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Timestamp: 2019-11-20 10:55:27+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.11.2003, ZRV/0002-Z3K/03
ZRV/0002-Z3K/03-RS1 Permalink
wie ZRV/0289-Z3K/02-RS1
Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätze als Kosten des Vollstreckungsverfahrens kann nicht mit der Behauptung, der der Vollstreckung zugrunde liegende Abgabenbescheid sei rechtswidrig entstanden, bekämpft werden.
Vollstreckungsverfahren, Kosten
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl Wampl und Dr. Elisabeth Mühlberger, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 13. Dezember 1996, GZ. 600/EHD-021400/1/96, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:
Seit dem Jahre 1995 war der slowenische Staatsbürger C. bei der Firma S. als Kraftfahrer beschäftigt. In der Zeit von 11. Juni 1996 bis 13. September 1996 verbrachte C. mit seinem PKW in Slowenien erworbene 1250 Stangen Zigaretten über das Zollamt Spielfeld in das Zollgebiet der Europäischen Union, ohne diese beim Grenzeintrittszollamt zu gestellen. Er deponierte die Zigaretten nach seinem Eintreffen in Salzburg in einem Spind in der Firma S., um diese dort an Arbeitskollegen zu verkaufen. Da er als Kraftfahrer tagsüber nie in der Firma war, übergab er den Spindschlüssel an den Lagerarbeiter H. mit dem Ersuchen, während seiner Abwesenheit Zigaretten an Arbeitskollegen zu verkaufen. Einer der Arbeitskollegen, die diese Zigaretten erwarben, war der Bf., der in den 3 Monaten bis 12. September 1996 insgesamt 100 Stangen Zigaretten (10 Stangen Zigaretten (2.000 Stück) der Marke "Winston", 10 Stangen Zigaretten (2.000 Stück) der Marke "Ernte 23" und 80 Stangen (16.000 Stück) unbekannter Marken) für seinen Eigenverbrauch, seine Gattin oder weitere Arbeitskollegen, kaufte. An C. bezahlte der Bf. für diese Zigaretten den Betrag von S 9.000.- (€ 654,06) und am 16. September 1996 den Betrag von S 460.- (€ 33,42) für 2 Stangen der Marke "Winston", den Betrag von S 13.960.- (€ 1.014,51) blieb der Bf. vorerst schuldig.
Am günstigen Kaufpreis und der Beschriftung der Zigarettenpackungen konnte der Bf. erkennen, dass es sich bei den erworbenen Zigaretten um solche ausländischer Herkunft handelte.
Der Zollwert (Kaufpreis in Slowenien) der Zigaretten belief sich hinsichtlich der Marke "Ernte 23" und "Winston" auf umgerechnet S 170.- (€ 12,35) je Stange, hinsichtlich der unbekannten Marken war von der billigsten Sorte wie "Boss", "Milde Sorte", "Memphis" oder "Memphis Light" mit einem Kaufpreis von umgerechnet S 150.- (€ 10,90) je Stange auszugehen. Der inländische Kleinverkaufspreis der angesprochenen Marken ("Ernte 23" und "Winston") betrug S 370.- (€ 26,89) bzw. S 380.- (€ 27,62), jener der billigsten geschmuggelten Sorte S 310.- (€ 22,53) je Stange Zigaretten.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 15. Oktober 1996, Gz. 600/EHD-019237/96/Ra, wurden dem Bf. die Eingangsabgaben für die genannten 100 Stangen zu je 200 Stück Zigaretten gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a, Abs.3 dritter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Höhe von S 39.705.- (€ 2.885,47; Zoll: S 12.197.-; EUSt: S 9.184, Tabaksteuer: S 18.324.-) zur Entrichtung vorgeschrieben.
Die auf diesen Zigaretten lastenden Abgaben wurden mit Bescheiden des Hauptzollamtes Salzburg vom 30. September 1996, Gz. 600/EHD-018093/96/Ra, bzw. 15. Oktober 1996, Gz. 600/EHD-019238/96/Ra, auch den beiden anderen Gesamtschuldnern C. und H. mit dem Hinweis zur Entrichtung vorgeschrieben, dass die Zollschuld durch die Zahlung auch nur eines Gesamtschuldners für die übrigen Schuldner erlischt.
Begründend wurde in diesem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, dass C. die Zigaretten durch Unterlassung der vorgeschriebenen Gestellung anlässlich der Einfuhr vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe und der Bf. zum Zeitpunkt des Erwerbes gewusst habe, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren.
