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Timestamp: 2019-12-07 16:21:54+00:00

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§ 29 KWG Besondere Pflichten des Prüfers Kreditwesengesetz
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§ 29 - Kreditwesengesetz (KWG)
94 frühere Fassungen | wird in 1410 Vorschriften zitiert
§ 29 hat 27 frühere Fassungen und wird in 70 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Prüfer hat auch zu prüfen, ob das Institut seinen Verpflichtungen nach den §§ 24c und 25g Absatz 1 und 2, den §§ 25h bis 25m und dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist; bei Kreditinstituten hat der Prüfer auch zu prüfen, ob das Kreditinstitut seinen Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, der Verordnung (EU) Nr. 260/2012, der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) und dem Zahlungskontengesetz nachgekommen ist. 2Zudem hat er die Einhaltung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten und sonstigen Anforderungen der Artikel 5 bis 10 und 12 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1) zu prüfen. 3Bei Instituten, Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b und Zweigstellen im Sinne des § 53, die das Depotgeschäft betreiben, hat er dieses Geschäft besonders zu prüfen, soweit es nicht nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes zu prüfen ist; diese Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über die Ausübung des Stimmrechts zu erstrecken. 4Bei Zentralverwahrern ist auch besonders zu prüfen, ob die Bestimmungen des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes eingehalten werden. 5Bei Pfandbriefbanken im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes ist die Einhaltung der organisatorischen Anforderungen an die Verfahren und Systeme aus § 4 Absatz 4, den "preview" href="https://www.buzer.de/gesetz/1485/a21003.htm" title="§ 5 PfandBG">§§ 5, 16, 24, 26d, 27, 27a sowie 28 des Pfandbriefgesetzes zu prüfen. 6Über die Prüfungen nach den Sätzen 1 bis 5 ist jeweils gesondert zu berichten; § 26 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Zitierungen von § 29 KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 30 KWG Bestimmung von Prüfungsinhalten (vom 01.01.2007)
... der besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 kann die Bundesanstalt auch gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der ...
... Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und Abs. 2, § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, den §§ 25, 26 und 29 Abs. 2 Satz 2 sowie von der Verpflichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 1, Kredite nur zu marktmäßigen ...
§ 64o KWG Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (vom 16.02.2013)
... 14 in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unberührt. (2) § 29 Absatz 1 Satz 2 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf die Abschlussprüfung des ... für ein Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2012 beginnt. (3) § 29 Absatz 1a in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf die Abschlussprüfung des ...
... Verordnung (EU) Nr. 909/2014 fortgeführt werden. § 2 Absatz 9e und 9f sowie § 29 Absatz 1b sind bis dahin nicht anzuwenden. (2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den ... 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 fortführen. § 2 Absatz 9e und 9f sowie § 29 Absatz 1b sind bis dahin nicht ...
§ 64t KWG Übergangsvorschrift zur Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 (vom 19.12.2014)
... 29 Absatz 2 Satz 4 in der ab dem 19. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf die ...
... 25a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, die §§ 25g bis 25m, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 , die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 46g, 46h, 49, 54, 55a, 55b, 56, 59, 60 und 60a des ...
... Konzernabschluß und Konzernlagebericht unbeschadet der Vorschriften der §§ 28 und 29 des Gesetzes über das Kreditwesen nach den Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des ...
... wegen der Art und des Umfangs der betriebenen Geschäfte, angezeigt ist. § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die dort ...
... Unterabschnitts sowie 4. alle nach § 38 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes mitgeteilten Tatsachen, die den Masterfonds, seine ... Unterabschnitts sowie 4. alle nach § 38 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes mitgeteilten Tatsachen, die den Masterfonds, seine ...
... 11. § 26 des Kreditwesengesetzes, 12. die §§ 28 bis 30 und 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und 13. die Artikel 429 und 430 der ...
... regelt 1. den Gegenstand und den Zeitpunkt der Prüfung der Institute nach § 29 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1a und Absatz 2 des Kreditwesengesetzes und nach § 68 ...
