Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/12/bgh-kzr-66-12-stromnetz-berkenthin-entscheidung-volltext
Timestamp: 2017-02-21 01:37:43+00:00

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BlogsEnergienetzRecht.deMärz 2014BGH KZR 66/12 – “Stromnetz Berkenthin” Entscheidung im VolltextBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILKZR 66/12Verkündet am:17. Dezember 2013BürkAmtsinspektorinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstellein dem RechtsstreitStromnetz BerkenthinGWB § 20 Abs. 1 aF; EnWG § 46 Abs. 1, 2a) Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren.b) Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind.c) Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.d) Der Überlassungsanspruch aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF setzt einen wirksamen Konzessionsvertrag mit dem neuen Netzbetreiber voraus.e) Der Durchsetzung des Anspruchs auf Netzüberlassung aus einer Endschaftsbestimmung steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn eine Auswahlentscheidung der Gemeinde zu Lasten des bisherigen Netzbetreibers gegen das Gebot diskriminierungsfreien Zugangs nach § 46 Abs. 1 EnWG und damit gegen § 20 Abs. 1 GWB aF verstößt.BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – KZR 66/12 – OLG Schleswig LG KielDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier- Beck sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr ...Zum vollständigen Artikel82 LeserVergabeblog:Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nicht...20 LeserHöch & Partner:BGH – Keine Ansprüche auf Netzübertragung bei rechtswidriger Konzessionsvergabe98 LeserDer Energieblog:Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug59 LeserDer Energieblog:Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen22 LeserVergabeblog:Rechtsschutz für Konkurrenten um die Vergabe von Energiekonzessionsverträgen38 LeserEnergienetzRecht.de:Bundeskartellamt: Verbot der Erhebung der höheren Konzessionsabgabe für Tarifkunden bei...75 LeserDer Energieblog:BGH schraubt Hürden für kommunale Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG hoch – nur wie hoc...85 LeserDer Energieblog:DIW-Studie bestätigt: Kein Vorrang „privat vor öffentlich“10 verwandte ArtikelBGH veröffentlicht Urteilsgründe in den Verfahren KZR 66/12 und 65/12BGH Urteil KZR 65/12 VolltextBGH entscheidet zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch GemeindenVergabe von Stromnetzkonzessionen durch die GemeindenPressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu KonzessionsvergabenZur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das NebenleistungsverbotKarlsruhe locuta, causa finita! – Rechtsverstöße im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG führen zur Nichtigkeit des
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References: § 20
 § 46
 § 1
 § 134
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 § 20
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