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Betreuungsbehörde – Betreuungsrecht-Lexikon
Version vom 26. August 2014, 06:48 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Zum neuen Gesetz 2014)
2 Errichtung von Betreuungsbehörden
3 Aufgaben der Betreuungsbehörden
4 Bestellung zum Behördenbetreuer
4.1 Betreuungsbehörde kann ausnahmsweise als Betreuer bestellt werden
5 Zur Vergütung von Betreuungsbehördenmitarbeitern
6 Zur Weitergabe von Daten an den Sozialhilfeträger
8.2 Weitere Bücher
8.3 Zeitschriftenbeiträge
8.3.1 Zum neuen Gesetz 2014
9.1 Zur Betreuereignung
9.2 Zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
9.3 Zum aktuellen Änderungsgesetz
10 Formulare
Nach dem Recht vor Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1. Januar 1992 waren die Behördenaufgaben im Bereich der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige den Jugendämtern zugewiesen (§ 54 a JWG a. F.). Die Zuordnung der Aufgaben zum Jugendamt wurde insbesondere von erwachsenen Menschen als unangemessen und diskriminierend empfunden. Gleichzeitig haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter die Zuständigkeit ihrer Behörde als überfordernd erlebt, da Kinder und Jugendliche und Erwachsene eine sehr unterschiedliche Art fachlicher Begleitung benötigten. Im Rahmen des Betreuungsgesetzes, das im wesentlichen andere Gesetze änderte (BGB, FGG usw.), wurde auch ein eigenständiges Gesetz für behördliche Aufgaben im Bereich des Betreuungsrechtes geschaffen, das Betreuungsbehördengesetz (BtBG).
Errichtung von Betreuungsbehörden
Nach § 1 S. 1 BtBG ist es Aufgabe der Bundesländer zu bestimmen, welche Behörde auf örtlicher Ebene in Betreuungsangelegenheiten zuständig ist. In ihren Ausführungsgesetzen haben nahezu alle Flächenländer auf örtlicher Ebene die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Aufgabenwahrnehmung betraut. In den Stadtstaaten gab es wegen ihrer besonderen Verwaltungsstruktur entsprechende Sonderregelungen (Berlin: Bezirksämter; Bremen: Amt für soziale Dienste, Bremerhaven: Magistrat ; Hamburg: keine Regelung im Landesrecht, jedoch Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales). Die zuständigen Behörden auf örtlicher Ebene tragen teilweise die Bezeichnung Betreuungsstelle (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) oder Betreuungsbehörde (Brandenburg, Sachsen-Anhalt). Sie sind häufig (weiterhin) Teil der Jugendämter, z.T. auch bei Sozialämtern oder Gesundheitsämtern angesiedelt, nur in wenigen Großstädten gibt es eigene Betreuungsämter.
Aufgaben der Betreuungsbehörden
Man kann die Aufgaben wie folgt unterteilen:
Aufgaben im Vorfeld von Betreuungen (Beratung und Unterstützung von Betreuern; Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung von Betreuern, die sog. Querschnittsaufgaben
Vormundschaftsgerichtshilfe, ab 1.9.2009 Betreuungsgerichtshilfe (Sachverhaltsermittlung für das Gericht, Benennung von Betreuern und Verfahrenspflegern gegenüber dem Gericht, Beschwerderechte gegen Gerichtsentscheidungen, Vorführungsaufgaben)
öffentlche Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
Führung von Betreuungen (und seit 1. Juli 2005 auch Verfahrenspflegschaften) durch Mitarbeiter der Betreuungsbehörde (Behördenbetreuer)
zusätzliche Aufgaben nach Landesrecht (z.B. Organisation örtlicher Betreuungsarbeitsgemeinschaften
Bestellung zum Behördenbetreuer
Beschäftigte von Betreuungsbehörden können zum Behördenbetreuer bestellt werden (§ 1897 Abs. 2 BGB). Behördenbetreuer kann nur sein, wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer Betreuungsbehörde bzw. deren Trägerkörperschaft (meist Kommune) steht. Grundsätzlich gelten für Behördenbetreuer die gleichen rechtlichen Bedingungen wie für andere Betreuer. Allerdings wird bei Behördenbetreuern kein Einführungsgespräch beim Gericht geführt (§ 69b FGG).
