Source: http://www.hgv-moessingen.de/index.php/der-verein/satzung
Timestamp: 2020-01-22 21:39:15+00:00

Document:
Satzung des Handels- und Gewerbeverein Mössingen e.V.
Der Verein führt den Namen Handels- und Gewerbeverein Mössingen e.V. und hat seinen Sitz in 72116 Mössingen. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart eingetragen. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe) sowie der freiberuflichen Tätigkeiten des Ortes zur Wahrnehmung und Durchsetzung der politischen Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene.
mit der Gemeindeverwaltung Kontakt halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können
die Mitglieder über sie betreffende Kommunalfragen informieren
durch gemeinsame Aktionen die Öffentlichkeit auf die Leistungsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft aufmerksam machen und den Wirtschaftsstandort Mössingen stärken
durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung ermöglichen und den Gemeinschaftsgeist pflegen
durch geeignete Maßnahmen eine Vernetzung aller Selbständigen erreichen
zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beitragen.
Handelstreibende
Freunde des selbständigen Mittelstands.
3. Über eine Ablehnung des Aufnahmeantrags entscheidet der Ausschuss.
durch Austritt (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich an den Vorstand)
durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Kassierers auszusprechen ist.
die Mitgliedschaft erlischt ebenfalls durch eine Auflösung des Vereins.
5. Auf Vorschlag des Auschusses können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitglieder ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3 Mehrheit sowohl des Ausschusses als auch der Mitgliederversammlung. Dasselbe gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliedsversammlung festgesetzt.
Für die Fachgruppe „Handel & Service“ wird zusätzlich zum Jahresbeitrag ein Handelsbeitrag erhoben. Die Höhe dieses Beitrags wird ebenfalls von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Für alle Händler ist eine Mitgliedschaft in der Fachgruppe Handel obligatorisch. Eine freiwillige Mitgliedschaft für die übrigen Mitglieder ist möglich.
bestehend aus mindestens 2, maximal 3 Vorsitzenden: 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, (3. Vorsitzender - optional)
bestehend aus: den Mitgliedern des Vorstandes, dem Kassier, dem Schriftführer sowie mindestens 5 bis maximal 10 weiteren Vereinsmitgliedern.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuss ihm übertragen. Der Vorsitzende als auch der 2. und 3. Vorsitzende vertreten den Verein im Sinne des §26 BGB, wobei jeder allein vertretungsberechtigt ist.
Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der 2. oder 3. Vorsitzende, hat zu den Mitgliederversammlungen, Ausschuss- und Vorstandssitzungen einzuladen und diese zu leiten.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt bis ein Nachfolger gewählt ist.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen.
Bei der Wahl der Ausschussmitglieder ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollten Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe, vertreten sein.
Der Ausschuss hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entscheidungen einer Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im Einzelnen zu beraten und zu beschließen. Fachkundige Personen können beratend zu Ausschusssitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.
Für die Ausschussmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Ausschuss Ersatzmitglieder mit einer Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen.
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder (siehe Schlussbestimmung §13). Auf Verlangen von einem Mitglied muss geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Der Schriftführer hat die Protokolle in den Sitzungen zu führen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu regeln.
Der Kassierer hat die Beiträge und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr und einen Haushaltsplan vorzulegen. Die Jahresabrechnung sowie der Haushaltsplan ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen.
die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins. Über einen Grundbetrag pro Fall in Höhe von max. EUR 1.000,-- kann ein Vorstandsmitglied in Abstimmung mit dem Kassier entscheiden (z.B. Spenden an ortsansässige gemeinnützige Vereine). Der Ausschuss ist über den Vorgang zu informieren
die Entlastung des Vorstandes und Kassierers
Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses sowie die der Kassenprüfer beträgt ebenfalls 3 Jahre.
Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Ausschussmitglieder sein.
Die Wahlen erfolgen offen, jedoch schriftlich und geheim, wenn dies von 10% der stimmberechtigten Anwesenden gewünscht wird.
In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der 1. Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Grundes oder auf Beschluss des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlussbestimmung §13); im Falle der Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. (Die Satzungsänderung wird erst mit Eintrag im Vereinsregister wirksam).
