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Timestamp: 2018-11-18 10:36:48+00:00

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Die Kirchensteuer dient mithin der Finanzierung kirchlicher Aufgaben und ist zugleich ein Solidarbeitrag für unsere Gesellschaft. - PDF
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1 Die Kirchensteuer - Ein kurzer Überblick 1 Einführung Die Kirche bildet einen wesentlichen Faktor in der geistigen, kulturellen, pädagogischen und sozialen Infrastruktur unseres Gemeinwesens. Sie schafft Wertebewußtsein und bietet eine Voraussetzung für einen demokratischen Staat, die der Staat nicht aus sich selbst hervorbringen kann. Sie bildet eine Investition in ethische Werte, Leben, Lebenssinn, Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. In Abgrenzung zur zentralstaatlichen, totalitären Vergangenheit sollten nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nur die wenigsten, übergeordneten Angelegenheiten dem Staat zur Regelung übertragen werden. Dies ist das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Von ihm leitet die Kirche ihr Handeln im weltlichen Bereich ab. Dieses Prinzip ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Sicherungsfaktor unserer demokratischen Kultur. Die Kirchensteuer dient mithin der Finanzierung kirchlicher Aufgaben und ist zugleich ein Solidarbeitrag für unsere Gesellschaft. 2 Kirchliche Aufgaben und ihre Finanzierung Die Kirche hat den Auftrag, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Sie begleitet und berät die Menschen auf ihren Lebenswegen. Dies geschieht überwiegend in direktem Kontakt von Mensch zu Mensch und läßt sich nur sehr bedingt durch Medien oder sonstige Maßnahmen rationalisieren. Die Arbeit der Kirchengemeinden und der diakonischen Einrichtungen ist also entsprechend personalintensiv. Dementsprechend bestreitet die Vergütung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer und übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den überwiegenden Anteil der Ausgaben (i.d.r. über 80% der landeskirchlichen Haushalte). Zu der Verkündigung und Seelsorge kommen die Aufgaben in den Bereichen von Aus- und Fortbildung, Schulen und Akademien, Jugend- und Frauenarbeit, Telefon- und Krankenhausseelsorge, Öffentlichkeitsarbeit, Publizistik, Mission und Ökumene, Entwicklungshilfe und die Hilfen für Kirchen in den neuen Bundesländern. Zu finanzieren sind ebenfalls die Unterhaltung von Gebäuden, Verwaltungsarbeit, Versicherungen und sonstiges. Die diakonische Arbeit (z. B. Kindergärten, Diakonie- und Sozialstationen, Suchtgefährdetenhilfe, Krankenhäuser) ist ein weiteres großes Feld, in dem die Kirchen tätig werden. Die Diakonie als tätige Nächstenliebe gehört zum Selbstverständnis der Kirche. Ebenso sind diese diakonischen Leistungen aber auch Angebote, die den Kirchen wie auch anderen freien Trägern im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips überlassen wurden. Die Diakonie handelt stellvertretend für die öffentliche Hand. Darum wird sie aus den Mitteln unterstützt, die der Staat für diese sozialen Zwecke vorgesehen hat, um in freier Trägerschaft diese vom Staat für notwendig erachteten Aufgaben durchzuführen. Um all diese Aufgaben wahrnehmen zu können, brauchen Kirche und Diakonie die engagierte Mitarbeit von vielen Menschen und eine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Diese solide Grundlage bildet die Kirchensteuer. Die kirchlichen Einnahmen, insbesondere aber die Kirchensteuer, gewährleisten also die Unabhängigkeit der Kirche in einem sehr viel höheren Maß, als wenn sie auf das eigenes Vermögen oder auf jeweils anzufordernde Umlagen oder Spenden angewiesen wäre. Das Kirchensteuersystem gewährleistet eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten, es sichert ferner nicht nur die Unabhängigkeit der Kirche gegenüber dem Staat, sondern es bietet auch die Möglichkeit, die Unterschiede von "reichen" und "armen" Kirchengemeinden auszugleichen, überall ein möglichst breit gefächertes kirchliches Angebot bereitzuhalten. 3 Kirchensteuer und Kirchensteuerarten - 1 -
2 Unter Kirchensteuer versteht man die Geld- bzw. Beitragsleistung, die von den als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmungen von ihren Mitgliedern erhoben werden kann (Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 6 WRV). Der Verweis auf die landesrechtlichen Bestimmungen zeigt, dass die Bundesländer in der Ausgestaltung der Kirchensteuergesetzgebung autonom sind, allerdings die Kirchensteuerberechtigung der Kirchen nicht aushöhlen dürfen. Dennoch wirken sich bundesgesetzliche Änderungen auf die Kirchensteuer aus. Kirchensteuern sind echte Steuern im Sinne der Abgabenordnung ( 3 AO). Sie dürfen nicht mit Beiträgen verwechselt werden. Zur Kirchensteuer wird das Beitragsrecht einer Religionsgemeinschaft dadurch, dass der Staat im staatlichen Kirchensteuergesetz den hoheitlichen Einzug garantiert, so dass sie durch staatliche Organe als Steuern erhoben werden kann. Der Begriff der "Kirchensteuer" ist aber in einem weiteren Sinne zu verstehen. Prinzipiell werden hierunter nämlich die unterschiedlichen in den Kirchensteuergesetzen der Länder und den Kirchensteuerordnungen genannten Kirchenfinanzierungsarten zusammengefasst. Die Kirchensteuer wird erhoben als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer), als Kirchensteuer vom Einkommen, als Kirchensteuer vom Vermögen, als (Orts-) Kirchgeld und als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe. Eine Kirchensteuer vom Grundbesitz ist für die neuen Bundesländer nicht vorgesehen, wird vereinzelt in den alten Bundesländern aber noch erhoben. Eine Kirchensteuer als Zuschlag zur Vermögenssteuer wird (und wurde) zur Zeit von den Kirchen nicht erhoben (mit Ausnahme der jüdischen Gemeinden in Berlin und Frankfurt). Eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur Kirchensteuer bildet das (Orts-) Kirchgeld, mit welchem i.d.r. Aufgaben auf gemeindlicher Ebene finanziert werden und das durch den Wiedervereinigungsprozess sowie seine Unabhängigkeit von der Einkommensteuergesetzgebung einen zusätzlichen Impuls erhalten hat. Das Kirchgeld kann und wird in vielen Kirchen als Ortskirchensteuer neben der Landeskirchensteuer vom Einkommen (Lohn) erhoben in der Form des freiwilligen oder obligatorischen Kirchgeldes. Ein Anrechnung auf die Kirchensteuer ist zur Vermeidung von Doppelbelastungen beim obligatorischen Kirchgeld i.d.r. vorgesehen. Das Kirchgeld kann von den kirchgemeindlichen Beschlussorganen, den Gemeinden, weitgehend frei festgesetzt werden. Für das feste Kirchgeld als einheitlichem Betrag oder für ein nach Leistungsfähigkeit und Einkommen gestaffeltes Kirchgeld bestehen meist keine landesrechtlichen Festlegungen einer Höchstgrenze. In der Praxis schwanken die Beträge zwischen 3 und 60 im Jahr. Kircheneinkommensteuer und Kirchenlohnsteuer Nachfolgend werden zunächst die Besonderheiten aufgezeigt, die sich bei der Berechnung, Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer aufgrund der Länderzuständigkeit auf dem Gebiet des Kirchensteuerrechts ergeben. Das höchste Aufkommen von allen Arten der Kirchensteuer erzielt die Kirchenlohnsteuer. Da die Kirchensteuern vom Einkommen als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer zu erheben sind, gelten die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften ausdrücklich oder sinngemäß auch für die Kirchensteuer. Die Abgabenordnung (AO) ist in allen Kirchensteuerordnungen generell für anwendbar erklärt worden mit Ausnahme der Verzinsungs-, Straf- und Bußgeldnormen. Die Kirchensteuer beträgt in Baden-Württemberg und Bayern 8 %, in den übrigen Bundesländern 9% der Lohn- oder Einkommensteuer. Im Folgenden wird dieses System, das - wie andere auch - im Detail etwas komplizierter erscheinen mag, beschrieben. Dadurch soll mit zu einer Versachlichung beigetragen werden