... Im Rahmen der Prüfung nach § 29 Absatz 1 Satz 7 des Kreditwesengesetzes ist zu beurteilen, ob der Sanierungsplan die ...
... Satz 1 KWG) 590 1.1.12.3 Befreiung von den Verpflichtungen nach § 29 Absatz 2 Satz 2 KWG im Hinblick auf verwaltete Depots (§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) ...
... im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 29 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und nach ...
... nach § 35 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder den Prüfungspflichten nach § 29 des Kreditwesengesetzes unterliegen. (2) Geeignete Prüfer im Sinne des ...
... sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. (4) § 29 des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann die Bundesanstalt ...
... „§ 10a Absatz 3a" durch die Angabe „§ 10a" ersetzt. 17. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: ...
... 10. In Nummer 1.1.12.3 wird in der Spalte „Gebührentatbestand" die Angabe „ § 29 Abs. 2 Satz 2 KWG" durch die Wörter „§ 29 Absatz 2 Satz 2 KWG im Hinblick auf verwaltete ... die Angabe „§ 29 Abs. 2 Satz 2 KWG" durch die Wörter „ § 29 Absatz 2 Satz 2 KWG im Hinblick auf verwaltete Depots" ersetzt und in der Spalte „Gebühr in ...
... durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" ersetzt. 6. In § 29 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Instituten," die Wörter „Zweigniederlassungen im Sinne ...
... das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt. 16. In § 29 Absatz 1 Satz 7 werden nach den Wörtern „einen Sanierungsplan nach" die Angabe „§ 47 ...
... (Bundesanstalt)" und die Wörter „§§ 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1" durch die Wörter „§§ 1a, 2c, 10 ... 1" durch die Wörter „§§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1" ersetzt. c) Absatz 6 Satz 1 wird wie ... festlegen oder die Offenlegung zusätzlicher Informationen verlangen." 57. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... durch die Wörter „einer zentralen Gegenpartei" ersetzt. 7. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ ... 14 in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unberührt. (2) § 29 Absatz 1 Satz 2 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf die Abschlussprüfung des ... ein Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2012 beginnt. (3) § 29 Absatz 1a in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf die Abschlussprüfung des ...
... nach § 35 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder den Prüfungspflichten nach § 29 des Kreditwesengesetzes unterliegen." 21. Nach § 20 wird die Angabe „Abschnitt 4 ...
... 1" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt. 10. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt ... Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 fortgeführt werden. § 2 Absatz 9e und 9f sowie § 29 Absatz 1b sind bis dahin nicht anzuwenden. (2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den die ... 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 fortführen. § 2 Absatz 9e und 9f sowie § 29 Absatz 1b sind bis dahin nicht anzuwenden." ...
... 29 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I ...
... nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 betreiben." 11. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „25a Abs. 1 ...
... KWG) 500 1.4.2 Freistellung von den Verpflichtungen nach § 29 Abs. 2 Satz 2 KWG (§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) ...
... 26a die Angabe „5b." durch die Angabe „5c." ersetzt. 7. In § 29 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3" durch die Angabe „25c bis ...
... 48" durch die Angabe „§§ 44 bis 46h" ersetzt. 3. Nach § 29 Absatz 1 Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: „Bei einem Kreditinstitut, ...
... sie unter Beachtung des Verfahrens nach Artikel 36 Absatz 6 dieser Verordnung." 8. § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe d werden die Wörter „nach den ...
... 340k des Handelsgesetzbuchs prüfen zu lassen und offenzulegen:" ersetzt. 21. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt ...
... 25, 25a Absatz 1 Satz 1, die §§ 25b bis 25h, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1, die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 47 bis 49, 54, 55a, 55b, 56, 59, 60 und 60a ...
... 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 des Geldwäschegesetzes." 15c. § 29 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ...
... nach Satz 2 oder Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung." 33. In § 29 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Satz 6 Nr. 1" durch die ...
