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Timestamp: 2016-10-27 12:53:18+00:00

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BVERWG - 28.05.2003, BVerwG 8 C 8.02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 28.05.2003, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 8.02 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 8.02Urteil vom 28.05.2003
Leitsatz:Rechtsträger volkseigener Grundstücke waren Verfügungsberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes.
Wechselte in Fällen der "Unternehmenstrümmerrestitution" der Verfügungsberechtigte zwischen dem 1. Juli 1990 und der Rückgabe, erfolgt die Rückgabe gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG grundsätzlich gegen Zahlung eines Betrags - in Höhe eines Teils der Verbindlichkeiten des ab 1. Juli 1990 Verfügungsberechtigten - an den Verfügungsberechtigten im Zeitpunkt der Rückgabe.Rechtsgebiete:VermG, TreuhGVorschriften:§ 2 Abs. 3 VermG, § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG, § 31 Abs. 1 Satz 2 VermG, § 11 Abs. 2 TreuhG, § 11 Abs. 3 TreuhGStichworte:Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers, Rechtsträger, Gläubigerschutz im Vermögensgesetz, Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten, maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügungsberechtigung, Volkseigene Güter, Umwandlung volkseigener Güter, Privatisierung volkseigener Güter, Schätzung im Vermögensrecht.Verfahrensgang:VG Potsdam VG 1 K 1887/01 vom 21.03.2002
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 33.02 vom 28.05.2003Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Dienstbefreiung im Umfang von einer Stunde pro Monat, in dem über den obligatorischen Umfang hinaus Dienst geleistet werden musste (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 28.02 -).BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 41.02 vom 28.05.20031. Die nach dem Eigenheimzulagengesetz bewilligte Eigenheimzulage ist Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG. Sie wird nicht im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt und ist daher bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen.
2. Bei Auszahlung einer bewilligten Eigenheimzulage ist diese von dem Monat an, in dem die Auszahlung erfolgt (Zuflusszeitpunkt), als Einkommen zu berücksichtigen; sie ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von zwölf Monaten aufzuteilen und mit dem entsprechenden Teilbetrag als Einkommen anzusetzen.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 6.02 vom 28.05.2003Die Auslegung einer Vereinbarung, die einen Verzicht auf einen Rückzahlungsanspruch ergibt, durch das Verwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar. Ein Anspruch nach dem Vermögensgesetz kann der Verwirkung unterliegen.
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References: § 6
 § 6
 § 31
 § 11
 § 11
 § 76
 § 77