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Timestamp: 2019-12-08 14:07:09+00:00

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MEG I Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
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Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (MEG I k.a.Abk.)
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Artikel 12 Änderung des Chemikaliengesetzes
Artikel 13 Änderung des Fahrlehrergesetzes
Artikel 14 Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Artikel 15 Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. August 2006 BDSG § 4d, § 4f, § 4g, § 38
In § 4d Abs. 3 werden die Wörter „vier Arbeitnehmer" durch die Wörter „neun Personen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „erheben, verarbeiten oder nutzen" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt.
„Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nichtöffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen."
In Satz 6 wird nach dem Wort „unterliegen" ein Komma eingefügt und es werden die Wörter „erheben, verarbeiten oder nutzen" durch die Wörter „automatisiert verarbeiten" sowie das Wort „Arbeitnehmer" durch die Wörter „mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigten Personen" ersetzt.
„Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich insbesondere nach dem Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und dem Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet."
„Zum Beauftragten für den Datenschutz kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle bestellt werden; die Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen."
„(4a) Soweit der Beauftragte für den Datenschutz bei seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten erhält, für die dem Leiter oder einer bei der öffentlichen oder nichtöffentlichen Stelle beschäftigten Person aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch dem Beauftragten für den Datenschutz und dessen Hilfspersonal zu. Über die Ausübung dieses Rechts entscheidet die Person, der das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen zusteht, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht des Beauftragten für den Datenschutz reicht, unterliegen seine Akten und andere Schriftstücke einem Beschlagnahmeverbot."
„Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen."
In Satz 2 werden die Wörter „Im Fall des § 4d Abs. 2 macht der Beauftragte für den Datenschutz" durch die Wörter „Der Beauftragte für den Datenschutz macht" ersetzt.
„(2a) Soweit bei einer nichtöffentlichen Stelle keine Verpflichtung zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz besteht, hat der Leiter der nichtöffentlichen Stelle die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in anderer Weise sicherzustellen."
„Sie berät und unterstützt die Beauftragten für den Datenschutz und die verantwortlichen Stellen mit Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. August 2006 StGB § 203
Nach § 203 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 168 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er beider Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den Datenschutz Kenntnis erlangt hat."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. August 2006 SGB IV § 23
„Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 2 den Betrag in Höhe der Beiträge des Vormonats zahlen, wenn Änderungen der Beitragsabrechnung regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel oder variable Entgeltbestandteile dies erfordern; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 HBauStatG § 5
„§ 5 Berichtszeitraum, Berichtszeitpunkt
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. August 2006 LohnStatG § 14
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. August 2006 AO § 141
In § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) geändert worden ist, wird die Angabe „350 000 Euro" durch die Angabe „500 000 Euro" ersetzt.
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 UStG § 15a, § 27
Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402), wird wie folgt geändert:
„Soweit im Rahmen einer Maßnahme in ein Wirtschaftsgut mehrere Gegenstände eingehen oder an einem Wirtschaftsgut mehrere sonstige Leistungen ausgeführt werden, sind diese zu einem Berichtigungsobjekt zusammenzufassen."
„Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leistungen zu beschränken, für die in der Steuerbilanz ein Aktivierungsgebot bestünde. Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um sonstige Leistungen handelt, für die der Leistungsempfänger bereits für einen Zeitraum vor Ausführung der sonstigen Leistung den Vorsteuerabzug vornehmen konnte. Unerheblich ist, ob der Unternehmer nach den §§ 140, 141 der Abgabenordnung tatsächlich zur Buchführung verpflichtet ist."
„(12) Auf Vorsteuerbeträge, deren zugrunde liegende Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden, ist § 15a Abs. 3 und 4 in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 UStDV § 33
In § 33 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die durch Artikel 4 Abs. 32 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, wird die Angabe „100 Euro" durch die Angabe „150 Euro" ersetzt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 ProdGewStatG § 2, § 3, § 4, § 7, § 12
Das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1181), zuletzt geändert durch Artikel 104 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
„§ 2 Erhebungen bei Betrieben
Die Erhebungen werden bei produzierenden Betrieben von höchstens 68 000 Unternehmen des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden Gewerbes und bei produzierenden Betrieben der Unternehmen anderer Wirtschaftszweige - jeweils ohne Baubetriebe und Betriebe der Energie- und Wasserversorgung -durchgeführt. Die Erhebungen erfassen:
