Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/kindergeld-kinderzuschlag-elterngeld/browse/1.html
Timestamp: 2018-03-19 08:47:34+00:00

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1. Sofern eine ausländische Klägerin ihr Aufenthaltsrecht über eine Person mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang ableitet, gilt die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis über §§ 36 Abs. 2, 29 Abs. 5 AufenthG auch für die Klägerin.
2. Eine insoweit fehlerhafte Eintragung der Ausländerbehörde im Pass der Klägerin ist im Hinblick auf die kraft Gesetzes eingetretene Rechtsfolge unschädlich.
Beschluss vom 26.02.2014 - L 12 EG 55/12
: L 12 EG 55/12
Seit dem AufenthG muss nach dessen § 4 Abs. 2 Satz 2 jeder Aufenthaltstitel erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestimmt, dass ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Nachdem in der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin vom 21.02.2011 fälschlicherweise der Eintrag "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" aufgenommen war, hängt der Anspruch auf Elterngeld damit davon ab, ob der Zusatz konstitutiv oder rein deklaratorischer Natur war. Für den dritten bis zwölften Lebensmonat hat das SG aber zutreffend entschieden, dass die Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit in der der Klägerin nach § 36 Abs. 2 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis lediglich deklaratorische Natur ist. Denn die Klägerin hat zwar eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG erhalten, jedoch sind die...weiterlesen...
Wird ein Pflegekind mit 17 Jahren in einen Haushalt aufgenommen und verbleibt ein genügender Zeitraum, um ein familienähnliches Band begründen zu können (hier 10,5 Monate ausreichend) besteht ein Kindergeldanspruch für das Pflegekind.
Urteil vom 08.01.2014 - 14 K 1703/13 Kg
: 14 K 1703/13 Kg
1. Nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht ein Kindergeldanspruch für Kinder i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG. Kinder sind nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch Pflegekinder. Pflegekinder sind dabei Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
a) Ein familienähnliches Band liegt vor, wenn das Kind wie zur Familie angehörig angesehen und behandelt wird. Dies setzt voraus, dass zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern besteht, das seine Grundlage in einer ideellen Dauerbindung finden muss. Dabei ist nicht allein auf die äußeren Lebensumstände, sondern auch darauf abzustellen, ob...weiterlesen...
Im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG ist auch, wer rechtzeitig den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, stellt, ohne sich eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG ausstellen zu lassen. Denn bei rechtzeitiger Antragstellung gilt nach § 81 Abs. 4 AufenthG der bisherige Aufenthaltstitel als fortbestehend. Der Ausstellung einer körperlichen Fiktionsbescheinigung bedarf es nicht.
Urteil vom 18.12.2013 - L 12 EG 31/12
: L 12 EG 31/12
Bericht vom 18.12.2013: ""
Die Klägerin erfüllte in den streitigen Lebensmonaten 6 - 8 unstreitig die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BEEG. Daneben setzt der Anspruch auf Elterngeld für die Klägerin als russische Staatsangehörige - und damit nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin - die Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 BEEG voraus.
Nach § 1 Abs. 7 BEEG ist ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
c) nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem...weiterlesen...
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des Niedersächsischen FG vom 19.08.2013 7 K 111/13.
Beschluss vom 21.08.2013 - 7 K 114/13
: 7 K 114/13
Bericht vom 21.08.2013: ""
1. Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat, für verfassungswidrig. Das vorlegende Gericht setzt deshalb das Verfahren aus und holt gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.
2. Das vorlegende Gericht ist davon überzeugt, dass § 62 Abs. 2 EStG gegen das für alle Menschen geltende Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien des § 62 Abs. 2 EStG halten nach Auffassung des vorlegenden Gerichts einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.
3. Stellt man die gesetzlichen Differenzierungen des § 62 Abs. 2 EStG dem Zweck des...weiterlesen...
Der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Kinder nach § 62 Abs. 2 EStG besteht auch dann fort, wenn er die Identität seines Bruders genutzt hat, denn die Wirksamkeit eines Aufenthaltstitels richtet sich nach dem materiellen Adressatenbegriff.
Urteil vom 24.06.2013 - 3 K 134/10
: 3 K 134/10
Bericht vom 24.06.2013: ""
18 Zwar besaß der Kläger keinen der in § 62 Abs. 2 EStG explizit genannten Aufenthaltstitel. Das liegt darin begründet, dass das AuslG zum 01.01.2005 durch das AufenthG abgelöst wurde und die in § 62 Abs. 2 EStG genannten Titel nur noch auf das AufenthG Bezug nehmen. Das heißt aber nicht, dass Ausländer, die seinerzeit einen Titel nach dem AuslG erhalten haben, vom Kindergeldbezug ausgeschlossen sind. Die bisherigen Aufenthaltsrechte gelten vielmehr nach Maßgabe von § 101 AufenthG fort. Die Familienkassen müssen in diesen Fällen selbst prüfen, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG durch die als Aufenthaltstitel nach dem AufenthG weitergeltenden früheren Aufenthaltsgenehmigungen erfüllt sind.
19 Die Familienkasse ist zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Kläger im Streitzeitraum gewährten Aufenthaltstitel einen Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 2 EStG begründen. [...]
23 2. Der Ansicht der Familienkasse, der Kläger sei im Streitzeitraum nicht im Besitz eines zum...weiterlesen...

References: § 4
 § 4
 § 36
 § 36
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 1
 § 81
 § 81
 § 1
 § 1
 § 1
 § 23
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 101
 § 62
 § 62