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Timestamp: 2020-06-04 17:22:33+00:00

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BVerfG Urteil vom 28.04.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Urteil vom 28.04.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95
Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme geschlossen und die darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurden. Die Vorschrift des Einigungsvertrages über die Zahlbetragsgarantie ist jedoch verfassungskonform dahin auszulegen, daß der hier garantierte Zahlbetrag für Bestandsrentner ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung anzupassen ist.
Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG über die vorläufige Zahlbetragsbegrenzung verstößt gegen Art. 14 Abs. 1 GG und ist nichtig.
Die bis zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung – als Norm des Bundesrechts weitergeltende – Vorschrift des § 23 Abs. 1 RAnglG und die Übergangsbestimmungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
BSG (Beschluss vom 14.06.1995; Aktenzeichen 4 RA 28/94)
SG Berlin (Urteil vom 13.02.1995; Aktenzeichen S 8 An 4790/94)
SG Berlin (Urteil vom 17.01.1994; Aktenzeichen S 14 Z-An 278/91)
§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz – Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (Bundesgesetzbl I S. 1038) ist mit Artikel 14 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die Höhe der – von der Staatlichen Versicherung der DDR gewährten – Altersrente aus dem Zusatzversorgungssystem lag im allgemeinen bei 60 vom Hundert des durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts des letzten Jahres vor Eintritt des Rentenfalls, im Höchstfall bei 800 Mark monatlich (§ 8 Buchst. a der Verordnung). In Ausnahmefällen – bei besonderen Arbeitserfolgen (vgl. § 9 Abs. 1 der Verordnung) – wurden bis zu 80 vom Hundert des durchschnittlichen Bruttogehalts gezahlt.
(3) Die Bestandsrenten der Rentenversicherung werden bei Umstellung auf Deutsche Mark auf ein Nettorentenniveau festgesetzt, das bei einem Rentner mit 45 Versicherungsjahren/Arbeitsjahren, dessen Verdienst jeweils dem volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst entsprochen hat, 70 vom Hundert des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes in der Deutschen Demokratischen Republik beträgt. Bei einer größeren oder geringeren Zahl von Versicherungsjahren/Arbeitsjahren ist der Prozentsatz entsprechend höher oder niedriger. Basis für die Berechnung des Anhebungssatzes der individuell bezogenen Renten ist die nach Zugangsjahren gestaffelte Rente eines Durchschnittsverdieners in der Deutschen Demokratischen Republik, der von seinem Einkommen neben den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung volle Beiträge zur freiwilligen Zusatzversicherung der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt hat. Soweit hiernach eine Anhebung nicht erfolgt, wird eine Rente in Deutscher Mark gezahlt, die der Höhe der früheren Rente in Mark der Deutschen Demokratischen Republik entspricht …
b) Diese Festlegungen des Staatsvertrages setzte die Deutsche Demokratische Republik im wesentlichen mit dem Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen – Rentenangleichungsgesetz – (im folgenden: RAnglG) vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 495) um. Im Hinblick auf die Schaffung eines neuen Rentenversicherungsrechts sah das Rentenangleichungsgesetz für die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen eine Reihe von Übergangsvorschriften vor. Für die Zusatzversorgungssysteme enthielt es folgende Regelung:
3. a) Mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – (im folgenden: EV) vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) wurden im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung weitere grundsätzliche Festlegungen und erste Detailregelungen getroffen. Der Einigungsvertrag ging dabei von der Vorstellung einer schrittweisen Rentenangleichung aus und legte hierzu die wesentlichen Eckpunkte sowie den zeitlichen Rahmen fest. Die Harmonisierung des materiellen Rentenrechts sollte zum 1. Januar 1992 auf der Grundlage des bereits 1989 verkündeten SGB VI erfolgen, dessen bundesweites Inkrafttreten für diesen Zeitpunkt vorgesehen war. Damit wurde rentenrechtlich auch nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland an der Teilung in zwei Gebiete mit unterschiedlichen Rechtsordnungen zunächst festgehalten.
b) Im Einigungsvertrag wurden die Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über die Sozialpflichtversicherung und die Freiwillige Zusatzrentenversicherung sowie einige erhebliche Bestimmungen des Rentenangleichungsgesetzes über die Versorgungssysteme – darunter § 23 Abs. 1 – aufrechterhalten (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8). Allerdings wurde die dem Rentenangleichungsgesetz zugrundeliegende Konzeption für eine Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung verändert. Der vom Rentenangleichungsgesetz vorgesehene, auf den Maßgaben des Staatsvertrages beruhende Zwischenschritt auf dem Weg zur Herstellung der Rechtseinheit – nämlich die Schaffung eines den Strukturvorgaben des SGB VI entsprechenden Rentenversicherungsrechts der Deutschen Demokratischen Republik – entfiel. Die im Rentenangleichungsgesetz enthaltene Frist für die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften auf Versorgungsleistungen wurde im Einigungsvertrag bis zum 31. Dezember 1991 verlängert (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 1 EV). Damit blieb die Überführung der Ansprüche auf Versorgungsleistungen dem gesamtdeutschen Gesetzgeber vorbehalten.
4. a) Weil die durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienste seit dem 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet prozentual erheblich stärker gestiegen waren als im übrigen Bundesgebiet, wurden die Renten zum 1. Januar 1991 angehoben. Dies geschah durch die Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung – 1. RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl I S. 2867). Renten aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung ohne Zusatzversorgung wurden für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1991 um 15 vom Hundert erhöht (§ 2 i.V.m. § 1 1. RAV). Für Renten aus der Rentenversicherung mit Zusatzversorgung traf § 6 1. RAV eine besondere Regelung. Die Vorschrift lautete:
(2) Für Bezugszeiten vor dem 1. Januar 1991 wird an die Berechtigten ein sich nach Absatz 1 ergebender Erhöhungsbetrag nur insoweit nachgezahlt, als er den Betrag einer gleichartigen zusätzlichen Versorgung übersteigt …
b) Mit der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung – 2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl I S. 1300) wurde ein weiterer Zwischenschritt auf dem Weg zur Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen unternommen. Die Leistungen aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung wurden für Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1991 um weitere 15 vom Hundert angehoben (§ 4 2. RAV). Der Erhöhungsbetrag wurde auf die Zusatzversorgung (nur noch) angerechnet, soweit der Gesamtzahlbetrag aus Rente und Zusatzversorgung nach der Anpassung bestimmte Grenzwerte überstieg. Dadurch sollten weiterbestehende Härten bei Rentnern mit niedrigen Zusatzversorgungsleistungen beseitigt werden (vgl. die Begründung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung, BRDrucks 255/91, S. 7). Für Empfänger niedriger Zusatzversorgungen konnte sich infolge der Dynamisierung erstmals eine Erhöhung des Gesamtzahlbetrags ergeben. § 8 2. RAV hatte folgenden Wortlaut:
5. Die auf der Grundlage der dargestellten Rechtsvorschriften umgestellten und angepaßten Renten im Beitrittsgebiet entsprachen ungeachtet ihrer Anhebung strukturell noch immer weitgehend dem Rentenversicherungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik vor der Wende. Das änderte sich mit dem Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz – RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606). Das Renten-Überleitungsgesetz trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 1992, teilweise aber auch schon zum 1. August 1991 in Kraft und nahm damit bereits einen Monat nach dem Inkrafttreten der 2. Rentenanpassungsverordnung Einfluß auf den dort gerade erst festgestellten Zahlbetrag. Es wurde in der Folgezeit mehrfach geändert und ergänzt.
