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Timestamp: 2019-02-16 14:08:17+00:00

Document:
NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006
9450-2
Blatt 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 8, 10, 11
Blatt 3, 4, 6, 8, 9, 10
Blatt 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 6, 7, 8, 9, 10, 10a, 10b
Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006
Das NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006, LGBl. 9450, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort “abgestimmte” das Wort “sektorenübergreifende” und nach dem Wort “Niederösterreich” die Wortfolge “unter Beachtung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. 0839–0, und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. 0813–1” eingefügt.
§ 1 Abs. 3 entfällt. Im § 1 erhält der (bisherige) Absatz 4 die Bezeichnung Abs. 3.
Im § 1 Abs. 3 (neu) wird nach dem Wort “Sozialbereich” die Wortfolge “, sowie aus dem Sondervermögen ohne Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung “Gesundheitsförderungsfonds”” eingefügt.
In § 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
In § 4 Abs. 1 erhalten die Ziffern 2 bis 4 die Bezeichnung Z. 3 bis 5.
§ 4 Abs. 1 Z. 2 lautet:
§ 4 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
§ 6 Abs. 1 entfällt. Im § 6 erhält der bisherige Absatz 2 die Bezeichnung
§ 6 Abs. 1 Z. 1 (neu) lautet:
In § 6 Abs. 1 Z .2 (neu) wird die Zahl “6” ersetzt durch die Zahl “5” und wird die Wortfolge “§ 84a ASVG, BGBl. Nr. 189/1995, in der Fassung BGBl. I. Nr. 179/2004” ersetzt durch die Wortfolge “§ 24 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG, in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2013”.
In § 6 Abs. 1 (neu) werden nach der Z. 4 folgende Z. 5 und 6 eingefügt und erhalten die bisherigen Ziffern. 5 bis 8 die Bezeichnung Z. 7 bis 10:
In § 6 Abs. 1 Z. 9 (neu) wird die Zahl “5” ersetzt durch die Zahl “4”.
In § 6 Abs. 1 wird der Punkt in Z. 10 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z. 11 bis 13 angefügt:
Im § 6 erhält der bisherige Absatz 3 die Bezeichnung Abs. 2 und Abs. 3a entfällt.
§ 6 Abs. 3 und 4 lauten:
§ 6 Abs. 5 entfällt. In § 6 erhält der bisherige Absatz 6 die Bezeichnung
Die Wortfolge “der oder die Vorsitzende gem. Abs. 5”
wird ersetzt durch die Wortfolge “das für Finanzangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung” und die Wortfolge “das von der Sozialversicherung dafür bestimmte Mitglied gem. Abs. 2 Z. 2” wird ersetzt durch die Wortfolge “die Obfrau/der Obmann der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse”.
§ 6 Abs. 7 und Abs. 8 werden zu Abs. 6 und Abs. 7 und lauten:
In § 6 erhalten die bisherigen Absätze 9 bis 12 die Bezeichnung Abs. 8 bis 11.
In § 7 Abs. 2 entfällt die Wortfolge “(§ 2 Abs. 3 Z. 11)”.
§ 7 Abs. 4 lautet:
In § 7 entfallen die Abs. 5 bis 8.
Folgender § 7a wird samt Überschrift eingefügt:
Folgender § 7b wird samt Überschrift eingefügt:
In § 8 Abs. 1 Z. 1 wird nach dem Wort “Finanzangelegenheiten” die Wortfolge “, für die Angelegenheiten der Krankenanstalten” eingefügt.
§ 8 Abs. 1 Z. 4 lautet:
In § 8 Abs. 2 entfällt die Wortfolge “von der Landesregierung bestellte”.
In § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge “9 bis 12” ersetzt durch die Wortfolge “8 bis 11”.
In § 9 Abs. 1 wird im Einleitungssatz die Wortfolge “§ 2 Abs. 1 und 2” ersetzt durch die Wortfolge “§ 2 Abs. 2 bis 5”.