Betreuungsbehörde kann ausnahmsweise als Betreuer bestellt werden
Anteile bei neuen Betreuungen 2007
Sofern die Betreuung durch eine oder mehrere natürliche Personen (ehrenamtliche oder berufliche Betreuer) und durch einen Betreuungsverein nicht möglich ist, kann auch die Betreuungsbehörde selbst zum Betreuer bestellt werden (§ 1900 Abs. 4 BGB). Die Betreuungsbehörde hat somit die Pflicht, die Betreuung zu übernehmen, wenn keine andere Möglichkeit zur Betreuungsübernahme vorhanden ist.In diesem Falle hat die Betreuungsbehörde keinen Vergütungsanspruch (§ 1836 Abs. 3 BGB), lediglich bei nicht mittellosen Betreuten Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 1835 Abs. 5 BGB). Eine Sterilisationsbetreuung darf nicht auf die Behörde übertragen werden (§ 1900 Abs. 5 BGB).
In den nebenstehenden Statistik ist die Bestellung von Behördenbetreuern und der Betreuungsbehörde selbst zusammengefasst. Im Jahre 2004 erreichte der gemeinsame Anteil nicht mehr die 1%-Marke. Bei vielen Betreuungsbehörden werden inzwischen keine eigenen Betreuungen mehr geführt.
Rechtsprechung hierzu:
Bestellung der Betreuungsbehörde als Betreuer ist nicht bedenklich, wenn geeignete Einzelperson nicht bekannt ist: LG Flensburg BtPrax 1993, 180 = BtE 1992/93, 68.
Keine freie Wahl des Gerichtes unter Betreuerarten, sondern Rangfolge; Bestellung der Betreuungsbehörde nur als Auffangtatbestand bei qualitativem und quantitativem Mangel: BayObLG BtPrax 1993, 140 = FamRZ 1993, 1248 = Rpfleger 1993, 447 =BtE 1992/93, 68 = DAVorm 1993, 1236 = Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/1993, 52; BayObLG BtPrax 1994, 171 = FamRZ 1994, 1203 = MDR 1994, 922; BayObLG FamRZ 1999, 1303 sowie BayObLG BtPrax 1999, 80.
Auch bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers ist die Betreuungsbehörde nur nachrangig zu bestellen (BayObLG BtPrax 2000, 223 = NJWE-FER 2000, 179 = EzFamR aktuell 2000, 183), a.A. LG Nürnberg-Fürth, Beschlüsse 13 T 4028/99 v. 20.5.99 und 13 T 10138/99 vom 14.12.99.
Bei Bestellung einer Betreuungsbehörde ist die örtllich zuständige Behörde (§ 3 BtBG) zu bestellen. Wird eine andere Behörde örtlich zuständig, so ist die bisherige Behörde auch dann zu entlassen, wenn zuvor eine langjährige Betreuung bestanden hat: OLG Hamburg BtPrax 1994, 138 = BtE 1994/95, 107 und 143; ähnlich OLG Zweibrücken FamRZ 1992, 1325 = DAVorm 1992, 893 = Rpfleger 1992, 483 = BtE 1992/93, 97.
Auch bei Verlängerung der Betreuerbestellung ist zu prüfen, ob die Betreuung durch eine Einzelperson statt durch die Betreuungsbehörde möglich ist: BayObLG 3 ZBR 36/00 vom 22.3.2000 (zitiert bei Knittel, BtG, § 1900, Rz. 15).
