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Timestamp: 2020-08-04 16:31:57+00:00

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BayMBl. 2020 Nr. 252 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 252
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 252 vom 08.05.2020
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 7B6F630DD1F2FFABB58D9D2240491F4683BAA967AEBB35F7D708CEB552BBDAFA
vom 8. Mai 2020, Az. C2-2101-2-7 und G7VZ-G8000-2020/122-290
die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 240, BayRS 2126-1-8-G; nachfolgend: BayIfSMV) und
die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 8. Mai 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-228 (nachfolgend: AV „Schulen“) und
die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 8. Mai 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-295 (nachfolgend: AV „Kitas“)
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach § 30 OWiG auch juristische Personen und Personenvereinigungen (beispielsweise fallen hierunter GmbH, Aktiengesellschaften oder Vereine) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn durch die Ordnungswidrigkeit Pflichten, die die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3 OWiG). Entsprechend bleibt die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen die unmittelbar ordnungswidrig handelnde Person nach § 130 OWiG auch den Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens mit einem Bußgeld zu belegen, wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre, unberührt.
1 § 2 Abs. 1, § 21 Nr. 1 BayIfSMV Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Personen, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 2 Abs. 1 BayIfSMV umfasst sind. Personen ab 14 Jahren
(§ 12 OWiG) 150,00 Euro
2 § 2 Abs. 2, § 21 Nr. 2 BayIfSMV Feiern und/oder Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen. Personen ab 14 Jahren
3 § 3, § 21 Nr. 3 BayIfSMV Empfang oder Besuch von Personen in privat genutzten Räumen oder auf privat genutzten Grundstücken, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 3 Satz 1 BayIfSMV umfasst sind, und wenn nicht eine nach § 3 Satz 2 BayIfSMV ausnahmsweise erlaubte ﻿Beaufsichtigung Minderjähriger vorliegt. Personen ab 14 Jahren
Vom Verbot ausgenommen ist zudem die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis (§ 4 Abs. 3 BayIfSMV). Person ab 14 Jahren
(§ 12 OWiG), welche eine genannte Einrichtung betritt, ohne dass eine Ausnahme besteht 500,00 Euro
5 § 4 Abs. 2 Satz 3, § 21 Nr. 5 BayIfSMV Besucher, die ihrer Maskenpflicht in den in § 4 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen nicht nachkommen. Personen ab 14 Jahren
6 § 4 Abs. 2 Satz 4, § 21 Nr. 6 BayIfSMV Betreiber von den in § 4 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen, die kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher der Einrichtung 5.000,00 Euro
7 §§ 5 Satz 1, 7, § 21 Nr. 7 BayIfSMV Durchführung oder Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung, die nicht nach §§ 5 Satz 2 oder 7 BayIfSMV zulässig ist Veranstalter oder Leiter einer Veranstaltung oder Versammlung 5.000,00 Euro
8 § 8, § 21 Nr. 8 BayIfSMV Personen, die ihrer Maskenpflicht bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (hierzu gehören auch Taxen) oder den hierzu gehörenden Einrichtungen nicht nachkommen. Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) 150,00 Euro
9 § 9, § 21 Nr. 9 BayIfSMV Betrieb oder Nutzung einer Sporthalle, Sportplatzes, Sportanlage oder Sporteinrichtungen entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 BayIfSMV. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
10 § 11, § 21 Nr. 10 BayIfSMV Betrieb einer in § 11 BayIfSMV aufgeführten Freizeiteinrichtung oder Durchführung einer Reisebusreise. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes oder der Durchführung einer Reisebusreise trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
11 § 12 Abs. 1, § 21 Nr. 11 lit. a) BayIfSMV Betreiber von Ladengeschäften, die
(4) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können. Verantwortlicher des Ladengeschäfts (i.d.R. der Betriebsinhaber) 5.000,00 Euro
12 § 12 Abs. 1, § 21 Nr. 11 lit. b) BayIfSMV Betreiber von Verkaufsstellen auf einem Markt, die
(2) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können. Verantwortlicher der Verkaufsstelle (i.d.R. der Betriebsinhaber) 5.000,00 Euro
13 § 12 Abs. 1, § 21 Nr. 11 lit. c) BayIfSMV Betreiber von Einkaufszentren, die
(5) Aufenthaltsbereiche anbieten. Verantwortlicher des Einkaufszentrums 5.000,00 Euro
14 § 12 Abs. 2, § 21 Nr. 12 BayIfSMV Verantwortliche von Dienstleistungsbetrieben, die
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können. Verantwortlicher des Dienstleistungsbetriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber) 5.000,00 Euro
15 § 12 Abs. 3, § 21 Nr. 13 BayIfSMV Betreiber von Praxen, die
Betreiber der Praxis 5.000,00 Euro
16 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 und Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 21 Nr. 14 BayIfSMV Kunden bzw. Patienten oder Begleitpersonen, die ihrer Maskenpflicht in den in § 12 genannten Geschäften, Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetrieben und Praxen nicht nachkommen.
