Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.01.1985&Aktenzeichen=2%20RU%2059/83
Timestamp: 2019-10-17 22:03:39+00:00

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BSG, 30.01.1985 - 2 RU 59/83 - dejure.org
BSG, 30.01.1985 - 2 RU 59/83
https://dejure.org/1985,3781
BSG, 30.01.1985 - 2 RU 59/83 (https://dejure.org/1985,3781)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1985 - 2 RU 59/83 (https://dejure.org/1985,3781)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1985 - 2 RU 59/83 (https://dejure.org/1985,3781)
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Unfallversicherungsschutz - Reparatur des eigenen KFZ - Beschäftigungsunternehmen
SG Hamburg, 14.06.1979 - 25 U 405/77
NZA 1985, 638
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BSG ein Fahrzeug ein Arbeitsgerät im Sinne dieser Vorschrift sein, es muss dabei aber seiner Zweckbestimmung nach nicht nur wesentlich, sondern hauptsächlich für die Tätigkeit im Unternehmen gebraucht werden (vgl. Urteil vom 30.01.1985 - 2 RU 59/83 = SozR 2200 § 548 Nr. 67), wobei eine erhebliche oder überwiegende betriebliche Nutzung nicht ausreichend ist, vielmehr muss die anderweitige Verwendung der betrieblichen Nutzung als nebensächlich erscheinen.
Da der Kläger nach den unbestrittenen Feststellungen der Beklagten das Firmenfahrzeug zu 29, 38 v.H. für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück und zu 27, 02 v.H. für private Fahrten genutzt hat, nach der Rechtsprechung des BSG die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht dem dienstlichen Anteil zuzuschlagen sind (Urteil vom 30.01.1985 aaO, Urteil vom 23.02.1966 - 2 RU 45/65 = SozR Nr. 59 zu § 543a RVO aF) und die betriebliche Nutzung damit nur etwa 41, 26 v.H. betragen hat, lässt sich zur Überzeugung des Senates eines hauptsächliche Nutzung des Fahrzeuges für die Tätigkeit als Geschäftsführer/Gesellschafter der GmbH nicht feststellen, sodass das Waschen des Fahrzeuges kein versichertes Instandhalten eines Arbeitsgerätes dargestellt hat.
Voraussetzung ist indes, dass es seiner Zweckbestimmung nach nicht nur wesentlich, sondern hauptsächlich für die Tätigkeit im Unternehmen gebraucht wird (BSG…, Urteil vom 23. Februar 1966 - 2 RU 45/65 - SozR Nr. 59 zu § 543a RVO a. F.; BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 2 RU 77/75 - SozR 2200 § 549 Nr. 3; BSG, Urteil vom 30. Januar 1985 - 2 RU 59/83 - SozR 2200 § 548 Nr. 67).
Entgegen älterer Rechtsprechung (…BSG, 19.5. 1983, 2 RU 79/82, SozR 2200 § 550 Nr. 55; BSG, 30.1. 1985, 2 RU 59/83, SozR 2200 § 548 Nr. 67; neuere Entscheidungen des BSG nicht vorhanden) können Ausnahmen von der Zweistundengrenze auch nicht zugunsten des Versicherten zugelassen werden, wenn sich dieser bemüht hat, den Weg innerhalb von nicht mehr als zwei Stunden fortzusetzen (…ebenso Benz, WzS 1997, S. 263 ff., 267;… a. A. Krasney, SGb 2013, S. 313 ff., 318; Bereiter-Hahn/Mehrtens, § 8 Rz 12.38).
BSG, 26.06.1985 - 2 RU 50/84
Dies genügt aber nach der Rechtsprechung des Senats trotz des Interesses der Arbeitgeberin des Verunglückten, daß dieser \, sein Fahrzeug auch für Geschäftsfahrten gebrauchte und dafür von der Arbeitgeberin eine Entschädigung erhielt, nicht, den Pkw des Klägers als Arbeitsgerät iS von 5 549 RVO anzusehen (vgl BSGE 2U" 2M3, 246; BSG Urteil vom 29. April 1970 - 2 RU 9H/67 - in KRV Leistungsrecht 1971, 26; BSG Urteile vom 1. April 1971 - 2 RU 23/70 1984 - 2 RU 59/83 - unveröffentlicht).".

References: § 548
 § 543
 § 543
 § 549
 § 548
 § 550
 § 548
 § 8