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Timestamp: 2017-03-26 20:45:59+00:00

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VG Köln, Urteil vom 1. September 2005 - Az. 13 K 5671/04 x
VG KölnRechtsprechungUrteil vom 1. September 2005 - Az. 13 K 5671/04
VG Köln · Urteil vom 1. September 2005 · Az. 13 K 5671/04
13 K 5671/04
openJur 2011, 37920
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der Kläger und der Beigeladene sind Landwirte.
Auf der Grundlage entsprechender Verpflichtungsvereinbarungen vom 24. März 1992 bzw. 25. Januar 1997 verpachtete der Beigeladene dem Kläger zunächst ab dem am 1. April 1996 beginnenden Milchwirtschaftsjahr eine flächenungebundene Milchreferenzmenge in Höhe von 191.978 kg. Darauf bescheinigte der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland als Landesbeauftragter (als Rechtsvorgänger des Beklagten) auf Antrag des Klägers mit Bescheid vom 11. Februar 1997, dass mit Wirkung vom 25. Januar 1997 durch Verpachtung eine Referenzmenge von insgesamt 191.978 kg mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von 4,75 % von dem Beigeladenen auf den Kläger übergegangen sei.
Mit Vertrag vom 14. Februar 2000 verlängerten der Kläger und der Beigeladene die Laufzeit des Pachtvertrages über die Milchreferenzmenge bis zum 31. März 2004.
Mit Schreiben ("Kündigung") vom 6. Januar 2003 teilte der Beigeladene dem Kläger mit, dass eine Weiterverpachtung zu denselben Bedingungen nicht mehr möglich sei. Soweit kein höheres Angebot unterbreitet werde, beabsichtige er, selbst die Milchproduktion wieder aufzunehmen
Mit Schreiben vom 27. Februar 2003 beantragte der Beigeladene sodann durch seine Prozessbevollmächtigten bei dem Rechtsvorgänger des Beklagten die Rückübertragung der Milchreferenzmenge zum 1. April 2004 und erklärte, dass eine Verlängerung des bis zum 31. März 2004 befristeten Pachtvertrages nicht beabsichtigt sei. Der Beigeladene beabsichtige vielmehr, selbst die Milcherzeugung wieder aufzunehmen und benötige deshalb schon jetzt Rechtssicherheit über die Zuteilung der Milchreferenzmenge zum 1. April 2004. Mit Schreiben vom 2. April 2003 antwortete der Rechtsvorgänger des Beklagten, dass eine Übertragungsbescheinigung erst nach Ablauf des Pachtverhältnisses ausgestellt werde.
Am 19. Februar 2004 beantragte der Beigeladene bei dem Beklagten die Ausstellung einer Bescheinigung über den Übergang einer Referenzmenge aufgrund Rückgewähr einer flächenlos verpachteten Milchreferenzmenge von 191.978 kg.
Unter dem 4. März 2004 forderte der Beklagte (Kreisstelle Erftkreis) den Beigeladenen zur Vorlage von Unterlagen bezüglich der Aufnahme der Milchproduktion auf. Zur Glaubhaftmachung sei die Vorlage einer Betriebsentwicklungsplanung für den zukünftigen Betriebszweig für mindestens zwei Jahre erforderlich. Weiter werde ein Pachtvertrag als Nachweis über die telefonisch angegebene Betriebsstätte benötigt, sowie ein Arbeitsvertrag, da die Arbeit überwiegend durch Dritte erledigt werden solle. Erforderlich sei weiter ein Nachweis über den Kauf des Futters und des Milchviehs, sofern dieses nicht bereits im Pachtvertrag geregelt sei. Schließlich sei eine Bonitätserklärung der Hausbank hilfreich.
Daraufhin legte der Beigeladene einen am 22. März 2004 geschlossenen Vertrag über die Pachtung eines Stallgebäudes einschließlich Milchkammer und Melkstand sowie über den Kauf von Grundfutter beginnend ab dem 1. Mai 2004 vor. Dieser Pachtvertrag war auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten abgeschlossen. Im monatlichen Pachtpreis von 1190,00 Euro waren die Benutzung des Stalles, der Melkanlage, des Milchtanks sowie der Hoffläche für die Versorgung der Kühe und auch die Kosten für das Grundfutter für 30 Kühe enthalten. Für die Vorlage des Grundfutters an die Kühe sollte der Verpächter als Lohnunternehmer des Beigeladenen eine Bezahlung von 25,00 Euro pro Stunde erhalten. Das Melken der Kühe und die Zuteilung des Kraftfutters wollte der Beigeladene danach selbst übernehmen. Ferner reichte der Beigeladene eine Rentabilitätsberechnung und eine Bonitätsbescheinigung seiner Bank ein.
Mit Schreiben vom 25. März 2004 beantragte der Kläger bei dem Beigeladenen die Übernahme der Milchreferenzmenge.
Am 26. März 2004 stellte er bei dem Beklagten einen Übernahmeantrag hinsichtlich der gesamten Milchreferenzmenge. Er habe in den letzten 20 Monaten Investitionen in Höhe von ca. 100.000,00 Euro in arbeitserleichternde Maßnahmen getätigt, die zum Teil fremdfinanziert seien. Das in seinem Betrieb erwirtschaftete Einkommen resultiere zu ca. 67 % aus der Milchviehhaltung. Bei einer gesamtbewirtschafteten Milchquote von 460.900 kg betrage der Verlust durch den Verlust der Pachtquote ca. 41 %, was den Betrieb in finanzielle Schwierigkeiten brächte.
Mit Bescheid vom 1. April 2004 bescheinigte der Beklagte den flächenlosen Übergang der Referenzmenge von 191.978 kg mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von 4,75 % mit Ablauf vom 31. März 2004 wegen Rückgewähr nach Pacht vom Kläger auf den Beigeladenen. Ein Abzug zugunsten der Landesreserve werde nicht vorgenommen, soweit die Referenzmenge nach der Übernahme mindestens zwei volle Milchwirtschaftsjahre beliefert werde.
Mit Schreiben vom selben Tag bat der Beklagte den Kläger unter Übersendung einer Ausfertigung des Übertragungsbescheides um Mitteilung, ob er seinen Übernahmeantrag aufrechterhalte.
