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Timestamp: 2019-08-18 03:58:07+00:00

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BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01 - dejure.org
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BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01 (https://dejure.org/2002,392)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 8 C 30.01 (https://dejure.org/2002,392)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 (https://dejure.org/2002,392)
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VwVfG § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1, § 49 a Abs. 1, 3 und 4; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2
Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Leistung, nicht alsbaldige Verwendung einer -; Subvention, alsbaldige Verwendung einer -; Verwaltungsvorschrift, norminterpretierende; Bindung an Verwaltungsvorschriften; Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen an Gemeinden; Ermessen bei der Erhebung von Zinsen; Ermessen beim Widerruf eines Verwaltungsakts; Erstattungszinsen.
Leistung - Alsbald - Verwendung - Auszahlung - Verschulden - Verwaltungsakt - Subvention - Zinsen - Erstattungszinsen - Auflösende Bedingung - Zuwendung - Ermessen
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Voraussetzungen eines Zinsanspruchs gemäß § 49 a Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Kommunalrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Leistung, nicht alsbaldige Verwendung einer -; Subvention, alsbaldige Verwendung einer -; Verwaltungsvorschrift, norminterpretierende; Bindung an Verwaltungsvorschriften; Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen an Gemeinden; Ermessen bei der Erhebung von Zinsen; Ermessen beim Widerruf eines Verwaltungsakts; Erstattungszinsen
§§ 49 Abs. 3, 49a Abs. 1, 3, 4 VwVfG
Rückforderung von Fördermitteln - Zinsen - alsbaldige Verwendung einer Subvention
VG Potsdam, 26.01.1999 - 7 K 2341/96
OVG Brandenburg, 22.02.2001 - 4 A 70/99
BVerwG, 24.07.2001 - 8 B 90.01
BVerwGE 116, 332
NJW 2003, 1202 (Ls.)
NVwZ 2003, 221
NJ 2003, 214
DVBl 2003, 270
Die Gerichte haben ihren Entscheidungen nur materielles Recht, zu dem Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde zu legen und sind lediglich befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (…vgl BSG vom 30.9.2009 - B 9 VS 3/09 R - SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 RdNr 34 ff; BVerwG vom 26.6.2002 - 8 C 30.01 - BVerwGE 116, 332, 333) .
Die Interessenlage zwischen Subventionsgeber und Subventionsempfänger ist vielmehr dieselbe wie in den in § 49a Abs. 1 Satz 1 LVwVfG genannten Fällen: Dem Zuwendungsempfänger ist die Zweckbestimmung der Zuwendung bekannt; er verdient keinen Vertrauensschutz, wenn die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet wird; vielmehr schuldet er über die Erstattung der Zuwendung hinaus auch Herausgabe der Nutzungen, die er aus dem empfangenen Geldbetrag gezogen hat oder ziehen konnte, in der Form von Zinsen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - BVerwGE 116, 332 = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 2 S. 4 f.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -,juris Rn. 37.
Zwar zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen (Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ; Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - Buchholz 316 § 49 a VwVfG Nr. 2 ).
Den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kommt bei der Entscheidung über den Widerruf von fehlerhaft verwendeten Subventionen eine ermessenslenkende Bedeutung zu, die einem Verzicht auf eine Rückforderung regelmäßig entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332 [337]).(Rn.57).
30 1. Sowohl der Zuwendungsbescheid vom 03.12.2001 als auch die nachträglichen Änderungsbescheide verweisen auf die Festlegungen der Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr vom 15.03.1998 sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die dem Ausgangsbescheid als Anlage beigefügt waren und damit Bestandteil des Zuwendungsbescheids geworden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332 [334]).
57 Zutreffend hat die Beklagte ausgeführt, dass den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Entscheidung über den Widerruf von fehlerhaft verwendeten Subventionen eine ermessenslenkende Bedeutung zukommt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55 [58] ausdrücklich auch zum Fall nicht eingehaltener Auflagen; Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332 [337]), die einem Verzicht auf entsprechende Instrumentarien regelmäßig entgegensteht.
Unstreitig hat die Klägerin die im Dezember 2001 abgerufenen Zuwendungen in Höhe von 5.814.411,27 EUR nicht vollständig innerhalb der in Nr. 5.4 festgelegten Zweimonatsfrist verbraucht (vgl. zur Konkretisierung der "alsbaldigen" Verwendung auch BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerw-GE 116, 332 [334 ff.]) und die Entschädigungszahlung an die Fa. B... erst fast elf Monate später geleistet.
