Source: http://tp-partner.com/category/betreuungs-und-erbrecht/
Timestamp: 2018-03-21 20:36:27+00:00

Document:
Betreuungs- und Erbrecht Archive - T&P Treml | Pohl | Berzl | Partner
Maßgeblichkeit der Lebensversicherungssumme für die Pflichtteilsergänzung
Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung zugewendet, so kann der Pflichtteilsberechtigte einen anteiligen Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils hinsichtlich der Schenkung gemäß § 2325 I BGB haben. Bei einer Lebensversicherung, bei der ein Dritter bezugsberechtigt ist, wurden bisher nur die aufgewendeten Versicherungsprämien als Schenkung i. S. d. § 2325 I BGB behandelt. Entgegen anders lautenden Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass sich bei einer Lebensversicherung der Schenkungsgegenstand nach der aufgrund des Todesfalls ausgekehrten Versicherungsleistung nicht nach den zuvor aufgewendeten Versicherungsprämien bemisst. Aufgrund der Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung wandelt sich erst mit dem Tod des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung in eine Unwiderrufliche um und somit wendet der Erblasser nicht lediglich die Versicherungsprämien, sondern die Versicherungssumme dem Dritten zu.
OLG Düsseldorf, Az: I-7 U 140/07
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 12:36:412016-11-22 12:36:41Maßgeblichkeit der Lebensversicherungssumme für die Pflichtteilsergänzung
Transmortale Kontovollmacht des Ehegatten
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 12:35:572016-11-22 12:35:57Transmortale Kontovollmacht des Ehegatten
Auslegung eines Briefs als Testament
Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. Ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen hat und sein Brief mithin eine letztwillige Verfügung enthält, muss in Abgrenzung von einer bloß unverbindlichen Mitteilung über eine mögliche Testierabsicht nach § 133 BGB unter Heranziehung auch außerhalb der Urkunde liegender Umstände ermittelt werden.
OLG Schleswig, Az.: 3 Wx 58/04
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 12:34:232016-11-22 12:34:23Auslegung eines Briefs als Testament
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstückes zu Lebzeiten), so kann Letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.
Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 30/10
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 12:32:582016-11-22 12:32:58Rücktritt vom Erbvertrag wegen unterbliebener Pflegeleistungen
Gemeinschaftliches Testament lebt nach Wiederheirat nicht wieder auf
Das gemeinschaftliche Testament gemäß §§ 2265 ff. BGB ist unter Ehegatten eine beliebte Form der letztwilligen Verfügung. Sofern darin wechselbezügliche Verfügungen enthalten sind, entsteht sogar eine Bindungswirkung über den Tod eines Ehegatten hinaus.
Zu beachten ist dabei, dass gemäß §§ 2268 I, 2270 BGB bei Scheidung einer Ehe eine solches gemeinschaftliches Testament grundsätzlich unwirksam wird, sofern kein explizit anderslautender Wille der Ehegatten gemäß § 2268 II BGB erkennbar ist, der eine Wirksamkeit über die Auflösung der Ehe hinaus anordnet. Im Regelfall ist kein solcher Willer erkennbar. Die Ehegatten haben das gemeinschaftliche Testament gerade im Hinblick auf eine gegenseitige Absicherung abgeschlossen.
Umstritten war lange Zeit die Problematik, ob das gemeinschaftliche Testament auch dann unwirksam bleibt, wenn die Ehegatten nach Scheidung erneut einander heiraten. Vertreten wird insoweit, dass zur Beurteilung nur auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist. Im Zeitpunkt des Erbfalls besteht eine wirksame Ehe, so dass die letztwillige Verfügung wirksam ist.
Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass ein gemeinschaftliches Testament mit Wiederverheiratung nicht wieder wirksam werden kann. Diese wäre unvereinbar mit der Tatsache, dass das gemeinschaftliche Testamend nach Auflösung der Ehe unwirksam wird und jeder Ehegatte wieder frei verfügen kann. Würde mit Wiederverheiratung die Wirkung des gemeinschaftlichen Testaments wieder aufleben, könnten die getroffenen Verfügungen mit den angeordneten Verfügungen kollidieren.
Die Ehegatten müssen somit nach Wiederverheiratung das gemeinschaftliche Testament wieder neu errichten.
