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Timestamp: 2020-02-19 02:02:30+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/6185 - dejure.org
BT-Drs. 18/6387
30.09.2015 BT Neuregelungen im Asylrecht vorgelegt
05.10.2015 BT Anhörung zu Neuregelungen im Asylrecht
12.10.2015 BT Asylverfahren unter der Lupe
14.10.2015 BT Grünes Licht für Asyl-Reformpaket
BGBl. I 2015 S. 1722
https://dejure.org/2015,51337
BGBl. I 2015 S. 1722 (https://dejure.org/2015,51337)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 23.10.2015, Seite 1722
Beamte als Verwaltungsrichter auf Zeit (PräsVG Dr. Joachim Kronisch; NJ 2017, 231-234)
Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Was regelt § 246 BauGB n.F.?
Neue Regelungen zur bauplanungsrechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden - Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29.09.2015
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)
25.09.2015 BT Flüchtlingspolitik (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
28.09.2015 BT Beratung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
01.10.2015 BT Kontroverse Debatte über Asylverfahren
01.10.2015 BReg Bundestag berät über Gesetzespaket - Asylverfahren ändern und beschleunigen
02.10.2015 BReg Flucht und Asyl: Geltende Regeln akzeptieren
07.10.2015 BT Asylrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
08.10.2015 BT Votum über Gesetzespaket zur Hilfe für Flüchtlinge
12.10.2015 BT Experten befürworten schnellere Asylverfahren
15.10.2015 BT Maßnahmenpaket gegen Flüchtlingskrise gebilligt
16.10.2015 BT Asylrecht (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
16.10.2015 BR Beschleunigung der Asylverfahren - Bundesrat stimmt Asylpaket zu
26.10.2015 BReg Gesetzespaket in Kraft getreten - Effektive Verfahren, frühe Integration
Kurznachricht zu "Neuerungen im Aufenthalts- und Asylrecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" von Kathleen Neundorf, original erschienen in: NJW 2016, 5 - 11.
Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich eine Einschränkung des nach § 3 AsylbLG grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruchs normieren (vgl BT-Drucks 13/10155 S 5) und ist davon im Übrigen ausweislich der in den Neufassungen des AsylbLG nach der Entscheidung des BVerfG erweiterten Tatbestandsvarianten des § 1a AsylbLG (vgl § 1a AsylbLG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 <BGBl I 1722> sowie in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016 <BGBl I 1939>) auch zwischenzeitlich nicht abgerückt.
Hierbei handele es sich nach der Begründung zu dem Entwurf der Bundesregierung, wonach eine Befreiung auch dann möglich sein solle, "wenn die Grundzüge der Planung berührt werden" (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54), auch um eine bewusste Abweichung von der allgemeinen Befreiungsvorschrift.
Bei der Aufnahmeeinrichtung handelt es sich um eine mobile Unterkunft, worunter nach der Gesetzesbegründung zu § 246 Abs. 12 BauGB Behelfsunterkünfte, wie insbesondere Wohncontainer und Zelte, zu verstehen sind (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 54).
Dies zeigt § 246 Abs. 13 Satz 2 BauGB, der über eine entsprechende Anwendung von § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 BauGB eine Rückbauverpflichtung statuiert, die insbesondere durchgeführte Infrastrukturmaßnahmen bei der Errichtung von mobilen Unterkünfte erfasst (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 55;… Battis/ Mitschang/Reidt, a.a.O., 1635).
Dies beruht nicht auf einem Versehen des Gesetzgebers, sondern auf seinem ausdrücklichen Willen, weil eine Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB auch dann möglich sein soll, "wenn die Grundzüge der Planung berührt werden." (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 54).
Soweit sich in dem für die Flüchtlingseinrichtung zeitlich befristeten Nutzungszeitraum ergibt, dass eine langfristige Nutzung erforderlich ist, wäre eine nachhaltige Bauleitplanung erforderlich (so die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 18/6185 S. 54).
Denn mit der Einfügung der Absätze 11 bis 17 in § 246 BauGB hat der Gesetzgeber gerade das Ziel verfolgt, zeitlich befristete Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs zu ermöglichen, um befristet durch gezielte Erleichterungen dem akuten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften Rechnung zu tragen (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 1, 26).
