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Timestamp: 2016-10-24 23:44:40+00:00

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6B_723/2011 (30.03.2012)
vertreten durch F�rsprecher Erich Giesser,
Raufhandel; Willk�r, Grundsatz in dubio pro reo,
Am 8. M�rz 2008 kam es in Langenthal (BE) zwischen A.A.________ und den Br�dern X.A.________ und X.B.________ zu einer t�tlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf zog sich A.A.________ mehrere Kopfverletzungen zu. Den Streitenden wird vorgeworfen, sich aktiv an einem wechselseitigen Schlagabtausch beteiligt zu haben. Weiter wird X.A.________ zur Last gelegt, am 8. Juli 2009 eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln begangen zu haben.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.A.________ mit Urteil vom 29. August 2011 zweitinstanzlich des Raufhandels schuldig. Zugleich stellte es fest, dass der erstinstanzliche Entscheid betreffend den Schuldspruch der groben Verletzung der Verkehrsregeln in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verurteilte X.A.________ zu einer teilbedingten Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von vier Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Geldstrafe legte es auf 20 Tagess�tze fest.
X.A.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter habe die Vorinstanz die Strafe betreffend den Schuldspruch der groben Verletzung der Verkehrsregeln neu festzusetzen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Zusammenhang mit dem Schuldspruch des Raufhandels eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Beschwerde S. 7 ff.).
1.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).
1.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer und sein Bruder X.B.________ mit A.A.________ (nachfolgend: Gesch�digter) in eine t�tliche Auseinandersetzung gerieten. Bestritten ist, ob der Beschwerdef�hrer sich aktiv daran beteiligte. Dieser will lediglich einen Angriff mit einem Fusstritt abgewehrt haben, nachdem A.A.________ ihn mit einem sogenannten Butterflymesser attackiert habe.
Die Vorinstanz gelangt zur �berzeugung, dass der Beschwerdef�hrer, dessen Bruder X.B.________ sowie der Gesch�digte sich wechselseitig und aktiv an einer Schl�gerei beteiligten. Sie verneint, dass der Gesch�digte den Beschwerdef�hrer mit einem Messer angegriffen haben soll. Dazu zieht sie die Schilderungen des Gesch�digten und dessen Bruders A.B.________ heran. Die Vorinstanz h�lt fest, dass die Sachverhaltsvariante des Beschwerdef�hrers selbst durch dessen Br�der (X.C.________ und X.B.________) und dessen Vater (X.D.________) widerlegt w�rde. Insbesondere habe X.B.________ best�tigt, dass kein Messer eingesetzt worden sei. Laut einem Aktengutachten der Medizinischen Fakult�t der Universit�t Bern, Institut f�r Rechtsmedizin, liessen sich die fraglichen Kopfverletzungen auch nicht mit einem einzigen Sturz erkl�ren.
Die Vorinstanz legt, in �bereinstimmung mit dem Gerichtspr�sidenten 1 des fr�heren Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen, gest�tzt auf die Aussagen von X.B.________ und X.C.________ weiter dar, dass der Gesch�digte den Beschwerdef�hrer und X.B.________ zum Kampf herausgefordert habe mit dem Hinweis, er betreibe Kickboxen. Diese h�tten sich auf das Kr�ftemessen eingelassen (angefochtener Entscheid S. 13 ff.).
1.3 Der Beschwerdef�hrer vermag von vornherein keine willk�rliche Beweisw�rdigung darzutun, soweit er Aussagen, auf die sich die Vorinstanz st�tzt, unrichtig wiedergibt. So verweist er beispielsweise auf die Schilderungen des Gesch�digten anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 24. Juni 2009. Danach sei dieser von ihm (dem Beschwerdef�hrer) mit einem Wallholz auf den Hinterkopf geschlagen worden. Demgegen�ber habe der Gesch�digte anl�sslich einer Einvernahme vom 15. Oktober 2008, welche mithin zeitlich n�her bei der Auseinandersetzung gelegen habe, nicht gewusst, wer ihn auf den Hinterkopf geschlagen habe. Dies sei unglaubw�rdig. Der Beschwerdef�hrer verkennt bei seiner Kritik, dass der Gesch�digte anl�sslich der zweitgenannten Einvernahme einzig die Frage unbeantwortet liess, wer von den Gebr�dern X.________ am intensivsten auf ihn eingeschlagen habe. Der Gesch�digte bezeichnete bereits in der damaligen Einvernahme den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich als denjenigen, der ihn auf den Hinterkopf geschlagen haben soll. Ebenso wenig �berzeugt, was der Beschwerdef�hrer betreffend die Aussagen seines Bruders X.B.________ zum Messereinsatz vorbringt. Danach habe sein Bruder (anl�sslich einer Einvernahme vom 3. Juli 2009) behauptet, es sei kein Messer zum Einsatz gekommen, w�hrend dieser aber in einer fr�heren polizeilichen Befragung vom 8. M�rz 2008 geschildert habe, wie der Gesch�digte ein Messer hervorgezogen habe. Darin liegt kein Widerspruch. X.B.________ erkl�rte auch in der Einvernahme vom 3. Juli 2009, dass der Gesch�digte zu Beginn ein Messer in den H�nden gehalten habe, dieses aber bei der Auseinandersetzung nicht eingesetzt worden sei. Inwiefern endlich X.D.________ seinem Sohn X.B.________ in Bezug auf das Messer widersprechen sollte, ist nicht ersichtlich. X.D.________ r�umte nach den zutreffenden Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ein, den fraglichen Kampf nicht beobachtet zu haben.
