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Timestamp: 2016-10-22 13:44:12+00:00

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110 II 44785. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Juni 1984 i.S. Vogel und W�thrich gegen Heiz (Berufung)
Droit de pr�emption l�gal du copropri�taire (art. 682 al. 1 CC). 1. Si quelqu'un a seulement envisag� d'acqu�rir une part de copropri�t�, mais n'a pas encore mis son intention � ex�cution, son refus d'acheter une autre part de copropri�t� sur le m�me immeuble ne peut pas �tre consid�r� comme une renonciation au droit de pr�emption l�gal dont il est devenu titulaire par la suite (consid. 2). 2. En cas d'exercice d'un droit de pr�emption l�gal �galement, le vendeur doit faire au registre foncier la d�claration en vue de l'inscription du titulaire d'un droit de pr�emption (consid. 4). 3. Si une part de copropri�t� sur un immeuble n'est vendue qu'avec des meubles, il y a difficult� mise illicitement � l'exercice du droit de pr�emption l�gal; il doit en �tre tenu compte en cas de demeure partielle dans l'ex�cution du contrat de vente (consid. 5). Faits � partir de page 448
BGE 110 II 447 S. 448
A.- Wolfgang Vogel und Ernst Bosshard erwarben im Jahre 1968 die Liegenschaft Nr. 297 mit Wohnhaus und Garage in der Gemeinde Laax und begr�ndeten daran zu 46/100 bzw. 54/100 Miteigentum. Am 6. Juli 1979 bot Wolfgang Vogel seinen Miteigentumsanteil von 46/100 Willi Heiz zum Preis von Fr. 240'000.-- zum Kauf an. Dieser erkl�rte, er beabsichtige, den Miteigentumsanteil von Ernst Bosshard zu erwerben und sehe sich daher nicht in der Lage, auch den Miteigentumsanteil von Wolfgang Vogel zu kaufen. Im Herbst 1979 erwarb dann Willi Heiz den Miteigentumsanteil von Ernst Bosshard.
Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 31. M�rz 1980 verkaufte Wolfgang Vogel seinen Miteigentumsanteil Rudolf W�thrich zum Preise von Fr. 250'000.--, worin auch noch Mobiliar im Betrag von Fr. 24'000.-- eingeschlossen war. Das Grundbuchamt Laax gab Willi Heiz am gleichen Tag vom Kaufvertrag Kenntnis und setzte ihm eine Frist von 30 Tagen an, um allenfalls sein gesetzliches Vorkaufsrecht gem�ss Art. 682 ZGB schriftlich auszu�ben. Willi Heiz erkl�rte am 20. April 1980 dem Grundbuchamt Ilanz gegen�ber, dass er sein Vorkaufsrecht aus�be, und teilte dies am 23. bzw. 25. April auch Wolfgang Vogel und Rudolf W�thrich mit. In einer weiteren Korrespondenz befassten sich Willi Heiz und Wolfgang Vogel mit der Zahlungsmodalit�t des Kaufpreises und mit der Frage, welches Mobiliar mitverkauft werde. Am 2. Mai 1980 teilte das Grundbuchamt Ilanz Willi Heiz, Wolfgang Vogel und Rudolf W�thrich mit, Willi Heiz sei mit Wirkung ab 31. M�rz 1980 als Alleineigent�mer der Liegenschaft Nr. 297 in der Gemeinde Laax ins Grundbuch eingetragen worden. Drei Tage sp�ter schrieb Wolfgang Vogel Willi Heiz, dass er die Aus�bung des Vorkaufsrechts nicht bestreite und bis zum 10. Mai 1980 die �berweisung des Kaufpreises von Fr. 250'000.-- erwarte, ansonst ein Verzugszins von 4% berechnet werde. Willi Heiz liess dem Verk�ufer am 9. Mai 1980 den Betrag von Fr. 223'000.-- und am 7. Juli 1980 "unter Ber�cksichtigung von Mietzinsanteilen, Nebenkosten und Minderwert des Inventars" noch einen Restbetrag von Fr. 4'430.-- �berweisen. Inzwischen hatte Wolfgang Vogel mit Schreiben vom 12. Mai 1980 den R�cktritt vom Kaufvertrag BGE 110 II 447 S. 449erkl�rt, weil der vereinbarte Kaufpreis von Fr. 250'000.-- nicht rechtzeitig geleistet worden sei.
