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Timestamp: 2019-03-18 22:31:35+00:00

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Online-Partnervermittlungen vor Gericht - LTO.de
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Parship ist was 627 BGB betrifft anderer Meinung. hat über die Frage, ob 627 BGB bei Online-Partnerdiensten einschlägig ist oder nicht, Die Urteile des BGH betreffen ausschließlich die klassische Partnervermittlung.
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(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.
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Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft gegründeten Immobilienfonds; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
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Gerade eben einen Fall aus dem Repetitorium bearbeitet: Auf § 627 BGB ist § 628 I S. 3 BGB anwendbar, weswegen man bei Kündigung unabhängig vom Widerruf, der sowieso neu geregelt wurde, auf §§ 346 ff. BGB kommt. Darüber kann im Voraus Geleistetes zurückverlangt werden, wenn …
Ist der § 627 BGB bei Partnerschaftsvermittlungen
12/4/2008 · Allerdings muss bei einer fristlosen Kündigung gemäß § 627 BGB der Kunde einen wichtigen Grund für die Kündigung des Partnervermittlungsvertrages haben …
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Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen,
§ 627 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Internet
Dies begründete das Gericht damit, dass es sich bei der Online-Partnervermittlung um einen „Dienst höherer Art“ im Sinne des § 627 BGB handelt. Online-Partnervermittlungsverträge sind ebenso wie die klassischen Verträge zur Partnervermittlung zu behandeln:
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Fristlose Kündigung nach Paragraph 627 BGB. Um ein Vertragsverhältnis kündigen zu können, braucht man in der Regel einen Grund. Meist müssen auch Kündigungsfristen eingehalten werden. Eine fristlose Kündigung ist normalerweise nur aus besonderen Gründen möglich.
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A. Anspruch aus §§ 346, 628 Abs. 1 S. 3 BGB I. Dienstverhältnis II. Kündigung nach §§ 626 f. BGB 1. Kündigung nach §626 BGB 2. Kündigung nach §627 BGB a) Dienste höherer Art b) Kein Kündigungsausschluss 3. Zwischenergebnis
Sie ist der Auffassung, der Beklagten stünde kein Recht zur fristlosen Kündigung gem. § 627 BGB zu, da es mangels persönlichen Kontakts zu einer natürlichen Person an einem besonderen Vertrauensverhältnis im Sinne dieser Vorschrift fehle.
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Insofern wäre bei Vorliegen eines Vertrages eine fristlose Kündigung aufgrund Vertrauensstellung jederzeit möglich. Auch kann sich eine außerordentliche Kündigung gemäß § 314, 626, 627 BGB …
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Das ist bei einer Partnervermittlung gerade der Fall (Amtsgericht Schöneberg Urteil vom 27.01.2010 Az.: 104a C 413/09) Verweisen Sie daher auch auf die bereits versandten Kündigung und dass Sie nach § 627 BGB nicht an eine Frist gebunden sind.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2014 - I-24 U
Der Ausschluss des Kündigungsrechts ist mit dem wesentlichen Grundgedanken von § 627 BGB nicht zu vereinbaren und berücksichtigt nicht hinreichend die schutzwürdigen Belange der Kunden der Klägerin ( vgl. BGH WM 2005, 1667 ).“ (AG Schöneberg, Urteil vom 27.01.2010, Az. 104a C 413/09)
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Sich auf § 627 BGB ist auch nicht zutreffend. Schließlich gibt es mit § 656 BGB einen Paragraphen, der sich genau mit dem Problem befaßt. Warum Umweg, wenn es einen direkten Weg gibt.
Die Rechte aus § 627 BGB können zwar grundsätzlich ausgeschlossen oder beschränkt werden, da dem Kunden auch die Kündigungsmöglichkeit des § 626 BGB zur Seite steht. Bei Partnervermittlungsverträgen gilt dies aber nicht, wenn der Ausschluss durch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
Anwendbarkeit des 656 BGB auf Online-DatingPartner-Plattformen. Findet 656 BGB nun Anwendung auch auf Partnervermittlung?. nach 627 BGB. the best russian dating sites truth about russian dating sites russian jewish dating sites web chat gratis portugal sie sucht ihn frau deutschland free online.
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Amtl. Leitsatz: a) Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals.
Aufbau- und Vertiefung Fall 9 I - jura-bielefeld.de
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie die Vertragspartner der Klägerin unangemessen benachteiligt. Der Ausschluss des Kündigungsrechts ist mit dem wesentlichen Grundgedanken von § 627 BGB nicht zu vereinbaren und
Anders sieht es aus, wenn Sie den Vertrag nicht widerrufen, sondern nach § 627 BGB gekündigt haben oder wenn Ihnen vor dem Widerruf oder der Kündigung bereits Partnervorschläge des Institutes zugegangen sind. Dann können sie vom bereits Bezahlten alles zurückverlangen - abzüglich der "zu vergütenden Aufwendungen" des Partnervermittlers.
Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Verbot muss im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sein. Es genügt, dass es im Gesetz zum Ausdruck kommt und durch Auslegung zu
§ 627 BGB zu, da es mangels persönlichen Kontakts zu einer natürlichen Person an einem besonderen Vertrauensverhältnis im Sinne dieser Vorschrift fehle. 9. Die Klägerin bezeichnet sich dementsprechend auf ihrer Internetseite auch als „Online-Partnervermittlung ihres Vertrauens“. 42.
– Nach § 626 Abs. 2 BGB in zwei Wochen. 3. Zu welcher Regelung des allgemeinen Schuldrechts ist § 626 BGB lex specialis? – Zur allgemeinen Regelung der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund in § 314 BGB. 4. Wie erklärt sich der Kündigungsgrund aus § 627 BGB?
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Der Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 627 BGB stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten gemäß § 305 Abs. 1 S. 3 BGB dar. Es ist unstreitig, dass sie diese Klauseln für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert hat und dem Kläger bei Abschluss des Vertrages "gestellt" hat.

References: BGH 
 § 627
 § 628
 § 627
 § 627
 § 627
 § 628

§ 627
 § 627
 §626
 §627
 § 627
 § 314
 § 627
 § 627
 BGH 
 § 627
 § 627
 § 656
 § 627
 § 626
 § 627
 § 627
 § 628

§ 307
 § 627
 § 627
 § 134

§ 627
 § 626
 § 626
 § 314
 § 627
 § 627
 § 305