Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/druckkuendigung-anforderungen-arbeitgeber-3114294
Timestamp: 2020-01-29 21:48:09+00:00

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Druck­kün­di­gung – und die Anfor­de­run­gen an den Arbeit­ge­ber | Rechtslupe
Druckkündigung - und die Anforderungen an den Arbeitgeber
Im Fall einer ech­ten Druck(änderungs)kün­di­gung (hier­zu zuletzt BAG 18.07.2013 – 6 AZR 420/​12) ist das Aus­maß der Bemü­hun­gen des Arbeit­ge­bers, sich schüt­zend vor den Arbeit­neh­mer zu stel­len, auch davon abhän­gig, in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer zu dem ein­ge­tre­te­nen tief­grei­fen­den Zer­würf­nis mit ande­ren Arbeit­neh­mer und Drit­ten einen Ver­ur­sa­chungs­bei­trag geleis­tet hat.
In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat­ten sich Schlacht­hof­be­trei­bern, Lohn­schlacht­grup­pen und Amts­tier­ärz­te gewei­gert, mit einer bestimm­ten, in der Fleisch­be­schau ein­ge­setz­ten Tier­ärz­tin wei­ter zusam­men­zu­ar­bei­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wies die wegen der dar­auf­hin vom Land­kreis erklär­ten Ände­rungs­kün­di­gung erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge der Tier­ärz­tin ab. Die Ände­rungs­kün­di­gung war weder sozi­al unge­recht­fer­tigt noch aus sons­ti­gen Grün­den rechts­un­wirk­sam:
Die Tier­ärz­tin rügt hin­sicht­lich der Ände­rungs­kün­di­gung nicht, dass das Ände­rungs­an­ge­bot dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis nicht genügt. Der beklag­te Land­kreis hat in die­ser Ände­rungs­kün­di­gung sein Ände­rungs­an­ge­bot "nach­ge­bes­sert", indem er sich auf ein ein­zi­ges Ange­bot beschränkt und die­ses Ände­rungs­an­ge­bot mit sei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen kon­kret bezeich­net hat.
Zwi­schen den Par­tei­en steht außer­dem nicht im Streit, dass die Ände­rungs­kün­di­gung as gebo­te­ne recht­li­che Instru­ment war, um die Arbeits­be­din­gun­gen der Tier­ärz­tin anzu­pas­sen. Ein Fall der soge­nann­ten über­flüs­si­gen Ände­rungs­kün­di­gung liegt nicht vor, auch wenn sich der beklag­te Land­kreis in § 4 des Arbeits­ver­trags die Zuwei­sung des jewei­li­gen Kon­troll­ge­biets sowie Ände­run­gen, ins­be­son­de­re die Über­tra­gung wei­te­rer Auf­ga­ben, im Rah­men sei­nes Direk­ti­ons­rechts vor­be­hal­ten hat­te.
Dies folgt im Streit­fall dar­aus, dass die Zuwei­sung des neu­en Kon­troll­ge­biets mit einer Ver­rin­ge­rung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tung ver­bun­den war. Wäh­rend ihrer Tätig­keit in den bei­den gro­ßen Schlacht­be­trie­ben bezog die Tier­ärz­tin ein Stun­den­ent­gelt nach § 7 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. Ihre Arbeits­zeit rich­te­te sich nach § 5 TV-Fleisch­un­ter­su­chung nach dem Arbeits­an­fall; aller­dings war die Tier­ärz­tin nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung durch­schnitt­lich wöchent­lich 10 Stun­den zur Arbeit her­an­zu­zie­hen. Das monat­li­che Min­dest­ein­kom­men der Tier­ärz­tin belief sich somit auf 1.584,78 € brut­to (10 x 4,33 x 36,60 €).
Dem­ge­gen­über bedeu­te­te das Ände­rungs­an­ge­bot, dass die Tier­ärz­tin nach § 8 TV-Fleisch­un­ter­su­chung eine Stück­ver­gü­tung erhal­ten soll­te. Die­se Stück­ver­gü­tung schwankt natur­ge­mäß je nach der Anzahl der Schlacht­tie­re. Der beklag­te Land­kreis bezif­fer­te den monat­li­chen Brut­to­ver­dienst auf 800,00 bis 1.000,00 € brut­to. Eine so erheb­li­che Ver­än­de­rung der Ver­gü­tung hät­te die Gren­zen des Direk­ti­ons­rechts über­schrit­ten.
Die ordent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung ist sozi­al gerecht­fer­tigt im Sin­ne des § 1 Abs. 2 LSGchG.
Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­det unstrei­tig das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz Anwen­dung. Dem­nach bedarf die Ände­rungs­kün­di­gung der sozia­len Recht­fer­ti­gung nach § 1 Abs. 2 LSGchG. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Ände­rungs­kün­di­gung sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers durch Grün­de im Sin­ne des § 1 Abs. 2 LSGchG bedingt ist und sich dar­auf beschränkt, sol­che Ände­run­gen vor­zu­se­hen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss 1. Die­ser Maß­stab gilt unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot abge­lehnt oder – wie im Streit­fall – unter Vor­be­halt ange­nom­men hat. Ob der Arbeit­neh­mer eine ihm vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen bil­li­ger­wei­se akzep­tie­ren muss, ist nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu beur­tei­len. Die Ände­run­gen müs­sen geeig­net und erfor­der­lich sein, um den Inhalt des Arbeits­ver­trags den geän­der­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten anzu­pas­sen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen müs­sen für alle vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen vor­lie­gen. Aus­gangs­punkt ist die bis­he­ri­ge ver­trag­li­che Rege­lung. Die ange­bo­te­nen Ände­run­gen dür­fen sich von deren Inhalt nicht wei­ter ent­fer­nen, als zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich ist 2.
Der beklag­te Land­kreis hat die Ände­rungs­kün­di­gung aus­drück­lich als "ech­te" Druck­kün­di­gung aus­ge­spro­chen. Er hat sich nicht dar­auf beru­fen, die Tier­ärz­tin habe bei ihren Arbeits­ein­sät­zen ab dem 7.09.2014 ver­hal­tens- oder per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gungs­grün­de ver­an­lasst.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge eine Kün­di­gung aus betriebs­be­ding­ten Grün­den in Betracht. An die Zuläs­sig­keit einer sol­chen "ech­ten" Druck­kün­di­gung sind aller­dings stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der Arbeit­ge­ber hat sich in die­sem Fall zunächst schüt­zend vor den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu stel­len. Nur wenn auf die­se Wei­se die Dro­hung nicht abge­wen­det wer­den kann und bei Ver­wirk­li­chung der Dro­hung schwe­re wirt­schaft­li­che Schä­den für den Arbeit­ge­ber dro­hen, kann die Kün­di­gung sozi­al gerecht­fer­tigt sein. Dabei ist jedoch Vor­aus­set­zung, dass die Kün­di­gung das ein­zig prak­tisch in Betracht kom­men­de Mit­tel ist, um die Schä­den abzu­wen­den. Zu berück­sich­ti­gen ist hier­bei auch, inwie­weit der Arbeit­ge­ber die Druck­si­tua­ti­on selbst in vor­werf­ba­rer Wei­se her­bei­ge­führt hat. Typi­sche Fäl­le einer ech­ten Druck­kün­di­gung sind Dro­hun­gen der Beleg­schaft mit Streik oder Mas­sen­kün­di­gun­gen oder die Andro­hung des Abbruchs von Geschäfts­be­zie­hun­gen für den Fall der Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines bestimm­ten Arbeit­neh­mers 3.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat auch in neue­rer Zeit Zustim­mung und Ableh­nung gefun­den 4. Nach Auf­fas­sung von Hama­cher lässt sich die ech­te Druck­kün­di­gung nicht in das Sys­tem der Kün­di­gungs­grün­de inte­grie­ren, weil es an einem vom Gesetz aner­kann­ten Kün­di­gungs­grund feh­le. Dem­ge­gen­über mei­nen Bergwitz/​Vollstädt, die Druck­kün­di­gung sei eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und als sol­che zu prü­fen. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg steht der vor­lie­gen­de Fall exem­pla­risch dafür, wie pro­ble­ma­tisch die ech­te Druck­kün­di­gung ist. Denn kaum war das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 28.08.2014 im Kün­di­gungs­rechts­streit 18 Sa 76/​13 ver­kün­det wor­den, fan­den sich die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der Tier­ärz­tin sowie die Schlacht­hof­be­trei­ber und das dort beschäf­tig­te Schlacht­per­so­nal zu einer "kon­zer­tier­ten Akti­on" zusam­men, um eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit der Tier­ärz­tin in einem der bei­den gro­ßen Schlacht­be­trie­be des Land­krei­ses zu ver­hin­dern 5. Mit der Tier­ärz­tin ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg der Auf­fas­sung, dass es die Rechts­ord­nung grund­sätz­lich nicht hin­neh­men darf, wenn Arbeit­neh­mer und Drit­te den Ver­such unter­neh­men, den Arbeit­ge­ber an der Befol­gung arbeits­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen zu hin­dern. Wür­de man eine sol­che Ver­hal­tens­wei­se tole­rie­ren, hät­te dies eine bedenk­li­che Ero­si­on rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze zur Fol­ge.
