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Timestamp: 2017-03-27 18:27:00+00:00

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6.40 Satzung der Stiftung Deutsche Bibelgesellschaft - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
6.40 Satzung der Stiftung Deutsche Bibelgesellschaft
Vorwort § 1 Name, Rechtsform, Sitz
§ 4 Organe der Stiftung § 5 Beteiligung an der Vollversammlung
§ 6 Aufgaben der Beteiligten
§ 7 Aufgaben der Vollversammlung
§ 8 Bestimmungen für die Vollversammlung
§ 10 Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates
§ 11 Bestimmungen für den Verwaltungsrat
§ 12 Präsidium § 13 Geschäftsführung der Stiftung § 14 Rechnungslegung und Rechnungsprüfung § 15 Gemeinnützigkeit der Stiftung
§ 16 Vermögensanfall § 17 Inkrafttreten Anlage zu § 5 Absatz 2 Anhang .Satzung der Stiftung Deutsche Bibelgesellschaft Evangelisches Bibelwerk in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt geändert am 26. Mai 20091#####Vorwort 1 Seit ihrem Entstehen wissen sich die Bibelgesellschaften dem missionarischen Auftrag verpflichtet, die Heilige Schrift allen Menschen zugänglich zu machen. 2 Ihre Aufgabe sehen sie in der Übersetzung, Herstellung und weltweiten Verbreitung der Bibel zu einem für jedermann erschwinglichen Preis. 3 Bei der Erfüllung dieser Aufgabe arbeiten sie untereinander und mit dem Weltbund der Bibelgesellschaften eng zusammen. 4 Damit wollen sie allen christlichen Kirchen dienen. 5 Um diese Aufgabe in der heutigen Zeit wirksamer erfüllen zu können, fassten die Mitgliederversammlung des Evangelischen Bibelwerks in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin-West e.V. und der Verwaltungsrat der Deutschen Bibelstiftung im Jahre 1979 den Beschluss, das Evangelische Bibelwerk und die Deutsche Bibelstiftung zu einem bibelgesellschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform einer kirchlichen Stiftung zusammenzuführen. 1 Diese Stiftung wahrt das Erbe der bibelmissionarischen Arbeit in Deutschland, die mit der Gründung der von Cansteinschen Bibelanstalt am 21.10.1710 in Halle mit dem Ziel begonnen hat, die Lutherbibel zu einem billigen Preis herzustellen und zu verbreiten. 2 Sie weiß sich dem Auftrag der Bibelgesellschaften verpflichtet, die nach dem 11.9.1812, dem Gründungsdatum der Privilegierten Württembergischen Bibelanstalt in Stuttgart, in Deutschland entstanden sind. 1 Mit Bildung der Stiftung ist ein Vorhaben für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West verwirklicht, das die deutschen Bibelgesellschaften bereits im 19. Jahrhundert angestrebt hatten. 2 Damit kommt eine Entwicklung zum Abschluss, die durch die Bildung des Ausschusses der Bibelgesellschaften am 19.9.1919, durch die Gründung des Verbandes der Evangelischen Bibelgesellschaften am 1.10.1948 und des Evangelischen Bibelwerks am 17.5.1965 wie auch durch die Bildung der Deutschen Bibelstiftung am 22.1.1976 vorbestimmt war. 3 Mit der Zusammenführung des Evangelischen Bibelwerks und der Deutschen Bibelstiftung zu einem bibelgesellschaftlichen Unternehmen in der Form einer kirchlichen Stiftung wurde bei gleichzeitiger Wahrung der Selbständigkeit der regionalen Bibelgesellschaften eine Einrichtung geschaffen, die die Aufgaben beider Werke übernahm wie auch alle bibelgesellschaftlichen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West in sich vereinigte.Demgemäß beschloss der Verwaltungsrat der Deutschen Bibelstiftung in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung vom 24.4.1980 vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung des Evangelischen Bibelwerks in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin-West e.V. einstimmig, die Rechte und Pflichten des Evangelischen Bibelwerks zu übernehmen, die Deutsche Bibelstiftung inDeutsche BibelgesellschaftEvangelisches Bibelwerk in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin-Westumzubenennen und die Satzung neu zu fassen.Die Mitgliederversammlung des Evangelischen Bibelwerks in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin-West e.V. hat am 20.5.1980 den Entwurf der Satzung der Stiftung Deutsche Bibelgesellschaft zustimmend zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Rechte und Pflichten des Evangelischen Bibelwerks mit Wirkung vom 1.1.1981 auf die Deutsche Bibelgesellschaft zu übertragen.Der Verwaltungsrat der Deutschen Bibelstiftung hat am 17.11.1980 die Satzung vom 22.1.1976 unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Ministeriums für Kultus und Sport Baden-Württemberg und der Evangelischen Kirche in Deutschland geändert. 