Source: https://www.stopptfluglaerm.de/%C3%BCber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-07-16 14:50:41+00:00

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Unsere Vereinssatzung, Stand 09.10.2019 - Stoppt Fluglärm Augsburg
Unsere Vereinssatzung, Stand 09.10.2019
Der Verein führt den Namen „Stoppt Fluglärm e. V.“. Der Sitz des Vereins ist Affing. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung von guten Umwelt- und Lebensbedingungen im Umfeld des Flughafens Augsburg Verkehrslandeplatzes, um hierdurch eine Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse in der Region zu erreichen. Ziel ist es insbesondere die vom Betrieb des Verkehrslandeplatz Augsburg ausgehenden Schadstoff-, Geruchs- und Lärmbelastungen durch Flugbewegungen und Straßenverkehr zu reduzieren und dadurch die Lebensverhältnisse zu verbessern.
Zur Erreichung seiner Ziele führt der Verein Messungen durch und beauftragt Gutachter. Um sich zu informieren sollen Informationsanträge an die Behörden gestellt und durchgesetzt werden. Mitglieder und Dritte sollen über Möglichkeiten unterrichtet werden, wie man die Umwelt- und Lebensbedingungen in der Region verbessern könnte. Diese Ziele sollen insbesondere in Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Bürgermeistern und Gemeinderäten der Kommunen der Stadt Friedberg, Stadt Aichach, Gemeinde Affing, der Stadt Gersthofen, der Stadt Augsburg sowie sämtliche staatliche und kirchliche Stellen, Verbänden sowie Presse, Rundfunk, Fernsehen und üblichen Medien erreicht werden. Der Verein führt auch Veranstaltungen sowie Pressekonferenzen durch.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige große Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3 Mitgliedschaft, Fördermitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die ideell oder materiell die Ziele des Vereins nach § 2 unterstützen. Die Aufnahme erfolgt als ordentliches Mitglied. Ein Mitglied kann zusätzlich eine Fördermitgliedschaft beantragen. Fördermitglieder übernehmen zusätzliche, insbesondere finanzielle Förderpflichten und können vom Vorstand in einen Förderkreis berufen werden, der den Vorstand bei der Verwendung der Fördergelder berät.
(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Mit dem Aufnahmeantrag erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet die Vereinszwecke zu fördern. Sie haben die entsprechenden von der Mitgliederversammlung beschlossenen Jahresbeiträge zu entrichten.
- durch Tod von natürlichen oder Erlöschen der Rechtsfähigkeit von juristischen Personen;
- durch Austritt, dieser ist dem Vorstand gegenüber schriftlich spätestens bis zum 30. September für das kommende Vereinsjahr zu erklären;
a) wenn Beiträge und andere Zahlungsverpflichtungen für einen Zeitraum von 6 Monaten rückständig sind und ihre Zahlung innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach ergangener Mahnung nicht erfolgt,
Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstands. Das ausgeschlossene Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses (unzustellbare Postsendungen gelten als bekannt gegeben, wenn der Beschluss an die zuletzt bekannt gegebene Adresse versandt worden ist) die Möglichkeit, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen: Diese entscheidet über die Mitgliedschaft. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.
(5) Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber. Nach dem Ausscheiden eines Mitglieds wird der Verein von den verbleibenden Mitgliedern fortgesetzt.
(6) Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und – vom vollendeten 18. Lebensjahr ab – das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es persönlich abgeben oder – im Verhinderungsfall – an ein anderes Mitglied schriftlich übertragen kann. Beim Erlöschen der Mitgliedschaft werden keine Beiträge zurückerstattet.
Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft entsteht durch die schriftliche Beitrittserklärung mittels Aufnahmeantrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Mit dem Aufnahmeantrag erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Ein Aufnahme Anspruch besteht nicht. Die Aufnahme wird dem Mitglied schriftlich bestätigt. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, der jederzeit vom Mitglied schriftlich beim Vorstand beantragt werden kann, oder durch Ausschluss, der vom Vorstand unter Angabe von Gründen ausgesprochen werden kann. Beim Erlöschen der Mitgliedschaft werden keine Beiträge zurückerstattet. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinszwecke zu fördern. Sie haben die entsprechenden von der Mitgliederversammlung beschlossenen Jahresbeiträge zu entrichten. Freiwillige Spenden werden jederzeit gerne entgegengenommen.
Organe des Vereins sind der Vorstand (§ 5) und die Mitgliederversammlung (§ 6).
(1) Der Vorstand wird auf Dauer von 2 Jahren mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand besteht aus drei Personen, nämlich aus:
-Vorsitzender des Vorstandes; sein Stellvertreter ist der Schriftführer
-Schriftführer (Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden)
(2) Der Vereinsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und seinem Stellvertreter (Schriftführer) vertreten. Jeder von Ihnen ist einzelvertretungsberechtigt.
(3) Aufgaben des Vorstands sind die Führung des Vereins, Ausführung von Vereinsbeschlüssen, Verwaltung des Vereinsvermögens und Einberufung der Mitgliederversammlung. Der Vorstand entscheidet auch über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern. Der Vorstand kann Satzungsänderungen aufgrund behördlicher Maßnahmen (z. B. Auflagen oder Bedingungen) mit 2/3 Mehrheit beschließen.
(4) Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter (Schriftführer), zu Sitzungen oder - soweit bei allen Vorstandsmitgliedern die technischen Voraussetzungen vorhanden sind - Telefon- bzw. Internetkonferenzen einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend bzw. beteiligt sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes besagt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit die Stimme des Stellvertreters (Schriftführer).
(5) Über jede Sitzung/Konferenz ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Bei Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder kann im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen werden; der Vorsitzende im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter (Schriftführer) gibt das Ergebnis den übrigen Vorstandsmitgliedern unverzüglich bekannt.
(6) Der Vorstand kann im Rahmen seiner Vertretungsvollmacht Dritte mit der Wahrnehmung einzelner Geschäfte beauftragen. Für eingesetzte Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen haftet der Vereinsvorstand nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Auswahlverschulden.
(7) Beim Ablauf einer Wahlperiode bleibt der alte Vorstand bis zum Amtsantritt des neuen Vorstands im Amt. Sind einzelne Vorstandsmitglieder an der Mitwirkung von Vereinsgeschäften rechtlich oder tatsächlich gehindert, kann auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein besonderer Vertreter gewählt werden.
(8) Der Vereinsvorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich (auch per E-Mail) durch den Vorstand zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen eine Woche vor deren Stattfinden schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit. Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer ¾ -Mehrheit der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder.
a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes, insbesondere des Kassenberichts und des Berichts der Revisorinnen/Revisoren;
d) Wahl von zwei Revisorinnen/Revisoren, die dem Vorstand nicht angehören dürfen; mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.
e) Jede Änderung der Satzung, mit Ausnahme von § 5 Abs. 3 Satz 3; Satzungsänderungen sind dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.
f) Entscheidung über eingereichte Anträge;
g) Festlegung der Mitgliedsbeiträge;
Die Mitgliederversammlung entscheidet zudem nach Anrufung gem. § 3 Abs. 4 Satz 3.
(4) Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.
(5) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
Wird in einer nur zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins mit einer ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen, sind – sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt – der Vorsitzende und sein Stellvertreter (Schriftführer) gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Diese Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Kartei der Not, das Leserhilfswerk der Mediengruppe Pressedruck und des Allgäuer Zeitungsverlags. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
Satzung in der Fassung vom 09.10.2019. Gegenüber der Fassung vom 22.05.2012 mit Änderungen im §3, Abs. 4, §5, Abs.2 und 8, §6, Abs. 1 vom 19.07.2012 wurde nur der Vereinssitz im § 1 von Friedberg nach Affing geändert.

References: § 3
 § 2
 § 5
 § 3
 §3
 §5
 §6
 § 1