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Timestamp: 2016-07-25 17:54:38+00:00

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EuGH, 03.07.2008 - C-225/07 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 03.07.2008 - C-225/07 Volltextver�ffentlichungen (8)
M�gingerArt.�104 ��3 Abs.�1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der F�hrerscheine - Entziehung der Fahrerlaubnis - Sperrfrist f�r die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - G�ltigkeit eines w�hrend der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen F�hrerscheins
blutalkohol , S. 452
G�ltigkeit eines w�hrend der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen F�hrerscheins
Ausl�ndische Fahrerlaubnis - Ausl�ndische FE: Erwerb w�hrend Sperrfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Landau/Isar (Deutschland) eingereicht am 7. Mai 2007 - Strafverfahren gegen Rainer G�nther M�ginger
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 3.7.2008, Rs. C-225/07 (W�hrend inl�ndischer Fahrerlaubnis-Sperrfrist ausgestellter EU-F�hrerschein)" von Ltd. RegDir Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: NZV 2009, 154 - 155.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 3.7.2008 - C-225/07 (Keine Anerkennungspflicht f�r w�hrend einer Sperrfrist im EU-Ausland erworbene F�hrerscheine)" von Prof. Dr. Peter K�nig, original erschienen in: DAR 2008, 640 - 641.
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Landau/Isar (Deutschland) - Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 �ber den F�hrerschein (ABl. L�237, S.�1) - Nichtanerkennung eines F�hrerscheins im Gebiet des Wohnsitzmitgliedstaats, der w�hrend einer Sperrfrist f�r die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde
AG Landau/Isar, 02.05.2007 - 1 Ds 13 Js 3599/07
Slg. 2008, I-103
NZV 2009, 154 (Ls.)
Wird zitiert von ... (93) BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10 EU-Fahrerlaubnis; EU-F�hrerschein; EWR-F�hrerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …Der Beschluss des Europ�ischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, M�ginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) st�tzen diese Annahme.Soweit nach der st�ndigen Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, M�ginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft diese Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensm��igen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausl�ndischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigef�hrt werden darf.
EuGH, 26.04.2012 - C-419/10 Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der F�hrerscheine - …Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Ma�nahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist f�r ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat w�hrend dieser Sperrfrist ausgestellten neuen F�hrerscheins zu versagen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, und Schwarz, Randnr. 83, sowie Beschluss vom 3. Juli 2008, M�ginger, C-225/07, Randnr. 38).Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grunds�tzlich verwehrt, die Anerkennung der G�ltigkeit eines F�hrerscheins abzulehnen, der dieser Person sp�ter durch einen anderen Mitgliedstaat au�erhalb der Sperrfrist f�r die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschl�sse Halbritter, Randnr 27, und M�ginger, Randnr. 44).
EuGH, 19.02.2009 - C-321/07 Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …������Die Befugnis aus Art.�8 Abs.�2 der Richtlinie 91/439 kann aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten F�hrerscheins ausge�bt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr.�59, und Zerche u.�a., Randnr.�56, sowie Beschl�sse Halbritter, Randnr.�38, Kremer, Randnr.�35, und vom 3. Juli 2008, M�ginger, C-225/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�36).������Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass es die Art.�1 Abs.�2 und 8 Abs.�4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Ma�nahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist f�r die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat w�hrend dieser Sperrzeit ausgestellten neuen F�hrerscheins zu versagen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr.�65, Zerche u.�a., Randnr.�62, und Beschluss M�ginger, Randnr.�38).������Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art.�8 Abs.�4 somit grunds�tzlich verwehrt, die Anerkennung der G�ltigkeit eines F�hrerscheins abzulehnen, der dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat zu einem sp�teren Zeitpunkt au�erhalb der Sperrfrist f�r die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr.�76, Wiedemann und Funk, Randnr.�64, und Zerche u.�a., Randnr.�60, sowie Beschl�sse Halbritter, Randnr.�27, Kremer, Randnr.�29, und M�ginger, Randnr.�44).
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10 EU-Fahrerlaubnis; EU-F�hrerschein; EWR-F�hrerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …Der Beschluss des Europ�ischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, M�ginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) st�tzen diese Annahme.Soweit nach der st�ndigen Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, M�ginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft diese Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensm��igen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausl�ndischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigef�hrt werden darf.Nach dem Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, M�ginger - verwehrt es der Anerkennungsgrundsatz dem Aufnahmemitgliedstaat nicht, es abzulehnen, die G�ltigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten F�hrerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist f�r die Neuerteilung unterlag; der Umstand, dass sich die Frage der G�ltigkeit erst nach Ablauf der Sperrfrist stelle, habe hierauf keinen Einfluss.