1 Nach der Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen Staates traten die Bibelgesellschaften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik der Deutschen Bibelgesellschaft bei. 2 Das machte zugleich eine Änderung des Namens notwendig:Deutsche Bibelgesellschaft Evangelisches Bibelwerk in der Bundesrepublik Deutschland 1 Die Änderung der Satzung und die Aufnahme der neuen Mitglieder wurden von der Vollversammlung am 2.5.1991 beschlossen. 2 Damit ist die Vereinigung der Bibelgesellschaften in Deutschland vollendet, ein Vorhaben, an dessen Verwirklichung die Bibelgesellschaften im mittel- und ostdeutschen Raum wesentlich beteiligt waren. ____________________#§ 1 Name, Rechtsform, Sitz
Die Stiftung trägt den Namen „Deutsche Bibelgesellschaft (Evangelisches Bibelwerk in der Bundesrepublik Deutschland)“, im folgenden „Deutsche Bibelgesellschaft“. (
Die Stiftung Deutsche Bibelgesellschaft führt seit 1981 die Arbeit der Deutschen Bibelstiftung fort und hat die Rechte und Pflichten des Evangelischen Bibelwerks in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin-West e.V. übernommen.
1 Die Deutsche Bibelgesellschaft ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts nach dem Stiftungsrecht des Landes Baden-Württemberg. 2 Die Stiftungsaufsicht wird von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg im Auftrag und unter Beteiligung der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen.
Sitz der Stiftung ist Stuttgart.#§ 2 Zweck der Stiftung
1 Die Aufgaben der Deutschen Bibelgesellschaft sind Übersetzung, Herstellung und Verbreitung der Bibel und ihrer Teile in verschiedenen Textfassungen und Ausgaben sowie die Förderung des Bibelverständnisses durch die Herausgabe von Hilfen für den Gebrauch der Bibel. 2 Für die wissenschaftlich-theologische Arbeit stellt die Deutsche Bibelgesellschaft Urtextausgaben der Bibel her.
1 Die Deutsche Bibelgesellschaft fördert die Bibelmission, das Bibellesen sowie die Kenntnis der Bibel in der Öffentlichkeit. 2 Sie will mithelfen, dass Menschen erreicht werden, die die Bibel noch nicht kennen oder ihr gleichgültig oder ablehnend gegenüberstehen.
1 In der Deutschen Bibelgesellschaft wird die bibelgesellschaftliche Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland koordiniert und zusammengefasst. 2 Die Deutsche Bibelgesellschaft fördert die Arbeit der einzelnen Bibelgesellschaften und ähnlicher Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Die Deutsche Bibelgesellschaft sucht die Zusammenarbeit mit allen Kirchen und mit allen christlichen Vereinigungen, die die Verbreitung der Bibel fördern.
1 Die Deutsche Bibelgesellschaft fördert die weltweite Verbreitung der Bibel. 2 Sie ist Mitglied des Weltbundes der Bibelgesellschaften (United Bibel Societies) und beteiligt sich an dessen Aufgaben im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten. 3 Sie unterstützt insbesondere Projekte des International Service Programms der United Bible Societies und Projekte nationaler Bibelgesellschaften in den Bereichen Bibelübersetzung, Bibelherstellung, Bibelverbreitung sowie Alphabetisierung und Entwicklungszusammenarbeit.#§ 3 Mittel der Stiftung
1 Die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben sucht die Stiftung insbesondere durch Beiträge der an der Vollversammlung Beteiligten, durch kirchliche Kollekten sowie durch Spenden und sonstige Zuwendungen zu gewinnen. 2 Durch den Verkauf von Bibelausgaben und von Schrifttum, das zum Verständnis der Bibel führt, können zusätzliche Mittel für die Aufgaben der Stiftung sowie für die Bibelverbreitung in der Welt gewonnen werden.
