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Timestamp: 2019-10-17 15:21:53+00:00

Document:
OLG Brandenburg, 6 W 51/10: OLG Brandenburg: bürge, rechtsmissbrauch, link, quelle, sammlung, mehrheit, ausnahmefall, vergleich, rückzahlung, einspruch
Urteil des OLG Brandenburg vom 02.12.2009, 6 W 51/10
Aktenzeichen: 6 W 51/10
OLG Brandenburg: bürge, rechtsmissbrauch, link, quelle, sammlung, mehrheit, ausnahmefall, vergleich, rückzahlung, einspruch
Norm: § 91 ZPO
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen Hauptschuldner und Bürgen in verschiedenen Prozessen
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 2.12.2009 – 5 O 43/08 – wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin hat die Beklagte auf Rückzahlung von Courtagevorschüssen in Anspruch genommen. Gleichzeitig hat sie gegen den für ihre Schuld selbstschuldnerisch haftenden Bürgen Klage erhoben (Landgericht Cottbus 5 O 42/08).
2Die Parteienvertreter telefonierten am 31.3.2009 und am 1.4.2009 miteinander und erörterten, ob die Forderung anerkannt oder ob ein Vergleich geschlossen wird. Das Landgericht hat der Klage mit Versäumnisurteil vom 2.4.2009 stattgegeben. Ihren dagegen eingelegten Einspruch hat die Beklagte zurückgenommen.
3Der Rechtspfleger des Landgerichts hat mit Beschluss vom 2.12.2009 die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 3.079,30 € festgesetzt.
4Gegen diesen Beschluss, der ihr am 28.12.2009 zugestellt worden ist, wendet sich die Beklagte mit ihrer am 11.1.2010 bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde, mit der sie geltend macht, die Terminsgebühr sei in dem Verfahren gegen sie und gegen den Bürgen insgesamt nur einmal angefallen, dasselbe gelte für das Abwesenheitsgeld. Außerdem hätten sich die Parteien am 20.5.2009 auf Ratenzahlungen geeinigt, die Kosten seien bereits bezahlt.
5Der zuständige Rechtspfleger hat mit Beschluss vom 26.3.2010 dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen und ihn dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
6Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 und 2, 569 Abs. 1 ZPO überwiegend zulässig.
7Soweit die Beklagte sich allerdings gegen eine doppelte Berücksichtigung des Abwesenheitsgeldes wendet, ist die Beschwerde mangels Beschwer unzulässig. Denn das Landgericht hat bei der Kostenfestsetzung in den Verfahren 5 O 42/08 und 5 O 43/08 das zur Festsetzung angemeldete Abwesenheitsgeld in Höhe von 60,00 € jeweils nur in Höhe von 30,00 € berücksichtigt.
8Der Wert der Beschwer beträgt für die Beklagte 3.079,30 € und übersteigt damit den Beschwerdewert von 200 €.
9Die sofortige Beschwerde ist im Wesentlichen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, nicht begründet.
10 1.) Die Klägerin kann sowohl von der Beklagten als auch von dem Bürgen die Erstattung
10 1.) Die Klägerin kann sowohl von der Beklagten als auch von dem Bürgen die Erstattung der Terminsgebühr beanspruchen. Die Terminsgebühr ist auf Seiten der Klägervertreter zwei Mal entstanden.
11 Die Klägervertreter könnten die Gebühr nur einmal beanspruchen, wenn es sich bei der Inanspruchnahme des Beklagten und der Hauptschuldnerin um dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 RVG handeln würde. Die beiden Rechtsstreitigkeiten stellen jedoch nicht dieselbe Angelegenheit dar.
12 Unter einer "Angelegenheit" ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Eine Angelegenheit kann auch mehrere Gegenstände umfassen. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.
13 Wird ein Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, ist die Angelegenheit mit dem Verfahren identisch. Mehrere Verfahren bedeuten deshalb grundsätzlich mehrere Angelegenheiten (Hartmann, Kostengesetze, § 15 RVG Rn 37). Denn die Durchführung verschiedener gerichtlicher Verfahren wird insbesondere im Hinblick darauf, dass von den Möglichkeiten der objektiven Klagehäufung oder der Verbindung von Verfahren kein Gebrauch gemacht wurde, regelmäßig dafür sprechen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den Verfahrensgegen-ständen nicht besteht und der Rechtsanwalt wegen der unterschiedlichen materiellrechtlichen und prozessualen Voraussetzungen und Anforderungen an einer einheitlichen Vorgehensweise gehindert ist.
