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Timestamp: 2020-04-05 14:41:26+00:00

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LG Bonn, Urteil vom 07.12.2018 - 1 O 85/18 - openJur
Urteil vom 07.12.2018 - 1 O 85/18
LG Bonn, Urteil vom 07.12.2018 - 1 O 85/18
openJur 2019, 28706
Mit Beschluss vom 26.07.2016 wurde über das Vermögen der Y GmbH - im Folgenden: Schuldnerin - das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt (Amtsgericht B - # IN ...#/..., Anlage K1 = Bl.13 - 14R d.A.). In dem zugrunde liegenden Eröffnungsantrag der Schuldnerin beziehungsweise ihres Geschäftsführers, des Zeugen P, heißt es:
Das Bundesamt für Justiz hat für die offenstehenden Beträge eine Ratenzahlung verweigert und die Y GmbH fällig gestellt und die Zwangsvollstreckung eingeleitet bzw. fortgeführt (Anlage K7 = Bl.34 d.A.).
Die Schuldnerin kam ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Erreichung ihrer Rechnungslegungsunterlagen nach § 325 HGB bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers nicht nach. Das Bundesamt für Justiz - im Folgenden: die Beklagte - strengte deshalb gegen die Schuldnerin Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB an und setzte ab dem Jahr 2010 Ordnungsgelder gegen die Schuldnerin im Rahmen zwischen 2.500,00 € und 15.000,00 € fest (vgl. Forderungsanmeldung der Beklagten, Anlage K2 = Bl.15 - 19 d.A.).
Die erste Ordnungsgeldentscheidung erging unter dem 08.07.2010 wegen der fehlenden Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen zum Abschlussstichtag 31.12.2007. Die hiergegen mit der Begründung von EDV-technischen Problemen eingelegte sofortige Beschwerde des Zeugen P (Anlage B3 zur Klageerwiderung) wurde durch Beschluss des Landgerichts Bonn vom 02.05.2011 (Anlage B5, ebenda) verworfen und die Vollstreckung eingeleitet. Der Vollstreckungsauftrag kam indes unerledigt im September 2011 zurück (Anlage B7, ebenda), weil die Schuldnerin unter ihrer bisherigen Anschrift nicht ermittelt werden konnte. Nachdem gegen die Schuldnerin zwei weitere Ordnungsgeldentscheidungen bestandskräftig geworden waren, bat der Zeuge P die Beklagte darum, die ergangenen Ordnungsgeldentscheidungen in Raten zahlen zu dürfen. Daraufhin stundete die Beklagte gemäß Schreiben vom 02.11.2011 (Anlage B8, ebenda) die Gesamtforderung zunächst für ein Jahr und setzte zugleich monatliche Raten von 500,00 € fest, die von der Schuldnerin auch geleistet wurden.
Gegen eine weitere Ordnungsgeldentscheidung vom 10.11.2011 betreffend den Abschlussstichtag 31.12.2007 in Höhe von 7.500,00 € legte der Zeuge P mit dem Hinweis "aus den Ihnen bekannten Gründen" sofortige Beschwerde ein (Anlage B9, ebenda), die mit Beschluss des Landgerichts Bonn vom 05.12.2012 (Anlage B10, ebenda) verworfen wurde. Nachfolgend bemühte sich der Zeuge P nach eigenen Angaben nachträglich Jahresabschlüsse zu erstellen und diese zur Veröffentlichung bei dem Bundesanzeiger einzureichen. Währenddessen verlängerte die Beklagte mehrfach die Stundung unter jeweiliger Einbeziehung der weiteren zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenen Ordnungsgelder und mit einer Erhöhung der festgesetzten Raten auf zuletzt 1.000,00 € monatlich (Anlagen B11 bis B14, ebenda). Die Schuldnerin zahlte die festgesetzten Raten zunächst bis einschließlich Juli 2014 vollständig und im Wesentlichen auch pünktlich.
