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Timestamp: 2019-10-24 01:07:55+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2008, 216 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Bergisch Gladbach, 10.07.2007
BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07
https://dejure.org/2007,2293
BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07 (https://dejure.org/2007,2293)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - V ZB 3/07 (https://dejure.org/2007,2293)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 (https://dejure.org/2007,2293)
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ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6
Möglichkeit des Erlasses einer Endentscheidung bei unaufschiebbaren Amtshandlungen eines abgelehnten Richters; Ansehung der rechtmissbräuchlichen Ablehnung eines Rechtspflegers als ein der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender Grund; Fortsetzung eines Termins ...
Zuschlagserteilung trotz Befangenheitsantrags bei dessen festgestellter Rechtsmißbräuchlichkeit
Rechtsmißbräuchliche Ablehnung eines Rechtspflegers; Zwangsversteigerungsverfahren; Mangel der Zuschlagsentscheidung wegen fehlender Vorabentscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Rechtspfleger
Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers
Rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers
AG Düsseldorf, 05.09.2006 - 82 K 63/04
LG Düsseldorf, 07.12.2006 - 25 T 1137/06
NJW-RR 2008, 216
MDR 2008, 111
Rpfleger 2007, 619
Für Beschwerdeverfahren, die sich an ein in einem eröffneten Zwangsversteigerungsverfahren gestelltes Ablehnungsgesuch anschließen, gilt nichts anderes (vgl. Senat, BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216, 217).
BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10
Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
Das gilt jedoch nicht bei einem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch, wie es nach der rechtsfehlerfreien Würdigung des Beschwerdegerichts hier vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216, 217 Rn. 6 f.).
BGH, 15.11.2018 - V ZB 71/18
Tätigkeit eines zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Rechtspflegers …
Das ändert jedoch nichts daran, dass jedenfalls eine Endentscheidung grundsätzlich erst nach (abschließender) Bescheidung des Ablehnungsgesuchs ergehen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216 Rn. 6).
Hierfür kann dahinstehen, ob das Ablehnungsgesuch der Beteiligten zu 1 rechtsmissbräuchlich war und bereits deshalb der Zuschlag trotz des noch nicht erledigten Befangenheitsgesuchs erteilt werden durfte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216 Rn. 7; siehe auch bereits Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227).
LG Augsburg, 19.02.2010 - 4 T 4358/08
Zur Begründetheit der Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
So ist höchstrichterlich festgestellt, dass die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender Grund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG anerkannt werden kann (vgl. BGH NJW NJW-RR 2008, 216 f. m.w.N.).
So führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.06.2007 (Az: V ZB 3/07) aus, dass die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender - Grund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG anerkannt werden kann, wenn der Rechtspfleger davon abgesehen hat, das Ablehnungsgesuch vor der Entscheidung über den Zuschlag selbst als unzulässig zu verwerfen (…vgl. BGH aaO mit weiterer Begründung).
Eine Anordnung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen (vgl. dazu BGH NJW-RR 2008, 216-217 m.w.N.).
Der Antragstellerin musste Gelegenheit zur Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung des von ihr abgelehnten Richters auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingeräumt werden, denn gemäß § 47 Abs. 2 ZPO darf zwar die mündliche Verhandlung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden, eine Endentscheidung darf jedoch grundsätzlich erst nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs ergehen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216).
BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil nicht vor Erledigung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Ablehnungsgesuchs gefasst (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 - NJW-RR 2008, 216 m.w.N.).
Das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gilt nicht nur im materiellen Recht, sondern auch im Prozessrecht (vgl. BVerfGE 104, 232; BGHZ 20, 206; BGH NJW-RR 2008, 216).
BGH, 02.03.2017 - V ZB 112/16
Versagung des Zuschlags wegen Befangenheit des Rechtspflegers beim …
Der Zuschlag darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, MDR 2008, 111).
BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B
Das die abgelehnten Richter treffende Handlungsverbot nach § 60 Abs. 1 SGG iVm § 47 Abs. 1 ZPO bewirkt lediglich, dass der abgelehnte Richter an weiteren Verfahrensschritten bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht mitwirken darf, und zwar ab Eingang bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 17 RdNr 17 mwN) , und dass eine Endentscheidung in der Sache erst nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs ergehen darf (vgl BGH vom 21.6.2007 - V ZB 3/07 - MDR 2008, 111;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 60 RdNr 13a) .
BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08
Insbesondere hat der Senat bereits entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch nicht die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 RPflG auslöst (Beschl. v. 21. Juni 2006, V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216 f.).
LG Bielefeld, 26.09.2013 - 23 T 591/13
Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung bei rechtsmissbräuchlichem …
LG Augsburg, 14.07.2008 - 4 T 1866/08
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Fälschung des Sitzungsprotokolls; …
OLG Celle, 04.04.2019 - 13 Kap 1/16
KapMuG-Verfahren ARFB ./. Porsche/VW: Anhörungsrüge zurückgewiesen
OLG Celle, 18.12.2018 - 13 Kap 1/16
KapMuG-Verfahren ARFB ./. Porsche/VW: Befangenheitsantrag verworfen
LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2017 - 3 HKO 2070/17
Ermittlung der Umsätze bei Zusammenschlussvorhaben im Automobilsektor und …
LG Aschaffenburg, 07.04.2016 - 43 T 41/16
Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren
OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08
Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in …
dejure.org Übersicht AG Bergisch Gladbach
AG Bergisch Gladbach, 10.07.2007 - 64 C 65/07
https://dejure.org/2007,32914
AG Bergisch Gladbach, 10.07.2007 - 64 C 65/07 (https://dejure.org/2007,32914)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 10.07.2007 - 64 C 65/07 (https://dejure.org/2007,32914)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 64 C 65/07 (https://dejure.org/2007,32914)
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Patienten müssen Ausbildungszuschlag zahlen - Ausbildung des Krankenpflege-Nachwuchses liegt im öffentlichen Interesse

References: § 47
 § 83
 § 83
 BGH 
 § 83
 BGH 
 § 97
 BGH 
 § 47
 BGH 
 § 83
 § 60
 § 47
 § 160
 BGH 
 § 60
 § 47
 § 10
 § 47