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Timestamp: 2018-10-23 10:14:53+00:00

Document:
Allgemeine Beförderungsbedingungen 2015
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Allgemeine Beförderungsbedingungen - Gültig ab 01. Mai 2015
Allgemeine Beförderungsbedingungen der Scandlines Deutschland GmbH für Personen
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Allgemeine Beförderungsbedingungen der Scandlines Deutschland GmbH
(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen ist der zwischen Scandlines Deutschland GmbH (nachfolgend „Scandlines“) und dem Reisenden* geschlossene Vertrag über die Beförderung von Einzelpersonen oder Gruppenreisenden. Für Reisegruppen inklusive über Scandlines gebuchte Fremdleistungen gelten zusätzlich die Allgemeinen Reisebedingungen für Gruppenreisen, die im Falle von Unvereinbarkeit diesen Allgemeinen Beförderungsbedingungen vorgehen. Der Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen schließt die Beförderung des Reisenden mit Fahrzeugen ein, soweit diese einer der Fahrzeuggattungen angehören, für die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beförderungsvertrages die Passage-Tarife Gültigkeit haben und soweit sie für die Teilnahme am internationalen Straßenverkehr amtlich zugelassen sind (nachfolgend „Fahrzeuge“). Ferner schließt der Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen die Beförderung des Reisenden mit Haustieren, Reisegepäck und/oder anderen Gütern ein. Diese Allgemeinen Beförderungsbedingungen finden auch Anwendung auf Beförderungsverträge zwischen dem Reisenden und Scandlines über Kombi-Fährtickets, bei denen Leistungen der Scandlines mit anderen Reedereien zu einem einheitlichen Leistungspaket verbunden werden.
(2) Die Eisenbahn-Seebeförderung von Reisenden erfolgt, unter Ausnahme der Haftung gegenüber Reisenden für Schäden, die der Reisende im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb erleidet, nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen.
Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen sind in den Servicecentern von Scandlines ausgehängt und werden dort auf Anfrage ausgehändigt. Ferner liegen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen den Reisebüros und Reiseagenturen (nachfolgend zusammenfassend „Reisevermittler“) vor und können dort eingesehen werden. Sie können zudem am Check- In, im Internet unter der URL: www.scandlines.de sowie in weiteren Informationsunterlagen von Scandlines eingesehen werden.
§ 2 Abschluss des Beförderungsvertrages
(1) Zum Abschluss eines Beförderungsvertrages kann sich der Reisende mündlich, fernmündlich, schriftlich (einschließlich Telefax und E-Mail) oder per Internet über die URL: www.scandlines.de an Scandlines wenden oder sich hierzu der Vermittlung eines Reisevermittlers bedienen. Scandlines wird dies als Aufforderung werten, dem Reisenden ein Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages zu unterbreiten. Das Angebot von Scandlines erfolgt stets nach Maßgabe dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen.
(2) Scandlines ist im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes jederzeit befugt, die Personendaten vom Reisenden zu erheben.
§ 3 Beförderungsentgelt; Fälligkeit
(1) Das Beförderungsentgelt für die einzelne Überfahrt errechnet sich aus dem am Buchungs- oder Umbuchungstag gewählten Tarif zu den am Überfahrtstag gültigen Preisen für die genannten Strecken und Reisedaten. Die Bedingungen für die Tarife „Economy“, „Economy EXTRA“ und „FLEX“ (nachfolgend „Tarife“) sind in den aktuellen Tarifinformationen veröffentlicht. Die aktuellen Preise sind über Internet unter der URL: www.scandlines.de abrufbar oder können bei den Scandlines Servicecentern erfragt werden.
(2) Die Preise gelten ausschließlich für Tickets, die in Deutschland gekauft werden. Die Preise für Tickets, die in anderen Ländern gekauft werden, die sich nicht dem EURO angeschlossen haben, wie z.B. Dänemark oder Schweden, können davon abweichen und richten sich nach den dort geltenden Preisen. Bei Bezahlung von Tickets in einer anderen Währung als der Landeswährung wird nach dem bei Scandlines geltenden Wechselkurs in die Landeswährung umgerechnet.
(3) Die Verpflichtung zur Zahlung des Beförderungsentgeltes entsteht mit Abschluss des Beförderungsvertrages. Es ist sofort fällig. Entsteht durch Rücktritt, Kündigung, Umbuchung o.ä. ein Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung des Beförderungsentgelts oder eines Teiles hiervon, so wird Scandlines die Rückzahlung des Beförderungsentgelts abzüglich aller Gebühren etc. veranlassen, sofern eine geeignete Kontoverbindung des Reisenden vorliegt. Aus technischen Gründen kann die Rückzahlung jedoch frühestens 6 Wochen nach erfolgter Zahlung durchgeführt werden. Kosten und Gebühren der Überweisung gehen zu Lasten des Reisenden, es sei denn, Scandlines haftet entgegen § 9 dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Rückzahlungsgrund. Erstattungsbeträge von 5 € oder weniger werden nicht erstattet.
(4) Beim Check-in können Barzahler das jeweilige Beförderungsentgelt außer in EURO auch in weiteren ausgewählten Währungen entrichten. Der Reisende erhält verbindliche Informationen über die Währungsakzeptanz und über die für die Umrechnung jeweils bei Scandlines geltenden Wechselkurse am Check-in.
§ 4 Fährticket; Sicherheitskontrollen
(1) Über den Beförderungsvertrag stellt Scandlines dem Reisenden ein Beförderungsdokument aus. Das Beförderungsdokument gilt nur für den auf ihm angegebenen Tag und Uhrzeit (Hin- und ggf. Rück-) der Überfahrt(en). Auf anderen Überfahrten besteht kein Anspruch auf Beförderung. Bei Wahl einer anderen Überfahrt steht dem Reisenden gegebenenfalls und in Abhängigkeit der jeweils gültigen Tarifbedingungen, die Bestandteil dieser ABB sind und auf die Bezug genommen wird, eine Änderung der Buchung zu. Die Möglichkeit & Folge der Umbuchung richtet sich nach den näheren Bestimmungen dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen zur Kündigung und Umbuchung durch den Reisenden sowie den jeweiligen Tarifbedingungen.