Da die Schuldnerin anstatt der zum 15.08.2014 fälligen Schlussrate von 37.544,95 € am 25.08.2014 weiterhin eine Rate von 1.000,00 € leistete, widerrief die Beklagte mit Schreiben vom 16.09.2014 die Stundung (Anlage B15, ebenda) und leitete die Vollstreckung ein. Am 21.11.2014 meldete sich der Zeuge P telefonisch bei der Sachbearbeiterin der Beklagten und Zeugin D und bat um erneute Bewilligung von Raten. Er habe die Zahlungen absichtlich nicht mehr geleistet, nachdem die Beklagte in anderer Sache die Vollstreckung eingeleitet habe. Auf die entsprechende Bitte der Zeugin D traf der Zeuge P mit der Obergerichtsvollzieherin A noch am selben Tag eine Ratenzahlungsvereinbarung (Protokoll Anlage B16, ebenda). Die Raten wurden erneut vollständig und im Wesentlichen auch pünktlich bis zum 03.12.2015 gezahlt.
Um eine Gesamtlösung herbeizuführen nahm der Zeuge P derweil erneut Kontakt zu der Beklagten auf. Er erklärte zunächst noch per Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher die betriebene Vollstreckung von circa 12.000,00 € zu erledigen und im Anschluss daran auf die verbleibende Gesamtforderung von 82.300,60 € eine Vergleichszahlung von 16.000,00 € (circa 20%) anzubieten. Auf den Hinweis des Sachbearbeiters der Beklagten und Zeugen T, dass vor einem Vergleich zunächst alle angemahnten Offenlegungen vorgenommen werden müssten, erklärte der Zeuge P, dass noch wichtige Geschäftsunterlagen fehlen würden, ohne die eine Bilanzierung und Offenlegung nicht möglich sei. Nach entsprechender fernmündlicher Festlegung der weiteren Verfahrensweise durch den Zeugen T und den Zeugen P am 16.01.2015 (Gesprächsvermerk Anlage B17, ebenda) bewilligte die Beklagte mit Schreiben vom gleichen Tage die Stundung der offenen Forderung in Höhe von 72.490,20 € bis zum 31.07.2015 (Anlage B18, ebenda).
Mit Schreiben vom 18.07.2015 (Anlage B19, ebenda) teilte der Zeuge P der Beklagten folgendes mit:
Ich hatte meine Buchhaltung von der Lohnbuchhaltung C, im Raum Z, erstellen lassen. (...)
Nachdem plötzlich kein Kontakt mehr zu Frau C zustande kam, erfuhr ich später von der Tochter, dass ihre Mutter einen schweren Schlaganfall hatte und nun ein Pflegefall sein.
Wo sich meine Unterlagen befinden konnte mir die Tochter von Frau C2 nicht sagen, wird sich aber aber nochmals umsehen, konnte mir aber nicht sagen ob sie fündig wird.
Ich werde nun mit einer Buchhaltung vor Ort die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen ausarbeiten lassen, und Ihrem Amt zu schnell als möglich einreichen.
Ich bitte Sie nunmehr von der Vollstreckung abzusehen und bitte um Stundung der besprochenen Be- von ca. 15 bis 18 Tsd. Euro.
Auf den telefonischen Hinweis des Zeugen T, dass die bereits am 16.03.2015 im einzelnen genannten Unterlagen nun bis spätestens 17.08.2015 einzureichen seien, übersandte der Zeugen P mit Telefax vom 18.08.2015 (Anlage B20, ebenda) Kontoauszüge und Steuerbescheide und führte dort aus:
Sobald ich über ein Schriftstück von einem Steuerberater verfüge, der darauf hinweist, dass er ohne ihm zur Verfügung stehende Unterlagen keine Abschlüsse erstellen kann, werde ich diese sofort an sie übersenden.
Dabei unterlag der Zeuge P der Fehlvorstellung, dass die Beklagte die Ordnungsgeldforderungen niederschlagen würde, sobald feststünde, dass die Schuldnerin wegen des Fehlens der dafür notwendigen Unterlagen keine Abschlüsse mehr erstellen könne.
