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Timestamp: 2019-05-22 15:32:23+00:00

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Vergaberechtskommentar 2012: Seit dem 6. Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, ausgeliefert. In der Neuauflage sind auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert. Näheres (Bestellformular) finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Unverzüglichkeit einer Rüge! „Unverzüglich“ gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 GWB wird nach allgemeiner Ansicht im Sinne von § 121 Abs. 1 S. 1 BGB als Rügeerhebung „ohne schuldhaftes Zögern“ ausgelegt. Danach hat ein Unternehmen bereits im Vergabeverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Berücksichtigung der für Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeit sobald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, als es ihm nach den Umständen möglich und zumutbar ist, wobei die Länge der Rügefrist vor allem von der Schwierigkeit und Komplexität der zur Beurteilung stehenden vergaberechtlichen Fragen, von dem zur Abfassung des Rügeschreibens erforderlichen Zeitaufwand sowie von der Frage abhängt, ob der Antragsteller vor Ausspruch der Rüge auf Rechtsrat notwendig angewiesen ist oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.12.2012
Neuer Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Druckern! Der Hightech-Verband BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA), das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben einen gemeinsamen Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Drucker“ veröffentlicht. Mit dem Leitfaden erhalten die Einkäufer der öffentlichen Hand eine verlässliche Hilfe bei der produktneutralen Beschaffung von Druckern. Der Leitfaden zeigt, wie eine Leistungsschreibung für Drucker gemäß den vergaberechtlichen Vorgaben formuliert werden kann. Dazu gehört beispielsweise, keinen bestimmten Hersteller und kein bestimmtes Produkt zu nennen. Stattdessen wird im Leitfaden zurückgegriffen auf die technischen Merkmale und Standards sowie die unterschiedlichen Beschaffungsmodelle für Drucker wie Kauf, Miete, Leasing oder Pay per Page. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Aufhebung einer Ausschreibung wegen fehlender Mittel - Verschärfung der Anforderungen! Wann ein vertretbar geschätzter Auftragswert so "deutlich" überschritten ist, dass eine sanktionslose Aufhebung der Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 Buchst. c VOB/A aF/§ 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nF gerechtfertigt ist, lässt sich nicht durch allgemeinverbindliche Werte nach Höhe oder Prozentsätzen festlegen. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist davon auszugehen, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung weit jenseits einer vertretbaren Schätzung der Auftragswerte zugewiesen werden darf, sondern sie in solchen Fällen zur sanktionsfreien Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt sein müssen, dass andererseits das Institut der Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht zu einem für die Vergabestellen latent verfügbaren Instrument zur Korrektur der in öffentlichen Ausschreibungen bzw. offenen Verfahren erzielten Submissionsergebnisse geraten darf. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass § 26 Nr. 1 VOB/A aF (§ 17 Abs. 1 VOB/A nF) nach Sinn und Zweck der Regelung eng auszulegen ist und dass auch mit angemessener Sorgfalt durchgeführte Schätzungen nur Prognoseentscheidungen sind, von denen die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen. Das Ausschreibungsergebnis muss deshalb in der Regel ganz beträchtlich über dem Schätzungsergebnis liegen, um die Aufhebung zu rechtfertigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Allen Kunden ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!
Transpareny International - Korruptionswahrnehmungsindex 2012! Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 05.12.2012 ihren aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Der CPI misst den Grad der im öffentlichen Sektor - bei Beamten und Politikern - wahrgenommenen Korruption. Deutschland nimmt mit 79 von 100 Punkten Rang 13 ein (Vorjahr Platz 14). Im Umfeld vergleichbarer Länder liegt Deutschland weiter im Mittelfeld. Für eine bessere Platzierung Deutschlands steht das Ausbleiben wichtiger Reformen im Bereich der Abgeordnetenbestechung und der Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Weg. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Vorgaben für einen Investorenwettbewerb! Grundsätzlich ist der Vergabevermerk fortlaufend während des gesamten Vergabeverfahrens, beginnend mit der Vorbereitungsphase, zu führen und soll alle vergaberechtlichen Entscheidungen des Auftraggebers abbilden. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes, sofern hierdurch – wie vorliegend durch die enge Begrenzung des Gebiets - der Wettbewerb in nicht unerheblicher Weise eingeschränkt wird. Es stand angesichts des Leistungsumfangs von vornherein fest, dass es innerhalb des festgelegten eng gefassten Gebiets allenfalls eine begrenzte Anzahl von Interessenten gibt, die sich entweder selbst an dem Vergabeverfahren beteiligen oder bereit sind, ihre Grundstücke einem potentiellen Bewerber zu veräußern. Angesichts dieses Umstandes hätte der Antragsgegner bei der von ihm vorgenommenen Eingrenzung aufgrund der fundamentalen Bedeutung des Wettbewerbsgrundsatzes prüfen und dokumentieren müssen, ob am Markt in entsprechender Anwendung der Regelung des § 6a Abs. 4 VOB/A drei Objekte vorhanden sind, die seinen Anforderungen entsprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wirksame Anforderung von Eignungsnachweisen nur in der Vergabebekanntmachung! Aus Gründen der Transparenz der von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen verlangt § 12a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A i.V.m. Ziffer III.2 des EU-Standardformulars für Bekanntmachungen (Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005, jetzt: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011), dass Vorgaben an die Eignung bereits in der Bekanntmachung genannt werden. Ein Bieter, insbesondere auch ein solcher aus dem EU-Ausland, soll allein bereits aus der Bekanntmachung erkennen können, ob er die Eignungsanforderungen erfüllen kann, so dass es sich für ihn „lohnt“, die Vergabeunterlagen überhaupt anzufordern. Allein ein Verweis in der Bekanntmachung auf die dann aus den Vergabeunterlagen ersichtlichen Eignungsanforderungen ist jedoch nicht hinreichend transparent. Auch allein aus der Benennung eines Formblatts erfahren die Bieter eben nicht bereits unmittelbar aus der Bekanntmachung, welche Anforderungen sie im Hinblick auf die Eignung zu erfüllen haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschreibung von Arzneimittel-Rahmenrabattvereinbarungen und Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung! § 8 EG Abs. 1 VOL/A hat unter anderem den Sinn und Zweck sicherzustellen, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der allein ihm obliegenden Bestimmung seines Beschaffungsbedarfs miteinander vergleichbare Angebote erhält, aus denen er im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB das wirtschaftlichste auswählen kann und muss. Dieses Ziel ist insbesondere dann gefährdet, wenn die Leistungsbeschreibung nicht eindeutig und erschöpfend gefasst wird. Daher muss die Leistungsbeschreibung von allen potentiellen verständigen und fachkundigen Bietern, die mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut sind, im gleichen Sinne verstanden werden, um als eindeutig und erschöpfend zu gelten. An einer derartigen Eindeutigkeit der Formulierung der Anforderungen an die zu liefernden Präparate, die bei allen potentiellen, verständigen und fachkundigen Bietern zu einem Verständnis im gleichen Sinne führt, mangelt es nicht, wenn der Auftraggeber den fraglichen Wirkstoff beschrieben, eine Unterteilung nach Darreichungsform und Packungsgröße vorgenommen, die Verordnungszahlen aus der Vergangenheit angegeben und sogar die einschlägige „Aut-idem“-Quote angegeben hat. Dies ist für die Angebotsstellung mehr als ausreichend und somit vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Akteneinsichtsrecht eines Antragstellers! Das Akteneinsichtsrecht ist nur in dem Umfang gegeben, in dem es zur Durchsetzung der Rechte der Antragstellerin aus § 97 Abs. 7 GWB erforderlich ist. Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Auftragsdurchführung nur von einem bestimmten Unternehmen! Die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes unterliegt grundsätzlich der ausschließlichen Bestimmung durch den öffentlichen Auftraggeber. Dieser bestimmt allein die Art der zu vergebenden Leistung und den Auftragsgegenstand. Welchen Auftragsgegenstand der öffentliche Auftraggeber für erforderlich oder wünschenswert hält, ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren seitens der Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zu korrigieren. Denn die Bestimmung des Auftragsgegenstandes ist der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert und muss vom öffentlichen Auftraggeber getroffen werden, bevor das Vergabeverfahren betreffende Belange der an der Leistungserbringung interessierten Unternehmen berührt sein können. Gegen die Definition des Beschaffungsbedarfs können Bieter nicht mit Erfolg beanspruchen, dem Auftraggeber eine andere Leistung mit anderen Merkmalen und Eigenschaften, als von ihm in den Verdingungsunterlagen festgelegt worden ist, anzudienen. Erst nach dieser Entscheidung des Auftraggebers unterliegt der so ermittelte Beschaffungsbedarf den vergaberechtlichen Bestimmungen. Einschränkungen des Wettbewerbs, die aus der Definition des Beschaffungsbedarfs resultieren, sind somit grundsätzlich hinzunehmen. Diese für die Beurteilung der Produktneutralität eines Vergabeverfahrens aufgestellten Grundsätze sind auf die Definition des Beschaffungsbedarfs im Rahmen des § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A entsprechend anzuwenden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Köln: Analoge Anwendung des § 107 Abs. 3 GWB auf die Ausschreibung von Wegennutzungsverträgen nach § 46 EnWG! Zwar sind die strengen Anforderungen des Vergaberechts gemäß §§ 97 ff. GWB auf das Auswahlverfahren für Konzessionsverträge nicht anwendbar, so dass auch das Nachprüfungsverfahren mit § 107 Abs. 3 GWB insoweit keine unmittelbare Geltung beansprucht. Jedoch ist diese Bestimmung Ausdruck des auch die Bieterseite schon im