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Timestamp: 2018-11-15 12:36:57+00:00

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Die Kosten für die gegenständliche Japanreise nicht abzugsfähig, da Reisezweck vorallem privat war. Digitalkamera des Bw.ist ein Wirtschaftsgut des privaten Lebensbereiches. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2006, RV/0796-W/06
Die Kosten für die gegenständliche Japanreise nicht abzugsfähig, da Reisezweck vorallem privat war. Digitalkamera des Bw.ist ein Wirtschaftsgut des privaten Lebensbereiches.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch WTH Dkfm. Herbert Duffek Ges.m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 1070 Wien, Neubaugasse 25/1/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Doris Obermayer, betreffend Einkommensteuer 2003 im Beisein der Schriftführerin FOI Pavlik nach der am 28. September 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Bw. erklärte für das Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von Euro 23.259,-, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und als sonstige Einkünfte als Funktionär (Bezirksrat) einen Verlust in Höhe Euro 1.838,41. Er machte u.a. als Werbungskosten bei seinen sonstigen Einkünften Aufwendungen für eine Japanreise € 2.095,00, für eine Digitalkamera € 2.601,00, ein Blitzgerät € 441,18 und Aufwendungen für Fotos, Speicherkarten, Datenträger Druckerpatronen, Akkus, Bürobedarf € 784,87 geltend.
Das Finanzamt ersuchte um Beantwortung folgender Fragen: "Lt. der vorliegenden Aufstellung der Ausgaben wurden die Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bezirksrat den Ausgaben bezüglich ihrer Funktionärstätigkeit zugerechnet. Um eine den Einkünften entsprechende Trennung der Aufwendungen und Vorlagen der entsprechenden Aufstellungen wird gebeten. Weiters wird um Vorlage der Belege und der Teilnehmerliste der Informationsreise nach Japan, der Belege des Computers und Zubehör, sowie des Fahrtenbuches ersucht."
Der Bw. brachte eine Bestätigung über die Teilnahme an der kommunalpolitischen Informationsreise nach Japan in Höhe von Euro 2095,- , eine Liste der Teilnehmer und einen Aufenthaltsplan von 13.Mai bis 16. Mai 2003 in Tokyo nach. Der Aufenthaltsplan sah für den 13. Mai von 13:15 bis 16.00 Uhr einen Besuch im Bürgermeisteramt mit Empfang, abends einen Abendempfang auf Einladung von Y., für den 14.Mai um 9:30 bis 12:00 den Besuch des Volkskundemuseums und 18:00 eine Einladung der X-er Delegation anlässlich des Ausscheidens von Herrn Bürgermeister O. vor. Donnerstag stand eine Stadtbesichtigung und Stadtrundfahrt von Tokyo auf dem Programm. Weiters wurde vom Büroleiter der Bezirksvorstehung bestätigt, dass der Bw. unentgeltlich in Ausübung als Bezirksmandatar für die Agenden der Bezirksvertretung X fotografierte und die Copyright-Rechte unentgeltlich abgetreten hat. Es wurde eine Bestätigung nachgebracht, dass der Bw. unentgeltlich Fotoreportagen für die Zeitung "T." gemacht hätte und wöchentliche touristische Fach-Kommentare verfasst hat.
Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 in dem es die Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Höhe von € 20.843,61 und die Einkünfte aus sonstiger Tätigkeit in Höhe von € 4.805,58 besteuerte. Die Erledigung weicht von dem Begehren aus folgenden Gründen ab:
Da es sich bei Teilen der als Ausgaben bei Funktionsgebühren angeführten Beträge um Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bezirksrat handelt, bzw. eine Trennung der Aufwendungen entsprechend den Einkünften Ihrerseits nicht erfolgte, wurden die Kosten von amtswegen den einzelnen Einkunftsarten zugeordnet. Die Kosten für Fahrscheine, Parkscheine, Telefon, Porto, AfA PC, Monitor, Foto etc. und Kilometergelder wurden entsprechend der Einkünfte aufgeteilt. Kosten für die Studienreise sind nur dann steuerlich begünstigungsfähig, wenn andere, allgemein interessierende Programmpunkte zeitlich gesehen nicht mehr Raum einnehmen, als während der laufenden Berufsausübung regelmäßig zu anderen als beruflichen Tätigkeiten aufgewendet wird. Die ausschließliche oder weitaus überwiegende Berufsnotwendigkeit muss einwandfrei erkennbar sein und die Möglichkeit eines privaten Reisezweckes muss praktisch ausgeschlossen sein. Da bei der Beurteilung ein strenger Maßstab anzulegen ist und die Reise ein "so genanntes" Mischprogramm beinhaltet, können die beantragten Kosten für de Reise steuerlich keine Berücksichtigung finden. Die Anschaffungskosten für den PC wurden um einen geschätzten Privatanteil von 40% gekürzt und auf eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 3 Jahren aufgeteilt. Der Freibetrag für 2003 beträgt hierfür Euro 94,40 (bei Anschaffung in der zweiten Jahreshälfte kommt nur eine Halbjahres-AfA zu tragen). Die Kosten für den Monitor, Foto, Speicherkarten, Datenträger etc. wurden ebenfalls um einen Privatanteil von 40% gekürzt. Bei Aufwendungen die sowohl Werbungskosten als auch Aufwendungen für den privaten Bereich darstellen können, sind die Kosten wenn die Verwendung nicht ausschließlich beruflich erfolgt, der privaten Lebensführung zuzuordnen. Bei einer privaten Mitveranlassung ist das Aufteilungsverbot des § 20 EStG 1988 anzuwenden, weshalb die Kosten für die Digitalkamera und digitales Blitzgerät nicht berücksichtigt werden konnten."
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wurde Berufung erhoben:
"1) Die Studienreise wurde von dem japanischen Bezirk Y. arrangiert, es handelt sich dabei um den Schwesternbezirk des Wiener Bezirkes X . Dabei wurden kommunalpolitische Vorträge gehalten und Probleme der Region besprochen sowie Umweltprobleme diskutiert. Wie Sie den Ihnen übergebenen Aufenthaltsplan entnehmen konnten, bestand während des gesamten Aufenthaltes keine einzige Möglichkeit einer persönlichen Freizeitgestaltung. Die angeführten Programmpunkte waren daher ausschließlich berufsnotwendig und als solche einwandfrei erkennbar.
2) Der Freibetrag für 2003 (Halbjahres-AfA PC) beträgt Euro 94,90.
3) Die Fotos, Speicherkarten, Datenträger, Druckerpatronen, Akkus und Bürobedarf sind, mit Ausnahme des Monitors, nicht zu kürzen. Herr KR Bw. hat für seine beruflich bedingten fotografischen Tätigkeiten eine Digitalkamera angeschafft (diese hat keinen Film, sondern Speichermedien, die entweder über PC bearbeitet und ausgedruckt werden oder auf Speichermedien gebrannt oder per E-Mail versendet werden. Herr KR Bw. hat neben der Digitalkamera privat zwei Analogkameras (Profikameras), die er für den privaten Gebrauch einsetzt, da die Lebensdauer von Filmmaterial eine wesentlich höhere ist im Vergleich zu den Speichermedien. Die Digitalkamera wird daher nur beruflich und nicht privat genutzt. Als Beweis dafür können jederzeit die für die Reportagen angefertigten Speichermedien vorgelegt werden. Als Beispiel nenne ich nur einen Artikel über die Xer Kulturgemeinde (siehe Beilage) Dieser Artikel wurde inklusive Speichermedium direkt der Zeitung zugestellt. Herr Bw. ist im Rahmen seiner politischen Tätigkeit für Bezirk, Partei und Wirtschaftskammer tätig und für die Herstellung und raschen Verteilung des notwendigen Bildmaterials verantwortlich. Dies ist nur mit einer digitalen Kamera möglich, die auch von allen Fotojournalisten verwendet wird. Ich stelle deshalb die Anträge 1) Die Werbungskosten für die kommunalpolitische Informationsreise nach Japan in Höhe von Euro 2.095,- anzuerkennen, 2) Die Speicherkarten, Datenträger Druckerpatronen, Akkus und Bürobedarf in Höhe von € 784,87 zu 100% als Werbungskosten anzuerkennen 3) Die AfA für die Digitalkamera und das digitale Blitzgerät in Höhe von Euro 304,- zu berücksichtigen Bei aufrechter Erledigung meiner Berufung wird somit der ermittelter Gewinn um Euro 2.712,95 gekürzt, wodurch eine Steuergutschrift von Euro 841,01 entsteht."
