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Timestamp: 2017-04-28 12:10:53+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2011-07Treffer 1 - 31 von 311. Sonntag, 31. Juli 2011 Sicherer Indizienbeweis„Meine neue Freundin findet mich unheimlich charmant und intelligent”, schwelgt Helmut im Glück. - „Oh je, das geht schief! Wenn sie dich schon am Anfang so anlügt”, meint sein Freund.
Quelle: Neueste Ausgabe der Zeitschrift „Frau im Trend”, 31/2011.2. Samstag, 30. Juli 2011 Wer einen Prozess verliert, kann die Verfahrenskosten nun regelmäßig als Werbungskosten geltend machen
Der Fall Gestritten wurde um die Prozesskosten von 9.906 EUR, die die Kläger und Revisionskläger mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit geltend machten. Diese Kosten entstammten einem verlorenen Zivilprozess der Kläger gegen ihre Krankenversicherung wegen des Fortbestands der Krankentagegeldversicherung.
Die Entscheidung Mit einem Urteil Az.: VI R 42/10 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige ständige Rechtsprechung in Bezug auf die Frage der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen i.S.v. § 33 EStG geändert.
In Abkehr von dieser Auffassung hat der BFH nunmehr auf verfassungsrechtliche Grundsätze des Art. 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz abgestellt und ausgeführt, dass der Steuerpflichtige streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchsetzten und abwehren kann.
Zivilprozesskosten erwachsen Kläger wie Beklagtem deswegen unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig und sind nur dann nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.3. Freitag, 29. Juli 2011 Sicherstellung sauberer Recherche durch BUNTEDie BUNTE-Chefredaktion hat eine Recherche in der Planungsphase gestoppt, weil sie die Gefahr gesehen hat, dass journalistische Standards nicht eingehalten werden.
Sie hat sofort die Compliance-Abteilung eingeschaltet und gemeinsam mit der Konzern-Revision Transparenz geschaffen. Unmittelbar nach Aufklärung der Sachlage hat die Chefredaktion auch personelle Konsequenzen gezogen. Die beiden Mitarbeiter haben das Haus verlassen. Die Chefredaktion betont, dass die Recherche nie über ein Planungsstadium hinausgekommen ist und deswegen auch niemand zu Schaden kam.
Quelle: Von BUNTE am 28.7. veröffentlichte „Stellungnahme zu Entlassungen”
4. Donnerstag, 28. Juli 2011 2:0 für LISA gegen ELISAIn zwei uns soeben zugestellten Beschlüssen hat das DPMA eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen LISA und Elisa Cosmetics (Az.: 30 2008 021 543.7 / 03) bzw. Elisa Baby (Az.: 30 2008 021 542.9 / 03) festgestellt und die Löschung der angegriffenen Marken angeordnet.
Das DPMA stellte fest, dass die Marke LISA einen „normalen“ Schutzumfang aufweist und ELISA bei gegebener Warenidentität im Rahmen der Ähnlichkeitsprüfung zu nahe an LISA gerät. Hierbei sei zu beachten, so das DPMA, dass der (jeweils) an zweiter Stelle erscheinende Zeichenbestandteil (Cosmetics bzw. Baby) als beschreibender Sachhinweis wahrgenommen werde. Das Amt weiter:
„Soweit sich demnach vorrangig „Elisa“ und „LISA“ gegenüberstehen, lässt der Gesamteindruck in klanglicher und begrifflicher Hinsicht keine hinreichende Differenzierung zu. Auch wenn die angegriffene Marke gegenüber der Widerspruchsmarke am Wortanfang ein zusätzliches „E“ enthält, bildet dieses kein relevantes Abgrenzungsmerkmal. Denn die Markenwörter sind gleichermaßen die Kurzform des weiblichen Vornamens „Elisabeth“. ...“
Anmerkung: Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.5. Mittwoch, 27. Juli 2011 Neu: Wer bei roter Ampel radelt, zahlt bis zu 180 €So betitelt die neue Ausgabe - 31/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.6. Dienstag, 26. Juli 2011 Leckerbissen für kartellrechtlich interessierte Markenrechtler – BGH zu Jette JoopEntschieden hat der BGH in einem Urteil: Az.: KZR 71/08.
