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Timestamp: 2019-10-15 23:25:44+00:00

Document:
Landesrecht BW VwV - FischG 6 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 6 | i. d. F. v. 07.11.2014 | gültig ab 31.12.2014 | gültig bis 31.07.2021
VwV - FischG
1 zu § 4 a Pflichten der Fischereiberechtigten
2 zu § 7 Verzeichnis der Fischereirechte
3 zu § 8 Übertragung von nicht beschränkten Fischereirechten
4 zu § 9 Übertragung von beschränkten Fischereirechten
5 zu § 14 Hegepflicht
6 zu §§ 31 bis 35 Fischereischein
7 zu § 36 Fischereiabgabe
8 zu § 38 Verbot schädigender Mittel
9 zu §§ 39 und 40 Maßnahmen an Anlagen, Fischwege
10 zu § 41 Fischwege bei bestehenden Anlagen
11 zu § 43 Schonbezirke
12 zu § 46 Anzeige von Fischsterben
13 zu § 48 Fischereibehörden
14 zu § 50 Fischereiaufsicht
Anlage 1: Verzeichnis der Fischereirechte
Anlage 2: Musterformular der Entscheidung
Anlage 3: Muster des Fischereischeins
Anlage 4: Verzeichnis der Fischereischeine
Anlage 5: Prüfungszeugnis
Anlage 6: Jahresnachweis über die ausgestellten Fischereischeine...
Anlage 7: Vordruck der erhobenen Fischereiabgaben
Anlage 8: Muster Symboltafel der Kennzeichnung des Schonbezirks
Anlage 9: Entnahme von Wasser- und Sedimentproben
Anlage 10: Hinweise für die Einsendung von Fischen
Anlage 11: Ermittlungsbericht
Aktenzeichen: 21/26-9220.30
Erlassdatum: 07.11.2014
Fassung vom: 07.11.2014
Fundstelle: GABl. 2014, 1002
zu §§ 31 bis 35 Fischereischein
Zur Ausübung der Fischerei zählen neben dem Auslegen und Bedienen von Fischereigeräten auch die Durchführung von Fischbestandsaufnahmen oder von fischereilichen Hegemaßnahmen wie zum Beispiel Fischgewässerpflege oder Fischbesatz. Unterstützung im Sinne von § 31 Absatz 4 Nummer 1 FischG bedeutet, einem Dritten bei der Bedienung der Fanggeräte einschließlich der Anlandung der gefangenen Fische oder bei Besatz- und sonstigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu helfen. Wer den gesamten Fangvorgang einschließlich des Anlandens, Betäubens und Tötens der Fische selbständig durchführt, hilft nicht mit; er übt die Fischerei aus und bedarf deshalb eines Fischereischeins.
Ist die unterstützte Person nach § 31 Absatz 4 Nummer 1 FischG eine Person mit Behinderung, soll der Begriff »Unterstützen« weit ausgelegt werden. Darüber hinaus kann, wenn die unterstützende Person keinen Fischereischein besitzt, eine Ausnahme nach § 31 Absatz 4 Nummer 2 FischG zugelassen werden. Bei Personen, die auf Grund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, die Fischerprüfung erfolgreich zu bestehen, soll die Ausnahme nach § 31 Absatz 4 Nummer 2 FischG mit einer Nebenbestimmung versehen werden, dass die Person mit Behinderung nur unter Aufsicht einer volljährigen Person fischen darf, die einen gültigen Fischereischein besitzt.
Von der Möglichkeit der Zulassung von Ausnahmen für Teilnehmer an fischereilichen Veranstaltungen im Sinne von § 31 Absatz 4 Nummer 2 FischG soll zurückhaltend und nur in unbedenklichen Fällen Gebrauch gemacht werden.
Die in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten und dort gültigen Fischereischeine gelten grundsätzlich auch in Baden-Württemberg, sofern sie nicht einen anderslautenden Vermerk tragen. Verlegt jedoch eine Person ihre Hauptwohnung nach Baden-Württemberg, gilt der Fischereischein des anderen Bundeslandes längstens bis zum Ende des auf diese Wohnsitznahme folgenden Kalenderjahres fort, sofern die Gültigkeit nicht zuvor durch Ablauf endet (§ 31 Absatz 5 Satz 2 FischG). Dieser Fischereischein kann nicht mehr verlängert werden. Es ist ein baden-württembergischer Fischereischein neu zu erteilen; Nummer 6.4 ist dabei zu beachten.
