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Timestamp: 2018-07-17 01:40:09+00:00

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Förderung der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler
An kommunalen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft gewährt der Freistaat Bayern Zuwendungen nach Maßgabe dieser Bekanntmachung und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Träger dieser offenen Ganztagsschulen ist der jeweilige kommunale oder freie Schulträger.
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlässt hierzu folgende Bestimmungen:
1.1.1 Eine offene Ganztagsschule setzt voraus, dass an mindestens vier Wochentagen ein ganztägiges Angebot für die Schülerinnen und Schüler bereit gestellt wird, das wöchentlich mindestens zwölf Stunden umfasst, dass an allen Tagen des Ganztagsschulbetriebes für die teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen bereit gestellt wird und dass die Bildungs- und Betreuungsangebote unter der Aufsicht und Verantwortung der Schulleitung organisiert und durchgeführt werden (Art. 57 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG) und in einem konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen.
1.1.3 Die offene Ganztagsschule wird an staatlichen Schulen als schulische Veranstaltung genehmigt und organisiert.
1.1.4 Kinderhorte und sonstige Kindertageseinrichtungen im Sinne des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) sind keine offenen Ganztagsschulen im Sinne dieser Bekanntmachung.
1.1.5 Eine offene Ganztagsschule kann auch an Heimschulen oder Schülerheimen in privater oder kommunaler Trägerschaft gemäß Art. 106 und 107 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) eingerichtet werden, wenn diese auch für externe Schülerinnen und Schüler offenstehen.
1.2.1 Eine offene Ganztagsschule im Sinne dieser Bekanntmachung kann an Hauptschulen, Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkt Lernen (Hauptschulstufen), Sonderpädagogischen Förderzentren (Hauptschulstufen), Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien eingerichtet werden.
1.2.2 Die offene Ganztagsschule stellt grundsätzlich ein Angebot für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 dar. Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 1 bis 4 stehen neben den Kindertageseinrichtungen grundsätzlich die Angebote der Mittagsbetreuung und verlängerten Mittagsbetreuung zur Verfügung. In begründeten Ausnahmefällen können Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an staatlichen Schulen in eine offene Ganztagsschule an der Hauptschule aufgenommen werden, wenn für diese kein anderes erreichbares Angebot der Tagesbetreuung (verlängerte Mittagsbetreuung, Kinderhorte und sonstige Kindertageseinrichtungen im Sinne des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes – BayKiBiG) vorhanden ist und die pädagogische Konzeption eine bedarfsgerechte Förderung dieser Schülerinnen und Schüler gewährleistet. Die Aufnahme bedarf der Genehmigung durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist nach dem in der ANLAGE 1 beiliegenden Muster vom Sachaufwandsträger zu stellen und mit einer Stellungnahme der Schulleitung über die zuständige Regierung einzureichen.
1.2.3 Offene Ganztagsschulen an staatlichen Schulen können im Einvernehmen der beteiligten Schulleiter und Sachaufwandsträger auch Schülerinnen und Schüler verschiedener staatlicher Schulen und Schularten im Sinne von Nr. 1.2.1 und 1.2.2 aufnehmen. Die Schulleitung der aufnehmenden offenen Ganztagsschule übernimmt damit in der Zeit der Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an der offenen Ganztagsschule die Verantwortung und Aufsicht (Art. 57 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG) für alle bei ihr angemeldeten Schülerinnen und Schüler. Ihre Stellung als Schülerin und Schüler der abgebenden Schule bleibt hiervon jedoch unberührt.
2.2.1 Das in der offenen Ganztagsschule eingesetzte Personal muss die Gewähr für einen angemessenen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern bieten und über die für das jeweilige Bildungs- und Betreuungsangebot erforderliche Fachkompetenz verfügen. Der Schulleiter legt unter Beachtung der Nr. 2.6.3 bis 2.6.5 die Anforderungen an die erforderliche Fachkompetenz fest. Das eingesetzte Personal muss darüber hinaus die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und im Rahmen ihrer Tätigkeit in der offenen Ganztagsschule die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität zu wahren. Personen, bei denen ein früheres Dienst- oder Arbeitsverhältnis durch den Freistaat Bayern, ein anderes Land der Bundesrepublik, den Bund oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen der Verletzung von dienst- oder arbeitsvertraglichen Pflichten beendet wurde, kommen für eine Tätigkeit in der offenen Ganztagsschule nicht in Betracht.
