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Timestamp: 2016-10-22 13:43:29+00:00

Document:
Ex�cution par une banque de mandats de paiement falsifi�s; exclusion de la responsabilit�. 1. Validit� d'une clause pr�imprim�e d'exclusion de la responsabilit�, que le titulaire du compte a reconnue par sa signature (consid. 2). 2. Les art. 100 al. 2 et 101 al. 3 CO sont-ils aussi applicables � des banques? Question laiss�e ind�cise, aucune faute n'�tant imputable � la banque en l'esp�ce (consid. 3). Faits � partir de page 117
A.- A., B. und C. gr�ndeten im Dezember 1977 die Aktiengesellschaft X., die bei der Bank Y. in Bern ein Konto auf ihren Namen er�ffnete. Am 6. Januar 1978 best�tigte die Bank die Er�ffnung und legte eine Karte bei, welche sie zur Kontrolle der Unterschriften ben�tigte. A. f�hrte zusammen mit einem zweiten Gr�nder der Gesellschaft Kollektivunterschrift. Er liess die Karte mit den verlangten Angaben versehen und anerkannte zusammen mit C. unterschriftlich, von den "besonderen Bedingungen f�r das vorstehende Konto" Kenntnis genommen, ein Exemplar der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen f�r den Verkehr mit der Bank erhalten zu haben und mit diesen Bedingungen und mit den auf der R�ckseite der Karte abgedruckten Bestimmungen einverstanden zu sein. Zu den letzteren geh�rte insbesondere die Klausel, dass der Rechnungsinhaber die mit dem Nichterkennen von gef�lschten Unterschriften verbundenen Risiken trage.
C. verf�gte als Mitglied und Sekret�r des Verwaltungsrates �ber die Quittungsformulare der Bank. Zwischen dem 17. Oktober 1978 und dem 11. Januar 1979 bezog er mittels gef�lschter Quittungen an Schaltern der Bank insgesamt Fr. 20'600.-- zulasten des Gesellschaftskontos, wobei er sich jeweils an Filialen der Bank wandte. Die vorgelegten Quittungen trugen neben seiner eigenen stets auch die Unterschrift des A., die er nachahmte.
C.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, mit der sie an ihrem Schadenersatzbegehren festh�lt.
2. Die Kl�gerin macht geltend, die Lehre lasse eine Global�bernahme von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, zumal in Form einer blossen Verweisung, nur mit grosser Zur�ckhaltung als verbindlich gelten; grunds�tzlich werde eine schriftliche Anerkennung verlangt, was auch in der Bankpraxis die Regel sei. Sie bestreite aber entschieden, von der Beklagten je ein Exemplar dieser Bedingungen erhalten zu haben; es gehe daher ohne Beweisf�hrung nicht an, dass das Handelsgericht sie einfach bei ihrer Unterschrift behaften wolle.
Zum Schutze der schwachen oder unerfahrenen Partei ruft die Lehre in der Tat schon seit Jahren nach einer vermehrten Kontrolle durch den Richter, wenn von der Gegenpartei f�r eine Vielzahl von F�llen aufgestellte Gesch�ftsbedingungen, sei es durch blossen Verweis oder durch Eingliederung, zum Bestandteil eines bestimmten Vertrages erkl�rt werden (statt vieler: FORSTMOSER, Rechtsprobleme der Bankpraxis, S. 24; FORSTMOSER in Festgabe f�r Max Kummer, S. 99 ff.; KRAMER, N. 173 ff. zu Art. 1 OR; MERZ, in Festschrift SCH�NENBERGER, S. 137 ff.; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 427 ff. zu Art. 1 OR; OFTINGER, in Festschrift Zepos, Bd. II, S. 546 ff.; BUCHER, OR Allg. Teil, S. 130 ff.; BUCHER in Festschrift Deschenaux, S. 267; GUGGENHEIM, Les contrats de la pratique bancaire suisse, S. 60 ff.).
Eine Stellungnahme zu kritischen Bemerkungen, welche von der Lehre insbesondere unter den Gesichtspunkten des Konsenses, der Vertragsauslegung und des Rechtsmissbrauches �ber die G�ltigkeit von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gemacht werden, er�brigt sich indes im vorliegenden Fall; dies gilt selbst dann, wenn die Kl�gerin kein Exemplar davon erhalten haben sollte, wie sie behauptet. Sie �bergeht, dass die hier streitige Freizeichnungsklausel, wonach die mit dem Nichterkennen von gef�lschten Unterschriften verbundenen Risiken zulasten des Rechnungsinhabers BGE 109 II 116 S. 119gingen, auch auf der R�ckseite der Unterschriftenkarte steht und sie sich damit einverstanden erkl�rt hat. Der Wortlaut der Klausel ist eindeutig und l�sst nach der Vertrauenstheorie keinen Raum zum Streit dar�ber, ob sie als Teil des Kontokorrentvertrages anzusehen sei. Die Kl�gerin kann im Ernst auch nicht von fehlendem Konsens oder mangelndem Verzichtswillen sprechen. Das Handelsgericht h�lt ihr mit Recht entgegen, dass sie der Beklagten sogleich h�tte widersprechen m�ssen, wenn sie die Klausel nicht gegen sich gelten lassen wollte (BGE 64 II 357).
