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Timestamp: 2020-08-08 12:43:57+00:00

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Lehrereingruppierung in Niedersachsen | Rechtslupe
Leh­rer­ein­grup­pie­rung in Nie­der­sach­sen
Die Rege­lung in Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Rund­erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 [1] idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.
Das führ­te in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall zu dem von der Leh­re­rin begehr­ten Anspruch auf eine Ver­gü­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L seit dem 1.01.2011.
Bereits die für das ers­te Unter­richts­fach gel­ten­de Bestim­mung in Ziff. 61.1 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass, wonach die Lehr­kraft ein für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit „geeig­ne­tes“ Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le abge­schlos­sen haben muss, ver­letz­te das Gebot der Abschluss­trans­pa­renz. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für inlän­di­sche Hoch­schul­ab­schlüs­se hin­sicht­lich der inhalt­lich gleich­lau­ten­den Bestim­mung in Ziff. 32.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 1 des Erlas­ses bereits ent­schie­den [2]. Für den aus­län­di­schen Stu­di­en­ab­schluss der Leh­re­rin gilt nichts ande­res. Soweit in Ziff. 4.1 des Erlas­ses zusätz­lich ver­langt wur­de, dass die im Aus­land erwor­be­ne Aus­bil­dung „unein­ge­schränkt gleich­wer­tig“ sein müs­se, war auch die­ses Merk­mal intrans­pa­rent. Es war für einen Bewer­ber mit einem sol­chen Abschluss nicht im Ansatz zu erken­nen, wann ein Abschluss „gleich­wer­tig“ sein soll­te und ins­be­son­de­re, wie ein nicht aus­rei­chen­der, nur „ein­ge­schränkt gleich­wer­ti­ger“ Abschluss von dem gefor­der­ten „unein­ge­schränkt gleich­wer­ti­gen“ Abschluss abzu­gren­zen war. Ziff. 4.2 des Erlas­ses stell­te inso­weit nur klar, dass eine ange­mes­se­ne ande­re Vor- und Aus­bil­dung oder eine nur dem Rang nach gleich­wer­ti­ge Befä­hi­gung für die Gleich­wer­tig­keit nicht rei­chen soll­ten. Wel­che ande­ren Kri­te­ri­en für die Ermitt­lung der Gleich­wer­tig­keit dage­gen her­an­ge­zo­gen wer­den soll­ten (Posi­tiv­ka­ta­log), war aus die­sem nega­ti­ven Abgren­zungs­merk­mal nicht zu ent­neh­men. Die Rege­lun­gen in §§ 4 und 9 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über die Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit im Aus­land erwor­be­ner Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen (Nie­der­säch­si­sches Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­setz – NBQFG) vom 12.12 2012 zei­gen, dass eine abs­trak­te Umschrei­bung der inso­weit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen mög­lich ist.
Inso­weit bezie­hen sich die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung vom 26.01.2017 [3] nicht nur auf kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­run­gen wie in dem dort ent­schie­de­nen Fall. Die Abschluss­trans­pa­renz als Teil­aus­prä­gung des Trans­pa­renz­ge­bots ist viel­mehr Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit jeder bei einer Ein­stel­lung vom Arbeit­ge­ber gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung.
Der Prü­fung des Trans­pa­renz­ge­bots lässt sich im vor­lie­gen­den Fall eines Höher­grup­pie­rungs­be­geh­rens auch nicht mit dem Argu­ment des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen [4] begeg­nen, die Leh­re­rin stüt­ze die­ses Begeh­ren gera­de dar­auf, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses erfüllt sei­en. Die §§ 305 ff. BGB dien­ten jedoch nur dem Schutz des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders. Zum einen rügt die Leh­re­rin mit ihrer Revi­si­on aus­drück­lich die Intrans­pa­renz des Erlas­ses. Zum ande­ren ist die AGB-Kon­trol­le als Teil der bei einer wie hier zuläs­si­gen Revi­si­on erfor­der­li­chen Rechts­kon­trol­le von Amts wegen vor­zu­neh­men. Ziel der AGB-Kon­trol­le ist es, den Ver­wen­der an der ein­sei­ti­gen Aus­nut­zung der Ver­trags­ge­stal­tungs­frei­heit zu sei­nen Guns­ten zu hin­dern [5]. Das bedingt es, die Trans­pa­renz des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses auch in Pro­zes­sen zu prü­fen, in denen die ange­stell­te Lehr­kraft ihr Höher­grup­pie­rungs­be­geh­ren aus dem Erlass her­lei­tet.
