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Timestamp: 2018-06-21 00:55:19+00:00

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FW Marloffstein: 20.03.2014
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Aktiv: 3.6.11 20.03.2014.
Sitzung des Gemeinderates am 20.03.2014
Herr Gemeinderat Willi Striegel war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 13.02.2014
Die öffentliche Niederschrift vom 13.02.2014 wurde genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 23.02.2014 getroffenen Beschlüsse
TOP 3 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 "Adlitz Süd II" für den Teilbereich "Südlich des Schlosses Adlitz"
1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
2. Beschluss zur erneuten Beteiligung
Zu 1. Der Gemeinderat wägt die eingegangenen Stellungnahmen in Einzelbeschlüssen ab.
Zu 2. Der Gemeinderat Marloffstein billigt den in der heutigen Sitzung vorgestellten Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. A2 "Adlitz Süd II" für den Teilbereich "Südlich des Schlosses Adlitz" und beschließt die erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Des weiteren beschließt der Gemeinderat, dass Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen nur noch von den unmittelbaren Grundstücksnachbarn, Landradsamt Erlangen-Höchstadt und dem Bayerischen Landesamt für Denkmalspflege und nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Die Auslegungsfrist wird auf 2 Wochen festgelegt.
Geänderte und ergänzte Teile sind die Baulinie und die Wandhöhe, sowie redaktionelle Änderungen.
TOP 4 Antrag von Herrn Dr. Bloch;
Ausübung der Planungshoheit für den Bereich "Weiherwiesenweg" in Adlitz
Antrag siehe Anlage (hier einsehbar, JPG, ca. 627 KB).
Über den Antrag wurde abgestimmt.
Beschluss: 6:6
TOP 5 Ergebnis Standortprüfung PV-Anlagen gemeindliche Liegenschaften
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt vom Ergebnis der Prüfung möglicher weiterer Standorte gemeindlicher Liegenschaften zu Errichtung von PV-Anlagen sowie der Stellungnahme der Denkmalschutzbehörte Kenntnis.
Eine Errichtung von weiteren PV-Anlagen ist derzeit nicht vorgesehen.
TOP 6 Grundsatzbeschluss 40 Jahre aktiver Feuerwehrdienst
Der Gemeinderat Marloffstein würdigt den Dienst der aktiven freiwilligen Feuerwehrkameraden und übernimmt die Unterbringungskosten im Erholungsheim für eine Begleitperson für den Fall, dass ein Feuerwehrdienstleistender auf Grund seiner 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienstes einen einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim als Anerkennung gestellt bekommt.
TOP 7 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 7.1 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 19/2, Gemarkung Marloffstein, Nähe Hauptstraße
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB unter der Voraussetzung in Aussicht zu stellen, dass das Bauvorhaben, sowie die Stellplätze / Zufahrten den Auflagen des staatlichen Bauamtes entsprechen.
TOP 7.2 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports mit Gartengerätehäuschen auf dem Grundstück Fl.Nr. 90/23, Gemarkung Atzelsberg, Höhenweg 8
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig wird gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. R 2 "Rathsberg Süd" hinsichtlich der Baugrenzen erteilt.
TOP 8 Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017. Der Finanzplan schließt
für das Jahr 2014 mit 2.935.120 €
für das Jahr 2015 mit 2.805.150 €
für das Jahr 2016 mit 2.785.150 € und
für das Jahr 2017 mit 2.785.150 € ab.
für das Jahr 2014 mit 844.400 €
für das Jahr 2015 mit 807.100 €
für das Jahr 2016 mit 497.250 € und
für das Jahr 2017 mit 473.350 € ab.
Der Gemeinderat Marloffstein erlässt auf Grund Art. 63 ff. der Gemeindeordnung folgende Haushaltssatzung der Gemeinde Marloffstein, Landkreis Erlangen-Höchstadt, für das Haushaltsjahr 2014
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.935.120 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 844.400 Euro ab.
1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 330 v.H. b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.
Donnerstag, 10. April 2014 um 19.00 Uhr

References: § 4
 § 36
 § 34
 § 36
 § 30
 § 31
 Art. 63