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Timestamp: 2019-06-16 00:29:26+00:00

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German text 981125
Go to Table of Contents cisgw3 case presentation BGH 25 November 1998 [VIII ZR 259/97]
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Federal Supreme Court of Germany
25 November 1998 [VIII ZR 259/97]
BGH, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97 - OLG Karlsruhe, LG Heidelberg
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 25. November 1998 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Z�lch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Wiechers
Auf die Revision der Kl�gerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Juni 1997 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil der 2. Kammer f�r Handelssachen des Landgerichts Heidelberg vom 2. Oktober 1996 wird zur�ckgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelz�ge zu tragen.
Die Kl�gerin, eine �sterreichische Firma mit Sitz in Wien, stellt Edelstahlbleche her, die sie zur Weiterverarbeitung an ihre Abnehmer liefert. Zum Schutz vor Besch�digungen beim Transport und bei der Verarbeitung beschichtet sie die Bleche mit selbstklebenden Folien, die sich nach der Verarbeitung der Bleche r�ckstandsfrei wieder entfernen lassen m�ssen.
Derartige Schutzfolien hatte die Kl�gerin, die mit der in Heidelberg ans�ssigen Beklagten seit mehreren Jahren in Gesch�ftsbeziehung steht, bereits wiederholt von der Beklagten bezogen, ohne da� es zu Reklamationen gekommen war. Im M�rz 1995 bestellte sie bei der Beklagten erneut 7.500 m2 Folie, die am 28. M�rz 1995 geliefert wurde. Die Kl�gerin untersuchte die Lieferung auf Vollst�ndigkeit und �u�ere Mangelfreiheit; eine Probeverarbeitung f�hrte sie nicht durch. In der Folgezeit verwendete sie die Folien unter anderem f�r eine Partie geschliffener Edelstahlbleche, die sie an ihre Abnehmerin, die Firma B. GmbH, lieferte. Diese teilte am 20. April 1995 der Kl�gerin mit, nach dem Abziehen der Folie hafte "der komplette Kleber�ckstand wie ein Klebefilm auf der geschliffenen Oberfl�che." Daraufhin r�gte die Kl�gerin am 21. April 1995 die Vertragswidrigkeit gegen�ber der Beklagten.
Die Firma B. reinigte die Edelstahloberfl�chen und wandte hierf�r insgesamt 492.240 �.S. auf, die ihr die Kl�gerin ersetzte. Anschlie�end versuchten die Parteien vergeblich, sich �ber die Regulierung des Schadens zu einigen. Im Rahmen dieser Verhandlungen berief sich die Beklagte nicht darauf, da� ihr die Kl�gerin die Mangelhaftigkeit der Folie erst am 21. April 1995 mitgeteilt hatte.
Im vorliegenden Verfahren verlangt die Kl�gerin von der Beklagten Erstattung der an die Firma B. als Schadensersatz gezahlten 492.240 �.S.. Sie ist der Auffassung, sie habe den Mangel rechtzeitig nach den Bestimmungen des �bereinkommens der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (im folgenden: CISG) ger�gt; die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beklagten, die eine R�gefrist von acht Tagen vors�hen, seien nicht Vertragsinhalt geworden. Der Mangel sei erst mit fortlaufender Zerst�rung des Klebefilms offenbar geworden. �berdies habe die Beklagte sie arglistig get�uscht, weil sie statt des fr�her eingesetzten - einwandfreien - Kautschukklebers einen anderen Kleber verwendet habe.
Die Beklagte hat die M�ngelr�ge f�r versp�tet gehalten. Dar�ber hinaus hat sie eingewandt, den bei der beanstandeten Lieferung verwendeten Acrylatkleber habe sie auch schon fr�her aufgebracht. Nicht dieser Klebertyp, sondern die konkret verwendete Klebercharge sei - f�r sie nicht vorhersehbar - fehlerhaft gewesen.
Das Landgericht hat mit Grund- und Teilurteil vom 2. Oktober 1996 den Klageanspruch dem Grunde nach f�r gerechtfertigt erkl�rt und die Beklagte zur Zahlung von 35.160 �.S. verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Kl�gerin.