Gestritten wurde über die Verwendung der Marke „Jette Joop“ für Bekleidungsstücke. 1995 hatte die mit der Marke namensgleiche Inhaberin mit der (ehem.) Firma ihres Vaters eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung geschlossen. Dieser standen die Rechte am Kennzeichen „Joop!“ zu. Die Vereinbarung sah vor, dass die Marke „Jette Joop“ nur für Schmuck/Modeschmuck genutzt werden sollte. 1999 wurde erstmals über die Marke „JETTE JOOP“ für Bekleidungsstücke gestritten, die Inhaberin der Marke gab nach und erklärte, sich an die Vereinbarung von 1995 zu halten. 2003 kam es erneut zu einem Streit wegen der Nutzung der Marke „JETTE JOOP“ für Bekleidungsstücke.
Die Inhaberin machte nun geltend, markenrechtliche Ansprüche bestünden nicht, da eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei, vertragliche nicht, da die Vereinbarung von 1995 gegen § 1 GWB verstoße.
Der BGH stellte klar, dass für vertragliche Unterlassungsansprüche maßgeblich ist:
1. Dies bedeutet erstens: Der BGH bewertet das Argument der Rechtssicherheit der Vertragsparteien hoch und anerkennt die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Vereinbarungen. Dadurch, dass der BGH auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellt, wird eine dauerhafte Einschätzung der rechtlichen Zulässigkeit vereinfacht. Einschränkend weist der BGH darauf hin, dass Maßnahmen, die über das markenrechtlich Notwendige zur Wettbewerbsbeschränkung führen, unwirksam sind. Mit anderen Worten und verkürzt: Wenn objektiv ein - kein lediglich vorgeschobener - markenrechtlicher Streit existiert, kann eine Abgrenzungsvereinbarung geschlossen werden.
2.Zweitens hält der BGH diejenigen Teile, die wirksam sind (s.o.), von denjenigen Teilen, die ggf. unwirksam sind, als nicht dergestalt verbunden, dass nur eine gemeinschaftliche Betrachtung möglich wäre. Maßgeblich ist nur der ursprüngliche Vertragszweck: Im entschiedenen Falle wollten die Parteien gerade für Deutschland eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung erreichen, so dass der entsprechende Vertragsteil als wirksam angesehen werden muss.
Vgl. auch GRUR 2011, 641: Besprechung des Urteils durch Fammler/ Niebel.7. Montag, 25. Juli 2011 Fristlose Kündigung trotz Drohung mit Krankschreibung in einem Sonderfall unwirksamEntschieden hat das LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 10 Sa 308/10).
Ein bei einem Kleinunternehmer als LKW-Fahrer angestellter Mitarbeiter lehnte es ab, einen weiteren, am gleichen Tag durchzuführenden Transportauftrag zu erfüllen. Er sei, so der Mitarbeiter, am Fuß verletzt, weswegen er jetzt zum Arzt gehe und sich krankschreiben lasse. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos und hilfsweise ordentlich. Die Parteien stritten sich in der Berufungsinstanz „lediglich“ um die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung.
Die fristlose Kündigung ist unbegründet. Zwar kann, so das LAG, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Androhung, sich zur Verweigerung einer Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu beschaffen, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Da im vorliegenden Fall der Kläger jedoch tatsächlich eine Entzündung am Fuß hatte, die er am fraglichen Tag auch chirurgisch hatte behandeln lassen, durfte der Arbeitgeber nach Auffassung der Richter nicht mehr annehmen, ein fehlender Arbeitswille sei der Grund für das spätere Fehlen am Arbeitsplatz gewesen.
