Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/betriebspruefung/
Timestamp: 2018-11-15 15:05:48+00:00

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Betriebsprüfung: Aktuelles und Information zu Betriebsprüfung
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Aktuelles und Fachinformationen zur Betriebsprüfung
LHP Rechtsanwälte informieren über Vorgaben der Finanzverwaltung sowie aktuelle steuerrechtliche Entwicklungen rund um die Betriebsprüfung. Unternehmen in Deutschland sind zunehmend immer größeren Risiken im Rahmen von Betriebsprüfungen ausgesetzt: Lesen Sie Fakten zur Betriebsprüfung, Methoden der Steuerprüfer oder Steuerfahnder und informieren Sie sich über Digitale Betriebsprüfung und elektronischen Datenzugriff der Betriebsprüfer.
Schätzung durch Betriebsprüfung: Das „Ob“ und die Höhe der Schätzung sind zu unterscheiden!
Mandanten erfahren immer öfter, dass „die Kassenführung mangelhaft“ sei und deshalb eine Hinzuschätzung von pauschal z.B. 20% erfolgen müsse. Rechtsanwalt Dirk Beyer: Eine Schätzungsbefugnis („Ob“ der Schätzung) rechtfertigt nicht automatisch die Höhe eines pauschalen Schätzungszuschlags.
Beliebt in Betriebsprüfungen: Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung
Betriebsprüfer nutzen die Methode der Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung, um ungeklärte Geldzuflüsse und Vermögenszuwächse zu plausibilisieren. Rechtsanwalt Dirk Beyer weist für Schätzungen darauf hin, dass diese Rechnung strenge Voraussetzungen hat.
Betriebsprüfer verweisen in Betriebsprüfungen oft auf die Richtsatzsammlung zur Rechtfertigung einer Schätzung. Der BGH hat die Richtsatzsammlung als Orientierungshilfe in Steuerstrafverfahren akzeptiert. Jedoch muss der Strafrichter seine eigene Überzeugung bilden und darlegen.
Prüffelder 2018 der Betriebsprüfung und Finanzverwaltung NRW
Die Finanzverwaltung NRW teilte mit, welche zentralen Prüffelder dieses Jahr im Vordergrund stehen. Im Einzelfall kann selbstverständlich hiervon abgewichen werden.
Ein Merkblatt der OFD Karlsruhe fasst die wichtigsten Regeln für eine korrekte Kassenbuchführung zusammen.
Schätzungen durch Betriebsprüfung: Vorteilhafte Urteile für Unternehmer
Bei Schätzungen sind die Besonderheiten im steuerlichen und strafrechtlichen Verfahren zu beachten. Rechtsanwalt Dirk Beyer von LHP gibt hier erste Praxishinweise.
Kann die Betriebsprüfung nachträglich Betriebsausgaben streichen wenn Zahlungsempfänger nicht benannt werden?
Der BFH hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Weigerung, Zahlungsempfänger zu benennen, eine nachträgliche Tatsache ist, die eine Bescheidänderung zu Lasten des Steuerpflichtigen (Unternehmers) rechtfertigt.
Vorsteuer aus unvollständigen Rechnungen
Unternehmer sollten auf die korrekte Leistungsbezeichnung auch bei Eingangsrechnungen achten. Das formale Erfordernis einer hinreichenden Leistungsbezeichnung kann auch nachgeholt werden, um den Vorsteueranspruch zu rechtfertigen.
Mathematik bei Betriebsprüfungen der Finanzämter
Ein neuer Ansatz der Betriebsprüfung besteht darin, eine Schätzung bei mangelhafter Buchhaltung im Wege der so genannten Quantilschätzung vorzunehmen. Das Finanzgericht Hamburg hat sich hierzu in einem aktuellen Beschluss konkret geäußert.
Keine Betriebsprüfung zur Ausforschung Dritter
Finanzämter dürfen nach einem aktuellen Urteil keine Unternehmen mit dem Ziel prüfen, Informationen über Dritte zu erhalten. Betroffen sind z.B. Ärzte bei Vermittlungsagenturen.
LHP Rechtsanwälte zur neuen Marketing-Macht "Influencer": Auch Einnahmen aus Tätigkeiten in den sozialen Medien unterliegen diversen Steuerpflichten.
