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Timestamp: 2018-09-19 07:24:20+00:00

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1156V - Hindenburgstraße - - PDF
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1156V - Hindenburgstraße -
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Gerhard Ralf Rothbauer
1 Anlage 05 zur VO/0232/13 Ressort Bauen und Wohnen Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1156V - Hindenburgstraße - Begründung Stand April 2013 Druckfassung Änderungen und Ergänzungen nach Offenlage in blauer Schrift
2 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 2 Inhaltsverzeichnis 1 Räumlicher Geltungsbereich Anlass der Planung und Entwicklungsziele Anlass der Planung Entwicklungsziele Städtebauliches Konzept Planungsrechtliche Situation Landes- und Regionalplanung Flächennutzungsplan Landschaftsplan Bebauungspläne sonstige Fachplanungen Bestandsbeschreibung / fachliche Belange Städtebauliche Situation Technische Infrastruktur Soziale und sonstige Infrastruktur Naturhaushalt Immissionssituation Artenschutzprüfung (ASP) Begründung der Planungsziele Begründung der einzelnen Planinhalte Planungsrechtliche Festsetzungen Art der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) Höhe baulicher Anlagen ( 9 Abs. 3 i.v.m. 18 BauNVO)... 19
3 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen / Stellung baulicher Anlagen ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) Grünfläche ( 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) Geh-, Fahr- und Leitungsrechte ( 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB) Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen ( 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB) Immissionsschutz ( 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ( 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB) Landesrechtliche Festsetzungen ( 9 Abs. 4 BauGB) Gestalterische Festsetzungen nach BauO NW ( 86 BauO NW) Hinweise Städtische Satzungen Gutachten Umgang mit Bodendenkmälern Kampfmittel Altlasten Städtebauliche Kenndaten Umweltbericht Einleitung Anlass und Aufgabenstellung, Inhalte und Ziele des Bebauungsplanes Ziele des Umweltschutzes und ihre Berücksichtigung Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelds Beschreibung des Vorhabens Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen Beschreibung und Bewertung der Umwelt Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung... 33
4 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung Übersicht über die wichtigsten geprüften Alternativen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen Verbleibende Eingriffe und Maßnahmen zur Kompensation Sonstige Angaben Verwendete Verfahren, Hinweise auf Schwierigkeiten und Defizite Maßnahmen des Monitoring Allgemein verständliche Zusammenfassung Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan Aufhebung rechtsverbindlicher Festsetzungen Kosten und Finanzierung Inhalte des Durchführungsvertrags Verfahren... 45
5 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE Räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1156V Hindenburgstraße liegt im Wuppertaler Stadtbezirk Elberfeld-West. Es wird im Süden durch eine Linie zwischen den Grundstück Hindenburgstraße 64 und der Sambatrasse, im Osten durch die Hindenburgstraße und die Gebäude Hindenburgstraße Hausnummern und im Norden durch den öffentlichen Fußweg und die Parkanlage begrenzt. Der ca. 1 ha große räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1156V umfasst die Flurstücke 79 (teilweise) aus Flur 277 und das Flurstück 200 aus Flur 250 in der Gemarkung Elberfeld und ist in der Plankarte durch Planzeichen eindeutig gekennzeichnet. 2 Anlass der Planung und Entwicklungsziele 2.1 Anlass der Planung Die ev. Kirchengemeinde Sonnborn plant die Veräußerung Ihres Grundstücks an der Hindenburgstraße einschließlich des aufstehenden Gemeindehauses. Diese Entwicklung ist auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der rückläufigen Zahl der Gemeindemitglieder zu betrachten. Die Kirchengemeinde hatte zwei Investoren aufgefordert, Konzepte für eine Neubebauung des Areals zu entwickeln. Die nun ausgewählte Variante wurde bereits im Vorfeld der Stadt Wuppertal vorgestellt. Aus Sicht der Stadt Wuppertal war das südlich angrenzende städtische Grundstück (Flurstück 200) in die weiteren Planungsüberlegungen einzubeziehen. Der Geltungsbereich wurde daher entsprechend erweitert. Von Seiten des Investors ist der Erwerb und die Bebauung der Grundstücke vorgesehen. Hierbei soll das Gebäude des Gemeindehauses bestehen bleiben. 2.2 Entwicklungsziele In der Stadt Wuppertal besteht trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen eine große Nachfrage nach hochwertigen Eigentumswohnungen in sehr guter Lage. Hierbei werden insbesondere Standortfaktoren wie Zentrumsnähe, damit Nähe zu öffentlichen und privaten Infrastrukturangeboten, Nähe zu sozialen Angeboten und gleichzeitig eine ruhige Umgebung gesucht. Das im Zooviertel gelegene Plangebiet bietet die aufgezählten Standortqualitäten und darüber hinaus einen direkten Anschluss an ein südlich angrenzendes Wald- bzw. Naherholungsgebiet. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt in fußläufiger Entfernung über S-Bahnlinien sowie Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet. Mit dem geplanten Angebot werden sowohl Familien mit Kindern, als auch ältere Menschen angesprochen. Hauptzielsetzung des Bebauungsplans ist somit die Ergänzung des Wohnungsangebotes im Westen des Ortsteils Elberfeld in einer siedlungsstrukturell hervorragend eingebundenen Lage. Gemäß 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB werden durch den Bebauungsplan insbesondere die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und die Eigentumsbildung berücksichtigt. Darüber hinaus entspricht die Planung dem 1a Abs. 2 BauGB im Sinne der Innenentwicklung durch Nachverdichtung in integrierter Siedlungslage.
6 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 6 Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden folgende allgemeine Ziele verfolgt: Ergänzung des Wohnungsangebots in Wuppertal-Elberfeld Planung in siedlungsstrukturell eingebundener Lage im Sinne der Innenentwicklung Nutzung und Ergänzung der vorhandenen Infrastruktur Diese Ziele sollen im Bebauungsplan insbesondere durch folgende Festsetzungen umgesetzt werden: Festsetzung eines Wohngebietes, Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung, Festsetzungen zu überbaubaren Grundstücksflächen, Tiefgaragen (es sind 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit geplant) und Nebenanlagen (insb. Besucherstellplätze), Festsetzung von Pflanzflächen, Prüfung der Auswirkungen der Planung. Die genannten Festsetzungen im Bebauungsplan werden analog zu dem städtebaulichen Konzept getroffen. 2.3 Städtebauliches Konzept Nach der städtebaulichen Konzeption ist die Errichtung von insgesamt fünf Wohngebäuden vorgesehen. Die Mehrfamilienhäuser sind als hochwertige Eigentumswohnanlagen konzipiert. Als Haustypen sind barrierefreie, freistehende Einzelhäuser mit sechs (nördliches Gebäude) und vier bis sieben (östliche Gebäude) Wohnungen vorgesehen. Insgesamt entstehen 26 Wohneinheiten. Die Gebäude sind jeweils mit drei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss und zum Teil zwei Tiefgeschossen geplant. Stellplätze werden in Tiefgaragen untergebracht. Die vier östlichen Gebäude liegen im rückwärtigen Bereich des heutigen Gemeindehauses Hindenburgstraße 56 und der bestehenden Wohnhäuser Hindenburgstraße 58, 60 und 62. Die Erschließung dieses östlichen Planbereichs erfolgt durch einen auszubauenden Wohnweg mit einer Breite von ca. 4,5 m und einer Steigung von 12 % im Mittel. Hierfür wird die bestehende Zufahrt, unmittelbar nördlich des Gemeindehauses umgebaut. Eine für die Belange der Feuerwehr notwendige Wendefläche wird berücksichtigt. Die Befahrung durch ein Müllfahrzeug ist möglich. Im Bereich des geplanten Wohnweges sind ebenerdige Besucherstellplätze angeordnet. Die Erschließung über den südlichen Selmaweg wurde verworfen, da sich der Selmaweg z. T. in privatem Eigentum befindet. Für die vier östlichen Wohngebäude ist die Errichtung einer durchgehenden Tiefgarage vorgesehen, die unter bzw. zwischen den Wohnhäusern liegt, so dass hier lediglich eine Zu- und Ausfahrt entsteht. Gartenflächen befinden sich zwischen und westlich der geplanten Gebäude. Im Nordwesten des Plangebietes ist die Errichtung eines Gebäudes mit sechs Wohnungen geplant. Erschlossen wird das Wohnhaus von der Hindenburgstraße aus, im Bereich der Brücke der Sambatrasse. Private Stellplätze werden in einer Tiefgarage untergebracht. Der Hauptzugang erfolgt fußläufig über den unteren Teil des bestehenden Fußwegs der angrenzenden Parkanlage. Gartenflächen befinden sich im Wesentlichen westlich und südlich des Gebäudes.
