Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_7-Sa-398-06_Urteil_16.01.2008.html
Timestamp: 2019-06-16 16:51:41+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2008 mit dem Az.: 7 Sa 398/06	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: MTV, ZPO, BGB, BetrVG, ArbGG
MTV § 3 Abs. 7
MTV § 3 Ziff. 7
MTV § 5 Ziff. 2
MTV § 6 Ziff. 6
MTV § 6 Ziff. 6 S. 2
MTV § 6 Ziff. 6 S. 3
MTV § 6 Ziff. 6 S. 4
Auch der Klageantrag zu 2. sei nicht begründet, zumal die Klägerin bei der Berechnung von Mehrarbeitsstunden Urlaubszeiten, die innerhalb des Referenzzeitraumes von Mai 2004 - August 2004 liegen würden, berücksichtigt habe. Sie habe aber nicht nur eigene Urlaubszeiten, sondern auch Urlaubszeiten von Arbeitskolleginnen in ihrer Verkaufsstelle gemäß § 6 Ziffer 6 MTV nicht berücksichtigen dürfen. Anders als in § 3 Ziffer 7 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfahlen, in welchem geregelt sei, dass individuelle Urlaubs- und Krankheitszeiten bis zu sechs Wochen nicht berücksichtigt würden, sei im einschlägigen Manteltarifvertrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht auf individuelle Urlaubszeiten abgestellt worden. Dort sei vielmehr lediglich von "Urlaubszeiten" die Rede und dies spreche für eine generelle Nichtberücksichtigung von Urlaubszeiten, aufgrund derer Mehrarbeitszeiten für Teilzeitbeschäftigte herbeigeführt worden seien.
" Teilzeitbeschäftigte, die innerhalb von zwölf Monaten, vier Monate oder siebzehn Wochen durchschnittlich über zwanzig Prozent der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben, haben auf Wunsch der Arbeitnehmerin/ des Arbeitnehmers Anspruch auf einen Arbeitsvertrag, der dem Durchschnitt der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit innerhalb dieser vier Monate bzw. siebzehn Wochen entspricht. Bei der Berechnung werden die Monate November und Dezember sowie die Urlaubszeiten nicht berücksichtigt. Hierdurch werden die laufenden Fristen nicht unterbrochen.
b) Die vergleichende Gesamtschau der Manteltarifverträge für den Einzelhandel aus den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz lässt keinen hinreichend zuverlässigen Rückschluss auf den Willen der Tarifparteien des MTV zu.
§ 3 Abs. 7 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 25.07.2003 lautet:
"Teilzeitbeschäftigte, die zusammenhängend siebzehn Wochen über zwanzig Prozent der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben, haben Anspruch auf einen Arbeitsvertrag, der dem Durchschnitt der tatsächlich geleisteten Arbeit innerhalb dieser siebzehn Wochen entspricht. Eine Erhöhung erfolgt nur bis zur tariflichen Höchstarbeitszeit gemäß § 2 Abs. 1. Bei der Berechnung werden die Monate November und Dezember sowie individuelle Urlaubszeiten und Krankheitszeiten bis sechs Wochen nicht berücksichtigt. Hierdurch wird der Zusammenhang nicht unterbrochen. ..."
d) Entscheidend für die Auslegung der Tarifregelung ist nach Überzeugung der Berufungskammer, dass die Einbeziehung von Urlaubsvertretungszeiten in § 6 Ziffer 6 S. 3 MTV zu einer praktisch kaum noch handhabbaren Regelung führen würde. Denn es müsste dann geprüft werden, ob die Mehrarbeitszeiten des Teilzeitbeschäftigten tatsächlich auf Urlaubszeiten von vertretenen Arbeitskollegen beruhen; dann wären sie bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Dieser kausale Zusammenhang wäre zwar bei unmittelbaren Vertretungen noch erkennbar, nicht aber, wenn der Teilzeitbeschäftigte einen Arbeitnehmer vertreten würde, der seinerseits einen urlaubsabwesenden Arbeitskollegen vollumfänglich oder teilweise vertritt; konsequenterweise müssten auch diese Urlaubsvertretungszeiten unberücksichtigt bleiben. Angesichts nahezu endlos möglicher Vertretungsketten wäre es insbesondere in großen Betrieben nahezu undurchführbar, einen kausalen Zusammenhang zwischen Urlaub und Mehrarbeit festzustellen; zumindest würde dies einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand bedeuten. Auf der anderen Seite wäre kein Arbeitnehmer und auch keine ihn vertretende Gewerkschaft in der Lage selbst eine Prüfung vorzunehmen.

References: § 3
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 § 5
 § 6
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 § 3

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 § 2
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