Source: http://www.jur-blog.de/e-mail-marketing/rechtsanwalt/2008-07/bgh-opt-out-werbe-sms-post-und-e-mail-bei-payback-unzulaessig/
Timestamp: 2019-09-18 21:43:58+00:00

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Formularmäßige Haftungsbegrenzung (AGB) für Kardinalpflichten unwirksam »
Mit der vorliegenden Entscheidung wird die Tür zur Diskussion über die AGB-Kontrolle von Klauseln anhand des Bundesdatenschutzgesetzes aufgestoßen. Der BGH hat hier diese Frage verneint. Ob dies angesichts der europarechtlichen Vorgaben und deren ggf. mangelhafter Umsetzung in zivilrechtliche Normen haltbar ist, wird Gegenstand der Diskussion sein. Es erscheint durchaus möglich, dass ein weiteres Gericht über den vorliegenden Fall entscheiden muss:
Der EuGH, sofern die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) nach der nunmehrigen Auslegung des BGH nicht ausreichend erscheint. Der BGH hat die Richtlinie zwar gesehen, dennoch in Bezug auf die AGB nicht für anwendbar gehalten und nicht an den EuGH vorgelegt.
Das BVerfG, sofern hier die Ausstrahlwirkung des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung und die grundrechtskonforme Auslegung von zivilrechtlichen Normen einschlägig sein könnte.
Die Diskussion der Entscheidung und den Impuls für das Recht des Datenschutzes ist zu beobachten.
Rechtsanwalt Siegfried Exner Kiel – www.jur-blog.de
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung)
[BGH PM Nr. 135/2008] – Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet.
* § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG lautet:
„Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.“
** § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bestimmt:
„Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt.“
*** § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG regelt:
„Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses … mit dem Betroffenen dient.“
BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06
Vorinstanzen: LG München I – Urteil vom 9. März 2006 – 12 O 12679/05, OLG München – Urteil vom 28. September 2006 – 29 U 2769/06
Tags: AGB-Recht, E-Mail & Marketing, Grundlagen, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Wettbewerbsrecht
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References: BGH 
 BGH 
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 EuGH 
 § 4
 § 7
 § 28
 EuGH 
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