Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20111,%20429
Timestamp: 2019-09-17 22:17:37+00:00

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KG, 04.09.2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06 - dejure.org
KG, 04.09.2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06
https://dejure.org/2006,29595
KG, 04.09.2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06 (https://dejure.org/2006,29595)
KG, Entscheidung vom 04.09.2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06 (https://dejure.org/2006,29595)
KG, Entscheidung vom 04. September 2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06 (https://dejure.org/2006,29595)
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Art 103 Abs 1 GG, § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG
Bußgeldverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
NStZ-RR 2007, 184
VRS 111, 429
Soweit in der gleichfalls vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des Senats vom 12. März 2001 - 3 Ws (B) 647/00 - nicht entscheidungstragend - durch einen Hinweis auf die oben bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Festhalten an dieser auch unter der Geltung der Neufassung von § 73 OWiG gesehen werden könnte, hat der Senat diese Auffassung schon in seiner bisherigen Rechtsprechung aufgegeben (vgl. VRS 113, 63 und VRS 111, 429) und hält daran fest.
Die mögliche Annahme, der Betroffene könne in einer Hauptverhandlung dazu gebracht werden, sein Prozessverhalten überdenken ist spekulativ und widerspricht dem erklärten Willen des Betroffenen und reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. KG VRS 111, 429, 430; KG VRS 113, 63 ).
Die mögliche Annahme, der Betroffene könne in einer Hauptverhandlung dazu gebracht werden, sein Prozessverhalten überdenken ist spekulativ und widerspricht dem erklärten Willen des Betroffenen und reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. KG VRS 111, 429, 430; KG VRS 113, 63).
Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. Senat VRS 111, 429 (430)).
KG, 05.10.2007 - 2 Ss 242/07
Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen nach § 73 Abs. 2 OWiG bei …
Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinenspflicht zu verweigern (vgl. Senat VRS 111, 429 (430) ).

References: § 73
 § 74
 § 80
 § 80
 § 73
 § 73