Die Klage gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wurde abgewiesen. Der Arbeitnehmer konnte sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen, da sein Arbeitgeber nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigte.8. Sonntag, 24. Juli 2011 Unterschiedliche Sichtweisen„Lehrer zum Schüler: 'Ich hoffe, dass ich dich ab jetzt nicht mehr beim Abschreiben erwische.' Schüler: 'Das hoffe ich auch.' ”
Aus „Frau im Trend” 29/20119. Samstag, 23. Juli 2011 Wen fährt der Papst?„Der Papst fährt mit seinem Chauffeur durch die Straßen. Da wird ihm langweilig. Er überredet den Fahrer, ihn selbst ans Steuer zu lassen. Die beiden tauschen die Plätze. Der Papst brettert in eine Radarfalle. Als der Polizist ins Auto sieht, ist er verblüfft, und ruft im Präsidium an: 'Ähm, Chef, ich habe hier eine äußerst wichtige männliche Person, die geblitzt worden ist. Was soll ich mit der machen?' - Chef: 'Kommt darauf an. Wer ist der Mann?' Sagt der Polizist: 'Ich weiß es nicht, aber der Papst ist sein Fahrer.' ”
Quelle: August-Ausgabe des Playboy.10. Freitag, 22. Juli 2011 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der August-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Strenger Duft vom Kompost nebenan" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.11. Donnerstag, 21. Juli 2011 Pflegedienst - was bekommt man für sein Geld?So betitelt die neue Ausgabe - 30/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.12. Mittwoch, 20. Juli 2011 Konzerninterne ArbeitnehmerüberlassungMit seinem Urteil Urteil Az.: 7 AZR 32/10 präzisierte das BAG die höchstrichterliche Rechtsprechung zu konzerninternen Personalführungsgesellschaften: Wurde der Einsatz von Arbeitskräften gegen Erstattung zum Selbstkostenpreis ggf. zzgl. einer Verwaltungspauschale bisher als grundsätzlich nicht gewerbsmäßig bewertet (vgl. BAG vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 -), wird nunmehr zur Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr allein auf das überlassende Unternehmen, sondern auf den Konzern abgestellt.
Konsequenz ist, dass konzerninterne Personalführungsgesellschaften dem Arbeitnehmerüberlassungsrecht unterliegen, wenn die Überlassung für das Unternehmen mit geringeren Kosten verbunden ist, als wie wenn es Arbeitnehmer selbst einstellen würde.
Das BAG orientiert sich damit an der restriktiven höchstrichterlichen Verwaltungsrechtsprechung, die Gewerbsmäßigkeit nur dann verneint, wenn gemeinnützige, karitative oder ideelle Zwecke verfolgt werden (vgl. BVerwG vom 13. September 2007 - 3 C 49/06 -).
Anmerkung: Der Entscheidung wird wegen der zum 1. Dezember 2011 in Kraft tretenden Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung nur eingeschränkte Bedeutung zukommen. Durch Tausch des bisherigen Merkmals „gewerbsmäßig“ in „im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit“ werden nämlich konzerninterne Personalführungsgesellschaften künftig in jedem Falle vom Arbeitnehmerüberlassungsrecht erfasst, was laut ausdrücklicher Gesetzesbegründung so gewollt ist. Entsprechendes gilt für die Unanwendbarkeit des sog. Konzernprivilegs auf Mischbetriebe, für die sich die betreffende Ausnahmeregelung ebenfalls zum 1. Dezember 2011 ändern wird. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung wird dann nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsrecht erfasst werden, wenn Arbeitnehmer „nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt“ werden (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG n.F.). Dies dürfte auch für sog. Mischbetriebe gelten.13. Dienstag, 19. Juli 2011 Einsatz von ZeitarbeitnehmernMit einem Beschluss 7 ABR 137/09 entschied das BAG, dass Arbeitgeber dem Betriebsrat vor Einsatz von Zeitarbeitnehmern deren Namen mitzuteilen haben:
Im Anschluss an den BAG-Beschluss vom 23. Januar 2008 – 1 ABR 74/06 – NZA 2008, Seite 603 – wird betont, jede noch so kurze Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern sei mitbestimmungspflichtig. Besonderheiten im Recht der Arbeitnehmerüberlassung könnten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht reduzieren. Bekanntlich hatte die Rechtsprechung bisher – BAG-Beschlüsse vom 14. Mai 1974 – 1 ABR 40/73 – und vom 06. Juni 1978 – 1 ABR 66/75 – angenommen, dass sich aus solchen Besonderheiten Einschränkungen für den Umfang der Unterrichtungspflicht im Einsatzbetrieb gem. § 99 Abs. 1 BetrVG ergäben, ohne dies näher zu konkretisieren. Nunmehr ist klar, dass gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stets auch die Namen der Zeitarbeitskräfte den Betriebsrat zu nennen sind, was weitere bürokratische Hürden zur Nutzung der Zeitarbeit als flexibler Beschäftigungsform aufbaut.14. Montag, 18. Juli 2011 Zugriff des Arbeitgebers auf dienstliche E-Mails rechtmäßigDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 4 Sa 2132/10) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Arbeitgeber der Zugriff auf die in dem der E-Mail-Anschrift der Arbeitnehmerin zugeordneten elektronischen Postfach vorhandenen E-Mails vollständig verweigert werden durfte.
