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Timestamp: 2017-11-20 06:01:21+00:00

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BGBl. 2002 Teil I Nr. 59 S.3302, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2002
Verordnung über die Entsorgung von Altholz *)
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorn 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABI. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 ABI. EG Nr. L 217 S.18), sind beachtet worden.
des § 7 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 und 6, des § 7 Abs. 3, des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, des § 41 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 sowie des § 48 Nr. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) und des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie Abs. 3 und 5 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25, Juli 1994 (BGBl. I S. 1703) und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) nach Anhörung der beteiligten Kreise und
des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4, jeweils in Verbindung mit § 59 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages verordnet die Bundesregierung:
(Altholzverordnung –AItholzV)
((nicht abgedruckt, siehe Altholzverordnung - AltholzV))
Die Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S.1151), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. August 2002 (BGBl. I S. 3185), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter "zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung" durch die Wörter "zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung" ersetzt.
(1) Das Inverkehrbringen
von Stoffen und Zubereitungen, die in Spalte 1 des Anhangs bezeichnet sind, sowie
von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, die diese freisetzen können oder enthalten,
ist in dem in Spalte 2 des Anhangs genannten Umfang nach Maßgabe der in Spalte 3 des Anhangs aufgeführten Ausnahmen verboten.
(2) Die Verbote gelten nicht für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse sowie für Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die
zu Forschungs-, wissenschaftlichen Lehr- und Ausbildungszwecken sowie Analysezwecken in den dafür erforderlichen Mengen oder
zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung
in den Verkehr gebracht werden, sofern in Spalte 3 des Anhangs nicht etwas anderes bestimmt ist
(3) Ist nach Spalte 3 des Anhangs eine Ausnahme von einer behördlichen Genehmigung abhängig, so entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Mensch und Umwelt getroffen sind,
eine geordnete Entsorgung gewährleistet ist und die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie ist mit dem Vorbehalt des Widerrufes zu erlassen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht mehr vorliegen und
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers ergeben.
(4) Beim Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, die einer Ausnahme von dem Verbot nach Absatz 1 unterliegen, sind die in Spalte 3 des Anhangs aufgeführten Handlungspflichten zu beachten.
zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung
2. Der Anhang zu § 1 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort "Reinigung" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt.
cc) Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 3 und 4 angefügt:
"3. das Inverkehrbringen von Altholz zum Zwecke der Verwertung nach der Altholzverordnung und
4. Holzhackschnitzel, Holzspäne, Holzwerkstoffe und daraus hergestellte Erzeugnisse, die nicht insgesamt mehr als 5 mg/kg der Stoffe nach Spalte 1 enthalten."
(1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für
die vorübergehende außerbetriebliche Überlassung von Transformatoren zum ausschließlichen Zweck einer zulässigen Instandhaltung, Beförderung, Neubefüllung oder Reinigung,
das Inverkehrbringen von Erzeugnissen nach Spalte 2 Nr. 3 und 4 zum Zwecke der Verwertung nach § 2 Abs. 2 der PCB/PCT- Abfall- verordnung,
das Inverkehrbringen von Altholz zum Zwecke der Verwertung nach der Altholzverordnung und
Holzhackschnitzel, Holzspäne, Holzwerkstoffe und daraus hergestellte Erzeugnisse, die nicht insgesamt mehr als 5 mg/kg der Stoffe nach Spalte 1 enthalten.
(2) Die zuständige Behörde kann für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren Ausnahmen von dem Verbot des Inverkehrbringens nach Spalte 2 Nr. 1 bis 4 zulassen, sofern die Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse zum Zweck der Verarbeitung unter chemischer Umwandlung des in ihnen enthaltenen PCB und PCT als Ausgangs- oder Zwischenprodukte in einer nach § 6, § 15 oder § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes angezeigten oder genehmigten Anlage ein- gesetzt werden sollen, und die Endprodukte nicht den Verboten nach Spalte 2 unterliegen; dieser Zeitraum kann jeweils um ein Jahr verlängert werden. Die Verlängerung nach Satz 1 ist längstens bis zum 31. Dezember 2010 zulässig.
