Source: http://www.kg.sgkg.de/recht/grabland.php
Timestamp: 2020-01-19 17:37:20+00:00

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Bestattungsrecht der Bundesländer
Sollten Sie feststellen, dass ein Bestattungsrecht eines Bundeslandes geändert wurde, so bitte ich um entsprechenden Hinweis.
Die Internetadresse "http://www.postmortal.de/Recht/Bestattungsrecht-BRD/Bestattungsrecht-Laender/bestattungsrecht-laender.html" ist die Quelle für alle nachfolgenden Gesetzestexte. Es werden hier nur die für fehlgeborene Kinder relevante Paragraphen der Bestattungsverordnung (BestattVO) zitiert.Alle Hervorhebungen erfolgten durch mich und soll die Suche nach entscheidenden Stellen bzw. Formulierungen erleichtern.
Baden-Württemberg (28.3.2009)
Bewertung: Fehlgeborene Kinder sind keine Leichen. - Eltern haben ein Recht, ihr fehlgeborenes oder abgetriebenes Kind zu bestatten. Nehmen sie von diesem Recht keinen Gebrauch, so ist das Kind von der Klinik zu bestatten.
Fehlgeborene und abgetriebene Kinder dürfen allein nur wissenschaftlichen Zwecken dienen. Hierfür ist das Einverständnis beider Elternteile erforderlich. Nach der wissenschaftlichen Nutzung des Kindes muss es umgehend bestattet werden.
Bayern (1.1.2006)
(1) Für eine totgeborene oder während der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm (Totgeburt) gelten die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften über Leichen und Aschenreste Verstorbener sinngemäß. Eine totgeborene oder während der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt) kann bestattet werden. Sofern Fehlgeburten nicht nach Satz 2 bestattet werden, müssen sie, soweit und solange sie nicht als Beweismittel von Bedeutung sind, durch den Verfügungsberechtigten auf einem Grabfeld zur Ruhe gebettet oder, wenn dies nicht möglich oder zumutbar ist, durch den Inhaber des Gewahrsams unter geeigneten Bedingungen gesammelt und in bestimmten zeitlichen Abständen auf einem Grabfeld zur Ruhe gebettet werden. Fehlgeburten können aber auch hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend eingeäschert und dann auf einem Grabfeld zur Ruhe gebettet werden. Verfügungsberechtigte sind unverzüglich in angemessener Form vom Inhaber des Gewahrsams über ihr Bestattungsrecht nach Satz 2 und ihre Pflichten nach Satz 3 zu unterrichten. Nach Einwilligung des Verfügungsberechtigten können Fehlgeburten auch für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke herangezogen werden. Sobald Fehlgeburten nicht mehr diesen Zwecken dienen, sind sie nach Satz 3 oder 4 auf einem Grabfeld zur Ruhe zu betten, sofern sie nicht nach Satz 2 bestattet werden.
Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Bestattungseinrichtungen, insbesondere Friedhöfe und Leichenräume auch für die Bestattung von Fehlgeburten, herzustellen und zu unterhalten, soweit dafür ein öffentliches Bedürfnis besteht.
(1) Der Friedhofsträger bestimmt Ruhezeiten für Leichen und für Aschenreste Verstorbener. Die Ruhezeit für Leichen ist nach Anhörung des Gesundheitsamtes unter Berücksichtigung der Verwesungsdauer festzusetzen.
In Art. 14 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „für die Beseitigung von Fehlgeburten und Körper- und Leichenteilen und für Umbettungen“ durch die Worte „für die Zur-Ruhe-Bettung von Fehlgeburten oder von Feten und Embryonen aus Schwangerschaftsabbrüchen, für die Beseitigung von Körper- und Leichenteilen und für Umbettungen“ ersetzt.
1. eine Leiche beiseite schafft oder bestattet, ohne daß die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für die Bestattung vorliegen,
2. ohne die vorgeschriebene Leichenschau und ohne sichere Zeichen des Todes eine Leichenöffnung vornimmt oder eine Leiche zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet,
3. bei der Öffnung einer Leiche oder ihrer Verwendung zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken oder wer als Arzt bei der Leichenschau oder als Bestatter in Ausübung seines Berufs Anzeichen für einen nicht natürlichen Tod feststellt und nicht unverzüglich die Polizei oder Staatsanwaltschaft verständigt,
4. eine Leiche eines Unbekannten oder eine Leiche, für die Anhaltspunkte eines nicht natürlichen Todes bestehen, öffnet oder zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet, bevor nicht die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter zugestimmt oder die Bestattung schriftlich genehmigt hat,
5. fortfährt, eine Leiche, an der bisher unbekannte Anzeichen eines nicht natürlichen Todes auftauchen, zu öffnen oder zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, bevor nicht die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter zugestimmt oder die Bestattung schriftlich genehmigt hat,
6. als Arzt der Pflicht, die Leichenschau vorzunehmen, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
7. entgegen Art. 3 und Art. 14 Abs. 3 Grundstücke, Räume und bewegliche Sachen nicht betreten läßt oder nicht zugänglich macht, die erforderlichen Auskünfte nicht oder unrichtig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,
8. entgegen Art. 3 a Abs. 3 Satz 3 personenbezogene Daten für andere Zwecke verwendet.
