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Timestamp: 2018-11-13 04:49:05+00:00

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Versagung der Anerkennung der abgabenrechtlichen Relevanz des Abflusses von Zahlungen bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand eines Kausalzusammenhanges zwischen den Zahlungen zu einer Einkunftsquelle. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 23.02.2010, RV/1574-W/09
Versagung der Anerkennung der abgabenrechtlichen Relevanz des Abflusses von Zahlungen bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand eines Kausalzusammenhanges zwischen den Zahlungen zu einer Einkunftsquelle.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Walter Supper und Wilhelm Böhm jun. im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., 0000 Wien, A-Straße 49/26, vom 19. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Ing. Mag. (F.H.) Martin König, vom 22. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 nach der am 23. Februar 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
1) Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2006 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
2) Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 werden in Höhe von € 30.250,21 festgesetzt.
Der Bw. ist laut Firmenbuch Geschäftsführer der Fa. A-GmbH für den Zeitraum vom 5. Mai 2000 bis 27. April 2001 gewesen. Die Eintragungen im Firmenbuch für die letztgenannte Kapitalgesellschaft weisen als Geschäftsführer Dipl. Ing. Gerhard Hans A. von 27. April 2001 bis 6. August 2005 (Gesellschafter von 8. Mai 2001 bis 27. Juli 2005) und Igor B. von 6. August 2005 bis 14. Februar 2006 aus; seit 14. Jänner 2006 ist Z. D. F. Geschäftsführer der GmbH und vertritt die Firma seit 24. Jänner 2006 selbständig. Seit 11. Juli 2006 ist Dr. Brigitte C. Masseverwalterin der Fa. A-GmbH. Seitens des Bw. wurden keine Abgabenerklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 beim Finanzamt eingebracht.
Mit den mit 22. Jänner 2008 datierten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003 bis 2006 setzte das Finanzamt Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 23.800 für das Jahr 2003, € 58.700 für das Jahr 2004, € 71.940 für das Jahr 2005 und € 82.200 für das Jahr 2006 mit folgender Begründung fest: Aufgrund Unterlagen des Finanzamts (Hausdurchsuchung am 12. September 2006) sei bekannt geworden, dass der Bw. Honorare von der Fa. A-GmbH in den Jahren 2003 bis 2006 erhalten habe, die den Einkünften aus selbständiger Arbeit zugeordnet worden seien.
Mit dem mit 22. Jänner 2008 datierten Vorauszahlungsbescheid 2008 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 und Folgejahre mit € 35.626,65 fest. Dies mit der Begründung, dass die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung das Jahr 2006 betreffe; gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 sei daher die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von € 32.685 um 9 % erhöht worden.
Mit der Berufung gegen die oben genannten Einkommensteuerbescheide und den Vorauszahlungsbescheid 2008 ersuchte der Bw. um Richtigstellung der Einkommensteuerbescheide mit der Begründung, entgegen den Angaben von der Fa. A-GmbH keine Honorare in der vom Finanzamt angenommenen Höhe erhalten zu haben, und verwies auf die Bilanzen der Fa. A-GmbH, denen eine genaue Aufstellung der an den Bw. geflossenen Honorare jederzeit entnommen werden könne.
Mit Schreiben vom 5. September 2008 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Ergänzung der Berufung in Form der Vorlage einer Aufstellung der ausbezahlten Honorare von der Firma "A-GmbH" für die Jahre 2003 bis 2006 sowie um belegmäßigen Nachweis (Zahlungsfluss).
Mit den abweisenden Berufungsvorentscheidungen [betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 bzw. Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2008] vom 19. März 2009 hielt das Finanzamt dem Bw., was die Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 anbelangt, vor:
"Anhand der Kontrollmitteilung des Finanzamts Wien 6/7/15 vom 16. Jänner 2008 wurden in den Jahren 2003 bis 2006 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in den entsprechenden Höhen festgesetzt. Mit Berufung vom 19. Februar 2008 wurde der Zufluss von Vergütungen bestritten.
Mit Vorhalt vom 5. September 2008 wurde der Abgabepflichtige aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, aus denen der tatsächliche Zufluss bzw. Nichtzufluss von Vergütungen ersichtlich ist. Die ursprüngliche Frist wurde mehrfach telefonisch verlängert. Am 17. März 2009 wurde durch den Abgabepflichtigen ebenfalls telefonisch mitgeteilt, dass keine Unterlagen mehr vorhanden seien und daher auch keine Vorlage solcher erfolgen könne. Daher war spruchgemäß zu entscheiden."