Auf der ande­ren Sei­te steht die Erkennt­nis, dass über­all da, wo Men­schen zusam­men­ar­bei­ten, Kon­flik­te eska­lie­ren und unüber­brück­ba­re Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten auf­tre­ten kön­nen. In die­sen Fäl­len wer­den aus den im Arbeits­le­ben übli­chen Kon­flikt­si­tua­tio­nen im Lau­fe der Zeit tief­grei­fen­de mensch­li­che Zer­würf­nis­se. Erfah­rungs­ge­mäß las­sen sich in der­ar­ti­gen Kon­flikt­si­tua­tio­nen die wech­sel­sei­tig geleis­te­ten Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge kaum mehr fest­stel­len, erst recht nicht in Form von gericht­lich ver­wert­ba­ren Kün­di­gungs­grün­den. In die­sen Fäl­len sieht sich der Arbeit­ge­ber vor die schwie­ri­ge Situa­ti­on gestellt, einer­seits für ein geord­ne­tes Zusam­men­wir­ken im Betrieb Sor­ge zu tra­gen und ande­rer­seits die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor einer Aus­gren­zung zu schüt­zen. Im Ergeb­nis wird man des­halb vor allem dann, wenn auch der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer einen gewich­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trag für das ein­ge­tre­te­ne mensch­li­che Zer­würf­nis gesetzt hat, eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung unter engen Vor­aus­set­zun­gen akzep­tie­ren müs­sen.
Im Streit­fall erweist sich die Ände­rungs­kün­di­gung des beklag­ten Land­krei­ses trotz der genann­ten stren­gen Anfor­de­run­gen als rechts­wirk­sam.
Die von der Recht­spre­chung gefor­der­te Druck­si­tua­ti­on in Form der Andro­hung erheb­li­cher Nach­tei­le lag vor. Nach der Arbeits­auf­nah­me der Tier­ärz­tin am 7.09.2014 hat­ten sich sämt­li­che Amts­tier­ärz­te und ver­schie­de­ne amt­li­che Fach­as­sis­ten­ten gewei­gert, mit der Tier­ärz­tin noch­mals zusam­men­zu­ar­bei­ten bzw. dar­um gebe­ten, nicht mehr mit der Tier­ärz­tin in einem der gro­ßen Schlacht­hö­fe ein­ge­teilt zu wer­den. Die Betrei­ber der bei­den gro­ßen Schlacht­hö­fe hat­ten der Tier­ärz­tin mit Schrei­ben vom 14. und 16.10.2014 Haus­ver­bot erteilt. Sie hat­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die bei ihnen beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter sowie die in ihrem Haus täti­gen Lohn­schlacht­grup­pen sich gewei­gert hät­ten, ihre Arbeit auf­zu­neh­men, solan­ge die Tier­ärz­tin im Betrieb für die Hygie­ne­über­wa­chung und Fleisch­be­schau zustän­dig sei. Weder die Lei­te­rin des Haupt­amts noch der Land­rat selbst konn­ten die Schlacht­hof­be­trei­ber und die Amts­tier­ärz­te von dem ange­kün­dig­ten Ver­hal­ten abbrin­gen.
Der beklag­te Land­kreis hat sich – noch – hin­rei­chend schüt­zend vor die Tier­ärz­tin gestellt. Er hat mit der Ände­rungs­kün­di­gung auch eine Maß­nah­me ergrif­fen, die mög­lichst scho­nend in die Belan­ge der Tier­ärz­tin ein­griff.