7 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE Planungsrechtliche Situation 3.1 Landes- und Regionalplanung Im Landesentwicklungsplan NRW (LEP) ist die Stadt Wuppertal als Oberzentrum dargestellt. Der Regionalplan (ehemals Gebietsentwicklungsplan) der Bezirksregierung Düsseldorf, kurz GEP99, stellt das Plangebiet als allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) dar. Die Entwicklung des Plangebiets als Wohngebiet entspricht den Zielen der Landesplanung und Raumordnung. 3.2 Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan stellt für das Plangebiet Wohnbaufläche (W) gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO dar. Somit kann der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. 3.3 Landschaftsplan Das Plangebiet befindet sich außerhalb des rechtsverbindlichen Landschaftsplangebietes Wuppertal. 3.4 Bebauungspläne Rechtskräftige Bebauungspläne bestehen für den Planbereich des Bebauungsplans nicht. 3.5 sonstige Fachplanungen Hinweise auf sonstige Fachplanungen liegen für das Plangebiet nicht vor. 4 Bestandsbeschreibung / fachliche Belange 4.1 Städtebauliche Situation Derzeit befinden sich auf dem Flurstück 79 das Gemeindehaus der ev. Kirchengemeinde Sonnborns (Hindenburgstraße Hausnummer 56) und im unteren Bereich Grabelandparzellen in unterschiedlichem Pflegezustand. Die restlichen Flächen wurden früher als Gemeindegarten genutzt und haben sich seitdem wild entwickelt. Das Flurstück 200 wird vollständig als Grabeland genutzt. Das Gelände ist insgesamt topographisch sehr bewegt. Es steigt sowohl von Norden nach Süden als auch von Westen nach Osten an. Zum Teil bestehen Höhenunterschiede von 10 Metern. Ein teilweise unbefestigter Weg führt von der Hindenburgstraße 56 in südliche Richtung zum Selmaweg. Im nördlichen und südlichen Bereich ist der Weg als Fahrstraße ausgebildet, weite Teile allerdings sind als Fußweg bzw. Trampelpfad zu bezeichnen. Über den Weg, der sich im Eigentum verschiedener Privatpersonen befindet, sind die östlichen Grabelandparzellen, rückwärtige Garagen und Stellplätze sowie die rückwärtigen Gartenbereiche der bestehenden Wohnhäuser erreichbar. Eine Treppenanlage verbindet die kurvenreiche Hindenburgstraße zwischen den Häusern 56 im Osten und 6 im Nordosten. Die Umgebung des Plangebietes ist durch Wohnbebauung geprägt. Es überwiegen zwei- und dreigeschossige Wohngebäude als Mehrfamilienhäuser, die hangseitig auch vier bis fünf Geschosse aufweisen. Von Flachdach, Satteldach, Mansarddach bis hin zu Pultdach sind alle Dachformen vorhanden. Positiv sticht das Erscheinungsbild der einheitlich gestalteten Siedlung Heimatplan in unmittelbarer Nähe des Vorhabens hervor. Entlang der unmittelbar westlich an das Plangebiet angrenzenden Sambatrasse als regionaler Rad- und Wanderweg stehen Gehölze auf. Im Süden erschließen sich über die Trasse Waldbereiche.
8 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE Technische Infrastruktur Die verkehrs- und erschließungstechnische Anbindung des Plangebiets erfolgt über die Hindenburgstraße, in der notwendige Ver- und Entsorgungsanlagen vorhanden sind. Im nordwestlichen Planbereich liegt das geplante Gebäude an der Hindenburgstraße. Der östliche Planbereich wird über eine Zufahrt zwischen den Gebäuden Hausnummer 52 und 56 an die Hindenburgstraße angebunden. Die Hindenburgstraße ist in der Straßenhierarchie der Stadt Wuppertal als Wohn- und Anliegerstraße ausgewiesen und entsprechend mit wenig Verkehr belastet. Im oberen Teil der Hindenburgstraße (Endhaltestelle der Buslinie 639) wurden im März/April 2011 über einen Zeitraum von einer Woche jeweils die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge gezählt. Als Ausfahrer wurden 902 Fahrzeuge registriert, 699 Fahrzeuge fuhren in die Hindenburgstraße ein. Im unteren Teil der Hindenburgstraße wird aufgrund der Bebauung mit mehr Verkehrsaufkommen zu rechnen sein. Dennoch ist das Verkehrsaufkommen in der Hindenburgstraße als gering zu bezeichnen. Der Planbereich des Bebauungsplans wird im Trennverfahren entwässert. In der Hindenburgstraße befindet sich ein öffentlicher Schmutz- und ein Regenwasserkanal. Ein vorhandener Fußweg innerhalb der nördlich angrenzenden Parkanlage Heimatplan tangiert den nördlichen Planbereich. Dieser stellt eine Verbindung zwischen dem oberen Bereich der Hindenburgstraße und dem unteren Bereich der Straße her. Im unteren Bereich der Hindenburgstraße besteht ein Zugang zur hier in Hochlage befindlichen Sambatrasse (Fußund Radweg). In fußläufiger Entfernung liegt der S-Bahn-Haltepunkt Zoologischer Garten der Linien S8 und S9, die den Wuppertaler Hauptbahnhof mit Wuppertal-Vohwinkel verbindet. Die nah gelegene Bushaltestelle der Linie 639 wird derzeit Montags bis Freitags zwischen 6 und 19 Uhr und am Samstag zwischen 9 und 17 Uhr einmal stündlich angefahren. Die Autobahnen A46 und A535 sind in wenigen Fahrminuten erreichbar. 4.3 Soziale und sonstige Infrastruktur Im Stadtteil bzw. in erreichbarer Entfernung sind Schulen aller Schulformen vorhanden (Bezeichnung, Entfernung): St. Laurentius-Schule, Hauptschule (Bundesallee 30, 2,9km), Hauptschule Vohwinkel (Nocken 6, 3,6km), Realschule Vohwinkel (Blücherstraße 19, 3,4km), Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium (Johannisberg 23, 3,6 km), Erzbischöfliche St. Anna-Schule, Gymnasium (Dorotheenstraße 11-19, 4km), Gymnasium Bayreuther Straße (Bayreuther Straße35, 4,2km), Gesamtschulen Wuppertal-Vohwinkel (Florian-Geyer-Straße 9, 3,3km), Gesamtschule Else-Lasker-Schüler-Straße (Else-Lasker-Schüler-Straße 30, 4,6km), Grundschule Donarstraße (0,9km), Grundschule Königshöher Weg (1,4km). Einkaufsmöglichkeiten sind im Stadtteil vorhanden. Innerhalb der nördlich an das Plangebiet angrenzenden Parkanlage befindet sich ein öffentlicher Spielplatz. 4.4 Naturhaushalt Eine Bestandsbeschreibung ist dem Umweltbericht zu entnehmen (s.u.). Der Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zum Bebauungsplan führt aus:
9 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 9 Sind durch die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, sind die Belange des Naturschutz und der Landschaftspflege nach 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 Baugesetzbuch (BauGB) i.v.m. 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB - konkretisiert um die in 1a Abs. 3 genannten Elemente der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vermeidungsgebot und Ausgleichspflicht) - zu berücksichtigen. Der Planungsträger hat bei einem Eingriff in Natur und Landschaft in einem Fachplan (Landschaftspflegerischer Begleitplan oder Fachbeitrag) alle Angaben zu machen, die zur Beurteilung des Eingriffs notwendig sind. Die Festsetzung für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe können gemäß 9 Abs. 1a Satz 1 BauGB wie folgt erfolgen: auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, an anderer Stelle im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans (Eingriffsbebauungsplan), in einem anderen Bebauungsplan. An Stelle von Darstellungen und Festsetzungen können nach 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB vertragliche Vereinbarungen gem. 11 BauGB mit dem Vorhabenträger im Rahmen des Durchführungsvertrages oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. Dabei können nach 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB die Ausgleichsmaßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen den Eingriffsgrundstücken im Bebauungsplan zugeordnet werden, ohne dass es hierfür einer weiteren planerischen Sicherung der Flächen bedarf. Die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags sind in den Bebauungsplan und den Umweltbericht eingegangen. 