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Timestamp: 2020-01-23 17:30:49+00:00

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von Patryk Stalka (Autor)
5.1.3 Akzeptanzverlust des
5.1.4 Drohende Erosion der Beitragsbasis des
5.3.2 Grundform eines
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland blickt auf eine über hundertfünfzig Jahre alte Tradition zurück und ist somit älter als die gesetzliche Sozialversicherung.1 Innerhalb des Drei-Schichten-Systems der Altersvorsorge gewinnt sie, neben der privaten Vorsorge, immer mehr an Bedeutung.2 Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund der Probleme des gesetzlichen Rentenversicherungssystems deutlich.3
Im Rahmen der bAV sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Versorgungsleis- tungen zu. Diese betrieblichen Ruhegelder sind eine freiwillige Sozialleistung der Arbeitgeber „in Anerkennung und Erwartung langjähriger Betriebszugehö- rigkeit des Arbeitnehmers“4 zur Sicherung des Lebensstandards im Alter. Aller- dings sind die Ansprüche der Betriebsrentner abhängig von dem wirtschaftli- chen Erfolg des Arbeitgebers, da der weitaus größte Teil der bAV auf Durchfüh- rungswege entfällt, bei denen der Arbeitgeber gegenüber den Versorgungsbe- rechtigten direkt oder indirekt verpflichtet ist,5 so dass sie im Konkursfall gefähr- det sind oder gar gänzlich entfallen können.6 Die Aufgabe zur Beseitigung die- ser Lücke wurde Ende 1974, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), dem Pensions-Sicherungs- Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als gesetzlichen Träger der Insolvenzsi- cherung übertragen.7
Die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat den Beitragssatz beim PSV (Pensions-Sicherungs-Verein) auf einen Rekordwert von 14,2 ‰ an- steigen lassen.8 Gemessen an den geringsten Beitrag von 0,3 ‰ im Jahr 1990 entspricht das einen Anstieg auf das 47,3- Fache.9 Aus den in diesem Jahr be- treffenden Insolvenzen hat der PSV 163.800 Versorgungsberechtigte zu si- chern.10 Hieraus ergibt sich ein Schadenvolumen von 4.356,3 Mrd. €.11 Ange- sicht dieser gravierenden Erhöhung gewinnt die Frage nach der Finanzierung der Insolvenzsicherung, vor dem Hintergrund der richtigen Balance zwischen Einfachheit und Solidarität einerseits und verursachungsgerechten Beiträgen anderseits, zunehmend an Bedeutung.12
Der jährliche Beitragsbedarf des PSV, der im Wesentlichen von den konjunk- turbedingten Insolvenzen abhängt, wird in Abhängigkeit vom gewählten Durch- führungsweg, auf alle beitragspflichtigen Unternehmen gleichermaßen umge- legt. Arbeitgeber die bAV in Form von Direktzusagen, Direktversicherungen oder über eine Unterstützungskasse durchführen unterliegen zu 100 % der Bei- tragspflicht beim PSV. Ausgenommen hiervon sind Pensionskassen oder Di- rektversicherungen, soweit die Ansprüche daraus nicht abgetreten und beliehen sind oder der Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf die Leistun- gen aus der Versicherung erhält.13 Lediglich bei Pensionsfonds besteht im Hin- blick auf ein geringeres Einstandsrisiko des PSV eine um vier Fünftel reduzierte Beitragspflicht.14
Die gesetzliche Einteilung in Risikoklasse ist abschließend.15 Eine weitere Diffe- renzierung nach Insolvenz- oder Ausfallrisiko eines Arbeitgebers findet nicht statt,16 da ein einheitlicher Beitragssatz für alle sicherungspflichtigen Arbeitge- ber festgelegt wird17. Für die Beitragshöhe ist es demnach unerheblich, inwie- weit der Arbeitgeber seine Pensionsverpflichtung ausfinanziert oder privatrecht- lich gegen Insolvenz abgesichert hat.18 Im Ergebnis unterliegen Arbeitgeber die selbst Mittel zur Ausfinanzierung der bAV in insolvenzsicherer Weise bereitstel- len der gleichen Beitragspflicht, wie solche die keine Vorsorge treffen.19 Daher bestehen insbesondere bei den Unternehmen Forderungen nach einer Bei- tragsreduzierung, die durch Auslagerung ihre Pensionsverpflichtungen in Form von Contractual Trust Arrangements (CTA) mit werthaltigen Assets und bei Unterstützungskassenzusagen mit kongruenter Rückdeckung, das Schadenrisi- ko des PSV und damit die Höhe der künftig zu finanzierenden Beiträgen gering halten.20