Am 7. April 2004 legte der Beigeladene gegen den Übertragungsbescheid insoweit Widerspruch ein, als hierin der Nichtabzug zugunsten der Landesreserve von einer Auflage abhängig gemacht worden war.
Mit am 26. April 2004 eingegangenem Schreiben vom 23. April 2004 legte der Kläger Widerspruch gegen die Rückübertragung der Milchquote auf den Beigeladenen ein und teilte weiter mit, dass er seinen Übernahmeantrag aufrechterhalte.
Unter dem 7. Mai 2004 teilte der Beklagte der Molkerei mit, dass der Übertragungsbescheid noch nicht rechtskräftig sei.
Am 24. Mai 2004 beantragte der Beigeladene über seine Prozessbevollmächtigten, die sofortige Vollziehung der Übertragungsbescheinigung vom 1. April 2004 anzuordnen. Da er alle notwendigen Vorkehrungen getroffen und erhebliche Beträge investiert habe, um die Milcherzeugung umgehend wieder aufzunehmen, benötige er die übergegangene Referenzmenge dringend, weil er über keine andere Referenzmenge verfüge. Es stelle eine unzumutbare Belastung für ihn dar, bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens warten zu müssen. Dem Schreiben waren Rechnungen vom 24. März bzw. 25. März 2004 über Zubehör für eine Melkanlage sowie u.a. Tröge und Eimer beigefügt.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2004 mahnten die Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen die Anordnung der sofortigen Vollziehung an. Da der Beigeladene die Milcherzeugung ohne die streitige Referenzmenge noch nicht aufnehmen könne, entgingen ihm monatliche Einnahmen für die Milchlieferungen in Höhe von ca. 5.000,00 Euro, gleichzeitig sei er zur Zahlung des Pachtzinses in Höhe von zur Zeit 595,00 Euro verpflichtet. Das Übernahmerecht des Pächters sei ausgeschlossen. Mit einem weiterem Schreiben erläuterte der Beigeladene, dass er einen Stall gepachtet und "nach Q-M Milch" hergerichtet habe. Hierfür seien Kosten in Höhe von 15.000, 00 Euro angefallen.
Mit Abhilfebescheid vom 2. Juli 2004 hob der Beklagte auf den Widerspruch des Beigeladenen die von diesem angefochtene Auflage des Bescheides vom 1. April 2004 auf.
Mit weiterem Bescheid vom 2. Juli 2004, dem Kläger zugestellt am 3. Juli 2004, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, dass nach den vorgelegten Nachweisen und Indizien eine Prognose dahingehend möglich gewesen sei, dass der Beigeladene ernsthaft - d.h. regelmäßig mit Gewinnstreben - auf Dauer und tatsächlich die Milcherzeugung als Produktionszweig wieder aufnehmen wolle. Anhaltspunkte, die die Angaben des Beigeladenen nachweislich widerlegten, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 lehnte der Beklagte sodann den Antrag des Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung ab. Denn die Rechtmäßigkeit der streitigen Bescheinigung sei nicht offenkundig. Vor dem Hintergrund, dass der Verlust einer Referenzmenge in dieser Größenordnung auch bei dem Pächter zu einer erheblichen Existenzgefährdung führen könne, sei kein überwiegendes Interesse des Beigeladenen an dem Sofortvollzug zu erkennen
Einen Antrag des Beigeladenen vom 15. September 2004 auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Beklagten vom 1. April 2004 hat das Gericht mit Beschluss vom 24. Februar 2005 (13 L 2615/04) auf der Grundlage einer Interessenabwägung abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 31. Mai 2005 (20 B 507/05) unter Bestätigung des Ergebnisses der Interessenabwägung zurückgewiesen.
Bereits am 3. August 2004 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der angegriffenen Bescheinigung des Übergangs der Refenerenzmenge auf den Beigeladenen sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung einer Bescheinigung begehrt, dass die Referenzmenge wegen Ausübung des Übernahmerechts endgültig auf ihn übergegangen sei.
Er trägt zur Begründung im wesentlichen vor, dass die angegriffene Bescheinigung schon deshalb rechtswidrig sein dürfte, weil nach den nationalen Vorschriften der Milchabgabenverordnung eine Milchreferenzmenge nur auf einen aktiven Milcherzeuger zurückübertragen werden könne. Milcherzeuger sei der Beigeladene bei Beendigung des Pachtvertrages aber unstreitig nicht gewesen. Zur Frage, ob diese Beschränkung gemeinschaftsrechtswidrig sei, sei ebenso eine Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof einzuholen, wie zu der damit in Zusammenhang stehenden Frage, ob die Begriffe "Erzeuger" und "Milcherzeuger" in den maßgeblichen Rechtsvorschriften gleichgesetzt werden könnten. Selbst wenn man davon ausgehe, dass auch derjenige eine Milchreferenzmenge zurückbekommen könne, der die Milcherzeugung erst kurzfristig wiederaufnehmen wolle, lägen aber jedenfalls die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Milchabgabenverodnung nicht vor, weil der Beigeladene die in Rede stehende Referenzmenge nicht im Sinne dieser Vorschrift "benötige". Der Betrieb des Beigeladenen habe keine offenen Kapazitäten, für die er die Milchquote benötige. Es könne nicht angehen, in der Regel zu unterstellen, dass ein Milch produzierender Betrieb eine zur Rückgabe anstehende Referenzmenge benötige. Auch zur Auslegung dieser Vorschrift sie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Insbesondere im vorliegenden Fall könne keine Rede davon sein, dass der Beigeladene die Referenzmenge benötige. Denn bei der in Rede stehenden Referenzmenge handele es sich um eine sogenannte Slom-Milchquote, welche ab dem 24. April 1992 auf seinem Betrieb ermolken und daraufhin dem Beigeladenen - wie geplant - zugeteilt worden sei. Es sei zu keinem Zeitpunkt vereinbart worden, dass der Beigeladene selbst die Milcherzeugung aufnehme. Vielmehr habe er zunächst eine Verlängerung des Pachtverhältnisses bei einer deutlich höheren Pachtzahlung angeboten. Der Beigeladene habe von ihm seit 1996 92.716,03 Euro und damit jährlich durchschnittlich 11.589,50 Euro erhalten. Die behauptete Wiederaufnahme der Milcherzeugung stehe im Widerspruch zu seiner bisherigen Vorgehensweise. Es liege vielmehr nahe, dass der Beigeladene die Milchquote nicht selbst nutzen, sondern vermarkten wolle. Gegen die Ernsthaftigkeit der Milcherzeugungsabsicht spreche zudem, dass die Kündigungsfrist des vorgelegten Stallpachtvertrages nur drei Monate betrage. Darüber hinaus sei der Kaufpreis für Grundfutter im Gesamtpreis enthalten und es erfolge keine Aufschlüsselung für Gebäude und Grundfutter. Ebenfalls sei nicht erkennbar, um welche Menge oder Qualitäten an Grassilage bzw. Maissilage es sich handele. Die Bezeichnungen in dem Vertrag seien dehnbar. Schon die Tatsache, dass der Beigeladene Widerspruch gegen die Auflage, zwei Jahre zu melken, eingelegt habe, zeige, dass er keine dauerhafte Milcherzeugungsabsicht habe. Er wolle vielmehr die Referenzmenge vermarkten, ohne dass dem Beklagten der Nachweis eines Umgehungsversuchs möglich sei. Der Beigeladene habe es auch unterlassen, nach Kündigung des Pachtvertrages, eigenes Grundfutter zu produzieren, obwohl Futter dieser Art nur sporadisch verfügbar sei. Er, der Kläger, sei dringend auf die Referenzmenge angewiesen, und habe damit rechnen können und auch darauf vertraut, dass die Milchquote in seinem Betrieb verbleiben werde.
