Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/50588.htm
Timestamp: 2018-10-17 15:47:45+00:00

Document:
BFH 11.10.2017, XI R 23/15
EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes fÃ¼r klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
Der BFH hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgefÃ¼hrte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat den EuGH diesbezÃ¼glich um KlÃ¤rung gebeten.
Der KlÃ¤ger ist Facharzt fÃ¼r klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik. Er fertigte in den Streitjahren 2009 bis fÃ¼r ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die auÃŸerhalb der PraxisrÃ¤ume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgefÃ¼hrt wurden. Soweit er im Ãœbrigen dem Labor organisatorisches Wissen zur VerfÃ¼gung stellte, die Optimierung von labororganisatorischen AblÃ¤ufen unterstÃ¼tzte und bei Bedarf in einer Transfusionskommission mitarbeitete, hat das FG dies dahingehend gewÃ¼rdigt, dass solche Leistungen als Nebenleistungen dem Zweck dienten, dass das Labor die Hauptleistungen des KlÃ¤gers unter optimalen Bedingungen hat in Anspruch nehmen kÃ¶nnen.
Der KlÃ¤ger ging davon aus, dass diese UmsÃ¤tze gegenÃ¼ber dem Labor als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gem. Â§ 4 Nr. 14a S. 1 UStG steuerfrei seien, und gab folglich fÃ¼r die Streitjahre keine UmsatzsteuererklÃ¤rungen ab. Das Finanzamt behandelte die betreffenden UmsÃ¤tze dagegen als steuerpflichtig und erlieÃŸ fÃ¼r die Streitjahre SchÃ¤tzungsbescheide Ã¼ber Umsatzsteuer auf Basis der Nettohonorare. Leistungen von klinischen Chemikern und LaborÃ¤rzten beruhten demnach nicht auf einem persÃ¶nlichen VertrauensverhÃ¤ltnis zu den Patienten, das aber Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung der Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 14a S. 1 UStG sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Anwendung des Art. 132 Abs. 1c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) durch Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL ausgeschlossen ist, d.h. solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des Â§ 4 Nr. 14b UStG, Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind. Falls Art. 132 Abs. 1c MwStSystRL anwendbar ist, stellt sich die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung -wie das Finanzamt meint- ein persÃ¶nliches VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt.
Der Senat hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgefÃ¼hrte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. GrundsÃ¤tzlich vertritt er aber die die Auffassung, dass die Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Arzt durchgefÃ¼hrt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des Â§ 4 Nr. 14a S. 1 UStG, Art. 132 Abs. 1c MwStSystRL erfÃ¼llen.
Nach Art. 132 Abs. 1c MwStSystRL sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der AusÃ¼bung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten Ã¤rztlichen und arztÃ¤hnlichen Berufe durchgefÃ¼hrt werden, steuerfrei; dem entspricht Â§ 4 Nr. 14a S. 1 UStG. Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL regelt demgegenÃ¼ber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und Ã¤rztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch Â§ 4 Nr. 14b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen knÃ¼pft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/10189, S. 75) kÃ¶nnen medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von LaborÃ¤rzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2017 11:20
Quelle: BFH PM Nr. 76 vom 13.12.2017

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 132
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