Auch die für das zwei­te Unter­richts­fach gel­ten­de Anfor­de­rung eines Bil­dungs­stands „nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung“ genüg­te dem Gebot der Abschluss­trans­pa­renz nicht [6]. Ein Bewer­ber, dem das beklag­te Land die Ein­stel­lung als ange­stell­te Lehr­kraft anbot, konn­te anhand der Rege­lung in Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses nicht erken­nen, wann der gefor­der­te Bil­dungs­stand erreicht war. Das galt unab­hän­gig davon, ob er ein inlän­di­sches oder aus­län­di­sches Stu­di­um vor­zu­wei­sen hat­te.
Seit der im Novem­ber 2007 – und damit vor Ein­stel­lung der Leh­re­rin als Lehr­kraft – erfolg­ten Umstel­lung der Leh­rer­aus­bil­dung auf das Bache­lor- und Mas­ter­sys­tem wer­den in die­sen Stu­di­en­gän­gen kei­ne Zwi­schen­prü­fun­gen mehr abge­nom­men. Sol­che Prü­fun­gen fin­den nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nie­der­säch­si­sches Hoch­schul­ge­setz (NHG) nur in Stu­di­en­gän­gen mit einer Regel­stu­di­en­zeit von min­des­tens vier Jah­ren statt. Die Regel­stu­di­en­zeit beträgt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 NHG bei Stu­di­en­gän­gen mit dem Abschluss Bache­lor jedoch nur min­des­tens drei Jah­re und bei Stu­di­en­gän­gen mit dem Abschluss Mas­ter min­des­tens ein Jahr. Das schließt Zwi­schen­prü­fun­gen in die­sen Stu­di­en­gän­gen aus. Damit lief seit Novem­ber 2007 die Anfor­de­rung in Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses leer.
Das beklag­te Land pass­te den Ein­grup­pie­rungs­er­lass nicht an die­se ver­än­der­te Rechts­la­ge an. Es ori­en­tier­te sich aller­dings in der Fol­ge­zeit auch für Neu­ein­stel­lun­gen in sei­ner Ein­grup­pie­rungs­pra­xis an den nach der Nds. Mas­ter­VO-Lehr erreich­ten bzw. erreich­ba­ren Leis­tungs­punk­ten. Den von Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Erlas­ses gefor­der­ten Bil­dungs­stand sah es als erreicht an, wenn „etwa“ die Hälf­te der gefor­der­ten Stu­di­en­leis­tung erbracht war, wobei es den fach­di­dak­ti­schen Anteil des Stu­di­ums nicht ver­lang­te. Bei aus­län­di­schen Aus­bil­dun­gen ori­en­tier­te es sich am ECTS und ließ auch inso­weit die Hälf­te der für einen Abschluss erfor­der­li­chen Leis­tun­gen genü­gen. Bei Quer­ein­stei­gern, die wie die Leh­re­rin aus­län­di­sche Hoch­schul­ab­schlüs­se aus der Zeit vor der Ein­füh­rung des ECTS auf­wie­sen, nahm es eine Umrech­nung auf SWS im Ver­hält­nis von 1, 5 Leis­tungs­punk­ten ECTS : 1 SWS vor.
