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Timestamp: 2019-09-18 03:38:32+00:00

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BTadvice Q2/2019
BTadvice Q2 2019
das Bundesministerium der Finanzen hat am 8. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, der wichtige Änderungen zum Grunderwerbsteuerrechts enthält. Wie zu erwarten, sind darin vollumfänglich die insbesondere vom Hessischen Finanzministerium geforderten Verschärfungen enthalten. Neu ist allerdings der geplante Stichtag, ab dem die Regelungen gelten sollen sowie eine sehr komplexe Übergangsregelung. In unserem Beitrag Grunderwerbsteuerreform: Referentenentwurf des BMF sieht Stichtag Ende 2019 vor und legt Übergangsregelungen fest werfen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen der Reform.
Nicht nur die Grunderwerbsteuer beschäftigt die Immobilienbranche. Auch das Thema Geldwäsche ist, obwohl seit Jahren bekannt, zu einem zunehmenden Problem im Immobiliensektor geworden. Denn gerade öffentlichen Versteigerungen wohnt auf Grund der hohen Bargeldzahlungen ein hohes Anfälligkeitsrisiko für Geldwäsche inne. In der Rubrik Law beleuchten wir in dem Beitrag Referentenentwurf führt zu Änderungen im Geldwäschegesetz die aus dem Referentenentwurf zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie hervorgehenden Auswirkungen. Ebenfalls in dieser Rubrik:Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Auch wenn die bisherigen nationalen Regelungen bezüglich Geschäftsgeheimnissen schon bisher im Lichte der Richtlinie auszulegen waren, stellt die nationale Umsetzung im GeschGehG eine erhebliche Änderung dar.
Im Bereich der Umsatzsteuer hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22. November 2018 unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass im Unterschied zu einer Gesamthandsgemeinschaft, eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein kann. In Umsatzsteuer bei Bruchteilsgemeinschaften: geänderte Rechtsprechung beleuchten wir den Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt.
Dies sind, wie immer, nur einige der Themen, die wir für Sie zusammengestellt haben – wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!
BTadvice - Ausgabe Q2 2019
Organisationen versprechen sich von der Einführung unternehmensweiter SAP-Systeme Kosteneinsparungen, ein effizienteres Management des Anlage- und...
Erstellt von Stefan Neubauer | 26.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Dienstleistersteuerung – "Auslagerung entlässt nicht aus der Verantwortung"
Viele Unternehmen stehen vor der Herausforderung, den steigenden Anforderungen durch Digitalisierung und Automatisierung zu begegnen und dabei den...
Erstellt von Sylvia Fischer | 26.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Bewertungsaspekte aus der Energiewende – hier: Investitionen von Industrieunternehmen in Photovoltaikanlagen
Die Energiewende in Deutschland wird seit Jahren durch Fördermaßnahmen, unter anderem für Photovoltaikanlagen, vorangetrieben. Trotz stetig sinkender...
Erstellt von Jochen Breithaupt | 26.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Squeeze-out: Hochrechnung des Börsenkurses zur Abfindungsermittlung – LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.02.2019, 3-05 O 68/17
Nach den Vorschriften des Aktiengesetzes (§§ 327a bis 327f AktG) kann ein Hauptaktionär, der mindestens 95 % der Anteile am Grundkapital einer...
Erstellt von Christian Rüdiger | 26.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
KAIT: Aufsichtsrecht für Spezialnutzer – auch interessant für den klassischen Mittelständler?
KAIT: Was ist das überhaupt?
In der Langform heißt dieses Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)...
Erstellt von André Rutkis | 26.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
„Ist das Interne Kontrollsystem in Folge erhöhter Aufmerksamkeit für Risikomanagement- und Compliance-Management-Systeme in Vergessenheit geraten?“ – Ein Erfahrungsbericht aus der Prüferpraxis.
Das Interne Kontrollsystem (im Folgenden „IKS“) besteht aus systematisch gestalteten technischen und organisatorischen Regeln des methodischen...
Erstellt von Mirco Florczak | 26.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
BGH, Urt. v. 13.09.2018 – 1 StR 642/17 – Rechtsprechungsänderung zum sog. steuerstrafrechtlichen Kompensationsverbot
Mit Urteil vom 13. September 2018 widmet sich der Bundesgerichtshof (BGH) dem steuerstrafrechtlichen Kompensationsverbot im Kontext einer...
