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Timestamp: 2017-01-18 16:13:40+00:00

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§ 60 StrWG, Übernahme von Brücken (Übergangsvorschrift zu den §§ 11, 12 und 16) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 StrWG, Übernahme von Brücken (Übergangsvorschrift zu den §§ 11, 12 und 16) Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 60 StrWG, Übernahme von Brücken (Übergangsvorschrift zu den §§ 11, 12 und 16)§ 61 StrWG, Eigentumsübergang (Übergangsvorschrift zu § 17)§ 62 StrWG, Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu den §§ 21 ff.)§ 63 StrWG (weggefallen)§ 64 StrWG (weggefallen)§ 65 StrWG, Heranziehung von Anliegerinnen und Anliegern zur Straßenreinigung un...§ 66 StrWG, Aufhebung von Vorschriften§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 60 StrWG, Übernahme von Brücken (Übergangsvorschrift zu den §§ 11, 12 und 16)
§ 60 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinNeunter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Brücken im Zuge von Landesstraßen oder Kreisstraßen, die in der Baulast eines anderen stehen, sind von dem für die Landesstraßen oder Kreisstraßen zuständigen Träger der Straßenbaulast zu übernehmen, wenn der bisherige Träger der Baulast der Brücken unter Berücksichtigung seiner sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, den ihm nach § 10 obliegenden Pflichten dauernd zu genügen. Die Baulast für Brücken kann vom Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen oder Kreisstraßen auch dann übernommen werden, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen.(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere über die zur Überleitung notwendigen Maßnahmen, die Ermittlung der für die Obernahme zu zahlenden Ablösungsbeträge, den Zeitpunkt der Übernahme und die Regelung des Eigentumsüberganges zu bestimmen.
§ 59 StrWG (weggefallen)§ 61 StrWG, Eigentumsübergang (Übergangsvorschrift zu § 17)

References: § 60
 § 17

§ 60

§ 60
 § 10

§ 59
 § 17