Source: http://wissenswertes.igbce-bws.de/2017/09/18/7-fragen-zum-kopftuch-am-arbeitsplatz/
Timestamp: 2018-01-18 06:05:59+00:00

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7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz – Wissenswertes
Veröffentlicht am 18. September 2017 25. Oktober 2017 von Frauke Aretz
Der Spagat zwischen Glaube und Job gelingt nicht immer. Deutlich zeigt dies die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die einer Rechtsreferendarin das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagt. Muslimas geraten immer wieder in Konflikt mit dem Arbeitgeber. Der EuGH gesteht Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Verbote zu.
Nein. Arbeitgeber können zwar grundsätzlich durch Weisungsrechte gegenüber den Beschäftigten festlegen wie sie zur Arbeit zu erscheinen haben. Generell darf das Tragen eines Kopftuchs als Ausdruck der Glaubenszugehörigkeit aber nicht verboten werden, da es dem Grundrechtsschutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) unterliegt. Vielmehr müssen auf Seiten des Arbeitgebers zwingende und „objektiv rechtfertigende“ Gründe dafür sprechen, dass das Tragen nicht zu dulden ist. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann der Arbeitgeber das Tragen verbieten, wenn eine ausdrückliche Regelung im Betrieb besteht, dass sämtliche religiöse Symbole verboten sind und dem Kunden gegenüber politische und weltanschauliche Neutralität gewahrt werden soll (EuGH Urteil vom 14. März 2017 – C-188/15- Rn. 33).
Ja. Kopftuchverbote können nur dann rechtmäßig sein, wenn der „objektiv rechtfertigende Grund“ des Arbeitgebers darin liegt, dass das Unternehmen die religiöse und weltanschauliche Neutralität gegenüber ihren Kunden wahren will. Wenn aber eine Tätigkeit ohne jeglichen Kundenkontakt ausgeübt wird, dann kann der Grund der Neutralitätswahrung nicht greifen. Das Verbot ist damit rechtswidrig.
6. Was sagt das Bundesverfassungsgericht?
Im öffentlichen Dienst zum Beispiel sind strengere Auflagen an die Arbeitnehmerin gestellt, was das Tragen von Kopftüchern angeht, da Deutschland ein religiös und weltanschaulich neutraler Staat ist und die Angestellten und Beamten das Neutralitätsgebot beachten müssen. Ein pauschales Kopftuchverbot verstößt selbst im öffentlichen Dienst gegen das Grundgesetz, so entschied es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG Beschluss vom 27. Januar 2015- 1 BvR 471/10). In der neusten Entscheidung des BVerfG ist einer Rechtsreferendarin verboten worden, ein Kopftuch bei Sitzungsvertretungen der Amtsanwaltschaft, bei Verhandlungen auf der Richterbank und während Anhörungsausschüssen zu tragen, da, aufgrund der zeitlichen und örtlichen Beschränkung ein geringer Eingriff durch das Gebot der Neutralität gerechtfertigt ist (BVerfG, Beschluss vom 27. 6.2017- 2 BvR 1333/17 – Pressemitteilung Nr. 55/2017 vpm 4.7.2017).
Der Betriebsrat kann, wenn es um Fragen der betrieblichen Ordnung und das Verhalten des Arbeitgebers geht nach § 87 Abs. 1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmen. Er hat unter anderem bei der Einführung und Ausgestaltung einer Kleiderordnung ein Mitbestimmungsrecht und kann daher die Einführung eines Kopftuchverbots (nach Ansicht des EuGH ist eine Regelung erforderlich s.o.) beeinflussen. Wenn eine Kündigung eines Arbeitnehmers im Raum steht, dann muss der Betriebsrat vorher nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört werden. Versäumt der Arbeitgeber die Anhörung oder ist diese unvollständig und fehlerhaft, dann ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat kann zur beabsichtigten Kündigung eine Stellungnahme abgeben. Nach den in Abs. 3 genannten Gründen, kann der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprechen. Der Arbeitnehmer muss dann weiterbeschäftigt werden (§102 Abs. 5 BetrVG). Beim Ausspruch einer Abmahnung stehen dem Betriebsrat keine Beteiligungsrechte zu, da es ein individualarbeitsrechtliches Rügerecht darstellt (BAG, 17.01.1989, 1 ABR 100/88- Rn. 39). Kommt der abgemahnte Arbeitnehmer aber zum Betriebsrat und beschwert sich nach §§ 84 Abs.1 und 85 Abs. 1 BetrVG, dann kann der Betriebsrat beim Arbeitgeber Abhilfe verlangen und ggf. eine Einigungsstelle einschalten.
Workshop: Aktuelle Rechtssprechung und Gesetzgebung
KategorienArbeitsrecht SchlagwörterDiskriminierungsschutz
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References: EuGH 
 Art. 4
 § 87
 EuGH 
 § 102
 EGMR