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Timestamp: 2016-10-21 01:20:15+00:00

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BFH, 27.06.2012 - IX B 183/11 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 27.06.2012 - IX B 183/11 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben
BundesfinanzhofBeschl. v. 27.06.2012, Az.: IX B 183/11Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.06.2012Referenz: JurionRS 2012, 20296Aktenzeichen: IX B 183/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 29.09.2011 - AZ: 6 K 1537/08Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO§ 171 Abs. 8 AO§ 172 Abs. 1 Nr. 1 AOFundstelle:BFH/NV 2012, 1575-1576Redaktioneller Leitsatz:1. Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab; sie ist einer grundsätzlichen Klärung mithin nicht zugänglich.2. Die zu § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entwickelten Grundsätze, wonach nachträglich bekannt gewordene Tatsachen nach Treu und Glauben dann nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, wenn die Behörde sie bei gehöriger Erfüllung ihrer Ermittlungspflichten schon vorher hätte feststellen können, können nicht auf § 171 Abs. 8 AO übertragen werden.Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).2Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab; sie ist einer grundsätzlichen Klärung mithin nicht zugänglich (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. April 2008 IX B 134/07, BFH/NV 2008, 1297). Darüber hinaus hat der BFH bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass die zu § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entwickelten Grundsätze, wonach nachträglich bekannt gewordene Tatsachen nach Treu und Glauben dann nicht mehr berücksichtigt werden dürften, wenn die Behörde sie bei gehöriger Erfüllung ihrer Ermittlungspflichten schon vorher hätte feststellen können, nicht auf § 171 Abs. 8 AO übertragen werden können (BFH-Beschluss vom 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477, m.w.N.).3Die zu § 171 Abs. 8 AO hervorgehobene Rechtsfrage ist im Streitfall auch nicht entscheidungserheblich, da sich der von den Klägern und Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang aus der angefochtenen Entscheidung hergeleitete Rechtssatz dem Urteil schon nicht entnehmen lässt.4Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen; die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 28.06.2012BFH, 27.06.2012
20.10.2016 - 105 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr

References: § 173
 § 171
 § 115
 § 173
 § 171
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 § 116
 § 135