Die Berufung vom 14. November 1996 gegen diesen Bescheid begründete der Bf. damit, dass die Niederschrift vom 25. September 1996 in wesentlichen Punkten nicht seiner Aussage entsprechen würde, vielmehr seien die ihm gemachten Vorhalte protokolliert worden. Im Einzelnen handle es sich um folgende Passagen:
Er habe nie von unverzollten Zigaretten, sondern nur von Zigaretten zu günstigen Preisen gesprochen,
H. habe nie zu ihm gesagt, dass er in den Spind des C. hineinschauen müsse, weil ihn dieser Spind nichts angehe, sondern habe er gesagt "schau doch selbst in den Spind hinein, mich geht die Sache nichts an",
nicht H. habe das Vorhängeschloss am Spind mit einem Schlüssel aufgesperrt, sondern habe dies der Bf. selbst gemacht,
nicht H. habe den Spind zugesperrt, sondern der Bf. selbst, da H. bei der Entnahme nicht zugegen gewesen sei,
das Geld habe der Bf. nie an H. bezahlt, sondern habe er dieses in den Spind gelegt,
weiters habe er nicht laufend bei H. Zigaretten bezogen, vielmehr habe ihm einmal ein gewisser "Dusan" den Spind aufgesperrt, ansonsten habe er diesen selbst aufgesperrt, die Zigaretten entnommen und den Spind wieder zugesperrt,
er habe auch nie ausgesagt, dass er für einen Kollegen Zigaretten mitbringen solle, wenn er zu H. gefahren sei, sondern habe er vielmehr gesagt, wenn er ins Lager gefahren sei,
Zigaretten seien auch nicht auf seinen Namen aufgeschrieben worden, wenn er sie nicht gleich bezahlt habe, sondern habe er sie selbst auf einen Zettel aufgeschrieben,
weiters habe er die Preise immer an C. und niemals an H. bezahlt, bestenfalls habe er, wenn C. nicht anwesend gewesen war, das Geld in den Spind gelegt,
er habe nie von 100 Stangen gesprochen, es dürften maximal 40 Stangen (20 Stangen für ihn und 20 Stangen für Kollegen) gewesen sein,
was den 11. oder 12. September 1996 anbelangt, habe er nicht angegeben, dass er den Spindschlüssel von H. erhalten habe, vielmehr habe er den Schlüssel selbst genommen und die Zigaretten aus dem Spind geholt,
weiters habe er nicht von S 9.000.- gesprochen, sondern ausgesagt, dass er einmal einen Betrag von S 4.000.- oder 4.500.- für 20 Stangen bezahlt habe. Der Betrag von S 9.000.- sei ihm vorgehalten, jedoch verneint worden, dies entspreche auch dem tatsächlichen Preis von 20 Stangen Zigaretten á S 230.-,
er habe auch den gesamten Absatz, in dem er angegeben haben solle, dass der Betrag von S 13.960.- Schulden von Arbeitskollegen waren, für die er Zigaretten mitgebracht hätte, nie ausgesagt. Er habe lediglich gesagt, dass er zu den Aufschreibungen des C. nichts sagen könne.
Erst nachdem er alles - ohne es gelesen zu haben - unterschrieben hatte, hätte der vernehmende Beamte zu ihm gesagt, dass er ihm nicht weismachen könne, dass er nicht gewusst hätte, dass es sich um geschmuggelte Zigaretten gehandelt habe, weil diese so billig gewesen seien. Dazu hätte der Bf. gesagt, dass er dazu nichts sagen könne und nicht wisse, ob sie geschmuggelt seien oder welche Umstände hier vorlägen.
Die weiteren Angaben in der Niederschrift, dass er die Angaben zur Beschuldigtenaussage erhebe, dass ihm Parteiengehör gewährt worden sei und, dass er die Angaben freiwillig, ohne Zwang und ohne Versprechen gemacht habe, dass diese richtig niedergeschrieben worden seien und, dass er sie selbst gelesen hätte und sie der Wahrheit entsprächen, habe er nie gesehen und auch nicht gesagt. Gelesen habe er lediglich die erste Seite der Niederschrift mit dem "Nationale"; als er weiterblättern wollte, sei ihm gesagt worden, dass er unterschreiben solle, es sei alles richtig protokolliert.
