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Timestamp: 2016-10-23 14:35:47+00:00

Document:
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Blum, Metzgerrainle 9, Postfach 5350, 6000 Luzern 5,
Mit Eheschutzentscheid vom 25. Mai 2001 hob der Amtsgerichtspr�sident von Entlebuch den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und stellte die Kinder D.________ (geb. ............ 1988), E.________ (geb. .......... 1990) und F.________ (geb. ............ 1992) in Genehmigung einer entsprechenden Teilvereinbarung unter die Obhut der Mutter.
Im Rahmen des am 7. M�rz 2002 auf gemeinsames Begehren angehobenen Scheidungsprozesses stellte der Amtsgerichtspr�sident von Entlebuch mit Entscheid vom 22. April 2002 die beiden S�hne D.________ und F.________ f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die Obhut des Vaters und die Tochter E.________ unter diejenige der Mutter. Mit Bezug auf den Sohn F.________ rekurrierte A. X.________ an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte die Zuteilung an sich selbst. Mit Entscheid vom 4. Juni 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern den Rekurs ab.
Dagegen hat A. X.________ am 12. Juni 2002 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2002 hat das Obergericht des Kantons Luzern auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Der Prozessbeistand der Kinder hat sich in seiner Vernehmlassung vom 27. Juni 2002 mit dem angefochtenen Entscheid einverstanden erkl�rt und verlangt, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2002 stellte der Beschwerdegegner die Begehren um Abweisung der Beschwerde und des Gesuches um aufschiebende Wirkung. Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Juli 2002 ist der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt worden. Die unaufgeforderte Stellungnahme der Beschwerdef�hrerin vom 3. Juli 2002 zu den Vernehmlassungen ist mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Juli 2002 aus den Akten gewiesen worden.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es k�nnen auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Nicht zu h�ren ist deshalb die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, F.________ verbringe mehr Zeit bei ihr als beim Vater, weshalb bisher gar nicht von einer praktizierten faktischen Obhut durch diesen gesprochen werden k�nne. Gleiches gilt f�r das Vorbringen, bei D.________ sei ein deutlicher Leistungsabfall in der Schule eingetreten und dies sei auch bei F.________ zu bef�rchten.
Das Obergericht hat erwogen, die Begutachtung der drei Kinder habe noch nicht begonnen und vor dem Herbst 2002 k�nne das Gutachten nicht abgeschlossen werden; angesichts der summarischen Natur des Pr�liminarverfahrens sei davon abzusehen, mit dem Entscheid bis zum Vorliegen des Gutachtens zuzuwarten. Da F.________ unbestritten den Wunsch habe, beim Vater zu leben, sei von einer tats�chlichen Ver�nderung der Verh�ltnisse auszugehen und die Frage der Obhutszuteilung, die der Amtsgerichtspr�sident im Eheschutzverfahren gest�tzt auf die entsprechende Parteivereinbarung nur einer summarischen Pr�fung unterzogen habe, sei nochmals zu �berpr�fen.
F�r eine Zuteilung der Obhut an die Beschwerdef�hrerin spricht nach dem Obergericht die Beziehungskontinuit�t, da die Parteien eine traditionelle Rollenverteilung gepflegt h�tten. In ihrer Bereitschaft, auch weiterhin f�r die Kinderbetreuung zu sorgen, habe sie bisher die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit abgelehnt. Ein St�rfaktor stelle immerhin ihr Bekannter G.________ dar. Er soll sich oft bei ihr aufhalten, zu viel trinken und die Kinder grob behandeln. Dass er sich inzwischen einer Alkoholentziehungskur unterzogen habe und die Beschwerdef�hrerin "derzeit" keine Beziehung zu ihm unterhalte, verm�ge daran nichts Wesentliches zu �ndern. Positiv sei zu werten, dass die Beschwerdef�hrerin nach dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung in der Gemeinde H._________ geblieben sei und auch bereit w�re, den Kindern regelm�ssigen Kontakt mit den Vater zu erm�glichen. F�r eine Zuteilung an die Beschwerdef�hrerin spreche schliesslich, dass F.________ altersm�ssig seiner Schwester E.________ nahe stehe, wobei allerdings bei der Anh�rung von F.________ deutlich zum Ausdruck gekommen sei, dass er sich momentan an seinem �lteren Bruder D.________ orientiere, der offenbar trotz des Altersunterschiedes bereit sei, sich mit ihm h�ufig abzugeben.
