Source: https://www.jurion.de/gesetze/auslg_vwv/10/?from=1%3A143663%2C2%2C20001007
Timestamp: 2018-07-17 21:32:20+00:00

Document:
Abschnitt 10 AuslG-VwV, Zu § 10 Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme
Abschnitt 9 AuslG-VwV, Zu § 9 Ausnahmen und Befreiungen von Versagungsgründen
Abschnitt 11 AuslG-VwV, Zu § 11 Aufenthaltsgenehmigung bei Asylantrag
Abschnitt 10 AuslG-VwV
Abschnitt 10 AuslG-VwV – Zu § 10 Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme
§ 10 gilt nur für Ausländer, auf die das Ausländergesetz anwendbar ist (siehe Nummer 1.1.1) und die eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsbewilligung beantragen, um im Bundesgebiet eine unselbstständige Erwerbstätigkeit länger als drei Monate auszuüben. Bei diesen Ausländern wird die Zulassung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ausländerrechtlich nur durch Auflagen nach § 14 gesteuert. Für Seeleute gelten die Nummern 3.2.1 bis 3.2.5. Zur Gestattung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit siehe Nummer 10.3. ff. § 10 ist nicht anwendbar auf Ausländer,
denen nach § 16 oder § 101 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (Wiederkehrer),
denen nach den §§ 17 ff. und 29 eine Aufenthaltsgenehmigung zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen oder mit einem Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird,
die als Familienangehörige eine nach den §§ 17 ff. erteilte Aufenthaltserlaubnis besitzen und die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach den §§ 19, 21 erfüllen,
denen nach § 15 in Verbindung mit § 7 ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (siehe Nummer 15.0.2.1),
denen für einen anderen Zweck als die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (z.B. für ein Studium) eine Aufenthaltsbewilligung (§ 28) erteilt wurde, solange dieser andere Aufenthaltszweck fortbesteht,
denen eine Aufenthaltsbefugnis (§§ 30 ff.) erteilt oder verlängert oder denen im Anschluss an die Aufenthaltsbefugnis eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,
die bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen,
deren Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet wird (siehe Nummer 56.3.3),
deren Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist (§ 55 AsylVfG) oder
die Tätigkeiten während des Strafvollzugs ausüben (Ausnahme: Erwerbstätigkeit als "Freigänger").
§ 10 lässt Begünstigungen unberührt, die sich aus oder auf Grund Europäischen Gemeinschaftsrechts ergeben (vgl. Artikel 48 ff. EGV, Europa-Abkommen, die Artikel 6 und 7 ARB 1/80).
Der Begriff der Erwerbstätigkeit in § 10 entspricht demjenigen in § 12 DVAuslG.
§ 10 ist nicht nur bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, sondern auch bei jeder späteren Verlängerung zu beachten. § 10 kann zu einem späteren Zeitpunkt erstmals anwendbar sein. Das gilt für Ausländer,
denen nach den §§ 17 bis 23 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, wenn die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach diesen Vorschriften ausgeschlossen ist, bevor die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht vorliegen (vgl. die §§ 19, 21),
denen eine Aufenthaltsbewilligung nach den §§ 28 oder 29 erteilt worden ist, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck entfallen ist und sie nunmehr als Arbeitnehmer im Bundesgebiet bleiben wollen (§ 28 Abs. 3 ist zu beachten),
denen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist und die als Arbeitnehmer im Bundesgebiet bleiben wollen, wenn die Aufenthaltsbefugnis nicht mehr verlängert werden darf (vgl. § 34 Abs. 2),
denen eine Aufenthaltsgenehmigung für eine selbstständige Erwerbstätigkeit erteilt worden ist und die nunmehr eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen,
denen als Nichterwerbstätige eine Aufenthaltserlaubnis nach § 15 in Verbindung mit § 7 erteilt worden ist und die nach einem Wechsel des ursprünglichen Aufenthaltszwecks eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen.
Um eine Umgehung des § 10 zu verhindern, muss bei allen Ausländern, denen eine Aufenthaltsgenehmigung weder nach den §§ 15, 28, 30 in Verbindung mit § 7 sowie §§ 16 bis 23, 101 (siehe auch Nummer 10.1.1) noch nach § 10 zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit erteilt wird, die Auflage verfügt werden:
"Erwerbstätigkeit nicht gestattet".
Soweit ausnahmsweise eine selbstständige Erwerbstätigkeit gestattet wird, lautet die Auflage:
"Selbstständige Erwerbstätigkeit als ... gestattet; unselbstständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet".
Wird eine Aufenthaltsberechtigung erteilt, ist die Anordnung von Auflagen nach § 27 Abs. 1 Satz 2 unzulässig.
