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Abfall- und Gebührenverordnung (AbfallV) - PDF
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Hansl Kirchner
1 Abfall- und Gebührenverordnung (AbfallV) vom 8. November 005 Ausgabe Januar 006
3 Abfall- und Gebührenverordnung Der Gemeinderat von Burgdorf erlässt gestützt auf Art. Abs. des Abfallreglements vom 9. September 005 folgende Vollzugsverordnung: Art. Ordentliche Kehrichtabfuhr Die Abfuhr des Hauskehrichts aus dem Siedlungsgebiet erfolgt in der Regel wöchentlich einmal. In Aussengebieten findet die ordentliche Kehrichtabfuhr alle zwei Wochen statt. 3 Fällt die ordentliche Kehrichtabfuhr auf einen öffentlichen Feiertag wird sie verschoben. Industrie-, Gew erbe- und Dienstleistungsbetriebe, die ihre Siedlungsabfälle in Grosscontainern (Presscontainer, WELAKI-M ulden, Abrollcontainer etc.) oder im Rahmen eines firmeneigenen Entsorgungs- und Recyclingkonzepts in eigener Regie entsorgen, benötigen eine Bew illigung des Gemeinderats. Die Entsorgungswege der Abfälle und die Abfallmengen sind dabei aufzuzeigen. Die Baudirektion unterstützt die Betriebe bei der Koordination der Transport- und Entsorgungsdienstleistungen Dritter. 5 Die Separatabfuhren gemäss Art. 5 dieser Verordnung werden nach Bedarf angeordnet. Kehrichtgebinde Art. Für die Bereitstellung des Kehrichts für die ordentliche Abfuhr sind folgende Gebinde zulässig: zugelassene Kehrichtsäcke Container mit max. 800 Liter Inhalt, die zugelassene Kehrichtsäcke enthalten Gebührenpflichtige, CH-normierte Container mit max. 800 Liter Inhalt für die Entsorgung des Kehrichts von Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben (Gewerbecontainer) Sperrgutbündel mit Gebührenmarke Die Höchstgew ichte bei den Kehrichtsäcken betragen beim 35-Liter- Sack 0 kg, beim 60-Liter-Sack 5 kg und beim 0-Liter-Sack 5 kg.
4 3 Gebührenpflichtige Container sind zusätzlich mit dem Datenträger (Chip) der Gemeinde auszurüsten. Die Funktionsfähigkeit der Container muss jederzeit gewährleistet sein. Container sind so zu beschriften, dass deren Identifikation ohne besonderen Aufwand möglich ist (Eigentümer, Strasse, Hausnummer). 5 Die Eigentümer sind für die Sauberkeit der Gebinde besorgt. 6 Die Anschaffung und Ausrüstung der Kehrichtgebinde ist Sache der Kehrichtverursacher und verursacherinnen. Bereitstellung der Gebinde Art. 3 Der Hauskehricht und alle anderen Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden, sind am Tag der Abfuhr gut sichtbar und erreichbar bereitzustellen. Bei Schneefall muss der Zugang geräumt sein. Das Abfuhrgut ist so bereitzustellen, dass Emissionen, Verkehrsbehinderungen und Verletzungsgefahren vermieden werden. 3 Für die Kehrichtbereitstellung bestimmt die Baudirektion die Bereitstellungspunkte. Ist der Zugang behindert, sind Gebinde defekt oder sind Abfälle nicht w eisungsgemäss bereitgestellt, kann die Übernahme der Abfälle verweigert werden. 5 Der Siedlungsabfall darf nicht in die Container hineingepresst werden. Haushalt-Sperrgut Art. Haushalt-Sperrgut ist zu bündeln und darf die Masse von 50 x 00 x 50 cm nicht überschreiten. Es darf nur bis zu einem Höchstgewicht von 5 kg bereitgestellt werden. Grösseres und/oder schwereres Sperrgut ist zur Hauptsammelstelle zu bringen oder ist dem Abholdienst der Baudirektion zur Entsorgung in Auftrag zu geben. Separatabfuhren Art. 5 Die Stadt bietet neben der Kehrichtabfuhr für folgende Abfälle aus Haushaltungen Separatabfuhren an: - Papier - kompostierbare Abfälle (Grünabfuhr nur für Gartenabfälle; Lebensmittel- und Speiseabfälle sind ausgeschlossen).
