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Timestamp: 2019-11-16 21:28:21+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 9 B 2231/02: OVG NRW: amtshandlung, vep, aufschiebende wirkung, aufwand, wahrscheinlichkeit, erstellung, verwirkung, erfüllung, aufrechnung, erlass
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.02.2003, 9 B 2231/02
Aktenzeichen: 9 B 2231/02
OVG NRW: amtshandlung, vep, aufschiebende wirkung, aufwand, wahrscheinlichkeit, erstellung, verwirkung, erfüllung, aufrechnung, erlass
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 B 2231/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 2941/02
Tenor: Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin in der Sache und Stattgabe der Beschwerde des Antragsgegners in der Sache teilweise geändert und wie folgt neugefasst:
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Gebührenbescheide des Antragsgegners vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) und vom 3. Januar 2002 (Nr. 5345) wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Antragstellerin nur zur Zahlung der in den Bescheiden verlangten Beträge verpflichtet ist, wenn der Antragsgegner zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe (gegebenenfalls durch Beibringung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank) leistet.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.512,10 EUR festgesetzt.
2Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss, soweit damit ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) abgelehnt worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Hingegen ist die Beschwerde des Antragsgegners gegen den stattgebenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 3. Januar 2002 (Nr. 5345) angeordnet worden ist, in der Sache begründet. Der Antrag der Antragstellerin ist auch insoweit und damit insgesamt - allerdings mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe -
3Die Beschwerde der Antragstellerin, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen den angegriffenen Beschluss rechtzeitig vorgebrachten und dargelegten Gründe zu prüfen ist, bleibt ohne Erfolg. Unabhängig davon, ob die in den Schriftsätzen der Antragstellerin vom 8. Dezember 2002 und 26. Januar 2003 gemachten Ausführungen wegen des Eingangs nach Ablauf der Begründungsfrist noch berücksichtigt werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts fehlerhaft wäre, an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) bestünden keine ernstlichen Zweifel, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit seiner Aufhebung im Hauptsacheverfahren begründen könnten.
4Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die tatsächliche Durchführung einer nachgeholten Abmachung als solche, wie in dem Bescheid vom 14. Dezember 2001 abgerechnet, in Zweifel zieht und insbesondere geltend macht, der Grenztermin am gleichen Tage habe nicht der "Festlegung der inneren Grenzen" gedient, kann sie hiermit im Eilverfahren nicht durchdringen. Dem steht bei summarischer Prüfung der Inhalt der Grenzniederschriften vom 17. Dezember 1999 und vom 14. Dezember 2001 entgegen. Danach war eine Abmarkung der Grenzen im Innenbereich der betroffenen Fläche - aus welchen Gründen auch immer - zunächst nicht möglich und ist später, mit dem Abschluss des Grenztermins vom 14. Dezember 2001 nachgeholt worden. Die Grenzniederschriften begründen als öffentliche Urkunden im Sinne des § 415 ZPO grundsätzlich den vollen Beweis für die darin beurkundeten Vorgänge. Durchgreifende Anhaltspunkte, die insofern als Gegenbeweis die Unrichtigkeit der Grenzniederschriften nahe legen könnten, trägt die Antragstellerin nicht vor. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter der Antragstellerin bei der Anfertigung der Niederschriften jeweils anwesend waren und diese genehmigt haben.
5Ebenso greift die Rüge der Antragstellerin nicht durch, sie sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts durch die im Grenztermin am 14. Dezember 2001 abgegebene Erklärung nicht Kostenschuldnerin der nachgeholten Abmarkung geworden. Ausweislich der Grenzniederschrift vom selben Tage hat der damals für die Antragstellerin handelnde Herr L. im Termin erklärt und durch Unterschrift bestätigt, die Kosten der Vermessung, hier in Form der nachgeholten Abmarkung, trage die Antragstellerin. Dass eine solche Erklärung nicht abgegeben worden ist, behauptet die Antragstellerin nicht. Damit sind die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW erfüllt und ist die Antragstellerin nach dieser Regelung Kostenschuldnerin eines durch die vorbezeichnete Amtshandlung entstandenen Gebührenanspruchs des Antragsgegners geworden. Insofern ist ohne Belang, ob Herr L. - wie die Antragstellerin geltend macht - bei der Abgabe der Erklärung davon ausging, die Kostenübernahme beziehe sich allein auf das zuvor im Vertrag vom 2. November 1999 vereinbarte Pauschalhonorar des Antragsgegners und löse keine zusätzlichen gebührenrechtlichen Vergütungsansprüche des Antragsgegners aus. Zwar kann die Erklärung der Kostenübernahme wie jede Willenserklärung grundsätzlich nach §§ 119 ff. BGB angefochten werden.
Vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 7. April 1994 - 9 A 606/92 -. 6
Abgesehen davon, dass die Antragstellerin eine ausdrückliche Anfechtungsrüge bislang nicht erhoben hat, ist bei summarischer Prüfung aber nicht erkennbar, dass ein zur 7
Anfechtung berechtigender Grund vorliegen könnte. Auch nach dem Vorbringen der Antragstellerin wollte ihr seinerzeitiger Mitarbeiter L. die Kostenübernahme erklären - gerade weil die Antragstellerin nach dem Vertrag vom 2. November 1999 Kostenträgerin der Vermessungsarbeiten sein sollte - und irrte er allenfalls über die Rechtsfolge seines Handelns, nämlich darüber, dass hierdurch eine eigenständige Kostenschuldnerschaft der Antragstellerin für die Amtshandlung „Abmarkung" nach den gebührenrechtlichen Vorschriften entstand. Ein derartiger bloßer Rechtsfolgenirrtum stellt aber keinen Anfechtungsgrund dar.
8Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist auch nichts dafür erkennbar, dass die mit dem Bescheid vom 14. Dezember 2001 festgesetzte und zur Zahlung angeforderte Gebührenschuld verjährt oder verwirkt sein könnte. Nach der hier anwendbaren Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Die Fälligkeit wiederum tritt gemäß § 17 GebG NRW mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung im Sinne des § 14 GebG NRW ein. Damit begann die dreijährige Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2001, da der Gebührenbescheid vom 14. Dezember 2001 der Antragstellerin am 17. Dezember 2001 bekannt gegeben worden ist. Durch die Einlegung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid innerhalb der Verjährungsfrist ist diese sodann gemäß § 20 Abs. 6 GebG NRW dahingehend modifiziert worden, dass sie jedenfalls nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der - hier noch nicht gegebenen - Bestandskraft des Gebührenbescheides endet. Angesichts dessen ist eine (Zahlungs-) Verjährung nicht eingetreten. Etwas anderes folgt nicht etwa daraus, dass der Antragsgegner vor Erlass des angefochtenen Gebührenbescheides gegenüber der Antragstellerin seine (vermeintlichen) vertraglichen Honoraransprüche geltend gemacht hat. Hierin ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine Bekanntgabe einer Kostenentscheidung im Sinne des § 14 GebG NRW zu sehen, die zur Fälligkeit der Gebührenforderung und zum Beginn der Verjährung hätte führen können. Die bloße In- Rechnungstellung (vermeintlich) vertraglicher Ansprüche genügt nicht den Anforderungen an eine Kostenentscheidung nach § 14 GebG NRW.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1981 - 2 A 2723/79 -. 9
10Wegen des erst am 14. Dezember 2001 erfolgten Abschlusses der Amtshandlung in Form der nachgeholten Abmarkung scheidet auch die Annahme einer Verwirkung von vorneherein aus. Es fehlt bereits an jeglichem zur Begründung der Verwirkung zwingend notwendigen Zeitablauf zwischen der Erbringung der Leistung und deren Geltendmachung, da die Gebührenforderung durch Bescheid vom selben Tage geltend gemacht worden ist.
11Ferner ist das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin nicht geeignet, die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, der Vertrag vom 2. November 1999 führe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides vom 14. Dezember 2001. Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei um einen privat- oder öffentlich-rechtlichen oder etwa aus beiden Ele-menten zusammen gesetzten Vertrag handelt. Ebenfalls bedarf keiner Prüfung, ob die in § 4 Abs. 1 des Vertrages bestimmte Pauschalvergütung von netto 36.206,90 DM für die Leistung „Vermessung und Teilung" sämtliche für die damit gemeinte Teilungsvermessung erforderlichen Arbeiten, mithin auch später nachgeholte Abmarkungen der hier streitigen Art, erfassen sollte. Jedenfalls kann bei summarischer Prüfung nicht angenommen werden, dass die vertragliche Abrede der
Pauschalvergütung einen Verzicht des Antragsgegners auf die Erhebung öffentlich rechtlicher Gebühren (in voller gesetzlicher Höhe) für die im Rahmen der Teilungsvermessung erbrachten Leistungen begründet und unter diesem Aspekt den Erlass des Bescheides vom 14. Dezember 2001 gehindert hätte. Das folgt daraus, dass bei der im Eilverfahren gebotenen Prüfung die gewichtigeren Gründe dafür sprechen, dass der Vertrag zumindest im Hinblick auf die darin vereinbarte Pauschalvergütung für die Teilungsvermessung - wie vom Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt - nichtig ist. Bei der angesprochenen Teilungsvermessung handelt es sich um eine Leistung, die gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/innen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIng BO NRW) in der Fassung vom 22. November 1994 (GV.NRW. 1058) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/innen (ÖbVermIngKO NRW) in der hier maßgeblichen Fassung vom 7. September 1996 (GV.NRW. 378) nach Nrn. 9 ff. des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGeBO NRW) in der Fassung vom selben Tage (GV. NRW. 372) abzurechnen war. Diese verbindliche Regelung - dass hier ein Ausnahmetatbestand gegeben gewesen wäre, ist nicht ersichtlich - schloss es aus, für die gesamten im Rahmen der Teilungsvermessung zu erbringenden Arbeiten einen Pauschalbetrag zu vereinbaren, der unterhalb der nach den Kostenvorschriften zu erhebenden Gebühren und Auslagen lag. Davon, dass Letzteres hier der Fall war, kann bei überschlägiger Schätzung unter Berücksichtigung des Umfangs der Teilungsvermessung, die zur Bildung von Bauparzellen für 14 Einfamilienhäuser sowie von weiteren Grundstücksflächen für Neben- und Erschließungsanlagen diente, ausgegangen werden. Hierfür spricht überdies, dass allein für die nachgeholte Abmarkung nur im Innenbereich der Flächen in dem angegriffenen Bescheid nach Maßgabe der Kostenordnung Gebühren und Auslagen - ohne Mehrwertsteuer - in Höhe von über 7.000,- DM (gegenüber einer Gesamtpauschalvergütung in Höhe von netto 36.206,90 DM) festgesetzt worden sind. Die Antragstellerin hat auch keine Anhaltspunkte vorgetragen, die eine abweichende Bewertung zumindest nahe legen könnten. Der danach mit Blick auf die Abrede der Pauschalvergütung anzunehmende Verstoß gegen die oben ausgeführte Verpflichtung zur Erhebung der vollen nach den Kostenvorschriften zu erhebenden Beträge hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit dieser Vereinbarung zur Folge.
12Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 1991 - 2 A 2461/88 - zur Nichtigkeit einer vertraglichen Pauschalvereinbarung über das Entgelt für eine Teilungsvermessung m.w.N. aus der Rechtsprechung. Das Beschwerdevorbringen zeigt ebenfalls nicht auf, dass die Gebührenerhebung durch den angesprochenen Bescheid unter dem Gesichtspunkt eines treuwidrigen Verhaltens des Antragsgegners gegen § 242 BGB verstieße. Dabei kann dahinstehen, ob die Antragstellerin - wie von ihr geltend gemacht - wegen der Vereinbarung des Pauschalhonorars und mangels anders lautender Hinweise des Antragsgegners darauf vertraut hat, für die streitige Teilungsvermessung falle nur die Pauschalvergütung an und zusätzliche Gebührenforderungen kämen nicht mehr auf sie zu. Gleichfalls ohne Belang ist, dass die Antragstellerin nach eigenem Bekunden ihre wirtschaftlichen Dispositionen - etwa was die Kalkulation der Haus- und Grundstücks-preise gegenüber den Käufern anbelangt - im Vertrauen auf die abgeschlossene Kostenvereinbarung getroffen hat und diese nicht mehr rückgängig zu machen sind. Solche, in Fallgestaltungen der vorliegenden Art typischerweise gegebenen bzw. geltend gemachten Umstände begründen wegen der gewichtigen Bedeutung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung keine Rechtfertigung für ein „Festhalten-Dürfen" an der nichtigen Vereinbarung.
13Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. März 1989 - 9 A 1360/87 - und vom 6. Dezember 1991 - 2 A 2461/88 -. Eine gegenteilige Bewertung liefe letztlich auf eine regelmäßige Hinnahme eines Verstoßes gegen den besagten Grundsatz hinaus und würde diesen im Ergebnis gegenstandslos werden lassen. Soweit die Antragstellerin meint, aus dem Verhalten des Antragsgegners im Zusammenhang mit dem Abschluss der Pauschalvereinbarung Ersatzansprüche herleiten zu können, werden diese durch die angefochtene Gebührenerhebung nicht berührt und können von ihr weiter verfolgt werden. Es ist in Ansehung des Beschwerdevorbringens auch nicht erkennbar, dass der Gebührenbescheid für die nachgeholte Abmarkung unter dem Aspekt einer - nach Ansicht der Antragstellerin - gebotenen „Verrechnung" mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Der Einwand einer vorzunehmenden „Verrechnung" kann sich allenfalls gegen die im Bescheid enthaltene Zahlungsaufforderung richten, und zwar unter den Gesichtspunkten einer eventuellen Erfüllung oder eines Erlöschens der Gebührenforderung durch eine wirksame Aufrechnung. Die Antragstellerin zeigt jedoch nicht auf, dass die hierzu angestellten Überlegungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend sind. Beide Gesichtspunkte rechtfertigten jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht die Annahme einer überwiegend wahrscheinlichen (Teil-)Rechtswidrigkeit des streitigen Bescheides.
14Dies gilt zunächst für die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die von der Antragstellerin in der Vergangenheit erbrachte Zahlung des vertraglich vereinbarten Pauschalbetrages könne bei summarischer Prüfung nicht als vorweggenommene Erfüllung der nunmehr streitigen Gebührenforderung angesehen werden. Die Zahlung des Pauschalbetrages diente seinerzeit der Erfüllung der (vermeintlichen) Verbindlichkeit aus § 4 Abs. 1 des Vertrages. Als die Zahlung erfolgte, war die mit dem angefochtenen Gebührenbescheid abgerechnete Amtshandlung in Form der am 14. Dezember 2001 abgeschlossenen nachgeholten Abmarkung noch gar nicht durchgeführt. Schon von daher sprechen die gewichtigeren Gründe dagegen, die Zahlung mit einem entsprechenden Anteil zugleich als Erfüllung der einen späteren Sachverhalt betreffenden Gebührenforderung zu bewerten. Daran ändert auch die oben ausgeführte Nichtigkeit des Vertrages bezüglich der vereinbarten Pauschalvergütung nichts. Hieraus mag ein Rückgewähranspruch der Antragstellerin hinsichtlich des gezahlten Pauschalbetrages folgen. Eine Umwandlung der Zahlung wegen der Verfehlung ihres Zwecks in eine solche zur Erfüllung der Gebührenforderung für die später vorgenommene Amtshandlung der nachgeholten Abmarkung ist dadurch nicht eingetreten. Im Übrigen fehlt es selbst unter Außerachtlassung der vorstehenden Erwägungen bei summarischer Prüfung auch an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass und mit welchem Betrag in dem Pauschalhonorar gerade ein Vergütungsanteil für die nachgeholte Abmarkung enthalten gewesen sein könnte, der nunmehr als Erfüllungsleistung auf die angefochtene Gebührenforderung in Betracht käme. Soweit die Antragstellerin hierzu geltend macht, in dem Pauschalhonorar seien die gesamten mit dem angefochtenen Bescheid verlangten Kosten als entsprechend gleich hoher Rechnungsposten enthalten gewesen, geht dieser Einwand fehl. Für den vereinbarten Pauschalbetrag ist gerade kennzeichnend, dass er nicht auf einer konkreten Aufstellung der nach den Kostenvorschriften für die Teilungsvermessung im Einzelnen zu erhebenden Kosten beruhte. Dies gilt mit Blick auf die von dem angefochtenen Bescheid allein erfasste nachgeholte Abmarkung um so mehr, als das Erfordernis der Nachholung einer Abmarkung der neu zu bildenden Grundstücke im inneren Bereich bei Vertragsschluss noch gar nicht abzusehen gewesen sein dürfte. Angesichts dessen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend keine Feststellung
getroffen werden kann, dass und, wenn ja, mit welchem konkreten Betrag in dem Pauschalhonorar auch ein Vergütungsanteil für die nachgeholte Abmarkung enthalten gewesen ist, welcher eventuell der auf diese Amtshandlung bezogenen späteren Gebührenforderung im Sinne ihrer Erfüllung zugeordnet werden könnte.
