Source: http://www.caritas-donau-ries.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-08-25 02:13:33+00:00

Document:
Satzung des Caritasverbandes für den Landkreis Donau-Ries e. V
Verkündigung, Liturgie und Caritas gehören zum Auftrag und zu den unverzichtbaren Lebensäußerungen der katholischen Kirche.
Auf dieser Grundlage des Evangeliums widmet sich der Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e. V. mit seinen Mitgliedern den Aufgaben sozialer und karitativer Hilfe. Er ermöglicht das Zusammenwirken aller, die an dieser Aufgabe der Kirche mitarbeiten und trägt auf diese Weise zu einem wirksamen Dienst in Kirche, Staat und Gesellschaft bei.
Um die Aufgaben in diesem Sinne erfüllen zu können, wurde im Raum Donau-Ries am 11.03.1988 der Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e. V. gegründet. Er ist beim Amtsgericht Augsburg unter der Nr. VR 50757 in das Vereinsregister eingetragen.
Name/Sitz
(I) Der Verband trägt den Namen Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e.V. und wird im Folgenden "Verband" genannt. Der Verband ist beim Amtsgericht Augsburg unter VR 50757 in das Vereinsregister eingetragen.
(II) Der Verband hat seinen Sitz in Donauwörth, Landkreis Donau-Ries
Kirchliche Stellung, Verbandszugehörigkeit
(IV) Der Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e. V. versteht seine satzungsgemäße Tätigkeit als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche. Deshalb übernimmt der Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e. V. für seinen Bereich verbindlich die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO)" (vgl. Amtsblatt für die Diözese Augsburg 1993 Seite 513 ff., zuletzt in der Fassung vom 01.09.2011, Amtsblatt für die Diözese Augsburg 2011 Seite 358 f.). Die Grundordnung ist in ihrer jeweiligen, auch künftigen Fassung wesentlicher Bestandteil der mit dem Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e. V. geschlossenen bzw. zu schließenden Arbeitsverträge. Der Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e. V. will so Teil haben am gesamten kirchlichen Arbeitsrecht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Katholischen Kirche.
(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Der Verband widmet sich allen Aufgaben sozialer und caritativer Hilfen als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche.
(2) Er soll insbesondere
1. die Caritas der Pfarrgemeinden sowie die ehrenamtliche Mitarbeit anregen und fördern;
2. die Werke der Caritas planmäßig fördern, das Zusammenwirken aller auf dem Gebiet der Caritas tätigen Personen und Einrichtungen herbeiführen und in der öffentlichen Sozialhilfe und Jugendhilfe mitwirken, soweit diese Aufgaben nicht von anderen kirchlichen Trägern und Organisationen wahrgenommen werden;
3. die Caritas vertreten und die Zusammenarbeit mit Behörden und sonstigen öffentlichen Organen gewährleisten;
4. in Organisationen mitwirken, soweit Aufgabengebiete sozialer und caritativer Hilfe berührt werden;
5. caritative Aktionen und Werke im Zusammenwirken mit den caritativen Fachverbänden und Vereinigungen durchführen;
6. die Öffentlichkeit über Form, Inhalt und Bedeutung der caritativen Arbeit informieren und so ein besseres Verständnis für dieselbe wecken;
7. Hilfebedürftige (Einzelpersonen, Familien und Personengruppen) nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 53 der Abgabenordnung unterstützen.
(3) Der Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e.V. nimmt die Führung von Vereinsbetreuungen für Erwachsene, Vereinsvormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige nach § 54 SGB VIII wahr.
(4) Der Verband kann soziale und caritative Einrichtungen errichten und führen, soweit diese Aufgaben nicht von anderen kirchlichen Trägern und Organisationen wahrgenommen werden.
(5) Zur Durchführung seiner Aufgaben unterhält der Verband eine Geschäftsstelle am Sitze des Verbandes.
