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Timestamp: 2018-10-19 13:10:07+00:00

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Statuten des Vereins Altersheim Rotmonten - PDF
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Berndt Förstner
1 Statuten des Vereins Altersheim Rotmonten Art. 1 Sitz Unter dem Namen Verein Altersheim Rotmonten besteht ein gemeinnütziger Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in 9010 St. Gallen, Kirchlistrasse 14. Art. 2 Zweck Zweck des Vereines ist die Schaffung, der Erhalt und die Erneuerung sowie der Betrieb eines Alters- und Pflegeheimes in St. Gallen-Rotmonten, das politisch und konfessionell neutral ist und in welchem Männer und Frauen jeglichen Standes Aufnahme finden können, wenn sie berechtigt sind, Leistungen der Eidgenössischen Altersversicherung 1) zu beziehen. Art. 3 Mittel 1 Der Verein beschafft sich die Betriebsmittel aus - Jahresbeiträgen der Mitglieder in Höhe von maximal Fr ; - Pensionsgelder einschliesslich Erlöse für erbrachte Pflegeleistungen, die vom Vorstand im Rahmen der Genehmigung des Jahresbudgets festgelegt werden; - Schenkungen, Vermächtnisse und Gönnerbeiträge; - weitere private und öffentliche Zuwendungen; - Vermögenserträge. 2 Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Art. 4 Mitgliedschaft 1 Mitglieder des Vereines können natürliche und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts werden. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. 1) vgl. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR ; insbesondere Art. 21 ff.) 1/6
2 2 Vereinsmitgliedern sowie weiteren natürlichen Personen, die sich um das Alters- und Pflegeheim Rotmonten besonders verdient gemacht haben, kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. 3 Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Er ist jederzeit auf Ende eines Kalenderjahres möglich. 4 Die Mitgliedschaft erlischt, wenn zwei Jahresbeiträge trotz Mahnung unbezahlt blieben. 5 Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand ohne Angabe der Gründe beschlossen werden. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen. Art. 5 Haftung Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Art. 6 Beschlussfassung 1 Vorbehältlich besonderer Bestimmungen in diesen Statuten und im Gesetz ist für Wahlen und Abstimmungen in den Organen des Vereins die Zustimmung der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (relatives Mehr). Bei mehreren Kandidaten ist für das Zustandekommen einer Wahl im ersten Wahlgang die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (absolutes Mehr). Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. 2 Schriftliche Beschlussfassungen der Hauptversammlung sind zulässig, sofern mehr als die Hälfte der an der Beschlussfassung mitwirkenden Vereinsmitglieder zustimmt oder ablehnt (absolutes Mehr der innert der vom Vorstand zu setzenden 10-tägigen Frist abgegebenen Stimmzettel). Im Vorstand sind schriftliche Beschlussfassungen zulässig, sofern nicht ein Mitglied die Durchführung einer mündlichen Beratung verlangt. 3 Über den Gang der Hauptversammlung und den Verlauf der Sitzungen des Vorstandes und der von diesen gefassten Beschlüsse ist vom Vorstand ein Protokoll zu führen. 2/6
3 Art. 7 Organe Organe des Vereins sind a) die Hauptversammlung b) der Vorstand c) die Heimleitung d) die Kontrollstelle a) Hauptversammlung Art. 8 Obliegenheiten 1 Oberstes Organ des Vereins ist die Versammlung der Mitglieder (Hauptversammlung). 2 Der Hauptversammlung obliegen: a) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Berichtes der Kontrollstelle; b) Entlastung der Mitglieder des Vorstandes; c) Wahl des Vorstandes und des Vereinspräsidenten; d) Wahl der Kontrollstelle; e) Festsetzung der Mitgliederbeiträge im Rahmen von Art. 3 lit. a der Statuten; f) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder 2) ; g) Ernennung von Ehrenmitgliedern; h) Festsetzung und Änderung der Statuten; i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. 2) Für letztere vgl. nachfolgend Art. 9 Abs. 4 3/6
4 Art. 9 Durchführung 1 Die Hauptversammlung tritt ordentlicherweise einmal jährlich bis spätestens im Juni zusammen. 2 Ausserordentliche Hauptversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt, einberufen. 3 Die Einladung zur Hauptversammlung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Traktanden mindestens 20 Tage im voraus. 4 Anträge der Mitglieder an die Generalversammlung, die dem Vorstand mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich eingereicht werden, sind zu Beginn der Hauptversammlung auf die Traktandenliste der Hauptversammlung zu setzen. Im übrigen kann an der Hauptversammlung über nicht angekündigte Gegenstände kein Beschluss gefasst werden. b) Vorstand Art. 10 Konstitutierung Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Er wird auf 4 Jahre gewählt und konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten selbst. Art. 11 Aufgaben 1 Dem Vorstand obliegt die Besorgung aller mit dem Zweck des Vereines verbundenen Geschäfte, soweit sie nicht ausdrücklich einem anderen Organ überbunden sind. 2 Er vertritt den Verein nach aussen und bestimmt die zeichnungsberechtigten Mitglieder sowie die Art ihrer Unterschriftsberechtigung. 3 Dem Vorstand obliegt der Erlass von Reglementen. 4 Der Vorstand wählt die Heimleitung und übt die Oberaufsicht über sie aus. 5 Zur Lösung bestimmter Aufgaben kann der Vorstand Kommissionen bilden oder Delegierte ernennen, die nicht notwendigerweise Vereinsmitglied zu sein brauchen. Diese sind dem Vorstand gegenüber verantwortlich. c) Heimleitung 4/6
5 Art. 12 Aufgaben 1 Der vom Vorstand gewählten Heimleitung obliegt der Betrieb des Alters- und Pflegeheimes unter der Aufsicht des Vorstandes und in Beachtung dessen Reglemente und weiterer Vorgaben. 2 Soweit ihre persönliche Stellung nicht betroffen ist, nimmt die Heimleitung antragsberechtigt und mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil. d) Kontrollstelle Art. 13 Wahl und Aufgabe 1 Die Hauptversammlung wählt jährlich einen oder mehrere ausgewiesene Revisoren, die nicht Mitglieder sein müssen, als Kontrollstelle. 2 Die Kontrollstelle hat die Rechnungsführung des Vereines jährlich nach den einschlägigen Richtlinien zu prüfen und der Hauptversammlung hierüber Bericht zu erstatten. 3 Die Hauptversammlung oder der Vorstand kann der Kontrollstelle auch besondere Kontrollaufgaben übertragen. Art. 14 Statutenänderung Eine Änderung der Statuten ist nur möglich, wenn mindestens ¾ der Anwesenden an der Hauptversammlung zustimmen. Art. 15 Auflösung des Vereins 1 Die Auflösung des Vereines kann nur erfolgen, wenn ¾ der anwesenden Mitglieder an der Hauptversammlung dies beschliessen. 2 Nach Auflösung des Vereines und nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten noch vorhandenes Vermögen ist ähnlichen gemeinnützigen Zwecken in der Stadt St. Gallen zuzuwenden. Die vorgesehene Verwendung des Vereinsvermögen ist im Auflösungsbeschluss zu regeln. 3 Mit der Durchführung der Liquidation ist der Vorstand oder ein besonderer Liquidator, der nicht Vereinsmitglied zu sein braucht, zu beauftragen. 5/6
6 Diese Statuten sind an der Hauptversammlung vom 11. Mai 2004 einstimmig angenommen worden. Sie ersetzten diejenigen vom 27. April/19. Mai 1999 und treten sofort in Kraft. St. Gallen, den 11. Mai 2004 Der Präsident 6/6
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References: Art. 1
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 1