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Timestamp: 2016-12-04 16:27:06+00:00

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§ 54 RiG M-V, Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 RiG M-V, Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernRiG M-V,MV - Landesrichtergesetz§§ 53 - 60, Vierter Abschnitt - Staatsanwälte§§ 54 - 55b, Zweiter Teil - Vertretung der Staatsanwälte
Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG...…§ 54 RiG M-V, Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwa...§ 55 RiG M-V, Zusammensetzung und Wahl der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaats...§ 55a RiG M-V, Beteiligungsverfahren und Rechtsweg§ 55b RiG M-V, Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten§ 56 RiG M-V, Zuständigkeit der Dienstgerichte für Richter§ 57 RiG M-V, Bestellung der nichtständigen Beisitzer§ 58 RiG M-V, Reihenfolge der Mitwirkung§ 59 RiG M-V, Disziplinarstrafen§ 60 RiG M-V, Verfahren§ 61 RiG M-V, Ubergangsvorschrift§ 62 RiG M-V, Verwaltungsvorschriften§ 63 RiG M-V, In-Kraft-Treten
§ 54 RiG M-V, Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats
§ 54 RiG M-VLandesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernVierter Abschnitt – Staatsanwälte → Zweiter Teil – Vertretung der StaatsanwälteTitel: Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: RiG M-VGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Als Vertretungen der Staatsanwälte werden gebildet: 1.Staatsanwaltsräte bei den Staatsanwaltschaften;2.ein Hauptstaatsanwaltsrat bei dem Justizministerium.(2) Der Hauptstaatsanwaltschaftsrat hat zugleich die Rechte und Pflichten einer Stufenvertretung bei der Behörde des Generalstaatsanwalts.(3) Die Staatsanwaltsräte haben in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Richterrats; der Hauptstaatsanwaltsrat hat in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Hauptrichterrats und als erweiterter Hauptstaatsanwaltsrat die Aufgaben des Präsidialrats.(4) Für die Aufgaben, Rechtstellung und Zuständigkeit der Staatsanwaltsräte gelten die Regelungen des § 1 Absatz 2 bis 4 und die §§ 12, 13, 15, 15g, 16, 16a und 22 entsprechend.(5) Ergänzend zu § 16 unterliegen der Mitbestimmung1.innerhalb der Dienststelle, mit der ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist, die Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn dadurch die Möglichkeit einer Beförderung oder Höhergruppierung eröffnet oder ausgeschlossen wird,2.die Abordnung eines Staatsanwalts ohne dessen Zustimmung für die Dauer von mehr als drei Monaten,3.Regelungen zum Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie zur Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, die Einführung, Ausgestaltung und Aufhebung der gleitenden Arbeitszeit,4.die Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen oder nicht durch Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedingt sind und5.die Festlegung von Methoden der Arbeitsüberwachung.(6) Ergänzend zu § 16a Absatz 1 unterliegen der Mitwirkung1.die Versetzung eines Staatsanwalts in den vorzeitigen Ruhestand, wenn der Staatsanwalt dies beantragt und2.die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes einschließlich der Eil- und Bereitschaftspläne für die Staatsanwälte.
§ 53 RiG M-V, Für Staatsanwälte geltende Vorschriften§ 55 RiG M-V, Zusammensetzung und Wahl der Staatsanwaltsräte und des…

References: § 54

§ 54

§ 54
 § 1
 § 16
 § 16

§ 53