Im Übrigen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. April 1996 - BVerwG 11 B 123.95 - NVwZ-RR 1997, 278/279; Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - Buchholz 316 § 49 a VwVfG Nr. 2) rechtlich ohne Bedeutung, ob Nebenbestimmungen unmittelbar in einem Bescheid aufgenommen werden oder ob sie in einer beigefügten Verwaltungsvorschrift enthalten sind, die ausdrücklich zum Bestandteil des Bescheides gemacht wurde.
Das Oberverwaltungsgericht hat unabhängig von der Zwei-Monats-Frist in den bestandskräftigen Auflagen des Zuwendungsbescheides den Begriff "alsbald" im Sinne des § 49 a Abs. 4 VwVfGBbg in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Juni 2002, a.a.O.) dahingehend interpretiert, dass "alsbald" nichts anderes bedeutet als "kurz danach".
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Juni 2002, a.a.O.) kommt es hinsichtlich des Verschuldens nicht nur darauf an, ob es dem Zuwendungsempfänger möglich war, die empfangene Leistung eher als geschehen zu verwenden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Juni 2002, a.a.O.) können Zinsen für die Zeit ab der Auszahlung der Mittel und nicht erst vom Ablauf der Frist für die alsbaldige Verwendung verlangt werden.
Diese Grundsätze überwiegen im allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuß behalten zu dürfen (BVerwGE 105, 55, 58; BVerwG NVwZ 2003, 221, 223).
In Ziffer III des Zuwendungsbescheides werden "die beigefügten 'Allgemeinen Nebenbestimmungen'", mithin auch die in Nr. 1.44 und 9.5 der dem Bescheid im Verwaltungsvorgang des Beklagten nachgehefteten ANBest-G ausgesprochene Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, Zuwendungen nur insoweit anzufordern, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung benötigt werden, und ausgezahlte Zuwendungen - zur Vermeidung einer Verzinsungspflicht - innerhalb von zwei Monaten für den Zuwendungszweck zu verwenden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 - NVwZ 2003, 221, 222), ausdrücklich zum Bestandteil des Bescheides erklärt.
"Alsbald" im Sinne des § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff "unverzüglich", der in § 121 BGB als "ohne schuldhaftes Zögern" definiert ist, sondern allein zeitlich zu verstehen; "alsbald" bedeutet nichts anderes als "kurz danach" (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 222).
Abgesehen von sich anderenfalls möglicherweise stellenden Abgrenzungsproblemen in Fällen, in denen eine Verwendungsfrist nicht durch bestandskräftige Nebenbestimmung festgesetzt worden ist, würde der Zweck der Vorschrift, einen (potentiellen) ungerechtfertigten Zinsvorteil auf Seiten des Zuwendungsempfängers abzuschöpfen, teilweise nicht erreicht, wenn die Verzinsung nicht für die gesamte Zeit verfrühter Inanspruchnahme der Zuwendungsmittel möglich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 223).
Der Beklagte hat sich vielmehr zutreffend auf diejenigen Grundsätze berufen, die bei nicht alsbaldiger zweckentsprechender Verwendung einer Subvention in der Regel (sogar) den Widerruf der Bewilligung und, wenn von einem Widerruf abgesehen wird, jedenfalls die Forderung von Zinsen nach § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg gebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 223;… s.a. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57).
Der Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG soll die potentiellen Zinsgewinne pauschal abschöpfen, die vom Erhalt der Zuwendung bis zu ihrer zweckentsprechenden Verwendung entstehen können, und gleichzeitig den Nachteil ausgleichen, der dem Zuwendungsgeber dadurch entstanden ist, dass er in dem maßgebenden Zeitraum die Mittel nicht selbst zinsbringend oder anderweitig fördernd einsetzen konnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 222 f.;… s.a. OVG Lüneburg, Urt. v. 19. Februar 1991 - 10 L 11/89 -Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, J III 1 S. 10, 15).
26 1. Sowohl der Zuwendungsbescheid vom 29.11.1999 als auch der nachträgliche Änderungsbescheid vom 13.11.2000 verweisen auf die Festlegungen der Förderrichtlinie kombinierter Verkehr vom 15.03.1998 sowie auf die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die dem Ausgangsbescheid als Anlage beigefügt waren und damit Bestandteil des Zuwendungsbescheids geworden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 32, 334).
56 Zutreffend hat die Beklagte ausgeführt, dass den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Entscheidung über den Widerruf von fehlerhaft verwendeten Subventionen eine ermessenslenkende Bedeutung zukommt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55, 58 ausdrücklich auch zum Fall nicht eingehaltener Auflagen; Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332, 337), die einem Verzicht auf entsprechende Instrumentarien regelmäßig entgegensteht.
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 § 49
 § 49
 § 86
 § 108
 § 49
 § 82
 § 49
 § 49
 § 49
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 § 49
 § 49
 § 121
 § 49
 § 49