Bewer­ber um eine Ein­stel­lung als ange­stell­te Lehr­kraft im nie­der­säch­si­schen Schul­dienst konn­ten seit der Umstel­lung der Leh­rer­aus­bil­dung im Novem­ber 2007 nicht mehr erken­nen, wie das beklag­te Land das in Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Erlas­ses ver­lang­te Bil­dungs­ni­veau für eine nach der Nds. Mas­ter­VO-Lehr recht­lich gar nicht mehr mög­li­che Zwi­schen­prü­fung ermit­tel­te und dass es „etwa“ 50 % der Gesamt­stu­di­en­leis­tung dafür genü­gen ließ. Ins­be­son­de­re konn­ten sie dem unver­än­dert wei­ter gel­ten­den Erlass weder die seit­dem erfol­gen­de Ori­en­tie­rung des beklag­ten Lan­des an der Nds. Mas­ter­VO-Lehr für inlän­di­sche Abschlüs­se noch an dem ECTS bzw. an SWS für aus­län­di­sche Abschlüs­se auch nur andeu­tungs­wei­se ent­neh­men [7]. Eben­so wenig konn­ten sie erken­nen, dass das beklag­te Land sich seit Novem­ber 2007 auch für län­ger zurück­lie­gen­de Stu­di­en, bei denen noch die ver­lang­te Zwi­schen­prü­fung mög­lich gewe­sen wäre, aus­schließ­lich an der Nds. Mas­ter­VO-Lehr ori­en­tier­te. Das begrün­de­te die Intrans­pa­renz der Rege­lung in Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Erlas­ses.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, von einem Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung habe seit der im Novem­ber 2007 erfolg­ten Umstel­lung der Leh­rer­aus­bil­dung auf das Bache­lor- und Mas­ter­sys­tem jeden­falls dann nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen, wenn deut­lich weni­ger als 44 % der nach Abzug eines fach­di­dak­ti­schen Anteils von 25 % erfor­der­li­chen Leis­tungs­punk­te nach der Nds. Mas­ter­VO-Lehr – bezo­gen auf das ent­spre­chen­de Lehr­amts­prü­fungs­fach – erreicht sei­en oder wenn inhalt­lich nicht alle Kom­pe­tenz­be­rei­che des Lehr­amts­stu­di­ums auf Zwi­schen­prü­fungs­ni­veau abge­deckt gewe­sen sei­en. Das hat es dar­aus gefol­gert, dass vor der Umstel­lung der Aus­bil­dung die Zwi­schen­prü­fung am Ende des vier­ten von neun erfor­der­li­chen Semes­tern, also nach 44 % der Gesamt­stu­di­en­zeit, abge­legt wur­de.
Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts genü­gen die­se Anfor­de­run­gen an den Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung, die es durch Aus­le­gung und Wei­ter­den­ken des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ent­wi­ckelt hat, jedoch nicht dem Gebot der Abschluss­trans­pa­renz. Viel­mehr bele­gen gera­de die­se kom­ple­xen Über­le­gun­gen die inso­weit bestehen­de Intrans­pa­renz des Erlas­ses. Bewer­ber konn­ten die vom beklag­ten Land an ihren Bil­dungs­stand gestell­ten Erwar­tun­gen nicht erken­nen. Sie wuss­ten dar­um bei Ver­trags­schluss nicht, wel­ches Ent­gelt sie vom beklag­ten Land nach ihrer Ein­stel­lung erhal­ten wür­den und konn­ten ihre Ver­hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Markt­chan­cen nicht wahr­neh­men [8].
Dar­über hin­aus ließ sich dem Erlass nicht ent­neh­men, dass die an den ver­lang­ten Bil­dungs­stand gestell­ten Anfor­de­run­gen auch von der Fächer­kom­bi­na­ti­on abhän­gen konn­ten, weil Lehr­kräf­te an berufs­bil­den­den Schu­len Kennt­nis­se in einer „beruf­li­chen Fach­rich­tung“ nach­wei­sen muss­ten. Auch inso­weit ist das Gebot der Abschluss­trans­pa­renz ver­letzt.
