Source: https://www.lee-nrw.de/angriff-der-bimschg-genehmigung-zum-schicksal-des-zuschlags/
Timestamp: 2019-09-16 15:09:08+00:00

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Angriff der BImSchG-Genehmigung: Zum „Schicksal“ des Zuschlags – Landesverband Erneuerbare Energien NRW
Zahlreichen Betreibern von Windenergieanlagen an Land dürfte folgendes Szenario bekannt vorkommen: Jahrelange Planungen sowie zeit- und kostenintensive Maßnahmen sind ins Land gegangen, bis man sie endlich in den Händen hält: Die bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb der WEA. Sah das EEG in seinen früheren Fassungen noch einen gesetzlich ermittelten Zahlungsanspruch vor, stellt das EEG 2017 den Anlagenbetreiber vor weitere Herausforderungen. Es gilt, einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren zu erlangen. Auch das ist geschafft – doch dann greift der Nachbar die BImSchG-Genehmigung an – was nun?
Ausschreibung, BImSchG, Recht und Gesetz, Windenergie
Wenn der Zuschlag zu erlöschen droht
Die erfolgreiche Teilnahme an einer Ausschreibung – sprich der Erhalt eines Zuschlags – ist der erste Schritt, um einen Zahlungsanspruch gegen den Netzbetreiber zu erlangen. Der zweite Schritt ist die Realisierung des Zuschlags, sprich die Inbetriebnahme der Windenergieanlage. Für die Realisierung hat der Anlagenbetreiber jedoch nicht unbegrenzt Zeit. Vielmehr gibt der Gesetzgeber einen festen Zeitrahmen vor, der in § 36e Abs. 1 EEG 2017 niedergelegt ist. Verstreicht die Realisierungsfrist, hat dies grundsätzlich das Erlöschen des Zuschlags zur Folge. Die jahrelangen Mühen um die Erringung der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung wären also vergebens gewesen.
Die Realisierungsfrist für den Zuschlag beläuft sich grundsätzlich auf 30 Monate, beginnend mit der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags. Für WEA, die zu den Gebotsterminen am 1. Februar 2019, 1. Mai 2019 oder 1. August 2019 einen Zuschlag erhalten haben, hat der Gesetzgeber diese Realisierungsfrist verkürzt. Sie beträgt nun nur noch 24 Monate. Dieser Zeitrahmen riskiert sehr schnell, gesprengt zu werden, wenn sprichwörtlich ungeladene Gäste hinzukommen: Vorstellbar sind „Angriffe“ der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Klagen Dritter – wer kennt sich nicht , die „NIMBYs – Lieferengpässe des WEA-Herstellers oder schlimmstenfalls die Insolvenz des WEA-Herstellers. Letztgenanntes Szenario ist für zahlreiche Anlagenbetreiber in den vergangenen Wochen traurige Realität geworden.
Verlängerung nur unter Bedingung
Angesichts dieser Unwägbarkeiten macht es Sinn, dass der Gesetzgeber in § 36 Abs. 2 EEG 2017 den Anlagenbetreibern die Möglichkeit einräumt, die Realisierungsfrist unter gewissen Voraussetzungen einmalig zu verlängern. Dies gilt jedoch nur bei Erfüllung diverser Voraussetzungen: So muss gegen die im bezuschlagten Gebot angegebene Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nach der Abgabe des Gebots ein Rechtsbehelf Dritter eingelegt worden und die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung durch die zuständige Behörde oder gerichtlich angeordnet worden sein. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, kann der Anlagenbetreiber einen Antrag auf Verlängerung der Realisierungsfrist stellen. Dieser ist bei der Bundesnetzagentur zu stellen. Die Verlängerung soll nach dem Willen des Gesetzgebers höchstens für die Dauer der Gültigkeit der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausgesprochen werden.
