Source: https://openjur.de/u/490006.html
Timestamp: 2020-02-21 13:35:17+00:00

Document:
VG München, Urteil vom 28.03.2011 - M 8 K 10.2378 - openJur
Urteil vom 28.03.2011 - M 8 K 10.2378
VG München, Urteil vom 28.03.2011 - M 8 K 10.2378
openJur 2012, 114351
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks …-Str. 23, FlNr. 1700/53 der Gemarkung … sowie Miteigentümerin des Anliegerweges FlNrn. … und … der Gemarkung …. Auf dem im Norden angrenzenden, gleichfalls mit einem Wohnhaus bebauten Nachbargrundstück …-Str. 15, FlNr. … steht im südwestliche Bereich in einer Entfernung zum klägerischen Grundstück von (abgegriffen) etwa 5 m eine ca. 9 m hohe Douglasfichte (Stammumfang in 1 m Höhe ca. 150 cm).
Am 26. März 2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten durch ihren Bevollmächtigten eine baumschutzrechtliche Genehmigung für die Fällung des Baumes. Zur Begründung des Antrages ließ die Klägerin im Wesentlichen vortragen, dass der Baum morsch sei und abgestorbene Äste herabfallen würden, die die Nutzer des Anliegerweges, zu denen auch die Klägerin gehöre, gefährde. Zum anderen würden die herabfallende Äste erhebliche Beschädigungen am Weg hervorrufen. Ferner breite die Fichte ihre Wurzeln unter dem Anliegerweg aus mit der Folge, dass sich viele Bodenplatten bereits angehoben hätten. Die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gewährleistet und es bestehe Verletzungsgefahr.
Mit Bescheid vom … April 2010 Az. … lehnte die Beklagte den Antrag ab.
In den Gründen des an die Bevollmächtigten der Klägerin gerichteten Bescheids wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fällgenehmigung nach § 5 Abs. 1 und 2 der Baumschutzverordnung der Beklagten (BaumschutzV) bzw. einer Befreiung nach § 5 Abs. 3 BaumschutzV i.V.m. § 67 BNatSchG lägen nicht vor.
An dem Baum seien nach Begutachtung durch die Untere Naturschutzbehörde keine Schadensmerkmale erkennbar. Der Baum habe eine geschlossene Rundkrone, die im Traufbereich regelmäßig leicht eingekürzt werde und so ihren natürlichen Habitus behalte. Auf Grund der geschlossenen Krone bestehe auch keine Bruchgefahr der Hauptseitenäste. Es handle sich um einen vitalen, erhaltenswerten Baum. Stand,- Bruch-, und Verkehrssicherheit seien gewährleistet. Die Fällung der Fichte würde die örtliche Grünsituation wesentlich beeinträchtigen. Nach Abwägung der Interessen der Antragstellerin und der Bedeutung des Baumes für die Öffentlichkeit überwiege das öffentliche Interesse am Fortbestand der Fichte und der Erhaltung des Strassen- und Ortsbildes.
Die Zustellung des Bescheides vom … April 2010 ist aus den Akten nicht ersichtlich.
Am 25. Mai 2010 hat die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben lassen. Sie beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom … April 2010 zu verpflichten, die Genehmigung zur Fällung der Fichte auf dem Grundstück …-Str. 15, …, zu erteilen.
Es bestehe ein Anspruch auf Genehmigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumschutzV, da der Bestand sowie die Nutzbarkeit des Grundstücks der Klägerin durch die streitgegenständliche Fichte unzumutbar beeinträchtigt werde. Sie verursache aufgrund ihrer Größe erhebliche Verschattungen auf dem Grundstück der Klägerin. Die Klägerin müsse tagsüber das Licht im Haus einschalten. Zudem bestehe die Gefahr von Schäden am Haus der Klägerin. Ferner stelle die Fichte sowohl für die Klägerin als auch für die anderen Anwohner des Gemeinschaftsweges eine Bedrohung dar. Dies führe soweit, dass die Klägerin bei Dunkelheit den Weg aus Angst nur noch sehr ungern alleine benutze.
