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Timestamp: 2016-10-24 14:22:26+00:00

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105 Ia 15732. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juli 1979 i.S. Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke gegen Kernkraftwerk Kaiseraugst AG, Bezirksgericht Rheinfelden und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 et 58 Cst.; r�cusation d'un tribunal en corps. 1. Port�e de l'art. 58 al. 1 Cst. en g�n�ral; relation avec le droit cantonal de proc�dure; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 3-5). 2. Il r�sulte de l'art. 58 al. 1 Cst. que la r�cusation d'un tribunal en corps ne doit �tre accord�e que pour des motifs importants (consid. 6a et b). 3. Appr�ciation dans le cas concret (consid. 6c). Faits � partir de page 157
Die �� 17 ff. der aargauischen Zivilprozessordnung (ZPO) regeln "Ausstand und Ablehnung des Richters und des Protokollf�hrers". � 17 ZPO z�hlt in den lit. a-h die Gr�nde auf, in welchen Gerichtspersonen von Amtes wegen zum Austritt verhalten sind. Lit. g dieser Bestimmung nennt namentlich den Fall, in welchem der Richter in derselben Streitsache schon fr�her als Richter oder Schiedsrichter beim Erlass eines Urteils mitgewirkt hat. Die �� 18 ff. ZPO befassen sich mit den Ablehnungsgr�nden. Gem�ss � 18 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen BGE 105 Ia 157 S. 158Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Nach Abs. 4 derselben Vorschrift kann sich ein Richter ohne Ablehnungsgesuch einer Partei wegen Besorgnis der Befangenheit nur dann in den Austritt begeben, wenn das f�r die Erledigung eines Ablehnungsgesuches zust�ndige Gericht den Austritt gem�ss � 18 Abs. 2 als gerechtfertigt erachtet. Die Ablehnung eines Mitgliedes oder des Protokollf�hrers des Bezirksgerichtes geschieht laut � 21 Abs. 1 ZPO beim Bezirksgericht, die des Bezirksgerichtspr�sidenten oder eines Bezirksgerichtes in seiner Gesamtheit oder in der Mehrzahl seiner Mitglieder beim Obergericht.
Am 5. Juni 1975 reichte das Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage gegen die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG ein mit dem Antrag, es sei der Beklagten der Bau des Kernkraftwerkes Kaiseraugst zu verbieten; eventualiter sei der Bau nur mit solchen Auflagen zu gestatten, die Leben und Gesundheit der Bev�lkerung und deren Nachkommen hinreichend sicherstellen. Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG beantragte, die Klage abzuweisen.
Das Bezirksgericht f�hrte den Schriftenwechsel durch und beschloss schliesslich am 15. November 1978, in allen mit dem Kernkraftwerk Kaiseraugst zusammenh�ngenden Straf- und Zivilprozessen in seiner Gesamtheit in den Ausstand zu treten. Es begr�ndete diesen Beschluss mit dem Austrittsgrund des fr�heren Handelns in derselben Streitsache (� 17 lit. g ZPO und � 41 Ziff. 3 StPO).
Das Obergericht des Kantons Aargau (I. Zivilabteilung) behandelte Disp. 2 dieses Beschlusses als den erw�hnten Zivilprozess betreffendes Ausstandsbegehren und stellte es den Parteien zur Vernehmlassung zu. Das Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke beantragte, das Gesuch abzulehnen; die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG erkl�rte, sie habe gegen das Begehren nichts einzuwenden.
Mit Beschluss vom 23. Februar 1979 bewilligte die I. Zivilabteilung des Obergerichtes das Ausstandsbegehren des Bezirksgerichts Rheinfelden und beauftragte das Bezirksgericht Bremgarten mit der Behandlung und Beurteilung des Zivilprozesses. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, zwar sei der vom Bezirksgericht Rheinfelden genannte Ausstandsgrund von � 17 BGE 105 Ia 157 S. 159lit. g ZPO nicht gegeben, doch liege der Sinn des Ausstandsbegehrens offenbar darin, dass Besorgnis der Befangenheit im Sinne von � 18 Abs. 4 ZPO geltend gemacht werden sollte. Unter diesem Gesichtswinkel hielt das Obergericht das Gesuch f�r begr�ndet. Es erschien ihm als glaubhaft, dass das Bezirksgericht Rheinfelden sich in seiner Gesamtheit befangen f�hle, d.h. ernsthaft bef�rchte, den vorliegenden Zivilprozess nicht mehr unbeeinflusst von den im Zusammenhang mit dem geplanten Kernkraftwerkbau eingetretenen und allenfalls noch eintretenden politischen Ereignissen beurteilen zu k�nnen.
