Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.08.2012&Aktenzeichen=3%20AZR%20281/10
Timestamp: 2019-09-23 05:46:46+00:00

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BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 281/10 - dejure.org
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BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 281/10 (https://dejure.org/2012,32761)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2012 - 3 AZR 281/10 (https://dejure.org/2012,32761)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 (https://dejure.org/2012,32761)
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Betriebliche Altersversorgung; Gleichheitssatz
Art 3 Abs 1 GG, § 1 BetrAVG, Art 9 Abs 3 GG
BetrAVG § 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3
ArbG Hamburg, 18.02.2009 - 4 Ca 149/08
a) Die Tarifvertragsparteien sind - jedenfalls mittelbar - an den Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (dazu ausführlich BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 8 ; vgl. auch BAG 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 - Rn. 21) .
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des Allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelungen (vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 - Rn. 21) .
Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 - Rn. 21 mwN) .
Sie dürfen im Interesse der Praktikabilität, der Verständlichkeit und der Übersichtlichkeit auch typisierende Regelungen treffen (vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 - Rn. 21 mwN) .
So kann die Versorgungsordnung vorsehen, dass ein Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente erlischt, sobald der oder die Berechtigte Altersrente erhält (vgl. BAG 21.08.2012 - 3 AZR 281/10, AP Nr. 66 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Rn. 4).
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des Allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelungen (BAG, Urteil vom 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 - Rn. 21, juris; BAG…, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, juris = NZA 2010, 521).
Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2012, 3 AZR 281/10, juris Rn. 21 m.w.N.; s.a. BGH…, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 59).
Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 21.08.2012 - 3 AZR 281/10, juris Rn. 21 m.w.N.;… s.a. BGH 14.11.2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 59).
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen zu klären, ob die Tarifvertragsparteien die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden haben (vgl. nur BAG 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 - Juris).

References: § 1
 § 1
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 § 1
 BGH