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Timestamp: 2019-05-21 08:08:55+00:00

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BAG, 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - dejure.org
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BAG, 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 (https://dejure.org/1996,562)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 (https://dejure.org/1996,562)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 (https://dejure.org/1996,562)
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Betriebsänderung - Mitbestimmungspflicht - Betriebsrat - Sozialplan - Haftungsmasse
Keine Sozialplanabfindung für befristeten Verlust der Sozialplananwartschaft und geringere Haftungsmasse des neuen Arbeitgebers bei Betriebsspaltung
Betriebsverfassung; auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung
ArbG Limburg, 14.05.1996 - 2 BV 2/96
BAGE 85, 1
ZIP 1997, 1388
NZA 1997, 898
BB 1997, 1587
DB 1997, 1416
JR 1997, 528
Die Spaltung kann aber auch mit der Veräußerung eines Betriebsteils iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verbunden sein (vgl. BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - BAGE 85, 1 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 35, zu B II 1 a der Gründe).
Anders als nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG für Fälle der Betriebsteilstilllegung ist für eine Spaltung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG nicht erforderlich, dass "wesentliche" Betriebsteile betroffen sind (vgl. BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - aaO, zu B II 1 b der Gründe).
Für eine Spaltung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG ist das keine Voraussetzung (BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - BAGE 85, 1, zu B II 1 b der Gründe).
Die Aufnahme des Tatbestands der "Spaltung von Betrieben" durch das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210) in § 111 BetrVG war der Sache nach lediglich eine Bestätigung der schon älteren Rechtsprechung, nach der die Spaltung von Betrieben eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG sein kann, wenn - wie häufig - mit ihr eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation verbunden ist (vgl. BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 -BAGE 85, 1, zu B II 1 a der Gründe mwN).
Dabei kann unterstellt werden, dass die technische Anzeigenproduktion ein Betriebsteil in einer Größenordnung war, welche die auch im Rahmen des § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG zu beachtende "Bagatellgrenze" (vgl. BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - BAGE 85, 1, zu B II 1 b der Gründe) übersteigt.
In diesem Fall sind in einem Sozialplan nur spaltungsbedingte Nachteile, nicht jedoch solche auszugleichen, die nicht auf den tatsächlichen Änderungen im Betrieb, sondern auf dem mit einem Betriebsteilübergang verbundenen Schuldnerwechsel beruhen (vgl. BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - BAGE 85, 1, zu B II 2 c aa der Gründe).
Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG können in einem Sozialplan - in den Grenzen billigen Ermessens - diejenigen Nachteile ausgeglichen bzw. gemildert werden, die den Arbeitnehmern infolge einer geplanten Betriebsänderung entstehen (BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - BAGE 85, 1, zu B II 2 a der Gründe).
Die nach dem Spruch der Einigungsstelle auszugleichenden Nachteile dürfen nur solche sein, die gerade auf die mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung zurückzuführen sind (BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - aaO, zu B II 2 a der Gründe).
Wirtschaftliche Nachteile aus Vorgängen, die selbst keine Betriebsänderung und auch nicht deren notwendige Folge darstellen, sind dagegen einer erzwingbaren Regelung durch einen Spruch der Einigungsstelle nicht zugänglich (BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - aaO mwN).
Fällt - wie im vorliegenden Fall - ein Betriebsübergang mit einer Betriebsänderung zusammen, können in einem durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplan nur diejenigen Nachteile ausgeglichen bzw. gemildert werden, die die Betriebsänderung selbst verursacht (BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - aaO).
Zu den berücksichtigungsfähigen Nachteilsfolgen zählt dagegen nicht eine etwaige Verringerung der Haftungsmasse für Ansprüche der Arbeitnehmer beim Betriebserwerber (BAG 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - aaO).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (13. Juni 1989 - 1 ABR 14/88 - BAGE 62, 108, zu B 3 a der Gründe; 22. Februar 1995 - 10 ABR 21/94 - AP BetrVG 1972 § 112a Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 112a Nr. 7, zu B I der Gründe; 22. Februar 1995 - 10 ABR 23/94 - AP BetrVG 1972 § 112a Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 112a Nr. 8, zu B I der Gründe; 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - BAGE 85, 1, zu B II 2 c bb der Gründe;… ErfK/Kania 6. Aufl. §§ 112, 112a BetrVG Rn. 17;… Etzel Betriebsverfassungsrecht 8. Aufl. Rn. 1068;… Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 88;… Oetker GK-BetrVG 8. Aufl. Bd. II §§ 112, 112a Rn. 244;… HWK/Hohenstatt/Willemsen BetrVG § 112a Rn. 7;… Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock BetrVG 6. Aufl. § 112a Rn. 12;… Preis/Bender in Wlotzke/Preis BetrVG 3. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 34;… Richardi/Annuß BetrVG 10. Aufl. § 112a Rn. 15; Willemsen Anm. AP BetrVG 1972 § 112a Nr. 3;… aA DKK-Däubler §§ 112, 112a Rn. 35 mwN).
(4) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der BAG-Entscheidung vom 10.12.1996 - 1 ABR 32/96, wie die Arbeitgeberin meint.