Mit der Begründung, dass Buchhaltung und Steuerberater in Urlaub seien, bat der Zeuge P die Beklagte am 30.09.2015 um Verlängerung der Frist zur Einreichung der fehlenden Unterlagen bis zum 12.10.2015. Unter dem 04.11.2015 teilte die Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei Ö der Beklagten mit, dass sie das von der Schuldnerin angetragene Mandat zur steuerrechtlichen Vertretung angenommen habe, angekündigte Unterlagen zur Bearbeitung lägen indes noch nicht vor (Anlage B23, ebenda). Am 17.11.2015 unterrichtete der Zeuge P die Beklagte darüber, dass die Kanzlei Ö das Mandat niedergelegt habe, er aber zu zwei weiteren Steuerberaterbüros Kontakt aufnehmen werde. Unter dem 07.12.2015 teilte der Zeuge P der Beklagten mit, dass die steuerrechtliche Vertretung durch Herrn Steuerberater F stattfände. Herr F erklärte dem Zeugen T in einem Telefonat am 21.12.2015, dass er die Bilanzierung angesichts fehlender Geschäftsunterlagen für sehr schwierig bis unwahrscheinlich halte und der Zeuge P ein Vergleichsangebot über 10.000,00 € bis 15.000 € unterbreiten wolle. In einem weiteren Telefonat vom 29.01.2016 teilte Herr F dem Zeugen T mit, dass die Erstellung von Jahresabschlüssen und eine nachfolgende Offenlegung mangels Geschäftspapieren nicht möglich sei. Wenn aus diesem Grunde ein Vergleich über die Ordnungsgeldforderungen nicht geschlossen werden könne, werde die Schuldnerin einen Insolvenzantrag stellen müssen.
Die Schuldnerin leistete in dem Zeitraum vom 17.11.2011 bis zum 24.03.2016 die auf den Seiten 4 bis 5 der Klageschrift (Bl.5 - 6 d.A.) im Einzelnen dargestellten Ratenzahlungen von insgesamt 21.252,20 €. Ferner zahlte die Schuldnerin aufgrund der von der Beklagten eingeleiteten Zwangsvollstreckung an die Obergerichtsvollzieherin A in der Zeit vom 15.01.2015 bis zum 03.12.2015 die auf Seite 6 der Klageschrift (Bl.7 d.A.) aufgelisteten Raten von insgesamt 11.866,90 €.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus Insolvenzanfechtung die Rückgewähr der eingangs beschriebenen Ratenzahlungen abzüglich eines vorgerichtlich bereits gezahlten Betrages von 4.680,00 €.
Die Klägerin behauptet, die Schuldnerin sei bei der Zahlung der Raten zahlungsunfähig, zumindest aber drohend zahlungsunfähig gewesen. Die Schuldnerin habe die streitgegenständlichen Zahlungen mit dem von der Beklagten erkannten Vorsatz vorgenommen, ihre Gläubiger zu benachteiligen.
Die Klägerin vertritt ferner die Rechtsansicht, die Beklagte habe den Zeugen P darauf hinweisen müssen, dass er einer Fehlvorstellung in Bezug auf die Voraussetzungen einer Niederschlagung der festgesetzten Ordnungsgelder unterlegen sei, anstatt weitere Ordnungsgelder festzusetzen und vollkommen unzureichende Ratenzahlungen der Schuldnerin entgegen zu nehmen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 28.522,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 26.07.2016 nebst nicht anrechnungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 658,45 € netto zu zahlen.
Die Beklagte vertritt die Rechtsansicht, dass die Klägerin schon das Vorliegen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin nicht schlüssig dargelegt habe. Sie trägt ferner von der Klägerin unwidersprochen vor (S.12 der Klageerwiderung = Bl.62 d.A.), dass die Vereinbarung von Ratenzahlungen zur Begleichung der Ordnungsgeldforderungen ihren - der Beklagten - Gepflogenheiten im Umgang mit ihren Schuldnern entspreche.
1. Ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aufgrund der Anfechtung der streitgegenständlichen Zahlungen in Höhe von 28.522,00 € wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 Abs.1 Satz 1 InsO a.F.; vgl. Art. 103j Abs.1 EGInsO) besteht nicht. Es fehlt an einem Grund zur Insolvenzanfechtung, weil die Voraussetzungen dieses Anfechtungstatbestandes nicht vorliegen. Denn die dazu auf Seiten der Beklagten gemäß § 133 Abs.1 Satz 1 InsO a.F. erforderliche Kenntnis eines Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin kann weder anhand der unstreitigen Umstände des vorliegenden Sachverhaltes bejaht werden noch ist der Klägerin der ihr obliegende Beweis für diese Kenntnis zumindest indizierende Anknüpfungstatsachen (arg. §§ 133 Abs.1 Satz 2, 131 Abs.2 Satz 1, 130 Abs.2 InsO a.F.) gelungen.
