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Timestamp: 2019-09-16 06:27:18+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 7A D 75/99.NE: OVG NRW: bebauungsplan, park and ride, zone, mangel, gewerbe, landwirtschaft, defizit, ausschuss, rechtfertigung, leistungsfähigkeit
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2002, 7A D 75/99.NE
Aktenzeichen: 7A D 75/99.NE
OVG NRW: bebauungsplan, park and ride, zone, mangel, gewerbe, landwirtschaft, defizit, ausschuss, rechtfertigung, leistungsfähigkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 75/99.NE
Tenor: Der Bebauungsplan O. "Gewerbegebiet O. " der Gemeinde S. ist unwirksam.
Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan O. "Gewerbegebiet O. " der Antragsgegnerin. Sie sind Miteigentümer von im Plangebiet gelegenen landwirtschaftlichen Flächen; die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Plangebiet gelegenen Wohngrundstücks Am L. weg 7.
3Das ca. 17 ha umfassende Plangebiet wird im Süden durch die Bahnlinie B. - E. begrenzt. Teile des Geländes der Deutschen Bahn AG sind auf Wunsch der DB Immobilien Gesellschaft - teilweise als Gewerbegebiet mit angrenzender privater Grünfläche, im Übrigen als Park-and-Ride-Anlage und Straßenverkehrsfläche - durch den streitigen Bebauungsplan überplant. Die östliche Grenze bildet die E. Straße. Die nördliche Grenze verläuft in etwa in halber Entfernung der Bahnlinie zur B 56, die westliche Grenze bildet im Wesentlichen ein Weg mit der Flurstücksbezeichnung 43. Die genaue Lage ergibt sich aus dem folgenden Übersichtsplan.
4Bis auf einen Bereich offener Wohnbebauung entlang der E. Straße und etwas weiter am K. und am L. weg ist das Plangebiet unbebaut und landwirtschaftlich genutzt.
Der Bebauungsplan setzt im Bereich der bestehenden Bebauung allgemeine Wohngebiete, die als Bereiche 1, 2 und 3 gekennzeichnet sind, und im Übrigen - getrennt durch eine 10 m breite private Grünfläche - Gewerbegebiete fest, die zonenweise gegliedert sind. Für alle allgemeinen Wohngebiete beträgt die GRZ 0,4; die 2
GFZ ist für die an der E. Straße gelegenen Wohngebiete des Bereiches 1 mit 0,8, im Übrigen mit 0,4 festgesetzt. Für die im östlichen und südlichen Teil des Plangebiets ausgewiesenen Gewerbegebiete der Zone 1 ist eine GRZ von 0,55 und eine GFZ von 1,1, für die der Zone 2 eine GRZ von 0,7 und eine GFZ von 1,4 ausgewiesen. Im Nordosten legt der Bebauungsplan ein naturnahes Versickerungsbecken fest. Die Gewerbegebiete sowie das Versickerungsbecken sind von privaten und öffentlichen Grünflächen umrandet. Die Gewerbegebiete sind durch eine von der E. Straße abgehende Straße erschlossen, deren beide Äste jeweils in einen Wendehammer münden. Weiter geht von dieser Straße in Richtung Süden ein Fuß- und Radweg aus.
6Die allgemeinen Wohngebiete sind einmal durch die E. Straße, den K. und durch den L. weg erschlossen, der in Höhe des Wohngrundstücks der Antragsteller endet und von dem aus nach Norden eine geplante Stichstraße abzweigt, sowie durch eine zwischen den Häusern E. Straße 33 und 35 neu ausgewiesene Straße, die in einen kleinen Platz mündet, von dem aus zwei weitere Stichstraßen nach Norden und Süden abgehen.
7In den textlichen Festsetzungen ist hinsichtlich der allgemeinen Wohngebiete bestimmt, dass in den Bereichen 2 und 3 die Ausnahmen gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden, in den übrigen allgemeinen Wohngebieten können Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbegebiete ausnahmsweise zugelassen werden. Hinsichtlich der Gewerbegebiete ist bestimmt, dass in der Zone 1 nur Gewerbegebiete zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören und die auch in einem Mischgebiet zulässig wären. In der Zone 2 sind Betriebsarten und Anlagen der Abstandsklassen I bis VI der Abstandsliste zum Abstandserlass NW 1994 und Anlagen mit ähnlichem Emissionsgrad nicht zulässig. Mit einer Ausnahme für einen Einzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von bis 750 qm südlich des Versickerungsbeckens sind in den ausgewiesenen Gewerbegebieten Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig. Ausnahmen können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine Beeinträchtigung der Zentralität oder der Leistungsfähigkeit des Ortskerns von O. nicht zu befürchten ist. Nicht zulässig sind ferner in den ausgewiesenen Gewerbegebieten Anlagen für sportliche Zwecke. Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke sowie Vergnügungsstätten und Wohnungen, soweit es sich hierbei um eigenständige Wohngebäude handelt, sind nicht ausnahmsweise zugelassen. Die textlichen Festsetzungen verhalten sich weiter zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise und Baugrenzen, zu Verkehrsflächen, Nebenanlagen und Garagen. Hinsichtlich der Belange von Natur und Landschaft sind Regelungen zum Pflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen getroffen. Schließlich enthalten die Festsetzungen Vorschriften zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen, zu Einfriedungen und Werbeanlagen.
