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Timestamp: 2016-10-24 08:52:22+00:00

Document:
5A_310/2009 (28.01.2010)
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 7. April 2009.
Am 7. November 2007 klagte Z.________ (geb. xxxx 2006) beim Einzelrichter in Familiensachen des Bezirks Horgen gegen X.________ auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhalt. Der Einzelrichter stellte mit Urteil vom 2. April 2008 fest, dass der Kl�ger Sohn des Beklagten sei, und verpflichtete Letzteren zu monatlichen, indexierten Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 200.-- r�ckwirkend auf 1. November 2007 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung sowie dazu, �nderungen in seinen Erwerbs- bzw. Einkommensverh�ltnissen der gesetzlichen Vertreterin des Kl�gers zu melden.
Gegen dieses Urteil legte X.________ am 25. Mai 2008 Berufung ein, wobei die Vaterschaftsfeststellung und die Mitteilungspflicht unangefochten blieben. Das Obergericht des Kantons Z�rich beschr�nkte die Unterhaltszahlungspflicht mit Beschluss vom 7. April 2009 auf den Zeitraum vom 13. November 2007 bis zur M�ndigkeit des Kl�gers, best�tigte im �brigen aber das erstinstanzliche Urteil. Es gew�hrte X.________ f�r das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung, trat aber auf ein entsprechendes Begehren f�r das erstinstanzliche Verfahren nicht ein.
Mit gleichlautenden, als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneten Eingaben vom 4. Mai 2009 (Postaufgabe 6. Mai 2009) hat sich X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) sowohl an das Bundesgericht als auch an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich gewandt. Das Bundesgericht hat das Verfahren bis zum Abschluss des kantonalen Verfahrens sistiert. Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. November 2009 hat das Kassationsgericht die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit seiner Eingabe die Entlastung von allen Unkosten und die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags auf Fr. 100.--. Zudem verlangt er unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das angefochtene Urteil betrifft einzig den Kindesunterhalt, nachdem vor erster Instanz Vaterschafts- und Unterhaltsklage noch geh�uft worden waren (Art. 280 Abs. 3 ZGB). Somit liegt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit Verm�genswert vor (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Der Streitwert gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist erreicht und die Beschwerdefrist gewahrt (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Eingabe wird ungeachtet ihrer Bezeichnung als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.
Der Beschwerdef�hrer ficht sowohl das Urteil des Einzelrichters in Familiensachen des Bezirks Horgen wie auch dasjenige des Obergerichts an. Ersteres ist nicht letztinstanzlich, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). Letzteres gilt nur in dem Umfang als letztinstanzlich, als nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zul�ssig war (vgl. �� 281 und 285 der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich; ZPO; LS 271). Die Anfechtung des obergerichtlichen Urteils vor Bundesgericht ist somit zul�ssig, soweit der Beschwerdef�hrer R�gen vorbringt, die das Kassationsgericht nicht hat pr�fen k�nnen oder mit engerer Kognition gepr�ft hat, als sie dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren zusteht (vgl. BGE 135 III 127 E. 1.1 S. 128; Urteil 5A_316/2009 vom 2. Juli 2009 E. 1). Letztinstanzlich ist das obergerichtliche Urteil im Bereich der Verletzung von Bundesrecht, die vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden kann (Art. 95 lit. a BGG). Hingegen k�nnen Sachverhaltsr�gen im Hinblick auf eine willk�rliche Feststellung der Tatsachen dem Kassationsgericht vorgelegt werden (� 281 Ziff. 2 ZPO), ebenso wie dies auch vor Bundesgericht m�glich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Das obergerichtliche Urteil ist in diesem Bereich somit nicht letztinstanzlich, weshalb auf entsprechende R�gen nicht eingetreten werden kann.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In ihr ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.; Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3).
