Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-tod-arbeitnehmers-2-3116166
Timestamp: 2019-12-15 23:29:08+00:00

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Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung | Rechtslupe
Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - und die Urlaubsabgeltung
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV Fra­gen zur Urlaubs­ab­gel­tung beim Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­legt:
Für die Ent­schei­dung die­ser Fra­ge kommt es auf die Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC an.
Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ende­te mit dem Tod des Erb­las­sers. Sein Ver­mö­gen ging nach § 1922 Abs. 1 BGB als Gan­zes auf die Ehe­frau des Arbeit­neh­mers als Allein­er­bin über. Die­se trat im Wege der Uni­ver­sal­suk­zes­si­on in sämt­li­che Rechts­ver­hält­nis­se des Erb­las­sers ein. Da nach natio­na­lem Recht der Urlaubs­an­spruch des Erb­las­sers mit sei­nem Tod unter­ging und er sich damit nach dem Tod des Erb­las­sers nicht in einen Abgel­tungs­an­spruch iSv. § 7 Abs. 4 BUr­lG umwan­deln konn­te, konn­te ein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nach § 1922 Abs. 1 BGB nicht Teil der Erb­mas­se wer­den. § 7 Abs. 4 BUr­lG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach natio­na­lem Recht nicht dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass urlaubs­recht­li­che Ansprü­che eines Arbeit­neh­mers, der im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis stirbt, auf des­sen Erben über­ge­hen 1.
Auch ist der Unter­gang des von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG garan­tier­ten Anspruchs auf den Min­dest­jah­res­ur­laub durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht abschlie­ßend geklärt. Die­ser hat bei der Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG bis­her vor allem auf den Sinn und Zweck des jähr­li­chen Min­dest­ur­laubs abge­stellt, der dar­in besteht, dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich zum einen von der Aus­übung der ihm nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben zu erho­len und zum ande­ren über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen 5. Dabei ist der Gerichts­hof stets davon aus­ge­gan­gen, dass dem Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als Grund­satz des Sozi­al­rechts der Uni­on nicht nur beson­de­re Bedeu­tung zukommt, son­dern dass die­ser Anspruch auch in Art. 31 Abs. 2 GRC, dem von Art. 6 Abs. 1 des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on (EUV) der glei­che recht­li­che Rang wie den Ver­trä­gen zuer­kannt wird, aus­drück­lich ver­an­kert ist 6. Aller­dings ist in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auch aner­kannt, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nach Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res unter­ge­hen kann. Der Gerichts­hof hat dies damit begrün­det, dass dann die Gewäh­rung von Urlaub für den Arbeit­neh­mer kei­ne posi­ti­ve Wir­kung als Erho­lungs­zeit mehr hat 7. Letz­te­res ist nach dem Tod des Arbeit­neh­mers aber erst recht der Fall, da in der Per­son des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers der Erho­lungs­zweck nicht mehr ver­wirk­licht wer­den kann. Man­gels einer posi­ti­ven Wir­kung für den von der Richt­li­nie 2003/​88/​EG geschütz­ten Arbeit­neh­mer erscheint des­halb ein Unter­gang des Urlaubs­an­spruchs, selbst in finan­zi­el­ler Form, mit dem Tod des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses eben­so wie nach dem Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res nicht aus­ge­schlos­sen, wenn bei der Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­ge zu 1. der vom Gerichts­hof ange­nom­me­ne Sinn und Zweck des jähr­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs und des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs her­an­ge­zo­gen wer­den. Bestand­teil der Vor­la­ge­fra­ge zu 1. ist somit auch, ob die Aus­ge­stal­tung des in Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG als Aspekt der Arbeits­zeit­ge­stal­tung gere­gel­ten bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs nur den Schutz des Arbeit­neh­mers bezweckt oder ob auch die Erben eines wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers dem Schutz­be­reich der Richt­li­nie 2003/​88/​EG unter­fal­len.
Da nach § 7 Abs. 4 BUr­lG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB weder ein Urlaubs- noch ein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Erb­las­sers auf die Erbin des Arbeit­neh­mers als des­sen Allein­er­bin über­ge­gan­gen ist, kommt es für die Ent­schei­dung des Rechts­streits dar­auf an, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC in den Fäl­len, in denen das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet, erbrecht­li­che Wir­kun­gen der­ge­stalt ent­fal­tet, dass der Arbeit­ge­ber den Erben für den dem ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mer vor sei­nem Tod zuste­hen­den Min­dest­jah­res­ur­laub einen finan­zi­el­len Aus­gleich zu zah­len hat und die­ser finan­zi­el­le Aus­gleich auch dann Teil der Erb­mas­se wird, wenn dies das natio­na­le Erbrecht aus­schließt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt darf nicht selbst ent­schei­den, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC eine der­ar­ti­ge Rechts­fol­ge bewirkt.
Soll­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zu 1. beja­hen, muss geklärt wer­den, ob die erbrecht­li­che Wir­kung des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder des Art. 31 Abs. 2 GRC auch dann anzu­neh­men ist, wenn – wie im Ent­schei­dungs­fall – der Erb­las­ser bei einer Pri­vat­per­son beschäf­tigt war. Zwar wir­ken Richt­li­ni­en zwi­schen Pri­vat­per­so­nen grund­sätz­lich nicht unmit­tel­bar 8. Die Ent­schei­dung, ob gleich­wohl eine erbrecht­li­che Wir­kung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC auch im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­per­so­nen anzu­neh­men ist, obliegt jedoch nicht dem Bun­des­ar­beits­ge­richt, son­dern dem Uni­ons­ge­richts­hof.
TodUrlaubUrlaubsabgeltung

References: Art. 267
 Art. 7
 Art. 31
 § 1922
 § 7
 § 1922
 § 7
 § 1922
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 7
 § 7
 § 1922
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 31