Source: https://russlandfrieden.wordpress.com/2017/01/02/gesetz-bereinigt-jetzt-koennte-er-kommen-der-krieg-gegen-die-russen-waere-da-nicht-trump-putin-2/
Timestamp: 2017-05-25 23:44:32+00:00

Document:
Gesetz bereinigt. Jetzt könnte er kommen der Krieg gegen die Russen. Wäre da nicht Trump & Putin. | Frieden mit Russland
Vorbereitet seit dem 15.10.2012 Die Lösung kann nur lauten, zeitnah die Änderungen vom 02.12.2016 wieder rückgängig zu machen und den § 80 StGB wieder in modifizierter Form zu aktivieren. Seiner Zeit am 28.11.2012 klar durch “Die Linke“ formuliert Advertisements
← Der Meister seines Fachs, zeigt der Welt, wie man das macht.Obamas Zeit ist abgelaufen. Mehr *Mut zur Zukunft* tut Not.. →	9 Gedanken zu “Gesetz bereinigt. Jetzt könnte er kommen der Krieg gegen die Russen. Wäre da nicht Trump & Putin.”	Hat dies auf Stimme Donbass rebloggt.
Nochmal für alle diejenigen, die heftig im Internet diskutieren und doch nicht so absolut Zustimmung darüber erhalten, eine Meinung zu vertreten die unglaubhaft ist, jedoch den Tatsachen entspricht. Auch mir ist es unverständlich, wie dieses Gesetz zustandekommen konnte. Es rüttelt nicht nur an den Grundpfeilern der Demokratie, sondern sprengt sie weg. Darum nochmal in Folge ohne Russlandbezug ganz einfach die Fakten. Knallhart auf den Tisch. Möge die Bundeskanzlerin und alle, die weiterhin denken, den blöden deutschen Michel verarschen zu können, an den Wahrheiten ersticken. Ein kleiner Dank an “DIE LINKE“ , die zumindest am 02.Dezember das Gesetz abgelehnt hatte. Gefällt mirGefällt mir
, 2. Januar 2017 um 11:01
Der Start des Denkens
Wer beginnt zu denken, muß sich an das halten, was wir hatten. Wir hatten den § 80 StGB, der halbwegs kompaktibel mit dem Grundgesetz war und der die Täter genau spezifizierte, die eben einen Angriffskrieg vorbereitete. Punkt. Das waren ALLE OHNE AUSNAME . Punkt. § 80 Strafgesezbuch Vorbereitung eines Angriffskrieges
Was wir noch haben?
Jetzt haben wir nur noch den §§ 80a im normalen Strafgesetzbuch, der theoretische Kriegstreiberei bestraft. (Eigenes Thema, würde jetzt hier zu weit führen) Gefällt mirGefällt mir
, 3. Januar 2017 um 11:27
Jetzt haben wir den § 13 VStGB Dieser §§ soll, weil er es muß, die gleiche Wirkung entfalten wie der nun gestrichene § 80 StGB im Hinblick auf das Grundgesetz. Tut er das. ? Nein, beilebe nicht. OK…… Dieser §§ definiert im Ergebnis niemanden mehr, der überhaupt anklagbar wäre, wieder im Hinblick darauf, dass wir keine Diktaktur sind, sondern eine parlamentarische Demokratie. Doch- um es ganz verständlich schon ohne weitere 200 Seiten zu schreiben, schließt der neue §§ 13 VStGB explizit ALLE , Restlos ALLE unterhalb desjenigen aus, der dazu in der Lage ist, den Staat auch tatsächlich zu führen im Stande ist,
die man bestrafen kann,- und muß – weil das Grundgesetz dies fordert, wenn ein Angriffskrieg geplant wird. ( Die BRD führt keine Angriffskriege, dementsprechend sind auch alle zu bestrafen, die das wollen und daran arbeiten. Ganz einfach)
– Vom kleinsten Zivilist – bis zum höchsten Millitär unterhalb der Kanzlerin – Alle, restlos. Punkt –
Nur schon dieser Aspekt ist OFFENSICHTLICH Grundgesetzwidrig und müßte schon ausreichen eine Nichtigkeitsklage gegen
dieses ganze Gesetzgebungsverfahren mit der Inkrafttretung usw. zu führen
, 3. Januar 2017 um 11:59
Schauen wir uns in Folge Absatz 4 des § 13 VStGB an. Wer ist das, den man überhaupt belangen kann? ( Doch die Frage ist gar nicht die entscheidende Frage, sondern halt, dass alle anderen von der Bestrafung ausgenommen werden. Ohne Grundgesetzänderung geht das nicht. Oder glaubt man es tatsächlich ?
