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Timestamp: 2018-01-19 11:35:29+00:00

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BMJV | Wegmarken unserer Arbeit
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Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft
Wegmarken unserer Arbeit
Wir wollen ein modernes Recht, das Gerechtigkeit schafft und den Zusammenhalt im Land stärkt. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit den Unternehmen auf Augenhöhe sind und selbstbestimmt entscheiden können. Wir wollen eine starke Justiz, die uns vor Kriminalität und Gewalt schützt und dafür sorgt, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Hier informieren wir Sie über die Wegmarken unserer Arbeit zum Stand Mai 2017.
Soziales Mietrecht und Verbraucherschutz
Recht fit machen für das digitale Zeitalter
Opfer schützen, Sicherheit schaffen
Starke Justiz und starke Bürgerrechte
Fairness und gleiches Recht für alle
Mittelstand entlasten, Wirtschaft fördern
Die Rechtspolitik muss sich auch an gesellschaftlichen Veränderungen orientieren. Mit einer Reihe von Vorhaben und neuen Gesetzentwürfen haben wir einen Beitrag dazu geleistet, das Recht an unsere moderne Gesellschaft anzupassen.
Die Frauenquote wirkt
Seit dem 1. Januar 2016 gilt die feste Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Die Quote wirkt. Allein im ersten Halbjahr 2016 haben bereits 50 Unternehmen weibliche Aufsichtsräte gewählt bzw. bestellt. In diesen 50 Aufsichtsräten ist der Frauenanteil um 7,3 Prozentpunkte auf knapp 30 Prozent gestiegen. Die Unternehmen setzen die gesetzlichen Vorgaben um. Auch zeigt sich: Die Unternehmen, die die feste Quote für den Aufsichtsrat erfüllen müssen, geben sich insgesamt auch ambitionierte Zielgrößen für die übrigen Top-Managementebenen.
Heiko Maas: „ Die gesetzliche Frauenquote war notwendig und längst überfällig. Mit der Quote sorgen wir für mehr Chancengleichheit. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht nicht nur im Grundgesetz, sie muss auch in den Unternehmen zur Wirklichkeit werden.
Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Stimmen, die behauptet haben, es gäbe nicht genug qualifizierte Frauen, sind verstummt. Und ich bleibe bei meiner Prognose: Am Ende wird kein einziger Sitz in den Aufsichtsräten frei bleiben. Im Gegenteil: Die fixe Quote wird jetzt dazu führen, dass wir nach und nach mehr Frauen in Führungspositionen bekommen.
Die ersten Unternehmensberichte zeigen eine insgesamt positive Tendenz. Der überwiegende Teil der von der Auswertung erfassten Unternehmen hat sich verbindliche und vor allem auch erreichbare Zielgrößen für alle Ebenen gesetzt. Ein weiterer Anstieg des Frauenanteils in Führungspositionen ist absehbar.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Der notwendige Kulturwandel hat begonnen. Die Unternehmen werden sich jetzt daran messen lassen müssen, wie ambitioniert sie die gesetzlichen Pflichten umsetzen und sich tatsächlich für die Förderung von Frauen einsetzen. ”
Die Quote wirkt – Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas ziehen erste Zwischenbilanz
Künstler und Kreative stärken
Heutzutage müssen viele Kreative den Verwertern sämtliche Rechte an ihren Werken dauerhaft einräumen und erhalten dafür ein viel zu geringes Honorar („Total Buyouts“). Wer sich als Kreativer dagegen wehrt, riskiert, keine Folgeaufträge mehr zu erhalten – ihm droht das sog. „Blacklisting". Damit ist nun Schluss. Zum 1. März 2017 ist das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsgesetzes in Kraft getreten - genauer das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung.
Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass sich Urheber und Verwerter wieder auf Augenhöhe begegnen. Wir stärken die Position der Kreativen bei den Vertragsverhandlungen, ohne die Geschäftsmodelle der Verwerter zu gefährden:
Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, erhält das Recht, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten. Der erste Vertragspartner ist zwar zur weiteren Verwertung befugt – aber eben nicht mehr exklusiv. Das schafft zugleich Anreize für die Vertragsparteien, entweder von vornherein Honorare zu vereinbaren, die sich nach den konkreten Nutzungen richten, oder aber die Rechtseinräumung zeitlich zu begrenzen.
Die Kreativen erhalten ein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen. Die Künstlerinnen und Künstler sollen wissen, wieviel mit ihrer Leistung verdient wird.
Es gilt das Prinzip der fairen Beteiligung an jeder Nutzung: Nutzt der Verwerter mehrfach, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, muss dies bei der Vergütung berücksichtigt werden.
Und: Wir schaffen ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Wenn diese Regelungen in Verträgen mit einzelnen Künstlern unterlaufen werden, dann kann sein Verband in Zukunft dagegen vorgehen. Der einzelne Künstler ist künftig nicht mehr auf sich allein gestellt ist, wenn es darum geht, sein Recht auf eine faire Bezahlung durchzusetzen.
Verleger können auch weiterhin an gesetzlichen Vergütungsansprüchen über Verwertungsgesellschaften beteiligt werden. Das Gesetz schafft damit die Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit der Autoren und Verleger in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften.
Heiko Maas: „Mit dem Urhebervertragsrecht reformieren wir einen Kernbereich unserer Kulturwirtschaft. Wir wollen die Kreativen im Land stärken. Urheber und ausübende Künstler sollen für ihre Leistungen künftig fairer bezahlt werden. Ihr Anspruch auf eine angemessene Vergütung steht bislang zwar im Gesetz, ist aber viel zu selten Wirklichkeit. Unsere Reform hilft den Kreativen, ihre Ansprüche auch durchzusetzen.
Denn: Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können. Gute Arbeit und faire Bezahlung brauchen wir nicht nur in Industrie und Dienstleistung. Wir brauchen sie auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft.“
Kongress der Initiative Urheberrecht „Zukunft des Urheberrechts“
Reform des Urhebervertragsrecht tritt in Kraft
Neuer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften
Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz, das am 1. Juni 2016 in Kraft getreten ist, haben wir die EU-Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt. Damit wird erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union harmonisiert. In Deutschland betrifft das etwa die GEMA oder die VG Wort. Außerdem haben wir das Verfahren zur Bestimmung der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte und Speichermedien reformiert. Hierbei geht es insbesondere um die Privatkopievergütung, die auf Kopiergeräte, Computer oder Festplatten als Kompensation für gesetzlich zulässige Vervielfältigungen erhoben wird.
Heiko Maas: „Autoren, Künstler und Verwerter leben davon, dass ihre kreativen Leistungen breit genutzt werden. Verwertungsgesellschaften ermöglichen Nutzern einen einfachen, gebündelten Zugang zu den erforderlichen Rechten. Sie sorgen so für die Verbreitung der kreativen Leistungen und dafür, dass diese Leistungen auch vergütet werden. Damit sind sie eine wichtige Grundlage für das individuelle Schaffen der Kreativen und der Unternehmen der Kulturwirtschaft. Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz schafft einen modernen und zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der vernetzten und digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts.“
Kabinett beschließt neuen Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften
Neue Bezugsgröße für den Mindestunterhalt
Ab dem 1. Januar 2016 gilt das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts. Das Gesetz entkoppelt zum einen den Mindestunterhalt vom Kinderfreibetrag und stellt stattdessen als Bezugsgrüße unmittelbar auf das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder ab. Zum anderen wird durch das beschlossene Gesetz das vereinfachte Unterhaltsverfahren anwenderfreundlicher. Darüber hinaus sind einzelne, in erster Linie technische Neuregelungen für Unterhaltsansprüche, die grenzüberschreitend geltend gemacht werden, vorgesehen
Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
Mehr Sicherheit beim Scheinvaterregress
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
Heiko Maas: „Wir schaffen mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar gesetzlich festgeschrieben. Das beruht auch auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Soweit dies zur Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den Vater des Kindes erforderlich ist – und nur dann - soll künftig eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung bestehen. Gleichzeitig wollen wir einen angemessenen Interessenausgleich zwischen dem Scheinvater, dem biologischen Vater und der Mutter schaffen. Deshalb soll zukünftig die Erfüllung des Regressanspruchs auf zwei Jahre begrenzt sein. Denn: Bis zum Zeitpunkt der ersten Zweifel an der Vaterschaft handelt es sich aus Sicht des Scheinvaters typischerweise um ein gewöhnliches Familienleben. Es wäre unangemessen, dieses Familienleben über viele Jahre finanziell rückabzuwickeln.“
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden, dass die von dem Bundesgerichtshof aus § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hergeleitete Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite. Sie bedürfe einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass in § 1607 BGB ein Auskunftsanspruch des sogenannten Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Benennung des mutmaßlichen leiblichen Vaters des Kindes aufgenommen wird. Im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter soll eine Auskunft ausnahmsweise nicht geschuldet sein, wenn sie für die Mutter aufgrund besonderer Umstände unzumutbar wäre. Zudem soll künftig in § 1613 Abs. 3 BGB geregelt werden, dass der Scheinvater die Erfüllung des Regressanspruchs nur für den Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens bis zum Abschluss dieses Verfahren verlangen kann.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus Änderungen im Namens- und Adoptionsrecht vor: Personen, denen der Name des Stiefelternteils erteilt wurde, sollen mit ihrer Volljährigkeit diesen Namen wieder ablegen und ihren früheren Namen wieder annehmen können. Im Adoptionsrecht wird europäischen Vorgaben entsprechend eine nationale Behörde bestimmt, die in bestimmten Fällen Ermittlungen einer ausländischen Behörde unterstützt, die mit einem Adoptionsgesuch befasst ist. Konkret wird zur nationalen Behörde das Bundesamt für Justiz bestimmt.