3 Staatliche Einkommensteuer als Maßstab für die Kirchensteuer, insbesondere am Beispiel der Lohnsteuer Die Kirchenlohnsteuer behält der Arbeitgeber neben der staatlichen Lohnsteuer des Arbeitnehmers ein und führt sie an das Finanzamt ab. Für die Berechnung und Einbehaltung der Kirchenlohnsteuer sind nur die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte maßgebend. Sie geben u.a. Auskunft über Steuerklasse, Religionszugehörigkeit und Zahl der dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Kinder. Den Beginn der Kirchensteuerpflicht (beim Kircheneintritt) oder die Beendigung der Kirchensteuerpflicht (etwa beim Kirchenaustritt) darf der Arbeitgeber nur berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer eine entsprechend geänderte Lohnsteuerkarte vorlegt. Die Änderung der für den Kirchensteuerabzug maßgeblichen Angaben bei Aufnahme in die Kirche, Übertritt in eine andere Konfession oder bei Kirchenaustritt nimmt die Gemeindebehörde auf Antrag des Arbeitnehmers vor. Kinder darf der Arbeitgeber beim Kirchenlohnsteuerabzug nur berücksichtigen, wenn auf der Lohnsteuerkarte Kinderfreibeträge eingetragen sind. In den Lohnsteuertabellen sind die Kinderfreibeträge eingearbeitet. Von allen steuerpflichtigen Einkünften, die nicht Arbeitslohn sind, wird die Kirchensteuer im Wege der Veranlagung durch die Finanzämter festgesetzt und erhoben. Die veranlagte Kircheneinkommensteuer wird mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes fällig. Auf sie werden die im Veranlagungszeitraum entrichteten Kircheneinkommensteuervorauszahlungen sowie die durch Abzug vom Arbeitslohn einbehaltenen Kirchenlohnsteuern angerechnet. 4 Wer entrichtet und wer erhält die Kirchensteuer Für die Steuerpflicht sind in allen Kirchensteuergesetzen zwei Kriterien entscheidend, die Kirchenangehörigkeit (Kirchenmitgliedschaft) und der Wohnsitz (Territorialitätsprinzip). Die Zugehörigkeit zu einer evangelischen Landeskirche oder zur römisch-katholischen Kirche wird durch den Akt der Taufe begründet. Einen Wohnsitz im Sinne des Steuerrechts hat der Steuerpflichtige dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und nutzen wird. Bei Ehegatten wird im staatlichen Steuerrecht und im Meldewesen grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Ehemann bzw. die Ehefrau dort den Wohnsitz hat, wo die Familie wohnt. Nimmt er/sie eine Tätigkeit außerhalb des Ortes auf, so behält er/sie im allgemeinen seinen/ihren Wohnsitz am bisherigen Wohnort bei, wenn seine/ihre Familie dort verbleibt. Bei Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Landeskirche bzw. Diözese teilen sich diese das Besteuerungsrecht nach der Aufenthaltsdauer. Die Aufteilung ist in der Praxis für den Kirchensteuerzahler ohne Bedeutung, insbesondere wenn der Hebesatz der Kirchenlohnsteuer in beiden Bundesländern des Wohnsitzes gleich hoch ist. Bei unterschiedlichem Hebesatz im Umzugsjahr wird die Kirchensteuer vom Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung bzw. der Arbeitnehmerveranlagung gezwölftelt. Kirchenmitgliedschaftliche Regelungen Das Kirchenmitgliedschaftsrecht ist innerkirchliches Recht. Voraussetzung für die Begründung der Kirchenmitgliedschaft ist in der evangelischen und römisch-katholischen Kirche die Taufe. Die innerkirchlichen Regelungen, die die Kirchenmitgliedschaft an Taufe und Wohnsitz knüpfen, sind verfassungsgemäß, da das Kirchenmitglied jederzeit die Möglichkeit hat, seine Mitgliedschaft zu beenden
4 Kirchensteuerpflichtig können in der Bundesrepublik Deutschland nur natürliche Personen sein; "juristische Personen" (also z.b. Firmen) können - im Gegensatz zu einigen europäischen Nachbarländern - nicht zur Kirchensteuer herangezogen werden. Im Gegensatz zur römisch-katholischen Kirche bildeten sich bei der evangelischen Kirche aus dem Reformationsprozeß verschiedene Strömungen des evangelischen Bekenntnisinhalts (z.b. reformierte, lutherische, unierte). Gehört der Steuerpflichtige im Bundesgebiet einer der evangelischen Landeskirchen an, die sich in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) als Gemeinschaft lutherischer, reformierter und unierter Kirchen zusammengeschlossen haben, gehört er der evangelischen Kirchenfamilie an. Kirchensteuerpflicht ist damit in jeder Landeskirche, d. h. in jedem Bundesland begründet. Die Einzelheiten regeln das Kirchengesetz der EKD über die Kirchenmitgliedschaft sowie das Kirchenverfassungsrecht der jeweiligen Landeskirche. Für die römisch-katholischen Diözesen ist das ergänzend zum codex iuris canonici (cic) gesetzte Partikularrecht des Bischofs maßgebend. Nur Kirchenmitglieder sind kirchensteuerpflichtig. Deshalb darf auch ein verheirateter Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, nicht zum Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn verpflichtet werden, nur weil sein Ehegatte einer steuerberechtigten Kirche angehört. Ebenfalls dürfen in einer Ehe, in der nur ein Ehegatte Mitglied einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft ist (glaubensverschiedene Ehe), die Besteuerungsmerkmale nur des kirchenangehörigen Ehegatten Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer sein. Ausländer sind kirchensteuerpflichtig, wenn sie in der Bundesrepublik ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und sie einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehören. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Auch ist es gleichgültig, ob in ihrem Heimatland Kirchensteuer erhoben wird oder nicht. Die Kirchenangehörigkeit im Sinne des Kirchensteuergesetzes und damit Kirchensteuerpflicht des zuziehenden Ausländers wird begründet durch die Bekenntnisverwandtschaft der Heimatkirche mit einer der steuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaften im Bundesgebiet. Als "evangelisch" wurden in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts alle Kirchen angesehen, die sich zu den Grundsätzen der Reformation bekennen; mithin jedenfalls die Lutheraner, Reformierten und Unierten. Kirchengemeinschaft haben z.b. die Unterzeichner der Leuenberger Konkordie reformatorischer Kirchen gebildet haben ihr 81 Kirchen zugestimmt und damit ihre evangelische Bekenntnisverwandtschaft dokumentiert. Ausländische Arbeitnehmer, die Mitglied einer dieser Kirchen sind, sind bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen im Bundesgebiet grundsätzlich kirchensteuerpflichtig. Aus einer Vielzahl der Rechtsprechungsfälle sei beispielhaft genannt: Kirchensteuerpflicht wird bejaht bei Zuzug aus dem Bereich der Dänischen Volkskirche, der Evangelisch-lutherischen Kirche in Finnland, der Evangelischen Kirchengemeinden in Österreich, der Church of England im Vereinigten Königreich. Beschränkt steuerpflichtige Personen, die im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind nicht kirchensteuerpflichtig, da sie nur mit ihren inländischen Einkünften der Einkommensteuer unterliegen. Steuerpflichtige Kirchenangehörige, die ihren Wohnsitz im Inland nur vorübergehend aufgeben und wieder zurückkehren wollen, behalten ihre Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche bei. Für die Zeit des Auslandsaufenthalts sind sie jedoch von den Pflichten gegenüber ihrer Kirche befreit, d.h. sie zahlen auch keine Kirchensteuer. Bei der Rückkehr leben ihre Rechte und Pflichten wieder auf. Deutsche Auslandsbeamte sind - obwohl sie unbeschränkt steuerpflichtig sind - nicht kirchensteuerpflichtig, sofern sie ihren einzigen Wohnsitz im Ausland haben. Angehörige der Bundeswehr gehören zur Landeskirche bzw. zur Diözese ihres Wohnsitzes. Sie sind damit kirchensteuerpflichtig. Gläubiger der Kirchensteuer - 4 -
5 Die Kirchensteuer steht derjenigen Landeskirche zu, in deren Gebiet der Kirchenangehörige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der kirchenangehörende Arbeitnehmer im Bereich einer anderen Landeskirche tätig und gelangt seine Kirchensteuer aufgrund des Betriebsstättenprinzips an diese Landeskirche, wird dieser Betrag mittels des Kirchenlohnsteuer-Verrechnungsverfahrens seiner Wohnsitz-Landeskirche zugeführt. 5 Höhe des Zuschlags zur staatlichen Steuer Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ist vom Aufkommen her die wichtigste Kirchensteuerart. Sie wird in Form eines festen Vomhundertsatzes, der in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, erhoben. Der Kirchensteuerhebesatz beträgt derzeit in Baden-Württemberg und Bayern 8% und in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen 9% der Einkommen- bzw. Lohnsteuer, d.h. der für den Steuerpflichtigen festgesetzten Steuerschuld. Beispiel - Wer zahlt wie viel Kirchensteuer Vier Beispiele aus der Lohnsteuertabelle 2002 bei einem Kirchensteuerhebesatz von 9% Monatseinkommen brutto Ledig Verheiratet Verheiratet 1 Kind Steuerklasse III/1 Verheiratet 2 Kinder Steuerklasse III/2 Steuerklasse I Steuerklasse III , , ,38 16,29 5, ,95 41,89 29,93 18,68 Diese Belastungsbeispiele dokumentieren, dass die Kirchensteuer - ohne steuermindernde Berücksichtigung als Sonderausgabe - nur zwischen 0,21% und 2,08% des monatlichen Bruttolohns (Steuerklasse I) beträgt. Notwendige Korrekturen der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kirchensteuer ( 51a EStG) Die Berechnung der Kirchensteuer (s. vor) wird bei zwei Fallgestaltungen modifiziert. Sind Kinder vorhanden und/oder hat der Steuerpflichtige Dividendeneinkünfte bzw. solche aus Gewerbebetrieb, wird die Bemessungsgrundlage korrigiert ( 51a EStG). Berücksichtigung von Kindern Ein vom Volumen nicht zu unterschätzender kirchlicher Aufgaben- und Ausgabenbereich ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Ihnen gilt als zukünftige Generation die kirchliche Aufmerksamkeit auch bei der Besteuerung. Nach dem staatlichen Recht erhält der Steuerpflichtige für seine Kinder entweder Kindergeld (138 Euro/mtl. für das 1. Kind) oder den Kinder- und Betreuungsfreibetrag (3.648 p.a. und p.a.). Die Freibeträge wirken sich aber nur im oberen Progressionsbereich günstiger als das Kindergeld aus. Für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer werden aber immer die Freibeträge mindernd berücksichtigt, selbst dann, wenn nach staatlichem Recht nur Kindergeld gezahlt wird
