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Timestamp: 2019-08-25 10:18:58+00:00

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BFH, 02.09.2008 - X R 46/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1481
BFH, 02.09.2008 - X R 46/07 (https://dejure.org/2008,1481)
BFH, Entscheidung vom 02.09.2008 - X R 46/07 (https://dejure.org/2008,1481)
BFH, Entscheidung vom 02. September 2008 - X R 46/07 (https://dejure.org/2008,1481)
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AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4
Erstattungsüberhang betr. Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis
AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4
Abzug von Kirchensteuer als Sonderausgabe; Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis
Steuerliche Einordnung einer Erstattung von Kirchensteuer nach einem Kirchenaustritt; Erstattung von Kirchensteuer als ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)
Sonderausgabenabzug nur für endgültig gezahlte Kirchensteuerbeträge
Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kirchensteuererstattung
BFHE 222, 215
NVwZ-RR 2009, 80
DB 2008, 2465
BStBl II 2009, 229
Keine wirtschaftliche Belastung hat der BFH beim Sonderausgabenabzug z.B. angenommen, wenn geleistete Aufwendungen im selben oder in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet werden (…vgl. BFH-Urteile vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568; vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229).
Keine wirtschaftliche Belastung hat der BFH beim Sonderausgabenabzug z.B. angenommen, wenn geleistete Aufwendungen im selben oder in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet werden (…vgl. BFH-Urteile vom 26.11.2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568; vom 2.9.2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229 - zur Kirchensteuer-).
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die relevanten Senatsentscheidungen vom 2. September 2008 X R 46/07 (BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229), vom 9. Dezember 2009 X R 4/09 (…BFH/NV 2010, 596) und vom 19. Januar 2010 X B 32/09 (…BFH/NV 2010, 1250) stammen.
BFH, 26.11.2008 - X R 24/08
Verrechnung von erstatteter Kirchensteuer mit gezahlter Kirchensteuer - …
Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 46/07, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 2073).
Behält der Arbeitgeber eines aus der Kirche ausgetretenen Mitarbeiters mangels Änderung der Lohnsteuerkarte Kirchenlohnsteuer ein, kann der sog. Erstattungsüberhang auf das Zahlungsjahr zurückgetragen werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige endgültig nicht mit Kirchensteuer belastet ist (Senatsurteil in BFH/NV 2008, 2073).
Das FA hat daher bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben zutreffend die erstattete Kirchensteuer mit der im Erstattungsjahr gezahlten Kirchensteuer verrechnet und den Erstattungsüberhang in das Zahlungsjahr, das Streitjahr 2003 zurückgetragen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2008, 2073).
An der Rechtsprechung, wonach die Verrechnung erstatteter Sonderausgaben mit im Erstattungsjahr gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zulässig ist, hat der erkennende Senat in Kenntnis der systematischen Bedenken und der Kritik im Schrifttum noch in jüngster Zeit festgehalten (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568; vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229).
FG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - 3 K 834/15
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs beim Gesamtbetrag der …
Es dürfen nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteil vom 2. September 2008 X R 46/07, BStBl II 2009, 229).
Um jedoch die Vergünstigung des § 3 Nr. 40 EStG, § 8b KStG oder eines Doppelbesteuerungsabkommens für die von dem Investmentfonds erzielten Erträge unabhängig von dessen Rechtsform auf Anlegerebene zur Anwendung kommen zu lassen, wird im Rahmen der Schlussbesteuerung durch § 8 Abs. 1 bis 3 InvStG das investmentsteuerliche Transparenzprinzip umgesetzt (BFH-Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 92/10, BStBl II 2013, 486; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BStBl II 2009, 229; Neumann in Moritz/Jesch, InvStG, § 8 Rdz 22).
Zur Begründung führte er aus, nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Entscheidungen vom 26.06.1996 X R 73/94, BStBl II 1996, 646;… vom 28.06.2006 XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; vom 02.09.2008 X R 46/07, BStBl II 2009, 229;… vom 16.09.2008 X B 267/07, BFH/NV 2009, 5) seien aus Gründen der Praktikabilität erstattete Sonderausgaben im Jahr der Erstattung vorrangig mit den in diesem Jahr gezahlten Sonderausgaben zu verrechnen und minderten den Sonderausgabenabzug im Erstattungsjahr.
Sind die Erstattungsbeträge geringer als die im Erstattungsjahr gezahlten gleichartigen Sonderausgaben, ist eine Änderung der ursprünglichen Veranlagung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht angezeigt (BFH, Urteil vom 02.09.2008 X R 46/07, BStBl II 2009, 229).
BFH, 16.09.2008 - X B 267/07
Der BFH hat in den Entscheidungen vom 7. Juli 2004 XI R 10/04 (BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058), vom 8. September 2004 XI R 28/04 (…BFH/NV 2005, 321), vom 8. September 2004 XI R 52/03, nicht veröffentlicht, vom 23. Februar 2005 XI R 68/03 (…BFH/NV 2005, 1304), und zuletzt mit Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 46/07 (zur Veröffentlichung bestimmt) nicht geprüft, ob die Finanzbehörde auch dann, wenn sie einen späteren Kirchensteuererstattungsüberhang bereits bei Erlass des Einkommensteuerbescheides des Jahres der Kirchensteuerzahlung gekannt hätte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Minderung der nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes abziehbaren Sonderausgaben vorgenommen hätte.
Diese Frage ist nach der Rechtsprechung nicht entscheidungserheblich, weil jedenfalls nicht vor Ablauf des Erstattungsjahres der exakte Betrag des Erstattungsüberhangs und damit dessen Auswirkungen auf den Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr feststehen (vgl. Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 46/07, unter II.2.b bb).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH einschließlich des beschließenden Senats (vgl. Entscheidungen vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646;… in BFH/NV 2005, 1304;… vom 28. Juni 2006 XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229;… vom 16. September 2008 X B 267/07, BFH/NV 2009, 5;… vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568, und vom 3. März 2009 X B 145/08, nicht veröffentlicht) sind aus Gründen der Praktikabilität erstattete Kirchensteuern im Jahr der Erstattung vorrangig mit den in diesem Jahr gezahlten Kirchensteuern zu verrechnen und mindern den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Erstattungsjahr.
BFH, 03.03.2009 - X B 145/08
Kirchensteuererstattungsüberhänge
FG Hessen, 16.06.2011 - 11 K 1985/10
Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betreffend Kirchensteuer in das Kalenderjahr
BFH, 09.12.2009 - X R 4/09
Kirchensteuererstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis - kein "Verbrauch" …
BFH, 21.02.2013 - X B 110/11
BFH, 08.01.2009 - X B 256/07
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei erhobenem Vorwurf der …
FG Niedersachsen, 21.11.2018 - 2 K 25/17
Kirchensteuererstattung und Erstattungsüberhang

References: § 175
 § 10
 § 175
 § 10
 § 175
 § 10
 § 12
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 175
 § 10
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