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Timestamp: 2017-12-16 20:52:05+00:00

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Vermächtnis und unkündbarer Darlehensvertrag - frag-einen-anwalt.de
25.07.2007 14:26 |
Wir Kinder A, B und C sind die Erben (je zu einem Drittel) unseres verstorbenen Vaters G. Dessen Lebensgefährtin K erhält ein Vermächtnis. Zum Nachlass gehört ein Darlehensvertrag. Der Vater G hat seiner Lebensgefährtin K zu Lebzeiten ein zweckgebundenes Darlehen gegeben (zur Finanzierung des Kaufs ihrer Wohnung). Das Darlehen ist unverzinst und bis zum Tod der Lebensgefährtin nicht kündbar. Es besteht das Recht, es durch Grundbucheintrag zu sichern, was bisher noch nicht geschehen ist.
Meine Frage lautet: Wie hoch ist das Vermächtnis, das der Lebensgefährtin zusteht, und wie viel schulden wir ihr im Moment? Der Fall ist deshalb kompliziert, weil dem Wortlaut nach das Vermächtnis höher ist als unser Pflichtteil. Das heißt, wir müssen die tatsächliche Höhe berechnen. Das Hauptproblem der Berechnung liegt für uns darin, wie der Darlehensvertrag in die Berechnung des Nachlasses einzubeziehen ist. (Steht er unter einer aufschiebenden Bedingung, weil er vom Darlehensgeber nicht kündbar ist, solange die Darlehensnehmerin lebt? Oder wird der volle Darlehensbetrag in den Nachlasswert zum Todeszeitpunkt einbezogen? Andererseits scheint für den Darlehensgeber der Vertrag im Moment nicht diesen Wert zu haben, während er für die Darlehensnehmerin, da zinslos, im Prinzip einen höheren Wert hat.)
Hier die (vereinfachten) Grundlagen für die Berechnung:
Wir Kinder sind laut Erbvertrag zu gleichen Teilen Erben (das wären wir auch nach der gesetzlichen Erbfolge). Das Vermächtnis an K beinhaltet laut Erbvertrag von G "sein gesamtes, bei seinem Tode vorhandene Bargeld und Bankguthaben".
Das Erbe besteht im Prinzip aus: Bargeld und Bankguthaben im Wert von 75.000 Euro und dem Darlehensvertrag über 56.000 Euro. Der sonstige Besitz ist vernachlässigbar. Die Bestattungs- und Nachlasskosten betragen 5.000 Euro.
Es gibt noch eine weitere Komplikation, von der wir nicht wissen, wie sie zu regeln ist, und von der die Beantwortung unserer Frage abhängt. Angenommen, der Darlehensbetrag geht vollständig in die Berechnung ein und K erhält ein Vermächtnis von 63.000 Euro. Müssen wir ihr dann (a) 63.000 Euro geben, oder müssen wir ihr (b) im Moment nur 7.000 Euro geben, da ihr ja zur Zeit 56.000 Euro in Form eines Darlehens von uns an sie zur Verfügung stehen? Ein vergleichbares Problem scheint sich auch dann zu ergeben, wenn der Darlehensbetrag im Moment noch nicht in die Berechnung des Nachlasswertes eingeht.
25.07.2007 | 16:37
aufgrund des mitgeteilten Sachverhalte beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Der Wert des Nachlasses ergibt sich aus der Summe der Aktiva und Passiva. Nach Ihrem Vortrag sind auf der Aktivseite 75,000 € Barvermögen und Bankguthaben vorhanden, und Rückzahlungsanspruch aus Darlehensvertrag in Höhe von 56,000 €. Damit sind insgesamt auf Aktivseite 131,000 € vorhanden. Auf der Passivseite sind nach Ihrem Vortrag Bestattungs - und Nachlasskosten in Höhe von 5000,00 € vorhanden. Damit ergibt sich ein Nachlasswert von 126000,00 €
Das Vermächtnis zugunsten der K bezieht sich aber nach Ihrem Vortrag nur auf das Barvermögen und Bankguthaben, also folglich soll K als Vermächtnisnehmer einen Auszahlungsanspruch gegen die Erben A, B und C in Höhe von 75000,00 € haben.
