Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_8-Sa-930-03_Urteil_12.12.2003.html
Timestamp: 2019-08-23 20:23:46+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2003 mit dem Az.: 8 Sa 930/03	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BetrVG, ArbGG, ZPO
BetrVG § 78 Abs. 1
BetrVG § 78 Abs. 2
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2003 - 6 Ca 434/03 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Beklagte vertieft ihre erstinstanzliche Rechtsauffassung und führt weiter aus, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass die Anwendbarkeit des § 103 BetrVG im Anwendungsbereich des § 15 KSchG im Falle einer generellen Massenänderungskündigung nicht eröffnet sei, da dies zu einem Wertungswiderspruch führen würde. § 15 Abs. 4 und 5 KSchG könne die gesetzliche Wertung entnommen werden, dass bei generellen Maßnahmen des Arbeitgebers gegenüber allen Mitgliedern des Betriebs keine Schutzbedürftigkeit der Betriebsratsmitglieder bestünde. Insofern stelle die Anwendbarkeit von § 103 BetrVG im vorliegenden Fall eine unzulässige Begünstigung der Betriebsratsmitglieder nach § 78 Abs. 2 BetrVG dar. Die wirtschaftliche Entwicklung der Beklagten sei seit einem Jahr negativ. Dies habe am 05.12.2001 zur Entscheidung des Gesellschafters geführt, den Betrieb in A-Stadt stillzulegen (Beweis: Zeugnis X.). Zur Vermeidung einer Stilllegung sei ein umfassendes Konzept erarbeitet worden, welches in der Ausweitung der Produktionskapazitäten auf alle Wochenarbeitstage, in der Erweiterung der Produktionskapazitäten zu gleichen Vergütungsbedingungen wie sie während der Werktage bestehen, in der Reduzierung anteiliger Personalkosten, in der Absenkung der Gesamtkosten pro Fertigungsstunden und der Erreichung einer Kostenstellenüberdeckung durch Ausweitung der Produktion über die geplante Kapazität hinaus bestanden habe. Ausgangspunkt für die negative wirtschaftliche Lage der Beklagten, die mit einer allgemein schlechten Lage der Druckindustrie einherginge, seien die am Markt bestehenden Überkapazitäten, die durch die Öffnung der Auslandsmärkte im EU - Bereich und im EU - nahen Wirtschaftsraum verstärkt worden seien. Im Geschäftsjahr 2002 hätten Auftragsverluste von ca. EUR 4,7 Mio. verkraftet werden müssen (Beweis: Zeugnis W.). Während im Jahr 1996 Leistungen an bestimmte Stammkunden mit EUR 2.370.000,00 hätten berechnet werden können, sei für die genau gleiche Leistung im Jahr 2002 nur EUR 1.360.000,00 vom Kunden akzeptiert worden. Aus der vorgelegten Auftragszusammenstellung ergebe sich für das Geschäftsjahr 2002 ein Auftragsverlust von EUR 1.428.694,00. Das negative Betriebsergebnis des Jahres 2002 in Höhe von insgesamt EUR 2.133.000,00 folge auch daraus, dass sich eine erhebliche Unterdeckung der Fertigungskostenstellen ergeben hätten. Aus der Anlage "Übersicht über die Fertigungsstunden der Beklagten hinsichtlich der einzelnen Kostenstellen für die Zeit von Januar bis Dezember 2002" sei ersichtlich, dass sich für das Jahr 2002 eine Kostenstellenunterdeckung in Höhe von insgesamt EUR 967.939,00 ergeben hätte. Notwendige Änderungen seien die Einführung erweiteter Arbeitszeiten und Maschinenlaufzeiten (Durchfahrbetrieb) gewesen. Hierzu sei am 13.09.2002 eine Betriebsvereinbarung mit mehreren Anlagen abgeschlossen worden. Allen Mitarbeitern sei angeboten worden, zu einer veränderten Vergütung tätig zu werden. Dieses Änderungsangebot hätten von 139 Mitarbeitern der Produktion nur 27 Mitarbeiter nicht angenommen. Zugleich hätte sich auch die Notwendigkeit der Absenkung der Vergütung ergeben, da nur auf diese Weise ein operatives Betriebsergebnis hätte erzielt werden können, das eine Fortführung des Unternehmens erlaube. Insoweit habe das Arbeitsgericht verkannt, dass betrieblich nicht auffangbare Verluste entstünden, wenn das Sanierungskonzept nicht durchgeführt werde, in dem das Gericht den der Kündigung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht für relevant gehalten habe. Das Bundesarbeitsgericht habe eine Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung für zulässig gehalten.
Dem Argument der Berufung, die Anwendbarkeit von § 103 BetrVG im Geltungsbereich von § 15 KSchG stelle eine unzulässige Begünstigung der Betriebsratsmitglieder nach § 78 Abs. 2 BetrVG dar, ist mit dem BAG durch die Annahme, § 15 KSchG sei lexspecialis gegenüber dem allgemeinen Grundsatz des § 78 Abs. 1 BetrVG zu begegnen. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, der Arbeitgeber könne die Solidarität des Betriebsmitglieds nicht erzwingen; wenn das Mitglied des Betriebsrats mit den übrigen Arbeitnehmern des Betriebs, deren Arbeitsbedingungen sämtlich geändert wurden, keine Solidarität übe, so müsse sich das auf demokratischem Wege eventuell durch Abwahl auswirken (vgl. zur Problematik: Stahlhacke/ Preis/ Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rz 1624 m. w. N.). Von daher kann der herrschenden Lehre (vgl. u. a. Ascheid Erfurter Kommentar, § 15 KSchG Rn. 20; Richardi/Thüsing, Betriebsverfassungsgesetz § 78 Rn 27; Matthes DB 1980, / 65), nicht gefolgt werden, die die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Wesentlichen mit der Begründung ablehnt, § 15 Abs. 4 und 5 KSchG zeigten, dass die Sicherung der Kontinuität der Amtsführung bei generellen Maßnahmen nicht voll verwirklicht sei und ferner, die Herausnahme der Mandatsträger aus der Personalmaßnahme allein wegen der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung würde zu einer Privilegierung führen, die im Hinblick auf das Begünstigungsverbot des § 78 BetrVG nicht gerechtfertigt sei (vgl. Hilbrandt NZA 1997, 465, sowie Ascheid, aaO, 430 KSchG Rz 20 m. w. N.).

References: § 78
 § 78
 § 103
 § 15
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 § 103
 § 78
 § 103
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 § 78
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