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Timestamp: 2016-10-27 01:27:05+00:00

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90 I 15324. Auszug aus dem Urteil vom 16. September 1964 i.S. Bau- und Mietergenossenschaft Luzern gegen Luzern, Kanton und Steuerrekurskommission.
Droit fiscal cantonal, arbitraire. Le capital form� par des parts, que chaque locataire des appartements d'une soci�t� de construction doit obligatoirement verser, constitue-t-il un pr�t et, partant un capital �tranger � la soci�t� ou tombe-t-il dans le capital imposable appartenant en propre � la soci�t�? Faits � partir de page 154
A.- Nach dem luzernischen Steuergesetz (StG) vom 27. Mai 1946 werden gewisse Genossenschaften, zu denen auch die heutige Beschwerdef�hrerin geh�rt, den Aktiengesellschaften gleichgestellt und haben daher eine Gewinn- und eine Kapitalsteuer zu entrichten (� 50). F�r die Berechnung des steuerbaren Gewinns f�llt der Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung in Betracht zuz�glich aller vor Berechnung dieses Saldos ausgeschiedenen Teile des Gesch�ftsergebnisses, die nicht zur Deckung gesch�ftsm�ssig begr�ndeter Unkosten verwendet werden (� 51). Die Kapitalsteuer wird vom einbezahlten Grund- und Stammkapital und von den offenen und stillen Reserven berechnet (� 54).
B.- Die im Jahre 1947 gegr�ndete "Bau- und Mietergenossenschaft Luzern", die Beschwerdef�hrerin, ist zurzeit Eigent�merin von 13 Mieth�usern mit 84 Wohnungen. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder und der Mieter ergeben sich aus den Statuten sowie aus einem Reglement, das von der Generalversammlung erlassen wurde und integrierenden Bestandteil der Statuten bildet.
Die Mittel f�r die Erf�llung des Genossenschaftszweckes werden u.a. durch die Ausgabe von Anteilscheinen zu Fr. 100.--, durch das Pflichtanteilkapital und durch Darlehen der Mitglieder bestritten (Art. 12 lit. a, b und f der Statuten). Jedes Mitglied hat mindestens einen Anteilschein zu Fr. 100. - zu �bernehmen (Art. 5 der Statuten). Jeder Mieter einer Wohnung hat ein Pflichtanteilkapital zu bezahlen, dessen H�he vom Vorstand der Genossenschaft festgesetzt wird (Art. 10 des Reglementes). Dieses Pflichtanteilkapital wird "durch die Liegenschaft sichergestellt" und "als eigentliches Darlehen des Mieters an die Genossenschaft behandelt" (Art. 11 und 13 des Reglementes). Die Verzinsung der Anteilscheine und des Pflichtanteilkapitals erfolgt aus dem Reingewinn (Art. 18 der Statuten), wobei der Zinsfuss f�r beide durch die Generalversammlung bestimmt wird (Art. 13 Abs. 2 und Art. 28 lit. d der Statuten). F�r die R�ckzahlung des Pflichtanteilkapitals gilt gem�ss Art. 16 des Reglementes Art. 15 der Statuten, der die R�ckzahlung BGE 90 I 153 S. 155der Anteilscheine regelt und bestimmt, dass diese sich "nach der Verm�genslage der Genossenschaft bzw. nach deren Liquidit�t" richtet.
C.- Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, dass das Pflichtanteilkapital eine Schuld darstelle und die daf�r entrichteten Zinsen zu den Unkosten geh�ren. Die kantonale Veranlagungsbeh�rde dagegen rechnet das Pflichtanteilkapital zum steuerbaren Genossenschaftskapital und die Zinsen zum steuerbaren Gewinn.
Die Beschwerdef�hrerin rekurrierte hiegegen bei der Veranlagung f�r 1957/58, wurde aber von der Steuerrekurskommission (StRK) mit Entscheid vom 30. April 1959 abgewiesen. Die StRK nahm an, f�r die Frage, ob das Pflichtanteilkapital zum Genossenschaftskapital geh�re oder Darlehen der Mieter an die Genossenschaft darstelle, komme es vor allem auf die Funktion des Pflichtanteilkapitals im Finanzhaushalt der Genossenschaft sowie auf die durch das Pflichtanteilkapital geschaffenen Rechtsbeziehungen zwischen dem Mieter und der Genossenschaft an. Diese Rechtsbeziehungen aber seien, wie sich aus den Statuten und dem Reglement ergebe, die gleichen wie die durch das Anteilscheinkapital geschaffenen Beziehungen und unterschieden sich grunds�tzlich von den zwischen Darlehensgeber und -nehmer bestehenden Beziehungen (Entscheide der StRK 1959/60 Nr. 38 = ZBl 1960 S. 20 ff.).
