Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%20Seiten%203148
Timestamp: 2019-09-20 02:24:43+00:00

Document:
BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,15001
BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13 (https://dejure.org/2014,15001)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13 (https://dejure.org/2014,15001)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - VIII ZR 316/13 (https://dejure.org/2014,15001)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,15001) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 133, 157; StromGVV § 2 Abs. 2
Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
Konkludentes Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch Entnahme von Leistungen aus Leitungsnetz eines Versorgungsunternehmens
Konkludentes Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens
Stillschweigender Vertragsabschluss durch Energieentnahme; Realofferte; Stromentnahme durch Mieter oder Pächter; Abschluss eines Versorgungsvertrages
Strombezieher ist der Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Anschluss
Zur Würdigung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den ...
StromGVV § 2 Abs. 2
Wer zahlt für Strom?
Vertragsschluss, stillschweigender - Energieverbrauch
Konkludente Annahme der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens auf Belieferung durch Energieentnahme des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt
Stromverbrauch des Mieters - Konkludenter Vertragsschluss mit dem Vermieter ?
Mietrecht - Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Sillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens an Pächter einer Gaststätte
Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieentnahme
Eigentümer haftet nicht für unbezahlte Stromrechnung des Pächters
Zur Stromrechnung: Wer zahlt?
Zum stillschweigenden Vertragsschluss bei Stromverbrauch
Energieversorger gewinnt gegen Mitmieterin
Eigentümer haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters
Eigentümer haftet nicht für die Entnahme von elektrischer Energie durch den Pächter
Mieter und Pächter müssen auch ohne Vertrag für Verbrauchsstrom zahlen
Zum konkludenten Vertragsschluss durch Energieentnahme
Stromlieferung: Wer wird Vertragspartner?
Wer ist Vertragspartner eines Stromlieferungsvertrags? (IMR 2014, 393)
LG Kiel, 12.12.2012 - 2 O 185/12
LG Kiel, 13.02.2013 - 2 O 185/12
OLG Schleswig, 04.10.2013 - 7 U 46/13
BGHZ 202, 17
NJW 2014, 3148
ZIP 2014, 2090 (Ls.)
ZIP 2014, 59
NZM 2014, 705
ZMR 2015, 365
WM 2014, 1833
BB 2014, 2049
Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte "Realofferte") wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der - jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht gegebenen - Stellvertretung für die Mitmieter angenommen (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2014, VIII ZR 316/13).
Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO, und VIII ZR 1/04, aaO; jeweils mwN).
Weichen der vom Erklärenden beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden (Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a; vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb (1), und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05, NJW 2005, 3636 unter II 1 b; Staudinger/Singer, BGB, Neubearb.
aa) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a aa;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO;… vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 20; vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).
Wie das Berufungsgericht insoweit zu Recht angenommen hat, kommt es dabei jedoch nicht auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an (Senatsurteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a bb;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, aaO mwN).
Jede andere Sichtweise würde dem in § 2 Abs. 2 der Verordnungen über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-)Versorgung mit Energie (StromGVV, GasGVV, AVBFernwärmeV) zum Ausdruck gekommenen, an den beiderseitigen Interessen orientierten Verkehrsverständnis zuwiderlaufen, zur Vermeidung eines vertragslosen Zustands einen Vertrag mit demjenigen zustande zu bringen, der die angelieferte Energie oder das angelieferte Wasser entnimmt (Senatsurteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO).
Ob für die Anlieferung und Entnahme für Wasser die Realofferte des Versorgers im Hinblick darauf, dass die Gemeinden in ihren Satzungen häufig den Grundstückseigentümer als Anschlussberechtigten und -verpflichteten ausweisen, regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie sich an den Eigentümer richtet (so wohl Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02, WuM 2003, 458 unter II 1 b), kann offen bleiben (…vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, aaO; Senatsurteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO).
BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig …
Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGH, 2. Juli 2014, VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17; BGH, 22. Juli 2014, VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158).
Dieser Rechtsgrundsatz zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6; vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 10;… vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12).
Mithin kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Erklärenden an, sondern darauf, an wen sich nach dem objektiven Empfängerhorizont das in der Bereitstellung von Energie liegende Vertragsangebot richtet (BGH, Urteil vom 2. Juli 2014, aaO Rn. 11;… vom 22. Juli 2014, aaO Rn. 13).
Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen, oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die - nur einmal fließende - Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (BGH, Urteil vom 2. Juli 2014, aaO Rn. 12 ff;… vom 22. Juli 2014, aaO Rn. 14 ff).
