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Timestamp: 2016-10-24 10:32:01+00:00

Document:
4A_373/2016 (29.07.2016)
4A_373/2016 � � Urteil vom 29. Juli 2016
Ren� Strickler,
Raubtierpark Subingen,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Avanti Sarah Ochsner,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas F�rst,
Vollstreckung eines Vergleichs;
Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 9. Mai 2016.
A.a.�Ren� Strickler (Mieter, Gesuchsgegner, Beschwerdef�hrer) mietete mit Vertrag vom 3. Juni/1. Juli 2003 von der A.________ AG mit Sitz in U.________ (Vermieterin, Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) eine Liegenschaft in Subingen/SO, welche als "Fliegerhalle 1'038.30 m2 und Land 4'561.70 m2 = Total 5'600m2 " bezeichnet wurde. Der Vertrag sollte unter Einhaltung einer sechsmonatigen K�ndigungsfrist je auf Quartalsende, fr�hestens auf den 30. September 2008 gek�ndigt werden k�nnen. Am 12./13. Oktober 2006 wurde ein zus�tzlicher Vertrag �ber Pachtland von ca. 3'200m2 mit denselben K�ndigungsmodalit�ten abgeschlossen.
A.b.�Der Mieter h�lt auf dem Areal einen sibirischen Tiger, sechs bengalische Tiger, sechs Pumas, einen asiatischen Schwarzb�r, zwei afrikanische L�wen, zwei Transval-L�wen sowie diverse Zwergziegen, H�ngebauchschweine, H�hner sowie Reptilien und Insekten. Der Mieter bezeichnet sich als internationale Gr�sse, die die Schweiz sowohl in Filmen als auch in Auftritten w�rdig vertreten und zahlreiche Preise gewonnen habe, namentlich habe er bei allen namhaften Zirkusunternehmen Engagements gehabt und sei mit Preisen ausgezeichnet worden; seit 1995 habe er mit seiner Stiftung "Ren� Strickler - Freundschaft mit Raubtieren" in der Schweiz und Deutschland getourt. Er habe in den vergangenen 13 Jahren seinen Raubtierpark aufgebaut und seinen Tieren in Subingen eine gr�ne Oase geschaffen, weshalb auch die Bewilligungen f�r die Tierhaltung jeweils anstandslos erteilt worden seien.
B.a.�Die Vermieterin k�ndigte den Vertrag 2009, worauf der Mieter ein Verfahren anh�ngig machte, in dessen Rahmen das Mietverh�ltnis erstreckt wurde. Im Rahmen der Zweiterstreckung schlossen die Parteien am 19. Februar 2014 folgenden Vergleich:
"1. Ren� Strickler verpflichtet sich, die mit Mietvertrag vom 3. Juni 2003 gemietete Fliegerhalle � 5'600m2 und das mit Mietvertrag vom 12. Oktober 2006 gemietete Land � 3'200m2 bis sp�testens 31. Dezember 2015 zu r�umen und zu verlassen.
2. Ren� Strickler verpflichtet sich, die neben der Mietfl�che deponierten Gegenst�nde und Fahrzeuge bis sp�testens 30. April 2014 zu entfernen bzw. auf die Mietfl�che zu verlegen.
3. Ren� Strickler erstattet der Beklagten per 1. April 2015, 1. Juli 2015 und 1. Oktober 2015 ein schriftliches Reporting �ber den Stand des Wegzuges.
4. Die Beklagte verpflichtet sich, eingehende Kaufangebote des Kl�gers zu pr�fen. Die Beklagte ist frei, allf�llige Rechtsgesch�fte mit Dritten abzuschliessen. Sie verpflichtet sich, den Kl�ger in einem solchen Fall zu informieren.
(Kosten)."
Das Verfahren wurde am 20. Februar 2014 zufolge Vergleichs abgeschrieben.
B.b.�Nachdem der Mieter das Areal innert der vereinbarten Frist nicht ger�umt hatte, beantragte die Vermieterin mit Eingabe vom 7. Januar 2016 beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt die Anordnung der Vollstreckung.
