Source: https://www.akademie.de/wissen/verzug-verzugszinsen-zahlungsziel
Timestamp: 2019-12-14 20:56:50+00:00

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Richtig MahnenMahnung, Verzug, Verzugszinsen
Verzug: Genaue Definition
Sonderfall: Verbraucher
In diesem Beitrag räumen wir mit zwei häufigen Missverständnissen auf: Gläubiger glauben oft zu Unrecht, sie könnten das Zahlungsziel einseitig bestimmen. Schuldner dagegen glauben nicht selten, die Zahlung müsse vor Ablauf der Frist nur angewiesen, aber noch nicht geleistet worden sein. Wir liefern Klarstellungen rund um Zahlungsziel und Verzug.
Zahlungsziel und Schuldnerverzug: Zwei häufige Missverständnisse
Die einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels in einer Rechnung begründet keinen Schuldnerverzug. Damit Ihr Schuldner juristisch gesehen mit der Zahlung in Verzug gerät, d. h., um also die so genannten „Verzugsfolgen“ auszulösen, reicht es nicht, dass Sie von sich aus und einseitig in der Rechnung an Ihren Kunden einen Zahlungstermin festlegen („zahlbar am 15. Oktober..." ). Sie müssen die Leistungszeit bereits im Vertrag kalendermäßig bestimmt haben – oder Sie lösen erst durch eine Mahnung den Verzug aus.
Und: Muss der zu zahlende Betrag rechtzeitig innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben sein? Oder reicht es aus, wenn der Schuldner den Überweisungsauftrag fristgerecht erteilt und die Bank ihn durchführt, das Geld aber erst ein oder mehrere Tage später auf dem Gläubigerkonto eingeht?
Fälligkeit: Wann kann vom Kunden die Zahlung verlangt werden?
Die Bezahlung für die erbrachte Leistung oder gelieferte Waren können Sie in aller Regel erst dann von Ihrem Kunden fordern, wenn sie fällig ist.
Wann die (Leistung der) Zahlung fällig ist, hängt in der Regel davon ab, was die Vertragsparteien bzw. Sie mit Ihrem Kunden vereinbart haben. Als Lieferant können Sie umgehend nach ordnungsgemäßer Lieferung Ihr Geld vom Kunden verlangen, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.
Von einem Zahlungsverzug ist die Rede, wenn der Kunde nicht zu dem Zeitpunkt, an dem die Forderung fällig ist, gezahlt hat, also entweder gar nicht oder verspätet zahlt. Der Zahlungsverzug berechtigt Sie dazu, Verzugszinsen zu fordern. Deshalb ist es wichtig, dass Ihr Schuldner sich auch wirklich in Verzug befindet.
Mahnung führt zum Verzug
Um den Schuldner in Verzug zu setzen, ist es gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 BGB notwendig, den Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit zu mahnen.
Die gleiche Wirkung entfalten gemäß § 286 Abs. 1 S. 2 BGB die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides oder das Einreichen einer Klage. Aber von dieser Alternative werden Sie sinnvollerweise nur in Ausnahmefällen sofort Gebrauch machen.
Ausnahme: Zahlungsziel vereinbart
Ausnahmen von der Pflicht zum Mahnen enthalten § 286 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB. So ist eine Mahnung entbehrlich, wenn für die Leistung — also beispielsweise die Zahlung des Kaufpreises — entweder konkret eine Zeit nach dem Kalender bestimmt wurde oder zumindest bestimmbar ist. Das wird zum Beispiel durch die Formulierung „zahlbar am 15.Oktober 2012" erreicht.
Diese Ausnahme gilt jedoch nur dann, wenn Sie die Leistungszeit bereits im Vertrag bestimmt haben, der Kunde also zugestimmt hat. (Dabei muss die Leistungszeit kalendermäßig bestimmt sein, das Datum muss sich also genau ergeben.)
Der Verzug tritt entweder mit dem Zugang der Mahnung oder bei kalendermäßig bestimmter Leistungszeit mit dem Ablauf des Tages ein, an dem die Leistung spätestens zu erbringen ist.
