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Timestamp: 2019-11-15 16:20:32+00:00

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BGH, 20.02.1980 - 2 StR 828/79 - dejure.org
BGH, 20.02.1980 - 2 StR 828/79
https://dejure.org/1980,13156
BGH, 20.02.1980 - 2 StR 828/79 (https://dejure.org/1980,13156)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1980 - 2 StR 828/79 (https://dejure.org/1980,13156)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1980 - 2 StR 828/79 (https://dejure.org/1980,13156)
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Anklage und Eröffnungsbeschluss als Prozessvoraussetzungen - Zulassung einer Klage ohne Umschreibung des Verfahrensgegenstandes - Anklagesatz als integrierter Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses - Beschreibung des Verhandlungsgegenstandes im Anklagesatz
Soweit sich einige ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mit den Möglichkeiten der Heilung von Mängeln bei der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift befassen, betrafen sie Fälle der "fortgesetzten Handlung', bei denen es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet hatte, den in der Anklageschrift nicht hinreichend umgrenzten Tatvorwurf im Hinblick auf die Dauer der fortgesetzten Handlung und die Mindestzahl der Einzelakte noch "durch einen Hinweis in der Hauptverhandlung für die Verfahrensbeteiligten erkennbarer' zu machen (BGH…, Urteil vom 3. Mai 1972 - 3 StR 49/72, GA 1973, 111, 112; Senat, Urteil vom 20. Februar 1980 - 2 StR 828/79, GA 1980, 468).
BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83
Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen …
Indes führen diese auch dem Eröffnungsbeschluß selbst anhaftenden Mängel (vgl. BGH GA 1980, 468) nicht zu seiner Unwirksamkeit.
Sachliche Lücken im Anklagesatz stellen nur dann einen wesentlichen Mangel dar, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergangenen Urteils haben würde (BGHSt 5, 225; 10, 137; BGH Urteile vom 20. Februar 1980 - 2 StR 828/79 = GA 1980, 468 …und vom 3. Mai 1972 - 3 StR 49/72 = GA 1973, 111).
OLG Schleswig, 13.02.1991 - 1 Ws 608/90
StPO §§ 200, 206a
In jedem Fall ist es zumindest notwendig, daß der historische Ablauf des Tatgeschehens und der Umfang des Schuldvorwurfs genügend deutlich zu erkennen sind (BGH GA 1980, 468; BGH NStZ 1986, 275 [276]; OLG Frankfurt StV 1986, 332 [333]).
Bei einer fortgesetzten Handlung sind dazu in der Regel der Beginn und das Ende der Fortsetzungstat, die Art der Begehung der Einzelakte und deren Mindestzahl anzugeben (…BGH GA 1973, 111; BGH GA 1980, 468; BGH NStZ 1986, 275 [276];… KK-Treier, § 200 Rdn. 6).
Dieser Mangel der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses ist auch nicht, was dort noch möglich gewesen wäre (BGHSt 29, 225 [227];… BGH GA 1973, 111; BGH GA 1980, 468), durch einen ergänzenden Hinweis in der Hauptverhandlung vor der Strafrichterin geheilt worden.
OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87
Zu den Anforderungen an die Bezeichnung der Tat im Strafbefehl
Wird - wie hier - eine fortgesetzte Tat vorgeworfen, sind, wenn auch unter sachgemäßer Zusammenfassung, bei der Tatbeschreibung neben dem Gesamtvorsatz mindestens die Einzelakte, jedenfalls ihre Mindestzahl, die bekannt gewordenen Geschädigten, der Mindestschaden, Beginn und Ende der Fortsetzungstat sowie Ort und Zeit der Tatbegehung anzugeben (vgl. BGH (D) MDR 1972, 752, 753; GA 1980, 468; NStZ 1986, 275, 276;… Paulus a.a.O. Rdnr. 17;… Rieß a.a.O. Rdnr. 14;… Treier a.a.O. Rdnr. 6).
Sie bezeichnen den Verfahrensgegenstand so unvollständig, daß der Ablauf des Tatgeschehens nicht hinreichend deutlich erkennbar ist (BGH GA 1980, 468).
Da der in der Anklageschrift enthaltene Anklagesatz durch unveränderte Zulassung notwendiger Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses wird, sind Mängel des Anklagesatzes zugleich solche des Eröffnungsbeschlusses (…BGH GA 1973, 111, 112; BGH GA 1980, 468; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 m. w. Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 207 Rdnr. 11 a.E.).
Da der in der Anklageschrift enthaltene Anklagesatz durch unveränderte Zulassung notwendiger Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses wird, sind das Fehlen und Mängel des Anklagesatzes zugleich solche des Eröffnungsbeschlusses (…BGH GA 1973, 111, 112; BGH GA 1980, 468; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 m. w. Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 207 Rdnr. 11 a.E.).
OLG Stuttgart, 16.04.1993 - 1 Ss 122/93
Einstellung des Verfahrens wegen Fehlen einer Prozessvoraussetzung bezüglich …
Sachliche Lücken im Anklagesatz oder Strafbefehl stellen nur dann einen schweren Mangel dar, wenn die Umgrenzungsfunktion - und nicht nur die Informationsfunktion - nicht mehr erfüllt wird, da dann unklar bleibt, auf welchen konkreten historischen Sachverhalt sich der Tatvorwurf bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls haben würde (vgl. BGH NStZ 1992, 553; NStZ 1984, 133; GA 1980, 468).

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 200
 BGH 
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 § 200
 § 207
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 § 207
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