Der Gesuchsgegner beantragte darauf im Wesentlichen eine mindestens einj�hrige zus�tzliche Frist zur freiwilligen R�umung, unter Belassung s�mtlicher Tiere im Raubtierpark und die Verpflichtung der Vermieterin, das Land an ihn oder einen von ihm bezeichneten Dritten zu verkaufen. Ausserdem beantragte er Zeugeneinvernahmen und Gutachten zu Fragen der Tierhaltung.
Mit Urteil vom 9. M�rz 2016 erkannte das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt:
"1. Es wird festgestellt, dass der in der Abschreibungsverf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten Bucheggberg-Wasseramt vom 20. Februar 2014 wiedergegebene gerichtliche Vergleich vom 19. Februar 2014 rechtskr�ftig und vollstreckbar ist.
2. Der Gesuchsgegner hat die neben der Mietfl�che deponierten Gegenst�nde und Fahrzeuge bis sp�testens Donnerstag, 16. Juni 2016, 16:00 Uhr, zu entfernen.
3. Der Gesuchsgegner hat s�mtliche auf den Mietparzellen gehaltenen Kleintiere, insbesondere 6 Hunde, 11 Ziegen, Zwergschwein, Rotknievogelspinne, Australische Gespenstschrecke, grosse Teichmuschel, Maskenleguan, Goldstaub-Taggecko sowie die Bielefelder Kennh�hner und Tahaweber bis sp�testens Donnerstag, 16. Juni 2016, 16:00 Uhr, abzuziehen.
4. Die Gesuchstellerin hat bis sp�testens Montag, 20. Juni, 11.00 Uhr, dem Oberamt Region Solothurn mitzuteilen, ob die neben der Mietfl�che deponierten Gegenst�nde und Fahrzeuge entfernt und s�mtliche Kleintiere abgezogen wurden.
5. Der Gesuchsgegner hat das Mietobjekt, die im Mietvertrag vom 3. Juni 2003 gemietete Fliegerhalle � 5'600m2 und das mit Mietvertrag vom 12. Oktober 2006 gemietete Land � 3'200m2 bis Donnerstag, 14. Juli 2016, 16.00 Uhr, vollst�ndig, also insbesondere mit Abzug der dort gehaltenen Raubtiere (gem�ss Tierliste 7 Tiger, 4 L�wen, 6 Pumas und ein Kragenb�r) zu r�umen und zu verlassen.
6. Die Gesuchstellerin hat bis sp�testens Montag, 18. Juli 2016, 11.00 Uhr, dem Oberamt Solothurn mitzuteilen, ob das Mietobjekt ger�umt und verlassen wurde.
7. F�r den Fall, dass das Mietobjekt nicht urteilsgem�ss ger�umt und verlassen worden ist, wird das Oberamt Region Solothurn angewiesen, umgehend die zwangsweise Ausweisung zu veranlassen, n�tigenfalls unter Anwendung von Polizeigewalt und unter zwangsweiser Verschaffung von Zugang in die Liegenschaft.
8. Die Gesuchstellerin hat bei der zwangsweisen R�umung mitzuwirken, indem auf Anweisung des Oberamtes der Zutritt zum Mietobjekt und die f�r die R�umung notwendigen Hilfspersonen organisiert (namentlich Schl�sselservice, Z�gelunternehmen, Lagerung der Gegenst�nde, Verlegung und Unterbringen der Tiere) sowie die Kosten hierf�r vorgeschossen werden.
9. Dem Gesuchsgegner wird f�r den Fall, dass die Liegenschaft innert der gesetzten Fristen nicht ordnungsgem�ss ger�umt und verlassen wird, hiermit die Strafe nach Art. 292 StGB ausdr�cklich angedroht. Diese lautet: "Wer der von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf�gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft".
10. Auf die Rechtsbegehren 3 und 4 des Gesuchsgegners vom 1. Februar 2016 wird nicht eingetreten.
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 9. Mai 2016 die Beschwerde des Gesuchsgegners ab, soweit es darauf eintrat.
Der Gesuchsgegner erhebt mit Eingabe vom 8. Juni 2016 Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und stellt ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit folgenden Rechtsbegehren:
"I. Rechtsbegehren vorsorgliche Massnahmen
1. Die vorinstanzlich angeordnete Zwangsr�umung sei in Form einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren bzw. der Beschwerde sei vorsorglich aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, dies zwecks Erhaltung des bestehenden Zustandes und Sicherstellung bedrohter Interessen, bis der bundesgerichtliche Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren ergangen und somit in Rechtskraft erwachsen ist.
