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Timestamp: 2016-10-24 15:51:12+00:00

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Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 03.03.2006, 4 Ca 232/04Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02.02.2007, 10 Sa 790/06
2 AZR 403/07 10 Sa 790/06 HessischesLandesarbeitsgericht Im Namen des Volkes!
2. 3. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
4. Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,
- 2 - Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 - 10 Sa 790/06 - aufgehoben.
Im Laufe des Insolvenzverfahrens wurde auf der Basis eines Asset-Kaufvertrags vom 7. April 2004 die Betriebs- und Geschäftsausstattung vom Beklagten zu 4) an die Beklagte zu 1) veräußert. Zuvor hatte die Beklagte zu 1) mit den Beklagten zu 2) und 3) eine Vereinbarung geschlossen, nach der sich die Beklagten zu 2) und 3) den sich aus dem Asset-Kaufvertrag ergebenden Rechten und Pflichten unterworfen hatten. Ob aufgrund der Veräußerung der
- 3 - Betriebs- und Geschäftsausstattung ein Betriebsübergang iSv. § 613a BGB erfolgt ist, ist zwischen den Parteien streitig.
Mit der am 28. April 2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen und zunächst ausschließlich gegen die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 4) gerichteten Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung vom 1. April 2004 gewandt und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungs-schutzklage begehrt. Im Laufe des Verfahrens hat der Beklagte zu 4) erklärt, er habe das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt und dem Geschäftsführer auch keine Vollmacht zum Ausspruch einer Kündigung erteilt. Daraufhin hat der Kläger den Kündigungsschutzantrag gegen den Beklagten zu 4) zurück-genommen. Später hat der Kläger die Kündigungsschutzklage auf die Beklagten zu 2) bis 3) und vorsorglich (erneut) auf den Beklagten zu 4) erweitert. Die Unwirksamkeit der Schriftsatzkündigung vom 16. Juni 2004 hat der Kläger mit dem am 2. Juli 2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz geltend gemacht sowie seine Klage wegen der Zahlungsansprüche mehrfach erweitert.
Zur Begründung der Klage hat der Kläger ausgeführt: Die Kündigung vom 1. April 2004 sei unwirksam. Der Geschäftsführer sei zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs nicht mehr zur Kündigung berechtigt gewesen. Da ein Nichtberechtigter gekündigt habe, finde die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG keine Anwendung. Sein Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzug berechne sich nach der für einen Kraftfahrer maßgeblichen Lohn-gruppe 2 des Lohntarifvertrags für die Beschäftigten des privaten Transport-und Verkehrsgewerbes in Hessen, da die vertraglich vereinbarte Vergütung sittenwidrig sei.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der T GmbH durch die Kündigungserklärung des Geschäftsführers K vom 1. April 2004 nicht aufgelöst
- 4 - worden ist;
Die Beklagten haben zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags im Wesentlichen ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 1. April 2004 wirksam beendet worden. Der Kläger habe seine
- 5 - Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen drei-wöchigen Klagefrist erhoben. Die Beklagten zu 1) bis 3) haben behauptet, der Beklagte zu 4) habe den Geschäftsführer der Schuldnerin zum Ausspruch der Kündigung ermächtigt. Die Beklagte zu 1) hat weiter behauptet, sie sei im Rahmen der Veräußerung lediglich als Vermittlerin aufgetreten und habe zu keinem Zeitpunkt die organisatorische Leitungsmacht inne gehabt.
A. Das Landesarbeitsgericht hat - soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist - zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 1. April 2004 rechtswirksam beendet worden. Der Kläger habe die Unwirksamkeit dieser Kündigung nicht rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gemäß § 4 Satz 1, §§ 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gerichtlich geltend gemacht. Diese Frist finde auch in den Fällen Anwendung, in denen der Arbeitnehmer sich auf Mängel in der Vertretungsmacht des Kündigenden berufe. Die gesetzliche
- 6 - Wirksamkeitsfiktion greife auch bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ein. Da das Arbeitsverhältnis bereits durch die erste der beiden streitgegenständlichen Kündigungen rechts-wirksam beendet worden sei, sei die weitere Klage auch bezüglich der übrigen Streitgegenstände unbegründet.
a) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus �anderen Gründen� rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist. Durch die Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt die dreiwöchige Klagefrist auch bei außerordentlichen Kündigungen (BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 12, BAGE 123, 209). Wird die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam mit der Folge, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen werden muss (Senat 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - Rn. 24, BAGE 52, 263).
b) In der Literatur wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, die dreiwöchige Klagefrist finde trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlauts nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung. Insbesondere bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht sei die dreiwöchige Klagefrist nicht anzuwenden (APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 10c; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; KR/Friedrich 8. Aufl. § 13 KSchG Rn. 290a; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 11; HWK/Quecke 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 7; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 362; Hanau ZIP 2004, 1169, 1175; Fornasier/Werner NJW 2007, 2729, 2732 f.; Raab RdA 2004, 321, 324; aA Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 9; BBDK/Kriebel Stand Dezember 2006 § 4 Rn. 26). Dies gelte auch bei einer Kündigung durch den �falschen� Arbeitgeber (Bender/Schmidt aaO; MünchKommBGB/Hergenröder aaO; KR/Friedrich § 13 KSchG Rn. 287e) oder bei einer Kündigung (ohne vorherige Einwilligung) durch einen Nichtberechtigten (Fornasier/Werner aaO). Zur Begründung wird ua. darauf verwiesen, die dreiwöchige Klagefrist diene dem Schutz des Arbeitgebers und setze daher eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung voraus.
aa) Zwar ist der Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG nicht eindeutig und einer Auslegung zugänglich. § 4 Satz 1 KSchG formuliert, die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung aus �sonstigen Gründen� müsse innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist geltend gemacht werden. Angaben darüber, ob bzw. inwiefern die gerichtlich anzugreifende Kündigung dem Arbeitgeber zurechenbar sein muss, enthält die Vorschrift nicht ausdrücklich.
bb) Bei einer ohne Vollmacht oder von einem Nichtberechtigten erklärten Kündigung liegt jedoch keine Kündigung des Arbeitgebers vor. Eine ohne Billigung (Vollmacht) des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung ist dem Arbeitgeber erst durch eine (nachträglich) erteilte Genehmigung zurechenbar. Die dreiwöchige Klagefrist kann deshalb frühestens mit Zugang der Genehmigung zu laufen beginnen (so auch: KR/Friedrich 8. Aufl. § 13 KSchG
- 8 - Rn. 289; HWK/Quecke 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 7; Raab RdA 2004, 321, 324; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 362; Hanau ZIP 2004, 1169, 1175; Ulrici DB 2004, 250, 251).
Auch der Gesetzeszweck von § 4 Satz 1 KSchG spricht dafür, die dreiwöchige Klagefrist nur bei einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Kündigung anlaufen zu lassen. Die Erweiterung der dreiwöchigen Klagefrist auf �sonstige Unwirksamkeitsgründe� erfolgte im Interesse einer raschen Klärung der Frage, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht (BR-Drucks. 421/03 S. 11 und 19). Die dreiwöchige Klagefrist und die daraus resultierende Rechtssicherheit sollte vor allem dem Schutz des Arbeitgebers dienen. Er soll nach Ablauf der drei Wochen darauf vertrauen dürfen, dass �seine� Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat (APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 10c). Dieser Gesetzeszweck ginge ins Leere, wäre die Klagefrist auch auf Kündigungen anwendbar, die dem Arbeitgeber wegen eines der Kündigungserklärung selbst anhaftenden Mangels überhaupt nicht zu-gerechnet werden können (APS/Ascheid/Hesse aaO; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 1; Fornasier/Werner NJW 2007, 2729, 2733; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 362).
2. Allerdings war der Rechtsstreit noch nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), da bisher nicht festgestellt worden ist, ob der Geschäftsführer der Schuldnerin vom Beklagten zu 4) zum Ausspruch der Kündigung
- 9 - bevollmächtigt war bzw. ob der Beklagte zu 4) dem Ausspruch zugestimmt hatte.
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References: § 613
 § 4
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 § 13
 § 7
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