I. Die Beklagte war in der m�ndlichen Verhandlung nicht vertreten. �ber die Revision der Kl�gerin ist daher antragsgem�� durch Vers�umnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil aber nicht auf einer S�umnisfolge, sondern auf der Pr�fung des gesamten noch erheblichen Sach- und Streitstandes (BGHZ 37, 79, 81 f).
II. Das Berufungsgericht f�hrt aus, auf die Rechtsbeziehungen der Parteien sei das UN-Kaufrecht anzuwenden, weil Deutschland und �sterreich Vertragsstaaten des UN-�bereinkommens seien und sich aus der Rechtswahl in Nr. 13 der AGB der Beklagten ("Es gilt deutsches Recht") nichts Gegenteiliges ergebe.
Die gelieferte Folie sei zwar vertragswidrig im Sinne der Artt. 35, 36 CISG; die Kl�gerin sei jedoch ihrer Pflicht, die Ware gem�� Art. 38 CISG "innerhalb kurzer Frist" zu untersuchen, nicht nachgekommen. Zur Untersuchung der Ware sei eine Probeverarbeitung geboten gewesen, mit der die Kl�gerin innerhalb von drei bis vier Tagen nach Lieferung h�tte beginnen m�ssen. Sie h�tte sodann w�hrend eines Zeitraumes von h�chstens zehn bis elf Tagen seit Lieferung die Fehlerhaftigkeit feststellen k�nnen, weil die Fleckenbildung infolge von Kleber�ckst�nden - wie sich aus dem von ihr vorgelegten Gutachten des �sterreichischen Kunststoffinstituts ergebe - sp�testens nach sieben Tagen sichtbar geworden sei. Mithin sei die Anzeigefrist des Art. 39 CISG zehn bis elf Tage nach der am 28. M�rz 1995 erfolgten Lieferung, d.h. am 7. oder 8. April 1995, in Lauf gesetzt worden. F�r den vorliegenden Fall einer nicht verderblichen Ware sei eine Anzeigefrist von etwa acht Tagen angemessen. Die R�ge vom 21. April 1995 sei daher um mehrere Tage versp�tet. Es sei der Beklagten auch nicht nach Art. 40 CISG verwehrt, sich auf die Fristvers�umung zu berufen; denn die Kl�gerin habe keinen Beweis daf�r angeboten, da� die Beklagte die Vertragswidrigkeit der Kleberbeschichtung kannte oder hier�ber "nicht in Unkenntnis sein konnte". Im �brigen habe die Kl�gerin die Behauptung der Beklagten, sie habe Acrylat-Kaschierkleber schon mehrfach auf ihre Folien aufgebracht, ohne da� sich beim Abziehen Kleber�ckst�nde gebildet h�tten, nicht widerlegen k�nnen. Dieses Vorbringen der Beklagten deute auf einen fehlerhaften Kleber hin, nicht aber auf die generelle Ungeeignetheit des Klebertyps.
Eine "vern�nftige Entschuldigung" f�r die Vers�umung der Anzeigefrist, die ihr den Schadensersatzanspruch gem�� Art. 44 CISG erhalten w�rde, habe die Kl�gerin nicht vorzubringen vermocht. Art. 44 CISG beziehe sich nur auf die Anzeigefrist des Art. 39 Abs. 1 CISG; er greife daher nicht ein, wenn die Anzeige - wie hier - allein deshalb versp�tet sei, weil der K�ufer die nach Art. 38 CISG vorgesehene Untersuchung nicht ordnungsgem�� ausgef�hrt habe.
