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Timestamp: 2018-02-24 20:08:39+00:00

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Kürzung der beruflichen Kilometerfahrleistung um einen prozentuellen Sicherheitsabschlag im Schätzungswege mangels Vorlage geeigneter Fahrtaufschreibungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 13.10.2010, RV/0532-K/07
Kürzung der beruflichen Kilometerfahrleistung um einen prozentuellen Sicherheitsabschlag im Schätzungswege mangels Vorlage geeigneter Fahrtaufschreibungen
RV/0533-K/07
RV/0534-K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 entschieden:
Den Berufungen wird im Umfang der mit Niederschrift vom 4. Oktober 2010 erfolgten Einschränkungen Folge gegeben.
Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003, 2004 und 2005 werden abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber (Bw.) war im streitumfassenden Veranlagungszeitraum der Jahre 2003 - 2005 in einem zwischenzeitig in Konkurs gegangenen Unternehmen als Autoverkäufer sowohl im Innen- als auch im Außendienst tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seinen persönlich beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärungen für 2003 (am 3. August 2004) und für 2004 (am 28. Juli 2005) machte er aus dieser Autoverkäufertätigkeit für 2003 Aufwendungen in Höhe von € 8.361,45 (Fahrtkosten: € 7.296,93, AfA-Anteil PC: € 214,52 und Handykosten: € 850,00) und für 2004 Aufwendungen in Höhe von € 8.831,73 (KZ 721, Fahrtkosten: € 7.631,73 und KZ 724, Handykosten: € 1.200,00) unter dem Titel Werbungskosten geltend. Aktenkundig ist, dass der Bw. der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2003 auch eine Aufstellung beilegte, aus der hervorgeht, dass er laut Aufschreibungen eines Fahrtenbuches 24.087 Kilometer beruflich zurückgelegt habe. Durch Anwendung des amtlichen Kilometergeldsatzes (0,36 € je km) ergab sich rechnerisch ein Fahrtkostenaufwand in Höhe von € 8.671,32 welcher vom Bw. um einen Kostenersatz im Betrag von € 1.374,39 reduziert worden war, die Differenz daraus € 7.296,93 machte der Bw. als Werbungskosten geltend. Im Verwaltungsakt 2004 findet sich keine Aufstellung bzw. Angabe des Bw. woraus sich der in der Einkommensteuererklärung für 2004 unter der KZ 721 (Reisekosten) geltend gemachte Betrag in Höhe von € 7.631,73 rechnerisch ergeben bzw. zusammengesetzt habe. Allerdings liegt im Verwaltungsakt des Jahres 2004 eine Eingabe des Bw. vom 25. Oktober 2005 - ohne weitere Bezugnahme bzw. Kommentarangabe - vor, mit welcher der Bw. dem Finanzamt ua. sechs lose handschriftlich geführte Fahrtenbuchblätter (ohne Anführung von Anfangs- bzw. Endkilometerstandsangaben jedoch versehen mit den Angaben: Datum, Uhrzeiten Abfahrt / Ankunft, Fahrtstrecke Ausgangspunkt / Zielpunkt, berufliche gefahrene km und Zweck der Fahrt - Kundenbezeichnung) über den Zeitraum vom 2.1. - 28.3.2004 mit einer ausschließlich beruflich bedingt ausgewiesenen Fahrleistung (Jänner: 2.149 km, Februar: 1.891 km und März: 2.468 km) vorgelegt habe.
Erklärungsgemäß erließ das Finanzamt für diese beiden Veranlagungsjahre entsprechende Einkommensteuerbescheide (E-2003: am 20. August 2004, E-2004: am 11. August 2005) und anerkannte darin - ohne betragsmäßige Abweichung - die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten. Am 14. September 2006 übermittelte der Bw. dem Finanzamt seine Einkommensteuerklärung für 2005 auf elektronischem Wege und beantragte darin unter der Kennzahl 719 (Arbeitsmittel) einen Betrag in Höhe von € 6.496,46 als Werbungskosten.