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
Gleichstellung bei der Sukzessivadoption erreicht
Am 27. Juni 2014 ist das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt worden. Damit kann künftig ein Lebenspartner das von seinem Lebenspartner bereits adoptierte Kind annehmen, wie es Eheleuten schon seit langem möglich ist.
Heiko Maas: „ Wir werden weiter darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden. “
Bereinigung von Regelungen zur Lebenspartnerschaft
In vielen Vorschriften, vor allem solchen des Zivil- und Verfahrensrecht, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts wurden Ehe und Lebenspartnerschaft noch immer unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich ist. Durch die Neuregelungen, die zum 26. November 2015 in Kraft getreten sind, wird nunmehr in 30 dieser Vorschriften die Lebenspartnerschaft der Ehe durch überwiegend redaktionelle Änderungen gleichgestellt. Gleichzeitig werden noch unterbliebene Anpassungen des Bürgerlichen Rechts an das Familienverfahrensrecht nachgeholt, das Adoptionsvermittlungsgesetz an das Europäische Übereinkommen zur Adoption von Kindern von 2008 angepasst sowie weitere notwendige Änderungen vorgenommen.
Heiko Maas: „ Die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Diese rechtliche Gleichstellung muss und wird weiter gehen. Wir sind noch nicht am Ziel. Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden. “
Rehabilitierung nach § 175 StGB verurteilter Männer auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am 22. März 2017 den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen vorgelegt. Der Regierungsentwurf befindet sich nunmehr im Parlamentarischen Verfahren.
Vorgesehen ist eine pauschale Aufhebung der Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Personen über 14 Jahren vor, die in der BRD, in der DDR und zuvor in der Nachkriegszeit auf deren späteren Staatsgebieten ergangen sind. Die Aufhebung der Strafurteile begründet für den einzelnen Betroffenen einen Anspruch auf eine ebenfalls gesetzlich vorgesehene Entschädigung für durch die Verurteilung erlittene Nachteile.
Heiko Maas: „Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat. Die alten Urteile sind Unrecht und Ausdruck größter Intoleranz. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können, aber wir wollen die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen.“
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
„Der § 175 hat Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biographien vernichtet.“
Heiko Maas: Bitte keinen politischen Grabenkampf um die Rehabilitierung!
Heiko Maas zur angestrebten Aufhebung der § 175-Urteile
Endergebnisse des Rosenburg-Projekts vorgestellt
Seit 2012 hat eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission untersucht, wie das Bundesjustizministerium in den 1950er und 1960er Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist. Am 10. Oktober 2016 wurde der Abschlussbericht der Kommission "Die Akte Rosenburg – Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit" im BMJV vorgestellt.
Der Bericht macht die hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik deutlich. Mehr als die Hälfte aller Führungskräfte waren ehemalige NSDAP-Mitarbeiter, jeder fünfte war Mitglied der SA, viele stammten aus dem Reichsministerium. Der Bericht zeigt auch, zu welchen fatalen Folgen diese Kontinuität führte: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer wie Homosexuelle oder Sinti und Roma fortgesetzt und Gesetze beispielsweise im Jugendstrafrecht wurden nur oberflächlich entnazifiziert.
Heiko Maas: „Die Akte Rosenburg ist bedrückend. Sie zeigt die großen Versäumnisse der Vergangenheit, und sie formuliert damit zugleich eine Verpflichtung für die Gegenwart. Weil sich viele Juristen als unpolitische Rechtstechniker verstanden, wurden sie in der NS-Zeit zu Mittätern des Unrechts. Auch heute gibt es Gefahren für Humanität und Freiheit, denen Juristinnen und Juristen an ihrem jeweiligen Platz widerstehen müssen. Das Wissen um die Geschichte kann die Sinne dafür schärfen, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder in Frage gestellt werden. Um dieses Ethos weiter zu stärken, sollte das Unrecht, das deutsche Juristen angerichtet haben, Pflichtstoff der Juristenausbildung werden. Im Ministerium starten wir deshalb ein neues Fortbildungsprogramm.“
Rosenburg-Projekt
Reform des Mordparagraphen angestoßen
Die Tötungsdelikte des Strafgesetzbuches sind nicht nur historisch schwer belastet, sie sind auch schwammig formuliert und benachteiligen insbesondere Frauen. Sie gelten deswegen schon seit langem als Dauerproblem der Strafrechtsgeschichte. Deshalb wollen wir die Reform der Tötungsdelikte noch in dieser Legislaturperiode abschließen. Im Mai 2014 wurde daher eine Expertengruppe eingesetzt, die im Sommer 2015 Empfehlungen für eine Reform der Tötungsdelikte vorgelegt hat. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet.
Heiko Maas: „Wir wollen der Rechtsprechung Gesetze an die Hand geben, aus denen heraus gerechte Urteile im Einzelfall möglich sind – und nicht wie bislang gerechte Urteile den Gesetzen auf Umwegen abgetrotzt werden müssen. Es geht nicht darum, künftig denjenigen, der einen anderen Menschen tötet, milder zu bestrafen. Klar ist: Auch künftig muss für höchststrafwürdiges Unrecht die herausgehobene Rechtsfolge „lebenslang“ erhalten bleiben.“
Reform der Tötungsdelikte: Übergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe im Bundesjustizministerium
Doppelpass-Regelung reformiert
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das unter Beteiligung des BMJV entworfen wurde, ist am 20. Dezember 2014 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat, als in Deutschland aufgewachsen gilt und damit von der Optionspflicht befreit ist. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.
Heiko Maas: „Deutschlands Staatsbürgerschaftsrecht wird ein Stück moderner. Junge Menschen, deren Leben in Deutschland geprägt wurde, werden nicht länger gezwungen, sich gegen die Wurzeln ihrer Familie zu entscheiden. Die Optionspflicht wird praktisch abgeschafft. In der großen Mehrzahl der Fälle können die Betroffenen die Doppelte Staatsbürgerschaft automatisch behalten. In fast allen Fällen wird das Aufwachsen in Deutschland allein von den Behörden nur anhand der Meldedaten mit wenig Aufwand selbst festgestellt. Unnötige bürokratische Hürden werden vermieden.“
„Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration.”
Ziele der Verbraucherpolitik im Bereich Recht und Wirtschaft sind der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Irreführung und Täuschung durch Rechtsetzung und die Förderung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Verbraucher durch bessere Verbraucherinformation und starke Verbraucherorganisationen.
Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt
Am 8. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen.
Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden durch das neu gefasste Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz umgesetzt. Das bisherige Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, das der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie diente, wird aufgehoben. Darüber hinaus werden die Verweisungen in anderen Gesetzen redaktionell an diesen Gesetzentwurf angepasst. Die zivilrechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt. Die Regelungen erfolgen im Recht der Schuldverhältnisse: Dort wird nicht nur das Umsetzungsrecht zur Ersten Zahlungsdiensterichtlinie (§§ 675c bis 676c BGB) geändert, sondern auch ein neuer § 270a BGB eingefügt. Ebenfalls geändert werden die schon bislang in Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gebündelt umgesetzten Informationspflichten. An diese zivilrechtlichen Änderungen schließt sich eine verfahrensrechtliche Folgeänderung in § 14 des Unterlassungsklagengesetzes an.
Heiko Maas: „Durch die Regelungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird der Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr deutlich gestärkt. Die oft ärgerlichen Gebühren der Händler für Zahlungen mit der Kreditkarte, SEPA-Überweisungen und Lastschriften fallen in den meisten Fällen weg. Insbesondere im Schadensfall bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechte. Bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen muss der Zahlungsdienstleister künftig unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen. Außerdem können sich Verbraucher Lastschriften weiterhin ohne Angabe von Gründen erstatten lassen - dies gilt jetzt europaweit. Bei Fehlüberweisungen muss auch der Zahlungsdienstleister des Empfängers dabei mitwirken, dass dem Verbraucher fehlerhaft überwiesenes Geld zurückerstattet wird.“
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Mietpreisbremse in Kraft
Seit 1. Juni 2015 sind die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht geltendes Recht. Damit haben wir einen wichtigen Akzent gegen die soziale Verdrängung und für bezahlbare Mieten gesetzt.
Mit dem Gesetz ist ein wesentliches Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt worden. Mieten dürfen nun bei einer Wiedervermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen.