Diese Interessensbewertung hat sich der Gesetzgeber bei § 246 Abs. 12 BauGB zu Eigen gemacht (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 54).
Dieses Prinzip liegt der aktuellen Norm ebenso wie den früheren Gesetzesfassungen des § 34a AsylG zugrunde (vgl. etwa § 34a AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 - BGBl I, S. 1939, des Asylbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 - BGBl I, S. 1722, des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013 - BGBl. I S. 3474 oder des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 - BGBl. I S. 1970 und 2008 I S. 992).
1. § 17 Nr. 3 und § 18 VwGO wurden durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722, sogenanntes "Asylpaket I") mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 in die Verwaltungsgerichtsordnung aufgenommen.
In der Begründung des Gesetzentwurfs zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (BTDrucks 18/6185, S. 56 f.; BRDrucks 446/15, S. 77) heißt es:.
Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Beamten (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 18/6185, S. 57).
Besoldung und Versorgung bestimmen sich - anders als beim Richter kraft Auftrags - nach dem Richteramt, da § 18 Satz 2 VwGO nicht auf § 15 Abs. 1 Satz 2 DRiG verweist; sie richten sich damit nach Landesrecht (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 18/6185, S. 57;… Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 18 Rn. 3, 10 ).
Denn als Lebenszeitbeamte verfügen sie über eine wirtschaftliche Absicherung, die Einbußen infolge der richterlichen Amtszeit ausschließt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 18/6185, S. 57).
Der Gesetzgeber zielte mit der Einführung des Richters auf Zeit durch § 18 VwGO insbesondere auf eine zeitnahe Bearbeitung der erheblichen Zahl zusätzlicher Verfahren, die durch die aktuelle Flüchtlingssituation auf die Verwaltungsgerichte zukommt (vgl. BTDrucks 18/6185, S. 56 f.).
Dem Gesetzgeber ging es neben der Gewährung rechtzeitigen Rechtsschutzes darum, die Flexibilität der Personalwirtschaft zu erhöhen und angesichts einer Asylverfahrenswelle die Schaffung neuer Planstellen für Lebenszeitrichter zu vermeiden, die (möglicherweise) nicht auf Dauer benötigt werden (vgl. BTDrucks 18/6185, S. 56 f.).
Die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat erfolgte aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722) mit Wirkung vom 24. Oktober 2015.
Am 29. September 2015 brachte die Regierungskoalition den endgültigen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein (BT-Drs. 18/6185).
In der Begründung zu dem in dem Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes enthaltenen Vorschlag, Albanien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, wird im Wesentlichen auf Berichte des Auswärtigen Amtes zu der Republik Albanien Bezug genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 37).
Die Begründung berücksichtigt ferner die Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen wie dem UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38).
Darüber hinaus wurde der vom United States Department of State (US - State Department) veröffentliche Bericht "Albania 2014 Human Rights" (BT-Drs. 18/6185, S. 38) und die Untersuchung des European Asylum Support Office (EASO) von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39) angeführt.
Schließlich wurde ergänzend die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat in Frankreich, Österreich und anderen EU-Staaten in den Blick genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).
Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6185, S. 25-26, 37-40) und die Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere im Innenausschuss aufgrund der Anhörung der dort geladenen Sachverständigen (Ausschussdrucksachen 18[4]404 A-K) zeigen, dass sich der Gesetzgeber des verfassungsrechtlichen Maßstabs bewusst war.
So wird unter anderem die Behandlung Inhaftierter im Polizeigewahrsam und in Haftanstalten (BT-Drs. 18/6185, S. 38), die wirtschaftliche und soziale Lage von Minderheiten (BT-Drs. 18/6185, S. 39) und die politische Stabilität Albaniens (BT-Drs. 18/6185, S. 40) erörtert.
So ist beispielsweise aus dem Zusammenhang heraus ersichtlich, dass es sich bei dem in der Gesetzesbegründung erwähnten "Nationalen Aktionsplan" (BT-Drs. 18/6185, S. 39) um den o.g. Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte der Roma und der sog. Ägypter aus dem Jahr 2014 handelt.
