Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=08.09.1988&Aktenzeichen=RReg.%205%20St%2096/88
Timestamp: 2019-05-26 06:30:22+00:00

Document:
BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1152
BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88 (https://dejure.org/1988,1152)
BayObLG, Entscheidung vom 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88 (https://dejure.org/1988,1152)
BayObLG, Entscheidung vom 08. September 1988 - RReg. 5 St 96/88 (https://dejure.org/1988,1152)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums durch Einholung von Auskünften
Vermeidbarer Verbotsirrtum; Anlaß; Erkundigung; Rechtswidrigkeit; Tat; Anforderungen; Eignung; Verläßlichkeit; Auskunftsperson
NJW 1989, 1744
MDR 1989, 760
StV 1989, 436
JR 1989, 386
BayObLGSt 1988, 139
BayObLGSt 1988, 140
Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die Erkundigung zu einer richtigen Auskunft in dem durch das Landgericht angenommenen Sinn geführt hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; BayObLG, NJW 1989, 1744; OLG Celle, NJW 1977, 1644;… MüKo-StGB/Joecks, 2. Aufl., § 17 Rn. 65;… KK-OWiG/Rengier, 4. Aufl., § 11 Rn. 97 ff.;… Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 11 Rn. 28; jeweils mwN).
Dem bisher mitgeteilten Sachverhalt läßt sich ein unvermeidbarer Verbotsirrtum jedenfalls nicht entnehmen (vgl. hierzu BayObLG NJW 1989, 1744; AG Lübeck NVwZ-RR 1990, 15 [AG Lübeck 13.03.1989 - 712 Js 886/88] , auszugsweise MDR 1989, 930;… LK StGB 10. Aufl. § 324 Rdn. 114 f;… § 326 Rdn. 64).
Hierzu hat das Landgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine näheren Feststellungen getroffen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 03.04.2008, 3 StR 394/07, zitiert nach juris, dort Rdn. 33ff., und BayObLGSt 1988, 139ff.).
Im übrigen genügen die Ausführungen des Landgerichts nicht den strengen Maßstäben, die nach der Rechtsprechung an die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums zu legen sind, wenn der Täter - wie hier der Angeklagte offensichtlich der Befugnis zur Offenbarung - keine Auskunft eingeholt hat (vgl. BayObLGSt 1988, 139 m.w.Nachweisen).
Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen und er auf diese Weise zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (BayObLGSt 1988, 139/140).
Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum dann, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (BayObLGSt 1988, 139).
dass der Täter, wenn er sich erkundigt hätte auch eine richtige Auskunft hätte bekommen können ( BayObLG NJW 1989, 1744, 1745; OLG Hamburg NStZ 1996, 102, OLG Braunschweig NStZ-RR 1998.251).
Dem steht das Schuldprinzip nicht entgegen, wenn er Anlaß hatte, die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zu prüfen, und es ihm möglich war, im Wege dieser Prüfung die Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu gewinnen (…vgl. dazu etwa OLG Celle, NJW 1977, S. 1644 [1644 f.]; BayObLG, NJW 1989, S. 1744 [1744 f.];… OLG Köln, NJW 1996, S. 472 [473];… Neumann, in: AK-StGB, 1990, § 17 Rn. 50 ff.;… Dreher/Tröndle, StGB, 48. Aufl., 1997, § 17 Rn. 7).
Denn auch in diesem Fall hätten sie keine objektiv gesicherte Auskunft erhalten können, sondern nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage, und hätte ihrem Verhalten eine rechtlich (noch) vertretbare Auslegung des Art. 4 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 3820/85 zugrunde gelegen, was zur Unvermeidbarkeit eines etwaigen Verbotsirrtums führt (BayObLG JR 1989, 386;… OLG Jena aaO;… OLG Köln aaO).

References: § 17
 § 11
 § 11
 § 324
 § 326
 § 17
 § 17
 Art. 4