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Timestamp: 2019-10-16 01:56:16+00:00

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Um Ihnen einen ersten Einblick in unsere Arbeitsweise zu ermöglichen, geben wir Ihnen hier eine kurze Einführung zu verschiedenen Rechtsgebieten und stellen Ihnen Urteile, die wir für unsere Mandanten erstritten haben, und ähnliche Dokumente ein. Aus Gründen der Vertraulichkeit handelt es sich im wesentlichen um in Fachzeitschriften veröffentlichte Entscheidungen oder solche, bei denen eine effektive Unkenntlichmachung der Beteiligten möglich war. Insgesamt kann die Auswahl natürlich nur ein unvollständiges Bild geben. Zögern Sie daher bitte nicht, uns anzusprechen.
BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 24.11.1997 AnwZ (B) 38/97 (Rechtsanwaltszulassung: Berufshaftpflichtversicherungspflicht für einen von der Residenzpflicht befreiten deutschen Rechtsanwalt mit nur im Ausland (hier: Italien) eingerichteter Kanzlei)
2. Beendigung des Geschäftsführeranstellungs- und -dienstvertrags; Abberufung des Vorstandsvorsitzenden einer börsennotierten italienischen Aktiengesellschaft
2. Mustersatzung Società a responsabilità limitata (GmbH)
2. Immobilienfonds (italienischer Fondo Immobiliare); Erwerb eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Rechts- und Grundbuchfähigkeit; Grundbuchrecht; Grundbuchberichtigung; mittelbare Stellvertretung; Unternehmensbezogenheit einer Willenserklärung
Unternehmenskauf, Merger & Acquisitions
2. Schiedsspruch vom 20. Dezember 2012 (Unternehmenskauf; öffentliche Zuschüsse; Sittenwidrigkeit einer Preisanpassungsklausel; Schiedsverfahren)
2. Mustervertrag Handelsvertretung
2. Aufsichtsrechtliches Sanktionsverfahren; IVASS (vormals ISVAP; Protokoll der mündlichen Anhörung vor der italienischen Versicherungsaufsichtsbehörde IVASS vom 4. Juni 2013 mit auszugsweiser Übersetzung)
Zivilprozess- und Schiedsrecht
2. Corte di Cassazione Beschluss vom 18.11.2008 Nr. 27389 und abweichende Schlussanträge des Generalstaatsanwalts beim Kassationshof (Europäisches Zivilverfahrensrecht; negative Feststellungsklage in Deutschland und parallele Leistungsklage in Italien; doppelte Rechtshängigkeit; italienisches Grüne-Karte Büro und deutscher Haftpflichtversicherer; Parteiidentität; Art. 27 EuGVVO)
3. Corte d’Appello Mailand Urteil v. 15.3.2013 Nr. 1125 (Europäisches Zivilverfahrensrecht; negative Feststellungsklage; Anerkennung und Vollstreckung; öffentliche Ordnung (ordre public); Art. 34 EuGVVO; Nichtvermögensschaden; Angehörigenschmerzensgeld; danno biologico e morale)
4. Corte di Cassazione Urteil vom 14.6.2007 Nr. 13891 (Europäisches Zivilverfahrensrecht; Zuständigkeit; Erfüllungsort; Lieferort beim Versendungskauf; deutscher Verkäufer und italienischer Käufer; Zuständigkeitsvereinbarung; AGB Einbeziehung; Abdruck auf Rechnungen nicht ausreichend)
5. OLG Nürnberg Urteil vom. 10.4.2012 3 U 2318/11 (Europäisches Zivilverfahrensrecht; Direktklage; Wohnsitzgerichtsstand des Geschädigten; notwendige Streitgenossenschaft nach italienischem Recht zwischen Kfz-Haftpflichversicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; Beachtung durch deutsche Gerichte)
6. - Landgericht Bologna Beschluss vom 27. August 2007 RG 246/07 (Europäisches Zivilverfahrensrecht; einstweilige Maßnahmen)
7. Corte di Cassazione, Urteil vom 25.11.2009 – Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza Forense / Avv. Michael Buse (Europäisches Zivilverfahrensrecht; Rechtskraft eines italienischen Urteils; Durchbrechung; Nichtbeachtung zwingenden Gemeinschaftsrechts)
8. Schiedsentscheidung der Associazione Granaria Mailand vom 12. Oktober 2009 (Schiedsverfahren; italienisches Arbitrato rituale und irrituale; Unterscheidung)
9. Schiedsspruch vom 20. Dezember 2012 (Unternehmenskauf; öffentliche Zuschüsse; Sittenwidrigkeit einer Preisanpassungsklausel; Schiedsverfahren)
Beschluss veröffentlicht u.a. in BGHZ 137, 200-205; MDR 1998, 244; BB 1998, 447-449; RIW 1998, 320-321; LM BRAO § 14 Nr 9 (8/1998); IPRax 1998, 356-358 mit Anmerkung Gerhard Commichau IPRax 1998, 338-339; JR 1999, 108-110 mit Anmerkung Thomas Holl, JR 1999, 110-111.