6 Sofern also beim Steuerpflichtigen Kinder zu berücksichtigen sind, wird die ursprüngliche Bemessungsgröße für den Steuertarif noch um die Kinder- und Betreuungsfreibeträge vermindert und erst dann - fiktiv - die Einkommensteuer und hiervon die Kirchensteuer berechnet. Mit dem durchgehenden Einbezug der Kinderfreibeträge in jedem Fall des 32 EStG errechnet sich eine gesonderte, systematisch einheitliche Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer. Folgendes Berechnungsbeispiel mag dies verdeutlichen: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit 2 Kindern hat im Jahr 2002 ein zu versteuerndes Einkommen (zve) in Höhe von Berechnung der Kirchensteuer bei 2 Kindern Euro zu versteuerndes Einkommen Kinderfreibetrag (2 x 3.648)./ Betreuungsfreibetrag (2 x 2.160)./ zu versteuerndes Einkommen (fiktiv) Einkommensteuer (Splittingtabelle; fiktiv) Kirchensteuer 9% 182,88 Es stellt sich allerdings die steuersystematische Frage, ob diese Berechnung die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen richtig abbildet. In Anbetracht der Zahlung von Kindergeld erscheint es m.e. gerechtfertigt und dem Leistungsfähigkeitsprinzip genügend, nur den das Kindergeld übersteigenden Betrag der Freibeträge für die Berechnung der Kirchensteuer heranzuziehen. Halbeinkünfteverfahren und Gewerbesteuermeßbetragsanrechnung Durch das Steuersenkungsgesetz (Unternehmensteuerreform) sind zum nicht nur erhebliche, die Steuer reduzierende Tarifänderungen in Kraft getreten, sondern es ist auch die Besteuerung im Unternehmensbereich grundlegend geändert worden. Berührt ist hiervon die Kirchensteuer durch das Halbeinkünfteverfahren und die Anrechnung des Gewerbesteuermeßbetrages. Vom Halbeinkünfteverfahren sind erfaßt u.a. die Dividendeneinkünfte. Nach dem alten Recht (Anrechnungsverfahren) erhielt der Steuerpflichtige neben der Dividendenbarausschüttung eine Gutschrift über den Körperschaftsteuerbetrag, den das Unternehmen bereits als Steuer abgeführt hatte. Dies floss zu 100% in die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer. Anrechnungsverfahren Halbeinkünfte Dividende Bardividende KSt-Gutschrift Einkünfte ESt¹ KSt definitiv Ertragsteuerbelastung Abschlusszahlung ESt./ ¹ =Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer Nunmehr entfällt diese Anrechnung, die gezahlte Körperschaftsteuer (25%) ist definitiv. Von den ausgeschütteten 75% wird nur noch die Hälfte für die Berechnung der Einkommensteuer herangezogen. Insgesamt ist die Belastung mit Einkommensteuer zwar i.w. gleichgeblieben. Nur bei der Kirchensteuer gibt es gleichheitswidrige Verzerrungen, die korrigiert werden. Die Korrektur erfolgt, indem nicht die Hälfte der Ausschüttung, sondern der volle Ausschüttungsbetrag für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer herangezogen wird. Dies führt durch die Tarifabsenkung und die definitive Vorbelastung mit Körperschaftsteuer aber i.d.r. zu keiner absoluten Mehrbelastung mit Kirchensteuer. Dieses Verfahren gewährleistet nur, das - 6 -
7 Steuerpflichtige mit unterschiedlichen Einkunftsarten aber gleicher Leistungsfähigkeit auch gleichmäßig belastet werden. Anrechnung Halbeinkünfte Dividende 100 Bar-Ausschüttung KSt-Gutschrift 30 BMG für ESt ,5 ESt (48,5%) 48,5 18,19 KiSt 9% 4,37 1,64 Korrektur 51a BMG x 2 75 ESt (48,5%) 36,38 KiSt 9% 3,27 Eine analoge Problemstellung ergibt sich bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Neben gezahlter Gewerbesteuern, die schon immer als Betriebsausgaben abziehbar sind, ist als steuerliche Fördermaßnahme der Abzug des 1,8-fachen Gewerbesteuermessbetrages von der Einkommensteuerschuld vorgesehen. Da bereits mit dem Abzug als Betriebsausgabe der steuerlichen Leistungsfähigkeit entsprochen ist und eine Gleichbehandlung mit anderen Einkunftsarten gewährleistet bleiben muss, wird für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer auf den Abzug des Gewerbesteuermeßbetrages verzichtet. (mehr Info zu diesem Thema) Mindest- und Höchstbeträge Die Kirchensteuer ist der Pflichtbeitrag der Kirchenmitglieder - in der Praxis nur derjenigen Kirchenmitglieder, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Lage sind, ihn aufzubringen, d.h. die lohn- bzw. einkommensteuerpflichtig sind. Daraus folgt, dass ein Großteil der Kirchenmitglieder, nämlich diejenigen mit geringem Einkommen, die Nichtverdienenden, die Studierenden, Schüler und Schülerinnen, Sozialhilfeempfänger u. a. wegen ihrer persönlichen Finanzlage keine Steuern zahlen. Wer nicht einkommen-(lohn-) steuerbelastet ist (u.a. Mehrzahl der Rentner), zahlt auch keine Kirchensteuer. Die Anknüpfung an die Lohn- und Einkommensteuer für das kirchliche Steuerverfahren muss trotzdem nach wie vor als die gerechteste Methode der Belastung der Steuerpflichtigen angesehen werden. Das persönliche Einkommen ist anerkanntermaßen ein sicherer Indikator für die Leistungskraft des Steuerpflichtigen. Derjenige, der aufgrund seiner besseren Einkommenssituation über mehr Mittel verfügt, soll auch im gleichen Maßstab mit einem höheren Beitrag seine Kirche unterstützen. Mindestbetrags-Kirchensteuer Jeder Kirchenangehörige soll seiner Kirche bei der Finanzierung ihrer Aufgaben helfen. Diejenigen, welche nicht Einkommen- bzw. Lohnsteuer entrichten, können dies durch das (freiwillige) Kirchgeld oder die Ortkirchensteuer tun, die anderen durch die Kirchensteuer nach Maßgabe der Lohn- bzw. Einkommensteuer. Ausgehend vom Grundgedanken der mitgliedschaftlichen Solidarität in der Kirche sollen aber auch Geringverdiener einen kleinen Beitrag zur Finanzierung ihrer Kirche leisten, den sog. Mindestbetrag der Kirchensteuer (Mindestbetrags-Kirchensteuer). Es werden also auch solche Kirchenmitglieder mit einem Grundbetrag an der Finanzierung kirchlicher Aufgaben beteiligt, die bei einer akzessorischen, d.h. abhängigen, normalen Anbindung der Kirchensteuer an die staatliche Einkommen-(Lohn-)steuer dazu sonst nicht beitragen würden, weil von ihnen trotz eigener geringer Einkünfte wegen der im staatlichen Einkommensteuertarif geltenden Freigrenzen keine staatlichen Steuern erhoben werden
8 Die Mindestbetrags-Kirchensteuer wird von den evangelischen und katholischen sowie einigen anderen Religionsgemeinschaften erhoben in den Ländern: jährlich in Euro monatlich in Euro wöchentlich in Euro täglich in Euro Baden-Württemberg 3,60 0,30 0,07 0,01 Hamburg 3,60 0,30 0,07 0,00 Hessen 1,80 0,15 0,04 0,01 Mecklenburg-Vorpommern² 3,60 0,30 0,07 0,01 Niedersachsen 3,60 0,30 0,07 0,01 Sachsen¹ 3,60 0,30 0,07 0,01 Sachsen-Anhalt¹ 3,60 0,30 0,07 0,01 Schleswig-Holstein 3,60 0,30 0,07 0,00 Thüringen¹ 3,60 0,30 0,07 0,01 ¹ nur ev ² für das Erzbistum Hamburg: 0,00 täglich In den übrigen Bundesländern bemisst sich die Kirchensteuer nach dem normalen kirchlichen Steuersatz. Die Mindestbeträge sind von solchen Kirchensteuerpflichtigen unter Berücksichtigung von 51a EStG zu erheben, für die auch staatliche Einkommensteuer festzusetzen oder Lohnsteuer einzubehalten ist, 8% bzw. 9% der staatlichen Einkommen-(Lohn-)steuer aber einen niedrigeren Betrag ergeben würden als den jeweils geltenden Mindestkirchensteuerbetrag. Kappung der Progression Die Kirchensteuer beträgt 8% oder 9% der Lohn- bzw. Einkommensteuer, jedoch nicht mehr als ein gewisser Prozentsatz (je nach Kirche zwischen 3% und 4%) des zu versteuernden Einkommens (zve). Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse sehen - bis auf diejenigen von Bayern - vor, dass die kirchlichen Steuern nach oben hin auf einen bestimmten Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt werden können (sog. Kappung der Progression). Die Kirchensteuer koppelt sich in diesen Fällen von der Bemessungsgrundlage "Steuerschuld" ab zur Bemessungsgrundlage "zu versteuerndes Einkommen". 51a EStG findet entsprechende Anwendung. Bundesland KiSt-Satz in % der Steuerschuld Kappung in % des zve Berücksichtigung Baden-Württemberg 8 3,5 auf Antrag Bayern 8 -- keine Kappung Berlin 9 3 vaw Brandenburg 9 3 vaw Bremen 9 3 vaw Hamburg 9 3 vaw Hessen 9 4 auf Antrag Mecklenburg-Vorpommern 9 3 vaw nur kath Niedersachsen 9 3,5 vaw Nordrhein-Westfalen 9 4 auf Antrag Rheinland-Pfalz 9 4 auf Antrag Saarland 9 4 auf Antrag Sachsen 9 3,5 vaw Sachsen-Anhalt 9 3,5 vaw Schleswig-Holstein 9 3 vaw Thüringen 9 3,5 vaw vaw: Berücksichtigung der Kappung von Amts wegen bei der Veranlagung auf Antrag: als Erlaßmaßnahme; Antrag an die zuständige Kirchenbehörde (Ev. Kirche im Rheinland: Kirchengemeinde; Ev. Kirche von Westfalen: Kirchenkreise) zusammen mit Kopie Einkommen- und Kirchensteuerbescheid NRW: mögliche Festsetzung eines anderen Kappungssatzes bei der Ev. Kirche im Rheinland; Ev. Kirche von Westfalen und Lippische Landeskirche: 3,75% ab 2001; Meck-Vorpommern: nur kath Kirche ab 2002