Bei der Veranlagung f�r 1963/64 wurde das steuerbare Kapital der Beschwerdef�hrerin unter Einbeziehung des Pflichtanteilkapitals von Fr. 150'025. - auf Fr. 253'000.-- und der steuerbare Gewinn mit Einschluss der in den beiden Vorjahren auf dieses Kapital bezahlten Zinsen von 31/2% auf Fr. 11'000. - festgesetzt. Hiegegen erhob die Beschwerdef�hrerin wiederum Rekurs.
Die StRK wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. M�rz 1964 ab, indem sie zur Begr�ndung aufihren Entscheid vom 30. April 1964 verwies und daran festhielt, dass das Pflichtkapital rechtlich und wirtschaftlich den Charakter von Genossenschaftskapital habe. Dass es in Art. 13 des Reglements BGE 90 I 153 S. 156als "eigentliches Darlehen" bezeichnet werde, sei ebensowenig entscheidend, wie seine wiederholte Bezeichnung als "Kapital" in den Statuten. Entscheidend sei vielmehr, dass es sich nicht um ein Darlehen im Rechtssinne handeln k�nne.
D.- Die Bau- und Mietergenossenschaft Luzern hat gegen den Entscheid der Steuerkommission staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV erhoben. Die Begr�ndung der Beschwerde ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
2. Nach den Statuten und dem Reglement der Beschwerdef�hrerin sind ihre Mieter zur Einzahlung eines "Pflichtanteilkapitals" verpflichtet. Streitig ist, ob dieses Pflichtanteilkapital, das gem�ss der Bilanz per 31. Dezember 1962 Fr. 150'025.-- betrug, zum "einbezahlten Grund- oder Stammkapital" im Sinne von � 54 Abs. 1 StG geh�rt und daher der Kapitalsteuer unterliegt, oder ob es sich um Darlehen der Mieter und damit um Fremdkapital handelt, das der Kapitalsteuer nicht unterliegt und dessen Verzinsung den steuerbaren Ertrag schm�lert. Die StRK hat ihre Auffassung, dass man es mit Grundkapital zu tun habe, im Entscheid vom 30. April 1959 einl�sslich begr�ndet und hat diese Begr�ndung im angefochtenen Entscheid erg�nzt. Dass ihre Betrachtungsweise willk�rlich sei und es sich in Wirklichkeit "eindeutig" um Fremdkapital handle, vermag die Beschwerde nicht darzutun.
Ob das Pflichtanteilkapital Eigen- oder Fremdkapital der Beschwerdef�hrerin darstellt, beurteilt sich nicht nach der Bezeichnung desselben in den Statuten und im Reglement; vielmehr kommt es auf den Inhalt der massgebenden Statuten- BGE 90 I 153 S. 157und Reglementsbestimmungen, auf die wirklichen, durch sie geschaffenen Verh�ltnisse und Rechtsbeziehungen an (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Geht man aber hievon aus, so spricht alles gegen den Darlehenscharakter des Pflichtkapitals. Der Zinsfuss f�r das Pflichtanteilkapital wird genau gleich wie derjenige f�r die Anteilscheine im Rahmen von Art. 13 Abs. 2 der Statuten jeweils einseitig durch die Generalversammlung bestimmt (Art. 28 lit. d der Statuten), ist also nicht, wie es einem Darlehen entsprechen w�rde, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mieter und der Genossenschaft. F�r die Verzinsung ist "der ausgewiesene Reingewinn" zu verwenden (Art. 18 der Statuten). Das Pflichtanteilkapital wird somit wie das Anteilscheinkapital nur verzinst, wenn die Genossenschaft einen Reingewinn erzielt, was den Zins als Beteiligung am Reingewinn oder als Dividende und nicht als Darlehenszins erscheinen l�sst. Die R�ckzahlung des Pflichtanteilkapitals richtet sich in gleicher Weise wie die R�ckzahlung des Anteilscheinkapitals "nach der Verm�genslage der Genossenschaft bzw. nach der Liquidit�t" (Art. 15 Abs. 1 der Statuten und Art. 16 des Reglements); sie kann also nicht, wie es beim Darlehen �blicherweise der Fall ist, nach Ablauf einer K�ndigungsfrist unbedingt verlangt werden, sondern nur, sofern und soweit die Verm�genslage und Liquidit�t der Genossenschaft es erlauben. Angesichts dieser Bestimmungen, nach denen das Pflichtanteilkapital in bezug auf Verzinsung und R�ckzahlung dem Anteilscheinkapital durchaus gleichgestellt ist, kann dem Art. 13 des Reglements, wonach es "als eigentliches Darlehen des Mieters an die Genossenschaft behandelt" wird, keine Bedeutung zukommen, zumal nicht ersichtlich ist, worin diese Behandlung als Darlehen liegen k�nnte. Vielmehr erscheint die Auffassung als zutreffend und ist jedenfalls nicht willk�rlich, dass es sich beim Pflichtanteilkapital rechtlich und wirtschaftlich um eine Erg�nzung des Genossenschaftskapitals handelt, das wie dieses den Gl�ubigern haftet und daher zivil- wie steuerrechtlich als Genossenschaftskapital zu betrachten ist (im gleichen BGE 90 I 153 S. 158Sinne f�r das Wehrsteuerrecht: K�NZIG N. 10 zu Art. 50 WStB).