4.5 Immissionssituation Das Plangebiet befindet sich innerhalb eines bestehenden Wohnsiedlungsbereichs. Störende Gewerbebetriebe sind in der unmittelbaren Umgebung nicht vorhanden. Nördlich des Plangebiets, in einer Entfernung von etwa 400 m Luftlinie befindet sich ein Industriebetrieb, der mit giftigen Stoffen umgeht. Unter dem Gesichtspunkt des 50 BImSchG und des Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie ist im Rahmen der Bauleitplanung zu prüfen, ob bei der Ansiedlung empfindlicher Nutzungen, hier: Wohnnutzung, die Achtungsabstände zum Betrieb eingehalten werden können. Der Planbereich des Bebauungsplans liegt innerhalb der Achtungsabstände nach Störfallverordnung. In einer Einzelfallbetrachtung (TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG: Gutachten zur Verträglichkeit des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1156V Wuppertal-Elberfeld-West - Hindenburgstraße - der Stadt Wuppertal mit dem benachbarten Betriebsbereich der Bayer Pharma AG, Wuppertal unter dem Gesichtspunkt des 50 BImSchG/ Art. 12 Seveso-II-Richtlinie, Essen, Juli 2012) wurde festgestellt, dass die den Gefahrenpotentialen des Betriebs zugeordneten angemessenen Abstände das Plangebiet des Bebauungsplans erreichen. Zu großen Teilen wird das Plangebiet durch die ermittelten Abstandswerte überdeckt. Im Rahmen der Planaufstellung wurde ein Schalltechnisches Gutachten erarbeitet (Hansen Ingenieure: Schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan NR. 1156V Hindenburgstraße, Wuppertal, September 2012). Das Gutachten beurteilt die mit der geplanten Nutzung der Tiefgarage und der Pkw-Zufahrt verbundenen Geräuschimmissionen für die bestehende Wohnbebauung. Die schalltechnische Betrachtung der Tiefgaragenzufahrt erfolgt auf der Basis der TA-Lärm mit Berechnungsansätzen aus der Parkplatzlärmstudie (2007) für Tiefgaragen mit offener
10 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 10 Rampe. Nach dieser Untersuchung ergeben sich Geräuschemissionen aus der Zu- und Abfahrt über die Rampe und den Fahrwegen außerhalb der Rampe. Dabei wird berücksichtigt, dass die einzubauende Garagentoranlage dem aktuellen Stand der Lärmminderungstechnik entsprechen muss. Darüber hinaus erhält die Tiefgaragenrampe einen ebenen Fahrbahnbelag und schallabsorbierende Wandverkleidungen entlang der Rampe. Auf dieser Grundlage werden die Geräuschimmissions-Richtwerte für Allgemeine Wohngebiete (WA) an der benachbarten Wohnbebauung an der Hindenburgstr rechnerisch im Tages- und Nachtzeitraum, tags 55dB(A) und nachts 40dB(A), auch unter der besonderen Berücksichtigung von Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen nicht überschritten. Kurzzeitige Geräuschspitzen werden durch die genannten Lärmminderungsmaßnahmen reduziert. Die Anlieger- und Erschließungsstraße der geplanten Wohngebäude dient der Vorbereitung an der Teilnahme am öffentlichen Verkehr und wird entsprechend der 16. BImSchV nach den dortigen Immissionsgrenzwerten für reine und allgemeine Wohngebiete beurteilt. Das Verkehrsaufkommen (Pkw, Lkw) wurde nach der Studie Integration der Verkehrsplanung und räumlicher Planung des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen für einen Maximalfall abgeschätzte. Auf dieser Grundlage ergeben sich keine Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte nach 16. BImSchV für reine und allgemeine Wohngebiete von tags 59dB(A) und nachts 49dB(A). Der Bebauungsplan setzt die Schallschutzmaßnahmen entsprechend fest, so dass davon ausgegangen wird, dass es zu keinen erheblichen Störungen der bestehenden Bebauung kommt. 5 Artenschutzprüfung (ASP) Eine artenschutzrechtliche Prüfung (Stufe I) wurde erarbeitet: Kuhlmann & Stucht GbR: Artenschutzprüfung (ASP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1156V - Hindenburgstraße -, Bochum, Juli Im Ergebnis stellt die Prüfung fest: Die Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1156V in Wuppertal-Elberfeld lässt keine Verletzung der Verbotstatbestände des 44 Abs. 1 BNatSchG erwarten. Ein Ausnahmeverfahren nach 45 (7) BNatSchG ist nicht erforderlich. 6 Begründung der Planungsziele Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen ( 1 Abs. 6 BauGB). Maßstab dieser Abwägung ist dabei stets das gesetzlich definierte Ziel der Bauleitplanung, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten und dazu beizutragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln ( 1 Abs. 5 BauGB). Um dieses abstrakte Planungsziel im jeweiligen Einzelfall umzusetzen, muss ein sachgerechter Ausgleich zwischen den konkret betroffenen Belangen erfolgen. Bei der Planung handelt es sich um die Errichtung von fünf Wohngebäuden mit insgesamt 26 Wohnungen. Das Vorhaben liegt innerhalb des Siedlungsbereichs des sogenannten Zooviertels und soll das Wohnungsangebot durch hochwertige, attraktive Eigentumswohnungen ergänzen. Gleichzeitig liegt das Vorhaben unter dem Aspekt des Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie aus fachtechnischer Sicht innerhalb der Achtungsabstände eines benachbarten Betriebs. Hinsichtlich der Vorgaben des 50 BImSchG bzw. des Art. 12 Seveso-II-Richtlinie besteht damit
11 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 11 ein planerischer Konflikt zwischen dem untersuchten Betriebsbereich und dem Vorhaben, der der planerischen Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung unterliegt. Handlungsprogramm Wohnen Mit dem Handlungsprogramm Wohnen hat die Stadt Wuppertal eine Strategie für die nächsten 10 bis 15 Jahre erarbeitet. (Stadt Wuppertal, Ressort 101 Stadtentwicklung und Städtebau: Handlungsprogramm Wohnen, Konzept zur Zukunft des Wohnstandortes Wuppertal, Wuppertal Mai 2009) Ausgangslage Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ergeben sich quantitative Veränderungen durch eine tendenzielle Verringerung der Wohnungsnachfrage. Daneben spielen aber auch zunehmend qualitative Aspekte eine wichtige Rolle auf dem Wohnungsmarkt. In der jüngeren Vergangenheit ist es in Wuppertal zu einer negativen Bevölkerungsentwicklung gekommen. Dies ist einerseits auf die natürliche Bevölkerungsentwicklung mit einem festzustellenden Sterbeüberschuss zurückzuführen, andererseits konnten Wanderungsverluste aufgrund fehlender Angebote für den Eigenheimbau festgestellt werden. Im Segment der Ein- und Zweifamilienhäuser geht die Untersuchung daher von einem erhöhten Neubaubedarf aus. Im Segment der Mehrfamilienhäuser stellt sich das Bild differenziert dar. Zukünftig ist von einer deutlichen Erhöhung der Leerstandsquote auszugehen. Diese Leerstände konzentrieren sich allerdings in einfachen Wohnlagen. Faktisch kann trotz grundsätzlich zunehmender Überangebote im Geschosswohnungsbau durchaus ein Defizit in bestimmten Marktsegmenten, wie z.b. hochwertigen Eigentumswohnungen in attraktiven Lagen oder alten- und behindertengerechten Wohnungen mit Betreuungsangeboten bestehen. ( ) Unstrittig ist ein Bevölkerungsrückgang und letztlich auch eine rückläufige Nachfrage am Wohnungsmarkt. Der generelle Trend ist nicht umzukehren, wie stark er tatsächlich ausfällt, wird aber wesentlich von der Positionierung Wuppertals als Wirtschafts- und Wohnstandort abhängen. (Handlungsprogramm Wohnen, P. 2.1 Wohnungsmarkt Wuppertal Situation und Entwicklungstendenzen, S. 6) Analyse Bei der Analyse des Wohnraumbedarfs stellt die Untersuchung fest: Im Mehrfamilienhausbau / Geschosswohnungsbau besteht quantitativ kein zusätzlicher Bedarf, sondern es werden zunehmende Leerstände prognostiziert (wegen sinkender Haushaltszahlen). Jedoch darf daraus nicht der Rückschluss gezogen werden, dass kein Bedarf an Neubau im Bereich Geschosswohnungsbau besteht, da qualitative Aspekte zu beachten sind. Es bestehen eindeutig Defizite im Bereich hochwertiger Wohnungen. Das Handlungsprogramm Wohnen sieht auch im Geschosswohnungsbau einen Bedarf von 200 WE/Jahr. Demgegenüber steht die Größe der Potentialflächen, auf denen der vorhandene Bedarf gedeckt werden kann. In der Untersuchung wird ausgeführt, das in Bezug auf die Quantität der Wohnbauflächenpotentiale mittelfristig kein Flächendefizit festzustellen ist. Allerdings wird diese Aussage dadurch stark relativiert, dass sie einen theoretischen Wert darstellt und die Umsetzbarkeit auf den vorhandenen Potentialflächen deutlich hinterfragt werden muss. Beispielhaft wird aufgeführt: Letztlich ist von besonderer Bedeutung für das realistische Angebot, in wie weit die im FNP 2005 enthaltenen Flächen tatsächlich umsetzbar sein werden. Mit etwa WE stellen die FNP-Flächenreserven fast 50% des Potentials an EZFH-Bebauung (Anmerkung: Ein- und Zweifamilienhausbebauung) dar. Die nähere Betrachtung von Einzelflächen zeigt, dass ein
12 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 12 Teil der Flächen aufgrund der schwierigen Erschließungssituation oder fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer nicht oder nur schwer aktivierbar sein wird. Somit relativiert sich auch der Umfang der umsetzbaren Flächenreserven im FNP. (Handlungsprogramm Wohnen, P. 2.3 Wohnungsbedarfe und Wohnbauflächenpotentiale, S. 14) Ähnliches wird bei einer Vielzahl in die Potentialflächen aufgenommener Bebauungspläne konstatiert: Dieser theoretische Wert ist jedoch im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzbarkeit zu hinterfragen. So finden sich bei den Wohnbauflächen mit Baurecht verschiedene Flächen mit rechtskräftigen Bebauungsplänen älter als 2000 (in Einzelfällen sogar B-Pläne aus der 70er und 80er-Jahren), die aus unterschiedlichen Gründen, oftmals wegen fehlender Umsetzungsbereitschaft des Eigentümers, bisher nicht realisiert wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Umsetzung dieser Alt-Bebauungspläne auch mittelfristig unrealistisch ist. (Handlungsprogramm Wohnen, P. 2.3 Wohnungsbedarfe und Wohnbauflächenpotentiale, S. 13) Leitlinien Grundlegende Zielstellung ist die Aufwertung und Profilierung des Wohnstandortes Wuppertal. Dazu gehört sowohl die Sicherung vorhandener und Entwicklung neuer Wohnqualitäten für die vorhandene Bevölkerung, als auch die Schärfung des Profils des Wohnstandortes Wuppertal im regionalen Wettbewerb. (Handlungsprogramm Wohnen, P. 3 Leitlinien - Zukunft des Wohnens in Wuppertal, S. 18) Handlungsfelder, Strategien und Maßnahmen Eine direkte Handlungsmöglichkeit der Stadt Wuppertal wird in der Schaffung von Baurecht zur gezielten Ausweisung von attraktiven Wohnbauflächen gesehen. Weitergehend definiert das Handlungskonzept Handlungsfelder, Strategien und Maßnahmen, die eine gezielte Förderung und Entwicklung des Wuppertaler Wohnungsmarktes ermöglicht: Zum Neubaubedarf im Geschosswohnungsbau ist im Ergebnis der Analyse festzustellen, dass der Wuppertaler Wohnungsmarkt trotz quantitativ ausreichender Wohnungsangebote bzw. partiell vorhandener Angebotsüberhänge weiterhin Angebotsdefizite in bestimmten Marktsegmenten aufweist. Dies sind u.a.: hochwertige Wohnungen (Neubaustandard oder saniert) altersgerechte Wohnungen (barrierefrei, zentral) Dem erkennbaren Defizit an hochwertigen Miet- und Eigentumswohnungen kann - neben der gezielten Sanierung von Bestandsimmobilien - effektiv durch Neubaumaßnahmen entgegengewirkt werden. Nachfrage nach derartigen Objekten mit guter Ausstattung und in guter Lage ist nach Einschätzung verschiedener Wohnungsmarktakteure gegeben. Dies belegen auch derzeit in Umsetzung befindliche Projekte insbesondere im Bereich hochpreisiger Eigentumswohnungen. Zielstellung aus Stadtentwicklungssicht ist die Schaffung eines Angebots an hochwertigen Wohnungen, um einkommensstarke Bevölkerungsschichten in Wuppertal zu halten bzw. nach Wuppertal zu ziehen. Eine besondere Zielgruppe für hochwertige Neubauwohnungen sind Eigenheimbesitzer, die aus Altersgründen eine entsprechend ausgestattete Eigentumswohnung dem Eigenheim mit Garten am Stadtrand oder auf dem Land vorziehen. Im Gegensatz zu Sanierungsobjekten ist im Neubau die grundlegende Barrierefreiheit durch die Einplanung von Aufzügen am ehesten zu gewährleisten. Der Geschosswohnungsbau der Zukunft wird vor allem an integrierten Standorten im innerstädtischen Bereich stattfinden ( Bestandsorientierte Neubaustrategie ). Größere Siedlungs-
13 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 13 erweiterungen für Geschosswohnungsbau sind in Zukunft weder erforderlich noch sinnvoll aus Sicht der Stadtentwicklung. (Handlungsprogramm Wohnen, P Geschosswohnungsbau, S. 32, 33) In Bezug zu den Aussagen und Ergebnissen des Handlungsprogramms Wohnen der Stadt Wuppertal kann das geplante Vorhaben im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 1156V folgendermaßen eingeordnet werden: Das Vorhaben trägt zur Bedarfsdeckung der Wohnungsnachfrage im Mehrfamilienhaussektor, insbesondere im Bereich hochwertiger und altersgerechter Eigentumswohnungen bei. Das Vorhaben ist siedlungsstrukturell hervorragend eingebunden. Das Vorhaben trägt dazu bei, einkommensstarke Bevölkerungsschichten in Wuppertal zu halten bzw. nach Wuppertal zu ziehen. Das Vorhaben trägt zur kurzfristigen Bedarfsdeckung in diesem Sektor bei. Das Vorhaben trägt zur Schärfung des Profils des Wohnstandortes Wuppertal im regionalen Wettbewerb bei. Insgesamt gesehen entspricht das Vorhaben in besonderer Weise den Zielsetzungen der Wohnungsmarktpolitik in Wuppertal. Dies trifft auch vor dem Hintergrund zu, dass es für sich gesehen eine relativ kleine Maßnahme mit 26 Wohnungen darstellt. Denn im Handlungskonzept wird ebenfalls angeführt, dass die Potentialflächen in Wuppertal weitgehend kleine Flächengrößen aufweisen, im Schnitt ca. 1,3 ha je Fläche. Somit ist die wichtige Entwicklungsfunktion auch den einzelnen Flächen zuzuschreiben. Eine Mehrzahl für sich gesehen kleinerer Maßnahmen ist daher geeignet, den Bedarf im beschriebenen Marktsegment zu befriedigen. Die integrierte Lage im Siedlungsgefüge folgt hier dem Ziel einer bestandsorientierten Neubaustrategie. Aktuelle Betrachtungen durch das Ressort Stadtentwicklung und Städtebau, Strategisches Flächenmanagement / Vorbereitende Bauleitplanung zeigen, dass innerhalb des betroffenen Stadtbezirks Elberfeld-West nur sehr eingeschränkt weitere Potentialflächen zur Wohnbauentwicklung vorhanden sind. Folgende Potentialflächen liegen ebenfalls, zumindest teilweise, innerhalb der Achtungsabstände eines vorhandenen Betriebes (s.u. Immissionsschutz). Kirchhofstraße Nord (derzeit Fläche für Friedhofserweiterungen): es besteht derzeit kein Baurecht, starke Lärmbelastung der A 46. Kirchhofstraße Süd weist einen stark innerstädtischen Charakter auf und ist von der stadtplanerischen Zielsetzung her nicht vergleichbar, starke Lärmbelastung der A 46. Alte Dorfstraße : ehemalige Schule (0,5 ha), Wohnnutzung denkbar, starke Lärmbelastung der A 46. Kyffhäuserstraße / Stockmannsmühle : ehemalige Schule (0,3 ha), Baurecht für Wohnnutzung vorhanden (Bebauungsplan Nr. 387, 3 Änderung). Selmaweg Süd, oberhalb des Zoos: es besteht derzeit kein Baurecht, nicht erschlossen, mehrere private Eigentümer. Außerhalb der Achtungsabstände liegt folgende Fläche. Boltenbergstraße : Baurecht vorhanden (Bebauungsplan Nr. 616), hier stehen lediglich noch Restflächen zur Verfügung. Die Auflistung zeigt, dass potentielle Flächenalternativen entweder auch belastet sind (Achtungsabstände, Verkehrslärm) und / oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen (Erschließung, Verfügbarkeit, Marktsegment). Insgesamt stehen größere Flächenreserven in Elberfeld-West als Alternative zur vorliegenden Planung nicht zur Verfügung.