§ 9 Abs. 1 Z. 5 lautet:
In § 9 Abs. 1 entfällt in den Z. 8, 9 und 12 jeweils die Wortfolge “für Aufgaben gem. § 2 Abs. 1 und 2”, in Z. 10 entfällt die Wortfolge “für alle diesem Gesetz unterliegenden Einrichtungen gem. § 2 Abs. 1 und 2”.
In § 9 Abs. 1 Z. 11 wird das Wort “Krankenanstalten” ersetzt durch das Wort “Fondskrankenanstalten” und entfällt die Wortfolge “des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplanes bzw.”.
§ 9 Abs. 1 Z. 16 entfällt.
Die Z. 17 wird zu Z. 16 und Z. 17 lautet:
§ 9 Abs. 2 lautet:
§ 9 Abs. 3 entfällt.
§ 10 Abs. 2 erster Satz lautet:
In § 10 Abs. 2 werden die Z. 2 bis 17 zu den Z. 3 bis
In Z. 7 (neu) wird die Wortfolge
“Gesundheitsforum NÖ” ersetzt durch die Wortfolge “Abteilung für Gesundheitsvorsorge “Tut gut!” des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds”.
In § 10 Abs. 2 wird folgende neue Z. 2 eingefügt:
§ 11 Abs. 1 letzter Satz lautet:
In § 11 Abs. 2 wird nach dem Wort „Gesundheitsplattform“ im ersten Satz die Wortfolge “, der Landes- Zielsteuerungskommission” eingefügt.
Im 3. Satz wird die Wortfolge “vom Ständigen
Ausschuss” ersetzt durch die Wortfolge “von der Gesundheitsplattform”.
Der vierte und der fünfte Satz entfallen.
Nach den § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:
Nach den § 11a (neu) wird folgender § 11b samt Überschrift eingefügt:
In § 12 Abs. 1 wird nach der Wortfolge “der Gesundheitsplattform” die Wortfolge “, der Landes-Zielsteuerungskommission” und nach der Wortfolge “die Gesundheitsplattform” die Wortfolge “, die Landes- Zielsteuerungskommission” eingefügt.
In § 12 Abs. 4 entfallen die Wortfolge “mit der NÖ Landeskliniken-Holding” und das Wort “gemeinsamen”.
In § 13 Abs. 4 werden nach dem Wort “Analyse” ein Beistrich und das Wort “Qualitätssicherung” eingefügt.
Nach dem Wort “erfasst” werden ein Beistrich und das Wort “eingesehen” eingefügt.
§ 13 Abs. 5 entfällt. Im § 13 erhält der bisherige Absatz 6 die Bezeichnung Abs. 5.
§ 15 entfällt. Der bisherige § 16 erhält die Bezeichnung § 15.
Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Sämtliche Entscheidungen der Organe des Fonds, insbesondere Beschlüsse der Gesundheitsplattform und des Ständigen Ausschusses, die nach dem 1. Jänner 2013 auf Basis des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006, LGBl. 9450–4, getroffen bzw. gefasst wurden, bleiben so lange aufrecht, bis die nach diesem Gesetz zuständigen Organe davon abweichende Beschlüsse fassen.
Mitglieder der Landes-Zielsteuerungskommission können ab dem Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzes im NÖ Landtag bestellt und entsendet werden. Die Landeszielsteuerungskommission ist spätestens bis sechs Wochen nach der Kundmachung dieses Gesetzes zu konstituieren.
(1) Zur Besorgung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben wird der öffentlichrechtliche Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung “NÖ Gesundheits- und Sozialfonds” – im Folgenden “Fonds” genannt – mit Sitz in St. Pölten errichtet.
(2) Zweck des Fonds ist die aufeinander abgestimmte sektorenübergreifende Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualitätssicherung des Gesundheits- und des damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Sozialwesens in Niederösterreich unter Beachtung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. 0839–0, und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. 0813–1.
