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Timestamp: 2016-10-26 13:34:04+00:00

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112 IV 10934. Urteil des Kassationshofes vom 2. September 1986 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen H. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 2 litt. a LStup. Cas grave s'agissant de la vente r�p�t�e de diverses drogues. Lorsque la quantit� de diverses drogues vendues est de nature � mettre en danger la sant� de nombreuses personnes, il y a cas grave au sens de l'art. 19 ch. 2 litt. a LStup, m�me si la quantit� de chacun des produits en cause est inf�rieure aux quantit�s limites �tablies par le Tribunal f�d�ral (consid. 2a). Les stup�fiants qui ont fait l'objet de plusieurs transactions doivent �tre pris en compte globalement pour d�cider de l'existence d'un cas grave, m�me si entre les diverses op�rations il n'existe qu'une relation de r�p�tition et non de continuit� (consid. 2b). Lorsque le cadre l�gal de la peine est d�j� aggrav� en raison de l'une des circonstances �num�r�es � l'art. 19 ch. 2 LStup, il ne peut plus l'�tre encore parce qu'une autre de ces circonstances serait r�alis�e. Cela n'emp�che toutefois pas le juge de prendre en consid�ration la deuxi�me circonstance dans le cadre de l'art. 63 CP, pour prononcer une peine plus s�v�re (consid. 2c). Faits � partir de page 110
A.- H. verkaufte im Oktober 1983 f�r Fr. 800.-- 100 Gramm Haschisch, die er f�r Fr. 700.-- erworben hatte (Anklagepunkt I 1). In der Zeit von Dezember 1983 bis August 1985 verkaufte er rund 60 Kilogramm Haschisch, wobei er mehr als eine halbe Million Franken umsetzte und einen Gewinn von �ber Fr. 50'000.-- erzielte (Anklagepunkte I 2-5, 7-12). Im Mai 1984 traf er Anstalten zum Kauf von 3 bis 4 Kilogramm Haschisch BGE 112 IV 109 S. 111(Anklagepunkt I 6). Zwischen Dezember 1983 und August 1985 rauchte er rund 70 Gramm Haschisch (Anklagepunkt I 13).
H. kaufte sodann in der Zeit von Februar bis Juni 1984 zum Preis von total Fr. 510.-- insgesamt 60 LSD-Trips, die er zum Preis von Fr. 600.-- weiterver�usserte (Anklagepunkt II 1). Im April 1985 kaufte er zum Preis von Fr. 850.-- insgesamt 150 LSD-Trips, die er zum Preis von Fr. 1'000.-- weiterverkaufte (Anklagepunkt II 2).
Im Februar 1985 �bernahm H. 3 Gramm Kokain in Kommission. 1/4 Gramm gab er einem Dritten zum Testen, 3/4 Gramm wurden beim Waschen seiner Hose vernichtet, und 2 Gramm gab er dem Lieferanten zur�ck, da es sich um schlechte Ware handelte; er musste dem Lieferanten Fr. 150.-- bezahlen (Anklagepunkt III).
Januar 1986 der wiederholten und fortgesetzten, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und c sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Der Verurteilte wurde gem�ss Art. 58 Abs. 4 StGB zur Zahlung von Fr. 5'000.-- an den Staat verpflichtet. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft best�tigte am 10. Juni 1986 in Abweisung der Appellation der Staatsanwaltschaft den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit folgendem Antrag:
"Das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen, damit es ... H. ... in den F�llen II und III auf Grund von Art. 19 Ziff. 2 lit. a statt auf Grund von Art. 19 Ziff. 1 BetmG bez�glich der neben dem Haschisch gehandelten Menge "LSD" und Kokain verurteile sowie ihn auf Grund von Art. 63 StGB h�her bestrafe."
Der Verurteilte beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde. Er ersucht um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1. Die Vorinstanzen teilten die Bet�ubungsmittelgesch�fte des Beschwerdegegners in zwei Phasen auf, zwischen denen ihres BGE 112 IV 109 S. 112Erachtens Wiederholungszusammenhang bestand. In der ersten Phase, die von Dezember 1983 bis Ende September 1984 dauerte, kaufte und verkaufte der Beschwerdegegner ca. 28,5 Kilogramm Haschisch und 60 LSD-Trips; in der zweiten Phase, die von Januar bis Ende August 1985 dauerte, kaufte und verkaufte er ca. 31,5 Kilogramm Haschisch sowie 150 LSD-Trips und �bernahm er 3 Gramm Kokain in Kommission.