14 Zwar ist nicht ausnahmslos von der Identität von Verfahren und Angelegenheit in der Weise auszugehen, dass mehrere Verfahren auch zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist in Anwendung der dargelegten allgemeinen Abgrenzungskriterien zu entscheiden. Dabei wird die Annahme "derselben Angelegenheit" vor allem in Fällen paralleler Verfahren in Betracht kommen, wenn z. B. gegen einen Beklagten mehrere Klagen erhoben werden, die auch zusammengefasst hätten erhoben werden können. Anders ist es dagegen zu beurteilen, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß unterschiedliche verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten hat.
15 Gemessen hieran ist vorliegend davon auszugehen, dass mehrere Angelegenheiten vorliegen. Dies liegt schon daran, dass die Parteien in den beiden Rechtsstreitigkeiten nicht identisch sind und der Klägerin aus unterschiedlichen Rechtsgründen haften.
16 Die doppelt entstandenen Gebühren sind auch in voller Höhe zu erstatten. Werden wie hier Ansprüche in identischer Höhe gegen mehrere Schuldner aus unterschiedlichen Rechtsgründen geltend gemacht, kann zwar im Einzelfall die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sein, wenn zureichende Gründe für die getrennte Geltendmachung fehlen (Zöller/Herget, ZPO, § 91 Rn 13 Stichwort "Mehrheit von Prozessen"). Dies wird man bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Hauptschuldner und Bürgen in zwei Prozessen jedoch nicht annehmen können (so auch OLG Koblenz, Rpfleger 1991, 80, zitiert nach Juris). So gibt es nachvollziehbare Gründe, den Hauptschuldner vom Bürgen getrennt in Anspruch zu nehmen, weil bei der Klage gegen den Hauptschuldner Bürgschaftsfragen nicht geklärt werden müssen. Hier kommt hinzu, dass die Klägerin die Durchführung des Mahnverfahrens gewählt hat, um die Kosten niedrig zu halten. Dass mit den Widersprüchen der Beklagten und des Bürgen mangels zwischen ihnen bestehender Gesamtschuldnerschaft zwei getrennte Verfahren entstanden sind, ist ein Umstand, der der Klägerin nicht als Rechtsmissbrauch entgegengehalten werden kann.
17 2.) Der Einwand der Beklagten, sie und der Bürge hätten die festgesetzten Kosten bereits bezahlt, ist ein materiellrechtlicher Einwand, der im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann.
18 Das Kostenfestsetzungsverfahren hat nur den Zweck, die nicht bezifferte Kostengrundentscheidung des Versäumnisurteils der Höhe nach zu beziffern. Außerhalb dieser Zielsetzung liegende sonstige Streitigkeiten werden nicht mit entschieden. Deshalb sind materiellrechtliche Einwendungen gegen den Erstattungsanspruch nicht zu berücksichtigen. Es ist deshalb im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren nur zu entschieden, welchen Betrag die Beklagte der Klägerin zu erstatten hat. Der Streit der Parteien, wie die Zahlungen der Beklagten und des Bürgen auf die Forderungen der Klägerin zu verrechnen sind, wird deshalb im vorliegenden Verfahren nicht entschieden.
19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewertes unterbleibt, weil sich die Gerichtsgebühren nicht nach dem Streitwert berechnen, vgl. § 63 Abs. 1 GKG. Im Beschwerdeverfahren wird eine Festgebühr erhoben, wenn die Beschwerde erfolglos bleibt, Nr. 1812 KV GKG, anderenfalls entstehen keine Gerichtsgebühren.
20 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
6 W 51/10
Bürge, Rechtsmissbrauch, Link, Quelle, Sammlung, Mehrheit, Ausnahmefall, Vergleich, Rückzahlung, Einspruch

References: § 91
 § 15
 § 15
 § 91
 § 97
 § 63
 § 574