Source: http://www.swiss-insurance-law.ch/schweizer-versicherungsaufsichtsgesetz/home/art-5-vag-1
Timestamp: 2020-04-06 07:24:12+00:00

Document:
Art. 5 VAG - Swiss Insurance Law
2. Kapitel: Aufnahme der Versicherungstätigkeit
> Art. 4 Bewilligungsgesuch und Geschäftsplan
< Art. 6 Erteilung der Bewilligung
English translation of article 5 of the Swiss Insurance Supervision Act
1 Änderung des Geschäftsplans
4 Rundschreiben
5 Praxis (FINMA-Mitteilungen, Erläuterungen)
6 Gesetzesmaterialien
9 Rechtsvergleich (EU Richtlinien)
1 Änderungen, welche die Elemente des Geschäftsplans nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, h, k und r betreffen, sind der FINMA vor deren Umsetzung zur Genehmigung zu unterbreiten. Zur Genehmigung zu unterbreiten sind ausserdem Änderungen des Geschäftsplans, die sich aus Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen von Versicherungsunternehmen ergeben.1
2 Änderungen, welche die Elemente des Geschäftsplans nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b, c, d, f, g, j, l, m, n und q betreffen, sind der FINMA mitzuteilen; sie gelten als genehmigt, sofern die FINMA nicht innert vier Wochen eine Prüfung des Vorgangs einleitet.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857).
Art. 4 AVO Bewilligung von Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen
1 Die FINMA erteilt die Bewilligung nach Artikel 3 Absatz 2 VAG, wenn der Schutz der Versicherten, insbesondere der Schutz vor Insolvenzrisiken des übernehmenden Versicherungsunternehmens und vor Missbräuchen, gewährleistet ist.
2 Bei Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen haben die betroffenen Unternehmen sicherzustellen, dass bestehende Versicherungsverhältnisse unverändert fortgeführt werden.
3 Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen dürfen erst beim Handelsregister zur Eintragung angemeldet werden, wenn die Bewilligung vorliegt.
4 Wurden Fusionen, Spaltungen oder Umwandlungen nach Artikel 3 Absatz 2 VAG ohne Bewilligung der FINMA im Handelsregister eingetragen, veranlasst diese die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlichen Massnahmen auf Kosten der beteiligten Gesellschaften.
Art. 5 AVO Mitteilungspflicht bei Änderungen des Geschäftsplans
Änderungen des Geschäftsplans nach Artikel 5 Absatz 2 VAG sind der FINMA innert vierzehn Tagen ab Eintritt des betreffenden Sachverhaltes mitzuteilen.
siehe: FINMA Rundschreiben 2017 05 Geschäftspläne - Versicherer.pdf
siehe: FINMA Rundschreiben 2010 03 Krankenversicherung nach VVG.pdf
siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 5 VAG
Untergeordnete Seiten (1): Gesetzesmaterialien zu Art. 5 VAG

References: Art. 4
 Art. 6

Art. 4

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5