Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2013/09.html
Timestamp: 2017-03-23 16:18:03+00:00

Document:
Europa & Steuern/EU Tax Update – September 2013
Editorial Neues zum Dividendenvorbehalt
taxlex 2013, 305
Steuerkalender Oktober 2013
taxlex 2013, 308
Steueralltag Fallstricke bei der abgabenrechtlichen Behandlung der gemischten Pkw-Nutzung von Fremd-/Gesellschafter-Geschäftsführern (Teil I)
Die Pkw-Nutzung von Geschäftsführern einer GmbH wirft in der Praxis immer wieder Fragen im Hinblick auf die richtige abgabenrechtliche Behandlung auf. Entscheidende Unterschiede ergeben sich einerseits aus der Frage, ob das Kfz in steuerlicher Hinsicht dem Betriebsvermögen der Gesellschaft oder dem Privatvermögen des Geschäftsführers zuzurechnen ist. Andererseits spielt auch die gesellschaftsrechtliche Stellung des Geschäftsführers zur Gesellschaft eine Rolle.
§ 4 Abs 1 EStG; § 184 BAO
außerbetriebliche Sphäre; Betriebsvermögen; Einlagenrückgewähr; Fahrtenbuch; gemischt genutzte Wirtschaftsgüter; Kilometergeld; Nutzungseinlage; Privatvermögen; verdeckte Ausschüttung
taxlex 2013, 309
Unternehmenssteuerrecht/Ertragsteuern Missbrauchsvorschriften des § 10 KStG bei ausländischen Portfoliobeteiligungen
Ab der Veranlagung 2011 sind Erträge aus Portfoliobeteiligungen an EU-Körperschaften sowie unter bestimmten Voraussetzungen aus Portfoliobeteiligungen an vergleichbaren ausländischen Körperschaften von der österreichischen Körperschaftsteuer befreit. Diese Befreiung kann bei Missbrauchsverdacht durch den Steuerpflichtigen versagt werden. Diesfalls kommt es zu einem zwingenden Wechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode.
taxlex 2013, 314
Unternehmenssteuerrecht/Umsatzsteuer EuGH bejaht Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen
Der EuGH entschied in seinem Urteil in der Rs Thomas Fuchs (C-219/12), dass der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf dem Dach oder neben einem Privathaus eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und dem Steuerpflichtigen somit das Recht auf Vorsteuerabzug zustehe. Dieser Artikel stellt die Entscheidungsgründe des EuGH dar und zeigt erste damit verbundene Rechtsfolgen auf.
§ 12 UStG; Art 4 Abs 1 und 2 der 6. MwSt-RL; Art 9 Abs 1 MwSt-SystRL; § 1 Abs 2, § 6 LVO
wirtschaftliche Tätigkeit; Privatpersonen
Sarah Gregori / Ernst Komarek
taxlex 2013, 316
Betriebsprüfung in der Praxis Die OECD und der Begriff der Betriebsstätte – auch relevant für die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Außenprüfung?
Im Zuge einer Außenprüfung ist der steuerliche Sachverhalt einer Betriebsstätte (sowohl im Inland als auch im Ausland) zu prüfen und zu würdigen. Auf nationaler Ebene ist der Begriff der Betriebsstätte gem § 29 BAO für die Ertragsbesteuerung maßgeblich, für international tätige Unternehmen ist der Begriff der Betriebsstätte laut OECD-Musterabkommen heranzuziehen. Umsatzsteuerlich ist aufgrund der Harmonisierung innerhalb der EU auf die Rechtsprechung des EuGH Bedacht zu nehmen. Doch auch im Bereich der Umsatzsteuer versucht sich die OECD zu etablieren.
§ 29 BAO; Art 5 OECD-MA; §§ 3a, 19 Abs 1, § 21 Abs 9 UStG
OECD; USt; Betriebsstätte
Arthur Winnerroither
taxlex 2013, 320
Europa & Steuern/EU Tax Update – September 2013 Harald Moshammer / Jutta Niedermair
Änderung der Durchführungsverordnung 282/2011
Rat	taxlex-EU 2013/111
Änderung der RL 2006/112 in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug
Rat	taxlex-EU 2013/112
Änderung der RL 2006/112 in Bezug auf Reverse-Charge
Rat	taxlex-EU 2013/113
Erbbaurecht und Entstehen der Steuerschuld
C-153/12, Sani Treyd	taxlex-EU 2013/114
C-350/11, Argenta Spaarbank	taxlex-EU 2013/115
Diebstahl von Waren während des Zolllagerverfahrens
C-273/12, Harry Winston	taxlex-EU 2013/116