§ 286: Verzug des Schuldners
BGH-Urteil: Keine einseitige Festlegung
Nach ständiger Rechtsprechung reicht es für die Ausnahmeregelung des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht aus, wenn der Zahlungstermin einseitig durch den Gläubiger festgelegt wird. Das hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2007 ( III ZR 91/07 ) noch einmal bestätigt.
Das gilt, so die Richter, selbst dann, wenn wie in dem dabei entschiedenen Fall die Rechnung mit einem konkreten Zahlungstermin versehen ist. Die Bestimmung des Zahlungstermins kann eben nicht von einer der Vertragsparteien allein, sondern nur entweder durch Vertrag oder in selteneren Fällen auch einmal durch ein Gerichtsurteils oder durch Gesetz geschehen. (Eine andere Auslegung lassen weder die Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu, noch ist aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts etwas anderes zu entnehmen.)
Ein Mahnschreiben können Sie sich auch dann sparen, wenn Ihnen der Kunde ernsthaft und endgültig zu verstehen gibt, dass er nicht zahlen wird.
Sonderfall: Verbraucher als Kunde
Eine wichtige Ausnahme von der Pflicht, den Schuldner zu mahnen, enthält seit der Schuldrechtsreform § 286 BGB Abs. 3:
Nach dieser Regelung kommt der Schuldner zwar spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug, wenn er nicht zahlt – aber für Verbraucher gilt das nur, wenn sie ausdrücklich auf diese Folgen in der Rechnung hingewiesen worden sind.
Bei der Angabe einer Zahlungsfrist in der Rechnung handelt es sich nämlich lediglich um die Einräumung eines Zahlungsziels. Fehlt es, wie in dem entschiedenen Fall, an dem ausdrücklichen Hinweis an den Kunden, dann können auch die Rechtsfolgen des § 286 Abs. 3 BGB nicht eintreten. Und das ist für den Lieferanten bzw. Leistenden ärgerlich.
Wann muss das Geld beim Gläubiger sein?
Damit sind nun aber längst nicht alle Fragen im Zusammenhang mit Verzug und Fälligkeit geregelt.
Es bleibt ja noch die – recht entscheidende – Frage, wann genau das Geld eingehen muss, damit die Forderung ohne Verzug beglichen ist.
In der Regel wird der Kunde nur die Geschäfte des täglichen Lebens bzw. kleinere Beträge in bar bezahlen. Und auch Kreditkartenzahlungen und andere Payment-Systeme decken nur einen vergleichweisen kleinen Teil der Zahlungen ab. In vielen anderen Fällen wird der Kunde stattdessen eine Überweisung ausfüllen und seine Bank anweisen, den fälligen Betrag auf das Konto des Empfängers zu überweisen.
Damit stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt: Reicht es aus, am letzten Bankarbeitstag vor dem Zahlungsziel, also „auf den letzten Drücker“ den Betrag anzuweisen, um den Verzugsfolgen zu entgehen?
Nach der Formulierung der Zahlungsverzugsrichtlinie der EU ( Richtlinie 2000/35/EG , Art 3 Abs. 1 lit c) ii) ist der Gläubiger berechtigt, von seinem Schuldner Verzugszinsen zu verlangen, wenn er den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, der Schuldner hat dies nicht zu vertreten.
Die Richtlinie nimmt also auf das „Erhalten" des Geldbetrages Bezug. Ein Schuldnerverzug lässt sich demnach nur vermeiden, wenn der Betrag fristgerecht beim Gläubiger eingegangen ist.
Das hat auch der EuGH in seinem Urteil vom 30.04.2008, C-306/06 klargestellt. Er entschied, dass dem Gläubiger der geschuldete Betrag rechtzeitig zur Verfügung stehen muss, wenn die Verzugsfolgen nicht eintreten sollen - und über diesen Betrag kann der Gläubiger nur dann verfügen, wenn er bei einer Überweisung auf dem Konto des Gläubigers fristgerecht gutgeschrieben worden ist.
