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Timestamp: 2019-09-18 13:25:39+00:00

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vom 09.01.2013 - 15:25
08.10.2012 - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter des 6. Senats des LSG Baden-Württemberg wegen schwerer Rechtsverletzungen im OEG
Die nachfolgend aufgeführte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit Schreiben v. 22.10.2012 durch die
Präsidentin des LSG BW - Frau Haseloff-Grupp - abgewiesen, u.a. mit den Worten:
"... Soweit Sie den Inhalt der Urteile v. 10.07.2012 (L 6 VG 1311/09 und L 6 VG 3708/10) rügen,
teile ich Ihnen mit, dass es mir aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen
Unabhängigkeit verwehrt ist, zu den Urteilen Stellung zu nehmen. Eine inhaltliche Überprüfung
kann nur durch das dafür zuständige Rechtsmittelgericht, das BSG, erfolgen, das Sie durch die
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde auch angerufen haben.
Maßnahmen der Dienstaufsich sind nicht veranlasst. Ebenso bin ich nicht für die von Ihnen erhobenen
strafrechtlichen Vorwürfe zuständig, so dass hier nichts zu veranlassen ist.
gez. Haseloff-Grupp
Die beiden Nichtzulassungsbeschwerden wurden von der Bundesrechtssttelle des VdK beim Bunessozialgericht eingereicht. Im Verfahren B 9 V 49/12 B (L 6 VG 3708/10) erfolgte am 29.11.2012
ein abweisender Beschluss, der am 18.12.2012 beim VdK eingegangen ist.Abgelehnt wurde die NZB mit
der Begründung:
Keiner der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden (vgl. § 160a Abs. 2 S 3 SGG).
Nun bleibt einzig und allein nur noch eine Verfassungsbeschwerde, die spätestens am 18. Januar 2013
beim Bundesverfassungsgericht eingereicht sein muss. Bedingt durch die Weihnachtsfeiertage hat der von mir ins Auge gefasste Anwalt aus "zeitlichen Gründen" abgesagt, so dass ich nun diese Verfassungsbeschwerde selbst erstellen und einreichen muss. 98 % der Verfassungsbeschwerden der
Bürger werden ohne Angaben von Gründen "als unzulässig" abgewiesen. Ob ich diese Hürde schaffe?
Es wird zumindest sehr schwierig werden. (09.01.2012)
08.10.2012 kö/bg
Gerichtspräsidentin Haseloff-Grupp
70025 S t u t t g a r t
Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Wagner
Richter am Landessozialgericht Dr. Buser
Richter am Landessozialgericht Böhm alle 6. Senat
einer schweren Rechtsverletzung auf Rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG
eines vorsätzlichen schweren Verstosses gegen die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 103 Satz 1 SGG
sowie des Verdachts der Rechtsbeugung nach § 339 StGB
und des Verdachts des schweren Betrugs nach § 263 Abs. 3 und 4 StGB zu
meinen Lasten und anderer Gewalttat- / Berufsunfallopfer
Ich wurde am 30.07.1996 in Rammenau (Ostsachsen) das Opfer eines heimtückischen Mordanschlags, den ich nach hundert Tagen Koma und 18 Monaten Krankenhausaufenthalten mit schwersten körperlichen Schädigungen überlebt habe. Obwohl von den Sächsischen Justizbehörden wegen der politischen Brisanz weder die Hintergründe des Attentats, noch das Tatmotiv, noch die näheren Tatumstände und die tatsächliche Täterschaft von Karl Josef Hilgert geprüft wurde, wurde Hilgert Ende April 1997 vom Landgericht Bautzen in einem die Öffentlichkeit vorsätzlich täuschenden Strafverfahrens wegen eines heimtückischen Mordversuchs zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt. Da ich zum Zeitpunkt des Strafprozesses immer noch in der Klinik in Karlsbad-Langensteinbach lag, wurde ich, das Opfer und der einzige Tatzeuge, niemals in orientierten Zustand vernommen. Als mir eine Kopie des Strafurteils in der Klinik zugestellt worden war, war es bereits 6 Wochen rechtskräftig. Ich hatte nie eine Chance von einer völlig anderen Wahrheit dieses Verbrechens zu berichten. Mehrere Versuche meinerseits bei der Staatsanwaltschaft Bautzen neue Ermittlungen ingang zu bringen, wurden stets strafvereitelnd abgewiesen, obwohl die in diesem Fall Leitende Staatsanwältin Ines Grajcarek von ihrem Untergebenen öffentlich beschuldigt worden war, sie manipuliere Verfahren, entferne Unterlagen und fälsche sogar Akten. Durch diesen Mordanschlag wurden meine Frau und ich nicht nur um Vermögenswerte von weit über DM 10 Mio. betrogen, sondern über all die Jahre auch stets um das uns in einem rechtsstaatlichen System (angeblich) garantierte Recht.
Aufgrund der schweren Schädigungen wurden mit Bescheid der Sächs. Versorgungsverwaltung v. 27.11.1998 folgende Schädigungen / OEG-Leistungen als staatlliche Genugtuungsleistungen für erlittenes Unrecht durch die Gewalttat anerkannt:
volle Grundrente nach § 31 BVG MdE 100
Schwerstbeschädigtenzulage Stufe V nach § 31 BVG
halbe Ausgleichsrente wegen Pflegezulage
Pflegezulage Stufe I - später erhöht auf Stufe II
Bei all diesen Leistungen handelt es sich nach dem OEG um staatliche Sonderleistungen an das Gewaltopfer für das erlittene Unrecht / für das erbrachte gesundheitliche Sonderopfer durch die Gewalttat. Dabei gilt der Grundsatz, je schwerer die Schädigungen, umso höher ist die staatliche Leistung nach dem OEG / BVG.
Der Berufsschadensausgleich konnte von der Versorgungsverwaltung damals noch nicht wegen von ihr nicht zu vertretenden Umständen beschieden werden.
Am 14.03.2000 unterteilte das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge die staatlichen Entschädigungsleistungen in drei Gruppen, je nach ihrem gesetzlichen Leistungszweck, nämlich
in einkommensabhängige Leistungen, wie den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG
in fürsorgliche Leistungen, wie die Ausgleichsrente nach § 32 BVG
und die so genannte Grundrente nach § 31 BVG, die u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen immer dem Geschädigten bezahlt werden muss.
Diese Leistungen sind, je nach Schwere der Schädigungen, nach oben gestaffelt. Die bis dahin anerkannten OEG-Leistungen (die Einstufungen sind bis heute teilweise zu niedrig) wurden in der Folge von der Sächs. Versorgungsverwaltung an mich bezahlt – jedoch ohne den damals noch nicht berechneten Berufsschadensausgleich.
Im Jahre 2000 anerkannte die Berufsgenossenschaft BGN die Gewalttat auch als versicherten Arbeitsunfall nach SGB VII und wurde deshalb für die gesetzlichen Leistungen des Arbeitsunfalls vorrangiger Leistungsträger. Anstandslos bezahlte die Berufsgenossenschaft das mir bis dahin von der Versorgungsverwaltung verweigerte Versorgungskrankengeld in Form der Verletztenrente. Anstandslos erstattete die Berufsgenossenschaft der von meiner Lebenspartnerin unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhaltenen privaten Krankenversicherung die Krankenhaus- und Behandlungskosten von über DM 160.000, eine gesetzliche Leistung, die die Versorgungsverwaltung bis dahin gesetzeswidrig nicht erfüllt hatte. Die vorsätzliche (man kann auch sagen betrügerische) Leistungsverweigerung zieht sich von Anfang an bis heute durch diesen OEG-Fall.
Nachdem die Berufsgenossenschaft im Jahre 2000 für die Folgen des Arbeitsunfalls vorrangiger Leistungsträger geworden war, forderte die Sächsische Versorgungsverwaltung sofort die Berufsgenossenschaft mit Verweis auf die Ruhensvorschrift des § 65 BVG auf, alle von ihr bis dahin an mich bezahlten OEG-Leistungen von meiner Verletztenrente einzubehalten. Ohne Prüfung der Rechtslage, vor allem der Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG, wonach § 65 BVG nur für konkurrierende (zweckgleiche) Leistungen g i l t (vgl. Kommentar Wilke / Fehl) behielt die Berufsgenossenschaft alle bis dahin an mich bezahlten zweckgebundenen OEG-Leistungen für das erlittene Unrecht von der einkommensabhängigen Verletztenrente ein und überwies diese nach Sachsen. Dadurch wurde ich ohne eigenes Verschulden in die bis heute andauernde und immer noch nicht abgeschlossene juristische Auseinandersetzung auf den gesetzlichen Zahlungsanspruch meiner OEG-Leistungen gezwungen.
