Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2014/06
Timestamp: 2018-07-19 23:00:46+00:00

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BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06 - dejure.org
Anspruch auf Entgeltumwandlung; Verfassungsmäßigkeit
Vereinbarkeit der sich aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ergebenden Pflicht zur Entgeltumwandlung mit dem GG; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Verwendung von Teilen der Entgeltansprüche des Arbeitgebers durch Entgeltumwandlung für dessen betriebliche Altersversorgung; Entgeltumwandlung im Durchführungsweg der Direktversicherung; Handlungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit; Förderung des eigenverantwortlichen Aufbaus einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersversorgung durch den Gesetzgber
Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach BetrAVG
Entgeltumwandlung: Der Arbeitgeber muss ob er will oder nicht
Betriebsrentengesetz: Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
Betriebsrentenrecht; Verfassungsrecht - Anspruch auf Entgeltumwandlung; Verfassungsmäßigkeit
Pflicht zur Entgeltumwandlung bestätigt
Gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß - Bundesarbeitsgericht verpflichtet Arbeitgeber zur Einhaltung der Verpflichtung
123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2007)
Entgeltumwandlung verfassungsgemäß // Unternehmen aus Sachsen abgewiesen
ArbG Dresden, 10.11.2004 - 3 Ca 3685/04
LAG Sachsen, 23.08.2005 - 7 Sa 953/04
BAGE 123, 72
ZIP 2008, 287
MDR 2007, 1429
VersR 2008, 1137
DB 2007, 2722
NZA-RR 2007, 650
Deshalb ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung des Klägers aus dem Umstand, dass nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber den konkreten Versorgungsträger auswählen darf (vgl. hierzu BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 25 mwN, BAGE 123, 72; 19. Juli 2005 - 3 AZR 502/04 (A) - zu II 1 der Gründe) , nicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von sich aus auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinweisen muss.
Der Gesetzgeber wollte den eigenverantwortlichen Aufbau einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersversorgung begünstigen, den er zur Schließung drohender Versorgungslücken im Alter als unerlässlich ansah (vgl. BT-Drs. 14/4595 S. 1 und S. 37 f.; siehe hierzu auch BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 29, BAGE 123, 72) .
Sie wird jedoch vom Betriebsrentengesetz nicht erfasst (BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, BAGE 123, 72) .
Hierzu gehören insbesondere Satzungsbestimmungen, die - wie § 22 Ziff. 4 der Satzung der Pensionskasse - allein dazu dienen, den Zusammenbruch der Pensionskasse zu verhindern (vgl. zur Finanzaufsicht bei Pensionskassen BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 25 f., 31 ff., BAGE 123, 72) .
Angesichts dessen ist es unbedenklich, dieses Restrisiko dem Arbeitgeber aufzuerlegen (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 33, BAGE 123, 72) .
Hierzu gehören insbesondere Satzungsbestimmungen, die - wie § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 - allein dazu dienen, den Zusammenbruch der Pensionskasse zu verhindern (vgl. zur Finanzaufsicht bei Pensionskassen BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 25 f., 31 ff., BAGE 123, 72; vgl. ferner Dresp in Handbuch der betrieblichen Altersversorgung Stand Juni 2014 Teil I 50 Rn. 207) .
Diese innerprozessuale Bedingung ist zulässig (vgl. ua. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - zu I der Gründe, AP BetrAVG § 1a Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1a Nr. 2).
Hierzu gehören insbesondere Satzungsbestimmungen, die - wie § 22 Abs. 4 der Satzung der PKDW - allein dazu dienen, den Zusammenbruch der Pensionskasse zu verhindern (vgl. zur Finanzaufsicht bei Pensionskassen BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 25 f., 31 ff., BAGE 123, 72; vgl. ferner Dresp in Handbuch der betrieblichen Altersversorgung Stand Juni 2014 Teil I 50 Rn. 207) .
Da der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, auch bei Entgeltumwandlung, nicht verpflichtet ist, überhaupt eine Hinterbliebenenversorgung anzubieten (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - zu II 3 a cc (2) der Gründe, AP BetrAVG § 1a Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1a Nr. 2), ist es rechtlich auch nicht unangemessen, wenn der Arbeitgeber den Kreis der berechtigten Hinterbliebenen gegenüber dem gesetzlich Möglichen einschränkt.
LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - 7 Sa 2463/11
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenrente - Wartezeit

References: § 22
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 § 1
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 § 22
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