die Bescheinigung des Beklagten vom 1. April 2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung auf Grund der Ausübung des Übernahmerechts über die Übernahme einer Milchreferenzmenge in Höhe von 191.978 kg mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von 4,75 % zu erteilen.
Er trägt zur Verteidigung des angegriffenen Bescheides im wesentlichen vor: Ein Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung bestehe nur dann, wenn die Referenzmenge tatsächlich vom Pächter auf den Verpächter übergehe. Die Referenzmenge sei nicht mit der Beendigung des Pachtvertrages kraft Gesetz auf den Beigeladenen übergegangen. Bei dem insoweit maßgeblichen § 12 Abs. 2 Satz 1 Milchabgabenverordnung (MAV) handele es sich um einen Rechtsgrundverweis, der für die Rückübertragung auf § 7 Abs. 2 a Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) verweise. Hierfür spreche auch, dass es für flächenlose Verpachtungen in der MGV keine ausdrückliche Regelung der Rückgewähr gebe. § 7 Abs. 5 MGV sei auch nicht analog auf die Rückgewähr flächenlos befristet überlassener Referenzmengen anwendbar, da er sich nur auf die flächengebundene Rückgewähr beziehe. Gleichwohl bedürfe es einer ausdrücklichen Anordnung einer Rückgewähr nicht, denn auch die Rückgewähr flächenlos überlassener Referenzmengen stelle sich als nichts anderes dar als eine flächenlose Überlassung von Referenzmengen i.S.d. § 7 Abs. 2 a MGV. Eine Überlassung werde damit wirksam durch eine Vereinbarung und in dem 12-Monatszeitraum, in dem der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung eingegangen sei (§ 7 Abs. 2 a Sätze 2 und 8 MGV). Eine solche Vereinbarung sei in der Verpachtung und Befristung derselben zu sehen. Da es um die Rückübertragung gehe, müsse im Zeitpunkt des Endes der Befristung das Erfordernis vorliegen, dass der Erwerber der Referenzmenge Milch an einen Käufer liefere (§ 7 Abs. 2 a Satz 3 Nr. 1 MGV). Der nationale Verordnungsgeber stelle damit auch in der hier zum Zeitpunkt der Rückgewähr der Referenzmenge maßgeblichen Fassung auf den aktiven Milcherzeuger ab. Auch die Neufassung der Milchabgabenverordnung vom 9. August 2004 berücksichtige nicht, dass in der neuen gemeinschaftsrechtlichen Ratsverordnung der Erzeugerbegriff auch um denjenigen erweitert worden sei, der erst Vorbereitungen trifft, die Milcherzeugung aufzunehmen. In der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vom 29. September 2003 des Rates sei als "Erzeuger" nicht nur der aktive Milcherzeuger bestimmt (Art. 5c 1788/2003 i.V.m. Art. 2a, c VO (EG) 1782/2003), sondern auch der vorgenannte Landwirt, der Vorbereitungen treffe, um die Milcherzeugung oder - vermarktung in nächster Zukunft aufzunehmen. Da im nationalen Recht keine andere Definition als im Gemeinschaftsrecht gelten könne, habe nach § 17 MAV auch derjenige einen Anspruch auf Bescheinigung des Referenzmengenübergangs, der noch kein aktiver Milcherzeuger sei, sondern erst Vorbereitungen hierfür treffe. Die genannten Voraussetzungen erfülle der Beigeladene. Auch sei das an sich nach § 12 Abs. 3 MAV gegebene Übernahmerecht des Klägers als zurückgebender Pächter gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 3 MAV ausgeschlossen, weil der Verpächter die Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötige. Nach der Rechtsprechung verlange das "Benötigen" weniger als das "Angewiesensein" in der früheren Fassung der Bestimmung. Von einem Benötigen könne gesprochen werden, wenn der zurücknehmende Verpächter die Referenzmenge aufgrund seiner betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen bewirtschaften könne und wolle. Dies habe der Beigeladene hier im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides hinreichend deutlich gemacht. Sowohl hinsichtlich des Begriffs "Erzeuger" als aus hinsichtlich des "Benötigens" komme es darauf an, dass nicht nur eine punktuelle Aufnahme der Milcherzeugung vorliege. Hierfür seien Anhaltspunkte nicht erkennbar, auch der Kläger habe solche nicht aufgezeigt. Die von diesem aufgezeigte Vorgeschichte, die allenfalls Indizwirkung für eine fehlende Absicht des Beigeladenen, die Milcherzeugung wieder aufnehmen zu wollen, haben könne, reiche dafür nicht aus, zumal der Beigeladene tatsächlich jedenfalls ab September 2004 regelmäßig in größerem Umfang Milch an die Molkerei liefere und außerdem im November 2004 noch eine weitere Referenzmenge hinzugekauft habe. Die tatsächliche Aufnahme der Milchproduktion (erst) zu diesem Zeitpunkt, also fünf Monate nach Pachtende sei noch ausreichend, um das Merkmal "Milchaufnahme in nächster Zukunft" gemäß Art. 5 c Verordnung (EG) Nr. 1788/03 zu erfüllen.
