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Timestamp: 2017-03-28 23:37:07+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - Az. 4 C 713/09.N x
Hessischer VGHRechtsprechungUrteil vom 17. Juni 2010 - Az. 4 C 713/09.N
Hessischer VGH · Urteil vom 17. Juni 2010 · Az. 4 C 713/09.N
4 C 713/09.N
openJur 2012, 33220
1. Das Verkündungsgebot des § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB betrifft nur den Bebauungsplan selbst, nicht aber die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB.2. Die Prüfung der zum Entwurf eines Bebauungsplans eingegangenen Anregungen und Bedenken ist Bestandteil der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Es kann mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren sein, wenn die Stadtverordnetenversammlung in Ausschüssen vorstrukturierte Beschlussempfehlungen ohne ausführliche eigene Plenardebatte beschließt und sich die von den Ausschüssen formulierten Erwägungen zu eigen macht. 3. Wegen des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG genießt das Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen nur den Schutz des einfachen Rechts.4. Es kann abwägungsfehlerhaft sein, einem nach § 34 BauGB bebaubaren Grundstück durch die Festsetzung "private Grünfläche" die Bebaubarkeit zu entziehen, wenn die Festsetzung nicht durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist und dem Planbetroffenen nicht an anderer Stelle erweiterte Bebauungsmöglichkeiten zur adäquaten Kompensation der erlittenen Nachteile eingeräumt werden.TenorDer am 4. September 2008 beschlossene Bebauungsplan „Kalmenhof“ der Antragsgegnerin ist unwirksam, soweit er westlich des Wörsbaches private Grünfläche festsetzt und in der textlichen Festsetzung 6.2 die Regelung enthält: „Durch Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist der Charakter einer parkähnlichen Struktur herzustellen“. Die textliche Festsetzung 6.4 ist ebenfalls unwirksam.
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Kalmenhof“ der Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin betreibt als gemeinnützige GmbH das Sozialpädagogische Zentrum Kalmenhof, eine Einrichtung der Behinderten- und Jugendhilfe. Alleiniger Gesellschafter der Antragstellerin ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen. Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist Eigentümer der Grundstücke in der Gemarkung Idstein Flur 19, Flurstücke 9/3, 10/3, 11/3 und 18/11, mit einer Fläche von insgesamt ca. 33.500 m². Durch notariellen Vertrag vom 10. Juli 2007 wurde die Antragstellerin gegründet und die Übereignung der oben genannten Grundstücke auf die Antragstellerin vereinbart. Die Eintragung der Antragstellerin als Eigentümerin im Grundbuch ist jedoch noch nicht erfolgt.
Am 2. November 2006 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplanes Kalmenhof mit den städtebaulichen Zielsetzungen gemäß dem städtebaulichen Rahmenplan Kalmenhofpark vom 7. Juli 2005. Dieser Beschluss wurde am 6. November 2006 ortsüblich bekannt gemacht. Am 28. Juni 2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufzustellen.
Die vorgeschriebene Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte durch Schreiben vom 9. Juli 2007. Die Bürgerbeteiligung fand im Rahmen der Offenlage in der Zeit vom 17. Juli 2007 bis einschließlich 17. August 2007 statt. Ort und Dauer der Auslegung wurde durch Veröffentlichung in der Idsteiner Zeitung am 9. Juli 2007 bekannt gegeben. Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte durch Schreiben vom 26. Juni 2008. Der Entwurf des Bebauungsplans hat in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis 1. August 2008 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Ort und Dauer der Auslegung wurden ortsüblich am 23. Juni 2008 bekannt gegeben.
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen wandte sich gegen den Planentwurf und führte insbesondere aus, einer Öffnung des Kalmenhofparkes für die Öffentlichkeit werde aus grundsätzlichen Erwägungen wegen der Schutzwürdigkeit der Bewohner des Kalmenhofes nicht zugestimmt. Weiterhin sei im Bereich der so genannten Direktorenwiese zwischen dem Veitenmühlweg und dem Wörsbach die Ausweisung eines Baufensters dringend erforderlich. Für die Entwicklung der in Gründung befindlichen Antragstellerin sei die Einräumung von baulichen Erweiterungsmöglichkeiten unverzichtbar.
Am 4. September 2008 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB als Satzung. Der Bebauungsplan wurde am 18. September 2008 ortsüblich bekannt gemacht und am 17. Oktober 2008 ausgefertigt. Am 9. Juni 2010 wurde der Bebauungsplan erneut ausgefertigt und am 11. Juni 2010 ortsüblich bekannt gemacht.
Bezüglich der Anregungen und Bedenken der Antragstellerin führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, die ursprünglich vorgesehene Festsetzung „Grünfläche - Zweckbestimmung Parkanlage“ sei durch den Zusatz „Private Grünfläche - Parkanlage“ konkretisiert worden. Der Antragstellerin seien durch die in den letzten Jahren erteilten Baugenehmigungen und die im Bebauungsplan eingeräumten Bebauungspotentiale die erforderlichen Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer sozialen Aufgaben eingeräumt worden. In der Vergangenheit seien die Flächen nördlich von der Direktorenwiese in den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Löherplatz aufgenommen worden, da diese Flächen einen räumlichen Bezug zum Bereich Löherplatz aufwiesen. In Fortführung dieser städtebaulichen Planung sei im nördlichen Bereich des Kalmenhofes nunmehr in den Mischgebieten 1 und 2 eine der Umgebung entsprechende Bebauung festgesetzt worden. Demgegenüber stelle sich die Direktorenwiese mit den daran anschließenden Freiflächen als einheitlich gewachsene, inhaltlich geschlossen wirkende Parkanlage des Kalmenhofes dar.
Der Bebauungsplan setzt für den überwiegenden Teil des Plangebietes ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Sozialpädagogisches Zentrum Kalmenhof“ mit parkartiger Struktur fest sowie private Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ und private Verkehrsflächen zur Binnenerschließung des Sondergebietes. In dem Sondergebiet sind fünf Baufenster festgesetzt, die eine gewisse Erweiterung der dort bereits vorhandenen Gebäude ermöglichen. Im Norden und im Osten des Plangebietes ist ein Mischgebiet festgesetzt, in dem Gartenbaubetriebe und Tankstellen nicht und Vergnügungsstätten auch nicht ausnahmsweise zulässig sind. Im Mischgebiet sind ebenfalls fünf Baufenster festgesetzt. Bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung trifft der Bebauungsplan die Festsetzung maximal drei Vollgeschosse und begrenzt für jedes der zehn Baufenster die maximal überbaubare Grundfläche und die zulässige Geschossfläche. Entlang der Nordgrenze des Plangebietes setzt der Bebauungsplan eine ca. 117 m lange und ca. 6 m breite öffentliche Verkehrsfläche fest, die die Straße Frölenberg mit dem Löherplatz verbindet. An der Westgrenze des nördlichen Teils des Plangebietes befindet sich die Wasserfläche des Wörsbachs, der im südlichen Teil des Plangebietes unterirdisch verläuft.