Sofern Scandlines Beförderungsdokumente ohne Angabe eines konkreten Beförderungstages ausgibt, muss die (Hin-) Reise binnen der in den Allgemeinen Bedingungen von Scandlines für Fährtickets geregelten Geltungsfrist angetreten werden. Nach Ablauf dieser Geltungsfrist verfällt der Anspruch auf Beförderung, der Reisende kann lediglich Erstattung des bereits geleisteten Beförderungsentgelts nach Maßgabe des § 11 (Kündigung und Umbuchung durch den Reisenden) verlangen. Im Falle der Ausgabe von Fährtickets für Hin- und Rückreise, bei denen der Zeitpunkt der Rückreise nicht angegeben ist, muss die Rückreise binnen der in den Allgemeinen Bedingungen von Scandlines für Fährtickets geregelten Geltungsfrist angetreten werden. Nach Ablauf der Geltungsfrist verfällt der Anspruch auf Rückbeförderung und das bereits geleistete Beförderungsentgelt kann insoweit nur, sofern anwendbar, gemäß § 11 Abs. 3 erstattet werden, der Vorschriften über die Erstattung nicht genutzter Teilleistungen (Tarifbedingungen) enthält. Bei offenen Rückfahrten wird für die Abrechnung des Beförderungsentgelts grundsätzlich der innerhalb der Ticketgültigkeit höchste Preis des jeweiligen Tarifs berechnet. Bei Umbuchung auf eine bestimmte Abfahrt bis zu einem Kalendertag vor Abfahrt, wird der Differenzbetrag erstattet. Wird nicht bis zu einem Kalendertag vor Abfahrt umgebucht, erfolgt keine Erstattung.
(2) Die zeitlichen Einschränkungen nach Abs. 1 dieser Vorschrift gelten nicht für ausdrücklich als „offen“ ausgegebene Reisedokumente, Gutscheine etc., deren Gültigkeit sich nach den gesetzlichen Regelungen richten.
(3) Mahlzeiten an Bord, die der Kunde online oder im Scandlines Servicecenter kauft, werden in die Scandlines Fährbuchung inkludiert. Wenn der Kunde beim Check-in im Hafen seine Buchungsnummer / Buchungs-ID vorlegt, wird für diese Zusatzbuchungen automatisch ein Essens-Voucher (Gutschein) ausgestellt. Der Voucher ist das Zahlungsmittel für das vorausbestellte Essen an Bord und ist beim Personal des „Scandlines Buffet" einzulösen.
Die Buchungsbestätigung oder das Ticket allein wird nicht als Zahlungsmittel an Bord akzeptiert. Vergessene oder verlorene Essens-Voucher werden nicht erstattet, und es ist auch nicht möglich, den reservierten Tisch und die vorgebuchte Mahlzeit an Bord ohne den gültigen Voucher zu erhalten.
Um den reservierten Tisch in Anspruch nehmen zu können, bitten wir die Kunden, ihren Voucher spätestens 15 Minuten nach Abfahrt im „Scandlines Buffet" einzulösen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Kunde leider keinen Anspruch mehr auf eine bevorzugte Tischreservierung. In einem solchen Fall wird der Kunde gebeten, sich in die Warteschlange einzureihen, und er erhält den nächsten freiwerdenden Tisch. Der Voucher behält jedoch nach wie vor seine volle Gültigkeit für die gebuchte Überfahrt.
Da die Buchung einer Mahlzeit an Bord Zusatzbestandteil im Rahmen der Ticketbuchung ist, gilt folgendes bei Umbuchungen etc.: Wenn die Bedingungen für die Umbuchung des Tickets erfüllt sind, ist auch eine Umbuchung der vorgebuchten Mahlzeiten möglich. Sollten die tatsächlich in Anspruch zu nehmenden Mahlzeiten teurer sein als die vorgebuchten, so ist die Preisdifferenz direkt beim Check-in im Hafen durch den Kunden zu zahlen. Eine Umbuchung von vorgebuchten Bordmahlzeiten kann nur im manuellen Check-in im Hafen stattfinden. Um eine mögliche Rückerstattung in Folge der Umbuchung zu Abfahrten mit preiswerteren Mahlzeiten zu erhalten, muss der Kunde spätestens 1 Monat nach der genutzten Abfahrt das Scandlines Servicecenter schriftlich kontaktieren.
Generell sind Stornierungen und Rückerstattungen vorgebuchter Mahlzeiten nur dann möglich, wenn der Kunde das Scandlines Servicecenter vor Antritt der in der Buchungsbestätigung genannten Abfahrt informiert.
(4) Das Fährticket ist bis zum Antritt der Reise durch Übereignung übertragbar (§§ 793, 807 BGB). Bei Fährtickets über die Beförderung von Fahrzeugen kann die Übertragung nur auf solche Fahrzeuge erfolgen, die derselben Preiskategorie von Scandlines zuzuordnen sind; die Tickets sind auch übertragbar, wenn auf dem Fährticket das Kennzeichen eines Fahrzeuges genannt ist. Bei Sondertarifen (z.B. Kinder- oder Studententarife) kann die Übertragung des Fährtickets nur an solche Personen erfolgen, die die Voraussetzungen des Sondertarifs erfüllen.
(5) Bei Reisegruppen wird jedes Gruppenmitglied aus dem Beförderungsvertrag berechtigt und verpflichtet.
(6) Der Reisende und bei Reisegruppen der Reiseleiter hat das Fährticket bei Antritt der Reise vorzuzeigen.
(7) Verlorene oder nicht mehr auffindbare Fährtickets werden nicht ersetzt. Kann der Reisende jedoch innerhalb der Ticketgültigkeit glaubhaft machen, dass er das ursprüngliche Fährticket verloren hat oder dass dieses nicht mehr auffindbar ist, so hat er nach Ablauf der Ticketgültigkeit und unter der Voraussetzung, dass das Ticket tatsächlich nicht genutzt wurde, Anspruch auf Rückerstattung des Beförderungsentgelts, abzüglich anfallender Gebühren etc. Dies gilt jedoch nur, sofern der Verlust des Tickets vor gebuchter Abfahrt angezeigt wird. Wird der Verlust zudem innerhalb der Stornofristen angezeigt, werden lediglich die Gebühren gem. § 10 (2) berechnet, falls das Ticket nicht genutzt werden soll.
(8) Ungeachtet weiterer Ansprüche aus dem Beförderungsverhältnis erklärt der Reisende mit Abschluss des Beförderungsvertrages sein Einverständnis damit, dass Scandlines auf dem Gelände des jeweiligen Fährhafens sowie auf den jeweiligen Schiffen von Scandlines Kontrollen der Boardingkarte und des Lichtbildausweises durchführen darf. Der Reisende erklärt außerdem sein Einverständnis damit, dass Scandlines auf dem Gelände des jeweiligen Fährhafens sowie auf den jeweiligen Schiffen von Scandlines das mitgeführte Fahrzeug und das mitgeführte Gepäck durchsuchen sowie bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ein Beförderungsverweigerungsrecht (Gründe für die Kündigung des Beförderungsvertrages) oder das unmittelbare Bevorstehen eines sicherheits- oder strafrechtsrelevanten Verhaltens auch eine Leibesvisitation durchführen darf.
