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Timestamp: 2020-02-18 19:28:03+00:00

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Grenze der Bindung an notarielle Kaufvertragsangebote
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen V ZR 10/12 am 07.06.2013 geurteilt, dass ein Kaufangebot nicht unbedingt unbefristet aufrecht erhalten werden kann, auch wenn dies in dem Angebot so formuliert war.
In dem verhandelten Fall hat die Klägerin der Beklagten ein Kaufangebot für eine Eigentumswohnung gemacht. In dem Angebot hieß es u.a. sinngemäß, dass der Anbietende sich bis zum Ablauf einer bestimmten Frist an das Angebot binde, darüber hinaus jedoch das Angebot unbefristet und unwiderruflich bestehen bleibt. Zu einer wirksamen Annahme reiche eine Erklärung bei einem Notar aus, ohne dass diese dem Anbietenden zugehen müsse.
Eine solche Erklärung wurde durch die Beklagte abgegeben. Der Vertrag wurde durch Auflassung, Eigentumsumschreibung sowie Zahlung des Kaufpreises vollzogen.
Die Klägerin verlangte danach die Rückabwicklung des Vertrages. Sie beantragt Feststellung des Annahmeverzugs. Sie ist der Auffassung, der Kaufvertrag sei nicht zustande gekommen, weil ihr Angebot zum Zeitpunkt der Annahmeerklärung erloschen gewesen sei. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Mit der Revision vor dem BGH verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter.
Der BGH führt aus, das Berufungsgericht habe den Anspruch verneint, da die Zahlung mit Rechtsgrund geleistet worden sei. Der Vertrag sei durch die Klausel zustande gekommen, nach der das Angebit über die Frist hinaus gelten sollte. Die Klausel halte auch den Bestimmungen des § 310 Abs. 3 BGB (Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner Geschäftsbedingungen) stand.
Dieser Auffassung schließt sich der BGH nicht an. Die Zahlung könne auch ohne Rechtsgrund geleistet worden sein und dann bestehe ein Herausgabeanspruch.
Gemäß der Regelung des § 146 BGB erlösche ein Antrag, wenn er nicht oder nach §§ 147 bis 149 BGB nicht rechtzeitig angenommen werde. So könne es hier gewesen sein, da bei der Annahme die Frist überschritten worden sei. Wirksam wäre die Klausel nur dann gewesen, wenn sie von der Klägerin selbst erdacht oder zwischen den Parteien individuell ausgehandelt worden sei.
Unwirksam sei sie jedoch dann, wenn es sich um eine Fortgeltungsklausel, d.h. um eine seitens der Beklagten nach § 305 Abs. 1 BGB oder 310 Abs. 3 BGB formulierte Klausel handeln würde. Das sei hier der Fall. Da unbefristete Fortgeltungsklauseln einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten, sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.
BGH, Urteil vom 07.06.2013, Aktenzeichen V ZR 10/12

References: BGH 
 BGH 
 § 310
 BGH 
 § 146
 § 305