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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventio nelle Rüstungsgüter im Jahre 2010
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1 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventio nelle Rüstungsgüter im Jahre 2010 Rüstungsexportbericht 20102 3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventio nelle Rüstungsgüter im Jahre 2010 Rüstungsexportbericht 20104 4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung...6 I. Zum deutschen Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter Deutsches Exportkontrollsystem Anwendung der Politischen Grundsätze... 8 II. Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen Abrüstungsvereinbarungen Waffenembargos Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU EU-Richtlinie zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern Rahmenabkommen über Maßnahmen der Erleichterung der Umstrukturierung und Tätigkeit der europäischen Rüstungsindustrie Wassenaar-Arrangement VN-Waffenregister Internationale Diskussion über Kleinwaffen und leichte Waffen Initiative für einen Arms Trade Treaty Outreach-Aktivitäten...16 III. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter)...17 a) Einzelgenehmigungen...18 b) Sammelgenehmigungen...20 c) Abgelehnte Ausfuhranträge...20 d) Wichtigste Bestimmungsländer...21 e) Verteilung der Einzelgenehmigungen auf Ausfuhrlisten-Positionen...26 f) Ausfuhrgenehmigungen in den Jahren 1996 bis g) Anteil der Genehmigungswerte für Kriegswaffen h) Kleinwaffengenehmigungen 1996 bis i) Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte Ausfuhr von Kriegswaffen...37 a) Kriegswaffenausfuhren im Berichtsjahr (1) Bundeswehrausfuhren...37 (2) Kommerzielle Ausfuhren...37 b) Kriegswaffenausfuhren in den Jahren 1997 bis Deutscher Rüstungsexport im internationalen Vergleich...405 Inhaltsverzeichnis 5 Anlagen 1 Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern Gemeinsamer Standpunkt der EU Ausfuhrliste Kriegswaffenliste Waffenembargos in den Jahren 2010/ Deutsche Meldung zum VN-Waffenregister für das Jahr Ausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen und Ländern im Jahr Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte nach Ländern Liste des Entwicklungsausschusses der OECD über Entwicklungsländer und -gebiete...1146 6 Zusammenfassung Zusammenfassung Die Bundesregierung legt hiermit ihren zwölften Rüstungsexportbericht vor, der sich auf das Jahr 2010 bezieht. 1 Die fortgeltenden Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der Fassung vom 19. Januar 2000 unterscheiden zwischen Rüstungsexporten in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz), die grundsätzlich nicht zu beschränken sind, und Ausfuhren in alle sonstigen Staaten (so genannte Drittländer). Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Staaten wird restriktiv gehandhabt. 2 Alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung werden im jeweiligen Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente entschieden. Wichtige Kriterien jeder Entscheidung sind dabei u. a. Konfliktprävention und Beachtung der Menschenrechte im Empfangsland. Im Jahr 2010 wurden für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt ca. 4,754 Milliarden Euro erteilt (2009: ca. 5,043 Milliarden Euro). Ein Anteil von 71 Prozent dieses Wertes entfiel dabei auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, 29 Prozent auf Drittländer. Der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen ist gegenüber dem Vorjahr um ca. 289 Millionen Euro zurückgegangen. Auf Entwicklungsländer 3 entfielen im Berichtsjahr 7,7 Prozent des Gesamtwerts aller Einzelgenehmigungen (2009: 8,2 Prozent). 4 Der Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern belief sich im Berichtsjahr auf ca. 737,3 Millionen Euro (2009: 1,996 Milliarden Euro) und hat sich ebenso wie der Wert der Einzelgenehmigungen gegenüber 2009 verringert. Neben den Werten der erteilten Ausfuhrgenehmigungen werden bei Kriegswaffen auch die tatsächlichen Ausfuhren erfasst (2010: 2,119 Milliarden Euro, 2009: 1,339 Milliarden Euro). Gut die Hälfte dieses Gesamtbetrages für 2010 basiert auf der Lieferung von drei Kriegsschiffen an NATO-Partner. Da die erteilten Genehmigungen nicht unbedingt im selben Jahr für eine Ausfuhr ausgenutzt werden, fallen Genehmigungs- und Ausfuhrzahlen in der Regel auseinander. Der Anteil an Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder belief sich im Berichtsjahr auf ca. 77 Prozent (2009: 76 Prozent). Der Anteil der Entwicklungsländer an diesen Ausfuhren betrug 2010 etwa 5,1 Prozent (2009: 3,9 Prozent). Einzelheiten zur deutschen Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen ergeben sich aus Kapitel II und Kapitel III Nr. 3. Die gesamten Genehmigungen im Jahr 2010 nach Ländern geordnet sind in der Anlage 7 beschrieben. 1 Die bisherigen Rüstungsexportberichte wurden als BT-Drucksachen veröffentlicht und sind im Internet abrufbar unter: (Auswahl Außenwirtschaft und Europa Auswahl Finanzierung und Recht Auswahl Exportkontrolle/Embargos ). Für die englischen Versionen: Auswahl english Auswahl publications. 2 Siehe Anlage 1, Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Abschnitt III Nr. 1, Satz 1. 3 Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (4. Spalte der genannten Liste), zu denen auch der NATO-Partner Türkei sowie u. a. Malaysia, Oman und Südafrika zählen. Die Liste ist als Anlage 9 des Rüstungsexportberichts beigefügt. 4 Einzelheiten hierzu siehe unter III. 1. a).7 I. Zum deutschen Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter 7 I...Zum deutschen Exportkontrollsystem. für Rüstungsgüter 1. Deutsches Exportkontrollsystem Der deutsche Rüstungsexport wird durch das Grundgesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) 5 und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) 6 i. V. m. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) 7 geregelt. Die Leitlinien für die Genehmigungsbehörden bilden die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar und der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember Nach dem AWG und der AWV ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Die Rüstungsgüter sind in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL, Anlage zur AWV) 10 abschließend aufgeführt. Sie erstrecken sich auf 22 Positionen (Nr bis Nr. 0022), die noch weiter untergliedert sind. Diese Positionen lehnen sich, ebenso wie die Militärgüterliste der EU (Common Military List), eng an die entsprechende Liste des Wassenaar-Arrangements (Munitions List) an, welche die Bundesregierung in Erfüllung ihrer politischen Verpflichtungen in nationales Recht überführt hat (vgl. zum Wassenaar- Arrangement näher unter II. 6. dieses Berichts, zur EU unter II. 3. und 4.). Einige Rüstungsgüter im Sinne der AL sind zugleich Kriegswaffen im Sinne von Art. 26 Abs. 2 GG sowie des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG). Sie sind in den 62 Positionen der Kriegswaffenliste (Anlage zum KWKG) aufgeführt und auch vollständig in Teil I Abschnitt A der AL enthalten. Für die Ausfuhr dieser Waffen ist zunächst eine Genehmigung nach dem KWKG ( Beförderungsgenehmigung zum Zweck der Ausfuhr ), dann eine Ausfuhrgenehmigung nach AWG/AWV erforderlich. Die Ausfuhr der in Teil I Abschnitt A der AL aufgeführten Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind (so genannte sonstige Rüstungsgüter), setzt hingegen lediglich eine Genehmigung nach AWG/AWV voraus. Das KWKG bestimmt, dass der gesamte Umgang mit Kriegswaffen (Herstellung, Erwerb und Überlassung der tatsächlichen Gewalt, jede Art der Beförderung sowie Vermittlungsgeschäfte) einer vorherigen Genehmigung der Bundesregierung bedarf (vgl. 2 4a KWKG). Für kommerzielle Geschäfte ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Genehmigungsbehörde; die anderen Ministerien (Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium des Innern und Bundesministerium der Verteidigung), die in ihrem Geschäftsbereich mit Kriegswaffen umgehen, sind jeweils für die Genehmigungen in ihrem Geschäftsbereich selbst zuständig. Nach 6 KWKG besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Diese ist zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet, völkerrecht liche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden oder aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. In allen übrigen Fällen entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Exportgenehmigungen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Gemeinsamen Standpunktes der EU (vormals EU-Verhaltenskodex) und der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Ausfuhr der so genannten sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG/AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den 5 Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) in der Fassung der Bekanntmachung vom , BGBl. I S (zuletzt geändert durch Art. 24 der Verordnung vom , BGBl. I S. 2407). 6 Neugefasst durch Bekanntmachung vom , BGBl. I S AWV in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2493), zuletzt geändert durch die 87. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom (BAnz. Nr. 164, S. 3737). 8 Siehe Anlage 1. 9 Siehe Anlage Näheres unter8 8 I. Zum deutschen Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter Antragsteller grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhrgenehmigung ( 1 i.v.m. 3 AWG), es sei denn, dass wegen Verletzung der in 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann. 7 Abs. 1 Ziffer 1 3 AWG hat folgenden Wortlaut: (1) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um 1. die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, 2. eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten, 3. zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden... Wie auch bei den Kriegswaffen wird das Ermessen der Bundesregierung bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt der EU (vormals EU-Verhaltenskodex) und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ausgeübt. Zuständig für die Erteilung/Versagung von Ausfuhrgenehmigungen nach AWG/AWV ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches zum Geschäftsbereich des BMWi gehört. 11 Vorhaben von besonderer politischer Tragweite legt das BAFA der Bundesregierung zur politischen Beurteilung vor. In der Praxis hat sich in den vergangenen Jahrzehnten das Institut der Voranfrage herausgebildet. Dieses ermöglicht Unternehmen, frühzeitig zu klären, ob bei Zustandekommen des Kaufvertrages auch die erforderliche Ausfuhrgenehmigung zu einem späteren Zeitpunkt vorbehaltlich unveränderter Umstände erteilt würde. Die Voranfragen werden nach den gleichen Kriterien wie Anträge auf Ausfuhrgenehmigung entschieden. Voranfragen, die Kriegswaffen betreffen, sind an das Auswärtige Amt, bei sonstigen Rüstungsgütern an das BAFA zu richten. Die verfahrensmäßige Behandlung entspricht der von Anträgen auf Genehmigungserteilung. Bedeutende Vorhaben werden ebenfalls der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt. Zweck der Voranfrage ist, den Ausgang des folgenden Genehmigungsverfahrens im Interesse der Planungssicherheit möglichst frühzeitig zu präjudizieren; eine Voranfrage ersetzt jedoch nicht die auf jeden Fall erforderliche Ausfuhrgenehmigung. Bei Ausfuhrvorhaben, die im Hinblick auf das Empfängerland, das Rüstungsgut oder den Geschäftsumfang von besonderer Bedeutung sind, wird in der Regel der Bundessicherheitsrat befasst. Beim Bundessicherheitsrat handelt es sich um einen Kabinettausschuss, der unter Vorsitz der Bundeskanzlerin tagt. Ihm gehören die Bundesminister/-innen des Auswärtigen, der Finanzen, des Innern, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. 