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Timestamp: 2020-07-09 14:25:09+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 20.03.2007
über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:19 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin	bis 19.00 Uhr anwesend
Peter Halbsguth	bis 19.20 Uhr anwesend
Klaus Schäfer	Feuerwehr
Olaf Greve	Planungsamt
Paul Blanke – Bartz	dortmund project
Hellmuth Neidhardt Planungsbüro „lanschaft planen bauen“
Herr Wegner	Planungsbüro „lanschaft planen bauen“
Frau Laukhuf Planungsbüro Laukhuf
am 20.03.2007, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.01.2007
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.02.2007
max. 30 min (15.30 - 16.00 Uhr)
Schwere Erschütterungen am 18.05.2006, 18.00 - 19.00 Uhr im Hörder Raum
(Drucksache Nr.: 06967-06-E4)
(Drucksache Nr.: 07042-06-E3)
4.3	Mittelalter-Spektakel an der Hohensyburg
(Drucksache Nr.: 08013-07)
4.4	Änderungen zum Fahrplanwechsel Juni 2007
4.5	Öffnung des Zugangs zur Breslaustraße
(Drucksache Nr.: 08082-07)
4.6	2. Hörder Autofrühling
(Drucksache Nr.: 08130-07)
5.1	Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
hier: Kanalbau Am Remberg / Weingartenstraße
(Drucksache Nr.: 07040-06-E2)
5.1.1	Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
hier: vorbeugender Brandschutz
(Drucksache Nr.: 07040-06-E3)
5.1.2	Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
hier: Maßnahme "Phoenix-See"
(Drucksache Nr.: 07040-06-E4)
5.2	Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin
(Drucksache Nr.: 08049-07)
5.3	Finanzielle Unterstützung zum 125-jähren Bestehen des Männerchor Harmonie 1882 Dortmund-Hörde
5.4	Finanzierung einer kulturellen Veranstaltung für Kinder
(Drucksache Nr.: 08131-07)
7.1	Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule - Umsetzung der Prioritätenliste
11.1	Ausbau der Reichsmarkstraße von Hohensyburgstraße bis Wannestraße
(Drucksache Nr.: 06348-06-E3)
11.1.1	Ausbau der Reichsmarkstraße von Hohensyburgstraße bis Wannestraße
11.1.2	Ausbau der Reichsmarkstraße von Hohensyburgstraße bis Wannestraße
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlich Sitzung vom 29.11.2006
11.1.3	Planungsvarianten zur Einwohnerversammlung Reichsmarkstraße
(Drucksache Nr.: 06382-04-E3)
11.2	Novelle des Baugesetzbuches 2007
11.3	63/2-3-35430
Erweiterung einer Außenausstellungsfläche und eines Verkaufsraumes auf dem Grundstück Am Oelpfad 53 in Dortmund-Hörde
-Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 4, Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB)-
(Drucksache Nr.: 07777-07)
11.4	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 264 - Feuerwache Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 111 sowie des Bebauungsplanes Hom 134 durch eine planexterne Ausgleichsfläche)
11.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 223 - In der Heide -
11.6	Freianlagenplanung und Gestaltfamilie - PHOENIX See
11.7	63/2-4-32345
Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Gemarkung Syburg, Flur 4, Flurstück 376 an der Syburger Straße
(Drucksache Nr.: 07934-07)
11.8	Bauleitplanung; 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) - Wohnbebauung nordöstlich Höchstener Straße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 202)
11.9	Sichtverbesserung an der Einmündung "Auf'm Plätzchen / Overgünne"
(Drucksache Nr.: 07978-07)
11.10	Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg
(Drucksache Nr.: 08051-07)
12.1	Fußläufige Querverbindung im Neubaugebiet Kreisstraße / Winterkamp zwischen Magnolienweg und Rosmarinweg in Do-Holzen
(Dez6 und Dez7)
(Drucksache Nr.: 02059-05-E2)
hier: Sommer-Siedler-Fest am 03.08. - 05.08.2007
(67/1-V 12/07)
(Drucksache Nr.: 08083-07)
12.3	Veranstaltung "Art and Garden" vom 24.08. - 26.08.2007 in der Grünanlage Hohensyburg
(Drucksache Nr.: 08062-07)
13.1	Saunaclub Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 08052-07)
13.2	Reitwegkonzept im Niederhofener Wald
(Drucksache Nr.: 08059-07)
v	Zu TOP 5.5
finanzielle Unterstützung des WBZ
v	Zu TOP 5.4
Finanzierung einer kulturellen Veranstaltung für Kinder
hier: E-Mail der Stadtteilbibliothek
v	Zu TOP 11.1
v	Zu TOP 11.1.4
v	Zu TOP 11.1.5
v	Zu TOP 11.6.1
Freianlagenplanung und Gestaltfamilie PHOENIX See
hier: Erweiterung der Vorlage
v	Zu TOP 11.8.1
Bebauungsplan Hö 261 – Einkaufszentrum Höchstener Straße
hier: Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 14.03.2007
Zunächst ließ der Bezirksvorsteher über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung entscheiden.