Der beklag­te Land­kreis hat, nach­dem sowohl die eige­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter als auch die Schlacht­hof­be­trei­ber und deren Mit­ar­bei­ter die wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit der Tier­ärz­tin ver­wei­gert hat­ten, dem Schlacht­hof­be­trei­ber St. (Fir­ma M.) mit Schrei­ben vom 15.10.2014 eine noch­ma­li­ge Super­vi­si­on vor­ge­schla­gen. Außer­dem führ­te der Land­rat mit den Ver­tre­tern der bei­den gro­ßen Schlacht­be­trie­be und dem Lei­ter des Vete­ri­när­amts am 13.11.2014 ein Gespräch. In die­sem Gespräch ergab sich, dass die Schlacht­hof­be­trei­ber die vor­ge­schla­ge­ne Super­vi­si­on ablehn­ten. Der Land­rat schlug dar­auf­hin im Hin­blick auf eine mög­li­che Ver­bin­dung zwi­schen der Tier­ärz­tin und der zwi­schen­zeit­lich beim Regie­rungs­prä­si­di­um ein­ge­stell­ten Frau P. ein Gespräch mit dem Regie­rungs­prä­si­den­ten vor. Er schlug außer­dem die Ein­la­dung des Regie­rungs­prä­si­den­ten in den Land­kreis vor, wozu es aller­dings nach den Mit­tei­lun­gen der Par­tei­en in der Beru­fungs­ver­hand­lung vom 26.08.2016 nicht kam. Schließ­lich fand am 17.11.2014 eine Bespre­chung des zustän­di­gen Dezer­nats­lei­ters mit den Amts­ärz­ten statt. Auch in die­ser Bespre­chung schlos­sen die Amts­tier­ärz­te eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit der Tier­ärz­tin aus.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hät­te der beklag­te Land­kreis die ange­kün­dig­te Wei­ge­rung der wei­te­ren Zusam­men­ar­beit durch die Amts­tier­ärz­te nicht wie gesche­hen "kom­men­tar­los" hin­neh­men dür­fen. Die Wei­ge­rung der Amts­tier­ärz­te stellt eine mensch­lich sicher­lich ver­ständ­li­che, recht­lich aber nicht akzep­ta­ble Ver­let­zung ihrer Amts­pflich­ten dar. Da der beklag­te Land­kreis auf­grund des Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 28.08.2014 ver­pflich­tet war, die Tier­ärz­tin arbeits­ver­trag­lich zu beschäf­ti­gen, stand den Amts­tier­ärz­ten kein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Der beklag­te Land­kreis hät­te daher grund­sätz­lich, bevor er eine ech­te Druck­kün­di­gung gegen­über der Tier­ärz­tin in Erwä­gung zog, die Amts­tier­ärz­te an ihre recht­li­chen Pflich­ten in geeig­ne­ter Form erin­nern müs­sen. Aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ist dies nicht gesche­hen. In der Bespre­chung vom 17.11.2014 begrün­de­te der zustän­di­ge Dezer­nats­lei­ter "nur" die Not­wen­dig­keit einer wei­te­ren Beschäf­ti­gung der Tier­ärz­tin am Schlacht­hof oder einer geeig­ne­ten Alter­na­ti­ve und bat die Mit­ar­bei­ter des Vete­ri­när­amts um eine Stel­lung­nah­me. Nach­dem die­se erneut jede wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit der Tier­ärz­tin aus­schlos­sen, ließ er es offen­bar damit bewen­den.
Dem beklag­ten Land­kreis ist aller­dings ein­zu­räu­men, dass er sich inso­weit in einer schwie­ri­gen Lage befand. Ver­schie­de­ne Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, so Frau Dr. H., Frau B., Herr Bu. und Herr Me. hat­ten mit­ge­teilt, dass für sie die Zusam­men­ar­beit mit der Tier­ärz­tin psy­chisch sehr belas­tend sei. Sie hat­ten zum Aus­druck gebracht, dass für sie das Arbeits­kli­ma in Anwe­sen­heit der Tier­ärz­tin untrag­bar sei und sie dem psy­chi­schen Druck nicht stand­hal­ten könn­ten. In die­ser Situa­ti­on muss­te sich der beklag­te Land­kreis die Fra­ge stel­len, ob arbeits- oder dienst­recht­li­che Maß­nah­men das geeig­ne­te Mit­tel sein wür­den, um die Druck­si­tua­ti­on auf­zu­lö­sen. Der beklag­te Land­kreis muss­te befürch­ten, dass sich ein erheb­li­cher Teil der betei­lig­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter krank mel­den wür­de, sobald eine Arbeits­ein­tei­lung mit der Tier­ärz­tin erfol­gen soll­te. In die­ser Situa­ti­on hat der beklag­te Land­kreis ange­mes­sen reagiert, indem er das Arbeits­ver­hält­nis mit der Tier­ärz­tin zwar kün­dig­te, die­ser aber eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung anbot.