Auch auf die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni 2014 und den "von EU und Deutschland tatkräftig unterstützten Reformprozess" nimmt die Gesetzesbegründung Bezug (BT-Drs. 18/6185, S. 39).
Im Übrigen ist durch den Status als EU-Beitrittskandidaten und das damit verbundene Monitoring gewährleistet, dass innerhalb der Europäischen Union publik wird, wenn die Republik Albanien hinter den derzeitigen Bemühungen zur weiteren Stärkung der Rechte von Minderheiten und des Justizsystems zurückbleibt (BT-Drs. 18/6185, S. 40).
Der (aktuellen) Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse entspricht auch die in der Gesetzesbegründung ebenfalls angeführte sehr geringe Erfolgsquote bei Asylanträgen von albanischen Staatsangehörigen (BT-Drs. 18/6185, S. 25; siehe ergänzend Mediendienst Integration, Informationspapier: "Wie ist die Situation in den 10 Herkunftsländern, aus denen die meisten Asylsuchenden kommen?" [Stand: August 2015], S. 6; sowie Thym, NVwZ 2015, 1625 [1628]).
Auch gegen den abschließenden Blick über die Landesgrenze und die Einstufung der Republik Albanien als sicheren Herkunftsstaat durch andere europäische Staaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39f.) ist nichts zu erinnern.
Der Gesetzesbegründung liegen nämlich unterschiedliche Informationsquellen zugrunde, darunter auch einige der ausdrücklich in Art. 37 Abs. 3 Asylverfahrens-RL 2013 aufgeführten Erkenntnismittel, so die EASO-Untersuchung von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39), die (nicht weitere präzisierten) Erkenntnisse des UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38) und die Erkenntnislage in anderen Mitgliedstaaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).
a) Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) kommen die Antragsteller als albanische Staatsangehörige aus einem sicheren Herkunftsstaat (vgl. Anlage II zum AsylG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015, BGBl. I S. 1722 [1725]).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das während des Revisionsverfahrens durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) mit Wirkung zum 24. Oktober 2015 an die Stelle des Asylverfahrensgesetzes getretene Asylgesetz.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) und das Aufenthaltsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide Gesetze zuletzt geändert durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722).
Ob es im Rahmen von Leistungseinschränkungen nach § 1a Abs. 1, 2 oder 4 AsylbLG (im Einzelnen dazu gleich) in materieller Hinsicht einer - über eine bloße Anhörung i.S. des § 28 Abs. 1 VwVfG hinausgehenden - Belehrung über die jeweiligen Voraussetzungen der Einschränkungstatbestände bedarf, kann ebenfalls dahinstehen, weil die vom Beklagten für die Zeit vom 1. März bis 20. Juli 2016 verfügte Leistungseinschränkung bereits aus anderen Gründen rechtswidrig ist (ebenfalls offen gelassen im Falle einer Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG alter Fassung bzw. § 1a Abs. 3 AsylbLG in der seit 24. Oktober 2015 geltenden Fassung, BGBl. I 2015, S. 1722, BSG…, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 19).
In der Sache hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf die von ihm der Höhe nach geltend gemachten Leistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG (hier und im Weiteren in der ab 24. Oktober 2015 geltenden Fassung vom 20. Oktober 2015, BGBl. I 1722).
Die hier einzig in Betracht kommenden Einschränkungstatbestände nach § 1a Abs. 2, 4 und 1 AsylbLG (jeweils in der ab 24. Oktober 2015 geltenden Fassung vom 20. Oktober 2015, BGBl. I 1722; § 1a Abs. 4 AsylbLG in der bis zum 5. August 2016 geltenden Fassung, im Weiteren bezeichnet als a.F.) haben nicht vorgelegen.
