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Timestamp: 2020-07-08 06:56:27+00:00

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BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 - openJur
Urteil vom 19.06.2007 - 1 AZR 340/06
BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 1 AZR 340/06
openJur 2011, 98105
1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des §1a Abs 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat. 2. Kollektivrechtliche Regelungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aus einer Betriebsänderung können die Anrechenbarkeit von Leistungen nach § 1a KSchG vorsehen.
Im Jahr 2004 beschloss die Beklagte, die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe des von ihr betriebenen Krankenhauses zur Jahresmitte zu schließen. Zum Ausgleich der damit für die betroffenen Arbeitnehmer verbundenen Nachteile schloss sie am 15. März 2004 mit der bei ihr gebildeten Mitarbeitervertretung eine Dienstvereinbarung (DV). § 3 DV sieht für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung vor, die sich nach der Formel "Beschäftigungszeit in vollen Jahren x Bruttomonatsgehalt x 0,5&#8221; berechnet. Nach § 5 Nr. 1 DV entsteht der Abfindungsanspruch mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; vorher kann er weder übertragen noch vererbt werden. Nach § 5 Nr. 2 DV wird er im Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage erst fällig, wenn rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis geendet hat.
"... Die Kündigung erfolgt aus dringenden betrieblichen Gründen: ... Da wir Ihnen aus dringenden betrieblichen Gründen kündigen, können Sie die nach § 1a KSchG vorgesehene Abfindung beanspruchen, wenn Sie die dreiwöchige Frist - gerechnet ab Zugang dieser Kündigung - für die Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen lassen. Entscheiden Sie sich also, keine Kündigungsschutzklage zu erheben, haben Sie mit Ablauf der Kündigungsfrist, also zum Ende des Dienstverhältnisses, Anspruch auf die gesetzlich festgesetzte Abfindung. Die Höhe der Abfindung wird gemäß dem vorzitierten § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG auf 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Dienstverhältnisses festgelegt. Demgemäß ergibt sich für Sie bei der Annahme dieses Angebotes eine am 30.09.2004 fällige Abfindung für den Verlust des sozialen Besitzstandes in Höhe von EUR 22.678,43 brutto (siehe auch Dienstvereinbarung vom 15.03.2004).&#8221;
Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 8. April 2004 mit, im Hinblick auf das "unterbreitete Angebot gem. § 1a KSchG&#8221; lasse sie die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen und beanspruche die ihr zustehende Abfindung. Allerdings sei diese fehlerhaft berechnet und belaufe sich von Gesetzes wegen auf einen höheren Betrag. Im Übrigen beanspruche sie "zusätzlich die Sozialplanabfindung&#8221;.
Am 27. April 2004 beschlossen die Beklagte und die Mitarbeitervertretung folgenden "Nachtrag zur Dienstvereinbarung vom 15.03.2004&#8221;:
"Die Dienstvereinbarung vom 15.03.2004 wird dahingehend ergänzt, dass Abfindungen nach der Dienstvereinbarung vom 15.03.2004 auf Abfindungen nach den §§ 1a, 9, 10 KSchG angerechnet werden. Dies war im Übrigen auch bei Abschluss der Dienstvereinbarung vom 15.03.2004 bereits so gewollt und vereinbart. Ansonsten bleibt es bei der Dienstvereinbarung vom 15.03.2004.&#8221;
b) Die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 1a Abs. 1, Abs. 2 KSchG liegen vor. Im Kündigungsschreiben vom 24. März 2004 hat die Beklagte ausdrücklich angegeben, dass die Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen erfolge. Sie hat weiter erklärt, die Klägerin könne "die nach § 1a KSchG vorgesehene Abfindung beanspruchen&#8221;, wenn sie die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verstreichen lasse. Sie habe in diesem Fall mit Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch "auf die gesetzlich festgesetzte Abfindung&#8221;. Die Klägerin hat keine Kündigungsschutzklage erhoben. Der Anspruch auf Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Abfindung mit Ablauf des 30. September 2004 ist damit dem Grunde nach entstanden.
(1) Nach dem Inhalt des Schreibens kann die Klägerin "die nach § 1a KSchG vorgesehene Abfindung beanspruchen&#8221;, hat sie "Anspruch auf die gesetzlich festgesetzte Abfindung&#8221; und wird dieser "gemäß dem vorzitierten § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG auf 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Dienstverhältnisses festgelegt&#8221;. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht diesen Formulierungen entnommen, dass die Beklagte mit ihnen aus der Sicht eines objektiven Empfängers die nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG bedeutsamen Hinweise für einen Anspruch gem. Satz 1 der Vorschrift erteilt hat.
(2) Dieser Erklärungsinhalt wird durch den Zusatz: "(siehe auch Dienstvereinbarungen vom 15.03.2004)&#8221; am Ende des Schreibens nicht beseitigt. Ihn konnte ein objektiver Empfänger nur dahin verstehen, dass sich der zuvor bezifferte Abfindungsbetrag zugleich aus den Regelungen der DV ergebe. Die Bedeutung, die Beklagte wolle nicht gem. § 1a KSchG, sondern allein gem. den Regelungen der DV leisten, kommt ihm nicht zu.
