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Timestamp: 2020-06-02 18:21:24+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 30 BewG 1955 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 30 BewG 1955
TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/23 2005/16/0245
Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Erben des Vermögens ihres Onkels. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis des Erbenmachthabers an das Bezirksgericht Bad Leonfelden vom 16. Jänner 1997 war unter den Aktiva beim beweglichen Vermögen im Punkt 6. angeführt: "Kommanditist der ... GmbH & Co KG ... Vermögenseinlage des Erblassers S 100.000,--, bewertet mit dem vom Finanzamt ... festgestellten Einheitswert dieses Kommanditanteiles von S 2,407.000,--" In diesem eidesstättigen Ve... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/23 2005/16/0245
Rechtssatz: Ausführungen zur Bewertung eines von den Erben übernommenen Kommanditanteiles des Erblassers, dessen Kapitalkonto negativ war. Im RIS seit 24.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2013 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0402
Aus den beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, zwei Brüder, waren je zur Hälfte Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 2379 Grundbuch 63103 Geidorf mit einer Gesamtfläche von 23.294 m2. Zwei der Grundstücke waren je mit einem Gebäude bebaut (Hgasse 74 und H-gasse 76). Der Zweitbeschwerdeführer schloss am 11. August 1998 mit dem Masseverwalter im Konkurs... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0146
Fünf Gesellschafter der X GmbH traten mit Notariatsakt vom 20. Juli 1999 ihre Geschäftsanteile mit einer Stammeinlage von je S 25.000,00 an die Beschwerdeführerin (=Käuferin) ab. Dieser Abtretungsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.8. Alle mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Ablauf des 30.6.1999, im Folgenden der "Übertragungsstichtag", auf die Käuferin über. ... 3. KAUFPREIS/ FÄLLIGKEIT/ S... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0146
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 16. November 1995, 95/16/0111) kann unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG nur ein Barpreis verstanden werden, dh ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag, und nicht auch eine vereinbarte Leistung, mag für deren Bewertung auch das Bewertungsgesetz 1955 Bestimmungen enthalten. Die Betonung des Begriffes "Barpreis" in der dem hg Erkenntnis vom 18. September 1969, 956-959/68, folgenden Judikatur b... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0402
Rechtssatz: § 5 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bezieht sich auf Tauschvorgänge aller Art. Da als Gegenleistung nicht der (nach § 6 Abs 1 GrEStG 1987 auszulegende) "Wert des Grundstückes", sondern die (nach dem ersten Teil des BewG 1955 zu bewertende) Tauschleistung in Betracht kommt, ist für den Ansatz des Einheitswert(anteil)s kein Raum. Die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles ist das vom Erwerber des eingetauschten Grundstücks hingegebene (vertauschte) Grundstück, das als Gegenl... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 2000/17/0148
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde F. Auf der Liegenschaft steht ein Haus, welches zum größten Teil von der Familie S bewohnt wird; der verbleibende Teil steht dem Beschwerdeführer und seiner Gattin zur Verfügung. Diese Räume benützen der Beschwerdeführer und seine Gattin zum Teil selbst, zum Teil vermieten sie diese bzw. vergeben sie zur unentgeltlichen Benützung. Die so vom Beschwerdeführer benützten Räume sind eine Wohnküche mit Speis im Erd... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 2000/17/0148
Rechtssatz: Wenngleich bei Abgabenvorschriften wie dem Slbg OrtstaxenG 1992 im Hinblick auf den unterschiedlichen Regelungszweck die Heranziehung sowohl von bautechnischen Bestimmungen als auch von anderen abgabenrechtlichen Bestimmungen (wie etwa dem BewG) grundsätzlich nicht zwingend ist, kann derartigen Vorschriften, sofern die Regelungszwecke nicht wesentlich unterschiedlich sind, doch für die Auslegung im Hinblick auf den diesen Vorschriften zu Grunde liegenden Sachverstand... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 98/13/0149
Die beschwerdeführende GmbH mit dem Sitz in Wien ist eine "Konzerngesellschaft" einer international als Musikverleger tätigen Unternehmensgruppe. Bei einer im Jahre 1996 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 und 1993 "Lizenzerträge" zugeflossen seien. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1993 brachte der Prüfer jeweils den dreifachen Jahreswert der durch teilweisen Ab... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 98/13/0149