Hieran vermag auch Art. 11 des Reglements, wonach das Pflichtanteilkapital durch die Liegenschaften der Genossenschaft sichergestellt ist, nichts zu �ndern, da dieser Bestimmung ohne gleichzeitige Bestellung eines Grundpfandes und Eintragung desselben im Grundbuch keine rechtliche Wirkung zukommt, die Beschwerdef�hrerin aber selber nicht behauptet, dass eine solche Verpf�ndung vorgesehen und je erfolgt sei. Unerheblich ist auch, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die Einzahlungen auf das Pflichtanteilkapital keine "Anteilscheine", sondern blosse "Best�tigungen" ausstellt, die keinen Bezug auf die Mitgliedschaft oder die Beteiligung am Genossenschaftsverm�gen nehmen, denn das ist ohne Bedeutung f�r die rechtliche und wirtschaftliche Funktion des Pflichtanteilkapitals. Ebenso belanglos ist in dieser Beziehung, dass der Inhaber von Pflichtanteilkapital nicht pers�nlich f�r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet, da dies nach Art. 19 der Statuten auch f�r den Inhaber von Anteilscheinen gilt.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet, dass der zur Bezahlung eines Pflichtkapitalanteils gehaltene Mieter nicht Genossenschafter sein m�sse, und macht weiter geltend, dass seit dem Jahresabschluss 1953 die Verzinsung des Pflichtanteilkapitals vor der Ermittlung des Jahresergebnisses erfolge und die Generalversammlung nur noch den Zinsfuss f�r die Anteilscheine bestimme. Diese Behauptungen wurden im kantonalen Rekursverfahren nicht aufgestellt und k�nnen infolgedessen, da neue Vorbringen bei Willk�rbeschwerden unzul�ssig sind (BGE 87 I 99 Erw. 2, 178 Erw. 3), nicht ber�cksichtigt werden. Sie w�ren �brigens nicht geeignet, Willk�r des angefochtenen Entscheids darzutun. Selbst wenn es Mieter von Genossenschaftswohnungen geben sollte, die nicht Genossenschafter sind, so w�rde das nichts daran �ndern, dass die Verzinsung und R�ckzahlung ihrer Pflichtanteilkapitalien in Statuten und Reglement so geordnet sind, dass ihnen rechtlich und wirtschaftlich der Charakter BGE 90 I 153 S. 159von Darlehen ohne Willk�r abgesprochen werden kann. Ebenso kommt nichts darauf an, dass die Beschwerdef�hrerin den Statuten- und Reglementsbestimmungen, welche die Annahme eines Darlehens ausschliessen, welche "nicht mehr nachlebt", denn solange diese Bestimmungen nicht durch die dazu nach Art. 879 Ziff. 1 OR und 28 lit. a der Statuten zust�ndige Generalversammlung abge�ndert worden sind, hat sich die Beschwerdef�hrerin daran zu halten und darf sich nicht einfach im Hinblick auf die Erlangung steuerlicher Vorteile dar�ber hinwegsetzen. ....
Fehl geht auch die R�ge, es sei "abwegig", dass die StRK annehme, � 54 Abs. 1 StG gelte nur f�r die AG und GmbH. Im angefochtenen Entscheid wird das nicht behauptet, sondern nur gesagt, die Beschwerdef�hrerin k�nne aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nichts f�r ihren Standpunkt ableiten, weil sie auf die AG und GmbH zugeschnitten sei, die ein zum voraus bestimmtes Grund- bzw. Stammkapital haben, w�hrend dies nach Art. 828 Abs. 2 OR bei der Genossenschaft unzul�ssig sei. Dass diese Argumentation willk�rlich sei, wird aber in der Beschwerde nicht behauptet und noch weniger darzutun versucht.
87 I 99
� 54 Abs. 1 StG,
Art. 879 Ziff. 1 OR suite... ,
Art. 828 Abs. 2 OR

References: Art. 28
 Art. 16
 Art. 15
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 13
 BGE 
 Art. 50
 Art. 11
 Art. 19
 BGE 
 Art. 879
 Art. 828

Art. 879

Art. 828