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Timestamp: 2019-09-18 18:54:33+00:00

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BGH, 04.05.1990 - 3 StR 72/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2133
BGH, 04.05.1990 - 3 StR 72/90 (https://dejure.org/1990,2133)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1990 - 3 StR 72/90 (https://dejure.org/1990,2133)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1990 - 3 StR 72/90 (https://dejure.org/1990,2133)
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Anspruch auf Auslieferung bei Nichtverlassen des Bundesgebietes innerhalb der Schonfrist nach einer Inhaftierung - Zulässigkeit einer über das Urteil verstreuten Sachdarstellung - Unklare und unübersichtliche Feststellungen im Urteil - Fehlende Unterscheidung zwischen ...
Steuerstrafrecht; Körperschaftsteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung
BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 5
NStZ 1990, 496
OLG Hamm, 10.12.2012 - 3 RVs 89/12
Das erfordert eine in sich geschlossene und vollständige Darstellung aller äußeren und inneren Tatsachen, damit erkennbar wird, auf welche tatsächliche Grundlage der Tatrichter seine rechtliche Beurteilung gestützt hat (BGH NStZ 1990, 496).
Die vom Gericht vorzunehmende Rechtsanwendung kann nicht dadurch ersetzt werden, daß auf Betriebs- oder Fahndungsprüfungsberichte und diesen zugrundeliegende steuerrechtliche Beurteilungen der Finanzverwaltung verwiesen oder zurückgegriffen wird (BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 5, 9; vgl. auch Harms NStZ-RR 1998, 97 f., Harms/Jäger NStZ-RR 2000, 129; NStZ 2001, 181 jeweils m.N.;… Harms in: Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 2002, S. 451).
Denn eine fehlende geschlossene Darstellung des erwiesenen Sachverhalts kann nicht durch verstreute Feststellungen tatsächlicher Art, die aus verschiedenen Teilen des Urteils entnommen werden müssen, ersetzt werden (BGH, NStZ 1990, 496).
Hinsichtlich der Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehungen lässt sich wegen dieses Rechtsfehlers und des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den vereinnahmten und anschließend weitergeleiteten Provisionszahlungen nicht ausschließen, dass bereits der tatbestandliche Hinterziehungserfolg entfällt (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuer 3;… BGH GA 1978, 307).
BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97
Verdeckte Gewinnausschüttungen - Hinterziehung von Körperschaftsteuer und …
Die Bezugnahme auf einen Bericht der Steuerfahndung oder einen Betriebsprüfungsbericht, aus dem sich die Berechnung der verkürzten Steuern ergeben soll, reicht nicht aus (BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 5 und 6); unzureichend ist auch die Bezugnahme auf die Aussage eines Finanzbeamten, der in der Hauptverhandlung (glaubhaft) bekundet, in welchem Umfang Steuern jeweils verkürzt worden seien.
Es ist zu besorgen, daß das Landgericht im Hinblick auf das Recht der Finanzverwaltung, die Besteuerungsgrundlagen auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens durch Schätzung zu ermitteln und das Besteuerungsverfahren durchzuführen, nicht bedacht hat, daß Betriebs- und Steuerfahndungsberichte, die anderen Grundsätzen verpflichtet sind, auch bei geständigen Angeklagten nicht unbesehen auf das Steuerstrafverfahren übertragen werden dürfen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2, 3, 5, 9).
Die Berechnung der hinterzogenen Einfuhrabgaben, die das Landgericht in einer dem Urteil beigefügten, nicht unterschriebenen Anlage mitgeteilt hat, begegnet unter mehreren Gesichtspunkten erheblichen Bedenken: Zum einen können durch diese Verfahrensweise Zweifel am von den richterlichen Unterschriften gedeckten Urteilsinhalt entstehen (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 1), zum anderen liegt nahe, daß der Tatrichter seiner Aufgabe zur umfassenden Feststellung und Prüfung der Besteuerungsgrundlagen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 5 m.w.N.) nicht gerecht geworden sein könnte.
KG, 07.05.1998 - 1 Ss 100/98

References: § 370
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 370
 § 267
 § 370