Der Ausreisetermin bestimmt sich nach den Vorschriften über die Aufenthaltsbeendigung gemäß §§ 50 ff. AufenthG (…so ausdrücklich Siefert in Siefert, AsylbLG, 1. Aufl. 2018, § 1a Rn. 26) und damit in der Regel nach dem Ablauf der im asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren festgesetzten Ausreisefrist (vgl. auch die Gesetzesmaterialien, in denen der Ablauf der Ausreisefrist mit dem Ausreisedatum gleichgesetzt wird, BT-Drs. 18/6185, S. 44 zu Nummer 2 Buchstabe b;… Siefert, a.a.O., Rn. 26;… Herbst in Mergler/Zink, SGB XII, Stand August 2017, § 1a AsylbLG Rn. 20;… Wahrendorf in AsylbLG, 1. Aufl. 2017, § 1a Rn. 55), ohne dass ein (späterer) konkreter Abschiebetermin maßgeblich ist (…Hohm, a.a.O., Rn. 206, 207 m.w.N.).
Die durch eine unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet begründete sofortige Ausreisepflicht (§§ 50, 58 AufenthG) allein genügt - ohne Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise - zur Bestimmung eines (insoweit taggleichen) Ausreisetermins i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG nicht (…vgl. auch Herbst, a.a.O.; missverständlich BT-Drs. 18/6185, S. 44 zu Nummer 2 Buchstabe b: "Absatz 2 bestimmt, dass vollziehbar Ausreisepflichtige, die nicht ausgereist sind, obwohl sie unverzüglich zur Ausreise verpflichtet waren...").
Das Urteil des BSG vom 12. Mai 2017 (- B 7 AY 1/16 R -) betrifft in diesem Zusammenhang allein die bis zum 23. Oktober 2015 geltende Fassung des § 1a Nr. 2 AsylbLG (nun § 1a Abs. 3 AsylbLG) und (auch) eine andere Rechtsfolge als die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG in der ab dem 24. Oktober 2015 geltenden Fassung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1722).
Dieser Sachverhalt hat auch in den zwei Novellierungen des Baugesetzbuches vom 20. November 2014 (BGBl. I 2014, 1748) und vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 2015, 1722) Eingang in das Bauplanungsrecht gefunden.
VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069
Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem Dritt- oder Vertragsstaat; …
OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16
Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …
VG Hamburg, 28.10.2015 - 7 E 5333/15
Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für …
VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17
Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 8 AY 51/16
Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 AsylbLG
VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17
Baurecht - Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich
LSG Bayern, 15.11.2019 - L 8 AY 43/19
Leistungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Bewilligung, asyl, Ausreise, …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2017 - L 14 AL 52/17
Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …
SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18
Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - nigerianischer …
LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 18 B 792/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14
VG Karlsruhe, 24.08.2016 - 11 K 772/16
Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde gegen eine von der Nachbargemeinde erteilte …
VGH Bayern, 09.12.2015 - 21 CS 15.30249
Umverteilung in Ankunfts- und Rückführungseinrichtung
Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 8 AY 39/19
Zuständigkeit des Trägers nach § 10a AsylbLG bei einer mit erneuter Bedürftigkeit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - L 9 AL 227/17
VG München, 23.05.2016 - M 11 S 16.1363
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 4047/15
Beschleunigtes Verfahren; offensichtlich unbegründet; Flüchtlingseigenschaft; …
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 11 S 2090/17
Auslegung der Übergangsregelung in AufenthG 2004 § 60a Abs 6 S 1 Nr 3
VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17
Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 15 AY 23/16
Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO …
SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17
Asylrecht: Örtliche Zuständigkeit; Verfassungsmäßigkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 2 B 1067/16
Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur …
VGH Bayern, 10.07.2019 - 19 C 19.683
Zulassung von Asylbewerbern zum Integrationskurs
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 AY 17/17
VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam; …
VG Berlin, 30.10.2015 - 33 L 305.15
Verfolgung von Roma in Albanien
OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16
