Source: https://www.merz-dresden.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/sonderkuendigungsschutzrechte/
Timestamp: 2020-07-03 11:05:53+00:00

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Anwalt für Sonderkündigungsschutzrechte | Merz & Stöhr Rechtsanwälte
Betriebsratsmitglieder und Wahlvorstände
Personen in Eltern- oder Pflegezeit
Mitglieder des Betriebsrats unterliegen einem Sonderkündigungsschutz. Das heißt, sie sind kraft Gesetzes nicht ordentlich kündbar und selbst die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bedarf der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG). Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich die komplette, gerechtfertigte Betriebsschließung.
Nicht erfasst von dem Sonderkündigungsschutz ist auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Befristung. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis endet dieses nämlich automatisch durch Ablauf der arbeitsvertraglich vereinbarten Frist ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf.
Dieser Kündigungsschutz erstreckt sich gemäß § 15 Abs. 3a KSchG temporär auch auf Arbeitnehmer, die zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Die Dauer dieses lediglich temporären Sonderkündigungsschutzes endet mit Bekanntgabe des jeweiligen Wahlergebnisses, jedenfalls aber nach 3 Monaten.
Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte findet sich in den §§ 85 – 92 SGB IX. Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Menschen ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. Als Schwerbehindert gelten dabei Menschen, deren Grad der Behinderung bei wenigstens 50 % liegt. Ziel dieses Sonderkündigungsschutzes ist es, dem Arbeitnehmer die, aus seiner Behinderung resultierende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt abzufedern bzw. ganz zu verhindern. Der Arbeitgeber soll sich nicht seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Eingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern durch eine Kündigung einfach entledigen können. Leider zeigt die Erfahrung aus der Praxis, dass viele Arbeitgeber lieber die Nachteile in Kauf nehmen, die sich daraus ergeben, dass sie der Verpflichtung schwerbehinderte Arbeitnehmer einzugliedern nicht nachkommen, als sich mit dem Sonderkündigungsschutz auseinandersetzen zu müssen.
Hintergrund der konkreten Verfahrensweise – vorherige Zustimmung – ist es, dass der Arbeitnehmer möglichst aus Kündigungsstreitigkeiten herausgehalten werden soll. Stimmt das Integrationsamt der Kündigung zu, so ist diese im Zweifel gerechtfertigt und ein vorgehen hiergegen nicht angezeigt. In der Praxis empfiehlt sich dennoch oftmals eine genaue Prüfung, da dem Integrationsamt oftmals nicht alle Umstände des Einzelfalls bekannt sind und es daher nicht alle zu berücksichtigenden Belange in seine Prüfung einstellt.
Für Datenschutzbeauftragte besteht nach § 4f BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ebenfalls ein Sonderkündigungsschutz. Demnach ist die Kündigung eines betrieblich bestellten Datenschutzbeauftragten nur unter den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung möglich. Die ordentliche Kündigung ist mithin völlig ausgeschlossen. Dieser Sonderkündigungsschutz wirkt zudem selbst bei Abberufung des Datenschutzbeauftragten noch für ein Jahr nach.
Neben den verschiedenen Beschäftigungsverboten für Schwangere, wie beispielsweise das Verbot werdende Mütter mit schweren Arbeiten zu beschäftigen, wie schwerem Heben, Fließband- und Akkordarbeit, regelt § 17 MuSchG den Sonderkündigungsschutz während der Schwangerschaft.
Auch im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes von Schwangeren, wie prinzipiell bei allen Sonderkündigungsschutzrechten, gilt, dass befristete Arbeitsverhältnisse hiervon nicht erfasst werden, da das Arbeitsverhältnis in diesem Fall nicht durch Kündigung, sondern durch Zeitablauf endet.
In § 18 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) ist ein besonderer Kündigungsschutz für Personen in Elternzeit vorgesehen. Ein ebensolchen enthält § 5 PflegeZG (Pflegezeitgesetz). Danach darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich von der Ankündigung der Eltern- bzw. Pflegezeit bis zu deren Beendigung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.
Als absolut wirkendes Kündigungsverbot gilt es zudem unabhängig von der Voraussetzung des § 1 KSchG, dass das Arbeitsverhältnis grundsätzlich sechs Monate bestanden haben muss, bevor der Sonderkündigungsschutz Anwendung findet.
Wie auch im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes von Schwangeren gilt, dass es nur eine Ausnahme von dem absoluten Kündigungsschutz gibt. Diese Ausnahme besteht darin, die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen oberste Landesbehörde zur Kündigung ersucht werden kann. Soweit diese zustimmt ist die Kündigung ausnahmsweise zulässig.
Weiterer Sonderkündigungsschutz
Personen während des Wehr- oder Zivildienstes
Sollten für Sie ein Sonderkündigungsschutz gelten und sind Sie trotzdem gekündigt worden, so besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Kündigung unwirksam ist. Lassen Sie sich in einem solchen Fall von unseren Rechtsanwälten des „Teams Arbeitsrecht“ in Dresden möglichst zeitnah kompetent beraten, um innerhalb der drei wöchigen Klagefrist Aufschluss darüber zu erhalten, ob und wie gegen die Kündigung vorgegangen werden sollte.

References: § 15
 § 4
 § 17
 § 18
 § 5
 § 1