2. Anwendung der Politischen Grundsätze Das KWKG und das AWG definieren den Rahmen, innerhalb dessen die Bundesregierung über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum verfügt. Um eine gleichmäßige Ausübung des der Bundesregierung zustehenden Ermessens zu gewährleisten und dabei angewandte politisch wichtige Entscheidungskriterien transparent zu machen, gelten seit 1982 (im Januar 2000 neu gefasst) die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, auf deren Basis die Einzelfälle entschieden werden. Die am 19. Januar 2000 vom Bundeskabinett beschlossene und unverändert gültige Neufassung der Grundsätze hat folgende wesentliche neue Elemente eingeführt: 11 Im Internet unter9 I. Zum deutschen Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter 9 ƒƒ ƒƒ ƒƒ Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. Die Grundsätze sind restriktiver als der Gemeinsame Standpunkt der EU (vgl. hierzu näher unten unter II. 3.), wonach erst bei bestehendem eindeutigen Risiko keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden soll. Im Anschluss an den Allgemeinen Teil wird wie in der ersten Fassung zwischen EU-, NATO- und diesen gleichgestellten Staaten (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) einerseits sowie sonstigen Staaten (so genannten Drittstaaten) andererseits unterschieden. Bei der ersten Ländergruppe stellen Genehmigungen die Regel und Ablehnungen die Ausnahme dar, bei der zweiten Gruppe werden Genehmigungen wie bisher zurückhaltend erteilt. Für die Gruppe der Drittländer gilt dabei Folgendes: Der Export von Kriegswaffen wird nur ausnahmsweise genehmigt, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für die Erteilung einer Genehmigung sprechen. Für sonstige Rüstungsgüter werden Genehmigungen nur erteilt, sofern die im Rahmen des Außenwirtschaftsrechts zu schützenden Belange nicht gefährdet sind ( 7 Abs. 1 AWG, wie oben unter 1. zitiert). Auch im Rahmen dieser restriktiven Genehmigungspraxis für Drittländer können daher z.b. legitime Sicherheitsinteressen solcher Länder im Einzelfall für die Genehmigung einer Ausfuhr sprechen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die jeweiligen Sicherheitsinteressen auch international von Belang sind, wie beispielsweise bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen und der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Bei der Ausfuhr von Marine- ƒƒ ƒƒ ƒƒ ƒƒ rüstung in Drittstaaten kann das Interesse der Staatengemeinschaft an sicheren Seewegen und einer effektiven Ausübung der jeweiligen Staatsgewalt in den Küstengewässern einen wichtigen Aspekt darstellen. Neben der hohen Bedeutung der Seewege für das Funktionieren des Welthandels spielt die in einigen Weltregionen zunehmende Bedrohung durch Piraterie, Rauschgift-, Waffen- und Menschenschmuggel, Umweltdelikte und illegale Fischerei eine immer größere Rolle. Das besondere Interesse der Bundesregierung an der fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie im NATO- und EU-Bereich wird gerade auch vor dem Hintergrund der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik ausdrücklich hervorgehoben. In die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten in Drittstaaten fließt neben dem besonders zu berücksichtigenden Menschenrechtskriterium und der Beurteilung der äußeren und inneren Lage auch mit ein, inwieweit die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird. Das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, etwa im Hinblick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, die Einhaltung internationaler Verpflichtungen insbesondere des humanitären Völkerrechts sowie im Bereich der Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind weitere Entscheidungskriterien bei der Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten. Das deutsche System der Exportkontrolle für Rüstungsgüter gewährleistet in zuverlässiger Weise die Sicherung des Endverbleibs der exportierten Rüstungsgüter. Die Bundesregierung hat seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit diesen Regelungen gemacht. Nur in wenigen Einzelfällen ist eine Umleitung bekannt geworden. Entsprechenden Hinweisen geht die Bundesregierung mit Nachdruck nach. Bei erwiesenen Verstößen10 10 I. Zum deutschen Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter gegen Endverbleibszusicherungen wird die Er teilung von Ausfuhrgenehmigungen für den betreffenden Empfänger grundsätzlich so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt geklärt und die Gefahr erneuter ungenehmigter Reexporte ausgeräumt ist. Die Prüfung des Endverbleibs vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung entspricht dem in Europa üblichen System. Es ist als wirksames Kontrollsystem anerkannt und genießt weltweit hohes Ansehen. Durch die Ex-ante-Prüfung wird von vornherein gesichert, dass Rüstungsgüter nicht an Empfänger geliefert werden, bei denen die Gefahr be steht, dass die Güter umgeleitet werden. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. ƒƒ Der Gemeinsame Standpunkt vom 8. Dezember sieht acht spezielle Kriterien für die Entscheidung über Exportanträge vor (siehe Anlage 2, Artikel 2) und ist integraler Bestandteil der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Bei jedem Antrag wie etwa bei Ausfuhranträgen in Staaten des Maghreb und des Nahen/Mittleren Ostens prüft die Bundesregierung sehr gründlich vor dem Hintergrund der Lage in der Region und dem betroffenen Land u. a. die Bedeutung der beantragten Ausfuhren für die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region (Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunkts der EU). Im Licht der unterschiedlichen politischen Entwicklungen in Staaten der Region und entsprechend den bereits benannten Entscheidungsgrundlagen ist eine differenzierende Betrachtung geboten. ƒƒ Schließlich sagt die Bundesregierung zu, jährlich dem Bundestag einen Rüstungsexportbericht über die Entwicklungen des jeweils abgelaufenen Kalenderjahrs vorzulegen, was mit diesem Bericht nunmehr zum zwölften Mal erfolgt. 12 Einzelheiten hierzu unter II. 3.11 II. Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen 11 II...Deutsche Rüstungsexportpolitik im. internationalen Rahmen 1. Abrüstungsvereinbarungen Die Exportkontrollpolitik für konventionelle Rüstungsgüter wird in verschiedenen Bereichen maßgeblich durch verbindliche völkerrechtliche Ab rüstungsvereinbarungen bestimmt. Die Bundes - regierung hat entsprechende Initiativen unterstützt und tritt nachdrücklich für die strikte Anwendung der international vereinbarten Regelungen ein. Darüber hinaus befürwortet und unterstützt sie alle Schritte, die zu einer weltweiten Anerkennung dieser Verpflichtungen führen können. Die Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich sind ausführlich im Jahresabrüstungsbericht 13 wiedergegeben, auf den verwiesen wird. 2. Waffenembargos Die internationale Staatengemeinschaft hat eine Reihe von Waffenembargos beschlossen, die in der deutschen Exportpolitik durch Anpassung der AWV ( 69 ff.) oder die Nichterteilung von Genehmigungen umgesetzt werden. Als Mittel zur Erreichung bestimmter politischer Ziele haben diese (Waffen-) Embargos in den letzten Jahren spürbar an Bedeutung gewonnen. Im Jahr 2010 bestanden gegen folgende Länder Waffenembargos: Armenien, Aserbaidschan, China, Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Eritrea, Guinea, Irak, Iran, Libanon, Liberia, Myanmar, Nordkorea, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia und Sudan. Im Jahr 2011 wurden zusätzliche Waffenembargos gegen Weißrussland, Libyen, Südsudan (Übertragung des Embargos gegen Sudan auch auf die Neugründung des Südsudan) sowie Syrien verhängt. Einzelheiten zu den in den Jahren 2010 und 2011 (bis Redaktionsschluss) in Kraft befindlichen Waffenembargos sind in Anlage 5 aufgeführt. 3. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Die Bundesregierung setzt sich aktiv für eine weitere Harmonisierung der Exportkontrollen auf europäischer Ebene ein, um einerseits möglichst einheitliche und hohe Kontrollstandards und andererseits gleiche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie herzustellen. Am 8. Dezember 2008 wurde mit der Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern das bereits lange von der Bundesregierung verfolgte Ziel erreicht, die bewährten, bislang nur politisch bindenden Regelungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte zu überarbeiten und für alle EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich zu machen. Der Gemeinsame Standpunkt aktualisiert und ergänzt dabei die politisch verbindlichen Regelungen des bereits seit 1998 existierenden EU- Verhaltenskodex. Damit wurde ein weiterer großer Fortschritt bei der Angleichung der Exportkontrollpolitiken auf EU-Ebene erzielt. Der Gemeinsame Standpunkt enthält acht Kriterien (siehe Anlage 2, Artikel 2), die von allen Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungsanträge zu - grunde zu legen sind. Mehrere neue Elemente sind in den Gemeinsamen Standpunkt eingeflossen (z. B. wurde das Menschenrechtskriterium um die Aspekte des humanitären Völkerrechts erweitert) und vertiefen und erweitern seither seinen Anwendungsbereich. Der Gemeinsame Standpunkt der EU ist durch seine Aufnahme in die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern integraler Bestandteil der deutschen Rüstungsexportpolitik. Der operative Teil des Gemeinsamen Standpunkts enthält Regelungen, um die Abstimmung zwischen den EU-Genehmigungsbehörden zu verbessern. So sind alle Mitgliedstaaten über Ablehnungen von Ausfuhranträgen zu informieren. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat trotz des Vorliegens einer solchen Ablehnungsanzeige ( Denial ) eines anderen Mitgliedstaats eine im Wesentlichen gleichartige Transaktion zu genehmigen, muss er den betreffenden Mitgliedstaat vorher konsultieren. Durch diese Bestimmungen wird EU-weit die Transparenz von Rüstungsexportkontrollen unter den Mitglied- 13 Zuletzt Jahresabrüstungsbericht 2010, BT-DS 17/4620 vom , siehe unter12 12 II. Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen staaten erhöht, deren Harmonisierung weiter vorangetrieben und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen gefördert. Der EU-Benutzerleitfaden, der Einzelheiten des Denial-Verfahrens regelt und einer einheitlichen Kriterienauslegung dient, wurde dem Übergang vom Verhaltenskodex zum Gemeinsamen Standpunkt entsprechend angepasst. 14 In Umsetzung der operativen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts wurden im Berichtsjahr zehn aktive und 61 passive Konsultationen mit anderen EU-Mitgliedstaaten wegen Ausfuhrablehnungen durchgeführt. 15 Der Dialog mit dem EU-Parlament, mit den EU-Beitrittskandidaten und den Drittstaaten, die sich zur Anwendung der Grundsätze des EU-Verhaltenskodexes verpflichtet haben, sowie mit internationalen Nichtregierungsorganisationen wurde weiterentwickelt und vertieft. Weitere Schwerpunkte der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik auf dem Feld der Exportkontrolle waren die nachdrückliche Unterstützung der Initiative für ein Internationales Waffenhandelsabkommen (= Arms Trade Treaty, siehe auch Abschnitt II. 9.) durch die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie Outreach-Aktivitäten für die Prinzipien und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts (siehe auch Ab - schnitt II. 10.). 4. EU-Richtlinie zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern Die EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern vom 6. Mai 2009 war bereits im Dezember 2008 vom Europäischen Parlament in erster Lesung abschließend angenommen worden und ist am 30. Juni 2009 in Kraft getreten. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ist am 4. August 2011 in Kraft getreten (BGBl Teil I Nr. 41, S ff.). Die Richtlinie wird die Verbringung von Rüstungsgütern innerhalb der EU deutlich vereinfachen. Dazu werden den Unternehmen in der EU verstärkt Globalgenehmigungen und Allgemeingenehmigungen zur Verfügung gestellt. Zuverlässigen Unternehmen in der EU wird die Möglichkeit eingeräumt, sich zertifizieren zu lassen, um dann auf der Basis von Allgemeingenehmigungen unter vereinfachten Bedingungen mit Rüstungsgütern beliefert werden zu können. Durch solche Allgemeingenehmigungen für Zulieferungen an zertifizierte Unternehmen werden speziell die Wettbewerbschancen für kleine und mittelständische Unternehmen verbessert. 5. Rahmenabkommen über Maßnahmen der Erleichterung der Umstrukturierung und Tätigkeit der europäischen Rüstungsindustrie Auch im Rahmen des so genannten Letter of Intent (LoI)-Prozesses setzt sich die Bundesregierung zu - sammen mit den anderen Herstellerländern Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Großbritan n- ien (so genannte LoI-Staaten) für eine Er lei ch terung der Kooperation der europäischen Rüstungsindustrie ein. Im Jahr 2000 wurde von diesen Ländern ein Rahmenabkommen (Farnborough-Agreement 16 ) über Maßnahmen zur Erleichterung der Kooperation der europäischen Rüstungsindustrie geschlossen. Eine Arbeitsgruppe der LoI-Staaten trifft sich in unregelmäßigen Abständen, um auf dem Gebiet der Exportkontrolle länderübergreifend zusammenzuarbeiten. Dabei werden auch regelmäßig Anstöße für eine weitere Harmonisierung gegeben. 