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Timestamp: 2017-01-24 03:32:29+00:00

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Art. 109 BayDO, Verwertungsverbot und Entfernung von Vorgängen aus den Personalakten | Gesetze auf anwalt24.de
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Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)…Art. 109 BayDO, Verwertungsverbot und Entfernung von Vorgängen aus den Personala...Art. 110 BayDO, BegnadigungArt. 111 BayDO, Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten BerufungArt. 112 BayDO, Auslegung einer DisziplinarentscheidungArt. 113 BayDO, Strafe oder Ordnungsmaßnahme nach DisziplinarmaßnahmeArt. 114 BayDO, Rechtsmittel gegen schriftliche MissbilligungArt. 115 BayDO, DisziplinarverfahrenArt. 116 BayDO, Verfahren bei Entlassung, ReinigungsverfahrenArt. 117 BayDO, Dienstvorgesetzter bei PolizeibeamtenArt. 118 BayDO, Kürzung und Wegfall des Ausgleichs bei besonderen AltersgrenzenArt. 119 BayDO, Anhörungspflicht bei Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte nichtstaa...Art. 120 BayDO, DurchführungsvorschriftenArt. 121 BayDO, ÜbergangsvorschriftenArt. 122 BayDO, Übergangsregeln für UnterhaltsbeiträgeArt. 122a BayDO, Übergangsvorschrift für ehemalige Mitglieder des LandtagsArt. 122b BayDO, Übergangsvorschrift für die Abfindung verheirateter BeamtinnenArt. 123 BayDOArt. 124 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 125 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 126 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 127 BayDO, Änderungsbestimmungen…Art. 138 BayDO, In-Kraft-Treten
Art. 109 BayDO, Verwertungsverbot und Entfernung von Vorgängen aus den Personalakten
Art. 109 BayDOBayerische Disziplinarordnung (BayDO)Landesrecht BayernTitel: Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDOReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Siebter Teil – Vollstreckung, Verwertungsverbot und Begnadigung (1) Verweis und Geldbuße dürfen nach drei Jahren, eine Gehaltskürzung nach fünf Jahren bei Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden. Art. 9 bleibt unberührt. Der Beamte gilt nach Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.(2) Die in den Personalakten enthaltenen Eintragungen über die Disziplinarmaßnahmen sind nach Eintritt des Verwertungsverbots bei Verhängung von Verweis oder Geldbuße auf Antrag des Beamten zu vernichten, in allen anderen Fällen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen, aus den Personalakten zu entfernen und gesondert aufzubewahren. Diese Vorgänge dürfen nur mit Zustimmung des Beamten eingesehen werden.(3) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme rechtskräftig oder unanfechtbar geworden ist. Sie endet nicht, solange gegen den Beamten ein Straf- oder Disziplinarverfahren schwebt, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf oder ein auf Gehaltskürzung lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben, und für missbilligende Äußerungen (Art. 7 Abs. 2). Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt drei Jahre.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665). Zur weiteren Anwendung s.§ 1 Art. 78 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665).
Art. 108 BayDO, Beitreibung von GeldbeträgenArt. 110 BayDO, Begnadigung

References: Art. 109

Art. 109

Art. 109
 Art. 9
 § 22
 Art. 78

Art. 108