1 Alle Mittel der Stiftung sind für die satzungsgemäßen Aufgaben gebunden. 2 Etwaige Gewinne werden ausschließlich für die gemeinnützigen Zwecke verwendet.#§ 4 Organe der Stiftung Die Organe der Stiftung sind die Vollversammlung, der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung. #§ 5 Beteiligung an der Vollversammlung
1 An der Vollversammlung beteiligt werden können Bibelgesellschaften und evangelische Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland, kirchliche Einrichtungen, nach deren Zielsetzung die Bibelverbreitung und Bibelmission einen wesentlichen Teil der Arbeit darstellt, sowie christliche Vereinigungen, die neben ihrer Haupttätigkeit auch einen Dienst an der Bibel ausüben und die Bibelverbreitung im In- wie im Ausland unterstützen wollen. 2 Der Beschluss über die Beteiligung bedarf der Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung.
1 Beteiligte an der Vollversammlung sind die aus der Anlage ersichtlichen Einrichtungen. 2 Die Geschäftsführung wird ermächtigt, die Anlage entsprechend dem jeweiligen Beteiligtenbestand unter Angabe des jeweils letzten Datums der Aktualisierung fortzuschreiben. 3 Die Beteiligten entsenden je eine Person als stimmberechtigtes Mitglied in die Vollversammlung. 4 Sie können weitere Personen ohne Stimmrecht entsenden.
Die Evangelische Kirche in Deutschland entsendet einen stimmberechtigten Vertreter oder eine Vertreterin in die Vollversammlung.
1 Die Vollversammlung kann bis zu acht Persönlichkeiten, die besondere Bedeutung für die Arbeit der Stiftung haben, zu stimmberechtigten Mitgliedern der Vollversammlung berufen. 2 Diese Mitgliedschaft dauert vier Jahre; Wiederberufung ist bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres zulässig. 3 Im Übrigen gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.
1 Eine Beteiligung an der Vollversammlung wird durch Erklärung gegenüber der Geschäftsführung der Stiftung oder durch Beschluss der Vollversammlung beendet. 2 Die Erklärung ist nur mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. 3 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung und wird zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam.#§ 6 Aufgaben der Beteiligten
Die Beteiligten an der Vollversammlung sehen, unbeschadet ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit, ihre vordringliche Aufgabe darin, die bibelmissionarische Arbeit in ihrem Bereich zu fördern und zu Fürbitte und Opfer aufzurufen, die Gemeinden in ihrem Bereich über die weltweite Arbeit der Bibelverbreitung zu unterrichten und die Bibelverbreitung in der Welt und die Bibelmission durch die Deutsche Bibelgesellschaft zu fördern. (
Sie tragen nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten durch ihre Beiträge zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Bibelgesellschaft bei.
1 Die Deutsche Bibelgesellschaft unterstützt ihre Arbeit. 2 Dies gilt auch für die Arbeit von regionalen Arbeitsgemeinschaften, in denen die Tätigkeit mehrerer Bibelgesellschaften zusammengefasst und gefördert wird.#§ 7 Aufgaben der VollversammlungDie Vollversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:Sie legt die Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit der Deutschen Bibelgesellschaft fest.Sie wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und zwei Stellvertretende Vorsitzende (Präsidium). Mit der Wahl sind diese zugleich zu Mitgliedern des Verwaltungsrates berufen und nehmen dort den Vorsitz und die Stellvertretung wahr. Die Reihenfolge der Stellvertretung ist bei der Wahl festzulegen.Sie wählt bis zu 16 weitere Mitglieder des Verwaltungsrates. Im Verwaltungsrat sollen die verschiedenen Arbeitsgebiete der Stiftung angemessen vertreten sein.Sie nimmt den Jahresbericht entgegen und erteilt dem Verwaltungsrat Entlastung.Sie entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über Änderungen dieser Satzung und die Auflösung der Stiftung. Solche Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Vollversammlung.#§ 8 Bestimmungen für die Vollversammlung
1 Die Vollversammlung tritt nach Bedarf, wenigstens aber einmal im Jahr, zusammen. 2 Sie wird von der Geschäftsführung unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich eingeladen und von einem Mitglied des Präsidiums, in der Regel dem oder der Vorsitzenden, geleitet. 3 Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Vollversammlung muss binnen zwei Wochen einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes die Abhaltung einer außerordentlichen Tagung verlangt.
