Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=FGO
Timestamp: 2017-06-25 22:36:34+00:00

Document:
§ 1 FGO§ 1 § 1 Satz 1 FGODie Finanzgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.§ 2 FGO§ 2 § 2 Satz 1 FGOGerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind § 2 Satz 1 FGOin den Ländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte, § 2 Satz 1 FGOim Bund der Bundesfinanzhof mit dem Sitz in München.§ 3 FGO§ 3 § 3 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Durch Gesetz werden angeordnet § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.die Errichtung und Aufhebung eines Finanzgerichts,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.die Verlegung eines Gerichtssitzes,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGO4.die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Finanzgericht für die Bezirke mehrerer Finanzgerichte,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FGO5.die Errichtung einzelner Senate des Finanzgerichts an anderen Orten,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGO6.der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.§ 3 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.§ 4 FGO§ 4 § 4 Satz 1 FGOFür die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.§ 5 FGO§ 5 § 5 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Finanzgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.§ 5 Abs. 1 Satz 2 FGO2Von der Ernennung eines Vorsitzenden Richters kann abgesehen werden, wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht.§ 5 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Bei den Finanzgerichten werden Senate gebildet.§ 5 Abs. 2 Satz 2 FGO2Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen sind in besonderen Senaten zusammenzufassen.§ 5 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Die Senate entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet.§ 5 Abs. 3 Satz 2 FGO2Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 90a) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.§ 5 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1Die Länder können durch Gesetz die Mitwirkung von zwei ehrenamtlichen Richtern an den Entscheidungen des Einzelrichters vorsehen.§ 5 Abs. 4 Satz 2 FGO2Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.§ 6 FGO§ 6 § 6 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.§ 6 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.§ 6 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.§ 6 Abs. 3 Satz 2 FGO2Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.§ 6 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar.§ 6 Abs. 4 Satz 2 FGO2Auf eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestützt werden.§ 10 FGO§ 10 § 10 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.§ 10 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet.§ 10 Abs. 2 Satz 2 FGO2§ 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.§ 10 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.§ 11 FGO§ 11 § 11 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Bei dem Bundesfinanzhof wird ein Großer Senat gebildet.§ 11 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.§ 11 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält.§ 11 Abs. 3 Satz 2 FGO2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre.§ 11 Abs. 3 Satz 3 FGO3Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung.§ 11 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.§ 11 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) 1Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt.§ 11 Abs. 5 Satz 2 FGO2Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter aus dem Senat, dem er angehört, an seine Stelle.§ 11 Abs. 6 Satz 1 FGO(6) 1Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt.§ 11 Abs. 6 Satz 2 FGO2Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied.§ 11 Abs. 6 Satz 3 FGO3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.§ 11 Abs. 7 Satz 1 FGO(7) 1Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage.§ 11 Abs. 7 Satz 2 FGO2Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.§ 11 Abs. 7 Satz 3 FGO3Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.§ 12 FGO§ 12 § 12 Satz 1 FGO1Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.§ 12 Satz 2 FGO2Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.§ 13 FGO§ 13 § 13 Satz 1 FGOAlle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.§ 14 FGO§ 14 § 14 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist.§ 14 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.§ 15 FGO§ 15 § 15 Satz 1 FGOBei den Finanzgerichten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.§ 16 FGO§ 16 § 16 Satz 1 FGODer ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.§ 17 FGO§ 17 § 17 Satz 1 FGO1Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein.§ 17 Satz 2 FGO2Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.§ 18 FGO§ 18 § 18 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden sind, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht,
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.§ 18 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.§ 19 FGO§ 19 § 19 Satz 1 FGOZum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden § 19 Satz 1 Nr. 1 FGO1.Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
§ 19 Satz 1 Nr. 2 FGO2.Richter,
§ 19 Satz 1 Nr. 3 FGO3.Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder,
§ 19 Satz 1 Nr. 4 FGO4.Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
§ 19 Satz 1 Nr. 5 FGO5.Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, ferner Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.§ 20 FGO§ 20 § 20 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.Geistliche und Religionsdiener,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGO4.Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FGO5.Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGO6.Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.§ 20 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.§ 21 FGO§ 21 § 21 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.nach den §§ 17 bis 19 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.einen Ablehnungsgrund nach § 20 Abs. 1 geltend macht oder
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGO4.die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FGO5.seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk aufgibt.§ 21 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.§ 21 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Die Entscheidung trifft der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Senat in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Finanzgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters.§ 21 Abs. 3 Satz 2 FGO2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters.§ 21 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Absatz 3 gilt sinngemäß in den Fällen des § 20 Abs. 2.§ 21 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 aufzuheben, wenn Anklage nach § 18 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.§ 22 FGO§ 22 § 22 Satz 1 FGODie ehrenamtlichen Richter werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.§ 23 FGO§ 23 § 23 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Bei jedem Finanzgericht wird ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt.§ 23 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu bestimmenden Beamten der Landesfinanzverwaltung und sieben Vertrauensleuten, die die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter erfüllen.§ 23 Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden auf fünf Jahre vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss oder nach Maßgabe der Landesgesetze gewählt.§ 23 Abs. 2 Satz 3 FGO3In den Fällen des § 3 Abs. 2 und bei Bestehen eines Finanzgerichts für die Bezirke mehrerer Oberfinanzdirektionen innerhalb eines Landes richtet sich die Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion für die Bestellung des Beamten der Landesfinanzverwaltung sowie des Landes für die Wahl der Vertrauensleute nach dem Sitz des Finanzgerichts.§ 23 Abs. 2 Satz 4 FGO4Die Landesgesetzgebung kann in diesen Fällen vorsehen, dass jede beteiligte Oberfinanzdirektion einen Beamten der Finanzverwaltung in den Ausschuss entsendet und dass jedes beteiligte Land mindestens zwei Vertrauensleute bestellt.§ 23 Abs. 2 Satz 5 FGO5In Fällen, in denen ein Land nach § 2a Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes auf Mittelbehörden verzichtet hat, ist für die Bestellung des Beamten der Landesfinanzverwaltung die oberste Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes zuständig.§ 23 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, ein Vertreter der Finanzverwaltung und drei Vertrauensleute anwesend sind.§ 24 FGO§ 24 § 24 Satz 1 FGODie für jedes Finanzgericht erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, dass voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird.§ 25 FGO§ 25 § 25 Satz 1 FGO1Die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter wird in jedem fünften Jahr durch den Präsidenten des Finanzgerichts aufgestellt.§ 25 Satz 2 FGO2Er soll zuvor die Berufsvertretungen hören.§ 25 Satz 3 FGO3In die Vorschlagsliste soll die doppelte Anzahl der nach § 24 zu wählenden ehrenamtlichen Richter aufgenommen werden.§ 26 FGO§ 26 § 26 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Der Ausschuss wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern.§ 26 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt.§ 27 FGO§ 27 § 27 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Präsidium des Finanzgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahrs durch Aufstellung einer Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind.§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGO2Für jeden Senat ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwölf Namen enthalten muss.§ 27 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen.§ 28 FGO§ 28 § 28 Satz 1 FGO(weggefallen)§ 29 FGO§ 29 § 29 Satz 1 FGODer ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.§ 30 FGO§ 30 § 30 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.§ 30 Abs. 1 Satz 2 FGO2Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden.§ 30 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Entscheidung trifft der Vorsitzende.§ 30 Abs. 2 Satz 2 FGO2Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.§ 31 FGO§ 31 § 31 Satz 1 FGODer Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.§ 32 FGO§ 32 § 32 Satz 1 FGODem Gericht dürfen keine Verwaltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.§ 33 FGO§ 33 § 33 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGO4.in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.§ 33 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.§ 33 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.§ 34 FGO§ 34 § 34 Satz 1 FGO(weggefallen)§ 35 FGO§ 35 § 35 Satz 1 FGODas Finanzgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.§ 36 FGO§ 36 § 36 Satz 1 FGODer Bundesfinanzhof entscheidet über das Rechtsmittel § 36 Satz 1 Nr. 1 FGO1.der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen,