(Wegen der Rechtslage verweise ich in diesem Zusammenhang auch auf den ausführlichen Inhalt im Urteil der 3. Kammer des LSG v. 16.05.2012 – L 3 AS 828/08)
Wie aus der beigefügten Aktennotiz des Sächsischen Landesamts für Familie und Soziales v. 13.07.2001 hervorgeht, behauptete diese Behörde die Ruhensvorschrift des § 65 BVG wie folgt:
„Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung b e i n h a l t e t einen immateriellen Schadensersatz- und einen Lohnersatzanteil und ist deshalb deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen Grundrente, Ausgleichsrente, Be-rufsschadensausgleich, Ehegattenzuschlag und Kinderzuschlag. Dies ist durch Rechtssprechung bereits mehrfach entschieden worden.“
Anlage 1 - Aktennotiz v. 13.07.2001
Diese Behauptung ist eindeutig falsch und durch keine gesetzlichen Bestimmungen nachweisbar. Obwohl ich durch Schreiben mehrerer Berufsgenossenschaft nachgewiesen habe, dass in der Verletztenrente der ges. UV keine Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Ausgleichsrente usw. nach dem OEG enthalten sind, dauert dieser gesetzes- und verfassungswidrige Rechtszustand bis heute an. Der rechtswidrige Zustand zu Lasten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer wurde bei Einführung des OEG beim Zusammentreffen zweier Gesetze – ohne Prüfung der tatsächlichen Rechtslage – einfach nur übernommen und danach der gesetzes- und verfassungswidrige Zustand zu Lasten der Berufsunfallopfer stets nur fortgeschrieben. Trotz meiner vielen Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit werde ich seit 16 Jahren vorsätzlich um meine mir gesetzlich zustehende OEG-Leistungen als Folge der Gewalttat betrogen.
Auf Nachfrage, wo im OEG / BVG die am 13.07.2001 aufgestellte Behauptung stehe, wonach die Verletztenrente deckungsgleich mit den OEG-Leistungen sei, antwortete das Sächsische Staatsministerium für Soziales am 06.07.2004:
„Dieser Text findet sich weder im BVG noch im OEG, auch nicht im Siebenten Buch Sozialgesetzbuch – gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII). Der Inhalt ergibt sich jedoch s i n n g e m ä ß aus den verschiedenen Gesetzesbegründungen, Kommentaren und einschlägigen Urteilen.“
Anlage 2 - Kopie Schreiben Sächs. Staatsministerium für Soziales v. 06.07.2004
Dadurch hatte ich nachgewiesen, dass es keine gesetzlichen Vorschriften gibt, wonach die OEG-Leistungen eines Gewalttat- / Berufsunfallopfers durch § 65 BVG ruhen. Folglich hat ein Gewaltopfer aufgrund von § 3 Abs. 4 OEG einen gesetzlichen Anspruch auf die OEG-Leistungen für erlittenes Unrecht als Folge der Gewalttat, da das OEG für die Opfer einer Gewalttat immer Vorrang hat.
Mit Bescheid v. 01.12.2000 hatte die BGN aufgrund eines medizinischen Gutachtens - rückwirkend ab 14.03.1997 - Pflegegeld in Höhe von 80 % des Höchstbetrages anerkannt. Die Höhe des Pflegegeldes entspricht einer Pflegezulage nach dem BVG zwischen den Stufen IV und V und liegt eindeutig oberhalb der Stufe III, wonach ein Pflegebedürftiger ab Stufe III die volle Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG erhält. § 33 Abs. 4 BVG lautet:
„Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Empfänger einer Pflegezulage von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente, a u c h wenn die Pflegezulage nach § 35 BVG Abs. 4 nicht gezahlt wird o d e r nach § 65 BVG Abs. 1 ruht.“
In meinem Fall bedeutet dies, dass mein Anspruch auf die Pflegezulage gegen die Sächs. Versorgungsverwaltung nach § 65 BVG ruht, weil ich das Pflegegeld von der Berufsgenossenschaft nach den gesetzlichen Bestimmungen der ges. Unfallversicherung erhalte. Würde ich aus beiden Leistungssystemen das Pflegegeld beziehen, dann wäre dies eine unerwünschte staatlich Doppelleistung. In diesem Fall ist die Anwendung des § 65 BVG sowohl gesetzes-, wie auch verfassungskonform.
Doch im § 33 Abs. 4 BVG wird klar und verständlich der Anspruch des Pflegebedürftigen auf die Ausgleichsrente geregelt. Der Zahlungsanspruch des Geschädigten besteht sogar dann, wenn der Anspruch auf Pflegezulage (gegen die zuständige Versorgungsverwaltung) nach § 65 BVG ruht. Trotz vielfacher Aufforderung ignoriert die Sächsische Versorgungsverwaltung bis heute diese eindeutige gesetzliche Bestimmung. Sie hat auch für die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG das Ruhen nach § 65 BVG erklärt. Das ist ganz eindeutig gesetzes- und auch verfassungswidrig.
Im Bescheid v. 30.09.2005 wurde von der Sächsischen Versorgungsverwaltung der Berufsschadensausgleich festgestellt und dieser zusammen mit den anderen OEG-Leistungen ab Juli 1996 bis Dezember 2001 festgestellt, beschieden und abgerechnet.
In diesem Bescheid sind nicht nur bei verschiedenen Entschädigungsleistungen nach dem OEG viel zu niedrige Beträge angesetzt, sondern der über den ganzen Zeitraum angewandte Abrechnungsmodus der Sächs. Versorgungsverwaltung ist falsch. Dieser nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhende Bescheid ist nicht nur gesetzes-, sondern auch verfassungswidrig.
Anlage 3 - Teilkopie Bescheid v. 30.09.2005
Als anerkanntes Arbeitsunfallopfer erhalte ich von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente, die meiner früheren Position als Geschäftsführer entspricht. Da ich eine Verletztenrente bekomme, ruht mein Anspruch auf den Berufsschadensausgleich (BSA) nach § 30 BVG. (Ein Anspruch auf zusätzlichen Berufsschadensausgleich zur Verletztenrente ist relativ selten, weil die Verletztenrente im Regelfall immer höher ist als der BSA. Es gibt Ausnahmefälle, z.B. Personen, die sich in Ausbildung befinden und deshalb von der Berufsgenossenschaft nur eine geringe Verletztenrente wegen des Arbeitsunfalls beziehen. In solchen Fällen wird die Verletztenrente durch den BSA nach § 30 BVG aufgestockt.)
Als anerkanntes Gewaltopfer habe ich zusätzlich zur Verletztenrente einen gesetzlichen Anspruch auf a l l e mir wegen meiner schweren Schädigungen durch die Gewalttat zustehenden OEG-Leistungen, die nahezu alle unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu zahlen sind.
Es bedarf in meinem Fall keiner großen Abrechnungen und Aufrechnungen. Die Berufsgenossenschaft bezahlt die gesetzlichen Leistungen nach dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung, so auch die Verletztenrente als Lohnersatzleistung. Die für das OEG zuständige Versorgungsverwaltung muss zusätzlich alle OEG-Leistungen aufgrund der Gewalttat erbringen, die mir nach dem OEG zustehen, insbesondere die Grundrente nach § 31 BVG.
Die vom Amt für Familie und Soziales vorgenommene Abrechnung am 30.05.2005 ist deshalb reine Makkulatur, weil mit der Verletztenrente (sie ist reines Einkommen) keine sonstigen Einnahmen aufgerechnet werden dürfen. Für die Verletztenrente gelten für das Gewaltopfer genau die gleichen Bestimmungen, wie für alle anderen Opfer eines Arbeitsunfalls. Sonderleistungen für die Opfer von Gewalttaten sind in der Verletztenrente n i c h t enthalten.
