Source: https://www.bverwg.de/pm/2009/88
Timestamp: 2018-12-17 15:44:30+00:00

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Pressemitteilung Nr. 88/2009 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 88/2009
Die Klägerin begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ihres verstorbenen Vaters. Dieser war Eigentümer von Gütern gewesen, die er in der damaligen DDR als Land- und Forstwirt bewirtschaftete. Im Zuge der sog. demokratischen Bodenreform wurden die Güter enteignet und der Vater der Klägerin des Kreises verwiesen. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Feststellung verpflichtet, dass die vom damaligen Bürgermeister ausgesprochene Anordnung zum Abtransport des Vaters der Klägerin und seiner Familie rechtsstaatswidrig im Sinne von § 1a des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) gewesen sei. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision. Der Beklagte bestreitet, dass die Anordnung einer solchen Kreisverweisung zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich führen konnte, weil sich der Betroffene der drohenden Maßnahme durch Flucht hatte entziehen können.
Pressemitteilung Nr. 88/2009 vom 10.12.2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Kreisverweisung eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sog. demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte.
Der 1959 verstorbene Vater der Klägerin bewirtschaftete große Rittergüter im Kreis Bautzen. Er wurde 1945 im Zuge der landwirtschaftlichen Bodenreform der DDR enteignet und sollte mit seiner Familie nach Rügen abtransportiert werden. Dem Vollzug dieser Anordnung konnte er sich durch Flucht in den Westen entziehen. Das Verwaltungsgericht hatte das beklagte Land verpflichtet, den Vater der Klägerin wegen der Kreisverweisung nach § 1a des Verwaltungsgerichtlichen Rehabilitierungsgesetzes moralisch zu rehabilitieren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass in einer auf Deportation gerichteten Kreisverweisung eine schwere Herabwürdigung des enteigneten Grundbesitzers im persönlichen Lebensbereich liege. Das gelte auch dann, wenn sich der Betroffene der Deportation durch Flucht habe entziehen können. Bereits die Anordnung einer solchen Maßnahme stelle schweres Verfolgungsunrecht dar, weil der Betroffene aus der örtlichen Gemeinschaft ausgegrenzt worden sei und seiner Heimat habe beraubt werden sollen. Diese Wirkungen seien eingetreten. Dass die noch einschneidenderen Folgen der Deportation wegen der Flucht ausgeblieben seien, ändere daran nichts.
Urteil vom 10.12.2009 - BVerwG 3 C 25.08 -
Beschluss vom 15.12.2008 -
BVerwG 3 B 26.08ECLI:DE:BVerwG:2008:151208B3B26.08.0
BVerwG 3 B 26.08
VG Dresden - 30.11.2007 - AZ: VG 12 K 2135/05
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 30. November 2007 wird aufgehoben.
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat die vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen die Anordnung einer Kreisverweisung zu einer schweren Herabwürdigung des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich im Sinne von § 1a Abs. 1 VwRehaG geführt hat, wenn der Betroffene sich der angeordneten Maßnahme selbst durch Flucht hat entziehen können.
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 25.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 3 C 25.08ECLI:DE:BVerwG:2009:101209U3C25.08.0
Eine zur Durchsetzung der landwirtschaftlichen Bodenreform in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone ergehende Anordnung mit dem Inhalt, sich an einer Sammelstelle zum Abtransport in ein Lager einzufinden (sog. Kreisverweisung), führt auch dann zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich im Sinne des § 1a Abs. 1 VwRehaG, wenn sich der Betroffene dem Vollzug der Deportation durch Flucht hat entziehen können.
