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Timestamp: 2020-08-12 01:13:58+00:00

Document:
BVerwG, 6 A 3.11 - Gerichtsbescheid: Verfügung, Ausstrahlung, Weiterverbreitung, Kennzeichen
Urteil des BVerwG vom 23.07.2012, 6 A 3.11 - Gerichtsbescheid
Aktenzeichen: 6 A 3.11 - Gerichtsbescheid
Verfügung, Ausstrahlung, Weiterverbreitung, Kennzeichen
BVerwG 6 A 3.11 EUGH C-244/10
Die gegen die Klägerin gerichtete Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 13. Juni 2008 wird aufgehoben, soweit das gegenüber der Klägerin angeordnete Betätigungsverbot die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen des Senders R. TV der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland betrifft und soweit die Verwendung von Kennzeichen der Klägerin oder ihres Senders bei dieser Tätigkeit verboten wird.
in Dänemark. Sie ist Inhaberin mehrerer dänischer Fernsehlizenzen und betreibt unter anderem den Fernsehsender R. TV A/S (im Folgenden: R. TV), der
gleichfalls in der Rechtsform einer dänischen Aktiengesellschaft - der Klägerin
in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 4.11 des Senats - geführt wird. Das vorwiegend in kurdischer Sprache produzierte Programm von R.
TV wird seit dem 1. März 2004 europaweit - auch nach Deutschland - über Satellit ausgestrahlt und kann in den nahöstlichen Siedlungsgebieten der Kurden,
insbesondere in der Türkei ebenfalls empfangen werden. R. TV ließ zeitweise
Sendebeiträge durch die in Wuppertal ansässige, seit November 2009 in Liquidation befindliche V. Fernsehproduktion GmbH (im Folgenden: V.) produzieren.
3Mit Verfügung vom 13. Juni 2008, die an die Klägerin, R. TV und V. gerichtet
war, stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass der Betrieb des Fernsehsenders R. TV durch die Klägerin sowie die Tätigkeit von R. TV selbst den
Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten, weil in dem Programm des Senders Propaganda für die verbotene PKK betrieben und Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele der PKK
sowie im Verhältnis zwischen Türken und Kurden befürwortet werde. Der Klägerin wurde verboten, sich im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes durch R.
TV zu betätigen. R. TV wurde ebenfalls mit einem Betätigungsverbot belegt.
Zudem wurde der Sender mit Blick auf die Tätigkeit der als seine Teilorganisation bezeichneten V. im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten. V. wurde aufgelöst. Ferner wurde die Verwendung von Kennzeichen der verbotenen
Organisationen untersagt und ihr im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenes Vermögen beschlagnahmt und eingezogen.
Klage (Az.: BVerwG 6 A 6.08) hat der erkennende Senat mit Beschluss vom
24. Februar 2010 zum Zweck der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt. Der Senat hat in den Gründen
dieses Beschlusses dargelegt, dass das Bundesministerium des Innern das mit
der angefochtenen Verbotsverfügung ausgesprochene Betätigungsverbot zwar
zu Unrecht auf den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit im Sinne des § 3
Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestützt hat, dieses
jedoch nach nationalem Recht seine Grundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG findet, weil sich die Klägerin gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Zu einer Entscheidung über die Frage,
ob der Heranziehung des letztgenannten Verbotsgrunds die Bestimmungen der
gemeinschaftsrechtlichen Fernseh-Richtlinie entgegenstehen, hat sich der Senat ohne vorherige Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht im
Stande gesehen. Er hat deshalb dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die
Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen
Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl EG Nr. L 298 S. 23) in der Fassung der Änderungsrichtlinie
97/36/EG vom 30. Juni 1997 (ABl EG Nr. L 202 S. 60) koordinierten Bereich
fällt und daher gemäß Art. 2a der Richtlinie ausgeschlossen ist.
