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Timestamp: 2019-08-25 18:12:27+00:00

Document:
Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC G
Garagen/Kfz-Abstellplätze
Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind in allen Produkten mit Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz immer eingeschlossen.
Auseinandersetzungen im Bereich "Gewährleistung/Garantie" sind in den Rechtsschutzpaketen über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht im Rahmen der ARB abgedeckt, soweit der entsprechende Leistungsbereich mitversichert wurde.
Gewährleistung bedeutet hierbei im deutschen Recht das gesetzliche Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung, insbesondere die Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Beim Kaufvertrag etwa muss der Verkäufer mangelfreie Sachen liefern – macht er das nicht, muss er für eine mangelhafte Ware zunächst „nacherfüllen“, also den vertragsgemäßen Zustand herstellen.
Hiervon ist die freiwillige rechtsverbindliche Übernahme einer Garantie zu unterscheiden. Hier sagt etwa der Verkäufer rechtverbindlich eine bestimmte Handlung bzw. Unterlassen zu - bevor ein bestimmtes Ereignis eintritt. Bei etwa einem elektronischen Konsumgut verpflichtet sich ein Verkäufer etwa, - bei Verlust dessen - die gebrauchsgemäße Funktionsfähigkeit wiederherzustellen.
Gebäude - gewerblich genutzt
Im gewerblichen Immobilienbereich sind alle vom Versicherungsnehmer gewerblich selbstgenutzten (ohne Vermietung/Verpachtung!) Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile ohne Begrenzung auf Brutto-Pachtgrenzen eingeschlossen.
Vom VN gewerblich selbstgenutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich im Eigentum eines Gesellschafters oder Geschäftsführers bzw. eines Familienangehörigen eines Gesellschafters oder Geschäftsführers des VN stehen, werden Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen gleichgestellt, die sich im Eigentum des VN ("des Unternehmens") befinden.
Gebäudereinigungsfirmen § 28
Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und Gebäudereinigungsfirmen zeichnen sich seit vielen Jahren durch einen sehr negativen Trend im Schadenbereich (Stichwort: Arbeits-Rechtsschutz) aus.
Generelle Abwahl der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz oder
Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt auch nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder
Bei der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf das Stammpersonal ist natürlich auch nur die Anzahl dieser Mitarbeiter für die Beitragsberechnung bestimmender Faktor.
Gebrauchsmusterrechte
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit
Patent-,
Marken-,
Geschmacksmuster- und
Gebrauchsmusterrechten oder
sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum
fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil hiervon nur ein kleiner Kreis der Versichertengemeinschaft betroffen ist.
Das Risiko ist nicht umfänglich versicherbar.
Über die erweiterten Leistungen besteht bei privater Nutzung Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Teilversicherungssumme von 100 € und einer Wartezeit von 3 Monaten steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung. Es fällt aber keine Selbstbeteiligung an.
Nutzt der Kunde unser Kundenportal und den hierüber vermittelten Rechtsanwalt übernehmen wir die anfallenden Kosten, ferner erfolgt keine Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.
Das "Baurisiko" fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten und ist nicht versicherbar.
Bei Neubauten ist das Kostenrisiko schwer überschaubar und kaum kalkulierbar. Es trifft überdies nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft, weshalb im Interesse möglichst günstiger Beiträge dieses Risiko insgesamt vom Versicherungsschutz ausgenommen wird.
Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks
Die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils
Genehmigungs-/anzeigenpflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt
Die Beteiligung an einem geschlossenem oder offenen Immobilienfonds
Die Finanzierung einer dieser genannten Vorhaben.
Dies können Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag ebenso sein, wie aus Bauwerkverträgen, im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder Bankdarlehen
die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils werden, z. B. Einbauküche, Beleuchtungen, Einrichtungsgegenstände etc.
der Kauf eines zur Eigennutzung, gebrauchten Hauses oder einer solchen Eigentumswohnung
Unter "Gefahrerhöhung" wird eine nach Vertragsschluss eingetretene Veränderung der Gefahr zu Lasten des Versicherers durch den Versicherungsnehmer verstanden.
Diese kann nach Tarif
- zu einem höheren Beitrag führen oder
- die Versicherbarkeit insgesamt in Frage stellen.