In eigener Sache darf der Anwalt auch Verfahren führen, die nicht zu gewinnen sind. Darüber hinaus schadet es nichts, wenn auch der Anwalt am eigenen Leib erfährt, wie es sich anfühlt, Partei zu sein. Dieser Fall bot eine interessante Gelegenheit. Die Entscheidung halte ich nach wie vor für falsch. Der BGH hat verkannt, dass das inzwischen in Art. 23 Abs. 2 der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) normierte Prinzip, nach dem eine im Land der Hauptkanzlei abgeschlossene Haftpflichtversicherung ausreichend ist, bereits zuvor ungeschriebener Bestandteil der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit war. Daher lag auch der Präsident des BGH, Karlmann Geiss, der Kraft Amtes den Vorsitz des Senats für Anwaltssachen führte, mit seiner Bemerkung nach meinem Plädoyer, “Herr Buse, ich glaube, Sie sind ein Rechtsverbesserer” falsch. Zumindest hätte der BGH die Rechtsfrage dem EuGH vorlegen müssen. Auf den Gang zum BVerfG habe ich verzichtet und mich damit zufrieden gegeben, immerhin selbst vor dem BGH aufgetreten zu sein. Damit bin ich vielleicht der einzige Anwalt, der sowohl vor dem BGH als auch dem obersten italienischen Zivilgericht, dem Kassationsgerichtshof in Rom aufgetreten ist.
Italienisches Arbeitsrecht ist u.a. geprägt durch viele Formalismen, die bereits vor der eigentlichen Einstellung eingreifen, einen hohen Kündigungsschütz, ein sehr in die Einzelheiten gehendes Tarifrecht, z.B. einer ungewöhnlich fein zisilierten Eingruppierung, anderen Rechtsordnungen unbekannte Rechtsinstitute, insbesondere das sog. Trattamento di fine rapporto, kurz tfr, aber auch durch hohe Flexibilität z.B. bei Sonn- und Feiertagsarbeit. Im italienischen Arbeitsrecht beraten und vertreten wir unser Mandanten insbesondere bei Abschluss und ordentlicher oder fristloser Kündigung von Geschäftsführerdienst- und Anstellungsverträgen mit leitenden Angestellten oder dem Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen. Erfahrung haben wir z.B. auch mit dem gewerkschaftlichen Beratungsverfahren bei Massentlassungen, das in Italien häufig operettenhafte Züge annimmt
Milano Finanza, Italia Oggi Nr. 243, S. 10 vom 9. Dezember 2005
Ein besonderer Fall war die Trennung von dem Vorstandsvorsitzenden, eines in Mailand börsennotierten Unternehmens. Es bedurfte schnellen und "chirurgischen" Eingreifens, um Beunruhigung am Markt und Vakanzen in der Geschäftsführung zu vermeiden.
Wir beraten und begleiten unsere Mandanten in allen Phasen von der Gesellschaftsgründung bis zur Abwicklung und Löschung einschließlich z.B. der Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, der Durchführung von Gesellschafterversammlungen und Vorstandssitzungen, von Verschmelzungen und Spaltungen
Trotz der europäischen Rechtsvereinheitlichung bleiben große nationale Unterschiede. Im Vergleich zum deutschen weist das italienische GmbH-Recht z.B. deutlich strengere Regelungen im Bereich der Kapitalerhaltung und –bindung sowie von Austritt und Kündigung auf.
