Source: http://www.kindersprechstunde.at/
Timestamp: 2014-09-16 17:24:34+00:00

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Tue, 16 Sep 2014 02:24	Login
Eine juristische Zwischenbilanz
Monday 28 March 2011 @ 7:28 am	Fritz Feuerzahn vom Blog auf http://kindersprechstunde.wordpress.com hat mir diesen Link geschickt.
Das Arbeitsgericht Köln hat am 20.1.2011 ein Urteil verkündet, dessen Einspruchstermin inzwischen verstrichen ist. Ob Einspruch erhoben wurde, ist mir unbekannt. Ich zitiere zunächst das Urteil als Ganzes.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/arbg_koeln/j2011/6_Ca_4641_10urteil20110120.html
Arbeitsgericht Köln, 6 Ca 4641/10
Datum:	20.01.2011
Gericht:	Arbeitsgericht Köln
Spruchkörper:	6.Kammer
Aktenzeichen:	6 Ca 4641/10
Sachgebiet:	Arbeitsrecht
1.) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung vom 19.05.2010 aufgelöst wurde.
2.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.239,60 € brutto abzüglich ge-zahlter 4.087,22 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2010 zu zahlen.
3.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.239,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2010 zu zahlen.
4.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.239,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2010 zu zahlen.
5.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.239,60 € brutto abzüglich durch die Agentur für Arbeit gezahlter 1.035,30 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2010 zu zahlen.
6.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.239,60 € brutto abzüglich durch die Agentur für Arbeit gezahlter 1.714,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.10.2010 zu zahlen.
7.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.239,60 € brutto abzüglich durch die Agentur für Arbeit gezahlter 1.714,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.11.2010 zu zahlen.
8.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.239,60 € brutto abzüglich durch die Agentur für Arbeit gezahlter 1.714,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2010 zu zahlen.
9.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.239,60 € brutto abzüglich durch die Agentur für Arbeit gezahlter 1.714,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen.
10.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
11.) Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 10 % und dem Be-klagten zu 90 % auferlegt.
12.) Streitwert: 62.895,88 €.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.
Der am 18.05.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1988 bei der Beklagten zuletzt als Redakteur mit besonderen Aufgaben zu einem monatlichen Gehalt von 6.239,60 € brutto beschäftigt. Ab dem Jahre 2003 ist der Kläger verantwort-licher Redakteur für die investigative Sendung “……….”.
Dem Arbeitsverhältnis der Parteien liegt der Vertrag vom 01.07.1988 ( Bl. 10 bis 13 d.A.) zu Grunde. Des Weiteren finden die hauseigenen Tarifverträge An-wendung. Der Kläger ist tariflich unkündbar.
Der Kläger ist Autor der Dokumentation “……….”, die am 19.10.2009 in der ………. ausgestrahlt wurde. Diese Dokumentation befasst sich mit einer zum Zeitpunkt der Sendung noch nicht auf dem Markt erhältlichen Salbe ………., de-ren positive Auswirkungen auf verschiedene ernsthafte Hauterkrankungen und deren durch die Pharmakonzerne verhinderten Verbreitung.
Nach dieser Sendung und nach einem Auftritt des Klägers in der am 21.10.2009 ausgestrahlten Sendung “……….” gab es verschiedene Programm-beschwerden, die unter anderem den Vorwurf der Schleichwerbung zum Inhalt hatten.
Unstreitig konnte das in der Dokumentation beschriebene Präparat am 04.11.2009 im Großhandel und in Apotheken erworben werden.
Begleitend zu seiner Dokumentation hat der Kläger ein Buch geschrieben mit dem Titel “……….. Die dramatische Geschichte eines Medikaments”. Dieses erschien am 02.11.2009.