Die Arbeitnehmerin nutzte mit Zustimmung ihres Arbeitgebers ihren dienstlichen E-Mail-Account auch für private E-Mails, die als solche gekennzeichnet waren. Nach einer Richtlinie des Arbeitgebers musste jeder Mitarbeiter gewährleisten, dass die Erfüllung seiner Aufgaben bei Abwesenheit (Urlaub, Krankheit) nicht gefährdet ist. Nachdem die Arbeitnehmerin längerfristig erkrankt war und ihr Stellvertreter, der keinen Zugriff auf deren E-Mail-Postfach hatte, mehrmals vergeblich versucht hatte, sie zu kontaktieren, öffnete die IT-Abteilung das elektronische Postfach der Arbeitnehmerin. Dagegen hatte die Arbeitnehmerin geklagt. Beide angerufenen Instanzen haben die Klage jedoch abgewiesen.
Die angerufenen Gerichte verneinten einen Unterlassungsanspruch. Die Klägerin hatte diesen Anspruch insbesondere auch mit einem rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) begründet, da durch die Öffnung des dienstlichen E-Mail-Accounts angesichts der privaten Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse ein Zugriff auf private E-Mails zumindest potentiell möglich war. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet, so die Gerichte mit der allgemeinen Meinung, sondern es muss im Rahmen einer Güterabwägung im Einzelfall ermittelt werden, ob dieses gegenüber schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers den Vorrang verdienen würde. Im vorliegenden Fall überwog nach Ansicht der Gerichte gerade auch im Hinblick auf die Richtlinie das Interesse des Arbeitgebers an einem ungestörten Arbeitsablauf nach Art. 14 GG das Interesse der Klägerin, dass ein Zugriff auf ihren Account gänzlich unterblieb.
Anmerkung: Hervorzuheben ist, dass das LAG Brandenburg-Berlin Art. 14 GG heranzieht.15. Sonntag, 17. Juli 2011 Erfahrungssache: Nicht immer heiligt der Zweck die MittelZwei Buben treffen sich. „Warum trägst du einen Kopfverband?” - „Ich wurde von einer Mücke gestochen!” - „Deshalb verbindest du dir den Kopf?” - „Ja, mein Bruder hat sie mit dem Spaten erschlagen.”
Aus GlücksRevue 28/2011.16. Samstag, 16. Juli 2011 Honny soit qui mal y penseNach elf Jahren bekommen der evangelische Pfarrer und seine Frau, die in einem Mehrfamilienhaus wohnen, doch noch ein Kind. Am nächsten Tag lassen sie eine Anzeige in die Zeitung setzen: „Wir freuen uns über die Geburt unseres Sohnes und danken dem Herrn über uns.”