Bei den Ausländern, denen nach § 10 eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, ist durch eine entsprechende Auflage sicherzustellen, dass nur die Erwerbstätigkeit ausgeübt werden darf, für die die Ausnahme zugelassen wurde. In den übrigen Fällen (die §§ 16 bis 23, 101) ist grundsätzlich die befristete Aufenthaltsgenehmigung mit der Auflage zu versehen:
"Selbstständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbstständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet" (siehe Nummer 14.2.3.2 f.). Die Nummern 10.3.3.2.0 ff. sind zu beachten.
Diese Auflage wird auch angeordnet, wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 sowie der §§ 25 bis 27 vorliegen. Von dieser Auflage ist abzusehen, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erteilt wird (siehe Nummer 10.3 ff.).
Im Verfahren nach § 69 wird die Auflage verfügt:
"Erwerbstätigkeit nicht gestattet",
es sei denn, eine andere Auflage bleibt nach § 44 Abs. 6 weiterhin in Kraft (z.B. auch im Visumverfahren).
Arbeitsaufenthalte bis zu drei Monaten
Rechtsgrundlagen für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für Arbeitsaufenthalte bis zu drei Monaten sind § 7 Abs. 1, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 oder § 28. Für längere Arbeitsaufenthalte ist Rechtsgrundlage § 10 in Verbindung mit der Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV).
Soweit Arbeitserlaubnispflicht besteht, darf die Aufenthaltsgenehmigung für einen Arbeitsaufenthalt bis zu drei Monaten nur erteilt werden, wenn die erforderliche Arbeitserlaubnis in Aussicht gestellt oder erteilt ist (vgl. § 4 Abs. 1 ASAV).
Durch eine entsprechende Befristung der Aufenthaltsgenehmigung sowie durch Auflage ist sicherzustellen, dass weder die erlaubte Beschäftigungsdauer überschritten wird noch die Möglichkeit besteht, eine andere als die erlaubte Beschäftigung auszuüben. Die in Betracht kommenden Auflagen lauten:
"Unselbstständige Erwerbstätigkeit nur als ... bis zum ... und gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet",
oder im Falle einer arbeitserlaubnisfreien Erwerbstätigkeit,
"Unselbstständige Erwerbstätigkeit nur bis ... gemäß § 9 Nr. ... ArGV gestattet".
Die Aufenthaltsgenehmigung kann mit der auflösenden Bedingung versehen werden, dass sie mit Beendigung der Erwerbstätigkeit erlischt (siehe Nummer 10.2.3.5).
Eine nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 15 oder 28 erteilte Aufenthaltsgenehmigung kann verlängert werden, solange der Aufenthalt die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreitet. Eine darüber hinausgehende Verlängerung ist nur nach Maßgabe der Arbeitsaufenthalteverordnung möglich, wenn ein Versagungsgrund nicht entgegensteht (z.B. § 7 Abs. 2, § 28 Abs. 3) und die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise eingeholt werden kann (vgl. § 9 DVAuslG).
Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung
Die Arbeitsaufenthalteverordnung ist nicht nur für die Erteilung, sondern auch für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung maßgebend (vgl. § 13 Abs. 1). Soweit in dieser Verordnung die zu erteilende Aufenthaltsgenehmigung nicht vorgeschrieben ist, ist sie nach § 15 oder § 28 Abs. 1 zu bestimmen. Soweit die Arbeitsaufenthalteverordnung eine Gesamtgeltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung (vgl. z.B. § 4 AAV) vorschreibt, darf sie nicht darüber hinaus verlängert werden. Hinsichtlich der Änderung des Aufenthaltszwecks findet bei Aufenthaltsbewilligungen § 28 Abs. 3 Anwendung.
Im Falle der Arbeitslosigkeit darf die Aufenthaltsgenehmigung nur verlängert werden, solange dem Ausländer ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht oder die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 erfüllt sind und die Gesamtgeltungsdauer nach der Arbeitsaufenthalteverordnung (z.B. § 4 AAV) nicht überschritten wird. Im Falle des Beschäftigungswechsels darf die Aufenthaltsgenehmigung für die neue Beschäftigung nur verlängert werden, wenn der Ausländer auch für diese einen Ausnahmetatbestand nach der Arbeitsaufenthalteverordnung erfüllt und die Voraussetzungen des § 1 AAV erfüllt sind (vgl. auch § 14 Abs. 2 Satz 3 und § 28 Abs. 3).
Die Einhaltung der Arbeitsaufenthalteverordnung ist durch entsprechende Auflagen zu gewährleisten. Wird eine Ausnahme nach den §§ 2 bis 5 AAV zugelassen, ist in der Auflage der Ausnahmetatbestand exakt zu bezeichnen. Die Auflage lautet in diesem Falle:
"Unselbstständige Erwerbstätigkeit nur gemäß § ... AAV und gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet".