B.- Nach erfolgloser S�hneverhandlung beim Vermittleramt des Kreises Ilanz reichten Wolfgang Vogel und Rudolf W�thrich am 25. August 1980 beim Bezirksgericht Glenner gegen Willi Heiz Klage ein mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Eintrag von Willi Heiz als Eigent�mer von 46/100 Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Parzelle Nr. 297 in Laax ungerechtfertigt sei, und es sei dieser Eintrag zu l�schen und anstelle von Willi Heiz Rudolf W�thrich als Miteigent�mer im Grundbuch einzutragen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 29. September 1982 vollumf�nglich ab.
Dieses Urteil zogen die beiden Kl�ger mit einer Berufung an das Kantonsgericht von Graub�nden weiter. Dieses wies die Berufung am 26. April 1983 ab.
C.- Die Kl�ger erheben beim Bundesgericht Berufung, mit der sie die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Gutheissung ihrer Klage, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Aktenerg�nzung und zu neuer Entscheidung beantragen.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit auf sie einzutreten ist, und best�tigt das angefochtene Urteil.
1. In der Berufungsschrift werfen die Kl�ger die Frage auf, ob der Kl�ger 2 als K�ufer neben dem Kl�ger 1, dem Verk�ufer, zur Grundbuchberichtigungsklage im Sinne von Art. 975 ZGB legitimiert sei, weil er durch den Eintrag von Willi Heiz im Grundbuch nicht in seinen dinglichen Rechten verletzt worden sei. Die Kl�ger verweisen indessen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 84 II 192 f., wonach in Ausnahmef�llen auch ein nicht dinglich Berechtigter zur Grundbuchberichtigungsklage zuzulassen sei. Allerdings ist der Kl�ger 2 im vorliegenden Fall im Gegensatz zu BGE 98 II 22 f. nicht zu Unrecht im Grundbuch eingetragen und hat sich der Verk�ufer hier entgegen BGE 84 II 192 f. nicht einer Klage des K�ufers auf Zusprechung des Eigentums unterzogen, was einem entsprechenden richterlichen Urteil gleichzusetzen w�re. Doch braucht die Frage, ob sich die erweiterte Anwendung von Art. 975 ZGB auch auf den Kl�ger 2 rechtfertigt, BGE 110 II 447 S. 450nicht entschieden zu werden, weil die Berufung des Kl�gers 2 abgewiesen werden m�sste, wenn auf sie eingetreten werden k�nnte.
2. Trotz der Tatsache, dass der Kl�ger 1 in einem Brief vom 5. Mai 1980 an den Beklagten ausdr�cklich festgehalten hatte, dass dessen Aus�bung des Vorkaufsrechts nicht bestritten werde, machen die Kl�ger auch vor Bundesgericht wiederum geltend, der Beklagte habe schon mit Schreiben vom 22. Juli 1979 auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht verzichtet. Damals habe der Kl�ger 1 seinen Miteigentumsanteil dem Beklagten zum Kaufe angeboten, worauf dieser das Angebot mit dem Hinweis abgelehnt habe, er erwerbe m�glicherweise den Miteigentumsanteil von Ernst Bosshard. In dieser Erkl�rung ist nach Meinung der Kl�ger ein Verzicht auf das gesetzliche Vorkaufsrecht zu erblicken. Dabei �bersehen die Kl�ger jedoch, dass der Beklagte im Sommer 1979 noch gar nicht von Gesetzes wegen vorkaufsberechtigt war. Er hatte den Erwerb eines Miteigentumsanteils erst in Aussicht genommen, aber diese Absicht noch keineswegs verwirklicht. Inwiefern die Vorinstanz unter diesen Umst�nden Bundesrecht verletzt haben sollte, wenn sie die Ablehnung eines Kaufsangebots durch den Beklagten, nicht aber den Verzicht auf die Aus�bung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts bejaht hat, ist unerfindlich. Dies gilt um so mehr, als zwischen dem Kaufsangebot und dem Vorkaufsfall eine Zeitspanne von fast neun Monaten lag und die Person des K�ufers erst nachtr�glich bekannt wurde. Auch von einem Rechtsmissbrauch, auf den sich die Kl�ger berufen und der in der Aus�bung der erst sp�ter entstandenen Vorkaufsberechtigung liegen soll, kann keine Rede sein. Schliesslich muss in diesem Zusammenhang auch die R�ge eines offensichtlichen Versehens der Vorinstanz zum vornherein ins Leere stossen.
