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Timestamp: 2019-09-19 00:14:13+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 a) vom 22. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2007 für das Kind K2 und b) vom 23. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2007 für das Kind K1, entschieden:
Strittig ist die Anspruchsberechtigung des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe (FB) für seine Töchter K1 (in Österreich seit 5. November 1999 aufhältig und verheiratet seit 18. September 2003) und K2 (in Österreich seit 5. November 1999 aufhältig).
Der Bw. brachte am 14. Februar 2005 und am 5. September 2008 einen Antrag auf Gewährung der FB für seine Tochter K1, ab Februar 2007, und am 20. Dezember 2005 sowie am 17. Oktober 2006 und am 5. September 2008 für seine Tochter K2, ab März 2007 ein.
Das Finanzamt wies die Anträge auf Gewährung der FB mit den o.a. Bescheiden ab und begründet dies wie folgt:
Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, Anspruch auf FB. Lt. VwGH-Erkenntnis vom 17.9.1990, 89/14/0070, sei der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordere die volle Zeit des Kindes und den Antritt zu den einschlägigen (Vor-) Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.
Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und führt im Wesentlichen folgendermaßen aus:
Bei der Ausbildungsstätte handle es sich um eine Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule und die Handelsakademie für Berufstätige sei eine "Schulausbildung" und nicht nur eine "Maturaschule".
Die beiden Töchter seien zielstrebig und ernsthaft bemüht, einen Beruf zu erlernen. Dadurch, dass die Töchter erst im Dezember 1999 auf Grund der Familienzusammenführung nach Österreich hätten kommen dürfen, gäbe es Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, was sich in allen Fächern auswirke.
Beide Töchter hätten ihre 1. Semesterzeugnisse verbessern und positiv abschließen können.
Die Tochter K1a besuche bereits das 3. Semester und arbeite parallel daran die negativen Noten des 2. Semesters positiv zu erledigen.
Die Tochter K2a besuche das 2. Semester und habe keine negativen Noten aus dem 1. Semester.
Demnach würden die beiden Töchter die im § 2 FLAG 1967 geforderten Leistungen erbringen und einschlägige Prüfungen ablegen, auch hätten sie gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Die Zeugnisse habe der Bw. als Nachweis nochmals der Berufung beigelegt.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2009 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:
Auch die in der Berufung vorgelegten Unterlagen würden kein ersthaftes und zielstrebiges Bestreben dokumentieren, wonach die Berufsausbildung in einer gesetzlich vertretbaren Zeit absolviert werden würde.
Die Töchter würden noch immer an den Folgen von Deutsch als Zweitsprache in Wort und Schrift leiden. Dadurch würden sie gerechterweise auch mehr Zeit benötigen.
Im Gegensatz zu einem Studium bzw. bei einer Einrichtung gem. § 3 StudFG 1992 würden im System des Regelschulwesens keine Vorschriften über Semesterwochenstunden und Prüfungsnachweise bestehen, wie sie im § 2 Z 1 lit. b FLAG 1967 vorgesehen seien.
Bei einer Handelsakademie sei das Jahreszeugnis als Leistungsnachweis heranzuziehen (siehe UFS vom 20. März 2006, RV/0126-L/04).
A) K1:
Der Bw. war im Streitzeitraum in 1210 Wien, S3, wohnhaft.
Der Bw. stellte zuletzt am 5. September 2008 einen Antrag auf Gewährung der FB für seine Tochter K1, ab Februar 2007.
Frau K1a war im Streitzeitraum bereits volljährig und mit Herrn A, seit 18. September 2003 verheiratet.
Im Streitzeitraum war sie bis 26. März 2007 in 1200 Wien, S1, und vom 26. März 2007 bis zum 4. Oktober 2009 (Vollendung des 26. Lebensjahres) in 1210 Wien, S2, mit ihrem Ehegatten wohnhaft.
Frau K1a war im Streitzeitraum vom 8. November 2007 bis 31. März 2008 als geringfügig beschäftigte Arbeiterin und ab 21. Jänner 2008 bis laufend als Angestellte bei der Sozialversicherung gemeldet.
Neben ihrer beruflichen Tätigkeit besuchte sie die Handelsakademie für Berufstätige (Abendkurs):
Ausstellungs-Datum
Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)
f. 1. Sem. (neg.)
f. 2. Sem. (neg.)
f. 1. Sem. (pos.)
