Source: http://www.jurablogs.com/topic/vereinsverbot
Timestamp: 2017-11-20 19:24:23+00:00

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VEREINSVERBOT - JuraBlogs
…Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - August 25, 2017 12:44pm
… des öffentlichen Rechts gibt, gibt es Körperschaften des öffentlichen Rechts, nämlich Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), Verbandskörperschaften (öffentlicher Träger zu bestimmten Zwecken) und Personalkörperschaften (insbesondere die berufsrechtlich vorgesehenen Kammern). Arten von Vereinen Das BGB unterscheidet zwischen Vereinen, die…
Justiz-und-Recht- 59 Leser - July 11, 2017 8:10pm
Die Rockerkutte – oder: Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins
…Es begründet – zumindest nach dem bis zur letzten Reform geltenden Recht – keine Strafbarkeit wegen öffentlicher Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, wenn ein Mitglied eines nicht verbotenen Hells Angels-Charters eine Kutte mit Hells Angels-Kennzeichen trägt. Dabei ist der Bundesgerichtshof zumindest im Hinblick auf den Schriftzug…
Rechtslupe- 64 Leser - March 28, 2017 4:40am
…Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die…
Rechtslupe- 81 Leser - March 7, 2017 5:32am
…Dem deutschen Chapter einer ausländischen Rockervereinigung (hier: “Satudarah MC Tigatanah”) kommt eine Teilorganisationseigenschaft zu. Rechtsgrundlage des Vereinsverbots ist im hier entschiedenen Fall § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 3 VereinsG. Danach können gegen ausländische Vereine, die über Teilorganisationen im Inland verfügen, Organisationsverbote ……
Rechtslupe- 65 Leser - March 7, 2017 5:07am
…Der Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 40 Leser - March 1, 2017 12:57pm
…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung „Satudarah Maluku MC“ in Deutschland abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen Vereinigung einschließlich…
Rechtslupe- 88 Leser - November 18, 2016 5:46am
…Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „LIES! Stiftung“/“Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit den frühen Morgenstunden in 10 Bundesländern (Hessen, Nordrhein…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 59 Leser - November 15, 2016 9:46am
… Es gibt unstreitig Gruppierungen, die kriminell sind. Keine Frage. Ob Verbote der Weisheit letzter Schluss sind, wenn man sich nicht mit den Ursachen beschäftigt, ist eine andere Frage. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen…
Schlosser Aktuell- 56 Leser - September 29, 2016 5:54am
…Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser - June 14, 2016 4:23am
… Staatsislam zu Grunde liege. Allerdings sei die „Verpflichtung der Bürger Saudi-Arabiens, dem König als religiös legitimiertem Herrscher strikten Gehorsam zu leisten, unvereinbar mit dem Anspruch des vom IS ausgerufenen Kalifatstaats“. heute im bundestag Nr. 128 v. 01.03.2016 …
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 45 Leser - March 2, 2016 7:43pm
… Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm die Zugehörigkeit der unterstützten Stiftung zur…
Rechtslupe- 44 Leser - February 17, 2016 5:30am
… Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen ergibt. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des…
Rechtslupe- 58 Leser - February 17, 2016 5:00am
… Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute den salafistischen Verein „Islamischer Förderverein Bremen e.V.“ verboten und den Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der Verein stellt eine Ersatzorganisation des im Dezember 2014 bestandskräftig verbotenen „Kultur & Familien Verein e.V.“ (KuF) dar. Das Vereinsverbot…
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