Darüber hinaus sei die Fichte entgegen den Ausführungen der Beklagten auch krank und die Erhaltung daher nicht geboten. Es bestünden daher auch Gründe des öffentlichen Interesses, die eine Genehmigung rechtfertigen würden (§ 5 Abs. 2 BaumschutzV). Immer wieder fielen von der alten Fichte, die morsch sei, große Äste herab, die sowohl die Klägerin als auch die anderen Anwohner und sonstige Passanten oder parkende Fahrzeuge gefährdeten. Zudem würden durch die herabfallenden Äste erhebliche Beschädigungen am Weg hervorrufen.
Sie hat ausgeführt, dass die Fichte im Norden des klägerischen Grundstücks stehe, was den Effekt einer Verschattung mindere. Der Baum präge das Straßenbild und sei weithin sichtbar, so dass sein Verlust die örtliche Grünsituation maßgeblich mindern würde. Anzeichen für eine Schädigung des Baumes lägen nicht vor. Im Übrigen wurde auf den Inhalt des ablehnenden Bescheides vom … April 2010 verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben über die örtlichen Verhältnisse auf dem klägerischen Grundstück und in dessen Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins am 28. März 2011. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom … April 2010, mit dem diese den Antrag auf Genehmigung der Fällung der auf dem Nachbargrundstück stehenden Fichte abgelehnt hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Die Klage ist zulässig. Zwar ist die Klägerin nicht Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Baum steht. Dies steht einer Antragsberechtigung im Verwaltungsverfahren und der Klagebefugnis im Gerichtsverfahren aber nicht entgegen, da die Genehmigungstatbestände der Baumschutzverordnung auf Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks durch einen geschützten Baum abstellen. Darauf, ob dieser auf dem eigenen oder einem Nachbargrundstück steht, kommt es nicht an (vgl. OVG Saarland vom 29.9.1998 NuR 1999, 531). Die Genehmigung hat allerdings keine privatrechtsgestaltende Wirkung. Ob ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes gegenüber dem Eigentümer geltend gemacht werden kann, beurteilt sich unabhängig von der Erteilung einer Fällgenehmigung nach den einschlägigen Bestimmungen des privaten Nachbarrechts.
2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Baum nicht ausreichend stand- oder bruchsicher wäre bzw. insoweit ein weiterer Sachaufklärungsbedarf bestünde. Auch die mit der Verschattung verbundene Beeinträchtigungen stellen sich nach Auffassung der Kammer für die Klägerin als zumutbar dar.
2.1 Das Grundstück, auf dem die Douglasfichte steht, liegt (wie auch das klägerische Grundstück) innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung der Beklagten vom … Mai 1992, nach der alle in diesem Gebiet stehenden Gehölze (Bäume und Sträucher), die einen Stammumfang von 80 cm und mehr in 100 cm Höhe über dem Erdboden haben, unter Schutz gestellt sind (§ 1 Abs. 1 BaumschutzV, zu Ausnahmen von der Unterschutzstellung für bestimmte Gehölze siehe § 1 Abs. 4 BaumschutzV).
Gemäß § 3 Abs. 1 BaumschutzV ist es verboten, geschützte Gehölze ohne Genehmigung der Beklagten zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern. Unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung u.a. für das Fällen eines Baumes erteilt werden kann, ist in § 5 Abs. 1 und 2 BaumschutzV geregelt. Nach Abs. 1 der Bestimmung kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn
- aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung, Zerstörung oder Veränderung von Gehölzen nicht möglich ist (Nr. 1),
- der Bestand oder die Nutzbarkeit eines Grundstücks oder eines vorhandenen Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird (Nr. 2)
- oder die ausgeübte gewerbliche Nutzung eines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird (Nr. 3).
Nach Abs. 2 der Bestimmung muss die Genehmigung erteilt werden, wenn die geschützten Gehölze krank sind und ihre Erhaltung nicht im öffentlichen Interesse geboten oder nicht möglich ist.
Die Fällung eines geschützten Baumes kann auch dann gestattet werden, wenn die Voraussetzung für die Erteilung einer Befreiung nach Art. 49 BayNatSchG [nunmehr geregelt in § 67 BNatSchG] vorliegen, worauf in § 5 Abs. 3 BaumschutzV ausdrücklich hingewiesen wird. Eine Befreiung kommt nach § 67 Abs. 1 BNatSchG in Betracht, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.