Die Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung erfolgt durch den 1.Vorsitzenden mindestens 8 Tage vor Abhaltung der Versammlung durch Rundbrief und Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Mössingen unter Angabe der Tagesordnung.
Auf Beschluss des Vereins können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben.
Das Vereinsvermögen wird bei Auflösung der Stadt Mössingen hinterlegt und ist bei einer Wiedergründung dem neu gegründeten Verein zurückzugeben.
Die Satzung vom 13.09.2012 wird mit in Kraft treten dieser Satzung ersetzt.
Sämtliche bisherigen Satzungen und Geschäftsordnungen verlieren in diesem Zuge ihre Gültigkeit.
Geschäftsordnung der Fachgruppe "Handel & Service" im HGV Mössingen e.V. - Stand: 02/2001
Das Ziel der Fachgruppe Handel (FG-EH) ist die Bindung bzw. die Verlagerung der vorhandenen Kaufkraft in Mössingen an den örtlichen Facheinzelhandel. Maßnahmen dafür sind u. a. gemeinsame und einheitliche Aktivitäten wie Marketingstrategien, Werbeauftritte sowie PR- und Verkaufsaktionen.
Die Fachgruppe Einzelhandel ist eine Abteilung des HGV Mössingen e.V. Die Satzung des HGV ist auch für die FG-EH verbindlich, an ihr hat sich diese Geschäftsordnung auszurichten. Für den/die Fachgruppenleiter/-in besteht Informationspflicht gegenüber Vorstand und Ausschuss des HGV Mössingen e.V.
Die Mitgliedschaft beschränkt sich auf Einzelhandelsbetriebe oder Betriebsformen mit einzelhandelsähnlichem Charakter. Voraussetzung für die Teilnahme an der FG-EH ist die Mitgliedschaft im HGV Mössingen e.V.
Über die Aufnahme in die FG-EH entscheidet die Versammlung durch Beschluss gemäß § 7 dieser Geschäftsordnung.
Für die Finanzierung gemeinsamer Aktivitäten und der anfallenden Verwaltungskosten wird ein jährlicher FG-Mitgliedsbeitrag erhoben. Über die Höhe des Beitrags entscheidet die Versammlung gemäß § 7 dieser GO. Der Mitgliedsbeitrag darf nur für Aktivitäten der FG-EH verwendet werden.
Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im Voraus - spätestens bis Mitte Februar eines Jahres - auf das Konto der FG-EH zu entrichten.
Die Geschäftsstelle besteht aus einem/einer Fachgruppenleiter/-in sowie einem/einer von diesem zu benennenden Stellvertreter/-in, die für die Organisation und Koordination der Aktivitäten der FG-EH zuständig sind.
Der Fachgruppenleiter/-in wird erstmals von der FG-EH-Versammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Die folgenden Wahlen werden im Rahmen der turnusmäßigen Wahlen bei den HGV-Jahreshauptversammlungen durchgeführt.
Der/die Fachgruppenleiter/-in oder dessen Stellvertreter/-in ist zur Teilnahme an den FG-EH Versammlungen verpflichtet und ist Mitglied des HGV-Ausschusses.
Der/die Fachgruppenleiter/-in oder dessen/deren Stellvertreter/-in kann über einen Betrag bis 500,00 DM (255,65 Euro) ohne vorherige Beschlussfassung durch die Versammlung verfügen, soweit die Ausgaben durch § 1 und § 5 der GO gedeckt sind. Er hat anschließend der Versammlung Rechnung zu leisten.
§ 7 Versammlungen und Beschlussfassung
Über die Aktivitäten der FG-EH entscheidet die Versammlung.
In der Regel wird zu Versammlungen der Fachgruppe durch den/die Fachgruppenleiter/-in eingeladen. In dringenden Fällen können Versammlungen - auch kurzfristig - von jedem Mitglied einberufen werden.
Der/die Fachgruppenleiter/-in oder dessen/deren Stellvertreter/-in leiten die Versammlung.
Stimmberechtigt sind ausschließlich ordentliche Mitglieder der FG-EH. Bei der Abstimmung werden Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt.
