Source: https://www.acg-vt.de/agb
Timestamp: 2020-05-29 01:10:36+00:00

Document:
AGB | ACG Sound & Light
Hier findest du unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese stehen dir hier auch nochmal zum Download bereit:
Allgemeine Geschäftsbedingungen ACG Sound & Light GbR
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen ACG Sound & Light GbR vertreten durch die Geschäftsführer Alfons & Christian Gruber (nachfolgend ACG Sound & Light GbR genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von ACG Sound & Light GbR zum Gegenstand haben.
(1) Auf Anfrage eines potentiellen Mieters erstellt ACG Sound & Light GbR für bestimmte Mietgegenstände und Dienstleitungen ein Angebot. Darüber hinaus können weitere Modalitäten Bestandteil des Angebotes sein, wie z.B. Zahlungsziel, Lieferart etc. Im Angebot ausdrücklich erwähnte Modalitäten gelten auch dann, wenn sie mit den AGB bzw. Teilen der AGB im Widerspruch stehen.
(2) Die Angebote von ACG Sound & Light GbR sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch ACG Sound & Light GbR bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(3) Die entsprechende Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot. ACG Sound & Light GbR ist zur Annahme dieses Angebotes nicht verpflichtet. ACG Sound & Light GbR wird im Fall der Annahme dem Mieter umgehend eine Auftragsbestätigung zukommen lassen. Für den Fall, dass das Angebot nicht angenommen wird, wird ACG Sound & Light GbR den Mieter davon innerhalb einer angemessenen Frist in Kenntnis setzen.
(1) Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von ACG Sound & Light GbR (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von ACG Sound & Light GbR (Mietende). Das Lager befindet sich in der Gartenstraße 2a 93449 Waldmünchen.
(2) Auch wenn der Transport durch ACG Sound & Light GbR erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen also auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt von ACG Sound & Light GbR angeliefert und zurückgegeben werden (auch angebrochene Tage).
(2) Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist ACG Sound & Light GbR berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgeltes zu verlangen.
(4) Personalkosten werden im Regelfall in Form von Tagessätzen abgerechnet. Ein Tagessatz gilt pauschal für eine Einsatzzeit von maximal 10 Stunden. Je weitere Stunde werden pro Techniker/Stunde 35,00 € berechnet.
(5) ACG Sound & Light GbR ist berechtigt eine Arbeitsschicht auf mehrere Personen zu verteilen.
(2) Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 50% des vereinbarten Mietpreises. Die Abstandsgebühr entfällt, wenn mehr als 30 Tage vor Vermietbeginn gekündigt wird.
(3) Enthält der Vertrag ganz oder teilweise Miet-/Kaufartikel, die ACG Sound & Light GbR für den Mieter beschaffen soll/muss, hat der Mieter im Falle der Kündigung ACG Sound & Light GbR die dafür anfallenden Kosten (hier zugehören auch Transportkosten, Stornierungsgebühren etc.) voll zu erstatten. Für reguläre Mietartikel, die nicht extra für den Kunden beschafft werden, als Bestandteil eines Vertrages im Sinne dieses Absatzes, finden die Regelungen gemäß Abs. 2 Anwendung.
(4) Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei ACG Sound & Light GbR maßgeblich.
(5) Die Bedingungen des Abs. 2 gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen und Vergütungsanteile, die für Leistungen i.S.v. § 5 vereinbart worden sind, sofern der Mieter nicht nachweist, dass ACG Sound & Light GbR ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der entsprechende auf die Vergütung entfallende Abstandsbetrag ist.
(1) Die gesamte Vergütung ist, wenn nicht anders vereinbart, ohne Abzüge/Skonto (spätestens) zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorkasse). ACG Sound & Light GbR ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet. (2) Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es (insbesondere auch im unbaren Zahlungsverkehr) nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.
(3) Aufrechnungsrecht und Zurückbehaltungsrecht des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(1) ACG Sound & Light GbR verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von ACG Sound & Light GbR in Waldmünchen in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen ACG Sound & Light GbR unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung und/oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mängelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mängelfrei. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er, unbeschadet weiterer Ansprüche von ACG Sound & Light GbR, nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche nach § 537 BGB geltend zu machen oder nach § 542 BGB zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.
(3) Liegt ein nach Abs. 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist ACG Sound & Light GbR nach eigener Wahl zum Austausch/zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist ACG Sound & Light GbR zur Vervollständigung/zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften/fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Wahlweise kann der Mieter unter Einhaltung der Voraussetzung des § 542 BGB kündigen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertragliche vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.
