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Timestamp: 2016-10-22 23:49:44+00:00

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Art. 12 LAI, art. 2 al. 1 RAI: Prise en charge d'un implant cochl�en, dans le cas d'un enfant et au titre des mesures m�dicales de r�adaptation. Il n'y a pas lieu de remettre en cause la pratique administrative, selon laquelle l'implant cochl�en est pris en charge par l'assurance-invalidit� �gale- ment en cas de surdit� de naissance ou survenue en bas �ge (pr�cision de la jurisprudence). L'application d'un implant cochl�en est �galement indiqu�e en cas d'ossification de la cochl�e. Consid�rants � partir de page 377
2. a) Die beim Beschwerdef�hrer seit 1989 als Folge einer Pneumokokkensepsis mit Meningoencephalitis bestehende beidseitige Geh�rlosigkeit stellt einen stabilen Defektzustand dar und ist medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung daher grunds�tzlich zug�nglich. Ebenso steht fest, dass es sich beim Cochlea-Implantat (CI) im Sinne von Art. 2 Abs. 1 IVV um eine nach bew�hrter BGE 122 V 377 S. 378Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigte Massnahme handelt (BGE 115 V 195 ff. Erw. 4a-d).
b) Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob die Massnahme den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstrebt, wie dies nach Art. 2 Abs. 1 IVV verlangt wird.
Im Hinblick auf die geforderte Zweckm�ssigkeit der Versorgung mit einem CI als medizinische Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 IVV wurde in BGE 115 V 198 oben Erw. 4e/bb u.a. festgehalten, dass sich das CI vor allem f�r den postlingual Ertaubten mit guten Kenntnissen der Muttersprache eignet, und gem�ss BGE 115 V 207 Erw. 6a i.f. sind die Chancen der kommunikativen Rehabilitation bei einem Versicherten, der an einer unmittelbar nach der Geburt aufgetretenen - pr�lingualen - Geh�rlosigkeit leidet, nicht g�nstig. Bei angeborener Taubheit w�rden daher aufgrund der Testerfahrungen nur besonders ausgew�hlte Versicherte f�r ein CI in Frage kommen.
aa) Das kantonale Gericht f�hrte unter Berufung auf BGE 115 V 198 oben Erw. 4e/bb und 206 f. Erw. 6a aus, dass die Massnahme nicht als zweckm�ssig erachtet werden k�nne, weil beim Beschwerdef�hrer eine pr�linguale Ertaubung vorliege. Im weiteren m�ssten die Erfolgsaussichten bei verkn�cherter Cochlea, wie sie beim Versicherten bestehe, aufgrund der Aussagen der Spezial�rzte der Universit�tsklinik X und des Kantonsspitals K. als schlecht eingestuft werden. Aus allen eingeholten Arztberichten ergebe sich, dass wohl eine Operationsm�glichkeit bestehe, der durch das Implantat erzielbare Gewinn indessen als gering zu betrachten sei. Unter den gegebenen Umst�nden bestehe ein Missverh�ltnis zwischen den Kosten der Massnahme und dem damit verfolgten Zweck; das Erfordernis der Einfachheit sei deshalb ebenfalls nicht erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer wendet unter Hinweis auf die Darlegungen des Dr. Seeger, Basel, vorgetragen an der Cochlear Implant-Konsensus-Konferenz der Schweizer CI-Gruppe (HNO-Kliniken der Universit�ts- und Kantonsspit�ler Basel, Bern, Genf, Luzern, Z�rich) vom 18. M�rz 1993, ein, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sei heute gesichert, dass pr�lingual ertaubte und geburtstaube Kinder nach einer etwas l�ngeren Eingew�hnungszeit vom CI in gleicher Weise profitierten wie peri- und postlingual ertaubte Kinder. Insoweit sei BGE 115 V 206 f. Erw. 6a als wissenschaftlich �berholt zu bezeichnen, wovon im �brigen auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) ausgehe: Nach dessen IV-Rundschreiben Nr. 7 vom 15. Juni 1994 und Nr. 15 vom 10. August 1995 werde BGE 122 V 377 S. 379das CI auch bei angeborener oder pr�lingualer Ertaubung von der Invalidenversicherung �bernommen. Unter Beilage verschiedener wissenschaftlicher Publikationen aus dem Ausland wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ferner geltend gemacht, neueste Erfahrungen zeigten, dass Kinder mit verkn�cherter Cochlea ebenso gute Erfolgsaussichten haben k�nnten wie Empf�nger von Implantaten mit normaler Cochlea.
bb) Soweit aus BGE 115 V 198 oben Erw. 4e/bb und 207 Erw. 6a geschlossen werden muss, dass bei angeborener oder pr�lingualer Taubheit nur besonders ausgew�hlte Versicherte f�r ein CI in Frage kommen, weil die Erfolgsaussichten der Versorgung mit einem CI nicht g�nstig sind, kann an diesen Aussagen im Lichte neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht festgehalten werden. Dr. Seeger (CI-Resultate bei Kindern und Erwachsenen aus internationaler Sicht in: Dokumentation Konsensus-Konferenz Cochlear Implant, 18. M�rz 1993) h�lt als wichtige Langzeit-Ergebnisse von Untersuchungen in den USA, Australien und mehreren europ�ischen Staaten bei geburtstauben und pr�lingual ertaubten Kindern folgendes fest:
- Alle Kinder zeigen deutliche Verbesserungen ihrer sprachperzeptiven F�higkeiten �ber die Zeit hinweg.