Die Leh­re­rin besitzt nach dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten der Carl von Ossietz­ky Uni­ver­si­tät Olden­burg den gefor­der­ten Bil­dungs­stand, wenn man auf die Anfor­de­run­gen des Fachs Poli­tik als Unter­richts­fach an berufs­bil­den­den Schu­len abstellt. Bezo­gen auf die Anfor­de­run­gen an das Fach Politik/​Wirtschaft als Unter­richts­fach an Gym­na­si­en fehlt der Leh­re­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts dage­gen der gefor­der­te Kennt­nis­stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend her­aus­ge­ar­bei­tet, dass nach der Sys­te­ma­tik des Erlas­ses das Stu­di­um für das ers­te Unter­richts­fach den wesent­li­chen Inhal­ten eines Stu­di­ums des Lehr­am­tes für die jewei­li­ge Schul­form ent­spre­chen und für das zwei­te Unter­richts­fach das Niveau einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung eines sol­chen Stu­di­ums erreicht sein muss­te. Aus­ge­hend davon wäre im Fall der Leh­re­rin das Fach Politik/​Wirtschaft (Lehr­amt für Gym­na­si­en) maß­geb­lich, weil bereits ihr ers­tes Unter­richts­fach Spa­nisch ein (all­ge­mei­nes) Unter­richts­fach iSd. § 6 Abs. 3 Nds. Mas­ter­VO-Lehr ist. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nds. Mas­ter­VO-Lehr müs­sen im Stu­di­um für das Lehr­amt an berufs­bil­den­den Schu­len Kennt­nis­se in einem Unter­richts­fach und in einer beruf­li­chen Fach­rich­tung erwor­ben wer­den. Von den in § 6 Abs. 2 Nds. Mas­ter­VO-Lehr genann­ten beruf­li­chen Fach­rich­tun­gen kommt im Fall der Leh­re­rin nur die Fach­rich­tung Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten in Betracht. Rei­chen die Kennt­nis­se des Bewer­bers dafür nicht aus, wie es das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Fall der Leh­re­rin ange­nom­men hat, bleibt als zwei­tes Fach nur das Fach Politik/​Wirtschaft, weil mit einer Lehr­be­fä­hi­gung für das Lehr­amt an Gym­na­si­en nach zutref­fen­der Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ggf. auch an berufs­bil­den­den Schu­len unter­rich­tet wer­den kann. Für das Lehr­amt an Gym­na­si­en müs­sen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nds. Mas­ter­VO-Lehr Kennt­nis­se ledig­lich in zwei Unter­richts­fä­chern und nicht auch in einer beruf­li­chen Fach­rich­tung erwor­ben wer­den.
Die­se vom Lan­des­ar­beits­ge­richt durch umfang­rei­che Aus­le­gung unter Her­an­zie­hung der Nds. Mas­ter­VO-Lehr her­aus­ge­ar­bei­te­ten Dif­fe­ren­zie­run­gen waren für einen Bewer­ber aus dem arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­er­lass jedoch nicht ansatz­wei­se zu ent­neh­men. Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Erlas­ses stell­te nur auf das „zwei­te Unter­richts­fach“ ab, nicht aber auf die von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nds. Mas­ter­VO-Lehr ver­lang­te beruf­li­che Fach­rich­tung. Hät­te die Leh­re­rin die Nds. Mas­ter­VO-Lehr als Inter­pre­ta­ti­ons­hil­fe des Erlas­ses her­an­ge­zo­gen, hät­te sie dar­um in der Gesamt­schau von Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses und § 6 Abs. 3 Nds. Mas­ter­VO-Lehr anneh­men müs­sen, dass sie ledig­lich Kennt­nis­se in einem wei­te­ren der in § 6 Abs. 3 Nds. Mas­ter­VO-Lehr genann­ten Unter­richts­fä­cher nach­wei­sen muss­te, wozu auch das Fach „Poli­tik“ gehört.
Unab­hän­gig von vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ergab sich die feh­len­de Abschluss­trans­pa­renz der Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses schon allein dar­aus, dass sich das beklag­te Land bei der Prü­fung, ob der ver­lang­te Bil­dungs­stand erreicht war, jeden­falls seit der Umstel­lung der Leh­rer­aus­bil­dung auf das Bache­lor- und Mas­ter­sys­tem im Novem­ber 2007 erheb­li­che Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ein­räum­te, ohne dass dies für Bewer­ber erkenn­bar und kal­ku­lier­bar war. Es konn­te die ver­lang­ten Anfor­de­run­gen und Kri­te­ri­en je nach Bewer­ber- und Haus­halts­la­ge uner­kenn­bar ändern [7]. Die­se Beur­tei­lungs­spiel­räu­me nahm das beklag­te Land auch für sich in Anspruch. Das zeigt sich nicht nur im vor­lie­gen­den Fall einer tat­säch­lich schwie­ri­gen Beur­tei­lung eines im Aus­land erwor­be­nen Bil­dungs­stands, son­dern gene­rell dar­in, dass das beklag­te Land seit Novem­ber 2007 für den Bil­dungs­stand einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung „etwa“ die Hälf­te der gesam­ten Stu­di­en­leis­tung aus­rei­chen ließ und sich des­halb unter Beru­fung auf den Erlass letzt­lich ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht ein­ge­räumt hat­te, ohne dass die­ses den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bo­tes genüg­te. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei sei­ner Annah­me, die Par­tei­en hät­ten wirk­sam ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des beklag­ten Lan­des ver­ein­bart, nicht berück­sich­tigt.
