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Timestamp: 2018-04-24 06:15:45+00:00

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Ich bin selbständiger Rechtsanwalt seit 1996 und habe jahrelange Erfahrungen als Strafverteidiger. Insbesondere gilt dies für die Verteidigung in Insolvenzstrafsachen.
Bis 11/2014 war ich Fachanwalt für Strafrecht und bis 01/2015 auch Fachanwalt für Insolvenzrecht. Mein Interesse gilt meinen Mandanten. Ich habe daher entschieden, keine zeitaufwändigen Fortbildungsveranstaltungen mehr zu belegen und mich vollumfänglich den Problemen der Mandanten zu widmen. Das Strafrecht bleibt daher einer meiner Tätigkeitsschwerpunkte.
Ich und mein Team leisten gerne dazu die richtige Beratung und Hilfe, um Ihre strafrechtlichen Probleme einer Ihnen angenehmen und sachgerechten Lösung zuführen zu können.
Irgendwann im Leben kommen vielleicht auch Sie mit dem Gesetz in Konflikt. Dies kann auch schon alleine im Straßenverkehr passieren, u. schon könnten Sie
die Hilfe eines Strafverteidiger gebrauchen. Unter Stress verhalten sich viele Menschen unbesonnen u. erhöhen damit das Risiko die Situation zu verschlimmern.
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Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Nachdem der Bundesrat am 23. März 2017 beschlossen hat, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung anzunehmen, sowie den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen trat am 01.07.2017 das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen wurden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen. Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch die grundsätzliche Abkehr vom Konzept der „Rückgewinnungshilfe“. Nach der bisherigen Regelung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB wird der Verfall nicht angeordnet, „soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.“ Diese Vorschrift findet somit auch im vollständig neu gefassten Recht der Vermögensabschöpfung keine direkte Entsprechung. Das bereits geltende, jedoch von den Senaten des Bundesgerichtshofs nicht einheitlich angewandte Bruttoprinzip beim Verfall wird genauer gefasst. Der umfassende Reformansatz des Gesetzgebers soll durch das Ersetzen des Begriffes „Verfall“ durch die „Einziehung“ unterstrichen werden. Zudem soll hierdurch das deutsche Recht an die im Recht der Europäischen Union gebräuchliche Begrifflichkeit angelehnt werden. Ebenfalls neu ist der Begriff „Vermögensarrest“, welcher den bisherigen „dinglichen Arrest“ ersetzt. Für den dinglichen Arrest ordnete § 111d Abs. 2 StPO bisher die sinngemäße Anwendung von § 917 ZPO an. Der Arrest ist danach also nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass ohne die Anordnung die spätere Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Nach der Rechtsprechung sind hier über den bloßen Tatverdacht hinausgehende konkrete Umstände erforderlich, die besorgen lassen, dass ohne eine Arrestanordnung die Vollstreckung gefährdet ist. Die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO lässt den Verweis auf § 917 ZPO entfallen, womit jedoch das bisherige Erfordernis eines „Arrestgrundes“ und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht tangiert werden sollen. Der neue § 111e Abs. 1 StPO lautet: „Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden.“ Aus der Formulierung ergibt sich also nur ein finales Element zur Sicherung der Vollstreckung. Der Vermögensarrest muss der Sicherung der Vollstreckung dienen. Eine Notwendigkeit des Arrestes für die Sicherung der Vollstreckung, dass also die Vollstreckung ohne den Arrest gefährdet sein muss, gibt der Wortlaut nicht vor.
Eine Neuerung gibt es auch im Hinblick auf Arreste seitens des Fiskus. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers stehen künftig die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der StPO und des steuerlichen Arrests gemäß § 324 der Abgabenordnung gleichrangig nebeneinander. Hierdurch soll eine angebliche bestehende rechtliche Unsicherheit bei der vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten in Steuerstrafverfahren beseitigt werden. Die vom Gesetzgeber offenbar angestrebte Verlagerung vom steuerlichen Arrest zum strafprozessualen Vermögensarrest hat jedoch auch zur Folge, dass über Rechtsbehelfe gegen Arrestanordnungen künftig häufiger Strafrichter als Finanzrichter zu entscheiden haben. Während beim steuerlichen Arrest die Sprungklage beim Finanzgericht möglich ist, entscheidet über Rechtsbehelfe gegen den strafrechtlichen Vermögensarrest ein Strafrichter. Gerade wenn die Höhe der angeblich hinterzogenen Steuern zur Rede steht, stellt sich aufgrund der teilweise defizitären steuerrechtlichen Kenntnisse der Strafrichter die Frage, ob die Sache möglicherweise nicht beim Finanzgericht besser aufgehoben wäre.
