreche das für das Vorliegen hochwertiger Arbeiten. Die Notwendigkeit, möglichst kostengünstig zu arbeiten, stelle besondere Anforderungen an das Überlegungsvermögen und erfülle damit die Merkmale der Lohngruppe 5. Es wurde ausdrücklich mitberücksichtigt, dass der Arbeiter weiter eine sinnvolle Arbeitseinteilung vornehmen musste, den Einbau am Ort mit den dort tätigen Angestellten abzusprechen hatte und für die fachliche Qualität seiner Arbeit einstehen musste.
Diese Konstellation ist beispielsweise dann anzutreffen, wenn ein Bauhofarbeiter das gemeindliche Wasserwerk oder die gemeindliche Kläranlage so eigenverantwortlich wie im BAG-Urteil a. a. O. dargestellt in seiner Gesamtheit betreut und hier der Bauhofleiter nicht eingebunden ist.
2.7 Besonders hochwertige Tätigkeiten
Als „besonders hochwertig“ sind die Arbeiten definiert, die neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern. Derartige Arbeiten werden nur anerkannt, wenn Arbeiter ihr Handwerk mit besonderem Geschick wahrnehmen und eine langjährige Berufserfahrung haben.
Für das Vorliegen „besonders hochwertiger Arbeiten“ kommt es nicht allein darauf an, inwieweit die Arbeit beaufsichtigt wird, vielmehr wird auf ein besonders herausragendes fachliches Können abgestellt.15
Für viele Aufgabenfelder des Bauhofs kreisangehöriger Gemeinden ist es typisch, dass gerade einfachere Unterhaltungsaufgaben an Verkehrsanlagen, Gebäuden oder Außenanlagen zu erledigen sind; „besonders hochwertige Tätigkeiten“ stellen hier die Ausnahme dar.
2.8 Vorarbeitertätigkeiten und ihre Berücksichtigung in der Bewertung
Nach § 17 Abs. 9 TVÜ-VKA gelten bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD auch die bisherigen Regelungen des § 5 BTV Nr. 2 für Vorarbeiter fort.
Als problematisch hat sich bei der Bewertung von Stellen immer wieder die Bewertung von typischen Vorarbeitertätigkeiten erwiesen.
Überwiegt zeitlich in Bezug auf die Gesamtarbeitszeit die Aufsichtsfunktion, wäre eine Bestellung zum Vorarbeiter grundsätzlich ausgeschlossen. Die Stelle wäre dann an sich nach den besonderen Tarifmerkmalen für Meister, technische Angestellte mit besonderen Aufgaben vom 18.04.1980, geändert durch § 2 Abschnitt G des Tarifvertrags zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 24.04.1991 zu bewerten.
Ist der Arbeiter schriftlich zum Vorarbeiter bestellt und erhält er eine Vorarbeiterzulage, sind die Vorarbeitertätigkeiten nicht in die Bewertung miteinzubeziehen. Vorarbeiterzulage und Höhergruppierung schließen sich aus.
Übt der Arbeiter dagegen Vorarbeitertätigkeiten aus, ohne dass er zum Vorarbeiter bestellt ist, können diese Tätigkeiten in die Bewertung der Stelle einfließen.
Typische Vorarbeitertätigkeiten sind unter anderem
Entgegennahme von Aufträgen,
Absprache und Planung der Auftragsabwicklung,
Arbeitseinteilung in der Gruppe,
Mitarbeiter einweisen (Hinweis auf Sicherheitsvorschriften) und unterweisen (Vorgaben bezüglich der Arbeitsausführung),
Rücksprachen zu Baufortschritt und Auftragsabwicklung,
Aufmaßerstellungen, Materialabrechnungen und
Kontrolle der Arbeitsergebnisse.
Diese Tätigkeiten erfordern in der Regel ein Überlegungsvermögen und ein fachliches Geschick, das über das hinausgeht, was von einem „gelernten“ Arbeiter üblicherweise verlangt werden kann. Vorarbeitertätigkeiten, für die keine Vorarbeiterzulage bezahlt wird, bewerten wir deshalb regelmäßig als „hochwertige Arbeiten“. Je nach Lage des Einzelfalls können diese Tätigkeiten auch „besonders hochwertig“ sein.
2.9	Stellvertretungstätigkeiten und ihre Berücksichtigung in der Bewertung
Die Regelungen des § 4 BTV Nr. 2 bei vertretungsweiser oder sonstiger vorübergehend auszuübender, höherwertiger Tätigkeit gelten gemäß § 18 Abs. 2 TVÜ-VKA fort.
Ausschlaggebend für die Eingruppierung sind die nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeiten.
Zur Ausübung der Stellvertretung hat sich das BAG in zahlreichen Fällen geäußert, die die so genannten Angestellten des BAT betrafen.16 Diese Grundsätze sind auch für frühere Arbeiter anzuwenden, da diese vom Geltungsbereich des TVöD erfasst werden und dort keine gesonderten Regelungen getroffen sind.
