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Timestamp: 2016-10-25 10:23:22+00:00

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4A_593/2009 (05.03.2010)
4A_593/2009
vertreten durch Rechtsanw�ltin Jolanda Fleischli,
A.________ (Beschwerdegegner) wurde in Deutschland zum Hochbaufacharbeiter ausgebildet. Im Juni 2004 trat er in die Dienste der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin). Diese Anstellung war sein erster Arbeitseinsatz in der Schweiz. Zuvor war er fast elf Jahre haupts�chlich als Maurer und Verputzer in diversen deutschen Betrieben t�tig. Der Lohn, den ihm die Beschwerdef�hrerin ausrichtete, entsprach der Lohnklasse C nach den Landesmantelvertr�gen (LMV) f�r das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2005 (LMV 2005) und 2006-2008 (LMV 2006). Der Beschwerdegegner war der Auffassung, er h�tte einen h�heren Stundenlohn entsprechend der Lohnklasse Q der LMV erhalten m�ssen. Daher verlangte er mit Klage vom 8. Mai 2008 von der Beschwerdef�hrerin die entsprechende Lohndifferenz f�r die geleisteten Arbeitsstunden von Fr. 24'294.25 brutto. Zus�tzlich verlangte er eine Schlechtwetterentsch�digung und Ersatz f�r Z�geltage, alles nebst Zins. Am 11. November 2008 wies das Kantonsgericht Glarus die Klage ab. Demgegen�ber sprach das Obergericht des Kantons Glarus dem Beschwerdegegner am 23. Oktober 2009 die geltend gemachte Lohndifferenz von Fr. 24'294.25 brutto nebst Zins zu.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 4. Januar 2010 ab. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde kostenf�llig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss den einschl�gigen Bestimmungen in Art. 42 der LMV 2005/6 setzt die Lohnklasse Q neben einem anerkannten Fachausweis mindestens eine dreij�hrige T�tigkeit auf Schweizer Baustellen voraus, wobei die Berufslehrzeit als T�tigkeit gilt. Die Voraussetzung einer dreij�hrigen T�tigkeit auf Schweizer Baustellen erf�llte der Beschwerdegegner objektiv nicht.
1.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, Art. 42 LMV 2005/6 f�hre zu einer gem�ss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) unzul�ssigen verdeckten Diskriminierung, da bei einem gleichwertigen ausl�ndischen Abschluss der Arbeitnehmer drei Jahre bis zum Aufstieg in die Lohnklasse Q warten m�sse, w�hrend die Schweizer Kollegen diese drei Jahre normalerweise schon hinter sich h�tten, wenn sie den eidgen�ssischen Fachausweis erlangten. Es seien regelm�ssig ausl�ndische Arbeitnehmer, welche die Berufslehre in ihrem Heimatland gemacht h�tten und keine anrechenbare Pr�senz auf Schweizer Baustellen vorweisen k�nnten. Umgekehrt komme es selten vor, dass ein Schweizer Arbeitnehmer seine Ausbildungszeit im Ausland verbracht habe. Daher f�hre Art. 42 LMV zu einer indirekten Diskriminierung und m�sse auch eine T�tigkeit auf einer ausl�ndischen Baustelle gen�gen.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, die LMV 2005/6 (und damit auch Art. 42 Abs. 1 LMV 2005/6) seien nach Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsabkommens vom Bundesrat genehmigt und f�r allgemeinverbindlich erkl�rt, beziehungsweise die Allgemeinverbindlicherkl�rung verl�ngert worden. Durch die in Art. 110 BV geregelte Allgemeinverbindlichkeitserkl�rung von Art. 42 Abs. 1 LMV 2005/6 sei belegt, dass der Bundesrat die Voraussetzung einer dreij�hrigen T�tigkeit auf Schweizer Baustellen f�r zul�ssig gehalten habe und nicht von einer Diskriminierung ausgegangen sei. Zudem seien die normativen Bestimmungen von Gesamtarbeitsvertr�gen Gesetze im materiellen Sinne, und zwar autonomes Satzungsrecht, an dessen Vorgaben das Bundesgericht gebunden sei.
1.3 Die Qualifikation der normativen Bestimmungen von Gesamtarbeitsvertr�gen als Gesetze im materiellen Sinne (PORTMANN in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 11 zu Art. 356 OR, auf den sich die Beschwerdef�hrerin beruft) bezieht sich auf die Wirkung der Bestimmungen gegen�ber vertragsfremden Dritten. Art. 2 Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG, SR 221.215.311) h�lt ausdr�cklich fest, der Gesamtarbeitsvertrag d�rfe unter Vorbehalt von Art. 358 OR (vgl. hiezu ST�CKLI, Berner Kommentar, 1999, N. 1 ff. zu Art. 358 OR) dem zwingenden Recht des Bundes und der Kantone nicht widersprechen. Die Annahme, durch die Allgemeinverbindlichkeitserkl�rung w�rden die im LMV enthaltenen normativen Bestimmungen vom Anwendungsgebot nach Art. 190 BV erfasst, geht fehl. Der von der Beschwerdef�hrerin zitierte Autor f�hrt an der angegebenen Stelle selbst aus, bei Teilnichtigkeit des Vertrages wegen Verstosses gegen zwingendes staatliches Recht bleibe der �brige Teil des Vertrages in seiner Wirkung unber�hrt (PORTMANN, a.a.O.), was die M�glichkeit zur �berpr�fung impliziert. Die Allgemeinverbindlicherkl�rung geht denn auch vom Bundesrat aus (Art. 7 Abs. 1 AVEG) und nicht etwa vom Parlament im f�r die Bundesgesetzgebung vorgesehenen Verfahren. Das Bundesgericht kann demnach pr�fen, ob die Bestimmungen des LMV gegen zwingendes Bundes- oder V�lkerrecht verstossen (Art. 189 BV; Art. 95 BGG).
