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Timestamp: 2013-12-10 02:48:13+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Laden LadenEntscheidungen der GerichteOLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 114/10 vom 16.12.20101. Ein Aussetzungsbeschluss nach § 149 Abs. 1 ZPO, der nicht der Rechtsbeschwerde unterliegt, bedarf keiner Darstellung des Sachverhalts. 2. Allgemein gehaltene Erwägungen zur Prozessökonomie - etwa im Zusammenhang mit dem Hinweis auf den zu erwartenden erheblichen Erkenntnisgewinn im Strafverfahren ? genügen nicht, um einen Aussetzungsbeschluss zu begründen, da sie als Leerformeln anzusehen sind.
3. Zeichnet sich für den weiteren Verlauf des Rechtstreits die Notwendigkeit ab, Zeugen in Italien im Wege der Rechtshilfe zu vernehmen, so dass eine zeitnahe Erledigung nicht zu erwarten ist, kann sich eine Aussetzung des Verfahrens nach § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung eines zeitgleichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als ein prozessökonomisches Vorgehen darstellen.HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 SF 11/10 B vom 14.12.2010Die ausbleibende Erstellung eines Befundberichts durch den behandelnden Arzt kann nicht mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden, der Arzt ist vielmehr vorzuladen und als sachverständiger Zeuge zu vernehmen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1044/10 vom 09.12.2010Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1033/10 vom 09.12.2010Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 1698/10 vom 08.12.2010Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO unterfällt als Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 EGGVG an die ordentlichen Gerichte.BSG – Urteil, B 3 KS 1/10 R vom 25.11.20101. Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr 3 und vom 4.3.2004 - B 3 KR 17/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr 6).
3. Das für die Künstlersozialabgabe als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt umfasst bei Werbefotografen auch die in der Vergütung enthaltenen Kosten für zusätzliches Personal und die Aufnahmetechnik (Ergänzung zu BSG vom 20.7.1994 - 3/12 RK 54/93 = SozR 3-5425 § 2

References: § 149
 § 149
 § 81
 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 § 2