Nur ein solches Verständnis wahrt das bei einer beiderseits interessengerechten Auslegung einzubeziehende Anliegen aller Beteiligten, stabile Vertragsbeziehungen zu erreichen und verhindert, dass aufwendige - und angesichts fehlender Zwischenzählerstände voraussichtlich in aller Regel erfolglose - Ermittlungen zwischenzeitlich möglicherweise erfolgter Kleinstbezüge erforderlich sind, um festzustellen, wer Vertragspartner des Versorgungsvertrages geworden ist (BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 21).
AG München, 04.02.2016 - 222 C 29041/14
Kein Anspruch auf Zahlung für Lieferung von Strom und Gas
Das Urteil des BGH vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13, wonach die tatsächliche Verfügungsgewalt dem Mieter oder Pächter aufgrund eines Miet- bzw. Pachtvertrages übertragen wird, könne auf das Verhältnis zwischen Mieter und Untermieter nur übertragen werden, wenn eine Vereinbarung der Untermiete vorliege und diese offengelegt sei.
Aus der Sicht eines verständigen Dritten in der Position des Erklärungsempfängers ist derjenige Adressat der Realofferte, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (Urteil des BGH vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13).
Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung steht diese tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter oder Pächter zu (Urteil des BGH vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13).
Ziel der für den Bereich der Strom- und Gasversorgung in § 2 II StromGVV bzw. GasGVV geregelten Konstruktion des Konkludenten Vertragsschlusses ist es in diesem Zusammenhang, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrundeliegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (Urteil des BGH vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13).
Es kommt nicht auf die subjektive Sicht des Erklärenden an, sondern darauf, an wen sich nach dem objektiven Empfängerhorizont das in der Bereitstellung von Strom und Gas liegende Vertragsangebot richtet (Urteil des BGH vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13).
Zwar kann eine von der tatsächlichen Verfügungsgewalt abweichende Beurteilung im Einzelfall geboten sein, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die unübersehbar in eine andere Richtung weisen (Urteil des BGH vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13).
Dies wäre etwa dann der Fall, wenn etwaige Mitteilungen oder das Verhalten der Parteien auf einen abweichenden Vertragswillen der Parteien schließen lassen würden (Urteil des BGH vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13).
Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (BGH, Urteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 10 …und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12, jeweils mwN).
Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (…BGH, Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 12; Urteil v. 02.07.2014, VIII ZR 316/13, unter II 1;… Urteil v. 22.01.2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27, Rn. 13;… Urteil v. 06.06.2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509, Rn. 16;… Urteil v. 25.11.2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89, Rn. 13;… Urteil v. 10.12.2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913, Rn. 6;… Urteil v. 15.02.2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667, Rn. 15; Urteile v. 26.01.2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, unter II 1 b aa, und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63, unter II 1 a; jeweils mwN), und berücksichtigt die normierende Kraft der Verkehrssitte, die dem sozialtypischen Verhalten der Annahme der Versorgungsleistungen den Gehalt einer echten Willenserklärung zumisst.
Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (…BGH, Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 12; Urteil v. vom 02.07.2014, VIII ZR 316/13, aaO;… Urteile v. 26.01.2005, VIII ZR 66/04, aaO, und VIII ZR 1/04, aaO; jeweils mwN).
Weichen der vom Erklärenden beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden (…BGH, Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 13;… Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 11; Urteil v. 02.07.2014, VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a; Urteil v. 27.04.2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717, unter II 1 a;… Urteile v. 26.01.2005, VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb (1), und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil v. 28.07.2005, III ZR 3/05, NJW 2005, 3636, unter II 1 b;… Staudinger/Singer, BGB, Neubearb.
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Real-offerte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 14; Urteil v. 02.07.2014, VIII ZR 316/13, aaO, unter II 1 a aa;… Urteil v. 22.01.2014, VIII ZR 391/12, aaO;… Urteil v. 10.12.2008, VIII ZR 293/07, aaO;… Urteil v. 15.02.2006, VIII ZR 138/05, aaO, Rn. 20; Urteil v. 16.07.2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902, unter [II] 1;… Beschluss v. 20.12.2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207, Rn. 2).
Hierbei kommt es jedoch nicht auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an (BGH, Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 15; Urteil v. 02.07.2014, VIII ZR 316/13, aaO, unter II 1 a bb;… Beschluss v. 20.12.2005, VIII ZR 7/04, aaO, mwN).
Jede andere Sichtweise würde dem in § 2 Abs. 2 der Verordnungen über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-)Versorgung mit Energie (StromGVV, GasGVV, AVBFernwärmeV) zum Ausdruck gekommenen, an den beiderseitigen Interessen orientierten Verkehrsverständnis zuwiderlaufen, zur Vermeidung eines vertragslosen Zustands einen Vertrag mit demjenigen zustande zu bringen, der die angelieferte Energie oder das angelieferte Wasser entnimmt (BGH, Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 16; Urteil v. 02.07.2014, VIII ZR 316/13, aaO).
Diese wird von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (siehe zuletzt Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 10;… vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12; jeweils mwN).
