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Timestamp: 2019-09-23 01:41:01+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 604/07 (Beschluss): Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 604/07(B) vom 30.11.07
Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung am 30. November 2007 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 1 Abs. 2 Nr. 3a - neu - FPersV)
"3a. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, wenn die Lenktätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ausmacht,"
Die Ergänzung der Nummer 3 ermöglicht es den Handwerksbetrieben, auch reine Auslieferungen vorzunehmen. Dies wird so auch Handwerksbetrieben wie Fleischereien möglich, die von der bisherigen Regelung nicht erfasst wurden. Diese Betriebe haben z. T. Filialen, die sie beliefern müssen. Es werden zudem Fahrten der Abholung und des Rücktransportes von reparierten Gegenständen mit erfasst.
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 FPersV)
3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b - neu - (§ 9 Abs. 2 Satz 1 FPersV)
aa) Nummer 2 ...
<wie Vorlage> ...
bb) Nummer 3 ...
4. Zu Artikel 1 Nr. 10 (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a FPersV)
Neben der Deutschen Post AG gibt es auch andere Unternehmen, die postalische Universaldienstleistungen erbringen. Um eine Bevorzugung der Deutschen Post AG zu vermeiden, um einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zu gewährleisten, sind auch die Fahrzeuge anderer postalischer Universaldienstleister in die Ausnahmeregelung einzubeziehen. Dies wird durch eine Bezugnahme auf die Regelung in § 1 Abs. 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung erzielt, mit der die Richtlinie 097/67 EG ins nationale Recht umgesetzt wurde.
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b FPersV)
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Verkaufsfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t ("rollende Supermärkte") nach wie vor von den Aufzeichnungspflichten in Bezug auf die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten freigestellt sind und der Ausnahmevorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b unterfallen sollten.
Eine weite Auslegung dieser Vorschrift ist nach Auffassung des Bundesrates nicht zuletzt im Hinblick auf Sinn und Zweck der Verordnung geboten. Dieser besteht in der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Erweiterung der Kontroll- und Aufzeichnungspflichten auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t. Dieses Ziel wird dann erreicht, wenn Tätigkeiten erfasst werden, deren Schwerpunkt im Führen des Kraftfahrzeugs besteht. Konsequenterweise konstituiert § 18 Ausnahmen in all denjenigen Fällen, in denen der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht im Führen des Kraftfahrzeugs, sondern in anderen Aktivitäten besteht - wie etwa beim Leeren von Briefkästen (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a oder beim Transport von Milchbehältern in der Landwirtschaft (§ 18 Abs. 1 Nr. 12). Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass auch die "rollenden Supermärkte" unter den Ausnahmekatalog des § 18 Abs. 1 fallen müssen. Denn bei den so genannten "Verkaufswagen" ist nicht der Transport der Güter der Hauptzweck der Beförderung, sondern der Verkauf der im Fahrzeug befindlichen Waren an den jeweiligen Haltestellen.
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 15. März 2006 (ABl. L 102 vom 11. April 2006, Seite 1) enthält die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für das jeweilige Hoheitsgebiet Abweichungen von den Artikeln 5 bis 9 unter der Voraussetzung zuzulassen, dass die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird.
6. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a (§ 20 Abs. 1 Satz 3 FPersV)
Es ist die Klarstellung wünschenswert, dass der Unternehmer verpflichtet ist, die Gründe für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen bei der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. Der Verpflichtung zur Angabe dieser Gründe muss durch Sanktionsmöglichkeiten Nachdruck verliehen werden können. Auch die Einhaltung der Aufbewahrungsfrist muss ggf. mit Sanktionen durchgesetzt werden können. Die Bezugnahme auf Absatz 2 ist erforderlich, um auch die verspätete Vorlage oder Nichtvorlage der Bescheinigung, die nachträglich ausgestellt werden darf, da die beschäftigungsfreien Tage unterwegs angefallen sind, sanktionieren zu können.
7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a (§ 20 Abs. 1 Satz 4 FPersV)
8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c (§ 20 Abs. 3 Satz 1 FPersV)
9. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd1 - neu - und dd2 - neu (§ 21 Abs. 1 Nr. 6 und 8a - neu - FPersV)
"dd1) In der neuen Nummer 6 werden die Wörter "nicht oder nicht mindestens zwei Jahre speichert oder" gestrichen.
dd2) Nach der neuen Nummer 8 wird folgende Nummer eingefügt:
Die Bußgeldvorschrift ist obsolet, da ein entsprechender Tatbestand nicht mehr in § 2 Abs. 5 Satz 4 normiert ist. § 21 Abs. 1 Nr. 6 FPersV ist an die Neufassung von § 2 Abs. 5 FPersV anzupassen. Der Tatbestand ist im Fahrpersonalgesetz geregelt.
