Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/steuerrecht/steuern-in-deutschland-oder-italien-abfuehren-2810
Timestamp: 2020-01-24 17:59:40+00:00

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Steuern in Deutschland oder Italien abführen? | Deutsche Anwaltshotline
Ich lebe seit 01/2011 mit meinem Mann und meinem kleinen Sohn in Rom, Italien. Wir haben keinen Wohnsitz in Deutschland mehr. Ich bin bei einer Deutschen GmbH auch weiterhin angestellt (dt. Arbeitsvertrag und dt. Arbeitgeber) und beziehe in Deutschland mein Einkommen. Mein Mann arbeitet bei einer Italienischen Firma und versteuert sein Einkommen in Italien. Bisher hat mein Arbeitgeber meine Steuern in Deutschland abgeführt. Ich habe in den letzten Jahren keine Steuererklärung in Deutschland eingereicht. Ich habe nun folgende Fragen: Wann bin ich verpflichtet wo Steuern abzuführen (in Deutschland oder in Italien)? Kann ich auch weiterhin in Deutschland meine Einkommensteuererklärung machen oder muss ich dies in Italien tun? Wie genau beantrage ich die unbeschränkte Steuerpflicht (welche Dokumente benötige ich)? Ich bin von der Familienkasse aufgefordert worden eine Bescheinigung vorzulegen, nachdem ich unbeschränkt steuerpflichtig bin, um eine Rückzahlung des Kindergeldes zu vermeiden.
Dies hat den Prozess meines Status ausgelöst und ich hoffe, Sie können mir helfen.
Ich hätte noch zwei weitere Fragen, die in ähnlichen Zusammenhang stehen. Wo bin ich verpflichtet meine Sozialabgaben zu zahlen? Momentan tue ich das in Deutschland, aber ich bin mir nicht sicher, ob dies rechtens ist.
Wann bin ich verpflichtet wo Steuern abzuführen (in Deutschland oder in Italien)?
Die Frage der Einkommensteuerpflicht beurteilt sich für Deutschland nach § 1 des Deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG) *1).
Danach kommt es grundsätzlich, mit vielen Ausnahmen, darauf an, ob Sie in Deutschland den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Nach Ihren Angaben ist dies eher nicht der Fall. Damit entfällt die Besteuerungshoheit in Deutschland, sie müssen grundsätzlich in Italien die Steuern erklären und auch dort abführen.
Sonderregelungen können sich aus § 1a EStG ergeben, die aber bei Ihnen nicht einschlägig zu sein scheinen. *1a).
Bei Verlegungstatbeständen ist außerdem das deutsche Außensteuergesetz zu beachten *2).
Da Italien aber eine vergleichbare Besteuerung aufweist, dürfte das Aussensteuergesetz bei Ihnen nicht eingreifen.
Ferner gibt es als Materie noch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Italien aus dem Jahre 1989 *3). Das Abkommen dient dazu, Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung durch zwei Staaten zu vermeiden. Eine doppelt veranlagte Steuer ist bei den DBA entweder anrechenbar oder abziehbar.
Auf Art. 16 des DBA weise ich hin. Danach können … Gehälter, Löhne und Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie erzielt werden.
Voraussetzung dafür ist aber auch, daß Sie in dem jeweiligen Vertragsstaat gearbeitet haben müssen.
Wenn Sie Ihre Einkünfte in Deutschland erzielt hatten und auch dort gearbeitet hatten, wären diese Einkünfte in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Einzelheiten ergeben sich aus § 49 EstG *4).
Kann ich auch weiterhin in Deutschland meine Einkommensteuererklärung machen oder muss ich dies in Italien tun?
Nach Ihren Angaben reichen Sie primär an Ihrem Wohnsitz ihre Einkommensteuererklärung ein, also wohl in Italien, und nicht mehr in Deutschland.
Bei beschränkt Steuerpflichtigen gilt normalerweise die Steuer als abgegolten durch die Abzüge, z.B. einbehaltene Lohnsteuer laut Lohnsteuerkarte, das ergibt sich aus § 50 EStG *5).
Wie genau beantrage ich die unbeschränkte Steuerpflicht (welche Dokumente benötige ich)?
