Source: http://jurafit.blogspot.com/2007/08/
Timestamp: 2019-09-15 10:53:22+00:00

Document:
recht § billig: August 2007
Aktuelles Interview: Soll man „gutes Geld“ dem Schlechten hinterherwerfen?
Viele Kapitalanleger haben Angst, nach einer gescheiterten Kapitalanlage gerichtliche Hilfe bzw. die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Manche Anleger meinen, man würde auf diese Weise nur gutes Geld dem Schlechten hinterherwerfen. Der BSZ hat diesbezüglich bei seinen Vertrauensanwälten, der Kanzlei CLLB Rechtsanwälten, nachgefragt.
Rechtsanwalt István Cocron:
Dies kommt vor, jedoch ist diese Scheu vollkommen unbegründet. Wer sich beispielsweise dem BSZ anschließt, bekommt von einer renommierten Kanzlei, nämlich von den Vertrauensanwälten der BSZ eine Erstberatung von einem fachlich fundierten Rechtsanwalt.
Ist es ratsam, auf dieses Angebot möglichst frühzeitig einzugehen?
Rechtsanwalt Steffen Liebl:
Ich kann jedem Anleger, der bezüglich seiner Kapitalanlage Probleme hat, nur empfehlen, möglichst frühzeitig einen Anwalt aufzusuchen bzw. eine Erstprüfung bei dem BSZ zu veranlassen. Dies vor allen Dingen aus folgendem Grund: Mit der Schuldrechtsreform, die zum 01.01.2002 in Kraft trat, wurden in vielen Fällen die Verjährungsfristen der Schadensersatzansprüche verkürzt. Dies bedeutet, dass ein Zuwarten des Anlegers letztendlich zu einem Rechtsverlust führen kann, der nicht eingetreten wäre, wenn er rechtzeitig den Anwalt aufsucht bzw. sich entsprechende Informationen einholt.
So verjähren nun beispielsweise Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung 3 Jahre zum Jahresende nach Kenntnis der schadensbegründenden Umstände und der Person des Schädigers. Einer Kenntnis steht in diesem Fall auch die grob fahrlässige Unkenntnis gleich. Dies bedeutet, dass ein Anleger, der beispielsweise aus Geschäftsberichten oder Ähnlichem erfahren kann, dass sich seine Anlage nicht so, wie ursprünglich vom Berater dargestellt entwickelt, Probleme bekommt vor Gericht darzulegen, dass in diesem Fall nicht eine grob fahrlässige Unkenntnis seinerseits vorgelegen hat.
Bei Prospekthaftungsansprüchen ist beispielsweise zu beachten, dass diese drei Jahre nach Aufhebung des Prospekts meist nicht mehr durchsetzbar sind, weil sich die Gegenseite auf Verjährung beruft.
Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz:
Die Erstberatung von einem rechtlich versierten Anwalt ist über den Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 75,00 abgedeckt. Falls die Anwälte feststellen, dass hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, so werden die Rechtsanwälte die Gebühren für das weitere Vorgehen dem Mandanten mitteilen.
Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, so ist es gängige Praxis, vor der Ergreifung weiterer Maßnahmen die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Auf diese Art und Weise ist der Mandant über die anstehenden Kosten bzw. über deren Übernahme durch eine evtl. Rechtsschutzversicherung jederzeit im Bilde.
Haben manche Anleger Angst, dass mit der Erteilung des Mandats sie einen „Ball ins Rollen bringen“, den sie nicht mehr aufhalten können?
Rechtsanwalt Franz Braun:
Rechtsanwalt Alexander Kainz:In nicht wenigen Fällen gelingt es bereits außergerichtlich eine Regelung zu erreichen, die den Anleger zufrieden stellt. In diesem Fall muss der Anleger nicht vor Gericht erscheinen und hat trotzdem einen Nutzen aus der Beauftragung des Rechtsanwalts gezogen. Falls die außergerichtliche Bereinigung der Angelegenheit scheitert, so bleibt es ihm immer noch ungenommen, gerichtliche Hilfe zu suchen oder das Verfahren nicht weiter zu betreiben.
Rechtsanwalt Thomas Sittner:
Rechtsanwalt Ralf Steinmeier:
Welche Erfolge haben Sie in der Vergangenheit erzielt?
Wir haben in zahlreichen Verfahren positive Ergebnisse, sei es durch Urteil oder mittels Vergleich, für unsere Mandanten erzielen können. So wurde erst kürzlich vom BGH ein oberlandesgerichtliches Urteil im Zusammenhang mit der Beteiligung eines Mandanten am Falk Zinsfonds bestätigt.
Hier folgte der Bundesgerichtshof der Auffassung unserer Kanzlei. Ferner hat unsere Kanzlei in anderen Verfahren, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem MSF Masterfonds, rechtskräftige Entscheidung gegen den prospektverantwortlichen Herrn Walter Rasch erzielt. Auch ist es unserer Kanzlei gelungen, Prospekthaftungsansprüche gegen Herrn Thomas Dehne, dem ehemaligen Vorstand der VG Vermögensgarant AG, in 1. Instanz durchzusetzen.
Ferner hat unsere Kanzlei auch einem erstinstanzlich erfolgreichen Urteil die Commerzbank AG in Zusammenhang mit der Beteiligung am VIP Medienfonds 4 mitgewirkt. In Zusammenhang mit Falk Fonds wurden zahlreiche weitere Vergleiche und auch obsiegende Urteile durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erzielt.
Auch in dem Verfahren Klusmeyer und Schlögl, also der WBG Leipzig West hat unsere Kanzlei mehrere obsiegende Urteile erstritten. Ein Erfolg der in letzter Zeit in der Presse, so beispielsweise in der FinanzTest oder auch in der Süddeutschen Zeitung bekannt gemacht wurde, sind die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die EECH AG.
Unsere Kanzlei führt daneben auch Squeeze out Verfahren oder Aktionärs-Anfechtungsklagen durch, bei denen bereits obsiegende Urteile oder gute Vergleiche erzielt werden konnten. Auch in anderen Verfahren, wie beispielsweise im Zusammenhang mit vorversierten Aktien der DCM Inc. konnten für unsere Mandanten sehr ansprechende Ergebnisse erzielt werden.
Wie verhält es sich bei Geschäften, die an der Haustüre abgeschlossen wurden?
Auch in diesen Fällen ist es uns schon gelungen, unseren Mandanten zu helfen. Dies betrifft sowohl Fälle mit kreditfinanzierten Immobilienfonds, die an der Haustüre vermittelt wurden, als auch mit Schrottimmobilien selbst. Zwar ist die Rechtssprechung diesbezüglich nicht ganz einheitlich, jedoch lohnt es sich in vielen Fällen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen um zumindest einen Teil des erlittenen Schadens zu kompensieren.
