Source: http://gen-ethisches-netzwerk.de/biopatente/160/wieder-entdecktes-wissen
Timestamp: 2019-09-23 00:24:06+00:00

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(Wieder) entdecktes Wissen | Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Im Zuge der Industrialisierung der Landwirtschaft wurde einfaches Erfahrungswissen über den Umgang mit Nutzpflanzen und -tieren immer mehr diskreditiert. Pflanzen wurden nun in Labors gezüchtet – durch Kreuzungen, mit Marker- oder Gentechnologie. Insbesondere lokale Kenntnisse ländlicher Gemeinden und indigener Völker in den Ländern des Südens, die integraler Bestandteil des Umgangs mit der natürlichen Umgebung sind, galten als unwissenschaftlich. Denn sie ließen sich ja nicht für eine breitere Anwendung verallgemeinern. Mit den technologischen Möglichkeiten hat sich das geändert. Wie Francisca Rodríguez von der internationalen Bauernbewegung Via Campesina ausführt, "sind die traditionellen Kenntnisse von Bäuerinnen und Bauern über den Umgang mit Saatgut die Basis der Technologie". Heute sind sich kommerzielle PflanzenzüchterInnen und die Pharmaforschung bewusst, welches Potential in dem Wissen über die mannigfaltigen Landsorten liegt. Denn die genetischen Eigenschaften der Nutzpflanzen gelten mehr als je zuvor als Reservoir für die Pflanzenzüchtung, die fortlaufend auf der Suche nach Schädlingsresistenzen und steigenden Erträgen ist. Mit der Erkenntnis, dass in ländlichen und indigenen Gemeinschaften des Südens ein ungehobener Schatz an Wissen über lokale Sorten oder Heilpflanzen liegt, sind deren traditionelle Kenntnisse ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
Nicht angemessen reguliert
In den letzten Jahren ist die Zahl internationaler Arbeitsgruppen, die dieses traditionelle Wissen dokumentieren, fördern, nutzbar machen, aber auch schützen wollen, stark angestiegen. Wegbereiter dieser Entwicklungen war die Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) von 1992, die als erstes international verbindliches Abkommen fordert, das Wissen indigener und lokaler Gemeinschaften zu erhalten sowie dessen breitere Anwendung zu fördern. Allerdings nur, solange diese Praktiken für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt relevant sind. Der im Dezember 2002 neugegründete Zusammenschluss indigener ExpertInnen Call of the Earth Circle: Ancient Wisdom for Sustaining Cultures, Livelihoods and Environments kritisiert denn auch, dass kulturelles Wissen nicht so sehr wegen seines intrinsischen Wertes, sondern viel mehr aufgrund seines instrumentellen Wertes geschätzt wird, das heißt, wegen des kommerziellen Gewinns.(1) Deswegen macht der alternative Think Tank, in dem Indigenen-VertreterInnen sich über geistige Eigentumsrechte weiterbilden und austauschen wollen, auch deutlich, dass die Frage der Regulierung traditionellen Wissens über Zugang und Ausgleich sowie geistige Eigentumsrechte hinausgehen müsse: Viel umfassender gehe es um "Selbstbestimmung, kulturelle Integrität, Landrechte, Ernährungssicherheit und Gesundheitsversorgung, ländliche Entwicklung und die Rolle der indigenen Völker in der Erhaltung von Biodiversität”.(2) Denn der Verlust des traditionellen Wissens über biologische Ressourcen resultiert ja nicht aus der Abwesenheit geistiger Eigentumsrechte, sondern vor allem aus der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, die den materiellen Bezugspunkt der lokal gewachsenen Kenntnisse darstellen, und der oft daraus folgenden sozialen Desintegration zum Beispiel durch Migration. Zahlreiche Fälle von Biopiraterie haben zudem gezeigt, dass Patentanmeldungen, die sich lokaler Kenntnisse bedienen, neue Einkommensquellen für ländliche Gemeinden sogar austrocknen und damit potentiell die Produktion und Weiterentwicklung von Pflanzen einschränken können. Im Fall der andinischen Maca-Pflanze beispielsweise hat das amerikanische Unternehmen PureWorld Botanicals im Juli 2001 seitens des US-amerikanischen Patentamtes ein Patent auf ein Wurzelextrakt der Pflanze zugesprochen bekommen. Das damit hergestellte Medikament MacaPure fördert nicht nur die sexuelle, sondern mit dem Ausschluss anderer Nutzer auch die ökonomische Potenz. Obwohl die Energie und Fruchtbarkeit fördernde Wirkung der lokalen Bevölkerung seit langem bekannt ist, könnte das exklusive Nutzungsrecht PureWorlds den Hochlandbauern und -bäuerinnen die erst vor wenigen Jahren entdeckten Exportmärkte für die ‚natürliche Viagra’ heute verschließen.
