Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031232/law-on-various-provisions-concerning-the-procedure-before-the-council-of-litigation-of-foreigners-and-the-council-of-state.--german-translation.html
Timestamp: 2020-02-25 21:45:05+00:00

Document:
Machine Translation of "Law On Various Provisions Concerning The Procedure Before The Council Of Litigation Of Foreigners And The Council Of Sta..." (Belgium)
Law On Various Provisions Concerning The Procedure Before The Council Of Litigation Of Foreigners And The Council Of State. -German Translation
Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses concernant la procédure devant le Conseil du Contentieux des étrangers et devant le Conseil d'Etat. - Traduction allemande
Posted the: 2014-11-25 Numac: 2014000836 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2014. -Law concerning various provisions concerning the proceedings before the Council of litigation of foreigners and to the Council of State. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 10, 2014, on of the various provisions concerning the procedure before the Council of litigation of foreigners and the Council of State (Moniteur belge of 21 may 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 10.
APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über das Verfahren vor dem Rat für Auslanderstreitsachen und vor dem Staatsrat PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des Schutzes (Neufassung), insbesondere der Artikel 41 46 und internationalen.
TITEL 2 - Das Verfahren der aussersten geht beim Rat für Auslanderstreitsachen KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 3. In Artikel 39/28 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "in den Artikeln 39/82 § 4 Absatz 2 und 39/85 Absatz 2" durch die Wörter "in den Artikeln 39/82 § 4 Absatz 6 und 39/85 § 2 Absatz 1" ersetzt.
S. 4 Artikel 39/57 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 6. May 2009 und abgeandert durch die Gesetze vom 29.
Dezember 2010 und 8. May 2013, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der in Artikel 39/82 § 4 Absatz 2 erwahnte Antrag wird innerhalb zehn Tagen ab Notifizierung Beschlusses, gegen den er gerichtet ist, durch Antragschrift presented." Bei einer zweiten Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme wird die Frist auf fünf Tage verkurzt."
S. 5 Artikel 39/82 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 81/2008 of Verfassungsgerichtshofes und abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 2009 und 8. May 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Letztgenannte Bedingung ist unter anderem erfüllt, wenn auf der Grundlage der grundlegenden Menschenrechte-insbesondere der Rechte, für die Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung erlaubt ist - ein triftiger Grund vorgebracht worden ist."
2 Paragraph 4 Absatz 2 wird durch Absatze ersetzt folgende: "gegen den Ausländer eine Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme gefasst worden Ist, deren Ausführung der bevorsteht, insbesondere wenn er an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 mentioned bestimmten Ort festgehalten oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird, und hat er die Aussetzung der mentioned Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme noch nicht auf gewohnlichem Wege schriftlich ' , kann er die Aussetzung der Ausführung dieser Maßnahme in ausserster geht in der in Artikel 39/57 § 1 Absatz 3 mentioned Frist beantragen.
Ist der Antrag offensichtlich PSAT, gibt der Präsident der befassten Kammer oder der von ihm zu diesem Zweck bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen dies in seinem Beschluss year und für die Parteien unverzüglich per Vorladung auf, innerhalb vierundzwanzig Stunden nach zu erscheinen Antrags Empfang.
Der Kammerprasident oder Richter für Auslanderstreitsachen nimmt eine sorgfaltige und rigorose Prüfung go vorliegenden Beweismittel vor ihm, insbesondere der Beweismittel, die zu der Annahme liefern Grunde, die Ausführung angefochtenen Beschlusses wurde den demandeur dem Risiko der Verletzung der grundlegenden Menschenrechte aussetzen, für die Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung erlaubt ist.
Der Aussetzungsantrag in ausserster geht wird innerhalb achtundvierzig Stunden nach seinem Empfang vom Kammerprasidenten oder Richter für Auslanderstreitsachen untersucht. Diese Frist wird jedoch fünf Tage auf, nachdem der Rat diesen Antrag erhalten hat, produktiv, wenn die tatsachliche Entfernung oder Abweisung of Ausländer für ein Datum vorgesehen ist, das nach der Frist von acht Tagen liegt.