Was die Vorauszahlungen betrifft, seien die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden. Die Vorauszahlung 2008 beruhe auf dem Ergebnis der Veranlagung 2006. Da der Einkommensteuerbescheid 2006 nicht abgeändert worden sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Mit Schreiben vom 7. April 2009 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 samt den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2008 an die Abgabenbehörde zweite Instanz und ersuchte um mündliche Aussage vor dem gesamten Senat.
Mit E-Mail vom 28. Oktober 2009 beantragte der Bw. aus gesundheitlichen Gründen (Grippe) die Umwandlung der für den 29. Oktober 2009 anberaumten Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat in eine Hauptverhandlung und fügte ergänzend hinzu, sich, sobald der Bw. wieder gesund sei, beim UFS-Referenten zwecks neuen Termins auch nach Rücksprache mit Mag. König bzw. Mag. Zach zu melden.
In der am 9. Dezember 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der Bw. sein bisheriges Vorhaben und führte ergänzend aus, in der Firma A-GmbH nie Geschäftsführer gewesen zu sein; dies sei Herr Dipl.Ing. A. gewesen. Die Aufgabe des Bw. sei es gewesen, an Dachbodenausbauten mitzuwirken. Der daraus entstandene Gewinn sollte aufgeteilt werden. Das Geschäft habe aber im Ergebnis einen Verlust erbracht. Wenn dem Bw. nunmehr vorgehalten werde, dass ihm in den einzelnen Streitjahren Beträge in Höhe von € 23.776,86 (2003), € 58.708,00 (2004), € 71.940,77 (2005) und € 82.198,78 (2006) zugeflossen seien, so sei dies unrichtig. Es handle sich hierbei vielmehr um Beträge für Liftförderungen, die dem Bw. auf sein Konto von der Förderstelle Wohnfond Wien überwiesen worden seien, die der Bw. aber danach an die Liftfirmen und an Dipl.Ing. A. weitergeben habe müssen. Die Beträge seien auf den Kontoauszügen des Bw. ersichtlich, und zwar sowohl die Zu- als auch die Abflüsse.
Nach der Ankündigung, die Kontoauszüge dem Berufungssenat bis zum 19. Dezember 2009 zu übermitteln, gab der Bw. zu Protokoll, die Einreichung der Förderungen usw. durchgeführt zu haben; dies sei auch der Grund gewesen, warum die Beträge auf das Konto des Bw.
überwiesen worden seien. Es existiere eine Vollmacht, auf Grund dessen das Geld auf das Privatkonto des Bw. überwiesen werden konnte. Auch diese Vollmacht werde dem Berufungssenat innerhalb der gleichen Frist übermittelt.
Im Anschluss dessen sagte der Bw. zu, dem Senat sämtliche Unterlagen zu übermitteln, aus denen ersichtlich sei, welche Beträge der Bw. erhalten und welche Beträge er weitergegeben habe.
Über Frage des Referenten, wie der Bw. in den Streitjahren seinen Lebensunterhalt finanziert habe, gab der Bw. an, diesen durch finanzielle Unterstützungen seiner Brüder decken gekonnt zu haben. Der Bw. habe auch diesbezüglich Belege über Postüberweisungen etc., die er ebenfalls dem Senat vorlegen werde.
Vereinbart sei, dass er diese Beträge wieder zurückgeben werde, sobald er ein Projekt erfolgreich abschließen werde; dies solle 2010 der Fall sein. Es handle sich dabei um ein Bauherrenmodell für Kleinanleger.
Der Bw. sei auf der Suche nach einem Investor; die Gespräche seien vor dem Abschluss. Diese Investoren würden mit Darlehen das Projekt finanzieren. Die Gründung der Firma werde erst nächstes Jahr erfolgen.
Abschließend beschloss der Senat in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. Dezember 2010, zur Beibringung der verlangten Unterlagen die Verhandlung zu vertagen.