VG Karlsruhe, 30.06.2017 - 7 K 8819/17
Erteilung einer Ausbildungsduldung; Stellung eines Asylantrags
VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15
Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.01.2017 - 1 L 558/16
Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Verwaltungsgerichten in …
VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30011
Eine Zwangsrekrutierung Minderjähriger stellt eine kinderspezifische Form von …
VG München, 24.02.2016 - M 24 S 15.5884
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15
Asyl; Befristung des Einreiseverbots; örtliche Zuständigkeit; Ermessen
VG Hamburg, 14.04.2016 - 2 AE 1426/16
Abschiebungsandrohung eines albanischen Asylbewerbers - Albanien als sicherer …
VG Berlin, 14.04.2016 - 11 L 49.16
Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Service-Mitarbeiter/Übersetzer
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des …
VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50071
Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
VGH Bayern, 31.01.2018 - 19 CE 18.11
Erfolglose Beschwerde eines Asylbewerbers aus Somalia gegen eine ablehnende …
VGH Bayern, 10.01.2018 - 19 BV 17.1968
Zum Zugang zu Integrationskursen für nicht bestandskräftig abgelehnte …
VG Münster, 10.05.2016 - 4 L 179/16
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und …
VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17
OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 52.17
Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber …
BVerwG, 15.02.2017 - 1 B 14.17
Rechtmäßige Verlängerung der Frist bei Altausweisungen bei fortbestehender Gefahr
VG Trier, 09.11.2015 - 5 L 3321/15
Kein einstweiliger Rechtsschutz auf Entgegennahme eines Asylantrages und …
VGH Bayern, 17.07.2018 - 19 CE 18.1210
Rechtsschutzgewährleistung
VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 22 L 4570/17
Einstweilige Anordnung; Ausbildungsduldung; Altenpflege; Lehrlingsrolle; …
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung an staatenlose Palästinenser nach …
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 12 S 502/19
Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftstaates; Asylfolgeantrag; Erteilung …
VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 2411/17
Wohngeld, Haushaltsmitglied - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (§ 5 …
VGH Bayern, 02.09.2016 - 1 CS 16.1275
Unterkunft für Asylbewerber im Industriegebiet
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 15/16
SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - …
OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG bei Streit um Bescheinigung über …
VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 6 K 16.01628
Aufenthaltsgestattung, Asylverfahrens, Befähigung zum Richteramt, Asylantrag, …
VG Düsseldorf, 28.10.2015 - 17 L 2938/15
Aussetzung der Abschiebung bei behaupteter Nichtberücksichtigung von befürchteten …
VG Ansbach, 10.08.2017 - AN 6 K 16.01328
Anspruch auf Zulassungen zum Integrationskurs für Ausländer
VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 6 K 16.01738
Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung syrischen …
VG München, 15.04.2016 - M 24 K 16.1070
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem …
VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 257/16
Verfassungsrechtliche und europarechtliche Einstufung Albaniens als sicherer …
VG München, 16.03.2016 - M 17 S 16.30438
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 5 A 2202/15
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des …
LSG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - L 9 AY 3/19
VG München, 17.03.2016 - M 24 S 16.1071
VG Potsdam, 12.01.2016 - 8 K 2622/14
VG Düsseldorf, 26.11.2015 - 17 L 3151/15
VG München, 13.11.2015 - M 24 K 15.2129
Umverteilung von Bayern nach Hessen
VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 17 L 3409/15
VG Würzburg, 27.10.2015 - W 1 K 13.30315
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus …
VG Freiburg, 17.08.2017 - 3 K 5875/17
Aufenthaltsduldung - Stichtag 31. August 2015
VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16
Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2019 - L 8 AY 5/19
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)
LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2019 - L 8 AY 8/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Einstweiliger …
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog. …
VG Würzburg, 17.11.2015 - W 2 K 14.30213
Anpruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 16.01583
Keine Zulassung zu einem Integrationskurs bei fehlender Bleibeperspektive
