Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%20654
Timestamp: 2019-12-15 03:19:12+00:00

Document:
BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1371
BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05 (https://dejure.org/2007,1371)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2007 - IX ZB 112/05 (https://dejure.org/2007,1371)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 (https://dejure.org/2007,1371)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 91; JVEG § 5
Geltendmachung eines Gebührenanspruchs für die Beauftragung eines am Sitz des Anspruchstellers tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht durch einen Steuerberater - Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei bestehender Möglichkeit zur ...
Zur Erstattung von Reisekosten bei Beauftragung eines am Sitz des Steuerberaters tätigen Anwalts mit auswärtiger Terminswahrnehmung
Vergütung - Kostenerstattung für Flugreise zum Ort des Prozessgerichts
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 82
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der in einem Gebührenstreit entstandenen Reisekosten des von einem Steuerberater beauftragten Rechtsanwalts; zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten der Partei in einer Bagatellsache
§ 91 ZPO, § 5 JVEG
Reisekosten des Anwalts und der Partei
ZPO § 91 § 91 Abs. 1 S. 2 Hs. 2; JVEG § 5
Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Steuerberaters; Erstattungsfähigkeit von Flugkosten
Verfahrensrecht - Anspruch einer Partei auf Erstattung der Kosten von Flugreise?
AG Gießen, 24.11.2004 - 41 C 1745/03
LG Gießen, 22.02.2005 - 7 T 45/05
NJW-RR 2008, 654
ZIP 2008, 668
MDR 2008, 412
WM 2008, 422
AnwBl 2008, 216
AnwBl Online 2008, 23
Rpfleger 2008, 279
BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14
Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des …
Flugkosten werden erstattet, wenn die dabei entstehenden Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise stehen (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654 Rn. 13 = RPfleger 2008, 279).
Für die Prüfung, ob die Mehrkosten einer Flugreise außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn stehen, kommt es außer auf die Höhe der Mehrkosten und die Bedeutung des Rechtsstreits auch auf die bei Benutzung des Flugzeugs gewonnene Zeitersparnis an (BGH, NJW-RR 2008, 654 Rn. 13 f.).
In Anwendung dieser Kriterien hat der Bundesgerichtshof den Ansatz von Flugkosten für die Erstattung fiktiver Reisekosten in einem Fall abgelehnt, in dem die Höhe der Flugkosten 240% der Kosten der Bahnreise sowie beinahe die Hälfte des noch streitigen Klagebetrags erreichten und die gewonnene Zeitersparnis allenfalls einen halben Arbeitstag betrug (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 654 Rn. 10, 14).
Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen, die in aller Regel in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgt (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; vom 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187;… vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 4 f; vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, WM 2008, 422 Rn. 7 je mwN).
Dies kann einmal anzunehmen sein, wenn es sich bei der Partei um ein Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856 f; vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591, 1592; vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 8 mwN).
Dies kann anzunehmen sein, wenn es sich um rechtskundiges Personal handelt und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufweist (BGH, Beschluss vom 9. September 2004 - I ZB 5/04, NJW-RR 2004, 1724, 1725; vom 25. März 2004 - I ZB 28/03, NJW-RR 2004, 857 f; vom 13. Dezember 2007, aaO).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb angenommen, dass die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht in aller Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO darstellt (BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2004, aaO S. 3188;… vom 13. Juni 2006, aaO Rn. 6; vgl. für einen Steuerberater auch BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 8 f).
Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter ist ohne weiteres imstande, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten (BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2004, aaO; vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NZI 2006, 183, 184;… vom 13. Juni 2006, aaO Rn. 6, 8; vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 9).
Die Beauftragung des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten stellt demnach keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO dar (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006, aaO Rn. 8; vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 9).
Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen (st. Rspr., vgl. BGH Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422; vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922; vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - NJW-RR 2004, 1724; vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 - BGH-Report 2004, 780; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 f.; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71; vom 10. April 2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027; vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 - JurBüro 2003, 427; vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - NJW 2003, 1534; vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900).
OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15
Kostenerstattung im Zivilprozess: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …
Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen, die in aller Regel in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgt (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; vom 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187;… vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 4 f; vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, WM 2008, 422 Rn. 7 je mwN).".
BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16
Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts …
bb) Die Zuziehung eines in der Nähe des eigenen Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; Beschluss vom 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187; Beschluss vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591, 1592;… Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 4 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, WM 2008, 422 Rn. 7;… Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 8).
