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Timestamp: 2016-12-02 17:57:09+00:00

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Pressemitteilung vom 29.08.2015: Bündnis gegen gegen Nazis verklagt Polizei wegen illegaler Filmerei Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterheizkosten maßnahme klage einkommen Hartz Antrag Widerspruch nachzahlung grundsicherung wohnung nicht untersuchung führerschein anhörung umzug weiterbildung über darlehen Jobcenter Erbschaft Erstausstattung mietkaution Verwaltungsakt Unterschrift sanktion euro Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Pressemitteilung vom 29.08.2015: Bündnis gegen gegen Nazis verklagt Polizei wegen illegaler Filmerei Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Pressemitteilung vom 29.08.2015: Bündnis gegen gegen Nazis verklagt Polizei wegen illegaler Filmerei von Willi Schartema am So 30 Aug 2015 - 10:24Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis eine Klage gegen die Polizei eingereicht hat zur Feststellung rechtswidriger Filmaufnahmen bei einer Demonstration. Nach Ansicht des Bündnisses wird damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Pressemitteilung für das Wuppertaler „Bündnis gegen Nazis“ Das Wuppertaler „Bündnis gegen Nazis“ verklagt die Polizei wegen illegaler Videoaufnahmen bei einer antifaschistischer Demonstration am 18.Oktober 2014 in Wuppertal. Anlass war eine Bündnisdemonstration gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ am Berliner Platz in Wuppertaler Oberbarmen. Ohne Grund und Anlass wurde die Demonstration von der Polizei mit Videokameras gefilmt. Am 18. Oktober 2014 marschierten bei besten Wetter und mit guter Laune, begleitet von einer Trommler-gruppe, ca. 400 antifaschistische DemonstrantInnen vom Wupperfelder Markt zum Versammlungsort der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ am Berliner Platz. Dort wurden die antifaschistischen Demon-strantInnen mittelbar von einem Polizeifahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps mit einer Video-kamera die auf einer zur Hälfte ausgefahrenen Mast thronte empfangen. Mit dieser wurden die vorbei-ziehenden Demonstranten systematisch abgefilmt. Diese Videoaufnahmen wurden ohne Grund und Anlass durchgeführt. Jede Demonstrantin, jeder Demonstrant konnte deutlich erkennen, dass von der Polizei gefilmt wurde. Als Reaktion auf die unzulässige Filmerei der Polizei haben sich vereinzelt Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermummt. Diese Vermummung wurde von der Polizei später als Anlass genommen gegen diese Demonstra-tionsteilnehmerInnen vorzugehen. An einer Stelle wurde die Demonstration von einem Festnahmetrupp der Polizei unter Schlagstockeinsatz angegriffen, um Personen wegen Vermummung festzunehmen. Videoaufnahmen von antifaschistischen Demonstrationen sind in Wuppertal üblich, Strafverfahren wegen Vermummung auch.In der Rechtsprechung, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, wird immer wieder klargestellt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage gefilmt werden darf. Diese existiert nur in akuten Gefahrensituationen bzw. zur Beweis-sicherung bei Straftaten oder anderer akuten Gefährdungen der öffentlichen Ordnung. In anderen Fällen darf nicht gefilmt werden (OVG NRW vom 23.11.2010 - Aktenzeichen 5 A 2288/09). Die Gerichte gehen davon aus, dass eine polizeiliche Videoaufnahme eine abschreckende Wirkung hat, dass damit die sog. „innere“ Versammlungsfreiheit von Teilnehmern in unzulässiger Weise eingeschränkt wird und damit Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen abgehalten werden. Es gibt in den letzten Jahren immer wieder illegale Filmerei der Wuppertaler Polizei. Die dadurch bedingt auftretende Vermummung wird hinterher zum Anlass genommen, das Filmen nachträglich zu rechtfertigen. Das Bündnis wirft der Wuppertaler Polizei dahingehend systematischen Rechtsbruch vor und hält das verdachtslose Filmen für illegal und bewertet dies als eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Um diesen Sachverhalt zu klären wurde vom Anmelder der damaligen Demonstration mit Datum vom 27. Juli 2015 (Aktz.: 18 K 5227/15) nunmehr eine Feststellungsklage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht eingelegt. Das Bündnis erwartet mit Blick auf zukünftige Versammlungen, so auch am 5.September in Wuppertal Heckinghausen, dass die illegale Filmerei unverzüglich eingestellt wird.Hier die PM zum DownloadQuelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1872/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» 02. Oktober Wuppertal | Demonstration: Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! | 18h | City Arkaden» Weltmeisterschaft 2015» Filme GEGEN Liebeskummer FÜR Selbstbewusstsein» Musik für und gegen Liebeskummer» Aufrechnung des Job-Centers gegen RA-Kostenerstattung SG Karlsruhe:Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 § 21
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