Source: https://blog.lehofer.at/2011/02/?m=0
Timestamp: 2020-01-23 20:04:02+00:00

Document:
Posted by hplehofer at Tuesday, February 22, 2011 0 comments Links to this post
Heute berichtete die APA, und auf sie zurückgreifend etwa Presse und Standard, auch über die gerichtliche Streitigkeit zwischen "dem Innenministerium" und jenem Unternehmen, das ursprünglich die Ausschreibung gewonnen hatte. Bemerkenswert ist, dass sich die Medien offenbar nicht die Arbeit gemacht haben, näher zu recherchieren, wie viel die vorzeitige Vertragsauflösung mit mastertalk die Republik tatsächlich gekostet hat. In der Presse heißt es etwa: "Der Behördenfunk hat eine holprige Vergangenheit: Ursprünglich sollte Master Talk (Raiffeisen, Siemens, Wr.Stadtwerke, Verbund) zum Zug kommen, Strasser kündigte jedoch den Vertrag. Das soll die Republik in einer außergerichtlichen Einigung 18 Mio. Euro gekostet haben." Der Standard schreibt: "Der Vergleich zwischen Master Talk und dem Innenministerium soll den Steuerzahler 18 Mio. Euro gekostet haben, bestätigt wurde die Zahl aber nie."
Tatsächlich wurden die 18 Mio Euro nie bestätigt - weil es nämlich wesentlich mehr war, wozu sich das Innenministerium in einem Vergleich durchringen musste: fast 30 Mio Euro (genau: 29,9 Mio Euro) wurden mastertalk am 22. September 2006 überwiesen. Das hat jedenfalls Innenministerin Fekter in dieser Anfragebeantwortung (auf diese Anfrage von Abg. Parnigoni hin) eingeräumt; Anfrage und Anfragebeantwortung sind auch aus anderen Gründen lesenswert, so etwa wegen der interessanten beruflichen Entwicklungen ehemaliger Kabinettsmitarbeiter (siehe dazu zb auch einen älteren Bericht aus der Presse). Und noch ein Detail: das Projekt Adonis musste, wenig überraschend, durch "externe und unabhängige Expertise" begleitet werden, durch Konsulenten und eine Rechtsanwaltskanzlei (zu den Kosten, auch im Folgeprojekt, siehe mehr in der Anfragebeantwortung). Diese Kanzlei vertrat die Republik auch in einem Verfahren gegen mastertalk, das - bevor der Vergleich mit mastertalk geschlossen wurde - bis zum Obersten Gerichtshof geführt wurde.
In diesem Verfahren begehrte die Republik Österreich die Feststellung, "dass hinsichtlich allfälliger Streitigkeiten, die zwischen den Streitteilen im oder aus dem Zusammenhang mit dem durch das Zuschlagsschreiben vom 5. 7. 2002 zustandegekommenen Vertrag über die Bereitstellung eines digitalen Bündelfunkdienstes unter der Bezeichnung 'ADONIS' entstehen, ein dem § 577 ZPO entsprechender Schiedsvertrag nicht vorhanden ist". Das war insofern bemerkenswert, als die Schiedsklausel in den von den Beratern des Innenministeriums erstellten Ausschreibungsunterlagen enthalten war, und der OGH gab dementsprechend auch eine klare Antwort (Urteil vom 20.10.2005, 2 Ob 235/05f):
"Der Versuch der Klägerin [Republik Österreich, Bundesministerium für Inneres], sich der von ihr (ihrem Berater) selbst in das Vertragswerk eingebrachten und den Bietern vorgegebenen Schiedsklausel wieder zu entziehen, muss somit erfolglos bleiben."
Dabei hatten sich beide Streitteile - Republik genauso wie mastertalk - dieses "Vorverfahren", in dem es nur darum ging, ob die Streitigkeit über die Vertragsauflösung vor einem Schiedsgericht oder vor den ordentlichen Gerichten auszutragen war, einiges kosten lassen und sich mit privaten Rechtsgutachten aufmunitioniert. Den Obersten Gerichtshof hat dieses gutachterliche Wettrüsten wenig beeindruckt, und er hat mit den folgenden legendären Worten gewissermaßen "sechs Professoren auf einen Streich" erledigt:
"Die Parteien haben in dieser Rechtssache gleich sechs verschiedene, einander teilweise widersprechende private Rechtsgutachten (der Professoren Fasching, Krejci, Öhlinger, Vonkilch, Welser und Wilhelm; vgl zum konkreten Fall auch Wilhelm, Der schmale Grat zum Schiedsgericht, ecolex 2005, 89) vorgelegt. Eine solche Vorlage mag zulässig sein (vgl RIS-Justiz RS0041743, RS0043585), der Oberste Gerichtshof ist aber nicht verpflichtet, auf derartige Auftragswerke im Einzelnen einzugehen. Es gilt der Grundsatz: iura novit curia."
