Source: https://www.lionbst.de/datenschutz-und-dsgvo/website-checkbox-im-kontaktformular-ja-oder-nein/
Timestamp: 2019-09-20 22:31:43+00:00

Document:
Checkbox im Kontaktformular? Ja oder nein? – LionBST GbR
von	Mark Pützer	/ Freitag, 04 Mai 2018	/ Veröffentlicht in Website
Mein kurze Antwort lautet:
Sehr aufschlussreich, nicht?
Also mal ernsthaft: Grundsätzlich sage ich: Ja, eine Checkbox sollte im Kontaktformular da sein (Ich sage nur „grundsätzlich“, weil es noch eine zweite Möglichkeit gibt, die ich später erkläre).
Die Checkbox ist aber nicht für die Einwilligung, sondern um nachzuweisen, dass ich meiner Hinweispflicht nachgekommen bin. Und genau hier sind aktuell in meinen Augen noch ganz Viele dem Holzweg. Es wird die ganze Zeit nur über die Einwilligung gesprochen und diskutiert. Nicht aber über die Hinweispflichten aus Art. 13 DSGVO. Deshalb möchte ich in diesem Artikel in einfacher und verständlicher Form mit Missverständnissen aufräumen und meine Meinung zu dem Thema veröffentlichen. Meiner Meinung nach, spricht nämlich die DSGVO hier eine sehr klare Sprache, die von Einigen scheinbar überlesen wird.
Einwilligung oder vorvertragliche Maßnahme?
Die meisten Kontaktformulare dienen dem „Kontaktaufbau“. (Ok, ich hatte schon einmal bessere Formulierungen)
Was für Kontakt-Anfragen können über mein Standardformular kommen? In der Regel doch die eines Interessenten, der eine Dienstleitung oder ein Produkt bei mir anfragen möchte oder ein bestehender Kunde, der eine Frage zu seinem Auftrag hat etc. Wobei sich dieser wohl eher per Mail bei mir melden wird. Alle anderen Fälle sind doch erst einmal extrem selten, oder? Ich habe es in fast 10 Jahren als Selbstständiger bisher – ich glaube – genau einmal erlebt, dass mir jemand eine Nachricht über mein Kontaktformular geschrieben hat, die ich nicht als eine Kundenanfrage zu einem Neuauftrag oder zu einem bestehenden Auftrag zuordnen konnte. Deshalb kann man sich meiner Meinung nach bei den meisten Kontaktformularen als Rechtsgrundlage auf Art. 6. Abs. 1 Buchstabe b beziehen.
Damit braucht man keine Checkbox. Ich brauche ja keine Einwilligung, wenn ich mich auf die vorvertragliche Maßnahme bzw. die zur Durchführung eines Vertrag berufe. Also: Nix, Nada, keine Checkbox. Sagt ja auch fast jeder. Aber ist das wirklich richtig?
Ein Link zur Datenschutzerklärung?
Aber da war doch noch was!? Ja, Artikel 13 Abs. 1 DSGVO sagt:
„Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung folgendes mit: …(Jetzt kommt eine lange Aufzählung. Den genauen genauen Inhalt könnt Ihr hier nachlesen.)
Dem aufmerksamen Leser fällt auf, dass hier die Formulierung „…so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person … zum Zeitpunkt der Erhebung folgendes mit:“ gewählt wurde. In meinen Augen wird diese Formulierung insbesondere für Abmahn-Anwälte Kanonenfutter liefern. Denn: Wenn ich jetzt ein Kontaktformular aufbaue und dort nur einen Link zu meiner Datenschutzerklärung eingebunden habe und diese dann auch noch einfach aus einem Generator stammt, die ein allgemeines Bla, Bla über Rechte und Cookies und was weiß ich nicht noch erzeugt, kann ich ein paar Probleme bekommen.
Eine lange, von einem Generator erstellte Datenschutzerklärung, in der alle, aber auch wirklich alle Datenschutzthemen der Webseite angerissen werden, ist (wenn es um die Mitteilung der in Art. 13 DSGVO geforderten Informationen geht) definitiv nicht präzise und transparent. Wenn überhaupt könnte man sagen, dass sie leicht zugänglich sind. Mehr aber auch nicht. Die Forderung nach „präzise und transparent“ steht so wort-wörtlich in Art. 12 Abs. 1 DSGVO. Denn der Betroffene muss sich jetzt aus einer ellenlangen Erklärung genau die Punkte raussuchen, die für die Verarbeitungstätigkeit, die er grade „anschupsen“ will (z.B. die Übermittlung des Kontaktformulars), relevant sind. Sorry, aus diesen Gründen halte ich eine solches Vorgehen nicht für ausreichend. Mal abgesehen davon, dass ich noch keine Datenschutzerklärung aus einem Generator gesehen habe, die tatsächlich alle in Art. 13 aufgezählten Informationen enthält.
