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Timestamp: 2019-10-18 23:31:12+00:00

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1Der Freistaat Bayern fördert nach diesen Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) wasserwirtschaftliche Vorhaben durch Zuwendungen. 2Die RZWas 2018 sind ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 11 und 13 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK) gemäß Nr. 15.3 VVK (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO). 3Gefördert wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 4Durch Zuwendungen sollen wasserwirtschaftliche Vorhaben von öffentlichem Interesse gefördert werden, die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten. 5Unbeschadet des Art. 8 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes ( KAG) werden die notwendigen Vorhaben zur Sicherstellung der Wasserversorgung und der Bau von Abwasseranlagen mit Zuwendungen gefördert, um insbesondere unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden. 6Die Förderrichtlinien sollen einen wirksamen Anreiz für kostengünstige Lösungen bieten. 7Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und die nachgeordneten Behörden führen gemäß Nr. 12 VVK Erfolgskontrollen von Förderprogrammen (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen) durch. 8Nachfolgend werden im Allgemeinen Teil die Bestimmungen aufgeführt, die für die Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben, öffentlicher Wasserversorgungsanlagen und öffentlicher Abwasserentsorgungsanlagen gemeinsam gelten. 9In den Teilen A bis C werden ergänzende Regelungen für die jeweiligen Förderbereiche aufgeführt. 10Sonderregelungen eines Förderbereichs gelten nicht für einen anderen Förderbereich.
Ausbauvorhaben zur Erstellung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes bebauter Gebiete,
Ausbauvorhaben zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und/oder ihrer Auen, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (besonders Vorhaben, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umgesetzt werden) sowie Vorhaben zur Schaffung, Verbesserung bzw. Reaktivierung von Rückhalteräumen an Gewässern,
Gewässerpflege- und -unterhaltungsvorhaben, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (besonders Vorhaben, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umgesetzt werden),
Vorhaben zur Verbesserung des Boden- und Landschaftswasserhaushalts,
Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte, Gefährdungsbetrachtungen Hochwasser sowie Gewässerentwicklungskonzepte mit Gewässerstrukturkartierung und WRRL-Umsetzungskonzepte (besonders Vorhaben, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umgesetzt werden), Ereignisdokumentation zu Hochwasser- und Starkregenereignissen und
Koordinierung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erstellung von Konzepten und Durchführung von Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie.
Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7 ausnahmsweise in Härtefällen, wenn diese zu einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen, folgende bauliche Vorhaben zur Sanierung bestehender Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:
die bauliche Sanierung (Erneuerung und Renovierung, nicht Reparatur) bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle (Misch-, Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle),
der erstmalige Bau von Verbundleitungen für Wasserversorgungsanlagen sowie der erstmalige Bau von Verbundkanälen anstelle der Sanierung von Kläranlagen,
die bauliche Sanierung bestehender Trinkwassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, Trinkwasserspeicher, Kläranlagen, Pumpwerke und Regenbecken sowie
2.3 Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung
Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7 Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung durchzuführen sind (nur in Maßnahmenprogrammen aufgeführte ergänzende Maßnahmen).
Sonderprogramme und kommunale Pilotvorhaben im Sinn der Zweckbestimmung nach Nr. 1.
Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe),
öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften,
1Die Zuwendungen werden projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen gewährt. 2Mittel des Bundes und des Freistaates werden im nichtstaatlichen Bereich für Vorhaben nach den Nrn. 2.1 bis 2.4 im Rahmen der RZWas 2018 bewilligt. 3Die jeweiligen Förderbestimmungen, z.B. die der GAK, sind dabei zu beachten.
1Die im Rahmen der Inaussichtstellung nach Nr. 9 durch das Wasserwirtschaftsamt getroffenen Festlegungen zur technischen Bemessung bzw. Zuwendungsfähigkeit von Anlagenteilen bleiben bei der Abrechnung unverändert. 2Das Wasserwirtschaftsamt entscheidet, z.B. auch bei Feststellungen der Rechnungsprüfung, als Bewilligungsbehörde über die Förderhöhe oder die Zuwendungsfähigkeit einer Ausgabe, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unter Beteiligung von Regierung und StMUV.
Diese Ausgaben entfallen insgesamt, wenn der Vorhabensträger eine oder mehrere der HOAI-Leistungsphasen drei bis sechs oder acht ganz oder teilweise durch eigenes Personal oder durch Personal einer anderen kommunalen Körperschaft oder Dritte unentgeltlich erbringen lässt.
1Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist. 2Dazu zählen nicht Beiträge nach der kommunalen Beitrags- und Gebührensatzung oder vergleichbare Beiträge Dritter sowie Beiträge nach Art. 26 und 42 BayWG.
Erklärung des Vorhabensträgers, ob er bzw. der Letztempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist (Nr. 9 des Musters 1a zu Art. 44 BayHO)
1Mit dem Zuwendungsbescheid werden aufgrund des Antrags nach Nr. 8 die Zuwendungen in einer vorläufigen Größenordnung festgesetzt und dem Zuwendungsempfänger die Auszahlung der Zuwendungen nach Nr. 10 schriftlich oder in elektronischer Form in Aussicht gestellt. 2Die endgültige Festsetzung der Zuwendung erfolgt mit Schlussbescheid nach Nr. 13. 3Die Inaussichtstellung beinhaltet:
die Festlegung der Schlussrate nach Nr. 10,
die Möglichkeit der Vorlage einer Verwendungsbestätigung (nach Anlage 5),
soweit der Zuwendungsempfänger ein gefördertes Vorhaben nicht selbst ausführt, sondern die Zuwendung an einen Dritten weiterleiten möchte, eine Weiterleitungsgenehmigung nach Nr. 13 VVK.
4Nebenbestimmungen aller Zuwendungsbescheide sind:
die Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (NBest-Was 2018),
der Bewilligungszeitraum; das ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Zuwendungsempfänger Rechtsgründe für die Leistung von zuwendungsfähigen Ausgaben schaffen darf; er kann insbesondere bei Zuwendungen zur Projektförderung über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden ist.
5Der Zuwendungsbescheid soll spätestens fünf Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen nach Nr. 8.2 erlassen werden. 6Wird in begründeten Einzelfällen hiervon abgewichen, ist der Antragsteller zu informieren.
1Der Zuwendungsempfänger fordert die Zuwendung nach Baufortschritt mit einem Baustandsbericht nach Anlage 3 zweifach beim Wasserwirtschaftsamt an. 2Die Zuwendung wird vom Wasserwirtschaftsamt aufgrund des Zuwendungsbescheids nach Nr. 9 nach Anforderung und Bereitstellung der Haushaltsmittel in Raten bewilligt und ausbezahlt1. 3Davon darf die Schlussrate mit einem Anteil von bis zu 5 % der Zuwendungen gemäß Zuwendungsbescheid erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung angefordert werden. 4Die Auszahlungsbeträge werden centgenau abgerundet.
1Der Verwendungsnachweis nach Anlage 4 bzw. die Verwendungsbestätigung nach Anlage 5 und Nr. 4 NBest-Was 2018 ist dem Wasserwirtschaftsamt dreifach vorzulegen. 2Die Verwendungsbestätigung anstelle eines Verwendungsnachweises kann nur für Vorhaben zugelassen werden, bei denen ausschließlich Mittel des Freistaates Bayern vergeben werden (Nr. 10.3 VVK). 3Die Möglichkeit der Verwendungsbestätigung erstreckt sich nicht auf Fördermaßnahmen, die ganz oder teilweise mit Mitteln der Europäischen Union, des Bundes oder anderer Dritter finanziert werden. 4Seit 1. August 2008 ist die Verwendungsbestätigung nur möglich, wenn das Vorhaben auf der Grundlage von Kostenpauschalen gefördert wird.
Die Bekanntmachung ergeht, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, des Innern und für Integration und für Wohnen, Bau und Verkehr sowie nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. 2Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz über die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) vom 15. März 2016 (AllMBl. S. 1425), die durch Bekanntmachung vom 27. März 2017 (AllMBl. S. 181) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2018 außer Kraft.
Teil C – Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung
– Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben
1Hinweis: Werden Mittel des Bundes im Rahmen der RZWas 2018 bewilligt, so können ergänzende Bestimmungen notwendig werden. 2Diese werden mit dem Zuwendungsbescheid gemäß Nr. 9 festgelegt.
1Zuwendungen können im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben den in Nr. 3 genannten Zuwendungsempfängern auch erhalten
1In Abweichung zu Nr. 4.2 können Gewässerpflege- und Unterhaltungsmaßnahmen nach Nr. 2.1.3 sowie Vorhaben zur Beseitigung von Hochwasserschäden nach Nr. 2.1.4 auch nach bereits erfolgtem Baubeginn gefördert werden. 2Zu beachten ist:
eine Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn ist nicht erforderlich,
die Antragsunterlagen für Zuwendungen sind spätestens drei Monate nach Vorhabensbeginn dem WWA vorzulegen,
der Vorhabensbeginn darf zum Zeitpunkt der Aufnahme ins Förderprogramm nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen.
