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Timestamp: 2019-06-26 11:56:58+00:00

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BVerwG, 5 C 31.12: Aufenthalt, Eltern, Rückerstattung der Kosten, Allgemeiner Rechtsgrundsatz
Urteil des BVerwG vom 14.11.2013, 5 C 31.12
5 C 31.12
Aufenthalt, Eltern, Rückerstattung der Kosten, Allgemeiner Rechtsgrundsatz
Aufenthalt, Eltern, Rückerstattung der Kosten, Allgemeiner Rechtsgrundsatz, Planwidrige Unvollständigkeit, Jugendhilfe, Form, Anwendungsbereich, Analogie, Entziehung
BVerwG 5 C 31.12 OVG 12 A 1571/12
Verkündet am 14. November 2013 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen.
1Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als überörtlicher Träger der Jugendhilfe die Rückerstattung der Kosten verlangen kann, die er der Beklagten
als örtlicher Trägerin der Jugendhilfe im Fall des Kindes M. für die Zeit vom
18. Juni 2004 bis 15. Juni 2005 und vom 25. Juni 2007 bis 28. November 2007
2M. wurde am 31. Juli 1996 in einem Krankenhaus im Bereich der beklagten
Stadt geboren. Ihre zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige drogenabhängige
Mutter hatte ihren Wohnsitz ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.
Das Kind wurde nach der Geburt zunächst im Krankenhaus weiterbehandelt.
Ab dem 16. September 1996 brachte es die Beklagte in einem Kinderheim unter und leistete hierfür Hilfe zur Erziehung. Ab dem 11. Dezember 1996 kam
Michelle zu einer in K. lebenden Pflegefamilie.
3Das Amtsgericht entzog der Mutter mit Beschluss vom 21. März 1997 das Personensorgerecht. Der Vater des Kindes, der ebenfalls drogenabhängig war und
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. hatte, erkannte am 27. März 1997 die Va-
terschaft an. Am 2. April 1997 heirateten die Eltern des Kindes. Mit Beschluss
vom 4. April 1997 erweiterte das Amtsgericht die Entziehung des Personensorgerechts auf den Vater. Die Pflegefamilie, die das Kind aufgenommen hatte,
verzog am 1. Juni 1997 nach M. Am 14. September 2000 kehrte sie nach K. zurück.
4Die Mutter des Kindes lebte ab 2. November 1998 im H.er Raum. Vom 31. Juli
1999 bis zu ihrem Tod am 18. November 2005 war ihr Aufenthalt unbekannt.
Der Vater des Kindes befand sich von Februar 1998 bis April 1999 und erneut
von April 2000 bis Februar 2002 in Haft in der Justizvollzugsanstalt S. Zwischenzeitlich, von April 1999 bis April 2000, lebte er wieder in K. Ab Februar
2002 hielt er sich in C. sowie in einer Drogeneinrichtung in A. auf. Von Januar
bis Juni 2004 war er erneut in K. gemeldet. In dem Zeitraum vom 18. Juni 2004
bis zum 15. Juni 2005 war sein Aufenthalt unbekannt. Anschließend hatte er
eine Meldeadresse in K. Im Zeitraum vom 25. Juni 2007 bis zum 28. November
2007 ließ sich sein Aufenthalt erneut nicht feststellen. Danach hielt er sich wieder in K. auf.
5Für die Leistungszeiträume, in denen der Aufenthalt beider Eltern bzw. nach
dem Tod der Mutter der des Vaters unbekannt war, erkannte der Kläger die
Kostenerstattungspflicht nach § 89 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
an. Dementsprechend erstattete er der Beklagten für die Zeiträume vom
18. Juni 2004 bis zum 15. Juni 2005 und vom 25. Juni 2007 bis zum 28. November 2007 insgesamt 13 297,61 €.
6Später zog der Kläger die Kostenanerkenntnisse zurück und begehrte Rückerstattung. Die Beklagte verweigerte diese mit der Begründung, ihr habe für die
strittigen Zeiträume ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger aus
§ 89a Abs. 2 SGB VIII zugestanden.
7Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und die Beklagte verurteilt, den streitigen Betrag an den Kläger zurückzuzahlen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger habe einen Anspruch auf Rückerstattung we-
gen zu Unrecht erstatteter Leistungen. Denn der Beklagten habe weder nach
§ 89 SGB VIII noch nach § 89a Abs. 2 SGB VIII ein Kostenerstattungsanspruch
zugestanden. Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten habe sich ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII unter anderem aus § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m.
Abs. 4 SGB VIII ergeben. Danach sei auf den (gewöhnlichen oder tatsächlichen) Aufenthalt abzustellen, den das Kind oder der Jugendliche bei Eintritt eines der in Absatz 4 erfassten Sachverhalte gehabt habe. Die von § 86 Abs. 5
Satz 3 SGB VIII angeordnete entsprechende Anwendung des Absatzes 4 führe
zu einer Verschiebung der tatbestandlichen Merkmale auf die zeitliche Ebene
des Absatzes 5 mit der Folge, dass sich der örtlich zuständige Träger in allen
Fällen, in denen die Eltern ihren bzw. der zuvor maßgebliche Elternteil seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben hätten, dieser nicht feststellbar
sei oder sie verstorben seien, anhand des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Zeitpunkt dieser Veränderung bestimme.
8Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 89a Abs. 2 SGB VIII
sowie des § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 SGB VIII.
10Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil steht zwar
insoweit mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht in Einklang, als das
Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass nach § 86 Abs. 5 Satz 3
i.V.m. Abs. 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachungen vom 8. Dezember 1998 (BGBl I S. 3546) bzw. vom 14. Dezember
2006 (BGBl I S. 3134) - SGB VIII - die örtliche Zuständigkeit nach dem (gewöhnlichen oder tatsächlichen) Aufenthalt zu bestimmen ist, den das Kind oder
der Jugendliche bei Eintritt eines der in Absatz 4 erfassten Sachverhalte gehabt
hat. Die Entscheidung stellt sich indes im Sinne von § 144 Abs. 4 VwGO im Ergebnis als richtig dar.
11Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger ein
Anspruch gegen die Beklagte auf Rückerstattung des im Streit stehenden Betrages zusteht. Die Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruchs nach
§ 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130) - SGB X - als der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage liegen vor. Nach dieser Vorschrift sind die gezahlten
Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Dies ist
12Der Beklagten stand kein Erstattungsanspruch gegen den Kläger zu. Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergab sich weder aus § 89 SGB VIII (1.) noch aus
einer unmittelbaren Anwendung des § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 1 Satz 1
SGB VIII (2.). Eine entsprechende Anwendung des § 89a Abs. 1 Satz 1
SGB VIII (i.V.m. § 89a Abs. 2 SGB VIII) auf Fälle der Trägeridentität kommt
nicht in Betracht (3.). Die Voraussetzungen eines Anspruchs analog § 89a
Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 3 SGB VIII lagen nicht vor (4.). Schließlich schied als
Anspruchsgrundlage eine analoge Anwendung sowohl des § 89a Abs. 2
SGB VIII als auch des § 89a Abs. 3 SGB VIII aus (5.).
131. Nach § 89 SGB VIII steht dem örtlichen Träger der Jugendhilfe gegen den
86a oder 86b SGB VIII der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht zugunsten der Beklagten erfüllt gewesen. Denn
die örtliche Zuständigkeit bestimmte sich in den beiden entscheidungserheblichen Zeiträumen (vom 18. Juni 2004 bis zum 15. Juni 2005 und vom 25. Juni
2007 bis zum 28. November 2007) nach der Sonderregelung des § 86 Abs. 6
Satz 1 SGB VIII, für die nicht der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich ist, sondern die auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson abstellt.
14Nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5
der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn das Kind oder der Jugendliche zwei Jahre bei
der Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu
erwarten ist. Die Vorinstanzen wie auch die Beteiligten gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte seit dem 14. September 2000 nach
§ 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig war. Nach den Feststellungen des
Oberverwaltungsgerichts ist das Kind M. bereits seit 11. Dezember 1996 in der
Pflegefamilie betreut worden, wo es seither geblieben ist. Weil die Eltern beide
im Drogenmilieu lebten und eine Betreuung des Kindes durch diese von Anfang
an nicht zu erwarten war, ging das Jugendamt der Beklagten davon aus, dass
M.s Aufenthalt in der Pflegefamilie langfristig angelegt war. Da das Kind bereits
am 11. Dezember 1998 zwei Jahre bei der Pflegefamilie lebte und weiter verbleiben sollte, richtete sich die örtliche Zuständigkeit seither nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson (§ 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII). Die Pflegefamilie war am 1. Juni 1997 von K. nach M. gezogen, so dass die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers in M. gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ab
11. Dezember 1998 begründet war. Da die Pflegefamilie ab dem 14. September
2000 wieder in K. wohnte, war die Beklagte seither - und damit auch für die
streitigen Zeiträume von 2004 bis 2005 sowie von Juni bis November 2007 -
nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig.
152. Das Oberverwaltungsgericht hat weiter zutreffend entschieden, dass der Beklagten kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger in unmittelbarer Anwendung des § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zugestanden
16§ 89a Abs. 2 SGB VIII räumt dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger der Jugendhilfe einen (Durchgriffs-)Anspruch u.a. gegen
als der nunmehr nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordene örtliche Trä-
ger (a). Hier hatte die Beklagte keinen Kostenerstattungsanspruch gegen einen
17a) Die Durchgriffserstattung nach § 89a Abs. 2 SGB VIII setzt ein Kostenerstattungsverhältnis im Sinne des § 89a Abs. 1 SGB VIII voraus. Dies ergibt sich
18Auch die systematische Stellung des § 89a Abs. 2 SGB VIII weist deutlich in
19Die mit § 89a Abs. 2 SGB VIII verfolgte Zielsetzung spricht ebenfalls dafür, dass
20b) In Anwendung der dargelegten rechtlichen Vorgaben hat das Oberverwaltungsgericht die Erstattungspflicht des Klägers nach § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a
Erziehung durchgängig die nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständige und
kostenpflichtige Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe gewesen ist.
21Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII war hier das tatsächliche Einsetzen der Hilfe durch Gewährung von Hilfe zur Erziehung ab 16. September
1996 in Gestalt der Unterbringung des Kindes in einem Kinderheim. Für diese
von der Beklagten erbrachte Leistung war diese gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1
und 2 SGB VIII örtlich zuständig. Denn nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für
die Gewährung von Leistungen der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich
die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wobei nach § 86 Abs. 1 Satz 2
SGB VIII die Mutter an die Stelle der Eltern tritt, wenn und solange - wie hier zu
diesem Zeitpunkt - die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt
ist. Den gewöhnlichen Aufenthalt hatte die Mutter nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts in K. An dieser Zuständigkeit hat sich weder dadurch etwas
geändert, dass das Kind ab 11. Dezember 1996 in eine Pflegefamilie gegeben
wurde und die Beklagte fortan Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
geleistet hat, noch dadurch, dass der Mutter am 21. März 1997 das Sorgerecht
22Mit der Anerkennung der Vaterschaft am 27. März 1997 richtete sich die örtliche
