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Timestamp: 2019-01-21 02:52:46+00:00

Document:
Wie beweise ich der ArGe eine Wohngemeinschaft | Erwerbslosenforum Deutschland
Wie beweise ich der ArGe eine Wohngemeinschaft
Themenstarter knurps
Beginndatum 10 Jan 2006
Stichworte arge beweise wohngemeinschaft
Ich weiss, man hätte auch im bereits Geschriebenen suchen können. Das tat ich auch, und ich muss sagen, ich bin bei diesem Thema einfach zur sehr unter Druck, als dass ich mich durch sarkastisch ironische Bemerkungen lesen könnte. Ich weiss auch, das Thema zwingt einen förmlich zu derartigen Reaktionen.
Nur habe ich im Moment wirklich keine Luft dazu, ich muss reagieren und zwar schnell. Ich muss dem Bonner Amt beweisen, dass ich in einer Wohngemeinschaft lebe und dass diese Wohngemeinschaft KEINE Bedarfsgemeinschaft darstellt!
Wie stelle ich das an? Schriftstücken und Erklärungen hierzu schenkte man bisher keinen Glauben.
Dazu muß man sich erst mal im klaren sein,was ist eine Wohngemeinschaft.
Nachzulesen hierhttp://www.erwerbslosenforum.de/wg.htm
Hier handelt es sich um eine Wohngemeinschaft, in der beide Parteien gleichberechtigt im Mietvertrag enthalten sind. Der Mietvertrag zeigt nicht auf, dass es sich eine Wohngemeinschaft handelt. Hat sich so ergeben, da dies der damaligen Vermieterin, eine etwas ältliche Dame auf dem Lande, nicht zuzumuten gewesen ist.
Lusjena sagte :
Beide Parteien haben Anträge gestellt. Dem Amt liegen schriftliche Auskünfte dieser Art von beiden Parteien vor.
Kann es sein, dass einem jetzt der Mietvertrag, der eben nicht beinhaltet, dass es sich um eine Wohngemeinschaft handelt, das Genick brechen kann?
Der Mietvertrag beinhaltet doch aber,dass die Unterkunft von 2 Parteien gemietet wurde oder ?
Oder möchtest du zum Ausdruck bringen,dass die Unterkunft zwar von 2 verschiedenen Parteien bewohnt wirdaber es nur einen Mietvertrag gibt,weil du hier schreibst ,es hätte sich so ergeben auf dem Lande bei einer älteren Dame,denn wird ich mal sagen,sieht die Lage für euch nicht so gut aus. :uebel:
Ja, und dem Amt reicht das nicht aus.
Man sagt dort, die Beweispflicht liege bei mir, und dem Mitbewohner.
Alles ist beim Amt vorgelegt: Aussagen beider Bewohner zur Wohnsituation (Aufteilung der Wohnung, die einzelnen Zimmer, die Quadradmeter), der Mietvertrag.
Man sagt nicht was fehlt, man sagt nur, dass wir in der Beweispflicht sind und hat die Wohnsituation als Bedarfsgemeinschaft abgestempelt, solange, bis wir das Gegenteil bewiesen haben.
Einer der Anträge liegt seit November, der andere seit Dezember letzten Jahres vor. Beide sind noch nicht bearbeitet worden. Immer fehlen dem Amt Dinge, die aber bereits abgegeben, oder aber bereits erläutert worden sind. Aber das soll nicht das Thema sein.
Mich beschleicht das Gefühl, die Idee seitens des Amtes mit der Bedarfsgemeinschaft ist das letzte Aufbäumen vor der Bearbeitung des Antrags.
Stimme ich dem, trotz dass es die Unwahrheit ist, einmal zu, weil ich dringends und JETZT finanziell nicht mehr weiter kann, hat es unvorhersehbare Folgen.
War das ein Nachtrag?
Ja, es gibt nur einen Mietvertrag, in dem beide Parteien einzeln aufgeführt sind.
Ja, es gibt nur einen Mietvertrag, in dem beide Parteien einzeln aufgeführt sind
Wenn beide Parteien einzeln aufgeführt sind ,wo ist denn das Problem.