Mit Bedenkenvorhalt vom 27. September 2006 forderte das Finanzamt den Bw. auf für die Veranlagungsjahre 2003 - 2005 sämtliche Beweisunterlagen für die geltend gemachten Werbungskosten - mit gesonderten Aufstellungen - beizubringen. Auch wurde der Bw. ersucht, seinen Dienstvertrag und die Begutachtungsberichte gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 für seine ab dem Jahr 2002 beruflich genutzten Privat-PKW's vorzulegen. In seiner Vorhaltsbeantwortung (Eingabe vom 11. Oktober 2006) schilderte der Bw. seinen beruflichen Werdegang als Autoverkäufer und teilte ergänzend mit, dass er über keinen schriftlichen Dienstvertrag verfüge. Zur Beweisführung seiner Werbungskosten der Jahre 2003 - 2005 legte der Bw. dieser Eingabe lediglich zwei Rechnungen in Kopie über Neuwagenerwerbe vom 23. August 2002 und 24. März 2005 bei.
Mangels weiterer geeigneter Beweismittel- bzw. Belegvorlagen durch den Bw. erließ das Finanzamt für das Veranlagungsjahr 2003 einen Wiederaufnahmebescheid iSd § 303 BAO (datiert: 24.10.2006), für das Veranlagungsjahr 2004 einen Aufhebungsbescheid iSd § 299 BAO (datiert: 24.10.2006) sowie gleichzeitig damit verbundene neue Sachbescheide für 2002 und 2004, mit welchen die ursprünglich berücksichtigten Werbungskosten zur Gänze aberkannt worden waren. In Folge erließ das Finanzamt auch den Einkommensteuerbescheid für 2005 (datiert: 24.10.2006) und berücksichtigte darin - abweichend von der Einkommensteuerklärung des Bw. - mit Ausnahme des Werbungskostenpauschbetrages von € 132,-- keine weiteren Werbungskosten.
Begründend führte das Finanzamt in den zwei neuen Sachbescheiden (E-2003, E-2004) und im Einkommensteuerbescheid 2005 zur Nichtanerkennung der geltend gemachten Werbungskosten im Wesentlichen aus, dass mangels konkreter Nach- bzw. Beweisführung die geltend gemachten Aufwandsbeträge nicht als Werbungskosten anerkannt werden konnten.
Mit Schriftsatz vom 17. November 2006 erhob der Bw. gegen diese drei Einkommensteuerbescheide (E-2003, E-2004 und E-2005) Berufung. Begründend wandte er ein, dass er die vom Finanzamt benötigten und angeforderten Unterlagen bereits fristgerecht zur Verfügung gestellt habe. Auch führte er aus, dass er unabhängig davon die angeforderten Unterlagen nochmals in Kopie beifüge. Ergänzend wies er darauf hin, dass er die Überprüfungsbefunde für seine Privat-PKW's nicht vorlegen könne, da für diese Fahrzeuge erst nach drei Jahren ein Überprüfungsbericht notwendig sei. Für weitere Fragen stehe er gerne telefonisch zur Verfügung. Diesem Berufungsschriftsatz legte der Bw. seine Vorhaltsbeantwortung vom 9. Oktober 2006 und ebenso die zwei Rechnungen über Neuwagenerwerbe vom 23. August 2002 und 24. März 2005 in Kopie bei. Weitere ergänzende (neue) Beweismittel wurden vom Bw. nicht beigebracht.
Mit Berufungsvorentscheidungen je vom 27. Februar 2007 wurden die Berufungen gegen die drei angefochtenen Einkommensteuerbescheide im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass Werbungskosten wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden müssten. Die Nachweispflicht ergäbe sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften. Demnach haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden seien auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt von Bedeutung seien (§ 138 BAO). Nachdem dem Verlangen des Finanzamtes auf Vorlage von geeigneten Unterlagen zum Nachweis der beantragten Werbungskosten im bisherigen Verfahren nicht nachgekommen worden sei, komme ein Abzug von Werbungskosten über den bereits gewährten Pauschbetrag hinaus nicht in Betracht.