2.1 Der Beschwerdef�hrer verlangt den Verzicht auf die Erhebung von Unkosten und bezweckt damit offenbar, von den ihm auferlegten erstinstanzlichen Gerichtskosten entlastet zu werden. Das Obergericht ist auf das entsprechende Begehren wegen Versp�tung nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Begr�ndung nicht auseinander. Soweit er sinngem�ss das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege anruft (Art. 29 Abs. 3 BV), fehlt es zudem an der Anfechtung des kantonal letztinstanzlichen Urteils, da eine Verletzung von Art. 29 BV in jedem Fall mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht vorzubringen ist (� 285 Abs. 2 ZPO). Auf die R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
2.2 Nicht einzutreten ist des Weiteren auf die allgemeinen Ausf�hrungen �ber die angeblich fehlende Unabh�ngigkeit der schweizerischen Gerichte. Es mangelt an einem konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil und ein Ablehnungsgesuch hinsichtlich einer bestimmten Gerichtsperson liegt nicht vor.
2.3 Nicht einzugehen ist schliesslich auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �ber die Vaterschaftsfeststellung. Dieser Punkt ist bereits rechtskr�ftig entschieden und kann deshalb nicht mehr Gegenstand der Beschwerde bilden.
Der Beschwerdef�hrer anerkennt seine grunds�tzliche Unterhaltszahlungspflicht, doch bestreitet er, mehr als Fr. 100.-- monatlich aufbringen zu k�nnen.
3.1 Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer ein hypothetisches Einkommen angerechnet, da er angesichts seiner Ausbildung, seiner fr�heren T�tigkeiten und seiner grunds�tzlichen Arbeitsf�higkeit bei zumutbarer Anstrengung eine Stelle als Hilfsarbeiter finden k�nnte, in welcher er netto mindestens Fr. 2'800.-- verdienen w�rde. Da sein monatlicher Bedarf ungef�hr Fr. 2'500.-- betrage, sei er zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von Fr. 200.-- in der Lage.
3.2 Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, auf welche auch die Vorinstanz Bezug nimmt, darf bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen abgewichen und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen und ihm zumutbarer Anstrengung mehr verdienen k�nnte, als er effektiv verdient (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 mit Hinweisen). Ob dem Beschwerdef�hrer ein hypothetisches Einkommen zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob dessen Erzielung als tats�chlich m�glich erscheint hingegen Tatfrage (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 mit Hinweis).
3.3 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, sein Status und seine F�higkeiten erschwerten ihm das Auffinden einer Arbeit. Soweit seine Einw�nde neu sind, wie die Behauptung, er k�nne weder lesen noch schreiben, sind sie bereits aus diesem Grunde unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Soweit er eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV, Art. 97 Abs. 1 BGG) �ber die tats�chlichen M�glichkeiten zur Einkommenserzielung geltend macht, fehlt es an der Anfechtung des diesbez�glich letztinstanzlichen Urteils (� 281 Ziff. 2 ZPO; oben E. 1). Im �brigen hat das Obergericht ausf�hrlich dargelegt, aufgrund welcher Umst�nde ihm die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zumutbar ist. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht in einer Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise auseinander, weshalb auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
3.4 Der Beschwerdef�hrer kritisiert weiter die fehlende Ber�cksichtigung der Steuern bei der Berechnung seines Bedarfs. Er begr�ndet dies jedoch nicht gen�gend, legt er doch weder dar, dass und in welcher H�he bei ihm Steuern anfallen, noch, inwiefern die Nichtber�cksichtigung Recht verletzen sollte. Die R�ge w�re im �brigen auch unbegr�ndet, da die Steuerlast bei knappen finanziellen Verh�ltnissen nicht zu ber�cksichtigen ist (BGE 127 III 68 E. 2b S. 70 mit Hinweis; Urteil 5A_525/2007 vom 28. Februar 2008 E. 7).
3.5 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Unterhaltspflicht m�sse vorliegend gleich beurteilt werden wie gegen�ber seiner Tochter R.________, welcher er nach den Angaben des Obergerichts monatlich Fr. 110.-- schuldet. Auch hier gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht nicht, da er seine Auffassung nicht n�her darlegt und dem Bundesgericht eine Pr�fung dieser Frage deshalb nicht m�glich ist. Im �brigen k�nnen durchaus Gr�nde bestehen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, wie das unterschiedliche Alter der Kinder oder eine - im Rahmen des Ermessens liegende - abweichende Beurteilung der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen.
Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Nach dem vorstehend Ausgef�hrten waren die Begehren des Beschwerdef�hrers aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist dementsprechend abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: Art. 74
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 97
 Art. 42