Bei Nichtversicherbarkeit der Gefahrerhöhung können wir innerhalb eines Monats nach Kenntnis hiervon mit Frist von einem Monat kündigen
- theoretische Möglichkeit, in den letzten Jahren nie angewandt.
Beispiel 1 =
Gefahrerhöhung mit Mehrbeitrag ab Eintritt der Gefahrerhöhung:
VN, als Single "tarifiert", heiratet = Single-Rabatt fällt ab Heirat weg.
Beispiel 2 =
Gefahrerhöhung, die zur Kündigung führen könnte
Gewerbebetrieb mit bisher 80 Beschäftigten kauft ein Unternehmen der gleichen Branche mit 1.200 Beschäftigten hinzu und "verschmelzt" dieses Unternehmen mit seiner Firma.
Neue Beschäftigtenmeldung zum Stichtag = 1.280 Beschäftigte.
Für Unternehmen dieser Größenordnung sind unserer regulären Tarife nicht anwendbar. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt nur die Kündigung.
Auf entsprechende Aufforderung hin hat der Versicherungsnehmer Gefahrerhöhungen innerhalb eines Monats anzuzeigen; anderenfalls gefährdet er den Versicherungsschutz.
Wir fordern unsere Kunden ggf. mit den Anschreiben per Hauptfälligkeit (Beitragsrechnung) auf, solche Meldungen abzugeben.
Gefahrverminderung
Führt eine nach Vertragsschluss eingetretene Verminderung der übernommenen Gefahr zu einem geringeren als des vereinbarten Beitrags, ist ab Eintritt der Gefahrminderung der geringere Beitrag zu zahlen.
VN hat eine Wohneinheit zur gewerblichen Nutzung versichert und verändert die Nutzung auf eine Vermietung zu Wohnzwecken.
Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand später als sechs Monate nach dessen Eintritt an, wird der Beitrag erst ab Eingang der Anzeige herabgesetzt.
Als Gegner wird bei einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Streitigkeit die andere Partei bezeichnet.
Diese Partei kann Ansprüche geltend machen oder es können Ansprüche gegen sie erhoben werden.
Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (Ausnahme: Arbeitsgerichte in der I. Instanz) treffen die ganz oder teilweise unterliegende Partei auch die vom Gegner für die Rechtsverfolgung aufgewandten Kosten. Über deren Umfang wird durch das Gericht im Rahmen der Kostenfestsetzung entschieden.
Wir tragen im Rahmen ihres Versicherungsschutzes die zugunsten des Gegners festgesetzten Kosten.
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt im Zusammenhang mit einem versicherten Ereignis im Rahmen von § 5 ARB ggf.
-die Kosten für den eigenen Anwalt
-die Gerichtskosten (Zeugengelder, Gutachterkosten)
-die Kosten der Gegenseite, soweit der VN zur Übernahme verpflichtet ist
Insbesondere die in einem Strafverfahren verhängte Geldstrafe darf nach unserer Rechtsordnung aber nicht abgesichert werden. Sonst würde der „sühnende Charakter“ des Strafurteils fehlen.
Daher ist die Geldstrafe verständlicherweise auch keine Leistung einer Rechtsschutzversicherung.
1. Unbegrenzte Deckung
Allgemein besteht Versicherungsschutz, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in
den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres (das sind: der asiatische Teil der Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko),
auf den Kanarischen Inseln,
den Azoren oder
erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.
2. Weltweite Deckung = Versicherungssumme 300.000 €
Darüber hinaus besteht weltweit Versicherungsschutz, wobei der Versicherer die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 300.000 € übernimmt. Kosten über 100.000 € trägt der Versicherer, soweit diese auch nach deutschem Kostenrecht entstanden wären.
Kein weltweiter Versicherungsschutz besteht jedoch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im
Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit,
über den Vermögensschaden-Rechtsschutz, sowie
für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.
3. Leistungen nur im Inland:
Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB),
Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB),
Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 g) bb) ARB),
"Aktiver Straf-Rechtsschutz" für das Opfer von Gewaltstraftaten (§ 2 i2) ARB),
Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB) muss durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen,
Vorsorge-Rechtsberatung (§ 2 k) cc) ARB),
Daten-Rechtsschutz (§ 2 l) ARB),
Familien- und Erb-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 m) ARB) sowie
vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen (§ 2 m) bb) ARB).