In den Vorlageanträgen zu den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 und 2004 führte der Bw. Folgendes wörtlich aus:
"Bei Abgabe der Einkommensteuererklärung 2003/2004 habe ich die von mir beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben (Telefonrechnungen, Fahrtenbuch, Versicherungsbestätigungen etc) der Sachbearbeiterin vorgelegt und wurden diese auch von ihr mit den geltend gemachten Kosten kontrolliert. In weiterer Folge hat sie mir auch bei der Erstellung der Erklärung geholfen. Die Unterlagen wurden dann wieder an mich ausgefolgt. Da diese bereits kontrolliert wurden habe ich diese nicht mehr aufbewahrt. Ich hoffe mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe ..."
Im Vorlageantrag gegen die Berufung des Einkommensteuerbescheides 2005 brachte der Bw. vor, dass aus den beiliegenden Unterlagen (Telefonrechnungen T-Mobile u. UTA/Telekom, PC-Ankauf und PC-Reparaturrechnung, Fahrtenbuch) ersehen werden könne, dass die von ihm beantragten Werbungskosten auch tatsächlich angefallen seien. Dieser Eingabe fügte der Bw. auch eine Aufstellung bei in welcher er die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen im Betrag von € 6.496,46 (inkl. Fahrtkosten in Form des amtlichen Kilometergeldes im Betrag von € 4.533,74) aufwandsartbezogen und rechnerisch darstellte. Zum Beweis des Erwachsens beruflich bedingter Fahrtkosten legte der Bw. dieser Eingabe weiters eine Bestätigung seines Arbeitgebers (datiert 27.3.2007) bei, in der dem Bw. bescheinigt wurde, dass dieser bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten im Außendienst sein privates Kraftfahrzeug verwendet habe. Gleichfalls legte der Bw. erstmalig ua. maschinell erstellte monatliche Ausdrucke mit der Überschrift "Fahrtenbuch 2005", die mit einer fortlaufende Seitenbezeichnung 1 - 12 versehen waren, vor. Die Fahrtenbucheintragungen des Bw. in diesen Ausdrucken bezogen sich auf die Angaben bzw. Eintragungen wie Datum (Tag), Kunde und Kilometerfahrleistung (Anmerkung: ausschließlich beruflich). Entsprechend dieser EDV-mäßig erstellten Fahrtenbuchaufstellungen betrug die Anzahl der (ausschließlich) beruflichen monatlichen Fahrleistung des Bw. im Jänner 734, im Februar 934, im März 924, im April 1.555, im Mai 1.266, im Juni 1.134, im Juli 589, im August 552, im September 1.138, im Oktober 956, im November 961 und im Dezember 1.601 Kilometer (Anmerkung: die berufliche Jahresfahrleistung 2005 ergibt in Summe 12.344 km).
Mit Bericht vom 23. August 2007 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens wurde der Bw. vom UFS-Referenten telefonisch ersucht, die Uraufzeichnungen (Beweisunterlagen im Zusammenhang mit den Außendiensttätigkeiten: Reisekostenabrechnungen, Kalenderaufschreibungen, EDV-mäßige Terminvermerke, Nachweise über Jahresfahrleistungen und Kilomterstandsangaben mit den Privat-PKW's, etc.) zu seinen bekannt gegebenen aktenkundigen Fahrtenbuchaufschreibungen der Streitjahre 2004 und 2005 beizubringen. Anlässlich der persönlichen Vorsprache des Bw. beim UFS-Referenten am 13. September 2010 gab dieser dazu bekannt, dass er über "Uraufzeichnungen" zu den Fahrtenbüchern nicht mehr verfüge, da diese nach Abwicklung des Konkursverfahrens seines ehemaligen Arbeitgebers von ihm nicht aufbewahrt bzw. bei Räumung des Arbeitsplatzes in Verlust geraten seien. Dem Bw. wurde im Rahmen dieser Unterredung mitgeteilt, dass Fahrtkosten als Werbungskosten steuerlich nur anerkannt werden könnten, wenn ihre berufliche Veranlassung eindeutig erwiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wird. Der Nachweis von Fahrtkosten (Kilometergelder) wäre grundsätzlich an Hand eines zeitnah geführten Fahrtenbuches zu erbringen gewesen. Ein als taugliches Beweismittel in Frage kommendes, ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch wäre fortlaufend zu führen gewesen und hat die Bezeichnung des verwendeten Fahrzeuges, das Datum, den beruflichen Zweck jeder einzelnen Fahrt, die Angaben der zurückgelegten Wegstrecke unter Anführung der täglichen Anfangs- und Endkilometerstände und die klare Abgrenzung zu privat und beruflich gefahrenen Kilometern zu enthalten. In Anbetracht der gegebenen Sach- und Aktenlage wurde dem Bw. weiters mitgeteilt, dass mangels tauglicher Nachweise von konkreten beruflichen und privaten Fahrleistungen je Streitjahr, ein als Werbungskosten anzuerkennender Fahrtkostenaufwand, im Falle der Erlassung einer Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat nur im Schätzungswege - unter Mitwirkung beider Verfahrensparteien - zum Ansatz kommen könne.
