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Timestamp: 2016-10-26 23:04:29+00:00

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9C_783/2013 � � Urteil vom 12. Mai 2014
A.a.�Mit Verf�gung vom 26. Oktober 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau G.________ mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) zu (Invalidit�tsgrad von 100 %). F�r die Zeit ab 1. Juli 2006 wurde eine separate Verf�gung in Aussicht gestellt, da weitere medizinische Abkl�rungen angezeigt seien. In der Folge gew�hrte die IV-Stelle von 1. Juli 2006 bis 31. Juli 2007 eine Viertelsrente (Invalidit�tsgrad von 44 %), von 1. August 2007 bis 31. Januar 2008 (wegen einer zeitweiligen Verschlechterung des Gesundheitszustands) eine ganze Rente (Invalidit�tsgrad von 100 %) und ab 1. Februar 2008 wiederum eine Viertelsrente (Invalidit�tsgrad von 44 %; Verf�gung vom 3. Juni 2011).
A.b.�Auf der Grundlage der IV-Verf�gung vom 3. Juni 2011 erkannte die GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) G.________ von 1. August 2007 bis 31. Januar 2008 eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge von 100 % zu (Schreiben vom 14. Juni 2011). Ein Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe indes nicht. Denn auf Renten, die entweder vor 2005 oder zwischen dem 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2006 entstanden seien, finde das alte Recht Anwendung. Dieses kenne die Viertelsrente (noch) nicht. Erg�nzend wies die Pensionskasse am 8. Februar 2012 darauf hin, der Rentenanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung sei vor dem 1. Januar 2005 entstanden.
Am 9. November 2012 erhob G.________ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm Invalidenrentenleistungen von 1. Januar 2007 bis 31. Juli 2007 sowie ab 1. Februar 2008 auf der Basis einer Viertelsrente der IV zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 17. September 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die Pensionskasse, G.________ ab 1. Februar 2008 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 44 % auszurichten. Im �brigen wies es die Klage ab.
Hiegegen erhebt die Pensionskasse Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage vom 9. November 2012 vollumf�nglich abzuweisen. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
�W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme verzichtet, tr�gt der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an.
Mit Verf�gung vom 16. Januar 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine BVG-Invalidenrente ab 1. Februar 2008.
Gem�ss der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung von Art. 24 Abs. 1 BVG besteht Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn der Versicherte im Sinne der IV zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte, und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Davor, also bis Ende 2004, hatte der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV mindestens zu zwei Dritteln, und auf ein halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte invalid war (aArt. 24 Abs. 1 BVG). Bei einem Invalidit�tsgrad von unter 50 % bestand kein Anspruch auf Invalidenleistungen (aArt. 23 BVG e contrario).
�Nach lit. f der �bergangsbestimmungen der �nderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision; kurz: lit. f) unterstehen die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht (Abs. 1). W�hrend zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach Art. 24 in der Fassung vom 25. Juni 1982 galt (Abs. 2). Sinkt der Invalidit�tsgrad bei der Revision einer laufenden Rente, so ist auf diese noch das bisherige Recht anwendbar (Abs. 3). Die Abs�tze 4 und 5 sind hier nicht relevant.
3.1.�Die Regelung von lit. f war in der Botschaft des Bundesrats vom 1. M�rz 2000 zur Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; 1. BVG-Revision) nicht enthalten (BBl 2000, 2637, 2703 ff. Ziff. 4.2 und 2723 f.). Ihr Inhalt respektive zumindest ein Teil davon wurde jedoch anl�sslich der st�nder�tlichen Beratung zur Sprache gebracht, und zwar als lit. g, welche von der Verwaltung beantragt worden war (Protokoll der Sitzung der st�nder�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 4./5. November 2002, S. 67). Im amtlichen Bulletin des St�nderates vom 28. November 2002 (AB 2002 S 1054) findet sich die fragliche �bergangsbestimmung sodann in ihrem ganzen Wortlaut. Der St�nderat hat sie diskussionslos "auf Antrag der Kommission" angenommen. Sowohl die nationalr�tliche Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit als auch der Nationalrat schlossen sich dem Beschluss des St�nderates ohne Diskussion an (Protokoll der Sitzung der nationalr�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 27./28. M�rz 2003, S. 36 f.; AB 2003 N 631).
3.2.�Das BSV beschreibt in seinen Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004 die Wirkung von lit. f Abs. 1-3 im Wesentlichen wie folgt: Eine bereits am 1. Januar 2005 laufende Rente wird vom alten Recht beherrscht. Ebenso wird eine Rente, die nach altem Recht entstanden ist und unter dem neuen Recht ausgerichtet wird, nach dem alten Recht berechnet. Bis zum 31. Dezember 2006 werden im BVG keine Viertels- und Dreiviertelsrenten existieren. Entsprechend werden bez�glich der laufenden Renten und f�r die w�hrend der Zeitspanne von zwei Jahren (vom 1. Januar 2005 - Inkrafttreten der Gesetzes�nderung - bis 1. Januar 2007) entstehenden Renten keine Dreiviertels- und Viertelsrenten zur Auszahlung gelangen. Sollte sich der Invalidit�tsgrad in dieser Zeit bis zu 50 % vermindern, wird die bisherige volle Rente beibehalten.
