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Timestamp: 2019-03-20 04:10:42+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 197/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 15.07.2014 | KG, 01.08.2014
OLG Köln, 25.07.2014 - I-6 U 197/13
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, 26
"L-Thyrox"; Maßgebliche Kenntnis für die Prüfung der Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz auf dem Gebiet des Kennzeichenrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Markenrechtsverletzung durch Vertrieb eines Schilddrüsenhormons mit der Bezeichnung "L-Thyrox-ratiopharm"
LG Köln, 07.11.2013 - 31 O 284/13
Die Dringlichkeit kann entfallen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.07.2014 - 6 U 197/13, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).
Die Dringlichkeitsfrist beginnt mit der Kenntnisnahme aller relevanten Umstände, wobei notwendige Recherchen zur sorgfältigen Klärung nicht dringlichkeitsschädlich sind (vgl. OLG Köln, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).
Es sind aber auch die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).
a) Grundsätzlich geht der Senat mittlerweile mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass im Markenrecht die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. Senat, WRP 2014, 1085 = juris Tz. 8 - L-Thyrox).
Das ist beispielsweise anzunehmen, wenn eine Verletzung des Rechts fortdauert und daraus dem Rechtsinhaber ein Schaden erwächst, wie dies beim Vertrieb eines Produkts unter Verletzung von Schutzrechten der Fall ist (OLG Köln…, Urteil vom 05. Dezember 2014 - I-6 U 100/14, Rn. 19 - Ich bin dann mal weg; Urteil vom 25. Juli 2014 - I-6 U 197/13, Rn. 8 - L-Thyrox; OLG München…, Urteil vom 24. August 2006 - 6 U 4455/05, Rn. 6).
So hat der Senat beispielsweise angenommen, dass notwendige Recherchen auch bei Überschreitung der Monatsfrist nicht dringlichkeitsschädlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 25.07.2014 6 U 197/13, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).
Es ist auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Rechnung zu stellen, dass der gesamte Vermarktungsprozess letztlich auf den Erwerb durch den Endverbraucher abzielt und dieser Möglichkeiten hat, die zwischengeschalteten Fachleute wie Ärzte und Apotheker dazu zu veranlassen, seine Wünsche und Präferenzen zu berücksichtigen (OLG Köln, WRP 2014, 1085, Nr. 29 - L-Thyrox).
VVG § 28 Abs. 3 S. 2; ZPO § 278 Abs. 6
LG Berlin, 16.10.2013 - 42 O 407/12
KG, 01.08.2014 - 6 U 197/13
Allerdings wird anknüpfend an deren Wortlaut, wonach der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen dürfe, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, teilweise davon ausgegangen, dass eine - von den Anforderungen des § 142 StGB losgelöste und darüber hinausgehende - versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht bestehe (so etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2014, 7 U 121/14, Rdn. 39 ff. - obiter dictum; wohl auch KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2014, 6 U 197/13, Rdn. 10 ff., jeweils juris).
Allerdings wird anknüpfend an deren Wortlaut, wonach der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen dürfe, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, teilweise davon ausgegangen, dass eine - von den Anforderungen des § 142 StGB losgelöste und darüber hinausgehende versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht bestehe (so etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2014, 7 U 121/14, Rdn. 39 ff. - obiter dictum; wohl auch KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2014, 6 U 197/13, Rdn. 10 ff., jeweils juris).

References: § 14
 § 12
 § 28
 § 278
 § 142
 § 142