Auch in diesen Fällen ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe anzuraten. Zum Einen vertritt Sie der Anwalt auch beispielsweise in den Fällen, in denen ein Insolvenzplan erstellt wurde. Ferner kommt es immer wieder vor, dass vom Insolvenzverwalter Nachschüsse verlangt werden, wie beispielsweise bei den Falk Fonds 68 und 72. In diesen Fällen müssen im Ansinnen des Insolvenzverwalters Schadensersatzansprüche entgegen gehalten werden. Dies kann ein Anleger normalerweise ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nicht leisten.
Aktuell ist die Frage der Insolvenz der Securenta AG in der Diskussion. Lohnt sich auch diesbezüglich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe?
Gerade die Göttinger Gruppe weist eine sehr komplexe Struktur auf. Auch in diesem Fall kann sich der Anleger nach Forderungen ausgesetzt sehen. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass der BGH bereits Anlegern der Securenta AG Schadensersatz zugesprochen hat. Diese Ansprüche können unter Umständen auch einer evtl. Nachforderung des Insolvenzverwalters entgegen gehalten werden. Auch in diesem Zusammenhang bedarf der Anleger anwaltlicher Hilfe.
Was entgegnen Sie Anlegern, die Angst haben gegen eine Großbank vorzugehen, weil sie meinen, diese hätte eine stärkere Macht als der einzelne kleine Anleger?
Diese Befürchtung ist unbegründet. Die Anwälte der BSZ setzen sich für ihre Mandanten ein und haben eine jahrelange Berufserfahrung. Die deutschen Gerichte sind unabhängig. Wie die Erfahrung zeigt, gelingt es nicht zu selten, auch Schadensersatzansprüche gegen große, vermeintlich mächtige Kreditinstitute oder andere Unternehmen durchzusetzen. Wichtig ist aber, nach der Neuregelung der Verjährungsvorschriften, dass der Anleger nicht zu lange wartet. So verjähren beispielsweise Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Wertpapieren, also Aktien und Investmentfonds, gem. § 37 a WBHG in 3 Jahren ab dem Erwerb. Zu beachten ist, dass die – kurze – Verjährungsfrist des §37 a WBHG nur für Wertpapierdienstleistungsunternehmen gilt.
Das heißt, falls die Anlageberatungsgesellschaft bzw. der Anlageberater, der derartige Produkte empfiehlt, nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verfügt, so bleibt es bei der normalen Verjährung. Bereits dies zeigt, dass es dem Anleger unbedingt anzuraten ist, sobald er sich schlecht beraten fühlt, anwaltliche Hilfe, zumindest im Wege der Erstberatung, in Anspruch zu nehmen, um sich nicht später der Einrede der Verjährung ausgesetzt zu sehen.
Auch diese Personen sollten den Weg zum Anwalt nicht scheuen. Zum Einen besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Zum Anderen gibt es auch Prozessfinanzierer, die bei guten Erfolgsaussichten zumindest einen Teil der Kosten – natürlich bei entsprechender Erfolgsbeteiligung – übernehmen.
Die Anleger sollten, sobald sie Zweifel bezüglich ihrer Kapitalanlage hegen zumindest eine Erstberatung in Anspruch nehmen. Sie sind bei den Vertrauensanwälten der BSZ bestens aufgehoben und bekommen für einen moderaten Mitgliedsbeitrag eine erste fundierte Einschätzung.
Der Mandant muss auch keine Angst haben, dass er von dem Rechtsanwalt in sinnlose Prozesse gezogen wird. Falls die Befürchtungen der Anleger unzutreffend sind, so werden die BSZ Anwälte den Anleger hierauf hinweisen, was für diesen dann auch eine Beruhigung bedeutet.
Anleger können sich ganz einfach einer BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft anschließen.
Deutscher Bank droht Milliardenklage wegen missglückter Zinsgeschäfte!
Kommunen und Mittelständler fühlen sich falsch beraten, weil sie bei riskanten Zinsgeschäften Millionenverluste erlitten, auch anderen Kreditinstituten könnte Ungemach drohen. Schäden Experten zufolge im einstelligen Milliardenbereich!
Der Deutschen Bank und einigen anderen Großbanken könnte eine Klagewelle von Kommunen und Unternehmen drohen, die auf Empfehlung der Kreditinstitute in sog. CMS Spread Ladder Swaps, komplizierte Finanzprodukte, investierten, bei denen mit Hebelwirkung auf Zinsunterschiede spekuliert wird. Weil einige Kommunen und mittelständische Unternehmen mit diesen vermittelten Produkten erhebliche Verluste erlitten, fordern sie nun Schadensersatz von der Deutschen Bank und anderen Kreditinstituten.
Nach Angaben der rheinischen Post online vom 25.08.07 könnten in Deutschland 500 bis 700 Unternehmen und Kommunen betroffen sein, bundesweit ist dabei unter Berufung auf den Finanzexperten Rainer Elschen von der Universität Duisburg-Essen „mit Sicherheit ein Milliarden-Schaden entstanden.“ Mit sog. Swaps werden dabei feste Zinssätze für Kredite gegen variable getauscht oder langfristige gegen kurzfristige Kredite. Unternehmen und Kommunen können sich mit diesen Produkten gegen das Zinsänderungsrisiko im Kreditgeschäft absichern.
Generell handelt es sich bei diesen Swaps um hochspekulative Anlageprodukte, der Vorwurf geht nun dahingehend, dass die Betroffenen nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt wurden. Die Chancen der Geschädigten, Schadensersatz im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs oder im Klagewege zu erhalten, dürften dabei als gut zu bezeichnen sein. So hatte bereits im Mai 2005 das Oberlandesgericht Naumburg die Deutsche Bank dazu verurteilt, einem kommunalen Unternehmen aus Sachsen-Anhalt ca. 370.000 € Schadensersatz zu zahlen (Az.: 2 U 111/04), das in diese Zinsgeschäfte investiert hatte. In einem weiteren Rechtsstreit der Deutschen Bank mit der Stadt Würzburg mit einem Streitwert in Höhe von 2,6 Mio. € sprach die Richterin in einer ersten Verhandlung Anfang Juli von einer Mitschuld der Bank, ein Urteil dürfte erst nächstes Jahr zu erwarten sein. Auch hier ist es also durchaus wahrscheinlich, dass das Kreditinstitut wenigstens zum Teil zum Schadensersatz verurteilt wird, wenn die Parteien sich nicht vorher auf einen Vergleich einigen sollten.
In einem weiteren Fall verurteilte das Landgericht Berlin im Mai die Deutsche Bank „aufgrund fehlerhafter Anlageberatung“ zum Schadensersatz an ein Berliner Bauunternehmen. Die Parteien einigten sich laut der „Wirtschaftswoche“ Ausgabe Nr. 34 vom 20.08.07 auf einen Vergleich. Auch andere betroffene Unternehmen und Kommunen, die bisher wegen massiver Verunsicherung noch nicht tätig geworden sind, erwägen nun rechtliche Schritte. Auch die Stadt Hagen, die Zeitungsberichten zufolge mit diesen Zinsspekulations-Geschäften Verluste von bis zu 51 Millionen Euro erlitten haben soll, soll nun eine Klage in Erwägung ziehen.
