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Timestamp: 2019-05-21 13:12:02+00:00

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§ 582 ZPO - Hilfsnatur der Restitutionsklage
< § 581
§ 583 >
§ 582 ZPO Hilfsnatur der Restitutionsklage
Zitierende Urteile zu § 582 ZPO
BFH 1. Senat, I B 27/14, Entscheidungsdatum: 2015-10-27
1. NV: Zur abkommensrechtlichen Behandlung von Einkünften aus einem Werbe- und Ausrüstervertrag, den ein Berufssportler mit einem Sportartikelhersteller geschlossen hat . 2. NV: Der Senat lässt offen, ob das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen die Zulassung der Revision rechtfertigt . 3. NV: Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, die Folgen einer unsorgfältigen Prozessführung nachträglich auszugleichen .
BFH 7. Senat, VII R 32/13, Entscheidungsdatum: 2014-11-26
1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. März 2014 VII S 47/13 (PKH), BFH/NV 2014, 1013) . 2. Darüber hinaus ist ein...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 242/09, Entscheidungsdatum: 2013-04-24
Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits während des Ausgangsverfahrens von dem nach seiner Auffassung unzutreffenden Inhalt der dort vorgelegten Urkunde (Kopie aus Stasi-Unterlagen) Kenntnis zu erlangen.
BVerwG 4. Senat, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, Entscheidungsdatum: 2012-07-31

References: § 581

§ 583

§ 582
 § 582
 § 35
 § 96

BGH 
 § 580