2.2.2 Die Schulleitung kann im Benehmen mit dem Sachaufwandsträger die Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote in der offenen Ganztagsschule ganz oder teilweise einem freien gemeinnützigen Träger oder einer Kommune als Kooperationspartner übertragen. Hierzu wird auf Vorschlag der Schulleitung ein Kooperationsvertrag zwischen dem freien Träger bzw. der Kommune und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweils zuständige Regierung, geschlossen. Hierfür ist der in den Anlagen beigefügte Mustervertrag zu verwenden (ANLAGE 2). Für jede offene Ganztagsschule soll in der Regel ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.
2.2.4 Kommunale Kooperationspartner können kreisangehörige Gemeinden, Gemeindeverbände, Verwaltungsgemeinschaften, kommunale Zweckverbände (Schulverbände), Landkreise und kreisfreie Städte sein, soweit deren Tätigkeit im Rahmen der offenen Ganztagsschule nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Freie gemeinnützige Träger sind sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und solche des privaten Rechts (z. B. eingetragener Verein, Stiftung, gemeinnützige GmbH) oder sonstige rechtsfähige Organisationen insbesondere auch aus den Bereichen Jugendarbeit, Sport, Kultur und Ehrenamt, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Anhaltspunkte für mögliche Kooperationspartner können insoweit die zwischen dem Freistaat Bayern und der jeweiligen Organisation geschlossenen Rahmenvereinbarungen und Absichtserklärungen geben.
2.2.5 Die Schulleitung kann im Benehmen mit dem Sachaufwandsträger und in Abstimmung mit dem Kooperationspartner ergänzend auch Einzelpersonen für Bildungs- und Betreuungsangebote in der offenen Ganztagsschule einsetzen. Hierzu wird auf Vorschlag der Schulleitung ein befristetes Beschäftigungs-, Honorar- oder Dienstverhältnis zwischen der Einzelperson und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweils zuständige Regierung, begründet. Hierfür sind ausschließlich die von der Regierung zur Verfügung gestellten Musterverträge und Formulare zu verwenden. Jedes Vertragsverhältnis setzt vor Aufnahme der Tätigkeit zwingend eine Befristungsvereinbarung voraus oder muss eine solche enthalten. Wegen des relativ hohen Verwaltungsaufwandes soll von der Möglichkeit Einzelverträge zu schließen, grundsätzlich nachrangig und nur im begrenzten Umfang Gebrauch gemacht werden.
Hauptschulen 26.500 €
Förderschwerpunkt Lernen, Sonderpädagogische Förderzentren 30.000 €
Realschulen, Wirtschaftsschulen, Gymnasien 23.000 €
2.3.2 Das Budget wird ausschließlich für den Personalaufwand für die genehmigten Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule gemäß Nr. 2.1.2 gewährt. Es steht für den Abschluss von Kooperations- und Einzelverträgen gemäß Nr. 2.2 zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt der zuständigen Regierung.
2.3.3 Nach Verfügbarkeit und pädagogischem Konzept kann die Schulleitung auch Lehrerwochenstunden in die Bildungs- und Betreuungsangebote der offenen Ganztagsschule einbringen. Die Zahl der eingebrachten Lehrerwochenstunden ist bei der Antragstellung anzugeben. Das Budget je Gruppe verringert sich um den Gegenwert dieser Lehrerwochenstunden (bei Hauptschulen um 1.708 €, bei Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkt Lernen, und Sonderpädagogischen Förderzentren um 2.000 € und bei Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien um 2.125 € je Lehrerwochenstunde). Dabei entspricht ein Einsatz für Betreuungsangebote in der offenen Ganztagsschule im Umfang von 90 Minuten einer Stunde der Unterrichtspflichtzeit der Lehrkraft.
Zahl der Schüler Gruppen
(Mindestzahl) bis
46 65 3
86 105 5
106 125 6
116 145 7
146 165 8
166 185 9
186 205 10
48 63 4
80 95 6
96 111 7
112 127 8
128 143 9
144 159 10
2.6.1 Für die Teilnahme in der offenen Ganztagsschule gelten die jeweiligen Bestimmungen der Schulordnungen zur Aufsicht bei schulischen Veranstaltungen. Die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufsichtspflicht über die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler trägt die Schulleitung.
2.6.3 Bei Bildungs- und Betreuungsangeboten im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich müssen die für den jeweiligen Unterricht einschlägigen Sicherheitsbestimmungen und Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus entsprechend berücksichtigt werden. In Betracht kommen u. a. die Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen vom 12. August 2002 (KWMBl I S. 285), die Richtlinien für die AIDS-Prävention an den bayerischen Schulen vom 15. März 1989 (KWMBl I S. 72), geändert mit Bekanntmachung vom 30. August 1989 (KWMBl I S. 265), die Richtlinien zur Suchtprävention an den bayerischen Schulen vom 2. September 1991 (KWMBl I S. 303), geändert mit Bekanntmachung vom 23. Mai 1996 (KWMBl I S. 214), und die Richtlinien für die Umweltbildung an den bayerischen Schulen vom 22. Januar 2003 (KWMBl I S. 61).