5 Separatsammlungen Art. 6 Die Stadt bietet für folgende Abfälle aus Haushaltungen ständige Separatsammlungen an: Hauptsammelstelle: Nebensammelstellen: - Glas - Glas - PET - PET - Weissblechdosen - Weissblech- und Aluminiumdosen - Aluminium - Metalle - Karton - Textilien - Sperrgut - Inertmaterial - Elektronikschrott - Elektro- und Haushaltgeräte - Altöl / Fett - Sonderabfälle Zudem bietet die Stadt für folgende Abfälle aus Haushaltungen gelegentliche Separatsammlungen in Quartieren an (bis zweimal pro Jahr): - Karton - Metalle - Sperrgut - Altöl / Fett - Sonderabfälle Grünabfuhr Art. 7 Die kompostierbaren Gartenabfälle sind für die Grünabfuhr in normierten, gebührenpflichtigen Grüngut-Containern bereitzustellen. Für die Grünabfuhr wird eine nach Containertyp abgestufte Gebühr erhoben. Die Container sind mit den entsprechenden Jahresvignetten oder Einzelmarken zu versehen. 3 Astw erk und Zw eige müssen gebündelt und mit einer Gebührenmarke versehen werden. Die Bündel dürfen die Masse von 50 x 00 x 50 cm und das Maximalgewicht von 5 kg nicht überschreiten. Küchenabfälle dürfen der Grünabfuhr nicht übergeben werden. In grösseren Mengen anfallende Lebensmittel- und Speiseabfälle aus Grossküchen sind grundsätzlich für die Tierfütterung zu verwenden oder der Vergärung zuzuführen. 3
6 Häckseldienst Art. 8 Für Astw erk und Zw eige w ird auf Anmeldung ein entgeltlicher Häckseldienst angeboten. Das Häckselgut muss am Bereitstellungsort zur Wiederverwendung zurückgenommen werden (kein Abtransport). Information Art. 9 Die Baudirektion informiert und berät die Bevölkerung sow ie Gew erbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe insbesondere über die Vermeidung, die Verwertung (Separatsammlung und Recycling) und die Behandlung von Abfällen. Der Mehrsprachigkeit der Bevölkerung wird dabei Rechnung getragen. Alle Haushaltungen und Betriebe erhalten regelmässig einen Abfallkalender mit Informationen über: Abfuhrtage und strecken für Hauskehricht Separatabfuhren und Separatsammlungen Massnahmen zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung a Standorte der Nebenammelstellen b Öffnungszeiten der Hauptsammelstelle c weitere Entsorgungsmöglichkeiten d etc. Diese Vollzugsverordnung ersetzt diejenige vom 7. August 990 (Abfallreglement). Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Januar 006 in Kraft. Burgdorf, 8. November 005 DER GEMEINDERAT Dr. Franz Haldimann, Stadtpräsident Roman Schenk, Stadtschreiber
7 Anhang A. Festlegung Gebühren und Beiträge Gestützt auf Art. des Abfallreglements hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 8. November 005 folgende Gebühren (inkl. Mehrwertsteuer) festgelegt:. Hauskehricht. Offizielle Kehrichtsäcke der Gemeinde 7l 35l 60l 0l Fr....0 Fr....0 Fr....0 Fr Gebührenmarken für Sperrgut bis 5kg Fr Andockgebühr / Leerungsgebühr für Container (Franken pro Leerung) Liter ungepresst Fr Liter ungepresst Fr Gewichtsgebühr (Preis pro Kilogramm) Fr Grosscontainer (Presscontainer, WELAKI-Mulden, Abrollcontainer etc.) mit Bewilligung des Gemeinderats in Eigenregie der Betriebe. Kompostierbare Abfälle. Grüngutabfuhr nach Volumen, Jahresvignette 0l 0l 360l 770l Einzelleerungen Container, Einzelmarken pro Container 0l 0l 360l 770l Fr Fr Fr Fr Fr....0 Fr Fr =.80 Fr...x7.60= 5.0. Abfuhr von Astwerk/Zweigen; Einzelmarken pro Bündel Fr Häckseldienst auf Anmeldung Pro Anmeldung und 0 Minuten häckseln Pro weitere 0 Minuten Fr Fr. 5.00
8 3. Grundgebühr 3. pro Haushalt Fr pro Betriebsstandort, abgestuft nach Beschäftigtenzahl am Standort (Vollzeitpensen) -5 Beschäftigte 6-0 Beschäftigte -00 Beschäftigte > 00 Beschäftigte 3.3 Rückvergütung pro Haushalt (Gutschein für den Bezug einer Rolle Kehrichtsäcke à 35l oder zwei Rollen à 7l). Fr Fr Fr Fr Fr Sockelbeitrag für den Betrieb der Hauptsammelstelle. Subsidiärer Beitrag aus der allgemeinen Rechnung der Stadt Burgdorf an die Betriebskosten der Hauptsammelstelle, in Abhängigkeit vom Stand der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung, pro Jahr. max. Fr
9 B Modalitäten Gestützt auf Art. (Gebührenfestlegung) des Abfallreglements hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 8. November 005 folgende Modalitäten festgelegt: 5. Verkaufsstellen für zugelassene Säcke und Marken Die Baudirektion schliesst mit Geschäften des Detailhandels entsprechende Verträge ab. 6. Gebrauchsdauer von Säcken und Marken bei Gebührenanpassungen Wird in den Verträgen mit dem Detailhandel geregelt. 7. Turnus der Rechnungsstellung / Verzugszins Die Vignetten für die Grüngutcontainer werden jeweils im Dezember für das folgende Jahr versandt und in Rechnung gestellt. Der Turnus zur Verrechnung der übrigen Leistungen des Abfallwesens wird durch die Baudirektion festgelegt. Der Verzugszins beträgt 6%.
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References: Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3