Zwar erfolg­te die Ein­grup­pie­rung der Lehr­kräf­te bis zum Inkraft­tre­ten der EntgO‑L am 1.08.2015 in einem tarif­frei­en Raum, wor­auf Ziff. 2.1 Satz 2 des Erlas­ses zutref­fend hin­wies. Das beklag­te Land beweg­te sich dabei aber nicht in einem rechts­frei­en Raum, in dem ihm ein Recht zur Fest­set­zung des Ent­gelts nach bil­li­gem Ermes­sen zuge­kom­men wäre. Ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht genügt dem Trans­pa­renz­ge­bot nur, wenn zumin­dest die Rich­tung der Grün­de ange­ge­ben wird, aus denen es aus­ge­übt wer­den kann [9]. Geht es wie vor­lie­gend um die Ein­grup­pie­rung und damit um die Höhe des Ent­gelts als Haupt­teil der vom Ver­wen­der geschul­de­ten Gegen­leis­tung, ist dar­über hin­aus erfor­der­lich, dass nicht nur die Vor­aus­set­zun­gen, son­dern auch die Richt­li­ni­en und Gren­zen sei­ner Aus­übung ange­ge­ben wer­den [10].
Die­sen Vor­aus­set­zun­gen genüg­te Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 und Ziff. 4.1 des Erlas­ses, wie aus­ge­führt, nicht. Ins­be­son­de­re war die Aus­übung des vom beklag­ten Land fest­ge­leg­ten ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts nicht an ver­ständ­li­che; und vom Bewer­ber nach­prüf­ba­re Vor­aus­set­zun­gen gebun­den. Inhalt und Gren­zen sei­ner Aus­übung waren nicht umschrie­ben und erkenn­bar.
In der Gesamt­schau lie­ßen die vom beklag­ten Land in Gestalt des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Bewer­ber um Stel­len als ange­stell­te Lehr­kräf­te im nie­der­säch­si­schen Schul­dienst bei Ver­trags­ab­schluss auch nicht ansatz­wei­se erken­nen, was hin­sicht­lich des vom beklag­ten Land zu zah­len­den Ent­gelts „auf sie zukam“. Ob und wel­che Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on mög­lich und sinn­voll war, um den ver­lang­ten Bil­dungs­stand zu errei­chen, war nicht erkenn­bar [7]. Das belegt der Fall der Leh­re­rin, die offen­kun­dig dar­um bemüht war, jede ver­lang­te Wei­ter­bil­dung zu absol­vie­ren, um die begehr­te Ein­grup­pie­rung zu errei­chen, ohne jedoch erken­nen zu kön­nen, was das beklag­te Land dafür genau von ihr erwar­te­te. Das hat die Intrans­pa­renz nicht nur von Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 1, son­dern auch von Satz 2 des Erlas­ses zur Fol­ge.
Auch die Ziff. 4.1 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses zu ent­neh­men­de zusätz­li­che Anfor­de­rung, dass die aus­län­di­sche Aus­bil­dung „unein­ge­schränkt“ einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung eines Stu­di­ums des Lehr­am­tes für die jewei­li­ge Schul­form ent­spre­chen muss­te, war aus den dar­ge­leg­ten Grün­den intrans­pa­rent.
Unge­ach­tet der mit abs­trak­ten Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen für Lehr­kräf­te ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der Schul­for­men und Aus­bil­dungs­we­ge gera­de von sog. „Quer­ein­stei­gern“ zwin­gend ver­bun­de­nen Kom­ple­xi­tät war die Unklar­heit der intrans­pa­ren­ten Rege­lun­gen in Ziff. 61.1 der Anla­ge, Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 und Ziff. 4 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses auch ver­meid­bar. Das beklag­te Land hät­te den Ein­grup­pie­rungs­er­lass als von ihm gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen an das von ihm eben­falls ein­sei­tig gesetz­te neue Recht zur Leh­rer­aus­bil­dung, ins­be­son­de­re die seit Novem­ber 2007 gel­ten­de Nds. Mas­ter­VO-Lehr, anpas­sen müs­sen, statt abzu­war­ten, ob und wann eine Ein­grup­pie­rungs­ord­nung für Lehr­kräf­te ver­ein­bart wird. Bei die­ser Ände­rung hät­te es die von ihm zum Pro­zess­vor­trag gemach­ten Kri­te­ri­en, an denen es sich seit 2007 ori­en­tiert, ohne Wei­te­res ein­be­zie­hen und so Bewer­bern deut­lich machen kön­nen [11].