(a) Eine Bezifferung der Abfindung durch den Arbeitgeber ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sie ist nicht Anspruchsvoraussetzung (Bader NZA 2004, 65, 71; ErfK/Ascheid/Oetker § 1a KSchG Rn. 5; v. Hoyningen-Huene/Linck § 1a Rn. 7 mwN). Mit Erfüllung der Anforderungen des § 1a Abs. 1 KSchG entsteht der Abfindungsanspruch ohne Weiteres in der von § 1a Abs. 2 KSchG vorgegebenen Höhe.
(c) So verhält es sich hier. Die Beklagte hat mit ihren Hinweisen zwar die Angabe eines Abfindungsbetrags von 22.678,43 Euro verbunden, der den aus den gesetzlichen Vorgaben folgenden Betrag objektiv unterschreitet. Im Kündigungsschreiben hat sie aber erklärt, die Klägerin könne, falls sie die Klagefrist verstreichen lasse, "die nach § 1a KSchG vorgesehene Abfindung&#8221; beanspruchen; deren Höhe werde "gemäß dem vorzitierten § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG auf 0,5 Monatsverdienste (pro Beschäftigungsjahr) festgelegt&#8221;; "demgemäß&#8221; ergebe sich der mitgeteilte Betrag.
Diese Erklärungen durfte die Klägerin nach §§ 133, 157 BGB so verstehen, dass die Beklagte im Ergebnis die gesetzlich vorgesehene Abfindung leisten wolle und die Angabe des bezifferten Betrags lediglich informatorische Bedeutung habe. Der entsprechende Erklärungsinhalt folgt aus der Vorbehaltlosigkeit der Hinweise auf die gesetzliche Abfindung nach § 1a KSchG und der ausdrücklichen Erwähnung des Faktors 0,5, der dem gesetzlich festgelegten Faktor entspricht. Er folgt ferner aus der Verwendung des Wortes "demgemäß&#8221; im Zusammenhang mit der Bezifferung des Anspruchs. Dieser Ausdruck lässt den bezifferten Betrag als das Ergebnis der Berechnung auf gesetzlicher Grundlage erscheinen und steht einem Verständnis entgegen, nach dem die Höhe des Abfindungsangebots abschließend festgelegt werden sollte.
aa) Gem. § 10 Abs. 3 KSchG gilt als Monatsverdienst, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit im letzten Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses an Geld- und Sachbezügen zusteht. Einmalbeträge, die für einen längeren Zeitraum geleistet werden, sind anteilig zu berücksichtigen (ErfK/Kiel § 10 KSchG Rn. 3) .
Entgegen seiner Auffassung hat allerdings nicht die Klägerin die Abfindungszahlung als Leistung auf den Anspruch nach § 1a KSchG bestimmen können. Eine solche - von § 366 Abs. 1 BGB abweichende - Bestimmungsbefugnis des Gläubigers bedürfte einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien. Für deren Vorliegen gibt es im Streitfall keinen Anhaltspunkt. Vielmehr hat die Beklagte die erforderliche Bestimmung selbst vorgenommen. Zwar hat sie nicht ausdrücklich erklärt, die Zahlung solle der Tilgung des Abfindungsanspruchs aus § 1a KSchG dienen. Dies ergibt sich aber aus den Umständen. Mit Schreiben vom 8. Juli 2004 hat die Beklagte das Ansinnen der Klägerin auf Zahlung einer von dieser als "zusätzliche&#8221; bezeichneten Abfindung aus der DV mit der Begründung zurückgewiesen, einen Anspruch auf doppelte Abfindung - "aus der DV vom 15.3.2004 und aus dem Kündigungsschreiben vom 24.3.2004&#8221; - bestehe nicht; "im Übrigen&#8221; hat sie auf den Nachtrag zur DV verwiesen. Danach musste die Klägerin bei Zahlungsempfang im September 2004 davon ausgehen, die Beklagte leiste ausschließlich im Hinblick auf ihre Erklärungen im Kündigungsschreiben vom 24. März 2004. Diese wiederum verhielten sich über den individualrechtlichen Anspruch aus § 1a KSchG und nicht über einen kollektivrechtlichen Anspruch aus der DV.