Am 09.08.2006 beschied das Amt für Familie und Soziales auf ähnliche gesetzeswidrige Art wie den Bescheid v. 30.09.2005 meine OEG-Leistungen bis 1/2006, wobei ab Oktober 2005 nur noch ein Netto-Berufsschadensausgleich ausgerechnet wurde, der weit unter der Verletztenrente liegt. Dadurch wurden mir in der Vergangenheit bis heute und werden mir auch zukünftig weiterhin alle schädigungsbedingten OEG-Leistungen verweigert, weil diese angeblich in der Verletztenrente der ges. UV enthalten sind und deshalb durch § 65 BVG ruhen.
Dass diese Bescheide nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig sind wird daran ersichtlich, dass der einkommensabhängige Anteil in der Verletztenrente für den Arbeitsunfall vom Geschäftsführer bei Anrechnung der OEG-Leistungen unter Sozialhilfeniveau gedrückt wird, obwohl es gerade Sinn und Zweck des OEG ist, die durch die Gewalttat besonders schwer geschädigten Opfer durch höhere staatliche Sonderleistungen für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Doch bei jenen Gewaltopfern, die besonders schwer geschädigt sind und bei denen die Gewalttat auch als Berufsunfall anerkannt wurde, reduziert sich der in der Verletztenrente der Anteil des erlittenen Einkommensverlust durch den Arbeitsunfall bis unter Sozialhilfeniveau. Je schwerer die Schädigungen sind, umso niedriger wird die erreichte berufliche Position entschädigt. „normale Gewaltopfer“ (z.B. häuslicher Streit) erhalten stets alle OEG-Leistungen zusätzlich zu ihrem „Einkommen“. Das ist ein schwerer Rechtsverstoß gegen Art. 1 Abs. GG und auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Wie auf Bl. 6 ersichtlich, wurde der Bescheid v. 09.08.2006 Gegenstand des bereits anhängigen Sozialgerichtsverfahrens auf Grundlage des vorangegange-nen Bescheides v. 30.09.2005.
Anlage 4 - Abrechnungsbescheid v. 09.08.2006
Gegen die Inhalte dieser gesetzes- und verfassungswidrigen Bescheide richteten sich meine am 10.07.2012 vor der 6. Kammer des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verhandelten 4 Berufungsklagen.
Die rückwirkende Bescheiderteilung am 30.09.2005 bis zurück 7/1996 waren hauptsächlich die Inhalte der Berufungsklage L 6 VG 1311/09 sowie der tangierenden Paralellklagen L 6 VG 1310/09, L 6 VG 1312/09 und L VG 3708/10, weil in diesen Bescheiden a l l e OEG-Leistungen bis zurück zum Tag der Gewalttat eingeschlossen waren. Eine gesetzeskonforme Entscheidung hätte auch die weitere OEG Entschädigung ab Oktober 2005 eingeschlossen. Dadurch hätte vom 6. Senat auch der OEG-Anspruch für den Zeitraum ab Beginn der Altersrente im Jahre 2005 geklärt werden müssen. Wegen meines OEG-Anspruchs ab 2006 war deshalb vorsorglich die Berufungsklage L VG 3708/10 gerichtsanhängig. Es kann einfach nicht sein, dass ein Gewaltopfer nach Erreichen der Altersgrenze wegen schwerster Schädigungen keinen OEG-Anspruch mehr hat!
Um die Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit und die Ungleichbehandlung jener Gewaltopfer herauszuarbeiten und nachzuweisen, die zum Zeitpunkt der Tat gearbeitet haben, war ich gezwungen eine Vielzahl von Prozessen gegen unterschiedliche Leistungsträger anzustrengen, obwohl die Gesetzeslage (§ 3 Abs. 4 OEG) eindeutig war. Die Leitsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 14.03.2000 hatte den gesetzlichen Anspruch in drei zweckbestimmte Leistungsgruppen unterteilt und die Rechtslage meines OEG-Anspruchs gestärkt.
Das führte in meinem Fall dazu, dass im Urteil des LSG v. 16.05.2012 (L 3 AS 828/08) im Zusammenhang mit dem SGB II festgeschrieben worden ist, dass § 65 BVG nur dazu dient, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden. Zu einem zusätzlichen Sozialanspruch wäre es bei mir dann gar nicht gekommen, wenn die Sächs. Versorgungsverwaltung den gesetzlichen Auftrag des OEG rechtskonform erfüllt und die OEG-Leistungen an mich ausbezahlt hätte. Weil die (nicht bezahlten) OEG-Leistungen schädigungsbedingte Einnahmen und kein Einkommen sind, ist durch die gesetzwidrige Nichtgewährung der OEG-Leistungen durch die für das OEG zuständige Versorgungsverwaltung ein gesetzlicher Anspruch auf andere staatliche Leistungen gegen die zuständigen Sozialbehörden des Wohnorts entstanden. Gerade eine solche rechtliche Weiterung und Verlagerung der Entschädigung soll durch die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 OEG vermieden werden.
zeitlicher Verlauf des Widerspruchs, der Sozialklage, der Berufungsklage
14.11.2005 – Widerspruch durch RA Dr. Burdenski beim Amt für Familie und Sozia-
les (AfS) in Chemnitz – Az 94/20/364799
- um Beiziehung der Versorgungsakten wird ggf. gebeten –
Anspruch auf volle Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG
(Verweis auf Einstufung des Pflegegeldes durch die Berufsgenossenschaft)
alle Schädigungsfolgen sind immer noch nicht anerkannt
Erhöhung Einstufung für den BSA wegen besonderem beruflichen Erfolg
Hinweis auf § 3 Abs. 4 OEG und die Aufforderung § 65 BVG zu prüfen und die nicht konkurrierenden OEG-Leistungen zur Auszahlung zu bringen
die Abrechnungen müssen aktualisiert werden
12.04.2006 - Widerspruchsbescheid durch Sächsisches Landesamt für Familie und
Soziales (SLfFS)
auf S. 1 sind die vom Widerspruch betroffenen Leistungen – jedoch ohne Erfassung der Schädigungsfolgen - aufgeführt
diese waren auch Inhalt der Berufungsklage L 6 AZ 1311/09
Anlage 5 - S. 1 Widerspruchsbescheid SLfSF v. 12.04.2006
falsch in diesem Bescheid sind die Aussagen / Behauptungen
in meinem OEG-Fall - Gegenüberstellung der Vorschriften
die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG ist eine einkommensabhän-
gige Leistung. Dies trifft nur für die Ausgleichsrente nach § 32 BVG zu.
Die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG ist eine Einnahme nach
dem OEG wegen besonders schwerer Schädigungen (Pflegezulage).
Diese Ausgleichsrente ruht n i c h t nach § 65 BVG und ist folglich
immer zu zahlen.
Der Anspruch auf die volle Ausgleichsrente ist gegeben, denn die
Berufsgenossenschaft hat die Einstufung aufgrund eines medizinischen
Gutachtens mit 80 % des Höchstbetrages vorgenommen.
Die Einstufung des SLfFS dagegen ist willkürlich und ohne die Erfas-
sung aller Schädigungen und gegen medizinische Einschätzungen –
rein hausintern erfolgt.
Zur Ruhensvorschrift des § 65 BVG erfolgte vorsätzlich keine klare
Stellungnahme, weil dem Verfasser des Widerspruchsbescheids klar
war, dass ein Ruhen nach § 65 BVG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 OEG
nicht gesetzeskonform ist und er wegen vorsätzlicher Verletzung des
Rechts nicht in eine persönliche Haftung kommen wollte. So wurde die
Entscheidung über das Ruhen der OEG-Leistungen wegen des Be-
rufsunfall einfach auf die Gerichtsebene übertragen, die den Rechts-
fehler in ihren Urteilen seit nunmehr 35 Jahren mitgetragen hat.
07.06.2006 - Klagbegründung an das Sozialgericht Stuttgar S 6 VG 3550/06
Auf S. 1 sind die OEG-Leistungen von Punkt 1 bis Punkt 5 aufge-
führt, auf die ich wegen der schweren Schädigungen durch die Ge-
walttat wegen des erlittenen Unrechts einen gesetzlichen Anspruch
Der unter 4. aufgeführte Berufsschadensausgleich ruht nach § 65
BVG, weil ich an dessen Stelle als einkommensabhängige Leistung
aufgrund des gleichzeitigen Arbeitsunfalls die Verletztenrente be-
Die in der Klagbegründung erwähnte Verfassungsbeschwerde wegen
der Ruhensvorschrift des § 65 BVG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 OEG
wurde später vom Bundesverfassungsgericht „als unzulässig“ nicht
Anlage 6 - S. 1 Klagbegründung v. 07.06.2006
29.06.2006 - Schreiben an Sozialgericht Stuttgart
Nach Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG
Aufforderung an das Gericht in diesem Zusammenhang auch über
die Ruhensvorschrift des § 65 BVG zu entscheiden
09.08.2006 - weiterer fehlerhafter Abrechnungsbescheid bis einschl. 9/2005
- er wird nach der Rechtsmittelbelehrung automatisch Inhalt dieser
Sozialklage – (dazu wurde bereits zuvor Stellung genommen)
12.09.2006 - Schreiben RA Dr. Burdenski an Sozialgericht aufgrund dieses Be-
Hinweis, dass keine Kumulierung zweier staatlicher Leistungen vor-
liegt. Das Ruhen der OEG-Leistungen ist verfassungswidrig mit aus-
führlichen Erläuterungen hierzu.