Mit der E-Mail vom 21. Dezember 2009 ersuchte der Bw. zur Beibringung der fehlenden Unterlagen um eine Fristerstreckung bis 31. Dezember 2009 und brachte des Weiteren vor, zu versuchen, so viele Unterlagen wie möglich zusammenzutragen; da dem Bw. noch einige fehlen, würde er diese Zeit benötigen.
Mit der E-Mail vom 31. Dezember 2009 ersuchte der Bw. zur Beibringung der fehlenden Unterlagen um nochmalige und letztmalige Fristerstreckung bis 15. Jänner 2010 und merkte an, noch Kopien von Unterlagen angefordert zu haben, welche er aber aufgrund der Feiertage noch nicht erhalten habe. Infolge dieses Schreibens wurde die für den 14. Jänner 2010 anberaumte mündliche Verhandlung abgesetzt.
Mit der E-Mail vom 22. Februar 2010 ersuchte der Bw. um eine Terminverschiebung für die für den 23. Februar 2010 angesetzte Berufungsverhandlung mit der Begründung, dass der Bw. seit dem Wochenende mit hohem Fieber und Grippe im Bett liege.
Mit der E-Mail des Unabhängigen Finanzsenats vom 22. Februar 2010 wurde der Bw. unter Bezugnahme auf die bereits zweimaligen Vertagungen und die Unterlassung der Einbringung der angekündigten Beweismittel darüber in Kenntnis gesetzt, dass von einer Vertagung Abstand genommen und über die Berufung am 23. Februar 2010 entschieden werde.
In der am 23. Februar 2010 fortgesetzten Berufungsverhandlung hielt der Vorsitzende des Unabhängigen Finanzsenats unter Bezugnahme auf die E-Mail des Bw. fest, dass der Aktenlage zufolge der Bw. offensichtlich dazu neige, das Verfahren zu verschleppen. Da dem Bw. auch Gelegenheit geboten worden sei, Belege nachzureichen, er aber davon nicht Gebrauch gemacht habe, beschließe der Berufungssenat, die Verhandlung in Abwesenheit des Bw. durchzuführen.
Im Anschluss daran gab Mag. (F.H.) König zu Protokoll, dassAusgangspunkt des Berufungsfalles eine vom Finanzamt Wien 6/7/15 übermittelte Kontrollmitteilung gewesen sei, die auf Grund einer bei der Fa. A-GmbH durchgeführten Hausdurchsuchung erstellt worden sei. Aus dieser Kontrollmitteilung sei ersichtlich gewesen, dass eindeutig auf das Konto des Bw. Beträge überwiesen worden seien. Auf Grund dessen habe das Finanzamt entsprechende Einkommensteuerbescheide erlassen; in der dagegen gerichteten Berufung habe der Bw. den Zufluss dieser Beträge bestritten. Es sei ihm mehrfach auf Grund von Telefonaten eine Fristverlängerung zur Einbringung entsprechender Unterlagen gewährt worden, der Bw. habe diese Fristen stets nicht eingehalten. Somit sei schließlich die abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen, die vom Bw. mit Vorlageantrag angefochten worden sei. Der Amtsvertreter habe den Eindruck gehabt, dass der Bw. auch in diesem Fall danach getrachtet habe, das Verfahren zu verschleppen. Betriebsausgaben seien keine geschätzt worden.
Gemäß § 15 Abs. 2 BAO ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.
Gemäß § 115 Abs. 3 BAO haben die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen.
Gemäß § 19 Abs. 1, 1. Satz EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.
Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2004, 99/15/0240, trifft den Abgabepflichtigen gegenüber der Abgabenbehörde bei Vorliegen ungewöhnlicher Verhältnisse eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Der belangten Behörde ist es in diesem Zusammenhang nicht aufgegeben, im naturwissenschaftlichmathematisch exakten Sinn die tatsächliche Beschaffenheit der bezogenen und anschließend weiter gelieferten und ausgeführten Gegenstände nachzuweisen. Es genügt vielmehr, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut
oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Hinweis Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 1990, 89/16/0225).