Die auszugleichenden bzw. zu mildernden Nachteile müssen von der Betriebsänderung selbst verursacht sein (BAG vom 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - juris, Rz.;… BAG vom 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - Rz. 34; Bork, Arbeinehmerschutz und Betriebsaufspaltung, BB 1989, 2181, 2186;… GK-BetrVG - Oetker, Rz. 181 zu § 111).
a) Der Übergang des Betriebes oder eines Betriebsteils ist allerdings als solcher keine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG (ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa Senatsbeschluß vom 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - BAGE 85, 1, 8 = AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972, unter B II 2 c aa der Gründe).
Diese gehören ebenso wie diejenigen Nachteile, die sich daraus ergeben können, daß der Betriebserwerber wirtschaftlich schwach oder in den ersten 4 Jahren nach seiner Gründung nach § 112 a Abs. 2 BetrVG von der Sozialplanpflicht ausgenommen ist (siehe dazu Beschluß des Ersten Senats vom 10. Dezember 1996 - 1 ABR 32/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen), nicht zu den berücksichtigungsfähigen Nachteilen, zu deren Ausgleich oder Milderung der Sozialplan bestimmt ist.
LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 TaBV 8/04
Sozialplan, Privilegierung, Alter des Unternehmens, Alter des Betriebes
Abzustellen ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf das Alter des Unternehmens und nicht auf das Alter des Betriebes (BAG vom 13.06.1989 - 1 ABR 14/88 - AP Nr. 3 zu § 112 a BetrVG 1972, wie bereits vom Arbeitsgericht zitiert; bestätigt durch BAG vom 22.02.1995 - 10 ABR 21/94 und 10 ABR 23/94 - AP Nr. 7 und AP Nr. 8 zu § 112 a BetrVG 1972, jeweils m. N. d. zustimmenden h. M.; BAG vom 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972).
Dieses Risiko würde sich notwendigerweise im Kaufpreis niederschlagen und so mittelbar die neue unternehmerische Betätigung erschweren (vgl. BAG vom 10.12.1996, a.a.O.).
Insbesondere kann eine Berufung auf die Befreiung von der Sozialplanpflicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Betrieb auf ein neu gegründetes Unternehmen übertragen und dann dort stillgelegt wird (…BAG vom 13.06.1989, a. a. O.; BAG vom 10.12.1996, a. a. O.).
Nachteilen zu begegnen, die mit einem Schuldnerwechsel verbunden sind, sind nicht Gegenstand und Ziel des Mitbestimmungsrechtes nach § 111 BetrVG (vgl. so bereits BAG v. 10.12.1996, 1 ABR 32/96, AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972).
Der ausgegliederte Teil ist nicht der gleichen organisatorischen Leitung unterstellt, vielmehr wird nach der Übertragung die Leitung ausgeübt von der Beteiligten Ziffer 3. Dass die Ausgliederung und die Übertragung zeitlich zusammenhängen, ändert nichts daran, dass sie weder rechtlich noch tatsächlich notwendigerweise zusammen gehören (vgl. so ausdrücklich BAG v. 10.12.1996, aaO für den Fall, dass beide Vorgänge zeitlich zusammenfallen).
Diese Übernahme des Betriebsteiles im Wege eines Betriebsüberganges ist keine Betriebsänderung und begründet daher keinen Verhandlungsanspruch des Betriebsrates mit dem Erwerber über einen Interessenausgleich und Sozialplan (vgl. so ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. vom 10.12.1996, aaO., vom 25.01.2000, aa0).
Das Eintreten von Nachteilen ist erst im Interessenausgleichs- oder Sozialplanverfahren zu prüfen (BAG v. 10.12.1996 - 1 ABR 32/96, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 110).
Die Spaltung kann auch mit der Veräußerung eines Betriebsteils i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB verbunden sein (BAG 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - NZA 1997, 889, 899;… BAG 18.03.2008 - 1 ABR 77/06 - Rz. 12 a.a.O.;… LAG Düsseldorf 11.01.2011 - 17 Sa 828/10 - Rz. 69 juris).
Allerdings greife es in seinem Urteil vom 10.12.1996 (- 1 ABR 32/96 - AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972) auch auf die Schwellenwerte des § 17 KSchG zurück, wenn es feststelle, dass jedenfalls eine geringe Unterschreitung der Annahme einer Betriebsänderung nicht entgegenstehe und erwecke damit jedenfalls den Eindruck, dass § 17 KSchG auch in § 113 Satz 3 Nr. 3 BetrVG als Orientierungsgröße für die geforderte "wirtschaftlich relevante Größenordnung" dienen solle.
Die Spaltung kann auch mit der Veräußerung eines Betriebsteils i. S. von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verbunden sein (BAG 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - NZA 1997, 889, 899;… BAG 18.03.2008 - 1 ABR 77/06 - Rz. 12 a.a.O.;… LAG Düsseldorf 11.01.2011 - 17 Sa 828/10 - Rz. 69 juris).
LAG München, 18.07.2006 - 11 TaBV 70/05
Einigungsstelle, Spaltung von Betrieben, Sozialplanpflichtigkeit
LAG Sachsen, 18.02.1998 - 4 Sa 531/96
Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung; Anspruch auf Zahlung einer …
LAG Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 4 Sa 41/08
Schwellenwert für eine Betriebsänderung - wesentlicher Personalabbau in einem …
LAG Hamm, 31.01.2014 - 13 TaBV 114/13
Zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle
LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11
Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb

References: § 613
 § 112
 § 111
 § 111
 § 111
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 § 112
 § 112
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 § 111
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 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 111
 § 112
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 § 613
 § 112
 § 17
 § 17
 § 113
 § 613