Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/auslandische-betriebsstatte
Timestamp: 2020-08-14 11:37:28+00:00

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ausländische Betriebsstätte | Rechtslupe
Die Wei­ter­ver­char­te­rung von Han­dels­schif­fen führt beim Zweit­ver­char­te­rer nur dann zur Fik­ti­on einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn die­ser die Schif­fe selbst aus­ge­rüs­tet hat. Nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 ist die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um den Teil des Gewer­be­er­trags eines inlän­di­schen Unter­neh­mens
Nach­träg­li­che Ein­künf­te einer auf­ge­ge­be­nen Aus­lands­be­triebs­stät­te
Gegen­stand der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bis zur Ände­rung durch das Gesetz zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 22.12 2014, BGBl I 2014, 2417 ‑AO a.F.-) sind die in gesamt­hän­de­ri­scher Ver­bun­den­heit durch die
Die aus­län­di­sche Betriebs­stät­te in der Gewer­be­steu­er
Bei dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG han­delt es sich um einen Teil des Gewer­be­er­trags eines inlän­di­schen Unter­neh­mens, der auf eine nicht im Inland bele­ge­ne Betriebs­stät­te ent­fällt. Der Gewinn des inlän­di­schen Unter­neh­mens ist des­we­gen um die­sen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 zu kür­zen. In dem hier
Fina­le Ver­lus­te einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung
Hin­sicht­lich der Behand­lung soge­nann­ter „fina­ler Ver­lus­te“ und zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ist es zwei­fel­haft, ob die hin­sicht­lich ihrer Anwend­bar­keit und ihrer steu­er­recht­li­chen Fol­gen im Wesent­li­chen unstrei­ti­gen Rege­lun­gen des EStG i.V.m. dem KStG oder des DBA 2000 gegen Art. 49 des AEUV (Art. 43 EGV) ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­rich Köln
„Fina­le“ aus­län­di­sche Betriebstät­ten­ver­lus­te
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­­gi­en dar­an fest, dass Deutsch­land für (lau­fen­de und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Bel­gi­en bele­ge­nen Betriebstät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat (sog. Sym­me­trie­the­se). Ein Ver­lust­ab­zug
Die War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zei­ten einer Beschäf­ti­gung in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men erfüllt wer­den, wäh­rend derer auf das Arbeits­ver­hält­nis nicht deut­sches, son­dern aus­län­di­sches Recht zur Anwen­dung gelang­te. § 1 Abs. 1 KSchG schließt die Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten aus einem vor­an­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis auf die War­te­zeit nicht unter allen
Aus­län­di­scher Betrieb und deut­scher Kün­di­gungs­schutz
Der Ers­te Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes ist nur auf in Deutsch­land gele­ge­ne Betrie­be anwend­bar. Vom Gekün­dig­ten benann­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten in einem im Aus­land gele­ge­nen Betrieb eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens blei­ben bei der Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung nach Still­le­gung des inlän­di­schen Betriebs eben­so unbe­rück­sich­tigt wie die Fra­ge, ob nach Ver­tei­lung von im
Abzug „fina­ler“ Ver­lus­te einer aus­län­di­schen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft
Unter­stellt, ein Abzug von Ver­lus­ten einer in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ansäs­si­gen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft bei ihrer inlän­di­schen Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft wäre aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, käme ein sol­cher Ver­lust­ab­zug nicht im Ver­an­la­gungs­zeit­raum des Ent­ste­hens der Ver­lus­te, son­dern nur in jenem Ver­an­la­gungs­zeit­raum in Betracht, in wel­chem sie tat­säch­lich „final“ gewor­den sind .
Die Finanz­ver­wal­tung und das Ende der „fina­len Ent­nah­me“
Der Kün­di­gungs­schutz und die aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

References: § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 Art. 49
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 13
 § 1
 § 1