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Timestamp: 2018-10-17 05:13:03+00:00

Document:
HessVGH, 6 UE 1654/87: VGH Kassel: lebenserfahrung, zufall, verfügung, rückgabe, prüfungsergebnis, verfahrensmangel, zustellung, hochschule, markierung, abrede
Urteil des HessVGH vom 16.02.1989, 6 UE 1654/87
6 UE 1654/87
VGH Kassel: lebenserfahrung, zufall, verfügung, rückgabe, prüfungsergebnis, verfahrensmangel, zustellung, hochschule, markierung, abrede
Lebenserfahrung, Zufall, Verfügung, Rückgabe, Prüfungsergebnis, Verfahrensmangel, Zustellung, Hochschule, Markierung, Abrede
Norm: § 14 Abs 4 ÄApprO
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Entscheidungsdatum: 16.02.1989
Aktenzeichen: 6 UE 1654/87
(Antwort-Wahl-Verfahren; Unterschleif, prima-facie-Bereich)
1Der Kläger, der seit dem Wintersemester 1977/78 Medizin an der Johann-Wolfgang- Goethe-Universität in Frankfurt am Main studierte, unterzog sich im März 1986 dem Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung. Mit Bescheid vom 21. April 1986 erklärte der Beklagte die Prüfung wegen eines Täuschungsversuchs für nicht bestanden. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe am dritten Prüfungstag 123 richtige Antworten in seinem Lösungsbogen markiert. 116 der insgesamt 180 Fragen habe er abweichend von seinen im Aufgabenheft niedergelegten Lösungen, von denen nur 49 richtig gewesen seien, beantwortet. Da er erst 20 Minuten vor dem Ende der Prüfung mit der Übertragung der Antworten aus dem Aufgabenheft auf den Lösungsbogen begonnen und die zur Verfügung stehende restliche Prüfungszeit für eine Neubeantwortung nicht ausgereicht habe, könne das Prüfungsergebnis nicht auf reguläre Weise zustande gekommen sein.
2Der Kläger legte gegen diesen Bescheid mit am 16. Mai 1986 bei dem Beklagten eingegangenem Schreiben vom 14. Mai 1986 Widerspruch ein, den er im wesentlichen damit begründete, daß er die Lösungen nicht von dem Aufgabenheft, sondern von der dem Aufgabenheft beigefügten Bildbeilage auf den Antwortbogen übertragen habe. Der Beklagte wies den Widerspruch mit dem Kläger am 8. Dezember 1986 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 24. November 1986 unter anderem mit der Begründung zurück, die behauptete Übertragung der Lösungen von der Bildbeilage auf den Antwortbogen sei weder von den Aufsichtspersonen bestätigt noch vom Kläger bewiesen worden.
3Am 29. Dezember 1986 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Er hat vorgetragen, er habe die von ihm gefundenen Lösungen im Aufgabenheft und gleichzeitig unter fortlaufender Nummerierung auf der Rückseite der Bildbeilage festgehalten. Die ca. 20 bis 30 Antworten, derer er sich nicht sicher gewesen sei, habe er dort besonders gekennzeichnet. Etwa eine dreiviertel Stunde vor dem Ende der Prüfung sei er mit der Beantwortung der Fragen fertig gewesen. In der Folgezeit habe er sämtliche Lösungen noch einmal überprüft und sich endgültig für die nach seiner Auffassung jeweils richtige Antwortalternative entschieden. Die endgültigen Lösungen habe er auf der Rückseite der Bildbeilage vermerkt und dann auf dem Antwortbogen markiert. Die Übertragung der Lösungen von der Bildbeilage auf den Antwortbogen habe ca. 15 bis 20 Minuten beansprucht.
4Die Bildbeilage und das Aufgabenheft seien am Ende der Prüfung von der Aufsicht einbehalten und ihm am darauffolgenden Tage wieder ausgehändigt worden. Ca. zwei Wochen nach der Prüfung und nochmals eine Woche später sei ihm telefonisch bestätigt worden, daß er die Prüfung bestanden habe. Daraufhin habe er das Aufgabenheft und die Bildbeilage weggeworfen; jedenfalls seien die Unterlagen nicht mehr auffindbar.