Zuständigkeit der Beklagten nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Elternteile (§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), den diese im Zuständigkeitsbereich der Beklagten hatten. Die Entziehung des Sorgerechts des Vaters änderte nichts an
der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, weil hierfür allein
maßgeblich ist, dass beide Elternteile (weiterhin) ihren gewöhnlichen Aufenthalt
im Zuständigkeitsbereich der Beklagten hatten. Auch durch die Inhaftierung des
Vaters in der Justizvollzugsanstalt S. ab April 1998 sind keine für die örtliche
Zuständigkeit maßgeblichen Veränderungen eingetreten. Denn dieser hat, wovon sowohl die Vorinstanzen als auch die Beteiligten zu Recht übereinstimmend ausgegangen sind, während der Haftzeit am Haftort nur einen tatsächlichen Aufenthalt begründet und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. nicht aufgegeben. Dies hat sich daran gezeigt, dass er nach Verbüßung der Haft im
April 1999 wieder an seinen bisherigen Lebensmittelpunkt in K. zurückgekehrt
23Mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter am 2. November
1998 in den Raum H. richtete sich die örtliche Zuständigkeit der Beklagten nach
§ 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII. Denn damit haben die Elternteile - der Vater hat
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. beibehalten - erstmals nach Beginn der
Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet (§ 86 Abs. 5 Satz 1
SGB VIII). Da die Personensorge für das Kind keinem Elternteil zustand, ist
§ 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII einschlägig, der als Rechtsfolge anordnet, dass die
bisherige Zuständigkeit bestehen bleibt.
24Ab dem 11. Dezember 1998 richtete sich die örtliche Zuständigkeit nach
§ 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII. Denn zu diesem Zeitpunkt hielt sich das Kind seit
zwei Jahren in der Pflegefamilie auf, wo sein weiterer Verbleib zu erwarten war.
Da die Pflegefamilie zu diesem Zeitpunkt in M. wohnte, ist der dortige Jugendhilfeträger örtlich zuständig geworden. Mit dem Umzug der Pflegefamilie nach
K. am 14. September 2000 ging die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6
Satz 1 SGB VIII auf die Beklagte über. Da diese zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus bei Außerachtlassung des § 86 Abs. 6 SGB VIII die nach § 86 Abs. 5
Satz 2 SGB VIII zuständige örtliche Trägerin war, fehlte es an der Trägerverschiedenheit im Sinne von § 89a Abs. 1 SGB VIII, so dass kein Kostenerstattungsanspruch der Beklagten nach dieser Vorschrift (i.V.m. § 89a Abs. 2 SGB
VIII) entstehen konnte.
253. Ein Kostenerstattungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger ergibt sich
auch nicht aus § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII analog.
26Eine analoge Anwendung des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf Fälle, in denen
der Träger, der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig wird, mit dem Träger, der
zuvor nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständig war, identisch ist, scheidet
aus. Die Analogie setzt eine Gesetzeslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus, die plangemäß durch die herangezogene Norm
geschlossen werden kann (vgl. Urteile vom 12. September 2013 - BVerwG 5 C
35.12 - UA Rn. 27 m.w.N. und vom 15. November 2012 - BVerwG 3 C 12.12 -
LKV 2013, 78 Rn. 19). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
27Es fehlt bereits an der Planwidrigkeit der Regelungslücke. Die von § 89a Abs. 2
dient in Ergänzung dieser Regelung dazu, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung Erstattungsketten abzukürzen. Beide Vorschriften bezwecken nicht den
Schutz derjenigen Pflegestellenorte, die - wie hier - Kinder oder Jugendliche
28Entgegen der Ansicht der Beklagten geht der Zweck des § 89a SGB VIII nicht
29Dies mag zwar vor dem Hintergrund der Befürchtung der Beklagten, dass es in
Vollzeitpflege zu gewähren, zu bemängeln sein. Diese rechtspolitische Erwägung rechtfertigt jedoch angesichts der geltenden Rechtslage kein anderes Ergebnis. Entsprechende Änderungen vorzunehmen, obläge nicht der Rechtsprechung, sondern wäre dem Gesetzgeber vorbehalten.
