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Timestamp: 2015-08-29 09:17:59+00:00

Document:
AG Köln | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „AG Köln“
Freitag, 6. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das AG Köln hat entschieden, dass Medizinprodukte nicht in allen Fällen den gesetzlichen Ausnahmen zum Widerrufsrecht (u.a. zur Rücksendung ungeeignet oder schnell verderblich) unterfallen. Vorliegend konnte das Widerrufsrecht für einen Nasenstent nicht ausgeschlossen werden. Bestehe bei Medizinprodukten eine Wiederverkäuflichkeit - wenn auch nur beschränkt - sei das Widerrufsrecht nicht per se ausgeschlossen. Für einen Widerrufsausschluss bei einer tatsächlichen Ingebrauchnahme des Stents oder eine darauf beruhende Wertersatzforderung wäre eine entsprechende Belehrung erforderlich gewesen, welche vorliegend jedoch nicht erteilt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Köln, Amtsgericht Köln, Ausnahme, Beschaffenheit, Kaufvertrag, Medizinprodukt, Rücksendung, Stent, Widerruf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
AG Köln, Urteil vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14 - nicht rechtskräftig
Das AG Köln hat entschieden, dass die MFM-Honorartabelle nur die Honorarvorstellungen von Fotografen abbildet und für die Nutzung von Fotos von Laien nicht einschlägig ist. Die Berufung war nach § 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO zuzulassen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Köln, Amtsgericht Köln, Urheberrecht, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 23. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Köln, Urteil vom 28.04.2014, Az. 142 C 354/13
§ 312j Abs. 3 BGB
Das AG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung eines Bestell-Buttons im Internet mit der Formulierung „Bestellen und Kaufen” nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und damit kein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Das Gesetz sehe vor, dass eine Schaltfläche im Internet, die eine verbindliche Bestellung eines Verbrauchers auslösen soll, mit der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen” oder einer „entsprechenden eindeutigen Formulierung” beschriftet sein müsse. Das Wort „Kaufen” sei jedoch nach Auffassung des AG Köln keine solche eindeutige Formulierung, da dadurch die Verbindlichkeit und Zahlungspflicht nicht eindeutig genug vermittelt werde. Es gebe immerhin Käufe (z.B. Kauf auf Probe), die noch keine Zahlungspflicht auslösen würden. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Auffassung durchsetzen wird oder auf den Einzelfall beschränkt bleibt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abonnement, AG Köln, Amtsgericht Köln, Bestell-Button, Bestellen und Kaufen, kaufen, zahlungspflichtig bestellen Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Köln: Abmahnkosten fallen bereits dann an, wenn der Rechtsanwalt beauftragt wird - auch wenn er letztendlich nicht tätig wird
Donnerstag, 23. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Köln hat entschieden, dass es für die Erstattung von Abmahnkosten irrelevant ist, ob eine solche Abmahnung auch tatsächlich verschickt worden ist. Vielmehr falle eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG als Grundgebühr in allen Angelegenheiten bereits mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts nach Erhalt des - hier unstreitigen - Auftrags an, also in der Regel mit der Entgegennahme von Informationen. Sie falle auch an, wenn eigentlicher Schriftwechsel nicht geführt werde (Madert, in: Gerold/Schmidtiv. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, Rdnr. 13 zu Nr. 2300 VV). Zum Volltext der Entscheidung (hier).
Schlagworte:Abmahnung, AG Köln, Amtsgericht Köln, Auftrag, Gebühren, ohne Tätigwerden, Rechtsanwaltskosten, RVG, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 22. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Mittwoch, 16. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das AG Köln hat entschieden, dass auch für Arzneimittel ein Widerrufsrecht gilt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Köln, Amtsgericht Köln, Arzneimittel, ausgeschlossen, Ausschluss, Pharmazeutika, Urteil, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 19. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:AG Köln, Amtsgericht Köln, fliegender Gerichtsstand, Unzulässigkeit, Urheberrecht, Verweisung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Donnerstag, 12. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das AG Köln hat entschieden, dass es in der vorliegenden Filesharing-Angelegenheit nicht örtlich zuständig ist. Eine Zuständigkeit nach dem fliegenden Gerichtsstand lehnte das Gericht ab (vgl. hierzu auch AG Frankfurt a.M., (Hinweis-) Beschluss vom 13.06.2013, Az. 30 C 906/13 (25), hier; AG Bielefeld, (Hinweis-) Beschluss vom 27.8.2013, 42C 160/13, hier; AG Hamburg, Beschluss vom 28.6.2011, Az. 36 a C 369/10; AG Bochum, Beschluss vom 10.11.2011, Az. 42 C 465/11; AG München, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 172 C 9257/13; AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 02.08.2013, Az. 116 C 55/13). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:örtliche Zuständigkeit, AG Köln, Amtsgericht Köln, Beschluss, Download, Filesharing News+Recht, fliegender Gerichtsstand, Internet, P2P, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Köln: Filesharing - Streitwert für unbekannten Film bei 4.000,00 EUR
Freitag, 5. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Köln, Urteil vom 05.11.2012, Az. 137 C 521/11
§ 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG
Das AG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für das Anbieten eines Filmwerks in einem Filesharing-Netzwerk mit bis zu 4.000,00 EUR zu beziffern ist, wenn er nur kurz angeboten wurde und nur wenige Personen von dem Angebot Gebrauch gemacht hätten. Letzteres dürfe dabei lediglich “nicht ausschließbar” sein. Auch sah das Gericht bei dem streitgegenständlichen Film im Vergleich zu Blockbustern keinen Produktionsaufwand oder Vermarktungsmöglichkeiten, die daran herankommen würden. Bei erfolgreichen (Kino-)Filmen könne es hingegen schon zu weitaus höheren Streitwerten kommen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Köln, Amtsgericht Köln, Download, Filesharing News+Recht, Film, P2P, Störer, Tauschbörse, Unterlassung, Upload, Verbreitung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 14. Februar 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Köln hat entschieden, dass ein Verbraucher von einem Kaufvertrag bei Vorliegen eines Mangels an der Ware sofort zurücktreten kann, also ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen. Dabei sah sich das Gericht auf Grund des Umsetzungsangebotes gemäß Artikel 249 Abs. 3 EG-Vertrag und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Artikel 10 EG-Vertrag gehalten (vgl. BGH MDR 2009, 248), § 323 Abs. 1 BGB einschränkend bzw. § 474 Abs. 2 BGB erweiternd dahin auszulegen, dass beim Verbrauchsgüterkauf der Verbraucher vor Rücktritt wegen vertragswidrig gelieferter Ware seinem Vertragspartner keineswegs zuvor erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben müsse. (more…)
Schlagworte:AG, AG Köln, Amtsgericht, Amtsgericht Köln, Köln, Nachbesserung, Nachfrist, Rückabwicklung, Rücktritt, Urteil, Verbraucher, Verbrauchsgüterkauf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »

References: § 511

§ 312

§ 97
 BGH 
 § 323
 § 474