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Timestamp: 2020-07-13 19:23:46+00:00

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Der Betriebsrat - und seine Hilfspersonen | Rechtslupe
Der Betriebsrat - und seine Hilfspersonen
Der Betriebs­rat – und sei­ne Hilfs­per­so­nen
Zusätz­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­tre­tun­gen der Arbeit­neh­mer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfor­dern eine Organ­struk­tur. Arbeit­neh­mer, die ledig­lich Hilfs­funk­tio­nen für den Betriebs­rat wahr­neh­men und nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst sind, sind kei­ne zusätz­li­che Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG.
Der Gesetz­ge­ber hat die orga­ni­sa­to­ri­schen Bestim­mun­gen des BetrVG grund­sätz­lich zwei­sei­tig-zwin­gend aus­ge­stal­tet [1]. Abwei­chun­gen von den Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schrif­ten sind nur in den vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Fäl­len zuläs­sig. Nach § 3 Abs. 1 BetrVG kann durch Tarif­ver­trag unter den dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­schrif­ten des BetrVG abge­wi­chen wer­den. Mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG ermäch­tigt der Gesetz­ge­ber die Tarif­ver­trags­par­tei­en, abwei­chen­de Rege­lun­gen über die Reprä­sen­ta­ti­ons­struk­tur der Arbeit­neh­mer im Bereich der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung zu schaf­fen, die an die Stel­le des gesetz­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dells tre­ten. Die wei­te­ren Tat­be­stän­de in § 3 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BetrVG betref­fen dage­gen die Errich­tung zusätz­li­cher betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Gre­mi­en und Ver­tre­tun­gen, die nicht an die Stel­le der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen tre­ten. Nach § 3 Abs. 2 BetrVG kann in den Fäl­len des Absat­zes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 eine Rege­lung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den, wenn kei­ne tarif­li­che Rege­lung besteht und auch kein ande­rer Tarif­ver­trag gilt.
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ermög­licht Rege­lun­gen zur Bil­dung zusätz­li­cher betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Ver­tre­tun­gen der Arbeit­neh­mer, die die Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Betriebs­rat und den Arbeit­neh­mern erleich­tern. Die Bil­dung die­ser Ver­tre­tungs­or­ga­ne kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn der Kon­takt zwi­schen dem Betriebs­rat und den von ihm zu betreu­en­den Arbeit­neh­mern nicht oder nicht in aus­rei­chen­dem Umfang besteht wie zB im Fall eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats eines bun­des­weit täti­gen Unter­neh­mens [2]. Die zusätz­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen haben gegen­über dem Arbeit­ge­ber kei­ne Ver­tre­tungs- oder Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se [3]. Es han­delt sich jedoch um Ver­tre­tungs­or­ga­ne [4], die nach demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen zu wäh­len sind und nicht durch den Betriebs­rat ernannt wer­den kön­nen [5]. Eine Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfor­dert eine Organ­struk­tur [6]. Dafür spricht schon der Wort­laut von § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Unter einer "Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer" ist eine Reprä­sen­ta­ti­ons­ein­heit zu ver­ste­hen. Die­se setzt eine inne­re Orga­ni­sa­ti­on vor­aus.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. April 2015 – 7 ABR 102/​12
BAG 29.07.2009 – 7 ABR 27/​08, Rn. 15, BAGE 131, 277[↩]
BT-Drs. 14/​5741 S. 34[↩]
vgl. etwa Fit­ting 27. Aufl. § 3 Rn. 58; Fran­zen GK-BetrVG 10. Aufl. § 3 Rn. 57; DKKW-Trüm­ner 14. Aufl. § 3 Rn. 135[↩]
Fit­ting 27. Aufl. § 3 Rn. 59[↩]
Fit­ting 27. Aufl. § 3 Rn. 63; Fran­zen GK-BetrVG 10. Aufl. § 3 Rn. 26; DKKW-Trüm­ner 14. Aufl. § 3 Rn. 138[↩]
vgl. etwa ErfK/​Koch 15. Aufl. § 3 BetrVG Rn. 8; Richar­di in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 3 Rn. 68; Teusch NZA 2007, 124, 129[↩]
Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te des Betriebs­rats Die Hin­zu­zie­hung von Hilfs­per­so­nen durch den Betriebs­rat, die ihn bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Beleg­schaft unter­stüt­zen sol­len (sog. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te), ist nicht gene­rell unzu­läs­sig. Aller­dings muss…
Unter­rich­tungs­recht des Betriebs­rat über die wirt­schaft­li­che Lage… Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Mit die­ser…
Aus­schei­den aus dem Betriebs­rat Ein Gesamt­be­triebs­rats­mit­glied kann – eben­so wie gemäß § 24 Nr. 2 BetrVG ein Betriebs­rats­mit­glied – sein Amt nie­der­le­gen. Die Amts­nie­der­le­gung kann jeder­zeit erklärt wer­den und…
BetriebsratBetriebsverfassung

References: § 3
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 § 80
 § 24