Source: https://adra.de/satzung/
Timestamp: 2018-11-14 08:32:36+00:00

Document:
Satzung - ADRA Deutschland e.V.
Satzung des Vereins ADRA Deutschland e. V.
1. Der Verein führt den Namen ADRA Deutschland e.V.
ADRA steht für Adventist Development and Relief Agency und steht der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten nahe.
2. Sitz des Vereins ist Darmstadt. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Darmstadt eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung der jeweils gültigen Fassung.
b)Information der Öffentlichkeit, einzelner Personen und Körperschaften über die allgemeine Lebenssituation von Menschen, in Ländern, die von Notlagen oder struktureller Armut betroffen sind. (Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit)
3. Der Satzungszweck wird unter anderem verwirklicht durch die Erfüllung folgender Aufgaben:
c) Durchführung von Sammlungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zur Mittelbeschaffung in der Öffentlichkeit, bei Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Körperschaften;
e) Förderung und Durchführung von, oder Mitwirkung an Hilfemaßnahmen und Entwicklungsprogrammen zur Linderung von Armut, Hunger, Krankheit in sich entwickelnden Ländern insbesondere auf folgenden Sektoren:
Humanitäre Nothilfe und Katastrophenhilfe, einschließlich des Wiederaufbaus,
Gesundheit, einschließlich des Baus und der Ausstattung von Einrichtungen,
Bildung und Erziehung, einschließlich des Baus und der Ausstattung von Ausbildungsstätten,
Wirtschaftliche Entwicklung, einschließlich von Einkommensfördernden Maßnahmen und Kleinkrediten;
4. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er will Hilfe zur Selbsthilfe leisten.
5. Der Verein ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er arbeitet zudem zur Förderung seiner Ziele mit geeigneten nationalen, internationalen und supranationalen Vereinen, Verbänden, Gruppierungen und Institutionen, auch wissenschaftlichen Einrichtungen wie Hochschulen und Universitäten, zusammen.
6. Der Verein darf alle Geschäfte vornehmen, die dem Satzungszweck dienen. Er kann Stiftungen und Unternehmen gründen, erwerben und sich an ihnen beteiligen.
7. Der Verein verwirklicht seinen Zweck ohne Rücksicht auf politische oder religiöse Anschauungen oder ethnische Herkunft in partnerschaftlicher Übereinstimmung mit ortsnahen Verwaltungsstrukturen.
2. Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die Vorstandsmitglieder der Landeskörperschaften, der Verbandskörperschaften und/oder der Weltarbeitsgemeinschaft der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten und/oder gesetzliche oder satzungsgemäße Vertreter von der Freikirche zugeordneten Institutionen, Einrichtungen oder Körperschaften sind.
3. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Aufsichtsrat beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Aufsichtsrat nach freiem Ermessen mit einfacher Mehrheit. Ein Rechtsanspruch auf ordentliche Mitgliedschaft besteht nicht.
4. Der Austritt kann jederzeit zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung an den Aufsichtsrat erfolgen.
5. Ein Mitglied kann aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses des Vorstands und des Aufsichtsrats aus folgenden Gründen ausgeschlossen werden:
c) keine Übereinstimmung mehr mit den Zielen und Zwecken des Vereins
d) sonstige wichtige Gründe, insbesondere vereinsschädigendes Verhalten.
Der Beschluss erfolgt mit einfacher Mehrheit und wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats schriftlich mitgeteilt.
Gegen den Ausschluss besteht die Möglichkeit des Einspruchs innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der schriftlichen Ausschlussmitteilung. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
6. Auf gemeinsamen Beschluss des Vorstandes und des Aufsichtsrates können natürliche Personen eine Ehrenmitgliedschaft erlangen. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung kann die Zahlung ordentlicher oder außerordentlicher Beiträge beschließen. Gezahlte Beiträge können nicht zurückverlangt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.
§ 5 Geld- und Vermögensverwaltung
1. Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.
2. Vereinsvermögen entsteht aus etwaigen Überschüssen der Verwaltung des Vermögens, aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermächtnissen sowie aus allen sonstigen Zuwendungen, die zur nachhaltigen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke des Vereins gewährt werden. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
4. Zuwendungen und Spenden, die für bestimmte Projekte gegeben werden, können auch für andere satzungsgemäße Zwecke verwendet werden, wenn das Spendenaufkommen die Projektkosten übersteigt.
