Source: https://www.kurier-dachau.de/nachrichten/landkreis+dachau/Ein+gro%C3%9Fer+Erfolg+f%C3%BCr+den+Tierschutz,28044.html
Timestamp: 2020-07-07 18:48:16+00:00

Document:
Kurier-Dachau - Ein großer Erfolg für den Tierschutz
Tuesday, 7. July 2020 · 20:48 Uhr
https://www.kurier-dachau.de/nachrichten/landkreis+dachau/Ein+gro%C3%9Fer+Erfolg+f%C3%BCr+den+Tierschutz,28044.html
Dienstag, 05.05.2020, 09:55 Uhr
Süße Katzenkinder - leider gibt es viel zu viele denen es nicht so gut wie dieser glücklichen Familie im Heubett geht. (Foto: Franz W./Pixabay)
Landrat Stefan Löwl, hier beim Tierheimbesuch mit Silvia Gruber, setzt sich engagiert für den Tierschutz ein. (Foto: privat)
Am 1. Mai ist die neue Verordnung des Landkreises Dachau zum Schutz freilebender Katzen (Katzenschutzverordnung – KatzenschutzVO) in Kraft getreten. Unter Federführung von Landrat Stefan Löwl und mit Zustimmung aller Bürgermeister wurde damit ein Instrument zum »Schutz freilebenden Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gebietes einer Gemeinde/eines Marktes oder einer Stadt zurückzuführen sind«, geschaffen. Eine generelle Kastrations- und Kennzeichnungspflicht ist in Bayern leider nicht möglich, aber nach dem Nachbarlandkreis Pfaffenhofen/Ilm hat sich nun auch Dachau dieses Problems angenommen.
»Wir sind sehr froh und danken allen Beteiligten herzlich dafür, eine Grundlage zum Schutz von Katzen geschaffen zu haben«, so Silvia Gruber, Vorsitzende des Dachauer Tierschutzvereins. »Wir können jetzt die Gemeinden gezielt über Probleme an uns bekannte Stellen informieren und freuen uns auf eine gute und effektive Zusammenarbeit. Natürlich können nicht nur wir über tierquälerische Zustände informieren, auch Privatpersonen können sich diesbezüglich an ihre Gemeindeverwaltung wenden«.
Alljährliche Katzenschwemme
Alle Jahre wieder werden Katzenkinder in Massen gezeugt und geboren, um einige wird sich liebevoll gekümmert, die Mehrzahl bleibt sich selbst überlassen: kranke Mütter bringen kranke Kitten zur Welt, die nicht gefüttert geschweige denn tierärztlich versorgt werden. Ganze Populationen werden grausam umgebracht oder gehen jämmerlich zugrunde. Da Kater und Katzen nicht kastriert sind, reißt der »Nachschub« nicht ab und ein paar Monate später beginnt das Katzenleid von vorne. In der neuen Katzenschutzverordnung kann nun jede Gemeinde eingreifen, wenn in einem bestimmten Ortsteil oder auch nur in einem Haushalt festgestellt wird, dass es eine Population mit zu vielen, kranken und/oder unterernährten Tieren gibt. Um solche Zustände zu verbessern oder abzuschaffen, können nach Anordnungen aus dem Rathaus als letzte Maßnahmen sogar Kastrations- und Kennzeichnungspflicht verordnet werden. Die Kosten dafür haben Besitzer, Eigentümer oder Halter zu tragen: dies können Hausbesitzer mit 20 Katzen, Landwirte mit unkastrierten oder kranken Beständen aber auch Personen sein, die wilde Katzen versorgen, sich aber nicht um Kastration oder Behandlung im Krankheitsfall kümmern.
Eine große Erleichterung bei der Durchführung von Kastrationsaktionen ist auch, dass man jetzt in Abstimmung mit der jeweiligen Gemeinde, auch Privatgrund betreten darf, um die Tiere einzufangen. Und dass die Kosten für Chipen, Kastrieren und Tierarztbehandlungen nicht mehr nur dem Tierheim aufgebürdet werden können. »Wir hoffen, dass die Bevölkerung sensibilisiert wird, dass jeder der Katzen hält erkennt, dass er genauso für sie verantwortlich ist wie für einen Hund«, so Gruber weiter. »Jede freilaufende Katze muss kastriert, gekennzeichnet und bei einem Haustierregister gemeldet werden. Jeder muss für die Kosten aufkommen, die sein Tier verursacht – nicht nur für Futter, sondern auch für Impfung, Kastration und tierärztliche Behandlungen. Nur so kann man die unkontrollierbare Vermehrung und damit verbundenes Katzenleid bekämpfen«.