2.2 Das Entfernen der ihrer Größe nach unstreitig als Schutzgegenstand erfassten Douglasfichte ist nach § 3 Abs. 1 BaumschutzV verboten und nur aufgrund einer vorherigen Genehmigung nach § 5 Abs. 1 oder 2 BaumschutzV oder einer Befreiung nach § 5 Abs. 3 BaumschutzV i.V.m. § 67 Abs. 1 BNatSchG zulässig. Die Erteilung einer Genehmigung oder Befreiung hat die Beklagte jedoch zu Recht abgelehnt, da vorliegend keine der Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung von dem Verbot gegeben sind.
2.3 Nicht ausdrücklich geregelt in der Baumschutzverordnung der Beklagten ist die Frage der Erteilung einer Fällgenehmigung zum Zwecke der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Lediglich für den Fall, dass Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbar drohender Gefahren erforderlich werden, bestimmt § 6 Abs. 1 BaumschutzV, dass die Genehmigung als erteilt gilt. Dessen ungeachtet steht aber außer Frage, dass die Beseitigung eines Baumes, von dem Gefahren ausgehen, weil dessen Stand- oder Bruchsicherheit beeinträchtigt ist, zugelassen werden kann, auch wenn die Schwelle einer unmittelbar drohenden Gefahr möglicherweise noch nicht erreicht ist. Bei einer solchen Fallgestaltung kommt daher die Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG in Betracht.
Eine Gefahrenlage, bei der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen wäre (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 8.10.1993 NuR 1994, 253), ist vorliegend aber nicht erkennbar.
Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass immer wieder große Äste herabfielen, ist darauf hinzuweisen, dass auch gesunde Bäume bei schweren Stürmen oder extremen Witterungsbedingungen Äste abwerfen oder umstürzen können. Eine solche „latente“ Gefahrenlage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und rechtfertigt nicht die Erteilung einer Fällgenehmigung (vgl. OVG Saarland vom 29.9.1998 a.a.O.).
Dass die Astabwürfe vorliegend auf erhöhte Bruchgefahren bei dem Baum hinweisen würden, kann nach den Umständen des Falles nicht angenommen werden. Nach den Feststellungen des fachkundigen Mitarbeiters der Beklagten handelt es sich um einen gesunden und vitalen Baum. Umstände, die diese fachliche Einschätzung in Frage stellen könnten und Anlass zu weiteren Sachaufklärungsmaßnahmen geben könnten, liegen nicht vor. Mit der Beklagen geht die Kammer daher davon aus, dass der Baum hinreichend bruch- und standsicher ist und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung somit nicht vorliegen.
2.4 Die von der Klägerin angeführten Beeinträchtigungen durch die Verschattung ihres Grundstücks stellt sich nicht als unzumutbare Beeinträchtigung von Bestand oder Nutzbarkeit ihres Grundstücks oder eines darauf stehenden Gebäudes im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchV dar.
Zur Bestimmung dessen, was der Betroffene noch hinzunehmen hat, lassen sich keine allgemeingültigen Aussagen treffen. Regelmäßig wird eine unzumutbare Beeinträchtigung aber nur dann angenommen werden können, wenn die von dem geschützten Baum ausgehenden Immissionen oder sonstigen Auswirkungen nach Art und Intensität die Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Die Beeinträchtigungen müssen deutlich über das Maß bloßer Belästigungen hinausgehen. Beachtlich sind weiter nur solche Beeinträchtigungen, deren potentiell die Wesentlichkeitsschwelle überschreitenden Folgewirkungen nicht mit Schutzmaßnahmen begegnet werden kann. Insoweit können dem Betroffenen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber keine unverhältnismäßig hohen finanziellen Opfer abverlangt werden (vgl. dazu OVG Berlin vom 16.8.1996 NVwZ-RR 1997, 530 m.w.N.).
Eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumschutzV kann etwa angenommen werden, wenn das Wurzelwachstum eines geschützten Baumes zu nicht ganz unerheblichen Schäden an einem Gebäude führt und einem Schadeneintritt nicht durch zumutbare Schutzmaßnahmen vorgebeugt werden kann (vgl. VG München vom 29.6.2009 Az. M 8 K 08.3749 - juris). Weiter kann eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegen, wenn der Schattenwurf eines Baumes dazu führt, dass Wohnräume auch während des Tages nur mit künstlichem Licht genutzt werden können (vgl. VG München vom 27.09.1999 Az. M 8 K 99.1508 - juris - m.w.N.). Dagegen gehören die typischen Baumimmissionen, also insbesondere der Laub- und Nadelfall, das Herabfallen von Früchten und Samen und die Verschattungswirkung im Allgemeinen zu den Einwirkungen, die grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen (VGH Baden-Württemberg vom 2.10.1996 NJW 1997, 2128; Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Abschnitt E, Naturschutz, RdNr. 343 m.w.N.). Derartige natürliche Einwirkungen auf das Grundstück sind - wie andere natürliche Einflüsse auch - hinzunehmen (VG Chemnitz vom 26.5.2003 Az. 2 K 818/01 - juris).
Beschädigungen am Weg durch herabgefallene Äste oder durch das Wurzelwerk der Fichte, wie sie die Klägerin vortrug, waren nach dem Augenschein nicht erkennbar.
Auch bezüglich der geltend gemachten Verschattungswirkung liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht vor. Das Vorbringen der Klägerin, wonach das Gebäude kürzlich gestrichen werden musste, weil die Wand sowie die Wandverkleidung als oberer Abschluss grün verfärbt gewesen seien, was sie auf den Schattenwurf zurückführt, begründet noch nicht die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung. Die damit verbundenen Aufwendungen stellen sich nicht als unverhältnismäßig hoch und damit als unzumutbar dar.
Soweit die Klägerin weiter geltend macht, dass sie aufgrund der Verschattungswirkungen die beiden zum Weg hin gelegenen Zimmer auch tagsüber künstlich beleuchten müsse, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Baum sich aufgrund seiner Situierung im Nordwesten nicht erheblich auf die Belichtungs- und Besonnungssituation des klägerischen Gebäudes auswirken kann. Auch bedarf jedenfalls der Schlafraum tagsüber keiner künstlichen Beleuchtung.
Der Regelungszweck der Baumschutzverordnung, den Bestand größerer Bäume im städtischen Gebiet zu erhalten, erfordert es, die Schwelle der Zumutbarkeitsgrenze insoweit hoch anzusetzen, da insbesondere eine Verschattung durch das Nebeneinander von größeren und somit geschützten Bäumen und Wohngebäuden gerade in verdichteten, innerstädtischen Siedlungsbereichen vorgegeben ist. Fach- und sachgerechte Einkürzungsmaßnahmen, gegen die grundsätzlich auch nach den Ausführungen des fachkundigen Mitarbeiters der Beklagten nichts einzuwenden ist, können ebenfalls ein Ausufern der Verschattung bewirken.
Warum der allein stehende Baum in einem dicht besiedelten Gebiet geeignet sein soll, ein Gefühl der Bedrohung auszulösen, das es der Klägerin schwer mache, den Anliegerweg allein zu benutzen, ist der Kammer nicht ersichtlich. Im Bereich des Weges ist die Krone nach den Feststellungen des Augenscheins eingekürzt und überragt diesen nur geringfügig, so dass man auch nicht unter dem Baum, sondern an diesem vorbei gehen muss.
2.5 Auch sonst sind keine Gründe für eine Ausnahme oder Befreiung ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Douglasfichte krank und die Genehmigung deshalb nach § 5 Abs. 2 BaumSchutzV zu erteilen gewesen wäre, sind - wie in Ziffer 2.3 dargelegt - nicht gegeben. Über die bestrittene Stand- und Bruchsicherheit hinaus wurden auch keine entsprechenden Argumente vorgetragen.
Somit hat es die Beklagte zu Recht abgelehnt, der Klägerin die Genehmigung zum Fällen der Fichte auf dem Nachbargrundstück zu erteilen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 2000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Permalink: https://openjur.de/u/490006.html (https://oj.is/490006)

References: § 5
 § 5
 § 67
 § 5
 § 113
 § 1
 § 3
 § 5
 Art. 49
 § 67
 § 5
 § 67
 § 3
 § 5
 § 5
 § 67
 § 6
 § 67
 § 5
 § 5
 § 5
 § 154
 § 167