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Timestamp: 2017-08-21 08:28:25+00:00

Document:
Das Waffengesetz von 1938 – Deutscher Freiheitskampf
Veröffentlicht am 1. April 2015 21. Februar 2016 by Epona GKT
Vom 18. März 1938
Herstellung von Schußwaffen und Munition
(3) Der Gewerbetreibende hat binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen, daß er das Gewerbe begonnen hat oder nicht mehr ausübt.
auf Jahrmärkten, Schützenfesten und Messen mit Ausnahme der Mustermessen
Erwerb, Führen, Besitz und Einfuhr von Waffen und Munition
Behörden des Reichs oder der Länder, die Reichsbank und das Unternehmen „Reichsautobahnen“;
Gemeinden (Gemeindeverbände), denen die oberste Landesbehörde den Erwerb ohne Erwerbschein gestattet hat;
die vom Stellvertreter des Führers bestimmten Dienststellen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen;
die vom Reichsminister der Luftfahrt bestimmten Dienststellen des Luftschutzes und des Nationalsozialistischen Fliegerkorps;
die vom Reichsminister des Innern bezeichneten Dienststellen der Technischen Nothilfe;
die in den §§ 3, 7 bezeichneten Gewerbetreibenden, die sich durch eine behördliche Bescheinigung ausweisen;
Inhaber von Waffenscheinen und Jahresjagdscheinen.
(1) Wer außerhalb seines Wohn-, Dienst- oder Geschäftsraumes oder seines befriedeten Besitztums eine Schußwaffe führt, muß einen Waffenschein bei sich tragen. Als Führen einer Schußwaffe gilt nicht ihr Gebrauch auf polizeilich genehmigten Schießständen.
an Personen unter 18 Jahren;
an Entmündigte und geistig Minderwertige;
an Zigeuner oder nach Zigeunerart umherziehende Personen;
an Personen, gegen die auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht oder auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt worden ist, für die Dauer der Zulässigkeit der Polizeiaufsicht oder des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte;
an Personen, die wegen Landesverrats oder Hochverrats verurteilt sind, oder gegen die Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß sie sich staatsfeindlich betätigen;
an Personen, die wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, wegen Land- oder Hausfriedensbruchs, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen eines gemeingefährlichen Verbrechens oder Vergehens, wegen einer strafbaren Handlung gegen das Eigentum, wegen eines Jagdvergehens oder wegen eines Fischereivergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind. Der Verbüßung der Freiheitsstrafe steht ihre Verjährung, ihr Erlaß oder ihre Umwandlung in eine Geldstrafe gleich; in diesem Falle beginnt die dreijährige Frist mit dem Tage, an dem die Freiheitsstrafe verjährt oder erlassen oder in eine Geldstrafe umgewandelt worden ist. Ist die Strafe nach einer Probezeit ganz oder teilweise erlassen, so wird die Probezeit auf diese Frist angerechnet.
die Angehörigen der Wehrmacht;
die Polizeibeamten einschließlich der Bahnpolizeibeamten, die Bahnschutzangehörigen im Bahnschutzdienst und die Postschutzangehörigen im Postschutzdienst;
die Angehörigen der SS-Verfügungstruppe und der SS-Totenkopfverbände;
die Beamten der Vollzugsanstalten der Reichsjustizverwaltung;
die im Grenzaufsichts-, Grenzabfertigungs- und Zollfahndungsdienst verwendeten Amtsträger der Reichsfinanzverwaltung;
die Bediensteten des Unternehmens „Reichsautobahnen“, zu deren Aufgabenkreis die Überwachung der Kraftfahrbahnen gehört;
die im Forst-, Feld- und Jagdschutz verwendeten Beamten und Angestellten, die entweder einen Diensteid geleistet haben oder auf Grund der gesetzlichen Vorschriften als Forst-, Feld-, oder Jagdschutzberechtigte eidlich verpflichtet oder amtlich bestätigt sind, sowie die Fischereibeamten und die amtlich verpflichteten Fischereiaufseher.
im Dienste des Reichs, der Länder, der Reichsbank oder des Unternehmens Reichsautobahnen verwendete Personen, denen von der zuständigen Reichs- oder Landesbehörde, der Reichsbank oder dem Unternehmen „Reichsautobahnen“ das Recht zum Führen von Schußwaffen verliehen ist;
