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Timestamp: 2016-06-27 00:34:35+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 31.01.2008, 10 ME 274/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 31.01.2008, Aktenzeichen: 10 ME 274/07 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 ME 274/07Beschluss vom 31.01.2008
Leitsatz:Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG kann nur bei Vorliegen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG verlängert werden.
Die Ausländerbehörde kann bei ihrer Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG nicht von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG absehen; § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist in diesen Fällen (zur Begründung eines eigenständigen, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten) nicht anwendbar (noch offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2007 - 18 E 881/07 -, juris).
Zu den Anforderungen eines Ausnahmefalls von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.Rechtsgebiete:AufenthG, EMRK, GGVorschriften:§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG, § 31 Abs. 1 S. 1 AufenthG, § EMRK Art. 8 Abs. 1, § GG Art. 6Stichworte:Ausnahmefall (Aufenthaltserlaubnis), Ausweisungsgrund, Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten, RegelerteilungsvoraussetzungenVerfahrensgang:VG Hannover, 10 B 4009/07 vom 10.12.2007
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Zu den Anforderungen eines Ausnahmefalls von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 270/07 vom 31.01.2008Ein Ausländer kann die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die für studienvorbereitende Maßnahmen erteilt worden ist, nach Abschluß der Maßnahme nicht mit dem Ziel beanspruchen, bis zu einem späteren, nicht gesicherten Studienbeginn im Bundesgebiet bleiben zu dürfen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 162/05 vom 30.01.2008Wenn ein Unterhaltungsverband in seinem Satzungsrecht einen Mindestbeitrag nach § 101 Abs. 3 Satz 2 NWG ohne das entsprechende Mindeststimmrecht nach § 101 Abs. 3 Satz 3 NWG verankert hat, ist der nach der inneren Verbandsverfassung anstelle einer Verbandsversammlung zur Änderung der Satzung berufene Verbandsausschuss legitimiert, diesen Fehler durch eine Satzungsänderung zu beheben. Ihm fehlt nicht die Legitimation für diese Satzungsänderung, weil er selbst ohne ein in der Satzung vorgesehenes Mindeststimmrecht gewählt wurde; vielmehr ist lediglich die Regelung über den Mindestbeitrag unwirksam, solange nicht insgesamt ein dem § 101 Abs. 3 Sätze 2 und 3 NWG entsprechender Zustand hergestellt ist.
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References: § 31
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 § 27
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 Art. 8
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