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Timestamp: 2016-10-22 21:44:40+00:00

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110 V 17628. Auszug aus dem Urteil vom 2. Juli 1984 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Luzern gegen H�berli und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 47 al. 1 LAVS. - La restitution selon l'art. 47 al. 1 LAVS n'est possible que lorsque sont remplies les conditions qui permettent de revenir, par la voie de la reconsid�ration ou de la r�vision, sur la d�cision - formellement pass�e en force - par laquelle la prestation en cause a �t� accord�e (consid. 2). - Exigences quant au comportement de l'assur� sous l'angle de la protection de la bonne foi, d'une part, et de l'obligation de renseigner ou d'annoncer un changement de situation, d'autre part (consid. 3). Faits � partir de page 176
A.- Die 1909 geborene Altersrentnerin Juliana H�berli meldete sich am 28. Juni 1977 auf der Gemeindekanzlei ihrer Wohnortsgemeinde zum Bezug einer Erg�nzungsleistung an. Auf dem von einer Drittperson vorbereiteten Anmeldeformular liess sie die Spalte hinter Ziff. 21, in der unter lit. b ausdr�cklich nach "Naturaleinkommen (Verpflegung, Unterkunft, freie Wohnung, andere Naturalbez�ge)" gefragt wird, offen; die Frage nach "Nutzniessung, Verpfr�ndung, verpfr�ndungs�hnlichen Vereinbarungen, Wohnrecht" (Ziff. 30) beantwortete sie eigenh�ndig mit einem Querstrich. In der Anmeldung stand, dass die Versicherte keinen eigenen Haushalt f�hre. Mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 25. Juli 1977 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Luzern ab 1. April 1977 eine monatliche Erg�nzungsleistung von Fr. 180.-- zu, welche sich ab Anfang 1980 auf Fr. 187.-- belief.
Im Herbst 1980 pr�fte die Ausgleichskasse, ob die Versicherte weiterhin zum Bezug einer Erg�nzungsleistung berechtigt sei. Dabei ergab sich, dass sie durch Arbeit im Haushalt ihres Neffen, auf den das Anwesen seit Anfang 1978 grundbuchlich lautete, "noch die volle Kost und Logis" verdiene. Die Verwaltung setzte darauf die vom Neffen gew�hrte Verpflegung und Wohnung im Sinne von Naturaleink�nften als privilegiertes Einkommen in die Berechnung der Erg�nzungsleistung ein. F�r die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 30. September 1980 blieb deshalb eine Erg�nzungsleistung von nur noch Fr. 681.-- ausgewiesen, w�hrenddem die Versicherte effektiv gesamthaft Fr. 6'190.-- bezogen hatte. Mit Verf�gung vom 29. Juni 1981 forderte die Ausgleichskasse den Differenzbetrag von Fr. 5'509.-- zur�ck.
B.- In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 22. Februar 1982 die verf�gte R�ckforderung auf. Das Gericht ging in seinem Entscheid im wesentlichen davon aus, dass keine Meldepflichtverletzung vorliege, weil die Versicherte "bereits bei der Anmeldung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen auf dem Hof ihres Neffen (gewohnt) und schon damals einen Naturallohn bezogen" habe; folglich sei "bereits die erste Verf�gung vom 25. Juli 1977 urspr�nglich unrichtig" gewesen. Deshalb gehe es nicht um die Revision oder �nderung der Erg�nzungsleistung gem�ss Art. 25 ELV, sondern um die Wiedererw�gung einer urspr�nglich unrichtigen Verf�gung �ber die Zusprechung von Erg�nzungsleistungen. Das Gericht legte dar, dass auch Verf�gungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts nach der Werteabw�gung in Wiedererw�gung gezogen werden m�ssten; danach sei abzuw�gen zwischen den Interessen an der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts einerseits und jenen an der Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz anderseits. In sinngem�sser Anwendung dieser Grunds�tze im Gebiet der Erg�nzungsleistungen ergebe sich im vorliegenden Fall, dass die Voraussetzungen f�r eine wiedererw�gungsweise Aufhebung der rechtskr�ftigen Leistungsverf�gung vom 25. Juli 1977 nicht gegeben seien.