17. Freitag, 15. Juli 2011 Wie Mieter Balkon und Terrasse nutzen dürfenSo betitelt die neue Ausgabe - 29/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.18. Donnerstag, 14. Juli 2011 Zum Kernbereich eines UnterlassungstitelsDas Oberlandesgericht Hamburg – bekannt für seine enge Auslegung des Verbotsbereiches bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgeboten – hat seine Rechtsprechung mit einem Beschluss Beschluss Az.: 3 W 65/10 weiter konkretisiert.
Das verfügte Verbot hatte zum Inhalt, dass der Schuldner nicht mit der in einer Werbeanzeige befindlichen Angabe „Nagelpilz weg“ werben durfte, die drucktechnisch besonders herausgestellt war. Eine gleichfalls in der Anzeige auf einem anderen Seitenteil befindliche Domainangabe www.nagelpilz-weg.de war zwar zunächst isoliert angegriffen worden, nach entsprechender Teilrücknahme des Verfügungsantrags aber nicht mehr Gegenstand des Verbots. Bereits dadurch – so das OLG – habe der Gläubiger zu erkennen gegeben, dass zwei verschiedene werbliche Angaben vorlägen.
Den Ordnungsmittelantrag, den der Gläubiger aufgrund einer erneuten Werbung mit der Domain www.nagelpilz-weg.de eingereicht hatte, wies das OLG zurück. Da das Verbot sich auf die konkrete Verletzungshandlung beschränke und die Domain nun nicht mehr in die Werbeaussage „Nagelpilz weg“ eingekleidet sei, lägen veränderte Umstände vor, die aus dem Kernbereich des gerichtlichen Verbots herausführen.19. Mittwoch, 13. Juli 2011 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lärmender Rasenmäher”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.20. Dienstag, 12. Juli 2011 Der Ehemann und andere als EmpfangsbotenNach der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts ist nun soeben das Urteil im Volltext veröffentlicht worden.
Der Kernsatz lautet im Anschluss an eine Entscheidung des BAG:
„Für die auf der Lebenserfahrung beruhende Verkehrsanschauung, wonach in aller Regel davon ausgegangen werden kann, dass ein Ehegatte eine für den anderen Ehegatten bestimmte mündliche Erklärung diesem alsbald übermittelt oder ein für den anderen Ehegatten angenommenes Schriftstück diesem alsbald aushändigt, ist nicht erforderlich, dass sich der Empfangsbote bei der Entgegennahme der Willenserklärung in der Wohnung der Ehegatten aufhält.”
Und das BAG ergänzt, dass dem Adressaten die Willenserklärung jedoch erst dann zugeht, „wenn mit der Weitergabe der Erklärung durch den Empfangsboten an den Adressaten zu rechnen ist”. Anmerkung
Wer dieses Urteil für falsch hält, muss nicht an seinem juristischen Verstand zweifeln. Das Problem ist in solchen Fällen in aller Regel:
Schlechthin die Verkehrsanschauung gibt es nicht. Der eine fasst so auf der andere eben anders. Wie solche Fälle zur Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht zu lösen sind, haben wir an dieser Stelle schon öfters dargelegt. Geben Sie bitte links in die „Suche” ein: „Verkehrssitte” oder „Verkehrsanschauung”. 21. Montag, 11. Juli 2011 Gerichtsreporter müssen nicht protokollgetreu berichtenDer Fall
Eine Journalistin hatte über eine Gerichtsverhandlung in Malta berichtet und ihre Eindrücke von der turbulenten Verhandlung, in der es um Bigamie ging, wiedergegeben. Sie hatte u.a. geschrieben, der Anwalt habe sich einer Missachtung des Gerichts schuldig gemacht. Der Anwalt klagte daraufhin wegen Beleidigung und bekam von einem maltesischen Gericht Recht. Im Protokoll der turbulenten Sitzung war nämlich nur festgehalten worden, dass das Verhalten des Anwaltes an Missachtung grenze.
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR (Az: 28040/08) entschied gegensätzlich: kein Rechtsverstoß.
