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Timestamp: 2017-03-23 18:17:36+00:00

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Klicktipps - Kindergeld: Gesetze, Merkblätter, Dienstanweisungen, Urteile
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Merkblatt, Dienstanweisungen und BMF-Schreiben
Häufig wird gefragt, wo die Gesetze und Paragrafen zum Kindergeld stehen.
In dieser Seite sind die gesetzlichen Grundlagen zum Kindergeld und die wichtigsten Urteile
sowie die offiziellen Kindergeld-Merkblätter und die
Dienstanweisung des Bundesamts für Finanzen (DA-FamEStG) aufgelistet. Besonders diese Dienstanweisung ist eine Fundgrube für Know How zum Thema Kindergeld.
Das Kindergeld ist zunächst im Kindergeldgesetz und im Einkommensteuergesetz geregelt.
Kindergeldgesetz (BKGG) Einkommensteuergesetz (EStG),
dort vor allem
§ 32 EStG (wer gilt als Kind) und § 62 bis § 78 EStG
Einige Anwendungsvorschriften finden sich zusätzlich in
§ 52 Abs. 40 EStG
Merkblatt, Dienstanweisungen und BMF-Schreiben Die gesetzlichen Vorgaben und das durch Rechtsprechung entstandene Recht ist im
offiziellen Kindergeld-Merkblatt und der Dienstanweisung des Bundesamts für Finanzen an die Familienkassen zusammengefasst. Die sich aus den neuesten Urteile ergebenden Regelungen fehlen oft noch in Merkblättern und Dienstanweisungen.
Das jeweils aktuelle Kindergeldmerkblatt "Die" aktuelle Dienstanweisung für Familienkassen:
DA-KG Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs vom Bundesamt für Finanzen. Hier erfährt man, wie die Familienkassen oder andere Stellen, die Kindergeld auszahlen, entscheiden müssen. Verweise auf passende Abschnitte der Dienstanweisung helfen sehr, wenn man mit einer Familienkasse per Einspruch um das Kindergeld kämpfen muss. (Version 2011: DA-FamEStG) Weitere Dienstanweisungen Ab 2012 entfällt die Einkommensgrenze für Kinder bei Steuer und Kindergeld. - Für 2011 und die Jahre davor gilt diese Grenze aber unverändert weiter(!).
Urteile (zeitlich sortiert, neueste Urteile unten)
Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen in der letzten Zeit:
Bundesfinanzhof (BFH): Urteil vom 9.6.1999 (VI R 33/98) BStBl. 1999 II S. 701 bfh.simons-moll.de/...
Anerkennung eines Sprachkurses mit >10 Wochenstunden (incl. Fahrt u. Vor-/Nachbereitung)
als Ausbildung.
Bundesfinanzhof (BFH): Urteil vom 23.11.2000 (VI R 107/99) BStBl. 2001 II S. 294 bfh.simons-moll.de/...
Kindergeld bei mehrjährigem Studium im Ausland und Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland.
BFH: Urteil vom 16.4.2002 (VIII R 50/01) BStBl. 2002 II S. 575 bei
bfh.simons-moll.de/...
Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann ... an die Tochter ausgezahlt werden, wenn der Vater tatsächlich keinen Unterhalt leistet und zivilrechtlich auch nicht dazu verpflichtet ist.
BFH: Urteil vom 24.8.2001 Az. VI R 169/00 bei
Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug (Verlustvortrag) nicht zu berücksichtigen.
BFH: Urteil vom 11. Dezember 2001 Az. 2001 VI R 113/99
Vermögenswirksame Leistungen gehören zu den Einkünften eines Kindes BFH: Urteil vom 14. Mai 2002 Az. VIII R 57/00 Der Sold von Bundeswehr oder Zivildienst gehört nicht zu diesen Einkünften; wohl aber das Entalssungsgeld
jurathek.de/... Eine Sammlung von Urteilen zum Kindergeld aus den Jahren 2000 bis 2003.
BFH: 15.07.2003, Az. VIII R 19/02 Ein Kind, das als Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet wird, befindet sich in einer Berufsausbildung.
BFH: Urteil vom 13.07.2004, Az. VIII R 23/02 Der Fortzahlung des Kindergeldes steht nicht entgegen, dass sich der Student für mehrere Semester beurlauben lässt. Erforderlich ist jedoch, dass diese Zeit ausbildungsfördernd mit Praktika oder Arbeiten an der Universität ausgefüllt wird.
Im verhandelten Fall, war aber der Besuch von Vorlesungen und Prüfungen während der Beurlaubung verboten.
Bundesverfassungsgericht (BVG): Beschluss vom 11. Januar 2005 Az. 2 BvR 167/02 Einkommensgrenze: Sozialversicherungsbeiträge des Kindes sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.
BFH: Urteil vom 15. November 2005 Az. III R 67/04 bei
Einkommensgrenze: Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes bleiben die Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit außer Ansatz, soweit sie auf die Monate entfallen, in denen das Kind den gesamten Monat erwerbstätig war.
BFH: Urteil vom 16. November 2006 Az. III R 15/06 bei
Einkommensgrenze: Wenn das Kind kindergeldberechtigt ist, zählen seine gesamten Einkünfte und Bezüge unabhängig davon, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt. Bei kindergeld-informationen.de/...
werden die widersprüchlich klingenden Urteile III R 67/04 und III R 15/06 zusammen kommentiert.
BFH: Urteil vom 16. November 2006 Az. III R 74/05
Einkommensgrenze: Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen.