„Geschädigte Kommunen und Unternehmen sollten daher umfassend prüfen lassen, ob und in welchem Umfang den vermittelnden Banken ein Beratungsverschulden nachzuweisen ist. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich hierbei immer um eine Einzelfallprüfung handelt“ so BSZ® e.V.- Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde, MSc (R.E), von der Berliner Kanzlei Dr. Rohde & Späth. „Auch ist die Verhandlungsstrategie genau auszuloten. Da der Imageschaden für die betroffenen Banken enorm ist, könnte schon ein außergerichtliches Vorgehen mit einem anschließenden vernünftigen Vergleich Erfolg versprechend sein.
So hat in einem Fall eine beteiligte Bank einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt, wenn der Name des Instituts nicht genannt wird,“ so Rohde. Betroffene Unternehmen und Kommunen können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Deutsche Bank-Riskante Zinsgeschäfte“ anschließen. Die Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft beinhaltet die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die beteiligten Kreditinstitute und Auslotung der Erfolg versprechendsten Taktik hinsichtlich des außergerichtlichen/gerichtlichen Vorgehens unter besonderer Berücksichtigung eines eventuellen Mitverschuldens.
Die BSZ® e.V.-Interessengemeinschaft wird von führenden deutschen Anlegerschutzkanzleien, die in unterschiedlichen deutschen Großstädten ihren Sitz haben, betreut. Alle mit dem BSZ® e.V. zusammen arbeitenden Kanzleien sind langjährig am Markt tätig und haben zahlreiche gerichtliche und außergerichtliche Erfolge im Bereich Kapitalanlagerecht für ihre Mandanten erzielen können. Dadurch ist eine intensive und optimale Betreuung der Betroffenen gewährleistet. Durch diese Vorprüfung der mit dem BSZ® e.V. zusammen arbeitenden Kanzleien ist ein kostengünstiges Vorgehen gewährleistet. Eventuell später entstehende Anwaltskosten für das außergerichtliche/gerichtliche Vorgehen werden mit der BSZ e.V.-Aufnahmegebühr verrechnet.
Da es sich vorliegend nicht um Verbraucher handelt, könnte allein durch eine Erstberatung bei den zugrunde liegenden Streitwerten ein Betrag in Höhe von über 1.000 € zustande kommen, der mit der BSZ® e.V.-Aufnahmegebühr abgedeckt ist. Auch können den Betroffenen von den BSZ e.V.-Vertrauenskanzleien für das außergerichtliche Vorgehen Sonderkonditionen eingeräumt werden, die unter den durchschnittlichen Sätzen nach dem sog. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) liegen.
„Deutsche Bank-Riskante Zinsgeschäfte“ anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 28.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
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Haftungsrisiko für Banken und Sparkassen in Milliardenhöhe:
Wie zu vernehmen war soll das Landgericht Karlsruhe einem Anleger des CFB Fonds 140 einen Schadensersatzanspruch gegen die Commerzbank zugesprochen und dabei die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung bei Verschweigen von Rückvergütungsvereinbarungen, sog. Kick - Backs, auf Medienfonds übertragen haben.
Wiederholt mit Pressemitteilung vom 07.05.2007 hatte die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte auf das enorme Haftungsrisiko von Banken und Sparkassen angesichts dieser Rechtslage aufmerksam gemacht. Es ist zu hoffen, dass auch andere Gerichte die Vorgaben des BGH künftig entschlossen umsetzen, nachdem das Landgericht München I bei VIP - Medienfonds zuletzt die Rechtslage noch verkannt hat.
Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte sieht sich durch diese Entwicklung ein weiteres Mal in ihrer Beratung der Mandanten bestätigt. Das Thema Kick - Back nimmt in deren Vertretungspraxis und der Prozessführung seit Jahren einen breiten Raum ein und hat auch enttäuschten Klienten von Vermögensverwaltern in etlichen Fällen zu außerordentlichen Schadensersatzzahlungen verholfen. Es ist in den für die Mandanten insbesondere gegen die Commerzbank geführten VIP - Filmfonds - Verfahren das zentrale Argument.
Wegen der andauernden Aktualität hier noch einmal Auszüge aus der Pressemitteilung:
Durch die jüngsten negativen Ereignisse um verschiedene Medienfonds gerät der Fokus der Öffentlichkeit wieder auf die weit verbreiteten "Steuersparanlagen".
In vielen Fällen geht der Beitritt zurück auf die Beratung durch Banken und Sparkassen, die sie gern ihren besseren Kunden empfehlen.
Spätestens der Eintritt von Verlusten bringt es mit sich, dass die Anleger rückblickend eine fehlerhafte Beratung feststellen müssen. Nicht selten lässt sich diese Erfahrung allein aber nicht dazu verwerten, Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung durchzusetzen. Viele Anleger scheuen die Auseinandersetzung mit Banken und Sparkassen. Zu dieser Zurückhaltung besteht aber häufig kein Anlass.
Wegen der vergleichbaren Gefährdungslage besteht begründeter Anlass zu der Erwartung, dass Banken und Sparkassen, die den Erhalt von Rückvergütungen nicht offen gelegt haben, nicht nur für mit Aktienfonds entstanden Schäden haften, sondern auch, wenn eine auf ihren Rat hin angeschaffte Film- oder sonstige Fondsbeteiligung zu einem "Flop" wird. Da Medien- und andere Fonds gerade wegen der Marktdurchdringung von Banken und Sparkassen Anlegergelder in nicht selten dreistelliger Millionenhöhe aufgesogen haben, besteht ein hohes Haftungsrisiko der Kreditwirtschaft.
Die BSZ® Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte macht auf diese für Anleger und den Finanzplatz Deutschland erfreuliche Fortentwicklung der Rechtsprechung aufmerksam. Sie dürfte auf die Mehrzahl der Fälle anwendbar sein, in denen es nach Beratung durch ein Kreditinstitut, aber auch einen freien Anbieter, zum Kauf von Investmentfonds und zum Beitritt zu Medien- und sonstigen Fonds gekommen ist, die sich in der Folge nicht ankündigungsgemäß entwickelten.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Banken und Vermögensverwalter" anschließen.
Eingestellt von Geht`s noch? um 9:03 PM Keine Kommentare:
VIP – Medienfonds: Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen
Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte hat die Erfahrungen aus der Beobachtung von Rechtsstreiten in VIP - Angelegenheiten und die Erkenntnisse aus den für Mandanten geführten Auseinandersetzungen genutzt, um die Prozesstaktik zu verfeinern. Der Eindruck hat sich verstärkt, dass der den besten Erfolg versprechende Weg die Inanspruchnahme der Adressen ist, die zum Beitritt zu den Medienfonds VIP 3 und VIP 4 geraten haben, wie der Commerzbank, aber auch anderer Kreditinstitute und freier Berater.