Mit Schreiben vom 19.05.2010 (Bl. 15 d.A.) kündigte die Beklagte das Arbeits-verhältnis außerordentlich fristlos, nachdem sie unter dem 12.05.2010 (Anla-ge B 20) den bei ihr bestehenden Personalrat zu der beabsichtigten Kündigung angehört hatte. Sie stützt ihre Kündigung auf einen angeblich gravierenden Verstoß des Klägers gegen seine journalistische Unabhängigkeit und begründet dies damit, dass sich der Kläger in der von ihm erstellten Dokumentation in un-angemessener Weise mit dem Anliegen der Protagonisten gemein gemacht habe und sich in deren Marketing-Kampagne habe einbinden lassen. Des Wei-teren begründet sie ihre außerordentliche Kündigung damit, dass der Kläger im Zuge der von ihr zu bearbeitenden Programmbeschwerden am 05.11.2009 eine Ehrenerklärung abgegeben habe, die teilweise falsche Angaben enthalten ha-be. Hierdurch sei ein irreparabler Vertrauensverlust entstanden.
Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit der vorliegenden, am 07.06.2010 bei Gericht eingegangenen Klage. Des Weiteren begehrt er von der Beklagten sein Gehalt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Zeit vom 21.05.2010 bis einschließlich 31.12.2010.
Der Kläger bestreitet sämtliche Behauptungen der Beklagten. Im Übrigen – so sein Sachvortrag – rechtfertigten die von der Beklagten vorgetragenen Umstän-de den gegen ihn erhobenen Vorwurf und mithin die ausgesprochene fristlose Kündigung nicht.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwi-schen den Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung vom 19.05.2010 nicht aufge-löst wurde;
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht aus anderen Gründen beendet wurde, son-dern zu unveränderten Konditionen über den 19.05.2010 hinweg fortbesteht;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
- 6.239,60 € brutto abzüglich 4.087,22 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2010,
- 6.239,60 € brutto abzüglich 4.087,22 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2010,
- 6.239,60 € brutto abzüglich 4.087,22 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2010,
- 6.239,60 € brutto abzüglich 1.035,30 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2010,
- 6.239,60 € brutto abzüglich 1.714,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2010,
- 6.239,60 € brutto abzüglich 1.714,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2010,
- 6.239,60 € brutto abzüglich 1.714,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2010,
- 6.239,60 € brutto abzüglich 1.714,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011.
Sie trägt vor: Die Kündigung vom 19.05.2010 sei rechtswirksam. Der Kläger habe erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen begangen, auf Grund derer ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Ab-wägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsver-hältnisses nicht mehr zugemutet werden könne.
Der Kläger habe die bei ihr geltenden Programmgrundsätze verletzt und gegen die Dienstanweisung des Intendanten zur Regelung der Programmverantwor-tung in gravierender Weise verstoßen, indem er sich in die Marke-ting-Aktivitäten um die Einführung der Salbe “……….” habe einbinden lassen. Dies ergebe sich aus verschiedenen, zwischen ihm und Herrn ………., dem Pa-tentinhaber, gewechselten E-Mails. So seien ihm u.a. von Herrn ………. Vor-schläge zum Design der Verpackung gemacht worden. Der Kläger habe opti-sche Anregungen für die ihm von Herrn ……….. zugeleitete Power-point-Präsentation gegeben. In dieser werde für die Salbe geworben unter Ver-weis auf den Film in der ………. und sein eigenes Buch. Dem Kläger sei durch
eine weitere E-Mail zur Kenntnis gelangt, dass der Markteintritt der Salbe zeit-gleich zur Sendung habe erfolgen sollen.
Der Kläger habe damit nicht nur von der geplanten Markteinführung gewusst, sondern auch daran mitgewirkt. Er habe darüber hinaus durch die Veröffentli-chung seines Buches zeitnah mit der Ausstrahlung der Sendung seine journa-listische Unabhängigkeit in Frage gestellt.
Der Kläger habe – so der Sachvortrag der Beklagten weiter – in seinem Sende-beitrag vom 19.10.2009 Aussagen nicht aufgenommen, die die Wirksamkeit der Salbe kritisch beurteilt hätten. Hier sei der Schnitt in der Sendung unmittelbar vor den kritischen Äußerungen erfolgt. Des Weiteren sei auch keine Aussage über die tatsächlichen Gründe des Ausscheidens des Erfinders der Salbe, Herrn ………., aus seiner damaligen Firma erfolgt. In dem Sendbeitrag werde Herr ………. vor allem als Opfer der Pharmaindustrie dargestellt.