Landesspezifische Ausformung des in Niederösterreich geltenden leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems; Anpassung leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems; Anpassung und Weiterentwicklung des leistungsorientierten Finanzierungssystems (LKF-Modell) an die Besonderheiten in Niederösterreich;
Erstellung von Richtlinien insbesondere für die wirtschaftliche Gebarung von NÖ Fonds-Krankenanstalten gemäß § 23 Abs. 3 NÖ KAG, LGBl. 9440;
Umsetzung von Projekten der Prävention und Gesundheitsförderung mit Ausnahme von Projekten gemäß Abs. 4 Z.10;
Beratung über einen Entwurf für den Landes-Zielsteuerungsvertrag und Empfehlung zu seinem Abschluss;
Koordination, Abstimmungen und Festlegungen aller aus dem Landes-Zielsteuerungsvertrag inkl. Finanzrahmenvertrag resultierenden Aufgaben;
Jahresarbeitsprogramme für Maßnahmen auf Landesebene zur konkreten Umsetzung des Landes-Zielsteuerungsvertrags;
Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringberichts;
Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z. B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärztinnen/Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen etc.); Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;
Angelegenheiten des Regionalen Strukturplans Gesundheit;
Abstimmung der Ressourcenplanung zwischen dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich.
(6) Bei der Erfüllung der Aufgaben ist insbesondere darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung insbesondere auch durch die Zielsteuerung Gesundheit sichergestellt und die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens unter Einhaltung der Finanzrahmenverträge (Art. 24 der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG Zielsteuerung – Gesundheit, LGBl. 0839–0) abgesichert wird.
(4) Ein der Volkszahl Niederösterreichs entsprechender Anteil an 15 Millionen Euro von den Zuschüssen für krankenhausentlastende Maßnahmen ist jährlich in den Jahren 2013 bis 2022 im Voranschlag gesondert auszuweisen. Über die Vergabe dieser Mittel wird im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform entschieden. Die Volkszahl bestimmt sich nach § 9 Abs. 9 des Bundesgesetzes, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2013 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007 in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2008).
(5) Zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention wird ein Sondervermögen ohne Rechtspersönlichkeit mit eigenem Verrechnungskreis mit der Bezeichnung “Gesundheitsförderungsfonds” eingerichtet. Die Dotierung erfolgt aus Mitteln des Landes und der Sozialversicherung entsprechend dem Art. 23 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. 0839–0. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel erfolgt in der Landes-Zielsteuerungskommission im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung. Im Geschäftsjahr nicht verwendete Mittel sind auf das Folgejahr vorzutragen.
5 Mitglieder als Vertretung der Sozialversicherung, die nach § 24 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG, in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2013, von den Sozialversicherungsträgern unter Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte entsendet werden;
1 Mitglied, das vom Dachverband der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD) Österreichs entsendet wird;
1 Mitglied, das von der Arbeitsgemeinschaft der Niederösterreichischen Pensionisten- und Pflegeheime entsendet wird.
(4) Die in § 6 Abs. 1 Z. 1 genannten Mitglieder der Gesundheitsplattform werden mit Ausnahme der ausdrücklich genannten Mitglieder der NÖ Landesregierung von der Landesregierung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des NÖ Landtages bestellt, die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des NÖ Landtages entsendet. Mit Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode ist binnen drei Monaten eine Neubestellung und Neuentsendung durchzuführen. Bis zur Neubestellung und Neuentsendung bleiben die bisher bestellten Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder im Amt.
(6) Die Gesundheitsplattform ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind, oder diese ein anwesendes Mitglied bevollmächtigt haben und die oder der Vorsitzende oder – im Verhinderungsfall – die Stellvertretung gemäß Abs. 5 anwesend ist. Dabei gilt § 7a Abs. 6 sinngemäß. Wurde von einer Entsendung gem. Abs. 2 kein Gebrauch gemacht, so bleiben die nicht entsendeten Mitglieder bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit außer Betracht.
In Angelegenheiten des Landesgesundheitsfonds als Fonds (§ 2 Abs. 2) besteht eine Landesmehrheit. Über Mittel gem. § 3 Abs. 4 ist im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2) zu entscheiden.
In Angelegenheiten des Landesgesundheitsfonds zu allgemeinen gesundheitspolitischen Belangen (§ 2 Abs. 3) ist eine Stimmenmehrheit und die Zustimmung von mindestens drei Viertel der Mitglieder gem. Abs. 1 Z. 1 bis 3 erforderlich.
