Source: http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/451b-frachtbrief-gefaehrliches-gut-begleitpapiere-mitteilungs-und-auskunftspflichten
Timestamp: 2016-10-27 14:42:25+00:00

Document:
§ 451b HGB - Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere.
Mitteilungs- und Auskunftspflichten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > H > HGB > § 451b HGB - Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere.
Mitteilungs- und Auskunftspflichten § 451b HGB - Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere.
Mitteilungs- und AuskunftspflichtenHandelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft) Zweiter Unterabschnitt (Beförderung von Umzugsgut)(1) Abweichend von § 408 ist der Absender nicht verpflichtet, einen Frachtbrief auszustellen.
(3) Der Frachtführer hat den Absender, wenn dieser ein Verbraucher ist, über die zu beachtenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu unterrichten. Er ist jedoch nicht verpflichtet zu prüfen, ob vom Absender zur Verfügung gestellte Urkunden und erteile Auskünfte richtig und vollständig sind.Weitere Vorschriften um § 451b HGB§ 448 HGB - Traditionswirkung des Ladescheins§ 449 HGB - Abweichende Vereinbarungen über die Haftung§ 450 HGB - Anwendung von Seefrachtrecht§ 451 HGB - Umzugsvertrag§ 451a HGB - Pflichten des Frachtführers§ 451b HGB - Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere.
Mitteilungs- und Auskunftspflichten§ 451c HGB - (weggefallen)§ 451d HGB - Besondere Haftungsausschlußgründe§ 451e HGB - Haftungshöchstbetrag§ 451f HGB - Schadensanzeige§ 451g HGB - Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
Entscheidungen zu § 451b HGBOLG-HAMBURG, 12.07.2011, 6 U 217/10Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet.BFH, 26.08.2010, I R 17/091. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich...OLG-STUTTGART, 17.11.2009, 3 W 50/091. Der Räumungsschuldner ist in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrag einbezogen.2. Bei Prüfung der Erfolgsaussichten vom PKH-Verfahren sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners zu berücksichtigen; dies gilt auch...OLG-SCHLESWIG, 05.06.2008, 5 U 24/081. Ein Umzugsvertrag im Sinne von § 451 HGB liegt auch dann vor, wenn Möbel (wegen einer Wohnungsrenovierung) abgebaut und abtransportiert, sodann kurzfristig von dem Transportunternehmen eingelagert und schließlich wieder zurücktransportiert sowie in der gleichen Wohnung erneut aufgestellt werden.
23 - Dr.e i = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 451b HGB - Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere.
Mitteilungs- und Auskunftspflichten"

References: § 451
 § 451
 § 408
 § 451
 § 451
 § 439
 § 451