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Timestamp: 2016-10-26 13:23:25+00:00

Document:
4D_21/2010 (03.05.2010)
vertreten durch F�rsprecher Peter Stein.
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 23. Oktober 2008 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Dezember 2009.
Y.________ (Beschwerdegegner) verrichtete von August 2004 bis November 2004 zusammen mit seinem Bruder und weiteren Personen Elektroinstallationsarbeiten bei einem Umbau in T.________. X.________ (Beschwerdef�hrer) war der �rtliche Bauleiter. Am 17. M�rz 2006 forderte der Vertreter des Beschwerdegegners vom Beschwerdef�hrer die Zahlung von Fr. 13'107.-- f�r die vom Beschwerdegegner und dessen Bruder geleisteten Arbeitsstunden sowie f�r Materialkosten. Der Beschwerdef�hrer bestritt, dass der Beschwerdegegner und dessen Bruder Auftragnehmer von ihm gewesen seien. Sie h�tten die Arbeiten f�r Z.________ ausgef�hrt. Dieser sei ihr Auftraggeber gewesen.
Am 3. August 2006 reichte der Beschwerdegegner (sein Bruder hatte ihm zuvor seine Forderung gegen den Beschwerdef�hrer abgetreten) beim Bezirksgericht Z�rich Klage gegen den Beschwerdef�hrer ein und beantragte, dieser sei zu verpflichten, ihm Fr. 13'899.37 nebst Zins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen. Der Einzelrichter befragte Z.________ und den Bruder des Beschwerdegegners als Zeugen und hiess die Klage mit Urteil vom 9. November 2006 gut. Dagegen gelangte der Beschwerdef�hrer erfolglos an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess die Klage am 22. Juni 2007 ebenfalls gut. In Gutheissung einer vom Beschwerdef�hrer erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 5. Mai 2008 das Obergerichtsurteil vom 22. Juni 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ck.
Nach Erg�nzung des Beweisverfahrens (erg�nzende Zeugeneinvernahme von Z.________) verpflichtete das Obergericht den Beschwerdef�hrer mit Urteil vom 23. Oktober 2008 erneut, dem Beschwerdegegner Fr. 13'899.37 nebst Zins zu 5 % seit 10. April 2006 zu bezahlen. Eine dagegen vom Beschwerdef�hrer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2009 und das Urteil des Obergerichts vom 23. Oktober 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. M�rz 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Der Streitwert betr�gt weniger als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demzufolge nicht gegeben, womit sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als zul�ssig erweist (Art. 113 BGG).
Nach Art. 100 Abs. 6 BGG beginnt die Beschwerdefrist, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle R�gen nach den Artikeln 95-98 zul�sst, bei einer zus�tzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, erst mit der Er�ffnung des Entscheids dieser Instanz. Die innert 30 Tagen seit Er�ffnung des Kassationsgerichtsbeschlusses eingereichte Beschwerde ist damit auch rechtzeitig erfolgt, soweit sie sich gegen das Urteil des Obergerichts richtet (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Das Urteil des Obergerichts ist allerdings nur insofern der Beschwerde zug�nglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erf�llt, mithin f�r die gegen dieses erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 92 E. 1.1 S. 93 f., 524 E. 1.3 S. 527). Gegen es konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich nach � 281 ZPO/ZH erhoben werden. Es ist daher insoweit nicht kantonal letztinstanzlich, als es vom Kassationsgericht �berpr�ft werden konnte. Nach � 281 ZPO/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann, wobei sie stets zul�ssig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. dazu BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 586 f. mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil des Obergerichts stellt demnach insoweit keinen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Obergericht habe eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen, mithin gegen Art. 9 BV verstossen, oder den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV) verletzt. Entsprechende R�gen waren zwecks Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs vor dem Kassationsgericht geltend zu machen (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640); insofern diese vom Kassationsgericht nicht bzw. nicht richtig beurteilt wurden, hat dies der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde gegen den kassationsgerichtlichen Beschluss zu r�gen. Auf entsprechende R�gen gegen das Urteil des Obergerichts kann nicht eingetreten werden.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2; 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 393 E. 6, 589 E. 2 S. 591 f.; je mit Hinweisen). Macht er beispielsweise eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid einer ausserordentlichen Rechtsmittelinstanz, wie hier des Kassationsgerichts, richtet, der dieselben R�gen unterbreitet werden konnten wie dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren, ist unter Auseinandersetzung mit deren Erw�gungen aufzuzeigen, inwiefern diese Instanz die ger�gte Verfassungsverletzung durch das vorher entscheidende Gericht, vorliegend das Obergericht, zu Unrecht verneint haben soll. Das Gebot, den kantonalen Instanzenzug auszusch�pfen (Art. 75 Abs. 1 BGG; vgl. dazu auch BGE 133 III 638 E. 2 S. 640 und die vorstehende Erw�gung 2), h�tte wenig Sinn, wenn das Bundesgericht die selben R�gen, die bereits im kantonalen Rechtsmittelverfahren gepr�ft worden sind, einfach nochmals behandeln w�rde, ohne dass die Begr�ndung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheides in der Beschwerde substanziiert ger�gt wird (BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b S. 494 ff.).