Basis der Begründung war, dass, so der EGMR, das berufliche Verhalten von Anwälten in öffentlichen Gerichtsverhandlungen durchaus von öffentlichem Interesse ist. Auch dürfen Journalisten berichten, was sie im Gerichtssaal wahrgenommen haben, selbst wenn es im Protokoll der Verhandlung anders festgehalten wird. Denn, so das Gericht, eine Absicherung durch das Protokoll ist wegen der Aktualität der Berichterstattung nicht möglich.22. Sonntag, 10. Juli 2011 Das Verhältnis des Ex-Ministerpräsidenten Stoiber zu BayernIm Juli-Heft der Zeitschrift „Forschung & Lehre” geht es dieses Mal, was Familie Stoiber betrifft, nicht um die Aberkennung des Doktorgrades der Stoiber-Tochter Veronika Saß. Vielmehr wird am Rande wieder ein Thema aufgegriffen, das zumindest jeder bayerische Jurist spätestens seit der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts durch Herrn Stoiber kennt, nämlich: Hatte der Ministerpräsident wirklich ein Gefühl für das Bayerische?
Zitiert wird aus der Süddeutschen Zeitschrift unter der Überschrift „Bayerisches Arizona” Professor Hans Maier, bayerischer Kultusminister von 1970 bis 1986:
„Stoiber habe ich ja nur noch als Staatssekretär im Kabinett erlebt. Der erste Streit mit Stoiber betraf die Denkmalpflege. Er hatte kein Gefühl dafür. In seiner Zeit wurde der Etat für Denkmalpflege fast halbiert. Das nehme ich ihm sehr übel. Um Bayern zu erhalten, muss die Denkmalpflege eine starke Stellung haben. Da darf man Dörfer nicht so formlos werden lassen, dass am Ende Oberbayern auch in Arizona liegen könnte.”23. Samstag, 9. Juli 2011 Johann Wolfgang Goethe zu den Gegnern von Stuttgart 21?„Je freier man ist, desto freier will man sein, ... und dies zarte, ja kranke Gefühl erscheint in schönen Seelen unter der Form der Gerechtigkeit.”
Dichtung und Wahrheit, Gedenkausgabe der Werke, Briefe und Gespräche in 24 Bänden, hrsg. von Ernst Beutler, Artemis, 10. Band, Seite 585; zitiert nach Pausch, Goethe-Zitate für Juristen, 4. Aufl.24. Freitag, 8. Juli 2011 Keine Dequalifizierung eines Redakteurs mit Direktionsrecht möglichImmer wieder aktuell wird ein Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern; 5 Sa 156/10. Der Fall
Ein als Leiter einer Lokalredaktion beschäftigter und nach Vergütungsgruppe IV GTV (= Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen) vergüteter Leiter einer Lokalredaktion durfte nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts von diesem Posten enthoben und als einfacher Redakteur weiterbeschäftigt werden.
Der Verlag berief sich auf den Arbeitsvertrag, der unter anderem regelte: Der Verlag behält sich vor, den Redakteur auch für andere Verlagsobjekte und andere zumutbare redaktionelle Aufgaben einzusetzen oder an einem anderen Ort zu beschäftigen, wenn es dem Verlag erforderlich erscheint und dem Redakteur zumutbar ist.
Das Gericht bezweifelte zum einen schon mit Blick auf § 307 BGB die Rechtswirksamkeit der Klausel zum Direktionsrecht. Jedenfalls erweist sich nach Ansicht des Gerichts die Übertragung der neuen Aufgabe als unzumutbar, da die Tätigkeit als einfacher Redakteur tariflich schlechter bewertet wird, also zur Dequalifizierung des Klägers führt, ohne dass die Unausweichlichkeit dieses Schritts ersichtlich war.