14.09.2006 - Sächs. Landesamt für Familie und Soziales nimmt in seinem
Schreiben an das SG Stuttgart zu § 65 BVG erneut keine Stellung
Anlage 7 - Schreiben SLfFS v. 20.09.2006
06.10.2006 - RA Dr. Burdenski an SG Stuttgart – Ergänzung
gerügt wird, dass in Fällen vorliegender Art die schwerstgeschädigten
Gewaltopfer von der Opferentschädigung ausgeschlossen sind. Dies
sei eine Diskriminierung und mit der Menschenwürde unvereinbar.
13.12.2007 - RA Dr. Burdenski an SG Stuttgart
nochmaliger Hinweis, dass die OEG-Leistungen eine staatliche Ge-
nugtuungsfunktion haben.
Verweis auf das Urteil des BSG v. 05.09.07, wonach die Verletzten-
rente Einkommen ist. Da die OEG-Leistungen nicht mit der Unfall-
rente „deckungsgleich“ sind, können diese nicht zum Ruhen gebracht
01.11.2008 - RA Dr. Burdenski an SG Stuttgart
nochmaliger Hinweis auf die Klagansprüche und auf § 3 Abs. 4 OEG,
wonach nur konkurrierende Leistungen gegeneinander aufgerechnet
29.01.2009 - mündliche Verhandlung beim SG Stuttgart
(krankheitsbedingt kann ich daran nicht teilnehmen)
Richter Dr. Diemer umgeht das Rechtsproblem des § 65 BVG der
OEG-Leistungen zur Verletztenrente durch Verschweigen. (Nichtan-
sprechen des Themas in der Verhandlung)
04.02.2009 - RA Dr. Burdenski an SG Stuttgart
deshalb nochmals kurze Klarstellung des Rechtsproblems des § 65
BVG in dieser Klage - in der Verletztenrente sind k e i n e OEG-
die Verletztenrente ist n u r eine Einkommensersatzleistung
die OEG-Leistungen sind unabhängig vom Einkommen und Vermö-
gen zu zahlen.
Die Rechtsauffassung der Sächs. Sozialverwaltung ist unrichtig.
18.02.2009 - Urteilsverkündung - Urteilstenor - Abweisung aller Ansprüche
ich wurde durch das angefochtene Verwaltungshandeln angeblich in
keiner rechtswidrigen Weise in meinen Rechten beeinträchtigt
trotz des umfangreichen Klagvortrags und der wiederholten Ergän-
zungen wurde die Problematik des § 65 BVG im Zusammenhang
mit § 3 Abs. 4 OEG überhaupt nicht angesprochen, sondern lediglich
die Höherstufung des BSA von A 14 auf A 15 oder A 16
Dieses Urteil ist sowohl gesetzes, wie auch verfassungswidrig.
Richter Dr. Diemer machte jedoch auf S. 5 einen kapitalen Fehler
als er in das Urteil schrieb:
„Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts .....sowie auf die Akte
der Staatsanwaltschaft Bautzen (Az: 120 Js 13541/95 einschl.
der dortigen Beiakte. D i e s e waren auch Gegenstand der
mündlichen Verhandlung und der Urteilsberatung.“
Über diese Akte der Staatsanwaltschaft aus dem Jahre 1995 wurde
mit Sicherheit weder in der mündlichen Verhandlung noch in der Ur-
teilsberatung gesprochen. Der Mordanschlag war 1996.
Doch gerade das Anführen dieser Akte in der Urteilsbegründung ist
der Beweis für ein oberflächliches und willkürliches Urteil, außerhalb
der gesetzlichen Bestimmungen und jeglicher Rechtsnorm.
Die zitierte Akte betraf meine Strafanzeige gegen mehrere Personen
im Zusammenhang mit dem Barockschloss Rammenau. Rechtzeiti-
ge Ermittlungen hätten sehr wahrscheinlich den Mordanschlag auf
mich verhindern können. Dieses Ermittlungsverfahren wurde am
16.10.1996 – ich lag wegen des Mordanschlags bereits 10 Wochen
im Koma – deshalb eingestellt, weil ich angeblich an mich gerichtete
Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht beantwortet habe. Doch in
der Akte gibt es kein an mich gerichtetes Schreiben, das ich hätte
beantworten müssen. Und wer beantwortet noch Briefe, wenn er im
Koma liegt? Mein Gesundheitszustand war der StA Bautzen bekannt.
Anlage 8 - Einstellungsverfügung StA Bautzen 16.10.1996
Berufungsverfahren L 6 VG 1311/09
18.03.2009 - Berufungsklage an das LSG Baden-Württemberg
Antrag auf Abänderung des Urteils auf BSA nach A 16 mind. A 15
(Hier machte RA Dr. Burdenski insoweit einen Fehler, dass er nur für
den BSA eine Berufung und nicht für alle Ansprüche der I. Instanz
eine Berufungsklage einlegte.)
Paralell dazu wurden von RA Dr. Burdenski zwei weitere Berufungs-
klagen eingereicht, nämlich die Verfahren L 6 VG 1310/09 und
L 6 VG 1312/09.
18.10.2010 - ergänzender Berufungsschriftsatz L 6 VG 1312/09 – Verfahren
S 6 VG 3550/06 –
unübersehbarer 60-seitiger Schriftsatz mit folgenden Anträgen:
1. das Urteil des SG wegen Verweigerung des rechtlichen Ge-
hörs vollumfänglich aufzuheben.
2. die angefochtenen Bescheide des KSV wegen der Nichtbe-
achtung der gesetzlichen Bestimmungen unter Vorrangigkeit
der Bestimmungen des § 3 Abs. 4 OEG vor der Ruhensvorschrift des § 65 BVG aufzuheben und neu zu bescheiden.
3. rückwirkend und für die Zukunft durch Neubescheidung alle
dem Kläger aufgrund der Schwere der Schädigung nach dem
Gesetz z u s ä t z l i c h zur ges. Unfallrente zustehenden
OEG-Leistungen anzuerkennen, insbesondere Grundrente,
Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, volle Ausgleichsrente nach § 32 BVG, Ehegattenzuschlag und Zinsanspruch (mein Anspruch besteht nach § 33 Abs. 4 BVG)
4. h i l f s w e i s e Berufsschadendausgleich A 16
Durch den Tod von RA Dr. Burdenski kam es wegen der Zuordnung
der Schriftsätze zu den einzelnen Klagen zu den richtigen Aktenzei-
chen zu Problemen.
Mit Schreiben v. 18.10.2010 bat ich das LSG um Prüfung und evtl.
Anlage 9 - Schreiben an LSG v. 18.10.2010 wegen
26.10.2010 - in diesem Schreiben gibt das LSG die Zuordnung wie folgt an:
Verfahren L 6 VG 1310/09 – Erhöhung auf Pflegestufe IV
Verfahren L 6 VG 1311/09 - BSA Erhöhung
Verfahren L 6 VG 1312/09 - Schwerstbeschädigten- und Pflegezulage
Anlage 10 - Schreiben LSG v. 26.10.2010
10.11.2010 - Schreiben an das LSG mit der Bitte um Zuordnung der Schriftsätze -
beigefügt jeweils das Deckblatt des Schriftsatzes mit berichtigtem
Anlage 11 – Schreiben v. 10.11.2010
09.08.2011 - Schreiben an das LSG mit eränzenden rechtlichen Hinweisen
Obwohl die Grundrente nach § 31 BVG unpfändbar ist, wird mir der
über der Pfändungsfreigrenze liegende Betrag nach § 850 ZPO ohne
die Gewährung eines Schonbetrages gepfändet. Da kann offensicht-
lich einiges nicht stimmen, denn die Grundrente ist unpfändbar.
Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 mit den drei nach
ihrem Leistungszweck gegliederten Entschädigungsgruppen
Hinweis, dass es sich bei der scheinbar in der Verletztenrente enthal-
tenen Grundrente nicht um die Grundrente nach § 31 BVG handelt,
sondern dass es sich lediglich um einen Freibetrag in Höhe der
Grundrente bei der Altersrente handelt (§ 93 SGB VI)
16.11.2011 - Schreiben an LSG mit neuen Rechtserkenntnissen
Hinweis auf das Urteil des BGH v. 03.12.2002 (Az: VI ZR 304/01)
die Verletztenrente diene allein der Minderung des Verdienstausfalls
weiterer Hinweis auf das Urteil des BuVerwG, wonach selbst eine an-
gesparte Grundrente wegen ihres immateriellen Charakters kein ver-
wertbares Vermögen ist
12.01.2012 - Schreiben an das LSG mit Hinweis auf das Urteil des BVerfG v.
16.03.2011 (1 BvR 591/08)
Verletztenrente ist eine abstrakt berechnete Verdienstausfallentschä-
Zweckbestimmte Einnahmen (für Schaden an Leben und Körper
sind k e i n Einkommen.
26.06.2012 – Schreiben an LSG zur Vorbereitung Termin am 10.07.2012
Hinweis auf fehlerhafte Angaben im Urteil des SG zum Hergang und
dem Tatmotiv des Mordanschlags mit Richtigstellung
10.07.2012 - Verhandlung und Urteilsverkündung
auf den gesetzes- und verfassungswidrigen Inhalt des Urteils wird
Unbestreitbar ist - § 65 BVG ist verfassungskonform
Vorsätzlich falsch jedoch ist, dass durch § 65 BVG alle OEG-
Leistungen für erlittenes Unrecht ruhen, denn § 3 Abs. 4 OEG
bestimmt, dass § 65 BVG nur für konkurrierende Leistungen
Aufklärung des Sachverhalts nach §§ 103 Satz 1 und 112 Abs. 2 Satz 2 SGG
Zur gesetzlichen und rechtlichen Aufklärung – Amtsermittlungspflicht des Gerichts – verweise ich auf das Urteil des BSG v. 20.11.2008 (B 3 KN 4/08 KR R). Dort ist unter Randnummer 26 festgeschrieben:
„aa) Nach § 103 Satz 1 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. (...)
Andererseits muss das Gericht von a l l e n Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen, u m f a s s e n d Gebrauch machen.
Das verlangt vom Gericht aktives Handeln.
Zudem hat das Gericht nach § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten zu erörtern und dahin zu wirken, dass sie sich über erhebliche Tatsachen vollständig erklären.
Auch dies verlangt ein k o n k r e t e s Tätigwerden; es dient der effektiven Gewährleistung rechtlichen Gehörs und insbesondere der Vermeidung von Überraschungsentcheidungen.“
In diesem Zusammenhang wird ganz besonders auf den Inhalt der Verfahrensakte und den darin gemachten Aussagen verwiesen, die vom Gericht in keinster Weise zur Kenntnis genommen wurden.
Diese Rechtsgrundsätze, auf die sich jeder Bürger verlassen darf, wurden am 10.07.2012 in allen vier Verfahren von den Richtern des 6. Senats auf das Schwerste verletzt.
Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch ein Anspruch auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des Art. 47 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta.
Ohne hier noch weiter auf nähere Ausführungen und höchstrichterliche Urteile einzugehen, verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung f r e i von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ergibt sich aus dem von mir nachfolgend geschilderten Verfahrensverlauf, den ich entsprechend meiner Erinnerungen nach bestem Wissen und Gewissen schildere und der im ähnlichen Ablauf ggf. auch von den meisten der sieben anwesenden Prozessbeobachter bestätigt werden kann (einer von ihnen ist schwerhörig).
Verlauf der Gerichtsverhandlung am 10.07.2012 – 4 verschiedene Verfahren
anwesend: Peter Köberle, Carin D. Köberle-Zeller,
7 neutrale Prozessbeobachter
vorgesehener Verhandlungsbeginn: 10.40 Uhr
Verhandlungsbeginn lt. Protokoll 11.21 Uhr
Verhandlungsbeginn 40 Minuten verspätet
E r i n n e r u n g s p r o t o k o l l
1. Verfahren L 6 VG 1310/09 - Anspruch auf volle Ausgleichsrente nach
§ 33 Abs. 4 BVG – Anspruch wegen Pflegezulage
Ich hatte wegen des umfangreichen und seit über 10 Jahren andauerndes Rechtsproblems das Gericht um einen verantwortungsvollen und entscheidungsbefugten Vertreter der Beklagten (Kommunaler Sozialverband Sachsen) gebeten, da die in vielen Verfahren in der Vergangenheit anwesenden Vertreter des Landes Baden-Württemberg vom Inhalt der Klagen gegen die Behörde in Sachsen keine oder nur geringe Ahnung hatten. Sie erklärten im Regelfall am Ende der Verhandlungen nur – Die Klagen sind vollumfänglich abzuweisen. Allein das ist mit § 103 SGG der vollumfänglichen Aufklärung unvereinbar.
Deshalb fragte ich zunächst die Vertreterin der Beklagten, ob sie dort in einer verantwortlichen Position sei. Das verneinte diese.
Daraufhin erklärte die Vorsitzende Richterin – Frau Wagner – dass die Vertreterin aus BW komme, so wie das immer gemacht werde. Ich müsse es schon dem Gericht überlassen, wer hier die Beklagte vertrete.
Sodann erklärte die Richterin sofort, dass diese Klage nach Auffassung des Gerichts unzulässig sei und deshalb abgewiesen werden müsse, weil die Beklagte die Einstufung der Pflegezulage noch nicht beschieden habe. Eindeutig handele es sich um einen Fehler des Anwalts. Da die Einstufung in die Pflegestufe auch im späteren Hauptverfahren ein wichtiges Thema war, nahm ich die Berufungsklage zurück, ohne dass über meinen gesetzlichen OEG-Anspruch nach § 33 Abs. 4 BVG nur ein einziges Wort gesprochen worden war.
(Da ich bei diesem Termin ohne Anwalt war, wurde ich von Gericht ohne jegliche Erörterung der Rechtsfragen regelrecht überfahren.)
Verhandlungsende: lt. Niederschrift 11.35 Uhr
2. Verfahren L 6 VG 1312/09 - Erfassungs aller gesundheitlicher Schädigungen,
vor allem die, durch die Generalisierte Sepsis mit
Multiorganversagen entstandenen inneren und neurologischen
Rückwirkende Erhöhung der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 44 SGB X
lt. Bescheid v. 30.09.2005 – rückwirkend bis 1996
Ich beanstandete, dass sich die Beklagte, trotz vielfacher Aufforderungen, seit vielen Jahren weigert, die schweren gesundheitlichen Schädigungen durch die Generalisierte Sepsis durch medizinische Gutachten feststellen zu lassen. Meine Frau übergab dann einen Bescheid aus 1998 in dem die Punktezahl – ohne innere Schädigungen durch die Sepsis – mit 260 AHPs festgestellt worden.
Ohne eine größere Diskussion wandte sich die Vorsitzende Richterin dann an die Vertreterin der Beklagtenseite und forderte diese auf, einem Vergleich zuzustimmen.
Die Vertreterin zeigte sich kurz unschlüssig, doch dann skizzierte die Richterin ihren Vergleichsvorschlag und die Beklagtenvertreterin stimmte zu. Sodann verlas die Vorsitzende Richterin den bereits vorbereiteten Vergleichsvorschlag, der dann in der Niederschrift festgehalten wurde. Da die Klagen seit 2005 anhängig sind, der den Klagen zugrundeliegende Bescheid bis 1996 zurückreicht, ging ich davon aus, dass der Vergleichsvorschlag den ganzen Zeitraum erfasst. Über die beschränkende Zukunftswirkung des § 48 SGB X im schriftlich festgehalten Vergleich wurde in dieser Verhandlung nicht mit einem Wort gesprochen.