§ 36 Satz 1 Nr. 2 FGO2.der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters.§ 37 FGO§ 37 § 37 Satz 1 FGO(weggefallen)§ 38 FGO§ 38 § 38 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat.§ 38 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Ist die in Absatz 1 bezeichnete Behörde eine oberste Finanzbehörde, so ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei Zöllen, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabe knüpft.§ 38 Abs. 2 Satz 2 FGO2Hat der Kläger im Bezirk der obersten Finanzbehörde keinen Wohnsitz, keine Geschäftsleitung und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so findet Absatz 1 Anwendung.§ 38 Abs. 2a Satz 1 FGO(2a) 1In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.§ 38 Abs. 2a Satz 2 FGO2Hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat.§ 38 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Befindet sich der Sitz einer Finanzbehörde außerhalb ihres Bezirks, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit abweichend von Absatz 1 nach der Lage des Bezirks.§ 39 FGO§ 39 § 39 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Das zuständige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof bestimmt, § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Finanzgericht für den Rechtsstreit zuständig ist,
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.wenn verschiedene Finanzgerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGO4.wenn verschiedene Finanzgerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben,
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FGO5.wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 nicht gegeben ist.§ 39 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befasste Finanzgericht kann den Bundesfinanzhof anrufen.§ 39 Abs. 2 Satz 2 FGO2Dieser kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.§ 40 FGO§ 40 § 40 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.§ 40 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.§ 40 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.§ 41 FGO§ 41 § 41 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).§ 41 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO2Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.§ 42 FGO§ 42 § 42 Satz 1 FGOAuf Grund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide können nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können.§ 43 FGO§ 43 § 43 Satz 1 FGOMehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.§ 44 FGO§ 44 § 44 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.§ 44 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.§ 45 FGO§ 45 § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt.§ 45 Abs. 1 Satz 2 FGO2Hat von mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunächst über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.§ 45 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.§ 45 Abs. 2 Satz 2 FGO2Der Beschluss ist unanfechtbar.§ 45 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Stimmt die Behörde im Falle des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln.§ 45 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht wird.*§ 46 FGO§ 46 § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig.§ 46 Abs. 1 Satz 2 FGO2Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.§ 46 Abs. 1 Satz 3 FGO3Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.§ 46 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.§ 47 FGO§ 47 § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts.§ 47 Abs. 1 Satz 2 FGO2Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.§ 47 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.§ 47 Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzüglich dem Gericht zu übermitteln.§ 47 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Absatz 2 gilt sinngemäß bei einer Klage, die sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zuständig ist.§ 48 FGO§ 48 § 48 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Klage erheben: § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2;
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.wenn Personen nach Nummer 1 nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.auch wenn Personen nach Nummer 1 vorhanden sind, ausgeschiedene Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen die der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGO4.soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird;
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FGO5.soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persönlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen über die Frage berührt wird.§ 48 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663).§ 48 Abs. 2 Satz 2 FGO2Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 der nach § 183 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Abgabenordnung oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehörde bestimmte Empfangsbevollmächtigte; dies gilt nicht für Feststellungsbeteiligte, die gegenüber der Finanzbehörde der Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten widersprechen.§ 48 Abs. 2 Satz 3 FGO3Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten spätestens bei Erlass der Einspruchsentscheidung über die Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.§ 49 FGO§ 49 § 49 Satz 1 FGO(weggefallen)§ 50 FGO§ 50 § 50 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden.§ 50 Abs. 1 Satz 2 FGO2Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung ausgesprochen werden, wenn er auf den Fall beschränkt wird, dass die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird.§ 50 Abs. 1 Satz 3 FGO3Eine trotz des Verzichts erhobene Klage ist unzulässig.§ 50 Abs. 1a Satz 1 FGO(1a) 1Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann auf die Erhebung der Klage insoweit verzichtet werden.§ 50 Abs. 1a Satz 2 FGO2Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen.§ 50 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären; er darf keine weiteren Erklärungen enthalten.§ 50 Abs. 2 Satz 2 FGO2Wird nachträglich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.§ 51 FGO§ 51 § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß.§ 51 Abs. 1 Satz 2 FGO2Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.§ 51 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.§ 51 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.§ 52 FGO§ 52 § 52 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) §§ 169, 171b bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung gelten sinngemäß.§ 52 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der nicht Finanzbehörde ist, es beantragt.§ 52 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Bei der Abstimmung und Beratung dürfen auch die zu ihrer steuerrechtlichen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit sie die Befähigung zum Richteramt besitzen und soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet.§ 52a FGO§ 52a § 52a Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Beteiligten können dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist.§ 52a Abs. 1 Satz 2 FGO2Die Rechtsverordnung bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind.§ 52a Abs. 1 Satz 3 FGO3Für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vorzuschreiben.§ 52a Abs. 1 Satz 4 FGO4Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt.§ 52a Abs. 1 Satz 5 FGO5Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Finanzgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.§ 52a Abs. 1 Satz 6 FGO6Die Zulassung der elektronischen Übermittlung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.§ 52a Abs. 1 Satz 7 FGO7Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.§ 52a Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Ein elektronisches Dokument ist dem Gericht zugegangen, wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Art und Weise übermittelt worden ist und wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat.§ 52a Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.§ 52a Abs. 2 Satz 3 FGO3Genügt das Dokument nicht den Anforderungen, ist dies dem Absender unter Angabe der für das Gericht geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.§ 52a Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen.§ 52b FGO§ 52b § 52b Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Prozessakten können elektronisch geführt werden.§ 52b Abs. 1 Satz 2 FGO2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden.§ 52b Abs. 1 Satz 3 FGO3In der Rechtsverordnung sind die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten festzulegen.