Gemeinschaftspraxis Tarif
Bei einer Gemeinschaftspraxis (analog auch Überortliche Berufsausübungsgemeinschaften (ÜBAG) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) handelt es sich um einen Zusammenschluss von Ärzten zur gemeinsamen Ausübung des Berufes; gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung besteht ein gemeinsamer Abrechnungsträger.
Es genügt eine Versicherung nach § 28 (Rechtsschutz Heilberufe) für die Praxis bzw. zur Absicherung der Beschäftigten.
Wenn die Inhaber Eheleute/nichteheliche Lebenspartner sind, muss für den (weiteren) Inhaber kein ergänzender Vertrag (Private Komponente) für den privaten Bereich abgeschlossen werden.
Genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen
Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bedeutet Gerichtsbarkeit die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Landes, sonst die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Rechtsweges.
In Deutschland wird die ordentliche Gerichtsbarkeit durch
- Amtsgerichte,
- Landgerichte,
- Oberlandesgerichte und den
in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen ausgeübt.
Davon unterschieden ist u.a. die Gerichtsbarkeit der
- Arbeitsgerichte,
- Verwaltungsgerichte,
- Sozialgerichte und
- Finanzgerichte.
Bei einzelnen Leistungsarten wird der Rechtsschutz an bestimmte Gerichtsbarkeiten geknüpft:
- Steuer-Rechtsschutz vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten,
- Sozialgerichts-Rechtsschutz vor deutschen Sozialgerichten,
- Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten,
- Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten.
Andere Gerichtsbarkeiten fallen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten:
- Verfahren vor Verfassungsgerichten
- internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen, soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen von Bediensteten internationaler oder supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen handelt.
Gerichte verlangen für ihr Tätigwerden Gebühren, die sich nach der Höhe des Streitwertes richten, in Straf- und Bußgeldverfahren auch nach der Höhe der verhängten Strafe oder Buße.
Ferner fallen Auslagen wie
- Entschädigungen für Zeugen,
- Sachverständige oder
In Deutschland und in vielen anderen Ländern richtet sich die Pflicht, diese Kosten ganz oder teilweise zu tragen, nach dem Ausgang des Verfahrens.
Bei Mittellosigkeit eines Prozessgegners treffen aber die Klagepartei nicht nur die eigenen Anwaltskosten, sondern auch die Gerichtskosten.
Bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten hat jede Partei in der I. Instanz unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die eigenen Kosten selbst zu tragen.
Wir tragen die Gerichtskosten im Rahmen ihres Versicherungsschutzes.
Der Gerichtsstand bestimmt das für ein Klageverfahren örtlich zuständige Gericht.
Allgemeiner Gerichtsstand ist dabei der Wohnsitz oder Sitz der beklagten natürlichen oder juristischen Person.
Besondere Gerichtsstände sind bei unerlaubten Handlungen
- das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde,
- bei Wohnungseigentum ist die Lage des Grundstücks maßgebend,
- bei Wohnungsmietstreitigkeiten die der Mieträume.
In Straf- und Bußgeldsachen ist zumeist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde.
Rechtsschutz ist für die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen gegeben. Darunter fallen u.a. Auseinandersetzungen über Arbeitsentgelt, Kündigung, betriebliche Altersversorgung, Zeugnis, Mobbing.
Die individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit konkretem Vorschlag zur Änderung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt im Arbeits-Rechtsschutz bereits als Rechtsschutzfall.
Ob der Arbeitgeber eine in- oder ausländische Firma oder der Gerichtsstand im In- oder Ausland ist, hat für Arbeitnehmer keinerlei Auswirkungen auf den Versicherungsschutz.
Bei einem Gerichtsstand außerhalb Europas und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten gilt jedoch die Versicherungssumme bei "weltweiter Deckung", d.h. 300.000 €, ab 100.000 € begrenzt auf das deutsche Kostenrecht in solchen Versicherungsfällen.
