Source: http://www.sns-anwaelte.de/recht/notar/prokura-und-prokurist.html
Timestamp: 2018-10-22 20:21:49+00:00

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﻿ Die Prokura - Fragen und Antworten
1. Was ist die Prokura?
2. Wer kann Prokura erteilen?
3. Wer ist zuständig für die Erteilung?
4. Wie wird ein Prokurist bestellt?
5. Wer kann Prokurist sein?
6. Wie unterschreibt ein Prokurist?
7. Welche Arten der Prokura gibt es?
8. Was darf ein Prokurist und was nicht?
9. Ist die Prokura beschränkbar?
10. Ist die Prokura übertragbar?
11. Missbrauch der Prokura?
12. Wann erlischt die Prokura?
13. Pflicht zur Handelsregisteranmeldung?
14. Wer meldet die Prokura wie an?
15. Was kostet die Anmeldung?
1. Was ist eine Prokura?
Die Prokura ist die umfassendste Möglichkeit, einer Person, die nicht gesetzlicher Vertreter (also zum Beispiel nicht Geschäftsführer einer GmbH) ist bzw. sein soll, Vollmacht zu erteilen.
Da die Prokura im Handelsregister eingetragen wird, führt sie zur Beschleunigung des Rechtsverkehrs und größerer Rechtssicherheit, denn der Geschäftspartner kann sich in aller Regel auf die Vertretungsmacht des eingetragenen Prokuristen verlassen.
Gesetzlich geregelt ist die Prokura in den §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuches (HGB), im Übrigen gelten für die Prokura Lücken füllend die Regelungen zur Vollmacht in den §§ 164 ff. BGB.
2. Wer kann Prokura erteilen und wer nicht?
Gemäß § 48 Abs. 1 HGB kann die Prokura ausschließlich vom Inhaber eines Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter erteilt werden.
Zu diesen Kaufleuten im Sinne des § 48 HGB zählen
Handelsgesellschaften wie zum Beispiel die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG), die Aktiengesellschaft (AG), die Europäische Gesellschaft (SE), die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV),
in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaften,
die eingetragene Genossenschaft,
Kaufleute kraft Eintragung, also der eingetragene Kaufmann bzw. die eingetragene Kauffrau,
die Erbengemeinschaft, der Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter oder der Nachlasspfleger, die ein Handelsgeschäft des Erblassers weiterführen.
Umstritten ist, ob auch Vorgesellschaften (wie die Vor-AG oder die Vor-GmbH) oder in Liquidation befindliche Personengesellschaften Prokura erteilen können.
Keine Prokura können erteilen
Natürliche Personen (also „Privatpersonen“),
nicht im Handelsregister eingetragene Kleingewerbetreibende oder Kaufleute,
die Partnerschaftsgesellschaft,
ein Prokurist selber (es ist keine „Unterprokura“ möglich).
3. Wer ist zuständig für die Prokuraerteilung?
Zuständig für die Erteilung einer Prokura ist zum Einen der Inhaber des Handelsgeschäfts und zum Anderen dessen gesetzlicher Vertreter, mithin
bei der OHG und der KG die persönlich haftenden Gesellschafter,
bei der AG, der KGaA oder der eG die Vorstandsmitglieder,
bei der GmbH oder der EWIV die Geschäftsführer,
bei einem geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Einzelkaufmann dessen Eltern (bei Minderjährigen), der Vormund oder der Betreuer, wobei es zudem der Genehmigung des Familiengerichts bzw. des Betreuungsgerichts bedarf.
Gemäß § 48 Abs. 1 HGB muss eine Prokura ausdrücklich erteilt werden.
Mündliche Erteilung ist ausreichend.
Eine stillschweigende Erteilung ist ausgeschlossen. Auch das Dulden des Auftretens eines Dritten als Prokurist führt nicht zu einer wirksamen Prokura (eventuell aber zu einer Handlungsvollmacht nach § 54 HGB).
Die Erteilung der Prokura kann gegenüber dem Prokuristen selbst, aber auch gegenüber dem Dritten erklärt werden, demgegenüber der Prokurist tätig werden soll.