Im Zuge des abgehaltenen Erörterungsgespräches vor dem UFS am 4. Oktober 2010 (siehe Niederschrift) vermochte der Bw. unter Schilderung seiner Aufgabenbereiche (ua. auch regelmäßig wiederkehrende Gebrauchtwagenhändler(kunden)besuche in Kärnten und Slowenien (der Bw. erzielte nachweislich seine höchsten Provisionen im Gebrauchtwagensektorverkauf) sehr wohl glaubhaft darzulegen, dass er auch in den Streitjahren 2003 - 2005 seine Privat-PKW's für berufliche Fahrten im Rahmen seiner Außendiensttätigkeiten als Autoverkäufer verwendet hat. Den Wahrheitsgehalt seines Vorbringens spiegeln auch die Angaben des Bw. über berufliche Fahrleistung mit Privat-PKW's in den Veranlagungsakten der Vorjahre wieder, in welchem der Bw. im Jahr 1998: 29.480 km, im Jahr 1999: 25.406 km, im Jahr 2000: 28.480 km, im Jahr 2001: 27.612 km und im Jahr 2002: 25.708 km ausgewiesen hatte. Zum weiteren Beweis für die Richtigkeit seines Vorbringens, dass ihm seit Anbeginn seiner Autoverkäufertätigkeit von seinem Arbeitgeber für die umfangreichen Außendiensttätigkeiten keine "Vorführwagen" zur Verfügung gestellt worden waren, legte der Bw. auch eine Bestätigung seines ehemaligen Arbeitgebers aus dem Jahre 1993 vor. In dieser Arbeitgeberbestätigung (datiert 29.12.1993) wird weiters bescheinigt, dass der Bw. für die berufliche Verwendung seines Privat-PKW's von seinem Arbeitgeber einen pauschalen monatlichen Kostenersatz in Höhe von S 1.576,00 iSd § 26 EStG 1988, nach Vorlage eines Fahrtenbuches, vergütet bekomme. Unter Bezugnahme auf diese Bestätigung wies der Bw. auch darauf hin, dass diese nichtsteuerbare Fahrtkostenvergütung von seinem Arbeitgeber auch in den Jahren 2003 bis 2005 zur Auszahlung gelangt sei. Ab dem Jahr 2006 seien vom ehemaligen Arbeitgeber für berufliche und private Fahrten erstmals "Vorführwagen bzw. firmeneigene Fahrzeuge" zur Verfügung gestellt worden und es sei für die Nutzung derselben vom Arbeitgeber auch ein entsprechender KFZ-Sachbezug monatlich verrechnet worden. Wie in der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgespräches vom 4.10.2010 festgehalten wurde, waren die beruflich veranlassten Fahrtaufwendungen, mangels Vorlage von ordnungsgemäß geführten Fahrtenbüchern, je Streitjahr zu schätzen und es war dabei speziell auf die glaubwürdigsten Umstände (ua. Nachweis der Jahresfahrleistung mit dem Privat-PKW im Streitjahr 2005) abzustellen. Der Bw. schränkte unter Beachtung der dargelegten Sachverhaltsumstände und den Ergebnisfeststellungen, die für die Schätzung maßgebend waren, sein Berufungsbegehren auf Zuerkennung von Fahrtkosten in Form von amtlichen Kilometergeldern auf folgende im Schätzungswege ermittelten Beträge - die sich auch betragsmäßig mit den besprochenen Schätzungsergebnissen des UFS-Referenten decken, niederschriftlich ein:
geschätzte berufliche Fahrleistung
abzüglich AG Kostenersatz
5.202,79
- 1.375,00
3.827,79
3.999,46
2.624,46
Im Rahmen dieses Erörterungsgespräches wurden auch die übrigen Berufungspunkte zu den Streitjahren 2003 - 2005 abgehandelt. In Entsprechung des Gesamtergebnisses des abgeführten Beweisfeststellungsverfahrens zu allen Berufungspunkten schränkte der Bw. mit Niederschrift vom 4. Oktober 2010 sein Berufungsbegehren auf Anerkennung von Werbungskosten für das Jahr 2003 auf den Betrag von € 4.252,79, für das Jahr 2004 auf den Betrag von € 3.804,20 und für das Jahr 2005 auf den Betrag von € 3.398,42 ein (siehe Niederschrift).
