Source: https://www.abfallratgeber.bayern.de/haushalte/abfallentsorgung/fuellgueter/index.htm
Timestamp: 2018-06-20 03:59:44+00:00

Document:
Verpackung Füllgüter
Restentleerte Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, eine eigene Gruppe bei den Verpackungsabfällen, fallen in der Industrie, bei Gewerbebetrieben, in der Landwirtschaft, Laboren etc. an. In Privathaushalten sind sie selten. Damit die Verpackungsabfälle erkannt und richtig entsorgt werden, sind Abfallerzeuger und Privatpersonen auf die Informationen von Hersteller und Handel angewiesen.
Vorliegendes infoBlatt ergänzt das infoBlatt Verpackungsabfälle1.
Leere Verpackungen1 mit Gefahrstoffkennzeichnung (Kennzeichnung schadstoffhaltiger Füllgüter, siehe "Rechtliche Kurzinformation")
In erster Linie Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, selten Privathaushalte
Schadstoffhaltige Füllgüter laut Verpackungsverordnung (VerpackV) sind unter den Bau-, PU(R)- und Montageschäumen sowie Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und ähnlichen, in Hobby oder für Spezialanwendungen eingesetzten Mitteln zu finden. Bau-, PU(R)- und Montageschäume müssen mit dem orangefarbenen Gefahrensymbol2 Xn (gesundheitsschädlich) gekennzeichnet sein. Bei den Mitteln gelten die Gefahrensymbole T+ (sehr giftig), T (giftig), F+(hochentzündlich), O (brandfördernd) und ebenfalls Xn als Kennzeichen für ein schadstoffhaltiges Füllgut. Eine weitere Einschränkung betrifft das Gefahrensymbol Xn. Kriterium ist weniger das Symbol selbst als bestimmte Gefahrensätze, sogenannte R-Sätze.
Wie zuvor angedeutet, ist die Begriffsbestimmung nach VerpackV komplex und basiert – was an den benannten Gefahrensymbolen zu erkennen ist – auf der bisherigen Kennzeichnung und Einstufung nach Stoffrichtlinie (Richtlinie 67/548/EWG), nicht auf der geltenden CLP-Verordnung mit dem GHS-System. Gegenüberstellungen der Kennzeichnungssysteme3 und Sicherheitsdatenblätter mit neuer und alter Kennzeichnung und Einstufung können bei der Einordnung eines Verpackungsabfalls unter Paragraph (§) 8 oder alternativ unter § 6 oder § 7 der VerpackV helfen. Zur Begriffsbestimmung, den geregelten Ausnahmen und der Systemverträglichkeit siehe "Rechtliche Kurzinformation". Bei Bewertungen, ob es sich bei einem Produkt beziehungsweise bei dessen Verpackung um eine Verkaufsverpackung nach § 8 VerpackV handelt und wie die Verpackung zu entsorgen ist, können unabhängige Sachverständige für Verpackungsentsorgung4, duale Systeme5 oder andere kompetente Stellen weiterhelfen.
Ob es sich bei "restentleerten", also hinsichtlich des hier schadstoffhaltigen Füllguts bestimmungsgemäß ausgeschöpften6 Verkaufsverpackungen auch um einen Abfall mit gefährlichen Eigenschaften handelt, ist abhängig davon, ob gefährlicher Restinhalt, andere gefährliche Inhaltsstoffe oder Verunreinigungen in oder an der Verpackung vorhanden sind. Kennzeichen gefährlichen Restinhalts sind Piktogramme und H-Sätze nach der bereits erwähnten CLP-Verordnung (GHS) und Gefahrensymbole und R-Sätze nach der Stoffrichtlinie, die noch auf älteren Verpackungen zu finden sind. In anderen Fällen (bei gefährlichen Stoffen und Verunreinigungen, die nicht Restinhalt sind) helfen Produktinformationen, Analysen etc. (siehe "Herkunft", "In Frage kommende AVV7-Schlüssel" und "Rechtliche Kurzinformation").