Der in § 133 Abs.1 Satz 1 InsO a.F. genannte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung an (vgl. auch zum nachfolgenden: BGH NZI 2018, 264, 265f. Rd.10ff.; BGH NJW-RR 2014, 231, 232 Rd.18; BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZR 148/13 = BeckRS 2014, 03765). Deshalb ist auch die erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners - hier der Beklagten - auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen. Das bedeutet, der Anfechtungsgegner muss zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung (vgl. § 140 InsO) gewusst haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte.
Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt es schon an jeglichen Anhaltspunkten für die sich auf eine konkrete gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung der Schuldnerin beziehende Kenntnis der Beklagten. Denn die Tätigkeit der Beklagten erschöpfte sich in der Anmahnung, Vollstreckungsankündigung und Durchsetzung von rückständigen Ordnungsgeldern gegenüber der Schuldnerin, wobei hierzu konkrete Einzelheiten durch die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. MüKo/Kayser, InsO, 3. Aufl. 2013, § 133 Rd.22) nicht vorgetragen worden sind. Die Frage der Zusammensetzung des streitgegenständlichen Zahlungsbetrages aus verschiedenen Ordnungsgeldern sowie der Grundlagen der Ordnungsgeldfestsetzungen im Einzelnen bleibt auf der Grundlage des schriftsätzlichen Klägervortrages offen und lässt sich mittelbar lediglich den der Klageschrift beigefügten Anlagen sowie dem Beklagtenvortrag entnehmen. Auch der Umstand, dass die in der Klageschrift bezifferten beiden Gesamtbeträge (dort S.5f.) abzüglich der vorgerichtlich geleisteten 4.680,00 € (so S.1 des Sitzungsprotokolls = Bl.99 d.A.) nicht ganz die Klageforderung, sondern lediglich 28.438,30 € ergeben, bedarf in Ermangelung der subjektiven Anspruchsvoraussetzungen keiner Vertiefung.
Dabei geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass der Anfechtungsgegner weder den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, noch die die Gläubigerbenachteiligung auslösende Rechtshandlung in allen Einzelheiten kennen muss (vgl. BGH NJW-RR 2014, 231, 232 Rd.19). Aber allein der Umstand, dass Forderungen der Beklagten gegen die Schuldnerin über einen längeren Zeitraum angewachsen sind, reicht hierfür nicht aus, solange nicht konkrete Maßnahmen der Beklagten zur Einziehung dieser Forderungen erfolglos gewesen sind und deshalb den Rückschluss auf eine mindestens ungünstige Vermögenslage der Schuldnerin gestattet haben (BGH NZI 2017, 850, 852 Rd.17; BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZR 223/13 = BeckRS 2014, 09622 Rd.6; BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08 = FD-InsR 2010, 307961 = NJW-Spezial 2010, 695).
a) Schon die Indizwirkung von über einen längeren Zeitraum angewachsenen Forderungen der Beklagten gegen die Schuldnerin lässt sich hier nicht bejahen. Denn die festgesetzten Ordnungsgelder wurden zunächst aufgrund der getroffenen Absprachen bis in das Jahr 2016 hinein zu einem wesentlichen Teil beglichen. Insoweit wird auf die mit der Klageschrift als Anlage K2 eingereichte Forderungsanmeldung der Beklagten vom 15.08.2016 und die dort unter den Kassenzeichen ..., ..., ..., B..., ..., ..., ... und ... dargestellten Buchungsvorgänge Bezug genommen.
