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Timestamp: 2016-12-05 13:12:26+00:00

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Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 18 SaatG, Ausnahmen§ 19 SaatG, Überwachung der Einfuhr§ 19a SaatG, Ausfuhr von Vermehrungsmaterial§ 20 SaatG, Angabe der Sortenbezeichnung§ 21 SaatG, Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut§ 22 SaatG, Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saa...§ 22a SaatG, Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial§ 23 SaatG, Verbot der Irreführung§ 24 SaatG§ 25 SaatG, Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen§ 26 SaatG, Saatgutmischungen§ 27 SaatG, Anzeige- und Aufzeichnungspflicht§ 28 SaatG, Durchführung in den Ländern§ 29 SaatG, Geschlossene Anbaugebiete§ 30 SaatG, Voraussetzungen für die Sortenzulassung§ 31 SaatG, Unterscheidbarkeit§ 32 SaatG, Homogenität§ 33 SaatG, Beständigkeit§ 34 SaatG, Landeskultureller Wert§ 35 SaatG, Sortenbezeichnung§ 36 SaatG, Dauer der Sortenzulassung…§ 63 SaatG
§ 18 SaatG, Ausnahmen
§ 18 SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 1 – Saatgutordnung → Unterabschnitt 4 – Einfuhr und AusfuhrTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 15a Abs. 1 sowie die nach § 15 Abs. 3 Satz 2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial, 1.das sich in einem Freihafen oder unter zollamtlicher Überwachung befindet,2.das zur Aussaat oder zum Anpflanzen auf Grundstücken im Grenzbereich diesseits der Grenze bestimmt ist, die von Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden jenseits der Grenze aus bewirtschaftet werden.(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann die Einfuhr von Saatgut, das den Vorschriften des § 15 nicht entspricht, genehmigen, wenn das Saatgut1. für die Vermehrung auf Grund eines Vermehrungsvertrages bestimmt ist und das erzeugte Saatgut ausgeführt werden soll,2. auf Grund eines Vermehrungsvertrages nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 im Ausland vermehrt worden ist,3. auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 2 in den Verkehr gebracht werden darf,4. nach § 10 anerkannt werden soll,5. für eine Bearbeitung bestimmt ist und nach der Bearbeitunga)wieder ausgeführt werden soll oderb)als Standardsaatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder als Handelssaatgut zugelassen werden soll, soweit das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Kategorien durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 oder 2 gestattet ist,6. als nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechendes Saatgut ausgeführt worden ist,7. für wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist,8. für Prüfungen zu amtlichen Zwecken bestimmt ist.(3) Absatz 2 Nr. 1, 5 Buchstabe a, Nr. 6, 7 und 8 sowie Nr. 3 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial, das die Voraussetzungen für die Einfuhr nach § 15a nicht erfüllt.
§ 17 SaatG, Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel§ 19 SaatG, Überwachung der Einfuhr

References: § 18

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 § 3
 § 15

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