Source: http://schure.de/21061/praeimpldiagnabk.htm
Timestamp: 2019-02-23 23:13:32+00:00

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Vom 26. Februar 2014 (Nds.GVBl. Nr.5/2014 S.68) - VORIS 21061 -
(1) Dem am 5. November/3. Dezember 2013 unterzeichneten Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg wird zugestimmt.
(3) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 12 für das Land Niedersachsen in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Hannover, den 26. Februar 2014
Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg
Die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik ist gemäß § 3a des Embryonenschutzgesetzes vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S.2746), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2011 (BGBl. I S.2228) geändert worden ist, an konkrete Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehört die Beteiligung einer Ethikkommission, die vor Durchführung der Maßnahme eine zustimmende Bewertung abgegeben haben muss. Die an diesem Abkommen beteiligten Länder richten auf der Grundlage des § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV) vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S.323) gemeinsam eine Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik als unselbständige Einrichtung bei der Ärztekammer Hamburg ein.
(2) Die Genehmigung der Satzung erfolgt auf der Grundlage des § 57 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. 2005 S.495, 2006 S.35), zuletzt geändert am 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S.254, 260), durch die Aufsichtsbehörde mit der Maßgabe, zuvor das Benehmen mit den anderen am Abkommen beteiligten Ländern herzustellen.
Im Falle einer Inanspruchnahme nach § 9 des Abkommens behält sich Brandenburg ein jederzeitiges Prüfungsrecht im Sinne des § 39 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung Brandenburg vor. Das Prüfungsrecht beinhaltet, auf Verlangen der zuständigen Landesbehörden und ihrer Beauftragten alle bei der Ethikkommission vorhandenen Unterlagen, die den Haftungssachverhalt betreffen, vorzulegen. Dies gilt entsprechend bei einem Verlangen des Landesrechnungshofs und den von diesem Beauftragten.
Potsdam, den 7.11.2013 Anita Tack
Hamburg, den 5.11.2013 Cornelia Prüfer- Storcks
Die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration,
Hannover, den 3.12.2013 Cornelia Rundt

References: § 12
 § 3
 § 4
 § 57
 § 9
 § 39