Besondere Leistungen im Arbeits-Rechtsschutz:
1.Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich)
Arbeits-RS wird im Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen im privaten Bereich bis zu einem Streitwert von 50.000 € gewährt.
Für Streitwerte über der vereinbarten Streitwertgrenze von 50.000 € kann der Anstellungs-Vertrags-RS als Zusatzversicherung versichert werden. Versicherungsschutz besteht dann für die Kosten ohne Streitwertbegrenzung.
2.Aufhebungsvereinbarung
Es werden auch Aufhebungsvereinbarungen mitversichert, denen kein eigentlicher Rechtsschutzfall zugrunde liegt (kein Streitfall, sondern Einigung mit wirtschaftlichem Hintergrund).
Wenn diese Aufhebungsvereinbarung außergerichtlich getroffen wird und von beiden Parteien bereits wirksam unterzeichnet sind, stellen wir bis zu 1.000 € als Versicherungsleistung zur Verfügung.
Die Leistung steht für Arbeitnehmer (§ 26) und Arbeitgeber (§§ 27 und 28) zur Verfügung und kann so helfen, u.U. teure arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen über die Inhalte von solchen Vereinbarungen zu vermeiden.
3.Geringfügig Beschäftigte
Arbeits-RS steht selbst bei Abwahl der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz (aktives Beschäftigungsverhältnis) für geringfügig Beschäftigte aus dem privaten Bereich zur Verfügung.
In der privaten Komponente unseres Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) kann tarifgemäß immer einer der Geschäftsführer oder Inhaber versichert werden.
Bei der Bezeichnung "Geschäftsführer" handelt es sich allerdings nicht um einen juristisch fest abgegrenzten Begriff, sondern u.U. nur um die Umschreibung einer bestimmten Personengruppe, die ggf. für das zu versichernde Unternehmen wichtig sind.
Somit ist also auf jeden Fall immer in der privaten Komponente die Person versichert, die bei Antragstellung vom Versicherungsnehmer hierfür benannt wurde, gleich ob tatsächlicher Geschäftsführer oder nur die "graue Eminenz".
Wichtig ist auch, dass etwaige Änderungswünsche (z.B. nach Ausscheiden eines ursprünglich versicherten Geschäftsführers) umgehend angezeigt werden, damit ggf. auch der neue Geschäftsführer tatsächlich versichert ist.
Geschäftspartnerrabatt
Unsere Geschäftspartner und deren Mitarbeiter (im Innen- und Außendienst) können statt Provision/Courtage auch unseren "abschlusskostenfreien Tarif" (mit 30 % Nachlass erhalten.
Die sonstigen Tarifmöglichkeiten, z.B.
Abschlag für die Abwahl einer Leistung oder
Lebensabschnittsrabatte (z.B. Single-Rabatt),
sind mit Ausnahme des B-Tarifs uneingeschränkt möglich.
Voraussetzung für den "abschlusskostenfreien Tarif" ist, dass
es sich um Privatkundengeschäft handelt (für gewerbliches oder landwirtschaftliches Geschäft gibt es keinen "abschlusskostenfreien Tarif" - davon ausgenommen ist lediglich die Rechtsschutzversicherung für die berufliche Tätigkeit als Vertrauensmann / -frau oder Kundenberater/in (bei den Itzehoer Versicherungen oder der HanseMerkur). Dort gilt der "abschlusskostenfreie Tarif" auch für den Tarif nach § 28). Und wenn
ein Neuvertrag abgeschlossen wird oder ein bestehender Vertrag auf den jeweils gülten Tarif umgestellt wird (auf Altverträge können die Regelungen für den "abschlusskostenfreien Tarif" nicht angewandt werden).
Ggf. dieses bitte einfach auf dem Antrag notieren.
Der "abschlusskostenfreie Tarif" entfällt bei Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw. beim Ausscheiden aus den Diensten für unsere Geschäftspartner, nicht jedoch bei altersbedingtem Ausscheiden.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) ist eine auf Vertrag (Gesellschaftsvertrag) beruhende Vereinigung von mindestens zwei Personen (Gesellschafter) zur Förderung eines von ihnen gemeinsam verfolgten Zwecks.
