Source: https://judicialis.de/Th%C3%BCringer-Oberverwaltungsgericht_2-EO-1087-03_Beschluss_24.02.2005.html
Timestamp: 2019-11-17 23:25:49+00:00

Document:
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2005 mit dem Az.: 2 EO 1087/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 EO 1087/03
Rechtsgebiete: FeV, StVG, ThürVwVfG
FeV § 22 Abs. 3
FeV § 22 Abs. 4
FeV § 47 Abs. 1
ThürVwVfG § 48 Abs. 1
ThürVwVfG § 52
Will die Behörde eine nach der Eintragung im Führerschein unbeschränkt erteilte Fahrerlaubnis zurücknehmen, hat sie den Nachweis zu erbringen, dass nur eine mit Auflagen bzw. Einschränkungen versehene Fahrerlaubnis erteilt wurde.
2 EO 1087/03
wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach §§ 80, 80a VwGO
hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Graef, den Richter am Oberverwaltungsgericht Bathe und den Richter am Oberverwaltungsgericht Schneider am 24. Februar 2005 beschlossen:
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 16. Oktober 2003 - 2 E 2574/03.We - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22. September 2003 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. September 2003 wird wiederhergestellt.
Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der dem Antragsteller ausweislich seines Führerscheins erteilten Fahrerlaubnis.
Die Antragsgegnerin nahm nach vorangegangener Anhörung des Antragstellers mit Bescheid vom 15. September 2003 den "rechtswidrig erteilten Teil der Fahrerlaubnis" des Antragstellers "im Inhalt der heutigen Klassen C1 und C1E mit Wirkung vom 14. April 1987" zurück, ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an und forderte den Antragsteller auf, ihr binnen 7 Tagen nach Zustellung des Bescheides den bisherigen Führerschein zu übersenden oder abzugeben. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte sie die Ersatzvornahme an. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, die 1987 mit Aushändigung des Führerscheines erteilte unbeschränkte Fahrerlaubnis der Klasse 3 sei fehlerhaft. Aufgrund der Registerauszüge und ergänzender Mitteilung der damaligen Fahrerlaubnisbehörde sei erwiesen, dass 1971 wahrscheinlich aufgrund einer Einschränkung des Sehvermögens die Fahrerlaubnis der Klasse 3 mit der Beschränkung auf das Führen von Kraftfahrzeugen bis zu 3,5 t zulässigen Gesamtgewicht erteilt worden sei. Die Beweislast einer unbeschränkten Fahrerlaubniserteilung träfe den Antragsteller, bei dem im Übrigen von einer Kenntnis der Beschränkung auszugehen sei. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten, nämlich zum einen wegen der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände und zum anderen aus dem Grund, dass nur solche Kraftfahrzeugführer am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen sollten, die dazu berechtigt seien.
Gegen diesen ihm am 18. September 2003 zugestellten Bescheid legte der Antragsteller am 22. September 2003 Widerspruch ein.
Noch am gleichen Tage hat er beim Verwaltungsgericht Weimar um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er hat gemeint, die Rücknahme sei rechtswidrig, und hat im Wesentlichen sein tatsächliches Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Die ihm ausgehändigten nationalen und internationalen Führerscheine seien unbeschränkt ausgestellt worden. Die Registereintragungen seien ihm unerklärlich; jedoch könne nicht ohne Weiteres von deren Richtigkeit ausgegangen werden. Es könne auch keine Beschränkung aufgrund einer Sehschwäche vermutet werden: Weder sei dies den Angaben des Erftkreises zu entnehmen, noch habe es bei der Ersterteilung der Fahrerlaubnis 1971 einen Regel-Sehtest gegeben. Anders als die Behörde meine, treffe ihn auch nicht die Beweislast. Im Übrigen sei der Bescheid ermessensfehlerhaft und unverhältnismäßig. Bei Zweifeln an seiner Sehfähigkeit hätte die Antragsgegnerin ihn zuvor zur augenärztlichen Untersuchung auffordern müssen.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22. September 2003 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. September 2003 - Az. 32-04-4401 E 45/03 - wiederherzustellen.