Schutz oder Schutz?
Während PureWorld durch monopolistische Preise und Lizenzgebühren sein Einkommen steigert, stehen für die Quechua und Aymara-Gemeinden aber nicht nur monetäre Errungenschaften auf dem Spiel. Vielmehr stoßen in diesem und ähnlichen Konflikten entgegengesetzte Logiken hinsichtlich des Schutzes von traditionellem Wissen aufeinander. Für viele indigene Völker wurzelt das über Generationen entwickelte traditionelle Wissen in kollektiven Innovationen, die nicht selten aus spirituellen Werten und einem holistischen Zusammenhang zwischen Mensch und Natur gewachsen sind. Schon aus diesem Grund, aber auch weil beispielsweise die Pflege und Verbesserung lokal angepasster Pflanzensorten einen entscheidenden Beitrag zur Ernährungssicherung leisten, ist der Erhalt dieses Wissens für die lokalen Gemeinschaften so wichtig. Schutz bedeutet hier Erhaltung, kontinuierliche Weiterentwicklung, vor allem aber Respekt vor den Rechten der TrägerInnen und GestalterInnen lokal gewachsener Kenntnisse und Praktiken. Demgegenüber argumentieren die ProtagonistInnen des gewerblichen Rechtsschutzes, dass geistige Eigentumsrechte einerseits einen Anreiz für Innovationen darstellen und andererseits auch lokalen Gemeinschaften die Möglichkeit eröffnen würden, den Zugang zu ihren intellektuellen Leistungen zu regulieren. Mit der Inwertsetzung traditioneller Praktiken und Wissensformen könnten ländliche Gemeinden die Armut bekämpfen, so eine weit verbreitete Meinung. Rechtsschutz vor der nicht genehmigten gewerblichen Nutzung durch Drittparteien ist hier der zentrale Terminus. Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Schutzverständnisse forderten die Mitgliedsstaaten 1998 die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) dazu auf, das Verhältnis zwischen dem Zugang zu genetischen Ressourcen, dem Schutz traditionellen Wissens und geistigen Eigentumsrechten zu untersuchen. Mit der Gründung des Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore (IGC) institutionalisierte die WIPO 2000 diesen Prozess und hat sich seitdem vor allem zum Ziel gesetzt, aktuelle nationale Ansätze für den Umgang mit traditionellem Wissen zu vergleichen und dafür einige konkrete Instrumente zu entwickeln.(3) Dabei legt das Mandat der WIPO die Ausrichtung dieses Prozesses schon fest: Neben der Förderung des geistigen Eigentums ist nämlich die Harmonisierung nationaler Gesetzgebungen des gewerblichen Rechtsschutzes eines der Hauptziele der Organisation; das heißt für Patente, Copyright oder Marken entwickelt sie zunehmend elaborierte internationale Standards und Normen. Joji Cariño von der Indigenenorganisation Tebtebba Foundation hält die WIPO daher nicht für das richtige Forum, um Schutzinstrumente für lokal und kollektiv gewachsene Wissensformen zu erarbeiten: "Die WIPO hat die Terminologien bereits mit ihren Definitionen gefüllt. Ein enger individualrechtlicher Eigentumsbegriff und etablierte Bedeutungen von Begriffen wie sui generis-System schränken die Handlungsspielräume ein."(4)
Ist die WIPO das richtige Forum?
