Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2002-6/landesgesetz_vom_18_m_rz_2002_nr_6.aspx?view=1
Timestamp: 2020-04-04 08:40:03+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Kultur Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6
(1)Das Land Südtirol fördert die Freiheit und Pluralität der Medien mit dem Ziel, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft Südtirols zu befriedigen, die sprachliche und kulturelle Identität der in Südtirol lebenden Angehörigen der ladinischen, deutschen und italienischen Sprachgruppe zu stärken, die Meinungsvielfalt ebenso zu gewährleisten wie ein unabhängiges, vielfältiges, ausgewogenes und flächendeckendes Informationsangebot zu lokalen Themen. Die Bedürfnisse der vom Autonomiestatut geschützten Volksgruppen werden dabei in besonderer Weise berücksichtigt. 2)
Art. 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 29. September 2015, Nr. 13.
(1) Das Amt des Mitglieds des Beirats ist mit folgenden Ämtern unvereinbar:
Mitglied des Europäischen und des staatlichen Parlaments, der Regierung, der Regionalräte, der Landtage, der Gemeinderäte, der Regionalregierungen, der Landesregierungen oder der Gemeindeausschüsse,
Mitglieder von Vorständen oder Direktionen öffentlicher Körperschaften mit oder ohne Gewinnabsichten, die von der Regierung, vom Parlament, von Regionalräten, Landtagen, Gemeinderäten, Regionalregierungen, Landesregierungen oder Gemeindeausschüssen ernannt werden,
gewählte oder vertretende Funktionäre in politischen Parteien;
Berufs- und Wirtschaftstätigkeiten:
Verwalter oder Bediensteter von öffentlichen oder privaten Unternehmen, der auf dem Gebiet des Rundfunkwesens, des Fernmeldewesens, der Werbung, der Verleger, auch im multimedialen Bereich, der Reichweitenerhebungen und Überwachung der Programmgestaltung, sei es auf staatlicher oder lokaler Ebene, tätig ist; Landesbediensteter,
aktiver Mitarbeiter oder Berater der in Ziffer 1) genannten Subjekte.
(2) Wer eine in Absatz 1 angeführte Tätigkeit ausübt, kann nicht zum Mitglied des Beirates ernannt werden. Wird während der Amtszeit festgestellt, dass eine dieser Tätigkeiten ausgeübt wird, so bewirkt dies den Verfall vom Amt.
berät das Land in allen Fragen des Kommunikationswesens,
gibt Gutachten über Maßnahmen ab, die das Land zur Förderung der privaten lokalen Hörfunksender trifft, die gemeinnützige Sendungen gemäß Gesetz vom 6. August 1990, Nr. 223, ausstrahlen,
unterbreitet dem Verwaltungsrat der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt Vorschläge in bezug auf die Ausstrahlung lokaler Sendungen,
regelt den Zugang zu den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf Landesebene,
erarbeitet Vorschläge und Kriterien, auch auf Grund von zu diesem Zweck durchgeführten Untersuchungen, Forschungen und Beratungen, für die Inhalte der Vereinbarungen zwischen dem Land und der Außenstelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bzw. den privaten lokalen Rundfunksendern, insbesondere, was die Sicherung eines störungsfreien Rundfunkempfangs bzw. einen unrechtmäßigen Frequenzgebrauch sowie eine unrechtmäßige Frequenzüberlagerung und die Ermittlung objektiver Einschaltquoten betrifft, und begleitet die Durchführung der genannten Vereinbarungen,
nimmt die von den Gesetzen vom 6. August 1990, Nr. 223, und vom 31. Juli 1997, N. 249, vorgesehenen Aufgaben wahr und arbeitet auf Anfrage mit dem Minister für das Kommunikationswesen, der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen sowie mit der parlamentarischen Kommission für die Rahmenrichtlinien und die Überwachung der Rundfunkdienste zusammen,
übt die in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen fallenden Funktionen aus, die ihm von dieser im Sinne von Artikel 1 Absatz 13 des Gesetzes vom 31. Juli 1997, Nr. 249, auf Grund entsprechender Vereinbarungen übertragen werden.
(1) Der Beirat legt innerhalb 15. September eines jeden Jahres dem Landtagspräsidium und der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen, beschränkt auf die von ihr delegierten Funktionen, einen Tätigkeitsplan samt entsprechendem Kostenvoranschlag zur Genehmigung vor.
