Source: https://www.antiallergy.de/rechtsgrundlage/
Timestamp: 2019-03-20 21:48:36+00:00

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Rechtsgrundlage - antiallergy
Seit dem 13. Dezember 2014 gilt auch für Deutschland die EU-Verordnung 1169/2011. Die sogenannte Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) regelt europaweit einheitlich und in allen Mitgliedstaaten die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Der vom BMEL erarbeitete Entwurf für eine Verordnung zur Anpassung nationaler Vorschriften an die LMIV (LMIVAV) wurde am 15. März 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet.
Bei verpackter und unverpackter Ware (z. Bsp. in der Bäckerei, der Kantine oder im Restaurant) müssen Allergene und Zusatzstoffe verpflichtend angegeben werden. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage verfügbar sein, d. h. eine schriftliche Auflistung ist zwingend notwendig und unvermeidbar. Diese Auskunftspflicht besteht sowohl gegenüber den Verbrauchern (also Gästen und Kunden) als auch gegenüber den zuständigen Kontrollbehörden.
Eine Unterbrechung der Arbeitsabläufe und zusätzliche Belastung des Personals kann vermieden werden, wenn bereits vorab Speisekarten oder Wochenpläne mit der erforderlichen Kennzeichnung zur Verfügung gestellt werden.
Die Angaben müssen ebenfalls in Flyern und Werbemitteln mit direkter Bestellmöglichkeit einhalten sein. Bei Online-Bestellungen müssen die Pflichtangaben bereits zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegen. Eine Übermittlung der Informationen zusammen mit der Bestellbestätigung ist zu spät.
Kommt ein Verbraucher durch fehlenden Angaben zu Schaden, haften Sie. Wurden in einer schriftlichen oder mündlichen Information allergene Zutaten nicht genannt, kann es zu Schadensersatzansprüchen kommen. Darüber hinaus besteht bei fehlender, falscher oder unzureichender Umsetzung der Informationspflichten das Risiko einer Abmahnung durch Wettbewerber.
Werden im Rahmen einer amtlichen Kontrolle Verstöße festgestellt, kann dies zu Anordnungen, Verwarnungs- oder Bußgeldern und im Ernstfall zu Strafanzeigen und Vertriebsverboten führen.
Beispiele für einen Verstoß gegen Kennzeichnungsvorgaben:
Erhebliche Abweichungen von den Kennzeichnungspflichten stellen einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 LFGB) dar. Insbesondere eine falsche oder unvollständige Verkehrsbezeichnung ist z.B. für eine Irreführung geeignet und wurde nach Art. 7, 8 LMIV i.V.m. § 59 Abs.1 Nr.21 a LFBG, mit einer Freiheitsstrafe oder Bußgeld bestraft. In der LMIV finden sich die Vorschriften über Irreführung in den §§ 7, 8.
Das vorsätzliche oder fahrlässige Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den einzelnen Kennzeichnungsvorgaben gekennzeichnet sind, stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 10 Abs.3 , § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 Buchstabe b jeweils in Verbindung mit Art. 9 LMIV i.V.m. § 60 Abs. 2 Nr. 26 a LFBG dar. Die verpflichtenden Kennzeichnungselemente sind nun in § 9 LMIV geregelt.

References: Art. 7
 § 59
 § 10
 § 3
 Art. 9
 § 60
 § 9