Ist die Betreuungsbehörde zum Betreuer bestellt (§ 1900 IV), ist Adressat der gerichtlichen Aufsicht (§ 1837) nur die Behörde, nicht der einzelne Mitarbeiter (BayObLG Rpfleger 1976, 429). Gleiches gilt bei der Bestellung des Betreuungsvereines nach § 1900 Abs. 1 BGB (BayObLG Rpfleger 1993, 403).
Behördenmitarbeiter (§§ 1900 II, IV) unterliegt Weisungen der Behörde nur soweit, als die Wahrnehmung der Rechte des Betreuten nicht gefährdet wird: BAG NVwZ 1992, 104 = R&P 1992, 1992, 63; OLG Stuttgart DAVorm 1960, 165; BayObLG DAVorm 1968, 385/387.
Kein verbotener Insichprozess, wenn Behördenmitarbeiter (§§ 1900 II, IV BGB) Sozialhilfe einklagt, auch wenn Betreuungsbehörde zugleich örtlicher Sozialhilfeträger ist: OVG Berlin NJW 1988, 1931.
Landgericht Braunschweig 8T 645/04(200): Zur Bestellung der Betreuungsstelle als Verfahrenspfleger.
Zur Vergütung von Betreuungsbehördenmitarbeitern
LAG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2012, 6 Sa 1519/11 E:
Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz heben sich nicht zumindest zu einem Drittel aus der Entgeltgruppe S 12 hervor, woraufhin eine Eingruppierung in S 15 Anlage C TVöD-VKA nicht gerechtfertigt ist.
Gleichwertige Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind, i.S.v. S 14 Anlage C TVöD-VKA setzten kumulativ eine konkrete Gefährdungslage sowie ein unmittelbares Handeln zur Gefahrenabwehr, gerichtet auf die zwangsweise Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten, in Zusammenarbeit mit dem Gericht voraus. Diesen Anforderungen wird die Tätigkeit der Klägerin, soweit sie nicht selbst als Betreuerin, sondern nach dem Behördenbetreuungsgesetz tätig wird, nicht gerecht.
Zur Weitergabe von Daten an den Sozialhilfeträger
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 27.09.2013 - S 30 SO 138/11 - rechtskräftig :
Zum Einsetzen der Sozialhilfe nach § 18 Abs. 1 SGB XII und der Durchbrechung des Grundsatzes "Keine Hilfe für die Vergangenheit". Hier: Kenntnis der Betreuungsstelle als Kenntnis des Sozialhilfeträgers. Betreuungsbehörde verschafft Sozialhilfeträger Kenntnis vom Hilfebedarf
Leitsätze: Die Formulierung in § 18 Abs. 1 SGB XII "setzt ein" lässt verschiedene Auslegungen zu. Da nach § 18 Abs. 2 S.2SGB XII ein rückwirkendes Einsetzen der Hilfegewährung möglich ist, spricht indes viel dafür, dass auch nach § 18 Abs. 1 SGB XII eine rückwirkende Hilfegewährung bezogen auf den Zeitpunkt des ersten Bekanntwerdens der Notlage beansprucht werden kann.
Der aus § 18 Abs. 1 hergeleitete Grundsatz "Keine Hilfe für die Vergangenheit" steht dem nicht uneingeschränkt entgegen. Denn eine Betrachtung ex post ergibt in diesen Fällen gerade, dass die Kenntnis von der Notlage vorlag, auch wenn sie anfangs noch nicht verifiziert war. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Zeit, die bis zum Abschluss der Ermittlungen zur Sach- und Rechtslage verstreicht, nicht zwangsläufig zulasten des Hilfesuchenden geht. Kenntnis und weitere Sachverhaltsaufklärung sind zwei unterschiedliche Gesichtspunkte. Zudem ist ein rückwirkendes Einsetzen der Hilfe auf den Zeitpunkt, zu dem die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst erkennbar, war grundsätzlich möglich.
