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Timestamp: 2016-10-22 01:52:50+00:00

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5A_463/2010 (20.08.2010)
5A_463/2010
Ab�nderung von Eheschutzmassnahmen,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Mai 2010.
Der italienische Staatsangeh�rige X.________ und die �sterreichische Staatsangeh�rige Z.________ heirateten im Jahr 2004 und hatten Wohnsitz in A.________. Sie haben die gemeinsamen Kinder S.________, geb. 2004, und T.________, geb. 2006, die beide italienisch-�sterreichische Doppelb�rger sind. Im Juni 2007 verliess die Mutter zusammen mit den Kindern den gemeinsamen Haushalt.
In der Folge stellte der Vater ein Eheschutzgesuch, wobei er in erster Linie die Zuteilung der Obhut �ber die beiden Kinder verlangte.
Mit Verf�gung des Gerichtspr�sidiums Diessenhofen bzw. Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 7./21. Dezember 2007 wurden die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt und ihr die eheliche Liegenschaft zur Benutzung zugeteilt. Der Vater erhielt ein Besuchsrecht am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats und ab vollendetem vierten Altersjahr der Kinder ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr, unter Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft, und er wurde zu Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 1'275.-- an die Mutter und von Fr. 700.-- pro Kind verpflichtet.
Im Februar 2008 machte der Vater infolge Umzugs in den Bezirk Steckborn beim dortigen Gerichtspr�sidium ein Ab�nderungsverfahren h�ngig, in welchem er im Wesentlichen die Obhuts�bertragung f�r die Kinder und die Neufestsetzung der Unterhaltsbeitr�ge verlangte.
Ende M�rz 2008 zog die Mutter mit den Kindern nach �sterreich, wo sie am 31. M�rz 2008 beim Bezirksgericht Purkersdorf die Scheidungsklage anh�ngig machte und ein Begehren um Zuteilung der alleinigen Obsorge sowie ein Gesuch um Ab�nderung der Besuchsrechtsregelung stellte.
Am 31. Juli 2008 wies das Gerichtspr�sidium Steckborn das Ab�nderungsgesuch - mit Ausnahme der Neuzuteilung der ehelichen Liegenschaft an den Vater - ab.
Dagegen erhob der Vater Rekurs und beantragte im Wesentlichen die R�ckweisung der Streitsache zur Vornahme der n�tigen Abkl�rungen, eventuell die �bertragung der Obhut. Der Obergerichtspr�sident unternahm mehrere Versuche einer einvernehmlichen Regelung.
Im Juni 2009 reichte der Vater beim Bezirksgericht Steckborn eine Ehescheidungsklage ein, nachdem die Mutter ihre in �sterreich eingereichte Klage zur�ckgezogen hatte.
Mit Urteil von 14. Juli 2009 erkl�rte sich das Bezirksgericht Purkersdorf f�r die Fragen der Obhut und des Besuchsrechts f�r zust�ndig und setzte das Besuchsrecht des Vaters aus.
Mit Entscheid vom 19. Mai 2010 modifizierte das Obergericht den Entscheid des Gerichtspr�sidiums Steckborn vom 31. Juli 2008 dahingehend, dass es in Ab�nderung seines Entscheides vom 7./21. Dezember 2007 aufgrund des Wegzuges nach �sterreich die Unterhaltspflicht gegen�ber der Ehefrau ab April 2008 sowie die Besuchsrechtsbeistandschaft aufhob.
Gegen diesen Entscheid hat der Vater am 24. Juni 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt im Wesentlichen die �bertragung der Obhut, unter Einr�umung eines Besuchsrechts an die Mutter und Aufrechterhaltung der Besuchsrechtsbeistandschaft, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme der n�tigen Abkl�rungen, sowie Auszahlung eines ungek�rzten Honorars an seine amtliche Anw�ltin. Ferner verlangt er unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer nicht verm�gensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen.
Weil Eheschutzentscheide vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG darstellen (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), sind nicht alle Vorbringen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig, sondern kann entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Schliesslich sind die Sachverhaltsfeststellungen der letzten kantonalen Instanz f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung dieses Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). F�r alle diese Voraussetzungen gilt ebenfalls das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG).
