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Timestamp: 2016-10-25 19:00:33+00:00

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Überteuerte Autorenexemplare statt Druckkostenzuschuss | MedienrechtsNews
Überteuerte Autorenexemplare statt Druckkostenzuschuss Publiziert 22. Januar 2016 Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.
Im Streitfall hat das Finanzgericht im Tatbestand seines Urteils ausgeführt, es sei streitig, „ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50 Erstexemplaren des Werks des Autors zur Abdeckung der Druckkosten zu einem höheren Preis als den Ladenpreis mit dem ermäßigten USt-Satz oder mit dem Regelsteuersatz“ zu besteuern seien. Somit hat das Finanzgericht angenommen, dass der im Vergleich zum Ladenpreis höhere Preis, den der Autor für die Erstexemplare zu entrichten hatte, der „Abdeckung der Druckkosten“ dienen sollte – dass also ein Druckkostenzuschuss vereinbart war. Dem entspricht die Feststellung des Finanzgericht, der Verlag habe im Rahmen entsprechender Verlagsverträge einschließlich der „Auftragsscheine“ für die den Autoren gelieferten Erstexemplare der Bücher im Vergleich zum Ladenpreis überhöhte Entgelte i.S. von § 10 Abs. 1 UStG vereinnahmt, die von beiden Vertragspartnern als Beitrag zur Finanzierung des Drucks angesehen wurden. Auch wenn die Vertragspartner den Begriff „Druckkostenzuschuss“ nicht ausdrücklich verwendet haben, handelt es sich bei der gebotenen Auslegung des gesamten Vertragswerks (Verlagsvertrag und Auftragsschein) insoweit um Druckkostenzuschüsse im aufgezeigten Sinne.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Oktober 2015 – XI R 22/13Das könnte Sie auch interessieren:Lizenzgebühren der GEMA in der UmsatzsteuerDas Musical im Freihafen – und die steuerlichen FolgenDie elektronischen Leseplätze in UniversitätsbibliothekDas Mitteilungsblatt einer berufsständischen Kammer –Die Kohl-Interviews als Buchvgl. z.B. BFH, Urteile vom 10.07.2012 – XI R 31/10, BFH/NV 2013, 95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 60, Rz 29; vom 11.07.2012 – XI R 11/11, BFHE 238, 560, BFH/NV 2013, 326, Mehrwertsteuerrecht 2013, 46, Rz 19; vom 28.05.2013 – XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 41, m.w.N.↩BFH, Urteil vom 28.07.1994 – V R 27/92, BFH/NV 1995, 550, unter II. 1.↩vom 19.06.1901, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2002, BGBl I 2002, 1155↩vgl. z.B. Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl.2013, § 32a Rz 26↩vgl. z.B. Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl.2014, § 32 UrhG Rz 122↩vgl. z.B. auch Bunjes/Korn, UStG, 14. Aufl., § 10 Rz 66; Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 1 UStG Rz 127; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1 Rz 59; Wagner in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 10 Rz 210; Abschn. 10.2 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.12 2005, BStBl I 2005, 1087↩vgl. dazu im Einzelnen BFH, Urteil vom 16.06.2015 – XI R 17/13, BFHE 250, 470, BFH/NV 2015, 1655, Rz 35, 36, m.w.N.↩vgl. zur Aufteilung des Gesamtpreises z.B. BFH, Beschluss vom 03.04.2013 – V B 125/12, BFHE 240, 447, BStBl II 2013, 973, m.w.N.↩
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