Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.04.1966&Aktenzeichen=Ia%20ZB%209%2F65
Timestamp: 2019-04-23 11:10:59+00:00

Document:
BGH, 28.04.1966 - Ia ZB 9/65 - dejure.org
Patentanmeldung betreffend "Abtastverfahren für eine Fernsehübertragungsanlage" - Annahme der erforderlichen Erfindungshöhe - Auffindbarkeit des Erfindungsgedankens seitens eines praktisch experimentierenden Durchschnittsfachmanns ohne überdurchschnittliche Überlegungen - Patenversagung ohne Erlass eines Zwischenbescheids als Verfahrensverstoß - Fehlen einer Anordnung auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Geltung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs für Behörden
NJW 1966, 1318
GRUR 1966, 583
Von einem Fachmann wird zwar erwartet, dass er die auf seinem Fachgebiet üblichen Routineversuche durchführt, so dass Lösungen, die auf diesem Wege gefunden werden, die erfinderische Tätigkeit nicht begründen können (BGH Beschl. v. 28.4.1966 - Ia ZB 9/65 , BlPMZ 1966, 234, 235 - Abtastverfahren, insoweit nicht in GRUR 1966, 583 abgedruckt).
"Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der …
Es ist kein Grund erkennbar, hinsichtlich der abschließenden Entscheidung des justizförmig ausgestalteten, dem gerichtlichen Streitverfahren angenäherten Einspruchsverfahrens (vgl. §§ 59 ff. PatG; BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren;… Benkard aaO., § 59 PatG Rdn. 47 ff.) strengere Anforderungen zu stellen.
Das ist von den Prüfungsstellen vergleichsweise leicht festzustellen, weil auf Verfahrenshandlungen in einem gerichtsähnlichen Verwaltungsverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 28.4.166 - Ia ZB 9/65, GRUR 1966, 583, 584 - Abtastverfahren) abgestellt werden kann.
Wenn das Patentamt auch eine Verwaltungsbehörde ist (BVerwGE 8, 350 = GRUR 1959, 435), so ist doch das strengen Regeln unterworfene Erteilungs- und insbesondere das Einspruchsverfahren einem justizmäßigen Verfahren weitgehend angenähert (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren), so daß etwaige Formerleichterungen, wie sie im Verwaltungsverfahren zugelassen sein mögen, nicht übertragbar sind.
Eine Anwendung von Grundsätzen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbietet sich, weil es sich beim Einspruchsverfahren um ein quasikontradiktorisches Verfahren handelt, das der streitigen Gerichtsbarkeit nahesteht (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren; so auch für das Beschwerdeverfahren BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse).
Der erkennende Senat - damals noch als I a-Zivilsenat bezeichnet - hat die Frage in dem Beschluß vom 28. April 1966 (GRUR 1966, 583) dahin entschieden, daß für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht die Vorschriften der Zivilprozeßordnungüber das Beschwerde- und nicht die über das Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden seien und daß sich daher die Möglichkeit einer Zurückverweisung an das Patentamt unter entsprechender Anwendung des § 575 ZPO regele.
Auf das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht sind deshalb auch, wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. den in GRUR 1966, 583 abgedruckten Beschluß Ia ZB 9/65 vom 28. April 1966 - "Abtastverfahren" - und den zum Abdruck in BGHZ 51, 131 bestimmten Beschluß X ZB 1/68 vom 18. Oktober 1968 - "Waschmittel" -), gemäß § 41 o Abs. 1 PatG ergänzend die Vorschriften der Zivilprozeßordnungüber das "Beschwerdeverfahren" anzuwenden.
BGH, 02.06.1977 - X ZB 11/76
Anforderungen an die Bekanntmachung einer Patentanmeldung - Voraussetzungen für …
Dieser Grundsatz ist zwar im Gesetz in bezug auf das Erteilungsverfahren nur in den §§ 28 Abs. 3 Satz 2 und 29 Satz 2 PatG zu Gunsten des Anmelders ausdrücklich erwähnt; er gilt jedoch auch im Verhältnis zu den übrigen Verfahrensbeteiligten (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren).
Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, der unmittelbar gem. Art. 103 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 2 PatG für das Gericht und in sinngemäßer Anwendung auch für das Deutsche Patent- und Markenamt als Verwaltungsbehörde gilt (vgl. BGH Beschluss vom 28. April 1966 - Ia ZB 9/65 - GRUR 1966, 583 f. - Abtastverfahren), bedeutet, dass Parteien Gelegenheit gegeben werden muss, selber zum gesamten Sachverhalt und zu allen Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BVerfG NJW 96, 3202).
Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, der unmittelbar gem. Art. 103 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 2 PatG nur für das Gericht und nur in sinngemäßer Anwendung für das Deutsche Patentund Markenamt als Verwaltungsbehörde gilt (vgl. BGH Beschluss vom 28. April 1966 -Ia ZB 9/65 -GRUR 1966, 583 f. -Abtastverfahren), bedeutet, dass den Parteien Gelegenheit gegeben werden muss, selber zum gesamten Sachverhalt und zu allen Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 15. August 1996 -2 BvR 2600/95, NJW 1996, 3202; BGH…, Beschluss vom 12. April 2001 -X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 6 -Modularer Fernseher, mit weiteren Nachweisen).
Hierbei kann zur Überzeugung des Senats, dem Fachmann zugemutet werden, dass er den für den jeweiligen Verwendungszweck in Frage kommenden optimalen Spannungsbereich des Spannungsschwellwerts für die Erfassung des Entladungszustands in praktisch orientierten, einfachen Versuchen empirisch ermittelt und in Relation zu der jeweils erforderlichen Entladungsversorgungsspannung setzt (BGH, Beschluss vom 28. April 1966 -Ia ZB 9/65, BIPMZ 1966, 234, 235 -Abtastverfahren) (Merkmal M1dRest).
BPatG, 06.04.2005 - 15 W (pat) 10/05
BPatG, 13.03.2003 - 11 W (pat) 19/02

References: BGH 
 § 59
 BGH 
 § 575
 § 41
 Art. 103
 § 93
 BGH 
 Art. 103
 § 93
 BGH