§ 52b Abs. 1 Satz 4 FGO4Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Finanzgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.§ 52b Abs. 1 Satz 5 FGO5Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.§ 52b Abs. 1 Satz 6 FGO6Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.§ 52b Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Dokumente, die nicht der Form entsprechen, in der die Akte geführt wird, sind in die entsprechende Form zu übertragen und in dieser Form zur Akte zu nehmen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 nichts anderes bestimmt.§ 52b Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Die Originaldokumente sind mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.§ 52b Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1Ist ein in Papierform eingereichtes Dokument in ein elektronisches Dokument übertragen worden, muss dieses den Vermerk enthalten, wann und durch wen die Übertragung vorgenommen worden ist.§ 52b Abs. 4 Satz 2 FGO2Ist ein elektronisches Dokument in die Papierform überführt worden, muss der Ausdruck den Vermerk enthalten, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments ausweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist und welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.§ 52b Abs. 5 Satz 1 FGO(5) Dokumente, die nach Absatz 2 hergestellt sind, sind für das Verfahren zugrunde zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Übereinstimmung mit dem eingereichten Dokument zu zweifeln.§ 52c FGO§ 52c Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 52c Satz 1 FGO1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen.§ 52c Satz 2 FGO2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind.§ 52c Satz 3 FGO3Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen.§ 52c Satz 4 FGO4Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 52a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.§ 53 FGO§ 53 § 53 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.§ 53 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.§ 53 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.§ 53 Abs. 3 Satz 2 FGO2Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar zurückkommt.§ 54 FGO§ 54 § 54 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder der Entscheidung oder mit dem Zeitpunkt, an dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt.§ 54 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozessordnung.§ 55 FGO§ 55 § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Frist für einen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.§ 55 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe im Sinne des § 54 Abs. 1 zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.§ 55 Abs. 2 Satz 2 FGO2§ 56 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.§ 56 FGO§ 56 § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat.§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.§ 56 Abs. 2 Satz 4 FGO4Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.§ 56 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.§ 56 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.§ 56 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.§ 57 FGO§ 57 § 57 Satz 1 FGOBeteiligte am Verfahren sind § 57 Satz 1 Nr. 1 FGO1.der Kläger,
§ 57 Satz 1 Nr. 2 FGO2.der Beklagte,
§ 57 Satz 1 Nr. 3 FGO3.der Beigeladene,
§ 57 Satz 1 Nr. 4 FGO4.die Behörde, die dem Verfahren beigetreten ist (§ 122 Abs. 2).§ 58 FGO§ 58 § 58 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.die nach dem bürgerlichen Recht Geschäftsfähigen,
§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.die nach dem bürgerlichen Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.§ 58 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person ähnliche Gebilde, die als solche der Besteuerung unterliegen, sowie bei Wegfall eines Steuerpflichtigen handeln die nach dem bürgerlichen Recht dazu befugten Personen.§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO2§§ 53 bis 58 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.§ 58 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.§ 59 FGO§ 59 § 59 Satz 1 FGODie Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden.§ 60 FGO§ 60 § 60 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften.§ 60 Abs. 1 Satz 2 FGO2Vor der Beiladung ist der Steuerpflichtige zu hören, wenn er am Verfahren beteiligt ist.§ 60 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt werden.§ 60 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO2Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt sind.§ 60 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen.§ 60 Abs. 4 Satz 2 FGO2Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.§ 60 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen können aufgefordert werden, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.§ 60 Abs. 6 Satz 1 FGO(6) 1Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines als Kläger oder Beklagter Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen.§ 60 Abs. 6 Satz 2 FGO2Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.§ 60a FGO§ 60a § 60a Satz 1 FGO1Kommt nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen.§ 60a Satz 2 FGO2Der Beschluss ist unanfechtbar.§ 60a Satz 3 FGO3Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.§ 60a Satz 4 FGO4Er muss außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird.§ 60a Satz 5 FGO5Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen.§ 60a Satz 6 FGO6Die Frist muss mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen.§ 60a Satz 7 FGO7In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft.§ 60a Satz 8 FGO8Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.§ 60a Satz 9 FGO9Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.§ 61 FGO§ 61 § 61 Satz 1 FGO(weggefallen)§ 62 FGO§ 62 § 62 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Beteiligten können vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit selbst führen.§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln.§ 62 Abs. 2 Satz 2 FGO2Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Finanzgericht vertretungsbefugt nur § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FGO1.Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FGO2.volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGO3.Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3a des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes,
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FGO4.landwirtschaftliche Buchstellen im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 8 des Steuerberatungsgesetzes,
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FGO5.Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes,
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 FGO6.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 FGO7.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.§ 62 Abs. 2 Satz 3 FGO3Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.§ 62 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück.§ 62 Abs. 3 Satz 2 FGO2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam.§ 62 Abs. 3 Satz 3 FGO3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 62 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.§ 62 Abs. 4 Satz 2 FGO2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird.§ 62 Abs. 4 Satz 3 FGO3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen.§ 62 Abs. 4 Satz 4 FGO4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.§ 62 Abs. 4 Satz 5 FGO5Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 3 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.§ 62 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.§ 62 Abs. 5 Satz 2 FGO2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören.§ 62 Abs. 5 Satz 3 FGO3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.§ 62 Abs. 6 Satz 2 FGO2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.§ 62 Abs. 6 Satz 3 FGO3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden.§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt.§ 62 Abs. 6 Satz 5 FGO5Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.§ 62 Abs. 7 Satz 1 FGO(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen.§ 62 Abs. 7 Satz 2 FGO2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist.§ 62 Abs. 7 Satz 3 FGO3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht.§ 62 Abs. 7 Satz 4 FGO4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend.§ 62 Abs. 7 Satz 5 FGO5Das von dem Beistand Vorgetragene gelten als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.§ 62a FGO§ 62a (weggefallen)
§ 62a Satz 1 FGO-§ 63 FGO§ 63 § 63 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.der gegenüber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.§ 63 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Ist vor Erlass der Entscheidung über den Einspruch eine andere als die ursprünglich zuständige Behörde für den Steuerfall örtlich zuständig geworden, so ist die Klage zu richten § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGO1.gegen die Behörde, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat,