14 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 14 Immissionsschutz In einem Gutachten bestimmte die TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG unter dem Gesichtspunkt des 50 BimSchG / Art. 12 Seveso-II-Richtlinie die wesentlichen Gefahrenpotentiale des in etwa 400 m Entfernung liegenden Betriebsgeländes der Bayer Pharma AG, Wuppertal. Die sich hieraus ergebenden angemessenen Abstände für empfindliche Nutzungen, hier das Wohnen, sind größer als der Abstand des Plangebiets zur Betriebsfläche. Nach den Aussagen der Gutachter sind Maßnahmen auf Seiten des Vorhabens oder des Betriebsbereichs nicht durchführbar oder geeignet, diese Abstände entsprechend zu verringern. Zusammenfassend sagt das Gutachten aus: Damit verbleibt der vorstehend skizzierte Konflikt und muss insoweit bei der städtebaulichen Abwägung mit eingestellt werden. Im Anhang zum Gutachten werden Ausführungen zur Einordnung der Ergebnisbestimmung gemacht (Anhang zum Gutachten, Punkt 9.2 Generelle Hinweise zur Modellierung, TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG). Demnach wird einerseits verdeutlicht, dass es sich bei den untersuchten Dennoch-Störfällen um unwahrscheinliche Unfälle handelt. U.a. wurde vorausgesetzt, dass Schutzmaßnahmen des Betriebs nicht funktionieren, bestehende anlageninterne aktive Maßnahmen im Bereich der jeweils betrachteten Komponente wurden somit nicht berücksichtigt. Bei der Austrittsmenge und -dauer wurden im Sinne der worst-case-betrachtung größere Leckagen angenommen. Bei den, der Ermittlung der angemessenen Abstände zugrunde gelegten Szenarien handelt es sich ob mit oder ohne Anpassung an die realen Gegebenheiten der Anlage u. a. aufgrund der von Ursachen unabhängigen Festlegung der unterstellten Fehler (in der Regel: Leckagengröße) über eine Konvention generell um Dennoch-Störfälle im Sinne der deutschen Störfallterminologie, wie sie bspw. im Leitfaden der Störfallkommission (SFK GS 26) beschrieben ist. Diese Szenarien sind damit regelmäßig größer als die im Sinne der deutschen Störfallterminologie z. B. in Sicherheitsberichten dargestellten denkbaren Störungen. Die ermittelten Abstände sind Ergebnisse einer Rechenvorschrift, die auf einer Konvention beruht. Diese Ergebnisse beschreiben auf Basis eines Dennoch-Störfalls keinen konkreten realen sondern einen fiktiven Fall, da er das Versagen von vorhandenen Schutzmaßnahmen unterstellt. Auch für diesen fiktiven Fall liefern sie keine mathematisch-naturwissenschaftlich exakten Ergebnisse. Andererseits gehen die Gutachter aus fachtechnischer Sicht von folgender Einschätzung aus: Nach der derzeitig herrschenden Auslegung kann festgehalten werden, dass der ermittelte Bereich derjenige ist, der für die Ausweisung von Wohngebieten und vergleichbaren Nutzungen - nicht genutzt werden sollte. Keineswegs ist hier jedoch ein Freihalten von jeglicher Nutzung angestrebt, dazu siehe des KAS 18-Leitfadens. Für die Beurteilung bestehender Konfliktlagen sind die Ergebnisse nicht bestimmt, siehe 4.6 des KAS 18-Leitfadens. Vielmehr sollen sie nur und ausschließlich dazu dienen, Planungen im Sinne des 50 BImSchG in der Nähe von Betriebsbereichen zielgerichtet zu steuern und damit eine relevante Risikoerhöhung durch Erhöhung der Besiedlungsdichte oder ähnlicher Faktoren (Nutzungsintensität etc.) im Umfeld zu vermeiden. Darüber hinaus machen die Gutachter darauf aufmerksam, dass die Bewertung u.a. auch von der tatsächlichen Entfernung des Vorhabens vom Betriebsbereich abhängt: Die in einem Störungsfall tatsächlich auftretenden Belastungen des Umfelds eines Betriebsbereichs durch Schadstoffkonzentrationen (Wärmestrahlung, Druckbelastung) nehmen stetig mit der Entfernung ab. Dem sollten die Festlegungen von Nutzungseinschränkungen in die-
15 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 15 sem Bereich tendenziell folgen, d. h. die Restriktionen innerhalb des angemessenen Abstands sollten mit der Entfernung vom Gefahrenpotential sinken und der Randbereich des angemessenen Abstands sollte idealerweise fließend in einen uneingeschränkt nutzbaren Bereich übergehen. Insoweit stellt der ermittelte Abstand nur einen auf sachverständiger Beurteilung fußenden Fixpunkt innerhalb einer stufenlosen, jeweils für jeden Einzelfall neu anzuwendenden Skala dar. Im konkreten Fall liegt das Vorhaben nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betriebsbereich. Das Gutachten listet für die wesentlichen Anlagenbereiche die zeichnerisch ermittelten Abstände (Distanz) auf und stellt sie den Abständen zu den äußeren Grenzen der Achtungsabstände (AA) gegenüber: Teilanlage AA [m] Distanz [ca. m] Bewertung Lagerbereiche Acrolein Relevanter Konflikt Lagerbereiche Chlor, ThioCl Relevanter Konflikt Technika 5 /15 Acrolein Relevanter Konflikt Technika 5 / 15 Chlor, ThioCl Kein Konflikt Kälteanlage Relevanter Konflikt (nächste Rohrleitungen) Betriebsbereich Brand > Kein Konflikt Hierbei führt das Gutachten aus, dass der zur Berechnung herangezogene Stoff Acrolein derzeit nicht auf dem Betriebsgelände zum Einsatz kommen. Vergleichbare Stoffe sind ebenso nicht auf dem Werksgelände in Verwendung. Acrolein gehört zu den giftigsten Stoffarten, nur weniger als 10 Stoffe weisen eine höhere Toxizität auf. Acrolein wurde bei der Bestimmung der Achtungsabstände dennoch berücksichtigt, da die vorliegende Genehmigung umfassend ist (solche Stoffe sind also generell in der Betriebsgenehmigung eingeschlossen), das Werk einen hohen arbeitshygienischen Standard aufweist und die organisatorischen und technischen Möglichkeiten generell vorhanden sind. Der Umgang mit diesen Stoffen bzw. dieser Stoffgruppen ist somit generell möglich, derzeit aber nicht in relevanten Mengen geplant. Das Gutachten (Seite 19) führt aus: Hinzu kommt, dass leicht flüchtige, herausragend toxische Stoffe im Werk allein aufgrund der Produktpalette (Pharmawirkstoffe) nicht hergestellt und außerhalb geschlossener Betriebsbereiche der Chemischen Industrie nur in vergleichsweise kleinen, oft speziell für entsprechende Stoffe gefertigten Gebinden vertrieben werden. Abwägung Die im Gutachten enthaltene Einschätzung, wonach die geplante Wohnnutzung einen Konflikt mit dem bestehenden Betriebsbereich der Bayer Pharma AG auslöst und sich nach Artikel 12 der SEVESO-II-Richtlinie als betriebsunverträglich erweist, hat Gewicht. Bauplanungsrechtlich folgt hieraus aber kein zwingendes Verbot der planerischen Ausweisung weiterer baulicher Nutzungen innerhalb der Sicherheitsabstände. Dieses würde gleichermaßen eine zumindest vollständige Stagnation im gesamten Abstandsbereich (der durch teilweise hochwertige Wohnlagen gekennzeichnet ist), auch für Baumaßnahmen innerhalb bestehender Gebäude, bedeuten. Der Umfang, in welchem sich aus der Anwendung der SEVESO-II-Richtlinie ergebenden Konsequenzen bei bauplanerischen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen, ist durch die Rechtsprechung in den Grundzügen geklärt worden.