8Der landschaftspflegerische Fachbeitrag zum Bebauungsplan von Mai 1998 bewertet den Eingriff in Natur und Landschaft anhand der Arbeitshilfe für die Bauleitplanung der Landesregierung NRW von 1996, errechnet die Ausgleichsforderung und kommt zu dem Ergebnis eines verbleibenden Defizits in Höhe von 29,3 v.H. des vorhandenen Zustandswertes. Dieses Defizit halte sich im Rahmen der Abwägung innerhalb der tolerierbaren Grenzen und wird in dem Fachbeitrag mit der Begründung abgewogen, im Gemeindegebiet von S. befinde sich der Landschaftsplan in Aufstellung, so dass es schwierig sei, konkrete Ausgleichsflächen vorab zu erwerben. Die Antragsgegnerin selbst verfüge nur über wenige geeignete Außenbereichsflächen, die ökologisch aufgewertet werden könnten. Die Landwirte der Region seien nicht daran interessiert, der Antragsgegnerin Ackerflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur
9Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
10Am 30. März 1995 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan aufzustellen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 19. April 1996 zugleich mit der Bekanntgabe der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 29. April bis zum 6. Mai 1996 sowie des Termins der (vorgezogenen) Bürgererörterung am 7. Mai 1996 bekannt gemacht. Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 20. März 1996 beteiligt. Mehrere Bürger, darunter auch die Antragsteller, erhoben Einwendungen und regten Änderungen an, über die der Planungs- und Verkehrsausschuss am 12. Juni 1996 beriet und beschloss. Auf Empfehlung des Planungs- und Verkehrsausschusses beschloss der Rat am 17. Dezember 1996 eine Erweiterung des Plangebiets, um die Anordnung eines zentralen Sickerbeckens durch den Bebauungsplan vollständig zu erfassen. Am 28. April 1998 beschloss der Rat die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans in südliche Richtung bis zu den Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG. Dieser Beschluss wurde am 15. Mai 1998 zusammen mit der Offenlage des Bebauungsplans in der Zeit vom 25. Mai bis zum 24. Juni 1998 bekannt gemacht. Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 15. Mai 1998 erneut beteiligt. Die Antragsteller erhoben erneut Anregungen und Bedenken. Der Planungs- und Verkehrsausschuss der Antragsgegnerin beriet am 17. September 1998 über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken und beschloss, dem Rat zu empfehlen, diese als unbegründet zurückzuweisen. Am 22. September 1998 beschloss der Rat auf Empfehlung des Planungs- und Verkehrsausschusses den Bebauungsplan als Satzung sowie seine Begründung. Auf die Anzeige des Bebauungsplans machte die Bezirksregierung unter dem 3. Februar 1999 keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Der Bebauungsplan wurde am 19. Februar 1999 bekannt gemacht.
11Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin wies in seiner Ursprungsfassung für das Plangebiet angrenzend an die Wohnnutzung Mischgebietsnutzung und daran anschließend gewerbliche Nutzung aus. Der Flächennutzungsplan wurde im Parallelverfahren geändert.
12Zur Begründung ihres am 8. Juni 1999 gestellten Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller vor: Der Bebauungsplan sei aufgrund gravierender Abwägungsmängel unwirksam. Der Rat der Antragsgegnerin habe die Eigentümer- und Nutzungsinteressen der Antragsteller nicht berücksichtigt. Insbesondere habe er sich nicht mit Erschließungsvarianten auseinander gesetzt, die die Antragsteller und andere Eigentümer im Plangebiet weniger beeinträchtigten. Ferner habe der Rat der Antragsgegnerin Belange des Lärmschutzes unrichtig beurteilt sowie Belange des Naturschutzes fehlerhaft in die Abwägung eingestellt bzw. jeweils einen Ausgleich der Interessen in einer Weise vorgenommen, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehe. Sie, die Antragsteller, betrieben seit Jahren im Plangebiet Landwirtschaft. Eine Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplans würde bedeuten, dass diese Flächen nicht mehr für die Landwirtschaft zur Verfügung ständen. Zudem beabsichtigten sie schon während der Planung, die vorhandene Wohnbebauung entsprechend der früheren planungsrechtlichen Situation zu erweitern. Der angefochtene Bebauungsplan durchkreuze jetzt jede vernünftige
Bebauungsmöglichkeit; ein zusätzliches selbständiges Gebäude sei innerhalb der Baugrenzen nicht mehr möglich, da der Abstand zum vorhandenen Baubestand zu gering wäre. In gleicher Weise seien auch weitere Grundstückseigentümer nachteilig betroffen. Wohnqualität und Wert der Grundstücke verringerten sich aufgrund des sich neu ergebenden Grundstückszuschnitts, aber auch aufgrund des Gewerbegebiets erheblich. Die vorhandenen Erholungszonen in den hinteren Grundstücksbereichen fielen weg, obwohl diese angesichts des Verkehrs auf der E. Straße für ein erträgliches Wohnen notwendig seien. Die Begründung für die Ablehnung der vorgeschlagenen Erschließungsvarianten über den L. weg und den K. , diese seien wegen der dortigen Wohnbebauung und aufgrund des zu schmalen Straßenquerschnitts zur Erschließung der Gewerbegebiete ungeeignet, erwähne nicht, dass die neue Planstraße gleichermaßen an vorhandener Wohnbebauung entlang führe und die Erschließung über den K. verkehrs- und immissionstechnisch sicherlich günstiger sei als quer durch