Im �brigen reicht f�r die R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise (insbesondere die Aussagen des Gesch�digten, von A.B.________, X.B.________ und X.D.________) richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren (Beschwerde S. 7 ff.). Indem der Beschwerdef�hrer in erster Linie die Aussagen des Gesch�digten als widerspr�chlich und deshalb als unglaubhaft bezeichnet, �bt er einzig unzul�ssige appellatorische Kritik. Ebenso wenig �berzeugt, was der Beschwerdef�hrer betreffend die Ausf�hrungen von A.B.________ vorbringt. Der Beschwerdef�hrer h�lt fest, aus dessen Schilderung ("[...] es war ein Get�mmel und deshalb schwierig zu erkennen, wer genau was machte.") ergebe sich, dass daraus bez�glich der Auseinandersetzung keine Schl�sse gezogen werden k�nnten. Dies trifft zwar gest�tzt auf dieses Zitat zu, hingegen zeigt die Vorinstanz auf, welche weiteren Aussagen von A.B.________ auf eine wechselseitige Auseinandersetzung hinweisen. Mit dieser Beweisw�rdigung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen forderte der Gesch�digte den Beschwerdef�hrer und X.B.________ zum Kampf auf und liessen sich diese auf das Kr�ftemessen ein. Der Beschwerdef�hrer betont, dass die Aussagen seines Bruders X.B.________ im richtigen Zusammenhang gesehen werden m�ssten. Die vom Gesch�digten gestellte Frage, ob sie mit ihm h�tten k�mpfen wollen, sei rein rhetorischer Natur gewesen. Eine echte Aufforderung zum Kampf habe nicht vorgelegen. Vielmehr sei ein rechtswidriger Angriff durch den Gesch�digten erfolgt. Auch mit diesen Ausf�hrungen, die zudem einen Teil der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung beiseitelassen, vermag der Beschwerdef�hrer keine Verfassungsverletzung darzutun. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Beweismittel von der Vorinstanz willk�rlich gew�rdigt worden sein sollten und sie eine andere Schlussfolgerung geradezu aufgedr�ngt h�tten. Mithin sind seine Ausf�hrungen ungeeignet darzutun, dass und inwiefern die Beweisw�rdigung der Vorinstanz (auch) im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein und die Unschuldsvermutung verletzen sollte. Sie gen�gen den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, betreffend die rechtliche W�rdigung k�nne nicht von der vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung ausgegangen werden. Ihm sei zuzubilligen, in rechtfertigender (Art. 15 StGB) oder zumindest entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 2 StGB) gek�mpft zu haben. Er sei nicht zur gewaltt�tigen Auseinandersetzung aufgefordert, sondern vielmehr vom Gesch�digten unvermittelt mit einem Messer angegriffen worden. Zumindest habe er angenommen, der Gesch�digte sei mit einem Messer bewaffnet gewesen. Seine Reaktion habe einzig der Abwehr gedient (Beschwerde S. 13 ff.).
Damit entfernt sich der Beschwerdef�hrer von den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 BGG), ohne aufzuzeigen, inwiefern diese willk�rlich sind. Er legt nicht dar, in welcher Hinsicht die Vorinstanz bei der von ihr festgestellten Sachlage eine Notwehrsituation und allenfalls eine entschuldbare Aufregung oder Best�rzung zu Unrecht verneint und damit Bundesrecht (Art. 15 und Art. 16 StGB) verletzt habe. Seine Beschwerde gen�gt den bundesrechtlichen Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

References: in dubio
 Art. 6
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 106
 Art. 16
 Art. 42