Ziel der Arbeit ist es die Möglichkeiten aufzuzeigen, inwiefern eine Beitragsre- duzierung bei Unternehmen die ihre Pensionsverpflichtungen durch Kapitalfun- dierung oder Rückdeckungsversicherung abgesichert haben berücksichtigt werden kann. Hierzu wird zunächst in Abschnitt 2 der Bezug auf die Voraus- überlegungen und Vorarbeiten zum Träger und Art der Insolvenzsicherung und dessen Finanzierung genommen, die schließlich zur Gründung des PSV geführt haben. Anschließend werden der Geltungsbereich und die Aufgaben des PSV charakterisiert, sowie die Systematik der Insolvenzsicherung aufgezeigt, bevor in Abschnitt 4 das Finanzierungs- und Beitragsverfahren des PSV vorgestellt wird. Hierbei gilt die Umstellung des Finanzierungsverfahrens vom Rentenwert- umlageverfahren auf vollständige Kapitaldeckung als eine wesentliche Grund- lage für eine Reform des Beitragssystems. Im letzten Kapitel wird erst einmal die Notwendigkeit einer risikogerechten Beitragsgestaltung erläutert und kritisch die Möglichkeiten aufgezeigt, die eine Reform erlauben. Die Arbeit schließt mit einem differenzierten Ausblick auf die Reformbestrebungen und den PSV als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung.
Das Nachkriegs-Deutschland der 50er und 60er Jahre des vergangenen Jahr- hunderts wurde durch einen dynamischen wirtschaftlichen Aufschwung geprägt. Das Bruttoinlandsprodukt dieser Zeit betrug im Durchschnitt der zwei Jahrzehn- te 6,3%.21 Die erste Wirtschaftskrise in den Jahren 1966/1967, die mit einer ge- stiegenen Anzahl an Insolvenzfällen einherging,22 führte schließlich zu der zent- ralen Frage, wie die Ansprüche der Arbeitnehmer auf bAV im Fall einer Insol- venz des Arbeitgebers gesichert werden können, da die gegebenen Versor- gungszusagen letztendlich an dem Fortbestehen der Solvenz des Arbeitgebers geknüpft sind. Vor allem wurden die in diesem Zusammenhang bis dahin be- stehenden gesetzlichen Regelungen, des Konkurs- und Vergleichsverfahrens, zunehmend als unzureichend empfunden.23
Politische Relevanz bekam die gesetzliche Sicherung der Betriebsrenten am 1. Juli 1968, als auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion über die Zukunft der bAV, die Bundesregierung ankündigte, dass sie zur Zeit die Möglichkeiten prüfe, wie eine Sicherstellung der Zahlung von bereits erworbenen Pensionsansprüchen bei einem in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Unternehmen gewährleistet werden kann.24
Das war zugleich auch der entscheidende „Anstoß zu einer breiten sozialpoliti- schen Diskussion“25, die sich sowohl auf den Seiten der Arbeitsgeberverbände, Gewerkschaften und dem Verband der Lebensversicherungsunternehmen26, als auch auf der Seite der Politik vollzog. Das Ziel der Überlegungen war, die Ver- sorgungsansprüche der Arbeitnehmer unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers zu gestalten.27
Herrschte im Allgemeinen ein breiter Konsens über die Notwendigkeit zur Ein- richtung eines Sicherungssystems, so erwies sich die Lösung des Problems als schwierig und langwierig28. Das bis dahin aus unterschiedlichen Quellen zu- sammengetragene Material war jedoch unzureichend, um das Insolvenzrisiko eines Unternehmens objektiv zu bestimmen.29 Die Folge war, dass im Vorder- grund der anfänglichen Diskussion zunächst einmal nur die Fragen nach der Unverfallbarkeit, d.h. der Mitnehmbarkeit der Ansprüche beim Wechsel des Ar- beitgebers und der Anpassung der Leistungen an die wirtschaftliche Entwick- lung, standen.30
Die vorläufige Unsicherheit war darin begründet, dass die zur Untersuchung der versicherungstechnischen Risiken benötigten statistischen Grundlagen un- zureichend waren, um eine zuverlässige Kalkulation nach Modellen der Scha- denversicherung zu erlauben.31 Zwar konnte zur Abschätzung der Schadenzahl und Schadenhöhe auf vorliegende Insolvenzstatistiken zurückgegriffen werden, allerdings konnte damit keine Prognose über das individuelle Insolvenzrisiko der Unternehmen getroffen werden.32 Letztendlich kamen die Vertreter der Ar- beitgeberverbände gemeinsam mit Vertretern der Lebensversicherungsunter- nehmen zu der Erkenntnis, dass das Insolvenzrisiko eines Unternehmens als solches nicht versicherbar sei, jedoch zugleich auch das Unternehmen nicht alleine an seinen gegebenen Pensionsverpflichtungen insolvent gehen kann,33 da diese nicht den Gegenstand unternehmerischen Handelns darstellen, sondern immer nur eine Nebenleistung bilden.34