Es wurde insbesondere die Argumentation zum Thema Kick-Back intensiviert. Unter Verwendung von durch die von der Kanzlei erstrittenen Urteilen des Oberlandesgerichts Düsseldorf arbeiten wir konzentriert darauf hin, die Gerichte zu veranlassen, die Grundsätze der Haftung für verschwiegene Provisionsrückvergütungen auch auf sog. Vermittlerfälle anzuwenden. Unsere Begründung dafür halten wir für überzeugend. Schließen sich die Gerichte unserer Argumentation ein weiteres Mal an, wäre es nicht einmal mehr erforderlich, den Nachweis einer Beratungssituation zu führen.
Deshalb sehen wir überwiegend keine Erforderlichkeit, Musterverfahren anzustrengen oder sich ihnen anzuschließen. Sie bieten derzeit keinen wirklichen Vorteil für unsere Klienten, die dadurch – was häufig übersehen wird – nicht die Erhebung einer Klage vermeiden könnten. Wenn dieser Weg aber ohnehin beschritten werden muss, erscheint es zielführender, gleich Berater, Banken und Sparkassen in Anspruch zu nehmen. Es hat sich erfreulicherweise gezeigt, dass Gerichte auf unseren auf das Wesentliche konzentrierten Klagevortrag schnell terminieren, so dass der Zeitraum zwischen Klageeinreichung und Termin zur mündlichen Verhandlung in einigen Fällen nicht einmal sechs Monate beträgt.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Hoffnung für Anleger der insolventen Göttinger Gruppe
Rechtsanwalt: Koppelkredite sind rechtsunwirksam
Wenn bei der insolventen Göttinger Gruppe tatsächlich nichts mehr zu holen ist, kann sich zumindest ein Teil der betroffenen Anleger an den Banken schadlos halten. Kapitalanleger, die ihre Einlage über einen zeitgleich abgeschlossenen Kreditvertrag fremdfinanziert haben, können nämlich von der Kredit gebenden Bank Schadenersatz verlangen.
Wie Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei KWAG in Bremen mitteilt, müssen sich Banken nach höchstrichterlicher Rechtssprechung (BGH, Urteil vom 5. 6. 2007, XI ZR 348/05) das täuschende Verhalten des Vermittlers zurechnen lassen, wenn sowohl der Beteiligungs- wie auch der Kreditvertrag vom Anlagevermittler angedient worden sind. Ahrens: „Anleger können dann verlangen, dass die Bank die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückerstattet.“ Zugleich müssten sie so gestellt werden, als wären sie nie der Beteilungsgesellschaft beigetreten. Nach Erkenntnissen von KWAG haben zahlreiche Anleger der Göttinger Gruppe beziehungsweise der Securenta AG vor allem Beteiligungsverträge mit Einmaleinlage über einen gleichzeitig abgeschlossenen Kreditvertrag finanziert. KWAG Rechtsanwälte vertreten bereits mehrere hundert geschädigte Anleger der Göttinger Gruppe und haben für diese in der Vergangenheit bereits umfangreich Schadenersatzansprüche durchsetzen können.
Mittlerweile ist für alle Gesellschaften der Göttinger Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Deshalb können Ansprüche gegen die einzelnen Gesellschaften nur noch gegenüber dem jeweiligen Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Ahrens: „Sämtliche Ansprüche müssen daher zur Insolvenztabelle angemeldet werden, wenn sie bei der Vermögensverteilung Berücksichtigung finden sollen.“ Allerdings können von den als atypisch stillen Gesellschaftern der der Göttinger Gruppe-Anlegern nur Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Das Amtsgericht Göttingen weist deshalb in seinem Eröffnungsbeschluss ausdrücklich darauf hin, dass lediglich persönliche Gläubiger ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden können. Dies bedeutet, dass Forderungen sog. nachrangiger Gläubiger nach § 39 Insolvenzordnung nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen werden dürfen. Als solche sind Ansprüche der atypisch stillen Gesellschafter auf Ermittlung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Beteiligung zu verstehen.
Erfahrungsgemäß würden Anleger, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil ihrer Einzahlungen zurückerhalten. Das hatte auch der Insolvenzverwalter Rolf Rattunde der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KG a. A. am Donnerstag (16. 8. 2007) auf einer ersten Gläubigerversammlung in Berlin den Anlegern mitgeteilt. Zu beachten wird bei der Forderungsanmeldung auch sein, dass für die Hauptgesellschaft der Göttinger Gruppe, der Securenta AG, der Steuerberater Peter Knöpfel aus Hamburg zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist. Insgesamt haben sich über 250.000 Anleger mit stillen Unternehmenseinlagen an der Göttinger Gruppe beteiligt. Davon rund 93.000 Anleger an der Holdinggesellschaft der Göttinger Gruppe, der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KG auf Aktien. Die überwiegende Anzahl der Anleger ist jedoch an der Securenta AG beteiligt. Deren Insolvenzverwalter der Steuerberater Peter Knöpfel hat bislang keine Einschätzung über die Höhe der zu erwartenden Insolvenzmasse abgegeben.
Die KWAG Rechtsanwälte empfehlen daher, unbedingt Schadensatzansprüche anzumelden und sich im Insolvenzverfahren anwaltlich begleiten zu lassen. Hierbei müssen die Fristen für die Anmeldung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle beachtet werden. Laut Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens läuft die Anmeldefrist bei der Göttinger Gruppe bereits am 10. September 2007 und bei der Securenta Göttinger Immobilienanlagen- und Vermögensmanagement AG am 20. September 2007 ab.
Sollten die Insolvenzverwalter betroffene Anleger zur Zahlung weiterer Raten oder zur Rückzahlung getätigter Entnahmen auffordern, so könnten diesem Anspruch grundsätzlich Schadenersatzansprüche wegen falscher Aufklärung bei Abschluss der Beteiligung entgegengehalten werden. Ahrens: „Damit entfällt eine Zahlungspflicht.“ Er rät außerdem allen Anleger der Göttinger Gruppe, die immer noch ihre Raten zahlen, ihre Beteiligungsverträge umgehend durch außerordentliche Kündigung zu beenden und die Einzugsermächtigung zu widerrufen.
Der Finanzkonzern soll seit Anfang der neunziger Jahre bei mehr als 250.000 Sparern eine Anlagesumme von umgerechnet gut einer Milliarde Euro eingesammelt haben. Die Göttinger Gruppe war mit ihrem Tochterunternehmen Securenta seinerzeit bundesweit der größte Anbieter von staatlich geförderten, so genannten atypischen stillen Beteiligungen.
Das Anlagemodell der Unternehmensbeteiligungen wurde vor allem als ideale Altersvorsorge angeboten. Es brachte den Anlegern aber häufig nur Verluste.
In einem fast 20 Minuten langen Werbevideo der Göttinger Gruppe, das KWAG vorliegt, wird die Beteiligung als, im Gegensatz zu den staatlichen Renten, absolut sichere Anlageform zur privaten Altersvorsorge dargestellt, bei der sogar das Finanzamt ordentlich Geld zuschieße.
