Source: http://politik-fuer-menschen-mit-handicap.de/inklusion_sachsen-anhalt.htm
Timestamp: 2017-09-26 21:55:08+00:00

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inklusion_sachsen-anhalt
Das Recht auf schulische Inklusion in Sachsen-Anhalt
Schulische Inklusion in Sachsen-Anhalt
Das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist – anders als das des Freistaates Sachsen – offensichtlich an die Vorgaben der UN-Konvention angepasst worden. Diesen Schluss legt § 1 Abs. 2 Nr. 3a des Geetzes nahe, und zwar nicht nur wegen seines Wortlauts, sondern weil die Bezeichnung darauf hinweist, dass diese Bestimmung nachträglich in das Gesetz eingefügt worden ist: „In Erfüllung dieses Auftrages (des in Abs. 1 formulierten Bildungsauftrags der Schulen dieses Bundeslandes; Anm. von mir) ist die Schule insbesondere gehalten, Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen zu verhindern und zu beseitigen und dazu beizutragen, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht wird.“ In Nr. 6 der Vorschrift wird diese Bestimmung noch dadurch erweitert, dass die Schule darüber hinaus im Rahmen ihres Bildungsauftrags gehalten ist, „den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen zu vermitteln, welche die Gleichachtung und Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von ... ihrer Behinderung ... fördern, und über Möglichkeiten des Abbaus von Diskriminierungen und Benachteiligungen aufzuklären“. Allerdings wird im Folgenden zu klären sein, ob diese vom Gesetzgeber des Landes vorgenommenen Anpassungen des Gesetzes auch tatsächlich geeignet sind, den Vorgaben der UN-Konvention hinsichtlich des Rechtes von Kindern mit Behinderungen auf inklusive Beschulung gerecht zu werden.
In einem ersten Schritt nimmt § 1 Abs. 3 des Gesetzes weitere Konkretisierungen des den Schulen in Richtung inklusive Beschulung gestellten Auftrages vor: „Die Schule hat die Pflicht, die individuellen Lernvoraussetzungen und Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen. Schülerinnen und Schüler sind bei Bedarf zusätzlich zu fördern, um einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluss zu erlangen. Inklusive Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler werden in allen Schulformen gefördert, um auf diese Weise zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beizutragen. Sonderpädagogischer Förderbedarf liegt vor, wenn Schülerinnen und Schüler in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt oder behindert sind, dass sie ohne zusätzliche, sonderpädagogische Förderung in der allgemeinen Schule nicht oder nicht mehr ausreichend gefördert werden können. Inklusionspädagogische Inhalte sind verbindlich in die Lehrerbildung aufzunehmen. Für Schülerinnen und Schüler, die besondere Hilfen benötigen, sind Förderschulen vorzuhalten.“ Den Anspruch auf inklusive Beschulung sowie dessen Beschränkungen regelt sodann Abs. 3a dieser Vorschrift: „Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf werden gemeinsam unterrichtet, wenn die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dies beantragen, die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten vorhanden sind oder nach Maßgabe der Haushalte geschaffen werden können und mit der gemeinsamen Beschulung und Erziehung dem individuellen Förderbedarf entsprochen werden kann. Die Eltern erhalten für ihre Entscheidung über den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder eine umfassende Beratung.“ Abs. 4 der Vorschrift bestimmt darüber hinaus: „Bei Erfüllung des Erziehungsauftrages haben die Schulen das verfassungsmäßige Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu achten.“ Schließlich erlegt sich das Land Sachsen-Anhalt in Abs. 5 Satz 1 der Vorschrift noch eine Art Selbstverpflichtung auf: „Das Land und die Kommunen sorgen für ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen.“
Wie schon aus der Formulierung des § 1 Abs. 3 letzter Satz hervorgeht, sind Förderschulen (weiterhin) Bestandteil des sachsen-anhaltinischen Schulsystems; folglich sind sie auch in § 3 (Gliederung des Schulwesens) Abs. 2 Nr. 1 f als Bestandteil der allgemein bildenden Schulen aufgeführt. An dieser Stelle des Gesetzes fällt allerdings auf, dass in der Aufzählung der berufsbildenden Schulen in Nr. 2 dieser Vorschrift keine Förderschulen genannt sind. – § 4 des Gesetzes beschreibt zunächst Aufgaben und Struktur der Grundschule, in der Schüler/innen der 1. bis 4. Jahrgangsstufe unterrichtet werden (Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift). Bemerkenswert ist Satz 3 dieses Absatzes: „Bei der Unterrichtsgestaltung sind die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen kognitiven, sozialen, emotionalen und motorischen Entwicklungen zu beachten.“ (Hervorhebungen von mir) Ebenfalls bemerkenswert ist Abs. 4 Satz 1 dieser Vorschrift: „Grundschulen und Tageseinrichtungen sowie Frühförderstellen sollen bei der Vorbereitung des Schuleintritts zusammenarbeiten.“ (Hervorhebung von mir) Die Aufgaben- und Strukturbeschreibungen der übrigen allgemein bildenden Schulen enthalten keine Regelungen, die auf eine gewollte besondere Berücksichtigung der Belange bzw.Bedarfe von Schüler/innen mit Behinderungen gerichtet zu sein scheinen.
