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Timestamp: 2019-03-26 07:04:00+00:00

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BAG – 3 AZR 31/07
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Unverfallbarkeit – Insolvenz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010, 3 AZR 31/07
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2006 – 10 Sa 945/06 B – aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 3. Mai 2006 – 1 Ca 125/06 – abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat.
3 AZR 31/07 > Rn 1
3 AZR 31/07 > Rn 2
3 AZR 31/07 > Rn 3
3 AZR 31/07 > Rn 4
3 AZR 31/07 > Rn 5
– das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endet, es sei denn, der Versicherte hat zu diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet und entweder die Versicherung hat 10 Jahre oder das Arbeitsverhältnis 12 und die Versicherung 3 Jahre bestanden,
3 AZR 31/07 > Rn 6
3 AZR 31/07 > Rn 7
3 AZR 31/07 > Rn 8
3 AZR 31/07 > Rn 9
3 AZR 31/07 > Rn 10
3 AZR 31/07 > Rn 11
3 AZR 31/07 > Rn 12
3 AZR 31/07 > Rn 13
3 AZR 31/07 > Rn 14
3 AZR 31/07 > Rn 15
3 AZR 31/07 > Rn 16
Nach dieser Vorschrift kann ein Aussonderungsberechtigter, wenn der Gegenstand, an dem das Aussonderungsrecht bestand, unberechtigt veräußert worden ist, die Gegenleistung aus der Masse verlangen, soweit sie dort noch unterscheidbar vorhanden ist. Die Bestimmung setzt voraus, dass der Verwalter eine gegenüber dem Aussonderungsberechtigten wirksame Verfügung getroffen hat. Ist die Verfügung demgegenüber unwirksam, können Rechte nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern nur gegenüber Dritten geltend gemacht werden (vgl. Lohmann in HK-InsO 5. Aufl. § 48 Rn. 7 mit umfassenden Nachweisen). Eine derartige Situation liegt hier vor. Die Iduna konnte nicht mit Erfüllungswirkung (§ 362 Abs. 1 BGB) an den Beklagten leisten. Damit bestehen die Rechte gegenüber der Versicherung fort (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: BAG 19. Januar 2010 – 3 AZR 660/09 – Rn. 59 ff.). Der Beklagte hat nicht mit Wirkung zu Lasten des Klägers über die Versicherung verfügt.
3 AZR 31/07 > Rn 17
3 AZR 31/07 > Rn 18
1. Schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zu Gunsten des Arbeitnehmers eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung ab (nunmehr § 1b Abs. 2 BetrAVG), ist hinsichtlich der Rechtswirkungen zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers/Versicherungsnehmers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) und dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Versorgungsverhältnis, Valutaverhältnis) zu unterscheiden. Das Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zum Versicherer richtet sich allein nach dem Versicherungsvertrag unabhängig von den im Arbeitsverhältnis bestehenden Verpflichtungen. Daher kann der Arbeitgeber die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dann und nur dann in Anspruch nehmen, wenn im konkreten Fall die Voraussetzungen einer Widerruflichkeit des Bezugsrechts vorliegen. Nur dann kann er den Rückkaufswert in Anspruch nehmen. Da der Verwalter nach § 80 Abs. 1 InsO in die Rechtsposition des Arbeitgebers eintritt, gilt für ihn nichts anderes (ausführlich Urteil des Senats vom selben Tag: 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 -; ebenso bereits BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 446/05 – NZA-RR 2008, 32; 8. Juni 1999 – 3 AZR 136/98 – zu B I der Gründe, BAGE 92, 1; BGH 18. Juli 2002 – IX ZR 264/01 – zu II der Gründe, DB 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 – 1 C 20.92 – zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160). Insbesondere kann der Verwalter aus § 103 InsO keine weitergehenden Rechte herleiten. Diese Bestimmung führt nicht dazu, dass der Versicherungsvertrag etwa automatisch endet und der Verwalter Erfüllungsleistungen, die vor der Insolvenzeröffnung erbracht wurden, zurückverlangen könnte (vgl. BGH 7. April 2005 – IX ZR 138/04 – zu II 2 b aa der Gründe, DB 2005, 1453).
