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Timestamp: 2019-03-24 19:34:44+00:00

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Umsatzsteuerpflicht der an die Spieler erbrachten Leistungen einer Lottovertriebsgesellschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.09.2010, RV/0113-I/08
Umsatzsteuerpflicht der an die Spieler erbrachten Leistungen einer Lottovertriebsgesellschaft
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 14. September 2007, 8. Jänner 2008 und 28. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. August 2007, 8. Jänner 2008 und 25. September 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2006 sowie Festsetzung der Umsatzsteuer für März 2007, Dezember 2007 und Mai 2008 entschieden:
Die Tätigkeit der Berufungswerberin (Bw), einer GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. September 2008 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, bestand darin, dass sie über Telefon Personen geworben hat, die sich verpflichtet haben, ihr zum Zweck des Lottospielens in Spielgemeinschaften (von jeweils 99 Personen) laufend (monatlich) Beiträge zu überweisen, damit sie einen Teilbetrag (rund die Hälfte der überwiesenen Beträge) davon im öffentlichen Lotto einsetzt und allfällige Gewinne an die Mitglieder der jeweiligen Spielgemeinschaft ausbezahlt.
Anlässlich einer bei der Bw für die Jahre 2003-2005 durchgeführten Außenprüfung traf der Prüfer unter Pkt. 3 der dazu verfassten Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 12. Juni 2007 nachfolgende Feststellungen und rechtliche Würdigung:
Die Gesellschaft (=Initiator) wirbt Personen über Telefon zur Teilnahme an den Spielen "Lotto 6 aus 45" und "Euromillionen" in Form von so genannten Spielgemeinschaften. Die Spielgemeinschaft wird zwar in den Teilnahmebedingungen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen den einzelnen Spielteilnehmern umschrieben, tritt jedoch tatsächlich nach außenhin nicht in Erscheinung und hat die Zusammenfassung der Spielinteressenten in einer Gemeinschaft lediglich spielorganisatorische Gründe. Rechtsverbindliche vertragliche Beziehungen bestehen nur zwischen dem einzelnen Kunden und dem Initiator, nicht zwischen den Kunden untereinander und auch nicht zwischen den Kunden und der Lottogesellschaft.
Die Kunden ermächtigen den Initiator, einen Spielbetrag in festgelegter Höhe von ihrem Bankkonto einzuziehen bzw. zahlen diesen Betrag ein. In Abhängigkeit vom gewählten Spielsystem verwendet der Unternehmer jedoch nur einen bestimmten Teil der vereinnahmten Beträge tatsächlich als Spieleinsatz. Der Restbetrag verbleibt der Gesellschaft als so genannte "Verwaltungsgebühr". Die exakte Höhe dieses Verwaltungskostenbeitrages ist den Teilnehmern offenbar nicht bekannt.
Mit dem Zugang der Teilnahmebestätigung erwirbt der Kunde für eine bestimmte Spieldauer (zB für acht Ziehungen) einen Gewinnanspruch auf den Teil des Gesamtgewinns einer Spielgemeinschaft, der seinem Anteil am Einsatz seiner Spielgemeinschaft entspricht. Der Initiator übernimmt die weitere organisatorische Abwicklung des Spiels (Aufstellung der Spielgemeinschaften, Erstellen der zu spielenden Zahlenkombinationen, Ausfüllen der Tippscheine, Übermittlung der Tipps und der darauf entfallenden Wetteinsätze an die Lottogesellschaft, Kontrolle der Gewinnscheine, Anforderung der Gewinne bei der Lottogesellschaft, Berechnung und Verteilung der Gewinnanteile an jedes Mitglied der Spielgemeinschaft; Veranlassung der Auszahlung etc.).