Update 06.10.2011 (nur der Vollständigkeit halber): der Rechnungshofbericht zum Behördenfunknetz ADONIS (Reihe Bund 2004/5)
Update 24.03.2015: "In der Causa Blaulichtfunk/Tetron hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen den früheren Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhoben", heißt es heute in Medienberichten. Die Anklage ist nicht rechtskräftig.
Posted by hplehofer at Monday, February 21, 2011 0 comments Links to this post
In der Rechtssache C-16/10 The Number and Conduit Enterprises (vorgelegt vom Court of Appeal nach einem unterinstanzlichen Urteil des Competition Appeals Tribunal) ging es um die Vereinbarkeit einer "universal service condition" der BT - nach österreichischem Recht entspräche dies einer Art Konzessions-Auflage -, nach der die BT Daten aus ihrer Teilnehmerdatenbank, die Teilnehmer aller Betreiber enthält, zu bestimmten Bedingungen an andere Betreiber verkaufen muss. Der EuGH kommt - in Beantwortung der gestellten Frage - zu einem eher banal wirkenden Ergebnis: die Mitgliedstaaten dürfen den Universaldienstbetreibern "nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie ausschließlich solche besonderen Verpflichtungen auferlegen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind und mit der Erbringung des Universaldienstes oder Bestandteilen davon an die Endnutzer durch die benannten Unternehmen selbst im Zusammenhang stehen." Keine besondere Überraschung hier. Zu Art 25 der Universaldienst-RL, so der EuGH, "genügt die Feststellung, dass sich diese Bestimmung darauf beschränkt, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, sicherzustellen, dass 'alle Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen', allen zumutbaren Anträgen entsprechen, die Daten ihrer eigenen Teilnehmer zum Zweck der Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmung, die eine für alle Anbieter geltende allgemeine Verpflichtung betrifft, hat folglich keine Auswirkung auf den Umfang der besonderen Verpflichtungen, die ein Mitgliedstaat einem oder mehreren bestimmten Unternehmen, die er für die Zwecke der Erbringung des Universaldienstes nach Art. 8 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie benannt hat, auferlegen darf."
Im Verfahren C-543/09 Deutsche Telekom (Vorabentscheidungsersuchen des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts) geht es vorrangig zunächst einmal genau um Art 25 der Universaldienst-RL und um die Frage, ob nach dieser Bestimmung die Netzbetreibernur die Daten ihrer eigenen Teilnehmer an andere Unternehmen weitergeben müssen oder ob sie auch verpflichtet sind, Daten von Teilnehmern anderer Netze, die sie (um ihren eigenen Auskunftsdienst zu betreiben) in ihren Datenbanken haben, weiterzugeben. Diesbezüglich ist das Ergebnis für die Generalwältin klar: "Eine Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie nach Wortlaut, Systematik und Zielsetzung führt mich zu dem Ergebnis, dass sich die darin umschriebene Datenweitergabepflicht der Telefonunternehmen nur auf die relevanten Informationen über die Teilnehmer erstreckt, denen diese Telefonunternehmen eine Telefonnummer zugewiesen haben." (So hat das auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof - Erkenntnisse vom 17.12.2004, 2004/03/0059 und 2004/03/0060 [disclosure: ich war als Richter daran beteiligt] - gesehen, mehr dazu hier).
Die Fragen des BVerwG sind damit aber nicht erschöpft, und die Generalanwältin hält zunächst einmal fest, dass ihrer Ansicht nach Art 25 Abs. 2 der Universaldienst-RL keine Vollharmonisierung der Datenweitergabepflicht enthält. Die Mitgliedstaaten dürften demnach "im Prinzip auch über die in Art. 25 Abs. 2 enthaltenen Vorgaben hinausgehen" können. Dazu ist dann aber zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten mit einer derartigen Regelung in die den nationalen Regulierungsbehörden einzuräumenden Befugnisse eingegriffen haben, was dann der Fall wäre, wenn die Maßnahme speziell auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gerichtet wären. "Wenn die Bundesrepublik mit der Feststellung der Fremddatenweitergabepflicht nach § 47 TKG hingegen lediglich in objektiver und allgemeiner Weise die Rahmenbedingungen zur weiteren Vereinfachung der Bereitstellung von Kundendaten an die Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten erlassen hat, liegt ein mittelbarer und demnach zulässiger Eingriff in den Kompetenzbereich der nationalen Regulierungsbehörde vor."