§ 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FGO2.wenn über den Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (§ 46), gegen die Behörde, die im Zeitpunkt der Klageerhebung für den Steuerfall örtlich zuständig ist.§ 63 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Hat eine Behörde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt ist, für die zuständige Behörde zu handeln, den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so ist die Klage gegen die zuständige Behörde zu richten.§ 64 FGO§ 64 § 64 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.§ 64 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden; § 77 Abs. 2 gilt sinngemäß.§ 65 FGO§ 65 § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen.§ 65 Abs. 1 Satz 2 FGO2Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.§ 65 Abs. 1 Satz 3 FGO3Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.§ 65 Abs. 1 Satz 4 FGO4Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO2Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt.§ 65 Abs. 2 Satz 3 FGO3Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.§ 66 FGO§ 66 § 66 Satz 1 FGODurch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig.§ 67 FGO§ 67 § 67 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält; § 68 bleibt unberührt.§ 67 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat*§ 67 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen ist, ist nicht selbständig anfechtbar.§ 68 FGO§ 68 § 68 Satz 1 FGO1Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens.§ 68 Satz 2 FGO2Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen.§ 68 Satz 3 FGO3Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln.§ 68 Satz 4 FGO4Satz 1 gilt entsprechend, wenn § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO1.ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder
§ 68 Satz 4 Nr. 2 FGO2.ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.§ 69 FGO§ 69 § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten.§ 69 Abs. 1 Satz 2 FGO2Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.§ 69 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen.§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO2Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.§ 69 Abs. 2 Satz 3 FGO3Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.§ 69 Abs. 2 Satz 4 FGO4Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen.§ 69 Abs. 2 Satz 5 FGO5Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulässig.§ 69 Abs. 2 Satz 6 FGO6Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.§ 69 Abs. 2 Satz 7 FGO7Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung.§ 69 Abs. 2 Satz 8 FGO8Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß.§ 69 Abs. 3 Satz 2 FGO2Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden.§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen.§ 69 Abs. 3 Satz 4 FGO4Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend.§ 69 Abs. 3 Satz 5 FGO5In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.§ 69 Abs. 4 Satz 2 FGO2Das gilt nicht, wenn § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO1.die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO2.eine Vollstreckung droht.§ 69 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) 1Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt.§ 69 Abs. 5 Satz 2 FGO2Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen.§ 69 Abs. 5 Satz 3 FGO3Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.§ 69 Abs. 5 Satz 4 FGO4In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.§ 69 Abs. 6 Satz 1 FGO(6) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben.§ 69 Abs. 6 Satz 2 FGO2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.§ 69 Abs. 7 Satz 1 FGO(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.§ 70 FGO§ 70 § 70 Satz 1 FGO1Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.§ 70 Satz 2 FGO2Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.§ 71 FGO§ 71 § 71 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen.§ 71 Abs. 1 Satz 2 FGO2Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern.§ 71 Abs. 1 Satz 3 FGO3Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.§ 71 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übermitteln.§ 72 FGO§ 72 § 72 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen.§ 72 Abs. 1 Satz 2 FGO2Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Beklagten möglich.§ 72 Abs. 1 Satz 3 FGO3Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.§ 72 Abs. 1a Satz 1 FGO(1a) 1Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden.§ 72 Abs. 1a Satz 2 FGO2§ 50 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.§ 72 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Rücknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge.§ 72 Abs. 2 Satz 2 FGO2Wird die Klage zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein.§ 72 Abs. 2 Satz 3 FGO3Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.§ 73 FGO§ 73 § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen.§ 73 Abs. 1 Satz 2 FGO2Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenstände in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.§ 73 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs. 3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden.§ 74 FGO§ 74 § 74 Satz 1 FGODas Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.§ 75 FGO§ 75 § 75 Satz 1 FGODen Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.§ 76 FGO§ 76 § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO2Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen.§ 76 Abs. 1 Satz 3 FGO3Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären.§ 76 Abs. 1 Satz 4 FGO4§ 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO5Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.§ 76 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.§ 76 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden.§ 76 Abs. 3 Satz 2 FGO2§ 79b Abs. 3 gilt entsprechend.§ 76 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.§ 77 FGO§ 77 § 77 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen.§ 77 Abs. 1 Satz 2 FGO2Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern.§ 77 Abs. 1 Satz 3 FGO3Den Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.§ 77 Abs. 1 Satz 4 FGO4Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.§ 77 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen.§ 77 Abs. 2 Satz 2 FGO2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.§ 77a FGO§ 77a § 77a Satz 1 FGO(weggefallen)§ 78 FGO§ 78 § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.§ 78 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.§ 78 Abs. 2 Satz 2 FGO2Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmächtigten, die zu den in § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen gehören, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden.§ 78 Abs. 2 Satz 3 FGO3§ 79a Abs. 4 gilt entsprechend.§ 78 Abs. 2 Satz 4 FGO4Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt.§ 78 Abs. 2 Satz 5 FGO5Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.§ 78 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Dokumente, die Abstimmungen oder Ordnungsstrafen des Gerichts betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.§ 79 FGO§ 79 § 79 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.§ 79 Abs. 1 Satz 2 FGO2Er kann insbesondere § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FGO1.die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden;
§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO2.den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FGO3.Auskünfte einholen;
§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FGO4.die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FGO5.das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 80 gilt entsprechend;
§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 FGO6.Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.§ 79 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.§ 79 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben.§ 79 Abs. 3 Satz 2 FGO2Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.§ 79a FGO§ 79a § 79a Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, § 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
§ 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
§ 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
§ 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGO4.über den Streitwert;
§ 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FGO5.über Kosten;
§ 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGO6.über die Beiladung.§ 79a Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden.§ 79a Abs. 2 Satz 2 FGO2Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.§ 79a Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.§ 79a Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.§ 79b FGO§ 79b § 79b Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt.§ 79b Abs. 1 Satz 2 FGO2Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.§ 79b Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen § 79b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGO1.Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
§ 79b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FGO2.Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.§ 79b Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn § 79b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO1.ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
§ 79b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO2.der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
