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Timestamp: 2019-12-15 15:44:56+00:00

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Betriebsaufspaltung 2 | Rechtslupe
Ein der Betriebs­ge­sell­schaft über­las­se­nes und von die­ser genutz­tes Grund­stück stellt nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar, wenn das Grund­stück für die Betriebs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist. So ver­hält es sich, wenn der Betrieb auf das Grund­stück ange­wie­sen ist, weil er ohne ein Grund­stück
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zeit­raum ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8 und 9 GewStG 2002
Nach Weg­fall des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts besteht kein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf unent­gelt­li­che Nut­zung von Betriebs­an­la­gen, die der Gesell­schaf­ter sei­ner Gesell­schaft ver­mie­tet hat. Die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung zuguns­ten der Gesellschafterin/​Vermieterin begrün­de­ten Mie­ten bil­den kei­ne nach­ran­gi­ge For­de­run­gen im Sin­ne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Viel­mehr han­delt es sich dabei um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55
Eine Betriebs­auf­spal­tung hat u.a. zur Fol­ge, dass die GmbH-Antei­­le zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen – II der Gesell­schaf­ter gehö­ren . Damit gehö­ren auch die auf die­se Antei­le ent­fal­len­den Gewinn­aus­schüt­tun­gen der GmbH zu den Son­der­be­triebs­ein­nah­men der Gesell­schaf­ter . Die (Kommandit-)Gesellschaft muss­te den Gewinn­aus­schüt­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die GmbH bereits in der Son­der­bi­lanz der Klä­ge­rin
Steu­er­li­che Haf­tung – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haf­ten Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­be Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­den oder für sie haf­ten, als Gesamt­schuld­ner. Die­se Vor­schrift gilt nicht nur zwi­schen meh­re­ren Steu­er­schuld­nern oder einer Mehr­zahl von Haf­ten­den, son­dern auch dann, wenn die Finanz­be­hör­de den einen als Steu­er­schuld­ner, den ande­ren dage­gen als Haf­tungs­schuld­ner
Der Eigen­tums­be­trieb ohne wei­te­re Pro­duk­ti­ons­mit­tel – und das Ver­päch­ter­wahl­recht
Wer nur etwa die Hälf­te der bis­her im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen befind­li­chen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ver­pach­te, ver­pach­te kei­nen Betrieb im Sin­ne der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze zur Betriebs­ver­pach­tung. Ins­be­son­de­re in sei­nem Urteil vom 14. Dezem­ber 1978 hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Rechts­satz auf­ge­stellt, eine Betriebs­ver­pach­tung lie­ge vor, wenn die ver­pach­te­ten Wirt­schafts­gü­ter des bis­he­ri­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gens als iden­tisch mit
Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die Besitz­un­ter­neh­men im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung (hier: sog. unech­te Betriebs­auf­spal­tung) und ansons­ten nur ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist, kann Organ­trä­ge­rin sein. Der Organ­trä­ger einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirt­schafts­jahrs der Organ­ge­sell­schaft gewerb­lich tätig sein . Organ­trä­ger kann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002
Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge im Sin­ne der zur Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze dann vor­liegt, wenn das über­las­se­ne Grund­stück für die Betriebs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist. Dies setzt nicht zwin­gend vor­aus, dass die Betriebs­füh­rung durch die Lage des Grund­stücks bestimmt wird oder
Ein Gewer­be­ver­lust kann nach § 10a GewStG (nur) dann abge­zo­gen wer­den, wenn der im Kür­zungs­jahr bestehen­de Gewer­be­be­trieb iden­tisch ist mit dem Gewer­be­be­trieb, der im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr bestan­den hat – Unter­neh­mens­iden­ti­tät – . Stets kommt es für die Fra­ge der Iden­ti­tät der Betä­ti­gun­gen auf das Gesamt­bild an, das sich aus den wesent­li­chen
Nach der Bun­des­fi­nanz­hofs vom 30. Novem­ber 2005 ist eine per­so­nel­le Beherr­schung der Betriebs­ge­sell­schaft durch den Besitz­un­ter­neh­mer dann anzu­neh­men, wenn die­ser auf Dau­er gese­hen mit den Mit­teln des Gesell­schafts­rechts die Geschäf­te des täg­li­chen Lebens der Betriebs­ge­sell­schaft beherrscht. Bei einem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer, dem die Geschäfts­füh­rung nicht gegen sei­nen Wil­len ent­zo­gen wer­den kann, ist
Jede Über­füh­rung oder Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts aus dem betrieb­li­chen Bereich des Steu­er­pflich­ti­gen in einen ande­ren betrieb­li­chen Bereich des­sel­ben oder eines ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen stellt grund­sätz­lich eine Ent­nah­me beim abge­ben­den und eine Ein­la­ge beim auf­neh­men­den Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar. Die geän­der­te betriebs­ver­mö­gens­mä­ßi­ge Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts wäh­rend des Bestehens
Die für die Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che per­so­nel­le Ver­flech­tung ist auch im Ver­hält­nis zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft und ihrem Mehr­heits­ak­tio­när grund­sätz­lich zu beja­hen . Die­se Grund­sät­ze sind durch die zwi­schen­zeit­li­chen Ände­run­gen im Akti­en­recht nicht über­holt; sie sind auch auf bör­sen­no­tier­te Akti­en­ge­sell­schaf­ten anwend­bar. Die Ver­mie­tung von Wirt­schafts­gü­tern an ein Unter­neh­men wird nach
Pacht­ein­nah­men, die ein Steu­er­be­ra­ter aus der Ver­pach­tung des Man­dan­ten­stamms sei­ner frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis an die von ihm beherrsch­te Steu­er­be­ra­­tungs-GmbH erzielt, unter­lie­gen der Gewer­be­steu­er, weil inso­weit eine frei­be­ruf­li­che Betriebs­auf­spal­tung anzu­neh­men ist. In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass der Man­dan­ten­stamm eines Steu­er­be­ra­ters als eigen­stän­di­ges Wirt­schafts­gut Gegen­stand eines Pacht­ver­trags sein kann und

References: § 7
 § 39
 § 44
 § 14
 § 10
 § 4