Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=EGovG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-06-18 20:41:48+00:00

Document:
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 22 und 23 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 72, ber. S. 126)1)
[Red. Anm.: Beachte zum Inkrafttreten der Änderung die Bestimmung des Art. 13 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, ber. S. 126):
§ 4 - Elektronische Bezahlmöglichkeiten 01.01.2016
§ 15 - E-Government-Infrastruktur 01.01.2016
§ 22 - Arbeitskreis Informationstechnik des IT-Rates Baden-Württemberg 01.01.2016
§ 23 - IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg 01.01.2016
§ 15 E-Government-Infrastruktur
(4) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt, unbeschadet des § 6 Absatz 4, dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Nachprüfung durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt.1)
[Red. Anm.: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 gilt folgende Regelung:
”Artikel 1 tritt für die in Artikel 1 § 1 Absatz 4 genannten Stellen am 1. Januar 2018 in Kraft.”]
(2) Mindestens ein Zugang nach Absatz 1 muss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff Dritter geschützt sein. Die Behörde nutzt diesen gesicherten Zugang grundsätzlich bei der Kommunikation in Verwaltungsverfahren. Die Behörde weist auf ihrer Webseite auf den Zugang nach Satz 2 hin.1)
(3) Jede Behörde des Landes ist verpflichtet, den elektronischen Zugang zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes zu eröffnen, es sei denn, die Behörde des Landes hat keinen Zugang zu dem zentral für die Landesverwaltung angebotenen IT-Verfahren, über das De-Mail-Dienste für Landesbehörden angeboten werden.2)
(4) Jede Behörde des Landes ist verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.3)
[Red. Anm.: Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 gilt folgende Regelung:
”§ 2 Absatz 2 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.”]
[Red. Anm.: Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 gilt folgende Regelung:
”Artikel 1 § 2 Absatz 3 tritt ein Kalenderjahr nach Aufnahme des Betriebes des zentral für die Landesverwaltung angebotenen IT-Verfahrens, über das De-Mail-Dienste für Behörden des Landes angeboten werden, in Kraft.”]
(3) Die Ministerien entsenden je eine stimmberechtigte Vertretung in den AK-IT. Beratende Mitglieder sind der Rechnungshof, die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz, die Landtagsverwaltung, die Landesoberbehörde BITBW, das Landeszentrum für Datenverarbeitung und die Datenzentrale Baden-Württemberg. Der AK-IT kann weitere beratende Personen zu einzelnen Themen hinzuziehen.
(1) Das Land und die Gemeinden und Gemeindeverbände wirken beim E-Government und bei der Informationstechnik zusammen. Ziel dieser Kooperation ist insbesondere die Einführung elektronischer, zusammenpassender und sicherer Verwaltungsprozesse zwischen Land und dem kommunalen Bereich (ebenenübergreifende Kooperation im Land). Dazu stimmen das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Zusammenschlüsse für kommunale Datenverarbeitung und die Datenzentrale Baden-Württemberg ihre Einrichtungen und Anwendungen des E-Governments und der Informationstechnik miteinander ab.
eine Vertretung der Landesoberbehörde BITBW,
eine Vertretung der Zusammenschlüsse für kommunale Datenverarbeitung und
eine Vertretung der Datenzentrale Baden-Württemberg.
Der IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg kann zu diesen Themen Empfehlungen aussprechen. Neue Einrichtungen und Anwendungen des Landes und der Gemeinden, Gemeindeverbände, der Zusammenschlüsse für kommunale Datenverarbeitung und der Datenzentrale Baden-Württemberg sollen erst eingesetzt werden, wenn der IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg darüber nach Satz 2 Nummer 4 und 5 beraten hat.

References: Art. 13

§ 4

§ 15

§ 22

§ 23

§ 15
 § 6
 § 1
 § 18
 § 78
 § 2