Source: https://effizienz.cloud/agb
Timestamp: 2020-07-13 05:12:07+00:00

Document:
AGB - effizienz.cloud
Das auf der Internetseite www.effizienz.cloud der effizienzcloud GmbH (nachfolgend „effizienzcloud“ genannt) bereitgestellte Angebot (Internetangebot) richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Privatpersonen sind ausdrücklich von der Nutzung ausgeschlossen. Alle angegebenen Preise sind zzgl. gesetzlicher MwSt.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vermittlung von Energieeffizienzprodukten über die hiesige Internetseite.
effizienzcloud tritt ausschließlich als Vermittler auf und ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt. Insbesondere bietet effizienzcloud selbst keine Energieeffizienzprodukte an und erbringt keine in diesem Zusammenhang stehenden Leistungen.
Die nachstehenden AGB gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer der Internetseite (Nutzer/Kunde) und der effizienzcloud (Vermittlungsvertrag), welches mit der Benutzung des Internetangebots zustande kommt. Der Nutzer kann diese AGB in seinen Arbeitsspeicher downloaden.
Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt der Nutzung des Internetangebots gültigen Fassung. Mit jeder Benutzung der Angebote erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der effizienzcloud verbindlich an.
Über das jeweilige Energieeffizienzprodukt kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande (Hauptvertrag). Für dieses Vertragsverhältnis gelten die Vertragsbedingungen und die AGB des jeweiligen Anbieters.
Alle von hiesigen AGB abweichende Bedingung des Nutzers gelten nicht. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn effizienzcloud ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. § 2 Nutzungsbestimmungen (Pflichten der Nutzer, Verbot kommerzieller Nutzung)
Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich juristische Personen, vertreten durch einen Vertretungsberechtigten (Handelnder).
Die Nutzung der Internetseite setzt eine vorherige Registrierung der Nutzer voraus. Der Nutzer hat die Möglichkeit ein Kundenkonto anzulegen, indem er nach der Durchführung eines Quickchecks auf der Internetseite anmeldet. Der Quickcheck ermöglicht es hierbei, durch die Beantwortung von einigen Fragen durch den Nutzer eine Auswahl passender Effizienzprodukte vorzubestimmen. Die Anmeldung ist auch ohne vorherige Durchführung des Quickchecks möglich. In diesem Fall kann der Nutzer den Quickcheck nach erfolgter Anmeldung durchführen.
Die Eingabe und Übermittlung der Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von effizienzcloud vorbereiteten Eingabemaske. Diese Daten werden in seinem Kundenkonto für spätere Bestellungen gespeichert, damit der Nutzer diese Informationen nicht erneut eingeben muss. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die gespeicherten Daten jeder Zeit zu ändern.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit (insbesondere hinsichtlich Vertretungsmacht des für ihn Handelnden) sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, diese Daten vor jeder erneuten Bestellung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls vor der Übermittlung zu korrigieren. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist effizienzcloud berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.
Dem Nutzer ist es untersagt, unter einer anderen als seiner wahren Identität das Internetangebot zu nutzen und dabei unter einer anderen als seiner wahren Identität Verträge mit den Anbietern der Effizienzprodukte einzugehen oder anzubahnen. Dies gilt ebenfalls für den im Namen des Nutzers Handelnden,
Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren Daten durch den Nutzer behält sich effizienzcloud vor, ihn von der Inanspruchnahme der Internetseite auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt effizienzcloud keine Haftung.
Die Nutzung des Internetangebots ist kostenfrei. Es können jedoch von dem jeweiligen Anbieter im Rahmen der Vertragsabwicklung zusätzliche Kosten erhoben werden, auf die effizienzcloud keinen Einfluss hat.
Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen an Dritte (kommerzielle Nutzung) ist nicht erlaubt. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäften.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 als vereinbart. effizienzcloud ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann effizienzcloud weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der Nutzung der Internetseite ausschließen. Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
effizienzcloud möchte ihre Seite dauerhaft betreiben. Dennoch steht dem Nutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Internetseite zu. effizienzcloud stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
effizienzcloud übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Internetseite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Leistungen. Insbesondere wird keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite übernommen.
§ 3 Leistungsgegenstand (Vertragsschluss)
effizienzcloud bietet den Nutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit Anbietern von Energieeffizienzprodukten abzuschließen. Der Nutzer kann auf der Internetseite Produkte verschiedener Anbieter einsehen. Die auf der Internetseite dargestellten Auskünfte über Preise und Konditionen stellen kein verbindliches Vertragsangebot von effizienzcloud oder des jeweiligen Anbieters dar.