Sammelauskunftsersuchen bei Vermietern
Städte und Gemeinden haben in Deutschland eine neue Möglichkeit entdeckt, die Bettensteuer zu überprüfen. So hat aktuell die Stadt Köln bei 22 Internetplattformen Auskunft über die dortigen Vermieter angefordert.
Betriebsprüfung bei "Einkünfte-Millionären"
Der Gesetzgeber hat für so genannte Einkünfte-Millionäre eine besondere Regelung in der Abgabenordnung vorgesehen. Nach dieser Regelung kann auch ohne besonderen Anlass eine Außenprüfung erfolgen.
Eine tatsächliche Verständigung ist die Möglichkeit einer einvernehmlichen Einigung mit der Be-triebsprüfung des Finanzamtes. Diese Verständigung ist in der Regel für beide Seiten bindend. Dennoch gibt es Einzelfälle, in denen sich nachträglich die Unwirksamkeit dieser Verständigung herausstellt.
Sicherheitszuschlag muss bei einer Schätzung nachvollziehbar begründet werden
Die aktuelle Rechtsprechung des BFH stoppt ausufernde Sicherheitszuschläge bei Schätzungen. Diese Zuschläge sind nicht generell zulässig.
Wann droht in Betriebsprüfungen das Verzögerungsgeld?
Der Prüfer kann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Unternehmer in der Betriebsprüfung unberechtigt die Mitwirkung verweigert. Es sollte genau unterschieden werden, welche Mitwirkung erforderlich ist und welche Verlangen des Prüfers übermäßig sind.
Der BFH hat in einem aktuellen summarischen Eilverfahren vorläufig entschieden, dass die Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen im Einzelfall genügen kann, wenn keine anderen Ursprungsbelege angefallen sind. Die Bedeutung und Konsequenzen dieses Beschlusses werden nun zu klären sein.
Streitverkürzung bei Betriebsprüfungen
Die Praxis der Beratung bei Betriebsprüfungen zeigt: Es gibt oft Möglichkeiten, eine Betriebsprüfung möglichst geräuschlos zu beenden. Die richtige Strategie zählt und sollte zwischen Berater und Steueranwalt abgestimmt sein.
Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften
Das Bundesverfassungsgericht stellt am 12.5.2017 die Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in ihrer bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung fest. RA Kersten zur Praxisrelevanz der Entscheidung, welche den Kernbereich des deutschen Körperschaftsteuerrechts betrifft.
Betriebsprüfung: Praxishinweise zum Umgang mit dem Finanzamt
In der Betriebsprüfung werden zahlreiche Unternehmer erstmals vor die Frage gestellt, wie auf Schätzungen des Finanzamtes reagiert werden soll. Hierzu gibt Rechtsanwalt Dirk Beyer Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Registrierkassen/PC-Kassen: Kassensicherungsverordnung kommt
Als nächsten Schritt der Kontrolle von Kassensystemen plant das BMF eine Kassensicherungsverordnung. Hierzu hat das BMF am 3.4.2017 den Referentenentwurf einer Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.
BFH bestätigt Schutzwürdigkeit des Bauunternehmens in Bauträgerfällen
BFH zur Übergangsregelung in Bauträgerfällen: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung setzt abtretbaren Zahlungsanspruch des Leistenden voraus. RA Dr. Alexander Kersten zur Umsatzsteuer bei Bauleistungen und Reverse-Charge-Verfahren.
BFH: Festsetzungsverjährung bei Verschiebung einer Betriebsprüfung
Die Regeln zu Betriebsprüfungen können auch für die Verjährung Fallstricke legen. Dies zeigt einmal mehr ein BFH-Urteil zur Festsetzungsverjährung bei Verschiebung der Prüfung. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
Die Finanzbehörden drohen dem DFB laut Medienberichten Zahlungsforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an. Der DFB widerspricht den Forderungen.
Betriebsprüfungen betreffen alle Branchen. Besonderheiten sind bei der Prüfung von Versicherungsmaklern zu beachten. LHP gibt aktuelle Hnweise in einer Fachzeitschrift.
Kassenprüfung: Offene Ladenkasse erfordert kein Zählprotokoll
Der BFH hat für Klarheit gesorgt: Bei offenen Ladenkassen ist ein täglicher Kassenbericht, aber kein Zählprotokoll zwingend notwendig.
Elektronische Kassen: Merkblatt der Finanzverwaltung
Unternehmer der Gastronomie, des Einzelhandels und weiterer Bargeldbranchen sollten die Änderungen für Kassen ab dem 1.1.2017 beachten. Die Finanzverwaltung hat hierzu ein Merkblatt für Unternehmer herausgegeben.
