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Timestamp: 2020-01-17 23:59:32+00:00

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BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76 - dejure.org
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BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76 (https://dejure.org/1977,988)
BAG, Entscheidung vom 18.05.1977 - 4 AZR 18/76 (https://dejure.org/1977,988)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 (https://dejure.org/1977,988)
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Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit - Akademischer Zuschnitt - Vorprozeßurteil - Materielle Rechtskraft des Urteils
BAT § 22 § 23, Anlage 1a; ZPO § 322 § 616
LAG Baden-Württemberg, 30.09.1975 - 4 Sa 87/22
BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76
Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …
Dabei fordert das Landesarbeitsgericht im Ergebnis richtig bei der Überprüfung der Tätigkeit des Klägers nach den Merkmalen der Ausgangsfallgruppe IV b BAT Fallgruppe 2 Aufgaben, bei denen die Fähigkeit gdbrdert wird, wie ein einschlägig ausgebildeter Vermessungsingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln, womit es sich um eine Tätigkeit mit "IngenieursZuschnitt" handeln muß (vgl. das Urteil des Senats BAG AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
Das ist dann der Fall, wenn die aus der Ausbildung resultierenden Kenntnisse für die Tätigkeit nicht nur nützlich oder erwünscht sind, sondern zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich oder notwendig sind, die Tätigkeit also einen akademischen Zuschnitt hat (Senatsurteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Eine solche liegt jedoch nur dann vor, wenn die Tätigkeit schlechthin die Fähigkeit erfordert, wie ein einschlägig ausgebildeter Akademiker auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln, wie das mit dem sogenannten "akademischen Zuschnitt" der Tätigkeit gekennzeichnet wird (vgl. die Urteile des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie BAG AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT).
II a BAT Fallgruppe 1 hinausgehen (vgl. dazu die Entscheidungen des Senats BAG 7, 125 [131] = AP Nr. 46 zu § 3 TOA, AP Nr. 115 zu § 3 TOA sowie AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT, auch Clemens-Scheuring-Steingen-Wiese, BAT, Hauptband II VergO Anm. 14).
Von einer "entsprechenden Tätigkeit" im Sinne der zweiten Alternative der Tätigkeitsmerkmale kann nämlich nur dann die Rede sein, wenn die Tätigkeit schlechthin die Fähigkeit erfordert, wie ein einschlägig ausbildeter Akademiker, hier also wie ein als solcher ausgebildeter Vermessungsingenieur, auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln, und deswegen die Tätigkeit einen "akademischen Zuschnitt" hat, der demgemäß dann zu verneinen ist, wenn die Tätigkeit lediglich Kenntnisse auf einem begrenzten Teilgebiet des entsprechenden akademischen Fachgebietes fordst (vgl. Ur teil des Senats vom 18. Mai 1977 AZR 18/76 -, [demnächst] AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
Schließlich sind vorliegend als neues Recht die SS 22, 23 BAT neuer Fassung sowie veränderte tarifliche Tätigkeitsmerkmale heranzuziehen (vgl. die Urteile des Senats vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 393/79 - AP Nr. 57 zu §S 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP Nr. 97 zu SS 22, 23 BAT).
BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82
Eingruppierung als Handwerksmeister - Meisterprüfung - Entsprechende Tätigkeit
BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 393/79
Vorprozeß - Vergütung - Rechtskraft
LAG Hamm, 04.09.1996 - 18 Sa 360/96
ArbG Krefeld, 16.08.2007 - 1 Ca 1540/07
BAG, 18.06.1986 - 4 AZR 199/85
Eingruppierung des Laborleiters der Fotostelle der Kriminalpolizei
LAG Berlin, 23.01.1995 - 9 Sa 100/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der …
ArbG Krefeld, 13.02.2008 - 3 Ca 2311/07
Eingruppierung, Oberarzt
ArbG Krefeld, 18.10.2007 - 1 Ca 2001/07
Eingruppierung, Oberärztin, Titularoberärztin

References: § 22
 § 23
 § 322
 § 616
 § 3
 § 3