In seiner Ehrenerklärung vom 05.11.2009 – so der Sachvortrag der Beklagten weiter – habe der Kläger teilweise falsche Angaben gemacht. Hierdurch habe er seine Vorgesetzten sowie die Geschäftsleitung und die Intendantin getäuscht. Damit sei die für eine Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensgrundlage zer-stört, zumal das Verhalten des Klägers auch zu unzutreffenden Stellungnahmen ihrer Intendantin auf die eingelegten Programmbeschwerden und zu unzutref-fenden Äußerungen im Programmausschuss und Rundfunkrat geführt hätten.
Unzutreffend sei die Erklärung des Klägers vom 05.11.2009, wonach er keine relevanten Informationen vorenthalten habe und alle Kenntnisse in den Beitrag eingeflossen seien. Dies betreffe zum Beispiel den Themenkreis “Produktions-beginn und Markteinführung”.
Ebenso unzutreffend sei die Erklärung des Klägers, wonach er seit Fertigstel-lung des Films auf baldige Ausstrahlung gedrängt und keinerlei Einfluss auf die Dauer zwischen Fertigstellung und Ausstrahlung des Films gehabt habe. Aus seinen E-Mails ergebe sich nämlich, dass der Kläger darum gebeten habe, den
Film nicht im Sommer, sondern erst später zu senden. Noch in seiner Stellung-nahme im Zuge der Recherchen habe er unter dem 23.02.2010 (Anlage B 14) wahrheitswidrig versichert, er habe seit April 2009 darauf gedrängt, den Film auszustrahlen. Unzutreffend sei auch seine Erklärung, wonach er den Sende-termin vor Veröffentlichung durch die Programmzeitschriften nicht an Dritte wei-tergegeben habe.
Unzutreffend sei schließlich auch seine Erklärung, wonach er zu keinem Zeit-punkt Kenntnis vom Produktionsbeginn und der Markteinführung des Präparats gehabt habe. Auch hier ergebe sich aus dem vorgelegten E-mail Verkehr etwas anderes.
Darüber hinaus habe der Kläger wiederholt gegenüber seinem Vorgesetzten die Unwahrheit in Bezug auf die mit dem Verlag vereinbarte Vergütung für den Ver-kauf seines Buches gesagt.
Auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf den Akteninhalt wird Bezug genommen.
Die Klage war nur im zugesprochenen Umfang begründet.
1. Die Kündigungsschutzklage
Die gemäß § 4 KSchG in Verbindung mit § 13 KSchG zulässige Feststellungs-klage ist begründet. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
ist durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 19.05.2010 nicht aufgelöst worden. Die Kündigung ist unwirksam.
Es kann dahinstehen, ob vor Ausspruch der Kündigung der Personalrat der Be-klagten ordnungsgemäß beteiligt wurde – was der Kläger bestreitet -; des Wei-teren kann dahinstehen, ob die Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB verfristet ist. Denn jedenfalls scheitert die streitbefangene Kündigung daran, dass für sie kein wichtiger Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist, der es der Beklag-ten unter Würdigung der Gesamtumstände und unter Abwägung der beidersei-tigen Interessen unzumutbar machte, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fort-zusetzen.
Beide von der Beklagten vorgetragenen Gründe – die Verstöße gegen die gel-tenden Programmgrundsätze sowie die angeblich falschen Angaben des Klä-gers in seiner Ehrenerklärung vom 05.11.2009 – reichen nicht aus, das Arbeits-verhältnis per sofort zu beenden.
Soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger habe unter Verstoß gegen den Grund-satz der journalistischen Fairness kritische Stimmen die Salbe betreffend in sei-ner Dokumentation nicht aufgenommen, vermag dies die Kündigung nicht zu rechtfertigen. Denn unstreitig waren die kritischen Äußerungen in dem Rohma-terial des Klägers enthalten. Wenn sie dem Schnitt zum Opfer fielen mit Rück-sicht auf die Länge der Sendung, ist dies kein wichtiger Grund für die Kündi-gung. Im Übrigen ist auch hier zu berücksichtigen, dass die Sendung von Sei-ten des stellvertretenden Chefredakteurs der ………. abgenommen wurde. Die-ser hätte also durchaus noch entscheiden können, die besagten kritischen Stimmen in Bezug auf die Wirkungsbreite der Salbe mit in den Beitrag aufzu-nehmen.
Soweit die Beklagte dem Kläger vorwirft, er habe das persönliche Schicksal des Erfinders der Salbe falsch dargestellt, ist auch dieser Vorwurf nicht geeignet, die Kündigung zu rechtfertigen. Denn nach dem eigenen Sachvortrag der Be-klagten befand sich der Aspekt angeblich finanzieller Unregelmäßigkeiten von Seiten des Herrn ………. im Rohmaterial der Sendung. Wenn dieser Aspekt
gleichwohl nicht mit in die Endfassung aufgenommen wurde, muss dies nicht zwangsläufig auf den Kläger zurückzuführen sein. Dies trägt jedenfalls die Be-klagte selbst nicht vor. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Sachvortrag der Be-klagten auch, dass der Kläger gerade nicht einseitig zu Gunsten des Erfinders der Salbe recherchiert hatte, sondern auch die anderen Umstände mit in seine Dokumentation bzw. in seine Ursprungsfassung aufgenommen hatte.
Soweit die Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf eine E-mail des Herrn ………. u.a. an ihn (Anlage B 6) vorwirft, gegen den Grundsatz der journalisti-schen Unabhängigkeit verstoßen zu haben, indem er sich in die Marke-ting-Kampagne der Protagonisten habe einbinden lassen, ist auch dieser Sach-vortrag nicht geeignet, die außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtferti-gen. Zwar ist hier festzuhalten, dass der Kläger in den E-Mail-Austausch zwi-schen dem Inhaber des Patents, Herrn ………., und seinen Geschäftspartnern eingebunden war und ist insoweit auch unstreitig, dass ihm eine beabsichtigte Nachricht des Herrn ………. an dessen Geschäftspartner zur kritischen Überprü-fung übersandt wurde (Anlage B 7) und dass der Kläger hierauf antwortete. Dies beinhaltet für sich aber noch nicht einen so gravierenden Verstoß gegen die journalistische Unabhängigkeit, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt wäre. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass auch im Rahmen gebotener unab-hängiger Berichterstattung für einen öffentlich rechtlichen Sender wie der Be-klagten eine Dokumentation stets auch eine bestimmte Aussage beinhaltet, die das Anliegen des Journalisten zum Ausdruck bringt. Unabhängige Berichter-stattung erschöpft sich jedenfalls nicht in der Aufzählung von pro und kontra zu einem bestimmten Thema, so dass es den Zuschauern überlassen bleibt, den Sinn und Zweck der Sendung zu erfassen. Unter Berücksichtigung dieses As-pektes ist es nicht als grobes journalistisches Fehlverhalten des Klägers anzu-sehen, wenn er eine E-Mail des Herrn ………. beantwortet und zu dessen Web-site Stellung nimmt. Ausgangspunkt des Ganzen bleibt nämlich – und dies wur-de von der Beklagten als Thema für die Dokumentation ja gerade auch akzep-tiert -, dass den Zuschauern die Geschichte eines alternativen Präparates für Hautkrankheiten gerade auch unter dem Aspekt des Verhaltens der Pharmain-dustrie nahegebracht werden sollte. Der Kläger ist als investigativer Journalist
für die Sendung “……….” zuständig. Dabei handelt es sich gerade um eine Sen-dereihe, die Missstände anprangern will und in dieser Funktion zwangsläufig auch die eigene Position des Redakteurs zum Ausdruck bringt. Dass der Kläger unter diesen Umständen für seine Protagonisten besonderes Interesse zeigt, kann ihm nicht angelastet werden. Im Übrigen ist es die Beklagte schuldig ge-blieben, konkret darzulegen, was so verwerflich daran sein soll, wenn sich der Kläger die Website des Herrn ………. angesehen hat und sich im Übrigen zu einem Briefentwurf des Herrn ………. äußert.
