Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%204/01
Timestamp: 2019-04-23 07:16:20+00:00

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BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01 - dejure.org
GWB § 20 Abs. 1; UWG § 1
Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde - Nutzung einer marktbeherrschenden Stellung - Hoheitsverwaltung - Verdrängung privater Wettbewerber - Unzulässige Verquickung öffentlich-rechtlicher Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit - Unbillige Behinderung - Kfz-Zulassungsstelle - Schilderprägeunternehmen
"Kommunaler Schilderprägebetrieb"; Vergabe von Räumen an einen eigenen Schilderträgebetrieb durch die Kommune
Öffentlich-rechtliche Aufgabe/erwerbswirtschaftl. Tätigkeit
Kartellrecht; marktbeherrschende Stellung durch Hoheitsverwaltung
GWB § 20 Abs. 1, § 33; UWG § 1
Unterlassungsanspruch nach GWB gegen unlautere Bevorzugung eines kommunalen Schilderprägebetriebs durch Gemeinde
NJW 2003, 752
MDR 2003, 345 (Ls.)
GRUR 2003, 167
DÖV 2003, 249
Die Unlauterkeit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit einer Gemeinde kann sich zudem gerade aus ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft und der damit verbundenen besonderen Stellung gegenüber den anderen Marktteilnehmern, insbesondere den Verbrauchern, ergeben, etwa wenn die amtliche Autorität oder das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität der Amtsführung mißbraucht werden oder wenn öffentlich-rechtliche Aufgaben mit der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit verquickt werden (vgl. BGHZ 150, 343, 349 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, GRUR 2003, 167, 169 = WRP 2003, 73 - Kommunaler Schilderprägebetrieb, jeweils m.w.N.; vgl. auch österr. OGH ÖBl. 1996, 80, 85 f. - Städtische Bestattung - und wbl. 2004, 394, 395 f. - Friedhofsverwaltung).
Standortvorteile, die mit der Nutzung ihres Eigentums verbunden sind, darf die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Unternehmen - von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH GRUR 2003, 167, 169 - Kommunaler Schilderprägebetrieb) - nutzen.
Sie tragen dazu vor, die Beklagte behindere andere Bestattungsunternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund, wenn sie ein Büro im Friedhofsgebäude für ihren Bestattungsdienst nutze (vgl. dazu BGH GRUR 2003, 167, 168 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
Etwas anderes folgt im vorliegenden Fall auch nicht daraus, daß die Beklagte in dem Bereich, für den Benutzungszwang besteht, eine Monopolstellung besitzt (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 167, 168 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
Es begegnet Bedenken, Dritten einen Anspruch auf unentgeltlichen Zugang unter dem Aspekt der missbräuchlichen Diskriminierung nach Art. 82 EG schon deshalb zu gewähren, weil das marktbeherrschende Unternehmen eigene Tochtergesellschaften dadurch begünstigt, dass es ihnen die begehrte Leistung unentgeltlich zur Verfügung stellt (vgl. zum deutschen Kartellrecht BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt;… Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1005 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (…BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
Anders wäre es allerdings zu beurteilen, wenn diese Finanzmittel in unlauterer Weise eingesetzt würden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, Umdruck S. 10 - Kommunaler Schilderprägebetrieb;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 562 ff. m.w.N.).
Allerdings wird die öffentliche Hand in solchen Fällen das jeweils schonendste Mittel zu wählen haben, das einerseits den zu wahrenden öffentlichen Interessen genügt, andererseits aber auch die Belange des privaten Gewerbes so wenig wie möglich beeinträchtigt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733, 735 = WRP 1974, 397 - Schilderverkauf, m.w.N.; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, Umdruck S. 10 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
BGH, 08.04.2003 - KZR 39/99
"Konkurrenzschutz für Schilderpräger"
Das Berufungsgericht mißversteht die bisherige Rechtsprechung des Senats zu den sog. "Schilderprägerfällen" (…vgl. Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 ff. - Schilderpräger im Landratsamt; v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395 ff. - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I; v. 3.7.2001 - KZR 11/00, juris KORE742842001 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II; v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003 - Kommunaler Schilderprägebetrieb), wenn es annimmt, Normadressat des aus § 20 Abs. 1 GWB folgenden Verbots sei allein die Stelle der öffentlichen Verwaltung, welche den Bedarf an der Herstellung und dem Verkauf von amtlichen Kfz-Schildern hervorgerufen habe.
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (…BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb;… Urt. v. 8.11.2005 - KZR 21/04, WuW/E DE-R 1724 Tz 12 - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - 15 B 1709/04
Wirtschaftliche Betätigung eines Kreises durch Vermietung von Räumlichkeiten an …
Ebenso die zivilrechtliche Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts, BGH, Urteile vom 14.7.1998 - KZR 1/97 -, NJW 1998, 3778 (3779 f.) - Vermietung von Räumlichkeiten im Verwaltungsgebäude an Schilderpräger -, vom 26.4.1974 - I ZR 8/73 -, DöV 1974, 785, - Schilderverkauf durch den Kreis -, und vom 24.9.2002 - KZR 4/01 -, NJW 2003, 752, - Benachteiligung privater Schilderpräger zugunsten eines städtischen Unternehmens bei der Vermietung -.
Anders für die kartellrechtliche Frage der marktbeherrschenden Stellung BGH, Urteile vom 8.4.2003 - KZR 39/99 -, NJW 2003, 2684 (2685), und vom 24.9.2002 - KZR 4/01 -, NJW 2003, 752 (753), m.w.N.
Eine Verpflichtung des Hoheitsträgers, in dieser Situation auf eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit vollständig zu verzichten, ist in der Rechtsprechung indessen noch nicht bejaht worden (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2002 - KZR 4/01 -, NJW 2003, 752 ;… siehe auch Lux, a.a.O., § 10 Rz. 62).
Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle - gebotene Rücksichtnahme der Gemeinde auf …
VG Düsseldorf, 26.11.2004 - 1 L 2786/04
Vermietung von Räumlichkeiten an private Schilderpräger im Gebäude eines …
LG Dortmund, 27.01.2006 - 8 O 57/05

References: § 20
 § 1
 § 20
 § 33
 § 1
 OGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 82
 § 1
 § 20
 § 10