a) Kern des Renten-Überleitungsgesetzes war die Erstreckung der rentenrechtlichen Regelungen des SGB VI auf das Beitrittsgebiet (Art. 1 RÜG). Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 waren damit die Vorschriften des Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrechts grundsätzlich auch im Gebiet der neuen Bundesländer maßgebend. Einen weiteren Schwerpunkt des Renten-Überleitungsgesetzes bildete die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Das als Art. 3 RÜG verkündete und am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) bestimmte hierzu – in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VI – das Nähere (vgl. zu den Auswirkungen des Renten-Überleitungsgesetzes Ruland, DRV 1991, S. 518 ff.; Michaelis/Stephan, DAngVers 1991, S. 149 ff.; Rische, DAngVers 1991, S. 229 ff.; Rahn, DtZ 1992, S. 1 ff.).
b) Das Gesetz regelt in den bis heute unverändert geltenden Vorschriften des § 2 Abs. 2 und 2a und des § 4 Abs. 1 und 2 die Überführung eines Teils der Zusatzversorgungssysteme der Deutschen Demokratischen Republik oder der aus ihnen gewährten Leistungen sowie aller Sonderversorgungssysteme (vgl. Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 und Anlage 2 zu § 1 Abs. 3 AAÜG). Es vollzieht dabei zunächst die im Einigungsvertrag vereinbarte Schließung solcher Versorgungssysteme, die nicht bereits zuvor – nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik – geschlossen worden waren (vgl. § 2 Abs. 1 AAÜG). Sodann legt es den zeitlichen Ablauf der Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung fest und bestimmt unter anderem, an welche rentenrechtlichen Zeiten und an welche Verdienste für die Rentenberechnung nach dem SGB VI anzuknüpfen ist.
Nach § 5 Abs. 1 AAÜG gelten Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung (vgl. § 55 SGB VI), deren Bewertung sich – unabhängig von einer Beitragszahlung – nach den erzielten Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (vgl. § 6 Abs. 1 AAÜG i.V.m. Anlage 3) richtet. Diese bildet in jedem Fall die Obergrenze. Die Vorgabe des Einigungsvertrages (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 3 Nr. 1), überhöhte Leistungen abzubauen, setzen § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG (in Verbindung mit den Anlagen 4, 5 und 8) und § 7 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) für bestimmte Versorgungssysteme und Funktionsebenen in der Weise um, daß auch Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nicht in vollem Umfang berücksichtigt wird.
Völlig unvertretbar wäre jedoch die Beibehaltung der Besitzschutzregelung des Einigungsvertrages mit der Folge der Weiterzahlung und Neubewilligung von Leistungen bis zum Mehrfachen der Höchstrente aus der Rentenversicherung vor allem auch bei Personen, die unter den politischen Rahmenbedingungen der ehemaligen DDR in hohe und höchste Funktionen aufsteigen konnten und deren Versorgungsansprüche sich teilweise ausschließlich auf Ministerratsbeschlüsse – ohne Rechtsgrundlage in der jeweiligen Versorgungsordnung – stützen. Können aber die Vorgaben des Einigungsvertrages nicht eingehalten werden, ergibt sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung.
c) Gewichtige rückwirkende Änderungen erfuhr das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz – Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038). Die Regelungen über die Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens nach § 6 Abs. 2 bis 4 AAÜG wurden in größerem Umfang modifiziert. Weiter erhielt die Bestimmung über die vorläufige Zahlbetragsbegrenzung in § 10 AAÜG teilweise eine Neufassung (Art. 3 Nr. 6 Rü-ErgG). Danach hat die bis heute unverändert geltende Vorschrift des § 10 Abs. 1 AAÜG folgenden Wortlaut:
Nach dieser Bestimmung wird der aus Renten der Rentenversicherung und einer Leistung aus bestimmten Zusatzversorgungssystemen zusammengesetzte, am 31. Juli 1991 bestehende Gesamtzahlbetrag für Versichertenrenten – abweichend von dem Betrag in der ursprünglichen Fassung des § 10 Abs. 1 AAÜG (2.010 DM) – vorläufig auf einen Höchstbetrag von 2.700 DM monatlich begrenzt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Die Neufassung geht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurück (vgl. BSGE 72, 50 ≪57 ff., 64 ff.≫), das gegen die mangelnde Differenzierung zwischen den Versorgungssystemen bei der Bestimmung der Höhe des Zahlbetrags verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatte (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 21). Die Vorschrift stellt klar, daß die Höchstbetragsregelung auch dann gilt, wenn bei der Neuberechnung der Rente nach dem SGB VI den Pflichtbeitragszeiten das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 3) zugrunde zu legen ist. Zur Begründung der Anhebung des Höchstbetrages wird außerdem ausgeführt (vgl. BTDrucks, a.a.O., S. 21):
a) Der 1923 geborene Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Kläger) war ordentlicher Professor für Urologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und zuletzt – bis zur Emeritierung im Jahre 1988 – Direktor der Urologischen Klinik und Poliklinik sowie Leiter der wissenschaftlichen Forschungsabteilung der Charité. Im letzten Jahr seiner Berufstätigkeit (Februar 1987 bis Januar 1988) betrug sein Bruttojahresgehalt 55.440 Mark, sein durchschnittliches Monatsgehalt also 4.620 Mark. Der Kläger gehörte der Zusatzversorgung für Angehörige wissenschaftlicher, künstlerischer, pädagogischer und medizinischer Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik an (vgl. Anlage 1 Nr. 4 zu § 1 Abs. 2 AAÜG).
Im Jahre 1971 wurde auf einzelvertraglicher Grundlage der Rentensatz von 60 vom Hundert auf 80 vom Hundert der letzten durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung angehoben. Außerdem wurde die bis dahin bestehende Höchstbegrenzung der Leistung aus der Zusatzversorgung auf 800 Mark zu Gunsten des Klägers außer Kraft gesetzt. Ab September 1988 bezog der Kläger von der Staatlichen Versicherung der DDR eine Leistung aus der Zusatzversorgung in Höhe von 3.696 Mark monatlich. Daneben gewährte ihm der FDGB (Verwaltung der Sozialversicherung) eine monatliche Altersrente aus der Rentenversicherung in Höhe von 370 Mark. Schließlich erhielt der Kläger eine – hier nicht zu berücksichtigende – Ehrenpension für “Kämpfer gegen den Faschismus” in Höhe von 1.700 Mark monatlich.
In der Folgezeit teilte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Versorgungsträger nach § 8 Abs. 2 AAÜG die notwendigen Überführungsdaten mit und gab dem Kläger den Inhalt dieser Mitteilung bekannt. Eine hiergegen gerichtete Klage beim Sozialgericht blieb erfolglos (Urteil vom 13. Februar 1995). Schließlich wurde die Rente des Klägers nach § 307b SGB VI – unter Berücksichtigung der Vorschriften des SGB VI und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes – endgültig festgesetzt und ab 1. Juli 1990 rückwirkend angepaßt (Neuberechnungsbescheid vom 7. Dezember 1994). Danach lag die monatliche Rente noch zu Beginn des Jahres 1995 unter dem nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG bestimmten Höchstbetrag von 2.700 DM monatlich.