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11 EU-Fahrerlaubnis; EU-F�hrerschein; EWR-F�hrerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …Der Beschluss des Europ�ischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, M�ginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) st�tzen diese Annahme.Soweit nach der st�ndigen Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, M�ginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft dieses Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensm��igen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausl�ndischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigef�hrt werden darf.
BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11 Gesetzlicher Richter (Versto� durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …Die Anerkennung der G�ltigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten F�hrerscheins kann allerdings abgelehnt werden, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist f�r die Erteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (EuGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, Rs. C- 225/07, M�ginger, Slg. 2008, S. 1-103, Rn. 45).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08 Beim EU-F�hrerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …Nichts anderes folgt daraus, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unumschr�nkt gilt, sondern Ausnahmen f�r die F�lle des Missachtens einer inl�ndischen Sperrfrist f�r die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vgl. EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 62, jeweils a.a.O.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07 (M�ginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383 sowie f�r das Vorhandensein zweifelsfreier Hinweise auf einen Versto� gegen das Wohnsitzerfordernis vgl. EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 64 ff., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 67 ff., jeweils a.a.O. bestehen.
VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67 Ung�ltigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …Anders als das bei den beiden Urteilen des gleichen Gerichts vom 26. Juni 2008 (…Rechtssache C-329/06 und C-343/06, ZfS 2008, 473; Rechtssache C-334/06 bis C-336/06, DAR 2008, 459) und bei dem Beschluss vom 3. Juli 2008 (Rechtssache C-225/07, Blutalkohol 2008, 383) der Fall war, lagen in Bezug auf die ausl�ndischen EU-Fahrerlaubnisse, deren G�ltigkeit in Deutschland Gegenstand der Urteile vom 20. November 2008 und vom 19. Februar 2009 war, keine Verwaltungsakte vor, durch die den Inhabern dieser Fahrerlaubnisse das Recht aberkannt worden war, von ihnen im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.Wenn der Europ�ischen Gerichtshof in den Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (a.a.O., RdNr. 41) und vom 20. November 2008 (…a.a.O., RdNr. 36) - anders als in den �brigen genannten Urteilen des gleichen Gerichts - jeweils einmal von einer "Befugnis der zust�ndigen Beh�rden und der Gerichte eines Mitgliedstaates" sprach, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der G�ltigkeit einer ausl�ndischen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen, so kann das vor diesem Hintergrund nur als Ausdruck der Tatsache verstanden werden, dass auch eine Norm, die den Eintritt dieser Rechtsfolge mit unmittelbarer Wirkung anordnet, dann des "nachgehenden" Vollzugs durch die Beh�rden und Gerichte des Aufnahmestaates bedarf, wenn der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge missachtet und er deswegen mit einer Sanktion belegt werden soll.
OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10 Keine Notwendigkeit einer Eignungspr�fung bei Vorliegen der Voraussetzungen des � …(EuGH, Beschluss vom 3.7.2008 - C-225/07 (M�ginger) -, BA 45, 383 ff., 385) Dies bedeutet, dass die Nichtanerkennung einer w�hrend einer laufenden Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis keinen europarechtlich unzul�ssigen Eingriff in die Zust�ndigkeit des Ausstellermitgliedstaats darstellt.F�r die Annahme, dass das Europarecht der durch � 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. getroffenen Entscheidung, einer w�hrend einer laufenden Sperrfrist erteilten EU-Fahrerlaubnis kraft Gesetzes die G�ltigkeit im Inland abzusprechen, nicht entgegensteht, spricht schlie�lich der in der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs gekl�rte Umstand, dass die Befugnis eines Mitgliedstaats, die Anerkennung einer solchen Fahrerlaubnis abzulehnen, uneingeschr�nkt und endg�ltig gilt, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber von der Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch gemacht haben sollte und der Ablehnung der Anerkennung kein Verhalten nach Erteilung der Fahrerlaubnis zugrunde liegt (EuGH, Beschluss vom 3.7.2008 - C-225/07 (M�ginger), a.a.O.) .
OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08 Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im BundesgebietMit Blick auf die Rechtsausf�hrungen des Gerichtshofs zu der Gesamtproblematik der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in den zahlreichen in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen - insbesondere auch in dem Beschluss vom 03.07.2008 (EuGH, Beschluss vom 03.07.2008 - C-225/07 - (M), NJW 2009, 207 ff.) und in dem vor kurzem ergangenen Urteil vom 20.11.2008 (EuGH, Urteil vom 20.11.2008 - C-1/07 - (Weber), NJW 2008, 3767 ff.) - zeichnet sich unter Ber�cksichtigung der zugrunde liegenden Fallgestaltungen keine Tendenz des Gerichtshofs ab, bez�glich der Verpflichtung zur Anerkennung zwischen Fahrerlaubnissen, die nach ordnungsgem��er Begr�ndung eines Wohnsitzes gem�� Art. 7 Abs. 1 b, 9 Abs. 1 RL in dem Ausstellermitgliedstaat erworben wurden, und Fahrerlaubnissen zu differenzieren, die von dem Mitgliedstaat nach Begr�ndung eines Scheinwohnsitzes ausgestellt wurden.In der Rechtssache M (EuGH, Beschluss vom 03.07.2008, a.a.O.) hat der Gerichtshof unter Bekr�ftigung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass Art. 8 Abs. 4 RL es einem Mitgliedstaat ausnahmsweise nicht verwehrt, es abzulehnen, die G�ltigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten F�hrerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist f�r die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag.
VGH Baden-W�rttemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08 Ausl�ndische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965 Ausl�ndische EU-Fahrerlaubnis
OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der G�ltigkeit des von …
VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350 Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegr�ndung mit allen tragenden Teilen …
VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425 Ausl�ndische EU-Fahrerlaubnis
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08 EU-F�hrerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222 Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausl�ndischen F�hrerschein, der nach …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.02.2010 - 10 S 2773/09 Zur Frage der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der …
OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09 Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland w�hrend einer laufenden Sperrfrist; …
VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CE 08.2999 Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausl�ndischen EU-F�hrerschein
OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09 Anerkennung eines EU-F�hrerscheins
OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09 VGH Bayern, 16.12.2008 - 11 CE 08.3104 Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen F�hrerschein
VG D�sseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14 EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung
VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329 OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08 Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
VGH Bayern, 28.11.2008 - 11 CE 08.2867 Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausl�ndischen EU-F�hrerschein
OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 30/10 Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung gem�� � 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 …
OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12 Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im …
EuGH, 19.03.2014 - C-550/13 Strafverfahren gegen Jean-Paul Grimal. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour …
VGH Bayern, 25.05.2011 - 11 CE 11.410 Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B w�hrend der gerichtlichen …
VG Bayreuth, 01.08.2013 - B 1 E 13.369 Ausstellung bzw. Umschreibung einer Fahrerlaubnis auf der Basis eines britischen …
VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene …
VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 768/08 Tschechische Fahrerlaubnis
VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469 VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19 Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
VG Osnabr�ck, 04.02.2014 - 6 B 84/13 Anerkennung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis
VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 748/08 1. Wenn sich auf der Grundlage von Angaben im F�hrerschein selbst oder anderen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2009 - 1 M 100/09 Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207 Inlandsung�ltigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im F�hrerschein …
VG M�nchen, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877 Entzug der Fahrerlaubnis; sp�terer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); …
AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11 G�ltigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in …
VG M�nchen, 04.08.2009 - M 6b E 09.3229 Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
VG M�nchen, 13.01.2010 - M 6b E 09.5454 Vorl�ufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
VG M�nchen, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227 Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
VG Saarlouis, 30.04.2010 - 10 L 230/10 Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis; Sperrzeit; …
VG M�nchen, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382 Vorl�ufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
VG M�nchen, 10.01.2013 - M 6a E 12.4700 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011 …
VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15 VG Neustadt, 08.01.2009 - 3 L 1421/08 VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 10 S 08.02122 Antrag nach � 80 Abs. 5 VwGO unzul�ssig mangels Anordnung der sofortigen …
OLG M�nchen, 23.03.2009 - 4St RR 138/07 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren im Inland mit einer nach F�hrerscheinentzug im …
VG Berlin, 06.12.2010 - 4 L 425.10 LG M�hlhausen, 19.01.2016 - 3 Qs 9/16 Erwerb eines tschechischen F�hrerscheins w�hrend laufender Sperrfrist

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
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 Art. 8
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 8