Stattdessen seien den Anlegern hochriskante Beteiligungen verkauft worden, bei denen letztlich ein Totalverlust möglich sei. Verbraucherschützer vermuten im Übrigen ein verbotenes „Schneeballsystem“, bei dem neue Anleger die angeblichen Renditen der Altanleger zahlten. Der Text des Werbevideos wird übrigens von einem bekannten Fernsehnachrichtensprecher vorgetragen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt bereits seit Monaten gegen die Göttinger Gruppe wegen Insolvenzverschleppung, außerdem sind Verfahren gegen Verantwortliche des Finanzkonzerns wegen Betrugs und Anlagebetrugs eingeleitet worden.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Göttinger Gruppe Securenta " anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 3:12 PM Keine Kommentare:
"Teure Werbung für Pleitefonds"
Ex-Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz zu Schadensersatz verurteiltWeiteres Grundsatzurteil zur Haftung bei dem sog. "Politikerfonds"
Das Landgericht Mosbach verurteilte Ex-Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz dazu, an zwei von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Kanzlei Kälberer & Tittel vertretene Anleger der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG Schadensersatz in Höhe von ca. 35.000,00 Euro zu leisten (Urteil vom 15.08.2007, Az.: 1 O 135/06).
Bei Anbietern von Fonds ist es durchaus beliebt, als "Zugpferde" für den Vertrieb prominente Namen einzubinden. Rechtsanwalt André Tittel von der Kanzlei Kälberer & Tittel: "Nach unserer Erfahrung verleihen bekannte Namen, insbesondere von namhaften Politikern, Anlageprospekten eine hohe Glaubwürdigkeit und Seriosität. Mit dem Vertrauensbonus prominenter Namen können damit auch unattraktive und sogar recht fragwürdige Anlagen erfolgreich vertrieben werden. Wenn sich Politiker als ‚Werbeikone' vor den Karren von fehlerhaften oder gar dubiosen Anlagemodellen spannen lassen, müssen sie nach dem Grundsatzurteil des Landgerichts Mosbach damit rechnen, für entstandene Schäden haftbar gemacht zu werden."
Die Insolvenz der Fondsgesellschaft (6.800 Anleger) sorgte im Sommer 2005 für große Aufmerksamkeit, da die Anlage mit den Namen prominenter Persönlichkeiten beworben wurde. Darunter befand sich auch der frühere Bundesverteidigungsminister und Inhaber eines Lehrstuhls für Finanzrecht an der Universität München, Prof. Dr. Rupert Scholz. In einem Interview hatte er erklärt, erst nach einer genauen Prüfung der Strukturen und der Personen seine persönliche Mitwirkung und Unterstützung zugesagt zu haben.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im Juni 2005 die Schließung und Abwicklung des Fonds verfügt.
Das Landgericht Mosbach hat jetzt entschieden, dass Prof. Dr. Scholz für entstandene Schäden der beiden Anleger haftet. Er habe durch seine Aussagen den Eindruck erweckt, sich von der Qualität des Anlagemodells überzeugt zu haben. Mit diesem Urteil hat das Landgericht Mosbach nicht nur den Kreis der Prospektverantwortlichen weiter ausgeweitet, sondern für einen großen Fortschritt in Sachen Anlegerschutz gesorgt.
Die Kanzlei Kälberer & Tittel betreut bei diesem Fonds eine Vielzahl von Mandanten und konnte schon zuvor einige andere Aufsehen erregende Verurteilungen gegen andere Politiker erstreiten. Zwischenzeitlich hat das Kammergericht in mehreren Fällen die Berufung des ehemaligen Berliner Schulsenators und Fondsgeschäftsführers Walter Rasch zurückgewiesen (z.B. Beschluss vom 17.07.2007, Az.: 17 U 29/06).
Ebenfalls verurteilt wurde bereits der damalige Geschäftsführer der Expo2000 Hannover GmbH Matthias Ginsberg, der als Aufsichtsrat tätig war (Landgericht Berlin, Urteil vom 10.01.2007, Az.: 18 O 250/06). Das Amtsgericht Mitte hat zwischenzeitlich sogar Haftbefehle gegen Herrn Ginsberg erlassen, da dieser auf Vorladung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nicht erschienen ist (z.B. Az.: 31 M 2085/07).
Das Urteil des Landgerichts Mosbach ist zwar noch nicht rechtskräftig, und die Kanzlei Kälberer & Tittel rechnet mit einer Berufung. Rechtsanwalt Tittel: "Wir sind zuversichtlich, dass das Berufungsgericht auch diese Entscheidung bestätigen wird.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Deutsche Vermögensfonds" anschließen.
http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,165 Dieser Text gibt den Beitrag vom 21.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Geht`s noch? um 3:16 PM Keine Kommentare:
Erster Erfolg für Anleger der Private Commercial Office Inc. und US-Land Banking
BSZ® e.V. Vertrauenskanzlei CLLB Rechtsanwälte erreichen bereits außergerichtlich Rückzahlung des vollen Anlagebetrags in Höhe von € 100.000,00. Zinsen verbleiben beim Anleger.
Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ®-Vertrauensanwälte CLLB aus München hat nun erste Erfolge für ihre Mandanten erringen können, die in die Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) geschädigt haben. Die BSZ® Vertrauenskanzlei CLLB kooperiert mit Rechtsanwälten in Österreich und in der Schweiz, um auch die Interessen dieser Geschädigter gemeinsam zu verfolgen
Im Rahmen der außergerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Anlageberater und der PCO konnte nach Androhung entsprechender Klageverfahren nun erstmalig die vollständige Rückzahlung des gesamten investierten Kapitals in Höhe von € 100.000,00 erreicht werden. Offensichtlich ist noch ein Teil der eingesammelten Gelder vorhanden, so dass Anleger nicht zögern sollten, die ihnen zustehenden Ansprüche zu verfolgen.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH sind Vermittler dazu verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Anlagemodelle auf Plausibiliät hin zu überprüfen. Bei Renditen von teilweise über 72% kann diese Plausibilitätsprüfung wohl kaum funktionieren, meint BSZ®-Vertrauensanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB. Dies gilt vor allem dann, wenn die jeweiligen Vermittler tatsächlich die vermuteten Provisionszahlungen von bis zu 40% der Anlagesummen erhalten haben. Wie bei solch hohen Provisionen noch eine realistische Rendite erzielt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar, so Rechtsanwalt Cocron weiter.
Neben der zivilrechtlichen Verfolgung der Ansprüche gehen mittlerweile auch die Strafverfolgungsbehörden massiv gegen die verantwortlichen Personen der Private Commercial Office Inc. vor.