Hinzukam, dass es auch kaum brauchbare Vorbilder gab.35 So existierten zu der Zeit lediglich in den USA, Schweden und Finnland vergleichbare Sicherungssysteme, die aber im Hinblick auf die Ausgestaltung sehr unterschiedlich waren und es somit der Schaffung eines eigenen Modells bedurfte.36
Eine eigene Dynamik brachte im Juli 1971 die Entscheidung des Bundesminis- ters für Arbeit und Sozialordnung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Al- tersversorgung (aba) den Auftrag zu erteilen ein Forschungsgutachten mit dem Thema der „Insolvenzsicherung von Ruhegeldansprüchen auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung“ zu erstellen.37 Das im März 1974 präsentierte, 470 Seiten umfassende Gutachten zeigte zahlreiche Lösungsmöglichkeiten zur Insolvenzsicherung der bAV.
Bei der Wahl des Sicherungsträgers bestand die Möglichkeit zwischen einer öffentlich-rechtlichen oder einer privatrechtlich organisierten Einrichtung.38 Als öffentlich-rechtliche Lösung wurde die Gründung einer eigenen Bundesanstalt diskutiert, die Abwicklung über die Lastenausgleichbank oder die Angliederung an einen bestehenden Sozialversicherungsträger, wie beispielsweise den Be- rufsgenossenschaften.39 Privatrechtlich war sowohl die Neugründung eines oder mehrerer Sicherungsträger oder eines Gemeinschaftsfonds, als auch die Mög- lichkeiten zur Gläubigersicherungen, wie z.B. der Kreditversicherung, denkbar.40 Insbesondere wurde über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung einer Rückdeckungsversicherung diskutiert, mit der Maßgabe die Ansprüche der Versorgungsberechtigten daraus im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Ar- beitgebers abzutreten.41 Vordergründig war auch die Frage nach einer freiwilli- gen oder einer obligatorischen Mitgliedschaft in der Sicherungseinrichtung zu beantworten.42 Letztlich wollte man auch die bestehenden vielseitigen Formen der bAV berücksichtigen und nicht durch das gewählte Sicherungsmodell beein- flussen.43
Für eine privatrechtliche und gegen eine öffentliche Ausgestaltung sprach, dass die bAV auch privatrechtlich konstruiert ist.44 Deshalb erschien es sinnvoll den privatrechtlichen Charakter der Betriebsrenten entsprechend, eine privatrecht- lich organisierte Sicherungseinrichtung gegenüberzustellen.45 Diese Auffassung entsprach auch den Vorstellungen des Bundesrates und wurde in einer Stel- lungnahme der Bundesregierung bestätigt.46 Um jedoch der herausragenden sozialpolitischen Bedeutung der Betriebsrenten Rechnung zu tragen und eine „negative Risikoauslese“47 zu vermeiden, entschied man sich trotz der privat- rechtlichen Form der bAV für eine obligatorische Sicherung.48
Das zur Erfüllung dieser Kriterien vorgeschlagene Modell der privaten Zwangs- versicherung durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung wurde auf- grund der steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Nachteile abgelehnt.49 Auch die Möglichkeit der Kreditversicherung wurde wegen der hierfür laufend not- wendigen Bonitätsprüfung ausgeschlossen, da dies neben einem erheblichen Verwaltungsaufwand auch dem Langfristcharakter der bAV widersprochen hät- te.50
Bei der Einführung der Insolvenzsicherung, konnte auf alle möglichen Finanzie- rungsverfahren zurückgegriffen werden, die sich im Wesentlichen durch den Grad der Vorausfinanzierung künftiger Leistungen und damit durch den Umfang der Kapitalbildung unterschieden.51 Um die Realisation und Akzeptanz der In- solvenzsicherung nicht zu gefährden, mussten die Finanzierungskosten im er- träglichen Rahmen gehalten werden.52 Insbesondere sollte zum einem der Li- quiditätsabfluss der beitragspflichtigen Unternehmen begrenzt und zum ande- rem, trotz schwankender Insolvenzzahlen, möglichst große Kalkulationssicher- heit gewährleistet werden.53
Nachdem eine Vorausfinanzierung der Belastungen aus noch nicht eingetretenen künftigen Insolvenzfällen von vornherein abgelehnt wurde, um die Nutzung der Deckungsmittel für spätere Pensionsleistungen möglichst lange und ungeschmälert den Unternehmen zu erhalten,54 boten sich grundsätzlich drei weitere Verfahren an den entstehenden Schaden umzulegen.