Die GbR hat keine Rechtsfähigkeit. Trotzdem nehmen wir einen Vertrag für eine GbR als Versicherungsnehmer an. Nur wenn es sich um größere GbR's handelt, sollte eine besondere Risikoprüfung erfolgen (mehr als 4Personen/Gesellschafter - dies gilt auch für Erbengemeinschaften), ggf. Direktionsanfrage.
Besonderheit: Im Bereich des Vermieter-Rechtsschutz ist die Absicherung einer GbR nicht möglich.
Möchte eine GbR eine Rechtsschutzversicherung für den landwirtschaftlichen Betrieb abschließen, gibt es 2 Möglichkeiten:
Entweder wird die GbR Versicherungsnehmer und die weiteren Gesellschafter werden im Antrag namentlich genannt und sind dann als Miteigentümer mitversichert. Andere Personen wie Altenteiler, Ehepartner, Lebenspartner und Kinder sind nicht versichert, weil eine GbR weder Altenteiler noch Ehepartner, Partner oder Kinder haben kann.
Jeder Gesellschafter erhält seinen eigenen Rechtsschutz-Vertrag. Beim Rechttschutz Landwirte (§ 27 ARB) versichert jeder Gesellschafter die ha-Flächen, die er in die GbR einbringt. Diese Variante hat den vorteil, dass alle Gesellschafter den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht genießen, falls es zu Streitigkeiten zwischen den Gesellschaften kommt. Ebenso sind die Altenteiler, Ehepartner, Lebenspartner und Kinder (Voraussetzungen für die Mitversicherung von Kindern siehe ARB) versichert.
Wird eine GbR von Ehepartnern gegründet so sind auch Altenteiler und Kinder mitversichert.
Möchte eine GbR eine Rechtsschutz für einen Gewerbebetrieb abschließen, kann der Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) angeboten werden. Damit für alle Gesellschafter auch rundum Versicherungsschutz besteht, muss für die weiteren Gesellschafter eine private Komponente als ergänzender Vertrag, bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer (§ 26 ARB) zu § 28 Gewerbe der Rechtsschutz Privat comfort (§ 26) abgeschlossen werden.
Der Gesetzgeber hat spezielles Gesetz verabschiedet, um den Schutz der Gewalt- und Stalking-Opfer zu verbessern, das Gewaltschutzgesetz ((Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellung -. GewSchG)).
Unter Nachstellen (Stalking) versteht man die willentliche und beharrliche Belästigung oder das Verfolgen einer Person, die hierdurch in ihrer psychischen oder physischen Unversehrtheit mittelbar oder unmittelbar bedroht oder geschädigt werden kann.
Zwei verschiedene „Anspruchsgrundlagen“ sind insbesondere beim Stalking denkbar:
Die Abwehr eines Stalkers ist unter der Leistungsart Schadenersatz-Rechtsschutz § 2 a) ARB-RU im privaten Bereich unserer Produkte grundsätzlich versichert (§ 25, 26 bzw. private Komponente der §§ 27 und 28 ARB-RU).
Mögliche Hilfe für das Opfer kann eine Schutzanordnung in Form einer einstweiligen Verfügung bzw. bei Verletzung der Schutzanordnung die Anordnung eines Ordnungsgeldes sein.
Bei konkreter vorsätzlicher Körperverletzung steht z.B. für die aktive Nebenklage im Strafverfahren Versicherungsschutz über unseren Opfer-Rechtsschutz zur Verfügung.
Gewerbeabmeldung - Nachhaftung
1. Standard-Beendigung
Ein Rechtsschutzvertrag kann durch
außerordentliche Kündigung im Schadenfall oder
Der Versicherungsschutz endet zum Kündigungstermin bzw. mit dem Wagniswegfall.
2. Nachhaftung
Meldet der VN nach Beendigung des Vertrags Versicherungsfälle erstmalig (nach), die in der Zeit eingetreten sind, als der Vertrag bestand, übernehmen wir die entsprechenden Kosten, wenn diese erstmalige Meldung innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsbeendigung erfolgt.
