Source: https://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/E/Eheliches-Gueterrecht.html
Timestamp: 2017-02-23 02:52:55+00:00

Document:
Eheliches Güterrecht im Steuerlexikon smartsteuer – Steuererklärung online machen und Steuern sparen Start Tour Preise Service Blog Steuertipps (300+ Tipps) Für Arbeitnehmer Für Selbstständige Für Vermieter Für Rentner/Pensionäre Für Auszubildende/Studenten Zu Geldanlage/Finanzen Zu Gesundheit/Vorsorge Alle Steuertipps Lexikon (700+ Artikel) Kinderfreibetrag Schulgeld Abfindungen Steuerbescheid Leibrente Eigenheimzulage Solidaritätszuschlag Alle Lexikon-Artikel Weitere Services Newsletter Anmeldung Lohnrechner Alle Steuerrechner Musterbriefe und Vorlagen Steuerformulare Informationen zu Ihrer Einkommensteuererklärung Checkliste Einkommensteuererklärung Steuerkarte/-Bescheinigung Steuernummer Die smartsteuer-FAQs Technischer Support (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr – kostenfrei! Besuchen Sie unseren FAQ Bereich oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an hilfe@smartsteuer.de Twitter Facebook Twitter Wenig Zeit reinstecken –
Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Eheliches Güterrecht Inhaltsverzeichnis 1. Überblick über die Güterstände 2. Die Zugewinngemeinschaft 2.1. Allgemeiner Überblick 2.2. Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft 2.3. Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung 2.3.1. Die erbrechtliche Lösung 2.3.2. Die güterrechtliche Lösung 2.3.3. Die Wahlmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten 3. Gütertrennung 4. Gütergemeinschaft 4.1. Allgemeiner Überblick 4.2. Betriebsaufspaltung 4.3. Mitunternehmerschaft und Ehegattenarbeitsverhältnis 5. Literaturhinweise 6. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »E« 1. Überblick über die Güterstände
Nach den §§ 1363 ff. BGB gibt es drei Güterstände:Eheliche GüterständeZugewinngemeinschaft§§ 1363–1390 BGBGütertrennung§ 1414 BGBGütergemeinschaft§§ 1415–1518 BGB
2.1. Allgemeiner ÜberblickGesetzlicher Güterstand der ZugewinngemeinschaftEhemannEhefrauDas Vermögen jedes Ehegatten, das er mit in die Ehe bringt oder während der Ehe erwirbt, bleibt rechtlich getrennt (§ 1363 Abs. 2 BGB). Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst (§ 1364 BGB).kann über einzelne ihm gehörige Gegenstände allein verfügen.kann über einzelne ihr gehörige Gegenstände allein verfügen.Verfügungsbeschränkungen (§§ 1365 und 1369 BGB):sein Vermögen im Ganzen,seine Haushaltsgegenständeihr Vermögen im Ganzen,ihre HaushaltsgegenständeEin Ehegatte kann darüber nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Einwilligung vorgenommen wird, ist auch einem Dritten gegenüber unwirksam (§§ 1376 und 1368 BGB). Das unwirksame Rechtsgeschäft ist unter den Voraussetzungen des § 41 AO unerheblich.Beim Erwerb gemeinschaftlicher Gegenstände entsteht in der Regel Bruchteilseigentum (§§ 741 und 1008 BGB).
2.2. Die Beendigung der ZugewinngemeinschaftAbb.: Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Beispiel 1:EhemannEhefrauAnfangsvermögenEndvermögen/ZugewinnAnfangsvermögenEndvermögen0 €0 €0 €Erbschaft Grundstück300 000 €Grundstück500 000 €Anfangsvermögen300 000 €./. Anfangsvermögen300 000 €0 €0 €Zugewinn200 000 €0 €Zugewinnausgleich./. 100 000 €+ 100 000 €
Im Rahmen der erbrechtlichen Lösung gem. § 1371 Abs. 1 BGB wird dagegen der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht. Hierbei ist es unerheblich, ob die Ehegatten im Einzelnen einen Zugewinn erzielt haben. Stirbt z.B. der Ehemann im obigen Beispiel und hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder als gesetzliche Erben, erhöht sich der gesetzliche Erbteil der Ehefrau um 1/4 und beträgt somit bei zwei Kindern 1/2. Der gesetzliche Erbteil der Ehefrau beträgt nach §§ 1371 Abs. 1 und 1931 Abs. 1 BGB 1/2 aus 200 000 € = 100 000 €. Für erbschaftsteuerliche Zwecke ist jedoch fiktiv eine steuerfrei zu stellende Ausgleichsforderung zu ermitteln (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) und vom Erwerb des Ehegatten abzuziehen (R 5.1 ErbStR 2011). Der Zugewinn führt bei Beendigung der Ehe zu einem Ausgleichsanspruch, der, weil gesetzlich begründet, nicht als Erwerb i.S.d. Erbschaftsteuerrechts angesehen werden kann.
