Source: https://www.kanzlei.biz/18-09-2014-olg-duesseldorf-i-6-u-161-13/
Timestamp: 2020-05-31 09:49:38+00:00

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Vorleistungspflicht und Stornopauschalen bei Reisen › kanzlei.biz
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Az.: I-6 U 161/13
1. Der Kläger, der kraft Eintragung in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1UKlaG i.V.m. § 4 UKlaG aktivlegitimiert ist, hat gegen die Beklagte nach § 1 UKlaG i.V.m. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Anspruch darauf, die Verwendung der beanstandeten Klauseln Ziffern 2.1, 5.3.1. und 5.3.8. AGB in Bezug auf Reiseverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen.
bb) Zu Recht hat das Landgericht aus entsprechenden Gründen die Unwirksamkeit der in Ziff. 5.3.8. AGB für Rücktritte von Verträgen über „aXY (XY B)“ enthaltenen Stornopauschalen angenommen, weil auch diese unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sind. Auch insoweit fehlt es, worauf das Landgericht hingewiesen hat, an einer hinreichenden Darlegung, wie die Pauschalbeträge berechnet worden sind.
2. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 250,- € gemäß §§ 12 Abs. 1 UWG, 5 UKlaG, weil die Abmahnung wegen des bestehenden Unterlassungsanspruchs begründet war. Gegen die Höhe der Abmahnkosten hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
2. Instanz: OLG Düsseldorf, Az.: I-6 U 161/13 am 18.09.2014
§ 651 k BGB Abmahnung AGB-Recht Anzahlung Entscheidungen ersparte Aufwendungen Reisebestätigung Reiseleistung Reiserecht Reiseveranstalter Rücktrittspauschale Stornopauschale Urteile Verbraucherrecht Vorleistungspflicht Wettbewerbsrecht

References: § 3
 § 4
 § 1
 § 307
 § 307
 § 97

§ 651