BSZ®-Vertrauensanwalt István Cocron von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät allen betroffenen Anlegern rechtzeitig prüfen zu lassen, gegen welche Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. „Erfahrungsgemäß, so Rechtsanwalt Cocron, gibt es bei derartigen Fällen, bei denen der Verdacht des Betrugs besteht, einen Wettlauf der Gläubiger, um auf die meist wenigen vorhandenen Vermögensgegenstände zugreifen zu können.“
Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
First Real Estate GmbH: Gläubigerversammlung enthüllt totales Desaster
Die schlimmen Befürchtungen des BSZ® e.V. werden vollauf bestätigt, „Geschäft von Anfang an darauf angelegt, die Anleger reinzulegen“ Auf der Gläubigerversammlung am 17.08.07 in Düsseldorf teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Winfried Andres den ca. 150 Erschienenen von ca. 8.000 Anlegern der insolventen FRE mit, dass allenfalls mit einer geringen Quotenzahlung in Höhe von maximal 5 % zu rechnen sei, die frühestens in fünf Jahren zur Auszahlung kommen könne. Wahrscheinlich können die Anleger also ihr eingesetztes Kapital gänzlich abschreiben.
Auch der Sachstandsbericht des Insolvenzverwalters macht das ganze abgrundtiefe Desaster bei FRE deutlich:
Zunächst spricht der Insolvenzverwalter selber wörtlich davon, dass es sich bei den „Geschäftsführerinnen“ Cmok und Driller nur um „Strohfrauen“ handelte und Herr Michael Böhle als faktischer Geschäftsführer auftrat. Frau Cmok sei rein vom Wissen her gar nicht dazu in der Lage gewesen, eine derartige Firma zu leiten. Diese brisante Neuigkeit hatte der BSZ® e.V. den zahlreichen Geschädigten bereits vor einigen Monaten mitgeteilt und für Aufklärung gesorgt.
Laut dem Sachstandsbericht des Insolvenzverwalters hat FRE nie kostendeckend gearbeitet, sondern seit dem Jahr 2002 nur Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet. Es sei nicht im Entferntesten möglich gewesen, die versprochenen Erträge für die Anleger zu erwirtschaften.
Der Immobilienbestand der FRE befindet sich z.B. laut Insolvenzverwalter in den sozial schwächsten Lagen der jeweiligen Stadt und in einem durchweg desolaten Zustand.
Laut BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth „bestätigt sich somit der Verdacht, dass von FRE 1a-Schrottimmobilien eingekauft wurden, diese jedoch von FRE als werthaltige Objekte dargestellt wurden, um Anlegern hier eine vermeintliche Sicherheit des Investments vorzugaukeln.“
Auch die anderen Investments von FRE waren laut Insolvenzverwalter nicht werthaltig.
Der vorläufige Insolvenzverwalter teilte weiter mit, dass seiner Ansicht nach gegen die Geschäftsführerin Anna Cmok und den faktischen Geschäftsführer Böhle Ansprüche in Millionenhöhe bestehen würden. „Das ganze Geschäft war von Anfang an darauf angelegt, die Anleger reinzulegen und sich persönlich zu bereichern,“ bestätigte der vorläufige Insolvenzverwalter den verdutzten Anlegern.
Leider verstehen wir auch immer noch nicht ganz, wieso die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Verantwortlichen vorgeht. Es besteht, wie man dem Gutachten des Insolvenzverwalters entnehmen kann, der massivste Verdacht des schweren Kapitalanlagebetrugs, auch besteht, wie der Sachstandsbericht des Insolvenzverwalters wiedergibt, die Befürchtung, dass sich die Verantwortlichen ins Ausland absetzen. Trotzdem, so teilte der vorläufige Insolvenzverwalter den Anwesenden mit, bestünde laut Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr. Diese Einschätzung halten wir für durchaus bemerkenswert. Auch ein Mitarbeiter aus dem Büro des Insolvenzverwalters bestätigte gegenüber Zeugen, dass er sich das vorsichtige Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht erklären könne. Schlimmer noch: Wie der vorläufige Insolvenzverwalter bestätigte und auch dem BSZ® e.V. bekannt ist, wurden von den Verantwortlichen bereits einige weitere Anlagefirmen gegründet, bei denen erneut Anleger angeworben werden!
Der BSZ® e.V. hat daher seine Bemühungen gegen die Verantwortlichen verstärkt. Es wurden bereits zahlreiche Schadensersatzklagen gegen den faktischen Geschäftsführer Böhle von den BSZ® e.V.-Vertrauensanwälten in Form von sog. „Sammelklagen“, einer Streitgenossenschaft eingereicht.
Wir gehen davon aus, dass die Verantwortlichen schon einen Teil des Geldes beiseite geschafft haben könnten, wofür auch der Bericht des Insolvenzverwalters Anhaltspunkte hergibt.
Der Verdacht wird verstärkt durch die Tatsache, dass gegen den faktischen Geschäftsführer Böhle von Seiten der Staatsanwaltschaft vor einiger Zeit ermittelt wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 18.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Argentinien-Anleihen: Argentinien von OLG zu Schadensersatz verurteilt!
Auch andere Geschädigte sollten jetzt handeln, BSZ® e.V. Vertrauensanwälte bereiten Klage in Streitgenossenschaft, sog. „Sammelklage“ gegen Argentinien vor.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 26 W 37/07) entschieden, dass der argentinische Staat dazu verpflichtet ist, den Anlegern das Geld, das diese in Argentinien-Anleihen angelegt hatten, zurück zu bezahlen und diese sich ihr Geld notfalls auch per Pfändung zurückholen können. „Dies erhöht die Chancen von Anlegern, ihr Geld im Wege der Zwangsvollstreckung zurück zu erhalten, deutlich,“ so der BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth.
Argentinien hatte die Rückzahlung der Anleihen vor einigen Jahren mit der Begründung verweigert, dass das Land zahlungsunfähig sei und sich auf den sog. Staatsnotstand berufen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte aber bereits mit Beschluss vom 8. Mai 2007 entschieden, dass Argentinien die Zahlung nicht wegen angeblichen Staatsnotstandes verweigern könne.
Auch das OLG Frankfurt schloss sich nun der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts an.
Zwar wird es auch in Zukunft wohl nicht möglich sein, bei argentinischen Botschaften zu vollstrecken, da diese aufgrund der bestehenden Immunität vor Zugriffen geschützt sind. Bei Guthaben und Konten des argentinischen Staates könnten Anleger aber in Zukunft vollstrecken. Die BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte, die schon seit mehreren Jahren mit Argentinien-Anleihen beschäftigt sind, haben bereits vor Jahren große Kreativität bei der Vollstreckung bewiesen: So ließ BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Franz Braun vor einigen Jahren ein argentinisches Schulschiff vom Gerichtsvollzieher an die Kette legen. Dass dieses argentinische Schulschiff, ohne dass Wertgegenstände vom Gerichtsvollzieher entfernt wurden, wieder von der Kette gelöst wurde und davon ziehen konnte, lag nur daran, dass der zuständige Amtsrichter den Pfändungsbeschluss aufhob, weil er der Meinung war, dass Argentinien sich auf den Staatsnotstand berufen könne. Dies wird in Zukunft nach den Urteilen des BVerf und des OLG nicht mehr möglich sein. Argentinische Schiffe dürften also auch in Zukunft in deutschen Häfen herzlich willkommen geheißen werden.
