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Timestamp: 2020-02-18 19:13:07+00:00

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BGH, 30.03.2012 - V ZR 178/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11248
BGH, 30.03.2012 - V ZR 178/11 (https://dejure.org/2012,11248)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2012 - V ZR 178/11 (https://dejure.org/2012,11248)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2012 - V ZR 178/11 (https://dejure.org/2012,11248)
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§ 23 Abs 4 WoEigG, § 24 Abs 6 WoEigG, § 25 WoEigG, § 164 BGB, §§ 164 ff BGB
Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
WEG §§ 23, 24, 25
Einheitliche Stimmrechtsausübung in Eigentümerversammlung; Auslegung einer Formvorschrift für Beschlüsse
Möglichkeit der Vertretung eines Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümer) bei der Ausübung seines Stimmrechts durch mehrere Bevollmächtigte
Ungültiger Beschluss bei Fehlen der nach Teilungerklärung erforderlichen Unterzeichnung des Protokolls durch zweiten Wohnungseigentümer
Wohnungserbbaurecht; Ausübung des Stimmrechts; mehrere Bevollmächtigte; Protokollierung
Zur Ausübung des Stimmrechts eines Wohnungseigentümers durch mehrere Bevollmächtigte und zur Handhabung einer Regelung, wonach die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Unterzeichnung des Protokolls durch zwei Wohnungseigentümer abhängig ist
Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte?
Wohnungserbbauberechtigte - Wohnungseigentümer - können sich auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen
Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte; Unterzeichnung von Protokollen
WEG: Unterzeichnung des Protokolls gemäß Teilungserklärung
WEG: Vertretung des Eigentümers durch mehrere Personen
Versammlungsprotokoll - Vier-Augen-Prinzip
Protokoll: Wie viele Personen müssen bei einer Protokollierungsklausel unterschreiben? (IMR 2012, 294)
Vertretung: Was gilt, wenn ein Wohnungseigentümer sich durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lässt? (IMR 2012, 293)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.03.2012, Az.: V ZR 178/11 (Ungültiger Beschluss bei Fehlen der nach Teilungserklärung erforderlichen Unterzeichnung des Protokolls durch zwei Wohnungseigentümer)" von Michael Bonifacio, original erschienen in: ZfIR 2012, 506 - 509.
AG Köln, 02.11.2010 - 202 C 202/10
LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 235/10
NJW 2012, 2512
MDR 2012, 755
NZM 2012, 509
ZMR 2012, 644
WM 2013, 482
Nach dem für die Auslegung dieser Bestimmung, die der Senat in vollem Umfang nachprüfen kann (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 und Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, ZfIR 2012, 506 Rn. 11), maßgeblichen Wortlaut und ihrem Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als ihre nächstliegende Bedeutung ergibt (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 …und Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, juris Rn. 23), soll sie die gesetzlichen Zustimmungserfordernisse nur ergänzen.
Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich Mehrheitseigentümer ist, genügt es, wenn er das Protokoll unterzeichnet (Abgrenzung und Fortführung von Senat, Urteil vom 30. März 2012, V ZR 178/11, NJW 2012, 2512).
Eine solche qualifizierte Protokollierungsklausel ist wegen des berechtigten Interesses der Wohnungseigentümer an einer effektiven Kontrolle und an der sicheren Feststellung der gefassten Beschlüsse wirksam (Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 190 f.; Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512 Rn. 16).
Das Protokoll muss deshalb von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln (Senat, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512 Rn. 21).
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von demjenigen, der dem Urteil des Senats vom 30. März 2012 (V ZR 178/11, NJW 2012, 2512 Rn. 21) zu Grunde lag.
Auch der Bundesgerichtshof misst der Gegenkontrolle durch andere natürliche Personen auf Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls hohe Bedeutung bei (BGH NJW 2012, 2512 Rn. 21).
Wird die Funktionsträgerbezeichnung ergänzt oder aber die Unterschrift des richtigen Funktionsträgers nachgeholt (vgl. Senat vom 7.8.2007, 34 Wx 3/05 = NJW 2008, 156; in diese Richtung tendierend BGH NJW 2012, 2512 Rn. 23), ist der Förmlichkeit des § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG genügt; es bedarf dann keines zusätzlichen, zumal förmlichen Nachweises (§ 29 GBO) der Beiratsbestellung, erst recht nicht der Bestellung des Vorsitzenden und seines Vertreters.
