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Timestamp: 2019-05-23 08:54:36+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.03.2006 mit dem Az.: 1 BvL 10/01	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 28.03.2006
Aktenzeichen: 1 BvL 10/01
Rechtsgebiete: AFG, SGB III, MuSchG, GG
AFG § 104 Abs. 1 Satz 3
AFG § 104 Abs. 3 1. Halbsatz
AFG § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b
SGB III § 24 Abs. 1
SGB III § 25 Abs. 1
SGB III § 26
SGB III § 26 Abs. 2
SGB III § 26 Abs. 2 Nr. 1
SGB III § 123
SGB III § 123 Satz 1
SGB III § 124
SGB III § 124 Abs. 1
SGB III § 124 Abs. 2
SGB III § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
SGB III § 147 Abs. 2
SGB III § 345 Nr. 7
SGB III § 347 Nr. 8
MuSchG § 3 Abs. 2 2. Halbsatz
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier am 28. März 2006 beschlossen:
b) Die Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung verletzten das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Schutz- und Fürsorgeanspruch von Müttern nach Art. 6 Abs. 4 GG, weil sie zur Folge hätten, dass Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht unter den gleichen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erwerben könnten wie Bezieher der in § 26 Abs. 2 SGB III genannten Leistungen, insbesondere wie Bezieher von Krankengeld. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sei auf Grund des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 4 GG, wonach jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft habe, eingeschränkt. Ebenso wie bei Krankheit sei eine Schwangere und Wöchnerin während der Beschäftigungsverbote gehindert, die bisherige Erwerbstätigkeit fortzusetzen.
Ebenso wie bei Beziehern von Krankengeld könne deshalb eine Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung durch entgeltliche Beschäftigung während der Zeit des Leistungsbezugs nicht aufgebaut oder der Aufbau fortgeführt werden. Die Nähe zu den Leistungen bei Krankheit zeige sich insbesondere dadurch, dass das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld das ausfallende Arbeitsentgelt ersetzten und die Mutter insoweit dem Arbeitnehmer gleichstellten, der wegen Krankheit gehindert sei, seine Erwerbstätigkeit fortzusetzen, und wegen Ausfalls des Arbeitsentgelts Krankengeld erhalte.
Noch nicht rechts- oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen die begehrte Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht gewährt werden kann, weil Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen hatten, nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt wurden, bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu erhalten, aus der vom Gesetzgeber zu treffenden Regelung Nutzen zu ziehen. Bereits bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidungen bleiben von der vorliegenden Entscheidung für die Zeit vor der Bekanntgabe unberührt. Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, die Wirkung dieser Entscheidung auch auf bereits bestandskräftige
Bescheide zu erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu nicht (vgl. BVerfGE 104, 126 <150>).

References: § 104
 § 104
 § 107
 § 24
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26
 § 123
 § 123
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 147
 § 345
 § 347
 § 3
 Art. 3
 Art. 6
 § 26
 Art. 6