6den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21. April 1986 in der
9Er hat vorgetragen, dem Kläger sei das Bestehen der Prüfung nicht mitgeteilt worden. Im übrigen hat er auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen.
10 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 1. April 1987 durch uneidliche Vernehmung der Zeugen S., M. und B. Beweis über die Umstände erhoben, unter denen der Kläger am dritten Prüfungstag des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Frühjahr 1986 die gestellten Prüfungsaufgaben beantwortet hat. Durch Urteil vom gleichen Tage hat es unter Abweisung der Klage im übrigen die Bescheide des Beklagten vom 21. April und 24. November 1986 aufgehoben und ihn verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. In den Gründen ist ausgeführt, es sei nicht erwiesen, daß der Kläger am dritten Prüfungstag einen Täuschungsversuch unternommen habe. Es könne auch nicht von einem für eine Täuschungshandlung typischen Geschehensablauf ausgegangen werden, den der Kläger nicht entkräftet habe. Seine Einlassung, er habe die von ihm gefundenen Lösungen auf der Rückseite der Bildbeilage festgehalten und von dort auf den Antwortbogen übertragen, sei nicht widerlegt worden. Unabhängig davon lasse das bloße Abweichen der Eintragungen auf dem Antwortbogen von den Anmerkungen im Aufgabenheft keine Rückschlüsse auf eine Täuschungshandlung zu. Auch die weitgehende Übereinstimmung der Lösungen des Klägers mit denen eines anderen Prüfungskandidaten aus dem gleichen Prüfungsraum sei dafür kein Beleg, denn es sei nicht ausgeschlossen, daß diese Übereinstimmung auf Zufall beruhe.
11 Gegen dieses ihm am 4. Mai 1987 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit am 25. Mai 1987 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 21. Mai 1987 Berufung eingelegt.
12 Er trägt im wesentlichen vor, nach einer Untersuchung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen stimmten die Prüfungsergebnisse des Klägers am ersten und dritten Prüfungstag - und zwar insbesondere auch hinsichtlich der Fehlerquote - so weitgehend mit den an diesen Tagen von dem Prüfungskandidaten F. erzielten Ergebnissen überein, daß nach allgemeiner Lebenserfahrung trotz der Nichterweislichkeit der eigentlichen Täuschungshandlung ein Regelverstoß angenommen werden müsse. Am zweiten Prüfungstag sei ebenfalls eine durch Zufall nicht zu erklärende Übereinstimmung der Antworten des Klägers mit denen eines anderen - von dem Beklagten nicht namentlich genannten - Prüfungskandidaten festzustellen. Nur am vierten Prüfungstag wiesen die vom Kläger gefundenen Lösungen keine auffallende Ähnlichkeit mit den Antworten anderer Prüfungskandidaten auf.
14das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 1987 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
17 Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, der Beklagte trage durch die Verteilung der Sitzplätze und die Aufteilung der Kandidaten in zwei Prüfungsgruppen mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben selbst hinreichend Sorge für einen ordnungsgemäßen Prüfungsablauf.
18 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21. April 1986 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. November 1986 zu verpflichten, den im März 1986 absolvierten Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung für bestanden zu erklären.
Der Senat hat durch Vernehmung des Zeugen F. in der mündlichen Verhandlung Beweis darüber erhoben, ob sich der Kläger am dritten Tag des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vom März 1986 dessen Aufgabenlösungen verschafft hat. Ferner ist die Verwaltungsangestellte S. als Zeugin zu der Behauptung des Beklagten vernommen worden, daß die Antworten in dem Antwortbogen von dem Kläger nicht aus der Bildbeilage übertragen worden sein könnten. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.