Außerdem ist im Maklerrecht das so genannte Bestellerprinzip eingeführt worden. Seit dem 1. Juni 2015 muss nur noch derjenige den Makler zahlen, der ihn auch beauftragt hat und in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. Eine von dieser Neuregelung abweichende Vereinbarung ist unwirksam, ein Verstoß bußgeldbewehrt.
Heiko Maas: „ Die Mietpreisbremse trägt dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen - da geht es nicht einzig und allein um Profitmaximierung. “
G20 Consumer Summit unter deutscher Präsidentschaft
2017 hat Deutschland die Präsidentschaft der G20-Staaten übernommen und am 15. März 2017 – dem Weltverbrauchertag - den ersten G20 Consumer Summit in Berlin ausgerichtet. Der G20-Verbrauchergipfel stand unter dem Thema „Building a digital world consumers can trust/ Eine digitale Welt schaffen, der Verbraucher vertrauen“.
Die G20 sind als Zusammenschluss der führenden Industrie- und Schwellenländer ein Beispiel für gelebte Globalisierung. Sie vereinen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die deutsche Präsidentschaft steht unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“. Die Agenda verfolgte dabei drei Ziele: Stabilität sicherstellen – Zukunftsfähigkeit verbessern – Verantwortung übernehmen.
Zweites Mietrechtsreformpaket
Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der – nach der Mietpreisbremse – den zweiten Teil der mietrechtlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzt. Der Entwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.
Inhaltlich geht es um einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen und der Belastungen zwischen Mieterinnen und Mietern und der Wohnungswirtschaft. Der Entwurf berücksichtigt die Ziele bezahlbares Wohnen, energetische Modernisierung und altersgerechter Umbau.
Zum ersten Mal sieht der Entwurf eine gesetzliche Grundlage für das Erstellen von Mietspiegeln vor. Bessere und stärkere Mietspiegel schaffen mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter.
Außerdem sollen mit dem Entwurf Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden, insbesondere vor dem sogenannten Herausmodernisieren. Wir wollen die soziale Verdrängung aus den begehrten Wohnlagen stoppen und dafür sorgen, dass unsere Städte bunt und vielfältig bleiben.
Heiko Maas: „ In unserem zweiten Gesetzespaket reformieren wir etwa den Mietspiegel. Wir wollen bei der Datenerhebung künftig auf einen längeren Zeitraum als die bisherigen vier Jahre zurückblicken. Das wird einen dämpfenden Effekt auf die ortsüblichen Vergleichsmieten haben. Denn dann sind ja auch Mieten einbezogen, die vor den großen Preissprüngen der vergangenen Jahre festgelegt wurden. Das wird den Anstieg der Mieten insgesamt verlangsamen. Und: Wir schützen durch eine Reform der Modernisierungsumlage Mieter besser vor dem Verlust ihrer Wohnung durch sogenanntes Herausmodernisieren.
Wir wollen Mieter mit diesem Paket noch besser vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen. “
Beratungspflicht für Dispozinsen auf den Weg gebracht
Damit Verbraucher nicht in die Schuldenfalle geraten, besteht seit März 2016 eine gesetzliche Beratungspflicht der Banken. Danach ist die Bank bei dauerhafter und erheblicher Überziehung des Kontos verpflichtet, dem Kontoinhaber bzw. der Kontoinhaberin eine Beratung über kostengünstigere Alternativen anzubieten.
Dies gilt entsprechend auch für geduldete Überziehungen des Dispokredites.
Außerdem müssen Banken auf ihrer Webseite über die Höhe der Dispozinsen und über die Höhe der Kosten bei Überziehung des Dispos gut sichtbar informieren.
Heiko Maas: „ Wenn ein Kunde dauerhaft im Dispo steckt, sollte die Bank ihm eine Beratung über kostengünstigere Alternativen anbieten, etwa die Umwandlung in einen Ratenkredit. “
Die neue Regelung besagt: Wer länger als sechs Monate den Dispo zu durchschnittlich 75 Prozent des Rahmens in Anspruch nimmt, dem muss das Kreditinstitut ein Beratungsgespräch über Alternativen zum Dispo anbieten. Dasselbe gilt bei einer geduldeten Überziehung über drei Monate, wenn durchschnittlich über 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs auf dem Konto in Anspruch genommen werden.
Ein Girokonto und der bargeldlosen Zahlungsverkehr sind Grundelemente des für viele Menschen alltäglichen Lebens und Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Seit 19. Juni 2016 hat jeder Verbraucher und jede Verbraucherin mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einen Anspruch auf ein Basiskonto.
Heiko Maas: „ Durch die Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in nationales Recht ist uns ein großer verbraucherpolitischer Schritt gelungen. Der Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos besteht auch für Obdachlose und Asylsuchende sowie für sogenannte geduldete Personen. Davon profitieren insbesondere auch Flüchtlinge. Alle Kreditinstitute müssen Basiskonten anbieten. “
Kontenwechsel leicht gemacht
Seit dem 18. September 2016 wird der Kontenwechsel leichter gemacht. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie wird der Wechsel von einem Kontoinstitut zum anderen deutlich erleichtert. Verbraucherinnen und Verbraucher haben dann einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass zur Erleichterung des Kontenwechsels bisheriger und künftiger Zahlungsdienstleister zusammen wirken.
Gerd Billen, Staatssekretär im BMJV: „Hier war klar, dass sich etwas ändern muss. Aufwändige und langwierige Verfahren beim Zahlungskontenwechsel standen vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei im Weg, das für sie günstigste Angebot am Markt auszuwählen. Mit dem Inkrafttreten dieses Teils des Zahlungskontengesetzes erleichtern wir den Wechsel von einem Kontoinstitut zu einem anderen enorm. Zugleich erhöht diese verpflichtende Serviceleistung den Wettbewerb unter den Banken. Mehr Wettbewerb, mehr Vorteile für die Kundinnen und Kunden. Aus verbrauchschutzrechtlicher Sicht haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen.“
Verbraucherkredite (Immobilienkredite, Dispo-Kredit, Transparenz, Vergleichbarkeit, Beratungsangebote)
Am 21. März 2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind nunmehr vor Abschluss eines Immobiliendarlehens besser über wesentliche Angebotsinhalte zu informieren. Vor allem aber sind die Darlehensangebote an den Zielen und persönlichen Verhältnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher auszurichten. Dazu gehört insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene, an den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen der einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher ausgerichtete Prüfung der Kreditwürdigkeit. Dieser strenge Maßstab soll unverantwortliche Kreditvergaben vermeiden.
Außerdem wird die Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten erhöht. Der mit anderen Finanzprodukten gekoppelte Verkauf von Immobiliar-Verbraucherdarlehen wird nur noch in bestimmten Fällen zulässig sein. Auch wer Beratungsleistungen bei Abschluss des Kreditvertrags erbringen will, muss Verbraucherinnen und Verbraucher transparent beraten und bestimmte Standards einhalten. Außerdem werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor Risiken bei Fremdwährungskrediten besser geschützt.
Bei Dispositionskrediten muss ein Darlehensgeber einem Verbraucher bzw. einer Verbraucherin ein Beratungsangebot über kostengünstigere Alternativen, mögliche Konsequenzen der weiteren Überziehung sowie gegebenenfalls einen Hinweis auf weitere Beratungseinrichtungen unterbreiten, wenn der Dispositionsrahmen über sechs Monate hinweg ununterbrochen zu durchschnittlich über 75% ausgeschöpft wird. Dasselbe gilt bei einer geduldeten ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten, wenn der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf dem Konto übersteigt. Ort und Zeit der Beratung sind zu dokumentieren. Darüber hinaus wird die Preistransparenz verbessert. Darlehensgeber werden verpflichtet, über die Höhe der für einen Dispositionskredit oder eine geduldete Überziehung in Rechnung gestellten Zinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar zu informieren. Das wird einen Vergleich der unterschiedlichen Angebote durch Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtern.
Das Gesetz regelt ferner die sogenannten Null-Prozent-Finanzierungen. Unternehmen bieten aufgrund des günstigen Zinsumfeldes zunehmend diese Form der Finanzierung an. Verbraucherschützende Regelungen, die für Null-Prozent-Finanzierungen bisher nicht galten, wie ein Widerrufsrecht, ein Einwendungsdurchgriff und verbraucherschützende Verzugsregelungen, werden nunmehr auf diese Finanzierungsform erstreckt.
Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“ beseitigt
Am 10. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Die neuen Regelungen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten. Das Gesetz sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor und stärkt die Staatsaufsicht über den Finanzmarkt. Wünschenswerte Finanzierungen werden durch die Neuregelungen nicht unangemessen erschwert. Das Gesetz enthält Ausnahmeregelungen für Projekte genossenschaftlichen oder bürgerschaftlichen Engagements und den Bereich des Crowdfunding (Start-up-Finanzierungen).