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes müssen arbeitsvertragliche Versetzungsklauseln dem Transparenzgebot (vgl. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB) entsprechen und dürfen nicht unangemessen benachteiligen (vgl. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Deshalb halten Versetzungsklauseln, die es erlauben, Arbeitnehmern auch geringerwertige Tätigkeiten zuzuweisen, einer Inhaltskontrolle regelmäßig auch dann nicht stand, wenn Arbeitnehmern nach Versetzung unveränderte Vergütung zugesichert wird. Kraft Versetzungsvorbehalts können Arbeitnehmer nur gleichwertige Tätigkeiten zugewiesen werden.25. Donnerstag, 7. Juli 2011 Nutzlose einstweilige Verfügung bleibt bestehenMan kann darüber streiten, ob es sich um eine juristische Delikatesse handelt oder um lebensfremde Juristerei. Jedenfalls hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss Az.: 3 W 90/10 so entschieden.
Ein Gläubiger erwirkte eine einstweilige Verfügung. Noch vor deren Vollziehung gab der Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Daraufhin sah der Gläubiger von der Vollziehung ab und erklärte den Verfügungsantrag für erledigt. So weit, so gut. Aber: Nach Ablauf der Vollziehungsfrist des § 929 Abs.2 ZPO beantragte der Schuldner nach § 927 ZPO, die einstweilige Verfügung aufzuheben. In erster Instanz erfolglos, und dies auch noch für den - den Antrag stellenden - Schuldner nach allgemeinen Grundsätzen kostenpflichtig.
Das Gericht wies den Beschwerdeantrag zurück. Argument: Der Schuldner sei bereits durch die Erledigungserklärung in ausreichendem Maße vor Inanspruchnahme aus dem Titel geschützt. Einer förmlichen Aufhebung bedürfe es daher nicht mehr. Es fehle ein Rechtsschutzbedürfnis für den Aufhebungsantrag.
26. Mittwoch, 6. Juli 2011 Ausflug ins Grüne, Grillen im Wald - was ist erlaubt?So betitelt die neue Ausgabe - 28/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.27. Dienstag, 5. Juli 2011 BGH: Öffentliches Informationsinteresse geht sitzungspolizeilicher Anordnung vor – Zeitung durfte Foto eines Terroristen ungepixelt zeigen.Es liegt erst eine Pressemitteilung vor. Der BGH hat in seinem Urteil Az.: VI ZR 108/10 die Klage eines Mannes abgewiesen, der als Mitglied der Gruppe „Ansar al-Islam“ im Juli 2008 – mittlerweile rechtskräftig - wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchtem Mord zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Eine Besonderheit des Strafverfahrens lag darin, dass das OLG Stuttgart eine sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG erlassen hatte, der zufolge Fernseh- und Bildaufnahmen während der Hauptverhandlung nur mit der Maßgabe zulässig waren, dass die Gesichter der Angeklagten durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht werden. Dennoch veröffentlichte die beklagte Zeitung in einem Bericht über die Urteilsverkündung ein ungepixeltes Foto des Klägers.
Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gaben der Klage mit der Erwägung statt, dass der Kläger aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Strafgerichts Vertrauensschutz genossen habe. Auf die Revision hat der BGH die Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Unterlassung identifizierender Bildberichterstattung bestehe nicht, legt der BGH dar. Bei der Urteilsverkündung habe es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis gehandelt, an dem erhebliches Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit mit der Folge bestanden habe, dass der Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktrete. Dem Aspekt des „Vertrauensschutzes“ maß der BGH kein Gewicht bei. Aus der Pressemitteilung hierzu:
„Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass nach dem Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG ungepixelte Bildaufnahmen auch ohne Einwilligung des Klägers zulässig gewesen wären und er letztlich durch sein Verhalten allenfalls Bildaufnahmen hätte vereiteln können, die wegen des erheblichen Informationsinteresses der Öffentlichkeit grundsätzlich zulässig waren. Das Persönlichkeitsrecht ist auch im Rahmen der Sitzungspolizei nicht in weiterem Umfang zu schützen als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.“28. Montag, 4. Juli 2011 Verdachtsberichterstattung: Keine Veröffentlichungspflicht der Presse über Einstellung des ErmittlungsverfahrensDer Bundesgerichtshof hat in einem uns soeben zugestellten Beschluss vom 7.6.2011 (VI ZR 225/10) bestätigt, dass die Medien nicht im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs verpflichtet sind, dem Bericht über den Verdacht einer Straftat eine redaktionelle Mitteilung folgen zu lassen, der zufolge das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein bekannter Schlagersänger, von der Zeitschrift „neue woche“ – die allerdings nicht über das Ermittlungsverfahren, sondern nur über den aus einer Strafanzeige resultierenden Verdacht berichtete – nicht nur ene Geldentschädigung, sondern auch die Veröffentlichung einer redaktionellen Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen verlangt. Nachdem er hiermit in beiden Instanzen gescheitert war, hat der Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsbeschwerde jetzt zurückgewiesen.