Eine Ver­let­zung des Gebots der Abschluss­trans­pa­renz führt zwin­gend zu der von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­lang­ten unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders [12].
Die Intrans­pa­renz von Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 sowie von Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses führt zu dem von der Leh­re­rin begehr­ten Anspruch auf ein Ent­gelt aus der Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L.
Bis zur Auf­he­bung des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses mit Wir­kung vom 01.08.2015 folgt die­ser Anspruch aus der blo­ßen Teil-Unwirk­sam­keit der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung in Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Erlas­ses. Gemäß § 306 Abs. 1 BGB blieb die durch den Erlass getrof­fe­ne und zum Inhalt des Arbeits­ver­trags gewor­de­ne Ent­geltre­ge­lung im Übri­gen wirk­sam.
der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ent­hielt für das ers­te Unter­richts­fach vier selb­stän­di­ge Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le, die in einer Gesamt­klau­sel zusam­men­ge­fasst waren. Von die­sen Merk­ma­len war nur eines, das Erfor­der­nis eines „geeig­ne­ten“ Stu­di­ums, intrans­pa­rent. Auch nach Strei­chung des intrans­pa­ren­ten Merk­mals des „geeig­ne­ten“ Stu­di­ums blieb Teil V der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses eine sinn­vol­le, nach der Aus­bil­dung gestaf­fel­te Ent­geltre­ge­lung für die davon erfass­ten Lehr­kräf­te. Durch den Weg­fall des Erfor­der­nis­ses eines „geeig­ne­ten“ Hoch­schul­stu­di­ums war der Rege­lungs­plan der Par­tei­en dar­um nicht unvoll­stän­dig gewor­den. Eine Ver­trags­lü­cke, die einer Schlie­ßung durch den Rück­griff auf dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht oder einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung bedurft hät­te [13], bestand nicht. Die Leh­re­rin erfüll­te die ver­blei­ben­den eigen­stän­di­gen Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le für eine Ein­grup­pie­rung in die Ver­gGr. IIa BAT. Dies hat­te gemäß der in Bezug genom­me­nen Anla­ge 4 Teil B zum TVÜ-Län­der (Über­lei­tungs­ta­bel­le) bis zum 31.07.2015 ihre Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L zur Fol­ge [14].
der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses setz­te zunächst den Unter­richt an einer berufs­bil­den­den Schu­le vor­aus. Dar­über hin­aus war erfor­der­lich, dass die Lehr­kraft in der Tätig­keit von Stu­di­en­rä­tin­nen und ‑räten ein­ge­setzt wur­de. Schließ­lich muss­te die Lehr­kraft eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung iSv. Ziff. 2.2 des Erlas­ses besit­zen. Außer­dem muss­te die­ses Stu­di­um für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit „geeig­net“ sein.
Jede die­ser vier Vor­aus­set­zun­gen stell­te ein selb­stän­di­ges Ein­grup­pie­rungs­merk­mal dar. Objek­ti­ver Anknüp­fungs­punkt war der Unter­richt in einer bestimm­ten Schul­form und Tätig­keit. Die kon­kre­te Höhe der Ver­gü­tung hing von der Aus­bil­dung der Lehr­kraft und damit von sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen ab. Die die­ser Anknüp­fung zugrun­de lie­gen­de Grund­an­nah­me, eine wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung ermög­li­che es der Lehr­kraft, die Arbeit inhalt­lich bes­ser zu gestal­ten, traf für Lehr­kräf­te mit einem wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­ab­schluss auch dann zu, wenn die­ser kei­nen Bezug zur kon­kre­ten Unter­richts­tä­tig­keit hat­te [15].
