Source: https://verkehrslexikon.de/Module/FEEntzugAlk.php
Timestamp: 2018-09-23 06:50:47+00:00

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Erfolgt eine Verurteilung wegen eines Alkoholdelikts, so greift die gesetzliche Vermutung, dass der Täter charakterlich ungeeignet ist, ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (Regelvermutung).
Das Strafgericht entzieht in einem solchen Fall die Fahrerlaubnis und setzt einen Zeitraum fest, vor dessen Ablauf die Fahrerlaubnisbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf (Sperrfrist). Allerdings ist das Gericht berechtigt, eine verhängte Sperre beim Vorliegen von nachträglichen neuen Tatsachen abzukürzen oder aufzuheben.
Aus dem Verhältnis von Regelfällen zu Ausnahmen folgt, dass interessant die Fallgestaltungen sind, in denen Gerichte in Trunkenheitsfällen gleichwohl von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen haben.
Siehe auch: Alkohol im Verkehrsstrafrecht
Alkoholfahrt auf nur kurzer Fahrtstrecke:
Wiederherstellung der Geeignetheit bis zum Urteil
Zeitablauf bis zum Urteil
Die Entziehung durch das Strafgericht
Die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde
Der Regelfall für die Entzug der Fahrerlaubnis ergibt sich nicht "automatisch" aus der Verwirklichung des Tatbestandes des § 316 StGB. Eine Indizwirkung für die Ungeeignetheit des Kraftfahrers liegt bei Verwirklichung des § 316 StGB nur insoweit vor, als dieser nach seiner Persönlichkeit dem Durchschnitt der Kraftfahrer entspricht und die Tat gegenüber der Masse der vorkommenden entsprechenden Taten keine wesentlichen Besonderheiten aufweist. Liegen hingegen Besonderheiten in der Person des Täters, in der Tat oder sonst in der Nachtatsituation vor, die einen so wesentlichen Unterschied von dem Durchschnittsfall kennzeichnen, dass sie eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen können, muss erkennbar sein, dass die Möglichkeit der Ausnahme geprüft worden ist.
LG Wuppertal v. 29.04.2014:
Bei günstiger Prognose für den Angeklagten, die sich aus beruflicher Entwicklung, persönlicher Entwicklung, verkehrsgerechtem Verhalten, Teilnahme an einem verstoßbezogenen Kurs oder Seminar und nachvollziehbarer Einsicht und Verhaltensänderung ergeben kann, kann von der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB abgewichen werden.
LG Kaiserslautern v. 07.04.2014:
Die Frage, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Regelvoraussetzungen bei einer Trunkenheitsfahrt von der Entziehung der Fahrerlaubnis ermessensfehlerfrei abgesehen werden kann, entzieht sich einer schematischen Beantwortung. Von der Entziehung kann berücksichtigt werden, dass der Angeklagte Ersttäter und bisher weder im Straßenverkehr noch sonst strafrechtlich auffällig gewesen ist, dass er lediglich eine kurze Fahrtstrecke zurückgelegt hat, dass er glaubhaft seine Alkoholabstinenz in der Hauptverhandlung versichern konnte und darüber hinaus sich im Zuge der durchgeführten Nachschulung beim TÜV Süd umfangreich mit den Hintergründen der hierzu ahndenden Straftat und der Erarbeitung einer kritischen Problemsicht befasst hat.
OLG Hamm v. 10.11.2015:
An eine Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind nochmals gesteigerte Anforderungen zu stellen, sofern es sich um einen Wiederholungstäter handelt, gegen den bereits früher Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB verhängt worden sind. . Gegebenenfalls bedarf es der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV), das sich eingehend und nach Maßgabe anerkannter Begutachtungsrichtlinien zur Eignung des Angeklagten, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, verhält.
Rechtsprechung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei nur kurzer Fahrtstrecke?
Hat der Angeklagte in fahruntüchtigem Zustand seinen auf einem Parkplatz abgestellten PKW lediglich wenige Meter versetzt, um ihn ordnungsgemäß zu parken, kann davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um einen Regelfall im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB handeln muss mit der Folge, dass von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann.
Aus dem Führen eines Leichtmofas in fahruntüchtigem Zustand kann nicht generell auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz geschlossen werden; es muß vielmehr auch bei der sogenannten Regelnorm des § 69 Abs. 2 StGB zusätzlich noch Tathergang und insbesondere Täterpersönlichkeit eingehend geprüft werden, ob der Täter nach den Gesamtumständen als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen ist.
LG Gera v. 05.07.1999:
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei kurzer Fahrstrecke und geringer Geschwindigkeit
OLG Karlsruhe v. 12.10.2000:
AG Saalfeld v. 15.02.2005:
Wiederherstellung der Geeignetheit bis zum Urteil:
Hat der Angeklagte nach der Tat entscheidende Schritte (Anschluss an eine Beratungsstelle der Diakonie und Absolvierung eines Kurses zum sog. kontrollierten Trinken) unternommen, um eine Wiederholung der Tat auszuschließen, dann kann trotz Vorliegens eines Regelfalls seine Ungeeignetheit zum Führen von Kfz nicht mehr festgestellt und statt der Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot als zusätzlicher Denkzettel verhängt werden.
LG Düsseldorf v. 11.04.2008:
AG München v. 06.09.2011:
Von der Regelfahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn seit der Tat und der Führerscheinsicherstellung 10 Monate vergangen sind und der Angeklagte in dieser Zeit durch intensive verkehrspsychologische Maßnahmen (hier: IVT-Hö) seine Fahreignung wiederhergestellt hat. In einem solchen Fall ist jedoch ein „deklaratorisches“ Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB festzusetzen.
AG Königs Wusterhausen v. 03.07.2015:
Zeitablauf bis zum Urteil:
AG Bensheim v. 04.04.2006:

References: § 316
 § 316
 § 69
 § 69
 § 11
 § 69
 § 69
 § 44