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Timestamp: 2019-10-19 15:41:24+00:00

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Fassung § 57a LuftVG a.F. bis 01.04.2016 (geändert durch Artikel 21 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254)
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Änderung § 57a LuftVG vom 01.04.2016
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§ 57a LuftVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2016 geltenden Fassung
§ 57a LuftVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 21 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung§ 57b Gemeinsame Vorschriften§ 57c Verordnungsermächtigungen§ 57d (neu) § 72
(2) Die Schlichtungsstelle und die Durchführung des Schlichtungsverfahrens müssen den Anforderungen dieses Gesetzes, des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen.
(3) Das Bundesamt für Justiz kann dem Fluggast die Gebühr 1222 der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz auferlegen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs im Schlichtungsverfahren missbräuchlich ist.
(4) 1 Sind innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Schlichtung in der überwiegenden Zahl der Fälle Ansprüche geltend gemacht worden, die nicht bestanden, kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, dass die Schlichtungsstelle vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens von dem Fluggast eine Gebühr erhebt. 2 Die Gebühr darf 20 Euro nicht überschreiten. 3 Sie kann nur verlangt werden, wenn der Vertrag, aus dem die Luftbeförderung geschuldet wird, nach Einführung der Gebühr geschlossen wurde. 4 Die Gebühr ist dem Fluggast von dem beteiligten Luftfahrtunternehmen zu erstatten, wenn der Anspruch im Schlichtungsverfahren für begründet erachtet wird. 5 Sie ist auf die Gebühr nach Absatz 3 anzurechnen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs im Schlichtungsverfahren missbräuchlich war. 6 Wird eine Gebühr nach Satz 1 erhoben, gilt § 57b Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 nicht.
(6) Die Schlichtungsstelle nach Absatz 1 ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und von der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung in die Liste nach § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes einzutragen; § 32 Absatz 3 und 5 sowie § 35 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind nicht anzuwenden.
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References: § 57
 § 57
 § 57
 § 57

§ 57

§ 57
 § 72
 § 57
 § 33
 § 32
 § 35