Mit Beschluss vom 16. Oktober 2003 hat das Verwaltungsgericht Weimar den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragsgegnerin die Anordnung des Sofortvollzugs ausreichend begründet habe. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei im Übrigen unbegründet. Bei summarischer Prüfung sei die Rücknahme der uneingeschränkten Fahrerlaubnis rechtmäßig. Nach den Auszügen aus den Fahrerlaubnisregistern ergebe sich, dass dem Antragsteller eine nur beschränkte Fahrerlaubnis 1971 erteilt und dies offensichtlich versehentlich in dem 1987 von der Stadt Mainz ausgestellten Führerschein nicht übernommen worden sei. Der Antragsteller trage bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erwerbs der Fahrerlaubnis die Beweislast dafür, dass alle Voraussetzungen für eine unbeschränkte Erteilung vorlägen. Könne er aber diesen Nachweis nicht führen, wie hier, müsse die entsprechende Fahrerlaubnis zurückgenommen werden. Soweit der Antragsteller auf eine weitere augenärztliche Untersuchung verweise, sei dies nicht Gegenstand des vorliegenden, sondern eines gesonderten Verfahrens, das auf Streichung der Einschränkung gerichtet werden müsse.
Gegen diesen ihm am 23. Oktober 2003 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 6. November 2003 beim Verwaltungsgericht Weimar Beschwerde eingelegt, die er mit weiterem Schriftsatz vom 14. November 2003 begründet hat. Er bestreitet weiterhin, 1971 eine beschränkte Fahrerlaubnis erhalten zu haben. Eine allein ihn treffende Beweislast bestünde nicht. Im Übrigen stehe der Rechtmäßigkeit des Bescheides entgegen, dass, nachdem er eine augenärztliche Untersuchung vorgelegt habe, die Behörde verpflichtet wäre, die Beschränkung zu streichen.
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 6. November 2003 die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 22. September 2003 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. September 2003 wiederherzustellen.
Sie verteidigt im Wesentlichen die erstinstanzliche Entscheidung und wiederholt ihren Vortrag aus dem Behörden- und Gerichtsverfahren.
Die Stadt Mainz hat dem Antragsteller mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 mitgeteilt, dass aus dem Fahrerlaubnisregister nach Vorlage eines augenärztlichen Gutachtens die Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t gestrichen worden sei.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Behördenakte der Antragsgegnerin (1 Band) Bezug genommen, die zum Verfahren beigezogen wurde und Gegenstand der Beratung war.
Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den vorläufigen Rechtsschutzantrag abgelehnt.
Zunächst gilt, dass hinsichtlich der das Merkmal der Rechtswidrigkeit tragenden Tatsachen k eine Beweislast zu Lasten des Antragstellers besteht. Das Verwaltungsgericht hat seiner gegenteiligen Auffassung wohl die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Fällen eines Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung einer Fahrerlaubnis, nämlich der Umschreibung einer ausländischen in eine inländische Fahrerlaubnis, zu Grunde gelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 60/92 -, DVBl. 1994, 1192). Damit verkennt jedoch das Verwaltungsgericht, dass diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sind. Die Beweislast im Falle des Verpflichtungsbegehrens folgt daraus, dass die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten dessen geht, der daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, sofern nicht das materielle Recht eine andere Verteilung der Beweislast vorsieht. Im Rahmen der Entscheidung über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ergibt sich aber, dass grundsätzlich die Behörde den Nachweis der Voraussetzungen der Eingriffsnorm zu erbringen hat. Nicht der Inhaber der Fahrerlaubnis hat nachzuweisen, dass er diese nicht rechtswidrig erworben hat, sondern es gilt im Falle der Anfechtung der Rücknahmeentscheidung weiterhin, dass die Behörde etwaige Rücknahmegründe auf der Grundlage eines möglicherweise rechtswidrigen Ausgangsbescheides nachzuweisen hat.