Unterführer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom Ortsgruppenleiter aufwärts, der SA, der SS und des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps vom Sturmführer aufwärts sowie der Hitlerjugend vom Bannführer aufwärts, denen von dem Stellvertreter des Führers oder der von diesem bestimmten Stelle das Recht zum Führen von Schußwaffen verliehen ist; ferner die Angehörigen der SA-Wachstandarte Feldherrenhalle in den Fällen, in denen es der Führer bestimmt;
Führer der Technischen Nothilfe, denen vom Reichsminister des Innern das Recht zum Führen von Schußwaffen verliehen ist;
Personen im Luftschutzdienst, denen vom Reichsminister der Luftfahrt oder der von diesem bestimmten Stelle das Recht zum Führen von Schußwaffen verliehen ist; der Reichsminister der Luftfahrt bestimmt im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern, welche Gruppen von Personen hierfür in Frage kommen;
Führer im Nationalsozialistischen Fliegerkorps vom Sturmführer aufwärts und selbständige Leiter von Schulen, denen vom Reichsminister der Luftfahrt oder der von diesem bestimmten Stelle das Recht zum Führen von Schußwaffen verliehen ist.
von Schußwaffen, die zum Zusammenklappen, Zusammenschieben, Verkürzen oder zum schleunigen Zerlegen über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus besonders eingerichtet oder die in Stücken, Schirmen, Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind;
von Schußwaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schußknalles oder mit Gewehrscheinwerfern versehen sind; das Verbot erstreckt sich auch auf die bezeichneten Vorrichtungen allein;
von Patronen Kaliber .22 (=5,6 mm) kurz, lang oder lang für Büchsen (Kleinkaliberpatronen) mit Hohlspitzgeschoß (Loch- oder Kerbgeschoß).
Waffen, Munition oder die im § 25 Abs. 1 Nr.2 bezeichneten Vorrichtungen herstellt, bearbeitet, instand setzt, erwirbt, feilhält, anderern überläßt, besitzt oder einführt, den Erwerb oder das Überlasen solche Gegenstände vermittelt oder sich zu ihrem Erwerb oder Überlassen erbietet,
Schußwaffen führt.
wer die nach § 4 Abs. 3 erforderliche Anzeige vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
wer den zur Durchführung oder Ergänzung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften (§ 24 Abs. 4, § 31) vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.
(1) Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Betrieb eines der in den §§ 3, 7 bezeichneten Gewerbebetriebe berechtigt ist, bedarf keiner neuen Erlaubnis auf Grund dieses Gesetztes. Die nach den Vorschriften des Gesetzes über Schußwaffen und Munition vom 12. April 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 143) erteilte Genehmigung ist jedoch bis zum 31. März 1939 zu widerrufen, wenn zu diesem Zeitpunkte die im § 3 Abs. 2 bis 5 bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen. Für die Waffenhersteller bedarf es dabei eines Nachweises der fachlichen Eignung dann nicht, wenn sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ihr Gewerbe ununterbrochen mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben. Die auf Grund des § 5 des Gesetzes über Schußwaffen und Munition erteilte Genehmigung zum Handel mit Schußwaffen oder Munition kann bis zum 31. März 1939 ferner widerrufen werden, wenn ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung dieser Genehmigung örtlich nicht besteht.
das Gesetz über Schußwaffen und Munition vom 12. April 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 143);
die Ausführungsverordnung zu dem Gesetz über Schußwaffen und Munition vom 13. Juli 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 198) in der Fassung der Verordnung vom 2. Juni 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 253);
das Gesetz gegen Waffenmißbrauch vom 28. März 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 77) in der Fassung des § 10 der Verordnung zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 548);
Kapitel I (Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch) des 8. Teils der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 742);
§ 56 Abs. 2 Ziffer 8 der Gewerbeordnung.
Der Führer und ReichskanzlerAdolf Hitler
Der Reichsminister des InnernFrick
Die Original-Reichsgesetzblätter
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One thought on “Das Waffengesetz von 1938”
1. April 2015 um 9:16

References: § 25
 § 4
 § 31
 § 3
 § 5
 § 10

§ 56