19 Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Hefter) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgenannten Unterlagen und den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
20 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das der Beklagte unter Aufhebung seiner Bescheide vom 21. April und 24. November 1986 verpflichtet worden ist, unter Zugrundelegung der vom Kläger erzielten Ergebnisse über das Bestehen der Prüfung zu entscheiden, ist zu Recht ergangen. Es ist nicht bewiesen, daß der Kläger am dritten Tag des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vom März 1986 die von dem Zeugen F. gefundenen Aufgabenlösungen in seinen Antwortbogen übernommen und dadurch einen Täuschungsversuch im Sinne des § 14 Abs. 4 der Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO - begangen hat. Die verbleibenden Zweifel gehen zu Listen des Beklagten, der die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Täuschungsversuchs trägt (vgl. VG Köln, Urteil vom 3. März 1988 - 6 K 4501/87 -, KMK-HSchR 1988, 751 und allgemein Kopp, VwGO, 7. Auflage 1986, § 108 RdNr. 15).
21 Die Einlassungen des Klägers vor dem Verwaltungsgericht vermögen das Prüfungsergebnis allerdings nicht schlüssig zu erklären. Wenn es zutrifft, daß die Lösungen gleichzeitig im Aufgabenheft und auf der Rückseite der Bildbeilage festgehalten worden sind, müßten die Antworten im Aufgabenheft und auf der Bildbeilage vor der abschließenden Überprüfung der Ergebnisse übereingestimmt haben. Bei dieser abschließenden Überprüfung hätte der Kläger 116 der insgesamt 180 Aufgaben neu gelöst haben müssen, denn bei 116 Fragen wichen die Markierungen im Antwortbogen von den im Aufgabenheft notierten Lösungen ab. Für eine Neubearbeitung von nahezu zwei Dritteln aller Aufgaben gibt es keine einleuchtende Erklärung, denn der Kläger hat nach eigenen Angaben nur bei 20 bis 30 Fragen an der Richtigkeit der von ihm gefundenen - besonders gekennzeichneten - Lösungen gezweifelt. Aber selbst wenn bei der abschließenden Überprüfung sämtlicher Lösungen weitere Zweifel entstanden sein sollten, erscheint es zumindest ungewöhnlich, daß der Kläger in der ihm nach seinen Angaben dafür zur Verfügung stehenden Zeit von höchstens 30 Minuten mindestens 123 - 49 = 74 der 116 neu bearbeiteten Aufgaben zutreffend lösen konnte. Das ist um so erstaunlicher, wenn man bedenkt, daß es ihm zuvor in fast vier Stunden Bearbeitungszeit nur gelungen war, 49 von 180 Fragen richtig im Aufgabenheft zu beantworten.
22 Ungewöhnlich erscheint es auch, daß der Kläger nicht spätestens bei der Rückgabe der sichergestellten Bildbeilage am vierten Prüfungstag durch einen Hinweis auf die handschriftlichen Aufzeichnungen auf der Rückseite den gegen ihn gehegten Verdacht, von dem er zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines mit der Zeugin S. am Nachmittag des dritten Prüfungstages geführten Telefongesprächs zumindest andeutungsweise wußte, ausgeräumt hat. Wenn er auch rechtlich nicht dazu verpflichtet war, hätte ein solcher Hinweis doch nahegelegen, um zu erwartenden Schwierigkeiten vorzubeugen. Gründe, die ihn zum Schweigen veranlaßt haben könnten, hat der Kläger nicht genannt.
23 Auf die Bildbeilage hat sich der Kläger erstmals in einem Telefongespräch mit der Zeugin S. am 10. Oktober 1986 berufen. Zu diesem Zeitpunkt soll die Bildbeilage nicht mehr auffindbar gewesen sein. Der Kläger will sie weggeworfen haben, nachdem ihm das Bestehen der Prüfung telefonisch bestätigt worden sei. Daß Bedienstete des Beklagten dem Kläger zwei bzw. drei Wochen nach der Prüfung zweimal telefonisch das Bestehen der Prüfung bestätigt haben sollen, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt aus den Prüfungsunterlagen, in die sie zum Zwecke der Information Einblick genommen haben mußten, klar ergab, daß er eines Täuschungsversuchs verdächtigt wurde, erscheint auf dem ersten Blick wenig glaubwürdig. Aber selbst wenn der Kläger entgegen aller Erwartung eine solche Auskunft erhalten haben sollte, erscheint es zumindest unverständlich, warum er die Bildbeilage, deren Beweiswert ihm seit dem Telefongespräch am Nachmittag des dritten Prüfungstages bewußt gewesen sein muß, nicht bis zum Erhalt eines schriftlichen Bescheids über das Bestehen der Prüfung aufgehoben hat.