Die Bundeswehr wird vom Bundesminister der Verteidigung (im Verteidigungsfall vom Bundeskanzler) als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt geführt. Also, sind nur – derzeit – die beiden Damen auch zu belangen. Unterhalb kann passieren was will. Niemand macht sich strafbar. ( Wobei die Vertretungen eventuell auch noch gemeint sein könnten)
Das der § 80 StGB so gestaltet war, wie er es war, hatte ja seinen Sinn, soviel Rechtsverständnis hat jeder, der bis 10 zählen kann… Konkret. Bis auf die absolute Macht kann jeder machen was er will. Die können planen was das Zeug hält. Niemand kann wegen der Planung bestraft werden. Gefällt mirGefällt mir
, 3. Januar 2017 um 12:44
Warum wurde es so, wie gemacht . ? Warum wurde der § 80 StGB gestrichen, der jeden bestraft, der daran arbeitet einen Angriffskrieg vorzubereiten.
Dem zuständigen Ausschuß des Bundestages, wurde ein Problem zur Lösungsfindung übergeben. Unter dem Vorsitz der Abgeordneten der GRÜNEN Renate Künast erarbeitete der Ausschuß das Problem:
mit Handlungsempfehlung..
Der Ausschuß gibt es an den deutschen Bundestag zur Abstimmung die dann am 02.Dezember 2016 erfolgte. Und Jetzt haben wir den “Salat“, weil das Gesetz durchkam mit Stimmenthaltung der GRÜNEN und Ablehnung der “DIE LINKE“ Alle anderen anwesenden der Schwarzen und rötlich schimmernden SPD hoben brav die “Batschelärmchen“, beziehungsweise erhoben sich von ihren warmen Sitzplätzen und stimmten dem Gesetzentwurf zu. Gefällt mirGefällt mir
, 3. Januar 2017 um 13:06
Den Salat ? Jetzt kommts ja erst: Ja. Die BRD hat die Änderungen von Kampala ratifiziert. Doch es müssen alle 30 Vertragsstaaten diese Änderungen ratifizieren. Und dies soll FRÜHESTENS im Jahre 2017 passieren. FRÜHESTENS ….
Und was da in Kampala so abging, dass kann man auch nachlesen. Das kampalarer Towohoobawooo geht in die nächste Runde..
Nochmal , frühestens, wenn überhaupt. Gefällt mirGefällt mir
, 3. Januar 2017 um 13:24
So, dass waren mal die Grundfakten. Im Statut wird die Person die einen Angriffskrieg führt- tatsächlich führt – wie fplgt beschrieben: ( Planung ist nicht strafbar ) Art. 8 StGH-Statut umschreibt diese als „person
in a position effectively to exercise control over or to direct
the political or military action of a State”.