3 AZR 31/07 > Rn 19
2. Danach kommt es darauf an, ob nach dem Versicherungsvertrag die Voraussetzungen des Widerrufs des Bezugsrechts vorliegen. In dem Versicherungsvertrag, der zuletzt zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Iduna galt, hatten die Vertragsparteien ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart. Der Verwalter hat in diesen Fällen nur die Möglichkeit, den Rückkaufswert zu Gunsten der Masse in Anspruch zu nehmen, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des Widerrufsrechts vorliegen (ausführlich Urteil des Senats vom selben Tage: 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – sowie BAG 8. Juni 1999 – 3 AZR 136/98 – zu B I 2 der Gründe, BAGE 92, 1; 26. Juni 1990 – 3 AZR 651/88 – zu 3 und 4 der Gründe, BAGE 65, 208; BGH 19. Juni 1996 – IV ZR 243/95 – zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25).
3 AZR 31/07 > Rn 20
Maßgeblich ist insoweit die Auslegung der Klausel im Versicherungsvertrag. Dabei gilt in der Regel, dass bei einer zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung die Widerrufsklauseln in Übereinstimmung mit der betriebsrentenrechtlichen Rechtslage auszulegen sind. Nur dies entspricht der Interessenlage sowohl der Parteien des Versicherungsvertrages als auch der – bei der Auslegung mit zu berücksichtigenden – Interessenlage des Arbeitnehmers als Versichertem. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (ausführlich dazu Urteil des Senats vom selben Tage: 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 -). Solche Umstände sind hier nicht vorgetragen. Mit der Formulierung des Bezugsrechts haben die Parteien des Versicherungsvertrages vielmehr ersichtlich an die Voraussetzungen der gesetzlichen Unverfallbarkeit der Versorgungszusage (nunmehr: § 1b iVm. § 30f BetrAVG) angeknüpft. Das wird durch den in der Ausfertigung vom 16. März 2005 erteilten Zusatz, der ohne Weiteres auf die gesetzliche Rechtslage Bezug nimmt, bestätigt.
3 AZR 31/07 > Rn 21
3 AZR 31/07 > Rn 22
Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass die genannten Bestimmungen nur beschreiben, worauf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen der versicherungsförmigen Lösung verweisen kann, wenn die Voraussetzungen der gesetzlichen Unverfallbarkeit vorliegen und er sich von der gesetzlichen Aufstockungspflicht befreien will, die sich ergibt, falls die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Versicherungsvertrag hinter der Versorgungszusage zurückbleiben (§ 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Eingangsworte BetrAVG). Damit hat der Gesetzgeber ein Leitbild aufgestellt, welche Rechte einem Arbeitnehmer aus der Versicherung zustehen sollen, wenn der Arbeitgeber sie ihm bei Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit überträgt. Nehmen die Parteien eines Versicherungsvertrages zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung Bezug auf die betriebsrentenrechtlichen Regelungen zur gesetzlichen Unverfallbarkeit und machen sie die Möglichkeit des Widerrufs des Bezugsrechts hiervon abhängig, führt dies deshalb dazu, dass im Versicherungsverhältnis die Rechte des Arbeitnehmers im Rahmen der bei Eintritt der Unverfallbarkeit gegebenen Sachlage – etwa hinsichtlich von Beitragsrückständen oder Beleihung – nicht hinter dem zurückbleiben sollen, was in den gesetzlichen Vorschriften angelegt ist.