§ 79b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FGO3.der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.§ 79b Abs. 3 Satz 2 FGO2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.§ 79b Abs. 3 Satz 3 FGO3Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.§ 80 FGO§ 80 § 80 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen.§ 80 Abs. 1 Satz 2 FGO2Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen.§ 80 Abs. 1 Satz 3 FGO3Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest.§ 80 Abs. 1 Satz 4 FGO4Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.§ 80 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.§ 80 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.§ 81 FGO§ 81 § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung.§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO2Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.§ 81 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.§ 82 FGO§ 82 § 82 Satz 1 FGOSoweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.§ 83 FGO§ 83 § 83 Satz 1 FGO1Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen.§ 83 Satz 2 FGO2Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten.§ 83 Satz 3 FGO3Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.§ 84 FGO§ 84 § 84 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Für das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß.§ 84 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung des Eides verweigern.§ 85 FGO§ 85 § 85 Satz 1 FGO1Zeugen, die nicht aus dem Gedächtnis aussagen können, haben Dokumente und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.§ 85 Satz 2 FGO2Die Vorschriften der § 97, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.§ 86 FGO§ 86 § 86 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden.§ 86 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente oder Akten oder von Auskünften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge aus anderen Gründen als nach Absatz 1 nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.§ 86 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den Fällen der Absätze 1 und 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist.§ 86 Abs. 3 Satz 2 FGO2Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen.§ 86 Abs. 3 Satz 3 FGO3Auf Aufforderung des Bundesfinanzhofs hat die oberste Aufsichtsbehörde die verweigerten Dokumente oder Akten vorzulegen oder zu übermitteln oder ihm die verweigerten Auskünfte zu erteilen.§ 86 Abs. 3 Satz 4 FGO4Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen.§ 86 Abs. 3 Satz 5 FGO5Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes.§ 86 Abs. 3 Satz 6 FGO6Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige oberste Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer Übergabe oder Übermittlung der Dokumente oder der Akten an den Bundesfinanzhof entgegenstehen, wird die Vorlage nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Dokumente oder Akten dem Bundesfinanzhof in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.§ 86 Abs. 3 Satz 7 FGO7Für die nach Satz 3 vorgelegten oder übermittelten Dokumente oder Akten und für die gemäß Satz 6 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 78 nicht.§ 86 Abs. 3 Satz 8 FGO8Die Mitglieder des Bundesfinanzhofs sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Dokumente oder Akten und Auskünfte nicht erkennen lassen.§ 86 Abs. 3 Satz 9 FGO9Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes.§ 87 FGO§ 87 § 87 Satz 1 FGOWenn von Behörden, von Verbänden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betracht kommen, an den Vorstand oder an die Geschäfts- oder Betriebsleitung zu richten.§ 88 FGO§ 88 § 88 Satz 1 FGODie Beteiligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten ist.§ 89 FGO§ 89 § 89 Satz 1 FGOFür die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.§ 90 FGO§ 90 § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.§ 90 Abs. 1 Satz 2 FGO2Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen.§ 90 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.§ 90a FGO§ 90a § 90a Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden.§ 90a Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen.§ 90a Abs. 2 Satz 2 FGO2Hat das Finanzgericht in dem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen, können sie auch Revision einlegen.§ 90a Abs. 2 Satz 3 FGO3Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.§ 90a Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.§ 90a Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.§ 91 FGO§ 91 § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden.§ 91 Abs. 1 Satz 2 FGO2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.§ 91 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.§ 91 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.§ 91 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.§ 91a FGO§ 91a § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen.§ 91a Abs. 1 Satz 2 FGO2Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.§ 91a Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder ein Beteiligter während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält.§ 91a Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.§ 91a Abs. 2 Satz 3 FGO3Ist Beteiligten, Bevollmächtigten und Beiständen nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort übertragen.§ 91a Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet.§ 91a Abs. 3 Satz 2 FGO2Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.§ 91a Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Erörterungstermine (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1).§ 92 FGO§ 92 § 92 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.§ 92 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.§ 92 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.§ 93 FGO§ 93 § 93 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.§ 93 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.§ 93 Abs. 2 Satz 2 FGO2Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.§ 93 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen.§ 93 Abs. 3 Satz 2 FGO2Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.§ 93a FGO§ 93a (weggefallen)
§ 94 FGO§ 94 § 94 Satz 1 FGOFür die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.§ 94a FGO§ 94a § 94a Satz 1 FGO1Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt.§ 94a Satz 2 FGO2Auf Antrag eines Beteiligten muß mündlich verhandelt werden.§ 94a Satz 3 FGO3Das Gericht entscheidet über die Klage durch Urteil; § 76 über den Untersuchungsgrundsatz und § 79a Abs. 2, § 90a über den Gerichtsbescheid bleiben unberührt.§ 95 FGO§ 95 § 95 Satz 1 FGOÜber die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.§ 96 FGO§ 96 § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO2Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.§ 96 Abs. 1 Satz 3 FGO3In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.§ 96 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.§ 97 FGO§ 97 § 97 Satz 1 FGOÜber die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.§ 98 FGO§ 98 § 98 Satz 1 FGOIst nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.§ 99 FGO§ 99 § 99 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden.§ 99 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht.§ 100 FGO§ 100 § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen.§ 100 Abs. 1 Satz 2 FGO2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat.§ 100 Abs. 1 Satz 3 FGO3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist.§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.§ 100 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen.§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann.§ 100 Abs. 2 Satz 3 FGO3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.§ 100 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.§ 100 Abs. 3 Satz 2 FGO2Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind.§ 100 Abs. 3 Satz 3 FGO3Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen.§ 100 Abs. 3 Satz 4 FGO4Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden.§ 100 Abs. 3 Satz 5 FGO5Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.§ 100 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.§ 100 Abs. 4 Satz 2 FGOFußnote
§ 100 Abs. 4 Satz 2 FGO(+++ § 100: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 97 § 13 Satz 2 AOEG 1977 +++)§ 101 FGO§ 101 § 101 Satz 1 FGO1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist.§ 101 Satz 2 FGO2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.§ 102 FGO§ 102 § 102 Satz 1 FGO1Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.§ 102 Satz 2 FGO2Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.§ 103 FGO§ 103 § 103 Satz 1 FGODas Urteil kann nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.§ 104 FGO§ 104 § 104 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll.§ 104 Abs. 1 Satz 2 FGO2Das Urteil wird durch Verlesung der Formel verkündet; es ist den Beteiligten zuzustellen.§ 104 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.§ 104 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.§ 105 FGO§ 105 § 105 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO2Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.§ 105 Abs. 1 Satz 3 FGO3Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.§ 105 Abs. 1 Satz 4 FGO4Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.§ 105 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Das Urteil enthält § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGO1.die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
§ 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FGO2.die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
§ 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FGO3.die Urteilsformel,
§ 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FGO4.den Tatbestand,
§ 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FGO5.die Entscheidungsgründe,
§ 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FGO6.die Rechtsmittelbelehrung.§ 105 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen.§ 105 Abs. 3 Satz 2 FGO2Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.§ 105 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln.§ 105 Abs. 4 Satz 2 FGO2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln.§ 105 Abs. 4 Satz 3 FGO3Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.§ 105 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.§ 105 Abs. 6 Satz 1 FGO(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.§ 105 Abs. 6 Satz 2 FGO2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten.§ 105 Abs. 6 Satz 3 FGO3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.§ 106 FGO§ 106 § 106 Satz 1 FGODie §§ 104 und 105 gelten für Gerichtsbescheide sinngemäß.§ 107 FGO§ 107 § 107 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.§ 107 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.§ 107 Abs. 2 Satz 2 FGO2Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.§ 107 Abs. 2 Satz 3 FGO3Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.§ 108 FGO§ 108 § 108 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.§ 108 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss.§ 108 Abs. 2 Satz 2 FGO2Der Beschluss ist unanfechtbar.§ 108 Abs. 2 Satz 3 FGO3Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben.§ 108 Abs. 2 Satz 4 FGO4Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.§ 108 Abs. 2 Satz 5 FGO5Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.§ 108 Abs. 2 Satz 6 FGO6Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.§ 109 FGO§ 109 § 109 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.§ 109 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Entscheidung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.§ 109 Abs. 2 Satz 2 FGO2Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.§ 110 FGO§ 110 § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.in den Fällen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter und
