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Timestamp: 2017-08-22 11:45:15+00:00

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Tätigkeitsbericht. für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis 28. Februar Vorgelegt im Juli PDF
Tätigkeitsbericht. für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis 28. Februar Vorgelegt im Juli 2014
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1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte der Erzbistümer Berlin und Hamburg, der Bistümer Hildesheim, Magdeburg, Osnabrück und des Bischöflich Münsterschen Offizialats in Vechta i.o. Tätigkeitsbericht des Diözesandatenschutzbeauftragten der (Erz-)Bistümer Berlin, Hamburg, Hildesheim, Magdeburg, Osnabrück und des Bischöflich Münsterschen Offizialats in Vechta i.o. für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis 28. Februar 2014 Vorgelegt im Juli 2014 Engelbosteler Damm Hannover Telefon: 0511 / Telefax: 0511 / Internet:
2 Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten der norddeutschen Diözesen Inhalt: Vorwort 1. Rechtsänderungen 1.1 Regelungen innerhalb der Europäischen Union Auswirkungen auf das kirchliche Recht Die Rechtsentwicklung im Bereich der katholischen Kirche Deutschlands Die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz Die Anordnung über das kirchliche Meldewesen Die Rechtsentwicklung im Bereich der norddeutschen Bistümer Bischöfliches Gesetz zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen Ordnung zur Prävention von sexuellen Missbrauch an Minderjährigen Probleme bei der Umsetzung der Vorschriften Informations- und Kommunikationstechnik 2.1 Cloud Computing Aufbau einer Cloud-Datenverarbeitung für Pfarrgemeinden und KiTas Einsatz der Hamburg Cloud im Erzbistum Hamburg Cloud-Datenverarbeitung in der Friedhofsverwaltung Private Cloud für Caritas Wohnen in Hannover Nutzerverfolgung (Tracking) im Internet mit Hilfe von Google Analytics Datenschutz in kirchlichen Einrichtungen 3.1 Meldewesen Datenübermittlung von der Kirchenzeitung an das Pfarramt Auskunft aus archivierten Heimakten Gratulationsschreiben zum 50. Geburtstag mit Probeabonnement vom Tag des Herrn Webbasierte Schematismus Datenbank Isidor im Erzbistum Hamburg 3.2 Seelsorge / Fundraising Auslage eines Totengedenkbuchs in einer Kirche Anreicherung von Meldedaten durch das Fundraisingbüro Hildesheim Auftragsdatenverarbeitung durch das Fundraisingbüro Hildesheim für das Erzbistum Hamburg
3 3.2.4 Schein-Videoüberwachung des Vorplatzes einer Kirchengemeinde Einrichtung einer Telefonanlagen-/Serverinstallation für das Katholische Internationale Zentrum in Hannover Veröffentlichung von Webseiten der Pfarrgemeinden durch das Bistumsarchiv 3.3 Kindertagesstätten Vortrag vor Kita-FachberaterInnen des Caritasverbandes Hildesheim Veröffentlichung von Fotos im Internetauftritt der katholischen Kindertagesstätten im Erzbistum Hamburg kita.web in Niedersachsen. Freischaltung von Daten für die Jugendämter Vortrag vor KiTa-Leiterinnen in Hamburg Schulen Datenschutzrechtliche Beratung der Edith-Stein-Schulstiftung im Bistum Magdeburg Überprüfung von Facebook-Aktivitäten von Schülern Krankenhäuser Gemeinsame Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme Prüfung eines Berliner Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft Angebot externer Archivierung von Patientenakten durch die Firma Rhenus Änderungen am Klinikinformationssystem für Krankenhäuser im Bistum Osnabrück Erweiterung des Projekts Babylotse durch Einbeziehung niedergelassener Ärzte 3.6 Soziale Einrichtungen Übermittlung von Daten des Kinder- und Jugendnotdienstes an das Sozialamt Social Office in der Caritas Jugendsozialarbeit Zentrale Datenverarbeitung für zehn Beratungsstellen Einsatz von D in verschwiegenheitspflichtigen Beratungsstellen Personalangelegenheiten Einführung des Programms MediFox-Mobil bei einem ambulanten Pflegedienst Probleme mit dem Postgeheimnis Erweiterte Führungszeugnisse Behandlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Unbeaufsichtigter PC für Mitarbeitervertretung Öffentlichkeitsarbeit / Unterrichtung der Dienststellen 4.1 Internetauftritt Broschüren, Handreichungen Schulungen und Vorträge Zusammenarbeit 5.1 Konferenz der Datenschutzbeauftragten im Bereich der katholischen Kirche Deutschlands
4 5.2 IT-Workshop Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten und -referenten im Bereich der Evangelischen Kirche Deutschlands 5.4 Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 5.5 Projektpartnerschaft im Virtuellen Datenschutzbüro Entwicklung der Dienststelle 6.1 Einstellung eines Verwaltungsmitarbeiters Beauftragung eines externen Technikers Änderung und Erweiterung der technischen Ausstattung der Dienststelle Renovierung der Dienststelle Schlussbemerkung Anhang: Das geltende Datenschutzrecht in den norddeutschen Diözesen Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing 80 Sozialgesetzbuch Buch Zehn (SGB X)... 58