3. Eine andere Frage ist, ob die zust�ndigen Bankangestellten die F�lschungen des C bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tten erkennen m�ssen, wie die Kl�gerin behauptet, und wenn ja, ob die Beklagte diesfalls die Haftung nach der Freizeichnungsklausel beschr�nken oder sogar ausschliessen durfte.
a) Gem�ss Art. 100 OR darf die Haftung f�r rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrl�ssigkeit nicht vertraglich wegbedungen werden (Abs. 1). Der Richter kann zudem auch einen zum voraus erkl�rten Verzicht auf Haftung f�r leichtes Verschulden unter anderem dann als nichtig betrachten, wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt (Abs. 2). Unter der gleichen Voraussetzung darf ferner die Haftung f�r Hilfspersonen gem�ss Art. 101 Abs. 3 OR h�chstens f�r leichtes Verschulden ausgeschlossen werden.
Das Bundesgericht hat sich mit der Frage, ob der Gesch�ftsbetrieb einer Bank einem obrigkeitlich konzessionierten Gewerbe im Sinne dieser Bestimmung gleichzusetzen sei, bisher nicht auseinandergesetzt; es ist vielmehr, allerdings ohne n�here Begr�ndung, noch 1982 davon ausgegangen, dass gegen eine vertraglich vereinbarte Beschr�nkung der Haftung durch die Bank auf grobe Fahrl�ssigkeit nichts einzuwenden sei, da sie damit dem Vorbehalt des Art. 100 Abs. 1 OR Rechnung trage (BGE 108 II 316 E. 2 am Ende; vgl. ferner BGE 94 II 207 /8, BGE 91 I 233, BGE 71 II 239, BGE 64 II 358, BGE 41 II 491).
In der Lehre wird jedoch seit einigen Jahren mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass eine Anwendung von Art. 100 Abs. 2 und 101 Abs. 3 OR auf Banken folgerichtig w�re, weil die Privatbanken zu ihrem Betrieb jedenfalls eine Polizeierlaubnis ben�tigten und der zivilrechtliche Begriff der obrigkeitlichen Konzession im Sinne der angef�hrten Bestimmungen weiter gehe als der �ffentlichrechtliche und auch auf Erwerb gerichtete Betriebe umfasse, wenn sie einer solchen Erlaubnis bed�rften; bei den Kantonalbanken BGE 109 II 116 S. 120sodann liesse sich die obrigkeitliche Konzession f�glich schon in der staatlichen Begr�ndung erblicken (P. NOBEL, Praxis zum �ffentlichen und privaten Bankrecht der Schweiz, S. 289/90 mit Zitaten; FORSTMOSER, Rechtsprobleme der Bankpraxis, S. 26 mit Hinweisen). �hnlich �ussert sich C. STOCKAR (Zur Frage der richterlichen Korrektur von Standardvertr�gen nach schweizerischem Recht, S. 25), der Gewerbebetriebe unbek�mmert darum, ob sie von einer echten Konzession im verwaltungsrechtlichen Sinne oder bloss von einer staatlichen Erlaubnis abh�ngig gemacht werden, dem Art. 100 Abs. 2 OR unterstellt wissen will. Der gleichen Ansicht ist ferner A. KOLLER (Die Haftung f�r den Erf�llungsgehilfen, S. 116), der angesichts der Voraussetzungen f�r eine Bewilligung gem�ss Art. 3 BankG die Banken ebenfalls nicht von der strengeren Haftung ausnehmen m�chte.
Gegen eine Anwendung der Art. 100 Abs. 2 und 101 Abs. 3 OR auf das Bankgewerbe ist insbesondere KLEINER (Die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Banken, Giro- und Kontokorrentvertrag, S. 15), weil eine Ausdehnung der sozialen Schutzgesetzgebung auf den Bankkunden, der einem qualifizierten Publikum angeh�re und keiner staatlichen Bevormundung bed�rfe, nicht gerechtfertigt sei.
b) Die Auffassung der Autoren, die eine Anwendung der Art. 100 Abs. 2 und 101 Abs. 3 OR auf Banken bef�rworten, hat einiges f�r sich, insbesondere wenn die Bestimmungen zeitgem�ss ausgelegt werden. Auch ihre Kritik an der bisherigen Rechtsprechung ist ernst zu nehmen. Zu einer Stellungnahme besteht im vorliegenden Fall jedoch kein Anlass, da es so oder anders beim angefochtenen Urteil bleibt. Nach dem, was in tats�chlicher Hinsicht feststeht, kann n�mlich der Beklagten nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Sorgfaltspflicht bei der Pr�fung der Unterschriften fahrl�ssig verletzt habe (was n�her ausgef�hrt wird).

References: art. 100
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 100
 Art. 100