Eine Mitteilung ist in meinen Augen kein Link. Ein Link ist eine „Zur Verfügungstellung“. Eine Mitteilung ist eine E-Mail, ein Pop-Up, ein Text, der unübersehbar vor mir steht.
Warum ich das so sehe? Ganz einfach. Wir gehen hier davon aus, dass der Betroffene schon auf den Link klicken wird. Der Gesetzgeber scheinbar nicht.
Wenn ich an die sog. Button-Lösung denke, die seit dem 01.08.2012 in Kraft ist, dann kann ich mir nur schwerlich vorstellen, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass ein Link immer angeklickt wird. So war doch hier die Argumentation (die Aufgabenstellung war eigentlich der Schutz vor Abofallen), dass der durchschnittliche Internetnutzer nicht damit rechnen kann, dass er, wenn er Waren in einen digitalen Einkaufskorb „packt“, diese auch nach dem Klick auf den Kaufen Button bezahlen muss.
Ich denke, dass die Argumentation, dass ein Link zum Datenschutz einfach ausreichend ist von Anwälten zerrissen werden kann. Denn jeder von uns kennt es ja auch, dass man verlinkte Dinge, die man lesen und bestätigen soll, nicht anklickt.
Also sollte man in meinen Augen die Hinweise nach Art. 13 als Text in das Konaktformular einbinden oder dem Formular vorschalten, wie wir es hier bei unserer Newsletter-Anmeldung machen (Wir haben noch nicht die Art. 13 Hinweise eingefügt. Es geht mir nur um das Prinzip an dieser Stelle). So gehe ich sicher, dass der Betroffene die Hinweise nicht übersehen kann.
Ja, aber was ist denn jetzt mit der Checkbox?
Wir nehmen für ein Standard-Kontaktformular die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 b.
Wir erstellen uns für diese Verarbeitungstätigkeit keine allgemeine Datenschutzerklärungs-Bla-Bla-Seite aus einem Generator, sondern vernünftige Hinweise nach Art. 13 DSGVO.
Diese Hinweise binden wir in einer Form ein, die einer Mitteilung gleich kommt.
Wir werden also zur „Rechenschaftsplicht“ „verdonnert“. Es muss immer nachgewiesen werden können, dass ich die Verordnung einhalte. So muss ich also auch beweisen können, dass der Betroffene die Hinweise nach Art. 13 DSGVO erhalten hat. (Sind ja schließlich Teil der Verordnung) Ist es denn dann nicht der einfachste und in meinen Augen auch sicherste Weg, mein Formular so zu gestalten, dass der Betroffene selbiges nicht abschicken kann, ohne, dass die Hinweise nach Art. 13 einmal auf seinem Bildschirm zu sehen waren?
(VORSICHT: Der Technik-Nerd könnte hier auf die Idee kommen, das einfach cool mit einem Skript zu tracken, damit die Anzeige nachgewiesen werden kann. Davon würde ich die Finger von lassen, weil das zwar vielleicht noch auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f begründet werden kann (Interessensabwägung), aber ich ja auch wieder hier dann der Hinweispflicht nicht nachkomme. Schließlich müsste ich ja die Info der Anzeige in Verbindung mit den personenbezogenen Daten speichern. Hier beißt sich die Katze also selbst in den Schwanz. Abgesehen davon gibt es eine viel einfachere Lösung…)
Fazit und Antwort:
Ja, nutzen Sie eine Checkbox „Ich habe die oben stehenden Hinweise gelesen oder wie auch immer“, oder schalten Sie die Hinweise vor das Formular. Aber nicht, weil Sie eine Einwilligung haben wollen, sondern weil Sie Ihrer Hinweispflicht nachweislich nachkommen müssen.
Die Tage hat jemand zu mir gesagt, dieses Vorgehen sei nicht „praktikabel“. Ich frage mich, wie ich einem Prüfer erklären soll, dass es nicht praktikabel ist, wenn ich einen Text auf meiner Internetseite vor einem „Absenden-Button“ einbinden soll – gepaart mit einer Checkbox, dass die Hinweise gelesen wurden. Ich befürchte dieses Argument nimmt mir jeder Prüfer und auch Anwalt auseinander.
Und seien wir doch einmal ehrlich: Technisch und damit wirtschaftlich gesehen ist es doch wirklich kein nennenswerter Aufwand.
Ich hoffe, dass ich endlich ein wenig Licht ins Dunkel bringen konnte.

References: Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6