5 Tätigkeitsbericht Januar Februar Vorwort Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat auf ihrer Herbsttagung am den Bistümern die Inkraftsetzung einer neuen Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) empfohlen. Die Änderung wurde als notwendig erachtet, um die Bestimmungen des kirchlichen Datenschutzrechts an die Anforderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten 1 anzugleichen. Dabei wurde sowohl die Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten ( 16 KDO), seine Rechtsstellung ( 17 KDO), seine Aufgaben ( 18 KDO) und durch ihn vorzunehmende Beanstandungen ( 19 KDO) in erheblichem Umfang neu geregelt. Die wesentlichen Unterschiede zum bisherigen Recht sind in der folgenden Liste im Überblick dargestellt: 1. Der Diözesandatenschutzbeauftragte muss die Befähigung zum Richteramt nach 5 DRiG besitzen ( 16 II KDO). 2. Er ist oberste Dienstbehörde im Sinne des 96 StPO und oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des 99 VwGO ( 17 V KDO). 3. Er hat für den Fall seiner Verhinderung einen Vertreter zu bestellen ( 17 VI KDO). 4. Er verfügt über einen eigenen jährlichen Haushalt, der gesondert auszuweisen und zu veröffentlichen ist ( 17 III KDO). 5. Er wählt das notwendige Personal aus, das von einer kirchlichen Stelle angestellt wird. Die Mitarbeiter unterstehen seiner Dienst- und Fachaufsicht und können nur mit seinem Einverständnis gekündigt werden ( 17 IV KDO). 6. Der Diözesandatenschutzbeauftragte kann Datenschutzverstöße gegenüber der betroffenen kirchlichen Dienststelle beanstanden ( 19 I KDO) und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel anordnen ( 19 VI KDO). 7. Er erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht ( 18 III KDO). Der Datenschutz in den Bistümern der katholischen Kirche in Deutschland wird hierdurch organisatorisch auf eine völlig neue Ebene gestellt. In den Diözesen von Berlin, Hildesheim und Osnabrück ist die KDO-2014 jeweils zum 1. März in Kraft gesetzt worden, in Hamburg sowie im Offizialat Vechta zum 1. April und in Magdeburg zum 1. Mai Trotz dieser leicht unterschiedlichen Verkündungstermine wird davon auszugehen sein, dass die Tätigkeit des Unterzeichners ab dem auf der neu geschaffenen Grundlage erfolgt. Dies hat dazu geführt, dass dieser Tätigkeitsbericht sich auf den Zeitraum bis zum bezieht und somit zeitlich mit der Geltungsdauer der KDO-2003 abschließt. Für die Zukunft ist dann ein jährlicher Tätigkeitsbericht zu erstellen, der sich dann jeweils auf den Zeitraum vom bis des Folgejahres beziehen wird. Der vorliegende Bericht ist seit einiger Zeit überfällig. Grund hierfür war eine schwerwiegende Erkrankung des Unterzeichners im Jahre 2011, durch deren Behandlung und 1 Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom , Az.: C-518/07
6 Tätigkeitsbericht Januar Februar Rehabilitation er für fast vier Monate nicht arbeitsfähig war. Nach Mitteilung der Ärzte gehört der Unterzeichner zu den 30% der Erkrankten, die nach einer solchen Erkrankung anschließend wieder als voll berufsfähig eingestuft werden können. Ich bin den norddeutschen Bistümern deshalb dankbar dafür, dass sie mir die Gelegenheit gegeben haben, mein Amt weiter fortzuführen. Die Zeit nach dem Wiedereinstieg war mit einer neuen Einarbeitung in die bestehenden Aufgaben und der Bewältigung einer Fülle von, zwischenzeitlich aufgelaufenen, neuen Themen ausgefüllt, die eine zeitlich angemessene Erstellung des Berichts verhindert haben. Ich bitte daher darum, diesen Bericht auch zum jetzigen Zeitpunkt als Erfüllung meiner festgelegten Aufgabe entgegenzunehmen. Hannover, den Lutz Grammann Diözesandatenschutzbeauftragter
7 Tätigkeitsbericht Januar Februar Rechtsänderungen 1.1 Regelungen innerhalb der Europäischen Union Die Rechtskommission der Europäischen Union hat am 25. Januar 2012 einen Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)" vorgelegt 2. Dieser soll die seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ablösen. Nach schwierigen Verhandlungen über den Entwurf wurde im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) ein Kompromissvorschlag verabschiedet, den das Europäische Parlament in erster Lesung verabschiedet hat 3. Im nächsten Schritt wird nun der EU-Rat zu dem Verordnungsvorschlag Stellung nehmen. Es wird größtenteils nicht erwartet, dass dies noch in der laufenden Legislaturperiode bis Ende Mai 2014 erfolgen wird. Sollte es zu einer Reform des Datenschutzrechts innerhalb der Europäischen Union kommen, werden sich hieraus eine Reihe von wichtigen organisatorischen und inhaltlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht ergeben. Geplant ist eine Verordnung an Stelle der bisherigen Richtlinie. Eine Verordnung wäre als unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten anzuwenden, ohne dass es hierbei, wie bei einer Richtlinie, einer Umsetzung in nationales Recht bedarf. Demgemäß hätten die beteiligten Staaten auch keine Möglichkeit mehr, Änderungen an den getroffenen Bestimmungen vorzunehmen. Eine Umsetzung, die noch über die Festlegungen der Verordnung hinaus geht und ein "Mehr an Datenschutz" verwirklicht, wäre in diesem Fall nicht mehr möglich. Die Europäische Union würde auf diese Weise praktisch zum alleinigen Gesetzgeber des Datenschutzes in Europa. Der "Flickenteppich" Datenschutz, mit unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedsländern würde somit beseitigt. Die EU beruft sich insoweit darauf, dass hiermit einheitliche Bedingungen für den gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen werden. Zugleich wird hiermit die Geltung des Grundrechts aus Art. 8 EUV der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (GrCh) allgemein festgelegt. Dieser gewährt allen EU-Bürgern ein Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Art. 8 Schutz personenbezogener Daten (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. (3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht. 2 Dokument KOM(2012) 11/4 3 Dokument COM (2012)0011 C7-0025/ /0011(COD)
