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Reglement zur Teilliquidation der ASGA Pensionskasse Genossenschaft. gültig ab 1. Januar PDF
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1 Reglement zur Teilliquidation der ASGA Pensionskasse Genossenschaft gültig ab 1. Januar 2013
2 Reglement zur Teilliquidation der ASGA Pensionskasse Genossenschaft Art. 1 Begriff 3 Art. 2 Zeitpunkt der Teilliquidation 3 Art. 3 Abgangsbestand 3 Art. 4 Verfahren 4 Art. 5 Grundsätze der Teilliquidationsbilanz 4 Art. 6 Mitzugebende freie Mittel / Verteilschlüssel 5 Art. 7 Kollektiver Anspruch auf technische Rückstellungen und Schwankungsreserven 5 Art. 8 Fehlbetrag 6 Art. 9 Übertragungsvertrag 6 Art. 10 Zins 6 Art. 11 Information der Versicherten und Rentner 6 Art. 12 Änderungen / Ergänzende Bestimmungen 7 2/7
3 Reglement zur Teilliquidation der ASGA Pensionskasse Genossenschaft Dieses Reglement regelt die Teilliquidation gemäss Art. 23 FZG sowie Art. 53b und Art. 53d BVG. Art. 1 Begriff Eine Teilliquidation liegt vor, wenn durch unfreiwillige Austritte eine erhebliche Verminderung des Versichertenbestands der ASGA Pensionskasse Genossenschaft, nachfolgend ASGA Pensionskasse genannt, während eines Geschäftsjahres stattfindet. Erheblich ist die Verminderung dann, wenn mindestens 4 Promille der aktiven Versicherten und mindestens 4 Promille der Altersguthaben der aktiven Versicherten aus der ASGA Pensionskasse ausscheiden; oder eine der ASGA Pensionskasse angeschlossene Mitgliedfirma restrukturiert wird und von der Restrukturierung mindestens 30 % der Belegschaft, mindestens jedoch 100 Personen, betroffen sind. Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche der angeschlossenen Mitgliedfirma zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf eine andere Weise verändert werden und dies unfreiwillige Austritte zur Folge hat; oder eine Mitgliedfirma mit einem Bestand an aktiven Versicherten von mindestens 4 Promille des Gesamtbestandes an aktiven Versicherten und mit einem Anteil von mindestens 4 Promille am gesamten Altersguthaben der ASGA Pensionskasse austritt und der Vertrag mindestens fünf volle Jahre gedauert hat. Art. 2 Zeitpunkt der Teilliquidation Als Stichtag der Teilliquidation gilt der 31. Dezember des vor dem Austrittsjahr aus der ASGA Pensionskasse liegenden Kalenderjahres. Als Austrittsjahr gilt das Jahr, in dem die Mehrheit der von der Teilliquidation betroffenen austretenden Versicherten die ASGA Pensionskasse verlassen hat. Der Verwaltungsrat kann den Stichtag der Teilliquidation abweichend davon auf das effektive Austrittsdatum der Mehrheit der austretenden Versicherten legen. Art. 3 Abgangsbestand 1. Als Abgangsbestand gelten alle aktiven Versicherten, die bei der Mitgliedfirma angestellt waren und deren Arbeitsverhältnis aus Gründen, die die Mitgliedfirma zu vertreten hat, infolge eines Tatbestandes gemäss Art. 1 aufgelöst wird (= unfreiwillige Austritte). Als unfreiwillig gilt ein Austritt aber auch dann, wenn der aktive Versicherte selber kündigt, um einer Kündigung durch die Mitgliedfirma zuvorzukommen. Freiwillige Austritte, Auslaufen von befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen aus disziplinarischen Gründen oder Leistungsgründen sowie Übertritte in den Rentnerbestand durch vorzeitige oder ordentliche Pensionierung, Tod oder Invalidität werden dabei nicht berücksichtigt. 2. Wird ein Anschlussvertrag aufgelöst und verlassen deshalb laufende Leistungsfälle die ASGA Pensionskasse, fallen sie ebenfalls unter den Abgangsbestand. 3/7
4 3. Liegt eine Teilliquidation infolge Reduktion aufgrund wirtschaftlich bedingter Restrukturierung oder Entlassungen durch den Arbeitgeber vor und stehen frühere Austritte von aktiven Versicherten mit diesem Tatbestand in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, so dass sie als einheitlicher Vorgang betrachtet werden müssen, werden diese aktiven Versicherten ebenfalls als Abgangsbestand erfasst. Art. 4 Verfahren 1. Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 1 erfüllt, beschliesst der Verwaltungsrat die Durchführung einer Teilliquidation. 2. Er lässt eine kaufmännische Bilanz (Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang) und eine versicherungstechnische Teilliquidationsbilanz erstellen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der ASGA Pensionskasse hervorgeht. Die Bewertung der Vermögenswerte und der Verpflichtungen sowie die Bildung von Rückstellungen und Reserven erfolgt nach fachmännischen und kontinuierlich angewendeten Grundsätzen. Massgebend ist die von der Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung per Stichtag der Teilliquidation. 3. Der Verwaltungsrat ermittelt die mitzugebenden Mittel beziehungsweise den mitzugebenden Fehlbetrag und beschliesst über die Form der Überweisungen. 