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Timestamp: 2018-06-23 00:52:20+00:00

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(Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
Vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950)
Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732)
§ 1 2. BMeldDÜV Allgemeines
§ 2 2. BMeldDÜV Verfahren der Datenübermittlung
§ 3 2. BMeldDÜV Standards der Datenübermittlung
§ 4 2. BMeldDÜV Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
1Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für die Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
2Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffene Person ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen hat.
§ 5 2. BMeldDÜV
§ 6 2. BMeldDÜV Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung
5. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat 0601 bis 0603,
8. bei Änderung der Anschrift die letzte frühere Anschrift 1200 bis 1212, 1213a,
9. Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung einer Lebenspartnerschaft 1402,
4. Ehegatte - derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung 1200 bis 1212,
7. Lebenspartner - Geburtsdatum 1521,
8. Lebenspartner - derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung 1200 bis 1212.
§ 7 2. BMeldDÜV Datenübermittlung an das Bundeszentralregister
4. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat 0601 bis 0603,
5. derzeitige Anschrift 1201 bis 1203, 1205 bis 1212,
6. Datum des zugrunde liegenden Rechtsaktes 0205, 0304,
7. Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Änderung veranlasst hat 0206, 0305.
§ 8 2. BMeldDÜV Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt
1Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 64 des Straßenverkehrsgesetzes nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Aktualisierung der dort im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diese Person gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten (KBA-Registermitteilung):
7. Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlasst hat 0206, 0305.
2Im Falle einer Änderung des Geburtsnamens ist der bisherige Geburtsname ebenfalls zu übermitteln.
(1) 1Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern nach Speicherung einer Geburt oder eines Sterbefalles, nach einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtstages oder Geburtsortes gemäß § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung zur Zuteilung der Identifikationsnummer oder zur Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten (BZSt-Mitteilung):
9. Auskunftssperren nach § 51 BMG 1801,
11. Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2701.
2Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblatt 2702).
(2) 1Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bei einer Änderung der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (Datenblatt 2701) und des Geburtsdatums (Datenblatt 0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten (BZSt-Einkommensteuermitteilung):
1. rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft 1101,
2. Eintrittsdatum oder Austrittsdatum in oder aus einer steuererhebenden öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft 1102, 1103,
4. Datum der letzten Eheschließung oder der Begründung der letzten Lebenspartnerschaft 1402,
5. Datum der Beendigung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft 1406,
6. Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Ehegatten oder des Lebenspartners 2703, 1505, 2707, 1521,
7. Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn das Kind mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gemeldet ist 2704, 1604.
2Diese Mitteilungspflicht gilt entsprechend bei der erstmaligen Erfassung eines Einwohners nach Geburt oder Zuzug aus dem Ausland im Melderegister. 3Hat das Bundeszentralamt für Steuern der betroffenen Person, dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblätter 2702, 2705, 2706, 2708).
§ 10 2. BMeldDÜV Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
4. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat 0601 bis 0605,
6. derzeitige und frühere Anschriften und soweit bekannt, die neue Anschrift im Ausland 1201 bis 1213a, 1232, 1233,
7. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland, Datum des letzten Wegzugs in das Ausland 1301, 1305, 1306, 1314,
9. die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann 2401,
10. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801.
6. derzeitige und frühere Anschriften und bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland 1201 bis 1213a,
7. bei Zuzug aus dem Ausland (Staat) 1223,
8. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland, Datum des letzten Wegzugs in das Ausland 1301, 1305, 1306, 1314,
10. die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann 2401,
11. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801.
6. derzeitige und frühere Anschriften 1201 bis 1203, 1205 bis 1213a.
§ 11 2. BMeldDÜV Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister
7. derzeitige und letzte frühere Anschrift 1200 bis 1212,
8. Seriennummer des Ankunftsnachweises, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer 1712 bis 1714.
§ 12 2. BMeldDÜV Inkrafttreten, Außerkrafttreten

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 58
 § 36

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 64
 § 139
 § 139
 § 51
 § 139
 § 139
 § 39
 § 139

§ 10
 § 29
 § 51
 § 29
 § 51

§ 11

§ 12