Source: https://www.ra-kotz.de/umgangsrecht_belastbarkeit_eines_kindes.htm
Timestamp: 2017-10-18 14:41:18+00:00

Document:
Umgangsregelung – Belastbarkeit des Kindes - RA Kotz
Az: 6 UF 132/10
Beschluss vom 04.01.2011
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amts- gerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 7. September 2010 – 39 F 309/10 UG – wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
I. Aus der am . März 2003 geschlossenen Ehe der Eltern ging der verfahrensbetroffene Sohn .., geboren am . November 2003, hervor, der seit der Trennung der Eltern im Dezember 2008 bei der Mutter lebt und seit Anfang des Schuljahres 2010/2011 die Grundschule besucht. Das Scheidungsverfahren ist zwischen den Eltern beim Familiengericht unter dem Aktenzeichen 39 F 444/09 S anhängig.
Im Verfahren 54 F 124/09 SO wurde der Mutter mit Beschluss vom 7. Juli 2009 das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für J. übertragen. Im Anhörungstermin vom selben Tage schlossen die Eltern eine – nicht zu gerichtlichem Beschluss erhobene – Vereinbarung, der zufolge dem Vater ein Umgangsrecht mit J. in Form eines Wochenendumgangs alle 14 Tage von freitags 16.30 Uhr bis sonntags 17.00 Uhr, der Begleitung J. zum wöchentlichen Fußballtraining und der Unternehmung einer Aktivität an einem weiteren Nachmittag unterhalb der Woche zustand, außerdem enthielt die Vereinbarung eine Feiertags- und Ferienregelung.
Nach mündlicher Anhörung der Eltern und J. hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluss vom 7. September 2010, auf den Bezug genommen wird, folgende Umgangsregelung erlassen:
1. Der Vater übt den Umgang mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind der Parteien J. J., geb. am .11.2003, wie folgt aus:
II. Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Vaters bleibt ohne Erfolg.
Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 – 6 UF 32/10 -, juris, m.w.N.). Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben werden durch § 1684 Abs. 1 BGB konkretisiert, demzufolge das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Im Rahmen einer gerichtlich festzulegenden Umgangsregelung ist nach § 1697a BGB diejenige Entscheidung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Insoweit sind insbesondere die Belastbarkeit des Kindes, die bisherige Intensität seiner Beziehungen zum Umgangsberechtigten und seine Vertrautheit mit diesem, die räumliche Entfernung der Eltern voneinander, die Interessen und Bindungen von Kind und Eltern, das Verhältnis letzterer zueinander, die persönliche und berufliche Situation und Betreuungsmöglichkeit des Umgangsberechtigten, der Wille des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar ist, sowie dessen Alter und altersbedingtes Zeitempfinden, Entwicklungs- und Gesundheitszustand in den Blick zu nehmen (vgl. NK-BGB/Peschel-Gutzeit, 2. Aufl., § 1684, Rz. 36 m.w.N.; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 4. Aufl. 2011, § 2, Rz. 52 m.w.N.).
Der Senat teilt auch unter Berücksichtigung des Alters J. die Auffassung des Familiengerichts, dass eine weitere Übernachtung J. beim Vater von Sonntag auf Montag dessen Wohl weniger gut entspräche als das Ende des Umgangswochenendes am Sonntag um 17.00 Uhr. Zu Recht hat das Familiengericht in diesem Zusammenhang das kindliche Bedürfnis nach klaren Strukturen hervorgehoben und es abgelehnt, seinen Wochenablauf durch eine Vielzahl kurzer Umgangsintervalle, die zu einem ständigen Hin und Her für das Kind führten, zu zersplittern. Zutreffend hat es auch berücksichtigt, dass das Kind den Umgang mit dem Vater genießt.
Eine Ferienregelung überlagert – was die Beschwerde auch nicht in Abrede stellt – vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung die periodisch stattfindenden Umgangstermine (vgl. dazu nur OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 – 9 UF 42/08 -, juris; OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 362; Schulz/Hauß/Hüßtege, FamR, 1. Aufl., § 1684, Rz. 10; Staudinger/Rauscher, BGB, Bearb. 2006, § 1684, Rz. 206; Völker/Clausius, aaO., § 2, Rz. 62). Eine gerichtliche Ersatzregelung des Umgangs für die Ferienzeiträume, die dem betreuenden Elternteil nach der Umgangsregelung zustehen, ist grundsätzlich weder erforderlich (vgl. Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2009 – 9 UF 109/09 -; MüKo-BGB/Finger, 5. Aufl., § 1684, Rz. 30; Staudinger/Rauscher, aaO.) noch nach Sinn und Zweck des Umgangsrechts geboten (vgl. dazu OLG Brandenburg, aaO.) und auch hier angesichts des ansonsten regelmäßigen Umgangs des Vaters mit J. nicht angezeigt. Gründe, die bei den vorliegenden Gegebenheiten ausnahmsweise eine hiervon abweichende Handhabung nahelegen könnten, hat der Vater weder vorgebracht noch sind solche ersichtlich.
Der Senat hat nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Wiederholung der bereits vom Familiengericht durchgeführten mündlichen Anhörung der Eltern und des Kindes abgesehen, weil von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal der anwaltlich vertretene Vater keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit – von ihm auch nicht angeregter – erneuter Anhörung sprechen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 – 6 UF 52/10 -, juris, m.w.N.).
abzgl. Differenz Unterhaltsfreibetrag und Einkommen J.
(das Hausdarlehen bedient die Mutter nicht selbst, vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. November 2010 – 6 WF 103/10 -, juris; sonstige Nebenkosten sind nicht abzugsfähig, vgl. dazu nur BGH FamRZ 2008, 781; Senatsbeschluss vom 18. Februar 2010 – 6 WF 20/10 -, juris, m.w.N.)
abzgl. besondere Belastungen
nach Abrundung (§ 115 Abs. 2 ZPO) verbleibendes einzusetzendes Einkommen mithin
244,00 EUR.

References: Art. 6
 § 1684
 § 1697
 § 1684
 § 2
 § 1684
 § 1684
 § 2
 § 1684
 § 68
 BGH