Entscheidet der Kammerprasident oder Richter für Auslanderstreitsachen nicht innerhalb der Frist, muss er den Ersten Präsidenten beziehungsweise den Präsidenten davon in Kenntnis setzen. Dieser trifft die notwendigen Maßnahmen, damit I nach Fall spätestens zweiundsiebzig Stunden nach oder könnte ein Beschluss gefasst wird schnell Antrags Empfang. In beiden Fallen kann er insbesondere den Fall year sich ziehen und selbst befinden.
In Abweichung von den vorhergehenden Produktion befindet der Präsident der befassten Kammer oder der von ihm zu diesem Zweck bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen vorrangig über die Zulässigkeit des Antrags, gegebenenfalls ohne Vorladung der Parteien, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 es handelt sich um eine zweite Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme und 2. der Antrag ist offensichtlich spät und 3. der Antrag wird weniger als zwölf Stunden vor der geplanten Ausführung der Maßnahme presented und 4. der demandeur und gegebenenfalls breast Rechtsanwalt mindestens achtundvierzig Stunden vor der geplanten Ausführung der Maßnahme informiert worden sind.
Wenn er den Antrag für IM erklärt wird das Verfahren durch den Beschluss eingestellt. "Erklärt er den Antrag für werden, wird das Verfahren wie in den Produktion 3A 6 vorgesehen von."
S. 6 Artikel 39/83 desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 6. May 2009 und abgeandert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt ersetzt: "art. "39/83 - Vorbehaltlich der Zustimmung des.. wird die Zwangsvollstreckung der Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme, die gegen einen Ausländer gefasst worden ist, erst nach Ablauf der in Artikel 39/57 § 1 Absatz 3 mentioned Beschwerdefrist vorgenommen oder wenn die Aussetzung der Ausführung der Maßnahme in ausserster geht innerhalb dieser Frist beantragt worden ist, erst vorgenommen, nachdem der Rat den Antrag Behörden hat."
7 Artikel 39/85 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 81/2008 of Verfassungsgerichtshofes und abgeandert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt ersetzt: "art. 39/85 - § 1-1-Ist Ist gegen den Ausländer eine Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme gefasst worden, deren Ausführung ist näher Rück, insbesondere wenn er anschließend an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 mentioned bestimmten Ort festgehalten oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird, kann der Ausländer im Wege vorläufiger Maßnahmen im Sinne von Artikel 39/84 beantragen, dass der Rat einen zuvor eingereichten gewöhnlichen Aussetzungsantrag könnte schnell untersucht Umgang, der Antrag ist in die list eingetragen worden und der Rat hat noch nicht über ihn befunden. Dieser Antrag auf vorläufige Maßnahmen muss innerhalb der in Artikel 39/57 § 1 Absatz 3 mentioned Frist presented werden.
Zur Vermeidung der Unzulassigkeit des Antrags, durch den der Rat im Wege vorläufiger Maßnahmen ersucht wird, könnte schnell den Antrag auf Aussetzung der Ausführung eines anderen Akts zu untersuchen, der aufgrund von Artikel 39/2 für nichtig erklärt werden kann, muss die in Absatz 1 erwahnte Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme I nach Fall gleichzeitig Gegenstand eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen oder eines Antrags auf Aussetzung ihrer Ausführung in ausserster geht breast.
In Abweichung von den vorhergehenden Produktion befindet der Präsident der befassten Kammer oder der von ihm zu diesem Zweck bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen vorrangig über die Zulässigkeit des Antrags, gegebenenfalls ohne Vorladung der Parteien, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 es handelt sich um eine zweite Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme und 2. der Antrag ist offensichtlich spät und 3. der Antrag wird weniger als zwölf Stunden vor der geplanten Ausführung der Maßnahme presented und 4.
der demandeur und gegebenenfalls breast Rechtsanwalt mindestens achtundvierzig Stunden vor der geplanten Ausführung der Maßnahme informiert worden sind.
