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Timestamp: 2017-02-20 05:26:15+00:00

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§ 65 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Inhaltsübersicht
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 65 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen S...§ 66 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied ...§ 67 LRiG, Rechtsstellung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Mitg...§ 68 LRiG, Anwendung des Landesdisziplinargesetzes§ 69 LRiG, Disziplinarmaßnahmen§ 70 LRiG, Vorbehalt der Entscheidung durch das Dienstgericht§ 71 LRiG, Ermittlungsführung§ 72 LRiG, Berufung§ 73 LRiG, Zulässigkeit der Revision§ 74 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 75 LRiG, Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kra...§ 76 LRiG, Besondere Bestimmungen§ 77 LRiG, Versetzungsverfahren§ 78 LRiG, Prüfungsverfahren§ 79 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen ...§ 80 LRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsführung§ 81 LRiG, Aussetzung des Verfahrens§ 82 LRiG, Zulässigkeit der Revision§ 83 LRiG, Prüfungsverfahren gegen Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz§ 84 LRiG, Staatsanwaltsrat und Hauptstaatsanwaltsrat§ 85 LRiG, Vermittlungsausschuss…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 65 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 65 LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 4 – Richterdienstgerichte → Abschnitt 1 – Errichtung und ZuständigkeitTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Im Disziplinarverfahren gegen eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt (§ 56 Abs. 2 Nr. 1) wirken als nicht ständige Mitglieder des Richterdienstgerichts Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte mit, die auf Lebenszeit ernannt sind und das 35. Lebensjahr vollendet haben.(2) Für die Dauer von vier Jahren benennt das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium 1.als Mitglieder des Dienstgerichts zwei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte aus einer Vorschlagsliste der Berufsverbände der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die mindestens vier Vorschläge enthalten muss,2.als Mitglieder des Dienstgerichtshofs vier Staatsanwältinne oder Staatsanwälte aus einer Vorschlagsliste der Berufsverbände der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die mindestens acht Vorschläge enthalten muss. Vorschlagsberechtigt sind nur die Berufsverbände, denen mindestens ein Drittel der zum Hauptstaatsanwaltsrat (§ 84 Abs. 1) wahlberechtigten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unmittelbar angehört. Im Übrigen gelten für die Benennung durch das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium und für die Feststellung der Mitgliedschaft § 62 Abs. 3 und 4 und § 63 Abs. 3 Satz 4 entsprechend.
§ 64 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs§ 66 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied…

References: § 65

§ 65

§ 65
 § 62
 § 63

§ 64