Die 1. und 2. Rentenanpassungsverordnung hätten das Überführungsprogramm des Einigungsvertrages verfassungsgemäß umgesetzt. Der Verordnungsgeber habe durch das “Abschmelzen” der Zusatzversorgungsleistungen nicht gegen Art. 14 GG verstoßen. Die in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4 EV als eigentumsgeschützt ausgestaltete “Zahlbetragsgarantie” werde bei den Anpassungsvorgängen nicht unterschritten. Die Regelungen der Rentenanpassungsverordnungen verstießen auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit sie Mitglieder der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung, deren Renten entsprechend angepaßt würden, gegenüber Angehörigen von Zusatzversorgungssystemen besser stellten, sei dies deshalb gerechtfertigt, weil bereits damals – aufgrund des vorhandenen Datenmaterials – absehbar gewesen sei, daß die auf diese Weise erhöhten Renten die späteren auf der Grundlage des SGB VI berechneten Renten nicht überschreiten würden. Im Hinblick auf das Ziel der Vereinheitlichung des Rentenrechts sei es zudem gerechtfertigt gewesen, innerhalb der Gruppe der Bestandsrentner mit Renten aus Zusatzversorgungssystemen solche von einer Anpassung auszuschließen, deren Renten voraussichtlich über der in der Rentenversicherung erreichbaren Höchstrente gelegen hätten.
Der Anspruch auf den Zahlbetrag unterliege dem Schutz des Art. 14 GG. Durch die Zahlbetragsgarantie habe nicht nur das Vertrauen der Bestandsrentner in das vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik geschaffene Recht geschützt werden sollen. Man habe dabei auch berücksichtigt, daß Bestandsrentner ihre Versicherungsbiographie nicht mehr günstig beeinflussen oder durch eigene Erwerbstätigkeit eine “zweite Säule” der Alterssicherung schaffen konnten. Der Anspruch auf den Zahlbetrag habe insoweit existenzsichernde Bedeutung. Er beruhe auch auf nicht unerheblichen Eigenleistungen der Betroffenen. Mit ihm habe der Gesetzgeber eine (erste) inhaltsbestimmende Regelung in bezug auf Ansprüche und Anwartschaften zusatzversorgter Berechtigter getroffen.
Den bei der Kürzung von Sozialleistungen mitzubedenkenden finanziellen Erwägungen sei nach den Gesetzesmaterialien keine tragende Bedeutung zugekommen. Im Verhältnis zum Gesamtaufwand seien die durch die Höchstbetragsregelung bewirkten Einsparungen ohnehin gering. Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG sei Ausdruck einer Selbstkorrektur des Gesetzgebers, der seine bisherige Einschätzung habe revidieren und mit der Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages gewährte Vorteile zurücknehmen wollen. Art. 143 Abs. 1 GG rechtfertige diese Zurücknahme nicht. Art. 135a Abs. 2 GG gestatte einen solchen Eingriff bereits deshalb nicht, weil die Vorschrift nicht zur Anwendung gelange.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Kläger gegen das Teilurteil des Bundessozialgerichts und die übrigen Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, soweit diese nicht den von dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts erfaßten Streitstoff betreffen. Er rügt unter anderem eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 14, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Nach seiner Auffassung hätte seine Rente schon mit der 1. und 2. Rentenanpassungsverordnung dynamisiert werden müssen. Alle in der Deutschen Demokratischen Republik gezahlten Renten hätten regelmäßig den wachsenden Belastungen und Kosten angepaßt werden müssen. Die “Abschmelzung” und endgültige Liquidierung der Ansprüche aus der Zusatzversorgung führe dazu, daß nur noch eine Grundversorgung gewährt werde. Im Gegensatz zu den Bürgern aus den alten Bundesländern, die sich hinsichtlich ihrer Altersversorgung außerdem auf eine “zweite” und “dritte Säule” der Alterssicherung stützen könnten, würden bei Bürgern aus der Deutschen Demokratischen Republik nur Ansprüche und Anwartschaften aus der “ersten Säule” anerkannt. Dadurch entstehe eine dauerhafte Versorgungslücke.
Das Bundessozialgericht habe die Vorschriften des Rentenangleichungsgesetzes fehlerhaft ausgelegt und angewandt. Außerdem habe es Inhalt und Zweck der im Einigungsvertrag enthaltenen Verordnungsermächtigungen verkannt. Den Verordnungsermächtigungen sei nicht zu entnehmen, daß sie die “Abschmelzung” der Zusatzversorgung durch auf ihrer Grundlage ergangene Rentenanpassungsverordnungen duldeten. Eine andere Ermächtigungsnorm, die es dem Verordnungsgeber gestatte, dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widersprechend Renten aus den Zusatzversorgungssystemen zu reduzieren, enthalte der Einigungsvertrag nicht. Entgegen den Vorgaben des Staatsvertrages und des Einigungsvertrages habe der Gesetzgeber mit der “Abschmelzung” der Zusatzversorgung in eigentumsgleichen Rentenansprüche aus dem Zusatzversorgungssystem und gleichzeitig in den im Einigungsvertrag garantierten Zahlbetrag eingegriffen. Der Betrag sei grundgesetzwidrig als statische Größe ausgestaltet, da er bei sich ändernden Lebenshaltungskosten nicht angeglichen werde. Die Anwendung der Bestimmungen der Rentenanpassungsverordnungen führe auch zu einer Benachteiligung gegenüber Beziehern von Renten aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung. Die durch die Wiedervereinigung entstandenen finanziellen Belastungen dürften nicht nur wenigen Bürgern auferlegt, sondern müßten von allen getragen werden.
Der Einigungsvertrag mit seiner Zahlbetragsgarantie habe eine solche eigentumsähnliche Rechtsposition nicht begründet. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4 EV stehe zu Art. 30 Abs. 5 EV in einem offensichtlichen Widerspruch. Wegen dieses Spannungsverhältnisses seien beide Vorschriften einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Diese ergebe, daß die “Zahlbetragsgarantie” des Einigungsvertrages nur bis zum Zeitpunkt der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung gegolten habe, das sie bestimmende Prinzip danach aber hinter den Gesichtspunkt der Anpassung der Leistungen aus Versorgungssystemen an das System der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgetreten sei.
Auch wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG angenommen würde, so läge gleichwohl kein Grundrechtsverstoß vor. Die vorläufige Zahlbetragsbegrenzung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG erwiese sich als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung. Im Hinblick auf Art. 135a Abs. 2 GG und die besondere historische Situation stehe dem Gesetzgeber bei der Regelung der Versorgungsansprüche ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Zweck der Begrenzungsregelung sei es, sozialpolitisch und sachlich unvertretbare Lösungen zu vermeiden. Der Umfang von Leistungen an Zusatzversorgungsberechtigte aus der Deutschen Demokratischen Republik habe auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit allgemein und die Finanzierung über Steuermittel beurteilt werden dürfen.
b) Die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG verletze auch nicht den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Vertrauensschutz. Die vorläufige Zahlbetragsbegrenzung enthalte eine “unechte Rückwirkung”. Ein Vertrauenstatbestand habe im Hinblick auf die Offenheit des Einigungsvertrages in den Fragen der Versorgungsüberleitung nicht entstehen können. Außerdem sei der Entscheidung für eine Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung zu entnehmen gewesen, daß es zu systembedingten Korrekturen kommen könne. Die ergänzenden Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes fügten sich ohne Bruch in das ursprüngliche System des Gesetzes sowie seinen Sinn und Zweck ein.