Sofern sich der Nutzer für ein bestimmtes Produkt entscheidet, kann er je nach der Art des von ihm ausgewählten Produktes online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem jeweiligen Anbieter abgeben (sog. klickbare Produkte) oder eine unverbindliche Anfrage starten. effizienzcloud versendet unverzüglich nach Eingang der Bestellung bzw. der Anfrage eine Information über deren Erhalt in Textform (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Daten bei der effizienzcloud. Die Daten werden durch die effizienzcloud an den tatsächlichen Anbieter weitergeleitet. Es bleibt dem jeweiligen Anbieter vorbehalten, das Angebot des Nutzers anzunehmen oder abzulehnen.
Der Hauptvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter des Produkts zustande. Dabei besteht die Leistung der effizienzcloud lediglich in der Vermittlung von Verträgen, indem die Kundendaten an den Anbieter weitergeleitet werden. Ein Vermittlungserfolg ist hierbei nicht geschuldet. effizienzcloud haftet nicht dafür, dass ein Vertrag tatsächlich zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien.
Die durch effizienzcloud bereitgestellten Informationen haben keinen Einfluss auf den Vertrag zwischen Nutzer und Anbieter. Für dieses Vertragsverhältnis ist allein der zwischen den beiden Parteien vereinbarte Inhalt verbindlich. Die konkreten Angebote der Anbieter können von den auf der Internetseite der effizienzcloud angegebenen Bedingungen/Konditionen abweichen.
effizienzcloud übernimmt keine über die Vermittlung von Energieeffizienzprodukten hinausgehenden Verpflichtungen. Jegliche Informationen über Produkte und Konditionen oder sonstige Informationen durch effizienzcloud stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar.
§ 4 Gewährleistung und Haftung (Haftungsbeschränkung/-ausschluss)
effizienzcloud ist stets um die Aktualität und Richtigkeit aller auf der Internetseite bereitgestellten Informationen bemüht. Für Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Information kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. effizienzcloud stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern erhält. Für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit ist alleine der Anbieter des jeweiligen Produkts verantwortlich. effizienzcloud haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen und Angaben auf der Internetseite.
effizienzcloud übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf der Internetseite dargestellten Produktinformationen (z.B. Produktbilder, verwendete Logo) frei von Rechten Dritter sind. Sämtliche leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben des jeweiligen Anbieters und werden von effizienzcloud nicht zu eigen gemacht. Die Verantwortung dafür trägt allein der jeweilige Anbieter. Eine Haftung der effizienzcloud ist diesbezüglich ausgeschlossen.
effizienzcloud ist kein Vertreter eines Anbieters und wird nicht Partei des zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Vertrages. Sie stellt lediglich den Kontakt her und versteht sich als Vermittlerin. Folglich haftet effizienzcloud nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistung, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich.
Die Haftung der effizienzcloudfür Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Produkte ist ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Nutzer einen Vertrag über die Produkte schließt. Keine der auf der Internetseite bereitgestellte Information ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die effizienzcloud. Eine Haftung der effizienzcloud für die Verfügbarkeit, Eignung und Qualität der Produkte ist ausgeschlossen.
Soweit durch effizienzcloud Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt wird, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer erhaltenen Daten und Informationen. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüberhinausgehende Haftung für unmittelbare und mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn, Nutzungsausfall und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter) ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Produkthaftung oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet effizienzcloud nur für die von ihr zu vertretenen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der effizienzcloud insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung. § 5 Datenschutz Zum Thema Datenschutz ist die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung zu beachten. § 6 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Zugriff auf das Angebot
Die Internetseite sowie die ihr zugrundeliegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei effizienzcloud. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
effizienzcloud behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Internetseite oder Teile davon schützen. Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
Die Internetseite darf nur in der durch die effizienzcloud angelegten Weise genutzt werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank ist nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
Der Nutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Seite sowie jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung Zustimmung der effizienzcloud.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verbote wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
effizienzcloud behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, vor.
§ 7 Schlussbestimmung, anwendbares Recht; Gerichtsstandvereinbarung
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
Gerichtsstand ist Leipzig. effizienzcloud ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Sitz zu verklagen.

References: § 14
 § 2

§ 3

§ 4
 § 5
 § 6

§ 7