II. Rechtsbegehren Beschwerde in Zivilsachen
1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 09. Mai 2016 (ZKBES.2016.81) sei aufzuheben.
2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Die Entscheide der Vorinstanzen betreffend die Nichtzulassung der durch den Beschwerdef�hrer beantragten Beweismittel sei aufzuheben. Die vorin-stanzlich beantragten Beweismittel seien in vollem Umfang zuzulassen.
4. Die Art und Weise der Zwangsr�umung als ultima ratio sowie die einzelnen Elemente derselben unter Ber�cksichtigung der daraus erwachsenden Folgen sollen detailliert gerichtlich geregelt und angeordnet werden.
5. Es sei festzustellen, dass eine Zwangsr�umung eine Enteignung des Beschwerdef�hrers und ein faktisches Berufsverbot f�r den Beschwerdef�hrer darstellt.
6. Es sei die staatliche Entsch�digung f�r den Fall der Zwangsr�umung aufgrund der Enteignung gerichtlich festzustellen.
7. Dem Beschwerdef�hrer sei bis zu einer Zwangsr�umung eine angemessene R�umungsfrist von mindestens einem Jahr ab Entscheid der angerufenen Instanz einzur�umen.
8. Eventualiter sei dem Beschwerdef�hrer die R�umungsfrist nach richterlichem Ermessen zu erstrecken.
9. S�mtliche Tiere, Bauten und Gegenst�nde, die sich auf dem durch den Beschwerdef�hrer gemieteten Areal in Subingen befinden, seien bis zur vollst�ndigen R�umung bzw. einer dauerhaften L�sung dort zu belassen.
10. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 09. Mai 2016 (ZKBES.2016.81) aufzuheben und die Sache sei zu neuerlichen Entscheidung und Sachverhaltsvervollst�ndigung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diesfalls seien s�mtliche vor den Vorinstanzen beantragten Beweismittel vollumf�nglich zuzulassen."
Mit Eingabe vom 28. Juni 2016 reichte der Beschwerdef�hrer ein erg�nztes Beweismittelverzeichnis ein und informierte �ber die "fortschreitenden Bem�hungen des Beschwerdef�hrers und seines Teams ", verm�gende Investoren f�r den Erwerb des Mietgrundst�cks zu finden; er erneuerte sein Begehren um Sistierung des Verfahrens.
Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2016 den Antrag, es sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2016 h�lt sie daran fest, dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung zufolge eindeutiger Hauptsacheprognose zuungunsten des Beschwerdef�hrers abzuweisen sei und bemerkt, die in der Eingabe vom 28. Juni 2016 vorgebrachten Noven seien weder zul�ssig noch w�rden sie in der Sache etwas �ndern.
Die Antworten der Beschwerdegegnerin wurden dem Beschwerdef�hrer am 7. Juli 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Mit dem heutigen Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bzw. der Sistierung des Verfahrens gegenstandslos.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts betrifft die Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, der gem�ss Art. 241 Abs. 2 ZPO einem rechtskr�ftigen Entscheid gleichsteht, und unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das gem�ss Art. 75 BGG als Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Der Beschwerdef�hrer ist mit seinen Antr�gen unterlegen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 BGG).
2.1.�Der Streitwert wird zwar im angefochtenen Urteil nicht ausdr�cklich der H�he nach festgelegt. Mit der Angabe in der Rechtsmittelbelehrung ist jedoch davon auszugehen, dass die erforderlichen Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht werden. Bei Mietausweisungen bestimmt sich der Streitwert in der Regel nach dem Nutzungsentgelt, das f�r die Zeit bezahlt werden muss, w�hrend der der Entscheid mutmasslich nicht vollstreckt werden kann. Da hier der j�hrliche Mietzins Fr. 36'000.-- betr�gt und der Beschwerdef�hrer eine R�umungsfrist von mindestens einem Jahr beantragt, kann das Streitwerterfordernis als erf�llt gelten. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig, weshalb auf die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist.
