Source: https://solidarsemester.de/
Timestamp: 2020-06-05 10:26:27+00:00

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Solidarsemester 2020 - Solidarsemester
Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt auch den Hochschulbereich vor erhebliche Herausforderungen. Absagen der Präsenzlehre, Einschränkungen des Hochschulbetriebs, sowie individuelle Isolation führen zu einer nie da gewesenen Situation. Das Leben an den Hochschulen ist charakterisiert durch Stillstand, der durch die Unangepasstheit derzeitiger Regelungen zur erheblichen Unsicherheit bei allen Beteiligten führt. Auch abseits vom Kerngeschäft der Hochschulen, bspw. in der studentischen Arbeit und in der Pandemiebewältigung öffnen sich Regelungslücken, die den Beteiligten mitunter zum erheblichen Nachteil geraten.
Zur Aufzeichnung unserer Pressekonferenz
Die Coronakrise verdeutlicht, dass die soziale Lage der Studierenden prekär ist. Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat ergeben, dass 68 % aller Studierenden einem Nebenjob nachgehen. [1] Viele Studierende, die auf diese Finanzierung angewiesen sind, geraten durch das Wegfallen dieser Einkommen in Existenznot und wissen nicht, wie sie Miete und den Lebensbedarf bezahlen sollen. Hinzu kommt, dass Studierende von den sozialen Sicherungssystemen kaum berücksichtigt werden. In der aktuellen Krisensituationen müssen die Stimmen der Studierenden Gehör finden, die Soforthilfen und Anpassungen der Studienfinanzierungen fordern.
Das BAföG wurde einst eingeführt, um Studierenden zu ermöglichen, ein Studium aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen, ohne nebenbei zu viel Zeit in den Nebenjob stecken zu müssen. Diesen Anspruch erfüllt das BAföG heute nicht mehr: Weniger als ein Fünftel der Studierenden erhält eine Förderung und der Anteil sinkt seit Jahren stetig. [1] Die historisch niedrige BAföG-Quote ist bedingt durch zu niedrige Freibeträge und die Angst Studierender, sich für ein Studium zu verschulden, sowie ein zu komplexes Antragsverfahren. In dieser Krise können das BAföG und die nicht verausgabten Mittel des letzten Jahres dafür genutzt werden, den Druck auf die Studierenden zu mindern – wenigstens für die, die es noch bekommen. Denn in der aktuellen Situation muss das BAföG unabhängig davon, ob Online-Lehre stattfindet oder nicht und ob diese wahrgenommen werden kann, weitergezahlt werden. Die Förderungshöchstdauer muss im angemessenen Maße (mindestens um ein Semester) verlängert werden. Diese krisenbedingten Verlängerungszeiten sind als Vollzuschuss zu gewähren. Das BAföG muss sofort entbürokratisiert werden und die Einkommensfreibeiträge müssen mindestens um die vom BMBF für 2021 vorgesehenen 6% erhöht werden. [1]
Gleichzeitig braucht es Notkriterien, die den eigenen durch die Krise bedingten Einkommensausfall oder den der Eltern mit berücksichtigen. Kriterien, die eine reguläre BAföG-Förderung bislang verunmöglicht haben, sind in dieser Zeit auszusetzen.
Viele der Studierenden, die keinen BAföG-Anspruch haben, sind durch die Coronapandemie jetzt auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Studierende, die normalerweise ihren Lebensunterhalt in geringfügigen Nebenjobs bestreiten, stehen vor existenziellen Problemen. Denn 59 % aller erwerbstätigen Studierenden geben an, dass der Nebenjob notwendig für den Lebensunterhalt sei. [1] Hinzu kommt: Studierende haben zur Zeit keinen Anspruch auf ALG II, solange sie studieren.