8 Tätigkeitsbericht Januar Februar Einschränkungen dieses Grundrechts sind nur unter den Voraussetzungen des Art. 52 GrCh möglich. Hier wird bestimmt, dass jede Einschränkung der Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte achten muss. Der Grundrechtsschutz kann aber innerhalb Europas keinen unterschiedlichen Normen unterliegen. Der Fall "Facebook" macht dies deutlich, da hier deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden mit den Entscheidungen ihrer irischen Kollegen in vielen Fällen nicht einverstanden sind. Hier kann nur ein einheitliches Recht mit einer einheitlichen Prüfungspraxis weiterhelfen. Als problematisch wird allerdings die Tatsache angesehen, dass die künftige Verordnung nicht mehr zwischen dem öffentlichen Bereich und privater Datenverarbeitung unterscheidet. Es wird befürchtet, dass somit eine "Super-Aufsichtsbehörde" geschaffen wird, die selbst einem Ministerium bestimmte Datenverarbeitungen untersagen kann, obwohl dieses auf Grund nationalen Verfassungsrechts nur dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Man mag sich nur einmal vorstellen, ein Datenschutzbeauftragter würde dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen die Verwendung einer in der Schweiz unrechtmäßig erstellten CD über deutsche Geldanleger für den Erlass von Festsetzungsbescheiden und der Einleitung von Steuerstrafverfahren im Hinblick auf Art. 53 Abs. 1 Nr. g) EU-DSGV endgültig verbieten und gegen die Behörde ein Bußgeld in Höhe von 1 Mio. EUR nach Art. 79 Abs. 6 Zi. l) EU-DSGV festsetzen. Er müsste dies tun, gegen den Willen des Ministers und des Landtages, die dieses Verfahren genehmigt haben. Hiermit nicht einverstanden ist allerdings der deutsche Bundesrat, der gegen den Erlass der Verordnung an Stelle einer Richtlinie eine Subsidiaritätsrüge 4 eingelegt hat. Hierbei hat er sich auf Art. 5 Abs. 3 EUV berufen. Große Aussichten werden dieser Rüge im Hinblick auf Art. 16 AEUV 5 allerdings kaum beizumessen sein. Dieser nimmt in Absatz 1 textlich die Grundrechtsformulierung aus Art. 8 Abs. 1 GrCH auf und bestimmt, in Einklang mit Art. 52 Abs. 1 GrCh, eine Einschränkung dieses Rechts durch ein parlamentarisches Gesetz. (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 6 Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht. Die auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften lassen die spezifischen Bestimmungen des Art. 39 des Vertrages über die Europäische Union unberührt. 4 Pressemeldung des Bundesrates vom , Nr. 51/12, veröffentlicht unter: 5 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union, veröffentlicht im Abl. C 83/13 6 Der Fettdruck wurde durch den Verfasser eingefügt.
9 Tätigkeitsbericht Januar Februar Auswirkungen auf das kirchliche Recht Wo steht bei dieser Sachlage künftig der kirchliche Datenschutz, in Form der unter Berufung auf das verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsrecht der öffentlichen Religionsgesellschaften vorgenommenen eigenständigen Datenschutzregelungen und Datenschutzaufsichten? Die Europäische Union hat durch den Lissaboner Vertrag die den Kirchen nach nationalem Recht zustehenden Rechte anerkannt. So hat sie in Art. 17 Abs. 1 AEUV festgelegt: "Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht." Zur Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Kirchen in Deutschland ist die Europäische Union somit vertraglich verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist sie durch Schaffung von Art. 85 EU-DSGV nachgekommen. Im Erwägungsgrund 128 hat die Kommission unter wörtlicher Bezugnahme auf Art. 17 AEUV ausgeführt, dass in Kirchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten anwenden, diese weiter gelten, wenn sie mit der Verordnung in Einklang gebracht werden. Darüber hinaus sollen die Kirchen verpflichtet werden, eine völlig unabhängige Datenschutzaufsicht i.s.v. Kapitel VI einzurichten. In einer zwischenzeitlich vorliegenden Legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom wurde hierzu eine Abänderung vorgeschlagen 8. Hierbei wurde der Ausdruck umfassende Regeln durch angemessene Regeln ersetzt. In Absatz 2 ist die Verpflichtung zur Schaffung einer eigenen, unabhängigen Datenschutzaufsicht nach Kapitel VI fallen gelassen worden. Verlangt wird jetzt nur noch, dass eine Bescheinigung die Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung nach Art. 38 anerkennt 9. Vielfach wird befürchtet, dass hierdurch die eigenständige kirchliche Datenschutzaufsicht in Frage gestellt wird. Das würde inhaltlich jedoch wenig Sinn machen. 1. Wenn weiter kirchliches Recht gelten soll, dann müssten die staatlichen Aufsichtsbehörden bei einem Teil ihrer Tätigkeit nach EU-Recht und im anderen Teil nach Kirchenrecht verfahren, obwohl beide Regelungen vergleichbar (angemessen) sind. 2. Es liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Union, die Regelung der Aufsicht in den Mitgliedstaaten vorzugeben. Ob diese dezentral verteilt ist, wie in Deutschland oder 7 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (allgemeine Datenschutzverordnung) (COM(2012)0011 C7-0025/ /0011(COD)). Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: 1. Lesung 8 Abänderung 197: Vorschlag für eine Verordnung Artikel 85 9 Vorgeschlagene Änderung der Erwägung 128 der Datenschutz-Grundverordnung