(§ 12 OWiG)
17 § 13, § 21 Nr. 15 BayIfSMV Betrieb einer Gastronomie, ausgenommen
(1) der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken oder
(2) Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebs trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt;
18 § 14, § 21 Nr. 16 BayIfSMV Betrieb von Hotels oder sonstigen Beherbergungsbetrieben zu privaten touristischen Zwecken (zulässig ist der Betrieb für Beherbergungszwecke gemäß § 14 Abs. 2 BayIfSMV für Geschäftsreisende usw.). Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
19 § 15, § 21 Nr. 17 BayIfSMV Verantwortliche, die bei Prüfungen i.S.d. § 15 BayIfSMV
(1) nicht sicherstellen, dass der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird oder
(2) nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulassen.
Verantwortlicher der Prüfung (i.d.R. Leiter/Betreiber der Einrichtung) 5.000,00 Euro
20 § 16, § 21 Nr. 18 BayIfSMV Verantwortliche, die entgegen § 16 Angebote der Erwachsenenbildung, Musikschulen oder berufliche Aus- und Fortbildung betreibt oder Musikunterricht erteilen. Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Leiter/Betreiber der Einrichtung) 5.000,00 Euro
21 § 17, § 21 Nr. 19 BayIfSMV Durchführung von Fahrschulunterricht entgegen § 17 BayIfSMV:
(1) Verantwortliche, die bei Prüfungen und Unterricht
(a) nicht sicherstellen, dass der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird oder
Betreiber der Fahrschule 5.000,00 Euro
(2) Durchführung von Nachschulungen und Eignungsseminaren Betreiber der Fahrschule 5.000,00 Euro
(3) Nichteinhaltung der Maskenpflicht Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) 150,00 Euro
22 § 20, § 21 Nr. 20 BayIfSMV Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 20 BayIfSMV, die
(1) Speisen und Getränke anbieten
(2) nicht sicherstellen, dass die Anzahl der Besucher nicht höher ist als ein Besucher je 20 m² zugänglicher Fläche oder
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können. Betreiber der Kulturstätte
23 Nrn.1.1 bis 1.3 AV „Schulen“ Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote nach Nrn. 1.1 bis 1.3 AV „Schulen“, ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen, der erlaubte Schulbetrieb und die Notbetreuung nach Nrn. 4 und 5. Betreiber 2.500,00 Euro
24 Nr. 1.4 ggf. i.V.m. Nr. 7 AV „Schulen“ Betreten der in Nrn. 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung des regulären Betreuungsangebots (einschl. der Mittagsbetreuung) oder zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs. Ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach den Nrn. 4 und 5). Schüler, Kinder und Studierende, ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) und/oder deren Personensorgeberechtigte 150,00 Euro
25 Nr. 6 ggf. i.V.m. Nrn. 4 und 5 AV „Schulen“ Betreten einer in der AV „Schulen“ aufgezählten Einrichtungen, wenn das Kind, der Schüler/ die Schülerin
26 Nr. 7 i.V.m. Nrn. 4 und 5 AV „Schulen“ Wahrnehmung eines Betreuungsangebots nach Nrn. 4 und 5, obwohl die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Personensorgeberechtigte 500,00 Euro
27 Nr.1.1 AV „Kitas“ Aufnahme eines regulären Betreuungsangebots (ausgenommen Notbetreuungsangebot nach den Nrn. 2 bis 4). Betreiber 2.500,00 Euro
28 Nr. 1 i.V.m. Nr. 6 AV „Kitas“ Betreten von Kindertageseinrichtungen oder Großtagespflegestellen zur Wahrnehmung des Betreuungsangebots. Ausgenommen die Notbetreuung nach den Nrn. 3 und 4). Personensorgeberechtigte 500,00 Euro
29 Nr. 5 i.V.m. Nr. 6 AV „Kitas“ Betreten der in der AV „Kitas“ aufgezählten Einrichtungen, wenn das Kind
(3) einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.
Personensorgeberechtigte 500,00 Euro
Diese Bekanntmachung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft. Sie ersetzt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 24. April 2020 (BayMBl. Nr. 223).

References: § 30
 § 130
 § 2
 § 21
 § 2
 § 2
 § 21
 § 3
 § 21
 § 3
 § 3
 § 4
 § 21
 § 4
 § 4
 § 21
 § 4
 § 21
 § 8
 § 21
 § 9
 § 21
 § 9
 § 11
 § 21
 § 11
 § 12
 § 21
 § 12
 § 21
 § 12
 § 21
 § 12
 § 21
 § 12
 § 21
 § 12
 § 21
 § 12
 § 13
 § 21
 § 14
 § 21
 § 14
 § 15
 § 21
 § 15
 § 16
 § 21
 § 16
 § 17
 § 21
 § 17
 § 20
 § 21
 § 20