Um die Vollstreckung einleiten zu können, benötigen Anleger zunächst einen Titel, um einen solchen in Händen halten zu können, ist also zunächst erforderlich, z.B. in Form einer Klage tätig zu werden. Um hier für die zahlreichen Geschädigten kostengünstig vorzugehen, werden die BSZ® e.V. Anwälte in Form einer Streitgenossenschaft, auch als sog. „Sammelklage“ bezeichnet, tätig werden. Dies spart erheblich Kosten gegenüber einer Einzelklage.
„Je größer der Druck auf den argentinischen Staat wird, z.B. durch Klagen zahlreicher Geschädigter, umso größer dürfte auch die Wahrscheinlichkeit sein, dass Argentinien schließlich doch noch einlenkt und ein vernünftiges Auszahlungsangebot macht,“ so Späth.
Auch im „Spiegel“ vom 13.08.2007 wird auf Seite 100 angedeutet, dass die Situation für Argentinien durch den Zahlungsstopp nicht zufrieden stellend ist. „Seit vier Jahren brummt die Wirtschaft wieder, Buenos Aires blüht fast wie in alten Zeiten. „Die Hölle haben wir hinter uns,“ sagt Alberto Fernandez, Kabinettschef des amtierenden Präsidenten Nestor Kirchner, „jetzt befinden wir uns im Fegefeuer.“ Der Grund wird vom „Spiegel“ auch gleich mitgeliefert: Auf dem internationalen Finanzmarkt kommt Argentinien seit dem Zahlungsstopp nur schwer an Kredite.
Es ist daher zumindestens nicht auszuschließen, dass die Präsidentschaftskandidatin Cristina Kirchner, wenn sie im Herbst zur Präsidentin gewählt werden sollte, hier einiges anders sieht, als der bisherige Präsident Nestor Kirchner, ihr Mann, und somit vielleicht doch etwas anlegerfreundlicher handeln könnte.
Laut Spiegel will sie zumindestens beim „Club von Paris“ vorfühlen, der Vereinigung der Gläubigerländer. Argentinien, so glaube sie, müsse sich wieder der Welt öffnen.
Ob hieraus vielleicht ein Kurswechsel abgeleitet werden könnte?
Auch aus einem anderen Grund sollten betroffene Anleger umgehend tätig werden: In einiger Zeit, z.B. am 31.12.2007, drohen auch weitere Zinsansprüche gegen das Land Argentinien zu verjähren.
MWB Vermögensverwaltung von OLG zu Schadensersatz verurteilt!
OLG Dresden verurteilt den Schweizer Finanzanbieter zu Schadensersatz.
„Auch andere Geschädigte sollten daher Schadensersatzansprüche prüfen lassen,“ so BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth.
Laut Meldung der Financial Times Deutschland vom 09.08.2007 ist mit einem aktuellen Urteil die MWB Vermögensverwaltung mit Sitz in der Schweiz vom Oberlandesgericht Dresden dazu verurteilt worden, an einen Anleger Schadensersatz in Höhe von 30.000,- € zu bezahlen.
Die MWB hatte unter anderem über Callcenter Anleger geworben, wobei das Geld allerdings nur in Lebensversicherungen floss, was keine eigentliche Vermögensverwaltung darstellt.
Dabei verfügte MWB laut FTD nicht über die erforderliche Genehmigung seitens der Finanzaufsichtsbehörde. Auch wurde frühzeitig Kritik laut, ob deutsche Anleger nicht unrechtmäßiger Weise dazu ermutigt werden sollten, ihr Schwarzgeld in der Schweiz anzulegen. Der BSZ® e.V. warnte dabei frühzeitig, nämlich seit dem Jahr 2005, vor den Anlagen der MWB Vermögensverwaltung.
„Das Urteil des OLG Dresden ist dabei durchaus als Richtungweisend zu bezeichnen, da sich in der Vergangenheit deutsche Gerichte bei Anbietern, die ihren Sitz im Ausland hatten, teilweise für nicht zuständig erklärten. Nun steht deutschen Anlegern in solchen Fällen auch effektiver Rechtsschutz vor deutschen Gerichten zur Verfügung,“ so Rechtsanwalt Späth.
Hiermit wird also bestätigt, dass auch für andere Betroffene der Rechtsweg vor den deutschen Gerichten eröffnet ist, was einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor beseitigen dürfte.
Deutsche Anleger können daher auch in anderen Fällen gegenüber Finanzanbietern, die vom Ausland aus ihre Dienstleistungen anbieten, auf wirkungsvolle Hilfe vor deutschen Gerichten hoffen.
Auch die Gebühren, die MWB von den Anlegern verlangte, waren laut Urteil des OLG Dresden sehr hoch.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „MWB" anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 13.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Private Commercial Office Inc. und US-Land Banking : Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betrugs;
Prüfung von Schadenersatzansprüchen in Millionenhöhe gegen Anlagevermittler. Auskunftsansprüche gegenüber Vermittlern geltend machen.
Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte aus München teilt mit, bereits eine Vielzahl deutscher Anleger zu vertreten, die in Produkte der Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Das Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) geschädigt haben. Die Kanzlei CLLB kooperiert mit Rechtsanwälten in Österreich und in der Schweiz, um auch die Interessen dieser Geschädigten gemeinsam zu verfolgen.
Die Vermittler der Engler-Produkte werden voraussichtlich in den nächsten Wochen mit Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe konfrontiert. Anleger, die den vollmundigen Versprechungen der PCO und dessen Vertrieb Glauben schenkten, wollen aufgrund der umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nun ihr Geld zurück, berichtet Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB aus München.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH sind Vermittler dazu verpflichtet, das von ihnen vertriebene Anlagemodelle auf Plausibiliät hin zu überprüfen. Bei Renditen von teilweise über 72% kann diese Plausibilitätsprüfung wohl kaum funktionieren, meint Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB. Dies gilt vor allem dann, wenn die jeweiligen Vermittler tatsächlich die vermuteten Provisionszahlungen von bis zu 40% der Anlagesummen erhalten haben. Wie bei solch hohen Provisionen noch eine realistische Rendite erzielt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar, so Rechtsanwalt Cocron weiter.
Rechtsanwalt István Cocron von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät allen betroffenen Anlegern rechtzeitig prüfen zu lassen, gegen welche Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. „Erfahrungsgemäß, so Rechtsanwalt Cocron, gibt es bei derartigen Fällen, bei denen der Verdacht des Betrugs besteht, einen Wettlauf der Gläubiger, um auf die meist wenigen vorhandenen Vermögensgegenstände zugreifen zu können.“
Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Geht`s noch? um 12:14 PM Keine Kommentare:
Ulrich Engler geflüchtet? Private Commercial Office! Brisanteste Neuigkeiten!!
Ist Ulrich Engler in Südamerika? Gibt es bislang unerkannte Hintermänner?
Der BSZ e.V. hat in den letzten Tagen einige E-Mails diverser Vermittler der Ulrich Engler-Anlagen erhalten, zum Teil wird dem BSZ e.V. mitgeteilt, dass ein Schaden nicht entstehen würde, zum Teil auch, dass Ulrich Engler die Gelder im August oder September ausbezahlen werde.