3 AZR 31/07 > Rn 23
3 AZR 31/07 > Rn 24
Diese Auslegung entspricht vor dem Hintergrund der betriebsrentenrechtlichen Systematik den Interessen sowohl des die Versicherung abschließenden Arbeitgebers/Versicherungsnehmers als auch des Arbeitnehmers/Versicherten. Berechtigte Interessen des Versicherers oder Dritter stehen nicht entgegen: Der Arbeitgeber, der sich bei gesetzlicher Unverfallbarkeit bereits vertraglich der eigenen Möglichkeit begeben hat, das Bezugsrecht zu widerrufen, hat ein Interesse daran, dass der Vertrag aufrechterhalten wird, denn die Leistungen hieraus werden ihm als Erfüllung seiner Versorgungszusage angerechnet (vgl. BAG 28. Juli 2009 – 3 AZR 43/08 – Rn. 23, NZA 2010, 576) und verhindern damit in diesem Umfang, dass gegen ihn Ansprüche aus § 2 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 BetrAVG entstehen. Der Arbeitnehmer hat ein Interesse daran, dass ihm der Versicherungsvertrag einschließlich der Möglichkeit, ihn durch weitere Beiträge im wirtschaftlichen Wert zu steigern, erhalten bleibt, was auch dem gesetzgeberischen Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu fördern, entspricht. Der Versicherer hat von vornherein eine auf langfristige Beitragsleistungen angelegte Vereinbarung abgeschlossen. Etwa nicht entrichtete Beiträge wirken nicht wertsteigernd. Eine wirksame Beleihung bleibt unberührt. Ein späterer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, in einen bestehenden Versicherungsvertrag einzutreten.
3 AZR 31/07 > Rn 25
3 AZR 31/07 > Rn 26
3 AZR 31/07 > Rn 27
3 AZR 31/07 > Rn 28
aa) Bei der Berechnung der gesetzlichen Unverfallbarkeit ist grundsätzlich auf jedes Arbeitsverhältnis für sich genommen abzustellen. Eine Ausnahme gilt jedoch in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber die Anrechnung von Dienstzeiten bei einem früheren Arbeitgeber zusagt. In diesen Fällen ist weitere Voraussetzung, dass bereits die frühere Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und die Betriebszugehörigkeit beim vorhergehenden Arbeitgeber an die Betriebszugehörigkeit beim neuen Arbeitgeber heranreicht (vgl. die Grundsatzentscheidungen BAG 3. August 1978 – 3 AZR 19/77 – zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 45 und 11. Januar 1983 – 3 AZR 212/80 – zu II 2 der Gründe, BAGE 44, 1).
3 AZR 31/07 > Rn 29
3 AZR 31/07 > Rn 30
Das kann der Senat selbst feststellen, obwohl es um individuelle Erklärungen geht. Die Feststellung, ob auch eine nichttypische Erklärung eine Willenserklärung ist und wie sie gegebenenfalls auszulegen ist, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten und ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar. Dabei ist die Frage, ob eine Erklärung als Willenserklärung anzusehen ist, nach dem Maßstab des § 133 BGB zu beurteilen. Die Überprüfung dieser Frage und die Auslegung einer Willenserklärung durch das Revisionsgericht sind darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sowie Denkgesetze und Erfahrungssätze eingehalten sind und ob das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet oder die gebotene Auslegung etwa völlig unterlassen worden ist. Erklärungen sind nach den §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Empfänger aufgrund des aus der Erklärung erkennbaren Willens unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Begleitumstände vernünftigerweise verstehen durfte. Auf einen Geschäftswillen des Erklärenden kommt es für die Frage, ob eine Willenserklärung vorliegt, nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Empfänger aus einem bestimmten Erklärungsverhalten auf einen Bindungswillen schließen durfte. Voraussetzung ist weiterhin, dass der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden konnte und dass der Erklärungsempfänger es tatsächlich so verstanden hat (vgl. zum Ganzen BAG 17. Juni 2003 – 3 AZR 462/02 – zu III 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 2 Nr. 20).