10 Tätigkeitsbericht Januar Februar zentral nur von einer Stelle wahrgenommen wird, wie in Frankreich, kann die EU nicht bestimmen. Für die Organisation des Datenschutzes sind auch kircheneigene Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere der CIC. Der Kompromissvorschlag überlässt es daher den Kirchen, ihre Datenschutzaufsicht in Übereinstimmung mit diesem Recht zu regeln und selbst darüber zu entscheiden, ob gegen den Bischof ein Bußgeld verhängt werden kann! Gefordert wird nur eine vergleichbare Anwendung der Verhaltensregeln nach 38 EU-DSGV. Für die Auffassung der Evangelischen Kirche in einem Vermerk der Dienststelle Brüssel des Bevollmächtigten vom Danach könnte zwar das kircheneigene Datenschutzrecht beibehalten werden, die diesbezügliche Aufsicht müsste jedoch von staatlichen Stellen geführt werden. besteht nach dem Wortlaut des Kompromissvorschlags keine Veranlassung. Für die Kirche besteht daher besonderer Handlungsbedarf, wenn sie ihre Eigenständigkeit auf dem Gebiet des Datenschutzes erhalten will. Dabei muss sie vor allem dafür sorgen, dass datenschutzrechtliche Regeln im Sinne der Richtlinie im innerkirchlichen Bereich auch durchsetzbar sind und entsprechende Aufsichtsbehörden schaffen. Die Kirche in ihrer verfassten Form erhält kommunale Meldedaten ihrer Mitglieder und deren Angehörigen, die nur bei Bestehen eines angemessenen Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen. Kirche ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Die Dienstnehmer haben Anspruch auf datenschutzgerechten Umgang mit ihren Personaldaten. Darüber hinaus unterhalten kirchliche Rechtsträger eine Vielzahl von wirtschaftlichen Einrichtungen, die nach außen wirken und mit vergleichbaren Institutionen der Länder, der Kommunen oder privaten Trägern konkurrieren. Beispiele sind Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Heime, soziale Beratungsstellen und viele andere mehr. Der Datenschutz muss hierbei ebenso geregelt sein, wie in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Das setzt eine weitgehende Änderung der KDO in sachlicher und formeller Hinsicht voraus. In einem ersten Schritt sind durch den Erlass der neuen Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO) in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom (KDO-2013) schon Änderungen zur Unabhängigkeit des Diözesandatenschutzbeauftragten durchgeführt worden. Hierdurch wird bereits jetzt die Unabhängigkeit der Aufsicht, wie sie vom Gerichtshof
11 Tätigkeitsbericht Januar Februar der Europäischen Union im Urteil vom 09. März 2010 festgelegt wurde 10, verwirklicht Die Rechtsentwicklung im Bereich der katholischen Kirche Deutschlands Die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz KDO Änderung des 18a KDO Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat in ihre Sitzung am die Änderung der Bestimmung über die betrieblichen Datenschutzbeauftragten in 18a KDO beschlossen. Hiermit wurde parallel zur Regelung im Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung von 2009 ein Kündigungsschutz für Betriebsbeauftragte eingeführt, die nur noch aus wichtigem Grund entlassen werden können. Durch diese Regelung werden die Betriebsbeauftragten in ihrer Tätigkeit wesentlich gestärkt. Die Änderung wurde inzwischen von allen Bistümern übernommen. Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes - 10a KDO Im Berichtszeitraum wurde durch den Erlass einer neuen Vorschrift, die als 10a in die KDO eingefügt wurde, erstmalig eine Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz geschaffen. Insoweit wurde die entsprechende Bestimmung aus 32 BDSG übernommen. Ergänzend hierzu wurde eine Definition des Beschäftigtenbegriffs geschaffen, die unter den normativen Begriffsbestimmungen des 2 KDO in einem neuen Abs. 12 verbindlich festgelegt wurde. Im Vorfeld dieser Neuregelung wurde unter den kirchlichen Datenschutzbeauftragten eine breit angelegte Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen Änderung / Ergänzung geführt. Dagegen sprach vor allem, dass der Bundesgesetzgeber eine "große" Regelung des Beschäftigtendatenschutzes plant, die eine Fülle von Regelungen für eine Reihe von datenschutzrechtlich problematischen Verhaltensweisen, wie Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Kontrolle durch den Einsatz von Ortungssystemen, Biometrische Verfahren oder auch beim Einsatz von Internet und am Arbeitsplatz einer gesetzlichen Lösung zuführen will. Diese Regelungen würden in einem weiten Umfeld über die Regelung einer allgemein gehaltenen Verarbeitungserlaubnis des 32 BDSG hinausgehen. Hiermit würde auch in der Personaldatenverarbeitung dem Bestimmtheitsgebot der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entsprochen. Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen im Bericht Schließlich bringt 10a KDO auch gegenüber der geltenden Vorschrift des 9 KDO (Zulässigkeit der Datenerhebung, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stellen erforderlich ist), keine inhaltliche Erweiterung. 10 Siehe FN 1 11 Siehe hierzu meine Ausführungen unter 1.3