Allein die Höhe der streitgegenständlichen Forderungen sowie der im weiteren Verlauf gegen die Schuldnerin insgesamt festgesetzten Ordnungsgelder von ausweislich der Forderungsanmeldung der Beklagten (Anlage K2, aaO.) 106.527,30 € begründete für die Beklagte auch keinen Rückschluss auf eine zumindest angespannte Liquiditätslage der Schuldnerin, weil diese Forderungen keine Verbindlichkeiten betrafen, deren Nichtbegleichung die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Schuldnerin hätte gefährden oder einen Straftatbestand hätte erfüllen können. Vielmehr sind für ausbleibende Zahlungen in den Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 325ff. HGB eine Vielzahl von Gründen denkbar, die von der fehlenden Kenntnis der tatsächlichen behördlichen Durchsetzung der Ordnungsgelder durch das Bundesamt bis zu einer bewussten Zahlungsunwilligkeit wegen der als unangemessen hoch empfundenen festgesetzten Ordnungsgelder reichen kann (vgl. auch LG Bonn, Urteil vom 19.11.2014 - 1 O 442/13 -).
Dies gilt erst Recht in Anbetracht der sich aus der im Tatbestand dieses Urteils ausführlich zitierten Korrespondenz der Schuldnerin mit der Beklagten ergebenden Begründung für die unterlassenen Zahlungen. Denn der Zeuge P war bestrebt, mit der Nachholung der Offenlegung der den Gegenstand der Ordnungsgeldfestsetzungen bildenden Jahresabschlüsse der Schuldnerin in den Genuss einer für die Schuldnerin wirtschaftlich vorteilhaften Reduzierung auf 20% des nach seinen Berechnungen noch ausstehenden Restbetrages zu gelangen. Die Frage ob dies in Form einer - in ihren Voraussetzungen von dem Zeugen P fehlgedeuteten - Niederschlagung der Ordnungsgelder oder einer vergleichsweise getroffenen konkreten Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Beklagten geschehen würde, ist rechtlich nicht erheblich. Denn beide Alternativen geben für die klägerseits darzulegenden Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin und einer etwaige Kenntnis davon auf Seiten der Beklagten nichts her. Vielmehr zeigt die eingangs zitierte Korrespondenz um die Sichtung der für die Erstellung der Jahresabschlüsse erforderlichen Geschäftsunterlagen der Schuldnerin auf, dass Fragen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht Gegenstand dieser Korrespondenz waren und damit auch nicht in den Wissensbereich der Beklagten gelangen konnten.
Aus den gleichen Gründen sind auch die Rechtsausführungen der Klägerin zu einer Hinweispflicht der Beklagten in Bezug auf die tatsächlichen Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung rechtlich nicht erheblich.
b) Konkrete Maßnahmen der Beklagten zur Einziehung ihrer Forderungen, die infolge ihrer Erfolglosigkeit einen Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage der Schuldnerin tragen könnten, fehlen. Denn die hier beantragte Vollstreckung durch die Obergerichtsvollzieherin A (wohl als Vollziehungsbeamtin, vgl. § 6 Abs.3 Satz 1 JBeitrO a.F. bzw. JBeitrG n.F.) war im Ergebnis letztendlich weitgehend erfolgreich.
Dafür, dass die Schuldnerin der Beklagten gegenüber aussagekräftige Angaben in Bezug auf eine problematische Liquiditätslage ihres Unternehmens im Sinne der §§ 18 Abs.2, 17 Abs.2 InsO gemacht haben könnte, ist nichts ersichtlich. Gleiches gilt für entsprechende Angaben gegenüber der Obergerichtsvollzieherin, deren Kenntnisse sich die Beklagte im Übrigen auch nicht über § 166 Abs.1 BGB zurechnen lassen müsste (vgl. BGH NZI 2013, 398 Rd.6; BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 26/10 - juris; BGH NZI 2011, 685f. Rd.14ff.; LG Bonn, Urteil vom 21.07.2017 - 1 O 375/16; AG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 142 C 314/15 = BeckRS 2016, 02301; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 46 Rd.31 jeweils m.w.N.).