Sofern nationale oder internationale Sicherheitsvorschriften, insbesondere zur Befolgung des ISPS Codes (International Ship and Port Facility Security Code), etwa wenn eine erhöhte Gefährdungsstufe vorliegt, Scandlines zur Durchführung weitergehender Kontrollen und Maßnahmen auf dem Gelände des jeweiligen Fährhafens sowie auf den jeweiligen Schiffen von Scandlines verpflichten, erklärt der Reisende sein Einverständnis damit. Scandlines darf sich zur Durchführung der Kontrollen auch gesondert beauftragter geeigneter Dritter bedienen.
§ 5 Beförderung von Reisenden mit und ohne Fahrzeuge; Leistungserbringung durch Dritte
(1) Scandlines ist berechtigt, die Beförderung und alle Leistungen, die sie in Zusammenhang damit zu erbringen hat, selbst durch eigene oder gecharterte Schiffe oder durch andere Reedereien, die in den Fahrplänen näher bezeichnet sind, zu erbringen.
(2) Einen Anspruch auf Beförderung mit einer bestimmten Fährabfahrt hat der Reisende mit und ohne Fahrzeug nur, wenn der Reisende für sich und gegebenenfalls das dazugehörige Fahrzeug eine bestimmte Fährabfahrt reserviert hat, dem Reisenden die Reservierung durch Scandlines schriftlich bestätigt oder eine gültige Buchungsnummer mitgeteilt wurde und die Angaben der Buchung zu Art des Fahrzeugs und Personenzahl der Reisenden mit den tatsächlich zu befördernden Fahrzeugen und Personen übereinstimmen. Soweit der Reisende und Scandlines keine abweichende schriftliche Individualvereinbarung getroffen haben, beinhaltet die Reservierung keine Zusage auf Einsatz des im Fahrplan unverbindlich vorgesehenen Schiffs oder Schiffstyps.
(3) Der Anspruch auf Beförderung eines Reisenden ohne Fahrzeug mit einer bestimmten Fährabfahrt entfällt, wenn der Reisende nicht spätestens 15 Minuten vor der planmäßigen Abfahrt des Fährschiffes an Bord des Fährschiffes geht, oder - wenn das Fährschiff später ankommt oder Scandlines die Verzögerung zu vertreten hat - sich nicht so rechtzeitig einfindet, dass unter Zugrundelegung normaler Umstände mit einem rechtzeitigen Anbordgehen gerechnet werden kann, und ein störungsfreier Betrieb des Fährschiffes durch eine nachträgliche Zulassung des Reisenden gefährdet wäre.
(4) Ein Anspruch auf Beförderung eines Reisenden mit Fahrzeug mit einer bestimmten Fährabfahrt entfällt, wenn das Fahrzeug nicht entsprechend dem von Scandlines vorgegebenen Zeitraum vor der planmäßigen Abfahrt des Fährschiffes in dem Einschiffungshafen zur Beladung bereitgestellt wird (nachfolgend „Bereitstellungszeiten“). Die Bereitstellungszeiten können je nach Fährstrecke variieren; die entsprechenden Bereitstellungszeiten je Fährstrecke sind im jeweils geltenden Fahrplan vermerkt. Die Bereitstellung der Fahrzeuge setzt voraus, dass das Check-in sowie die Grenz- und Zollabfertigung abgeschlossen sind und keine sonstigen in der Sphäre des Reisenden liegenden Hindernisse einer sofortigen Verladung entgegenstehen.
(5) Im Verhältnis zu Scandlines ist der Reisende selbst dafür verantwortlich, dass er die für ihn, seine minderjährigen Begleitpersonen sowie sein Gepäck geltenden Einreisebestimmungen des Landes des Zielhafens erfüllt, insbesondere die erforderlichen Ausweispapiere und/oder Visa besitzt sowie die übrigen Außenwirtschafts-, Zoll-, Steuer-, Einfuhr-, Pass- und Gesundheitsvorschriften, einschließlich der Einfuhrbestimmungen über Haustiere und frische Nahrungsmittel, nicht verletzt. Im Verhältnis zum Reisenden ist Scandlines berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor Antritt der Reise zu überprüfen, ob der Reisende die jeweiligen Einreisebestimmungen erfüllt.
(6) Kann der Reisende mangels Erfüllung der Einreisebestimmungen nicht einreisen und reist er daher weiter oder zurück, hat Scandlines Anspruch auf die für diese zusätzlichen Streckenabschnitte anfallenden Beförderungsentgelte.
(7) Der Reisende hat sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Fährbetriebs, seine eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Reisende gebieten. Den Anweisungen der Schiffsführung und sonstiger Beauftragter von Scandlines hat der Reisende zu folgen (§ 665 HGB). Ein Reisender kann auf Anordnung des Kapitäns oder des Steuermannes bis zum Erreichen des nächsten (auch außerfahrplanmäßigen) Hafens in Arrest genommen werden, soweit es die eigene Sicherheit des Reisenden und/oder diejenige anderer Reisender gebietet und/oder sofern dies zum Schutz der berechtigten Belange anderer Reisender, auf die nach allgemeiner Verkehrsanschauung Rücksicht zu nehmen ist, angemessen ist.
§ 6 Beförderung von allein reisenden Kindern und Jugendlichen
(1) Die Beförderung von allein reisenden Kindern unter 14 Jahren ist ausgeschlossen. Die Beförderung von allein reisenden Jugendlichen von 14 bis einschließlich 17 Jahren kann erfolgen, wenn auf Verlangen Scandlines die schriftliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zur Beförderung übergeben sowie auf Verlangen das Vorliegen aller weiteren, zur Einreise in das Land des Zielhafens etwa erforderlichen Unterlagen nachgewiesen wird.
(2) Die Schiffsführung oder ein sonstiger Beauftragter von Scandlines ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, vor Antritt der Reise das Alter, das Vorliegen der schriftlichen Zustimmung eines Erziehungsberechtigten sowie das Vorliegen aller weiteren, zur Einreise in das Land des Zielhafens etwa erforderlichen Unterlagen zu überprüfen. § 5 Abs. 6 (zusätzliches Beförderungsentgelt bei fehlgeschlagener Einreise) findet auf die Höhe des Bereicherungsanspruches entsprechende Anwendung.