Eine neue Art der tatsächlichen Verständigung begegnet manchen Mandanten: Einige Betriebsprüfungsstellen legen ihnen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine kombinierte Vereinbarung mit einem Geständnis zum Ankreuzen (Steuerhinterziehung ja/nein) vor. Hier ist Vorsicht geboten.
Offenlegung der Richtsatzsammlung in Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren?
Ermittlungsbehörden und Strafrichter stützen sich für Schätzungen u.a. auf die Richtsatzssammlung. Doch sollte dies hinterfragt werden. Wie repräsentativ ist die Richtsatzsammlung?
Testkäufe des Finanzamtes zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung oder eines Steuerstrafverfahrens sind an bestimmte Anforderungen geknüpft. LHP Rechtsanwälte zu aktueller Rechtsprechung bzw. Verwertbarkeit von Testkäufen sowie Praxishinweisen für Unternehmer.
Registrierkassen: Änderung des Gesetzgebungsentwurfs
Bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag am 15.12.2016 wurden Änderungen am Gesetzesentwurf beschlossen. LHP gibt hier erste Informationen.
Steuerparadies NRW? Weihnachtsfrieden der Finanzämter
NRW-Finanzminister Walter-Borjans verkündete auch dieses Jahr den Weihnachtsfrieden.
BFH schränkt das nachträgliche Streichen von Betriebsausgaben bei Betriebsprüfung ein
LHP Rechtsanwälte weisen mit Hinweis auf aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes zur nachträglichen Streichung von Betriebsausgaben darauf hin, dass im Benennungsverfahren hinreichende Begründungen des Finanzamtes erforderlich sind.
Bundestag stoppt vorläufig den Gesetzesentwurf betreffend des Manipulationsschutz bei Kassen. Unsere Steueranwälte behalten das weitere Gesetzgebungsverfahren und die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zur Kassenprüfung im Blick.
Achtung bei Betriebsprüfung: OFD NRW verlangt strenge Kassenprüfung
Grundsätzliches zur Verfügung der Oberfinanzdirektion NRW zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Kassendaten, welche unter anderem Schätzungen bei Betriebsprüfungen begünstigen. Praktische Hinweise und Empfehlungen von RA Dirk Beyer.
Registrierkassen: Risiko Betriebsprüfung bei alten Modellen
In den Medien wird teilweise berichtet, dass erst ab 1.1.2020 neue Anforderungen an elektronische Registrierkassen gelten. Dies ist so nicht richtig. Unsere Steueranwälte weisen auf die aktuelle Gesetzgebung hin. Gastronomie und Einzelhandel sollten sich informieren.
Lohnsteuer-Haftung: BFH entscheidet zugunsten Arbeitgeber
Der BFH schränkt die Möglichkeiten des Finanzamtes ein, den Arbeitgeber wegen Lohnsteuer in Haftung zu nehmen. Die Verjährungsvorschriften sollten stets beachtet werden.
Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter: Risiko besonders für Selbständige
"Service-Stellen Steueraufsicht" sind neu eingerichtete Stellen in der Finanzverwaltung, die Vorfeldermittlungen durchführen und hierzu z.B. Sammelauskunftsersuchen starten.
Taxiunternehmen: Betriebsprüfung ist ein Dauerbrenner
In der Praxis zeigt sich, dass die Betriebsprüfung bei Taxiunternehmen besondere Fallstricke aufweist. Hier sollten steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte beachtet werden. Rechtsanwalt Dirk Beyer hat hierzu aktuell Praxishinweise gegeben in der Fachzeitschrift BBP (IWW), 2016, Heft 5, S....
Verlängerte Festsetzungsfrist auch zugunsten des Unternehmens laut Feststellung BFH
Bei einer Prüfung durch Steuerfahndung sieht das Gesetz eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsverjährung vor. Diese kann auch zugunsten des Betroffenen wirken.
Nachzahlungszinsen auf Vorsteuer bei berichtigter Rechnung?
Wenn in Betriebsprüfungen Rechnungen aus formellen Gründen beanstandet und die Vorsteuer deshalb gestrichen werden soll, so stellt sich die Frage einer Rechnungsberichtigung und der Verzinsung der Vorsteuer. Diese Frage beschäftigt die Gerichte.