BFH v. 26.09.2018 - I R 16/16: Steuerfreiheit des Übertragungsgewinns aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
Ein Gewinn aus der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihre Mutterkapitalgesellschaft, die ihrerseits Organgesellschaft einer...
Die Finanzverwaltung hat sich, als Reaktion auf die „aktuelle“ Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), im BMF-Schreiben vom 03.04.2019 zur...
Erstellt von Michaela Jansen | 25.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Cash-Pooling – Saldierung von Schuldzinsen – neue BFH-Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
Im Oktober 2018 hat der BFH (Urteil vom 11.10.2018 - III R 37/17) entschieden, dass eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen im Rahmen eines...
Erstellt von Christian Wahlster | 25.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Neue Meldepflichten im Kontext (grenzüberschreitender) Steuergestaltungen
Bestandsaufnahme und praktische Herausforderungen für Finanzintermediäre
Erstellt von Karl-Heinz Linnenberg | 25.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Gesetzentwurf: Forschung und Entwicklung sollen nun auch in Deutschland steuerlich gefördert werden
Forschung und Entwicklung (F&E) sind für Unternehmen nicht nur ein Schritt in die Zukunft, sondern oftmals auch ein großer Kostenfaktor. Deutschland...
Erstellt von Vera Hennemann-Raschke, LL. M. | 25.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.10.2018 entschieden, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter im Sinne des § 13 AO sein können. In...
Erstellt von Alexander F. Liebing, LL. M. | 25.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Vereinfachungen für Asset Deals unter Beteiligung einer GmbH BGH: keine analoge Anwendung des § 179a AktG
Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019, Az. II ZR 364/18 mit einer Grundsatzentscheidung die analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die GmbH...
Erstellt von Felix Weidenbach | 25.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
10 Gründe, warum Sie sich ganz genau überlegen sollten, Geschäftsführer zu werden
Geschäftsführer einer GmbH zu werden, ist ein verlockender Gedanke. Es winken ein großzügiges Gehalt, neue Visitenkarten, vielleicht sogar ein...
Von Hinweisgebern und Geheimnissen – Neuerungen in der Gesetzgebung zeigen Handlungspflichten für Unternehmen auf
In jüngster Zeit wurden zwei wichtige Gesetze zum Thema „Whistleblowing“ erlassen: die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern und das...
Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | 25.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
BGH: Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach Einziehung eines Geschäftsanteils
Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2018 (II ZR 12/17) entschieden, dass die Legitimationswirkung nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch bei eingezogenen...
OLG München: Faktischer Geschäftsführer haftet der GmbH aus § 43 Abs. 2 GmbHG analog
Das OLG München hat in einem Urteil vom 23.01.2019 (7 U 2822/17) entschieden, dass eine Person, die als faktischer Geschäftsführer für eine GmbH...
OLG Naumburg: Eintragung einer GmbH – Barzahlung des Unterschiedsbetrags bei Zweifel an der Werthaltigkeit der vorgesehenen Sacheinlage
Das OLG Naumburg hat in einem Beschluss vom 17.01.2018 (5 Wx 12/17) klargestellt, dass im Falle einer Sachgründung einer GmbH Zweifel an der...
Erstellt von Christine Ostwald | 19.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Und immer wieder Urlaub!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der jüngeren Vergangenheit seine Urlaubsrechtsprechung massiv geändert, meist waren Entscheidungen des...
Erstellt von Marion Fetzer | 19.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Ort der sonstigen Leistung bei Eintrittsberechtigungen
Die Einräumung von Eintrittsberechtigungen zu wissenschaftlichen, unterrichtenden oder ähnlichen Veranstaltungen ist umsatzsteuerlich als eine...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 22. November 2018 (Az. V R 65/17) unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden,...
Erstellt von Kathrin Rauch | 19.06.2019 | BTadvice 2019-Q2
Finanzverwaltung hält an restriktiver Sichtweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung der MasterCard Debit Card Fees fest
Mit dem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 14. November 2017 (15 K 197/15 U) hat das Finanzgericht Münster entgegen der Auffassung des in...
Erstellt von Felix Weidenbach | 27.05.2019 | BTadvice 2019-Q2
Referentenentwurf führt zu Änderungen im Geldwäschegesetz
In Kürze wird der Referentenentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Das geplante...

References: § 13
 § 179
 BGH 
 § 179
 BGH 
 § 16
 § 43