2. Der Anspruch aus § 3 DV ist in Höhe von 22.678,43 Euro durch die von der Beklagten auf den Anspruch der Klägerin aus § 1a KSchG geleistete Zahlung erloschen. Den Restbetrag von 586,03 Euro kann die Klägerin angesichts der zugleich erfolgenden Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 4.290,43 Euro nicht verlangen. Dabei kann dahinstehen, ob nicht ohnehin Abfindungsansprüche aus § 1a KSchG auf der einen und kollektiv- oder individualrechtliche Regelungen über einen Ausgleich der Nachteile aus dem Verlust des Arbeitsplatzes auf der anderen Seite generell im Verhältnis der Anspruchskonkurrenz zueinanderstehen. Jedenfalls auf Grund des "Nachtrags zur Dienstvereinbarung&#8221;, den die Beklagte und ihre Mitarbeitervertretung am 27. April 2004 vereinbart haben, sind die von der Beklagten auf den Anspruch nach § 1a KSchG erbrachten Zahlungen sowie ihre auf diesem Anspruch beruhende und titulierte weitere Zahlungsverpflichtung auf den Anspruch der Klägerin nach § 3 DV anzurechnen.
bb) Die von den Parteien der DV beschlossene Anrechnung von Abfindungen nach § 1a KSchG auf Abfindungsansprüche nach § 3 DV verstößt nicht gegen den Normzweck des § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO. Es wurden dadurch nicht etwa Leistungen der Beklagten auf Ansprüche aus der DV angerechnet, die gänzlich anderen Zwecken dienten als dem Ausgleich oder der Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen iSv. § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO iVm. § 3 DV. Vielmehr sollen auch Abfindungsansprüche nach § 1a KSchG die mit dem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern. Zwar will die Regelung des § 1a KSchG vor allem Kündigungsschutzklagen vermeiden (BAG 10. Mai 2007 - 2 AZR 45/06 -, zu B I 1 c dd der Gründe; vgl. BT-Drucks. 15/1204 S. 12) und für den Arbeitgeber wegen der Ungewissheit der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichst bald Planungssicherheit herstellen (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, zu II 1 b cc der Gründe). Das vom Gesetz dafür vorgesehene Mittel - die Schaffung von Abfindungsansprüchen für den gekündigten Arbeitnehmer - dient jedoch seinerseits dem Zweck, die wirtschaftlichen Nachteile des Arbeitsplatzverlustes auszugleichen oder zu mildern. Gesetzeszweck und Leistungszweck sind insoweit verschieden, wenn auch funktional aufeinander bezogen. Das gesetzliche Ziel der Vermeidung von Kündigungsschutzklagen und Herstellung von Planungssicherheit soll gerade durch die Gewährung von Ansprüchen auf Nachteilsausgleich erreicht werden. Die Parteien einer Dienstvereinbarung nach § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO können deshalb die Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers nach § 1a KSchG auf eigene Abfindungsansprüche zum Ausgleich der Nachteile des Arbeitsplatzverlustes vorsehen, ohne damit gegen den Zweck dieser Leistungen zu verstoßen.
aa) Die Parteien eines Sozialplans und einer sonstigen Betriebsvereinbarung nach dem Betriebsverfassungsgesetz können die von ihnen getroffenen Regelungen jederzeit für die Zukunft abändern. Die neue Betriebsvereinbarung kann auch Regelungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (st. Rspr., vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4 c aa der Gründe mwN; 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu I 2 der Gründe mwN). Allerdings können eine neue Betriebsvereinbarung und ein neuer Sozialplan bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schmälern oder entfallen lassen (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - aaO mwN). Die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44,48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe) .
bb) Durch den Nachtrag zur DV wurde nicht in rechtlich geschützte Positionen der Klägerin eingegriffen. Diese hatte bei Wirksamwerden der Anrechnungsklausel am 27. April 2004 noch keinen rechtlich geschützten Besitzstand aus der DV erworben. Gem. § 5 Nr. 1 DV entstehen Abfindungsansprüche nach § 3 DV erst im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zuvor können sie weder übertragen noch vererbt werden. Die Klägerin hatte folglich im April 2004 noch keine eigentumsähnliche Rechtsposition erworben, in die grundsätzlich nicht hätte eingegriffen werden können. Sie hatte lediglich die Aussicht auf den Erwerb eines Abfindungsanspruchs mit Ablauf der Kündigungsfrist zu Ende September 2004. Anders als das Landesarbeitsgericht angenommen hat, hatte diese Aussicht auf den Anspruchserwerb auch nicht den Rechtscharakter eines Anwartschaftsrechts. Die Entstehung des Anspruchs hing weder vom bloßen Zeitablauf noch ausschließlich von Umständen ab, deren (Nicht-)Eintritt allein die Klägerin hätte beeinflussen können. Vielmehr war Voraussetzung auch, dass etwa das Arbeitsverhältnis nicht zuvor aus anderen Gründen enden und der Klägerin nicht vor dem Ende der Kündigungsfrist ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz iSv. § 1 Nr. 2 Buchst. d, e DV, § 2 Nr. 3 DV angeboten würde.
(1) Die Regeln über die Rückwirkung von Rechtsnormen unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44,48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe). Grenzen der Zulässigkeit können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe der Neuregelung überwiegen (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44,48/92 - aaO) .
Schmidt Linsenmaier Kreft Rath Hayen
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