Betriebsprüfung: Rechtssicherheit für Unternehmen in Bargeldbranchen
Unternehmen in Bargeld-Branchen sind in Betriebsprüfungen einem Schätzungs-Risiko ausgesetzt. Praktisch bezahlen sie auch für einzelne schwarze Schafe der Bargeld-Branchen, wie z.B. in der Gastronomie, im Taxigewerbe, im Einzelhandel.
INSIKA: Rechtssichere Kassenführung gegen Schätzungen?
Rege Diskussion rund um die Manipulationssicherheit von Registrierkassen: LHP Rechtsanwälte für Sicherheitsstandards zur Vermeidung von hohen Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen.
Bundesregierung nimmt Stellung zum sog. "Fiskal-Chip" (INSIKA-Verfahren)
Bund und Länder nehmen einen neuen Anlauf, um einen Gesetzesentwurf zur Einführung des sog. "Fiskal-Chips" für Bargeldbranchen zu erarbeiten. Betriebsprüfungen im Bereich Gastronomie, Taxen, Einzelhandel etc. sollen so reibungsloser durchgeführt werden können. Auf eine Anfrage aus dem Bundestag hat...
Diskussion um Einführung des Fiskal-Chips (INSIKA-Verfahren) für Bargeld-Branchen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Einführung des Fiskal-Chips zu teuer und für Unternehmen daher unverhältnismäßig sei. Für keine Seite sei ein hinreichender Nutzen erkennbar. Die Steueranwälte von LHP widersprechen dieser Ansicht.
Saarländischer Finanzminister für Fiskal-Chip für Registrierkassen
Seit Jahren diskutieren Bund und Länder, ob der sog. Fiskal-Chip eingeführt wird. Nun soll Ende 2015 eine Entscheidung getroffen werden. Auswirkung auf Gastronomie, Taxigewerbe und alle Bargeld-Branchen.
Bundesfinanzhof schafft Klarheit bezüglich der Speicherung von bei Betriebsprüfungen herausgegebener elektronischer Daten. Mehr zum Grundsatzurteil des BHF und seine einschneidenden Folgen auf die Praxis von Betriebsprüfungen im Beitrag von Dirk Beyer, Fachanwalt für Steuerrecht.
BFH: Grenzen der Datenspeicherung in Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung
Ein aufsehenerregendes Urteil wurde (erst) am 19.8.2015 veröffentlicht:
Wann kann bei einer Betriebsprüfung eine Selbstanzeige abgegeben werden?
Steueranwälte aus Köln weisen auf die Möglichkeit der Selbstanzeige nach Betriebsprüfung hin.
Betriebsprüfung: Verzögerungsgeld muss ermessensgerecht sein
Betriebsprüfung: Hinreichende Ausübung des Ermessens bei Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO
Profifußballer im Visier der Steuerfahndung
Bei jedem dritten Fußballprofi besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Vereinigung der Vertragsfußballer warnt vor den derzeit verstärkt durchgeführten Betriebsprüfungen bei Fußball-Großverdienern und rät zur Selbstanzeige.
Bundesfinanzhof: Prüfung nach dem Schwarzarbeitsgesetz ist keine Außenprüfung nach der AO
Tipp der Steueranwälte aus Köln: Kein Ausschluss der steuerlichen Selbstanzeige
Aktuelle Rechtsprechung zu Schichtzetteln
Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die tägliche Übertragung des Inhalts von Schichtzetteln unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form von aneinandergereihten Tageskassenberichten geführte Kassenbuch die Aufbewahrung von entsprechenden Schichtzetteln...
FG Münster: Buchführungprogramm setzt keine WinIDEA-Fähigkeit voraus
Das FG Münster hat sich im Rahmen einer Feststellungsklage zu der Frage geäußert,
Betriebsprüfung: Wann ist ein Gespräch eine Schlussbesprechung?
Das FG Berlin äußerte sich zu der praktisch bedeutsamen Frage: Wann ist ein Gespräch mit dem Finanzamt eine Schlussbesprechung und wann lediglich ein Zwischengespräch?
Schätzungsbefugnis durch Finanzamt: Keine Aufbewahrungspflicht für Auftragszettel
Nach § 147 Abs. 1 AO sind eine Vielzahl von Unterlagen gesondert aufzubewahren. Hierbei handelt es sich in der Regel um Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Prostitution: Gewerbesteuerpflicht?
