Source: https://go4h-framework.com/agb/
Timestamp: 2019-02-18 12:45:45+00:00

Document:
AGB | go4h-framework
Neuer Markt 1, Top 14
Tel: +43 1 512 00 21
kontakt[at]go-4-health.com
FN: 421654 f Handelsgericht Wien
DVR-Nr.: 4018607
UID-Nr.: ATU68954358
Die go4health GmbH ist ein IT-Dienstleistungsunternehmen und mobiler Serviceprovider, spezialisiert auf den kommerziellen Vertrieb vollautomatisierter, software- sowie hardwarebasierter Gesundheits- und Sportsysteme, darunter auch Corporate mobile-Health Lösungen zur individuellen Nutzung durch den Anwender.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als rechtliche Grundlage des zwischen go4health und den registrierten Mitgliedern bzw. sonstigen Nutzern des Webportals „go4h-framework“ abzuschließenden (Nutzungs-) Vertrages.
Autorisierte Nutzer: Die in § 6 Abs (7) definierten Benutzerkreise; Mitarbeiter von Go4health zählen nur in der Rolle des Gesundheitsmanagers zu den Autorisierten Nutzern.
App: Mobile Applikation im Zusammenhang mit dem „go4h-framework-Webportal“.
„go4h-framework“ oder Portal: Webportal zur Bereitstellung, Vermarktung- sowie dem kommerziellen Vertrieb des Produktes (siehe unten) und darauf basierender Apps.
Geistiges Eigentum: Geistiges Eigentum von go4health einschließlich Urheberrechten, Markenrechten, Designs sowie dem darüber hinausgehenden schutzfähigen Know-how.
Produkt: Das Produkt „go4h-framework“ inklusive des Portals sowie zugehöriger Apps oder von go4health empfohlener, externer Geräte, Sensoren und/oder Vorrichtungen (wearables).
go4health: go4health GmbH, Neuer Markt 1 / Top 14, 1010 Wien, Österreich.
Webseiten: Webseiten der go4health GmbH www.go4h-framework.com, auf welchen sich unternehmensbezogene sowie produktspezifische Informationen finden.
Die AGB in der jeweils gültigen Fassung regeln die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des Produktes sowie die Nutzung von „go4h-framework“ und zugehöriger Subdomains durch Mitglieder. (Geschäfts-) Bedingungen eines Mitglieds werden nicht automatisch Vertragsinhalt und gelten nur, wenn sie im Einzelfall durch go4health schriftlich anerkannt werden.
Vertragliche Abweichungen von den AGB bedürfen im Einzelfall der ausdrücklichen, schriftlich erteilten Zustimmung durch go4health. Ergänzende Vertragsbedingungen werden dem Mitglied zur Kenntnis gebracht und von diesem durch Registrierung am Mitgliedskonto bzw. anderweitige Inanspruchnahme einer Leistung von go4health und „go4h-framework“.
Verträge mit go4health kommen durch Angebot und Annahme zustande. Die Registrierung auf dem „go4h-framework -Portal“ gilt jedenfalls als verbindliche Annahmeerklärung durch das Mitglied.
Verbraucher können ihre rechtswirksamen Vertragserklärungen innerhalb von 2 (zwei) Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Ein rechtsverbindlicher Widerruf der Mitgliedschaft erfolgt durch Betätigung der auf dem Profil des Mitglieds integrierten Schaltfläche Account löschen beantragen. Die am Mitgliedskonto zu diesem Zeitpunkt befindlichen Daten werden innerhalb von 1 (einem) Monat unwiderruflich gelöscht.
Angebote von go4health auf Vertragsabschluss sind stets freibleibend. Im Onlineangebot, auf Broschüren oder anderen Unterlagen und Werbematerialen beworbene Produkte und Leistungen stellen kein verbindliches Angebot dar.
go4health ist berechtigt, Vertragsabschlüsse abzulehnen oder vom Vertrag jederzeit zurückzutreten, wenn begründete Zweifel betreffend der Identität, Rechtsfähigkeit bzw. Rechtspersönlichkeit des Mitglieds bzw. der Vertretungsmacht einer in dessen Namen handelnden Person bestehen oder die Begründung bzw. Aufrechterhaltung eines Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.