Im Jahr 2015 fielen in Bayern rund 3.700 Tonnen gefährlicher Verpackungsabfälle als Primärabfall mit den AVV-Schlüsseln 15 01 10* und 15 01 11* an Beim AVV-Schlüssel 16 05 04* waren es ungefähr 500 t Primärabfälle. Dies geht vermutlich nicht nur auf das Konto von Verpackungsabfällen. Es ist davon auszugehen, dass dem Abfallschlüssel 16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) neben restentleerten Verpackungsabfällen auch zu Abfall gewordene gefasste Gase zugeordnet werden (Sonderabfallstatistiken für Bayern).
Siehe infoBlatt Verpackungsabfälle1
Die nach VerpackV zur Rücknahme verpflichteten Personen haben zu prüfen, ob die zurückgenommenen Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter über eine erneute Verwendung (§ 8 Abs. 2 VerpackV) als Abfall vermieden werden können, z. B. nach einer Behandlung und Prüfung in Vorbereitung zur Wiederverwendung.
Sollte eine Wiederverwendung nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob derartige Verpackungen rezykliert werden können. Für Bauschaum-Spraydosen gibt es ein Rücknahmesystem zur stofflichen Verwertung (siehe "Entsorgung größerer bzw. gewerblicher Mengen").
Restentleerte Verpackungen mit Gefahrenzeichen (orangefarbene Symbole oder GHS-Piktogrammen) werden entsprechend den Hinweisen des Herstellers (siehe Aufdruck auf der Verpackung, Beilage zur Verpackung, Hinweise der Verkaufsstelle) entsorgt.
Recht zur kostenlosen Rückgabe, Sammelsysteme
Mit dem Kauf eines Produkts, das als schadstoffhaltiges Füllgut separat zu entsorgen ist, wird das Recht zur kostenlosen Rückgabe der restentleerten Verpackung in zumutbarer Entfernung erwor-
Über eine PDR-Online-Suche8 lassen sich die zum Wohnort nächstgelegenen Sammelstellen der Firma PDR finden, die Bauschaum-Spraydosen stofflich verwertet. Rücknahmesysteme für andere Verpackungsabfälle schadstoffhaltiger Füllgüter finden sich unter "Entsorgung größerer bzw. gewerblicher Mengen".
Ergänzender Hinweis zur Entsorgung schadstoffhaltiger Füllgüter
Auf keinen Fall sollen mit GHS-Piktogrammen oder orangefarbenen Gefahrensymbolen2 gekenn-zeichnete Mittel in das Abwasser gegeben werden, um die Verpackung als Verpackungsabfall entsorgen zu können. Auch ein Versprühen oder Entlassen von Gasen in die Luft sollte aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes unterbleiben. Reste solcher gefährlicher Abfälle sind als Problemabfall zu entsorgen (siehe infoBlatt Problemabfälle, Suche der kommunalen Abfallberatung über www.abfallberatung.bayern.de).
Die Pflicht zur Rücknahme der beim Endverbraucher anfallenden restentleerten Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter ist durch die Verpackungsverordnung (§ 8 Abs. 1 VerpackV) geregelt. Erfolgt diese über ein im Auftrag eines Herstellers oder Vertreibers tätiges Rücknahmesystem, sind die Verpackungen in der Regel mit dem Zeichen des betreffenden Systems gekennzeichnet. Darüber hinaus gibt der Endverbraucher die Abfälle nach Absprache mit dem Hersteller oder Vertreiber (Begriffsbestimmungen siehe § 3 Abs. 8 und 9 VerpackV) zurück.
Rücknahmesysteme für Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter9
(1) Über das PAMIRA-System werden die von Pflanzenschutzmittel-Herstellern in Verkehr gebrachten Verpackungen erfasst, sofern ein Zeichennutzungsvertrag geschlossen wurde. Gekennzeichnete Verpackungen werden von der RIGK GmbH verwertet, die das PAMIRA-System betreibt. PAMIRA-Sammlungen, die im Wesentlichen von Landwirten genutzt werden, bietet in der Regel der Landhandel an.