Die von der vorläufigen Zahlbetragsbegrenzung Betroffenen einerseits und die Versicherten der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung andererseits würden nicht ungleich behandelt; vielmehr werde die Gleichbehandlung mit den übrigen Versicherten hergestellt. Zu berücksichtigen sei, daß Sozialpflichtversicherten (gegebenenfalls mit Ansprüchen aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung) Rentenansprüche in einer Höhe von über 2.000 DM monatlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht zur Verfügung standen. Eine Einbeziehung dieses Personenkreises in die Begrenzungsregelung hätte “ins Leere gegriffen”. Außerdem sei das tatsächlich erzielte Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen.
a) Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland bestehe eine Verpflichtung zur Fortführung der Versorgungsleistungen, die keinem geringeren Grundrechtsschutz unterlägen als das dingliche Eigentum. Die Herstellung der staatlichen Einheit habe den zwischen den Generationen bestehenden Versorgungsvertrag nicht unterbrochen. Generationenverträge seien zwar modifizierbar, aber unteilbar und unkündbar. Die Leistungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erbracht worden seien, müßten deshalb im Wege der Fiktion als in einem Versicherungssystem des Gesamtstaates erbracht angesehen werden. Der Beitritt könne nicht dazu führen, daß nur die Beitragszahler dem gesamtdeutschen Generationenvertrag beigetreten seien, die Leistungsempfänger aber ausgegrenzt würden. Der Grundsatz der Proportionalität von Versicherungsleistung und Lebensarbeitsleistung stehe nicht zur Disposition. Insoweit gebe es eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesamtstaates zu einer umfassenden “Nachversicherung”.
Die Bestimmungen des Art. 30 Abs. 5 EV und der Anlage II Kapitel III Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 3 EV legitimierten eine Schlechterstellung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen gegenüber solchen aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht. Art. 3 Abs. 1 GG sei daher verletzt. Die Behauptung, Eingriffe in das Leistungsrecht erfolgten zum Zwecke der “Beseitigung politischer Vergünstigungen”, stimme mit den Tatsachen nicht überein.
Diese sogenannte Systementscheidung verstoße gegen das Grundgesetz, weil sie die Zusatzversorgung als “zweite Säule” der Alterssicherung restlos beseitige und die Altersversorgung von Professoren, die aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Leistung höhere Bezüge und eine höhere Altersversorgung erhalten hätten, auf das Niveau derjenigen eines Assistenten absenkten. Nach dem Einigungsvertrag hätten Ansprüche und Anwartschaften überführt, also lediglich auf ein anderes System umgestellt werden sollen. Statt dessen habe der Gesetzgeber die Zusatzversorgungen später liquidiert.
Es liege ein Verstoß gegen das Grundrecht des Art. 14 GG vor, das in die Deutsche Demokratische Republik “ausgestrahlt” habe. Versorgungszusagen der Deutschen Demokratischen Republik seien kein Akt der Fürsorge gewesen, sondern Äquivalent für verdiente Werktätigkeit. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 GG unterfielen solche Versorgungszusagen dem Eigentumsschutz.
In der mündlichen Verhandlung haben sich geäußert: der Kläger, die Bundesregierung, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) sowie die Vereinigung für die gerechte Angleichung der Altersversorgung von Hochschullehrern in den neuen und alten Bundesländern. Als Sachverständige hat der Senat den Direktor bei der Deutschen Bundesbank Dr. König, Frankfurt am Main, und Professor Dr. Kaufmann, Jena, gehört.
a) Für Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind, ist der Eigentumsschutz seit langem anerkannt. Wie das Bundesverfassungsgericht seit seinem Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257 ≪289 ff.≫) in ständiger Rechtsprechung annimmt, erfüllen die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen eine soziale Funktion, deren Schutz gerade Aufgabe der Eigentumsgarantie ist, und weisen auch die konstitutiven Merkmale des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG auf.
Rentenansprüche und -anwartschaften tragen als vermögenswerte Güter auch die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Sie sind dem privaten Rechtsträger ausschließlich zugeordnet und zu seinem persönlichen Nutzen bestimmt. Auch kann er im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung wie ein Eigentümer darüber verfügen. Ihr Umfang wird durch die persönliche Leistung des Versicherten mitbestimmt, wie dies vor allem in den Beitragszahlungen Ausdruck findet. Die Berechtigung steht also im Zusammenhang mit einer eigenen Leistung, die als besonderer Schutzgrund für die Eigentumsposition anerkannt ist. Sie beruht damit nicht allein auf einem Anspruch, den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt und der mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnimmt. Sie dient schließlich auch zur Sicherung seiner Existenz (vgl. BVerfGE 69, 272 ≪300 f.≫; stRspr).
aa) Sie nehmen als Rechtspositionen, die der Einigungsvertrag grundsätzlich anerkannt hat, am Schutz des Art. 14 GG teil. Zwar entfaltet Art. 14 GG seine Schutzwirkung nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieser erstreckte sich vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Das Grundgesetz trat dort mit dem Beitritt auch nicht rückwirkend in Kraft. Bis zum Beitritt genossen daher die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften nicht den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Mit dem Beitritt und der Anerkennung durch den Einigungsvertrag gelangten sie jedoch wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich dieses Grundrechts (vgl. BVerfGE 91, 294 ≪307 f.≫).
Im Einigungsvertrag ist bestimmt, daß die in den Versorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften ohne Rücksicht auf Grund und Art ihrer Entstehung in das gesamtdeutsche Rechtssystem zu übernehmen und durch weitere Regelungsschritte in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen sind. Zwar sieht der Vertrag vor, daß die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht geschlossenen Versorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen sind. Dadurch sollen jedoch die in diesen Versorgungssystemen erworbenen Ansprüche und Anwartschaften nicht zum Erlöschen gebracht werden. Vielmehr tritt die Bundesrepublik Deutschland in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich ein (vgl. für andere fortgeführte Rechtsverhältnisse auch BVerfGE 84, 133 ≪147≫; 85, 360 ≪373≫; 91, 294 ≪309≫; 95, 267 ≪305, 306 f.≫). Die Versorgungssysteme wurden dementsprechend bis zur Überführung der darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung und bis zur Anpassung an die allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung weitergeführt. Verantwortlich für die Erbringung der Leistungen waren bis zu dieser Überführung die jeweiligen Funktionsnachfolger der Versorgungssysteme (Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. c EV).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit westdeutschen sozialversicherungsrechtlichen Positionen hervorgehoben hat, beruht der Eigentumsschutz in diesem Bereich wesentlich darauf, daß die in Betracht kommende Rechtsposition durch die persönliche Arbeitsleistung der Versicherten mitbestimmt ist, die in den einkommensbezogenen Leistungen lediglich einen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 69, 272 ≪301≫). Es hat deshalb nicht nur vom Versicherten selbst gezahlte Beiträge, sondern auch die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Arbeitnehmers zugerechnet (vgl. BVerfGE 69, 272 ≪302≫). Der Annahme einer nicht unerheblichen Eigenleistung steht danach nicht von vornherein entgegen, daß eine rentenrechtliche Position – ebenso wie Sachgüter, die mit Hilfe von Subventionen oder Steuererleichterungen erworben wurden – auch oder überwiegend auf staatliche Gewährung zurückgeht, wenn der Versicherte sie jedenfalls als “seine”, ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition betrachten kann (vgl. BVerfGE 69, 272 ≪301≫).
Im Hinblick auf die besonderen Bedingungen des Alterssicherungs- und Entlohnungssystems der Deutschen Demokratischen Republik kommt daher der Eigentumsschutz auch dann zum Tragen, wenn die Rentenansprüche und -anwartschaften nicht in erster Linie durch Beitragszahlungen, sondern maßgeblich durch Arbeitsleistung erworben wurden. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Zusatzversorgung und Arbeitsleistung wurde im Entlohnungssystem der Deutschen Demokratischen Republik auf vielfache Weise hergestellt. In einigen Zusatzversorgungsregelungen war die Bedeutung der beruflichen Leistungen und Arbeitserfolge ausdrücklich hervorgehoben und als Rechtfertigung für die Höhe der Versorgung genannt (vgl. § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Juli 1951, GBl S. 675). Teilweise sollten Zusagen einer verhältnismäßig hohen Altersversorgung auch fehlende leistungsgerechte Entlohnung ausgleichen, da der Staat aufgrund seiner Finanzlage leistungsgerechte Arbeitsentgelte nicht durchweg zahlen konnte (vgl. Bienert, ZSR 1993, S. 349 ≪351 f.≫).