Quelle: http://www.srif.de/plugin.php?menuid=71&template=mv/templates/mv_show_front.html&mv_id=2&extern_meta=x&mv_content_id=26
Volltext der Entscheidung: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Frankfurt/Main&Datum=27.09.2013&Aktenzeichen=S%2030%20SO%20138/11
Querschnittsaufgaben, Beratung, Zuführung zur Unterbringung
Vormundschaftsgerichtshilfe, Vorführung,
Behördenbetreuer, Befreiter Betreuer
Beglaubigung durch Betreuungsbehörde
Betreuungsarbeitsgemeinschaft
Berufsbetreuer, Betreuungsplan
Hinweis: das BtBG ist nicht eigenständig kommentiert; es ist in den Kommentaren zum Betreuungsrecht enthalten.
Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, 3. Neuauflage, Köln 2006 - Rezension dazu - Achtung: Neuauflage in Vorbereitung !
Barabas: Beratungsrecht
Brucker: Aufgaben und Organisation der Betreuungsbehörde
Betreuungsbehörden auf dem Weg ins 21. Jh. Brucker: Betreuungsbehörden auf dem Weg ins 21. Jahrhundert
Ackermann: Zwischen Hoffnung und Resignation; FuR 1994, 280
Ackermann: Einflussnahme der Betreuungsbehörde auf die Qualität der Betreuung; BtSRZ 2011, 54 (PDF)
Ackermann/Vorholz: Die Betreuungsbehörde als Managerin des örtlichen Betreuungswesens; Betrifft: Betreuung 9, S. 75-78 (0,9 MB)
Ansen: Soziale Diagnose in der Betreuungsbehörde; BtPrax 2011, 189
Beck: Schafft die Betreuungsbehörden ab! BtPrax 2003, 98
Böhme: Qualität von Betreuungsbehörden; BtPrax 2010, 113
Brill: BtG: Städtetag empfiehlt wesentlich bessere Personalausstattung; Psychosoziale Umschau 2/1991, 28
Brucker: Erfahrungen mit der Fortbildung im Betreuungsgesetz; FuR 1994, 285
Buchholz/ Mutzig: Landratsamt Ortenaukreis- Betreuungsbehörde: Konzeption und Arbeitshilfe; BtPrax 1994, 164
Crefeld: Das Betreuungswesen als Aufgabe kommunaler Sozialpolitik, BtPrax 1994, 147
Crefeld: Vertrauensschutz für betreute Menschen - Betreuungsbehörden als Garant für die Vertrauenswürdigkeit des Betreuungswesens? (PDF); BtMan 2008, 150
Deinert: Aufgaben und Organisation der Betreuungsbehörde, DAVorm 1989, 1019
ders.: Die Aufgaben der Betreuungsbehörde Teil 1 - 3; DAVorm 1992, 119, 326 und 631
ders.: Die Betreuung, Vormundschaft und Pflegschaft als beamtenrechtliche Nebentätigkeit; DAVorm 1995, 1031
Deinert: Unterschriftsbeglaubigung durch die Betreuungsbehörde; BtMan 2005, 24
Deinert / Schreibauer:	Die Haftung bei einer Schadensverursachung durch den Amtsvormund, Amtspfleger und Behördenbetreuer; DAVorm 1993, 1143
Deutscher Verein für öff. und priv. Fürsorge: Gutachten vom 11.08.1992 (Kontrolle von Behördenbetreuern); NDV 1992,335
Deutsches Institut für Vormundschaftswesen: DIV-Gutachten zum Außerkrafttreten des § 54a Jugendwohlfahrtsgesetz; DAVorm 91,617
Ehl/Wessels: Reformiertes Betreuungsrecht und mögliche Zusammenarbeit am Beispiel des Bochumer Modells; BtPrax 1994, 79
Fischer: Die überörtliche Betreuungsbehörde beim Landeswohlfahrtsverband Baden; Betreuung aktuell 1/1992, 20
Fröschle: Haftung im Verein und in der Behörde; BtPrax 2008, 190 (PDF)
Gutzeit-Löhr: Quo Vadis - örtliche Betreuungsbehörden? BtPrax 1995, 154 (PDF)