Er macht geltend: Mit der Beendigung des Pachtvertrages sei die Referenzmenge bereits unmittelbar kraft Gesetzes wieder auf ihn übergegangen. Die Rückübertragung folge, ohne dass es hierfür einer Anordnung bedürfe, aus § 12 Abs. 2 Satz 1 MAV. Der Verweis auf die Vorschriften der MGV stelle lediglich einen Rechtsfolgenverweis bezüglich der Berechnung der Höhe der zu übertragenden Referenzmenge dar. Der Beigeladene sei überdies aber auch Milcherzeuger i.S.d. Art. 5 c der Verordnung (EG) Nr. 1788/03, denn er habe zum Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages konkrete Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Milcherzeugung getroffen und die Milcherzeugung in der Folgezeit auch tatsächlich wieder aufgenommen. Es sei unerheblich, wie er die Referenzmenge erworben habe. Nachdem er die ihm zunächst vorläufig zugeteilte Referenzmenge selbst erzeugt habe, sei ihm die Referenzmenge durch bestandskräftigen Bescheid endgültig zugeteilt worden. Dem Kläger sei später aufgrund bestandskräftiger Bescheinigung des Beklagten vom 11. Februar 1997 der befristete Übergang der Referenzmenge gemäß § 7 Abs. 2 a MGV bescheinigt worden. Der Pachtvertrag sei aufgrund der vereinbarten Befristung beendet worden und er - der Beigeladene - habe die Referenzmenge zur eigenen Bewirtschaftung zurückgenommen. Seine Preisvorstellungen hinsichtlich eines künftig zu zahlenden Pachtzinses seien keineswegs unangemessen gewesen, weshalb das Scheitern der Verhandlungen ausschließlich auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen sei. Er habe die Wiederaufnahme auch schon zum Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages mit dem Kläger ernsthaft beabsichtigt und wesentliche Vorbereitungen dafür getroffen gehabt. Dass er die Milchproduktion in geringem Umfang erst im August und sodann ab September 2004 in größerem Umfang habe aufnehmen können, sei ausschließlich auf Probleme mit der Molkerei wegen fehlender Bestandskraft der ihm erteilten Bescheinigung zurückzuführen. Nachdem sich die Molkerei bereit erklärt habe, die Milch für zwei Monate abzunehmen, wenn er ein Angebot zum Referenzmengenerwerb an der Börse für den nächsten Termin am 2. November 2004 abgebe, habe er umgehend einige Milchkühe gekauft und am 28. August 2004 erstmalig Milch an die Molkerei geliefert. Er habe in den Monaten danach fortlaufend weitere Milchkühe hinzugekauft, derzeit besitze er 23 Milchkühe. Für seine Milcherzeugereigenschaft sei es unerheblich, ob er die Kühe auf dem eigenen Hof oder in einem anderen gepachteten Stallgebäude unterbringe. Es sei ebenfalls unerheblich, welches Bewirtschaftungskonzept er verfolge und welche Gewinne er dabei voraussichtlich erzielen werde. Auch die gewählte Ver- tragsgestaltung spreche nicht gegen seine ernsthafte Absicht, die Milcherzeugung auf gewisse Dauer wieder aufzunehmen. Den Vertragspartnern stehe es frei, anstelle der genauen Abrechnung nach Gewicht einen Pauschalpreis für die Futterlieferung zu vereinbaren. Ebenso stehe es ihm frei, das Grundfutter selbst zu erzeugen oder zuzukaufen. Er sei seinerzeit kurzfristig in der Lage gewesen, ein Stallgebäude zu pachten. Dies werde ihm bei einem Scheitern des Pachtverhältnisses aufgrund der Vielzahl der nicht genutzten Stallgebäude wieder gelingen. Gleiches gelte für den Kauf von Futtervorräten. Der Stallpachtvertrag sei im übrigen bereits im Februar 2004 vereinbart worden, allerdings auf einem ungeeigneten Vertragsformular; auf Anraten seiner Prozessbevollmächtigten sei dann im März 2004 ein neuer Vertragstext aufgesetzt und unterzeichnet worden. Seine Tätigkeit als Milcherzeuger sei auf eine gewisse Dauer ausgerichtet, denn er habe ca. 5.000,00 Euro aufgewendet, um den gepachteten Stall und die Melkanlage in einen für die Milcherzeugung geeigneten Zustand zu versetzen. Weiterhin habe er hochwertige Milchkühe mit einer hohen Milchleistung gekauft und auf eigenes Risiko begonnen, Milch in erheblichem Umfang an die Molkerei zu liefern, obwohl dies von ihm gar nicht verlangt werden könne. Die kurze Frist, innerhalb derer er die Milchwirtschaft wieder aufzunehmen habe, beginne richtigerweise erst ab Bestandskraft der Übergangsbescheinigung zu laufen. Zudem habe er am 2. November 2004 an der Börse eine Referenzmenge von 7.444 kg hinzugekauft. Infolgedessen sei er bis zum 31. Dezember 2006 als Verkäufer an der Börse ausgeschlossen sei, sofern nicht ein Härtefall vorliege. Er habe sich damit "freiwillig" der Verpflichtung unterworfen, seine gesamte Referenzmenge für nahezu zwei Wirtschaftsjahre nicht zu verkaufen. Die Anfechtung der rechtswidrigen Auflage in der streitigen Bescheinigung könne ihm nicht entgegengehalten werden, da diese beispielsweise keine Ausnahmen für Härtefälle vorgesehen habe. Die mit großem Aufwand betriebene Herrichtung des Stallgebäudes und der Melkanlage wäre sinnlos gewesen, wenn er vorgehabt hätte, die Milcherzeugung nur zum Schein für kurze Zeit wieder aufzunehmen. Von einem "Benötigen" im Sinne des § 12 Abs. 3 Ziffer 3 ZAV könne bei einem Milcherzeugungsbetrieb in der Regel ausgegangen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Gerichtsakte zum Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (13 L 2615/04) Bezug genommen.