Solche ungewöhnlichen Verhältnisse waren im vorliegenden Berufungsfall gegeben, wenn der Bw. die bescheidmäßige Zurechnung von Einnahmen aus selbständiger Arbeit als Folge des Ergebnisses einer Hausdurchsuchung gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung bestreitet, ohne Abgabenerklärungen für die Streitjahre bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eingebracht zu haben. Anstatt seine Lebensverhältnisse mit einem substantiierten Vorbringen beispielsweise anlässlich der Berufungsverhandlung am 9. Dezember 2009 umfassend darzulegen und anhand von stichhaltigen Beweismitteln nachzuweisen beschränkte sich der Bw. auf die Versendung von E-Mails vom 28. Oktober 2009, 21. Dezember 2009, 31. Dezember 2009 und 22. Februar 2010, mit denen einerseits Grippeerkrankungen angezeigt worden waren, andererseits die Beibringung von fehlenden Unterlagen angekündigt worden war, ohne dass ein ärztliches Bulletin oder dem Berufungsbegehren zugrunde gelegene Schriftstücke als Beweismittel nachgereicht worden wären; letzteres wäre notwendig gewesen, soll das Vorbringen des Bw. anlässlich der Berufungsverhandlung vom 9. Dezember 2009 zu dessen Gunsten wirksam sein. Für die Berufungsentscheidung war daher entscheidend, dass das Vorstandsbüro der BKS Bank mit Schreiben vom 24. August 2006 ein Unterschriftsprobenblatt vom 20. Oktober 2003, einen Kontoverlauf zu Konto Nr. 000-000000 vom 10. Oktober 2003 bis 28. Juli 2006 (letzte Bewegung) sowie die Mitteilung, dass der Bw. der Bank bei der Eröffnung des Kontos mitgeteilt habe, bei der Firma "A-GmbH" zu arbeiten, 2006 an die Bundespolizeidirektion Wien übermittelt hatte.
Mit dem Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. September 2006 bestätigte der Leiter der Amtshandlung, am heutigen Tag eine Hausdurchsuchung an den Anschriften Wien 00., Dr. B- Straße 12/7 und Wien 00., A-Straße 49/26 aufgrund eines Hausdurchsuchungsbefehls nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung durchgeführt zu haben. Bei der Hausdurchsuchung seien der Bw. und seine Lebensgefährtin Roswitha E. anwesend gewesen.
Die Wohnung an der erstgenannten Adresse sei ca. 130 m² groß und normal möbliert. Gleich nach dem Vorzimmer, auf der linken Seite, sei das Büro des Bw. Mit dem Gegenstand der Amtshandlung vertraut gemacht, habe sich der Bw. bereit erklärt, sämtliche Unterlagen die im Akt genannte Firma betreffend herauszugeben. Ein Teil der sichergestellten A4-Ordner habe sich in seinem Büro befunden, ein Teil in dem zur Wohnung gehörenden Kellerabteil. An der Anschrift für die zweite o. a. Wohnung hätten sich keine Gegenstände befunden, welche im Hausdurchsuchungsbefehl angeführt seien. Diese Wohnung - der Hauptwohnsitz des Bw. - sei ca. 40 m² groß und bestehe aus einem Zimmer mit Nebenräumen.
Eine Ausfertigung des Hausdurchsuchungsbefehls und des Sicherstellungsprotokolls sei dem Bw. ausgefolgt worden.
Der Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. September 2006 war der Beweis dafür, dass der Bw. sämtliche Unterlagen die in Rede stehende Firma betreffend anlässlich der Hausdurchsuchung herausgegeben hatte. Die Tatsache, dass die Belege, aufgrund dieser das Finanzamt die angefochtenen Bescheide erlassen hatte, in der Verfügungsmacht des Bw. gewesen waren, sprach für die Wertung des Bw. hinsichtlich dieser Belege und deren Inhalts als für verwahrungsnotwendig. Die Aufbewahrung dieser Belege durch den Bw. verschaffte dem Unabhängigen Finanzsenat Gewissheit darüber, dass die dem Bw. bescheidmäßig zugerechneten Einnahmen diesem auch tatsächlich zugeflossen sind.
Obwohl der Bw. weder Gesellschafter, noch Geschäftsführer der Fa. A-GmbH in den Streitjahren gewesen war, war er für diese Firma höchstwahrscheinlich in Form der Mitwirkung an (Dachbodenaus-)Bauten tätig. Auch wenn der daraus entstandene Gewinn aufgeteilt hätte werden sollen, schloss das Vorbringen, demzufolge das Geschäft im Ergebnis einen Verlust erbracht hätte, den Vorausbezug von Geldsummen insofern, als der Bw. niemals als Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligt gewesen war, nicht aus.