§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FGO3.im Fall des § 60a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.§ 110 Abs. 1 Satz 2 FGO2Die gegen eine Finanzbehörde ergangenen Urteile wirken auch gegenüber der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der die beteiligte Finanzbehörde angehört.§ 110 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze über die Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sowie über die Nachforderung von Steuern bleiben unberührt, soweit sich aus Absatz 1 Satz 1 nichts anderes ergibt.§ 113 FGO§ 113 § 113 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Für Beschlüsse gelten § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 Nr. 6, §§ 107 bis 109 sinngemäß.§ 113 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden.§ 113 Abs. 2 Satz 2 FGO2Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5) und über einstweilige Anordnungen (§ 114 Abs. 1), Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138) sowie Beschlüsse, in denen ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wird (§ 142), sind stets zu begründen.§ 113 Abs. 2 Satz 3 FGO3Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.§ 114 FGO§ 114 § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.§ 114 Abs. 1 Satz 2 FGO2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.§ 114 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.§ 114 Abs. 2 Satz 2 FGO2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs.§ 114 Abs. 2 Satz 3 FGO3In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.§ 114 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung sinngemäß.§ 114 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.§ 114 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle des § 69.§ 115 FGO§ 115 § 115 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.§ 115 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGO1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
§ 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FGO2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
§ 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FGO3.ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.§ 116 FGO§ 116 § 116 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen.§ 116 Abs. 2 Satz 2 FGO2Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.§ 116 Abs. 2 Satz 3 FGO3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden.§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen.§ 116 Abs. 3 Satz 2 FGO2Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO3In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden.§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO4Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.§ 116 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) 1Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird.§ 116 Abs. 5 Satz 3 FGO3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.§ 116 Abs. 6 Satz 1 FGO(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.§ 116 Abs. 7 Satz 1 FGO(7) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.§ 116 Abs. 7 Satz 2 FGO2Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist.§ 116 Abs. 7 Satz 3 FGO3Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.§ 117 FGO§ 117 § 117 Satz 1 FGO(weggefallen)§ 118 FGO§ 118 § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe.§ 118 Abs. 1 Satz 2 FGO2Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.§ 118 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.§ 118 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden.§ 118 Abs. 3 Satz 2 FGO2Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.§ 119 FGO§ 119 § 119 Satz 1 FGOEin Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn § 119 Satz 1 Nr. 1 FGO1.das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
§ 119 Satz 1 Nr. 2 FGO2.bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
§ 119 Satz 1 Nr. 3 FGO3.einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
§ 119 Satz 1 Nr. 4 FGO4.ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
§ 119 Satz 1 Nr. 5 FGO5.das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
§ 119 Satz 1 Nr. 6 FGO6.die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.§ 120 FGO§ 120 § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen.§ 120 Abs. 1 Satz 2 FGO2Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.§ 120 Abs. 1 Satz 3 FGO3Eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 116 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist.§ 120 Abs. 1 Satz 4 FGO4Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung.§ 120 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen; im Fall des § 116 Abs. 7 beträgt die Begründungsfrist für den Beschwerdeführer einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision.§ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.§ 120 Abs. 2 Satz 3 FGO3Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.§ 120 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Die Begründung muss enthalten: § 120 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO1.die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge);
§ 120 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO2.die Angabe der Revisionsgründe, und zwar
§ 120 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a FGOa)die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
§ 120 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b FGOb)soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.§ 121 FGO§ 121 § 121 Satz 1 FGO1Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die Revision nichts anderes ergibt.§ 121 Satz 2 FGO2§ 79a über die Entscheidung durch den vorbereitenden Richter und § 94a über das Verfahren nach billigem Ermessen sind nicht anzuwenden.§ 121 Satz 3 FGO3Erklärungen und Beweismittel, die das Finanzgericht nach § 79b zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Revisionsverfahren ausgeschlossen.§ 122 FGO§ 122 § 122 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war.§ 122 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten.§ 122 Abs. 2 Satz 2 FGO2Betrifft das Verfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Landesrecht, so steht dieses Recht auch der zuständigen obersten Landesbehörde zu.§ 122 Abs. 2 Satz 3 FGO3Der Senat kann die zuständigen Stellen zum Beitritt auffordern.§ 122 Abs. 2 Satz 4 FGO4Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten.§ 123 FGO§ 123 § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig.§ 123 Abs. 1 Satz 2 FGO2Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1.§ 123 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen.§ 123 Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.§ 124 FGO§ 124 § 124 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Der Bundesfinanzhof prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist.§ 124 Abs. 1 Satz 2 FGO2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig.§ 124 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Der Beurteilung der Revision unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.§ 125 FGO§ 125 § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden.§ 125 Abs. 1 Satz 2 FGO2Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Revisionsbeklagten möglich.§ 125 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels.§ 126 FGO§ 126 § 126 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.§ 126 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.§ 126 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO1.in der Sache selbst entscheiden oder
§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO2.das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.§ 126 Abs. 3 Satz 2 FGO2Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.§ 126 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.§ 126 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.§ 126 Abs. 6 Satz 1 FGO(6) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet.§ 126 Abs. 6 Satz 2 FGO2Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.§ 126a FGO§ 126a § 126a Satz 1 FGO1Der Bundesfinanzhof kann über die Revision in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.§ 126a Satz 2 FGO2Die Beteiligten sind vorher zu hören.§ 126a Satz 3 FGO3Der Beschluss soll eine kurze Begründung enthalten; dabei sind die Voraussetzungen dieses Verfahrens festzustellen.§ 126a Satz 4 FGO4§ 126 Abs. 6 gilt entsprechend.§ 127 FGO§ 127 § 127 Satz 1 FGOIst während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen.§ 128 FGO§ 128 § 128 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.§ 128 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist.§ 128 Abs. 3 Satz 2 FGO2Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben.§ 128 Abs. 4 Satz 2 FGO2Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.§ 129 FGO§ 129 § 129 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Beschwerde ist beim Finanzgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.§ 129 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bundesfinanzhof eingeht.§ 130 FGO§ 130 § 130 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Hält das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Bundesfinanzhof vorzulegen.§ 130 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Das Finanzgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde in Kenntnis setzen.§ 131 FGO§ 131 § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.§ 131 Abs. 1 Satz 2 FGO2Das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.§ 131 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.§ 132 FGO§ 132 § 132 Satz 1 FGOÜber die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof durch Beschluss.§ 133 FGO§ 133 § 133 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Gegen die Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Finanzgerichts beantragt werden.§ 133 Abs. 1 Satz 2 FGO2Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen.§ 133 Abs. 1 Satz 3 FGO3Die §§ 129 bis 131 gelten sinngemäß.§ 133 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt Absatz 1 für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sinngemäß.§ 133a FGO§ 133a § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO1.ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