§ 7 Beförderung von Haustieren; Haftung
(1) Die Beförderung von Haustieren ohne Begleitperson (nachfolgend „Tierhalter“) ist ausgeschlossen. Die Beförderung von Haustieren, welche die Einreisebestimmungen des Ziellandes (insbesondere wegen fehlender Einreisegenehmigungen sowie Impf- und/oder Gesundheitszeugnisse) nicht erfüllen, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Schiffsführung oder ein sonstiger Beauftragter von Scandlines ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, vor Antritt der Reise zu überprüfen, ob die Einreisebestimmungen erfüllt sind. § 5 Abs. 6 (zusätzliches Beförderungsentgelt bei fehlgeschlagener Einreise) findet entsprechende Anwendung.
(2) Lebende Haustiere werden nur in Kraftfahrzeugen oder entsprechenden, vom Reisenden mitgeführten Spezialvorrichtungen (z.B. Anhänger) befördert. Ausnahmsweise können Kleintiere bis auf Widerruf, der durch die Schiffsführung oder eines sonstigen Beauftragten von Scandlines erklärt wird, in entsprechenden Tragebehältern, aus denen sie nicht entweichen können, und/oder angeleint befördert werden. In jedem Falle muss sichergestellt sein, dass die mitgeführten Haustiere unter ständiger Aufsicht des Tierhalters stehen und dass von ihnen keine Gefahr für andere Reisende ausgeht.
(3) Blindenhunde und vergleichbare Begleithunde (Arbeitshunde, psycho-therapeutisch eingesetzte Hunde), die Reisende mit Behinderungen begleiten, werden unentgeltlich und ohne Transportbehältnis auf dem Fährschiff befördert. Die Kostenfreiheit sowie eine Beförderung auf dem Fährschiff setzen den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit voraus. Reisende, die mit einem Begleithund reisen wollen, müssen Scandlines im Voraus telefonisch informieren – wir verweisen insofern auf unsere gesonderten „Informationen über Fahrgastrechte nach der VO (EG) 1177/2010“. Zusätzlich ist ein Check-in mindestens 60 Minuten vor der geplanten Abfahrtszeit notwendig.
(4) Ergänzend besteht für Hunde (außer Blindenhunde und vergleichbare Begleithunde) auf dem Fährschiff, sofern sie nicht in einem Kraftfahrzeug, einem Tragebehälter oder - soweit vorhanden - in von Scandlines bereitgestellten Hundezwingern befördert werden, Maulkorbpflicht gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung) des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Soweit im Land des Einschiffungs- bzw. Zielhafens strengere Vorschriften hinsichtlich der Maulkorbpflicht für Hunde gelten, hat der Tierhalter diese bei der Abreise bzw. Einreise entsprechend zu beachten.
(5) Haustieren - mit Ausnahme von Blindenhunden und Begleithunden bzw. Blinden-/Begleithunden, die sich in der Ausbildung befinden - ist der Aufenthalt im Restaurant ohne Erlaubnis der Schiffsführung oder eines sonstigen Beauftragten von Scandlines nicht gestattet.
(6) Verstößt der Tierhalter an Bord des Fährschiffes wiederholt gegen die vorstehenden Beförderungsbedingungen für Tiere, insbesondere den Leinenzwang oder die Maulkorbpflicht für Hunde, ist die Schiffsführung oder ein sonstiger Beauftragter von Scandlines berechtigt, nicht aber verpflichtet, das Tier in Verwahrung zu nehmen und dem Tierhalter erst bei Verlassen des Fährschiffes auszuhändigen und/oder das Tier und den Tierhalter im nächsten (auch außerfahrplanmäßigen) Hafen von Bord zu bringen. Für die Verwahrung des Tieres und das Von-Bord-Bringen an einem (auch außerfahrplanmäßigen) Hafen berechnet Scandlines dem Tierhalter Kosten in Höhe von 50,00 €. Die Geltendmachung wesentlich (mindestens 10 Prozent) höherer Aufwendungen oder eines wesentlich höheren Schadens bleibt Scandlines vorbehalten. Dem Tierhalter steht der Nachweis offen, dass Scandlines überhaupt keine oder wesentlich (mindestens 10 Prozent) geringere Aufwendungen bzw. Schäden entstanden sind.
(7) Der Tierhalter haftet für vom Tier verursachte Verunreinigungen größeren Ausmaßes und Schäden am Fährschiff und seinen Einrichtungen sowie für die Schädigung anderer Reisender entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Tier am Fährschiff verursachten Verunreinigungen geringeren Ausmaßes kann der Tierhalter umgehend selbst beseitigen; beseitigt der Tierhalter diese Verunreinigungen nicht umgehend und/oder nicht ordnungsgemäß, berechnet Scandlines dem Tierhalter Reinigungskosten, mindestens aber 30 €. Dem Tierhalter steht der Nachweis offen, dass Scandlines überhaupt keine oder wesentlich (mindestens 10 Prozent) geringere Aufwendungen bzw. Schäden entstanden sind.
§ 8 Beförderung von Reisegepäck und Sonderfracht; Haftung
(1) Handgepäck und übliches Reisegepäck, das der Reisende in oder auf einem Fahrzeug, in seiner Kabine oder sonst in seinem Besitz, seiner Obhut und unter seiner Aufsicht hat, wird ohne gesondertes Entgelt befördert (nachfolgend „Reisegepäck“).
(2) Größere Gepäckstücke, sperrige Güter und Frachtgüter jeglicher Art werden nicht befördert, es sei denn, Scandlines hat in deren Beförderung schriftlich eingewilligt (nachfolgend „Sonderfracht“).
(3) Die Beförderung von Reisegepäck und/oder Sonderfracht ist ohne eine Begleitperson (nachfolgend „Besitzer“) ausgeschlossen.
(4) Leichen werden nur in Kraftfahrzeugen und nur dann befördert, wenn sowohl die gesetzlichen Bestimmungen über die Beförderung von Leichen des Landes des Einschiffungs- und des Zielhafens als auch die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Leichenbeförderung vom 10. Februar 1937 eingehalten werden.
