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Timestamp: 2017-02-20 18:37:28+00:00

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Rechtsprechung OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07 Volltextveröffentlichungen (13)
§ 7 BORA; § 3 UWG; § 5 UWGSpezialist für Mietrecht
§ 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BORA; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWGRechtsanwältin, die 5 Jahre als Syndikus eines Mietverwaltungsunternehmens gearbeitet hat, darf sich nicht ohne weiteres als "Spezialist für Mietrecht” bezeichnen
Werbung - Bezeichnung als "Spezialist für Mietrecht" Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 141
Werbung: Wann darf sich ein Anwalt "Spezialist für Mietrecht" nennen?
Wird zitiert von ... (6) BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13 Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …cc) Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen "Spezialist" und "Fachanwalt" ist es im Hinblick auf die Interessenlage des rechtsuchenden Publikums und der Anwaltschaft gerechtfertigt, von einem sich selbst als Spezialisten bezeichnenden Rechtsanwalt zumindest die Expertise eines Fachanwalts zu erwarten (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178 = WRP 2008, 513; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 431, 432 f.).dd) Ob an den Nachweis der Richtigkeit einer Selbsteinschätzung als Spezialist noch höhere Anforderungen zu stellen sind, wenn sie für Rechtsgebiete in Anspruch genommen wird, die nicht mit Fachanwaltschaften vollständig identisch sind (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178), braucht nicht entschieden zu werden.
OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08 Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist" verstößt gegen BORAIm Hinblick auf die gebotene grundrechtskonforme Auslegung ist der Umfang der im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BORA erforderlichen Kenntnisse nach den beim rechtsuchenden Publikum geweckten Erwartungen zu bemessen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 - Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt).Ob darüber hinausgehend weit überdurchschnittliche Kenntnisse verlangt werden (so OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178) und an das Vorliegen solcher weit überdurchschnittlichen Kenntnisse die in dieser Entscheidung formulierten Anforderungen gestellt werden können, kann dahingestellt bleiben.§ 43b BRAO und seine verfassungsgemäßen Konkretisierungen in §§ 6 - 10 BORA sind jedoch als Marktverhaltensregeln im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren, da sie die Berufspflichten der Rechtsanwälte in Bezug auf ihr Werbeverhalten untereinander zum Gegenstand haben (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 - Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 27. Auflage 2009, § 4 UWG Rn. 11.85;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/v. Jagow, UWG , 2004, § 4 Nr. 11 Rn. 76;… vgl. auch Klute, Die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in den Jahren 2006 bis 2008, NJW 2008, 2965, 2969;… Ullmann, Das Koordinatensystem des Rechts des unlauteren Wettbewerbs im Spannungsfeld von Europa und Deutschland, GRUR 2003, 817, 822).Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zu § 7 Abs. 1 BORA , dessen materieller Maßstab dem Irreführungsverbot des § 5 UWG entspricht (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 179 - Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt;… Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 275, 277), steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte nach den Erwartungen des angesprochenen Verkehrs ein Spezialist im Zahnarztrecht ist.
OLG Celle, 17.11.2011 - 13 U 168/11 Geo-Branchen-Domains sind zulässigaa) Zwar stellt auch § 8 BORA eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.85; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.1.2008, 2 U 91/07, zitiert nach juris, Rn. 28).
LG München I, 09.02.2010 - 33 O 427/09 Wettbewerbsverstoß: Rechtsanwaltswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für …d) Die vom Beklagten gewählte Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht" ist verwechslungsfähig mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" (…so auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 28. Auflage, § 4 Rdnr. 11.100;… Gaier/Wolf/Göcken/Huff, Anwaltliches Berufsrecht, § 43b BRAO/§ 7 BORA Rdnr. 70;… Fassbender NJW 2006, 1463;… Remmertz NJW 2008, 266; Axmann/Deister NJW 2009, 2612;… unklar insoweit Offermann-Burckart NJW 2004, 2617; unbehelflich, weil in den dort zu entscheidenden Fällen bereits die entsprechende Qualifikation nicht nachgewiesen worden ist, insoweit OLG Nürnberg NJW 2007, 1984; OLG Stuttgart NJW 2008, 1326 und OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 431 - Spezialist für Zahnarztrecht).
FG Düsseldorf, 12.10.2009 - 14 KO 2495/09 Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem …Daraus ist zu schließen, dass § 15a RVG dem Zweck dienen sollte, einem Festhalten an der Rechtsprechung des BGH, wonach die Verfahrensgebühr von vornherein nur in der gekürzten Höhe entstanden sein sollte (vgl. z.B. BGH Beschluss vom 11.11.2008 VIII ZB 26/08, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2008, 1326) entgegenzutreten und lediglich eine Klärung der Auslegungsfrage hinsichtlich des unverändert vorhandenen Begriffs der Anrechnung herbeizuführen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 11.08.2004, 4 E 1609/08).
LG Berlin, 25.11.2010 - 52 O 142/10 Werbung des Rechtsanwalts mit “Experten-Kanzlei” ist wettbewerbswidrig, Werbung …Hinsichtlich der Anforderungen, die hinsichtlich des Umfangs der bisherigen Tätigkeit als auch hinsichtlich der besonderen theoretischen Kenntnisse zu stellen sind, kommt es auf die beim rechtsuchenden Publikum durch die Verwendung der Bezeichnung geweckten Erwartungen an (OLG Stuttgart NJW 2008, 1326).

References: § 7
 § 3
 § 5

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 § 4
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 § 8
 § 4
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 § 43
 § 15
 BGH