Als möglicher Lösungsansatz stand das Anwartschaftsdeckungsverfahren mit Einmalprämie zur Diskussion. Hierbei werden mit den Beiträgen eines Jahres alle Renten- und Anwartschaftsbarwerte der zu übernehmenden Verpflichtun- gen des PSV finanziert.55 Dieses Verfahren erfordert zwar die höchste Kapital- bindung, ist jedoch für Leistungen aus bereits eingetretenen Schäden unab- hängig von weiteren Beitragszahlungen.56 Alternativ bot sich das reine Ausga- beumlageverfahren an, bei dem die jeweils fälligen Rentenzahlungen eines Jahres aus den im gleichen Jahr vereinnahmten Beiträgen finanziert werden.57 Dieses aus der Rentenversicherung bekannte Finanzierungsverfahren verzich- tet vollständig auf eine Vorausfinanzierung und ist insbesondere abhängig von einem gesicherten und ausreichenden Bestand an Beitragszahlern.58 Als mittle- re Lösung zwischen den beiden vorgenannten Verfahren stand das Renten- wertumlageverfahren. Die Vorausfinanzierung beschränkt sich hier auf die be- reits laufenden Renten und die daraus zu erwartenden Hinterbliebenenversor- gung.59
Das vom Gesetzgeber favorisierte Verfahren, war das Rentenwertumlageverfahren. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass einerseits angesichts möglicher Strukturänderungen in der bAV eine gewisse Kapitalbindung zur Volldeckung eingetretener Rentenfälle unverzichtbar erschien, anderseits das Anwartschaftsdeckungsverfahren von Beginn an zu vergleichsweise hohen und schwankenden Beitragssätzen geführt hätte.60 Gegen das Ausgabeumlageverfahren sprach, dass es zwar mit relativ niedrigen Beitragssätzen beginnt, diese jedoch aufgrund der fehlenden Vorausfinanzierung zum späteren Zeitpunkt massiv hätten gesteigert werden müssen.61
Der Träger der Insolvenzsicherung wurde am 7. Oktober 1974 durch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände e.V., den Bundesverband der deutschen Industrie e.V. und den Verband der Lebensversicherungsunternehmen e.V. in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gegründet.62 Er hat das Merkmal einer Selbsthilfeeinrichtung.63
Juristisch verankert wurde der Pensions-Sicherungs-Verein am 22.12.1974 mit dem Inkrafttreten des BetrAVG. Der § 14 Abs. 1 BetrAVG weist ihn die Aufgabe der Insolvenzsicherung zu.64 Das damalige Bundesaufsichtsamt für Versiche- rungen (BAV)65 klassifizierte den Pensions-Sicherungs-Verein im Bereich der aufsichtspflichtigen Versicherungsunternehmen.66 Durch die am 23.12.1974 er- teilte Genehmigungsurkunde zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes gem. § 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), konnte die gesetzlich vorgesehene Installierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Träger der Insolvenzsiche- rung vermieden werden.67
Mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit am 01.01.1975, die auch die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes vorsahen, wurde der PSV für alle Insolvenzen eintrittspflichtig, die ab diesem Zeitpunkt auftraten und den Verlust von betrieblichen Versorgungsleistungen zur Folge hatten.68
Der ausschließliche satzungsgemäße Zweck des PSV ist die Insolvenzsiche- rung der bAV nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 7 bis 15 BetrAVG.69 Hiernach werden betriebliche Versorgungsleistungen und unverfallbare Anwart- schaften von Versorgungsberechtigten, deren Ansprüche aufgrund einer Insol- venz des Arbeitgebers nicht erfüllt werden können, gesichert.70 Durch das Ab- kommen zur Zusammenarbeit im Bereich der bAV zwischen der Bundesrepub- lik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg übernimmt der PSV seit 2002 auch die Insolvenzsicherung im Großherzogtum Luxemburg.71