private Grundstücksparzellen. Die Anlage einer zusätzlichen Straße mit großer Wendefläche (Durchmesser 18 m), um der Müllabfuhr das geforderte Wenden in einem Zug ohne Rückwärtsfahren zu ermöglichen, rechtfertige eine großzügigere Inanspruchnahme privater Flächen für den Straßenbau nicht. Die Festsetzung des Grünstreifens auf ihrem - der Antragsteller - Grundstück sei ausschließlich im Interesse einer maximalen gewerblichen Ausnutzung ohne Rücksicht auf die Nutzungsinteressen der jetzigen Grundstückseigentümer erfolgt. Der Planungs- und Verkehrsausschuss der Antragsgegnerin habe die zur abschließenden Entscheidungskompetenz des Rates gehörende Alternativentscheidung in einem sehr frühen Planungsstadium aus dem Abwägungsmaterial herausgenommen. Die Begründung des Bebauungsplans gehe auf die einzelnen Planungsvarianten nicht mehr ein. Eine abschließende Entscheidung über die Abwägung der privaten und öffentlichen Belange dürfe ein Ausschuss nicht treffen. Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Antragsgegnerin vom 22. September 1998 sei der über die Einwendungen der Bürger getroffene "Abwägungsbeschluss" des Planungs- und Verkehrsausschusses nicht Gegenstand des Ratsbeschlusses vom 22. September 1998 gewesen. Der Rat habe auch keine abschließende Entscheidung über Lärmschutzfragen getroffen. Lediglich der Planungsund Verkehrsausschuss habe in seiner Sitzung vom 12. Juni 1996 die Frage behandelt, ob ein Lärmschutzwall oder möglicherweise ein breiterer, anders positionierter Grünstreifen für einen wirkungsvollen Immissionsschutz festzusetzen sei. Angesichts des beträchtlichen zu erwartenden Verkehrsaufkommens wäre eine gutachterliche Verkehrs- und Immissionsprognose für eine abwägungsfehlerfreie Planungsentscheidung erforderlich gewesen. Ein 10 m breiter Grünstreifen sei nicht geeignet, eine Trennung zwischen Wohnen und Gewerbe zu bewirken. Indiz hierfür sei schon der augenscheinlich geringe Abstand zwischen der Zone 1 und der Wohnnutzung sowie die Unterschreitung der nach dem Abstandserlass einzuhaltenden Abstände. In der Zone 2 seien u.a. Betriebsarten der Abstandsklasse VII zulässig, für die der Abstandserlass einen Abstand von wenigstens 100 m zur Wohnbebauung vorsehe. Der Abstand betrage jedoch lediglich etwa 80 m. Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen habe die Antragsgegnerin ihr Planziel verfehlt. Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan habe am nördlichen Rand des Plangebiets eine größere Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausgewiesen werden sollen. Dieses Planziel sei nicht umgesetzt worden. Im Übrigen seien die Ausgleichsforderungen der Ökobilanz des landschaftspflegerischen Fachbeitrags nicht umgesetzt worden. Die Forderung, (sämtliche) Garagenzufahrten und Stellplätze in einem wasserdurchlässigen Material anzulegen, sei im Bebauungsplan nur für die neuen Wohngebiete umgesetzt worden. Es entstehe also ein erheblich höheres Flächendefizit als die vom Rat der Antragsgegnerin angenommenen 29,3 v.H.. Für
dieses Defizit sei eine Rechtfertigung in der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz nicht vorhanden. Öffentliche Interessen für den Verzicht auf ein Vollausgleich habe die Antragsgegnerin nicht angeführt.
den Bebauungsplan O. "Gewerbegebiet O. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 14
den Normenkontrollantrag abzulehnen. 16
17Sie meint, der Bebauungsplan leide nicht an Abwägungsfehlern. Aus den Verwaltungsvorgängen gehe hervor, dass eine Ermittlung von und Auseinandersetzung mit sämtlichen für die Abwägung ersichtlichen relevanten Sachumständen stattgefunden habe. Der Planungs- und Verkehrsausschuss sei befugt gewesen, schon während des Verfahrens Planungsalternativen auszuschalten. Das Abwägungsgebot sei nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit für die automatische Zurückstellung des anderen entscheide. Es liege in der Natur der Sache, dass einzelne Belange der Antragsteller, wie z.B. die Nutzung ihres Grundstücks als Weidefläche oder für eine Bebauung zugunsten anderer Interessen, hier dem öffentlichen Interesse der Gewerbeförderung, zurücktreten müssten. Durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben geringerer Emissionsintensität in der Zone 1 werde ein ausreichender Lärmschutz erzielt, zumal in diesen Bereichen im Bebauungsplan lediglich solche Gewerbe zugelassen worden seien, die auch in Mischgebieten zulässig wären. Die Ausgleichsforderungen der Ökobilanz des landschaftspflegerischen Fachbeitrags seien hinreichend berücksichtigt worden. Das Defizit sei durch die in der Abwägung angeführte Begründung gerechtfertigt.
18Auf Anfrage des Gerichts hat die Antragsgegnerin erklärt, ihre Zuständigkeitsordnung vom 20. Dezember 1994 sei so aufzufassen, dass der Planungs- und Verkehrsausschuss abschließend über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken beschließe. Der Rat fasse lediglich den Aufstellungs- und den Satzungsbeschluss. Hilfsweise weise sie darauf hin, dass die Ausschuss- und Ratsvorlagen sowie die Niederschriften in der Gemeinde allen Ratsmitgliedern zugingen. Die Ratsmitglieder, die am 22. September 1998 den Satzungsbeschluss gefasst hätten, hätten auch die Anregungen und Bedenken aus der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses sowie die Beschlussfassung darüber gekannt.
19Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und den Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin; hierauf wird Bezug genommen.
Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, mit dem sich die Antragsteller insbesondere gegen die Überplanung ihres Grundeigentums wenden, begegnet keinen 22
Bedenken; solche werden von der Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht.
23Der Antrag ist auch begründet. Der strittige Bebauungsplan leidet an Mängeln, die durch ein ergänzendes Verfahrens nach § 215 a BauGB behoben werden können und ist daher für nicht wirksam zu erklären (§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO).
24Der angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen Form- oder Verfahrensmängeln. Diese werden von den Antragstellern auch nicht mehr geltend gemacht.
25Zweifel an der städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB haben die Antragsteller nicht geäußert; sie sind auch nicht ersichtlich. Was im Sinne der Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Mit Rücksicht auf die planerische Gestaltungsfreiheit und die entsprechend verminderte Dichte der Ansatzpunkte für eine gerichtliche Kontrolle begründet das Merkmal der Erforderlichkeit eine praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit.
26So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1 (Seite 4 oben).
27Gemessen hieran unterliegt die städtebauliche Rechtfertigung keinem Zweifel. Die Antragsgegnerin wollte ein attraktives Gewerbegebiet schaffen, damit O. als einer der drei Hauptorte der Gemeinde weiter aufgewertet und in seiner Versorgungsfunktion für den südlichen Gemeindebereich gestärkt werde. Zudem sollten in einem begrenzten Bereich mit teilweise bestehender Wohnbebauung weitere Wohnbaumöglichkeiten geschaffen werden. Diese städtebauliche Rechtfertigung trägt auch die Entscheidung der Antragsgegnerin, das hier betroffene Areal, auch das der Antragsteller, überhaupt für eine bauliche Nutzung vorzusehen. Die planerische Grundentscheidung ist hierfür bereits durch den Flächennutzungsplan getroffen worden, der das Plangebiet teilweise als Wohnbaufläche, teilweise als Gewerbefläche darstellt.
28Der Bebauungsplan leidet jedoch an zu seiner Unwirksamkeit führenden materiellen Mängeln.
29Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 1.1.4 und 1.1.5 sind nicht von gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen gedeckt.
30Nach der Festsetzung 1.1.4 sind in den im Plan ausgewiesenen Gewerbegebieten Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig. Ausnahmen können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine Beeinträchtigung der Zentralität oder der Leistungsfähigkeit des Ortskerns von O. nicht zu befürchten ist.
31Die textliche Festsetzung 1.1.5 bestimmt, dass von dem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben die im Plan mit dem Index E gekennzeichnete Fläche ausgenommen ist. In diesem Gewerbegebiet soll ein Einzelhandelsbetrieb bis 750 qm Verkaufsfläche zulässig sein.
32Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO können für die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der zulässigen Nutzung oder nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann dabei im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Die "Art der Nutzungen" ist grundsätzlich mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie durch die Begriffe der Baunutzungsverordnung für die Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten definiert werden.
33Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr. 61.
34§ 1 Abs. 9 BauNVO ermöglicht demgegenüber Differenzierungen, die noch weiter gehen. Die Vorschrift gestattet es, mit planerischen Festsetzungen einzelne Unterarten von Nutzungen zu erfassen, welche die Baunutzungsverordnung selbst nicht angeführt hat. Ziel der Vorschrift ist es, die allgemeinen Differenzierungsmöglichkeiten der Baugebietstypen noch einer Feingliederung unterwerfen zu können, um die Vielfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu mindern oder zu erweitern, falls sich hierfür besondere städtebauliche Gründe ergeben. Die Planungsfreiheit der Gemeinde ist dadurch begrenzt, dass sich diese weitergehende Differenzierung auf bestimmte Anlagentypen beziehen muss. Ausgeschlossen oder zugelassen werden können nur Nutzungsarten, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. § 1 Abs. 9 BauNVO eröffnet der Gemeinde hingegen keine Befugnis, neue Nutzungsarten zu erfinden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29. 35
36Hiervon ausgehend ist die Festsetzung 1.1.5 schon deshalb unzulässig, weil "ein Einzelhandelsbetrieb bis 750 qm Verkaufsfläche" keine Nutzungsart ist. Damit ist kein bestimmter Typ von in der Realität bereits vorhandenen Einzelhandelsbetrieben erfasst. Die Grenze "bis 750 qm" beschreibt keinen bestimmten Typ von Handelsbetrieben. Für einen sog. "Nachbarschaftsladen" ist die Fläche viel zu groß. Für den Typ des nicht großflächigen Einzelhandelsbetriebes verläuft die Grenze bei einer Verkaufsfläche von unter 700 qm.
37Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56 und - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.
