Source: https://dictanet-leipzig.de/shop/agb/
Timestamp: 2019-11-14 20:24:30+00:00

Document:
AGB - DictaNet Leipzig
AGB	Service	2018-01-03T10:23:34+01:00
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KiK GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die KiK GmbH erkennt abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an.
Die Angebote des KiK-Shop im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Onlineshop der KiK GmbH im Internet, per Email oder telefonisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die KiK GmbH ist berechtigt dieses Angebot innerhalb von 7 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer Email erfolgen.
Nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
a.) Sämtliche auf den Internetseiten genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands.
Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet aufgeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Preis.
b.) Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig.
c.) Die KiK GmbH bietet den Kunden die Möglichkeit folgender Zahlungsweisen : 1. PayPal. Jeder Kunde wird einer Bonitätsprüfung unterzogen. Falls die Bonitätsprüfung negativ ausfällt, behält sich die KiK GmbH vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages abzulehnen.
§ 4. Lieferzeit / Verzug
a.) Sämtliche Liefertermine und -angaben sind unverbindlich soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Waren werden schnellstmöglich geliefert.
b.) Schadensersatz ist wegen Verzugs insoweit ausgeschlossen, sofern die KiK GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
c.) Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag sich nach der vom Kunden ausgewählten Versandart richtet und in dem Warenkorb gesondert ausgezeichnet ist. Die KiK GmbH ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen.
§ 5. Erfüllungsort / Leistungsort / Gefahrübertragung
a.) Erfüllungsort / Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen der KiK GmbH ist der Firmensitz der KiK GmbH. Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung ergibt, ist Lieferung ab Leipzig vereinbart.
b.) Sofern der Versand der Ware zum Kunden oder auf Geheiß des Kunden an einen Dritten vereinbart wird, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die KiK GmbH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.(§ 446 BGB)
c.) Der KiK GmbH obliegt es lediglich, für eine ordnungsgemäße Transportverpackung und ordnungsgemäße Bestellung eines Frachtführers zu sorgen. Eine weitergehende Verpflichtung bezüglich des Versands besteht für die KiK GmbH nicht.
§ 6. Mängelrüge / Gewährleistung
a.) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden, der nicht Kaufmann ist, gegenüber der KiK GmbH innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die §§ 377, 378 HGB. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, so sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
b.) Die KiK GmbH übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
1.) Während eines Zeitraums von 6 Monaten nach Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden hat der Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Kann die KiK GmbH einen ihrer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
2.) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
c.) Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die KiK GmbH nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
a.) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, gegen den jeweiligen Kunden bestehenden Forderungen, Eigentum der KiK GmbH.
b.) Der Kunde ist verpflichtet die Sachen pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zu versichern.
c.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der KiK GmbH gefährden, ist der Kunde verpflichtet die KiK GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
d.) Der Kunde tritt im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache an einen Dritten sämtliche Ansprüche gegen den Dritten an die KiK GmbH ab.
e.) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von AYCO nicht zulässig.
f.) Die KiK GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung und/oder zur Aufrechnung gegenüber der KiK GmbH nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, bzw. Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von der KiK GmbH anerkannten sind.
a.) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist er an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: KiK GmbH, Bornaische Straße 18, 04277 Leipzig
b.) Sofern der Kunde Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat, ist er der KiK GmbH zum Ersatz der Wertminderung oder des Wertes verpflichtet. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten.
c.) Ein Widerrufs- / Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht nicht in den folgenden Fällen:
1.) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2.) bei gebrauchten oder abgenutzten Waren – bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
3.) in den sonstigen Fällen des § 3 Abs. 2 FernAbsG § 10. Haftungsausschluss / – beschränkungen.
Die KiK GmbH haftet für Schäden, die durch das Fehlen der von ihr zugesicherten Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine Kardinalpflichtverletzung.
Die KiK GmbH verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist.
a.) Erfüllungsort ist Leipzig.
b.) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Leipzig, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
c.) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 8
 § 13
 § 3
 § 10