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Timestamp: 2019-09-15 23:04:08+00:00

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BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70 - dejure.org
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BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70 (https://dejure.org/1972,92)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1972 - 1 BvL 3/70 (https://dejure.org/1972,92)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - 1 BvL 3/70 (https://dejure.org/1972,92)
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GG Art. 6 Abs. 4; MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1
ArbG Hannover, 12.12.1969 - 2 Ca 255/69
b) Gleiches gilt vorliegend für Art. 6 Abs. 4 GG als Ausdruck der für den gesamten Bereich des privaten und des öffentlichen Rechts verbindlichen verfassungsrechtlichen Wertentscheidung (dazu BVerfG 25. Januar 1972 - 1 BvL 3/70 - BVerfGE 32, 273) , dass jede, insbesondere jede werdende, Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft hat (BVerfG 24. Mai 2005 - 1 BvR 906/04 - zu II 1 a der Gründe) .
Vielmehr muß jeder Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 65, 1 ).
Neben dem verbindlichen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, der vor allem die Gewährung einer Schonzeit vor und nach der Geburt fordert (…vgl zB Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl 2007, Art. 6 RdNr 50), ist die Verfassungsnorm Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten Rechts verbindlich ist (vgl BVerfGE 32, 273, 277; 47, 1, 20; 52, 357, 365; BVerfG 2. Senat, 3. Kammer Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvR 785/04, NJW 2005, 2382, Juris RdNr 26 mwN).
Es ist daher mit Art. 6 Abs. 4 GG, der eine Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips für den speziellen Bereich des Mutterschutzes darstellt (vgl. BVerfGE 32, 273 ), nicht zu vereinbaren, dass die Zeiten der Beschäftigungsverbote bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung während des hier maßgeblichen Zeitraums zwischen 1998 und 2002 - und damit abweichend von dem vorher und nachher geltenden Recht (siehe oben unter A I 2 und 4) - nicht berücksichtigt wurden.
Dieser Umstand hat dem Gesetzgeber die Entscheidung erleichtert, im Interesse der werdenden Mutter, deren Schutz der Verfassungsauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG insbesondere dient (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 52, 357 ), von einem absoluten Beschäftigungsverbot abzusehen (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1965, zu BTDrucks IV/3652, S. 3;… Viethen/Wascher, in: Zmarzlik/Zipperer/Viethen/Vieß, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, 9. Aufl. 2006, § 3 MuSchG Rn. 40).
Er schützt berufstätige Frauen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (vgl. BVerfGE 32, 273 [277]).
a) Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede, insbesondere jede werdende Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 52, 357 ; 55, 154 ; 88, 203 ).
Neben dem verbindlichen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, der vor allem die Gewährung einer Schonzeit vor und nach der Geburt fordert (…vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 6, Rn. 50), ist die Verfassungsnorm Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten Rechts verbindlich ist (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 47, 1 ; 52, 357 ;… zustimmend Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 6, Rn. 81).
Insbesondere schützt Art. 6 Abs. 4 GG berufstätige Frauen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (BVerfGE 32, 273, 277); das geltende Mutterschutzrecht trägt diesem Schutzauftrag Rechnung (BVerfGE 84, 133, 156).
Im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Wahrnehmung seines Verfassungsauftrags aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG kann hier nichts anderes gelten, zumal diese Vorschriften das Sozialstaatsprinzip für ihren speziellen Bereich konkretisieren (vgl. BVerfGE 32, 273 (279) [BVerfG 25.01.1972 - 1 BvL 3/70]).
Die Bestimmung schützt die Mutter vor allem während der Schwangerschaft (BVerfG 25. Januar 1972 - 1 BvL 3/70 - BVerfGE 32, 273).
Art. 6 Abs. 4 GG, der insbesondere als Diskriminierungsverbot (vgl BVerfGE 65, 104, 113;… vgl auch Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl, RdNr 45 zu Art. 6 GG) wirkt, ist insoweit in seinem Kernbereich betroffen, dem Schutz der Mutter in der Schwangerschaft und unmittelbar nach der Entbindung (hierzu BVerfGE 85, 360, 372 unter Hinweis auf BVerfGE 32, 273, 277).
BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77
Gehaltszahlung ; Beschäftigungsverbot ; Mutterschutz; Kausalität; …
BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 368/82
Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden
BAG, 11.09.1979 - 6 AZR 753/78
Verfassungsgemäßigkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
LAG Berlin, 15.04.1992 - 13 Sa 11/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Teileinrichtung
BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 487/93
BVerwG, 27.08.1974 - II C 38.73
Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen im Lande Nordrhein-Westfalen - …
BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 375/94
VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - IV 3210/78
Beteiligung des Personalrats bei der Entlassung eines Beamten
BVerwG, 28.06.1982 - 2 B 22.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtgewährung …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.1998 - 7 B 12213/98

References: Art. 6
 § 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

Art. 6
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 § 9