16 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 16 Der EuGH betont in seinem Urteil (EuGH, Urteil vom C-53/10-, Rz. 46), dass die sich aus der SEVESO-II-Richtlinie ergebende Verpflichtung zur Wahrung angemessener Abstände nicht absolut in dem Sinne verstanden werden dürfe, dass neue Ansiedlungsvorhaben innerhalb der sich daraus ergebenden Zone unterbleiben müssen. Entscheidend ist somit stets die im konkreten Fall gegebene örtliche Situation: Sollen Bauvorhaben auf einer bislang gänzlich unbebauten Fläche innerhalb der Achtungsabstände realisiert werden, kommt dem Interesse des Anlagenbetreibers, von solcher heranrückenden Bebauung und ggf. zukünftig drohenden Auflagen - verschont zu bleiben, ein erhebliches Gewicht zu. Anders ist es aber dann, wenn die geplanten neuen Vorhaben in einem Bereich realisiert werden, in dem sich bereits Bebauung befindet. Der (potenzielle) Störfallbetrieb ist dann ohnehin bereits zu besonderen Schutzvorkehrungen gezwungen. Ausgehend von diesem grundsätzlichen Urteil des EuGH hat auch das OVG Münster dargelegt, dass die SEVESO-II-Richtlinie nicht die zusätzliche Bebauung innerhalb der Achtungsabstände verbietet. Das OVG hatte die Entscheidung des VG Düsseldorf vom zu prüfen, wonach eine Kindertagesstätte neben einem Chemiewerk nicht gegen die SEVESO-II- Richtlinie verstößt. Die Münsteraner Richter bestätigten diese Entscheidung und stellten maßgeblich darauf ab, dass die Kindertagesstätte innerhalb eines schon bebauten Bereichs errichtet werden sollte. Entscheidend war, dass für die Betreiber des Chemiewerkes hierdurch keine zusätzlichen Anforderungen ausgelöst wurden. Wörtlich heißt es im Beschluss des OVG: Bei der vorzunehmenden Risikobewertung ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob die bislang von dem Betreiber des Störfallbetriebes für den Eintritt des Dennoch-Störfalls zu treffenden auswirkungsbegrenzenden Maßnahmen auch die Auswirkungen auf das neu hinzutretende Vorhaben abdecken. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kommen eine nachträgliche Anordnung nach 17 BImSchG oder sogar ein Widerruf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach 21 BImSchG in Betracht. Dass solche zusätzlichen Betroffenheiten vorliegend gegeben sind, das streitige Vorhaben also weitergehende Maßnahmen als bisher zur Begrenzung der Auswirkungen eines Dennoch-Störfalls im Betrieb der Antragsteller erfordern könnte, hat diese mit der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt und ist bei summarischer Prüfung auch sonst nicht erkennbar. Damit überwiegt das Interesse der Beigeladenen daran, ihr Grundeigentum durch die Errichtung des streitigen Vorhabens sinnvoll zu nutzen. (OVG Münster, Beschluss vom B 15/12-). In diesem Sinne argumentiert inzwischen auch das Bundesverwaltungsgericht. Danach muss bei der Entscheidung über Bauvorhaben innerhalb des Sicherheitsabstandes geprüft werden, ob dadurch eine Verschlechterung im Sinne der SEVESO-II-Richtlinie eintritt (BVerwG, Beschluss vom B 14/11-). Eine solche Verschlechterung wird auch nicht dadurch ausgelöst, dass sich durch die Zulassung weiterer baulicher Nutzungen die Zahl der von einem Störfall betroffener Personen erhöht. Wiederum in Anlehnung an das o.g. Urteil des EuGH kam das OVG zum Ergebnis, dass die bloße Erhöhung der Anzahl der Störfallbetroffenen keinesfalls zum Verbot der Errichtung weiterer Gebäude innerhalb des Sicherheitsabstandes zur Folge hat. Dies wäre nur der Fall, wenn die Zahl der Nutzer für die neuen baulichen Anlagen zur Folge hätte, dass der Störfallbetrieb weitergehende auswirkungsbegrenzende Vorkehrungen treffen müsse. Insgesamt kristallisiert sich aus der o.g. Rechtsprechung somit als entscheidend heraus, ob neue Bauvorhaben ein erstmaliges Unterschreiten der sich aus der SEVESO-II-Richtlinie ergebende Achtungsabstandes darstellen oder nicht. Bei Anwendung dieser von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien auf das Bauvorhaben Hindenburgstraße ist festzustellen, dass die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorgesehenen Baukörper innerhalb der existierenden Bebauung zwischen Hindenburgstraße und Freyastraße liegen. Schon dieser existierende Bestand liegt also innerhalb der Achtungsgrenzen um den (potentiellen) Störfallbetrieb.