Die zur Durchführung der Insolvenzsicherung benötigten Mittel werden aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch Beiträge der insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber aufgebracht.72 Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben wurde der PSV mit öffentlich-rechtlicher Beitragshoheit ausgestattet (§ 10 Abs. 1 BetrAVG).73 Ausdruck dessen ist einerseits das seine Bescheide Verwaltungsakte sind und andererseits das der PSV seine Beitragsbescheide gem. § 10 Abs. 4 BetrAVG für vollstreckbar erklären kann.74
Die Eintrittspflicht des PSV ist abschließend im § 7 Abs. 1 BetrAVG geregelt. Folglich muss zwingend, vor Inanspruchnahme des PSV, ein das in der Insol- venzsicherung auslösende versicherte Risiko, der Sicherungsfall, eintreten. Die entsprechenden Zeitpunkte der Eintrittspflicht sind im § 3 Abs. 3 der AIB gere- gelt. Tritt ein Sicherungsfall ein, so findet ein Schuldnerwechsel statt, d.h. der gesetzliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Versorgungsleistung geht somit auf den PSV über.75 Das Gesetz unterscheidet dabei vier im folgendem genannte Sicherungsfälle.
1. Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers.76 Die sachlichen und formellen Insolvenzvoraussetzungen, wie die drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, sind maßgeblich in der Insolvenzordnung geregelt.77
2. Ein weiterer auslösender Aspekt des gesetzlichen Sicherungsfalls ist ebenfalls gegeben, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt wird, jedoch mangels Masse abgewiesen wird.78 In diesen Fällen ist entweder überhaupt kein Vermögen vorhanden oder dem Zugriff des Insolvenzverwalters durch bestehende Sicherungsrechte soweit entzogen, dass es zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreicht.79
3. Wird kein gerichtlicher Insolvenzantrag gestellt, weil es mangels Masse von vornherein abgewiesen worden wäre, so kann der Auffangtatbestand der voll- ständigen Beendigung der Betriebstätigkeit in Betracht gezogen werden.80 An- zunehmen ist dies in Fällen, in denen der Arbeitgeber wegen Zahlungsunfähig- keit sein Betrieb einstellt und nicht beabsichtigt ein Insolvenzverfahren einzulei- ten.81 Nach Anerkennung des Sicherungsfall und erfolgten Forderungsübergang versucht der PSV selbst ein Insolvenzverfahren einzuleiten, um das verbleiben- de Vermögen zum Schutz der Solidargemeinschaft zu verwerten.
4. Als letztes zu nennen ist der Fall des außergerichtlichen Vergleichs (Stun- dungs-, Quoten-, oder Liquidationsvergleich) zwischen den Arbeitgeber und seinen Gläubigern nach vorausgegangener Zahlungseinstellung,82 der zur Ab- wendung eines Insolvenzverfahrens führt. Zwingend vorausgesetzt wird eine vorherige Zustimmung des PSV, die sich an restriktiven Grundsätzen83 orien- tiert. Unabdingbar hierfür sind die Aufstellung eines schlüssigen operativen wie finanzwirtschaftlichen Gesamtkonzepts und genügend Zeit für eine sorgfältige Analyse aller Beteiligten, die eine erfolgreiche Sanierung erlauben.84
Abschließend ist festzuhalten, dass die Einstandspflicht des PSV stets die In- solvenz des Arbeitgebers voraussetzt.85 Die gleichzeitige Insolvenz eines exter- nen Versorgungsträgers ist nicht erforderlich.86 Dies gilt insbesondere für juris- tisch selbständige Versorgungseinrichtungen, wie z.B. Unterstützungskassen, die im Insolvenzfall ggf. noch mit ausreichendem zur Deckung der Versor- gungsverpflichtungen vorhandenem Vermögen ausgestattet sind.87
Unter die Insolvenzsicherung der bAV fallen nur die Durchführungsformen, bei denen im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Erfüllung der bereits zugesag- ten Pensionsansprüche durch unzureichende Deckungsmittel gefährdet ist.88 Dies trifft mit Ausnahme der Pensionskasse und der Direktversicherung, soweit ein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht und die Ansprüche nicht abgetreten, verpfändet oder beliehen sind, auf alle Formen der bAV zu. Als Begründung wird aufgeführt, dass es sich bei diesen Durchführungswegen um rechtlich ei- genständige Versorgungsträger in Form von Versicherungsgesellschaften han- delt, die insbesondere im Hinblick auf eine angemessene Finanzierung und Si- cherheit der Vermögensanlage dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterlie- gen.89