Ein interessanter Nebenaspekt
Der Kläger ging offensichtlich davon aus, dass ihm das Rechtsmittel der Revision zustand, die vom Berufungsgericht - wegen anderweitiger zu klärender Rechtsfragen - tatsächlich aber nur zugunsten der Beklagten zugelassen worden war. Seine Revision wurde daher als unzulässig verworfen. Der BGH hat dabei seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden kann. Dass die Entscheidungsformel des Berufungsgerichts insofern keine Einschränkung enthielt, war unerheblich, da sich der Umfang der Zulassung – so der BGH – den Entscheidungsgründen zweifelsfrei entnehmen ließ
29. Sonntag, 3. Juli 2011 Gericht misstraut einem Anwalt Richter: „Herr Verteidiger, Sie können sich kurzfassen, der Angeklagte hat die Tat bereits gestanden.“ Anwalt: „Soso, Sie glauben ihm also mehr als mir?“
Eigene Sammlung aus vielen Quellen 30. Samstag, 2. Juli 2011 Dieser Anwalt wird es weiterhin schwer haben! Ein junger Anwalt sitzt in seinem neuen Büro und wartet auf seinen ersten Mandanten. Als er einen Mann auf die Tür zugehen sieht, greift er zum Telefon und tut geschäftig. „Ja, ja, aber hören Sie, ich habe im Moment viel zu tun. Ich fürchte, ich kann mich ihres Problems erst in einigen Tagen annehmen!“ sagt er in den Hörer. Als der Mann schon eine Weile im Zimmer ist, legt er auf und fragt: „Was kann ich denn für Sie tun?“ „Eigentlich nichts,“ antwortet der Mann. „Ich wollte nämlich nur Ihr Telefon anschließen!“
Eigene Sammlung aus vielen Quellen 31. Freitag, 1. Juli 2011 Falsche Anrede in der Absage auf die Stellenbewerbung ist kein Fall von DiskriminierungDer Fall:
Eine Bewerberin mit Migrationshintergrund bewarb sich um eine Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Sie wurde aber nicht eingestellt.Im Ablehnungsbrief wurde sie mit „Sehr geehrter Herr“ angeschrieben. Dies war für sie ein Beleg dafür, dass man ihre Bewerbung ungesehen wegen ihres sich bereits aus dem Namen ergebenden Migrationshintergrundes abgelehnt hätte. Sie klagte auf eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 14 Ca 908/11, Pressemitteilung) konnte allein in der falschen Anrede keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft erkennen und wies die Klage ab.
Zwar genügt es nach der Beweislastregel des § 22 AGG eigentlich schon, wie das Gericht hervorhob, dass Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung gemäß § 15 AGG ergibt. Bei einer solchen Konstellation hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass er nicht benachteiligt hat. Eine solche Beweislastverteilung ist nach der Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf im entschiedenen Falle mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zuzugestehen. Das Gericht: Die Verwechslung in der Anrede lässt keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft vermuten. Vielmehr ist es nach der Auffassung des Gerichts mindestens genau so wahrscheinlich oder sogar wahrscheinlicher, dass die falschen Anrede nur ein einfacher Bearbeitungsfehler war, legt das Gericht dar.Suche in der Datenbank
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 § 626
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 § 99
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 § 929
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 BGH 
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 § 22
 § 15