Der Initiator schließt in eigenem Namen entsprechend den geltenden Lotto-Spielbedingungen mit der jeweiligen Lottogesellschaft einen Spielvertrag ab. Bei ihm verbleiben auch die jeweiligen Spielquittungen. Dem einzelnen Kunden werden die von der Initiatorgesellschaft für "seine" Spielgemeinschaft gespielten Tippreihen und Jokerzahlen mitgeteilt. Aufgrund der vorgelegten Quittungen zahlt die Lottogesellschaft die erspielten Gewinne an die Initiatorgesellschaft aus, diese verteilt die Gewinne zur Gänze entsprechend dem Verhältnis der Spieleinsätze auf die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Spielgemeinschaft. Über die Gewinnaufteilung und die Spielkontoführung erhält jeder Spielteilnehmer einen monatlichen Bericht (Gewinnmitteilung und Kontoauszug).
Gegenüber der Lottogesellschaft erbringt der Initiator keine entgeltlichen Leistungen. Seine Rechtsbeziehungen mit der Lottogesellschaft beschränken sich auf den jeweiligen Spielvertrag entsprechend den geltenden allgemeinen Spielbedingungen.
Besorgung liegt im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ua. dann vor, wenn ein Unternehmer es übernimmt, im eigenen Namen - aber für Rechnung eines anderen - einen Dritten zur Erbringung einer Leistung an den Auftraggeber zu veranlassen (Leistungseinkauf; vgl. RUPPE, UStG 1994, 3. Aufl., § 3a Tz 10 m.w.V.). Infolge des Auftretens in eigenem Namen ist der Besorger Leistungsempfänger der besorgten Leistung, diese fließt in weiterer Folge in die gegenüber dem eigentlichen Auftraggeber und Leistungsempfänger erbrachte Besorgungsleistung ein. Für die Rechtsfolgen des § 3a Abs. 4 UStG 1994, wonach die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften (für Leistungsort, Steuerbefreiung, Steuersatz etc.) auch auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden sind, ist entscheidende Voraussetzung, dass hinsichtlich der Besorgungsleistung und der besorgten Leistung derselbe Leistungsinhalt vorliegt. Umfasst die einheitliche Leistung des Geschäftsbesorgers weitere eigene Leistungen von besonderem wirtschaftlichen Gewicht, dann kann insgesamt nicht mehr von einer Besorgungsleistung gesprochen werden, sodass § 3a Abs. 4 UStG 1994 nicht anwendbar ist (vgl. RUPPE, a.a.O., § 3a Tz 10 sowie SCHEINER /KOLACNY / CAGANEK, Loseblattkommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Anm. 60 zu § 3a Abs. 4 und 5, jeweils mit Verweis auf BFH-Judikatur).
Im vorliegenden Fall erbringt die Lottogesellschaft ausschließlich an die Initiatorgesellschaft als unmittelbarem Spielteilnehmer Wettumsätze, die unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 9 Iit. d sublit. aa UStG 1994 (= Subsumierbarkeit unter § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6, 7 oder 8 GebG 1957) steuerfrei sind.
Die Leistung des Initiators gegenüber den einzelnen Kunden besteht nicht in der Besorgung der Einräumung einer Gewinnchance durch die Lottogesellschaft, sondern in der entgeltlichen Zusage einer Beteiligung am - im eigenen Namen und unter Anwendung eigens entwickelter Tipp-Methoden - erspielten Spielgewinn des Initiators. Hinzu kommen weitere unselbstständige Nebenleistungen wie bspw. die organisatorische Abwicklung und Kontrolle der Gewinnaufteilung und -auszahlung. Zwischen der Leistung der Lottogesellschaft (Einräumung einer Gewinnchance an den Spielteilnehmer - d.i. entsprechend den Lottospielbedingungen der Initiator) und der gegenüber den einzelnen Kunden erbrachten Dienstleistung des Initiators besteht keine Identität hinsichtlich des Leistungsinhaltes. Dies umso mehr, als die vom Initiator abgegebenen Spieltipps nicht den einzelnen Mitgliedern der so genannten - nach außenhin keine Rechtswirkung entfaltenden - Spielgemeinschaft zugeordnet werden können. Die Leistung der Lottogesellschaft kommt daher nicht inhaltsgleich dem Auftraggeber des Initiators zugute. Der Lottogesellschaft ist auch nicht erkennbar, dass sie ihre Leistung nicht für Rechnung des ihr gegenüber auftretenden Spielteilnehmers (=Initiator) erbringt. Die Leistung des Initiators ist vielmehr eine eigenständige Leistung von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht. Indiz dafür ist nicht zuletzt auch der hohe, dem Kunden nicht exakt bekannte Anteil der Verwaltungsgebühr am Spielbeitrag.