§4 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Leistungen allfälliger Partner bzw. Subauftragnehmer (sog. angebundene Drittanbieter) sind vom Anwendungsbereich dieser AGB ausgenommen und liegen außerhalb der Verantwortung von go4health. Selbiges gilt für den Einsatz von Soft- und/oder Hardware eines Drittanbieters, für welche seitens go4health keine Haftung übernommen wird.
Sollte sich eine auftragskonforme Leistungserbringung durch go4health aus rechtlichen oder faktischen Gründen als unmöglich erweisen, so ist dieser Umstand dem Mitglied unverzüglich anzuzeigen. go4health kann die Durchführung des Auftrages verweigern, wenn die Unmöglichkeit der Leistungserbringung auf ein Versäumnis des Mitgliedes oder ein sonstiges die Leistung verhinderndes bzw. vertragswidriges Verhalten zurückzuführen ist. In diesem Fall sind die bis dahin für die Tätigkeit von Go4health angefallenen Kosten und Spesen vom Mitglied zu ersetzen.
§5 Leistungen, Pflichten der Mitglieder
Änderungen der Systemvoraussetzungen im Einflussbereich eines Mitglieds sind rechtzeitig vor Leistungserbringung durch go4health anzuzeigen. Falls erforderlich stellt das Mitglied alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch go4health notwendigen Unterlagen, Informationen und Einrichtungen aus seiner Sphäre rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.
Mitglieder gewähren go4health das Recht, bei bestehender Firma, den Firmennamen oder ein allfälliges Logo bzw. eine Marke in eine Partner- oder Referenzliste aufzunehmen sowie die Geschäftsbeziehung zu go4health öffentlich bekannt zu geben.
§6 Nutzung von „go4h-framework“
Über benutzerdefinierte Schnittstellen (User Interface) bietet das Portal Zugang zu den Produkten und Leistungen im Rahmen eines betrieblichen Gesundheitsmanagements des go4h-framework. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung, die Erläuterung der Funktionen einzelner Produkte sowie die Zielsetzungen des „go4h-framework“-Programmes sind auf den Webseiten beschrieben.
Im Sinne einer interaktiven, unternehmerischen Gesundheitsvorsorge steht „go4h-framework“ unterschiedlichen Benutzergruppen, darunter Mitgliedern, BGM-Verantwortlichen, Trainern sowie Management (hier erfolgt ein Zugriff auf das Portal in der Regel über die Human Resources-Abteilung) zur Verfügung. Genaue Informationen zu den Benutzerkreisen, deren Nutzungsberechtigungen sowie die Usability des Portals sind den Webseiten zu entnehmen.
Die Registrierung auf dem „go4h-framework -Portal“ ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen und juristischen Personen vorbehalten. Ebenso ist eine Nutzung des Portals nur im Rahmen des vorgesehenen Funktionsumfangs zulässig, wobei den Mitgliedern zugänglich gemachte Bedienungshinweise stets zu beachten sind.
Bei der Registrierung auf dem Portal hat jedes Mitglied Vor- und Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein anonymisiertes Passwort bekannt zu geben (eine Verwendung des einem Mitarbeiter zugewiesenen Firmenkontos ist nach Rücksprache mit dem Management zulässig und beabsichtigt). Die Möglichkeit einer Anonymisierung des durch das Mitglied bei Registrierung angegebenen Namens gegenüber dem Management (der Human Resources Abteilung) bleibt im Einzelfall vorbehalten. Bei Auswahl der E-Mail-Adresse darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzt werden. Ferner darf die E-Mail-Adresse weder den Begriff go4health oder eine ähnliche – mit dem Unternehmen go4health bzw. dessen Diensten assoziationsfähige – Bezeichnung noch eine Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen (z.B. Telefonnummer) enthalten.