Ein Wohnungseigentümer kann sich in der Wohnungseigentümerversammlung bei der Ausübung seines Stimmrechts vertreten lassen; auf diese Vertretung sind die §§ 164 ff BGB anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512 Rn. 10).
Durch die Unterschrift von zwei Wohnungseigentümern besteht nicht nur für die Eigentümer, die nicht an der Versammlung teilgenommen haben, sondern auch für anwesend gewesene Eigentümer und etwaige Rechtsnachfolger die erhöhte Gewähr dafür, dass das Protokoll den Inhalt der Eigentümerversammlung vollständig und inhaltlich richtig widergibt und sich auf den Inhalt des Protokolls z. B. in einem etwaigen Rechtsstreit verlassen werden kann (…vgl. u. a. Bärmann/ Merle , WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 203; BGH, Urteil v. 30.03.2012, Az.: V ZR 178/11).
Eine solche Klausel ist zulässig (s. BGH, Urteil vom 30.03.2012, Az.: V ZR 178/11, juris; BGH, Beschluss vom 03.07.1997, Az.: V ZB 2/97, juris; BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015, Az.: V ZR 203/14, juris).
Ihr Zweck besteht darin, die Richtigkeit des Inhalts des Protokolls mittels einer unabhängigen Prüfung desselben durch mehrere - hier nämlich: drei - Personen zu gewährleisten (s. BGH, Urteil vom 30.03.2012, Az.: V ZR 178/11, juris; BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015, Az.: V ZR 203/14, juris).
Erforderlich ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet wird, die entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln (BGH NZM 2012, 509).
Die Teilungserklärung stellt gerade auf unterschiedliche Wohnungseigentümer ab, denn nur dadurch kann dem Wesensmerkmal der Regelung, nämlich dem Mehraugenprinzip überhaupt Rechnung getragen werden (BGH NZM 2012, 509).
Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des BGH V ZR 178/11 lasse die Vertretung durch einen Nichteigentümer nicht zu.
Eine solche qualifizierte Protokollierungsklausel ist wegen des berechtigten Interesses der Wohnungseigentümer an einer effektiven Kontrolle und an der sicheren Feststellung der gefassten Beschlüsse wirksam (…BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568, Rn. 17, zitiert nach juris; Urteil vom 30.03.2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512, Rn. 16, zitiert nach juris; Beschluss vom 03.07.1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 190 f.).
Das Protokoll muss deshalb von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln (…BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568, Rn. 17, zitiert nach juris; Urteil vom 30.03.2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512, Rn. 21, zitiert nach juris).
Die spätere Nachholung der Unterschrift ist noch während des gerichtlichen Anfechtungsverfahrens zulässig und möglich (OLG München…, Beschluss vom 07.08.2007 - 34 Wx 3/05, Rn. 20, zitiert nach juris; offen gelassen von BGH, Urteil vom 30.03.2012 - V ZR 178/11, Rn. 23, zitiert nach juris).
Eine solche Klausel ist zulässig (s. BGH, Urteil vom 30.03.2012, Az.: V ZR 178/11; BGH, Beschluss vom 03.07.1997, Az.: V ZB 2/97; BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015, Az.: V ZR 203/14).
Ihr Zweck besteht darin, die Richtigkeit des Inhalts des Protokolls mittels einer unabhängigen Prüfung desselben durch mehrere - hier nämlich: drei - Personen zu gewährleisten (s. BGH, Urteil vom 30.03.2012, Az.: V ZR 178/11; BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015, Az.: V ZR 203/14).
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof die Unterschrift von zwei verschiedenen natürlichen Personen für erforderlich erachtet, wenn die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls durch zwei Wohnungserbbauberechtigte bzw. Wohnungseigentümer abhängig macht (BGH, NJW 2012, 2512; ebenso OLG München, DNotZ 2008, 291, 292).
Eine solche Regelung ist wegen des berechtigten Interesses der Wohnungseigentümer an einer effektiven Kontrolle und an der sicheren Feststellung der gefassten Beschlüsse wirksam (BGH NJW 2012, 2512).
Die Nichtbeachtung einer Gültigkeitsvoraussetzung führt nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses (BGH NJW 2012, 2512; OLG Hamm NZM 2002, 295).
Zwar wird der Verstoß gegen eine qualifizierte Protokollierungsklausel als heilbar angesehen (BGH NJW 2012, 2512; OLG München NJW 2008, 156).

References: § 23
 § 24
 § 25
 § 164
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 23
 BGH