Der ganze Verhandlungsverlauf erweckte von Anfang an den Eindruck, als ob das Gericht die Verfahren schnellstens ohne größere Diskussionen vor den Prozessbeobachtern und den beiden Laienrichtern durchziehen wollte. Die Vorsitzende Richtern war während der Verhandlungen überaus nervös und sah nach den Beobachtungen meiner Frau immer wieder auf die im Verhandlungsraum angebrachte Uhr.
Verhandlungsende: lt. Niederschrift 12.00 Uhr
3. Verfahren – L 6 VG 1311/09 - Klage wegen fehlerhafter Anwendung des § 65 BVG in Verbindung mit
§ 3 Abs. 4 OEG und gesetzes- und verfassungswidriger Abrechnung
der OEG-Leistungen seit 1996
Anspruch auf OEG-Leistungen ab Alter von 65 Jahren –
gesetzwidrige Benachteiligung aller Gewaltopfer, bei denen die
Gewalttat auch als Berufsunfall anerkannt worden ist.
hilfsweise: Erhöhung des BSA auf A 16 / A 15
Etwa 15 Minuten lang erklärte und diskutierte die Vorsitzende, dass die Anerkennung eines BSA nach A 14 der Position eines Regierungsrates entspreche und dass diese Einstufung von der Beklagten sehr großzügig ausgelegt worden sei. Ich wurde sodann nach meiner Ausbildung befragt.
Ich erklärte, dass es mir aufgrund der Nachkriegswirren zunächst nicht möglich war eine höhere Schule zu besuche. Ich führte dann aus, dass ich nach der Volksschule 3 Jahre eine Höhere Handelsschule besucht und danach eine 2-jährige Lehre als Jahrgangsbester abgeschlossen habe. Ich sagte weiterhin, dass ich Reserveoffizier der Bundeswehr war und dass ich mit 45 Jahren als einziger Kaufmann in der hundertjährigen Geschichte der Straßenbauerinnung Stuttgart die Ehrenmedaille in Silber erhalten hatte. Weiterhin sagte ich, dass ich sowohl Initiator, wie auch Geschäftsführer des Golf- und Schlossprojekts in Rammenau mit einem Volumen von mind. 50 Mio. DM war. Dieses bereits weitgehend genehmigte und teilweise bereits begonnene Projekt sei nur durch den Mordanschlag vereitelt worden.
Vordergründig schien es so, als ob ein Umdenken des Gerichts erfolgt war.
Danach erklärte ich, dass die Einstufung des BSA nach A 14 oder A 15 für mich nicht Vorrang habe, da ich seit vielen Jahren wegen des anerkannten Arbeitsunfalls aufgrund meiner beruflichen Position als Geschäftsführer durch die Berufsgenossenschaft die Verletztenrente bekomme, gegen deren Höhe die ich keine Einwendungen habe.
Ich wurde an dieser Stelle sofort von der Vorsitzenden unterbrochen, mit den Worten, darüber verhandeln wir im nächsten Verfahren.
Über den umfangreichen Klagantrags wegen meines Anspruchs auf staatliche Genugtuungsleistungen nach dem OEG als Folge der Gewalttat wurde ebenso nicht gesprochen, wie über die Auslegung des § 65 BVG beim Zusammentreffen der gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 4 OEG, wonach § 65 BVG nur für konkurrierende (zweckgleiche) Leistungen gilt. Des weiteren wurden bis dahin in der Verhandlung auch die beiden Abrechnungsbescheide der Beklagten aus den Jahren 2005 und 2006 nicht mit einem einzigen Wort erwähnt.
Ich hatte mich auf das Versprechen der Vorsitzenden verlassen, die erklärt hatte, darüber verhandeln wir im nächsten Verfahren. Doch da erlebte ich nicht nur eine böse Überraschung, sondern einen Verhandlungsverlauf, der selbst in totalitären Staaten nicht hätte rechtswillkürlicher ablaufen können. Am Schluss der Verhandlung glaubten alle Prozessbeobachter, es sei in diesem Verfahren nur um die Höherstu-fung von A 14 auf A 15 oder A 16 gegangen, weil über den wichtigsten Klaginhalt – § 65 BVG zu § 3 Abs. 4 OEG und die OEG-Leistungen für die Gewalttat- / Berufsun-fallopfer während dieses Verhandlungsabschnitts nicht mit einem einzigen Wort gesprochen worden war.
Verhandlungsende: lt. Niederschrift 12.55 Uhr
Im Urteil wird die Rechtsproblematik der Anwendung der Ruhensvorschrift des § 65 BVG in Verbindung mit den staatlichen Genugtuungsleistungen des OEG nach § 3 Abs. 4 – also der wesentliche Klagantrag - im ca. 7 Seiten umfassenden „Tatbestand“ nur mit einer Zeile erwähnt. Dabei war die gesetzes- und verfassungswidrige Anwendung des § 65 BVG zu den staatlichen OEG-Leistungen als staatliche Entschädigung für die Gewalttat der wichtigste Klaginhalt, denn nach § 3 Abs. 4 OEG dürfen nur konkurrierende Leistungen durch § 65 BVG zum Ruhen gebracht werden. Das ist die Gesetzeslage und das vorrangige Recht für alle Gewaltopfer!
Zu diesem Sachverhalt ist im Urteil auf S. 6 im 2. Absatz festgehalten:
„Hiergegen (Höhe des Berufsschadensausgleichs) legte der Kläger am 28.10.2005 Widerspruch ein. Er führte zur Begründung aus, als Vergleichseinkommen sei mindestens die Besondlungsgruppe A 16 oder die nach dem BVG höchst zulässige Gehaltsgruppe angemessen, die Nachzahlung sei ab Antragsstellung zu verzinsen und die von der Verletztenrente nicht umfassten Leistungen seien zur Auszahlung zu bringen.“
In der Entscheidung (S. 10) ist festgehalten:
„Streitgegenstand ist nicht nur der ausdrücklich angegriffene Bescheid der Beklagten vom 30.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.04.2006, sondern gemäß § 96 SGG auch der unter anderem die Höhe des Berufsschadensausgleichs regelnde Bescheid des Beklagten vom 09.08.2006.“
Mit dieser Formulierung umgeht das Gericht den Sachverhalt, wonach in der Klage gegen den Bescheid v. 30.09.2005 beantragt worden ist, dass die von der Verletztenrente nicht umfassten Leistungen zur Auszahlung zu bringen seien. Da der Bescheid v. 09.08.2006 von der Beklagten nach § 96 SGG selbst zum Inhalt der Klage gegen den Bescheid v. 30.09.2005 gemacht worden ist, gelten auch in diesem Fall die beim Sozialgericht Stuttgart vorgebrachten Klaganträge.
Das Berufungsgericht hat nur einseitig das Thema Berufsschadensausgleich aufgegriffen und die wichtigsten Klaganträge – die der von der Verletztenrente nicht umfassten Leistungen zur Auszahlung zu bringen – vorsätzlich ignoriert.
Selbst dann, wenn der 60-seitige Schriftsatz v. 18.10.2010 – trotz der Bitte – diesen der richtigen Akte zuzuordnen, versehentlich in der falschen Akte liegen geblieben sein sollte, so hätte dies bei der Vorbereitung des Gerichtstermins der drei direkt im Zusammenhang stehenden Klagen erkannt werden müssen, zumal, wie in der oben aufgeführten Aufstellung des Schriftwechsels jederzeit nachvollziehbar ist, dass sich dieser logischerweise nicht allein mit der Erhöhung des Berufsschadensausgleichs auseinandersetzt, weil ich ja anstelle des Berufsschadensausgleichs wegen des Arbeitsunfalls die Verletztenrente bekomme. Dieser Schriftwechsel weist nach weiteren Erkenntnissen immer wieder auf die gesetzes- und verfassungswidrige Behandlung der Ruhensvorschrift des § 65 BVG hin. Im Zweifel bitte ich Sie alle drei Akten mit den Aktenzeichen L 6 VG 1310/09 – 1311/09 und 1312/09 heranzuziehen.
Verfahren L 6 VG 3708/10 – Neufeststellungsantrag auf OEG-Leistungen nach § 44 Abs. 1 SGB X –
Neuantrag 10.09.2008 und
Antrag auf Vorschussleistung
Wegen des bis 1966 zurückgehenden OEG-Anspruchs und um der Gefahr evtl. Einsprüche wegen Verjährung des Anspruchs zu begegnen, hatte ich bei der zuständigen Behörde diesen Neuantrag gestellt, der in der mir bis dahin bekannten opferfeindlichen und gesetzeswidrigen Weise vom Beklagten zum wiederholten Male abgelehnt wurde.