9 Beispiel: zu versteuerndes Einkommen (z.v.e.) Einkommensteuer (Grundtabelle) Kirchensteuer 9% Kirchensteuer bei Kappung 3% des z.v.e Kappungsvorteil 856 Gegen die Kappung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kirche ist durch das Grundgesetz nicht verpflichtet, ihrer Steuer die bei der Einkommen-(Lohn-) Steuer geltende Progression zugrunde zu legen. Die Kirchensteuer dient anderen Zwecken als die staatliche Steuer. Sie ist stärker mitgliedschaftsbezogen und verfolgt keinen sozialpolitischen Ordnungsauftrag, erstrebt keine Umverteilung des Einkommens. Hier koppelt sich die Kirche bewusst von der staatlichen Steuer ab. Gleichwohl ist die Kappung kein "Steuergeschenk". Der genannte Personenkreis ist trotzdem sowohl absolut als auch relativ in höherem Maße zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben herangezogen. Der Vergleich der Belastung mit Kirchensteuer in Relation zum Bruttoeinkommen zeigt, dass sie bei einem Durchschnittsverdiener bis 2% beträgt, bei den o.g. Kirchenmitglieder aber 3% bis 4%. 6 Besteuerung der Ehegatten Die Kirchensteuer knüpft an die persönliche Kirchenmitgliedschaft des Ehegatten an. Bei verheirateten Arbeitnehmern ist daher zwischen konfessionsgleicher, konfessionsverschiedener und glaubensverschiedener Ehe zu unterscheiden. In einer konfessionsgleichen Ehe gehören beide Ehegatten derselben steuererhebenden Kirche an. Bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bzw. bei der Arbeitnehmerveranlagung, dem früheren Lohnsteuer-Jahresausgleich, errechnet sich die Kirchensteuer aus der gemeinsam ermittelten Bemessungsgrundlage. Bei getrennter Veranlagung oder bei der gesonderten Veranlagung im Jahr der Eheschließung wird die Kirchensteuer aus der Einkommensteuerschuld eines jeden Ehegatten errechnet. Um eine konfessionsverschiedene Ehe handelt es sich, wenn beide Ehegatten verschiedenen im betreffenden Bundesland steuerberechtigten und steuererhebenden Religionsgemeinschaften angehören (z.b. ev/rk). Gehört nur ein Ehegatte einer in dem betreffenden Bundesland steuererhebenden Kirche an, der andere Ehegatte dagegen keiner Religionsgemeinschaft oder einer Religionsgemeinschaft, die keine Steuern erhebt, handelt es sich um eine glaubensverschiedene Ehe. Diese Unterscheidung kann dazu führen, dass Ehegatten in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich behandelt werden. Ziehen z.b. die der evangelischen und israelitischen Religionsgemeinschaften angehörenden Ehegatten im Laufe des Jahres von Baden-Württemberg nach Hamburg um, handelt es sich zunächst um eine konfessionsverschiedene Ehe und anschließend in Hamburg um eine glaubensverschiedene Ehe, da die israelitische Religionsgemeinschaft in Hamburg keine Steuer durch den Staat erhebt. Beispiel: Ehegatten, wohnhaft in Baden-Württemberg, der Ehemann ist evangelisch, die Ehefrau gehört der israelitischen Religionsgemeinschaft an, Umzug am 3. April nach Hamburg. In der Zeit vom 1.1. bis handelt es sich um eine konfessionsverschiedene Ehe, ab 1.5. um eine glaubensverschiedene, da die israelitische Religionsgemeinschaft in Hamburg keine Steuer durch den Staat erhebt
10 Die Unterscheidung zwischen konfessions- und glaubensverschiedener Ehe ist wichtig, da die Kirchensteuer in beiden Fällen unterschiedlich zu berechnen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu grundlegende Entscheidungen getroffen und dabei den Grundsatz der Individualbesteuerung auch bei der Ehegattenbesteuerung festgeschrieben. Ein Gemeindeglied, das in glaubensverschiedener Ehe lebt, darf danach zur Kirchensteuer nur herangezogen werden nach den Maßstäben seines eigenen Einkommens und nicht das des Ehegatten. Beispiel (Besteuerung in glaubensverschiedener Ehe): Ehepaar, wohnhaft in Hamburg, Ehemann/Arbeitnehmer rk, Ehefrau gehört keiner Religionsgemeinschaft an. Die Kirchensteuer des Ehemanns errechnet sich wie folgt: Ehemann Ehefrau gesamt Gesamtbetrag der Einkünfte ggfs. Korrektur Halbeinkünfte 3 ESt. lt. Grundtabelle Anteil daran 90,6 % 9,4 %./. div. Abzüge (ggfs. 32 Abs. 6) Einkommen zu versteuerndes Einkommen ESt lt. Splittingtabelle Bemessungsgrundlage für KiSt Anteil Ehemann davon 90,6% = KiSt Ehemann davon 9% = 587,88 Einkünfte1: ggf. korrigiert um Halbeinkünfte; Abzüge2: u.a. nach 32 Abs. 6 EStG zur Feststellung seines Anteils (1) ist die Einkommensteuer beider Ehegatten (2) im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge (3) aufzuteilen, die sich nach der Grundtabelle auf die Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würde. 51a EStG findet entsprechende Anwendung. In einer konfessionsverschiedenen Ehe werden die Ehegatten, wenn sie gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, bzw. die Arbeitnehmerveranlagung durchführen, auch gemeinsam zur Kirchensteuer herangezogen. Die Kirchensteuer für jeden Ehegatten berechnet sich aus der Hälfte der gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage. Der Halbteilungsgrundsatz findet Anwendung. Beispiel (Besteuerung in konfessionsverschiedener Ehe): Ehepaar, wohnhaft in Hamburg, der Ehemann röm.-katholisch, die Ehefrau ist evangelisch. Gemeinsame Lohnsteuer (= Bemessungsgrundlage DM); rk Kirchensteuer Ehemann 8% aus (1/2 von ) = 284 ; ev. Kirchensteuer Ehefrau 8% aus (1/2 von ) = 284. Der Halbteilungsgrundsatz besagt, dass die sich aufgrund der Zusammenveranlagung der Ehegatten ergebende Kirchensteuer im Verhältnis von 50% zu 50% auf beide Konfessionsgruppen (ev./kath.) aufgeteilt wird, mit Ausnahme derjenigen in Bayern, Bremen und Niedersachsen, bei der die volle Kirchensteuer des Beschäftigten jeweils für die Religionsgemeinschaft einbehalten und abgeführt wird, der er angehört. Die Halbteilung hat seine Wurzel in dem christlichen Verständnis der Ehe als gleichberechtigte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann. Bei getrennter Veranlagung oder bei der besonderen Veranlagung (im Jahr der Eheschließung) wird die für jeden Ehegatten gesondert berechnete Einkommen- bzw. Lohnsteuer als Bemessungsgrundlage für die individuelle Kirchensteuerberechnung zugrunde gelegt. Wollen Ehegatten in konfessionsverschiedener Ehe die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes vermeiden und eine individuelle Besteuerung bei der Kirchensteuer erreichen, so
11 müssen sie die getrennte Veranlagung bei der Einkommensteuer und bei der Kirchensteuer wählen. Bei Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe wird bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer die Kirchensteuer nur von dem Ehegatten erhoben, der Mitglied einer steuerberechtigten und steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist. Der Halbteilungsgrundsatz gilt hier also nicht. Begrifflich zu trennen ist hiervon das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (sogenanntes besonderes Kirchgeld), das von dem der Kirche angehörenden gering- oder nicht verdienenden Ehegatten des Arbeitnehmers erhoben wird. Hat das in einer glaubensverschiedener Ehe lebende Kirchenmitglied keine eigenen oder nur sehr geringe steuerpflichtige Einkünfte (bei höheren Einkünften s.o.), so ist nicht der reguläre Kirchensteuerhebesatz (8% oder 9%) anzuwenden. Der kirchenangehörende Ehegatte ist vielmehr nach Maßgabe seines "Lebensführungsaufwandes", ausgedrückt im gemeinsam zu versteuernden Einkommen (zve) der Eheleute, zu einem moderaten, seiner Leistungsfähigkeit angemessenem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe zu veranlagen. Die Anknüpfungen an einen dieser Art typisierten Lebensführungsaufwand hat das Bundesverfassungsgericht als sachgerecht beurteilt. Das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehegatten dient in diesem Fall zur Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage findet 51a EStG entsprechende Anwendung. Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird von den evangelischen Landeskirchen, röm.-kath. Diözesen und der altkatholischen Kirche in folgenden Bundesländern erhoben: in Baden-Württemberg (nur ev); Berlin; Brandenburg; Bremen (nur ev); Hamburg; Hessen (auch Freirel. Gemeinde Mainz u. Offenbach, jüd. Gemeinden Frankfurt, Bad Nauheim, Darmstadt, Fulda, Gießen Kassel, Offenbach); Meckl.-Vorpommern; Niedersachsen (nur ev); Nordrhein-Westfalen (nur ev); Rh.-Pfalz (ev und Bistum Limburg, Mainz, Speyer, Trier, Freireligiöse Gemeinde Mainz); Saarland (ev. und Bistum Speyer und Trier); Sachsen; Sachsen- Anhalt; Schl.- Holstein; Thüringen Es bemisst sich ab 2002 nach folgender Tabelle: Bemessungsgrundlage (Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen nach 2 Abs. 5 EStG) jährliches besonderes Kirchgeld Stufe EURO EURO und mehr Es wird gegenüber dem Kirchenmitglied im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt und erhoben. Bezogen auf den Beginn der Stufen des zve bedeutet dies eine Belastung mit Kirchensteuern zwischen 0,3% und 1,2%. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann das Kirchgeld als Sonderausgabe abgezogen werden. Die tatsächliche Belastung mindert sind dadurch entsprechend