Gleichzeitig haben die Richter in ihrer Entscheidung jedoch hervorgehoben, dass Verzögerungen bei der Überweisung, die der Schuldner nicht zu vertreten hat, nicht zu seinen Lasten gehen. Hat der Schuldner die Überweisung korrekt ausgefüllt und rechtzeitig in Auftrag gegeben, die Bank aber "gebummelt", etwa weil bei der Durchführung des Überweisungsauftrages ihr EDV-System ausgefallen ist, dann geht diese Verzögerung nicht zu Lasten des Schuldners.
Trotzdem gilt: Es reicht eben nicht mehr aus, eine Überweisung "auf den letzten Drücker" bei der Bank in Auftrag zu geben, um eine Rechnung fristgerecht zu bezahlen!
Neue Zahlungsverkehrsrichtlinie in Sicht
Inzwischen hat der europäische Richtliniengeber eine weitere Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2011/7/EG) auf den Weg gebracht. Mit dieser Richtlinie soll die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessert werden - unter den Zahlungsverzögerungen öffentlicher Auftraggeber haben viele Unternehmen nach wie vor sehr zu leiden.
Nach dieser Richtlinie sind öffentliche Stellen verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen zu zahlen. Eine längere Zahlungsfrist kann auch vertraglich nicht vereinbart werden.
Zudem können selbst ohne Mahnung Beitreibungskosten in Höhe von mindestens 40 Euro geltend gemacht werden.
Des Weiteren sind die Verzugszinsen von 7 auf 8 Prozentpunkte angehoben worden, was für Deutschland jedoch keine Änderung bedeuten wird.
Die Richtlinie muss bis zum 16. März 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.
Um den Kunden wirksam in Verzug zu setzen, sollten Sie
entweder bereits per Vertrag eine bestimmte Leistungszeit vereinbaren. Es reicht nicht aus, wenn Sie die Leistungszeit einseitig festlegen, beispielsweise durch eine Formulierung in der Rechnung wie „zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt".
Alternativ können Sie die Rechnung an Verbraucher mit dem Zusatz versehen, dass der Kunde „automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug gerät, ohne dass es einer Mahnung bedarf".
Mit dieser Formulierung sparen Sie sich die den Verzug auslösende Mahnung.
7 oder 30 Tage Zahlungsziel?
Verfasst von Gast am 6. Februar 2018 - 20:39.
Auf der Rechnung unserer Wäre stand ein Zahlungsziel von sieben Tagen. Mein Freund pocht jedoch immer auf seine 30 Tage Zahlungsziel. Nun habe ich schon eine telefonische Mahnung des Händlers erhalten. Ab wann kann ich Probleme bekommen?
Antwort: 7 oder 30 Tage Zahlungsziel?
Verfasst von Robert Chromow am 7. Februar 2018 - 13:25.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie, dass der Beitrag weiter oben aus dem Jahr 2012 stammt. Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:
Bei der 30-Tage-Regelung des $ 286 BGB
... geht es nicht um das "Zahlungsziel", sondern um den automatischen Eintritt des _Verzugs_ ohne vorherige ausdrückliche Mahnung.
_Fällig_ ist das Entgelt grundsätzlich.
In _Verzug_ befindet sich der Schuldner sofort nach einer Mahnung durch den Rechnungsaussteller (vorausgesetzt natürlich, dass der Gläubiger seine Lieferungen und Leistungen wie vereinbart erbracht hat).
Eine Mahnung kann grundsätzlich auch telefonisch erfolgen - ist im Zweifel aber schwer zu beweisen.
Sobald sich der Schuldner im Verzug befindet, darf der Gläubiger taggenaue Verzugszinsen verlangen: Damit wird der Verzugsschaden ausgeglichen.
Verzugszinsen betragen zurzeit 4,12 % p.a. (bei Verbrauchergeschäften) bzw. 8,12 % (bei B2B-Geschäften).
Hinzu kommen Mahngebühren, die aber nicht abhängig vom Eintritt des Verzugs sind.
Mit den Details Ihres Einzelfalls wenden Sie sich im Zweifel am besten an eine Verbraucherberatungsstelle Ihrer Region oder Sie fragen Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt.
Tritt Verzug auch bei unberechtigten Forderungen ein?