2.2.�Neue Begehren, Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht zul�ssig (Art. 99 BGG). Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer in der Formulierung seiner Antr�ge im Vergleich zu seiner Eingabe an die Vorinstanz abweicht, erscheint jedenfalls das Begehren in Ziffer 4 als neu und damit unzul�ssig - wobei hinzukommt, dass damit nicht in einer hinreichend bestimmten Weise beantragt wird, in welcher Weise der Beschwerdef�hrer die Folgen der Zwangsr�umung geregelt haben m�chte und daher sein Antrag im Falle der Gutheissung gar nicht zum Urteil erhoben werden k�nnte. Nicht zul�ssig sind ausserdem die neuen Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers zum Wert seiner Tiere. Er legt namentlich nicht dar und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu h�tte Anlass geben k�nnen.
2.3.�Rechtsmittelbegehren sind zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form dazulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt mindestens voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt und darlegt, weshalb er damit nicht einverstanden ist (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Die Vorinstanz ist auf die Ziffern 8-10 der Beschwerdebegehren nicht eingetreten mit der Begr�ndung, diese seien neu und gem�ss Art. 326 Abs. 1 ZPO unzul�ssig (E. 5 S. 8). Es handelt sich dabei um die Begehren, mit denen der Beschwerdef�hrer festgestellt haben will, dass die Vollstreckung des Vergleichs einer Enteignung und angesichts seines Alters von 67 Jahren einem faktischen Berufsverbot gleichkomme und dass er entsch�digt werden m�sse. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz Art. 326 Abs. 1 ZPO verletzt haben soll, nachdem der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, dass er entsprechende Begehren vor erster Instanz nicht gestellt hat (S. 18 f.). Jedenfalls ist nicht nachvollziehbar, was der Beschwerdef�hrer vorbringen will mit dem Hinweis, die neuen Begehren hielten sich "im Rahmen des Streitgegenstandes ". Seine Ausf�hrungen zu den pers�nlichen Folgen der Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs f�r sich und seine Tiere bilden - wie die Vorinstanz zutreffend beigef�gt hat - nicht Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens. Auf die im vorliegenden Verfahren unter den Ziffern 5 und 6 gestellten Begehren ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten.
3.1.�Die Beschwerdegegnerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, der einem Urteil gleichsteht (Art. 241 ZPO). Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinen Vorbringen und Beweisantr�gen die R�ckgabe des Mietgel�ndes in Frage stellen will, verkennt er, dass er sich im gerichtlichen Vergleich zur R�ckgabe des Gel�ndes bis Ende 2015 verpflichtet hat. Das Vollstreckungsverfahren ist Folge davon, dass er diese rechtskr�ftige Verpflichtung nicht erf�llt hat, und es dient allein dem Vollzug dieser Verpflichtung, weshalb nicht mehr �ber zivilrechtliche Anspr�che verhandelt wird und daher auch Art. 6 Ziffer 1 EMRK grunds�tzlich keine Anwendung findet (BGE 141 I 97 E. 5.1 S. 98).
3.2.�Entscheide und ihnen gleichgestellte gerichtliche Vergleiche werden nach den Bestimmungen des 10. Kapitels der ZPO (Art. 335 bis 346) vollstreckt, wenn sie nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Kann - wie hier - nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen (Art. 338 ZPO). Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 339 ZPO) von Amtes wegen und nach Anh�rung der Gegenpartei �ber die Vollstreckbarkeit (Art. 341 ZPO). Materiell kann die unterlegene Partei gem�ss Art. 341 Abs. 3 ZPO einwenden, dass seit Er�ffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckbarkeit entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verj�hrung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Besteht die zu vollstreckende Verpflichtung in einem Tun, so kann das Vollstreckungsgericht gem�ss Art. 343 Abs. 1 ZPO anordnen eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB (lit. a), eine Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.-- (lit. b), eine Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- f�r jeden Tag der Nichterf�llung (lit. c), eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder R�umung eines Grundst�cks (lit. d) oder eine Ersatzvornahme (lit. e).
