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Timestamp: 2019-07-15 21:28:41+00:00

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BGH, 01.12.2015 - 4 StR 397/15 - dejure.org
BGH, 01.12.2015 - 4 StR 397/15
https://dejure.org/2015,39150
BGH, 01.12.2015 - 4 StR 397/15 (https://dejure.org/2015,39150)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2015 - 4 StR 397/15 (https://dejure.org/2015,39150)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - 4 StR 397/15 (https://dejure.org/2015,39150)
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§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 81e Abs. 1 Satz 1 StPO; § 46 StGB; § 74 Abs. 1 StGB
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Sachverständigengutachten: molekulargenetische Vergleichsuntersuchung, Darstellung im Urteil); Strafzumessung (Berücksichtigung der Einziehung von Sachen von nicht unerheblichem Wert)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 74 StGB
Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie richterliche Beweiswürdigung; Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Verurteilung wegen der dem Diebstahl folgenden "Nachtat" der Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung
Der Hehler - und seine nicht erwiese Beteiligung am Diebstahl
Einziehung des Tatfahrzeugs
Insoweit wurde - den allgemeinen Darlegungsanforderungen folgend - von den Tatgerichten verlangt, in den Urteilsgründen mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergaben und mit welcher "Wahrscheinlichkeit' die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490;… vom 21. Juli 2016 - 2 StR 383/15 Rn. 35;… vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16 Rn. 25;… Beschlüsse vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 10; vom 1. Dezember 2015 - 4 StR 397/15 Rn. 4;… vom 22. Februar 2017 - 5 StR 606/16 Rn. 11; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 377/17).
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Auseinandersetzung mit …
Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 4 StR 397/15, Rn. 4 zitiert nach juris; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15; Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 1 StR 364/14, NStZ-RR 2015, 87, 88; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
BGH, 26.04.2016 - 4 StR 111/16
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung der vorgenannten Gegenstände von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO), weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstände entgegen den Anforderungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 4 StR 397/15 Rn. 14 mwN) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
BGH, 01.03.2016 - 4 StR 51/16
Auch der Umstand, dass der Beschuldigte in B. geboren ist und seine Familie (ersichtlich) aus dem I. stammt, wurde von der Sachverständigen und der Strafkammer hinreichend berücksichtigt (vgl. hierzu: Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 4 StR 397/15, juris Rn. 4).

References: § 261
 § 267
 § 81
 § 46
 § 74

§ 349
 § 357
 § 74
 § 74