14 Internet: 15 Bei aktiven Konsultationen konsultiert Deutschland einen anderen EU-Mitgliedstaat, bei passiven Konsultationen wird Deutschland von einem anderen EU-Mitgliedstaat konsultiert. 16 BGBl Teil II, S.91 ff.13 II. Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen Wassenaar-Arrangement Ziel des seit 1996 bestehenden Wassenaar-Arrangements (WA) 17 ist die Förderung von Transparenz, Meinungs- und Informationsaustausch sowie eine erhöhte Verantwortung beim Transfer von konventionellen Waffen sowie von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die zu ihrer Herstellung dienen können. Die derzeit insgesamt 40 Teilnehmerstaaten dieses politischen Übereinkommens (mit Ausnahme Zyperns alle EU-Mitglieder sowie u. a. USA, Kanada, Japan, Russland, Ukraine, Südafrika) streben eine Vereinheitlichung ihrer Kontrollen bei der Ausfuhr der genannten Güter mit dem Ziel an, eine destabilisierende Anhäufung konventioneller Rüstungsgüter zu verhindern. Kernstück des WA mit Blick auf die Exportkontrolle von Rüstungsgütern ist die kontinuierliche Weiterentwicklung der Munitions List, mit der alle von den Teilnehmerstaaten zu kontrollierenden Rüstungsgüter festgelegt werden. Diese Liste enthält die entscheidenden Vorgaben für Teil I Abschnitt A der deutschen Ausfuhrliste und für die Gemeinsame Militärgüterliste der EU. Das WA sieht u. a. vor, dass die Teilnehmerstaaten, die in ihrer Exportkontrollphilosophie teilweise große Unterschiede aufweisen, sich gegenseitig über Ausfuhrgenehmigungen unterrichten, soweit in den WA-Kontrolllisten festgelegte Großwaffensysteme betroffen sind und diese an Nicht-Teilnehmerstaaten geliefert wurden. Dieser Unterrichtungsmechanismus wurde 2003 auf den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons, SALW) ausgedehnt. Neben der Öffnung des WA für den Dialog mit Nicht- Teilnehmerstaaten bedarf auch die Zusammenarbeit der WA-Teilnehmerstaaten der Weiterentwicklung und Vertiefung. Insbesondere die schrittweise Harmonisierung der nationalen Rüstungsexportkontrollen und die Erhöhung der Transparenz sind wichtige Anliegen, für die sich Deutschland weiterhin mit Nachdruck engagiert. 7. VN-Waffenregister Die Mitgliedstaaten der VN sind verpflichtet, die Aus- und Einfuhr meldepflichtiger Waffen (Großwaffensysteme) zum VN-Waffenregister zu melden, wobei keine Werte, sondern lediglich Stückzahlen erfasst werden. 18 Die Bundesrepublik Deutschland hat für das Jahr 2010 die Ausfuhr der folgenden Kriegswaffen an das VN-Waffenregister gemeldet. 19 Land Güter Stückzahl Brasilien Kampfpanzer Leopard 1 87 Chile Kampfpanzer Leopard 2 Schützenpanzer Marder Griechenland Panzerhaubitze Typ M109 U-Boot Kl. 214 Luxemburg Luftabwehrrakete Stinger 2 Niederlande Kampfpanzer Leopard 2 Luftabwehrrakete Stinger 32 (1) 63 (2) Portugal U-Boot Kl. 209PN 1 (3) Singapur Kampfpanzer Leopard 2 56 Spanien Lenkflugkörper Taurus 23 Türkei Kampfpanzer Leopard 2 10 (4) (1) Im deutschen Exportbericht 2007 enthalten. (2) 39 sind im chilenischen Report 2008 aufgeführt. (3) Ein weiteres U-Boot wurde Ende 2010 den portugiesischen Streitkräften übergeben, aber im Jahr 2010 noch nicht nach Portugal überführt. (4) Sieben sind 2010 und drei im Jahr 2011 angekommen. 17 Im Internet: 18 Die Waffen werden in folgende sieben Kategorien unterteilt: Kampfpanzer, sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme ab Kaliber 75 mm, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe ab 500 t oder ausgerüstet mit Flugkörpern oder Torpedos ab 25 km Reichweite und Flugkörper oder Abfeuereinrichtungen ab 25 km Reichweite. 19 Siehe auch Anlage 6.14 14 II. Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen 8. Internationale Diskussion über Kleinwaffen und leichte Waffen In internen und grenzüberschreitenden Konflikten werden die weitaus meisten Opfer durch den Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen (kurz: Kleinwaffen; z. B. Maschinenpistolen, Sturmgewehre, leichte Mörser u. Ä.) 20 und dazugehöriger Munition verursacht. Insbesondere in Entwicklungsländern können Kleinwaffen häufig durch international operierende Waffenvermittler billig illegal beschafft werden, nationale Kontrollmechanismen sind in diesen Staaten zumeist wenig entwickelt. Oft behindern Kleinwaffen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und tragen nicht selten zu einer gewaltsamen Eskalation von Konflikten bei. Nicht selten drohen gewaltsame Auseinandersetzungen die Entwicklungserfolge vieler Jahre zunichtezumachen. Ferner geht von schultergestützten Flugabwehrsystemen ( MANPADS ), die zu den leichten Waffen zählen, aufgrund ihrer hohen Terrorismusrelevanz eine Gefahr sowohl für die zivile als auch für die militärische Luftfahrt aus. Die Erfahrung zeigt, dass Defizite in der Verwaltung und Sicherung von staatlichen Waffen- und Munitionsbeständen in den betroffenen Staaten eine wesentliche Quelle illegaler Transfers darstellen. Die Bundesregierung legt deshalb zum Zwecke der Kohärenz zwischen Außen-, Sicherheits-, Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilung für Exporte von Kleinwaffen in Drittstaaten, speziell Entwicklungsländer, an. Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine effiziente Verhinderung der illegalen Verbreitung dieser Waffen und ihrer Munition ein. Hinsichtlich der legalen Ausfuhr von Kleinwaffen befürwortet sie strikte und effiziente Kontrollen. Ziel der Bundesregierung ist es, im Rahmen des VN-Kleinwaffenaktionsprogramms 21 und durch regionale Initiativen, z.b. im Rahmen des im November 2000 verabschiedeten OSZE-Kleinwaffendokuments 22 und des OSZE-Dokuments zu Lagerbeständen konventioneller Munition 23, konkrete Resultate mit möglichst verbindlichen Handlungsverpflichtungen für die beteiligten Staaten zu erwirken. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung andere Staaten, sowohl im Rahmen der EU auf Grundlage der EU-Kleinwaffenstrategie als auch im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau effizienter nationaler und regionaler Systeme zur Kleinwaffenkontrolle. Die in verschiedenen internationalen Gremien geführte Diskussion über Kleinwaffen wurde im Jahre 2010 intensiv fortgesetzt. 