Verfasst von Gast am 26. Januar 2018 - 12:13.
ich habe eine Forderung erhalten, die meines Erachtens unbegründet ist.
Ich habe der Forderung zur Zahlung bereits widersprochen, der Rechnungssteller besteht dennoch auf Zahlung und droht mit einem Inkassobüro.
Kann der Zahlungsverzug auch eintreten, wenn man schon die Rechtmäßigkeit der Forderung anzweifelt?
Muss der Gläubiger mit der Beauftragung eines Inkassobüros warten oder kann dieser, ohne die Prüfung der Rechtmäßigkeit abzuwarten, ein Inkassobüro beauftragen und die Kosten zusätzlich zu der nicht berechtigten Forderung verlangen?
Antwort: Tritt Verzug auch bei unberechtigten Forderungen ein?
Verfasst von Robert Chromow am 27. Januar 2018 - 11:02.
Solange eine Lieferung oder Leistung noch nicht erbracht ist, ist auch der Kaufpreis, die Vergütung oder das Entgelt noch nicht fällig.
Ohne Fälligkeit entsteht auch kein Verzug.
Einen Vertragspartner, der die Sachlage anders einschätzt, können Sie aber nicht daran hindern, Inkasso-Maßnahmen einzuleiten.
Dabei stehen einem (seriösen :-)) Inkassobüro aber keine anderen rechtlichen Mittel zur Durchsetzung einer Zahlung zur Verfügung als Ihrem Geschäftspartner. Die zusätzlichen Kosten erhöhen allerdings die strittige Geldforderung.
Um die Forderung durchzusetzen, müsste Ihr Geschäftspartner oder dessen Inkasso-Dienstleister das gerichtliche Mahnverfahren einleiten (oder gleich Klage erheben).
Nachdem Sie dem Mahnbescheid widersprochen haben, kann Ihr Vertragspartner Sie auf Zahlung des Kaufpreises, der Vergütung oder des Werkentgelts verklagen.
Der langen Rede kurzer Sinn: Im Zweifel klärt letztlich ein Gericht, ob die Forderung (und der zusätzlich aufgelaufene Verzugsschaden plus Inkasso- und Gerichtskosten) beglichen werden muss oder nicht.
Alles Gute und lassen Sie uns wissen, wie die Sache weitergegangen ist.
Frist für Verzug
Verfasst von Gast am 6. September 2017 - 16:47.
Kann ein Unternehmen die Frist für Verzug mit folgendem Satz auf der Rechnung verkürzen:
10 Tage nach Fälligkeit und Zugang de Rechnung tritt gem. §286 III BGB ohne weitere Mahnung Verzug ein.
Antwort Frist für Verzug
Verfasst von Robert Chromow am 7. September 2017 - 7:49.
Aus meiner Sicht entspricht die Formulierung durchaus dem Sinn des § 286 BGB:
Um eine Frist*verkürzung* handelt es sich genau genommen nicht, weil die 30 Tages-Frist nur den *spätesten* Verzugseintritt darstellt.
Im Zweifelsfall wenden Sie sich mit den Details des Einzelfalls am besten an die nächste Verbraucher-Beratungsstelle. Sie finden die nächste Beratungsstelle über die bundesweite Website der Verbraucherzentralen:
Verfasst von Gast am 2. September 2016 - 16:48.
Ich habe bei einem Sportverein eine Dauerkarte auf Ratenzahlung beantragt.
Da mein Konto nicht ausreichend gedeckt war, konnten die Raten nicht abgebucht werden.
Nach den Mahnungen erhielt ich einen Brief mit der Forderung bis zum 20.07.16 den Gesamtbetrag zu überweisen. Dieser Forderung bin ich nachgekommen und habe noch fristgerecht am 15.07.16 überwiesen.
Jetzt habe ich von diesem Verein die Nachricht erhalten, dass aufgrund der nicht möglichen Abbuchungen, meine beantragte Karte aus dem System gelöscht wurde und jetzt alle Karten (es handelt sich um eine Stehplatzkarte) vergriffen sind, aber sie den Betrag von 265,05€ erhalten haben.