9. als Inhaber des Gewahrsams den Pflichten zur Zur-Ruhe-Bettung von Fehlgeburten und von Embryonen und Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
10. den durch Art. 6 Abs. 3 oder aufgrund des Art. 15 festgelegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
11. die Leichenschau, die Bestattung oder die Zur-Ruhe-Bettung von Fehlgeburten, Feten oder Embryonen aus Schwangerschaftsabbrüchen oder die Beseitigung von Körper- oder Leichenteilen verhindert oder zu verhindern versucht,
12. in einer nicht zugelassenen Art und Weise Leichen bestattet oder bestatten laßt oder einäschert oder einäschern läßt,
13. entgegen Art. 12 Abs. 4 einen Bestattungsplatz für andere Zwecke verwendet, bevor sämtliche Ruhezeiten abgelaufen oder die Leichen und Aschenreste Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet worden sind,
14. einer Rechtsverordnung nach Art. 15 bis 17 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Mit Geldbuße kann auch belegt werden, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9, 10 und 12 die Tat fahrlässig begangen hat.
Bewertung: Fehlgeborene und abgetriebene Kinder können von ihren Eltern bestattet werden. Nehmen die Eltern von diesem Recht keinen Gebrauch, so muss die Klinik für die Bestattung sorgen. Diese kann auch über eine Einäscherung erfolgen. Fehlgeborene und abgetriebene Kinder dürfen nur nach Einwilligung der Eltern für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. - Gemeinden sind verpflichtet, erforderliche Räume für die Bestattung von fehlgeborenen Kindern bereitzustellen. - Es kann mit Geldbuße belegt werden, wer die Bestattung von Fehlgeburten verhindert oder zu verhindern versucht. Damit ist eine von den Eltern erwünschte Bestattung einklagbar (z.B. gegen Klinik um Herausgabe des Kindes oder gegen Friedhof um Bestattung).
Berlin (9.2004)
(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Körper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt worden ist. Leblose Teile eines menschlichen Körpers gelten dann als einer Leiche zugehörig, wenn ohne sie einWeiterleben des Individuums unmöglich wäre. Als Leiche gilt auch der Körper eines Neugeborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes
2. keines der unter Nummer1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betrug (Totgeborenes).
Aus dem E-Mail vom 7.6.07:
"... Die dem sittlichen Empfinden entsprechende Beseitung dieser Totgeborenen und Fehlgeborenen erfolgt in Berlin seit 1998 durch Bestattung mittels Sammelkremation und anschließender Beisetzung der Urnen.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Senatsverwaltung für Gesundheit, der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und einer Elterninitiative kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Sammelkremation von totgeborenen oder während der Geburt verstorbenen Leibesfrüchte, für die keine Bestattungspflicht besteht, dem sittichen und ethischen Empfinden entspricht. Seinerzeit wurden alle Berliner Krankenhäuser mit Rundschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 11. März 1999 entsprechend informiert."
Bewertung: Fehlgeborene Kinder sind keine Leichen. - Fehlgeborene Kinder können bestattet werden. - Fehlgeborene Kinder sind ansonsten zusammen mit anderen in der Chirurgie anfallenden Körperteilen (Blinddarm, Raucherbein, ...) zu verbrennen. - Ehrfurcht ist Leichen entgegenzubringen, muss nicht gegenüber fehlgeborenen Kindern sein.
Brandenburg (7.11.2001)
(1) Eine Leiche im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist der Körper eines Verstorbenen oder totgeborenen Menschen, dessen Tod in einem Totenschein bescheinigt ist.
(2) Für Leichenreste oder Leichenteile gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung entsprechend.
(1) Menschliche Leiche ist der Körper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist. Als menschliche Leiche gilt auch der Körper eines Geborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes, unabhängig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoßung der Plazenta,
a) Herztätigkeit und Lungenatmung vorhanden waren (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist;
b) beide der unter Buchst. a genannten Lebenszeichen nicht oder nur eines von ihnen vorhanden waren, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 1000 g betrug (Totgeborenes).
(2) Keine menschliche Leiche ist eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 1000 g, bei der nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes (Abort) beide der in Abs. 1 Buchst. a genannten Lebenszeichen nicht oder nur eines von ihnen vorhanden waren (Fehlgeborenes).
Aborte, die sich in Gesundheitseinrichtungen ereignen, sind zu melden, wenn das Gewicht des Fehlgeborenen mindestens 500 g beträgt. Die Meldung ist von dem Arzt, der die Frau wegen ihres Zustandes nach Abort behandelt hat, innerhalb von 48 Stunden nach Eintritt des Abortes auf vereinheitlichtem Vordruck in je 1 Ausfertigung an das Institut für Sozialhygiene und Organisation des Gesundheitsschutzes, Berlin, an die für den Ort der Hauptwohnung der Frau zuständige Fachkommission zur Senkung der Säuglings- und Kindersterblichkeit des Kreises zu erstatten.
Bewertung: Fehlgeborene Kinder sind keine Leichen.