Der Bund verfügt über ein Vetorecht gegen Beschlüsse, die gegen geltendes Recht, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. 0839–0, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. 0813–1, den Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder gegen Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur verstoßen.
(1) Der Gesundheitsplattform obliegt die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 und 3, sofern nicht anderes bestimmt ist. Die Gesundheitsplattform hat zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesbereich ihre Aufgaben unter Einhaltung der Festlegungen in der Bundesgesundheitsagentur, im Bundes-Zielsteuerungsvertrag, im jeweiligen Landes-Zielsteuerungsvertrag und in der jeweiligen Landes-Zielsteuerungskommission sowie unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen wahrzunehmen. Einzelne Aufgaben der Gesundheitsplattform können, sofern darüber Einvernehmen zwischen dem Land und der Sozialversicherung vorliegt, an die Landes-Zielsteuerungskommission übertragen werden.
(4) Nach dem 31. Dezember 2012 gibt es keine neuen Reformpoolprojekte (Art. 31 der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. 0813–1) mehr. Vor dem 1. Jänner 2013 beschlossene Reformpoolprojekte können Teil der Landes-Zielsteuerungsverträge sein.
(8) (entfällt)
(1) Der Landes-Zielsteuerungskommission gehören die Kurie des Landes mit fünf Vertreterinnen/Vertretern, die Kurie der Träger der Sozialversicherung mit fünf Vertreterinnen/Vertretern sowie eine Vertreterin/ein Vertreter des Bundes an.
(2) Der Kurie des Landes gehören die Vertreterinnen und Vertreter des Landes in der Gesundheitsplattform gem. § 6 Abs. 1 Z. 1 an.
Die Vertreterin/der Vertreter des Bundes verfügt über ein Vetorecht gegen Beschlüsse, die gegen geltendes Recht, gegen die beiden geltenden Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. 0839–0, und über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. 0813–1, den Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder gegen Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur verstoßen. Im Falle der Verhinderung des Bundes an der Sitzungsteilnahme kann dieser binnen einer Woche schriftlich und begründet sein Vetorecht einbringen.
der Co-Vorsitzende/die Co-Vorsitzende durch einen seiner/ihrer in der NÖ Gebietskrankenkasse bestellten Stellvertreter bzw. eine seiner/ ihrer in der NÖ Gebietskrankenkasse bestellte Stellvertreterin,
(1) Der Landes-Zielsteuerungskommission obliegt die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 5. In der Landes-Zielsteuerungskommission ist der Entwurf für den Landes-Zielsteuerungsvertrag zu beraten und zur Beschlussfassung in den zuständigen Gremien der sozialen Krankenversicherung und des Landes einvernehmlich zu empfehlen.
(3) Die Prinzipien, Ziele und Handlungsfelder gem. Art. 5 der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. 0839–0, die insbesondere in den Abschnitten 5 und 6 der genannten Vereinbarung festgelegt sind, sind bei der Erfüllung der Aufgaben einzuhalten.
(4) Die Regelungen im Landes-Zielsteuerungsvertrag über eine Abgeltung von vereinbarten Leistungsverschiebungen müssen Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen im Sinne des Art. 24 der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. 0839–0, mit insbesondere folgenden Maßgaben enthalten:
Der Ausgangspunkt, von dem die Leistungsverschiebung aus gemessen wird und das Leistungsvolumen (IST-Stand) zu diesem Ausgangspunkt sind im Einzelfall festzulegen.
(2) Den Vorsitz im Ständigen Ausschuss führt die oder der Vorsitzende der Gesundheitsplattform. Die Stellvertretung hat das nach der zu behandelnden Materie zuständige Mitglied der Landesregierung gemäß Abs. 1 Z. 1 inne. Die Vertretung des Ständigen Ausschusses obliegt dessen Vorsitzenden.
(3) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 3, sowie 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Für Mitglieder gemäß Abs. 1 Z. 2 bis 4 gilt § 6 Abs. 4 sinngemäß.