Deshalb wurde am 16.04.2009 eine Klage beim Sozialgericht in Konstanz auf alle mir aufgrund der schweren Schädigungsfolgen zustehenden OEG-Leistungen gestellt und der Klagantrag aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausführlich begründet.(SG Konstanz S 1 VG 1130/09)
Die Begründungen des Beklagten an das Gericht mit dem Antrag zur Abweisung der Klage waren ähnlich dürftig und nicht durch irgendwelche gesetzlichen Nachweise, sondern stets nur mit unbewiesenen Behauptungen und Hinweisen auf von mir bereits verlorene Verfahren unterlegt.
In diesem Zusammenhang wird auf den Inhalt der Gerichts- und Versorgungsakten verwiesen. Sollte das Gericht darüber hinaus für diese Dienstaufsichtsbeschwerde zusätzliche Beweise oder Unterlagen aus der Akte benötigen, so bitte ich um einen richterlichen Hinweis.
Da Rechtsanwalt Dr. Burdenski den Gerichtstermin in Konstanz nicht mehr wahrnehmen konnte, begründete ich sowohl meinen Anspruchsgrund, wie auch die Gesetzeslage am 12.06.2010 in einem umfangreichen Schreiben an das Sozialgericht.
Am 15.06.2010 übersandte ich dem Sozialgericht noch die Kopie einer Pressemitteilung des Urteils 5 C 7.09 des Bundesverwaltungsgerichts v. 27.05.2010, wonach selbst eine angesparte Grundrente wegen ihrer Genugtuungsfunktion für erlittenes Unrecht wegen ihrer immateriellen Funktion selbst in angesparter Form nicht pfändbar ist.
Mein Anspruch auf die mir als Gewaltopfer gesetzlich zustehenden OEG-Leistungen wurde vom Sozialgericht Konstanz im Urteil v. 16.06.2010 rechtswillkürlich und unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 4 OEG mit der Ruhesvorschrift des § 65 BVG abgewiesen. Trotz der eindeutigen Rechtslage, wonach nur für konkurrierende Leistungen des OEG die Ruhensvorschrift des § 65 BVG gilt, wurde auch in diesem Verfahren die tatsächliche Rechtslage nicht geprüft, sondern der seit 35 Jahren bestehende Rechtsfehler zu Lasten der Berufsunfallopfer mit sich teilweise widersprechenden Begründungen nur fortgeschrieben.
Mit Schriftsatz v. 03.08.2010 wurde durch RA Dr. Burdenski gegen das Urteil des SG Konstanz Berufung eingelegt. Wenige Tage später verstarb RA Dr. Burdenski. Später informierte ich das Berufunggericht, ähnlich wie in den anhängigen anderen Klagen, stets von weiteren Rechtserkenntnissen, die meinen gesetzlichen Anspruch auf die OEG-Leistungen vollumfänglich stützten.
Auch in diesem Fall verweise ich auf den Inhalt der umfangreichen Gerichtsakte. Sollte das Gericht doch noch ergänzende Unterlagen benötigen, so bitte ich auch hier um einen richterlichen Hinweis.
Der abstruse und rechtswillkürliche Verhandlungsverlauf dieser Berufungsklage oder anders ausgedrückt – das schwarze Loch der Rechtsstaatlichkeit
Nach Eröffnung der Verhandlung führte meine Frau aus, dass es offensichtlich ist, dass in meinem Fall bei der langjährigen juristischen Aufarbeitung des OEG-Falles alle Negativmerkmale zusammenkommen, durch die klar nachweisbar ist, dass § 65 BVG von allen Behörden und Gerichten rechtsfehlerhaft und verfassungswidrig zu Lasten der Berufsunfallopfer angewendet wird. Sie erklärte:
die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ist in voller Höhe Einkommen, doch die Grundrente nach § 31 BVG, auf die ihr Mann – u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen – allein aufgrund der Folgen durch die Gewalttat einen gesetzlichen Anspruch hat, werden ihm nach Anerkennung des Arbeits-unfalls rückwirkend, also von Anbeginn an nicht bezahlt.
Der Fehler werde besonders daran deutlich, dass ihr Mann nicht nur die Grundrente und die andern OEG-Leistungen n i c h t bekomme, sondern dass im Insolvenzverfahren die Grundrente des OEG noch nicht einmal als immaterielle staatliche Leistung für erlittenes Unrecht als Schonbetrag bei der Pfändung berücksichtigt werde. Ihr Mann werde also nicht nur durch die gesetzwidrige Leistungsverweigerung geschädigt, sondern zusätzlich sogar durch eine weitere Pfändung der nicht bezahlten Grundrente bestraft, obwohl diese unpfändbar ist.
Die Vorsitzende Richterin nahm das Thema Insolvenz sofort auf. Es wurde dann gute 5 Minuten über dieses Thema gesprochen. Die Richterin wies darauf hin, dass dies nicht Sache des Sozialgerichts, sondern der Zivilgerichte und des Insolvenzgerichts sei. Meine Frau erklärte mehrfach, dass das Insolvenzrecht hier nicht zur Debatte stehe. Sie wolle lediglich aufzeigen, dass im OEG-Fall ihres Mannes bei der Anwendung des § 65 BVG auf seine OEG-Leistungen gar nichts stimme. Weil ihm diese Leistungen gesetzeswidrig nicht bezahlt werden, wird sogar die angeblich in der Verletztenrente enthalten unpfändbare Grundrente gepfändet.
Ohne mit einem Wort näher auf den Inhalt der Berufungsklage einzugehen, erklärte die Vorsitzende, dass das Gericht die Bestimmungen des § 65 BVG als verfassungskonform ansehe und es für das Gericht darüber keine Diskussion geben könne. Danach sagte sie, dass die Verhandlungszeit bereits abgelaufen sei. Das Gericht habe noch einen weiteren Termin anberaumt und die Parteien warteten wahrscheinlich schon draußen.
Ich widersprach sofort und wies auf das Urteil des BVerfG v. 14.03.2000 hin. Als ich die in diesem Urteil enthaltenen drei Leistungsgruppen der Opferversorgung aufzählen wollte unterbrach mich die Vorsitzende sofort mit den Worten –
die Sitzung (Verhandlung) ist geschlossen. Das Gericht ziehe sich zur Urteilsberatung zurück.
(an das genaue Wort – Sitzung oder Verhandlung - erinnere ich mich nicht genau)
Sodann stand das Gericht auf und verließ den Sitzungssaal und ging ins Richterzimmer. Ich rief noch hinterher, da gibt es doch ein neues Urteil der 3. Kammer des LSG. Die Vorsitzende Richterin drehte sich unter der Tür nochmals kurz um und sagte, das betrifft nur das SGB II. Das Urteil hat mit diesem Fall nichts zu tun.
Außer meinem unvollständigen Hinweis auf die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 und meinem Ruf mit dem Hinweis auf das Urteil des LSG v. 16.05.2012 hatte ich keinerlei Chance, die unklare Rechtslage näher zu erläutern. Das Gericht wollte keine Aufklärung des Rechtsproblems. Der Tatbestand der vorsätzlichen Verweigerung des rechtlichen Gehörs kann ggf. durch Zeugen unterlegt werden.
Dies ging alles so schnell, dass dies schon eher einer Flucht vor einer intensiven juristischen Auseinandersetzung und vor der gesetzlichen Wahrheit vor den beiden Laienrichtern und den Prozessbeobachtern war .
Nach einer Beratungszeit von 3 bis 5 Minuten wurden die beiden Urteile verkündet und nur mit wenigen Worten begründet:
Klagabweisung, da § 65 BVG verfassungskonform sei. Weil § 65 BVG angeblich verfassungskonform ist, wurde eine Revision nicht zugelassen.
Einige Prozessbeobachter berichteten, dass sie nach dem Ende der Verhandlung auf dem Flur keine anderen Personen sahen. Ich kann das weder bestätigen noch dementieren, da ich durch diesen Verhandlungsverlauf und dessen Ende derart schockiert war, dass ich zunächst erst wieder einmal zu mir finden musste.