Sollen Beschlüsse zur Geschäftsordnung gefasst werden, ist
eine vierwöchige Einladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einzuhalten,
die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder erforderlich, die dann mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Von jeder Versammlung der FG-EH muss ein Protokoll erstellt werden. Vor jeder Sitzung wird ein Mitglied als Protokollant bestimmt. Das Protokoll ist an sämtliche Mitglieder sowie an die Vorstände des HGV zu verteilen.
Zur Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben der FG-EH wird ein eigenes Konto geführt.
Der/die Kassierer/-in der FG-EH wird von der FG-Versammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder für zwei Jahre gewählt und ist dem Vorstand und dem/der HGV-Hauptkassierer/-in jederzeit offenlegungspflichtig.
Zugriffsberechtigt auf das FG-EK-Konto sind:
Kassierer/-in der FG-EH
Fachgruppenleiter/-in der FG-EH
Hauptkassierer/-in des HGV
Anfallende Kosten für beschlossene gemeinsame Aktivitäten der FG-EH müssen von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden. Die FG-Versammlung kann beantragen, dass sich der Hauptverein (HGV) an den Kosten beteiligt.
Der Austritt aus der FG-EH kann ohne Kündigungsfrist jederzeit durch eine rechtsverbindliche, schriftliche Erklärung an den HGV Mössingen, Postfach 1141, 72116 Mössingen, erfolgen. Geleistete Zahlungen werden nicht erstattet.
§10 Auflösung der Fachgruppe
Bei Auflösung der FG-EH fällt das Vermögen an den HGV Mössingen e.V.
Geschäftsordnung der Fachgruppe "Handwerk" im HGV Mössingen e.V. - Stand: 09/1989
Renovierungs- und Sanierungsarbeiten sowie der Neubau von Häusern. Der Kunde hat den Vorteil, dass alles aus einer Hand, von hiesigen Betrieben, geplant und vom Arbeitsablauf her koordiniert wird. Konkurrenzangebote innerhalb der Gruppe sollten abgelehnt werden. Des Weiteren soll die Zusammenarbeit zwischen den Handwerkern gefördert werden.
Über evtl. Neuaufnahmen entscheidet die Handwerkerrunde. Nachdem die Gründungs-mitglieder bereits einen zeitlichen sowie finanziellen Aufwand erbracht haben, müssen Neumitglieder evtl. mit einem einmaligen Eintrittsbeitrag rechnen. Über die Höhe dieses Beitrages entscheidet die Handwerkerrunde.
Bei Beschlüssen zur Geschäftsordnung muss eine schriftliche Einladung 4 Wochen vorher vorliegen und 1/3 der Mitglieder anwesend sein. Ansonsten wird auf den Stammtisch am
1. Montag des Monats zum Gedankenaustausch verwiesen.
Die Kontaktadresse dient als "Anlaufstelle" für Interessenten, d.h. sie wird auch in der Werbung genannt. Wenn sich ein Interessent bei der Kontaktadresse gemeldet hat und "An-, Umbau- bzw. Neubauabsichten jedwelcher Art“ hat, so muss sich die Kontaktadresse unverzüglich mit den in Frage kommenden Handwerkern ins Benehmen setzen. Siehe
auch § 9.
Grundsätzlich muss der Angesprochene sofort mit jedem für dieses Projekt in Frage kommenden Handwerksbetrieb Kontakt aufnehmen, um unverzüglich die für die Realisierung notwendigen Gespräche und Koordinierungsmaßnahmen abzuklären.
Der Interessent bekommt ein Angebot mit einer Gesamtsumme für den angefragten Leistungsumfang, wobei von jedem Gewerk der Leistungsumfang genau beschrieben wird. Das Gesamtangebot setzt sich also aus mehreren Einzelangeboten zusammen. Die Offenlegung der Einzelangebote erfolgt erst nach Auftragserteilung.
Entsprechend seinem Angebot übernimmt jeder Handwerker für seine Leistung eine Garantie.
Der Handwerker stellt seine Rechnung direkt an den Bauherrn, wobei der Koordinator immer eine Rechnungskopie zur Information erhält.

References: §26
 §13
 §13
 § 7
 § 7
 § 1
 § 5

§ 7

§10
 § 9