Source: https://www.lecturio.de/magazin/verwaltungsakt-basics/
Timestamp: 2017-10-22 20:53:02+00:00

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Der Verwaltungsakt: Die Basics zum besten Freund der Behörde
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Egal, ob als Abiturzeugnis oder Bau- genehmigung: Wir alle sind ihm schon einmal im echten Leben begegnet. Die Rede ist vom Verwaltungsakt, im Juristenjargon auch als VA bezeichnet. Er hat viele Gesichter und einige juristische Probleme sind mit ihm verbunden. Doch keine Panik: Wir erklären Ihnen zum Einstieg die wichtigsten Basics.
Bild: „Communication, the work way“ von Dave Matos. Lizenz: CC BY-SA 2.0
§ 35 S.1 VwVfG bietet zu dieser Frage eine Legaldefinition. Danach ist ein Verwaltungsakt „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“
Hieraus ergeben sich die sechs Merkmale des Verwaltungsaktes:
1. Hoheitlich
Der Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme. Das bedeutet, dass er eine einseitige Regelung darstellt. Dies unterscheidet ihn von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der zweiseitig beschaffen ist (Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2011, 34 (35)).
Der Verwaltungsakt muss dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein. Dies ist er, wenn die Behörde auf Grundlage des öffentlichen Rechts handelt. Hier sind die üblichen Abgrenzungstheorien zu prüfen, die auch bei der Frage nach der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges eine Rolle spielen. Nach der modifizierten Subjektstheorie liegt eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts vor, wenn die streitentscheidende Norm ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet (vgl. Scharpf, JuS 2011, 528 (529)).
Mit dem Merkmal der Regelung ist gemeint, dass die Maßnahme darauf gerichtet sein muss, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen (Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2011, 34 (35)).
Der VA muss außerdem einen Einzelfall regeln. Er muss demnach einen individuellen Bezug aufweisen. Ob er dabei abstrakt oder konkret ist, ist zunächst unerheblich (vgl. Heile, NVwZ 2008, 390 (392)). Dies unterscheidet ihn von einer Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG (generell-konkret) und von einer Rechtsnorm (generell-abstrakt).
Es muss außerdem eine Behörde handeln. Auch bei diesem Merkmal lohnt sich ein Blick in das Gesetz: Gemäß § 1 IV VwVfG ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dies wird auch als funktioneller Behördenbegriff bezeichnet (Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2011, 34 (35)).
Der VA entfaltet Außenwirkung, wenn er die Rechte von Personen unmittelbar betrifft, die nicht zum verwaltungsinternen Bereich gehören (Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2011, 34 (36)).
Wie überprüfe ich die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Schließlich wird in Klausuren immer wieder von Ihnen verlangt, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zu überprüfen. Hierbei können Sie sich an diesem Schema orientieren:
Zunächst müssen Sie feststellen, ob eine Ermächtigungsgrundlage vorliegt, die grundsätzlich die Maßnahme der Behörde decken könnte. Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (BeckOK VwVfG/von Alemann/Scheffczyk VwVfG § 35 Rn. 89). Die Ermächtigungsgrundlage ist in diesem Punkt nur zu benennen.
In der formellen Rechtmäßigkeit gilt es zu klären, ob die Anforderungen an Zuständigkeit, Verfahren und Form gewahrt sind.
An dieser Stelle muss geprüft werden, ob die handelnde Behörde auch zuständig war. Dabei muss grundsätzlich auf die sachliche und die örtliche Zuständigkeit eingegangen werden. Die sachliche Zuständigkeit meint dabei die Frage, ob das Handeln innerhalb des sachlichen Aufgabengebietes der Behörde stattgefunden hat. Die örtliche Zuständigkeit beantwortet beispielsweise, ob der Gemeinderat der Stadt X oder Y zuständig war.
Hier geht es um die Frage, ob die Verfahrensvoraussetzungen des VwVfG oder der entsprechenden spezialgesetzlichen Regelung eingehalten wurden. Bei diesbezüglichen Anhaltspunkten im Sachverhalt muss hier die Anhörung des Betroffenen nach § 28 VwVfG thematisiert werden. An dieser Stelle müssen auch eventuelle Beteiligungsfehler diskutiert werden, etwa eine unterbliebene Hinzuziehung von Dritten, die Beteiligung von Personen, die nicht hätten beteiligt werden dürfen, oder die mangelnde Mitwirkung eines Ausschusses, obwohl diese spezialgesetzlich angeordnet wurde (siehe dazu Fremuth, JA 2012, 846 ff.).
Aus den §§ 10, 37 II VwVfG ergibt sich grundsätzlich die Formfreiheit bei Erlass eines VAs. § 39 I VwVfG statuiert jedoch eine Begründungspflicht für schriftliche und elektronische Verwaltungsakte bzw. solche, die schriftlich oder elektronisch bestätigt worden sind.
Hier müssen Sie überprüfen, ob die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind. An dieser Stelle liegt meistens der Schwerpunkt der Klausur.
1. Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Unter Umständen muss zuerst die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage besprochen werden. Dies ist aber nur nötig, wenn sich hierfür explizite Anhaltspunkte im Sachverhalt befinden.
An diesem Punkt gilt es zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind. Dabei müssen Sie die einzelnen Merkmale definieren und den Sachverhalt unter diese subsumieren.
Aus der Ermächtigungsgrundlage ergibt sich dann schließlich, ob die Rechtsfolge eine gebundene Entscheidung ist oder ob der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Behörde den Verwaltungsakt erlassen.
Häufig steht der Behörde aber ein Entschließungsermessen (will sie handeln) bzw. ein Auswahlermessen (in welcher Form will sie handeln) zu (BeckOK VwVfG/Aschke VwVfG § 40 Rn. 8). Aus § 40 VwVfG ergibt sich, dass die Behörde bei ihrem Handeln das Ermessen gemäß dem Zweck der Ermächtigung und innerhalb seiner gesetzlichen Grenzen ausüben muss. Dabei ist insbesondere auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten.
Hier muss abschließend festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt als rechtmäßig oder rechtswidrig zu beurteilen ist. Beachten Sie jedoch: Auch wenn der Verwaltungsakt formell rechtswidrig sein sollte, müssen Sie die §§ 45, 46 VwVfG im Auge behalten.
§ 45 regelt die mögliche Heilung von Verfahrens- und Formfehlern, wohingegen § 46 statuiert, dass ein VA, der nicht nichtig ist, nicht allein deshalb aufgehoben werden muss, weil er unter der Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, das Verfahren oder die Form erlassen wurde, sofern es offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

References: § 35
 § 35
 § 1
 § 35
 § 28
 § 39
 § 40
 § 40

§ 45
 § 46