Vielmehr sind ihm zumindest die bei Benutzung der 1. Klasse der Bahn anfallenden Kosten zu erstatten, nachdem er nicht schlechter zu stellen ist als die Partei selbst, für die gem. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 5 Abs. 1 JVEG Reisekosten in dieser Höhe zu ersetzen sind, sofern nicht höhere Fahrtkosten gem. § 5 Abs. 3 JVEG wegen besonderer Umstände notwendig waren (…Madert/Müller-Rabe, a. a. O., Rdnr. 28 bis 30; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; je m. w. N.; BGH NJW-RR 2008, 654, der bei der Vergleichsrechnung auf die Kosten für eine Bahnfahrt abstellt, allerdings ohne Differenzierung zwischen 1. und 2. Klasse).
Danach sind die streitigen Reisekosten (erstattet wurden 231, 27 Euro statt 919, 45 Euro, Differenz 688, 18 Euro) in Höhe der fiktiven Kosten für eine Hin- und Rückfahrkarte Hamburg/Ravensburg bei Benutzung der 1. Klasse der Bahn in Höhe von 418 Euro (Internetauskunft) sowie weiterer fiktiver Kosten für eine Übernachtung in Ravensburg von 70 Euro (außerhalb der Saison am 4. Dezember; § 287 ZPO) erstattungsfähig (BGH NJW-RR 2008, 654).
OLG Jena, 22.01.2015 - 1 W 26/15
Kostenfestsetzung, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelt (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rn. 11).
Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung seine ureigenste Ausprägung findet und der Partei dort auch im Anwaltsprozess auf Antrag das Wort zu erteilen ist (§ 137 Abs. 4 ZPO), sind der Partei Reisekosten zu erstatten, die ihr die Anwesenheit in einem gerichtlichen Verhandlungstermin ermöglichen (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rn. 11).
Die persönliche Anwesenheit der Partei ist vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Gerichts, über die Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 ZPO) hinaus in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinzuwirken (§ 278 Abs. 1 ZPO), und der durch die ZPO-Reform verstärkten materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts, die sich insbesondere durch die Ausübung des Fragerechts in der mündlichen Verhandlung verwirklicht (§ 279 Abs. 3, § 139 ZPO), aus Gründen der Prozessökonomie vielfach sachgerecht und zielführend (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rn. 11).
Den von dem Gesetz verfolgten Zwecken der Stärkung des Schlichtungsgedankens und der Betonung der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflicht (BT-Drucks. 14/4722 S. 60) entspricht es häufig am ehesten, mit der Partei selbst das Streitverhältnis und damit zugleich das Für und Wider eines Vergleichs in mündlicher Verhandlung zu erörtern (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rn. 11).
Zwar führt dies nicht dazu, dass ausnahmslos jede oder gar beliebig viele Reisen der Partei an den Ort des Prozessgerichts erstattungsfähig wären (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rn. 12).
Vielmehr kommt eine Erstattung nicht in Betracht, wenn von vornherein erkennbar ist, dass eine gütliche Einigung ausscheidet oder die Partei zur Klärung des Sachverhalts aus persönlicher Kenntnis nichts beitragen kann (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654, Rn. 12).
OLG Jena, 01.06.2015 - 1 W 136/15
Reisekosten einer Behördenmitarbeiterin
OLG Frankfurt, 11.02.2008 - 6 W 207/07
Kostenerstattung: Erstattungsfähige Flugreise- und Übernachtungskosten eines …
Danach können die Partei oder ihr Bevollmächtigter die Kosten einer Flugreise zum Gerichtsort in der Regel nur dann beanspruchen, wenn die Mehrkosten der Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Wagenklasse) stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - IX ZB 112/05 - Juris-Ausdruck, Rdn. 13 m.w.N.).
OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die geltend gemachten Kosten sich in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Rechtsstreits bewegen, was etwa bei kostspieligen Fahrten an den Gerichtsort in Bagatellstreitigkeiten zu verneinen ist (BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05 - NJW-RR 2008, 654).
Teilweise wird bei der Vergleichsrechnung auf die Kosten für eine Bahnfahrt (so BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05 - NJW-RR 2008, 654 ohne Differenzierung zwischen 1. und 2.Klasse) abgestellt, teilweise auf die Kosten für die Benutzung des eigenen Pkw (OLG Naumburg, JurBüro 2006, 87).
OLG Saarbrücken, 20.06.2012 - 9 W 8/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei und des Prozessbevollmächtigten
OLG München, 24.04.2012 - 11 W 627/12
Kostenerstattung: Reisekostenersatz für einen Rechtsanwalt bei Vertretung in …
OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - 10 W 93/08
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten in der "business-class"
OLG Köln, 28.04.2010 - 17 W 60/10
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Prozessbevollmächtigten
LG Berlin, 06.02.2008 - 82 T 287/07
Rechtsanwalt reist zum Verkündungstermin (!) an und will Fahrtkostenerstattung …
LG Potsdam, 29.11.2013 - 12 T 63/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nicht …
OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 10 W 91/11
OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 6 W 39/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch unter besonderer …
OLG Frankfurt, 12.08.2019 - 6 W 49/19
Kostenfestsetzung: Erstattung des infolge Teilnahme an einer mündlichen …
OLG Celle, 13.08.2013 - 2 W 176/13
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen …
FG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 11 KO 840/15
Eingeschränkte Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten …
OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 18 W 166/16
Erstattungsfähigkeit von Flugkosten für Prozessbevollmächtigten
OLG Koblenz, 09.11.2012 - 14 W 616/12
Flugreisekosten, Erstattungsfähigkeit
OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10
Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand
VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08
Rechtsanwaltsvergütung im Vergabeverfahren
OLG Brandenburg, 09.09.2008 - 6 W 39/08
Rechtsanwaltsgebühr: Gebührenberechnung bei einer Gesetzesänderung; …
OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 Ws 249/09
Flugreisekosten, Übernachtungskosten, Erstattungsfähigkeit
OLG Jena, 17.12.2014 - 1 W 487/14
Kostenfestsetzung, Terminsreisekosten

References: § 91
 § 5

§ 91
 § 5
 § 91
 § 91
 § 5
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 91
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 287
 § 139