�In den Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 78 vom 9. Dezember 2004 hat das BSV zu lit. f eine synoptische Tabelle ver�ffentlicht. Aus dieser erhellt, dass eine Rente, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung entstanden ist, in masslicher Hinsicht keine Anpassung erf�hrt. Die H�he der Rente richtet sich auch nach Inkrafttreten der neuen Ordnung am 1. Januar 2005 nach der altrechtlichen Abstufung. Wer also bereits vor dem 1. Januar 2005 einen Invalidit�tsgrad von 662 /3 % aufweist, hat weiterhin Anspruch auf eine volle Invalidenrente (Abs. 1). �ndert sich der Invalidit�tsgrad w�hrend der �bergangsperiode - sei es nach oben oder nach unten - oder entsteht erst w�hrend dieser zweij�hrigen Frist eine Invalidit�t, so gelangt ebenfalls das altrechtliche Regime zur Anwendung. Dies heisst, dass bei einer Revision in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 1. Januar 2007 kein Rentenanspruch mehr besteht oder ein solcher bei einer neu entstandenen Invalidit�t von vornherein nicht gegeben ist und auch nach dem 1. Januar 2007 nicht gegeben sein wird, wenn der Invalidit�tsgrad weniger als 50 % betr�gt. Steigt demgegen�ber der Invalidit�tsgrad in der besagten �bergangsperiode von 50 % auf mindestens 662 /3 % an, besteht neu ein Anspruch auf eine volle Invalidenrente, und zwar �ber den 1. Januar 2007 hinaus (Abs. 2). Vermindert sich schliesslich der Invalidit�tsgrad einer laufenden Rente nach dem Ablauf der zweij�hrigen �bergangsfrist, so unterliegt auch diese Revisionskonstellation dem bisherigen Recht. Sinkt der Invalidit�tsgrad nach dem 1. Januar 2007 unter 50 %, entf�llt somit der Rentenanspruch. Erh�ht sich dagegen der Invalidit�tsgrad, richtet sich der Rentenanspruch nach der neuen Abstufung (Abs. 3).
3.3.�Das Bundesgericht hatte bereits Gelegenheit, zum Gehalt von lit. f Stellung zu nehmen. Dabei ist es nicht in allen Belangen der Auffassung des BSV gefolgt. Insbesondere hat es erwogen, dass lit. f Abs. 2 sich nur auf BVG-Rentenanspr�che bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 entstanden sind. Anders als f�r altrechtlich begr�ndete Leistungsanspr�che ist f�r sie die Anwendbarkeit des neuen Rechts nicht ausgeschlossen, sondern intertemporalrechtlich f�r eine bestimmte Zeit suspendiert. Per 1. Januar 2007 sind sie entsprechend der neuen Rentenabstufung anzupassen, ohne dass es einer revisionsrechtlich erheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades bedarf (BGE 135 V 319 E. 3.2 S. 322 ff.; SVR 2011 BVG Nr. 41 S. 155, 9C_1049/2010 E. 3). Auf der anderen Seite hat das Bundesgericht best�tigt, dass f�r einen vor dem 1. Januar 2005 entstandenen Rentenanspruch die altrechtliche Rentenabstufung (mit voller oder halber Rente) massgebend ist. In einem solchen Fall hat die versicherte Person bei einem Invalidit�tsgrad unter 50 % keinen Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente. Ein solcher entsteht auch nach Inkrafttreten der neuen Rentenabstufung nicht (SVR 2011 BVG Nr. 41 S. 155, 9C_1049/2010 E. 3), es sei denn, der Invalidit�tsgrad ver�ndere sich nach dem 1. Januar 2007 revisionsrechtlich erheblich (Urteil 9C_1027/2008 vom 10. August 2009 E. 6.1).