Da eine Besorgungsleistung iSd § 3a Abs. 4 UStG 1994 somit nicht vorliegt, kommt auch ein "Durchschlagen" der Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG 1994 nicht in Betracht. Der gesamte Spielbeitrag des Kunden (Verwaltungsgebühr und Spielgebühr) unterliegt somit der 20%-igen Umsatzsteuer.
Abschließend sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass der als Spieleinsatz verwendete Teil der vom Kunden entrichteten Spielgebühr beim Initiator keinen durchlaufenden Posten iSd § 4 Abs. 3 UStG 199 darstellt, da hierfür eine Vereinnahmung bzw. Verausgabung in fremdem Namen und für fremde Rechnung erforderlich wäre und unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlenden (hier: Kunde des Initiators) und dem Dritten (hier: Lottogesellschaft) gegeben sein müssten (vgl. UStR 2000 Rz 656 )."
Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ - teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren - mit Ausfertigungsdatum vom 14. August 2007 Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 sowie Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für Dezember 2006 und März 2007, in denen es zum einen die Spielbeiträge der Kunden der Umsatzsteuer zum Normalsteuersatz von 20% unterwarf und zum anderen den mit den Spieleinsätzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug gewährte. Ebenso unterzog das Finanzamt in dem am 8. Jänner 2008 erlassenen Umsatzsteuerbescheid für 2006 und den am 25. September 2008 erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden für Dezember 2007 und Mai 2008 die Spielbeiträge der Kunden der Umsatzsteuer.
Gegen die oben angeführten Bescheide erhob die Bw am 14. September 2007 (betreffend Umsatzsteuer für 2003-2005, Dezember 2006 und März 2007) am 8. Februar 2008 (betreffend Umsatzsteuer 2006) und am 28. Oktober 2008 (betreffend Umsatzsteuer für Dezember 2007 und Mai 2008) fristgerecht Berufung.
In der Begründung wird dazu im Wesentlichen vorgebracht, die Bw vermittle für eine Vielzahl von Kunden eine systematische Teilnahme am staatlichen Lotto. Diese erfolge über eine Mitgliedschaft in Spielgemeinschaften, welche nach jeder Runde im staatlichen Lotto neu gebildet würden. Die Spielgemeinschaft solle zu einer höheren Gewinnchance beim staatlichen Lotto für die einzelnen Spieler führen. Die Bw tätige als Vertreterin der Spielgemeinschaft auf deren Rechnung verschiedene Lottoeinsätze. Von der Gesamtsumme der Wetteinsätze werde ein erheblicher Anteil für die Deckung der Verwaltungskosten (call-center zur Kundengewinnung, administrativer Aufwand) verwendet, ein verbleibender Rest stelle Provisionseinnahmen der Bw dar. Eine Einzelabrechnung über die einbehaltenen Beträge gegenüber den einzelnen Spielern oder der Spielgemeinschaft erfolge nicht. Daher handle es sich bei der von der Bw erbrachten Leistung um eine insgesamt einheitliche Besorgung von Leistungen, welche unter § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d UStG 1994 fallen würden. Gem. § 3a Abs. 4 UStG 1994 teile die Besorgungsleistung das Schicksal der besorgten Leistung und sei somit unecht befreit. Die Erlöse der Bw seien daher als umsatzsteuerfrei zu behandeln.
Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
1) Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob es sich bei der von der Bw ihren Kunden erbrachte Leistung um eine Besorgungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG 1994 handelt, die unter Bezug auf die nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG 1994 umsatzsteuerbefreite besorgte Leistung der Österreichischen Lotterie GmbH ebenso umsatzsteuerbefreit ist oder ob eine steuerpflichtige sonstige Leistung vorliegt, die dem Normalsteuersatz von 20% unterliegt.
2) Der Verwaltungsgerichtshof hatte in dem erst jüngst ergangenen Erkenntnis vom 29. Juli 2010, 2008/15/0272 die gleiche Rechtsfrage zu beurteilen wie im streitgegenständlichen Fall. Auch der diesem Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt deckt sich weitgehend mit dem Gegenständlichen. So hatten sich die Kunden, ebenso wie im vorliegenden Fall, zum Zwecke des Lotteriespielens in Spielgemeinschaften verpflichtet, laufend Beträge zu überweisen, von dem die Beschwerdeführerin einen Teilbetrag im öffentlichen Lotto eingesetzt und allfällige Gewinne an die Mitglieder dieser Spielgemeinschaften ausbezahlt hat
3) Der Verwaltungsgerichtshof hat im angeführten Erkenntnis festgestellt, dass die Leistung, die die Beschwerdeführerin an ihre Kunden erbringt von wesentlich anderer Art ist als die Leistung der Lottogesellschaft an Personen, die bei einer Lotto-Annahmestelle unter Verwendung eines Lottoscheines einen Wettvertrag schließen. Die Leistung der Beschwerdeführerin stelle deshalb keine Besorgungsleistung dar. Im Einzelnen wird darin ausgeführt:
"Gemäß Art. 6 Abs. 4 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG werden Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, so behandelt, als ob sie die Dienstleistungen selbst erbracht oder erhalten hätten.
Dieser Richtlinienbestimmung zufolge leistet der leistungserbringende Dritte nicht an den Auftraggeber, sondern an den Besorger. Dieser ist Leistungsempfänger für die gesamte sonstige Leistung. In weiterer Folge erbringt der Besorger die empfangene sonstige Leistung an den Auftraggeber und verrechnet das vom Dritten in Rechnung gestellte Entgelt zuzüglich seiner Provision an den Auftraggeber. Mit dieser Richtlinienbestimmung wird die Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses im Mehrwertsteuerrecht dokumentiert. Leistungsempfänger und Leistender ist in Fällen der mittelbaren Stellvertretung der Stellvertreter. Dabei ist in der Literatur umstritten, ob der zitierten Richtlinienbestimmung überhaupt konstitutive Bedeutung zukommt (vgl. hiezu Haunold, Mehrwertsteuer bei sonstigen Leistungen, 115).
Wenn ein Unternehmer es übernimmt, im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines anderen, einen Dritten zur Erbringung einer Leistung an den Auftraggeber zu veranlassen, liegt eine Besorgungsleistung vor (vgl. Ruppe, UStG3, § 3a Tz 10, zum "Leistungseinkauf"). Der Besorgende wird regelmäßig neben dem Kostenersatz ein eigenes Besorgungsentgelt verrechnen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG 1994, § 3a Tz 59). Bemessungsgrundlage für die Leistung des Besorgenden ist der Kostenersatz für die besorgte Leistung zuzüglich der "Provision" (vgl. Ruppe, UStG3, § 3a Tz 14).
Ist die (einheitlich zu beurteilende) Leistung nicht auf die Besorgung beschränkt, sondern umfasst sie auch weitere Leistungen mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht, kann insgesamt nicht mehr von einer Besorgungsleistung gesprochen werden (vgl. Ruppe, UStG3, § 3a Tz 10), sondern ist die Besorgungstätigkeit nur ein unselbständiger Teil einer einheitlichen sonstigen Leistung (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG 1994, § 3a Tz 60). Solches ist etwa anzunehmen, wenn die weiteren, zusätzlichen Leistungen die Besorgungsleistung aus der Sicht der Beteiligten erst wirtschaftlich sinnvoll machen (vgl. Birkenfeld, Umsatzsteuerhandbuch, § 69 Tz 60).