38Zwar wird es großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 750 qm ebenso wie solche mit anderen - größeren - Verkaufsflächen geben, diese stellen aber nicht jeweils einen "Typ" dar. Darüber hinaus darf die Gemeinde in Baugebieten gemäß §§ 2 bis 9 BauNVO nicht festlegen, dass nur ein Betrieb zulässig ist. Die Planung konkreter einzelner Projekte ist ihr auch durch § 1 Abs. 9 BauNVO nicht gestattet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, aaO (Seite 157). 39
Sie kann lediglich Nutzungsarten als zulässig erklären, nicht aber ein einzelnes Projekt. 40
Für Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO ist ferner Voraussetzung, dass sie städtebaulich gerechtfertigt sind, sich also aus der jeweiligen konkreten 41
Planungssituation heraus Aspekte ergeben müssen, die die Abweichung rechtfertigen. Dies ist hier hinsichtlich der Festsetzung 1.1.4 nicht der Fall. Ziel des Bebauungsplans ist ausweislich seiner Begründung, ein attraktives Gewerbegebiet zu schaffen, das Firmen und Betriebe mit hoher Arbeitsplatzdichte anzieht. Dies könnte zwar dafür sprechen, dass die Antragsgegnerin das städtebaulich legitime Ziel verfolgt, den Standort ausschließlich dem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe vorzubehalten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2. 42
Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben wird mit diesem Ziel aber gerade nicht begründet. Insoweit heißt es in der Begründung zur textlichen Festsetzung 1.1.4, dass eine allgemeine Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet mit den gemeindlichen Planungsinteressen nicht vereinbar sei. Hierdurch würden die bestehenden und geplanten Einzelhandelsbetriebe im Ortskern zu stark beeinträchtigt. Nach dem Planungswillen der Gemeinde solle der Ortskern O. als Zentrum städtebaulich aufgewertet werden, insbesondere auch im Hinblick auf die der Versorgung der Bevölkerung liegenden Einzelhandelsbetriebe. Diese Begründung trägt die Festsetzung schon deshalb nicht, weil hinsichtlich des Einzelhandelsbetriebes, den die Antragsgegnerin zugelassen hat, ausgeführt ist, dass dieser - an der vom Ortskern aus gesehen an der Nordostecke des Plangebiets gelegen - noch in fußläufiger Entfernung zum Ortskern liege und sich daher voraussichtlich in die Einzelhandelsstruktur von O. gut integrieren werde. Warum dies bei den dem Ortskern näher liegenden Standorten nördlich des Bahnhofs, die durch eine im Plan in Höhe des Bahnhofs vorgesehene Unterführung für Fußgänger und Radfahrer leicht erreichbar sind, nicht der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich. Damit fehlt es an der städtebaulichen Erforderlichkeit des Ausschlusses.
44Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Festsetzung: "wenn eine Beeinträchtigung der Zentralität oder der Leistungsfähigkeit des Ortskerns von O. nicht zu befürchten ist", hinreichend bestimmt ist. Was unter den Begriffen "Zentralität" und "Leistungsfähigkeit des Ortskerns" zu verstehen ist, erschließt sich jedenfalls nicht aus den Aufstellungsvorgängen.
45Darüber hinaus leidet der Bebauungsplan an zu seiner Unwirksamkeit führenden Abwägungsmängeln.
46Ein Abwägungsfehler liegt darin, dass der Rat der Antragsgegnerin keine abschließende Abwägungsentscheidung über die im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen und Bedenken getroffen hat.
Entscheidet der Rat nicht abschließend über die nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB vorgebrachten Anregungen der Bürger, ist das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verletzt. Die Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen ist untrennbar mit dem Abwägungsgebot verbunden. Sie hat zunächst den Zweck, notwendiges Abwägungsmaterial zu beschaffen und zu vervollständigen. Die vorgebrachten Anregungen sind daraufhin zu prüfen, ob und in welcher Weise sie in dem Plan berücksichtigt werden können oder sollen. Ihre abschließende Prüfung ist somit Bestandteil des Abwägungsvorgangs und geht in das Abwägungsergebnis ein. Die abschließende Entscheidung über Anregungen ist daher dem Satzungsbeschluss vorbehalten (§§ 10 Abs. 1, 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Sie obliegt dem Gemeindeorgan, 43
das den Satzungsbeschluss zu fassen hat. Das ist in Nordrhein-Westfalen der Gemeinderat. Das schließt zwar nicht aus, dass ein Ausschuss die Beschlussfassung des Rates als des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans vorbereitet. Werden die vorgebrachten Anregungen jedoch dem Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus anderen Gründen nicht in seine Abwägung ein, liegt ein Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45. 48
49Vorliegend haben weder der Planungs- und Verkehrsausschuss noch der Rat über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken abschließend beschlossen. Der Planungs- und Verkehrsausschuss hat zwar am 17. September 1998 über die Anregungen und Bedenken beraten, dann aber lediglich einen Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst. Dieser hat im Hinblick auf die Zuständigkeitsordnung der Antragsgegnerin vom 20. Dezember 1994 ausschließlich den Satzungsbeschluss gefasst. Die Aufstellungsvorgänge und die auf Anfrage des Senats im gerichtlichen Verfahren abgegebene Erklärung der Antragsgegnerin geben nichts dafür her, dass sich der Rat mit der Empfehlung des Planungs- und Verkehrsausschusses und den ihr zugrundeliegenden Erwägungen beschäftigt hat. Zwar dürften die Ratsmitglieder bei der Beschlussfassung am 22. September 1998 die Anregungen und Bedenken sowie die Beschlussempfehlung des Planungs- und Verkehrsausschusses gekannt haben, es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Rat sich selbst die Abwägungsentscheidung vorbehalten wollte oder auch nur der Auffassung war, er könne darüber noch entscheiden. Aus den Mitteilungen des Gemeindedirektors der Antragsgegnerin an die einwendenden Bürger - u.a. die Antragsteller - vom 30. September 1998 (also nach dem Satzungsbeschluss des Rates) geht hervor, dass der Gemeindedirektor der Antragsgegnerin davon ausging, der Planungs- und Verkehrsausschuss habe über die Anregungen und Bedenken entschieden. Dies steht in Übereinstimmung mit der von der Antragsgegnerin für wirksam gehaltenen Zuständigkeitsordnung. Dass der Rat in eigener Kompetenz die Entscheidung über die Anregungen und Bedenken in seinen Willen aufgenommen hat, ist nicht ersichtlich. Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen zeigen, dass ihr Rat in Bauleitplanverfahren ausschließlich nur noch den das Verfahren abschließenden Satzungsbeschluss fassen und die vorangehenden Entscheidungen - wozu nach ihrer Auffassung auch die Beschlussfassung über die Anregungen und Bedenken gehört - ausschließlich auf den Ausschuss übertragen wollte. Damit steht fest, dass der Rat die Prüfung der Anregungen und Bedenken als abgeschlossenen Abschnitt des Verfahrens behandelte, der ihn für den Satzungsbeschluss nichts mehr anging. Bei dieser Sachlage ist es nicht ausreichend, dass die Ratsmitglieder die Ausschussvorlage und die Niederschrift des Planungs- und Verkehrsausschusses kannten. Insoweit hat die Antragsgegnerin nicht einmal vorgetragen, dass sich die Ratsmitglieder bewusst waren, dass sie entgegen der Zuständigkeitsordnung des Rates über die Anregungen und Bedenken selbst noch entscheiden konnten.