Bremen (27.2.2001)
1.entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist oder
2.keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen vorhanden war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeborenes).
(2) Für die Bestattung haben die Angehörigen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) oder die Person, die mit der verstorbenen Person in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat, zu sorgen. ...
(3) Auf Wunsch eines Elternteils werden Fehlgeborene bestattet, wenn eine ärztliche Bestätigung darüber vorliegt, daß es sich um eine Fehlgeburt handelt und daß die Fehlgeburt nicht innerhalb von 12 Wochen nach der Empfängnis erfolgte. In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde hiervon Ausnahmen zulassen. Vor der Bestattung ist die Bestätigung der zuständigen Behörde vorzulegen. Bei einer Bestattung nach Satz 1 finden die §§ 13 bis 15, 17 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 19 bis 20a entsprechende Anwendung.
(4) Totgeborene und Fehlgeborene, die nicht nach Absatz 1 Satz 3 bestattet weren, sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Foeten ab der 12. Schwangerschaftswoche sind in vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu benennenden Einrichtungen unter geeigneten Bedingungen zu sammeln und in bestimmten zeitlichen Abständen auf einem Friedhof beizusetzen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Körperteile, Organe und Organteile, die in § 17 Abs. 4 genannten Totgeborenen, Fehlgeborenen, Foeten und Embryonen dürfen nicht Gegenstand von Rechtsgeschäften sein, die auf Gewinnerzielung gerichtet sind.
1.entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 als anzeigepflichtige Person die Leichenschau nicht unverzüglich veranlaßt,
13.entgegen § 17 Abs. 4 Satz 1 eine Leiche wissenschaftlichen Zwecken zuführt, ohne daß eine schriftliche Zustimmung der verstorbenen Person vorliegt,
14.entgegen § 18 Abs. 1 Körperteile, Organe und Organteile von Leichen nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,
Bewertung: Fehlgeborene Kinder sind keine Leichen. - Fehlgeborene Kinder werden bestattet, wenn mindestens ein Elternteil die deren Beerdigung wünscht. Der Arzt muss hierzu eine Bescheinigung ausstellen, dass das Kind mindestens die 12. Schwangerschaftswochen vollendet hat. Auch abgetriebene Kinder müssen die 12. Schwangerschaftswoche überschirtten haben, damit sie bestattet werden. Bestatten die Eltern ihre fehlgeborenen Kinder und abgetriebenen Kinder - jeweils ab der 12. Schwangerschaftswoche - nicht, so werden sie gesammelt und in gemeinschaftlichen Bestattungen in regelmäßigen zeitlichen Abständen beigesetzt. - Fehlgeborenen, Foeten und Embryonen dürfen nicht verkauft werden. - Fehlgeborene Kinder sind im Falle der Nicht-Bestattung sowie abgetriebene Kinder zusammen mit anderen in der Chirurgie anfallenden Körperteilen (Blinddarm, Raucherbein, ...) zu verbrennen. - Wer mit Leichen und fehlgeborenen Kindern umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren. Abgetriebene und fehlgeborene Kinder vor der vollendeter 12. Sachwangerschaftwoche kommen zum Klinikmüll.
Hamburg (30.1.2001)
(1) Leichen sind zu bestatten. Für die Bestattung haben die Angehörigen (22 Absatz 4) zu sorgen. Wird im Todesfall niemand tätig, veranlaßt die zuständige Behörde die Überführung der Leiche in eine Leichenhalle. Wird für eine in eine Leichenhalle eingelieferte Leiche kein Antrag auf Bestattung gestellt, so kann die zuständige Behörde vierzehn Tage nach Einlieferung die Bestattung in einer Reihengrabstätte eines Friedhofes veranlassen. Wird kein Antrag auf Beisetzung einer Urne gestellt, so kann die zuständige Behörde einen Monat nach der Einäscherung die Beisetzung in einer Reihengrabstätte veranlassen. Die Maßnahmen werden auf Kosten des Pflichtigen vorgenommen. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die Antragstellung oder die Überführung zu einem Friedhof nachweisbar veranlaßt und in nächster Zeit zu erwarten ist.
(2) Totgeborene Leibesfrüchte mit einem Geburtsgewicht unter 1000 Gramm, die nicht bestattet werden, sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Feten und Embryonen sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend einzuäschern und unter freiwilliger Teilnahme der Eltern auf einem Grabfeld zur Ruhe zu betten, sofern sie nicht rechtmäßig für wissenschaftliche Zwecke benötigt werden. Abgetrennte Körperteile, Organe und Teile von Organen, die nicht für Transplantationen, für wissenschaftliche Zwecke oder für die Herstellung von Arzneimitteln benötigt werden, sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichem Empfinden entsprechend zu beseitigen..
Bewertung: In Hamburg spricht nichts gegen eine Bestattung von fehlgeborenen Kindern. Werden sie nicht von den Eltern bestattet, so werden sie gesammelt, eingeäschert und bestattet.
Hessen (5.7.2007)
Bewertung: Leichen sind totgeborene Kinder, die nach Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonat geboren werden sind. Dies entspricht einem Gewicht des totgeborenen Kindes von ca. 800 Gramm.