4. Die Vorinstanz hat auch verneint, dass der Verk�ufer Vogel in rechtsg�ltiger Weise am 12. Mai 1980 vom Kaufvertrag zur�ckgetreten sei, weil der Vorkaufsberechtigte den Kaufpreis von Fr. 250'000.-- nicht bis zu diesem Zeitpunkt bezahlt habe, wobei Fr. 226'000.-- als Entgelt f�r den Miteigentumsanteil und Fr. 24'000.-- f�r die gekauften M�bel geschuldet gewesen seien. Einem R�cktritt vom Vertrag sei schon Art. 214 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 221 OR entgegengestanden, nachdem aufgrund der Grundbuchanmeldung des Verk�ufers vom 31. M�rz 1980 der Beklagte als neuer Eigent�mer ins Grundbuch eingetragen worden sei und sich der Verk�ufer das Recht, auch nach der BGE 110 II 447 S. 451Eigentums�bertragung vom Vertrag noch zur�ckzutreten, nicht vorbehalten habe.
In der Berufung wird nun eingewendet, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 86 II 233 E. 11c d�rfe Art. 214 Abs. 3 OR, der gem�ss Art. 221 OR auf den Grundst�ckkauf nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar sei, nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass er die M�glichkeit, nach Art. 107 ff. OR vorzugehen, ausschliesse. Dabei �bersehen die Kl�ger jedoch, dass in diesem Entscheid eine solche Aussage keineswegs ganz allgemein gemacht wurde und nach dem Wortlaut von Art. 214 Abs. 3 OR auch gar nicht m�glich war. Vielmehr hat das Bundesgericht festgehalten, der R�cktritt vom Vertrag nach Art. 107 ff. OR k�nne beim Grundst�ckkauf unter Berufung auf Art. 214 Abs. 3 OR dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der K�ufer der Liegenschaft noch nicht ins Grundbuch eingetragen worden sei. Dem Eintrag ins Grundbuch komme n�mlich die Funktion der Besitzes�bertragung beim Fahrniskauf zu, die in Art. 214 Abs. 3 OR f�r einen Ausschluss des R�cktrittsrechts vom Vertrag vorausgesetzt werde.
Im vorliegenden Fall ist nicht zu bezweifeln, dass der Beklagte nach der Aus�bung des Vorkaufsrechts ins Grundbuch eingetragen worden ist. Dieser Eintrag ist denn auch von den beiden Kl�gern im vorinstanzlichen Verfahren ger�gt worden. Sie machen geltend, die Anmeldung zum Eintrag ins Grundbuch vom 31. M�rz 1980 durch den Verk�ufer habe sich ausschliesslich auf den K�ufer W�thrich bezogen, nicht aber auch auf den Fall der Aus�bung des Vorkaufsrechts durch den Miteigent�mer Willi Heiz. Die Vorinstanz ist auf diese R�ge mit der Begr�ndung nicht eingetreten, sie betreffe das formelle Grundbuchrecht und k�nne somit nur Gegenstand einer Grundbuchbeschwerde an die Aufsichtsbeh�rde bilden. In ihrer Berufung an das Bundesgericht stellen sich die Kl�ger auf den Standpunkt, auch bei Aus�bung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts m�sse die Anmeldung zur Eintragung des Vorkaufsberechtigten in das Grundbuch durch den Verk�ufer erfolgen. Sie werfen der Vorinstanz unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, sie sei zu Unrecht nicht auf ihre R�ge eingetreten, der Grundbuchverwalter h�tte den Beklagten nicht ohne Zustimmung des Verk�ufers in das Grundbuch eintragen d�rfen.
Tats�chlich h�tte das Kantonsgericht auf diese R�ge eintreten m�ssen. Wie das Bundesgericht in BGE 76 I 232 ff. festgehalten BGE 110 II 447 S. 452hat, kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit der Grundbuchbeschwerde nicht geltend gemacht werden, eine Eintragung im Grundbuch sei ohne gen�genden Ausweis vorgenommen worden. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen bereits vollzogene Eintragungen im Grundbuch nur auf Anordnung des Richters berichtigt werden (BGE 98 Ia 186 mit Hinweisen). In einem weiteren Urteil vom 22. M�rz 1934 hat das Bundesgericht �berdies entschieden, dass die vom Verk�ufer der Urkundsperson erteilte Erm�chtigung zur Eintragung des nicht vorkaufsberechtigten K�ufers ins Grundbuch nicht ohne weiteres f�r den sein gesetzliches Vorkaufsrecht aus�benden Miteigent�mer gelte (ZBGR 31 (1950) S. 283 f.). Gest�tzt auf diese Rechtsprechung ist daher im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Grundbuchf�hrer von Ilanz, der den Kaufvertrag vom 31. M�rz 1980 �ffentlich beurkundet hatte, den Beklagten nicht ohne eine von Wolfgang Vogel entsprechend erg�nzte Anmeldung ins Grundbuch h�tte eintragen d�rfen. Unter diesen Umst�nden ist aber auch nicht einzusehen, weshalb dem Verk�ufer Art. 214 Abs. 3 OR entgegenzuhalten ist, da er ja nicht zur Eigentums�bertragung an den Beklagten beigetragen hat.
5. Das Kantonsgericht hat indessen einen rechtlich wirksamen R�cktritt vom Vertrag durch den Kl�ger 1 auch noch mit der Begr�ndung verneint, es sei keine Nachfrist im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR angesetzt worden. Zwar haben sich der Kl�ger 1 und der Beklagte erst nach wiederholter Korrespondenz �ber die Zahlungsmodalit�ten geeinigt. Im Schreiben des Verk�ufers an den Beklagten von 5. Mai 1980 ist aber nur von einem Verzugszins von 4% die Rede f�r den Fall, dass der Kaufpreis von Fr. 250'000.-- nicht bis zum 10. Mai 1980 an die Schweizerische Volksbank in Winterthur bezahlt worden sei. Mit Recht hat die Vorinstanz darin nicht eine Nachfristansetzung im Sinne von Art. 107 OR erblickt, wurde doch bei dieser Gelegenheit vom Verk�ufer zum ersten Mal ein Zahlungstermin erw�hnt, nachdem der Beklagte in seinem Schreiben vom 25. April 1980 um die Nennung eines solchen ersucht hatte. Mit Brief vom 29. April 1980 hatte der Kl�ger 1 noch darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis nicht vor dem 2. Mai 1980 zu bezahlen sei und dass er am 1. Mai dar�ber noch n�here Einzelheiten bekanntgeben werde, was in der Folge jedoch unterblieb.
Es mag allerdings fraglich bleiben, ob Art. 107 Abs. 1 OR angesichts von Art. 214 Abs. 1 OR �berhaupt in Betracht f�llt.BGE 110 II 447 S. 453
Indessen bleibt zu beachten, dass ein Mengenkauf vereinbart worden ist. Gem�ss Kaufvertrag vom 31. M�rz 1980 setzt sich der Kaufpreis von Fr. 250'000.-- aus Fr. 226'000.-- f�r den Miteigentumsanteil und Fr. 24'000.-- f�r mitverkaufte M�bel zusammen. Auf diese Weise wird aber dem von Gesetzes wegen an einer Liegenschaft Vorkaufsberechtigten die Aus�bung seines Vorkaufsrechts in unzul�ssiger Weise erschwert, wenn er wie der Drittk�ufer noch zus�tzlich Mobilien mitkaufen sollte, an denen m�glicherweise der Dritte, nicht aber er selber ein Interesse hat. Nun hat aber der Beklagte im vorliegenden Fall sich in seinem Schreiben vom 25. April 1980 an den Verk�ufer grunds�tzlich bereit erkl�rt, die dem Drittk�ufer, d.h. dem Kl�ger 2, mitverkauften Einrichtungsgegenst�nde auch zum Preis von Fr. 24'000.-- zu �bernehmen. Wenn er diesen Betrag dann nicht schon bis zum 10. Mai 1980 beglich, so geschah dies, weil die vom Verk�ufer dem Beklagten �berlassenen M�bel ihrem Werte nach weit unter dem vereinbarten Preis von Fr. 24'000.-- lagen. Demgegen�ber hatte der Beklagte den Kaufpreis f�r den Miteigentumsanteil von Fr. 226'000.--, wobei er Fr. 3'000.-- f�r Mietzinsen und Nebenkosten in Abzug gebracht hatte, am 9. Mai 1980 geleistet. Es geht daher nicht an, einem Vorkaufsberechtigten, der sein Recht form- und fristgerecht ausge�bt hat, zum vornherein zu verunm�glichen, seinen Standpunkt hinsichtlich eines bloss erg�nzenden Kaufs von M�beln zu vertreten, und zwar mit dem Hinweis, der Drittk�ufer h�tte den Kaufvertrag in seinem ganzen Umfang anstandslos erf�llt und sei deshalb anstelle des Vorkaufsberechtigten ins Grundbuch einzutragen. Beim Teilverzug in Zusammenhang mit einem Mengenkauf, der im Unterschied zu � 508 BGB im schweizerischen Obligationenrecht nicht besonders geregelt ist, erstrecken sich die Rechtsfolgen des Verzugs nicht ohne weiteres auf den ganzen Kaufvertrag (vgl. VON TUHR-ESCHER, Allgemeiner Teil des schweiz. OR, Bd. II 2, S. 158).
6. Das Rechtsbegehren der Klage, das Gegenstand der Berufung an das Bundesgericht bildet, ist im �brigen auf die Eintragung von Rudolf W�thrich in das Grundbuch gerichtet. Zwar wird mit ihr auch die Feststellung verlangt, dass die Eintragung des Beklagten im Grundbuch zu Unrecht erfolgt sei, indessen hat die Vorinstanz mit Recht entschieden, dass diesem Feststellungsbegehren keine selbst�ndige Bedeutung zukomme. Wird n�mlich der Nachweis eines unrichtigen Eintrags erbracht und dementsprechend die L�schung des Eintrags verlangt, so ist ein anderer Eigent�mer BGE 110 II 447 S. 454einzutragen. Das Begehren der Klage lautet aber ausschliesslich auf Eintragung des Drittk�ufers Rudolf W�thrich. Dieser kann jedoch im Grundbuch nicht als Eigent�mer eingetragen werden, solange der ordnungsgem�ss erfolgte Eintritt des Vorkaufsberechtigten in den Kaufvertrag vom 31. M�rz 1980 nicht hinf�llig geworden ist. Die L�schung des Eintrags von Willi Heiz k�nnte daher im heutigen Zeitpunkt nur zum Wiedereintrag von Wolfgang Vogel f�hren, was nicht Gegenstand des erhobenen Rechtsbegehrens ist und ausserdem auch nicht sinnvoll w�re; denn der Beklagte k�nnte bei Weigerung des Kl�gers 1, seine Eintragung im Grundbuch anzumelden, ohne weiteres ein entsprechendes richterliches Urteil erwirken, aufgrund dessen der Grundbuchf�hrer den Eintrag zugunsten des Willi Heiz vorzunehmen h�tte. Unter diesen Umst�nden er�brigt sich eine Grundbuchberichtigung, was zur Abweisung der Klage und damit auch der Berufung f�hrt.
98 II 22,
86 II 233,
Art. 214 Abs. 3 OR,
Art. 221 OR suite... ,
art. 682 al. 1 CC,
Art. 214 Abs. 1 OR

References: BGE 
 Art. 682
 BGE 
 Art. 975
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 975
 BGE 
 Art. 214
 Art. 221
 BGE 
 BGE 
 Art. 214
 Art. 221
 Art. 107
 Art. 214
 Art. 107
 Art. 214
 Art. 214
 BGE 
 BGE 
 Art. 214
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 214
 BGE 

Art. 214

Art. 221

art. 682

Art. 214