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Timestamp: 2019-08-18 23:54:05+00:00

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BGH Urteil vom 05.07.2006 - VIII ZR 172/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BGH Urteil vom 05.07.2006 - VIII ZR 172/05
Rückabwicklung des Verkaufs einer Steuerberaterpraxis
a) Eine durch rechtsgrundlose Leistung erlangte Steuerberaterpraxis ist gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 BGB - spiegelbildlich zur ursprünglichen Übertragung - als Einheit und in der Gestalt an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben, in der sie sich zur Zeit der Herausgabe befindet. Die Herausgabepflicht umfasst nicht die Verpflichtung des Bereicherungsschuldners zur Unterlassung von Wettbewerb.
b) Der Empfänger ist zur Herausgabe außerstande mit der Folge, dass er gem. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten hat, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Mandanten den Wechsel vom Bereicherungsschuldner zum Bereicherungsgläubiger mit vollziehen werden (im Anschluss an BGH, Urt. v. 14.1.2002 - II ZR 354/99, NJW 2002, 1340).
c) Wird die Herausgabe des Erlangten in Natur erst nach der Entstehung des Bereicherungsanspruchs unmöglich, ist für die Bestimmung des nach § 818 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Wertes der Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit maßgeblich (Abgrenzung zu BGHZ 5, 197, 200; 35, 356, 358 f.; Senatsurteil vom 8.4.1963 - VIII ZR 219/61, NJW 1963, 1299; BGH, Urteil vom 14.1.2002, a.a.O.).
1. Im Rahmen einer Praxisübertragung wird als Steuerberaterpraxis und allgemein als freiberufliche Praxis regelmäßig der Inbegriff der materiellen und immateriellen Vermögenswerte bezeichnet, der die Praxis als betriebsfähige Wirtschaftseinheit ausmacht und der gebildet wird aus dem der selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen wie Praxisräumen und -ausstattung, den bestehenden Arbeitsverhältnissen sowie dem Mandanten-, Klienten- oder Patientenstamm und der Summe der Möglichkeiten, Beziehungen und Chancen, die Tätigkeit des früheren Inhabers in der bisherigen Form erfolgreich fortsetzen zu können.
2. Auf die Frage, welchen Umfang der übernommene Mandantenstamm hatte und welchen Wert er verkörperte, kommt es für die Bestimmung der Steuerberaterpraxis als des in Natur erlangten Bereicherungsgegenstandes unmittelbar nicht an.
BGB § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1, § 818 Abs. 1-2
OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 29.06.2005; Aktenzeichen 4 U 214/04)
LG Gießen (Urteil vom 15.09.2004; Aktenzeichen 3 O 645/96)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 29.6.2005 wird zurückgewiesen.
[1]Der Beklagte erwarb vom Kläger mit "Praxisübergabevertrag" vom 30.9.1995 dessen Steuerberaterpraxis in L. . Übergabetermin war der 1.1.1996. Als Kaufpreis vereinbarten die Parteien 925.000 DM, zahlbar in zwei Raten zu je 462.500 DM. Hierauf zahlte der Beklagte an den Kläger 400.000 DM.
[2]Im Januar 1997 hat der Kläger zunächst Klage auf Zahlung weiterer 62.500 DM erhoben und später hilfsweise beantragt, den Beklagten zur Herausgabe der Steuerberaterpraxis zu verurteilen, ihm eine Frist zur Herausgabe zu setzen und ihn nach fruchtlosem Fristablauf zur Zahlung von 525.000 DM nebst Zinsen zu verurteilen. Der Beklagte hat widerklagend die Rückzahlung der geleisteten Kaufpreisrate von 400.000 DM (204.516,75 EUR) nebst Zinsen verlangt.
[3]Durch rechtskräftiges Teilurteil vom 11.2.1998 hat das LG den auf Zahlung weiterer 62.500 DM gerichteten Hauptantrag abgewiesen mit der Begründung, der Praxisübergabevertrag sei aufgrund einer in § 7 enthaltenen sittenwidrigen Konkurrenzschutzklausel insgesamt nichtig.
[4]In der nachfolgenden mündlichen Verhandlung im Mai 1998 waren sich die Parteien darüber einig, dass die Praxis zum 30.6.1998 zurückgegeben werden sollte. Im Juli 1998 übergab der Beklagte dem Kläger 257 zur Praxis gehörende Aktenordner. Die Übergabe der restlichen Akten machte er von der Abholung des ursprünglichen Inventars der Praxis durch den Kläger abhängig, das sich nicht mehr in den Räumen der Kanzlei, sondern in seinem Privathaus befand. Der Beklagte unterrichtete die Mandanten davon, dass der Kläger ihre Beratung wieder übernehmen wolle, und fragte an, ob sie zum Kläger zurückkehren wollten. Am 31.8.1998 setzte der Kläger dem Beklagten erfolglos eine letzte Frist zur Übergabe des Inventars bis zum 3.9.1998.
[5]Nachdem das LG im Oktober 1998 und Mai 2002 die Beweiserhebung über den objektiven Wert der Nutzung der Steuerberaterpraxis durch den Beklagten im Zeitraum zwischen Januar 1996 und Oktober 1998 sowie über den objektiven Wert des vom Kläger auf den Beklagten übertragenen Mandantenstamms zum Zeitpunkt der Übergabe am 1.1.1996 angeordnet hatte, hat der Kläger im April 2004 die Klage teilweise zurückgenommen und nur noch beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 525.000 DM (...

References: BGH 
 § 812
 § 818
 § 818
 § 812
 § 818
 § 7