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Timestamp: 2019-07-23 16:42:47+00:00

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Dr. jur. Schulte Rechtsanwaltskanzlei » Aktuelles
Bauprozessrecht - Gericht muss sich mit Privatgutachten auseinandersetzen
BGH 17.05.2017 VII ZR 36/15
In seiner Entscheidung setzt sich der VII. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinander, in welcher Weise Einwände einer Partei gegen ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten vorgebracht werden können. Er stellt klar, dass das Gericht verpflichtet ist, sich mit einem von einer Partei eingeholten Privatgutachten auseinanderzusetzen und bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem Gutachten und Privatgutachten von Amts wegen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen nachzugehen. Kann der gerichtlich bestellten Sachverständige im Rahmen einer Anhörung die Einwände aus dem Privatgutachten nicht ausräumen, muss das Gericht ein weiteres Gutachten einholen.
Scheint dem Prozessgericht die Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren ergänzungsbedürftig, hat es die Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren fortzusetzen.
Amtshaftung - Mit 15 cm tiefen Schlaglöchern muss man rechnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2014 - 11 U 76/13
1. Verkehrsteilnehmer haben im Grundsatz die gegebenen Verhältnisse öffentlicher Verkehrsflächen so hinzunehmen und sich ihnen anzupassen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten, und müssen mit typischen Gefahrenquellen, wie etwa Unebenheiten, rechnen.
2. Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen in Gestalt besonderer Sicherungsmaßnahmen oder Warnhinweise ist allerdings dann geboten, wenn die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer besteht. Dies ist der Fall bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen mit einer Mindesttiefe von 15 cm.
3. Erst bei Schlaglöchern solcher Tiefe, die bei einigen Fahrzeugen bereits zu einer Bodenberührung führen kann und deren Befahrbarkeit auch von einem umsichtigen Fahrer kaum mehr gewährleistet ist, kann nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Autofahrer mit derartig gravierenden Unebenheiten rechnen und sich auf diese einstellen muss.
4. Lediglich für Autobahnen stellen bereits Schlaglöcher ab einer Tiefe von 10 cm eine von dem Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende, abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.
Bauvertragsrecht - BGH beseitigt Unklarheit bei Vertragskündigung wegen Insolvenzantrag
BGH Urteil vom 07.04.2016 Aktenzeichen VII ZR 56/15
a) Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
b) Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.
Gesetzgebungsverfahren - Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Es werden spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingefügt. Dem auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauvertrag soll insbesondere durch folgende Regelungen Rechnung getragen werden: Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund. Speziell für Bauverträge von Verbrauchern werden darüber hinaus Regelungen zur Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers, zur Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen, zum Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags und zur Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen vorgeschlagen. Mit Blick auf ihre Besonderheiten werden zudem einige Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge vorgeschlagen.
Von der Seite des BMJ
Zurückstellungsbescheid
Mängelbeseitigungsarbeiten

References: BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 8
 § 8
 § 134
 § 8
 § 8
 § 307