12 Tätigkeitsbericht Januar Februar Für diese Lösung wurde jedoch angeführt, dass die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzrechts im Bund wohl kaum noch in kürzerer Zeit zu erwarten ist. In der Tat ist auch zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts noch immer kein endgültiger Vorschlag für die Durchführung eines Gesetzesvorhabens geschaffen. Daher ist auch aus heutiger Sicht noch mit einer längeren Frist bis zum Inkrafttreten einer Regelung zu rechnen, wenn sie denn überhaupt noch erfolgen soll. In dieser Übergangszeit sollte nach den Befürwortern dieser Regelung, mit dem 10a KDO die Bereitschaft der Kirche, die Personaldatenverarbeitung stärker in den Blick zu nehmen, unter Beweis gestellt werden. Der Datenschutzbeauftragte der norddeutschen Bistümer hatte sich in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten und gegenüber der Arbeitsgruppe Datenschutz-, Meldewesen-, IT-Recht gegen eine solche Änderung ausgesprochen, sich letztlich aber nicht damit durchsetzen können. Die Schaffung einer bereichsspezifischen Regelung, wie oben beschrieben, ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand zurzeit nicht vorgesehen. Auch hier soll wieder die bundesgesetzliche Regelung abgewartet werden, obwohl gerade hier auf Grund der Besonderheit des kirchlichen Arbeitsrechts als Drittem Weg eine eigenständige und nicht notwendigerweise mit dem staatlichen Recht übereinstimmende Lösung möglich wäre. Die besondere Verantwortung des kirchlichen Dienstes, die verpflichtet die Persönlichkeit und Würde der einzelnen Mitarbeiterin und des einzelnen Mitarbeiters zu achten und zu schützen 12, bei dem die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den kirchlichen Anstellungsträgern und ihren Beschäftigten, dem religiösen Charakter des kirchlichen Auftrags entsprechen müssen 13 und die besondere Dienstgemeinschaft als das maßgebende Strukturelement des kirchlichen Dienstes, 14 könnten hier in entsprechenden Regelungen zum Ausdruck kommen Die Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO) In dem Tätigkeitsbericht wurde ausgeführt: "Zur Bereinigung des Datenbestandes in Umzugsfällen kann eine Einsichtnahme in das Mitgliederverzeichnis einer anderen Diözese notwendig sein. Auch eine schnelle Klärung kirchenrechtlicher Fragen, wie sie z.b. in Zusammenhang mit Eheschließungen auftreten können, ist nicht immer ohne Einsicht in das Register eines anderen Bistums möglich. Die KMAO-1979 enthielt hierzu in 7 die Bestimmung: Die Bistümer werden untereinander den für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben erforderlichen Datenaustausch durchführen. Diese Vorschrift findet sich in der neuen KMAO nicht mehr, wobei dieser Umstand wohl eher auf ein Redaktionsversehen, als auf eine bewusste Entscheidung zu- 12 Siehe: Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst, I. Präambel, Ziffer 3 13 Siehe: Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst, II. Eigenart des kirchlichen Dienstes 14 Siehe: Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst, V. Nr. 2
13 Tätigkeitsbericht Januar Februar rückzuführen ist. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung besteht jedoch uneingeschränkt weiter. Der Unterzeichner unterstützt daher die Bemühungen des VDD, eine erneute Änderung der KMAO durch Einfügung eines neuen 5a vorzunehmen." Zwischenzeitlich ist diese Einfügung erfolgt und somit eine zuverlässige Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen den Diözesen geschaffen worden. 1.4 Die Rechtsentwicklung im Bereich der norddeutschen Bistümer Bischöfliches Gesetz zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen im Erzbistum Hamburg und den Bistümern Hildesheim und Osnabrück Im Bericht ist über die beabsichtigte Schaffung einer eigenen Regelung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und körperlicher Misshandlung berichtet worden 15. Hierdurch wird den Dienstgebern die Verpflichtung auferlegt, keine Personen zu beschäftigen, die nicht durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach dem Bundeszentralregistergesetz belegen können, dass sie keine Straftaten gegen Kinder und Jugendliche begangen haben oder in dieser Hinsicht gegen sie ermittelt wird. Dabei sollten alle Mitarbeiter, die im kirchlichen Bereich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten erfasst werden. Für Ehrenamtliche wurde in 5 des Gesetztes eine spezielle Regelung geschaffen, die eine nachgewiesene Schulung (Juleica) und eine schriftliche Erklärung ihrerseits, nicht wegen der in 30 BZRG genannten Tatbestände bestraft worden zu sein und auch kein hierauf gerichtetes Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Inzwischen ist dieses Gesetz von den Bistümern erlassen worden. Das Erzbistum Hamburg hat es zum , das Bistum Hildesheim am und das Bistum Osnabrück zum in Kraft gesetzt. Die geltende Fassung ist im Anhang wiedergegeben Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen (Präventionsordnung) im Erzbistum Berlin, im Bistum Magdeburg und im Offizialat Vechta Die übrigen Diözesen haben auf der Grundlage der von der Deutschen Bischofskonferenz im September 2010 erlassenen Rahmenordnung eine "Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen (Präventionsordnung)" erlassen. Der Wortlaut dieser Vorschriften ist nicht in allen Punkten gleich, so dass diese im Anhang in drei Fassungen, die jeweils in einem Bistum Gültigkeit haben, abgedruckt sind. Somit ist die Kirche insgesamt ihrer Verpflichtung zum Schutz der Kinder- und Jugendarbeit vor Straftaten von Kindesmissbrauch nachgekommen. Besonders wichtig dabei 15 Tätigkeitsbericht , Kap , Seite 15
14 Tätigkeitsbericht Januar Februar ist nicht nur die Verpflichtung der Dienststellen, sich insoweit erweiterte Führungszeugnisse vorlegen zu lassen, sondern auch der erkennbare Wille, durch Ausbildungsund Schulungsmaßnahmen einen angemessenen Umgang mit Kindern und Jugendlichen zu fördern und Probleme zu erkennen.