(3) In besonders begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde längstens für 5 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung das Inverkehrbringen der Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach Spalte 2 Satz 1 genehmigen, wenn
PCB- oder PCT-haltige Hydraulikflüssigkeiten für untertägige Bergwerksanlagen gegen Hydraulikflüssigkeiten, die kein PCB oder PCT enthalten und weniger gefährlich sind als PCB oder PCT, ausgetauscht werden sollen, oder
PCB- oder PCT-haltige Transformatoren zum Ausgleich des normalen Schwunds der Kühlflüssigkeit mit Stoffen oder Zubereitungen, die kein PCB oder PCT enthalten und weniger gefährlich sind als PCB oder PCT, wieder aufgefüllt werden sollen, sofern sich die Geräte in gutem Betriebszustand befinden. Die Verlängerung nach Satz 1 ist längstens bis zum 31. Dezember 2010 zulässig.
die vorübergehende außerbetriebliche Überlassung von Transformatoren zum ausschließlichen Zweck einer zulässigen Instandhaltung, Beförderung, Neubefüllung oder und
das Inverkehrbringen von Erzeugnissen nach Spalte 2 Nr. 3 und 4 zum Zwecke der Verwertung nach § 2 Abs. 2 der PCB/PCT- Abfall- verordnung.
b) In Abschnitt 15 Spalte 3 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt:
(1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Holzbestandteile von Gebäuden und Möbeln sowie Textilien, die vor dem 23. Dezember 1989 mit Zubereitungen behandelt wurden, die Stoffe nach Spalte 1 enthielten. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet tritt an die Stelle des 23. Dezembers 1989 der 3. Oktober 1990.
(2) Abweichend von § 1 Abs. 2 gilt das Verbot nach Spalte 2 auch für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse.
(3) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 3 gilt nicht für Altholz, welches zum Zwecke der Verwertung nach der Altholzverordnung in Verkehr gebracht wird.
c) In Abschnitt 17 Spalte 3 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:
(1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von Holzschutzmitteln zur Behandlung von Erzeugnissen aus Holz und Holzwerkstoffen in geschlossenen Anlagen
zu gewerblichen Zwecken für die Wiederbehandlung vor Ort,
die Holzschutzmittel einen Massengehalt von weniger als
) 50 mg/kg Benzo(a)pyren und
) 3% wasserlöslicher Phenole aufweisen und
die Gebindegröße mindestens 20 I beträgt.
(2) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für
Erzeugnisse, die mit Holzschutzmitteln nach Absatz 1 Nr. 1 behandelt wurden und ausschließlich für gewerbliche oder industrielle Zwecke bestimmt sind (z. B. Eisenbahnschwellen, Strom- und Telegrafenmasten, Zäune, Baumstützen für die Landwirtschaft, Rebpfähle, Spundwände für Häfen und Wasserwege) und
gebrauchte Erzeugnisse, die vor der Anwendung dieser Verordnung mit Holzschutzmitteln nach Spalte 2 Nr. 1 behandelt wurden, die nicht den Anforderungen nach Spalte 3 Abs. 1 Nr. 1 entsprechen, sofern diese ausschließlich erneut als Eisenbahnschwellen oder Strom- und Telegrafenmasten oder für gewerbliche oder industrielle Zwecke anderer Art gemäß dem ursprünglichen Herstellungszweck wiederverwendet werden sollen.
(3) Das Inverkehrbringen der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Erzeugnisse ist jedoch verboten zur Verwendung
(4) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für Altholz, welches zum Zwecke der Verwertung nach der Altholzverordnung in Verkehr gebracht wird.