Die Kosten der Unterkunft sind durch beide Parteien zu teilen,Nachweis Mietvertrag.
Du bist doch nicht mit der anderen Partei verwandt oder verschwägert?
Wenn nein,ist alles okay,dass Amt muß die Kosten der Unterkunft je zur Hälfte bei jeder Partei anerkennen,auch wenn es nur einen Mietvertrag gibt.
Beispiel ie Grundmiete der Unterkunft beträgt 400Euro.
Je 200Euro sind pro Partei anzuerkennen.
Die Heizkosten und NK belaufen sich auf 350 Euro.
Je Partei sind 175 EuroHK undNK anzuerkennen.
Das Amt macht daraus trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft und fordert auf, die Wohngemeinschaft zu beweisen.
Man sagt nicht was fehlt, man sagt nur, dass wir in der Beweispflicht sind und hat die Wohnsituation als Bedarfsgemeinschaft abgestempelt, solange, bis wir das Gegenteil bewiesen haben
Verwechselst du jetzt etwas oder wie soll man das Verstehen?
Lies mal,was eine BG ist,2 völlig verschiedene Parteien,dazu nicht verwandt und verschwägert,können keine Bedarfsgemeinschaft bilden,dass ist Irrsinn.
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft
Ist der Antragsteller selbst minderjährig und unverheiratet, dann zählen auch seine im Haushalt lebenden Eltern zur Bedarfsgemeinschaft
Die Sache würde nur Sinn machen,wenn beide Parteien mit einander verwandt oder verschwägert wären.
Nein, ich verwechsele nichts.
Das Amt sagte, dass der Antragsteller seit Anfang diesen Jahres die Pflicht hat, eine Wohngemeinschaft zu BEWEISEN. Man sagte mir, alle Anträge einer Wohngemeinschaft werden jetzt zur Bedarfsgemeinschaft, bis der Antragssteller BEWEISE zur Wohngemeinschaft erbringt.
Mich würde mal interessieren, ob das bisher schonmal jemand in Bonn geschafft hat.
Das Amt sagte, dass der Antragsteller seit Anfang diesen Jahres die Pflicht hat, eine Wohngemeinschaft zu BEWEISEN. Man sagte mir, alle Anträge einer Wohngemeinschaft werden jetzt zur Bedarfsgemeinschaft, bis der Antragssteller BEWEISE zur Wohngemeinschaft erbringt
Liegen dir diese Aussagen schriftlich vor?
Bei der Antragstellung seid ihr eure Mitwirkungspflicht nachgekommen,indem ihr den Mietvertrag vorgelegt habt,der beweist,dass die Unterkunft von 2 verschiedenen Parteien bewohnt wird.
Wenn hier was schriftliches vorliegt,müsst ihr dem widersprechen,man kann doch nicht 2 völlig verschiedene Parteien zu einer BG erklären,bei einer gerichtlichen Überprüfung kommt das Amt damit nie durch.
Wenn hier was schriftliches vorliegt,müsst ihr dem widersprechen,man kann doch nicht 2 völlig verschiedene Parteien zu einer BG erklären,bei einer gerichtlichen Überprüfung kommt das Amt damit nie durch
Die Anträge sind noch nicht bearbeitet worden. Das Amt, ändert die Anträge selbst dahin, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.
Alles zum Thema Wohngemeinschaft oder nicht wurde mündlich mitgeteilt.
Widerlegung einer Bedarfsgemeinschaft
Antrag hier http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wibg.pdf
Diesen Antrag per Einschreiben mit Rückantwort an das Amt schicken,von jeder Partei ist ein Antrag bei der Arge einzureichen,dass sollte reichen,um der Bedarfsgemeinschaft zu widersprechen.
Im Falle der Ablehnung ist hier Widerspruch angesagt und auf Grund der Eilbedürftigkeit würde ich Euch raten,Einstweiligen Rechtsschutz beim SG zu suchen.
Die Widerlegung der BG sollte allerdings reichen.
