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Timestamp: 2019-10-16 06:08:43+00:00

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BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82 - dejure.org
BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82
https://dejure.org/1984,147
BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82 (https://dejure.org/1984,147)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.1984 - 8 C 124.82 (https://dejure.org/1984,147)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 1984 - 8 C 124.82 (https://dejure.org/1984,147)
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Heranziehungsverfahren - Billigkeitsgründe - Erschließungsbeitrag - Ermessensreduzierung - Rechtswidrigkeit - Heranziehungsbescheid
Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum Erlaß des Erschließungsbeitrages von Amts wegen; "Erschlossensein" vor Inkrafttreten des BBauG; Mehrbelastungen alterschlossener Grundstücke aufgrund Aufwandsverteilung nach dem ...
VG Düsseldorf, 23.02.1981 - 12 K 323/80
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1982 - 3 A 1607/81
BVerwG, 24.11.1982 - 8 B 136.82
BVerwGE 70, 96
NVwZ 1985, 277
DVBl 1985, 126
DÖV 1985, 535
BauR 1984, 626
Zwar hätte die Beklagte im Heranziehungsverfahren grundsätzlich solche Gründe berücksichtigen müssen, die offensichtlich gewesen sind und einen (teilweisen) Billigkeitserlass aus persönlichen oder sachlichen Gründen ohne weitere Aufklärung und Nachprüfung haben möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urt. v. 12.09.1984 - 8 C 124/82 -, juris).
Denn bei der Pflicht, in Fällen offensichtlich vorliegender Gründe die Frage des Erlasses bereits bei der Heranziehung zu prüfen, handelt es sich nur um eine verfahrensrechtliche Pflicht, deren Verletzung nicht zur Rechtswidrigkeit des Heranziehungsbescheides führt (BVerwG, Urt. v. 12.09.1984, a. a. O.).
Eine solche Vorgehensweise dient auch ihren Interessen, da sie durch ein nachträgliches Verfahren, in welchem sie alle erforderlichen Unterlagen vorlegen und die Behörde daran anknüpfend Aufklärungen und Überprüfungen zu etwaigen Billigkeitsgründen anstellen kann, den Risiken der Berücksichtigung möglicherweise nicht ausermittelter Gründe im Heranziehungsverfahren entgehen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.1984, a. a. O.).
Der lediglich die Abgabe festsetzende Bescheid ist als solcher auch dann rechtmäßig, wenn es sich bei dem von der Gemeinde unberücksichtigt gelassenen Billigkeitsgrund um einen solchen sachlicher Art handelt, den sie von Amts wegen hätte berücksichtigen müssen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.1993, a.a.O.; zur Prüfung von Amts wegen vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.1986 - 8 C 54.85 -, juris; Urteil vom 12.09.1984 - 8 C 124.82 -, BVerwGE 70, 96).
Das stimmt mit der Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, überein (vgl. Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70.96 ).
Dies gilt auch, wenn die Gemeinde - vorliegend die Beklagte - offensichtlich erkennbare Umstände, die aus sachlichen Gründen einen (teilweisen) Billigkeitserlass nach § 135 Abs. 5 BauGB gebieten, im Heranziehungsverfahren nicht berücksichtigt (…BVerwG, Urt. v. 1.8.1986, 8 C 54/85, NVwZ 1987, 601; Urt. v. 12.9.1984, 8 C 124/82, BVerwGE 70, 96).
Vielmehr ist ein beanspruchter Teilerlass gemäß § 135 Abs. 5 BauGB von dem Beitragspflichtigen in einem selbständigen Erlassverfahren durchzusetzen (BVerwG, Urt. v. 12.9.1984, 8 C 124/82, BVerwGE 70, 96, juris Rn. 22).
Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem …
Denn nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteile vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96 [97 ff.] und vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 54.85 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 27 S. 33 [36 f.]) läßt selbst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 135 Abs. 5 BBauG, d.h. selbst das Gebotensein eines Erlasses aus sachlichen (Billigkeits-)Gründen, die Rechtmäßigkeit eines - wie hier - ungekürzt ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids unberührt.
Ordnet er - was er für sogenannte alterschlossene Gebiete (vgl. Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96 ) und für bestimmte neuerschlossene Gebiete darf - eine Aufwandsverteilung nach den Grundstücksflächen (§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBauG) oder den Grundstücksbreiten an der Erschließungsanlage (§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBauG) an, ist das Maß der baulichen Nutzung und in der Folge auch eine Behinderung der Ausschöpfung dieses Nutzungsmaßes ohne Einfluß auf die Aufwandsverteilung.
BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85
Heranziehungsverfahren - Billigkeitserlaß - Vereinbarung - Beitragspflicht - …
Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ungekürzt) ergehenden Erschließungsbeitragsbescheids (im Anschluß an das Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96).
Unter diesen Umständen sei kein Raum für ein gesondertes Erlaßverfahren, auf das das Bundesverwaltungsgericht in seinem eine andere Fallkonstellation betreffenden Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - den Kläger verwiesen habe.
Das hat der erkennende Senat im einzelnen im Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - (BVerwGE 70, 96 ) dargelegt und im Urteil vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - (Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 30 ) bekräftigt.
Die Antwort auf die erste Frage ergibt sich zum einen aus dem Gesetz selbst, das in § 135 Abs. 2 bis 5 BauGB bestimmte Billigkeitserwägungen normiert hat, sowie aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge die Gemeinde ausnahmsweise (im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null) verpflichtet sein kann, bereits bei der Heranziehung offensichtlich erkennbare Härtegründe von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern diese aus sachlichen Gründen einen (teilweisen) Billigkeitserlass i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB gebieten (vgl. Urteile vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96 = Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 25 S. 25 f. und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - KStZ 1985, 49 , ), doch führt ein Verstoß gegen diese Berücksichtigungspflicht nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ungekürzt) ergehenden Erschließungsbeitragsbescheids.
Im Gegensatz zu anderen Billigkeitsregelungen (siehe etwa zu § 135 Abs. 5 BauGB BVerwG, Urteil vom 12.09.1984 - 8 C 124.82 -, BVerwGE 70, 96 ) hat der Gesetzgeber das Merkmal einer unbilligen Härte so ausgestaltet, dass es sich bereits tatbestandsmäßig auf die Kostenersatzpflicht auswirkt.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist zwar der Anspruch auf Erlaß des Erschließungsbeitrags aus Billigkeitsgründen aufgrund eines entsprechenden Antrags in einem selbständigen Erlaßverfahren zu betreiben und ggf. im Wege der Verpflichtungsklage gerichtlich zu verfolgen (Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 25 S. 21 = BVerwGE 70, 96 ).
Dennoch begründet § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB unter Umständen eine Pflicht, einen Beitragspflichtigen von vornherein nur unter Berücksichtigung des Betrags heranzuziehen, dessen Erlaß die Vorschrift gebietet (Urteil vom 12. September 1984 BVerwG 8 C 124.82 - a.a.O., S. 23 bzw. S. 97), auch wenn ein Verstoß gegen diese Berücksichtigungspflicht nicht zur Aufhebbarkeit des Beitragsbescheids nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO führt (Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - a.a.O., S. 24 ff. bzw. S. 99 ff.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 2592/01
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References: § 135
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 § 113