(2) Das RIGK-G-SYSTEM ist ein weiteres Rücknahmesystem der RIGK GmbH. Das RIGK-Zeichen berechtigt zur kostenlosen Abgabe restentleerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter an einer RIGK-G-Annahmestelle.
(3) Die PDR Recycling GmbH + Co KG nimmt Bauschaum-Spraydosen zurück, die das Logo der PDR tragen.
(4) Die Kreislaufwirtschaft Blechverpackungen Stahl GmbH (KBS) nimmt industriell und gewerblich genutzte Verpackungen aus Stahl und anderen Materialien zurück.
Entsorgung außerhalb der VerpackV, Entsorgung schadstoffhaltiger Füllgüter
Verpackungsabfälle können als gefährlicher Abfall, schadstoffhaltige Füllgüter sind in der Regel als gefährlicher Abfall einzustufen. Auf Grundlage der jeweiligen Einstufung werden die Abfälle entweder schadlos und ordnungsgemäß verwertet oder beseitigt. Für gefährlichen Abfall zur Beseitigung bestehen Überlassungspflichten zur GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, nicht gefährlicher Abfall zur Beseitigung ist der entsorgungspflichtigen Körperschaft (Landkreis, kreisfreie Stadt, Abfallzweckverband) zu überlassen.
Durch die Begriffsbestimmung10 und § 8 VerpackV sind die Eingruppierung von Verpackungen zu und die Entsorgung von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter geregelt. Schadstoffhaltige Füllgüter sind:
Polyurethan (PUR/PU)-Bauschaum (= Zubereitungen von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat, MDI), gekennzeichnet mit Xn (gesundheitsschädlich) und R 42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich), in Spraydosen (Druckgaspackungen) (gesundheitsschädlich); Xn siehe orangefarbene Gefahrensymbole, R 42 siehe R-Sätze
Pflanzenschutzmittel nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21.10.2009 mit den Gefahrensymbolen T (giftig), T+ (sehr giftig), O (brandfördernd), F+ (hochentzündlich) oder Xn mit den Gefahrensätzen R 40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung), R 62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), R 63 (kann unter Umständen das Kind im Mutterleib schädigen) oder R 68 (irreversibler Schaden möglich)
Stoffe und Zubereitungen, die bei einem Vertrieb im Einzelhandel dem Selbstbedienungs-verbot nach § 4 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV; siehe "Verpackungsverordnung und Entsorgung restentleerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter" unter "Rechtliche Kurzinformation") unterliegen würden (§ 4 Abs. 1 verweist weiter auf § 3 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 ChemVerbotsV), das heißt
Stoffe und Zubereitungen, die mit T, T+, O, F+ oder mit R 40, R 62, R 63 oder R 68 gekennzeichnet sind
Wasserstoffperoxid-Lösungen mit einem Massengehalt von mehr als 12 %
Ammoniumnitrat-haltige Zubereitungen, die den Gruppen A, E oder den Untergrup-
pen B I, C I, D III oder D IV von Anhang I Nr. 5 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zugeordnet werden können: Dünger, wässrige Lösungen, Vorprodukte von Sprengstoffen etc. mit den dort genannten Anteilen an Ammoniumnitrat
Stoffe und Zubereitungen, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung Phosphor-Wasserstoff entwickeln (Schädlingsbekämpfungsmittel).
1. Mit F+ oder O gekennzeichnete Gase im Sinne der Klasse 2 Unterabschnitt 2.2.2.1 Anlage A des ADR vom 28. August 200711 (Beispiele: Spraydosen oder Gaskartuschen mit Propan, Butan Lachgas etc.)
