Source: http://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/BJNR206510016.html
Timestamp: 2019-01-18 17:02:55+00:00

Document:
"Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist"
Stand: Geändert durch Art. 2 G v. 27.3.2017 I 562
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
(+++ Textnachweis ab: 2.9.2016 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 5, 27 Abs. 1, 33 Abs. 7, 34 Abs.
3, 35 Abs. 4, 37 Abs. 2, 42 Abs. 4, 42 Abs. 6, 43 Abs. 5, 49 Abs. 1, 52
Abs. 3, 59, 60 Abs. 3, 62, 63 Abs. 1, 63 Abs. 5, 65 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 29.8.2016 I 2065 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 Abs. 1 dieses G am 2.9.2016 in Kraft getreten.
Beteiligung der Soldatinnen
und Soldaten durch Vertrauenspersonen
besonderen Verwendungen im Ausland
und Soldaten durch Personalvertretungen
(6) Umfasst eine Wählergruppe weniger als fünf Wahlberechtigte, so teilt die dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordnete zuständige Kommandobehörde diese Wahlberechtigten derjenigen benachbarten Einheit oder Dienststelle oder demjenigen Stab des Verbands zu, die oder der der Einheit oder Dienststelle unmittelbar übergeordnet ist. In Ausnahmefällen ist die Bildung von laufbahnübergreifenden Wählergruppen zulässig. Ist die Zuständigkeit weiterer Kommandobehörden berührt, so bedarf die zuteilende Kommandobehörde deren Zustimmung. Mehrere benachbarte Dienststellen können unabhängig von ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu einem Wahlbereich zusammengefasst werden.
(+++ § 4 Abs. 3 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 4 +++)
alle Soldatinnen und Soldaten, die am Wahltag der Wählergruppe des Wahlbereichs angehören, für den die Vertrauensperson zu wählen ist, sowie
alle Soldatinnen und Soldaten, die der oder dem für den Wahlbereich zuständigen Disziplinarvorgesetzten truppendienstlich unterstellt sind.
(3) Die Wahl kann auf Antrag der Anfechtungsberechtigten innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Truppendienstgericht angefochten werden. Das Truppendienstgericht entscheidet in entsprechender Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung, ob die Wahl für ungültig zu erklären ist.
(4) Die Auswahl der militärischen Beisitzerinnen und Beisitzer des Gerichts bestimmt sich nach dem Dienstgrad der Vertrauensperson. Auf Antrag kann die oder der Vorsitzende den Beginn der Amtszeit der Vertrauensperson bis zur Entscheidung des Truppendienstgerichts aussetzen.
(4) Die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Die Vertrauensperson erhält bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Für Sprechstunden, Versammlungen und die laufende Geschäftsführung werden ihr im erforderlichen Umfang Räume, Geschäftsbedarf und geeignete Aushangmöglichkeiten für Bekanntmachungen in gleicher Weise wie einer Personalvertretung zur Verfügung gestellt.
(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 +++)
(1) Die Amtszeit der Vertrauensperson beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Vertrauensperson im Amt ist, mit dem Ablauf des Tages, an dem die Amtszeit dieser Vertrauensperson endet. Schließt sich die Amtszeit der neu zu wählenden Vertrauensperson nicht unmittelbar an, so verlängert sich die Amtszeit der bisherigen Vertrauensperson bis zur Neuwahl, jedoch höchstens um zwei Monate.
Beendigung des Wehrdienstverhältnisses,
Ausscheiden aus dem Wahlbereich,
Entscheidung des Truppendienstgerichts,
Auflösung des Verbands, der Einheit oder der Dienststelle.
grober Vernachlässigung ihrer gesetzlichen Befugnisse,
grober Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten oder
eines sonstigen Verhaltens, das geeignet ist, die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen oder das kameradschaftliche Vertrauen innerhalb des Bereichs, für den sie gewählt ist, ernsthaft zu beeinträchtigen.
mindestens eines Viertels der Wählergruppe,
der oder des Disziplinarvorgesetzten oder
der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten der Vertrauensperson.