Das Obergericht stimmte der Auffassung der 1. Instanz zu, dass "im Hinblick auf die Frage, ob sich die Widerhandlungen auf eine grosse Menge von Bet�ubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a bezogen, [...] die verkauften Rauschgiftmengen nur innerhalb der beiden Phasen und der einzelnen Drogenarten (Cannabis, LSD, Kokain)" zusammenzuz�hlen seien. Die Vorinstanz nahm demzufolge hinsichtlich des Haschischhandels einen schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a (Gef�hrdung vieler Menschen) und lit. c (Gewerbsm�ssigkeit) an. Sie bejahte in bezug auf den Verkauf von insgesamt 210 LSD-Trips die Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG, verneinte aber insoweit einen schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a, da die 60 bis Juni 1984 und die aufgrund eines neuen Willensentschlusses im Januar 1985 verkauften 150 LSD-Trips aus den genannten Gr�nden gesondert zu beurteilen seien und somit die zur Annahme eines schweren Falles im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a erforderliche Menge von 200 LSD-Trips (s. BGE 109 IV 143) nicht erreicht sei. Auch die kommissionsweise �bernahme von 3 Gramm Kokain wurde gesondert beurteilt und demzufolge nicht unter Art. 19 Ziff. 2 lit. a, sondern unter Art. 19 Ziff. 1 BetmG subsumiert. Der Betrachtungsweise der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden.
2. a) Ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der T�ter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Bet�ubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Das Bundesgericht hat in BGE 109 IV 143 f�r einzelne Bet�ubungsmittelarten die Grenzwerte f�r das Vorliegen eines schweren Falles im Sinne dieser Bestimmung genannt. Aus diesem Entscheid kann aber nicht abgeleitet werden, dass bei einem T�ter, der mit verschiedenen Bet�ubungsmittelarten handelt, eine Verurteilung nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nur zul�ssig sei, wenn in bezug auf je eine Bet�ubungsmittelart der Grenzwert erreicht ist. Massgebend sind nach der zutreffenden Auffassung der Staatsanwaltschaft BGE 112 IV 109 S. 113nicht die Mengen der einzelnen umgesetzten Bet�ubungsmittelarten, sondern die Gesamtmenge. Der Schuldspruch bezieht sich nicht auf die einzelnen Bet�ubungsmittelarten, sondern auf die insgesamt umgesetzten Bet�ubungsmittel. Kann durch die vom T�ter verkaufte Menge von (verschiedenartigen) Drogen die Gesundheit von 20 Menschen (s. dazu BGE 108 IV 65 E. 2) gef�hrdet werden, liegt ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG vor, auch wenn in bezug auf die einzelnen Bet�ubungsmittelarten die Grenzwerte nicht erreicht sind. Der T�ter, der beispielsweise 6 Gramm Heroin (50% von 12 Gramm) und 9 Gramm Kokain (50% von 18 Gramm) verkauft, ist wegen schwerer Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu verurteilen, weil mit dieser Menge von Drogen die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht werden kann (vgl. auch das nicht publizierte Urteil des Kassationshofes vom 19. M�rz 1986 i.S. L. c. TG). Die gesonderte Beurteilung der vom Beschwerdegegner umgesetzten einzelnen Bet�ubungsmittelarten im angefochtenen Entscheid verst�sst demnach gegen Bundesrecht.
b) Unzutreffend ist sodann auch die Auffassung der Vorinstanz, dass die Bet�ubungsmittelmengen nur insoweit zusammenzuz�hlen seien, als zwischen den Verkaufsgesch�ften Fortsetzungszusammenhang bestehe, dass aber bei wiederholter Tatver�bung die verkauften Drogenmengen nicht zu addieren seien. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu BGE 105 IV 73 E. 3a. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist nicht nur dann anwendbar, wenn der T�ter von vornherein den Entschluss gefasst hatte, eine Menge von Drogen umzusetzen, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Auch der T�ter, der aufgrund mehrerer Tatentschl�sse insgesamt eine solche Menge verkauft, ist nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu verurteilen. Es gen�gt der (Eventual-)Vorsatz in bezug auf die grosse Menge; ein vorgefasster Entschluss, eine solche Menge umzusetzen, ist nicht erforderlich. Es mag zwar zutreffen, dass das "subjektive Gef�hrdungspotential" eines T�ters gr�sser ist, wenn dieser eine bestimmte Drogenmenge aufgrund eines einheitlichen Willensentschlusses ununterbrochen umsetzt, als wenn er dies durch zwei in gr�sserem zeitlichen Abstand begangene Taten tut. Das kann aber nicht dazu f�hren, bei wiederholter Tatver�bung auf die Zusammenrechnung der umgesetzten Drogenmengen und damit auf die Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu verzichten. Im �brigen wird nach der st�ndigen Rechtsprechung der wiederholt handelnde T�ter in BGE 112 IV 109 S. 114Anwendung von Art. 68 StGB grunds�tzlich strenger bestraft als der fortgesetzt handelnde (s. dazu BGE 109 IV 86). Die durch mehrere Gesch�fte umgesetzten Bet�ubungsmittelmengen sind demnach entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch dann zusammenzuz�hlen, wenn zwischen den einzelnen Handlungen nicht Fortsetzungs-, sondern Wiederholungszusammenhang bestand. Insoweit besteht zwischen wiederholter und fortgesetzter Tatver�bung kein Unterschied.