Hat ein Beschäftigter ständig – zum Beispiel den Bauhofleiter – zu vertreten, so gehört die Vertretungstätigkeit zu der vertraglich auszuübenden Tätigkeit; sie ist bei der Eingruppierung zu berücksichtigen.17 Wenn ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, liegt eine Daueraufgabe vor.18
Aufgrund des dauerhaften Vertretungscharakters ist eine Zulage nach § 14 TVöD nicht möglich, da diese auf eine vorübergehende Übertragung abstellt. Mit Niederschriftserklärung Nr. 2 zu § 14 Abs. 1 TVöD stellen die Tarifvertragsparteien lediglich klar, dass auch eine vorübergehende Stellvertretung die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage nach § 14 Abs. 1 TVöD erfüllt.
Einem Beschäftigten, dem die Vertretung seines Vorgesetzten bei Abwesenheit und im Urlaub dauerhaft arbeitsvertraglich übertragen ist, steht keine Stellvertretungszulage nach § 14 Abs. 1 TVöD zu.
Stellvertretungstätigkeiten für den Bauhofleiter oder Vorarbeiter bewerten wir als „hochwertige Arbeiten“. Je nach Lage des Einzelfalls können diese Tätigkeiten auch „besonders hochwertig“ sein.
Es gehört zu den allgemeinen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass der Beschäftigte im Bedarfsfall und im Rahmen seiner Fähigkeiten die Vertretung anderer Beschäftigter zu übernehmen hat. Eine Zulage nach § 14 Abs. 1 TVöD wäre z. B. im Falle einer Stellenvakanz möglich.
3 Bewertungsbeispiele typischer Bauhoftätigkeiten
Nachfolgend stellen wir typische Bauhoftätigkeiten und deren Bewertung dar. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Bei Übernahme der Bewertungsergebnisse wäre jeweils örtlich zu prüfen, ob der konkret zu bewertende Beschäftigte in seinem bzw. einem diesem verwandten Beruf tätig ist.
Für die korrekte Bewertung wären der zeitliche Anteil der einzelnen, im Folgenden genannten Arbeiten örtlich festzustellen, das Hälftemaß zu ermitteln und höherwertige – aber zeitlich nicht mindestens zur Hälfte auszuübende – Teiltätigkeiten den nächstniedrigen Teiltätigkeiten so lange zuzuschlagen, bis das Hälftemaß erreicht wird (vgl. Abschnitt 2.3).
Dann wäre die festgestellte Lohngruppe den Entgeltgruppen gemäß Anlage 3 TVÜ-VKA des TVöD zuzuordnen.
Bei Tätigkeiten, bei denen mit Maschinen gearbeitet wird bzw. Fahrzeuge eingesetzt werden, wäre zu prüfen, welche Tonnage diese Maschinen bzw. Fahrzeuge haben und ob diese im Straßenverkehr bewegt werden müssen. Vereinfacht gesagt sind diese Tätigkeiten umso höher zu bewerten, je größer, schwerer oder komplizierter die zu bedienenden Fahrzeuge und Maschinen sind.
In der Tabelle sind vor dem 01.10.2005 vorgesehenen Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege mit „→“ symbolisiert.
4 Auswirkungen der neuen Entgeltordnung – Ausblick
Die Tarifvertragsparteien haben sich auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für die weiteren Verhandlungen für die Entgeltordnung zum TVöD geeinigt.19
Bis zum endgültigen Abschluss der Verhandlungen gelten die bisherigen Übergangsregelungen des TVÜ-VKA unverändert weiter.
Die Regelungen zu verwaltungs- oder betriebseigenen Prüfungen bleiben bestehen.
Lediglich in der Entgeltgruppe 4 ist ein neues Merkmal für Beschäftigte mit „schwierigen Tätigkeiten“ vorgesehen.
Nach derzeitigem Stand sollen in den Entgeltgruppen 2 bis 7 die künftigen Eingruppierungsmerkmale den bisherigen Lohngruppenverzeichnissen – redaktionell angepasst – folgen.
Noch nicht abzusehen ist, ob die Zuordnung der Tätigkeiten der neuen Entgeltordnung der derzeit noch geltenden Zuordnungsvorschrift des § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA in Verbindung mit Anlage 3 TVÜ-VKA entspricht oder ob sich hier Änderungen ergeben.
Die auf den ersten Blick einfach scheinende Bewertung von Beschäftigtenstellen in kommunalen Bauhöfen an Hand der Beispielskataloge des BTV Nr. 2 offenbart bei genauerem Hinsehen einige Besonderheiten.
Spezialität ist die Forderung der Beschäftigung im Ausbildungsberuf oder in einem diesem verwandten Beruf zur Hälfte der Gesamttätigkeit, die nach unseren Feststellungen häufig nicht genügend beachtet wird.