3. Sonderfall = Eintritt eines Versicherungsfalls nach Wagniswegfall
Endet der Versicherungsvertrag durch
Berufsaufgabe (gewerbliche Komponente),
Tod des VN oder
sonstigen Wagniswegfall
und entstehen aus diesem Ereignis in den ersten drei Jahren nach Wagniswegfall noch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Wagniswegfall, bieten wir auch hier noch Versicherungsschutz.
Versichertes Ladengeschäft wird aufgelöst und beim Gewerbeamt abgemeldet (private Komponente war seinerzeit abgewählt)
= kompletter Wagniswegfall im gewerblichen Bereich
= Ende des Versicherungsschutzes (Storno + Abrechnung).
Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie läuft aber noch ein paar Monate und bei der Rückgabe an den Eigentümer kommt es zu Problemen
= trotz des Eintritts des Versicherungsfalls nach Wagniswegfall wird Versicherungsschutz geboten.
Das Anmelden eines Gewerbebetriebs ist bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
In bestimmten Fällen kann die zuständige Behörde die Anmeldung teilweise oder vollständig versagen (z.B. wenn der zur Ausübung des Gewerbes die erforderliche Zuverlässigkeit nicht gegeben ist).
Auseinandersetzungen aus diesem Rechtsgebiet mit der zuständigen Behörde werden vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen.
Der hierfür erforderliche erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz ist in unseren Rechtsschutzpaketen für gerichtliche Verfahren enthalten.
Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) schon ab außergerichtlichen Verfahren versichert.
Gewerbeeinheiten - § 28
Tarifgemäß versichern wir im Bereich Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) in der gewerblichen Komponente alle vom versicherten Unternehmen gewerblich selbstgenutzten Einheiten (ohne das Kriterium der Höhe von Miete und Pacht). Nicht umfasst ist dabei eine Vermietung/Verpachtung durch unseren VN.
Gewerblich genutzte Einheiten in diesem Sinn können alle Grundstücke im Inland sein:
-am Hauptsitz des Unternehmens und auch
-alle Grundstücke rechtlich unselbstständigen Filialen/Zwergniederlassungen,
-Lagerstätten bis hin zu Garagen/Kfz-Abstellplätzen, die für Firmenfahrzeuge angemietet/gekauft werden.
Gewerbliche Gebäude - Eigentum Gesellschafter usw.
Gewerbliche Versicherungsverträge
Über die Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist auch der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz privat abgesichert.
2. Gewerbetreibende/Selbstständige
2.1. Private Komponente
Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbstständigen handeln kann, wie z.B.
Krankentagegeldversicherung eines Architekten,
Unfallversicherung eines selbstständigen Handwerkers.
2.2. Gewerbliche Komponente
Als eine unserer "erweiterten Leistungen" wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt, wie z. B.
Betriebs-/Gewerbehaftpflicht,
Transportversicherung und
3. Landwirte
Da im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht generell gilt, sind auch Versicherungsverträge im Zusammenhang mit der beruflichen/selbstständigen/landwirtschaftlichen Tätigkeit immer gedeckt.
4. Selbstständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe
Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) gilt der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (einschließlich gewerblicher Versicherungsvertrags-Rechtsschutz) für gerichtliche Verfahren generell.
Als eine unserer "erweiterten Leistungen" wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt.
5. Verkehrs-Rechtsschutz
Im Verkehrsbereich besteht Rechtsschutz in der Eigenschaft als Halter, Eigentümer oder Fahrer von Fahrzeugen – Einzelheiten siehe Stichwort: Verkehrs-Rechtsschutz.
Darüber hinaus wird auch für den VN und ggf. mitversicherte Personen Versicherungsschutz als berechtigte Fahrer und Insassen sowie als Fußgänger etc. geboten.
Kostenschutz wird laut den ARB immer für das unmittelbare Unfallereignis bereitgestellt (z.B. Verkehrsunfall und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche).
Allerdings können durch einen Unfall im Straßenverkehr (öffentlich oder privat) auch noch andere, für die Kunden unter Umständen existentiell bedrohende Themen auftreten, z.B. der Streit mit einem Unfallversicherer wegen der Höhe der eingetretenen Invalidität (gesetzlich oder privat).