Für Sie ist hier § 2307 I BGB die maßgebliche Vorschrift. Nach deren Wortlaut gelten Beschränkungen und Beschwerungen (zu denen zählt auch das Vermächtnis) als nicht angeordnet, wenn ein als Erbe berufener Pflichteilsberechtigter hierdurch so beschwert ist, dass der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Für A, B und C ergibt sich damit folgendes Bild:
Der gesetzliche Erbteil beträgt 126000/3 für jedes Kind.
Der Pflichteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er beträgt also 126000/6 für jedes Kind.
Der mit dem Vermächntnis beschwerte gesetzliche Erbteil kraft Erbvertrag beträgt (126000-75000-5000)/3 = 46000/3 = 92000/6 für jedes Kind.
Das Vermächtnis des Erblassers gilt damit als nicht angeordnet. A, B und C sind die Erben zu je 1/3 und haben keine Leistungen an K zu erbringen.
A, B und C haben aus dem Darlehensvertrag einen Rückzahlungsanspruch zu je 1/3, der wegen der Höhe durch eine Grundschuld o.ä. besichert werden sollte.
Unklar ist mir, wie Sie in Ihren Schilderungen anhand der vorher genannten Summen auf den Betrag von 63000,00 € kommen.
Eine abschließende Beurteilung erfordert Sichtung des Erbvertrages und eine Wertbeurteilung des sonstigen Besitzes, denn die Sachlage kann sich natürlich ungünstig in das Gegenteil verkehren, wenn der sonstige Besitz doch so wertvoll ist, dass die Erbteile von A, B und C doch größer sind als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ( Pflichtteil). Dann gilt § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB
Nachfrage vom Fragesteller	25.07.2007 | 18:49
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Inhestern,
haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle, ausführliche und klare Antwort! Da der Inhalt für mich überraschend ist, erlaube ich mir eine Rückfrage zu stellen.
Ich bin in meinen Überlegungen davon ausgegangen, dass § 2307 I BGB in einem solchen Fall nicht besagt, dass die Vermächtnisanordnung als Ganze nichtig ist, sondern dass die Anordnung nur ´teilweise´ außer Kraft gesetzt ist. Deshalb habe ich die den Erben zustehenden Pflichtteile (3 x 21.000 Euro) von dem Nachlasswert (126.000 Euro) abgezogen. Auf diese Weise bin ich zu der Annahme gelangt, dass die Vermächtnishöhe eben nicht bei 75.000 Euro (wie vom Wortlaut des Erbvertrags nahegelegt), sondern de facto bei 63.000 Euro liegt (126.000 Euro – 3 x 21.0000 Euro). Den Wortlaut der Vermächtnisanordnung hatte ich schon zitiert: K erhält als Vermächtnis „sein gesamtes, bei seinem Tode vorhandene Bargeld und Bankguthaben“.
Meine Rückfrage: Besagt § 2307 I BGB ganz eindeutig, dass in einem solchen Fall die gesamte Vermächtnisanordnung nichtig ist, oder kann § 2307 auch anders ausgelegt werden (etwa im Sinne einer nur ´teilweisen´ Nichtigkeit o.ä.)? Wenn die Vermächtnisanordnung vollständig nichtig ist, könnte das ja unter Umständen dazu führen, dass die Lebensgefährtin wegen eines Euros plus oder minus (beim Nachlasswert) entweder die 75.000 Euro vollständig bekommt oder aber überhaupt nichts.
Mit bestem Gruß und nochmaligem Dank für die Hilfe
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2007 | 23:35
aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Zur Klarstellung: Die einschlägige Vorschrift ist § 2306 BGB. Mir ist insoweit ein Schreibfehler unterlaufen.