1Ausbauvorhaben zur Erstellung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes bebauter Gebiete nach Nr. 2.1.1 werden nur gefördert, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mehr als 50 000 Euro betragen. 2Vorhaben nach den Nrn. 2.1.2 bis 2.1.7 werden nur gefördert, wenn die zu erwartenden Zuwendungen 5 000 Euro übersteigen.
Vor der Beantragung einer Zuwendung nach Nr. 2.1.6 hat ein Abstimmungsgespräch zwischen Wasserwirtschaftsamt und dem Zuwendungsempfänger zu erfolgen.
1Zuwendungen werden kommunalen Trägern projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen, den nichtkommunalen Trägern als Zuschuss gewährt.
Ausgaben für die künstlerische Ausgestaltung nach Kostengruppe 750 der DIN 276-1 im Rahmen der Kostenrichtwerte, jedoch höchstens nach Maßgabe der Nr. 5.2.1.2 FAZR (Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Bauvorhaben im kommunalen Finanzausgleich), gemäß Muster 5 zu Art. 44 BayHO
der Grundstückswert beim Grunderwerb im Rahmen von Vorhaben nach den Nrn. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 (Näheres wird vom StMUV mit UMS bekanntgegeben).
1Ausgaben für Eigenregieleistungen bei Vorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.1.4 sowie für Vorhaben nach Nr. 2.1.2, bei denen das Wasserwirtschaftsamt ausdrücklich zugestimmt hat (nur tatsächliche Bau- und Pflegeleistungen). 2Ausgaben für Eigenregieleistungen werden bis zu den Höchstsätzen, die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Vergütung von Eigenleistungen in der Flurbereinigung jeweils bekannt gegeben werden, anerkannt. 3Für den ggf. erforderlichen Einsatz von Eigengeräten gelten die Ausführungen dieses Schreibens entsprechend. 4Ausgaben für Eigenregieleistungen zur Vorbereitung und Begleitung von Vorhaben nach den Nrn. 2.1.2 bis 2.1.4 können als förderfähig anerkannt werden. 5Die Eigenregieleistungen können durch einen pauschalen Aufschlag auf die zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. 6Die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von vorbereitenden und Vorhaben begleitenden Leistungen des Vorhabensträgers in Eigenregie setzt deren ausdrückliche Beantragung durch den Vorhabensträger voraus. 7Nur wenn die o. g. Leistungen beantragt wurden, können diese bei der Abrechnung im Verwendungsnachweis berücksichtigt werden.
1Die Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen können pauschal mit einem Zuschlag von 15 % auf die zuwendungsfähigen Investitionsausgaben gefördert werden. 2Die Ausgaben für den Grunderwerb werden bei der Berechnung des Zuschlags nicht einbezogen. 3Bei Investitionsausgaben über 5 Millionen Euro beträgt der Zuschlag 10 %.
Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb (ausgenommen Unterhaltungsvorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.1.4) sowie für die Instandsetzung bestehender Anlagen infolge ungenügender Unterhaltung oder unsachgemäßer Benutzung;
1Die Zuwendung wird berechnet als Produkt aus den zuwendungsfähigen Ausgaben und dem Zuwendungssatz. 2Der Anteil aller Zuwendungen (auch aus anderen Förderprogrammen) darf 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen. 3Vorhaben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden bevorzugt gefördert. 4Die Fördersätze für die Fördergegenstände nach den Nrn. 2.1.1 bis 2.1.7 werden vom StMUV mit UMS bekannt gegeben.
für Vorhaben nach Nr. 2.1:
Übersicht über die finanziellen Verhältnisse des Vorhabensträgers (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
Für Vorhaben nach Nr. 2.1.1, die Teil eines Gesamtvorhabens sind, gilt ein vorliegendes Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept nach Nr. 2.1.6 mit beschlossener Vorzugsvariante (Gesamtkonzept für HQ100+15%-Schutz) als Entwurf für das Gesamtvorhaben.
– Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
1Bei einer Reparatur werden nur punktuelle, örtlich begrenzte Schäden behoben, die keine wesentliche Verlängerung der Nutzungsdauer einer ganzen (Kanal-)Haltung erwarten lässt (z.B. bei Abdichtung einer einzelnen Rohrverbindung). 2Bei der Renovierung wird eine Nutzungsdauer von 25 bis 50 Jahren für eine ganze (Kanal-)Haltung, z.B. durch Auskleidung mit einem Inliner wiederhergestellt, ohne dass eine Erneuerung in offener Bauweise oder Rohrvortriebsverfahren erfolgt. 3Erneuerung bedeutet Neubau einer ganzen (Kanal-)Haltung in offener Bauweise oder Rohrvortriebsverfahren bzw. Berstlining-Verfahren.
1Bei der baufachlichen Prüfung der Vorhaben nach Nr. 2.2 entfällt die Prüfung auf Angemessenheit der Ausgaben nach Nr. 6.2.6.1 VVK. 2Bei Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.4 und 2.2.5 entfällt zusätzlich die Prüfung auf Wirtschaftlichkeit. 3Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 können nur gefördert werden, wenn die Planung vor Auftragsvergabe vom Wasserwirtschaftsamt baufachlich auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft wurde.
1Auftragsvergaben ab 1. Januar 2016 sind förderunschädlich. 2Davon abweichend kann bei Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 erst dann förderunschädlich mit dem Bau begonnen werden, wenn die Planung vom Wasserwirtschaftsamt auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und freigegeben wurde.
4.3 Härtefallschwellen
1Die Härtefallförderung wird für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 gewährt, wenn die nach Anlage 2 ermittelte Pro-Kopf-Belastung der Vergangenheit (Vergangenheits-PKB) für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung getrennt oder gemeinsam (bei deckungsgleichem Satzungsgebiet) berechnet eine der in Nr. 4.3.1 genannten Härtefallschwellen überschreitet. 2Die Pro-Kopf-Belastung ist für das gesamte Satzungsgebiet zu ermitteln. 3Das Satzungsgebiet im Sinne der RZWas 2018 entspricht dem räumlichen Geltungsbereich, in dem einheitliche Beiträge und Gebühren erhoben werden. 4Ein deckungsgleiches Satzungsgebiet ist gegeben, wenn sich das Satzungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung und das Satzungsgebiet der kommunalen Abwasserentsorgung bei 75 % der angeschlossenen Einwohner zum Datum Stichtag auf Seite 2 der Anlage 2 überschneiden; dies ist vom Antragsteller nachzuweisen. 5Ein deckungsgleiches Satzungsgebiet ist außerdem gegeben, wenn 75 % der Einwohner in Satzungsgebieten liegen, deren Pro-Kopf-Belastung in gemeinsamer Betrachtung über der Härtefallschwelle liegt.
Härtefallschwellen 1 für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4:
Im Raum mit besonderem Handlungsbedarf nach dem Landesentwicklungsprogramm2 gelten davon abweichend folgende Härtefallschwellen:
> 3 100 Euro/EZD
> 1 600 Euro/EZD
> 2 500 Euro/EZD
Härtefallschwellen 2 für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 für die höheren Förderpauschalen nach Nr. 5.4.1:
> 4 600 Euro/EZD
> 2 400 Euro/EZD
> 3 750 Euro/EZD
g) Ausgaben für die Reparatur, die Unterhaltung und den Betrieb,
h) Ausgaben für die Erschließung neuer Baugebiete mit Wasserleitungen und Kanälen,
i) Ausgaben für Anschlussleitungen (DIN 4046) und Anschlusskanäle (DIN 1986 Teil 100), soweit sie nicht Teil der öffentlichen Einrichtung sind,
j) Ausgaben für Verwaltungsgebäude, Dienst- und Werkdienstwohnungen und
k) die verrechnete Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 3 Abwasserabgabengesetz (AbwAG).
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.1:
1Die Förderung von Wasserleitungen und Abwasserkanälen erfolgt längenabhängig. 2Der Festbetrag beträgt für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 über der Härtefallschwelle 1 nach Nr. 4.3.1:
180 Euro Zuwendung pro renoviertem Meter Abwasserkanal und
360 Euro pro erneuertem oder im Trennsystem erstmalig gebautem Meter Abwasserkanal;
mindestens jedoch 50 % bzw. maximal 90 % der Ausgaben nach Ausführung.
