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Timestamp: 2016-10-23 18:06:58+00:00

Document:
9C_259/2015 (13.05.2015)
9C_259/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 13. Mai 2015
A.________ meldete sich am 21. Februar 2012 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Im Rahmen der Pr�fung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen bzw. eine Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die IV-Stelle des Kantons Zug (fortan: IV-Stelle) an, eine bidisziplin�re (psychiatrisch-orthop�dische) Expertise zu veranlassen (Entscheid vom 19. Dezember 2013). Daraufhin ordnete die IV-Stelle eine Begutachtung durch die Dres. med. B.________, Facharzt f�r Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, an und r�umte Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen ein. A.________ erhob gegen beide Experten Einw�nde und machte Gegenvorschl�ge. Mit Zwischenverf�gung vom 26. Juni 2014 hielt die IV-Stelle am vorgesehenen Begutachtungsauftrag fest.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, "ernsthafte Einigungsbem�hungen mit dem Beschwerdef�hrer aufzunehmen", eventualiter sei eine gerichtliche Einigungsverhandlung durchzuf�hren, subeventualiter sei ein Gerichtsgutachten anzuordnen. Im Abweisungsfall sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, s�mtliche Akten betreffend die Ablehnung der vorgeschlagenen Gutachter vor der Gutachtenserteilung auszusondern. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeist�ndung).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG, folgt doch die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess (BGE 138 V 271 E. 2.1 S. 277). In diesem Rahmen kann ein Entscheid betreffend Fragen der Anordnung einer polydisziplin�ren Administrativbegutachtung - auch mit Blick auf die Verfahrensgarantien nach BV und EMRK (BGE 138 V 271 E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen) - nur an das Bundesgericht weitergezogen werden, sofern der angefochtene Entscheid den Ausstand einer sachverst�ndigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 271 E. 4 S. 280). Hinsichtlich anderer Aspekte pr�ft das Bundesgericht die Bundesrechtskonformit�t der Gutachtenanordnung gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Diese Eintretensordnung gilt auch im Zusammenhang mit der Einholung einer mono- oder, wie hier, bidisziplin�ren Expertise (Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 139 V 349, aber in: SVR 2013 IV Nr. 31 S. 91). Auf die Beschwerde w�re demzufolge nur insoweit einzutreten, als formelle Ablehnungsgr�nde im Raum stehen.
Es liegen keine spezifisch auf den Fall des Beschwerdef�hrers bezogene Ablehnungsgr�nde im Sinne der zitierten Rechtsprechung vor: Formelle Ablehnungsgr�nde k�nnen weder allein mit strukturellen Umst�nden begr�ndet werden, wie sie in BGE 137 V 210 behandelt worden sind, noch k�nnen sie mit den Schilderungen negativer Erfahrungen anderer Versicherter bez�glich bestimmter Sachverst�ndigen in fr�heren F�llen dargetan werden (BGE 138 V 271 E. 2.2.2 S. 277; Urteil 9C_146/2013 vom 20. M�rz 2013 E. 2). Mit der Auflage von 14 (anonymisierten) Expertisen des Dr. med. B.________, welche unbestrittenermassen allesamt andere versicherte Personen betreffen, r�gt der Beschwerdef�hrer letztlich, in den angeblichen Fehlleistungen manifestierten sich systemimmanente Gef�hrdungen der Verfahrensfairness (BGE 138 V 271 E. 2.2.2 i.f. S. 277). Sodann beschl�gt die R�ge der unzureichenden Bem�hungen um eine Einigung �ber die zu beauftragenden Gutachter Verfahrensfragen, die grunds�tzlich nicht im Zwischenverfahren zu pr�fen sind (BGE 138 V 271 E. 4 S. 280; Urteil 9C_718/2013 vom 12. August 2014 E. 3.3 und 4, publ. in: SVR 2015 IV Nr. 3 S. 6; vgl. auch Urteile 8C_974/2012 vom 6. Dezember 2012; 8C_735/2012 vom 5. Oktober 2012 und 9C_532/2012 vom 14. August 2012), wobei - entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers - zu einer Neubeurteilung der Sach- und Rechtslage gem�ss Ausf�hrungen in der letztinstanzlichen Beschwerde im heutigen Zeitpunkt kein Anlass besteht (vgl. BGE 138 V 271 E. 4 i.f. S. 280). Auch im Rahmen des Antrags auf Aussonderung von Verfahrensakten wird kein formeller Ausstandsgrund dargetan. Mithin kann die letztinstanzliche Beschwerde - da es sich nach dem Gesagten beim angefochtenen Entscheid nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG handelt - nicht an die Hand genommen werden.
Nach Art. 64 Abs. 1 BGG wird einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur gew�hrt, wenn sie bed�rftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, bei vern�nftiger �berlegung von einem Prozess absehen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Vorliegend sind die Gewinnaussichten mit Blick darauf, dass die erhobenen R�gen praxisgem�ss (E. 2 hievor) nicht unter dem Titel formeller Ablehnungsgr�nde behandelt werden k�nnen, betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren anzusehen. Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im letztinstanzlichen Verfahren bereits infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit ist das Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten gegenstandslos.

References: Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 64