Das Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben. Es st�tzt sich auf die Art. 4 und 58 BV, ferner auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und auf Art. 55 der aargauischen Kantonsverfassung. Auf die Begr�ndung der Beschwerde wird im �brigen im Zusammenhang mit den rechtlichen Erw�gungen einzutreten sein, soweit dies erforderlich ist. Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die I. Zivilabteilung des Obergerichtes hat eine kurze Vernehmlassung eingereicht, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. (Das Obergericht konnte das Ausstandsgesuch ohne Verletzung von Art. 4 BV auch unter dem Gesichtswinkel der Besorgnis der Befangenheit pr�fen.)
3. Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grunds�tzlich Sache des kantonalen Prozessrechts (Art. 64 Abs. 3 und 64bis Abs. 2 BV). Dazu geh�rt auch die Umschreibung der Ausstands- und Ablehnungsgr�nde. Indessen ergeben sich aus der bundesrechtlichen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 58 Abs. 1 BV) und aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewisse Minimalanforderungen an das kantonale Verfahrensrecht, insbesondere ein Anspruch auf Beurteilung durch einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter (BGE 104 Ia 273 E. 3 mit Verweisungen).
Die Handhabung kantonaler Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen pr�ft das Bundesgericht, sofern nicht ein besonders schwerer Eingriff in ein verfassungsm�ssiges Recht vorliegt, nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Frei pr�ft es dagegen, ob die als willk�rfrei erkannte Auslegung des kantonalen BGE 105 Ia 157 S. 160Gesetzes- und Verordnungsrechts vor den angerufenen verfassungsm�ssigen Rechten des Bundes und des Kantons sowie vor den Garantien der Europ�ischen Menschenrechtskonvention standh�lt (BGE 103 Ia 431 E. 4a mit Verweisungen).
4. a) Soweit der Beschwerdef�hrer geltend machen will, es sei willk�rlich, den Ausstand dem Bezirksgericht Rheinfelden in seiner Gesamtheit und nicht bloss einzelnen Richtern zu bewilligen, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. � 21 Abs. 1 ZPO sieht diese M�glichkeit ausdr�cklich vor, ohne f�r diesen Fall andere Voraussetzungen anzuf�hren als diejenigen, welche f�r Ausstand und Ablehnung einzelner Gerichtspersonen gelten.
b) Weiter ist zu untersuchen, ob das Obergericht die Art. 17 ff. ZPO willk�rlich ausgelegt hat, indem es den Ausstandsgrund der "Besorgnis der Befangenheit" (� 18 Abs. 2 und 4 ZPO) als gegeben erachtet hat.
Nach � 18 Abs. 2 ZPO besteht Besorgnis der Befangenheit, wenn Gr�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Gesetz verlangt also nicht, das bereits eine konkrete Befangenheit vorliegt, sondern legt Gewicht darauf, jedes Handeln eines auch nur nach den Umst�nden als befangen erscheinenden Richters im vorneherein auszuschliessen.
Wann Besorgnis der Befangenheit vorliegt, l�sst sich nach der Natur dieses Begriffs nicht in allgemeiner Form ausdr�cken. Zwar kann die blosse Behauptung der Befangenheit f�r sich allein nicht gen�gen, sondern sie muss durch objektive Umst�nde gest�tzt sein. Da es sich bei der Befangenheit um einen inneren Zustand handelt, k�nnen an ihren Nachweis aber keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (GEISER, �ber den Ausstand des Richters im schweizerischen Zivilprozessrecht, Winterthur 1957, S. 66).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kampf um das Kernkraftwerk Kaiseraugst im Bezirk Rheinfelden mit besonderer Intensit�t gef�hrt wird. Es ist daher durchaus denkbar, dass sich die im Bezirk wohnhaften Richter in einer dieses Kernkraftwerk betreffenden Streitsache nicht mehr v�llig frei f�hlen. Das Obergericht ist unter diesen Umst�nden nicht in Willk�r verfallen, wenn es der im Ausstandsbegehren sinngem�ss zum Ausdruck kommenden Erkl�rung s�mtlicher Mitglieder des Bezirksgerichts Rheinfelden, sie f�hlten sich ausserstande, den BGE 105 Ia 157 S. 161h�ngigen Rechtsstreit unvoreingenommen zu entscheiden, Glauben geschenkt und angenommen hat, die Besorgnis der Befangenheit sei begr�ndet. Weitere Abkl�rungsm�glichkeiten bestanden bei dieser Sachlage f�r das Obergericht nicht. Es war daher vertretbar, das Interesse des Beschwerdef�hrers, den Prozess am Ort der gelegenen Sache auszutragen, aufgrund der �� 18 und 21 ZPO zur�cktreten zu lassen.