3Der Festbetrag beträgt davon abweichend für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 ab Erreichen der Härtefallschwelle 2 nach Nr. 4.3.2:
180 Euro Zuwendung pro saniertem Meter Wasserleitung,
270 Euro Zuwendung pro renoviertem Meter Abwasserkanal und
540 Euro pro erneuertem oder im Trennsystem erstmalig gebautem Meter Abwasserkanal;
mindestens jedoch 80 % bzw. maximal 90 % der Ausgaben nach Ausführung.
4Die Längen werden in ganzen Metern ermittelt; Schächte werden übermessen. 5Bei Trennsystemen zählen sowohl die sanierten Längen des Schmutz- als auch des Niederschlagswasserkanals. 6Es sind nur die Längen in dem Umfang förderfähig, in dem bestehende Leitungen und Kanäle saniert werden.
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.2
1Die Förderung von Wasserleitungen und Abwasserkanälen erfolgt längenabhängig. 2Der Festbetrag beträgt für Vorhaben nach Nr. 2.2.2:
150 Euro Zuwendung pro erstmalig gebautem Meter Abwasserkanal;
3Die Längen werden in ganzen Metern ermittelt; Schächte werden übermessen. 4Beim Bau von Verbundleitungen und -kanälen sind nur die Leitungs- und Kanallängen ansetzbar, die im notwendigen und sparsamen Umfang erforderlich sind.
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.3
Die Zuwendung beträgt, jeweils für Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, 250 Euro je angeschlossenen Einwohner3 einmalig im Zeitraum 2016 bis 2021, maximal 70 % der Ausgaben nach Ausführung.
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.4
1Der aufnehmende Zweckverband erhält, jeweils für Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, 40 Euro je aufgenommenen Einwohner4 einmalig im Zeitraum 2016 bis 2021, maximal 100 000 Euro. 2Zusätzlich erhält der aufnehmende Zweckverband die Zuwendung, die der aufgenommene Einrichtungsträger nach den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 erhalten würde, wenn er noch eigenständig wäre.
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.5
Die Zuwendung beträgt, jeweils für Konzepte der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, 20 Euro je angeschlossenen Einwohner5 einmalig im Zeitraum 2016 bis 2021, maximal 70 % der Ausgaben und maximal 50 000 Euro.
5.5 Förderausschluss
1Wenn für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 die Gesamt-Pro-Kopf-Belastung (Summe aus Vergangenheits- und Zukunfts-PKB entsprechend Anlage 2) im Satzungsgebiet über einer der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3 liegt, kann der Vorhabensträger mit den Antragsunterlagen nach Nr. 8 einen Antrag auf Aufnahme des Satzungsgebiets in das Härtefallprogramm stellen. 2Dieser Antrag auf Aufnahme in das Härtefallprogramm ist für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1 und 2.2.4 gleichzeitig der Zuwendungsantrag nach Nr. 8.
Alle Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4, die ein Antragsteller ab Überschreiten der Härtefallschwelle nach Nr. 4.3.1, frühestens ab dem 1. Januar 2016, bis zum 31. Dezember 2021 verwirklicht, werden in einem Vorhaben gefördert.
1Für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 ist vom Antragsteller zusätzlich die Anlage 2 vorzulegen. 2Für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1 und 2.2.4 sind keine Entwürfe nach REWas vorzulegen.
1Der Bewilligungszeitraum wird auf 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2021 festgesetzt. 2Eine Schlussrate entfällt. 3Anstelle von Baustandsberichten und Verwendungsnachweisen sind Verwendungsbestätigungen nach Anlage 5 vorzulegen. 4In Abhängigkeit vom Fördergegenstand und der Pro-Kopf-Belastung können folgende Zuwendungsbescheide erlassen werden:
Zusage der Härtefallförderung für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 ab Überschreiten der Härtefallschwelle 1 nach Nr. 4.3.1
1Wenn für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 eine der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3.1 überschritten ist, wird mit Zuwendungsbescheid der Mittelabruf für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 in Aussicht gestellt. 2Der Vorhabensträger kann jährlich Zuwendungen nach den Nrn. 5.4.1, 5.4.3 und 5.4.4 für diejenigen Längen abrufen, die ab dem Datum kassenwirksam wurden, ab dem die Berechnung der Pro-Kopf-Belastung für die Vergangenheit erstmalig zur Überschreitung der Härtefallschwelle nach Nr. 4.3.1 geführt hat, frühestens ab 1. Januar 2016, spätestens bis 31. Dezember 2021.
