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BGH entscheidet zum Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a I Nr. 1 BGB
Veröffentlicht am 3. November 2016 von Philipp M. Reuß
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom. 5.10.2016 (Az. XII ZB 280/15) entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht nach § 1686a I Nr. 1 BGB abzulehnen. Dies geht aus der heute veröffentlichen Pressemitteilung des Gerichts hervor.
§ 1686a I Nr. 1 BGB gewährt dem biologischen, nicht rechtlichen Vater des Kindes ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dienlich ist.
Zur Entscheidung geht es hier.
Zur Thematik des Zeitpunkts der Feststellung der genetischen Abstammung einen weiteren Beitrag hier im Blog.
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Das AG Hannover hat am 17.10.2016 (Az. 432 C 7640/15; zur Pressemitteilung geht es hier) entschieden, dass ein Spenderkind einen Auskunftsanspruch gegen ein Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders zusteht. Die Klinik könne sich nicht mit dem Argument gegen den Anspruch verteidigen, der Samenspender sei von der dauerhaften Anonymität der Spende ausgegangen. Die Entscheidung steht mit der bisherigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang. Diese gewährt dem Spenderkind regelmäßig einen solchen Anspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte. Der Behandlungsvertrag, den die Eltern mit dem Fertilitätszentrum abgeschlossen haben, entfaltet somit Schutzwirkung für das Kind.
Mit Beschluss vom 24. August 2016 (Az. XII ZB 351/15) hat der BGH entschieden, dass eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB nicht an im Ausland kryokonservierten Embryonen möglich sei, da das anwendbare deutsche Abstammungsrecht keine vorgeburtliche Vaterschaftsfeststellung kenne. Der genetische Vater der in Kalifornien eingefrorenen Embryonen konnte daher nicht als rechtlicher Vater dieser festgestellt werden.
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References: BGH 
 § 1686
 § 1686

§ 1686
 BGH 
 § 1600