Source: http://www.kreis-saarlouis.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=389&waid=210&item_id=849689&oldrecord=62910&oldmodul=5&olddesign=0&oldkeyword=0&oldeps=20&oldaz=all&oldcat=0&fsize=1&contrast=0
Timestamp: 2013-05-22 04:32:18+00:00

Document:
Landkreis Saarlouis Sicherheit und Ordnung im Landkreis Saarlouis
Landkreis Aktuelles Ausschreibungen Bauen Bildung und Kultur Gesundheit Integration KFZ-Zulassungsstelle Kinder, Jugend und Familie Senioren Sicherheit und Ordnung Soziales Umwelt Unser Kreis Verwaltung und Politik linker_Menuebereich
Aktuelles Ausschreibungen Bauen Bildung und Kultur Gesundheit Integration KFZ-Zulassungsstelle Kinder, Jugend und Familie Senioren Sicherheit und Ordnung Soziales Umwelt Unser Kreis Verwaltung und Politik Inhaltsbereich
Sicherheit und Ordnung im Landkreis Saarlouis Polizei- und Ordnungsbehörden sind die Behörden, die mit der Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind und durch ihre Tätigkeit einen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten. So arbeitet auch die Kreisordnungsbehörde auf der Grundlage bundes- und länderrechtlicher Regelungen. Neben den Städten und Gemeinden ist daher auch der Landkreis der geeignete Ansprechpartner für den Bürger in vielen Fragen wie z.B. Anträge auf Waffenbesitzkarte oder Jagdschein, die Organisation des Katastrophen- und Zivilschutzes, Maklererlaubnis, Marktfestsetzungen und vieles mehr. Aktuelle InformationAm 01.01.2013 ist die Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) in Kraft getreten. Selbstständige und unselbstständige Anlageberater und -vermittler müssen neue Erlaubnisanträge einreichen.Finanzanlagenvermittlung - Antrag auf ErlaubnisWer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zuAnteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen,öffentlich angebotenen Anteilen an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft,sonstigen Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des VermögensanlagengesetzeAnlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.Erforderliche Unterlagen- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde ( § 30 Abs. 5 BZRG)- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 GewO)- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes- Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramtes- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882 b ZPO)- Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung- Nachweis der erforderlichen Sachkunde- bei juristischen Personen: HandelsregisterauszugVoraussetzungenDie persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen- Zuverlässigkeit (§ 34 f Absatz 2 Nummer 1 GewO)- geordnete Vermögensverhältnisse (§ 34 f Absatz 2 Nummer 2 GewO)- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 34 f Absatz 2 Nummer 3 GewO)- Sachkunde (§ 34 f Absatz 2 Nummer 4 GewO) müssen vom Antragsteller bzw. seinen gesetzlichen Vertretern erfüllt werden.Allgemeine HinweiseBitte beachten Sie folgende Übergangsregelungen:§ 157 Absatz 2 GewOGewerbetreibende, die am 01. Januar 2013 eine Erlaubnis für die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen im Sinne des § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder für die Anlageberatung nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 haben und diese Tätigkeit nach dem 01. Januar 2013 weiterhin ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 01. Juli 2013 eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Absatz 1 zu beantragen und sich selbst sowie die nach § 34 f Absatz 6 einzutragenden Personen nach Erteilung der Erlaubnis gemäß § 34 f Absatz 5 registrieren zu lassen. Die für die Erlaubniserteilung zuständige Stelle übermittelt dazu die erforderlichen Informationen an die Registerbehörde. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde gemäß § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse nach § 34 f Absatz 2 Nummer 1 und 2. Für den Nachweis der nach § 34 f Absatz 2 Nummer 4 erforderlichen Sachkunde gilt Absatz 3. Die Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erlischt mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34 f Absatz 1 Satz 1, spätestens aber mit Ablauf der in Satz 1 genannten Frist. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 als Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1.§ 157 Absatz 3 GewOGewerbetreibende im Sinne des Absatzes 2 sind verpflichtet, bis zum 01. Januar 2015 einen Sachkundenachweis nach § 34 f Absatz 2 Nummer 4 gegenüber der zuständigen zu erbringen. Die Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 erlischt, wenn der erforderliche Sachkundenachweis nach § 34 f Absatz 2 Nummer 4 nicht bis zum Ablauf dieser Frist erbracht wird. Beschäftigte im Sinne des § 34 f Absatz 4 sind verpflichtet, bis zum 01. Januar 2015 einen Sachkundenachweis nach § 34 f Absatz 2 Nummer 4 zu erwerben. Personen, die seit dem 01. Januar 2006 ununterbrochen unselbstständig oder selbstständig als Anlagevermittler oder Anlageberater gemäß § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung. Selbstständig tätige Anlagevermittler oder Anlageberater haben die ununterbrochene Tätigkeit durch Vorlage der erteilten Erlaubnis und die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nachzuweisen.Rechtsgrundlagen- § 34 f GewO- Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)Gebühren Neuanträge Natürliche Person Juristische Person Grundgebühr 500,00 €600,00 € Nr. 1 / Anteilscheine 200,00 € 200,00 € Nr. 2 / Geschlossene Fonds 200,00 € 200,00 € Nr. 3 / Sonstige Vermögensanlagen 200,00 € 200,00 € Erlaubnisanträge im Wege der Übergangsregelungdes § 157 Absatz 2 GewO Natürliche PersonJuristische Person Nr. 1 / Anteilscheine100,00 €100,00 € Nr. 2 / Geschlossene Fonds 100,00 € 100,00 € Nr. 3 / Sonstige Vermögensanlagen 100,00 € 100,00 € FristenDie Bearbeitung der Erlaubnisanträge erfolgt in der Regel innerhalb von vier WochenVerfügbare Formulare / Dokumente• Antragsvordruck § 34 f GewO für juristische Personen (Neuantrag)• Antragsvordruck § 34 f GewO für juristische Personen (Übergangsregelung)• Antragsvordruck § 34 f GewO für natürliche Personen (Neuantrag)• Antragsvordruck § 34 f GewO für natürliche Personen (Übergangsregelung)Weitere Informationen• § 157 GewO• § 34 f GewO• Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) Antrag auf Eintragung im Vermittlerregister fürFinanzanlagenvermittler Gewerbetreibende nach § 34 f Absatz 1 GewO sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit über die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde entsprechend dem Umfang der Erlaubnis in das Register nach § 11 a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen; ebenso sind Änderungen der im Register gespeicherten Angaben der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.Gewerbetreibende nach § 34 f Absatz 1 GewO haben ferner die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Personen im Sinne des § 34 f Absatz 4 GewO unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zu melden und eintragen zu lassen. Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.Erforderliche Unterlagen- Erlaubnisurkunde nach § 34 f GewOVoraussetzungen- Vorliegen der Erlaubnisurkunde nach § 34 f GewORechtsgrundlagen- § 34 f GewO- Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)GebührenDie Erlaubnisbehörde erhebt keine zusätzlichen Gebühren für die Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge an die Registerbehörde (IHK).Die Registerbehörde erhebt allerdings für den Registrierungsvorgang eine Gebühr.FristenDie Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge auf Eintragung in das Vermittlungsregister erfolgt in der Regel innerhalb eines Werktages.Verfügbare Formulare / Dokumente• Antragsvordruck Eintragung in das Vermittlerregister für juristische Personen• Antragsvordruck Eintragung in das Vermittlerregister für natürliche Personen• Antragsvordruck Eintragung, Änderung oder Löschung mitwirkender Arbeitnehmer• Vordruck über Änderung der RegisterdatenWeitere Informationen• § 34 f GewO• Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) rechter_Bereich

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 30
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 16
 § 34
 § 157
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 157
 § 34
 § 34
 § 11
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34