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Timestamp: 2018-09-19 21:29:25+00:00

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Update: Schutzfähigkeit von Softwarepatenten in Deutschland nach dem BGH-Beschluss: Xa ZB 20/08
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist ein patentrechtlichter Softwareschutz gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG in Deutschland nicht möglich.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn Computerprogramme „als solche“ Gegenstand einer Patentanmeldung bzw. eines Patentes sein sollen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass in Deutschland ein patentrechtlicher Schutz für Computerprogramme überhaupt nicht erlangt werden kann, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2010 seine bisherige Rechtsprechung zu Softwarepatenten geändert.
Der neue Beschluss des BGH vom 22.04.2010 in der Sache Az.: Xa ZB 20/08 befeuert nun die Diskussion um Softwarepatente, es wurden Begehrlichkeiten geweckt.
BGH - Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Bekleidung - Az.: I ZR 82/08 und I ZR 92/08
§§ 14, 4 MarkenG
Symbole ehemaliger Ostblockstaaten dürfen auf Bekleidungsstücken angebracht werden, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind, wenn die Symbole nur als dekoratives Element verwendet werden.
EuG - Entscheidungen zur Verwechselungsgefahr 07/2009 - 09/2009
1. Verwechslungsgefahr bejaht:
Centrixx ./. sensixx, WM für elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt
Urt. v. 15.9.2009 (Rechtssache T-446/07, Royal Appliance International GmbH ./. HABM)
Bebimil ./. BLEMIL und BLEMIL 1, WM für Säuglingsmilch und -nahrung
Urt. v. 16.9.2009 (Rechtssache T-221/06 , Hipp & Co. KG ./. HABM)
zerorh+ ./. zero, WBM für Bekleidungswaren, Taschen und Brillen
Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssachen T-493/07, T-26/08 und T-27/08, GlaxoSmithKline SpA u.a. ./. HABM)
FILDOR ./. PHILDAR, WM bzw. WBM u.a. für Seile, Garne, textile Verzierungen, Stoffe und Bekleidungsstücke Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssache T-99/06, Phildar S.A. ./. HABM)
2. Verwechselungsgefahr verneint:
ESTERE-E ./. ESTEVE, WM für Nahrungsergänzungspräparate bzw. WBM für diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke Urt. v. 8.7.2009 (Rechtssache T-230/07, Laboratoires Del Dr. Esteve, SA ./. HABM)
S-HE ./. SHE, WBM jeweils für Kosmetikwaren, Bekleidungswaren und Brillen Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssache T-391/06, Arcandor AG ./. HABM)
FAMOXIN ./. LANOXIN, WM jeweils für pharmazeutische Erzeugnisse Urt. v. 23.9.2009 (Rechtssachen T-493/07, T-26/08 und T-27/08, GlaxoSmithKline SpA u.a. ./. HABM)
LA KINGS ./. KING, WBM jeweils für Waren des Bekleidungssektors Urt. v. 7.5.2009 (Rechtssache T-414/05, NHL Enterprises BV ./. HABM)
PROSIMA ./. PROMINA, WBM für Packungs- und Isoliermaterial bzw. WM für Feuerschutz- und Isolierplatten auf mineralischer Basis Urt. v. 8.7.2009 (Rechtssache T-71/08, Promat GmbH ./. HABM)
oli ./. OLAY, WBM bzw. WM für kosmetische und medizinische Erzeugnisse Urt. v. 8.7.2009 (Rechtssache T 240/08, Procter & Gamble Company ./. HABM)
BGH - Zusammenarbeit zwischen Arzt und Optiker
§ 4 Nr. 11 UWG; Art. 3 Abs. 8 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; Kap. B § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsens vom 22.3.2005 (NdsBOÄ); § 1 Handwerksordnung (HandwO)
Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.7.2009 - I ZR 13/07 (Brillenversorgung)
BGH - Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung
§§ 890, 945 ZPO
1. Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach Verkündung des Urteils ein Ordnungsmittel festgesetzt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen und die Verbotsverfügung vollzogen ist.
LG Manheim - Michael Jackson - Kennzeichen-, Namens- und Persönlichkeitsrecht
§§ 5, 15, 23 Nr. 2 MarkenG ; §§ 12, 823 Abs. l, 1004 BGB ; §§ 22, 23 KUG ; Art. 5 Abs. 3 GG
1. Nach dem Tod des weltbekannten Popstars Michael Jackson unter der Bezeichnung „A Tribute to Michael Jackson, King of Pop The Show” durchgeführte künstlerische Showveranstaltungen, bei denen ein Double Michael Jackson imitiert, sowie die Werbung für diese Veranstaltungen mit Abbildungen des Doubles verletzen unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit weder das postmortale Persönlichkeitsrecht von Michael Jackson, noch sein Recht am eigenen Bild. Auch eine Verletzung seines Namensrechts durch die Verwendung der Bezeichnung „King of Pop” und die Verletzung etwaiger Titelschutzrechte an einem „Best-Of”-Album Michael Jacksons durch den rein inhaltsbeschreibenden Veranstaltungstitel scheiden aus.
