Source: https://sadaba.de/GSBT_GKG_Anl_1_2.html
Timestamp: 2020-05-30 07:59:27+00:00

Document:
Text: GKG-Gerichtskostengesetz - Anlage 1 Teil 2
GKG (3)
Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
Ausfertigung (§ 733 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben.
Verfahren über Anträge (2) auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs.1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 ZPO ...........
Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Gebühr für jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen. (1)
Verfahren über den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO ........
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs.1 ZPO) ..................
Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO...................................
Verteilungsverfahren......................................
Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO .....................
Verfahren über Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung
der Zwangsvollstreckung nach § 1084 ZPO auch iVm § 1096 oder § 1109 ZPO (2) oder nach § 31 AUG ……………………
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.................
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..............................
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird...................
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird.................................
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .................
Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
1Die Gebühren 2210, 2220 und 2230 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
2Wird der Antrag von mehreren Gesamtgläubigern, Gesamthandsgläubigern oder im Fall der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren Miteigentümern gemeinsam gestellt, gelten diese als ein Antragsteller.
3Betrifft ein Antrag mehrere Gegenstände, wird die Gebühr nur einmal erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden wird.
4aFür ein Verfahren nach § 765a ZPO wird keine, für das Beschwerdeverfahren die Gebühr 2240 erhoben;
4brichtet sich die Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach § 30a ZVG, gilt Satz 2 entsprechend.
Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren.......................................
Verfahren im Allgemeinen ...........................................
Die Gebühr 2211 ermäßigt sich auf ......................................
Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur Abgabe von Geboten ..............................................
Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlag aufgrund des § 74a oder des § 85a ZVG (1) versagt bleibt.
Erteilung des Zuschlags .......................................
Verteilungsverfahren..................................
Die Gebühr 2215 ermäßigt sich auf ...........................................
Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder über den Beitritt zum Verfahren .................................
Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei Durchführung des Verfahrens . .
letzten Kalenderjahr
Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation ..........
Verfahren im Allgemeinen ........................................
Die Gebühr 2231 ermäßigt sich auf .............................
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .....................
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird .................
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ...................
Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ............
Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.....
Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens .....
-mindestens
Durchführung des Insolvenzverfahrens .......................................
Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf ....................................
Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf ..................................
Durchführung des Insolvenzverfahrens .........................................
Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf ....................................
Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf ..........................
Prüfung von Forderungen je Gläubiger ..................................
Entscheidung über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296, 297, 300, 303 InsO) ..............................
Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens .............................
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..................
Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens............
Die Gebühr 2362 ermäßigt sich auf.....................
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen (1)..............
Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens ........
Durchführung des Verteilungsverfahrens .................................
Prüfung von Forderungen in einem besonderen Prüfungstermin (§ 11 SVertO) je Gläubiger ...........................
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen (1)...........
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen (1) .............
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO, § 4 InsO, § 3 Abs.1 Satz 1 SVertO):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ............
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References: § 829
 § 890
 § 765
 § 889
 § 796
 § 1084
 § 1096
 § 1109
 § 31
 § 765
 § 30
 § 74
 § 85
 § 4
 § 3