5. Im folgenden ist zu pr�fen, ob diese Auslegung der Zivilprozessordnung vor Art. 58 Abs. 1 BV standh�lt. Diese Bestimmung gilt entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht nur im interkantonalen Verh�ltnis, sondern auch und vor allem im innerkantonalen Bereich (der angef�hrte BGE 102 II 393 bezieht sich nicht auf Art. 58, sondern auf Art. 59 BV, f�r welchen die Feststellung des Obergerichts zutrifft).
Lehre und Praxis haben den Art. 58 Abs. 1 BV vor allem nach zwei Richtungen hin entwickelt, was im folgenden n�her zu betrachten ist:
a) Einerseits will Art. 58 Abs. 1 BV eine durch Rechtssatz bestimmte Gerichtsordnung garantieren. Es soll nicht durch die Auswahl von ad hoc und ad personam berufenen Richtern die Entscheidung selbst beeinflusst werden (M�LLER, Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters in der Bundesverfassung, ZBJV 1970, 249 ff., 253; BEYELER, Das Recht auf den verfassungsm�ssigen Richter als Problem der Gesetzgebung, Z�rich 1978, S. 24 ff.; �hnlich: GRAVEN, La garantie du juge naturel et l'exclusion des tribunaux d'exception, in: Die Freiheit des B�rgers im schweizerischen Recht, Z�rich 1948, S. 209 ff., 219 f.). Dieser Grundsatz war historisch vor allem gegen Einwirkungen von aussen, namentlich gegen jede Form von Kabinettsjustiz gerichtet. In der Lehre wird heute indessen die Auffassung vertreten, die Garantie erfasse auch den Anspruch, dass niemand zufolge von Entscheiden innerhalb der Gerichtsorganisation vor einem willk�rlich berufenen Richter Recht nehmen m�sse (M�LLER, a.a.O., S. 253; BEYELER, a.a.O., S. 24 ff., 48 f., 104 ff. und die dort angef�hrten Verweisungen auf die ausl�ndische Literatur).
b) Allerdings verb�rgt die regelhafte Umschreibung der �rtlichen und sachlichen Zust�ndigkeit der Gerichtsbeh�rden f�r sich allein noch nicht die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung. Zur formellen Zust�ndigkeitsordnung treten vielmehr Bestimmungen hinzu, die verhindern sollen, BGE 105 Ia 157 S. 162dass Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zuungunsten einer Partei auf das Urteil einwirken. Die kantonalen Bestimmungen �ber den Ausstand und der aus Art. 58 Abs. 1 BV folgende, durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung entwickelte Anspruch auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter (BGE 104 Ia 273 E. 3 mit Verweisungen) wollen daher verhindern, dass jemand als Richter t�tig ist, der unter solchen Einfl�ssen steht und deshalb kein "rechter Mittler" (BGE 33 I 146) mehr sein kann.
c) Zwar geh�ren auch die Bestimmungen �ber den Ausstand zu den Zust�ndigkeitsvorschriften. Wird aber zufolge Ausstandes oder Ablehnung ein Richter oder ein ganzes Gericht in einem bestimmten Fall von seiner Amtspflicht entbunden, so hat dies zur Folge, dass nicht der prim�r f�r diesen Streit vorgesehene, sondern ein gesetzlich nur subsidi�r zust�ndiger oder sogar ein durch Einzelverf�gung bestellter Richter in dieser Sache entscheiden muss. Der Anspruch auf einen unparteiischen Richter steht daher mit dem Anspruch auf den (prim�r) gesetzlich vorgesehenen Richter in einem gewissen Spannungsverh�ltnis, dem bei der Konkretisierung des Art. 58 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen ist.
