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Timestamp: 2018-04-24 18:19:42+00:00

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GVG III
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§ 115 § 115a § 116 § 117 § 118 § 119 § 120 § 120a § 121 § 122
§ 123 § 124 § 125 § 126 § 127 § 128 § 129 § 130 § 131 § 131a § 132 § 133 § 134 § 135 § 136 § 137 § 138 § 139 § 140
Neunter Titel A - Bundesgerichtshof
§ 141 § 142 § 143 § 144 § 145 § 146 § 147 § 148 § 149 § 150 § 151 § 152
Zwölfter Titel - Zustellungs - u. Vollstreckungsbeamte
§ 154 § 155
§ 156 § 157 § 158 § 159 § 160 § 161 § 162 § 163 § 164 § 165 § 166 § 167 § 168
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit u. Sitzungspolizei
§ 169 § 170 § 171 § 171a § 171b § 172 § 173 § 174 § 175 § 176 § 177 § 178 § 179 § 180 § 181 § 182 § 183
§ 192 § 193 § 194 § 195 § 196 § 197
§ 198 § 198a § 199 § 200 § 201
b) in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme
der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten
entschiedenen Sachen;
b) Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen,
außer Geltung zu setzen oder zu untergraben,
c) die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
Truppen des Nordatlantik-Pakts oder seiner nichtdeutschen
Vertragsstaaten zu beeinträchtigen oder
d) den Bestand oder die Sicherheit einer internationalen Organisation zu
a) geeignet ist, die äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen
der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, oder
b) bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu
c) die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision
ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen
enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;
(1) Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemäß dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.
a) Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des
b) Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die
Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines
solchen Organs richtet,
c) Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer
der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder
d) Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des
Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des
Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in
Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft wird durch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt, für das sie bestellt sind.
1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist
oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten,
Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
2. wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe
oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder
verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder
bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
2. wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder
Verletzten ist oder gewesen ist;
3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3
bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht
oder stand.
1a. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen
oder einer anderen Person zu besorgen ist,
(1) Die Verkündung des Urteils erfolgt in jedem Falle öffentlich.
(2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b und 172 auch für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung zum Anschluss mit der Nebenklage berechtigt sind.
(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr die für sie bestimmten gerichtlichen Dokumente auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Hierfür werden Auslagen nicht erhoben.
(2) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die in Absatz 1 genannten Dokumente und Dokumente, die von den Parteien zur Akte gereicht werden, einer blinden oder sehbehinderten Person zugänglich gemacht werden, sowie ob und wie diese Person bei der Wahrnehmung ihrer Rechte mitzuwirken hat.

References: § 115
 § 115
 § 116
 § 117
 § 118
 § 119
 § 120
 § 120
 § 121
 § 122

§ 123
 § 124
 § 125
 § 126
 § 127
 § 128
 § 129
 § 130
 § 131
 § 131
 § 132
 § 133
 § 134
 § 135
 § 136
 § 137
 § 138
 § 139
 § 140

§ 141
 § 142
 § 143
 § 144
 § 145
 § 146
 § 147
 § 148
 § 149
 § 150
 § 151
 § 152

§ 154
 § 155

§ 156
 § 157
 § 158
 § 159
 § 160
 § 161
 § 162
 § 163
 § 164
 § 165
 § 166
 § 167
 § 168

§ 169
 § 170
 § 171
 § 171
 § 171
 § 172
 § 173
 § 174
 § 175
 § 176
 § 177
 § 178
 § 179
 § 180
 § 181
 § 182
 § 183

§ 192
 § 193
 § 194
 § 195
 § 196
 § 197

§ 198
 § 198
 § 199
 § 200
 § 201
 § 138
 § 52
 § 9
 § 52
 § 4
 § 9
 § 52
 § 395