(5) Die Beförderung von Reisegepäck und/oder Sonderfracht, die nach deutschem Recht oder dem Recht des Einschiffungs- oder Zielhafens Strafgesetze oder strafrechtliche Nebengesetze (insbesondere BtMG, WaffRNeuRegG) oder Außenwirtschafts‑, Zoll-, Steuer-, Ein- oder Ausfuhrvorschriften oder Vorschriften der Gefahrgutbeförderung (insbesondere des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnungen) verletzt, ist ausgeschlossen. Mitgeführte Schusswaffen und/oder Munition müssen durch den Besitzer rechtzeitig vor Antritt der Reise der Schiffsführung oder dem hierzu von ihr beauftragten Personal angezeigt werden (nachfolgend „Anzeigepflicht“). Ein Anspruch auf Beförderung von Schusswaffen und/oder Munition besteht nur hinsichtlich der angezeigten Gegenstände und nur, wenn und soweit wie die Schiffsführung oder das hierzu von ihr beauftragte Personal der Beförderung der Schusswaffen und/oder Munition bei Antritt der Reise ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Besitzer die Schusswaffen und/oder Munition der Schiffsführung in Verwahrung gibt. Die dadurch entstehenden Kosten trägt Scandlines. Werden Schusswaffen und/oder Munition ohne Erfüllung der Anzeigepflicht oder ohne Zustimmung der Schiffsführung oder des hierzu von ihr beauftragten Personals an Bord gebracht, kann die Schiffsführung sie in Verwahrung nehmen und/oder jederzeit und an jedem beliebigen Ort ausschiffen, vernichten oder sonst unschädlich machen. Für die Verwahrung nicht angezeigter Schusswaffen und/oder Munition berechnet Scandlines dem Besitzer Kosten in Höhe von 50 €, sofern nicht wesentlich höhere Aufwendungen oder Schäden entstehen. Dem Besitzer steht der Nachweis offen, dass Scandlines überhaupt keine oder wesentlich (mindestens 10 Prozent) geringere Aufwendungen bzw. Schäden entstanden sind. Die Haftung des Reisenden (Besitzers) und die weiteren Rechte der Schiffsführung nach §§ 673, 564, 564a, 564b HGB sowie insbesondere dem Waffengesetz bleiben unberührt.
(6) Die Schiffsführung oder sonstige Beauftragte von Scandlines haben das Recht, nicht aber die Pflicht, das Reisegepäck und die Sonderfracht stichprobenartig zu durchsuchen.
(7) Der Besitzer haftet Scandlines und anderen Reisenden für Schäden, die Scandlines und/oder anderen Reisenden aus von dem Besitzer an Bord gebrachten Sachen erwachsen, nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß §§ 673, 411 HGB.
(8) Reisegepäck und/oder Sonderfracht, das bzw. die der Besitzer an Bord zurücklässt und von Scandlines aufgefunden wird, nimmt Scandlines gegen ein angemessenes Entgelt sowie gegen Erstattung ihrer Auslagen in Verwahrung und verbringt es bzw. sie in den Heimathafen des jeweiligen Schiffes. Scandlines ist berechtigt, das Reisegepäck und/oder die Sonderfracht zu durchsuchen und/oder bei Dritten zu hinterlegen. Scandlines wird das Auffinden sowie die Verwahrung an die Adresse anzeigen, die sich aus der am Reisegepäck oder der Sonderfracht befindlichen Kennzeichnung ergibt. Hinsichtlich der Verwahrung des Reisegepäcks und der Sonderfracht sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Rechte und Pflichten stehen Scandlines und/oder dem Dritten, bei dem Scandlines das Reisegepäck und/oder die Sonderfracht hinterlegt hat, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer oder ihrer Erfüllungsgehilfen ein. Soweit die Haftung von Scandlines oder dem Dritten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter von Scandlines und/oder dem Dritten sowie deren jeweiliger Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen. Der Reisende (Besitzer) kann seine Herausgabe-Ansprüche nur schriftlich unter Nachweis seiner Berechtigung und nur binnen einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach seiner Ankunft im Zielhafen geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist kann Scandlines nach freiem Ermessen mit dem Reisegepäck oder der Sonderfracht verfahren.
§ 9 Kein Anspruch auf Beförderung bei nächster Überfahrt; Streichungen und Verspätungen von Überfahrten; Haftungsausschluss (gilt nicht für Ansprüche aus der VO (EG) 1177/2010 und der VO (EG) 392/2009")
(1) Der Reisende hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung mit der nächsten Überfahrt, es sei denn, diese wurde durch den Reisenden ausdrücklich gebucht oder der Reisende nutzt für die Überfahrt ein Ticket, das nach den Tarifbedingungen ausdrücklich einen Anspruch auf Beförderung bei der nächsten Überfahrt beinhaltet, beispielsweise „FLEX-Tarif“.
(2) Bei ungünstigen Wasser- und Wetterbedingungen wie Hoch- und Niedrigwasser, Sturm, Vereisung von oder Eisgefahr für (Einschiffungs- oder Ziel-) Hafen und Seestrecken, bei einem auf sonstigen Gründen beruhendem Ausfall von (Einschiffungs- oder Ziel-) Hafen und Seestrecken, Maßnahmen von hoher Hand, Seuchengefahr, Attentatsdrohung oder beim Ausfall von Schiffen aus von Scandlines nicht zu vertretenden Gründen ist Scandlines berechtigt, Überfahrten zu streichen.
(3) Bei den Ankunfts- und Abfahrtszeiten, die in dem von Scandlines bekannt gegebenen Fahrplan enthalten sind, handelt es sich um Erfahrungswerte. Sie können sich bei extremen Wetterverhältnissen, hohem Schiffverkehrsaufkommen im (Einschiffungs- oder Ziel-) Hafen sowie auf den Seestrecken oder sonstigen ähnlich schwerwiegenden außerplanmäßigen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Fährbetrieb verändern. Wird die fahrplanmäßige Ankunftszeit nicht um mehr als ein Drittel der fahrplanmäßigen Beförderungsdauer überschritten, ist der Reisende in keinem Falle zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt. Diese Leistung ist vertragsgemäß. Bei weitergehenden Verzögerungen (nachfolgend „Verspätungen“) ist der Reisende berechtigt, vom Beförderungsvertrag zurückzutreten, sofern er die Reise noch nicht angetreten hat. Entsprechendes gilt bei Streichung von Überfahrten.
(4) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden an Fahrzeugen, Tieren, Reisegepäck oder an anderem Gepäck (Sonderfracht) haftet Scandlines im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß Art. 2 ff. der Anlage zu § 664 HGB. Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs trägt der Reisende einen Selbstbehalt von EURO 300,00, bei Verlust oder Beschädigung anderen Gepäcks einen Selbstbehalt von 30 € (Art. 6 Abs. 4 der Anlage zu § 664 HGB). Bei Schadensersatzansprüchen, die nicht in der Anlage zu § 664 HGB geregelt sind und die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Scandlines, ihrer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen beruhen (insbesondere bei von Scandlines zu vertretenden Verspätungsschäden nach Antritt der Reise oder von Scandlines zu vertretenden Schäden aus Streichungen von Überfahrten), ist die Haftung von Scandlines auf die Höhe des vereinbarten Beförderungsentgelts beschränkt.
Soweit die Haftung von Scandlines ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit sind ausgeschlossen.
(5) Scandlines schuldet keine Bewachung von Gepäck, Sonderfracht oder mitgeführten Fahrzeugen während der Überfahrt oder dem Aufenthalt in Häfen. Zur Abdeckung von Risiken, soweit sie die Haftung von Scandlines übersteigen, empfiehlt Scandlines den Abschluss einer Versicherung durch den Reisenden.