(4) Der Ständige Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder und die oder der Vorsitzende oder – im Verhinderungsfalle – die zuständige Stellvertretung gemäß Abs. 2 anwesend sind, oder diese ein anwesendes Mitglied bevollmächtigt haben. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Vertreterinnen und Vertreter des Landes dürfen jedoch nicht überstimmt werden.
(1) Dem Ständigen Ausschuss obliegen die Aufgaben gem. § 2 Abs. 2 bis 5, dies sind insbesondere:
Vorgabe von gesundheits- und unmittelbar damit zusammenhängenden sozialpolitischen Zielen für den intramuralen Bereich und den Bereich der psychiatrischen Versorgung;
Festsetzung von Budgetvorgaben sowie Festlegung der mittelfristigen Entwicklung der Fondsmittel;
Finanzmittelverteilung auf die einzelnen Einrichtungen zur Erreichung einer abgestuften bedarfsgerechten Versorgungsstruktur im Krankenanstalten- und im damit unmittelbar zusammenhängenden Sozialwesen;
Verteilung allfälliger Strukturmittel für strukturverbessernde Maßnahmen im Krankenanstalten- und im damit unmittelbar zusammenhängenden Sozialwesen;
Grundsatzentscheidungen über
die Sicherstellung der Betreuung in öffentlichen Krankenanstalten sowie
über die Weiterentwicklung des NÖ Gesundheits- und des damit unmittelbar zusammenhängenden Sozialwesens;
Grundsatzentscheidungen für langfristige Investitionsprogramme im Krankenanstalten- und im damit unmittelbar zusammenhängenden Sozialwesen und Beschlussfassung über die Investitionszuschüsse.
Genehmigung von Verträgen mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, den Trägern der Sozialhilfe, der Krankenfürsorge, den Privatkrankenanstalten, dem Verband der Versicherungsunternehmer Österreichs, einzelnen Privatversicherungsunternehmen sowie mit sonstigen, im Wirkungsbereich des Fonds in Betracht kommenden Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern;
Genehmigung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses des Fonds;
Beschlussfassung von Richtlinien für die Zuerkennung von Leistungen aus Fondsmitteln;
Erlassung von Richtlinien in Wahrnehmung der Wirtschaftsaufsicht, insbesondere:
für die wirtschaftliche Gebarung der Krankenanstalten;
für die Vorgabe an die NÖ Fonds-Krankenanstalten betreffend die LKF-Finanzierung und die laufende Kontrolle auf deren Einhaltung sowie die Sanktionierung von Verstößen in Einzelfällen;
für die Prüfung und Vorbereitung der Genehmigung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse (Jahresabschlüsse) der Krankenanstalten durch die NÖ Landesregierung;
für die Freigabe von Investitionszuschüssen.
Setzung von Maßnahmen gegen Rechtsträger der Fondskrankenanstalten bei Mängeln in der Leistungsdokumentation und fehlerhafter Abrechnung, bei Verstößen gegen die Vorgaben des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit und der Regionalen Strukturpläne Gesundheit im intramuralen Bereich sowie gegen die Richtlinien und Vorgaben des Ständigen Ausschusses;
Handhabung des Sanktionsmechanismus.
Abstimmung von Leistungen zwischen Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;
Weiterentwicklung und Adaptierung des vom Bund entwickelten leistungsorientierten Finanzierungssystems (LKF-Modell) unter Bedachtnahme auf die landesspezifischen Strukturen (insbesondere im Steuerungsbereich);
Optimierung des Nahtstellenmanagements im ambulanten, teilstationären und stationären Pflegebereich;
(2) Die Angelegenheiten der Abs. 1 Z. 1 bis 4, 5 lit.a, 6 bis 12, 14 und 16 sind der Gesundheitsplattform zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Angelegenheiten der Abs. 1 Z. 5 lit.b, Z. 13, 15 und 17 sind der Landes-Zielsteuerungskommission zur Beschlussfassung vorzulegen. Alle übrigen Angelegenheiten, die vom Ständigen Ausschuss gemäß § 2 Abs. 2 und Abs. 3 zu behandeln sind, sind der Gesundheitsplattform zur Beschlussfassung vorzulegen. Alle übrigen Angelegenheiten, die vom Ständigen Ausschuss gemäß § 2 Abs. 4 zu behandeln sind, sind der Landes-Zielsteuerungskommission zur Beschlussfassung vorzulegen.
