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Timestamp: 2018-04-25 08:59:22+00:00

Document:
Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesauschusses - Verfahren für Anträge und Richtlinien nach § 137e SGB V
Mit dem seit 1. Januar 2012 in Kraft befindlichen GKV-Versorgungsstrukturgesetz hat der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) die Möglichkeit erhalten, sogenannte Erprobungsrichtlinien gemäß § 137e SGB V zu beschließen. Damit sollen noch fehlende Erkenntnisse zum Nutzen einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode generiert werden, die den G-BA in die Lage versetzen eine abschließende Bewertungsentscheidung nach § 135 oder § 137c SGB V zu treffen. Mit dem vorliegenden Beschluss hat der G-BA in seiner Verfahrensordnung grundlegende Vorgaben für Anträge und Richtlinien nach § 137e SGB V geregelt. Weitere Ergänzungen sind zu erwarten.
Der G-BA hat in seiner Sitzung am 20.09.2012 die grundlegenden Regelungen zum Verfahren für Anträge und Richtlinien nach § 137e SGB V für seine Verfahrensordnung beschlossen (Anlage). Die beschlussbegleitenden Tragenden Gründe sind ebenfalls beigefügt.
Mögliche Wege, eine Erprobungsrichtlinie anzustoßen, stellen folgende Konstellationen dar:
1. Der G-BA gelangt bei der Prüfung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 135 oder § 137c SGB V zu der Feststellung, dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet.
2. Der G-BA gelangt aufgrund eines Antrages eines Herstellers eines Medizinproduktes, auf dessen Einsatz die technische Anwendung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode maßgeblich beruht, oder von Unternehmen, die in sonstiger Weise als Anbieter einer neuen Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erprobung zu Lasten der Krankenkassen haben, zu der Feststellung eines Potenzials (vgl. §137e Abs. 7 SGB V).
Mit den beschlossenen Regelungen wird unter anderem das Nähere zum Antragsverfahren, Beratungen nach § 137e Abs. 8 SGB V, Inhalten der Richtlinie sowie zur Durchführung und Finanzierung der Erprobung in seinen Grundzügen festgelegt. Ergänzend sind weitere Anlagen zeitnah zu beschließen, die für die Umsetzung der vorliegenden Regelungen eine wichtige Grundlage darstellen. Diese werden in Kürze in der AG Geschäftsordnung/Verfahrensordnung des G-BA beraten. Es handelt sich dabei im Einzelnen um
- das Antragsformular auf Richtlinien zur Erprobung nach § 137e Abs. 7 SGB V,
- das Anforderungsformular für die Beratung nach § 137e Abs. 8 SGB V,
- eine Gebührenordnung für die Beratung nach § 137e Abs. 8 SGB V und
- eine Kostenordnung zur angemessenen Kostenübernahme nach § 137e Abs. 6 SGB V.
Der Beschluss bedarf noch der Prüfung gemäß § 91 Abs. 4 SGB V durch das Bundesministerium für Gesundheit und würde im Falle einer Genehmigung nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Über die weiteren Ergebnisse werden wir berichten.

References: § 137
 § 137
 § 135
 § 137
 § 137
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 §137
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 § 137
 § 91