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Timestamp: 2019-11-11 21:58:04+00:00

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BGH bestätigt Bankpraxis zur formularmäßigen Unterwerfungserklärung – erschwert aber die Vollstreckung | Perspectives Events | Mayer Brown
BGH bestätigt Bankpraxis zur formularmäßigen Unterwerfungserklärung – erschwert aber die Vollstreckung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass auch nach Kreditverkäufen die Zwangsvollstreckung aufgrund einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zulässig ist. Die Vollstreckung wird sich als weitere Folge des Urteils jedoch möglicherweise verzögern: Zu prüfen ist künftig vor der Erteilung der Vollstreckungsklausel, ob der neue Gläubiger in den Sicherungsvertrag eingetreten ist. Das Urteil vom 30. März 2010 (Az. XI ZR 200/09) ist bislang noch nicht veröffentlicht. Einige Detailfragen werden sich erst anhand des vollständigen Entscheidungstextes beurteilen lassen. Die Antworten darauf werden zeigen, wie und wie stark das Urteil sich auf den Kredithandel auswirkt. Wir werden Sie dann wieder informieren.
Ein Unternehmen hatte seiner Hausbank 1989 im Zusammenhang mit einem Darlehen eine Grundschuld bestellt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sahen vor, dass sich das Unternehmen wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück unterwirft. Als 2002 die Darlehensverbindlichkeit nicht begleichen werden konnte, kündigte die Hausbank den Kredit, der in der Folge mehrfach veräußert wurde. Im Jahr 2007 wurde die Beklagte als Inhaberin der Grundschuld im Grundbuch eingetragen und auf dem Grundschuldbrief vermerkt. Nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel betrieb sie die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Das Unternehmen hielt sich wegen der freien Abtretbarkeit der Darlehensrückzahlungsansprüche in Kombination mit der vorformulierten Unterwerfungsklausel in der Urkunde für unangemessen benachteiligt und die Klausel daher für unwirksam.
Der BGH hat die vorformulierte Unterwerfungserklärung als zulässig angesehen. Zur Begründung hat das Gericht insbesondere darauf verwiesen, dass auch der Gesetzgeber im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes angesichts der vermehrten Kreditverkäufe keine Maßnahmen gegen die banküblichen vorformulierten Unterwerfungserklärungen ergriffen habe.
Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass bei einer Sicherungsgrundschuld der Eintritt des neuen Grundschuldgläubigers in den Sicherungsvertrag eine von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Umschreibung der Vollstreckungsklausel sei. Ob dies erfolgt sei oder ob möglicherweise zu unrecht eine Vollstreckungsklausel erteilt wurde, sei allerdings im Rahmen einer Klauselerinnerung zu klären und nicht im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld.
Das Urteil des BGH ist grundsätzlich zu begrüßen, da es die seit Jahrzehnten gängige Praxis der Verwendung vorformulierter Unterwerfungserklärungen bestätigt. Als ungünstig für Kreditinvestoren könnte sich allerdings erweisen, dass der Eintritt in den der Grundschuldbestellung zugrunde liegenden Sicherungsvertrag erforderlich zu sein scheint. Ob tatsächlich ein Vertragseintritt erforderlich ist oder nicht ein echter Vertrag zugunsten des Schuldners ausreicht, kann erst nach Veröffentlichung des Urteils geklärt werden. Dies gilt zumindest für bis zum 19. August 2008 erworbene Grundschulden, wie sie im vorliegenden Fall gegeben waren. Nach diesem Datum erworbenen Grundschulden können aufgrund des Risikobegrenzungsgesetzes Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag entgegengehalten werden. Daher dürfte für sie die vom BGH vorgenommene Auslegung nicht erforderlich sein. Auch dies ist allerdings bislang ungewiss.
Kann der Grundschuldgläubiger den Eintritt in den Sicherungsvertrag nicht durch öffentliche Urkunden oder Verträge mit öffentlich beglaubigten Unterschriften nachweisen, muss er künftig damit rechnen, dass sich die Klauselerteilung verzögert. Vor allem hängt die Prüfung dieser Frage nicht mehr allein davon ab, ob der Schuldner tätig wird, sondern ist von Amts wegen vorzunehmen, in der Regel durch den Notar. Das wird das Klauselerteilungsverfahren verkomplizieren.
Auch ist zu erwarten, dass sich Schuldner künftig vermehrt schon im Klauselerteilungsverfahren gegen die Vorbereitungshandlungen einer Zwangsvollstreckung wehren. Zudem stellt sich die Frage, ob die Argumentation des BGH auch auf abstrakte Schuldanerkenntnisse anzuwenden ist. Danach unterwirft sich der Schuldner zusätzlich persönlich unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen bis zu Höhe eines Betrages, der dem Grundschuldbetrag entspricht. Da diese Schuldanerkenntnisse im Zusammenhang mit Darlehensgewährungen zusammen mit der Grundschuldbestellung beurkundet werden, könnte die Argumentation des BGH entsprechend übertragen werden.
Wenn Sie Fragen zu diesem Alert haben, kontaktieren Sie bitte
Dr. Jörg Wulfken, T. +49 69 7941 2951
Dr. Jan Kraayvanger, T. +49 69 79 41 2071
Elmar Günther, T. +49 69 79 41 1141

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