Kolloquium f.
Frau K1, ist seit 4. Oktober 2001 (Vollendung des 18. Lebensjahres, § 21 Abs. 2 ABGB) volljährig und hat am 4. Oktober 2004 das 21. Lebensjahr vollendet.
Der Ehegatte von Frau K1a Herr A erzielte in den Streitjahren folgende Einkünfte:
2007: insges. rd. 8.500 € (= Einkünfte i.H.v. 5.476,44 € + Arbeitslosengeld i.H.v. 3.049,20 €)
2008: insges. rd. 17.000 € (= Einkünfte i.H.v. 13.693,16 € + Arbeitslosengeld/Notstandshilfe i.H.v. insges. 3.383,94 €)
Darüberhinaus erzielte Frau K1a selbst folgende Einkünfte:
2007: Arbeitslosengeld/Notstandshilfe i.H.v. insges. 1.720,38 €
2008: insges. rd. 6.800 € (= Einkünfte i.H.v. 6.894,93 €)
Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen,
wenn sie a) im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.
Nach Abs. 2 lit. a leg.cit. haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf
sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.
Frau K1, besucht lt. den vorgelegten Unterlagen seit dem Wintersemester 2005/2006 den Abendkurs der Handelsakademie für Berufstätige in 1120 Wien.
Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist lt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein "ernstliches und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen" um einen Ausbildungserfolg erforderlich.
Der Bw. führt zu Recht aus, dass es im gegenständlichen Fall nicht wie bei den Studenten auf eine bestimmte Stundenanzahl ankommt. Daher ist das ernstliche und zielstrebige Bemühen zu überprüfen
Die Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz kann aber dieses "zielstrebige Bemühen" bei Frau K1a im Streitzeitraum nicht erkennen, da es jeder Lebenserfahrung widerspricht, dass es binnen 8 (!) Jahren nicht möglich ist, eine Fremdsprache zu erlernen, wie dies der Bw. in seinem Schriftsatz vom 21. November 2008 ausführt (Frau K1a ist seit November 1999 in Österreich aufhältig). Auch dass für den positiven Abschluss eines Semesters dreieinhalb (!) Jahre benötigt werden, widerspricht dem Vorliegen eines zielstrebigen Bemühens. Andere Hinderungsgründe wurden jedenfalls nicht behauptet oder nachgewiesen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. gehen somit ins Leere.
Kinder, die verheiratet sind, haben jedoch gem. § 6 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 nur dann selbst
Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist.
Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen
Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB, welcher lautet:
"(1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen
Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse
gemeinsam beizutragen.
(2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung de gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach
Abs. 1 nicht zu leisten vermag.
(3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter
Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im Vorhinein nicht verzichtet werden."
Nun obliegt es der Berufungsbehörde nicht den Unterhalt für die Bw. nach zivilrechtlichen
Vorschriften zu bemessen. In Anlehnung an das Erkenntnis des VwGH vom 18.10.1989, Zl.
88/13/0124, ist aber zu prüfen, ob und inwieweit der Ehegatte der Bw. den notwendigen
Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Der VwGH führt dazu aus:
" ... Für die Frage des Anspruches auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der
Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens
entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten
in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in Berufsausbildung und wäre er daher
auch noch nicht selbsterhaltungsfähig, dann wäre die Fortdauer der elterlichen
Unterhaltspflicht und damit der Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Bezieht jedoch der
Ehegatte des noch in Berufsausbildung stehenden, nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes
Einkünfte, dann ist zu prüfen, ob er auf Grund derselben den notwendigen Unterhalt für
seinen noch in Berufsausbildung stehenden Gatten zu leisten vermag. Reichen die Einkünfte
des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse
aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten
verneint werden müssen, weshalb die Unterhaltspflicht der Eltern desselben fortbesteht. ..."
Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind kommt nur dann und insoweit
zum Tragen, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nach seinen Lebensumständen nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Eine Eheschließung bewirkt somit nicht in jedem Fall den Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität.
