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Timestamp: 2019-07-16 17:44:01+00:00

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BGH, 05.08.2010 - 3 StR 210/10 - dejure.org
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BGH, 05.08.2010 - 3 StR 210/10 (https://dejure.org/2010,9200)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2010 - 3 StR 210/10 (https://dejure.org/2010,9200)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2010 - 3 StR 210/10 (https://dejure.org/2010,9200)
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§ 239a StGB; § 239b StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
Erpresserischer Menschenraub; Geiselnahme (Ernsthaftigkeit der Drohung; Erheblichkeit des in Aussicht gestellten Übels; error in persona; Mittäterschaft (Zurechnung; hinreichend konkrete Vorstellung von Handlungen eines Mittäters; Vorhersehbarkeit; Mittäterexzess)
Prüfung einer Geiselnahme i.S.d. § 239b Strafgesetzbuch (StGB) bei einer Wechselhaftigkeit zwischen den dem Opfer gegenüber geäußerten qualifizierten und unqualifizierten Drohungen; Rechtliche Überprüfung einer Bejahung eines Mittäterexzesses anhand pauschaler Erwägungen und Begründungen durch die Vorinstanz
StGB § 239a Abs. 1 Alt. 1.; StGB § 239b
Prüfung einer Geiselnahme i.S.d. § 239b Strafgesetzbuch ( StGB ) bei einer Wechselhaftigkeit zwischen den dem Opfer gegenüber geäußerten qualifizierten und unqualifizierten Drohungen; Rechtliche Überprüfung einer Bejahung eines Mittäterexzesses anhand pauschaler Erwägungen und Begründungen durch die Vorinstanz
Zwar kann einem Mittäter das Handeln eines anderen Mittäters, das über das gemeinsam Gewollte hinausgeht, grundsätzlich nicht zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10 Rn. 15 mwN).
Dagegen begründen eine einheitliche Zielsetzung des Täters, ein übereinstimmender Beweggrund oder die Verfolgung eines Endzwecks Tateinheit ebenso wenig (BGH, Beschluss vom 21. März 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165 mwN) wie das bloße Zusammenfallen von zwei Tatbeständen, bei denen der Täter den einen Tatbestand lediglich gelegentlich der anderen Tat verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10, juris Rn. 16).
Ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn er mit der Handlungsweise seines Tatgenossen einverstanden oder sie ihm zumindest gleichgültig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10; vom 26. April 2012 - 4 StR 51/12, NStZ 2012, 563; vom 19. März 2013 - 5 StR 575/12, NStZ 2013, 400).
Abzugrenzen ist eine derartige Überschneidung jedoch von einem Zusammenfallen zweier Tatbestände, bei dem der Täter den einen Tatbestand nur gelegentlich der anderen Tat verwirklicht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, NStZ 2004, 694; Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10, juris Rn. 16).
BGH, 19.03.2013 - 5 StR 575/12
Vorsatz bei mittäterschaftlich begangenem besonders schweren Raub (Exzess; …
Allerdings werden Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sich diese nicht besonders vorgestellt hat; ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn er mit der Handlungsweise seines Tatgenossen einverstanden oder sie ihm zumindest gleichgültig war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 StR 517/10; Urteile vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10 - und vom 26. April 2012 - 4 StR 51/12, NStZ 2012, 563; jeweils mwN).

References: § 239
 § 239
 § 15
 § 16
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239