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Timestamp: 2017-06-26 12:22:05+00:00

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0	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	Startseite 2011 Geschichte
Aktuelles aus 2011 Der Schießbefehl an der Mauer	Details	Zugriffe: 17100	Referat Generalstaatsanwalt Dr. Gerhard Mützelburg am 04.11.1967 vor der Fachtagung des Königsteiner Kreises in Königstein
Die Freude, meine Damen und Herren, vor ihrem Kreis von wissenden und erfahrenden, mit dem Wesen des DDR genannten Phänomens - so sagt man heute - Vertrauten zu sprechen, wird nur getrübt durch den makabren Gehalt des Themas, das sie mir gestellt haben.
Symbole des Terrors - Symbole der Unmenschlichkeit. Quelle: Berliner-Mauer-Archiv Referat
Es ist inzwischen so komplex geworden, wie überhaupt das Verhältnis zwischen Bundesrepublik und SBZ. Was noch vor fünf Jahren als unumstrittene Rechtsansicht herrschte, gilt heute als dubios und suspekt. Diejenigen, die sich von Amts wegen wie ich und die mir nachgeordneten Staatsanwälte der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter mit dem Zonenunrecht befassen, fühlen den Boden unter den Füßen schwanken und sind dankbar für jede Stütze, die Rechtsprechung und juristisches Schrifttum bieten.
Als die Landesjustizminister - übrigens auf Anregung der Berliner Regierung - sich im Herbst 1961 entschlossen, eine der zentralen Stelle in Ludwigsburg vergleichbare Zentrale Erfassungsstelle ins Leben zu rufen, beabsichtigten sie erklärtermaßen, die Gewaltakte an der Demarkationslinie und in der SBZ, die im Zusammenhang mit dem Bau der Berliner Mauer stünden, zu erfassen, Beweismittel zu sammeln, um diese Taten schließlich einer strafrechtlichen Sühne zuzuführen. Kein Zweifel, es sollten nur strafrechtlich verfolgbare Gewaltakte erfasst werden. Kein Minister, der nicht das Schießen an der Demarkationslinie, das gewaltsame Verhindern der freien Ausreise aus der SBZ in die Bundesrepublik für strafbares, bei uns verfolgbares Unrecht gehalten hätte. Damals, 1961, gab es niemanden, der den Bau der Mauer für eine rechtmäßige Befestigung einer Staatsgrenze, dass Überschreiten dieser und anderer fester Grenzhindernisse für eine unrechtmäßige, vom DDR-Regime zu Recht verfolgte Handlung angesehen hätte. Nur unter diesem Blickwinkel lässt sich überhaupt die Errichtung der Zentralen Erfassungsstelle verstehen. Nur auf diesem rechtlichen Hintergrund wurde sie in den Justizapparat ein und einer Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht - nämlich Braunschweig als den Bezirk mit den reichsten, aber auch traurigsten Erfahrungen auf diesem Gebiet - angegliedert.
Es wäre wenig sinnvoll gewesen, eine Stelle, die etwa nur historisch bedeutsames Material zusammengetragen hätte, mit Staatsanwälten zu besetzen. Diese Stelle Beamten einer Strafverfolgungsbehörde anzuvertrauen, bedeutete also nichts anderes, als ihre Aufgaben unter dem Gesichtspunkt der strafrechtlichen Verfolgung zu sehen. So hat denn die Zentrale Erfassungsstelle zu keiner Zeit anderes tun wollen, als von ihr als strafbares Unrecht erkannte Handlungen zu erfassen und die Täter einer späteren strafrechtlichen Sühne vor Gericht zuzuführen.
Gewiss war es eine politische Entscheidung, diese zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zu schaffen - quasi als Antwort der Justiz auf die Mauer -, aber doch eine rechtsstaatlich begründete. Niemand hat daran gedacht, den Rechtsstaat zu Lasten Dritter, nämlich der bedauernswerten Schützen der Nationalen Volksarmee - nicht deren Opfer - zu frönen. Aber heute sechs Jahre später gerät der juristische Untergrund ins Wanken. Juristen und Politiker gleichermaßen ziehen unsere Legitimation zu strafrechtlicher Verfolgung in Zweifel; erklären also praktisch für unrechtmäßig, was die Zentrale Erfassungsstelle mit Hilfe der Bundesanwaltschaft, des Bundesgerichtshofs und vieler polizeilicher Hilfsbeamter sechs Jahre lang getan haben. Deshalb habe ich gern zugesagt, vor Ihnen zu sprechen, denn ich erwarte Ihre Stütze. Die Zentrale Erfassungsstelle war - kurz gesagt - von folgenden juristischen Tatbeständen ausgegangen: Die SBZ - ein Gebiet des früheren Deutschen Reiches - kann nicht ohne zustimmenden Beschluss der in ihr wohnenden Deutschen zu einem zweiten deutschen Staat erklärt werden. Die „DDR” ist kein Ausland, also Inland, in dem die früheren Strafgesetze weiter gelten. Sowohl Mord wie Totschlag, Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung und Körperverletzung wie Nötigung sind nach gleichlautenden Bestimmungen hier wie dort strafbar.
Sie kennen das Strafrechtergänzungsgesetz mit seinen Unternehmenstatbeständen, Ihnen brauche ich kaum zu sagen, mit welcher Schärfe die Richter der Zone diese Gesetze anwenden. Und das alles soll rechtens sein. Sie haben mein Thema mit bedacht begrenzt - es geht heute nur um den Schießbefehl an der Mauer. Ulbricht erklärte noch am 27.4.1966 vor dem 12. Plenum des ZK der SED: „Dieser sagenhafte Schießbefehl existiert bekanntlich nicht.” Und der Minister für Nationale Verteidigung der DDR ergänzte Ulbricht, man habe die gleiche Ordnung an der Grenze wie jeder andere Staat. Um zu verhindern, dass unsere Bürger ökonomisch ausgegliedert und ideologisch zersetzt werden, steht die Grenzsicherung. Dem dienen allein die Schußwaffenbestimmungen und die Standortdienstvorschriften. In der Tat gibt es formell kein ausdrücklich als Schießbefehl deklariertes Dokument. - Es gibt „nur” Schußwaffengebrauchsbestimmungen für die Wachen, Posten und Streifen der NVA - die DV 10/4. > Unter Ziffer 314 dieser Dienstvorschrift heißt es wörtlich: „Von der Schusswaffe darf nur Gebrauch gemacht werden a) auf Befehl des Ministers für Nationale Verteidigung bei Einsätzen zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik; b) Auf Befehl des Kommandeurs, des Wachhabenden oder des Streifenführers bei Angriffen auf Einheiten, Wachen oder Streifen, wenn die Anwendung der Schußwaffe zur Selbstverteidigung sowie andere Mittel nicht mehr ausreichen, bzw. zur Brechung bewaffneten Widerstandes notwendig ist; c) im Gefecht auf eigenen Entschluss des Vorgesetzten, um offenen Ungehorsam oder Widerstand eines unterstellten zur Wiederherstellung der militärischen Ordnung und Disziplin zu brechen; d) auf eigenen Entschluss durch Wachen, Posten oder Streifen sowie andere zeitweilige oder ständige Waffenträger, wenn andere Mittel nicht oder nicht mehr ausreichen, um Handlungen, die eindeutig auf Verrat gegenüber der Arbeiter- und Bauernmacht gerichtet sind, zu unterbinden, einem unmittelbar drohenden oder gegenwärtigen Angriff auf Anlagen der bewaffneten Organe und andere staatliche, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Einrichtungen auf sich selbst oder andere Personen erfolgreich zu verhindern bzw. abzuwenden (entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über Notwehr und Notstand).” Einschränkend bestimmt Ziffer 317 „Gegenüber einem Flüchtigen, der vorläufig festgenommen wurde oder festzunehmen ist, darf erst dann von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden, nachdem einmal laut und verständig - ‘halt stehenbleiben, oder ich schieße’ - gerufen wurde. Bleibt der Flüchtling darauf nicht stehen, ist ein Warnschuß in die Luft abzugeben, ohne dadurch Personen zu gefährden. Setzt der Betreffende die Flucht fort, sind gezielte Schüsse zur Behinderung der Bewegungsfreiheit des Flüchtigen abzugeben.” Unter bestimmten Voraussetzungen erlauben aber die Dienstvorschriften auch den Schußwaffengebrauch ohne Warnruf und Warnschuß, wenn - wie Nr. 318 sagt - „... eine unmittelbare Gefahr für das Leben anderer Personen, das eigene Leben oder für den Bestand von Anlagen der bewaffneten Organe sowie anderer staatlicher, gesellschaftlicher oder wirtschaftliche Einrichtungen eingetreten würde und die Gefahr mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden kann.”
Die DV 10/4 lehnt sich weitergehend an auch in Rechtsstaaten übliche Schußwaffengebrauchsbestimmungen an. Der wesentliche Unterschied zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang liegt im Fehlen einer Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 4 UZwG). Und schließlich ergingen für die Grenztruppen 1965 noch zusätzliche Schießbestimmungen, auf die Nr. 319 der DV 10/4 hinweist, wenn sie vorschreibt: „Innerhalb der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee sind die in diesem Abschnitt festgelegten Grundsätze unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Grenzsicherung anzuwenden. Die Wachen und Grenzposten der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee an der Staatsgrenze zu Westdeutschland und West-Berlin haben in Erweiterung der Bestimmungen die Schußwaffen bei der Grenzsicherung auf der Grundlage der Festlegungen der DV 30/10 Ziffer. 114 bis 124 anzuwenden.” Wir kennen die DV 10/4 im Wortlaut, die DV 30/10 ist geheim. Wir wissen um ihren Inhalt aus den Aussagen geflohener Soldaten der NVA. Nach diesen Aussagen sind die Grenzposten angewiesen, auf Flüchtlinge, die bereits die erste Grenzabsperrung erreicht haben, ohne Warnschuss zu schießen. Rote oder weiße Markierungen geben Zonen an, in denen ebenfalls ohne Warnung zu schießen ist. Besonders in Berlin soll mit allen möglichen Mitteln verhindert werden, daß ein Flüchtling lebend West-Berlin erreicht. Nach dem Handbuch für Grenzsoldaten der DDR ist überhaupt „die Verfolgung der Grenzverletzer die aktivste taktische Handlung der Grenzposten zur Festnahme bzw. Vernichtung von Grenzverletzern”. Diese Vorschriften erhalten nur höhere Kommandeure bis zum Regiment.
Der Abteilungskommandeur, der Kompaniechef gibt sie nur mündlich weiter, und dann nehmen diese Schießbestimmungen ihre charakteristische in ihrem Wesen begründete Form an. In der Truppenbelehrung ist jeder Flüchtling ein Grenzverletzer, jemand, der die Grenzbefestigungen angreift, ja zerstört. Also ein Delinquent, der mit der Waffe daran gehindert werden muss. In dieser Belehrung wird das rücksichtslose gezielte Schießen verlangt und befohlen, denn es ist besser, 10 Tote auf dieser Seite der Demarkationslinie als einen Lebenden jenseits in Freiheit zu wissen. Diese einprägsame, wenn auch primitiv grausame Methode, Schußwaffenbestimmungen einfachen Soldaten einzuhämmern, führt im Zusammenwirken mit der Parteipresse und der Parteischulung zu dem Phänomen: Deutsche schießen auf Deutsche, obwohl jeder Schütze im Schoße seines Herzens nicht nur fühlt, sondern weiß: das ist Unrecht. Denn wer hätte drüben nicht einen Bruder oder Verwandten, einen Freund oder eine Freundin, die die Flucht gewagt hätten und deren nicht verbrecherische Absichten der Soldat genau kennt. Ist das der Tatbestand, wie ist die Rechtslage?
Während sich die Rechtswissenschaft der speziellen Frage des 1966 nur selten angenommen hat, mehren sich seitdem die Stimmen, die das Problem nun allerdings als äußerst prekär kennzeichnen und das Handeln der Grenzsoldaten an der Demarkationslinie nicht mehr schlechthin für unwahr für ungerecht halten wollen. Sie gewinnen ihre Rechtsauffassung von verschiedenen Standorten. a) der Politiker Dichgans geht von staatsrechtlichen Erwägungen aus, indem er die „DDR” als nicht souverän, unter Besatzungsstatut unfreies Gebiet Deutschlands bezeichnet, in dem die Regierung Ulbricht nur Besatzungsrecht ausgeübt und der NVA-Soldat an der Demarkationslinie eine Zone der sowjetischen Besatzung in deren Auftrag und auf deren Rechnung bewacht. Besatzungsrecht und Besatzungsmaßnahmen unterliegen nach Dichgans nicht westdeutscher Jurisdiktion. Zu diesen Maßnahmen zählt er die Schußwaffenbestimmungen der NVA. Damit ist der Grenzsoldat Besatzungssoldat und der deutschen Rechtsprechung entzogen. Einen ähnlichen Weg geht die Entscheidung des house of lords vom 18.5.1966 in Sachen der Carl-Zeiß-Stiftung, Jena. Das Urteil ist Ihnen bekannt. Immerhin hält der Politiker am einheitlichen Deutschland fest und erklärte die „DDR“ nicht zum Ausland.
Seiner Auffassung vermag ich mit Niewerth und einem jüngeren Rechtsgutachten des BJM nicht beizupflichten. Gewiss hat auch die Staatsgewalt in der DDR ursprünglich auf Ermächtigungen der sowjetischen Besatzungsmacht beruht, sie ist aber heute deutsche Staatsgewalt - Die sowjetische Besatzungsmacht selbst leitet die heute in der DDR ausgeübte Herrschaftsgewalt nicht von sich ab. Sie hat die Souveränität im Staatsvertrag von 1955 übertragen. Die DDR könnte sich auch ohne sowjetische Stütze allein halten. Da die Besatzungsmächte nach der bedingungslosen Kapitulation die Regierungsgewalt in Deutschland übernommen haben, sind sie allein berufen, diese Regierungsgewalt auch wieder abzugeben. Die Russen haben das zu ihrem Teil genauso rechtens getan wie die drei anderen Mächte, sie haben die Regierungsgewalt einem von ihnen gewählten Kreis Deutscher übertragen - selbst aber auf deren Ausübung endgültig verzichtet. Der deutsche Staat ist zu keiner Zeit durch die Besatzungsmacht aufgehoben wurden - wie etwa Preußen. b.) Der Professor für Strafrecht Grünwald neigt weit eher dazu, die „DDR” als eigenes Staatsgebilde anzuerkennen, lässt aber doch dahingestellt, ob das Gebiet der SBZ als Inland oder Ausland gelten muß. Er stellt jedoch eindeutig fest, der andere Teil Deutschlands gehöre nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, dieses könne daher keinen Maßstab für Gesetze und Verordnungen der DDR abgeben, die deutsche Rechtsprechung könne nicht in diesem Machtbereich übergreifen. Grünwald will das Grundrecht der Freizügigkeit nicht als zum Kernbereich des Rechts gehörig anerkennen, er meint, Paßgesetz und Schußwaffengebrauchsbestimmungen seien positives, auch von uns zu beachtendes Recht. Diese Erlaubnisnormen höben die Rechtswidrigkeit von allen Delikten auf, die sich gegen Leben und Freiheit solcher Personen richten, die unerlaubt aus der DDR auszureisen suchten
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stünde der Geltung der Schußwaffengebrauchsbestimmungen nicht entgegen, weil er nur den Befehlenden binde, nicht aber den, der die Befehle, Verordnungen und Gesetze ausführen müsse. Die herrschende Meinung - vertreten vom Bundesgerichtshof, Schönke-Schrœder, Maurach - auch das Hanke-Urteil des Schwurgerichts Stuttgart folgt ihr - geht von der SBZ als Inland aus, in der deutsches Strafrecht gilt. Sie löst den Konflikt zwischen Recht der Bundesrepublik und der „DDR” mit den ungeschriebenen Regeln des interlokalen Strafrechts, die auch Grünwald anerkennt. Danach ist die Tat - das Schießen an der Demarkationslinie - nach dem Recht des engsten Tatortes, also der SBZ, zu beurteilen, unabhängig davon, ob am Gerichtsort andere Gesetze gelten. Alle Versuche, das Gebiet der SBZ als Ausland zu werten, müssen an den Grundvorstellungen unserer Verfassung und der dazu ergangenen Rechtsprechung scheitern, solange nicht der politische Gesetzgeber ein klares Wort gesprochen hat. Das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe geht ebenso von der SBZ als Inland aus, wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshof, der im BGH St 7 / 55 ausdrücklich erklärt: „Die SBZ ist jedoch Inland, ungeachtet der politischen Verhältnisse, die das Bestehen einer einheitlichen Regierungsgewalt hindern, und die Rechtseinheit gefährden. Mit der Anwendung des § 3 und 4 StGB auf das internationale Strafrecht wäre eine Entscheidung von erheblicher staatspolitischer Tragweite verbunden, zu der die Gerichte nicht berufen sind.”
Damit folgt der Bundesgerichtshof dem Bundesverfassungsgericht, das im Urteil vom 13.6.1962 (NJW S. 1129) entschieden hat: „Die SBZ gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik nicht als Ausland angesehen werden. Die Vollstreckung eines sowjetzonalen Strafurteils in der Bundesrepublik ist grundsätzlich zulässig.” Dieselbe Feststellung trifft das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 31.5.1960 (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Bl. 14, Seite 150). Deutlicher lässt sich die Rechtslage nicht feststellen. An die höchstrichterliche Rechtsprechung sind die Richter und Staatsanwälte aber gebunden. Ihnen steht es nicht zu, politischen Erwägungen in ihren Entscheidungen Raum zu geben. Die DDR ist nach dem gegenwärtigen Stand der staatsrechtlichen Entwicklung ein deutsches Teilrechtsgebilde mit ursprünglich lokaler Herrschaftsgewalt, ein gliedstaatenähnliches Gebilde innerhalb des deutschen Gesamtstaates. Die öffentlich - rechtlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR besitzen innerstaatlichen Charakter, sie wurzeln im Staatsrecht, nicht im Völkerrecht. Im Verhältnis zwischen Bundesrepublik und DDR gelten interlokalen Strafrechts, die sich in der Rechtsprechung des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben. Das entscheidende Problem kristallisiert sich in der Frage, ob diese Taten - wie Nötigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Tötung durch Schußwaffengebrauch durch die zonalen Erlaubnisnormen als gerechtfertigt gelten können. Mit unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen sind das fast uneingeschränkte Ausreiseverbot und die Gewaltakte zu seiner Erfüllung offensichtlich nicht zu vereinbaren. Sind trotzdem Paßgesetz und Schußwaffengebrauchsbestimmungen für uns wirksame Erlaubnisnormen?
