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Timestamp: 2019-11-14 23:50:03+00:00

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FG Saarbrücken: Anfechtungsklage kann per E-Mail und .jpeg-Datei erhoben werden, wenn ausgedruckte Fassung innerhalb eines Monats nachgereicht wird › IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
FG Saarbrücken: Anfechtungsklage kann per E-Mail und .jpeg-Datei erhoben werden, wenn ausgedruckte Fassung innerhalb eines Monats nachgereicht wird
FG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2015, Az. 2 K 1323/15 – nicht rechtskräftig
§ 64 Abs. 1 FGO, § 47 Abs. 1 FGO, § 52a FGO
Die Entscheidung des FG Saarbrücken finden Sie im Folgenden als Volltext. Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie dagegen hier.
Finanzgericht Saarbrücken
Erst der vollständige Ausdruck des E-Mail-Anhangs mit der Bezeichnung „KL1 001.jpg“ (Klageerhebung) am 26. August 2015 und nicht schon der Eingang der E-Mail am 25. August 2015 um 23:43 Uhr bewirkte eine formwirksame Klageerhebung. Denn die E-Mail stellt ein elektronisches Dokument dar, für welches § 52a FGO u. a. bestimmt, dass ein solches „nur“ dann (wirksam) übermittelt werden kann, wenn dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder Landesregierung zugelassen wurde. Eine solche Rechtsverordnung ist für den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts (noch) nicht geschaffen. Die Klage war daher nicht gemäß § 52a Abs. 2 FGO zu dem Zeitpunkt eingegangen, als es von der für den Empfang bestimmten Einrichtung – dem Server mit dem eingerichteten E-Mail-Postfach – aufgezeichnet worden ist. Der in der Geschäftsstelle des Gerichts erzeugte Ausdruck des E-Mail-Anhangs genügte jedoch dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2011 L 5 AS 433/10 B, juris). Dieser verkörpert die Klageerhebung, schließt mit einer Unterschrift ab und unterscheidet sich insofern nicht von einem Telefax. Beim Telefax ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort erstellte körperliche Urkunde maßgeblich, auch wenn das Telefax zunächst im Empfangsgerät elektronisch gespeichert wurde (BGH vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649). Dass es sich bei der Unterschrift nicht um die Originalunterschrift, sondern lediglich um eine Kopie davon handelt, ist unerheblich. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bereits unter Hinweis auf Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses im Prozessrecht in erheblichem Umfang Ausnahmen zugelassen und Klageerhebungen mittels Telegramm, Telefax oder eines elektronischen Dokuments mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts als mit dem Schriftformerfordernis vereinbar anerkannt (GmS-OGB vom 5. April 2000 1/98, BGHZ 144, 160 m. w. N.). Zwar lässt die finanzgerichtliche Rechtsprechung eine eingescannte Unterschrift nur für den Fall der Übermittlung durch einen Telefaxdienst ausdrücklich zu (BFH vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BStBl II 2010, 1017); nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, würde es den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise hindern, wenn die eingescannte Unterschrift in diesem Fall nicht für genügend erachtet würde (BGH vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649). Insbesondere kommt es damit nicht zu einer Aushöhlung des § 52a FGO. Denn solange die E-Mail-Übermittlung nicht durch Rechtsverordnung zugelassen ist, ist das Gericht nicht verpflichtet, elektronische Dokumente entgegenzunehmen. Das Gericht hat hierfür keine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt (Hinweis auf der Homepage) und die Klageschrift auch nicht als elektronisches Dokument entgegengenommen. Mit der Einrichtung einer E-Mail-Adresse hat das Gericht aber eine Möglichkeit geschaffen, die – elektronisch übermittelte – Klageerhebung in schriftlicher Form einzureichen (BGH vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649). Anders als beim Telefax, bei dem der Übermittler davon ausgehen kann, dass die körperliche Urkunde unmittelbar bei oder nach der Übermittlung dem Gericht auch tatsächlich vorliegt, trägt der Absender bei der E-Mail-Übermittlung allerdings das Risiko dafür, dass die Urkunde fristgerecht ausgedruckt wird, denn allein die Aufzeichnung des E-Mail-Eingangs auf dem Server des Gerichts stellt noch keine wirksame Klageerhebung dar, wenn die Voraussetzungen des § 52a FGO nicht erfüllt sind.
Die am 26. August 2015 eingegangene Klageschrift erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 47 Abs. 1 FGO. Die Einspruchsentscheidung datiert auf den 22. Juli 2015. Bei (unterstellter frühestmöglicher) Absendung am 22. Juli 2015 wäre nach §§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 1 und Abs. 3 AO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB die Bekanntgabe am Montag, den 27. Juli 2015, erfolgt. Die Monatsfrist des § 47 Abs. 1 FGO endete daher gemäß § 54 FGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs.1, 188 Abs. 1 BGB nicht vor Ablauf des 27. August 2015.
Die Revision war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zuzulassen, ob ein per E-Mail übermittelter Datensatz, der im Anhang eine „unterzeichnete“ Klageschrift im „jpg“-Format enthält, dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO genügt oder ob die Wirksamkeit der Klageerhebung vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 52a FGO abhängig ist.

References: § 64
 § 47
 § 52
 § 52
 § 52
 § 64
 § 52
 § 52
 § 47
 § 47
 § 54
 § 222
 § 115
 § 64
 § 52