4. Er beschliesst über die Höhe einer allfälligen Akontozahlung. 5. Er informiert die Versicherten im Sinne von Art. 11. Weist die ASGA Pensionskasse einen Fehlbetrag im Sinne von Art. 5 Abs. 6 auf, orientiert der Verwaltungsrat die Aufsichtsbehörde. 6. Der Verwaltungsrat räumt den Versicherten nach seinem Ermessen eine Frist von 20 bis 30 Tagen für die Einsicht in die Unterlagen gemäss Art. 11 Abs. 3 und zur Einsprache ein. Nach Ablauf der Frist beurteilt er den Sachverhalt anhand der eingegangenen Einsprachen. Er informiert die Versicherten über die eingegangenen Einsprachen sowie die Einspracheerledigung und räumt ihnen eine Frist von 30 Tagen ein, innert der sie bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erheben können. 7. Versicherte, die die ASGA Pensionskasse verlassen, können eine Teilliquidation beantragen. Der Verwaltungsrat prüft das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 1. Er teilt den Antragstellern seinen Beschluss schriftlich mit. Abs. 6 ist anwendbar. Art. 5 Grundsätze der Teilliquidationsbilanz 1. Die Aktiven der Teilliquidationsbilanz entsprechen dem Vermögen zu Marktwerten, vermindert um Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzungen und Arbeitgeberbeitragsreserven ohne Verwendungsverzicht. Die Aktiven werden vergrössert um gegebenenfalls erfolgte Akontozahlungen und um die Summe der Austrittsleistungen der vor dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz bereits ausgetretenen aktiven Versicherten des Abgangsbestandes. 2. Die Passiven der Teilliquidationsbilanz bestehen aus dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital und den Wertschwankungsreserven. 4/7
5 3. Das versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital setzt sich zusammen aus: - der Summe der Austrittsleistungen der aktiven Versicherten, gegebenenfalls vergrössert um die Summe der Austrittsleistungen der vor dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz bereits ausgetretenen aktiven Versicherten des Abgangsbestandes, - dem Deckungskapital der Rentner (inklusive Verstärkung für verlängerte Lebenserwartung), - den technischen Rückstellungen und - allenfalls notwendigen versicherungstechnischen Rückstellungen, wie beispielsweise Rückstellungen für pendente oder zu erwartende Schadenfälle. 4. Die Wertschwankungsreserven entsprechen dem vom Verwaltungsrat definierten Sollwert. 5. Die freien Mittel entsprechen der positiven Differenz zwischen den Aktiven und den Passiven. 6. Ein Fehlbetrag entspricht der negativen Differenz zwischen den Aktiven und dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital (Art. 44 BVV2). 7. Bei Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz und der Übertragung der Mittel um mehr als 5%, sind die zu übertragenden Mittel entsprechend anzupassen. Art. 6 Mitzugebende freie Mittel / Verteilschlüssel 1. Es werden den Versicherten die gutgeschriebenen Leistungsverbesserungen als Anspruch auf freie Mittel mitgegeben. 2. Bestehen neben den Leistungsverbesserungen gemäss Abs. 1 weitere freie Mittel im Sinne von Art. 5 Abs. 5 werden diese in Prozenten der Austrittsleistungen und Rentnerdeckungskapitalien festgehalten. Der Anteil der austretenden aktiven Versicherten bzw. Rentner an den weiteren freien Mitteln entspricht diesem Prozentsatz angewendet auf ihre Austrittsleistung bzw. ihr Deckungskapital. Eintrittsleistungen und Einkaufssummen, welche in den letzten drei Jahren eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteils an den freien Mitteln unberücksichtigt. 3. Treten mehrere Versicherte als Gruppe von mindestens 10 Versicherten (aktive und/oder Rentner) in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über, kann der Verwaltungsrat beschliessen, dass die weiteren freien Mittel gemäss Abs. 2 kollektiv übertragen werden. In allen anderen Fällen werden sie individuell übertragen. Art. 7 Kollektiver Anspruch auf technische Rückstellungen und Schwankungsreserven 1. Treten mehrere Versicherte gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung über (kollektiver Austritt), so besteht zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreserven. Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem Beitrag angemessen Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat. Der Anspruch auf Rückstellungen besteht jedoch nur, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Der Anspruch auf Schwankungsreserven entspricht anteilsmässig dem Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital. 5/7