Der Bescheid des Beklagten vom 1. April 2004 in der Gestalt seines Wi- derspruchsbescheides vom 2. Juli 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Der Kläger kann von dem Beklagten weder die Aufhebung der angefochtenen Bescheinigung noch die Ausstellung einer Bescheinigung darüber verlangen, dass die in Rede stehende Milchreferenzmenge mit Ablauf des 31. März 2004 wegen Ausübung des Übernahmerechts endgültig auf ihn übergegangen sei. Der Beklagte hat vielmehr dem Beigeladenen zu Recht den Übergang einer ungekürzten flächenlos verpachteten Milchreferenzmenge in Höhe von 191.978 kg mit einem Referenzfettgehalt von 4,75 % mit Ablauf des 31. März 2004 wegen Rückgewähr nach Pachtende bescheinigt, weil die hierfür maßgeblichen Vorschriften erfüllt sind.
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 der zum 1. April 2004 in Kraft getretenen Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung - MilchAbgV) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Zusatzabgabenverordnung vom 26. März 2004 (BGBl. I S. 462) - nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2143) - hat die zuständigen Landesstelle - hier der Beklagte - im Falle des Übergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge eine mit Gründen zu versehende Bescheinigung darüber auszustellen, welche Anlieferungs-Referenzmenge zu welchem Zeitpunkt von welchem Milcherzeuger mit welchem Referenzfettgehalt übergegangen ist. Im Falle der Übernahme einer Milchreferenzmenge im Wege des Pächterschutzes nach § 12 Abs. 3 der Verordnung hat sie gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 MilchAbgV die Bescheinigung darüber auszustellen.
Die Erteilung der Bescheinigung richtet sich dabei materiell nach den jeweils zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rückgewähr der Pachtflächen,
so die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltunsgerichts - BVerwG - zur Rechtslage vor dem 1. April 2000, vgl. etwa Urteile vom 11. November 1993 - 3 C 37.91 -, Agrarrecht (AgrarR) 1994, S. 138, vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34.96 -, Recht der Landwirtschaft (RdL) 1998, S. 45, und vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 - RdL 2004, S. 137;
bzw. bei - wie hier - flächenungebundener Verpachtung einer Referenzmenge nach den im Zeitpunkt der Rückgewähr der Referenzmenge geltenden einschlägigen Vorschriften. Das sind im vorliegenden Fall (für den 31. März 2004) § 12 der Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) - ZAV - vom 12. Januar 2000 (BGBl. I 2000, S. 27), in der bis zum 31. März 2004 geltenden Fassung der Änderung vom 14. Januar 2004 (BGBl. I., S. 89), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (Abl. L 405, S. 1) in der Fassung der Änderung durch die Verordnung Nr. 1256/99 vom 17. Mai 1999 (ABl EG Nr. 160, S.73), diese zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2028/2002 (Abl. L 313, S.3)
Ob und in welcher Höhe Anlieferungs-Referenzmengen nach Beendigung eines - wie hier - vor dem 1. April 2000 geschlossenen und nach dem 31. März 2000 beendeten Pachtverhältnisses wieder auf den Verpächter übergegangen sind, richtet sich nach § 12 ZAV. Dieser verweist in § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV auf einzelnen Regelungen des § 7 der Milchgarantiemengenverordnung - MGV - gemäß Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586) in der Fassung der 33. Änderungs-Verordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535), der sich mit Verkauf, Verpachtung und Vererbung von Milchreferenzmengen - sei es flächengebunden oder flächenlos - befasst. Nach § 7 Abs.2 a Satz 2 Nr. 1 MGV kann der Milcherzeuger einem anderen die Referenzmenge ohne Übergang des entsprechenden Betriebs oder der entsprechenden Fläche mit Wirkung für mindestens zwei Zwölfmonatszeiträume durch schriftliche Vereinbarung übertragen oder überlassen. Eine solche Vereinbarung ist nach Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 MGV nur zulässig, wenn der Erwerber der Referenzmenge Milch oder Milcherzeugnisse an einen Käufer liefert. Eine Regelung für die Rückgabe solcher flächenlos verpachteten Referenzmengen enthält § 7 MGV im Gegensatz zu entsprechenden Vorschriften für die flächengebundene Verpachtung von Milchquoten nicht. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass flächenlos verpachtete Referenzmengen nach Ablauf der Pachtzeit voraussetzungslos - lediglich unter Beachtung der weiteren Vorgaben des § 12 ZAV - wieder auf den zurücknehmenden Verpächter übergehen. Vielmehr stellt sich auch die Rückgewähr einer flächenlos verpachteten Milchquote als Verpachtung im Sinne des § 7 Abs. 2 a Satz 3 Nr. 1 MGV dar. Ihre Wirksamkeit ist daher nach diesen Voraussetzungen zu beurteilen. Denn nach sonstigen - etwa zivilrechtlichen - Vorgaben ist eine Übertragung einer Milchreferenzmenge nicht zulässig.
Nach dem Wortlaut stellt der nationale Verordnungsgeber für den wirksamen Übergang einer Referenzmenge also in diesen Fällen auf den aktiven Milcherzeuger ab. Aktiver Milcherzeuger war der Beigeladene zum Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses allerdings (noch) nicht. Die nationalen Vorschriften zur Erhebung einer Abgabe im Milchsektor sind jedoch im Lichte der Regelungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, deren Umsetzung sie dienen.
Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 kann, soweit bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich ist oder ein rechtlich gleich gelagerter Fall vorliegt und zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung getroffen wird, die verfügbare Referenzmenge ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen werden, die sie übernehmen. Art. 9 lit. c dieser Verordnung bestimmt, dass Erzeuger der Betriebsinhaber ist, der einen Betrieb im geografischen Gebiet der Gemeinschaft bewirtschaftet und der Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher bzw. an den Abnehmer liefert. Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH),
vgl. Urteil vom 20. Juni 2002, Rechtssache C- 401/99,(Thomsen),
dahin auszulegen, dass bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages über einen Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise Übertragung der daran gebundenen Referenzmengen auf den Verpächter nur dann möglich ist, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne von Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 hat. Entsprechend der dort zur Begründung in Bezug genommenen Berücksichtigung des Hauptzieles der in Rede stehenden Bestimmung, "nämlich zu verhindern, dass Referenzmengen Personen zugeteilt werden, die aus dieser Zuteilung einen rein finanziellen Vorteil ziehen möchten", folgt daran dass auch eine flächenlos verpachtete Referenzmenge nur dann auf den Verpächter zurückfällt, wenn dieser Milcherzeuger ist. Allerdings ist die Vorschrift nicht dahin auszulegen, dass der Verpächter genau im Zeitpunkt des Pachtvertrages die Eigenschaft als Milcherzeuger haben muss. Vielmehr reicht es nach dieser Rechtsprechung aus, dass der Verpächter im vorgenannten Zeitpunkt nachweist, dass er konkrete Vorbereitungen dafür trifft, in kürzester Zeit die Tätigkeit des Milcherzeugers auszuüben. Diese in einem Rechtsstreit über die Rückgewähr einer flächengebunden verpachteten Referenzmenge aufgestellten Grundsätze gelten angesichts gleichermaßen auch insoweit für eine flächenlos verpachtete Milchquote. Auch hier soll der Verpächter, der nach Pachtende selbst die Milcherzeugung wieder aufnehmen will, auf seine eigene Referenzmenge zurückgreifen können.
An dieser Auslegung, die sich auf einen im Jahre 1995 auslaufenden Pachtvertrag unter Geltung der Verordung (EWG) Nr. 3950/92 vom 28. Dezember 1992 bezog, hat sich durch die Änderung dieser Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/99 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. Nr. L 160, S. 73) und die Einfügung eines Art. 8a, der die Mitgliedsstaaten ermächtigt, im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Referenzmengen nur aktiven Milcherzeugern zugeteilt werden, nichts Grundlegendes geändert. Denn hieraus ist nicht zu schließen, dass eine Abkehr vom bisherigen "Erzeuger"-Begriff beabsichtigt war.
Dafür spricht auch, dass auch nach den aktuellen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen - Art. 5 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl.Nr. L 270, S. 123 vom 21. Oktober 2003), mit der die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 mit Wirkung vom 1. April 2004 aufgehoben worden ist, - als Erzeuger" nicht nur der aktive Milcherzeuger bestimmt ist, sondern unter Bezugnahme auf Art. 2 lit. a, c der Verordnung (EG) 1782/2003 des Rates (ABl. Nr. L 270, S. 1) auch der Landwirt, der Vorbereitungen trifft, um die Milcherzeugung und -vermarktung in nächster Zukunft auf- zunehmen.
Da es hierfür keine Anhaltspunkte gibt, war schon deshalb keine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.
Die hiernach maßgeblichen Voraussetzungen für den Übergang der an den Kläger verpachteten Milchreferenzmenge auf den Beigeladenen mit Vertragsablauf zum 31. März 2004 liegen vor.
Der Beigeladene hat nachgewiesen, dass er zum Zeitpunkt des auslaufenden Pacht- vertrages am 31. März 2004 konkrete Vorbereitungen getroffen hatte, um in kürzester Zeit die Milcherzeugung wieder aufzunehmen. So hat er unter dem 22. März 2004 einen Vertrag über die Anpachtung eines Stallgebäudes einschließlich Milchkammer und Melkstand sowie über den Kauf von Grundfutter ab dem 1. Mai 2004 geschlossen. Desweiteren ergibt sich aus den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Rechnungen in Verbindung mit seinem schriftlichen Vorbringen sowie aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung, dass er noch vor Ablauf des Quotenpachtvertrages mit dem Kläger zumindest auch Vorbereitungsmaßnahmen zur Herrichtung des neu angepachteten Stalles getroffen hatte, um diesen in einen die Milcherzeugung ermöglichenden Zustand zu versetzen. Zwar dürfte die Vertragsgestaltung über die Stallpacht und die Grundfutterversorgung der noch zu beschaffenden Milchkühe - wie im Tatbestand beschrieben - ungewöhnlich sein und konnte insbesondere unter Berücksichtigung der vereinbarten kurzen Kündigungsfrist, sowie angesichts des Umstandes, dass damals noch keine einzige Kuh gekauft war, jedenfalls zunächst erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht, die Milcherzeugung wieder aufnehmen zu wollen, aufkommen lassen. Insoweit vermag das Vorgehen des Beigeladenen seit Anfang 2003, als er erstmals die Wiederaufnahme der Milchproduktion als Option ins Gespräch brachte, diese Zweifel nicht zu zerstreuen, weil sein damaliges Agieren sich ohne weiteres auch dahin interpretieren lässt, dass es zu jener Zeit entweder um die Erhöhung des Pachtzinses für den immerhin auch von ihm im Jahre 2003 noch als möglich angesehenen Fall einer weiteren Verlängerung des Quotenpachtvertrages mit dem Kläger ging, oder darum, die Referenzmenge zum Zwecke der rein finanziellen Verwertung mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zurück zu bekommen. Insoweit hat der nachgewiesene Umfang der in der Zeit vor dem 1. April 2004 getätigten Aufwendungen, nämlich der Zahlungsverpflichtungen aus dem Pachtvertrag vom 22. März 2004 für die Zeit ab Mai 2004 die nach Vortrag der Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren offenbar zunächst nicht in Höhe der Hälfte des Vertragsumfangs zu zahlen waren und Materialeinkäufe gemäß Quittungen vom 24. bzw. 25. März 2004, nicht eine solche Verbindlichkeit und auch nicht ein solches Ausmaß (welches vom Beigeladenen und seinen Prozessbevollmächtigten überdies unterschiedlich mit 5.000,00 bzw. 15.000,00 Euro beziffert wird), das allein daran anknüpfend die Übergangsvoraussetzungen als erfüllt anzusehen wären.