Niemand bezweifelt die Anwendung unserer rechtsstaatlichen Grundsätze, des ordre public, zugunsten des Täters. Sowjetzonale Strafnormen, die ihm widersprechen, werden von unseren Gerichten nicht angewendet. Kein Deutscher kann in der Bundesrepublik nach dem Paßgesetz oder dem Ergänzungsgesetz bestraft werden. Unser Problem entwickelt sich allein an der Frage, ob der ordre public auch zu Ungunsten des Täters wirken kann und damit Erlaubnisnormen vor unseren Gerichten nicht zu beachten sind. Überwiegend bejaht das Schrifttum diese Frage (Rosenthal, Niewert, wohl auch Mattill, während Maurach sich unklar ausdrückt). Allerdings fehlt dafür im Schrifttum wie in der Rechtsprechung eine eingehende Begründung. Der BGH erkennt den ordre public bereits seit seiner Entscheidung im 7. Band (BGH St 7/55) an. Er scheint die rechtsstaatlichen Grundsätze der Bundesrepublik auch auf das interlokale Strafrecht zu beziehen. Seite – 9, 307 - Im 14. Band führt der BGH aus, das allgemeine Ausreiseverbot der SBZ, wobei schon die Vorbereitung an einer Flucht mit hohen Strafen bedroht wird, erfülle keine rechtsstaatliche Ordnungsaufgabe, deswegen läge auch dann eine politische Verfolgung - nach § 241 a StGB vor, wenn sie formell im Rahmen des positiven Rechts eines autoritären Zwangsstaates geschehe, deswegen läge auch dann eine politische Verfolgung – nach § 241 a StGB - vor, wenn sie formell im Rahmen des positiven Rechts eines autoritären Zwangsstaates geschehe. In der Entscheidung vom 13.6.65 erklärt der BGH § 8 Paßgesetz ausdrücklich für rechtswidrig. Vieles spricht dafür, die von uns nicht zu beeinflussende Rechtsgestaltung der DDR durch den ordre public der Bundesrepublik zu korrigieren. Da das Recht unteilbar ist, geht die herrschende Meinung von einer umfassenden Korrektur aus und stellt auch die Erlaubnisnormen der SBZ unter den rechtsstaatlichen Vorbehalt.
Der Bundesgerichtshof hat denn auch in den unveröffentlichten Urteil vom 16.3.1965 (5 St R 63/65), in dem er sich mit dem Schießen an der Zonengrenze beschäftigt, ausdrücklich erklärt: „Dieser Schießbefehl und seine Ausführungen sind rechtswidrig.” Der Bundesgerichtshof führt fort: „Es läßt sich daher sehr wohl die Auffassung vertreten, daß einem Grenzpolizisten, der in Ausführung des genannten Schießbefehls einen Menschen getötet und damit den äußeren und inneren Tatbestand des Mordes, des Totschlags oder der Beihilfe hierzu verwirklicht hat, in Fällen, in denen es möglich und zumutbar war, sich dem Konflikt zwischen Befehls- und Rechtsgehorsam durch Flucht zu entziehen, als Schuld vorgeworfen werden muss, daß er nicht geflohen ist.” Auch das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluß vom 29.7.1964 - 3 Ws 369/64 - Haftbefehle gegen zwei NVA-Soldaten erlassen, die den Journalisten Kurt Lichtenstein erschossen haben. In den Gründen dieses Beschlusses heißt es: „Die Abgabe der gezielten Schüsse war rechtswidrig. Die Schußwaffengebrauchsbestimmungen stellen für den Täter keinen Rechtfertigungsgrund dar, insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Stuttgart verwiesen werden (NJW 64/63). Und dieses, das Hanke-Urteil, ist Ihnen bekannt. Es beruft sich u. a. auch auf über positives Recht. In Parenthese mag gesagt sein: Fälle, in denen entgegen den Schußwaffengebrauchsbestimmungen auf schon Bewegungsunfähige zur weiteren Flucht nicht mehr Bereite geschossen wird, werden ohnehin nicht von den Schußwaffengebrauchsbestimmungen gedeckt. Ich denke an den Fall Kleinert bei Hohegeiß, auf den noch geschossen wurden war, nachdem er sich schon getroffen in einem Busch versteckt hatte. Übrigens haben in den letzten Tagen NVA-Soldaten das für ihn unweit des Sterbeortes errichtete Mahnmal auf dem Gebiet der Bundesrepublik zerstört.
Ich sehe den Verstoß gegen den Kernbereich des Rechts durch § 8 Paßgesetz und die Schußwaffengebrauchsbestimmungen in zwei Richtungen: a) Die Freiheit des Menschen, die Menschenwürde und ihre Unverletzlichkeit sind Grundelemente menschlichen Lebens, ohne die dieses sein eigentliches Wesen verliert. Nur der freie Mensch kann Subjekt von Rechten und Pflichten sein, nur ein solcher Mensch kann sich für gut oder böse entscheiden. In der Freiheit der politischen Entscheidung liegt auch das Wesen jeder Demokratie. Zwar sind in allen Jahrhunderten der Menschheitsentwicklung Bürger aus politischen Gründen der Freiheit beraubt und getötet wurden, das geschah aber stets unter totalitären Regimen, die ja die Machthaber der DDR noch schärfer noch als wir ablehnen. Mag man nun auch jedem Staatsgebilde zubilligen, sich nach der Mehrheit seiner Bürger politisch zu organisieren und Staatsfeinde zu verfolgen; den Menschen zu zwingen in einem ihm nicht passenden Staat zu leben, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, Zuflucht in einer ihm gelegenen politischen Gemeinschaft zu suchen - und sei es unter Verzicht auf alle menschlichen und wirtschaftlichen Bindungen - das ist das Ende der menschlichen Freiheit und der Menschenwürde schlechthin. So ist denn das Grundrecht der Freizügigkeit nur ein Ausfluß des umfassenden Grundrechts der Freiheit, wie es in allen kultivierten Völkern der Menschheit anerkannt ist. Die alten Griechen verbannten politische Staatsfeinde und richteten sie nur hin, wenn sie sich weigerten, außer Landes zu gehen. Die Fürsten des 16. Jahrhunderts zwangen zwar ihre Untertanen, sich zu ihrer Religion zu bekennen, hinderten sie aber nicht, das Land zu verlassen. Freizügigkeit im Sinne der Menschenrechtsdeklaration der UNO in Artikel 13 Absatz 2, nach der jedermann das Recht hat, sein Land zu verlassen und wieder in es zurückzukehren, das Unterpfand jeder politischen Freiheit, mit dem letztlich noch gegen den Zwang im Plebiszit der wandernden Füße demonstriert werden kann. Gehört also Freiheit des Menschen zu den unantastbaren Grundrechten, so auch das Recht auf Freizügigkeit im beschränkten Sinne des Verlassens der Heimat. Wo aber auch das nicht einmal gewahrt ist, fehlt ein wesentliches Element menschlicher Freiheit; Seite – 14, 311 Gesetze, die dahin führen, verstoßen gegen den Kernbereich des Rechts, weil sie die letzte Möglichkeit menschlicher Freiheit, das Leben nach eigener Entschließung zu formen, zerstören. Solche Gesetze müssen deshalb als rechtswidrig gekennzeichnet werden. Wenn Heinitz (Probleme der Rechtsbeugung 1963 S. 12) die Bestimmungen über die sogenannte Republikflucht so sehr als der Idee von Recht und Gerechtigkeit widerstrebend erklärt, daß sie als absolut nichtig angesehen werden müssen, unterstützt er diese These. Auch er leitet sie aus überpositiven Recht ab.
Das Verbot des Übermaßes steht der Erlaubnisnormen in den Schußwaffengebrauchsbestimmungen klar entgegen; sie rechtfertigen daher der Schießen nicht, auch ohne den ordre public zu bemühen. Anders wie der Freiheitsgrundsatz, der grundsätzlich alle die Freizügigkeit einschränkenden Maßnahmen umfasst, kann das Übermaßverbot nur die Erlaubnisrechtfertigung der Schußwaffenbestimmungen ausschließen. Denn alle anderen Mittel dürften sich noch im Rahmen des zweckmäßigen und angemessenen halten, weil auch die Wirtschaftskraft eines Landes als auf das wirtschaftliche Gedeihen seiner Bürger gerichtet als schutzwürdig anerkannt sind. (Handschriftlich: Jahrestagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission 1964, S. 59). Nach beiden Rechtsgrundsätzen ist aber jedenfalls der Schießbefehl rechtswidrig. Ich halte - wie ich dargelegt zu haben glaube - beide überpositiven Rechtssätze auf unser Problem für anwendbar. Grünwald u. a. lehnen das ab. Generalbundesanwalt Martin und das Bundesjustizministerium in einem neueren Gutachten ziehen nur das Übermaßverbot als tragenden Rechtsgedanken gegen die Wirksamkeit der Schußwaffengebrauchsbestimmungen an.
Nun aber werden Sie einwenden überpositive Rechtssätze könnten doch sicherlich nur dann eingreifen, wenn sie evident also allbekannt seien, wenn der Schießende - wenn der Täter schlechthin - sie auch kenne. Gewiss richtig, der Schütze kennt sie aber auch. Jeder NVA-Soldat - er sei noch so linientreu - kennt das Unbehagen, das ihn beschleicht, wenn er auf Flüchtlinge mit der Maschinenpistole schießt. Er hält den Beschossenen in Wahrheit nicht für einen Delinquenten oder mindestens erkennt er, das Mittel des Schießen als unverhältnismäßig und übermäßig. Warum sagen uns die Überläufer immer wieder, im Kameradenkreise sei man sich über das Unrecht im Schießbefehl klar, man folge ihm auch regelmäßig nicht. Warum berufen sich diejenigen, die ertappt werden, auf Befehlsnotstand, wenn sie das Schießen an sich für rechtmäßig hielten. Der NVA-Soldat, der im vergangenen Jahr nach dem Durchbruch eines Omnibusses durch den Zonenkontrollpunkt Marienenborn auf das Fahrzeug geschossen, aber nicht getroffen hatte und am nächsten Tagen überlief, um - wie er erklärte - nicht noch einmal einer solchen Konfliktsituation ausgesetzt zu sein, ist ein sprechendes Beispiel. Warum werden erfolgreiche Schützen mit der Grenzspange ausgezeichnet, prämiert und versetzt, weil die Kameraden ihr übereifriges Verhalten verurteilen. Gibt es bessere Beweise für das Unrechtsbewusstsein, für die Kenntnis der beschriebenen überpositiven Rechtssätze? Natürlich gibt es Fanatiker, die 150%igen, die Sadisten, die ihr eigenes Interesse beim Schießen verfolgen. Sollen sie allein sich auf den Mangel der Kenntnis überpositiven Rechts berufen dürfen? Etwa Hanke, der, so unschuldig er tat, in seiner Kompanie als unbeliebt und unkameradschaftlich galt, und der ohne Anruf und Warnschuss mit den Worten schoss: „Wetten, daß ich ihn mit dem ersten Schuss treffe?”
Schließlich spricht auch die Geheimhaltung der die Schusswaffengebrauchsbestimmungen erweiternden DV 30/10 für die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit dieser Vorschrift. NN-Erlasse pflegen geheim zu bleiben, weil politischer Widerspruch zu fürchten ist; diese Furcht aber läßt auf die Erkenntnis schließen, der Befehl widerspräche dem Recht. Nein, der Einwand, der NVA-Soldat - in seiner Rechtsordnung gefangen könne diese allgemeinen Rechtssätze nicht kennen, noch weniger sie befolgen, überzeugt angesichts dieser Tatsache nicht. Lassen Sie mich schließen und zusammenfassen: a.) Die Strafrechtspflege der Bundesrepublik hat nach den Verfassungsgrundsätzen und der allgemeinen Rechtslage die SBZ als Inland zu betrachten. b) Dort gilt zwar eigenes Recht, aber nur soweit es nicht gegen den Kernbereich des Rechts verstößt. c) das Paßgesetz ist rechtswidrig, ebenso die Schußwaffengebrauchsbestimmungen, weil sie sowohl gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie gegen das Grundrecht der freien Lebensgestaltung und der Freizügigkeit verstoßen. d) Paßgesetz und Schußwaffengebrauchsbestimmungen können als Erlaubnisnormen die strafbare Tötung von Flüchtlingen nicht rechtfertigen. Diese bleibt strafbares Unrecht. Noch ein Satz: Nach dieser Feststellung bleibt auch die Arbeit der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter gerechtfertigt, in der Strafverfolgung mindestens für das Schießen auf Flüchtlinge, in der Registrierung schlechthin für alles Unrecht, das in der SBZ geschieht. Der Sinn des Strafens, der wohl allein in der Verhinderung von Straftaten durch Abschreckung liegen kann, erfüllt sich in der Arbeit der Zentralen Erfassungsstelle, wenn wir jährlich auch nur wenige Schützen davon abhalten können, einen Flüchtling zu töten, dann hätte sich allein diese Arbeit gelohnt.
Quelle: Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Bestand B38-IIA1, Band 193, Blatt 134-158; ursprüngliche Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Königsteiner Kreises, Heft 11, 1967, Nov. Texterkennung und screengerechte Darstellung Ralf Gründer.
"Schüsse an der Grenze der DDR". Sendung: Aktuelle Kamera, Kommentar von Karl-Eduard von Schnitzler am 28.12.1965	Details	Geschrieben von Aktuelle Kamera	Zugriffe: 6417	„Guten Abend, meine Damen und Herren von Gesinnung und geistiger Haltung sprach Bundeskanzler Erhard am Weihnachtsabend. von Tugenden und Rechtschaffenheit, von Opfersinn und Gemeinsinn, und davon, dass selbst härteste Geister nachdenklich gestimmt seien zu weihnachten, und niemand möge sich als Pharisäer aufspielen.
24 Stunden später stehen Erhard und seinesgleichen als übelste Pharisäer da, als Feinde jeglicher Tugend und Rechtschaffenheit. als härteste Gemüter, weit entfernt von jedem nachdenken und bar jeder Einsicht. Denn wenn ein Angehöriger seiner Bundeswehr, als Ostpreuße revanchistisch verhetzt, mit seinem Bruder den Weihnachtsverkehr in Berlin, das große von der DDR ermöglichte Familientreffen missbraucht, Vorschriften zur Regelung des Grenzverkehrs verletzt, Soldaten unserer Grenztruppen und westdeutsche Besucher an Leib und Sache gefährdet, mit unglaublicher Brutalität durch Grenzsperren hindurchrast und dabei ums leben kommt, dann ist er nächst seiner eigenen Abenteuerlichkeit und Dummheit Opfer eben der Politik dieses sogenannten christlichen Kanzlers, der so salbungsvoll im Kerzenlicht vom tiefen Sinn des Weihnachtsfestes zu predigen weiß, und der so wortreich seinen Sorgen und Befürchtungen für den Frieden der Welt Ausdruck gibt. Nicht ohne das Schicksal der Landsleute drüben zu beklagen.
Woher, meine Damen und Herren, kommen Spannungen? Von Grenzen? Noch niemals hat eine Grenze Spannungen hervorgerufen. Noch niemals ist ein Grenzzwischenfall durch eine Grenze verursacht worden. Grenzzwischenfälle werden von Leuten verursacht, die Grenzen nicht anerkennen und missachten. Spannungen werden von Leuten hervorgerufen, die Grenzen verändern und beseitigen wollen. Schauen sie, das ist der logische innere Zusammenhang zwischen der Bonner Politik und den Schüssen zu Weihnachten in Berlin. Die DDR sei kein Staat, sondern nur eine Zone, die befreit werden müsse, das ist Bonner Regierungspolitik offiziell. So steht es auf dem Panier der Presse, vom 'Bild' bis zum 'Spiegel'. so reden es Rundfunk und Fernsehen den Menschen ein, dafür wird die Bundeswehr gedrillt, dafür fährt Erhard nach Amerika, nicht um der Liebe willen, sondern wegen Atomwaffen.
Und so ist es dem Bundeswehrangehörigen Heinz Schöneberger aus Gandersheim gleichgültig, dass an der Grenze der DDR die Gesetze der DDR gelten. Es macht ihm gar nichts, einen Offizier unserer Grenztruppen in rasendem Spurt 20 Meter mitzuschleifen. ihm ist es auch völlig egal, wenn er auf seiner Amokfahrt innerhalb des Grenzkontrollbereichs ,Heinrich-Heine-Straße' das Fahrzeug des Hamburgers Henry Fritsche rammt. Er hat auch einkalkuliert, dass die beiden Mädchen, die aus der DDR entführt werden sollten, in Lebensgefahr gerieten. Das eine ist übrigens 17 Jahre alt, das andere von so hoher Moral, dass es bereit war, sein Kleinkind einfach in Stich zu lassen. Das alles macht nichts, man weiß ja, die DDR ist kein Staat, ihre Grenze keine Grenze und ihre Gesetze sind keine Gesetze.
Und die Westberliner Agenten-Organisation, die den Schöneberger wochenlang vorbereitet, ausgebildet, beraten und als günstigsten Zeitpunkt für die Grenzprovokation eben die Weihnachtszeit festgelegt hat, sie sagt ja auch, das muss so sein, das ist recht und für die Freiheit muss man etwas riskieren. Man riskiert ja jedes Weihnachten etwas. Vor zwei Jahren gab es eine blutige Provokation, voriges Jahr ermordete man unseren Unteroffizier Eqon Schulz. Und zu diesem Fest war ja der Gewaltakt Schönebergers nicht der erste. Am 22. Dezember war vom Westberliner Bezirk Kreuzberg aus ein gewaltsamer Grenzdurchbruch in die DDR versucht worden. Und am 23. Dezember wurde auf den Berliner Grenzgewässern ein Boot unserer ,Nationalen Volksarmee' von Westberlin aus beschossen.
Zufälle? Private Verzweiflungsakte? Bei uns braucht niemand zu verzweifeln. Die wahnwitzig, kostspielige und selbstmörderische Atompolitik wird nicht bei uns betrieben, sondern in Bonn. Und von Bonn aus versucht man, Westberlin und die Westberliner mit hineinzuziehen. Und wenn unsere Staatsgewalt vom Volke ausgeht und den Arbeiter- und Bauernstaat und seine grenzen schützt, dann kommt ein hergelaufener ausländischer Stadtkommandant in Westberlin und gibt dumme Sprüche von sich. Da versucht ein Westberliner Senatssprecher wahrheitswidrig und wider besseres Wissen, die Spur der wahren Schuldigen zu vorwischen. Da muss Herr Höfer im Westfernsehen seinen Senf dazu geben, ein Deutscher sei von einer deutschen Kugel getroffen worden, weil er von Deutschland nach Deutschland wollte. Nein, so nicht. Hier wollte nicht ein Deutscher von Deutschland nach Deutschland, sondern zwei Bürger eines deutschen Staates haben Grenze, Gesetze und Hoheit des anderen deutschen Staates auf das gemeingefährlichste verletzt. Man begreife endlich, dass das gefährlich ist und dass, wer sich in Gefahr begibt, darin umkommen kann. Man lasse sich nicht Ursache und Wirkung durcheinanderbringen. Man verstehe endlich, dass man im Guten mit der DDR sehr gut, ausgezeichnet auskommt. Die Berliner können es zur Zeit gerade wieder bestätigen, dass man jedoch im bösen nichts erreicht, nicht im kleinen und nicht im großen. Wir lassen uns weder Ostern noch Pfingsten, noch Weihnachten noch sonst wann überrumpeln, nicht von einem Schöneberger und nicht von der Bundeswehr.