Jetzt stellt sich mir die Frage, muss der Verein mir eine Dauerkarte geben? Schließlich habe ich mit ihnen einen Kaufvertrag abgeschlossen und bin ihrer zuletzt gesetzten Frist, rechtzeitig nach gekommen.
Antwort: Nicht erhaltene Leistung
Verfasst von Robert Chromow am 3. September 2016 - 10:27.
Grundsätzlich können Sie selbstverständlich versuchen, auf der Erfüllung des Rechtsgeschäfts zu bestehen.
Ob Sie damit erfolgreich sind, hängt von den vertraglichen Details, den nachträglich geänderten Zahlungsbedingungen und der Frage ab, ob Ihre Gutschrift vom 15.7. tatsächlich am 20.7. bei Ihrem Geschäftspartner eingegangen ist.
Ob sich der Aufwand lohnt, können nur sie selbst entscheiden. Ich würde den Vorgang in der Schublade "Lebenserfahrungen" ablegen und mich umso mehr auf die nächste Saison freuen. :-)
Wenn Sie es genau(er) wissen wollen, wenden Sie sich am besten mit allen Unterlagen (Vertrag, Schriftverkehr und Zahlungsnachweise) an die Verbraucherberatung bei Ihnen vor Ort. Die nächstgelegene Verbraucherberatung finden Sie über die Website der Verbraucherzentrale:
Versicherung - Verzugszinsen, Mahngebühren!!
Verfasst von Gast am 20. Februar 2015 - 11:57.
ich habe seit 2004 eine Vers. die Beiträge werden jeweils in Dez. fällig UND DAS WURDE mit einer Beitragsrechnung angekündigt; dieses Jahr bekam ich keine Rechnung aber eine Mahnung am 13.2., worin erstmalig für 2012-2015 Mahngebühren und Verzugszinsen verlangt werden.Muss ich das zahlen??? Habe in den VORJAHREN immer bezahlt, sobald die Rechnung vorlag!!
Habe jetzt nur den Versicherungsbetrag überwiesen und Widerspruch für die Mahnkosten/Verzugszinsen eingereicht.
Verfasst von Gast am 11. August 2014 - 13:55.
in einem Landpachtvertrag ist die Pacht für das Jahr am 05.01. zu zahlen. Ein Passus, was bei Rückstand passiert, ist in dem Pachtvertrag nicht geregelt. Die Pächter sind seit dem 05.01.2014 Zahlungssäumig. Können ab dem 1. Tag Verzugszinsen gelten gemacht werden oder muss der Pächter nochmals mittels Schreiben "angemahnt und in Verzug" gesetzt werden? Wenn Verzugszinsen gelten gemacht werden können, bis zu welchem Tag ist dies möglich?
Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühen!
Antwort: Landpachtvertrag
Verfasst von Robert Chromow am 12. August 2014 - 8:39.
zum konkreten Einzelfall kann ich nichts sagen. Generell gilt jedoch:
Der Mahnung bedarf es nicht, wenn ...
vgl. § 286 BGB
Wenn im Pachtvertrag der Zahlungstermin 5.1.2014 festgelegt ist, befinden sich die Pächter m. E. demnach seit 6.1.2014 in Verzug. Seitdem sind dann auch Verzugszinsen fällig.
Aber wie gesagt: Das ist nur die allgemeine Rechtslage. Die Details Ihres Falles besprechen Sie am besten mit einem Rechtsanwalt.
Verfasst von Gast am 12. August 2014 - 9:20.
Vielen Dank für die Antwort. Diesen Passus habe ich auch gefunden, bin mir aber unsicher bzgl. "...Zeit nach dem Kalender bestimmt.", da laut Vertrag die Zahlung jedes Jahr bis zum 05. Januar zu leisten ist, ohne Nennung der Jahreszahl. Aber es wurde ja von beiden Seiten der Zahlungstermin vertraglich vereinbart, so dass auch dahingehend davon auszugehen ist, das bei Nichtzahlung Verzug eintritt.
Verfasst von Gast am 5. Mai 2014 - 8:00.
Ich hab von meinem Stromanbieter nach der 1. Mahnung gleich die 3. Mahnung per E- Mail erhalten. Das heisst das erst gar keine 2. Mahnung an mich versendet wurde. Ist die rechtens?