Zwar fordern wir prinzipiell ein ausreichendes BAföG (alters-, studienzeit- und elternunabhängig als Vollzuschuss), sodass sonstige Studienkredite ihre Notwendigkeit verlieren. Dennoch sind aktuell viele Studierende de facto auf Studienkredite angewiesen. Viele haben bereits Kredite aufgenommen, deren Fristen den Krisenbedingungen angepasst und um mindestens sechs Monate verlängert werden müssen.
Im Sommersemester dürfen keine Langzeit- oder Zweitstudiengebühren, sowie Studiengebühren für ausländische Studierende verlangt werden. Außerdem sind die Fristen für Langzeitstudiengebühren um mindestens ein Semester zu verlängern. Dies gilt auch für die Semestergebühren bei privaten Hochschulen sowie die als versteckte Studiengebühren zu klassifizierenden „Verwaltungsgebühren“ an allen Hochschulen.
Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems, welche sich in den kommenden Monaten noch verschärfen wird.
Die Bereitschaft der Studierenden, in dieser Krise zu helfen ist groß. Viele der im Studienverlauf oder im Vorfeld erworbenen Kompetenzen können mit großem Mehrwert für die Gesellschaft angewandt werden. Dabei erledigen Studierende oft fachnahe Tätigkeiten, während vor allem die praxisbezogene Lehre, die sich nicht durch Online- Formate ersetzen lässt, entfällt. Damit sich dies nicht negativ auf die Studiendauer auswirkt, sollen auf Wunsch der Studierenden Tätigkeiten, die im Rahmen der Pandemiebewältigung durchgeführt werden, soweit wie möglich als Studienleistung angerechnet werden. Unbeschadet dessen soll den Studierenden auch vor diesem Hintergrund eine wertschätzende und existenzerhaltende Vergütung angelehnt an den Tariflohn, sowie Kinderbetreuung gewährt werden.
Allgemeine Wohnungsräumungen aufgrund von Mietrückständen während des Andauerns der Pandemie müssen gesetzlich verboten werden.
Grundsätzlich bestehen keine Ansprüche auf Transferleistungen oder BAföG Ansprüche für Studierende mit einem Aufenthaltstitel nach § 16 b AufenthG. Das Studium muss selber finanziert werden. Zusätzliche Kosten durch Studienzeitverlängerungen sind häufig nicht eingeplant und treffen die Studierenden daher besonders hart. Die Familien und finanziellen Unterstützer*innen im Ausland sind meist auch ohne gute Krankenversorgung, daher trifft die Pandemie die Studierenden doppelt, die häufig ihre kranken oder in wirtschaftliche Notlage geratene Familie unterstützen müssen.
Um ausländischen Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums gem. § 16 b AufenthG die Möglichkeit zu geben, ALG II zu beantragen, hat die Bundesregierung die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Erteilungsvoraussetzung gem. § 5 Abs. 1, Satz 1, 1. AufenthG, der sog. Finanzierungsnachweis, nicht mehr notwendig ist / bis auf Weiteres ausgesetzt wird. Ebenso sind § 2 Abs. 3, Satz 2, 5. und 6., § 52 Abs. 3 Satz 1. 3. AufenthG entsprechend auszusetzen. Dies ist bundesweit einheitlich durch entsprechende Rechtsvorschriften durch das BMI zu vollziehen. Ebenso sind die einschlägigen Rechtsvorschriften im SGB II per Rechtsverordnung außer Kraft zu setzen. Der Zugang zu ALG II seitens Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 b AufenthG ist vollumfänglich zu gewährleisten.
Durch wirtschaftlich in Aussicht stehende Rezession wird auch für ausländische Studierende der Übergang in den Arbeitsmarkt erschwert, daher muss die Übergangszeit und die Möglichkeit zur Arbeitssuche nach dem Studium durch eine zeitlich weitreichende Möglichkeit verbessert werden. Der Wegfall der aufenthaltsrechtlich vorgesehenen Zeit (aktuell 18 Monate) zur adäquaten Jobsuche muss ausgeweitet werden.