1. Fahrtkosten (2003, 2004 und 2005):
Resultierend aus dem unstrittigen Mangel in der Nach- und Beweisführung der geltend gemachten beruflichen Kilometerfahrleistungen im erstinstanzlichen Verfahren und auf Grund der Tatsache, dass der Bw. in der Autohandelsbranche als Autoverkäufer tätig gewesen ist, versagte das Finanzamt dem Bw. die gänzliche Anerkennung der aus dem Titel KFZ-Kosten geltend gemachten Werbungskosten in den Streitjahren 2003 - 2005.
Zwar trägt die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können. Dies befreit den Steuerpflichtigen jedoch nicht von der Verpflichtung, seinerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen (vgl. VwGH 26.7.2000, 95/14/0145).
"Offenlegen" bedeutet, der Abgabenbehörde ein richtiges, umfassendes und klares Bild von den für die Entscheidung maßgebenden Umständen zu verschaffen (vgl. VwGH 15.12.1983, 82/15/0166). Dem Abgabepflichtigen kann dabei unter Umständen auch zugemutet werden, von sich aus eine gewisse Initiative zu entfalten, vor allem dann, wenn es gilt, eigene Behauptungen unter Beweis zu stellen bzw. glaubhaft zu machen. Er kommt seiner Mitwirkungspflicht insbesondere dann nicht nach, wenn er erst eine Aufforderung der Behörde zum Nachweis seiner Behauptungen abwarten wollte, obschon es ihm ohne weiteres möglich ist, in Kenntnis des Verfahrensgegenstandes die notwendigen Beweismittel vorzulegen. Es ist grundsätzlich Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Rahmen seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht) die erforderlichen Nachweise bezüglich der geltend gemachten Aufwandspositionen zu erbringen.
Gleichfalls sind im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat die Behauptungs- und Beweislastpflichten beider Verfahrensparteien klar verteilt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat alles vorzubringen, was für ihren Standpunkt spricht. Ebenso hat der Berufungswerber alles vorzubringen, was für seinen Standpunkt spricht. Steht der Berufungswerber der Beweisführung jedoch wesentlich näher als die Abgabenbehörde, so müsse er im Rahmen seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht die entsprechenden Beweise zur Durchsetzung seines Berufungsbegehrens erbringen.
Zutreffend wurde vom Finanzamt in den erlassenen Berufungsvorentscheidungen (datiert: 27.2.2007) unter Verweis auf § 138 Abs. 1 BAO ausgeführt, dass die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Ergänzend gilt vom Unabhängigen Finanzsenat dazu anzumerken, dass § 138 Abs. 1 BAO vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse betrifft, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde (vgl. dazu Ritz, BAO³, § 138 Tz. 1).
Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung allerdings zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Erklärungen zu geben vermag. Nach § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Im gegenständlichen Streitpunkt geht es vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz daher im Wesentlichen um die Klärung der Fragen, ob und in welchem Umfang dem Bw. je Streitjahr beruflich veranlasste Fahrtkosten erwachsen waren. Strittig ist in diesem Zusammenhang daher ua. auch die vom Bw. "behauptete" Anzahl der in den Streitjahren mit seinen Privat-PKW's beruflich zurückgelegten Kilometer (2003: 24.087 km, 2004: 21.200 km und 2005: 12.344 km).