Vielmehr fehlt es insgesamt an dem für eine Vorsatzanfechtung regelmäßig erforderlichen Gesamtüberblick der Beklagten über die Liquidität und Zahlungslage der Schuldnerin in dem hier zur Diskussion stehenden Zeitraum November 2011 bis Ende 2015 (vgl. dazu BGH NZI 2017, 850, 852 Rd.19; MüKo/Kayser, aaO., § 133 Rd.24a jeweils m.w.N.). Die Frage, ob die im Tatbestand zitierte Korrespondenz der Beklagten mit dem Steuerberater der Schuldnerin vom Dezember 2015 und insbesondere vom Januar 2016 zu einer abweichenden Beurteilung führt, bedarf hier keiner Vertiefung. Denn die nach diesen Zeiträumen an die Beklagte geleisteten Zahlungen vom 03.12.2015 und 24.03.2016 übersteigen nicht die vorprozessual zurückgezahlte Summe, mit der die Beklagte insoweit etwaige Zahlungsansprüche der Klägerin erfüllt hat (§ 362 Abs.1 BGB).
c) Hieran anschließend begründet die mit der Obergerichtsvollzieherin getroffene Ratenzahlungsvereinbarung auch unter weiterer Berücksichtigung von der Schuldnerin zuvor überschrittener - wenngleich nicht näher vorgetragener - Zahlungstermine für die festgesetzte(n) Ordnungsgeldforderung(en) sowie der angedrohten und eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahme(n) nicht den subjektiven Tatbestand von § 133 Abs.1 InsO a.F.
aa) Denn die Bejahung sowohl des Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin als auch der gegebenenfalls über § 133 Abs.1 Satz 2 InsO a.F. zu vermutenden Kenntnis der Beklagten hiervon setzt eine einzelfallorientierte Gesamtwürdigung aller für eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin sprechenden und damit auf einen Benachteiligungsvorsatz hindeutenden Beweisanzeichen voraus (vgl. BGH NZI 2017, 850, 851 Rd.12; BGH NJW-RR 2016, 1140, 1141 Rd.12; BGH NJW 2016, 1170 Rd.22; BGH NJW-RR 2016, 369, 370 Rd.8ff. jeweils m.w.N.). Dementsprechend lässt nach der aktuellen Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes selbst die Erklärung des Schuldners, eine fällige Zahlung nicht in einem Zuge erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, allein nicht zwingend den Schluss zu, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15 = NJW-RR 2016, 1140ff.). Auch in dem Urteil vom 25.02.2016 - IX ZR 109/15 - (NJW 2016, 1168ff.) stellt der IX. Zivilsenat nicht allein auf einen Zahlungsrückstand der dortigen Schuldnerin ab, sondern ausdrücklich auf die Indizien
- eines monatelangen Schweigens der Schuldnerin auf die Rechnungen und vielfältigen Mahnungen (Rd.13, ebenda),
- eines durch zeitlich engmaschige Rechnungs- und Mahnschreiben entfalteten erheblichen Zahlungsdrucks gegenüber der Schuldnerin (Rd.14),
- des Vorschlages der Schuldnerin auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit auf Verlangen des Anfechtungsgegners letztendlich erhöhten Ratenbeträgen (Rd.21) sowie
- der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid ohne sachliche Einwände gegen die erhobene Forderung geltend zu machen (Rd.21).
Dem entspricht die sich daran anschließende, mit nicht nachgelassenem Klägerschriftsatz vom 23.11.2018 zitierte Fortentwicklung dieser Rechtsprechung durch den IX. Zivilsenat, mit der die Anforderungen der gesetzlichen Vermutung des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO deutlich angehoben werden (vgl. Jensen NZI 2017, 853f. in Anmerkung zu dem Urteil des IX. Zivilsenates vom 06.07.2017 - IX ZR 178/16).
Hieran anschließend stützte der IX. Zivilsenat in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 18.01.2018 - IX ZR 144/16 - (NZI 2018, 264ff.) die erforderliche Kenntnis einer als Maklerin einen Courtageanspruch von 117.810,00 € wegen des Nachweises neuer Räumlichkeiten gegen einen Restaurantbetreiber verfolgenden Gläubigerin auf folgende Indizien:
- monatelanges Schweigen der Schuldnerin auf Rechnungen trotz zwischenzeitlicher Einrichtung des Restaurantbetriebes (Rd.13f., ebenda),
- anwaltliche Mahnung nebst Androhung der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen (Rd.14 und Rd.18),
- eingetretener Verzug von neuneinhalb Monaten im Wirtschaftsverkehr ohne der Forderung Einwendungen entgegenzusetzen (Rd.14 und Rd.18),
- keine Verteidigung gegen den Mahnbescheid und Angebot von (unbegründeten) Teilzahlungen erstmals nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides (Rd.15),
- alternativloses Angebot der Teilzahlungen nur aus den laufenden Einnahmen des Restaurantbetriebes (Rd.18f.).