Die Tätigkeit als Werkvertragsarbeitnehmer (vgl. § 3 AAV) kann auch auf die Beschäftigungsstelle und die Arbeitsstätte (z.B. Ort der Baustelle) sachlich beschränkt werden (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2).
Soweit die Arbeitsaufenthalteverordnung auch die maximale Beschäftigungsdauer festlegt, lautet die Auflage:
"Unselbstständige Erwerbstätigkeit nur gemäß § ... AAV längstens bis zum ... und gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet".
Bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für eine arbeitserlaubnisfreie Beschäftigung nach § 6 AAV ist in der Auflage der Befreiungstatbestand nach § 9 ArGV zu bezeichnen. Die Auflage lautet:
"Unselbstständige Erwerbstätigkeit nur gemäß § 9 Nr. ... ArGV gestattet".
In den Fällen der §§ 9 und 10 AAV ist nach Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Aufenthaltsgenehmigung nur für eine bestimmte Beschäftigung erteilt werden soll. In diesen Fällen ist in der Auflage auch die Art der Beschäftigung zu kennzeichnen. Die Auflage lautet:
"Unselbstständige Erwerbstätigkeit nur als ... gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet".
Es genügt jedoch auch, als Auflage nur vorzusehen:
"Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet".
Durch ausländerrechtliche Auflagen soll der Ausländer im Allgemeinen nicht an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden werden. Nur soweit der Ausnahmetatbestand nur für einen bestimmten Arbeitsplatz bei einem bestimmten Arbeitgeber erfüllt ist (z.B. § 4 Abs. 4, § 8 AAV), kann auch die Bindung an einen bestimmten Arbeitsplatz als auch Arbeitgeber erfolgen. Siehe auch Nummer 10.1.6.3. Die Aufenthaltsgenehmigung für einen ausländischen Arbeitnehmer kann mit der auflösenden Bedingung versehen werden, dass sie mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. In diesem Falle ist bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermerken:
"Die Aufenthaltsgenehmigung erlischt mit Beendigung der Beschäftigung bei ... (Arbeitgeber). Die Aufenthaltsgenehmigung ersetzt nicht die Arbeitserlaubnis".
Nach Artikel 12 ENA sind bei Angehörigen eines Vertragsstaates unter bestimmten Voraussetzungen Auflagen hinsichtlich der Einschränkung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr zulässig. Nach einem ununterbrochenen ordnungsgemäßen Aufenthalt von zehn Jahren entfallen die eine Erwerbstätigkeit einschränkenden Auflagen.
Der Feststellung eines besonderen öffentlichen Interesses im Sinne des § 8 AAV durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stelle jeweils im Benehmen mit dem Landesarbeitsamt setzt eine Bedürfnisprüfung der Ausländerbehörde nach Maßgabe der Nummer 10.3.2.1 voraus. Eine Vorlage an die zuständige Behörde ist nur erforderlich, wenn die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung befürwortet wird und das Ergebnis der Bedürfnisprüfung auf das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses schließen lässt. Die Ausländerbehörde kann einer Visumserteilung nach Vorliegen der Feststellung gemäß § 8 AAV vorab zustimmen (siehe Nummer 3.3.2.2).
Rechtsgrundlage für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind §§ 7, 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 oder § 28 Abs. 1. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für diesen Aufenthaltsgrund bzw. -zweck kommt nicht in Betracht (siehe Nummer 30.0.1.3). Hinsichtlich der Bestimmung der selbstständigen Erwerbstätigkeit gilt § 12 Abs. 1 und 4 DVAuslG. Eine selbstständige Erwerbstätigkeit umfasst nicht nur die Betätigung als Einzelunternehmer, sondern auch vergleichbare Tätigkeiten z.B. als
geschäftsführungsberechtigter Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer OHG oder einer KG,
gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person (z.B. als Geschäftsführer einer GmbH),
unselbstständiger Reisegewerbetreibender (z.B. als unselbstständiger Handelsvertreter) sowie
Stellvertreter (nach § 45 der Gewerbeordnung oder § 9 des Gaststättengesetzes).
Die Beschränkung des § 10 auf unselbstständige Erwerbstätigkeiten bedeutet nicht, dass Ausländern zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit der Aufenthalt voraussetzungslos erlaubt werden kann. Auch für diese Ausländer gilt der Grundsatz der Zuwanderungsbegrenzung. Eine Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit darf regelmäßig nur erteilt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (siehe auch Nummer 10.3.3.3); dabei soll auch der Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit berücksichtigt werden (siehe Nummer 10.3.2.2). Beschränkungen oder Untersagungen steht § 14 Abs. 2 Satz 4 entgegen.