Die Angaben in der Niederschrift beruhen offenbar auf Aussagen des C., der selbst mehrfach widersprüchliche Angaben gemacht hätte. So habe C. in der Niederschrift vom 16. September 1996 behauptet, er habe am 13. September 1996 die Zigaretten persönlich zur Firma S. gebracht, während er in der Niederschrift vom 26. September 1996 zugegeben hätte, dass er mit einem gewissen "Pinter" zur genannten Firma gefahren sei, der die Zigaretten an H. übergeben hätte.
Neben dieser Mangelhaftigkeit des Verfahrens sei der angefochtene Bescheid verfassungs- und rechtswidrig, da ein- und dasselbe Organ sowohl im Abgabenverfahren als auch im Finanzstrafverfahren tätig geworden sei. Die genannten Verfahrensarten seien aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen und der Stellung der Parteien nicht miteinander zu vereinbaren. Es sei sohin unzulässig, die Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen vom 25. September 1996 als Grundlage im Abgabenverfahren heranzuziehen, zumal im Abgabenverfahren Wahrheitspflicht bestehe.
Das Hauptzollamt Salzburg gab der Berufung in der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 1996, Gz. 600/EHD-021400/1/96, keine Folge und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Der Bf. sei aufgrund einer bei einer Hausdurchsuchung bei C. vorgefundenen Visitenkarte der Firma S. mit dem handschriftlichen Vermerk "E. TelNr." ausgeforscht worden. In den vorgefundenen Aufschreibungen des C. über dessen Zigarettengeschäfte scheine unter dem Namen "E" ein durchgestrichener Betrag von S 22.100.- und daneben ein Betrag von S 13.960.- auf. Wenn man von einem Zigarettenverkaufspreis von S 22.100.- ausgehe, müsse es sich um eine Menge von zumindest 100 Stangen gehandelt haben, da C. die Zigaretten um S 200.- bis S 230.- verkauft habe. Da es sich bei Zigaretten um Monopolgegenstände handle und diese daher nur in Tabaktrafiken gehandelt werden sowie aufgrund des günstigen Preises sei davon auszugehen, dass der Bf. wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Diese Feststellungen würden sich auch mit der niederschriftlichen Vernehmung vom 25. September 1996 decken, welche aufgrund der langjährigen Erfahrung des die Vernehmung leitenden Organs rechtmäßig zustande gekommen sei. Wenn der Bf. behaupte, er sei mit den Worten "Unterschreiben Sie, es wurde alles richtig protokolliert" zum Unterschreiben der Niederschrift gedrängt worden, so sei dies eine Unterstellung und entspreche nicht der Wahrheit. Im Übrigen sei das einschreitende Organ unter Angabe der jeweils unterschiedlichen Rechtsgrundlagen des Finanzstrafgesetzes und der Bundesabgabenordnung tätig geworden.
In der Beschwerde vom 16. Jänner 1997, bezeichnet als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, verwies der Bf. auf die Ausführungen in der Berufungsschrift vom 14. November 1996 und ergänzte im Wesentlichen wie folgt:
Wenn in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt werde, er sei zum Unterschreiben der Niederschrift gedrängt worden, so sei dies nicht zutreffend. Man habe ihm lediglich gesagt "Unterschreiben Sie, es wurde alles richtig protokolliert". Er habe daraufhin darauf vertraut, dass die Niederschrift tatsächlich seine Angaben enthalte und habe sich nicht getraut darauf zu bestehen, die Niederschrift auch zu lesen. Insbesondere wies der Bf. nochmalig darauf hin, dass es unrichtig sei, dass er mindestens 100 Stangen Zigaretten bei C. oder H. bezogen habe. Es dürfte sich vielmehr um eine Menge von maximal 40 Stangen gehandelt haben. So seien auch die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, dass sich aus den vorgefundenen Aufschreibungen, den Beträgen von S 22.100.- bzw. 13.960.- unter dem Namen "E.", die Menge von zumindest 100 Stangen ergäbe, keinesfalls folgerichtig und zwingend, da offen sei, ob unter "E." überhaupt der Bf. gemeint sei und sich die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Beträgen und Zigarettenkäufen stelle.
Mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 11. November 1997, StrLNr. 172/96, wurde der Bf. der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG in Bezug auf 100 Stangen zu je 200 Stück Zigaretten (10 Stangen "Winston", 10 Stangen "Ernte 23" und 80 Stangen mit unbekannten Marken) für schuldig befunden. Über ihn wurde gemäß § 37 Abs.2 und § 46 Abs.2 i.V.m. § 21 FinStrG eine Geldstrafe von S 40.000.- (€ 2.906,91) sowie gemäß § 19 Abs.1 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe von S 5.400.- (€ 392,43) verhängt. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 10. April 2003 wurde das die Vernehmung leitende Organ, ChefInsp. R., als Zeuge nach § 169 BAO vernommen. Er erklärte dabei, dass er selbst die Angaben des Bf. niedergeschrieben und beim Schreiben laut mitgesprochen habe. Dem Bf. sei nach Abschluss des Protokolls dasselbe vorgelegt und von ihm Seite für Seite durchgelesen und unterschrieben worden. Die Angaben des R. wurden auch durch den am 15. April 2003 ebenfalls als Zeugen gemäß § 169 BAO vernommenen GrpInsp. St., der während der Amtshandlung anwesend war, vollinhaltlich bestätigt.
Gemäß Art. 202 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld,
a. wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder
b. wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.
Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.
Gemäß Art. 213 ZK sind, wenn es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet.
Unbestritten im verfahrensgegenständlichen Fall ist, dass für C. die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich entstanden ist. Da die Zigaretten der zuständigen Zollstelle nicht gestellt wurden. Bestritten, insbesondere hinsichtlich der Menge und der subjektiven Tatseite, wird die Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich ZK.
Der Bf. wurde am 25. September 1996 erstmals niederschriftlich einvernommen. Die richtige Wiedergabe der Aussagen des Bf. in dieser Niederschrift wird in der gegenständlichen Beschwerde an Hand von 13 Punkten angezweifelt, wobei insbesondere die Menge der erworbenen Zigaretten von Relevanz ist.
An der richtigen Wiedergabe der Aussagen des Bf. bestehen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine Zweifel. Der die Amtshandlung leitende Zollbeamte ChefInsp. R. erklärte am 10. April 2003 als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehend, dass er die Angaben des Bf. selbst niedergeschrieben und dabei laut mitgesprochen habe. Nach Abschluss des Protokolls habe der Bf. dieses Seite für Seite durchgelesen und anschließend unterschrieben. Die Angaben des ChefInsp. R., wurden auch vom zweiten bei der Aufnahme der Niederschrift anwesenden Zollbeamten, GrpInsp. St., bestätigt. Auch dieser erklärte am 15. April 2003 als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehend, dass R. die Angaben des Bf. bei der Protokollierung laut mitgesprochen und der Bf. die Niederschrift zur Gänze gelesen habe.
Wenn der Bf. nunmehr behauptet, die Angaben in seiner Niederschrift seien von ihm nie so gesagt worden und beruhen offenbar auf Verdächtigen- bzw. Beschuldigtenangaben des C., so ist dem weiters entgegenzuhalten, dass C. erstmals in der Niederschrift vom 26. September 1996, also zeitlich nach der Einvernahme des Bf. (Niederschrift vom 25. September 1996), von 100 an diesen verkauften Stangen Zigaretten spricht, sowie auch davon, dass ihm der Bf. einmal den Betrag von S 9.000.- bezahlte und noch S 13.960.- schuldig sei.
