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Timestamp: 2019-05-23 17:14:43+00:00

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Die Konzession berechtigt den Konzessionsnehmer nach Maßgabe der gemäß § 4 c Abs
Die in Absatz 1 vorgesehene Abstandsregelung zwischen den Spielhallen und das in Absatz 2 geregelte Verbot mehrerer Spielhallen in einem baulichen Verbund dient der Vermeidung von Mehrfachkonzessionen
Zu § 32 Evaluierung. Im Rahmen einer zeitlich begrenzten Probephase soll unter grundsätzlicher Beibehaltung des staatlichen Monopols nach § 10 Abs
Aufgaben und Status 1 Der Fachbeirat 1 untersucht und bewertet im Rahmen von Erlaubnisverfahren die Einführung neuer Glücksspielangebote durch die in § 10 Abs
Die Aufgaben der Geschäftsstelle umfassen im Bereich der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Übrigen 1 die Koordination von Beschlussverfahren und der Umsetzung von Beschlüssen 2 die Organisation von Arbeitsgruppen
Ziel ist es den hierfür notwendigen Staatsvertrag GKLStV parallel zur Novellierung des Glückspielstaatsvertrags innerhalb der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder MPK am 15 Dezember 2011 zu
Der Gewinn aus der Veranstaltung der Glücksspiele und die Lotteriesteuer werden unter den Vertragsländern nach dem Verhältnis der Umsätze die durch den Losabsatz an Spielteilnehmer mit Wohnsitz in dem jeweiligen Vertragsland
Die Gründung einer gemeinsamen Klassenlotterie der Vertragsländer ist Folge der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages GlüStV zum 1 Juli 2012 Der GlüStV wird in § 10 Abs
Besonders wesentliche Entscheidungen der Anstalt bleiben einem einstimmigen Beschluss der Gewährträgerversammlung vorbehalten
Der Geschäftsausschuss berät über 1 die Geschäftsordnung und den Geschäftsverteilungsplan für den Vorstand 2 den Wirtschaftsplan 3 neue Glücksspielangebote die bei der Erlaubnisbehörde beantragt werden sollen
Entwurf einer Sanierungsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zur Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses
Lösung. Der Entwurf der Sanierungsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zur Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses 20102020 mit dem die o g Voraussetzungen erfüllt werden
Wir fragen den Senat 1 Wie hoch waren die Verfahrenseingänge und erledigungen sowie die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Erledigungen in den Jahren 2008 bis
Wie hoch ist die Verurteilungsquote bezogen auf alle Verfahrenseingänge in Bezug auf 7 bis 10 12 Wie hoch ist die Urteils und Vergleichsquote an den unter genannten Gerichte bezogen auf
Wie viele Planstellen gab es bei den unter 1 genannten Gerichten und der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2010 bis 2011 und wie viele waren davon jeweils nicht
Antwort zu Frage 20 Frage 20 Wie hoch war die durchschnittliche Vergütung je NachlasspflegschaftBetreuung in den Jahren 2008 bis 2011
Jugendamtsanwälte Für den Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeiten aufgewandte Gesamtstundenzahl 2443 1832
Die Bearbeitungszeiten in Familiensachen betrugen beim Amtsgericht Bremerhaven im Mai 4 im Juni 8 und im Juli bis zu 11 Wochen
Landessozialgericht Niedersachsen Bremen Verfahren mit Ursprung in Bremen Erstinstanzliche Klageverfahren Neuzugänge
Größere Studierneigung doppelte Abiturjahrgänge sowie die Aussetzung der Wehrpflicht lassen die Anzahl der Studienberechtigten in Deutschland erheblich ansteigen
13Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 Stadt Haushaltsgesetz Haushaltsrechnung 2 Einhaltung der Kreditaufnahmegrenze 16 Einnahmen aus Krediten dürfen gemäß Art
Der Vermögensnachweis enthält die Bestände an Vermögen und Schulden am Jahresanfang deren Veränderungen im Laufe des Jahres und die sich daraus ergebenden Bestände am Jahresende
Die zusätzlichen Kreditaufnahmen bei den städtischen Sondervermögen waren mit rd
25Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 Stadt Schulden Steuern und Zinsen 53 Bremen hat mit 11620 eine fast sechs Mal so hohe ProKopfVerschuldung wie die Stadt Dortmund
Vorteile der Kooperation und Verbesserungsmöglichkeiten 57 In der Stadt Bremen werden 190 Sporthallen und räume der Schulen des Sportamtes und einiger Vereine zentral verwaltet
Hallennutzung durch andere Dienststellen 74 Nutzen Schulen die Sportamtshallen werden dem Bildungsressort keine Nutzungsentgelte berechnet
Diese Aufgabenbereiche hat IB in der Leistungsbeschreibung Hausmeisterdienste in Schulen im Oktober 2009 weiter aufgeschlüsselt
Kommunikationsstrukturen bei Konflikten 100 Alle befragten Schulleitungen haben erklärt zu Gesprächen mit IB sei es nur gekommen wenn Konflikte aufgetreten seien und sie darauf bestanden hätten diese zu klären
Hafengesundheitsamt für die stadtbremischen Häfen 114 Das Hafengesundheitsamt ist zuständig für die gesundheitliche Überwachung und Betreuung der Schifffahrt in den stadtbremischen Häfen in Bremen und Bremerhaven
Das Ressort wendet ein ein Vergleich mit Hamburg sei nicht immer möglich bzw
Das Ressort vertritt die Auffassung die genannten Aufgaben müssten nicht im Hauptamt durchgeführt werden
Der Rechnungshof hatte wie bei den hafenärztlichen Leistungen frühzeitig auf die zu niedrigen Gebühren hingewiesen und zum Vergleich zwei Hamburger Institute herangezogen
NichtstimmigeDatensprechenentwederfürdeutlichzuniedrigeGebühren oder für eine Überbesetzung des Amtsärztlichen
