Source: http://www.verfassungen.de/de/bb/provinzialstaende23-ausschuesse42.htm
Timestamp: 2017-12-15 10:23:08+00:00

Document:
Verordnung über die Bildung eines ständischen Ausschusses für die Mark Brandenburg und das Markgrafthum Niederlausitz (1842)
über die Bildung eines Ausschusses der Stände der Kur- und Neumark Brandenburg und des Markgrafthums Niederlausitz
vom 21. Juni 1842
haben beschlossen, einen ständischen Ausschuß aus Mitgliedern des Provinzial-Landtages, welche dessen besonderes Vertrauen besitzen, wählen zu lassen, und solchen in der Zwischenzeit von einem Landtage zum andern in geeigneten Fällen zu berufen und Uns in wichtigen Landes-Angelegenheiten seines Raths zu bedienen.
Wir verordnen daher, nach eingeholtem Gutachten Unserer getreuen Stände der Mark Brandenburg und des Markgrafthums Niederlausitz, was folgt:
§ 1. Es soll in der Kur- und Neumark Brandenburg und dem Markgrafthum Niederlausitz, so wie in allen übrigen Provinzen Unserer Monarchie, ein Ausschuß aus den auf dem Provinzial-Landtage versammelten Ständen gebildet werden, der sich auf Unseren Befehl zu versammeln hat, um Uns die Gelegenheit zu geben, auch zu der Zeit, wo die Provinzial-Landtage nicht versammelt sind, ständische Organe mit ihrem Gutachten zu hören.
§ 2. Die verfassungsmäßige Wirksamkeit der Provinzialstände, wie solche durch den Art. III des allgemeinen Gesetzes vom 5. Juni 1823 vorgeschrieben ist, erleidet durch den Ausschuß (§ 1) keine Beeinträchtigung.
§ 3. Die Wirksamkeit des Ausschusses soll vielmehr eintreten, wenn die Ansichten der Landtage verschiedener Provinzen über einen von ihnen berathenen Gesetz-Entwurf bedeutend von einander abweichen, oder wenn in der weiteren Berathung der Gesetze und den höheren Instanzen der Legislation neue Momente hervortreten, und Wir es angemessen finden, durch ständische Organe eine Ausgleichung der verschiedenen Ansichten herbeizuführen.
§ 4. Insbesondere aber noch soll Uns der einzuberufende Ausschuß ein ständisches Organ darbieten, mit dem Wir auch bei Gegenstände, welche bisher in der Regel an die Provinzialstände nicht gelangt sind, sofern Wir dabei den Rath erfahrener Männer aus den Eingesessenen der Provinz einzuholen für gut finden werden, die anzunehmenden Hauptgrundsätze einer Besprechung wollen unterwerfen lassen.
Desgleichen behalten Wir Uns vor, denselben auch bei den ersten Vorbereitungen zu allgemeinen wichtigen Gesetzen zur gutachtlichen Äußerung aufzufordern, sowohl hinsichts der Nothwendigkeit dieser Gesetze im Allgemeinen, als hinsichts der Richtung, welche bei Abfassung derselben zu befolgen sein möchte, insofern es dabei hauptsächlich auf Kenntniß örtlicher Verhältnisse und praktische Erfahrung ankommt.
§ 5. Die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses setzen Wir hierdurch auf Zwölf fest. Seine Zusammensetzung geschieht in der Art, daß für denselben
I. 6 aus dem ersten Stande, und davon:
1 aus der Altmark,
3 aus der Priegnitz, Mittelmark benst incorporirten Kreiseun, und Ukermark,
1 aus der Neumark
1 aus der Niederlausitz, durch die sämmtlichen auf dem Landtage anwesenden Mitglieder dieses Standes zu wählen sind;
II. 4 aus dem Stande der Städte, ohne Rücksicht auf die einzelnen Landestheile durch sämmtliche städtische Landtags-Abgeordnete, und
III. 2 aus dem Stande der Landgemeinden, und zwar
1 von und aus den Abgeordneten dieses Standes der Priegnitz, Mittelmark nebst incorporirten Kreisen, und Ukermark
1 gemeinschaftlich von und aus Altmark, Neumark und Niederlausitz,
§ 6. Der Landtags-Marschall, dessen Amt zu diesem Zwecke künftig bis zur Eröffnung des nächstfolgenden Provinzial-Landtages fortdauern soll, ist jederzeit Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses. Derselbe wird in die Zahl der Ausschußmitglieder des ersten Standes des Landestheils, welchem er als Landtags-Mitglied angehört, in der Art mit eingerechnet, daß während der Dauer seines Amtes für jenen ein Mitglied weniger zum Ausschusse gewählt wird.
§ 7. Die zu diesem Ausschusse erforderlichen Wahlen erfolgen auf versammeltem Provinzial-Landtage von jedem Stande in sich nach absoluter Stimmenmehrheit, für jedes Mitglied des Ausschusses wird ein Stellvertreter gewählt. Für den Fall der Behinderung des Landtags-Marschalls werden Wir einen Stellvertreter desselben aus den dem ersten Stande angehörigen Mitgliedern des Ausschusses ernennen.
Es ist deshalb für den Landtags-Marschall, ebenso wie für alle übrigen Mitglieder, ein Stellvertreter zu wählen, durch den er für diesen Fall in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses ersetzt wird.
Die Wahlen eines jeden Standes werden durch den Landtags-Marschall, als Wahl-Dirigenten, geleitet. Dieselben bedürfen Unserer Bestätigung.
§ 8. Die Dauer der Wirksamkeit der Mitglieder eines gewählten Ausschusses beschränkt sich auf die Zwischenzeit von einem Provinzial-Landtage zum andern.
Ein in den Ausschuß gewählter Abgeordneter bleibt dessen Mitglied bis zur Eröffnung des nächsten Landtages, auch wenn die Wahlperiode, für welche er als Landtags-Abgeordneter gewählt ist, inzwischen ablaufen sollte.
§ 9. Den zum Provinzial-Landtage versammelten Ständen bleibt überlassen, die Wahrnehmung der außer dem Landtage vorkommenden Geschäfte ständischer Verwaltung, insofern sie nicht besondere Ausschüsse dazu bestimmen sollten, dem nach den vorstehenden Bestimmungen zu bildenden Ausschusse, auch, nach dem Bedürfnisse, einem innerhalb desselben zu bestellenden engeren Ausschusse, oder auch nur einzelnen Mitgliedern übertragen.
Im Fall die Stände von dieser Befugniß Gebrauch machen, bedürfen ihre desfallsigen Beschlüsse Unserer Bestätigung, und behalten Wir Uns vor, alsdann auf ihren Antrag, wegen des Zusammentritts des Ausschusses zu diesem Zweck und der Behandlung derartiger Geschäfte, weitere Bestimmung zu treffen.
§ 10. Die Kosten der Ausschüsse werden in derselben Art, wie die allgemeinen Landtagskosten aufgebracht.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrücktem Königlichen Insiegels.
Gegeben Berlin, den 21. Juni 1842
v- Boyen. Mühler. v. Rochow. von Nagler. Rother. Graf v. Alvensleben.
Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Freiherr v. Bülow. v. Boderschwingh.
Graf zu Stolberg. Graf v. Arnim
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1842 S. 218
© 3. April 2011 - 21. Mai 2011

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10