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Timestamp: 2017-10-22 15:29:04+00:00

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EuGH: Die Zahl „1000“ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als Marke › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
EuGH: Die Zahl „1000“ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als Marke
EuGH, Urteil vom 10.03.2011, Az. C?51/10 P
Der EuGH hat entschieden, dass das Zeichen „1000“ nicht als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen eingetragen werden kann, da dies vom Rechtsverkehr als Mengenangabe zu dem jeweiligen Printmedium verstanden werde. Zitat: „haben … und das Gericht festgestellt, dass Technopol die Eintragung des Zeichens „1000“ u. a. für Zeitschriften, einschließlich Rätselhefte, beantragt hatte. Sie haben auch festgestellt, dass zahlreiche Waren dieser Art auf dem Markt vorhanden sind und dass diese Waren im Allgemeinen ganze Zahlen zur Angabe des Inhalts enthalten. Nach einer von der Beschwerdekammer in Randnr. 19 der streitigen Entscheidung vorgenommenen Beurteilung, auf die sich das Gericht in den Randnrn. 26 und 27 des angefochtenen Urteils wesentlich stützt, wird das Zeichen „1000“ auf einer Veröffentlichung dieser Art so verstanden werden, dass diese 1 000 Kreuzworträtsel enthält.“ Zur Entscheidung im Volltext:
In der Rechtssache C?51/10 P
Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. mit Sitz in Cz?stochowa (Polen), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter J.?J. Kasel, M. Ileši? (Berichterstatter) und M. Safjan sowie der Richterin M. Berger,
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. (im Folgenden: Technopol) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. November 2009, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (1000) (T?298/06, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. August 2006 (Sache R 447/2006?4, im Folgenden: streitige Entscheidung) betreffend die Eintragung des Zeichens „1000″ als Gemeinschaftsmarke abgewiesen hat.
Art. 4 („Markenformen“) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) lautet:
In Art. 12 („Beschränkung der Wirkungen der Gemeinschaftsmarke“) der Verordnung Nr. 40/94 heißt es:
Der Prüfer wies diese Anmeldung mit Entscheidung vom 31. Januar 2006 auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 mit der Begründungzurück, das Zeichen „1000″ habe keine Unterscheidungskraft und sei eine beschreibende Angabe des Inhalts oder anderer Merkmale der betroffenen Waren.
Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass das Zeichen „1000″ den Inhalt der Veröffentlichungen von Technopol bezeichnen könne und dass das Zeichen jedenfalls nicht unterscheidungskräftig sei, weil es vom Verbraucher als Anpreisung verschiedener Veröffentlichungen und nicht als Herkunftsbezeichnung wahrgenommen werde.
„ Häufig veröffentlichen Zeitschriften Rubriken mit verschiedenen Inhalten … In solchen Fällen werden wegen ihrer Ausdrucksfähigkeit ganze Zahlen bevorzugt.
Im Rahmen des ersten Klagegrundes machte Technopol geltend, dass das Zeichen „1000″ ohne Zusatz nicht beschreibend sei. Aus der Sicht des Verbrauchers könne keine unmittelbare und konkrete Verbindung zwischen diesem Zeichen und den Merkmalen der betroffenen Waren hergestellt werden.
„ … Zeichen und Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 [sind] solche, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des maßgeblichen Publikums die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können …
Zweitens ist zum Vorbringen der Klägerin, dass keine Notwendigkeit zur Freihaltung des [Zeichens ‚1000‘] für Dritte bestehe, da es bei einer Zahl mit vier Ziffern 10 000 mögliche Kombinationen gebe, hervorzuheben, … dass die Ablehnung der Eintragung der fraglichen Marke auf den beschreibenden Charakter des Zeichens gestützt ist. Aufgrund seines beschreibenden Charakters kann das [Zeichen ‚1000‘] die Funktion der Angabe der betrieblichen Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren nicht erfüllen. Daher ist die Existenz anderer möglicher Kombinationen der Ziffern für die Zwecke der Eintragung unerheblich. Auch der Umstand, dass das HABM die Zeichen IX und XD als Marken eingetragen hat, die Konkurrenten weniger Kombinationsmöglichkeiten von Ziffern und Buchstaben beließen, ist unerheblich. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer ist allein auf der Grundlage derVerordnung Nr. 40/94 und nicht auf der Grundlage der Entscheidungspraxis des HABM zu beurteilen …“
– die Sache an das Gericht zurückzuverweisen,
– Technopol die Kosten aufzuerlegen.
Zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin u. a. geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere Randnr. 37 des Urteils vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C?383/99 P, Slg. 2001, I?6251), hänge die Anwendung des Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 nicht nur von dem vom Gericht in Randnr. 21 des angefochtenen Urteils angeführten relativen Kriterium des „normalen Sprachgebrauchs“ ab, sondern auch von der Voraussetzung, dass das fragliche Zeichen mit der üblichen Art und Weise der Bezeichnung der betroffenen Waren oder Dienstleistungen oder ihrer Merkmale identisch sei. Indem das Gericht diese letztere Voraussetzung nicht beachtet habe, habe es den Anwendungsbereich dieses Eintragungshindernisses erweitert.
