Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-I-609%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 14:27:40+00:00

Document:
97 I 60985. Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1971 i.S. X.-AG gegen Y.-Bank, Bezirksgerichtspr�sidium See und Rekurskommission des Kantonsgerichts St. Gallen.
Ouverture de la faillite; avance des frais; arbitraire. L'avance des frais au sens de l'art. 169 al. 2 LP doit �tre exig�e avant l'ouverture de la faillite. Le juge de la faillite qui exige du cr�ancier l'avance des frais apr�s l'ouverture de la faillite et qui attend de proc�der � la communication du jugement de faillite jusqu'� ce que le montant requis soit vers� commet un acte arbitraire. Faits � partir de page 609
A.- In einer Wechselbetreibung der Y. - Bank, gegen die X. - AG, er�ffnete der Bezirksgerichtspr�sident des Seebezirks als Einzelrichter in Betreibungs- und Konkurssachen �ber die Schuldnerin mit Wirkung ab 24. November 1970, 17.00 Uhr, den Konkurs. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 3. Dezember 1970 zugestellt. Er besteht aus zwei Seiten. Die zweite Seite enth�lt die Begr�ndung und tr�gt ausser der Unterschrift BGE 97 I 609 S. 610des Bezirksgerichtspr�sidenten das Datum "Eschenbach, den 2. Dezember 1970".
Am 8. Januar 1971 erhob die X. - AG gegen den erw�hnten Entscheid des Konkursrichters Rechtsverweigerungsbeschwerde gem�ss Art. 450 ff. der st.gallischen ZPO. Die Beschwerdef�hrerin machte geltend, die Konkurser�ffnung sei unzul�ssigerweise auf den 24. November 1970 zur�ckdatiert worden.
Mit Entscheid vom 12. Januar 1971 trat die Rekurskommission des Kantonsgerichts St.Gallen auf die Beschwerde nicht ein. Sie erwog, die Beschwerde enthalte weder ein klares Rechtsbegehren noch eine hinreichende Begr�ndung.
Auf staatsrechtliche Beschwerde der X. - AG hin hob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid der Rekurskommission am 12. Mai 1971 auf, im wesentlichen mit der Begr�ndung, das Eintreten auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde der X. - AG d�rfe nicht wegen formeller M�ngel der Beschwerdeschrift abgelehnt werden.
B.- Mit Entscheid vom 13. September 1971 wies die Rekurskommission des Kantonsgerichts St. Gallen die erw�hnte Rechtsverweigerungsbeschwerde der X. - AG vom 8. Januar 1971 ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie im wesentlichen folgendes aus:
Der Bezirksgerichtspr�sident des Seebezirks habe der X. - AG am 20. November 1970 mitgeteilt, dass ein Konkursbegehren der Y. - Bank vorliege und dass der Konkurs am 24. November 1970 um 17.00 Uhr er�ffnet werde, sofern keine Zahlung erfolge oder das Begehren nicht zur�ckgezogen werde. Da die Beschwerdef�hrerin die Schuld nicht getilgt und die Gl�ubigerin das Konkursbegehren nicht zur�ckgezogen habe, sei der Konkurs androhungsgem�ss am 24. November 1970, 17.00 Uhr, erkannt worden. Wohl sei das Konkursdekret den Parteien nicht am gleichen Tag zugestellt worden. Das bedeute jedoch nicht, dass eine R�ckdatierung erfolgt sei. In �bereinstimmung mit der Praxis anderer Gerichte habe der Konkursrichter die Gl�ubigerin vorerst gest�tzt auf Art. 189 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 169 Abs. 2 SchKG zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert mit dem Hinweis, dass im Falle der Nichtleistung der R�ckzug des Konkursbegehrens angenommen werde. Der verlangte Vorschuss sei in der Folge geleistet worden, so dass der Mitteilung des Konkursdekrets nichts mehr im Wege gestanden habe. Dass die Begr�ndung des BGE 97 I 609 S. 611Entscheids das Datum des 2. Dezember 1970 trage und dass die Zustellung des Erkenntnisses erst am darauffolgenden Tag erfolgt sei, verm�ge an der Rechtm�ssigkeit der Konkurser�ffnung auf den 24. November 1970, 17.00 Uhr, nichts zu �ndern, denn dieses Datum entspreche dem Gesetz. Eine Rechtsverweigerung seitens des Konkursrichters liege daher nicht vor.