Antwort: Mahnung
Verfasst von Robert Chromow am 5. Mai 2014 - 10:46.
Zahlungserinnerungen müssen grundsätzlich keine bestimmte Nummerierung einhalten. Ganz gleich, ob zweite oder dritte Mahnung: Am besten bezahlen Sie Ihre Stromrechnung möglichst bald. Falls die Leistung des Stromanbieters strittig ist, wenden Sie sich am besten an die Verbraucherberatung vor Ort.
Hauptforderung bezahlt bekomme aber meine Brille nicht
Verfasst von Gast am 13. Februar 2014 - 2:22.
Hallo zusammen ich habe eine frage und bitte um hilfe. Das Problem ist ich habe mir im August 13 zwei Brillen machen lassen eine Sonnenbrille und eine Sehbrille. Jetzt ist mein Problem gewesen das ich leider von einer Nachbarin zusammen geschlagen worde und die Arbeit verloren habe. Konnte mir dann erstmal nur die billigere Brille holen von ca 125 euro .Daruf hin bin ich im Oktober nach apollo optik gegangen mit meiner Verlobten haben denen es genauso geschildert und dort sagten mir die Mitarbeiterin das es keine Problem sei wenn sie die Brille ende Januar anfangen Februar abholen. Und fragte nach ob es wirklich kein weiteren Kosten gibt. Und sie versicherte mir das es kein Problem sei und auch kein weiteren Kosten gibt. Und im November hab ich das selbe nochmal gefragt und mir worde das gleiche gesagt. Den rief ich dort nochmal an mitte November und ein herr sagte mir ich habe noch 52 wochen zeit bevor es gemeldet wir. So am 25.1.13 kam ein brief von inkasso mit der Hauptforderung 184.90 mit den Zinsen usw.. alles zusammen 305.48 euro. Eine Mahnung habe ich nie erhalten weder von apollo noch von inkasso. Daruf hin rief ich dort an und sagte denen genau das selbe. die sagte mir dann ich soll dieses in einer email erläutern mit den Namen von den Mitarbeitern die es sagten ( das tat ich dann auch) und die Frau von der inkassofirma meinte zahlen sie die Hauptforderung 184.90 euro dann bekommen sie ein brief wo halt drin steht brille bezahlt und sie können die Brille abholen. Tja bezahlt ist die Brille nur die Gebühren der Inkassofirma noch nicht. Aber meine Brille bekomme ich einfach nicht. Die schicken mich als hin und her. Und sagen mir ich muss alles zahlen obwohl die Mitarbeiter mir versichert haben das kein inkasso eingeschaltet wird. Die Hauptforderung ist vollständig bezahlt worden das ging am 5.2.14 das zweite mal raus weil ich leider beim erstenmal die kontonummer des empfängers falsche hatte. Und trotzdem wollen die von inkasso noch das ich deren Gebühren übernehme obwohl nichts von apollo optik oder inkasso kam keine Mahnung und keine zahlungserinnerung.Danke im voraus
Antwort: Hauptforderung bezahlt bekomme aber meine Brille nicht
Verfasst von Robert Chromow am 13. Februar 2014 - 9:51.
und vielen Dank für die vertrauensvolle Schilderung Ihres Erlebnisses. Es tut mir leid, dass Sie bei der Anschaffung neuer Brillen so große Probleme hatten.
Leider ist eine Rechtsberatung an dieser Stelle nicht möglich. Am besten wenden Sie sich an eine Verbraucherberatung in Ihrer Nähe. Die nächstgelegene Beratungsstelle finden Sie über die das bundesweite Portal der Verbraucherzentralen:
Mahnung Verzug
Verfasst von Gast am 8. Dezember 2016 - 14:08.
Per E Mail vom 08 12 2016
pp-ww@unitybox.de
Zunächst meine Frage in Richtung Mahnung und Verzug.
Im Zeitalter des Internet wird alles Online geregelt. Habe ich zunächst Anspruch auf eine Monatliche
Abschlags Rechnung in Papierform.