Leider ist mir auch ein Fehler in der Sache unterlaufen. Dies hat zur Folge, dass die ganze Sache nicht ganz so gut aussieht, wie zunächst dargestellt. Ich bitte, dies zu entschuldigen.
Der § 2306 I BGB kommt wie gesagt zur Anwendung, wenn der dem Erben hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Hierbei erfolgt nach Rechtsprechung des BGH eine rein quotenmäßige Betrachtung. Die Beschwerung mit einem Vermächtnis bleibt völlig außer Betracht. A, B und C haben je 1/3 hinterlassen bekommen, der gesetzliche Erbteil bträgt bei drei Kindern gemäß § 1924 IV BGB ebenfalls je 1/3. Gemäß § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, folglich wäre das bei A, B und C je 1/6. Der tatsächlich hinterlassene Erbteil übersteigt damit die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es liegt folglich gar kein Fall des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Es ist aber ein Fall des § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB gegeben. Die Vorschrift eröffnet den Betroffenen ein Wahlrecht zwischen dem hinterlassenen Erbteil und dem Pflichtteil. Sie lautet:
" Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichhteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er denn Erbteil ausschlägt(...)"
Für A, B und C bedeutet das,
1. wenn sie nicht ausschlagen:
Der Nachlasswert beträgt 126000,00 €. Hiervon erben A, B und C je 42000,00 €. Das Barvermögen ist gemäß Vermächtnis abzugeben. A, B und C sind gleichermaßen hierdurch beschwert. Also hat jeder 25000,00 € abzugeben. Es bleiben jedem Erben 17000,00 €.
2. wenn sie ausschlagen:
Wenn A, B und C ausschlagen, dann gilt gemäß § 1953 der Anfall der Erbschaft an A, B und C als Ausschlagende als nicht erfolgt. A, B und C sind demzufolge auch nicht mehr mit dem Vermächntnis beschwert. Die Erbschaft fällt gemäß § 1953 Abs. 2 BGB demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende beim Erbfall nicht gelebt hätte. Das wären dann also die Erben von A, B und C. Diese könnten dann theoretisch wiederum ausschlagen, womit bei einer entsprechend großen Familie die ganze Sache recht unübersichtlich werden würde.
Finanziell sieht die Sache für A, B und C so aus, dass jeder die Hälfte des gesetzlichen Erbteils bekommen würde, also jeder 21000,00 €.
Es ist Ihnen also zu raten, die Erbschaft auszuschlagen, und den Pflichteil zu kassieren. Je nach dem wie die Situation bei den Erben von A, B und C aussieht, besteht in der Möglichkeit der Ausschlagung auch ein Druckmittel auf den Vermächtnisnehmer, einen Vergleich zu schließen. Gemäß § 1944 Abs. 1 BGB hat die Ausschlagung binnen einer Frist von vier Wochen zu erfolgen. Gemäß § 1945 Abs. 1 BGB ist sie gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären, entweder zur Niederschrift, oder in öffentlich beglaubigter Form. Die Ausschlagungsfrist beginnt gemäß § 2306 Abs. 2 BGB mit der Kenntnis von der Beschwerung, also bei A, B und C mit Kenntnis von dem Vermächtnis.
Ich hoffe, Ihre Fragen sind nun zu Ihrer Zufriedenheit geklärt. Ich will Sie nicht um Ihre Nachfragefunktion gebracht haben, deswegen kontaktieren Sie mich bitte direkt per Mail oder Fon, falls noch Unklarheiten bestehen.
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References: § 2307
 § 2306
 § 2307
 § 2307
 § 2307
 § 2306
 § 2306
 BGH 
 § 1924
 § 2303
 § 2306
 § 2306
 § 1953
 § 1953
 § 1944
 § 1945
 § 2306