In der Begründung des Bebauungsplans wird unter anderem ausgeführt, das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung solle sicherstellen, dass der parkartige Charakter des Gebietes Kalmenhof erhalten bleibe. Dies werde unter anderem dadurch erreicht, dass die Gebäudehöhe unter der Baumkronenhöhe eines Baumes erster Ordnung bleibe. Das sei bei drei Vollgeschossen der Fall. Die Dreigeschossigkeit entspreche in der Regel dem Bestand. Die überbaubaren Grundstücksflächen seien baukörperbezogen festgesetzt worden. Damit werde sichergestellt, dass sich zwischen den Baukörpern eine entsprechende parkähnliche Freiflächenstruktur entwickeln könne. Das Mischgebiet 1 ermögliche die Errichtung eines Gebäudes mit Wohn- und Dienstleistungsnutzung. Die relativ nahe Zufahrt zu den Tiefgaragen im Bereich der Stadthalle könne eine Dienstleistungsnutzung im Erdgeschoss begünstigen. Die im Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche von maximal 920 m² orientiere sich an den überbaubaren Grundstücksflächen der mehrgeschossigen Bebauung im städtebaulichen Kontext südlich der Schulze-Delitzsch-Straße. Der gegenwärtige Bestand an baulichen Anlagen von 1.260 m² umfasse im Gegensatz zur getroffenen Grundflächenfestsetzung auch Nebenanlagen. Darüber hinaus sei der bestehende Gebäudebestand eingeschossig. Durch die getroffene Festsetzung werde nunmehr eine dreigeschossige Bebauung mit zusätzlich nutzbarem Dachgeschoss und einer Geschossfläche von maximal 2.484 m² in den Vollgeschossen ermöglicht. Die nebeneinander gelegenen Mischgebiete 1 und 2 ermöglichten eine Geschossfläche von über 5.000 m² allein in den Vollgeschossen. Der Bebauungsplan habe daher auch die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße öffentliche, gegebenenfalls auch abschnittsweise Erschließung für den Fall einer Veräußerung an Dritte und damit verbundene Nutzungen, die eine bewusste Abgrenzung nach Süden zum verbleibenden Kalmenhofareal bedingen würden, zu treffen. Vor diesem Hintergrund werde die Ausweisung der öffentlichen Verkehrsfläche im Norden des Plangebietes für erforderlich angesehen. Die zur Zeit vorhandene öffentliche Verkehrsfläche werde als Zufahrt zu den Tiefgaragen im Bereich der Stadthalle genutzt. Sie besitze zur Erschließung der Mischgebiete 1 und 2 keine ausreichende Breite. Der Anschluss des Frölenberges werde wegen der Topographie über einen Treppenweg erfolgen.
Die überbaubare Fläche des Sondergebietes 2 rage teilweise in den Überschwemmungsbereich des Wörsbaches hinein. Im Entwicklungskonzept des Landeswohlfahrtsverbandes vom 14. Juli 2007 sei eine Überbauung dieses Überschwemmungsbereiches von bis zu 10 Metern vorgesehen. Der Bebauungsplan wähle insoweit einen Kompromiss. An der Nordwestfassade könnten bauliche Erweiterungen bis zu 5 m in den Überschwemmungsbereich ragen. Das sei ausreichend für bauliche Ergänzungen bzw. Erweiterungen an der Fassade. Dieser Teil könne auch auf Stützen gestellt, ohne Einschränkung auf die Retention in den Überschwemmungsbereich ragen. Im Mischgebiet 1 sei eine Tiefgarage mit Zufahrt festgesetzt. Konflikte könnten sich dabei durch das Überschwemmungsgebiet ergeben. Die Lösung könne in einer teilweise flutbaren Anlage liegen. Eine große Anzahl ebenerdiger Stellplätze würde dem angestrebten parkartigen Charakter des Kalmenhofes widersprechen.
Am 9. März 2009 hat die Antragstellerin den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Bebauungsplan leide an erheblichen Abwägungsmängeln, da eine Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und eine ordnungsgemäße Abwägung der öffentlichen und privaten Belange in der Stadtverordnetenversammlung gar nicht stattgefunden habe. Dem Sitzungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung sei nicht mit einem Wort zu entnehmen, dass diese eine eigene Prüfung vorgenommen habe. Eine mündliche Erörterung der Anregungen und Bedenken sei nicht erfolgt. Die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung habe sich in der Beschlussfassung erschöpft. Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung die Prüfung der Bedenken und Anregungen einem Ausschuss überlassen habe, müsse sie, um sich das Ergebnis dieser Prüfung als Teil der eigenen Abwägungsentscheidung zu eigen machen zu können, sich mit den Anregungen befassen und diese und die Begründungen des Ausschusses in diesen Anregungen insbesondere zur Kenntnis nehmen. Auch daran fehle es.
Es sei auch nicht alles in die Abwägung eingestellt worden, was nach Lage der Dinge hätte eingestellt werden müssen. Denn die im Norden des Plangebietes festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche sei nicht erforderlich. Überdies habe keine ordnungsgemäße Abwägung zwischen der vermeintlichen Erforderlichkeit der getroffenen Festsetzung und den Eigentumsrechten aus Art. 14 GG sowie den berechtigten Interessen der Antragstellerin hinsichtlich des Betriebes des Sozialpädagogischen Zentrums stattgefunden. In der Planbegründung werde lapidar ausgeführt, für den Fall einer Veräußerung der Flächen der Mischgebiete 1 und 2 an Dritte hätten die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen öffentlichen Erschließung geschaffen werden müssen. Es sei aber nicht ersichtlich, warum dies erforderlich sei. Die Grundstücke seien auch gegenwärtig erschlossen, ohne dass die davorliegenden Privatflächen als öffentliche Verkehrsflächen deklariert worden seien. Es gehe nicht an, rein vorsorglich private Flächen als öffentliche Verkehrsflächen in Anspruch zu nehmen. Im Hinblick auf die mit der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche verbundene Entziehung der Privatnützigkeit müssten die für die öffentliche Verkehrsfläche auf privatem Grund sprechenden städtebaulichen Gründe gewichtig sein. Die Antragsgegnerin sei offenbar davon ausgegangen, dass die Ausweisung einer öffentlichen Verkehrsfläche im Interesse der Antragstellerin liege. Dass mit der Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche Eingriffe sowohl in das Eigentum als auch in den Ablauf der Sozialpädagogischen Zentrums verbunden seien, habe die Antragsgegnerin offenbar nicht erkannt. Das vorhandene Gebäude im Mischgebiet 2 sei ein Wohnheim für geistig behinderte Menschen. Der Zugang zum Gebäude erfolge von Norden. Es liege auf der Hand, dass nicht unmittelbar entlang des Ein- und Ausgangs zu einem solchen Wohnheim eine öffentliche Verkehrsfläche geführt werden könne. Die mögliche Gefahr von Unfällen sei offensichtlich. Im Übrigen werde die Freifläche vor dem Wohnheim zum kurzweiligen Aufenthalt der Heimbewohner wie auch zur Belieferung benötigt. Die immer gegebene abstrakte Möglichkeit einer zukünftigen Veräußerung von Grundstücken könne niemals die städtebauliche Erforderlichkeit eines derartig massiven Eigentumseingriffs begründen. Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang ausführe, mit der Ausbildung einer inneren Schutzzone sei eine interne Erschließung des Mischgebietes nicht in Einklang zu bringen, sei ihr entgegenzuhalten, dass nunmehr die öffentlichen Verkehrsflächen unmittelbar vor den Hauptzugängen der vorhandenen Gebäude festgesetzt worden seien.
Die festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche führe überdies durch einen alten Laubbaum mit einem Stammumfang von mehr als 2 Metern. Weitere Anpflanzungen würden der Verkehrsfläche ebenfalls zum Opfer fallen. All diese Gesichtspunkte seien der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 1. August 2008 unterbreitet, von dieser jedoch nicht beachtet worden. Der Umstand, dass im beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht nicht erforderlich seien, bedeute nicht, dass die allgemeinen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abwägung entfielen und Belange des Umwelt- und Naturschutzes außer Acht gelassen werden dürften. Vielmehr müssten auch in einem solchen Bebauungsplan die Umweltbelange in die Abwägung einbezogen werden. Hieran mangele es hinsichtlich der öffentlichen Verkehrsflächen.