(6) Die Zusammenarbeit zwischen dem Caritasverband für die Diözese Augsburg e.V. und dem Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e.V. regelt eine Vereinbarung.
(IV) Der Verband darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(VI) Die Mitglieder können nicht die Teilung des Vermögens des Verbandes verlangen. Ihr Ausscheiden, die Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder seine Umwandlung, der ganze oder nur teilweise Wegfall seines Zwecks und seiner Aufgaben lässt keine Ansprüche der Mitglieder auf das Vermögen des Verbandes entstehen.
2. die im Tätigkeitsbereich des Verbandes tätigen rechtlich selbständigen Gliederungen der vom Deutschen Caritasverband e.V. anerkannten katholischen karitativen Fachverbände,
(I) Die satzungsmäßigen Rechte der Mitglieder werden innerhalb des Verbandes durch die Mitgliederversammlung wahrgenommen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Ihre Mitgliedschaftsrechte in den Verbänden gem. § 6 Abs. (IV) nehmen die Mitglieder entsprechend den Satzungen der dort genannten Verbände durch ihre vertretungsberechtigten Organe wahr.
a) ihre eigene Mitgliedschaft beim Verband und beim Caritasverband für die Diözese Augsburg e.V. festzulegen
b) die Mitgliedschaft ihrer persönlichen Mitglieder beim Verband und beim Caritasverband für die Diözese Augsburg e.V. festzulegen, sofern sie diese Mitgliedschaft wünschen.
2. Die Zustimmung des Verbandes einzuholen für Änderungen des Zwecks und der Satzung, soweit sie die Voraussetzungen ihrer Aufnahme oder den kirchlich-karitativen Charakter oder die Gemeinnützigkeit betreffen.
3. Keine Mitgliedschaft bei einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege aufrecht zu erhalten oder zu erwerben, ausgenommen die Mitgliedschaft beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), über die der Verband zu informieren ist.
4. Ein Rechnungswesen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung sowie einschlägigen Rechtsvorschriften zu führen.
5. Dem Verband für die Erfüllung seiner Aufgaben als regionale Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Augsburg e.V. alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
6. Das Zusammenwirken aller an der katholischen Caritas Beteiligten und die Verwirklichung der Ziele des Deutschen Caritasverbandes zu fördern.
7. Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse anzuwenden.
8. Mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsverträge nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) oder nach anderen auf der Grundlage des Art. 7 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zu Stande gekommenen Regelungen in der jeweils gültigen Fassung abzuschließen.
(V) Die korporativen Mitglieder führen in ihrem Briefformular den Vermerk "Mitglied im Caritasverband für den Landkreis Donau-Ries e.V." oder fügen zu ihrem eigenen Namen und Zeichen das markenrechtlich geschützte Verbandszeichen in Form des Flammenkreuzes hinzu.
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern
Assoziierte Träger
(I) Träger von Einrichtungen und Diensten sowie Gruppierungen, die den Zielen des Verbandes nahe stehen, aber die Voraussetzungen einer korporativen Mitgliedschaft nicht erfüllen, können dem Verband assoziiert werden. Sie werden vom Vorstand in gleicher Weise wie Mitglieder informiert und beraten, sowie im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes gegenüber Dritten auf Antrag vertreten.
(II) Assoziierte Träger haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht in den Organen des Verbandes.
Mitgliederversammlung - Aufgaben
6. Entgegennahme des Berichts des Caritasrates zu Jahresbericht, Haushaltsplan und Finanzbericht des Vorstandes,
9. Festlegung der Geschäfte, zu denen der Vorstand der Genehmigung des Caritasrates bedarf, und Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,
Mitgliederversammlung - Willensbildung
(IV) Der 1. Vorsitzende bereitet die Mitgliederversammlungen vor, beruft sie rechtzeitig durch Veröffentlichung in der Donauwörther Zeitung und den Rieser Nachrichten ein und führt bei den Mitgliederversammlungen den Vorsitz. Bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertritt ihn der 2. Vorsitzende. Ist auch er verhindert, so vertritt ihn ein anderes Mitglied des Vorstandes, das von den übrigen Vorstandsmitgliedern dazu bestimmt wird.
