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Timestamp: 2020-01-24 19:43:36+00:00

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Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Berech­nungs­durch­griff im Kon­zern | Rechtslupe
Bei der ggf. vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage ande­rer Kon­zern­un­ter­neh­men vor­lie­gen, ist zu beach­ten, dass die Zurech­nung der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage eines oder meh­re­rer die­ser Unter­neh­men nicht zur Fol­ge haben darf, dass die Arbeit­ge­be­rin die Anpas­sun­gen letzt­lich aus ihrer Sub­stanz leis­ten muss.
Da ein Berech­nungs­durch­griff dazu führt, dass ein Unter­neh­men, wel­ches selbst wirt­schaft­lich nicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten in der Lage ist, gleich­wohl eine Anpas­sung des Ruhe­gel­des vor­neh­men muss, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens dies zulässt, setzt der Berech­nungs­durch­griff einen Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung im Sin­ne einer Einstandspflicht/​Haf­tung des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens gegen­über dem Ver­sor­gungs­schuld­ner vor­aus. Wird der Ver­sor­gungs­schuld­ner auf Betriebs­ren­ten­an­pas­sung in Anspruch genom­men, weil ihm die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens oder der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zuge­rech­net wird, muss er die Mög­lich­keit haben, die­se höhe­re Belas­tung an das ande­re Unter­neh­men wei­ter­zu­ge­ben, sich also bei die­sem zu refi­nan­zie­ren 1.
Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass die Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen nicht – ent­ge­gen § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG – aus der Ver­mö­gens­sub­stanz erbracht wer­den müs­sen. Der Berech­nungs­durch­griff ändert nichts an der Schuld­ner­stel­lung. Schuld­ner der Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bleibt auch beim Berech­nungs­durch­griff der Ver­sor­gungs­schuld­ner.
Bei der ggf. vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff ist zu beach­ten, dass ein Berech­nungs­durch­griff nach den Grund­sät­zen, die der Bun­des­ge­richts­hof zur Haf­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens für Ver­bind­lich­kei­ten des beherrsch­ten Unter­neh­mens im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern auf­ge­stellt hat­te, nicht mehr in Betracht kommt 2.
Zwar gal­ten für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts seit dem Urteil vom 28.04.1992 3 ua. die Grund­sät­ze ent­spre­chend, die der Bun­des­ge­richts­hof zur Haf­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens für Ver­bind­lich­kei­ten des beherrsch­ten Unter­neh­mens im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern auf­ge­stellt hat­te 4. Zwi­schen der kon­zern­mä­ßi­gen Durch­griffs­haf­tung und der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers bei der Anpas­sung von Betriebs­ren­ten nach § 16 BetrAVG bestand ein Zusam­men­hang. Haf­te­te beim qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft, dann muss­te die­se mit ihrer wirt­schaft­li­chen Lage der Toch­ter­ge­sell­schaft gegen­über auch für deren Anpas­sungs­schul­den ein­ste­hen.
Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof jedoch in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 16.07.2007 5 das von ihm im Wege der Rechts­fort­bil­dung ent­wi­ckel­te Haf­tungs­kon­zept auf­ge­ge­ben hat, las­sen sich die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zum Berech­nungs­durch­griff im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern nicht mehr auf­recht­erhal­ten 6.
Ein Berech­nungs­durch­griff auf der Grund­la­ge der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griff 7 nach § 826 BGB setzt nicht nur nicht gerecht­fer­tig­te und kom­pen­sa­ti­ons­lo­se Ein­grif­fe in das der Zweck­bin­dung zur vor­ran­gi­gen Befrie­di­gung der Gesell­schafts­gläu­bi­ger die­nen­de Gesell­schafts­ver­mö­gen, son­dern auch die dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Insol­venz der Gesell­schaft bzw. deren Ver­tie­fung vor­aus.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf die wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Unter­neh­mens als des Ver­sor­gungs­schuld­ners auch dann ankom­men, wenn die­ses Unter­neh­men Erklä­run­gen abge­ge­ben oder Ver­hal­tens­wei­sen gezeigt hat, die ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers dar­auf begrün­den kön­nen, das Unter­neh­men wer­de sicher­stel­len, dass die Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­sor­gungs­schuld­ner eben­so erfüllt wer­den wie Ver­sor­gungs­an­sprü­che eige­ner Betriebs­rent­ner. In einem sol­chen Fall muss die Betriebs­ren­te auch bei einer ungüns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners an den Kauf­kraft­ver­lust ange­passt wer­den, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Unter­neh­mens eine Anpas­sung gestat­tet 8.
Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt erscheint es aller­dings zwei­fel­haft, ob das Bestehen eines Ergeb­nis- bzw. Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­trags­part­ners des Unter­neh­mens­ver­trags recht­fer­tigt.
