Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1422-Rheinland-Pfalz
Timestamp: 2020-02-20 18:33:11+00:00

Document:
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2 Satz 1)
Bescheinigung über die Mitwirkung
bei der Begründung der Lebenspartnerschaft
gemäß § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Die Vorgenannten haben vor der Kreisverwaltung/Stadtverwaltung.............
Erklärungen über die Begründung der Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1
des Lebenspartnerschaftsgesetzes abgegeben.
Ort und Tag der Begründung
der Lebenspartnerschaft .........................................................................
Unterschrift .......................................................
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 Satz 1)
über die Mitwirkung
Ort und Tag der Geburt ..........................................................................
persönlich bekannt-
ausgewiesen durch ................................................................................
Vermögensstand o Ausgleichsgemeinschaft nach § 6 Abs. 2
der Lebenspartnerschaft des Lebenspartnerschaftsgesetze
o Lebenspartnerschaftsvertrag nach § 7
des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Die gleichzeitig anwesenden Erklärenden zu 1 und 2 wurden einzeln
befragt, ob sie eine Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1 des
Lebenspartnerschaftsgesetzes begründen wollen. Die Erklärenden
bejahten die Frage. Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner erklärte,
Unterschrift ..........................................................
Begründung zu einzelnen Vorschriften
Für die örtliche Zuständigkeit ist nach Absatz 2 die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung maßgebend. Da die Betroffenen unter verschiedenen Hauptwohnungen gemeldet sein können, haben sie untern mehreren danach zuständigen Behörden die Wahl. Ferner definiert Absatz 2 Satz 1 die Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen als „Erklärende". Erst nach der Begründung der Lebenspartnerschaft durch zwei Personen gleichen Geschlechts handelt es sich nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG um Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
Absatz 6 regelt, dass das Ergebnis der Prüfung den Erklärenden mitzuteilen ist, wenn die Behörde an der Begründung der Lebenspartnerschaft mitwirken kann. Sofern seit der Mitteilung mehr als sechs Monate vergangen sind, ohne dass die Lebenspartnerschaft begründet wurde, so bedarf sie der erneuten Anmeldung und Prüfung der Voraussetzungen.
Absatz 7 bestimmt, dass die Behörde die Erklärenden zu unterrichten hat, wenn der Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 LPartG entgegensteht.
Absatz 3 regelt die Nachweise über die Begründung der Lebenspartnerschaft, die anlässlich der Begründung der Lebenspartnerschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden können. Durch die Unterlagen soll den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern der Nachweis der Begründung der Lebenspartnerschaft ermöglicht werden, wobei hinsichtlich der Namensführung der Betroffenen auf den Zeitpunkt nach Begründung der Lebenspartnerschaft abgestellt wird.
Die Vorschrift bestimmt, dass das Landesgesetz am 1. August 2001 - zeitgleich mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz - in Kraft tritt. Dadurch wird sichergestellt, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz vollzogen werden kann.
Für die Fraktion der SPD: Für die Fraktion der FDP
Jochen Hartloff Werner Kuhn
Für die im Zusammenhang mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz stehenden Amtshandlungen sollen Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Hierzu wird die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 30. Mai 1975 (GVBl. S. 237), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 1996 (GVBl. 1997 S. 23), BS 2013-1-38, um entsprechende Gebührenregelungen ergänzt. Den Aufgaben stehen somit hinreichende Einnahmen gegenüber. Ein erhöhter Personalbedarf der Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte dürfte sich angesichts der geringen Anzahl zu begründender Lebenspartnerschaften nicht ergeben.
L a n d e s g e s e t z
(AGLPartG)
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen
(2) örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk eine der zwei Personen gleichen Geschlechts, die eine Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1 LPartG begründen wollen (Erklärende), ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat. Unter mehreren zuständigen Behörden haben die Erklärenden die Wahl.
Anmeldung zur Begründung
einer Lebenspartnerschaft
(2) Die Erklärenden haben sich auszuweisen und jeweils folgende Urkunden zu ihrer Person vorzulegen:
eine Bescheinigung der Meldebehörde, bei mehreren Wohnungen der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde. aus der Vor- und Familiennamen, Familienstand, Wohnort und Staatsangehörigkeit ersichtlich sind (Aufenthaltsbescheinigung),
eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern oder, falls die oder der Erklärende in einem solchen Familienbuch nicht eingetragen oder als Kind angenommen worden ist, die Abstammungsurkunde.
Wer verheiratet war, hat außerdem seine Abstammungsurkunde, eine beglaubigte Abschrift oder einen Auszug aus dem Familienbuch der letzten Ehe oder, falls für diese Ehe kein Familienbuch geführt wird, die Heiratsurkunde vorzulegen.