24 Ausschließen läßt sich mit der notwendigen Gewißheit jedoch nicht, daß es dem
24 Ausschließen läßt sich mit der notwendigen Gewißheit jedoch nicht, daß es dem Kläger ohne fremde Hilfe gelungen ist, mindestens 74 weitere Aufgaben zutreffend zu lösen. Auch seine Behauptung, er habe die auf der Rückseite der Bildbeilage notierten endgültigen Lösungen von dort auf den Antwortbogen übertragen, ist durch Zeugenaussagen nicht widerlegt worden. Insbesondere die Zeugin S. war aufgrund der von ihr bekundeten gebeugten Kopfhaltung des Klägers nicht in der Lage zu erkennen, ob er vor der jeweiligen Markierung der Antworten auf dem Lösungsbogen einen Blick auf die Bildbeilage geworfen hat, die auf der gleichen Seite des Arbeitstisches lag wie das Aufgabenheft. Es kann aufgrund ihrer Aussage auch nicht sicher ausgeschlossen werden, daß sich auf der Rückseite der Bildbeilage handschriftliche Notizen befanden, denn der Bildbeilage hat die Zeugin keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Möglich ist ferner, daß der Kläger bei der Rückgabe des Bildbandes nur deshalb nicht auf die auf der Rückseite befindlichen handschriftlichen Aufzeichnungen hingewiesen hat, weil er davon ausging, daß sie dem Prüfungsamt bereits bekannt gewesen seien. Denkbar ist schließlich auch, daß Bedienstete des Beklagten dem Kläger allein aufgrund der Anzahl der zutreffend markierten Lösungen das Bestehen der Prüfung bestätigt haben.
25 Auch die Beweisaufnahme hat keine konkreten Anhaltspunkte für einen Täuschungsversuch ergeben.
26 Keiner der vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeugen hat den Kläger bei einer Täuschungshandlung beobachtet. Es sind auch keine von einem anderen Prüfungskandidaten stammenden Aufzeichnungen oder für eine elektronische Übermittlung von Ergebnissen geeignete technische Hilfsmittel entdeckt worden, die er hätte benutzt haben können. Der Zeuge F., der als einziger dafür in Frage gekommen wäre, hat in Abrede gestellt, dem Kläger am fraglichen Tage seine Prüfungsergebnisse überlassen zu haben. Der Kläger hätte sich zwar die Aufgabenlösungen des Zeugen auch .ohne dessen Wissen beschaffen können, als dieser seine Antworten nach der Aushändigung seines Aufgabenheftes ca. eine halbe Stunde vor dem Ende der regulären Prüfungszeit außerhalb des Prüfungsraums mit den Antworten anderer Kandidaten, die die Prüfung ebenfalls bereits beendet hatten, verglich. Dem Zeugen ist jedoch nicht aufgefallen, daß seine Lösungen von einem der Anwesenden notiert wurden. Er hat auch nicht bemerkt, daß sich im Vorraum eine Person aufhielt, die nicht an der Prüfung teilgenommen hatte. Daß sich der Kläger zur Erlangung der Ergebnisse des Zeugen F. der Hilfe eines Mitprüflings bedient haben könnte, der ihm seine eigenen Lösungen hätte zur Verfügung stellen können, ist unwahrscheinlich. Vor allem gibt es keine Erklärung dafür, daß die Zeugin S. eine Übermittlung der Ergebnisse an den Kläger nicht bemerkt hat, obwohl sie sich in der fraglichen Zeit häufig in seiner Nähe aufhielt und ihn aufmerksam beobachtete. Es gab auch keine Möglichkeit für den Kläger, sich die Ergebnisse des Zeugen F. ohne dessen Wissen auf andere Weise zu verschaffen. Insbesondere konnte er nicht in den Besitz des Aufgabenheftes des Zeugen gelangt sein, nachdem dieser den Prüfungsraum verlassen hatte. Denn nach der Aussage der Zeugin S. vor dem Senat mußte jeder Kandidat, der die Prüfung beendet hatte, sein Aufgabenheft zusammen mit dem Antwortbogen bei der Aufsicht aufgeben, so daß sich die Aufgabenhefte bis zu ihrer Rückgabe an den jeweiligen Prüfungsteilnehmer außerhalb des Prüfungsraumes in amtlicher Verwahrung befanden.