In dem angefochtenen Urteil fehlten im Übrigen Feststellungen, die darlegten, dass die Verwendung des Zeichens „1000″ ein „normaler Sprachgebrauch“ sei, um die Waren, für die die Eintragung beantragt worden sei, zu bezeichnen. Die Beispiele, auf die sich das Gericht in den Randnrn. 26 und 27 des angefochtenen Urteils bezogen habe, beträfen die Verwendung von Ziffern in Verbindung mit anderen Ausdrücken. Das angefochtene Urteil beruhe daher auf einer falschen Prämisse, die in der Annahme bestehe, dass jedes aus einer Zahl bestehende Zeichen notwendigerweise in Verbindung mit beschreibenden oder allgemeinen Angaben verwendet werde. Folglich habe das Gericht seine Beurteilung auf Vermutungen gegründet.
Darüber hinaus habe das Gericht das Vorbringen, die Beschwerkammer habe verkannt, dass ein Bedürfnis der Verfügbarkeit des Zeichens „1000″ fehle, rechtlich nicht hinreichend geprüft. In seiner Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen in Randnr. 33 des angefochtenen Urteils habe das Gericht es versäumt, der Frage des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegenden Allgemeininteresses nachzugehen.
Das Zeichen „1000″ wecke sofort Gedanken an den Inhalt der Veröffentlichung, indem es auf die Menge der Seiten oder Informationen verweise. Im Übrigen könne die Tatsachenwürdigung durch das Gericht, wonach das Publikum damit rechne, dass das Zeichen „1000″ den Umfang des Inhalts der Veröffentlichung angebe, nicht erneut durch den Gerichtshof geprüft werden.
Im Übrigen steht der Umstand, dass ein Zeichen wie das in Rede stehende aus Ziffern ohne grafische Veränderung gebildet, also nicht kreativ oder künstlerisch vom Anmelder bearbeitet worden ist, als solcher ebenfalls nicht der Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Marke entgegen (vgl. entsprechend zu aus einem Buchstaben bestehenden Zeichen Urteil vom 9. September 2010, HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, C?265/09 P, Slg. 2010, I?0000, Randnr. 38).
Ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet wurde, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 beschreibend ist, besitzt aber vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Waren oder Dienstleistungen (vgl. entsprechend zu Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C?265/00, Slg. 2004, I?1699, Randnr. 19, zu Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C?191/01 P, Slg. 2003, I?12447, Randnr. 30, sowie Beschluss vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C?150/02 P, Slg. 2004, I?1461, Randnr. 24).
Da das Gericht entschieden hat, dass das Zeichen „1000″ einen solchen beschreibenden Charakter für die Waren hat, die von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfasst sind, ist zu prüfen, ob, wie die Rechtsmittelführerin behauptet, diese Beurteilung Folge einer zu weiten und daher falschen Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c war.
Im Rahmen der Prüfung dieses Vorbringens ist dem von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 verfolgten Ziel angemessen Rechnung zu tragen. Jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse ist im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C?456/01 P und C?457/01 P, Slg. 2004, I?5089, Randnr. 45, und vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C?48/09 P, Slg. 2010, I?0000, Randnr. 43).
Um die umfassende Verwirklichung dieses Ziels einer freien Verwendung zu garantieren, hat der Gerichtshof erläutert, dass die Zurückweisung einer Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 durch das HABM nicht voraussetzt, dass das fragliche Zeichen zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet wird. Es genügt, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann (Urteile HABM/Wrigley, Randnr. 32, und Campina Melkunie, Randnr. 38, sowie Beschluss vom 5. Februar 2010, Mergel u. a. /HABM, C?80/09 P, Randnr. 37).
Der Gerichtshof hat ebenfalls hervorgehoben, dass die Anwendung dieses Eintragungshindernisses nicht vom Bestehen eines konkreten, gegenwärtigen oder ernsthaften Freihaltebedürfnisses abhängt und dass daher eine Kenntnis der Zahl der Konkurrenten, die ein Interesse an der Verwendung des fraglichen Zeichens haben könnten, unerheblich ist (Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C?108/97 und C?109/97, Slg. 1999, I?2779, Randnr. 35, und vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C?63/99, Slg. 2004, I?1619, Randnr. 58). Es spielt darüber hinaus keine Rolle, ob andere Zeichen, die gebräuchlicher als das fragliche sind, zur Bezeichnung derselben Merkmale der im Eintragungsantrag genannten Waren oder Dienstleistungen existieren (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 57).