12 7 Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht Die Steuerpflicht beginnt bei Zuzug des Kirchenangehörigen mit dem Monat nach der Wohnsitznahme bzw. Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts; beim Kircheneintritt mit Beginn des auf den Eintritt folgenden Monats; beim Übertritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft mit Beginn des auf den Übertritt folgenden Monats, nicht jedoch vor dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht. Mit "Kircheneintritt" ist auch die Wiederaufnahme in die Kirche gemeint. Die Begründung der Kirchenmitgliedschaft beruht auf dem Akt der Taufe, dem "Ja Gottes zum Menschen". Diese Zusage Gottes ist auch durch einen Austritt nicht rückgängig zu machen. Ein Wiedereintritt kann somit auch durch schlüssiges Handeln erfolgen. Bei Aufnahme oder Wiedereintritt werden die Meldestellen der Gemeinde und das Finanzamt von der Kirche benachrichtigt, sofern ihr die entsprechende Erklärung des Pfarramtes vorliegt. Die neuen Kirchenmitglieder legen ihre Lohnsteuerkarte zur Änderung der Religionsbezeichnung der Gemeinde (Meldestelle) vor. Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes in ein anderes Bundesland oder in das Erhebungsgebiet einer anderen Kirche innerhalb des Bundesgebiets bleibt die Kirchensteuerpflicht erhalten. Es kommt lediglich zu einem Wechsel der steuerberechtigten Kirche. Die Frage der Aufteilung der Kirchensteuer ist hierbei unerheblich. Diese Rechtsfolge beruht für die Evangelische Kirche auf dem Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD und für die katholische Kirche ergibt sie sich aus dem Codex Juris Canonici. Die Steuerpflicht endet bei Tod des Kirchenmitgliedes mit Ablauf des Sterbemonats; durch Wohnsitzwechsel mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthaltsort im Gebiet der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft aufgegeben wurde; durch Kirchenaustritt mit bürgerlicher Wirkung zu unterschiedlichen Zeitpunkten, die im einzelnen in den kirchlichen Steuer- bzw. Kirchenaustrittgesetzen der Länder bestimmt sind. Der Kirchenaustritt bedeutet das Aufgeben der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht und entbindet von der Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer. Für die Austrittserklärung sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Stellen zuständig, in den meisten erfolgt sie vor dem Standesamt, ansonsten vor dem Amtsgericht; nur im Bundesland Bremen bei der Kirche. 8 Abzug der Kirchenlohnsteuer durch den Arbeitgeber Die Kirchenlohnsteuer sowie die Mindestkirchensteuer bzw. Mindestbetrags-Kirchensteuer wird zusammen mit der Lohnsteuer nach den Angaben auf der Lohnsteuerkarte (Kirchensteuer- und Kindermerkmale) vom Arbeitgeber einbehalten und für jeden Lohnzahlungszeitraum an das Finanzamt der Betriebsstätte abgeführt. Die Abführung erfolgt getrennt nach Konfessionen. Bei der Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer hat sich der Arbeitgeber nach dem auf der Lohnsteuerkarte vermerkten Religionszugehörigkeitsschlüssel (z.b. ev, rk) zu richten. Diese Merkmale werden von den einzelnen Bundesländern mit Gültigkeit nur für ihren Bereich exakt festgelegt. Bei verheirateten Arbeitnehmern wird bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte durch die ausstellende Gemeinde die Religionszugehörigkeit der Ehegatten nur noch bei konfessionsverschiedener Ehe eingetragen, in allen übrigen Fällen nur diejenige des Arbeitnehmers. Religionszugehörigkeit Eintrag im Feld Arbeitnehmer Ehegatte Kirchensteuerabzug ev rk ev rk ev ev ev rk -- rk -- ev
13 Aus den Angaben müssen die Religionsgemeinschaften erkennbar sein, die die Erhebung der Kirchensteuer den Finanzbehörden übertragen haben. Die Lohnsteuerrichtlinien verwenden dabei die folgenden Abkürzungen: ev evangelisch (protestantisch) rk römisch-katholisch ak altkatholisch Darüber hinaus finden in den einzelnen Bundesländern noch folgende Abkürzungen Verwendung: lt ev fr fa, fb, fm, fg oder fs ib, il, is oder iw jd rf rk un vd oder -- evangelisch-lutherisch, protestantisch evangelisch-lutherisch französisch-reformiert freireligiöse Gemeinde israelitisch jüdisch evangelisch-reformiert römisch-katholisch unitarisch-protestantisch kein Kirchensteuerabzug Das Kirchensteuermerkmal ist im Lohnkonto festzuhalten, ebenso die einbehaltene Kirchenlohnsteuer. Die für die Anmeldung und die Abführung der Lohnsteuer geltenden Angaben sind auch für die Kirchenlohnsteuer zu machen. Die einzubehaltende Kirchenlohnsteuer ist in den Lohnsteuertabellen unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bereits eingearbeitet. Der Arbeitgeber wird bei der Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer als Erfüllungsgehilfe der Finanzbehörde und nicht der Religionsgemeinschaft tätig. Die auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere wird der Arbeitgeber nicht in seinem Grundrecht auf freie Religionsausübung (Art. 4 GG) beeinträchtigt. Die steuererhebenden Kirchen sind den Arbeitgebern für ihre Dienste sehr dankbar. Für den Kirchenlohnsteuerabzug gilt in allen Bundesländern das Prinzip der Betriebsstättenbesteuerung. Danach hat der Arbeitgeber die Kirchenlohnsteuer auch für solche kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland als der Zentralverwaltung der Firma haben. Die Betriebsstättenbesteuerung beruht auf Gegenseitigkeit zwischen den steuererhebenden evangelischen, römisch-katholischen und alt-katholischen Kirchen. Für die übrigen steuererhebenden und am Lohnsteuerabzug teilnehmenden Religionsgemeinschaften fehlen diese Gegenseitigkeitsvoraussetzungen. In diesem Fällen wird nur von Arbeitnehmern Ki r- chenlohnsteuer einbehalten, die in dem betreffenden Bundesland des Sitzes der Betrieb s- stätte einen Wohnsitz bzw. ihren ge wöhnlichen Aufenthalt haben. Die Betriebsstättenbesteuerung hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Hebesätze in den Bundesländern nur den Hebesatz anzuwenden braucht, der für das Bundesland gilt, in dem seine Betriebsstätte liegt. Insbesondere für A r- beitgeber mit zentraler Lohnabrechnung und mit Arbeitnehmern aus verschiedenen Bunde s- ländern bringt dies eine erhebl iche Erleichterung. Im Rahmen der Veranlagung zur (Kirchen -)Einkommensteuer bzw. der Arbeitnehmer veranlagung wird vom zuständigen Finanzamt der am Wohnsitz des Arbeitnehmers geltende Ki r- chensteuerhebesatz angewandt. Wird eine Veranlagung nicht durchgeführt und wurde durch die Betriebsstättenbesteuerung ein höherer Hebesatz angewandt als am Wohnsitz de s Ar
14 beitnehmers gilt (z.b. 9% Betriebsstätte statt 8% Wohnsitz), so erstatten die Kirchen den Unterschiedsbetrag (sogenannte Hebesatzdifferenz) auf Antrag. Wenn umgekehrt von der Betriebsstätte ein niedriger Hebesatz angewandt wurde als am Wohnsitz des Arb eitnehmers (z.b. 8% Betriebsstätte statt 9% Wohnsitz), so sind die Kirchen berechtigt, die Hebesatzdiff e- renz nachzuerheben. Durch diese Regelung ist gewährleistet, dass dem Arbei tnehmer keine Nachteile entstehen und er letztlich mit dem Steuersatz der Reli gionsgemeinschaft b esteuert wird, der in dem Bundesland seines Wohnsitzes gilt. Viele Kirchengemeinden des Wohno r- tes bzw. des dauernden Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers erlassen auf Antrag diese H e- besatzdifferenz. 