(6) Abweichend von Abs. 4 finden im Rahmen der Eisenbahn-Seebeförderung hinsichtlich der Haftung gegenüber Reisenden für Personen- und/oder Sachschäden, die der Reisende durch Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während seines Aufenthalts in dem Eisenbahnwagen, beim Einsteigen in den oder Aussteigen aus dem Eisenbahnwagen erleidet (Art. 33 §2 CIV), ausschließlich die Vorschriften des COTIF/CIV-Übereinkommens Anwendung.
§ 10 Ansprüche nach der VO (EG) 1177/2010 und VO (EG) 392/2009
(1) Die Ansprüche des Reisenden wegen Verspätung / Annullierung nach der VO (EG) 1177/2010 bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt und stehen dem Reisenden nach den Voraussetzungen der VO (EG) 1177/2010 zu. Bei Annullierung oder Verspätung einer Abfahrt, die einen Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten oder eine Verlängerung des von dem Reisenden geplanten Aufenthaltes notwendig machen im Sinne der VO (EG) 1177/2010, sind die Gesamtkosten der Unterbringung an Land – ohne die Kosten der Beförderung zwischen dem Hafenterminal und der Unterkunft – auf 80,00 € je Reisender und Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränkt (Art. 17 Abs. 2 VO (EG) 1177/2010).
(2) Die Ansprüche des Reisenden wegen Unfallhaftung nach der VO (EG) 392/2009 bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt und stehen dem Reisenden nach den Voraussetzungen der VO (EG) 392/2009 zu. Scandlines haftet für Ansprüche aus der VO (EG) 392/2009 nur unter Abzug eines Selbstbehalts in Höhe von 330 Rechnungseinheiten bei Beschädigung eines Fahrzeugs bzw. 149 Rechnungseinheiten bei Verlust oder Beschädigung anderen Gepäcks je Reisendem; dieser Betrag wird von der Schadenssumme abgezogen.
§ 11 Kündigung und Umbuchung durch den Reisenden
(1) Gemäß § 4 (1) der Allgemeinen Beförderungsbedingungen ist der Reisende bis zum Ablauf der Ticketgültigkeit berechtigt, jederzeit den Beförderungsvertrag zu kündigen. Die Kündigungserklärung ist an Scandlines zu richten und muss im Fall von Einzelreisenden schriftlich eingereicht werden. Möchten Einzelreisende eine ungenutzte Buchung für ein Fahrzeug vollständig kündigen, so kann dies über den Bereich „Meine Buchung“ auf der Scandlines Webseite getan werden. Möchte ein Einzelreisender ein zum Teil ungenutztes Ticket für ein Fahrzeug kündigen, muss er dies dem Scandlines Servicecenter schriftlich mitteilen. Reisende mit Gangway- und/oder Fahrradtickets müssen das Scandlines Servicecenter kontaktieren, um eine Rückerstattung zu beantragen. Im Falle einer Bus- und/oder Gruppenreise muss die Kündigungserklärung schriftlich erfolgen. Wurde der Beförderungsvertrag über einen Reisevermittler abgeschlossen, muss die Kündigung gegenüber dem betreffenden Reisevermittler erklärt werden. Eine an Scandlines adressierte Kündigungserklärung wahrt jedoch die Frist und die Bedingungen, die in den nachfolgenden Abs. 2 und 7 aufgeführt sind.
(2) Im Übrigen gelten die Umbuchungs-, Stornierungs- und Tarifbedingungen 2015 für Individualreisende, Gruppen oder Busreiseveranstalter.
(3) Sofern der Reisende zusammen mit seinem Fährticket den Ticketrückgabe-Service oder sofern er ein Flex Ticket gekauft hat, und der Reisende das Ticket nicht oder nur zum Teil genutzt hat, und falls er dies in Form einer schriftlichen Bestätigung oder – im Fall eines kombinierten Tickets – nachweisen kann, indem er das ungenutzte Ticket oder Voucher für die verbleibenden (Teil-) Dienstleistungen vorlegt, erstattet Scandlines den restlichen Wert des betreffenden Tickets (abzüglich gegebenenfalls des für den Ticketrückgabe-Service gezahlten Betrags).
Der Ticketrückgabe-Service wird für Tickets angeboten, die online oder in Scandlines Servicecentern gekauft wurden. Im Fall einer Teilkündigung von Hin- und Rückfahrttickets zum Nachlasspreis mit Ticketrückgabe-Service wird der Listenpreis eines Economy EXTRA Tickets, das am gebuchten Abreisetag gültig ist, vom Originalticketpreis abgezogen und Scandlines erstattet jeglichen Restwert des Tickets (ausgenommen des für den Ticketrückgabe-Service gezahlten Betrags).
Reisende mit Gangway- und/oder Fahrradtickets sind verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr von 10,- EUR pro Fährticket zu zahlen, die vom Erstattungsbetrag abgezogen wird, falls sie ihre Buchung zum Teil oder ganz kündigen möchten.
In keinem Fall werden der Preis für den Ticketrückgabe-Service und der Preis für sonstige Servicegebühren rückerstattet wie etwa, ohne darauf beschränkt zu sein, Abwicklungsgebühren und Zuschläge für Kreditkartenzahlungen.
Umbuchungen oder Rückerstattungen eventueller Preisdifferenzen für Tickets, die teilweise bar und teilweise oder ganz mit SMILE Punkten bezahlt wurden, erfolgen unter Zugrundelegung der Mitgliedschaftsbedingungen des SMILE Programmes [https://smile.scandlines.com/de/About/Terms].
Reisende, die ein Ticket mit Ticketrückgabe-Service oder ein Flex Ticket gekauft haben, können jedes ungenutzte oder nur zum Teil genutzte Ticket bis 3 Monate nach dem ursprünglich gebuchten Abreisedatum der Hinreise kündigen. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist jedes Kündigungsrecht seitens des Reisenden ausgeschlossen, unbeschadet des Rechts auf Kündigung aus wichtigem Grund (vgl. jedoch § 3(3)).
Der Erstattungsbetrag wird auf die bei der Bezahlung der Buchung verwendete Kreditkarte bzw. auf das Konto überwiesen. Eine Auszahlung am Check-in oder im Servicecenter ist ausgeschlossen.
(4) Hat ein Reisevermittler den Beförderungsvertrag zwischen Scandlines und dem Reisenden vermittelt, so hat der Reisende im Falle seiner Kündigung seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Reisevermittler geltend zu machen, der diesen im Verhältnis mit Scandlines abwickelt. Erschwert dieses Verfahren dem Reisenden in unzumutbarer Weise die Abwicklung seines Anspruchs, kann er seinen Erstattungsanspruch auch unmittelbar und schriftlich gegenüber Scandlines geltend machen.