Entsprechend der zu beurteilenden Sach- und Aktenlage (siehe Niederschrift vom 4.10.2010) steht unbestritten fest, dass der Bw. in allen drei Streitjahren (2003 - 2005) notwendige berufsbedingte Fahrten im Rahmen seiner Außendiensttätigkeiten als Autoverkäufer mit seinem Privat-PKW unternommen hat und die diesem daraus erwachsenen Fahrtkosten als Werbungskosten in Betracht kommen können. Weiters zeigt sich unstrittig, dass der Bw. auch im Zuge des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens keine geeigneten Nach- bzw. Beweise für eine klare Trennung von beruflich veranlassten Fahrten und Privatfahrten (zB wie in Form eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches) zu den drei Streitjahren vorzulegen vermochte. Evident ist auch, dass durch den Bw. mangels Vorlage andere geeigneter Uraufzeichnungen (Reisekostenabrechnungen gegenüber dem Arbeitgeber, Terminkalendern, etc.) dessen behauptete berufliche Jahresfahrleistung (2003: 24.087 km, 2004: 21.200 km und 2005: 12.344 km) keiner schlüssigen Überprüfung unterzogen werden konnte und insoweit daher auch keine Gewähr für deren Richtigkeit besteht. Die vom Bw. ausschließlich beruflich erfasste (aufgezeichnete) Kilometerfahrleistung beeinträchtigt allerdings auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Beweiskraft derart nachhaltig, so dass von der je Streitjahr behaupteten beruflichen Fahrleistung ein prozentueller Sicherheitsabschlag im Schätzungswege vorzunehmen ist. Bei dieser Ergänzungsschätzung handelt es sich um eine Form der Ermittlung des Sachverhaltes (= Grundlagenermittlung) die für die Berechnung der strittigen Fahrtkosten unter Anwendung des amtlichen Kilometergeldsatzes erforderlich ist. Ziel der Schätzung des anzuwendenden Sicherheitsabschlages ist es, der wahren beruflichen Kilometerfahrleistung des Bw. in den Streitjahren 2003 - 2005 möglichst nahe zu kommen.
Im Zuge des am 4. Oktober 2010 abgeführten Erörterungsgespräches wurden ua. die Umstände der Schätzungsbefugnis und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (prozentueller Sicherheitsabschlag, siehe Niederschrift) besprochen. Nach Abschluss der amtswegigen Beweismittelaufnahme wurde vom UFS-Referenten den beiden Verfahrensparteien, als heranzuziehendes Schätzungselement die Sachverhaltsannahme zur Kenntnis gebracht, dass die "glaubhafte" Gesamtjahresfahrleistung des Bw. mit seinem Privat-PKW, Kennzeichen K, im Streitjahr 2005 mit ca. 23.000 km (Grundlagen: KFZ-Kaufvertrag vom 24.3.2005, Nachweis Korrosionsschutzkontrolle am 24.1.2006 mit km-Stand 20.905) angenommen wird. Kürzt man diese glaubhafte Gesamtjahresfahrleistung von 23.000 km um die vom Bw. behauptete beruflich gefahrene Anzahl von 12.344 km des Streitjahres 2005, die zweifelsohne auch nach Ansicht des UFS-Referenten mangels Be- und Nachweisführung durch geeignete Uraufzeichnungen nicht schlüssig überprüfbar ist, so ergibt sich daraus zumindest eine rein rechnerische Privatfahrleistungsgröße von 10.656 km. Mangels objektiver Beweismittelvorlagen über die tatsächlichen Gesamtjahresfahrleistungen des Bw. wurde ausgehend vom Streitjahr 2005, vergleichsweise auch für die Streitjahre davor, eine Mindestprivatfahrleistung von ca. 10.000 km vom UFS-Referenten vorgeschlagen. Zur Privatfahrleistungsermittlung wurde von der Behördenvertreterin ergänzend eingewandt, dass man diesbezüglich auch die persönlichen bzw. familiären Verhältnisse des Bw.