Gleiches gilt für Beiträge zur Beihilfe: BFH, Urteil vom 14. Dezember 2006 Az. III R 24/06
Kommentar zu beiden Urteilen bei kostenlose-urteile.de
BFH: Urteil vom 19. Juni 2008 Az. III R 68/05
Berechtigung für Kindergeld: Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt.
BFH: Urteil vom 19.4.2007 Az. III R 65/06 Verheiratetes Kind: Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind bei geringen Einkünften des Ehepartners
BVerfG Urteil vom 26.09.2007 Az. III R 4/07 Die Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages werden nicht
um die Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, einer privaten Rentenversicherung (auch VBL-Pflichtversicherung ) und einer Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert.
Etwas ausführlicherer Text von
BFH: Urteil 27.8.2008 Az. III R 88/07 bei
steuertipps.de/... Die Kindergeldzeit kann sich um die Zeit für Grundwehrdienst und Zivildienst verlängern.
Wenn der Dienst innerhalb eines laufenden Monats beginnt oder endet, kürzen Familienkassen das KG gerne um einen Monat. Das ist nicht zulässig.
BFH: Beschluss vom 26.11.2008, Az. III S 65/08 (PKH) Ein Lottogewinn des Kindes gehört zu seinen Bezügen. Dadurch kann es evtl. kein Kindergeld geben.
BFH: Urteil vom 09.02.2009, Az. III R 37/07 Kind in Pflegeeinrichtung: Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen.
Finanzgericht Baden-Württemberg: Entscheidung 16.02.2009 Az. 6 K 83/06 bei
steuerspar-urteile.de/... Der vom Arbeitgeber getragene Anteil an vermögenswirksamen Leistungen zählt nach der Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht zu den für die Gewährung des Kinderfreibetrags schädlichen Einkünften eines Kindes. Die Entscheidung liegt unter Aktenzeichen III R 23/09 beim Bundesfinanzhof.
BFH: Urteil vom 04.04.2009, Az. III R 85/08 Die ernsthafte Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch zur Berufsausbildung.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 11.3.2010 Az. 1 BvR 3163/09 Das Kindergeld kann weiterhin auf ALG 2 / Hatz 4 angerechnet werden.
Eine Verfassungsbeschwerde dazu wird abgewiesen.
BVerfG, 27.7.2010 Az.
2 BvR 2122/09 Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Kindergeld komplett entfällt, wenn der Grenzbetrag der Einkünfte, 7.680,00 € (bis 2009) bzw. 8.004 € (2010 und 2011), auch nur gering überschritten wird.
BFH: Urteil vom 17.6.2010 Az. III R 34/09 Ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, gilt in dieser Zeit als Kindergeld-berechtigt,
auch wenn es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Die Einnahmen aus der Tätigkeit zählen daher auch voll zu den Einkünften des Kindes und können (wenn zu hoch) zum Wegfall des Kindergelds für dieses Kalenderjahr führen. (Zusammenfassung) Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010 Az. 4 K 10218/06 B Auch wenn ein Kind bei einem Elternteil privat mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt, sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu kürzen. kostenlose-urteile.de
BFH: Urteil vom 09.06.2011 Az. III R 28/09 Dass Praktikumsentgelt mit zu den Einkünften des Kindes zählt ist nicht neu.
In diesem Urteil ging eher darum, dass die Wohn- u. Verpflegungskosten am Praktikumsort (Ausland) nicht anerkannt wurden, weil das Kind seinen Haushalt am Studienort aufgegeben hatte und außerdem der Auslandsaufenthalt keiner Dienstreise
(Pressemitteilung) Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom ??.2011 Az.
11 K 1908/10 Das Finanzgericht BW hat entschieden, dass der Besuch einer Jüngerschaftsschule von Jugend mit einer Mission (JMEM, YWAM) eine Berufsausbildung ist. Das Finanzgericht München hat am 14.12.2015 (7 K 18/15) gegenteilig entschieden.
Daraufhin läuft ein Verfahren beim BFH mit Az. III R 3/16. BFH: Urteil vom 22.9.2011 Az. III R 38/08
Außer den Studiengebühren werden jetzt auch die "üblichen Semestergebühren" (Anmelde- und Rückmeldegebühren, die oft auch ein Semesterticket beinhalten) anerkannt. BFH: Urteil 8.8.2013 Az. VI R 76/12 bei
steuertipps.de/... Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.
FG Münster: Urteil vom 30. November 2012 Az. 4 K 812/12 Kg
Nach diesem Urteil erhält ein in Deutschland arbeitender deutscher Vater das Kindergeld, obwohl die Mutter mit Kindern im EU-Ausland (Spanien) wohnt.
FG Münster: Urteil vom 30. November 2012 Az. 4 K 1569/12 Kg
Nach diesem Urteil ist ab Anfang 2012 das Einkommen eines verheirateten Ehepartners des Kindes
nicht mehr für das Kindergeld relevant.
Leider gibt es noch keine entsprechende Entscheidung des BFH. Falls die Familienkasse das Kindergeld fürverheiratete Kinder verweigert, sollte man sie in einem Einspruch auf dieses Urteil und ein vermutlich demnächst laufendes Verfahren beim BGH hinweisen und beantragen, die endgültige Entscheidung bis zum BGH-Urteil ruhen zu lassen.
Neueste Bundesfinanzhof-Urteile: www.bfhurteile.de
und dort mit der Tastenkombination Strg und F nach dem Begriff Kindergeld suchen.
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References: § 32
 § 62
 § 78

§ 52
 § 32
 BGH