Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/berufskrankheitenverordnung.htm
Timestamp: 2020-07-16 12:57:28+00:00

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Berufskrankheitenverordnungen Hamburg und Bund
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Berufskrankheitenverordnungen
Es geht hier um die Berufskrankheitenverordnung(en), die auch für die Dienstunfallfürsorge der Beamten von Bedeutung ist (sind).
Lange gab es in der Bundesrepublik eine einheitliche Regelung, nun können die Bundesländer eigene Verordnungen erlassen.
Die Berufskrankheitenverordnung des Bundes (BKV) finden Sie ganz leicht im Internet. Ab und zu werden neue Erkrankungen aufgenommen, so u.a. im August 2017. Die Fassung unten auf dieser Seite ist nicht mehr ganz aktuell.
Vom 22.11.16, Fundstelle: HmbGVBl. 2016, S. 485
Auf Grund von § 34 Absatz 3 Satz 3 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) vom 26.01.10 (HmbGVBl. S. 23, 72) ... wird verordnet:
Als Krankheiten im Sinne des § 34 Absatz 3 Satz 1 HmbBeamtVG werden die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), zuletzt geändert am 22.12.14 (BGBl. I S. 2397), in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort im Einzelnen bezeichneten Maßgaben bestimmt. Sofern ein Unfallversicherungsträger eine Krankheit, die nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, nach § 9 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7.08.1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert am 26.07.16 (BGBl. I S. 1824, 1835), in der jeweils geltenden Fassung anerkannt hat, gilt diese als Krankheit im Sinne von Satz 1.
Hamburg, den 22.11.16.
Nachfolgend die Berufskrankheitenverordnung des Bundes, Stand 2020
Bitte prüfen Sie im Ernstfall insbesondere, ob § 7 und / oder die Anlage 1 verändert wurden.
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 6 und des § 193 Abs. 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung - verordnet die Bundesregierung:
2. eine monatlich wiederkehrende Zahlung bis zur Höhe eines Zwölftels der Vollrente
(2) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen über die Einleitung eines Feststellungsverfahrens unverzüglich schriftlich zu unterrichten; als Unterrichtung gilt auch die Übersendung der Anzeige nach § 193 Abs. 2 und 7 oder § 202 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.
Die Unfallversicherungsträger beteiligen die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen an dem weiteren Feststellungsverfahren; das nähere Verfahren können die Unfallversicherungsträger mit den für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen durch Vereinbarung regeln.
(7) Hat ein Versicherter am 1. April 1988 an einer Krankheit gelitten, die erst auf Grund der Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 22. März 1988 (BGBl. I S. 400) als Berufskrankheit anerkannt werden kann, ist die Krankheit auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten ist. (8) Bindende Bescheide und rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anerkennung als Berufskrankheit nach den Absätzen 1 bis 7 nicht entgegen. Leistungen werden rückwirkend längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren erbracht; der Zeitraum ist vom Beginn des Jahres an zu rechnen, in dem der Antrag gestellt worden ist.
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 2625 - 2626) - im Jahr 2014 können Änderungen erfolgt sein
Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung
13 L ö s e m i t t e l , S c h ä d l i n g s b e k ä m p f u n g s m i t t e l ( P e s t i z i d e ) u n d
s o n s t i g e c h e m i s c h e S t o f f e
1304 Erkrankungen durch Nitro- oder Aminoverbindungen des Benzols oder seiner
Homologe oder ihrer Abkömmlinge
1315 Erkrankungen durch Isocyanate, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen
haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der
1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren
1318 Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch
Ausgenommen sind Hauterkrankungen. Diese gelten als Krankheiten im Sinne dieser
Anlage nur insoweit, als sie Erscheinungen einer Allgemeinerkrankung sind, die
durch Aufnahme der schädigenden Stoffe in den Körper verursacht werden, oder
gemäß Nummer 5101 zu entschädigen sind.
2101 Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnenoder
Muskelansätze, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die
für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit
2102 Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die
Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten
2103 Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder
gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen
2104 Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen, die zur Unterlassung
aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung
2108 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges
Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in
extremer Rumpfbeugenhaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen
2109 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen
schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten
gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das
Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2110 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige,
vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur
Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die
Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder
2112 Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit
einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens
13 000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro
3 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten sowie
3101 Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der
Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere
Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war
3103 Wurmkrankheiten der Bergleute, verursacht durch Ankylostoma duodenale oder
4102 Quarzstaublungenerkrankung in Verbindung mit aktiver Lungentuberkulose (Siliko-
4103 Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder durch Asbeststaub verursachte
- bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am
Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 x 10(hoch)6 ((Fasern/cbm) X
4105 Durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des
4106 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium oder seine
4107 Erkrankungen an Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder
Verarbeitung von Hartmetallen
4108 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Thomasmehl
(Thomasphosphat)
4109 Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Nickel oder seine
4111 Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im
Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in
der Regel 100 Feinstaubjahren ((mg/cbm) X Jahre)
4112 Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (SiO(tief)2)
bei nachgewiesener Quarzstaublungenerkrankung (Silikose oder Siliko-
4113 Lungenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis
der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo[a]pyren-Jahren
[(μg/m3) x Jahre]
4114 Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen
aromatischen Kohlenwasserstoffen bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen
Dosis, die einer Verursachungswahrscheinlichkeit von mindestens 50 Prozent nach
der Anlage 2 entspricht
4115 Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und
Schweißgasen – (Siderofibrose)
4202 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Rohbaumwoll-,
Rohflachs- oder Rohhanfstaub (Byssinose)
4203 Adenokarzinome der Nasenhaupt- und Nasennebenhöhlen durch Stäube von Eichenoder
4301 Durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen
(einschließlich Rhinopathie), die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen
4302 Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive
Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben,
die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der
5102 Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß,
Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe
Grundlagen des Dienstunfallrechts Was ist ein Dienstunfall? Verletzung der Psyche Generell zumutbare Belastungen? Berufskrankheit Abgrenzung Unfall / Krankheit Berufskrankheit durch Tonerstaub?
Weitere Themen aus dem Beamtenrecht: amtsangemessener Dienst Beförderung Beurteilung, dienstliche Dienstunfähigkeit / Übersicht Eignung Entlassung usw. Konkurrentenschutz Mobbing Rückforderung von Bezügen Schwerbehinderung Zwangsbeurlaubung

References: § 34
 § 34
 § 9
 § 7
 § 9
 § 193
 § 193
 § 202