Die im Zuge der Nutzung des Portals von Mitgliedern freiwillig bereitgestellten Daten (z.B. Angaben zu Alter, Körpergewicht u. dgl.) sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
Die Erlaubnis zur Einsichtnahme in Benutzerdaten bzw. deren Verwendung durch sogenannte Autorisierte Nutzer (darunter die Benutzerkreise Trainer, BGM-Verantwortliche) wird vom Mitglied durch Einwilligung in die Datenschutzbestimmung von go4health
(https://www.go4h-framework.com/datenschutz ) erteilt. Ergänzend dazu ist das Management (iSv § 6 Abs 2 oben) berechtigt, nicht-personalisierte Abläufe sowie unternehmensrelevante Statistiken einzusehen. Des Weiteren können Trainer und BGM-Verantwortliche über sogenannte Koordinations-/Schnittstellenkonten mehrere Mitglieder betreuen und mit diesen kommunizieren (in etwa zur Koordination von Terminen). Die Inanspruchnahme von Mitglieds- und/oder Koordinations-/Schnittstellenkonten erfolgt unter ausschließlicher Verantwortung der beteiligten Personen. go4health übernimmt keine Haftung für den über Mitgliedskonten und/oder Koordinations-/Schnittstellenkonten kommunizierten Content oder einen allfälligen Missbrauch von Daten.
Jedes Mitglied hat go4health von einer nicht autorisierten Nutzung des Portals bzw. der bei Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse sowie jeder anderen ihm/ihr zur Kenntnis gelangenden Verletzung der Nutzungsbedingungen, Geheimhaltungs- oder Datensicherungspflichten umgehend zu verständigen. Hat hingegen go4health konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter den Zugang des Mitglieds zum Mitgliedskonto unbefugt nutzt oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist diese berechtigt, den Zugang zu diesem Mitgliedskonto bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren.
Mitglieder und Autorisierte Nutzer sind ausschließlich berechtigt, das Portal sowie Mitglieds- bzw. Koordinations-/Schnittstellenkonten zu den vereinbarten Verwendungszwecken und nur im Ausmaß der erworbenen Nutzungsbewilligung zu verwenden. Ein Zugriff auf Funktionen und Datenbestände außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z.B. mit Hilfe von Fremdsoftware) ist unzulässig. go4health ist für jegliche Schäden in Folge Nichteinhaltung vertraglicher Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere für die Verletzung allfälliger Urheber- oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte von go4health oder Dritter. Unzulässig ist sohin jedwede gewerbliche Eigennutzung, Bearbeitung und/oder Änderung der seitens go4health bzw. eines Autorisierten Nutzers auf dem Mitgliedskonto oder über diverse Apps bereitgestellten Inhalte, darunter Trainingsprogramme und -übungen, Videos etc., welche ausschließlich zur individuellen Verwendung des Produktes bereitgestellt werden.
Mitglieder, die mit eigenem mobilen Endgerät Smartphone und/oder einer eigenen SIM-Karte am „go4h-framework“-Programm teilnehmen, tragen die damit verbundenen Telekommunikationskosten selbst. Jedem Mitglied ist bekannt und nimmt dieses zustimmend zur Kenntnis, dass für die Produkte und Dienste von go4health die Übertragung erheblicher Datenmengen erforderlich sein kann, sodass eine wirtschaftlich sinnvolle Inanspruchnahme der Leistungen eine Internet-Flatrate voraussetzt.
Bei Außerachtlassung der Nutzungsbedingungen oder einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche (datenschutzrechtliche) Bestimmungen ebenso wie im Falle eines Widerrufes der Einwilligung zur Nutzung von Daten ist go4health nach eigenem Ermessen berechtigt, die Zugangsdaten des betreffenden Mitglieds temporär oder endgültig zu streichen. Mitgliedskonten sind vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von go4health nicht übertragbar.
Die Nutzung/Anwendung elektronischer oder automatisierter Apps (z.B. Webcrawler, Robots, Spiders etc.) ist ungeachtet ihrer Konfiguration oder ihres Nutzens nicht gestattet.
