Source: http://www.damm-legal.de/lg-frankenthal-aerztebewertungsportal-hat-sekundaere-darlegungslast-bezueglich-stattgefundener-behandlungskontakte
Timestamp: 2018-11-20 05:24:07+00:00

Document:
LG Frankenthal: Ärztebewertungsportal hat sekundäre Darlegungslast bezüglich stattgefundener Behandlungskontakte – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Frankenthal, Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB analog; Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 12 GG
Das LG Frankenthal hat entschieden, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals im Falle eines Löschungsverlangens wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen oder negativer Meinungsäußerung ohne oder mit falschem Tatsachenkern eine Darlegungslast dahingehend hat, dass ein Behandlungskontakt des Bewertenden zum Arzt überhaupt stattgefunden hat. Dafür habe der Plattformbetreiber nach Beanstandung das sogenannte Prüfverfahren durchzuführen, in welchem der Bewertende aufgefordert werde, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und Indizien zu übermitteln, z.B. Terminkarten, Zetteleintragungen in Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien. Danach habe der Betreiber dem Kläger diejenigen Informationen und Unterlagen weiterzuleiten, welche er unter Beachtung des Anonymitätsschutzes weiterleiten könne. Genüge dies nicht, wie im vorliegenden Fall, zum Nachweis eines Behandlungsverhältnisses, sei die Bewertung zu entfernen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
Wurden Sie auf einem Bewertungsportal (ungerechtfertigt) schlecht bewertet?
Wollen Sie die Bewertung löschen lassen oder gegen den Bewertenden vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit Internetbewertungen (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die am 26.8.2016 verfasste und unter http://Beklagte.de/a-stadt/zahnaerzte/kieferorthopaeden/dr.-…-Kläger/bewertung/… abrufbare Bewertung samt Bewertung mit Schulnoten zu veröffentlichen.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verurteilung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, angedroht.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.242,84 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2018 freizustellen.
Die Klage ist zulässig. Der Kläger rügt die Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes und einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und somit eine unerlaubte Handlung durch eine Bewertung in einem Internetportal, § 32 ZPO. Der hinreichende Bezug zum Gerichtsbezirk ist gegeben, da die Praxis im Landgerichtsbezirk Frankenthal Pfalz liegt (Zöller/Schultzky, ZPO Kommentar, 32. Aufl., § 32, Rn. 20 Stichwort Internetdelikt).
Eine Haftung als unmittelbare Störerin scheidet nach Auffassung der Kammer aus. Ein Portalbetreiber, der die in das Portal eingestellten Äußerungen eines Dritten auf die Rüge des von der Kritik Betroffenen inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss nimmt, indem er selbstständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Dritten – entscheidet, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält, macht sich diese Äußerungen zu eigen. Nach außen erkennbar ist die Übernahme der inhaltlichen Verantwortung jedenfalls dann, wenn er dem von der Kritik Betroffenen seinen Umgang mit der Bewertung kundgetan hat (BGH, GRUR 2017, 844). Die Beklagte hat sich durch das Entfernen des letzten Satzes der ursprünglichen Bewertung: „Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch“ nicht die Bewertung derart zu eigen gemacht, dass sie eigenverantwortliche Änderungen vorgenommen hat. Sie hat lediglich den letzten Satz entfernt, jedoch keine inhaltliche Änderung vorgenommen.
Die Beklagte als Hostprovider haftet im vorliegenden Fall aber als mittelbare Störerin.
Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 185 StGB ist abzulehnen. Ein Straftatbestand der Beleidigung aufgrund der Bewertung ohne das Hinzufügen des Doktortitels oder des Zusatzes „Herr “ liegt nicht vor. § 185 StGB erfordert eine Äußerung von Missachtung oder Nichtachtung. Nicht ausreichend sind bloße Unhöflichkeiten und Taktlosigkeiten, sofern sie nicht wegen der besonders groben Form als Ausdruck der Missachtung erscheinen (vgl. RG LZ 15, 445 [Weglassen des „Herr“]).
Ebenso liegt keine unwahre Tatsachenbehauptung vor. Bei den beanstandeten Äußerungen und Notenbewertungen handelt es sich nach einer Gesamtbewertung um Meinungen und Werturteile. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass in jedem Satz der Einzelbewertung ein Element des Meinens und Dafürhaltens verwendet wird. Der aus drei Sätzen bestehende Text beginnt mit dem Satz: „Ich fühlte…“. Der nächste Satz beginnt mit: “Ich halte …, weil ich fand…“. Der dritte Satz beginnt mit den Worten:“ Meiner Meinung nach…“
Nachdem hier streitig ist, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der Kläger beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag (OLG Dresden, NJW-RR 2018, 675). Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die Beklagte im Rahmen der sekundären Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der Kläger möglicherweise entkräften kann (Zöller/ Greger, ZPO, 32. Aufl., vor § 284 ZPO, Rnr. 24). Hierbei hat die Beklagte gemäß § 13 Abs. 6 TMG die Anonymität der Nutzer zu gewährleisten.
Die Beklagte hat nach Beanstandung das sogenannte Prüfverfahren durchzuführen.
Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Abs. 2, 249ff, 257 BGB zur Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet. Diese errechnen sich aus dem Streitwert von 25.000,00 € nebst Auslagenpauschale und MwSt. zutreffend mit 1.242,84 €. Der Freistellungsanspruch hinsichtlich der Zinsen ab Rechtshängigkeit erfolgt aus §§ 288, 291 BGB

References: § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 § 32
 § 32
 § 823
 § 185
 § 185
 § 284
 § 13