Der Fischereischein wird als Fischereischein auf Lebenszeit, als Jahres- oder Jugendfischereischein erteilt.
Die Fischereischeine sind nach dem Muster in der Anlage 3 (Größe 10,5 mal 14,8 cm) auf hellblauen Vordrucken aus Schreibleinen oder dauerhaftem Kunststoffpapier (zum Beispiel Neobond- oder Pretex-Papier) zu erteilen. Der Jahresfischereischein wird nur für ein volles Kalenderjahr ausgestellt. Der Jugendfischereischein wird bis zum Ende des Kalenderjahres ausgestellt, in dem der oder die Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr vollendet.
Bei der Erteilung des Jahresfischereischeins oder des Jugendfischereischeins sind folgende Ergänzungen vorzunehmen:
Beim Jahresfischereischein sind
unter dem Wort »Fischereischein« die Worte »Erteilt gemäß § 14 Absatz 3 Nr. ... (entsprechende Nummer einfügen) LFischVO ohne Sachkundenachweis« einzufügen und
die Worte »auf Lebenszeit« zu streichen.
Beim Jugendfischereischein sind
vor oder über dem Wort »Fischereischein« der Wortteil »Jugend-« einzufügen,
unter dem Wort »Fischereischein« folgender Textteil einzufügen:
»Der Jugendfischereischein berechtigt nur zur Ausübung der Fischerei unter Aufsicht einer volljährigen Person, die einen gültigen Fischereischein besitzt«,
die Nummer 1 zu streichen und
die Kästen »Fischereiabgabe bezahlt« zu streichen.
Ein neuer Fischereischein ist auszustellen, wenn
für die Person, welche einen Jugendfischereischein besitzt, nach Vorlage eines Sachkundenachweises im Sinne von § 14 Absatz 2 LFischVO ein Fischereischein auf Lebenszeit erteilt werden soll;
der Fischereischein auf Lebenszeit oder der Jugendfischereischein unlesbar geworden ist oder das Lichtbild auf dem Fischereischein oder dem Jugendfischereischein eine einwandfreie Identifizierung nicht mehr zulässt.
Der Fischereischein auf Lebenszeit wird nur erteilt, wenn die antragstellende Person die für die Ausübung der Fischerei erforderliche Sachkunde besitzt (§ 31 Absatz 2 Satz 1 FischG, § 14 Absatz 2 LFischVO). Bei der Ausstellung des Fischereischeins auf Lebenszeit sind daher die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 LFischVO zu prüfen. Die erteilende Behörde soll in ihren Unterlagen vermerken, welcher Sachkundenachweis (§ 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 LFischVO) erbracht wurde oder wenn im Fall des § 14 Absatz 3 Nummer 2 LFischVO vom Nachweis der Sachkunde unbefristet abgesehen wurde. Vom Nachweis der Sachkunde wird nach § 14 Absatz 3 Nummer 2 LFischVO abgesehen bei Personen, die in den Jahren 1976 bis 1980 mindestens einen Jahresfischereischein oder Jahresfischereischein für Kinder und Jugendliche erworben hatten.
Vom Sachkundenachweis sind die in § 14 Absatz 3 Nummer 1,3 und 4 LFischVO aufgeführten Personen nur solange befreit, wie bei ihnen die besonderen Voraussetzungen gegeben sind. Diesem Personenkreis kann deshalb nur ein Jahresfischereischein erteilt werden.
Die Vorlage eines Fischereischeins allein reicht zum Nachweis der Sachkunde nicht aus, sofern auf ihm nicht ausdrücklich vermerkt ist, dass er auf Grund eines Sachkundenachweises gemäß § 14 Absatz 2 LFischVO erteilt wurde. Bei der Vorlage eines Sachkundenachweises oder eines Fischereischeins aus einem anderen Land ist das Vorliegen der Voraussetzung nach § 14 Absatz 4 LFischVO zu prüfen. Vorgelegte Sachkundebescheinigungen sind auf Echtheit zu prüfen.
Nach § 14 Absatz 2 Nummer 4 LFischVO können von der Fischereibehörde weitere Prüfungen als gleichwertig anerkannt werden.