Heiko Maas: „ Mit dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten geschützt. Nicht zuletzt der Fall Prokon hat gezeigt, dass es im grauen Kapitalmarkt Regulierungsbedarf gibt. Wo es Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer fällt, sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen. Das Gesetz sorgt für mehr Ordnung auf dem Finanzmarkt, denn wir legen damit unseriösen Anbietern das Handwerk. Das schafft mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit auch mehr Vertrauen in den Markt. “
Verbraucherschutz im Grauen Kapitalmarkt wird gestärkt
Marktwächter „Finanzmarkt“ und „Digitale Welt“ gestartet
Wie im Koalitionsvertrag versprochen, sind die Marktwächter für den „Finanzmarkt“ und die „Digitale Welt gestartet. Seit Anfang 2015 beobachten sie den Markt nach der Devise „Erkennen – Informieren – Handeln“. Sie helfen so, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen.
Als gemeinsames Vorhaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (vzbv) und der 16 Verbraucherzentralen der Länder beoachten die Marktwächter den Finanzmarkt und die digitalen Märkte systematisch, Verbraucherprobleme werden erfasst und identifiziert sowie Politik, Behörden und Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig informiert, um noch intensiver aufzuklären.
Beide Marktwächter werden sehr gut von den Verbraucherinnen und Verbrauchern angenommen werden, das belegen Untersuchungen der Verbraucherzentrale. Über 6800 auffällige Meldungen gingen im Frühwarnnetzwerk ein. Das sind 100 bis 200 pro Woche. Sieben Untersuchungsberichte hat der vzbv dazu vorgelegt, zahlreiche Gespräche mit Behörden, Anbietern und Expertinnen und Experten wurden geführt. Aus der Masse dieser Beschwerden analysieren die Marktwächter, ob strukturelle Missstände vorliegen.
Heiko Maas: „ Die Marktwächter werden die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken. In unübersichtlichen Märkten erhöhen sie die Klarheit und Transparenz. Wenn Missstände und Fehlentwicklungen schneller aufgedeckt und bekämpft werden, dann profitieren davon nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft. “
Aufbau der Marktwächter startet
Aufbau von Verbraucherschlichtungsstellen
Am 1.April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmen können durch ihre Teilnahme an der Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.
Heiko Maas: „Schlichtungen bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern einen einfachen und risikolosen Weg, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen. Wir schaffen die Möglichkeit, ohne den Aufwand und das Kostenrisiko eines Gerichtsprozesses schnell und einfach Recht zu bekommen. Eine erfolgreiche Schlichtung bietet die Chance, dass trotz eines Streits eine Kundenbeziehung intakt bleibt. Mit den Schlichtungsstellen verbessern wir die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Verbraucherschlichtung tritt zum 1.4. in Kraft
Bei den heutigen standardisierten Massengeschäften können gleichförmige unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern vorkommen. Dann wird eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern und sonstige Betroffenen gleichartig geschädigt. Oftmals ist der erlittene Schaden im Einzelfall so gering, dass viele von einer Klage absehen, weil ihnen das Risiko oder der Aufwand unangemessen erscheint. Wir haben in Deutschland bereits gute Erfahrungen mit Verbandsklagen nach dem Unterlassungsklagegesetz sowie nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemacht. Allerdings sind diese Klagen „nur“ in die Zukunft gerichtet. Entstandene Schäden können nicht kompensiert werden. Eine Musterfeststellungsklage kann diese Lücke schließen und Zutrittsbarrieren im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes absenken. Zugleich stellen wir sicher, dass sich keine missbräuchliche Klageindustrie entwickeln kann. Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.
Heiko Maas: „Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit es endlich mehr Waffengleichheit zwischen Verbrauchern und Konzernen gibt.“
Staatssekretär Gerd Billen bei der vzbv "Kollektive Rechtsdurchsetzung für mehr Fairness und Effizienz im Verbraucherschutz"
Das Bundeskabinett hat am 2. März 2016 den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
Im Vordergrund steht bei den Neuregelungen des Bauvertragsrechts der Verbraucherschutz - das betrifft den Vertragsabschluss und seine Vorbereitung, aber auch den Verlauf der Vertragserfüllung.
Heiko Maas: „Bauen hat im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang eine immense Bedeutung, betrifft aber insbesondere das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger in existentieller Weise. Mit unserem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte der Bauherren. Das betrifft den Vertragsabschluss und seine Vorbereitung, aber auch den Verlauf der Vertragserfüllung. Denn ein Hausbau ist nicht immer im Detail planbar. Er erstreckt sich oft über längere Zeit, in der sich Wünsche und Bedürfnisse ändern können. Unser Gesetzentwurf ermöglicht es Bauherren und Unternehmern hier zu einvernehmlichen Lösungen zu finden.“
Der Gesetzentwurf regelt nun, dass Bauunternehmer und -unternehmerinnen künftig verpflichtet sind, Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt. Dies ermöglicht Verbraucher und Verbraucherinnen einen genauen Überblick über die angebotene Leistung. So können sie die Angebote verschiedener Unternehmer besser vergleichen.
Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen zudem künftig verbindliche Angaben dazu enthalten, wann der Bau fertig gestellt sein wird. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig das Recht erhalten, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen. Sie haben so die Möglichkeit, ihre – regelmäßig mit hohen finanziellen Belastungen einhergehende – Entscheidung zum Bau eines Hauses noch einmal zu überdenken. Wenn sich während der Bauausführung Wünsche und Bedürfnisse des Bauherrn/ der Bauherrin wandeln, kann Änderungsbedarf entstehen. Die geplanten Neuregelungen erleichtern es ihnen, den Vertragsinhalt im Einvernehmen mit den Unternehmern an neue Wünsche anzupassen. Außerdem sollen beide Vertragsparteien den Bauvertrag künftig aus wichtigem Grund kündigen können.
Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
Heiko Maas: „Der digitale Wandel hat auch den Reisemarkt erfasst: Verbraucher stellen ihr Urlaubsprogramm immer häufiger nach ihren persönlichen Wünschen selbst zusammen. Anstatt vorab festgelegte Pauschalreisen aus Katalogen zu bestellen, greifen Verbraucher dabei zunehmend auf das Internet zurück und kombinieren verschiedene Reiseleistungen miteinander. Oft herrscht dann aber Unsicherheit wie weit der rechtliche Schutz im Ernstfall greift. Auch die Anbieter sind sich in solchen Fällen über ihre Verpflichtungen nicht immer im Klaren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, insoweit für eine größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Davon profitieren die Reisenden genauso wie Reiseanbieter.“
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015). Die Richtlinie beinhaltet Regelungen für Reiseleistungen, die über das Internet angeboten werden und trägt somit dem grundlegenden Wandel des Reisemarkts Rechnung.
Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf erhöht den Schutz bei individuell zusammengestellten Reisen. So wird insbesondere der Anwendungsbereich der Pauschalreise ausgeweitet. Dabei geht es um Reiseleistungen, die erst nach den Vorgaben des Kunden oder von diesem selbst zusammengestellt werden. Außerdem wird die neue Kategorie der Vermittlung „verbundener Reiseleistungen“ eingeführt, die den Vermittler zur Information des Reisenden und gegebenenfalls zur Insolvenzsicherung verpflichtet. „Verbundene Reiseleistungen“ sind mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen für dieselbe Reise, die durch separate Verträge vermittelt werden.
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen etabliert
Die Bundesregierung wird bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik von einem unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beraten. Das von Bundesminister Heiko Maas eingesetzte neunköpfige Expertengremium ist am 7. November 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Es besteht aus Vertretern der Wissenschaft und Praxis und hat zum Ziel, die Verbraucherpolitik strukturell weiter zu stärken und zu professionalisieren. Das unabhängige Gremium arbeitet seit 2015 und kommt regelmäßig zu Treffen in Berlin zusammen. Im Januar und Dezember 2016 wurden Gutachten mit Empfehlungen zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt übergeben.
Heiko Maas: „ Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen stellt die Weichen für eine noch stärker auf wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen beruhende Verbraucherpolitik. Er soll die tatsächliche Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzeigen, Entwicklungstendenzen darstellen, Zukunftsthemen identifizieren sowie auf Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Korrektur hinzuweisen. “
Neue Impulse für die Verbraucherpolitik: Sachverständigenrat für Verbraucherfragen startet
Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wie in der Gesellschaft muss es auch hier faire Regeln geben.
Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft
Am 12. April 2017 hat die Bundesregierung den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen.
Der Gesetzentwurf regelt, in welchen Fällen urheberrechtlich geschützte Texte, Filme oder andere Medien für Unterricht, Lehre, oder die nichtkommerzielle Forschung verwendet werden dürfen. Für diese Zwecke gewährt der Entwurf einen gesetzlichen Basiszugang, der auch ohne Lizenz offen steht. Autoren, Verlage und andere Inhalteanbieter erhalten hierfür eine angemessene Vergütung.