In der Beschwerde in Zivilsachen d�rfen �berdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Das Obergericht hat zusammengefasst erwogen, angesichts der in �sterreich h�ngigen Obhuts- und Besuchsrechtsverfahren seien die schweizerischen Gerichte f�r die betreffenden Fragen wegen Art. 8 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und �sterreich �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Urteilen (SR 0.276.191.632) unzust�ndig. Dies gelte auch f�r Massnahmeverfahren, weil das im Verh�ltnis zu �sterreich anwendbare Minderj�hrigenschutzabkommen (MSA, SR 0.211.231.01) auf den gew�hnlichen Aufenthalt der Kinder verweise, der sich nach zwei Jahren unzweifelhaft in �sterreich befinde, und Art. 10 IPRG nur zum Zug kommen k�nnte, wenn �sterreich keine vorsorglichen Massnahmen in Kinderbelangen kennen w�rde. Aufgrund der in der Schweiz anh�ngig gemachten Scheidung seien die hiesigen Gerichte aber f�r die Unterhaltsfrage zust�ndig. Nach dem materiell anwendbaren �sterreichischen Recht stehe der Mutter einerseits angesichts ihres Einkommens und Existenzminimums und andererseits, weil der Vater den betreffenden Betrag zur Aus�bung des Besuchsrechts (Reise nach und Aufenthalt in �sterreich) selbst brauche, kein Unterhalt mehr zu, so dass die entsprechende, auf dem Beschluss des Obergerichts vom 7./21. Dezember 2007 beruhende Verpflichtung aufzuheben sei. Hingegen sei der darin festgesetzte Kinderunterhalt von je Fr. 700.--, den der Vater auch mit Blick auf die tieferen Lebenshaltungskosten in �sterreich anerkannt habe, nicht abzu�ndern, zumal damit die nach �sterreichischem Recht geltende Luxusgrenze nicht �berschritten sei.
Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich auf appellatorische Ausf�hrungen und legt nicht mit der n�tigen Substanziierung (dazu E. 1) dar, inwiefern das Obergericht gegen welche verfassungsm�ssigen Rechte verstossen haben soll:
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insofern, als der Beschwerdef�hrer die Amtsf�hrung diverser beteiligter Beh�rden kritisiert und ihnen vorwirft, mit der komplexen Situation �berfordert zu sein, das Kindeswohl zu missachten und schlecht mit den ausl�ndischen Beh�rden zu kooperieren: Diesbez�glich werden weder verfassungsm�ssige Rechte angerufen noch wird auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides Bezug genommen; im �brigen ist das Bundesgericht nicht Aufsichts- und Disziplinarinstanz �ber kantonale und kommunale Beh�rden.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer auf mehreren Seiten seine Lebenslage schildert (Arbeit und laufende Ausbildung; wie er Opfer von Einbr�chen und h�uslicher Gewalt geworden sei, aber ihm niemand glauben wolle; wie die Mutter die Beh�rden mit gef�lschten Urkunden manipuliere und sich den Verfahren durch Absetzen nach Wien entzogen habe), ohne in diesem Zusammenhang verfassungsm�ssige Rechte als verletzt anzurufen und einen konkreten Bezug zu den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides herzustellen.
Nicht Thema des angefochtenen Entscheides und des vorliegenden Verfahrens ist sodann die angebliche Entf�hrung der Kinder nach �sterreich. F�r eine R�ckf�hrung nach dem Haager Kindesentf�hrungsabkommen (HK�, SR 0.211.230.02) sind die �sterreichischen Gerichte zust�ndig; der Beschwerdef�hrer hat vor den dortigen Instanzen denn auch entsprechende Antr�ge gestellt, die jedoch am 30. September 2008 letztinstanzlich vom Obersten Gerichtshof mangels Widerrechtlichkeit des Verbringens abgewiesen worden sind.
Keine Verfassungsr�gen liegen vor, soweit der Beschwerdef�hrer direkt eine Verletzung verschiedener Gesetzesnormen geltend macht, namentlich von Art. 144 ZGB (Anh�rung der Kinder) und Art. 146 ZGB (Bestellung eines Prozessbeistandes). Ohnehin st�nde die betreffende Kritik auch in keinem Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid.