Es gibt noch keine Beweislastumkehr zur Wohngemeinschaft.
Also pack Deine Sachen zusammen. Mietvertrag, Wiederlegung der Bedarfsgemeinschaft etc. Kopiere alles doppelt und dann ab zum Sozialgericht und beim Rechtspfleger einen Antzrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgeben. Wichtig beantrage auch direkt für einen längeren Zeitraum (bis zur Entscheidung in der Hauptsache) vorläufigen Rechtsschutz. Der Antrag sollte so aussehen, dass dir sofort, die dir zustehenden Leistungen ausgezahlt werden.
Viel Glück, das Verfahren kostet dich nichts und der Rechtspfleger wird dafür sorgen, dass alles formgerecht ist. Bitte nicht warten, sondern morgen erledigen.
Diesen Antrag per Einschreiben mit Rückantwort an das Amt schicken
Ich muss die Tage (nun schon zum x-ten Mal) wieder zum Amt.
Wir sollen gemeinsam auftreten, was ich zwar als 'Falle' halte, aber so angeordnet wurde.
Was ist SG?
Was ist SG
die Abkürzung für Sozialgericht
OK, SG ist dann das Sozialgericht. Womit sich die Frage erledigt hätte.
Ich werde die neuen Erkenntnisse meinem Mitbewohner unterbreiten. Wenn, dann müssen wir das zusammen bestreiten.
Leben Sie als Sozialhilfebezieher in einer Wohngemeinschaft mit anderen Personen, vermutet das Amt, dass Sie als Haushaltsgemeinschaft gemeinsam wirtschaften und von Ihren Mitbewohnern unterstützt werden. (§ 36 Satz 1 SGB XII)
Beziehen Sie Alg II, darf sich die Vermutung nur auf Verwandte und Verschwägerte in der Wohngemeinschaft erstrecken, (§ 9 Abs. 5 SGB II) nicht auf jede Person.
Bekommen Sie Grundsicherung, darf dagegen überhaupt keine Vermutung angestellt werden, egal mit wem Sie in einer Wohngemeinschaft wohnen. ( § 43 Abs. 1 SGB XII)
Eine Wohngemeinschaft setzt voraus, dass jeder einen Raum hat und die Zusammenlebenden „mindestens einen Raum gemeinsam benutzen“, z.B. Küche oder Bad. (OVG Mannheim 14.04.1997, NDV-RD 1998, 36)
Eine reine Wohngemeinschaft setzt voraus, dass die Bewohner selbständig und getrennt wirtschaften. Jeder kocht für sich, kauft seine Lebensmittel selbst und hat ein eigenes Konto.
Auch wenn Sie nur eine Küche haben, können Sie trotzdem getrennt wirtschaften und einen eigenen Haushalt führen.
Dass alle Mieter einer Wohngemeinschaft im Mietvertrag eingetragen sind, bedeutet nicht automatisch, dass sie gemeinsam wirtschaften. Sie haben die Wohnung gemeinsam gemietet, um gemeinsam wohnen zu können und haften dem Vermieter gegenüber gegenseitig für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis. Mehr nicht.
Hier wäre eine Beschwerde an den Leiter unbedingt erforderlich.
(Sachdienst.-oder Aufsichtsbeschwerde) Dein Antrag muss in einer Nachvollziehbaren Zeit (ca. 4 Wochen) bearbeitet werden. Eine erneute schriftliche Erklärung zu Eurer Wohngemeinschaft muss ausreichend sein.
Also, schnellstmöglich Amt aufsuchen und dies erklären!
P.S Anfangstext dient zur Erklärung ! ;-))
Ein sehr schöner Beitrag,doch hier wurde den Hilfesuchenden keine Haushaltsgemeinschaft unterstellt,sondern eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGBII.
Ist auch völlig unrelevant,da es noch keine Beweislastumkehr zur Wohngemeinschaft gibt.