Im Mischgebiet 1 sei eine Tiefgarage festgesetzt worden, ohne die von der Antragsgegnerin erkannten Probleme einer Lösung zuzuführen. Die Antragsgegnerin führe in der Planbegründung hinsichtlich der Tiefgarage aus, dass sich Konflikte wegen des Überschwemmungsgebietes ergeben könnten; eine Lösung könne in einer teilweise überflutbaren Anlage liegen. Dies bedeute, dass die Antragsgegnerin die Problematik einer Tiefgarage in einem Überschwemmungsgebiet ohne nähere Befassung in die Zukunft verlagere. Sie habe nicht einmal Erwägungen dazu angestellt, ob sich das Problem überhaupt lösen lassen werde. Es handele sich also um eine Festsetzung, von der nicht geklärt sei, ob sie sich realisieren lasse. Dies widerspreche dem Gebot der Konfliktbewältigung im Bauleitverfahren.
Weiterhin sei die Festsetzung einer privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage widersprüchlich. Der Planbegründung sei zu entnehmen, dass eine öffentliche Zugänglichkeit dieser Flächen angestrebt werde. Die Flächen seien mithin als private Grünflächen ausgewiesen. Tatsächlich gewollt sei aber eine öffentliche Grünfläche. Das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit erfordere, dass ein Bebauungsplan hinreichend klar zum Ausdruck bringe, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beanspruche. Im vorliegenden Fall sei gerade nicht klar, ob es sich um öffentliche oder private Grünflächen handele, da der Plangeber ausweislich der Planbegründung offensichtlich das eine gewollt, das andere aber textlich festgesetzt habe.
Die Festsetzung Nr. 6.2 („Durch Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist der Charakter einer parkähnlichen Struktur herzustellen“) sei zu unbestimmt. Denn es sei noch nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welche Pflichten sich aus dieser Festsetzung ergäben. Außerdem fehle es dieser Festsetzung an einer Ermächtigungsgrundlage. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes unterliege die Gemeinde dem Typenzwang der Baunutzungsverordnung und des § 9 Abs. 1 BauGB. Durch diese Vorschriften werde der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt. Auch für die textliche Festsetzung Nr. 6.4 fehle es an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Diese habe den Wortlaut: „Der Wörsbach ist innerhalb der Grünfläche (s. Ziff. 6.1) zu renaturieren.“ Auch bei dieser Festsetzung sei nicht ersichtlich, von wem welche konkreten Maßnahmen gefordert werden. Überdies sei nicht nachzuvollziehen, wie die Antragsgegnerin das Ziel einer Renaturierung verfolgen wolle vor dem Hintergrund, dass sie selbst auf der gegenüberliegenden Seite des Wörsbachs zu einer Bebauung in einem Abstand von nur einem Meter zu dem Bach ihr Einvernehmen erteilt habe.
Sie, die Antragstellerin, habe überdies die Ausweisung eines Baufensters auf der sogenannten Direktorenwiese westlich des Wörsbachs angeregt. In diesem Zusammenhang führe die Antragsgegnerin aus, der parkartige Charakter sei zu erhalten, Flächen müssten von einer Bebauung frei bleiben. Diesen Gesichtspunkt habe die Antragsgegnerin aber bei der Erteilung ihres Einvernehmens zu der unmittelbar angrenzenden großflächigen Bebauung außer Acht gelassen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass auf einer Seite des Baches eine vollständige Überbauung der dortigen Grünflächen zugelassen werde, wenn dann den Eigentümern auf der anderen Seite des Baches mitgeteilt werde, ihre Grünflächen seien unbedingt zu erhalten und der Bach zu renaturieren. Dies stelle eine mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarende einseitige Belastung dar. Abgesehen hiervon sei es widersprüchlich, dass der Bebauungsplan einerseits die Bebauung bislang vorhandener Grünflächen in den Sondergebieten 1, 2 und 3 zulasse und dadurch das Ziel, den parkartigen Charakter des Gebiets zu erhalten, nicht tangiert sehe, andererseits aber die Direktorenwiese von jeglicher Bebauung freihalten wolle. Wenn die Festsetzung von fünf Sondergebieten und fünf Mischgebieten auf Grünflächen den parkartigen Charakter des Plangebiets nicht tangiere, dann bedürfe es einer nachvollziehbaren Abwägungsentscheidung, warum dann nicht den berechtigten Erweiterungsinteressen der Antragstellerin durch Ausweisung eines zusätzlichen Baufensters auf der Direktorenwiese Rechnung getragen werden könne.
Auch die Festsetzung einer lediglich 920 m² großen überbaubaren Grundfläche im Mischgebiet 1 sei abwägungsfehlerhaft. Dies stelle einen massiven Eingriff in den vorhandenen baulichen Bestand dar, der gegenwärtig ca. 1.500 m² umfasse. Die fragliche Festsetzung sei mit den Grundsätzen des Bestandsschutzes und des Vertrauensschutzes nicht in Einklang zu bringen. Soweit die Antragsgegnerin ausführe, die Festsetzung orientiere sich an der Bebauung südlich der Schulze-Delitzsch-Straße, sei dies nicht nachzuvollziehen. Zum einen sei nicht erkennbar, welche Bebauung eine Grundfläche von 920 m² aufweise. Zum anderen sei auch nicht nachvollziehbar, warum sich die Festsetzung an der Bebauung südlich der Schulze-Delitzsch-Straße orientiere anstatt an der bebaubaren Grundfläche der Sondergebiete 1, 3 oder 5. Soweit die Antragsgegnerin darauf verweise, dass nunmehr eine dreigeschossige Bebauung zulässig sei, liege dies neben der Sache, da im fraglichen Bereich auch nach § 34 BauGB eine dreigeschossige Bebauung ohnehin zulässig gewesen wäre.
Abschließend werde noch die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der Satzung bestritten. Die Bekanntmachung in der Idsteiner Zeitung enthalte unter anderem folgenden Text: „Vom Tage dieser Bekanntmachung an wird der Bebauungsplan zu jedermanns Einsicht im Rathaus Idstein, König-Adolf-Platz 2, Bau- und Betriebsamt, Zimmer Nr. B 19, während der allgemeinen Dienststunden bereitgehalten.“ Nach § 10 Abs. 3 BauGB sei jedoch nicht lediglich der Bebauungsplan, sondern der Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach Abs. 4 bekannt zu machen. An diesen Angaben fehle es in der Bekanntmachung.