Entscheidend ist für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Auffassung des Gerichts im Ergebnis, dass der Beigeladene die Milchproduktion tatsächlich Ende August /Anfang September 2004 langfristig wieder aufgenommen hat. Die Frage, ob der Beigeladene die erforderlichen Voraussetzungen zum maßgeblichen Zeitpunkt (31. März 2004) erfüllte, kann heute unter Berücksichtigung der Erkenntnisse über sein anschließendes Verhalten beantwortet werden. Insoweit reicht nach dem Wortlaut der zitierten Entscheidung des EuGH (ebenso wie nach der seit dem 1. April 2004 maßgeblichen Fassung der oben angeführten europarechtlichen Bestimmungen) aus, dass konkrete Vorbereitungen getroffen worden sind, um die Milcherzeugung in der angesprochenen Zeit wieder aufzunehmen; welchen konkreten Umfang diese haben müssen, ist weder in dieser Entscheidung noch in den heute geltenden Rechtsvorschriften bestimmt. Dies kann sich nur nach den Umständen des Einzelfalles richten, wobei die Frage, ob und wann und in welchem Umfang der zurücknehmende Quotenverpächter die Milchproduktion sodann tatsächlich wieder aufgenommen hat, ebenso in den Blick zu nehmen ist, wie die Regelung in § 12 a ZAV, der Scheingeschäfte verbietet.
Hier ist zunächst der Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Aufnahme der Milcherzeugung durch den Beigeladenen (die vom Kläger nicht bestritten wird und durch Molkereiabrechnungen belegt ist), in geringem Umfang Ende des Monats August 2004 und sodann kontinuierlich ab September 2004, noch früh genug, um die Anforderung "in kürzester Zeit"
(bzw. "in nächster Zukunft" gemäß Art. 5 c Verordnung (EG) Nr. 1788/03)
Dabei geht das Gericht davon aus, dass das Erfordernis, in kürzester Zeit die Milchproduktion wieder aufnehmen zu wollen bzw. auf ein solches Ziel hin konkrete Vorbereitungen zu treffen, nicht erst auf den Zeitpunkt der Bestandskraft der Bescheinigung bezogen Geltung beansprucht. Die Frage, ob der zurücknehmende Verpächter zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Auslaufens des Quotenpachtvertrages die erforderlichen Vorbereitungen für eine zeitnahe Wiederaufnahme der Milchproduktion trifft oder nicht, ist grundsätzlich für die Bescheinigungsbehörde - meist im Wege der Prognose -ebenso wie für das Gericht - welches im Hauptsacheverfahren immer nur nachträglich entscheiden kann - nur bezogen auf eben diesen rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt zu beantworten. Dabei kann es für das Ergebnis keine Rolle spielen, ob im Einzelfall Rechtsmittel gegen die Bescheinigung (sei es vom Pächter oder vom Verpächter, je nach dem, ob eine Rückgewähr bescheinigt wird oder nicht) eingelegt worden sind oder nicht, zumal dies in der Regel erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt möglich ist. Den diesbezüglichen Auswirkungen der Verfahrensrechts kann nur im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Rechnung getragen werden.
Es bedarf im vorliegenden Fall keiner generellen Festlegung, bis zu welcher zeitlichen Grenze genau noch von einer kurzfristigen Wiederaufnahme der Milcherzeugung im o.g. Sinne die Rede sein kann. Bei einer Zeitspanne von mehr als einem Jahr zwischen Pachtende und Wiederaufnahme der eigenen Milchprduktion dürfte davon jedenfalls nicht mehr auszugehen sein. Andererseits wird man wohl nicht verlangen können, dass dies etwa innerhalb eines Monats erfolgt sein muss. Hier hat der Beigeladene die Milchproduktion knapp fünf Monate nach Pachtende tatsächlich - wenn auch zunächst nur in geringem Umfang - wieder aufgenommen. Dies reicht nach Auffassung des Gerichts aus. Denn dabei muss berücksichtigt werden, dass in der Lebenswirklichkeit - wie auch im vorliegenden Fall aufgetretene und vom Beigeladenen überzeugend dargelegte - Anlaufschwierigkeiten etwa mit der Molkerei nicht selten sein werden, wenn für die erst noch wieder aufzunehmende Milchproduktion mangels Bestandskraft der frühestens nach Ablauf des alten Pachtvertrages ausgestellten Übergangsbescheinigung tatsächlich zunächst noch keine vom zurücknehmenden Verpächter belieferbare Referenzmenge bei Ihm vorhanden ist. Es wird daher dem übernehmenden Verpächter eine gewisse Zeitspanne zur praktischen Klärung dieser Probleme zuzugestehen sein, bevor er sodann zeitnah die Milchproduktion aufnimmt. Bei der Bestimmung einer angemessenen Frist dürfte ihm auch der Versuch zuzugestehen sein, die sofortige Vollziehung der ihn begünstigenden Bescheinigung zu erwirken und insoweit zumindest eine kurze Zeit auf die Behördenentscheidung zu warten, so wie es hier geschehen ist. Die "kurze" Zeit zur Wiederaufnahme der Milchproduktion umfasst dabei auch eine Übergangszeit zum Aufbau eines Milchviehbestandes. Damit steht hier auch nicht entgegen, dass der Beigeladene, wie er in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, im August 2004 die Milchproduktion zunächt nur mit drei Kühen begonnen und seinen Milchviehbestand erst anschließend auf inzwischen 23 Tiere erhöht hat. (Bereits im September 2004 soll der Bestand nach anwaltlichem Vortrag im Verfahren 13 L 2615/04 13 Milchkühe betragen haben.) Damit besitzt er zwar auch deutlich mehr als ein Jahr seit Auslaufen des Quotenpachtvertrages mit dem Kläger immer noch keine 30 Milchkühe, auf die die streitige Menge bei durchschnittlicher Jahresmilchleistung von 6,500 kg ausgelegt ist, und auf die auch der Stallpacht- und Futterlieferungsvertrag vom 22. März 2004 ausgerichtet ist. Allerdings kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf eine bestimme Zahl von Tieren an, zumal dann, wenn der zurücknehmende Verpächter - wie hier der Beigeladene geltend macht - besonders leistungsstarke Milchkühe besitzt, und soweit jedenfalls keine unüberbrückbare Diskrepanz zwischen streitiger Referenzmenge und tatsächlicher Milchproduktion (nach angemessener Anlaufzeit) vorliegt. Davon kann hier keine Rede sein, weil der Beigeladene nach den eingereichten Molkereiabrechnungen von August 2004 bis Juli 2005 fast 110.000 kg Milch geliefert hat.