17 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 17 Es ist nicht zu erkennen, dass die vorgesehenen neuen Wohnnutzungen die Bayer Pharma AG zu weitergehenden Vorkehrungen zur Vermeidung der Auswirkungen eines Störfalls zwingen. Aus dieser Sichtweise wäre das Interesse des Vorhabenträgers, sein Grundeigentum durch die Errichtung von fünf Wohngebäuden sinnvoll zu nutzen, höher zu bewerten. (Quelle, in großen Teilen zitiert: Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft, RA Schmitz: Schreiben vom ) Vor dem Hintergrund der Abnahmen der potentiellen Belastung mit der Entfernung zur relevanten Anlage fließt die Bewertung der konkreten Lage mit in die Abwägung ein. Trotz der Lage des Vorhabens innerhalb des Achtungsabstandes besteht ein mindestens halber Abstand der Wohngebäude zu den relevanten Anlagenbereichen. Bezogen auf die Stoffe bzw. Stoffgruppen, die derzeit im Werk verwendet werden, liegt das Plangebiet eher am Randbereich zur äußeren Grenzen der Achtungsabstände. Die Stoffgruppe mit dem höchsten Konfliktpotential (Acrolein, Achtungsabstand 850 m) ist gutachterlich zu berücksichtigen, kommt derzeit aber nicht zum Einsatz. Mit der zukünftigen Verwendung in relevanten Mengen ist aufgrund der Produktpalette (Pharmawirkstoffe) im Werk weniger zu Rechnen. Somit ist die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit dieser Stoffgruppe weiter deutlich verringert. Wie dargelegt, befindet sich das Plangebiet innerhalb des Siedlungszusammenhangs. Um das Betriebsgelände der Bayer Pharma AG, wie auch zwischen dem Betriebsgelände und dem Plangebiet, liegen ausgedehnte Wohnsiedlungsbereiche. Darüber hinaus befinden sich innerhalb der Achtungsabstände der Zoologische Garten Wuppertal und Haltepunkte der Wuppertaler Schwebebahn und der S-Bahn. Auf den Bereich der Achtungsabstände bezogen, handelt es sich hier um eine großräumige Gemengelagensituation. Eine Konfliktlösung im Sinne der Nutzungstrennung, z.b. durch die Verlagerung des Betriebs oder wichtiger Betriebsteile, ist nicht erreichbar und auch nicht sinnvoll. Es handelt sich bei dem ansässigen Betrieb der Bayer Pharma AG um einen alteingesessenen, seit Jahrzehnten dort produzierenden Betrieb, der neben seiner Funktion als großer Arbeitgeber auch nicht zuletzt durch seine Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu den renommiertesten Firmen in Wuppertal zählt. Diese gewachsene Lage wird durch die historische Verbundenheit von den Anwohnern akzeptiert. Da sich durch die Umsetzung des geplanten Vorhabens die bisherige Situation für den Betrieb nicht ändert, ist nicht mit Beeinträchtigungen oder mit negativen Folgen, beispielsweise durch erhöhte immissionsrechtliche Auflagen, zu rechnen. Im Verhältnis zu den heute schon betroffenen Wohnbereichen innerhalb der Achtungsabstände handelt es sich bei dem Vorhaben selbst (26 geplante Wohnungen) um eine sehr kleinteilige Entwicklung. Innerhalb des gutachterlich ermittelten Achtungsabstands zum untersuchten Betrieb wohnen derzeit Einwohner in Privathaushalten (Stadt Wuppertal, Statistik und Wahlen (101.4), Stichtag ). Bei Betrachtung der Wohnbauentwicklung in Elberfeld-West und der potentiellen Flächenalternativen zeigt sich, dass weitere Wohnbauflächen entweder auch belastet sind (Lage innerhalb der Achtungsabstände, Verkehrslärm) und / oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen (Erschließung, Verfügbarkeit, Marktsegment). Insgesamt stehen größere Flächenreserven in Elberfeld-West als Alternative zur vorliegenden Planung nicht zur Verfügung. Daher wird dem Interesse der Eigentümer zur sinnvollen Nutzung ihres Grundeigentums (privater Belang) Vorrang gewährt.
18 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 18 Gleichzeitig erfüllt das Vorhaben in besonderer Weise die Entwicklungsziele des Wuppertaler Handlungsprogramms Wohnen, insbesondere zur Bedarfsdeckung der Wohnungsnachfrage im Bereich hochwertiger Eigentumswohnungen im Sinne des 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB (öffentlicher Belang). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Umsetzung des Vorhabens zeitnah erfolgen kann und somit kurzfristig zur Attraktivierung Wuppertals als Wohnstandort beiträgt. Das Vorhaben ist dazu geeignet, einkommensstarke Bevölkerungsschichten in Wuppertal zu halten bzw. nach Wuppertal zu ziehen, was letztendlich auch als so genannter weicher Standortfaktor zur wirtschaftlichen Entwicklung einer Stadt beitragen kann. Insgesamt gesehen entspricht das Vorhaben in besonderer Weise den Zielsetzungen der Wohnungsmarktpolitik in Wuppertal. Inanspruchnahme von Freiraum Die Umsetzung des Bebauungsplanes führt zum Verlust von Gehölzen und Gartenflächen. Das Plangebiet liegt innerhalb des Siedlungszusammenhangs und ist allseitig durch Wohnbebauung umgeben, wobei die Sambatrasse eine Verbindung zum südlich gelegenen Freibereich darstellt. Die Planung ist aus dem Flächennutzungsplan, der hier Wohnbaufläche darstellt entwickelt. Der Umweltbericht stellt die Auswirkungen der Planung dar. U.a. wird ausgeführt: Die Erholungs- und Freizeitfunktion der beanspruchten Gärten geht verloren. Der Eingriffsumfang durch den Verlust der Gehölze und Gartenflächen wurde ermittelt und Maßnahmen zur Kompensation werden vorgesehen. Durch die Planung gehen Lebensräume für die Tierwelt der Siedlungs- und Siedlungsrandflächen verloren. Betroffen sind nur häufige und nicht gefährdete Arten. Die vorgesehenen Gehölzpflanzungen aus Bäumen und Sträuchern schaffen einen Ausgleich für den Lebensraumverlust, ein Waldausgleich erfolgt außerhalb des Plangebietes. Das Plangebiet wird im Planungsfall zu ca. 30 % wieder mit Gehölzen bestockt. Diese übernehmen die klimatischen und lufthygienischen Ausgleichsfunktionen. Zudem binden sie die Bebauung in das umgebende Stadtbild ein. Die Funktion der Sambatrasse im innerstädtischen Biotopverbund bleibt mit der geplanten Eingrünung in jedem Fall erhalten. Das Grüne Band Sambatrasse bleibt darüber hinaus als Naherholungsbereich und als regional bedeutsame Rad- und Fußwegeverbindung erhalten. Hauptzielsetzung des Bebauungsplans ist die Ergänzung des hochwertigen Wohnungsangebotes im Westen des Ortsteils Elberfeld in einer siedlungsstrukturell hervorragend eingebundenen Lage. Das Vorhaben trägt dazu bei, einkommensstarke Bevölkerungsschichten in Wuppertal zu halten bzw. nach Wuppertal zu ziehen. Gemäß 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB werden durch den Bebauungsplan insbesondere die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und die Eigentumsbildung berücksichtigt. Darüber hinaus entspricht die Planung dem 1a Abs. 2 BauGB im Sinne der Innenentwicklung durch Nachverdichtung in integrierter Siedlungslage. Bei der Planung handelt es sich um die Inanspruchnahme einer anthropogen überformten Freifläche mit Gartengrundstücken und zum Teil älteren Baumbestand zugunsten einer hochwertigen Wohnbebauung. Die Stadt Wuppertal bewertet das Interesse zur Errichtung von fünf Wohngebäuden mit insgesamt 26 Wohnungen höher als den Erhalt der im Siedlungszusammenhang liegenden Freiflächen, da die Auswirkungen der Planung ausgeglichen werden können, die Planung keine erheblichen Auswirkungen hat und es sich hier um eine Planung der Innenentwicklung handelt.