Die in §11 Abs. 3 aufgeführten Bedingungen gelten auch für Kündigungen von Fährbuchungen über einen Reisevermittler.
(5) „Spezial-Discount Tickets“ können abweichenden Konditionen unterliegen, die jeweils mit dem Spezial-Discount-Angebot in Tarifinformationen und/oder im Internet veröffentlicht werden. Im Übrigen finden diese Allgemeinen Beförderungsbedingungen Anwendung.
(6) Erfolgt die Kündigung des Beförderungsvertrages einer Gruppenbuchung (ab 15 Zahlungspflichtige) oder einer Busbuchung, schuldet das handelnde Unternehmen oder diese Person
a) auf den Linien Puttgarden-Rødby, Helsingør-Helsingborg sowie beim Schweden-Ticket via Puttgarden bei Kündigung ab dem 2. Kalendertag vor Abfahrt bis zur Abfahrt: 50 Prozent des vereinbarten Beförderungsentgelts; bei Nichterscheinen oder bei Kündigung nach Abfahrt: 80 Prozent des vereinbarten Beförderungsentgelts.
b) auf den Linien Rostock-Gedser und beim Schweden-Ticket vom 7. bis zum 3. Kalendertag vor Abfahrt: 50 Prozent des vereinbarten Beförderungsentgelts; bei Kündigung ab dem 2. Kalendertag bis zur Abfahrt: 70 Prozent des vereinbarten Beförderungsentgelts, und bei Nichterscheinen oder bei Kündigung nach Abfahrt: 80 Prozent des vereinbarten Beförderungsentgelts.
Das über diese Prozentsätze hinausgehende, bereits geleistete Beförderungsentgelt, ausgenommen der Bearbeitungsgebühren, wird dem Unternehmen oder der verantwortlichen Person erstattet.
Das Beförderungsentgelt wird nach Eingang einer Email beim Scandlines Servicecenter, mit der die Buchungsnummer und/oder eine Scan-Kopie des Tickets übermittelt werden, erstattet.
Dem Reisenden steht der Nachweis offen, dass Scandlines gar keine oder wesentlich geringere als die nach § 11 Abs. 2 und 3 pauschal zugrunde gelegten Bearbeitungskosten hatte. Als wesentliche Abweichung gelten insofern mindestens 10 Prozent.
§ 12 Kündigung durch Scandlines
(1) Scandlines kann den Beförderungsvertrag vor Antritt der Reise und während der Beförderung aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Reisende
a) nicht die für die Einreise in das Zielland erforderlichen Vorschriften erfüllt, insbesondere nicht die erforderlichen Ausweispapiere und/oder Visa vorlegen kann,
b) wegen allgemeiner oder ansteckender Erkrankung, Gebrechen oder aus anderen Gründen reiseunfähig ist und/oder die Gesundheit oder Sicherheit anderer Reisender mehr als nur unerheblich gefährdet,
c) auf Begleitung angewiesen ist, jedoch ohne Begleitung reist,
d) nicht die Einreisebestimmungen des Ziellandes für mitgeführte Tiere erfüllt,
e) das Beförderungsentgelt für die jeweilige Überfahrt zum Zeitpunkt des Antritts der Reise noch nicht oder nicht vollständig geleistet hat und den noch offenen Restbetrag nicht sofort leistet; die Rechte aus § 323 BGB bleiben unberührt,
f) falsche oder unvollständige Angaben zur Gattungs- und Typmerkmalen des mitgeführten Fahrzeugs gemacht hat und hierdurch das Fahrzeug unzutreffend in einen niedrigeren Tarif nach der zugrundeliegenden Preisliste von Scandlines eingeordnet wurde,
g) falsche oder unvollständige Angaben zu Maß, Gewicht und Umfang der Sonderfracht gemacht hat und unter anderem auch hierauf die Einwilligung von Scandlines, diese zu den vereinbarten Bedingungen zu befördern, beruht,
h) die Sicherheit anderer Reisender durch die beharrliche Nichtbeachtung der Vorschriften über die Beförderung von Tieren, Reisegepäck und/oder Sonderfracht und/oder durch die wiederholte Nichtbeachtung der Anweisungen der Schiffsführung oder sonstiger Beauftragter von Scandlines mehr als nur unerheblich gefährdet oder
i) Scandlines die Beförderung aus sonstigen, in der Person oder dem Verhalten des Reisenden (z.B. erhebliche Trunkenheit, Randalieren) oder dem von ihm mitgeführten Gepäck liegenden Gründen nicht zugemutet werden kann, insbesondere weil durch die weitere Beförderung ein störungsfreier Betrieb des Fährschiffes jeweils gefährdet wäre.
Ferner kann Scandlines den Beförderungsvertrag vor Antritt der Reise und während der Beförderung aus wichtigem Grund kündigen, wenn beim Antrag auf Abschluss des Beförderungsvertrages falsche Angaben, insbesondere zum Alter eines allein reisenden Kindes oder Jugendlichen (§ 6), gemacht wurden und der Entschluss von Scandlines, den Reisenden zu den vereinbarten Bedingungen zu befördern, auch auf diesen Angaben beruht.
(2) Kündigt Scandlines den Beförderungsvertrag während der Fahrt aus wichtigem Grund, kann die Schiffsleitung oder ein sonstiger Beauftragter von Scandlines den Reisenden auf dessen Kosten im nächsten (auch außerfahrplanmäßigen) Hafen von Bord bringen.
(3) Kündigt Scandlines vor Antritt der Reise aus wichtigem Grund, der in der Person oder dem Verhalten des Reisenden begründet ist, werden dem Reisenden 40 Prozent des für die gebuchte Überfahrt geschuldeten und geleisteten Beförderungsentgelt erstattet (nachfolgend „Erstattungsbetrag“) abzüglich der von diesem Erstattungsbetrag abzuziehenden Bearbeitungsgebühr (§ 10 Abs. 2 und 3). Dem Reisenden steht der Nachweis offen, dass Scandlines wesentlich (mindestens 10 Prozent) höhere Aufwendungen erspart hat oder nach Treu und Glauben hätte ersparen müssen. Etwaige sonstige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche von Scandlines aus §§ 5 Abs. 6), 7 Abs. 5) und 6), 8 Abs. 5) und 7) bleiben unberührt. Kündigt Scandlines nach Antritt der Reise jeweils aus einem wichtigen Grund, der in der Person oder dem Verhalten des Reisenden begründet ist, ist ein Erstattungsanspruch des Reisenden ausgeschlossen.