Sodann regelt § 8 des Gesetzes Aufgaben und Struktur der Förderschulen. Abs. 1 bestimmt zunächst: „In der Förderschule werden Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf aller Schuljahrgänge unterrichtet. Es ist das Ziel, auf der Grundlage einer rehabilitationspädagogischen Einflussnahme eine individuelle, entwicklungswirksame, zukunftsorientierte und liebevolle Förderung zu sichern. Für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen können nach Maßgabe ihres individuellen Förderbedarfs spezifische therapieorientierte Unterrichtsbestandteile vorgehalten werden. Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Betreuungskräfte unterstützen und ergänzen den Unterricht sowie die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler.“ Abs. 2 regelt den Kreis der Schüler/innen, die die Förderschulen besuchen sollen, sowie die an diesen Schulen zu erwerbenden Abschlüsse: „Die Förderschule wird von Schülerinnen und Schülern besucht, die wegen der Beeinträchtigung einer oder mehrerer Funktionen auch durch besondere Hilfen in den anderen Schulformen nicht ausreichend gefördert werden können und deshalb für längere Zeit einer besonderen pädagogischen Förderung bedürfen. Den individuellen Voraussetzungen entsprechend können alle Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen erworben werden.“ Abs. 3 der Vorschrift nennt die verschiedenen Formen von Förderschulen, die im Bundesland Sachsen-Anhalt vorgesehen sind; sieben Typen werden unterschieden: Förderschulen für Blinde und Sehgeschädigte, für Gehörlose und Hörgeschädigte, für Körperbehinderte, für Lernbehinderte, für Sprachentwicklung, mit Ausgleichsklassen und für Geistigbehinderte. Gemäß Abs. 4 der Vorschrift können an Förderschulen Schüler/innen verschiedener Förderschwerpunkte gemeinsam unterrichtet werden, „wenn dadurch eine bessere pädagogische Förderung zu erwarten ist“. Abs. 5 der Vorschrift verpflichtet die Förderschulen, mit anderen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zusammenzuarbeiten. Gemäß Abs. 6 der Vorschrift sind die Förderschulen für Geistigbehinderte als Ganztagsschulen zu führen; die anderen Förderschultypen können Ganztagsangebote unterbreiten, die allerdings der Genehmigung der obersten Schulbehörde (gemäß § 82 Abs. 2 des Gesetzes das für Schulwesen zuständige Ministerium des Landes) bedürfen. Darüber hinaus können Förderschulen für Blinde und Sehbehinderte sowie für Gehörlose und Hörgeschädigte gemäß Abs. 7 der Vorschrift – ebenfalls mit Genehmigung der obersten Schulbehörde – schulvorbereitende Förder- und Betreuungsangebote unterbreiten; die oberste Schulbehörde regelt im Benehmen mit dem für Fragen der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zuständigen Ministerium die Aufnahmevoraussetzungen und das Aufnahmeverfahren durch Verordnung. Abs. 8 der Vorschrift enthält schließlich eine Verordnungsermächtigung der obersten Schulbehörde, die Aufnahmevoraussetzungen, die Bildungswege und die an den Förderschulen zu erwerbenden Abschlüsse durch eine entsprechende Verordnung zu regeln.
Darüber hinaus enthält § 8a des Gesetzes Bestimmungen über Förderzentren. Abs. 1 der Vorschrift regelt zunächst deren Einrichtung und Aufgabenstellung: „Förderzentren entstehen durch Kooperationsvereinbarungen zwischen einer Förderschule und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen. Sie befördern in besonderer Weise die Möglichkeiten des gemeinsamen Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf. Förderzentren sind regional und überregional tätig.“ Abs. 2 konkretisiert sodann die Aufgaben der Förderzentren: „Förderzentren bieten eine umfassende sonderpädagogische Beratung, Diagnostik und Begleitung beim gemeinsamen Unterricht an. Sie übernehmen insbesondere Aufgaben in der Prävention durch mobile und ambulante Angebote für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, festgestellten Lernbeeinträchtigungen oder Entwicklungsnachteilen. Sie sind zugleich Zentren der Elternarbeit und der Fortbildung.“ Abs. 3 erlaubt es, eine Förderschule zeitweilig mit der Übernahme bestimmter Aufgaben eines Förderzentrums zu beauftragen.