Das Webportal „go4h-framework“ und die darüber angebotenen Dienste dienen unter anderem der Unterstützung der Gesundheit und des allgemeinen Wohlbefindens der Mitglieder und sind in der Regel in ein betriebliches Gesundheitsmanagement eingebunden. Die dem Mitglied im Rahmen der Nutzung von „go4h-framework“ gegebenen Empfehlungen und Hinweise basieren auf den Angaben, die das Mitglied im Zuge der Registrierung auf sowie bei Inanspruchnahme von „go4h-framework“ macht ebenso wie auf allgemeinen medizinischen Erkenntnissen und Erfahrungssätzen. go4health und „go4h-framework“ können die Richtigkeit der Angaben der Mitglieder nicht überprüfen!
Die über „go4h-framework“ angebotenen Dienste ebenso wie die dem Mitglied bereitstehenden Produkte beinhalten weder eine ärztliche Behandlung noch eine sonstige gesundheitliche Beratung und können diese weder ganz oder teilweise ersetzen. Insbesondere ist die Registrierung auf dem Portal und Teilnahme am „go4h-framework“–Programm nicht geeignet einen Arztbesuch zu ersetzen. Es wird daher jedem Mitglied dringend empfohlen, bei körperlichen Beschwerden einen Arzt zu konsultieren.
Ziel von „go4h-framework“ ist es, Mitgliedern eine ergänzende (nicht-medizinische) Gesundheitsvorsorge zugänglich zu machen.
Die Registrierung auf dem Portal ist absolut freiwillig. Mitglieder können Ihre Mitgliedschaft jederzeit löschen und eine einmal gegebene Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Auf die Datenschutzbestimmungen von go4h-framework
(https://www.go4h-framework.com/datenschutz ) wird in diesem Zusammenhang explizit hingewiesen.
§7 Sonderregeln für Autorisierte Nutzer, Trainer & BGM-Verantwortliche
Trainer und BGM-Verantwortliche sind Autorisierte Nutzer, die Zugriff auf ein Koordinations-/Schnittstellenkonto haben und im Auftrag von Go4health oder eines Unternehmens, welches am „go4h-framework“-Programm teilnimmt, die persönliche Betreuung eines Mitglieds (Mitarbeiter in einem Unternehmen) oder einer bestimmten Nutzergruppe übernehmen. Autorisierte Nutzer haben über das Koordinations-/Schnittstellenkonto Zugriff auf bestimmte personenbezogene Daten der von ihnen betreuten Mitglieder.
Autorisierte Nutzer sind auf eigene Verantwortung tätig und unterliegen keinen Weisungen von go4health. Eine Haftung von go4health für das Verhalten und Tätigwerden eines Autorisierten Nutzers ist ausgeschlossen (siehe § 8 Abs 5).
Autorisierte Nutzer dürfen personenbezogene Daten von Mitgliedern ausschließlich zur individuellen Betreuung eines Mitglieds verwenden (verarbeiten). Jede Nutzung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Autorisierte Nutzer sind in Bezug auf die personenbezogenen Daten von Mitgliedern zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jedwede Weitergabe solcher Daten an Dritte ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Betroffenen ist daher unzulässig. Für Autorisierte Nutzer (Trainer, BGM-Verantwortliche), die von einem am „go4h-framework“-Programm teilnehmenden Unternehmen beauftragt wurden, gilt die Geheimhaltungspflicht auch gegenüber Mitarbeitern und Geschäftsleitern dieses Unternehmens. Mitglieder und Autorisierte Nutzer werden auf die einschlägigen Inhalte der Datenschutzbestimmung von go4health (https://www.go4h-framework.com/datenschutz ) hingewiesen.
go4health leistet Gewähr für die dem Mitglied über die Website und diverse Produktbroschüren zugänglichen Produkteigenschaften. Nicht zugesagt werden kann, dass „go4h-framework“ stets ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Insbesondere können Netzausfälle, Störungen, Wartungsarbeiten oder andere unvermeidbare und von go4health nicht zu vertretende Ereignisse Leistungsunterbrechungen nach sich ziehen.
go4health leistet keine Gewähr bei
(b) Anwendungsfehlern, welche durch das Mitglied verursacht wurden und die bei ordnungsgemäßer und sorgfältiger Inanspruchnahme des Produktes („go4h-framework“) hätten vermieden werden können;
(c) Virenbefall oder sonstigen äußeren, von go4health nicht zu vertretenden Einwirkungen wie Feuer, Unfälle, Stromausfall etc.
