Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20193,%20264
Timestamp: 2020-01-28 10:25:58+00:00

Document:
BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1061
BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/99 (https://dejure.org/2000,1061)
BFH, Entscheidung vom 25.07.2000 - VIII R 35/99 (https://dejure.org/2000,1061)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 2000 - VIII R 35/99 (https://dejure.org/2000,1061)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1061) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 12 Nr. 1 und 2, § 19, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7, § 21 Abs. 2
Gesellschafterdarlehen - Teilentgeltliche Überlassung - Schuldzinsen - Werbungskosten - Gesellschafter einer Familien-GmbH - Refinanzierungskosten
Fremdfinanziertes Gesellschafterdarlehen - Schuldzinsenabzug sichern!
Einkommensteuer; Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei Gesellschafter-Darlehen
BFHE 193, 264
NJW-RR 2001, 534
BB 2001, 131
DB 2001, 20
DB 2001, 21
BStBl II 2001, 698
a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bestehen grundsätzlich keine Bedenken, eine zivilrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommene inkongruente Gewinnausschüttung gleichfalls steuerlich anzuerkennen, selbst im Fall einer anschließenden inkongruenten Wiedereinlage (so grundlegend BFH-Urteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BStBl II 2001, 43 zum inkongruenten Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren; vgl. auch BFH-Urteil vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BStBl II 2001, 698, 702 a.E.).
Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen sind nach §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig (vgl. BFH 6. März 2007 - I B 37/06 - 25. Juli 2000 - VIII R 35/99 - BFHE 193, 264).
Dies beruhe auf der Überlegung, dass der von dem Gesellschafter gewährte Nutzungsvorteil in der Regel den Gewinn der Kapitalgesellschaft erhöhe, an dem der Gesellschafter nach Maßgabe der Gewinnausschüttung teilnehmen und --je nach Zuordnung zum Betriebs- oder Privatvermögen-- entsprechende betriebliche oder private Beteiligungserträge erzielen könne (…vgl. Urteile vom 24. Mai 1989 I R 45/85, BFH/NV 1989, 697; vom 28. März 2000 VIII R 68/96, BFHE 191, 505; vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698, und vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668).
Zum Fall der Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Großen Senats in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 ausgeführt, Entsprechendes müsse für ein teilentgeltliches Darlehen gelten.
Grundsätzlich steht bei dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft der wirtschaftliche Zusammenhang von Aufwendungen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen im Vordergrund und verdrängt die Beziehung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Senatsurteil vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698, m.w.N.).
Bei der Ermittlung des für die steuerliche Beurteilung maßgeblichen Veranlassungszusammenhangs kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verwendung des aufgenommenen Darlehens an (Senatsurteil in BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698, m.w.N.).
Der BFH hat dazu mehrfach entschieden, dass Kreditzinsen für die Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können (Senatsurteile in BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698;… vom 17. Dezember 1996 VIII R 39/95, BFH/NV 1997, 644).
Zwischen den eigenen Aufwendungen der Gesellschafter und den angestrebten Einnahmen kann ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen, weil die von den Gesellschaftern gewährten unentgeltlichen Nutzungsvorteile den Gewinn der Kapitalgesellschaft erhöhen und die Gesellschafter an ihm nach Maßgabe der Gewinnausschüttung teilnehmen (…vgl. auch Senatsurteile in BFH/NV 1999, 1323; vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BFHE 193, 264).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Werbungskostenabzugs bei einem disquotalen Gesellschafterbeitrag verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Urteile vom 28. März 2000 VIII R 68/96 (BFHE 191, 505) und in BFHE 193, 264.
Durch diese Entscheidung der Kläger ist der zunächst unzweifelhaft begründete Veranlassungszusammenhang der Schuldzinsen aus den Refinanzierungsdarlehen zu den Kapitalerträgen aus den Gesellschafterdarlehen unterbrochen und ein neuer Veranlassungszusammenhang der Refinanzierungszinsen zu den Beteiligungserträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG begründet worden (s. für den insoweit vergleichbaren Fall von Refinanzierungsaufwendungen für ein zinslos oder teilentgeltlich gewährtes Darlehen BFH-Urteile vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, unter 2.a aa, und vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698, unter 5.a).
Sie liegt vor, wenn ein Überschuss aus den voraussichtlich erzielbaren Gesamtzinseinnahmen über die voraussichtlichen gesamten Werbungskosten angestrebt wird (BFH Urt. v. 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BStBl. II 2001, 698, 701, unter 6. a, aa).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Streitfall von dem Sachverhalt, dem die Entscheidung des BFH vom 25. Juli 2000 (VIII R 35/99, BStBl. II 2001, 698) zugrunde lag.
Bei Schuldzinsen für ein Darlehen hängt dabei die steuerliche Qualifizierung allein von der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel ab (BFH Beschl. v. 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BStBl. II 1998, 193, 197, unter B. I. 2. der Gründe; Urt. v. 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BStBl. II 2001, 698, 700, unter 5. a.).
Wie bei der Weitergabe eines zinslosen Darlehens steht auch bei der Weitergabe eines zinsgünstigen Darlehens der Betrag, den die Kapitalgesellschaft nicht als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) für die Zinsen des Gesellschafterdarlehens aufwenden muss, für spätere Ausschüttungen zur Verfügung (vgl. BFH Urt. v. 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BStBl. II 2001, 698, 702, unter 6. b. bb. aaa.).
Jedoch ist anerkannt, dass auch zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und seiner GmbH zivilrechtlich wirksame mündliche Vereinbarungen getroffen werden können; insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, deren Durchführung einen regelmäßigen Leistungsaustausch voraussetzt, kann es möglich sein, aus dem tatsächlichen Leistungsaustausch den Schluss zu ziehen, dass ihm eine mündlich geschlossene Vereinbarung zugrunde liegt (…BFH Urt. v. 24. Januar 1990 I R 157/86, BStBl. II 1990, 645;… Urt. v. 29. Juli 1992 I R 18/91, BS 1993, 139; Urt. v. 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BStBl. II 2001, 698).
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei einer darlehensweisen Weitergabe von Kreditmitteln unter dem marktüblichen Zinsniveau --von der Revisionsklägerin und dem Kläger zu 2. im finanzgerichtlichen Verfahren bestritten-- eine Aufteilung der Refinanzierungszinsen und eine jeweils anteilige Zuordnung zu den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und denen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Betracht kommt; insoweit wird auf das Senatsurteil in BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698 hingewiesen.
Entscheidend für die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG) ist die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel (Senatsurteil vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698, unter 4. und 5., sowie Senatsurteil in BFHE 243, 192, BStBl II 2014, 560, Rz 26;… BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 IX R 22/10, BFH/NV 2012, 14, Rz 16).
FG Münster, 22.08.2001 - 12 K 6919/99
Schuldzinsen für die Refinanzierung von Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten …

References: § 12
 § 19
 § 20
 § 21
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20