Es müssen unbeschränkte Arbeitserlaubnisse während des Sommersemesters 2020 und darüber hinaus ausgestellt werden. Aktuell werden Menschen (ohne Arbeitserlaubnis), die helfen wollen, systematisch davon abgehalten. Das ist nicht tragbar.
Ausländischen Studierenden, die ihr Studium abgeschlossen haben und vorläufig aufgrund der Situation nicht in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, ist unbürokratisch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit der Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme zu erteilen.
Für die Zulassung zum Studium vorgesehene, jedoch aufgrund der aktuellen Situation nicht zu erfüllende Voraussetzung sind auszusetzen oder durch Auflagen später zu erbringen. So ist die für chinesische und vietnamesische Studienbewerber*innen bisher verpflichtende APS Prüfung bis auf Weiteres auszusetzen, da die notwendigen Interviews in China und Vietnam bisher ausgesetzt waren. Aufgrund der Tatsache, dass derzeit viele Sprachprüfungen (DSH, TestDaF) nicht stattfinden, sollen Studienbewerber*innen, die eine Sprachprüfung auf dem GER B 2 Niveau nachweisen mit der Auflage, notwendige Sprachprüfungen nachzureichen, zugelassen werden.
Bewerber*innen für einen Masterstudiengang / postgradualen Studiengang, die ihren Bachelor / grundständigen Studiengang nicht abschließen können, jedoch eine Mindestzahl von (140) ECTS-/LP nachweisen können, sind unter Auflage der Nachreichung des Bachelorabschlusses zum Masterstudium zuzulassen.
Die Zeit des eingeschränkten Hochschulbetriebs darf nicht auf die Befristungsdauer von wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten nach WissZeitVG angerechnet werden. Dies erfordert eine entsprechende Gesetzesänderung, die dieser Krise angemessen Rechnung trägt. Bund und Länder haben dafür Sorge zu tragen, staatlich geförderte Drittmittelprojekte ausreichend zu verlängern und mit zusätzlichen Geldern zu versehen, um die Finanzierung der Projekte sicherzustellen.
Die freiwillige Mitarbeit der Medizinstudierenden ist eine wichtige Grundlage für die Unterstützung der personellen Kapazitäten in den Gesundheitseinrichtungen. Zehntausende haben sich hierfür innerhalb der letzten beiden Wochen bereits gemeldet. Deswegen sind die Medizinstudierenden aber auch besonders von der aktuellen Pandemiesituation betroffen und daher besonders zu berücksichtigen:
Die Lehre muss in diesem Studiengang weitergeführt und den Studierenden ein Voranschreiten im Studienverlauf ohne Verzögerungen ermöglicht werden. Nur so kann die Kontinuität der Absolvierenden aufrecht erhalten werden und damit die Planbarkeit der personellen Kapazitäten im Gesundheitswesen.
Im Hinblick auf die andauernde Unsicherheit müssen kulante Lösungen für möglichen Prüfungsrücktritt gefunden werden.
Der dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung muss an die Umstände der Krise angepasst werden. Die Prüfung sollte sich in Form und Inhalt am zuvor abgeleisteten Praktischen Jahr orientieren.
Für Studierende im Praktischen Jahr des Medizinstudiums muss ihr Wahltertial, Mobilität, Aufwandsentschädigung und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet sein. Es muss für in der Pandemiebewältigung tätige Studierende eine Kinderbetreuung gewährleistet werden.
COVID-19-bedingte Fehlzeiten in den praktischen Elementen des Medizinstudiums dürfen nicht als solche gewertet werden.
Tätigkeiten im Rahmen der Pandemiebewältigung sollen als Studienleistungen anerkannt werden. Weiterhin sollen kulante Regelungen für die Anrechnung von Studienleistungen gefunden werden, die als Präsenveranstaltungen die Voraussetzung für den Studienerfolg bilden.
Sowie die LandesAStenKonferenz Hamburg und das Autonome Inklusionsreferat der Uni Frankfurt
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References: § 16
 § 16
 § 5
 § 2
 § 52
 § 16