Weiterhin bat der Bezirksvorsteher die Tagesordnungspunkte 3.2 bis 3.4 in der Beratung vorzuziehen, sobald der Stadtdirektor Ullrich Sierau erscheint.
Weiterhin bat er die Tagesordnungspunkt 11.5 „Bebauungsplan Hö 223 – In der Heide –„ und Tagesordnungspunkt 11.6 „Freianlagenplanung und Gestaltfamilie PHOENIX See“ ebenfalls in der Beratung vorzuziehen.
Der Bezirksvorsteher wiese darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sei und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon zu erfolgen hat.
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.01.2007
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 24. Sitzung der BV – Hörde vom 23.01.2007.
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.02.2007
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 24. Sitzung der BV – Hörde vom 20.02.2007.
Vorstellung einer benannten Person aus dem Stadtbezirk für das Handlungskonzept Interkultur
Die in der 23. Sitzung der BV – Hörde von der CDU Fraktion benannte Person, Herr S., stellt sich der Bezirksvertretung Hörde persönlich vor.
Änderung des Notrufs im Dortmunder Süden
(Drucksache Nr.: 07741-07-E2)
Ein Anwohner aus Holzen stellt bezüglich der Probleme im Bereich des Notrufs folgende Fragen:
1.	Wie geht es weiter?
2.	Welche Beschlüsse werden gefasst?
Der Bezirksvorsteher antwortete, dass die Bezirksvertretung Hörde durch die Berichterstattung der Feuerwehr und der Telekom zunächst herausbekommen muss, welche technischen und fachlichen Möglichkeiten für eine Umschaltung der Vorwahlnummern gegeben seien.
Ohne dass sich die Telekom detailliert dazu äußert, sei es nicht möglich Beschlüsse zu fassen.
Lockerungssprengungen u.a.
(Drucksache Nr.: 06967-06-E5)
Herr K. fragte nach, warum seine persönlichen Daten in der im Internet veröffentlichten Tagesordnung geschwärzt seien.
Herr Spangenberg antwortete, dass der Landesdatenschutzbeauftragte verfügt habe, dass dies für alle persönlichen Daten, die im Internet veröffentlich werden können, so zu geschehen habe.
In den Unterlagen für die Mandatsträger und Verwaltungsintern sind diese Daten lesbar.
Des weiteren fragte Herr K. nach, warum die Politik keine Konsequenzen aus der Berichterstattung über die Lockerungssprengungen ziehen würde.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Beratung zum Tagesordnungspunkt 4.1.
Herr K. regte an, dass die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde eine Änderung der Geschäftsordnung unterstützen solle. Die Änderung solle ermöglichen, dass Bürger Rederecht erhalten, wenn die Bezirksvertretung oder die Ausschüsse den entsprechenden Tagesordnungspunkt beraten.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt Herrn Wegner und Herrn Neidhardt vom Planungsbüro „lanschaft planen bauen“ und Frau Laukhuf vom Planungsbüro Laukhuf als Sachverständige zu.
Herr Stadtdirektor Ullrich Sierau führte in die Planung ein und stand im Anschluss für Fragen zur Verfügung.
Herr Neidhardt erläuterte die Planung anhand einer Präsentation:
-	in allen Abschnitten rund um die See wird es Grünanlagen mit Baumreihen oder Baumsolitären geben,
-	die freie Sicht von der Wohnbebauung auf den See ist gewährleistet,
-	Beleuchtung: es wird Kugelleuchten, Lichtmarken und „atmosphärisches Licht“ geben,
-	als Sitzgelegenheiten wird es Betonbänke mit Holzblattung geben,
-	Wege: Fußwege mit wassergebundener Wegedecke; für Fahrräder und Skater, parallel dazu, ein Asphaltweg,
-	Spundwände werden durch Vormauern verdeckt,
-	Entwässerung durch Schlitzrinnen,
-	Dachentwässerung in den Phoenix-See,
-	mehrere Brücken,
-	Kulturinsel mit Kiosk, Sitzstufen und kleiner Bühne,
-	Seeufer-Park mit Sitzgelegenheiten,
-	Landschaftsbauwerk mit Aussichtspunkt.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage und die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Planungsvorschlägen zur Gestaltung der Freianlagen des PHOENIX See-Projekts zu zustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Bemusterung der gestaltprägenden Möblierungselemente und Materialien sicherzustellen.