15 Tätigkeitsbericht Januar Februar Probleme bei der Umsetzung der Vorschriften Die Präventionsordnungen vom Erzbistum Berlin und vom Offizialat Vechta beziehen auch die Betreuer erwachsener Behinderter mit ein und verlangen auch insoweit ein erweitertes Führungszeugnis nach 30 BZRG. Auch Behinderte sind sicherlich schutzwürdig, auch im Erwachsenenalter. In vielen Fällen werden diese Personen auch nur den Reifegrad eines Kindes erreichen können. Das Bundeszentralregistergesetz stellt jedoch hierfür keinen Schutz zur Verfügung, so dass de lege lata in solchen Fällen kein Zeugnis ausgestellt werden darf. Ein Anforderungsschreiben der Einrichtung, das fälschlicherweise eine regelmäßige Arbeit mit Minderjährigen, also Menschen, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, erkennen lässt, stellt einen Missbrauch zur Erlangung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Amtshandlung dar. Zu diesem Thema werden immer wieder Beschwerden von Mitarbeitern eingereicht. Eine Beschwerde betraf sogar eine Krankenhausverwaltung, die von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im medizinischen und organisatorischen Bereich die Vorlage von Zeugnissen nach 30 BZRG verlangen wollte. Zur Begründung wurde angegeben, dass doch jeder Beschäftigte gelegentlich Kindern und Jugendlichen begegnet. Das geht sicherlich über den Bereich der erlassenen Verordnungen hinaus. Hierunter fallen nur solche Beschäftigte, die von der Art ihrer Tätigkeit her gesehen, mit Kindern und Jugendlichen Kontakt haben können. Dies mag auf Pflegepersonal in Bereichen, in denen auch Kinder behandelt werden zutreffen, nicht aber auf eine Verwaltungsangestellte, die auf dem Weg zur Kantine einem jugendlichen Patienten begegnet. Hier muss noch einmal über die Anwendung dieser Vorschriften nachgedacht werden. Es geht darum, Kinder und Jugendliche vor bestimmten Gefahren zu schützen. Und diese Gefahren dürften am größten sein, wenn 1. die erwachsene Person die Möglichkeit hat, eine Zeit lang mit dem Kind alleine zu sein, 2. das Kind sich in ihrer Obhut, Fürsorge oder Versorgung befindet und 3. sie durch ihre Tätigkeit ein Vertrauen des Kindes genießt, das eventuelle Handlungen aus Sicht des Kindes notwendig und somit unumgänglich machen.
16 Tätigkeitsbericht Januar Februar Informations- und Kommunikationstechnik 2.1 Cloud Computing Dienststellen und Einrichtungen wollen immer häufiger ihre Daten und Anwendungsprogramme auf einem fremden Server verwalten. Diese als Cloud-Computing bezeichnete Verfahrensweise bietet eine Fülle von Vorteilen. Einige wichtige Aspekte hierfür werden in der nachfolgenden Aufzählung benannt. Die Verwaltung der Hard- und Software erfolgt dabei durch den Dienstleister und entlastet somit die Mitarbeiter von aufwendigen Software-Upgrades, Installation von neuen Programmversionen und der Beseitigung von Hardwarestörungen. Es erfolgt eine dauerhafte, professionell ausgestaltete Datensicherung. Der Aufbau eigener großer Arbeitsspeicher wird vermieden. Das gilt insbesondere bei abgeschlossenen Fällen, die aber auf Grund von Aufbewahrungspflichten weiterhin gespeichert bleiben müssen (Archivverwaltung). Die Cloud-Daten sind in der Regel über Internetzugänge erreichbar und daher von allen angeschlossenen Geräten, unabhängig von ihrem Einsatzort, abrufbar. Hierdurch wird auch eine Datenverarbeitung außerhalb der Dienststelle möglich. Die Einheitlichkeit des Bearbeitungsstandes der Dateien ist vor allem beim Zugriff durch mehrere Sachbearbeiter leichter zu gewährleisten. Manche Clouds geben auch die Möglichkeit, Vorversionen des Dokuments einzusehen und ggf. wiederherzustellen. Die genannten Vorteile sind so verlockend, dass sie immer mehr von den Einrichtungen in Betracht gezogen werden. Somit wird die Frage der rechtlichen Zulässigkeit immer dringender. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat auf ihrer 82. Sitzung am 28./29. September 2011 in München eine Entschließung über eine Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing verfasst und dabei eine Reihe von Mindestanforderungen benannt, die von den Cloud-Anbietern erfüllt werden sollen. Offene, transparente und detaillierte Information über die technisch-organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Sicherheitskonzeption. Eindeutige vertragliche Regelungen, die auch den Ort der Datenverarbeitung und die Portabilität der Daten einschließt. Umsetzung der abgestimmten Sicherheitsmaßnahmen durch den Anbieter und die Anwender. Aktuelle und aussagekräftige Zertifizierung der in Anspruch genommenen Infrastruktur.