3.3.�Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdef�hrer kraft gerichtlichen Vergleichs rechtskr�ftig verpflichtet, der Beschwerdegegnerin das Grundst�ck zur�ckzugeben bzw. seine Tiere und Gegenst�nde vom Mietgrundst�ck zu entfernen. Da er dieser vollstreckbaren Verpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen ist, haben die kantonalen Gerichte ihn nunmehr unter Strafdrohung nach Art. 292 StGB verpflichtet, einen Teil seiner Tiere und Gegenst�nde bis Donnerstag, 16. Juni 2016, und den anderen Teil bis sp�testens Donnerstag, 14. Juli 2016, vom Gel�nde abzutransportieren (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO). F�r den Fall, dass er dieser Verpflichtung zur R�umung des Gel�ndes bis zur gesetzten Frist nicht nachkommen sollte, haben sie ausserdem das Oberamt Region Solothurn als zust�ndige Verwaltungsbeh�rde angewiesen, das Gel�nde im Interesse und in Zusammenarbeit mit der Beschwerdegegnerin zwangsweise zu r�umen (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). Der Beschwerdef�hrer stellt weder in Abrede, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit vorliegen, noch behauptet er, es st�nde einer der vom Gesetz als beachtlich erkl�rten Gr�nde der Vollstreckbarkeit seiner Verpflichtung zur R�ckgabe des Mietgel�ndes entgegen.
3.4.�Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich darin, auf die Schwierigkeiten einer neuen Unterbringung seiner Tiere hinzuweisen, zumal er diese weiterhin in der Weise versorgen m�chte, wie er dies bisher auf dem Mietgrundst�ck getan hat. Er will diese Schwierigkeiten beweisen und verlangt, es sei ihm zu gestatten das Grundst�ck der Beschwerdegegnerin noch f�r mindestens ein weiteres Jahr wie bisher zu nutzen, wobei er hofft, bis dahin Investoren zu finden, welche f�r ihn und seine Tiere einen Millionenbetrag zum Erwerb des Grundst�cks aufbringen. Ausserdem verlangt er, das Vollstreckungsgericht m�sse konkrete Anordnungen �ber die anderweitige Unterbringung der Tiere treffen, so dass der Tierschutzgesetzgebung Rechnung getragen werde und ihm selbst ausserdem die Erwerbsgrundlage erhalten bleibe.
3.4.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt, seine im kantonalen Verfahren gestellten Beweisantr�ge seien zuzulassen. Beweis ist nur �ber rechtserhebliche Tatsachen zu f�hren (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Die vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweise sollen den Nachweis erbringen, dass mit der Entfernung der Tiere aus ihrer gewohnten Umgebung deren k�rperliche und seelische Gesundheit gef�hrdet sei; die vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren beantragten Zeugeneinvernahmen und Gutachten h�tten mittels eingehender Abkl�rungen die Ber�cksichtigung des Tierwohls namentlich bei der Zwangsr�umung sicherstellen sollen. Der Beschwerdef�hrer zitiert das Tierschutzgesetz zutreffend, wenn er darlegt, dass der Tierhalter - d.h. der Beschwerdef�hrer selbst - f�r die Gew�hrleistung des Wohls seiner Tiere verantwortlich ist. Den Antr�gen des Beschwerdef�hrers ist jedoch nicht zu entnehmen, mit welchen konkreten und zivilprozessual vorgesehenen Massnahmen er verlangt, dass das Wohl seiner Tiere f�r den Fall deren Umsiedlung gew�hrleistet werden sollte. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich in der sinngem�ssen Aussage, dass er ohne Gef�hrdung des Tierwohls seiner Verpflichtung zur R�umung des Gel�ndes nicht nachkommen k�nne und auch eine Zwangsr�umung ohne Verletzung der Anliegen des Tierschutzes nicht m�glich sei. Die Vorbringen richten sich damit gegen die Mietk�ndigung und die rechtskr�ftig feststehende Beendigung des Mietverh�ltnisses an sich und sind damit im Vollstreckungsverfahren nicht zu h�ren. Im �brigen verkennt der Beschwerdef�hrer, dass Fragen der Tierschutzgesetzgebung nicht Gegenstand eines zivilprozessualen Vollstreckungsverfahrens bilden, sondern bei den hierf�r zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden zu thematisieren sind.
