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Timestamp: 2018-04-22 20:09:14+00:00

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Wissenswertes verständlich aufgearbeitet
Die Pfändungsfreigrenzen werden gemäß § 850c Absatz 2a der Zivilprozessordnung (ZPO) alle zwei Jahre nach dem Maßstab der Änderung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages in § 32a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) angepasst. Die derzeit gültige Pfändungstabelle finden Sie hier klicken. Die nächste Anpassung der Pfändungsfreigrenzen wird nach gegenwärtigem Stand zum 1. Juli 2017 eintreten.
Pfändungstabelle 2015-2017 (pdf)
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2015 unter anderem mit Frage beschäftigen, ob ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in ein "normales" Girokonto zurückgewandelt werden kann. Nach Ansicht des Gerichts ist ein Rückumwandlungsanspruch zwar gesetzlich nicht geregelt, ein solcher Anspruch folge jedoch daraus, dass das P-Konto selbst keinen selbständigen, vom zu Grunde liegenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdienste-Rahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB darstelle. Das P-Konto tritt mithin nicht ersatzlos an die Stelle des bisherigen Vertrages über das "normale" Girokonto, vielmehr wird der gesetzliche Pfändungsschutz insgesamt als ein Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem Girovertrag über das zu Grunde liegende Girokonto aufbaut. Wird nun die Zusatzvereinbarung über das P-Konto gekündigt, gilt nach Auffassung des BGH die bisherige Vereinbarung über das dem P-Konto zu Grunde liegende "normale" Girokonto fort. Nur so könne das Ziel der Reform des Kontopfändungsschutzes, nämlich den Verlust des Girokontos zu verhindern, Rechnung getragen werden.
Verordnung zur Einführung eines europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung
Der europäische Rat hat am 13. Mai 2014 die Verordnung zur Einführung eines europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen. Die Verordnung tritt voraussichtlich bereits im Juli 2014 in Kraft. Gläubigern ist es hiernach möglich, die Konten ihrer Schuldner in allen EU-Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark) vorläufig pfänden zu lassen. Dadurch kann verhindert werden, dass die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers durch Überweisung oder Abhebung seitens des Schuldners auf ein andres Bankkonto innerhalb der EU ins Leere läuft.
Der Deutsche Bundestag hat in der 270. Plenarsitzung am 16. Mai 2013 in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" verabschiedet.
Da die sog. Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren im europäischen Vergleich verhältnismäßig lang ist, wird über die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens seit dessen Einführung im Jahr 1999 gestritten. Das Gesetz sieht nun die Möglichkeit vor, Restschuldbefreiungsverfahren bereits nach drei oder fünf Jahren vorzeitig zu beenden, wenn die betroffenen Schuldner innerhalb des genannten Zeitraums eine Befriedigungsquote von mindestens 35 % erfüllen (drei Jahre) oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen (fünf Jahre).
Auch zwei Jahre nach Einführung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) sind zahlreiche Einzelfrage rund um diese Konto offen, was zu einer (unnötigen) Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten führt. Nachdem die Möglichkeit, Pfändungsschutz für "normale" Girokonten zu beantragen zum 1. Januar 2012 weggefallen ist, stellt sich insbesondere die Frage, wie mit Guthaben zu verfahren ist, die sich bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einem "normalen" Girokonto befinden. Da derzeit weder verbindlich geklärt ist, ob der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch die Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto verlangen kann noch ob er erfolgreich einen Schutzantrag nach § 765a ZPO stellen kann, ist derzeit jedem Schuldner zu raten, sein "normales" Girokonto vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ein P-Konto umzuwandeln.
In den Fällen, in denen bereits eine Pfändung des Arbeitseinkommens erfolgt und dem Schuldner daher nur der unpfändbare Teil seines Arbeitseinkommens überwiesen wird, wird er in aller Regel einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO beim Vollstreckungsgericht stellen müssen, da ihm nach Maßgabe von § 850c Abs. 2 Satz 1 ZPO von Beträgen oberhalb der Pfändungsgrenze wenigstens 30 % als unpfändbar verbleiben müssen und sich der unpfändbare Anteil zudem durch unpfändbare Bezüge im Sinne von § 850a ZPO deutlich ausweiten kann, so dass der auf das P-Konto gelangende Betrag oberhalb des jeweiligen Sockel-/Aufstockungsbetrages nach § 850k Abs. 1 ZPO liegt. Damit dieser eigentlich unpfändbare Auszahlungsbetrag von der kontoführenden Stelle nicht an den Treuhänder/Insolvenzverwalter ausgekehrt wird, muss der eingangs erwähnte Antrag auf Festsetzung eines abweichenden Betrages gestellt werden.
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass - wenn überhaupt - Änderungen vor 2012 in Kraft treten, soll hier schon einmal ein Überblick über die wichtigsten Änderungsvorschläge gegeben werden.
Dem Schuldner wird die vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, wenn er innerhalb von 3 Jahren seit Eröffnung des Verfahrens 25 % der Forderungen erfüllt, die angemeldet wurden, und zudem die Verfahrenskosten ausgeglichen hat. Achtung: Die Quote muss exakt zu diesem Zeitpunkt erreicht sein; sind erst nach 3 1/2 Jahren 25 % der Forderungen befriedigt, reicht dies für eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nicht aus.
Kann der Schuldner die unter Ziffer 1 genannte Quote nicht fristgerecht erreichen, ist es möglich, dass ihm nach fünf Jahren die Restschuldbefreiung erteilt wird, nämlich dann, wenn er die bis dahin angelaufenen Verfahrenskosten beglichen hat.