(3) Die Erklärenden haben
alle früheren Ehen und die Art ihrer Auflösung anzugeben,
die Auflösung der letzten Ehe nachzuweisen; ist die letzte Ehe nicht vor einer deutschen Standesbeamtin oder einem deutschen Standesbeamten geschlossen worden, ist auch die Auflösung aller früheren Ehen nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits anlässlich einer früheren Eheschließung oder Lebenspartnerschaftsbegründung im Inland durchgeführt worden ist,
alle früheren Lebenspartnerschaften und die Art Ihrer Auflösung anzugeben und
die Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft nachzuweisen; ist die letzte Lebenspartnerschaft nicht vor einer zuständigen deutschen Behörde begründet worden, ist auch die Auflösung aller früheren Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits anlässlich einer früheren Eheschließung oder Lebenspartnerschaftsbegründung im lnland durchgeführt worden ist.
Erklärende mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben darüber hinaus
ihre Staatsangehörigkeit durch ihren Reisepass, ihren Personalausweis mit Angabe der Staatsangehörigkeit oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates und
ihren Familienstand durch eine geeignete Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachzuweisen.
(4) Die Behörde prüft, ob der Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 LPartG entgegensteht. Reichen die nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegten Urkunden zum Nachweis nicht aus, so sind weiter Urkunden zu fordern Ist den Erklärenden die Beschaffung der erforderlichen Nachweise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kasten möglich, so genügen auch andere beweiskräftige Bescheinigungen. Die Behörde ist befugt, Versicherungen der Erklärenden an Eides statt abzunehmen notfalls diese ersatzweise zu berücksichtigen.
(8) Die Lebenspartnerschaft kann ohne abschließende Prüfung nach Absatz 4 begründet werden, wenn nachgewiesen ist, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft wegen lebensgefährlicher Erkrankung einer oder eines Erklärenden nicht aufgeschoben werden kann und glaubhaft gemacht ist, dass der Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis entgegensteht.
(2) Über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft nimmt die Behörde eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 1 auf. In die Niederschrift werden aufgenommen:
die Vor- und Familiennamen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt,
die Erklärungen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner zur Begründung der Lebenspartnerschaft.
Die Niederschrift ist auch von den Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern zu unterschreiben. Sie ist dauernd und sicher aufzubewahren.
(3) Den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern ist eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder eine. Bescheinigung über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen. In die Bescheinigung werden aufgenommen:
die Vor- und Familiennamen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner nach Begründung der Lebenspartnerschaft sowie gegebenenfalls der Geburtsname der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt und
Mitteilung zum Familienbuch
(4) Die Familiengerichte teilen der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, der oder dem die Begründung der Lebenspartnerschaft nach den Absätzen 1 bis 3 mitzuteilen ist, die Urteile mit, durch welche die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft festgestellt wird.
Erklärungen zum Namen der Lebenspartnerin
(2) Für später abgegebene Erklärungen gilt § 4 entsprechend.
(2) Die Familiengerichte teilen der für die Hauptwohnung der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner zuständigen Meldebehörde die Urteile mit, durch welche die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen der festgestellt wird.
über die Gebühren der allgemeinen und inneren
Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung
"20 Lebenspartnerschaft
20.1 Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung einer
Labenspartnerschaft nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Landesgesetzes
zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG)
vom ..... 2001 (GVBl. S....., BS 400-8) in der jeweils geltenden
20.1.1 wenn inländisches Recht zu beachten ist 65,-
20.1.2 wenn in- und ausländisches Recht zu beachten ist 100,-
Anmerkung zu lfd. Nr. 20.1Die Vergütung für einen
zugezogenen Dolmetscher ist nach § 10 des
Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz zu erheben.
20.2 Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche
Versicherung nach § 2 Abs. 4 Satz 4 AGLPartG 34,-
20.3 Erteilung einer beglaubigten Abschrift der Niederschrift über die
Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder
einer Bescheinigung über die Mitwirkung bei der Begründung
der Lebenspartnerschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AGLPartG 14,-
Anmerkung zu lfd. Nr. 20.3
Für eine zweite Abschrift oder Bescheinigung und jedes
weitere Stück ermäßigt sich die Gebühr um 50 v.H.,
wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang
20.4 Beglaubigung einer Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 3
Halbsatz 2 AGLPartG 34,-
20.5 Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 3
AGLPartG 14,-"
(2) Durch die Änderungsbestimmung des Absatzes 1 bleibt die Befugnis des fachlich zuständigen Ministeriums, die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) zu ändern oder aufzuheben, unberührt.
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ Drucksache 14/15
Für die im Zusammenhang mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz stehenden Amtshandlungen sollen Verwaltungskosten nach der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) erhoben werden. Die Vorschrift wird um entsprechende Gebührenregelungen ergänzt. Den Aufgaben stehen somit hinreichende Einnahmen gegenüber. Ein erhöhter Personalbedarf der Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte dürfte sich angesichts geringen Anzahl zu begründender Lebenspartnerschaften nicht ergeben.

References: § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 6
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 2
 § 10
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5