Bei die­ser Abwä­gung durf­te der beklag­te Land­kreis auch berück­sich­ti­gen, dass die Tier­ärz­tin einen erheb­li­chen Ver­ant­wor­tungs­bei­trag zu dem ein­ge­tre­te­nen mensch­li­chen Zer­würf­nis gesetzt hat­te. Ein maß­geb­li­cher Bei­trag war hier­bei die von der Tier­ärz­tin und Frau P. erho­be­ne Fach­auf­sichts­be­schwer­de vom 15.03.2013 an das Regie­rungs­prä­si­di­um. In die­ser Beschwer­de hat­ten bei­de Tier­ärz­tin­nen schwe­re Vor­wür­fe gegen­über dem Vete­ri­när­amt erho­ben. In deut­li­chen, wenn auch nicht belei­di­gen­den Äuße­run­gen war­fen sie den Amts­tier­ärz­ten und dem Lei­ter des Vete­ri­när­amts vor, gra­vie­ren­de Miss­stän­de zu tole­rie­ren. Als Fol­ge der Fach­auf­sichts­be­schwer­de sah sich das Vete­ri­när­amt gehal­ten, sich gegen­über dem Regie­rungs­prä­si­di­um zu recht­fer­ti­gen. In der Stel­lung­nah­me des Vete­ri­när­amts kommt zum Aus­druck, dass nach Auf­fas­sung der Amts­ärz­te auf­grund des rigo­ro­sen Prüf­ver­hal­tens der Tier­ärz­tin und von Frau P. mitt­ler­wei­le gra­vie­ren­de atmo­sphä­ri­sche Stö­run­gen ein­ge­tre­ten waren.
Mit der Ein­schät­zung, dass die Tier­ärz­tin mit ihrer Fach­auf­sichts­be­schwer­de einen erheb­li­chen Ver­ant­wor­tungs­bei­trag für das ein­ge­tre­te­ne mensch­li­che Zer­würf­nis geleis­tet hat, setzt sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht in Wider­spruch zum Urteil vom 28.08.2014. In die­ser Ent­schei­dung hat die 18. Kam­mer die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Ein­le­gung der Fach­auf­sichts­be­schwer­de sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung der 7. Kam­mer nicht als illoya­les Ver­hal­ten zu wer­ten, weil die Tier­ärz­tin die Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit nicht über­schrit­ten habe. Dar­in ist der 18. Kam­mer durch­aus zuzu­stim­men. Eine ande­re Fra­ge ist jedoch, ob die Tier­ärz­tin mit der Fach­auf­sichts­be­schwer­de nicht doch einen erheb­li­chen Bei­trag dazu geleis­tet hat, um das Ver­hält­nis mit den Amts­tier­ärz­ten zu belas­ten.
Das ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg zu beja­hen. Mit ihren Vor­wür­fen, die Amts­tier­ärz­te tole­rier­ten gra­vie­ren­de Miss­stän­de in den Schlacht­hö­fen, rüt­tel­ten die Tier­ärz­tin und Frau P. an den Grund­la­gen des Berufs­ethos der Amts­tier­ärz­te. Nach deren Ver­ständ­nis gab es kei­ne Miss­stän­de in den Schlacht­hö­fen, son­dern nur eine über­zo­ge­ne Über­wa­chungs­pra­xis der bei­den Tier­ärz­tin­nen. Der beklag­te Land­kreis durf­te die­sen Umstand bei dem Aus­maß sei­ner Bemü­hun­gen, sich schüt­zend vor die Tier­ärz­tin stel­len, berück­sich­ti­gen.
Der beklag­te Land­kreis war nicht ver­pflich­tet, den Ein­satz der Tier­ärz­tin in einem der bei­den gro­ßen Schlacht­hö­fe mit einer Dul­dungs­ver­fü­gung durch­zu­set­zen. Zwar ist zutref­fend, dass der beklag­te Land­kreis als Son­der­po­li­zei­be­hör­de die recht­li­che Mög­lich­keit gehabt hät­te, die aus­ge­spro­che­nen Haus­ver­bo­te zu über­win­den und den Zugang der Tier­ärz­tin zu den bei­den Schlacht­hö­fen durch­zu­set­zen. Wie die Tier­ärz­tin aber auf der Sei­te 15 ihrer Beru­fungs­be­grün­dung selbst ein­räumt, hät­te sich hier­mit die Situa­ti­on nicht ent­schärft, son­dern ver­schärft. Wie die bei­den Schlacht­hof­be­trei­ber in ihren Schrei­ben vom 14. und 16.10.2014 zum Aus­druck brach­ten, ging es ihnen kei­nes­falls dar­um, sich der Hygie­ne­über­wa­chung und Fleisch­be­schau zu ent­zie­hen. Sie wehr­ten sich aber vehe­ment gegen den Ein­satz der Tier­ärz­tin in ihren Betrie­ben.
