Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2055,%2070
Timestamp: 2019-04-22 13:11:42+00:00

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BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09 - dejure.org
Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK (Recht auf ein faires Strafverfahren; Zurechnung; Verschulden; Garantiegehalt der Menschenrechte; Protokollverlesung; besonders vorsichte Beweiswürdigung); Mord (niedrige Beweggründe; Ehrenmord; Familienehre)
Art 6 Abs 3 Buchst d MRK, Art 3 Abs 1 EuRHiÜbk
Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen
Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unabhängig vom jeweiligen nationalen Verfahrensrecht; Zurechnung von Verfahrensfehlern in Mitgliedsstaaten der EMRK der deutschen Justiz; Schaffung eines einheitlichen Verfahrensrechts der Vertragsstaaten mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen durch die Regelungen der EMRK; Recht des Beschuldigten als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness zur unmittelbaren Befragung von Belastungszeugen
Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) unabhängig vom jeweiligen nationalen Verfahrensrecht; Zurechnung von Verfahrensfehlern in Mitgliedsstaaten der EMRK der deutschen Justiz; Schaffung eines einheitlichen Verfahrensrechts der Vertragsstaaten mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen durch die Regelungen der EMRK; Recht des Beschuldigten als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness zur unmittelbaren Befragung von Belastungszeugen
Verfahrensfehler beim Rechtshilfegericht im Ausland
Die fehlende Möglichkeit zur konfrontativen Befragung nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und ihre Auswirkungen auf die Beweiswürdigung (PD Dr. Edward Schramm; HRRS 4/2011, S. 156)
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK bei fehlender Möglichkeit zur konfrontativen Befragung (Prof. Dr. Mark Zöller; ZJS 3/2010, S. 441-446)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.03.2010, Az.: 2 StR 397/09 (EMRK Art. 6: Keine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten)" von RA Dr. Ulrich Sommer, original erschienen in: StraFO 2010, 281 - 285.
LG Darmstadt, 18.03.2009 - 540 Js 63795/06
BVerfG, 28.04.2011 - 2 BvR 1186/10
BGHSt 55, 70
NJW 2010, 2224
NStZ 2010, 410
StV 2010, 342
JR 2011, 170
Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei, ob die unterbliebene Möglichkeit zur Befragung durch kompensierende Maßnahmen (zum Beispiel durch Anwesenheit des Verteidigers bei der Zeugenbefragung) ausgeglichen wurde (BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 75).
Ist dies nicht der Fall und die unterbliebene konfrontative Befragung des Zeugen der Justiz zurechenbar, kann eine Verurteilung auf die Angaben des Zeugen nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGH, Beschlüsse vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 155 mwN; vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 75).
In jedem Fall bedarf die Aussage eines Zeugen, den der Angeklagte nicht befragen (lassen) konnte, einer besonders sorgfältigen und kritischen Würdigung durch das Tatgericht (BGH, Beschluss vom 17. März 2010 -2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 75).
Vor diesem Hintergrund könnte zu erwägen sein, das starre Postulat, wonach die Angaben durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden müssen, auch in den Fällen der von der Justiz zu verantwortenden fehlenden Konfrontationsmöglichkeit aufzugeben (relativierend bereits BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 75 ("regelmäßig")).
aa) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt (vgl. BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 103 ff.;… Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 157 Rn. 25) oder - obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten (…BVerfG aaO NJW 2010, 925, 926) - die Unverwertbarkeit auf einen nicht konfrontativ befragten Zeugen zurückgehender Informationen (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248; nicht eindeutig BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 78 f. Rn. 28-30) bewirkt.
Nach der Rechtsprechung des BGH führt eine Nichtgewährung des Befragungsrechts auch nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage; vielmehr kommt es darauf an, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung den Geboten der Verfahrensfairness genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09 -, BGHSt 55, 70-79, Rn. 16).
Im Rahmen dessen kann unter anderem berücksichtigt werden, ob zum Beispiel eine Nichtgewährung des Befragungsrechts in einem nicht zur EMRK gehörenden Vertragsstaat erfolgt ist (…vgl. EGMR, Entscheidung vom 17. November 2005 - 73047/01 -, Rn. 88, juris) oder in Übereinstimmung mit dem Recht des ausländischen Staates stand (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09 -, BGHSt 55, 70-79, Rn. 25).
Dies spricht dagegen, dass ein (etwa) konventionswidriger Verfahrensgang in einem Mitgliedsstaat der MRK einem anderen Mitgliedsstaat, der hierauf keinen Einfluss nehmen konnte, gleichwohl zuzurechnen und von ihm zu kompensieren ist, wenn seine Ermittlungsbehörden das Ermittlungsverfahren erst nach Eintritt der Verzögerung übernommen haben (so in vergleichbarem Sinne, wenn auch anderen prozessualen Zusammenhängen, BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 77 f. (mögliche Verletzung des Konfrontationsrechts durch einen anderen Staat im Rahmen von Rechtshilfe) und OLG Rostock, NStZ-RR 2010, 340 (mögliche konventionswidrige Verfahrensverzögerung durch einen anderen Staat bei einer hier zur Vollstreckung übernommenen Verurteilung) jew. mwN).
Es bedarf dann regelmäßig einer Bestätigung der belastenden Bekundungen durch andere wichtige Indizien außerhalb der Aussage selbst (…vgl. BVerfG aaO; BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321; vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 74 f.; Urteil vom 16. April 2014 -1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248f.).
4 2. In Fällen der vorliegenden Art, in denen der einzige unmittelbare Tatzeuge dem Gericht aus von der Justiz nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung steht, weil er beispielsweise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, gelten sogar noch strengere Anforderungen an die Beweiswürdigung (BGHSt 46, 93; 55, 70; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 925).
Dies bedeutet zwar nicht, dass die außerhalb des Verfahrens gemachten Angaben des unmittelbaren Tatzeugen unverwertbar wären (…BVerfG a.a.O.; BGHSt 55, 70).
Die Regelungen der MRK sind nicht dahin zu verstehen, dass sie ein quasi einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen schaffen (so auch - wenngleich in anderem prozessualen Zusammenhang - BGH NStZ 2010, 410).

References: Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 § 52
 BGH