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Timestamp: 2017-01-18 06:36:52+00:00

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§ 30d BetrAVG, Übergangsregelung zu § 18 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30d BetrAVG, Übergangsregelung zu § 18 Suche
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz ...…§ 30d BetrAVG, Übergangsregelung zu § 18§ 30e BetrAVG, Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung§ 30f BetrAVG, Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung§ 30g BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, Abfindung§ 30h BetrAVG, Tariföffnungsklausel§ 30i BetrAVG, Umstellung auf vollständige Kapitaldeckung für Anwartschaften aus...§ 31 BetrAVG, Anwendbarkeit auf Sicherungsfälle§ 32 BetrAVG, Inkrafttreten
§ 30d BetrAVG, Übergangsregelung zu § 18
§ 30d BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)BundesrechtDritter Teil – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrAVGGliederungs-Nr.: 800-22-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten oder ist der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2001 aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschieden und der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2000 eingetreten, sind für die Berechnung der Voll-Leistung die Regelungen der Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder die Gesetze im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie die weiteren Berechnungsfaktoren jeweils in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung maßgebend; § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bleibt unberührt. 2Die Steuerklasse III/0 ist zu Grunde zu legen. 3Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten, besteht der Anspruch auf Zusatzrente mindestens in der Höhe, wie er sich aus § 18 in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) ergibt.(2) Die Anwendung des § 18 ist in den Fällen des Absatzes 1 ausgeschlossen, soweit eine Versorgungsrente der in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder eine entsprechende Leistung auf Grund der Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes bezogen wird, oder eine Versicherungsrente abgefunden wurde.(3) 1Für Arbeitnehmer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, für die bis zum 31. Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 entstanden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 für die auf Grund der Nachversicherung zu ermittelnde Voll-Leistung entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der nach § 2 zu ermittelnde Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber richtet. 2Für den nach § 2 zu ermittelnden Anspruch gilt § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b entsprechend; für die übrigen Bemessungsfaktoren ist auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 abzustellen. 3Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf einer Nachversicherung wegen Ausscheidens aus einem Dienstordnungsverhältnis beruhen, und Leistungen, die die zuständige Versorgungseinrichtung auf Grund von Nachversicherungen im Sinne des § 18 Abs. 6 in der am 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gewährt, werden auf den Anspruch nach § 2 angerechnet. 4Hat das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 18 Abs. 9 bereits am 31. Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 auch die Zusatzrente nach § 18 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung einzubeziehen.Zu § 30d: Neugefasst durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1914).
§ 30c BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht§ 30e BetrAVG, Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

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