9 Einbindung der Finanzverwaltung Als eine kirchliche, d.h. eine der Kirche zustehende und grundsätzlich auch von kirchlichen Stellen zu erhebende Abgabe, unterliegt die Kirchensteuer kirchlicher Verwaltung. Die Ki r- chensteuergesetze aller Bundesländer eröffnen den Kirchen jedoch die Möglichkei t, die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Landesfinanzbehörden (Finanzämter) zu übertragen. Für die Verwaltung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohn - und Einkommensteuer wurde d a- von in allen Bundesländern - jedoch nicht von allen Religionsgemeinschafte n - Gebrauch gemacht. Die evangelische und die katholische Kirche haben in allen Bundesländern en t- sprechende Verträge mit der Finanzverwaltung abgeschlossen. Die Verwaltung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohn - und Einkommensteuer durch die Finanzämter ist nahezu umfassend. Sie reicht von der Festsetzung und Erhebung bis zur Beitreibung und zum Einzug der von den Arbeitgebern abzuführenden Kirchenlohnsteuer. Einschränkungen für die Finanzämter bestehen hinsichtlich der Entscheidung über Stu n- dungs- und Erlassanträge und über außerg erichtliche Rechtsbehelfe. Hier haben sich die Kirchen die allein die Kirchensteuer betreffenden Entscheidungen vorbehalten. Wird die Ei n- kommensteuer bzw. Lohnsteuer durch Billigkeitsmaßnahmen von der Finanzverwaltung r e- duziert oder ganz erlassen, gilt diese Entscheidung auch für die Kirche nsteuer mit. Dies ist Ausdruck der Abhängigkeit der Kirchensteuer von der staatlichen Steuer (sog. Akzessori e- tät). In bestimmten Fällen, in denen sich Einkommen mehrerer Jahre kumulieren und es zu einer hohen Steuerbelastung kommt ( 34 EStG), wird im Einzelfall geprüft, ob es ang e- bracht ist, dem Kirchenmitglied auf die anfallende Kirchensteuer eine weitere Ermäßigung aus Billigkeitsgründen auf Antrag zu gewähren. In Bayern erfolgt die Verwaltung der Kirchensteuern generell nicht durch die Finanzämter, sondern durch die bereits 1942 eingerichteten evangelischen und katholischen Kirchenste u- erämter. Lediglich der Einzug der Kirchenlohnsteuer obliegt den Finanzämtern. Um die Be i- treibung von Kirchensteuerrückständen kann das Finanzamt ersucht werden. Für die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter entrichten die Religionsg e- meinschaften eine Verwaltungskostenentschädigung. Sie liegt zwischen 2% und 4% des Aufkommens der Kirchensteuer. Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist in jüngster Zeit wieder einmal kritisiert worden. Die Kritiker sahen hier eine unzulässige Ve r- bindung mit dem Staat und verwiesen auf die in Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 WRV statuierte Trennung von Staat und Kirche. Ohne hier auf den Trennungsbegriff der Verfassung näher eingehen zu wollen, muß jedoch festgestellt werden, dass sie im deutschen Staatskirche n- verhältnis keine vollständige ist, wie etwa in Frankreich. Das deutsche Staatskirchenverhäl t- nis erfordert geradezu - neben allem Trennenden - die Zusammenarbeit. Trotzdem sollen kritische Anfragen nicht verschwiegen werden. Das "Staatsinkasso" (der Einzug durch das Finanzamt) anonymisiert den unmittelbaren Bezug zwischen der Religionsgemeinschaft und dem Kirchensteuerzahler. Mag man den Wert dieses Kontaktes gering veranschlagen, so bleibt bei kircheneigener Verwaltung jedenfalls die Abhängigkeit der Kirche von staatlicher Mitwirkungsbereitschaft geringer. Dafür, dass alle steuererhebenden Religionsgemei nschaften sich schließlich dennoch zur Übertragung der Kirchensteuerverwaltung auf den Staat entschlossen haben, waren letztendlich verwaltungsökonomische und finanzpolitische Übe r
15 legungen maßgeblich. Der Staat hält eine effizient arbeitende Steuerverwaltu ng vor. Der Aufwand für die Verwaltung der Kirchensteuer ist hierbei unve rhältnismäßig geringer und die Kontinuität des Steueraufkommens ist größer, das Verwalten effizienter. Somit sind die Ki r- chen nur zwischen 2% und 4% statt geschätzter 15% bei kirchlic hem Einzug belastet. Dies entspricht dem verantwortlichen Umgang der Kirchen mit den ihr anvertrauten Geldern. Das so nicht ausgegebene Geld steht für kirchliche Arbeit direkt zur Verfügung. 10 Weitere Einzelheiten Die im Kalenderjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer ist - abzüglich eventueller Erstattungen - in voller Höhe als Sonderausgabe bei der Einkommensteuerveranlagung abziehbar. Trotz ihrer (unzutreffenden) gesetzlichen Definition als "Sonder" -Ausgabe steht die Abzug s- möglichkeit nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Der Abzug der Kirchensteuer ist zur Vermeidung einer unzulässigen Do ppelbelastung des Einkommens gerechtfertigt. Sie ist "Sonder"-Ausgabe, da sie weder betrieblich noch beruflich veranlasst ist. Die Kirchensteuer wird nach Maßgabe der Einkommensteuer erhoben. Da die Einkommensteuer auf das Maß des disponiblen Einkommens bezogen ist, würde eine nichtabziehbare Kirchensteuer das nicht mehr disponible Einkommen in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise b elasten. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und damit die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Zahlung der Kirchensteuer ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung tatsächlich indisponibel. Der Solidaritätszuschlag hat keine Auswirkung auf die fü r die Erhebung der Kirchensteuer maßgebende Bemessungsgrundlage. Er ist eine selbständige Steuer und wird rechtstec h- nisch als Zuschlag zur Lohn - bzw. Einkommensteuer erhoben. Insbesondere wird dadurch nicht die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ver ändert. Kirchensteuer bei Lohnsteuerpauschalierung Das Einkommensteuergesetz regelt für die Steuererhebung bei der Lohnsteuer ein besond e- res Besteuerungsverfahren, die sog. Pauschalierung der Lohnsteuer, we lches auch für die Kirchensteuer Bedeutung hat. Eine Lohnsteuerpauschali erung durch den Arbeitgeber ist z.b. in folgenden Fällen möglich: Gewährung sonstiger Bezüge durch den A rbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen; Gewährung von unentgeltlichen und ve rbilligten Mahlzeiten oder Barzuschüssen für Mahlzeiten; bei kurzfristig oder geringem Umfang oder gegen geri ngen Arbeitslohn beschäftigten Arbeitnehmern; bei Aushilfskräften der Land - und Forstwirtschaft; bei bestimmten Zukunftssicherungsleistu ngen. Die Pauschalierung ist eine Vereinfachung für den Arbeitgeber. Anders als beim Lohnste u- erabzug allgemeiner Art knüpft die Lohnsteuerpauschalierung nicht an die persönlichen Ve r- hältnisse des Lohnsteuerpflichtigen an. Der Arbeitnehmer ist am Pauschali erungsverfahren nicht direkt beteiligt; daher bleiben pa uschal besteuerte Bezüge und die da rauf entfallende Lohnsteuer bei seiner Einkommensteuerveranlagung außer Ansatz. Der Schuldner der pa u- schalen Lohnsteuer ist in jedem Fall der Arbeitgeber. Die Kirchensteuergesetze und Kirchensteuerordnungen schreiben die entsprechende A n- wendung der einkommensteuerlichen Vorschriften vor, weshalb in den Fällen der Pausch a- lierung der Lohnsteuer grundsätzlich auch die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen ist. Die Lohnsteuerpauschalierung, die Berechnung und der Einbeh alt der darauf entfallenden Kirchensteuer wird durch den Arbeitgeber vorgenommen. Seine Inanspruchnahme für die pauschale Lohn - und Kirchensteuer ist u.a. durch die in Art. 140 GG gewährleistete G arantie eines ordnungsgemäßen Besteuerungsverfahrens gedeckt. Die grundgesetzlich geschützten Positionen der Religionsfreiheit des - auch Andersgläubigen oder keiner Kirche angehöre n- den - Arbeitgebers werden nicht verletzt. Er selbst wählt die Pauschalierung in Kenntnis der
16 Verpflichtung, auch die Kirchensteuer zu übernehmen. Das Bundesverfa ssungsgericht sieht darin keinen verfassungswidrigen Eingriff, da der Arbeitgeber auf das normale Besteu e- rungsverfahren ausweichen könne und nur geringe Kirchenste uerbeträge anfielen, die keine persönliche Verpflichtung des Arbei tgebers darstellen würden, sondern die er als Folge der Vereinfachung an Stelle seiner Arbeitnehmer erbringe. Sie wird aus Praktikabil itätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben, und er ist formell g e- sehen alleiniger Steuerschuldner. Materiell-rechtlich gesehen handelt es sich um eine Ste u- er, die dadurch entsteht, dass der Arbeitnehmer eine nichtselbständige Tätigkeit mit der A b- sicht der Erzielung von Einkünften ausübt und damit einen Besteuerungstatbestand verwir k- licht. Die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer steuererhebungsberechtigten Religionsg e- meinschaft ist auch für die Erhebung der evangelischen oder römisch -katholischen Kirchensteuer in Fällen der Lohnsteuerpauschalierung vorausgesetzt. Die persönlichen Bes teuerungsmerkmale des Arbeitnehmers können aber durch die Typik des Pauschalierungsverfa h- rens nicht berücksichtigt werden. G egenüber dem allgemeinen Hebesatz wird daher bei der Pauschalierung der Kirchenlohnsteuer ein geringerer Steuersatz angewandt, der b erücksichtigt, dass nicht alle Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die Pauschalierung wählt, kirche n- steuerpflichtig sind. Im übrigen kann der Arbeitgeber die Erhebung der Kirchensteuer in b e- stimmten Fällen vermeiden, indem er im Einzelfall nachweist, dass der Arbeitnehmern einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft nicht angehört. Die Pauschalierungssätze bewegen sich - je nach Bundesland/Landeskirche - zwischen 4% und 7%. Bundesland pausch. Ki-LSt Aufteilung auf die Kirchen (in %) in % rk ev Baden-Württemberg ¹ Bayern 7 2/3 1/3 Berlin Brandenburg Bremen - Stadt - Bremerhaven Hamburg Hessen ¹ Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen ¹ Rheinland-Pfalz ¹ Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen ¹ örtlich verschieden; im Zweifel Die Kirchensteuer auf pauschale Lohnsteuer wird auf die evangelische und die römisch - katholische Kirche aufgeteilt. Die Aufteilungssätze richten sich nach dem Verhältnis der in dem Bundesland der einen oder anderen Konfession angehörenden Kirchenmitglieder. Rechtsweg und Rechtsmittel In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabena ngelegenheiten ist der Finanzrechtsweg zwingend, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bu n- des- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Für Abgabenangelegenheiten, die wie das Kirchensteuerrecht nicht der Gesetzgebung des Bundes unterliegen, ist der Finan z- rechtsweg nur dann eröffnet, wenn dies durch Bundes - oder Landesgesetz geregelt ist. Das bedeutet, dass für Kirchensteuergesetze, die ja der Landesgesetzgebung unterliegen, die