Ach ja,Du schreibst hier folgendes
§ 43 Abs. 1 SGBXII
Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen
(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen Bedarf nach diesem Buch übersteigen, sind nach den §§ 19 und 20 Satz 1 zu berücksichtigen; § 36 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
Kann es sein,dass du hier was völlig durcheinander bringst? :?:
Alles andere wurde hier schon gesagt,der einzig richtige Weg ist hier,der Weg zum Sozialgericht,wie lange sollen die Hilfesuchenden noch auf ihr Geld warten :motz:
"Kann es sein,dass du hier was völlig durcheinander bringst? "
Richtig, die Angabe des § 43 ist hier nicht richtig ;-)
Nach Überprüfung ( aller SGB s) liegt hier eine falsche Angabe vor!
Man möge mir verzeihen - Erklärung wurde von "Tacheles" übernommen !
Werde den Fehler dort mal melden ;-(
Deshalb ist es nach meiner Meinung richtig, dass dort gehandelt werden sollte! Die Wohngemeinschaft wird eben nicht anerkannt und von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen - deshalb die Erklärung.
Was das Amt annimmt oder nicht, kann nicht vom Antragssteller einfach übernommen werden. Er selbst schreibt ja, er könne diese falsche Zuordnung nicht einfach so stehen lassen und hat auch recht damit. Angaben müssen nunmal richtig gemacht werden.
Wie schon gesagt, was das Amt meint ist nicht relevant, sondern das, was der Antragsteller beantragt.
Bevor man soetwas schreibt oder von einem anderem Forum etwas übernimmt,sollte man sich erst mal im Klaren sein,was man da überhaupt verfasst.
Darum habe ich dich auch darauf hingewiesen,dass du die Paragrafen durcheinander bringst und so eine falsche Aussage getätigt hast,die ich als Moderator so nicht stehen lassen kann.
Zum behandelnden Thema gibt es Nichts mehr zu sagen,denn Martin und meine Person haben dem User gezeigt,wo der Weg hingehen muß und wie er dort hin kommt.
OK, und heute sind wir in die vermeindliche Falle getappt und sind zusammen zum Amt.
Einen Vermerk im PC hat das gebracht, mehr nicht, denn MEINE AKTE IST NICHT AUFFINDBAR und mein Mitbewohner hat seinen Antrag ANGEBLICH NIE ABGEGEBEN, sprich, er hat KEINE BG Nummer, ja.
Als das Amt meinem Mitbewohner fragte, ob er einen Doppelnamen habe (der Doppelname gehört mir!), wäre ich beinahe geplatzt.
Das Amt hat heute nichts von alle dem angenommen, was angeblich fehlte, nein, wir sollen morgen ZUSAMMEN wieder dort hin.
Und das sollte for heute noch nicht alles gewesen sein. Bei einer Bewerbung heute, sagte man mir, dass der Betrieb Leute, die bei der ARGE gemeldet sind, nicht einmal als Aushilfen einstellen würde.
Danke Welt! Jetzt bin ich wieder mit beiden Füssen auf dem Boden! Kennedybrücke, ich komme, ich rücke unweigerlich näher, ich bin bald da!
Guten Abend Knurps,hier gibt es nur noch eine Lösung gegen soviel Inkompotenz eurer Arge,sämtliche Unterlagen 2 mal kopieren,ab zum SG und dort vom Rechtspfleger einen Antrag auf EA aufsetzen lassen.
Alles Andere zieht hier nicht mehr,wenn ihr hilfebedürftig im Sinne des SGBII seit,wird der Richter eure Arge in die Schranken weisen.
Hier ist Eile geboten,also bitte nicht warten,morgen ab zum Sozialgericht.
@ knurps.
Beim nächsten mal nimmst Du jemand von uns Bonnern mit. I.d.R. laufen die Sachen dann, weil die uns kennen.
Also Telefonnr steht im Impressum.
Nun, würden wir ja gerne, aber wir haben morgen einen Termin, im ARGEn liegt dabei die Wartezeit. Ich schätze mal, das Sozialgericht wird dann ganz bestimmt nicht mehr besetzt sein...
Hey, gute Idee! Vielen vielen Dank fr das Angebot!