Die Leh­re­rin erfüll­te unstrei­tig die nach Strei­chen des intrans­pa­ren­ten Ein­grup­pie­rungs­merk­mals der „Geeig­net­heit“ des Hoch­schul­stu­di­ums für die Unter­richts­tä­tig­keit ver­blei­ben­den Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le, ins­be­son­de­re das Erfor­der­nis eines abge­schlos­se­nen Stu­di­ums an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le, durch ihren Mas­ter im Fach „Spa­nisch als Fremd­spra­che“.
Die Intrans­pa­renz der Rege­lung in Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses hat­te gemäß § 307 Abs. 1 BGB den ersatz­lo­sen Weg­fall die­ses Sat­zes zur Fol­ge. Wür­de die intrans­pa­ren­te Bestim­mung durch trans­pa­ren­te Rege­lun­gen ersetzt, blie­be sie für die Leh­re­rin ver­bind­lich. Das unter­lie­fe die gesetz­li­che Sank­ti­on der Unwirk­sam­keit [16]. Zusätz­li­che Bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen für das zwei­te Unter­richts­fach waren des­halb nicht mehr erfor­der­lich.
Die­sem Ergeb­nis steht der Hin­weis des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf Ziff. 2.3 Unter­abs. 1 Satz 1 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Bestim­mung wur­den Lehr­kräf­te, deren Stu­di­en­ab­schluss nur für ein Unter­richts­fach geeig­net ist, in die nächst­nied­ri­ge­re Ver­gü­tungs­grup­pe ein­ge­stuft. Infol­ge der Intrans­pa­renz des Merk­mals der „Geeig­net­heit“ und der ersatz­lo­sen Strei­chung der Rege­lung in Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 Satz 2 des Erlas­ses gab es kei­nen Anknüp­fungs­punkt mehr für die Fra­ge, ob eine „Eig­nung“ nur für ein Fach oder für zwei Fächer bestand, so dass auch kei­ne Her­ab­grup­pie­rung bei „Eig­nung“ nur für ein Fach mehr erfol­gen konn­te.
Die Intrans­pa­renz der Rege­lun­gen in Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 sowie von Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses führt nicht gemäß § 306 Abs. 3 BGB zur Gesamt­un­wirk­sam­keit des Ver­trags. Unzu­mut­bar wäre das Fest­hal­ten am Ver­trag für das beklag­te Land nur dann, wenn durch die Unwirk­sam­keit der intrans­pa­ren­ten Klau­seln des Erlas­ses das Ver­trags­gleich­ge­wicht grund­le­gend gestört wäre. Dafür genügt nicht schon jeder wirt­schaft­li­che Nach­teil des Ver­wen­ders. Erfor­der­lich ist eine ein­schnei­den­de Stö­rung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses, die das Fest­hal­ten am Ver­trag für den Ver­wen­der unzu­mut­bar macht [17]. Für eine sol­che kras­se Äqui­va­lenz­stö­rung gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob sich das beklag­te Land auf eine Gesamt­un­wirk­sam­keit hät­te beru­fen müs­sen [18].
Seit der Über­lei­tung der Leh­re­rin in die EntgO‑L zum 1.08.2015 ist die arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses gegen­stands­los. Seit­dem ergibt sich ihr Anspruch auf das begehr­te Ent­gelt aus dem arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen § 29a Abs. 2 Satz 1 iVm. der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 29a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVÜ-Län­der idF des § 11 TV EntgO‑L idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 1 zum TV EntgO‑L vom 02.02.2016 (TVÜ-Län­der‑L). Danach bleibt es für Lehr­kräf­te, die wie die Leh­re­rin ab dem 1.11.2006 neu ein­ge­stellt und über den 31.07.2015 von einem Mit­glied der TdL wei­ter­be­schäf­tigt wor­den sind sowie dem Gel­tungs­be­reich des § 44 TV‑L unter­fal­len, unge­ach­tet ihrer Über­lei­tung in die EntgO‑L bei der bis­he­ri­gen, sich aus lan­des­spe­zi­fi­schen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen erge­ben­den Ent­gelt­grup­pe. Die­se Ent­gelt­grup­pe gilt ab dem 1.08.2015 als die zutref­fen­de [19]. Maß­geb­lich ist dabei die Ein­grup­pie­rung, die sich aus dem Erlass nach Strei­chung sei­ner intrans­pa­ren­ten Rege­lun­gen ergab. Das ist hier die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L. Das beklag­te Land hat nicht ein­ge­wandt, dass sich die Tätig­keit der Leh­re­rin seit dem 1.08.2015 geän­dert hät­te oder sie den Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der‑L gestellt hät­te, der ihre Ein­grup­pie­rung in die sich nach § 12 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L erge­ben­de Ent­gelt­grup­pe nach sich gezo­gen hät­te.