Der hier vorliegende Sachverhalt ist deshalb mit den dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugrunde liegenden Fällen ersichtlich nicht vergleichbar.
Dies gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob die der Schuldnerin eingeräumten Ratenzahlungen den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entsprachen (vgl. BGH NZI 2018, 264, 266 Rd.20; BGH NZI 2015, 941), wobei es sich hier allerdings um die Vollstreckung behördlich festgesetzter Ordnungsgelder handelt. Denn die Bitte eines Schuldners um Gewährung einer Ratenzahlung begründet allenfalls dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn die Bitte mit der Erklärung verbunden wird, die fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können (BGH NZI 2018, 266 Rd.20; BGH NJW 2015, 1959 Rd.4).
bb) Der Umstand, dass die Ratenzahlungsvereinbarung mit der Schuldnerin im Rahmen einer Vollstreckungshandlung durch die Obergerichtsvollzieherin A getroffen worden ist, begründet keine abweichende Würdigung. Dies gilt erst Recht in Anbetracht der hier gemäß § 39 Ziffer 1. beziehungsweise Ziffer 2. EGZPO anwendbaren Neufassung von § 802b Abs.2 Satz 1 ZPO, der im Gegensatz zu der alten Fassung von § 806b ZPO (aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.2013 durch Gesetz vom 29.07.2009 = BGBl. I S.2258) nicht mehr voraussetzt, dass der Ratenzahlungsvereinbarung eine fruchtlose Zwangsvollstreckung vorausgegangen ist (vgl. Fleck in Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO, 24. Edit. 2017, § 802b Rd.3; vgl. BGH NZI 2017, 850, 853 Rd.20 zu § 806b ZPO a.F.).
Zwar wird in der Rechtslehre teilweise die Auffassung vertreten, dass der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Gerichtsvollzieher nur so verstanden werden könne, dass der Schuldner zu einer Leistung des titulierten Gesamtbetrages wirtschaftlich nicht in der Lage sei, so dass deshalb die subjektiven Voraussetzungen von § 133 Abs.1 InsO sowohl bei dem Schuldner als auch bei dem Vollstreckungsgläubiger und späteren Anfechtungsgegner zu bejahen seien (so noch Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 802b Rd.3; abweichend nunmehr für geringfügige Forderungen: Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 39.Aufl. 2018, § 802b Rd.3; Hölzle ZIP 2015, 663, 669; wohl auch Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 802b Rd.7 m.w.N. zum Streitstand).
Indes widerspricht diese Sichtweise den eingangs dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes einer einzelfallorientierten Gesamtwürdigung. Diese Grundsätze beruhen auf der zutreffenden Erwägung, die besonderen subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht durch eine schematische Bejahung der Indizwirkung bestimmter Sachverhaltskonstellationen zu überspielen und dadurch den gegenüber den §§ 130 bis 132 InsO erheblich erweiterten Zeitraum anfechtbarer Rechtshandlungen in § 133 Abs.1 InsO ausufern zu lassen (vgl. auch Hergenröder DGVZ 2012, 129, 137 m.w.N.). Gerade diese berechtigte Zielsetzung kommt auch in der zum 05.04.2017 in Kraft getretenen Neufassung von § 133 Abs.3 Satz 2 InsO (vgl. dazu auch Hergenröder DGVZ 2016, 91, 100ff. m.w.N.) zum Ausdruck. Deshalb hat es der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes abgelehnt, bei einer geringfügigen Forderung allein den Abschluss einer derartigen Zahlungsvereinbarung als zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung zu bewerten (BGH NZI 2017, 850, 853 Rd.20).