Verwaltung und Bewirtschaftung eines Rentenfonds
C-26/12, PPG	taxlex-EU 2013/117
Gutgläubiger Erwerb von einem Nichteigentümer
C-78/12, Evita-K	taxlex-EU 2013/118
Versagung des Vorsteuerabzugs auf Arbeitskleidung
C-124/12, AES-3C Maritza East 1	taxlex-EU 2013/119
Einkommensteuerlicher Sachbezug und Umsatzsteuer
C-210/11 und C-211/11, Medicom und Maison Patrice Alard	taxlex-EU 2013/120
Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Verlustausgleich
C-172/13, Kommission/Vereinigtes Königreich	taxlex-EU 2013/121
Entrichtung von EUSt
C-272/13, Equoland	taxlex-EU 2013/122
UFS Graz 13. 3. 2013, RV/0162-G/12
taxlex-SRa 2013/128
Mietrechts- oder Optionsablöse
UFS Klagenfurt 22. 4. 2013, RV/0490-K/09
taxlex-SRa 2013/129
Immo-ESt im Konkurs
OLG Graz 10. 1. 2013, 3 R 2/13h; OGH 28. 5. 2013, 8 Ob 141/12m
taxlex-SRa 2013/130
Zinsen nach Betriebsaufgabe
UFS Klagenfurt 19. 4. 2013, RV/0127-K/11
taxlex-SRa 2013/131
Kein Leistungsaustausch bei Minderwertausgleich
BFH 20. 3. 2013, XI R 6/11
taxlex-SRa 2013/132
Eigenverbrauch bei Leistungserbringung durch Arbeitnehmer
VwGH 23. 5. 2013, 2011/15/0139
§ 3 Abs 2, § 3a Abs 1a Z 2 UStG
taxlex-SRa 2013/133
UFS Linz 5. 7. 2013, RV/1311-L/11
taxlex-SRa 2013/134
Miteinbringung einer Privatverbindlichkeit
UFS Innsbruck 26. 3. 2013, RV/0076-I/06
taxlex-SRa 2013/135
Neue Rechtsprechung Dienstnehmerentsendung
VwGH 22. 5. 2013, 2009/13/0031 ARD 6340/11/2013
taxlex-SRa 2013/136
UFS Wien 24. 4. 2013, RV/1739-W/09
§ 33 Art 5 GebG
taxlex-SRa 2013/137
Sozialversicherungsrecht für die betriebliche Praxis Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht unbedingt sozialversicherungsrechtliche Dienstnehmer
Im Rahmen von GPLA gibt es bei nicht bzw nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführern regelmäßig Diskussionen, wenn diese nicht bei der GKK als echte Dienstnehmer angemeldet werden. Der VwGH hat sich zum wiederholten Male mit dieser Frage auseinandergesetzt (19. 12. 2012, 2010/08/0240).
§ 4 Abs 2 ASVG; § 25 Abs 1 Z 1, § 47 EStG; § 41 FLAG
Geschäftsführer; Weisungsbindung; Weisungsungebundenheit; echtes Dienstverhältnis
taxlex 2013, 329
Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis Erkrankung während Zeitausgleichs
Vor relativ kurzer Zeit wurde ein wichtiges OGH-Urteil (29. 5. 2013, 9 ObA 11/13b) hinsichtlich der Auswirkung eines Krankenstands auf einen bereits vereinbarten Zeitausgleich verlautbart. Dabei hat das Höchstgericht entschieden, dass der Zeitausgleich trotz Krankenstand als konsumiert gilt.
§ 5 Abs 1, § 16 Abs 1 UrlG
taxlex 2013, 331
Legislative WKO Neues zur Gleichbehandlung
Mit 1. 8. 2013 ist eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz sowie zum Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft in Kraft getreten, die neben der Umsetzung der Selbständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie eine Reihe weiterer Anpassungen enthält.
GlBG; GBK/GAW-Gesetz
Selbständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie; Stelleninserate; Gleichbehandlungskommission; Gleichbehandlungsanwaltschaft; Familienhospizkarenz
taxlex 2013, 332
Infocenter WKO Die Blockfreizeit im Handel – Allgemeines
Die Beschäftigung von Handelsangestellten an Samstagen in Verkaufsstellen, die an mehr als einem Samstag im Monat nach 13.00 Uhr offen gehalten werden, ist ein viel diskutiertes Thema im Handel. Die Sozialpartner haben nach schwierigen Verhandlungen im Kollektivvertrag dafür ein neues Modell vereinbart, das ab dem 1. 9. 2013 angewendet werden darf.
Betriebsvereinbarung; Einzelvereinbarung; Durchrechnungszeitraum; Aliquotierung
Günter Steinlechner / Martina Grossinger
taxlex 2013, 334

References: § 4
 § 184
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 12
 § 1
 § 6
 § 29
 EuGH 

§ 29
 § 21
 OGH 

§ 3
 § 3

§ 33

§ 4
 § 25
 § 47
 § 41

§ 5
 § 16