Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=2013-01-23&Aktenzeichen=17%20U%2054%2F12
Timestamp: 2017-03-27 16:20:53+00:00

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OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12 Volltextveröffentlichungen (9)
Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten Kontoauszügen
Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
BGB § 242 ; BGB § 307 Abs. 3 S. 1 ; EGBGB Art. 248 § 7; UKlaG § 1 ; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1
Unzulässige Bank-AGB - 15 EUR für die Nacherstellung eines Kontoauszugs
Bank darf für Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 EURO verlangen - nur Anspruch auf angemessene Kosten
15 Euro für das Duplikat eines Kontoauszugs?
15 Euro für ein Duplikat vom Kontoauszug - Das ist zu teuer: Die Commerzbank muss die Gebühr senken
BGB § 307 Abs. 3 Satz 1, §§ 242, 675dZur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Klauseln in Bank-AGB zur Berechnung von nacherstellten Kontoauszügen sind kontrollfähig
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig -
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind zu viel - vzbv klagt erfolgreich gegen hohe Commerzbank-Gebühr
Nacherstellung von Kontoauszügen durch Bank - 15 Euro sind zuviel
Bank darf keine 15 für Kontoauszug-Kopie verlangen
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs unzulässig - Bank legt Kalkulation völlig überzogene Stundensätze zugrunde
BGB §§ 675d, 307 Abs. 3 Satz 1, § 242Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Wird zitiert von ... (2) BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13 Entgeltklausel für die Nacherstellung von KontoauszügenDas Berufungsgericht ist überdies richtig zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Klausel im Verhältnis zu Verbrauchern gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB verstößt, weil sich das für jeden nacherstellten Kontoauszug erhobene Entgelt von 15 EUR nicht an den tatsächlichen Kosten der Beklagten orientiert (vgl. auch Elixmann, GWR 2013, 141; Korff/Martens, EWiR 2013, 239, 240; Krüger, AnwZert InsR 13/2013, Anm. 2;… a.A. Kropf/Habl, BKR 2013, 103, 104 f.), und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14 Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer BankDass die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel "Nacherstellen von Kontoauszügen Pro Auszug 15, 00 EUR" nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, hat der BGH im Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, abgedruckt in juris, Vorinstanz: OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, Urt. v. 23.01.2013, 17 U 54/12) entschieden.

References: § 242
 § 307
 Art. 248
 § 7
 § 1
 § 3
 § 307
 § 242
 § 675
 § 307
 § 307
 BGH