50Ein Abwägungsfehler liegt weiter darin, dass die Antragsgegnerin die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht hinreichend berücksichtigt hat. Diese Belange waren im vorliegenden Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus § 1a BauGB ergeben. Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein
gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-) Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.
51Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.
Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8. 52
53Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung nicht gerecht.
54Dem Integritätsinteresse von Natur und Landschaft hat die Antragsgegnerin allerdings hinreichend Rechnung getragen. Ihre Entscheidung, zur Aufwertung des Ortsteils O. als einem der drei Hauptorte der Gemeinde ein attraktives Gewerbegebiet für Firmen und Betriebe mit hoher Arbeitsplatzdichte zu schaffen und damit die Versorgungsfunktion O. für den südlichen Gemeindebereich zu stärken, ist als solche nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte, dass der hier betroffene Freiraum mit seinen natürlichen Gegebenheiten derart schützenswert war, dass die oben genannten Belange ein Zurücksetzen des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft nicht rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen und auch nicht ansatzweise erkennbar. Der landschaftspflegerische Fachbeitrag führt insoweit aus, dass das Gebiet nicht als besonders geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 21 Landschaftsgesetz NRW gilt. Die Flächen werden überwiegend als Acker und intensiv gedüngte Weide genutzt.
55Fehlerhaft berücksichtigt hat die Antragsgegnerin jedoch das Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft.
56Insoweit gibt § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nunmehr ausdrücklich vor, dass in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB auch die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen ist, wobei Absatz 3 Satz 3 der genannten Vorschrift für den Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe neben
Festsetzungen nach § 9 BauGB auch Vereinbarungen gemäß § 11 BauGB und sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen zulässt. Grundlage der Entscheidung über den Ausgleich hat dabei eine Ermittlung der nachteiligen Eingriffsfolgen und des Ausgleichsbedarfs sowie seiner Deckung zu sein. Eine solche ist in dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag vom Mai 1998 zwar erfolgt. Diesem Fachbeitrag liegt mit der Anwendung der von der Landesregierung NRW erstellten "Arbeitshilfe für die Bauleitplanung" auch ein sachgerechtes Bewertungsverfahren zugrunde.
57Vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 184/97.NE - BRS 62 Nr. 35 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10.
58Fehlerhaft abgewogen hat der Rat der Antragsgegnerin jedoch die Entscheidung über den Ausgleich insoweit, als er das in der Ausgleichsbewertung ermittelte Defizit von fast 30 v.H. hingenommen hat. Wie oben dargelegt, kommt eine Zurücksetzung der Belange von Natur und Landschaft nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht. Die von der Gemeinde benannten Gründe tragen ihre Entscheidung nicht.
59Zum einen ist nicht einmal dargelegt, dass die Gemeinde überhaupt nicht über aufwertungsgeeignete Außenbereichsflächen verfügt. Dass die Landwirte nicht daran interessiert sind, Ackerflächen für ökologische Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen, ist kein hinreichender Grund. Es ist nicht ersichtlich, dass das Plangebiet nicht um die für den Ausgleich erforderlichen Flächen vergrößert werden konnte. Schließlich ist nicht erkennbar, warum die Antragsgegnerin nicht innerhalb des Plangebiets den erforderlichen Ausgleich dadurch ermöglicht hat, dass sie zugunsten der Ausgleichsflächen die ausgewiesenen Gewerbeflächen reduziert hat.
60Über die vorgenannten Mängel hinaus leidet die Abwägung der Antragsgegnerin nicht an weiteren Abwägungsfehlern; wobei der Senat allerdings die durch den Verkehr im Plangebiet hervorgerufene Immissionsproblematik offen lässt.