- lediglich ein Fahrzeug in einem Vier-Personenhaushalt - mit berücksichtigen müsse. In weiterer Folge wurde daher für das Jahr 2005 von der beruflich behaupteten Kilometerfahrleistung von 12.344 km ein Sicherheitsabschlag im Ausmaß von 10 Prozent einvernehmlich mit Zustimmung des Bw. vorgenommen. Dadurch ergab sich für das Streitjahr 2005 eine geschätzte berufliche Fahrleistung in Höhe von 11.109 km und eine geschätzte Privatjahresfahrleistung im Ausmaß von 11.891 km. Vom UFS-Referenten wurde zum Streitjahr 2005 angemerkt, dass eine Privatfahrleistung im Ausmaß von ca. 12.000 km auch bei einem Vier-Personenhaushalt eine durchaus glaubhafte Fahrleistungsgröße darzustellen vermag. Zumal auch im Zuge des Erörterungsgespräches vom Bw. keinerlei geeignete Beweismittelvorlagen über glaubhafte Gesamtjahresfahrleistungen für die Kalenderjahre 2003 und 2004 erfolgten, war auch für diese beiden Jahre eine Ergänzungsschätzung zur Ermittlung der Grundlagen für die in Streit stehenden Fahrtkosten vorzunehmen. Das diesbezügliche Vorbringen des Bw., dass die "höhere" Anzahl der beruflich behaupteten Fahrleistung in den Kalenderjahren 1998 bis 2004 (zB. 2002: 25.708 km, 2003: 24.087 km und 2004: 21.200 km) gegenüber dem dazu gerade gering erscheinenden erklärten beruflichen Fahrtausmaß des Kalenderjahres 2005 (12.344 km) auf einem Verkaufseinbruch im Autohandel zurückzuführen gewesen sei, vermochte nicht zu überzeugen, zumal die vom tatsächlichen Verkaufsumsatz stark provisonsabhängigen Bruttobezüge (zB. 2002: € 52.52.249,08, 2003: € 70.462,90, 2004: € 59.608,69, und 2005: € 64.477,28) des Bw. diesen Einwand nicht bestätigten. Zu Recht wurde von der Behördenvertreterin wiederholt darauf hingewiesen, dass es dem Bw. frei gestanden wäre, durch Vorlage von ordnungsgemäß geführten Fahrtenbüchern oder anderer geeigneter Fahrtaufschreibungen (Beweismittelvorsorge) eine erforderliche Ergänzungsschätzung zur Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten abzuwenden. Im Rahmen der Schätzungsmitwirkungspflicht wurde vom Bw. auf Grund der gegebenen Sach- und Aktenlage folglich für die Jahre 2003 und 2004 der Anwendung eines prozentuellen Sicherheitsabschlages in Höhe von 40 Prozent von der ausschließlich beruflich behaupteten Fahrleistung der beiden Streitjahre die Zustimmung erteilt. Durch Ansatz des 40 %igen Sicherheitsabschlages ergab sich eine deutliche Verminderung (2003: 9.634 km und 2004: 8.480 km) der beruflich behaupteten Kilometerfahrleistungen für diese beiden Streitjahre. Nach Ansicht des UFS-Referenten könne in Anbetracht der (hohen) Sicherheitsabschläge eine Privatfahrleistung des Bw. im Ausmaß von mehr als 12.000 km auch für diese beiden Streitjahre durchaus angenommen werden. Mit Hilfe des Sicherheitsabschlages von 40 % konnte aus der Sicht des UFS-Referenten ein "glaubhaftes" Ergebnis erreicht werden, welches der wahrscheinlichsten beruflichen Kilometerfahrleistung des Bw. in den Streitjahren 2003 (14.452 km) und 2004 (12.720 km) möglichst nahe kommt.
