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Timestamp: 2019-01-20 05:54:17+00:00

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Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln - Der Franchise-Vertrag
Dirk Fissl | 6. November 2014 | Allgemein | Keine Kommentare
II. Entscheidung des OLG Frankfurt
III. Konsequenzen aus dem Urteil des OLG Frankfurt
IV. Konsequenzen bei Missachtung der Melde- und Zertifizierungspflicht
Auch wenn ein unmittelbarer Bezug zu Franchise-Systemen nicht besteht, so ist die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 27.10.2014[1] trotzdem einen Hinweis wert. Bedeutung hat die Entscheidung für alle Online-Händler, die online Bio-Produkte vertreiben, mithin auch für Franchise-Systeme, die auf Franchise-Geber- oder auf Franchise-Nehmer-Seite einen Online-Handel betreiben.
Art. 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung[2] verpflichtet jeden Unternehmer in Deutschland, der Bio-Produkte
aus einem Drittland einführt oder
in Verkehr bring,
seine Tätigkeit bei einer der deutschen Öko-Kontrollstellen[3] zu melden und zugleich sein Unternehmen einer Bio-Zertifizierung zu unterwerfen.
Von dieser Melde- und Zertifizierungspflicht ausgenommen ist nach § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz („ÖLG“) der Einzelhandel, wenn die Bio-Produkte direkt an Endverbraucher verkauft werden. § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz hat hierbei folgenden Wortlaut:
In § 3 Abs. 2 ÖLG findet sich damit die Grundlage für die Vielzahl von Einzelhändlern wieder, die ohne eine eigenständige Bio-Zertifizierung Bio-Produkte an Endverbraucher verkaufen.
Rechtlich war bisher allerdings nicht erklärt, welche Bedeutung der Formulierung „direkt an Endverbraucher“ in Zusammenhang mit den Melde- und Zertifizierungspflichten des Einzelhandels zukommt.
Das OLG Frankfurt hat nun mit Urteil vom 30.09.2014 entschieden, dass der Online-Handel keinen „direkten“ Verkauf an Endverbraucher im Sinne des § 3 Abs. 2 ÖLG darstellt. Aus Sicht des OLG Frankfurt kann das Wort „direkt“ nur dahingehend verstanden werden, dass es den Verkauf von Bio-Produkten unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers und des Endverbrauchers am Ort der Lagerung der Bio-Produkte erfasst.
Online-Händler fallen somit aus dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 2 ÖLG heraus, weil der Warenverkauf bei einem Online-Shop der Natur der Sache nach nicht unter gleichzeitiger Anwesenheit von Verkäufer und Käufer erfolgt.
Das OLG Frankfurt hat allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist somit noch nicht rechtskräftig.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt hat zur Konsequenz, dass jedes Unternehmen, dass einen Online-Shop betreibt, in dem es Bio-Produkte verkauft, der Melde- und Zertifizierungspflicht nach Art. 28 der EG-Öko-Verordnung unterliegt.
Für die Melde- und Zertifizierungspflicht kommt es dabei nicht auf die Art der im Online-Shop vertriebenen Bio-Produkte an. Die Melde- und Zertifizierungspflicht besteht somit unabhängig davon, ob es sich bei den verkauften Bio-Produkten um frische Lebensmittel (Bsp.: Gemüse, Fleisch) oder um haltbare Produkte handelt. Auch der Verkauf von Bio-Schokolade oder Bio-Wein über einen Online-Shop zieht somit die Melde- und Zertifizierungspflicht nach sich.
Wie das Urteil des OLG Frankfurt aufzeigt ist die Melde- und Zertifizierungspflicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bio-Produkten zwischenzeitlich in den Fokus der Verbraucherschutzorganisationen geraten. So wurde das Urteil vor dem OLG Frankfurt von der Wettbewerbszentrale erstritten. Online-Händler, die Bio-Produkte verkaufen, ohne ihrer Melde- und Zertifizierungspflicht nachzukommen, müssen zukünftig deshalb verstärkt mit Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen rechnen.
Parallel dazu stellt ein Verstoß gegen die Melde- und Zertifizierungspflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 13 ÖLG mit einer Geldbuße von bis zu EUR 30.000,00 geahndet werden kann.
Vor diesem Hintergrund wird allen Online-Händler, die in ihrem Sortiment auch Bio-Produkte führen, anzuraten sein, sich kurzfristig an eine der Öko-Kontrollstellen zu wenden und sich dort für den Verkauf von Bioprodukten zu zertifizieren.
OLG Frankfurt, v. 27.10.2014, Az.: 14 U 201/13 (noch nicht rechtskräftig) ↩
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen ↩
Liste der in Deutschland vorhandenen Öko-Kontrollstellen ↩

References: Art. 28
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 28
 § 13