Source: http://feuerwehr-hohenfels.de/feuerwehrsatzung-infobox-27
Timestamp: 2017-08-17 15:26:20+00:00

Document:
für die Feuerwehr Hohenfels mit Abteilungen
(Feuerwehrsatzung – FwSAbt)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 30.04.2014 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Hohenfels, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Hohenfels ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
den aktiven Abteilungen
Liggersdorf (mit den Ortsteilen Kalkofen und Selgetsweiler),
Deutwang;
(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 5 Abs. 2 der Hauptsatzung)
7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306 c StGB verurteilt wurden.
8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306 c StGB verurteilt wurde.
(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören. (1) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Die aktiven Angehörigen der Abteilung haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten und seinen Stellvertreter zu wählen.
(1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Einsatzabteilungen gebildet werden. Die Jugendabteilung der Feuerwehr führt den Namen „Jugendfeuerwehr Hohenfels“. Die Jugendabteilung besteht aus Jugendlichen aller Ortsteile.
6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306 c StGB verurteilt wurden.
3. Leiter der Altersabteilung,
4. Leiter der Jugendfeuerwehr,
5. Feuerwehrausschuss,
6. Abteilungsausschüsse,
7. Hauptversammlung,
8. Abteilungsversammlungen.
Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant und Stellvertreter
4. für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG),
(13) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 9 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 8. Für den stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 10 und 11 entsprechend Feuerwehrkommandant, stellvertretender Feuerwehrkommandant
(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 17) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.“
(5) Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewart in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß
(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und aus 9 auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr.
- aktive Abteilung Liggersdorf: 4 Mitglieder
- aktive Abteilung Mindersdorf: 3 Mitglieder
- aktive Abteilung Deutwang: 2 Mitglieder
- die Kommandanten Einsatzabteilungen (Abteilungskommandanten),
(3) Werden der Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten oder die Abteilungskommandanten nach Absatz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt, erhöht dich die Zahl der zu wählenden Mitglieder entsprechend.
(6) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Hohenfels vom 20.03.2005 außer Kraft.
Vorstehende Satzung wurde gemäß der Satzung der Gemeinde Hohenfels über öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt Nr. 19 vom 10.05.2014 öffentlich bekannt gemacht.
Hohenfels, den 13.05.2014
Anzeige an die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte am 13.05.2014.

References: § 4
 § 7
 § 8
 § 10
 § 18
 § 4