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Timestamp: 2018-12-14 01:54:28+00:00

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Urteil BFH: X R 51/14 vom 25.01.2017
X R 51/14
BFH 25.01.2017 - X R 51/14
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 7. August 2013, Az: 14 K 160/13, Urteilnachgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 7. November 2017, Az: 14 K 1335/17, Beschluss
§ 3 Nr 62 EStG 2009
§ 10 Abs 3 S 5 EStG 2009
§ 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009
I. Die im Bundesgebiet wohnhaften Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 als Grenzgänger zur Schweiz Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der X-AG (steuerpflichtiger Arbeitslohn 247.648 CHF bzw. umgerechnet 200.595 €). Anlässlich dieses Beschäftigungsverhältnisses leisteten der Kläger und die X-AG Beiträge zur Alters- und Hinterlassenen- bzw. Invalidenversicherung in der Schweiz (AHV/IV) in Höhe von jeweils 9.388,71 € (sog. "Säule 1" des schweizerischen "Drei-Säulen-Systems" der Altersvorsorge); außerdem zahlten sie 11.399,13 € (Kläger) bzw. 24.359,13 € (X-AG) in die privatrechtliche Pensionsstiftung der X-AG (X-Stiftung, vom Finanzgericht --FG-- als Pensionskasse behandelt) ein (sog. "Säule 2").
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hatte dem Kläger auf Basis dieser --der Sache nach unstreitigen-- Altersvorsorgeaufwendungen einen Sonderausgabenabzug in Höhe von 1.532 € gewährt. Dagegen wandten die Kläger ein, das FA habe den Sonderausgaben-Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) falsch berechnet. Die in Satz 5 dieser Vorschrift angeordnete Kürzung um den "nach § 3 Nr. 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung" sei auf maximal 20.000 € beschränkt.
Dem folgte das Finanzgericht (FG) nicht. Es erkannte mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1999 veröffentlichtem Urteil, das FA habe zu Recht den tatsächlich geleisteten (im Streitfall 20.000 € übersteigenden) Arbeitgeberanteil angesetzt. Eine gesetzliche Grundlage für die von den Klägern begehrte "Deckelung" des Kürzungsbetrags bestehe nicht.
Gleichwohl sei die Berechnung des FA teilweise fehlerhaft. Überobligatorische Altersvorsorgebeiträge des Arbeitgebers dürften in die Kürzung nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG nicht miteinbezogen werden, da die Beiträge gemäß § 3 Nr. 62 EStG nur "soweit" steuerfrei seien, als "der Arbeitgeber dazu (...) verpflichtet" gewesen sei, es sich also um obligatorische Beiträge der X-AG gehandelt habe. Folglich sei der Sonderausgabenabzug des Klägers um den überobligatorischen Beitragsteil der X-AG zur betrieblichen Vorsorge bei der X-Stiftung zu erhöhen (im Streitfall nach den Berechnungen der Beteiligten und des FG um 6.480 € bzw. 6.481 €).
a) Die nach dieser Regelung vorzunehmende Kürzung des Sonderausgaben-Höchstbetrags um den nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss ist nicht auf 20.000 € beschränkt. Wie bereits das FG zutreffend ausgeführt hat, lässt sich dem Gesetzeswortlaut eine solche Begrenzung nicht entnehmen.

References: § 3

§ 10

§ 19
 § 10
 § 3
 § 10
 § 3
 § 3