Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2053,%20294
Timestamp: 2019-10-22 15:22:34+00:00

Document:
BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,232
BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08 (https://dejure.org/2009,232)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2009 - 1 StR 701/08 (https://dejure.org/2009,232)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 (https://dejure.org/2009,232)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,232) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK; § 100f StPO; § 100c Abs. 4 StPO; § 100a StPO
Verwertungsverbot aus dem Recht auf ein faires Verfahren bei der heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung; Schutz des grundrechtlichen ...
Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch die akustische ...
Heimliche Überwachung eines Ehegattengespräches in einem Besuchsraum der Untersuchungshaftanstalt
Einen Tick zu viel getrickst
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten in Untersuchungshaft
Strafprozessrecht: Abhören privater Gespräch in der U-Haft kann gegen den fair trial-Grundsatz verstoßen
U-Haft: Heimliches Abhören des Besuchsraums kein faires Verfahren
Beweisverwertungsverbote: Heimliches Abhören in der Haft
Zur Zulässigkeit einer heimlichen akustischen Überwachung von Ehegattengesprächen in der Untersuchungshaft (Prof. Dr. Klaus Rogall; HRRS 6/2010, S. 289 ff.)
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen, Abhör- und Aufzeichnungsverbot für Äußerungen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, Recht auf ein faires Verfahren Beweisverwertungsverbot
Faires Verfahren und der Nemo tenetur-Grundsatz bei der Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft (RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck; JR 2010, 17)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: 1 StR 701/08 (Verwertungsverbot)" von Prof. Dr. Armin Engländer, original erschienen in: JZ 2009, 1179 - 1180.
Kurznachricht zu "Faires Verfahren und der Nemo tenetur-Grundsatz bei der Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 29.4.2009 - 1 StR 701/08 -" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: JR 2010, 17 - 21.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: 1 StR 701/08 (Heimliche Überwachung von Ehegattenbesuchen in der U-Haft)" von Prof. Dr. Diethelm Klesczewski, original erschienen in: StV 2010, 458 - 465.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: 1 StR 701/08 (Lauschangriff in der U-Haft)" von Akad. Rat Dr. Pierre Hauck, LL.M., original erschienen in: NStZ 2010, 17 - 22.
LG Kempten, 01.08.2008 - 1 Ks 300 Js 18393/07
LG Kempten, 30.12.2009 - 1 Ks 300 Js 18393/07
BGHSt 53, 294
NJW 2009, 2463
NStZ 2009, 519
NStZ 2010, 261
StV 2010, 458
JR 2010, 38
Auch wenn der Ermittlungsbeamte über kein Zugangsrecht zu dem Angeklagten verfügte (…vgl. Schwind in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG 5. Aufl. § 24 Rdn. 3;… Joester/Wagner in Feest, StVollzG 5. Aufl. § 24 Rdn. 2;… Calliess/MüllerDietz, StVollzG 11. Aufl. § 24 Rdn. 3), stellte der von den Vollzugsbeamten verschwiegene Umstand, dass kein Privatmann, sondern ein (nicht offen ermittelnder) Polizeibeamter Besucher sei, im Rahmen einer kriminalistischen List noch keinen relevanten Eingriff in Rechte des Angeklagten dar (vgl. BGHSt 53, 294, 308 Tz. 46).
Fairnessgesichtspunkte sprechen zudem dafür, dem Staat auch eine bewusste Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts durch eine gezielte Ausforschung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen außerhalb von Vernehmungssituationen, etwa durch Vertrauenspersonen, zu verwehren (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 u.a. -, NStZ 2000, S. 489 sowie BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, NJW 2009, S. 2463).
(2) Auch bei einer Gesamtbetrachtung der konkreten Situation des Soldaten liegt keine rechtsstaatlich bedenkliche Einflussnahme auf die Willensfreiheit des Soldaten, sich der Vertrauensperson gegenüber zu offenbaren, vor (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 - BGHSt 53, 294 Rn. 39).
Dabei ist das Recht auf Wahrung seiner Aussage- und Entschließungsfreiheit innerhalb des Strafverfahrens umfasst, welches in den Vorschriften der §§ 136a und 163a Abs. 4 Satz 2 StPO seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294-311, Rn. 36).
Die Entscheidungsfreiheit ist etwa dann verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörden Täuschungen anwenden, um Geständnisse oder andere belastende Angaben zu entlocken, die sie auf andere Weise nicht erlangen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294-311, Rn. 36).

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 6
 § 100
 § 100
 § 100
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24