Diese (vertragsrechtlichen) Auseinandersetzungen werden üblicherweise von den Rechtsschutzversicherern dem
gewerblichen Bereich zugeordnet, so dass unter Umständen eine Deckungslücke besteht, wenn man nur den reinen (!) Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) versichert hat – der hierfür keine Absicherung vorsieht.
Im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bieten wir unseren Kunden
sowohl den Sozialgerichts-Rechtsschutz (Streit mit gesetzlichem Leistungsträger)
als auch den mit anderen Versicherern (private Versicherungsverträge).
6. Versicherungsverträge Dritter für Fahrzeuge des VN
Versicherungsverträge, die Dritte für Fahrzeuge des VN abgeschlossen haben (z.B. zahlt der Opa seinem Enkel die Kfz-Haftpflichtversicherung für dessen Fahrzeug), sind in der Leistungsart Vertrags- und Sachenrecht sowohl im
privaten Verkehrs-Rechtsschutz als auch im
landwirtschaftlichen/gewerblichen/beruflichen Verkehrs-Rechtsschutz mitversichert.
Unabhängig zur Absicherung der „erweiterten Leistungen“ sind Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen oder steuerlich geförderte Altersvorsorgeprodukte über die Leistungsart „Vertrags- und Sachenrecht“ umfasst.
Geht im Einzelfall eine Anlagensumme einmal über die 15.000 € hinaus, übernehmen wir verbraucherfreundlich die anteiligen Kosten im Verhältnis zur jeweiligen Anlagesumme.
Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Eine besondere Betrachtung erfährt dabei die gekaufte (gebrauchte) Immobilie, die nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde - auch diese Verträge unterliegen einem eigenen Ausschlussgrund.
Will sich ein Selbstständiger nur im privaten Bereich versichern, wählt er:
Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige ("ohne Absicherung der gewerblichen Risiken" §§ 25 und 26 ARB).
Meistens wird aber für eine Firma der Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert, in dem dann die private Komponente für den namentlich genannten Inhaber/Geschäftsführer gilt.
Als Grenzgänger versteht man allgemein Personen, die in Deutschland (Inland) nahe der Grenze wohnen/leben und regelmäßig in das Nachbarland fahren, um ihrer „täglich Arbeit“ nachzugehen.
Dieses „Grenzgängertum“ wurde durch die Öffnung der Grenzen in einem „vereinten Europa“ sehr vereinfacht und zählt in grenznahen Gebieten - zumindest für die einheimische Bevölkerung - fast schon zum Standard des dortigen Arbeitsmarktes.
Soweit ein entsprechendes Nachbarland wie die Schweiz nicht in EU-rechtliche Bestimmungen eingebunden ist, werden wichtige Themen durch bilaterale Verträge zwischen den jeweiligen Nachbarstaaten geregelt, z.B. durch Sozialversicherungsabkommen.
Aus unserer Sicht als Rechtsschutzversicherer gibt es hierbei zwei grundlegende Themen
1. Kunde wohnt im Inland und arbeitet im benachbarten Ausland
Keinerlei Einschränkungen im Versicherungsschutz!
Daran denken sollte man vielleicht, dass es Rechtsschutz-Leistungen gibt, die nur vor deutschen Gerichten geboten werden (weil z.B. nur wir entsprechende Gerichtsbarkeiten laut unserer Rechtsordnung kennen) oder ggf. die Hinzuziehung eines in Deutschland niedergelassenen Anwaltes erfordern:
1. 1. Versicherungsschutz nur vor deutschen Gerichten
-Steuer-Rechtsschutz - § 2 e) ARB,
-Sozialgerichts-Rechtsschutz - § 2 f) ARB,
-Verwaltungs-Rechtsschutz – § 2 g) ARB und
- Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) - § 2 i2) ARB.
1.2. Anwalt mit Niederlassung in Deutschland erforderlich
- Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (auch ausländisches Recht) - § 2 k) ARB.
-Beratung bei Vorsorgeverfügungen - § 2 m) bb) ARB.
1.3. Mischfall
Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht als erweiterte Leistung
bei außergerichtlicher Interessenwahrnehmung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt möglich bzw. ist eine Interessenwahrnehmung vor deutschen Gerichten erforderlich - § 2 m) aa) ARB.