Das Verfahren war eine Farce und war von einem rechtsstaatlichen Verfahrensablauf nach § 103 SGG so weit entfernt, dass es einem von solch einem Unrechts betroffenes Justizopfer nicht zugemutet werden kann, die angebliche Rechtsstaatlichkeit solcher willkürlicher Gerichtsverfahren und Urteile klaglos hinzunehmen. Der 6. Senat hat – trotz Kenntnis des Urteils v. 16.05.2012 – die Rechtsüberzeugung des 3. Senats unter Mitwirkung der Gerichtspräsidentin in ihrem Urteil vorsätzlich missachtet. Es wäre die Aufgabe des Gerichts gewesen, im Zweifelsfall aufgrund meines Sachvortrags die Rechtsproblematik des § 3 Abs. 4 OEG beim Zusammentreffen mit Ansprüchen aus der ges. Unfallversicherung – SGB VII – die Ruhensvorschrift des § 65 BVG notfalls vorab beim Bundesverfassungsgericht unter Beachtung der Leitsatzentscheidung v. 14.03.2000 abzuklären. Das Unterlassen solcher klärenden Rückfragen ist als ein Verstoss gegen § 103 SGG zu betrachten.
Da ich u.a. auch den 6. Senat schriftlich auf das Urteil des 3. Senats des LSG hingewiesen hatte, ist für mich der rechtswidrige Verhandlungsablauf und das gesetzes- und verfassungswidrige Urteil des 6. Senats völlig unverständlich.
Es ging bei den beiden von dieser Dienstaufsichtsbeschwerde erfassten Berufungsklagen nicht darum, ob § 65 BVG verfassungsgemäß ist. Daran hatte ich nie einen Zweifel. Auch der 3. Senat des LSG hatte in seinem Urteil v. 16.05.2012 auf S. 16 festgeschrieben:
„Zwar ist die Ruhensvorschrift des § 65 BVG selbst verfassungsgemäß. (...) Ihr Zweck liegt aber nur darin, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden.“
Es ging in beiden Klagen um das Zusammenspiel von § 3 Abs. 4 OEG mit § 65 BVG, wonach die Ruhensvorschrift nur konkurrierende (zweckgleiche) Leistungen gilt.
Weiter ist in diesem Abschnitt des Urteils des LSG v. 16.05.12 festgeschrieben:
„§ 65 BVG verhindert dann nur, dass sich insgesamt eine noch höhere Versorgung ergibt. Die Vorschrift hat nicht den Zweck, jenen Personen, die nach beiden Leistungssystemen abgesichert sind, insgesamt weniger Leistungen zu gewähren als wenn nur ein Leistungssystem eingriffe. Dieser Zweck und die gesetzgeberischen Leistungen würden konterkariert, wenn in anderen Sozialrechtsbereichen Nachteile daran geknüpft würden, dass nicht nur Ansprüche nach dem OEG / BVG, sondern nach dem SGB VII bestehen.“
Weiter hat das LSG am 16.05.12 auf S. 16 in das Urteil geschrieben:
„Diese ideelle Funktion der Grundrente, die von hoher grundrechtlicher Wertigkeit ist (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) würde vereitelt, nicht schon bei ihrer Verdrängung durch eine Verletztenrente in gleicher Höhe, wohl aber dann, wenn weitere Sozialleistungen im Hinblick auf ein Einkommen in Höhe der Grundrente versagt würden.“
Ein Gewaltopfer hat nur aufgrund seiner Schädigungen durch die Gewalttat einen gesetzlichen Anspruch auf die Grundrente und bei größeren Schädigungen auf weitere zweckbestimmte OEG-Leistungen. Nach dem Gesetz ist die Grundrente immer zusätzlich, unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu zahlen. Deutlicher und leichter verständlich kann der Gesetzgeber eine gesetzliche Bestimmung nicht formulieren.
Falls sich der 6. Senat der im Grunde eindeutigen Rechtslage nicht sicher gewesen sein sollte, so hätte sie jederzeit eine Klagabweisung mit Zulassung der Revision in das Urteil schreiben können. Doch das ist nicht geschehen. Stattdessen hat er die Revision nicht zugelassen. Der höchst ungewöhnliche Verhandlungsverlauf, in dem nicht über ein einziges Rechtsproblem gesprochen, geschweige denn diskutiert oder kontrovers diskutiert wurde, ist ein klarer Beweis dafür, dass das Gericht die verfassungswidrige Rechtslage klar erkannt hatte und wegen des bereits zu Beginn der Verhandlung feststehenden willkürlichen Urteils keinerlei Rechtsdiskussionen mehr zulassen konnte, weil dadurch womöglich die beiden Laienrichter verunsichert worden wären.
Der frühere (nicht unumstrittene) Präsident des Bankensenats beim BGH – Gerd Nobbe – sagte einmal öffentlich, dass viele Richter eine Revision deshalb nicht zulassen, weil sie fürchten, dass ihre Urteile in der höchsten Instanz zerrissen würden. Und genau dies scheint auch der Grund des 6. Senats für die Nichtzulassung der Revision bei ihren Urteilen gewesen zu sein.
Es ist allgemein bekannt, dass nur etwa 5 % der Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH erfolgreich sind. Erfolgreich aus verfassungsrechtlichen Gründen sind meist die Beschwerden, bei denen das rechtliche Gehör der Kläger verletzt wurde. Deshalb ist es mir unverständlich, warum das Gericht nicht zumindest vordergründig den Anschein auf rechtliches Gehör gewahrt und vorgetäuscht hat, sondern vor mehreren unabhängigen Zeugen die Rechtsvorschriften des § 103 SGG derart vorsätzlich missachtet hat.
Die widersprüchliche Rechtslage des § 65 BVG zu § 3 Abs. 4 OEG in der Urteilsbegründung des &. Senats in der Gegenüberstellung zum Urteil des 3. Senats vom 16.05.2012 (L 3 AS 828/08)
Die Aussagen – in Kursivschrift - des 6. Senats sind in Normalschrift,
die des 3. Senats fett geschrieben
S. 11 – „Streitgegenstand ist ...., ob der Beklagte in Übereinstimmung mit der Rechtslage die Verletztenrente auf die Versorgungsbezüge nach dem OEG angerechnet hat sowie andererseit die Frage, ob dem Kläger ein Vorschuss auf noch zu gewährende OEG-Leistungen besteht.“
Das ist und war in all meinen Klagen n i e m a l s der Streitgegenstand, auch nicht in dieser Klage. Streitgegenstand ist und war immer die Frage – warum verliert ein schwerstgeschädigtes Gewaltopfer dann seinen gesetzlichen Anspruch auf die staatlichen Genugtuungsleistungen nach dem OEG durch die Ruhensvorschrift des § 65, wenn die Gewalttat von einer Berufsgenossenschaft auch als versicherter Arbeitsunfall anerkannt wird? Weiterer Klaginhalt war, sind die Abrechnungsbescheide des Beklagten gesetzeskonform oder aber verfassungswidrig? Bei Betrachtung des äußerst skurillen Verhandlungsverlaufs und dem Inhalt des Urteils ergibt sich, dass der Inhalt des Streitgegenstandes im Urteil bei den Entscheidungsgründen dem gewollten gesetzwidrigen Ziel der Entscheidung – der Abweisung meiner Ansprüche - angepasst worden ist.
In diesem Zusammenhang hatte ich wiederholt nachgewiesen, dass alle Berufsgenossenschaften den Arbeitsunfall s
Motto für Mittwoch, den 18. September 2019, 16:25 Uhr

References: § 160
 § 160
 Art. 103
 § 103
 § 339
 § 263
 § 31
 § 31
 § 30
 § 32
 § 31
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 § 65
 § 3
 § 33
 § 33
 § 35
 § 65
 § 65
 § 65
 § 33
 § 65
 § 33
 § 65
 § 30
 § 30
 § 31
 § 65
 Art. 1
 Art. 3
 § 65
 § 3
 § 33
 § 3
 § 65
 § 33
 § 32
 § 33
 § 65
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 § 65
 § 3
 § 3
 § 65
 § 31
 § 32
 § 33
 § 31
 § 850
 § 31
 BGH 
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 103
 § 112
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 103

§ 33
 § 103
 § 33
 § 44
 § 48
 § 65

§ 3
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 3
 § 65
 § 3
 § 65
 § 96
 § 96
 § 65
 § 44
 § 3
 § 65
 § 65
 § 65
 § 31
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 103
 § 3
 § 65
 § 103
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 BGH 
 BGH 
 § 103
 § 65
 § 3
 § 65