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Timestamp: 2016-10-20 19:52:37+00:00

Document:
6A.78/2000 (03.11.2000)
6A.78/2000/gnd
Wipr�chtiger und Gerichtsschreiber Briw.
Z.________, zzt. Strafanstalt P�schwies, Regensdorf, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Bettoni, Hermann G�tz-Strasse 21, Z�rich,
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich,
bedingte Entlassung (Art. 38 Ziff. 1 StGB)
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich [4. Abteilung] vom 20. Juli 2000 [VB. 2000. 00179]), hat sich ergeben:
A.- Z. reiste am 27. April 1997 mit gef�lschten Papieren in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch.
Er wurde im Kanton Schaffhausen wegen rechtswidriger Einreise mit 14 Tagen Gef�ngnis bedingt bestraft.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte ihn am 17. Dezember 1998 wegen Vergewaltigung und sexueller N�tigung, begangen am 13./14. Februar 1998, zu 3 Jahren Zuchthaus (abz�glich von 303 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft); es verwies ihn f�r 10 Jahre unbedingt des Landes und ordnete den Vollzug der 14-t�gigen Gef�ngnisstrafe an. Das Strafende f�llt auf den 1. M�rz 2001. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies das Asylgesuch am 10. November 1999 ab.
B.- Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich entsprach am 23. Dezember 1999 einem Gesuch um bedingte Entlassung von Z. insoweit, als es unter Vorbehalt weiteren Wohlverhaltens die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach zwei Dritteln auf den 24. Februar 2000 gew�hrte, jedoch erst auf den Zeitpunkt, in welchem die gerichtliche Landesverweisung vollzogen werden k�nne; es schob den Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung nicht auf und ersuchte die Kantonspolizei Z�rich, die Landesverweisung zu vollstrecken.
Z. rekurrierte gegen diese Verf�gung pers�nlich und liess dann am 31. Januar 2000 durch seinen Rechtsvertreter ein Wiedererw�gungsgesuch stellen und gleichzeitig Rekurs einlegen mit dem Antrag, ihn per
24. Februar 2000 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und den Vollzug der Landesverweisung probeweise aufzuschieben.
Das Amt f�r Justizvollzug lehnte eine Wiedererw�gung ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich wies am 7. April 2000 den Rekurs ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies am 20. Juli 2000 eine Beschwerde von Z. ab.
C.- Z. erhebt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich (wegen Verletzung von Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) aufzuheben und ihn unabh�ngig von der Vollziehbarkeit der Landesverweisung mit sofortiger Wirkung bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
1.- Die in Anwendung von Bundesrecht ergangene Entscheidung der Vorinstanz ist als letztinstanzliche kantonale Verf�gung des Strafvollzugs mit eidgen�ssischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (vgl. BGE 125 IV 113; 118 IV 221). Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, da eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. BGE 124 II 409 E. 3a) liegt hier nicht vor.
2.- Hat der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe verb�sst, so kann ihn die zust�ndige Beh�rde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten w�hrend des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bew�hren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Beim Prognoseentscheid sind neben dem Vorleben und der Pers�nlichkeit vor allem die neuere Einstellung, der Reifegrad und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse zu pr�fen. Dabei ist insbesondere auch der Art der gef�hrdeten Rechtsg�ter Rechnung zu tragen.
Bei Gef�hrdung weniger hochwertiger Rechtsg�ter darf ein h�heres prognostisches Risiko eingegangen werden als bei der Gef�hrdung hochwertiger Rechtsg�ter (BGE 125 IV 113 E. 2a; 124 IV 193 E. 3). Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussichten nur bei Ermessens�berschreitung oder Ermessensmissbrauch ein (Art. 104 lit. a OG; BGE 119 IV 5 E. 2).
Wenn der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, alle Vorinstanzen seien offensichtlich davon ausgegangen, dass mit Ausnahme der zu erwartenden Lebensverh�ltnisse nach der Entlassung nichts gegen seine bedingte Entlassung spreche (Beschwerde S. 7), so sprechen eben diese zu erwartenden Lebensverh�ltnisse gegen eine bedingte Entlassung in der Schweiz. Die Vorinstanz verweist auf eine konstante Uneinsichtigkeit des Beschwerdef�hrers in das begangene Unrecht und ein Fehlen jeglicher relevanter Bindungen zur Schweiz. Er sei auf seiner Flucht aus dem Irak im April 1997 zuf�llig in die Schweiz gelangt, wo er insgesamt sechs Monate in Empfangs- und Fl�chtlingsheimen gewohnt habe. Er habe Ende 1997 in Z�rich Wohnung bezogen und sei bereits Mitte Februar 1998 nach Begehung der Anlasstat inhaftiert worden. Er verf�ge weder �ber eine abgeschlossene Berufsausbildung noch �ber Berufserfahrung. Es liege auf der Hand, dass er versucht sein k�nnte, seinen Lebensunterhalt mit illegalen Gesch�ften zu bestreiten (angefochtenes Urteil S. 4 f.). Es k�nne ihm f�r den Verbleib in der Schweiz keine g�nstige Prognose gestellt werden. Davon ausgehend k�nne die bedingte Entlassung mit dem Vollzug der Landesverweisung verbunden werden (angefochtenes Urteil S. 6 mit Hinweis auf den nicht ver�ffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Juni 1998 in Sachen O. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, E. 2b).