Üblich (und gesetzlich vorgeschrieben) ist allerdings die öffentliche Bekanntmachung durch Anmeldung der Prokura zum Handelsregister (siehe hierzu Punkt 13: Pflicht zur Handelsregisteranmeldung.)
Prokurist kann nur eine natürliche, voll geschäftsfähige Person sein, man kann also nicht z.B. einer anderen Gesellschaft oder einem Minderjährigen Prokura erteilen.
Ebenso wenig kann sich der Inhaber eines Handelsgeschäfts selbst Prokura erteilen. Möglich ist aber die Prokuraerteilung an einen stillen Gesellschafter, einen Kommanditisten oder an einen von der Vertretung ausgeschlossenen persönlich haftenden Gesellschafter.
Der organschaftliche bzw. gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft (zum Beispiel der Geschäftsführer einer GmbH oder der vertretender Gesellschafter einer OHG oder KG) kann nach herrschender Meinung nicht gleichzeitig Prokurist derselben Gesellschaft sein.
Nicht erforderlich, wenngleich üblich, ist, dass der Prokurist in einem Anstellungs- bzw. Arbeitsverhältnis zu dem Geschäftsherrn steht.
Nach § 51 HGB hat der Prokurist in der Weise zu zeichnen, dass er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz anfügt.
Normalerweise unterschreibt der Prokurist daher, indem der seiner Unterschrift das Kürzel „ppa“ voransetzt (oder den Zusatz „per Prokura“ o.ä.), unterhalb des Namens (Firmenstempels) des Geschäftsherrn.
Gemeinhin werden folgende Arten der Prokura unterschieden:
Der Prokurist ist hierbei einzelvertretungsberechtigt, darf also für den Geschäftsherrn alleine auftreten und handeln.
Hier wird die Prokura zwei oder mehreren Prokuristen gemeinschaftlich erteilt, sie können den Geschäftsherrn nur gemeinsam vertreten: Wird den Prokuristen A und B Gesamtprokura erteilt, können diese Verträge nur gemeinschaftlich schließen, nicht alleine (Prokurist A könnte jedoch Prokurist für bestimmte Geschäfte ermächtigen oder dessen alleiniges Handeln nachträglich genehmigen).
Die sogenannte passive Vertretung beim Empfang von Willenserklärungen erfolgt allerdings durch einen Prokuristen allein: Unterbreiten also die Gesamtprokuristen A und B dem Geschäftspartner C ein Vertragsangebot, kann dieser seine Vertragsannahmeerkläung auch nur gegenüber Prokurist A oder B alleine abgeben.
Wird zwei Prokuristen Gesamtprokura erteilt und erlischt später die Prokura des einen Prokuristen, so verbleibt es bei der Gesamtprokura des anderen Prokuristen, diese wird nicht automatisch zu einer Einzelprokura.
Von einer halbseitigen Gesamtprokura spricht man, wenn Prokurist A zur Einzelvertretung berechtigt ist, Prokurist B jedoch nur Gesamtprokura erteilt wurde.
Prokurist A kann in diesem Fall alleine handeln, Prokurist B nur gemeinsam mit Prokurist A.
Unechte bzw. Gemischte Gesamtprokura
Bei der Unechten Gesamtprokura bzw. Gemischten Gesamtprokura handelt es sich um eine Konstellation, bei der die Vertretungsmacht eines Prokuristen an die Mitwirkung eines gesetzlichen bzw. organschaftlichen Vertreters gebunden wird.
Bei einer GmbH zum Beispiel kann dann der Prokurist nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer tätig werden.
Nach § 50 Abs. 3 HGB ist es möglich, die Prokura auf den Betrieb einer oder einiger von mehreren Niederlassungen zu beschränken.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Niederlassungen unterschiedlich firmieren (unterschiedliche Namen haben), wofür Namenszusätze ausreichen.
Nach § 49 Abs. 1 HGB ermächtigt die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Im Gegensatz zur Handlungsvollmacht im Sinne des § 54 HGB kommt es für den Umfang der Prokura also nicht darauf an, welches Handelsgewerbe konkret der Geschäftsherr betreibt.
