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Timestamp: 2016-12-06 11:06:04+00:00

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§ 37 SVG, Übergangsgeld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 SVG, Übergangsgeld Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 14 - 40, Abschnitt II - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten§ 37, 6. - Übergangsgeld
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 37 SVG, Übergangsgeld§ 38 SVG, Ausgleich bei Altersgrenzen§ 39 SVG, Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit§ 40 SVG, Eingliederung in das spätere Berufsleben§ 41 SVG, Sterbegeld§ 42 SVG, Laufende Unterstützung der Hinterbliebenen für die Zeit der Bedürftigk...§ 42a SVG, Witwen- oder Waisengeld§ 43 SVG, Hinterbliebene von Berufssoldaten§ 44 SVG, Bezüge bei Verschollenheit§ 44a SVG, Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und...§ 45 SVG, Anwendungsbereich§ 46 SVG, Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft§ 47 SVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 48 SVG, Pfändung, Abtretung und Verpfändung§ 49 SVG, Rückforderung§ 50 SVG, Aufrechnung und Zurückbehaltung§ 51 SVG (weggefallen)§ 52 SVG (weggefallen)§ 53 SVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatze...§ 54 SVG§ 55 SVG, Höchstgrenze…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 37 SVG, Übergangsgeld
§ 37 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt II – Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten → 6. – ÜbergangsgeldTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Berufssoldat, der1.wegen Dienstunfähigkeit mit einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes) oder2.wegen mangelnder Eignung (§ 46 Absatz 8 des Soldatengesetzes)entlassen worden ist, erhält ein Übergangsgeld. 2Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Berufssoldat im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war.(2) 1Das Übergangsgeld beträgt nach vollendeter einjähriger Wehrdienstzeit das Einfache und bei längerer Wehrdienstzeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Fünffache der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes), die der Soldat im letzten Monat erhalten hat oder erhalten hätte. 2§ 17 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) 1Als Wehrdienstzeit (Absatz 2) gilt die Zeit eines ununterbrochenen Wehrdienstes in der Bundeswehr. 2Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.(4) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn1.ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 bewilligt wird oder2.die Dienstzeit bei der Bemessung einer gewährten Versorgung als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird.(5) 1Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt. 2Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem der Berufssoldat die für seinen Dienstgrad vorgeschriebene Altersgrenze erreicht hat. 3Beim Tode des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.(6) Bezieht der entlassene Berufssoldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.
§ 36 SVG, Unterhaltsbeitrag§ 38 SVG, Ausgleich bei Altersgrenzen

References: § 37

§ 37

§ 37
 § 44
 § 36
 § 53

§ 36