... sind" durch das Wort „angehören" ersetzt. 37. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... über die Ausübung des Stimmrechts zu erstrecken." 38. Nach § 29 wird folgender § 30 eingefügt: "§ 30 Bestimmung von ... Prüfungsinhalten Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 kann die Bundesanstalt auch gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der ... Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und Abs. 2, § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, den §§ 25, 26 und 29 Abs. 2 Satz 2 sowie von der Verpflichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 1, Kredite nur zu ...
... § 10b Absatz 6 und 7 Satz 1 und 2 gilt entsprechend." 22. In § 29 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „25a Absatz 1 Satz 3 und 6 Nummer 1, Abs. 1a und 2 ...
... „oder der gemischten Finanzholding-Gruppe" eingefügt. 34. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ...
... 29 Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 ...
... 3" durch die Wörter „nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4" ersetzt. 6. In § 29 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012" durch die Wörter ...
... bleibt unberührt." 10. § 25n wird aufgehoben. 11. In § 29 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „25n" durch die Angabe „25m" ersetzt und werden nach der ...
... zu erhalten oder in Bezug auf die Kosten eines Darlehens weckt." 7. In § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird nach der Angabe „18" ein Komma und die Angabe ...
... nach § 57 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder den Prüfungspflichten nach § 29 des Kreditwesengesetzes unterliegen." 4. In § 36 Absatz 1 Satz 1 werden nach ...
... durch, soweit nicht § 17 des Wertpapierhandelsgesetzes anzuwenden ist." 4. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt ... „§ 64t Übergangsvorschrift zur Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 § 29 Absatz 2 Satz 4 in der ab dem 19. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf die Abschlussprüfung des ...
... hat der Abschlussprüfer diese Nebendienstleistungen besonders zu prüfen. § 29 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass die dort ...
... Abschnitts sowie 4. alle nach § 19f Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes mitgeteilten Tatsachen, die den Masterfonds, seine ... Abschnitts sowie 4. alle nach § 19f Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes mitgeteilten Tatsachen, die den Masterfonds, seine ...
... 25, 25a Absatz 1 Satz 1 und Satz 8, die §§ 25b bis 25h, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 47 bis 49, 54, 55a, 55b, 56, ...
... bis 1.500 1.1.12.3 Befreiung von den Verpflichtungen nach § 29 Abs. 2 Satz 2 KWG (§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) ...
... nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 zu verhindern oder zu unterbinden." 4. In § 29 Absatz 2 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; bei Kreditinstituten hat der ...
... im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank, Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 29 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz ...
... In § 29 Absatz 4 Satz 1 und § 46f Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der ...
... durch die Wörter „gemischten Holdinggesellschaften" ersetzt. 9. § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...
... die Wörter „oder die Verordnung (EU) 2016/1011" angefügt. 2. § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe g wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...
... erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Institut im ... 5. In § 6 Absatz 1b wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „ § 29 " ersetzt. 6. § 7b Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) ... 1 und 2 entsprechend." 13. § 25e Satz 4 wird aufgehoben. 14. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt ... aa) In Buchstabe e wird die Angabe „§ 17 Absatz 2" durch die Angabe „ § 29 Absatz 2" und werden die Wörter „§ 36 Absatz 1 Satz 1" durch die ...
... nach § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung ...
... wegen der Art und des Umfangs der betriebenen Geschäfte, angezeigt ist. § 29 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass die dort geregelten Pflichten ...
... Grund des § 29 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 15c des Gesetzes vom 20. März ...
... Verordnung regelt Gegenstand und Zeitpunkt der Prüfung der Institute nach § 29 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes, nach § 68 Absatz 7 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie ...
... Grund des § 29 Abs. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September ...
... Diese Verordnung regelt Gegenstand und Zeitpunkt der Prüfung der Institute nach § 29 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 ...
... ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen. (4) § 29 des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann die Bundesanstalt ...
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 § 53
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 § 89
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 § 135
 § 1
 § 4
 § 26
 § 29
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§ 30
 § 29
 § 24
 § 15

§ 64
 § 29
 § 29
 § 2
 § 29
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 § 29
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 § 38
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 § 35
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 § 29
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 § 29
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 § 25
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 § 12
 § 29