5Einen Beschluss mit einem ebensolchen Inhalt hat der Senat in dem von R. TV
gegen die Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 anhängig gemachten Klageverfahren erlassen (Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53). Die von V. gegen die Verfügung erhobene Klage
hat der Senat mit der Begründung abgewiesen, dass das Bundesministerium
des Innern diese Gesellschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG zu Recht als
nichtgebietliche und rechtsfähige Teilorganisation von R. TV benannt hat (Urteil
vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52).
oder Nationalität im Sinne des Art. 22a der Fernseh-Richtlinie umfasst anzusehen sind. Dieser Artikel verwehrt es in seiner Auslegung durch den Gerichtshof
Maßnahmen nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen, die dieser Veranstalter von dem anderen Mitgliedstaat aus ausstrahlt, im Hoheitsgebiet des Empfangsmitgliedstaats verhindern; dies hat das
9Die zulässige Klage ist begründet, soweit das von dem Bundesministerium des
Innern unter dem 13. Juni 2008 gegenüber der Klägerin verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen des Senders R. TV der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland betrifft und soweit die Verwendung von Kennzeichen der Klägerin oder
ihres Senders bei dieser Tätigkeit verboten wird. In diesem Umfang ist die angefochtene Verfügung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (1.). Im Übrigen ist die angefochtene
Verfügung rechtmäßig und die Klage unbegründet (2.).
101. Das gegenüber der Klägerin ausgesprochene Betätigungsverbot wird, soweit
es sich auf die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen des dänischen Senders der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland bezieht, durch § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz
- VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), Art. 9 Abs. 2 GG und § 18 Satz 2
VereinsG nicht getragen, da hierfür keiner der in Betracht kommenden Verbotsgründe herangezogen werden kann (a)). Deshalb kann insoweit auch das ausgesprochene Kennzeichenverbot keinen Bestand haben (b)).
a) Die rechtlichen Gründe, die es im vorliegenden Fall ausschließen, zur Rechtfertigung des erlassenen Betätigungsverbots auf den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9
Abs. 2 Alt. 1 GG abzustellen, hat der Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010 (BA Rn. 25 ff.) ausführlich dargestellt. Die Beklagte ist dem im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr entgegengetreten. Auch auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG
konnte das Bundesministerium des Innern das Verbot, was die Ausstrahlung
und Verbreitung von Fernsehsendungen des Senders der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland anbetrifft, nicht in rechtmäßiger Weise stützen.
12Die angefochtene Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 ist darauf gerichtet, „die
hat nach Inaugenscheinnahme exemplarischer Bestandteile des Fernsehprogramms des Senders der Klägerin festgestellt, dass die Klägerin sich durch
dessen Betrieb sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegen den
Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Sender der Klägerin berichtet
nicht neutral über die Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei, sondern unterstützt den Einsatz von
Guerillaeinheiten und das Verüben von Anschlägen durch die PKK, indem er
sich deren Positionen in eindeutig erkennbarer, massiver und das Fernsehprogramm prägender Weise zu eigen macht.
13Aus der von dem Senat eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der
bis 46) dargelegt, dass die von dem Senat in dem Fernsehprogramm des Senders der Klägerin festgestellten Umstände dem Anwendungsbereich des Art.
22a der Fernseh-Richtlinie unterfallen und die Beachtung dieser Vorschrift
- gemäß Art. 3 Abs. 2 der Fernseh-Richtlinie - von den Behörden desjenigen
Mitgliedstaats zu prüfen ist, dessen Rechtshoheit der betreffende Fernsehveranstalter unterliegt. Dies ist im vorliegenden Fall Dänemark. Die zuständige dänische Stelle hat eine Verletzung des Art. 22a der Fernseh-Richtlinie durch die
inhaltliche Ausrichtung des Fernsehprogramms des Senders der Klägerin verneint.
14Wenn nach den weiteren Darlegungen des Gerichtshofs (UA Rn. 47 ff., unter
15An dieser eindeutigen Feststellung ändert sich nichts dadurch, dass der Gerichtshof weiter ausgeführt hat (UA Rn. 52), die am Verfahren beteiligte Bundesregierung habe geäußert, dass sie ungeachtet der Weite des von dem Bundesministerium des Innern verfügten Betätigungsverbots nicht in der Lage sei,
rechtlichen, die Sendetätigkeit betreffenden Betätigungsverbot und der tatsäch-
lichen Verhinderung der Ausstrahlung oder Weiterverbreitung als solcher unterschieden und lediglich in der letztgenannten Hinsicht einen Widerspruch zu den
16b) Da der Klägerin hiernach die von Dänemark aus vorgenommene Sendetätigkeit ihres dänischen Senders zu Unrecht untersagt worden ist, muss insoweit
auch das in der angefochtenen Verfügung enthaltene Verbot der Verwendung
von Kennzeichen der Klägerin oder ihres Senders aufgehoben werden. Es kann
in dieser Hinsicht nicht auf § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG gestützt werden.