Beratungsgegenstände, deren Aufnahme in die Tagesordnung spätestens zehn Tage vor der Tagung der Vollversammlung beantragt ist, müssen zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt und den Mitgliedern unverzüglich mitgeteilt werden.
1 Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, in offener Abstimmung und mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. 2 Stimmübertragung ist nicht zulässig. 3 Für Beschlüsse nach § 7 Nr. 5 können die Stimmen abwesender Mitglieder vorher schriftlich eingeholt werden.
Wahlen werden geheim vorgenommen.
1 Für die Wahl der Mitglieder des Präsidiums ist die Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung erforderlich. 2 Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so entscheidet im zweiten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, erforderlichenfalls im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
1 Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates gelten die Kandidaten und Kandidatinnen mit der jeweils höchsten Stimmenzahl als gewählt. 2 Jedes Mitglied hat so viele Stimmen, wie Personen zu wählen sind, Stimmenhäufung ist ausgeschlossen. 3 Bei Stimmengleichheit findet erforderlichenfalls eine Stichwahl statt.
Gegen einen Beschluss der Vollversammlung kann der Verwaltungsrat innerhalb einer Frist von zwei Monaten Einspruch erheben mit der Wirkung, dass bei der nächsten Tagung der Vollversammlung über die Angelegenheit erneut beraten und endgültig beschlossen wird.#§ 9 Aufgaben des Verwaltungsrates
1 Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für die Erfüllung der Aufgaben der Stiftung nach § 2. Er überwacht die Tätigkeit der Deutschen Bibelgesellschaft und die Einhaltung der Satzung. 2 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:Initiative und Mitarbeit bei der Planung;Genehmigung der Arbeitsprogramme;Berufung und Abberufung der Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen;Zustimmung zur Berufung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, soweitsich der Verwaltungsrat die Zustimmung vorbehält;Feststellung des Wirtschaftsplans und des Stellenplans;Wahl des Wirtschaftsprüfers und Entgegennahme des Prüfungsberichts;Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung der Geschäftsführung;Zustimmung zu allen Rechtsgeschäften, die nicht durch den Wirtschaftsplan gedeckt sind.
Der Verwaltungsrat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder bis zu sechs weitere Mitglieder des Verwaltungsrates zuwählen.
Der Verwaltungsrat kann bei der Vollversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder Satzungsänderungen oder die Auflösung der Stiftung beantragen.
1 Der Verwaltungsrat kann beratende Ausschüsse bilden. 2 Die Mitglieder der Ausschüsse brauchen nicht sämtlich dem Verwaltungsrat anzugehören.#§ 10 Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates
1 Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt acht Jahre. 2 Alle vier Jahre scheidet die Hälfte aus. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Wird ein Mitglied nicht zum Beginn einer allgemeinen Amtszeit gewählt oder zugewählt, so ist dessen Amtszeit so zu bestimmen, dass sie dem Erfordernis von Satz 2 Rechnung trägt.
Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet durch Zeitablauf, sofern das Mitglied nicht erneut gewählt wird, spätestens jedoch mit Vollendung des 70. Lebensjahres, oder durch Erklärung gegenüber dem Präsidium oder der Geschäftsführung.
Eine Nachwahl für ausgeschiedene Mitglieder gilt für den Rest von deren Amtszeit.#§ 11 Bestimmungen für den Verwaltungsrat
1 Der Verwaltungsrat tritt in der Regel zweimal im Kalenderjahr zusammen. 2 Er wird von der Geschäftsführung unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens drei Wochen vorher schriftlich eingeladen und von einem Mitglied des Präsidiums, in der Regel dem oder der Vorsitzenden, geleitet.