Die Bestimmungen über die berufsbildenden Schulen enthalten keinerlei Regelungen, die Schüler/innen mit Behinderungen bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf betreffem könnten. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die Abgänger/innen von Förderschulen zum Besuch der normalen Berufsschule verpflichtet sind.
Auch den Bestimmungen über die Vertretung der Schüler/innen in den Klassen- und Fachkonferenzen (§ 29 des Gesetzes) sind keine Einschränkungen für Schüler/innen mit Behinderung bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf zu entnehmen. Daher ist davon auszugehen, dass auch an Förderschulen eine Schülervertretung an den entsprechenden Konferenzen gewährleistet sein soll. Auch die Bestimmungen des Sechsten Teils des Gesetzes („Schülervertretung“, §§ 45 - 54) enthalten keinerlei Regelungen, die die Wahl von Schülervertreter/innen an Förderschulen und deren Mitwirkung in den entsprechenden Gremien einschränken würden. Vielmehr ist in § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes die Vertretung von Schülervertreter/innen der Förderschulen im Landesschülerrat ausdrücklich geregelt.
In § 33 des Gesetzes (der dessen Vierten Teil „Schülerinnen und Schüler“ einleitet) ist definiert, was der sachsen-anhaltinische Landesgesetzgeber als „Recht auf Bildung“ verstanden wissen will: „Das Land Sachsen-Anhalt gestaltet und fördert das Schulwesen so, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung möglichst umfassend verwirklichen können. Unterschiedlichen Bildungschancen und Begabungen soll durch besondere Förderung der betreffenden Schülerinnen und Schüler entsprochen werden.“ Trotz der eindeutigen Zuweisung von Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Förderschule gibt § 34 Abs. 1 des Gesetzes den Erziehungsberechtigten das (auch durch die weiteren Regelungen dieser Vorschrift nicht eingeschränkte) Recht der Wahl des Bildungsganges und der Schulform. Diese Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten gilt jedoch nicht für die von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (s. hierzu weiter unten). Zudem ermächtigt § 35 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes die oberste Schulbehörde, die Aufnahme in die Förderschule durch eine Verordnung zu regeln. Nach Nr. 6 dieses Absatzes regelt die oberste Schulbehörde darüber hinaus „die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, die Einrichtung des gemeinsamen Unterrichts, die Überweisung an eine Förderschule sowie die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sonderunterricht“ durch eine Verordnung. Abs. 2 dieser Vorschrift bestimmt ergänzend: „Inhalt und Ausmaß der Verordnungsermächtigung ergeben sich im Übrigen aus dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule und der Pflicht, die Entwicklung der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers ebenso wie die Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler zu fördern.“
Die Erfüllung der Schulpflicht durch Kinder, bei denen zu Beginn der Schulpflicht Entwicklungsverzögerungen festgestellt werden, regelt § 37 Abs. 3 des Gesetzes: „Schulpflichtige Kinder, die körperlich, geistig, seelisch oder in ihrem sozialen Verhalten nicht genügend entwickelt sind, um mit Aussicht auf Erfolg am Unterricht teilzunehmen, werden an der Grundschule oder an der Förderschule entsprechend gefördert. Im Einzelfall kann die Aufnahme in die Schule durch die Schulbehörde im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten um ein Jahr verschoben werden. Diese Kinder werden mit der Aufnahme schulpflichtig.“ § 39 des Gesetzes schränkt die zuvor versprochene Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten für die Fälle ein, in denen bei den Kindern ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wird. Abs. 1 dieser Vorschrift bestimmt zunächst: „Schülerinnen und Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, sind zum Besuch einer für sie geeigneten Förderschule oder des für sie geeigneten Sonderunterrichts verpflichtet, wenn die entsprechende Förderung nicht in einer Schule einer anderen Schulform erfolgen kann.“ Abs. 2 der Vorschrift bestimmt sodann: „Die Schulbehörde entscheidet nach dem Ergebnis eines sonderpädagogischen Feststellungsverfahrens, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht, und bestimmt nach Anhörung der Erziehungsberechtigten, welche Förderschule die Schülerin oder der Schüler besuchen soll. Für die Entscheidung können ärztliche Untersuchungen durchgeführt, anerkannte Testverfahren angewandt und Gutachten von Sachverständigen eingeholt werden.“ – Eine Ausnahme von der an sich bestehenden Verpflichtung der Schüler/innen, die allgemein bildende Schule zu besuchen, in deren Schulbezirk ihr Wohnort liegt, enthält § 41 Abs. 4 des Gesetzes: „Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zum gemeinsamen Unterricht ... von der Schulbehörde einer anderen Schule derselben Schulform in zumutbarer Entfernung zugewiesen werden.“ Dies stellt für die betroffenen Schüler/innen eine Erleichterung bei der ohnehin schon schwierigen Durchsetzung ihres Anspruchs auf inklusive Beschulung dar (vgl. die Bewertung).