Heiko Maas: „Bildung und Forschung sind für Deutschland als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort von herausragender Bedeutung. Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, um die immensen Potentiale digitaler Inhalte für Bildung und Forschung nutzbar zu machen. Mit unserem Gesetzentwurf modernisieren wir das Wissenschafts-Urheberrecht grundlegend. Wir schaffen einen gesetzlich erlaubten Basiszugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten für Unterricht und Lehre, für die Forschung sowie für Bibliotheken und Museen. Dabei berücksichtigen wir unterschiedliche Interessen: Wissenschaftler und Forscher benötigen einen möglichst einfachen Zugang zu Inhalten, denn neue Erkenntnisse bauen in aller Regel auf vorhandenem Wissen auf. Die gesetzlich erlaubten Nutzungen sind nach unserem Entwurf – wie es den allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen entspricht – angemessen zu vergüten. Denn: Die kreative Leistung von Wissenschaftsautoren ist ebenso zu honorieren, wie die Investition der Wissenschaftsverlage in die Herstellung und Verbreitung der geschützten Inhalte.“
Verbandsklagerecht im Datenschutz
Verbraucherverbände können im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese in für Verbraucherinnen und Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dies gilt insbesondere bei der Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie den Adress- und Datenhandel. Das entsprechende „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ist am 24. Februar 2016 in Kraft getreten.
Heiko Maas: „ Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder ein Foto posten, bei nahezu jedem Klick und jeder Aktion werden Daten von Verbrauchern gesammelt. Diese Daten werden nicht nur für die Vertragsabwicklung benötigt, sondern zunehmend auch kommerziell verwertet. Ihre missbräuchliche Verwendung kann zu erheblichen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts führen. Deshalb ist es wichtig, dass die Datenschutzregeln auch durchgesetzt werden.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es schwer, Verstöße der Unternehmen gegen das Datenschutzrecht überhaupt zu erkennen. Viele scheuen zudem die Kosten und Mühen gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorzugehen. Viele wagen es nicht, alleine einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu führen. In solchen Situationen brauchen die Verbraucher einen starken Anwalt ihrer Interessen: die Verbraucherorganisationen. Diese haben jetzt das Recht, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsklagen zu erheben. Wir stärken damit die Durchsetzung von Verbraucherrechten – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Unternehmen im Internet.“
Verbraucherschutz in der digitalen Welt weiter stärken
Für mehr Datensouveränität
Nach gut vierjährigen Verhandlungen wurde im April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Sie wird ab Mai 2018 geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der EU sein. Das ist ein großer Schritt zu einem effektiveren Datenschutz. Nationale Regelungen zum Datenschutz reichen heute nicht mehr aus. Die marktführenden Internet-Unternehmen agieren global. Daten werden weltweit gehandelt. Viele Global Player machen heute zwar in Europa glänzende Geschäfte, aber kümmern sich dabei nicht ausreichend um den Datenschutz. Bislang profitieren die Internetkonzerne davon, dass das bestehende EU-Datenschutzrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt und dessen Einhaltung auch ganz unterschiedlich kontrolliert wird. Die Datenschutz-Grundverordnung wird hier Abhilfe schaffen: Sie stärkt die Selbstbestimmung des Einzelnen beim Umgang mit seinen persönlichen Daten; sie verbessert die Transparenz und die Rechte der Betroffenen gegenüber den Datenverarbeitern. Sie gilt für alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt aktiv sind und sie wird in der gesamten EU einheitlich ausgelegt und durchgesetzt..
Heiko Maas: „ Freiheit und Selbstbestimmung in der Digitalen Welt hängen ganz entscheidet davon ab, dass wir die Souveränität über unsere persönlichen Daten behalten. Deswegen ist völlig klar: Die Datenschutz-Grundverordnung ist eines der wichtigsten Reformprojekte der EU. Die neue Datenschutz-Grundverordnung bringt das Recht endlich auf den Stand des digitalen Zeitalters - und das in 28 Mitgliedstaaten der EU einheitlich. Sie wird die Souveränität aller stärken, über die persönlichen Informationen selbst zu entscheiden. Die Zustimmung zur Nutzung der Daten wird mehr Gewicht haben. Wer fremde Daten nutzen will, muss das künftig transparenter offenlegen. Und: Das Recht der Betroffenen auf Löschung ihrer Daten wird gestärkt.
Das Marktortprinzip wird dazu führen, dass viele US-Unternehmen sich künftig an das europäische Datenschutzrecht halten müssen. Wer in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss danach auch das EU-Datenschutzrecht beachten - und zwar unabhängig davon, wo der Server steht. Ich bin sicher, die Datenschutz-Grundverordnung wird für einen bewussteren Umgang mit Daten und eine stärkere Durchsetzung des Datenschutzrechts sorgen. “
Hasskriminalität im Netz wirksam bekämpfen
Die Verbreitung von Hasskriminalität wird zu einer immer größeren Gefahr für die demokratische Streitkultur im Netz. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind klar definiert. Diese Grenzen müssen auch in sozialen Netzwerken gelten. Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung und Gewaltaufrufe sind Straftaten und dürfen auch im Internet nicht akzeptiert werden. Dabei sind Justiz, Zivilgesellschaft und Unternehmen gleichermaßen gefordert.
Daher hat das Bundeskabinett am 5. April 2017 einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – beschlossen.
Ziel des Gesetzes ist, die sozialen Netzwerke zu einer schnelleren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden, insbesondere über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, anzuhalten. Der Entwurf beinhaltet eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, die Pflicht zur Errichtung eines wirksamen Beschwerdemanagements sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten.
Zur wirksamen Durchsetzung der Vorschriften können Pflichtverstöße mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Des Weiteren wird für Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet die Möglichkeit geschaffen, aufgrund von gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der rechtswidrig Handelnden von Diensteanbietern zu erhalten.
Heiko Maas: „Für strafbare Hetze darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Dies besser durchzusetzen, sind wir den Opfern von Hasskriminalität schuldig.“
Fair im Netz
Die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Ihnen mehr Rechte zukommen, war und ist ein wichtiges rechtspolitisches Ziel. Zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre haben die Situation der Opfer weiter verbessert.
Kurt Beck als Beauftragter für Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags am Breitscheidplatz bestellt
Die Bundesregierung hat am 8. März 2017 den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannt. Als zentraler Ansprechpartner für alle Anliegen der Opfer fungiert Kurt Beck insbesondere als Türöffner und Kontaktvermittler bei allen mit dem Terroranschlag befassten Behörden des Bundes und der Länder. Er übt seine Tätigkeit unabhängig von der Bundesregierung aus und wird organisatorisch durch eine im BMJV eingerichtete Geschäftsstelle unterstützt.
Heiko Maas: „Wir stehen an der Seite der Opfer und Hinterbliebenen des brutalen Terroranschlags; sie sollen eine zusätzliche zentrale Anlaufstelle bekommen. Wir müssen alles tun, um eine reibungslose Betreuung der Opfer des Anschlags ‎zu gewährleisten. Kurt Beck genießt hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik. Er ist er genau der Richtige für diese Aufgabe.“
Opferbeauftragter
Einführung eines Hinterbliebenengeldes
Das Bundeskabinett hat am 8. Februar 2017 den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld beschlossen. Der Gesetzentwurf spricht im Fall der fremdverursachten Tötung Hinterbliebenen, die zu der oder dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung zu.
Bislang mussten Hinterbliebene, die Entschädigung begehrten, eine durch den Todesfall entstandene gravierende gesundheitliche oder seelische Beeinträchtigung nachweisen. Nunmehr sollen sie grundsätzlich ein Hinterbliebenengeld von dem für den Tod Verantwortlichen erhalten.
Heiko Maas: „Die Trauer um den Tod eines nahestehenden Menschen kann niemals in Geld aufgewogen werden. Aber: Hinterbliebene eines Opfers fremdverursachter Tötung verdienen jede Hilfe und Unterstützung. Neben einer entsprechenden seelsorgerischen und sozialen Betreuung wird dazu künftig auch ein Hinterbliebenengeld gehören: Wer für den Tod eines Menschen verantwortlich ist, muss künftig die Hinterbliebenen des Opfers angemessen entschädigen.“
Stark gegen Menschenhandel
Am 15. Oktober 2016 ist das vom BMJV vorgelegte Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels in Kraft getreten.
Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer um. Es enthält eine Neufassung der strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel. Darunter fallen u.a. neue Straftatbestände der „Ausbeutung der Arbeitskraft“ und „Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung“ zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Ausbeutung; ferner ist eine Regelung zur Freierstrafbarkeit vorgesehen.
Heiko Maas: „Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution leiden häufig ein Leben lang unter dem Unrecht, das ihnen angetan wurde. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels können wir Kinder und Frauen künftig besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen. Wenn entsprechende Straftaten begangen wurden, können sie nun besser geahndet werden. Künftig macht sich auch strafbar, wer die Lage von Zwangsprostituierten für sexuelle Handlungen ausnutzt. Klar ist: Wir werden diese Taten mit allen Mitteln des Rechtsstaats ahnden.“
Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Menschenhandel
„Nein“ zu unfreiwilligen sexuellen Handlungen
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am 10. November 2016 in Kraft getreten.
Mit § 177 Abs. 1 StGB n.F. wird die Nichteinverständnislösung erstmalig Bestandteil des Deutschen Strafrechts. Strafbar ist danach jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen wird. Darüber hinaus werden mit § 177 Abs. 2 StGB n.F. im Wesentlichen Tathandlungen unter Strafe gestellt, bei denen das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann bzw. zwar ein "Ja" erklärt, dieses aber etwa wegen einer Drohung nicht tragfähig ist. Mit § 184i StGB n.F. hat der Gesetzgeber die sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt.