Sie können etwa als Grenzpendler unter bestimmten Voraussetzungen als unbeschränkt Steuerpflichtig behandelt werden.
Eines der Formulare finden Sie hier:
http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/service/formulare/sonstige/lst/08_lst_grenze_ausland/09_eu_ewr/innerhalb/01_lst3g_deutsch_03_2009_ab_2010_bmf_red.pdf
Ich bin von der Familienkasse aufgefordert worden eine Bescheinigung vorzulegen, nachder ich unbeschränkt steuerpflichtig bin, um eine Rückzahlung des Kindergeldes zu vermeiden.
Wo bin ich verpflichtet meine Sozialabgaben zu zahlen?
Die Verpflichtung zur Leistung von Sozialabgaben ist in diversen deutschen Gesetzen geregelt.
Grundsätzlich richtet sich diese Pflicht nach dem Wohnsitzprinzip sofern Sie keinen Wohnsitz mehr haben in Deutschland, besteht grundsätzlich hier keine Pflicht mehr zur Leistung von Sozialabgaben. Korrespondieren entfällt aber auch die Berechtigung auf Sozialleistungen.
*1) § 1 EStG Steuerpflicht
*1a) § 1a EStG Steuerpflicht für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates
(1) Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die nach § 1 Abs. 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4 erfüllen, oder die nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von § 10 Abs. 1 Nr. 1 , § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 32 Abs. 7 hinsichtlich des Ehegatten und der Kinder Folgendes:
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten ( § 10 Abs. 1 Nr. 1) sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Voraussetzung ist, dass der Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Weitere Voraussetzung ist, dass die Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim Empfänger durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird;
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland wird auf Antrag für die Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 1 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 2 ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Betrag von 6 136 Euro zu verdoppeln;
ein Haushaltsfreibetrag ( § 32 Abs. 7 ) wird auch abgezogen, wenn das Kind, für das dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld zusteht, in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, die nicht im Inland belegen ist. Nummer 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Weitere Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige, falls er verheiratet ist, von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt.
(2) Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 , die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4 erfüllen, und für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Abs. 3, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllen und an einem ausländischen Dienstort tätig sind, gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass auf Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnung oder Haushalt im Staat des ausländischen Dienstortes abzustellen ist.
*2) Aussensteuergesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fensteuergesetz_(Deutschland)
*3) DAB Deutschland-Italien zweisprachige Version
http://www.pgpartners.it/upload/Documenti/DBA%20Italien-Deutschland%20181098.pdf
*4) § 49 EStG Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
von inländischem unbeweglichem Vermögen, von Sachinbegriffen oder Rechten, die im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt, erzielt werden. 2Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die Einkünfte aus Tätigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer Körperschaft im Sinne des § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes erzielt werden, die mit einer Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes vergleichbar ist, oder
*5) § 50 EStG Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
(1) 1Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2§ 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird; dies gilt bei Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 nur in Höhe des diese Einkünfte abzüglich der nach Satz 4 abzuziehenden Aufwendungen übersteigenden Teils des Grundfreibetrags. 3Die §§ 10, 10a, 10c, 16 Absatz 4, die §§ 24b, 32, 32a Absatz 6, die §§ 33, 33a, 33b und 35a sind nicht anzuwenden. 4Hiervon abweichend sind bei Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 beziehen, § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 und Absatz 3 sowie § 10c anzuwenden, soweit die Aufwendungen auf die Zeit entfallen, in der Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 erzielt wurden und die Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht übersteigen. 5Die Jahres- und Monatsbeträge der Pauschalen nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 10c ermäßigen sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder Kalendermonats zugeflossen sind.
http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/service/formulare/sonstige/lst/08_lst_grenze_ausland/09_eu_ewr/index.php
http://www.steuerliches-info-center.de/DE/SteuerrechtFuerInvestoren/Unternehmen_Ausland/Einkommensteuer/BeschraenkteEinkommensteuerpflicht/beschraenkteEinkommensteuerpflicht_node.html
09001875002666*

References: § 1
 § 1
 Art. 16
 § 49
 § 50
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 26
 § 32
 § 10
 § 26
 § 1
 § 32
 § 32
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 49
 § 2
 § 1
 § 50
 § 32
 § 49
 § 49
 § 10
 § 10
 § 49
 § 49
 § 9
 § 10
 § 49