Den Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. die Erstattung der entsprechenden Kosten regelt § 71 des Gesetzes. Nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift besteht ein Anspruch für Schüler/innen der allgemein bildenden Schulen bis einschließlich dem 10. Schuljahrgang, bei Förderschüler/innen auch darüber hinaus. Zwar beschränkt Satz 2 dieser Vorschrift den Anspruch auf die Entfernung zwischen dem Wohnort und der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform; Satz 5 der Vorschrift erweitert jedoch den Anspruch wie folgt: „Als nächstgelegene Schule gilt auch die Schule, die auf Anordnung der Schulbehörde besucht wird.“ Damit haben auch die Schüler/innen einen Anspruch auf Leistungen der Schülerbeförderung, die zwecks Durchführung gemeinsamen Unterrichts einer Schule in einem anderen Schulbezirk zugewiesen werden (vgl. den vorangehenden Absatz). Gemäß Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz der Vorschrift können die Kosten der Schülerbeförderung für Schüler/innen von Förderschulen auch dann nicht beschränkt werden, wenn die Förderschule nicht im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt liegt, in der sie wohnen. Darüber hinaus stellt Abs. 6 Satz 2 der Vorschrift noch einmal klar: „Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht in jedem Fall, wenn Schülerinnen und Schüler wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung befördert werden müssen.“ – Die §§ 73, 74 des Gesetzes regeln die Beteiligung des Landes bzw. der Landkreise am Schulbau bzw. den Schulbaukosten; obgleich hier Belange von Schüler/innen mit Behinderungen nicht ausdrücklich genannt sind, könnten diese Regelungen dazu beitragen, die (baulichen) Voraussetzungen für eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung zu verbessern.
Bewertung: Auch die Schulgesetzgebung des Landes Sachsen-Anhalt vermag trotz der formalen Anpassung an die Bestimmungen der UN-Konvention bei deren Umsetzung nicht voll zufriedenzustellen. So ist es prinzipiell zwar nicht zu beanstanden, wenn nach wie vor Förderschulen zum Angebot der Schullandschaft des Landes gehören, und wegen des Ressourcenvorbehalts ist es auch nicht verpflichtet, sofort ein flächendeckendes Angebot inklusiver Beschulungsmöglichkeiten bereitzustellen. Trotz der Betonung, dass die Schulen das verfassungsmäßige Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu achten haben, achtet der Landesgesetzgeber selbst es nicht wirklich, wenn er einen bestimmten Kreis von Kindern quasi automatisch der Förderschule zuweist.
Bei der Beschreibung der Aufgaben der Förderschulen fällt zunächst auf, dass die dort stattfindende Förderung u.a. liebevoll sein soll. Das ist zwar auf den ersten Blick eine nette Forderung an das dort tätig werdende Personal; dennoch empfinde ich persönlich diese Gesetzesformulierung als sowohl merk- als auch fragwürdig: Merkwürdig, weil es selbstverständlich sein sollte, dass alle Schüler/innen – gleichgültig ob mit oder ohne Behinderung – in der Schule eine liebevolle Förderung erfahren sollten, und eben aus dem selben Grund auch fragwürdig. Warum muss das Erfordernis einer liebevollen Förderung bei Kindern mit Behinderung besonders betont werden? Und: sollen sie im Rahmen des inklusiven Unterrichts an einer allgemeinen Schule dann nicht mehr liebevoll gefördert werden? – Es ist anzunehmen, dass diese Formulierung in Anbetracht des christlichen Selbstverständnisses des Gesetzgebers Eingang in das Gesetzh gefunden hat; dennoch erlaube ich mir die Bemerkung, dass eine derartige „caritative“ Formulierung bzw. (Auf-)Forderung in einem Schulgesetz nicht wirklich etwas zu suchen hat.
Positiv ist zu werten, dass es keine Einschränkungen hinsichtlich der Bildung von Schülervertretungen an den Förderschulen gibt. Zudem sind die Förderschulen offenbar auf den Bereich der klassischen Schulbildung beschränkt, da sich kein Hinweis darauf findet, dass solche auch für den Bereich der berufsbildenden Schulen vorgesehen sind.
(Dieser Artikel gibt den Stand der Gesetzgebung vom Herbst 2013 wieder)

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 8
 § 82
 § 8
 § 77
 § 33
 § 34
 § 35
 § 37
 § 39
 § 41
 § 71