Source: https://www.mim-services.de/?q=unternehmen/abg-unternehmen
Timestamp: 2019-01-24 11:49:11+00:00

Document:
ABG Unternehmen | Mim Services - Personaldienstleistungen von Experten für Experten
(nachfolgend: AGB) für die Internetplattform MIM-SERVICES für Bewerber
§ 1 Dienstleister
Die Vermittlungsdienstleistungen gemäß diesen AGB werden erbracht von:
MIM-Data Consult e.K. (nachfolgend: Dienstleister),
Vangerowstraße 7c, 69115 Heidelberg
Einzel-Prokura: Iska Gans
Registriert: Amtsgericht Mannheim HRA 332783
USt.-IdNr: DE177214654
Telefon: 49 (0)6221 - 830 400
Fax: 49 (0)6221 - 830 464
Email: info@mim-data.de
§ 2 Funktionsweise der Internetplattform
Der Dienstleister betreibt die Internetplattform MIM-SERVICES (nachfolgend: „Internetplattform“). Die Internetplattform dient der Vermittlung von Arbeitsstellen und freier Mitarbeit (nachfolgend: „Stelle“). Die Internetplattform ist eine Kommunikationsplattform für Anbieter, die Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter suchen (nachfolgend: „Anbieter“) und Bewerber, die eine entsprechende Stelle als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter suchen (nachfolgend: „Bewerber“).
Zu diesem Zweck können Anbieter entsprechende Stellenangebote und Bewerber entsprechende Bewerbungsprofile vom Dienstleister auf der Interplattform einstellen lassen und jeweils nach passenden Stellenangeboten und Bewerbungsprofilen suchen.
Die Stellenangebote und Bewerbungsprofile werden teilanonymisiert (d.h. ohne Name des Anbieters/Bewerbers und ohne Kontaktdaten) dargestellt. Ein voller Zugriff auf das Stellenangebot/Bewerbungsprofil einschließlich Namen und Kontaktdaten setzt voraus, dass sich der Anbieter/Bewerber zuvor
dem Dienstleister sein Interesse an dem jeweiligen Stellenangebot/Bewerbungsprofil anzeigt.
Die Internetplattform wendet sich in erster Linie an Bewerber mit profunder, langjähriger Arbeitserfahrung und Anbieter, die entsprechende Bewerber suchen, wobei ein besonderes Augenmerk auf „Best Ager“ gerichtet wird.
§ 4 Geltungsbereich dieser AGB
Diese AGB gelten für Anbieter, die die Internetplattform nutzen möchten.
§ 5 Leistungen des Dienstleisters
Der Dienstleister stellt dem Anbieter die Internetplattform zur Verfügung. D.h. der Anbieter kann Stellenangebote vom Dienstleister einstellen lassen und auf Bewerbungsprofile zugreifen.
Die Leistung des Dienstleisters ist auf die Zurverfügungstellung der Internetplattform im Sinne des vorstehenden Absatzes beschränkt. Der Dienstleister schuldet keine weiteren Vermittlungsbemühungen. Insbesondere schuldet der Dienstleister keinen Vermittlungserfolg.
Um die Leistungen des Dienstleisters in Anspruch zu nehmen, muss sich der Anbieter vorab unter Angabe des Firmennamens einschließlich der Rechtsform, der Inhaber, der Vertretungsberechtigten, der Handelsregisternummer, der Firmenadresse, der E-Mail und Telefonnummer registrieren. Die Registrierung bestätigt der Dienstleister unverzüglich auf elektronischem Wege.
Mit der Registrierung kommt noch kein Dienstleistungsvertrag zustande. Die Registrierung hat lediglich die Funktion, dass die entsprechenden Daten über den Anbieter beim Dienstleister erfasst werden. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst nach Maßgabe des § 7 zustande.
Es liegt im freien Ermessen des Dienstleisters, ob er nach Registrierung des Anbieters den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags anbietet oder nicht.
Das Angebot zum Abschluss des Dienstleistungsvertrags wird dem Anbieter in Textform übermittelt. Mit dem Angebot erhält der Anbieter zugleich diese AGB und die Einwilligungserklärung zur Datenerhebung.
Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot gemäß Absatz 2 gegenüber dem Dienstleister in Textform annimmt. Das Zustandekommen des Vertrags bestätigt der Dienstleister unverzüglich auf elektronischem Wege.
Bei Abschluss des Dienstleistungsvertrags bestätigt der Anbieter in Textform die Geltung dieser AGB – vorbehaltlich abweichender Regelungen in dem Dienstleistungsvertrag. Die Annahme der AGB ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrags.
§ 8 Korrektur von Eingabefehlern
Der Anbieter hat vor Absenden seiner Annahmeerklärung gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 die Möglichkeit, durch Prüfung der zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten etwaige Eingabefehler festzustellen und durch den Dienstleister berichtigen zu lassen.
§ 9 Speicherung des Vertrags
Der Vertragstext wird vom Dienstleister gespeichert und kann auf Wunsch des Anbieters jederzeit per E-Mail kostenlos übermittelt werden.
§ 10 Stellenangebot
Nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags gemäß § 7 stellt der Dienstleister das Stellenangebot auf der Internetplattform ein. Der Dienstleister zeigt die Freischaltung dem Anbieter per E-Mail an.
Die inhaltliche und optische Gestaltung des Stellenangebots liegt im freien Ermessen des Anbieters, soweit der Dienstleister nicht entsprechende Vorgaben macht, um eine inhaltliche und optische Standardisierung der Internetplattform zu erreichen.
Der Anbieter hat dabei aber die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Insbesondere darf er
in dem Stellenangebot keine unwahren Angaben machen,
keine immateriellen Schutzrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen
und nicht gegen die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen. Ferner ist der Stellenanbieter gehalten, Anstand und gute Sitten zu wahren. Anzügliche und sexuell fokussierte Stellenangebote sind unzulässig.
Bei Verstoß gegen Absatz 3 ist der Dienstleister berechtigt, den Anbieter mit sofortiger Wirkung von der Internetplattform auszuschließen.
Bei Verstoß gegen Absatz 3 stellt der Anbieter den Dienstleister von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
§ 11 Kommunikation zwischen Anbieter und Bewerber
Stellenangebote und Bewerbungsprofile werden auf der Internetplattform teilanonymisiert dargestellt, d.h. ohne Name/Firmenname und Kontaktdaten.
Bewerber können dem Dienstleister ihr Interesse an einem Stellenangebot elektronisch anzeigen. Der Dienstleister informiert den Anbieter über das angezeigte Interesse, so dass der Anbieter den Kontakt herstellen kann.
Anbieter können dem Dienstleister ihr Interesse an einem Bewerbungsprofil elektronisch anzeigen. Der Dienstleister informiert den Bewerber über das angezeigte Interesse, so dass der Bewerber den Kontakt herstellen kann.
§ 12 Anzeigepflicht des Anbieters
Der Anbieter ist verpflichtet, es dem Dienstleister unverzüglich anzuzeigen, wenn er einen Vertrag über ein Arbeitsverhältnis oder eine freie Mitarbeit mit einem Bewerber (nachfolgend: Vertrag) abschließt, wenn Anbieter und Bewerber nach § 11 zueinander in Kontakt getreten sind.
Der Anbieter lässt dem Dienstleister eine Kopie des Vertrags zukommen.
Bei Verletzung der Anzeigepflicht wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € verwirkt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist auf den Schadensersatzanspruch anrechenbar.
Die Pflichten nach Absatz 1 und 2 und die Vertragsstrafenregelung nach Absatz 3 gelten auch bis zu ein Jahr nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags, wenn Anbieter und Bewerber nach § 11 während des bestehenden Dienstleistungsvertrags in Kontakt getreten sind.
§ 13 weitere Pflichten des Anbieters
Der Anbieter ist verpflichtet, sein Stellenangebot auf aktuellem Stand zu halten.
Der Anbieter ist verpflichtet, dem Dienstleister eine Veränderung des Firmennamens und/oder seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.
Der Anbieter ist verpflichtet, wenn er die Stelle besetzt hat, dieses dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen. Der Dienstleister entfernt dann sein Stellenangebot von der Internetplattform.
Der Anbieter darf die ihm vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Kontaktdaten eines Bewerbers – vorbehaltlich einer weitergehenden, ausdrücklichen Einwilligung des Bewerbers – nur benutzen, um eine Stelle beim Anbieter zu besetzen. Die Kontaktdaten dürfen insbesondere nicht an Dritte weitergegeben oder für Werbung genutzt werden. Verletzt der Anbieter diese Verpflichtung, stellt er den Dienstleister von etwaigen Schadensersatzansprüchen des Bewerbers und Dritter frei. Dieser Absatz gilt auch noch nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags.
Die Vergütung erfolgt erfolgsabhängig. Wenn es in Folge der Kommunikation gemäß § 11 zum Abschluss eines Vertrags kommt, wird eine Vertragsabschlussgebühr fällig. Ansonsten werden keine Gebühren (wie etwa eine monatliche Nutzungsgebühr oder Aufwandpauschale) erhoben.
Die Höhe der Vertragsabschlussgebühr richtet sich nach dem Bruttogehalt und der Art des abgeschlossenen Vertrags.
Beträgt die Frist ein Jahr oder mehr, gilt Litera a).
Ist die Frist kürzer als ein Jahr, ergibt sich die Vertragsabschlussgebühr aus dem entsprechenden Anteil des Monatsbruttogehalts i.S.d. Litera a), bei einer z.B. 7 monatigen Befristung 7/12 zweier Monatsbruttogehälter.
a)	Bei unbefristeten Verträgen beträgt die Vertragsabschlussgebühr zwei voraussichtliche, jahresdurchschnittliche Monatsbruttogehälter.
b)	Bei befristeten Verträgen ist zu differenzieren:
Gehalt i.S.d. dieser Regelung ist jeder Vermögensvorteil, der dem Bewerber aufgrund vertragsgemäßer Leistungen zufließt.