Als gleichwertige sonstige Prüfung nach § 14 Absatz 2 Nummer 4 LFischVO sind anerkannt:
Vor dem 1. Januar 1981 abgelegte Sportfischerprüfungen, über deren Bestehen ein Zeugnis durch einen baden-württembergischen Landesfischereiverband, den Verband Deutscher Sportfischer e. V. oder einen von diesem autorisierten Verband oder Verein erteilt wurde,
die bis spätestens 1993 erworbene und durch Eintrag im damaligen Mitgliedsbuch des Deutschen Angler-Verbands der ehemaligen DDR nachgewiesene »Raubfisch-« oder »Salmonidenqualifikation«,
die Sportfischerprüfung der US-Streitkräfte, deren Bestehen durch das »Prüfungszeugnis für Sportfischer« (AE-Form 215-145C vom April 1992) bestätigt wird,
der Schweizer Sachkundenachweis Fischerei (»SaNa-Ausweis«) für Personen, die zum Zeitpunkt der Erteilung des SaNa-Ausweises ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz hatten,
der »Vorarlberger Fischerausweis« für Personen, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Vorarlberger Fischerausweises ihren Hauptwohnsitz in Vorarlberg hatten,
das »Certificat d‘Aptitude à la Pêche« für Personen, die zum Zeitpunkt der Erteilung des »Certificat d‘Aptitude à la Pêche« ihren Hauptwohnsitz in Frankreich hatten.
Die Gleichwertigkeit anderer als der oben genannten Prüfungen ist im Einzelfall von der Fischereibehörde zu beurteilen, sofern sie nicht durch Erlass bekannt gegeben wurde. Dabei ist § 14 Absatz 4 LFischVO zu beachten. Die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen sind von der antragstellenden Person vorzulegen. Bei Unterlagen in fremder Sprache ist nach § 23 Absatz 2 LVwVfG zu verfahren.
Für die Ausstellung des Jugendfischereischeins entfällt die Voraussetzung der Sachkunde. Personen, die das zehnte, aber noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, ist auf Antrag der Fischereischein auf Lebenszeit zu erteilen, soweit bei ihnen die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 Nummer 4 vorliegen; der Jahresfischereischein ist zu erteilen, soweit bei ihnen die Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Nummer 1 LFischVO vorliegen.
Die Erteilung des Fischereischeins auf Lebenszeit, des Jahres- oder des Jugendfischereischeins kann formlos unter Einreichung eines Passbildes beantragt werden. Vor Erteilung ist zu prüfen, ob Versagungsgründe des § 33 FischG vorliegen. Die antragstellende Person soll zur Vorlage eines Führungszeugnisses nur aufgefordert werden, wenn ein begründeter Verdacht dafür besteht, dass sie wegen Fischwilderei oder Fälschung des Fischereischeins bestraft worden ist. Im Übrigen wird auf § 26 LVwVfG hingewiesen.
Bei erstmaligen oder wiederholten Verstößen im Sinne von § 33 Absatz 2 Nummer 2 FischG kann ein erteilter Fischereischein auf Lebenszeit, ein Jahresfischereischein oder ein Jugendfischereischein entzogen werden.
Ein erteilter Fischereischein kann für ungültig erklärt und eingezogen werden, wenn nachträglich Gründe bekannt werden, die eine Versagung des Fischereischeins zur Folge gehabt hätten (§ 33 Absatz 4 FischG). Für die Entziehung und die Einziehung des Fischereischeins auf Lebenszeit, Jahresfischereischeins und des Jugendfischereischeins gelten die §§ 48, 49 und 52 LVwVfG.
Für die Erteilung des Fischereischeins auf Lebenszeit, des Jahresfischereischeins und des Jugendfischereischeins werden Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 491, 492), in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Bei der Erteilung des Jahresfischereischeins sowie bei der Erteilung oder Verlängerung des Fischereischeins auf Lebenszeit ist ohne Ausnahme die Fischereiabgabe nach § 12 LFischVO zu erheben. Sie beträgt für jedes Kalenderjahr 8 Euro. Bei der Erteilung eines Jahresfischereischeins wird die Fischereiabgabe mit der Gebühr für die Erteilung des Jahresfischereischeins erhoben. Als Nachweis für, die Entrichtung der Fischereiabgabe gilt der Einzahlungsvermerk der Gemeindekasse im Fischereischein.