den Bebauungsplan „Kalmenhof“ der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
Sie macht im Wesentlichen geltend, die Abstimmung über städtebauliche Entwicklungen für das Areal des Plangebietes mit dem Eigentümer und dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin reiche bis in die 80er-Jahre zurück. Im Zuge des Aufstellungsverfahrens für den neuen Flächennutzungsplan im Jahr 2006 habe die Antragsgegnerin klare Weichenstellungen für das fragliche Gebiet getroffen. Die Stadtverordnetenversammlung habe dabei aktiv an der Entwicklung der Ziele sowie räumlichen Gestaltungsbereiche des Kalmenhofparkes mitgewirkt und dabei die Freihaltung der sogenannten Direktorenwiese von jeglicher Bebauung als wesentliche Rahmenbedingung in den Rahmenplan aufgenommen bzw. im Hinblick auf die Darstellung im Flächennutzungsplan bestätigt. Sodann seien mehrere Bauvorhaben im Einklang mit dem städtebaulichen Rahmenplan durch den Landeswohlfahrtsverband oder nach Verkauf von Flächen durch private Dritte errichtet worden. Erst aufgrund eines nicht mit den aufgestellten Zielsetzungen zu vereinbarenden Baugesuches sei die Aufstellung des Bebauungsplanes Kalmenhof eingeleitet und eine Veränderungssperre erlassen worden. Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin habe eine dezidierte Abwägung der städtebaulich zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange stattgefunden. Die von der Verwaltung der Antragsgegnerin erstellte Beschlussvorlage sei über den Magistrat der Stadt Idstein in Vorberatung in den Sitzungslauf eingebracht, im Anschluss daran in öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates, des Bau- und Planungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses beraten worden. Die sich aus den anschließenden und abschließenden Beratungen ergebende Beschlussempfehlung sei nach Aussprache in öffentlicher Sitzung durch die Stadtverordnetenversammlung übernommen worden. Den Stadtverordneten hätten die maßgeblichen Unterlagen zur Verfügung gestanden. Die im Norden des Bebauungsplans festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche sei grundsätzlich erforderlich. In der jüngeren Vergangenheit seien mehrere Teilflächen des Gesamtareals des Sozialpädagogischen Zentrums Kalmenhof an Dritte veräußert worden. Gerade vor diesem Hintergrund sei in Abstimmung mit dem Landeswohlfahrtsverband die bewusste Ausweisung der Mischgebiete 1 und 2 nicht als Sondergebiet erfolgt. Im Übrigen sei es in der Vergangenheit unstreitig gewesen, dass bei einer nicht unwahrscheinlichen Veräußerung die Nutzung der Mischgebiete 1 und 2 nicht mit der Ausbildung einer gemeinsamen internen Erschließung über die Hauptzufahrt am Veitenmühlweg in Einklang zu bringen sei. Genau vor diesem Hintergrund sei nach Veräußerung des Stockheimer Hofes (Mischgebiet 4) die Neuordnung der Erschließung zu dem ehemals in das Zentrum integrierte Bauvorhaben in Abstimmung mit der Antragsgegnerin äußerst restriktiv behandelt worden. Städtebaulich sei daher die Sicherung einer ausreichenden Erschließung und eine Zuwegung über den Zufahrtsbereich der städtischen Tiefgarage in Verlängerung der Schulze-Delitzsch-Straße erforderlich. Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin sei in Kenntnis dieser Sachverhalte und in Verbindung mit der vom Landeswohlfahrtsverband gewünschten freieren Nutzung und Vermarktbarkeit der Teilflächen gerade eine vorsorgende Festsetzung der notwendigen Flächen für eine ordnungsgemäße Erschließung erforderlich gewesen. Es sei nicht erkennbar, weshalb die Erweiterung der bereits bestehenden Zufahrt zur Tiefgarage den Zugang zu dem Wohnheim für geistig behinderte Menschen erschwere und eine Veränderung des Gefahrenpotentials herbeiführe, zumal das Wohnheim auf Wunsch des Landeswohlfahrtsverbandes lange nach der Inbetriebnahme der Tiefgarage errichtet worden sei. Bei den von der Antragstellerin angeführten Grünstrukturen zwischen den Zufahrten zur Tiefgarage Löherplatz und zur Tiefgarage Stadthalle auf der einen Seite und dem Wohnheim mit dem alten Werkstattgebäude auf der anderen Seite handele es sich um Flächen mit geringer ökologischer Wertigkeit. In Kenntnis der Örtlichkeit sei die Notwendigkeit seiner gesicherten Erschließung für die aus dem Sondergebiet Sozialpädagogisches Zentrum Kalmenhof bewusst herausgezogenen Mischgebiete höher gewertet worden als der voraussichtliche Verlust an bestehenden Grünstrukturen. Die Behandlung offensichtlicher Sachverhalte müsse nicht notwendiger Weise schriftlich erfolgen.
Der von der Antragstellerin angesprochene potentielle Konflikt zwischen einer Tiefgarage und dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet könne nur bei einer maximalen Ausnutzung des dem zukünftigen Bauherrn zur Verfügung gestellten Baufensters entstehen, aber durch eine flutbare Garage auch gelöst werden. Zum anderen stehe es dem Bauherrn frei, alternativ der unteren oder oberen Wasserbehörde andere Retentionsräume aufzuzeigen. Danach stehe fest, dass der denkbare Konflikt in einem nachgeordneten Verfahren gelöst werden könne.
Die Festsetzung einer privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage sei nicht in sich widersprüchlich. Allerdings verfolge sie, die Antragsgegnerin, seit langem das Ziel, den Kalmenhof als private Parkanlage nicht nur inoffiziell geduldet wie bislang, sondern künftig für die Allgemeinheit zu öffnen. Dieser Wunsch sei in der Passage der Begründung des Bebauungsplans dokumentiert; er könne aber nur im Einvernehmen mit der Antragstellerin erfüllt werden.
Die textliche Festsetzung Nr. 6.2 finde in § 9 Abs. 1 Nr. 9, Nr. 15 und Nr. 20 BauGB eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Die Festsetzung Nr. 6.4 beruhe auf der Auflage der unteren Wasserbehörde, den teilweise verrohrten Wörsbach künftig freizulegen. Die Renaturierung des Fließgewässers liege in der Zuständigkeit der für Gewässerunterhaltung zuständigen Behörde, also der Antragsgegnerin. Die streitige Festsetzung solle das für die Renaturierung von Fließgewässern nach § 31 des Hessischen Wassergesetzes vorgesehene Planfeststellungsverfahren vorbereiten.
Im Übrigen verkenne die Antragstellerin, dass der nördliche Teil des Plangebietes mit dem Mischgebiet 1 in der Vergangenheit durch den Bebauungsplan Löherplatz (1. Änderung vom 9.11.1990) als private Grünfläche ohne Möglichkeit zu einer baulichen Ausnutzung festsetzt worden sei. Entgegen der bisher heranzuziehenden Rechtsgrundlage seien durch den Bebauungsplan Kalmenhof die grünordnerischen wie wasserfachlichen Zielsetzungen in Vorbereitung der eigentlichen hoheitlichen Umsetzung bewusst offener gefasst worden. Sie, die Antragsgegnerin, verfolge im Übrigen das städtebauliche Ziel, entlang der Schulze-Delitzsch-Straße bzw. im nördlichen Bereich des streitigen Bebauungsplans die bestehende und bereits im Bebauungsplan Löherplatz festgesetzte Bebauung im Sinne einer städtebaulich gewünschten Randbebauung als Abschluss der Altstadt- und Löherplatzbebauung zu arrondieren. Gleichzeit diene die damit verbundene Neubebauung des Areals als Ersatz für die städtebaulich nicht erhaltenswerten Werkstattgebäude. Die ehemaligen Hausgärten der einzelnen kleinteiligen Grundstücksparzellen westlich des Wörsbaches seien schon in den 90er-Jahren im Sinne einer städtebaulich vertretbaren Nachverdichtung am Rande der Altstadt in diese Konzeption einbezogen worden. Der von der Gegenseite angeführte Bereich nördlich des Gebietes Sondergebiet 1 (Direktorenwiese) sei seit Jahrzehnten weder mit einer baulichen Hauptnutzung noch Nebennutzung belegt. Gerade dieser Bereich übernehme eine wichtige optische und funktionale Austauschfunktion zwischen dem öffentlichen Bereich entlang des Veitenmühlwegs und dem privaten bzw. halböffentlichen Bereich des Kalmenhofparks. Mit einer Bebauung der Direktorenwiese würde die Funktionalität der Grünbereiche des Kalmenhofes eine reine Binnenwirkung erhalten. Wesentliche, seit Jahrzehnten von den Bürgern Idsteins wahrgenommene Austausch- und Wechselfunktionen würden verlorengehen. Diese Funktionen könnten den angesprochenen hinterliegenden privaten Grundstücksbereichen westlich des Wörsbaches nicht zugesprochen werden. Die städtebauliche Abwägung und Festsetzung der Sondergebietsbereiche 1, 2 und 3 sei stringent und in der entwickelten städtebaulichen Konzeption sowie in der vorgenommenen Abwägung privater und öffentlicher Belange begründet. Die angesprochenen Bereiche setzten die weitergehenden Bebauungs- und Erweiterungsmöglichkeiten von bereits bestehenden und zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden fest. Auch die Festsetzung der überbaubaren Grundfläche im Mischgebiet 1 sei nicht abwägungsfehlerhaft. Der bisherige Bestand eingeschossiger Werkstattgebäude mit einem erheblichen Anteil an Nebengebäuden besitze nur eine geringe tatsächliche und wirtschaftliche Nutzbarkeit. Die Festsetzungen auf einer Grundfläche von 920 m² und einer Geschossfläche von 2.484 m² orientierten sich an der Bebauung südlich der Schulze-Delitzsch-Straße. Darüber hinaus sei die stringente Fortführung der Festsetzungen aus dem Bereich des Mischgebietes 2 mehr als augenfällig. Soweit die Antragstellerin meine, für die Frage des Maßes der Bebaubarkeit des Mischgebietes 1 könne § 34 BauGB herangezogen werden, sei dies im Hinblick auf die am 9. November 1990 in Kraft getretene Änderung des Bebauungsplans Löherplatz unzutreffend.