Gesellschaftssatzung s.r.l
Die Gründung und Eintragung einer Kapitalgesellschaft ist in Italien je nach örtlicher Registerzuständigkeit innerhalb weniger Tage möglich. Die Mustersatzung betrifft eine società a responsabilità limitata, kurz srl. Diese Rechtsform entspricht ganz grob derjenigen der GmbH. Es gibt jedoch ganz erhebliche Abweichungen z.B. im Bereich der Kapitalerhaltungsregeln, der Durchgriffshaftung und der Austrittsrechte der Gesellschafter.
Die italienische Gestaltungspraxis neigt auch in diesem Bereich zu einer gewissen Umständlichkeit und tradiert durch die Rechtsentwicklung längst überholte Vorstellungen. Unsere voranstehende Mustersatzung ist dagegen sehr einfach und flexibel.
Wir begleiten unsere Mandanten bei Kauf oder Verkauf größerer Privat- und Ferienimmobilien sowie von Gewerbegrundstücken. Das italienische Grundstücksrecht weist verschiedene Besonderheiten auf. Mit Ausnahme insbesondere der Provinzen Bozen, Görz, Trient und Triest gibt es kein Grundbuch sondern sog. Registri immobiliari (Grundstücksverzeichnisse), die personenbezogen sind, die Eigentumsverhältnisse nicht bescheinigen und nur eingeschränkten öffentlichen Glauben besitzen. Das Kataster dient dagegen reinen Steuerzwecken. Zur Übertragung des Eigentums ist daher grundsätzlich Einigung ausreichend, Eintragung ist nicht erforderlich Ausnahme ist das Tavolarsystem in den genannten Provinzen. Dort erfolgt der Erwerb durch „intavolazione“. Die einfache Schriftform ist grundsätzlich ausreichend. Allerdings muss der Vertrag zahlreiche Pflichtangaben enthalten.
Ein italienischer Immobilienfonds hatte eine Gewerbeimmobilie in Deutschland erworben. Im Grundbuch war jedoch nicht der Fonds sondern die Verwaltungsgesellschaft eingetragen worden, weil bei Beurkundung von Kauf und Auflassung des Grundstückes nicht bedacht worden war, dass ein italienischer Immobilienfonds nach italienischer Praxis grundsätzlich Rechts- und Grundbuchfähigkeit besitzt. Diese Eintragung widersprach italienischem Aufsichtsrecht, nach dem der Fonds als Rechtsträger im Grundbuch erscheinen musste. Dem nachträglich gestellten Grundbuchberichtigungsantrag wurde erwartungsgemäß nicht stattgegeben.
Wir haben zahlreiche, mittlere und größere Transaktionen mit Volumina bis im dreistelligen Mio. Euro Bereich in Italien und Deutschland begleitet.
Obgleich sich gerade in diesem Bereich angelsächsische Vertragsmodelle besonders stark ausgebreitet haben, bedarf die Vertragsgestaltung gerade nach italienischem Recht spezifischer Sorgfalt. Speziell im Bereich der Gewährleistungsklauseln weist das italienische Recht bedeutsame Eigenheiten auf, die sich wesentlich von den Regelungen im deutschen, österreichischen und Schweizer Recht unterscheiden.
Häufig beraten wir auch bei der anschließenden Verschmelzung und in der allgemeinen Integrationsphase und übernehmen die laufende Beratung z. B. bei Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und Vorständen sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterbeschlüssen und Hauptversammlungen sowie Vorstands- und Geschäftsführersitzungen aber auch bei Streitigkeiten unter den Gesellschaftern.
