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Timestamp: 2019-07-19 01:39:25+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2019 03:39h
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15.7.2004 3 K 6357/01 Erb
Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen
1. Kraft Gesetztes bestehende Versorgungsansprüche unterliegen nicht der Erbschaftsteuer. Angesichts dieses Umstandes hat der BFH in ständiger Rechtsprechung auch vertraglich vereinbarte Bezüge des hinterbliebenen Ehegatten eines Arbeitnehmers oder einer einem Arbeitnehmer gleichzustellenden Person von der Erbschaftsteuer.
2. Über diesen Ausnahmefall hinaus unterliegt eine Hinterbliebenenversorgung auf vertraglicher Grundlage der Erbschaftsteuer. Diese Rechtsprechung, die für die Frage der Erbschaftsteuer danach unterscheidet, ob eine Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder unter einem diesen Verhältnis vergleichbaren Bedingungen verdient wurde oder ob sie Ausfluss der Eigenvorsorge des Erblassers ist, ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Ist demnach der Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH kraft seiner Beteiligung an dieser GmbH als herrschender Geschäftsführer anzusehen, so ist nach den Ausführungen des BFH, denen der erkennende Senat sich anschließt, die Freistellung von Hinterbliebenenbezügen von der Erbschaftsteuer nicht zu rechtfertigen. Als herrschende Gesellschaftergeschäftsführer sind dabei nicht nur Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft anzusehen; unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH hält es der BFH auch für möglich, dass nicht ganz unbedeutend beteiligte Minderheitsgesellschafter zusammen mit einem oder mehreren anderen Gesellschaftergeschäftsführern, von denen aber keiner allein eine Mehrheitsbeteiligung inne hat, über die Mehrheit verfügt und so die Gesellschaft beherrscht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K6357/01 Paragraphen: Datum: 2004-07-15
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Sonstige Steuergebiete Erbschaftssteuer - Insolvenz Nachlaßverbindlichkeiten Sonstiges Veranlagung
7.7.2004 II B 32/04
Nachbesteuerung wegen konkursbedingten Verlusts eines nach § 13a ErbStG steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer KG - Sachaufklärung bei Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung
1. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG für den Erwerb eines Anteils an einer KG nachträglich gemäß Abs. 5 Nr. 1 der Vorschrift wieder entfallen, wenn der Anteil dadurch untergeht, dass über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet wird und der Konkursverwalter den Gewerbebetrieb der KG aufgibt.
2. Ist das steuerbegünstigt erworbene Vermögen nur zum Teil von dem Konkurs betroffen, weil der Erwerber neben dem Anteil an der KG damit zusammenhängendes Sonderbetriebsvermögen erworben hatte, ist dieses unter dem Gesichtspunkt der Nachbesteuerung gesondert zu beurteilen. Allein die Tatsache, dass dieses Vermögen seine Eigenschaft, Sonderbetriebsvermögen bezüglich des Gewerbebetriebes der KG gewesen zu sein, infolge deren Konkurses verloren hat, hindert die Nachbesteuerung gemäß § 13a Abs. 5 ErbStG nicht.
ErbStG § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 1
Aktenzeichen: IIB32/04 Paragraphen: ErbStG§13a FGO§69 Datum: 2004-07-07
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Allgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - Verjährung/Hemmung Schenkung Sonstiges
7.7.2004 4 K 5727/01 Erb
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien
Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 170 Abs. 2
Aktenzeichen: 4K5727/01 Paragraphen: AO§170 Datum: 2004-07-07
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07.07.2004 3 V 1795/04 Erb
1. Nach § 69 Abs. 3 u. 4 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Finanzgericht die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes u. a. dann ganz oder teilweise aussetzen bzw. aufheben, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. Derartige Zweifel sind anzunehmen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtigegegen sie sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen aufwerfen.
2. Die grundsätzlich an die Erben zu richtenden Steuerbescheide sind für den Fall, dass die Erben unbekannt sind und deshalb ein Nachlasspfleger bestellt wurde, an diesen bekannt zu geben, ohne dass die Erben namentlich in den Steuerbescheiden aufgeführt werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 34
Aktenzeichen: 3V1795/04 Paragraphen: ErbStG§34 AO§122 Datum: 2004-07-07
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Erbschaftssteuer - Freibeträge Veranlagung Sonstiges
24.6.2004 3 K 5581/02 Erb 3 K 5582/02 Erb
Streitig ist, wie der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG aufzuteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K5581/02 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2004-06-24
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Erbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeit Veranlagung Verlustausgleich Sonstiges
3.6.2004 4 K 2085/01
Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13 a ErbStG teilweise steuerbefreit sind.
Gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs diejenigen Schulden und Lasten, die mit den nach § 13a ErbStG befreiten Anteilen an Kapitalgesellschaften in -- wirtschaftlichem -- Zusammenhang stehen, nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht. Vermögensgegenstand und Schulden stehen zueinander in wirtschaftlichem Zusammenhang, wenn die Entstehung der Verbindlichkeit ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Vermögensgegenstand selbst betreffen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Schulden nach Entstehung und Zweckbestimmung mit erworbenen Vermögensgegenständen verknüpft sind. Dass die Pflichtteilsschuld mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit verknüpft ist, folgt aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 10, 13a
Aktenzeichen: 4K2085/01 Paragraphen: ErbStG§10 ErbStG§13a Datum: 2004-06-03
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Erbschaftssteuer - Veranlagung Fristen Sonstiges
12.05.2004 3 K 326/01
1. Anwendungsbereich des § 13 a ErbStG
2. Anders als bei § 17 EStG sind im Rahmen des § 13 a ErbStG die Verhältnisse in dem davor und danach liegenden Zeiträumen unerheblich. Es kommt nicht auf die Verhältnisse innerhalb der letzten fünf Jahre an. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 13a, 17
Aktenzeichen: 3K326/01 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§17 Datum: 2004-05-12
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Anders als bei § 17 EStG sind bei § 13 a ErbStG die Verhältnisse in dem davor und danach liegenden Zeiträumen unerheblich. Die unmittelbare Beteiligung von mehr als 25 v.H. müsste beim Zuwendenden im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld vorliegen. In Abweichung zu § 17 Einkommensteuergesetz kommt es nicht auf die Verhältnisse innerhalb der letzten 5 Jahre an. (Leitsatz der Redaktion)
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20.4.2004 IX R 5/02
Entgeltlicher Erwerb eines Erbteils führt insoweit zu Anschaffungskosten an den Nachlassgegenständen
Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, die dazu führen, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Grundstücks nach § 23 EStG a.F. steuerbar ist, wenn es innerhalb der Spekulationsfrist von nicht mehr als zwei Jahren seit Erwerb des Erbteils veräußert wird.
EStG 1990 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a
Aktenzeichen: IXR5/02 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2004-04-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3062

References: BGH 
 § 13
 § 69
 § 13
 § 13
 § 13
 § 170
 § 170
 § 69
 § 69
 § 34
 § 13
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 17
 § 13
 § 17
 § 13
 § 17
 § 23
 § 23