Die Gefahrstoffverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1999 (BGBl. I S. 2233, 2000 I S. 739), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. August 2002 (BGBl. I S. 3185), wird wie folgt geändert:
1. In § 15 Abs. 2 werden die Wörter "ordnungsgemäße Abfallentsorgung" durch die Wörter "gemeinwohlverträgliche Abfallbeseitigung" ersetzt.
§ 15 Herstellungs- und Verwendungsverbote
(1) Nach Maßgabe des Anhangs IV bestehen Herstellungs- und Verwendungsverbote für:
2-Naphthylamin, 4-Aminobiphenyl, Benzidin, 4-Nitrobiphenyl,
Arsen und seine Verbindungen,
Antifoulingfarben,
Bleikarbonate,
zinnorganische Verbindungen,
Di-µ-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran,
Dekorationsgegenstände, die flüssige gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthalten,
aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe,
Pentachlorphenol und seine Verbindungen,
Teeröle,
Polychlorierte Biphenyle und Terphenyle sowie Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenyimethan und Monomethyldibromdiphenylmethan,
Starke Säure-Verfahren zur Herstellung von Isopropanol,
Cadmium und seine Verbindungen,
Hexachlorethan,
Biopersistente Fasern.
Das Verwendungsverbot nach Satz 1 beinhaltet kein Gebot des Entfernens, es sei denn, in Anhang IV ist eine abweichende Regelung getroffen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die gemeinwohlverträgliche Abfallbeseitigung, sofern in § 43 Abs. 2 und 3 oder Anhang IV nicht etwas besonderes bestimmt ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung, sofern in § 43 Abs. 2 und 3 oder Anhang IV nicht etwas besonderes bestimmt ist.
2. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 12 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Absatz 1 Nr. 4 gilt nicht für Altholz, welches nach der Altholzverordnung verwertet wird."
b) In Nummer 13.3 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Das Verbot nach Nummer 13.1 Abs. 2 gilt nicht für Altholz, welches nach der Altholzverordnung verwertet wird."
c) In Nummer 14 Abs. 2 werden nach Nummer 4 folgende Nummern 4a und 4b eingefügt:
"4a. Altholz, welches nach der Altholzverordnung verwertet wird,
4b. Holzhackschnitzel, Holzspäne, Holzwerkstoffe und daraus hergestellte Erzeugnisse, die nicht insgesamt mehr als 5 mg/kg der Stoffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 enthalten,".
(4) Stoffe im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 bis 5, Zubereitungen im Sinne von Absatz 1 Nr. 6 oder 8 sowie Bauteile in Erzeugnissen im Sinne von Absatz 1 Nr. 7 oder 8, die PCB als Dielektrikum enthalten, sind zu entfernen und nach der PCB/PCT-Abfallverordnung zu beseitigen.
§ 8 Abs. 1 der Nachweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), die durch Artikel 6 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird nach dem Wort "ist" das Komma gestrichen und folgender Halbsatz angefügt:
"oder im Falle der Einsammlung von Althölzern derselben Altholzkategorie A I bis A IV des Anhangs 111 zu § 5 Abs. 1 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302 angehören, soweit eine Getrennthaltung nach der Altholzverordnung nicht vorgeschrieben ist,".
aa) Die Wörter "Altölen die eingesammelte Altölmenge" werden durch die Wörter "Altölen oder Althölzern die eingesammelte Menge" ersetzt.
bb) Nach dem Wort "Sammelkategorie" werden die Wörter "oder je Altholzkategorie" eingefügt.
"Im Falle der Einsammlung von Altölen oder Althölzern nach Satz 1 Nr. 1 kann der Nachweis über die Zulässigkeit der Entsorgung durch den die Altöl-Sammelkategorie oder die Altholzkategorie prägenden Abfallschlüssel geführt werden."
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Berlin, den 15. August 2002

References: § 7
 § 7
 § 12
 § 41
 § 48
 § 17
 § 7
 § 7
 § 59
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 6
 § 15
 § 16
 § 2
 § 1
 § 2
 § 15

§ 15
 § 43
 § 43

§ 8
 § 5