17 Rechtswege vom Landesgesetzgeber festgelegt w erden. Diese haben sich teilweise für den Finanzrechtsweg, zum anderen Teil für den Verwaltungsrechtsweg in Kirchensteuerstreiti g- keiten entschieden. Richtet sich das Rechtsmittel (Einspruch gegen den Steuerbescheid) gegen die zugrunde liegende Maßstabsteu er (Lohn- bzw. Einkommensteuer), auf deren Festsetzung die Hera n- ziehung zur Kirchensteuer beruht, so ist das Rechtsmittel grundsätzlich gegen die staatliche Finanzbehörde zu richten; hier ist der Finanzrechtsweg gegeben. Richtet sich das Rechtsmi t- tel ausschließlich gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer, so ist der Rechtsbehelf (z.b. Widerspruch) bei der zuständigen kirchlichen Behörde einzulegen. Ausnahmen sind in den Ländern Baden -Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und den neuen Bundesländern gegeben, da hier das außergerichtl iche Rechtsbehelfsverfahren von der staatlichen Finanzbehörde durchzuführen ist. Nur in den Ländern Berlin, Niede r- sachsen, Nordrhein -Westfalen und Schleswig -Holstein ist die Entscheidung der steuerb e- rechtigten Kirche über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vorgesehen. In Bayern ist zu beachten, dass sich ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen die Heranziehung zur Ki r- chenlohnsteuer an die Finanzbehörden zu richten hat, während außergerichtliche Einwe n- dungen gegen die Heranziehung zur Kircheneinkommensteuer gegenüber den zuständigen Kirchenbehörden vorzubringen sind. Hilft die zuständige Behörde in dem vorgeschriebenen Rechtsbehelfsverfahren der Bea n- standung nicht ab, so kann gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer Klage vor den staatl i- chen Gerichten erhoben werden. In den Ländern Baden -Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüri n- gen sind für die Rechtsmittelverfahren bei der Kircheneink ommensteuer (Kirchenlohnsteuer) die Finanzgerichte zuständig, in den Ländern Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig -Holstein hingegen die Ve rwaltungsgerichte. Rechtsmittel, die gegen die Heranziehung zur K irchengrundsteuer und zum allgemeinen Kirchgeld (Ortskirchensteuer) erhoben werden, sind grundsätzlich im Verwa ltungsrechtsweg geltend zu machen. Ende der Kirchensteuerpflicht durch Kirchenaustritt (Zwölftelung) oder Tod Der Kirchenaustritt führt im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zur monatsbezogenen Aufteilung (sog. zeitanteiligen Zwölftelung) der Kirchensteuer. Je nachdem, in welchem Bu n- desland der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt begründet hat, endet die Kirchensteuerpflicht mit dem Ablauf des Kalendermonats oder des Folgemonats. Beim Ende der Kirchensteuerpflicht durch den Tod des Steuerpflichtigen wird die Zwölft e- lungsregelung nicht angewandt. Anders als beim Kirchenaustritt endet mit dem Tag des T o- des die Einkommen- und Lohns teuerpflicht. 11. Die Kirchensteuer als immer noch zeitgemäße Finanzierungsform - Forum Die Finanzierung der Kirchen, insbesondere durch die Kirchensteuer, findet in der öffentl i- chen Diskussion immer wieder verstärkte Resonanz. Zahlreiche kritische, auch ernstgemeinte Meinungsbeiträge beschäftigen sich mit Fragen der rechtspolitischen und theologischen Rechtfertigung der Kirchenste uer. Im folgenden sollen einige Kritikpunkte thesenartig aufgezeigt werden, die immer wieder in Diskussionen im Mittelpunkt des Interesses stehen. Einseitige Festsetzung der Kirchensteuer: Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Kirchensteuer festgesetzt und erhoben wird, wird in den evangelischen Kirchen in gewählten kirchlichen Gremien (Synoden) getroffen. Für jede Kirchenge meinde besteht daher in dieser Frage eine breite demokratische Basis
18 Zwangscharakter der Kirchensteuer: Zur Mitgliedschaft in der Kirche wird niemand gezwungen. Zur Verpflichtung wird die Zahlung für den, der sich offiziell dazu bekennt, Mitglied einer der kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaften zu sein. Die Finanzierung gemeinsamer Aufgaben entspricht dem Grundgedanken der Solidarität. Auch ein Beitragssystem ist im Fall der Nichtentrichtung des Beitrages mit einem gewissen Zwangscharakter behaftet, da hieran innerkirchliche Folgen für die Kirchenmitgliedschaft geknüpft sein müssen. Die gesicherte, zukunftsorientierte und unabhängige Arbeit der Kirche, insbesondere die Erfüllung des Verkündigungsauftrages, erfordert eine gleichmäßige und gesicherte Finanzierung u.a. mittels der Kirchensteuer. Spenden- oder Beitragssystem führt zur stärkeren Identifikation der Gläubigen mit der Ki r- che: Das ist nicht mehr als eine Vermutung. Wer gibt die Gewähr dafür, dass dann der Gla u- be überzeugender be kannt, das Miteinander der Gemeinde lebendiger gestaltet, die Solidar i- tät mit den Armen und Randgruppen intensiver geübt werden würde, oder die umfassenden Aufgaben der Kirche in unserem G emeinwesen besser, menschennäher ausgeführt würden? Spenden-/Kollektensystem - Kultur-/Sozialsteuer: Das Kirchensteuersystem wie das Spenden- oder Kollektensystem enthält sowohl Elemente der Freiwilligkeit als auch der Ve r- pflichtung. Zur Zahlung der Kirchensteuer verpflichtet zu sein setzt die freiwillige Entsche i- dung des einzelnen voraus, der Kirche als Mitglied angehören zu wollen. Das Spenden - oder Kollektensystem beinhaltet die Gefahr der Abhängigkeit: z.b. von einigen wenigen finan z- kräftigen Kirchenmitgliedern, von dem Ansehen der kirchlichen Bediensteten, der Popular ität kirchlicher Programme etc. Es führte letztlich zu einer "Kirchturmspolitik". Die Finanzierung der kirchlichen Aufgaben durch ein "anonymes" System, dem der Steuer, gewährleistet die notwendige Unabhängigkeit von Gruppen - oder Einzelinteressen. Bei der Kirchensteuer handelt es sich um eine Abgabe des Christen an seine Kirche, die lediglich durch staatliche Stellen gegen Entgelt verwaltet wird. Die Erhebung einer allgeme i- nen Kultur- oder Sozialsteuer dagegen würde die Einführung einer neuen staatlichen Steuer bedeuten, die alle steue rpflichtigen Bürger des Landes treffen würde. Die Kirchensteuer als Abgabe "ohne konkrete Gegenleistung im Einzelfall": "Steuern" sind Geldleistungen des Angehörigen einer Gemeinschaft zur Finanzierung von Aufgaben, zu denen sich diese Gemeinschaft verpflichtet fühlt. Die Kirche ist kein "Handelsunternehmen", bei dem Kirchensteuern und kirchliche Dienste in einem Preis -Leistungs-Verhältnis gegeneinander aufgerechnet würden. Die Erfüllung des kirchlichen Auftrages bedarf der - finanziellen - Mitwirkung jedes einzelnen Kirchenmitgliedes. Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer durch die Finanzverwaltung: Die Zahlung der Kirchensteuer ist keine Leistung des Staates an die Kirche, sondern eine Abgabe des Christen an seine Kirche. An die Aufrechterhaltung der derzeit bestehenden Verwaltung durch die Finanzämter ist die Kirche nicht zwingend gebunden. Sie hat sich aber als die zweckmäßigste Form erwiesen. Die staatlichen Stellen der Finanzverwaltung verstoßen durch die vertragli ch auf sie übertragene umfassende Verwaltung der Kirchensteuer nicht gegen den Grundsatz der religiös - weltanschaulichen Neutralität des Staates. Durch die verfassungsrechtlich zugesicherte G e- währleistung des Besteu erungsrechts erfolgt keine Identifizierung des Staates mit der Kirche, da die Kirchensteuerberechtigung jeder Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentl i- chen Rechts zusteht. Die Kirchensteuer ist von der historischen Entwicklung her gesehen gerade Ausdruck einer zunehmenden Trennung von St aat und Kirche. Die Fürsorge des Landesherrn für die Religion seiner Untertanen wurde im 19. Jahrhundert mehr und mehr abgelöst durch ein eigenes Steuererhebungssystem der Kirchen. Der Staat war nicht mehr in der Lage, seine eigenen Verpflichtungen gegenüb er den Kirchen zu erfüllen und bot ihnen an, von ihren Konfessionsangehörigen im Rahmen eines staatlich sanktionierten Sy stems