Ein Prokurist darf daher für den Geschäftsherrn unter anderem auch
Arbeitnehmer einstellen und entlassen,
anderen Arbeitnehmern Handlungsvollmachten erteilen,
ein Darlehen bzw. einen Kredit aufnehmen oder gewähren,
eine Bürgschaft übernehmen,
eine Schenkung vornehmen,
neue Geschäftsbranchen erschließen,
Zweigniederlassungen errichten oder schließen,
den Geschäftssitz verlegen,
andere Unternehmen und Beteiligungen erwerben oder verkaufen,
Grundbesitz kaufen, mieten oder vermieten,
Gerichtsverfahren führen.
Ein Prokurist darf für den Geschäftsherrn nicht
Grundstücke verkaufen oder belasten. Dies darf ein Prokurist gemäß § 49 Abs. 2 HGB nur, wenn ihm die Befugnis hierzu besonders erteilt worden ist. Diese „Grundstücksklausel“ kann im Handelsregister mit der Prokura eingetragen werden, die Ermächtigung ist aber auch allgemein, stillschweigend und im Voraus möglich.
Grundlagengeschäfte tätigen, die den Betrieb des Handelsgewerbes als solchen betreffen. Er darf somit zum Beispiel nicht das Handelsgeschäft einstellen, die Firma (den Namen) ändern, neue Gesellschafter aufnehmen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.
anderen Personen Prokura erteilen.
den Jahresabschluss unterzeichnen.
Selbstkontrahieren (§ 181 BGB), es sei denn, es wurde ihm ausdrücklich gestattet.
Der Umfang der Prokura ist im Außenverhältnis nicht beschränkbar (§ 50 Abs. 1 und 2 HGB). Die einzige Ausnahme bildet die Filialprokura (siehe Punkt 7: Arten der Prokura).
Der Geschäftsherr kann dem Prokuristen natürlich intern allerlei Beschränkungen auferlegen, so dass sich der Prokurist unter Umständen gegenüber seinem Geschäftsherrn schadensersatzpflichtig macht, wenn er gegen diese Beschränkungen verstößt.
Im Außenverhältnis gegenüber Dritten haben diese Beschränkungen aber keine Wirkung (zu Ausnahmen siehe Punkt 11: Missbrauch der Prokura).
Nein, die einer Person erteilte Prokura ist gem. § 52 Abs. 2 HGB nicht auf eine andere Person übertragbar.
11. Was, wenn ein Prokurist seine Prokura missbraucht?
Grundsätzlich trägt der Geschäftsherr das Risiko, dass der Prokurist seine Prokura missbraucht und für ihn, den Geschäftsherrn, nachteilige Geschäfte abschließt.
Solche Geschäfte sind also wirksam, der Geschäftsherr hat gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Prokuristen.
Ausnahmsweise gilt dies nicht in Fällen der sogenannten Kollusion, wenn der Prokurist gemeinsam mit dem Dritten (dem Geschäftspartner) vorsätzlich zum Schaden des Geschäftsherrn zusammenwirkt.
Ausreichend ist dabei, dass der Dritte das missbräuchliche Verhalten des Prokuristen kennt (bzw. grob fahrlässig nicht kennt, im einzelnen streitig).
12. Wann und wie erlischt die Prokura?
Die Prokura kann gemäß § 52 HGB vom Geschäftsherrn (oder von seinem gesetzlichen Vertreter) jederzeit ohne Einhaltung einer Frist widerrufen werden.
Rechte des Prokuristen aus dem der Prokuraerteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bleiben allerdings unberührt: Wenn also zum Beispiel der Arbeitsvertrag mit dem Prokuristen vereinbarungsgemäß nur mit mit 4-wöchiger Frist zum Monatsende gekündigt werden kann, so kann die Prokura vom Geschäftsherrn zwar mit sofortiger Wirkung widerrufen werden, die Vergütungsansprüche des Prokuristen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bleiben jedoch bestehen.
Der Widerruf der Prokura erfolgt in der gleichen Weise wie deren Erteilung, also formlos gegenüber dem Prokuristen oder gegenüber der Öffentlichkeit (zum Beispiel durch Eintragung im Handelsregister).