C.- Die X. - AG f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Sie stellt folgenden Antrag:
"Es sei die vorliegende Beschwerde zu sch�tzen und erstens der Entscheid der Rekurskommission des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. September 1971, zugestellt am 15. September 1971, bei der Beschwerdef�hrerin eingegangen am 16. September 1971, aufzuheben und zweitens die von der vorgenannten Rekurskommission zu Unrecht best�tigte Konkursverf�gung des Bezirksgerichtspr�sidenten als Einzelrichter in Betreibungs- und Konkurssachen im Seebezirk vom 24. November 1970 endg�ltig aufzuheben, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen der Beschwerdegegner."
Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
4. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Gl�ubigerin sei am 26. November 1970 gest�tzt auf Art. 189 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 169 Abs. 2 SchKG aufgefordert worden, innert 6 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten; dabei sei sie darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Nichtbeachtung dieser Frist als R�ckzug des Konkursbegehrens gew�rdigt werde. Daraus ergebe sich zwingend, dass die Konkurser�ffnung nicht bereits mit Wirkung ab 24. November 1970, 17.00 Uhr, erfolgt sein k�nne. Die Konkurser�ffnung w�re vielmehr erst nach Eingang des erw�hnten Kostenvorschusses, d.h. fr�hestens am 2. Dezember 1970 m�glich gewesen und - wie aus der Begr�ndung des angefochtenen Konkursdekrets hervorgehe - auch tats�chlich an diesem Tage erfolgt.
Die Rekurskommission macht demgegen�ber geltend, die Einforderung des Vorschusses gem�ss Art. 169 Abs. 2 SchKG sei auch nach der Ausf�llung des Konkurserkenntnisses noch BGE 97 I 609 S. 612zul�ssig; in derartigen F�llen liege - wie auch JAEGER (Kommentar, N. 3 zu Art. 169 SchKG) feststelle - eine bedingte Konkurser�ffnung vor, die dahinfalle, wenn der Gl�ubiger den Vorschuss nicht fristgerecht leiste. Aus diesem Grunde sei im vorliegenden Fall mit der Zustellung des angefochtenen Konkursdekrets zugewartet worden, bis die Gl�ubigerin den verlangten Betrag bezahlt habe.
Wie das Bundesgericht vor kurzem festgestellt hat (unver�ffentlichtes Urteil vom 24. November 1971 i.S. E. & Co.), besteht tats�chlich vielerorts eine Praxis, wonach der Richter vom Gl�ubiger erst nach der formellen Konkurser�ffnung gest�tzt auf Art. 169 Abs. 2 SchKG einen Kostenvorschuss verlangt und mit der Mitteilung des Konkursentscheids zuwartet, bis der geforderte Betrag fristgerecht bei der Gerichtskasse hinterlegt ist. Damit wird es dem auf Konkurs betriebenen Schuldner erm�glicht, den Gl�ubiger nachtr�glich zur Nichtleistung des Vorschusses zu veranlassen und dadurch den Konkurs sozusagen in letzter Minute noch abzuwenden. Anderseits wird dem Gl�ubiger durch dieses Vorgehen die M�glichkeit gegeben, ein �berst�rzt gestelltes Konkursbegehren auch nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist zur Konkurser�ffnung (vgl. Art. 189 Abs. 1 SchKG f�r die Wechselbetreibung) noch "zur�ckzuziehen" d.h. die bereits erfolgte, aber den Parteien und Beh�rden noch nicht mitgeteilte Konkurser�ffnung r�ckg�ngig zu machen. Im erw�hnten Entscheid vom 24. November 1971 bezeichnete das Bundesgericht dieses Vorgehen des Konkursrichters als fragw�rdig; es brauchte sich jedoch nicht n�her damit auseinanderzusetzen, weil die Beschwerde aus anderen Gr�nden gutzuheissen war. Im vorliegenden Fall ist indessen zu pr�fen, ob die von der Rekurskommission gesch�tzte Praxis des Konkursrichters vor dem Willk�rverbot standh�lt.