Handeln auf fremde Rechnung bedeutet, allen aus dem Geschäfte entspringenden Nutzen dem Auftraggeber, der auch die Kosten zu tragen hat, zu überlassen (vgl. § 1009 ABGB). Im Innenverhältnis überträgt der Besorger den wirtschaftlichen Erfolg auf den Auftraggeber (vgl. Haunold, Mehrwertsteuer bei sonstigen Leistungen, 114).
Lotto als Ausspielung, bei der ein Veranstalter Wetten über die Gewinnchance mehrerer Zahlen aus einer bestimmten Zahlenreihe annimmt, wird von § 33 TP 17 Abs. 1 Z 8 GebG erfasst (vgl. Ruppe, UStG3, § 6 Tz 283).
Umsatzsteuerlich besteht bei Glückverträgen die relevante Leistungen in der Einräumung einer Gewinnchance (vgl. Ruppe, UStG3, § 6 Tz 284).
Für den gegenständlichen Fall ist von Bedeutung, dass die Gewinnchance, die bei Beteiligung am Lotto mittels eines Tipps auf einem Lottoschein (Abschluss eines Spielvertrages mit der Österreichischen Lotterien GmbH) erworben wird, von anderer Art ist als jene, die sich für die Kunden der GmbH durch Abschluss eines Vertrages mit ihr ergeben. Die GmbH verschafft ihren Kunden nämlich immer bloß die Chance auf einen Bruchteil (ein Fünfundvierzigstel, ein Fünfundfünfzigstel bzw. ein Hundertstel) des Gewinnes eines Tipps und somit eine Gewinnchance anderer Art. Daran ändert nichts, dass den Kunden diese Bruchteil-Gewinnchance an einer Mehrheit von Einzeltipps zukommt. Den Kunden wird die Chance auf den Bruchteilsgewinn, den eine aus vielen Personen bestehende Spielgemeinschaft erspielt, verschafft. Schon aus diesem Grund steht fest, dass die GmbH nicht das Ergebnis des von ihr jeweils mit der Österreichischen Lotterien GmbH abgeschlossenen Wettvertrages (nämlich die sich aus diesem Wettvertrag ergebende Gewinnchance) herausgibt, sondern einen Erfolg anderer Art verschafft. Die GmbH handelt somit nicht als mittelbare Stellvertreterin, sie agiert solcherart nicht einmal "auf fremde Rechnung".
Im gegenständlichen Fall steht jedenfalls fest, dass die einheitliche Leistung der GmbH an ihre Kunden von wesentlich anderer Art ist als die Leistung der Lottogesellschaft an Personen, die bei einer Lotto-Annahmestelle unter Verwendung eines Lottoscheines einen Wettvertrag schließen, was von vornherein der Annahme einer Besorgungsleistung entgegensteht:
Im Gegensatz zu der Leistung, die ein Spieler durch das Einreichen eines Lottoscheins bei einer Lotto-Annahmestelle und somit durch einen Wettvertrag mit der Lottogesellschaft erhält, erhalten die Kunden der GmbH die Chance auf den Bruchteil eines Gewinnes einer aus vielen Personen, die sich üblicherweise gegenseitig nicht kennen, bestehenden Spielgemeinschaft. Die Leistung der GmbH enthält auch die weiteren im angefochtenen Bescheid angeführten Komponenten, wie Erstellen der zu spielenden Zahlenkombination, Ausfüllen der Tippscheine, Einreichung der Tippscheine bei der Lottogesellschaft, Kontrolle der Lottoergebnisse, Berechnung und Verteilung der Spielgemeinschaftsgewinne. Erst dieses Gesamtpaket stellt sich als die für die Kunden wirtschaftlich sinnvolle einheitliche Leistung dar.
Für jeden Kunden der GmbH besteht die Leistung der GmbH prägend darin, dass sie - durch ihre Mitarbeiter (insbesondere Telefonisten in einem Callcenter) - andere Spielteilnehmer ausfindig macht und den betreffenden Kunden mit den anderen zu Spielgemeinschaften zusammenschließt. Dazu kommen noch die erwähnten Leistungen, wie das Auswählen der zu spielenden Zahlenkombination, etc. [....]
Der jeweilige Kunde der GmbH ist bereit, diese Leistungen eigener Art besonders zu honorieren, bezahlt er doch - gerechnet auf die Kosten pro Tipp - in etwa doppelt so viel, wie er bei Einreichung eines Lottoscheines bei einer der Lotto-Annahmestellen (etwa einer Trafik) zu bezahlen hätte. Aus der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides und dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass bloß in etwa die Hälfte des laufend vom einzelnen Kunden an die GmbH überwiesenen Betrages für den Erwerb von Lottoscheinen der Lottogesellschaft eingesetzt wird. [....] Nur im Hinblick auf die besondere (andere) Art der Leistung der GmbH ist der Kunde bereit, einen signifikant höheren Preis zu bezahlen als bei der Lotto-Annahmestelle. [....]
Die einheitliche Leistung, die der jeweilige Kunde von der GmbH erhält, ist somit von anderer Art als jene Leistung, die er durch Abgabe von Tipps bei einer Lotto-Annahmestelle erhalten würde. Die Leistung stellt deshalb keine Besorgungsleistung dar.
Da die von der GmbH ihren Kunden erbrachte Leistung - wie oben ausgeführt - von anderer Art ist als die Leistung der Lottogesellschaft als Konzessionär an Lottospieler, ergibt sich eine Steuerbefreiung für die Umsätze der GmbH auch nicht aus Art 13 Teil B lit. f der Sechsten MwSt-Richtlinie oder dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer (vgl. auch das Urteil des EuGH vom 10. Juni 2010, C-58/09 , Leo-Libera GmbH)."
4) Der Verwaltungsgerichtshof hat durch das gegenständliche Erkenntnis somit klar gestellt, dass das Leistungspaket (Zusammensetzen der Spielgemeinschaft, Erstellen der zu spielenden Zahlenkombination, Ausfüllen der Tippscheine, Einreichung der Tippscheine bei der Lottogesellschaft, Kontrolle der Lottoergebnisse, Berechnung und Verteilung der Spielgemeinschaftsgewinne), das der Kunde vom Leistungserbringer (Unternehmer) erhält und mit dem die Chance auf den Bruchteil eines Gewinnes, entsprechend der Anzahl der Personen dieser Spielgemeinschaft verbunden ist, von wesentlich anderer Art ist als die Leistung, die die Lottogesellschaft an Personen erbringt, die bei einer Lotto-Annahmestelle unter Verwendung eines Lottoscheines einen Wettvertrag mit ihr schließen.
5) Für die gegenständliche Berufung bedeutet das, dass die hier strittige Leistung der Bw, die sich weitgehend mit der vom Verwaltungsgerichtshof beurteilten Leistung deckt, nicht als Besorgungsleistung eingestuft und solcherart nicht die Befreiungsbestimmung für Leistungen der Lottogesellschaft nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d UStG 1994 zur Anwendung gebracht werden kann. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Leistungen der Bw an ihre Kunden dem Normalsteuersatz von 20% unterworfen.
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Findok-Nr: 49033.1, aufgenommen am: 13.09.2010 10:33:05, Dokument-ID: ab21bfd6-ae33-407b-9954-319db0c4f252, Segment-ID: 20455ffa-3d75-4a33-8ce4-1e38e21b9212

References: § 3
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 EuGH 
 § 6