Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/526
Timestamp: 2020-06-03 07:37:03+00:00

Document:
§ 526 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Abgangsverzeichnis - JUSLINE Österreich
(1) Jede Versendung eigener Akten an ein anderes Gericht oder eine sonstige Stelle, ob sie nun auf Ersuchen dieser Stelle erfolgt oder aus anderen Gründen, ist in einem in jeder Gerichtsabteilung nach GeoForm. Nr. 125 zu führenden Abgangsverzeichnisse vorzumerken. Bei anhängigen Akten ist die Nummer des Abgangsverzeichnisses in der Bemerkungsspalte des in Betracht kommenden Registers zu vermerken.
(2) Werden gleichzeitig die Akten mehrerer Gerichtsabteilungen abgesendet so sind die entsprechenden Eintragungen in das Abgangsverzeichnis jeder Abteilung zu machen.
(3) Wird bei Versendung eines Aktes die erste Stelle ersucht, den Akt noch an andere Stellen weiterzuleiten, so sind in der dritten Spalte des Abgangsverzeichnisses sämtliche Stellen in der Reihenfolge, in der das Eintreffen bei ihnen erwartet werden kann, aufzunehmen. Wenn ein Akt auf Ersuchen oder zu einem schon bekannten Zwecke der fremden Stelle übersendet wird, ist die fremde Geschäftszahl oder eine sonstige Bezeichnung der Angelegenheit, zu der der Akt übersendet wird, in der Bemerkungsspalte anzuführen.
(4) Wird die Absendung von Akten im Rechtshilferegister eingetragen, so hat dieses statt eines Abgangsverzeichnisses zu dienen (§ 436). Bei Vorlage eines Aktes an das Rechtsmittelgericht ersetzt die Bemerkung über die Vorlage in der Bemerkungsspalte des Registers die Eintragung in das Abgangsverzeichnis. Gleiches gilt, wenn die Absendung des Aktes aus einer anderen Registriereintragung, zum Beispiel in Spalte 11 des A-Registers, ersichtlich ist.
(5) Die rechtzeitige Rückkunft der eigenen Akten ist von der Geschäftsstelle durch allmonatliche Durchsicht des Abgangsverzeichnisses und durch die erforderlichen Betreibungen zu sichern. Die Abtretung von Akten ist im Register, die Rücksendung fremder Akten in den eigenen Akten zu vermerken, aber nicht ins Abgangsverzeichnis einzutragen.
0 Kommentare zu § 526 Geo.
Sie können den Inhalt von § 526 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 526 Geo.
0 Diskussionen zu § 526 Geo.
Sie können zu § 526 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 517 Geo. Namen- und Sachverzeichnis§ 518 Geo. Verzeichnis und Sammlung der allgemeinen Weisungen (Normalien)§ 519 Geo. Dienststrafsachen§ 520 Geo. Bildung und Behandlung der Akten§ 520a Geo. Elektronischer Personalakt§ 521 Geo. Aktenzeichen§ 522 Geo. Personalaktenregister§ 523 Geo. Namenverzeichnisse§ 524 Geo.§ 525 Geo. Karteien§ 526 Geo. Abgangsverzeichnis§ 527 Geo. Geschäftskalender§ 528 Geo.§ 529 Geo. Fristenvormerk§ 530 Geo. Geschäftskalender und Fristenvormerk des Grundbuchsführers § 531 Geo. a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren§ 532 Geo. b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse§ 533 Geo.§ 534 Geo. c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 535 Geo.§ 536 Geo. Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle
§ 525 Geo.
§ 527 Geo.

References: § 526
 § 526
 § 526
 § 526
 § 526

§ 517
 § 531

§ 525

§ 527