Damit werden Fälle erfasst, die keine sexuelle Handlung im Sinne des StGB darstellen, da sie die dafür gem. § 184h Nr. 1 StGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen. Dies kann z. B. beim zielgerichteten Berühren der weiblichen Brust der Fall sein. Mit § 184j StGB n.F. stellt der Gesetzgeber bei Betroffenheit der §§ 177 und 184i StGB künftig Straftaten aus Gruppen heraus unter Strafe.
Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch in Kraft getreten
Besserer Schutz für Stalking-Opfer
Am 10. März 2017 ist das auf unserem Entwurf basierende Gesetz zum besseren Schutz gegen Nachstellungen in Kraft getreten. Damit erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Stalkingopfern zu verbessern. Die geänderte Regelung gestaltet das Erfolgs- zu einem Eignungsdelikt um. Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer beharrlich einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die objektiv dazu geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen. Ein tatsächlicher Erfolgseintritt ist zur Ahndung nicht länger notwendig
Heiko Maas: „Stalking-Opfer werden besser geschützt. Denn in Zukunft gilt: Wer stalkt, muss schneller mit einer Verurteilung rechnen. Schon wenn die Tat geeignet ist, das Leben des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen, können die Täter bestraft werden. Konkret: Stalking wird bereits dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert. Eins ist klar: Stalking kann Leben zerstören. Es bedeutet eine schwere, oft jahrelange Belastung – das gilt umso mehr, je länger die Nachstellung anhält. Daher darf es nicht sein, dass man z.B. erst umziehen muss, damit ein Stalker strafrechtlich belangt werden kann. Denn: Nicht die Opfer sollen gezwungen werden, ihr Leben zu ändern, sondern die Stalker.“
Reformkommission Sexualstrafrecht
Im Februar 2015 wurde eine Kommission zur Reform des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs ("Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung") eingesetzt, die sich mit Fragen einer grundlegenden Überarbeitung des 13. Abschnitts befassen soll. Dazu gehört insbesondere eine sinnvolle Neuordnung des 13. Abschnitts, der Abbau von Wertungswidersprüchen, das Schließen von eventuellen Strafbarkeitslücken und das Hinterfragen von überholten Strafvorschriften. Die Reformkommission hat ihre Arbeit im Jahr 2016 fortgesetzt und wird ihre Empfehlungen voraussichtlich im Sommer 2017 vorlegen.
Heiko Maas: „Die Reformkommission nimmt sich des gesamten Abschnitts der Sexualdelikte an und prüft, ob Schutzlücken oder Wertungswidersprüche bestehen. Ein lückenloser Schutz muss dabei auch für Kinder und Jugendliche gleichermaßen gewährleistet sein wie für erwachsene Menschen. Und es soll geprüft werden, ob tatsächlich alle Straftatbestände in ihrer jetzigen Form noch eine sachliche Berechtigung haben.“
Einrichtung einer Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts
Mehr Opferschutz im Strafverfahren
Am 31. Dezember 2015 ist das 3. Opferrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Damit sind die besonderen Schutzbedürfnisse des Verletzten zentral an den Beginn der StPO gestellt und im § 48 StPO verankert worden. Die Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Durch sie bekommen besonders schutzbedürftige Opfer die Möglichkeit, vor, während und nach der Hauptverhandlung professionell begleitet zu werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer Sexual- oder Gewaltdelikte geworden sind, erhalten einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung. Mit dem Gesetz ist die EU-Opferschutzrichtlinie, die Mindeststandards für die Rechte der Opfer von Straftaten festlegt, in nationales Recht umgesetzt worden. Da in Deutschland bereits ein hoher Schutzstandard insbesondere durch das 1. Opferrechtsreformgesetz (ORRG) aus dem Jahr 2004 und das 2. ORRG aus dem Jahr 2009 erreicht war, bestand lediglich punktueller Anpassungsbedarf.
Heiko Maas: „Wir haben die Gelegenheit genutzt, um über die Vorgaben der Richtlinie hinaus durch die Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung einen Meilenstein für den Opferschutz im Strafverfahren zu setzen. Denn die bisherige rudimentäre Regelung im Gesetz wird ihrer aktuellen Bedeutung in der Praxis nicht mehr gerecht. Ziel der Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung ist es, den Opfern von Straftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen.“
Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung: Ein Meilenstein für den Opferschutz im Strafverfahren
Empfehlungen NSU-Bericht umgesetzt
Vor dem Hintergrund der furchtbaren Mordserie des NSU hatte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wegweisende Empfehlungen gegeben, mit denen die erforderlichen Konsequenzen auch im Bereich der Justiz gezogen werden sollten. Wir haben schnell reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem zum einen die Begründung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts vereinfacht wird. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine ausdrückliche Regelung vor, wonach rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Die Neuregelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses sind bereits am 1. August 2015 in Kraft getreten.
Heiko Maas: „ Wir haben dafür gesorgt, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Diese ausdrückliche Regelung hebt die Bedeutung dieser Beweggründe deutlich hervor, so dass auch die Ermittlungsbehörden derartige Motive bei ihren Ermittlungen von Beginn an im Blick haben müssen. So können Gewalttaten, die auf rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven beruhen, künftig besser identifiziert und verfolgt werden. “
Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses tritt in Kraft
Erhöhung der SED-Opferrente beschlossen
Am 1. Januar 2015 ist das von uns vorgelegte Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz wurde die SED-Opferrente von 250 Euro auf 300 Euro monatlich erhöht. Zudem wurde die Erhöhung auf eine Leistung im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz übertragen: Die monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich durch die SED-Diktatur Geschädigte wurden um jeweils 30 Euro angehoben.
Heiko Maas: „Die SED-Opferrente wurde seit 2007 nicht mehr erhöht, deshalb haben wir sie zum 1. Januar 2015 um 20 % angehoben werden. SED-Opfer leiden unter dem Unrecht, das ihnen angetan wurde, bis heute körperlich und psychisch. Mit der Rente und ihrer Erhöhung wollen wir dieses Unrecht auch finanziell anerkennen.“
Erste Lesung des Regierungsentwurfs zur SED-Opferrente
Klares Signal zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche
Das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche.
Der Bundestag hat am 12. Oktober 2015 das Gesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen. Es ist Anfang 2016 in Kraft getreten.
Heiko Maas: „ Wir wollen die Beteiligungsstrukturen von nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Dieser Schritt ist notwendig, damit die zuständigen Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten über eine brauchbare Spur zur Ermittlung der Identität der Aktionäre verfügen. Das ist auch ein klares Signal zur noch besseren Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Mit der Neuregelung kommen wir einer Forderung der Financial Action Task Force nach. “
Klares Signal zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche: Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle 2014
Gerade in Zeiten von Terror, Gewalt und Hass zeigt sich die Bedeutung des Rechtsstaats. Wenn unsere Grundwerte bedroht werden, müssen wir entschieden und angemessen reagieren. Unsere Politik wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Schutz von Polizei und Rettungskräften gestärkt
Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Mit dem Gesetz erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.
Dazu werden die Strafvorschriften der §§ 113 ff. StGB des Abschnitts „Widerstand gegen die Staatsgewalt umgestaltet und durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB-E) erweitert, der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ergänzt sowie ein neues Regelbeispiel zur gemeinschaftlichen Tatbegehung eingeführt.
Heiko Maas: „Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen. Das ist völlig inakzeptabel. Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen.“
Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften beschlossen
Elektronische Fußfessel für extremistische Straftäter
Am 8. Februar 2017 hat die Bundesregierung den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern beschlossen.
Mit dem Entwurf werden die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht sowie die Sicherungsverwahrung grundsätzlich auch bei solchen extremistischen Straftätern ermöglicht, die wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bereits verurteilt wurden.
Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten
Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Unter anderem ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen. Ferner soll die Dauer des Fahrverbots von maximal drei auf sechs Monate verlängert werden.
Der Gesetzentwurf greift daneben Empfehlungen einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission und Anliegen der Länder auf. Dazu gehören unter anderem die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten.
Heiko Maas: „Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.“
Kabinett beschließt: Fahrverbot bei allen Straftaten
Effektiveres und praxistauglicheres Strafverfahren
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Die Strafprozessvorschriften müssen regelmäßig an die sich ändernden Rahmenbedingungen des Rechts und der Gesellschaft angepasst sowie auf ihre Zeitgemäßheit und Effektivität überprüft werden. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf umfassend nach.
Ziel eines jeden Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhaltes. Im Rahmen dieses Prozesses sind Rechte und Pflichten des Beschuldigten sowie der mit der Ermittlung des Sachverhaltes befassten Personen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Eine funktionstüchtige Strafrechtspflege, welche im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt, wird insbesondere durch die effektive Ausgestaltung des Strafverfahrens begünstigt.