2.6.4 Experimente in den naturwissenschaftlichen Bereichen und in Technik, Arbeitslehre, Hauswirtschaft und Kunst dürfen nur durchgeführt werden, wenn das eingesetzte Personal über die hierfür notwendige Fachkompetenz verfügt und sich nachweisbar mit den Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht – Naturwissenschaften, Technik/Arbeitslehre, Hauswirtschaft, Kunst – vom 9. September 2003 (KWMBl I S. 473) vertraut gemacht hat.
2.6.5 Bei Bildungs- und Betreuungsangeboten im Bereich Sport ist zu beachten, dass eingesetzte Personen, die nicht die Lehrbefähigung für das Fach Sport besitzen, nur eingesetzt werden dürfen, wenn sie über eine freiberufliche oder vereinsorientierte Qualifikation im Sport verfügen, mit der sie zumindest fachlich in der Lage sind, Sport zu vermitteln. Hierzu gehören die Diplomausbildung Sportwissenschaft, die Ausbildung zum/zur Diplom-Sportlehrer/in, die Ausbildung zum/zur Staatlich geprüften Sportlehrer/in im freien Beruf sowie die Ausbildung zum/zur Staatlich geprüften Gymnastiklehrer/in mit Wahlpflichtfach Sport und Freizeit. Inhaber von Fachübungsleiterlizenzen eines Sportfachverbandes dürfen nur im Bereich der jeweiligen Sportart eingesetzt werden. Die Bekanntmachung zur Sicherheit im Sportunterricht vom 8. April 2003 (KWMBl I S. 202), die Bekanntmachung zur Durchführung von Schwimmunterricht an Schulen vom 1. April 1996 (KWMBl I S. 192), die Bekanntmachung zum Sportunterricht bei erhöhter Ozonkonzentration vom 1. August 1991 (KWMBl I S. 219), geändert mit Bekanntmachung vom 30. September 1991 (KWMBl I S. 406), die Bekanntmachung zur Durchführung von Schulskikursen vom 21. November 2002 (KWMBl I S. 406), die Bekanntmachung zum Schullandheimaufenthalt vom 5. April 2004 (KWMBl I S. 76) und die Bekanntmachung über Sicherheit in der Schule und gesetzliche Schülerunfallversicherung vom 11. Dezember 2002 (KWMBl I 2003 S. 4, ber. KWMBl I 2003 S. 81), in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend zu beachten.
2.7.1 Die Angebote der offenen Ganztagsschule im Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr an vier Wochentagen sind – mit Ausnahme der Kosten für die Mittagsverpflegung – für die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich kostenfrei. Können im Rahmen des gemäß Nr. 2.3.1 zur Verfügung gestellten Budgets über diesen Zeitraum hinausgehende Bildungs- und Betreuungsangebote gemacht werden, sind auch diese kostenfrei.
Die Mittagsverpflegung wird im Zusammenwirken von Sachaufwandsträger, Schulleitung und Kooperationspartner organisiert. Schulleitung und Sachaufwandsträger können hierzu in eigener Verantwortung individuelle und auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zugeschnittene pädagogische Lösungen entwickeln. Die Betreuung während der Mittagszeit ist schulische Aufgabe. Für das Mittagessen kann ein Teilnehmerbeitrag von den Erziehungsberechtigten erhoben werden. Die Schulen wirken im erforderlichen Umfang mit. Im Einvernehmen kann die Aufgabe auf Dritte, z. B. Kooperationspartner, Fördervereine, Caterer übertragen werden.
2.10.1 Der Antrag auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule ist von der Schulleitung vorzubereiten. Der Antrag ist vom Sachaufwandsträger für das Schuljahr 2009/2010 bis zum 10. Juli 2009 – bei Hauptschulen über die Staatlichen Schulämter bzw. bei Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien über die MB-Dienststellen, bei Förderschulen (Hauptschulstufe) direkt – bei der zuständigen Regierung zu stellen. Für den Antrag ist das Formblatt der ANLAGE 4 zu verwenden. Dem Antrag ist der in ANLAGE 5 beigefügte Meldebogen der Schule beizulegen.
