Source: https://dejure.org/gesetze/DesignG/1.html
Timestamp: 2018-01-22 04:23:13+00:00

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§ 1 DesignG Begriffsbestimmungen - dejure.org
Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt und geändert worden. Zur bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung
dejure.org Übersicht DesignGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 1 DesignG
§ 1Begriffsbestimmungen § 2Designschutz § 3Ausschluss vom Designschutz § 4Bauelemente komplexer Erzeugnisse § 5Offenbarung § 6Neuheitsschonfrist
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen (§§ 1 - 6)
1. ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt;
2. ist ein Erzeugnis jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis;
3. ist ein komplexes Erzeugnis ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann;
4. ist eine bestimmungsgemäße Verwendung die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur;
5. gilt als Rechtsinhaber der in das Register eingetragene Inhaber des eingetragenen Designs.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3799), in Kraft getreten am 01.01.2014 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
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Rechtsprechung zu § 1 DesignG
6 Entscheidungen zu § 1 DesignG in unserer Datenbank:
BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 710/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach ...
BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 708/13
Musterfähigkeit des Designs (hier: "Lehrmittel") i.R.e. Antrags auf ...
LG Düsseldorf, 13.11.2014 - 14c O 207/13
Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Inverkehrbringens von Hockern und/oder ...
BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 701/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "NOR DER NEY" - monolithischer ...
BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13
Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
Auf § 1 DesignG verweisen folgende Vorschriften:
§ 18 (Eintragungshindernisse)
Nichtigkeit und Löschung
§ 33 (Nichtigkeit)

References: § 1

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6

§ 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 18

§ 33