5. Es dürfen keine Personen und Institutionen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
7. Der Vorstand stellt den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und den Lagebericht (soweit dieser nach den Größenkriterien des § 267 i. V. m § 264 Handelsgesetzbuch (HGB) vorgeschrieben ist) für das Geschäftsjahr nach den handelsrechtlichen Vorschriften für Kapitalgesellschaften und den Vorschriften dieser Satzung auf. Für die Bestimmung des handelsrechtlichen Größenkriteriums Umsatzerlöse wird die Summe aus den Posten „Ertrag aus Spendenverbrauch“ und „Ertrag aus dem Verbrauch von Zuschüssen öffentlicher Institutionen zur Projektfinanzierung“ der Gewinn- und Verlustrechnung herangezogen. Jahresabschluss und Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sind von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Diese(r) wird vom Aufsichtsrat gewählt und beauftragt.
1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand, der Aufsichtsrat, die Mitgliederversammlung und das Kuratorium. Die Organmitglieder sind in der Regel ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer, bei der Verfolgung ihrer Tätigkeit für den Verein anfallenden angemessenen Aufwendungen. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.
1. Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus einer oder mehreren Personen:
c) dem optional weiteren Stellvertreter.
2. Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat berufen.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter, wobei jeder von ihnen allein vertretungs- und zeichnungsberechtigt ist.
4. Die Vorstandsmitglieder sind jeweils berechtigt an den Sitzungen der Organe des Vereins mit Rederecht, jedoch ohne Stimmrecht teilzunehmen.
5. Der Vorstand sorgt für die Umsetzung der Vereinsziele und führt die Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Mitgliederversammlung aus.
1. Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu 5 Mitgliedern:
c) dem weiteren stellvertretenden Vorsitzenden
d) zwei weitere Mitglieder
Der Aufsichtsrat muss in seiner Gesamtheit über fachliche Qualifikationen verfügen, um gemeinsam Entscheidungen des Vorstands zu bewerten und kontrollieren zu können. Insofern sollte mindestens jeweils ein Aufsichtsratsmitglied über entsprechende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen im Finanzbereich, Vereinswesen/Vereinsrecht und hinsichtlich der Aufgaben des Vereins verfügen.
2. Der Aufsichtsratsvorsitzende vertritt den Aufsichtsrat gegenüber den Vereinsorganen. Im Verhinderungsfall sein Stellvertreter.
3. Der Aufsichtsrat wird von der Mitgliederversammlung für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Fristenablauf bleiben die gewählten Aufsichtsratsmitglieder bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Für ein während der Amtszeit ausscheidendes Aufsichtsratsmitglied ergänzt sich der Aufsichtsrat durch eigenen Beschluss.
4. Der Aufsichtsrat kontrolliert die inhaltlichen und finanziellen Aktivitäten des Vorstands des Vereins. Die Geschäfte des Vereins führt der Vorstand gemäß § 11 dieser Satzung. Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskunft über alle Angelegenheiten des Vereins verlangen, insbesondere auch Bücher und alle sonstigen Unterlagen selbst oder durch Dritte einsehen und prüfen. Der Entscheidung des Aufsichtsrates sind jedoch vorbehalten:
– Verfügungen, die Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte betreffen, ebenso Verpflichtungsgeschäfte zu solchen Verfügungen;
– Abschluss von Bürgschaftsverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften:
– Aufnahme von mittel- und langfristigen Darlehen;
– Der Aufsichtsrat wählt und beauftragt die Jahresabschlussprüfung (siehe §5 Abs. 7);
– Vorschlag von Kuratoriumsmitgliedern.
– Einberufung und Einladung der Kuratoriumssitzungen und ordentlichen Mitgliederversammlung.
5. Der Aufsichtsrat tagt mindestens einmal im Jahr. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung zu Aufsichtsratssitzungen müssen in Textform zwei Wochen vor dem Termin durch den Vorsitzenden erfolgen. Der Aufsichtsrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Aufsichtsratssitzung leitenden Aufsichtsratsmitgliedes den Ausschlag.