2.10.2 Die Genehmigung der offenen Ganztagsschule und die Bereitstellung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständige Regierung. Die Genehmigung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass die für die genehmigte Gruppenzahl erforderliche Mindestzahl von Schülerinnen und Schülern während des Schuljahres tatsächlich an der offenen Ganztagsschule teilnimmt. Die Genehmigung kann bei Wegfall von Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Nr. 2.1.2 widerrufen werden.
2.10.4 Die Genehmigung durch die zuständige Regierung berechtigt zur Einrichtung der offenen Ganztagsschule als schulisches Angebot für das jeweilige Schuljahr. Die Bereitstellung der staatlichen Mittel im Sinne von Nr. 2.3 ist damit im genehmigten Umfang gewährleistet.
3.1.1 Offene Ganztagsschulen an kommunalen Schulen und Schulen in privater Trägerschaft werden auf Antrag (s. Nr. 3.8) des jeweiligen Schulträgers gefördert. Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Bekanntmachung und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.
3.1.2.1 Die offene Ganztagsschule bietet Bildungs- und Betreuungsangebote grundsätzlich im Anschluss an den Vormittagsunterricht an mindestens vier Wochentagen mit wöchentlich mindestens zwölf Stunden an. Bei Bedarf ist eine Betreuung bis mindestens 16.00 Uhr zu gewährleisten.
3.1.2.2 Die offene Ganztagsschule bietet einen verbindlichen Leistungskatalog, der mindestens das Angebot einer täglichen Mittagsverpflegung, einer verlässlichen Hausaufgabenbetreuung sowie verschiedenartiger Freizeitangebote umfassen muss. Nach Möglichkeit soll das Angebot durch zusätzliche Lernhilfen und Förderangebote ergänzt werden.
3.1.2.3 Die offene Ganztagsschule findet in der Verantwortung und unter der Aufsicht der Schulleitung statt.
3.1.2.4 Der offenen Ganztagsschule liegt ein von der Schulleitung erarbeitetes pädagogisches Konzept für die Bildungs- und Betreuungsangebote zugrunde. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Art. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) ist dabei auch im Rahmen der offenen Ganztagsschule zu verwirklichen.
3.1.3 Im Übrigen liegen die Organisation der offenen Ganztagsschule und die inhaltliche Ausgestaltung der Bildungs- und Betreuungsangebote sowie der Abschluss von Kooperationsverträgen oder von Beschäftigungsverhältnissen mit Einzelkräften in der Verantwortung der Schulleitung und des Schulträgers.
3.1.4 An kommunalen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft können auch Ganztagsschulen in gebundener, rhythmisierter Form nach den Bestimmungen dieses Abschnitts gefördert werden. Die Festbetragsfinanzierung nach Nr. 3.3 wird dabei jedoch nicht je Gruppe gemäß Nr. 3.5.1, sondern je gebundener Ganztagsklasse gewährt.
Die Bildungs- und Betreuungsangebote müssen von einer Lehrkraft oder sonstigen pädagogischen Fachkraft (z. B. Erzieher, Sozialpädagoge) geleitet werden. Im Übrigen entscheiden Schulleitung und Schulträger nach dem jeweiligen pädagogischen Konzept über die Anforderungen an die Qualifikation des eingesetzten Personals.
3.3.1 Der Freistaat Bayern gewährt für jede nach Maßgabe der Nr. 3.5 gebildete Gruppe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für den Personalaufwand in Form eines Festbetrages. Der Festbetrag je Gruppe und Schuljahr beträgt im Schuljahr 2009/2010 für die offene Ganztagsschule an
Hauptschulen 21.500 €
Förderschwerpunkg Lernen, Sonderpädagogischen Förderzentren 25.000 €
Realschulen, Wirtschaftsschulen, Gymnasien 18.000 €
3.3.3 Der durch die Einrichtung und den Betrieb der offenen Ganztagsschule anfallende zusätzliche Sachaufwand ist vom jeweiligen Schulträger zu tragen.
3.3.5 Soweit dem Schulträger staatliche Lehrkräfte zugewiesen werden, können je nach Verfügbarkeit und pädagogischem Konzept auch Lehrerwochenstunden dieser Lehrkräfte in die Bildungs- und Betreuungsangebote der offenen Ganztagsschule eingebracht werden. Die Zahl der eingebrachten Lehrerwochenstunden ist bei der Antragstellung anzugeben. Der Festbetrag je Gruppe verringert sich um den Gegenwert dieser Lehrerwochenstunden (bei Hauptschulen um 1.708 €, bei Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkt Lernen, und Sonderpädagogischen Förderzentren um 2.000 € und bei Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien um 2.125 € je Lehrerwochenstunde). Dabei entspricht ein Einsatz für Betreuungsangebote in der offenen Ganztagsschule im Umfang von 90 Minuten einer Stunde der Unterrichtspflichtzeit der Lehrkraft.