Zweitausfertigungen für abhanden gekommene oder unlesbar gewordene Fischereischeine und Jugendfischereischeine sind mit dem Vermerk »Zweitausfertigung« zu versehen. In diesem Fall entfällt die Erhebung der Fischereiabgabe.
Über die ausgestellten Fischereischeine und Jugendfischereischeine sind Verzeichnisse nach dem Muster in der Anlage 4 zu führen. In der Spalte »Bemerkungen« ist gegebenenfalls unter Benennung der entsprechenden Nummer zu vermerken, dass der Fischereischein gemäß § 14 Absatz 3 LFischVO erteilt wurde.
Fischerprüfung (§ 31 Absatz 3 FischG, §§ 15 bis 17 LFischVO)
Die Fischerprüfung wird vom Landesfischereiverband Baden-Württemberg e. V. (Landesfischereiverband) abgenommen.
Vor Beginn der Prüfung ist die Identität der zur Prüfung angetretenen Personen festzustellen. Die Vorlage eines Ausweises mit Lichtbild kann verlangt werden. Der vom Landesfischereiverband Baden-Württemberg e. V. ausgestellte Nachweis der Teilnahme am Vorbereitungslehrgang ist auch hinsichtlich der einzelnen Sachgebiete gemäß § 14 Absatz 1 LFischVO und der jeweiligen Mindeststundenzahlen auf Vollständigkeit zu prüfen und der an der Prüfung teilnehmenden Person zurückzugeben.
Bei Personen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, oder bei Personen, die aufgrund einer Behinderung an der Teilnahme an einer schriftlichen Prüfung gehindert sind, kann die Prüfung mündlich durchgeführt werden: Sofern für die mündliche Prüfung die Hinzuziehung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers notwendig ist, ist hierfür die zu prüfende Person verantwortlich. Die hierbei anfallenden Kosten trägt die zu prüfende Person. Als Dolmetscherin oder als Dolmetscher kommen nur öffentlich vereidigte Dolmetscherinnen oder Dolmetscher in Betracht.
Über den Verlauf der Fischerprüfung ist ein Aktenvermerk zu fertigen, in dem mindestens folgende Angaben enthalten sein müssen: Ort, Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der schriftlichen Prüfung, Namen der Aufsichtsführenden, Zahl der zur Prüfung angetretenen Personen sowie der zurückgegebenen Prüfungsbogen, besondere Vorkommnisse wie zum Beispiel Ausschluss nach § 17 Absatz 3 Satz 3 LFischVO. Bei der Durchführung einer mündlichen Prüfung nach der Nummer 6.13.3 ist zusätzlich der Anlass der mündlichen Prüfung zu vermerken. Von einer dolmetschenden Person sind Name und Anschrift zu erfassen. Die Vermerke sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren.
Bei der Auswertung der Prüfungsantworten ist die Musterlösung des mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium) abgestimmten Fragenkatalogs zu Grunde zu legen.
Das Prüfungszeugnis nach § 17 Absatz 5 Satz 1 LFischVO ist nach dem Muster in der Anlage 5 zu erteilen.
Zum Schutz vor Fälschungen ist auf den Zeugnisformularen ein Wasserzeichen angebracht, das nicht kopiert werden kann und in der Anlage 5 daher nicht zu erkennen ist. Es handelt sich um das Logo des Landesfischereiverbands, so wie es oben auf dem Zeugnis (in farbiger Ausführung) aufgedruckt ist, jedoch in einem sehr schwachen Grauton und so groß, dass es von oberhalb des Wortes »Prüfungszeugnis« bis unterhalb des Wortes »bestanden« reicht. Dieses Wasserzeichen ist nur im Auflicht sichtbar; hält man das Formular gegen eine Lichtquelle, ist das Zeichen nicht zu erkennen.
Der Landesfischereiverband berichtet dem Ministerium innerhalb von zwei Monaten nach der Prüfung über die Zahl der Personen, welche die Prüfung bestanden beziehungsweise nicht bestanden haben.
Der Landesfischereiverband führt Namenslisten über die erteilten Prüfungszeugnisse und bewahrt diese während der voraussichtlichen Lebensdauer der Personen auf, die die Fischereiprüfung bestanden haben.

References: § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 14
 § 36
 § 38
 § 41
 § 43
 § 46
 § 48
 § 50
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 23
 § 14
 § 14
 § 33
 § 26
 § 33
 § 12
 § 14
 § 14
 § 17
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