(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 35 Abs. 4 +++)
(+++ § 13: Zur Anwendung vgl. § 42 Abs. 6 +++)
(3) Sind die Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen durch eine besondere Verwendung im Ausland (§ 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) an der Ausübung ihres Amtes verhindert, wird eine Vertrauensperson mit befristeter Amtszeit im vereinfachten Wahlverfahren gewählt. Die befristete Amtszeit endet mit Ablauf des Tages, an dem die Verhinderung der Vertrauensperson oder einer der stellvertretenden Vertrauenspersonen entfällt.
(+++ § 14: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 +++)
(+++ § 15: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 u. § 42 Abs. 6 +++)
(+++ § 15 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 +++)
(+++ § 15 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 3 +++)
(+++ § 16: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 +++)
(+++ § 16 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 42 Abs. 6 +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 u. § 42 Abs. 6 +++)
(+++ § 18: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 u. § 62 Abs. 3 +++)
(1) Sofern der Vertrauensperson ein Vorschlagsrecht zusteht, hat die oder der Disziplinarvorgesetzte die Vorschläge rechtzeitig mit ihr zu erörtern. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vorschlag auf die Auswirkung von Befehlen oder sonstiger Maßnahmen vorgesetzter Kommandobehörden oder von Standortältesten bezieht, die die oder der Disziplinarvorgesetzte beabsichtigt, umzusetzen.
(3) Im Fall der Ablehnung eines Vorschlags kann die Vertrauensperson ihr Anliegen der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten vortragen. Diese oder dieser kann die Ausführung eines Befehls oder einer sonstigen Maßnahme bis zu ihrer oder seiner Entscheidung aussetzen, wenn dem nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.
zu den lang- und mittelfristigen Planungen in Jahres- und Quartalsausbildungsbefehlen sowie
zu den allgemeinen Regelungen für Rahmendienstpläne.
der Gestaltung des Dienstbetriebes,
der Gewährung von Freistellung vom Dienst für die Einheit oder Teileinheiten,
der Festlegung der dienstfreien Werktage,
der Anordnung von Wach- und Bereitschaftsdiensten sowie zusätzlichem Dienst und Mehrarbeit sowie
der Einteilung von Soldatinnen und Soldaten zu Sonder- und Zusatzdiensten.
der Festlegung von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungsveranstaltungen für Soldatinnen und Soldaten mit Ausnahme der durch Berufsordnungen geregelten Weiterbildungen,
der Bestellung von Vertrauensärztinnen und -ärzten und von Betriebsärztinnen und -ärzten,
der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Soldatinnen und Soldaten zu überwachen, ausgenommen, wenn technische Einrichtungen zum Zwecke der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden,
Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Dienstablaufs,
der Geltendmachung von Ersatzansprüchen in Höhe von mehr als 250 Euro gegen Soldatinnen und Soldaten, sofern diese der Beteiligung der Vertrauensperson zustimmen,
Inhalten von Personalfragebögen für Soldatinnen und Soldaten,
Maßnahmen, die der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst dienen,
der Aufstellung des Urlaubsplanes und der Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Soldatinnen und Soldaten, wenn zwischen der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten und den beteiligten Soldatinnen und Soldaten kein Einverständnis erzielt werden kann,
der Festlegung von Zielen und Inhalten der Ausbildung mit Ausnahme der politischen Bildung und
Anordnungen zur Durchführung von Katastrophenhilfe und Hilfe bei besonders schweren Unglücksfällen.
Entscheidungen über die Verwendung von Mitteln aus Gemeinschaftskassen,
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Betreuungseinrichtungen eines Standorts oder Betreuungseinrichtungen einer Truppenunterkunft,
Maßnahmen der außerdienstlichen Betreuung und der Freizeitgestaltung für Soldatinnen und Soldaten sowie dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art.
