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Timestamp: 2018-12-18 16:56:18+00:00

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Ablauf eines Schutzschirmverfahrens - KANZLEI NICKERT
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Mit dem ESUG wird ein in Deutschland neues Verfahren installiert, das sog. Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO). Dieses Verfahren nimmt das in den USA gängige Chapter-11-Verfahren zum Vorbild. Ziel des Schutzschirmverfahrens ist es, die Eigenverwaltung zusätzlich zu stärken, um so weitere Anreize zur frühzeitigen Sanierung zu setzen.
Liegt lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, so bietet das Schutzschirmverfahren dem Schuldner die Chance, unter dem Schutz eines besonderen Verfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan aufzustellen, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Insolvenzplan durchgeführt werden soll. Hierdurch soll das Vertrauen des Schuldners gestärkt und er dazu veranlasst werden, möglichst früh einen Insolvenzantrag zu stellen.
Im Rahmen des Schutzschirmverfahrens verliert der Schuldner nicht die Kontrolle über sein Unternehmen. Er steht lediglich unter der Aufsicht von Insolvenzgericht und Sachwalter und ist während eines Moratoriums weitgehend dem Zugriff der Gläubiger entzogen. Das Schutzschirmverfahren ist ein gerichtliches Sanierungsverfahren.
1. Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens
Die Einleitung des Schutzschirmverfahrens setzt nach § 270 b Abs. 1 InsO voraus, dass
der Schuldner einen Eröffnungsantrag gestellt hat,
drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt,
der Schuldner einen Antrag auf Eigenverwaltung gestellt hat,
die Sanierung des Schuldners nicht offensichtlich aussichtslos ist und
der Schuldner einen Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans gestellt hat.
Der Schuldner hat mit dem Insolvenzantrag eine Bescheinigung eines in Insolvenz- und Sanierungsangelegenheiten erfahrenen Berufsträgers oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen. Die schlüssige Darlegung der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sowie einer fehlenden offensichtlichen Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung obliegt dem Schuldner.
Hierzu ist dem Gericht eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen. Diese Bescheinigung stellt im Grunde den wesentlichen Unterschied zum schlichten Antrag auf Eigenverwaltung dar.
Nähere Anforderungen zu Form und Inhalt dieser Bescheinigung regelt das Gesetz nicht. Klar ist lediglich, dass kein umfassendes und somit kostenintensives Sanierungsgutachten erforderlich ist, da auch kleineren und mittleren Unternehmen der Zugang zum Schutzschirmverfahren ermöglicht werden soll. Um eine Zurückweisung seitens des Gerichts zu vermeiden, sollte dem Gericht gegenüber zum einen die insolvenzrechtliche und betriebswirtschaftliche Qualifikation des Bescheinigers unaufgefordert und substantiiert nachgewiesen werden. Zum anderen muss die Bescheinigung einen inhaltlichen Ausgestaltungsgrad erreichen, der dem Gericht eine Plausibilitätskontrolle erlaubt.
Weitere Informationen finden Sie im Whitepaper zum Schutzschirmverfahren.
3. Beschluss Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung
Da ein Schutzschirmverfahren nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit möglich ist, besteht häufig keine Insolvenzantragspflicht, sondern lediglich ein Insolvenzantragsrecht. Gerade Fremdgeschäftsführer sollten deshalb vor Einreichung eines Antrags auf Schutzschirmverfahren einen stattgebenden Gesellschafterbeschluss einholen. Dies ist auch bei Gesellschaften mit mehreren Gesellschaftern zu empfehlen. Ansonsten sind die Vertretungsorgane möglichen Haftungsgefahren ausgesetzt.
4. Information der Hauptgläubiger
Für die Durchführung des Schutzschirmverfahrens besteht generell ein hoher Zeitdruck. Auch ist das Gelingen von der Zustimmung der wesentlichen Gläubiger abhängig. Deshalb sollten diese als vertrauensbildende Maßnahme vorab über den Schritt informiert werden.
5. Insolvenzantrag
Antragsteller eines Schutzschirmverfahrens kann nur der Schuldner selbst sein. Der Schuldner hat zu beantragen, dass die Eigenverwaltung angeordnet wird. Êbenso hat der Schuldner zu beantragen, dass er im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens berechtigt ist, das Unternehmen bis zur Eröffnung des Verfahrens in Eigenverwaltung zu führen. Schließlich hat der Schuldner zu beantragen, dass er innerhalb einer Maximalfrist von 3 Monaten einen Insolvenzplan vorzulegen hat.
Der Schuldner kann auch beantragen, dass er berechtigt ist, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Während diese Frage beim vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren streitig ist, sieht das Gesetz diese Möglichkeit für das Schutzschirmverfahren explizit vor.
