Source: https://www.fsm.de/de/gesetzliche-grundlagen
Timestamp: 2020-04-06 09:43:26+00:00

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FSM | Gesetzliche Grundlagen
In Deutschland gibt es ein komplexes und engmaschiges Netz an Vorschriften im Jugendschutzbereich. Dazu kommen außerdem noch europäische und internationale Vorgaben. Wir haben für Sie hier eine Übersicht mit den wichtigesten Gesetzen und Vorschriften zusammengestellt.
Der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) ist als Staatsvertrag der Bundesländer am 01.04.2003 in Kraft getreten. Er bestimmt die Schutzstandards für Telemedien und Rundfunk. Der seit 2003 mehr oder weniger unveränderte JMStV, der Regelungen zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien enthält, wurde - nach einem vergeblichen Anlauf 2010 - mit Gültigkeit ab 1. Oktober 2016 nun erneuert. Mit den Änderungen sollen Regelungen geschaffen werden, die den veränderten Anforderungen vor allem im Netz besser Rechnung tragen. Anfang Dezember 2015 unterzeichneten die Regierungschefs der 16 Bundesländer den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV), der neben Veränderungen beim Rundfunkbeitrag und der Einführung des Jugendangebots von ARD und ZDF auch Änderungen des JMStV enthält. Alle 16 Landesparlamente haben fristgerecht bis zum 30. September 2016 ein jeweils eigenes Gesetz erlassen, dass den geänderten JMStV in das jeweilige Landesrecht übernimmt. Damit sind die geänderten Regelungen am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.
Der Wortlaut des gesamten 19. RÄStV (pdf) sowie die amtliche Begründung (pdf) sind auf der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
Lesefassung des JMStV des FSM vom 1. Oktober 2016
Synopse der FSM vom 3.12.2015
Wir dokumentieren hier die Beteiligung der FSM auf den unterschiedlichen Stufen des Gesetzgebungsprozesses:
4. Stellungnahme zur NRW-Anhörung (22. April 2016)
3. Stellungnahme der FSM zum Entwurf des JMStV vom 15. Mai 2015 (8. Juli 2015)
Leseansicht des Änderungsentwurfs zum JMStV (Entwurfsfassung JMStV vom 16. Juni 2015)
2. Stellungnahme zum überarbeiteten Eckpunktepapier (17. November 2014)
1. Stellungnahme zum Diskussionspapier (7. Mai 2014)
JuSchRiL und JSS
In den Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes, die häufig fälschlich als "KJM-Richtlinien" bezeichnet werden, konkretisieren die Landesmedienanstalten einige der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem JMStV. Die Ermächtigung zum Erlass solcher Richtlinien findet sich in § 15 Abs. 2 JMStV.
In der Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Fernsehprogrammen, die alle Landesmedienanstalten gleichlautend erlassen haben, finden sich Sonderregelungen für den digitalen Rundfunk: Durch eine Vorsperre mittels besonderem PIN kann von den ansonsten auch hier geltenden Sendezeitbeschränkungen abgewichen werden. Die Satzungsermächtigung folgt aus § 9 Abs. 2 S. 1 JMStV.
Die Jugendschutzrichtlinien sind über die Website der KJM abrufbar, die Jugendschutzsatzung ist unter anderem auf der Website der KJM verfügbar.
Zweck des TMG ist unter anderem die Fortentwicklung der Medienordnung durch Zusammenführung der wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste. Die Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr sollen mit Blick auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der neuen Dienste auch zukünftig unabhängig vom Verbreitungsweg entwicklungsoffen ausgestaltet werden und so durch Anbieter und Nutzer einfacher handhabbar sein. Den Gesetzestext finden Sie im Onlineangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Das JuschG ersetzte ab dem 01.04.2003 das GjSM sowie das JÖSchG. Es ist ein Bundesgesetz und enthält u.a. die rechtlichen Vorgaben für den Jugendschutz bei Trägermedien (gegenständliche Kommunikationsmittel, Offline-Produkte). Geregelt werden darin auch die Stufen der Alterskennzeichnung. Den Gesetzestext finden Sie im Onlineangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Das Strafgesetzbuch ist ein Bundesgesetz und beinhaltet eine Vielzahl der in Deutschland geltenden Strafbestimmungen. Darunter sind auch Tatbestände, die das Verbreiten bzw. Zugänglichmachen bestimmter Inhalte im Internet einschränken bzw. verbieten. Viele Verstöße gegen den Jugendmedienschutz werden (auch oder nur) als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert.