Eine weitere wesentliche Neuerung enthält § 76a Abs. 4 StGB. Die Regelung ermöglicht es, Vermögensgegenstände unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat einzuziehen, wenn das Gericht von ihrer illegalen Herkunft überzeugt ist. Der Gesetzgeber gibt zudem den Strafrichtern mit dem neuen § 437 stopp jedoch an die Hand, wie sie sich von einer illegalen Herkunft zu überzeugen haben: „Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen.“ Dies ist nicht nur das jeweilige Einkommen, sondern es gilt auch Schenkungen, Erbschaften oder sogar Lottogewinne zu berücksichtigen. Faktisch wird hier in vielen Fällen (systemwidrig) die Beweislast letzten Endes beim von der Einziehung Betroffenen liegen.
Insgesamt folgt aus dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine deutliche Verschärfung und Ausweitung gegenüber der aktuellen Rechtslage. Dies gilt aufgrund der Anordnung der Gleichrangigkeit von steuerlichem und strafrechtlichem Arrest insbesondere auch für das Steuerstrafrecht. Zusammenfassend lässt sich mithin festhalten, dass die am 01. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderungen im Recht der Vermögensabschöpfung weitreichend sind. Insbesondere auch wegen des Verzichts auf eine tatrichterliche Feststellung einer bestimmten Straftat erscheint unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die Einführung des Instituts der selbständigen Einziehung als besonders problematisch.
Das Landgericht Berlin hat unlängst zwei Autofahrer wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen und die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.
Nach Überzeugung des Landgerichts Berlin haben sich die zwei Autofahrer kurz nach Mitternacht bei einem zufälligen Zusammentreffen an einer Ampel auf dem Berliner Kurfürstendamm zu einem spontanen Straßenrennen verabredet. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 km/h und durchgedrückten Gaspedalen seien sie mit ihren Fahrzeugen den Kurfürstendamm und die sich dem Kurfürstendamm anschließende Straße entlanggerast und hätten dabei mehrere rote Ampeln missachtet. An einer Kreuzung sei dann das Fahrzeug des einen Angeklagten mit dem Fahrzeug eines 69-Jährigen kollidiert, der noch am Unfallort verstorben sei.
Der Unfallort habe nach dem Zusammenprall wie ein Schlachtfeld ausgesehen, so das Gericht. Die Angeklagten hätten gewusst, was ihr Verhalten für eine Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer haben könnte und sie hätten diese möglichen Folgen bewusst billigend in Kauf genommen, d.h. sie hätten sich mit dem Tod anderer Verkehrsteilnehmer abgefunden. Damit sei juristisch von einem bedingten Tötungsvorsatz auszugehen. Darüber hinaus hätten die Angeklagten das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Tatmittels verwirklicht (§ 211 StGB). Die Angeklagten hätten ihre Autos, nicht mehr unter Kontrolle gehabt und damit eine hohe Anzahl von anderen Verkehrsteilnehmern und Passanten auf dem auch nachts stark frequentierten Kurfürstendamm in erhebliche Gefahr gebracht. Sie hätten es dem Zufall überlassen, ob und wie viele Menschen durch ihr Verhalten zu Schaden kommen. Gleichsam wies das Gericht darauf hin, dass die Summe der einzelnen konkreten Tatumstände und die Persönlichkeiten der Angeklagten in diesem Fall den Ausschlag gegeben hätten.
Insolvenz und Strafverfolgung
Dies liegt vor allem daran, dass die Insolvenzgerichte die Staatsanwaltschaften, über alle insoweit relevanten Insolvenzverfahren, informieren müssen. Damit genügen sie der Verwaltungsvorschrift “Mitteilungen in Zivilsachen“ (MiZi).
Verfolgt werden insoweit vor allem
Allgemeine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren gem. § 97 InsO
Die Regelung des § 97 InsO
Das bedeutet, dass der Schuldner sogar gezwungen werden kann, sich im Insolvenzverfahren umfassend zu offenbaren, selbst wenn er sich strafrechtlich belasten würde, wobei freilich zu seinen Gunsten ein strafrechtliches Verwertungsverbot eingreift. Die Informationserteilung selbst hingegen ist für den Schuldner nicht vermeidbar, selbst wenn ihm die zu erteilenden Informationen persönlich oder finanziell nachteilig sein können.