Das Ganze erinnert ein wenig an das Akzenta-Modell, auch hier sahen sich die Verantwortlichen teilweise als Opfer eines Justizirrtums.
Es wäre schön, wenn es so kommen würde, dass die Gelder ausbezahlt werden, wir sind jedoch sehr, sehr skeptisch, und zwar aus folgenden Gründen:
Zunächst sind an dem Lebenslauf von Ulrich („Richie“) Engler, der vorgab, 21 Jahre für die Chase Manhattan Bank gearbeitet zu haben, erhebliche Zweifel aufgetaucht. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 25.05.07 weiß die Chase Manhattan Bank nämlich nichts von ihrem glorreichen ehemaligen Mitarbeiter und soll wegen dieser Behauptung deshalb bereits Klage eingereicht haben.
Eine weitere Merkwürdigkeit: Engler soll laut „Süddeutscher Zeitung“ in den Jahren 2003 bis 2005 versucht haben, mit einer gefälschten Banklizenz eines Fantasiestaates „Dominion of Melchizedek“ Anlegergelder für die Gründung einer „Offshore-Bank“ einzusammeln, ein Komplize von ihm wurde deshalb auch vom Landgericht Hamburg zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Später soll er durch den Verkauf von Erotik-Seiten im Internet Anlegern hohe Renditen versprochen haben.
„Leider sieht es also so aus, als ob von vorneherein alles auf Lug und Betrug aufgebaut war,“ so BSZ e.V-Vertrauensanwalt Walter Späth.
Der BSZ e.V. konnte durch seine exzellenten Kontakte auch noch folgendes in Erfahrung bringen: Wie wir aus vertraulicher Quelle wissen, gibt es starke Indizien dafür, dass Ulrich Engler sich bereits vor einiger Zeit über einen Mittelsmann eine neue Identität beschaffen wollte, d.h., neue Geburtsurkunde, neuen Namen, neue Ausweispapiere, neuen Führerschein, etc!!
Ist Ulrich Engler auch wirklich der einzige Verantwortliche des Kapitalanlagemodells?
„Auch gibt es leider Indizien dafür, dass Ulrich Engler nicht der alleinige Initiator des Modells war, sondern vor allem ein anderer Deutscher einer der Mit-Hauptinitiatoren war und dieser bereits Gelder in Millionenhöhe auf die Seite geschafft hat! Beweise haben wir hierfür zwar noch nicht, wir ermitteln aber weiter,“ so Späth.
Auch hat der BSZ e.V. starke Indizien dafür, dass Ulrich Engler sich bereits Richtung Südamerika abgesetzt hat, wir haben auch Anhaltspunkte für das Land, in dem er sich aufhält.
Auch gibt es dafür Indizien, dass sich 2 weitere Schlüsselpersonen absetzen wollen.
Wird Ulrich Engler also die Anlegergelder großzügig ausbezahlen? Wir haben hieran leider ganz erhebliche Zweifel, auch deshalb, weil in diversen Internetforen von einigen Anlegern berichtet wird, dass Ihnen von Mitarbeitern Englers mitgeteilt wurde, dass Zinsen oder Anlegergelder ausgezahlt worden seien, diese dann jedoch nicht auf dem jeweiligen Konto ankamen, unter anderem mit der Begründung, dass Schecks geplatzt seien.
Auch den Vermittlern dürften in nächster Zeit schwere Turbulenzen ins Haus stehen. Den Vermittlern wurden von Engler Vermittlungsprovisionen zwischen 15 und 40 % versprochen. Über solche hohen Provisionen hätten die Anleger aufgeklärt werden müssen, auch über die Risiken des Anlagemodells hätte aufgeklärt werden müssen.
Es bleibt auch leider im Dunkeln, wie die versprochenen traumhaften Renditen hätten erzielt werden sollen, wenn ein Betrag zwischen 15 und 40 % des Anlagekapitals gar nicht mehr zur Investition zur Verfügung stand
Anleger sollten daher auf jeden Fall mögliche Schadensersatzansprüche fachkundig prüfen lassen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Geht`s noch? um 1:25 PM Keine Kommentare:
Private Commercial Office Inc./US-Land-Banking/Ulrich Engler: 3-Länder-Razzia wegen Verdachts des Millionenbetrugs!
Nach diversen Medienberichten wurden gestern wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs in Millionenhöhe im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim von mehr als 60 Beamten(!) mehrere Wohnungen und Büroräume von Tatverdächtigen der „Private Commercial Office Inc.“ durchsucht.
Die Großrazzia erstreckte sich dabei nach Presse-Angaben auf die drei Länder Deutschland, Frankreich und Schweiz!
Hinter allem soll der deutsche Geschäftsmann Ulrich Engler stecken, der vor einiger Zeit unter anderem mit großformatigen Zeitungsanzeigen für das „US-Land Banking“ warb, hierbei eine Kapitalverdopplung in 4 Jahren versprach und sich von seiner (angeblichen) Anlegerschaft bereits als „Investment-Banker des Jahres 2006“ feiern ließ. Gegen ihn liegt bereits wegen anderer Delikte ein internationaler Haftbefehl vor. Engler setzte sich bereits vor Jahren in die USA ab.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 01.08.07 ist dabei bereits ein 58 –jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden, der als Europabeauftragter von Englers Firma, der „Private Commercial Office Inc.“, fungiert haben soll.
PCO warb damit, beim Handel mit Aktien in den USA Renditen bis zu 72 % pro Jahr für die Anleger zu erwirtschaften –unter anderem mit sog. „Day-Trading“-, laut der „Süddeutschen“ seien die ausgewiesenen Spekulationsgewinne an der Börse aber nur vorgetäuscht worden. Die Staatsanwaltschaft würde von einem „klassischen Schneeballsystem“ ausgehen, die ausgezahlten Zinsen und Provisionen seien mit dem Geld neuer Anleger ausbezahlt worden.
„Endlich wird diesen Machenschaften, vor denen bereits schon länger gewarnt wird, ein Riegel vorgeschoben, Respekt vor dem entschlossenen Vorgehen der Staatsanwaltschaft,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist dabei allein für die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz ein Schaden im Bereich von mindestens 100 Mio. US-Dollar, umgerechnet 73 Mio. €, entstanden.
Deutsche, aber auch Schweizer und Österreichische Anleger sind daher herzlich dazu eingeladen, der Interessengemeinschaft PCI/US-Land-Banking/Ulrich Engler beizutreten, da der BSZ e.V. auch über gute Kontakte zu Anwälten in diesen Ländern verfügt.
Die von Engler angebotenen Kapitalanlagen wurden Berichten zufolge über ein abgestuftes System von Haupt- und Untervermittlern vertrieben. „Für diese Vermittler dürfte sich der Fall aufgrund der schon längerer existierenden massiven Warnungen nun zum Haftungs-Super-GAU entwickeln,“ so Späth weiter.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Private Commercial Office Inc./US-Land-Banking/Ulrich Engler " anschließen.

References: BGH 
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