Die Revision verkennt bereits im Ausgangspunkt, dass es bei der hier vorliegenden Art des Vertragsabschlusses in Gestalt einer seitens des Kunden durch die Entnahme von Gas konkludent angenommenen Realofferte des Gasgrundversorgers - auch mit Blick auf den Massengeschäftscharakter derartiger Verträge - entscheidend auf den objektiven Inhalt dieser beiden konkludenten Willenserklärungen, nicht hingegen auf etwaige entgegenstehende Äußerungen ankommt (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO;… vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, aaO; jeweils mwN).
Bereits im Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13, welches auch im Rahmen des vorbenannten Urteils vom 02.02.2016 herangezogen und zitiert wurde, hatte der Bundesgerichtshof diese Grundsätze zusammengefasst und hierbei klargestellt:.
Auf den tatsächlichen Willen kommt es nicht an (BGH…, Urteil vom 02.02.2016, Az. IX ZR 146/15, Rn. 13 nach Juris; Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13, Rn. 11 nach Juris).
Grundlage des Urteils des BGH vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13 war etwa die vollständige Ver- bzw. Anmietung einer Gaststätte.
Zu diesen vom Tatrichter zu beachtenden Grundsätzen gehört auch, dass die Auslegung nach beiden Seiten hin interessengerecht zu erfolgen hat (BGH, Urteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, NJW 2014, 3148 Rn. 21, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, NJW 2014, 771 Rn. 11; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 88 f.; vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, BGHZ 146, 280, 284; vom 28. Oktober 1997 - XI ZR 260/96, BGHZ 137, 69, 72; vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95, BGHZ 131, 136, 138; jeweils mwN).
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist gemäß §§ 133, 157 BGB zwar grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmen Elektrizität entnimmt (vgl. BGH, NJW 2014, 3150; BGH, NJW 2014, 3148; BGH NJW-RR 2004, 928 (929)).Auf den Zugang der Annahmeerklärung wird dabei gemäß § 151 S. 1 BGB verzichtet.
Empfänger dieser Realofferte ist folglich typischerweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt (vgl. BGH NJW 2014, 3148 (3149 mwN);… LG Itzehoe, Urt. v. 3.3.2009 - 1 S 179/08 = BeckRS 2009, 22472).
Denn bei einer am objektiven Empfängerhorizont unter Beachtung der Verkehrsauffassung und des Gebots von Treu und Glauben ausgerichteten Auslegung der Realofferte geht der Wille des Versorgungsunternehmens - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - im Zweifel dahin, den möglicherweise erst noch zu identifizierenden Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt zu berechtigen und zu verpflichten (vgl. BGH NJW 2014, 3148 (3149)).
Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei Versorgungsleistungen zu vermeiden (vgl. BGH NJW 2014, 3148 mwN; LG Itzehoe, BeckRS 2009, 22472;… LG Köln, Urt. v. 15.3.2011 - 7 O 569/09, Rn. 32 mwN, juris), nicht aber darauf, dem Versorgungsunternehmen einen weiteren Vertragspartner zu verschaffen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 928 (929 mwN);… LG Itzehoe, Urt. v. 3.3.2009 - 1 S 179/08 = BeckRS 2009, 22472).
Die auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten deshalb nicht, wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen hat, auf Grund derer die - nur einmal fließende - Leistung bereits in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (vgl. BGH NJW 2014, 3148 (3149 mwN); BGH NJW-RR 2004, 928;… OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.3.2016 - 14 U 52/15, Rn. 20, juris).
OLG Hamm, 15.01.2018 - 2 U 127/17
Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem …
BGH, 05.06.2018 - VIII ZR 253/17
Erfolgsaussichten einer Revision zur Klärung der Rechtsfrage nach dem Inhaber der …
LG Dortmund, 25.10.2016 - 1 S 186/16
LG Flensburg, 06.09.2017 - 8 O 201/14
Fälligkeit des Zahlungsanspruches des Grundversorgers
OLG Karlsruhe, 02.11.2017 - 13 U 75/17
LG Dortmund, 30.01.2018 - 1 S 210/17
LG Berlin, 07.10.2014 - 36 O 176/13
LG Karlsruhe, 12.05.2017 - 19 S 21/16
Stromversorgungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens und deren …
OLG Brandenburg, 09.01.2019 - 7 U 129/17
Ansprüche aus Versorgungsvertrag auf Grundlage einer Realofferte!
LG Detmold, 26.05.2017 - 1 O 79/16
Gaslieferung - Versorgungsvertrag - Verbrauchsstelle - Streithelfer
AG Steinfurt, 05.11.2015 - 21 C 1229/14
Anspruch eines Stromversorgers gegen den Eigentümer eines Mehrfamilienwohnhauses …

References: § 2
 § 2
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 151
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH