Source: http://www.jurablogs.com/topic/akteneinsicht
Timestamp: 2017-08-20 10:13:31+00:00

Document:
AKTENEINSICHT - JuraBlogs
Jepessen, Wikimedia Commons Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, wurde hier bereits berichtet. Vergleichsweise gut überprüfbar sind hingegen ESO ES 3.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 157 Leser - August 8, 2017 12:00pm
Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht - wie üblich - an die Verteidigung, sondern aus Gründen der Datensparsamkeit direkt an einen vom Verteidiger benannten öffentli ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 145 Leser - August 9, 2017 9:00am
© fotomek – Fotolia.com Heute dann mal ein Akteneinsichtstag, allerdings ohne den straßenverkehrsrechtlichen Dauerbrenner „Einsicht in Messdaten“ pp. Dazu habe ich zwar einiges in meinem Blogordner hängen, das bringe ich dann aber in den nächsten Tagen mal in einer Übersicht gesammelt. Nein, heute gibt es zunächst nur Entscheidungen zur Akteneinsicht des Verletzten und/oder Dritter.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 106 Leser - August 10, 2017 7:34am
…-Sonderprüfung (Betriebsprüfung), sind Aktenbestandteil. Zudem sind die letztgenannten Akten der Strafkammer nach § 147 Abs. 1 StPO vollumfänglich als Beiakten vorzulegen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 07.07.2015 – 20 VAs 2/15 -, juris). Das Steuergeheimnis erstreckt sich auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - August 10, 2017 2:16pm
… Nebenklägerin begehrte Einsicht in „therapeutische Unterlagen“. Das AG hat die Einsicht verweigert: „Die Einsicht in die beigezogenen Unterlagen ist zu versagen. Gemäß § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist das Interesse des Angeklagten an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten mit dem Interesse der Nebenklägerin auf Kenntnis der beigezogenen Unterlagen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 58 Leser - August 10, 2017 10:40am
Akteneinsicht – und der Anspruch auf Aktenkopien
… ermöglichen2. Der Bundesfinanzhof musste im hier entschiedenen Fall jedoch nicht abschließend entscheiden, wie diese Voraussetzung zu präzisieren sein könnte. Jedenfalls setzt ein solches Begehren grundsätzlich voraus, dass substantiiert und nachvollziehbar dargelegt wird, weshalb trotz der wahrgenommenen Akteneinsicht die Überlassung von Fotokopien der…
Rechtslupe- 86 Leser - August 7, 2017 4:05am
… hier verwendeten Messgerät im Rahmen der Messreihe angefallen sind, in unverschlüsselter Form, b. die Kalibrierungsfotos, c. die sog. „Lebensakte” (...); für den Fall, dass eine sog. Lebensakte bei der Behörde angeblich nicht geführt wird, hilfsweise die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme und…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 102 Leser - July 31, 2017 3:00pm
… Forderung nach einem Antrag in der Hauptverhandlung. Die Forderung: „Auch nach der Hauptverhandlung muss man sich um die Akten bemühen“, erschließt sich mir – gelinde geasgt – nicht. Was soll das dann noch bringen, wenn Akteneinsicht tatsächlich nun noch gewährt werden würde? Das Verfahren ist doch beendet. Und zum Schattenboxen wird das Ganze, wenn man vom Verteidiger verlangt, dass er sich auch dann weiter um Akteneinsicht bemühen muss, wenn die Verwaltungsbehörde „behauptet“, eine Lebensakte werde nicht geführt. …
… Zusammengetragen und einen Antrag auf Akteneinsicht in die TKÜ-Audiodateien gebastelt und im Strafverteidiger-Wiki eingestellt. Ich bitte um rege Verwendung und bitte, bitte, um Berichte und Anregungen, wie die Gerichte reagieren. Herzliche Grüße Ihr Sascha Petzold Der Beitrag Kampf um Daten aus Telefonüberwachung erschien zuerst auf Sascha Petzold - Rechtsanwalt & Mediator. …
Sascha Petzold/ Sascha Petzold | Rechtsanwalt & Mediator- 81 Leser - July 24, 2017 6:04pm
…pixabay.com Mit dem AG Neumarkt in der Oberpfalz erkennt ein weiteres Gericht (auch in Bayern) an, dass, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, der Verteidiger die Einsicht in die Lebensakte eines Messgeräts benötigt und diese daher (in Kopie) auch erhalten muss (AG Neumarkt in der Oberpfalz, Beschluss vom 13.05.2017 - 35 OWi 702 Js 102324/17…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 88 Leser - July 19, 2017 12:00pm
… seiner bisherigen folgt, bleibt unklar (AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 - 35 OWi 967/16). 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verweigerung der weitergehenden Akteneinsicht wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: I. Der Betroffene…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 165 Leser - July 19, 2017 9:00am
…Harald Reiss / pixelio.de In manchen Bundesländern - auch in Hessen - gestaltet es sich bekanntlich schwierig, Einsicht in die Wartungsunterlagen eines (Geschwindigkeits-, etc.) Messgeräts zu nehmen. Vor einigen Tagen habe ich jedoch ein Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Landespolizeipräsidium - vom 10.03.2016…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 103 Leser - July 18, 2017 12:00pm
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 88 Leser - July 12, 2017 9:00am
…/17 [b]). Die regelmäßigen Leser dieser Seite hingegen werden die “Teufelskreissituation” erkennen, nämlich dass Betroffene und Verteidiger ohne Herausgabe der Messdaten auch keine Messfehler vortragen werden können. Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 122 Leser - July 11, 2017 1:17pm
… Identifikationsnummer sowie den Wohnsitz des Minderjährigen mitzuteilen. Das gegen diese Entscheidung von der Polizei angerufene zweitinstanzliche Gericht hat die Sache dem EuGH vorgelegt. Dieser hat entschieden, dass die europäische Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) nicht dazu verpflichte, einem Dritten die genannten personenbezogenen Daten zu übermitteln. Art. 7 lit…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 161 Leser - July 10, 2017 12:00pm
… bestehe insoweit nur ein Anspruch auf Besichtigung in den Behördenräumen, nicht aber auf Übersendung in die Kanzlei. Die beantragte Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts sei nicht möglich, da eine solche nicht geführt werde. Dazu sei der Geräteverwender nicht verpflichtet gewesen, denn die Aufbewahrungspflicht nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 95 Leser - July 5, 2017 9:00am
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References: § 147
 § 406
 EuGH 
 Art. 7
 § 31
 Bgh 
 Eugh