In der Weihnachtsnacht war ich mit meiner Frau an unserer Staatsgrenze in Berlin bei unseren Grenzern. In Unterkünften an Grenzübergängen und bei einsamen Posten. Das sind junge Menschen, geboren in der DDR oder als Kinder hineingewachsen in die Deutsche Demokratische Republik. Sie sind gute Deutsche. Und dieser Staat ist ihr Staat, sie empfinden ihn als ihren Staat und stehen für ihren Staat, weil die DDR und Frieden identisch sind. Pflichtbewusst, getreu ihrem Eid und in voller Verantwortung begegnen sie dem entgegenkommend, der im Guten kommt oder geht. wer es aber im Bösen versucht, ist ihr Feind und bekommt es zu spüren. Richten sie also Empörung an die richtige Adresse, meine Damen und Herren im Westen. Man braucht die Schlagzeilen ihrer Presse morgen früh noch gar nicht zu kennen, man weiß, was sie ihnen ins Ohr brüllen wird. Lassen sie sich nicht taub und blind schreien. denken sie an Ursache und Wirkung. Und vergessen sie bei Schüssen an der Grenze der DDR nicht die Politik ihres biederen Kanzlers, der so erbaulich von sittlicher Haltung, Tugend, Rechtschaffenheit und formierter Gesellschaft zu plaudern weiß, während er für seine Generale Atomwaffen einkaufen fährt und seine Provokateure schon immer mal die Festigkeit unserer Grenzen testen.
So lange sie solchen Leuten die Macht geben, solange gehört zum Frieden auf Erden, auch zum Frieden auf deutscher Erde, die M A S C H I N E N P I S T O L E in den Händen der Soldaten unserer Nationalen Volksarme.“
Quelle: Aktuelle Kamera, Ostberliner Fernsehen, Ausstrahlung am 26.12.65. Auszüge aus diesem Kommentar wurden am 27.12.65, gegen 10.10 Uhr, in der „Zeitfunksendung“ des Ostberliner DEUTSCHLANDSENDERS verlesen
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Tipp Hörbuch: Die Berliner Mauer : eine deutsche Tragödie ; die Geschichte des Symbols der deutschen Teilung ; [Hörbuch] ; [CD] [CD] / Sprecher: Thomas Friebe ; Nicole Engeln ; Thomas Krause. Regie: Nina Kraemer ; Stefan Hackenberg. - [Köln] : Navarra-Verl.-Ges., 2008. - 1 CD (ca. 59 Min.) + Beil. - enthaltene Werke: Die Mauer. Der Bau der Mauer. Die Reaktionen. Der Fall der Mauer. Die Entwicklung nach dem Mauerfall. Die Struktur der Grenzanlagen. Das Grenzkommando Mitte. Die Maueropfer. Gedenken. Der Mauerstreifen heute.ISBN 978-3-86908-000-0
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Tipp-Lit. 2: Die Berliner Mauer : eine deutsche Tragödie ; die Geschichte des Symbols der deutschen Teilung ; [Hörbuch] ; [CD] [CD] / Sprecher: Thomas Friebe ; Nicole Engeln ; Thomas Krause. Regie: Nina Kraemer ; Stefan Hackenberg. - [Köln] : Navarra-Verl.-Ges., 2008. - 1 CD (ca. 59 Min.) + Beil. - enthaltene Werke: Die Mauer. Der Bau der Mauer. Die Reaktionen. Der Fall der Mauer. Die Entwicklung nach dem Mauerfall. Die Struktur der Grenzanlagen. Das Grenzkommando Mitte. Die Maueropfer. Gedenken. Der Mauerstreifen heute.ISBN 978-3-86908-000-0
13.08.1961 | Situationsbeschreibung	Details	Geschrieben von Ralf Gründer	Zugriffe: 12907	Einschätzung der Lage in Berlin (West)
Die Ereignisse vom 13. August 1961 sind eine Folge der Spaltung, die bereits 1948 stattgefunden hat. Damals haben die Westmächte noch unter anderen Machtverhältnissen ohne Gegenwehr geduldet, dass das freigewählte Stadtparlament nicht mehr im Ostsektor an seinem Sitz tagen durfte und dass die Verwaltung mit Gewalt gegen alles Recht gespalten wurde. Sie haben nach dem Grundsatz gehandelt, dass in den unmittelbaren Machtbereich der Sowjets nicht mit den Mitteln der Macht hineingewirkt werden darf, um einen Konflikt zu vermeiden. Das galt auch beim Aufstand im Juni 1953 und nicht minder für Ungarn im November 1956.
Der Westen beschränkte sich auf die Verteidigung eines unmittelbaren Machtbereichs. Er nahm die faktische Teilung Deutschlands hin und beschränkte sich auf papierene Rechte Verwahrungen. (Harriman 1961 zu Brandt: Wir haben in Potsdam gewusst, dass die Sowjets nicht mehr herausgeben, was sie haben. ) Damit geriet er in eine geistige Verfassung des Maginotlinien-Denkens, das politisch von Nachgiebigkeit zu Nachgiebigkeit führt:
1) Nach der Blockade wurde der zivile Verkehr zu Lande völlig den deutschen Behörden überlassen. Der Westen hat sich niemals um eine der früher zahlreichen Beschlagnahmen oder um eine der Hunderte von Verhaftungen auf den von ihm ausgehandelten und 1949 bestätigten „freien” Zugängen gekümmert.
2) Widerstandslos wurde die Beschränkung des freien Zugangs durch die Einführung und 1955 durch die exorbitante Erhöhung der Autobahngebühr hingenommen.
3) Nichts regte sich, als die Schifffahrtsgebühr eingeführt wurde.
4) In Genf konnte Herter 1959 sagen, man sei nicht in der Lage, den separaten Friedensvertrag zu verhindern, wenn nur die westlichen Rechte gewahrt würden. Das war keine offensive Diplomatie, sondern eine resignierende Einladung zur Schaffung der Staatsgrenze. In Deutschland fanden sich viele mit dieser Ansicht unter dem Druck des Ultimatums ab.
5) Auf die Behinderung des Verkehrs zwischen West- und Ost-Berlin durch Einführung eines Erlaubnisscheins am Brandenburger Tor im September 1959 reagierten die USA durch Aufforderung an die Bundesrepublik zu harter Haltung und durch die Empfehlung zur Kündigung des Interzonenhandels, ohne nachher ihre eigene Maßnahme der Sperre von Reisepapieren durchzuhalten. Sie haben die rechtswidrige östliche Verordnung niemals zu Fall gebracht und schließlich indirekt uns die Verantwortung zugeschoben, weil der Interzonenhandel fortgesetzt wurde. Von dem Verbot für West-Berliner, den Bundespass zu Reisen durch die Zone und in östliche Staaten zu benutzen, ist überhaupt keine Rede mehr.
6) Ohne gegen die faktische Bildung eines Regierungssitzes in Ost-Berlin anzugehen, haben sie die Verschiedenheit der Stellung des westlichen Berlin, das in keiner Weise zum Bund gehören darf, zum östlichen Berlin in dieser Beziehung immer größer werden lassen. Sie haben auf die Androhung verzichtet, im Falle der rechtswidrigen Einbeziehung Ost-Berlins in die Zone ihre Berlin-Vorbehalte gegen das Grundgesetz aufzuheben. Damit ist der Zustand eingetreten, dass es heute ein Undefiniertes drittes Staatsfragment „West-Berlin” gibt.
7) Die Beschränkung der Flughöhe in den Korridoren ist praktisch hingenommen worden.
8) Zuletzt ist die Haltung in der Grenzgängerfrage, die schon am 1. August durch die Anordnung über die Zahlung von Mieten und Gebühren des Ostens in Westgeld eine Zuspitzung erfuhr und zu einer Erpressung an der Lohnausgleichskasse führte, so schlapp gewesen, dass der Osten sich zu weiteren Akten angespornt fühlen konnte.
9) Jetzt ist die Entscheidung der Westmächte über die Bezahlung der Eisenbahner so passiv ausgefallen, dass der Senat gegen seinen Willen nach dem Wegfall der Grundlage für den Lohnumtausch die Löhne bis zu 40% aus seinem Haushalt für ein Unternehmen zahlen muss, das entgegen den alliierten Währungsbestimmungen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, obwohl es volle Westgeldeinnahmen für die im Westen verkauften Fahrkarten hat.
10) Als Fazit lässt sich feststellen, dass der Westen von den ohnehin beschränkten Möglichkeiten eines gewissen Spielraums für diplomatische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen aus Sorge vor Verwicklungen keinen Gebrauch zu machen gewagt hat, abgesehen von den jüngsten Noten über die Luftkorridore, deren Bedrohung allerdings unmittelbar an den Lebensnerv Berlins geht.