Der beklag­te Land­kreis durf­te bei die­ser Sach­la­ge in Rech­nung stel­len, dass es bei einem erzwun­ge­nen Ein­satz der Tier­ärz­tin mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu neu­en Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen der Tier­ärz­tin und dem Schlacht­per­so­nal gekom­men wäre. Die­se Aus­ein­an­der­set­zun­gen hat­ten in der Ver­gan­gen­heit einen gewis­sen Höhe­punkt dar­in gefun­den, dass nach den Anga­ben der Tier­ärz­tin und Frau P. ein Metz­ger­ge­hil­fe einen Schlacht­ha­ken nach der Tier­ärz­tin gewor­fen hat­te und die Tier­ärz­tin und Frau P. von einem her­um­pen­deln­den Was­ser­schlauch getrof­fen wur­den. Zwar hat­te das Amts­ge­richt G. mit Beschluss vom 19.07.2013 die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens man­gels eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts gegen die Ange­schul­dig­ten G.S. und D.E. abge­lehnt. Ange­sichts der auf­ge­flamm­ten Emo­tio­nen war es aber nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es bei einem erzwun­ge­nen Ein­satz der Tier­ärz­tin erneut zu Aggres­sio­nen kom­men könn­te.
Im Hin­blick auf den Vor­schlag des Land­rats, den Regie­rungs­prä­si­den­ten in den Land­kreis ein­zu­la­den, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg erwo­gen, ob nicht die­se Maß­nah­me vor Aus­spruch der Ände­rungs­kün­di­gung hät­te ergrif­fen wer­den müs­sen. Sie ist jedoch zum Ergeb­nis gelangt, dass es kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te, wenn der Kon­flikt auf eine wei­te­re Eska­la­ti­ons­stu­fe geho­ben wor­den wäre. Bereits am 22.03.und 16.08.2011 hat­te eine Media­ti­on zwi­schen der Tier­ärz­tin und Frau P. einer­seits und Ver­tre­tern des Vete­ri­när­amts und der Betrei­ber ande­rer­seits statt­ge­fun­den. Am 2. und 8.10.2012 erfolg­te eine wei­te­re Media­ti­on zwi­schen der Tier­ärz­tin und Frau P. einer­seits und den Lei­tern des Vete­ri­när­amts und des Haupt­amts ande­rer­seits. Bei­de Media­tio­nen schei­ter­ten.
Ein Grund hier­für ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg jeden­falls auch in der aus­ge­präg­ten Prin­zi­pi­en­treue der Tier­ärz­tin zu sehen. Die Tier­ärz­tin hin­ter­ließ in der Beru­fungs­ver­hand­lung vom 26.08.2016 den Ein­druck einer Per­sön­lich­keit, für die es ein hoher Wert dar­stellt, den selbst­ge­setz­ten Grund­sät­zen treu zu blei­ben. Eine sol­che Lebens­ein­stel­lung ver­dient Respekt, kann sich aber im Kon­flikt­fall hin­der­lich für eine Ver­stän­di­gung aus­wir­ken. Damit möch­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg kei­nes­falls in der Prin­zi­pi­en­treue der Tier­ärz­tin den ein­zi­gen Grund in dem auf­ge­tre­te­nen mensch­li­chen Zer­würf­nis sehen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ist aber der Mei­nung, dass es nicht zu einer Lösung des Kon­flikts bei­getra­gen hät­te, wenn zusätz­lich der Regie­rungs­prä­si­dent ein­ge­schal­tet wor­den wäre.
Im Fal­le einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Tier­ärz­tin hät­ten für den beklag­ten Land­kreis schwe­re Schä­den gedroht. Nach der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zuletzt im Urteil vom 18.07.2013 ver­wen­de­ten For­mu­lie­rung müs­sen dem Arbeit­ge­ber aller­dings schwe­re wirt­schaft­li­che Schä­den dro­hen. Die­se For­mu­lie­rung ist aber ersicht­lich auf die Ver­hält­nis­se in der Pri­vat­wirt­schaft zuge­schnit­ten. Ver­wei­gern dort die Arbeit­neh­mer des Betriebs die wei­te­re Zusam­men­ar­beit oder leh­nen wich­ti­ge Geschäfts­part­ner die wei­te­re Zusam­men­ar­beit ab, so kön­nen einem Unter­neh­men der Pri­vat­wirt­schaft schwe­re wirt­schaft­li­che Schä­den dro­hen, indem die Pro­duk­ti­on ganz oder teil­wei­se gestoppt wer­den muss oder wich­ti­ge Auf­trä­ge ver­lo­ren gehen.