15Soweit die Antragstellerin der Gebührenforderung eine Aufrechnungsmöglichkeit mit vertraglichen Rückgewähr- und Schadensersatzansprüchen entgegen hält, begründet auch dies nicht die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Erfolgs ihres Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren, die die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtfertigen könnte.
16Es fehlt bereits an einer ausdrücklichen Erklärung der Antragstellerin, dass und mit welchen Gegenforderungen in welcher genauen Höhe aufgerechnet werden soll. Unabhängig davon stellt sich die Rechtslage im Hinblick auf die Zulässigkeit und den Erfolg einer Aufrechnung überdies bei summarischer Prüfung als offen dar. Dies ergibt sich daraus, dass insofern eine Vielzahl schwieriger Rechtsfragen aufgeworfen wird, die einer hinreichend eindeutigen Abklärung im Eilverfahren nicht zugänglich sind. So ist neben dem Bestand derartiger Gegenforderungen weiter zu klären, unter welchen Voraussetzungen im hier betroffenen Gebührenrecht eine Aufrechnung berücksichtigt werden kann und ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. Da die Kostenvorschriften für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wie auch das landesrechtliche Gebührengesetz hierzu keine ausdrückliche Bestimmung enthalten, bedarf es der Prüfung, ob insofern eine Regelungslücke vorliegt, die etwa durch eine entsprechende Anwendung des vom Verwaltungsgericht angesprochenen § 226 Abs. 3 AO - der hier einer Aufrechnung entgegen stünde - oder aber durch eine Analogie zu den §§ 387 ff. BGB zu schließen ist. Dass diese Frage ohne weiteres in dem Sinne zu beantworten wäre, auf § 226 Abs. 3 AO könne in keinem Fall zurückgegriffen werden, ist bei lediglich summarischer Prüfung nicht feststellbar. Gegenteiliges folgt nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerin, die genannte Regelung stelle eine Ausnahmevorschrift zur Sicherung des Haushaltsaufkommens dar und „passe" vorliegend nicht. Eben diese Frage nach dem Vorliegen einer vergleichbaren oder aber gänzlich unterschiedlichen Interessenlage mit den - je nach Beurteilung - verschiedenartigen Konsequenzen für eine Analogiefähigkeit der Vorschrift betrifft einen der rechtlich schwierigen Aspekte, der im Eilverfahren nicht mit der gebotenen Intensität geprüft und damit (noch) nicht hinreichend eindeutig in die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. Im Übrigen wäre selbst für den Fall einer fehlenden entsprechenden Anwendbarkeit des § 226 Abs. 3 AO die weitere schwierige Frage aufgeworfen, ob die Voraussetzungen der dann zur Beurteilung des Vorliegens einer Aufrechnungslage heranzuziehenden §§ 387 ff BGB gegeben wären. Dabei müsste insbesondere geklärt werden, ob es sich bei den Gegenforderungen nicht etwa um solche handelt, die grundsätzlich im Zivilrechtsweg geltend zu machen sind und im Hinblick darauf, dass sie weder rechts- oder bestandskräftig noch unbestritten sind, im verwaltungsgerichtlichen (Hauptsache-) Verfahren nur insofern Bedeutung erlangen, als sie zum Erlass eines bloßen Vorbehaltsurteils und der Aussetzung des weiter durchzuführenden Nachverfahrens unter Fristsetzung zur Erhebung einer Klage vor den ordentlichen Gerichten führen, oder ob über sie im Hinblick auf § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ausnahmsweise auch von den Verwaltungsgerichten zu entscheiden ist.
17Vgl. zur Rechtslage vor Einführung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG: BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1987 - 3 C 22.86 -, NJW 1987, 2530 ff.; offen gelassen für die hier geltende Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 31. März 1993 - 7 B 5.93 - NJW 1993, 2255; vgl.
auch BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 B 68.97 - NJW 1999, 160.
Dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden müsste, bei den Gegenforderungen der Antragstellerin, etwa den besonders in den Vordergrund gestellten Schadensersatzansprüchen, handele es sich nicht um rechtswegfremde Ansprüche, die zu ihrer Berücksichtigung keiner abschließende Entscheidung durch die Zivilgerichte bedürften, drängt sich bei summarischer Prüfung nicht auf. Andererseits versteht es sich von selbst, dass im Falle eines hier nicht auszuschließenden zivilrechtlichen Charakters der Gegenforderungen im vorliegenden Eilverfahren eine Vorbehaltsentscheidung unter Fristsetzung, wie im Hauptsacheverfahren geboten, nicht in Betracht kommen kann. Dies ist aber zur Sicherung etwaiger Gegenansprüche der Antragstellerin auch nicht erforderlich. Der von ihr geäußerten Befürchtung, auf die Gebührenforderung zahlen zu müssen, ohne die als gegeben erachteten Rückgewähroder Schadensersatzansprüche realisieren zu können, wird durch die angeordnete Erbringung einer Sicherheitsleistung des Antragsgegners hinreichend Rechnung getragen.
19Schließlich sind die Einwände der Antragstellerin gegen die Höhe der im Bescheid vom 14. Dezember 2001 festgesetzten Gebühren und Auslagen nicht geeignet, eine bei summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erkennbare Rechtswidrigkeit des Bescheides zu belegen. Auf die auch in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Antragstellerin, der Aufwand für die nachgeholte Abmarkung sei bereits mit dem vertraglich vereinbarten Pauschalhonorar abgegolten gewesen und daher habe es sich hierbei nicht um einen zusätzlichen, nochmals abrechenbaren Aufwand gehandelt, kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Höhe der streitigen Forderung nicht an. Vielmehr ist insofern allein von Bedeutung, ob dem Antragsgegner bei der Durchführung der nachgeholten Abmarkung der im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Aufwand tatsächlich und in angemessenem Umfang entstanden ist. Dass dies nicht der Fall gewesen sein könnte, ist bei summarischer Prüfung unter Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner den abgerechneten Aufwand mit der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 28. August 2002 in einer für das Eilverfahren hinreichenden Weise glaubhaft gemacht habe und dass die weitere Prüfung einschließlich der Beurteilung der Angemessenheit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse. Diesen zutreffenden Erwägungen setzt die Antragstellerin mit der im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen aufgestellten Behauptung, der abgerechnete Stundenaufwand sei nicht nachvollziehbar, keine durchgreifenden Einwände entgegen. Das gilt um so mehr, als der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren die abgerechneten Stunden durch eine weitere eigene sowie durch zwei eidesstattliche Versicherungen seiner Mitarbeiter - jeweils vom 11. Dezember 2002 - nochmals spezifiziert und erläuternd bestätigt hat. Dass der hierin im Einzelnen aufgeschlüsselte zeitliche Aufwand für die nachgeholte Abmarkung erkennbar überhöht wäre, ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Ob der Antragsgegner hierbei als Messgehilfen u.a. auch Familienangehörige oder Verwandte eingesetzt hat, kann dahinstehen. Dies führt nicht dazu, dass der insoweit angefallene Zeitaufwand für Messgehilfen nicht abrechenbar wäre.
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den stattgebenden Teil des Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. Januar 2002 (Nr. 5345) angeordnet worden ist, ist hingegen in der Sache begründet. Der Antragsgegner rügt im Beschwerdeverfahren zu 18
Recht, dass die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung nicht überzeuge, der besagte Bescheid verstoße - was bereits bei summarischer Prüfung erkennbar sei - gegen die Begründungsanforderungen nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 6 GebG NRW. Auch im Übrigen liegen bei der im Eilverfahren gebotenen Prüfung keine Anhaltspunkte für eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegebene Rechtswidrigkeit des Bescheides vor. Folglich ist der Eilantrag der Antragstellerin auch insoweit in der Sache abzulehnen.
21Die Annahme des Verwaltungsgerichts zu einem Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 6 GebG NRW überzeugt bei summarischer Prüfung nicht. Nach diesen Regelungen müssen aus der Kostenentscheidung, mithin dem Gebührenbescheid, die kostenpflichtige Amtshandlung und die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung hervorgehen. Den Anforderungen genügt der Bescheid vom 3. Januar 2002 voraussichtlich. Er gibt als kostenpflichtige Amtshandlung „Arbeiten zur Herstellung des rechtskräftigen Vorhaben - und Erschließungsplanes" für die Fläche „ B. T." an. Anschließend teilt der Bescheid - durch Aufzählung der jeweils abgerechneten Gesamtstunden im Außen- und Innendienst sowie durch Auflistung der angefallenen Auslagen - mit, wie sich die verlangten Kosten im Einzelnen zusammensetzen. Ferner nennt der Bescheid mit den §§ 3, 8, 10 ÖbVermIngKO in seiner weiter erläuterten Fassung die vom Antragsgegner für die Kostenerhebung herangezogenen Rechtsgrundlagen. Damit ist den formellen Begründungsanforderungen Genüge getan. Die Forderung des Verwaltungsgerichts, die Angabe der Amtshandlung müsse jeweils nach einzelnen Tagen bezüglich ihrer Art, Dauer und dem Ort spezifiziert werden, lässt bei summarischer Prüfung eine formelle Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht erkennen. Eine tageweise Differenzierung nach dem Ort und der Art der Amtshandlung schied hier schon deshalb aus, weil der