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Timestamp: 2017-01-22 08:03:52+00:00

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Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 45b GO BR, Europakammer§ 45c GO BR, Vorsitzende der EuropakammerVor § 45d§ 45d GO BR, Zuständigkeit der Europakammer§ 45e GO BR, Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer§ 45f GO BR, Öffentlichkeit§ 45g GO BR, Teilnahme an den Verhandlungen§ 45h GO BR, Beschlussfassung§ 45i GO BR, Umfrageverfahren§ 45j GO BR, Sitzungsbericht§ 45k GO BR, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 45l GO BR, Vertreter der LänderVor § 46§ 46 GO BR, Stellvertreter§ 47 GO BR, Auslegung der Geschäftsordnung§ 48 GO BR, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 45b GO BR, Europakammer
§ 45b GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtIVa. – Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen UnionTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung(1) Der Bundesrat bildet eine Europakammer, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten.(2) 1Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates als Mitglied in die Europakammer. 2Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer.(3) 1Die Regierungen der Länder teilen dem Präsidenten den Zeitpunkt der Bestellung und Abberufung des Mitgliedes der Europakammer schriftlich mit. 2Die Mitteilung wird der Europakammer bekannt gegeben.Zu § 45b: Geändert am 22. 9. 2006 (BGBl I S. 2176).
Vor § 45b§ 45c GO BR, Vorsitzende der Europakammer

References: § 45
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 § 46

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