Der Anerkennung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften als hinreichendes Substrat des Eigentumsrechts mit der Folge, daß sie durch den Einigungsvertrag in den Schutzbereich von Art. 14 GG gelangten, steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Fremdrentenrecht nicht entgegen (vgl. BVerfGE 29, 22 ≪33 f.≫; 53, 164 ≪176≫). Danach haben Übersiedler aus der Deutschen Demokratischen Republik allein durch das Fremdrentengesetz einen vermögenswerten Rechtsanspruch erhalten. Diese Rechtsprechung beruhte aber auf der vollständig anderen Rechtslage vor dem Beitritt. Solange die Deutsche Demokratische Republik bestand, konnten Rentenberechtigte aus denselben Beitragszeiten Rentenansprüche alternativ in beiden Gebieten geltend machen. In der Bundesrepublik Deutschland war das Folge des Eingliederungsprinzips. Doppelleistungen waren durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten ausgeschlossen (vgl. hierzu BVerfGE 95, 143 ≪155 f., 161≫). Da der Bezug einer Leistung nach Fremdrentenrecht die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbene Rechtsposition als Rentenstammrecht unberührt ließ, fand nach damaliger Rechtslage keine Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften statt. Erst die mit Art. 20 des Staatsvertrages eingeleitete Entwicklung hat zur Übernahme der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rechtspositionen und ihrer Anerkennung in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b EV geführt.
Auch für rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen gilt, daß sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ≪292≫). Der Gesetzgeber genießt dabei aber keine völlige Freiheit. Er muß vielmehr die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören (vgl. BVerfGE 37, 132 ≪140≫), achten und darf diese nicht unverhältnismäßig einschränken. Doch variiert sein Spielraum dabei je nach dem Anteil personaler und sozialer Komponenten des Eigentumsobjekts.
Diese Grundsätze gelten auch für die Ausgestaltung von Eigentumspositionen durch den Einigungsvertrag, die auf Arbeits- und Beitragsleistungen in der Deutschen Demokratischen Republik zurückgehen. Zwar sind diese Rechtspositionen erst aufgrund des Vertrages und mit seinem Wirksamwerden dem Schutz von Art. 14 GG unterstellt worden. Das ändert aber nichts daran, daß der Gesetzgeber bei der Ratifikation des Einigungsvertrages an das Grundgesetz gebunden war. Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sind, durfte er deswegen nicht erlassen (vgl. BVerfGE 91, 294 ≪308 f.≫).
Allerdings kommt dem Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Rentenansprüche und -anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Bezug (vgl. im einzelnen BVerfGE 53, 257 ≪292 f.≫). Deswegen verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 53, 257 ≪293≫). Allerdings verengt sich seine Gestaltungsfreiheit in dem Maß, in dem Rentenansprüche und Rentenanwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind.
2. Außer an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG war der Gesetzgeber bei der Überführung der Rentenansprüche und -anwartschaften auch an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Dieser gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt jedoch das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ≪36≫; 92, 53 ≪68 f.≫; 95, 143 ≪154 f.≫; 96, 315 ≪325≫). Sein Gestaltungsraum ist aber bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften besonders weit (vgl. BVerfGE 95, 143 ≪157 f.≫).
Bei den mit einem solchen Systemwechsel verbundenen Übergangsproblemen für diejenigen Personen, die bereits Ansprüche oder Anwartschaften erworben haben, muß freilich die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berücksichtigt werden. Diese verleiht der individuellen Rechtsposition aber keinen absoluten Schutz. Das gilt insbesondere, wenn der Gesetzgeber vor der Aufgabe steht, ein System, das in eine von ganz anderen Prinzipien geleitete Rechtsordnung integriert war, an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland anzupassen. Er ist dabei verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Berechtigten aus Versorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiographie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt (vgl. BVerfGE 84, 90 ≪122 f.≫; 95, 267 ≪309≫).
Inhalt und Schranken des Eigentums werden gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vom Gesetzgeber bestimmt, der dabei nach Art. 14 Abs. 2 GG die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu beachten hat. Diese Befugnis schließt auch Änderungen erworbener Rechtspositionen ein. Das gilt nicht nur für die im Einigungsvertrag anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der Deutschen Demokratischen Republik, es ist auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl. BVerfGE 53, 257 ≪293≫; 69, 272 ≪304≫). Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG läßt es jedoch nicht zu, daß die Umstellung mit Einbußen einhergeht, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und Eigentumspositionen in unzumutbarer Weise schmälern.
c) Die Absenkung ist im Regelfall auch verhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber hat durch die Zahlbetragsgarantie in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4 und 5 EV das Überführungskonzept um eine Schutzmaßnahme zugunsten der von der Absenkung Betroffenen ergänzt. Damit soll verhindert werden, daß es im Zuge der Schließung der Versorgungssysteme und der Überführung der darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung für Rentner und rentennahe Jahrgänge im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Verminderung von Versorgungsleistungen kommt. Diese Funktion setzt allerdings voraus, daß mit der Zahlbetragsgarantie eine Rechtsgrundlage für konkrete sozialrechtliche Ansprüche geschaffen worden ist. In diesem Sinne wird sie vom vorlegenden Gericht auch verstanden (vgl. oben unter A II 1c bb). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen nicht.
Bei höherverdienenden Berechtigten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, wie dem Kläger des Ausgangsverfahrens, kann sich die Anwendung der Vorschriften des Einigungsvertrages allerdings dahin auswirken, daß für einen langen Zeitraum oder gar auf Dauer nur der in § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI garantierte Zahlbetrag geleistet wird, weil der Monatsbetrag der nach dem SGB VI auf der Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze berechneten Rente diesen vorerst nicht oder sogar niemals erreicht. Damit würde das Versorgungsniveau dieser Personengruppe trotz nominal gleichbleibenden Zahlbetrags schrittweise auf dasjenige von Rentnern mit Ansprüchen ausschließlich aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung absinken. Darüber hinaus träte inflationsbedingt eine fortlaufende Wertverringerung der Sozialleistung ein. Unter diesen Umständen könnte die im Einigungsvertrag enthaltene Zahlbetragsgarantie die ihr zugedachte Schutz- und Ausgleichsfunktion nicht mehr erfüllen. Das entspräche nicht den Intentionen des Einigungsvertrages, denn die Garantie der Weiterzahlung des für Juli 1990 geltenden Betrags nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4 und 5 EV sollte lediglich als Übergangsmaßnahme bis zur endgültigen Eingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung dienen.
Nach dem Ende der bis zum 31. Dezember 1991 dauernden Übergangsphase konnte sich der Gesetzgeber, ohne diesen Personenkreis unverhältnismäßig zu belasten, nicht mehr auf die weite Gestaltungsfreiheit berufen, die ihm bei Übergangsregelungen zukommt. Der Verzicht auf die Dynamisierung der Leistungen würde sonst einen für die Betroffenen nicht mehr zumutbaren Eingriff in ihre eigentumsgeschützten Ansprüche bewirken. Unterbliebe die Dynamisierung für die Bestandsrentner aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, käme dies der Beseitigung ihrer relativen versorgungsrechtlichen Position gleich. Der Wert ihrer Ansprüche würde sich stetig auf einen Bruchteil seines ursprünglichen Wertes verringern. Wer – wie der Kläger – noch im Zeitpunkt des Beitritts etwa das Achtfache einer Durchschnittsrente bezog, wäre schließlich auf das 1,8fache herabgestuft.
Nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4 EV darf bei der Anpassung nach Satz 3 Nr. 1 der Zahlbetrag nicht unterschritten werden, der für Juli 1990 aus der Sozialversicherung und dem Versorgungssystem zu erbringen war. Das erlaubt ein Verständnis, nach dem der garantierte Zahlbetrag an die Lohn- und Einkommensentwicklung anzupassen ist, wenn er für die davon betroffenen Bestandsrentner auch nach dem 31. Dezember 1991 weiter Bedeutung behält (vgl. § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI), weil der Monatsbetrag der neu berechneten Rente diesen Betrag zum 1. Januar 1992 nicht erreicht.
Die Berufsgruppen, die in der Bundesrepublik Deutschland einerseits und der Deutschen Demokratischen Republik andererseits Ansprüche auf eine Versorgung haben, die über die gesetzliche Rentenversicherung hinausgeht, sind nicht deckungsgleich. Sie unterscheiden sich nicht nur nach Arbeitsgebieten, Umfang und Qualifikation. Vielmehr fällt auch ins Gewicht, daß die westdeutschen Berechtigten in der Regel erheblich höhere Beitragsleistungen für ihre über die Rente hinausgehende Versorgung geleistet haben. Das steht einer Pflicht, höherverdienende Versicherte aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik rückwirkend und kostenfrei so zu stellen, als hätten sie die Voraussetzungen erfüllt, von denen die Zusatzversorgung in Westdeutschland abhing, entgegen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland die als “zweite Säule” der Alterssicherung bezeichnete Zusatzversorgung in der Vergangenheit nicht jedermann zugänglich war.
Auch soweit der betroffene Personenkreis mit solchen Angehörigen von Versorgungssystemen ungleich behandelt wird, die weiterhin erwerbsfähig sind und daher ihre Versicherungsbiographie noch günstig beeinflussen können, liegt kein Gleichheitsverstoß vor. Welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung als maßgeblich anzusehen sind, entscheidet grundsätzlich der Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 81, 108 ≪117≫). Er bleibt innerhalb seiner Gestaltungsbefugnis, wenn er es ablehnt, zu Lasten der Versichertengemeinschaft oder der Allgemeinheit den alters- oder schicksalsbedingten Umstand voll auszugleichen, daß Personen im erwerbsfähigen Alter bessere Chancen haben als Rentner und Angehörige rentennaher Jahrgänge, Zugang zu ergänzenden Alterssicherungssystemen zu finden. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß die begünstigende Wirkung der Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag auf Bestandsrentner und Rentenzugänge bis zum 30. Juni 1995 begrenzt wurde.
Auch insoweit lassen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken jedoch durch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift über die Zahlbetragsgarantie ausräumen. Wird eine Dynamisierung der Renten vorgenommen und die Zahlbetragsgarantie insoweit als Garantie des Realwertes verstanden (vgl. Merten, a.a.O.), so bleiben auch in einer Art. 3 Abs. 1 GG entsprechenden Weise die Abstände erhalten, die zwischen dem Versorgungsniveau Zusatz- und Sonderversorgter und demjenigen der übrigen Rentner der Deutschen Demokratischen Republik bestanden. Denn mit der beschriebenen verfassungskonformen Auslegung wird für Berechtigte aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen – ebenso wie für alle anderen Rentner aus dem Beitrittsgebiet – der an die berufliche Stellung anknüpfende Lebensstandard aufrechterhalten, den sie im Zeitpunkt der Wiedervereinigung hatten.
1. Der Gesetzgeber war von der Beachtung dieses Grundrechts nicht durch Art. 135a Abs. 2 GG freigestellt. Nach dieser Vorschrift kann der Bundesgesetzgeber bestimmen, daß Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger von der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht in voller Höhe erfüllt werden müssen. Ihre Anwendung kommt hier aber nicht in Betracht.
a) Das in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 EV gewählte Regelungskonzept für die rechtliche Behandlung der in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen begründeten Ansprüche und Anwartschaften berücksichtigt selbst bereits die Finanzierbarkeit der damit verbundenen Ausgaben durch die Haushalte des Bundes und der Länder (Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. d EV). Verbindlichkeiten kommen auf die öffentlichen Haushalte nur in dem Umfang zu, in dem die Mittel nicht im Umlageverfahren aufgebracht werden. Eine Entlastung der öffentlichen Haushalte tritt bereits dadurch ein, daß bei der Bemessung der Rentenleistungen die Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit Anlage 3). Der Einigungsvertrag sieht weiter vor, daß im Zuge der Überführung ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind (Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 3 Nr. 1 EV). Zudem wird die rentenrechtliche Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages auf den Personenkreis der Bestandsrentner und bestimmter rentennaher Jahrgänge begrenzt. Neben dieser Spezialregelung ist für den allgemeinen Finanzierungsvorbehalt des Art. 135a Abs. 2 GG kein Platz.
Die Befreiungswirkung des Art. 135a Abs. 2 GG setzt voraus, daß der Gesetzgeber die Nichterfüllung oder partielle Nichterfüllung von Verbindlichkeiten “bestimmt” (Art. 135a Abs. 1 GG) und – durch Bundesgesetz – “das Nähere regelt” (Art. 134 Abs. 4 GG). Als Ausnahmebestimmung gestattet die Norm eine Nichterfüllung oder Teilerfüllung von Verbindlichkeiten nur dann, wenn dies erforderlich ist, um einer Gefährdung der staatlichen Aufgabenerfüllung infolge übermäßiger Verschuldung zu begegnen (vgl. Haratsch, Die Befreiung von Verbindlichkeiten nach Art. 135a Abs. 2 GG, 1998, S. 175). Grundsätzlich sind bestehende Forderungen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits zu Art. 135a GG a.F. im Zusammenhang mit der Hinterlassenschaft des nationalsozialistischen Regimes festgestellt hat (vgl. BVerfGE 15, 126 ≪150≫; 19, 150 ≪163≫; 23, 153 ≪166≫; 24, 203 ≪214≫; 29, 413 ≪425, 429≫; 41, 126 ≪152≫), nach Maßgabe des Möglichen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber muß sich deshalb entscheiden, ob er von der Befreiungsvorschrift des Art. 135a Abs. 2 GG Gebrauch machen will.
Die Vorschriften über die Rentenüberleitung enthalten an keiner Stelle einen Hinweis darauf, daß er dies hier getan hat (vgl. auch Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Anlage 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, 1993, S. 94 f.; Bernsdorff, NJW 1997, S. 2712 ≪2717≫). Daß Verbindlichkeiten aus sozialen Sicherungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik nicht in voller Höhe zu erfüllen sind, ist im Einigungsvertrag nicht bestimmt. Der Einigungsvertrag spricht vielmehr davon, daß in der Deutschen Demokratischen Republik erworbene Rentenansprüche und -anwartschaften zu überführen sind. Er normiert außerdem eine Zahlbetragsgarantie und stattet damit bestimmte in der Deutschen Demokratischen Republik erworbene Rentenansprüche und Rentenanwartschaften auch hinsichtlich ihrer Leistungshöhe mit einem Besitzschutz aus. Ebensowenig sind das Renten-Überleitungsgesetz und seine Änderungsgesetze unter Anwendung des Art. 135a Abs. 2 GG ergangen. Deren Zweck besteht gerade darin, die Überleitung von Versorgungsansprüchen und -anwartschaften zu “bewirken” (vgl. Wolter, Zusatzversorgungssysteme der Intelligenz – Verfassungsrechtliche Probleme der Rentenüberleitung in den neuen Bundesländern, 1992, S. 126).
