Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=02.07.2004&Aktenzeichen=1%20B%2002.1006
Timestamp: 2019-10-17 09:22:31+00:00

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VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5349
VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006 (https://dejure.org/2004,5349)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.07.2004 - 1 B 02.1006 (https://dejure.org/2004,5349)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - 1 B 02.1006 (https://dejure.org/2004,5349)
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Eintritt der Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bei einem wegen unvollständiger Bauvorlagen nicht prüffähigen Antrags; Zulässigkeit eines Bauvorbescheidantrags; Mitwirkung der Gemeinde bei der planungsrechtlichen Beurteilung eines Bauvorhabens
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen Verwaltungsakts, Umdeutung des Widerrufs in eine Rücknahme; Bauplanungsrecht: Gegenstand eines Antrags auf einen Bauvorbescheid, Eintritt der Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB
Gegenstand eines Antrags auf einen Bauvorbescheid
shgt.de (Entscheidungsbesprechung und Auszüge)
Einvernehmensfiktion bei unvollständigen Bauanträgen
VG München, 29.01.2002 - M 1 K 01.4106
VGH Bayern, 27.04.2005 - 1 B 02.1006
NVwZ-RR 2005, 787
DÖV 2005, 441
BauR 2005, 1001
Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheidantragsteller verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175), kann es deshalb letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.12.1982 - 5 S 892/83 -, VBlBW 1983, 371 - Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - Hess. VGH, Urt. v. 18.5.2000 - 4 UE 2901/95 -, BRS 63 Nr. 196 - zulässige Lärmimmissionen - 6. Senat des erkennenden Gerichts, a.a.O. - Erschließung -: ablehnend dagegen: Bay. VGH, Urt. v. 2.7.2004 - 1 B 02.1006 -, BRS 67 Nr. 174 - Erschließung -).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00
Windkraftanlage, Abstandfläche, Bauvorbescheid
Selbst wenn man der Auffassung folgen wollte, dass eine Bauvoranfrage im Zweifel als auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der Frage der gesicherten planungsrechtlichen Erschließung gerichtet anzusehen ist (so wohl VGH München, U. v. 02.07.2004 -1 B 02.1006 - BRS 67 Nr. 174), könnte die Klage keinen Erfolg haben.
In Anbetracht des Vorbescheidsantrages als empfangsbedürftige Willenserklärung und dem hiernach maßgeblichen Empfängerhorizont erscheint es jedoch möglich und auch geboten, die Fragestellung aus den Gesamtumständen der Antragstellung und dem Gegenstand der Antragsunterlagen zu erschließen (…so auch VGH BW, Urt. v. 17. November 1998, VBlBW 1999, 178) oder auch für den Fall fehlender ausdrücklicher Fragestellung davon auszugehen, dass im Zweifel die bodenrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der Frage der Erschließung Gegenstand der Anfrage sein soll (so BayVGH, Urt. v. 2. Juli 2004 - 1 B 02.1006 -, NVwZ-RR 2005, 787, juris Rn. 28).
Bei der Gemeinde eingereichte Antragsunterlagen für einen Vorbescheid lösen die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB grundsätzlich nur dann aus, wenn sie vollständig sind, weil erst dann der Antrag der Gemeinde eine hinreichende und abschließende planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens ermöglicht (BVerwG vom 16.9.2004 NVwZ 2005, 213; BayVGH vom 2.7.2004 BayVBl 2005, 304; OVG BW vom 17.11.1998 BauR 1999, 381; vom 7.2.2003 BauR 2003, 1534).
Es gibt keinen Rechtssatz, der hilfsweise erlassene Regelungen - sei es den Erlass eines Verwaltungsaktes oder die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Fassung eines nachträglich geänderten Verwaltungsaktes - ausschließt (VGH München, U. v. 02.07.2004 - 1 B 02.1006 -, NVwZ-RR 2005, 787).
VGH Bayern, 26.01.2006 - 26 B 02.2957
Bauplanungsrecht: Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, Eintritt der …
Die Fiktionsfrist des § 36 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB beginnt nämlich auch dann zu laufen, falls die Bauvorlagen unvollständig sind und die Gemeinde den Bauherrn nicht vor Ablauf der Zwei-Monats-Frist auf den Mangel hingewiesen hat (vgl. BVerwG v. 16.9.2004 NVwZ 2005/213 ff.; vgl. auch BayVGH vom 2.7.2004 BayVBl 2005, 304/305 m.w.N.).
VG München, 13.02.2017 - M 26 K 16.1605
Widerspruchsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Zahlungsaufforderung, Klägers
Dies hat den Grund darin, dass die Umdeutung Bestandteil der Rechtsfindung ist (BayVGH, U.v. 2.7.2004 - 1 B 02.1006 - NVwZ-RR 2005, 787 (791), wozu unter anderem auch das Widerspruchsverfahren dient.
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist auch bei Zweifeln über den Prüfungsumfang der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit anzunehmen, dass Gegenstand des Vorbescheids "die bodenrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens" (vgl. § 42 Abs. 6 und 7 BauGB) einschließlich der Frage der Erschließung sein soll (vgl. BayVGH, Urt. v. 02.07.2004 Az. 1 B 02.1006).
Die Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB tritt auch bei einem wegen unvollständiger Bauvorlagen nicht prüffähigen Antrag ein, wenn die Gemeinde den Bauherrn nicht vor dem Ablauf der Zwei-Monats-Frist auf den Mangel hingewiesen hat (BayVGH, Urteil vom 02.07.2004, Az. 1 B 02.1006, juris).
VG Würzburg, 22.07.2008 - W 5 E 08.1688
Regelungsanordnung; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; Privilegierung; …
Einzelne Tatbestandsmerkmale des § 35 BauGB können nicht für sich Gegenstand eines Baugenehmigungs- oder Vorbescheidsverfahrens sein (vgl. BayVGH, U.v. 02.07.2004 Nr. 1 B 02.1006).

References: § 36
 § 36
 § 35
 § 35
 § 36
 § 36
 § 42
 § 36
 § 35