Source: http://sozialpolitik-portal.de/archiv/abschaffung-arbeitslosenhilfe/alhi-vo-2003
Timestamp: 2018-01-20 09:32:11+00:00

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Portal Sozialpolitik - Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 in der ab 2003 geltenden Fassung
Portal » Archiv » Abschaffung Arbeitslosenhilfe » ALHI-VO Fassung 2003
(2) Freibetrag ist ein Betrag von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners; dieser darf für den Arbeitslosen und seinen Partner jeweils 13 000 Euro nicht übersteigen. Der nach Salz 1 ermittelte Betrag mindert sich zu Beginn eines neuen Bewilligungsabschnittes in Höhe
(1) Als Pauschbetrag für die nach § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom Einkommen abzusetzenden Beträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, ist ein Betrag in Höhe von 3 Prozent des Einkommens abzusetzen, wenn der Arbeitslose und sein Partner in der gesetzlichen Sozialversicherung versicherungspflichtig sind, in den übrigen Fällen die tatsächlichen Aufwendungen.
(2) Als Pauschbetrag für vom Einkommen abzusetzende Fahrkosten ist ein Betrag in Höhe des als Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Betrages zu berücksichtigen.
(1) Haben die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach § 190 Abs. 1 das Dritten Buches Sozialgetzbuch im Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2001 vorgelegen, gelten mit Ausnahme des § 9 die Vorschriften der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 7. August 1974 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung für die Dauer der laufenden Bewilligung mit folgenden Maßgaben weiter:
(2) § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 gelten in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung für die Dauer der laufenden Bewilligung weiter, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe im Zeitraum vom 1.10.2002 bis zum 31.12.2002 vorgelegen haben. Abweichend von Satz 1 ist § 1 Abs. 2 in der bis zum 31.12.2002] geltenden Fassung für Personen weiterhin anzuwenden, die bis zum 1.1.1948 geboren sind.

References: § 194
 § 9
 § 190
 § 9
 § 1
 § 3
 § 1