Weitere Erlöschensgründe sind:
der Tod des Prokuristen,
der Prokurist wird selbst Inhaber des Handelsgeschäfts (zum Beispiel durch Erbschaft oder Kauf),
das der Prokuraerteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis (Dienst- oder Arbeitsvertrag) endet,
durch die Einstellung des Handelsgeschäfts durch den Geschäftsherrn,
bei einer Insolvenz des Kaufmanns,
bei der Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine OHG oder KG,
bei einem Betriebsübergang durch Veräußerung des Unternehmens (umstritten).
Die Prokura erlischt hingegen nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts (§ 52 Abs. 3 HGB).
13. Muss die Prokura zum Handelsregister angemeldet werden?
Ja. § 53 HGB ordnet an, dass sowohl die Erteilung als auch das Erlöschen oder eine Veränderung der Prokura beim Handelsregister anzumelden sind.
Ebenso sind zulässige Beschränkungen (zum Beispiel die Erteilung als Gesamtprokura) oder Erweiterungen (zum Beispiel die Gestattung des Selbstkontrahierens oder die Grundstücksklausel) anzumelden.
Die Anmeldung hat allerdings nur deklaratorische Bedeutung, das heißt, die Erteilung der Prokura (bzw. deren Erlöschen) ist auch ohne Handelsregisteranmeldung wirksam.
14. Durch wen und wie erfolgt die Handelsregisteranmeldung?
Das Recht und die Pflicht zur Handelsregisteranmeldung haben der Inhaber des Handelsgeschäfts bzw. sein gesetzlicher Vertreter, zum Beispiel
beim Einzelkaufmann dieser selbst,
bei der GmbH der bzw. die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl,
bei der AG der Vorstand,
bei der OHG und der KG die Gesellschafter.
Der Prokurist selbst braucht die Handelsregisteranmeldung nicht zu unterschreiben.
Die Unterschrift des bzw. der Anmeldenden unter die Handelsregisteranmeldung ist notariell zu beglaubigen.
Im Regelfall entwirft der Notar die Handelsregisteranmeldung, mit der die Erteilung, die Veränderung oder das Erlöschen der Prokura zum Handelsregister angemeldet wird, und beglaubigt anschließend die Unterschrift des bzw. der Anmeldenden auf der Anmeldung.
Die Handelsregisteranmeldung wird sodann vom Notar in elektronischer Form dem Registergericht übermittelt, das die Eintragung im Handelsregister vornimmt.
15. Was kostet die Handelsregisteranmeldung?
Durch eine Handelsregisteranmeldung, wie im letzten Abschnitt beschrieben, fallen neben den Gerichtskosten circa folgende Notarkosten an (kleinere Abweichungen sind möglich):
Beispiel 1: Anmeldung eines neuen Prokuristen
Geschäftswert gem. §§ 119, 105 GNotKG: 30.000,00 €
Gebühr gem. Nr. Betrag
24102 Handelsregisteranmeldung 62,50 €
22114 Elektronischer Vollzug 37,50 €
32000 Dokumentenpauschale (Papier) 1,00 €
32002 Dokumentenpauschale (Daten) 1,50 €
32005 Pauschale Post und Telekommunikation 20,00 €
Zwischensumme 122,50 €
32014 19% Umsatzsteuer 23,28 €
Gesamtsumme 145,78 €
Beispiel 2: Anmeldung eines neuen Prokuristen und Anmeldung des Erlöschens der Prokura eines anderen Prokuristen
Geschäftswert gem. § 35 I GNotKG: 60.000,00 €
a) Geschäftswert gem. §§ 119, 105 GNotKG: 30.000,00 € (Bestellung)
b) Geschäftswert gem. §§ 119, 105 GnotKG: 30.000.00 € (Erlöschen)
24102 Handelsregisteranmeldung 96,00 €
22114 Elektronischer Vollzug 57,60 €
Zwischensumme 176,10 €
32014 19% Umsatzsteuer 33,46 €
Gesamtsumme 209,56 €
Zudem berechnet das Handelsregister Eintragungsgebühren abhängig von der Rechtsform des Geschäftsherrn (die Anmeldung eines Prokuristen für eine GmbH lässt zum Beispiel Gerichtskosten in Höhe von 70,00 Euro entstehen).

References: § 48
 § 48
 § 48
 § 54
 § 51
 § 50
 § 49
 § 54
 § 49
 § 52
 § 52
 § 53
 § 35