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Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen
Dieses Thema "ᐅ Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Turwaith, 14. Juli 2015.
Turwaith Senior Mitglied 14.07.2015, 18:36
Herr G ist Hartz VI Empfänger hatte einen Vehrkehrsunfall an dem er nicht Schuld war und war Schwer Verletzt. Im Krankenhaus wurde er nicht richtig behandelt - Sprich Arztfehler liegt vor. Herr G Klagt auf Schmerzensgeld und gewinnt den Prozess gegen das Krankenhaus und den Arzt. Ihm werden 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
Sein Jobcenter schreibt ihn an dass das Schmerzensgeld angerechnet werden würde. Doch Herr G hat sich erkundigt und Informiert sich über den § 11a SGB II.
Diese Info und eine Kopie des Gesetzauszuges gibt er bei seinem Jobcenter ab.
Nach einigen Monaten bekommt er wieder Post das man ihm das Schmerzensgeld, welches Herr G auf ein Sparbuch gemacht hat erneut anrechnen will.
Erneut gibt Herr G die Kopie aus dem Gesetzbuch mit dem § 11a SGB II sowie den Auszug aus dem BGB § 253 an das JC und sagt denen gleich das er auch gewillt ist zum Sozialgericht zu gehen wenn nochmal ihm angedroht wird das Schmerzensgeld auf seine Leistungen anzurechnen.
Dann nach weiteren 2 Monaten bekommt Herr G wieder einen Brief vom Jobcenter mit Folgenden Worten:
wir haben garnicht vor das Schmerzensgeld dass Sie erhalten haben als Einkommen zu Berücksichtigen, das ist Anrechnungsfrei.
Jedoch gilt die Einkommensvergütung nicht für Zinseinnahmen, die im Bedarfszeitraum zufließen. Deshalb bitte das Schreiben vom XXX Datum bezüglich der Spareinlage beantworten. Erhaltene Zinseinkünfte müssen angerechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen ihr Jobcenter
Laut Urteil vom Sozialgericht seien auch Zinsen aus dem Schmerzensgeld Anrechnungsfrei.
Sowie Urteil mit dem AZ. : Az: B 14/7b AS 6/07 R. vom Bundessozialgericht Kassel das von Anrechnungsfreiheit spricht.
Casa V.I.P. 14.07.2015, 20:41
AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen
Wenn das Bundessozialgericht das so sagt, dann stimmt das üblicherweise auch.
Handelt das Jobcenter anders, als es das Bundessozialgericht für rechtmäßig hält, so wird man Widerspruch einlegen und ggf. später Klage erheben müssen.
darnokm V.I.P. 14.07.2015, 20:49
In dem zitierten Urteil ist jedoch nicht von Zinsen die Rede.
Mit der Frage hat sich das BSG in am 22.08.2012 (B 14 AS 103/11 R) befasst, und ist zu dem Ergebnis gekommen Zinsen wären Einkommen.
Casa V.I.P. 14.07.2015, 20:52
Ich habe mir das Urteil nicht angesehen, kenne aber die Rechtsprechung, dass Zinsen aus Schmerzensgeldzahlungen aufgrund § 253 BGB kein anrechenbares Einkommen ist.
Casa V.I.P. 14.07.2015, 20:54
Auf die Berufung des Klägers hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) durch Urteil vom 31. August 2006 die Bescheide der Beklagten und den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 1. Januar 2005 Alg II zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die beiden Lebensversicherungen seien deshalb nicht zu berücksichtigen, weil der aktuelle Rückkaufswert deutlich niedriger liege als die Summe der eingezahlten Beträge. Auch das übrige Vermögen sei nicht anzurechnen, weil seine Verwertung eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II bedeuten würde. Es sei glaubhaft und nachgewiesen, dass dieses Vermögen auf den Schmerzensgeldzahlungen der Versicherung beruhe. Der Kläger habe 1987 bzw 1991 einen Betrag in Höhe von insgesamt 70.000 DM als Schmerzensgeld erhalten. Auf Grund seiner im Rahmen des Rechtsstreits gegen die Aufhebung der Alhi gemachten Angaben und der dort vorgelegten Sparkassenbriefe und Unterlagen sei nachvollziehbar, dass das im Jahre 1998 vorhandene Sparkonto von 103.148,56 DM auf die Schmerzensgeldzahlung von 70.000 DM und die hieraus resultierenden Zinseinnahmen zurückzuführen gewesen sei. Deshalb seien die BA und das SG damals zu Recht davon ausgegangen, dass dieses Vermögen die Bedürftigkeit für die Alhi nicht ausgeschlossen habe. Das zum 1. Januar 2005 insgesamt vorhandene Vermögen von 43.893,97 Euro sei noch geringer als das von der Anrechnung auf die Alhi ausgenommene Vermögen von 103.148,56 DM. Es sei bereits im Sozialhilferecht unstreitig gewesen, dass Schmerzensgeldzahlungen bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht zu berücksichtigen gewesen seien. Gemäß § 88 Abs 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) habe auch die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden dürfen, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen gehabt habe, eine Härte bedeutet hätte. Als Härte in diesem Sinne sei auch der Einsatz eines aus Schmerzensgeldzahlungen und den hieraus gewonnenen Zinsen stammenden Vermögens angesehen worden (Hinweis auf BVerwGE 98, 256). Diese Grundsätze seien auch auf §12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II zu übertragen. In § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II werde klargestellt, dass eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist und nach § 253 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geleistet werde, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Es würde dem dieser Vorschrift zu entnehmenden Schutzgedanken widersprechen, eine größere Schmerzensgeldzahlung, die im Monat des Zuflusses als privilegierte Einnahme anzusehen sei, nach Ablauf dieses Monats, soweit sie noch als Vermögen verbleibe, bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit aber zu berücksichtigen. Schon deshalb sei ein aus einer Schmerzensgeldzahlung resultierendes Vermögen im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II als geschützt anzusehen.