2. Kunde wohnt im benachbarten Ausland und arbeitet bei uns in Deutschland
Kein Versicherungsschutz möglich!
Unser Geschäftsgebiet ist Deutschland. Daher können wir Kunden mit Wohnsitz außerhalb unseres genehmigten Geschäftsgebiets nicht versichern.
Laut den Tarifbestimmungen der Rechtsschutzversicherer "endet" die Möglichkeit zur Absicherung von
Selbstständigen/Unternehmen oder
Arztpraxen/Apotheken bzw. Betrieben des Heilwesens
im Bereich des § 28 (Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe) über die Tarifbeiträge ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten (z.B. 50 Beschäftigte bei Ärzten).
Übersteigt die Beschäftigtenzahl des zu versichernden Unternehmens die in den Tariftabellen vorgesehenen Zahlen, werden die Konditionen für eine Absicherung im Zuge einer Direktionsanfrage des Vermittlers genannt.
Wir verfahren hierbei einheitlich wie folgt:
1.Beitragstabellen
Beitragstabellen sind bei Gewerbetreibenden/Selbstständigen bis 100 Beschäftigte bzw. bei Ärzten/Apothekern/Heilberufen bis 50 Beschäftigte vorgesehen.
2.Über 100 bzw. 50 Beschäftigte
Es wird analog zu unseren Regelungen im Flottentarif bei über 50 Fahrzeugen verfahren, d.h. bei über 100 bzw. 50 Beschäftigten werden die Beiträge durch Addition von Teilmengen berechnet:
Gewerbebetrieb mit 220 Beschäftigen = Beitrag von
100 Beschäftigten +
20 Beschäftigten.
Eine Grunddienstbarkeit gibt dem Eigentümer des entsprechenden "herrschenden" Grundstücks das Recht, das „dienende“ Grundstück für konkret im Grundbuch eingetragene einzelne Handlungen zu belasten.
-Wasserversorgung geht über (unter) dem Grundstück des Nachbarn durch oder
-Wegerechte.
Rechtliche Auseinandersetzungen über Grunddienstbarkeiten werden dem Immobilienbereich zugeordnet.
Bei Neubauten etc. ist der Risikoausschluss „Baurisiko“ zu beachten.
Der Immobilienbereich (Miete/Eigentum) wird geboten für die Absicherung der Eigenschaft des VN und seiner Familie als
Vermieter (auch als Eigentümer)
Verpächter (auch als Eigentümer)
von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind.
Die einer Wohneinheit zuzurechnenden Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind immer mitversichert.
Der Immobilienbereich umfasst folgende Leistungsarten:
Schadenersatz-Rechtsschutz (für das versicherte Objekt) (§ 2 a) ARB)
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz (§ 2 i) ARB)
Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) (§ 2 k) cc) ARB)
und ggf. über die "erweiterten Leistungen":
Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren)
alle selbstbewohnten Wohneinheiten im EU-Ausland
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschließlich
Erschließungs- und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate)
Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren und
im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten (Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate)
Rechtsschutz für Photovoltaik- und Solaranlagen auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland (Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate)
Wir kennen folgende Produktlösungen mit/im Immobilienbereich:
1.Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)
Alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im Inland – als eine unserer erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung
Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken )(§ 26 ARB)
Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt)
Private Komponente als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.
2.Gewerbetreibende/Selbstständige/Landwirte/selbstständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe
(in der privaten Komponente wie Textziffer 1. und alle vom Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten, bzw. bei Landwirten, landwirtschaftlich genutzte Flächen)
Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
3.Wohnungs- und Grundstücks-RS
als Einzelrisiko kann auch versichert werden:
Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit selbstbewohnt
Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit vermietet
Immobilien-Rechtsschutz landwirtschaftliche Flächen verpachtet
Immobilien-Rechtsschutz Gewerbliches Objekt
Immobilien-Rechtsschutz unbebaute Grundstücke
Gütergemeinschaft/-trennung
1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht" gedeckt.
der Unterhalts-Rechtsschutz (ohne Trennung/Scheidung) versichert jeweils mit einer
Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate

References: § 28
 § 5
 § 28
 § 28
 § 28
 § 2
 § 28
 § 21
 § 2
 § 2
 § 2
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