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OLG-SCHLESWIG - 23.09.2004, 7 U 31/04 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 7 U 31/04Urteil vom 23.09.2004
Leitsatz:1. Neues Vorbringen, welches gemäß § 531 ZPO nicht zuzulassen ist, kann kein konkreter Anhaltspunkt sein, der Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung im Sinne des § 529 I ZPO begründet und deshalb eine erneute Feststellung gebietet.
2. Bei einem Parteigutachten, mit welchen in der Berufung ein im ersten Rechtszug eingeholtes gerichtliches Gutachten angegriffen wird, handelt es sich um ein neues, nicht zulassungsfähiges Angriffsmittel, wenn das Gutachten auch bereits im ersten Rechtszug hätte eingeholt werden können (§ 531 II Satz 1 Nr. 3 ZPO).
3. Zu den Anforderungen an die Einwendungen einer Partei gegen ein gerichtliches Gutachten (Nachlässigkeit im Sinne des § 531 II Satz 1 Nr. 3 ZPO).Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPOStichworte:Berufung, neues Vorbringen Zulassung vonVerfahrensgang:LG Itzehoe 3 O 175/02 vom 12.03.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:9 + Dr_e i = Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Urteil, 9 U 79/03 vom 22.09.2004Hat das angefochtene Urteil der von dem Schuldner erhobenen Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nicht durch Ausspruch eines entsprechenden Vorbehalts Rechnung getragen, so steht die Möglichkeit, die Aufnahme eines solchen Vorbehalts im Wege der Urteilsergänzung zu erreichen, nicht der Zulässigkeit der Berufung entgegen.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 97/04 vom 14.09.20041. Auch nach Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes entscheidet gemäß § 45 I ZPO über gegen Einzelrichter gerichtete Befangenheitsgesuche bei Kollegialgerichten der vollbesetzte Spruchkörper (Kammer/Senat), welcher der Einzelrichter als Mitglied angehört.
2. Die §§ 348, 348 a, 526 ZPO sind im Befangenheitsverfahren nicht anwendbar. Die Entscheidung durch den Vertreter des Einzelrichters ist daher in jedem Falle verfahrensfehlerhaft.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 44/03 vom 14.09.20041. Beim Kauf eines landwirtschaftlichen Gerätes "auf Feldprobe" kann der Käufer die Ware nur zurückweisen, wenn sie die vertragsgemäßen sowie besonders zugesicherten Eigenschaften nicht aufweist oder bei Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, unter denen er seinen Hof zu bewirtschaften hat, nicht zur vollen Zufriedenheit arbeitet.
2. Ist es beim Kauf "auf Feldprobe" weder ausdrücklich noch konkludent zur Bestimmung einer Frist gekommen, bis zu deren Ablauf der Käufer seine Billigung oder Missbilligung zu erklären hat, gilt sein Schweigen trotz Übergabe der Ware nicht als Billigung und können die in § 496 BGB a. F. = § 455 BGB n.F. vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eingreifen.
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References: § 531
 § 529
 § 531
 § 529
 § 531
 § 45
 § 496
 § 455