Die­se Grund­sät­ze kön­nen nicht unein­ge­schränkt auf die Ver­wal­tun­gen des öffent­li­chen Diens­tes über­tra­gen wer­den. Jeden­falls in aller Regel dro­hen der öffent­li­chen Ver­wal­tung kei­ne Pro­duk­ti­ons­aus­fäl­le oder Auf­trags­ver­lus­te. Den­noch ist eine ech­te Druck­kün­di­gung auch im öffent­li­chen Dienst nicht von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen 6. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Ein­tritt eines wirt­schaft­li­chen Scha­dens auch nur bei­spiel­haft für die Schä­den ange­führt, die im Fal­le einer Druck­si­tua­ti­on ein­tre­ten kön­nen.
Im vor­lie­gen­den Fall bestand die Druck­si­tua­ti­on für den beklag­ten Land­kreis dar­in, dass er einer­seits zwar die Auf­ga­be einer Son­der­po­li­zei­be­hör­de inne­hat­te, ande­rer­seits die bei­den gro­ßen Schlacht­hö­fe für den Land­kreis eine wich­ti­ge wirt­schaft­li­che Funk­ti­on bei der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung erfüll­ten. Die Schlacht­hö­fe gaben und geben noch heu­te den Land­wir­ten der Regi­on die Mög­lich­keit, ihre Schlacht­tie­re orts­nah zu ver­mark­ten. Da die meis­ten Metz­ge­rei­be­trie­be im Land­kreis nicht mehr selbst schlach­ten, son­dern ihre Fleisch­wa­ren direkt von den Schlacht­hö­fen bezie­hen, hät­te sich ein zeit­wei­ser "Pro­duk­ti­ons­still­stand" nega­tiv auf die Ver­mark­tung der Schlacht­tie­re aus­ge­wirkt. Der beklag­te Land­kreis muss­te befürch­ten, dass ihn die Schlacht­hof­be­trei­ber für Ein­bu­ßen ver­ant­wort­lich machen, die etwa dadurch ent­ste­hen, dass Lohn­schlacht­grup­pen die Zusam­men­ar­beit mit der Tier­ärz­tin ver­wei­gern. Die Ein­schät­zung der Tier­ärz­tin, die Lohn­schlacht­grup­pen sei­en im Sub­un­ter­neh­mer­ein­satz zu jeder Zeit zu bekom­men, trifft den Kern des Pro­blems nicht. Die Schlacht­hof­be­trei­ber haben natur­ge­mäß ein Inter­es­se dar­an, mit ein­ge­spiel­ten Lohn­schlacht­grup­pen zusam­men­zu­ar­bei­ten.
Schließ­lich darf nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass es der Zusam­men­ar­beit mit den Schlacht­hof­be­trei­bern nicht dien­lich war, als die­se durch die zahl­rei­chen Ermitt­lungs, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten- und Straf­ver­fah­ren mit Rechts­ver­tei­di­gungs­kos­ten und in der Fol­ge die­ser Ver­fah­ren auch mit den Kos­ten von arbeits­ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen belas­tet waren. Der beklag­te Land­kreis durf­te anneh­men, dass bei erneut auf­flam­men­den Kon­flik­ten zwi­schen den Betrei­bern und der Tier­ärz­tin der­ar­ti­ge Kos­ten erneut anfal­len und die gute Zusam­men­ar­beit belas­ten wür­den.
Bei der Abwä­gung, wel­che Schutz­maß­nah­men zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ergrif­fen wer­den müs­sen und wel­che Schä­den für den Arbeit­ge­ber noch hin­nehm­bar sind, muss fer­ner berück­sich­tigt wer­den, dass der beklag­te Land­kreis kei­ne Been­di­gungs­kün­di­gung gegen­über der Tier­ärz­tin aus­ge­spro­chen hat, son­dern "nur" eine Ände­rungs­kün­di­gung. Die­se war zudem mit noch über­schau­ba­ren wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen für die Tier­ärz­tin ver­bun­den. Als nicht­voll­be­schäf­tig­te Tier­ärz­tin hat­te die Tier­ärz­tin kei­nen Rechts­an­spruch auf das frü­her bezo­ge­ne Ent­gelt von EUR 3.500, 00 brut­to. Der Tarif­ver­trag-Fleisch­un­ter­su­chung garan­tier­te ihr in sei­nem § 6 Abs. 1 Satz 1 ledig­lich einen Arbeits­um­fang von durch­schnitt­lich 10 Stun­den pro Woche. Bei den aktu­el­len Stun­den­sät­zen beläuft sich hier­nach das monat­li­che Ent­gelt auf 1.584, 78 EUR brut­to. Dem­ge­gen­über kann die Tier­ärz­tin in der ambu­lan­ten Fleisch­be­schau einen Brut­to­ver­dienst von 800, 00 bis 1.000, 00 EUR brut­to erzie­len.
