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Timestamp: 2017-11-17 23:16:18+00:00

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LAG-DUESSELDORF - 03.02.1999, 1 Sa 1632/98 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 1 Sa 1632/98
Urteil vom 03.02.1999
Leitsatz: Für eine Óbergangszeit verstößt ein für Männer und Frauen unterschied liches Zugangsalter in einer betrieblichen Altersversorgung nicht gegen Art. 3 GG. Arbeitgeber, die selbständig Versorgungsordnungen aufstellen, dürfen an die Regelungen, die der Rentengesetzgeber aufgestellt hat, anknüpfen (BAG Urteile vom 18.3. und 3.6.1997 3 AZR 795/95 AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG und 3 AZR 910/95 EzA Art. 119 EWG-Vertrag Nr. 45).Ein etwaiger Verstoß der Versorgungsordnung gegen Art. 119 EG-Vertrag kann bei Beschäftigungszeiten vor dem 17.5.1990 dahingestellt bleiben (EuGH Urteil vom 17.5.1990 Rs C 262/88 Barber). Die Kürzung des betrieblichen Altersruhegeldes gem. §§ 2,6 BetrAVG stellt auch bei der Inanspruchnahme von vorgezogener Altersrente durch einen Schwerbehinderten keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Der schwerbehinderte Kläger, der bis zum Jahre 1982 bei der Beklagten beschäftigt war, begehrt die Zahlung ungekürzter Altersversorgung aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung.
Rechtsgebiete: ArbGG, BetrAVG, BetrVG, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 6 BetrAVG, § 30 BetrAVG, § 2 BetrVG, § 6 BetrVG, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 91 ZPO, § 518 ZPO
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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1849/98 vom 29.01.1999
Ist ein Beamter auf Lebenszeit ohne Bezüge zur Beschäftigung in einem Angestelltenverhältnis beurlaubt worden und hat der Dienstherr eine erweiterte Gewährleistungsentscheidung getroffen, so trifft den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst keine Verpflichtung, den Beamten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusätzlich versichern zu müssen.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1580/98 vom 22.01.1999
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ein bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigter Flugkapitän für die Zeit des Erziehungsurlaubs Anspruch auf Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd hat.Beim Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd handelt es sich nicht um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter, sondern um eine Gratifikation, die auch für Zeiten des Erziehungsurlaubs zu zahlen ist. Diese Auslegung ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang (Fehlen einer Kürzungsregelung entsprechend § 24 Abs. 3 MTV Nr. 5), die im übrigen durch die langjährig praktizierte Tarifübung bei der Beklagten bestätigt wird.Es besteht keine Akzessorietät zwischen Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd und Erholungsurlaub (im Anschluß an BAG, Urteil vom 18.03.1997, EzA Nr. 6 zu § 17 BErzGG; Urteile vom 19.01.1999 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98).
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1740/98 vom 22.01.1999
1. Die Zuweisung einer anderen zumutbaren Tätigkeit gegenüber einer schwangeren Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, ist noch nicht erfolgt, wenn ihr zwar ihr Dienstvorgesetzter eine bestimmte Tätigkeit anbietet, jedoch gleichzeitig auf die Letztentscheidung der Personalabteilung hinweist. 2. Óbt die Personalabteilung in der Folgezeit ihr Direktionsrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB nicht aus, hat die schwangere Arbeitnehmerin einen Anspruch auf den Mutterschutzlohn nach § 11 Abs. 1 MuSchG.
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References: Art. 3
 § 1
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 3
 § 64
 § 66
 § 1
 § 2
 § 6
 § 30
 § 2
 § 6
 § 64
 § 66
 § 91
 § 518
 § 34
 § 34
 § 24
 § 34
 § 17
 § 315
 § 11