Wie bereits ausgeführt, ist unbestritten, dass die Tochter des Bw. K1a im strittigen Zeitraum selbst über eigene Einkünfte verfügte. Dazu kommen noch die o.a. Einkünfte des Ehegatten L1, die die Geringfügigkeitsgrenze von 4.093,92 € (2007; 341,16 x 12) und 4.188,12 € (2008; 349,01 x 12) wesentlich überschritten.
Demzufolge gehen die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was seine Unterhaltspflicht begründet und den Anspruch auf Familienbeihilfe des Bw. ausschließt.
Dass die Bezüge des Ehegatten im strittigen Zeitraum gemäß § 3 EStG 1988 von der Einkommensteuer teilweise befreit sind, hat auch keinen Einfluss auf die Beurteilung, ob die Unterhaltspflicht des Ehegatten gegenüber von Frau K1a besteht. Entscheidend
ist nur, ob der Ehemann den notwendigen Unterhalt für seine noch in Berufsausbildung
stehende Gattin zu leisten vermag, was für den gegenständlichen Fall zu bejahen ist und zur Folge hat, dass dem Bw. für seine Tochter K1, keine FB im Streitzeitraum zusteht.
B) K2:
Der Bw. stellte zuletzt am 5. September 2008 einen Antrag auf Gewährung der FB für seine Tochter K2, ab März 2007.
Lt. schriftlicher Aussage von Frau K2a war diese im Streitzeitraum bei ihrer Tante wohnhaft und bezahlte dieser von ihrem Verdienst i.H.v. 329 €, 150 € an monatlicher Miete.
Frau K2a war im Streitzeitraum mehrfach als geringfügig beschäftigte Arbeiterin bei der Sozialversicherung gemeldet.
Neben ihrer beruflichen Tätigkeit besuchte sie die Handelsakademie bzw. die Handelsschule für Berufstätige (Abendkurs):
f. 1. Sem.
Handelsschule für Berufstätige (4 Sem.)
f. 2. Sem.
Frau K2, ist seit 4. Oktober 2002 (Vollendung des 18. Lebensjahres, § 21 Abs. 2 ABGB) volljährig und hat am 4. Oktober 2005 das 21. Lebensjahr vollendet.
Frau K2a erzielte selbst folgende Einkünfte:
2007: insges. rd. 4.270 € (= Einkünfte i.H.v. 3.923,61 € + Krankengeld 351 €) 2008: insges. rd. 8.170 € (= Einkünfte i.H.v. 7.664,43 € + Arbeitslosengeld i.H.v. 513,45 €)
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu
deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die
jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Frau K2, besucht lt. den vorgelegten Unterlagen seit dem Wintersemester 2005/2006 den Abendkurs der Handelsakademie für Berufstätige in 1120 Wien.
Der Bw. führt zu Recht aus, dass es im gegenständlichen Fall nicht wie bei den Studenten auf eine bestimmte Stundenanzahl ankommt. Daher ist von der Abgabenbehörde das ernstliche und zielstrebige Bemühen zu überprüfen.
Die Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz kann aber dieses "zielstrebige Bemühen" bei Frau K2a im Streitzeitraum nicht erkennen, da es jeder Lebenserfahrung widerspricht, dass es binnen 8 (!) Jahren nicht möglich ist, eine Fremdsprache zu erlernen, wie dies der Bw. in seinem Schriftsatz vom 21. November 2008 ausführt (Frau K2a ist seit November 1999 in Österreich aufhältig). Auch dass ein positiver Abschluss eines Semesters nicht innerhalb von drei (!) Jahren erfolgen habe können, widerspricht dem Vorliegen eines zielstrebigen Bemühens. Andere Hinderungsgründe wurden jedenfalls nicht behauptet oder nachgewiesen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. gehen somit ins Leere.
Zu den Ausführungen von Frau K2a betreffend Unterhaltsleistungen des Bw. wird ergänzend festgehalten:
Gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf FB für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf FB, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Aufgrund des tatsächlichen Einkommens des Bw. in den Jahren 2007 und 2008 i.H.v. ca. 16.000 € und seiner Unterhaltspflichten für sechs Kinder (A1-6) sind im gegenständlichen Fall keine konkreten Anhaltspunkte zu erblicken, wonach der Bw. mit einem höheren Betrag zum Lebensunterhalt von Frau K2a beiträgt.

References: § 2
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