Heiko Maas: „Wir wollen das Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche Empfehlungen unserer Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens auf. Wir setzen viele Anregungen aus der Praxis um. Effektivität und Praxistauglichkeit bedeuten etwas anderes als „Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis“ oder gar „Abbau von Verfahrensrechten“. Unser Entwurf legt ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Kommunikation, der Dokumentation und der Transparenz im Strafverfahren. Nicht zuletzt werden dadurch auch Beschuldigtenrechte gestärkt.“
Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens
Verhältnismäßigkeit beim Recht der Unterbringung gestärkt
In den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der Zahl der nach § 63 StGB untergebrachten Personen und vor allem der Dauer ihrer Unterbringung zu verzeichnen, ohne dass es Belege für einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten gibt. Wir haben daher ein Gesetz erarbeitet, durch das der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Frage nach einer Unterbringung stärker zur Wirkung kommt. Am 1. Juli 2016 ist das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches in Kraft getreten.
Heiko Maas: „Mit der Reform bringen wir unterschiedliche Interessen in Einklang: Die steigende Zahl der nach § 63 StGB untergebrachten Personen zeigt, dass der bereits vom Bundesverfassungsgericht betonte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt werden muss. Ganz wichtig ist dabei auch, dass wir die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit nicht aus dem Auge verlieren. Die Neuregelungen werden in Zukunft dafür sorgen, dass vor allem unverhältnismäßig lange Unterbringungen möglichst vermieden werden.“
Stärkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Mehr Transparenz bei Sachverständigen sichergestellt
Am 16. September 2015 hat das Bundeskabinett unseren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Der Gesetzentwurf stärkt u.a., die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl eines Sachverständigen und enthält Vorschriften, die die Neutralität von Sachverständigen gewährleisten. In Kindschaftssachen sieht der Entwurf zudem zur Verbesserung der Qualität von Gutachten bestimmte Qualifikationsanforderungen für Sachverständige vor. Parallel zum Regierungsentwurf und entsprechend der Koalitionsvereinbarung haben die betroffenen Berufsverbände Mindestanforderungen an die Qualität von Gutachten im Kindschaftsrecht entwickelt.
Heiko Maas: „Mit der geplanten Neuregelung setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Sie wird die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleisten und die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich neu bestimmen. Dadurch wird das Vertrauen in die gerichtlichen Sachverständigen gestärkt.”
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Mehr Öffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte beschlossen. Bei dem Gesetzentwurf geht es im Schwerpunkt um eine moderate Öffnung des Verbots von Ton- und Bildaufnahmen während Gerichtsverhandlungen in § 169 S. 2 GVG. Folgende drei Elemente sind vorgesehen:
- Zulassung der Tonübertragung der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Nebenraum für Medienvertreter
- Zulassung einer audio-visuellen Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung
- Eröffnung der Möglichkeit für die obersten Gerichtshöfe des Bundes, die Verkündung ihrer Entscheidungen künftig von Medien übertragen zu lassen
Heiko Maas: „Der Regierungsentwurf ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung der Justiz. Was in Deutschland von den obersten Gerichten an Recht gesprochen wird, wirkt sich auf unser gesellschaftliches Zusammenleben aus. Da kann es nur helfen, wenn das allen interessierten Menschen noch näher gebracht wird, indem sie sich, solche Urteilsverkündigungen ansehen können. Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist von sehr hoher Qualität. Wenn sie einer breiteren Öffentlichkeit kommuniziert wird, kann das vielen Menschen unseren Rechtsstaat näher bringen.“
Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten.
Heiko Maas: „Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte schaffen wir ein modernes, zukunftsgerichtetes anwaltliches Berufsrecht und sichern die Einheit der deutschen Anwaltschaft. Angestellte Juristen, die fachlich unabhängig und weisungsfrei in einem Unternehmen tätig sind, können als Syndikusanwalt zugelassen werden. Sie sind damit den sonstigen Rechtsanwälten weitgehend gleichgestellt. Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit für die rund 40 000 Syndikusanwälte in Deutschland.“
Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 3. April 2014 entschieden, dass für Syndikusanwälte eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken nicht in Frage komme, weil die anwaltliche Berufsausübung in abhängiger Beschäftigung nicht möglich sei. Hierdurch wurde die bis dahin geübte Praxis der Deutschen Rentenversicherung Bund beendet.
Mit dem Gesetz wird daher die Stellung von Syndikusanwälten gesetzlich geregelt. In einem Unternehmen tätige Syndikusanwälte werden unter bestimmten Voraussetzungen statusrechtlich als Rechtsanwälte anerkannt, unterliegen jedoch bestimmten Einschränkungen. So wird die Tätigkeit von Syndikusanwälten grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt. Für Syndikusanwälte gilt ein Vertretungsverbot für den Arbeitgeber in Fällen des zivil- und arbeitsgerichtlichen Anwaltszwangs sowie ein weitergehendes Vertretungsverbot in Straf- und Bußgeldverfahren.
Das strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht sowie das Beschlagnahmeverbot findet auf Syndikusanwälte keine Anwendung. Die Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ermöglicht insbesondere, dass Syndikusanwälte wie zuvor von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben können. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz vor, dass die tätigkeitsbezogene Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwältin Bindungswirkung für die nachfolgende sozialrechtliche Entscheidung über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entfaltet. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch rückwirkend.
Recht der Syndikusanwälte
Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“
Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht die Aufhebung des § 103 StGB vor. Die Norm bezweckt den Schutz der Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern, ausländischen Regierungsmitgliedern sowie beglaubigten Leitern einer ausländischen diplomatischen Vertretung. Für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten erscheinen die Straftatbestände des 14. Abschnitts (Beleidigung), §§ 185 ff. StGB, ausreichend. Insbesondere bedarf es zum Schutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nicht des gegenüber den §§ 185 ff. StGB erhöhten Strafrahmens. Der Regierungsentwurf befindet sich derzeit im Parlamentarischen Verfahren. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Heiko Maas: „Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer "Majestätsbeleidigung" stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht. Die Regelung ist veraltet und überflüssig. Die Beleidigungen von Staatsoberhäuptern ist und bleibt strafbar - aber eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch.“
Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
Angriffskrieg künftig strafbar
Am 1. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen § 13 in das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Durch die Neuregelung wird erstmals die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt. Gleichzeitig wird der Täterkreis zum Schutz von „einfachen“ Soldaten auf Führungspersonen – in der Regel politische Machthaber – beschränkt.
Heiko Maas: „Das geplante Gesetz stellt den Angriffskrieg als schwerstes Verbrechen gegen den Frieden im deutschen Recht umfassend unter Strafe. Wir tragen auf Grund unserer Geschichte besondere Verantwortung dafür, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Leider hat der Gesetzentwurf angesichts der vielen Kriegsschauplätze in der Welt eine große aktuelle Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass die wirklich Verantwortlichen bald umfassend für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen bestraft werden können.“
Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffskriegs
Ob im Sport, im Gesundheitswesen oder in der Wirtschaft – in allen Bereichen sollte fair gespielt werden. Deshalb hat das BMJV mit mehreren Initiativen und Vorhaben dafür gesorgt, dass sich in diesen Bereichen möglichst alle Beteiligten auf Augenhöhe und mit den gleichen Chancen begegnen.
Anti-Doping Gesetz auf den Weg gebracht
Am 18. Dezember 2015 ist das Anti-Doping-Gesetz in Kraft getreten.
Das neue Stammgesetz zur Dopingbekämpfung führt erstmals ein strafbewehrtes Verbot des Selbstdopings für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler ein. Darüber hinaus ist nunmehr auch der Erwerb und Besitz von Dopingmitteln zum Zwecke des Selbstdopings strafbar, und zwar ohne mengenmäßige Beschränkung. Die bisher im Arzneimittelgesetz geregelten Verbote sind um neue Tatbegehungsweisen erweitert worden und zum ersten Mal werden auch ausdrücklich Dopingmethoden erfasst.
Heiko Maas: „Doping ist der Feind des Sports. Sport lebt von Fairness und Chancengleichheit.“
Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
Keine Chance für Wettbetrug und Spielmanipulation
Der von uns vorgelegte Entwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation wurde vom Deutschen Bundestag am 9. März 2017 in Zweiter und Dritter Lesung beschlossen.
Die künftigen Straftatbestände §§ 265c und 265d StGB erfassen korruptive Manipulationsabsprachen bei Sportwettbewerben. Während der geplante Straftatbestand des Sportwettbetrugs (§ 265c StGB) Manipulationsabsprachen bei Wettbewerben erfasst, auf die eine Sportwette gesetzt werden soll, ist der Straftatbestand der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265d StGB) für Manipulationsabsprachen bei hochklassigen Wettbewerben mit berufssportlichem Charakter geplant. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf für beide Straftatbestände die Einführung von Regelbeispielen für besonders schwere Fälle. Durch den Gesetzentwurf soll zudem für die neuen Straftatbestände unter besonderen Voraussetzungen eine Befugnis zur Überwachung der Telekommunikation geschaffen werden.