Soweit die Beklagte dem Kläger vorwirft, bereits im Jahre 2008 durch Erhalt einer Blindkopie über die Abstimmung von Sendetermin und Markteinführung der Salbe unterrichtet worden zu sein (Anlage B 8.), ist auch dieser Sachvortrag rechtlich unerheblich. Denn allein der Erhalt einer E-Mail sagt noch gar nichts über die Beteiligung des Klägers an irgendwelchen Marktstrategien aus.
Ebenso rechtlich unerheblich ist der Sachvortrag der Beklagten in Bezug auf den Design-Vorschlag für die Tube (Anlage B 9). Zwar hat hier die Beklagte behauptet, der Kläger habe zu dem Entwurf Stellung genommen. Wie der Klä-ger aber unwidersprochen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, be-zog sich seine E-Mail vom 18.09.2009 (Anlage B 10.) gar nicht auf die Anfrage zu der Tubengestaltung. Auffällig ist hier auch, dass der Kläger erst nach drei Monaten auf die Anfrage des Herrn ………. geantwortet hätte, hätte sich seine E-Mail vom 18.09.2009 tatsächlich auf den Entwurf für die Gestaltung der Tube bezogen. Denn diese datiert von Juni 2009.
Ebenso wenig verfängt der Vorwurf der Beklagten betreffend die Weitergabe einer E-Mail der Produktionsfirma für die Salbe an Herrn ……….. Zwar ist in die-ser E-Mail vom geplanten Produktionsbeginn für die 43. und 44. Kalenderwoche die Rede. Woraus sich aber hier ein Vorwurf gegen die journalistische Unab-hängigkeit des Klägers herleiten lassen können soll, war für das Gericht nicht nachvollziehbar. Dies umso weniger, als es in der Ursprungs-E-Mail des Klä-gers an die besagte Produktionsfirma gerade darum ging, für die bevorstehen-de Sendung noch einen Filmbeitrag über die Produktion der Salbe zu bringen.
Soweit die Beklagte dem Kläger vorwirft, bereits weit vor dem Drehbeginn der Dokumentation sein Buch zu dem Thema auf den Sendetermin abgestimmt zu haben, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, worin hier der kündigungsrecht-lich relevante Sachverhalt liegen soll. Der Kläger hatte von Anfang an beabsich-tigt, ein Buch zum Film zu schreiben. Dies war ihm von Seiten der Beklagten ausdrücklich genehmigt worden. Wieso aber die Abstimmung des Sendeter-mins mit dem Erscheinen des Buches verwerflich gewesen sein soll, hat die Beklagte nicht schlüssig zu begründen vermocht. Soweit sie meint, wegen der zeitlichen Nähe beinhalte die Dokumentation quasi eine Werbung für das Buch des Klägers, ist nicht erkennbar, warum dies nicht erlaubt gewesen sein soll. Im Gegenteil, ein Buch zum Film bedeutet zwangsläufig, dass in zeitlicher Nähe der Sendung das Buch erscheinen wird. Jedenfalls trägt aber die Beklagte selbst nicht vor, dass das Buch erst nach Ablauf einer bestimmten Frist nach der Sendung habe erscheinen dürfen.