Es verwundere, dass die Antragstellerin auch die Bekanntmachung bestreite. Die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung werde regelmäßig von vielen hessischen Kommunen verwendet. Ein Verfahrensfehler könne hier nicht gesehen werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin (2 Ordner) Bezug genommen.
GründeDer Normenkontrollantrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Antrag ist statthaft, denn die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine Satzung nach dem Baugesetzbuch, deren Gültigkeit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO überprüft werden kann.
Die Antragstellerin ist insbesondere antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, einen Normenkontrollantrag stellen. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46).
Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist hier gegeben, obgleich die Antragstellerin nicht Eigentümerin eines oder mehrerer Grundstücke im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans ist. Denn die Antragstellerin kann geltend machen, durch den Bebauungsplan in ihrem Recht auf Berücksichtigung ihrer Belange, nämlich ihrem Interesse an einer unverminderten baulichen Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden Grundstücke des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, in der Abwägung betroffen zu sein.
Der Normenkontrollantrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Wirksamkeit des Bebauungsplans steht nicht entgegen, dass er zunächst erst mehrere Wochen nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29; BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 1) muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, das heißt vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden. Das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) erfordert eine Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des Satzungsgebers übereinstimmt. Entscheidend ist, dass die Identität des vom Normgeber Gewollten mit dem verkündeten Inhalt gewahrt bleibt. Dies bestätigt der zur Ausfertigung befugte Amtsinhaber der Gemeinde durch handschriftliche Unterschrift mit Datum. Da es im Zeitpunkt der ersten Verkündung des Bebauungsplans an einer ordnungsgemäßen Ausfertigung fehlte, war die Bekanntmachung am 18. September 2008 fehlgeschlagen. Diesen Mangel hat die Antragsgegnerin durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB behoben, indem sie den Plan am 9. Juni 2010 erneut ausgefertigt und am 11. Juni 2010 öffentlich bekannt gemacht hat.
Entgegen der Meinung der Antragstellerin ist die Art und Weise der Bekanntmachung des streitigen Bebauungsplans im Übrigen aber nicht zu beanstanden. Insbesondere war und ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, auch die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu verkünden. Dem Verkündungsgebot unterliegen nämlich nur die normativen Teile einer Rechtsvorschrift. Hierzu gehört nur die Planurkunde selbst, nicht aber die Begründung des Bebauungsplans und auch nicht die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB. Die Begründung und die Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB dienen der Erläuterung des Bebauungsplans, sind aber nicht Planbestandteil und nehmen nicht an dessen Normcharakter teil. Sie müssen daher auch nicht mit verkündet werden (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Kommentar, Stand: September 2007, § 10 Rdnr. 101). Dies ergibt sich auch aus den Regelungen zur Planerhaltung gemäß §§ 214 ff. BauGB. Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt ein verfristungsfähiger Verfahrensmangel vor, wenn eine Begründung vollständig fehlt. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Verkündung des Bebauungsplans im Übrigen wirksam ist, weil es sonst gar nicht zur Verfristung kommen könnte. Ebenso wenig hindert folgerichtig eine unvollständige Begründung eine wirksame Verkündung.
Der Bebauungsplan verstößt gegen höherrangiges Recht soweit die textliche Festsetzung 6.2 die Regelung enthält: „Durch Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist der Charakter einer parkähnlichen Struktur herzustellen.“ Entgegen der Meinung der Antragstellerin kann sich die Antragsgegnerin allerdings für diese Festsetzung auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB ermächtigt nämlich die Gemeinden, im Bebauungsplan auch Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft festzusetzen. Die oben wiedergegebene Festsetzung verstößt aber gegen den allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz; denn ihr ist nicht einmal ansatzweise zu entnehmen, welche konkreten Maßnahmen von der Antragstellerin im Einzelnen verlangt werden. Es bedürfte insoweit präziser Angaben darüber, welche Pflegemaßnahmen etwa zur Erhaltung prägender Bäume oder sonstiger Bepflanzungen ergriffen und welche landschaftsgärtnerischen Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Gebiets umgesetzt werden sollen (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 9 Rdnr. 158).
Auch die textliche Festsetzung 6.4 („Der Wörsbach ist innerhalb der Grünfläche (s. Ziff. 6.1) zu renaturieren.“) ist nicht mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar. Da die Renaturierung des Fließgewässers im vorliegenden Fall der Antragsgegnerin selbst obliegt, ist schon unklar, wer überhaupt Adressat der Regelung sein soll. Es kommt hinzu, dass unklar ist, auf welchen Teil des Wörsbaches sich die Regelung bezieht, ob also der bereits oberirdisch verlaufende Teil verändert werden soll oder ob angestrebt ist, den im südlichen Teil des Plangebietes verrohrten Bach freizulegen. Für diese zweite Interpretation spricht der Umstand, dass die untere Wasserbehörde in ihrer Stellungnahme vom 16. August 2007 die Freilegung des teilweise verrohrten Wörsbaches ausdrücklich gefordert hat und weil die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vorgetragen hat, diesem Wunsch mit der streitigen Festsetzung entgegengekommen zu sein. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang fraglich, ob die genannte textliche Festsetzung mit der zeichnerischen Festsetzung des Baches in Einklang zu bringen ist. Denn im Fall der Freilegung des verrohrten Baches würde die zeichnerisch festgesetzte Wasserfläche entsprechend vergrößert werden müssen. Auch bei einer Renaturierung des bereits oberirdisch verlaufenden Bachlaufes dürfte eine Veränderung des Bachbettes erforderlich sein, die möglicherweise über die zeichnerisch festgesetzte Wasserfläche hinausreicht. Diese Frage kann aber auf sich beruhen. Entscheidend ist, dass sich der textlichen Festsetzung 6.4 nicht entnehmen lässt, welche Renaturierungsmaßnahmen vom Normadressaten verlangt werden. Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, die Festsetzung solle lediglich ein Planfeststellungsverfahren nach § 13 des Hessischen Wassergesetzes vorbereiten, wäre es angezeigt, lediglich einen informatorischen Hinweis auf ein anstehendes Planfeststellungsverfahren nach § 31 des Hessischen Wassergesetzes statt einer textlichen Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Der Bebauungsplan verstößt teilweise gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB). § 2 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinden, die von ihrer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln und sie gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn in die Abwägung nicht die Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge berücksichtigt werden mussten, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist oder wenn der Ausgleich zwischen diesen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren objektivem Gewicht steht. Innerhalb des vorstehend beschriebenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei einer Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301).