1.4 Nach Art. 2 FZA d�rfen die Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei, die sich rechtm�ssig im Hoheitsgebiet der anderen aufhalten, bei der Anwendung des Abkommens nach den Anh�ngen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangeh�rigkeit diskriminiert werden. Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangeh�riger einer Vertragspartei ist, auf Grund seiner Staatsangeh�rigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht anders behandelt werden darf als die inl�ndischen Arbeitnehmer. Das Diskriminierungsverbot verbietet sowohl die offene oder direkte (formelle) Diskriminierung, d.h. jede Unterscheidung, die ausdr�cklich auf die Staatsangeh�rigkeit abstellt, als auch die versteckte oder indirekte (materielle) Diskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende Regelung an ein anderes Kriterium als die Staatsangeh�rigkeit ankn�pft, aber in ihren Auswirkungen zum gleichen Ergebnis f�hrt, ohne dass dies durch objektive Umst�nde gerechtfertigt w�re (BGE 130 I 26 E. 3.2 S. 35; vgl. auch ALVARO BORGHI, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l'UE, 2010, N. 61 ff. zu Art. 2 FZA, je mit Hinweisen).
1.5 Art. 42 LMV 2005/6 stellt nicht auf die Staatsangeh�rigkeit ab. Die Bestimmung f�hrt daher nicht zu einer direkten Diskriminierung. Dies ist unbestritten. Zu pr�fen bleibt die indirekte Diskriminierung.
1.5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Annahme der Vorinstanz, mehr Schweizer Arbeitnehmer w�rden aufgrund ihrer Ausbildungszeit das Erfordernis der dreij�hrigen Arbeit auf Schweizer Baustellen erf�llen, sei nicht belegt. Ausl�nder k�nnten ihre Ausbildung in der Schweiz absolvieren und Schweizer im Ausland. Eine Diskriminierung liege nicht vor.
1.5.2 Zwar trifft zu, dass sich Art. 42 LMV 2005/6 auch zu Ungunsten von Schweizern auswirkt, die sich im Ausland haben ausbilden lassen. Dennoch kann eine indirekte Diskriminierung vorliegen. Massgebend f�r eine indirekte Diskriminierung ist, dass in der grossen Mehrzahl der von der Norm geregelten F�lle Angeh�rige anderer Staaten betroffen sind (BGE 130 I 26 E. 3.2.3 S. 36 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Es ist in der Tat nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sich die Mehrheit der Personen in dem Land ausbilden lassen, in dem sie aufgewachsen sind, womit sich Art. 42 LMV 2005/6 in der grossen Mehrzahl der F�lle zu Lasten der nicht in der Schweiz aufgewachsenen Ausl�nder auswirkt. Zwar kann es Berufszweige geben, in denen eine Ausbildung im Ausland die Regel bildet, weil internationale Erfahrung zu den Berufsanforderungen geh�rt oder weil f�r einen Beruf nur in bestimmten L�ndern ad�quate Ausbildungsm�glichkeiten bestehen. Dass dies bei Bauarbeitern der Fall w�re, behauptet aber nicht einmal die Beschwerdef�hrerin.
1.5.3 Objektive Umst�nde, welche die Ungleichbehandlung gerechtfertigt erscheinen lassen k�nnten (BGE 130 I 26 E. 3.2 S. 35 mit Hinweisen), sind nicht festgestellt und werden von der Beschwerdef�hrerin nicht geltend gemacht (vgl. demgegen�ber das ebenfalls zu Art. 42 LMV 2006 ergangene Urteil des Bundesgerichts 4A_290/2009 vom 12. August 2009 E. 2.3.2). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Klausel als indirekt diskriminierend einstufte und eine dreij�hrige T�tigkeit auf einer ausl�ndischen Baustelle als Voraussetzung f�r den Aufstieg in die Lohnklasse Q gen�gen liess.
1.6 Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner vorwirft, er verhalte sich rechtsmissbr�uchlich, weil er nie gegen seine Entl�hnung gem�ss der Klasse C remonstriert habe, st�tzt sie sich auf Umst�nde, die den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides nicht zu entnehmen sind, ohne mit Aktenhinweisen darzulegen, wo sie im kantonalen Verfahren prozesskonform entsprechende Behauptungen aufgestellt und Beweismittel angeboten hat. Damit scheidet eine diesbez�gliche Erg�nzung des Sachverhalts aus (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Allein die Tatsache, dass der Beschwerdegegner entsprechend der tieferen Lohnklasse entl�hnt wurde, reicht zur Annahme von Rechtsmissbrauch nicht aus. Im Rahmen des Arbeitsrechts ist im Widerspruch zwischen der Zustimmung zu einer Vereinbarung und der nachtr�glichen Geltendmachung ihrer Ung�ltigkeit unter Berufung auf zwingendes Recht nur dann ein Rechtsmissbrauch zu erblicken, wenn zus�tzliche besondere Umst�nde gegeben sind; ansonsten w�rde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gew�hrte Schutz auf dem Weg �ber Art. 2 ZGB wieder entzogen (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497 mit Hinweisen). Das gilt auch f�r Anspr�che, die sich aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags ergeben (vgl. Art. 341 Abs. 1 OR; BGE 126 III 337 E. 7b S. 344 mit Hinweisen).
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig, wobei f�r die Kosten bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverh�ltnis mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- ein reduzierter Ansatz zur Anwendung kommt (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG).

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 110
 Art. 42
 Art. 356
 Art. 2
 Art. 358
 Art. 358
 Art. 190
 Art. 95
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 2
 Art. 341
 BGE