Caritasrat - Zusammensetzung, Aufgaben
(IV) Der Caritasrat soll sich eine Geschäftsordnung geben.
Caritasrat - Willensbildung
(VI) Der Vorstand soll an den Sitzungen des Caritasrates ohne Stimmrecht teilnehmen, soweit der Caritasrat dem nicht widerspricht.
Vorstand - Zusammensetzung und Vertretung des Verbandes
(II) Der 1. und 2. Vorsitzende werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
(III) Der Verband wird durch jeweils zwei der in Abs. (I) genannten Vorstandsmitglieder gem. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Im Innenverhältnis kann der 2. Vorsitzende den Verband nur bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des 1. Vorsitzenden oder des Geschäftsführers vertreten.
(IV) Der Geschäftsführer wird von den übrigen Mitgliedern des Vorstandes nach Anhörung des Caritasrates berufen und abberufen. Er ist beim Verband angestellt. Die Bestellung und Abberufung sowie die Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis der schriftlichen Zustimmung des Caritasverbandes für die Diözese e.V.
(V) Dem erweiterten Vorstand des vereinsinternen Beschlussgremiums gehört neben den Vorstandsmitgliedern nach Abs. (I) eine weitere Person an. Diese wird auf Vorschlag des/der zuständigen Dekans/Dekane aus pfarrlichen Gremien des Verbandsgebietes vom Bischof von Augsburg berufen.
(VI) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, ist unter Vorstand immer der erweiterte Vorstand im Sinne von § 15 Abs. (V) dieser Satzung zu verstehen.
(VII) Die einzelnen Vorstandsmitglieder üben ihre Vorstandstätigkeiten ehrenamtlich aus. Die ihnen dabei entstehenden notwendigen Aufwendungen erhalten sie auf Antrag und gegen Nachweis vom Verein ersetzt.
Vorstand - Willensbildung
2. die am Ende des Geschäftsjahres verbliebenen Restbeträge und
(III) Der Jahresabschluss des Verbandes ist jährlich von einem Wirtschaftsprüfer oder durch zwei sonstige Prüfer zu überprüfen. Die Art der Prüfung und die Prüfer sind vom Caritasrat festzulegen bzw. zu bestellen. Mitglieder des Vorstandes oder des Caritasrates sind von der Prüfung ausgeschlossen. Der Prüfungsbericht ist Voraussetzung und Grundlage für die Entlastung des Vorstandes und des Caritasrates.
(IV) Die Mitglieder der Organe und die nicht berufsmäßigen Prüfer der Jahresrechnung haften dem Verband nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Zustimmungspflichtige Beschlüsse
(II) Die Zustimmungen zu Geschäften nach Abs. (I) Ziffn. 3 bis 5 haben keine Außenwirkung.
(I) Bei Erlöschen oder Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Verbandsvermögen dem Caritasverband für die Diözese Augsburg e.V. zu. Es ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Verbandes zu verwenden.
(II) Die Amtszeit des Caritasrates gemäß § 15 der Satzung in der Fassung vom 21.06.1993 endet mit der Konstituierung des Caritasrates gemäß § 13 dieser Satzung.
(III) Die Amtszeit des Vorstandes gemäß § 9 der Satzung in der Fassung vom 21.06.1993 endet mit der Konstituierung des Vorstandes gemäß § 15 dieser Satzung.
Donauwörth, den 06.12.2009
Donauwörth, den 15.06.2012
Donauwörth, den 30.10.2013
Schäpers, Branko

References: § 53
 § 54
 § 6
 Art. 7
 § 26
 § 15
 § 15
 § 13
 § 9
 § 15