2. Zur Frage der Aktivlegitimation von in den USA bestellten Verwaltern des Nachlasses von Michael Jackson und zu deren Glaubhaftmachung im Verfahren der einstweiligen Verfügung.
Landgericht Mannheim, Urteil vom 22.10.2009 - Az.: 2 0 204/09 (Michael Jackson-Imitation) - offizielle Leitsätze
EuGH - Heraldisches Zeichen als absolutes Eintragungshindernis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) Art. 7 Abs. 1 h Gemeinschaftsmarkenverordnung; Art. 6ter Pariser Verbandsübereinkunft
1. Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke kann auf Grund eines absoluten Eintragungshindernisses verweigert werden, wenn bereits ein einziger Bestandteil der Anmeldemarke einem Hoheitszeichen entspricht. Sobald auch nur ein Bestandteil der Anmeldemarke einem Hoheitszeichen ähnlich ist, muss der von der Marke hervorgerufenen Gesamteindruck deshalb nicht mehr geprüft werden.
2. Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ist zu versagen, wenn ihr einer der in Art. 6ter PVÜ enthaltenen Versagungsgründe entgegensteht.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 16.7.2009 - Rechtssachen C-202/08 und 208/08 (American Clothing Associates NV ./. HABM), American Clothing Associates NV ./. HABM - Ahornblatt)
BPatG - Bundespatentgericht lehnt Anwendung der Neutralisierungslehre des EuGH ab
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 125b MarkenG
1. Die Verwechslungsgefahr ist gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG anhand der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen zu beurteilen wobei es für die Annahme einer solchen ausreichend ist, wenn ein Kriterium der Zeichenähnlichkeit (phonetisch, schriftbildlich, konzeptionell) vorliegt und zugleich Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit besteht. Der von den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft angewandte Neutralisierungslehre vermag sich der Senat angesichts der entgegenstehenden gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland nicht anzuschließen (vgl. u.a. BGH, GRUR 2008, 803 – HEITEC; GRUR 2008 903 – SIERRA ANTIGUO).
Deutsches Handwerksblatt Interview - August 2009
Im August 2009 interviewte das Deutsche Handwerksblatt, das Zentralorgan des Deutschen Handwerks, den Ex-Hacker und IT-Sicherheitsberater Mark Semmler von der IT-Sicherheitsfirma "mark semmler security services", Darmstadt und Herrn Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. zu den Themen: Musikdownloads am Arbeitsplatz und GEMA-Abgabe für Unternehmen.
OLG Düsseldorf - Datenbankherstellerschutz - Investitionsschutz
§ 87a ff UrhG
Beim Investitionsschutz nach §§ 87a ff UrhG ist das Kriterium der wesentlichen Investition das Pendant zur Schöpfungshöhe beim Schutz der Urheber. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus § 87a UrhG muss dargelegt und bewiesen werden, "ob und in welchem Umfang die Antragstellerin Aufwendungen für die Aufbereitung und Erschließung des Datenbankinhaltes durch Erstellung von Tabellen, Abstracts, Thesauri, Indizes, Abfragesystemen, u.a. die erst für eine Datenbank charakteristische Einzelzugänglichkeit ihrer Elemente ermöglichen, Kosten des Erwerbs eines Datenbankträgers getätigt hat. Sodann fallen die Kosten der Datenaufbereitung, einschließlich der Optimierung der Abfragesysteme, ins Gewicht, die sich im wesentlichen in den Kohnkosten für ihre systematische oder sonstige methodische Anordnugn niederschlagen, sowie Kosten der Bereitstellung. Diese Aufwendungen sind abzugrenzen von unbeachtlichen Kosten der Datenerzeugung.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2008 - Az.: I 20 W 103/08
OLG Köln: Verteidigungsvorbringen in Filesharing-Verfahren
OLG Köln - Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen Dritter
ZPT Saarbrücken - Der Einsatz von Google-Services im Unternehmen - 19. November 2009
OLG Frankfurt am Main.: Keine Datenspeicherungspflicht des Zugangs-Providers auf Zuruf

References: § 1
 BGH 

BGH 

EuG 

BGH 

§ 4
 Art. 3
 § 3
 § 34
 § 1

BGH 
 Art. 5

EuGH 
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 § 9

§ 87
 § 87