Komme ich schon dadurch in Verzug, wenn ich darauf bestehe.
Antwort: Mahnung Verzug
Verfasst von Robert Chromow am 8. Dezember 2016 - 20:29.
Hallo PP-WW,
Ob Sie Anspruch auf eine Rechnung im Allgemeinen und eine Rechnung in Papierform im Besonderen haben, hängt davon ab, ob Sie als Privatperson (= Verbraucher) fragen oder als Unternehmer/in: Als Unternehmer/in haben Sie gemäß § 14 Abs. 2 UStG
... innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Lieferung oder Leistung Anspruch auf eine Rechnung.
Sofern Sie nicht ausdrücklich einer elektronischen Rechnung zugestimmt haben, muss der Dienstleister / Lieferant Ihnen innerhalb von sechs Monaten innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung oder Leistung eine Papierrechnung schicken.
Als Privatperson haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Rechnung - es sei denn, es handelt sich um eine "Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" (z. B. Bauleistungen).
In Verzug geraten Sie durch die Bitte um bzw. Forderung nach einer Rechnung in Papierform nicht.
Mit der Fälligkeit des Rechnungsbetrages hat die Rechnung genau genommen gar nichts zu tun: Fällig ist eine Geldschuld normalerweise dann, wenn die Lieferung oder Leistung erfolgt ist (sofern vertraglich kein anderer Termin vereinbart wurde). Ob und in welcher Form eine Rechnung vorliegt, spielt dafür grundsätzlich keine Rolle.
Unter welchen Voraussetzung der Verzug eintritt, können Sie oben im Text nachlesen.
Zahlung zum dritten Werktag
Verfasst von Gast am 25. Juli 2013 - 21:47.
Ein Schuldner muss mtl. eine Zinszahlung leisten. (nachschüssig). Vertraglich wurde vereinbart, dass die Zahlung bis spätestens am 3 Werktag des Folgemonats verbucht sein muss. Werden für die Zinsberechnung die Tage mitgerechnet? Also statt 30 Zinstage dann 31, 32, oder 33 Zinstage?
Verfasst von Gast am 5. Dezember 2013 - 12:03.
Nein. Die ersten drei Tage jann man nicht verzinsen, da der Schuldner noch nicht im verzug ist. Du musst somit ab dem 04.verzinsen... ist der 04. Ein samstag oder Sonntag dann darfst du erst ab Montag verzinsen...
Antwort: Zahlung zum dritten Werktag
Verfasst von Robert Chromow am 26. Juli 2013 - 11:13.
ausschlaggebend für die Berechnung von Verzugszinsen ist grundsätzlich der Eintritt des Verzugs. In dem von Ihnen geschilderten Fall tritt der Verzug demnach aus meiner Sicht frühestens am vierten Werktag des Monats ein.
Kein Vertrag aber trotzdem Zahlungsziel
Verfasst von Gast am 28. März 2013 - 15:49.
Ich bin Freiberuflerin und erbringe Leistungen für Auftraggeber in der Regel ohne Abschluss eines Vertrages. Dies ist in meiner Branche aber auch nicht üblich. Der Auftraggeber nennt mir seinen Wunsch, ich erstelle ein kurzes Angebot - Fertig. Dennoch habe ich bisher immer ein Zahlungsziel von 7 Tagen festgelegt. Dies wurde von meinen Kunden auch immer berücksichtigt, nie gab es Probleme.
Nun habe ich einen Kunden, der mir dauerhauft Aufträge vermittelt. Der Kunde zahlt, hält sich aber nicht an mein Zahlungsziel. Ich erbringe aber im Voraus eine Leistung und möchte dafür mein Geld nicht erst in 30 Tagen haben. Kann ich dem Auftraggeber nachträglich meine AGBs oder eine Art Vertrag zusenden, um diese Zahlungsziel nur "zu vereinbaren"?
Wie haben Sie das Zahlungsziel festgelegt?
Verfasst von am 29. März 2013 - 10:25.
vorweg: Das folgende ist unsere unmaßgebliche Meinung. Wir sind ja keine Juristen und können hier auch keine Beratungen im Einzelfall anbieten.