Als einzige Form der bAV bedingt die Direktzusage keine Trennung bzw. recht- liche Selbstständigkeit vom Versorgungsträger und Unternehmen.90 Alleiniger Risikoträger ist somit das Unternehmen. Der Arbeitgeber verpflichtet sich bei Eintritt des Versorgungsfalls (Rente, Tod und Invalidität), dem Arbeitnehmer und seinen Hinterbliebenen, die Leistungen der bAV direkt aus den Mitteln des Unternehmens zu erbringen.91 Hierfür kann er schon während der Anwart- schaftszeit gewinnmindernde Pensionsrückstellungen bilden, die steuerlich nach Maßgabe des § 6a EStG anerkannt werden.92 Dabei bestehen hinsichtlich der Anlageentscheidung der angesammelten Rückstellungsbeträge keinerlei aufsichtsrechtliche Vorschriften.93 Zur Absicherung der zugesagten Pensions- verpflichtungen kann eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen werden, um so betriebsfremde Risiken (vorzeitiger Todesfall94, Invalidität, Langlebig- keit)95 extern auszulagern.96 Diese können partiell oder kongruent, d.h. gesamt rückgedeckt werden.97 Allerdings stellt eine vorhandene Pensionsrückstellung noch eine Rückdeckungsversicherung treuhänderisches Sondervermögen dar, das den Versorgungsempfänger bevorrechtigt und im Sicherungsfall aus der Insolvenzmasse ausgesondert werden kann.98 Die genannten Gründe bedingen eine Insolvenzsicherungspflicht.
Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt, wobei der Arbeitnehmer selber oder seine Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind.99 Der Arbeitgeber als Versiche- rungsnehmer hat alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis gegenüber dem Versicherer wahrzunehmen und zu erfüllen.100 Die Beiträge werden einmalig oder laufend entrichtet, wobei eine Beteiligung des Arbeitneh- mers durch Entgeltumwandlung möglich ist.101 Da die Lebensversicherer im Hinblick auf die Kapitalanlage den strengen aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Versicherungsaufsicht unterliegen, könnte grundsätzlich von einer Insol- venzsicherung abgesehen werden.102 Jedoch muss für eine notwendige Be- stimmung der Insolvenzsicherungspflicht unterscheiden werden, ob der verein- barte Versicherungsfall im Sicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht.103
Ist der Versicherungsfall bereits eingetreten, besteht Insolvenzschutz, wenn der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag durch Beleihung, Verpfändung oder Abtretung wirtschaftlich beeinträchtigt hat und die Beeinträchtigung im Sicherungsfall fortbesteht.104
Bei einem noch nicht eingetretenen Versicherungsfall, findet eine Unterschei- dung hinsichtlich eines vom Arbeitgeber erteilten widerruflichen und unwiderruf- lichen Bezugsrechts statt. Im Fall eines unwiderruflichen Bezugsrechts kann von einer Insolvenzsicherung grundsätzlich abgesehen werden, wenn die An- sprüche zugleich nicht wirtschaftlich beeinträchtigt sind.105 Ist jedoch nur ein wi- derrufliches Bezugsrecht erteilt worden oder sind die Leistungsansprüche wirt- schaftlich beeinträchtigt, macht das ein Insolvenzschutz zwingend erforderlich.106 Hierdurch können die Ansprüche, ohne die Gefahr einer Regresshaftung, durch den Insolvenzverwalter widerrufen werden und der Rückkaufswert der Versicherung zur Insolvenzmasse herangezogen werden.107
1 Vgl. Buttler 2008, S. 17; vgl. Langohr-Plato 2010, S. 1; vgl. Schoden 2000, S. 21.
2 So wurden zur Stärkung der bAV mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG), der Anspruch auf Entgeltumwandlung, die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen, die Beitragszusage mit Min- destleistung und der Pensionsfond als fünfter Durchführungsweg der bAV eingeführt, vgl.
Feuchtenberger 2009, S. 39.