(2) Die Gebarung der Ausgaben, die mit dem Betrieb des Beirates verbunden sind, erfolgt gemäß interner Verwaltungs- und Buchungsordnung des Landtages.
(3) Für die Auszahlung der Ausgaben bezüglich der Tätigkeit des Beirates ermächtigt der Landtagspräsident, zu Lasten der eigenen Bereitstellungen des Haushaltes des Landtages, Krediteröffnungen zugunsten eines bevollmächtigten Beamten, der unter den Bediensteten des Südtiroler Landtages bestimmt wird. Dieser Beamte nimmt die Zahlungen der Ausgaben gemäß der im Bereich der bevollmächtigten Beamten geltenden Landesbestimmungen und aufgrund der Anweisungen des Präsidenten des Beirates vor und unterbreitet die periodischen Abrechnungen der Ausgaben dem Beirat zur Genehmigung.
(4) Die Zuweisungen der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen für die Ausübung der übertragenen Befugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g) haben Zweckbestimmung und werden vom Landtagspräsidenten in den Haushalt des Landtages zusammen mit den damit verbundenen Ausgaben eingetragen; der Landtagspräsident unterrichtet den Landtag über die entsprechenden durchgeführten Haushaltsänderungen.
(5) Der Beirat legt dem Landtag und der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen innerhalb 31. März eines jeden Jahres einen Tätigkeitsbericht über das vorhergehende Jahr sowie über das Kommunikationssystem auf Landesebene vor, der auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
(1)Zur Ausübung seiner Funktionen greift der Beirat auf eine eigene, beim Südtiroler Landtag errichtete Organisationsstruktur zurück, die nach Anhören des Beirats und der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen vom Landtagspräsidium festgelegt wird. Sie untersteht funktionell dem Beirat und arbeitet unabhängig von der übrigen Organisations- und Führungsstruktur des Landtags. In die Struktur können in jedem Fall auch Landtagsämter ständig oder zeitweilig einbezogen werden, sowie, für die Beratung bei besonders komplexen und spezifischen Aufgaben, qualifizierte Fachleute oder sonstige Personen und Einrichtungen, auf der Grundlage eigener Vereinbarungen. 7)
Art. 6 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 29. September 2015, Nr. 13.
(1) Die vom Land Südtirol im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kommunikationswesens verfolgten Ziele richten sich nach den Grundsätzen, welche für das Kommunikationswesen, insbesondere von den Gesetzen vom 6. August 1990, Nr. 223, und vom 31. Juli 1997, Nr. 249, festgelegt sind. Zu diesem Zweck fördert das Land, im Einvernehmen mit dem Kommunikationsministerium und nach Anhörung der Interessierten, die Verwirklichung von gemeinsamen Infrastrukturen und Anlagen für öffentliche Rundfunkdienste, Kommunikationsdienste von öffentlichem Interesse und private Rundfunksender. Mit der Ausführung dieser Vorhaben sowie anderer Vorhaben auf dem Sachgebiet des Kommunikationswesens kann die Landesregierung den öffentlichen Rundfunkdienst des Landes betrauen.
(1) Die Errichtung von Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen und deren Umbau unterliegen einer Ermächtigung der Gemeinde, welche nach Einholen des Gutachtens der Gemeindebaukommission und des Gutachtens der Landesumweltagentur, welches auch die erforderlichen Gutachten und Ermächtigungen der jeweils zuständigen Landesabteilungen beinhaltet, erteilt wird.
(2) Der Antrag auf Ermächtigung laut Absatz 1 wird bei der zuständigen Gemeinde und, zur Kenntnis, bei der Landesumweltagentur eingereicht. Die Entscheidung der Gemeinde über den Antrag muss dem Antragsteller innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Antrages oder nach Vorlage von zusätzlichen, von der Gemeinde oder von der Umweltagentur verlangten Unterlagen zugestellt werden. Läuft diese Frist ab, ohne dass der Ablehnungsbescheid oder das negative Gutachten der Landesumweltagentur zugestellt wurde, gilt der Antrag als angenommen. Die Rechte Dritter bleiben aufrecht. Mit Durchführungsverordnung werden weitere Bestimmungen zum Ermächtigungsverfahren und vereinfachte Ermächtigungsverfahren für bestimmte Anlagentypen und Umbauten festgelegt.