10. Dachverband der Selbsthilfegruppen
12. Arbeitsgemeinschaft der Pflegedirektoren
14. NÖ Hilfswerk
16. NÖ Volkshilfe
18. Landesverband Hospiz NÖ
(7) Weitere Expertinnen und Experten können im Bedarfsfall beigezogen werden.
(2) Die Geschäftsführung hat die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der Beschlüsse der Gesundheitsplattform, der Landes-Zielsteuerungskommission und des Ständigen Ausschusses zu besorgen. Die laufenden Geschäfte, die aus der Besorgung dieser Beschlüsse erforderlich sind, sind eigenverantwortlich und selbstständig durchzuführen. Nähere Regelungen über die Aufgaben der Geschäftsführung sind in der von der Gesundheitsplattform zu beschließenden Geschäftsordnung zu treffen. Die Geschäftsführung bedient sich zur Besorgung ihrer Aufgaben einer Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle wird in der NÖ Landeskliniken-Holding eingerichtet.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landes-Zielsteuerungskommission sind zwei gleichberechtigte Koordinatoren zu bestellen. Ein Koordinator/eine Koordinatorin wird von der Kurie des Landes in der Landeszielsteuerungskommission bestellt und ist dem/der Vorsitzenden für die Kurie des Landes verantwortlich. Ein Koordinator/eine Koordinatorin wird von der Kurie der Sozialversicherung in der Landeszielsteuerungskommission nach bundesrechtlichen Bestimmungen bestellt und ist dem/der Co-Vorsitzenden für die Kurie der Sozialversicherung verantwortlich. Die Koordinatoren bereiten die Sitzungen der Landes-Zielsteuerungskommission in Absprache mit der Geschäftsführung vor. Sie haben die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der Beschlüsse der Landes-Zielsteuerungskommission zu besorgen, unbeschadet der Regelungen über die Vertretung des Fonds nach außen (§ 4 Abs. 2). Nähere Regelungen über die Aufgaben der Koordinatoren sind in der von der Landes-Zielsteuerungskommission zu beschließenden Geschäftsordnung zu treffen.
Nicht-Erreichung von Zielen im Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder im Landes-Zielsteuerungsvertrag;
Verstoß gegen den Landes-Zielsteuerungsvertrag;
Nicht-Zustandekommen des Landes-Zielsteuerungsvertrags.
(2) Die Regelungen zum Sanktionsmechanismus in den Art. 33 bis 37 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit sind anzuwenden. Finanzielle Sanktionen für das Nicht-Erreichen von Finanzzielen unterliegen ausschließlich der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012, BGBl. I Nr. 30/2013.
Verarbeitung und Übermittlung von Daten; Erhebungen und Einschaurechte
(1) Der Fonds ist berechtigt von den diesem Gesetz unterliegenden Einrichtungen pseudonymisierte Diagnose- und Leistungsdaten in einer standardisierten und verschlüsselten Form zu ermitteln und zu verarbeiten. Darüber hinaus ist er berechtigt die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Daten in pseudonymisierter Form anzufordern und zu verarbeiten. Zur Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen haben alle Daten vor der Übermittlung an den Fonds über eine beim Hauptverband der Sozialversicherung eingerichtete Datenpseudonymisierungsstelle zu fließen.

References: § 1
 Art. 15
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§ 6
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 § 7

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 § 8

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 § 9

§ 9
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 § 2
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§ 10
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§ 11
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 § 11
 § 12
 § 12
 § 13

§ 13
 § 13

§ 15
 § 16
 § 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 23
 Art. 15
 § 9
 Art. 23
 Art. 15
 § 24
 § 6
 § 7
 § 3
 Art. 15
 Art. 15
 § 2
 Art. 15
 § 6
 Art. 15
 § 2
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 15
 § 6
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 33
 Art. 15