6. a) Umst�nde, die auf die Unparteilichkeit eines Richters einwirken, k�nnen zun�chst in �usseren Tatbest�nden wie fr�herem Mitwirken am Rechtsstreit, Abh�ngigkeits- oder Verwandschaftsverh�ltnissen oder in einem sonstwie gearteten Interesse am Prozessausgang liegen. Abgesehen von solchen Gegebenheiten, denen die gesetzlichen Ausstandsgr�nde im allgemeinen Rechnung tragen, k�nnen aber auch andere Einfl�sse, wie etwa gesellschaftliche Sitten, Gewohnheiten, Werturteile, die �ffentliche Meinung oder bestimmte politische Ereignisse, auf die Unabh�ngigkeit des richterlichen Urteils einwirken und die innere Freiheit des Richters beeintr�chtigen (EICHENBERGER, Die richterliche Unabh�ngigkeit als staatsrechtliches Problem, Bern 1960, S. 49 ff.; BEYELER, a.a.O., S. 63 ff.). Kein Richter wird jemals restlos frei von solchen Einfl�ssen sein (vgl. M�LLER, a.a.O., S. 255). Dies w�re nicht einmal w�nschbar, denn vom Richter werden mit Recht Lebensn�he, Erfahrung und menschliches Verst�ndnis erwartet. Insbesondere ist auch der Richter Staatsb�rger; er darf und soll eine politische Meinung haben, und er darf diese, soweit er es mit seinem Amte vereinbaren kann, auch vertreten.BGE 105 Ia 157 S. 163
Gerade weil der Richter nicht losgel�st von der sozialen Wirklichkeit urteilen kann, muss von ihm andererseits eine gewisse Festigkeit gegen�ber solchen Einfl�ssen verlangt werden (GEISER, a.a.O., S. 26; HAUSER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts auf dem Gebiete des Gerichtsverfassungsrechts, in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, Basel 1975, S. 540 ff.; EICHENBERGER, a.a.O., S. 52; BEYELER, a.a.O., S. 66 ff.). "Vom Richter kann und muss erwartet werden, dass er seine Unvoreingenommenheit wahrt" (BGE 104 Ia 274). Nicht jeder beliebige Einfluss dieser Art, dem der Richter im t�glichen Leben ausgesetzt ist, vermag eine Befangenheit zu begr�nden, welche ihn unf�hig macht, in einer Streitsache als Richter zu amten. Das Postulat der richterlichen Unparteilichkeit verlangt insbesondere nicht, dass er wegen des blossen Umstandes, dass er sich in einer bestimmten Sachfrage eine Meinung gebildet hat, in einem Prozess, der mit dieser Frage zusammenh�ngt, in den Ausstand treten muss. Aus dem Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 BV ist im Gegenteil zu folgern, dass der Ausstand nicht leichthin, sondern nur aus erheblichen Gr�nden bewilligt werden soll. Insbesondere darf sich ein Richter nicht ihm unbequemer Prozesse entschlagen. Der Ausstand muss Ausnahme bleiben (vgl. GEISER, a.a.O., S. 65, 96; HAUSER/HAUSER, Erl�uterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Z�rich, Z�rich 1978, S. 382), denn sonst best�nde die Gefahr, dass die regelhafte Zust�ndigkeitsordnung f�r die Gerichte bis zu einem gewissen Grade illusorisch und die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters von dieser Seite her ausgeh�lt werden k�nnte. In diesem Sinne muss zwischen den in Art. 58 Abs. 1 BV angelegten gegenl�ufigen Prinzipien ein vern�nftiger Ausgleich gefunden werden.