Wenn er den Antrag für IM
erklärt, wird das Verfahren durch den Beschluss eingestellt. Erklärt er den Antrag für werden, wird das Verfahren wie in den Produktion 2A 4 vorgesehen von.
§ § 2 2 Der Antrag auf vorläufige Maßnahmen und der Aussetzungsantrag werden die achtundvierzig Stunden, nachdem der Rat den Antrag auf vorläufige Maßnahmen erhalten hat zusammen untersucht und bearbeitet. Diese Frist wird jedoch fünf Tage auf, nachdem der Rat den Antrag auf vorläufige Maßnahmen erhalten hat, produktiv, wenn die tatsachliche Entfernung oder Abweisung of Ausländer für ein Datum vorgesehen ist, das nach der Frist von acht Tagen liegt.
Entscheidet der befasste Kammerprasident oder Richter für Auslanderstreitsachen nicht innerhalb dieser Frist, muss er den Ersten Präsidenten beziehungsweise den Präsidenten davon in Kenntnis setzen. Dieser trifft die notwendigen Maßnahmen, damit I nach Fall spätestens zweiundsiebzig Stunden nach oder könnte ein Beschluss gefasst wird schnell Antrags Empfang. Er kann insbesondere den Fall year sich ziehen und selbst befinden.
§ § 3 3 Unbeschadet von § 1 kann nach Empfang Antrags auf der Zwangsvollstreckung der Entfernungs - oder Abweisungsmassnahme nicht vorgenommen werden die vorläufige, bis der Rat über den eingereichten Antrag befunden hat. Wenn die Aussetzung nicht wärme wird, ist die Zwangsvollstreckung der Maßnahme wieder möglich.
§ § 4 4 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Inhalt in vorliegendem Artikel mentioned Antrags, die Weise, wie er presented werden muss, und das Verfahren."
KAPITEL 2 - Ubergangsbestimmungen article 8 § 1-1-Die Die Artikel 4 und 5 Nr. 2 finden Anwendung auf d'examen auf Aussetzung der Ausführung in ausserster geht go Entfernungs - oder Abweisungsmassnahmen, die nach dem Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes notifiziert werden, und der Ausführung go Beschlüsse, die nach einer solchen Maßnahme gegen denselben Ausländer gefasst werden.
§ § 2 2 Artikel 7 findet Anwendung auf d'examen vorläufige Maßnahmen auf in ausserster geht, die von Ausländern presented werden, gegen die ein Beschluss gefasst worden ist, durch den die Ausführung der Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme ist näher Rück und der ihnen nach dem Datum des Gesetzes wird notifiziert vorliegenden Inkrafttretens.
TITEL 3 - Rechtsprechungseinheit KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 15.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 9 Artikel 39/6 § 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "Er teilt dem Ersten und dem Präsidenten unverzüglich die Sachen Präsidenten mit, die zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit oder im Hinblick auf die Rechtsentwicklung seiner Meinung nach in vereinigten Kammern behandelt werden müssen, und jene Sachen, für die eine Partei im interested der Rechtsprechungseinheit die Verweisung year die vereinigten Kammern beantragt."
S. 10 - Die Uberschrift von Titel Ibis Kapitel 2 Abschnitt 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Abschnitt 3 - Generalversammlung und vereinigte Kammern".
S. 11 Artikel 39/11 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 39/11 - Die Generalversammlung of rats setzt sich aus den in Artikel 39/4 Absatz 1 mentioned Ratsmitgliedern zusammen. Sie tägt mit mindestens zehn Mitgliedern, einschließlich of the Chairman, in gerader Zahl.