17 Tätigkeitsbericht Januar Februar Die gesamte Entschließung ist im Anhang dieses Berichts im Originaltext wiedergegeben. Gleichzeitig haben die Arbeitskreise Technik und Medien der Konferenz eine Orientierungshilfe hierzu veröffentlicht 16. Rechtlich ist Folgendes zu berücksichtigen: Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen für Cloud-Services ist eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von 8 KDO. Der Auftraggeber bleibt daher in vollem Umfange für die Verarbeitung seiner Daten und den Schutz der Rechte der Betroffenen verantwortlich. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer muss daher eine vertragliche Regelung bestehen, die schriftlich abzufassen ist und die in 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 KDO genannten Festlegungen enthält. Zur Hilfestellung der Anwender wurde insoweit ein Muster hierfür auf der Webseite des Diözesandatenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt 17. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Sozialbereich ist 80 SGB X zu beachten. Dieser ist im Anhang dieses Berichts abgedruckt. Es muss gewährleistet sein, dass die verantwortliche Stelle ihre Löschungspflichten, Datenberichtigungspflichten, ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Betroffenen erfüllen und gegebenenfalls eine Sperre der Daten vornehmen kann. Es muss für das Anlegen, Bearbeiten, Verändern, Sperren und Löschen der Daten eine Trennung nach der jeweiligen Zugriffsberechtigung erfolgen können (Rechteverwaltung). Ein unautorisierter Zugriff muss ausgeschlossen sein. Das gilt in besonderem Maße für Informationen, die der strafrechtlichen Verschwiegenheitspflicht, dem Sozialgeheimnis oder dem Seelsorgegeheimnis unterliegen. Legt man diese Anforderungen zugrunde wird sehr schnell deutlich, dass eine öffentliche Cloud (Public Cloud) dem nicht gerecht werden kann. Gerade unter dem NSA- Skandal wird deutlich, dass eine verschwiegene Speicherung auf solchen Systemen illusorisch ist. Server, die in den USA stehen und Server, die in anderen Ländern von amerikanischen Firmen betrieben werden, unterliegen der Kontrolle der Sicherheitsbehörden und die Informationen werden gegebenenfalls auch an europäische Stellen weitergeleitet. Darüber hinaus hat es in den letzten Jahren eine Reihe von Fällen gegeben, in denen die Zugänge zu derartigen Dienstleistungen von Hackern in großem Umfang kompromittiert worden sind. Schließlich ist auch ein Vertrag nach 8 KDO im Massengeschäft mit diesen Anbietern nicht möglich. 16 Arbeitskreise Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Orientierungshilfe - Cloud Computing, Version 1.0 vom (http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_id=237) 17 Siehe: Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach 8 KDO
18 Tätigkeitsbericht Januar Februar Eine rechtlich unangreifbare Hilfestellung für Kircheneinrichtung lässt sich daher nur bei entsprechender Gestaltung von Private Clouds schaffen. Hierbei werden die IT-Dienstleistungen innerhalb einer Institution (einem Rechenzentrum) oder im internen kirchlichen Bereich einer verantwortlichen Stelle angeboten Aufbau einer Cloud-Datenverarbeitung für Pfarrgemeinden und KiTas Das Bischöflich Münstersche Offizialat in Vechta und das Bistum Osnabrück planen den Aufbau einer Private Cloud, die gemeinsam mit dem Rechenzentrum ITEBO geschaffen wird und dann ihren Pfarrgemeinden und Kindertagestätten zur Verfügung gestellt werden soll. Vorgesehen ist dabei: Eine sichere Verbindung auf dem Transportweg Eine Verschlüsselung der Daten auf dem Server Eine Trennung der Daten nach den einzelnen Rechtsträgern (Mandantenverwaltung) Eine Rechteverwaltung innerhalb des Rechtsträgers, die sowohl die zugriffsberechtigten Personen, wie auch die technischen Eingriffsmöglichkeiten (Anlage von Dateien, Bearbeiten, Verändern, Lesen, Löschen, Sperren) auf die Datenverarbeitung eingehend verwaltet. Geplant ist eine Testphase mit zwei Kirchengemeinden durchzuführen, bevor das System allgemein für alle interessierten Träger freigegeben wird. Das Offizialat Vechta ist in der Realisierung der Private Cloud schon weiter fortgeschritten und hat das System schon zum Jahresanfang insgesamt freigegeben. Mit Beginn der Durchführung der Testphase beim Bistum Osnabrück ist eine eingehende rechtliche und technische Datenschutzprüfung geplant. Dabei wird der Diözesandatenschutzbeauftragte von einem Techniker der Datenschutz Nord GmbH unterstützt werden Einsatz der Hamburg Cloud im Erzbistum Hamburg Die Firma IT works! Consulting GmbH & Co. KG bietet in Hamburg Cloud-Dienste in drei Rechenzentren an, deren Sever alle ausschließlich in Hamburg installiert sind. Bei dem IT-Workshop am 23. Januar 2014 stellte ihr Geschäftsführer, Herr Sommerfeldt, die angebotenen Leistungen vor. Sie seien nach ISO (Internationaler Standard für Management der Informationssicherheit) zertifiziert, zudem seien Anwenderüberprüfungen durchgeführt worden, wobei auch die Datenschutz Nord GmbH zu zufriedenstellenden Ergebnissen gelangt sei.