Dazu Landrat Stefan Löwl:
»Tierwohl und Tierschutz sind für mich nicht nur eine gesetzliche Aufgabe, sondern auch die Übernahme von Verantwortung für unsere Mitgeschöpfe. Leider müssen wir immer öfters feststellen, dass viele Menschen mit dieser Verantwortung nicht umgehen können oder sich dieser auch bewusst entziehen. Gerade bei Katzen kann es hier im Einzelfall zu äußerst problematischen Zuständen kommen. Die neue Katzenschutzverordnung soll den lokalen Akteuren die Möglichkeit geben, hier Abhilfe zu schaffen«.
Katzenschutzverordnung laut Amtsblatt Nr. 20 vom 20 April 2020
Das Landratsamt Dachau erlässt folgende Verordnung: Verordnung des Landkreises Dachau zum Schutz freilebender Katzen (Katzenschutzverordnung – KatzenschutzVO)
Auf Grund von § 13b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2018, in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung –DelV) vom 28.01.2014 (GVBl. S.22) BayRS 103-2-V wird verordnet:
§ 1 Regelungszweck, Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung dient dem Schutz von freilebenden Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gebietes einer Gemeinde/eines Marktes oder einer Stadt zurückzuführen sind.
(2) Diese Verordnung gilt für die in Anhang 1 genannten Gebiete einer Gemeinde, eines Marktes oder einer Stadt im Landkreis Dachau.
§ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist eine
1. Katze ein männliches oder weibliches Tier der Unterart Felis silvestris catus (Hauskatze),
2. freilebende Katze eine Katze, die nicht oder nicht mehr von einem Menschen gehalten wird,
3. Katzenhalterin oder Katzenhalter eine natürliche Person, die die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche Risiko des Verlusts des Tieres trägt,
4. als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilebenden Katzen Futter zur Verfügung stellt (Obhutsverhältnis), oder auf dessen Grundstück der Aufenthalt von freilebenden Katzen geduldet wird, ohne dass dagegen geeignete Maßnahmen unternommen werden,
5. Halterkatze die Katze einer Katzenhalterin oder eines Katzenhalters,
6. freilaufende Halterkatze eine Halterkatze, der unkontrolliert freier Auslauf gewährt wird und die nicht weniger als 5 Monate alt ist.
§ 3 Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Halterkatzen
(1) Freilaufende Halterkatzen sind von ihren Katzenhalterinnen und Katzenhaltern durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt zu kastrieren und mittels Mikrochip oder Ohrtätowierung eindeutig und dauerhaft zu kennzeichnen sowie zu registrieren.
(2) Die Registrierung erfolgt, indem neben den Daten des Mikrochips oder der Ohrtätowierung Name und Anschrift der Katzenhalterin oder des Katzenhalters in das kostenfreie Haustierregister von Tasso e.V. oder in das kostenfreie Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes (FINDEFIX) eingetragen werden. Die Katzenhalterin oder der Katzenhalter hat dabei seine Erlaubnis zu erteilen, dass das jeweilige Haustierregister Behörden zur Halterfeststellung die hinterlegten Daten übermitteln darf.
(3) Der Gemeinde/dem Markt oder der Stadt ist auf Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen.
(4) Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 können auf Antrag durch die Gemeinde/den Markt oder die Stadt Ausnahmen zugelassen werden. Die übrigen Bestimmungen hinsichtlich der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht in den Absätzen 1 bis 3 bleiben unberührt.
(5) Eine von der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter personenverschiedene Eigentümerin oder ein personenverschiedener Eigentümer hat die Ausführungen der Halterpflichten nach Absatz 1 bis 3 zu dulden.
§ 4 Maßnahmen gegenüber Katzenhalterinnen und Katzenhaltern
(1) Wird eine entgegen § 3 Absatz 1 unkastrierte Halterkatze von der Gemeinde/dem Markt oder der Stadt oder einer oder einem von ihr Beauftragten im Gemeinde-/Markt- oder Stadtgebiet angetroffen, soll der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter von der Gemeinde/dem Markt oder der Stadt aufgegeben werden, das Tier kastrieren zu lassen. Bis zur Ermittlung der Katzenhalterin oder des Katzenhalters kann die Katze durch die Gemeinde/dem Markt oder die Stadt oder einer oder einem von ihr Beauftragten in Obhut genommen werden. Ist zur Ergreifung der Katze das Betreten eines Privat- oder Betriebsgeländes erforderlich, sind die Grundstückseigentümer oder Pächter verpflichtet, dies zu dulden und die Gemeinde/der Markt oder die Stadt oder eine oder einen von ihr Beauftragten bei einem Zugriff auf die Katze zu unterstützen. Mit der Ermittlung der Katzenhalterin oder des Katzenhalters soll unverzüglich nach dem Aufgreifen der Katze begonnen werden. Dazu ist insbesondere eine Halterabfrage bei den in § 3 Absatz 2 genannten Registern zulässig.
