Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.03.1976&Aktenzeichen=2%20BvR%2089%2F74
Timestamp: 2019-07-16 03:20:37+00:00

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BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,24
BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 (https://dejure.org/1976,24)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 (https://dejure.org/1976,24)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1976 - 2 BvR 89/74 (https://dejure.org/1976,24)
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Wahlkampfkostenerstattung für einen parteiunabhängigen Bewerber
Zusammenfassung von "Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig" von Professor Dr. Hans Herbert von Arnim, Speyer, original erschienen in: DVBl 5/2003, 553 - 564.
VG Köln, 26.11.1971 - 4 K 1006/70
BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 17.76
BVerfGE 41, 399
NJW 1976, 1193
DÖV 1977, 96
Durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis haben (vgl. BVerfGE 7, 63 ; 16, 130 ; 41, 399 ; 95, 335 ).
bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).
Die Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Wahlvorgangs gelten unbeschadet der Verantwortlichkeit der verfassten Staatsorgane für die Durchführung der Parlamentswahl (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ;… Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, S. 130).
In dem Wechselspiel zwischen gesellschaftlicher und staatlicher Willensbildung hat der Abgeordnete - in ähnlicher Weise wie die politischen Parteien (vgl. BVerfGE 41, 399 ) - eine Transformationsfunktion (…Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 135): Er sammelt und strukturiert die politischen Auffassungen und Interessen, die an ihn herangetragen werden, und entscheidet, ob, wie und mit welcher Priorität er sich bemüht, sie in staatliche Entscheidungen umzusetzen.
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsbürger Rechnung (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ).
Ob eine Partei ihrer Rechenschaftspflicht genügt hat oder ob die hieran zu stellenden Anforderungen ohne ausreichende (einfach-) gesetzliche Grundlage im Einzelfall überspannt wurden, betrifft unmittelbar auch die Anwendung des Art. 21 Abs. 1 GG, eine Verfassungsbestimmung, die die Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes ausdrücklich anerkennt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhebt (BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 4, 27 ; 5, 85 ; 11, 266 ; 41, 399 ).
Es steht allen politischen Parteien zu, die nicht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten sind (BVerfGE 7, 99 ), und gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Wahlvorbereitung und den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden sowie für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen (BVerfGE 20, 56 ; 24, 300 ; 41, 399 ; 85, 264 ).
Vor allem darf der Gesetzgeber die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verändern oder verfälschen (BVerfGE 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 85, 264 ).
Er verwehrt es dem Gesetzgeber jedoch andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ; stRspr).
a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot formaler Wahlgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 ), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ).
Die Mehrheitswahl sichert eine engere persönliche Beziehung des Abgeordneten zu dem Wahlkreis, in dem er gewählt worden ist (BVerfGE 7, 63 [74]; 16, 130 [140]; 41, 399 [423]).
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Bundestagswahlrecht in ständiger Rechtsprechung als personalisierte Verhältniswahl (BVerfGE 7, 63 [74]; 41, 399 [423]; 79, 161 [166]; 79, 169 [171]) und als ein Wahlsystem, dessen Grundcharakter als Verhältniswahl nicht durch die vorgeschaltete Mehrheitswahl der Wahlkreiskandidaten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 6, 84 [90]; 13, 127 [129]; 16, 130 [139]; 66, 291 [304]).
Mit diesem Anliegen verfolgt der Gesetzgeber das staatspolitische Ziel der Parlamentswahl, die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten, die das Volk repräsentieren, zu stärken; aus diesem Grund erhält jeder Wähler die Möglichkeit, einem der in "seinem" Wahlkreis kandidierenden Bewerber ein Bundestagsmandat zu verschaffen (vgl. BVerfGE 7, 63 [74]; 16, 130 [140]; 41, 399 [423]).
a) aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot formaler Wahlrechtsgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 ), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).
BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96
BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81
Inkompatibilität/Kreisangestellter
BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80
Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 1.08
Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung; …
BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07
Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende …
VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83
Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …
Wahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15
BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82
Der Begriff der Abordnung im Sinne des Personalvertretungsrechts - Aufspaltung …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2011 - 2 B 10681/11
Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF bleibt ohne Erfolg
StGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - GR 2/88
Landtagswahlrecht Baden-Württemberg: Mischsystem von Mehrheits- und …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - VerfGH 21/95
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995
VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92
Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich …
BVerwG, 24.09.1985 - 6 P 21.83
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BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91
Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen
BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 14/12
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StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88
Zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts und zur Beschränkung des …
BVerwG, 10.01.1992 - 7 B 167.91
BVerwG, 14.09.1983 - 6 P 21.82
Dienststellenleiter - Personalrat - Grundsatz der Partnerschaft - Vertretung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 130/98
Einstellung eines Verfahrens - Fortsetzung eines Verfahrens ohne Erledigung der …
BFH, 08.07.1993 - X B 212/92
Anforderungen an die schlüssige und substantiierte Behauptung eine Rechtssache …
BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 41.92
Unterscheidungskriterium der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags - Politische …
BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 164.91
Verfahren der Anfechtung einer Kreistagswahl - Verfassungsmäßigkeit …
BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 163.91
BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 173.91
BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 130.91
Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 33.92
Umfang der in Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umschriebenen Wahlrechtsgrundsätze …
BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 30.92
BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 27.92
BVerwG, 11.02.1992 - 7 B 18.92
Anfechtung einer Kommunalwahl - Doppelauftreten einer Partei oder Wählergruppe - …
BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 156.91
Verfahren der Anfechtung einer Kommunalwahl - Zulässigkeit des Doppelauftretens …
BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 158.91
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Wahlrechtsgrundsätzen bei der Anfechtung einer …
BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 145.91
Anfechtung einer Kommunalwahl - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 151.91
BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 169.92
Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verbots des sog. Doppelauftretens …

References: Art. 38
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 3
 § 36
 Art. 28