Der Gl�ubiger, welcher das Konkursbegehren stellt, haftet f�r die bis zur ersten Gl�ubigerversammlung entstehenden Kosten; das Gericht kann ihn verhalten, einen entsprechenden Kostenvorschuss zu leisten (Art. 169 SchKG). Diese Vorschrift ist gem�ss Art. 189 Abs. 2 SchKG auch auf die Konkurser�ffnung in der Wechselbetreibung anwendbar.
Wohl wird im Gesetz nicht ausdr�cklich bestimmt, in welchem Zeitpunkt der Konkursrichter einen Kostenvorschuss einzufordern hat. Damit l�sst sich jedoch die erw�hnte Praxis nicht begr�nden. Die rechtzeitige Hinterlegung eines vom BGE 97 I 609 S. 613Richter ordnungsgem�ss verlangten Kostenvorschusses ist Voraussetzung daf�r, dass die geforderte Amtshandlung vorgenommen werden kann. Auch im Konkursrecht bewirkt die Missachtung der gest�tzt auf Art. 169 Abs. 2 SchKG angesetzten Zahlungsfrist, dass der Konkurs nicht er�ffnet werden darf (vgl. E. BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 571; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Band II, S. 28; BRUNO ZAHNER, Die Berufung gegen Erkenntnisse �ber Konkursbegehren, Diss. Z�rich 1959, S. 9; Urteil der I. Zivilkammer des bernischen Obergerichts vom 6. Dezember 1949, abgedruckt in ZBJV 87/1951, S. 357 ff.; Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 1937, abgedruckt in ZR 38/1939, S. 56/7). Der Richter ist demnach verpflichtet, den allenfalls f�r notwendig erachteten Vorschuss vor der Konkursverhandlung bzw. vor dem den Parteien mitgeteilten Termin der Konkurser�ffnung (bei der Wechselbetreibung) zu verlangen. Dieses Vorgehen entspricht vollauf dem Zweck der Massnahme (Sicherstellung der bis zur ersten Gl�ubigerversammlung entstehenden Kosten). Mit Recht hat deshalb das solothurnische Obergericht die kantonalen Richter�mter angewiesen, die Aufforderung zur Vorschussleistung gem�ss Art. 169 Abs. 2 SchKG mit der Vorladung zur Konkursverhandlung zu verbinden und dem Konkursbegehren im Falle der Nichtleistung keine Folge zu geben (Weisung vom 29. Mai 1959, abgedruckt in BlSchK 1960, S. 29 ff.).
Die Auffassung JAEGERS (N. 3 zu Art. 169 SchKG), der es offenbar f�r zul�ssig h�lt, den Konkurs vorerst bedingt zu er�ffnen und anschliessend eine kurze Frist zur Vorschussleistung anzusetzen, findet keine St�tze im Gesetz und hat eine unzul�ssige Verz�gerung der Mitteilung bzw. Publikation des Konkurserkenntnisses zur Folge und erscheint daher als sachlich unhaltbar. Betreibungshandlungen sind ihrer Natur nach bedingungsfeindlich. Dies gilt in besonderem Mass f�r den Erlass des Konkursdekrets. Mit R�cksicht auf dessen Wirkungen auf das Verm�gen des Schuldners und auf die Rechte der Gl�ubiger d�rfen sich keine Zweifel �ber den genauen Zeitpunkt der Konkurser�ffnung erheben. Aus diesem Grund sieht das Gesetz denn auch ausdr�cklich vor, dass der Konkurs in dem Zeitpunkt als er�ffnet zu gelten hat, in dem er erkannt wird und dass das genaue Datum im Konkurserkenntnis selbst festzuhalten BGE 97 I 609 S. 614ist (Art. 175 SchKG). Eine bedingte Konkurser�ffnung im Sinne der erw�hnten Praxis schafft einen der Rechtsunsicherheit Vorschub leistenden Schwebezustand und benachteiligt nicht zuletzt auch den gutgl�ubigen Dritten. Dass der Konkurs nicht bedingt er�ffnet werden darf, ergibt sich ferner aus der nunmehr feststehenden Rechtsprechung, wonach im Falle des eine Berufung gem�ss Art. 174 SchKG abweisenden Entscheids als Zeitpunkt der Konkurser�ffnung das Datum des Berufungsurteils gilt, sofern dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist (BGE 85 III 158 /9,BGE 79 III 43ff.). Diese Rechtsprechung bezweckt in erster Linie, w�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Berufung eine klare Rechtslage zu schaffen und die Interessen des Schuldners, der Gl�ubiger und der gutgl�ubigen Dritten gleichermassen zu sch�tzen. Diese Bestrebungen w�rden weitgehend illusorisch, wenn es dem Konkursrichter gestattet w�re, den Konkurs vorerst bedingt zu er�ffnen und vor der Mitteilung des Entscheids gest�tzt auf Art. 169 Abs. 2 SchKG einen Kostenvorschuss zu verlangen, denn in diesem Fall entst�nde zwischen dem Datum der (nicht kundgegebenen) Konkurser�ffnung. und der nach der Leistung des Kostenvorschusses erfolgenden Mitteilung des Entscheids ein �hnlicher unerw�nschter Schwebezustand, wie er im Berufungsverfahren nach der erw�hnten Rechtsprechung vermieden wird.
Wohl muss der Richter einen gegebenenfalls vor der Konkursverhandlung geleisteten Kostenvorschuss zur�ckerstatten, wenn der Gl�ubiger das Begehren noch rechtzeitig zur�ckzieht. Die damit verbundenen geringf�gigen Umtriebe stehen jedoch in keinem Verh�ltnis zu den mannigfaltigen Gefahren und Unannehmlichkeiten einer bedingten Konkurser�ffnung und verm�gen eine solche nicht zu rechtfertigen. Damit soll indessen keineswegs einem Verzicht auf die Einforderung eines Kostenvorschusses gem�ss Art. 169 Abs. 2 SchKG das Wort geredet werden. Der Richter soll vielmehr in der Regel von der ihm gesetzlich zustehenden Befugnis Gebrauch machen und den Gl�ubiger zur Sicherheitsleistung anhalten (vgl. BlSchK 1960, S. 29 ff.). Verzichtet er jedoch mit R�cksicht auf besondere Umst�nde auf einen Vorschuss, so hat er den Konkurs ohne Verzug (vgl. Art. 168 in Verbindung mit Art. 171 SchKG), d.h. im Kanton St. Gallen innert f�nf Tagen (Art. 368 ZPO) zu er�ffnen. Eine bedingte Konkurser�ffnung unter nachtr�glicher Ansetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung gem�ss BGE 97 I 609 S. 615Art. 169 Abs. 2 SchKG steht nach dem Gesagten im klaren Widerspruch zum Sinn und Zweck dieser Bestimmung und verst�sst daher gegen Art. 4 BV.
Gleiches gilt sinngem�ss f�r die Wechselbetreibung. Gem�ss Art. 189 Abs. 1 SchKG hat die Konkurser�ffnung, die keinem ordentlichen Rechtsmittel unterliegt (FRITZSCHE, a.a.O., S.28; vgl. auchBGE 79 III 45), innert drei Tagen nach Anbringung des Konkursbegehrens zu erfolgen; eine Parteiverhandlung findet nicht statt. Wohl handelt es sich bei der genannten Frist lediglich um eine Ordnungsfrist. Das �ndert indessen nichts daran, dass sie - wie die andern Fristen des Schuldbetreibungsrechts - streng zu beachten sind. Wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht ausf�hrt, ist der Vorschrift des Art. 189 Abs. 1 SchKG nicht damit Gen�ge getan, dass der Konkurs fristgerecht bedingt ausgesprochen, mit der Mitteilung des Entscheids aber zugewartet wird, bis der nachtr�glich verlangte Kostenvorschuss geleistet ist. Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, darf die Konkurser�ffnung auch in der Wechselbetreibung erst nach Eingang des Kostenvorschusses erfolgen. Um die Frist des Art. 189 Abs. 1 SchKG nach M�glichkeit zu wahren, ist der Gl�ubiger, der in der Wechselbetreibung das Konkursbegehren stellt, unverz�glich zur Leistung eines Kostenvorschusses zu verhalten, sofern nicht aus besonderen Gr�nden von dieser Sicherungsmassnahme abgesehen werden kann. Diese Aufforderung ist mit der Mitteilung des vorgesehenen Datums der Konkurser�ffnung zu verbinden. Trifft der Vorschuss fristgerecht ein, so ist der Konkurs ohne Verzug androhungsgem�ss zu er�ffnen, es sei denn, dass die Schuld in der Zwischenzeit getilgt oder das Konkursbegehren zur�ckgezogen wird. Unterbleibt die Zahlung, so ist dem Konkursbegehren keine Folge zu geben. Jedes andere Vorgehen ist gesetzwidrig und verst�sst nach dem Gesagten gegen das Willk�rverbot.
5. Im vorliegenden Fall teilte der Konkursrichter der Beschwerdef�hrerin am 20. November 1970 mit, dass der Konkurs am 24. November 1970 er�ffnet werde, sofern keine Zahlung erfolge oder das Begehren nicht zur�ckgezogen werde. Er forderte die Gl�ubigerin indessen erst am 26. November 1970 zur Vorschussleistung auf. Nach den vorstehenden Ausf�hrungen erfolgte diese Verf�gung zwar versp�tet. Nach dem Gesagten �ndert dies jedoch nichts daran, dass damit die M�glichkeit der BGE 97 I 609 S. 616Konkurser�ffnung auf den 24. November 1970 dahinfiel. Aus den Akten geht hervor, dass der erw�hnte Vorschuss am 2. Dezember 1970 beim Konkursrichter einging. Dieser h�tte daher den Konkurs fr�hestens auf diesen Zeitpunkt er�ffnen k�nnen. Das angefochtene Konkursdekret, mit welchem das Datum der Konkurser�ffnung auf den 24. November 1970 festgesetzt wird, erscheint daher als gesetzwidrig und willk�rlich. Entgegen der im Bundesgerichtsentscheid vom 12. Mai 1971 vertretenen Auffassung liegt indessen nach dem Gesagten keine eigentliche R�ckdatierung vor.
Wohl beantragt die Beschwerdef�hrerin die vollumf�ngliche Aufhebung des angefochtenen Konkursdekrets. Sie hat indessen nie behauptet, die Voraussetzungen f�r eine Konkurser�ffnung h�tten am 2. Dezember 1970 nicht vorgelegen. Mit R�cksicht darauf erscheint es gerechtfertigt, das angefochtene Konkurserkenntnis dahin abzu�ndern, dass als Datum der Konkurser�ffnung der 2. Dezember 1970, 17.00 Uhr, zu gelten hat. Anders entscheiden, hiesse die Gl�ubiger in ungerechtfertigter Weise benachteiligen, zumal das Konkursverfahren bereits bis zur ersten Gl�ubigerversammlung fortgeschritten ist.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. September 1971 kassiert und das angefochtene Konkursdekret des Bezirksgerichtspr�sidenten des Seebezirks insoweit aufgehoben wird, als darin der Zeitpunkt der Konkurser�ffnung �ber die Beschwerdef�hrerin auf den 24. November 1970, 17.00 Uhr, statt auf den 2. Dezember 1970, 17.00 Uhr, festgesetzt worden ist.

References: BGE 
 Art. 450
 Art. 189
 Art. 169
 BGE 
 Art. 4
 Art. 189
 Art. 169
 Art. 169
 BGE 
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 189
 Art. 189
 BGE 
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 169
 BGE 
 Art. 174
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 168
 Art. 171
 BGE 
 Art. 4
 Art. 189
 Art. 189
 Art. 189
 BGE