Aus diesem Grund ist es auch rechtlich unerheblich, wenn die Beklagte dem Kläger weiter vorwirft, dieser habe es darauf angelegt gehabt, den Sendetermin so weit herauszuschieben, bis auch sein Buch fertiggestellt gewesen sei. Denn es lag ausschließlich in der Kompetenz der Beklagten bzw. der ………., den Sendetermin ohne Rücksicht auf den Wunsch des Klägers festzusetzen. Das hat sie gerade nicht getan. Im Übrigen hat der Kläger für seinen Wunsch, die Dokumentation erst im Winter 2009 zu senden, eine Begründung genannt. Er wollte seinerzeit noch einen weiteren Beitrag in die Dokumentation einbringen. Hierauf geht die Beklagte gar nicht ein.
Soweit dem Kläger letztlich zur Begründung der außerordentlichen Kündigung falsche Angaben in seiner Ehrenerklärung und in seinen Stellungnahmen zu den Programmbeschwerden vorgeworfen werden, sind auch diese sämtlich nicht geeignet, die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Soweit auch hier die Beklagte wieder Bezug nimmt auf die Auslassung be-stimmter Fakten in der Dokumentation und dies in Bezug setzt zur Erklärung
des Klägers “keine relevanten Informationen vorenthalten zu haben”, kann auf die Entscheidungsgründe verwiesen werden. Die Erklärung des Klägers ist in-haltlich nicht falsch.
Soweit dem Kläger vorgeworfen wird, in Bezug auf die Fertigstellung der Do-kumentation und ihrer Sendung eine falsche Erklärung abgegeben zu haben, ist auch dies nicht richtig. Auch hier kann auf die Entscheidungsgründe, die sich mit dem Vorwurf selbst befassen, verwiesen werden. Im Übrigen ist der Vorwurf auch schon deswegen rechtlich unerheblich, als nicht nachvollziehbar ist, wel-cher Vorwurf mit ihm verbunden ist. Die Beklagte hat nämlich nicht überzeu-gend dargelegt, wieso es für die Bearbeitung der Programmbeschwerden so wichtig war, dass der Kläger keinen Einfluss auf den Sendetermin hatte.
Soweit der Kläger in seiner Ehrenerklärung bestätigt, vor der Veröffentlichung durch die Programmzeitschriften keinem Dritten Hinweise auf einen möglichen Sendetermin gegeben zu haben, ist diese Erklärung zwar nachweislich falsch, weil der Kläger mit seiner E-Mail vom 02.09.2009 seinen Verlag über den Sen-determin am 19.10.2009 in Kenntnis setzte. Dieser Vorwurf geht aber als Kün-digungsgrund ins Leere. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ist hier nach-vollziehbar, welche negativen Konsequenzen aus der Bekanntgabe des Sende-termins an den Verlag resultierten. Dass dem Kläger daran gelegen war, sein Buch möglichst zeitnah zur Sendung herauszugeben, liegt – wie bereits darge-legt – in der Natur der Sache und ist legitim. Es war im Übrigen auch von der Beklagten nicht verboten worden. Jedenfalls trägt sie hierzu nichts vor. Dass hieraus ein massiver Vertrauensverlust entstanden sein soll, war für das Gericht nicht nachvollziehbar, da es sich nicht um einen Verstoß gegen wesentliche journalistische Grundsätze handelt.
Das Gleiche gilt für die – unbestreitbar – falsche Angabe des Klägers in Bezug auf seine Vergütungsabrede mit dem Verlag. Auch hier sind keine wesentlichen Grundsätze des freien und unabhängigen Journalismus betroffen. Einen massi-ven Vertrauensbruch lässt sich hiermit auch nicht begründen.
