Source: https://anwaltskanzlei-stangl.de/arbeitsrecht-urteile/44-betriebsrat-personalrat
Timestamp: 2020-03-30 05:25:00+00:00

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Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für Beauftragung von externen Beratern – Präjudizierung – Verjährung - Streitgegenstand
Der Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von den erforderlichen Kosten für die Betriebsratstätigkeit ist ein stetig umkämpftes Gebiet. In einem vom Landesarbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat einen Berater beauftragt. Der Berater hatte nachfolgen ein Honorar in Höhe von 83.752 Euro in Rechnung gestellt. Der Berater verklagte den Betriebsrat bis hinauf zum BGH und bekam in einer aufsehenerregenden Entscheidung grundsätzlich unter Zurückverweisung an das OLG Recht (BGH Urteil 25.10.2012 Az. III ZR 266/11 und OLG Frankfurt Urteil 16.12.2013 Az. 1 U 184/10). Da der Betriebsrat aber bekanntermaßen vermögenslos war, besann sich der Berater und pfändete den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber nach § 40 BetrVG auf Freistellung von der Honorarforderung. Nachfolgend ging der Berater aus gepfändetem (abgetretenem) Recht gegen den Arbeitgeber vor.
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Übertragung Führungsfunktion in Matrixorganisation im Konzern – mitbestimmungspflichtige Einstellung
Die sogenannte Matrixorganisation zeichnet sich dadurch aus, dass beispielsweise eine einzelne Führungskraft über Beschäftigte in unterschiedlichen Unternehmensbereichen/Konzernbereichen Führungsverantwortung bekommt.
Eine Führungskraft mit fachlicher und disziplinarischer Führungsverantwortung war sowohl für die Beschäftigten in München als auch in Hannover tätigen Beschäftigten zuständig. Dienstsitz der Führungskraft war München. Der für den Betrieb München gebildete Betriebsrat stimmte der Einstellung der Führungskraft zu. Den für den Betrieb Hannover gebildeten Betriebsrat beteiligte die Arbeitgeberin ebenso wenig wie den Gesamtbetriebsrat. Der Betriebsrat Hannover zog deswegen vor das Arbeitsgericht.
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1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt.
2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG bestimmt, der Betriebsausschuss habe die Listen über Bruttolöhne und -gehälter "einzusehen und auszuwerten", ergibt sich auch daraus kein Anspruch auf Aushändigung der Entgeltlisten in irgendeiner Form.
3. Auch Unionsrecht zwingt nicht dazu, § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG im Sinne eines Anspruchs auf Aushändigung auszulegen. Unionsrecht wird aber bei der Auslegung des Umfanges des Aufbereitungsanspruches des Betriebsausschusses nach § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG zu berücksichtigen sein.
Der Betriebsrat hat somit ein Recht auf Einsichtnahme, nicht jedoch auf Herausgabe einer Entgeltbruttolohnliste. Ungeklärt bleibt in der Rechtsprechung ob es untersagt ist, bei der Einsichtnahme Fotoaufnahmen von den Dokumenten und Listen zu fertigen. Dies dürfte aber eine Datenerfassung und Datenverarbeitung der Entgeltlistendaten darstellen, welche nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der DSGVO zulässig sein dürfte. Zur fehlenden Kopierbefugnis hat sich da Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 03.12.1981 Az. 6 ABR 8/80 bereits geäußert.
(LAG Berlin Brandenburg Beschluss 01.08.2019 Az. 5 TaBV 313/19)
Kurzfristige Dienstplanänderung – Information Betriebsrat – Einstellung von Leiharbeitnehmern
Ein Textilunternehmen hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung Arbeitszeit abgeschlossen, wonach sich die Lage der Arbeitszeit der Mitarbeiter nach einer Personaleinsatzplanung (PP) bestimmte. Änderungen und Abweichungen von der PP mussten danach durch die Arbeitgeberin mindest eine Woche im Voraus schriftlich beim Betriebsrat beantragt und durch diesen genehmigt werden. War dies aus dringenden betrieblichen Gründen nicht möglich, war der Betriebsrat unverzüglich mündlich und zusätzlich schriftlich unter Angabe von Gründen zu benachrichtigen.
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Wertvolle Geschenke an den Betriebsrat auf der Schulung – Compliance – Herausgabe an Arbeitgeber und Rückgabe an Betriebsräte
Begünstigung Personalrat Entgelt Zeitguthaben Vertrauensschutz
Darlegungs- und Beweislast - Erforderlichkeit der Tätigkeit - Betriebsrat / Personalrat / Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen
Verletzung Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann zur Auflösung des Betriebsrates führen

References: BGH 
 § 40
 § 80
 § 13
 § 80
 § 13