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. W�hrend sich die Versicherte nicht vernehmen l�sst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheides, weil die Gutgl�ubigkeit verneint werden m�sse.
1. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG sind als privilegiertes Einkommen (Art. 3 Abs. 2 ELG) u.a. Naturalien anzurechnen. Dabei werden Verpflegung und Unterkunft in der Landwirtschaft nach den Ans�tzen der direkten Bundessteuer berechnet (Art. 10 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 ELV und Art. 3 Abs. 6 ELG).
Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin durch Arbeit im b�uerlichen Haushalt ihres Neffen volle Verpflegung und Unterkunft verdiente. Zu Recht unbestritten ist auch, dass ihr unter Anrechnung dieser Naturaleink�nfte im Hinblick auf die jeweils massgebliche Einkommensgrenze (Art. 2 Abs. 1 ELG) eine geringere Erg�nzungsleistung zustand, als sie aufgrund der Verf�gung vom 25. Juli 1977 effektiv bezog.
Zu pr�fen bleibt, ob die Ausgleichskasse befugt war, die Differenz von Fr. 5'509.-- zwischen den tats�chlich ausbezahlten (Fr. 6'190.--) und den Rechtens geschuldeten Erg�nzungsleistungen (Fr. 681.--) zur�ckzufordern. Dabei kann, wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, nicht von einer Meldepflichtverletzung (Art. 24 ELV) ausgegangen werden; denn die f�r die H�he der Erg�nzungsleistung wesentlichen tats�chlichen Verh�ltnisse hinsichtlich Verpflegung und Unterkunft bestanden, bevor sich die Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hatte.
2. a) Gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen zur�ckzuerstatten; bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte kann von der R�ckforderung abgesehen werden. Art. 27 Abs. 1 ELV erkl�rt diese Ordnung f�r den Bereich der Erg�nzungsleistungen als sinngem�ss anwendbar.
Nach st�ndiger Rechtsprechung gilt im Sozialversicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, dass die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen kann, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 109 V 112 Erw. 1c und 121 oben, BGE 107 V 84 Erw. 1, 181 Erw. 2a und 192 Erw. 1, BGE 106 V 87 Erw. 1b, BGE 105 V 30, BGE 103 V 128, BGE 102 V 17 Erw. 3a, BGE 100 V 25 Erw. 4b, BGE 98 V 104 Erw. 5; EVGE 1969 S. 245 Erw. 2, 1967 S. 220 Erw. 4b, 1966 S. 56 Erw. 2, 1963 S. 86 Erw. 2; ZAK 1983 S. 119 Erw. 1b, 1982 S. 40 Erw. 2).
Von dieser Wiedererw�gung ist die Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG BGE 110 V 176 S. 179nachgebildete sogenannte prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden: gem�ss st�ndiger Rechtsprechung ist der Sozialversicherungstr�ger verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 109 V 121 Erw. 2b, BGE 108 V 168 Erw. 2b, BGE 106 V 87 Erw. 1b, BGE 102 V 17 Erw. 3a; EVGE 1963 S. 85 Erw. 1 und S. 212 Erw. 2a).
Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der AHV und der Invalidenversicherung nach Art. 47 Abs. 1 AHVG bzw. Art. 49 IVG (BGE 103 V 128; vgl. auch BGE 106 V 79, BGE 105 V 170 Erw. 5 und 6a), der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 35 AlVG (BGE 107 V 181 Erw. 2a; ARV 1982 Nr. 11 S. 73 Erw. 2a und Nr. 19 S. 115 Erw. 2a) bzw. nunmehr Art. 95 AVIG, der Krankenversicherung (RKUV 1984 Nr. K 578 S. 108), der Erwerbsersatzordnung nach Art. 20 EOG (nicht ver�ffentlichtes Urteil Bochet vom 23. Dezember 1981) und der Erg�nzungsleistungen gem�ss Art. 27 Abs. 1 ELV.
Das eben Gesagte gilt sinngem�ss auch f�r die prozessuale Revision von rechtskr�ftigen Verwaltungsverf�gungen, mit denen eine Sozialversicherungsleistung zugesprochen worden ist.
Somit ist festzuhalten, dass in der Sozialversicherung eine aufgrund einer formell rechtskr�ftigen (allenfalls formlosen; vgl. BGE 107 V 182) Verf�gung ausgerichtete Leistung nur zur�ckzuerstatten ist, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung kann deshalb nicht gesagt werden, dass Art. 47 AHVG nach neuerer Rechtsprechung nicht nur die R�ckerstattung, sondern zugleich auch die r�ckwirkende Aufhebung der Leistungsverf�gungen regle.
b) Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen f�r die Wiedererw�gung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung vom 25. Juli 1977 gegeben: Einerseits weist dieser unangefochten gebliebene Kassenakt wegen der Nichtanrechnung der betr�chtlichen Naturaleink�nfte einen groben Fehler auf, weswegen er zweifellos unrichtig ist (BGE 109 V 113 unten mit Hinweisen); anderseits ist seine Berichtigung im Hinblick auf die H�he der zu Unrecht ausbezahlten Sozialversicherungsleistungen (Fr. 5'509.--) von erheblicher Bedeutung (BGE 107 V 182 Erw. 2b).
3. a, b) (Hinweis auf BGE 110 V 51 Erw. 3b; Ausf�hrungen dar�ber, dass die Voraussetzungen daf�r erf�llt sind, �ber die allein Gegenstand der angefochtenen Verf�gung bildende R�ckforderung der Ausgleichskasse hinaus auch die Frage des Erlasses der R�ckerstattung zu pr�fen.)
c) Hinsichtlich des guten Glaubens als Voraussetzung f�r den Erlass gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG sind die Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bez�ger unrechtm�ssiger Leistungen nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben (BGE 102 V 245 Erw. a). Nach dieser von der Lehre geteilten Auffassung darf der Versicherte, der sich auf den guten Glauben beruft, seine Melde- oder Auskunftspflichten "nicht in grober Weise verletzt haben" (MAURER, Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 316 oben); eine bloss leichte Verletzung der Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflicht schliesst somit den Begriff des guten Glaubens gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG nicht aus (IMBODEN-RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, S. 461 oben mit Hinweis). Die Annahme, dass Nachl�ssigkeit die Vermutung des guten Glaubens aufhebe, darf nur mit Zur�ckhaltung getroffen werden (ZAK 1970 S. 338).
Das Eidg. Versicherungsgericht hat bei der Beurteilung des guten Glaubens am Erfordernis eines dolosen oder grobfehlerhaften Verhaltens ausdr�cklich (BGE 102 V 245 Erw. a; ZAK 1976 S. 553, 1973 S. 660 f. mit Hinweisen) oder doch sinngem�ss festgehalten, indem es den guten Glauben verneinte, wenn der Versicherte es am zumutbaren "Mindestmass an Sorgfalt" fehlen liess (ZAK 1983 S. 508 Erw. 3b, c). Anderseits gen�gt f�r die Meldepflichtverletzung nach st�ndiger Rechtsprechung ein schuldhaftes, gegebenenfalls auch bloss leichtfahrl�ssiges Fehlverhalten (EVGE 1966 S. 55 Erw. 1b; ZAK 1974 S. 155 Erw. 4). Auch f�r die Auskunftspflichtverletzung (vgl. z.B. Art. 71 Abs. 1 IVV) braucht kein qualifiziertes Verschulden im Sinne eines grobfahrl�ssigen Fehlverhaltens vorzuliegen (nicht publizierte Urteile Sch�ttin vom 17. Mai 1982 und Renggli vom 7. Juni 1978). Daraus erhellt, dass der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein entf�llt, wenn der R�ckerstattungstatbestand (Melde- oder Auskunftspflichtverletzung) durch ein arglistiges oder grobfahrl�ssiges Verhalten herbeigef�hrt wurde. Anderseits kann sich der Versicherte auf den guten Glauben berufen, wenn seine fehlerhafte BGE 110 V 176 S. 181Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt.
d) Im vorliegenden Fall ist eine vors�tzliche Nichtdeklaration der erhaltenen Naturalleistungen mit dem kantonalen Gericht auszuschliessen; denn die Akten enthalten keine gen�genden Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beschwerdegegnerin der Unrechtm�ssigkeit bewusst gewesen w�re und eine h�here als die ihr zustehende Erg�nzungsleistung wissentlich und willentlich erschlichen h�tte. Somit bleibt im Hinblick auf die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu pr�fen, ob die Beschwerdegegnerin grobfahrl�ssig gehandelt oder ob sie bei der Nichtdeklaration der Naturaleink�nfte nur eine leichte Nachl�ssigkeit begangen hat. Das Eidg. Versicherungsgericht hat in konstanter Praxis ausgef�hrt, grobe Fahrl�ssigkeit sei gegeben, wenn jemand das ausser acht lasse, was jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen (BGE 108 V 202 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 106 V 24 Erw. 1b mit Hinweisen).
Nach Auffassung der Vorinstanz ist "der Begriff des Naturaleinkommens f�r Nichtjuristen nicht einfach"; es springe "einem Durchschnittsb�rger nicht gleichsam in die Augen, dass die Mitarbeit einer alten Tante auf dem Hof als Erwerbst�tigkeit und die freie Kost und Logis als Erwerbseinkommen zu betrachten" seien, und zwar um so weniger, als das Naturaleinkommen seit Januar 1975 nicht mehr versteuert worden sei. Die Ausgleichskasse wendet hiegegen ein, "der Charakter der Erg�nzungsleistung" als einer "Bedarfsleistung", welche auch Naturaleink�nfte ber�cksichtige, sei der Beschwerdegegnerin "sicherlich klar" gewesen.
Diese Auseinandersetzung trifft nicht den entscheidenden Punkt. Denn die Beschwerdegegnerin musste nicht die abstrakte Frage nach Naturaleinkommen beantworten; vielmehr wurde dieser Begriff durch Beispiele (Verpflegung, Unterkunft, freie Wohnung, andere Naturalbez�ge) in der Fragestellung selber (Ziff. 21b des Anmeldeformulars) erl�utert. So wie die Beschwerdegegnerin in der Lage war, selber ausdr�cklich die Frage nach "Nutzniessung, Verpfr�ndung, verpfr�ndungs�hnliche Vereinbarungen, Wohnrecht" (Ziff. 30 des Anmeldeformulars) durch einen Querstrich zu verneinen, war es ihr auch m�glich und zumutbar, die Frage nach Naturaleink�nften wie Verpflegung, Unterkunft, freie Wohnung zu beantworten. Dass das Anmeldeformular von dritter Seite vorbereitet wurde, vermag die nichtbevormundete Beschwerdegegnerin BGE 110 V 176 S. 182praxisgem�ss von ihrer Verantwortung f�r die Richtigkeit der Angaben nicht zu entlasten (ZAK 1953 S. 154; in BGE 102 V 245 nicht publizierte Erw�gung 3b des Urteiles Pf�ffli vom 30. August 1976).
Bei der Unterzeichnung des Anmeldeformulars hat die Beschwerdegegnerin demnach nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet, das auch von einer 68j�hrigen, in l�ndlichen Verh�ltnissen lebenden und in rechtlichen Dingen unerfahrenen Frau verlangt werden darf. Somit liegt eine nicht leicht zu nehmende Pflichtwidrigkeit vor, welche die Berufung auf den guten Glauben ausschliesst.
102 V 245,
102 V 17 suite... ,
107 V 182,
107 V 84,
98 V 104,
106 V 79,
105 V 170,
107 V 181,
109 V 113,
108 V 202,
106 V 24
Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG suite... ,
Art. 10 Abs. 1 AHVV,
Art. 11 Abs. 1 ELV,
Art. 24 ELV,
Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG,
Art. 35 AlVG,
Art. 95 AVIG,
Art. 20 EOG,

References: Art. 47
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 Art. 95
 Art. 20
 Art. 27
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 3

Art. 10

Art. 11

Art. 24

Art. 85

Art. 35

Art. 95

Art. 20