Der Eingriff hat erhebliches Gewicht. Infolge der “vorläufigen” Zahlbetragsbegrenzung wird in Wahrheit ein Teil des Gesamtzahlbetrags auf Dauer vorenthalten, weil eine spätere Nachzahlung nach der geltenden Rechtslage nicht in Betracht kommt. Die Höchstbetragsbegrenzung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG wirkt über die Besitzschutzregelung des § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI fort. Der dadurch eintretende Verlust ist um so gravierender, je größer die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Zahlbetrag ist und je länger es dauert, bis die neu berechnete Rente aufgrund von Rentenanpassungen den durch den Einigungsvertrag garantierten Zahlbetrag erreicht.
Der Sache nach dient die Zahlbetragsgarantie damit in erster Linie dem Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften oberhalb der Höchstgrenzen der allgemeinen Rentenversicherung. Daß dieser Schutz in Einzelfällen Leistungen bis zum Mehrfachen der Höchstrente erfassen würde, war unverkennbar und ist vom Gesetzgeber des Einigungsvertrages typisierend in Kauf genommen worden. Ebensowenig hat der Einigungsvertragsgesetzgeber verkannt, daß die Zahlbetragsgarantie auch privilegierten Personengruppen und ihren “überhöhten” Ansprüchen zugute kommen würde. Er hat sie ausdrücklich von dem Vorbehalt ausgenommen, daß überhöhte Leistungen abzubauen sind. Damit hat er dem Vertrauensschutz auch insoweit Vorrang eingeräumt (Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4 und 5 EV). Ohne Hinzutreten neuer Umstände oder Erkenntnisse, die eine andere Sicht des Gesetzgebers sachlich rechtfertigen könnten, kann dieser Vertrauensschutz nicht beseitigt werden. Allein der Hinweis, daß er politisch nicht hinnehmbar sei, reicht jedenfalls nicht aus.
aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ≪293≫; 58, 81 ≪110≫; 74, 203 ≪214≫; 75, 78 ≪98≫; 95, 143 ≪162≫). Die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG kommt nicht der gesetzlichen Rentenversicherung zugute, weil die durch die Überführung entstehenden Mehraufwendungen vom Bund und von den Ländern im Beitrittsgebiet getragen werden (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. d Satz 2 bis 4 EV; § 15 AAÜG).
bb) Zur Rechtfertigung der Zahlbetragsbegrenzung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG kann aber auch der Gesichtspunkt einer Entlastung der Staatshaushalte des Bundes und der Länder nicht herangezogen werden. Die dadurch bewirkten Einsparungen fallen angesichts der Gesamtausgaben der betroffenen öffentlichen Haushalte nicht entscheidend ins Gewicht. Die Zahl der Versichertenrenten, die nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 AAÜG vorläufig auf einen monatlichen Zahlbetrag von 2.700 DM begrenzt werden, liegt unter Tausend. Der monatliche Kappungsbetrag bewegt sich bei durchschnittlich 610,95 DM (vgl. A I 5 c). Bezogen auf den Monat August 1991 ergab sich damit ein monatliches “Kappungsvolumen” von 583.475,25 DM. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat mitgeteilt, daß der Umfang der auf § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG zurückgehenden Einsparungen nicht genau angegeben werden könne. Sie hat in diesem Zusammenhang auf die Wirkung hingewiesen, die sich aus der Tatsache des Wegfalls von Renten ergebe. Die Differenz zwischen garantiertem Zahlbetrag und neu berechneter Rente infolge der jährlichen Rentenanpassungen verringere sich stetig; dadurch nehme die finanzielle Entlastung des Staatshaushalts fortlaufend ab (vgl. auch Merten, a.a.O., S. 100).
Art. 143 Abs. 1 Satz 1 GG gestattet für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1992 vom Grundgesetz abweichendes Recht, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Weil mit Art. 143 Abs. 1 und 2 GG eine schrittweise Überleitung des Rechts im beigetretenen Teil Deutschlands in die vom Grundgesetz geforderte Rechtsordnung ermöglicht werden sollte (vgl. die Denkschrift zu Art. 4 Nr. 5 EV, BTDrucks 11/7760, S. 355, 359), müssen die Abweichungen beitrittsbedingt sein (vgl. Kirn, in: v. Münch/Kunig ≪Hrsg.≫, Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl., 1996, Art. 143 Rn. 7, und Feddersen, DVBl 1995, S. 502 ≪505 f.≫). Sie müssen sich zwangsläufig und unmittelbar aus der temporär unüberwindlichen Unterschiedlichkeit der Verhältnisse ableiten lassen (vgl. Feddersen, a.a.O., S. 506; vgl. ferner BVerfGE 84, 133 ≪145, 156≫). Nach der Denkschrift zu Art. 4 Nr. 5 EV (a.a.O.) trägt Art. 143 Abs. 1 und 2 GG jenen Anpassungsproblemen Rechnung, die sich “infolge der unterschiedlichen Nachkriegsentwicklung der ehemaligen zwei deutschen Staaten” ergeben.
Die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Vorschriften des – als Bundesrecht fortgeltenden – § 23 Abs. 1 RAnglG sowie des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die auf sie gestützten und mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen verletzen den Beschwerdeführer weder in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG noch in seinem Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
1. Es kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob auch die Anpassung von Zusatzversorgungsleistungen vor dem 1. Januar 1992 dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz untersteht (vgl. C II 2d und e). Denn der Gesetzgeber hat sich mit der angegriffenen Norm jedenfalls im Rahmen seiner aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gehalten. Nach § 23 Abs. 1 RAnglG waren nur solche Bestandsrenten von einer Rentenanpassung ausgenommen, in denen eine Zusatzversorgung enthalten war. Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nahmen demgegenüber an Rentenerhöhungen teil (vgl. § 19 RAnglG). In nominell unveränderter Höhe wurden lediglich Renten weitergezahlt, die schon seinerzeit wegen der darin enthaltenen Zusatzversorgung erheblich – nämlich um einen Durchschnittsbetrag von 457,53 DM (vgl. BTDrucks 11/8485, S. 8) – über der aus der Rentenversicherung bezogenen Rente lagen. Bestand bereits ein hohes Versorgungsniveau, so blieb der Gesetzgeber innerhalb seiner – im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Rechtsvereinheitlichung im Sozialversicherungsrecht besonders weiten – Gestaltungsbefugnis, wenn er für Bezieher hoher Gesamtversorgungen während einer Übergangszeit auf Rentenanpassungen verzichtete.
Dagegen spricht nicht, daß die Überführungsfrist des Rentenangleichungsgesetzes im Einigungsvertrag bis zum 31. Dezember 1991 verlängert worden ist (vgl. oben unter A I 3 b), weil sich jedenfalls an der befristeten Fortgeltung des § 23 Abs. 1 RAnglG nichts ändern sollte. Die Regelung war auch deshalb zumutbar, weil die Rentengewährung nach § 23 Abs. 1 RAnglG unter dem Vorbehalt späterer Rentenanpassung durch den Verordnungsgeber (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. f EV) und unter dem Vorbehalt der – gegebenenfalls zum 1. Juli 1990 rückwirkenden – Neuberechnung nach § 307b SGB VI stand.
a) Die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Bestimmungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV beruhen nicht auf einer verfassungswidrigen Ermächtigung. Die Verordnungsermächtigungen des Einigungsvertrages (Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Buchst. d i.V.m. § 19 RAnglG und Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. f) genügen den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG. Sie sind inhaltlich hinreichend bestimmt. Zweck und Ausmaß der Ermächtigung ergeben sich aus den Normen des Einigungsvertrages über die Grundentscheidung des Gesetzgebers zur Versorgungsüberleitung, in deren Zusammenhang sie stehen und die ihrerseits – bei verfassungskonformer Auslegung der sie tragenden Vorschriften – mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. C II 2 und 3).