11) Diese Entwicklung ist nur eingetreten, weil es dem Westen an einer widerstandsfesten und offensiven, fordernden, hartnäckigen, innerlich überzeugten Deutschlandpolitik gefehlt hat.
Sonst hätte der Westen, der doch Gesamtverantwortung für ganz Deutschland trägt, die ganze gesellschaftliche Strukturveränderung der Zone, die dort verübten Verbrechen, die Militarisierung Ost-Berlins, den Wahlbetrug, die Verhaftungen auf den Autobahnen, die Flüchtlingsbewegung nicht hingenommen, ohne weltweiten Alarm zu schlagen und ohne nichtmilitärische Gegenmaßnahmen auch nur zu erwägen.
Der Westen hat sich aus seiner Gesamtverantwortung für Deutschland herausdrängen lassen, weil es - trotz aller Noten, die das Gegenteil besagen - an dem wirklichen Willen zur Einheit Deutschlands mindestens teilweise gefehlt hat und die öffentliche Meinung auch in befreundeten Ländern dafür noch nicht tiefgehend genug zu gewinnen war. Ginge es danach, kann leider auch nicht damit gerechnet werden, dass alle Bündnispartner für ein überfallenes West-Berlin kämpfen. Innerlich hat sich mancher erleichtert gefühlt, dass mit der Schließung der Grenzen in Berlin der Flüchtlingsstrom beendet war und daraus kein Konflikt mehr erwachsen konnte - ohne sich zu vergegenwärtigen, dass der nächste Schlag bei solcher Einstellung schon bald folgen würde.
Der Riss zwischen Deutschen und Westalliierten nach dem 13. August ist dadurch entstanden, dass die Deutschen ganz natürlich eine Gegenmaßnahme gefühlsmäßig und politisch erwartet haben, während die Verbündeten von vornherein, folgerichtig an die Haltung seit 1948 anknüpfend, eine Gegenmaßnahme für einen solchen Fall überhaupt nicht in Betracht zu ziehen gewillt waren.
a) durch ein Gespräch den Sowjets zu verdeutlichen, dass sie mit ihrem bisherigen Vorgehen fortgesetzter einseitiger Veränderung des Berlin-Status die äußerste Grenze erreicht haben und weitere Aktionen nicht mehr hingenommen werden,
Diese Erwägungen enthalten mehrere Gefahrenpunkte. Aber sie entspringen nicht der Ansicht, dass sie im Ganzen für gut gehalten werden, sondern dass sich nach der bisherigen Entwicklung kaum mit einer radikalen Kursänderung rechnen lässt und schlimmere Ergebnisse verhütet werden müssen.
Angesichts der inneren Stimmung des westlichen Berlin muss es bald zu Entscheidungen kommen, bevor die schon jetzt sichtbaren Einbussen an Vertrauen und damit an Standhaftigkeit größere Ausmaße annehmen. Die Entscheidungen müssen so aussehen, dass sie auch und vor allem in den Einzelheiten dem Berliner das Gefühl voller Sicherheit und der offenen Tür zurückgeben.
Quelle: Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Bestand B01, Band 123, Seite 1-15.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“	Details	Geschrieben von Ralf Gründer	Zugriffe: 17300	Zur Baugeschichte der Berliner Mauer
Nachdem am 5. Juni 1961 der Staatsratsvorsitzende der DDR Walter Ulbricht auf einer internationalen Pressekonferenz in Ostberlin auf die Frage der Journalistin Annemarie Doherr (1) von der Frankfurter Rundschau, ob „die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird“ (2), geantwortet hatte:
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“ (3),
begann das Pankower Zonenregime (4) in den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 mit der Abriegelung des Ostsektors und der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von Berlin.
Kurz nach 1 Uhr Nachts wurde der die Zonen- und Sektorengrenze überschreitende S-Bahnverkehr eingestellt. Am 165 km langen „Ring um Berlin“ fuhren militärische Fahrzeuge auf (5) und unter militärischer Bewachung begannen Grenz- und Volkspolizisten, paramilitärische Kampfgruppen der Arbeiterklasse, Feuerwehr, Beamte des Zoll- und Verkehrswesens sowie Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit die Straßen mit Presslufthämmer (6) aufzureißen und Barrikaden und Stacheldrahtverhaue zu errichten. Unter Missachtung des entmilitarisierten Status von Groß-Berlin sicherte in der Tiefe Ostberlins eine zweite Staffel aus NVA und sowjetischen Truppen die Absperrmaßnahmen.
Zitat: „Mit Ausnahme von 13 Sektorengrenzübergängen, den Interzonenstraße und des Überganges Glienicker Brücke sperren östliche Arbeitskolonnen schlagartig alle nach West-Berlin führenden Straßen mit Betonpfählen, Stacheldraht und sonstigem hierfür verwendbarem Material.“ (7) Über Nacht wurden 95 Verbindungsstraßen blockiert.
Voller Empörung versammeln sich Menschen nahe der Sektorengrenze, um gegen die sowjetzonalen Sperrmaßnahmen Stellung zu nehmen.
Am 13.8. berichtet der Stab der VPI-Pankow – Abteilung Information:
Betr.: Informationsbericht Termin 12.15 UhrBezug: Gegebener Rundspruch
A1: KP Kopenhagener Straße ohne besondere Vorkommnisse keine besondere Ansammlung von Personen
KP Wollankstraße: Ansammlung von Personen bis ca. 300, die stark in Richtung der Westsektoren drücken. Zur Verstärkung der eingesetzten Genossen ein Zug der VPI-Pankow, ein Zug Kampfgruppen und ein Zug Bereitschaftspolizei eingesetzt. Es wird geschätzt, dass zur Zeit die Lage mit eigenen Kräften bereinigt werden kann. (8)
Im Westen wurden die Absperrmaßnahmen weder von der Bevölkerung, noch von der Schutzpolizei oder den staatlichen Organen gewollt. Deshalb warfen Vopo (9) erstmalig in den Abendstunden des 13. August Tränengaswurfkörper (10) über die Sektorengrenze, um Demonstranten am Bethaniendamm im Bezirk Kreuzberg von ihrem Schutzwall zu vertreiben. Am Brandenburger Tor kam es zum Einsatz zahlreicher Wasserwerfer, um die dort protestierenden Menschen fortzutreiben. Die ersten Warnschüssen fallen bereits am 14.08. am Brandenburger Tor und in der Neuköllner Wildenbruchstraße.
Aber auch nach dem 13. August flohen - trotz Stacheldraht (11) und Warnschüssen - täglich weitere Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone in das freie Berlin. Um die Fluchtbewegung weiter einzudämmen, veranlasste die SED den verstärkten Ausbau (12) der Sektoren- und Zonengrenze zu den West-Berliner Sektoren. Die anfänglich stark improvisierten Sperranlagen aus Stacheldraht (13) und Spanischen Reitern wurden verstärkt, weiterentwickelt und perfektioniert und schließlich pionier- und signaltechnisch (14) ausgebaut.
Bezogen auf das erste stationäre Sperrelement aus westlicher Sicht, aber auch bei der Betrachtung der pionier- und signaltechnischen Entwicklung des Grenzregimes kann der „Mauerbau“ in drei Generationen oder Phasen beschrieben werden.
Kurze Vorgeschichte zum Mauerbau
Nach der provisorischen Absperrung der Zonen- und Sektorengrenze beginnt der eigentliche Bau der „Berliner Mauer“ am 17.08.1961. In der Harzer Straße (Treptow), später auch in allen anderen Stadtteilen, wurden die nach Berlin (West) führenden Ausgänge der unmittelbar an der Sektorengrenze im Sowjetsektor gelegenen Häuser vernagelt bzw. zugemauert. Am Potsdamer wurde das erste Teilstücks (15) einer „Mauer“ errichtet, auf die in Richtung sowjetzonalem Territorium weitere stationäre Sperren folgen.
In den darauf folgenden Tagen und Wochen wurden unter Einsatz von starken Arbeitskolonnen entlang der Zonen- und Sektorgrenze die sowjetzonalen Grenzsperranlagen ausgebaut.
Am 14.11.1961 meldet der Westberliner Polizeibericht:
„An Sektor- und Zonengrenze keine besonderen Vorkommnisse
Länge der Mauer: 22 kmLänge des Stacheldrahtes (einfach) im Sowjetsektor: 33 km in der Sowjetzone: 97 km.
Der Ausbau der Grenzsperren durch Vopo dauert an“. (16)
Hinter der ersten Mauer entstand in besonders fluchtgefährdeten Bereichen eine zweite massive Betonmauer. Zwei-, drei- und teilweise vierfache Stacheldrahtsperren wurden errichtet, Drähte zur Auslösung von Alarm- bzw. Schreckschüssen gelegt, Gräben gezogen, Beobachtungstürme aufgestellt, Sperrgitter in die Kanalisationsanlagen eingebaut und Scheinwerfer zur Ausstrahlung der Grenze montiert. ----------------
ev. einfügen: Dokument: Hinweis auf Zwangsräumung---------------Zur Verhinderung weiterer Fluchten wurden seit dem 20.09.1961 unter dem „Schutz“ der Vopo die unmittelbar an der Sektorengrenze gelegenen Häuser von den bisherigen Anwohnern geräumt (Harzer-, Bernauer-, Sebastian-, Waldemarstraße und an vielen anderen Stellen). Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der Grenze begannen am 28.09.1961 Massenaufgebote an Vopo und Zivilarbeitern – teilweise bis zu 1000 Personen – in etwa 100 m Tiefe den Grenzstreifen als „tote Zone“ (17) auszubauen. Zugleich mit dem Aufbau der Sperren montierten östliche Arbeitsgruppen entlang der Sektorengrenze Lautsprecher. Bis zum 13.11.1961 zählten West-Berliner Schutzpolizisten 183 Lautsprecher, die einzeln, teilweise aber auch gruppenweise geschaltet, kommunistische Propaganda nach West-Berlin ausstrahlten.
