Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/weitere-rechtsgebiete/browse/3.html
Timestamp: 2018-03-21 03:31:25+00:00

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Beschluss vom 24.02.2015 - 1 W 380/14 (ASYLMAGAZIN 6/2015, S. 219 f.)
: 1 W 380/14 (ASYLMAGAZIN 6/2015, S. 219 f.)
Bericht vom 24.02.2015: ""
Ein abgeschlossener Registereintrag darf, wenn wie vorliegend kein Fall der standesamtlichen Berichtigungsbefugnis vorliegt, § 47 PStG, nur auf gerichtliche Anordnung berichtigt werden, § 48 PStG. Voraussetzung ist die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der beantragten Eintragung. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Es ist voller Beweis erforderlich, Glaubhaftmachung genügt insoweit nicht (Senat, Beschluss vom 22. September 1998 - 1 W 583/98 -, NJW-RR 1999, 1307; Beschluss vom 11. August 1992 - 1 W 5611/91 -, NJW-RR 1993, 516, 517).
a) Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen, § 35 Abs. 1 S. 1 HS 1 PStV. Ein solcher Zusatz ist im Rahmen der Geburt erfolgt und war zunächst auch nicht zu beanstanden, weil sich die Beteiligten zu 1 und 2 weder gegenüber dem die Vaterschaftsanerkennung beurkundenden...weiterlesen...
Sieht sich das Jugendamt nicht der Lage, den Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Vertretung sach- und fachgemäß auszufüllen, ist ein fachlich kompetenter Mitvormund zu bestellen; dieser kann ein Rechtsanwalt sein.
(Amtlicher Leitsatz, andere Ansicht: BGH Beschluss vom 29.05.2013 - XII ZB 530/11 - asyl.net: M24771 und Beschluss vom 29.05.2013 - XII ZB 124/12 - asyl.net: M21529)
Beschluss vom 08.01.2015 - 6 UF 292/14
: 6 UF 292/14
Dem betroffenen Jugendlichen ist allerdings beim hier gegebenen Sachverhalt ein selbst sachkundiger Mitvormund für die Betreuung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten als Vertreter zu bestellen (vgl. dazu Bienwald FamRZ 2013, 1209; Rspr. des Senats: 6 UF 289/13 = JAmt 2014, 166; 6 UF 28/14 = NJW 2014, 3111; 6 UF 239/14 = FamRZ 2014, 2015 (Leitsatz); wie hier Riegner NZFam 2014, 150; Heiß NZFam 2014, 806 in der Besprechung zur a.A. OLG Frankfurt, 5 UF 112/14 = BeckRS 2014, 12651 = NZFam 2014, 806; ebenfalls a.A. OLG Frankfurt, 5 UF 310/13, BeckRS 2014, 00215 = FamRZ 2014, 673; Dürbeck ZKJ 2014, 266 ff., 271; Gonzalez Mendez de Vigo JAmt 2014, 170; dazu die Erwiderung Schwamb JAmt 2014, 347 f.; offengelassen von OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214 = FamRZ 2014, 502).
Gemäß § 1775 BGB können ausnahmsweise mehrere Vormünder für ein Mündel bestellt werden, sofern besondere Gründe hierfür vorliegen. Dabei ist vorliegend vom Grundsatz der Einzelvormundschaft...weiterlesen...
Von der Vorlage einer Geburtsurkunde in legalisierter Form kann abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reisepass nicht echt ist oder die Angaben im Reisepass auf einem zwischenzeitlichen Änderungvorgang beruhen.
Beschluss vom 29.12.2014 - 71 III 178/14 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 400)
: 71 III 178/14 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 400)
Bericht vom 29.12.2014: ""
Die Beteiligte zu 1 beantragt die Berichtigung des Geburtseintrags wie aus dem Tenor des Beschlusses ersichtlich. Zum Nachweis ihrer Namensführung hat sie eine sambische Geburtsurkunde und einen sambischen Reisepass vorgelegt.
Die standesamtliche Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass die Geburtsurkunde der Mutter in legalisierter Form vorgelegt werden müsse, Diese werde im Rahmen des Befreiungsverfahrens nach § 1309 Abs. 2 BGB laut Kölner Liste für erforderlich gehalten.
Der Antrag ist gem. § 48 PStG zulässig. Er ist auch begründet. Die Namensführung der Beteiligten zu 1 ist durch den am 27.05.2009 in Lusaka ausgestellten sambischen Reisepass Nr. ..., gültig bis zum 26.05.2019 und die am 26.06.2009 ausgestellte sambische Geburtsurkunde hinreichend nachgewiesen. Die Personalien lauten übereinstimmend ... (surname) (Other names), geb. am ...1991 in ...