aa) Zwar führten die für Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 rückwirkend vorgenommene Angleichung (vgl. oben unter A I 4 a) und die spätere Anpassung allein der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Rentenanpassungsverordnungen zu einer entsprechenden Minderung der Zusatzversorgungsleistung. Die Regelungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV haben jedoch keinen Rechtsentzug bewirkt, sondern die rentenrechtliche Position lediglich modifiziert (vgl. BVerfGE 22, 241 ≪253≫; 75, 78 ≪97≫; 95, 143 ≪161≫). Soweit die auf die Rente gewährten Erhöhungsbeträge auf die Zusatzversorgung angerechnet wurden, verringerten sie diese, ließen den Umfang der bisherigen Gesamtversorgung aber unberührt. Die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen ist somit nach den Grundsätzen zu beurteilen, nach denen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums in zulässiger Weise bestimmt werden dürfen.
bb) Renten mit Zusatzversorgung waren zum 1. Juli 1990 nicht angehoben worden, weil Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der Zusatzversorgung zunächst in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden sollten. Die rückwirkende Angleichung und Anpassung der Renten mit Zusatzversorgung nach den Rentenanpassungsverordnungen dienten dem Ziel, bis zur Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung entstehende Härten bei Rentnern mit geringen Zusatzversorgungsleistungen zu vermeiden (vgl. oben unter A I 4). Wenn in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Rente bei Beziehern höherer Zusatzversorgungsleistungen eine entsprechende Minderung des Zahlbetrags der Zusatzversorgung bewirkte (vgl. § 8 2. RAV), so war dies von Gründen des Gemeinwohls getragen und führte nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung. Die Maßnahmen des Verordnungsgebers stellten Zwischenschritte auf dem Weg zur Überführung von Ansprüchen aus Versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung dar, die für die spätere Überführung keine vollendeten Tatsachen schaffen sollten. Vor allem sollte – bei hohen Zusatzversorgungsleistungen – eine Anhebung der bisherigen Gesamtaltersversorgung und damit die Entstehung neuer Besitzstände verhindert werden (vgl. die Begründung der Verordnungsentwürfe, BRDrucks 816/90, S. 7, und BRDrucks 255/91, S. 7). Denn der Umfang der Gesamtaltersversorgung stand erst nach der endgültigen Überführung fest.
1. Der Gesetzgeber hat den Übergang bis zur endgültigen Überführung von Ansprüchen in die gesetzliche Rentenversicherung zum 1. Januar 1992 für Angehörige der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung insgesamt günstiger gestaltet als für Angehörige von Versorgungssystemen. Bei Beziehern einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung ergab sich bereits nach dem Rentenangleichungsgesetz eine Erhöhung des Zahlbetrags, weil diese Rente – anders als eine Rente mit Zusatzversorgung – an Rentenanpassungen teilnahm. Die verhältnismäßig niedrigen Bestandsrenten aus der Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik wurden dadurch erheblich angehoben. An diesen – erhöhten – Zahlbetrag knüpften die Rentenanpassungsverordnungen an und dynamisierten diesen weiterhin (vgl. §§ 1 f. 1. RAV, §§ 3 f. 2. RAV), während der Gesamtzahlbetrag aus Rente und Zusatzversorgung auch für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1991 und 1. Juli 1991 infolge der Anrechnung der Erhöhungsbeträge der Rente auf die Zusatzversorgung gleich blieb. Insgesamt erfuhren Bestandsrenten aus der Rentenversicherung seit dem 1. Juli 1990 eine Anhebung um durchschnittlich 66 vom Hundert (vgl. Ruland, DRV 1991, S. 518, 523).
Auch für Bezieher niedriger Zusatzversorgungen brachten die Regelungen Vorteile. Bei ihnen kam es – anders als bei Beziehern höherer Zusatzversorgungen – bereits nach den Regelungen der 1. Rentenanpassungsverordnung zu einer effektiven Erhöhung des Gesamtzahlbetrags, wenn der Erhöhungsbetrag größer war als der Zusatzversorgungsbetrag und dieser bei der Anrechnung gänzlich “abgeschmolzen” wurde. Bei diesen Personen, die nach den Angaben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mehr als 10 vom Hundert aller Zusatzversorgungsempfänger ausmachten, wurde der Differenzbetrag nachgezahlt (vgl. § 6 Abs. 2 1. RAV). Der Kreis der begünstigten Berechtigten mit niedrigen Zusatzversorgungen erweiterte sich bei der zweiten Rentenanpassung schließlich dadurch, daß eine Anrechnung auf die Zusatzversorgung nur noch dann stattfand, wenn der Gesamtzahlbetrag aus angeglichener sowie zweimalig angepaßter Rente und verbliebener Zusatzversorgung bestimmte Höchstgrenzen überstieg (vgl. § 8 Abs. 2 2. RAV).
Die festgestellte Benachteiligung von Beziehern höherer Zusatzversorgungen, zu denen der Kläger gehört, ist deshalb gerechtfertigt, weil Bestandsrentner mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung und Bezieher niedriger Zusatzversorgungen in der Übergangszeit bis zur Rechtsvereinheitlichung schutzbedürftiger waren. Der Verordnungsgeber konnte sich bei der Gestaltung seines Übergangskonzepts darauf stützen, daß Bestandsrentner mit hohen Zusatzversorgungen wirtschaftlich besser gestellt waren als alle anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet und daß ihnen daher die Herausnahme aus der Rentenanpassung und die Anrechnung der Erhöhungsbeträge zugemutet werden konnten. Zudem hat die Erwägung, daß bereits hohe Leistungsansprüche nicht noch weiter erhöht werden sollten, auch hier Gewicht (vgl. dazu oben unter D I 2b bb). Anders als bei allen anderen Bestandsrentnern war bei Empfängern höherer Zusatzversorgungen im Hinblick auf deren noch ungeklärte Einkommensverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erkennbar, daß der Gesamtzahlbetrag bei einer Dynamisierung unterhalb der nach dem SGB VI zustehenden Rente bleiben würde.
Die auf der verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung der Vorschrift des Einigungsvertrages über die Zahlbetragsgarantie und auf der für nichtig erklärten Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG beruhenden, im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftigen Bescheide bleiben von der Entscheidung für die Zeit vor der Bekanntgabe unberührt. Dies entspricht dem Grundgedanken des § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, die Wirkung der vorliegenden Entscheidung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide zu erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu nicht.
Grimm, Kühling, Jaeger, Haas, Hömig, Steiner, Jentsch
Haufe-Index 1276087
ZBR 1999, 286
ArztR 1999, 192
SGb 1999, 408
DVBl. 1999, 910
BGBl. I 1999, 1060

References: Art. 14
 § 10
 Art. 14
 § 23
 § 6
 § 8

§ 10
 § 9
 § 23
 § 1
 § 6
 § 8
 Art. 3
 § 2
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 55
 § 6
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 § 7
 § 6
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 § 8
 § 307
 § 10
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
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 Art. 143
 Art. 135
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 30
 Art. 14
 § 10
 Art. 135
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 Art. 14
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 Art. 14
 § 9
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 14
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 Art. 14
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 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 307
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 135
 § 6
 Art. 135
 Art. 135
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 Art. 135
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 Art. 135
 § 10
 § 307
 § 10
 § 15
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 § 10
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Art. 143
 Art. 143
 Art. 4
 Art. 143
 Art. 4
 Art. 143
 § 23
 § 6
 § 8
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 § 23
 § 19
 § 23
 § 23
 § 307
 § 6
 § 8
 § 19
 Art. 80
 § 6
 § 8
 Art. 14
 § 8
 § 6
 § 8
 § 10
 § 82
 § 79