(3) Die Errichtung von Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen bewirkt keine Änderung der in Planungsinstrumenten festgelegten Flächenwidmung.
(4) Es wird der Kataster der Emissionsquellen elektromagnetischer Felder erstellt, der Standortinformationen, sendetechnische Daten und Betreiberinformationen erfasst.
(5) Zum Zwecke der Planung und Koordination legen die Betreiber den zuständigen Gemeinden und der Landesumweltagentur die Daten der für das folgende Jahr vorgesehenen Infrastrukturen und deren Versorgungsgebiete vor. Die Detailbestimmungen werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.
(6) Der Ermächtigungsinhaber muss Dritten, gegen angemessenes Entgelt, eine Mitbenutzung der Standorte für Kommunikationsdienste gewähren; außerdem muss er nicht genehmigte Infrastrukturen und ungenutzte Anlagen abbrechen. Wenn der Abbruch dieser Infrastrukturen und Anlagen nicht innerhalb der von der Gemeinde mit eigenem Bescheid festgesetzten Frist erfolgt, nimmt die Gemeinde den Abbruch von Amts wegen auf Kosten des Eigentümers der Infrastrukturen und Anlagen vor. Die Träger von dinglichen Rechten und die Betreiber haften solidarisch mit dem Eigentümer für die Abbruchspesen.
(7) Die Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen und deren Umbau können auch von der Autonomen Provinz Bozen, durch Landesanstalten oder private Unternehmen, sowie von den Gemeinden und den Bezirksgemeinschaften verwirklicht werden. 8)
Art. 7/bis wurde eingefügt durch Art. 2 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11, und später geändert durch Art. 10 Absatz 3 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, und schließlich so ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11.
(1)Die institutionelle Kommunikation des Landes und seiner Körperschaften erfolgt über geeignete Informationskanäle. Unter Beachtung der Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts erteilen das Land und dessen Körperschaften Aufträge für Presse-, Informations- und redaktionelle Dienstleistungen oder die Bekanntmachung dieser Informationen in der Öffentlichkeit. Die institutionelle Kommunikation erfolgt über die der jeweils zu erreichenden Zielgruppe am besten entsprechende Medienform, wobei in der Gesamtheit der Aufträge auf eine ausgewogene Verteilung unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und Kleinstunternehmen im Sinne des Unionsrechts, der territorialen Verteilung, der Landessprachen und der verkauften oder verteilten Auflage Bedacht genommen wird. 9)
(2) Zur Erreichung der Ziele laut Artikel 1 kann das Land Südtirol mit Radio- und Fernsehanstalten, einschließlich jenen laut Artikel 10 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691, und mit Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Portalen Vereinbarungen abschließen, welche die Produktion wertvoller Dokumentationen und aktueller Berichte und Sendungen von Landesinteresse zum Gegenstand haben. Das Land erhält die diesbezüglichen Werknutzungs- und Verbreitungsrechte.
(3) Das Land kann mit dem Inhaber der Konzession für den öffentlichen Radio- und Fernsehdienst Vereinbarungen oder Verträge mit dem Ziel abschließen, mit dem Dienst das gesamte Landesgebiet abzudecken, so wie im Dienstleistungsvertrag laut Artikel 3 der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Post und Telekommunikation und der RAI, genehmigt mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1994, vorgesehen. 10)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2014, Nr. 190, den Art. 20 Absatz 2, 1. Satz, des Landesgesetzes vom 19. Juli 2013, Nr. 11, welcher im Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6, Art. 8, den früheren Absatz 1 abgeändert hatte, für verfassungswidrig erklärt, und zwar beschränkt auf die Worte „mit Rechtssitz und operativer Hauptredaktion im Landesgebiet sowie“.
Art. 8 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 29. September 2015, Nr. 13.
(1)Zur Umsetzung der Ziele laut Artikel 1 tragen der öffenlich-rechtliche Rundfunk, das öffentlich-rechtliche Fernsehen, private Radio- und Fernsehsender und private Online-Portale bei.