172. Demgegenüber hat die Klage gegen die Verfügung des Bundesministeriums
damit Betätigungen verboten werden, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland von ihrem Fernsehsender ausgehen oder dort zu dessen Gunsten
vorgenommen werden (a)). Gleiches gilt für die Erstreckung des Kennzeichenverbots auf diese Tätigkeiten (b)) und die weiter angeordnete Beschlagnahme
und Einziehung des im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenen
Vermögens der Klägerin und ihres Senders (c)).
18a) Das mit der angefochtenen Verfügung gegenüber der Klägerin ausgesprochene Betätigungsverbot soll zwar nach seinem objektiven Erklärungsgehalt in
erster Linie die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen unterbinden, die der Sender der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland
vornimmt. Das Verbot greift jedoch darüber hinaus und erfasst auch Betätigungen in Deutschland, die auf den Sender der Klägerin bezogen sind. Dabei
kommt es nicht darauf an, ob diese Tätigkeiten für sich genommen den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG
verwirklichen, da dieser - wie dargelegt - bereits durch die von Dänemark aus
betriebene Sendetätigkeit des Senders der Klägerin erfüllt wird und insoweit
lediglich auf Grund Unionsrechts nicht anwendbar ist.
19Der Gerichtshof der Europäischen Union hat als in Betracht kommende inländische Betätigungen die Produktion von Sendungen, die Organisation von Veranstaltungen, bei denen Sendungen des Senders der Klägerin in einem öffentlichen Rahmen gezeigt werden, sowie allgemein im deutschen Hoheitsgebiet
stattfindende Unterstützungsaktivitäten benannt. Der Gerichtshof hat angemerkt, das Verbot derartiger Tätigkeiten stelle - vorbehaltlich einer Überprüfung
seiner konkreten Wirkungen durch den Senat - grundsätzlich kein Hindernis für
die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen dar und
werde deshalb durch Art. 22a der Fernseh-Richtlinie nicht ausgeschlossen. Der
Senat sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Inlandsbezug des gegenüber
der Klägerin erlassenen Betätigungsverbots zu einem solchen Weiterverbreitungshindernis führt. Soweit die Beteiligten einschlägige inländische Betätigungen namhaft gemacht haben, hat sie der Senat in den Gründen seines Beschlusses vom 24. Februar 2010 (a.a.O. Rn. 38 ff.) im Rahmen der Prüfung des
Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1
GG nicht für hinreichend gewichtig erachtet, den Charakter der Klägerin als
strafgesetzwidrig zu prägen. In Entsprechung dazu kann das Verbot dieser Betätigungen keine Wirkungen entfalten, die im Hinblick auf die Weiterverbreitung
im eigentlichen Sinne der von dem Sender der Klägerin von Dänemark aus
ausgestrahlten Fernsehsendungen in beachtlicher Weise ins Gewicht fallen.
20b) Für die auf den Sender der Klägerin bezogenen inländischen Betätigungen
findet das in der angefochtenen Verfügung ausgesprochene Verbot der Verwendung von Kennzeichen der Klägerin oder ihres Senders seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. Es knüpft mit seinen tatbestandlichen Voraussetzungen an das insoweit zu Recht verhängte Betätigungsverbot an.
21c) Gleiches gilt für die weiterhin angeordnete Beschlagnahme und Einziehung
Klägerin und ihres Senders. Diese Maßnahmen hat das Bundesministerium des
Innern zu Recht auf § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 11 VereinsG gestützt.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Klägerin
6 A 3.11 - Gerichtsbescheid
Verfügung, Ausstrahlung, Weiterverbreitung, Kennzeichen, Kontrolle, Mitgliedstaat, Verhinderung, Beschlagnahme, Einziehung, Fernsehprogramm

References: EUGH 
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 Art. 2
 § 3
 Art. 22
 § 113
 § 15
 § 14
 § 3
 Art. 9
 § 18
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 Art.
22
 Art. 3
 Art. 22
 § 9
 § 3
 Art. 9
 Art. 22
 § 3
 Art. 9
 § 9
 § 3
 § 11
 § 155