Rahmen der vorvertraglichen Beziehung gemäß §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB treffenden Erfordernisses eines fairen Umgangs und einer Rücksichtnahme auf die Interessen des Verhandlungspartners. Somit kann die Verfügungsklägerin - auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB - nicht mehr mit solchen Einwendungen gehört werden, die angesichts der eingehenden Auseinandersetzung mit den von der Verfügungsbeklagten geforderten Konditionen bereits vor der Auswahlentscheidung hätten erhoben werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Allgemeinverfügung zur Erhebung der im Kalenderjahr 2012 vergebenen Aufträge von Auftraggebern nach § 98 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung! Das BMWi hat am 24.12.2012 eine Allgemeinverfügung sowie die entsprechenden Formulare zur Erfüllung der Statistikpflicht aus § 33 Abs. 1 und Abs. 2 SektVO veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kostenverteilung bei wirtschaftlichem Unterliegen! Das Unterliegen der Antragstellerin, die mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich die Zuschlagserteilung auf ihr Angebot beantragt hat und jedenfalls insoweit unterlegen ist, ist nach der Rechtsprechung des Senats mit einer hälftigen Beteiligung an den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zu berücksichtigen (§ 128 Abs. 3 S. 1 GWB). Die Antragstellerin hat sich wegen der durch die Entscheidung der Vergabekammer ergebenden Notwendigkeit der Einholung neuer Angebote einem neuen Wettbewerb zu stellen, bei dem ihre Chance, den Zuschlag zu erlangen, gänzlich offen ist. Die Zuschlagschance der Antragstellerin ist den Zuschlagschancen der Beigeladenen und der übrigen Bieter ebenbürtig. Daraus folgt weiter, dass keinem der Verfahrensbeteiligten hinsichtlich seiner Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren ein Erstattungsanspruch zuerkannt werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Hohe Anforderungen an die Vergabe eines Interimsauftrags! § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A setzt voraus, dass aus dringlichen zwingenden Gründen, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte, die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können und die Umstände, die die zwingende Dringlichkeit begründen, nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben ist. Auch wenn diese Voraussetzungen des § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A erfüllt sind, gebietet der Wettbewerbsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 GWB, dass der Wettbewerb um den fraglichen (Interims-)Auftrag nicht gänzlich eingeschränkt wird, indem die Verhandlungen nur mit einem von mehreren am Rabattvertrag interessierten Bietern geführt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Aufhebung einer Ausschreibung wegen der Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Vergabeunterlagen! Eine Änderung der Vergabeunterlagen ist schon deshalb nicht erforderlich, wenn laut Leistungsbeschreibung der Auftragnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss des angebotenen Wartungsvertrages hat. Da sich der Antragsgegner von Anfang an einen Vertragsschluss ohne Wartungsleistungen vorbehalten hat, kann eine etwaige Änderung der Vergabeunterlagen hinsichtlich der Wartungsleistungen auch keine entscheidende Abänderung der geforderten Leistungserbringung bedeuten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschreibungspflichtige wesentliche Änderung eines Vertrages! Wird ein bestehender Vertrag um bestimmte Produkte erweitert und hätten diese Produkte, wenn sie im Rahmen der Ausschreibung für den bestehenden Vertrag angeboten worden wären, zu einem Ausschluss dieser Angebote und zu einem ganz anderen Angebots- und Bieterspektrum geführt, handelt es sich bei der Vertragserweiterung um wesentliche Vertragsänderungen und damit um einen neuen öffentlichen Auftrag, der grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Nachforderungspflicht von fehlenden Erklärungen und Nachweisen auf der zweiten Stufe des VOF-Verfahrens! Die Vorschrift des § 11 Abs. 3 VOF 2009 räumt dem Auftraggeber kein Ermessen ein, ob er fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordert. Das Wort "können" bezieht sich nicht auf den Auftraggeber, sondern auf den Bieter. Dieser kann fehlende Erklärungen bei einem entsprechenden Verlangen des Auftraggebers nachreichen. Der Auftraggeber ist, wie auch im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, nach dem Wortlaut der Vorschrift hingegen verpflichtet, fehlende Preisangaben beim Bieter nachzufordern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Auslegung einer Rüge! Im Vergabeverfahren besteht kein Anwaltszwang, vielmehr soll der Bieter als juristischer Laie ohne anwaltliche Hilfe seine Rechte wahrnehmen können. Auf diese Sachlage ist bei der Auslegung von Bietererklärungen Rücksicht zu nehmen. Es ist deshalb, was § 133 BGB im Grundsatz ohnehin verlangt, bei der Auslegung in höherem Maße wie bei einem Anwaltsschriftsatz darauf abzustellen, was der Bieter vernünftiger Weise meint und will. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 107
 § 121
 § 26
 § 26
 § 6
 § 12
 § 8
 § 97
 § 97
 § 3
 § 107
 § 46
 § 107
 § 242
 § 98
 § 33
 § 3
 § 3
 § 97
 § 11
 § 16
 § 133