In bei­den Fäl­len ist das Arbeits­ent­gelt nicht aus­rei­chend, um den Lebens­un­ter­halt sicher­zu­stel­len. So stel­len die Ent­gel­te aus der Fleisch­be­schau nach den Erör­te­run­gen in der Beru­fungs­ver­hand­lung meist nur Neben­ein­künf­te für im Übri­gen selb­stän­di­ge Tier­ärz­te dar. Mit sei­ner Ände­rungs­kün­di­gung hat es der beklag­te Land­kreis der Tier­ärz­tin immer­hin ermög­licht, gewis­se Neben­ein­künf­te wei­ter­hin zu erzie­len. Nach der Mit­tei­lung der Tier­ärz­tin in der Beru­fungs­ver­hand­lung baut sie sich der­zeit eine selb­stän­di­ge Exis­tenz auf. Dies hät­te sie auch dann tun müs­sen, wenn sie wei­ter­hin in einem der gro­ßen Schlacht­be­trie­be ein­ge­setzt wor­den wäre.
Zuletzt muss zuguns­ten des beklag­ten Land­krei­ses berück­sich­tigt wer­den, dass die­ser die Druck­si­tua­ti­on nicht selbst in vor­werf­ba­rer Wei­se her­bei­ge­führt hat. Er hat viel­mehr auf viel­fäl­ti­ge Wei­se ver­sucht, den Kon­flikt zwi­schen den Amts­tier­ärz­ten, den Schlacht­hof­be­trei­bern und der Tier­ärz­tin güt­lich bei­zu­le­gen.
Die Tier­ärz­tin muss­te die ihr ange­bo­te­ne Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen bil­li­ger­wei­se hin­neh­men. Unstrei­tig ver­fügt der beklag­te Land­kreis über Ein­satz­mög­lich­kei­ten für nicht­voll­be­schäf­tig­te Tier­ärz­te ent­we­der in den bei­den gro­ßen Schlacht­be­trie­ben oder in der ambu­lan­ten Fleisch­be­schau. Nach­dem die erst­ge­nann­te Ein­satz­mög­lich­keit aus­schei­det, ver­bleibt nur die zwei­te Ein­satz­mög­lich­keit.
Ist die Ände­rungs­kün­di­gung somit weder sozi­al unge­recht­fer­tigt noch aus sons­ti­gen Grün­den rechts­un­wirk­sam, ist die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist des § 21 Abs. 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung wirk­sam gewor­den. Die maß­geb­li­che Kün­di­gungs­frist beträgt drei Mona­te zum Quar­tals­en­de. Somit ist die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen zum 30.06.2015 wirk­sam gewor­den.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. August 2016 – 1 Sa 14/​16
Druck­kün­di­gung – und die Anfor­de­run­gen an den Arbeit­ge­ber Im Fall einer ech­ten Druck(änderungs)kündigung (hier­zu zuletzt BAG 18.07.2013 – 6 AZR 420/​12) ist das Aus­maß der Bemü­hun­gen des Arbeit­ge­bers, sich schüt­zend vor den Arbeit­neh­mer…
Kran­ken­gel­d­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der… § 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines…
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 24[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 17[↩]
zuletzt BAG 18.07.2013 – 6 AZR 420/​12, Rn. 39; zuvor: BAG 19.07.1986 – 2 AZR 536/​85, Rn. 26; BAG 4.10.1990 – 2 AZR 201/​90, Rn. 43; BAG 31.01.1996 – 2 AZR 158/​95, Rn. 29; BAG 26.06.1997 – 2 AZR 502/​96, Rn. 22; KR-Fischer­Me. 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 220 ff; APS-Dör­ner/­Vos­sen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 336 ff; HaKo-Mest­wer­dt/Zim­mer­mann 5. Aufl. § 1 LSGchG Rn. 796 ff[↩]
pro: Bergwitz/​Vollstädt DB 2015, 2635; con­tra: Hama­cher NZA 2014, 134[↩]
ähn­lich im Fall des LAG Bre­men 17.06.2015 – 3 Sa 129/​14[↩]
vgl. BAG 4.10.1990 – 2 AZR 201/​90 – und 31.01.1996 – 2 AZR 158/​95 – betr. die Kün­di­gung einer Kran­ken­schwes­ter bzw. die Lei­te­rin eines Kin­der­gar­tens[↩]
ÄnderungskündigungDruckkündigungKündigungsschutz

References: § 4
 § 7
 § 5
 § 6
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 21
 § 39
 § 626
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