Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.01.2000&Aktenzeichen=B%206%20KA%2043/98%20R
Timestamp: 2019-06-27 05:22:01+00:00

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BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 43/98 R - dejure.org
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BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 43/98 R (https://dejure.org/2000,6086)
BSG, Entscheidung vom 26.01.2000 - B 6 KA 43/98 R (https://dejure.org/2000,6086)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 43/98 R (https://dejure.org/2000,6086)
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Charité - Abteilungen - Universitätsklinikum - Fachambulanz - Dispensaireauftrag - Zulassung - Vertragsärztliche Versorgung
SG Berlin, 18.09.1996 - S 71 Ka 74/95
LSG Berlin, 13.05.1998 - L 7 Ka 46/96
Der Senat hat darüber hinaus entsprechend keinen Zweifel an der iS des § 10 Abs. 2 SGG kassenarztrechtlichen Rechtsnatur eines Rechtsstreits geäußert, den eine KÄV gegen die Mitteilung einer obersten Landesbehörde auf der Grundlage des § 311 Abs. 2 Satz 3 SGB V über das Bestehen einer Fachambulanz geführt hat, obwohl oberste Landesbehörden in § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG gleichfalls nicht erwähnt sind (Senatsurteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 43/98 R -).
1) Durch die Rechtssprechung des BSG (Urteile vom 26. Januar 2000, Az. B 6 KA 47/98 R und B 6 KA 43/98 R, veröffentlicht in juris) ist geklärt, dass von Hochschulen getragene Fachambulanzen nach § 311 Abs. 2 SGB V (im folgenden: Fachambulanzen) Polikliniken im Sinne von § 117 Abs. 1 und § 120 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (alte Fassung - aF) sind.
Die Beklagte habe nicht entsprechend den Darlegungen des BSG in der Sitzung vom 17. März 2010 (B 6 KA 43/98 R) dargelegt, inwieweit die Honorarverteilungsregelungen der gesetzlichen Grundlage entsprochen hätten und inwieweit der Bewertungsausschuss hiervon habe abweichend eine Regelung treffen dürfen.
Bei den Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag handelt es sich keinesfalls sämtlichst um hochspezialisierte Leistungsanbieter, denn der Gesetzgeber wollte lediglich aus Gründen der Sicherstellung der Versorgung auf diesen Gebieten die Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag kraft Gesetzes zur ambulanten Versorgung zulassen, wobei den Dispensaires besondere Bedeutung auch gerade bei der ambulanten allgemeinen ärztlichen Versorgung in der DDR zukam (vgl. zum Ganzen: Bundestag-Drucksache 12/3608, Gesetzesentwurf zum GSG der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, zu Nr. 149 (§ 311), Buchst. a, S. 127; BSG Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 43/98 R - amtlicher Umdruck S. 8f m.w.N.).

References: § 10
 § 311
 § 51
 § 311
 § 117
 § 120