c) Das Obergericht weist allerdings darauf hin, dass es in bezug auf den Kauf und Verkauf von insgesamt 210 LSD-Trips schon den Qualifikationsgrund der Gewerbsm�ssigkeit (Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG) angenommen hat und dass der Beschwerdegegner selbst bei Vorliegen des weiteren Qualifikationsgrundes der die Gesundheit vieler Menschen gef�hrdenden Menge (Ziff. 2 lit. a) nicht strenger bestraft werden d�rfte. Zur Begr�ndung verweist es auf BGE 103 IV 282 und einen Entscheid des Kantonsgerichts Graub�nden vom 16. Mai 1978 (PKG 1978 Nr. 15, zitiert bei G. HUG-BEELI, Bet�ubungsmitteldelikte, Z�rich 1983, S. 59 oben). Den Erw�gungen in BGE 103 IV 282 E. 2 kann indessen im Zusammenhang mit der bisherigen Rechtsprechung nur entnommen werden, dass der aus dem einen Grunde versch�rfte Strafrahmen aus einem andern Grunde nicht noch weiter versch�rft werden kann (BGE 102 IV 226, BGE 73 IV 19, BGE 72 IV 113 E. 3), was den Richter aber nicht hindert, einen zweiten Qualifikationsgrund zwar nicht strafsch�rfend, aber im Rahmen von Art. 63 StGB straferh�hend zu ber�cksichtigen (s. BGE 72 IV 113 /4 sowie das nicht publizierte Urteil des Kassationshofes vom 18. September 1979 i.S. B. und S. c. ZH, zitiert bei ALFRED SCH�TZ, Die Strafbestimmungen des BG �ber die Bet�ubungsmittel, Diss. ZH 1980, S. 163; vgl. auch SCHULTZ, ZBJV 114/1978 S. 491).
d) Nach dem Gesagten f�llt auch eine gesonderte Beurteilung der kommissionsweisen �bernahme von 3 Gramm Kokain (Anklagepunkt III) ausser Betracht. Diese Tat ist nach der zutreffenden Auffassung der Staatsanwaltschaft zusammen mit den Haschisch- und LSD-Gesch�ften des Beschwerdegegners unter Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu subsumieren. F�r die Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG bleibt insoweit kein Raum. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt gutzuheissen.
e) Ob die Vorinstanz den dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Erwerb von 100 Gramm Haschisch im Oktober 1983 BGE 112 IV 109 S. 115(Anklagepunkt I 1) zu Recht losgel�st von den �brigen Gesch�ften beurteilt und infolgedessen lediglich unter Art. 19 Ziff. 1 BetmG subsumiert habe, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da die Staatsanwaltschaft die gesonderte Behandlung dieses Falles in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht anficht.
f) Es ergibt sich demnach, dass der Verkauf von insgesamt 210 LSD-Trips (Anklagepunkte II 1 und 2) entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur unter Art. 19 Ziff. 1 lit. c, sondern zus�tzlich unter Art. 19 Ziff. 1 lit. a BetmG f�llt und dass die kommissionsweise �bernahme von 3 Gramm Kokain nicht unter Art. 19 Ziff. 1, sondern unter Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu subsumieren ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hrt. Aufgrund des abge�nderten Schuldspruches wird die Vorinstanz die Strafe neu festzusetzen haben.
103 IV 282,
105 IV 73 suite... ,
Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG suite... ,
Art. 19 Ziff. 1 lit. a BetmG

References: Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 58
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 63
 BGE 
 Art. 19
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 Art. 19
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 BGE 
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 Art. 19
 BGE 
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 BGE 
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 Art. 19
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 Art. 63
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 Art. 19
 Art. 19
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 Art. 19
 Art. 19
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 Art. 19
 Art. 19

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