3 Hierzu zählen der demographische Wandel, die rückgehende Geburtenzahl und die gestiege- ne Lebenserwartung, vgl. Feuchtenberg 2009, S. 24 f. Hinzu kommt ein Absinken des Netto- rentenniveaus durch eine Reduzierung der Rentenanpassung und die Einführung der nachge-
lagerten Besteuerung, vgl. Feuchtenberg 2009, S. 32; vgl. Buttler 2008, S. 13.
4 Doetsch 1985, S. 11.
5 Vgl. Abschnitt 3.3.
6 Vgl. Hoppenrath 2010b, S. 4.
7 Zur ausführlichen Beschreibung des PSVaG, vgl. Abschnitt 3.
8 Vgl. Hoppenrath 2010a, S. 111.
9 Vgl. PSV-Beitrag 2011, S. 1.
10 Vgl. Geschäftsbericht PSVaG 2010, S. 22.
11 Vgl. Geschäftsbericht PSVaG 2010, S. 22.
12 Vgl. Hessling 2010, S. 440.
13 Vgl. Hoppenrath 2010b, S. 5.
14 Vgl. Gunkel 2009, S. 718.
15 Vgl. Bitsch/Thum 2010, S. 2693.
16 Vgl. Bitsch/Thum 2010, S. 2693.
17 Vgl. Windel 1985, S. 48.
18 Vgl. Bitsch/Thum 2010, S. 2693.
19 Vgl. Bitsch/Thum 2010, S. 2693.
20 Vgl. Gunkel 2009, S. 718.
21 Vgl. Bruttoinlandsprodukt 2011, S. 6.
22 So stieg die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen von 2.530 im Jahr 1966 auf 3.159 im Jahr 1967, was einer Steigerung von 24,9 % entspricht, vgl. Insolvenzen 2010.
23 Vgl. Fehns 1995, S. 9 ff.
24 Vgl. Doetsch 1985, S. 12.
25 Wirtschaftsgeschichte 2000, S. 215.
26 Der Verband der Lebensversicherungsunternehmen ist aufgegangen im Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
27 Vgl. Fehns 1995, S. 13.
28 Vgl. Doetsch 1985, S. 12.
29 Vgl. Insolvenzsicherung 1975, S. 337 ff.
30 Vgl. Doetsch 1985, S. 12; vgl. Paulsdorf 2000, S. 10.
31 Vgl. Heubeck 2000, S. 195.
32 Vgl. Heubeck 2000, S. 195.
33 Vgl. Paulsdorf 1985, S. 91; vgl. Wirtschaftsgeschichte 2000, S. 217.
34 Vgl. Wirtschaftsgeschichte 2000, S. 217.
35 Vgl. Paulsdorf 1977, S. 14.
36 Vgl. Hauck 1985, S. 31; vgl. Höhne 1985, S. 25; vgl. Insolvenzsicherung 1975, S. 193 ff.
37 Vgl. Wirtschaftsgeschichte 2000, S. 216.
38 Vgl. Deotsch 1985, S. 14.
39 Vgl. Doetsch 1985, S. 14.
40 Vgl. Höhne 1985, S. 28.
41 Vgl. Fehns 1995, S. 14.
42 Vgl. Höhne 1985, S. 27.
43 Vgl. Fehns 1995, S. 14.
44 Vgl. Deotsch 1985, S. 14.
45 Vgl. Doetsch 1985, S. 13.
46 Vgl. Wirtschaftsgeschichte 2000, S. 219 f.
47 Deotsch 1985, S. 14.
48 Vgl. Hauck 1985, S. 32.
49 Vgl. Fehns 1995, S. 14.
50 Vgl. Hauck 1985, S. 33.
51 Vgl. Heubeck 1985, S. 56.
52 Vgl. Höhne 1985, S. 23.
53 Vgl. Heubeck 2000, S. 196.
54 Vgl. Heubeck 1985, S. 56.
55 Vgl. Hoppenrath 2010b, S. 20.
56 Vgl. Heubeck 1985, S. 57.
57 Vgl. Heubeck 1985, S. 57.
58 Vgl. Heubeck 1985, S. 57.
59 Vgl. Heubeck 1985, S. 57.
60 Vgl. Heubeck 1985, S. 57.
61 Vgl. Wirtschaftsgeschichte 2000, S. 222.
62 Vgl. Doetsch 1985, S. 15; vgl. Hauck 1985, S. 32.
63 Vgl. Doetsch 1985, S. 15; vgl. Paulsdorf 1977, S. 17.
64 Vgl. Paulsdorf 1977, S. 17.
65 Das Bundesamt für Versicherungswesen (BAV) ist am 1. Mai 2002 mit den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen (BAKred) und für den Wertpapierhandel (BAWe) zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschmolzen.