Schlie�lich habe die Beklagte ihr Recht, sich auf die Versp�tung der R�ge zu berufen, auch nicht verwirkt. Zwar seien nach den Artt. 7 Abs. 1, 80 CISG insoweit auch die Grunds�tze von Treu und Glauben ma�gebend. Es stelle aber keine unter diesem Gesichtspunkt unzul�ssige Rechtsaus�bung dar, wenn die Beklagte nunmehr die Fristvers�umnis einwende, obwohl sie dies vorprozessual nicht getan, sondern ausschlie�lich �ber den ger�gten Mangel und die Schadensregulierung verhandelt habe. F�r � 377 HGB sei anerkannt, da� ein Verhandeln �ber den ger�gten Mangel nicht schon den Verzicht des Verk�ufers auf den Versp�tungseinwand bedeute. Eine andere Beurteilung w�rde dazu f�hren, da� jede Verhandlungsbereitschaft - auch aus Kulanzgr�nden - f�r die Verk�uferin die Gefahr mit sich br�chte, den Versp�tungseinwand zu verlieren; dies sei nicht sachgerecht. Besondere Umst�nde, die (ausnahmsweise) auf einen eindeutigen Verzicht der Beklagten schlie�en lie�en, seien von der Kl�gerin nicht vorgetragen worden und erg�ben sich auch nicht aus dem vorgelegten Schriftwechsel der Parteien.
III. Diese Ausf�hrungen halten der rechtlichen Nachpr�fung nicht stand.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des CISG ausgegangen und hat dies auch f�r den Fall bejaht, da� die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beklagten Vertragsinhalt geworden sind; wie das Berufungsgericht richtig dargelegt hat, f�hrt die Verweisung auf deutsches Recht (hier: durch Nr. 13 der AGB der Beklagten) grunds�tzlich zur Ma�geblichkeit des UN-Kaufrechts, das als Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz f�r den internationalen Warenkauf dem unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht vorgeht. Da� im vorliegenden Fall ausnahmsweise etwas anderes gelten sollte, wird von den Parteien nicht geltend gemacht.
2. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Berufungsgericht darin zu folgen w�re, da� die Kl�gerin im gegebenen Fall eine Probeverarbeitung der Folien h�tte vornehmen m�ssen (Art. 38 CISG) und da� sie infolge der Unterlassung einer solchen Untersuchung die Anzeigefrist des Art. 39 Abs. 1 CISG vers�umt hat, da� �berdies der Beklagten der Versp�tungseinwand nicht wegen B�sgl�ubigkeit abgeschnitten war (Art. 40 CISG) und die Kl�gerin auch keine vern�nftige Entschuldigung f�r die Versp�tung ihrer R�ge hatte (Art. 44 CISG). Dies alles bedarf keiner abschlie�enden Entscheidung. Die Beklagte kann sich jedenfalls deshalb nicht mehr auf die geltend gemachte Versp�tung berufen, weil sie im Verlaufe der Verhandlungen �ber die Schadensregulierung auf diesen Einwand stillschweigend verzichtet hat.
Zwar ist die Auslegung individueller rechtsgesch�ftlicher Erkl�rungen in erster Linie Aufgabe des Tatrichters und in der Revisionsinstanz nur begrenzt nachpr�fbar. Die Bewertung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe ihr Recht, sich auf die nicht rechtzeitige R�ge zu berufen, nicht verloren, beruht aber, wie die Revision zu Recht r�gt, auf der Verletzung anerkannter Auslegungsregeln, insbesondere des Grundsatzes einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung, und l��t wesentlichen Proze�stoff au�er acht (� 286 ZPO).