3.4.1 Die Schülerinnen und Schüler werden von ihren Erziehungsberechtigten für die offene Ganztagsschule vor Beginn des jeweiligen Schuljahres bei der Schulleitung angemeldet. Die Anmeldung ist für das jeweilige Schuljahr verbindlich. Im Übrigen wird das Verfahren von Schulleitung und Schulträger in eigener Verantwortung festgelegt.
3.4.2 Anmeldung und Teilnahme an der offenen Ganztagsschule müssen mindestens für zwei Nachmittage und damit zugleich im Umfang von sechs Wochenstunden erfolgen. Zur Erfüllung dieser Mindestteilnahmeverpflichtung kann auch ein Nachmittag berücksichtigt werden, an dem Pflichtunterricht stattfindet.
3.5.1 Die Festbetragsfinanzierung im Sinne von Nr. 3.3 wird je Gruppe in der offenen Ganztagsschule zur Verfügung gestellt. Die Zahl der Gruppen bestimmt sich nach der Zahl der angemeldeten und teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. Die Mindestanzahl für die Bildung einer offenen Ganztagsschule beträgt an Hauptschulen, Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien 14 Schülerinnen und Schüler. Die Bestimmung der Zahl der Gruppen nach der jeweiligen Schülerzahl erfolgt für diese Schularten anhand folgender Tabelle:
3.5.2 Die Bestimmung der Zahl der Gruppen dient der Bemessung der staatlichen Förderung. Für die praktische Durchführung der jeweiligen Bildungs- und Betreuungsangebote kann eine davon abweichende Größe und Aufteilung der Gruppen festgelegt werden.
3.5.3 Ein Schüler wird bei der Bestimmung der Gruppenzahl berücksichtigt, wenn er mindestens zwölf Wochenstunden an der offenen Ganztagsschule teilnimmt. Pflichtunterricht am Nachmittag kann darin einberechnet werden. Auch Schüler, die mehr als zwölf Wochenstunden teilnehmen, werden nur im Umfang von zwölf Wochenstunden berücksichtigt und erhöhen darüber hinaus durch ihre zusätzlich gebuchten Wochenstunden nicht die für die Gruppenbildung maßgebliche Schülerzahl.
3.5.4 Die Zeiten mehrerer Schüler, die jeweils weniger als zwölf Wochenstunden an der offenen Ganztagsschule teilnehmen, können zusammengerechnet werden. Die Summe dieser Betreuungszeiten wird durch zwölf dividiert. Der sich daraus ergebende Wert wird als zusätzliche Schülerzahl neben den nach Nr. 3.5.3 zu berücksichtigenden Schülern bei der Feststellung der Gruppenzahl einbezogen. Zahlen mit Dezimalstellen sind auf die nächst höhere ganze Zahl aufzurunden. Die Mindestbetreuungszeit je Schüler gemäß Nr. 3.4.2 muss jeweils eingehalten werden.
Für die Angebote der offenen Ganztagsschule können an kommunalen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft Teilnehmerbeiträge von den Erziehungsberechtigten erhoben werden. Die Teilnehmerbeiträge sollen nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Angebote bemessen und nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt sein.
3.8.2 Die Förderung der offenen Ganztagsschule wird durch die jeweils zuständige Regierung bewilligt. Die Bewilligung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass die für die genehmigte Gruppenzahl erforderliche Mindestzahl von Schülerinnen und Schülern während des Schuljahres tatsächlich an der offenen Ganztagsschule teilnimmt. Der Bewilligungsbescheid kann bei Wegfall von Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nr. 3.1.2 widerrufen werden.
3.8.3 Die zuständige Regierung ist berechtigt, selbst oder durch Beauftragte die Durchführung der Förderung und Betreuung vor Ort, die Teilnahme der gemeldeten Schülerinnen und Schüler sowie die Angaben im Antrag insbesondere auch durch Kontrollen an den Schulen zu überprüfen.
Mit Ablauf des 31. Juli 2009 tritt die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Förderung der offenen Ganztagsschule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 vom 28. Oktober 2008 (KWMBl S. 562) außer Kraft.
Die genannten Anlagen sind auf der Homepage des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unter www.stmuk.bayern.de --> Schule --> Ganztagsschule --> offene Ganztagsschule verfügbar

References: Art. 23
 Art. 44
 Art. 106
 Art. 23
 Art. 44
 Art. 1