Wichtig zu wissen in der Praxis hingegen ist es in diesem Kontext, dass es sogenannte Mitteilungspflichten in Zivilsachen gibt. Dies bedeutet, dass das Insolvenzgericht immer dann, wenn eine Kapitalgesellschaft in die Insolvenz geführt wird oder aber bei anderen Insolvenzen entsprechende Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Straftat vermuten lassen, es automatisch eine Nachricht des Insolvenzgerichts an die zuständige Staatsanwaltschaft gibt.Diese besorgt sich in aller Regel umgehend die Insolvenzakte, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen.
Letztendlich führt dies stets zur Umgehung der verbotenen Beweisverwertung des § 97 InsO.Darauf gilt es im Rahmen der Verteidigung ein besonderes Augenmerk zu legen und dieser Praxis geschickt entgegenzutreten.
Gerichtsverhandlungen gegen Jugendliche finden zu deren Schutz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sind im Verfahren auch Heranwachsende angeklagt, ist die Verhandlung laut Jugendgerichtsgesetz grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann aber ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse des jugendlichen Angeklagten geboten ist.
Der Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts gilt im Jugendstrafrecht nicht. Stattdessen gibt es auch Erziehungsmaßnahmen, Arreste und Verwarnungen. Die Jugendstrafe - also die Freiheitsstrafe als härteste Maßnahme - soll nur unter besonderen Voraussetzungen verhängt werden. Etwa müssen beim Täter schädliche Neigungen vorliegen, oder es muss eine besondere Schwere der Schuld gegeben sein.
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Das Strafrecht untergliedert sich in das Strafrecht allgemeiner Teil und das Strafrecht besonderer Teil.Das Strafrecht allgemeiner Teil befasst sich im Wesentlichen mit dem Geltungsbereich des Strafrechts, bestimmten Definitionen, der Tat selbst (z. B. Täterschaft und Teilnahme), sowie dem allgemeinen Rechtsfolgen einer Straftat (Strafbemessung) und der Verjährung von Straftaten.
B) Strafrecht besonderer Teil
Schon seit einigen Jahren hat sich der sog. „Deal“, respektive die Absprache, im Strafverfahren eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang des Strafverfahrens. In der Regel wird dem Angeklagten eine mildere Strafe zugesichert, wenn er im Gegenzug zum Beispiel ein Geständnis ablegt. Dies hat auch meist prozessökonomische Gründe. Gerade in komplizierten Wirtschaftsstrafsachen bzw. im komplexen Wirtschaftsstrafrecht, zu welchem zum Beispiel auch das Insolvenzstrafrecht zählt, sind oft die rechtlichen, wie auch die tatsächlichen Sachverhalte so komplex und kompliziert, dass ein versierter Anwalt (Strafverteidiger) in aller Regel einen Deal aushandeln kann. Ein solches „Aushandeln“ des Prozessergebnisses war bislang nicht gesetzlich geregelt, obwohl es in der Praxis der Rechtsanwälte, Strafrechtler und Gerichte, schon seit Jahren gängige Praxis war. Weil ein Strafrechts-Deal auch an die Grenzen der strafrechtlichen Grundsätze stößt, war lange unklar, ob er überhaupt zulässig ist. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat sich zu dieser Thematik mehrfach geäußert. Mit der aktuell verabschiedeten Reform hat der Gesetzgeber nun die gesetzliche Grundlage für den Deal im Strafprozess endlich geschaffen.
Der Strafverfahrensablauf
Der Verurteilung oder dem Freispruch eines Angeklagten geht ein klar strukturiertes Strafverfahren voraus, das sich in verschiedene Abschnitte gliedert. Ausgangspunkt ist das Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wird, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei z.B. durch Strafanzeige oder Strafantrag von einer möglichen Straftat erfahren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet schließlich, ob sie Anklage zu Gericht erhebt und damit das Eröffnungsverfahren beginnt oder das Verfahren einstellt. Im Eröffnungsverfahren kann das zuständige Strafgericht anordnen, dass weitere Beweise erhoben werden. Hält das Gericht den Angeschuldigten für hinreichend verdächtig, so eröffnet es das sog. Hauptverfahren. Anderenfalls lehnt es die Eröffnung durch Beschluss ab.
