Source: http://wk-sachsen.org/?Aktuelles___Wen_soll_ich_waehlen%3F
Timestamp: 2020-03-30 20:37:25+00:00

Document:
Wen soll ich wählen? - Wen soll ich wählen?
Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Wen soll ich wählen?
Begibt man sich dieser Tage durch unser Land, so fallen einem diverse Werbeplakate zur Europawahl auf. Mit ihnen ruft man uns auf, am 26.Mai zur Wahl zu erscheinen. Gewählt werden soll u.a. das EU Parlament, bestehend aus Mitgliedern der etablierten Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Die vielen Disharmonien jedoch, die den Menschen in den letzten Jahren aufgefallen sind, scheinen auf einmal wie weggeblasen. Es scheint fast so, als ob alles in Ordnung wäre. Die sich auf den Plakaten darstellenden Politiker vermitteln den Eindruck, als ob sie daran interessiert wären, die Interessen ihrer Mitmenschen im EU Parlament zu vertreten. Ist das so?
Wir haben für Sie etwas genauer hingesehen.
Grundsätzlich ist gem. Art. 116 Abs. 1 GG zu dieser Wahl stimmberechtigt, wer
vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung1, die deutsche Staatsangehörigkeit2 besitzt oder als Flüchtling3 oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit4 oder als dessen Ehegatte4 oder Abkömmling4 in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Da wäre also zunächst zu klären, ob Sie selbst stimmberechtig sind, oder?
Also, Sie wären das, wenn sie:
eine Staatsangehörigkeit gem. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG) durch eine in Ihrem Besitz befindliche Urkunde nachweisen könnten, oder
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dies bedeutet, sie müssten nach Definition eine Urkunde in den Händen halten, die ihre Zugehörigkeit zu einem anderen Staat als den im RuStaG gemeinten eindeutig erklärt, oder
eine Urkunde besitzen, die Ihnen die Rechtsstellung eines Flüchtling bescheinigt, oder
Vertriebener, Ehegatte oder Abkömmling eines solchen sind und dies auch durch eine Urkunde ("Gelber Schein") innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stand 31.12.1937 beweisen können. Sie sind damit sogenannter Status-Deutscher, also eine Person mit Rechtsstellung als Deutscher, aber ohne Staatsangehörigkeit, da sie hier in dem Gebiet des Deutschen Reiches (häufig Deutschland oder BRD genannt) "nur" Aufnahme gefunden haben.
Das sind unbestritten und zweifelsfrei, neben dem Alter von 18 Jahren, eines mindestens drei Monate langen Aufenthaltes in der BRD oder EU und dem hoffentlich nicht vorhandenen Ausschluß (Verlust des Stimmrechtes) die Voraussetzungen, um stimmberechtigt zu sein.
Aus der logischen Konsequenz heraus bitten wir Sie jetzt, selbst Ihre Stimmberechtigung einzuschätzen.
Die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament
Na, stimmberechtigt? Nun, wir wollen jetzt einen kurzen Blick auf die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament werfen. Wie das alles zu erfolgen hat, steht für Interessierte im Europawahlgesetz (EuWG). Für die Wahl gelten außerdem gemäß § 4 Europawahlgesetz bestimmte Vorschriften des Bundeswahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, auf die wir kurz, aber ein paar Zeilen später, noch zu sprechen kommen.
Wir beziehen uns zunächst auf § 1 des EuWG - Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
Quelle: EuWG
Bei langsamen Lesen wird einem klar, daß hier nur Vereine und Parteien zu wählen sind. Eine direkte Wahl findet gar nicht statt. Das Mandat, daß der jeweilige Stimmberechtigte hier übertragen will, wird mit seiner Stimmabgabe einem Verein oder einer Partei übergeben. Was glauben Sie, werden die Mitglieder eines Vereines mit Ihrem Mandat (Ihrem Recht) machen? Sie werden es verwenden, wie es ihnen gefällt, da sie nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden können.