19 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE Begründung der einzelnen Planinhalte 7.1 Planungsrechtliche Festsetzungen Art der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) Im Bebauungsplan werden folgende Festsetzung getroffen: Im Allgemeinen Wohngebiet sind die unter 4 Abs. 3 BauNVO genannten, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen nicht zulässig ( 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 BauNVO). Der Bebauungsplan sieht entsprechend der unter Kapitel 2.3 beschriebenen städtebaulichen Konzeption die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets (WA) vor. Die Festsetzung allgemeiner Wohngebiete entspricht der Zielsetzung der Stadt Wuppertal zur Weiterentwicklung des Nutzungsangebots im sogenannten Zooviertel. Insgesamt gesehen ist das Zooviertel durch vielfältige Nutzungen geprägt. Dies betrifft ebenso untergeordnete, nicht störende gewerbliche Nutzungen innerhalb bestehender (Wohn-) Siedlungsbereiche. Hervorzuheben sind die Freizeitanlagen, die überregionalen Wert haben und einen positiven Effekt für die Gesamtstadt besitzen. Genannt seien hier die Schwebebahn, der Zoo und die Sambatrasse. Mit der Festsetzung allgemeiner Wohngebiete reagiert somit die Planung auf den Bestand in der weiten Umgebung und auch dem unmittelbaren Randbereich. Darüber hinaus soll der geplante städtebauliche Charakter der Siedlung in Anlehnung an die bestehende benachbarte Bebauung unterstützt werden. Eine Entwicklung der Siedlung Heimatplan als reines Wohngebiet ist nicht Ziel der Stadt, um eine größere Vielfalt und die bestehende Vitalität des Gesamtquartiers zu erhalten. Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets nimmt somit Bezug auf die umgebenden Strukturen. Im Eingangsbereich zum Plangebiet besteht das ehemalige Gemeindehaus, dass u.a. für kleinere Veranstaltungen zur Verfügung steht. Nach Aufgabe der gemeindlichen Nutzungen ist auch die Einrichtung eines kleinen Büros oder Dienstleisters denkbar. Unmittelbar gegenüber liegt ein kleinerer Einzelhandelsbetrieb und westlich des Plangebiets grenzt die Sambatrasse an, die als regionaler Rad- und Fußweg eine bedeutende Freizeitanlage darstellt. Diese unmittelbar benachbarten Nutzungen sind typischerweise in allgemeinen Wohngebieten zu finden und weisen entsprechende Emissionen auf. Der Bebauungsplan reagiert hierauf mit der Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten. Aufgrund der Zielsetzung des Bebauungsplans zur Schaffung eines hochwertigen Wohnungsangebots werden die o.g. Arten baulicher Nutzungen ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich um bauliche Nutzungen, die auch heute noch nicht im Plangebiet und seiner Umgebung vorhanden sind. Die ausgeschlossenen Nutzungen können tendenziell Störungen verursachen, was vermieden werden soll (auch wenn diese Anlagen von ihrem Emissionsverhalten generell in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig wären). Zudem sind Gartenbaubetriebe und Tankstellen durch einen höheren Flächenverbrauch und eine intensive Nutzung von Freiflächen gekennzeichnet. Dies widerspricht dem städtebaulichen Konzept der Planung mit der Festsetzung umfangreicher Pflanzmaßnahmen auf den Freiflächen. Unmittelbar im Eingangsbereich zum Plangebiet, aber außerhalb des Plangebiets, befindet sich heute eine Anlage für kirchliche Zwecke (Gemeindehaus), die auch für andere Zwecke, wie kleinere Familienfeiern, Sportkurse etc. zur Verfügung steht. Dem Plangebiet gegenüber befindet sich ein Einkaufsladen zur Versorgung des Gebiets. Solche Nutzungen sind dementsprechend weiterhin möglich. Die ausgeschlossenen Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen sind in Gebieten außerhalb des Plangebietes zulässig. Die allgemeine Zweckbestimmung des allgemeinen Wohngebiets bleibt trotz der Ausschlüsse weiterhin gewahrt.
20 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) Das Maß der baulichen Nutzung orientiert sich an dem zugrundeliegenden städtebaulichen Entwurf. Für die allgemeinen Wohngebiete wird eine GRZ von 0,35 festgesetzt. Im WA1 sind Überschreitungen der GRZ durch Nebenanlagen ausgeschlossen. Im WA2 sind Überschreitungen der GRZ durch Nebenanlagen bis zu einer GRZ von 0,5 zugelassen. Diese Festsetzung korrespondiert mit dem Ziel des Bebauungsplans zur umfangreichen Erhaltung und Bepflanzung der Freiflächen und zur Schaffung eines attraktiven, in die Umgebungsstruktur gut eingebundenen Wohnquartiers. Auf die Festsetzung der Geschossflächenzahl und der maximalen Anzahl der Vollgeschosse wird verzichtet. Durch die Festsetzung der GRZ und der maximalen Höhe baulicher Anlagen erfolgt die Regelung zum Maß der baulichen Nutzung in erforderlichem Umfang. Die Festsetzung ist nicht nur ausreichend bestimmt, sondern in dem teilweise sehr bewegten Gelände sehr gut geeignet, um das Maß der baulichen Nutzung zu begrenzen und eine an die Umgebung angepasste Bebauung sicherzustellen. Weitere Ausführungen hierzu sind im nächsten Abschnitt zu finden Höhe baulicher Anlagen ( 9 Abs. 3 i.v.m. 18 BauNVO) Mit der Festsetzung der Höhenbegrenzung baulicher Anlagen (Firsthöhe) soll die Höhenentwicklung der Gebäude derart gelenkt werden, dass im Plangebiet die Entwicklung übermäßig hoher Baukörper ausgeschlossen wird. Hierdurch wird der Zielsetzung des Bebauungsplans, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Maßstäblichkeit der Bebauung und der städtebaulichen Einbindung in den Siedlungsraum mit Bezug zur unmittelbar angrenzenden Bebauung entsprochen. So befinden sich in der unmittelbaren Nähe in etwa gleich hohe und auch höhere Gebäude, als im Plangebiet als zulässig festgesetzt. Da das Plangebiet und die unmittelbar angrenzenden Grundstücke ein sehr starkes Gefälle aufweisen und die Höhenentwicklung der geplanten Gebäude durch die festgesetzten maximalen Firsthöhen sichergestellt ist, wird auf die Festsetzung der maximalen Zahl der Vollgeschosse verzichtet. Im Vorhaben- und Erschließungsplan sind die bestehenden und geplanten Höhen des Geländes und der Gebäude durch drei Schnittzeichnungen dargestellt. Die Schnitte beginnen jeweils mit einem Gebäude in der Freyastraße, zeigen die Sambatrasse und das Gelände im Plangebiet, ein geplantes Gebäude und ein bestehendes Gebäude an der Hindenburgstraße. Von Westen nach Osten steigt das Gelände zum Teil stark an. Beispielhaft Schnitt B-B': 185,5 m ü. NHN am Haus Freyastraße 47, 192,44 m ü. NHN an der Sambatrasse, 201,0 m ü. NHN am geplanten Gebäude Haus 4, 202,0 m ü. NHN am Fuß Hindenburgstraße 56 und 207,4 m ü. NHN an der Straßenseite Hindenburgstraße 56. Der Verlauf der Gebäudehöhen, hier die Firsthöhen, entwickeln sich ähnlich: 204,0 m ü. NHN Freyastraße 47, maximal 213,0 m ü. NHN geplantes Haus 4 und 216,8 m ü. NHN Hindenburgstraße 56. Zur Verdeutlichung der städtebaulichen Situation soll im Folgenden dennoch auf die Zahl der Geschosse als Sichtwirkung eines Fußgängers eingegangen werden. Die bestehende Bebauung ist überwiegend durch zwei- und dreigeschossige Gebäude geprägt. Die östliche Straßenbebauung Hindenburgstraße 53 bis 65 ist dreigeschossig, auf der westlichen Straßenseite befinden sich drei- (Hausnummern 56, 66, 72) und zweigeschossige Gebäude (Hausnummern 52, 56 bis 64). Durch das teils starke Gefälle von Ost nach West wirken die talzugewandten Gebäudeseiten der Bestandsgebäude zumeist vier- bis fünfgeschossig. Diesen Gebäuden werden die westlich geplanten, aus Richtung der Bestandsgebäude gesehen, dreigeschossigen Gebäude im WA2 gegenüber gestellt. Somit wird eine für Wuppertal oft vorzufindende, der Topografie geschuldeten, städtebauliche Situation aufgenommen und weitergeführt. Die jeweils höher gelegenen Gebäude, hier jeweils im Osten, überragen von ihrer
Das Protokoll der Bürgerversammlung am ist beigefügt. Zwei Anwohner (Brief vom ) mit Stellungnahmen Nr. 1.2, 1.5 und 1.6.
Stadt Wuppertal Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr 1156V - Hindenburgstraße - Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB 1 Stellungnahme der Öffentlichkeit

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
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