Antragsgegner nur eine Amtshandlung für einen Ort geltend gemacht hat. Im Übrigen lässt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen zum formellen Begründungsinhalt eine Konkretisierungspflicht der vom Verwaltungsgericht angenommenen Art jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ableiten. Hat der Vermessungsingenieur - wie hier - für eine von ihm so gewertete Amtshandlung einen bestimmten Zeit- und Auslagenaufwand abgerechnet, so stellt sich die Frage, ob dieser Aufwand tatsächlich in angemessener Weise für eine Amtshandlung entstanden ist, im Zusammenhang mit der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Kostenerhebung, mithin also im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung. Ist die rechtliche Eigenschaft der Arbeiten als Amtshandlung problematisch oder bestreitet der Kostenschuldner den abgerechneten Aufwand mit nachvollziehbaren Einwänden bzw. unterliegt dieser aus anderen Gesichtspunkten begründeten Zweifeln, so obliegt dem Vermessungsingenieur im Rahmen der ihm zukommenden Darlegungspflicht für das Bestehen der materiellen Voraussetzungen seiner Kostenerhebung der Nachweis, welche tatsächlichen Arbeiten durchgeführt worden und dass die hierfür abgerechneten Stunden angefallen sind. Hierzu kann es, etwa als Folge der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im Hauptsacheverfahren, gegebenenfalls erforderlich sein, eine taggenaue Abrechnung mit entsprechenden Belegen - Stundenzetteln o.ä. - zu verlangen. Eine solche, ins letzte Detail gehende Konkretisierungsobliegenheit dürfte ihre Grundlage folglich nicht in den formalen Begründungsanforderungen finden, sondern erst auf der materiell-rechtlichen Stufe im Zusammenhang mit der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die angegriffene Kostenerhebung entstehen. Dem steht auch nicht etwa der Einwand entgegen, ohne eine taggenaue Spezifizierung sei der Kostenschuldner nicht in der Lage, die Richtigkeit der Abrechnung zu beurteilen. Es ist nicht erkennbar, dass eine Aufstellung, mit der der jeweilige zeitliche Gesamtaufwand an Außen- und
Innendienststunden den an einzelnen Tagen erbrachten Arbeiten zugeordnet wird, dem Kostenschuldner eine leichtere Überprüfung ermöglichte. Soweit er die Angemessenheit oder den tatsächlichen Anfall der insgesamt geltend gemachten Stunden anzweifelt, werden seine Erkenntnismöglichkeiten nicht dadurch verbessert, dass dieser Gesamtaufwand auf einzelne Tage verteilt wird. Soweit er den Charakter der abgerechneten Arbeiten als Amtshandlung rügt, ist ihm bereits mit der schlagwortartigen Angabe der jeweiligen Arbeiten im Bescheid - hier etwa solcher zur Herstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) - bekannt, welche Tätigkeiten der Vermessungsingenieur abrechnet. Seine Möglichkeiten, deren Qualität als Amtshandlung zu beurteilen, werden durch eine Zuordnung der einzelnen Arbeitsschritte auf bestimmte Tage kaum erweitert.
Auf der Grundlage des Vorstehenden belegen zugleich die weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts keine überwiegenden Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheides, wonach dieser weder die Vornahme einer Beurkundung (als Abschluss einer Amtshandlung) erkennen lasse noch eine ins Einzelne gehende Auflistung der konkreten vermessungstechnischen Ermittlungen an Grund und Boden mit ihrem jeweiligen Zeitaufwand enthalte. Die damit angesprochenen Fragen, ob die abgerechneten Tätigkeiten für die Erstellung des VEP eine die Gebührenpflicht auslösende Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖbVermIng BO NRW, nämlich die mit öffentlichen Glauben beurkundete Feststellung von Tatbeständen durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden, darstellen und ob allein hierfür der abgerechnete Aufwand in angemessener Weise entstanden ist, betreffen - wie dargelegt - die materielle, nicht aber die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides.
Dass die zuvor bezeichneten Voraussetzungen einer hoheitlichen Amtshandlung mit Blick auf die abgerechneten Tätigkeiten zur Erstellung des VEP nicht gegeben wären, lässt sich bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen. Der mit dem Bescheid vom 3. Januar 2002 abgerechnete Zeitaufwand ist nach den Angaben des Antragsgegners in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 28. August 2002 für Tätigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit der Vermessung des Umrings des Plangebiets, der Darstellung der vorhandenen Topographie, dem Aufmaß des vorhandenen Gebäudebestandes sowie der Neukartierung des Satzungsgebietes angefallen und erfasst nicht die Darstellung der künftig geplanten Gebäude. Dass diese, durch die eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Angaben zur Art der abgerechneten Tätigkeiten unzutreffend sein könnten, kann bei der vorliegend gebotenen Prüfung nicht festgestellt werden. Es kann bei summarischer Begutachtung ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die vorbezeichneten Tätigkeiten die Voraussetzungen einer Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIng BO NRW erfüllen und damit durch Gebührenbescheid abgerechnet werden durften. Nach der Rechtsprechung des Senats, die bislang den hier betroffenen Fall eines VEP noch nicht entschieden hat, ist etwa bei amtlichen Lageplänen der hoheitlichen Tätigkeit des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nicht nur der durch das Setzen des Siegels selbst entstehende, sondern aller Aufwand zuzurechnen, der bei gewissenhafter Amtsführung erforderlich ist, um die vermessungstechnisch festgestellten zu beurkundenden Tatbestände hinsichtlich ihrer Existenz zu überprüfen sowie als im Plan zutreffend dargestellt mitzuteilen. Hierunter fallen die Überprüfung der Flurstücks- bzw. Grundstücksgrenzen in der Örtlichkeit, gegebenenfalls vermessungstechnische Feststellungen zu künftigen oder geplanten Grenzen sowie zur Lage des vorhandenen Baubestandes und die diese Prüfungen bzw. 22