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Aufgabe des Strafverteidigers ist es natürlich dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viel für den Angeklagten spricht und die Strafe so gering
wie nur möglich ausfällt.
Praxisprobleme im Strafverfahren
In der Praxis stellen sich jedoch häufig die wesentlichen Probleme schon bei der Ermittlung des Sachverhaltes. Oftmals liegen nicht ausreichend Beweise für die angeklagte Tat vor oder sie können nur mit hohem Aufwand erhoben werden. Dies gilt insbesondere auch immer dann, wenn rechtliche Dinge sehr kompliziert sind, wie z. B. in Insolvenzstrafsachen, oder aber der zu klärende Sachverhalt kompliziert und umfangreich ist, wie z. B. im übrigen Wirtschaftsstrafrecht.
Hier hat sich in der Praxis der Strafgerichte der sog. Deal etabliert. Wenn der Angeklagte sich zu einem Geständnis bereit erklärt, wird ihm im Gegenzug durch Staatsanwaltschaft und Gericht ein bestimmter Strafrahmen bzw. Prozessausgang zugesichert.
Ohne gesetzliche Grundlage war die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens jedoch sehr fragwürdig. Erst der Große Strafsenat des BGH hat in einer Grundsatzentscheidung von 2005 Absprachen im Strafprozess für grundsätzlich zulässig erklärt und dafür gewisse Voraussetzungen festgelegt. Seiner Auffassung nach seien Absprachen im Strafprozess unerlässlich, um angesichts der hohen Justizbelastung Verfahren ökonomisch zu beenden, und dienten häufig auch dem Zeugen- und Opferschutz, wenn durch die Absprache deren Vernehmung überflüssig wird.
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Der Deal im Strafverfahren (§ 257c StPO)
Neu eingeführt wurden § 257b und § 257c StPO (Strafprozessordnung). § 257b StPO erlaubt dem Gericht ausdrücklich, mit den weiteren Prozessbeteiligten (Rechtsanwalt/Staatsanwalt) den Stand des Verfahrens zu erörtern, wenn dies den weiteren Prozessverlauf fördern könnte. Der nachfolgende § 257c StPO ermöglicht es dem Gericht, sich darüber hinaus mit den Verfahrensbeteiligten „über den weiteren Fortgang
und das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen.“ Der Deal im Strafprozess ist jedoch nicht völlig frei, sondern nur eingeschränkt
An der Neuerung der Absprache im Strafprozess ist bereits im Vorfeld und auch nach Gesetzesbeschluss viel Kritik geübt worden, u. a. auch aus den Reihen der Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Strafrechtler im wissenschaftlichen Sinn, der Richterschaft und der Rechtswissenschaft. So wird z. T. befürchtet, dass Angeklagte sich zum Geständnis genötigt sehen, das Gericht vielleicht seinen Aufklärungspflichten nicht mehr ausreichend nachgeht, wenn ein Geständnis vorliegt oder Angeklagte in Versuchung geraten, Dritte mit Taten zu belasten, die diese gar nicht begangen haben.
Aus der Praxis heraus kann man jedoch schon jetzt feststellen, dass sich nicht wirklich viel geändert hat. Absprachen im Strafprozess, zwischen Strafverteidiger, Staatsanwaltschaft und Gericht, gab es schon immer. Nunmehr ist es endlich gesetzlich geregelt, was bereits lange gängige Praxis war. Somit wurde der Deal in der StPO manifestiert und lediglich gesetzlich geregelt. Letztendlich ist dies für alle am Strafprozess Beteiligten (Rechtsanwalt/Staatsanwalt/Richter) nur gut und gibt Rechtssicherheit und der Mandant hat eine normierte Möglichkeit sein Strafmaß mit zu beeinflussen.
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Jugendstrafrecht - Jugendstrafsachen - Bankrott - Insolvenzverschleppung - Verletzung von Buchführungspflichten - Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen -
Strafprozessrecht - Amtsgericht - Schöffengericht - Landgericht Wirtschaftsstrafkammer - Große Wirtschaftsstrafkammer -
§ 283 StGB - § 15 a InsO - § 64 GmbHG Recht - § 283 b StGB - § 266 a StGB -

References: § 73
 § 111
 § 917
 § 111
 § 917
 § 111
 § 324
 § 76
 § 437
 § 76
 § 97
 § 97
 § 97
 BGH 
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257

§ 283
 § 15
 § 64
 § 283
 § 266