Vom Finanzamt wurde ein Programm der Japanreise für die gesamten Reisedauer von 9. Mai bis 16. Mai 2003 angefordert.
Dem nachgereichten Programm "Dinerparty for Bezirksvorstehung X Japan trip" ist Folgendes zu ua. entnehmen: 10. May: 16:00 "Walk to Sanjusangendo Hall", 19:00 Dinner im Hotel 11. May: Full Day sightseeing tour in Nara und Kyoto 12. May: Full Day sightseeing tour in Kyoto 13. May: Tokyo
14. und 15. May wurde bereits o.a. Programm von der Stadt Y. organisiert, welches sich ua. aus Mittagessen, Teezeremonie, Besichtigung Tokyo zusammenstellte.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Zur Japanreise wurde folgendes ausgeführt: "Kosten einer Auslandsreise sind grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung, außer sie sind ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst. Die (nahezu) ausschließliche berufliche Veranlassung von Kongress-, Studien- und Geschäftsreisen ist durch Anlegung eines strengen Maßstabes festzustellen (VwGH 13.12.1988, 88/14/0002). Spielen bei einer derartigen Reise (auch) private Belange eine Rolle, so sind die Reisekosten insgesamt nicht absetzbar (Aufteilungsverbot). Zur Anerkennung der (nahezu) ausschließlichen beruflichen Veranlassung müssen folgende Voraussetzungen vorliegen (VwGH 6.10.1976, 1608, 1695/76; vgl. auch VwGH 3.5.1983, 82/14/0297, betr. Reise eines Geographieprofessors nach Großbritannien, VwGH 3.5.1983, 82/14/0106, betr. USA-Reise eines HAK-Lehrers für Volks- und Betriebswirtschaft, VwGH 16.7.1996, 92/14/0133 betr. London- und Berlinreise eines AHS-Lehrerin für Latein und Geschichte und VwGH 24.4.1997, 93/15/0069, Betr. Spanienreise einer Richterin, VwGH 22.9.2000, 98/15/0111 betr. Japanreise eines Geographielehrers): a) Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt. b) Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete Verwertung in seinem Beruf zulassen (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142). c) Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierter Teilnehmer entbehren (VwGH 18.3.1992, 91/14/0171; VwGH 22.4.1994, 92/14/0042; VwGH 31.5.2000, 97/13/0228). d) Allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jene einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Tätigkeiten verwendet wird. Dabei ist von einer durchschnittlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen ( VwGH 24.4.1997, 93/15/0069; VwGH 17.5.2000, 98/15/0050; VwGH 17.5.2000, 99/15/0055).
Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher ein Merkmal nicht vor, so erübrigt sich eine weitere Prüfung des Werbungskostencharakters.
Zu a) Aufgrund des ha. aufliegenden Reiseprogramms lässt die Organisation der Reise keineswegs eine überwiegende berufliche Bedingtheit erkennen, da sie auch für Teilnehmer anderer Berufsgruppen interessant ist. Zu b) Es wird nicht bestritten, dass der Steuerpflichtige auf dieser Reise auch die Möglichkeit hatte, für seinen Beruf verwertbare Kenntnisse zu erwerben. Dass die Reise für die Berufstätigkeit von Nutzen sein kann, genügt jedoch nicht, um sie als durch den Beruf veranlasst zu sehen. Gem. § 20 Abs.1 Z 2 lit.a EStG 1988 können nämlich Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Zu c) Eine Anziehungskraft auf "andere Teilnehmer ist zweifelsfrei gegeben. Die durchgeführten Stadtbesichtigungen sind auch für Teilnehmer anderer Berufsgruppen oder ganz allgemein Urlaubsreisende interessant, und werden stets auch von touristischen Reiseveranstaltern angeboten. Die ha. aufliegende Teilnehmerliste weist bei einigen Teilnehmern Ehepartnern oder sonstige Verwandte als Begleitpersonen auf. Dies allein beweist bereits, dass die strittige Reise sehr wohl auch für Personen, die nicht der speziellen Berufsgruppe angehören, interessant ist. Zu d) Auch die zeitliche Komponente ist nicht erfüllt, da aufgrund des ha. aufliegenden Reiseprogramms die allgemein interessierenden Programmpunkte als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird.
Es handelt sich aufgrund der oben erläuterten einzelnen Punkte bei der strittigen Reise um ein so genanntes Mischprogramm. Kosten für Studienreisen, deren Gegenstand ein Mischprogramm ist, sind der privaten Lebensführung zuzuordnen. Ist ein Mischprogramm anzunehmen, so sind auch jene Kosten, die anteilig auch ausschließlich berufliche Reiseabschnitte entfallen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Zusammenfassend ist zu erkennen, dass die strittige Reise keineswegs den oben angeführten unabdingbaren Voraussetzungen für die Anerkennung einer Studienreise entspricht. Die beantragten Kosten sind damit einer steuerlichen Begünstigung nicht zugänglich.
Digitalkamera : Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zu Erwerb, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Gemäß § 20 Abs.1 Z 2 lit.a EStG 1988 können Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Die wesentliche Aussage des § 20 Abs.1 Z 2 lit.a. EStG 1988 ist somit die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und einer betrieblichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind. Der Bundesfinanzhof misst der dem § 20 Abs.1 Z 2 lit a EStG vergleichbaren Bestimmung des § 12 Nr.1 dEStG daher auch die Bedeutung eines Aufteilungsverbotes bei. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (Quantschnigg - Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, Seite 769f). Betreffend der Aufwendungen für die Digitalkamera kann es unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des § 20 EStG zu keiner steuermindernden Berücksichtigung von Werbungskosten kommen.
Fotos, Speicherkarten, Datenträger, Druckpatronen, Akkus und Bürobedarf: Aufwendungen im Zusammenhang mit typischerweise privat genutzten Wirtschaftsgütern sind aus oben angeführten Gründen als nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung zu behandeln.
Im angefochtenen Erstbescheid wurden die geltend gemachten Artikel - trotz der grundsätzlich strengen Bestimmungen zu den § 20 EStG 1988 und trotz des Zusammenhanges mit der nicht abzugsfähigen Digitalkamera - im Schätzungsweg mit 60 % berücksichtigt, womit auch den beruflichen Engagement Rechnung getragen wurde. Eine Änderung mit der Berufungsvorentscheidung kommt nicht in Betracht.
Die Berufung war aus oben angeführten Gründen in allen Punkten abzuweisen."
Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat: "a) Japanreise: Der Bw. hat als gewählter Mandatar den Bezirk X auf dieser Studienreise begleitet. Diese Reise wurde vom Senat der Stadt Y. geplant und das der Behörde vorgelegte Programm zeigt eindeutig, dass diese Reise beruflich bedingt war. Da sehr viele Probleme in japanischen Städten auch in österreichischen Städten auftreten, können somit Kenntnisse erworben werden, die sich im konkreten im Bezirk X umsetzen lassen. Dass den Reiseteilnehmern Zeit zum Essen und Ausruhen gegeben werden muss ist wohl als selbstverständlich anzunehmen. Es steht auch außer Zweifel, dass bei derartigen Studienreisen auch Familienangehörige teilweise teilnehmen, wobei in diesem Fall sehr häufig eigene Damenprogramme eingeplant sind. Im konkreten Fall handelt es sich um das Ehepaar Z. und deren Tochter, die auf besonderen Wunsch des Senates von Y. eingeladen wurden, da Herr Z. Museumsleiter, Frau Z. Leiterin einer Ikebana-Schule und die Tochter ORF Mitarbeiterin ist, auf dem Fachgebiet alter Kulturen. Ich darf jedoch festhalten, dass dies bei dem Bw. nicht der Fall war. Zusammenfassend darf ich festhalten, dass alle Voraussetzungen für eine Studienreise gegeben war.
b) Digitalkamera:
Der Bw. teilte mir mit, dass heute grundsätzlich Fotografen mit Digitalkameras ausgestattet sein müssen, um Medieninformationen rasch weiterzugeben. Dies ist ohne elektronischer Übermittlung von Bildmaterial an die Printmedien nicht mehr möglich. Da die Haltbarkeit der elektronischen Datenträger von Fachleuten als sehr befristet eingestuft wird, verwendet der Bw. für private Zwecke nach wie vor seine beiden analogen Profikameras Minolta Dynax 9xi, da damit eine mindestens 50-jährige Haltbarkeit gegeben ist.
c) Fotospeicherkarte, Datenträger, Druckerpatronen, Akkus und Bürobedarf:
All diese Aufwendungen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Bw., der als Fotojournalist für den Bezirk, die Partei und die Wirtschaftskammer tätig ist."
In der am 28. September 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt:
Japanreise:
Der Steuerberater des Bw. führte aus, dass Herr KomzlR. Bw. im strittigen Zeitraum unter anderem Bezirksrat, Obfrau-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Wien für Hotellerie, Fachvereinigungsobmann der Hotellerie und auch Vorsitzender der Kulturkommission gewesen sei. Das gesamte Programm sei von den Japanern geplant worden. Sinn und Zweck dieser Reise wäre der Gedankenaustausch zwischen den Japanern und den Österreichern gewesen. Da die Japaner für die Gesamtwirtschaft von großer Bedeutung wären, müsse man - um die Gepflogenheiten eines Landes zu studieren - in das Land reisen.
Weiteres gab der Bw. an, dass er für seine Tätigkeit vom Land Wien einen Gehalt und eine Aufwandsentschädigung bekäme. Von der Kammer bekäme er nur eine Aufwandsentschädigung.
Die Finanzamtsvertreterin hielt dem entgegen, dass man die Programmpunkte der Reise näher hätte ausführen müssen.
Der Vertreter des Bw. entgegnete, dass bei Einladungen ein näheres Programm nicht bekannt gegeben werde.
Nach Angaben des Bw. seien von den Japanern die gesamte Bezirksvorstehung eingeladen worden.
Zu der Kamera gab der Bw. an, dass die TA. die größte Fachzeitschrift für Hotel und Reisebüro sei. Er hätte für den Verband 17 Jahre lang regelmäßig eine Kolumne geschrieben und Fotoreportagen gemacht; das wären oft 4 Seiten in dieser Zeitung gewesen. Weiters hätte er ungefähr 5 oder 6 analoge Kameras, die er nach wie vor verwende, denn diese Filme hielten nachweislich 30 bis 40 Jahre. Er bräuchte die Digitalkamera, weil die Leute die Fotos innerhalb von einer Stunde haben möchten. Außerdem wisse man nicht wie lange die Speichermedien (zB DVD, CD) halten. Die Finanzamtsvertreterin stellte dazu fest, dass die Digitalkamera im Trend der Zeit liege. Dazu führte der Bw. aus, dass er Pressereferent der sozialdemokratischen Partei gewesen sei und dass er, um seine Tätigkeit als Fotograf weiter ausüben zu können, die Digitalkamera anschaffen hätte müssen.
Fotos, Speicherkarten, Akkus, Druckerpatronen etc.
Zu den o.a. Berufungspunkt gab der Bw. an, dass er diese Dinge nur beruflich benötigt hätte. Den Drucker hätte er ausschließlich für den Ausdruck der Fotos verwendet. Auf dem PC hätte er seine wöchentlichen Berichte (Medientätigkeit TA. ) geschrieben.
Die Finanzamtsvertreterin vertrat die Meinung, dass die Ausscheidung von 40% der Aufwendungen für den PC, für Fotos, Speicherkarten, etc. ist gerechtfertigt sei.
Dem hielt der Vertreter des Bw. entgegen, dass im Prüfungszeitraum das Ehepaar Bw. noch ein Hotel besessen hätte. Das Hotel wäre mit all diesen Dingen (wie zB PC) ausgestattet gewesen. Der in Rede stehende PC sei zu Hause in Arbeitszimmer gestanden. Es hätte für diesen Computer keinen Internetanschluss gegeben.
Gemäß § 16 Abs.1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen....
Kosten einer Studienreise bzw. Reise zwecks Besuchs von Fachkongressen etc. sind nur dann abzugsfähig, wenn auf Grund des Reiseprogramms und der Durchführung der Reise die Möglichkeit eines privaten Reisezwecks nahezu ausgeschlossen ist.
Nach der Rechtsprechung müssen für die Anerkennung von Studienreisen (meist Auslandsreisen) als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten die Voraussetzungen vorliegen, die bereits das Finanzamt ausführlich in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat.
Diese angeführten Voraussetzungen hat der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen zu als Werbungskosten bzw. Betriebssausgaben geltenden gemachten Reisekosten festgehalten.
Zur beruflichen Bedingtheit: Die Planung erfolgte nicht im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation. Der Aufenthaltsplan für Tokyo vom 13.5. bis 16.5. 2003 wurde von der Abteilung für kulturelle Auslandsbeziehungen erstellt und enthält neben Empfängen beim Stadtrat am 13.5.2003 den Besuch des Volkskunde-Memorial-Park (Teezeremonie), am 14.5.2003 und am 15.Mai 2003 einen Stadtrundfahrt/Tokyo-Besichtigung. In den Tagen davor ab Ankunft in Japan vom 10. bis 12. Mai standen Stadtbesichtigungen von Kyoto und Nara auf den Programm.
Das vorstehenden Programms ist nicht nur für eine bestimmte Berufsgruppe interessant, es lässt keine überwiegend berufliche Bedingtheit erkennen.
Konkrete Verwertung für den Beruf: Kenntnisse, die nur für den Beruf des Bw. einigermaßen konkret verwertbar gewesen wären, wurden nicht erworben. Die Reisegruppe setzte sich aus Personen verschiedener Berufe, Pensionisten und Begleitpersonen zusammen. Dass die Reise für die Berufstätigkeit von Nutzen sein kann (wie vom Bw. in der mündlichen Verhandlung angegeben), genügt jedoch nicht, um sie als durch den Beruf veranlasst zu sehen. Gemäß § 20 Abs.1 Z 2 lit.a EStG 1988 können nämlich Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Reiseprogramm: Das Reiseprogramm war laut den vorgelegten Unterlagen ein Besichtigungsprogramm, wie sich jeder Urlaubsreisende eine solche Reise vorstellt, zB. 11. Mai 2003 8:00 bis 17.00 Full Day sightseeing tour in Nara und Kyoto, abends transfer to Nara an visit the Shrine, usw. Der 13. Mai 2003 wurde von der "Schwesterstadt" organisiert mit Mittagsessen, Besuch beim Stadtrat, Abendempfang. Auch dieses Programm lässt jedoch nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe schließen.