Feststellungen in zeichnerische Darstellungen umsetzenden Arbeiten zur Anfertigung des Lageplans, die sodann mit der hierauf bezogenen Beurkundung abschließen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1990 - 9 A 1884/88 -. 24
25Bei Übertragung dieser Grundsätze auf den VEP könnte Einiges dafür sprechen, die vom Antragsgegner abgerechneten Tätigkeiten als hoheitliche Amtshandlung anzusehen. Die Vermessung des Umrings des Plangebietes mit der davon umfassten Feststellung der vorhandenen Grundstücksgrenzen (innerhalb des Plangebiets sowie hieran angrenzend), die Aufnahme der Topographie des Geländes (Höhenangaben für die das Plangebiet umgebenden Straßen) und die Aufnahme des an das Plangebiet angrenzenden Gebäudebestandes beruhen ausgehend von dem Liegenschaftskataster auf einer Überprüfung vor Ort, mithin auf vermessungstechischen Ermittlungen an Grund und Boden. Gleiches könnte nach dem oben Gesagten, weil insofern zum Umring des Plangebiets an den dort verlaufenden Grundstücksgrenzen in Bezug stehend, für die nach dem VEP beabsichtigte Bildung der künftigen Grenzen der im Plangebiet vorgesehenen Bau- und Erschließungsflächen gelten. Für die derart im VEP festgestellten und zeichnerisch dargestellten Tatbestände erscheint ferner eine vom Antragsgegner vorgenommene Beurkundung ihrer sachlichen Richtigkeit nicht ausgeschlossen. Denn der Antragsgegner hat hierzu auf dem Original des VEP - wie von ihm versichert und für das weitere Aufstellungsverfahren bis hin zum Inkrafttreten des VEP erforderlich - eine mit seinem Dienstsiegel versehene unterzeichnete Erklärung abgeben, dass die „Planunterlage durch Übernahme der Katasterkarte und Neukartierung des Satzungsgebietes entstanden" sowie die „Darstellung des gegenwärtigen Zustandes richtig" ist. Angesichts dieser Gegebenheiten kann jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die abgerechneten Tätigkeiten stellten keine zur Gebührenerhebung berechtigende Amtshandlung dar. Die weitere abschließende und verbindliche Entscheidung hierüber muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
26Dass dem Antragsgegner durch die vorbezeichneten Tätigkeiten der geltend gemachte zeitliche Aufwand nicht bzw. nicht in voller Höhe entstanden wäre, ist im Eilverfahren, in dem eine umfängliche Aufklärung des Sachverhalts nicht stattfinden kann, nicht feststellbar. Der Antragsgegner hat mit eigener sowie zwei weiteren eidesstattlichen Versicherungen seiner Mitarbeiter - jeweils vom 12. September 2002 - den tatsächlichen Anfall der in Rechnung gestellten Stunden glaubhaft gemacht. Auf der Grundlage der hierbei weiter abgegebenen, von der Antragstellerin nicht substantiiert in Zweifel gezogenen Erläuterungen, es sei immer wieder zu Änderungen im Laufe des Planverfahrens gekommen, drängt sich bei summarischer Prüfung eine Unrichtigkeit oder Unangemessenheit des Stundenansatzes auch nicht etwa von selbst auf. Die weitere Aufklärung dieser tatsächlichen Verhältnisse hat ebenfalls im Klageverfahren stattzufinden.
27Ferner ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin nicht Kostenschuldnerin der streitigen Forderung geworden ist. Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsgegner bereits vor Einschaltung der Antragstellerin in Zusammenarbeit mit dem Architekten I. mit der Erstellung des VEP begonnen hatte und wie die Angestellten der Antragstellerin - bei Zugrundelegung der Angaben in ihren eidesstattlichen Versicherungen vom 7. und 8. Oktober 2002 - ihre jeweils gegenüber dem Antragsgegner abgegebenen Erklärungen verstanden haben wollen. Jedenfalls lässt
sich dem vorgelegten Protokoll über die Koordinierungssitzung für den VEP vom 28. September 1995 Folgendes entnehmen: Die Antragstellerin war spätestens seit diesem Zeitpunkt federführende Trägerin der beabsichtigten Bebauung und hat dem Antragsgegner in der besagten Sitzung vorgegeben, auf der Grundlage der Katasterunterlagen den Umring des Gebiets bis zum 18. Oktober 1995 vorzulegen, da der gesamte VEP bis zum 27. November 1995 fertig gestellt werden sollte. Bei dieser Sachlage spricht Einiges dafür, dass die Antragstellerin zumindest nachträglich - unter Übernahme eventuell schon erbrachter Leistungen - in die Position eines Auftraggebers für die Erstellung des VEP eingetreten und dadurch Kostenschuldnerin der gesamten insofern vom Antragsgegner erbrachten Leistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt GebG NRW geworden ist. Hierfür ist ohne Belang, ob sie die Vorstellung hatte, mit dem behaupteten Kaufpreis für die bisherige Planung des Architekten I. seien zugleich die Leistungen des Antragsgegners bei der Erstellung des VEP abgegolten worden. Selbst wenn eine Veranlassung im vorgenannte Sinne nicht angenommen werden könnte, deuten gewichtige Umstände darauf hin, dass die Antragstellerin dann zumindest als unmittelbar Begünstigte der Leistungen des Antragsgegners nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW kostenpflichtig geworden ist. Denn die Aufstellung des VEP war zwingende planungsrechtliche Bedingung für die Verwirklichung der beabsichtigten Bebauung und die wirtschaftlichen Vorteile hieraus sind der Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als die die Vermarktung betreibende Bauträgerin zugeflossen.