Die bedingte Entlassung ist die vierte Stufe des Strafvollzugs und deshalb in der Regel anzuordnen. Davon darf nur aus guten Gr�nden abgewichen werden (BGE 124 IV 193 E. 3). Sie setzt eine im Rahmen der Gesamtw�rdigung zu f�llende "g�nstige Prognose" voraus. Diese steht im Spannungsfeld von Spezialpr�vention und Rechtsg�terschutz (BGE 124 IV 193 E. 4d).
In casu spricht im Wesentlichen nur der allgemeine Grundsatz der stufengerechten Vorbereitung auf das Leben in der Freiheit f�r eine vorzeitige Entlassung (Resozialisierungsziel; Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Dagegen sprechen die zu erwartenden Lebensverh�ltnisse in der Schweiz und ein Fehlen jeglicher relevanter Beziehungen zur Schweiz. Weiter darf in der Prognose wegen der mit der Anlasstat indizierten Gef�hrdung hochwertiger Rechtsg�ter und der konstanten Uneinsichtigkeit des Beschwerdef�hrers in das begangene Unrecht kein h�heres Risiko eingegangen werden.
Ferner besteht eine zehnj�hrige Landesverweisung; ein Aufschub war dem Beschwerdef�hrer nicht gew�hrt worden. Gem�ss Art. 55 Abs. 2 StGB entscheidet die zust�ndige Beh�rde bei der bedingten Entlassung, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung bedingt aufgeschoben werden soll (vgl. BGE 122 IV 56). Wurde eine bedingte Entlassung nicht gew�hrt, so wird die Verweisung an dem Tage wirksam, an dem die Freiheitsstrafe oder deren Rest verb�sst oder erlassen ist (Art. 55 Abs. 4 StGB). Aus dieser gesetzlichen Ordnung folgt die Zul�ssigkeit der Verkn�pfung von bedingter Entlassung und Landesverweisung dergestalt, dass die bedingte Entlassung unter die Bedingung der unbedingten Landesverweisung gestellt werden darf. Die bedingte Entlassung ist definitionsgem�ss eine Entlassung nur unter Bedingungen. Eine solche Bedingung kann aus der Ordnung von Art. 55 StGB folgen. Diese Rechtsfolge, die bedingte Entlassung unter der Bedingung der Landesverweisung zu gew�hren, beschr�nkt die pers�nliche Freiheit weniger und ist daher f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger, als die Verweigerung der bedingten Entlassung mit den Folgen der vollst�ndigen Strafverb�ssung und des Wirksamwerdens der Landesverweisung am Tag des Strafendes.
In der Verneinung einer g�nstigen Prognose bei einem Verbleib des Beschwerdef�hrers in der Schweiz liegt zusammenfassend keine Ermessens�berschreitung. Weiter durfte eine bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung abh�ngig gemacht werden. Die angefochtene Entscheidung verletzt auch diesbez�glich kein Bundesrecht.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit und der Rechtsgleichheit verletzt sowie den massgeblichen Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt, indem sie die Strafvollzugsakten des Tatbeteiligten nicht beigezogen habe (Beschwerde S. 12 und S. 13 ff.).
a) Er begr�ndet eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes damit, dass jede Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im �ffentlichen Interessen liegenden Zieles geeignet und notwendig sein m�sse. Da er auch nach Verb�ssung der Gesamtstrafe nicht ausgeschafft werden k�nne, stelle sich eine bedingte Entlassung als geeignetere Massnahme dar, weil bereits jetzt mit einer Schutzaufsicht und Weisungen das Ziel der Delinquenzverh�tung besser angestrebt werden k�nne und ihm damit weit weniger Freiheitsbeschr�nkungen auferlegt w�rden (Beschwerde S. 12).
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er werde nicht ausgeschafft werden k�nnen, �ndert an der vorliegenden Beurteilung nichts. Im Prognoseentscheid werden die vom Beschwerdef�hrer unter dem Titel der Verh�ltnism�ssigkeit vorgebrachten Einw�nde gepr�ft (vgl. BGE 124 IV 193, insb. E. 4d/bb). Die Vorinstanz ber�cksichtigt diese Rechtsprechung (angefochtenes Urteil S. 7).
b) Eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass der Tatbeteiligte bedingt entlassen worden sei.
Die Prognose bezieht sich auf die konkreten Verh�ltnisse des Betroffenen. Nach den Angaben des Beschwerdef�hrers wurde der Tatbeteiligte "ebenfalls wegen Vergewaltigung mit 2 1/2 Jahren Zuchthaus" und zehn Jahren Landesverweisung bestraft (Beschwerde S. 4). Bereits aus diesem ungleichen Strafmass ergibt sich eine Unterschiedlichkeit der beiden F�lle. W�re der Tatbeteiligte indes zu Unrecht bedingt entlassen worden, so l�ge eine unrichtige Rechtsanwendung vor. Daraus k�nnte der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. angefochtenes Urteil S. 8). Die Legalit�t geht einer Gleichbehandlung im Unrecht vor (vgl. BGE 124 IV 44 E. 2c). Aus den allgemeinen Grunds�tzen der Rechtsgleichheit und Verh�ltnism�ssigkeit ergeben sich f�r die vorliegende Beurteilung keine weitergehenden Kriterien (zu diesen Prinzipien BGE 123 I 1).
Die Strafvollzugsakten des Tatbeteiligten mussten nicht beigezogen werden, weil sie f�r den Entscheid �ber die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers nicht relevant waren.
4.- Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, weil das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als aussichtslos erschien (Art. 152 OG). Entsprechend wird er kostenpflichtig.
Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 38
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
In casu
 Art. 37
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE