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Timestamp: 2016-10-24 05:17:36+00:00

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H.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Lukas Bopp, Hirschg�sslein 11, 4010 Basel,
Der 1942 geborene H.________ arbeitete seit 1968 f�r die Firma X.________ AG. Ende Januar 2005 trat er aus dem Unternehmen aus. Die Arbeitgeberin liess ihm bei Beendigung der Anstellung eine Zahlung von Fr. 160'000.- als Abgangsentsch�digung sowie einen Betrag von Fr. 60'000.- als pauschalen Spesenersatz zukommen. Mit Verf�gung vom 1. Februar 2006 erhob die AHV-Ausgleichskasse IMOREK auf der Zahlung von Fr. 220'000.- die parit�tischen Beitr�ge. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 14. M�rz 2006 daran fest, dass es sich beim fraglichen Betrag um massgebenden Lohn handle.
H.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass die ihm von der Firma X.________ AG bezahlte Abgangsentsch�digung in der H�he von Fr. 160'000.- nicht der Beitragspflicht untersteht. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Gem�ss Art. 5 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, Beitr�ge erhoben. Als massgebender Lohn gilt laut Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren insbesondere auch Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter AHVV vom massgebenden Lohn ausgenommen sind (Art. 7 lit. q AHVV in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung). Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anl�sslich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 8 ff. AHVV erlassen. Nach Art. 8ter Abs. 1 lit. a AHVV, in Kraft seit 1. Januar 2001, geh�ren u.a. Abgangsentsch�digungen f�r langj�hrige Dienstverh�ltnisse nach Art. 339b OR nach Abzug der Ersatzleistungen nach Art. 339d OR nicht zum massgebenden Lohn, soweit sie acht Monatsl�hne nicht �bersteigen. Art. 339b Abs. 1 OR bestimmt, dass der Arbeitgeber dem mindestens f�nfzig Jahre alten Arbeitnehmer eine Abgangsentsch�digung auszurichten hat, wenn das Arbeitsverh�ltnis nach 20 oder mehr Dienstjahren endigt. Gem�ss Art. 339c OR entspricht die H�he der Entsch�digung mindestens zwei und h�chstens acht Monatsl�hnen. Erh�lt der Arbeitnehmer Leistungen von einer Personalf�rsorgeeinrichtung, so k�nnen sie von der Abgangsentsch�digung abgezogen werden, soweit diese Leistungen vom Arbeitgeber oder aufgrund seiner Zuwendungen von der Personalf�rsorgeeinrichtung finanziert worden sind (Art. 339d Abs. 1 OR). Der Arbeitgeber hat auch insoweit keine Entsch�digung zu leisten, als er dem Arbeitnehmer k�nftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichert oder zusichern l�sst (Art. 339d Abs. 2 OR).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Ausgleichskasse mit dem vorinstanzlich best�tigten Einspracheentscheid vom 14. M�rz 2006 die dem Beschwerdef�hrer von der Firma X.________ AG ausgerichtete Zahlung von Fr. 160'000.- zu Recht als massgebenden Lohn betrachtet hat, von welchem parit�tische Beitr�ge geschuldet sind.
4.1 Das kantonale Gericht gelangte in �bereinstimmung mit der Ausgleichskasse zum Schluss, dass das gesamte, auf das Pensionierungsalter projizierte Altersguthaben des Beschwerdef�hrers sich auf rund Fr. 335'000.- belaufe und damit mehr als das Achtfache des relevanten Monatslohnes von Fr. 30'000.- betrage; demnach handle es sich bei der Zahlung um massgebenden Lohn.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bei der Berechnung der Ersatzleistung gem�ss Art. 339d OR seien wie im Privatrecht nur vom Arbeitgeber finanzierte Leistungen zu ber�cksichtigen. Auszugehen sei vom Anspruch auf eine Abgangsentsch�digung in der H�he von Fr. 240'000.- (acht Monatsl�hne zu Fr. 30'000.-). Hievon seien gem�ss Art. 339d OR Arbeitgeberbeitr�ge und die berufliche Vorsorge abzuziehen. Diese beliefen sich ohne Zins, der ausser Acht bleibe, auf Fr. 80'000.-, womit eine Abgangsentsch�digung von Fr. 160'000.- resultiere.
4.3 Das BSV f�hrt insbesondere aus, die Abgangsentsch�digung betreffe nur Arbeitnehmer, die in der beruflichen Vorsorge ungen�gend versichert sind. Mit Einf�hrung des BVG habe die Abgangsentsch�digung an Bedeutung verloren. Im Weitern erscheine es zweifelhaft, dass es sich bei der Zahlung von Fr. 160'000.- an den Beschwerdef�hrer um eine Sozialleistung im Sinne von Art. 8ter AHVV handle. M�glich sei auch, dass die Entsch�digung auf ein ungebundenes Konto ausbezahlt wurde, so dass der Beschwerdef�hrer frei �ber das Geld verf�gen k�nne. Schliesslich sei die Ersatzleistung gem�ss Art. 8ter AHVV vollumf�nglich abzuziehen, weil sozialversicherungsrechtlich keine Unterscheidung nach der Herkunft der Beitr�ge getroffen wird.
5.1 Nach der unbestritten gebliebenen Darstellung des Beschwerdef�hrers hatte er gegen�ber der Firma X.________ AG aufgrund von 36 Dienstjahren und eines Alters von 62 Jahren praxisgem�ss (Streiff/ von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl. 2006, N 3 ff. zu Art. 339c OR) Anspruch auf eine Abgangsentsch�digung in der H�he von Fr. 240'000.-. Hievon abzuziehen sind nach Art. 339d OR Arbeitgeberbeitr�ge an die berufliche Vorsorge, wobei klar ist, dass nur Leistungen des Arbeitgebers als Ersatzleistungen in Abzug gebracht werden k�nnen (BGE 101 II 270 E. 3 S. 273; Streiff/von Kaenel, a.a.O, N 3 zu Art. 339d OR). Dies hat entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Anwendungsbereich von Art. 8ter Abs. 1 lit. a AHVV zu gelten. Ein Grund f�r eine abweichende sozialversicherungsrechtliche Auslegung ist nicht erkennbar, zumal der Wortlaut von Art. 339b OR, auf welchen Art. 8ter Abs. 1 lit. a AHVV verweist, klar ist und einen Abzug von der Abgangsentsch�digung wegen Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung nur zul�sst, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Arbeitgeber finanziert hat (Abs. 1), w�hrend Art. 339d Abs. 2 OR den Arbeitgeber insoweit von der Pflicht, eine Abgangsentsch�digung zu erbringen, entbindet, als er dem Arbeitnehmer k�nftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichert oder zusichern l�sst. Wie der Beschwerdef�hrer richtig bemerkt, kn�pft das Sozialversicherungsrecht h�ufig an privatrechtliche Normen und Begriffe an, ohne dass in diesen F�llen eine vom Zivilrecht abweichende Auslegung der entsprechenden Bestimmung Platz greifen w�rde. Vielmehr ist regelm�ssig die zivilrechtliche Auslegung wegleitend.
5.2 Das Altersguthaben des Beschwerdef�hrers bel�uft sich laut Vorsorge-Ausweisen der Servisa Sammelstiftung (vom 29. Januar 2004) und der Personalf�rsorgestiftung der Firma X.________ AG (vom 31. Dezember 2004) auf rund Fr. 282'000.-. Bei einem Anteil von Fr. 80'000.- handelt es sich um Arbeitgeberbeitr�ge. Zu pr�fen ist, ob zus�tzlich der auf die Arbeitgeberbeitr�ge entfallende Zins, der sich gem�ss Angaben des Beschwerdef�hrers auf Fr. 61'000.- bel�uft, von der Abgangsentsch�digung abzuziehen ist.
5.3 Nach herrschender Lehre und entgegen Streiff/von Kaenel (Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl. 2006, N 4 zu Art. 339 OR) geh�ren zu den Ersatzleistungen nach Art. 339d Abs. 1 OR auch die Zinsen auf den Arbeitgeberbeitr�gen (Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., N 1 zu Art. 339d OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N 1 zu Art. 339d OR; Staehelin/Vischer, Z�rcher Kommentar, N 6 zu Art. 339d OR) oder es wird - im Ergebnis gleichbedeutend und in �bereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut - die Auffassung vertreten, dass derjenige Anteil angerechnet werden kann, der aus Beitr�gen des Arbeitgebers bzw. nicht vom Arbeitnehmer finanziert worden ist (Portmann, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 339d OR; Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl., 2002, S. 178 Rz. 376; Vischer, Der Arbeitsvertrag, 2. Aufl. 1994, S. 145; Brunner, B�hler, Waeber, Bruchet, Commentaire du contrat du travail, 3. Aufl. 2004, N 2 zu Art. 339 OR). Diese in der Literatur mehrheitlich vertretene L�sung erscheint sachgerecht: Der Zins auf dem Vorsorgeguthaben, das durch Gutschriften des Arbeitgebers ge�ufnet wurde, bildet Ertrag aus Arbeitgeberbeitr�gen und ist damit der arbeitgeberseitigen Finanzierung des Altersguthabens zuzurechnen. Aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 10. Januar 1980, publiziert in JAR 1982 S. 204 ff., auf das sich Streiff/ von Kaenel, a.a.O., berufen, l�sst sich nichts f�r den gegenteiligen Standpunkt gewinnen, geht es darin doch nicht um Zinsen. �berdies erging dieses Urteil noch zum alten Art. 339d OR, der mit der Inkraftsetzung des BVG auf den 1. Januar 1985 ge�ndert wurde. Ziel war es gem�ss der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 I 277), mit dieser �nderung klarzustellen, dass auf die Abgangsentsch�digung des Arbeitgebers (Art. 339b und 339c OR) auch die Vorsorgeleistungen gem�ss BVG grunds�tzlich anrechenbar sein sollen, allerdings nur f�r den Anteil, der nicht vom Arbeitnehmer (oder durch landesweite Ausgleichsmassnahmen) finanziert wird.