Dabei sollen folgende Anregungen aufgenommen werden:
1.	Alle Sitzbänke sollen mit Rückenlehnen ausgestattet sein und eine seniorengerechte Sitzhöhe haben.
2.	Die Außengastronomie soll möglichst eine direkte Wasseranbindung haben.
3.	Idee: Elektrowagen oder andere Transportwagen für Senioren oder andere Interessenten, um z.B. vom Platz an der Schlanken Mathilde um den See zu kommen.
4.	Prüfung: Wo können sinnvollerweise Spielbereiche entstehen?
(Drucksache Nr.: 07918-07-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Erweiterung zur Kenntnis.
Herr Greve erläuterte die Vorlage. Er machte noch einmal deutlich, dass es sich um einen Einleitungsbeschluss handelt und dass die eigentliche Bürgerbeteiligung noch folgt. Bis dahin werden auch Pläne erstellt, die die notwendigen Details aufzeigen.
Herr Tillmann wies auf einen Fehler in allen drei Vorlagen hin (DS-Nr. ):
Auf Seite 2 – 1. Kurfassung der Vorlage – Abs. 3 steht fälschlicherweise „... bzw. im Vorfeld des Inkrafttretens nur hergestellt werden dürfen, wenn sie den in § 1 Abs. 4 – 6 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen.“
Richtig muss es heißen „... bzw. im Vorfeld des Inkrafttretens nur hergestellt werden dürfen, wenn sie den in § 1 Abs. 4 – 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen.“
Herr Greve versprach, dies zu überprüfen und ggf. zu ändern.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach
§ 125 Absatz 2 BauGB zur Herstellung sämtlicher Erschließungsanlagen im Bereich des Seequartiers östlich der Hörder Burg sowie des östlich angrenzenden Baugebietes (Bebauungsplan Hö 252 – Teil A) in Dortmund-Hörde auf Grundlage des Planungsvorschlages vom 26.1.2007.
§ 125 Absatz 2 BauGB zur Herstellung sämtlicher Erschließungsanlagen im Bereich des Bebauungsplanes Hö 252 – Teil B – Wohnbebauung Nordufer in Dortmund-Hörde auf Grundlage des Planungsvorschlages vom 26.01.2007.
§ 125 Absatz 2 BauGB zur Herstellung sämtlicher Erschließungsanlagen im Bereich des Bebauungsplan Hö 252 – Teil C - Südufer in Dortmund- Hörde auf Grundlage
des Planungsvorschlages vom 26.1.2007.
Herr Schäfer machte als Berichterstatter folgende Ausführung:
-	auch die Feuerwehr Dortmund ist nicht verantwortlicher, sondern Betroffener
-	das Problem gibt es seit 1975 (seit Eingemeindung)
-	die alten Reichspostgrenzen sind bis heute gültig
-	auch die Dortmunder Feuerwehr bezeichnet die jetzige Situation als unbefriedigend
-	die Notruf 112 basiert auf der drahtgebundenen Technik, die es u.a. ermöglicht Anrufe zurückzuverfolgen, Standorte festzustellen und die jederzeit überwacht wird, so dass bei einem Ausfall der Notrufnummer eine Alarmmeldung eingeht.
-	die Weiterleitung eines Notrufes dauert erfahrungsgemäß 1 – 1 ½ Minuten
-	Im Okt. 2006 wurde zu letzt bei der Telekom angefragt, wie hoch die Kosten einer Umschaltung auf die Vorwahl 0231 wären. Die Antwort der Telekom lautete, dass es sich dabei wahrscheinlich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln würde.
-	Aktuell laufen Gespräche zwischen dem OB und dem Kreis Unna bzgl. einer Zusammenlegung von Leitstellen
Herr Greve führte als Berichterstatter aus, dass der 1991 aufgestellte B-Plan noch heute gültig ist. Ursprünglich habe es mehrere Planungsvarianten gegeben. Diese konnten nicht umgesetzt werden, weil die Anlieger nicht bereit waren, die für den Bau von Erschließungsstraßen notwendigen Grundstücke an die Stadt Dortmund zu veräußern. Deshalb muss die Straße Wulfsiepen um einige Meter nach Norden verschoben werden.