Zusage der Härtefallförderung für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 ab Überschreiten der Härtefallschwelle 2 nach Nr. 4.3.2
1Wenn für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 eine der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3.2 überschritten ist, wird mit Zuwendungsbescheid der Mittelabruf für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 in Aussicht gestellt. 2Der Vorhabensträger kann jährlich Zuwendungen nach Nr. 5.4.1 für diejenigen Längen bzw. diejenigen Ausgaben abrufen, die ab dem Datum kassenwirksam wurden, ab dem die Berechnung der Pro-Kopf-Belastung für die Vergangenheit erstmalig zur Überschreitung einer Härtefallschwelle nach Nr. 4.3.2 geführt hat, frühestens ab 1. Januar 2016, spätestens bis 31. Dezember 2021.
1Wenn keine der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3.1 im Antragsjahr überschritten wird, durch Einrechnung der nach Anlage 2 erklärten zukünftigen Investitionen aber erwartet werden kann, dass eine der Härtefallschwellen in künftigen Jahren überschritten wird, wird ein zukünftiger Mittelabruf für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 in Aussicht gestellt. 2Der Antragsteller hat mit aktualisierter Anlage 2 die Überschreitung einer der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3.1 nachzuweisen; er erhält dann einen Zuwendungsbescheid nach Nr. 9.1.
Zuwendungsbescheide für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.5
Für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.5 werden Zuwendungen für das beantragte Projekt in Aussicht gestellt.
1Die Zuwendungen können maximal einmal jährlich mit Verwendungsbestätigung nach Anlage 5 bis spätestens 31. Dezember 2021 abgerufen werden. 2Erdiente Zuwendungen, die in einem Kalenderjahr nicht zur Auszahlung beantragt oder ausgezahlt wurden, können auch in den Folgejahren beantragt oder ausgezahlt werden.
Zu Nr. 16 Übergangsregelungen
1Der Demografiefaktor auf Seite 1 der Anlage 2 berechnet sich ab 1. Januar 2020 aus dem Verhältnis der Einwohnerzahlen zum Stand 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2018. 2Die Berechnung der Einwohnerzahl mit Demografiefaktor berechnet sich ab 1. Januar 2020 aus den Einwohnerzahlen zum Stand 30. Juni 2016. 3Der auf Seite 2 in Anlage 2 genannte Betrachtungszeitraum für die Investitionen der Vergangenheit vom 1. Januar 1992 bis zum Datum Stichtag ändert sich
ab 1. Januar 2020 auf 1. Januar 1993 bis Datum Stichtag und
ab 1. Januar 2021 auf 1. Januar 1994 bis Datum Stichtag.
2 [Amtl. Anm.:] Liste der Landkreise und Gemeinden siehe unter: www.landesentwicklung-bayern.de
3 [Amtl. Anm.:] Einwohner mit Hauptwohnsitz, die im Satzungsgebiet zum Stichtag 30. Juni 2013 an die öffentliche Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung angeschlossen waren.
4 [Amtl. Anm.:] Einwohner mit Hauptwohnsitz, die erstmalig dem Zweckverband angegliedert werden.
5 [Amtl. Anm.:] Einwohner mit Hauptwohnsitz, die im Konzept erfasst sind.
– Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung
Es werden nur Vorhaben gefördert, deren zuwendungsfähige Ausgaben mehr als 50 000 Euro betragen.
Zu Nr. 5.2 Buchst. b Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen
1Die Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen werden mit einem pauschalen Zuschlag von 10 % auf die Summe der ermittelten Investitionsausgaben nach Nr. 5.2 Buchst. a der Planungs- und Ausführungsausgaben zugerechnet, sofern die Pauschale nicht entfällt (siehe Nr. 5.2 Buchst. b). 2Liegt die Summe der ermittelten Investitionsausgaben über 5 Millionen Euro, beträgt der Zuschlag 9 %. 3Für gesonderte Alternativplanungen (wenigstens Leistungsphase 1 und 2) erhöht sich der Pauschalzuschlag je beauftragtes weiteres Ingenieurbüro um 1,5, maximal um 3,0 Prozentpunkte. 4Die tatsächlich angefallenen Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen sind, soweit sie im Bauausgabebuch erfasst werden, dort als nicht zuwendungsfähig auszuweisen.
Baunebenkosten, unbeschadet für Leistungen nach Nr. 5.2 Buchst. b,
Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb sowie für die Instandsetzung bestehender Anlagen infolge ungenügender Unterhaltung oder unsachgemäßer Benutzung,
Anlage 1: Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (NBest-Was 2018)

References: Art. 44
 Art. 8
 Art. 26
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 § 10