Üben Beschäftigte dieselben handwerklichen Tätigkeiten aus, lässt dies noch nicht automatisch den Schluss zu, dass diese auch gleich einzugruppieren sind.
Gerade in kleineren Bauhöfen erschwert die anzutreffende Aufgabenvielfalt die Eingruppierung der Beschäftigten, ein Tarifmerkmal für „Allround-Arbeiter“ ist bislang (leider) nicht definiert.
1 In EntgGr.1 bestehen nur fünf Stufen (§ 16 Abs. 4 Satz 1 TVöD); weitere Ausnahmen vgl. Anhang zu § 16 (VKA).
2 Hervorhebungen durch den Verfasser. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift tritt im Bereich der Arbeiter die so genannte Tarifautomatik nicht so deutlich zu Tage wie in der korrespondierenden Vorschrift des BAT. § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT lautet: „Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.“ Gleichwohl hat der Arbeiter einen sich unmittelbar aus § 20 Abs. 1 Buchst. a BMT-G in Verbindung mit dem für ihn maßgeblichen bezirklichen Lohngruppenverzeichnis ergebenden Anspruch auf Entlohnung nach der seiner Tätigkeit entsprechenden Lohngruppe, vgl. Dokumentenpfad Online-Kommentar, Stand Oktober 2013: TVöD-Kommentar (Breier/Dassau/Kiefer u. a.) >BMT-G >Ergänzende Tarifverträge >Eingruppierung >RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G (Lohngruppen) >§ 2 Lohngruppen, Oberbegriffe >Erläuterungen >1 Rechtscharakter und Bedeutung der Rahmenvorschriften, der ... >1.2 Rechtscharakter der Eingruppierung; Tarifautomatik
3 BAG, Urteil vom 15.02.2006 – 4 AZR 634/04
4 LAG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 24.05.1982 – 7 Sa 44/82, vom 28.10.1992 – 2 Sa 487/92 und vom 09.03.2001 – 3 Sa 3/01, AG Trier, Urteile vom 14.07.1993 – 1 Ca 1813/92 und vom 12.09.1995 – 2 Ca 937/95
5 vgl. Lang/Rothbrust, Kommunale Bezirkstarifverträge in Bayern, Stand Juni 2003, 1.2 Kommentierung zum BTV Nr. 2, zu § 2 Abs. 1 Buchst. d)
6 vgl. Lang/Rothbrust, a. a. O. mit den dort angegebenen Beispielen. Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass in Fällen, in denen keine Teiltätigkeit zeitlich mindestens zur Hälfte auszuüben ist, bereits auf die „prägende“ Teiltätigkeit, d. h. die Teiltätigkeit, die den zeitlich höchsten Anteil in Anspruch nimmt, abgestellt werden kann. Dieser Auffassung schließen wir uns jedoch in dieser allgemeinen Form nicht an, da sie dem Grundsatz des zeitlichen Hälftemaßes widerspricht. Bei der im Angestelltenbereich vergleichbaren Problematik bei Mischarbeitsplätzen hat das BAG ebenfalls bislang keine Ausnahme vom Hälftemaß zugelassen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28.01.2009 – 4 AZR 13/08), sondern als höchste Vergütungsgruppe, in der der Angestellte eingruppiert ist, diejenige bestimmt, in der unter Einbeziehung der „Minderheitsanteile“ aus höheren Gruppen ein Gesamtzeitanteil von 50 % oder mehr erreicht ist.
7 BAG, Urteile vom 06.06.1984 – 4 AZR 210/82 und vom 01.07.2009 – 4 AZR 249/08
8 BAG, Urteil vom 01.07.2009 – 4 AZR 249/08
9 BAG, Urteil vom 18.12.1996 – 4 AZR 313/95
10 BAG, Urteil vom 06.06.1984 – 4 AZR 210/82
11 BAG, Urteil vom 01.07.2009 – 4 AZR 249/08
12 BAG, Urteil vom 24.01.2007 – 4 AZR 28/06
13 BAG, Urteil vom 01.07.2009 – 4 AZR 249/08
14 BAG, Urteil vom 19.10.1983 – 4 AZR 200/81
15 BAG, Urteil vom 19.10.1983 – 4 AZR 200/81
16 vgl. Sponer/Steinherr, Kommentar zum TVöD, Stand November 2013, RZ 25 ff. zu § 14 TVöD
17 BAG, Urteil vom 05.09.1973 – 4 AZR 549/72
18 BAG, Urteil vom 16.01.1991 – 4 AZR 301/90
19 KAV-Kurznachrichten Nr. 1/2013

References: § 8
 § 2
 § 17
 § 2
 § 17
 § 2
 § 17
 § 5
 § 2
 § 4
 § 18
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 16
 § 22
 § 20
 § 20
 § 2
 § 14