F�r eine Zuteilung an den Beschwerdegegner f�hrt das Obergericht die Kontinuit�t an, nachdem sich D.________ seit Fr�hling 2001 und F.________ seit Oktober 2001 bei ihm aufhalten. Unter dem Aspekt der Erlebniskontinuit�t falle auch ins Gewicht, dass die Kinder im v�terlichen Haus aufgewachsen seien und dieses als ihr Zuhause betrachteten. Der Beschwerdegegner habe bewiesen, dass er den Alltag mit den Kindern gut bew�ltigen k�nne, und F.________ habe ausdr�cklich erw�hnt, dass der Vater immer anwesend sei, wenn er ihn brauche. Der Beschwerdegegner erf�lle die Kriterien daf�r, dass F.________ unter seine Obhut gestellt werden k�nne. Nachdem dies auch dem ernst zu nehmenden Wunsch des Kindes entspreche, sei die vom Amtsgerichtspr�sidenten vorgenommene Umteilung der Obhut zu best�tigen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV).
3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es sei willk�rlich, wenn das Obergericht die ver�nderten Verh�ltnisse mit dem Umstand begr�nde, dass der Eheschutzrichter seinerzeit die Obhutsfrage nur summarisch gepr�ft h�tte, weil eine Parteivereinbarung vorgelegen habe. Dies w�rde dazu f�hren, dass in den �ber 90% der F�lle, in denen sich die Parteien �ber die Obhutsfrage einigen k�nnen, erleichterte Ab�nderungsm�glichkeiten best�nden.
Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass das Obergericht die ver�nderten Verh�ltnisse in erster Linie damit begr�ndet hat, dass F.________ wiederholt den Wunsch �usserte, er wolle bei seinem Vater wohnen, und dass der �ltere Sohn D.________, an dem sich F.________ stark orientiert, seit Fr�hling 2001 ebenfalls beim Beschwerdegegner wohnt. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, weshalb die Willk�rr�ge unsubstanziiert bleibt und auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Nicht einzusehen ist schliesslich, inwiefern es willk�rlich sein soll, dass das Obergericht mit seinem Entscheid nicht bis zum Vorliegen des beim kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Luzern in Auftrag gegebenen Gutachtens zugewartet hat: Das Obergericht hat in Erfahrung gebracht, dass nicht vor Herbst 2002 mit der Begutachtung gerechnet werden kann. Das Massnahmeverfahren ruft nach einem raschen Entscheid und mit der Begr�ndung der Beschwerdef�hrerin, bei sofortigem Entscheid w�rde F.________ hin- und hergeschoben, l�sst sich von vornherein keine Willk�r dartun, wenn sich das Kind seit Monaten bei demjenigen Elternteil befindet, dem die Obhut mit dem angefochtenen Entscheid zugeteilt wird.
3.2 Die allgemeinen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zu ihren eigenen Erziehungsqualit�ten und zu den Nachteilen einer Obhutszuteilung an den Vater (namentlich: der erwerbst�tige Beschwerdegegner k�nne sich zu wenig um die Kinder k�mmern) sind nicht geeignet, willk�rliche Rechtsanwendung zu belegen:
Das Obergericht hat in umfassender Weise die Vor- und Nachteile einer Obhutszuteilung an die Mutter bzw. den Vater gegeneinander abgewogen und dabei insbesondere auch die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin ber�cksichtigt. Die nunmehr erhobene Kritik ist appellatorischer Natur, weshalb auf sie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es im �brigen nicht aus, die Rechtslage aus eigener Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr w�re im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Obergericht habe ihre Zusicherung, zur Zeit keine Beziehung zu G.________ zu unterhalten und ihn nicht mehr in ihre Wohnung zu nehmen, mit der Begr�ndung, dies verm�ge nichts Wesentliches zu �ndern, schlicht �bergangen.
Das Obergericht hat die Zusicherung in seinen Erw�gungen ber�cksichtigt, jedoch andere Schl�sse als die Beschwerdef�hrerin gezogen und offenbar befunden, das Beziehungsumfeld als solches k�nnte einen St�rfaktor darstellen. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ist appellatorisch, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Ohnehin zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, inwiefern ihre Beziehung zu G.________ f�r den Zuteilungsentscheid kausal gewesen w�re. Das Obergericht ist denn auch davon ausgegangen, beide Elternteile seien erziehungsf�hig, weshalb letztlich auf die Meinung von F.________ abzustellen sei (dazu E. 3.4).
3.4 Die Beschwerdef�hrerin glaubt, Willk�r im Umstand zu erkennen, dass das Obergericht bei seinem Zuteilungsentscheid im Wesentlichen auf den Wunsch von F.________ abgestellt hat. Es handle sich um die �usserung eines 9�-j�hrigen Kindes, auf die nach Literatur und Bundesgerichtspraxis bei allem Respekt vor dessen Pers�nlichkeit nicht abgestellt werden k�nne; der Entscheid �ber die Obhutszuteilung d�rfe nicht gleichsam dem Kind �bertragen werden.