Der Verwaltungsrat ist ferner auf Wunsch eines Mitglieds des Präsidiums oder eines Drittels der Mitglieder des Verwaltungsrates zu einer Sitzung einzuberufen.
1 Der Verwaltungsrat ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig für die Punkte der Tagesordnung, die den Mitgliedern mit der Einladung bekanntgegeben worden sind. 2 Der Verwaltungsrat ist über die Tagesordnung hinaus sachlich unbeschränkt beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte der Mitglieder erschienen ist; dies gilt nicht für Beschlüsse nach § 9 Absatz 4. Ist für Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben, können die Stimmen abwesender Mitglieder vorher schriftlich eingeholt werden; dies gilt nicht für Wahlen und Berufungen.
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ehrenamtlich tätig. 2 Fahrkosten und notwendige Auslagen werden erstattet. 3 Sonstige Zuwendungen werden nicht gewährt.#§ 12 Präsidium (
1 Der oder die Vorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden bilden das Präsidium. 2 Das Präsidium erfüllt zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrates dessen Aufgaben, soweit sie sich der Verwaltungsrat nicht vorbehalten hat.
1 Die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums beträgt acht Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, so gilt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit. 4 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt.
Die Mitglieder des Präsidiums gehören der Vollversammlung und dem Verwaltungsrat als stimmberechtigte Mitglieder an.#§ 13 Geschäftsführung der Stiftung (
Die Geschäftsführung ist das ausführende Organ der Stiftung.
1 Die Geschäftsführung der Stiftung besteht aus einer oder mehreren Personen. 2 Besteht sie aus mehr als einer Person, so werden die Zuständigkeiten durch den Verwaltungsrat in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt.
1 Die Geschäftsführung vertritt die Deutsche Bibelgesellschaft im Rechtsverkehr. 2 Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Personen, so ist jede zur alleinigen Vertretung berechtigt.
1 Die Geschäftsführung ist an die Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Vollversammlung gebunden. 2 Sie bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates zu Rechtsgeschäften aller Art, die nicht durch den Wirtschaftsplan gedeckt sind.
1 Die Geschäftsführung ist Vorgesetzte aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stiftung. 2 Sie trägt die Verantwortung für alle laufenden Arbeiten im Rahmen der Satzung und des vom Verwaltungsrat genehmigten Programms, Wirtschaftsplans und Stellenplans.
1 Die Geschäftsführung bereitet die Tagungen der Vollversammlung und die Sitzungen des Verwaltungsrates vor und nimmt daran teil. 2 Sie ist vorschlagsberechtigt, aber nicht stimmberechtigt. 3 Wird ein Beschluss gegen den Widerspruch der Geschäftsführung gefasst, so ist das auf deren Verlangen in das Protokoll aufzunehmen. 4 Die Geschäftsführung ist verantwortlich für die Protokolle und leitet den Mitgliedern unverzüglich Abschriften der Protokolle zu. 5 Für die Sitzungen des Präsidiums und der Ausschüsse gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
1 Die Geschäftsführung bereitet für den Verwaltungsrat die Arbeitsprogramme, den Wirtschaftsplan mit Stellenplan und den Jahresabschluss vor. 2 Ferner erstellt sie den Jahresbericht.
1 Alle Nebenbeschäftigungen der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bedürfen der Zustimmung durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende. 2 Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn die Interessen der Deutschen Bibelgesellschaft beeinträchtigt werden können.#§ 14 Rechnungslegung und Rechnungsprüfung (
Die Geschäftsführung ist dafür verantwortlich, dass über Einnahmen und Ausgaben, über Vermögen und Schulden der Deutschen Bibelgesellschaft ordnungsgemäß Bücher geführt werden und Rechnung gelegt wird.
1 Dem Verwaltungsrat ist halbjährlich Bericht zu erstatten. 2 Die Mitglieder des Präsidiums oder von diesem Beauftragte können Monatsabschlüsse einsehen und unvermutete Kassenprüfungen vornehmen.
