Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.04.2006&Aktenzeichen=3%20C%2015.05
Timestamp: 2020-01-27 03:58:12+00:00

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BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4008
BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05 (https://dejure.org/2006,4008)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2006 - 3 C 15.05 (https://dejure.org/2006,4008)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2006 - 3 C 15.05 (https://dejure.org/2006,4008)
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VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4; BerRehaG § 17 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b; SGB VI Anlage 13
Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit; Einstufung in eine Qualifikationsgruppe; Schulwesen; Bescheinigung zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger; langjährige Berufserfahrung.
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4
Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit; Einstufung in eine Qualifikationsgruppe; Schulwesen; Bescheinigung zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger; langjährige Berufserfahrung.; berufliche Rehabilitierung; ...
Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit; Einstufung in eine Qualifikationsgruppe; Schulwesen; Bescheinigung zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger; langjährige Berufserfahrung
Eingruppierung in eine höhere Qualifikationsgruppe im Rahmen des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichsverfahrens für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR - Auslegung und Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der "langjährigen ...
Berufliche Rehabilitierung; Nachteilsausgleich; höhere Eingruppierung; langjährige Berufserfahrung; Regelzeitraum; Vergütungseinstufung
VG Chemnitz, 27.04.2004 - 6 K 1078/00
BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 93.04
BVerwG, 07.03.2006 - 3 C 15.05
NJ 2006, 575
BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 34.09
Aspirantur; planmäßige Aspirantur; Doktoraspirantur; vorzeitige Entlassung; …
Diese Unterscheidungen sind nicht nur für die Prüfung der Verfolgungszusammenhänge und -zeiten von Bedeutung, sondern auch etwa für die im rentenrechtlichen Nachteilsausgleichsverfahren vorzunehmende Eingruppierung in eine Qualifikationsgruppe (Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI; dazu Urteil des Senats vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 15.05 - Buchholz 428.8 § 22 BerRehaG Nr. 1 = ZOV 2006, 287).
BVerwG, 03.06.2013 - 3 B 68.12
Berufliche Rehabilitierung; Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe; …
In der Regel ist davon auszugehen, dass dafür ein Zeitraum erforderlich ist, welcher der doppelten Regelausbildungszeit bzw. der doppelten Regelstudienzeit entspricht (Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 15.05 - ZOV 2006, 287 = Buchholz 428.8 § 22 BerRehaG Nr. 1).
Vielmehr hat der Senat im Urteil vom 27. April 2006 (a.a.O.) in Übereinstimmung mit dem von der Beschwerde angeführten Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Mai 2003 (…a.a.O.) ausgeführt, dass die erforderlichen Fähigkeiten im Wege der Berufsausübung jedenfalls nicht schneller erworben werden können als durch eine formale Berufsausbildung; die dafür benötigte Zeit bildet die Untergrenze für die Anerkennung der Gleichwertigkeit.
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Schutzwirkungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes zwar begrenzt sind, aber doch nicht nur Eingriffe in eine begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit abdecken, sondern auch Fälle, in denen jemand daran gehindert wird, einen erlernten Beruf auszuüben oder - wie es der Kläger geltend macht - eine Ausbildung abzuschließen (Urteile vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11 und vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 15.05 - Buchholz 428.8 § 22 BerRehaG Nr. 1).
Revisionszulassung wegen Möglichkeit der Klärung des Auslegung des Begriffs …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 15.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG, 10.11.2009 - 3 B 37.09
Ausbildungsabschluss; berufliche Rehabilitierung; Berufstätigkeit; DDR; Eingriff; …
Der Senat hat in seinen vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteilen vom 12. Februar 1998 BVerwG 3 C 25.97 (Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11) und vom 27. April 2006 BVerwG 3 C 15.05 (Buchholz 428.8 § 22 BerRehaG Nr. 1) klargestellt, dass die Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auf Eingriffe in eine begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit sowie auf die Fälle der Verhinderung, einen erlernten Beruf auszuüben oder eine Ausbildung abzuschließen, begrenzt ist.

References: § 48
 § 17
 § 22
 § 48
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22