Geht man nun aber von der richtigen Protokollierung der Angaben des Bf. in der Niederschrift vom 25. September 1996 aus, bestehen auch an der Richtigkeit seiner Angaben keine Zweifel. Zieht man in Erwägung, dass die bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben der Wahrheit am Nächsten kommen, ist wohl von einer Menge von 100 Stangen Zigaretten und nicht von 40 auszugehen. Diese Zigarettenmenge deckt sich auch mit den Angaben des C. in der Niederschrift vom 26. September 1996. Nun hat zwar C. in seinen Niederschriften wiederholt seine Verantwortung gewechselt und gestand nur jene Tatsachen ein, die ihm nachgewiesen werden konnten. So ist nicht nur der vom Bf. in der Beschwerde(Berufungs-) schrift aufgezeigte Widerspruch hinsichtlich der Zigarettenlieferung vom 13. September 1996 gegeben, sondern erklärte C. noch in der Niederschrift vom 16. September 1996, fortgesetzt am 17. September 1996, dass der auf der Visitenkarte der Firma S. aufscheinende "E." nichts mit den Zigaretten zu tun habe. Er erklärte, "E." sei ein Fischerkollege von ihm. Noch am 26. September 1996 erklärte C., dass der einzige "E." den er kenne, bei der Firma S. im Büro arbeite, er leugnete aber weiterhin, diesem Zigaretten verkauft zu haben. Erst mit den niederschriftlichen Angaben des Bf. konfrontiert, erklärte C., dass es sich bei "E." um den Bf. handle und dieser 100 Stangen Zigaretten von ihm erworben hatte. Dass diese geständigen Angaben zweifellos den Tatsachen entsprechen, ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat auch aus den vorgefundenen Sachbeweisen. So ist aufgrund der bei C. anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung vorgefundenen Visitenkarte der Firma S. mit dem handschriftlichen Vermerk "E." und dessen Telefonnummer erwiesen, dass es sich dabei um den Bf. handelt, da der genannte Telefonanschluss auf den Bf. lautet. Anhand des ebenfalls vorgefundenen Notizblockes ist erwiesen, dass "E." um zumindest S 22.100.- (€ 1.606,07) Zigaretten erworben hatte. Der Erwerb der 100 Stangen Zigaretten steht somit zweifelsfrei fest und entspricht im Übrigen auch den Feststellungen im gegen den Bf. durchgeführten Finanzstrafverfahren.
Das zur Abgabenvorschreibung gegenüber dem Bf. ebenfalls erforderliche subjektive Element, das vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Handeln, ergibt sich aus mehreren Faktoren. Einerseits erwarb der Bf. die Zigaretten zu einem wesentlich günstigeren Preis, als er hiefür in einer inländischen Trafik zahlen hätte müssen, andererseits war es aus der Beschriftung der erworbenen Zigaretten augenscheinlich, dass diese aus dem Ausland stammten. In der Niederschrift vom 25. September 1996 erklärte der Bf. zudem, dass ihm bekannt gewesen sei, dass die Zigaretten deshalb so billig verkauft wurden, da diese nach Österreich geschmuggelt worden waren. Die Voraussetzungen des Art. 202 Abs.3 dritter Anstrich sind daher erfüllt.
Zur Problematik, dass das Hauptzollamt Salzburg durch ein- und dasselbe Organ als Finanzstrafbehörde bzw. als Abgabenbehörde tätig wurde, ist zu bemerken:
Die Niederschrift vom 25. September 1996 erfolgte vorerst durch das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz, wobei der Bf. als Verdächtiger eines Finanzvergehens und somit nicht unter Wahrheitspflicht stehend einvernommen wurde. Für die Abfassung der Niederschrift gelten gemäß § 56 Abs.2 FinStrG die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO sinngemäß. Dass der Bf. in der Niederschrift erklärte, dass seine als Verdächtiger getätigten Angaben auch im Abgabenverfahren verwertet werden sollen, hatte lediglich zur Folge, dass sich das Hauptzollamt Salzburg die Abfassung einer gleichlautenden Niederschrift ebenfalls nach den Bestimmungen der BAO, in der der Bf. unter Wahrheitspflicht hätte aussagen müssen, ersparte. Gegen welche konkrete verfassungs- oder einfachgesetzliche Bestimmung diese Handlungsweise verstoßen solle, konnte auch der Bf. nicht aufzeigen. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet die Verwertung der nicht unter Wahrheitspflicht getätigten Angaben in der Verdächtigenniederschrift im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Abgabenverfahren als völlig unbedenklich.
Bedenklich wäre hingegen die umgekehrte Vorgehensweise, den Verdächtigen unter Wahrheitspflicht im Abgabenverfahren aussagen zu lassen und diese Aussage im Strafverfahren zu verwerten, da dies dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im Finanzstrafverfahren wohl zuwiderlaufen würde.
Klagenfurt, 30. Mai 2003
Findok-Nr: 9623.1, aufgenommen am: 05.05.2004 13:10:22, zuletzt geändert am: 12.04.2006, Dokument-ID: 1658ede0-6153-45fe-8e55-ca83d1f3fd6b, Segment-ID: 14e211d5-2fa8-4190-84f2-eed110236119

References: § 85
 Art. 202
 § 37
 § 46
 § 37
 § 46
 § 21
 § 19
 § 169
 § 169
 Art. 202
 Art. 213
 Art. 202
 Art. 202
 Art. 202
 § 56