Zwei grobe Linien haben in den letzten zweieinhalb Jahren den Diskussionsprozess im IGC bestimmt: Zum einen hat das Komitee verschiedene Möglichkeiten untersucht, das Wissen indigener und lokaler Gruppen vor der Aneignung durch Unbefugte zu schützen. Es hat also Optionen eines Defensivschutzes gesammelt und zum Teil innerhalb des WIPO-Systems schon umgesetzt.(5) Zum anderen werden aktive Schutzinstrumente in ihrer Anpassungsfähigkeit an die Besonderheiten traditionellen Wissens abgewogen. Neben dem potentiellen Nutzen konventioneller Schutzrechte für lokale Innovationen und Kenntnisse wurden auch Elemente eines so genannten sui generis-Systems zum Schutz traditionellen Wissens herausgearbeitet, das heißt eines eigens für diesen Zweck entworfenen Vertragswerks. Entlang der Einschätzung Joji Cariños deutet einiges darauf hin, dass ein potentielles internationales sui generis-System tatsächlich innerhalb der althergebrachten normativen Annahmen des geistigen Eigentums gedacht wird. So schreibt das WIPO-Sekretariat in einem Dokument über mögliche Elemente eines sui generis-Systems, dass ein solches nicht "nochmal ganz von vorne entwickelt werden muss. Im Gegenteil hat sich geistiges Eigentum als wirksamer Mechanismus etabliert, der technologischen Fortschritt und Austausch unterstützt und die Rechte und Interessen der Erfinder sichert. Die wichtigste Schubkraft geistiger Eigentumsrechte besteht darin, dass immaterielle Güter geschützt werden und dass sie den Rechtsinhabern erlauben, Dritte von der Reproduktion ihrer Arbeiten auszuschließen".(6) Hinsichtlich des defensiven Schutzes spielen insbesondere Datenbanken zur Dokumentation von traditionellem Wissen eine bedeutende Rolle in den Diskussionen der WIPO, denn sie ermöglichen den Patentämtern eine Suche nach schon vorhandenem Wissensstand, genannt ‚prior art’. Dies würde zwar die TrägerInnen traditionellen Wissens vor der Anmeldung eines Patents auf ihre medizinischen oder landwirtschaftlichen Kenntnisse schützen, denn der so genannte Erfinder könnte nicht mehr die erforderliche Neuheit seiner Erfindung in Anspruch nehmen. Aber mit der Veröffentlichung würde das Wissen der public domain zugeordnet werden, und jegliche erfinderische Weiterentwicklung der vorhandenen intellektuellen Leistungen lokaler Gemeinschaften in westlichen Forschungslabors könnte daraufhin patentiert werden.
Offenlegung um jeden Preis
Deshalb fordern Indigenen-Netzwerke wie der Call of the Earth Circle, dass unbedingt auch Gewohnheitsrechte indigener Völker mit in die Diskussion einbezogen werden sollten. Denn in lokalen Gemeinschaften existieren zahlreiche elaborierte Systeme, um den Zugang zu bestimmten Wissensbeständen zu regulieren, sei es beispielsweise durch Geheimhaltung oder die Verbindung des Wissens mit rituellen Fähigkeiten. Public domain-BefürworterInnen hierzulande mögen dies für eine den geistigen Eigentumsrechten ähnliche Beschränkung des Zugangs zu Wissen halten. Doch hier geht es nicht in erster Linie um kommerzielle Vorteile durch den Ausschluss Dritter von der Nutzung lokaler Innovationen, sondern vielmehr um die gesellschaftliche Einbettung oft kollektiver Wissensgüter sowie die Entscheidungsvollmacht, mit wem ländliche und indigene Gemeinden ihr Wissen teilen wollen und ob diese Kenntnisse überhaupt kommerzialisiert werden sollen. Im Mittelpunkt der Debatte um Abwehrmechanismen von Biopiraterie steht derzeit die Offenlegung der Herkunft genetischer Ressourcen und des darauf bezogenen traditionellen Wissens. Ziel ist es, die Konvention über biologische Vielfalt (CBD) mit dem WTO-TRIPs-Abkommen zu vereinbaren, indem die Einhaltung der zentralen Instrumente der CBD – prior informed consent und benefit sharing – schon im Patentanmeldeverfahren überprüft wird. Nachdem der im TRIPs-Abkommen vorgesehene Überprüfungsprozess des umstrittenen Artikels 27.3 (b) (siehe hierzu auch den Artikel ‚Von Patenten, Piraten und altem Pathos’) seit seinem Beginn 1999 keine Fortschritte gemacht hatte, überschlagen sich seit einigen Monaten die Vorschläge zu seiner Revision. Die aktuellen Eingaben der Entwicklungsländer im TRIPs-Council unterscheiden sich von denen der Europäischen Union und der Schweiz prinzipiell dadurch, dass die Länder des Südens eine international verbindliche Offenlegung der Herkunft von traditionellem Wissen fordern, die auch in der Nicht-Erteilung von Patenten resultieren könnte. Ferner sollen Patentämter in Zukunft neben der Angabe des Herkunftslandes auch den Beweis über die vorherige Zustimmung des entsprechenden Staats sowie einen Vorteilsausgleichsvertrag verlangen können.