Naja, das Ganze beginnt mit der Nichtrechtsfähigkeit der Parteien. Sie und auch die sonstigen Vereinigungen sind in der BRD sogenannte nicht eingetragene Vereine, die Rechtsfähigkeit ist aber genau davon abhängig. Sie werden zwar nach § 54 BGB wie eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes behandelt, das Parteiengesetz regelt aber in § 37:
Es greifen auch nicht die §§ 823 und 839 BGB. Man bezeichnet sie deshalb auch als nichtrechtsfähig, da sie in 99% aller Fälle nicht in einem Vereinsregister eingetragen sind. Damit steht fest, dass die hier zur Wahl Stehenden nie vorhaben für Ihre Handlungen später zu haften. Ihnen wird also nur vorgespielt, dass es so wäre.
Deshalb sind die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die zur Wahl stehen, sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch interne Wahl festgelegt wurde. Es ist also von vorn herein ausgeschlossen, dass Sie ein Mitspracherecht haben, wer da letztlich Abgeordneter wird.
Es sei hier noch mal daran erinnert, was es bedeutet, wenn jemand nicht rechtsfähig ist.
Es liegt Nichtrechtsfähigkeit vor, wenn jemand kein Träger von Rechten und Pflichten sein kann.
Wenn ich mein Mandat einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung übertrage, erhalten nichtrechtsfähige Vereinsmitglieder die von mir übertragenen Rechte, also Leute die Sie vielleicht von den Plakaten kennen, die aber keine Träger von Rechten und Pflichten sein können. Sie können nur parteiisch sein.
Na, klingelt es? Haben Sie erst mal Ihr Selbstbestimmungsrecht an jemanden übertragen, und genau das tun Sie, wenn Sie Ihre Stimme abgeben, bestimmen Sie selbst nicht mehr, sondern die "Anderen" nichtrechtsfähigen, die auch keine Pflichten tragen können.
Das "BIG BUSINESS" und das Parteiengesetz
Die Nichtrechtsfähigkeit der Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen hat zur Folge, dass sie parteifähig sein müssen und deshalb unter das Parteiengesetz fallen, damit man trotzdem mit diesen Vereinen etwas tun kann.
Um als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu gelten, muss es sich bei der politischen Gruppierung laut § 2 Abs. 1 ParteiG um eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.
Quelle: Wikpedia, Anwalt24, Gabler Wirtschaftslexikon
Übrigens bedeutet „Vereinigung von Bürgern“ außerdem, dass die Gründung von Parteien vornehmlich Bürgern, also Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zusteht. Gerne verweisen wir hier noch mal auf den Punkt Stimmberechtigung in diesem Artikel.
Um nun zu verstehen, warum es in Deutschland ein Parteiensystem gibt und es immer wieder eine neue Partei geben muß, wenn eine "Alte" zu sehr abgewirtschaftet ist, genügt ein Blick in das schon erwähnte Parteiengesetz. Die politische Spielwiese und ihre Teilnehmer werden wesentlich davon abhängig gemacht, wie viele Stimmen eine Partei auf sich vereinen kann, wofür es dann auch "staatliche" Finanzierung aus Steuermitteln gibt. Das Parteiengesetz hat für 2019 etwa 190 Millionen EUR dafür vorgesehen, ein großer Kuchen, um die sich die Parteien streiten sollen, da sie sonst nur Mitgliederbeiträge und Spenden als Einnahmen zu verzeichnen haben. Zahlende Mitglieder sind eher rar und Sponsoren ebenso. Eine Partei, die beispielsweise mehr als 0,5% der Stimmen einer Wahl auf sich vereinigen kann, bekommt mindestens 1,83 EUR pro Stimme, ohne Berücksichtigung eines Werteausgleichs zum Bezugsjahr 2017 wegen etwaiger Preissteigerungen. Der Betrag ist also eher tiefgestapelt.
Mit der Übertragung Ihrer Rechte auf eine der nichtrechtsfähigen Parteien erfolgt sogleich auch die Übertragung der von Ihnen mitgetragenen Steuermittel auf die Teilnehmer der politischen Spielwiese. Wenn es erst mal in der Kasse geklingelt hat, interessiert sich dann niemand mehr, woher das Recht kam, dass die Kasse hat klingeln lassen - na klingelt es jetzt bei Ihnen?