Mit der Behauptung des Bw., es handle sich bei den ihm zugerechneten Summen in Höhe von € 23.776,86 (2003), € 58.708,-- (2004), € 71.940,77 (2005) und € 82.198,78 (2006) um Beträge für Liftförderungen, die ihm auf sein Konto von einer Förderstelle überwiesen worden seien, die aber danach an die Liftfirmen und an Dipl.Ing. A. weiterzugeben gewesen seien, wäre es dem Bw. zumutbar gewesen, die Kontoauszüge als Nachweis für die Abflüsse der Geldbeträge an die in der Berufungsverhandlung angesprochenen Firmen und an Dipl. A. samt jener Vollmacht, auf Grund dieser das Geld auf das Privatkonto des Bw. überwiesen werden konnte, für Beweiszwecke zu verwahren. Allein die Ankündigung des Bw. im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. Dezember 2009, dem Senat sämtliche Unterlagen zu übermitteln, aus denen die Beträge, die der Bw. erhalten und weitergegeben hatte, ersichtlich gewesen wären, sowie die Kontoauszüge samt jener Vollmacht, auf Grund dessen das Geld auf das Privatkonto des Bw. überwiesen hatte werden können, dem Berufungssenat bis zum 19. Dezember 2009 zu übermitteln, konnte die in Rede stehenden Beweismittel nicht zu ersetzen, weshalb der Bw. die aus der Verletzung von Beweisvorsorgepflichten resultierenden abgabenrechtlichen Nachteile zu verantworten hatte.
Die Annahme, der Bw. habe seinen Lebensunterhalt in Form von finanziellen Unterstützungen seiner Brüder bedeckt, war aus Mangel an stichhaltigen Beweisen in Form von beispielsweise diesbezüglichen Belege über Postüberweisungen, welche für eine alternative Form der Finanzierung der Lebenshaltungskosten sprechen hätten können, auszuschließen.
Im Vergleich zu den in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden festgestellten Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 23.800 für das Jahr 2003, € 58.700 für das Jahr 2004, € 71.940 für das Jahr 2005 und € 82.200 für das Jahr 2006 bestätigten die dem Veranlagungsakt ersichtlichen Bankauszüge betreffend das Privatkonto des Bw. den Zufluss von Einnahmen für die Streitjahre in folgender Höhe:
23.776,86
43.610,00
38.588,78
3.060,77
58.708,00
71.940,77
82.198,78
Für die Abänderung der angefochtenen Bescheide war entscheidend, dass gerundete Beträge in der Regel nur im Rahmen von Schätzungen gemäß § 184 BAO heranzuziehen sind. Aufgrund des konkreten Zahlenmaterials waren zwar die Einnahmen, jedoch nicht die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 23.776,86 für das Jahr 2003, € 58.708 für das Jahr 2004, € 71.940,77 für das Jahr 2005 und in Höhe von € 82.198,78 für das Jahr 2006 festzusetzen. Mangels Berücksichtigung von Ausgaben bei der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 wurden die Betriebsausgaben analog der Bestimmung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 12 % der in Rede stehenden Einnahmen gemäß § 184 Abs. 1 BAO geschätzt:
Mit der nachfolgenden Tabelle wird die rechnerische Ermittlung der Einkünfte für die Streitjahre dargestellt:
23.776,86 €
58.708,00 €
71.940,77 €
82.198,78 €
12% von den Einnahmen
-2.853,22 €
-7.044,96 €
-8.632,89 €
-9.863,85 €
20.923,64 €
51.663,04 €
63.307,88 €
72.334,93 €
Da die für die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen maßgebliche Veranlagung das Jahr 2006 betrifft, war § 45 Abs. 1 EStG 1988 zufolge die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von € 27.752,49 um 9 % zu erhöhen.
ungewöhnliche Verhältnisse, Schätzung
Findok-Nr: 45628.1, aufgenommen am: 09.03.2010 11:21:49, Dokument-ID: 1835037a-4cf7-413c-aad4-543b77ce9fb7, Segment-ID: a6038313-79f6-4aed-97f5-3d4ea66df011

References: § 45
 § 15
 § 115
 § 19
 § 184
 § 17
 § 184
 § 45