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Timestamp: 2018-07-18 15:05:03+00:00

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Teil 8 Kündigung des Unternehmers als Ausschlussgrund : Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung
Teil 8 Kündigung des U...
§ 89b Abs. 3 HGB regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gegen den Unternehmer bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht besteht. Die Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB stellen nach Sinn und Zweck konkretisierte Billigkeitsregeln dar.738 Systematisch entsteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn einer der Ausschlussgründe des § 89b Abs. 3 HGB vorliegt. In diesem Fall sind die Anspruchsvoraussetzungen des § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 HGB ohne Bedeutung.739
Nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Der Ausschlussgrund in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aus § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB a.F. übertragen worden und war im HGB von 1953740 bereits inhaltlich unverändert geregelt.741 Die EG-Richtlinie 86/653/EWG weicht von dem Wortlaut in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ab. Nach Art. 18 lit. a der Richtlinie besteht der Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz gem. Art. 17 nicht, wenn der Unternehmer den Vertrag wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beendet hat, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrages rechtfertigt.

References: § 89

§ 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 Art. 18
 Art. 17