Schließlich kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf verweisen, der Klä-ger habe in seiner Ehrenerklärung fälschlicherweise behauptet, vom Produkti-onsbeginn oder der Markteinführung des Präparates nichts gewusst zu haben. Denn selbst wenn man zu ihren Gunsten unterstellte, der Kläger habe positive Kenntnis von dem Produktionsbeginn bzw. von der Markteinführung der Salbe gehabt, rechtfertigte dies die streitbefangene außerordentliche fristlose Kündi-gung nicht. Zwar mag die Beklagte auf Grund der Programmbeschwerden dem Vorwurf der Schleichwerbung ausgesetzt gewesen sein. Dieser Vorwurf ist aber durch die Innenrevision gerade nicht bestätigt worden. Warum sie dann der Er-klärung des Klägers einen so hohen Wert beimisst und sie hierin einen massi-ven Vertrauensverstoß sieht, erscheint der Kammer als Reaktion überzogen. Sie reicht jedenfalls für sich nicht, die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Mag somit das Verhalten des Klägers in einzelnen Punkten nicht ganz korrekt gewesen sein, reicht es jedenfalls insgesamt nicht aus, sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fristlos zu beenden. Dies insbesondere auch nicht unter dem Aspekt seiner langen und beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit. Jeden-falls hat die Beklagte insoweit nichts vorgetragen, das zu Ungunsten des Klä-gers hätte berücksichtigt werden müssen.
Der Kündigungsschutzklage war stattzugeben.
2. Die positive Feststellungsklage
Sie war hingegen abzuweisen. Sie ist bereits unzulässig. Ihr fehlt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger trägt nämlich selbst keine weiteren Beendigungstatbestände vor, die das Gericht zu überprü-fen gehabt hätte.
3. Die Leistungsklage
Sie ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 615 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges einen Anspruch auf sein Gehalt
für den streitbefangenen Zeitraum unter Abzug der Leistung der Beklagten bzw. unter Abzug der Leistungen der ………..
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ff. ZPO.
Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei
B e r u f u n g 76
beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegan-gen sein.
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammen-schlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mit-glieder,
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristi-sche Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Be-vollmächtigten haftet.
Vorstehende Abschrift stimmt mit der Urschrift überein
gez. Meyer-Wopperer Richterin am Arbeitsgericht
Ausgefertigt: Reg.-Beschäftigte
Im Rohmaterial lagen also durchaus kritisierende Aussagen vor. Das mag wichtig erscheinen, ist es jedoch nicht. Beim Drehen ist es doch logisch, erst alles aufzunehmen, um dann später am Schneidetisch die Schnitte zu machen! Zum einen hätte man bei den kritischen Äußerungen immer die Kamera abschalten müssen. Das ist völlig unpraktikabel. Zum anderen hätte die Schnittarbeit bereits bei der Aufnahme die Aufnahme unnötig verlängert. Außerdem ist das Schneiden mit der Kamera umständlich, zeitaufwendig und zerstört eventuell doch noch brauchbares Material. Das Gericht behauptet, im Rohmaterial hätten kritisierende Äußerungen vorgelegen. Das würde beweisen, daß der Journalist (man kann sich am Finger einer Hand abzählen, wer das wohl war), investigativ arbeiten würde und positive und negative Aspekte berücksichtigen würde. Diese Behauptung des Gerichts zeugt von einer weitreichenden Unwissenheit über das Aufnehmen und Schneiden von Film, aber auch von einem kapitalen Denkfehler. Im Buch, das ja keiner so starken Längenbeschränkung wie die Sendefassung unterliegt, hätte der Journalist all die vielen kritischen Stellen bringen können, die er in der Sendefassung (es sind sogar ZWEI Sendefassungen!) ausließ. Doch eben dies tat er nicht. Er hatte auch genug Druckplatz zur Verfügung, füllte diesen jedoch mit anderem Text, der in keinem direkten Zusammenhang mit den im Film gezeigten Vorgängen steht. Im Buch, das ist deutlich zu sehen, ist die Berichterstattung ohne Not einseitig. Da helfen dem Autor keine Ausreden. Wer im WDR und wer im Gericht konnte dieses nicht erkennen? Vor allem: warum nicht?
Durch das Urteil sind Tatsachen ans Licht kommen, die der WDR in der Öffentlichkeit verschwiegen hat. Nun offenbart sich ein Scherbenhaufen: Schuld an dem mißratenen Film ist ein Versagen der gesamten Hierarchie des WDR, einschließlich Rundfunkrat. Eben dies hatte ich von Anfang an moniert.