§ 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO2.das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.§ 133a Abs. 1 Satz 2 FGO2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.§ 133a Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.§ 133a Abs. 2 Satz 2 FGO2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden.§ 133a Abs. 2 Satz 3 FGO3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.§ 133a Abs. 2 Satz 4 FGO4Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird.§ 133a Abs. 2 Satz 5 FGO5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.§ 133a Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO(4) 1Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen.§ 133a Abs. 4 Satz 2 FGO2Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück.§ 133a Abs. 4 Satz 3 FGO3Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.§ 133a Abs. 4 Satz 4 FGO4Der Beschluss soll kurz begründet werden.§ 133a Abs. 5 Satz 1 FGO(5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist.§ 133a Abs. 5 Satz 2 FGO2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand.§ 133a Abs. 5 Satz 3 FGO3In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.§ 133a Abs. 5 Satz 4 FGO4Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.§ 133a Abs. 6 Satz 1 FGO(6) § 131 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.§ 134 FGO§ 134 § 134 Satz 1 FGOEin rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.§ 135 FGO§ 135 § 135 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.§ 135 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.§ 135 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.§ 135 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.§ 135 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) 1Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen.§ 135 Abs. 5 Satz 2 FGO2Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.§ 136 FGO§ 136 § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.§ 136 Abs. 1 Satz 2 FGO2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last.§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO3Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.§ 136 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.§ 136 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.§ 137 FGO§ 137 § 137 Satz 1 FGO1Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen.§ 137 Satz 2 FGO2Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.§ 137 Satz 3 FGO3Berücksichtigt das Gericht nach § 76 Abs. 3 Erklärungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmäßig zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen.§ 138 FGO§ 138 § 138 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen.§ 138 Abs. 2 Satz 2 FGO2§ 137 gilt sinngemäß.§ 138 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.§ 139 FGO§ 139 § 139 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.§ 139 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.§ 139 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig.§ 139 Abs. 3 Satz 2 FGO2Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden.§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO3Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt.§ 139 Abs. 3 Satz 4 FGO4Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.§ 139 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.§ 142 FGO§ 142 § 142 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.§ 142 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden.§ 142 Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.§ 142 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt.§ 142 Abs. 3 Satz 2 FGO2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.§ 142 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.§ 142 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen.§ 142 Abs. 5 Satz 2 FGO2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.§ 142 Abs. 6 Satz 1 FGO(6) § 79a Absatz 4 gilt entsprechend.§ 142 Abs. 7 Satz 1 FGO(7) 1Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 3 und 4 ist die Erinnerung an das Gericht gegeben.§ 142 Abs. 7 Satz 2 FGO2Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen.§ 142 Abs. 7 Satz 3 FGO3Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.§ 142 Abs. 8 Satz 1 FGO(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 3 bis 7 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.§ 143 FGO§ 143 § 143 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.§ 143 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesen, so kann diesem die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen werden.§ 144 FGO§ 144 § 144 Satz 1 FGOIst ein Rechtsbehelf seinem vollen Umfang nach zurückgenommen worden, so wird über die Kosten des Verfahrens nur entschieden, wenn ein Beteiligter Kostenerstattung beantragt.§ 145 FGO§ 145 § 145 Satz 1 FGODie Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.§ 149 FGO§ 149 § 149 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.§ 149 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben.§ 149 Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen.§ 149 Abs. 2 Satz 3 FGO3Über die Zulässigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren.§ 149 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszusetzen ist.§ 149 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.§ 150 FGO§ 150 § 150 Satz 1 FGO1Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.§ 150 Satz 2 FGO2Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und Hauptzollämter.§ 150 Satz 3 FGO3Für die Vollstreckung gilt § 69 sinngemäß.§ 151 FGO§ 151 § 151 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt.§ 151 Abs. 1 Satz 2 FGO2Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.§ 151 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) Vollstreckt wird § 151 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGO1.aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
§ 151 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FGO2.aus einstweiligen Anordnungen,
§ 151 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FGO3.aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.§ 151 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.§ 151 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.§ 152 FGO§ 152 § 152 Abs. 1 Satz 1 FGO(1) 1Soll im Fall des § 151 wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die Vollstreckung.§ 152 Abs. 1 Satz 2 FGO2Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständigen Stellen um deren Vornahme.§ 152 Abs. 1 Satz 3 FGO3Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.§ 152 Abs. 2 Satz 1 FGO(2) 1Das Gericht hat vor Erlass der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden.§ 152 Abs. 2 Satz 2 FGO2Die Frist darf einen Monat nicht übersteigen.§ 152 Abs. 3 Satz 1 FGO(3) Die Vollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht.§ 152 Abs. 3 Satz 2 FGOÜber Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehörden des zuständigen Ministers.§ 152 Abs. 4 Satz 1 FGO(4) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.§ 152 Abs. 5 Satz 1 FGO(5) Der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt.§ 153 FGO§ 153 § 153 Satz 1 FGOIn den Fällen der §§ 150, 152 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.§ 154 FGO§ 154 § 154 Satz 1 FGO1Kommt die Finanzbehörde in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis eintausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken.§ 154 Satz 2 FGO2Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.§ 155 FGO§ 155 § 155 Satz 1 FGO1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden.§ 155 Satz 2 FGO2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.§ 156 FGO§ 156 § 156 Satz 1 FGO§ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.§ 157 FGO§ 157 § 157 Satz 1 FGO1Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt.§ 157 Satz 2 FGO2Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig.§ 157 Satz 3 FGO3§ 767 der Zivilprozessordnung gilt sinngemäß.§ 158 FGO§ 158 § 158 Satz 1 FGODie eidliche Vernehmung eines Auskunftspflichtigen nach § 94 der Abgabenordnung oder die Beeidigung eines Sachverständigen nach § 96 Abs. 7 Satz 5 der Abgabenordnung durch das Finanzgericht findet vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt.§ 158 Satz 2 FGOÜber die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung entscheidet das Finanzgericht durch Beschluss.§ 159 FGO§ 159 § 159 Satz 1 FGO(weggefallen)§ 160 FGO§ 160 § 160 Satz 1 FGOSoweit der Finanzrechtsweg auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 4 eröffnet wird, können die Beteiligung am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.§ 161 FGO§ 161 § 161 Satz 1 FGOAufhebung von Vorschriften)§ 184 FGO§ 184 § 184 Abs. 1 Satz 1 FGOInkrafttreten)§ 184 Abs. 2 Satz 1 FGOÜberleitungsvorschriften)

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6

§ 6
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 18

§ 18

§ 18
 § 19
 § 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19
 § 20
 § 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20
 § 21
 § 21

§ 21
 § 20

§ 21

§ 21

§ 21
 § 20
 § 18
 § 22
 § 23
 § 3
 § 2
 § 2
 § 24
 § 25
 § 24
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 33

§ 33

§ 33

§ 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 36

§ 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39
 § 38
 § 40
 § 100
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 44
 § 348
 § 47
 § 45
 § 48
 § 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48
 § 183
 § 6
 § 180
 § 183
 § 183
 § 6
 § 180
 § 49
 § 50
 § 2
 § 56
 § 51
 § 42
 § 52
 § 52
 § 2
 § 2
 § 52

§ 52
 § 52
 § 18
 § 78
 § 53
 § 54
 § 55
 § 54
 § 56
 § 57
 § 57

§ 57

§ 57

§ 57
 § 58
 § 58

§ 58
 § 1903
 § 59
 § 60
 § 48
 § 60
 § 60
 § 56
 § 61
 § 62
 § 3
 § 62

§ 62
 § 11

§ 62
 § 3
 § 3

§ 62
 § 4

§ 62
 § 4

§ 62

§ 62

§ 62
 § 63
 § 63

§ 63

§ 63
 § 63

§ 63
 § 64
 § 77
 § 65
 § 21
 § 56
 § 66
 § 67
 § 68
 § 68
 § 68
 § 129

§ 68
 § 69
 § 100
 § 69

§ 69
 § 70
 § 17
 § 71
 § 72
 § 2
 § 56
 § 73
 § 60
 § 74
 § 75
 § 76
 § 93
 § 97
 § 364
 § 77
 § 77
 § 78
 § 3
 § 4
 § 2
 § 79
 § 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79
 § 80

§ 79
 § 79
 § 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79
 § 79
 § 65
 § 79

§ 79
 § 79

§ 79

§ 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 97
 § 86
 § 78
 § 87
 § 88
 § 89
 § 380
 § 255
 § 90
 § 90
 § 91
 § 227
 § 91
 § 92
 § 93

§ 94
 § 94
 § 94
 § 76
 § 79
 § 90
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 99
 § 100

§ 100
 § 100
 Art. 97
 § 13
 § 101
 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 105

§ 105

§ 105

§ 105

§ 105

§ 105
 § 104
 § 106
 § 107
 § 108
 § 109
 § 110
 § 110

§ 110
 § 48

§ 110
 § 60
 § 113
 § 96
 § 105
 § 114
 § 69
 § 115
 § 115

§ 115

§ 115
 § 116
 § 115
 § 115
 § 117
 § 118
 § 33
 § 115
 § 119
 § 119

§ 119

§ 119

§ 119

§ 119

§ 119
 § 120
 § 116
 § 116
 § 120

§ 120

§ 120

§ 120
 § 121
 § 94
 § 79
 § 122
 § 123
 § 60
 § 60
 § 124
 § 125
 § 126
 § 126

§ 126
 § 123
 § 119
 § 126
 § 127
 § 128
 § 69
 § 114
 § 115
 § 129
 § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 133
 § 133

§ 133
 § 343
 § 131
 § 134
 § 135
 § 136
 § 137
 § 76
 § 364
 § 138
 § 46
 § 139
 § 142
 § 118
 § 118
 § 120
 § 9
 § 79
 § 143
 § 144
 § 145
 § 149
 § 150
 § 69
 § 151
 § 150
 § 151

§ 151

§ 151
 § 152
 § 151
 § 153
 § 154
 § 100
 § 155
 § 278
 § 278
 § 156
 § 157
 § 158
 § 94
 § 96
 § 159
 § 160
 § 33
 § 161
 § 184