Eltern besitzen das Recht, auch ihr vor Ablauf des 6. Schwangerschaftsmontas geborenen Kind zu bestatten.
Kinder werden als "Fötus" bezeichnet.
Mecklenburg-Vorpommern (3.7.1998)
Bewertung: Fehlgeborene Kinder sind keine Leichen. - Tot- und fehlgeborene Kinder sind auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten. Diese Formulierung ist gerichtlich einklagbar. (z.B. gegen Klinik um Herausgabe des Kindes oder gegen Friedhof um Bestattung). - Wünscht keines der Elternteile die Bestattung ihres fehlgeborenen Kindes, so ist es zusammen mit anderen in der Chirurgie anfallenden Körperteilen (Blinddarm, Raucherbein, ...) zu verbrennen. Auch abgetriebene Kinder sind zu verbrennen. - Für die Bestattung oder Verbrennung von fehlgeborenen Kindern ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum der Geburt sowie Name und Anschrift der Mutter ergibt. - Wer mit Leichen und fehlgeborenen Kindern umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren.
Niedersachsen (1.1.2006)
§0/1 Grundsatz
(1) Leiche ist der Körper eines Menschen, der keine Lebenszeichen mehr aufweist und bei dem der körperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess völlig aufgehoben ist. Leichen sind auch Totgeborene (Absatz 2 Satz 0/1), jedoch mit der Ausnahme der Fehlgeborenen (Absatz 2 Satz 1), und die den Totgeborenen entsprechenden Ungeborenen (Absatz 2 Satz 2).
(1/1) Ist der körperliche Zusammenhang des menschen Körpers in anderer Weise als durch Verwesung aufgehoben worden, so gelten auch der Kopf und der Rumpf bereits als Leiche.
(2) Eine Leiche ist auch eine Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm, bei der nach der Trennung vom Mutterleib kein Lebenszeichen (Herzschlag, pulsierende Nabelschnur oder Einsetzen der natürlichen Lungenatmung) festgestellt wurde (Totgeborenes). Fehlgeborenes ist eine tote Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm. Die Leibesfrucht aus einem Schwangerschaftsabbruch (Ungeborenes) gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 0/1 ebenfalls als Leiche.
§6 Bestattung
(1) Leichen sind zu bestatten. Auf Verlangen eines Elternteils ist auch ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes (§1 Abs. 2 Sätze 1 und 2) zur Bestattung zuzulasen. Abgetrennte Körperteile oder Organe verstorbener Personen (Leichenteile) sind, wenn sie nicht bestattet werden, von demjenigen, der den Eingriff vorgenommen hat, zu verbrennen; Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend. Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen von Satz 3 Halbsatz 1 für Zwecke der wisenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder der geschichtlichen Darstellung zulassen.
(2) Werden Fehlgeborene und Ungeborene nicht bestattet, so sind sie hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu verbrennen. Ist bei einem Fehlgeborenen die Trennung vom Mutterleib in Gegenwart einer Ärztin oder eines Arztes erfolgt, so hat die Ärztein oder der Arzt die Eltern auf die Bestattungsmöglichkeit nach Absatz 1 Satz 2 hinzuweisen. Wünschen beide Eltern keine Bestattung, so hat die Ärztin oder der Arzt die Verbrennung gemäß Satz 1 sicherzustellen. Hat sich die Fehlgeburt in einer medizinschen Einrichtung ereignet, so trifft auch diese die Verpflichtung nach Satz 3.
§11 Friedhöfe
(4) Die Friedhofsträger sind im Fall des §6 Abs.1 Satz 2 verpflichtet, die Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen zuzulassen.
9. entgegen §4 Abs.4 Satz 3 personenbezogene Angaben zu einem anderen als dem im Antrag angegebenen Zweck verarbeitet,
9/1 entgegen §6 Abs.1. und 2 Satz 1 eine Leiche, ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes, ein Leichenteil oder ein Organ nicht bestattet oder in den Fällen des §6 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 Satz 1 nicht verbrennt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
9/2 eine Leiche in anderer Weise als duch Erd- oder Feuerbestattung beseitigt oder Handlungen vornimmt, um eine nach §6 Abs.1 gebotene Bestattung oder in den Fällen des §6 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 Satz 1 die Verbrennung zu verhindern,
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Abweichend vom Satz 1 treten § 4 Abs. 3 und §5 Abs.7 am Tag nch der Verkündigung dieses Gesetzes in Kraft.
Bewertung: Fehlgeborene Kinder sind keine Leichen. - Es werden können fehlgeborene Kinder bestattet werden. Fehlgeborene Kinder und Kinder aus Schwangerschaftsabbrüchen - im Gesetz "Ungeborene" genannt -, die nicht bestattet werden, sind der Verbrennung zuzuführen, sind somit Abfall.