Schiedsspruch vom 20. Dezember 2012
Gegenstand des Schiedsverfahrens war die Preisanpassungsklausel eines nach italienischem Recht geschlossenen Unternehmenskaufvertrags. Der italienische Beteiligungsverkäufer und Schiedskläger forderte Nachzahlung der nach Abschluss des Anteilkaufvertrags an die italienische Zielgesellschaft ausgereichten öffentlichen Fördermitteln. Das Schiedsgericht ist unserem Einwand der Sittenwidrigkeit der zugrundeliegenden Kaufpreisanpassungsklausel gefolgt und hat die Schiedsklage abgewiesen. Vorsitzender des Schiedsgerichts war der Ehrenpäsident des italienischen Kassationsgerichthofes, Dr. Vincenzo Salafia. Der Schiedskläger hat Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Schiedsspruchs erhoben. Die Klage ist aktuell vor dem Appellationsgerichtshof Mailand anhängig.
Corriere Della Sera 1 Luglio 1993, pag. 18
Die Zielgesellschaft Postalmarket, gegründet 1959 hatte den Versandhandel per Katalog in Italien eingeführt und war in den sechziger und siebziger Jahren stark gewachsen. Ende der achtziger Jahre gestalteten bekannte Modeschöpfer wie Krizia, Coveri und Biagiotti die exklusiven Kataloge. Der Umsatz lag bei rund 600 Milliarden Lire. Täglich wurden durchschnittlich rund 45 000 Versendungen durchgeführt. 1993 erfolgte der Verkauf an den Otto Versand, der die Beteiligung 1998 kurz vor der drohenden Insolvenz wieder abstösst. Bei dem Unternehmenskauf im Jahr 1993 haben wir nicht den Käufer beraten sondern für einen anderen Interessenten eine Due Diligence Prüfung durchgeführt. Unser Mandant hat anschließend von dem erwogenen Unternehmenskauf abgesehen. Der weitere Gang der Dinge hat ihm recht gegeben.
Das italienische Recht enthält trotz der Rechtsvereinheitlichung durch die Richtlinie 86/653/EWG verschiedene eigenständige Regelungen. Von besonderer praktischer Bedeutung sind z.B. die Versicherungspflicht italienischer Handelsvertreter in einem gesonderten Sozialversicherungswerk, der ENASARCO, die Geltung verschiedener, zum Teil für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge und eine von der deutschen Rechtspraxis abweichende Berechnung des Ausgleichsanspruchs. In der Vertragsgestaltung benötigen beispielsweise Mindestumsatzklauseln und einseitige Vertragsänderungsvorbehalte besonderer Aufmerksamkeit. Vertragshändlerverträge sind im Rahmen der Vetragsfreiheit als eigenständiger Vertragstypus anerkannt. Besonderer Augenmerk ist bei der Vertragsgestaltung auf Ausgleichansprüche zu richten.
Franchising Verträge sind durch das Gesetz Nr. 129 vom 6. Mai 2004 spezialgesetzlich geregelt
Wir beraten und vertreten Versicherungsunternehmen in Fragen des Zulassungs-, Vertriebs- und Sanktionsrecht. Beispielsweise sind die administrative Sanktionen teilweise von einschneidender Schärfe.
Im Jahr 2012 hat die italienische Versicherungsaufsicht in rund 5.000 Fällen administrative Sanktionen in Höhe von insgesamt mehr als fünfzig Millionen Euro verhängt. Die administrativen Sanktionen summieren sich in diesem Bereich jährlich auf eine Größenordnung von rund dreißig Millionen Euro. In diesem Verfahren ging es insbesondere um die Auslegung des Begriffs der “Fehlfunktionen in der Unternehmensorganisation” im Sinn des Art. 327 Privatversicherungsbuch und die Frage, ob die Sanktionen gegen den Versicherer oder den Schadensregulierungsbeauftragten zu verhängen sind.
Die überlange Dauer italienischer Gerichtsverfahren ist weithin bekannt. Sie betrug 2013 im landesweiten Mittel 564 Tage. Im Vergleich lag die Dauer im Durchschnitt der OECD-Staaten bei 238 Tagen. Bei genauer Betrachtung ergibt sich allerdings ein durchaus differenziertes Bild. So betrug z.B. die durchschnittliche Verfahrensdauer bei dem Landgericht Mailand nur 296 Tage.