Ich werde meinen Mitbewohner davon unterichten! Mal sehen, was er davon hält!
Allerdings, da wir Aussenbezirk sind, ist das dann die Stelle am Kaiser-Karl-Ring, kennt Ihr auch diese Sachbearbeiter?
die wissen bestimmt wer wir sind, zumindest mich kennen die.
Es ist etwas länger her, trotzdem möchte ich Euch ein kleines Update nicht vorenthalten:
- zum 2. x nach meinem letzten Post hier vorgesprochen
- versucht Unterlagen abzugeben
- Sachbearbeiter frech geworden
- dichtete offiziell dem Mitbewohner meinen Nachnamen an
- wollte dann den Namen der "Cheffin" (Sachbearbeiter O-Ton) nicht rausrücken
- hab' rumgebrüllt, aus Leibeskräften
- alle Diensthabenden sind angerannt gekommen, "Cheffin" auch
- haben alle durcheinander geredet
- hab' wieder rumgebrülllt -> rausgegangen -> Tür geknallt
Resultat: MAN WILL MICH DORT NICHT MEHR SEHEN. feiff:
Ich denke über eine Diensaufsichtsbeschwerde mit dem Inhalt VERGEWALTIGUNG nach! Denn, meiner Meinung nach, darf ich mir meinen Geschlechtspartner doch noch selber aussuchen. Selbst dann, wenn mir ein paar schmucke Manschettenknöpfe mit Anzug von der Stange mir mein Sexualleben in einer Wohngemeinschaft erklären wollen, oder?
P.S.: Der Fall ist immer noch nicht bearbeitet.
An wen schick' ich die Diensaufsichtbeschwerde? Der Pulk für den Aussenbezirk ist nämlich jetzt umgezogen. Gehört das dennoch nach Bonn?
Schließe mich der Meinung von Jan an,gib dir noch eine Hilfe,dieses Urteil dürfte jedem Richter beim SG bekannt sein und so sind deine Ansprüche durchzusetzen.
Bundesverfassungsgericht: Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft gehören nicht zu einer Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Absatz 5 SGB II oder zu einer Bedarfsgemeinschaft. Hilfe Suchende müssen deshalb keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse von Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft oder von Untermietern machen. Es reicht aus, wenn der Hilfe Suchende den von ihm getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen angibt (Beschluss der 3. Kamer des 1. Senats vom 2. September 2004 zu Az. 1 BvR 1962/04).
Von 01.01.04 - 31.12.04 lebte ich bei meiner Partnerin in deren Wohnung. Danach kam ich v.d. SH zu Harz4, wir zogen um u. schlossen beide den neuen Mietvertrag. Leider begann schon nach 3 M. unsere eheähnl. Bez. wg. meiner Arbeitslosigkeit (bin 50 J) Depressionen, finanz. Abhängigkeit von ihr, (Vorwurf des Schmarotzers in ihren Augen usw.) aufzulösen, denn das war unerträglich für mich. Einen Antrag bei der AA auf nicht mehr bestehens der eheähnl. Beziehung wurde abgelehnt, Einspruch, wieder abgelehnt. Am 01.10.05 zug ich aus und zog zu meiner Mutter. Der Mietvertrag wurde geändert, ich raus, sie als Alleinmieterin. Ich meldete mich bei neuer Gemeinde an. Jetzt der Schock, meine Mutter starb ganz plötzlich Ende Dez. 06. Zahlte noch f. Jan, musste ja Wo. entrümpeln. Jetzt Wohin ? Meine Ex hat nichts dagegen bei ihr aber nur als Unter-mieter. 3 Zi. 2 SZ vorhanden. UnterMV gemacht, schrl. ok v. Vermieter, ich zahle ihr 280 € da möbiliert u. Mitbenutzung v. Bad, Küche, WZ. Anmeldung bei neuer Gemeinde, AA gemeldet, abgelehnt, "da Sie nun wieder i. einem HH leben ist wieder davon auszugehen, dass eine solche eheähnl. Gem. wieder besteht." Ich konnte doch nicht ahnen dass meine Mutter so schnell verstirbt, sonst wäre ich ja jetzt u. wer weiss wie lange noch bei ihr. AA verlangt jetzt wieder die letzten 3 Lohnbescheinigungen von meiner Ex um meine Leistungen neu zu berechnen. Widerspruch ist nicht erlaubt. Meine Ex will aber nichts mehr mit AA zu tun haben und will jetzt alles wieder platzen lassen. Wie kann ich beweisen dass wir nicht mehr in einer eheähnl. Bez. leben ? HIER gesagt, wir wollen es WIRKLICH
nicht mehr. Ansonsten verstehen wir uns gut und schätzen uns.