Freizeit: Auch die zeitliche Komponente ist nicht erfüllt, da aufgrund des vorliegenden Reiseprogramms fast ausschließlich allgemein interessierenden Programmpunkte vorlagen.
Die Aufwendungen für die Japanreise konnten daher nicht steuerlich berücksichtigt werden. Digitalkamera:
Gemäß § 20 Abs.1 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden Zif. 1. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge. Zif. 2. lit a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Mit § 20 grenzt das Gesetz die Einkommenserzielung (Ermittlung der Einkünfte) von der - steuerlich unbeachtlichen - Einkommensverwendung ab. § 20 gilt ohne Unterschied für alle Einkünfte.
Auch die Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen für die die Digitalkamera ist bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführlich begründet worden.
Wirtschaftsgüter des privaten Lebensbereiches, wie zB. Fotoapparat, sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, außer das betreffende Wirtschaftsgut wird ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich beruflich genutzt.
Weiters ist noch anzuführen, dass den Aufwendungen für die Kamera keinen Einkünften gegenüberstehen. In der Berufung wurde ausgeführt, dass der Bw. für seine beruflich bedingten fotografischen Tätigkeiten eine Digitalkamera angeschafft habe. In der Bestätigung des Bezirksvorstehers wird ausgeführt, dass Herr Bw. unentgeltlich in Ausübung als Bezirksmandatar fotografiert habe. In einer weiteren Bestätigung des Bezirksorganisation X wurde von einem unentgeltlichen Abtreten der Copyright-Rechte für die von ihm gemachten Fotos gesprochen. Der Fachzeitungsverlag bestätigt unentgeltlichen Photoreportagen des Herrn Bw. .
Werbungskosten liegen jedoch nur dann vor, wenn Aufwendungen mit Einkünfteerzielung in einem objektiven Zusammenhang stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden. Im vorliegenden Fall sind im Zusammenhang mit der fotografischen Tätigkeit keine Einkünfte erzielt worden.
Zu Fotospeicher, Datenträger, Druckerpatronen, Akkus und Bürobedarf:
Es wurden 60% der Ausgaben als betrieblich anerkannt. Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Fotojournalist wurde bereits vorstehend ausgeführt, dass er aus dieser Tätigkeit keine Einnahmen bezogen hat, Werbungskosten daher in diesem Zusammenhang nicht abzugsfähig sind. Die Vorgangsweise des Finanzamtes, die angeführten Ausgaben in Höhe von 40% nicht als Werbungskosten anzuerkennen erfolgte zu Recht. Sie sind durch die o.a. Bestätigungen betreffend die unentgeltliche Tätigkeit als Fotograf und den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, dass der Drucker ausschließlich zum Ausdruck der Fotos verwendet worden war, begründet. In der mündlichen Berufungsverhandlung führt der Bw. aus, dass er seine wöchentlichen Berichte (Medientätigkeit TA.) geschrieben habe.
Ausgehend von den Ausführungen des Bw., dass er die Speicherkarten, Datenträger, Druckerpatronen, Akkus und Bürobedarf vor allem für seine unentgeltliche Tätigkeit als Fotograf verwendet hat, erfolgte die Kürzung der abzugsfähigen Werbungskosten durch das Finanzamt in Höhe von 40% zu Recht. 60% der Aufwendungen für den PC (dagegen wurde nicht berufen) und 60% der Aufwendungen für Speicherkarten, Datenträger, Druckerpatronen, Akkus und Bürobedarf wurden als Werbungskosten anerkannt.
Japanreise, Digitalkamera, PVC, Fotospeicher, Datenträger, Druckerpatrone, Akku
Findok-Nr: 24516.1, aufgenommen am: 13.11.2006 07:07:24, zuletzt geändert am: 17.06.2008, Dokument-ID: d08dd719-37d4-4c60-afb3-2a09b37f4dca, Segment-ID: 01bb2bb8-b7a6-4412-b939-19c939b88664

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