b) Im Gegensatz zur Mehrheit der schweizerischen Kantone sieht � 21 der aargauischen ZPO vor, dass der Ausstand nicht bloss einzelnen Gerichtspersonen, sondern auch einem Gericht in seiner Gesamtheit bewilligt werden kann. �hnliche Regeln finden sich beispielsweise in Art. 42 Abs. 3 der waadtl�ndischen und in � 69 Abs. 1 der thurgauischen Zivilprozessordnung. Ausserdem wird dieses Vorgehen in einzelnen weiteren Kantonen (z.B. Wallis) praktiziert, ohne dass eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage daf�r best�nde. Andere Kantone treffen Vorsorge f�r den Fall, dass wegen Ablehnung einer Mehrzahl der Richter eines Gerichts dieses nicht mehr vollz�hlig amten BGE 105 Ia 157 S. 164kann, und sehen unter dieser Voraussetzung die Ernennung ausserordentlicher Stellvertreter oder die �berweisung der Sache an ein anderes Gericht vor (z.B. Art. 13 Abs. 2 des St. Galler Zivilrechtspflegegesetzes; � 103 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes). Der Kanton Zug endlich sieht die M�glichkeit der Zuteilung einer Streitsache an ein anderes Gericht vor, wenn das zust�ndige Gericht beharrlich Recht verweigert (� 43 des Gerichtsverfassungsgesetzes; �hnlich fr�her Z�rich, � 114 aGVG; heute etwas ver�nderte Fassung in � 108 Abs. 1 rev. GVG). Das historische Vorbild f�r diese Regelungen d�rfte im franz�sischen Zivilprozessrecht liegen, welches im Zuge der Revolution neu geordnet wurde (sog. "renvoi [d'un tribunal � un autre] pour cause de suspicion l�gitime ou de s�ret� publique"; vgl. Art. 65 der Verfassung der franz�sischen Republik vom 22. Frimaire des Jahres VIII und Art. 27 des Gesetzes vom 27. Vent�se des Jahres VIII; heute ersetzt durch Art. 356 ff. der neuen Zivilprozessordnung vom 5. Dezember 1975; vgl. Vincent, Proc�dure civile, 18. Auflage, Paris 1976, S. 202 f.).
Die Kantone sind kraft ihrer verfassungsm�ssigen Zust�ndigkeit f�r das Gerichtswesen befugt, solche Regeln zu erlassen. Diese verstossen als solche nicht gegen Art. 58 Abs. 1 BV. Ihre Anwendung im Einzelfall kann jedoch diese Bestimmung verletzen, wenn sie ohne triftige Gr�nde erfolgt. Insbesondere wird sie in der Regel strenger sein m�ssen, als dies bei der Bewilligung des Ausstandes einzelner Gerichtspersonen der Fall ist, da eine solche Zuteilung einer Streitsache an ein anderes als das prim�r zust�ndige Gericht die Garantie des Art. 58 Abs. 1 BV st�rker tangiert als der Ausstand eines einzelnen Gerichtsmitgliedes. Wie es sich damit im vorliegenden Fall verh�lt, wird im folgenden zu untersuchen sein. Das Bundesgericht ist - wie erw�hnt - bei der Pr�fung dieser Fragen grunds�tzlich frei, �bt aber bei der W�rdigung der besonderen �rtlichen, sachlichen und pers�nlichen Verh�ltnisse des Einzelfalles Zur�ckhaltung (BGE 101 Ia 256 f. E. 3c, 481 E. 5c).
c) Dem Bezirksgericht Rheinfelden wurde der Ausstand bewilligt, weil der geplante Bau eines Kernkraftwerks in Kaiseraugst zu grossen Spannungen und heftigen Streitigkeiten zwischen Kernkraftgegnern und der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG gef�hrt hatte, welche nach den Feststellungen des Obergerichts einen erheblichen Teil der Bev�lkerung in ihren Bann gezogen haben. Das Obergericht h�lt es unter diesen Umst�nden BGE 105 Ia 157 S. 165f�r verst�ndlich, dass das Bezirksgericht Rheinfelden in seiner Gesamtheit bef�rchtet, den vorliegenden Zivilstreit nicht mehr unbeeinflusst von diesen politischen Ereignissen beurteilen zu k�nnen. Diese Argumentation ist nicht unproblematisch. Art. 58 Abs. 1 BV sollte historisch gerade in politisch bewegten Zeiten den B�rgern die ordentliche Gerichtsbarkeit gew�hrleisten (vgl. M�LLER, a.a.O., S. 255 ff.). Es ist nun aber glaubhaft, dass der Streit um das Kernkraftwerk Kaiseraugst im Standortbezirk zu einer besonders emotionsgeladenen Atmosph�re und zu politischen Auseinandersetzungen gef�hrt hat, an denen - im Gegensatz zu anderen kurzfristig aktuell gewordenen Sachfragen - weite Kreise der Bev�lkerung mehr oder weniger dauernd beteiligt sind. Eine derartige Situation hebt sich von den in den letzten