Nordrhein-Westfalen (3.4.2003)
Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen liegt mir nur auszugsweise vor:
§14 Absatz 2:
Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht sind auf einem Friedhof zu bestatten, wenn ein Elternteil dies wünscht. Ist die Geburt oder der Schwangerschaftsabbruch in einer Einrichtung erfolgt, hat deren Träger sicherzustellen, dass jedenfalls ein Elternteil auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird. Liegt keine Erklärung der Eltern zur Bestattung vor, sind Tot- und Fehlgeburten von den Einrichtungen unter würdigen Bedingungen zu sammeln und zu bestatten. Die Kosten hierfür trägt der Träger der Einrichtung.
Bewertung: In Nordrhein-Westfalen haben die Eltern ein Recht, ihr fehlgeborenes Kind zu bestatten. Wird es nicht von den Eltern bestattet, so werden fehlgeborene und abgetriebene Kinder gesammelt, verbrannt und ihre Asche auf einem Friedhof beigesetzt.
Rheinland-Pfalz (6.2.2001)
§ 11 Leichenschau und Totenschein
Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Vom 20. Juni 1983* )
1. wo und wann die Scheidung der Leibesfrucht vom Mutterleib stattgefunden hat,
2. daß das Herz nicht geschlagen, die Nabelschnur nicht pulsiert und die natürliche Lungenatmung nicht eingesetzt hat und
3. daß das Geburtsgewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm betragen hat.
Bewertung: Ein fehlgeborenes Kind ist keine Leiche. - Bestattungen von Fehlgeburten sind zu genehmigen, wenn diese ein Elternteil beantragt. Damit ist die Bestattung einklagbar (z.B. gegen Klinik um Herausgabe des Kindes oder gegen Friedhof um Bestattung). - Bei fehlgeborenen Kindern wird kein Totenschein ausgefüllt, jedoch eine andere Bescheinigung. - Die Würde des Toten ist zu achten.
Saarland (18.12.1991)
a) eine Sterbeurkunde oder eine Bescheinigung über die Beurkundung des Sterbefalls der für den Sterbeort zuständigen Standesbeamtin oder des für den Sterbeort zuständigen Standesbeamten oder eine Genehmigung der Ortspolizeibehörde des Sterbeortes nach 39 Satz 1 des Personenstandsgesetzes vorgelegt und
Bewertung: Es wird überhaupt nicht auf fehlgeborene Kinder eingegangen. - Für eine Bestattung werden benötigt: Sterbeurkude (gibt es bei fehlgeborenen Kindern nicht) oder eine Bescheinigung, dass der/die Verstorbene eine Person war (ist ein fehlgeborenes Kind nicht). Damit kann die Bestattung eines fehlgeborenen Kindes nicht gesetzlich erzwungen werden.
Sachsen (8.7.1994)
Bewertung: Fehlgeborene Kinder sind keine Leichen. - Fehlgeborene Kinder sind zu bestatten, wenn es der Wunsch eines Elternteiles ist und das Kind älter als die 12. Schwangerschaftswoche ist. Damit ist die Bestattung von Fehlgeburten einklagbar (z.B. gegen Klinik um Herausgabe des Kindes oder gegen Friedhof um Bestattung). - Fehlgeborene Kinder sind ansonsten zusammen mit anderen in der Chirurgie anfallenden Körperteilen (Blinddarm, Raucherbein, ...) zu verbrennen.
Sachsen-Anhalt (5.2.2002)
(1) Der Umgang mit Leichen und mit der Asche Verstorbener hat mit der gebotenen Würde und mit der Achtung vor dem Verstorbenen zu erfolgen. Er hat sich auch nach den bekannt gewordenen sittlichen, weltanschaulichen und religiösen Vorstellungen der Verstorbenen zu richten, soweit nicht Belange der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen.
Eine Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Kröper eins Menschen, bei dem sichere Todeszeichen bestehen oder bei dem Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt wurde und bei dem der Körper noch nicht vollständig verwest ist. Kopf oder Rumpf als abgetrennte Teile des Körpers, die nicht zusammengeführt werden können, gelten als Leiche. Als Leiche gelten auch das Skelett eines Menschen und die Körperteile im Sinne des Satzes 2 in skelettierter Form mit Ausnahme von Kulturdenkmalen gemäß § 2 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Eine Leiche ist auch das Totgeborene im Sinne der Nummer 4.
Ein Totgeborenes ist eine menschliche Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm, bei der nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes kein Lebenzeichen (Herzschlag, Lungenatmung oder pulsierende Nabelschnur) feststellbar ist.
(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache ärztlich zu untersuchen (Leichenschau). Dies gilt nicht für eine Leiche im Sinne des § 2 Nr. 1 und 3.
(2) Jede niedergelassene ärztliche Person ist im Falle einer Benachrichtigung gemäß § 4 verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich durchzuführen. Bei im Krankenhaus Verstorbenen und dort Totgeborenen gilt diese Verpflichtung für ärztliches Personen des Krankenhauses. Ärztliche Personen, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, dürfen sich auf die Feststellung des Todes beschränken. Sie haben dann die weitere Durchführung der Leichenschau durch eine andere ärztliche Person unverzüglich zu veranlassen.
(4) Leichenteile unterliegen nicht der Bestattungspflicht. Sie sind in gesundheitlich unbedenklicher Weise und entsprechend den herrschenden sittlichen Vorschriften zu beseitigen, sofern sie für wissenschaftliche oder andere Zwecke nicht oder nicht mehr benötigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen und für Fehlgeborene, sofern eine Bestattung nicht stattfinden soll.
(2) Auf Wunsch eines Elternteiles darf ein Fehlgeborenes oder eine Leibesfrucht aus einem Schwangerschaftsabbruch bestattet werden. § 16 Ab. 1 und § 17 Abs. 2 und 4 gelten entsprechend.
(2) Bei er Wahl von Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille der verstorbenen Person maßgebend, soweit dabei nicht gegen die Belange der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verstoßen wird. Ist der Wille der Verstorbenen Person nicht bekannt oder war die Person bei Abgabe der Erklärung nicht geschäftsfähig, entscheiden die zur Bestattung Verpflichteten. In den Fällen de § 14 Abs. 2 Satz 2 bestimmt die zuständige Behörde die Bestattungsart, es sei denn, ein entgegenstehender Wille der verstorbenen Person ist bekannt oder ermittelbar.
Schleswig-Holstein (30.11.1995)
§ 2 Leichenbegriff
(1) Leiche im Sinne dieser Verordnung ist der Körper einer verstorbenen Person, bei dem der körperliche Zusammenhalt noch nicht durch den Verwesungsprozeß völlig aufgehoben ist.
(2) Leiche im Sinne dieser Verordnung ist auch der Körper eines Neugeborenen, bei dem nach der Scheidung vom Mutterleib
1. vor Eintritt des Todes entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeborenes),
2. sich keines der unter Nummer 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt hat, das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 g beträgt (Totgeborenes).
(3) Eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der sich nach der Scheidung vom Mutterleib keines der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Lebenszeichen gezeigt hat (Fehlgeborenes), gilt nicht als Leiche im Sinne dieser Verordnung.
§ 7 Bestattungspflicht
(1) Jede Leiche muß bestattet werden; dies gilt nicht für Totgeborene, wenn das Gewicht der Leibesfrucht unter 1000 g beträgt. Satz 1 gilt nicht für Leichen, die wissenschaftlichen Zwecken zugeführt werden.
(2) Auf Wunsch eines Elternteils sind auch Totgeborene mit einem Geburtsgewicht unter 1000 g und Fehlgeborene zur Bestattung zuzulassen. Zum Nachweis einer Fehlgeburt ist dem Friedhofsträger eine formlose ärztliche Bestätigung vorzulegen.
Bewertung: Ein fehlgeborenes Kind ist keine Leiche. - Tot- und fehlgeborene Kinder sind auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten. Diese Formulierung ist gerichtlich einklagbar. (z.B. gegen Klinik um Herausgabe des Kindes oder gegen Friedhof um Bestattung). - Die Pflicht zur Ehrfurcht gilt gegenüber Leichen und Leichenteilen, nicht jedoch gegenüber fehlgeborenen Kindern.
Thüringen (19.5.2004)
Thüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG) (19.5.2004)
(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Körper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt worden ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Kopf oder ein Rumpf. Leichenteile sind alle übrigen abgetrennten Körperteile und abgetrennten Organe Verstorbener. Ebenfalls als menschlcihe Leiche gelten das Skelett eines Menschen und die Körperteile im Sinne des Satzes 2 in skelettierter Form. Eine Leiche ist auch der Körper eines Neugeborenen, bei dem
2. keines der im Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, dessen Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betragen hat (Totgeburt).
§ 16 Aufbewahrung und Befürderung von Leichen
(1) Jede Leiche ist innerhalb von 48 Stunden nach Eintritt des Todes, bei späterem Auffinden unverzüglich, in eine Leichenhalle zu überführen. Die Überführung darf erst nach der ärztlichen Leichenschau stattfinden. ...
(2) Werden Fehlgeborene und Leibesfrüchte aus Abbrüchen nach der zwölften Schwangerschaftswoche nicht von den Angehörigen bestattet, hat der bei der Geburt oder dem Schwangerschaftsabbruch anwesende Arzt oder die anwesende Hebamme für eien würdige Bestattung zu sorgen. Sie soll als Sammelbestattung erfolgen. Leibesfrüchte aus Abbrüchen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sowie Leichen- und Körperteile sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend einzuäschern oder der Erde zu übergeben, sofern sie nicht zulässigerweise zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden.
(3) Die Erdbestattung oder Einäscherung ist innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung des Todes durchzuführen; die Asche ist innerhalb von sechs Monaten beizusetzen. Die untere Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall die Fristen nach Satz 1 verlängern, sofern gesundheitliche oder hygienische Bedenken nicht entgegenstehen, oder sie aus Gründen der Hyiene verkürzen. Satz 1 gilt nicht für die in § 6 Abs. 4 genannten Todesfälle.
(4) Das öffentliche Ausstellen von Leichen, Leichenteilen, Fehgeborenen oder Leibesfrüchten aus Schwangerschaftsabbrüchen ist mit Ausnahme von Unterrichtsmitteln und bereits vorhandenen Ausstellungsstücken unzulässig. Satz 1 gilt auch, wenn eine Behandlung mit verwesungshemmenden Stoffen erfoglt ist. Die Ordnungsbehörde kann unter Beachtung des Schutzes der Menschenwürde Ausnahmen zulassen.
