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Timestamp: 2019-02-20 21:44:36+00:00

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Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss verkündet am 27.09.2001 Aktenzeichen: 3 W 124/01 › Krau Rechtsanwälte
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss verkündet am 27.09.2001 Aktenzeichen: 3 W 124/01
Die internationale Zuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu beachten; einer entsprechenden Rüge bedarf es nicht.
Die deutschen Gerichte sind für die Erteilung eines unbeschränkten Erbscheins auf der Grundlage ausländischen Rechts (hier: iranisches Erbrecht) international nicht zuständig.
Der Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde und der weiteren Beschwerde wird auf bis zu 2 000,- DM festgesetzt.
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 20 Abs. 1 und 2 FGG). Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels ergibt sich bereits daraus, dass das Beschwerdegericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (Gedanke des § 547 ZPO; vgl. BGH NJW 1992, 3305; BayObLG NJW-RR 1994, 831, jew. m. w. N.; Keidel/Kuntze/Kahl, FGG-Kommentar, 14. Aufl., § 27 Rdnr. 7). Die gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt für die weitere Beschwerde daraus, dass seine Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. BGHZ 31, 92, 95; Bay-ObLGZ 1982, 236, 238; Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, aaO, Rdnr. 10, jew. m. w. N.).
In der Sache führt die weitere Beschwerde zu einem Erfolg. Denn die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG) und kann deshalb keinen Bestand haben.
a) Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Erstbeschwerde zulässig. Die Kammer hat die nach § 20 1 FGG erforderliche Beschwerdeberechtigung verneint, weil der Beteiligte zu 1) nicht die Erbquote, sondern lediglich die Feststellung in Frage stellt, dass die Beteiligten den Erblasser nach islamischem Recht beerben. Es kann dahinstehen, ob in dieser aus Sicht des Beteiligten zu 1) unrichtigen Feststellung des anwendbaren Rechts eine Beeinträchtigung in seinen Rechten zu sehen ist. Denn die Beschwer des Beteiligten zu 1) i.S.d. § 20 Abs. 1 FGG ergibt sich unabhängig hiervon bereits daraus, dass – die Anwendbarkeit iranischen Rechts unterstellt – der erteilte Erbschein von einem international unzuständigen Gericht ausgestellt und deshalb unrichtig ist.
b) Die Einziehung des Erbscheins ist gemäß § 2361 1 BGB auch in der Sache geboten. Ein von einem international und damit zugleich örtlich unzuständigen Gericht erteilter Erbschein ist unrichtig; ein unrichtiger Erbschein beschwert den Erben selbst dann, wenn er inhaltlich der Erbrechtslage entspricht. Er ist auf die Beschwerde hin durch das Nachlassgericht, welches den Erbschein erteilt hat, einzuziehen (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 59. Aufl., § 2361 Rdn. 4; Staudinger/Schilken, BGB, 13. Bearb. 1997, § 2361 Rdn. 8; Weiß, Rpfleger 1984, 389, 390; BayObLG Rpfleger 1975, 304; 1981, 112; OLG Hamm OLGZ 1972, 352; vgl. auch BGH Rpfleger 1976, 174, 175: einschränkend für den Fall, dass sich die örtl. Unzuständigkeit des tätig gewordenen Gerichts nicht aus eindeutigen Vorschriften ergibt). Daraus, dass der Beteiligte zu 1) die Unzuständigkeit nicht gerügt hat, ergibt sich nichts anderes: Die internationale Zuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu beachten (vgl. BayObLG aaO, Rpfleger 1975, 304).
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (S 131 Abs. 1 Satz 2 KostO). Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG entspricht nicht der Billigkeit.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2018, 4 AZR 209/15 Auslegung einer Bezugnahmeklausel... Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss verkündet am 26.11.2004 Aktenzeichen:...

References: § 547
 BGH 
 § 27
 § 20
 § 20
 § 2361
 § 2361
 § 2361
 BGH 
 § 13