Für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen in § 2a FPersV wird ferner mit § 21 Abs. 1 Nr. 8a - neu - FPersV eine Ahndungsmöglichkeit geschaffen.
10. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (§ 21 Abs. 1 Nr. 10 FPersV)
10. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2, 3 oder 4 oder Abs. 2 oder 3 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig ausstellt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht für den vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt.".
Die Bescheinigung, die der Unternehmer den betroffenen Fahrern gemäß § 20 FPersV auszustellen hat, darf nicht handschriftlich ausgefüllt werden und muss vom Unternehmer unterschrieben werden. In der neuen Nummer 10 muss demzufolge nicht nur auf Satz 3, sondern auf Satz 2 bis 4 Bezug genommen werden, damit er dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt. Durch Bezug auch auf Absatz 2 und 3 wird sichergestellt, dass die Nicht-Vorlage einer nachträglich auszustellenden Bescheinigung sowie die Nicht-Aufbewahrung der Bescheinigung, wie die Nicht-Aufbewahrung von Schaublättern, Ausdrucken und anderen Aufzeichnungen, als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann.
11. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV)
12. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - bis dd - neu (§ 21 Abs. 2 Nr. 8, 9 und 13 FPersV)
aa) In Nummer 1 ...
Redaktionelle Berichtigung und Folgeanpassung an § 2 Abs. 3 FPersV (vgl. Artikel 1 Nr. 1 der Vorlage). Der Bußgeldtatbestand der Nummer 8 "wer ... entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder die Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt," geht ins Leere, da durch die in der Vorlage vorgesehene Änderung des § 2 Abs. 3 FPersV die bisherigen Sätze 1 und 2 gestrichen wurden.
Redaktionelle Berichtigung und Folgeanpassung an § 6 FPersV. Der in der Vorlage vorgesehene Bußgeldtatbestand "wer ... entgegen § 6 die abgelaufene Fahrerkarte oder den Ausdruck nicht oder nicht mindestens sieben Tage mitführt," steht im Widerspruch zur Entwurfsfassung des § 6 (vgl. Artikel 1 Nr. 5 der Vorlage), der die Mitführpflicht auf 28 Kalendertage erstreckt.
13. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - (§ 23 Abs. 2 Nr. 11 FPersV)
Redaktionelle Anpassung der Bußgeldvorschrift.
§ 23 Abs. 2 Nr. 10 FPersV regelt bislang Verstöße gegen die Vorlagepflicht von Schaublättern, Fahrerkarte und Ausdrucken nach Artikel 15 Abs. 7 Unterabs. 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG.
Mit Artikel 26 Nr. 4 fünfter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wurde Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG zum 1. Mai 2006 geändert. Artikel 15 Abs. 7 hat eine neue Gliederung erhalten. Dadurch bezieht sich Unterabsatz 2 nunmehr auf den ab 1. Januar 2008 geltenden Vorlagezeitraum und nicht mehr auf die Vorlagepflicht v. g. Unterlagen bei Verwendung eines Kontrollgerätes gemäß Anhang I B. Außerdem wurde in Absatz 7 Buchstabe a Unterbuchstabe ii sowie Buchstabe b Unterbuchstabe ii die Vorlagepflicht um die handschriftlichen Aufzeichnungen erweitert.
14. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - (§ 23 Abs. 4 - neu - FPersV)
Wenn die genannten Tatbestände durch den Unternehmer, Fahrer, Werkstattinhaber oder die verantwortliche Fachkraft verwirklicht werden und nicht als Straftaten verfolgt werden können, weil z.B. das eingeleitete Strafverfahren mangels hinreichenden Nachweises des Vorsatzes eingestellt wird, ist es in diesen Fällen erforderlich, diese Taten bei fahrlässiger Begehung zumindest als Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können. Auch das Bereithalten von Einrichtungen zur Verwirklichung der Tatbestände muss durch Sanktion bewehrt sein.
15. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b (§ 57a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVZO)
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References: § 1
 § 18
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 § 2
 § 21
 § 2
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 § 21
 § 20
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 § 2
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 § 6
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