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Timestamp: 2019-06-19 16:03:33+00:00

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Rechtsprechung: ZIP 2001, 1422 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.06.2001
Dauerschuldverhältnis - Insolvenz - Masseschuld - Masseverbindlichkeit - Eröffnungsverfahren - Insolvenzverwalter - Vorläufiger Insolvenzverwalter - Verfügungsbefugnis - Übergang - Insolvenzgericht - Ermächtigung - Befugnisse - Allgemeines Verfügungsverbot - Besonderes Verfüfungsverbot - Miete - Pacht - Kündigung
Verfügungen iSd. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind nur Rechtshandlungen, die unmittelbar auf das Vermögen des Schuldners einwirken (BGH 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06 - Rn. 19, BGHZ 174, 84; vgl. auch BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - zu III 2 c bb der Gründe, BGHZ 151, 353) .
https://dejure.org/2001,950
OLG Köln, 29.06.2001 - 19 U 199/00 (https://dejure.org/2001,950)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.06.2001 - 19 U 199/00 (https://dejure.org/2001,950)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2001 - 19 U 199/00 (https://dejure.org/2001,950)
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Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter
Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei "schwachem Insolvenzverwalter"
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Insolvenz; Lesitungsunvermögen
Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den sog.schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter
InsO § 55 Abs. 2, § 21 Abs. 2, §§ 208, 209, 210
LG Köln, 27.07.2000 - 20 O 169/00
NZI 2001, 554
NZI 2002, 576 (Ls.)
Das Oberlandesgericht hat durch das angefochtene Urteil (es ist in ZIP 2001, 1422 ff = ZInsO 2001, 762 ff = NZI 2001, 554 ff abgedruckt) die Berufung insoweit zurückgewiesen.
(Vergl.: Spliedt, ZIP 2001 S.1941; gegen eine analoge Anwendung: OLG Köln 29.06.2001 - 19 U 199/00 ZIP 2001, S. 1422 mit Anmerkung von Eckert, EwiR 2001, S. 1011) Denn selbst bei einer analogen Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO fehlt es hier jedenfalls an der Voraussetzung, dass der streitige Anspruch eine Verbindlichkeit ist, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund der Ausübung der ihm eingeräumten Ermächtigung, allein für die Gesamtschuldnerin zu handeln, begründet worden ist.
( Vergl.: Spliedt, ZIP 2001 S.1941; gegen eine analoge Anwendung: OLG Köln 29.06.2001 - 19 U 199/00 ZIP 2001, S. 1422 mit Anmerkung von Eckert, EwiR 2001, S. 1011) Denn selbst bei einer analogen Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO fehlt es hier jedenfalls an der Voraussetzung, dass der streitige Anspruch eine Verbindlichkeit ist, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund der Ausübung der ihm eingeräumten Ermächtigung, allein für die Gesamtschuldnerin zu handeln, begründet worden ist.
Zwar war der Beklagte bei Widerspruch gegen die Lastschriften nur ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO, auf den § 55 Abs. 2 InsO weder direkt noch analog anwendbar ist (vgl. OLG Köln OLGR 2001, 336; BGH NZI 2009, 475).
Damit ist aber insbesondere der von der Beklagten für ihre Argumentation herangezogene § 55 Abs. 2 S. 1 und 2 InsO nicht anwendbar, denn der so genannte schwache Insolvenzverwalter kann Masseverbindlichkeiten allenfalls dann begründen, wenn er diesbezüglich durch das Gericht ausdrücklich ermächtigt ist (vgl. OLG Köln ZIP 2001, 1422;, Kirchhof, ZInsO, 2000, 296, 300; a.A. etwa LG Essen NZI 2001, 217).
LG Leipzig, 30.08.2001 - 11 O 2044/01
Denn es besteht ein rechtlich geschütztes Interesse des Gläubigers an der Feststellung, ob die geltend gemachten Ansprüche als Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind (vgl. OLG Köln ZIP 2001, 1422).
Soweit der Beklagte dort ermächtigt worden ist, in dringenden Fällen mit rechtlicher Wirkung für die Gemeinschuldnerin zu handeln, bedeutet dies nicht, dass er auch berechtigt sein sollte, Masseverbindlichkeiten zu begründen (vgl. OLG Köln ZIP 2001, 1422, 1426).
Das ergibt sich aus der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Insolvenzverwalters betrauten Treuhänders (§§ 80 Abs. 1, 108 f., 148, 304 Abs. 1 Satz 1, 313 InsO), die sich auch auf den Mietvertrag über die Wohnung des Schuldners erstreckt (vgl. OLG Köln ZIP 2001, 1422 (1427);… Eckert, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 108 InsO, Rn. 40).
Richtig ist zwar, dass Altmassegläubiger nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, die im Streitfall am 29. Oktober 1999 beim Insolvenzgericht eingegangen ist (GA 76), nur noch auf Feststellung der Leistungspflicht klagen können (OLG Köln, OLGR 2001, 336;… Landfermann in HK-Inso, § 210 Rn. 5).
AG Duisburg, 28.07.2002 - 62 IN 167/02
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Möglichkeit für den …
LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 125/01

References: § 21
 BGH 
 § 55
 § 21
 § 55
 § 55
 § 21
 § 55
 BGH 
 § 55
 § 108
 § 210