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2012 den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt (Az: III R 30/10).
Neue Hilfsmittel der Betriebsprüfung: Der Chi Quadrat Test
Im Rahmen der digitalen Betriebsprüfungen werden vermehrt die Begriffe „Chi-Quadrat-Test“ und „Benford’s Law“ genannt.
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen
Keine Nichtigkeit von Bescheiden trotz erheblicher Differenzen zwischen verschiedenen durch das Finanzamt ermittelten Schätzungsergebnissen, solange sich diese nicht in Bescheiden niedergeschlagen haben; Schätzung anhand von kombinierten Mittelwerten laut Richtsatzsammlung
Darf der Betriebsprüfer/Steuerfahnder fotografieren?
Die OFD Magdeburg hat zum Fotografieren durch Prüfer im Rahmen einer USt-Nachschau Stellung genommen (20.2.2012, Az: S 7420b - 7 - St 24).
Kontingentierungsverfahren: Rechtmäßig?
Finanzgericht Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden.
BFH: Abtretungsanzeige unwirksam wenn keine Angaben zum Abtretungsgrund
Der zwingende amtliche Vordruck zur Abtretung von Steueransprüchen führt in die Irre: Es genügt nicht, das Feld "Sicherungsabtretung" anzukreuzen. Es müssen stets mindestens stichwortartige Angaben zum zugrundeliegenden Lebenssachverhalt gemacht werden. Die Verwaltung sollte daher den Vordruck...
BFH: Klagebefugnis bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils
Der BFH hat in einer weiteren Fallkonstellation eine Drittklage (Drittanfechtung) als zulässig angesehen.
FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Quadrat-Test" allein kein Grund zur Beanstandung
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2011, 2 K 1277/10
Betriebsprüfung: "Chi-Quadrat-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden.
Aus der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 2.2.2011 im Wortlaut:
Bundesrat stimmt zeitnahen Betriebsprüfungen zu
Am 8.7.2011 hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zugestimmt. Durch diese Vorschrift wird die sog. „zeitnahen Betriebsprüfung“ in der Betriebsprüfungsordnung (§ 4a) geregelt.
Betriebsprüfung: Vorsicht vor Fragenkatalogen
Finanzämter versenden vor Beginn einer Betriebsprüfung vermehrt Fragebögen. Dabei handelt es sich u.a. um Fragen zu Erlösstrukturen und Kostenkalkulationen, d.h. um betriebswirtschaftliche Fragen, die dem Unternehmer nicht immer vollständig bekannt sind.
BFH: Anhängiges Verfahren zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
Wenn der Mandant die hohe zu erwartende Nachzahlung bereits vor einer Steuerfestsetzung zahlen will und das FA die vorzeitige Zahlung akzeptiert, könnte nach Festsetzung von Nachzahlungszinsen ein Antrag auf Billigkeitserlass der Zinsen gestellt werden. Die Finanzgerichte vertreten hierzu...
BFH: Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen in Betriebsprüfung
Eine Außenprüfung hemmt den Ablauf der Festsetzungfrist gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, bis die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.
BFH: Bestimmung des Betriebsprüfers grundsätzlich nicht anfechtbar
Der BFH hat mit zwei Beschlüssen v. 9.4.09 und 15.5.09 festgestellt, dass die Bestimmung des Betriebsprüfernamens in der Prüfungsanordnung nicht anfechtbar ist (Az: IV S 5/09 und IV V 3/09).
"Zeitnahe Betriebsprüfung" im Jahrestakt: Zweifel an Rechtmäßigkeit
In NRW werden im Rahmen der BP für Großbetriebe oftmals sog. zeitnahe Betriebsprüfungen durchgeführt. Dabei prüft das FA jeweils nur einen Veranlagungszeitraum.
Bußgeldrisiko bei Nichtanzeige ausländischer Beteiligung
Der Berater sollte die Anzeigepflichten gemäß § 138 Abs. 2 AO kennen
Rückstellungen für Mehrsteuern - Betriebsprüfungsergebnisse, Steuerfahndungsergebnisse
Nach Ansicht der ESt-Referenten des Bundes und der Länder (OFD Koblenz, Verfügung v. 31.3.2009, S 2137 A - St 31 4) sind Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen.
Betriebsprüfungen bei Friseuren

References: BGH 
 § 8
 § 146
 § 147
 § 171
 § 138