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Timestamp: 2020-06-04 22:08:00+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.07.2012 – 21 W 22/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.07.2012 – 21 W 22/12
Die am … 2007 in … verstorbene Erblasserin war zunächst in erster Ehe verheiratet mit dem zuvor verstorbenen Ehemann1.
1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) ist zulässig. Es ist gemäß § 58 FamFG als befristete Beschwerde statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Der Beteiligte zu 2) ist zudem beschwerdeberechtigt. Denn berechtigt im Sinne von § 59 FamFG ist unter anderem, wer – wie der Beteiligte zu 2) – behauptet, er sei in dem von einem anderen Beteiligten begehrten und in der angegriffenen Entscheidung angekündigten Erbschein zu Unrecht als Erbe ausgewiesen (vgl. BayObLG, FamRZ 2003, 777 zur alten Rechtslage sowie Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 352 Rdn. 150 zum aktuellen Recht). Der Beschwerdewert von 600 € ist erreicht. Das Interesse des Beteiligten zu 2), nicht in dem angekündigten Erbschein als Erbe des mit etwa 120.000 € verschuldeten Nachlasses ausgewiesen zu werden, übersteigt den Mindestbeschwerdewert.
2. Die Beschwerde ist zudem begründet und führt zur Zurückweisung des Erbscheinantrags des Beteiligten zu 1) vom 27. Juli 2011. Denn der Beteiligte zu 2) ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht gesetzlicher Erbe der Erblasserin geworden. Er hat die Erbschaft rechtzeitig ausgeschlagen. Entsprechend ist im Erbschein – anders als beantragt – neben dem Beteiligten zu 1) nur der im Februar 2012 nachverstorbene B aufzuführen.
Diese Erklärung ist, da sie – wie die Vernehmung des D ergeben hat – erst nach dem Ablauf der Ausschlagungsfrist erfolgte, als Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist auszulegen. Denn die Erklärenden haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie wegen der ihnen nachträglich bekannt gewordenen Überschuldung nicht Erbe sein wollten. Dieses Ziel erreichen sie durch die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist.
Für die Frage, auf wessen Kenntnis im Rahmen von § 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB abzustellen ist, kommt es – entgegen einer in der Literatur geäußerten Ansicht (vgl. Muscheler, Erbrecht, Bd. II, Rdn. 2965) – nicht auf die Reichweite von § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB an, da dort nur die gegenüber dem Kind abzugebenden Willenserklärungen behandelt sind, bei der Ausschlagung der Erbschaft aber keine Willenserklärung gegenüber dem Minderjährigen in Rede steht, sondern die Kenntnis von Tatsachen, die die Grundlage für die Entscheidung bilden, ob die Erbschaft ausgeschlagen werden soll oder nicht (vgl. LG Freiburg, BWNotZ 1993, 44).
Diese Angabe ist zwar gemessen an den äußeren Umständen nicht frei von Zweifeln. So ist – wie bereits dargelegt – der Ehemann schon Anfang Dezember 2009 vom Amtsgericht schriftlich informiert worden. Es ist nicht fernliegend, dass der Ehemann seine Frau, die zugleich die leibliche Mutter des Beteiligten zu 2) ist und mit dem Zeugen D zusammenlebt, von diesem Schreiben in Kenntnis gesetzt hat. Hierfür mag ebenfalls sprechen, dass die Mutter im Rahmen ihrer schriftlichen Anhörung trotz ausdrücklicher Nachfrage des Senats (Bl. 219 d. A.) sich nicht zu einer klaren Aussage veranlasst sah (Bl. 222 f. d. A.).
Umgekehrt ist die Aussage der Mutter aber auch nicht völlig von der Hand zu weisen. So ist es etwa ebenfalls denkbar, dass der Vater D zunächst allein den Termin beim Notar veranlasst hat und seine Frau – sei es aus Versehen, sei es aus anderen Gründen – erst kurz vor der gemeinsamen Erklärung von dem Termin und seinen näheren Umständen in Kenntnis gesetzt hat.
Auch der beglaubigende Notar N bekundete auf eine entsprechende Nachfrage des Vorsitzenden, er könne sich nicht mehr erinnern, wer den Termin bei der Ausschlagung im März 2010 mit ihm vereinbart habe. Entsprechend hätte auch seine Vernehmung zur Klärung der maßgeblichen Frage, wann die Mutter des Beteiligten zu 2) vom Erbfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt hat, nichts beitragen können. Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen von Amts wegen sind ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich – den Angaben des Notars zufolge – seinen Akten keine Notiz entnehmen, wer damals zu welchem Zeitpunkt den Termin vereinbart hatte. Auch im Übrigen ist es in Anbetracht der mittlerweile vergangenen Zeit von über zwei Jahren praktisch ausgeschlossen, dass einer der an dem damaligen Vorgang Beteiligten sich hinreichend sicher an die genauen Abläufe von damals und insbesondere die exakten Daten noch erinnern kann.
4. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG zuzulassen. Diese Vorschrift findet auf das vorliegende Einziehungsverfahren Anwendung. Denn der Antrag auf Erlass des streitgegenständlichen Erbscheins ist am 27. Juli 2011 und damit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familienangelegenheiten und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit am 1. September 2009 gestellt worden (vgl. OLG München, NJW-RR 2011, 157; OLG Köln, FGPrax 2009, 285). Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist in § 1944 BGB die Kenntnis beider Eltern oder nur eines Elternteils erforderlich ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Sie wird zudem – wie dargelegt – in der Literatur unterschiedlich beantwortet und hat für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen Bedeutung.
Gegen diese Entscheidung ist aufgrund ihrer Zulassung durch den Senat das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a in 71633 Karlsruhe, durch Einreichung einer von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschriebenen Rechtsbeschwerdeschrift einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss den Rechtsmittelführer bezeichnen und die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss zudem die Rechtsbeschwerdegründe enthalten, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, sowie – wenn die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird – die Erklärung, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, und die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.
BGH, Urteil vom 05.07.2000 – IV ZR 180/99 OLG München, Beschluss v. 24.01.2017 – 31 Wx 234/16 Auslegung einer letztwilligen...

References: § 58
 § 59
 § 352
 § 1944
 § 1629
 § 70
 § 1944