Auch den Förderzeitraum beachten
Großes „Plus“ der verlängerten Realisierungsfrist ist, dass der Zuschlag erhalten bleibt. Es gilt aber auch die Kehrseite der Medaille zu betrachten. Denn der Anlagenbetreiber muss im Auge behalten, dass neben der Realisierungsfrist ein zweites Fristenregime existiert. Dieses zweite System regelt, ab wann der 20-jährige Zahlungsanspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber zu laufen beginnt. Grundsätzlich ist Beginn der 20-jährigen Zahlungsdauer die Inbetriebnahme der Anlage, § 25 S. 3 EEG 2017. Jedoch gibt es eine Spezialvorschrift für WEA, die in § 36i S. 1 EEG 2017 niedergelegt ist. Danach läuft der Förderzeitraum – abweichend von § 25 S. 3 EEG 2017 – spätestens 30 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags an den Bieter. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Inbetriebnahme der WEA aufgrund einer Verlängerung der Realisierungsfrist nach § 36e Abs. 2 EEG 2017 erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Aus diesem Grund verkürzt sich die Dauer des Zahlungsanspruchs nach § 25 EEG 2017 um die in Anspruch genommene Fristverlängerung. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass sich der Anlagenbetreiber im Fall der verlängerten Realisierungsfrist schlimmstenfalls einen Teil seiner Förderdauer gleichsam selbst stiehlt.
Weiterer Negativaspekt ist, dass Strafzahlungen fällig werden, wenn die WEA erst nach Überschreitung der eigentlichen Realisierungsfrist in Betrieb genommen wird. Dies gilt unabhängig davon, warum die Frist nicht eingehalten wurde. Die Pönalen fallen also auch dann an, wenn der Anlagenbetreiber „entschuldigt“ die grundsätzliche Realisierungsfrist überzieht, eben weil sie verlängert wurde.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Bieter für die Dauer der verlängerten Realisierungsfrist von einer erneuten Ausschreibungsteilnahme ausgeschlossen sein dürfte. Denn das EEG 2017 sieht diverse Ausschlussgründe vor, solange noch ein Zuschlag in der Welt ist. Ein erneutes Gebot für dieselbe WEA, die schon bezuschlagt wurde, würde voraussichtlich nach § 36d EEG 2017 ausgeschlossen. Denn danach schließt die Bundesnetzagentur Gebote für WEA von dem Zuschlagsverfahren aus, wenn sie für eine in dem Gebot angegebene WEA bereits einen Zuschlag erteilt hat, der zum Gebotstermin noch nicht entwertet worden ist. Der ursprüngliche Zuschlag ist eben gerade noch nicht entwertet, da er aufgrund der verlängerten Realisierungsfrist noch nicht erloschen ist.
„Neues Spiel – neues Glück“?
In Betracht gezogen werden könnte, eine neue bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erlangen. Denn das Gebot ist auf die Genehmigung bezogen, sodass eine neue Genehmigung noch nicht „verbraucht“ wäre. Zu beachten wäre jedoch, dass diese neue Genehmigung ein anderes Flurstück als die ursprüngliche Genehmigung zum Gegenstand haben sollte – denn die Identität des Flurstücks kann bei bereits vorhandenem Zuschlag ebenso wie die Anlagenidentität ein Ausschlussgrund vom Zuschlagsverfahren darstellen. Ob die erneuten Kosten und Planungen für eine neue Genehmigung dieses Risiko rechtfertigen, erscheint fraglich.
Zusammenfassend bedeutet dies, dass jeder Anlagenbetreiber gründlich das Für und Wider von Verlängerung der Realisierungsfrist und Verfallenlassen des ursprünglichen Zuschlags erwägen sollte. Ist zum Beispiel schon vorhersehbar, dass durch eine Klage gegen die bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung ein erheblicher Zeitverzug in der Projektrealisierung eintreten wird, kann der Anlagenbetreiber unter Umständen besser beraten sein, keine Verlängerung der Realisierungsfrist zu beantragen, sondern den Zuschlag verfallen zu lassen und anschließend in einer neuen Gebotsrunde ein neues Gebot abzugeben. Dies gilt insbesondere vor der momentanen Ausschreibungssituation, in der die Ausschreibungsvolumina nicht ausgeschöpft werden und die Erlangung des Höchstwerts als ein realistisches Ziel erscheint.
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