(2) Auf der Grundlage von Artikel 8 erster Absatz Ziffer 4) des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung des Unionsrechts stellt das Land zur Umsetzung der Ziele laut Artikel 1 dieses Gesetzes auch privaten Einrichtungen Fördermittel zur Verfügung, die keinen Zugang zu den Mitteln aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkabgaben haben.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels und der Artikel 9/bis und 10 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„begünstigte Unternehmen“: Lokale Radio- und Fernsehsender sowie lokale Online-Nachrichtenportale, denen Ausgleichszahlungen gewährt werden. 11)
Art. 9 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 29. September 2015, Nr. 13.
(1)Die Ausgleichszahlungen werden lokalen Radio- und Fernsehsendern und lokalen Online-Nachrichtenportalen gewährt, die förderwürdige Inhalte sowohl herstellen oder herstellen lassen als auch verbreiten, ausgenommen sind die Sender und Portale,
(2) Der Ausschluss wird von der Landesregierung nach Einholen des Gutachtens des Beirats beschlossen.
(3) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung der Ausgleichszahlungen, wobei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:
(4) Im Beschluss laut Absatz 3 werden die förderfähigen Kosten bestimmt und alle weiteren objektiven und subjektiven Kriterien für den Zugang zur Förderung, deren Bemessung und Auszahlung, wobei eine Trennung der Förderung nach Mediengattungen und auch minimale Grundbeiträge zulässig sind.
(5) Das Land Südtirol anerkennt die zentrale Rolle des öffentlichen Diskurses zum Zwecke der demokratischen Meinungsbildung. Um zu verhindern, dass durch Fördermittel aus diesem Gesetz Portale unterstützt werden, in deren Online-Nutzerforen Kommentare strafbaren, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig inakzeptablen Inhalts veröffentlicht werden, und um dadurch zur Verbesserung des Diskursniveaus beizutragen, werden Ausgleichszahlungen nur jenen Online-Nachrichtenportalen gewährt, die für die Teilnahme an den Foren Nutzungsbedingungen veröffentlichen, die Einrichtung eines persönlichen, nicht übertragbaren und passwortgeschützten Benutzerkontos vorsehen und dem Beirat einen für die Foren Verantwortlichen bekanntgeben. Die Landesregierung erlässt die Durchführungsbestimmungen nach Anhörung des Beirats mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird. Sie kann insbesondere Ausgleichszahlungen für die redaktionelle Moderation der Foren, für die Einrichtung von Ombudsstellen und für die Anwendung von Verschlüsselungssystemen für die Benutzerkonten vorsehen. 13)
Art. 10 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 29. September 2015, Nr. 13.
(1)Die Ausgaben, die aus der Umsetzung von Artikel 9, 9/bis und 10 für das Haushaltsjahr 2015 erwachsen, belaufen sich schätzungsweise auf 1.000.000,00 Euro; sie werden durch die zu diesem Zweck im Sammelfonds für neue Gesetzesmaßnahmen (HGE 27115) im Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2015 veranschlagten Mittel gedeckt. Die Ausgaben zu Lasten der darauffolgenden Haushaltsjahre werden jährlich mit Finanzgesetz festgelegt.
(2) Die Landesrätin oder der Landesrat für Finanzen ist befugt, mit Dekret gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 29. Januar 2002, Nr. 1, die nötigen Änderungen am Haushalt 2015 zu verfügen.
(3) Die Ausgaben für die Tätigkeit und den Betrieb des Beirates laut Artikel 2 sind im Haushalt des Landtages eingetragen. 14)
Art. 11 wurde so ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 29. September 2015, Nr. 13.
(1) Das Landesgesetz vom 4. März 1996, Nr. 5, in geltender Fassung, ist aufgehoben.
(1) Innerhalb von 60 Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der neue Beirat für Kommunikationswesen gemäß den in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen für die Dauer der laufenden Legislatur ernannt.
(2) Bis zur Ernennung des neuen Beirates bleibt der derzeitige Landesbeirat für Rundfunkwesen im Amt.

References: Art. 1
 Art. 1

Art. 6
 Art. 3

Art. 7
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 8

Art. 8
 Art. 4

Art. 9
 Art. 5

Art. 10
 Art. 7

Art. 11
 Art. 8