19 Steuern zu erheben. Parallel dazu sahen es auch die Kirchen nicht mehr überwiegend als Aufgabe des Staates an, für das Wohl der K irchen zu sorgen. Diente die Kirchensteuer a n- fangs der Finanzierung eines Fehlbedarfes in kirchlichen Haushalten, so wurde sie mit der Verankerung in der Weimarer Reichsverfassung hauptsächliches Finanzierungsinstrument. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche richtet sich an sachlichen Kriterien aus. Der Staat unterhält für die Steuerverwaltung einen sehr gut funktionierenden Apparat, so dass ein paralleler Aufbau bei der Kirche nicht erforderlich ist. Die Kritik am Kirchensteuerverwaltungssystems a ls "lautloses Staatsinkasso" verkennt die realen Zusammenhänge. In einer Zeit, in der Rundfunk - und Fernsehanstalten, Gewer k- schaften, Vereine, Finanzämter, Versicherungsgesellschaften aus Gründen der Vereinf a- chung und Beschleunigung der Verwaltung, aber au ch, um einer möglichen Nachlässigkeit der menschlichen Psyche entgegenzuwi rken, dazu auffordern oder ihren Geschäftskontakt davon abhängig machen, Einzugsermächtigungen zu erteilen, mutet dieser Vorwurf wel t- fremd an. Finanzielle Zuwendungen des Staates: Der Staat unterstützt die Kirchen wie jede andere gesellschaftliche Gruppe bei der Durchführung ihrer Aufgaben - Bildung, Soziales, Erhaltung von Kulturgütern etc. Der Staat verdeutlicht damit seine Stellung als Kultur - und Sozialstaat und betont die notwen dige Mitwirkung der Kirchen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Ki r- chen einen nicht unerheblichen Beitrag zur kulturellen, sozialen und ethischen Ausgestaltung unserer Gesellschaft leisten. Finanzierung der sozialen Dienste: Der soziale Dienst ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kirche und Sozialstaat. Im Rahmen der Subsidiarität betraut der Staat soziale Werke, wie Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt sowie die im Paritätischen Wohlfahrt s- verband zusammengeschloss enen Institutionen mit der Erfüllung dieser Aufgaben. Dieser Dienst in der Gesellschaft zeichnet die Kirchen von alters her aus. Alle evangelischen Ei n- richtungen leisten ihre Hilfe unabhängig von der Konfession der Hilfesuchenden. Während Krankenhäuser kostendeckend arbeiten, erhalten Einrichtungen der Altenhilfe, Diakoniestat i- onen und Kindergärten nicht unbeträchtliche Zuschüsse aus den kirc hlichen Einnahmen. Diese "Spitzenfinanzierung" macht den Betrieb und die Inanspruchnahme von Kompleme n- tärmitteln tlw. überhaupt erst möglich. Die Differenz zwischen den kirchlichen Leistungen und 100% begleicht nicht "der Staat", sondern die Finanzierung etwa der Krankenhäuser erfolgt über die Leistungen der Krankenkassen, die der Kindergärten zu je einem Drittel durch E l- tern-, Kommunalbeiträge und Kirchensteuer. Der Schein, für diese öffentlichkeitswirksamen Arbeitsfelder wird zuwenig ausgegeben, trügt. Obwohl in den landeskirchlichen Haushalten nur ca. 20% der Gesamtausgaben für diesen Bereich offen ausgewiesen werden, durchzieht die kirchliche Soz ialarbeit nahezu sämtliche Haushaltstitel. Neben den vorgenannten beinhaltet z.b. die Beschäftigung mit Problemgru p- pen, im kirchlichen Entwicklungsdienst, in seelsorgerlichen Gesprächen Sozialaspekte, die sich nur schwer quantifizieren und einer statistisc hen Größe zuordnen lassen. Besonders hervorzuheben ist das Engagement der Kirche als Initiator, Risikoträger; durch Einbindung und Motivation von ehrenamtlichen Helfern sowie durch menschliche Zuwendung erbringt sie überaus anerkennenswerte Leistungen für das Gemeinwohl. Man stelle sich einmal vor, die Kirche zöge sich aus dieser Arbeit zurück! Kirchensteuer und Berechnung des Arbeitslosengeldes ( 136 Abs. 2 SBG III): Bei einer Reihe von sozialen Transferleistungen des Staates (!) ist das Netto -Arbeitsentgelt die Bemessungsgrundlage. Dieses wird vom Gesetzgeber als das "um gesetzliche Abzüge vermi n- derte Arbeitsentgelt" bezeichnet (z.b. Mutterschaftsgeld, Konkursausfallgeld). Das Sozialg e- setzbuch (SGB III) spricht in den meisten Bemessungsvorschriften von g esetzlichen Abzügen, "die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen" (z.b. A rbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Arbeitslosenhilfe)
20 Hierzu gehört neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch die Kirchensteuer. Es handelt sich um einen pauschalen Berechnungsposten bei der Ermittlung der Höhe des Arbeitsl o- sengeldes, nicht etwa um einen Steuerabzug. Insbesondere fließt den Kirchen kein Geld zu! Die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Ermittlung des Arbeitsl o- sengeldes war Gegenstand eines la ngjährigen, im März 1994 durch das Bundesverfa s- sungsgericht endgültig entschiedenen Rechtstreites. Das Gericht hat festgestellt, dass die Berechnung des Arbeitslosengeldes auf der Basis des Nettoentgeltes unter - kalkulatorischem - Einbezug der Kirchensteu er mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Lohnabzüge für die Berechnung des Nettolohns nicht individuell ermittelt werden, sondern dass der individuelle Bruttolohn um die durch Rechtsverordnung konkretisierten "gewöhnlich" anfallenden Abzüge zu vermindern ist. Das schließt eine typisierende Regelung in bezug auf die Kirchensteuer für alle Arbeitne h- mer mit ein, sofern aufgrund statistischer Erkenntnisse der Gesetzgeber davon ausgehen kann, dass die überwiegend e Mehrzahl der Arbeitnehmer diese Abgabe zu entrichten hat und der Abzug nicht sehr stark ins Gewicht fällt. Diese Voraussetzung lag bei der Kirche n- steuer vor, als der Gesetzgeber die zur Prüfung gestellte Vorschrift des 111 Abs. 2 Ziff. 2 AFG (jetzt: 136 Abs. 2 SGB III) im Jahr 1974 schuf. Aus kirchlicher Sicht ist festzuhalten, dass sie die zur Zeit geltende Vorschrift nicht initiiert haben und der Staat keine Intere ssen der Kirchen verfolgt hat. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des effizienten Verwaltungsvollzugs zur Gleichbehandlung aller Empfänger von Arbeitslosengeld. Bei einer möglichen Neufa ssung ist den Kirchen auf jeden Fall nicht daran gelegen, den Prozentsatz des Arbeitslosengeldes zu verändern. Bei einer Änderung des AFG (jetzt: SGB III) muss die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Lichte der Neutralität der Religionsfreiheit des Art. 4 GG oberste Richtschnur sein. Dies gilt i.ü. auch bei der Definition des "durchschnittlichen Nettoeinkommens" in Betriebsvereinbarungen o.ä. Besoldung und Vergütung der kirchlichen Mitarbeiter/innen: Die Besoldung und Verg ü- tung der kirchlichen Mitarbeiter/innen wird ausschließlich aus den Einnahmen der Kirche gezahlt. Die einzigen kirchlichen Mitarbeitern, die nicht von der Kirche bezahlt werden, si nd diejenigen im Schuldienst und in der Militärseelsorge. Auch die Ruhegehälter werden entweder von den kirchlichen Pensionskassen getragen oder von der Rentenversicherung, wenn sich die Landeskirche an die staatliche Rentenvo rsorge angeschlossen hat. Die se Landeskirchen zahlen regelmäßig die üblichen Rentenversich e- rungsbeiträge für ihre Beschäftigten ein. Kirchensteuer und Gewährleistung der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG: Die Heranziehung zur Kirchensteuer verstößt nicht gegen das Grundrecht der Reli gionsfreiheit nach Art. 4 GG, weil nur diejenigen besteuert werden, die der Kirche angehören, und der Staat dem einzelnen Bürger seine Grundrechte aus Art. 4 GG gewährleistet. Das Grundrecht der Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, nicht zu Beiträgen für eine Religionsgemeinschaft herangezogen zu werden, deren Mitglied man nicht mehr ist. Durch die staatlich garantierte Möglichkeit des Kirchenaustritts wird eine Zwangsmitgliedschaft in einer Religionsgemei n- schaft vermieden, weil sämtliche Wirkungen der Mitgliedschaft in den staatlichen Bereich hinein entfallen (z. B. auch die Verpflichtung, für die Zeit nach dem Ende der Kirchenmi t- gliedschaft Kirchensteuer zu entrichten). Dem Grundrecht der Religionsfreiheit jedes Staat s- bürgers, nicht von einer Religionsgemeinschaft in Anspruch genommen zu werden, wird d a- durch Rechnung getragen, dass er sich der Kirchensteuerpflicht durch Austritt entziehen kann. Begründung der - gegebenenfalls - zur Kirchensteuerzahlung verpflichteten kirchlichen Mitgliedschaft durch Kindstaufe: Bis zur Religionsmündigkeit, d.h. mit Vollendung des 14. L e

References: Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4