Jahrzehnten sonst mehrheitlich ruhigen politischen Verh�ltnissen in der Schweiz deutlich ab und ist daher durch die Betroffenen auch entsprechend schwerer zu bew�ltigen. Dass Richter, welche - wie die Mehrzahl der Mitglieder des Bezirksgerichts Rheinfelden - nicht juristisch ausgebildet sind und das Richteramt neben ihrer eigentlichen Erwerbst�tigkeit aus�ben, solchen Spannungen noch st�rker ausgesetzt sind als dies in der Regel bei Berufsrichtern der Fall sein d�rfte, erscheint ebenfalls als verst�ndlich. Ferner l�sst sich - wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist - f�r ein erstinstanzliches Gericht in einem Kanton mit mehreren Gerichtsbezirken leichter eine Stellvertretung durch ein ordentliches Gericht der gleichen Stufe finden als f�r ein Gericht, welches als einzige Instanz f�r einen ganzen Kanton t�tig ist. Hinzu kommt schliesslich, dass das Bezirksgericht Rheinfelden aus freien St�cken um die Bewilligung des Ausstandes nachgesucht hat. Wie bereits fr�her dargelegt wurde, ist Befangenheit zun�chst ein innerer Zustand, an dessen Nachweis der Natur der Sache nach keine �berh�hten Anforderungen gestellt werden d�rfen (vgl. GEISER, a.a.O., S. 66). Ein Beweisverfahren �ber diese Frage ist praktisch ausgeschlossen. Der Richter, der nach bestem Wissen und Gewissen erkennt, dass er eine Streitsache nicht mehr unvoreingenommen beurteilen kann, begeht keine Pflichtverletzung, wenn er unter diesen Umst�nden den Ausstand beantragt (vgl. die Regelung in � 100 Abs. 2 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes: "Verlangt der Justizbeamte selbst den Ausstand, so darf er ihm auf die gewissenhafte Erkl�rung hin, dass ein Ausstandsgrund vorliege, nicht BGE 105 Ia 157 S. 166verweigert werden"). Das Obergericht h�lt die Bef�rchtung des Bezirksgerichts Rheinfelden, es k�nne den streitigen Zivilprozess nicht mehr unvoreingenommen beurteilen, angesichts der konkreten Umst�nde f�r ernstlich begr�ndet. Diesem Schluss kommt f�r das Bundesgericht grosse Bedeutung zu, da das Obergericht die Verh�ltnisse im Kanton und seinen Bezirken und ihre Auswirkungen besser beurteilen kann als das Bundesgericht. Werden alle Umst�nde des vorliegenden Falles gesamthaft betrachtet, so erscheint daher der angefochtene Entscheid des Obergerichts als vor Art. 58 Abs. 1 BV haltbar.
Das Obergericht hat aber zu Recht den Ausstand nur f�r den vorliegenden Zivilprozess bewilligt. Sollten sp�ter weitere mit dem Kernkraftwerk zusammenh�ngende Verfahren anh�ngig werden, so muss die Frage des Ausstandes, falls sie aufgeworfen wird, erneut und f�r jeden Fall gesondert gepr�ft werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich dannzumal die Situation beruhigt hat oder dass die Mitglieder des Gerichts in der Zwischenzeit eine gewisse Distanz zu den Ereignissen der j�ngsten Vergangenheit gewonnen haben. Von Richtern muss verlangt werden, dass sie sich nach Kr�ften bem�hen, ihre solchen Anfechtungen ausgesetzte innere Freiheit wieder zu erlangen.
7. Die Beschwerdef�hrer berufen sich ausserdem auf Art. 55 KV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie tun aber nicht dar, dass Art. 55 KV eine gr�ssere Tragweite zukommt als Art. 58 Abs. 1 BV. Ebensowenig ist ersichtlich, inwieweit Art. 6 Ziff. 1 EMRK weitergehende Garantien innewohnen sollten als diejenigen, welche aus Art. 58 Abs. 1 BV folgen. Soweit die Beschwerdef�hrer endlich die Unparteilichkeit des Bezirksgerichts Bremgarten in Zweifel ziehen, fehlt es an einer konkreten Begr�ndung, so dass hierauf nicht n�her einzugehen ist (Art. 90 Abs. 1 OG).
104 IA 274 suite... ,
101 IA 256
� 17 ZPO suite... ,
� 18 Abs. 2 ZPO,
� 21 Abs. 1 ZPO,
� 17 lit. g ZPO,
�� 18 ff. ZPO,
� 41 Ziff. 3 StPO,
� 18 Abs. 4 ZPO,
� 18 Abs. 2 und 4 ZPO,
�� 18 und 21 ZPO,
Art. 90 Abs. 1 OG

References: Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 55
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 42
 BGE 
 Art. 13
 Art. 65
 Art. 27
 Art. 356
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 55
 Art. 6
 Art. 55
 Art. 58
 Art. 6
 Art. 58

Art. 90