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Timestamp: 2019-04-26 12:22:16+00:00

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20 F 5/14 - Urteil BVerwG vom 28.11.2014
20 F 5/14
Entscheidungsdatum: 28.11.2014
BVerwG 28.11.2014 - 20 F 5/14
Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung
ECLI:DE:BVerwG:2014:281114B20F5.14.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 12. Juni 2014, Az: 12 F 10353/14, Beschlussvorgehend VG Trier, 19. November 2013, Az: 1 K 1053/12.TR, Urteil
§ 124a Abs 3 S 4 VwGO
Die Beigeladenen sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die ebenfalls im Bereich der Tierkörperbeseitigung tätig sind. Auf Beschwerde des Beigeladenen zu 1 stellte die Europäische Kommission mit Beschluss vom 25. April 2012 - SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010) - fest, dass die von dem Beklagten seit dem 1. Januar 1979 erhobenen Umlagen wettbewerbsverzerrende Wirkung entfalteten. Es handele sich um staatliche Beihilfen, die mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar seien. Die Klage des Beklagten auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16. Juli 2014 - T–309/12 - abgewiesen.
1. festzustellen, dass seine Weigerung, exakt bezeichnete Passagen der Berufungsbegründung gegenüber den Beigeladenen zu 1 bis 3 offenzulegen, rechtmäßig ist, und
2. festzustellen, dass das nach § 100 VwGO bestehende Akteneinsichtsrecht gegenüber den Beigeladenen zu 1 bis 3 entsprechend zu beschränken ist.
Zusammen mit dem Antrag auf Durchführung des Zwischenverfahrens gemäß § 99 Abs. 2 VwGO legte der Beklagte den Entwurf einer Berufungsbegründung nebst Anlagen vor. Sowohl in dem Entwurf der Berufungsbegründung als auch in dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Anlage B 1), in den Unterlagen zum steuerlichen Jahresabschluss „BGA Nord- und Mittelhessen“ für die Jahre 2009 und 2010 (Anlagen B 3 bis 5) und in der „Kalkulation der Gebühren 2010“ (Anlage B 6) sind Angaben, nach Einlassung des Beklagten insbesondere Geschäftskennzahlen geschwärzt worden. Die Schwärzungen seien zum Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse veranlasst.
Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz - hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen - ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung. Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Beteiligten nach dem auch im in-camera-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Beteiligten (vgl. Beschluss vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - NVwZ 2012, 1488 Rn. 13). Das gilt sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im in-camera-Verfahren. Schriftsätze, die in einem gerichtlichen Verfahren eingereicht werden, müssen den Prozessbeteiligten vollständig und ohne Schwärzung zugänglich gemacht werden. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich, sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten schriftsätzlichen Stellungnahme der Gegenseite zu äußern (Beschlüsse vom 17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35 S. 24 f. und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 24.08 - juris Rn. 16 zur Abfassung einer Sperrerklärung).
3. Ob es - wie der Beklagte behauptet - allerdings einer „Auseinandersetzung mit dem komplexen Berechnungsmodell der Kommission“ bedarf und ob deswegen die Vorlage von als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten Informationen über Geschäftszahlen veranlasst ist, hängt davon ab, ob das Gericht der Hauptsache die Vorlage der Geschäftszahlen und Daten als entscheidungserheblich ansieht. Darauf hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zu Recht hingewiesen. Ein - grundsätzlich erforderlicher - Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit der Daten für die Entscheidung des Rechtsstreits wäre nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. Anhaltspunkte für eine solche Fallkonstellation sind nicht zu erkennen.
Der Vorwurf des Beklagten, die Argumentation des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts sei verfehlt, beruht ebenso wie die Annahme, das Gericht der Hauptsache habe die Entscheidungserheblichkeit „förmlich“ im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum Ausdruck gebracht, auf einem unzutreffenden Verständnis des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO. Ob zur Beurteilung des Rechtsstreits die Kenntnis der Geschäftszahlen und Daten zwingend erforderlich ist, ist allein Aufgabe des Gerichts der Hauptsache. Gerichtliche Hinweise in einem anderen Verfahren können die grundsätzlich notwendige förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit nicht ersetzen. Erst wenn die Frage der Entscheidungserheblichkeit bejaht wird, kann - auf Antrag - das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO eingeleitet werden.

References: § 124
 § 100
 § 99
 Art. 103
 § 99
 § 99
 § 99