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Timestamp: 2019-03-24 21:12:54+00:00

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Fassung § 87b SGB V a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983)
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Änderung § 87b SGB V vom 01.01.2012
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§ 87b SGB V a.F. (alte Fassung)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Leistungen§ 4 Krankenkassen§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 9 Freiwillige Versicherung§ 10 Familienversicherung§ 11 Leistungsarten§ 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung§ 32 Heilmittel§ 33 Hilfsmittel§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 38 Haushaltshilfe§ 39 Krankenhausbehandlung§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 47a Krankengeldübergangsregelung§ 49 Ruhen des Krankengeldes§ 55 Leistungsanspruch§ 62 Belastungsgrenze§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern§ 64a (neu) § 71 Beitragssatzstabilität§ 73 Kassenärztliche Versorgung§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen§ 79 Organe§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse§ 80 Wahlen§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen§ 85 Gesamtvergütung§ 85c Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2006§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten§ 87c Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und 2010§ 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2011 und 2012§ 90 Landesausschüsse§ 90a (neu) § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung§ 98 Zulassungsverordnungen§ 99 Bedarfsplan§ 101 Überversorgung§ 103 Zulassungsbeschränkungen§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 111b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111c (neu) § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 126 Versorgung durch Vertragspartner§ 127 Verträge§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation§ 137e (aufgehoben)§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 140a Integrierte Versorgung§ 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen§ 140d Anschubfinanzierung, Bereinigung§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat§ 146a Schließung§ 153 Schließung§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 163 Schließung§ 170 Schließung§ 171b Insolvenz von Krankenkassen§ 171d Haftung im Insolvenzfall§ 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen§ 173 Allgemeine Wahlrechte§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen§ 217b Organe§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 217g Errichtungsbeauftragter§ 220 Grundsatz§ 221b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich§ 222 Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitrag§ 242b Sozialausgleich§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 261 Rücklage§ 263a Rechtsträgerabwicklung§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung§ 265b Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 271 Gesundheitsfonds § 275 Begutachtung und Beratung§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung§ 300 Arzneimittelabrechnung§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303a Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz§ 303b Beirat§ 303c Vertrauensstelle§ 303d Datenaufbereitungsstelle§ 303e Datenübermittlung und -erhebung§ 303f Datenverarbeitung und -nutzung§ 305 Auskünfte an Versicherte§ 313a Risikostrukturausgleich§ 321 (neu)
§ 87b Vergütung der Ärzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina)
(1) Abweichend von § 85 werden die vertragsärztlichen Leistungen ab dem 1. Januar 2009 von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Grundlage der regional geltenden Euro-Gebührenordnung nach § 87a Abs. 2 vergütet. Satz 1 gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.
(2) Zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Arztes und der Arztpraxis sind arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina festzulegen. Ein Regelleistungsvolumen nach Satz 1 ist die von einem Arzt oder der Arztpraxis in einem bestimmten Zeitraum abrechenbare Menge der vertragsärztlichen Leistungen, die mit den in der Euro-Gebührenordnung gemäß § 87a Abs. 2 enthaltenen und für den Arzt oder die Arztpraxis geltenden Preisen zu vergüten ist. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist die das Regelleistungsvolumen überschreitende Leistungsmenge mit abgestaffelten Preisen zu vergüten; bei einer außergewöhnlich starken Erhöhung der Zahl der behandelten Versicherten kann hiervon abgewichen werden. Bei der Bestimmung des Zeitraums, für den ein Regelleistungsvolumen festgelegt wird, ist insbesondere sicherzustellen, dass eine kontinuierliche Versorgung der Versicherten gewährleistet ist. Für den Fall, dass es im Zeitablauf wegen eines unvorhersehbaren Anstiegs der Morbidität gemäß § 87a Abs. 3 Satz 4 zu Nachzahlungen der Krankenkassen kommt, sind die Regelleistungsvolumina spätestens im folgenden Abrechnungszeitraum entsprechend anzupassen. Antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für Psychosomatik und Psychotherapie sowie der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte sind außerhalb der Regelleistungsvolumina zu vergüten. Weitere vertragsärztliche Leistungen können außerhalb der Regelleistungsvolumina vergütet werden, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder soweit dies medizinisch oder auf Grund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist.
(3) Die Werte für die Regelleistungsvolumina nach Absatz 2 sind morbiditätsgewichtet und differenziert nach Arztgruppen und nach Versorgungsgraden sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen festzulegen; bei der Differenzierung der Arztgruppen ist die nach § 87 Abs. 2a zugrunde zu legende Definition der Arztgruppen zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung des Regelleistungsvolumens nach Absatz 2 sind darüber hinaus insbesondere
1. die Summe der für einen Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 87a Abs. 3 insgesamt vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen,
2. zu erwartende Zahlungen im Rahmen der überbezirklichen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 75 Abs. 7 und 7a,
3. zu erwartende Zahlungen für die nach Absatz 2 Satz 3 abgestaffelt zu vergütenden und für die nach Absatz 2 Satz 6 und 7 außerhalb der Regelleistungsvolumina zu vergütenden Leistungsmengen,
4. Zahl und Tätigkeitsumfang der der jeweiligen Arztgruppe angehörenden Ärzte
zu berücksichtigen. Soweit dazu Veranlassung besteht, sind auch Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen. Zudem können auf der Grundlage der Zeitwerte nach § 87 Abs. 2 Satz 1 Kapazitätsgrenzen je Arbeitstag für das bei gesicherter Qualität zu erbringende Leistungsvolumen des Arztes oder der Arztpraxis festgelegt werden. Anteile der Vergütungssumme nach Satz 2 Nr. 1 können für die Bildung von Rückstellungen zur Berücksichtigung einer Zunahme von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, für Sicherstellungsaufgaben und zum Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten verwendet werden. Die Morbidität nach Satz 1 ist mit Hilfe der Morbiditätskriterien Alter und Geschlecht zu bestimmen. Als Tätigkeitsumfang nach Satz 2 gilt der Umfang des Versorgungsauftrags, mit dem die der jeweiligen Arztgruppe angehörenden Vertragsärzte zur Versorgung zugelassen sind, und der Umfang des Versorgungsauftrags, der für die angestellten Ärzte der jeweiligen Arztgruppe vom Zulassungsausschuss genehmigt worden ist. Fehlschätzungen bei der Bestimmung des voraussichtlichen Umfangs der Leistungsmengen nach Satz 2 Nr. 3 sind zu berichtigen; die Vergütungsvereinbarungen nach § 87a Abs. 3 bleiben unberührt.