2. Mit O gekennzeichnete Klebstoffe, Härter, Mehrkomponenten-Kleber und -Reparaturspachtel
3. Experimentierkästen für chemische oder ähnliche Versuche nach DIN EN 71 Teil 4
4. Mineralien für Sammlerzwecke
5. Heizöl und Dieselkraftstoffe
6. Mit F+ gekennzeichnete Sonderkraftstoffe für motorbetriebene Arbeitsgeräte
7. Fotochemikalien mit Xn und R 40 / R 68 in Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen.
Restentleerte Verpackungen, die mit den unter "Ausnahmen" und den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Stoffen befüllt waren, können über die dualen Systeme, das heißt über die Gelbe Tonne / den Gelben Sack, den Wertstoffhof oder die Wertstoffinsel entsorgt werden. Welche Möglichkeiten bei größeren oder gewerblichen Verpackungsabfallmengen in Betracht kommen, ist im infoBlatt Verpackungsabfälle zusammengefasst.
Verpackungsverordnung und Entsorgung restentleerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter wurden 1998 in die Verpackungsverordnung aufgenommen (VerpackV von 1998; Anwendung siehe BMUB 2009: Verkaufsverpackungen). Vorher (VerpackV von 1991) gehörten Verpackungen von Pflanzenschutz-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Chemikalien oder Mineralöl nicht zu den durch die VerpackV geregelten Verpackungsabfällen.
Nach derzeit geltender VerpackV müssen Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter von Herstellern und Vertreibern zurückgenommen werden. Eine Erfassung über die dualen Systeme oder kommunale Sammelsysteme an Wertstoffinseln oder auf Wertstoffhöfen für "normale" (§ 6 VerpackV) Verpackungsabfälle ist ausgeschlossen, es sei denn, die Systemverträglichkeit wurde im Einzelfall geprüft und bestätigt (§ 3, § 8, Anhang I Nr. 3 Abs. 1 VerpackV). Die Kommunen haben sich häufig selbst als Sammelstelle bei eingerichteten Rücknahmesystemen angemeldet. Die entsprechenden Entsorgungsbehälter stehen dann am Wertstoffhof oder an der Problemabfallsammelstelle.
Sollten gewerbliche Anfallstellen Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nicht an die in § 8 Abs. 1 VerpackV näher bestimmten Personen zurückgeben, sind die Verpackungsabfälle ab-fallrechtlich einzustufen und unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG, Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG, Verordnung zum Abfallwirtschaftsplan Bayern – AbfPV etc.) zu entsorgen. Ausgehend vom grundsätzlich geltenden Vorrang der Vermeidung vor der Verwertung vor der Beseitigung hat im Einzelfall diejenige Maßnahme Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet (§ 6 KrWG). Zu den Überlassungspflichten siehe § 17 KrWG, BayAbfG und AbfPV.
Ab 1. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG), das die bis dahin geltende VerpackV ersetzt. Das Gesetz wurde mit Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen im Bundesgesetzblatt verkündet. In Anlage 2 diesesVerpackungsgesetzes findet sich die Begriffsbestimmung für schadstoffhaltige Füllgüter (zu § 3 Abs. 7 VerpackG). Dadurch sind Stoffe und Gemische erfasst, die dem Selbstbedienungsverbot nach einer bestimmten Fassung der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)12 unterliegen würden, außerdem nach dem Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) 13 zugelassene Pflanzenschutzmittel für die Anwendung durch berufliche Anwender, Bauschaumspraydosen mit atemwegssensibilisierender Eigenschaft Kategorie 1 (resp. sens. 1) mit H334 sowie Öl, flüssige Brennstoffe und ölbürtige Produkte mit den Abfallschlüsseln 12 01 06, 12 01 07, 12 01 10, 16 01 13, 16 01 14 sowie Schlüsseln aus AVV-Kapitel 13.
Abfallrechtliche Einstufung, Nachweisführung
Die Einstufung von Verpackungsabfällen erfolgt auf Grundlage des § 48 KrWG und der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). Danach bemisst sich, ob ein Abfall als gefährlich oder nicht gefährlich einzustufen ist.
Mit Ausnahme der Privathaushalte kommen für Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger gefähr-licher Abfälle Nachweis- und Registerpflichten in Betracht. In allen Fällen der Rücknahme restentleerter Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter durch den Hersteller oder Vertreiber nach § 8 Abs. 1 VerpackV oder durch einen beauftragten Dritten bedarf es keiner Nachweisführung (vergleiche LAGA M 27 Randnummer 45). Dies gilt von der Rückgabe bis zum Abschluss der Rücknahme (verordnete Rücknahme / Rückgabe, siehe § 50 Abs. 3 KrWG). Unabhängig hiervon sind Register zu führen (§ 49 KrWG, § 24 Nachweisverordnung – NachwV).