(7) Die Gemeinden, die das Wissen über Jahrhunderte entwickelt haben, sind hierbei allerdings nicht berücksichtigt. Ein Mangel, der schon aus der Übertragung der Souveränität über genetische Ressourcen auf die Nationalstaaten durch die CBD herrührt. Den sicherlich weitest gehenden Vorschlag legte im Juni die Africa Group dem TRIPs-Council vor. Sie will Art. 27.3(b) insofern geändert wissen, dass alle Lebensformen, also auch Mikroorganismen und nicht-biologische Verfahren zur Herstellung von Pflanzen und Tieren, von der Patentierbarkeit ausgenommen werden sollen. Sicherlich stellt die Patentierung von Lebensformen eines der Hauptprobleme der Debatte dar, denn die Herkunft genetischer Ressourcen müsste gar nicht offen gelegt werden, wäre die Patentierung ihrer Bestandteile nicht möglich. Darüber hinaus schlägt die Gruppe der afrikanischen Staaten nun aber vor, innerhalb des TRIPs-Abkommens traditionelles Wissen selbst als geistiges Eigentumsrecht anzuerkennen.(8) Dies steht im fundamentalen Widerspruch zu dem oben erläuterten holistischen, gesellschaftlich und kulturell verankerten Verständnis lokal gewachsenen Wissens. Welche Gefahren dieser Vorschlag birgt, bringt die international tätige Nichtregierungsorganisation Genetic Resources Action International (GRAIN) auf den Punkt: "Es ist einfach falsch, die Rechte indigener Völker an ihrem traditionellen Wissen als geistige Eigentumsrechte zu definieren. Deren Entwicklung einer Organisation anzuvertrauen, die einen engen Fokus auf Handel und [individuelle] Eigentumsrechte hat, wäre ein gefährlicher Schritt. Die Privatisierung und kommerzielle Aneignung von traditionellem Wissen durch geistige Eigentumsrechte ist eine der größten Bedrohungen für traditionelle Wissenssysteme und kein Weg zu ihrer Erhaltung."(9) Nachdem die Mitgliedsstaaten zehn Tage vor der WTO-Ministerkonferenz einen Kompromiss über den Import von pharmazeutischen Generika im Falle von Problemen der öffentlichen Gesundheit ausgehandelt hatten,(10) erschien das TRIPs-Abkommen in Cancún kaum mehr auf der Tagesordnung. Nun bleibt abzuwarten, in welcher Weise sich die Anpassung der Konvention über biologische Vielfalt und des TRIPs-Abkommens vollzieht, eine Kommerzialisierung des Wissens über biologische Ressourcen scheint jedoch sicher zu sein.
Vgl. Call of the Earth Circle: Statement to the WIPO Intergovernmental Committee on Traditional Knowledge, Genetic Resources and Folklore. December 9, 2002. http://www.earthcall.org.
Siehe hierzu http://www.wipo.int/globalissues/tk/index.html
Joji Cariño in einem Vortrag bei der Tagung "Wessen Eigentum? – Die Patentierung von pflanzengenetischen Ressourcen." Iserlohn, 07.07.03.
Beispielsweise wurden eigene Klassifizierungssysteme für traditionelle chinesische und indische Medizin erarbeitet, die es den Patentämtern erleichtern sollen, schon vorhandenes Wissen zu identifizieren, wenn sie das Neuheitskriterium bei Patentanträgen untersuchen.
WIPO Secretariat: Elements of a sui generis system for the protection of traditional knowledge. Document WIPO/GRTKF/IC/4/8, Paragraph 35, 30.09.2002.
GRAIN: The TRIPS review at a turning point? July 2003, www.grain.org.
Taking forward the Review of Art. 27.3(b) of the TRIPS Agreement. Joint Communication from the African Group. Document IP/C/W/404, www.wto.org.
GRAIN: The TRIPS review at a turning point? July 2003, www.grain.org. Übersetzung C.H.
Siehe dazu "WTO Members reach last-minute deal on TRIPs and Health”, http://www.ictsd.org/weekly/03-09-04/wtoinbrief.htm#1
Corinna Heineke promoviert zur Globalisierung geistiger Eigentumsrechte und berät Oxfam Deutschland e.V. zu Fragen des Medikamentenzugangs.

References: sui generis
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 Art. 27
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