Source: http://www.juramagazin.de/194722.html
Timestamp: 2019-04-19 20:19:14+00:00

Document:
Zu § 5 Angemessenheit der Personalkosten:
In Ausführung von § 5 AG SchKG werden die angemessenen Personalkosten bestimmt, zu denen eine Finanzierungsverpflichtung des Landes von 80 v.H. besteht. Dazu wird unterschieden zwischen den Beratungskräften, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschäftigt waren und nach dem Inkrafttreten neu eingestellten Beratungskräften.
Die Finanzierungsbeteiligung aufgrund fiktiver Eingruppierung in die Vergütungsgruppen I b, II a, IV a, IV b, V b des BAT/Land für bereits beschäftigte Beratungskräfte erfolgt aus Gründen des Bestandsschutzes. Nach den bisherigen Förderrichtlinien wurden auch die in den Beratungsstellen beschäftigen Ärztinnen und Ärzte und Diplom-Psychologen und -Psychologinnen berücksichtigt. Die Förderrichtlinie ließ den Spielraum zu, auch Qualifikationen zu fördern, die fachlich wünschenswert sind, aber über die im SchKG genannten Tätigkeiten hinausgehen.
Nicht zuletzt aus Gründen der Kostenbegrenzung wird nun ausschließlich auf die Anforderungen der §§ 2 bzw. 5 und 6 SchKG abgestellt. Hierfür sind keine Qualifikationen der Vergütungsgruppen I und II erforderlich. Das SchKG sieht in § 8 nicht die Beschäftigung, sondern die Hinzuziehung entsprechender Professionen vor. Dies wird durch die Finanzierungsbeteiligung an Honorarkosten erfasst. Für die Eingruppierung der Beratungsfachkräfte wird künftig generell die Vergütungsgruppe IV b als richtige Grundlage für die Pauschale angesehen. Bei der Bewertung ist die Tätigkeit als „schwierig" im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT Teil 2G ­ Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst ­ bewertet worden. Verwaltungskräfte werden für die Pauschale der Vergütungsgruppe VI b ­ der Vergütungsordnung zum BAT zugeordnet.
Ferner regelt die Vorschrift die Relation der Anzahl der Verwaltungskräfte, für die das Land sich an den Kosten zu beteiligen hat, zu den Beratungsfachkräften in Abhängigkeit von der Größe der Einrichtungen. Dem liegen langjährige Erfahrungen zugrunde.
Zu § 6 Grundlage für die Berechnung des Versorgungsschlüssels:
Die Finanzierungsverpflichtung des Landes besteht nur im Rahmen des Versorgungsschlüssels nach § 3 Absatz 1 AG SchKG. Hierzu bedarf es einer Berechnungsgrundlage, die mit der jeweils aktuellen Bevölkerungsstatistik des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (LDS) zur Verfügung steht. Für eine praktikable Berechnung ist außerdem eine Rundungsregelung, nämlich eine Dezimalstelle hinter dem Komma, erforderlich.
Für die Berechung des Versorgungsschlüssels in den fünf Versorgungsgebieten wird die Anzahl der in den Förderanträgen beantragten Vollzeitäquivalente von Beratungskräften mit dem Kontingent (§ 5 AG SchKG) verglichen.
Zu § 7 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht:
Siehe dazu § 10 des AG SchKG.
Der Artikel regelt, dass die in dem Gesetz erlassene Rechtsverordnung aufgrund der einschlägigen Verordnungsermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden kann, damit die Regelungen flexibel angepasst werden können.
Es wird geregelt, dass Artikel 3 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft tritt. Die Befristungen der Artikel 1 und 2 sind dort in § 10 (Art.1) und § 7 (Art. 2) geregelt.

References: § 5
 § 5
 § 8
 § 6
 § 3
 § 7
 § 10
 § 10
 § 7