Source: https://www.kalchreuth.de/plakatierverordnung-vom-01.04.2019
Timestamp: 2019-07-20 18:58:51+00:00

Document:
Plakatierverordnung vom 01.04.2019 - Gemeinde Kalchreuth
Plakatierverordnung vom 01.04.2019
Bekanntmachung über den Erlass einer Verordnung über das Anbringen von Anschlägen in der Gemeinde Kalchreuth
über den Erlass einer
Verordnung über das Anbringen von Anschlägen in der Gemeinde Kalchreuth
(Plakatierverordnung)
Aufgrund des Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in der Fassung vom 13. Dezember 1982, zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301) erlässt die Gemeinde Kalchreuth folgende Verordnung:
§ 1 Beschränkung von Anschlägen auf bestimmten Flächen
(1) Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes dürfen in der Öffentlichkeit Anschläge nur mit Genehmigung durch die Gemeinde Kalchreuth angebracht werden.
Öffentliche Anschläge im Sinne von § 1 sind Plakate, Zettel, Schriften oder Tafeln, die an beweglichen Gegenständen oder Autoanhängern sowie Mauern, Zäunen, Masten, Gebäuden und sonstigen ortsfesten Gegenständen angebracht werden, wenn die Anschläge vom öffentlichen Verkehrsraum aus wahrgenommen werden können.
§ 3 Wahlen, Abstimmungen und politische Veranstaltungen
(1) Politische Parteien und Wählergruppen dürfen bis zu 6 Wochen vor Wahlen, Volksbegehren, Volks- oder Bürgerentscheiden und 7 Tage danach Plakate ohne eine Genehmigung gem. § 1 Abs. 1 dieser Verordnung anbringen. Diese sind nur an den von der Gemeinde Kalchreuth aufgestellten Plakatwänden gem. § 5 zugelassen. Die Anzahl ist je Plakatwand auf ein Plakat mit einer maximalen Größe von 60 cm x 85 cm (DIN A 1) pro Politischer Partei oder Wählengruppe beschränkt. Die Plakate sind mit Klammern anzubringen und dürfen nicht geklebt werden. Die Gemeinde kann von Satz 2 im Einzelfall eine Befreiungen erteilen, soweit auf den gemeindeeigenen Plakatwänden Plakatierflächen nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind.
(2) Zudem dürfen politische Parteien und Wählergruppen sowie Aktionsbündnisse, denen mindestens zwei Parteien angehören, bis zu sechs Wochen vor politischen Veranstaltungen Plakate auch außerhalb der in § 2 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Stellen anbringen. § 1 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Plakate müssen deutliche Angaben zu Ort und Zeit enthalten. Die maximale Größe der Plakate ist auf 1 qm (DIN A 0) beschränkt. Der Abbau der Plakate muss im Anschluss an die Veranstaltung innerhalb einer Woche erfolgt sein.
§ 4 Vorschriften
§ 5 Plakatwände
Die Standorte der gemeindeeigenen Plakatwände lauten wie folgt:
2x Am Spirkbrunnen / Ecke Rathausstraße
2x Käswasserstraße / Höhe Gasthaus
2x Röckenhofer Hauptstraße / Höhe Dorfweiher
2x Weißgasse / Ecke Schulstraße
2x Dorfplatz / Öffentliche Viehwaage
1x Schloßplatz
Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße bis zu 1.000 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung öffentlich Anschläge anbringt oder anbringen lässt,
entgegen den Vorschriften über die Plakatierung durch politische Parteien und Wählergruppen (§ 3 Abs. 1) außerhalb der zugelassenen Plakatwänden (§ 5) anbringt oder anbringen lässt.
Kalchreuth, den 01.04.2019
gez. Herbert Saft
Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Kalchreuth 04/2019 am 01.04.2019
Redaktionelle Änderung einer offensichtlichen Unrichtigkeit:
§ 6 + § 7 waren in der Bekanntmachung vom 01.04.2019 falsch beziffert

References: Art. 28
 § 5

§ 1
 § 1

§ 3
 § 1
 § 5
 § 2
 § 1

§ 4

§ 5
 Art. 28
 § 1

§ 6
 § 7