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Timestamp: 2016-09-29 22:18:15+00:00

Document:
Geheimakte HSK
KV Herne/Wanne-Eickel AktuellFraktionPartei[´solid]PresseTermine
25. November 2013 Städt. Haushalt	- Geheimakte Haushaltskommission	Diesmal wirklich: Streng geheim!
Denn ohne uns tagte vergangene Woche die Haushaltskommission.
Nicht, das wir nicht dabei sein wollten (auch wenn es für uns immer noch nicht klar ist, welche Funktion diese HSK überhaupt hat): Wir wurden einfach nicht mehr eingeladen!
Es gibt Stimmen, die behaupten, dass das geschehen ist, weil wir veröffentlicht haben, dass es jeweils im Anschluss von Ratssitzungen und Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses Schnittchen zu essen gibt, die den städt. Haushalt um ca. 3000 Euro pro Jahr belasten! (Nachzulesen hier aufschnittchen.pdf)
06. November 2013 Städt. Haushalt	- Geheimakte Haushaltskommission	Haushaltskommission - Ergänzungen zum Sanierungsplan
Morgen tagt erneut die Haushaltskommission. Entsprechend unserer Bitte hat Hr. Dr. Klee einen Teil der Unterlagen als "Vertraulich" gekennzeichnet. Dabei habdelt es sich um das Protokoll der letzten Sitzung. Wie angekündigt, werden wir dieses nicht veröffentlichen. Ein Hinweis sei gestattet: Die Protokolle sind bisher auch nicht veröffentlicht worden.
Erweiterung Haushaltssanierungsplan
Anbei allerdings der nicht als "Vertraulich" gekennzeichnete Massnahmenkatalog zur Erweiterung des Haushaltssanierungsplan mit insgesamt 45 Einzelmassnahmen, mit dem der Haushalt ab 2015 um ca. 2,1 Millionen Euro jährlich entlastet werden soll. (Zur Erinnerung: Teil des aktuellen Sanierungsplan ist immer noch die Massnahme "Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen" mit einem jährlichem Entlastungsvolumen von 9 - 10 Millionen Euro, die für alle absehbar nicht zu erreichen sind!)
09. Oktober 2013 Städt. Haushalt	- Geheimakte Haushaltskommission	»Wir pösen Purschen!« *
Unsere Antwort auf Hr. Dr. Klee, Kämmerer der Stadt Herne
Sehr geehrter Herr Dr. Klee,
zunächst möchten wir um Entschuldigung bitten, dass wir Ihren Brief erst so spät beantworten, aber krankheits- und urlaubsbedingt war es uns nicht eher möglich.
Das Originalschreiben von Hr. Dr. Klee
Leider erwecken Sie in Ihrem Schreiben den Ein- druck, dass wir sowohl als Linke Ratsgruppe als auch als Kreisverband Herne/Wanne-Eickel mit der Veröffentlichung von Unterlagen aus der Haushaltskommission wissentlich gegen die Vorgaben des § 43 Absatz 2 i.V. mit § 30 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verstoßen. Weiterlesen...
25. September 2013 Städt. Haushalt	- Geheimakte Haushaltskommission	Haushaltskommission - hier: Verschwiegenheitspflicht
Ein Anschreiben von Hr. Dr. Klee, Kämmerer der Stadt Herne
Sehr geehrte Frau Buszewski, sehr geehrter Herr Kleiböhmer,
wie bereits im Vorfeld der Sitzung der Haushaltskommission mit Ihnen persönlich erörtert, unterliegen Sie als Mitglied des Rates bzw. der Bezirksvertretung Herne-Mitte und somit auch als Mitglied der Kommission gemäß § 43 Absatz 2 i.V. mit § 30 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen der Verschwiegenheitspflicht.
§ 43 GO NRW und § 5 GO Stadt Herne
Dies wurde mir im Nachgang nochmals vom Fachbereich Recht der Stadt bestätigt.
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SchulentwicklungsplanungStadtplanungStädt. Haushalt
Alle Sitzungsunterlagen als pdf
22. SITZUNG. 7. November 2013
21. SITZUNG, 10. Oktober 2013
20. SITZUNG, 12. September 2013
19. SITZUNG, 20. Juni 2013
18. SITZUNG, 21. Februar 2013
17. SITZUNG, 14. Februar 2013
16. SITZUNG, 17. Januar 2013
15. SITZUNG, 12. Juni 2012
14. SITZUNG, 23. Mai 2012
13. SITZUNG, 15. März 2012
12. SITZUNG, 1. März 2012

References: § 43
 § 30
 § 43
 § 30

§ 43
 § 5