Informationspflichten, Mengenstromnachweis
Bei Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter sind Informationspflichten zu erfüllen (Hin-weis für den Endverbraucher zur Rücknahme der leeren Verpackung mit deutlich erkennbaren und lesbaren Schrifttafeln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete Maßnahmen, siehe § 8 Abs. 1 VerpackV).
Die in Bayern ansässigen Hersteller und Vertreiber (§ 3 VerpackV) ab der in Anhang I Nr. 4 Satz 13 genannten Größe (200 m2 Verkaufsfläche) haben Mengenstromnachweise über die zurückgenommenen und verwerteten Mengen an Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter zu führen und sie auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt einer kreisfreien Stadt) vorzulegen. Näheres siehe § 8 Abs. 3 VerpackV.
15 01 10*	Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
15 01 11*	Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix (z. B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse
16 05 04*	gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) (für Druckbehälter mit auch nach Druckausgleich noch vorhandenen Resten gefährlichen Gases)
16 05 05	Gase in Druckbehältern mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 04 fallen (für Druckbehälter mit Resten nicht gefährlichen Gases)
AVV-Schlüssel für nicht gefährliche Verpackungen sind im infoBlatt Verpackungsabfälle angegeben.
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die durch Artikel 11 Absatz 10 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) vom10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644) geändert worden ist
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung
– NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist
Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (Mitteilung 27 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall, LAGA M 27), Stand 30.09.2009; in Bayern zur Anwendung eingeführt vom Bayerischen Umweltministerium (StMUG, jetzt StMUV) mit Schreiben vom 26.03.2010
Das KrWG und die im infoBlatt genannten Rechtsvorschriften sind im Infozentrum UmweltWirtschaft unter Abfall oder Chemikalien/REACH > Recht/Vollzug eingestellt. Die abfallrechtlichen Vorschriften finden sich auch im Abfallratgeber Bayern (teils mit Erläuterung wie z. B. zum KrWG).
BMUB Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2016):
Verpackungsabfälle (siehe Text zu Verkaufsverpackungen). – Online-Information.
BLAC Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (o.J.): Publikationen zum Vollzug der ChemVerbotsV und Chemikalienhandel. ? Online-Information.
1 siehe infoBlatt Verpackungsabfälle
2 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2015): Gefahren-Piktogramme nach GHS / CLP, Die neu(e)n Zeichen. – Online-Informationen, München (siehe dort "Alte Gefahrensymbole")
3 z.B. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: Poster 3 Orientierungshilfe Gesundheitsgefahren
4 IHK-Sachverständigenverzeichnis (Erweiterte Suche, Sachgebiet Verpackungsentsorgung)
5 IHK-VE (Vollständigkeitserklärungen)-Register, duale Systeme
6 vergleiche Begriffsbestimmung nach § 3 Abs. 6 Verpackungsverordnung
7 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
8 PRODUKTE DURCH RECYCLING, PDR Recycling GmbH + Co KG, Thurnau
9 Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Duale Systeme bieten diese Dienstleistungen
eventuell auch an (duale Systeme siehe www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme/).
10 Siehe § 3 Abs. 7 VerpackV
11 Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil II/2007/Nr. 27 vom 14. September 2007
12 ChemVerbotsV-Fassung vom 13. Juni 2003, die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist: siehe ChemVerbotsV 2003 und die relevanten Änderungen Juli 2006, Okt. 2007, Juli 2008 und Nov. 2010
13 aktuelle Fassung des PflSchG http://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/BJNR014810012.html
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infoBlatt - PDF

References: § 6
 § 7
 § 8
 § 3
 § 8
 Art. 2
 § 4
 § 3
 § 8
 § 8
 § 17
 § 3
 § 48
 § 8
 § 50
 § 24
 § 8
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 § 3
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