28Es ist bei summarischer Prüfung ferner nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin und der Antragsgegner über die Erstellung des VEP einen Vertrag mit entsprechender Vergütungsabrede geschlossen hätten, der - etwa unter den Gesichtspunkten eines Verzichts auf weiter gehende Forderungen, der Einreden einer Erfüllung bzw. Aufrechnung oder des treuwidrigen Verhaltens - der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides eventuell entgegen stehen könnte. Der hierzu von der Antragstellerin vorgelegte Vertrag vom 18. Dezember 1995/2. Januar 1996 traf keine Regelungen hinsichtlich der Erstellung des VEP. Er bestimmte in seinem § 2 Abs. 1 als vom Antragsgegner zu erbringende Leistungen, die mit einem Pauschalhonorar in Höhe von netto 230.000,- DM vergütet werden sollten ( § 4 Abs. 1 des Vertrages), die Parzellierung der Baugrundstücke und sonstigen Flächen, die Herstellung der amtlichen Lagepläne für alle Bauvorhaben, die Grob- und Feinabsteckung der Gebäude sowie deren Einmessung. Diese Leistungen sind jedoch ersichtlich keine solchen im Rahmen der hier streitigen Erstellung des VEP, sondern betrafen vielmehr erst dessen Verwirklichung durch Errichtung der vorgesehenen Bebauung.
29Schließlich ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, dass überwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 3. Januar 2002 unter dem Gesichtspunkt der Verjährung oder Verwirkung bestünden. Im Hinblick auf eine Verjährung gelten die bereits oben zu dem Gebührenbescheid vom 14. Dezember 2001 erfolgten Darlegungen hier entsprechend. Die dreijährige (Zahlungs-) Verjährungsfrist hat gemäß § 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. §§ 17, 14 GebG NRW nach der Bekanntgabe des streitigen Gebührenbescheides erst mit Ablauf des Jahres 2002 zu laufen begonnen und ist überdies nach § 20 Abs. 6 GebG NRW wegen der Anfechtung des Bescheides dahingehend modifiziert worden, dass sie nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder anderweitigen Erledigung endet.
30Ob die Gebührenforderung bei Erlass des Bescheides eventuell bereits verwirkt gewesen sein könnte, stellt sich bei summarischer Prüfung als offen dar. Da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Antragsgegner durch ein aktives
Verhalten - etwa entsprechende Erklärungen o.ä. - einen Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt hat, er werde die Forderung nicht mehr geltend machen, dürfte vorliegend maßgeblich sein, ob bereits der reine Zeitablauf von mehr als 4 Jahren zwischen der Vornahme der Arbeiten und deren gebührenrechtlicher Geltendmachung die Annahme einer Verwirkung trägt. Zwar genügt die schlichte Untätigkeit regelmäßig nicht zur Bejahung einer Verwirkung; der vormals mit Gebührenstreitigkeiten der hier betroffenen Art befasste Senat hat jedoch unter dem Gesichtspunkt, dass eine Festsetzungsverjährung im Gebührengesetz NRW nicht ausdrücklich vorgesehen sei und dies in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen führen könne, die Möglichkeit einer allein durch ein schlichtes Untätig-Bleiben des Vermessungsingenieurs über mehr als 4 Jahre hinweg begründeten Verwirkung nicht ausschließen wollen.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 A 1950/89 -. 31
32Ob und, wenn ja, mit Blick auf welche Zeiträume dem zu folgen ist, kann im Rahmen des Eilverfahrens nicht hinreichend eindeutig beurteilt werden. Die damit verbundenen komplexen Rechtsfragen sind nur im Hauptsacheverfahren einer verbindlichen und abschließenden Klärung zugänglich. Wegen der oben ausgeführten Problematik im Hinblick auf eventuell der Gebührenforderung gemäß Bescheid vom 14. Dezember 2001 entgegen stehende Einreden sowie der zuletzt dargelegten offenen Rechtslage bezüglich einer eventuellen Verwirkung der Gebührenforderung gemäß Bescheid vom 3. Januar 2002 hat der Senat im Rahmen des ihm nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffneten Ermessens von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Zahlung der streitigen Beträge durch die Antragstellerin von der Erbringung einer vorherigen Sicherheitsleistung in entsprechender Höhe durch den Antragsgegner abhängig zu machen.
33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Anordnung der Erbringung einer Sicherheitsleistung führt nach der entsprechend anzuwendenden Regelung des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO nicht zu einer teilweisen Kostentragungspflicht des Antragsgegners.
34Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und erfolgt nach der ständigen Senatsrechtsprechung in Höhe von einem - nunmehr in Euro zu bestimmenden - Viertel der angefochtenen Gebührenforderungen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 GKG). 35
9 B 2231/02
Amtshandlung, Vep, Aufschiebende wirkung, Aufwand, Wahrscheinlichkeit, Erstellung, Verwirkung, Erfüllung, Aufrechnung, Erlass

References: § 146
 § 415
 § 13
 § 20
 § 17
 § 14
 § 20
 § 14
 § 14
 § 4
 § 2
 § 242
 § 4
 § 226
 § 226
 § 226
 § 17
 § 17
 § 14
 § 14
 § 1
 § 1
 § 13
 § 13
 § 2
 § 4
 § 20
 § 20
 § 80
 § 154
 § 155
 § 13
 § 25