Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-mahnverfahren_123630.html
Timestamp: 2018-03-20 10:01:10+00:00

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Das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) bietet dem Antragsteller die Möglichkeit, ohne Klageverfahren einen Vollstreckungstitel zu erlangen, den Voll­streckungs­be­scheid (§§ 700, 794 I 1 Nr. 4 ZPO).
Dabei liegt der Vorteil des Mahnverfahrens vor allem in den geringeren Kosten.
Der Nachteil ist allerdings, dass sich die gesamte Verfahrensdauer verlängert, wenn (nach Einspruch oder Widerspruch) letztendlich doch ein streitiges Ur­teils­verfahren durchgeführt werden muss.
Das Mahnverfahren bietet sich deshalb dann an, wenn der Gläubiger damit rech­net, dass die geltend gemachte Forderung nicht bestritten wird.
A. Erlass des Mahnbescheids:
Der Mahnbescheid wird grds. vom Rechtspfleger (§ 20 Nr.1 RPflG) des zuständigen Amtsgerichts (§ 689 I, II ZPO) erlassen, teilweise aber auch vom Ur­kundsbeamten der Geschäftsstelle.
In einigen Bundesländern wurden in Anwendung von § 689 III ZPO zentrale Mahngerichte eingerichtet.
Voraussetzung für den Erlass ist, dass
es sich gemäß § 688 I ZPO um einen Anspruch auf Zahlung einer Geld­summe in Euro handelt,
die Mahnverfahrenssperren des § 688 II ZPO nicht vorliegen und
der Antrag den Erfordernissen des § 690 ZPO an Form und Inhalt genügt.
Dagegen wird die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs grds. nicht geprüft (vgl. § 692 I Nr.2 ZPO).
I. Folgen des zulässigen Mahnantrages:
War der Antrag zulässig, ergeht ein Mahnbescheid i.S.v. § 692 ZPO, der dem Antragsgegner gemäß § 693 I ZPO zugestellt wird.
Mit der Zustellung wird die Verjährung des Anspruchs gehemmt (vgl. §§ 204 I Nr. 3, 209 BGB).
Keine Hemmung der Verjährung erfolgt, wenn der Mahn­an­trag keine ausreichende Individualisierung des geltend gemachten An­spruchs enthält. D. h. es muss erkennbar sein, aus welchem Rechtsverhältnis der Antragsteller welchen Betrag fordert. Der Schuldner muss bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Mahn­be­scheids erkennen können, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleiten will.
Sofern eine Vielzahl von Ein­zel­forderungen geltend gemacht wird, müssen diese im Mahn­bescheid bezeichnet werden, um dem Schuldner zu ermöglichen, die Berechtigung des verlangten Gesamtbetrags zu erkennen.
Die Individualisierung kann sich auch durch Verweis auf vorprozessuale Schreiben ergeben, und zwar ohne dass letzteres dem Mahnbescheid in Ab­schrift beigefügt sein müsste.
II. Unzulässiger Mahnantrag: Ein solcher wird zurückgewiesen (§ 691 I ZPO).
Beispiel: Mahnantrag wegen Rückzahlungsforderung nach Rücktritt vom Kauf­vertrag (vgl. §§ 346, 348 BGB i.V.m. § 688 II Nr. 2 ZPO).
Auswirkung auf die Verjährung: Wenn innerhalb eines Monats nach Zu­stellung der Zurückweisung Klage eingereicht wird (erneuter Mahnantrag genügt nicht) wird für die Hemmung rückwirkend auf den Eingang des Mahnantrages abgestellt: § 691 II ZPO als Sonderregel gegenüber § 204 II 1 BGB.
III. Rücknahme des Mahnantrages:
Der Mahnantrag kann entsprechend § 269 ZPO bis zur Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides bzw. bis zum Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 I 1 ZPO) zurückgenommen werden.
Materiellrechtliche Folge für die Verjährung:
Der Rest der gehemmten Verjährungsfrist läuft gemäß §§ 204 II, 209 BGB nach sechs Monaten weiter.
B. Verfahrensgang bei rechtzeitigem Widerspruch gegen Mahnbescheid:
Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid gemäß § 694 I ZPO schriftlich Widerspruch einlegen. Zwar enthält der Mahnbescheid die Aufforderung, den Widerspruch binnen zwei Wochen einzulegen (§ 692 I Nr. 3 ZPO). Hierbei handelt es sich jedoch um keine echte Ausschlussfrist, an die der Antragsgegner gebunden wäre. Vielmehr kann ein Widerspruch eingelegt werden, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht „verfügt“, d. h. von der Geschäftsstelle zum Auslauf gegeben wurde. Diesen Widerspruch kann auch eine andere Person einlegen (§ 67 ZPO).
Der weitere Verlauf des Verfahrens liegt nun hauptsächlich beim Antragsteller.