3.4.2.�Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei ihm bis zur Zwangsr�umung eine angemessene R�umungsfrist von mindestens einem Jahr einzur�umen bzw. die R�umungsfrist nach richterlichem Ermessen zu erstrecken. Er begr�ndet diese Antr�ge mit aktuellen Bem�hungen seinerseits und Verhandlungen zwischen den Parteien. Nachdem seine Bem�hungen um anderweitige Platzierung seiner Tiere gescheitert seien, plant der Beschwerdef�hrer nach seinen Ausf�hrungen, das Gel�nde durch Investoren zu erwerben, wof�r er jedoch ausreichend Zeit ben�tige. Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Antwort zum Gesuch um aufschiebende Wirkung bestreitet, dass konkrete Verhandlungen im Gang sind, gibt der Beschwerdef�hrer nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid mit diesen Antr�gen zu erkennen, dass er nicht bereit ist, den Vergleich zu erf�llen, wogegen er nichts vorbringt (E. 4.3 S. 8); nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil (E. 3.3.2 S. 8 f.) beziehen sich die vom Beschwerdef�hrer nachgewiesenen Bem�hungen um eine neue Platzierung seiner Tiere denn auch zumeist auf die Zeit vor dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs vom 19. Februar 2014.
3.4.3.�Mit seinem Antrag verkennt der Beschwerdef�hrer die Natur des zivilprozessualen Vollstreckungsverfahrens grundlegend. Mit der Ansetzung der R�umungsfrist soll allein die Durchf�hrung der R�umung zur Vollstreckung des rechtskr�ftigen Entscheides praktisch erm�glicht werden; es geht nicht um eine weitere Erstreckung des - rechtskr�ftig beendeten - Mietverh�ltnisses oder darum, dem Beschwerdef�hrer die Suche weiterer Alternativen zu erm�glichen. Nachdem der Beschwerdef�hrer sp�testens seit Abschluss des rechtskr�ftigen Vergleichs vom 19. Februar 2014 definitiv weiss, dass er das Mietgel�nde verlassen muss, haben die Vorinstanzen ihr Ermessen nicht verletzt, sondern zugunsten des Beschwerdef�hrers grossz�gig ausge�bt mit der Anordnung einer Frist von drei bis vier Monaten f�r die R�umung des Gel�ndes. Soweit der Beschwerdef�hrer - ohne selbst konkrete Antr�ge zu stellen - beanstandet, die Zwangsmassnahme der R�umung sei nicht hinreichend bestimmt, kann ihm nicht gefolgt werden. Es obliegt dem Vollstreckungsgericht, bei Anordnung einer Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde mit der Durchf�hrung, namentlich mit der R�umung eines Grundst�ckes, zu betrauen. Mangels konkreter Anordnungen �ber die Art der Durchf�hrung ist es Sache der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde, die im Rahmen des Auftrags zur R�umung des Grundst�ckes erforderlichen Massnahmen zu treffen. Der Auftrag an die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde, n�tigenfalls unter Anwendung von Polizeigewalt und unter zwangsweiser Verschaffung von Zugang in die Liegenschaft (Dispositiv-Ziffer 7 des erstinstanzlichen Vollstreckungsentscheids) und unter Inanspruchnahme der Mithilfe der Beschwerdegegnerin (Dispositiv-Ziffer 8) die Ausweisung zu veranlassen, ist hinreichend bestimmt. Dass die konkreten Vollzugsmodalit�ten allenfalls im Rahmen dieses Auftrages von der zust�ndigen Vollzugsbeh�rde in Beachtung der gesamten Gesetzgebung zu treffen sind, liegt in der Natur der Sache. Der Beschwerdef�hrer h�tte die M�glichkeit gehabt, die Modalit�ten der R�umung selbst zu bestimmen, indem er seine l�ngst rechtskr�ftige Verpflichtung zum Verlassen des Grundst�cks erf�llt h�tte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat der anwaltlich vertretenen Gegenpartei eine reduzierte Parteientsch�digung f�r deren Kosten im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren mit Fr. 800.-- zu ersetzen.

References: Art. 292
 Art. 241
 Art. 75
 Art. 326
 Art. 326
 Art. 6
 Art. 341
 Art. 343
 Art. 292
 Art. 343