Source: http://www.decker.eu/news/versicherungsrecht/
Timestamp: 2020-04-03 01:35:48+00:00

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Risikoausschluss in der Pflichthaftpflichtversicherung
23.07.2010 - Als Pflichthaftpflichtversicherung werden jene Haftpflichtversicherungen bezeichnet, „zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht“ (§ 158b VersVG). Pflichthaftpflichtversicherungen werden in der Regel dort eingeführt, wo der geschädigte Dritte nach Ansicht des Gesetzgebers besonders schutzwürdig ist. Der gebotene Inhalt des Versicherungsvertrages muss in der Pflichthaftpflichtversicherung vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Zumeist erfolgt lediglich eine positive Umschreibung des Risikos, das versichert werden muss und die Festlegung von Mindestversicherungssummen. Aussagen über Risikoausschlüsse finden sich dagegen nur ausnahmsweise. Mit der Frage der Zulässigkeit und der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Risikoausschlüsse hatte sich der OGH in seiner Entscheidung vom 21.4.2010, 7 Ob 33/10v zu befassen.
Rechtssprechungsänderung zum Beweis des Zugangs einer eingeschriebenen Postsendung
24.07.2009 - Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung gab Oberste Gerichtshof seine bisherige Judikatur auf, nach der die Aufgabe einer eingeschriebenen Briefsendung einen Anscheinsbeweis für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bedeutete. Diese Entscheidung, die zur Frage des Zugangs einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG erging, ist über den unmittelbaren Anlassfall hinaus für sämtliche empfangsbedürftige Willenserklärung von Relevanz.
Von unechten und reinen Vermögensschäden
30.09.2008 - Eine Abgrenzung reiner Vermögensschäden von sogenannten „unechten Vermögensschäden“ ist dem allgemeinen Zivilrecht fremd. Im Betriebshaftpflichtversicherungsrecht verläuft aber gerade dort eine von (sekundären) Risikoeinschlüssen und Ausschlüssen verdunkelte Front zwischen Leistungspflicht und Leistungsfreiheit des Versicherers. Mit einer Entscheidung vom 17.7.2007 bringt der OGH etwas Licht in dieses Dunkel.
Anzeigeobliegenheit bei gesetzlicher vorläufiger Deckung
31.08.2008 - Versicherungsnehmer sind nicht selten der irrigen Ansicht, dass Versicherungsschutz bereits ab dem Zeitpunkt der Antragstellung besteht. Um den Versicherungsnehmer vor möglichen Nachteilen eines solchen Irrtums zu schützen, normiert § 1a Abs 2 VersVG für den Versicherer eine Hinweisobliegenheit. Verletzt der Versicherer diese kommt es als Rechtsfolge zu einer gesetzlichen vorläufigen Deckung.
'eher die geringere als die schwerere Last' - Auslegung eines Regressverzichtes
06.05.2008 - Schädiger, die mit Regressansprüchen von Versicherern konfrontiert werden, versuchen häufig, sich auf einen vom Versicherer erklärten Verzicht zu berufen. Zu Recht?
EuGH zum Schutz der Insassen in der Kfz-Haftpflichtversicherung
06.05.2008 - In einer Entscheidung vom 19.4.2007 hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob für Personenschäden, die eine Person erleidet, die auf der Ladefläche mitfährt, Deckung in der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht.
Bloßes Zuziehen einer Türe bildet grobe Fahrlässigkeit
17.07.2006 - Eine nur zugezogene und nicht abgeschlossene Haustür kann nach einem Wohnungseinbruch den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Koblenz hervor.
Zustimmung zur Rückversicherungsrichtlinie wird die Versicherungsmärkte stärken
14.07.2006 - Das Europäische Parlament hat am 7. Juni 2005 dem Vorschlag der Kommission zu einer Rückversicherungsrichtlinie seine Zustimmung erteilt.
OGH zur Auslegung von vertraglichen Risikoausschlüssen
12.07.2006 - OGH, Urteil vom 11.5.2005, 7 Ob 30/05w
EuGH zur obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung
12.07.2006 - Pressemitteilung Nr. 61/05
BGH zur Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages
12.07.2006 - Urteil vom 01.06.2005, Az.: IV ZR 46/04
Neues Versicherungsvertragsgesetz in Deutschland
09.08.2005 - Das deutsche Versicherungsvertragsgesetz soll Änderungen zum Schutz des Verbrauchers erfahren. Der Autor untersucht, ob die geplante Änderung des deutschen VVG de lege ferenda auch in Österreich nachvollzogen werden sollten.

References: OGH 
 § 39
 OGH 
 § 1

EuGH 
 EuGH 

OGH 

EuGH 

BGH 
de lege ferenda