a) Die Ausf�hrungen des Berufungsgerichts lassen schon nicht hinreichend erkennen, ob es das vorprozessuale Verhalten der Beklagten (nur) unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung oder auch im Hinblick auf einen davon zu unterscheidenden etwaigen stillschweigenden Verzicht der Beklagten auf den Versp�tungseinwand w�rdigen wollte. Die Frage einer Verwirkung kann indessen dahinstehen; denn jedenfalls ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein stillschweigender Verzicht der Beklagten auf die Geltendmachung des Versp�tungseinwands anzunehmen.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, da� der Verk�ufer auf den Einwand der Versp�tung einer M�ngelr�ge auch stillschweigend verzichten kann. Die M�glichkeit eines derartigen Verzichts wird f�r den Geltungsbereich des � 377 HGB insbesondere dann bejaht, wenn der Verk�ufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zur�ckgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Versp�tungseinwand nicht erhoben hat. Allerdings ist in der blo�en Aufnahme von Verhandlungen �ber die vom K�ufer ger�gten M�ngel in der Regel noch kein solcher Verzicht zu sehen, da hierin auch der Wunsch des Verk�ufers liegen kann, zun�chst eine g�tliche Beilegung des Streits �ber die M�ngel zu versuchen. Selbst der Umstand, da� der Verk�ufer den Versp�tungseinwand erst im Proze�, unter Umst�nden sogar erst im Berufungsrechtszug erhoben hat, begr�ndet - jedenfalls f�r sich allein - einen stillschweigenden Verzicht nicht (vgl. insgesamt Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90 = BGHR HGB � 377, Versp�tungseinwand 1 m.w.Nachw.).
Da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, m�ssen eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der K�ufer als Aufgabe des Rechts - hier: des Versp�tungseinwands - durch den Vertragspartner verstehen darf. Dementsprechend scheidet die Annahme eines stillschweigenden Verzichts aus, wenn es sich um Rechte handelt, die dem Erkl�renden unbekannt sind und mit deren Bestehen er nicht rechnet (BGH, Urteil vom 16. November 1993 - XI ZR 70/93 = BGHR BGB � 397, Disagio 1; Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95 = WM 1997, 330 unter III).
b) Es bestehen keine Bedenken dagegen, diese f�r das nationale deutsche Recht entwickelten Grunds�tze auch im Geltungsbereich des CISG anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1997 - VIII ZR 300/96 = WM 1997, 2313 unter II 1 b). Hiervon ist - an sich zutreffend - auch das Berufungsgericht ausgegangen. Die Revision weist aber zu Recht darauf hin, da� das Berufungsgericht wesentliche Umst�nde des Sachverhalts nicht ausreichend ber�cksichtigt hat, wenn es das Verhalten der Beklagten lediglich als Ausdruck einer Verhandlungsbereitschaft - auch aus Kulanzgr�nden wegen der l�nger dauernden Gesch�ftsbeziehung der Parteien - wertet.
Auf die M�ngelanzeige der Kl�gerin hat sich die Beklagte nach eigener �berpr�fung des Mangels vorbehaltlos eingelassen und in der Folgezeit ausschlie�lich �ber die H�he - die Kl�gerin hat von Anfang an Erstattung des an ihre Abnehmerin gezahlten Betrages von 492.240 �.S. geltend gemacht, den die Beklagte als �berh�ht zur�ckwies - und die Art der Regulierung des Schadens verhandelt. Die Vertragswidrigkeit als solche hat sie zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen. Zu Recht weist �berdies die Revision darauf hin, da� die Kl�gerin bereits in der Klagebegr�ndung - unwidersprochen - vorgetragen hat, die Beklagte habe ihr die Kosten f�r das Gutachten des �sterreichischen Kunststoffinstituts in H�he von 11.300 �.S. erstattet. Des weiteren hat die Beklagte ausweislich ihres Schreibens vom 31. Juli 1995 angeboten, der Kl�gerin Reinigungskosten in H�he von 16.500 DM durch die kostenlose Lieferung von 30.000 m2 Schutzfolie mit Kautschukkleber auszugleichen. Schlie�lich hat sie mit dem Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 18. Januar 1996 vorgeschlagen, 200.000 �.S. - je zur H�lfte durch Zahlung in