Da die Grenzanlagen der militärischem Geheimhaltung unterlagen, gelangte die Ansicht des „Antifaschistischen Friedensschutzwalls“ aus östlicher Sicht nie in das Blickfeld der Medien und damit der öffentlichen Betrachtung.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass das wichtigste Sperrelement während der gesamten Lebensdauer der SED-Diktatur der „Schießbefehl “(18) war. Nur die hemmungslose Anwendung der Schusswaffe gegenüber unbewaffneten Kindern, Frauen und Männern ermöglichte und garantierte die zeitweise Aufrechterhaltung des DDR-KZ's. (19)
Während Stalins Sowjetdeutsche den 13. August als den Tag feierten, an dem der Frieden für immer gesichert wurde (20), betrachtete der freie Westen die Mauer als Schandmal einer kommunistischen Willkürherrschaft. (21)
Berliner Mauer der 1. Generation
Das augenscheinlichste Bauwerk der Sperranlagen aus westlicher Sicht war die Mauer. Der Aufbau der „Schandmauer“ (22) der ‚ersten Generation' bestand aus großen quadratischen Blockelementen, die speziell für eine Verwendung im Wohnungsbau entwickelt und produziert worden waren. Darauf folgten zwei aufgemauerte Lagen aus kleineren Hohlblocksteinen und zwei Lagen massive Betonbalken. Den Abschluss bildeten mit Stacheldraht bespannte Y-Abweiser als Übersteigschutz. Zur Erhöhung der Stabilität wurden im rechten Winkel nach Ostberlin vortretende Blöcke als Strebepfeiler eingefügt. (23)
Aus verschiedenen Gründen wurde dieses Grundkonzept immer weiter variiert bzw. modifiziert. Die Sperrmauer der ‚ersten Generation' war lediglich „brusthoch“, damit bestand die Möglichkeit des Blickkontaktes zwischen Ost und West und erlaubte auch die Observierung grenznaher Bereiche östlich der Sektorengrenze. Um jeglichen Kontakt zwischen auseinandergerissenen Freunden und Familien zu verhindern und um die Überwachungsmaßnahmen der sowjetzonalen Grenzpolizei den westlichen Blicken zu entziehen, errichteten die bewaffneten Organe der DDR vielerorts über drei Meter hohe Sichtblenden.
.... wurde die Mauer in besonders sensiblen Bereichen durch zusätzliche aufgemauerte Lagen aus Hohlblocksteinen erhöht. (24) Andernorts, vermutlich aufgrund von Baumittelknappheit, bestand die Mauer nur aus den kleinen Hohlblocksteinen. (25) An anderen Stellen wiederum, z. b. in Bereichen, die den Blick von erhöhten Positionen nach Osten erlaubten, wuchs die Mauer in abstrusen Bauformen in die Höhe. Die Y-Abweiser wurden entfernt bzw. abgeknickt und weitere Lagen aufgemauert. (26)
Diese uneinheitliche Bauweise war nicht nur optisch äußerst unattraktiv, sondern auch anfällig gegen (Sprengstoff-) Anschläge und konnte zudem von Flüchtlingen relativ leicht überstiegen werden. Auch gelang es einigen Flüchtlingen, diese Mauer mit schweren Fahrzeugen zu durchbrechen. (28) Auf die Mauer folgten – von Westen aus betrachtet - weitere ‚stationäre' Sperranlagen, bestehend aus zweifachen bzw. dreifachen Zaunreihen, Flächen- und Höckersperren und weiteren Grenzzäunen zur Abgrenzung des „Todesstreifens“ nach Ostberlin.
Nachdem einem Gleisbauarbeiter am 13. Februar 1963 die Flucht durch einen U-Bahntunnel nach West-Berlin gelungen war, veranlasste der „ulbrichtsche SED-Staat“ die Errichtung einer unterirdischen Mauer. Die BZ (29) titelte: „sie mauern und mauern und mauern“. Die Zeit überschrieb ihre Fotoessay mit „Dokumente der kommunistischen Hysterie“. Beide Artikel zeigen die bewachten Bauarbeiten im U-Bahntunnel zwischen U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße und Moritzplatz.
Am 12. August 1963 berichtet die Westberliner Berliner Schutzpolizei über die Lage an der „Grenze“ wie folgt (30):
15 km „Mauer“ (ohne Grundstücksmauern und Fassaden), 130 km Drahtsperren: (einfache Länge), 229 Bunker und Schützenstellungen, 131 Beobachtungstürme, 57 Sichtblenden und 91 stationäre Lautsprecher. Der Andrang fluchtwilliger Bürger aus der DDR veranlasste die „bewaffneten Organe der DDR“ zur Anwendung der Schußwaffe in 618 Fällen. Insgesamt erfolgten 1519 Festnahmen an der Sektoren- und Zonengrenze zu Berlin. Trotz der Maßnahmen des „Pankower Zonenregimes“ meldeten sich 2948 Personen bei den Polizeidienststellen als Flüchtlinge, davon waren 369 Personen Angehörige der „Bewaffneten Organe der DDR“. 30 Personen wurden erschossen!
Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Sperrmauer der ‚ersten Generation' verstärkte das Ulbricht-Regime (31) die Sperranlagen in verschiedenen innerstädtischen Abschnitten durch eine zweite Mauer – fälschlicherweise als Mauer der ‚zweiten Generation' bezeichnet - aus massiven Betonelementen, z.B. in der Bernauerstraße (32) - zurückgesetzt direkt hinter der ersten Mauer oder hinter Fassaden bis auf das Erdgeschoss abgerissener Wohnhäuser (33), aber auch zur Verstärkung der Sperrmauer in der Lindenstraße (34), Zimmerstraße und ..... und ... Berliner Mauer der 2. Generation
Ab ca. 1965 begann der pioniertechnische Um- und Ausbau des Grenzregimes mit der Errichtung einer neuen verbesserten, ca. 3 Meter hohen Grenzmauer, bestehend aus in den Boden eingelassenen und einbetonierten Stahlbetonpfeilern mit U-Eisenprofilen, die in einem Abstand von ca. einem Meter errichtet wurden. Zwischen den Pfeilern wurden 9, ca. 10 cm starke Betonplatten - ohne Zementierung - eingeschoben. Als Abschluss flanschten Pioniere auf die obersten Segmente Betonabwasserrohre auf. Zusätzlich gruben die Arbeiter Metallplatten in das Erdreich ein, um ein Unterkriechen oder Untergraben zu verhindern. (35)
Bis 1965 blieb die Länge der „Mauer“ (bestehend aus einer gemauerten Mauer und gesicherten Grundstücksmauern und Häuserfronten) mit ca. 24 km Ausbaulänge nahezu gleich. Erst der statistische Bericht der Berliner Schutzpolizei vom 8.8.1968 lässt die Ausbauphase der ‚zweiten Generation' der Mauer erkennen.
163,8 km Gesamtlänge der Demarkationslinie, einschließlich der Exklaven, 51, 4 km Mauer, bestehend aus Betonplattenwänden, zum Teil mit aufgelegtem Rohr, Grundstücksmauern und Häuserfronten, 43,2 km Zäune aus gestanzten Blechfertigteilen, 89,8 km Stacheldrahtsperren (1-5fach), 95,1 km Kontaktzäune (36), 87,3 km Grabensperren, 84,3 km befestigte Fahrwege, 75,3 km „Moderne Grenze“ (nahezu fertiggestellt), 228 Beobachtungstürme und -stände, 106 Bunker und Schützenstellungen, 179 Hundesperren und 16 Sichtblenden.
In 1223 Fällen machten die „Bewaffneten Organe der DDR“ von ihren Schusswaffen Gebrauch und nahmen 2507 Personen an der Grenze fest. Insgesamt wurden 73 Personen durch den Schusswaffengebrauch der NVA an der Demarkationslinie verletzt, 63 Menschen kamen an der Grenze ums Leben, 47 davon wurden erschossen. Seit dem 13. August gelang 3736 DDR-Bürgern die Flucht in den Westen, davon waren 503 Personen Angehörige der „Bewaffneten Organe“ der DDR.
Die Mauer der ‚zweiten Generation' stellte aus der Sicht der Grenztruppen der DDR eine erhebliche Verbesserung dar. Die vorfabrizierten Bauteile konnten wesentlich leichter und schneller aufgestellt werden und ergaben ein einheitliches Erscheinungsbild. Aufgrund des Verzichts der Y-Abweiser und der Reduzierung des Stacheldrahtes auf der Mauer und an Zäunen erhielten die Grenzsperranlagen ein entschärftes Aussehen. Die vormals brutal archaisch erscheinenden Grenzsperren wirkten einheitlicher, ordentlicher und weniger gefährlich. Aufgrund des Baukastenprinzips konnten Erhaltungs- und Reparaturarbeiten von den Pionieren der Grenztruppen einfacher und schneller ausgeführt werden.