6. Zwischen Aufsichtsratssitzungen sind Beschlussfassungen im schriftlichen oder elektronischen Verfahren sowie durch Telefonkonferenzen zulässig. Beschlüsse sind erst wirksam, wenn sie schriftlich festgehalten und in Form eines Protokolls allen Aufsichtsratsmitgliedern zugeleitet wurden.
7. Zu den Sitzungen des Aufsichtsrats haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder können durch Beschluss des Aufsichtsrats von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
1. Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller ordentlichen Vereinsmitglieder. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Aufsichtsrat einberufen, wenn die Belange des Vereins oder das Gesetz es erfordern oder mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung unter Angabe des Grundes beantragt.
2. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher dem Aufsichtsrat schriftlich eingereicht werden.
a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstands und des Aufsichtsrats, einschließlich der Vorlage des Berichtes des unabhängigen Wirtschaftsprüfers
b) die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats
c) die Wahl des Aufsichtsrats
f) die Einrichtung eines Kuratoriums zur Beratung des Vereins
g) Bestätigung der durch den Aufsichtsrat vorgeschlagenen Mitglieder des Kuratoriums
h) Beschluss über Verabschiedung und Änderung der Geschäftsordnung
4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich bei:
5. Die Übertragung der Stimme an ein anderes Mitglied ist zulässig. Ein Mitglied kann jedoch nur ein weiteres Mitglied vertreten. Die Anzeige der Stimmenübertragung muss spätestens vor der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter schriftlich vorgelegt werden.
6. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Aufsichtsratsvorsitzenden.
7. Mitglieder der Leitungsorgane (Vorstand), die gleichzeitig Mitglieder des Vereins sind, haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. Ihnen kann von einem Mitglied kein Stimmrecht übertragen werden.
8. Die Wahl des Aufsichtsrates geschieht mit verdeckten Stimmzetteln. Als gewählt gilt, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann.
9. Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen, aus dem die gefassten Beschlüsse ersichtlich sein müssen. Dieses wird von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet.
10. Zur Mitgliederversammlung können durch Beschluss der Mitgliederversammlung Gäste zugelassen werden. Sie haben jedoch kein Stimmrecht.
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Kuratorium zur Beratung des Vereins eingerichtet werden. Die Mitglieder des Kuratoriums werden auf Vorschlag des Aufsichtsrates von der Mitgliederversammlung berufen.
Die Berufung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Vorstandes. Eine erneute Berufung der Kuratoriumsmitglieder ist möglich.
1. Die Führung der Geschäfte des Vereins obliegt dem Vorstand (siehe § 7). Bestimme Geschäfte bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates (siehe §8 Absatz 5).
1. Eine Satzungsänderung ist unzulässig, soweit dadurch die Gemeinnützigkeit oder eine sonstige steuerliche Begünstigung des Vereins gefährdet wird. Eine beschlossene Satzungsänderung ist erst dann wirksam, wenn das zuständige Finanzamt bestätigt hat, dass durch diese Satzungsänderung der gemeinnützige Status des Vereins nicht berührt wird.
2. Anträge an die Mitgliederversammlung zur Änderung der Satzung müssen spätestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung zugehen
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts, oder – falls diese nicht mehr existieren sollte- an eine andere, zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins bestehende steuerbegünstigte Körperschaft der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Satzung sich später als unwirksam herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und erklärt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und der gesamten Satzung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben am nächsten kommt und den allgemeinen Grundsätzen des Vereinsrechts entspricht.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Darmstadt. Beschlossen in der konstituierenden Mitgliederversammlung in Mühlenrahmede, am 15.01.1987
Satzungsänderung am 12. Dezember 1990
Satzungsänderung am 08. Dezember 1997
Satzungsänderung am 07. Dezember 1998
Satzungsänderung am 04. Dezember 2001
Satzungsänderung am 03. Dezember 2002
Satzungsänderung am 06. Februar 2007
Satzungsänderung am 04. Dezember 2007
Satzungsänderung am 06. Dezember 2011
Satzungsänderung am 03. Dezember 2013
Satzung (Stand 2015) – PDF

References: § 5
 § 267
 § 264
 § 26
 § 26
 § 11
 §5
 § 7
 §8