Den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig ermittelt und dementsprechend in ihre Abwägung alle Belange eingestellt hat, die nach Lage der Dinge berücksichtigt werden mussten. Die Antragstellerin macht geltend, die Stadtverordnetenversammlung habe insgesamt die maßgeblichen privaten und öffentlichen Belange nicht selbst geprüft und abgewogen. Dem Sitzungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung sei nicht mit einem Wort zu entnehmen, dass diese eine eigene Prüfung vorgenommen habe. Eine mündliche Erörterung der Anregungen und Bedenken sei nicht erfolgt. Die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung habe sich in der Beschlussfassung erschöpft. Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung die Prüfung der Bedenken und Anregungen einem Ausschuss überlassen habe, müsse sie, um sich das Ergebnis dieser Prüfung als Teil der eigenen Abwägungsentscheidung zu eigen machen zu können, sich mit den Anregungen befassen und diese und die Begründungen des Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen, wie insbesondere das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 3. November 1997 - 10a D 181/96.NE - und vom 26. April 2007 - 7 D 34/06.NE -) sowie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25. November 2002 - BVerwG 4 CN 12/98 - BRS 62 Nr. 45) näher dargelegt hätten.
Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Beanstandung des streitigen Bebauungsplans, denn es ist sachgerecht, dass die Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung in vielfacher Weise vorbereitet und vorstrukturiert worden ist. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Stadtverordnetenversammlung wie in den Fällen, die den von der Antragstellerin zitierten Gerichtsentscheidungen zu Grunde lagen, die Anregungen gar nicht zur Kenntnis erhalten hat oder irrtümlich der Auffassung war, über die Anregungen habe bereits der Magistrat mit verbindlicher Wirkung endgültig beschlossen. Hierfür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich; vielmehr hat der Magistrat der Antragsgegnerin lediglich eine Beschlussempfehlung erarbeitet und sodann im Ortsbeirat, im Bau- und Planungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion gestellt. Die sich danach ergebende endgültige Beschlussempfehlung hat den Stadtverordneten vor der entscheidenden Sitzung zur Verfügung gestanden. Unter diesen Umständen vermag der Senat nicht festzustellen, dass die Stadtverordnetenversammlung keine eigene Abwägungsentscheidung getroffen hat. Vielmehr ist es nicht zu beanstanden, wenn das Plenum sorgfältig erarbeitete und in Ausschüssen vorstrukturierte Beschlussempfehlungen ohne ausführliche eigene Plenardebatte beschließt und sich die von den Ausschüssen formulierten Erwägungen zu eigen macht.
Die Antragsgegnerin hat aber teilweise die Bedeutung der betroffenen Belange der Antragstellerin bzw. des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen verkannt und hat den Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren objektiven Gewicht steht.
Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt rügt die Antragstellerin zunächst die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche am nördlichen Rand des Plangebietes und macht insoweit über einen bloßen Abwägungsfehler hinaus geltend, die getroffene Festsetzung sei schon nicht erforderlich. Insoweit ist § 1 Abs. 3 BauGB der rechtlichen Prüfung zugrunde zu legen. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich allerdings nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanerischen Problemlage unentbehrlich und zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist eine Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele sich die Gemeinde setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 NB 15.99 - BRS 62 Nr. 19). Nicht erforderlich ist ein Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Missgriffen. Ein solcher Missgriff kann vorliegen, wenn der Bebauungsplan einer positiven Plankonzeption entbehrt und ersichtlich der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind oder wenn die Verwirklichung einer Planung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht möglich ist.
Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche am Nordrand des Plangebietes nicht an der Planrechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Festsetzung größerer Teilflächen im Norden und im Osten des Plangebietes als Mischgebiet im Einklang mit den Wünschen des Landeswohlfahrtsverbandes bzw. auch der Antragstellerin erfolgt ist. Dementsprechend wendet sich die Antragstellerin auch im vorliegenden Verfahren nicht gegen die Ausweisung der genannten Flächen als Mischgebiet. Durch diese Ausweisung als Mischgebiet wird die strenge Zuordnung der baulichen Nutzung dieser Flächen zum Sondergebiet des Sozialpädagogischen Zentrums Kalmenhof aufgehoben, auch wenn im Mischgebiet nach wie vor Anlagen für soziale Zwecke gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO ohne Weiteres zulässig sind. Entscheidend ist aber, dass der Eigentümer bzw. der berechtigte Nutzer dieser Flächen nicht mehr auf diesen Nutzungszweck festgelegt ist, sondern die Grundstücke auch den übrigen im festgesetzten Mischgebiet zulässigen Nutzungen zuführen darf. Dies ist im Ostteil des Plangebietes teilweise bereits geschehen, und zwar in gewissem Umfang auch im Zuge einer Veräußerung von Teilflächen an neue Eigentümer. Dementsprechend ist die von der Antragsgegnerin in Betracht gezogene Veräußerung der Mischgebietsflächen im Norden des Plangebietes an neue Eigentümer nicht bloß theoretisch möglich, wie die Antragstellerin geltend macht. Vielmehr ist es Gebot einer vorausschauenden Planung, auch derartige Entwicklungsmöglichkeiten ins Auge zu fassen. Daher ist es im vorliegenden Fall vernünftigerweise geboten, für eine ausreichende öffentliche Erschließung der Mischgebietsflächen Sorge zu tragen, da nicht sichergestellt ist, dass bei einer künftig möglichen Mischgebietsnutzung die innere Erschließung des Sondergebiets Kalmenhof noch zur Verfügung stehen wird. Die bisher bereits vorhandene öffentliche Erschließung besteht lediglich aus der Tiefgaragenzufahrt der Stadthalle. Diese Zufahrt reicht für eine ordnungsgemäße Erschließung einer zulässigen Geschossfläche von mehr als 5.000 m² in den Mischgebieten 1 und 2 nicht aus.
Die Festsetzung der Verkehrsfläche erscheint darüber hinaus auch nicht abwägungsfehlerhaft. Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass mit der Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche ein Eingriff in ihr Eigentum verbunden sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass ausschließlich ihre eigenen Grundstücke durch die fraglichen Verkehrsflächen erschlossen werden, so dass ihr der objektiv gegebene Erschließungsvorteil auch alleine zugute kommt. Die Antragstellerin rügt weiterhin, dass mit der Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche auch ein Eingriff "in den Ablauf des Sozialpädagogischen Zentrums“ verbunden sei. Diese Argumentation steht im Widerspruch dazu, dass die Herauslösung der Mischgebietsflächen aus dem Sondergebiet des Sozialpädagogischen Zentrums, wie bereits oben dargestellt, dem vom Landeswohlfahrtsverband Hessen geäußerten Wunsch entspricht. Es kommt hinzu, dass der Haupteingang des im Mischgebiet 2 gelegenen Wohnheims auch schon bei seiner Errichtung nicht zu dem Sondergebiet hin orientiert war, sondern nach Norden. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang eine Gefährdung der Bewohner durch öffentlichen Straßenverkehr geltend macht, ist ihr entgegenzuhalten, dass bereits bei Errichtung des Wohnheims die öffentliche Tiefgaragenzufahrt nördlich vom Haupteingang des Wohnheimes vorhanden war. Gleichwohl hat der Landeswohlfahrtsverband Hessen seinerzeit nicht den geschützten Zugang vom südlich gelegenen Park des Kalmenhofes zu dem Wohnheim gewählt. Im Übrigen ist den Planunterlagen zu entnehmen, dass auf der festgesetzten Verkehrsfläche kein Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen entstehen kann, da wegen der Topographie zu der östlich gelegenen Straße „Frölenberg“ lediglich ein Treppenweg führen wird. Somit wird sich der erwartbare Kraftfahrzeugverkehr auf die Besucher und Versorger der erschlossenen Bauflächen in den Mischgebieten 1 und 2 beschränken. Eine das Abwägungsergebnis in Frage stellende Gefährdungssituation für die Bewohner des Wohnheims im Mischgebiet 2 ist mithin nicht gegeben. Sollten im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Bewohner des Wohnheims für geistig behinderte Menschen besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich sein, so könnten diese durch eine bauliche Trennung des künftigen öffentlichen Fußweges von der Fahrbahn sowie durch verkehrslenkende Maßnahmen getroffen werden.