B 14/7b AS 6/07 R 15.04.2008
Das beruht auf der bestandskräftigen Entscheidung der Vorinstanz.
Casa V.I.P. 14.07.2015, 21:02
Darnokm, bei dir ists auch der 14. Senat. Ich sehe ich nicht ausdrücklich, dass er seine vorherige Rechtsprechung aufgeben will.
Im Übrigen halte ich grundsätzlich nicht viel vom 14. Senat.
Im Endeffekt etwas verworren, da nach Rn. 20 nicht weiter ausgeführt wird.
Könnt auch anders sein, bin gerade in Eile.
Wegen seiner doppelten Funktion nimmt das Schmerzensgeld bei bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen eine besondere Stellung ein. Es dient zum einen dem Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden und soll den Geschädigten zugleich in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen Beeinträchtigungen wenigstens teilweise lindern. Darüberhinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten Genugtuung für das verschaffen, was ihm der Schädiger angetan hat (stRspr des Bundesgerichtshofs (BGH), Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6.7.1955 - GSZ 1/55 - BGHZ 18, 149 = Juris RdNr 14 und 15). Wegen dieser besonderen Funktion des Schmerzensgeldes hat die Rechtsprechung zum Sozialhilferecht über die im Bundessozialhilfegesetz festgelegte Freistellung des Schmerzensgeldes bei der Berücksichtigung als Einkommen hinaus eine Privilegierung auch bei der Berücksichtigung als Bestandteil des Vermögens entwickelt (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.5.1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, 256). Das BSG geht - wie das BVerwG - davon aus, dass die Verwertung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens eine "Härte" bedeute (BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 9 RdNr 17 ff). Diese weitergehende Privilegierung setzt aber voraus, dass das Vermögen in seiner (ggf noch) vorhandenen Höhe sich eindeutig auf die Schmerzensgeldzahlung nach § 253 Abs 2 BGB zurückführen lässt (vgl auch BVerwG Urteil vom 18.5.1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, 256).
Turwaith Senior Mitglied 14.07.2015, 21:24
Leider kennen die Jobcenter ihre Gesetze nicht....
darnokm V.I.P. 14.07.2015, 21:28
Das Zitat aus #5 stammt aus dem Sachverhalt des Urteils, nicht aus der Entscheidungsbegründung. In der Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 103/11 R) setzt sich das BSG ausdrücklich mit der Frage auseinander (sozialgerichtsbarkeit.de, Rn. 21ff.).
Ich sag ja jetzt nicht, dass eine Änderung der Rechtsprechung nicht möglich wäre, es handelt sich aber wohl und die aktuellere und einschlägigere Rechtsprechung.
Man dürfte ein Jobcenter kaum freiwillig dazu bringen, sich über die eigenen Weisungen (FH der BA, § 11, 5.3 Abs. 2) bei gleichzeitig einschlägiger Rechtsprechung die diese Position stütz hinwegzusetzen.
Casa V.I.P. 14.07.2015, 22:16
Was eine neuerliche Entscheidung des BSG ggf. notwendig macht.
darnokm V.I.P. 14.07.2015, 23:13
Was mit den Zinsen passieren soll ist in der für Schadensersatz maßgeblichen Vorschrift § 11a Abs. 2 SGB II nicht geregelt.
Aus dem Wortlaut ergibt sich jedenfalls nicht dass auch Zinsen anrechnungsfrei bleiben sollen.
Die Gesetzesbegründung gibt - wieder einmal - nichts brauchbares her ("nimmt bestimmte Einnahmen wegen ihres Charakters oder der Zweckbestimmung von der Einkommensberücksichtigung aus.", Drucksache 15/1516, S. 53).
Evtl. könnte man damit argumentieren, dass ein gewisser Geldbetrag aus der Schadensersatzzahlung ein Leben lang vorhanden sein soll, und bei dem Schadensersatz die spätere Verzinsung bereits mit eingeplant gewesen sei (so wohl: BSG, 20.02.1991, 11 RAr 109/89 damals für Alhi)
Turwaith Senior Mitglied 14.07.2015, 23:14
Also müsste der Gute Herr wiederum gegen das Jobcenter Klagen damit die Zinsen nicht angerechnet werden?
darnokm V.I.P. 14.07.2015, 23:15
Casa V.I.P. 14.07.2015, 23:22
Das habe ich auch gelesen. Was auch üblich ist, da die lebenslange Rente idR. höher ist, als eine Einmalzahlung.
darnokm V.I.P. 14.07.2015, 23:28
Nur dass sich der 14. Senat eben auch dagegen ausgesprochen hat ("Dem steht nicht entgegen, dass Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen als Rente gezahlt wird ...").
Ansatzpunkt ja, Erfolg offen.
Turwaith Senior Mitglied 15.07.2015, 10:01
Vielleicht Interessant: https://openjur.de/u/138844.html
Und was ist wenn der Mann die Zinsen auf das RIESTERRENTENKONTO packt?
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Körperverletzung Schmerzensgeld verjährt? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 4. Juni 2012

References: § 11
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 § 253
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 § 12
 § 88
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