VG Gelsenkirchen, 29.06.2016 - 3a L 1518/16
Rechtsbefehlsbelehrung, Asyl, Verfahrensrichtlinie, Bleiberecht, Folgeverfahren
VG Münster, 26.02.2016 - 6 L 142/16
VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15
Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
SG Landshut, 17.10.2018 - S 11 AY 153/18
SG Dortmund, 13.07.2018 - S 22 AL 927/16
Voraussetzungen für die Beanspruchung von Berufsausbildungsbeihilfe
VG München, 27.02.2017 - M 21 K 14.31075
Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung des subsidiären Schutzes des Klägers
VG München, 03.11.2016 - M 16 S 16.33342
Senegal - Infektion mit Hepatitis B Virus kein zielstaatsbezogenes …
VG Oldenburg, 12.05.2016 - 5 A 4509/15
Zur Rücknahme eines Asylantrags während eines gerichtlichen Klageverfahrens
VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 CE 15.2038
Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Statthaftigkeit, Ausländerrecht, VGH …
VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14
Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung …
VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 16.00991
Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften …
VG München, 07.10.2016 - M 17 S 16.32993
Albanien als sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag als offensichtlich unbegründet …
VG München, 24.06.2016 - M 24 S 16.2269
Rechtmäßige Umverteilung - Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
VG München, 24.03.2016 - M 4 S 16.30549
VG Düsseldorf, 17.02.2016 - 17 L 361/16
VG Stuttgart, 21.12.2015 - A 6 K 2392/15
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 - 11 N 27.14
Türkei; Familiennachzug; Sorgerecht; Ausländische Gerichtsentscheidung; …
VGH Bayern, 01.12.2015 - 19 CE 15.2311
Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2019 - L 8 AY 10/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Vorläufiger …
VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173
Baugenehmigung für eine Aslybewerber-Unterkunft
VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 6 K 16.01443
Abschiebungsverbot, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bewilligung von …
VG München, 12.01.2017 - M 24 K 16.3615
Erfolglose Klage gegen eine landesinterne Umverteilung im Asylverfahren
VG Frankfurt/Main, 17.11.2016 - 3 K 5537/15
Arbeitsplatzzusagen sind ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht …
VG Cottbus, 29.04.2016 - 4 L 183/16
VG Gelsenkirchen, 02.03.2016 - 11 L 38/16
Folgeantrag; Aufnahmeeinrichtung; Asylbewerber; räumliche Beschränkung; …
VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 618.14
VG München, 20.10.2016 - M 17 K 16.30701
VGH Bayern, 19.10.2016 - 21 ZB 16.30251
Zuweisungsentscheidung nach § 47 Abs. 1a AsylG ist eine asylrechtliche …
VG München, 06.10.2016 - M 17 S 16.33089
VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16
Nachbarwiderspruch gegen Asylbewerberheim im Gewerbe /Industriegebiet
VG München, 09.06.2016 - M 17 S 16.30706
Bedrohung durch Blutrache in Albanien begründet kein Abschiebungshindernis
VG Magdeburg, 26.04.2016 - 4 B 116/16
Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3, 4 AufenthG
VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien
VG München, 30.12.2015 - M 12 S 15.50773
VG Würzburg, 01.08.2019 - W 1 M 19.31318
Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der …
VG Ansbach, 16.02.2017 - AN 6 K 16.01533
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen offener Erfolgsaussichten der …
VG Münster, 20.10.2016 - 8 K 1807/15
VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 17 L 2480/16
VG München, 28.06.2016 - M 17 K 16.30705
Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat
VG München, 27.06.2016 - M 24 S 16.1498
VG München, 29.04.2016 - M 24 K 16.825
VG Hannover, 13.04.2016 - 13 B 2196/16
Aufschiebenden Wirkung einer Klage von offensichtlich unbegründet abgelehnten …
VG München, 24.02.2016 - M 9 K 15.1488
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen Ausländers
VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 4063/15
VG Berlin, 11.02.2016 - 23 L 41.16
VG Würzburg, 05.02.2016 - W 1 K 15.30021
Abschiebungsverbot wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer …
VGH Bayern, 16.12.2015 - 10 C 15.2543
Grundsätzlich Beschwerdeausschluss für Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten …
SG Köln, 22.05.2018 - S 20 AS 204/18
Einstweilige Bewilligung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach Maßgabe der …
VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.31584
PTBS / psychische Erkrankung i.d.R. kein Abschiebungshindernis
VG München, 26.01.2017 - M 24 K 16.3587
