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Timestamp: 2019-08-17 18:26:59+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2000 - 12 A 11136/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,9212
OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2000 - 12 A 11136/00 (https://dejure.org/2000,9212)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.10.2000 - 12 A 11136/00 (https://dejure.org/2000,9212)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 12 A 11136/00 (https://dejure.org/2000,9212)
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Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Ausschlussfrist (§ 111 SGB aF)
SGB X § 2 Abs. 3 S. 2, S. 3 § 102 Abs. 2 § 111
Sozialhilferecht: Ausschlussfrist bei Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
VG Neustadt, 07.02.2000 - 4 K 1893/99
Ferner ist auch nicht zu entscheiden, ob allein das Weiterleisten durch die nunmehr unzuständige Behörde des Heimortes für das Entstehen des Kostenerstattungsanspruches des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X ausreicht oder ergänzend erforderlich ist, dass das Landessozialamt bzw. der Kläger diese Hilfe in dem Bewusstsein gewährte, hierfür örtlich nicht mehr zuständig zu sein, und ob dem nunmehr zuständigen Leistungsträger, hier dem Beklagten, bekannt sein musste, dass er leistungspflichtig ist (vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 -, a. a. O.).
§ 111 SGB X ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - auf den Anspruch nach § 2 Abs. 3 S. 2 BSHG anzuwenden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - a. a. O.;… Hauck, Kommentar zum SGB X, Band 3, Stand: Januar 2000, K § 111 Rn. 12).
Denn der Verweis auf § 102 Abs. 2 SGB X an Stelle des wortgleichen § 43 Abs. 3 SGB X - der Umfang des Erstattungsanspruches richtet sich nach den für den vorleistenden Träger geltenden Vorschriften - bedeutet nur eine Privilegierung gegenüber den anderen Regelungen zum Umfang des Anspruches in § 103 Abs. 2, 104 Abs. 3 und § 105 Abs. 2 SGB X, wonach sich der Umfang an den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Vorschriften orientiert (vgl. zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 3 L 291/02 -).
§ 111 SGB X sei nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - auch auf die Erstattung gem. § 2 Abs. 3 SGB X anzuwenden.
Die Kammer schließe sich insoweit der vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - vertretenen Rechtsauffassung an.
Das Verwaltungsgericht habe in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - zu Recht entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 111 SGB X auch auf den Erstattungsanspruch des § 2 Abs. 3 SGB X Anwendung finde.
Der Senat sieht nach allem keine Hinderungsgründe für die Anwendung des § 111 SGB X auf den Erstattungsanspruch des § 2 Abs. 3 SGB X und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 -, ZFSH/SGB 3/2001, S. 163.
Ob § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X zudem voraussetzt, dass die nunmehr unzuständige Behörde in dem Bewusstsein weitergeleistet hat, hierfür nicht mehr zuständig zu sein, bedarf keiner Klärung (ablehnend VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 5. Juni 2007 - 6 K 1273/05 - juris Rn. 19; offenlassend OVG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237 ).
Offenbleiben kann zudem, ob der Erstattungsanspruch erst von dem Zeitpunkt an besteht, in dem dem eigentlich zuständigen Leistungsträger bekannt ist, dass die Voraussetzungen für seine Leistungspflicht vorliegen (ablehnend VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 5. Juni 2007 a.a.O.; zurückhaltend OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - FEVS 55, 58 ; offenlassend OVG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2000 a.a.O. S. 239).
Soweit das OVG Rh.-Pf. (Urteil vom 25.10.2000 - 12 A 11136/00 -, FEVS 52, 237, 238 f.) die Frage aufgeworfen hat, ob § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X über den Wortlaut hinaus Schranken immanent sind, kann dies auch hier dahingestellt bleiben.
Demnach gelten für den hier in Rede stehenden Erstattungsanspruch wie für alle sozialrechtlichen Erstattungsansprüche die ergänzenden Regelungen der §§ 107 bis 114 SGB X (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.10.2000 - 12 A 11136/00 -, FEVS 52, 237), also insbesondere die Bagatellgrenze gemäß § 110 Satz 2 SGB X in Höhe von 50 DM (bzw. ab 1.1.2002: 50 Euro).
Inhaltlich stellt der Kostenerstattungsanspruch des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X vielmehr einen solchen eines Leistungsträgers gegen einen anderen dar, der deshalb unter systematischen Gesichtspunkten anstatt im Ersten Abschnitt des Ersten Kapitels ebenso im Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels seinen Platz hätte finden können (so zutreffend OVG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136.00 - FEVS 52, 237 ff, 239 f.; OVG Weimar, Urteil vom 26. Mai 2004 - 3 KO 76.04 - juris, 6 f. ).
Zuständigkeit Kriegsopferfürsorge
Nach § 111 Satz 1 SGB X - der auch auf den Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung findet (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237; OVG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2005 - 6 B 21.03 - FEVS 57, 537) - ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.
Zwar ist in der Rechtsprechung bis zum Urteil des BVerwG vom 19. August 2010 im Wesentlichen einheitlich diese Auffassung zum auf den Leistungsabschnitt bezogenen Fristenlauf vertreten worden (so auch das OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30. März 2000 - 12 A 12373/99.OVG - und 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00.OVG - BSG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 RU 34/88 -, jeweils juris).
Die Verweisung in § 2 Abs. 3 Satz 3 SGB X ermöglicht somit die Anwendung einer Spezialvorschrift zum Umfang des Erstattungsanspruches ohne die Geltung der "allgemeinen" Verfahrensvorschriften der §§ 107 ff. SGB X auszuschließen (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25.10.200, FEVS 52, 237 [240]).

References: § 2
 § 102
 § 111
 § 2

§ 111
 § 2
 § 111
 § 102
 § 43
 § 103
 § 105

§ 111
 § 2
 § 111
 § 2
 § 111
 § 2
 § 2
 § 2
 § 110
 § 2
 § 111
 § 2
 § 2