(4) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Vorgaben zur Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung nach Absatz 1 Satz 1 sowie Kriterien und Qualitätsanforderungen für die Anerkennung besonders förderungswürdiger Praxisnetze nach Absatz 2 Satz 2 als Rahmenvorgabe für Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigungen, insbesondere zu Versorgungszielen, im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu bestimmen. Darüber hinaus hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung Vorgaben insbesondere zu den Regelungen des Absatzes 2 Satz 1 bis 3 zu bestimmen; dabei ist das Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen herzustellen. Die Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu beachten.
(5) Die Zuweisung der Regelleistungsvolumina an den Arzt oder die Arztpraxis einschließlich der Mitteilung der Leistungen, die außerhalb der Regelleistungsvolumina vergütet werden, sowie der jeweils geltenden regionalen Preise obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung; die Zuweisung erfolgt erstmals zum 30. November 2008 und in der Folge jeweils spätestens vier Wochen vor Beginn der Geltungsdauer des Regelleistungsvolumens. § 85 Abs. 4 Satz 9 gilt. Die nach § 85 Abs. 4 der Kassenärztlichen Vereinigung zugewiesenen Befugnisse, insbesondere zur Bestimmung von Abrechnungsfristen und -belegen sowie zur Verwendung von Vergütungsanteilen für Verwaltungsaufwand, bleiben unberührt. Kann ein Regelleistungsvolumen nicht rechtzeitig vor Beginn des Geltungszeitraums zugewiesen werden, gilt das bisherige dem Arzt oder der Arztpraxis zugewiesene Regelleistungsvolumen vorläufig fort. Zahlungsansprüche aus einem zu einem späteren Zeitpunkt zugewiesenen höheren Regelleistungsvolumen sind rückwirkend zu erfüllen.
(1) 1 Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt die vereinbarten Gesamtvergütungen an die Ärzte, Psychotherapeuten, medizinischen Versorgungszentren sowie ermächtigten Einrichtungen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, getrennt für die Bereiche der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung. 2 Die Kassenärztliche Vereinigung wendet bei der Verteilung den Verteilungsmaßstab an, der im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt worden ist. 3 Bisherige Bestimmungen, insbesondere zur Zuweisung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen, gelten bis zur Entscheidung über einen Verteilungsmaßstab vorläufig fort.
(2) 1 Der Verteilungsmaßstab hat Regelungen vorzusehen, die verhindern, dass die Tätigkeit des Leistungserbringers über seinen Versorgungsauftrag nach § 95 Absatz 3 oder seinen Ermächtigungsumfang hinaus übermäßig ausgedehnt wird; dabei soll dem Leistungserbringer eine Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe seines zu erwartenden Honorars ermöglicht werden. 2 Der Verteilungsmaßstab hat der kooperativen Behandlung von Patienten in dafür gebildeten Versorgungsformen angemessen Rechnung zu tragen; dabei können auch gesonderte Vergütungsregelungen für vernetzte Praxen auch als ein eigenes Honorarvolumen als Teil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen nach § 87a Absatz 3 vorgesehen werden, soweit dies einer Verbesserung der ambulanten Versorgung dient und das Praxisnetz von der Kassenärztlichen Vereinigung anerkannt wird. 3 Im Verteilungsmaßstab sind Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen, die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten. 4 Widerspruch und Klage gegen die Honorarfestsetzung sowie gegen deren Änderung oder Aufhebung haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1 Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen einen Beschluss nach § 100 Absatz 1 oder 3 getroffen, dürfen für Ärzte der betroffenen Arztgruppe im Verteilungsmaßstab Maßnahmen zur Fallzahlbegrenzung oder -minderung nicht bei der Behandlung von Patienten des betreffenden Planungsbereiches angewendet werden. 2 Darüber hinausgehend hat der Verteilungsmaßstab geeignete Regelungen vorzusehen, nach der die Kassenärztliche Vereinigung im Einzelfall verpflichtet ist, zu prüfen, ob und in welchem Umfang diese Maßnahme ausreichend ist, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu gewährleisten.
(4) 1 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Vorgaben zur Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung nach Absatz 1 Satz 1 sowie Kriterien und Qualitätsanforderungen für die Anerkennung besonders förderungswürdiger Praxisnetze nach Absatz 2 Satz 2 als Rahmenvorgabe für Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigungen, insbesondere zu Versorgungszielen, im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu bestimmen. 2 Darüber hinaus hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung Vorgaben insbesondere zu den Regelungen des Absatzes 2 Satz 1 bis 3 zu bestimmen; dabei ist das Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen herzustellen. 3 Die Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu beachten.
(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.
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 § 71
 § 91
 § 112
 § 275

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 § 85
 § 87
 § 87
 § 87
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 § 87
 § 75
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 § 85
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 § 95
 § 87
 § 100