Kommen für die Bestattungspflicht nach Satz1 Nr. 1 bis 8 mehrere Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor; Beauftragte gehen Angehörigen vor.
(2) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Auffindungsort zuständige Ordnungsbehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen. ...
§ 20 Voraussetzung der Bestattung
(2) Soll ein Fehlgeborenes oder eine Leibesfrucht aus einem Schwangerschaftsabbruch bestattet werden, so ist dem Träger des Friedhofs oder dem Betreiber der Feuerbestattungsanlage eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum und der Umstand der Fehlgeburt sowie Name und Anschrift der Mutter ergeben.
Im Brief des Innenministeriums vom 25.6.1999 (Aktenzeichen 48-2473-008) wird auf Seite 2 auf § 19 Abs. 2 der "Verordnung zur Ausführung des Peronenstandsgesetz (PStV)" hingewiesen, dass eine Totgeburt mindestens 500 Gramm besitzen soll und bestattungspflichtig ist. Die Bestattung einer Fehlgeburt (weniger als 500 Gramm) "kann ... durch Friedhofssatzung oder im Einzelfall gestattet werden." (Ist inzwischen hinfällig.)
E-Mail vom 2.5.07:
ich danke Ihnen für diese letzte Klarstellung der Rechtslage.
> TIM Matz, Volker schrieb:
> Sehr geehrter Herr Schäfer,
> Ihre Einschätzung hinsichtlich der Bestattung Fehlgeborener in der 8., 10. oder 12. Schwangerschaftswoche ist richtig.
> Nach dem Willen des Gesetzgebers sind nach § 17 Abs. 2 Satz 2 ThürBestG Leibesfrüchte aus Abbrüchen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechen einzuäschern oder der Erde zu übergeben.
> Gez. Hoffmann
> Volker Matz
> Thüringer Innenministerium
> Referat 25
> Steigerstraße 24
> 99096 Erfurt
> Telefon: 0361-3793321
> Telefax: 0361-3793441
> e-Mail:Volker.Matz@tim.thueringen.de
> Von: Br. Klaus [mailto:br.klaus@vincentius-ka.de] Gesendet: Mittwoch, 2. Mai 2007 08:53
> An: TIM Matz, Volker
> Betreff: Re: AW: Nachfrage
> Sehr geehrter Herr Matz,
> ich danke Ihnen für Ihre rasche Antwort.
> Eine kurze Rückfrage zu meiner Absicherung:
> Es ist somit richtig, dass bei einer Fehlgeburt in der 8. 10. oder 12. Schwangerschaftswoche (SSW) das Kind vom Arzt oder Hebamme bestattet werden muss, wenn die Eltern es nicht bestattet haben oder nicht bestatten wollten.
> Ich stelle mir jedoch die Frage, warum dann bei den Kindern nach Schwangerschaftsabbrüchen die Grenze nach der 12.SSW gesetzt wird. Wird hier unterschieden, weil die einen Kinder natürlich sterben und die anderen unnatürlich?
> Klaus Schäfer
> : ... (unbrauchbare Zwischenantwort)
> ich bin Klinikseelsorger Klaus Schäfer und Betreiber der Internetseiten www.kindergrab.de und www.stillgeburt.de
> Durch diese Internetpräsens kam heute eine Anfrage bezüglich der Bestattung
von Kindern unter 500 Gramm bei mir ein, wofür ich Sie für eindeutige Klärung bitte. Es geht im wesentlichen um § 17 des Bestattungsrechtes:
> § 17 Bestattungspflicht
> (1) Jede Leiche muss bestattet werden. Fehlgeborene und Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen sind auf Wunsch eines Elternteiles zu bestatten.
> (2) Werden Fehlgeborene und Leibesfrüchte aus Abbrüchen nach der zwölften Schwangerschaftswoche nicht von den Angehörigen bestattet, hat der bei der Geburt oder dem Schwangerschaftsabbruch anwesende Arzt oder die anwesende Hebamme für eien würdige Bestattung zu sorgen. Sie soll als Sammelbestattung erfolgen. Leibesfrüchte aus Abbrüchen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sowie Leichen- und Körperteile sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend einzuäschern oder der Erde zu übergeben, sofern sie nicht zulässigerweise zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden.
> Frage 1
> Wie ist es in Absatz 2 zu verstehen: Werden Fehlgeborene und (Leibesfrüchte
aus Abbrüchen nach der zwölften Schwangerschaftswoche) nicht von den Angehörigen bestattet, ...
oder ist zu verstehen: Werden (Fehlgeborene und Leibesfrüchte aus Abbrüchen nach der zwölften Schwangerschaftswoche) nicht von den Angehörigen bestattet, ... In der 1. Fassung würden die natürlich verstorbenen Kinder der ersten 12 Schwangerschaftswochen (SSW) mit darunter fallen, in der 2. Fassung würden diese ausgeklammert werden, so wie bei den Schwangerschaftsabbrüchen.
> Der Gesetzestext lässt hier beide Interpretationen zu. Daher bitte ich um Klarstellung.