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern in eine Gemeinschaftsunterkunft
VG München, 10.11.2016 - M 24 K 16.576
Dauer des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung
VG München, 05.09.2016 - M 4 S 16.32222
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Senegal
VG München, 22.07.2016 - M 24 K 16.2268
Landesinterne Umverteilung von bereits erstverteilten Asylbewerbern aus einem …
VG München, 25.05.2016 - M 4 S 16.31049
Erfolgloser Asylantrag eines Senegalesen
VG Hannover, 11.05.2016 - 11 B 2258/16
Aufschiebende Wirkung einer Klage von offensichtlich unbegründet abgelehnten …
VG Düsseldorf, 22.04.2016 - 27 L 803/16
Nichtbestehende politische Verfolgung von Roma in Serbien im Rahmen der …
VG München, 21.01.2016 - M 24 K 14.230
Vorliegen von Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz
VG München, 14.01.2016 - M 4 S 15.31618
VG München, 11.01.2016 - M 24 K 14.2155
Kein Anspruch auf landesinterne Umverteilung wegen "familiärem Anschluss"
VG Düsseldorf, 29.12.2015 - 22 K 1472/15
VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15
VG Düsseldorf, 09.12.2015 - 17 L 3459/15
Anforderungen an den Nachweis einer asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevanten …
VG Gelsenkirchen, 30.11.2015 - 13a L 2327/15
Antragsfrist; Postzustellungsurkunde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 17 L 3499/15
VG Düsseldorf, 29.10.2015 - 17 L 3382/15
VG Köln, 29.05.2019 - 23 K 3341/18
VG München, 28.02.2018 - M 24 K 17.71
Landesinterne Umverteilung von ukrainischen Asylbewerbern in eine …
VG München, 30.10.2017 - M 2 S 17.48359
Offensichtlich unbegründete Asylanträge
VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.48506
Kein Anspruch auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung des internationalen …
VG München, 31.07.2017 - M 2 S 17.46093
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Einstufung Albaniens als sicherer …
VG München, 31.07.2017 - M 2 S 17.46091
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet - Einstufung Albaniens …
VG Köln, 24.05.2017 - 1 K 9740/16
VG München, 03.04.2017 - M 4 S 17.34733
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren wegen Herkunfts aus einem sicheren …
VG Ansbach, 23.03.2017 - AN 6 K 16.01875
Indizwirkung einer Ablehnung des Asylantrags bei Herkunftsländern mit hoher …
VG München, 26.01.2017 - M 4 S 16.36173
Einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Bundesamtes mit dem …
VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36186
Keine extreme Gefahrenlage im Senegal
VG München, 20.12.2016 - M 24 S 16.3618
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
VG München, 06.10.2016 - M 17 K 16.30304
VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32241
VG Schleswig, 01.07.2016 - 10 A 140/16
VG Schleswig, 30.06.2016 - 10 A 144/16
VG München, 07.04.2016 - M 15 S 16.30392
Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
VG Ansbach, 04.04.2016 - AN 3 S 16.30273
Erfolgloser Folgeantrag zur Vermeidung der Abschiebung nach Äthopien
VG Düsseldorf, 08.03.2016 - 17 K 5953/15
Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Anerkennung als …
VG München, 04.03.2016 - M 24 S 16.826
Rechtmäßige landesinterne Umverteilung von Flüchtlingen aus sicherem …
VG München, 04.03.2016 - M 24 K 15.5815
VG München, 03.02.2016 - M 9 K 15.3496
VG München, 15.12.2015 - M 24 S 15.31573
Keine Konkreten Gefahren für die Ethnie der Roma bei Abschiebung nach Mazedonien
VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 17 L 3358/15
VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 17 L 3639/15
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
VG München, 01.12.2015 - M 1 K 15.50349
Asylrecht - Ablauf der Überstellungsfrist
VG München, 26.11.2015 - M 1 K 15.50348
Dublin-III-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist
VG Düsseldorf, 09.11.2015 - 17 L 3463/15
VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 17 L 3219/15
VG München, 09.11.2017 - M 2 S 17.49035
Keine Aussetzung der Abschiebung in den sicheren Herkunftsstaat Albanien
VG München, 06.11.2017 - M 2 S 17.48804
Kein Anspruch auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung von internationalem Schutz
VG München, 06.11.2017 - M 2 S 17.48808
VG München, 02.11.2017 - M 2 S 17.48153
VG München, 30.10.2017 - M 2 S 17.48120
VG München, 27.10.2017 - M 2 S 17.48694
Fehlen der Voraussetzungen internationaler Schutzgewährung
VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.46295
VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 7 S 17.32349
Abschiebung eines nigerischen Staatsangehörigen ins Heimatland - kein …
VG München, 21.03.2017 - M 4 S 17.32584