Auch der Umstand, dass wegen der festgesetzten Verkehrsfläche Vorgartengrün und ein Laubbaum mit einem Stammumfang von mehr 2 Metern künftig entfallen werden, stellt das Abwägungsergebnis nicht in Frage. Aus den Stellungnahmen der unteren und der oberen Naturschutzbehörde ist nämlich zu entnehmen, dass es sich bei den genannten Grünflächen und Pflanzen nicht um besonders erhaltenswerte Bestände handelt.
Weiterhin rügt die Antragstellerin als Abwägungsfehler, dass die im Mischgebiet 1 festgesetzte Tiefgarage im Überschwemmungsgebiet liegt und dass daher offen sei, ob sich die dadurch entstehende Problematik lösen lassen werde. Die getroffene Festsetzung einer Tiefgarage, die einer Schonung der Freiflächen dienen soll, indem oberirdische Stellplätze vermieden werden, erscheint jedoch im Ergebnis nicht als abwägungsfehlerhaft. Zunächst ist festzuhalten, dass von der 1.600 m² großen Tiefgaragenfläche lediglich eine Teilfläche von 270 m² im Überschwemmungsgebiet liegt, so dass bei einer entsprechenden baulichen Ausnutzung von lediglich 5/6 der festgesetzten Tiefgaragenfläche die geltend gemachte Konfliktlage gar nicht bestehen würde. Im Übrigen trifft es zu, dass die verbleibende Problematik sich in einem nachgeordneten Baugenehmigungsverfahren, durch technische Vorkehrungen sowie die Schaffung anderweitiger Retentionsräume in Absprache mit der Wasserbehörde bewältigen lässt.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Festsetzung private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage nicht in sich widersprüchlich. Vielmehr ist der zeichnerischen und textlichen Festsetzung eindeutig und widerspruchsfrei zu entnehmen, dass die Flächen ausschließlich privaten Zwecken dienen. Soweit in der Planbegründung ausgeführt ist, dass die Antragsgegnerin eine öffentliche Zugänglichkeit anstrebe, wird aus dem ausdrücklichen Zusatz: „In Abstimmung mit dem LWV“ unmissverständlich deutlich, dass es sich insoweit um ein von der Antragsgegnerin erhofftes freiwilliges Entgegenkommen des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen bzw. seiner Tochtergesellschaft handeln müsste. Eine Modifikation oder Infragestellung des normativen Gehaltes der getroffenen Festsetzung einer privaten Grünfläche kann hierin nicht gesehen werden.
Weiterhin macht die Antragstellerin geltend, die im Mischgebiet 1 festgelegte überbaubare Grundfläche von 920 m² sei zu klein bemessen; diese Festsetzung berücksichtige nicht, dass im fraglichen Grundstücksbereich derzeit eine Fläche von ca. 1.500 m² überbaut sei. Die Festsetzung sei mit den Grundsätzen des Bestandsschutzes und des Vertrauensschutzes nicht in Einklang zu bringen. Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Abwägungsentscheidung in Zweifel zu ziehen. Zunächst ist festzuhalten, dass die bauplanerischen Festsetzungen den durch Baugenehmigungen für bestehende bauliche Nutzungen vermittelten Bestandsschutz nicht in Frage stellen und dass ein Vertrauen in eine unverändert bleibende bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken nicht generell geschützt ist (vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 9. Dezember 1982 - 8 S 2312/82). Allerdings bedarf es bei einer Reduzierung der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks durch planerische Festsetzungen besonderer rechtfertigender Gründe. Ein solcher Fall ist hier im Blick auf das Mischgebiet 1 jedoch nicht gegeben, denn der streitige Bebauungsplan reduziert die zuvor maßgebliche Regelung zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung der hier fraglichen Fläche nicht, sondern erweitert diese, da der bislang geltende Bebauungsplan diese Fläche als Grünfläche ausgewiesen hat (Bebauungsplan Löherplatz, 1. Teiländerung vom 3. Mai 1990).
Aber auch abgesehen hiervon wäre die streitige Festsetzung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung im Mischgebiet 1 nicht abwägungsfehlerhaft. Denn ein Teil der bisherigen baulichen Nutzungen entfällt auf Nebengebäude, während die festgesetzte überbaubare Grundfläche in vollem Umfang Hauptnutzungen ermöglicht. Nebenanlagen nach § 14 BauNVO sind darüber hinaus in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zusätzlich möglich. Im Übrigen ist die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung, die streitige Festsetzung orientiere sich an der Bebauung südlich der Schulze-Delitzsch-Straße und an der vorhandenen Bebauung im benachbarten Mischgebiet 2 ohne Weiteres nachvollziehbar, da die dort vorhandene Bebauung der im Mischgebiet 1 zugelassenen Bebauung entspricht. Es kommt hinzu, dass das Mischgebiet 1 bei einer Grundstücksfläche von ca. 2.300 m² mit einer Geschossfläche von 2.484 m² ausgenutzt werden darf. Die somit ermöglichte Geschossflächenzahl von ca. 1,08 bleibt nur geringfügig unter der gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO in Mischgebieten höchstens festsetzbaren Geschossflächenzahl von 1,2. Unter diesen Umständen kann von einer sachwidrigen Benachteiligung der Antragstellerin durch die Festsetzung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzbarkeit im Mischgebiet 1 keine Rede sein.
Die Festsetzung der Fläche westlich des Wörsbaches und nördlich des Sondergebietes 1 (Direktorenwiese) als private Grünfläche und der damit verbundene vollständige Ausschluss einer Bebauung stellt nicht das Ergebnis eines angemessenen Ausgleichs der betroffenen Belange dar. Denn bei der Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, muss die Gemeinde die damit verfolgten Belange des Gemeinwohls und die schützenswerten Interessen der Eigentümer unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes im Rahmen der Abwägung in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - BRS 65 Nr. 6). Die Gemeinde hat dabei zu beachten, dass Festsetzungen privater Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB eine besonders einschneidende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums an den überplanten Grundstücken darstellen und dass sie die Eigentümerbefugnisse weitgehend einschränken. Der Ausschluss jeglicher Bebauung ist nur dann verhältnismäßig, wenn gewichtige öffentliche Belange dafür sprechen und diese die entgegenstehenden Eigentumsbelange überwiegen (vgl. Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. Aufl.; Rdnr. 1638, 1811, 1822). Besteht auf einem überplanten Grundstück ein Recht zur Bebauung, so kommt der normativen Entziehung des Baurechts erhebliche Bedeutung im Rahmen der Abwägung zu; in die Abwägung ist insbesondere einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann (Bundesverfassungsgericht, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4/97 - BRS 60 Nr. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 N 04.1226 - <juris>; OVG Saarland, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 478/07 - BauR 2010, 576 bis 580).