Die Sitzung wurden von 17.57 – 18.03 Uhr unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung und die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Herrn K. zur Kenntnis, lehnt allerdings seinen Antrag ab.
Abstimmungsergebnis:	mit 6 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltung
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Herr R. zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung den Antragsteller auf die Bürgeranhörung hinzuweisen. Bei dieser Gelegenheit wird dann auch seine Frage beantwortet.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des SPD Ortsvereins Syburg / Buchholz zur Kenntnis und stimmt der Veranstaltung „Mittelalter Spektakel“ in der Grünanlage auf der Hohensyburg in der Zeit vom 01. – 02.09.2007 zu.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Änderung des Fahrplanwechsel der DSW 21 zum 10.06.2007 zur Kenntnis und bittet die DSW 21 um Berichterstattung zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 24.04.2007.
Öffnung des Zugangs zur Breslaustraße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des KGV Hans Böckler e.V. zur Kenntnis und bittet den Stadtverband um Klärung der Angelegenheit, da sich um eine privat-rechtliche Angelegenheit handelt. Allerdings besteht seitens der Bezirksvertretung das Interesse die Öffnung des Zugangs zur Breslaustraße 85 sicherzustellen, um den Zugang zur Kleingartenanlage für die Wohnbebauung der Breslaustraße und Umgebung zu vereinfachen.
2. Hörder Autofrühling
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Aktivkreis Altstadt Hörde e.V. zur Kenntnis und stimmt der Veranstaltung „2. Hörder Autofrühling“ am 29.04.2007 verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 16.02.2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 14.02.2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Herr Udo Mager vom 23.02.2007 zur Kenntnis.
Herr Spangenberg berichtete, dass seitens der Bürgerdienste ein Antwortschreiben höchstwahrscheinlich zur nächsten Sitzung vorliegen wird.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der von der Stadtkämmerin verfügten Haushaltssperre abzugeben. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie sich die haushaltswirtschaftliche Sperre auf das Budget der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde auswirkt.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Männergesangvereins Harmonie 1882 e.V. eine finanzielle Förderung i.H.v. 1.375,- Euro aus Transfermitteln zu gewähren.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt einer finanziellen Unterstützung der Stadtteilbibliothek Hörde für die kulturelle Veranstaltung für Kinder i.H.v. 274,50 Euro aus Transfermitteln zu.
Finanzielle Unterstützung für das Werk- und Begegnungszentrum e.V.
(Drucksache Nr.: 08181-07)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung vom 10.03.2007 zur finanziellen Unterstützung des Vereins Werk- und Begegnungszentrum e.V. zu.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt den Ausbau der „Reichsmarkstraße“ von Hohensyburgstraße (K21) bis nördlich Höhe der Haus-Nr. 134, einschließlich Zulauf Straßenoberflächenentwässerung mit Regenrückhaltebecken (RRB) im Bereich Wannestraße in Dortmund – Syburg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 660.000 Euro.
Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66H17002014963 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2006 10.000 Euro
Haushaltsjahr 2008	350.000 Euro
Weiterhin fordert die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde die Fachverwaltung auf, für den weiteren Verlauf der Reichsmarktstraße Vorschläge zur Reduzierung der Geschwindigkeit und zur Verminderung der Durchlässigkeit der Straße zu erarbeiten.
Die Einmündungsbereiche an der Hohensyburg Straße und an der Wittbräucker Straße sind so zu gestalten, dass in die Reichmarkstraße nur mit stark reduzierter Geschwindigkeit eingefahren werden kann. Dazu ist es notwenig, dass die Pflasterung bei Beibehaltung des Separationsprinzips bis zur Hohensyburg Straße geführt wird. Die erste Aufpflasterung soll so nah wie möglich an den Mündungsbereich herangeführt werden.
(Drucksache Nr.: 06348-06-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektor Ullrich Sierau zur Kenntnis.
Anregungen zur Ausführung im Bereich Syburger Straße / Reichsmarkstraße bis Markusstraße
(Drucksache Nr.: 06348-06-E4)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt den Antrag aus der Bürgerschaft grundsätzlich ab. Die Ausbauplanung für die Reichsmarktstraße wurde auf der Bürgerversammlung detailliert dargestellt und mit den Anwohner diskutiert. Die wichtigsten Änderung, die daraus resultierten, wurden von der BV – Hörde mitbeschlossen.
