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Timestamp: 2013-05-25 08:04:50+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 21.05.2001, 5 S 901/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 21.05.2001, Aktenzeichen: 5 S 901/99 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 901/99Urteil vom 21.05.2001
Leitsatz:1. Die Änderung eines Bebauungsplans für ein Industriegebiet mit dem Ziel, im Plangebiet - großflächigen - Einzelhandel zu beschränken, um auf der Grundlage eines durch Marktforschungsgutachten getragenen Einzelhandelskonzepts der Gemeinde einerseits die mit erheblichen Investitionen umgestaltete Innenstadt als Einzelhandelszentrum zu festigen und auszubauen und andererseits die Versorgung der Verbraucher in den Nahversorgungslagen der übrigen Stadtquartiere mit einem den Wohngebieten zugeordneten Netz von Einzelhandelsbetrieben mit einem Sortiment für den kurzfristigen Bedarf zu sichern und zu stärken, kann auch dann mit § 1 Abs. 3 BauGB vereinbar sein, wenn nicht konkret nachgewiesen ist, dass ohne diese Beschränkungen andere Einzelhandelsstandorte gefährdet würden oder dass die Innenstadt an Attraktivität verlöre.
8. Die Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets für die Nutzungsart "Großflächiger Einzelhandelsbetrieb" verstößt gegen das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wenn sie den Umfang dieser Nutzungsart auf "genehmigte Einzelhandelsnutzungsbestände" und auf die tatsächlich vorhandene Nutzung an einem vor Inkrafttreten der Norm liegenden " Stichtag für die Bestandsfeststellung" begrenzt und dies nicht durch Beifügung der Genehmigungen oder einer Aufstellung über die vorhandene Nutzung konkretisiert wird.Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, GGVorschriften:BauGB § 1 Abs. 3, BauGB § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8, BauGB § 1 Abs. 6, BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1, BauNVO § 1 Abs. 5, BauNVO § 1 Abs. 9, BauNVO § 1 Abs. 10, BauNVO § 8, BauNVO § 11, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 2, Stichworte:Städtebauliche Erforderlichkeit, Belange der Wirtschaft, Verbrauchernahe Versorgung, Einzelhandel, Einzelhandelskonzept, Innenstadt, Nahversorgungsstandorte, Zentrenrelevanz, Sortiment, Feingliederung, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Bestandsschutz, Gewerbegebiet, Sonstiges Sondergebiet, Bestimmtheitsgebot, Nutzungseinschränkungen, Abwägungsergebnis, VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 21.05.2001, Aktenzeichen: 5 S 901/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 11
 Art. 14
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