Die güterrechtliche Regelung (§ 1371 Abs. 2 BGB) kommt zum Zuge, wenn der überlebende Ehegatte kein Erbe oder Vermächtnisnehmer wird oder die Erbschaft ausschlägt (§ 1371 Abs. 3 BGB). Neben dem güterrechtlichen Zugewinnausgleich steht dem überlebenden Ehegatten der kleine Pflichtteil zu (§§ 2303, 1931 Abs. 1 und 1371 Abs. 3 BGB; z.B. 1/2 von 1/4 = 1/8). Der kleine Pflichtteil beträgt die Hälfte von einem Viertel des nach Abzug der Zugewinnausgleichsforderung verbleibenden Nachlasses.
Wahlmöglichkeit des überlebenden Ehegatten beim gesetzlichen Güterstand:Gesetzliche ErbfolgeTestamentAlleinerbeMiterbeAlleinerbe bzw. MiterbeEnterbung oder Ausschlagung der Erbschaft bzw. des VermächtnissesMinderzuwendung: das Erbe bzw. Vermächtnis ist geringer als der große Pflichtteil (§§ 1931 i.V.m. 1371 Abs. 1 BGB).§ 1371 Abs. 1 BGB. Der fiktive Zugewinnausgleich ist darin enthalten.§ 1371 Abs. 1 BGB: kein konkreter Zugewinnausgleich (erbrechtliche Lösung) odererbrechtliche Lösung.der Ehegatte kann nur den kleinen Pflichtteil und daneben den konkreten Zugewinnausgleich geltend machen (§ 1371 BGB).der Ehegatte kann neben dem Erbteil bzw. Vermächtnis den Minderbetrag als Pflichtteilsrestanspruch geltend machen (§§ 2305, 2307 Abs. 1 BGB) oderErbschaft ausschlagen und nur den kleinen Pflichtteil verlangen (§§ 1371 Abs. 3, Abs. 2 Halbsatz 2, 1931 BGB), zusätzlich aber den konkreten Zugewinnausgleich verlangen (§§ 1373 ff BGB, güterrechtliche Lösung).Ehegatte kann das Zugewendete ausschlagen und den kleinen Pflichtteil sowie den konkreten Zugewinn verlangen.
Gesetzliche Erben des verstorbenen Ehemanns sind seine Ehefrau und die Tochter. Die Ehegatten lebten im gesetzlichen Güterstand.EhemannEhefrauAnfangsvermögen0 €1 000 000 €Endvermögen (Nachlass)8 000 000 €3 000 000 €Zugewinn8 000 000 €2 000 000 €
Nach der erbrechtlichen Lösung erhält die Ehefrau nach § 1931 Abs. 1 BGB 1/4 zzgl. nach § 1371 Abs. 1 BGB 1/4 insgesamt somit 1/2 von 8 000 000 € = 4 000 000 €.
Tatsächlicher Zugewinnausgleich:(§ 1371 Abs. 2 BGB)3 000 000 €kleiner Pflichtteil (§ 1371 Abs. 3 BGB)8 000 000 €abzüglich Zugewinnausgleich./. 3 000 000 €somit 1/8 (1/2 des gesetzlichen Erbteils i.S.d. § 1931 Abs. 1 BGB) von5 000 000 €625 000 €Zivilrechtlicher Vermögensanfall nach der güterrechtlichen Lösung:3 625 000 €Der tatsächliche Zugewinnausgleich gehört nach § 5 Abs. 2 ErbStG nicht zum Erwerb./. 3 000 000 €Steuerrechtlicher Vermögensanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 4. Alt. ErbStG)625 000 €
Der Gesetzgeber wollte für den Normalfall die mit der Berechnung des Zugewinnausgleichs verbundenen Schwierigkeiten und familiären Auseinandersetzungen vermeiden. Der Zugewinnausgleich wird somit pauschal abgegolten, ohne dass es darauf ankommt, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Zugewinn in der Ehe erzielt worden ist.Berta3/4verbleibender Anteil von 1/4 entfällt aufAlberts MutterPaulMona1/81/161/16Steuerklasse nach § 15 ErbStGIIIIII
Nach § 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Insgesamt entfällt somit auf Berta 1/2 des Erbes.Berta1/2verbleibender Anteil von 1/2 entfällt aufAlberts MutterPaulMona1/41/81/8Steuerklasse nach § 15 ErbStGIIIIII
Die Eheleute Adam und Eva leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach dem Tod von Adam sind dessen Ehefrau und die zwei erwachsenen Kinder Kain und Abel gesetzliche Erben. Bei Eheschließung hatte Eva ein Vermögen von 100 000 € und Adam eines von 3 Mio. € (bereits indiziert, H 11 Abs. 3 [Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes] ErbStH). Beim Tod von Adam betrug sein Vermögen 6 Mio. € (Kapitalvermögen), das seiner Ehefrau belief sich auf 700 000 €.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist der fiktive Zugewinnausgleich i.S.d. § 1371 Abs. 2 BGB steuerfrei.AdamEvaEndvermögen6 000 000 €700 000 €Anfangsvermögen3 000 000 €100 000 €Zugewinn3 000 000 €600 000 €Ausgleichsforderung1 200 000 €Veranlagungsschema nach R 10.1 ErbStR 2011EvaKainAbelNachlass: 6 000 000 €; davon entfällt auf Eva (§§ 1931 Abs. 1 und 1371 Abs. 1 BGB) 1/2 = Vermögensanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. ErbStG)3 000 000 €1 500 000 €1 500 000 €Pauschbetrag (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) 10 300 €./. 5 150 €./. 2 575 €./. 2 575 €Bereicherung des Erwerbers2 994 850 €1 497 425 €1 497 425 €fiktiver Zugewinnausgleich (§ 5 Abs. 1 ErbStG)./. 1 200 000 €Freibeträge § 16 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 ErbStG./. 500 000 €./. 400 000 €./. 400 000 €Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG./. 256 000 €steuerpflichtiger Erwerb (gerundet)1 038 800 €1 097 400 €1 097 400 €ErbSt (§ 19 Abs. 1 ErbStG) jeweils 19 %197 220 €208 506 €208 506 €
Der kleine Pflichtteilsanspruch berechnet sich wie folgt:Endvermögen Ehemann6 000 000 €abzüglich Zugewinnausgleich./. 1 200 000 €verbleiben für den Pflichtteilsanspruch4 800 000 €davon 1/2 von 1/4 = 1/8 =600 000 €
Durch die Ausschlagung der Erbschaft wird die Ehefrau so behandelt, als habe sie die Erbschaft nicht erlebt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Wer die Erbschaft ausschlägt, verliert grundsätzlich auch sein Pflichtteilsrecht (§ 2303 Abs. 1 BGB), da er nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbschaft ausgeschlossen ist. Lediglich der kleine Pflichtteil des Ehegatten bleibt erhalten (§ 1371 BGB). Den Nachlass des Vaters i.H.v. 6 Mio. € erben die Kinder je zur Hälfte.Veranlagungsschema nach R 10.1 ErbStR 2011EvaKainAbelVermögensanfall nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 4. Alt. ErbStG600 000 €Vermögensanfall nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. ErbStG3 000 000 €3 000 000 €Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) Zugewinnausgleich 1 200 000 €./. 600 000 €./. 600 000 €Pflichtteilsanspruch (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG) kleiner Pflichtteil 600 000 €./. 300 000 €./. 300 000 €Pauschbetrag (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) 10 300 €./. 5 150 €./. 5 150 €Bereicherung des Erwerbers600 000 €2 094 850 €2 094 850 €Freibeträge (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 ErbStG)./. 500 000 €./. 400 000 €./. 400 000 €Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG./. 256 000 €steuerpflichtiger Erwerb (gerundet)0 €1 694 800 €1 694 800 €ErbSt (§ 19 Abs. 1 ErbStG: 0 19 % für die Kinder)0 €322 012 €322 012 €
Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG ist die Ausgleichsforderung steuerfrei entsprechend dem Verhältnis des Steuerwerts des Endvermögens des Erblassers zu dessen Vermögen:AdamEvaEndvermögen6 000 000 €700 000 €Anfangsvermögen3 000 000 €100 000 €Zugewinn3 000 000 €600 000 €Ausgleichsforderung1 200 000 €
5 500 000 : 6 000 000 × 1 200 000 = 1 100 000 €.Veranlagungsschema nach R 10.1 ErbStR 2011EvaKainAbelNachlass: 5 500 000 €; davon entfällt auf Eva (§§ 1931 Abs. 1 und 1371 Abs. 1 BGB) 1/2 = Vermögensanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. ErbStG)2 750 000 €1 375 000 €1 375 000 €Pauschbetrag (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) 10 300 €./. 5 150 €./. 2 575 €./. 2 575 €Bereicherung des Erwerbers2 744 850 €1 372 425 €1 372 425 €fiktiver Zugewinnausgleich (§ 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG)./. 1 100 000 €Freibeträge (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 ErbStG)./. 500 000 €./. 400 000 €./. 400 000 €Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG./. 256 000 €steuerpflichtiger Erwerb (gerundet)888 800 €972 400 €972 400 €ErbSt (§ 19 Abs. 1 ErbStG) jeweils 19 %168 872 €184 756 €184 756 €Ein Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG ist nicht durchzuführen.