VG Köln, 16.03.2017 - 1 L 776/17
VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.33054
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung wegen Herkunft aus …
VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 17 L 374/17
Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat bzgl. Furcht vor politischer …
VG München, 31.01.2017 - M 24 S 16.3628
Landesinterne Umverteilung ukrainischer Asylbewerber in die GU
VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36267
Keine Rückkehrgefährdung für Senegalesen
VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36368
Senegal - Kein Abschiebungsverbot
VG München, 23.12.2016 - M 24 K 16.3402
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers
VG München, 08.12.2016 - M 24 S 16.3420
Landesinterne Umverteilung einer Asylbewerberin
VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32388
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung mangels ernstlicher Zweifel an der …
VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32305
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Senegal als sicherer Herkunftsstaat
VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32315
Sicherer Herkunftsstaat Senegal
VG München, 20.05.2016 - M 4 S 16.31057
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VG München, 18.05.2016 - M 4 S 16.31024
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen ablehnende Asylentscheidung bei sicherem …
VG München, 18.05.2016 - M 4 S 16.31013
VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31040
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag bei sicherem Herkunftsstaat (hier: Senegal)
VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31046
Keine drohende Lebensgefahr in Senegal
VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31020
Drohende Lebensgefahr bei Rückkehr nach Senegal
VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31026
VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31051
VG Ansbach, 09.05.2016 - AN 3 S 16.30456
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Äthiopiers
VG München, 18.04.2016 - M 24 S 16.1003
VG München, 18.04.2016 - M 24 K 16.463
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten
VG München, 14.04.2016 - M 4 S 16.30563
VG München, 07.04.2016 - M 10 S 16.30257
VG München, 05.04.2016 - M 10 S 16.30350
VG München, 04.04.2016 - M 22 S 16.50215
Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach …
VG München, 30.03.2016 - M 17 S 16.30282
Gegen die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat bestehen weder …
VG München, 23.03.2016 - M 4 S 16.30555
VG München, 03.03.2016 - M 24 S 16.528
VG München, 03.03.2016 - M 24 S 16.464
VG München, 22.02.2016 - M 22 S 15.50590
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die drohende Abschiebung nach Italien
VG München, 11.02.2016 - M 22 K 15.50570
Übergang der Zuständigkeit im Asylverfahren durch Fristablauf
SG Oldenburg, 21.01.2016 - S 26 AY 28/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
VG München, 21.01.2016 - M 24 S 16.30047
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung nach …
VG München, 14.01.2016 - M 4 S 15.31587
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
VG München, 17.11.2015 - M 15 K 15.31116
Offensichtlich unbegründete Klage mangels staatlicher Verfolgungsmaßnahmen
VG München, 12.11.2015 - M 16 K 14.50042
Systematishe Mängel im ungarischen Asylsystem - Ablauf der Überstellungsfrist
VG München, 11.11.2015 - M 1 K 15.50357
VG München, 11.11.2015 - M 16 K 15.50306
Rechtswidrige Ablehnung des Asylantrags wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50321
Abschiebungshindernis - posttraumatische Belastungsreaktion -Familieneinheit- …
VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.30902
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VG Düsseldorf, 29.10.2015 - 17 L 2999/15
VG Düsseldorf, 28.10.2015 - 17 L 3311/15
VG München, 17.05.2016 - M 15 K 16.30512
Untätigkeitsklage - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige …
VG München, 07.04.2016 - M 15 K 16.30391
Örtliche Unzuständigkeit in Asylrechtsstreitigkeit
VG München, 04.04.2016 - M 24 K 16.626
VG München, 07.03.2016 - M 24 K 16.503

References: § 246
 § 3
 § 1
 § 1
 § 246
 § 246
 § 35
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 § 246
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 § 34
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 § 15
 § 18
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 Art. 37
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 § 28
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 § 47
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