Sofern gegen den Schuldner bereits vollstreckt wird, kann dieser beantragen, dass die Vollstreckungsmaßnahmen eingestellt werden.
Der Schuldner kann beantragen, dass ein bestimmter Sachwalter von Seiten des Gerichts bestellt wird. Von diesem Antrag kann das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person zur Übernahme des Amtes offensichtlich ungeeignet ist. Sachwalter und Bescheiniger dürfen nicht personenidentisch sein. Als denkbar wird teilweise angenommen, dass der vorgeschlagene Sachwalter bereits im Rahmen der Erstellung des schuldnerischen Sanierungskonzeptes projektbegleitend aktiv war. Einem solchen Sachwalter wird jedoch voraussichtlich meist die erforderliche Unabhängigkeit (vgl. §§ 274 Abs. 1, 56 Abs. 1 InsO) abgesprochen werden.
Mit dem Insolvenzantrag hat der Schuldner die Bescheinigung nach § 270 b InsO einzureichen. Der Insolvenzantrag bedarf der Schriftform.
Noch nicht einheitlich geklärt ist die Frage der Veröffentlichung des Schutzschirmverfahrens.
6. Ggf. Einsetzung eines vorl. Gläubigerausschusses
Das Gesetz unterscheidet zwischen obligatorischem, beantragtem und fakultativem Gläubigerausschuss (§ 22a InsO, Anlage g 16 a).
mindestens 4.840.000 € Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags i. S. d. § 268 Abs. 3 HGB.
7. Gutachtenphase
Auch im Schutzschirmverfahren prüft das Insolvenzgericht die Zulässigkeit des Insolvenzantrags. Sofern die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, prüft das Gericht die Eröffnungsfähigkeit. Eröffnungsfähig ist ein Verfahren, wenn ein Insolvenzgrund besteht und die Verfahrenskosten gedeckt sind.
Das Gericht hat auch zu prüfen, ob es bis zur endgültigen Entscheidung, die unter Umständen mehrere Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen kann, Sicherungsmaßnahmen anordnen muss.
Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren wird regelmäßig der vorläufige Sachwalter mit der Gutachtenerstellung beauftragt.
8. Eigentliches Schutzschirmverfahren
Durch die Änderungen des ESUG hat das schuldnerische Unternehmen nunmehr die Möglichkeit, bereits im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung zu agieren. Dies war bislang erst im eröffneten Verfahren möglich. Der Vorteil für das Unternehmen besteht darin, dass kein Kontrollverlust eintritt. Die vollständige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt beim Unternehmen. Die Interessen der Gläubiger werden dadurch geschützt, dass das Unternehmen unter die Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters gestellt wird. Dieser tritt während des vorläufigen Verfahrens in der Regel nicht nach außen gegenüber den Vertragspartnern auf. Die Aufgaben und Kompetenzen beschränken sich auf eine interne Kontrolle, z. B. Überwachung der Liquiditätsplanung, Überwachung der Bestellvorgänge etc. Das Gesetz weist dem Sachwalter folgende Kompetenzen zu, die auch auf den vorläufigen Sachwalter entsprechend übertragen werden können:
Sofern der Schuldner dies beantragt hat, ist dieser berechtigt, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Diese Frage hat hohe praktische Relevanz. Ist das Unternehmen berechtigt, Masseverbindlichkeiten begründen zu können, können Lieferungen und Leistungen vor Eröffnung des Verfahrens auch nach dem Eröffnungszeitpunkt erfüllt werden. Ansonsten müssen diese Leistungen vor Eröffnung bezahlt werden.
Vollstreckungsmaßnahmen sind auf entsprechenden Antrag und Beschluss des Insolvenzgerichts einzustellen.
Soweit deren Voraussetzungen vorliegen, ist auch im Rahmen des Schutzschirmverfahrens eine Insolvenzgeldvorfinanzierung möglich. Erforderlich ist insofern, dass die Agentur für Arbeit gemäß § 188 Abs. 4 SGB III ihre Zustimmung zur kollektiven Abtretung der Insolvenzgeldansprüche erklärt. Diese wird erteilt, soweit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Zur Beurteilung dieser Voraussetzung orientiert sich die Agentur an
den Zahlenwerten des § 112 a BetrVG
sowie einer Prognose bzgl. der Erhaltung von Arbeitsplätzen, die im Rahmen des Schutzschirmverfahrens der eigenverwaltende Schuldner zu erstellen hat.