Heiko Maas: „Betrug und Manipulation haben im Sport keinen Platz. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zeigen wir Betrug und Manipulation im Sport die rote Karte. Sport hat eine riesige gesellschaftliche Bedeutung. Wir müssen alles tun, um die Glaubwürdigkeit des Sports zu schützen. Sportwettbetrug und die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe beeinträchtigen die Integrität des Sports. Und: Sie schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer und gefährden dadurch den Sport in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz. Betrug und Manipulation müssen wir mit den Mitteln des Strafrechts entgegentreten. Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten haben sich als unzureichend erwiesen. Diese Regelungslücke werden wir schließen.“
Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vereinfacht, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtert und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglicht werden soll.
Im Frühjahr 2016 haben wir einen Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt, der am 13.07.2016 von der Bundesregierung beschlossen worden ist. Der Gesetzentwurf setzt die im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele zur Vermögensabschöpfung um, ohne die Rechte der Betroffenen zu beschneiden.
Heiko Maas: „Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz muss auch in finanzieller Hinsicht gelten. Die Abschöpfung von Erträgen einer Straftat entzieht den Tätern nicht nur den Anreiz, sondern auch die finanzielle Basis für die Begehung weiterer Straftaten. Mit den geplanten Neuregelungen wird die strafrechtliche Vermögensabschöpfung einfacher und damit effizienter. So helfen wir nicht nur den Betroffenen, sondern es gilt auch: Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terror. Denn: Wenn wir ihre Finanzquellen trocken legen, können wir kriminelle Organisationen in ihrem Kern treffen.“
Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Am 4. Juni 2016 ist das von uns erarbeitete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden: „Wir werden einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen.“ Wegen des hohen Stellenwerts der medizinischen Versorgung ist korrupten Praktiken auch mit Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten.
Heiko Maas: „Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler bzw. ihrer Behandlerin die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche am meisten einbringt. Klar ist aber auch: Die weit überwiegende Mehrzahl der Ärzte sowie sonstiger Erbringer von Gesundheitsleistungen sind ehrlich und setzten sich täglich für das Wohl ihrer Patientinnen und Patienten ein. Diese wollen wir schützen. Daher haben wir klare Regeln für strafbares Verhalten geschaffen und geben so den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand, allein gegen die „schwarzen Schafe“ im Markt einzuschreiten.“
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt
Kampf gegen Korruption verstärkt
Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diverse Rechtsinstrumente internationaler Organisationen, die insbesondere der Bekämpfung der grenzüberschreitenden und internationalen Korruption dienen, im deutschen Strafrecht umsetzt. Zum einen wird mit den Neuregelungen die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) ausgeweitet; des Weiteren wird die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträgern erweitert. Schließlich wird die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche entsprechend den Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF) erweitert, d.h. künftig sollen Selbstgeldwäschehandlungen auch neben der Vortat bestraft werden können, wenn sie einen eigenen spezifischen Unrechtsgehalt aufweisen.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2015 das Gesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen und im November 2015 in Kraft getreten.
Heiko Maas: „ Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetz setzen wir internationale Vorgabe zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption um. Außerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt. “
Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
Korruptionsbekämpfung über Grenzen
Am 20. Oktober 2016 hat die Bundesregierung den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats sowie dessen Zusatzprotokoll beschlossen.
Korruption macht nicht vor den Grenzen von Staaten halt. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption sind auf der Ebene des Europarates das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption vom 27. Januar 1999 und das Zusatzprotokoll zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 15. Mai 2003 beschlossen worden.
Durch das geplante Vertragsgesetz werden die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit beider Rechtsinstrumente in Deutschland geschaffen.
Kleine, mittelständische, wie auch global agierende Firmen sind wichtige Akteure und Multiplikatoren für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und Gesellschaft. Doch müssen die Interessen vieler Teilnehmer an diesem gewahrt werden.
Am 2. April 2014 hat die Bundesregierung den vom BMJV im Februar 2014 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen; das Gesetz ist am 29. Juli 2014 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz verschärft die Folgen des Zahlungsverzugs und schränkt die Vertragsfreiheit bei der Einräumung von Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen ein. Außerdem ist ein Verbandsklagerecht auf Unterlassung eingeführt worden für den Fall, dass gegen die gesetzlichen Regelungen zu Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen, über den Verzugszinssatz und über die Pauschale verstoßen wird.
Heiko Maas: „ Mit dem Gesetz soll die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessert werden. Eine bessere Zahlungsmoral stärkt die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. “
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor
Am 23. Juli 2015 ist das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten. Durch die Neuregelungen werden kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet. Zudem sieht das Gesetz neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.
Heiko Maas: „ Wir wollen kleinere Unternehmen von bestimmten übermäßigen Anforderungen im Handelsbilanzrecht entlasten. Gerade diese Unternehmen brauchen Freiräume für die Entwicklung ihres Kerngeschäfts und keine unnötigen bürokratischen Hürden. Für größere Unternehmen des Rohstoffsektors führen wir neue Berichtspflichten ein. Diese Unternehmen müssen ihre Zahlungen an alle staatlichen Stellen weltweit offenlegen. Die Zahlungsberichte werden die Verantwortlichkeit der Rohstoffindustrie stärken und die Einnahmen insbesondere ressourcenreicher Entwicklungs- und Schwellenländer sichtbar machen. Die neuen Transparenzanforderungen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung und unterstützen eine gute Regierungsführung in diesen Ländern. “
Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde am 29. September 2015 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Praxis der Vorsatzanfechtung soll für den Geschäftsverkehr kalkulierbarer und planbarer werden. So soll die Anfechtungsfrist von zehn Jahren auf vier verkürzt werden. Davon ausgenommen bleiben Vermögensverschiebungen oder Bankrotthandlungen, da diese Handlungen keine Privilegierung verdienen. Und: Gläubiger, die klammen Schuldnern mit Zahlungserleichterungen wieder auf die Beine helfen, werden künftig Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Anfechtung nicht begründen kann.
Wir wollen auch das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darin stärken, verdienten Arbeitslohn behalten zu dürfen. Lohnzahlungen sollen daher künftig grundsätzlich nicht mehr angefochten werden können, wenn sie spätestens drei Monate nach der Arbeitsleistung erfolgen.
Heiko Maas: „ Die derzeitige Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts belastet den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit erheblichen Rechtsunsicherheiten. Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen von ihren Schuldnern dauerhaft behalten können oder ob sie die Zahlungen später – unter Umständen erst nach Jahren – wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen. Mit der Neuregelung wollen wir diese Unsicherheiten beseitigen .“
Insolvenzanfechtung - Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Stärkung der unternehmerischen Verantwortung
Die Bundesregierung hat am 21. September 2016 den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
Wir setzten damit die sogenannte CSR-Richtlinie um. CSR steht für Corporate Social Responsibility, also für die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Nach dem Gesetzentwurf müssen bestimmte große, insbesondere am Kapitalmarkt tätige Unternehmen, in ihren Lageberichten künftig verstärkt auch nichtfinanzielle Themen darstellen. Erforderlich werden dabei vor allem Angaben über Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung.
Heiko Maas: „Unternehmen werden heute nicht mehr nur nach ihren Finanzdaten bewertet. Investoren, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen zu Recht mehr und bessere Informationen. Dazu zählen Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange genauso wie die Achtung der Menschenrechte oder Konzepte zur Korruptionsbekämpfung. Wir wollen die Transparenz im Bereich der unternehmerischen Verantwortung weiter stärken. Große Unternehmen sollen daher verpflichtet werden, über wesentliche nichtfinanzielle Belange zu berichten.“
Europäische Patentreform
Die europäische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent sowie dem Einheitlichen Patentgericht als erstem grenzüberschreitend zuständigen Zivilgericht bringt die mehr als fünf Jahrzehnte währenden Bemühungen erfolgreich zum Abschluss und bildet den neuen Rechtsrahmen für einen einheitlichen europäischen Patentschutz. Mit dem vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden. Unser Ziel ist, dass das Einheitliche Patentgericht zügig seine Arbeit aufnehmen kann.
Heiko Maas: „Mit der europäischen Patentreform werden innovative Unternehmen durch einen besseren Schutz ihrer Erfindungen im europäischen Binnenmarkt nachhaltig gestärkt. Künftig wird ein einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet, der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann. Insbesondere die deutsche Industrie, auf die rund 40 Prozent der vom Europäischen Patentamt an europäische Anmelder erteilten Patente entfallen, wird von dem verbesserten Schutz von Innovationen profitieren.
Deutschland als besonders erfahrenes Patentland wird mit der Zentralkammerabteilung in München und den Lokalkammern des Gerichts in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eine wichtige Rolle übernehmen. Der Reform kommt Bedeutung über das Patentrecht hinaus zu. Beim Einheitlichen Patentgericht handelt es sich um das erste europäische Zivilgericht, das mit unmittelbarer Wirkung für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten entscheidet. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stellen damit ihre Handlungsfähigkeit bei der Schaffung gemeinsamer verbesserter Rahmenbedingungen für ein innovatives Europa eindrucksvoll unter Beweis.“
Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems

References: § 242
 § 1607
 § 1613
 § 175
 § 175
 § 175
 § 270
 § 14
 § 177
 § 177
 § 184
 § 184
 § 184
 § 48
 § 63
 § 63
 § 63
 § 169
 § 103
 § 13