Die Grundstücke des Kalmenhofparkes insgesamt und insbesondere die sogenannte Direktorenwiese wären ohne die streitige Bauleitplanung nach § 34 BauGB grundsätzlich bebaubar und nicht Teil des Außenbereiches, sondern Teil der bebauten Ortslage. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Kalmenhof nicht durch die ihn umgebende andersartige, in der Regel kleinteilige, Bebauung geprägt wird, sondern selbst ein eigenständiges Baugebiet darstellt, das sich selbst prägt. Dieses Baugebiet zeichnet sich durch große, in die Parkanlage eingefügte Baukörper aus, die untereinander bedeutende Abstände wahren. Dementsprechend würde in dem festgesetzten Sondergebiet ein zusätzlicher Baukörper zwischen den vorhandenen Bauten nicht mehr eingefügt werden können, ohne den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen zu überschreiten. Etwas anderes würde aber für den nördlichen Teil der westlich des Wöhrsbaches gelegenen festgesetzten Grünfläche gelten, sofern ein dort vorgesehenes Bauvorhaben den gebotenen geräumigen Abstand zum Hauptgebäude des Kalmenhofes (Sondergebiet 1) wahren würde. Die Festsetzung privater Grünfläche westlich des Wörsbaches entzieht dem nördlichen Teil dieser Fläche die sonst im Rahmen der Geltung des § 34 BauGB gegebene Bebaubarkeit. Die damit verbundene Beeinträchtigung der Eigentümerstellung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen betrifft wegen des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie allerdings nicht den Schutz aus Art. 14 GG. Das Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen genießt nur den Schutz des einfachen Rechtes. Die planungsbedingte Beeinträchtigung derartigen Eigentums ist dabei sowohl bei unmittelbarer Inanspruchnahme als auch bei mittelbarer Betroffenheit als abwägungserheblicher Belang nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze in die Abwägung einzubeziehen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143, 151 f., OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. März 2010 - 8 C 11202/09 - <juris>).
Im Hinblick auf diese Grundsätze wird die Festsetzung private Grünfläche westlich des Wörsbachs dem Eigentumsrecht des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen nicht gerecht. Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass es schon zweifelhaft ist, ob die gemäß § 9 Abs. 1 BauGB erforderlichen städtebaulichen Gründe für die Grünflächenfestsetzung gegeben sind. Insoweit macht die Antragsgegnerin geltend, die Direktorenwiese sei seit Jahrzehnten weder mit einer baulichen Hauptnutzung noch Nebennutzung belegt. Gerade dieser Bereich übernehme eine wichtige optische und funktionale Austauschfunktion zwischen dem öffentlichen Bereich entlang des Veitenmühlwegs und dem privaten bzw. halböffentlichen Bereich des Kalmenhofparks. Mit einer Bebauung der Direktorenwiese würde die Funktionalität der Grünbereiche des Kalmenhofes eine reine Binnenwirkung erhalten. Wesentliche, seit Jahrzehnten von den Bürgern Idsteins wahrgenommene Austausch- und Wechselfunktionen würden verloren gehen. Diese Funktionen könnten den angesprochenen hinterliegenden privaten Grundstücksbereichen westlich des Wörsbaches nicht zugesprochen werden.
Abgesehen davon, dass aufgrund dieser Ausführungen undeutlich bleibt, was unter einer „funktionalen Austauschfunktion“ zu verstehen ist, erscheinen die von der Antragsgegnerin dargestellten Belange nicht so gewichtig, dass sie die in der Grünflächenfestsetzung enthaltene Eigentumsbeschränkung rechtfertigen könnten (vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 26. Februar 2010 - 9 N 07.2333 -, vom 12. März 2007 - 26 N 05.2317, vom 14. Juli 2006 - 1 N 04.582 - und vom 4. April 2006 - 1 N 04.1661 <jeweils zitiert nach juris>). Die an anderer Stelle auf dem Flurstück 18/11 eingeräumten Bebauungsmöglichkeiten lassen nur so geringfügige bauliche Erweiterungen der an dieser Stelle bereits vorhandenen Gebäude zu, dass hierin keine Kompensation für den Entzug der Bebauungsmöglichkeit westlich des Wörsbaches gesehen werden kann (vgl. Stüer a. a. O., Rdnr. 1828).
Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass dem Landeswohlfahrtsverband Hessen bzw. der Antragstellerin in der Vergangenheit bereits erhebliche Bebauungsmöglichkeiten (etwa auf den Flächen des Sondergebietes 3 und des Mischgebietes 3) konsensual eingeräumt worden seien, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Möglichkeiten im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits realisiert waren mit der Folge, dass sie nun ihrerseits den nach § 34 BauGB maßgeblichen Rahmen prägten und dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses der nördliche Teil der Fläche westlich des Wörsbaches bei Anwendung der rechtlichen Maßstäbe des § 34 BauGB zusätzlich bebaubar war. Im Hinblick auf den durch die Planung normativ erfolgenden Entzug eines potentiellen Baurechtes (Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Juli 2008 - 15 N 06.796 - <juris>) wäre für eine sorgfältige Abwägung der Belange des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen umso mehr Anlass gewesen, als dieser bereits im Jahr 2004 konkrete Bebauungsvorstellungen entwickelt und der Antragsgegnerin zur Kenntnis gegeben hat. An einer konkreten Auseinandersetzung mit diesen Bebauungswünschen, die dem öffentlichen Auftrag des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen entsprechen, fehlt es. Da die von der Antragsgegnerin angeführten städtebaulichen Gründe ihrerseits vage sind, rechtfertigen sie die Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen nicht. Dies gilt auch deshalb, weil die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Abwägungsentscheidung maßgeblich den Grünbereichen des Kalmenhofes eine halböffentliche Wirkung zuspricht und eine reine Binnenwirkung der Grünbereiche des Kalmenhofes vermeiden will. Damit teilt sie der Antragstellerin bzw. dem Landeswohlfahrtsverband Hessen eine Gemeinwohlfunktion zugunsten der Bürger Idsteins zu, die weder die Antragstellerin noch der Landeswohlfahrtsverband Hessen ihrer Aufgabenstellung nach wahrnehmen müssen. Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen oder der Antragstellerin, für die Antragsgegnerin und ihre Bürger einen Park vorzuhalten.
Die Unwirksamkeit der Festsetzung private Grünfläche westlich des Wörsbaches und der in der textlichen Festsetzung 6.2 enthaltenen Regelung: „Durch Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist der Charakter einer parkähnlichen Struktur herzustellen“ sowie die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung 6.4 haben nicht die Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans zur Folge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck kommenden Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - BRS 59, Nr. 51). Dies ist hier der Fall. Im Hinblick darauf, dass der verbleibende größere Teil des Plangebietes eigenständigen Charakter hat, unterliegt es keinem Zweifel, dass die verbleibenden Festsetzungen sich in ein städtebauliches Konzept einfügen, das von der Antragsgegnerin nach ihrem im Planaufstellungsverfahren dokumentierten Planungswillen in dieser Form auch beschlossen worden wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem Obsiegen und Unterliegen der Antragstellerin einerseits und der Antragsgegnerin andererseits.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708, 710 und 711 ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/305856.html

References: § 10
 § 10
 § 1
 Art. 14
 § 34
 § 13
 § 4
 § 4
 § 10
 Art. 14
 § 9
 § 34
 § 10
 § 9
 § 31
 § 34
 § 47
 § 47
 § 47
 § 42
 § 47
 § 214
 § 10
 § 10
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 § 215
 § 9
 § 9
 § 13
 § 31
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 6
 § 14
 § 17
 § 9
 § 34
 § 34
 Art. 14
 § 9
 § 34
 § 34
 § 1
 § 155
 § 167