hier noch der letzte Absatz aus dem PDF Dokument :
Der Raum für praktische Anwendungsfälle ist damit im Vergleich zu den drei
anderen Kernverbrechen deutlich beschränkt. Zudem einigten sich die Vertragsstaaten auf eine ausgedehnte Atempause für den IStGH, indem die Gerichtsbarkeit frühestens 2017 noch
eigens „aktiviert“ werden muss.24 Überraschend ist vielmehr, dass es den Vertragsstaaten in
Kampala überhaupt gelungen ist, im Konsens eine Einigung zum Verbrechen der Aggression zu finden. Der zentrale Kompromiss, der dies möglich machte, war jener zur oben
erwähnten ersten großen Frage des Zustimmungserfordernisses des Angriffsstaates. Durch die unerwartete Annäherung zu dieser Frage, nämlich auf ein konsensbasiertes System,
stieg der Kompromissdruck zur zweiten großen Frage, der Rolle des Sicherheitsrates, unwiderstehlich an. Der vorgeschlagene Ausweg eines Aufschubs der Aktivierung konnte
den enormen Druck gerade noch ventilieren. Erfolg und Misserfolg lagen extrem nahe beieinander. Letztlich erfolgreich war die Revisionskonferenz in Kampala insofern, als die Vertragsstaaten unter schwierigen Bedingungen die völkerstrafrechtliche Verfolgung des Verbrechens der Aggression auf eine neue Stufe stellen konnten. Inwiefern dies nach der voraussichtlichen Aktivierung 2017 auch einen spürbaren Unterschied im internationalen System machen wird, wird
sich aber erst zeigen.
, 3. Januar 2017 um 13:34
( Die Definition von Kampala, die erst mal von den 30 Vertragstaaten ab frühestens 2017 aktiviert werden müssen) Wobei jedoch momentan nur der folgende Artikel mit Abs.1 interessant ist.
Zur Zeit steht eben alles unter der Aktivierungsklausel
(1) Im Sinne dieses Statuts bedeutet „Verbrechen der Aggression“ die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken
Fakt 1. – Ob nun Kampala tatsächlich umgesetzt wird, ist nicht sicher.
Fakt 2. – Es besteht absolut keine Notwendigkeit, wie durch den Ausschuß beschrieben der
Veränderung deutscher Gesetzgebung, nur deswegen, weil Deutschland selbst, Kampala
ratifizierte.
Diese Änderung auf nationaler Ebene , aufgrund der Problemstellung (Künast) war absolut unnötig, weil auf internationaler Ebene vor keinem Gericht derzeit die Vorbereitung zu einem Angriffskrieg, wie im § 80 StGB des deutschen Gesetz festgelegt, bestraft werden kann. Dieser nun abgeschaffte §§ bezog sich einzig auf die Vorbereitung des Angriffskrieges. Und genau das war das Ziel von Merkel in 2010, dass der § 80 StGB abgeschafft wird, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen. Jetzt, kann sie schalten und walten wie sie will. Niemand kann ihr mehr was , nicht mal mehr moralisch, wenn sie die Heeresführung bittet, mal eine Studie zu machen, wie man “Österreich“ überfällt.
Der alte § 80 StGB ist in modifizierter Form wieder herzustellen , so wie “DIE LINKE “ dies bereits in 2012 beantragte :
, 3. Januar 2017 um 14:09
Schluß-Fazit
Nur so, wie die Linke es ausführte bleibt der Auftrag des Grundgesetzes bestehen, auch die gesamte Befehlskette der Bundeswehr, bis untersten Ränge an der Vorbereitung eines Angriffskrieges bestrafen zu können. Internationales Recht ist eines. Deutsches Recht ist wieder was anderes. Die Vermischung bedeutet die Grundpfeiler der freiheitlichen Grundordnung zu zerstören, die sicher stellt, dass jeder Bürger seinen Platz im Staat hat mit all seinen Rechten. Aber auch mit seinen Pflichten. So, wie Frau Merkel es vorhat, darf es nicht sein…! Schlußsatz:
Nein, ich bestehe bestimmt nicht auf die Deutungshoheit 🙂 über die rechtlichen Tatsächlichkeiten, doch was dermaßen OFFENSICHLICH ist in der Beurteilung, bedarf keines Doktortitels, ob gekauft oder selbst erarbeitet, nicht mal eines abgebrochenem Jurastudiums, sondern nur eines gesunden Menschenverstandes. Und genau dieser scheint bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Nachtschwarzen CDU/CSU, den rosarot angefärbten Politiker der SPD und den SchwarzLindgrünen Zustimmern und Enthalter des Gesetzes abhanden gekommen zu sein.
Anders ist die Förderung diktatorischem Führungsstils, nicht mehr zu begreifen… Gefällt mirGefällt mir
, 3. Januar 2017 um 15:00

References: § 80
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 Art. 8
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