Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/duldung-ausreisepflicht-abschiebungsandrohung-und-abschiebung/
Timestamp: 2019-06-25 03:45:03+00:00

Document:
VG Hamburg, Urteil vom 15.01.2019 - 9 K 1669/18 - asyl.net: M27052
OVG Niedersachsen Kein Anspruch auf Familiennachzug oder Duldung für Familienangehörige von Personen mit einer Ausbildungsduldung: "1. Familienangehörige des Inhabers einer bloßen Ausbildungsduldung können weder einen...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2018 - 13 ME 473/18 - asyl.net: M26821
VGH Baden-Württemberg Mitwirkungspflichten für die Erteilung einer Ausbildungsduldung: "1. Der Erteilung einer Ausbildungsduldung steht nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, wenn der Ausländer bei der...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2018 - 12 S 2460/18 - asyl.net: M26827
VGH Bayern Keine Ausbildungsduldung bei aufenthaltsbeendender Maßnahme: Untersuchung zur Reisefähigkeit Eine zeitnahe und ergebnisoffene ärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Reisefähigkeit (hier der...
VGH Bayern, Beschluss vom 26.11.2018 - 19 C 18.54 - asyl.net: M26962
VG Gelsenkirchen Keine Gefahr mehr wegen nachträglicher Zusicherung (Fall Sami A.): 1. Eine nachträglich nach Abschiebung durch den Zielstaat getätigte individuelle Zusicherung kann die Gefahr der Folter oder...
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.11.2018 - 7a L 1947/18.A - Asylmagazin 1-2/2019, S. 40 ff. - asyl.net: M26928
OVG Berlin-Brandenburg Zu den Anforderungen an den Ausschluss von der Ausbildungsduldung wegen selbstverschuldeter Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG: 1. Gibt die Ausländerbehörde selbst keine...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2018 - 3 S 89.18 - asyl.net: M26743
OVG Niedersachsen [Zum Arbeitsverbot für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten:] Ein Asylantrag ist - auch unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO und dessen Auslegung durch den EuGH (Urt. v....
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2018 - 13 ME 355/18 - asyl.net: M26623
VG Koblenz Keine vorläufige Ausbildungsduldung bei Schutzberechtigung in anderem EU-Staat: 1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung, ob eine Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildungsduldung erteilt werden...
VG Koblenz, vom 06.09.2018 - 3 L 922/18.KO - asyl.net: M26734
OVG Niedersachsen Keine Ausbildungsduldung bei bereits erfolgtem Abschiebungsersuchen: 1. Die Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG erfordert die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.08.2018 - 13 ME 298/18 (Asylmagazin 10-11/2018, S. 381 f.) - asyl.net: M26595
Landesbehörden Integrationsministerium Bayern zur Ausbildungsduldung bei Pflegeberufen (ergänzend zum Erlass vom 01.09.2016 - asyl.net: M26574): 1. Die grundsätzlich einjährige schulische Ausbildung in...
Landesbehörden, Entscheidung vom 23.08.2018 - F2-2081-1-8-19 - asyl.net: M26541
OVG Bremen 1. Zu den Anforderungen an eine Vergewisserung i.S.d. § 58a Abs. 1a AufenthG. 2. Unbegleitet i.S.d. § 58 Abs. 1a AufenthG ist eine minderjährige Ausländerin dann, wenn sie ohne Begleitung eines...
OVG Bremen, Beschluss vom 22.08.2018 - 1 B 161/18 - asyl.net: M26515
OVG Nordrhein-Westfalen Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund rechtswidriger Abschiebung eines "Gefährders" (Fall Sami A.): 1. Die Abschiebung des Betroffenen war evident rechtswidrig, da sie nach Bekanntgabe des Beschlusses...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2018 - 17 B 1029/18 - asyl.net: M26926
VG Frankfurt a.M. Keine Ausbildungsduldung bei illegal aufgenommener Ausbildung: 1. Nach dem Normzweck kommt eine Ausbildungsduldung nur für Personen in Betracht, bei denen schon vor der Aufnahme der Ausbildung jemals...
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.08.2018 - 6 L 1675/18.F - asyl.net: M26738
OVG Schleswig-Holstein [Keine Ausbildungsduldung im einstweiligen Rechtsschutz bei Staatenlosigkeit und fehlendem vorherigen Antrag bei der Behörde:] 1. In der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde kann...
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.07.2018 - 4 MB 70/18 - asyl.net: M26680
VGH Bayern Wiedereinreise für zu Unrecht abgeschobene Person mit Ausbildungsduldung: 1. Einstweilige Anordnung: Die Ausländerbehörde muss die Wiedereinreise der betroffenen Person innerhalb kurzer Frist...
VGH Bayern, Beschluss vom 27.07.2018 - 19 CE 18.1495 (Asylmagazin 10-11/2018, S. 383) - asyl.net: M26422
OVG Rheinland-Pfalz Einstweilige Anordnung zur Durchsetzung eines Folgenbeseitigungsanspruchs, der auf die Rückholung eines abgeschobenen Drittstaatsangehörigen gerichtet ist: 1. Die Abschiebung hätte wegen...
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - asyl.net: M26469
OVG Berlin-Brandenburg Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Die Vorlage eines Ausbildungsvertrags stellt einen konkludenten Antrag auf Duldungserteilung dar. 2. Die Ausländerbehörde hat im...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2018 - 3 S 8.18 - asyl.net: M26559
VGH Baden-Württemberg [Zur Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG zu Ausbildungszwecken:] 1. Wurde während des Asylverfahrens eine Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildung erteilt, ist nach Abschluss des...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2018 - 11 S 1298/18 (Asylmagazin 10-11/2018, S. 384) - asyl.net: M26471
EGMR Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko nach Verurteilung wegen terroristischer Aktivitäten:
1. Die Abschiebung eines wegen Terrorismus verdächtigten Staatsangehörigen Marokkos aus den Niederlanden in...
EGMR, Urteil vom 10.07.2018 - 14319/17 - asyl.net: M26630
Landesbehörden Innenministerium Hessen zur Ausbildungsduldung: 1. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung vor und sind keine Ausschlussgründe ersichtlich, so ist das Ermessen der...
Landesbehörden, Entscheidung vom 24.05.2018 - II 4-23d.01.03-1/05-17/001 - asyl.net: M26572
Landesbehörden Integrationsministerium NRW zur Ausbildungsduldung Alle Teile der (ursprünglich unverbindlichen) Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums vom 30.5.2017 (asyl.net: M25126) werden mit folgenden...
Landesbehörden, Entscheidung vom 17.05.2018 - 512-39.06.13-1-18-033 - asyl.net: M26253
VGH Bayern Kein Ausschluss der Ausbildungsduldung wegen verzögerter Mitwirkungshandlungen: 1. Der Ausschlusstatbestand des § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG erfasst nur Gründe, die aktuell den Vollzug...
VGH Bayern, Beschluss vom 09.05.2018 - 10 CE 18.738 - asyl.net: M26772
BVerfG Kein Abschiebungsverbot trotz drohender Verhängung einer Todesstrafe: 1. In Tunesien wird die Todesstrafe aufgrund eines Moratoriums seit 1991 nicht mehr vollstreckt. Dies gilt auch für Personen, die...
BVerfG, Beschluss vom 04.05.2018 - 2 BvR 632/18 - asyl.net: M26273

References: § 60
 § 60
 Art. 20
 EuGH 
 § 60
 § 58
 § 58
 § 60

EGMR 
 § 60