19 Tätigkeitsbericht Januar Februar Angeboten werden Kommunikations- und -Dienste, Mobile Device Management, Virtuelle Desktops und Server sowie Backup und Systemüberwachung Cloud-Datenverarbeitung in der Friedhofsverwaltung Das Offizialat Vechta und das Bistum Osnabrück haben mir einen gleichlautenden Vertrag mit dem Anbieter einer Cloud-Verwaltung für kirchliche Friedhöfe, die mit der Software My Hades arbeitet, vorgelegt. Hierin fanden sich eine Reihe gravierender Fehler, die dazu führten, dass die Verarbeitung in der vorgelegten rechtlichen Form mit den Anforderungen aus 8 KDO nicht zu vereinbaren war. Beanstandet wurde vor allem Dass die Datenverarbeitung auf dem Server eines nicht genannten Rechenzentrums erfolgen sollte, so dass auch nicht feststand, wo sich die Rechner dieses Zentrums befinden. Der Zugang zum Rechenzentrum wurde dem Auftraggeber nach 4, Zi. 4.5 des Vertrages verweigert, so dass die Möglichkeit einer Prüfung nicht bestand. Dem Auftraggeber wurden in 5 völlig unangemessene Pflichten auferlegt. So sollte nach Zi. 5.8 der Auftraggeber dafür verantwortlich sein, dass seine Website, die auf einem fremden und ihm nicht einmal bekannten Server geführt wird, von Hackern als Pool für das Verschicken und Weiterleiten von Spam-Mails missbraucht werden könnte. In diesem Fall sollte der Auftragnehmer das Recht haben, den Zugang zu den Daten zu sperren und sie sogar zu löschen! Keine Sicherheit für den Auftraggeber war bei einem Scheitern des Vertrages gegeben. Eine Verpflichtung des Auftragnehmers, zur Übertragung der Daten auf eine andere Anwendung zu sorgen und gegebenenfalls entsprechende Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, gab es nicht. Die Software war nicht auf den nach unserer Friedhofsdatenschutzverordnung zulässigen Umfang der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten ausgelegt. Den beteiligten Diözesen wurden diese Beanstandungen durch Mail-Brief vom mitgeteilt. Eine Anfrage bei den übrigen Diözesen ergab, dass dieses Verfahren dort nicht eingesetzt wird und auch für die Zukunft hieran kein Interesse besteht. Vechta und Osnabrück haben sich bereit erklärt, die rechtlichen Probleme mit dem Anbieter neu zu klären. Erste Gespräche haben dazu geführt, dass der Auftragnehmer erklärt hat, sämtliche Punkte seien für ihn verhandelbar, um einen rechtlich zulässigen Vertrag zu erreichen. Dem Diözesandatenschutzbeauftragten ist bis heute jedoch kein neuer Vertragsentwurf vorgelegt worden Private Cloud für Caritas Wohnen in Hannover Die Einrichtung betreibt fünf Wohnhäuser für behinderte Menschen in Hannover. Die hier anfallenden Personaldaten werden beim Caritasverband in Hildesheim verwaltet, die Daten der Bewohner jedoch unmittelbar vor Ort. Da die Einrichtungsleitung Zweifel
20 Tätigkeitsbericht Januar Februar hatte, ob diese Verarbeitung datenschutzgerecht erfolge, bat sie den Diözesandatenschutzbeauftragten im März 2012 um eine Besichtigung der EDV in der Hauptstelle und um ein Gespräch, in dem die wahrscheinlich notwendigen Veränderungen geklärt werden könnten. Bei dem ersten Termin stellte sich heraus, dass keine ordnungsgemäßen technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Bewohnerdaten getroffen worden waren. Hierüber wurde ein Gesprächsvermerk gefertigt und der Einrichtungsleitung zur Verfügung gestellt. Bei diesem Gespräch wurde von Seiten der Einrichtungsleitung die Frage gestellt, ob für die Zukunft eine Cloud-Verarbeitung durchgeführt werden könne. Nach zunächst geäußerten Bedenken, ob die Verarbeitung von Sozialdaten in einem Cloud-System datenschutzgerecht erfolgen könne, wurde dem Diözesandatenschutzbeauftragten im November 2012 ein Vertragsentwurf für die Errichtung einer privaten Cloud, ausschließlich für diese Einrichtung, zur Prüfung vorgelegt. Hierbei wird von dem Anbieter ein virtueller Server zur ausschließlichen Nutzung durch Caritas Wohnen in einem Rechenzentrum in Hannover installiert. Der Server unterliegt dem alleinigen Zugriff des Anbieters. Er ist durch geeignete bauliche Maßnahmen (Serverschrank) vor dem Zugriff Dritter geschützt. Die Online-Verbindung über einen geschützten IPSEC-VPN-Tunnel, Installation und Betreuung der Verwaltungssoftware und benötigter Microsoft-Produkte sowie ein Backup über NAS/RAID-Systeme sind Bestandteil der erbrachten Dienstleistungen. Nach einem eingehenden Gespräch mit der Einrichtungsleitung und dem Auftragnehmer wurde der Dienstleistungsvertrag noch in einigen Punkten angepasst, so dass nunmehr eine Lösung besteht, die in allen Punkten datenschutzgerecht ist. Dieser Fall legt beispielhaft dar, dass Systeme, die von einem gewerblichen Anbieter speziell für den Kunden, unter Berücksichtigung der für ihn geltenden Datenschutzbestimmungen, lokal eingerichtet werden, eine dauerhafte Stärkung der Bearbeitungsqualität und der rechtlichen Absicherung der Daten erbringen können. Notwendig hierfür ist die anfängliche Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten bei Gestaltung der vertraglichen Regelungen und der technischen Rahmenbedingungen. 2.2 Nutzerverfolgung (Tracking) im Internet mit Hilfe von Google Analytics Dieses Thema wurde bereits im letzten Tätigkeitsbericht erörtert 18. Erfreulicherweise hat die Firma Google auf die Kritiken und Bedenken der Datenschützer reagiert. Nach Gesprächen mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wurde eine Lösung geschaffen, in der der Nutzer die Möglichkeit hat, der Verwendung seiner Daten zu widersprechen. Hierfür wird von Google ein Deaktivierungs-Add-On zur Verfügung gestellt, das in alle gängigen Browser eingebunden werden kann. Darüber hinaus wird auf Anforderung des Webseitenbetreibers die IP-Adresse des Users anonymisiert mit der Folge, dass er nicht mehr identifizierbar ist. Dem Internetnutzer wird somit sein 18 Tätigkeitsbericht , Zi. 2.1, Seite 16

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 79
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 39
 Art. 17
 Art. 85
 Art. 17
 Art. 38
de lege lata