Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=09.07.2010&Aktenzeichen=5%20E%201048%2F10
Timestamp: 2019-04-19 21:23:34+00:00

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VGH Hessen, 09.07.2010 - 5 E 1048/10 - dejure.org
§ 11 Abs 8 RVG; § 68 VwGO; § 162 Abs 1 VwGO; § 162 Abs 2 VwGO
Vorverfahrenskosten als Kosten des gerichtlichen Verfahrens; Absetzung nach RVG § 11 Abs 8 bei fehlendem Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr bzw. bei fehlender Zustimmung des Auftraggebers zur höheren Vergütungsfestsetzung
Gebühren und Auslagen eines nach §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) erforderlichen Vorverfahrens als Kosten eines gerichtlichen Verfahrens; Vergütungsanspruch eines nicht notwendig gem. § 162 Abs. 1 , 2 VwGO für ein Vorverfahren hinzugezogenen Bevollmächtigten als Kosten eines gerichtlichen Verfahrens im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Rechtmäßigkeit einer Absetzung nach § 11 Abs. 8 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ) ohne Geltendmachung der Mindestgebühr oder Vorlage einer Zustimmung des Auftraggebers zu einer geltend gemachten höheren Gebühr
Gebühren und Auslagen eines nach §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen Vorverfahrens als Kosten eines gerichtlichen Verfahrens; Vergütungsanspruch eines nicht notwendig gem. § 162 Abs. 1, 2 VwGO für ein Vorverfahren hinzugezogenen Bevollmächtigten als Kosten eines gerichtlichen Verfahrens im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Rechtmäßigkeit einer Absetzung nach § 11 Abs. 8 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ohne Geltendmachung der Mindestgebühr oder Vorlage einer Zustimmung des Auftraggebers zu einer geltend gemachten höheren Gebühr
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Hess. VGH vom 09.07.2010, Az.: 5 E 1048/10 (Festsetzung der Vergütung für das Vorverfahren gegen den eigenen Auftraggeber)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 413 - 414.
VG Frankfurt/Main, 23.04.2010 - 4 Q 845/10
NJW 2010, 3466
Ohne eine entsprechende Entscheidung nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO können die Gebühren des im Vorverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht als notwendig betrachtet werden (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 9.7.2010 - 5 E 1048/10 - [...] Rn. 8).
Ob im Falle einer Klageänderung nach § 263 ZPO ohne Parteiwechsel die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 648 Tz. 21 ff m. w. N.; a.A.: OLG München NJW-RR 2017, 243), kann vorliegend dahin stehen.
OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 4 W 74/11
Streitwertfestsetzung nach Klagerücknahme: Zusammenrechnung der Werte mehrerer …
Dem Landgericht ist zuzugestehen, dass es sich mit seiner Entscheidung im Einklang befindet mit Entscheidungen des OLG Koblenz vom 28.12.2005, 5 W 829/05 (WuM 2006, 45), OLG Celle vom 28.11.1985, 14 W 6/85 (JurBüro 1986, 741 f), OLG Hamm vom 25.1.2007, 21 W 50/06 (OLGR Hamm 2007, 324) und des Kammergerichts vom 27.8.2007, 8 W 53/07 (JurBüro 2008, 148) sowie mit einem Teil der Kommentarliteratur, wie sie in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.9.2010, I-24 W 9/10 (JurBüro 2010, 648) zitiert wird, u.a. auch der Kommentierung von Herget in Zöller (…aaO).
SG Berlin, 08.11.2010 - S 164 SF 808/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - Rechtsanwaltsvergütung - …
Im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren sind hiervon auch die Kosten eines Vorverfahrens, dem ein Klageverfahren nachgefolgt ist, mit umfasst (so schon SG Berlin, Beschluss vom 07. November 1989, S 71 KA 14/88;… Knittel in Hennig, SGG, § 193 Rdz. 47, 44; für die Vorverfahrenskosten nach §§ 68 ff. VwGO vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 09. Juli 2010, 5 E 1048/10; Fundstellen juris;… a. A. offenbar Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 193 Rdnr. 5b).

References: § 11
 § 68
 § 162
 § 162
 § 11
 § 162
 § 11
 § 162
 § 11
 § 162
 § 263
 § 39
 § 193
 § 193