Stellt die Insolvenzgeldvorfinanzierung bereits einen Teil der Liquiditätsplanung des Schuldners dar, so ist das Vorliegen ihrer Voraussetzungen bereits in dem der Bescheinigung zugrunde liegenden Sanierungskonzept darzulegen. Zudem erscheint die Einholung einer vorläufigen Einschätzung der Agentur für Arbeit sinnvoll.
Würden allerdings durch die Insolvenzgeldvorfinanzierung Masseverbindlichkeiten ausgelöst, so bedeutete dies eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzschirmverfahrens. Mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 InsO wird allerdings überwiegend vertreten, dass Zahlungen von Insolvenzgeld immer Insolvenzforderungen sind. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt ist. Eine ähnliche Position kommt im Schutzschirmverfahren auch dem Schuldner zu, wodurch für diesen nichts anderes gelten kann.
Die Gewährung des Insolvenzgeldes hängt aber insgesamt vom Eintritt eines Insolvenzereignisses ab (vgl. § 270b. Abs. 4 InsO). Die Gewährung von Insolvenzgeld scheidet deshalb dann aus, wenn das Unternehmen saniert werden kann, ohne dass das Gericht die Eröffnung des Verfahrens anordnet oder den Antrag auf Eröffnung mangels Masse ablehnt.
Wird bei vorzeitiger Aufhebung des Schutzschirmverfahrens (vgl. unten) ein vorläufiger Verwalter bestellt, bestehen gegen die weitere Insolvenzgeldvorfinanzierung keine Bedenken. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um dasselbe Insolvenzereignis handelt.
Der Schuldner hat innerhalb der gesetzten Frist den Insolvenzplan beim Insolvenzgericht einzureichen. Tut er dies nicht, so ist das Verfahren gescheitert.
9. Aufhebung des Schutzschirmverfahrens
Das Gericht muss das Schutzschirmverfahren wieder aufheben, wenn
In diesen Fällen entscheidet das Insolvenzgericht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
10. Insolvenzeröffnung
Das eigentliche Schutzschirmverfahren endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht eröffnet das Insolvenzverfahren durch Beschluss. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, ordnet das Gericht die Eigenverwaltung an. Im Gegensatz zum typischen Insolvenzverfahren verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin beim Unternehmen.
11. Einfluss des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung
12. Berichtstermin (Gläubigerversammlung)
Im Falle der Verfahrenseröffnung ist der Berichtstermin (sog. Gläubigerversammlung) entscheidend für den weiteren Fortgang des Verfahrens. Im Berichtstermin hat die Geschäftsleitung des schuldnerischen Unternehmens über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und ihre Ursachen zu berichten. Sie hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden.
14. Abstimmungstermin
Die Gläubiger stimmen sodann in dem von Seiten des Gerichts anberaumten Abstimmungstermin über die Annahme der Insolvenzplans ab. Dieser kann mit dem Berichts- und Prüfungstermin verbunden werden. In Verfahren mit großen Gläubigerzahlen ist es praktikabler, den Berichts- und Prüfungstermin vor einem dann gesondert durchzuführenden Abstimmungstermin anzuberaumen.
Bei Annahme des Insolvenzplans wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Lehnen die Gläubiger den Insolvenzplan ab, wird das Verfahren in ein reguläres Insolvenzverfahren übergeleitet.
Die Abstimmung erfolgt nach Gruppen. Der Insolvenzplan ist angenommen, wenn die Mehrheit der Gruppen dem Insolvenzplan zugestimmt hat. Innerhalb der Gruppe entscheidet die Kopf- und Summenmehrheit. Wenn der Insolvenzplan angenommen ist, gelten die Regelungen auch für die Gläubiger, die dem Plan nicht zugestimmt, bzw. diesen abgelehnt haben. Das Korrektiv für die Gläubiger ist, dass diese im Insolvenzplan nicht schlechter als im Liquidationsfall gestellt werden dürfen.
Der Insolvenzplan kann als Sanierungsplan oder Liquidationsplan ausgestaltet sein. Bei Planannahme sind die getroffenen Regelungen durch den Schuldner umzusetzen.
15. Schlussbericht, Rechnungslegung und Schlusstermin
Bei Annahme des Insolvenzplans entfällt der Schlusstermin. Auch wird normalerweise kein Schlussbericht eingereicht. Im Insolvenzplan kann die Verpflichtung zur Erstellung der Rechnungslegung abbedungen werden.
16. Verteilung
Abweichend zur gängigen Verteilung kann der Insolvenzplan eine abweichende Regelung vorsehen.
17. Aufhebung
Das Insolvenzverfahren wird aufgehoben, sofern der Schuldner die Verfahrenskosten und die im Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten erfüllt hat.

References: § 270
 § 270
 § 268
 § 188
 § 112
 § 55
 § 270