Praktisch wäre eine derartige Weitergabeverpflichtung für Daten aber noch eingeschränkt durch Art 12 DatenschutzRL für elektronische Kommunikation, da sichergestellt werden müsste, "dass die Teilnehmer sowohl über diese Pflicht zur Weitergabe der Daten an die Anbieter von der Öffentlichkeit zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen als auch über den Kreis der Anbieter solcher Verzeichnisse sowie über Inhalt, Zweck und Suchfunktionen der Verzeichnisse aufgeklärt worden sind und einer Veröffentlichung ihrer Daten in den betreffenden Verzeichnissen zugestimmt haben. Wenn es mehrere gleichwertige Anbieter solcher der Öffentlichkeit zugänglichen Teilnehmerverzeichnisse auf einem Markt gibt und diese Verzeichnisse zweckidentisch sind und vergleichbare Suchfunktionen aufweisen, steht es den Teilnehmern nicht frei, ihre Zustimmung für die Veröffentlichung willkürlich auf einen dieser Anbieter einzuschränken."
Posted by hplehofer at Thursday, February 17, 2011 0 comments Links to this post
Labels: Deutsche Telekom , EuGH , Teilnehmerverzeichnis , Telekomrecht , Universaldienst
Labels: Belgien , EuG , Rundfunkrecht , UK
Posted by hplehofer at Wednesday, February 16, 2011 0 comments Links to this post
Posted by hplehofer at Tuesday, February 15, 2011 0 comments Links to this post
Am kommenden Donnerstag, 17.02.2011, wird sich der EuGH wieder zu Margin Squeeze-Fragen äußern; Anlass ist das schwedische Vorabentscheidungsersuchen C-52/09 TeliaSonera Sverige. Außerdem stehen am 17.02.2011 eine Entscheidung zur Verpflichtung von Universaldienstbetreibern, Zugang zu Teilnehmerdaten zu gewähren (C-16/10 The Number and Conduit Enterprises) sowie Schlussanträge in ähnlicher Sache (C-543/09 Deutsche Telekom) auf dem Programm. Außerdem wird das Gericht (EuG) über Klagen von FIFA und UEFA gegen die belgische und britische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung entscheiden (T-385/07 FIFA / Kommission, T-68/08 FIFA / Kommission, T-55/08 UEFA / Kommission.
Am 03.03.2011 wird aller Voraussicht nach Belgien wegen unzureichender Umsetzung des Art. 31 Universaldienst-RL ("must carry") verurteilt werden (C-134/10 Kommission / Belgien). Am 10.03.2011 folgen Schlussanträge im Fall C-71/10 Ofcom (Zugang zu genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen) sowie das Urteil im Fall C-85/10 Telefónica Móviles España (Frequenznutzungsgebühren) und am 17.03.2011 die Schlussanträge in den Fällen C-431/09 Airfield und Canal Digitaal und C-432/09 Airfield zur Satelliten- und KabelweiterverbreitungsRL.
Für Fußball- und Fernsehinteressierte stehen wohl die verbundenen Rechtssachen C-403/08 Football Association Premier League u.a. und C-429/08 Murphy im Zentrum des Interesses. Nach den zumindest aus der Sicht der englischen Premier League spektakulären Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott ist für Spannung gesorgt - die Entscheidung des EuGH wird zeigen, ob Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerbsrecht tatsächlich die territorialen Exklusivrechte bei Fußballübertragungen - aber nicht nur dort - zu Fall bringen können.
Internet-Filter: Für alle Internetnutzer spannend könnte die Entscheidung im Fall C-70/10 Scarlet Extended werden, in dem es um die Zulässigkeit eines richterlichen Auftrags an einen Internet Provider geht, den gesamten Verkehr zu filtern, um mögliche Urheberrechtsverstöße zu identifizieren. Auch wenn also der Ausgangspunkt der Sache - man möchte sagen: wieder einmal - im Urheberrecht liegt, so berühren die Vorlagefragen des Brüsseler Appellationsgerichtshofs doch nicht nur zwei UrheberrechtsRL (2001/29 und 2004/48), sondern auch Datenschutz- und vor allem Grundrechtsfragen: Das vorlegende Gericht spricht Art 8 und 10 EMRK ausdrücklich an, und ich wäre überrascht, würde der EuGH nicht die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzliche Aussagen zu Art. 7, 8 und 11 der Grundrechtecharta zu treffen (auch wenn sie im maßgebenden Zeitpunkt des Vorlagefalls noch nicht in Kraft war). Die mündliche Verhandlung in dieser Sache hat bereits stattgefunden, aber für eine Entscheidung noch in diesem Jahr wird es wohl doch knapp werden, zumal die Schlussanträge des Generalanwalts voraussichtlich erst gegen Mitte April vorliegen werden (update 12.03.2011: am 14.04.2011 werden die Schlussanträge veröffentlicht).