Nach dem Inhalt der vom Gericht eingesehenen Ausländerakte der Beteiligten zu 1 ist die Beteiligte zu 1 am 03.06.2012...weiterlesen...
Eine besondere Härte erfasst vom Regelfall abweichende und atypische Fälle, in denen es mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck übermäßig hart oder in hohem Maße unbillig wäre, den Betroffenen darauf zu verweisen, er müsse die Erteilung des Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abwarten. Eine solche Härte kann sich auch aus der individuellen Situation des Einzelnen ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die der Antragsteller durch ein ihm zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt hat, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu umgehen.
Urteil vom 03.11.2014 - 11 A 2320/13
: 11 A 2320/13
Bericht vom 03.11.2014: ""
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Rechtsgrundlage ist § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltenden Fassung des am 14. September 2013 in Kraft getretenen Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes (BGBl. I S. 3554) (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11, zum gleichlautenden § 27 Abs. 2 BVFG a. F.).
Nach dieser Vorschrift kann abweichend von § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG Personen, die sich - wie die Klägerin - ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
1. Der Anspruch scheitert nicht bereits an einem fehlenden zeitlichen Zusammenhang zwischen der Antragstellung und der Aussiedlung. Zwar hat die am 19. Februar 2010 nach Deutschland eingereiste Klägerin den vorliegenden Aufnahmeantrag erst am 1....weiterlesen...
Die Nutzung eines Zuges zur unerlaubten Einreise ist nur dann gegeben, wenn der Zug, in dem die Personenkontrolle stattfindet, einen unmittelbaren Bezug zum Überschreiten der Grenze hat. Dementsprechend kann eine Personenkontrolle in einem Zug, der nur über deutsches Staatsgebiet geführt wird, keine Flug- oder Seehäfen und keine Staatsgrenzen berührt, nicht auf § 22 Abs. 1a BPolG gestützt werden.
(Im Ergebnis aufrecht erhalten, aber entgegenstehende rechtliche Würdigung: Berufungsgericht OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2016 - 7 A 11108/14 - asyl.net: M23933)
Urteil vom 23.10.2014 - 1 K 294/14.KO
: 1 K 294/14.KO
Bericht vom 23.10.2014: ""
Die Klage ist auch begründet. Die am 25. Januar 2014 durchgeführte polizeiliche Maßnahme war rechtswidrig und hat die Kläger in ihren Rechten verletzt. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 a BPolG, auf den die Beklagte die Befragung der Kläger gestützt hat, lagen nicht vor.
Nach dieser Vorschrift kann die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet unter anderem in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes jede Person kurzfristig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass der Zug oder die Bahnanlagen zur unerlaubten Einreise genutzt werden. Vorliegend wurde die polizeiliche Maßnahme ausweislich der Klageerwiderung der Beklagten auf den Umstand gestützt, dass es sich bei der von...weiterlesen...
1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts dargelegt werden; für die Erläuterung gilt derselbe Maßstab, wie bei der Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
2. Einem Bundesministerium steht die Verfügungsberechtigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über die in seinen Akten geführten, in Wahrnehmung eigener Aufgaben federführend erstellten Protokolle über Bund-Länder-Besprechungen (hier: Referentenbesprechungen zum Ausländerrecht) auch dann zu, wenn deren endgültige Fassung mit den beteiligten Landesministerien abgestimmt wird.
Eine (Mit-)Urheberschaft von Landesbehörden ist für die Verpflichtung einer beteiligten Bundesbehörde zum Informationszugang zu Ergebnis- oder Verlaufsprotokollen von Bund-/Länderbesprechungen nach § 1 Abs. 1 IFG ohne Bedeutung.
(Parallelentscheidungen vom selben Tage OVG 12 N 73.13, OVG 12 N 74.13)
Beschluss vom 21.08.2014 - 12 N 62.14
: 12 N 62.14
Bericht vom 21.08.2014: ""
1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht dargelegt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Nach dem Vortrag der Beklagten soll das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 2. November 2010 – 8 A 475/10 – juris) abweichen. Dies kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache regelmäßig nur begründen, wenn die Abweichung nach demselben Maßstab dargelegt ist, den der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO voraussetzt. Eine Divergenz ist insoweit nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2006 - 10 B 55.06 -, juris Rn. 7 zu §...weiterlesen...

References: § 47
 § 48
 § 35
 BGH 
 § 1775
 § 1309
 § 48
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 22
 § 22
 § 124
 § 7
 § 1
 § 124