Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146138_19b/
Timestamp: 2020-08-03 23:45:46+00:00

Document:
AufenthG § 19b Mobiler-ICT-Karte - NWB Gesetze
AufenthG § 19b i.d.F. 17.02.2020
§ 19b Mobiler-ICT-Karte [1]
(1) Eine Mobiler-ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel nach der Richtlinie (EU) 2014/66 zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 2, wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der Richtlinie (EU) 2014/66 erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt.
der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert und
der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des Transfers in eine außerhalb der Europäischen Union ansässige Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann.
(4) 1Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung nach § 19a Absatz 1 Satz 1 gestellt wurde. 2Abgelehnt wird ein Antrag auch, wenn er zwar während des Aufenthalts nach § 19a, aber nicht mindestens 20 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts vollständig gestellt wurde.
die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder
der in § 19 Absatz 6 Nummer 2 genannte Ablehnungsgrund vorliegt.
1Anm. d. Red.: § 19b i. d. F. des Gesetzes v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) mit Wirkung v. 1.3.2020 .

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