Sie besteht aus einer gleichen Anzahl Ratsmitgliedern, die anhand ihres Diploms nachgewiesen haben, dass sie die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder der Rechte einerseits Master in französischer Sprache und andererseits in niederländischer Sprache abgelegt haben.
Den partners über die Generalversammlung führt der Erste Präsident oder in dessen Abwesenheit der Präsident. Sind beide abwesend, führt der dienstalteste anwesende Kammerprasident oder gegebenenfalls der dienstalteste anwesende Richter für den partners Auslanderstreitsachen.
MIT Ausnahme der in Artikel 39/12 § 1 Absatz 4 mentioned Sitzungen wohnt der Verwalter den Generalversammlungen jedes Mal bei, wenn Punkte, die seine Befugnisse betreffen, auf der Tagesordnung stehen. In Bezug auf diese Fragen verfügt über eine beratende Stimme er.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Generalversammlung ausschlaggebend. Chairman"
S. 12 Artikel 39/12 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 39/12 - § 1 - Wenn der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident nach Einholung der Stellungnahme of mit dem Sitzungsbericht beauftragten für Auslanderstreitsachen Richters es im Hinblick auf die Rechtsprechungseinheit oder die Rechtsentwicklung für biomasse judged, dass eine know in vereinigten Kammern behandelt wird, Zimmer er ihre Verweisung year diese Kammern year.
Erachten der Erste Präsident der Präsident und es nicht für biomasse, die vereinigten Kammern einzuberufen setzt der Kammerprasident die Kammern, die über die betreffende Streitsache erkennen, davon in Kenntnis. Wenn eine dieser Kammern nach Beratung die den der vereinigten Kammern beantragt, muss der Erste Präsident dieser Aufforderung Folge leisten oder die know year die Generalversammlung verweisen.
Der Erste Präsident der Präsident ist ebenfalls verpflichtet, einem Antrag auf Verweisung year beziehungsweise die vereinigten Kammern im Hinblick auf die Rechtsprechungseinheit Folge zu leisten, wenn beide Parteien darum ersuchen.
Ist der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident der Meinung, dass der Belang der know es jedoch, kann er in Abweichung vom Vorhergehenden beschliessen, die know year die Generalversammlung zu verweisen.
§ § 2 2 Die vereinigten Kammern setzen sich aus sechs Ratsmitgliedern zusammen, die anhand ihres Diploms nachgewiesen haben, dass sie die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte haben - drei von ihnen abgelegt in französischer Sprache und drei in niederländischer Sprache.
Der Erste Präsident und der Präsident bestimmen jeweils für ihre Sprachrolle die Ratsmitglieder, aus denen sich die vereinigten Kammern Jugend. Was die in Artikel 39/2 § 1 mentioned Beschwerden es werden die Mitglieder, aus denen sich die vereinigten Kammern Jugend unter jenen ausgewählt, die diese Streitsache gewohnheitsmassig behandeln. Was die in Artikel 39/2 § 2 mentioned Beschwerden es werden die Mitglieder, aus denen sich die vereinigten Kammern Jugend unter jenen ausgewählt, die diese Streitsache gewohnheitsmassig behandeln.
Den partners über die vereinigten Kammern führt der Erste Präsident oder aber der Präsident, wenn die know mit einer Streitsache zusammenhangt, die er gewohnheitsmassig behandelt. Sind beide abwesend, führt den partners der dienstalteste Kammerprasident, der diese Streitsache gewohnheitsmassig behandelt, in oder seiner Abwesenheit das dienstalteste anwesende Ratsmitglied, das diese Streitsache gewohnheitsmassig behandelt.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der vereinigten Kammern ausschlaggebend. Chairman"
KAPITEL 2 - Abanderungen der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat s. 13 In article 20 § 2 Absatz 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "für die Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit als biomasse erweist sich" durch die Wörter "sich für die Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit innerhalb der in Artikel 14 § 2 mentioned administrativen Rechtsprechungsorgane oder Staatsrates als biomasse erweist" ersetzt.