Posted by hplehofer at Sunday, February 13, 2011 0 comments Links to this post
Posted by hplehofer at Tuesday, February 08, 2011 0 comments Links to this post
"Außerdem auf der Agenda für 2011: die schon länger geplante Evaluierung aller heimischen Medien (soll in den nächsten Monaten stattfinden), eine Regelung für Neue Medien (also: das Internet) und eine EU-Richtlinie, die auch in Österreich noch auf ihre Umsetzung wartet."
Erstens: Von einer "Evaluierung aller heimischen Medien" durch den Presserat träumt wohl nicht einmal dieser selbst (und wenn, dann wohl alb). Eine Evaluierung soll es tatsächlich geben, allerdings nicht der Medien, sondern des Presserats (dazu der Vorsitzende des Trägervereins schon hier; bei der Eröffnungsveranstaltung hat er angemerkt, dass die Evaluierung wegen des späten Starts etwas verschoben wurde).
Posted by hplehofer at Sunday, February 06, 2011 0 comments Links to this post
Das aktuelle profil berichtet über diverse angebliche "Ideenkonzepte" der PR-Agentur HocheggerCom - früher (jetzt nicht mehr) für die Telekom Austria tätig -, die unter anderem für zwei FPÖ-Infrastrukturminister und für "den unabhängigen Telekom-Regulator Georg Serentschy" erstellt worden seien (etwa um das Jahr 2002). Zur Position der RTR und von Dr. Georg Serentschy dazu siehe deren heutige Aussendung, in der sie sich "alle möglichen rechtlichen Schritte in alle Richtungen gegen das Aufstellen und Verbreiten rufschädigender Unterstellungen" vorbehalten. Zu den alten Sachen will ich hier nichts anmerken (für ein kleines Stimmungsbild von damals illustrativ zB das, das, das und das), ich möchte nur die profil-Missverständnisse zur Organisation der Telekom-Regulierung in Österreich kurz aufklären - dazu zunächst ein Zitat aus dem profil-Bericht:
"Seit 2002 sitzt Georg Serentschy für die Republik Österreich an der Spitze der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, kurz RTR.. Er erfüllt damit eine wichtige Funktion. Die von der Papierform her unabhängige RTR wacht unter anderem darüber, dass Kundentarife wie Geschäftsbedingungen klar kalkuliert und formuliert werden und kein Anbieter eine allfällige marktbeherrschende Stellung zu seinen Gunsten missbraucht. Und wenn doch, kann die RTR scharfe Sanktionen verhängen. Kurzum: Ohne Georg Serentschy herrschte auf dem österreichischen Telekommunikationsmarkt Funkstille."
1. Von der Papierform her unabhängige RTR?
Die von profil hier genannten Aufgaben, soweit sie überhaupt von einer Regulierungsbehörde wahrgenommen werden, sind nicht Aufgaben der RTR, sondern der Telekom-Control-Kommission, zu deren Unterstützung die RTR dient (§ 16 KOG; § 17 Abs 2 KOG).
3. RTR kann scharfe Sanktionen bei Marktmachtmissbrauch verhängen?
Unsinn: beim Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kann die RTR keinerlei Sanktionen (oder gar "scharfe Sanktionen") verhängen; über die theoretisch mögliche Abschöpfung der Bereicherung nach § 111 TKG 2003 wäre auf Antrag der Telekom-Control-Kommission durch das Kartellgericht zu entscheiden; einzige Aufgabe der RTR in diesem Zusammenhang wäre es, den abgeschöpften Betrag zu ihrer Finanzierung entgegenzunehmen (§ 111 Abs 2 TKG 2003).
4. Funkstille?
Update 06.02.2011: laut Marcin Kotlowski, Kommunikationschef der SPÖ, wird der Ministerrat am 15.02.2011 den "1. Prioritätenkatalog" des "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" beschließen und "in weiterer Folge" wird tatsächlich auch eine Internetpräsenz des "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" umgesetzt werden
Update 09.02.2011: Die Computerwoche bzw. die APA hat sich der Sache angenommen und beginnt den Artikel so: "Es währt schon lange. Aber wird es auch endlich gut?".