304. Der Kläger war der Beklagten auch nicht in analoger Anwendung des § 89a
31Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist zwar im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein
Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht (a). Der Be-
klagten stand für die streitgegenständlichen Zeiträume jedoch kein Anspruch
gegen einen anderen örtlichen Träger nach § 89a Abs. 3 SGB VIII auf Erstattung der Kosten zu, die sie aufgrund ihrer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6
SGB VIII für die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege aufgewendet hat
32a) Die für eine analoge Anwendung des § 89a Abs. 2 SGB VIII erforderliche
33(aa) Die Regelung des § 89a Abs. 2 SGB VIII erweist sich insoweit als lückenhaft, als sie nicht auf die Vorschrift des § 89a Abs. 3 SGB VIII Bezug nimmt. Mit
13. Dezember 2012 a.a.O.).
34(bb) In Anbetracht des angestrebten weitreichenden Schutzes der Pflegestellenorte (für die Fälle der Trägerverschiedenheit) entspricht es dem Plan des
Gesetzgebers, die von ihm in § 89a Abs. 2 SGB VIII angeordnete Rechtsfolge
Zeitpunkt der Begründung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII entsteht, oder ob ein Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII während der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet wird. In beiden Fällen rechtfertigt der
35b) Nach § 89a Abs. 3 SGB VIII wird, wenn sich während der Gewährung der
SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert, der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich
zuständig geworden wäre. Die Vorschrift setzt daher - vergleichbar mit § 89a
Abs. 1 SGB VIII - ebenfalls voraus, dass es sich bei dem nach § 86 Abs. 6
Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr bestand durchweg Trägeridentität. Das
Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass es an einem nach § 89a Abs. 3 SGB VIII nachträglich erstattungspflichtig gewordenen
anderen örtlichen Träger fehlt, weil die Beklagte auch nach Eintritt der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII die (fiktiv) nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII
örtlich zuständige Trägerin der Jugendhilfe geblieben ist.
36Nach der am 11. Dezember 1998 (zunächst in M.) begründeten örtlichen Zuständigkeit des Pflegestellenortes nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ist die Beklagte
- ohne Anwendung dieser Vorschrift - zunächst nach § 86 Abs. 5 Satz 2
SGB VIII weiter (fiktiv) örtlich zuständig gewesen. Denn auch in der Zeit von
April bis Juli 1999, als der Vater nach der Haftentlassung wieder in K. wohnte,
blieb es - da weiterhin keinem Elternteil die Personensorge zustand - bei der
bisherigen örtlichen Zuständigkeit der Beklagten (§ 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII).
37Daran änderte sich auch dadurch nichts, dass der Aufenthaltsort der Mutter ab
31. Juli 1999 unbekannt war. Denn die Grundkonstellation verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Eltern, die hier nach Beginn der Leistung begründet
worden sind, blieb weiter erhalten. Eine rechtlich maßgebliche Veränderung, die
nach § 86 Abs. 5 SGB VIII zu einer Neubewertung der örtlichen Zuständigkeit
führen müsste, ist nicht eingetreten.
38Die Beteiligten gehen weiterhin zu Recht davon aus, dass durch die erneute
Haft des Vaters des Kindes in der Justizvollzugsanstalt S. (bis Februar 2002)
sowie durch dessen Aufenthalt in einer Drogeneinrichtung in A. bis Januar 2004
keine zuständigkeitsrechtlich bedeutsame Änderung eingetreten ist. Auch für
diese Zeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. aufgegeben hat. Vielmehr spricht für die Beibehaltung
seines dortigen gewöhnlichen Aufenthalts, dass er im Anschluss an die vorgenannten, von vornherein zeitlich begrenzten Unterbringungen in den besagten
Einrichtungen wieder nach K. zurückgekehrt und dort seinen Wohnsitz genommen hat. Weil er dort von Januar bis Juni 2004 wieder eine Meldeadresse hatte,
richtete sich die (fiktive) Zuständigkeit der Beklagten weiter nach § 86 Abs. 5
Satz 2 SGB VIII.
