Source: https://serio-bodensysteme.de/agb/
Timestamp: 2019-03-20 09:36:34+00:00

Document:
AGB – Serio Bodensysteme
1. Unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte, Lieferungen und Leistungen der Serio-Bodensysteme UG (nachfolgend Lieferant genannt).
3. Unsere AGB gelten grundsätzlich gegenüber allen unseren Kunden und Lieferanten. Soweit aber in den einzelnen Bedingungen nach Verbraucher- bzw. Unternehmerkunde unterschieden wird, ist darauf ausdrücklich durch einen Vermerk hingewiesen
§ 2 Angebot-Vertragsabschluss
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das der Lieferant innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Bei Auftragserteilung ist der Lieferant berechtigt Bildmaterial vom Bauvorhaben des Kunden anzufertigen und diese für Werbezwecke frei zu nutzen. Der Kunde tritt mit seiner Unterschrift alle Rechte an den Bildern an den Lieferanten ab. Das Widerrufsrecht eines Kunden, der Verbraucher ist, bleibt nach §355BGB unberührt.
2. Die Abbildung angebotener Natursteine, die in Katalogen, Prospekten, Fotos, Internet und Warenproben dargestellt sind, stellen Farben, Maserung, Struktur und Korn nur angenähert dar. Es handelt sich um Naturprodukte, deren Erscheinungsbild im Detail natürlichen Schwankungen unterliegt. Diese Schwankungen können auch im Vergleich zu früheren Lieferungen aus einer anderen Produktchargen auftreten. 3. Sollte die bestellte Ware ohne Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig oder gar nicht lieferbar sein, wird der Lieferant den Kunden unverzüglich darüber informieren. Beide Parteien sind dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Eine vom Kunden schon geleistete Vorkasse wird der Lieferant unverzüglich erstatten.
2. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
3. Die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. Sie gilt ansonsten als ausgeschlossen.
1. Der Lieferant liefert grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands (ohne deutsche Nord- und Ostseeinseln). Sollte der Kunde eine Lieferung in davon abweichende Gebiete wünschen, so ist eine gesonderte Vereinbarung in Schriftform notwendig. Die Höhe der Versandkosten richtet sich dann nach dem tatsächlichen Aufwand.
3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse bis zur Grundstücksgrenze. Ist die Anlieferung mit LKW bis zur Grundstücksgrenze nicht möglich, muss der Kunde den Lieferanten darüber informieren.
5. Sind von uns Lieferfristen in der Auftragsbestätigung schriftlich nach Auftragserteilung bestätigt, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
6. Bei aus Kulanzgründen erfolgender Rücknahme von Unversehrter und originalverpackter Ware erhebt der Lieferant eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Auftragswertes. Die Kosten der Rückfracht trägt der Kunde.
§ 5 Montage, Garantie, Untergrund
1. Montagearbeiten werden ausschließlich durch ausgebildete Verleger ausgeführt.
2. Der Lieferant gewährt auf alle durch den Lieferanten verlegten Böden 10 Jahre Garantie auf Rissbildung.
3. Der Kunde ist verpflichtet einen tragfähigen Untergrund vor Verlegung des Steinteppich sicherzustellen. Der Boden muss ausreichend Gefälle vom Objekt abwärts aufweisen, damit Feuchtigkeit abfließen kann. Die vorhandene Bodenbeschaffenheit wird übernommen bei der Verlegung des Marmor in einer Auftragsstärke von 6mm bis 8mm.
4. Für den Fall, dass der Untergrund zum Zeitpunkt der Montagearbeiten nicht tragfähig vom Kunden hergestellt wurde, berechnet der Lieferant ebenso, wie für unvorhergesehene Zusatzarbeiten, die nicht ausdrücklich Auftragsbestandteil sind, anfallende Materialkosten und Mehrarbeiten gesondert zum Nachweis.
5. Der Stundensatz pro Arbeiter beträgt zur Zeit pro angefangene Stunde EURO 48,74 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. Für vergebliche Anfahrten zum Kunden zwecks Beginn bzw. Fortführung der Montagearbeiten, die der Kunde zu verantworten hat (§5, 1-4) berechnet der Lieferant die Fahrtkosten. Diese setzen sich zusammen aus Fahrzeugkosten (z.Zt. EURO 0,48 netto pro km) und Personalkosten (§5, 5) für Hin- und Rückfahrt.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher, Kosten der Rücksendung, Wertersatzpflicht
1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen oder die Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt mit der Unterschrift des Auftrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gilt der Eingang beim Lieferanten. Der Widerruf ist zu richten an Serio-Bodensysteme UG, Forellenweg 15, 32457 Porta Westfalica.
2. Der Kunde ist nach Widerruf verpflichtet Wertersatz für die Verschlechterung Der Sachen zu leisten, sofern die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Lieferant bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Nacherfüllung vor. Die Gewährleitungspflicht beträgt 1 Jahr.
3. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung gilt für alle Kunden die Regelung §7 dieser AGB.
4. Ist der Kunde Unternehmer und ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §377 HGB.
3. Der Haftungsausschluss oder die Haftungsbegrenzung gilt auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern; Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
4. Der Lieferant haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit im Netz.
3. Der Kunde hat dem Lieferanten unverzüglich von Maßnahmen Dritter (Zwangsvollstreckung`o.ä.) zu unterrichten, die sich gegen die Verbehaltsware richten.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheit die Forderung des Lieferanten gegen den Kunden um mehr als 20%, wird der Lieferant auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in darüber hinausgehender Höhe freigeben.
1. Der Lieferant verwendet die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Die Verarbeitung und die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrages zwischen Lieferanten und dem Kunden notwendig ist.
3. Anfragen und Erklärungen zum Datenschutz können dem Lieferanten unter der in §5 Nr.1 genannten Adresse mitgeteilt werden.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Lieferanten abzugeben hat, bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Regelung, mit der die vereinbarte Textform aufgehoben wird.
1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz des Lieferanten. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sollten eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so treten an deren Stelle die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und die übrigen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

References: § 2
 §355

§ 5

§ 6
 §7
 §377
 §5