6 2. Kein kollektiver Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven besteht, wenn die Teilliquidation durch die Gruppe, welche freiwillig kollektiv austritt, verursacht wurde. 3. Bei Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel um mehr als 5%, sind die zu übertragenden Rückstellungen und Wertschwankungsreserven anzupassen. 4. Muss die ASGA Pensionskasse Rentenleistungen erbringen, nachdem sie versicherungstechnische Rückstellungen erbracht hat, so sind ihr zusätzlich zu den individuellen Austrittsleistungen und zu einem allfälligen Anteil an freien Mitteln auch die anteilsmässigen versicherungstechnischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven zurückzuerstatten. Art. 8 Fehlbetrag 1. Ergibt die versicherungstechnische Teilliquidationsbilanz einen Fehlbetrag gemäss Art. 5 Abs. 6, wird dieser in Prozenten der Austrittsleistungen und Rentnerdeckungskapitalien festgehalten. Er wird individuell von der Austrittsleistung der austretenden aktiven Versicherten bzw. vom Deckungskapital der austretenden Rentner abgezogen. Das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG darf durch den Abzug allerdings nicht geschmälert wird. Werden technische Rückstellungen mitgegeben, werden diese vorrangig gekürzt. 2. Der individuelle Anteil am Fehlbetrag entspricht dem Verhältnis der Unterdeckung zur Summe der Austrittsleistungen bzw. Deckungskapitalien gemäss Teilliquidationsbilanz multipliziert mit der individuellen Austrittsleistung bzw. dem individuellen Deckungskapital. Eintrittsleistungen und Einkaufssummen, welche in den letzten drei Jahren eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteils am Fehlbetrag unberücksichtigt. 3. Sofern die Akontozahlung gemäss Art. 4 Abs. 4 tiefer war als die reglementarische Austrittsleistung abzüglich der Beteiligung an der Unterdeckung wird die positive Differenz nachvergütet. Im umgekehrten Fall haben die betroffenen Personen des Abgangsbestandes die negative Differenz der ASGA Pensionskasse zurückzuerstatten. Art. 9 Übertragungsvertrag Art. 10 Zins Werden Mittel im Sinne von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 kollektiv übertragen, werden Art und Umfang dieser Mittel in einem Übertragungsvertrag festgehalten. Die Ansprüche auf freie Mittel und auf den Anteil an den technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven werden während des Teilliquidationsverfahrens nicht verzinst. Ist das Verfahren abgeschlossen, tritt nach Ablauf von 30 Tagen eine Verzugszinspflicht ein. Der Verzugszins entspricht dem Mindestzins gemäss BVG. Art. 11 Information der Versicherten und Rentner 1. Der Verwaltungsrat informiert die von der Teilliquidation betroffene Mitgliedfirma schriftlich über: a) das Vorliegen einer Teilliquidation und deren Begründung; b) den Zeitpunkt (Stichtag) der Teilliquidation; c) das Total der freien Mittel beziehungsweise des Fehlbetrages; d) den Abgangsbestand und den Verteilschlüssel; 6/7
7 e) gegebenenfalls den der betroffenen Person zugeteilten beziehungsweise ihr abgezogenen Betrag in CHF; f) die Höhe und Zusammensetzung allfälliger kollektiv überwiesener Rückstellungen und Wertschwankungsreserven; g) die Form der Überweisungen (individuell oder kollektiv); h) die Einsprachemöglichkeit beim Verwaltungsrat und das Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde und anschliessend gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht. 2. Die Mitgliedfirma ist verpflichtet, die in Abs. 1 erwähnten Informationen innert drei Tagen an alle austretenden Versicherten und Rentner weiterzuleiten. 3. Auf Verlangen können die Versicherten und Rentner die Teilliquidationsbilanz, kaufmännische Bilanz und weitere relevante Unterlagen bei der ASGA Pensionskasse einsehen, soweit dem nicht datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. 4. Wurde das Vorliegen einer Teilliquidation beantragt, aber nach Prüfung des Sachverhaltes mit Beschluss des Verwaltungsrates abgelehnt, informiert dieser die Antragsteller schriftlich über die Ablehnung und über ihre Rechte gemäss Abs. 1 lit. h. Art. 12 Änderungen / Ergänzende Bestimmungen Der Verwaltungsrat kann das vorliegende Reglement im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des Stiftungszwecks jederzeit abändern. Änderungen sind der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kassenreglements der ASGA Pensionskasse Genossenschaft. Inkraftsetzung Dieses Reglement wurde am 4. November 2013 durch den Verwaltungsrat verabschiedet und von der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht am 27. November 2013 genehmigt. Es tritt per 1. Januar 2013 in Kraft und ersetzt jenes vom 1. Januar St. Gallen, 27. November 2013 Der Präsident des Verwaltungsrats Guido Sutter Der Geschäftsführer Sergio Bortolin ASGA Pensionskasse Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen T , F , 7/7

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 12