1 Über den von der Geschäftsführung vorzulegenden Jahresabschluss berichtet diese innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres in einem Jahresbericht. 2 Abschluss und Jahresbericht sind von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu prüfen.
Über den Eingang von Spenden, Stiftungen und Vermächtnissen sowie über deren etwaige Zweckbestimmung und Verwendung ist durch die Geschäftsführung jährlich gesondert zu berichten.#§ 15 Gemeinnützigkeit der Stiftung
Bei Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben verfolgt die Deutsche Bibelgesellschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und religiöse Zwecke, und zwar kirchliche Zwecke im Sinne des § 5 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (i.d.F. vom 31.8.1976) und der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO 1977).
Die Deutsche Bibelgesellschaft ist selbstlos tätig.
Soweit die Deutsche Bibelgesellschaft zur Durchführung ihrer Aufgaben wirtschaftliche Hilfsbetriebe unterhält, dienen diese ausschließlich und unmittelbar dazu, die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung zu verwirklichen.
1 Alle Organe der Stiftung sind verpflichtet, etwaige Gewinne nur für satzungsgemäße Zwecke zu verwenden. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Vollversammlung erhalten als solche keinerlei Zuwendungen, auch nicht bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung der Stiftung.
1 Beschlüsse über eine Satzungsänderung, die den Zweck der Stiftung und deren Vermögen betreffen, sowie die Auflösung sind vorher mit der zuständigen Finanzbehörde zu erörtern. 2 Ein solcher Beschluss wird erst rechtswirksam nach Zustimmung durch die zuständige Finanzbehörde.
Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.#§ 16 Vermögensanfall Bei Auflösung der Stiftung ist das vorhandene Vermögen der Evangelischen Kirche in Deutschland für Zwecke der Bibelverbreitung zuzuwenden.#§ 17 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 20002# an die Stelle der Satzung vom 17. November 1980. #____________________#Anlage zu § 5 Absatz 2 Stand 1. Januar 2015 Folgende Mitglieder sind zurzeit an der Vollversammlung der Deutschen Bibelgesellschaft beteiligt:Anhaltische Bibelgesellschaft, DessauArbeitsgemeinschaft Missionarische Dienste (AMD), BerlinBadische Landesbibelgesellschaft e.V., KarlsruheBayerischer Zentralbibelverein, NürnbergBibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck, HombergBibellesebund e.V., MarienheideBraunschweiger Bibelgesellschaft e.V., BraunschweigBremische Evangelische Bibelgesellschaft, BremenBund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland KdöR, Bad HomburgBund Freier Evangelischer Gemeinden KdöR, Wittenvon Cansteinsche Bibelanstalt in Berlin e.V., Berlinvon Cansteinsche Bibelanstalt in Westfalen e.V., DortmundDachverband der ev. Blinden- und ev. SehbehindertenseelsorgeDie Heilsarmee in Deutschland RdöR, KölnEutiner Bibelgesellschaft e.V., EutinEvangelische Brüder-Unität, HerrnhutEvangelische Volks- und Schriftenmission Lemgo-Lieme, LemgoEvangelisches Bibelwerk im Rheinland, WuppertalEvangelisches Missionswerk in Deutschland, HamburgEvangelisch-methodistische Kirche, FrankfurtFrankfurter Bibelgesellschaft e.V., Evangelisches Bibelwerk für Hessen und Nassau, FrankfurtFreikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, OstfildernGöttinger Bibelgesellschaft e.V., GöttingenHannoversche Bibelgesellschaft e.V., HannoverLauenburg-Ratzeburgische Bibelgesellschaft, RatzeburgLippische Bibelgesellschaft e.V., DetmoldLübecker Bibelgesellschaft, LübeckMecklenburgische und Pommersche Bibelgesellschaft e.V., SchwerinMitteldeutsches Bibelwerk, EisenachÖkumenische Arbeitsgemeinschaft für Bibellesen (ÖAB), BerlinOldenburgsiche Bibelgesellschaft, OldenburgOsnabrücker Bibelgesellschaft, OsnabrückOstfriesische Bibelgesellschaft e.V., AurichPfälzischer Bibelverein e.V., NeustadtSächsische Haupt-Bibelgesellschaft, DresdenSchaumburg-Lippische Bibelgesellschaft, BückeburgSchleswig-Holsteinische Bibelgesellschaft, SchleswigSelbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, HannoverStader