Mit Bezug auf den Sachverhalt beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer auf die Behauptung, dieser sei offensichtlich nicht (richtig) festgestellt und die n�tigen Abkl�rungen zu den Kinderbelangen seien nicht gemacht, was gegen Art. 307 ZGB verstosse; die Gerichte des Kantons Thurgau seien immer den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und h�tten insbesondere keine Abkl�rungen betreffend die Erziehungsf�higkeit der Eltern veranlasst. Mit dieser Pauschalkritik ist nicht im Ansatz substanziiert, inwiefern die obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen in einer entscheidrelevanten Weise offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich sein sollen.
In der Sache selbst erw�hnt der Beschwerdef�hrer zwar verschiedene verfassungsm�ssige Rechte; so beruft er sich auf Art. 11 BV, wonach Kinder und Jugendliche Anspruch auf Schutz ihrer Unversehrtheit und F�rderung ihrer Entwicklung haben, auf das Kindeswohl gem�ss der UN-Kinderrechtskonvention, auf das Willk�rverbot nach Art. 9 BV und auf Art. 14 BV, welcher das Recht auf Ehe und Familie gew�hrleistet. Soweit er aber im Zusammenhang mit der Erw�gung dieser Verfassungsnormen �berhaupt Ausf�hrungen macht, beziehen sich diese nicht auf konkrete Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, sondern sind sie rein appellatorisch (infolge des Wegzuges finde kein Familienleben mehr statt; er habe seine Kinder seit langem nicht mehr gesehen; die Kinder w�rden lieber bei ihm und dem Familienhund als bei der Mutter leben) und damit zur Begr�ndung von Verfassungsr�gen ungen�gend.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, die Gegenpartei habe sich auf alle Verfahren in der Schweiz eingelassen und der Obergerichtspr�sident habe sogar zwei Referentenaudienzen durchgef�hrt. Es sei absolut unverst�ndlich, weshalb das Obergericht pl�tzlich nicht mehr entscheiden, sondern sich elegant des Verfahrens entledigen wolle. Der Beschwerdef�hrer m�sste in diesem Zusammenhang im Einzelnen darlegen, gegen welche Verfassungsnormen und inwiefern das Obergericht dagegen verstossen haben soll, wenn es trotz Einlassung - aus welcher der Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine schweizerische Zust�ndigkeit auch f�r die Fragen der Obhutszuteilung und des pers�nlichen Verkehrs ableitet - eine diesbez�gliche Zust�ndigkeit verneint hat.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer dem Obergericht im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines internationalen Sachverhaltes eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorwirft. Das Obergericht hat umfassend ausgef�hrt, weshalb der Beschwerdef�hrer mit entsprechenden Erw�gungen rechnen musste (Offensichtlichkeit der Internationalit�t: beide Parteien sind ausl�ndische Staatsangeh�rige; die Wohnsitznahme von Mutter und Kindern in �sterreich ist vor zwei Jahren erfolgt; in �sterreich sind diverse Verfahren h�ngig; das Landesgericht St. P�lten hat sich in seinen Urteilen mehrmals einl�sslich zu den internationalen zivilprozessualen und privatrechtlichen Fragen ge�ussert) und er deshalb die betreffenden Zust�ndigkeitsfragen in seinem Rekurs von sich aus h�tte thematisieren m�ssen. Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, weshalb seine Kritik unsubstanziiert bleibt und die Anforderungen an Verfassungsr�gen nicht erf�llt.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde schliesslich auch insofern, als der Beschwerdef�hrer das seiner Anw�ltin kantonal zugesprochene Honorar als zu tief kritisiert: Diesbez�glich ist er nicht beschwert und hat demnach auch kein schutzw�rdiges Interesse (Urteil 9C_951/2008 vom 20. M�rz 2009 E. 1), weil das Honorar der Rechtsvertreterin direkt zugesprochen worden ist und diese bei einem allf�llig zu tief festgesetzten Honorar dem Mandanten nicht zus�tzlich Rechnung stellen darf (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 f.). Sie hat folglich die Differenz zwischen dem von ihr geforderten und dem ihr zugesprochenen Honorar selbst zu tragen und sie w�re mit Bezug auf die Honorarh�he in eigenem Namen zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155).
Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit �berhaupt Verfassungsnormen als verletzt ger�gt werden, in keinerlei Hinsicht die hierf�r notwendigen Begr�ndungsanforderungen erf�llt, weshalb auf sie insgesamt nicht eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es auch an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das betreffende Gesuch ist folglich abzuweisen und der Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 75
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 144
 Art. 146
 Art. 307
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 14