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Timestamp: 2020-07-09 11:27:18+00:00

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BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06 - dejure.org
BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06
https://dejure.org/2009,2042
BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06 (https://dejure.org/2009,2042)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - I ZR 60/06 (https://dejure.org/2009,2042)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - I ZR 60/06 (https://dejure.org/2009,2042)
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HGB § 452b Abs. 2 Satz 2
Beweiswürdigung - Verlust von Transportgut
Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von Paketen per Luftfracht; Vorliegen einer unbeschränkten Haftung des Transporteurs für den Verlust der Pakete; Geltung deutschen Rechts für den Beförderungsvertrags aufgrund einer konkludenten ...
Zur Beweiswürdigung bei unaufklärbarem Verlust von Transportgut
Von "Leuten" und anderen Menschen
LG Karlsruhe, 15.01.2004 - 15 O 67/02
NJW-RR 2009, 1335
MDR 2009, 937
Kommt der Frachtführer seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nach, kann der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGH TranspR 2010, 76; BGH TranspR 2009, 262; BGH TranspR 2008, 113).
BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen …
Der Beweis für den Umfang und den Wert einer verlorengegangenen Sendung unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, Urt. v. 2.4. 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Tz. 24 m. w. N.).
Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Umfangs einer Sendung anhand von vorgelegten Lieferscheinen und dazu korrespondieren Rechnungen bilden, wobei es nicht erforderlich ist, dass sowohl Lieferscheine als auch korrespondierende Rechnungen zum Nachweis vorgelegt werden (BGH TranspR 2009, 262 Tz. 24).
BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13
Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der …
Nach der neueren Senatsrechtsprechung unterliegt der Beweis für den Umfang und den Wert einer verlorengegangenen Sendung stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24;… Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31;… BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 16).
BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11
Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz …
Wenn der Spediteur/Frachtführer in einem solchen Fall - wie hier - im Hinblick auf den in Rede stehenden Transport keinen Vortrag zu Sicherungsmaßnahmen in der eigenen Organisation und in der des von ihm beauftragten Subunternehmers und zum Schadenshergang hält, rechtfertigt dies den Schluss auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit wie auch auf das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 470 f.; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 27).
An die Feststellung eines Erlasswillens sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH, TranspR 2009, 262 Rn. 44 mwN).
Der Umstand, dass die Schecksumme der Haftung der Beklagten nach dem im Frachtbrief angegebenen Versicherungswert von 500 US-Dollar entsprach, änderte nichts an dem groben Missverhältnis zwischen der geleisteten Entschädigung und dem von der Versicherungsnehmerin geforderten Ersatzbetrag (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Rn. 17; BGH, TranspR 2009, 262 Rn. 44).
BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10
Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
Die Beklagte hat damit nach § 459 HGB die Rechte und Pflichten eines Frachtführers (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 32 = NJW-RR 2009, 1335).
Dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei können aber ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei - wie im Streitfall - außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des Schadensfalls hat, während der Schädiger nähere Angaben machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184 f.; Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 470 = NJW 2003, 3626; BGH, TranspR 2009, 262 Rn. 27).
Dies rechtfertigt den Schluss auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit wie auch auf das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. BGH, TranspR 2003, 467, 470 f.; TranspR 2009, 262 Rn. 27).
BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei …
Dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei können aber ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei - wie im Streitfall - außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des Schadensfalls hat, während der Schädiger in der Lage ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184 f.; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 27;… BGH, TranspR 2011, 220 Rn. 20).
Nach der neueren Senatsrechtsprechung unterliegt die Würdigung der Umstände, die für Umfang und Wert einer verlorengegangenen Sendung sprechen, stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (…BGH, TranspR 2007, 418 Rn. 13; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24;… Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31).
OLG Karlsruhe, 18.05.2011 - 15 U 23/10
Frachtführerhaftung bei Paketverlust im grenzüberschreitenden Transport: …
Wenn ein Frachtführer bei unbekannter Schadensursache im Hinblick auf den Transport nicht über sichernde Maßnahme seiner Organisation und zum Schadenshergang vorträgt, rechtfertigt dies den Schluss auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit als auch auf das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BGH, Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 60/06 - Juris Rn. 27; Senat, Urteil vom 21.2.2006 - 15 U 5/04).
Da im gewerblichen Bereich regelmäßig Rechnungsgegenstand und Sendungsinhalt identisch sind und zudem die Beklagte gegen den Inhalt der Rechnung keine substantiierten Einwendungen erhoben hat, spricht alles dafür und ist der Senat davon überzeugt, dass die Gegenstände, die in der Rechnung aufgeführt sind, auch in der verlorenen Sendung enthalten waren (vgl. auch BGH, Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 60/06 - Juris Rn. 24).
Bereits das krasse Missverhältnis zwischen der von der Versenderin erhobenen Forderung und der von der Beklagten angebotenen Abfindung von etwa 2, 2 % der Forderung stellt ein starkes Indiz dafür dar, dass die Versenderin mit der Einreichung des ihr übersandten Schecks nicht zugleich erklären wollte, ein Angebot der Beklagten anzunehmen und damit auf ihre restliche Forderung zu verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 60/06 - Juris Rn. 44).
BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf …
Demgemäß ist das entsprechende Vorbringen der Beklagten zum Verlust des Pakets als Hilfsvorbringen der Klägerin - und damit als unstreitiges Parteivorbringen - zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Tz. 31;… MünchKomm.ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 138 Rdn. 12 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
CMR-Haftung: Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut aus abgetretenem …
Der Beweis für den Umfang und den Wert einer verlorengegangenen Sendung unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH TranspR 2009, 262).
Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Umfangs einer Sendung anhand von vorgelegten Lieferscheinen und dazu korrespondierenden Rechnungen bilden, wobei es nicht erforderlich ist, dass sowohl Lieferscheine als auch korrespondierende Rechnungen zum Nachweis vorgelegt werden (BGH TranspR 2009, 262).
OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 232/09
Mitverschulden des Versenders bei unterbliebener Wertdeklaration
OLG Brandenburg, 23.10.2013 - 7 U 82/12
Frachtführerhaftung: Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes; …
LG Karlsruhe, 30.12.2009 - 15 O 70/09
OLG Köln, 15.05.2012 - 3 U 59/11
Anteilige Haftung des Luftfrachtführers bei nicht aufgegebenem Reisegepäck nach …

References: § 452
 BGH 
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 459
 § 286
 § 138
 § 286