Bibel- und Missionsgesellschaft e.V., StadeWürttembergische Bibelgesellschaft, StuttgartEinzelmitglieder: Vizepräsident Dr. Thies Gundlach (Vertreter der EKD) ____________________#Anhang Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die vorstehende Satzung durch Verfügung von heute aufgrund von § 6 Abs. 4 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408) mit Wirkung vom 1. Januar 1981 unter Vorbehalt der Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit genehmigt. Die bisherige Satzung der Stiftung, vom früheren Kultusministerium Baden-Württemberg am 22. Juni 1976 genehmigt, ist damit außer Kraft getreten.Nr. 5 - 1237 BibelstiftungStuttgart, den 13. Februar 1981Regierungspräsidium StuttgartLutz____________________Der Stiftung Deutsche Bibelgesellschaft wird auf Antrag des Oberkirchenrats gemäß § 24 Satz 2 i.V. mit § 28 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408) mit Änderung vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286) die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit verliehen. Die Verleihung wird im Gemeinsamen Amtsblatt Kultus und Unterricht und gemäß §16 StiftG im Staatsanzeiger bekanntgemacht.Ki 5663/47Stuttgart, den 19. Februar 1981Ministerium für Kultus und Sport Baden-WürttembergDr. Seifert, Ministerialrat____________________Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in seiner Sitzung am 23. Januar 1981 die unter dem 17. November 1980 neu festgestellte Satzung der Deutschen Bibelgesellschaft - Evangelisches Bibelwerk in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin-West genehmigt, so dass sie rückwirkend zum 1. Januar 1981 in Kraft treten kann. Damit sind, soweit es die EKD betrifft, die rechtlichen Erfordernisse für die förmliche Errichtung der Deutschen Bibelgesellschaft gegeben.1815/1.70____________________Die von Ihnen vorgelegte neugefasste Satzung erfüllt die Voraussetzungen für die Anerkennung der Stiftung als gemeinnützigen, kirchlichen und religiösen Zwecken dienende Einrichtung im Sinne der §§ 51 ff Abgabenordnung.Schreiben vom 29. September 1980 des Finanzamtes Stuttgart-KörperschaftenAZ 99033/02624____________________Die von der Vollversammlung der Deutschen Bibelgesellschaft am 6. bis 8. Mai 1985 beschlossene Änderung der Satzung wird durch das Ministerium für Kultus und Sport Baden-Württemberg am 30. Dezember 1986 genehmigt.Ki 5514/2____________________Die von der Vollversammlung der Deutschen Bibelgesellschaft am 2. Mai 1991 beschlossenen Änderungen der Stiftungssatzung wurden nach Zustimmung der EKD und des württembergischen Oberkirchenrats durch das Ministerium für Kultus und Sport Baden-Württemberg am 11. Dezember 1991 genehmigt.AZ II/4-0562.2-34/1____________________Die in der Vollversammlung vom 20.-22. Mai 1996 von der Deutschen Bibelgesellschaft beschlossene Satzungsänderung wurde nach Zustimmung der EKD und des württembergischen Oberkirchenrats durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg am 14. August 1996 genehmigt.Ki-0562.2-34/3____________________Die von der Vollversammlung der Deutschen Bibelgesellschaft am 11. Mai 1999 beschlossene Satzungsänderung wurde nach Zustimmung der EKD und des württembergischen Oberkirchenrats durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg am 13. Juli 1999 genehmigt.Ki-zu 0562.2-334/4____________________Die von der Vollversammlung der Deutschen Bibelgesellschaft am 26. Mai 2009 beschlossene Satzungsänderung wurde nach Zustimmung der EKD und des württembergischen Oberkirchenrats durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg am 15. Oktober 2009 genehmigt.AZ 11.814-2 Nr. 20/8.4#1 ↑ genehmigt am 15. Oktober 2009#2 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.

References: § 1

§ 4
 § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12
 § 13
 § 14
 § 15

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 § 17
 § 5
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 § 7
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 § 9
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