61Die Antragsteller rügen zunächst die Inanspruchnahme bisher der Landwirtschaft dienender Flächen für eine weitere Wohnbebauung bzw. Gewerbeansiedlung. Neue Gewerbe- und Wohngebiete können indes fast immer nur auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgewiesen werden. Insoweit beinhaltet die Entscheidung für ein neues, dem Wohnen und dem Gewerbe dienendes Baugebiet zwangsläufig die Zurückstellung der Belange der Landwirtschaft und der Landwirtschaft betreibenden Eigentümer. Dass gerade die Antragsteller sich in einer Situation befinden, in der ihnen der Verzicht auf die landwirtschaftliche Nutzung ihres Grundstücks nicht zugemutet werden kann, ist angesichts ihres Alters (die Antragsteller sind 1927 bzw. 1928 geboren) und dessen, dass ihre Flächen viel zu klein sind, um als Lebensgrundlage für sich oder ihre Kinder zu dienen, nicht ersichtlich. Die teilweise Überplanung ihres Grundstücks als Gewerbegebietsfläche ist daher nicht abwägungsfehlerhaft.
62Den Interessen der Antragsteller an einer "vernünftigen Bebauungsmöglichkeit" auf ihren Grundstücken hat die Antragsgegnerin hinreichend Rechnung getragen. Zum einen lässt das Baufenster am L. weg durchaus einen Anbau an das bestehende Haus zu, zum anderen hat die Antragsgegnerin in den rückwärtigen bisher landwirtschaftlich bzw. gärtnerisch genutzten Grundstücken der Antragsteller ein großes Baufenster ausgewiesen. Ohne den Bebauungsplan haben die Antragsteller keine Erweiterungsmöglichkeit in den Außenbereich hinein.
Die Inanspruchnahme privater Grundstücksparzellen - so auch der Antragsteller - für die Erschließung der neuen Wohnflächen ist unabweisbar. Ohne derartige Erschließungsstraßen ist eine Bebauung der Grundstücke nicht möglich. Die von den Antragstellern bevorzugte Erschließung über den K. ist für die allgemeinen Wohngebiete des Bereiches 2 weniger geeignet, da damit die Zufahrt zur E. Straße teilweise sehr lang würde. Die Anlage der zusätzlichen Straße zwischen K. und L. weg mit Stichstraßen nach Norden und Süden drängt sich als planerisch sinnvoll zur Erschließung der Baufenster in den allgemeinen Wohngebieten des Bereiches 2 geradezu auf. Insoweit durfte die Antragsgegnerin die von den Antragstellern bevorzugte Alternative bereits in einem frühen Planungsstadium ohne weiteres ausscheiden.
64Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Größe der Wendefläche mit einem Durchmesser von 18 m nicht zu beanstanden. Es ist sachgerecht, wenn nicht sogar aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten, einen Durchmesser festzusetzen, der der Müllabfuhr das Wenden in einem Zug ohne Rückwärtsfahren ermöglicht. Die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen EAE 85/95 sehen für einen Wendekreis für ein zweiachsiges Müllfahrzeug einen Durchmesser von 16 m (Bild 33) und für eine Wendeschleife für ein dreiachsiges Müllfahrzeug einen Durchmesser von 19 m vor. Rangiermanöver gerade mit großen Fahrzeugen bringen erfahrungsgemäß Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer mit sich und führen zudem zu erhöhten Emissionen der Fahrzeuge. Die - von den Antragstellern nicht gerügte - Entscheidung der Antragsgegnerin, am Ende des Lohweges auf eine Wendefläche zu verzichten, weil sonst der Erschließungsaufwand für die nur fünf zusätzlichen Wohngebäude unwirtschaftlich wäre, ist vertretbar. Der Rat der Antragsgegnerin hat gesehen, dass die Anwohner dieses Bereichs möglicherweise ihre Mülltonnen an die E. Straße rollen müssen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass in kommunalen Abfallbeseitigungssatzungen der Abfallbesitzer verpflichtet werden kann, sein Müllgefäß zur Entleerung zur nächstgelegenen, mit Müllfahrzeugen befahrbaren Straße zu bringen.
65Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 1997 - 2 O 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 27; Bayr. VGH, Urteil vom 8. April 1992 - 4 B 88.933 -, NVwZ 1993, 392 sowie BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995- 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 und Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27/98 - NVwZ 2000, 71.
66Hiervon ausgehend bestehen auch bauplanungsrechtlich keine durchgreifenden Bedenken gegen eine Bauleitplanung, die dazu führt, dass Bewohner ihre Müllgefäße an eine von Müllfahrzeugen problemlos anfahrbare Straße - hier in einer Entfernung von max. 100 m - verbringen müssen. Das Anfahren durch übrige Versorgungsfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge dürfte bei der äußerst geringen Anzahl von Wohneinheiten, die über den L. weg erschlossen werden, so selten vorkommen, dass das Hinnehmen der notwendigen Rangiervorgänge noch vertretbar ist.