- Alle Kinder, die ihr CI mindestens drei Jahre hatten, also auch die Geburtstauben und Fr�hertaubten, erreichten ein offenes Sprachverstehen.
- Anf�ngliche Unterschiede zwischen kongenital und pr�lingual ertaubten Kindern auf der einen und postlingual ertaubten Kindern auf der andern Seite wurden mit zunehmender Zeit immer geringer.
Zusammenfassend stellte Dr. Seeger fest, die bisher vorliegenden Untersuchungen bei geburtstauben und pr�lingual ertaubten Kindern g�ben zu Optimismus Anlass: Es scheint, dass sie nach einiger Zeit des regelm�ssigen Gebrauchs �hnlich gut von ihrem CI profitieren wie es die peri- und postlingual ertaubten Kinder tun.
Dass diese Darlegungen keinen Eingang ins Ergebnisprotokoll der Cochlear Implant-Konsensus-Konferenz der Schweizer CI-Gruppe vom 18. M�rz 1993 (Protokoll vom 19. April 1993) gefunden haben, spricht nicht gegen deren Zuverl�ssigkeit, sondern ist auf die fehlenden Erfahrungen an den Schweizer Kliniken zur�ckzuf�hren, wie aus anderen Stellen im Protokoll deutlich ersichtlich wird. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das CI nach der Verwaltungspraxis (IV-Rundschreiben des BSV Nr. 7 vom 15. Juni 1994 und Nr. 15 vom 10. August 1995) auch bei Geburts- und Fr�hertaubten von der Invalidenversicherung �bernommen wird.
cc) Mit dem Erfordernis, dass die medizinische Massnahme den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstrebt, bringt Art. 2 Abs. 1 IVV den als allgemeines Prinzip im gesamten Leistungsrecht der Invalidenversicherung geltenden Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz (BGE 119 V 254 mit Hinweisen) zum Ausdruck, der die Relation zwischen den Kosten der medizinischen Massnahme einerseits und dem mit der Eingliederungsmassnahme verfolgten Zweck anderseits beschl�gt. Eine betragsm�ssige Begrenzung der notwendigen Massnahme k�me mangels einer ausdr�cklichen gegenteiligen Bestimmung nur in Frage, wenn zwischen der Massnahme und dem Eingliederungszweck ein derart krasses Missverh�ltnis best�nde, dass sich die �bernahme der Eingliederungsmassnahme schlechthin nicht verantworten liesse (BGE 115 V 198 Erw. 4e/cc mit Hinweisen).
Soweit die Vorinstanz die �bernahme des CI unter dem Gesichtswinkel der Einfachheit der Massnahme mit der Begr�ndung ablehnte, dass bei verkn�cherter Cochlea die Erfolgsaussichten als gering bezeichnet werden m�ssten, weshalb zwischen der Massnahme und dem angestrebten Erfolg ein Missverh�ltnis bestehe, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Dem Ergebnisprotokoll der Cochlear Implant-Konsensus-Konferenz ist zwar zu entnehmen, dass bei Verkn�cherung der Schnecke (Cochlea) gewisse operative Schwierigkeiten auftreten, indem unter Umst�nden nicht alle Elektroden implantiert werden k�nnen. Indessen wird einger�umt, dass mehrere Autoren von guten Ergebnissen auch bei partiellen Implantationen berichteten, und es wird wiederum auf die mangelnde Erfahrung der Schweizer ORL-Kliniken in solchen F�llen hingewiesen. Aus den mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu aufgelegten wissenschaftlichen Publikationen geht hervor, dass die Forschung eine Verkn�cherung der Cochlea f�r die Vornahme einer Cochlear-Implantation anf�nglich als Kontraindikation betrachtete. Durch die Entwicklung der chirurgischen Technik in den letzten Jahren habe man das Problem der verkn�cherten Cochlea jedoch besser in den Griff bekommen. Neueste Erfahrungen zeigten, dass Kinder mit ossifizierter Cochlea ebenso gute Erfolgsaussichten haben k�nnten wie Empf�nger von Implantaten mit normaler Cochlea (JON K. SHALLOP u.a., Multichannel Cochlear Implant in Children with Labyrinthitis Ossificans, Wien 1994; O. DEGUINE u.a., Technique chirurgicale et r�sultats de l'implant cochl�aire dans les cochl�es normales et ossifi�es, in Revue de laryngologie, Bd. 114 Nr. 1, 1993, S. 5 ff.; JOHN L. KEMINK u.a., Auditory Performance of Children With Cochlear Ossification and Partial Implant Insertion, in Laryngoscope 102, September 1992). Im Lichte dieser neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse ist der Argumentation der Vorinstanz, die Versorgung mit einem CI m�sse im vorliegenden Fall wegen der Verkn�cherung der Cochlea als unverh�ltnism�ssig und damit dem Gebot der Einfachheit der Massnahme gem�ss Art. 2 Abs. 1 IVV widersprechend bezeichnet werden, die Grundlage entzogen. Vielmehr kann als erstellt gelten, dass die hohen Kosten f�r das CI auch bei den vorliegenden anatomischen Gegebenheiten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum angestrebten Eingliederungserfolg stehen. Die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 IVV sind somit entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz als erf�llt zu betrachten.

References: art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 12
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 BGE 
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 Art. 2
 Art. 2
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