24 Dies gilt nicht zuletzt für die Kleinwaffendiskussion im Rahmen der Vereinten Nationen. Die größere internationale Kohärenz in der Wahrnehmung der Problematik und der Unterstützung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Kleinwaffenhandels zeigte sich nicht zuletzt bei der alle zwei Jahre stattfindenden Staatenkonferenz zum VN-Kleinwaffenaktionsprogramm im Juni 2010, die erstmals ein Abschlussdokument mit konkreten Empfehlungen für die weitere Arbeit im Konsens verabschiedete. Im Jahr 2010 war die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich ihrer Munition ein Schwerpunkt der Bemühungen der Bundesregierung im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch das deutsche Engagement für den Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrages ( Arms Trade Treaty, siehe Abschnitt II. 9.), mit dem, neben der Kontrolle des Transfers von konventionellen Rüstungsgütern insgesamt, insbesondere auch eine weltweit wirksame Kontrolle des Transfers von Kleinwaffen angestrebt wird. Deutschland verfolgt eine restriktive Exportkontrollpolitik für Kleinwaffen. Als Kriegswaffen unterliegen sie den strengen Regelungen der Politischen Grund sätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern 20 Zum Begriff der Kleinwaffen und leichten Waffen siehe ausführlich unter Punkt III. 1. h) dieses Berichtes. 21 Vgl. VN-Dokument A/CONF. 192/15, im Internet abrufbar: 22 OSZE-Dokument FSC.DOC/1/00 über Kleinwaffen und leichte Waffen vom , im Internet abrufbar unter siehe dazu ausführlich im Rüstungsexportbericht 2000 unter II OSZE-Dokument FSC.DOC/1/03 zu Lagerbeständen konventioneller Munition vom , im Internet abrufbar unter 24 Vgl. zur Kleinwaffenproblematik auch den Jahresabrüstungsbericht 2010, im Internet abrufbar unter15 II. Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen 15 (Anlage 1 dieses Berichts), wonach Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer nur ausnahmsweise und nur im Fall von besonderen außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden dürfen. Bei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausrüstung werden grundsätzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern erteilt. Für Drittländer findet auch der Grundsatz Neu für Alt Anwendung, wo immer dies möglich ist. Da - nach sollen Lieferverträge so ausgestaltet werden, dass der Empfänger Kleinwaffen, die er aufgrund der Neulieferung aussondert, vernichtet, um ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Außerdem soll der Exporteur in neuen Lieferverträgen den Abnehmer in einem Drittland nach Möglichkeit darauf verpflichten, im Fall einer späteren Außerdienststellung die gelieferten Waffen zu vernichten. Damit leisten Exporteure und Empfänger einen aktiven Beitrag, die Zahl der weltweit verfügbaren Kleinwaffen nicht zu erhöhen und ihre Verbreitung auf grauen oder schwarzen Märkten zu verhindern. Deutschland, insbesondere die Bundeswehr, vernichtet überschüssige Kleinwaffen. Schließlich werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen, einschließlich Kleinwaffen, grundsätzlich nur für staatliche Endverwender, nicht für Private erteilt. Damit wendet die Bundesregierung einen Grundsatz an, der international (u. a. im VN-Rahmen) bisher keine Mehrheit gefunden hat, aber bei seiner Universalisierung einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung der illegalen Ver breitung von Kleinwaffen leisten würde. 9. Initiative für einen Arms Trade Treaty Ein so genannter Arms Trade Treaty (ATT) 25 soll den unkontrollierten, internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern durch eine weltweite Harmonisierung der nationalen Exportkontrollen und regionalen Kontrollinstrumente auf hohem Niveau sowie durch das Schließen von Regelungslücken bekämpfen. Mit diesem Ziel vor Augen be teiligt sich die Bundesregierung aktiv an den Vorbereitungen der Verhandlungen im VN-Rahmen, während der erstmals auf globaler Ebene rechtlich verbindliche Regeln zum Transfer von konventionellen Rüstungsgütern vereinbart werden sollen. Die bisherigen, im Hinblick auf die für 2012 geplante Staatenkonferenz durchgeführten Sitzungen eines Vorbereitungsausschusses (so genannte Preparatory Committees) haben gezeigt, dass das Ziel, einen umfassenden ATT mit globaler Beteiligung zu vereinbaren, nach wie vor ambitioniert, aber erreichbar ist. Obwohl weiterhin einige Staaten skeptisch in Bezug auf einen ATT sind, stehen wichtige Akteure einem solchen Vertrag nicht mehr ablehnend gegenüber. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für einen wirksamen ATT ein und wirbt gemeinsam mit den EU-Partnern bei allen VN-Mitgliedstaaten mit Nachdruck für einen umfassenden und rechtlich verbindlichen ATT. Ein ATT sollte sich auf sämtliche konventionellen Rüstungsgüter erstrecken, einschließ lich Klein- und Leichtwaffen sowie Munition. Ein ATT sollte zudem einen klaren Kriterienkatalog für die Genehmigung von Rüstungstransfers ent halten. Hintergrund: Nachdem auf der Grundlage einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Regierungsexpertengruppe, in der auch Deutschland vertreten war, 2008 einen Bericht zur Machbarkeit und zum möglichen Regelungsumfang eines ATT vorgelegt hatte, beschloss die VN- Generalversammlung am 24. Dezember 2008 die Fortsetzung des VN-Prozesses zunächst im Rahmen einer Arbeitsgruppe (Open-Ended Working Group OEWG). Am 2. Dezember 2009 beschloss die VN-Generalversammlung mit großer Mehrheit die Umwandlung der verbleibenden Arbeitsgruppensitzungen in Vorbereitungsausschüsse sowie die Aufnahme von Verhandlungen zu einem ATT (VN-GV Res. 64/48). 25 Im Internet unter16 16 II. Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen 10. Outreach-Aktivitäten Exportkontrolle kann nur dann ein Höchstmaß an Wirksamkeit entfalten, wenn möglichst viele Länder vergleichbare Vorschriften und Verfahren anwenden und bei dem Ziel, weltweit wirksame Ausfuhrkontrollen durchzuführen, möglichst eng zusammenarbeiten. Zwischen verschiedenen Ländern mit etablierten Exportkontrollsystemen (insbesondere EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Ländern sowie Teilnehmern des Wassenaar-Arrangements) besteht die Überzeugung, dass es sinnvoll ist, auf andere Länder zuzugehen (so genanntes outreach ) und dort für die Ziele und Mittel der Exportkontrolle zu werben und gegebenenfalls Unterstützung beim Aufbau von Exportkontrollen anzubieten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Werben für hohe Kontrollstandards bei Transfers von kleinen und leichten Waffen, verbunden mit dem Angebot, beratend zur Seite zu stehen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist von der EU mit Ratsbeschluss 2009/1012/GASP mit Outreach-Aktivitäten im Bereich Rüstungsgüter beauftragt worden. Dementsprechend hat das BAFA im Jahr 2010 Regionalseminare für Waffenausfuhrkontrolle in Algier/Algerien, in Sarajevo/Bosnien und Herzegowina sowie in Kiew/Ukraine organisiert.17 III. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren 17 III...Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungs.-. gütern sowie Kriegswaffenausfuhren Im Folgenden werden die im Jahre 2010 erteilten Genehmigungen für Lieferungen von Rüstungsgütern und für den Teilbereich der Kriegswaffen auch die tatsächlich erfolgten Ausfuhren dargestellt. Dies erfolgt, soweit die Offenlegung nicht durch gesetzliche Regeln eingeschränkt ist. Insbesondere können die Namen der jeweiligen Exporteure wegen des sich aus 30 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ergebenden Schutzes des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht genannt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 26 erfasst die erteilten Ausfuhrgenehmigungen für alle Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter). Die Werte für das Berichtsjahr 2010 werden unter III. 1. dargestellt und in Anlage 7 weiter aufgeschlüsselt. Eine detaillierte Übersicht über die 20 wichtigsten Empfängerländer des Berichtsjahres findet sich nachstehend unter 1. d). Tatsächliche Ausfuhren werden gegenwärtig ledig lich für Kriegswaffen statistisch erfasst. Die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Jahreswerte werden unter III. 2. dargestellt. Dieser Rüstungsexportbericht enthält wie schon seine Vorgänger Angaben zu den erteilten Ausfuhrgenehmigungen und, in allgemeiner Form, zu abgelehnten Anträgen, nicht aber zu den im Berichtsjahr entschiedenen Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben. Voranfragen werden von Unternehmen in der Regel zu einem sehr frühen Zeitpunkt gestellt, zumeist bereits vor Aufnahme von Verhandlungen mit den potenziellen ausländischen Auftraggebern. Positiv beschiedene Voranfragen sind kein tauglicher Gradmesser zur Bewertung der Rüstungsexportpolitik, da zum Zeitpunkt der Bescheidung noch ungewiss ist, ob das geplante Vorhaben später realisiert werden wird. Zudem unterliegen Voranfragen in erhöhtem Maße dem Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses der betroffenen Unternehmen nach 30 VwVfG, da mögliche Wettbewerber aus der Veröffentlichung eines geplanten, aber noch nicht vertraglich abgeschlossenen Vorhabens im Rüstungsexportbericht Vorteile ziehen könnten. Durch die Nichtberücksichtigung der Voranfragen entstehen keine Lücken in der Exportstatistik, da bei späterer Realisierung der Vorhaben die nach wie vor erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen (und bei Kriegswaffen später auch noch die tatsächlichen Ausfuhren) in der Statistik des jeweiligen Rüstungsexportberichts Berücksichtigung finden; jeder Vorgang geht mindestens einmal, im Falle von Kriegswaffen sogar zwei Mal (bei der Genehmigung und bei der tatsächlichen Ausfuhr) in den Rüstungsexportbericht ein. Zu abgelehnten Anträgen können nur allgemeine Angaben aufgenommen werden, um zu vermeiden, dass der Rüstungsexportbericht von Ausführern in Ländern mit einer anderen (insbesondere weniger restriktiven) Exportkontrollpolitik als Informationsquelle für Geschäftsmöglichkeiten verwendet wird. 1. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) Die als Anlage 7 angefügte Übersicht über die im Jahre 2010 erteilten Genehmigungen bzw. Ablehnungen von Rüstungsgütern 27 ist nach Bestimmungs ländern gegliedert. Im ersten Teil werden die EU-Länder, im zweiten die NATO- und NATO-gleich ge stellten Länder (ohne EU-Länder) und im dritten Teil alle anderen Länder (die so genannten Drittländer) dargestellt. Zur besseren Transparenz der Exporte in Drittländer werden für diese Länderkategorie in der Spalte AL-Positionen die maßgeblichen Produkte weiter aufgeschlüsselt. Soweit für ein Bestimmungsland Genehmigungsanträge abgelehnt wurden, ist dies in der Übersicht unter Angabe der Anzahl der Ablehnungen, der betroffenen AL-Positionen und des Wertes der Güter vermerkt. Wenn in diesen Fällen von Deutschland Ablehnungsnotifizierungen (so genannte denial notifications) nach dem Gemein samen Standpunkt der EU (s. II. 3.) gefertigt wurden, ist dies unter Angabe des Ablehnungsgrundes (Nummer des jeweiligen Ablehnungskriteriums gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt der EU) vermerkt. 26 Im Internet unter 27 Güter des Teils I Abschnitt A der AL, Anlage AL zur AWV.18 18 III. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren Die in den Spalten 2 4 dargestellten Zahlen beziehen sich auf die erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die tatsächlichen Ausfuhrwerte deutlich unter diesen Genehmigungswerten liegen. Das liegt daran, dass die Genehmigungen manchmal nicht oder nicht vollständig ausgenutzt werden. Auch ist zu beachten, dass die tatsächliche Ausfuhr oft nicht oder nicht vollständig im Jahr der Genehmigungserteilung erfolgt. a) Einzelgenehmigungen Im Jahr 2010 wurden in Deutschland insgesamt Einzelanträge für die endgültige 28 Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt (Vorjahr: ). Der Gesamtwert dieser Genehmigungen, nicht der tatsächlichen Exporte, betrug Millionen Euro und ist damit gegenüber 2009 (5.043 Millionen Euro) um ca. 289 Millionen Euro gefallen. Auf die in Nr. II der Politischen Grundsätze vom 19. Januar 2000 genannten Länder (EU-Staaten sowie NATO- und NATO-gleichgestellte Länder) entfielen Einzelgenehmigungen im Wert von Millionen Euro (Vorjahr: Millionen Euro). Genehmigungen für Güter mit Endverbleib in EU-Staaten erreichten einen Gesamtwert von Millionen Euro (Vorjahr: Millionen Euro), Genehmigungen für Güter mit Endverbleib in NATO- und NATO-gleichgestellten Ländern (ohne EU-Länder) einen Gesamtwert von Millionen Euro (Vorjahr: Millionen Euro, jeweils ohne Sammelausfuhrgenehmigungen). Die Genehmigungswerte für Ausfuhren in Drittländer betrugen Millionen Euro (Vorjahr: Millionen Euro). Abbildung 1 lässt erkennen, dass für die Gruppe der Drittländer die Genehmigungswerte seit 1996 stark schwanken. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Werten dieses Berichts um Nominalwerte handelt, also keine Inflationsbereinigung vorgenommen wird. Für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer 29 wurden im Jahr 2010 Einzelgenehmigungen im Wert von ca. 365,3 Millionen Euro erteilt (2009: 408 Millionen Euro). Dies entspricht 7,7 Prozent des Werts aller deutschen Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (2009 lag dieser Anteil bei ca. 8,2 Prozent). Bedeutendste Empfängerländer unter den Entwicklungsländern waren im Jahr 2010 Indien (96,8 Millionen Euro), Pakistan (96,6 Millionen Euro) im Wesentlichen Flugkörper, Torpedos und Kommunikationsausrüstung und Irak (54,2 Millionen Euro) im Wesentlichen Teile für Hubschrauber und Bordausrüstung; eine Aufschlüsselung der genehmigten Warenkategorien ist in Anlage 7 enthalten. Abbildung 1: Entwicklung des Werts der Einzelgenehmigungen 1996 bis 2010 in Mio. Euro Drittländer Einzelgenehmigungen insgesamt 28 Genehmigungen für temporäre Ausfuhren, z. B. für Messen, Ausstellungen oder zu Vorführzwecken, sind nicht enthalten. 29 Zum Begriff der Entwicklungsländer vgl. Fn. 3.19 III. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren 19 Die Genehmigungswerte für die Gruppe der ärmsten und anderen Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen 30 sind 2010 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt belief sich der Wert der Genehmigungen für diese Ländergruppe auf 104,9 Millionen Euro (2009: 90,1 Millionen Euro), das entspricht 2,2 Prozent (2009: 1,8 Prozent) des Werts aller Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahre Anmerkung: In den Genehmigungswerten für die Entwicklungsländer allgemein sowie für die Gruppe der ärmsten und anderen Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen sind nicht enthalten 69 Ausfuhrgenehmigungen für die kanadischen Streitkräfte in Afghanistan im Gesamtwert von ca. 34,2 Millionen Euro. Da Endverwender der Rüstungsgüter die Streitkräfte eines NATO-Landes sind, spielten entwicklungspolitische Kriterien bei der Entscheidung keine Rolle (siehe bereits Rüstungsexportbericht 2009). In den Genehmigungswerten für die Entwicklungsländer ebenfalls nicht enthalten sind Ausfuhrgenehmigungen für die VN und andere internationale Organisationen im Gesamtwert von ca. 7,7 Mil lio nen Euro. Abbildung 2: Genehmigungen für Entwicklungsländer in Mio. Euro von 2001 bis ,9 365, , ,4 263, ,1 259,2 379,1 399, , ,1 184, , Entwicklungsländer insgesamt davon ärmste Länder 589, Abbildung 3: Anteil der Entwicklungsländer am Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen 2010 in % 2,2 % ärmste Entwicklungsländer 5,5 % sonstige Entwicklungsländer 92,3 % sonstige Länder 30 Ärmste und andere Entwicklungsländer und -gebiete mit niedrigem Einkommen entsprechend Spalte 1 und 2 der Liste des Entwicklungsausschusses der OECD für die Jahre 2009 und 2010 ( DAC List of ODA Recipients ), siehe Anlage 9.20 20 III. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren b) Sammelgenehmigungen Im Jahre 2010 wurden insgesamt 69 Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 737,3 Millionen Euro erteilt (2009: 116 im Wert von ca. 1,996 Milliarden Euro), aufgrund derer die Unternehmen mehrere Ausfuhren an denselben oder verschiedene Empfänger im Ausland (vor allem im Rahmen der Zusammenarbeit bei regierungsamtlichen Kooperationsprojekten) vornehmen konnten. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass aus technischen Gründen im Jahr 2010 weniger Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt wurden. Daher ist in den Folgejahren mit einem höheren Wert bei den Sammelausfuhrgenehmigungen zu rechnen. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter werden grundsätzlich nur für Ausfuhren in NATOund NATO-gleichgestellte Länder erteilt. c) Abgelehnte Ausfuhranträge Im Jahre 2010 wurden 113 Anträge (Vorjahr 130) für die Genehmigung von Rüstungsgüterausfuhren abgelehnt. Der Gesamtwert der abgelehnten Anträge belief sich auf 8,1 Millionen Euro (Vorjahr 62,6 Millionen Euro). Diese Zahl enthält nicht diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten vor Bescheidung oder aus anderen Gründen zurückgenommen wurden. (Der hohe Wert des Vorjahres-Gesamtwertes der abgelehnten Anträge erklärt sich u. a. daraus, dass 2009 Anträge für umfangreiche Lieferungen nach Indien in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und in die VAE in Höhe von knapp 24 Millionen Euro abgelehnt wurden.) Wie die Genehmigungswerte für Drittländer unterliegen auch die Werte für abgelehnte Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für diese Ländergruppe großen Schwankungen. Da die Einwerbung neuer Aufträge Kosten verursacht, stellen viele Unternehmen bei Ausfuhrvorhaben in sensitive Länder vor Einreichen eines Genehmigungsantrages eine formelle oder informelle Voranfrage nach den Genehmigungsaussichten an die Kontrollbehörden. Falls das Ergebnis dieser Voranfrage negativ ausfällt, wird nur noch in sehr seltenen Fällen ein formeller Genehmigungsantrag gestellt, dessen Ablehnung dann in der beigefügten statistischen Aufstellung erfasst wird. In aller Regel werden aussichtslos erscheinende Anträge gar nicht erst gestellt. Die abgelehnten Anträge mit dem höchsten Auftragswert betrafen 2010 den Jemen (2,6 Millionen Euro), Iran (1,2 Millionen Euro) und die Türkei (1,1 Millionen Euro). Ablehnungsentscheidungen für endgültige Ausfuhren betrafen 2010 die folgenden Destinationen: Afghanistan, Algerien, Andorra, Ägypten, Argentinien, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, China, Chile, Georgien, Hongkong, Indien, Iran, Israel, Jemen, Kasachstan, Kolumbien, Kosovo, Abbildung 4: Entwicklung des Genehmigungswerts der Sammelausfuhrgenehmigungen 1996 bis 2010 in Mio. Euro Sammelausfuhrgenehmigungen Mehr anzeigen
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