Die Ansichten, ab welchem Alter ein Kind anzuh�ren sei, gehen weit auseinander. Mehrere Autoren gehen davon aus, dass Kinder bereits ab einem Alter von vier bis f�nf Jahren anzuh�ren seien; sie verweisen dabei meist auf die deutsche Praxis, nach der Kinder ab dem dritten und teils sogar ab dem zweiten Lebensjahr angeh�rt werden (Peter Breitschmid, Kind und Scheidung der Elternehe, in: Das neue Scheidungsrecht, 1999, S. 123 f.; Alexandra Rumo-Jungo, Die Anh�rung des Kindes, in: AJP 1999, S. 1582; vgl. auch Thomas Sutter/Peter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 35 zu Art. 144 ZGB). Demgegen�ber vertreten andere die Meinung, die sprachliche Differenzierungs- und Abstraktionsf�higkeit als grundlegende Voraussetzung f�r die Anh�rung sei bei Kindern erst ab ungef�hr elf Jahren entwickelt (z.B. Heinrich Nufer, Die Kommunikationssituation bei der Anh�rung von Kindern, in: SJZ 1999, S. 317, sowie in: ZVW 1999, S. 209; Wilhelm Felder/Heinrich Nufer, Richtlinien f�r die Anh�rung des Kindes aus kinderpsychologischer/kinderpsychiatrischer Sicht gem�ss Art. 12 der UNO-Konvention �ber die Rechte des Kindes, in: SJZ 1999, S. 318). Ein Teil der Lehre pl�diert schliesslich f�r eine Anh�rung ab einem Alter von sechs oder sieben Jahren (z.B. Heinz Hausheer, Die wesentlichen Neuerungen des neuen Scheidungsrechts, in: ZBJV 135, S. 29; Ruth Reusser, Die Stellung des Kindes im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 4.79; Dieter Freiburghaus, Auswirkungen der Scheidungsrechtsrevision auf die Kinderbelange und die vormundschaftlichen Organe, in: ZVW 1999, S. 142; derselbe, Der Einfluss des �bereinkommens auf die schweizerische Rechtsordnung, in: Die Rechte des Kindes, 2001, S. 195).
Im Lichte der zitierten Literatur und angesichts des Umstandes, dass das Gesetz kein Schwellenalter f�r die Anh�rung nennt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anh�rung eines normal entwickelten 9�-j�hrigen Kindes, das seit l�ngerer Zeit bei seinem Vater lebt, sowie die Ber�cksichtigung seines mehrmals ge�usserten und nach den kantonalen Feststellungen ernst zu nehmenden Wunsches willk�rlich sein soll (siehe dazu namentlich auch BGE 126 III 497 E. 4c S. 499); Art. 12 UNO-Kinderrechtskonvention (SR 0.107; f�r die Schweiz in Kraft seit dem 26. M�rz 1997) verlangt im �brigen ausdr�cklich, dass die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife ber�cksichtigt wird.
3.5 Dass die Tochter E.________ vom Alter her n�her bei F.________ ist, kann nicht ausschlaggebend sein, umso weniger als sich F.________ nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen sehr stark an seinem Bruder D.________ orientiert. Wenn die Beschwerdef�hrerin schliesslich behauptet, D.________ werde schon bald aus der Schule entlassen und sich anderen Interessen zuwenden, als "grosses Vorbild f�r seinen kleinen Bruder" zu sein, widerspricht dies der Feststellung im angefochtenen Entscheid, D.________ sei bereit, sich h�ufig mit F.________ abzugeben.
3.6 Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise gegen den Grundsatz verstossen, dass der eigenbetreuende Elternteil Vorrang bei der Kinderzuteilung habe.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass die Eigenbetreuungskapazit�t nur eines unter mehreren Zuteilungskriterien (z.B. Erziehungsf�higkeit der Eltern, Prinzip der Koedukation, Zuteilungsw�nsche der Kinder; Stabilit�t der Verh�ltnisse; vgl. BGE 114 II 200 E. 3 S. 201 ff.) ist und sich deshalb mit dem blossen Hinweis auf die M�glichkeit der Eigenbetreuung keine Willk�r dartun l�sst; vielmehr m�sste die Beschwerdef�hrerin aufzeigen, inwiefern das Obergericht bei der Wertung der einzelnen Zuteilungselemente im Ergebnis willk�rlich entschieden hat. Da die R�ge unsubstanziiert bleibt, ist auf sie nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 144
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 159