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Timestamp: 2020-02-27 23:51:31+00:00

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Europäisches Mahnverfahren – gerichtliche Anforderung weiterer Unterlagen zum Nachweis des Anspruchs (Urteil vom 19.12.2019, C-453/18)
Art. 7 Abs. 2 Buchst. d und e der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof und im Licht von Art.…
EuGH, RIW 2020, 125-130 (Urteil vom 19.12.2019, C-453/18)
Potentielle Einstandspflicht des PSV bei Kürzung durch Pensionskasse und Zahlungsausfall des ehemaligen Arbeitgebers (Urteil vom 19.12.2019, C-168/18)
Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine überbetriebliche Einrichtung gewährt, wegen seiner Zahlungsunfähigkeit nicht für den Ausgleich der Verluste einstehen kann, …
EuGH, RIW 2020, 134-137 (Urteil vom 19.12.2019, C-168/18)
Daueraufenthaltsrecht für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten bei Eintritt in das Rentenalter (Urteil vom 22.01.2020, C-32/19)
Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, …
EuGH, RIW 2020, 130-133 (Urteil vom 22.01.2020, C-32/19)
Verbraucherkredit – Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung (Urteil vom 11.09.2019, C-383/18)
Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 4. 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst.
EuGH, RIW 2020, 138-141 (Urteil vom 11.09.2019, C-383/18)
EuGVVO – Rechtsbehelf gegen Vollstreckbarerklärung und faires Verfahren (Urteil vom 12.12.2019, C-433/18)
Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er einem Verfahren betreffend die Zulassung von Rechtsbehelfen zur weiteren Prüfung nicht entgegensteht, in dem zum einen das mit der Sache befasste Berufungsgericht über die Frage der Zulassung des bei ihm eingelegten Rechtsbehelfs zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, …
EuGH, RIW 2020, 122-125 (Urteil vom 12.12.2019, C-433/18)
Vorrang von Ansprüchen gegen den Pauschalreiseveranstalter vor Erstattungsansprüchen gegen die Fluggesellschaft auch bei Insolvenz des Reiseveranstalters (Urteil vom 10.07.2019, C-163/18)
Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. …
EuGH, RIW 2020, 141-143 (Urteil vom 10.07.2019, C-163/18)
Kartellschadensersatz – Ansprüche einer nicht unmittelbar geschädigten öffentlichen Fördereinrichtung (Urteil vom 12.12.2019, C-435/18)
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt haben, verlangen können, dass Unternehmen, die an dem Kartell teilgenommen haben, zum Ersatz des Schadens verurteilt werden, …
EuGH, RIW 2020, 119-121 (Urteil vom 12.12.2019, C-435/18)
Kapitalverkehrsfreiheit – Ungleichbehandlung eines ausländischen OGAW bei der Dividendensteuer und Nachweispflichten gegenüber der Steuerbehörde (Urteil vom 30.01.2020, C-156/17)
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der Dividendensteuer gewährt wird, die auf Dividenden einbehalten wurde, die er von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften bezogen hat, weil er nicht nachweist, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in dieser Regelung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, …
EuGH, RIW 2020, 162-168 (Urteil vom 30.01.2020, C-156/17)
Mehrwertsteuerbetrug – Prüfpflichten eines Lebensmittelunternehmens in der Lieferkette (Urteil vom 03.10.2019, C-329/18)
Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass einem Steuerpflichtigen, der Teil der Lebensmittelkette ist, das Vorsteuerabzugsrecht allein aus dem Grund – unter der Annahme, …
EuGH, RIW 2020, 168 (Urteil vom 03.10.2019, C-329/18)
heute, 00:51, 5277 Treffer

References: EuGH 

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