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Timestamp: 2019-11-14 03:06:58+00:00

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§ 32a BNDG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes BND-Gesetz
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§ 32a - BND-Gesetz (BNDG)
von den Teilen 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes
finden § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4, die §§ 17 bis 21 sowie § 85 keine Anwendung,
findet § 14 Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur an die Bundesregierung sowie an die für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien (Parlamentarisches Kontrollgremium, Vertrauensgremium, G 10-Kommission, Unabhängiges Gremium) wenden darf; eine Befassung der für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien setzt voraus, dass sie oder er der Bundesregierung entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zuvor Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer von ihr oder ihm gesetzten Frist Stellung zu nehmen;
von Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes sind die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 sowie die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 entsprechend anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 32a BNDG
Zitierungen von § 32a BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32a BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... des Innern das Bundeskanzleramt tritt." 12. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: „§ 32a Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes ... 12. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: „ § 32a Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben des ...
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References: § 32

§ 32
 § 1
 § 85
 § 14
 § 16
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32