Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.03.2015&Aktenzeichen=C-594/13
Timestamp: 2019-07-20 02:18:22+00:00

Document:
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. g - Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen - Begriff "als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen" - Zeitarbeitsunternehmen - Gestellung von qualifizierten Pflegekräften - Ausschluss von der Steuerbefreiung
Vorlage zur Vorabentscheidung; Mehrwertsteuer; Richtlinie 2006/112/EG; Art. 132 Abs. 1 Buchst. g; Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen; Begriff als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen; Zeitarbeitsunternehmen; Gestellung von qualifizierten Pflegekräften; Ausschluss von der Steuerbefreiung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.3.2015 - C-594/13" von StBin/Dipl.-Fw./Dipl.-Wjur. Dr. Stefanie Becker, original erschienen in: BB 2015, 1122 - 1124.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g sowie von Art. 134 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden - Regelung eines Mitgliedstaats, durch die staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Dienstleistungen auf anderen Wegen erbringen, ausgeschlossen werden
b) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil "go fair" vom 12. März 2015 C-594/13 (EU:C:2015:164) entschieden, dass sich die Klägerin auch nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (MwStSyStRL) berufen kann, weil sie keine Einrichtung mit sozialem Charakter ist und auch keine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen ausführt.

References: Art. 132
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 134
 Art. 132