39In dem streitigen Zeitraum vom 18. Juni 2004 bis zum 15. Juni 2005, als sowohl
der Aufenthalt des Vaters als auch derjenige der Mutter unbekannt und damit
ein gewöhnlicher Aufenthalt beider Elternteile nicht feststellbar war, richtete sich
die örtliche Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 4 SGB VIII. Diese Vorschrift, die eingreift, wenn die Eltern im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt
haben oder ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar ist oder sie verstorben
sind, ist hier über die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII entsprechend
40Das Oberverwaltungsgericht hat zwar unter Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass nach § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 SGB VIII die örtliche Zu-
ständigkeit nach dem (gewöhnlichen oder tatsächlichen) Aufenthalt zu bestimmen ist, den das Kind oder der Jugendliche bei Eintritt eines der in Absatz 4
erfassten Sachverhalte hat. Denn auch bei der in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII
angeordneten entsprechenden Geltung des § 86 Abs. 4 SGB VIII ist - wie die
Beklagte zu Recht geltend macht - auf die Aufenthaltsverhältnisse des Kindes
oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung abzustellen (aa). Auf dieser Rechtsverletzung beruht das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts jedoch
nicht. Sie wirkte sich im Ergebnis nicht aus, weil die (fiktive) örtliche Zuständigkeit der Beklagten auch nach Maßgabe des durch § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII
voll in Bezug genommenen § 86 Abs. 4 SGB VIII gegeben war (bb).
41(aa) Für eine unveränderte Übertragung der in § 86 Abs. 4 SGB VIII angeordneten Rechtsfolge im Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII spricht
42Die klare Tendenz der Wortlautauslegung wird durch gesetzessystematische
anerkennt, dass sich bei einer fortdauernden Vollzeitpflege ab einem bestimm-
ten Zeitpunkt die psychosoziale Realität ändert und nicht mehr die Eltern oder
bzw. des maßgeblichen Elternteils oder einer etwaigen Pflegeperson nicht möglich, richtet sich sie örtliche Zuständigkeit nach dem Aufenthalt des Kindes vor
Leistungsbeginn (vgl. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII, § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2
Satz 4 SGB VIII). Dementsprechend ist auch für den Fall, dass die Eltern oder
der nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgebliche Elternteil im Inland keinen
gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hat oder ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht
feststellbar ist oder sie verstorben sind, für die örtliche Zuständigkeit der gewöhnliche oder tatsächliche Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung maßgeblich (§ 86 Abs. 4 SGB VIII). Nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 86 SGB VIII kommt somit dem (gewöhnlichen oder
43Dem widerspricht die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, bei § 86 Abs. 5
Satz 3 i.V.m. Abs. 4 SGB VIII auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder
Jugendlichen im Zeitpunkt der Veränderung (hier der Nichtfeststellung des gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern im Inland) abzustellen. Sie führt der Sache
nach dazu, dass § 86 Abs. 4 SGB VIII entgegen dem ausdrücklichen Gesetzesbefehl in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII nicht entsprechend angewandt wird.
Denn sie misst dem nach Leistungsbeginn durch die Hilfeleistung des Jugendhilfeträgers bedingten Ortswechsel des Kindes oder Jugendlichen eine zuständigkeitsbestimmende Wirkung zu. Gewichtige Gründe, die dies rechtfertigen,
bestehen nicht. Vielmehr ist die gesetzgeberische Entscheidung, auf den Aufenthalt vor Beginn der Leistung abzustellen, auch wenn sie nicht allen Anliegen
gerecht zu werden vermag, als solche zu respektieren.
bb) Nach § 86 Abs. 4 SGB VIII richtet sich die örtliche Zuständigkeit entweder
nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn
der Leistung (Satz 1), oder es ist, wenn das Kind oder der Jugendliche während
der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, dessen tatsächlicher Aufenthalt vor Beginn der Leistung maßgeblich
(Satz 2). Danach war hier, unabhängig davon, ob auf den gewöhnlichen oder
den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes vor Leistungsbeginn abgestellt wird,
die Beklagte örtlich zuständig.