BremGebBeitrG sind die Gebühren so zu bemessen dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der
Veranschlagte Kosten überschritten 193 Der Eigenbetrieb Werkstatt Bremen bietet behinderten Menschen Arbeitsund Wohnmöglichkeiten
Der Eigenbetrieb hat die für Dienstleistungsverträge geltenden Muster des Bauressorts unvollständig oder gar nicht verwendet
Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 Stadt 71Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 Stadt Umwelt Recyclingstationen in Bremen Vor einer Entscheidung über die Zahl der Recyclingstationen in Bremen bedarf es einer
Der Rechnungshof hat das Ressort gebeten zunächst die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahme mittels einer KostenNutzenAnalyse zu prüfen
Zuwendungsempfängerin war die Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH GBI die im Januar 2009 in die Immobilien Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts IB umgewandelt wurde
Die Ausschreibung des Abbruchauftrags enthielt aber nur eine pauschale Eventualposition für Demontage und Entsorgung aller asbesthaltigen Materialien
Regelaufgaben sind nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag beispielsweise treuhänderische Verwaltung des Sondervermögens Betrieb Bewirtschaftung und Unterhaltung der Infrastruktur Durchführung der Baggerei und
Auf Nachfrage des Rechnungshofs nach entsprechenden Anträgen aus der Seehafenverkehrswirtschaft erklärte das Ressort weder ihm noch der Gesellschaft lägen schriftliche Bitten von Unternehmen vor die Erhöhung auszusetzen
Das Ressort teilt die Ausführungen des Rechnungshofs
Die Deputation für Bau und Verkehr hat hierzu am 5 Mai 2011 Sondersitzung den als Anlage beigefügten Bericht
Der Teil 2 des Plangebietes umfasst den derzeit noch öffentlichen Parkplatz vor dem Bunker
Dieses Maß ist ausreichend für die Erweiterung des Schulgebäudes und entspricht der ansonsten in einem Mischgebiet üblichen Grundflächenzahl
Die Deputation für Bau und Verkehr hat hierzu am 5 Mai 2011 den als Anlage beigefügten Bericht
Die Planergänzung ist in dem Entwurf des Vorhaben und Erschließungsplanes 78 Bearbeitungsstand 11 April 2011
Entsprechend der Baukonzeption werden die Baugrenzen für die Kindertagesstätte
Der im Bericht erwähnte Durchführungsvertrag wird nicht beigefügt und kann beim Senator für Umwelt Bau Verkehr und Europa bei Bedarf eingesehen
Die Planergänzungen wurden mit den davon berührten Behörden und der Vorhabenträgerin einvernehmlich
Einzelheiten zu der Bewältigung der Immissionskonflikte durch Lärm sind unter Punkt D Umweltbericht
bis 22 Uhr 22 bis 6 Uhr Mischgebiete 60 dBA 5045 dBA Die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm TA Lärm enthält folgende Immissionsrichtwerte für Industrie und Gewerbelärm tagsüber
Auswirkungen auf den Menschen durch Gerüche § 1 Abs
Beeinträchtigungen durch sonstige Luftschadstoffe oder durch Altlasten sind nicht zu erwarten
II Gemäß Artikel 129 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung 1 Beratung und Beschlussfassung über die der Deputation von der Stadtbürgerschaft erteilten Aufträge 2 Beratung und Berichterstattung
Einsetzung einer städtischen Deputation für Umwelt Bau Verkehr Stadtentwicklung und Energie Urheber:SPDBündnis 90 Die GrünenCDUDIE LINKE Seite
Einsetzung einer städtischen Deputation für Kultur Urheber:SPDBündnis 90 Die GrünenCDUDIE LINKE Seite
Einsetzung einer städtischen Deputation für Wirtschaft Arbeit und Häfen Urheber:SPDBündnis 90 Die GrünenCDUDIE LINKE Seite
Die Förderung Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagement fördernden
Darüber hinaus muss eine Temporeduzierung für die Straßenbahn auf Tempo 30 für diesen Straßenabschnitt eingeführt werden
Die derzeitigen Informationen über die Sitzungen der Stadtbürgerschaft in der lokalen Presse können Inhalt und Diskussion leider nur begrenzt wiedergeben
Zum letzten Schultag vor den Sommerferien teilte die Bildungsbehörde dem Großteil der Schulen der Stadtgemeinde mit dass die ihnen zugewiesenen Lehrerwochenstunden für das Schuljahr 20112012 nachträglich gekürzt werden
Elisabeth Motschmann Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben dem Senat und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben EingabeNr S 17322
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt Bau und Verkehr
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar. Die Entscheidung die Ladentüren zu schließen oder offen zu halten obliegt jedem Geschäftsinhaber selbst
Die Stundenkürzung stellt die Schulen vor unlösbare Probleme
Der negative ökologische Effekt einer Busfahrt ist so um den Faktor 5 kleiner als bei einem
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf 1 bis zur Vorlage der mit den Punkten 2 und 3 geforderten Berichte und Ressourcenplanungen und bis zur Beratung und Beschlussfassung über die
Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen 1 Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf den Beschluss des Schwachhauser Beirates probeweise für sechs Monate eine Bedarfsampel an der
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat I Investitionsplanung und Finanzierung 1 Wie bewertet der Senat den Stand der Umsetzung des
Darüber hinaus werden im Stadtgebiet für die knapp 12 500 in Bremen lebenden Hunde nicht ausreichend Tütenspender und Mülleimer für die Hundekotentsorgung zur Verfügung gestellt

References: § 4
 § 32
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1