bar und durch Lieferung - zu leisten, eine erhebliche Summe angesichts des Kaufpreises f�r die umstrittene Lieferung im Wert von 4.275 DM. Wenn die Beklagte mithin nach eigener �berpr�fung des ger�gten Mangels nahezu 15 Monate lang - bis zur Klageerwiderung vom 9. Juli 1996 - �ber die H�he und Modalit�ten der Schadensregulierung verhandelte, ohne sich ausdr�cklich oder wenigstens f�r die Kl�gerin erkennbar den Versp�tungseinwand vorzubehalten, und wenn sie hierbei nicht nur Gutachterkosten erstattete, sondern auch - anwaltlich beraten - Schadensersatz anbot, der insgesamt rund das Siebenfache des Warenwertes ausmachte, konnte dies aus der Sicht der Kl�gerin vern�nftigerweise nur dahin verstanden werden (vgl. Art. 8 Abs. 2 und 3 CISG), da� die Beklagte eine Einigung in der Sache anstrebte und sich sp�ter nicht zur Abwehr des Ersatzanspruchs der Kl�gerin auf die angebliche Fristvers�umung berufen w�rde. Unter Ber�cksichtigung all dieser Gegebenheiten mu�te der Gedanke an eine blo�e Kulanzregelung f�r die Kl�gerin fernliegen. Da� sich die Beklagte der Bedeutung ihres Verhaltens nicht bewu�t gewesen ist, weil sie - obwohl anwaltlich beraten - die rechtliche M�glichkeit des Versp�tungseinwands verkannt hat, ist auszuschlie�en; denn die Obliegenheit zur Untersuchung der Ware und zur Anzeige etwaiger M�ngel innerhalb angemessener Frist - unbeschadet der Bemessung dieser Frist im Einzelfall - geh�rt zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. �berdies hat die Beklagte in ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ausdr�cklich eine R�gefrist von acht Tagen vorgesehen; auch hierauf hat sie sich indessen vorprozessual zu keinem Zeitpunkt berufen.
c) Unter diesen Umst�nden greifen im vorliegenden Fall die Bedenken des Berufungsgerichts nicht durch, die Annahme eines stillschweigenden Verzichts w�rde dazu f�hren, da� jede Verhandlungsbereitschaft - auch aus Kulanzgr�nden - f�r die Verk�uferin die Gefahr mit sich bringen w�rde, den Versp�tungseinwand zu verlieren. Die Beklagte war nicht gehindert, in geeigneter Form auf die ihrer Meinung nach gegebene Fristvers�umung hinzuweisen und sich ihre Rechte vorzubehalten. Dadurch h�tte sie der Kl�gerin gegen�ber einen Kulanzcharakter ihrer Schadensersatzangebote und der Kostenerstattung f�r das Gutachten klargestellt. Ohne einen derartigen Vorbehalt mu�te die Beklagte davon ausgehen, da� die Kl�gerin ihre Zahlungsbereitschaft als Verzicht auf derartige Einw�nde auffassen w�rde.
Weitere Feststellungen in diesem Zusammenhang sind nicht zu erwarten. Deshalb kann der Senat selbst das Verhalten der Beklagten dahin auslegen, da� in ihrem vorbehaltlosen Verhandeln zur Schadensregulierung der stillschweigende Verzicht auf die Geltendmachung der eventuellen Versp�tung der M�ngelanzeige der Kl�gerin vom 21. April 1995 enthalten war.
3. Nach alledem hat das Landgericht zu Recht den Klageanspruch dem Grunde nach f�r gerechtfertigt erkl�rt. Die Haftung der Beklagten schlie�t den Mangelfolgeschaden, den die Kl�gerin durch ihre Ersatzleistung an ihre Abnehmerin f�r deren durch die Vertragswidrigkeit der Folien versuchten Schaden erlitten hat, ohne weiteres ein (Art. 74 Satz 1 CISG; Schlechtriem/Stoll aaO Art. 74, Rdnr. 20, 47). Da die Klageforderung auch nach dem diesbez�glichen Vorbringen der Beklagten jedenfalls in H�he von 35.160 �.S. berechtigt ist, erweist sich die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts insgesamt als unbegr�ndet.
IV.� Die Sache ist in dem Umfang, in dem sie in die Revisionsinstanz gelangt ist, zur Endentscheidung reif. Der Senat hat deshalb selbst ausgesprochen, da� die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 2. Oktober 1996 zur�ckgewiesen wird (� 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
Pace Law School Institute of International Commercial Law - Last updated May 31, 2002
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References: BGH 
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 8
 Art. 74
 BGH