Posted by hplehofer at Thursday, February 03, 2011 0 comments Links to this post
Labels: KoZIG
"Wenn ein Anbieter von Programminhalten eine Reihe von exklusiven Lizenzen jeweils für das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erteilt, denen zufolge das Fernsehunternehmen die Programminhalte nur in diesem Gebiet (einschließlich über Satellit) senden darf, und jede Lizenz eine vertragliche Verpflichtung enthält, wonach das Fernsehunternehmen zu verhindern hat, dass seine Satellitendecoderkarten, die den Empfang des lizenzierten Programminhalts ermöglichen, außerhalb des Lizenzgebiets verwendet werden, so sind diese Lizenzvereinbarungen geeignet, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen. Sie sind daher mit Art. 101 Abs. 1 AEUV unvereinbar; der Nachweis, dass solche Wirkungen tatsächlich eingetreten sind, ist nicht erforderlich."
Update: mehr dazu bei informationoverlord, bei rapidhammer (TV-Bosman ante portas) und auf contentandcarrier (letzter Absatz: Überlegungen zu möglichen Auswirkungen auf Österreich); update 07.02.2011: siehe auch bei Charles Russell; und (08.02.2011) bei Kartellblog und schließlich (15.08.2011) Thomas Graf im Kluwer Competition Law Blog.
Posted by hplehofer at Thursday, February 03, 2011 1 comments Links to this post
Labels: EuGH , Rundfunkrecht , Urheberrecht
Darf ein hoher Offizier die Heeresführung öffentlich (in einem Printmedium) kritisieren? Auch wenn das wie eine Frage klingt, über die in Österreich derzeit manche nachdenken dürften, geht es hier doch um einen schon älteren Fall, der seinen Ausgang in Deutschland nahm und der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im vergangenen Jahr entschieden wurde.
Ein Oberstleutnant der Bundeswehr hatte einen Artikel mit dem Titel "Geist oder Ungeist der Generalität" publiziert, in dem er der deutschen Generalität "Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit" vorwarf, außerdem hätte sie nicht "auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewußtsein im Leibe". Der Offizier beschwerte sich wegen der über ihn deshalb verhängten Disziplinarstrafe von € 750 beim EGMR, der die Beschwerde mit Entscheidung vom Entscheidung vom 14.09.2010, Rose gegen Deutschland (Appl. Nr. 51001/07), als unzulässig, weil offensichtlich unbegründet, beurteilt. Der Beschwerdeführer sei nicht wegen der geäußerten Meinung, sondern wegen der Angriffe auf die Ehre und den guten Ruf seiner vorgesetzten Offiziere, die geeignet gewesen seien, das Funktionieren der Bundeswehr schwer zu stören, sanktioniert worden; auch sei die Disziplinarstrafe moderat ausgefallen. Dass auch ein Offizier das Recht hat, die Heeresführung - auch übertrieben und polemisch - zu kritisieren, hatten schon die deutschen Gerichte anerkannt (übrigens gibt es auch in Sachen Meinungsäußerungsfreiheit und Militär einen österreichischen leading case des EGMR: 19.12.1994, Vereinigung demokratischer Soldaten Österreichs and Gubi v. Austria).
Die Art 10 EMRK-(Unzulässigkeits-)Entscheidungen für das Jahr 2010 habe ich weiter unten chronologisch zusammengestellt, mit mehr oder weniger knappen Ausführungen bzw. Zitaten zu Sachverhalt und Begründung (Achtung: da die Entscheidungen oft einige Zeit später erst veröffentlicht werden, könnte noch die eine oder andere aus 2010 unveröffentlicht sein; Fälle, in denen Art 10 EMRK zwar in der Beschwerde angesprochen wurde, aber in der Entscheidung keine Rolle gespielt hat, habe ich ebenso ausgelassen wie manche Fälle, in denen die Unzulässigkeit rationae personae [weil den Beschwerdeführern kein Opferstatus zukam] ausgesprochen wurde, wenn dies aus meiner Sicht vollkommen unspannend war). Zwei "Highlights" unter diesen Entscheidungen habe ich im Blog schon vorgestellt (Le Pen, 92.9 Hit FM). Ansonsten findet sich nicht viel Spektakuäres: unglückliche agierende Whistleblower (Balenovic, Bathellier), nicht sauber recherchierende Journalisten (Effecten Spiegel, Litauisches Fernsehen), ein mühsam in Zaum gehaltener Abtreibungsgegner (Annen), ein Serienmörder, der seine Autobiographie nicht veröffentlichen darf (Nilsen) usw. Hier die Details:
Posted by hplehofer at Wednesday, February 02, 2011 0 comments Links to this post

References: § 577
 OGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 25
 § 47
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 31
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 17
 § 111
 Art. 101
 EuGH