go4health haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schädigungen durch Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstige vertraglich zur Leistungserbringung an ein Mitglied beauftragte Personen nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, vorbehaltlich einer Schädigung an Leib und Leben, ausgeschlossen.
go4health haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße oder vertragswidrige Nutzung des Portals, einzelner Produkte bzw. der Mitglieds- und/oder der Koordinations-/Schnittstellenkonten zurückzuführen sind. Jedwede Haftung für den Eintritt eines bestimmten Erfolges oder dem Erreichen persönlicher Zielsetzungen bei Inanspruchnahme des Produktes sind ebenfalls ausgeschlossen.
Neben einer direkten (vertraglichen) Leistungserbringung durch go4health kann die Bereitstellung des Produktes an den Endkunden einschließlich des Vertriebs von Hardware (wearables) unter anderem durch selbstständig agierende (angebundene) Drittanbieter (z.B. Webdesigner, Netzbetreiber, alternativer (Service-)Provider, Produzenten, Vertriebsunternehmen) oder Autorisierte Nutzer erfolgen. Solche Drittanbieter und/oder Autorisierte Nutzer (§ 6 Abs 7) gelten nicht als Erfüllungs- und/oder Besorgungsgehilfen von go4health im Sinne der §§ 1313a bzw. 1315 ABGB weshalb für deren Handlungen gegenüber dem Mitglied keine Haftung übernommen wird.
go4health agiert im Zusammenhang mit der Bereitstellung von „go4h-framework“ ausschließlich als “Application Service Provider”. Die Aktualisierung und Adaptierung der am Mitgliedskonto befindlichen (Benutzer-) Daten verbleiben im alleinigen Verantwortungsbereich des Mitglieds. Mitglieder und Autorisierte Nutzer tragen daher die alleinige Verantwortung für die von ihnen auf einem Mitglieds- oder Koordinations-/Schnittstellenkonto eingestellten Inhalte, welche von go4health nicht überprüft werden.
Für einen rechtswidrigen oder unlauteren Gebrauch der Produkte durch Mitglieder steht go4health nicht ein. Mitglieder, welche das Portal nutzen und allenfalls Inhalte up- bzw downloaden, handeln daher auf eigene Gefahr.
Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung vertraglicher Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen go4health, die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen um die Dauer dieser Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, nicht zu vertretendes behördliches Eingreifen und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, unbeeinflussbar, schwerwiegend und nicht von go4health verschuldet sind. Eine Haftung von go4health ist in diesen Fällen ebenfalls ausgeschlossen.
§9 Rechteeinräumung und Nutzung
Das geistige Eigentum am Produkt und aller dazugehörender Leistungen steht im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von go4health. Mitglieder sind nicht berechtigt, Software von go4health zu bearbeiten, zu ändern oder sonst zu modellieren, an Dritte weiterzugeben, diese in anderer Weise als über die hierfür vorgesehenen Schnittstellen mit anderen Programmen zu verbinden oder in eine andere Darstellungsform zu übersetzen (dekompilieren), etwaige Kopier- oder Schutzmechanismen, einem digitalen Rechtemanagement (DRM) dienende Programmelemente, Sicherheitscodes oder der Kennzeichnung des Produktes (allen voran aber des Portals) dienende Merkmale (Eigentumshinweise, Markenzeichen, Copyright-Hinweis) zu entfernen, zu umgehen oder zu verändern.
Für die Erbringung von Leistungen von go4health und Bereitstellung der Produkte an Mitglieder ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Hierunter können auch sensible Daten im Sinne des § 4 Datenschutzgesetz 2000 fallen. Art und Umfang der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzbestimmung von go4health (https://www.go4h-framework.com/datenschutz ) welche das Mitglied zustimmend zur Kenntnis nimmt, beschrieben.
Für sämtliche im Rahmen der Leistungserbringung durch go4health übermittelte, verwendete oder verarbeitete, personenbezogene (Benutzer-) Daten, seien dies sensible Daten oder aber nicht-sensible Daten, ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich.
Diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB wird die Zuständigkeit des am Sitz von go4health sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
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References: § 6

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