Rechtssatz: Die Bewertungsbestimmungen des § 4 Abs 1 EStG 1988 gehen als Spezialbestimmungen denen des BewG vor (Hinweis VfGH E 28.11.1980, B 259/77, VfSlg 8956/1980). Die Zweckbestimmung der Bewertungsbestimmungen des BewG 1955, nämlich die Ermittlung des tatsächlichen Vermögenswertes zu einem bestimmten Zeitpunkt, unterscheidet sich wesentlich von der ua auch vom Vorsichtsprinzip im Bilanzsteuerrecht und der dynamischen Bilanzauffassung geprägten Bewertung für Zwecke der Ermit... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/21 91/16/0125
Die Erstbeschwerdeführerin hat am 17. März 1988 mit dem Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin einen Tauschvertrag abgeschlossen, der (auszugsweise) folgenden Inhalt hat: I. Die Eheleute D sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ... mit dem Grundstück ... Weingarten. Frau K ist ... Eigentümerin der Liegenschaft EZ ... mit den Grundstücken ... Garten. II. Zur besseren Baureifmachung haben die Vertragsteile den Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen ... b... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/21 91/16/0125
Rechtssatz: Da im Falle des Tausches gemäß § 5 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 die Steuer von der Gegenleistung zu erheben ist, ist daher schon deswegen diese Gegenleistung nach den Bestimmungen des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes zu bewerten. Grunderwerbsteuerrechtlich ist demnach unmaßgeblich, ob Grundstücke bewertungsrechtlich dem Grundvermögen oder allenfalls dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen sind. Im RIS se... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 90/13/0228
Die Beschwerdeführerin war in den Jahren 1981 und 1982 Alleingesellschafterin u.a. der A.M. GmbH und der A.I. GmbH, deren Stammkapital jeweils S 3,500.000,-- betrug. Mit diesen Tochtergesellschaften hatte die Beschwerdeführerin Ergebnisabführungsverträge abgeschlossen, denen die steuerliche Anerkennung im Sinne der Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 versagt bleiben mußte, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 90/13/0228
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung der Beteiligung ist unabhängig von der Frage der Organschaft nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen zu prüfen. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/16 88/15/0032
Rechtssatz: Dem Sinn des BewG entsprechend muß der Steuergegenstand in Geld "umgerechnet", also bewertet werden, wenn er nicht selbst in Geld besteht. Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.06.2017 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/12 88/16/0050
Rechtssatz: Art 7 DBAbk mit der BRD auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern, BGBl 1955/220, schließt nicht aus, daß der unter den Progressionsvorbehalt fallende Nachlaß in den beiden vertragschließenden Staaten verschieden bewertet wird. Da jeder der Vertragsstaaten die Bewertung nach seinen eigenen Bewertungsvorschriften vorzunehmen hat, trifft es auch nicht zu, daß mit der Zuweisung des Besteuerungsrechtes an den einen Staat dem anderen Staat für Zwecke des Progressionsvorbehalt... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/29 87/17/0286
Rechtssatz: Die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung eines Nebengebäudes oder von Teilen eines Gebäudes muß im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgen (Hinweis E 14.2.1979, 1233/78). Der Inhalt des Begriffes "landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb" ist unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauches und verwandter (möglichst abgabenrechtlicher) Rechtsvorschriften zu erschließen. Hiebei kommt dem BewG ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/17 88/15/0097
Rechtssatz: Der im Ertragsteuerrecht bestehende, kaufmännischer Bilanzierung entsprechende Grundsatz, wonach der Bestandnehmer, der Verbesserungen am Bestandgegenstand vornimmt, die als Bestandteil in das Eigentum des Bestandgebers übergehen, bis zur Beendigung des Mietverhältnisses als deren wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, kann auf das Bewertungsrecht nicht übertragen werden. Im RIS seit 14.01.2002 Zulet... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/25 86/15/0141
Rechtssatz: Für die Zuordnung zu den Vermögensarten nach dem BewG ist es ohne Bedeutung, ob ein (landwirtschaftlicher oder gewerblicher) Betrieb nach den Regeln des ESt-Rechtes eine Einkunftsquelle ist oder nicht (Hinweis E 17.9.1979, 999-1001/78). Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 31.03.2014 mehr lesen...

References: § 30
 § 30
 § 21
 § 5
 § 6
 § 4
 § 5
 § 8