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Timestamp: 2020-08-07 21:56:04+00:00

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873 Archiv Ordnung über vermögenswirksame Leistungen an Auszubildende - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
873 Archiv Ordnung über vermögenswirksame Leistungen an Auszubildende
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 30. August 1995 (KABl. S. 262), 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367) und 22. September 2004 (KABl. S. 423)
( 1 ) Der Mitarbeiter erhält monatlich eine vermögenswirksame Leistung im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes in Höhe von 13,30 Euro. Beträgt die Ausbildungsvergütung bzw. das Entgelt zuzüglich des Verheiratetenzuschlags monatlich mindestens 971,45 Euro, beträgt die vermögenswirksame Leistung monatlich 6,65 Euro.
( 2 ) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die dem Mitarbeiter Ausbildungsvergütung/Entgelt, Urlaubsvergütung/Urlaubsentgelt oder Krankengeldzuschuss zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.
( 1 ) Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter dem Träger der Ausbildung die nach § 3 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorausgegangenen Kalendermonate desselben Kalenderjahres. Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.
( 3 ) Die Änderung einer schon bestehenden Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzes6# bedarf nicht der Zustimmung des Trägers der Ausbildung, wenn der Mitarbeiter diese Änderung aus Anlass der Gewährung der vermögenswirksamen Leistung nach dieser Ordnung verlangt.
Bei einer vermögenswirksamen Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzes hat der Mitarbeiter seinem Träger der Ausbildung die zweckentsprechende Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen auf Verlangen nachzuweisen; das Aus­laufen der Entschuldung hat er unverzüglich anzuzeigen.
§ 1 Nr. 3 geändert, Nr. 4 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. September 2004 (KABl. S. 423) mit Wirkung ab 1. Oktober 2004.
§ 2 Abs. 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 262) mit Wirkung ab 1. November 1995, Abs. 1 geändert (DM in Euro) durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, Abs. 2 aufgehoben, Abs. 3 und 4 umnummeriert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. September 2004 (KABl. S. 423) mit Wirkung ab 1. Oktober 2004.
§ 6 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 262) mit Wirkung ab 1. November 1995.

References: § 3
 § 11
 § 2

§ 1

§ 2

§ 6