VwRehaG § 1a
Bodenreform; Deportation; Deportation; Enteignung; Enteignung von Großgrundbesitzern; Entziehung durch Flucht; Flucht; Großgrundbesitzer; Herabwürdigung; Kreisverweisung; Kreisverweisung; Rechtsstaatswidrigkeit; SBZ; Sowjetische Besatzungszone; Sowjetische Besatzungszone (SBZ); Zwangsumsiedlung; Zwangsumsiedlung; landwirtschaftliche Bodenreform; politische Verfolgung; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung;
VG Dresden - 30.11.2007 - AZ: VG 12 K 2123/05
BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 25.08 [ECLI:DE:BVerwG:2009:101209U3C25.08.0]
BVerwG 3 C 25.08
5 Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hat die Klägerin zunächst die Rehabilitierung ihres Vaters wegen der Enteignung weiterverfolgt, im Laufe des Klageverfahrens dieses Begehren jedoch zugunsten einer ergänzenden Neubescheidung unter dem Aspekt der Kreisverweisung fallen lassen. Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags hat sie eine „eidesstattliche Versicherung“ ihrer Schwester vom 15. Juni 2005 vorgelegt, wonach der seinerzeitige Bürgermeister von H. am 23. Oktober 1945 zu ihrem Vater gekommen sei, um ihm mitzuteilen, dass er sich mit seiner Familie am Vormittag des nächsten Tages zwecks Abtransports in der Turnhalle von L. mit wenig Gepäck zu melden habe. Schriftliche Unterlagen darüber hätten nie existiert.
16 Die landwirtschaftliche Bodenreform beruht im damaligen Bundesland Sachsen auf der gleichnamigen Verordnung vom 10. September 1945 (BodenreformVO; Amtliche Nachrichten der Landesverwaltung Sachsen 1945, S. 27 ff., abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, RWS-Dokumentation 7, Enteignung und Offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. I, 2. Aufl. 1992, Nr. 2.8.1). Die Bodenreform sollte „die Liquidierung des feudal-junkerlichen Großgrundbesitzes gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer im Dorfe ein Ende bereiten“ (Art. 1 Nr. 1 Satz 2 der BodenreformVO). Zur Durchsetzung dieser Ziele wurden unter anderem „der gesamte feudal-junkerliche Boden und der Großgrundbesitz mit über 100 ha“ entschädigungslos enteignet (Art. 2 Nr. 3 BodenreformVO). In den Durchführungsbestimmungen der Landesverwaltung Sachsen war zudem vorgesehen, etwaigen Widerstand der früheren Besitzer gegen Maßnahmen der Bodenreform durch Kreisverweisungen zu brechen (Nr. 3 der Anordnung zur BodenreformVO vom 13. September 1945, Amtliche Nachrichten der Landesverwaltung Sachsen 1945, S. 29 <30>, abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, a.a.O. Nr. 2.8.1.2).
17 Die Bodenreform war eine Maßnahme der politischen Verfolgung, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass sie - jedenfalls bei der Personengruppe, die ausschließlich wegen des Umfangs ihres Grundeigentums in Anspruch genommen wurde - primär der Landbeschaffung diente und daher nach der Rechtsprechung des Senats nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG unter den Anwendungsvorrang des Vermögensgesetzes fällt (Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9 <Rn. 11>). Auch wenn die Enteignungen in diesen Fällen erst bei einer bestimmten Betriebsgröße ansetzten, richteten sie sich erklärtermaßen gegen die „Junker und Großgrundbesitzer“, also gegen eine bestimmte Personengruppe, die nach ihrer sozialen „Klasse“ definiert war. Insofern war die Bodenreform politische Verfolgung. Diese Charakterisierung gilt verstärkt für die im Zusammenhang mit der Bodenreform verübten und sie kennzeichnenden Schikanen und Drangsalierungen, die wie die Bodenreform selbst von der Motivation getragen waren, die Betroffenen aus der Gesellschaft auszugrenzen. Zu diesen diskriminierenden Maßnahmen zählen auch die so genannten Kreisverweisungen. Demgemäß ist der Senat schon in seinen Beschlüssen vom 14. April 2003 (BVerwG 3 B 167.02 - juris Rn. 15 und - BVerwG 3 B 175.02 - VIZ 2003, 375) sowie im Beschluss vom 27. Juni 2006 (BVerwG 3 B 188.05 - ZOV 2006, 306 <Rn.13>) davon ausgegangen, dass eine Kreisverweisung als eigenständige behördliche Maßnahme grundsätzlich einer Rehabilitierung gemäß § 1a VwRehaG zugänglich ist.

References: § 1
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 § 47
 § 52
 § 47
 § 52
 § 63
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