Was soll ich machen wenn ich keinen Widerspruch einlegen kann und wenn die 3 Lohnbesch. nicht beim Sachbearbeiter eintreffen, droht er mit Entziehungsbescheid. (Bekam 480 € in der Zeit bei meiner Mutter.
Bin seit `91 trockener Alkoholiker und habe durch das ganze Beschissene in den letzten 2 Jahren jetzt schon mal blöde Gedanken,
sollte ich irgendwo allein in einer Kammer sitzen ........dann prost Mahlzeit.
Wer hat Rat ?? Danke im voraus !!
Du hättest die Wohnung deiner Mutter behalten sollen. Kann leider nicht verstehen, dass du wieder zu der Bekannten gezogen bist. Denn wenn mir jemand das gesagt hätte
Leider begann schon nach 3 M. unsere eheähnl. Bez. wg. meiner Arbeitslosigkeit (bin 50 J) Depressionen, finanz. Abhängigkeit von ihr, (Vorwurf des Schmarotzers in ihren Augen usw.) aufzulösen, denn das war unerträglich für mich.
wäre diese Person für mich erledigt.
Aber egal ist deine Sache. An deiner Stelle würde ich zum SG gehen, denn wenn du Bedürftig bist, hast du ein Recht auf Unterstützung.
Die Mitarbeiter der Argen wollen es ja nicht anders.
aber die Wohnung meiner Mutter wird lt. Vermieter aufwendig renoviert, sodass sich die Miete bestimmt verdoppelt.
Auf meine Frage nochmal: WIE kann ich der Arge beweisen dass eine WG besteht ? Wir hatten -sie hat noch- Freunde u. Bekannte vor meiner Zeit
die von unserer Beziehung genauso wussten wie jetzt von der Trennung.
Soll ich so weit gehen, diese Leute zu bitten dies zu bestätigen?
Die Mitarbeiter deiner Arge werden sich einen Dreck darum kümmern,ob du eine schriftl. Bestätigung vorlegst oder nicht.
Zur Zeit ist in Deutschland wohl bei den Argen das Tema Wohngemeinschaft total in.
Mein Rat,suche ein SG auf und lass dir dort vom Rechtspfleger eine rechtsfähige Klage aufsetzen,sie sind dir gerne behilflich.
Es gibt zum Thema Wohngemeinschaften eindeutige Urteile,aber die Argen setzen sich drüber hinweg.
Was sagt uns das,ab zum nächsten Sozialgericht und Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b SGG stellen.
Inkompotenz muß mit Klage beantwortet werden. :!: :!: :!:
Oberfranke sagte :
Das ist in jedem Fall ein Argument...
beweisen - das kann dir letztlich keiner sagen, weil niemand weiß, was deine ARGE überzeugen würde!
Deshalb halt auch ich den Rat für besser, zu klagen. Ein Gericht hat nichts davon, dir eine eäG anzudichten... so wie die ARGE.
Danke Lusjena,
leider konnte ich ein paar Tage nicht an meinen PC ran, deshalb erst jetzt:
Mein zuständiges SG ist MÜNCHEN und da hab ich 150 km hin.
Soll ich dort einen Termin machen oder kann man jederzeit dort vorsprechen ? Schriftlich kontakten wäre nicht sinnvoll oder?
Liebe Grüße auch an alle Mitglieder.
Bei dieser Entfernung empfehle ich dir dort mal anzurufen und einen Termin zu machen.

References: § 43

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