Die Spielwiese, nennen wir sie der Einfachheit halber EU, soll also unentwegt durch nicht rechtsfähige Parteien bespielt werden. Die Köder zum Anbeißen bringt das Parteiengesetz (Steuermittel für die Vereinskasse inklusive Haftungsausschluß) mit. Die Anreize sind groß genug, um egoistische Ziele zu verfolgen.
Wir sind neugierig, ob Sie sich als Stimmberechtigter identifizieren konnten. Schon da sollte Ihnen eigentlich ein Licht aufgehen. Mit Ihnen wird hier in Deutschland nur "gespielt". Die meisten von Ihnen könnten hier in Deutschland ihre Stimmberechtigung nur dadurch haben, weil Sie als Abkömmling Vertriebener gelten und hier Aufnahme gefunden haben. Ohne eine Urkunde in Ihren Händen hätten Sie noch nicht einmal dieses Stimmrecht. Damit Sie nicht auf die blöde Idee kommen, nach dieser Urkunde bei Ihrer Gemeinde zu fragen, werden Sie "von Amts wegen" in die Wählerliste, also die Liste der Stimmberechtigten, eingetragen. Es fragt dann auch keiner mehr nach, welche Rechtsstellung Sie haben, wenn sie im Wahllokal stehen. Damit wurden Sie aber schon wieder verschaukelt.
Ihre Rechtsstellung dürfte Ihnen somit klar werden.
Mit der hierdurch entstandenen rechtlosen Stellung, dem Fehlen einer Zuordnung zu einem Rechtskreis wegen nicht vorhandener Staatsangehörigkeit, wird Ihnen vorgegaukelt, das Sie Rechte in Form eines Mandates an einen nichtrechtsfähigen Verein (Partei genannt) übertragen können, der/die dann für den Erhalt Ihrer Stimme Geld bekommt, um Ihnen vorzumachen, dass Sie eine Vertretung bestimmen könnten, die in Ihrem Sinne Ihre eigenen Selbstbestimmungsrechte wahrnimmt, keiner jedoch irgendeine Haftung übernehmen will, warum auch?
Man könnte das eher als Staatssimulation oder aber Selbstverwaltung in einem Gefangenenlager nennen, wenn ein "Rechtloser" versucht Rechte auf "Nichtrechtsfähige" zu übertragen, die keine Pflichten übernehmen können.
Machen Sie sich am 26. Mai einen schönen Tag im Kreise Ihrer Familie oder mit Ihren Freunden. Das Spiel hört auf, wenn keiner mehr mitspielt. Neben dieser entspannten Haltung wäre es klug, sich um seine eigene Rechtsstellung zu kümmern, denn diese verändert sich nur zu Ihren Gunsten, wenn Sie aktiv werden und sich um Ihre wirkliche Staatsangehörigkeit bemühen. Die BRD kann Ihnen dies nicht beurkunden, da sich sonst ihr "Gefangenenlager" von selbst auflösen würde. Ihr erster Ansprechpartner zur Feststellung Ihrer Staatsangehörigkeit ist die zuständige Wahlkommission.
Mutige Sachsen führten in den Jahren 2017 und 2018 jeweils die ersten echten staatlichen Wahlen durch, um wirkliche staatliche Strukturen aufzubauen und die jetzigen Rechtlosen überflüssig zu machen. Mit den Wahlen entstand so eine legitime Gebietskörperschaft im staatlich deutschen Recht. So, wie sich jedes menschliche Leben nur über die Familie vervielfältigt, so beginnt auch jeder Staat in der kleinsten Einheit, der Gemeinde.
Es liegt wirklich in unseren eigenen Händen! Wir werden stetig mehr.
Die staatliche Wahlkommission des KSGV ist ab sofort über diese
neue E-Post Adresse auf dem Server des KSGV erreichbar ... mehr >>>

References: Art. 116
 § 4
 § 1
 § 54
 § 37
 § 2
 Art. 116