6.1 Umfasst die Ersatzleistung gem�ss Art. 339d Abs. 1 OR nicht nur die Arbeitgeberbeitr�ge (im vorliegenden Fall Fr. 80'000.-), sondern auch die Zinsen auf den Arbeitgeberbeitr�gen (hier laut unbestritten gebliebenen Angaben des Beschwerdef�hrers Fr. 61'000.-), sind von der Abgangsentsch�digung in der H�he von Fr. 240'000.- nebst den Arbeitgeberbeitr�gen von Fr. 80'000.- auch die Zinsen von Fr. 61'000.-, insgesamt somit Fr. 141'000.-, abzuziehen. Vom massgebenden Lohn nach Art. 8ter Abs. 1 lit. a AHVV ausgenommen ist somit ein Betrag von Fr. 99'000.-.
6.2 Ob die Entsch�digung auf ein ungebundenes Konto ausbezahlt wurde oder nicht, ist entgegen der Auffassung des BSV unerheblich. Die Verordnung macht die Ausnahme von der Beitragspflicht nicht davon abh�ngig, dass die Abgangsentsch�digung zwingend zu Vorsorgezwecken verwendet wird. Des Weiteren hat die Auffassung der Vorinstanz, Entsch�digungen nach Art. 339b OR h�tten nur dann offensichtlich Sozialleistungscharakter, wenn der Arbeitnehmer in der beruflichen Vorsorge nur ungen�gend versichert ist, keine gesetzliche Grundlage.
6.3 Schliesslich steht auch Art. 339d Abs. 2 OR der umschriebenen L�sung nicht entgegen. Denn mit dem Austritt des Beschwerdef�hrers aus der Firma X.________ AG per 31. Januar 2005 entfiel eine verbindliche Zusicherung k�nftiger Vorsorgeleistungen durch die Arbeitgeberfirma oder deren Pensionskasse im Sinne dieser Bestimmung und damit eine Ersatzleistung, welche die Firma X.________ AG von der Pflicht zur Ausrichtung einer Abgangsentsch�digung entbunden h�tte.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Hat keine Partei vollst�ndig obsiegt, so k�nnen die Kosten verh�ltnism�ssig verlegt werden (Art. 156 Abs. 3 OG). Der Beschwerdef�hrer obsiegt im Umfang von rund 60 %, indem Fr. 99'000.- von Fr. 160'000.- von der Beitragspflicht auszunehmen sind. Es ist daher gerechtfertigt, die Gerichtskosten im Verh�ltnis von Fr. 700.- zu Lasten des Beschwerdef�hrers und Fr. 1000.- zu Lasten der Ausgleichskasse aufzuteilen. �berdies hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten der Ausgleichskasse (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Dezember 2006 und der Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse IMOREK vom 14. M�rz 2006, soweit die Entsch�digung von Fr. 160'000.- betreffend, aufgehoben mit der Feststellung, dass die Zahlung der Firma X.________ AG an den Beschwerdef�hrer per 31. Januar 2005 im Umfang von Fr. 99'000.- von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1700.- werden im Umfang von Fr. 700.- dem Beschwerdef�hrer und im Umfang von Fr. 1000.- der AHV-Ausgleichskasse IMOREK auferlegt.
Der auf den Beschwerdef�hrer entfallende Anteil ist durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 1000.- wird zur�ckerstattet.
Die AHV-Ausgleichskasse IMOREK hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses befinden.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 319
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 8
 Art. 339
 Art. 8
 Art. 339
 Art. 319
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 8
 Art. 339
 Art. 339
e contrario