Das Urteil ist nur eine Zwischenbilanz. Die eigentliche “Story” steht noch aus.
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Aribert_Deckers Der Offenbarungseid des Rundfunkrats
Tuesday 3 August 2010 @ 5:47 am	Die Psoriasis Selbsthilfe Arbeitsgemeinschaft e.V. (PSOAG), Schmitzweg 64, 13437 Berlin beschreibt ihre Beschwerden und Anfragen an den WDR unter anderem in dieser Web-Seite:
http://www.psoriasis-selbsthilfe.org/stellungnahmen/69-offener-brief-wdr-rundfunkrat.html
Am 9.7.2010 schreibt Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des Rundfunkrats des WDR, an die PSOAG als Antwort auf mehrere Briefe einen Brief, den die PSOAG als PDF veröffentlicht:
http://www.psoriasis-selbsthilfe.org/downloads/WDR_Rundfunkrat_Antwort.pdf
Dieser Brief ist ein wichtiges Beweisstück, weshalb ich vom PDF einen Screenshot gemacht und wesentliche Teile farblich hervorgehoben habe.
http://www.kindersprechstunde.at/blog/wp-content/uploads/20100709_WDR_ANTWORT_3.jpg
Unter anderem schreibt Ruth Hieronymi:
“Aus den uns mittlerweise vorliegenden Unterlagen über ‘Heilung unerwünscht’ ist deutlich ersichtlich, dass in der Dokumentation den Zuschauern/innen Informationen vorenthalten wurden, weil sie das gewünschte Ergebnis verändert hätten.“
Da muß man doch fragen, wer alle diese Arbeiten ausgeführt hat. Und man muß fragen. wer von diesen Auslassungen wußte, und warum die betreffenden Personen schwiegen.
Die Auslassungen und Schnitte zeugen von sehr viel Erfahrung und sind so gekonnt gemacht , daß dieses Können ganz sicher nicht auf diesen einen Film beschränkt ist. Bei welchen anderen Produktionen wurde ebenfalls manipuliert?
“Zentrale Aspekte zur Einschätzung der zugrundeliegenden Fakten bleiben in der Dokumentation allerdings ungenannt.“
Der Rundfunkrat WEISS demnach von Auslassungen.
Und er weiß, WAS weggelassen wurde. Nachdem die Bevölkerung mit einer mehrstündigen Reklamesalve indoktriniert wurde, hat sie selbstverständlich das Recht zu erfahren, WAS ihr vorenthalten wurde. Doch der WDR hüllt sich in Schweigen und der Rundfunkrat offensichtlich auch. Der Rundfunkrat hat die Pflicht, eine Aufklärungssendung zu veranlassen. Das kann er durchaus. So wurde im Jahr 2005 im Fall der blamablen Sendung über das Impfen vom WDR-Rundfunkrat die Wiederholung der Sendung durchgesetzt.
“Der uns in Auszügen vorliegende Bericht der Revision kommt zu dem Ergebnis, dass der Autor erst sieben Monate nach Fertigstellung seines Films Kenntnis von dem konkreten Verkaufsstart der Creme hatte. Dies spricht gegen eine direkte werbliche Absicht.“
Nachdem der Rundfunkrat die Situation entweder noch immer nicht begriffen hat oder sein Wissen leugnet, hier das, was ich in
http://www.kindersprechstunde.at/b12/MEDIENSKANDAL_ZWEINULL.htm#Punkt_43
beschrieben habe:
Punkt 43: Das Martens-Gambit
Eine Frage, über der sich VIELE die Köpfe zerbrochen haben:
Warum hat Klaus Martens in seinem Buch die Rezeptur angegeben?
Gegenfrage: Warum nicht!?
Betrachten wir es rein kaufmännisch, so hat die Regeneratio GmbH
unter Rüdiger Weiss folgende Situation: Für die Produktion von 100.000 Tuben benötigt sie X Euro für das Material
Y Euro für die Distribution.
Sie benötigt aber auch

References: § 4
 § 13
 § 626
 § 626
 § 256
 § 615