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Timestamp: 2019-09-18 09:45:13+00:00

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BtMKostVÄndV Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung
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Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.08.2019 BGBl. I S. 1356 (Nr. 32); Geltung ab 06.09.2019
Auf Grund des § 25 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes, der durch Artikel 18 Nummer 2 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:
Artikel 1 ändert mWv. 6. September 2019 BtMKostV § 5, § 6, Anlage 1
Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung vom 30. Juni 2009 (BGBl. I S. 1675), die durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 5 Übergangsvorschrift
Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung in der am 5. September 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 6. September 2019 bereits beantragt wurden."
„Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis
1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je Betäubungsmittel
und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben:
1.1.1 Anbau einschließlich Gewinnung 240
1.1.2 Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der
Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden) 480
1.1.3 Binnenhandel 590
1.1.4 - jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als 8.850
1.1.5 Außenhandel einschließlich Binnenhandel 1.040
1.1.6 - jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als 15.600
1.2 Sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwe-
Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben:
1.2.1 Anbau einschließlich Gewinnung 190
1.2.2 Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der
von Zubereitungen zu betriebseigenen wissenschaftlichen Zwecken) 190
1.2.3 Erwerb 190
1.2.4 Abgabe 190
1.2.5 Einfuhr 190
1.2.6 Ausfuhr 190
1.3 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je ausgenommener
gesetzes) und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben:
1.3.1 Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der
1.3.2 Einfuhr 500
1.3.3 Ausfuhr 500
2 Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Absatz 3 des Betäubungs-
mittelgesetzes
2.1 Anzeige einer Neugründung, eines Betreiberwechsels oder einer
2.2 Anzeige einer Änderung des Namens oder der Anschrift einer
Apotheke oder eines Apothekenbetreibers 110
3 In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Betäubungsmittel-
gesetzes werden folgende Gebühren erhoben:
3.1 Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund neu aufgenommener
tungen (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes) entsprechend
3.2 Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung in der
Person des Erlaubnisinhabers 50 Prozent der Gebühr
3.3 Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung der Lage
der Betriebsstätte, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes 50 Prozent der Gebühr
4 In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes
werden je Betriebsstätte folgende Gebühren erhoben:
4.1 Änderung einer Erlaubnis, sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen
setzung erfolgt, je Änderung 90
4.2 Änderung einer Erlaubnis in allen anderen Fällen, je Änderung 190
5 Verlängerung einer nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 des Betäubungs-
mittelgesetzes befristeten Erlaubnis 25 Prozent der Gebühr
6 Änderung einer Erlaubnis von Amts wegen im Sinne des § 9
Absatz 2 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes 190
7 Anordnung einer Sicherungsmaßnahme nach § 15 Satz 2 des
Betäubungsmittelgesetzes 150
8 Besichtigungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungs-
mittelgesetzes 660 bis 15.000
9 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1, einer
gesetzes) 70
10 Vernichtung von Betäubungsmitteln durch das Bundesinstitut für
je angefangene 500 Stück 60
11 Sonstige auf Antrag vorgenommene Amtshandlungen
11.3 Fachliche Beratung des Antragstellers (Beratungsgespräch) 500 bis 5.000".
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. September 2019.
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References: § 25
 § 5
 § 6
 § 1
 § 4
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 15
 § 22
 § 3