> In der E-Mail-Anfrage erhebt sich dabei noch die Frage, ob denn für die
Bestattung eines Kindes nach der 12. SSW - ob durch Fehlgeburt oder Schwangerschaftsabbruch - das Einverständnis der Eltern notwendig ist. Die Vertreter der betreffenden Klinik in Thüringen behaupten dies. Aus dem Gesetzestext geht jedoch eine derartige Verknüpfung nicht hervor. Ich sehe es so, dass die Eltern nicht über die Bestattung des fehlgeborenen (< 500 g) oder abgetriebenen (> 12.SSW) informiert werden müssen, das Kind jedoch in jedem Falle von Eltern oder Klinik bestattet werden muss.
> Wie ist hierzu die Rechtslage?
> Ich danke Ihnen schon im Voraus für Ihre Bemühungen.
Bewertung: Totgeborene Kinder müssen, fehlgeborene und abgetriebene Kinder können von den Eltern bestattet werden. Nicht von den Eltern bestatteten fehlgeborenen und abgetriebenen Kinder nach der 12. SSW sind vom anwesenden Arzt oder anwesender Hebamme zu bestatten. Kinder bis zur 12. SSW werden nicht pflichtbestattet. Sie existieren nach diesem Gesetz überhaupt nicht. Dabei machen sie den Hauptteil (mind. 10:1) der während der Schwangerschaft verstorbenen Kinder aus. - Das Bestattungsgesetz ist mustergültig, schließt jedoch die Kinder bis zur 12. SSW aus.
Das einklagbare Recht für den Umgang mit fehlgeborenen Kindern ist von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden. Die Bandbreite reicht vom Ignorieren dieses Themas bis zu Strafen für den Versuch, die Beerdigung eines fehlgeborenen Kindes zu verhindern. Fast in allen Bundesländern durchgehend ist:
In keinem der vorliegenden Bestattungsverordnungen sind fehlgeborene Kinder Leichen.
Der gesetzliche Normalfall im Umgang von fehlgeborene Kinder schreibt ihre Verbrennung zusammen mit anderen in der Chirurgie anfallenden Körperteilen (Blinddarm, Raucherbein, ...) vor.
Aus zumeist schmerzreichen und traurigen Erfahrungen heraus fordere ich eine bundeseinheitliche Regelung für die Bestattung von fehlgeborenen Kindern, die folgende Punkte beinhaltet:
Vater und/oder Mutter eines fehlgeborenen Kindes ist ein einklagbares Recht einzuräumen, dass sie ihr fehlgeborenes Kind bestatten dürfen.
Verschiedene Kliniken halten noch immer fehlgeborene Kinder zurück und einzelne Friedhöfe verweigern die Bestattung.
Der/Die behandelnde Arzt/Ärztin ist zu verpflichten, die Eltern über ihr Recht der Bestattung zu informieren.
Einzelne Ärzte entscheiden selbstherrlich darüber, welche Eltern hierüber informiert werden, andere unterlassen diese Informationen grundsätzlich. Von verwaisten Eltern kann dieses Wissen nicht vorausgesetzt werden. In ihrem tiefen Schmerz denken sie nicht an die Möglichkeit einer Beerdigung.
Die Behinderung der Bestattung eines fehlgeborenen Kindes ist unter Strafe zu stellen. Auch der Versuch ist unter Strafe zu stellen.
(siehe Bayern) Um das Gesetz durchgreifend umzusetzen, ist die Strafandrohung unablässig.
Friedhöfe haben entsprechende Plätze für die Bestattung bereitzustellen.
Dies soll einem "Wir haben keinen Platz." entgegenwirken.
Mutter und/oder Vater eines fehlgeborenen Kindes ist ein einklagbares Recht einzuräumen, dass sie - auf Wunsch auch mit SeelsorgerIn - bei der Bestattung anwesend sein können.
Vereinzelte Friedhöfe bestatten fehlgeborene Kinder nur anonym, auch wenn die Eltern bei der Bestattung anwesend sein wollen.
Das Recht auf Bestattung ist ohne Grenze (von Zeit, Gewicht, Größe, ...) zu gewähren.
Verschiedene Länder setzen nach Zeit (Schwangerschaftswochen), Gewicht oder Größe Grenzen für die Bestattung von fehlgeborenen Kindern. Alle diese Grenzen sind zu streichen.
Auch alle abgetriebenen Kinder sind zu bestatten.
Auch abgetriebene Kinder sind Menschen und sollen daher bestattet werden. Den Eltern soll auch die Möglichkeit eingeräumt werden, auch ihr abgetriebenes Kind zu bestatten. Wird von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht, so hat die Klinik für die Bestattung der Kinder zu sorgen.

References: Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 15
 § 17
 § 4
 § 17
 § 18

§0

§6

§11
 §6
 §4
 §6
 §6
 §6
 §6
 § 4
 §5

§14

§ 11
 § 2
 § 2
 § 4
 § 16
 § 17
 § 14

§ 2

§ 7

§ 16
 § 6

§ 20
 § 19
 § 17
 § 17
 § 17