Ein öffentliches Interesse ist zu bejahen, wenn und soweit an der Ausübung einer bestimmten selbstständigen Erwerbstätigkeit durch den Ausländer insbesondere ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes örtliches Bedürfnis besteht. Die Ausländerbehörde hat vor ihrer Entscheidung in der Regel Verbindung mit der zuständigen Gewerbebehörde aufzunehmen und die zuständige Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder sonstige öffentlich-rechtliche Berufsvertretung zu hören. Bei der Interessenabwägung sind die in Nummer 10.3.3.1 genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Im Rahmen der Gegenseitigkeit sind die bestehenden Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsverträge mit Meistbegünstigungs- oder Wohlwollensklauseln mit folgenden Staaten zu berücksichtigen:
Dominikanische Republik Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 23. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 1468); Artikel 2 Abs. 1 (Wohlwollensklausel)
Indonesien Handelsabkommen vom 22. April 1953 nebst Briefwechsel (Runderlass vom 23. Juli 1953, BAnz. Nr. 163 vom 26. August 1953); Briefe Nr. 7 und 8 (Meistbegünstigungsklausel); die Meistbegünstigung bezieht sich nur auf Aktivitäten, deren Zweck die Förderung des Handels zwischen den Vertragsstaaten ist
Iran Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II S. 1002); Artikel 1 (Meistbegünstigungsklausel)
Japan Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 20. Juli 1927 (RGBl. 1927 II S. 1087); Artikel 1 Abs. 2 Nr. 1 (Meistbegünstigungsklausel)
Philippinen Übereinkunft über Einwanderungs- und Visafragen vom 3. März 1964 (Runderlass vom 22. April 1964, BAnz. Nr. 89 vom 15. Mai 1964); Nr. 1, 2 und 4 (Wohlwollensklausel)
Sri Lanka Protokoll über den Handel betreffende allgemeine Fragen vom 22. November 1972 (BGBl. 1955 II S. 189); Artikel 1 (Meistbegünstigungsklausel)
Schweiz Niederlassungsvertrag v. 13.11.1909 (RGBl. 1911, S. 887) sowie die Niederschrift v. 19.12.1953 (GMBl 1959, S. 22) in der Fassung des Notenwechsels v. 30.4.1991 (GMBl 1991, S. 595)
Türkei Niederlassungsabkommen vom 12. Januar 1927 (RGBl. II S. 53, 76; BGBl. 1952 S. 608), Artikel 2 Sätze 3 und 4 (Meistbegünstigungsklausel)
Vereinigte Staaten von Amerika Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 (BGBl. 1956 II S. 487); Artikel 11 Abs. 1 (Meistbegünstigungsklausel)
Der Gesichtspunkt der Zuwanderungsbegrenzung (z.B. einwanderungspolitische Erwägungen) verliert an Gewicht, wenn es um die Zulassung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von Ausländern geht, die einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis haben. Ebenso hat er bei den in den §§ 9 und 10 AAV genannten Ausländern geringes Gewicht.
10.3.3.2.0
Eine selbstständige Erwerbstätigkeit ist unbeschadet der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. z.B. die Artikel 52, 59 EGV, die §§ 4 bis 6 AufenthG/EWG) sowie völkerrechtlicher Verträge (vgl. Artikel 12 ENA) zu erlauben:
Ausländern, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen,
10.3.3.2.2
deutsch verheirateten Ausländern,
10.3.3.2.3
Staatenlosen, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen (vgl. Artikel 18 StlÜbk),
10.3.3.2.4
schweizerischen Staatsangehörigen, soweit Gegenseitigkeit besteht.
Ausländern, denen nach einem der Europa-Abkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten Niederlassungsrechte in bestimmtem Umfang gewährt werden, unterliegen im Falle der Inländergleichbehandlung nur noch berufs- oder gewerberechtlichen Beschränkungen. Die entsprechenden Europa-Abkommen werden vom Bundesministerium des Innern in einer Liste zusammengestellt, die aktualisiert wird.

References: § 10
 § 9
 § 11
 § 10

§ 10
 § 14
 § 10
 § 16
 § 101
 § 15
 § 7

§ 10
 § 10
 § 12

§ 10
 § 10
 § 34
 § 15
 § 7
 § 10
 § 7
 § 10
 § 27
 § 10
 § 24
 § 69
 § 44
 § 7
 § 13
 § 15
 § 28
 § 10
 § 4
 § 9
 § 7
 § 7
 § 28
 § 9
 § 13
 § 15
 § 28
 § 4
 § 28
 § 24
 § 4
 § 1
 § 14
 § 28
 § 3
 § 14
 § 6
 § 9
 § 9
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 15
 § 28
 § 12
 § 45
 § 9
 § 10
 § 14