Die Leh­re­rin hat den Anspruch auf ein Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L mit Schrei­ben vom 05.07.2011 unter Beru­fung dar­auf, dass sie nun­mehr auch ein zwei­tes Fach, näm­lich aktu­ell Poli­tik, unter­rich­te, gel­tend gemacht. Sie hat damit die wesent­li­che anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che mit­ge­teilt, so dass den Anfor­de­run­gen des § 37 TV‑L für die mit der Kla­ge ver­folg­te Zeit seit dem 1.01.2011 genügt ist.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2017 – 6 AZR 803/​16
Nds. Kul­tus­mi­nis­te­ri­um, Rund­erlass vom 15.01.1996 – 104–03 211/​11 (64) [↩]
BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn.19 ff., BAGE 158, 81[↩]
BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, BAGE 158, 81[↩]
LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 28.09.2016 – 13 Sa 1292/​13 E[↩]
BAG 23.03.2017 – 6 AZR 705/​15, Rn. 35, BAGE 158, 349; BGH 27.01.2017 – V ZR 130/​15, Rn. 17[↩]
aus­führ­lich zu den inso­weit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn.20 ff., BAGE 158, 81[↩]
vgl. bereits BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 25, BAGE 158, 81[↩][↩][↩]
vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 22, BAGE 158, 81[↩]
vgl. für den Wider­rufs­vor­be­halt BAG 24.01.2017 – 1 AZR 774/​14, Rn. 18 ff.[↩]
vgl. BGH 9.05.2012 – XII ZR 79/​10, Rn.20 ff. für eine Mietan­pas­sungs­klau­sel; 19.10.1999 – XI ZR 8/​99, zu II 3 der Grün­de für ein Recht zur ein­sei­ti­gen Ent­gelt­be­stim­mung in Ban­ken-AGB[↩]
vgl. bereits BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 26 ff., BAGE 158, 81[↩]
BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 30, BAGE 158, 81[↩]
BAG 15.12 2016 – 6 AZR 478/​15, Rn. 31, BAGE 157, 284[↩]
zu den Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen von Gesamt­klau­seln und zur Abgren­zung vom Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 33 ff., BAGE 158, 81[↩]
BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 38 ff., BAGE 158, 81[↩]
vgl. BAG 24.08.2017 – 8 AZR 378/​16, Rn. 24[↩]
BGH 9.05.1996 – III ZR 209/​95, zu VI 1 der Grün­de[↩]
für ein sol­ches Erfor­der­nis Schlewing in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht § 306 Rn. 85; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Bonin AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 29[↩]
Durch­füh­rungs­hin­wei­se der TdL vom 13.10.2015 in der für Nie­der­sach­sen gel­ten­den Fas­sung vom 30.06.2016 zum TV EntgO‑L S. 100[↩]
Leh­rer­ein­grup­pie­rung in Nie­der­sach­sen Die Rege­lung in Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Rund­erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 ((Nds.…
Leh­­rer- und ihre tarif­li­che Ein­grup­pie­rung Der für Nie­der­sach­sen gel­ten­de Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­lass vom 15.01.1996)) ist teil­wei­se intrans­pa­rent und unwirk­sam. Nr. 2.3, Absatz 3 des Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­las­ses Nie­der­sach­sen (Erlass vom 15.01.1996), dem­zu­fol­ge ein Stu­di­en­ab­schluss…
Ein­grup­pie­rungs­er­lass Leh­rer – und die… Der Rund­erlass des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis nach dem BAT beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te an den…
EingruppierungEingruppierungserlassLehrerÖffentlicher DienstTransparenzgebot

References: § 307
 § 307
 § 7
 § 6
 § 6
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 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
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 § 307
 § 306
 § 307
 § 306
 § 29
 § 29
 § 11
 § 44
 § 29
 § 12
 § 3
 § 37
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 306
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