Source: http://www.remscheid.de/vv/produkte/2.51/146380100000022987.php
Timestamp: 2016-06-28 13:08:29+00:00

Document:
Stadt Remscheid - Blinden- und Gehörlosengeld
Blinden- und GehörlosengeldSymbol für eine Dienstleistung
Leistungen für blinde, hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen
Blinde, hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen erhalten vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine monatliche finanzielle Hilfe (Blinden- und Gehörlosengeld)
Die Anträge hierfür erhalten Sie beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), Dezernat 7, 50663 Köln
Ihr dortiger Ansprechpartner beim LVR:
Jörg Lukas, Telefon: 0221 809-6327, Fax: 0221 8284-0800, E-Mail: Internet LVR: siehe Details
Hilfestellung bei der Ausfüllung der Anträge bekommen Sie im Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen, Alleestraße 66, 42853 Remscheid.
Hier können Sie die ausgefüllten Anträge zur Weiterleitung an den LVR Köln auch abgeben.
Die Antragsformulare können auf der Internetseite des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) heruntergeladen (siehe auch Downloads/Links) oder dort telefonisch angefordert werden .
Anträge gibt es darüber hinaus auch im Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen, Alleestraße 66, 42853 Remscheid.
Für die Bearbeitung der Anträge ist ausschließlich zuständig:
Landschaftsverband Rheinland, Dezernat 7, Soziales, Integration Rheinisches Sozialamt, 50663 Köln
Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)
Unterschied zwischen Blindengeld und Blindenhilfe
Blindenhilfe nach § 72 Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII) ist im Gegensatz zum Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) einkommens- und vermögensabhängig.
Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe nach § 72 SGB XII gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.
Gem. den gesetzlichen Bestimmungen des SGB XII wird die Blindenhilfe nur gewährt, soweit den Hilfesuchenden und deren nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.
Zuständigkeit des örtlichen Trägers nur bei gleichzeitiger Leistung von Hilfe zur Pflege in Einrichtungen Mit Inkrafttreten des neuen SGB XII zum 01.01.2005 verlor der Landschaftsverband Rheinland die sachliche Zuständigkeit für die Empfänger von Blindenhilfe gemäß § 72 SGB XII, sofern diese zugleich Hilfe zur Pflege in Einrichtungen durch die örtlichen Träger erhalten und über 65 Jahre alt sind.
Der Grund für die erfolgte gesetzliche Änderung liegt in dem prinzipiellen Anspruch des Gesetzgebers, „Hilfen aus einer Hand“, d.h. Hilfen nur noch durch einen zuständigen Träger gewähren zu lassen.
Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 97 Abs. 4 SGB XII: „Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachlichen Zuständigkeiten für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln (hier: § 72 SGB XII) zu erbringen sind sowie für eine Leistung nach § 74 SGB XII.”
Die Zuständigkeit des LVR für die Leistungen nach dem GHBG bleibt unverändert, so dass eine getrennte Zuständigkeit für das Blindengeld einerseits und die (aufstockende) Blindenhilfe nach dem SGB XII andererseits entstanden ist.
Erhält der/die Anspruchsberechtigte in einer vollstationären Pflegeeinrichtung Leistungen der Hilfe zur Pflege und ist älter als 65 Jahre ist der örtliche Sozialhilfeträger für die ergänzenden Leistungen nach § 72 SGB XII zuständig.
Leben die Anspruchsberechtigten außerhalb von Einrichtungen (also z.B. zuhause oder in betreuten Wohnanlagen) bleibt der LVR auch für die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII zuständig.
Leistungsantrag für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen
Zusatzfragebogen für Heimbewohner
Leistungsantrag für Gehörlose
Infoblatt des LVR Köln
Frau Annette Liesendahl
Sozialhilfe in Einrichtungen / Kriegsopferfürsorge (2.51.5/2)

References: § 72
 § 72
 § 72
 § 97
 § 72
 § 74
 § 72
 § 72