Damit kann es nur noch zu kleineren Änderungen, z.B. Verschiebung von Parkmöglichkeiten um wenig Meter, in Absprache mit der Tiefbauverwaltung kommen. Größere Veränderungen sind nicht mehr zulässig.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
63/2-3-35430
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerbeteiligung) zum Bebauungsplan Hö 264 – Feuerwache Zillestraße – zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
1.	das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerbeteiligung) zum Bebauungsplan Hö 264 – Feuerwache Zillestraße – zuprüfen und die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
2.	zu beschließen, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hö 111 teilweise zu ändern sowie gleichzeitig den rechtskräftigen Bebauungsplan Hom 134 durch eine planexterne Ausgleichsfläche zu ändern.
3.	den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Hö 264 – Feuerwache Zillestraße – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich sowie der unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen planexternen Ausgleichsfläche und der Begründung vom 12.02.2007 zu zustimmen und die öffentliche Auslegung – Öffentlichkeitsbeteiligung – (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 111 und Hom 134) zu beschließen
63/2-4-32345
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde spricht folgende Empfehlung aus:
1.	Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 – Einkaufszentrum Höchstener Straße – zu erweitern. Der geänderte Geltungsbereich ist unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtsplan).
2.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes –Wohnbebauung nordöstlich Höchstener Straße – und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 261 – Einkaufszentrum Höchstener Straße – geprüft und beschließt
3.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegte Begründung vom 21.08.2006 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 26 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 21.02.2007 der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
4.	Der Rat der Stadt beschließt die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
5.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 21.08.2006 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 25 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 21.02.2007 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 261 beizufügen.
6.	Der Rat der Stadt beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 261 (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 202) einschließlich den unter den Ziffern I und II aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich inkl. der unter Punkt 3 dieser Vorlage beschriebenen planexternen Ausgleichsflächen als Satzung.
7.	Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – (siehe Anlage) zu.
I.	Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde verzichtet nicht auf einen Spielplatz und fordert die Verwaltung auf, einen anderen, geeigneten Alternativstandort nachzuweisen und herzustellen.
II.	Es ist sicherzustellen, dass die durch den Investor zugesagten Räumlichkeiten in einer Größe von 200 qm für eine öffentliche / Vereinsnutzung zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis:	mit 2 Gegenstimmen und 14 Ja – Stimmen so beschlossen
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 14.03.2007
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Fachverwaltung, Vorschläge für die Verbesserung der Sichtverhältnisse an der Einmündung der Straße Auf’m Plätzchen in der Straße Overgünne in DO-Benninghofen zu erarbeiten.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Fachverwaltung zu veranlassen, dass im Bereich der aus nördlicher Richtung führenden Rechtsabbiegerspur im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg ein Zebrastreifen angelegt wird.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektor Klaus Fehlemann und des Planungsdezernenten Ullrich Sierau zur Kenntnis.
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde einen Berichterstatter zur nächsten Sitzung am 24.04.2007 in die nichtöffentliche Sitzung einzuladen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage für das Sommer – Siedler – Fest in der Zeit vom 03.08 bis 05.08.2007 zur Kenntnis.
Veranstaltung "Art and Garden" vom 24.08. - 26.08.2007 in der Grünanlage Hohensyburg
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung bzgl. der Veranstaltung mit dem Namen „Art and Garden“ vom 24.08 – 26.08.2007 in der Grünanlage Hohensyburg zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion in der BV – Hörde zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um schriftliche Beantwortung:
1.	Ist die Außenleuchtreklame des Saunaclubs im Gebäude der Wittbräucker Straße 370 in der derzeitigen Form rechtlich zulässig?
2.	Ist das Abstellen von Fahrzeugen hinter dem Gebäude Wittbräucker Straße 370 für Gäste des Clubs zulässig?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion in der BV – Hörde zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um schriftliche Stellungnahme:
1.	Was bedeutet die bereits erfolgte Reitwegekennzeichnung?
2.	Welche Vorschriften gelten?
3.	Unabhängig von der Reitwegekennzeichnung werden auch von Reitern Wege benutzt, die nicht als Reitweg ausgewiesen sind. Erfolgt hierzu Kontrollen und wer führt diese mit welchem Ergebnis durch?

References: § 35
 § 1
 § 1

§ 125

§ 125

§ 125