(1) Wollen Disziplinarvorgesetzte Disziplinarmaßnahmen verhängen, so haben sie oder hat ein von ihnen beauftragter Offizier die Vertrauensperson vor der Entscheidung zur Person der Soldatin oder des Soldaten, zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß anzuhören, außer im Fall der ausdrücklichen Ablehnung der Soldatin oder des Soldaten.
den Dienstbetrieb,
die Berufsförderung,
die außerdienstliche Betreuung und Freizeitgestaltung für Soldatinnen und Soldaten oder
dienstliche Veranstaltungen geselliger Art.
(2) Betrifft die Beschwerde persönliche Kränkungen, soll die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers und der oder des Betroffenen angehört werden. Bei Beschwerden in Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 1 und 2 ist die Vertrauensperson nur auf Antrag der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers anzuhören, die oder der hierauf hinzuweisen ist.
(4) § 12 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle der oder des Disziplinarvorgesetzten die in § 33 Absatz 6 genannten Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner und hinsichtlich der Sprecherinnen oder Sprecher der Versammlungen nach § 34 die Führerin oder der Führer des jeweiligen Großverbands antragsberechtigt ist.
(+++ § 35: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 3 u. § 37 Abs. 2 +++)
(+++ § 36: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 2 +++)
(+++ § 36 Abs. 1 bis 5: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 3 +++)
(+++ § 36 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 49 Abs. 1 +++)
der Gesamtvertrauenspersonenausschuss sowie
die Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche.
(+++ § 39 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 63 Abs. 5 +++)
(3) Für die Durchführung der Wahlen der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche werden in den Organisationsbereichen Wahlvorstände gebildet. Diese Wahlvorstände bestehen aus drei Soldatinnen oder Soldaten sowie drei Ersatzmitgliedern. Diese werden in den militärischen Organisationsbereichen von der jeweiligen Inspekteurin oder vom jeweiligen Inspekteur auf Vorschlag des Vertrauenspersonenausschusses berufen. Jede Laufbahngruppe soll vertreten sein.
(5) Absatz 4 gilt entsprechend für die Abberufung eines Mitglieds eines Vertrauenspersonenausschusses der militärischen Organisationsbereiche durch das zuständige Truppendienstgericht mit der Maßgabe, dass die jeweilige Inspekteurin oder der jeweilige Inspekteur oder ein Viertel der Mitglieder des jeweiligen Vertrauenspersonenausschusses antragsberechtigt ist und das Truppendienstgericht entscheidet. Gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts kann Rechtsbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung eingelegt werden.
(1) Scheidet ein Mitglied aus, rückt an dessen Stelle die Bewerberin oder der Bewerber aus derselben Laufbahngruppe mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl nach. Die Sprecherin oder der Sprecher teilt nach vorheriger Unterrichtung des Vertrauenspersonenausschusses der betreffenden Person den Beginn der Mitgliedschaft mit.
(2) Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse erhalten für Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.
(3) Das zuständige Gericht entscheidet unter entsprechender Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung. Anstelle der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach den §§ 75 und 80 der Wehrdisziplinarordnung gehört der Kammer oder dem Senat des Wehrdienstgerichts jeweils eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter aus den Laufbahngruppen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften an, die oder der aus der Mitte der Vertrauenspersonen zu berufen ist.
die Abgrenzung der Wahlbereiche,
die Wahlvorbereitung, die Aufstellung der Bewerberliste und des Wählerverzeichnisses,
die Stimmabgabe und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
die Briefwahl und das vereinfachte Wahlverfahren,
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Bekanntgabe der Gewählten sowie
die Aufbewahrung der Wahlunterlagen.

References: Art. 2
 Art. 3
 § 4
 § 62
 § 8
 § 33
 § 9
 § 33
 § 12
 § 35
 § 13
 § 42
 § 14
 § 33
 § 15
 § 33
 § 42
 § 15
 § 33
 § 15
 § 62
 § 16
 § 33
 § 16
 § 42
 § 17
 § 33
 § 42
 § 18
 § 33
 § 62
 § 24
 § 12
 § 33
 § 34
 § 35
 § 34
 § 37
 § 36
 § 37
 § 36
 § 34
 § 36
 § 49
 § 39
 § 63