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Timestamp: 2019-11-21 18:51:02+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2015, RV/7103068/2007
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache der Bf.***+Adr. vertreten durch Engin-Denitz Reimitz Hafner Rechtsanwälte KG, Sterngasse 11/4
1. gegen den Feststellungsbescheid betreffend Artfortschreibung zum 1.1.2006 gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 vom 24. Oktober 2006 (RV/7103068/2007)
2. gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2006 vom 24. Oktober 2006
Zu 1. Der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid betreffend Artfortschreibung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Für den Grundbesitz Betriebsgrundstück (§§ 59 und 60 BewG 1955), bewertet als Mietwohngrundstück, ***Grundstück*** wird der Einheitswert zum 1. Jänner 2006 mit 86.500 Euro und der gemäß Abgabenänderungsgesetz 1982 um 35% erhöhte Einheitswert mit 116.700 Euro festgestellt.
Für den gegenständlichen Grundbesitz wird der Grundsteuermessbetrag auf Grund des Grundsteuergesetzes 1955 idgF mit 227,92 Euro festgesetzt.
Auf Grund baulicher Änderungen übermittelte die Bf. am 28. September 2006 dem Finanzamt eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke samt Nutzflächenaufstellung. Laut Punkt 6. handelt es sich um ein Wohngebäude mit einer nutzbaren Fläche von 1.949,98 m2. Unter Punkt 8. „Falls ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, Ausmaß der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen, die folgenden Zwecken dienen“: gab die Bf. die gesamte Wohnzwecken dienende nutzbare Fläche, 1.708,17 m 2 und die gesamte gewerblichen Zwecken dienende Fläche, 241,81 m 2 an.
Mit Feststellungsbescheid vom 24. Oktober 2006 wurde vom Finanzamt im Zuge der Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 der Einheitswert zum 1.1.2006 für das Grundstück ***Grundstück*** mit 112.500 Euro und um 35% erhöht mit 151.800 Euro festgestellt. Das Finanzamt nahm dabei eine Kürzung gemäß § 53 Abs. 7a BewG 1955 in Höhe von 40% vor (75.010,8186).
Im selben Formular erließ das Finanzamt den Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2006 (Fortschreibungsveranlagung) und berechnete auf Basis des Einheitswertes den Grundsteuermessbetrag in Höhe von 298,12 Euro.
Fristgerecht wurde gegen beide Bescheide Berufung/Beschwerde erhoben. Diese richtet sich ausschließlich gegen die vom Finanzamt gemäß § 53 Abs. 7a BewG 1955 vorgenommene Kürzung in Höhe von 40%. Da das auf dem Grundstück bestehende Wohngebäude im Jahr x2**** errichtet worden war, unterliege jede Vermietung dem Vollanwendungsbereich des MRG. Die normierten gesetzlichen Mietzinsbeschränkungen kämen für alle Mietobjekte zur Anwendung. Der Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Fläche betrage 86,01%, dies unter Zugrundlegung der geschäftlich genutzten Flächen im Ausmaß von 481 m2 sowie der zu Wohnzwecken genutzten Flächen im Ausmaß von 1.234 m2. Richtigerweise betrage das Ausmaß der Kürzung 60%, wodurch sich ein Einheitswert von 75.000 Euro errechne. Der Grundsteuermessbetrag sei daher unter Zugrundelegung dieses Einheitswertes ebenfalls neu festzusetzen.
Über Schreiben des Finanzamtes vom 29. November 2006 übersendete die Bf. sämtliche Mietverträge in Kopie.
Mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 25. September 2007 gab das Finanzamt der Berufung/Beschwerde mit folgender Begründung teilweise statt:
„Bei den nach dem 28.2.1994 abgeschlossenen Mietverträgen gilt an Stelle des Kategoriemietzinses als Mietzinsobergrenze der Richtwertmietzins. Da für solche neuen Mietverträge kein kategoriemäßig beschränkter Mietzins mehr als Obergrenze gilt, sondern ein "angemessener Mietzins", der eine kalkulatorische Gewinnkomponente beinhaltet, gilt dieser Mietzins nicht als ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter im Sinne des § 53 Abs. 7 lit. a BewG 1955. Daher kommt bei „neuen“ Mietverträgen, die nach dem Februar 1994 abgeschlossen wurde, kein Abschlag in Betracht. Aufgrund der vorgelegten Mietverträge und der Nutzflächenaufstellung werden zu Wohnzwecken 1708,17 m 2 und zu gewerblichen Zwecken 241,81 m 2 genutzt.
Bei der Ermittlung des Anteiles der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Fläche sind die Wohnräume mit ihrer tatsächlichen nutzbaren Fläche, die gewerblichen Zwecken dienenden Räume jedoch nur mit ihrer halben nutzbaren Fläche anzusetzen. Die Mietverträge für top 2, 7, I und V wurden nach dem 28.2.1994 abgeschlossen und deren Flächen kommen daher nicht zum Ansatz. Es sind somit 1.429,53 m 2 für Wohnräume und 50,98 m 2 für gewerbliche Zwecke anzusetzen, dies ergibt zur gesamten Nutzfläche (1.949,98 m 2 ) einen Anteil von 76%. Die Kürzung gemäß § 53 Abs.7 lit.a BewG 1955 beträgt daher 55% und der Einheitswert war herabzusetzen. Darüber hinaus war die Berufung jedoch aus den oben angeführten Gründen abzuweisen .“
Der Einheitswert zum 1.1.2006 wurde in der Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 25. September 2007 mit 86.500 Euro und der um 35% erhöhte mit 116.700 Euro festgestellt, sowie der Grundsteuermessbetrag zum 1.1.2006 an diese teilweise Stattgabe angepasst: 227,92 Euro.
Aus der von der Bf. zum maßgeblichen Stichtag vorgelegten Liste sowie Mietverträge in Kopie geht hervor, dass in der bewertungsgegenständlichen Liegenschaft zum weitaus überwiegenden Teil Wohnungen für Wohnzwecke vermietet wurden. Für den Großteil der Flächen wurde ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins verrechnet. Top 7 wurde, da ein Richtwertmietzins gemäß § 16 Abs. 2 MRG vereinbart wurde, in die Berechnung gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG einbezogen.
Es ergibt sich somit auf Grund der von der Bf zum 1.1.2006 vorgelegten Liste folgende Berechnung:
zu gewerblichen Zwecken genutzt
1.708,17 m2
1.949,98 m2
Davon Wohnungen mit Mietzinsbeschränkungen laut Liste und vorgelegte Mietverträge
+ 1.558,17 m2
gewerbl. genutzte Fläche 101,96 m2, für die gesetzlich beschränkter Mietzins verrechnet wird (laut BVE) zur Hälfte
+ 50,98 m2
1.609,15 m2
d.s. 82% ergibt Kürzung um 60 %
+ 63.834,21
+ 164.923,78
228.757,99
Kürzung Bodenwert gem. § 53 Abs. 2 BewG 25 %
- 41.230,9455
- 112.516,227
Mindestwert gemäß § 53 Abs. 11 BewG
75.010,818
86.584,9855
Aufgrund der Vorschrift des § 53 Abs. 11 BewG, wonach als Einheitswert, wenn sich gemäß Abs. 1 bis 10 ein geringerer Wert ergibt, mindestens 7/10 des Wertes anzusetzen sind, mit dem der Grund und Boden gemäß § 53 Abs. 2 BewG zu bewerten ist, ergibt sich trotz der Einbeziehung von Top 7 in die Begünstigungsbestimmung keine Änderung gegenüber der Berufungs/Beschwerdevorentscheidung.
Die Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG war entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.2014, 2010/13/013 ua - unter Außerachtlassung der Flächen, für die ein angemessener Hauptmietzins bezahlt wurde - mit 60% durchzuführen.
Aus all diesen Gründen war sowohl hinsichtlich der Berechnung des Einheitswertes, als auch hinsichtlich der Fortschreibungsveranlagung des Grundsteuermessbetrages iSd Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 25. September 2007 teilweise stattzugeben, im Übrigen waren die Berufungen/Beschwerden abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103068.2007
Findok-Nr: 106061.1, aufgenommen am: 21.08.2015 10:08:47, Dokument-ID: 9d7d5493-4f99-4e7e-9b60-36e62b2c097a, Segment-ID: 397ecd2d-9db8-4bd4-a433-f6998bef08ac

References: § 21
 § 279
 § 21
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 16
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
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