Zu Gunsten der Ernsthaftigkeit der Absichten des Beigeladenen war hier weiter zu berücksichtigen, dass er sich durch Zukauf einer verhältnismäßig kleinen Referenzmenge von 9.444 kg, also annähernd der damaligen Milchproduktionsmenge eines Monats, im November 2004 einem zeitlich befristeten Ausschluss von der Nutzung der Quote als Anbieter an der Börse unterworfen hat. Schließlich erscheint plausibel, dass er mit Blick auf die Sicherstellung eines zuträglichen Auskommens auch für seinen Sohn die Milchproduktion tatsächlich nicht nur wieder aufgenommen hat, sondern auch noch länger fortführen will.
Zwar verbleiben Zweifel, ob auch bereits am 31. März 2004 die ernsthafte Absicht des Beigeladenen bestand, längerfristig die Milchproduktion wieder aufzunehmen, weil nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass dieser Wille sich erst im Laufe des Streites über die erteilte Bescheinigung, also im weiteren Verlauf des Jahres 2004, verfestigt hat. Insoweit dürfte z.B. die in der mündlichen Verhandlung angegebene Erwägung, u.a. auch wegen der Entwicklung auf dem Zuckermarkt die Milchproduktion als Betriebszweig wieder aufzunehmen und auszubauen, wohl erst aus jüngerer Zeit herrühren und nicht bereits im März vorigen Jahres maßgeblich gewesen sein. Da jedoch diese Zweifel nicht widerlegen, dass der Beigeladenen jedenfalls auf der Grundlage der zum heutigen Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Erkenntnisse auch schon zum damals maßgeblichen Zeitpunkt die Milchproduktion - wie anschließend geschehen - ernsthaft und längerfristig wieder aufnehmen wollte, sind seine damaligen tatsächlichen Vorbereitungshandlungen als echte und nicht nur vorgeschobene Handlungen zur Vorbereitung der sodann wiederaufgenommenen Milchproduktion anzusehen.
Auch der Kläger hat nichts Konkretes vorgetragen, was diese Würdigung durchgreifend erschüttert. Die von ihm allein aufgezeigten, in der Tat bestehenden Zweifel reichen dafür nicht aus. Auf die vom Kläger weiter angesprochenen länger zurückliegenden Entwicklungen der Quotenpacht, insbesondere auf den Erwerbsvorgang für den Beigeladenen, und auf die - 1992 und 1997 vereinbarte, aber eben im März 2004 ausgelaufene - Verpflichtung, dem Kläger die in Rede stehende Referenzmenge für einen bestimmten Zeitraum pachtweise zur Verfügung zu stellen, kommt es dagegen nicht an. Insbesondere läßt sich daraus kein Vetrauensschutz des Klägers auf eine weitere Verlängerung der vertraglichen Bindung über den 31. März 2004 hinaus ableiten.
Der Kläger kann schließlich sein Klagebegehren auch nicht mit Erfolg auf § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV stützen. Diese Vorschrift bestimmt für die Pachtverträge, die Anlieferungs-Referenzmengen nach § 7 MGV betreffen, dass der Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages für den Fall, dass Anlieferungs-Referenzmengen gemäß Abs. 2 zurückzugewähren sind, das Recht hat, die zurückzugewährende Anlieferungs-Referenzmenge vom Verpächter innerhalb eines Monats nach Ablauf des Pachtvertrages zu übernehmen (Übernahmerecht).
Diese Pächterschutzbestimmung kommt hier nicht zum Zuge, weil der Beigeladene sich demgegenüber auf § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZAV berufen kann. Danach ist das Übernahmerecht nämlich ausgeschlossen, wenn der Verpächter nachweisen kann, dass er die Anlieferungs-Referenzmenge für die eigene Milchproduktion benötigt. Diese Vorschrift ist im Gegensatz zu § 7 Abs. 4 Satz 3 MGV, der verlangt hatte, dass der Verpächter den Nachweis erbringen muss, auf die Referenzmenge angewiesen zu sein, nach dem Wortlaut deutlich abgeschwächt. Es reicht danach aus, wenn der Verpächter die Referenzmenge aufgrund seiner betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen bewirtschaften kann und will, diese sich also in seine betriebliche Disposition einfügt,
vgl. auch VG Stade, Urteil vom 20. Juni 2002 - 6 A 117/01 - ,
was also auch erfordert, dass nicht nur eine punktuelle Aufnahme der Milcherzeugung vorliegt.
So liegt der Fall hier: Der Beigeladene hat die Milchproduktion im August 2004 wieder aufgenommen und zwar unter Rahmenbedingungen, die einer Milchwirtschaft in der Größenordnung der in Rede stehenden Quote entsprechen. Die Verträge betreffend Stall und Futter sind auf 30 Milchkühe ausgelegt. Der Milchviehbestand ist inzwischen auf 23 Tiere gestiegen und die Milcherzeugung hat im Verlauf der ersten zwölf Monate seit Wiederaufnahme einen Umfang von ca. 110.000 kg erreicht. Dies rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass der Beigeladene die streitige Referenzmenge in Höhe von 191.978 kg für diesen Betriebszweig im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 ZAV benötigt, den er in weiterer Fortführung der bisherigen Maßnahmen weiter ausbauen will.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen dem Kläger aufzuerlegen, da der Beigeladen einen Sachantrag gestellt und sich damit auch einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.
Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
Permalink: http://openjur.de/u/109831.html

References: § 12
 § 12
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 2
 § 17
 § 12
 § 12
 Art. 5
 § 12
 Art. 5
 § 7
 § 12
 § 17
 § 12
 § 17
 § 12
 § 12
 § 12
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 Art. 5
 § 12
 § 7
 § 12
 § 7
 § 12
 § 154
 § 162
 § 167
 § 708
 § 711
 § 124