(2) Ist eine nach Absatz 1 angetroffene unkastrierte Halterkatze darüber hinaus entgegen § 3 Absatz 1 nicht gekennzeichnet und registriert und kann ihre Halterin oder ihr Halter nicht innerhalb von 48 Stunden identifiziert werden, kann die Gemeinde/der Markt oder die Stadt die Kastration auf Kosten der Katzenhalterin oder des Katzenhalters durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt durchführen lassen. Nach der Kastration soll die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Freiheit soll an der Stelle erfolgen, an der die Katze aufgegriffen worden ist.
(3) Eine von der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter personenverschiedene Eigentümerin oder ein personenverschiedener Eigentümer hat die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 zu dulden.
§ 5 Maßnahmen gegenüber freilebenden Katzen
(1) Die Gemeinde/der Markt oder die Stadt oder eine von ihr Beauftragte oder ein von ihr Beauftragter kann freilebende Katzen kennzeichnen, registrieren und kastrieren lassen. Zu diesen Zwecken darf die freilebende Katze in Obhut genommen werden. Nach der Kastration kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Freiheit soll an der Stelle erfolgen, an der die Katze aufgegriffen worden ist.
(2) Ist für Maßnahmen nach Absatz 1 das Betreten eines Privat- oder Betriebsgeländes erforderlich, gilt § 4 Absatz 1 Satz 3 entsprechend. 5
(1) Eine Gemeinde/ein Markt oder eine Stadt, der bzw. dem es nach Umsetzung anderer Maßnahmen mit unmittelbarem Bezug auf freilebende Katzen nicht gelungen ist, die Anzahl fortpflanzungsfähiger Katzen und damit verbundenem Katzenleid zu reduzieren, beantragt beim Landratsamt Dachau die Aufnahme in Anhang 1 dieser Verordnung. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss die folgenden Angaben enthalten:
a) Eine aussagekräftige Dokumentation, aus der sich ergibt, dass eine hohe Katzenpopulation (Kolonien freilebender Katzen) existiert und damit einhergehende Tierschutzprobleme in Form von Schmerzen, Leiden, Schäden bestehen; hierbei sind die Anzahl der betroffenen Katzen, sowie die festgestellten Tierschutzprobleme möglichst genau zu bezeichnen;
b) eine genaue Bezeichnung des betroffenen Gebietes, z.B. durch die Benennung der es umgrenzenden Straßen, Wege oder Plätze, natürlichen Gegebenheiten oder Gemarkungsgrenzen, oder durch eine Bezeichnung der dazu gehörenden Grundstücke nach Straßenund Hausnummern oder Flurstücknummern; ferner ist ein Ortsplan beizufügen, in dem das beantragte Schutzgebiet eingezeichnet ist;
c) eine Auflistung der Maßnahmen, insbesondere solcher mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, die im Vorfeld ergriffen wurden, um eine Populationsminderung zu erreichen (z.B. der Ansatz »Einfangen-Kastrieren-Freisetzen«, Informationskampagnen mit dem Flyer des Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz »Kastration von Katzen ist Tierschutz« oder ähnliche Maßnahmen);
d) die Feststellung, dass die ergriffenen Maßnahmen für eine dauerhafte Populationsverminderung nicht ausreichend waren. Soweit möglich, sind auch die Gründe hierfür anzugeben.
(2) Die Kreisverwaltungsbehörde prüft, ob entsprechende Regelungen erforderlich und verhältnismäßig sind und nimmt die Gemeinde/den Markt oder die Stadt nach Abwägung der mit der Anordnung verfolgten öffentlichen Interessen und der entgegenstehenden Grundrechte der Tierhalter und -eigentümer in den Anhang 1 dieser Verordnung auf. Eine Aufnahme ist nur bei solchen Gebieten zulässig, wo nachweislich eine entsprechende Problematik besteht, mildere Mittel unwirksam waren und die Abwägung ergeben hat, dass öffentliche Interessen überwiegen.
(3) Die Aufnahme neuer Gebiete wird ortsüblich bekanntgemacht.
(4) Sind die Gründe für Maßnahmen nach dieser Verordnung in einer Gemeinde/einem Markt oder eine Stadt nicht mehr gegeben, so beantragt die Gemeinde/der Markt oder die Stadt unverzüglich die Löschung in Anlage 1 dieser Verordnung. Die Kreisverwaltungsbehörde aktualisiert daraufhin Anlage 1 dieser Verordnung.
Die Verordnung tritt am 01.05.2020 in Kraft.
(Die Katzenschutzverordnung kann man auch auf der Homepage des Landratsamtes im Amtsblatt Nr. 20 vom 20. April 2020 nachlesen.)
Erstellt: 05.05.2020 - 09:55 Uhr

References: § 13
 § 11

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 3
 § 3
 § 3

§ 5
 § 4