27 Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Zeugen nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben könnten, bestehen nicht. Es mutet zwar merkwürdig an, daß nach den Feststellungen des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen die falschen Antworten des Klägers und des Zeugen F. am ersten und dritten Prüfungstag - am 17. März 1986 waren 45 der 48 (93,8 %) und am 20. März 1986 sogar alle 53 der von beiden gemeinsam unrichtig gelösten Aufgaben auf die gleiche Weise falsch beantwortet worden - in hohem Maße übereinstimmten. Auffällig ist auch, daß die Übereinstimmung ihrer Lösungen an beiden Prüfungstagen bundesweit einzigartig war. Letztlich lassen sich daraus jedoch keine für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen F. bedeutsamen Schlüsse ziehen, denn diese Übereinstimmung kann auf einen - allerdings ungewöhnlichen - Zufall beruhen. Der Beklagte hat zwar behauptet, die Wahrscheinlichkeit für eine zufällige Übereinstimmung dieses Ausmaßes scheide nach der Lebenserfahrung als ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit aus. Er hat jedoch diese Möglichkeit nicht ausschließen können. Im übrigen hat er auch keine vergleichende Untersuchungen vorgelegt, aus denen sich ergibt, daß ein derart hohes Maß an Übereinstimmung zwischen zwei Prüfungskandidaten bundesweit bisher nicht oder nur in Fällten einer Täuschung zu verzeichnen war.
bundesweit bisher nicht oder nur in Fällten einer Täuschung zu verzeichnen war. Abgesehen davon hätte der Kläger vermutlich sämtliche Ergebnisse des Zeugen F. übernommen, wenn er sie gekannt hätte. Tatsächlich hat er jedoch am ersten Prüfungstag 24 und am dritten Prüfungstag immerhin noch 8 Fragen anders beantwortet als der Zeuge F..
28 Die hohe Übereinstimmung zwischen den Antworten des Klägers und des Zeugen F. läßt auch keinen nach der Lebenserfahrung für eine Täuschungshandlung typischen Geschehensablauf erkennen, der Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Augenscheins ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 20. Februar 1984 - 7 B 109.83 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 196 und Hess.VGH, Urteil vom 23. September 1986 - 2 UE 3042/84 -). Prüfungsarbeiten, bei denen jeweils eine von mehreren vorgegebenen Lösungen angekreuzt werden, enthalten in der Regel keine für einen bestimmten Verfasser typischen Merkmale. Damit unterscheiden sie sich von herkömmlichen Hausarbeiten und Klausuren, bei denen aus Wortwahl und Gedankenführung auf einen bestimmten Urheber geschlossen werden kann. Stimmen solche Arbeiten in erheblichem Umfange wörtlich und im übrigen sinngemäß überein, kann nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, daß ein Prüfling die Ausarbeitung des anderen gekannt hat, die Übereinstimmung also nicht auf Zufall beruht (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 20. Februar 1984, a.a.O.). Bei Ausarbeitungen im multiple-choice-Verfahren ist ein solcher Rückschluß dagegen in der Regel nicht möglich, weil Anhaltspunkte fehlen, die nach der Lebenserfahrung die Möglichkeit einer zufälligen Übereinstimmung mit den Ergebnissen anderer Prüflinge ausschließen. So verhält es sich auch im vorliegenden Falle.
30 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
31 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
32R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
33 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl I S. 661).
34 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.
35 Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem
36Hessischen Verwaltungsgerichtshof
37Brüder-Grimm-Platz 1
383500 Kassel

References: § 14
 § 14
 § 108
 § 167
 § 132
 § 18
 § 133