S. 14 Artikel 92 § 2 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 zwischen den Wörtern 'von Kassationsbeschwerden' werden und den Wörtern "beauftragt ist" die Wörter "beziehungsweise mit der Untersuchung dieser sich" eingefugt.
2 In Absatz 1 der letzte Satz aufgehoben wird.
5 der Paragraph wird folgende Absatze ergänzt durch: "Wenn Kassationsbeschwerden im Sinne von Artikel 20 für annehmbar erklärt worden sind, Zimmer der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident, wenn er für die Verwaltungsstreitsachenabteilung verantwortlich ist jedes Mal ihre Verweisung year die vereinigten Kammern der Verwaltungsstreitsachenabteilung an, wenn die angefochtene administrativen Rechtsprechungsorgans Entscheidung in Generalversammlung oder in vereinigten Kammern gefasst worden ist." Dasselbe tut er, wenn der Generalauditor nach Einholung der Stellungnahme of mit dem Bericht beauftragten der Ansicht ist, dass die know zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit Auditors in vereinigten Kammern behandelt werden muss.
Wenn er der Ansicht ist, dass der Belang der know es jedoch, kann der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident, wenn er für die Verwaltungsstreitsachenabteilung verantwortlich ist, in Abweichung vom Vorangehenden beschliessen, die know year die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung zu verweisen. "Dasselbe tut er, wenn der Generalauditor nach Einholung der Stellungnahme of mit dem Bericht beauftragten der Ansicht ist, dass die know zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit Auditors in Generalversammlung behandelt werden muss."
KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmung article 15 - Die Artikel 13 und 14 finden Anwendung auf verwaltungsrechtliche Kassationsbeschwerden, die nach dem Datum des Gesetzes presented werden vorliegenden Inkrafttretens.
TITEL 4 - Das Beschwerdeverfahren beim Rat für Auslanderstreitsachen gegen die in Artikel 1-6-57 Absatz 1 und Artikel 57/6/2 des Gesetzes
vom 15. Dezember 1980 mentioned Beschlüsse Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 16 Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und ersetzt durch das Gesetz vom 8.
May 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird durch eine Nummer 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3. unbeschadet von Nr. 1 oder 2 den in Artikel 1-6-57 Absatz 1 oder Artikel 2-6-57 Absatz 1 mentioned angefochtenen Beschluss Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose zur Asylantrags für nichtig erklären Nichtberücksichtigung, weil ernsthafte vorliegen Hinweise, dass der demandeur für die Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 oder Schutzstatus subsidiaren" "im Sinne von Artikel 48/4 in Frage kommt."
2 In Absatz 3 die Nummern 2 und 3 aufgehoben werden.
S. 17 Artikel 39/57 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt ersetzt: "Der Antrag wird innerhalb fünfzehn Tagen ab Beschlusses, gegen den die Beschwerde gerichtet ist Notifizierung, presented: 1. wenn die Beschwerde von einem Ausländer presented wird, der sich zum Zeitpunkt der Notifizierung Beschlusses an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 mentioned bestimmten Ort befindet oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird" 2. Wenn sich die Beschwerde gegen einen in Artikel 1-6-57 Absatz 1 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss IM, 3. Wenn sich die Beschwerde gegen einen in Artikel 2-6-57 Absatz 1 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss IM. Diese Frist auf zehn Tage herabgesetzt, wenn die Beschwerde von einem Ausländer wird, der sich zum Zeitpunkt der Notifizierung Beschlusses an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 mentioned bestimmten Ort befindet oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird, gegen einen ersten Nichtberucksichtigungsbeschluss presented wird. Die Frist verkurzt sich auf fünf Tage ab dem zweiten Nichtberucksichtigungsbeschluss."
S. 18 Artikel 39/70 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn ein Ruckkehrbeschluss keine unmittelbare oder mittelbare Abweisung zur Folge hat, wie in Anwendung von Artikel 57/6/2 bestimmt, und: 1. der Betreffende nur zur Verzögerung Behinderung der Ausführung eines Beschlusses oder, der zu seiner Entfernung aus dem Staatsgebiet führen würde, die achtundvierzig Stunden vor seiner Entfernung einen ersten Folgeasylantrag presented hat" , oder 2. der Betreffende nach einem endgultigen Beschluss über einen ersten Folgeasylantrag einen weiteren Folgeasylantrag presented hat."
19 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/72/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 72-39-1 - Wenn die Beschwerde gegen einen in Artikel 1-6-57 Absatz 1 oder Artikel 2-6-57 Absatz 1 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss presented wird, übermittelt der clerk in Abweichung von den Artikeln 39/71 und 39/72 sofort oder spätestens am ersten Werktag - das heißt weder an einem Samstag noch einem noch einem Feiertag - nach der Eintragung Sonntag in die list dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose eine Aufsehen dieser Wäre. "In diesem Fall der clerk year gibt, dass die Akte, gegebenenfalls zusammen mit einem Schriftsatz mit Anmerkungen, innerhalb dreier Werktage ab Notifizierung bei der Kanzlei zu hinterlegen ist."
S. 20 Artikel 39/76 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 der erste Satz wie folgt ergänzt wird: "es sei denn, es handelt sich um in einen Artikel 1-6-57 Absatz 1 oder Artikel 2-6-57 Absatz 1 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss".
2 Paragraph 3 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der befasste Kammerprasident oder der von ihm bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen fasst innerhalb dreissig Tagen ab Empfang der Beschwerde gegen den in Artikel 1-6-57 Absatz 1 oder Artikel 2-6-57 Absatz 1 mentioned Beschluss für Flüchtlinge und Staatenlose zur Nichtberücksichtigung Generalkommissars of Asylantrags oder, wenn der Antrag in Anwendung von Artikel 39/69 § 1 berichtigt wurde" ab Empfang Berichtigung oder wenn eine Gebühr für die Eintragung der in die list zu entrichten ist, ab Eintragung in die list einen Beschluss."
S. 21 - In Titel Ibis Kapitel 5 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 39/77/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 77-39-1 - § 1 - "Wenn die Beschwerde gegen den in Artikel 2-6-57 Absatz 1 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss von einem Ausländer presented wird, der sich an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 mentioned bestimmten Ort befindet oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird, übermittelt der Chefgreffier oder der von ihm bestimmte clerk sofort oder spätestens am ersten Werktag - das heißt weder an einem Samstag noch einem Sonntag noch einem Feiertag - Empfang der Beschwerde nach" die in die list eingetragen werden darf, dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose eine Aufsehen dieser Wäre. Dieser clerk ersucht den Generalkommissar innerhalb der von ihm festgelegten Frist, die ab Notifizierung hochstens zwei Werktage beträgt die betreffende Akte bei der Kanzlei zu hinterlegen.
Sofort oder spätestens am ersten Werktag-das heißt weder an einem Samstag noch einem Sonntag noch einem Feiertag - Empfang der Beschwerde nach, die in die list eingetragen werden darf, beraumt der Kammerprasident oder der von ihm bestimmte Richter für eine Sitzung für die Untersuchung der Beschwerde an Auslanderstreitsachen und Lädt die Parteien vor; Diese Sitzung findet spätestens drei Werktage nach dem Tag der Anberaumung statt Empfangs.
Der Kammerprasident oder der von ihm bestimmte Richter kann die Parteien eventuell per Beschluss year den in den Artikeln 74/8 und 74/9 mentioned bestimmten Ort, an dem sich der Ausländer befindet, oder an den Ort, an dem er der Regierung zur Verfügung gestellt wird, an dem von ihm festgelegten Tag und zu der von ihm festgelegten Uhrzeit, selbst an einem Sonn-oder Feiertag vorladen.
