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Timestamp: 2019-08-24 04:47:14+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Einführung
EinfuehrungWettbR
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A. Definition des Wettbewer...
B. Allgemeiner Teil des Wet...
1. Grundlegende Funktionen ...
2. Unterscheidung UWG und GWB
3. Ziele des UWG, § 1 UWG
4. Einfluss anderer Rechtsg...
5. Grundbegriffe des UWG
a. Mitbewerber, § 2 Abs.1 ...
b. Verbraucher, § 2 Abs.2 ...
c. Geschäftliche Handlung,...
d. Sonstige Marktteilnehmer...
A. Definition des Wettbewerbs - Was ist Wettbewerb?
Erreichung der gesellschaftlichen, erwarteten Motivation der Marktteilnehmer
Schaffung von Chancengleichheit und gleicher Machtverteilung unter den Marktteilnehmern
Ermöglichung des effektiven Einsatzes von Ressourcen
Hieraus folgt, dass unter Wettbewerb das Konkurrenzverhältnis zwischen Anbietern und Nachfragern auf einen bestimmten Markt zu verstehen ist.
B. Allgemeiner Teil des Wettbewerbsrechts
1. Grundlegende Funktionen des Wettbewerbsrechts
Institutionsschutz-> Schutz des Wettbewerbs als Institution, d.h. hier geht es um das "Ob?"
Individualschutz-> Schutz der Verbraucher individuell und allgemein
Nach dem Wortlaut des § 1 GWB wird der Wettbewerb als solches geschützt und soll gefördert werden. Insbesondere soll der Schutz der Wettbewerbsstrukturen und der Institutionsschutz hierdurch gewährleistet werden. In dessen § 1 GWB heißt es: "Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, ..." seien verboten. Um dieses Ziel zu erreichen, können Fusionskontrollen durchgeführt werden oder wettbewerbswidrige Zusammenschlüsse verboten werden.
Hinsichtlich der zuletzt genannten Funktion ist anzumerken, dass diese im Hintergrund steht. Das heutige UWG verfolgt seit 2004 verstärkt verbraucherschützende Funktionen. Dies führt aber nicht dazu, dass das UWG als Verbraucherschutzgesetz anzusehen ist. Für Verbraucher ergeben sich keine Ansprüche nach diesem Gesetz. Dies lässt sich auf den europarechtlichen Einfluss zurückführen. Die eben genanten Funktionen bilden eine fundierte Grundlage für die Auslegung und Fortentwicklung des UWG (mehr Transparenz).
4. Einfluss anderer Rechtsgebiete auf das deutsche Wettbewerbsrecht
verfassungsrechtliche, insb. Grundrechte
a. Mitbewerber, § 2 Abs.1 Nr. 3 UWG
Mitbewerber sind Unternehmer, die mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter order Nachfrager in einem ­konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.
a. Unternehmer, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG
Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist "jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer ­gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt." Ebenso gilt auch derjenige als Unternehmer, der im Namen oder im Auftrag dieser Person handelt. Darüber hinaus wird auch der Existenzgründer als Unternehmer angesehen. Hierfür spielt die mangelnde geschäftliche Erfahrung keine Rolle. Vielmehr gibt der Existenzgründer zu erkennen, dass er bereit ist, sich dem Recht der Unternehmer unterzuordnen.
Von diesem Unternehmerbegriff ist der des § 14 BGB zu unterschieden. Nach diesem werden natürliche wie auch juristische Personen als Unternehmer bestimmt, nicht aber die Angestellten.
b. Konkretes Wettbewerbsverhältnis
Von diesem Verhältnis sind aber nur Unternehmen betroffen, die den gleichen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Markt bedienen (tatsächlicher Wettbewerb) oder bedienen wollen (potenzieller Wettbewerb). Ausgangspunkt hierfür ist die Tätigkeit des handelnden Unternehmens. Diese kann sich auf den Absatz oder die Nachfrage beziehen.
b. Verbraucher, § 2 Abs.2 UWG
Der lauterkeitsrechtliche Begriff des Verbrauchers entspricht der Legaldefinition von § 13 BGB. Nach dieser ist Verbraucher "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zuzurechnen ist". Diese Definition lässt sich auf die Richtlinien mit verbraucherrechtlichen Bezügen zurückführen.
Allerdings ergeben sich im Zusammenhang mit lauterkeitsrechtlichen Gemeinschaftsrecht eingie Abweichungen. Es geht nicht um schon abgeschlossene Rechtsgeschäfte, sondern auch um dessen Anbahnung. Diesem Umstand wird dadurch Rechnung getragen, dass es das Gemeinschaftsrecht alleine auf den Zweck des Handels ankommen lässt. An dieser Stelle sei auf die folgenden zwei Richtlinien verwiesen. Originaltext ist hier nachzulesen:
- besonders Art. 2 lit.e RiL 2000/31/EG und
- besonders Art. 2 lit.a RiL 2005/29/EG
Ebenso soll das UWG den Verbraucher nicht erst nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes schützen, sondern schon im Vorfeld. Diese Umstände und der Regelungszusammenhang des UWG führen dazu, dass § 2 Abs.2 UWG weit auszulegen ist. Aus diesem Grund kommt es bei bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäften nur darauf an, dass das mögliche Rechtsgeschäft die Kriterien des Absatzes 2 erfüllt. Hierbei kommt es auf den tatsächlichen Abschluss nicht an.
c. Geschäftliche Handlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Um den Anwendungsbereich des UWG zu eröffnen, ist es grds. erforderlich, dass eine geschäftliche Handlung vorliegt. Diese bildet die Grundlage für die Unzulässigkeit nach § 3 oder § 7 UWG. Die Definition einer geschäftlichen Handlung ist in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu finden. Demnach ist eine geschäftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder des fremden Unternehmens. Dies bedeutet es muss ein marktorientiertes Verhalten im geschäftlichen Beziehungen vorliegen, also eine Tätigkeit die zur Steigerung des Absatzes führt. Diese muss objektiv mit den folgenden Handlungen im Zusammenhang stehen:
Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen
Abschluss oder Durchführung von Verträgen über waren bzw. Dienstleistungen
d. Sonstige Marktteilnehmer, § 2 Abs.1 Nr. 2 UWG
mehr hierzu in Lettl Wettbewerbsrecht, S. 29 f. ; Ekey, Wettbewerbsrecht, S. 28-35
2013-05-28 17:04:32

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 2
 § 13
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 7
 § 2
 § 2