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Willk�rverbots und des rechtlichen Geh�rs geltend. Indessen verfehlt er die oben dargelegten Begr�ndungsanforderungen an solche R�gen weitestgehend.
4.1 Soweit er diese R�gen direkt gegen�ber dem Urteil des Obergerichts erhebt und diesem vorwirft, sich mit gewissen Argumenten des Beschwerdef�hrers nicht auseinander gesetzt zu haben, kann darauf mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden (Erw�gung 2).
4.2 Nicht zielf�hrend ist auch der Vorwurf an die Vorinstanzen, sie h�tten die Frage unbeachtet gelassen, weshalb der Beschwerdegegner und sein Bruder gem�ss den Arbeitsberichten vom 14. bis 21. August 2004 gleichwohl noch w�hrend �ber 30 Stunden Demontagearbeiten verrichtet h�tten. Darin kann keine rechtsgen�gliche Willk�r- oder Geh�rsr�ge erblickt werden. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Geh�rsverletzung geltend machen will, zeigt er nicht mit pr�zisen Aktenhinweisen auf, dass er diese Frage bzw. entsprechende Behauptungen im kantonalen Verfahren rechtzeitig und prozesskonform vorgebracht h�tte; er verweist lediglich pauschal auf das Protokoll des Bezirksgerichts. Zudem und vor allem legt er nicht dar, inwiefern die Beantwortung dieser Frage f�r den Entscheid wesentlich sein bzw. welche von ihm prozessrechtskonform eingebrachte, eine entscheiderhebliche Tatsache betreffende Behauptung bei Beantwortung der Frage im einen oder anderen Sinn gekl�rt werden soll (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 112 Ia 1 E. 3c S. 2 f., je mit Hinweisen).
4.3 Der Beschwerdef�hrer wirft den Vorinstanzen vor, den Vertrauensgrundsatz missachtet zu haben. Sie seien in Willk�r verfallen, indem sie ohne Begr�ndung von einem �bereinstimmenden Parteiwillen ausgegangen seien. Auch h�tten sie sein rechtliches Geh�r verletzt, weil sie seine Vorbringen, womit er seine fehlende Passivlegitimation begr�ndet habe, v�llig unbeachtet gelassen h�tten, namentlich, dass er den Willen gehabt habe, den Auftrag nicht in eigenem Namen und nicht auf eigene Rechnung zu erteilen.
Der Vorwurf ist unbegr�ndet. Das Zustandekommen eines Vertrags bestimmt sich, wie sein Inhalt, in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2; 128 III 70 E. 1a S. 73; 127 III 444 E. 1b; 124 III 363 E. II/5a; vgl. auch BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611). Die Vorinstanzen schlossen in ausf�hrlicher W�rdigung der Vorbringen und Beweise, dass der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner den streitbetroffenen Auftrag erteilt habe, stellten mithin mit eingehender Begr�ndung einen �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen fest. Wenn sie angesichts dieses Beweisergebnisses daf�r hielten, es er�brige sich eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, ist darin keine willk�rliche Rechtsanwendung zu sehen.
4.4 Ob ein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille besteht, kann das Bundesgericht, da die tats�chlichen Verh�ltnisse betreffend, in jedem Verfahren nur unter dem Blickwinkel der Willk�r pr�fen (Art. 105 Abs. 2 BGG; Art. 116 und Art. 118 BGG). Der Beschwerdef�hrer verfehlt diesbez�glich jedoch die Anforderungen an eine Willk�rr�ge, indem er nicht im Einzelnen aufzeigt, inwiefern die Erw�gungen der Vorinstanzen geradezu willk�rlich sein sollen, und sich vor allem �berhaupt nicht mit den diesbez�glichen Ausf�hrungen des Kassationsgerichts auseinander setzt (vgl. Erw�gung 3), sondern lediglich darlegt, welche Schl�sse seiner Auffassung nach aus der Rechnung Z.________s vom 13. September 2006 und aus dessen Zeugenaussagen zu ziehen seien. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, in die Beweisw�rdigung der Vorinstanzen einzugreifen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit angesichts der weitestgehend rechtsungen�glichen Begr�ndung �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem der Beschwerdegegner auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, ist keine Parteientsch�digung zu sprechen.

References: Art. 74
 Art. 100
 BGE 
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 106
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 116
 Art. 118