Dem Berufungsbegehren des Bw. auf Zuerkennung von Fahrtkosten in Form von amtlichen Kilometergeldern kommt auf Grund der dargelegten Beweis- und Sachverhaltsumstände nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates daher Berechtigung zu. Daraus folgt, dass die vom Bw. mit Niederschrift vom 4. Oktober 2010 je Streitjahr geltend gemachten Fahrtkosten in nachstehender Höhe als Werbungskosten in Abzug zu bringen sind:
2. Telefon-, Handy- und Internetkosten (2003, 2004 und 2005):
An Hand geeigneter Belegvorlagen vermochte der Bw. im Rahmen des Erörterungsgespräches die diesbezüglich jährlich geltend gemachten Aufwandsbeträge nachzuweisen.
Konkrete Nachweise über den Umfang des beruflichen Einsatzes bzw. Nutzens, die naturgemäß schwer zu erbringen sind, konnte der Bw. nicht vorlegen. Aufzeichnungen hierüber wurden vom Bw. nicht geführt und Beweismittel zur konkreten Glaubhaftmachung des beruflichen Nutzungs- bzw. Gesprächsumfanges nicht angeboten.
Im Einvernehmen wurde daher zwischen den beiden Verfahrensparteien für alle drei Streitjahre ein beruflicher Nutzungsanteil in Höhe von 50 % als "glaubhaft" angenommen.
Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dem erzielten Schätzungsergebnis der beiden Verfahrensparteien zu diesem Streitpunkte an und es sind folglich die Aufwandsbeträge in Höhe der niederschriftlichen Berufungseinschränkung des Bw. vom 4. Oktober 2010 und zwar im Veranlagungsjahr 2003: € 425,00, im Veranlagungsjahr 2004: € 600,00 und im Veranlagungsjahr 2005: 396,76 als Werbungskosten anzuerkennen.
3. Computer (2003 und 2005): Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 iVm § 20 Abs. 1 EStG 1988 können als Werbungskosten unter anderem - im Umfang der beruflichen Veranlassung - Absetzungen für Abnutzung (AfA) und für Substanzverringerung (§§ 7 und 8 EStG 1988) geltend gemacht werden.
Auf Grund der Beweisergebnisse des abgeführten Erörterungsgespräches steht fest, dass der Bw. für einen im Kalenderjahr 1999 erworbenen Computer für das Kalenderjahr 2003 irrtümlich einen Rest-AfA-Betrag geltend gemacht hat. Das diesbezügliche Berufungsbegehren des Streitjahres 2003 wurde vom Bw. daher niederschriftlich zurückgenommen.
Zum Streitjahr 2005 konnte zwischen den beiden Verfahrensparteien Einigung darin getroffen werden, dass der vom Bw. im Jahr 2005 erworbene Computer zu 60 % beruflich genutzt wurde. Daraus ergibt sich aber auch unstrittig, dass die diesbezüglich erfolgte niederschriftliche Berufungseinschränkung des Bw. vom 4. Oktober 2010 aus dem Titel Computer (AfA-Betrag abzüglich 40 %iger Privatanteil) berechtigt ist und dass bei der Veranlagung des Jahres 2005 weitere Werbungskosten im Betrag von € 377,20 zum Ansatz zu gelangen haben (siehe Niederschrift).
Auf Grund der dargelegten Ausführungen bleibt zusammenfassend festzuhalten, dass den Berufungen sohin nur im Umfang der mit Niederschrift vom 4. Oktober 2010 erfolgten Einschränkungen (Kalenderjahr 2003: € 4.252,79, Kalenderjahr 2004: € 3.804,20 und Kalenderjahr 2005: € 3.398,42) ein Erfolg beschieden sein konnte, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Klagenfurt am Wörthersee, am 13. Oktober 2010
Werbungskosten, Fahrtkosten, Fahrleistung, Beweismittelvorsorge, Fahrtenbuch, Schätzung, Sicherheitsabschlag
Findok-Nr: 49969.1, aufgenommen am: 09.11.2010 08:23:05, Dokument-ID: 1f820b22-eb7c-4f1d-922d-468e3138ce88, Segment-ID: 1a004cd3-3fae-456d-8660-71db4a8e1b6f

References: § 57
 § 303
 § 299
 § 26
 § 138
 § 138
 § 138
 § 184
 § 184
 § 184
 § 16
 § 20