I. Übergang ins streitige Verfahren, soweit ein entsprechender Antrag gestellt wurde (§ 696 I 1 ZPO).
Der Antragsteller hat daraufhin seinen Anspruch wie bei einer Klageschrift i.S.d. § 253 ZPO zu begründen (§ 697 I ZPO). Wird die Begründung auch nach Fristsetzung durch das Gericht gemäß § 697 III 2 ZPO nicht nachgeholt, ist die Klage mangels wirksamer Klageerhebung als unzulässig abzuweisen.
1. Zügiger Fortgang des Verfahrens:
Die Rechtshängigkeit wird gemäß § 696 III ZPOfiktiv auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen, wenn die Sache „alsbald“ abgegeben wird.
Alsbald ist wie „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO zu verstehen und setzt zumin­dest die Antragstellung innerhalb weniger Tage, maximal etwa zwei Wochen, nach Kenntnis des Wider­spruchs und die Einzahlung der Gebühren voraus (Nr. 1210 KV, §§ 22 I, 12 III 3 GKG).
2. Verzögerungen des Mahnverfahrens:
Wird – etwa wegen eines verspäteten Antrags – nicht alsbald abgegeben, tritt die Rechtshängigkeit dennoch bereits mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein.
II. Stillstand des Mahnverfahrens:
1.Wird kein Abgabeantrag i.S.d. § 696 I ZPO gestellt, gerät das Verfahren in Still­stand.
a. Folge: Gemäß § 204 II 2 BGB endet die Hemmung sechs Monate nach der letz­ten Prozesshandlung des Gerichts, die der Förderung des Rechtsstreits dient. Nach BGH kommt es dabei auf den Zeitpunkt der Zustellung des Wider­spruchs des Antragsgegners an: Die erforderliche Prozesshandlung ist erst mit ihrem Zugang wirksam; außerdem muss für die Parteien das Ende der Unterbrechung erkennbar sein.
b. Die Verjährungsfrist läuft dann sechs Monate später (s.o.) wegen § 209 BGB da weiter, wo sie gehemmt worden war; sie beginnt also nicht von neuem.
Dabei ist bei der Berechnung der „Restfrist“ (wie viele Tage blieben vor der ersten Hemmung noch übrig) grds. auf den Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht (nicht der Zustellung) abzustellen.
c. Durch Weiterbetreiben des Prozesses (z.B. Antragstellung nach § 696 I 1 ZPO) wird allerdings die Verjährung erneut gehemmt (§ 204 II 3 BGB).
2. Die Rücknahme des Abgabeantrages bewirkt ebenfalls einen Stillstand des Verfahrens (§ 696 IV ZPO).
Mit der Rücknahme (die nicht zwingend die Rücknahme des Mahnan­trags mitumfasst) entfällt auch rückwirkend die Rechtshängigkeit (§ 696 IV 3 ZPO).
C. Verfahrensgang bei fehlendem bzw. verspätetem Widerspruch:
I. Legt der Schuldner nicht rechtzeitig Widerspruch ein bzw. nimmt er seinen Widerspruch wirksam zurück (vgl. § 697 IV 1 ZPO), erlässt das Gericht auf An­trag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid (VB), § 699 I 1 ZPO.
Ein verspätet eingelegter Widerspruch ist gemäß § 694 II 1 ZPO wie ein Einspruch gegen den späteren Vollstreckungsbescheid zu behandeln.
II. Verzögerungen seitens des Antragstellers:
Stellt der Gläubiger den Antrag auf Erlass eines VB jedoch nicht innerhalb von sechs Monaten, fällt rückwirkend die Wirkung des Mahnbescheids weg (§ 701 ZPO). Ein Antrag auf VB kann danach nicht mehr gestellt werden. Für den Weiterlauf der Frist (Wegfall der Hem­mung) gilt die Sechs-Monats-Frist des § 204 II 1, 2 BGB.
D. Rechtsbehelfe gegen den Vollstreckungsbescheid
Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil grds. gleich (§ 700 I ZPO). Damit ist ausschließlich statthafter Rechtsbehelf der Einspruch gemäß § 338 ZPO.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist stellt der VB einen formell und materiell rechts­kräftigen Titel dar, aus dem der Gläubiger unmittelbar, also ohne weitere Vollstreckungsklausel, die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§§ 700 I, 794 I Nr. 4, 796 I ZPO).
II. Rechtzeitiger Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid:
Nach Einspruchseinlegung wird ein VU-Verfahren durchgeführt, § 700 I ZPO. Die Sache wird von Amts wegen an das im Mahnantrag bezeichnete Gericht abgegeben (§ 700 III 1 ZPO).
Der Beitrag ersetzt in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sondern soll ausschließlich der ersten Information dienen.
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References: § 689
 § 688
 § 688
 § 690
 § 692
 § 692
 § 693
 § 688
 § 691
 § 204
 § 269
 § 694
 § 253
 § 697
 § 696
 § 167
 § 696
 § 204
 BGH 
 § 209
 § 696
 § 697
 § 699
 § 694
 § 204
 § 338
 § 700

BGH