Der sog. "Motivationsrabatt", der dem Schuldner in den letzten beiden Jahren der Wohlverhaltensperiode eine Rückvergütung in Höhe von 10 % bzw. 5 % der eingegangenen Beträge gewährte, wird abgeschafft.
Bereits von Anfang an (also nicht erst nach Aufhebung des Insolvenz- und Beginn des Restschuldbefreiungsverfahrens) soll der Schuldner künftig zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet sein.
Der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen wird erweitert. Hat der Schuldner Unterhalt nicht gezahlt, obgleich er dazu in der Lage war, und wird die Forderung vom Gläubiger entsprechend angemeldet, ist sie von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Gleiches soll künftig für Forderungen gelten, die aus einer Steuerhinterziehung herrühren und der Schuldner entsprechend rechtskräftig verurteilt wurde.
Der Zwang, einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan durchzuführen, soll für Fälle, in denen die Aussichtslosigkeit eines solchen Planes offensichtlich ist, aufgehoben werden. Eine solche Aussichtslosigkeit soll dann gegeben sein, wenn der Schuldner mehr als 20 Gläubiger hat oder keine höhere Quote als 5 % anbieten kann.
Die Tatsache der Restschuldbefreiung soll künftig ebenso wie die Versagung der Restschuldbefreiung im Schuldnerverzeichnis eingetragen werden.
Ab dem 1. Januar 2012 wird Pfändungsschutz für Kontoguthaben sowie Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ausschließlich für Pfändungsschutzkonten nach § 850 k ZPO (sog. P-Konten) gewährt.
Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1. Juli 2011
Durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (sog. Konjunkturpaket II) wurde bereits am 5. März 2009 beschlossen, die Pfändungsfreibeträge zum 1. Juli 2011 um 4,44 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung wirkt sich aus
auf Lohnpfändungen im Rahmen der Lohnpfändungstabelle gemäß § 850c Abs. 3 ZPO
auf das P-Konto, da sich die Freibeträge gemäß § 850k Abs. 1 und 2 ZPO ändern
auf Fälle, in denen der Schuldner kein P-Konto hat und das noch bis 31. Dezember 2011 geltende Übergangsrecht gemäß § 850l ZPO nutzt
Detaillierte Informationen zu den Pfändungsfreibeträgen erhalten Sie hier: bitte hier klicken...
Änderung Datenschutzgesetz / kostenlose Selbstauskunft
Zum 1. April 2010 tritt die Neufassung des Datenschutzgesetzes in Kraft. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang § 19, der auf mehr Transparenz der gespeicherten Daten zielt. Konkret bedeutet dies, dass ab dem 1. April 2010 jeder Verbraucher einmal jährlich kostenlos Auskunft über die gespeicherten, personenbezogenen Daten verlangen kann. Das Gesetz bezieht sich auf alle Auskunfteien, also insbesondere Schufa und Creditreform.
Zur Antragstellung ist eine Identifikation durch gültigen Personalausweis oder Reisepass erforderlich. Die Übersicht über die gespeicherten Daten wird dem Verbraucher direkt online oder per Brief zugestellt. In der Regel beinhaltet die Selbstauskunft Daten über vorhandene Girokonten, Kreditkarten, Kredite, Mobilfunkverträge und Warenhaus-Kundenkonten sowie den sog. Score-Wert. Kunden mit niedrigem Score-Wert müssen eventuell höhere Zinsen zahlen oder bekommen keinen Kredit. Negative Einträge betreffen Ablehnungen von Mobilfunkverträgen, eidesstattliche Versicherungen, Insolvenzanträge, Kreditkündigungen oder rechtskräftige Mahnbescheide.
Schließlich sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, bei falschen Daten eine Korrektur zu verlangen. Die Auskunfteien sind nach dem neuen Gesetz auch verpflichtet, über ihre Bewertungsmethoden, das sog. Scoring, Auskunft zu geben, damit der Verbraucher nachvollziehen kann, welche Informationen den Score-Wert verbessern oder verschlechtern.
Das Bundesministerium der Justiz verzichtet auf die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2009. Da Bundestag und -rat jedoch das Gesetz zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung in Deutschland (das sog. Konjunkturpaket II) und damit eine Erhöhung des Steuerfreibetrages nach § 32a EStG in zwei Schritten beschlossen haben, wird eine Anhebung der Pfändungsfreigrenzen unweigerlich zum 1. Juli 2011 kommen. Der Pfändungsfreibetrag wird dann auf rund 1.028,00 EUR ansteigen.
Anfang März 2008 fand der 5. Deutsche Insolvenzrechtstag statt.
Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 2007 weiter auf 105.000 (mit einem Plus von neun Prozent hat sich der Anstieg jedoch verlangsamt). Die Zahl der Unternehmerinsolvenzen ist zwar 2007 um 15 Prozent auf 29.000 zurückgegangen, aber die Sanierung durch Insolvenz bleibt gerade bei großen Unternehmen ein Thema.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es dieses Jahr nicht um große Reformen ging, sondern eher um „Reparaturen“ im Insolvenzrecht. Im Bereich der Verbraucherinsolvenz stieß insbesondere die Idee eines vorläufigen Treuhänders auf noch härteren Widerstand als die Einbindung des Gerichtsvollziehers. Bundesjustizministerin Zypries kündigte insofern an, die Einwände ernst zu nehmen. Die Bestellung eines vorläufigen Treuhänders soll daher in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.

References: § 850
 § 32
 § 675
 BGH 
 § 765
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 19
 § 32