Die Rechtsmittelführerin bezieht sich insbesondere auf die Feststellungen des Gerichts in den Randnrn. 26 und 27 des angefochtenen Urteils im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Zeichens „1000″ als Beschreibung der Menge der Seiten oder der Angaben sowie der häufigen Veröffentlichung von Ranglisten und Sammlungen, deren Inhalt in ganzen Zahlen angegeben wird, in Broschüren und Zeitschriften.
Da solche Zeichen nämlich generell Zahlen gleichgesetzt werden, können sie imHandel insbesondere zur Bezeichnung einer Menge dienen. Damit die Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 jedoch mit der Begründung, es bezeichne eine Menge, zurückgewiesen werden kann, muss vernünftigerweise davon auszugehen sein, dass die durch diese Ziffern angegebene Menge in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird.
Wie sich aus den Randnrn. 26 ff. des angefochtenen Urteils ergibt, stützt das Gericht seine Entscheidung auf den Umstand, dass das Zeichen „1000″ die Anzahl der Seiten der von der Anmeldung erfassten Waren angeben könne, sowie darauf, dass in diesen Waren häufig Ranglisten, Sammlungen von Angaben und Spiele veröffentlicht werden, deren Inhalt vorzugsweise durch einen Begriff in Verbindung mit der Angabe einer ganzen Zahl angegeben wird.
Ohne dass es erforderlich wäre, zu prüfen, ob jedes dieser Elemente den Schluss zuließe, dass die Zahl 1 000 die von der Anmeldung erfassten Waren charakterisiert, ist festzustellen, dass die vom Gericht vorgenommene Beurteilung, wonach das Zeichen „1000″ unter Berücksichtigung der in diesen Waren enthaltenen Sammlungen von Spielen beschreibenden Charakter hat, mit den oben gemachten Ausführungen zur Reichweite von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 zumindest nicht unvereinbar ist.
Wie sich aus den Randnrn. 26 und 27 des angefochtenen Urteils sowie aus Auszügen der streitigen Entscheidung, auf die sich diese Randnummern beziehen, ergibt, haben die Vierte Beschwerdekammer des HABM und das Gericht festgestellt, dass Technopol die Eintragung des Zeichens „1000″ u. a. für Zeitschriften, einschließlich Rätselhefte, beantragt hatte. Sie haben auch festgestellt, dass zahlreiche Waren dieser Art auf dem Markt vorhanden sind und dass diese Waren im Allgemeinen ganze Zahlen zur Angabe des Inhalts enthalten. Nach einer von der Beschwerdekammer in Randnr. 19 der streitigen Entscheidung vorgenommenen Beurteilung, auf die sich das Gericht in den Randnrn. 26 und 27 des angefochtenen Urteils wesentlich stützt, wird das Zeichen „1000″ auf einer Veröffentlichung dieser Art so verstanden werden, dass diese 1 000 Kreuzworträtsel enthält.
Folglich konnte das Gericht ohne Rechtsfehler zu der Feststellung gelangen, dass die Anmeldung des Zeichens „1000″ nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 für die von dem von Technopol eingereichten Eintragungsantrag erfassten Waren zurückzuweisen war.
Anders als die Klägerin zu meinen scheint, schränkt der Umstand, dass Art. 12 Buchst. b gewährleistet, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer Angaben in Bezug auf die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen frei verwenden kann, in keiner Weise die Reichweite von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c ein. Vielmehr unterstreicht dieser Umstand das Interesse daran, dass das – überdies absolute – Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 tatsächlich auf jedes Zeichen anzuwenden ist, das ein Merkmal von Waren oder Dienstleistungen bezeichnen kann, für die seine Eintragung beantragt wird (vgl. in diesem Sinne zu Art. 6 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel, C?104/01, Slg. 2003, I?3793, Randnrn. 58 und 59, und zu Art. 12 der Verordnung Nr. 40/94 Urteil vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C?64/02 P, Slg. 2004, I?10031, Randnr. 45).
Nach diesen beiden letztgenannten Grundsätzen muss das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. entsprechend zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C?39/08 und C?43/08, Randnr. 17).
Im Übrigen muss aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 45, und HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, Randnr. 45). Diese Prüfung muss in jedem Einzelfall erfolgen. Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. in diesem Sinne zu Art. 3 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 12. Februar 2004, Henkel, C?218/01, Slg. 2004, I?1725, Randnr. 62).
Unter diesen Umständen konnte das Gericht zu Recht in Randnr. 33 des angefochtenen Urteils feststellen, dass aufgrund des Ergebnisses, zu dem es bereits in den vorangegangenen Randnummern dieses Urteils gelangt war und wonach eine Eintragung des Zeichens „1000″ als Marke für die in der Anmeldung von Technopol genannten Waren mit der Verordnung Nr. 40/94 nicht vereinbar war, die Rechtsmittelführerin frühere Entscheidungen des HABM nicht mit Erfolg geltend machen konnte, um dieses Ergebnis in Frage zu stellen.

References: EuGH 

Art. 4
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3