In der Vorladung wird der Tag MIT, ab dem die Verwaltungsakte von den Parteien und ihrem Rechtsanwalt in der Kanzlei eingesehen werden kann.
Wenn die beklagte Partei die Verwaltungsakte nicht zu einem früheren Zeitpunkt übermittelt hat, wird sie in der Sitzung dem Präsidenten ubergeben, der die notwendigen Maßnahmen ergreift, um den anderen Parteien im Verfahren die Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben.
§ § 2 2 Der Kammerprasident oder der bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen befindet Gemäß Artikel 39/76 §§ 1 und 2.
Der befasste Kammerprasident oder Richter für Auslanderstreitsachen innerhalb zweier Werktage nach Schließung der Verhandlung befindet.
Er kann die has the anordnen Beschlusses Ausführung.
§ § 3 3 Wird ein Ausländer runs of the year Verfahrens im einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 mentioned bestimmten Ort untergebracht oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird die anhangige Wäre von Rechts wegen Gemäß diesem beschleunigten Verfahren untersucht. "Außer wenn die Wäre bereits anberaumt ist, Läuft das Verfahren in diesem Fall ungeachtet Gemäß Artikel ab, die die vorliegendem Verfahrensstands in § 1 Absatz 2 festgelegte Frist mindestens drei Werktage beträgt."
S. 22 Artikel 39/81 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden im vorletzten Gedankenstrich die Ziffern ", 6-57-1, 2-6-57" aufgehoben.
2 In Absatz 3 werden die Wörter "Artikel 39/73 keine Anwendung Findet" durch die Wörter "Finden weder Artikel 39/73 noch die in Artikel 39/68 Absatz 2 mentioned besonderen Verfahrensregeln Anwendung" ersetzt.
S. 23 In Artikel 2-6-57 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird der zweite Satz durch die Wörter "und vertritt die mit Gründen versehene Auffassung, dass ein Ruckkehrbeschluss keine unmittelbare oder mittelbare Abweisung zur Folge hat" ergänzt.
KAPITEL 2 - Ubergangsbestimmungen article
24 - Vorliegender Titel findet Anwendung auf sich, die presented werden gegen die in Artikel 1-6-57 Absatz 1 oder Artikel 2-6-57 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Nichtberucksichtigungsbeschlusse, die ab dem Datum des Gesetzes notifiziert worden sind vorliegenden Inkrafttretens.
25 - Was die in den Artikeln 1-6-57 Absatz 1 und 2-6-57 Absatz 1 vorerwahnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschlusse es, die vor dem Datum des Inkrafttretens of vorliegenden Gesetzes notifiziert worden sind und für die die dreissigtagige Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage noch nicht abgelaufen ist, kann sich die antragstellende Partei dazu entschliessen innerhalb dieser Frist einen Antrag Gemäß Artikel 39/2 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 15.
Dezember 1980 einzureichen. Reicht sie dennoch eine Nichtigkeitsklage ein, gilt die Vorgehensweise Gemäß Artikel 26 of Gesetzes vorliegenden.
S. 26 § 1-1-Was Was Nichtigkeitsklagen es, die vor dem vorliegenden Gesetzes gegen einen will in den Artikeln 1-6-57 Absatz 1 und 2-6-57
Absatz 1 vorerwahnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss presented und in die list eingetragen worden sind und für die zu diesem Zeitpunkt noch kein Endentscheid getroffen worden ist, informiert die Kanzlei des Rates für Auslanderstreitsachen die antragstellende Partei per Einschreiben, dass sie einen neuen Antrag einreichen kann, damit dieser Gemäß Artikel 39/2 § 1 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bearbeitet werden kann.
