Source: http://www.afp-medienrecht.de/37988.htm
Timestamp: 2019-02-20 18:42:53+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 5, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Paal, Boris P., Vielfaltssicherung und Konzentrationskontrolle nach dem RStV, Zugleich Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 29.1.2014 â€“ 6 C 2.13, AfP 2014, 469 (in diesem Heft), AFP 2014, 389-394
Aus der hervorgehobenen Bedeutung der Kommunikationsfreiheiten folgt eine besondere SensibilitÃ¤t fÃ¼r Konzentrationsentwicklungen im Medienbereich. Dem nachstehend besprochenen Urteil des BVerwG lassen sich wichtige AusfÃ¼hrungen zu Umfang und Reichweite der rundfunkstaatsvertraglichen Konzentrationskontrolle im Kontext der Verhinderung einer â€œvorherrschenden Meinungsmachtâ€œ entnehmen. Hieran anknÃ¼pfend stellt sich die Frage nach den Entwicklungsperspektiven und -bedÃ¼rfnissen der Vielfaltssicherung im Medienbereich insgesamt.
Frenzel, Eike Michael, â€œSchlechthin konstituierendâ€œ â€“ zur Gewichtung der Kommunikationsgrundrechte, AFP 2014, 394-398
Der Beschluss zur Durchsuchung von RedaktionsrÃ¤umen, die Verweigerung der Erteilung einer Auskunft durch eine BehÃ¶rde und die Digitalisierung von ZeitschriftenbeitrÃ¤gen Ã¼ber einen Mordprozess â€“ drei FÃ¤lle, die im Zusammenhang mit der AusÃ¼bung von Kommunikationsgrundrechten stehen. Dass diese FÃ¤lle zu RechtsfÃ¤llen wurden, Ã¼berrascht angesichts der mit ihnen verbundenen Konfliktlagen nicht. Die Formel, die diese FÃ¤lle nicht lÃ¶st, die die LÃ¶sung aber unterstÃ¼tzt, lautet wie folgt: Die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG sind â€œ(f)Ã¼r eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung (...) schlechthin konstituierendâ€œ. Diese Formel ist erforderlich, und zwar gerade fÃ¼r die Grundrechtsdogmatik, und zugleich ist sie es nicht. In drei Schritten soll diese Aussage erlÃ¤utert werden: Die Entwicklung der Formel wird zunÃ¤chst nachgezeichnet. Danach wird sie einer Kritik unterzogen, und schlieÃŸlich wird anhand von FÃ¤llen herausgearbeitet, warum die Formel ein Fluchtpunkt, eine Metafigur, eine Hintergrundformel fÃ¼r die Grundrechtsdogmatik und damit auch fÃ¼r die Rechtsanwendung ist und sein muss.
Tofall, Mark, Selbstbegebung und Zurechnung auf Dritte, Eine kritische Betrachtung der Entscheidung KG, Urt. v. 20.9.2012 â€“ 10 U 2/12 â€“ Hochzeit in Tirol, AFP 2014, 399-406
Der Beitrag befasst sich mit der als â€œSelbstbegebungâ€œ bezeichneten SchwÃ¤chung des PersÃ¶nlichkeitsschutzes infolge der Preisgabe privater Informationen an die Ã–ffentlichkeit. Er geht kurz auf dogmatische Fragen dazu ein und verknÃ¼pft dies dann mit einer Urteilsbesprechung. Dabei werden unter Heranziehung vergleichbarer Gerichtsentscheidungen Problemstellen in der UrteilsbegrÃ¼ndung aufgezeigt, die sich v.a. darauf beziehen, ab wann man von einer Selbstbegebung ausgehen kann und wann und warum dies auch zur SchwÃ¤chung des PersÃ¶nlichkeitsrechts Dritter fÃ¼hren kann.
Weitner, Malte, RechtsprechungsÃ¼bersicht zum Buchpreisbindungsrecht, AFP 2014, 407-409
Der Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die Rechtsprechung vom 1.7.2011 bis zum 31.12.2013. Die Gerichte hatten erneut hauptsÃ¤chlich Ã¼ber mÃ¶gliche Umgehungen der Preisbindung zu entscheiden. Sie haben vor allem zu Gutscheinmodellen Stellung genommen und so die Auslegung des Â§ 3 BuchPrG nÃ¤her konkretisiert. AuÃŸerdem waren die Ausnahmen des Â§ 7 BuchPrG Thema mehrerer Entscheidungen.
Frauenschuh, Eva, Zur Kostentragungspflicht in Pressesachen, Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, AFP 2014, 410-416
Der Beitrag befasst sich mit der Frage der ErstattungsfÃ¤higkeit von RechtsanwaltsgebÃ¼hren im Presse- und Ã„uÃŸerungssrecht und stellt dabei ausfÃ¼jrlich die aktuelle Rechtslage dar.
Weberling, Johannes, Folgerungen aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) fÃ¼r Presseunternehmen, AFP 2014, 417-420
Mit der VerÃ¶ffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 15.8.2014 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz â€“ MiLoG) als Teil des sog. TarifautonomiestÃ¤rkungsgesetzes in Kraft getreten (BGBl. I 2014, 1348 ff.). Damit steht fest, dass ab dem 1.1.2015 gem. Â§ 1 MiLoG jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in HÃ¶he des Mindestlohns durch den Arbeitgeber hat. GemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 2 MiLoG betrÃ¤gt der Mindestlohn â‚¬ 8,50 brutto fÃ¼r jede Zeitstunde, sofern keine Ãœbergangsregelung gem. Â§ 24 MiLoG Anwendung findet. In Anbetracht der in der Pressebranche Ã¼blichen unterschiedlichsten BeschÃ¤ftigungs- und VergÃ¼tungsformen werden die fÃ¼r Presseunternehmen aus dem MiloG konkret zu ziehenden Folgerungen nachstehend dargestellt.