Gerichtsverfahren führen wir landesweit vor Land- und Appellationsgerichten sowie der obersten Instanz dem Kassationsgerichtshof in Rom. Wir haben ein verzweigtes Netz von Terminsvertretern, nehmen auswärtige Gerichtstermine häufig aber auch selbst wahr.
Das Urteil ist veröffentlicht in Giust. Civ. Mass. 2008, 11, 1638; Il Civilista 2011, 2, scenari, 8 (s.m.) mit Anmerkung Villa, mit deutscher Übersetzung abgedruckt in VersRAI 2009, 45. Es wird zitiert von BGH Urteil vom 29.2.2013 – VI ZR 45/12 abgedruckt in RIW 2013, 387.
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Italien reguliert der deutsche Kfz-Haftpflichtversicherer den Schaden der Hinterbliebenen, die alle wie auch der Unfallverursacher in Deutschland ansässige italienische Staatsangehörige sind, nach deutschem Recht. Um zu verhindern, dass später ein italienisches Gericht den Hinterbliebenen zusätzlich Angehörigenschmerzensgeld nach italienischem Recht in Millionenhöhe zuspricht, erhebt der Versicherer gerade noch rechtzeitig vor der italienischen Schadensersatzklage negative Feststellungslage im deutschen Wohnsitzgerichtsstand. Das mit der späteren Leistungsklage angegangene italienische Gericht setzt daraufhin das Verfahren aus. Die Hinterbliebenen erheben Beschwerde zum Kassationsgerichtshof, der, nachdem der Generalstaatsanwalt noch die gegenteilige Auffassung vertreten hatte, bestätigt, dass die frühere, in Deutschland erhobene negative Feststellungsklage die spätere italienische Leistungsklage blockiert, da im Rahmen des Grüne-Karte Systems Büro und Haftpflichtversicherer dieselbe Partei sind.
Anders als insbesondere das deutsche sieht das italienische Recht Ansprüche auf Zahlung von Angehörigenschmerzensgeld vor. Die Höhe beträgt bei Verlust eines nahen Angehörigen oder des Ehegatten mehrere hunderttausend Euro. Auch die Genugtuung nach Schweizer Recht erreicht diese Höhe bei weitem nicht. Der Appellationsgerichtshof Mailand stellt fest, dass die Regelung des deutschen Rechts nicht gegen die internationale öffentliche Ordnung verstößt. Die vielfältigen prozessualen Facetten werden insbesondere in dem Beschluss des Kassationsgerichtshofes vom 18.11.2008 Nr. 27389 behandelt. Eine Verstoß gegen den italienischen internationalen ordre public des Art. 1327 des österreichischen AGBG hat dagegen jüngst Kassationsgerichtshof vom 22. August 2013 Nr. 19405 angenommen. Die Begründung lässt allerdings eine fundierte Auseinandersetzung mit der spezifischen Materie vermissen.
Das Urteil ist veröffentlicht in Rivista di Diritto internazionale privato e processuale 2008, 505.
Die Entscheidung über die Begründetheit der für unsere Mandantin erhobenen Zuständigkeitsrüge hing maßgeblich von der Lösung der seinerzeit offenen Rechtsfrage ab, ob nach dem neuen Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) erster Spiegelstrich EuGVVO für die Bestimmung des Lieferortes beim Versendungskauf in Ermangelung anderweitiger Parteivereinbarungen auf die körperliche Übergabe der Waren an den Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs oder aber wie bei der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auf die mit Hilfe des IPR des angerufenen Gerichts zu ermittelnden Erfüllungsortregelungen des auf den Kaufvertrag anwendbaren Sachrechts abzustellen ist. Der italienische Kassationsgerichtshof ist leider unserer Argumentation nicht gefolgt und hat, ohne die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, in letzterem Sinn entschieden und den Lieferort unmittelbar dem UN-Kaufrecht entnommen. Der EuGH hat später die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren mit Urteil vom 25. Februar 2010 C-381/08 in unserem Sinn entschieden.