OLG Hamm, Az.: 15 Wx 317/09
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 12:32:152016-11-22 12:32:15Gemeinschaftliches Testament lebt nach Wiederheirat nicht wieder auf
Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass
Hat der Erblasser in seinem Testament eine “Vorerbschaft” angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen.
Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall, bei dem eine Nacherbin erfolgreich die Unwirksamkeit eines umfangreichen Grundstücksgeschäfts geltend machte. Die Vorerben hatten die Grundstücke dem Beklagten zu etwas mehr als der Hälfte ihres tatsächlichen Werts überlassen. Weil dieser Vertrag die Nacherbin beeinträchtigte, ist er unwirksam.
Das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg – gab der Klägerin Recht. Wie Grundstückssachverständige feststellten, betrug der Wert der weggegebenen Grundstücke fast 400.000 €, der des Tauschgrundstücks hingegen nur rund 40.000 €. Deshalb fehlte es an einer objektiv gleichwertigen Gegenleistung, so dass das Erbrecht der Nacherbin beeinträchtigt war. Aufgrund des groben Missverhältnisses musste das nach Auffassung des Gerichts den Vorerben auch bewusst sein. Als Eigentümerin der Grundstücke ist daher jetzt die Klägerin ins Grundbuch einzutragen – allerdings nur gegen Rückzahlung der 185.000 € und Rückgabe des Tauschgrundstücks an den Beklagten.
LG Coburg, Az: 12 O 171/07; OLG Bamberg, Az. 6 U 38/08 (Pressemitteilung LG Coburg 41709)
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 12:31:322016-11-22 12:31:32Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit “D.O.” unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden.
Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als Vermächtnisnehmer ihres “Hausstands” einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Beklagten “mein Konto” zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung “D.O.”
Der Senat hält diese weitere Verfügung bereits wegen eines Formfehlers für nichtig. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht aus, wenn an der Urheberschaft und Ernstlichkeit keine Zweifel bestehen. Diese Voraussetzungen sieht der Senat in der Abkürzung “D.O.” nicht erfüllt. Hiernach biete “D.O.” auch dann keinen Hinweis auf die Urheberschaft der Erblasserin, selbst wenn man darin eine Abkürzung für “Die Obengenannte” verstehen könnte. Eine solche Bezugnahme erlaube für sich genommen jedoch nicht die Identifikation der Erblasserin.
Darüber hinaus ist die Verfügung “mein Konto” nach Ansicht des Senats auch zu unbestimmt, weil sie nicht erkennen lasse, welches der insgesamt zwei Konten, die der Erblasserin gehörten, gemeint sei.
Oberlandesgerichts Celle, Az.: 6 U 117/10 (Presseinformation)
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 12:19:112016-11-22 12:19:11Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wie eine dingliche Belastung an einem Nachlassgegenstand im Rahmen der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen ist. Im entschiedenen Fall war der Kläger pflichtteilsberechtigt. Der Nachlass der Erblasserin bestand im Wesentlichen aus Grundstücken, die im Allein- oder Miteigentum der Erblasserin standen. An einem Grundstück bestand eine dingliche Belastung in Form einer Grundschuld. Diese diente der Kreditsicherung Dritter. Eine Inanspruchnahme der Grundschuld durch das Kreditinstitut erfolgte jedoch nicht.
Bei der Berechnung von Pflichtteilsanspruchen sind, so die Entscheidung des BGH, dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen als zweifelhafte Verbindlichkeiten gem. § 2313 II 1 BGB bei der Nachlassbewertung nicht zu berücksichtigen, solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist.
Dies gilt laut BGH auch dann, wenn die dingliche Belastung zur Absicherung einer bestehenden Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten bestellt wurde.
Ist also bspw. eine Grundschuld am Grundstück des Verstorbenen bestellt, so gilt diese entsprechend der Entscheidung des BGH als zweifelhafte Verbindlichkeit, solange der Erbe nicht aus der Grundschuld in Anspruch genommen wird. Ein Abzug vom Nachlass ist daher nicht möglich, vielmehr spielt die Belastung keine Rolle. Der Pflichtteilsanspruch wird daher nicht reduziert.
Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 51/09
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 12:18:252016-11-22 12:18:25Dingliche Belastung von Nachlassgegenständen

References: § 2325
 § 2325
 § 133
 § 323
 § 2295
 § 2268
 § 2313
 BGH 
 BGH