Gutzeit-Löht/Kersten: Beratung und Information durch die Betreuungsbehörde; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 79 (PDF)
Halten, Jürgen u.a.: Kommunale Vorbereitungen auf das BtG am Beispiel des Bochumer Modells; DAVorm 1991, 79
ders.: Persönlich betreut statt pflegeleicht verwaltet - die Situation beim Jugendamt Bochum vor dem Hintergrund des neuen BtG; Mitteilungen des LJA Westfalen-Lippe Nr. 110, 66
Klie: Datenschutz in der Arbeit der Betreuungsbehörde; BtPrax 1998, 3 (PDF)
Köhle: Zwangsvorführung durch die Betreuungsbehörde – eine weitere Aufgabe der Betreuungsbehörde, BtPrax 1995, 93
Kuhrke: Amt für Betreuung. Betreuungsbehörden: schlank, effizient, kreativ..., BtPrax 2003, 51 (PDF)
Meier: Zu den Aufgaben der Betreuungsbehörden; BtPrax 2005, 82 (PDF)
dies.: Zu den Aufgaben und der Haftung von Betreuungsbehörden; BtMan 2005, 64
Oberloskamp: Mehr Einzelvormünder/Einzelpfleger statt Amtsvormünder/Amtspfleger? FamRZ 88, 7
Pitschas: Die Infrastrukturwirkung sozialer Dienste als Wirkungsbedingung der Sozialrechtsentwicklung; Vierteljahreszeitschrift für Sozialrecht 1/1990, 3
ders.: Funktionen und Folgen formaler Organisation der Betreuung; BtPrax 1994, 74
Reckmann,: Probleme und Hemmnisse bei der Übernahme ehrenamtlicher Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige; Hrsg. Kreis Soest, 1991
Reiner/Petzet: Werbung für das neue Gesetz; BtPrax 1992, 64
Renner: Die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht; BtPrax 2006, 174
Schach: Ist in Zukunft der Hauptgemeindebeamte Oberbetreuer?, DAVorm 1989, 123
ders.: Das neue BtG und die kommunale Verwaltung; BlWohlfpfl. 1991, 288
Scholle: Vormundschaft und Pflegschaft über Volljährige, NDV 1989, 54
Schulte: Die sozialstaatliche Umsetzung des Betreuungsrechtes; R&P 1991, 162
Schulz: Haftung der Anstellungskörperschaften für Behördenbetreuer; BtPrax 1995, 56
Senger: Die Tätigkeit des Amtsvormundes/ pflegers: Bestandsaufnahme eines Arbeitsfeldes; NDV 1988, 377
von Gaessler: Die Betreuungsstelle München - Entstehung und erste Erfahrungen aus der Praxis; BtPrax 1992, 11
Walther: Betreuungsbehörde und Verfahrenspflegschaften; BtPrax 2004, 225
ders.: ders.: Vor- und Zuführungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; R&P 2007, 167 (auch als PDF)
Wolter-Henseler: Das Betreuungswesen und seine Bedeutung für die gemeindepysiatrische Versorgung, BtPrax 1995, 127
Zum neuen Gesetz 2014
Ackermann/Kania: Auf die Plätze, fertig ?, los, BtPrax 2014, 101
Bienwald: "Metamorphose einer Behörde" - Zum sog. Stärkungsgesetz; FamRZ 2013, Seite 258
Böhm, Die neue Rolle der "anderen Hilfen" im Betreuungsverfahren nach dem "Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde" - Gratwanderung zwischen legitimer Kostendämpfung und Beitrag zur Stärkung der Betreuung -, FamRZ 2014, S. 1333
Diekmann: Neuregelungen durch das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde, BtPrax 2014, 103
Betreuungsstelle.de - die Internetseite für Betreuungsbehörden
Neufassung aller Empfehlungen für Betreuungsbehörden, Hrsg. Landkreistag 2014 (PDF)
Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung durch die Betreuungsbehörden - Neufassung 2011 (PDF)
Anforderungsprofil für örtliche Betreuungsbehörden (BAGüS)
Bundesarbeitsgemeinschaft örtl. Betreuungsbehörden
Mailingliste für Betreuungsbehörden
Protokolle der Jahrestagungen der Betreuungsbehörden in Erkner
Schulungsmaterial Overheadfoliensatz Betreuungsrecht, Neuauflage 2006
Diverse Orientierungshilfen bei www.betreuungsstelle.de
Orientierungshilfe zur Personalausstattung von Betreuungsbehörden
Orientierungshilfe Berechnung von Jahresarbeitsstunden
Orientierunhshilfe Betreuungsbehördenstatistik
Wolf Crefeld: Aufsatz zum Sozialgutachten (PDF)
Beiträge des Göttinger Workshops zur Sachverhaltsaufklärung 2008 (PDF)
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der Betreuung (PDF)
Zur Betreuereignung
Berufsbild für Berufsbetreuer (PDF)
BdB-Qualitätsregister
Adressen von Weiterbildungsträgern zur Betreuerfortbildung
Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern (NRW)
dito; Rheinland-Pfalz
dito; Schleswig-Holstein
dito; Thüringen
Empfehlungen für externe ehrenamtliche Betreuer (NRW, PDF)
Zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
Orientierungshilfe zur Anerkennung von Betreuungsvereinen; Hrsg.: BAGüS (PDF)
Qualitätsleitfaden Betreuungsvereine (PDF)
Zum aktuellen Änderungsgesetz
Endgültige Gesetzesfassung als PDF (ab 1.7.2014)
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Betreuungsbehörde (PDF)
Weitere Dokumente und Darstellung des parlamentarischen Verfahrens (Bundestag)
Stellungnahmen im Rahmen des Bundestags
Stellungnahme Betreuungsgerichtstag (BGT; PDF)
Stellungnahme Bundesverband der Berufsbetreuer (PDF)
Stellungnahme des Verbandes freiberuflicher Betreuer (PDF)
Stellungnahme Deutscher Verein für öff. und private Fürsorge (PDF)
Stellungnahme des parität. Wohlfahrtsverbandes (PDF)
Stellungnahme Richterverband Schl.-Holstein (PDF)
Stellungnahme Bund deutscher Rechtspfleger (PDF)
Stellungnahme Deutscher Landkreistag / Städtetag (PDF)
Stellungnahme Sozialverband Deutschland (VdK, PDF)
Stellungnahme Bundesverband körper - und mehrfach Behinderter Menschen (PDF)
Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe
Stellungnahme Caritas, SKF, SKM (PDF)
Stellungnahme Diakonisches Werk (PDF)
Stellungnahme Diakonischer Fachverband Betreuungsvereine
Stellungnahme Bundesärztekammer (PDF)
Stellungnahme der Aktion psychisch Kranker
Stellungnahme der Arbeiterwohlfahrt
Muster eines Sozialberichtes (Winword)
Muster eines Betreuungsplanes (PDF)
Weiteres Muster eines Betreuungsplanes (PDF)
Meldevordruck für ehrenamtl. Betreuer an örtliche Betreuungsbehörde zur Weitergabe von Daten an Betreuungsvereine
Jahresgesamtmitteilung des Berufsbetreuers an Betreuungsbehörde nach § 10 VBVG (PDF)
Erklärung zur beruflichen Betreuungsführung (§ 1897 Abs. 8 BGB), PDF}
Infos des Vorsorgeregisters für Betreuungsbehörden und -vereine
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References: § 1
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