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lässt sich derzeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach der allein möglichen summarischen Tatsachenprüfung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass 1987 die unbeschränkte Eintragung der Klasse 3 im Führerschein des Antragstellers fehlerhaft war, weil ihm möglicherweise 1971 lediglich eine beschränkte Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt wurde. Zwar sprechen für eine solche Beschränkung die Eintragungen im Fahrerlaubnisregister der Stadt Mainz und des Erftkreises. Jedoch wird der Beweiswert der Registerauszüge durch den vorliegenden Führerschein in Frage gestellt. Der Führerschein selbst ist eine öffentliche Urkunde, die amtlich den Umfang der erteilten Fahrerlaubnisse bescheinigt (vgl. § 2 Abs. 1 StVG, § 4 Abs. 2 FeV). Es stehen sich also der Erklärungswert zweier öffentlicher Dokumente gegenüber, ohne dass erwiesen ist, dass dem Registereintrag ein stärkerer Beweiswert zukommt. Es ist bislang unbeachtet geblieben, dass die vorgelegten EDV-Auszüge wohl noch nicht Grundlage der 1987 erfolgten Führerscheinausgabe waren, sondern erst nach diesem Zeitpunkt aus vorhandenen anderweitigen Registern erstellt wurden. Ein Übertragungsfehler ist nicht auszuschließen. So fällt nach Aktenlage auf, dass die beschränkenden Eintragungen im Fahrerlaubnisregister der Stadt Mainz zunächst nur handschriftlich und erst später maschinenschriftlich in die Datei eingefügt wurden. Es wurde bislang von der Antragsgegnerin zur Richtigkeit der Registereinträge auch nicht ermittelt, ob diese mit den Einträgen im Zentralen Fahrerlaubnisregister übereinstimmen. Insbesondere hat die Antragsgegnerin bislang die Daten mit dem Inhalt der wohl beim Erftkreis auf Mikrofiche verfilmten Führerscheinsakte des Antragstellers nicht abgeglichen. Darüber hinaus sind keine über das Register hinausgehende Anhaltspunkte für eine Falschbeurkundung im Rahmen der Ausfertigung des Führerscheins 1987 benannt. Konkret hierzu fehlt eine Äußerung der zuständigen Stellen der Stadt Mainz. Soweit die Antragsgegnerin meint, der 1971 ausgestellte Führerschein habe die Beschränkung enthalten, ist auch dies bislang zur Überzeugung des Gerichts nicht nachgewiesen. Dem steht insofern der schlüssige Vortrag des Antragstellers entgegen. In der Tat spricht gegen eine Beschränkung zumindest der Umstand, dass ein Anlass für eine 1971 erteilte Beschränkung jedenfalls nach den vorgetragenen Tatsachen nicht erkennbar ist. Soweit die Antragsgegnerin Sehbehinderungen des Antragstellers hierfür anführt, handelt es sich um bloße Mutmaßungen, ohne dass diese belegt sind.
Sprechen somit mehr Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme, überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit. Dem stehen in diesem Fall auch keine ansonsten in fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren regelmäßig zu beachtenden Interessen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegen. Zum einen kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller unberechtigt in Besitz einer unbeschränkten Fahrerlaubnis ist, zum anderen hat er durch Vorlage augenärztlicher Gutachten, die die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Mainz anerkannt hat, möglicherweise bestehende Zweifel an seiner Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen mit mehr als 3,5 t zulässigen Gesamtgewicht ausgeräumt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3 GKG a. F. i. V. m. §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. (vgl. zur Anwendung des älteren Kostenrechts: § 72 Nr. 1 GKG n. F.). Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Streitwert in dem angefochtenen Beschluss wird Bezug genommen.
Hinweis: Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F. i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG n. F.).

References: § 22
 § 22
 § 47
 § 48
 § 52
 § 80
 § 2
 § 4
 § 20
 § 72
 § 25
 § 72