3 AZR 31/07 > Rn 31
Das Landesarbeitsgericht hat die Erklärungen der jeweiligen Arbeitgeber des Klägers nicht im Hinblick darauf ausgelegt, ob eine Versorgungszusage erteilt werden sollte. Da der maßgebliche Sachverhalt feststeht, kann der Senat die Auslegung selbst nachholen (vgl. BAG 21. April 2009 – 3 AZR 285/07 – Rn. 23, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20). Dass die jeweiligen Arbeitgeber sich gegenüber dem Kläger rechtlich tatsächlich verpflichten wollten, die Versicherung zu Gunsten des Klägers aufrechtzuerhalten, und damit eine Versorgungszusage erteilen wollten, ergibt sich schon daraus, dass aus Anlass des jeweiligen Endes des Arbeitsverhältnisses von keinem der Arbeitgeber Rückzahlungsansprüche geltend gemacht wurden und die Insolvenzschuldnerin bei Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger diesem den Versicherungsschein ausgehändigt hat. Im Übrigen spricht auch die Tatsache, dass die Versicherung dem Kläger als einzelnem Arbeitnehmer und nicht etwa im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages zugutekam, für eine bindende Verpflichtung, die Versicherung zu Gunsten des Klägers aufrechtzuerhalten, ohne im Falle des Ausscheidens vor Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit auf die Versicherung zugreifen zu dürfen. Die vorbehaltlose Weiterführung der Versicherung ist in der Regel dahin zu verstehen, dass dem Arbeitnehmer der wirtschaftliche Vorteil der abgeführten Versicherungsbeiträge in Form der Versicherungsleistung verbleiben soll.
3 AZR 31/07 > Rn 32
3 AZR 31/07 > Rn 33
3 AZR 31/07 > Rn 34
3 AZR 31/07 > Rn 35
3 AZR 31/07 > Rn 36
Dahingestellt bleiben kann, ob es rechtlich möglich wäre, unter Anwendung von § 139 BGB die Genehmigung aufzuteilen und sie für den Teil des Rückkaufswertes, der wegen des Neubeginns eines Arbeitsverhältnisses zur Insolvenzschuldnerin mit einer Unterbrechung von zwei Monaten nicht mehr der unverfallbaren Anwartschaft zuzurechnen ist, für wirksam zu halten. Eine derartige Teilgenehmigung würde zu Gunsten des Klägers nämlich nur Wirkung entfalten, wenn auch die Erklärung des Verwalters gegenüber der Versicherung zu einer teilweisen Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrages führen würde. Dafür gibt es aber keine rechtliche Grundlage, vielmehr liefe dies auf eine einseitige Vertragsänderung hinaus. Insbesondere wäre dann ein einseitiger Eingriff in die Grundlagen der Prämienberechnung nicht ausgeschlossen (vgl. zu diesem Aspekt auch BGH 30. Juni 1958 – II ZR 117/57 – zu 3 der Gründe, BGHZ 28, 78).
3 AZR 31/07 > Rn 37
3 AZR 31/07 > Rn 38
II. Mangels Schadens scheidet auch ein gegen die Masse gerichteter Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen der Inanspruchnahme des Rückkaufswertes aus. Der Kläger hat seinen Anspruch gegen die Iduna nicht verloren. Ob ein Schadensersatzanspruch Masseforderung oder Insolvenzforderung wäre, kann dahinstehen. Da der Kläger eine Masse- und keine Insolvenzforderung geltend macht, ist die Klage unabhängig von der insolvenzrechtlichen Einordnung derartiger Forderungen unbegründet und nicht bereits unzulässig (vgl. BAG 27. September 2007 – 6 AZR 975/06 – Rn. 14, BAGE 124, 150).
NZA 2010, 1448
Das Urteil BAG – 3 AZR 31/07 wird zitiert in:
> BAG, 14.02.2012 – 3 AZR 260/10
> BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 107/08

References: § 48
 § 1
 § 80
 BGH 
 § 103
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 30
 § 2
 § 133
 § 2
 § 1
 § 139
 BGH 
 § 280