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Timestamp: 2018-06-20 18:51:42+00:00

Document:
BVerfG, 2 BvR 2262/07: BVerfG: einstellung des verfahrens, faires verfahren, verfassungsbeschwerde, strafzumessung, subsidiarität, strafverfahren, festschrift, auflage, bewährung, strafrecht
Urteil des BVerfG vom 29.01.2008, 2 BvR 2262/07
BVerfG: einstellung des verfahrens, faires verfahren, verfassungsbeschwerde, strafzumessung, subsidiarität, strafverfahren, festschrift, auflage, bewährung, strafrecht
Einstellung des verfahrens, Faires verfahren, Verfassungsbeschwerde, Strafzumessung, Subsidiarität, Strafverfahren, Festschrift, Auflage, Bewährung, Strafrecht
- 2 BvR 2262/07 -
der Frau K .... ,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Schübel & Kollegen, Straßberger Straße 83, 08527 Plauen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. September 2007 - 2 Ss 307/06 -,
b) das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 24. Januar 2006 - 3 Ns 625 Js 32190/98 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 20. Juni 2005 - 5 Ls 625 Js 32190/98 -
3. Auf die Revision der Beschwerdeführerin wurde die Freiheitsstrafe auf das – für Meineid in minderschwerem Fall vorgesehene – gesetzliche Mindestmaß von sechs Monaten reduziert, die im Bewährungsbeschluss enthaltene Auflage zu gemeinnütziger Arbeit in Wegfall gebracht und im Übrigen die Revision als unbegründet verworfen
(Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. September 2007). Die Reduzierung der Strafe auf das gesetzliche Mindestmaß nahm das Revisionsgericht wegen der langen Verfahrensdauer und eines – nicht weiter begründeten – Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz vor.
In der Revisionsbegründung hatte die Beschwerdeführerin lediglich die Sachrüge erhoben, die bis auf Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts unausgeführt blieb. Die Revisionsbegründung endete mit dem Satz: „Nicht zuletzt wird angesichts der erheblichen Verfahrensdauer von rund 8 Jahren angeregt, das Verfahren gemäß § 206a StPO einzustellen“.
a) Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden (vgl. BVerfGE 67, 157 <170>). Im Strafverfahren verlangt der Grundsatz der Subsidiarität von einem Beschwerdeführer, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts verletzt sieht, diese im Revisionsverfahren so zu rügen, dass das Revisionsgericht in eine sachliche Prüfung der Rüge eintritt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 -, NStZ-RR 2005, S. 346 <347>). Will ein Beschwerdeführer eine rechtsstaats- oder konventionswidrige Verfahrensverzögerung mit dem Ziel einer Kompensation im Wege der Strafzumessung geltend machen, muss er grundsätzlich eine den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge erheben. Auf die Sachrüge kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn sich Voraussetzungen und Umfang einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung mit hinreichender Deutlichkeit aus den Urteilsgründen des Tatgerichts ergeben oder dieses sich aufgrund verlässlicher Anhaltspunkte zur Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in einem Maße gedrängt sehen musste, dass die Nichtberücksichtigung der Verzögerung oder ihre Qualifizierung als lediglich allgemeiner Strafmilderungsgrund als Erörterungsmängel anzusehen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2007 – 2 BvR 1305/07 -, beck-online m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2006 – 2 BvR 2338/06 -, juris, Abs.-Nr. 4).
(1) Zwar kommt bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in besonderen Ausnahmefällen eine Einstellung des Strafverfahrens wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht, nämlich dann, wenn dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur noch auf diese Weise angemessen Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerfGK 2, 239 <247 f., 253>). Nicht endgültig geklärt sind allerdings die Anforderungen im Revisionsverfahren, die an die zulässige Geltendmachung eines Verfahrenshindernisses wegen krass rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung zu stellen sind, insbesondere, ob ein Beschwerdeführer auch insoweit Verfahrensrüge erheben muss. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dies bislang offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2003 – 5 StR 330/03 -, beck-online; vgl. zur Rechtsprechung Meyer-Goßner, Prozesshindernisse und Einstellung des Verfahrens, in: Menschengerechtes Strafrecht, Festschrift für Albin Eser zum 70. Geburtstag, S. 373 <385 f.>). In der Literatur wird die Frage kontrovers beurteilt. Einige Stimmen scheinen die Prüfung eines solchen Verfahrenshindernisses von Amts wegen zu befürworten (vgl. Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, Einleitung Rn. 12; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 337 Rn. 25; vgl. auch Wohlers, Rechtsstaatswidrige Verzögerungen des Verfahrens als revisionsrechtliches Problem, JR 2005, S. 187 <188 f.>). Andere machen die Prüfung eines solchen Verfahrenshindernisses von der Erhebung einer Verfahrensrüge abhängig, die in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise eine krass rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung darzulegen habe. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Geltendmachung einer weniger gravierenden Verfahrensverzögerung, bei der grundsätzlich Verfahrensrüge zu erheben ist, strengeren Anforderungen unterliegen soll als die Behauptung einer krass rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 143; MRK Art. 6 Rn. 9c; derselbe, Sind Verfahrenshindernisse von Amts wegen zu beachten?, NStZ 2003, S. 169 <173>; derselbe, Prozesshindernisse und Einstellung des Verfahrens, in: Menschengerechtes Strafrecht, Festschrift für Albin Eser zum 70. Geburtstag, S. 373 <386>; für generelle Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge wohl auch Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Art. 14 IPBPR Rn. 85, 85b).
Sind nämlich die Zulässigkeitsanforderungen an einen fachgerichtlichen Rechtsbehelf in Rechtsprechung und Fachliteratur nicht endgültig geklärt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich damit rechnen, dass sich das Fachgericht der Ansicht anschließt, die strengere Anforderungen an die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs stellt. Er muss deshalb seinen Vortrag im fachgerichtlichen Rechtsschutzverfahren an der strengeren Ansicht ausrichten. Nur so ist gewährleistet, dass das Fachgericht auf jeden Fall in eine sachliche Prüfung des Gesichtspunkts eintritt und die im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes verlangte Möglichkeit einer Beseitigung der Rechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren effektiv wird. In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit einen Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz bejaht, wo ein Beschwerdeführer eine im Rahmen der Strafzumessung kompensationspflichtige überlange Verfahrensdauer lediglich mit der Sachrüge angegriffen hatte, obgleich deren Geeignetheit zur Geltendmachung einer kompensationspflichtigen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren bei Einlegung des Rechtsmittels ungeklärt war und einige Stimmen eine Verfahrensrüge für erforderlich hielten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Dezember 1996 – 2 BvR 1533/96 -, juris, Abs.-Nr. 2). Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall übertragbar.
(2) Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin ihren Rügeobliegenheiten im Revisionsverfahren selbst dann nicht genügt, wenn man grundsätzlich eine Prüfung von Amts wegen forderte. Einem Beschwerdeführer ist zuzumuten,
wenigstens greifbare Anhaltspunkte vorzutragen, die das Revisionsgericht zur Prüfung einer krass rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drängen mussten. Der nicht weiter ausgeführte Hinweis auf eine Verfahrensdauer von acht Jahren wird dem nicht gerecht. Die Dauer des Verfahrens lässt für sich genommen keine verlässlichen Rückschlüsse auf Existenz und Umfang einer der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2006 – 2 BvR 2338/06 -, juris, Abs.-Nr. 8 m.w.N.).

References: § 206
 § 344
 § 337
 § 344
 Art. 6
 Art. 14