Das StGB und das OWiG finden Sie im Onlineangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Anbieter von Telemedien dürfen bei ihrem Angebot insbesondere nicht gegen die folgenden Vorschriften verstoßen:
§§ 86, 86a StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 129 StGB: Unterstützung oder Werbung für eine kriminelle Vereinigung
§ 129a StGB: Gründung, Beteiligung, Unterstützung oder Werben für eine terroristische Vereinigung
§ 184 StGB: Einfache Pornografie
§ 184a StGB: Gewalt- und Tierpornografie
§ 184c StGB: Jugendpornografie
§ 184d StGB: Verbreitung pornografischer Darstellungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste
§ 120 OWiG: Werbung für Prostitution
Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) ist als Staatsvertrag der Bundesländer ursprünglich am 31.08.1991 in Kraft getreten. Gegenwärtig gilt er in der Fassung des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - RÄStV). Er enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk sowie einzelne Vorgaben für Telemedien. Den RStV finden Sie auf der Website der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK).
Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) ist ein Staatsvertrag der Bundesländer. Er enthält Vorgaben über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung öffentlichen Glücksspiels. Ziele sind neben der Verhinderung von Glücksspielsucht eine Begrenzung des Glücksspielangebots sowie die Gewährleistung von Jugend- und Spielerschutz. Der Gesetzestext ist hier abrufbar.
Der Rundfunkstaatsvertrag enthält die ermächtigung der Landesmedienanstalten, übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zu Rechtsfragen der Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen zu erlassen. Mit der Satzung vom 23. Februar 2009 haben sie davon Gebrauch gemacht und entsprechende Regelungen für den Bereich Rundfunk und Telemedien getroffen. Die Satzung können Sie auf der Website die-medienanstalten.de finden.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) gehört zu den internationalen Menschrechtsverträgen der Vereinten Nationen und ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrumentarium für Kinder. Es verpflichtet die Vertragsstaaten weltweit, u.a. Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen.
Richtlinie über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie
In der Europäischen Union gilt die Richtlinie über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie. Die Richtlinie harmonisiert in der EU die Definition von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Außerdem werden Mindestvorschriften für Sanktionen festgelegt und ebenfalls Aspekte der Prävention als auch der Hilfe für die Opfer geregelt.
Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) koordiniert europaweit Rechtsvorschriften für den audiovisuellen Medienmarkt. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten zu harmonisieren und zu vereinfachen. Die derzeit geltende Richtlinie basiert auf der EG-Fernsehrichtlinie von 1989 (RL 89/552/EWG), welche sich auf die Regelung des Fernsehens beschränkte. Erst 2007 wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie mit der wachsenden Bedeutung von Internetdiensten ausgeweitet (RL 2010/13/EU, umbenannt in: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste). 2015 kündigte die EU-Kommission die Überarbeitung der AVMD-RL an, um der veränderten audiovisuellen Medienlandschaft Rechnung zu tragen. Die überarbeitete Richtlinie wurde am 28. November 2018 im EU-Amtsblatt verkündet (Synopse des Instituts für Europäisches Medienrecht). Bis zum 19. September 2020 müssen die Vorgaben in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie trifft Vorgaben für das Fernsehen, die audiovisuellen Mediendienste auf Abruf sowie nun auch für Videoplattformen. Hier werden auch jugendmedienschutzrechtliche Anforderungen vorgegeben, wie der Schutz von Minderjährigen vor ungeeigneten Inhalten (vgl. Art. 6a, Art. 28b).
Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beinhaltet einheitliche Vorschriften in der EU in Bezug auf verschiedene Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs. Dabei enthält die Richtlinie keinen speziellen Vorgaben zum Schutz von Minderjährigen, sondern regelt für alle Verbraucher gleichermaßen wichtige Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs, wie beispielsweise Werbung, Online-Bestellungen und –Verträge und die Haftung von Diensteanbietern.

References: § 15
 § 9

§ 129

§ 129

§ 184

§ 184

§ 184

§ 184

§ 120
 Art. 6
 Art. 28