(1) Ansprüche des Reisenden wegen Streichung oder Verspätung von Überfahrten verjähren in sechs Monaten nach dem vorgesehenen Ankunftsdatum.
(2) Im Übrigen verjähren sämtliche Ansprüche des Reisenden gegen Scandlines, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz wegen Tod oder Körperverletzung eines Reisenden und/oder Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck und/oder Sonderfracht entsprechend den Regelungen nach Art. 13 der Anlage zu § 664 HGB sowie sämtliche Leistungsansprüche aus Fährtickets beginnend mit dem Kauf der Fährtickets in zwei Jahren.
§ 14 Anzuwendendes Recht; Gerichtsstand
(1) Der Beförderungsvertrag unterliegt dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Für alle Streitigkeiten aus diesem Beförderungsvertrag sind die ordentlichen Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Hamburg, 1. Mai 2015
* Der Begriff „der Reisende” versteht sich als Oberbegriff und umfasst ebenfalls die weibliche Form, „die Reisende”.
gem. VO (EG) 392/2009 – Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See:
Achtung: Diese Information ist erforderlich gem. VO (EG) Nr. 392/2009, sie stellt jedoch keine Anspruchsgrundlage für einen Schadenersatzanspruch dar und ist nicht Teil des Beförderungsvertrages zwischen dem Beförderer und dem Reisenden:
Für den Schaden durch Tod oder Körperverletzung aufgrund eines Schifffahrtsereignisses haftet der Beförderer bis zu einem Betrag von 250 000 Rechnungseinheiten je Reisendem, es sei denn, der Beförderer weist nach, dass das Ereignis infolge einer Kriegshandlung oder eines Naturereignisses eintrat oder absichtlich von einem Dritten verursacht wurde. Soweit der Schaden den genannten Höchstbetrag übersteigt, haftet der Beförderer darüber hinaus, es sei denn, er weist nach, dass das den Schaden verursachende Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist. Für den Schaden, der durch den Tod oder die Körperverletzung eines Reisenden aufgrund eines anderen als eines Schifffahrtsereignisses entstanden ist, haftet der Beförderer, wenn das den Schaden verursachende Ereignis auf ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist. Die Beweislast für das Verschulden liegt beim Kläger. Die Haftung des Beförderers bei Tod oder Körperverletzung ist in jedem Fall auf 400 000 Rechnungseinheiten je Reisendem und Vorfall beschränkt.
Wird ein Reisender infolge eines Schifffahrtsereignisses getötet oder verletzt, hat der Beförderer binnen 15 Tagen nach Feststellung des Schadensersatzberechtigten eine die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse deckende Vorschusszahlung zu leisten. Im Todesfall beträgt diese Vorschusszahlung mindestens 21 000 EUR. Der Vorschuss stellt keine Haftungsanerkennung dar.
Falls der Empfänger der Vorschusszahlung nicht schadensersatzberechtigt war oder das den Schaden verursachende Ereignis infolge einer Kriegshandlung oder eines Naturereignisses eintrat oder absichtlich von einem Dritten oder durch radioaktive Kontamination, chemische, biologische, biochemische oder elektromagnetische Waffen oder durch einen Hackerangriff verursacht wurde, ist die Vorschusszahlung an den Beförderer zurückzuzahlen. Falls der Tod oder die Körperverletzung des Reisenden durch Verschulden des Reisenden selbst verursacht oder mitverursacht wurde, ist die Vorschusszahlung ganz oder teilweise an den Beförderer zurückzuzahlen.
Verspätungen bei der Beförderung von Gepäck / Verlust oder Beschädigung von Gepäck oder Fahrzeugen
Für den durch den Verlust oder die Beschädigung von Kabinengepäck entstandenen Schaden haftet der Beförderer nur bei Verschulden; das Verschulden des Beförderers wird bei einem durch ein Schifffahrtsereignis verursachten Schaden vermutet; diese Vermutung kann von dem Beförderer widerlegt werden. Die Haftung des Beförderers für Verlust oder Beschädigung von Kabinengepäck ist in jedem Fall auf 2 250 Rechnungseinheiten je Reisenden und Beförderung beschränkt.
Für den durch den Verlust oder die Beschädigung von anderem Gepäck als Kabinengepäck entstandenen Schaden haftet der Beförderer, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft. Die Haftung des Beförderers für Verlust oder Beschädigung von anderem Gepäck als Kabinengepäck ist in jedem Fall auf 3 375 Rechnungseinheiten je Reisenden und Beförderung beschränkt.
Der Beförderer und der Reisende können vereinbaren, dass der Beförderer nur unter Abzug eines Selbstbehalts haftet, der bei Beschädigung eines Fahrzeugs 330 Rechnungseinheiten und bei Verlust oder Beschädigung anderen Gepäcks 149 Rechnungseinheiten je Reisenden nicht übersteigen darf; dieser Betrag wird von der Schadenssumme abgezogen.
Bei Beschädigung, Verspätung, Verlust oder Zerstörung von Reisegepäck hat der Reisende dem Beförderer schriftlich Anzeige zu erstatten. Bei äußerlich erkennbaren Beschädigungen von Kabinengepäck muss die Anzeige vor oder zum Zeitpunkt der Ausschiffung des Reisenden erstattet werden, bei anderem Gepäck vor oder zum Zeitpunkt der Aushändigung. Bei äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen oder Verlust des Gepäcks muss die Anzeige innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag der Ausschiffung oder Aushändigung oder nach dem Zeitpunkt, zu dem die Aushändigung hätte erfolgen sollen, erstattet werden. Einer schriftlichen Anzeige bedarf es nicht, wenn der Zustand des Gepäcks im Zeitpunkt seines Empfangs von den Parteien gemeinsam festgestellt oder geprüft worden ist.
Bei Nichteinhaltung dieser Fristen wird vermutet, dass der Reisende sein Gepäck unbeschädigt erhalten hat.
Ein nach diesem Artikel durch Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit abgedeckter Schadensersatzanspruch kann unmittelbar gegen den Versicherer oder die eine andere finanzielle Sicherheit leistende Person geltend gemacht werden bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 Rechnungseinheiten je Reisenden und Vorfall.
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Tod oder Körperverletzung eines Reisenden oder wegen Verlust oder Beschädigung von Gepäck verjähren in zwei Jahren.

References: § 2

§ 3
 § 9

§ 4
 § 11
 § 11
 § 10

§ 5

§ 6
 § 5

§ 7
 § 5

§ 8

§ 9
 Art. 2
 § 664
 § 664
 § 664
 §2

§ 10

§ 11
 § 4
 § 3
 §11
 § 11

§ 12
 § 323
 Art. 13
 § 664

§ 14