45Das Kind M. befand sich vor Beginn der Leistung am 16. September 1996
durchweg (nämlich seit seiner Geburt am 31. Juli 1996) in einem Krankenhaus
im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Geht man davon aus, dass es dennoch den gemeinsamen Aufenthalt der in K. lebenden Mutter teilte, so ergab
sich die örtliche Zuständigkeit der Beklagten aus § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII
entsprechend. Nimmt man an, dass das Kind noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, sondern nur einen tatsächlichen Aufenthalt im Krankenhaus hatte, ist die Beklagte ebenfalls - und zwar entsprechend § 86 Abs. 4
Satz 2 SGB VIII - örtlich zuständig gewesen, weil das Krankenhaus in ihrem
Zuständigkeitsbereich lag.
465. Ein Kostenerstattungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger ergibt sich
schließlich auch nicht aus § 89a Abs. 2 analog i.V.m. § 89a Abs. 3 SGB VIII
47Zwar ist - wie soeben (unter 4.a) dargelegt - die Regelung des § 89a Abs. 2
SGB VIII insoweit entsprechend anwendbar, als sie planwidrig den Absatz 3 der
Vorschrift nicht in Bezug nimmt. Allerdings kommt die von der Beklagten der
Sache nach weiter befürwortete analoge Anwendung des § 89a Abs. 3 SGB VIII
auf Fälle der Trägeridentität nicht in Betracht. Unabhängig davon, ob die von
der Beklagten damit eingeforderte doppelte Analogie - nämlich sowohl im Hinblick auf Absatz 2 als auch auf Absatz 3 der Vorschrift - zulässig sein könnte,
scheidet in dieser Kombination jedenfalls die entsprechende Anwendung des
Absatzes 3 in der von der Beklagten vertretenen Form aus.
48Eine analoge Anwendung des Absatzes 3 auf Fälle, in denen der Träger, der
nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig ist, mit dem örtlichen Träger, der später
fiktiv nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständig wird, identisch ist, kommt aus
den gleichen Gründen nicht in Betracht, die gegen eine analoge Anwendung
des Absatzes 1 auf Fälle der Trägeridentität sprechen. Auch für eine entsprechende Anwendung des § 89a Abs. 3 SGB VIII fehlt es an einer planwidrigen
Unvollständigkeit des Gesetzes. Wie oben (3.) dargelegt, ging es dem Gesetzgeber darum, denjenigen als Pflegestellenort nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, die nicht ohnehin nach anderen
Vorschriften (§ 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII) örtlich zuständig wären, einen Erstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen Träger zuzuerkennen. Auch der
Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII setzt daher nach dem
Plan des Gesetzgebers eine Trägerverschiedenheit voraus und ist deshalb
nicht auf Fälle anwendbar, in denen - wie hier - der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII
zuständige Träger mit demjenigen örtlichen Träger identisch ist, der ohne Anwendung dieser Vorschrift (nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII) zuständig wäre.
493. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskostenfreiheit
SGB VIII § 86 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und 3, Abs. 6 Satz 1, §§ 89, 89a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 SGB X § 112
Urteil des 5. Senats vom 14. November 2013 - BVerwG 5 C 31.12
I. VG Köln vom 31.05.2012 - Az.: VG 26 K 1054/11 - II. OVG Münster vom 03.09.2012 - Az.: OVG 12 A 1571/12 -

References: § 89

§ 89

§ 89
 § 89
 § 86
 § 86
 § 86
 § 89
 § 86
 § 86
 § 144

§ 112
 § 89
 § 89
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 § 112