Das Bruttogehalt i.S.d. dieser Regelung beinhaltet auch Zusatzvergütungen, wie z.B. Gratifikationen, Prämien, Überstundenvergütung.
Lässt sich ein voraussichtliches Monatsbruttogehalt nicht beziffern (z.B. bei freier Mitarbeit und schwankender Auftragslage), wird die Vermittlungsgebühr vorläufig pauschal auf 5.000 € festgesetzt. Eine endgültige Abrechnung erfolgt dann erst nach Ablauf eines Jahres nach Vertragsschluss auf der Grundlage des in diesem Jahr tatsächlich erwirtschafteten Gehalts. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Vermittler zu diesem Zweck umfassend Auskunft zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen.
Sämtliche Vergütungen verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer.
§ 15 Haftung des Dienstleisters
Der Dienstleister haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Dienstleister oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Von dem vorstehenden Haftungsausschluss unberührt bleiben:
die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die Haftung bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die Haftung aber auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Der Dienstleister haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen und die ständige Verfügbarkeit der Internetplattform.
§ 16 Laufzeit und Beendigung des Dienstleistungsvertrages
Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit kündigen. Eine Rückerstattung von Gebühren (vgl. § 14) kommt dann nicht in Betracht.
Der Dienstleister kann den Dienstleistungsvertrag jeweils zum Monatsende kündigen.
Der Dienstleister kann den Dienstleistungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem Verstoß gegen die Pflichten gemäß § 10 Absatz 3, § 12 Absatz 1 und Absatz 4, sowie § 13 Absätze 1, 2, 3 und 4.
§ 17 Auslandsvermittlung
Nach § 292 SGB III in Verbindung mit § 42 der Beschäftigungsverordnung ist eine private Arbeitsvermittlung in bestimmten Fällen der Auslandsvermittlung unzulässig: nämlich eine Arbeitsvermittlung von Ausländern aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (d.h. außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum) für eine Beschäftigung im Inland, wenn folgende Beschäftigungsfelder betroffen sind:
Ferienbeschäftigung (§ 10 BeschV)
Saisonbeschäftigungen (§ 18 BeschV)
Beschäftigung im Schaustellergewerbe (§ 19 BeschV)
Beschäftigung als Haushaltshilfe (§ 21 BeschV)
Beschäftigung als Pflegekraft (§ 23 BeschV)
Beschäftigung zur beruflichen und sprachlichen Fortbildung (§ 40 BeschV).
In diesen Fällen hat die Agentur für Arbeit ein Vermittlungsmonopol. Deswegen kann der Dienstleister entsprechende Bewerber nicht vermitteln.
Deswegen sind Stellenangebote, die auf die nach Absatz 1 genannten Bewerber zielen, unzulässig. Der Dienstleister ist berechtigt, solche Stellenangebote unverzüglich von der Internetplattform zu entfernen.
Wenn sich die gesetzliche Regelung gemäß Absatz 1 ändert, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend für die neuen Regelungen.
Die vom Anbieter bei Nutzung der Internetplattform freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und des TMG (Telemediengesetzes) verwendet.
Bei Registrierung erteilt der Anbieter sein Einverständnis mit der Datenerhebung, -verwendung und -weitergabe nach Maßgabe des BDSG, TMG und dieser Bestimmungen (sog. „opt-in-Verfahren“). Der Bewerber bestätigt dieses Einverständnis nochmals per E-Mail.
Personenbezogene Daten des Anbieters werden nur erhoben, sofern und soweit der Anbieter solche Daten bei Nutzung der Internetplattform freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Dienstleistungsvertrags erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Der Anbieter hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
Der Dienstleister behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Internetplattform unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Anbieterdaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten können Sie jederzeit an die oben (unter dem Punkt „Dienstleister“) angegebenen Kontaktdaten richten.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das deutsche internationale Privatrecht auf ausländisches Recht verweist, ist die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts ausgeschlossen.
Soweit der Anbieter Kaufmann/frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand und ausschließlicher Erfüllungsort Heidelberg.
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der AGB als ganzem.

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 7

§ 8
 § 7

§ 9

§ 10
 § 7

§ 11

§ 12
 § 11
 § 11

§ 13
 § 11

§ 15

§ 16
 § 14
 § 10
 § 12
 § 13

§ 17
 § 292
 § 42