Source: https://vgloreley.de/html/cs_7117.html
Timestamp: 2020-01-18 20:13:25+00:00

Document:
2. Änderung "Erweiterung Im Schützweil"
Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ der Stadt Braubach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB:
Der Stadtrat der Stadt Braubach hat in seiner Sitzung am 17.07.2019 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
In gleicher Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Braubach auch den Beschluss zur Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ gefasst.
Die Bauleitplanung wird in Anwendung des § 13a BauGB, für Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt, da durch den vorgesehenen Änderungsinhalt die Grundzüge der Planung berührt werden und dadurch die Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 13 BauGB ausscheidet. Es gelten im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB jedoch die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB.
Die Anwendung des § 13a BauGB ist möglich, da aufgrund der vorgesehenen Änderungsinhalte keine Vorhaben zielgerichtet zugelassen werden, welche die Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung der nach
§ 1 (6) Nr. 7 BauGB aufgeführten Schutzgüter. Von einer Umweltprüfung nach baugesetzbuch, der Erstellung eines Umweltberichtes und einer zusammen-fassenden Erklärung wird daher abgesehen (siehe § 13 a (2) i.V.m. § 13 (3) BauGB).
Das Verfahren nach §§ 4 Abs. 2 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB soll in einem gemeinsamen Verfahren (im Rahmen der Offenlage gem. § 4 a Abs. 2 BauGB) durchgeführt werden.
Das Plangebiet ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ in der Zeit vom
Freitag, den 23.08.2019 bis einschließlich Montag, den 23.09.2019
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches zu Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung ( § 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
Die Planunterlagen stehen auch online unter www.vgloreley.de in der Rubrik Gemeinden – Stadt Braubach – Bauleitplanung“ zu Jedermanns Einsicht zur Verfügung.
St. Goarshausen, 22.08.2019
Zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt per Mail
Nach Anklicken des unten stehenden Link, werden Sie auf die Webseite des GeoPortals weitergeleitet und Sie sehen ein dynamisches Kartenfenster mit dem jeweiligen Bebauungsplangebiet. Mit einem Doppel-Klick auf die maßgebliche Fläche können dann weitere Einzelheiten zum Bebauungsplan eingesehen werden.
Bebauungspläne der Gemeinde Bornich
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References: § 2
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 § 13
 § 13
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 § 13
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§ 1
 § 13
 § 13
 § 4
 § 3
 § 34
 § 35
 § 3
 § 13