Leider ist mir nicht ganz klargeworden, in welcher Weise Sie das Zahlungsziel von 7 Tagen festgelegt haben. Stand das im Angebot? Dann könnte es doch sehr wohl vereinbart sein.
Einen Vertrag haben Sie möglicherweise auch ohne ausführliches, mit "Vertrag" überschriebenes und von beiden Parteien unterzeichnetes Dokument. Schließlich hat der Auftraggeber bei Ihnen ein Angebot abgefragt, Sie haben ein Angebot gemacht und der Kunde hat vermutlich zugestimmt, vielleicht mündlich oder per Mail, vielleicht auch nur durch "konkludentes" Handeln: Er hat nicht gemeckert bzw. abgewunken und Sie beide haben eine Tradition solcher Auftragsvereinbarungen.
Allerdings ist ihr Vertrag vermutlich eher fragmentarisch, er umfasst ja nur die Festlegungen aus der Anfrage und ihrem Angebot. Wenn dort nichts zu Zahlungsziel und Fälligkeit steht, gilt BGB. (§§ 271, 286): Die Zahlung ist sofort nach Ihrer Leistung fällig. Da keine "Zeit nach dem Kalender" fällig ist, kommt Ihr Kunde nach einer Mahnung (er ist Unternehmer, kein privater Verbraucher, richtig?) oder nach 30 Tagen in Verzug.
Natürlich können Sie immer auch hinterher noch ein
Zahlungsziel festlegen, dem muss der Kunde aber irgendwie
rechtsverbindlich zustimmen. Das muss er aber nachweislich auch tun - einfach zuschicken reicht nicht. Das wäre ja wieder eine einseitige Festlegung wie oben beschrieben und damit nicht wirksam.
Was Sie dagegen gleich oder vielmehr nach 7 Tagen schicken können, ist eine Mahnung. Die setzt den Kunden dann in Verzug.
Vielleicht können Sie ja einfach in Zukunft die Zahlungsmodalität -
Fälligkeit und Zahlungsziel - in Ihr Angebot aufnehmen. Wenn Ihr Kunde das bestätigt, z.b. per Mail, sind sie nach meiner unmaßgeblichen Meinung schuldrechtlich einigermaßen auf der sicheren Seite.
Rechtzeitige Überweisung - Pflicht des Schuldners
Verfasst von Gast am 22. März 2013 - 15:21.
"Hat der Schuldner die Überweisung korrekt ausgefüllt und rechtzeitig in Auftrag gegeben, die Bank aber "gebummelt",...."
Hier sind die Ausführungen ebenso 'wachsweich' wie manch Richterspruch. Was bedeutet tatsächlich "rechtzeitig" aus der Sicht des Schuldners? Empfehlungen, wie "nicht auf den letzten Drücker überweisen" sind in diesem Zusammenhang völlig unbrauchbar. Gibt es ein konkretes Zahlungsziel, zB. XX.XX.2013, dann ist eine Überweisung, die mit diesem Datum an die überweisende Bank eingeht, aus meiner Sicht als "rechtzeitig erfolgt" einzustufen.
Kein Schuldner hat Einfluss auf interne Vorgänge der überweisenden Bank, noch auf den Vorgang der Wertstellung auf Seiten des Gläubigers. Es wäre schön, wenn Sie in ihren Ausführungen hierzu Klärendes anfügen würden.
Wieso ist doch klar
Verfasst von Gast am 24. März 2013 - 22:17.
Als Zahlender haften Sie dem Gläubiger dafür, dass das Geld rechtzeitig da ist. Und theoretisch haftet die Bank Ihnen, wenn die das verbummeln, aber dazu wünsche ich viel Glück ... ;-)
Verfasst von Gast am 29. August 2012 - 10:31.
Ein wichtiger Hinweis, dass die einseitige Festsetzung eines Zahlungszieles nicht zum Verzug führt. Das wird selbst von Juristen nicht immer korrekt gesehen.
Mahnung, Verzug, Verzugszinsen(5 Seiten)

References: § 286
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 § 286
 § 286
 EuGH 
 §286
 § 286
 § 286
 § 14