Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsverfassungsgesetz/II.-TEIL/3.-HAUPTSTUeCK/Abschnitt-2/95.-Mitwirkung-an-betrieblichen-Wohlfahrtseinrichtungen
Timestamp: 2020-06-02 02:05:54+00:00

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§ 95. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)II. TEIL § 33. - § 134b.3. HAUPTSTÜCK § 89. - § 114.Abschnitt 2 § 94. - § 97.§ 95. Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
Dokument-ID: 073429
§ 95. Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
(1) Der Betriebsrat hat das Recht, an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtungen teilzunehmen. Art und Umfang der Teilnahme sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Kommt zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag eines der Streitteile die Schlichtungsstelle.
(3) Der Betriebsrat kann die Auflösung einer betriebs- oder unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtung binnen vier Wochen beim Gericht anfechten, wenn
eine Betriebsvereinbarung über Gründe, die den Betriebsinhaber zur Auflösung einer Wohlfahrtseinrichtung berechtigen, nicht besteht, der Betriebsratsfonds (Zentralbetriebsratsfonds) oder die Arbeitnehmer zum Errichtungs- und Erhaltungsaufwand der Wohlfahrtseinrichtung erheblich beigetragen haben und die Auflösung unter Abwägung der Interessen der Arbeitnehmer und des Betriebes nicht gerechtfertigt ist.

References: § 33
 § 134
 § 89
 § 114
 § 94
 § 97

§ 95