Hillig, Hans-Peter, Zur Herausgabe von TonbÃ¤ndern aus einem InformationsgesprÃ¤ch, , AFP 2014, 420-421
Wallraf, Georg, 70. Deutscher Juristentag in Hannover, , AFP 2014, 421-424
Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A., , AFP 2014, 424-426
Witting, JÃ¶rg / Stulz-Herrnstadt, Michael / JÃ¤ger, Martin, Medienkartellrecht, AFP 2014, 426-428
Kartellamt lehnt Verlegerbeschwerde gegen Google ab, AFP 2014, 428-429
EU-Wettbewerbskommissar droht Google mit schÃ¤rferem Verfahren, AFP 2014, 429
Pressekodex gilt auch fÃ¼r publizistische VerÃ¶ffentlichungen in Social Media, AFP 2014, 429
Lockerung der StÃ¶rerhaftung fÃ¼r W-LAN-Betreiber geplant, AFP 2014, 429
Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der KÃ¼nstlersozialkasse, AFP 2014, 429
Leitlinien fÃ¼r â€œScripted Realityâ€œ im privaten Rundfunk vorgestellt, AFP 2014, 430
MedienverbÃ¤nde kritisieren VerschÃ¤rfung des Sexualstrafrechts, AFP 2014, 430
EGMR v. 14.1.2014 - 22231/05, Zur Beachtung des guten Rufes einer Person des Ã¶ffentlichen Lebens beim Verfassen kritischer Zeitungsartikel, AFP 2014, 430-433
BVerfG v. 4.11.2013 - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13, Zur Qualifizierung einer Frage auf der Titelseite als gegendarstellungsfÃ¤hige Tatsachenbehauptung, AFP 2014, 433-435
BVerfG v. 27.6.2014 - 2 BvR 429/12, Zur VerÃ¶ffentlichung einer Anklageschrift mit dem Willen des Betroffenen, AFP 2014, 435-438
BVerfG v. 31.7.2014 - 1 BvR 1858/14, Zu den Voraussetzungen einer die Presse einschrÃ¤nkenden sitzungspolizeilichen Anordnung, AFP 2014, 438-441
BGH v. 6.2.2014 - I ZR 2/11, Zu den Voraussetzungen einer zu kennzeichnenden entgeltlichen VerÃ¶ffentlichung, AFP 2014, 441-444
BGH v. 19.3.2014 - I ZR 35/13, Zum Umfang der Schrankenregelung des Â§ 53 Abs. 1 UrhG beim privaten Einscannen von Fotografien, AFP 2014, 444-449
BGH v. 27.5.2014 - VI ZR 153/13, Zur Deutung einer PresseverÃ¶ffentlichung unter Beachtung des Kontextes, AFP 2014, 449-451
BGH v. 1.7.2014 - VI ZR 345/13, Zum Anspruch auf Auskunft Ã¼ber den Verfasser einer Bewertung in einem Internetportal, AFP 2014, 451-453
OLG Brandenburg v. 27.5.2013 - 1 U 23/12, Zur Vollziehung einer einstweiligen UnterlassungsverfÃ¼gung, AFP 2014, 453-454
OLG DÃ¼sseldorf v. 23.7.2013 - I-20 U 190/12, Zur kommerziellen Verwertung eines Bildnisses auf einem T-Shirt, AFP 2014, 454-456
OLG Celle v. 26.7.2013 - 322 SsBs 167/12, Zum Werbecharakter eines von einem Unternehmen stammenden und gesendeten GlÃ¼ckwunsches, AFP 2014, 456-458
OLG Karlsruhe v. 14.5.2014 - 6 U 55/13, Zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild bei VerÃ¶ffentlichung einer Zufallsperson, AFP 2014, 458-462
OLG KÃ¶ln v. 27.5.2014 - 15 U 3/14, Zu den Voraussetzungen der Erweckung eines einer offenen Aussage gleichgestellten Eindrucks, AFP 2014, 463-465
OLG KÃ¶ln v. 1.8.2014 - 6 U 20/14, Zur Herausgabe von TonbÃ¤ndern aus InformationsgesprÃ¤chen mit einem Bundeskanzler a.D., AFP 2014, 465-470
BVerwG v. 29.1.2014 - 6 C 2.13, Zur Konzentrationskontrolle im Fernsehbereich unter Beachtung der Vielfaltssicherung, AFP 2014, 470-474
OVG Niedersachsen v. 21.7.2014 - 10 OB 49/14, Zum Zeugnisverweigerungsrecht eines Journalisten im Verwaltungsgerichtsverfahren, AFP 2014, 474-476
VG Berlin v. 7.5.2014 - VG 1 K 253.12, Zur Opt-In Abfrage fÃ¼r WerbemaÃŸnahmen im Zuge einer Kundenzufriedenheitsaktion, AFP 2014, 476-479
Literatur, AFP 2014, 479-480
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.10.2014 15:49

References: Art. 5

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