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Timestamp: 2019-10-23 04:40:32+00:00

Document:
Landesrecht BW § 62 NatSchG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg | Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 23. Juni 2015 | gültig ab: 01.12.2017
§ 57 - Aufbau der Naturschutzbehörden
§ 58 - Sachliche Zuständigkeit der Naturschutzbehörden
§ 59 - Naturschutzfachbehörden
§ 60 - Aufgaben der Naturschutzfachbehörden
§ 61 - Beiräte für Natur- und Umweltschutz
§ 62 - Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg
§ 63 - Betreuung geschützter Teile von Natur und Landschaft,...
§ 64 - Pflegemaßnahmen in geschützten Teilen von Natur und...
§ 65 - Landschaftserhaltungsverbände
§ 66 - Ehrenamtlicher Naturschutzdienst
§ 67 - Hauptamtlicher Naturschutzdienst
§ 68 - Datenverarbeitung
(1) Die bei dem für Naturschutz zuständigen Ministerium bestehende Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg (Naturschutzfonds) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.
(2) Das Land bringt in das Vermögen der Stiftung eine Grundausstattung ein.
(3) Außer den Erträgen des Stiftungsvermögens und den Zuwendungen Dritter fließen in den Naturschutzfonds
Erträge von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen, Ausstellungen, Veranstaltungen oder von Sammlungen,
die Ersatzzahlungen nach § 15 Absatz 6 BNatSchG,
Zuwendungen des Landes nach Maßgabe des Haushaltsplans,
Erträge von Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 4 und
staatliche Geldauflagen und Bußgelder.
(4) Der Naturschutzfonds fördert die Bestrebungen für die Erhaltung der natürlichen Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen und trägt zur Aufbringung der benötigten Mittel bei. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung. Der Naturschutzfonds hat insbesondere die Aufgabe,
das für Naturschutz zuständige Ministerium bei der Planung und Verwendung der verfügbaren Forschungsmittel zu beraten,
richtungweisende Leistungen auf dem Gebiet der Erhaltung der natürlichen Umwelt auszuzeichnen,
Grundstücke für Zwecke des Naturschutzes zu erwerben, deren Erwerb zu fördern und diese zu entwickeln und
Der Naturschutzfonds kann Maßnahmen im Sinne von § 16 BNatSchG durchführen und hierfür Grundstücke erwerben oder bisher mit seinen Mitteln erworbene Grundstücke im Landesbesitz verwenden.
(5) Der Naturschutzfonds wird durch einen Stiftungsrat verwaltet. Den Vorsitz des Stiftungsrats führt die für Naturschutz zuständige Ministerin oder der für Naturschutz zuständige Minister oder die von ihr oder ihm bestimmte Vertretung. Der Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz nimmt zugleich die Aufgaben des Stiftungsrats wahr. Zu weiteren Mitgliedern des Stiftungsrats können Vertreter der Ministerien und der Regierungspräsidien berufen werden. Die Mitglieder des Stiftungsrats werden von der obersten Naturschutzbehörde jeweils auf fünf Jahre berufen; eine erneute Berufung ist zulässig. § 61 Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Das für Naturschutz zuständige Ministerium bestellt eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer.
(7) Das Nähere regelt eine Satzung, die der Stiftungsrat beschließt und die der Genehmigung der Stiftungsbehörde bedarf.
§ 62 NatSchG, vom 23.06.2015, gültig ab 14.07.2015 bis 30.11.2017
§ 62 NatSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 13. Oktober 2005, Az: 3 S 2521/04
VG Karlsruhe 4. Kammer, 16. April 2003, Az: 4 K 2477/01
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 2. Februar 2001, Az: 3 S 1000/99
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 29. Juli 1999, Az: 5 S 1603/97
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 15. Februar 1990, Az: 10 S 2893/88
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, i. d. F. v. 03.04.2007, Az.:56-8831.16
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References: § 62

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68
 § 15
 § 16
 § 61

§ 62

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