Siehe Lösung Beispiel 3.Veranlagungsschema nach R 10.1 ErbStR 2011EvaKainAbelVermögensanfall nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 4. Alt. ErbStG600 000 €Vermögensanfall nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. ErbStG2 750 000 €2 750 000 €Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) Zugewinnausgleich 1 200 000 €./. 600 000 €./. 600 000 €Pflichtteilsanspruch (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG) kleiner Pflichtteil 600 000 €./. 300 000 €./. 300 000 €Pauschbetrag (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) 10 300 €./. 5 150 €./. 5 150 €Bereicherung des Erwerbers600 000 €1 844 850 €1 844 850 €Freibeträge § 16 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 ErbStG./. 500 000 €./. 400 000 €./. 205 000 €Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG./. 256 000 €steuerpflichtiger Erwerb (gerundet)0 €1 444 800 €1 444 800 €ErbSt (§ 19 Abs. 1 ErbStG: 19 %)0 €774 512 €274 512 €Ein Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG ist nicht durchzuführen.
Die Gütergemeinschaft regeln die §§ 1415 ff. BGB. Es sind dabei die folgenden Vermögensmassen zu unterscheiden:Abb.: Gütergemeinschaft
Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der » Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört. Die Beteiligung an einer GmbH ist nicht dem Sondergut zuzurechnen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen zwar nur mit Genehmigung aller Gesellschafter möglich ist, die Übertragung an einen Ehegatten aber keiner Beschränkung unterliegt (BFH Urteil vom 19.10.2006, IV R 22/02, DStR 2006, 2207, LEXinform 5003561). Mit Beschluss vom 14.2.2008 (I BvR 19/07, LEXinform 1548116) hat das BVerfG die Entscheidung des BFH vom 19.10.2006 (IV R 22/02, LEXinform 5003561) für verfassungsgemäß erklärt. Es benachteiligt im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Ehegatten nicht gegenüber solchen, die in Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung leben, wenn die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit Einnahmen aus der Überlassung eines in Gütergemeinschaft stehenden Grundstücks an eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Ehegatte ist, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandeln.
In den Fällen, in denen ein Gewerbebetrieb zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gehört, wird wegen der anzunehmenden » Mitunternehmerschaft ein an den mitarbeitenden Ehegatten gezahlter Arbeitslohn grundsätzlich als Gewinnanteil behandelt (BFH Urteil vom 4.11.1997, BStBl II 1999, 384). Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten wird wegen der Annahme einer Mitunternehmerschaft regelmäßig auch nicht in einem zum Gesamtgut gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb anerkannt. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i.S.d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt (BFH Urteil vom 18.8.2005, IV R 37/04, BStBl II 2006, 165).
Maier u.a., Grundkurs des Steuerrechts Band 10 (Bürgerliches Recht und Steuerrecht), 10. A.; Vfg. OFD München vom 26.6.2001, DStR 2001 zur Eigentumsübertragung bei Ehescheidungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs unter Berücksichtigung von § 23 EStG (» Scheidung); Götz, Die Wahl des Güterstandes unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten, INF 2001, 417; Fleischmann, Der eheliche Güterstand und dessen Auswirkungen auf die Besteuerung der Eheleute sowie deren Nachfolgeplanung, NWB Fach 10, 1357; Ramb, Grundzüge des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts Teil 3, Steuer & Studium 2003, 638; Götz, Modifizierte Zugewinngemeinschaft versus § 5 ErbStG – Die Güterstände und ihre erbschaftsteuerlichen Folgen, NWB Fach 10, 1599.
» Eingetragene Lebenspartnerschaften
» Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall
Zum Lexikonartikel Stand: 2012-04-01
Autor(en): Torsten Krause Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Eingetragene Lebenspartnerschaften Erbrecht Scheidung Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Weitere Lexikonartikel mit »E« EHUG, Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister Ehegatten-Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage Ehegattengemeinschaft Eheliches Güterrecht Ehrenamtliche Tätigkeit: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG Eidesstattliche Versicherung Eigenheimrentengesetz Eigenheimzulage Eigenheimzulage bei Tod eines Ehegatten Eigenkapital Interessante Steuertipps Kindergeld: Wehrdienst leistendes Kind Vermögensübergabe gegen Rente Unterhalt ohne Anlage U absetzen Einkünfte und Bezüge von Kindern Unterhalt an den/die „Ex“ Pflegepauschbetrag bei mehreren Personen smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

References: § 41
 § 1371
 § 1931
 § 1371
 § 1931
 § 5
 § 15
 § 1931
 § 15
 § 5
 § 1371
 § 16
 § 17
 § 3
 § 3
 § 17
 § 5
 § 17
 § 19
 § 3
 § 3
 § 16
 § 17
 § 19
 § 4
 § 180
 § 23
 § 5
 § 4