Die von der eingangs zitierten abweichenden Rechtsmeinung angeführten Entscheidungen des IX. Zivilsenates (vgl. Musielak/Voit, aaO. Fußnote 17) beinhalten dementsprechend auch keine Abkehr von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 2010, 1671, 1674 Rd.25 und 26; BGH MDR 2012, 1001 = NJW 2013, 53ff.), sondern verhalten sich vornehmlich zu der Frage, ob derartige Ratenzahlungen als Rechtshandlungen im Sinne von § 133 Abs.1 InsO einzustufen sind. Im Übrigen lässt sich schon in Anbetracht der von der Beklagten zutreffend angeführten Motivlage, als lästig empfundene Ordnungsgeldverbindlichkeiten in der Praxis möglichst nachrangig zu bedienen (vgl. auch oben unter 1.a)), kein allgemeingültiger Erfahrungssatz begründen, wonach einem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit droht, der eine derartige Forderung in mehreren Raten an einen Vollstreckungsbeamten zahlt (vgl. dazu auch LG Tübingen BeckRS 2013, 19350; LG Stuttgart BeckRS 2012, 11200; AG Bremen BeckRS 2014, 18294).
Die Frage, ob einer derartigen Ratenzahlungsvereinbarung im Hinblick auf die gegenüber § 806b ZPO a.F. mit § 802b ZPO n.F. geänderten Voraussetzungen überhaupt noch eine Indizwirkung für § 133 Abs.1 InsO zukommt (vgl. Fleck in Vorwerk/Wolf, aaO., § 802b Rd.19; Hergenröder DGVZ 2016, 101; differenzierend auch: LAG Rheinland-Pfalz BeckRS 2015, 65544; Musielak/Voit, aaO., § 802b Rd.7; Brinkmann, NZG 2015, 697, 701), bedarf nach alledem keiner Vertiefung.
cc) Allein auf etwaige Indizwirkungen der Inkongruenz der streitgegenständlichen Ratenzahlungen kann der subjektive Anfechtungstatbestand von § 133 Abs.1 InsO a.F. hier nicht gestützt werden.
Im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Leistungen können als nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchende Leistungen im Sinne von § 131 InsO inkongruent sein (vgl. für "freiwillige" Leistungen zur Abwehr der Einzelzwangsvollstreckung: Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 47 Rd.46; MüKo/Kayser, aaO., § 131 Rd.26ff.) und deshalb ein starkes Beweisanzeichen für die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Vollstreckungsgläubigers hiervon darstellen (BGH NJW 2003, 3347, 3349; Ede/Hirte in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 133 Rd.99f. und Rd.110). Dies setzt aber zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen innerhalb der Anfechtungstatbestände (oben unter 1.c)bb)) voraus, dass diese Leistungen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung spätestens innerhalb des von § 131 Abs.1 Ziffern 1. bis 3. InsO erfassten Zeitraumes von 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind (Ede/Hirte in Uhlenbruck, aaO., § 133 Rd.110 und § 131 Rd.63 jeweils m.w.N.). Liegen sie indes außerhalb dieses Zeitraumes, so kann hieraus eine Inkongruenz als Indiz für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung im Sinne von § 133 Abs.1 InsO nicht abgeleitet werden (BGH NJW 2003, 3347, 3349; MüKo/Kayser, InsO., aaO. § 133 Rd.31a). Abweichendes gälte allenfalls für Leistungen unter dem Druck eines angedrohten Insolvenzantrages (vgl. Ede/Hirte, aaO., § 133 Rd.111f.).
Hieran anschließend käme schon in zeitlicher Hinsicht - der Insolvenzantrag ist ausweislich der Anlage K7 am 04.04.2016 bei dem Amtsgericht B eingegangen - allein eine Vorsatzanfechtung in Bezug auf Zahlungen aus dem Jahre 2016 in Betracht, die indes bereits zur Insolvenzmasse zurückgewährt worden sind (oben unter 1.b)).
2. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen unter 1. besteht in Ermangelung einer begründeten Hauptforderung kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 658,45 €.
Streitwert: 28.522,00 €.
Permalink: https://openjur.de/u/2175320.html (https://oj.is/2175320)

References: § 325
 § 335
 Art. 103
 § 133
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 140
 § 133
 BGH 
 § 6
 § 166
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 133
 § 133
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 BGH 
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 BGH 
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 § 39
 § 802
 § 806
 § 802
 BGH 
 § 806
 § 133
 § 802
 § 802
 § 802
 § 133
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 133
 § 806
 § 802
 § 133
 § 802
 § 802
 § 133
 § 131
 § 47
 § 131
 § 133
 § 131
 § 133
 § 131
 § 133
 § 133
 § 133