die Sachverhalte nach den Nummern 1, 4 und 5 werden auch für fachliche Betriebsteile erfasst;
die Investitionen."
In § 3 Buchstabe A Ziffer I Nr. 1 werden die Wörter „jeweils auch nach Geschlecht," gestrichen.
In Buchstabe A Ziffer I werden die Wörter „die Sachverhalte nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 werden auch für fachliche Betriebsteile erfasst, soweit die Betriebe schwerpunktmäßig dem Fertigbau zugeordnet sind;" gestrichen.
Buchstabe A Ziffer II wird wie folgt geändert:
Die Wörter „der Sachverhalt nach Nummer 1 wird auch für fachliche Betriebsteile erfasst, soweit die Betriebe schwerpunktmäßig dem Fertigbau zugeordnet sind;" werden gestrichen.
In Buchstabe B Ziffer I werden die Wörter „die Sachverhalte nach den Nummern 1, 2 und 4 werden auch für fachliche Betriebsteile erfasst, soweit die Betriebe schwerpunktmäßig dem Fertigbau zugeordnet sind;" gestrichen.
„§ 7 Zusätzliche Erhebungsmerkmale, Hilfsmerkmale, Unternehmens- und Betriebsbegriff".
„(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist
ein Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt;
ein Betrieb ein an einem Standort gelegenes Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens, wenn an diesem Ort oder von diesem Ort aus Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt werden, für die in der Regel eine oder mehrere Personen im Auftrag desselben Unternehmens arbeiten."
Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt:
Die Erhebung nach § 2 Satz 2 Buchstabe B Ziffer II Nr. 1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 durchgeführt."
Artikel 11 ändert mWv. 26. August 2006 GewO § 14
§ 14 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 Satz 1 Nr. 8 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt:
die statistischen Ämter der Länder zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 die in Absatz 8a Satz 4 angeführten Feld-Nummern."
Absatz 6 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, dürfen aus der Gewerbeanzeige
betriebliche Anschrift,
des Gewerbetreibenden übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben erforderlich ist. Die Datenübermittlung nach Satz 1 ist im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet zulässig, wenn die öffentliche Stelle den Gewerbebetrieb mit Namen bezeichnet hat, die Identität des Gewerbebetriebs durch einen automatisierten Abgleich der in der Anfrage angegebenen mit den in der Gewerbeanzeige gespeicherten Daten des Gewerbebetriebs eindeutig festgestellt worden ist, technisch sichergestellt ist, dass der Abruf von Daten den nach Satz 1 zulässigen Umfang nicht überschreitet und Veränderungen an dem Inhalt des Registers nicht vorgenommen werden können."
Absatz 8 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nichtöffentlichen Stellen dürfen aus der Gewerbeanzeige
des Gewerbetreibenden mitgeteilt werden, soweit der Gewerbetreibende nicht widersprochen hat; in diesem Fall hat der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft zu machen. Die Datenübermittlung nach Satz 1 ist im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet zulässig, wenn die öffentliche Stelle den Gewerbebetrieb mit Namen bezeichnet hat, die Identität des Gewerbebetriebs durch einen automatisierten Abgleich der in der Anfrage angegebenen mit den in der Gewerbeanzeige gespeicherten Daten des Gewerbetriebs eindeutig festgestellt worden ist, technisch sichergestellt ist, dass der Abruf von Daten den nach Satz 1 zulässigen Umfang nicht überschreitet und Veränderungen an dem Inhalt des Registers nicht vorgenommen werden können. Ein automatisierter Abruf ist nicht zulässig, wenn der Betroffene der Auskunftserteilung widersprochen hat."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Gewerbeanzeigen" die Wörter „nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 3" eingefügt.
In Satz 6 werden die Wörter „und in den Fällen des Vordrucks GewA 2 zu den Feld-Nummern 15 und 16" gestrichen.
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. August 2006 ChemG § 12j
§ 12j Abs. 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Soweit bei einer der in Satz 1 genannten Behörden, bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder beim Robert Koch-Institut besondere Fachkenntnisse zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Biozid-Produktes vorliegen, kann die Zulassungsstelle zur Entscheidung über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach § 12b Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a eine Stellungnahme dieser Behörde einholen."
Artikel 13 ändert mWv. 26. August 2006 FahrlG § 3
In § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wörter „das Zeugnis eines Amtsarztes oder - auf Verlangen der Erlaubnisbehörde - eines Facharztes" durch die Wörter „ein ärztliches oder - auf Verlangen der Erlaubnisbehörde - ein fachärztliches Zeugnis" ersetzt.
Artikel 14 ändert mWv. 26. August 2006 PBefG § 14
§ 14 Abs. 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1962) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des Anhörverfahrens absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist."
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. August 2006 ChemBiozidZulV § 2
In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Biozid-Zulassungsverordnung vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2514) wird die Angabe „§ 12j Abs. 2 Satz 2 oder 3" durch die Angabe „§ 12j Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Die Artikel 4 und 8 bis 10 treten am 1. Januar 2007 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. August 2006.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 38
 § 4
 § 30
 § 38
 § 4
 § 203
 § 203
 § 23
 § 5
 § 14
 § 141
 § 141
 § 15
 § 27
 § 1
 § 15
 § 33
 § 33
 § 2
 § 3
 § 4
 § 7
 § 12
 § 3
 § 11
 § 12
 § 2
 § 14

§ 14
 § 1
 § 12

§ 12
 § 12
 § 3
 § 3
 § 14

§ 14
 § 2
 § 2
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