(4) Werden Geräte, hinsichtlich deren ACG Sound & Light GbR die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von ACG Sound & Light GbR angemietet, haftet ACG Sound & Light GbR für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist.
(6) Der Mieter ist verpflichtet, seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlich rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch ACG Sound & Light GbR erfolgt, hat der Mieter ACG Sound & Light GbR vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt ACG Sound & Light GbR keine Gewähr.
(2) ACG Sound & Light GbR haftet nicht für Schäden, die dem Mieter oder Dritten durch den Einsatz der Mietgegenstände, sei es durch vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Nutzung durch den Mieter, entstehen.
(3) Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln von v ACG Sound & Light GbR beruhen und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens ausdrücklicher, schriftlich zugesicherten Eigenschaften.
(4) Soweit die Haftung von ACG Sound & Light GbR ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von ACG Sound & Light GbR.
§10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von ACG Sound & Light GbR
(1) Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehende Bestimmung seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten von ACG Sound & Light GbR zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluss zugunsten von ACG Sound & Light GbR ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er ACG Sound & Light GbR von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit ACG Sound & Light GbR Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.
(1) Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände auf seine Kosten verpflichtet. ACG Sound & Light GbR ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
(5) Defekte Mietgegenstände werden dem Mieter auf Neuwert berechnet.
(6) Für verbrauchte, defekte oder verlorengegangene Leuchtmittel oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist ACG Sound & Light GbR auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt ACG Sound & Light GbR die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.
Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
(1) Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von ACG Sound & Light GbR zusätzlich Leistungen zu erbringen sind.
(2) ACG Sound & Light GbR ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.
(3) Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 Abs. 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt ACG Sound & Light GbR zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.
(4) Sofern die Parteien Ratenzahlungen des Mieters vereinbart haben, kann ACG Sound & Light GbR den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.
(1) Abholung und Rückgabe erfolgen vom/im Lager von ACG Sound & Light GbR, Gartenstraße 2a 93449 Waldmünchen, während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 8:00 bis 18:00 Uhr). Nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb der Geschäftszeiten.
(2) Der Mieter ist verpflichtet die Geräte vollständig, in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. ACG Sound & Light GbR behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
(3) Werden die Mietgegenstände in einem anderen als dem in Abs. 2 spezifizierten Zustand zurückgegeben, ist ACG Sound & Light GbR berechtigt, ohne weitere Mahnung und Fristsetzung auf Kosten des Mieters diesen Zustand herzustellen (z.B. durch Reinigung, Beschaffung von Ersatzteilen).
(4) Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Mieter ACG Sound & Light GbR hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. ACG Sound & Light GbR bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. ACG Sound & Light GbR erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
(4) Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Abs. 1 und Abs. 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist ACG Sound & Light GbR ohne weitere Mahnung und Fristsetzung berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
(1) Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von ACG Sound & Light GbR. Im übrigen gelten diese AGB entsprechend.
(4) Eine Rückerstattung des Kaufpreises von Leuchtmitteln, die während des Mietzeitraums vom Mieter ersetzt wurden, kann nur dann erfolgen, wenn der vermutlich defekte Brenner der Firma ACG Sound & Light GbR zurückgeliefert wird. Die Firma ACG Sound & Light GbR wird über eine Rückerstattung in Abhängigkeit von den Untersuchungsergebnissen (des defekten Leuchtmittels des jeweiligen Herstellers) entscheiden.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ACG Sound & Light GbR und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Waldmünchen.
(5) Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten sind vorbehalten. ACG Sound & Light GbR Geschäftsführer: Alfons & Christian Gruber Schmiedstraße 3 93499 Waldmünchen Steuer Nr.: 211/150/02101 www.acg-vt.de

References: § 5
 § 537
 § 542
 § 542

§10
 § 6
 § 11