66 Vgl. Paulsdorf 1977, S. 18.
67 Vgl. Doetsch 1985, S. 15.
68 Vgl. Wirtschaftsgeschichte 2000, S. 215.
69 Vgl. Hoppenrath 2010b, S. 6.
70 Vgl. Paulsdorf 1977, S. 27. Unter den Insolvenzschutz des PSV, stehen insgesamt 10 Mio. Versorgungsberechtigte, davon 3,9 Mio. Rentner und 6,1 Mio. Anwärter. Der Kapitalwert die- ser Verpflichtungen beträgt zurzeit 289 Mrd., vgl. Geschäftsbericht PSVaG 2010, S. 9 ff.
71 Vgl. Hoppenrath 2010b, S. 6.
72 Vgl. Berenz u.a. 2010, S. 595.
73 Vgl. Berenz u.a. 2010, S. 595.
74 Vgl. Hoppenrath 2010b, S. 7.
75 Vgl. Langohr-Plato 2010, S. 177.
76 Vgl. Wohlleben 2004, S. 7.
77 Vgl. Langohr-Plato 2010, S. 178.
78 Vgl. Wohlleben 2004, S. 8.
79 Vgl. Wohlleben 2004, S. 8.
80 Vgl. Wohlleben 2004, S. 8.
81 Vgl. Wohlleben 2004, S 8.
82 Vgl. Hoppenrath 2010b, S. 8.
83 Vgl. Grundsätze 2011, S. 1 f.
84 Vgl. Wohlleben 2004, S. 8 f.
85 Vgl. Langohr-Plato 2010, S. 179.
86 Vgl. Langohr-Plato 2010, S. 179.
87 Vgl. Langohr-Plato 2010, S. 179.
88 Vgl. Hoppenrath 2010b, S. 5.
89 Vgl. Hoppenrath 2010b, S. 5; vgl. Hoppenrath/Wohlleben 2001, S. 289.
90 Vgl. Kunert/Schmitt/Stichler 2005, S. 72.
91 Vgl. Gerke/Heubeck 2002, S. 439; vgl. Kunert/Schmitt/Stichler 2005, S. 72; vgl. Uebelhack 2011, S. 106.
92 Vgl. Uebelhack 2011, S. 107.
93 Vgl. Uebelhack 2011, S. 107, vgl. Feuchtenberger 2009, S. 63. Die Mittel werden bei der klassischen Direktversicherung in das betriebliche Vermögen investiert, können aber auch außerhalb des Unternehmens am Kapitalmarkt angelegt werden, vgl. Neuhaus 2008, S. 26.
94 Dieser bewirkt eine Hinterbliebenenversorgung.
95 Vgl. Brixner 2008, S. 79 f.
96 Vgl. Uebelhack 2011, S. 107.
97 Vgl. Kunert/Schmitt/Stichler 2005, S. 78.
98 Vgl. Gerke/Heubeck 2002, S. 439.
99 Vgl. Buttler 2008, S. 10.
100 Vgl. Uebelhack 2011, S. 110.
101 Vgl. Uebelhack 2011, S. 111.
102 Vgl. Michaels 2000, S. 55.
103 Vgl. Gerke/Heubeck 2002, S. 441. 104 Vgl. Gerke/Heubeck 2002, S. 441.
105 Vgl. Langohr-Plato 2010, S. 180. Das BetrAVG sieht die wirtschaftliche Beeinträchtigung bei Abtretung und Beleihung des Arbeitgebers als gegeben an, wenn im Insolvenzfall die rechtliche Aussonderung nicht rückgängiggemacht wird, vgl. Gerke/Heubeck 2002, S. 441.
106 Vgl. Langohr-Plato 2010, S. 180.
107 Vgl. Langohr-Plato 2010, S. 181.
9783656165569
9783656165668
v191634
Universität zu Köln – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät
Patryk Stalka (Autor)
Die betriebliche Altersversorgung in deutschen und amerikanischen Unternehmen
Lösungsansätze für transparente Kostenstrukturen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung aus Unternehmersicht

References: § 14
 § 5
 § 10
 § 7
 § 3
 § 6