Aber auch diese Mauer erwies sich als zu schwach, um Flüchtlingen den Weg in den Westen zu versperren. Bauliche Mängel führten schnell zur Destruktion des Bauwerkes. Von West-Berlin aus durchgeführte Sprengstoffanschläge (37) zeigten ebenfalls die Schwachpunkte der verbesserten Mauer auf. Ganz besonders schmerzte den sowjetzonalen Machthabern jedoch die Flucht aus dem kommunistischen Machtbereich aus den eigenen Reihen. Aufgrund ihrer guten Kenntnisse der Grenzsperranlagen war der Anteil an erfolgreichen Fluchten durch Angehörigen der „Bewaffneten Organe der DDR“ besonders hoch!
Berliner Mauer der 3. Generation
Erst die Grenzmauer der ‚dritten Generation', auch als „Grenzmauer 75“ bezeichnet, stellte eine zufriedenstellende Lösung für die Grenztruppen der DDR dar. Hervorgegangen aus einem umfangreichen Entwicklungs- und Erprobungsprogramm übernahm diese Mauer verschiedene Funktionen von zuvor einzeln errichteter stationärer Sperren. Die vorfabrizierten 3,8 Meter hohen L-förmigen Stützwandelemente vom Typ UL12.41 (38) konnten mühelos aneinandergereiht und ohne Fundament aufgestellt werden. Der ins freundwärtige Territorium weisende Betonfuß ersetzte den Kfz.- und Panzersperrgraben (39) sowie die Vorrichtungen gegen das Untergraben. Die aufgesetzten Asbestbetonröhren erhöhten die Stabilität und ersetzten funktional die stacheldrahtbespannten Y-Abweiser als Übersteigschutz. Der massive Stahlbeton bot zudem Anschlägen auf die Mauer wenig Angriffsfläche.
Das neue Aussehen, grau, glatt und sauber sollte der DDR helfen, das Erscheinungsbild der Grenze und damit das Image der DDR zu verbessern. (40) Seit Bestehen der Mauer kam es zu vielen brutalen Zwischenfällen, in denen Angehörige der „Bewaffneten Organe der DDR“ hemmungslos von der Schusswaffe Gebrauch machten und dabei unbewaffnete zivile Bürger der DDR vernichteten. (41) Mit jedem Mord an der Grenze diskreditierte sich der „Friedensstaat DDR“ in der westlichen Weltöffentlichkeit aufs neue. Das Bestreben ging dahin, das Erscheinungsbild der Grenze zu verharmlosen und die Grenzsicherung ins freundwärtige Territorium der DDR und damit in den Aufgabenbereich des Ministeriums für Staatssicherheit zu verlegen.
Mit der „Entbrutalisierung“ der „modernen Grenze“ hatte die DDR jedoch ungewollt ein neues Dorado geschaffen. Die alten Sperrmauern der 'ersten' und 'zweiten Generation' zeigten nur selten Inschriften. Die neue glatte Fläche hingegen motivierte tausende Graffiteure mit kleinen Tags aktiv werden und führte schließlich dazu, dass beginnend mit Borowski, Noir, Bouchet, Citny, Hacke und Indiano die vom Westen aus zugängliche Mauer mit großflächigen Bildern (42) illustriert wurde. Die ersten Kunstwerke entstanden ca. 1984 und führten in den folgenden Jahren zu einem wahren Bilderrausch. Zu den Künstlern gehörten Francesco Bartoletti (43), Richard Hambleton (44) und Kieth Haring (45), die ihrerseits zusammen mit anderen die Mauer zu einem internationalen Kunstwerk empor hoben. Auch Performancekünstler entdeckten die Mauer für ihre Aktionen. Der in der Zimmerstraße direkt an der Mauer lebende Peter Unsicker gründete seine Wall-Street-Galery (46) und verspiegelte die Mauer mit Hunderten von Splittern, befestigte Gegenstände und setzte das Geschaffene in Brand. Kain Karawahn wiederum entzündete Fanale aus Feuer an der Mauer und setzte damit flüchtige Denkmale gegen die Unmenschlichkeit. Der aus Kanada stammende Lebenskünstler John Runnings spazierte „mediengerecht“ auf der Mauerkrone und schlug mit einem Vorschlaghammer vor den Augen der Welt Betonbrocken aus dem „Antifaschistischen Schutzwall“ heraus. Nicht zuletzt stand er 3,8 Meter hoch auf dem „Eisernen Vorhang“ (47) und urinierte auf ihn hernieder.
Durch den Ansturm der Künstler mit ihrer ungefilterten Kritik, die weder auf diplomatische Gepflogenheiten noch auf interalliierte Absprachen Rücksicht nahm, hatte das „schlafende Krokodil“ - wie Thierry Noir die Mauer bezeichnete - in Berlin ein farbenfrohes Kleid erhalten, und es begann absehbar zu werden, wann die SED-Diktatur trotz tödlicher Sperranlagen mit Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehl aus der Zivilisation verschwinden wird.2005
1.) Original des damals erschienenen Artikels2.) Herr Vorsitzender, bedeutet die Bildung einer freien Stadt - Ihrer Meinung nach – dass die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen?3.) O-Ton der Pressekonferenz und Foto von Walter Ulbricht4.) Pankow: nördlicher Vorort und Verwaltungsbezirk im Sowjetsektor. Früher Sitz einiger Behörden und der Regierung und Verwaltung (Staatsrat). Mit Pankow bezeichnete man verallgemeinernd auch die Regierung der „DDR“.5.) Fotos vom 13. August 1961: Ha.-Jo. Helwig-Wilson, Rolf Goetze und Arved Raabe6.) Radio-Reportage Erich Nieswandt7.) Bericht über Ereignisse und Einsatz der Schutz- und Bereitschaftspolizei vom 13. 8. - 13.11.1961, S 1-1221/61, Berlin, den 13. November 1961, Seite 2.8.) Stab der VPI-Pankow, Abteilung Information, Berlin, den 13.8.1961.9.) Volkspolizist10.) Bericht über Ereignisse und Einsatz der Schutz- und Bereitschaftspolizei vom 13.08. - 13.11.196111.) Satire: Zäune hinter Zäune12.) Grafik der Sektorengrenze am Bahnhof Schönholz, Berliner Morgenpost, 199213.) Tarantel (abnormale Situation in West-Berlin, gesehen aus dem verbarrikadierten Ostberlin)14.) Schematische Darstellung des Ausbau s der Berliner Zonen- und Sektorengrenze (1966, 1970, 1975)15.) Bericht über Ereignisse und Einsatz der Schutz- und Bereitschaftspolizei vom 13.08. - 13.11.196116.) Bericht über Ereignisse und Einsatz der Schutz- und Bereitschaftspolizei vom 13.08. - 13.11.196117.) Teltowkanal, zwischen Rosenthal und Schönholz, Staaken p. p.18.) Schusswaffengebrauchsbestimmung ....19.) Fotos und Grafiken mit dem Slogan „DDR = KZ“ (aus Tarantel und .... anderen Quellen)20.) Suche Pressezitat: Friedensschutzwall ......21.) Suche Pressezitat: Schandmal ......22.) Suche Pressezitat: Schandmauer, bzw. Foto mit Schild: „Schandmauer“23.) Mauer der ‚1 Generation', Grundkonzept: Foto: Ha.-Jo. Helwig-Wilson, am ...24.) Mauer der ‚1 Generation' im Bereich Bernauer-/ Eberswalder Straße25.) Mauer der ‚1 Generation' im Bereich .....26.) Mauer der ‚1 Generation' im Bereich Klemkestraße, Ostberlin, Pankow. Siehe Hilkenbach 1975-04-19-001-75-30, 1975-04-19-001-75-3127.) Polizist aus West-Berlin sprengt Mauer .........28.) Beispiele für Mauerdurchbruch mit schweren Fahrzeugen?29.) Sie mauern und mauern und mauern ..., BZ, 22.02.196330.) Ereignisbericht der Berliner Schutzpolizei vom 12.08.1962, Polizeihistorische Sammlung Berlin31.) Suche Karikatur zum „Ulbricht-Regime“ ?????????32.) Verstärkungsmauer der Mauer der 'ersten Generation in der Bernauer Straße33.) Verstärkungsmauer der Mauer der 'ersten Generation in der Bernauer Straße34.) Verstärkungsmauer der Mauer der 'ersten Generation in der Lindenstraße35.) Grafik Untergrabschutz36.) Signalzaun37.) Fotos von Anschlägen auf die Mauer (BStU)38.) Grafik der Stützwandelemente39.) Grafik mit Fahrzeugen, die gegen die Mauer fahren!!40.) Foto des neuen Grenzregimes, BStU, zwischen dem Potsdamer Platz und dem Brandenburger Tor41.) Vergatterungsformel einfügen .......................!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!42.) Wandbilder von Noir, Bouchet, Citny und Hacke43.) Francesco Bartoletti44.) Richard Hambleton „Shadow Mission“45.) Kieth Haring am Checkpoint Charlie46.) Zimmerstraße mit über die Straße gespannten Banner „WallStreet-Galery“, Foto: Sigurd Hilkenbach
1973 - 1975 - Anlage 1
Am „Ring um Berlin“ kontrollierte die „Deutsche Volkspolizei“ die Migration zwischen der Sowjet-Zone und Berlin-West, aber auch zwischen der Sowjet-Zone und dem sowjetischen Besatzungssektor von Groß-Berlin
Am 13. August gab´s roten Pfeffer für Brand´s Agenten und Riaskläffer", Datum: 29.08.1961

References: BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 241
 § 241
 BGH 
 § 8
 § 14