Source: https://www.finsing.de/session/bi/to0050.php?__ktonr=4061
Timestamp: 2018-02-25 09:53:20+00:00

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TOP Ö 5.3: Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB
GR Lex erkundigt sich über die Gründe, weshalb das gemeindliche Einvernehmen zu Bauvorhaben im Sinne § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (land- oder forstwirtschaftlich privilegierte Bauvorhaben) grundsätzlich abgelehnt wird.
Bürgermeister Kressirer erläutert, dass die Gemeinde im Zuge der Beteiligung nach § 36 BauGB die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens beurteilen muss. Im Sinne des § 35 Abs 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn ein Privilegierungstatbestand (§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 – 8 BauGB) erfüllt ist. Bei Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, obliegt die Prüfung der Privilegierung dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF).
Mit Schreiben vom 10.09.2015 teilte das AELF mit, dass es auf dem Dienstweg vom Landratsamt am Genehmigungsverfahren beteiligt und zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Eine Vorabstellungnahme, welche durch die Gemeinde angefordert wird, ist aus Sicht des AELF nicht möglich. Das Landratsamt fordert die Stellungnahme des AELF auch erst nach erfolgter Beteiligung der Gemeinde an. Somit besteht für die Gemeinde keine Möglichkeit ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abschließend zu beurteilen.
Sofern das gemeindliche Einvernehmen mit der Bedingung, dass die Privilegierungsvoraussetzungen erfüllt sind, erteilt wird, muss die Stellungnahme des AELF der Gemeinde nicht mehr vorgelegt werden und es kommt zu keiner weiteren Beteiligung. Dies ist nur dann der Fall, wenn das gemeindliche Einvernehmen abgelehnt wird. Aufgrund der Umstände ist dies für die Gemeinde die einzige Vorgehensweise, mit der ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ordnungsgemäß beurteilt werden und die grundgesetzlich garantierte Planungshoheit der Gemeinde gewahrt werden kann.

References: § 35
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 § 36
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 § 35
 § 35
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