Schließlich liegt auch kein Abwägungsfehler insoweit vor, als der Grünstreifen zur Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten auf den Gewerbegebietsflächen festgesetzt worden ist. Die Frage der Lage des Grünstreifens - ob auf den Wohnbauflächen oder auf den Gewerbeflächen - wurde bereits frühzeitig in der Bürgererörterung vom 7. Mai 1996 diskutiert. Für beide Möglichkeiten gibt es gute Argumente. Dem Begehren der Antragsteller in ihrer Eingabe vom 26. Mai 1996, den 63
Grünstreifen, da vom Gewerbegebiet veranlasst, außerhalb ihres Grundstücks auszuweisen und die Anlage und Pflege den Gewerbetreibenden aufzuerlegen, ist der Planungs- und Verkehrsausschuss der Antragsgegnerin insoweit nachgekommen, als er beschloss, den Grünstreifen auf den rückwärtigen Teil der Gewerbeflächen festzusetzen. Dass dem Begehren der Antragsteller, von einer Überplanung ihres Grundstücks als Gewerbegebiet überhaupt verschont zu werden, abwägungsfehlerfrei nicht nachgekommen worden ist, ist oben dargelegt worden. Die Entscheidung, die Gewerbegebiete mit der Anlage und Pflege des Grünstreifens zu belasten, entspricht dem Veranlasserprinzip und ist nicht zu beanstanden.
68Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Wohnqualität des Wohngrundstücks der Antragstellerin ist nicht ersichtlich. Gegenüber den Gewerbebetrieben der Zone 1 ist das Grundstück durch den vorgesehenen 10 m breiten Grünstreifen geschützt. In diesem Gewerbegebiet sind nur Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören und die auch in einem Mischgebiet zulässig wären. Auf die Beibehaltung einer bisherigen völlig ungestörten Wohnsituation - soweit dies im Fall der Antragstellerin gegeben sein sollte - besteht kein Anspruch. Gegenüber den Gewerbegebieten der Zone 2, in denen Betriebsarten und Anlagen der Abstandsklassen I - VI der Abstandsliste zum Abstandserlass 1994 nicht zulässig sind, beträgt der Mindestabstand zur vorhandenen Bebauung - das Haus der Antragstellerin ist diesem Gewerbegebiet am nächsten gelegen - ca. 160 m, zur nach dem Plan zulässigen Wohnbebauung 145 m. Der im Abstandserlass für Betriebe mit geringen Emissionen (Abstandsklasse VII) empfohlene Abstand zu (reinen) Wohngebieten von 100 m wird demnach erheblich überschritten.
69Ob bei der vorliegenden Planung eine unzumutbare Belastung der geplanten Wohnbebauung nördlich des L. weg gegeben ist, kann der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit offenlassen. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass es vertretbar gewesen sein mochte, bei der ursprünglichen Plankonzeption ohne den Einzelhandelsbetrieb südlich des Versickerungsbeckens auf ein Lärmgutachten zu verzichten. Ob dieser Verzicht noch abwägungsfehlerfrei war, nachdem eine Fläche für einen großen Einzelhandelsbetrieb - hier A. - festgesetzt wurde, ist indes zweifelhaft. Dem Senat ist aus anderen Verfahren bekannt, dass ein derartiger Markt durchaus 2.400 Fahrzeugbewegungen am Tag hervorrufen kann. Dann kann bei einer Entfernung von 50 bis 60 m zwischen Fahrbahnmitte und der nördlichen Grenze der Baufenster sowie der Nähe zur Zufahrt des Parkplatzes des Supermarktes - die nach den textlichen Festsetzungen des Plans nicht von der E. Straße aus erfolgen darf - nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der erforderliche Schutz der zukünftigen Bewohner ohne Anordnungen von aktiven oder passiven Lärmschutzmaßnahmen gesichert ist.
70Die nach dem Vorstehenden gegebenen Mängel der Abwägung sind im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich.
71Nach dieser Vorschrift sind Mängel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. An beide Tatbestandsmerkmale sind strenge Anforderungen zu stellen. "Offensichtlich" ist ein Mangel nur dann, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Auf das Abwägungsergebnis "von Einfluss gewesen" ist ein Mangel ferner nur dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22. 72
73Gemessen an diesen Maßstäben sind die genannten Mängel offensichtlich, weil sie sich ohne Weiteres aus den Aufstellungsvorgängen ergeben.
74Auch besteht eine konkrete Möglichkeit des Einflusses dieser Mängel auf das Abwägungsergebnis. Hinsichtlich der Belange von Natur und Landschaft liegt auf der Hand, dass die Antragsgegnerin, wenn sie die Untauglichkeit ihres Versuchs, das Defizit "wegzuwägen", erkannt hätte, den Plan nicht in der vorliegenden Form beschlossen oder jedenfalls ergänzende Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verbindlich geregelt hätte. Auch hinsichtlich der Abwägungsentscheidung bezüglich der Anregungen und Bedenken ist ohne Weiteres möglich, dass der Rat beispielsweise das am L. weg gelegene Baufenster in südliche Richtung vergrößert hätte, um den Antragstellern eine bessere Bebaubarkeit im Anschluss an das vorhandene Gebäude zu ermöglichen.
75Der Mangel der fehlenden Rechtsgrundlage für den Ausschluss des Einzelhandels und der Festsetzung hinsichtlich eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes ist immer beachtlich.
76Die beachtlichen Mängel führen gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nur zur Unwirksamkeit des strittigen Bebauungsplans, weil sie durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne von § 215 a BauGB behoben werden können. Ein solches Verfahren kommt regelmäßig in Betracht, wenn die Mängel - wie hier - nicht die Grundzüge der Planung berühren.
78Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
79Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
7A D 75/99.NE
Bebauungsplan, Park and ride, Zone, Mangel, Gewerbe, Landwirtschaft, Defizit, Ausschuss, Rechtfertigung, Leistungsfähigkeit

References: § 4
 § 215
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 21
 § 1
 § 1
 § 9
 § 11
 § 214
 § 47
 § 215
 § 167
 § 132