Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=28.05.1999&Aktenzeichen=2%20U%20219/98
Timestamp: 2019-05-25 00:18:37+00:00

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OLG Stuttgart, 28.05.1999 - 2 U 219/98 - dejure.org
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OLG Stuttgart, 28.05.1999 - 2 U 219/98 (https://dejure.org/1999,7272)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.05.1999 - 2 U 219/98 (https://dejure.org/1999,7272)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Mai 1999 - 2 U 219/98 (https://dejure.org/1999,7272)
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Unwirksamkeit von Lebensversicherungsklauseln über die Verrechnung von Abschlusskosten
AGBG § 8 § 9
ZIP 1999, 1970
VersR 1999, 832
Dem am 1. Juli 2000 abgeschlossenen Treuhänderverfahren zur Ersetzung der Klausel über die Abschlusskostenverrechnung in § 15 AVB lag dagegen noch kein Urteil des Senats, sondern nur das rechtskräftige Urteil des OLG Stuttgart (VersR 1999, 832, 834 f.) zugrunde.
Das Berufungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben (VersR 1999, 832).
Die dem Vertrag mit der Klägerin zugrunde liegende Regelung in § 15 AVB der Beklagten über die Erhebung und Ausgleichung der Abschlusskosten ist im Verbandsklageverfahren durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (VersR 1999, 832) ebenso wie eine gleichartige Klausel eines anderen Versicherers durch Urteil des Senats vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt worden.
Wirksamkeit der Überschußermittlung und -beteiligung und der Errechnung des …
Zutreffend hat das Landgericht Nürnberg-Fürth, insoweit in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Stuttgart (Versicherungsrecht 99, S. 832) und des Landgerichtes Hamburg (…Versicherungsrecht 98, S. 877) in den Parallelverfahren zu im wesentlichen gleich formulierten Klauseln in allgemeinen Versicherungsbedingungen anderer Versicherer, dargelegt, daß § 4 AVB, der Beklagten nur bezüglich Absatz 3 S. 2 letzter Halbsatz kontrollfrei (§ 8 AGBG) ist, da die beanstandeten Klauseln im übrigen der gesetzlichen Regelung der §§ 174 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 176 Abs. 3 S. 1 VVG entsprechen.
Das OLG Stuttgart hat im Urteil vom 28.05.1999 (Versicherungsrecht 99, S. 832) seine Meinung, die dort zu prüfende dem § 15 AVB inhaltsgleiche Klausel sei intransparent, darauf gestützt, daß der im Versicherungsschein aufgenommene Rückkaufswert nicht garantiert werde, die dortige Beklagte damit jeglicher Selbstbindung enthoben sei und die Klausel zum Einfallstor eigenkalkulatorischer Entschließung gemacht werde.
In einem vom Kläger betriebenen Verbandsklageverfahren untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 28. Mai 1999 (VersR 1999, 832) der Beklagten, § 15 AVB (Abschlußkosten) und teilweise § 17 AVB (Überschußermittlung/ Gewinnbeteiligung) bei Abschluß von Kapitallebensversicherungsverträgen zu verwenden oder sich bei Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge auf diese Klauseln zu berufen.
OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 147/01
Arztvertrag: Unwirksame Vertreterklausel in einer ärztlichen …
Richtig ist zwar der Ausgangspunkt des Landgerichts: Soweit eine lediglich deklaratorische, d. h. wörtlich oder inhaltlich mit einer Rechtsvorschrift übereinstimmende Klausel vorliegt, ist sie grundsätzlich nicht kontrollfähig (…Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 823 u. 824; Senat, VersR 99, 832, 833).

References: § 8
 § 9
 § 15
 § 15
 § 4
 § 15
 § 15
 § 17
 § 823