4.1.�Im vorliegenden Fall ist der urspr�ngliche Invalidit�tsgrad von 100 % w�hrend der zweij�hrigen �bergangsperiode - per 1. Juli 2006 - auf 44 % gesunken. Zwar erliess die Invalidenversicherung auf dieses Datum hin eine neue Verf�gung (vgl. Sachverhalt lit. A). Prinzipiell macht es jedoch keinen Unterschied, ob sie im Oktober 2007 zun�chst eine befristete Rente bis Ende Juni 2006 zusprach und sp�ter separat �ber die unmittelbar anschliessende Zeit verf�gte oder ob sie dannzumal eine einzige, daf�r abgestufte Rentenverf�gung erlassen h�tte. Ist der Rentenanspruch einer bestimmten Stufe (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) einmal entstanden, richtet sich der �bergang auf eine Invalidenrente anderer Stufe nicht mehr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 29 Abs. 1 IVG, sondern nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 17 ATSG sowie Art. 88a und Art. 88bis IVV. Dies gilt auch bei der (r�ckwirkend erfolgten) abgestuften und/oder befristeten Rentenzusprechung, wobei diesbez�glich Art. 88bis IVV nicht anwendbar ist ( ULRICH MEYER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2010, S. 363 mit Hinweis auf BGE 109 V 125). Es steht daher nicht eine Invalidenrente zur Diskussion, die w�hrend der �bergangsfrist vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 entstanden ist. Vielmehr ist eine Invalidenrente zu beurteilen, die im Sinne von lit. f Abs. 1 vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung zu laufen begonnen hat. Gleichzeitig steht fest, dass die Anwendung von lit. f Abs. 2 von vornherein ausscheidet (vgl. E. 3.3).
4.2.�Nachdem hier der Rentenanspruch vor der �nderung von Art. 24 BVG entstanden ist resp. die Invalidenrente vor dem 1. Januar 2005 zu laufen begonnen hat, bleibt grunds�tzlich das bisherige Recht anwendbar (lit. f Abs. 1). Eine Ausnahme ergibt sich aus lit. f Abs. 3 e contrario. Danach gilt das neue Recht mit der feineren Rentenabstufung, wenn der Invalidit�tsgrad bei einer Revision steigt ( GEISER/ SENTI, in: Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, S. 1490 N. 20; J�RG BR�HWILER, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 2046 Rz. 115; BRECHB�HL/SCHNYDER : �nderung bei den Leistungen der beruflichen Vorsorge, in: SZS 2005 S. 50; vgl. auch Isabelle Vetter-Schreiber, BVG-Kommentar, 3. Aufl. 2013, S. 337). In concreto war dies f�r die Zeit vom 1. August 2007 bis zum 31. Januar 2008, also nach Ablauf der �bergangszeit Ende Dezember 2006, der Fall, als sich der Invalidit�tsgrad von 44 % wieder auf 100 % erh�hte. Diese Erh�hung unterliegt demnach - was auch die Beschwerdef�hrerin nicht zu bestreiten scheint - der neuen, am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Ordnung.
4.3.�Streitig ist dagegen, nach welchem Recht - dem bisher, bis Ende Dezember 2004 anwendbaren oder dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen - sich der Umstand richtet, dass der Invalidit�tsgrad per 1. Februar 2008 wieder auf 44 % gesunken ist. Der in E. 4.2 zitierten Lehre l�sst sich dazu nichts Explizites entnehmen. Wohl handelt es sich vorliegend um eine laufende Rente, f�r die nach Ablauf der �bergangsfrist Ende Dezember 2006 nicht automatisch die neue Rentenabstufung gilt (vgl. E. 4.1 in fine). Mithin mutiert sie infolge der (zwischenzeitlichen) Erh�hung des Invalidit�tsgrades nicht zu einer "neuen" Rente, die per se dem geltenden (neuen) Recht unterliegt. Indes besagt die Wendung "noch" in lit. f Abs. 3 - im Umkehrschluss - unmissverst�ndlich, dass ab dem Zeitpunkt, in dem eine Erh�hung des Invalidit�tsgrades gegeben ist, fortan neues Recht zur Anwendung gelangt. Triftige Gr�nde, die ein Abweichen vom klaren Wortlaut rechtfertigen, finden sich keine (vgl. dazu BGE 140 V 15 E. 5.3.2 S. 18; vgl. auch E. 3.1). Dass eine sp�tere Verringerung des Invalidit�tsgrades wieder einen Wechsel von der neuen zur altrechtlichen Regelung zeitigen soll, was mit Sinn und Zweck einer �bergangsbestimmung kaum vereinbar scheint (vgl. M�ller/Uhlmann, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 3. Aufl. 2013, S. 220 Rz. 348 viertes Lemma), ist weder sachlich geboten noch sieht die �bergangsbestimmung Entsprechendes vor. Lit. f Abs. 3 dient der Besitzstandswahrung f�r Rentenanspr�che, die bis zum 31. Dezember 2004 entstanden sind (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 320 f. Rz. 881). Bei Erh�hung des Invalidit�tsgrades bedarf es keiner solchen. Vielmehr wird im Moment, in dem sich der Invalidit�tsgrad erh�ht, der Grundsatz der Nichtr�ckwirkung von lit. f Abs. 1 durchbrochen. Konsequenterweise richtet sich das Rentenverh�ltnis von da an nach dem neuen Recht. Bei dieser - unterschiedlichen - Sach- und Rechtslage kann entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht von rechtsungleicher Behandlung oder Willk�r gesprochen werden. Im �brigen sind Bundesgesetze f�r das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV).
Gem�ss dem Prozessausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 24
e contrario
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 17
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 24
e contrario
in fine
 BGE