Abgedruckt in NJW-RR 2012, 1178-1179; NZV 2013, 32-33; RuS 2013, 260
Nicht jede richterliche Rechtsfortbildung ist ein Fortschritt. Diese Einschätzung gilt nach unserer Erfahrung auch für das bekannte Odenbreit-Urteil (EuGH vom 13.12.2007 C-463/06), mit dem der Europäische Gerichtshof für den Direktanspruch gegen den Kfz-Versicherer den Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten eröffnet hat. Die EuGH Entscheidung war einigermaßen unbedacht. Für den Geschädigten erweist sie sich häufig als Danaer Geschenk. Insbesondere ergeben sich prozessuale Schwierigkeiten. So besteht die Gefahr unvereinbarer Entscheidungen, und andere Unfallbeteiligte können in einem anderen als ihrem Wohnsitzland gerichtspflichtig werden. In unserem Fall gehen die Mutmaßungen, die das OLG zum Inhalt des italienischen Verfahrensrechts anstellt, fehl. Seine These, der Direktanspruch solle "zu nichts anderem dienen", als "die Möglichkeit einer Direktklage gegen den Versicherer beim Heimatgericht des Geschädigten zu ermöglichen" ist offensichtlich neben der Sache. Jedenfalls hat sich das OLG seiner Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof entzogen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof war nicht zulässig. Das BVerfG hat die auf die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gestützte Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1082/12) nicht zur Entscheidung angenommen. Auch die nachfolgende Rechtsprechung ist dem OLG nicht einhellig gefolgt. Mutig und abweichend hat z.B. da AG Bottrop Urteil v. 13.6.2013 Az. 11 C 38/2013 entschieden.
Unsere Mandantin, ein mittelständischer deutscher Maschinenhersteller liefert eine nach Kundenwünschen gefertigte umfangreiche Linie mit Comuptersteuerung per Remotezugriff nach Italien. Der italienische Käufer verweigert hartnäckig die Restkaufpreiszahlung unter fadenscheiniger Berufung auf vermeintliche Mängel. Unvermittelt kommt es zum Maschinenstillstand. Der italienische Käufer beantragt bei dem italienischen Gericht den Erlass einer einstweiligen Maßnahme. Das italienische Gericht bejaht zwar ohne jede Begründung seine Zuständigkeit, weist jedoch den Antrag zurück.
Die Gestaltung von Schiedsklauseln nach italienischem Recht bedarf besonderer Vorsicht insbesondere im Hinblick auf das sog. arbitrato irrituale. Diese Verfahrensart wird in der italienischen Rechtspraxis durchaus häufig verwandt und im internationalen Geschäftsverkehr regelmäßig als Schiedsverfahren ausgegeben. Bei genauer Betrachtung handelt es sich jedoch nicht wirklich um ein solches, sondern um eine italienische Spezialität, die rein steuerliche Gründe hat und in anderen Rechtsordnungen keine Entsprechung kennt. Der Schiedsspruch, der sog. lodo irrituale nach italienischem Recht beruht auf einem freien schiedsrichterlichen Verfahren und entfaltet zwischen den Parteien lediglich schuldrechtliche Wirkungen. Der lodo irrituale italienischen Rechts ist daher nicht vollstreckungsfähig. Vielmehr muss die obsiegende Partei zur Durchsetzung der ihr darin zuerkannten Ansprüche noch Klage vor einem staatlichen Gericht erheben. Demgemäß findet auch das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 nach allerdings nicht unumstrittener Ansicht auf einen lodo di arbitrato irrituale des italienischen Rechts keine Anwendung.
Im Streitfall hatten sich die Parteien darüber hinaus auf die Geltung der Schiedsordnung der Associazione Granaria di Milano geeinigt. Auch diese Schiedsordnung ist mit Vorsicht zu genießen. Z.B. ist die Wahl der Schiedsrichter nicht frei. Zu Schiedsrichtern können nur Mitglieder der Vereinigung bestellt werden. Und die Unterrichtung der Parteien über den Verfahrensgegenstand und –gang ist unvollständig.

References: BGH 
 Art. 27
 Art. 34
 § 14
 BGH 
 Art. 23
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 327
 BGH 
 Art. 1327
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH