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Timestamp: 2019-06-25 04:23:47+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
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BVerwG Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung: 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges...
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.2018 - 1 C 22.17 - asyl.net: M26684
VGH Baden-Württemberg [Zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Drittstaatsangehörigen mit Schengen-Visum eines anderen EU- Mitgliedstaats:] 1. Beantragt ein Ausländer, der mit einem gültigen Schengen-Visum eines anderen...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2018 - 11 S 2583/17 - asyl.net: M26186
Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und Passersatzpapieren: 1. Die Ausländerbehörde hat BAMF-Entscheidungen nicht zu überprüfen, sondern bei Zuerkennung der...
Landesbehörden, Entscheidung vom 13.02.2018 - 14.31-12230/1 - 8 (§ 25) - asyl.net: M25950
Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Schutzzuerkennung: 1. Personen, denen das BAMF die Asylberechtigung, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz...
Landesbehörden, Entscheidung vom 05.07.2017 - 14.21 – 12230/1 – 8 - asyl.net: M25213
Der Eintritt der Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt grundsätzlich voraus, dass sich der Ausländer zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis...
VGH Hessen, Beschluss vom 20.10.2016 - 7 B 2174/16 - asyl.net: M24471
OVG Niedersachsen 1. Ist die Identität einer Person geklärt, so ist die Vorlage eines gültigen Passes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht erforderlich und das öffentliche...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.09.2016 - 8 LA 47/16 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 393 f.) - asyl.net: M24261
BVerwG Ein asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von...
BVerwG, Urteil vom 12.07.2016 - 1 C 23.15 - asyl.net: M24172
VG Göttingen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist nur das Nichtvorliegen eines (abstrakten) Ausweisungsinteresses. Der Anwendungsbereich von § 54 Abs. 2 Nr. 9 Var. 1 AufenthG ist von...
VG Göttingen, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 B 123/16 - asyl.net: M24232
VG Ansbach Wird eine Klage im Prozess durch den noch vertretenden Rechtsanwalt missbräuchlich zurückgenommen, so gelten die Regeln zum Vertretungsmissbrauch im privaten Rechtsverkehr entsprechend. Der Vertretene...
VG Ansbach, Beschluss vom 18.01.2016 - 5 S 15.02439 - asyl.net: M23544
VG Potsdam § 39 Nr. 1 AufenthV ist einschränkend dahin auszulegen, dass er diejenigen Fälle nicht erfasst, in denen eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis anstelle der dem Aufenthaltszweck gemäßen...
VG Potsdam, Urteil vom 12.01.2016 - 8 K 2622/14 - asyl.net: M23976
BVerwG 1. Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach...
BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 (= ASYLMAGAZIN 6/2016, S. 183 ff.) - asyl.net: M23517
VGH Bayern Scheitert die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis daran, dass der Antragsteller sich weigert mitzuwirken, ist zu prüfen, ob in den mangelnden Mitwirkungshandlungen konkludent eine Rücknahme des...
VGH Bayern, Beschluss vom 07.12.2015 - 10 C 15.1129 - asyl.net: M23546
OVG Nordrhein-Westfalen Zur Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings. Eine Befreiung von der Visumspflicht besteht nur dann, wenn der bei Einreise beabsichtigte...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 44 ff.) - asyl.net: M23345
VG Berlin Vorlageverfahren zur Ablehnung eines Visums zum Zweck des Promotionsstudiums einer iranischen Staatsangehörigen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie die im Rahmen des Forschungsvorhabens...
VG Berlin, Beschluss vom 14.10.2015 - 19 K 355.13 V - asyl.net: M23452
BVerwG 1. Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkaki)...
BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 37.14 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 423 ff.) - asyl.net: M23312
VG Berlin Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist...
VG Berlin, Urteil vom 06.08.2015 - 29 K 73.15 V (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 51 f.) - asyl.net: M23300
OVG Nordrhein-Westfalen Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, den Ausländer auf eine etwa gegebene Freiwilligkeit der Teilnahme an einem Sicherheitsgespräch i. S. v. § 54 Nr. 6 AufenthG hinzuweisen. (Amtlicher...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2015 - 18 B 312/14 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 389 f.) - asyl.net: M23136
VG Berlin Bei einem Restaurant handelt es sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch um einen Gastronomiebetrieb, in dem Speisen serviert werden und in dem der Gast im Allgemeinen eine gewisse Zeit verweilt, die...
VG Berlin, Urteil vom 01.07.2015 - 26 K 443.13 V - asyl.net: M23309
OVG Berlin-Brandenburg Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme kann unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 EMRK sein, wenn bei einer jungen, in Deutschland geborenen und aufgewachsene Frau türkischer Staatsangehörigkeit eine...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2015 - 11 B 26.14 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 286 ff.) - asyl.net: M23183
VG Düsseldorf Wird ein Aufenthaltstitel zum Zweck einer Beschäftigung beantragt, die an vorwiegend karitative oder religiöse Gründe anknüpft und gem. § 42 AufenthG, § 14 Abs. 1Nr. 2 BeschV keiner Zustimmung der...
VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2015 - 7 L 211/15 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 297 f.) - asyl.net: M23077
VG Stuttgart 1. Die (ausländische) Tochter eines deutschen Staatsangehörigen, die im Bundesgebiet eine akademische Ausbildung durchläuft und während dieser Ausbildung bereits als sog. "Werkstudentin" bei einem...
VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 - asyl.net: M23369
OVG Niedersachsen Im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen kann sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde nicht auf Gründe politischer Verfolgung berufen. Deren Prüfung bleibt...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.04.2015 - 13 LA 157/14 - asyl.net: M23500
OVG Berlin-Brandenburg Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG und ihre Vorgängerregelung hatte und hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung. Fiktionszeiten können deshalb nicht mit Zeiten des...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2015 - 7 N 158.13 - asyl.net: M22847
OVG Berlin-Brandenburg Der Ausländer soll gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere unter anderem auf die Verpflichtung aus § 81 AufenthG hingewiesen...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2015 - 11 S 19.15 - asyl.net: M23326
OVG Hamburg 1. Unter einem Anspruch i.S.v. § 10 Abs 3 S 3 AufenthG ist nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen...
OVG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015 - 1 Bf 231/13 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 42 ff.) - asyl.net: M23295

References: § 10
 § 5
 § 54
 § 39
 § 10
 § 54
 Art. 8
 § 42
 § 14
 § 81
 § 82
 § 81
 § 10