§ § 2 2 Die antragstellende Partei verfügt über eine Frist von dreissig Tagen ab Notifizierung in § 1 mentioned Schreibens, um einen neuen Antrag im Sinne von § 1 zu hinterlegen.
§ 3 § 3 Hinterlegt die antragstellende keinen neuen Antrag innerhalb der Partei in § 2 festgelegten Frist, befindet der Rat auf der Grundlage ursprünglich eingereichten Antrags, der von Rechts wegen mit der in Artikel 39/2 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 mentioned Wäre gleichgesetzt ist.
Wenn die antragstellende Partei innerhalb der in § 2 mentioned Frist einen neuen Antrag presented hat, wird davon ausgegangen, dass die antragstellende Partei den ursprünglich eingereichten Antrag zuruckgenommen hat, und der Rat auf der Grundlage des neuen Antrags ausschliesslich befindet.
In den in den Produktion 1 und 2 mentioned Fallen wird das Verfahren Gemäß den Bestimmungen von Artikel 39/2 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und den Artikeln 19 und 20 Nr. 2 of the Gesetzes können, unbeschadet von Artikel 21 of Gesetzes vorliegenden vorliegenden.
S. 27 - Was Nichtigkeitsklagen es, die vor dem vorliegenden Gesetzes gegen einen will in den Artikeln 1-6-57 Absatz 1 und 2-6-57 Absatz 1 vorerwahnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss presented, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die list eingetragen worden sind, übermittelt die Kanzlei des Rates für Auslanderstreitsachen gegebenenfalls in das Artikel 39/69 § 1 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erwahnte Schreiben gleichzeitig mit in dem Artikel 26 § 1 of the law mentioned Schreiben vorliegenden.
DAS Verfahren wird Gemäß Artikel 26 vorliegenden Gesetzes können, sofern der Antrag Gemäß Artikel 39/69 § 1 Absatz 6 of des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 berichtigt wurde.
S. 28 Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausländer kann in den Artikeln 25 während, 26 und 27 vorliegenden Gesetzes mentioned Verfahrens und während der Prüfung der mentioned Beschwerde durch den Rat für Auslanderstreitsachen keine Maßnahme zur Entfernung aus dem Staatsgebiet unter Zwang ausgeführt werden, unbeschadet von Artikel 18 a vorliegenden Gesetzes.
TITEL 5 - Verschiedene Bestimmungen s. 29 In article 30 § 1 Absatz 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, ersetzt durch das Gesetz vom 4. August 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 6. Januar 2014 und 20. Januar 2014, wird zwischen der Ziffer "11," und der Ziffer "12" die Ziffer "11A", eingefugt.
S. 30 - In Artikel 83 Absatz 2 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 31. Dezember 1983, wird das Wort "gründliche" durch das Wort "Tranquillo" ersetzt.
31 - In Artikel des Gesetzes vom 20 39. Januar 2014 zur Reform der Zuständigkeit, der Sie und der Organisation of the Staatsrates werden die Wörter "auf alle ab diesem Datum eingereichten Beschwerden oder Klagen beziehungsweise d'examen" durch die Wörter "auf alle ab diesem Datum in ausserster geht eingereichten d'examen auf Aussetzung oder auf vorläufige Maßnahmen, die keinen zusätzlichen Antrag zu der vor diesem Datum eingereichten Nichtigkeitsklage bilden, sowie auf alle in den Artikeln 11" 12, 13, 14 und 16 Nr. 1 bis 8 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned d'examen beziehungsweise Klagen, Schwierigkeiten und Beschwerden, die ab diesem Datum presented beziehungsweise vorgebracht werden, und auf die gleichzeitig oder Später eingereichten zusätzlichen d'examen beziehungsweise Klagen"ersetzt.
S. 32 - Artikel 29 tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl und Migration, Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM
2010 Law On Mandatory Health Care And Benefits, Insurance Co-Ordinated On 14 July 1994. -German Translation Of Amending Provisions

References: § 2
 § 4
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