Zwar begrün­det das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags – ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen – einen Berech­nungs­durch­griff. Dies beruht dar­auf, dass das abhän­gi­ge Unter­neh­men Anpas­sungs­an­sprü­che sei­ner Betriebs­rent­ner nicht mit der Begrün­dung ableh­nen kann, sei­ne schlech­te wirt­schaft­li­che Lage sei nicht durch Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens ver­ur­sacht wor­den. Das herr­schen­de Unter­neh­men hat die infol­ge der Anpas­sung der Betriebs­ren­ten etwa ent­ste­hen­den Ver­lus­te der abhän­gi­gen Gesell­schaft nach § 302 AktG aus­zu­glei­chen 9.
Ob Ent­spre­chen­des gilt, wenn kein Beherr­schungs­ver­trag, son­dern ledig­lich ein Ergeb­nis- bzw. Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag besteht, ist zwei­fel­haft. Zwar ist nach § 302 Abs. 1 AktG der ande­re Ver­trags­teil auch bei Bestehen eines Ergeb­nis- bzw. Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags zum Ver­lust­aus­gleich ver­pflich­tet; aller­dings ist die Inter­es­sen­la­ge hier eine ande­re. Ein blo­ßer Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ist weder mit einer tat­säch­li­chen Beherr­schung noch mit dem Recht und der Mög­lich­keit zur nach­tei­li­gen Ein­fluss­nah­me auf den Ver­sor­gungs­schuld­ner ver­bun­den. Die Rechts­fol­gen der §§ 302 f. AktG tre­ten hier allein unter dem Gesichts­punkt des Aus­gleichs für die Pflicht der ver­bun­de­nen Gesell­schaft zur Gewinn­ab­füh­rung ein 10. Der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag gibt der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft – anders als der Beherr­schungs­ver­trag – nicht das Recht und die Mög­lich­keit, ihre eige­ne unter­neh­me­ri­sche Ziel­kon­zep­ti­on zu ent­wi­ckeln und zu ver­fol­gen und die­se, ggf. durch Aus­übung des Wei­sungs­rechts, in der durch den Unter­neh­mens­ver­trag ver­bun­de­nen Gesell­schaft durch­zu­set­zen. Die Mög­lich­keit einer fast schran­ken­lo­sen Dis­po­si­ti­on über die Geschäfts­po­li­tik und das Ver­mö­gen der ver­bun­de­nen Gesell­schaft besteht nicht. Des­halb ver­liert das ver­bun­de­ne Unter­neh­men – anders als beim Beherr­schungs­ver­trag – nicht umfas­send sei­ne wirt­schaft­li­che Selbst­stän­dig­keit; es wird nicht in sei­ner Geschäfts­po­li­tik und unter­neh­me­ri­schen Ziel­set­zung beein­flusst, es ver­liert "ledig­lich" sei­ne Frei­heit, über die Ver­wen­dung des Gewinns zu ent­schei­den. Da es der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auch hin­zu­neh­men hat, dass ein nicht durch einen Unter­neh­mens­ver­trag gebun­de­nes Unter­neh­men sei­nen Gewinn nicht im Sin­ne einer opti­ma­len Pro­spe­ri­tät des Unter­neh­mens ver­wen­det, ist es zwei­fel­haft, ob allein das Bestehen eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags ein Abwei­chen von der Grund­re­gel des § 16 Abs. 1 BetrAVG recht­fer­tigt, wonach es aus­schließ­lich auf die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners ankommt. Viel­mehr ist zu erwä­gen, ob den Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG dadurch aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wird, dass die wirt­schaft­li­che Lage des zur Anpas­sung ver­pflich­te­ten Unter­neh­mens vor der Gewinn­ab­füh­rung berück­sich­tigt wird.
Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – Beherr­schungs­ver­trag und… Bei einer Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaf­ten vor­lie­gen, ist zu beach­ten, dass die Zurech­nung der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen…
Beherr­schungs­ver­trag – und der Berech­nungs­durch­griff bei der… Das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags schafft eine Gefah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se der Betriebs­rent­ner am Wert­erhalt lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen…
BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 32, BAGE 135, 344[↩]
vgl. etwa BGH 13.12 1993 – II ZR 89/​93; 29.03.1993 – II ZR 265/​91 – [TBB] BGHZ 122, 123; 23.09.1991 – II ZR 135/​90 – [Video] BGHZ 115, 187; 20.02.1989 – II ZR 167/​88 – [Tief­bau] BGHZ 107, 7; 16.09.1985 – II ZR 285/​84 – [Auto­kran] BGHZ 95, 330[↩]
BAG 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10, Rn. 35 ff., BAGE 144, 180[↩]
BGH 9.02.2009 – II ZR 292/​07 – BGHZ 179, 344; 16.07.2007 – II ZR 3/​04 – [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246[↩]
vgl. etwa BAG 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10, Rn. 39 mwN, BAGE 144, 180[↩]
vgl. BGH 11.11.1991 – II ZR 287/​90, zu I 2 der Grün­de, BGHZ 116, 37; 20.02.1989 – II ZR 167/​88 – [Tief­bau] zu III 3 a der Grün­de, BGHZ 107, 7; Ste­phan in K. Schmidt/​Lutter AktG 2008 § 302 Rn. 7[↩]
Berechnungsdurchgriffbetriebliche AltersversorgungBetriebsrenteBetriebsrentenanpassung

References: § 16
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 § 826
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 § 302
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 § 16
 § 16
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 BGH 

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 § 302