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Timestamp: 2019-09-23 01:34:45+00:00

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Bestätigung der Selbständigkeit einer Pflegefachkraft durch das Sozialgericht Stuttgart	Plycoco - deutschland- und europaweite Vermittlung von Aufträgen für medizinische Fachkräfte, Krankenschwestern, Altenpfleger, Krankenpfleger
Maren Krusch am 28.05.2015
Eine Tätigkeit als Pflegekraft ist nicht schon deshalb als abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzustufen,
weil für die konkrete Ausübung der Tätigkeit in einer Pflegeeinrichtung allgemeine Vorgaben zu den Methoden der Pflege bei der Durchführung der einzelnen Einsätze erfolgen.
Denn solche allgemeinen Vorgaben stellen noch keine Weisungsgebundenheit dar, die zu einer persönlichen Abhängigkeit führt.(Rn.27)
Auch die Einordnung in einen vom Auftraggeber aufgestellten Dienstplan begründet jedenfalls bei Pflegetätigkeiten für sich genommen noch nicht die Annahme einer Weisungsgebundenheit
und daraus resultierenden abhängigen Beschäftigung, jedenfalls soweit der Dienstleistende berechtigt ist, Einsätze abzulehnen.(Rn.28)
Bedarf eine selbständige Tätigkeit ihrer Natur nach keines nennenswerten Kapitaleinsatzes da sie im Wesentlichen in der Verwertung der eigenen Arbeitskraft besteht,
so genügt für die Annahme eines Unternehmensrisikos als Anhaltspunkt einer selbständigen Tätigkeit das Ausfallrisiko im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung.(Rn.29)
In einem ersten Termin werden die Patienten vorgestellt, die Urkunde als Altenpflegerin sowie der Bescheid der Beklagten vom 28.06.2007 vorgelegt und die Bedingungen dargelegt.
Bei einem weiteren Termin, für den keine Kosten in Rechnung gestellt werden, lernt die Beigeladene die baulichen Strukturen der Einrichtung und das Computerprogramm kennen.
Danach wird der Auftrag entsprechend der Anforderungen der Pflegeeinrichtung durchgeführt. Die Tätigkeit beschränkt sich allein auf die Altenpflege; die Beigeladene nimmt nicht an Besprechungen, Vertretungen o.ä. der Einrichtung teil.
Mit an die Beigeladene adressierten Bescheid vom 28.06.2007 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass die von ihr ausgeübten selbständigen Tätigkeiten nicht zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung führten,
da sie überwiegend gesunde und lediglich wegen ihres Alters pflegebedürftige Menschen betreue.
Nach Anhörung mit Schreiben vom 03.07.2007 stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 02.08.2007 gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen fest,
dass die Tätigkeit der Beigeladenen als Altenpflegerin im Nachdienst bei der Klägerin seit 19.12.2006 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde.
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Beigeladene könne den Ort ihrer Tätigkeit nicht selbst bestimmen; dieser werde durch die Beigeladene bestimmt. Die Beigeladene habe zwar die Möglichkeit,
Aufträge abzulehnen, unterliege aber bei Übernahme des Auftrags der Weisungsgebundenheit der Klägerin. Die Vergütung erfolge nach festen Stundensätzen.
Da die Höhe der Vergütung nicht vom Erfolg der Pflege abhängig sei, komme dies lediglich einer Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung bzw. Arbeitsbereitschaft gleich.
Ergänzend zu den Ausführungen im Ausgangsbescheid wird ausgeführt, selbst wenn die Beigeladene über ein eigenes Fahrzeug, Kommunikationsmittel wie Telefon und Computer bzw. geeignete Kleidung für die ausgeübte Tätigkeit verfüge,
werde hierdurch ein unternehmerisches Risiko mit eigenständigen Gewinn- und Verlustchancen nicht begründet. Die Beigeladene werde, wie auch jeder Beschäftigte, nach der von ihr geleisteten Arbeitszeit gezahlt.
Lediglich der Umstand, dass der Beigeladenen keine Weisungen zur Art und Weise der Arbeit erteilt würden, spreche gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftig.
Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanter Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.
Hiergegen richtet sich die am 11.03.2008 beim Sozialgericht Stuttgart eingegangene Klage, zu deren Begründung vorgetragen wird, die Beigeladene sei selbständig für die Klägerin tätig.
Sie sei in verschiedenen Altenpflegeeinrichtungen tätig und von der Klägerin zur Abdeckung von Beschäftigungsspitzen in unterschiedlichem Umfang nach Bedarf eingesetzt worden.
Die Beigeladene übe die Tätigkeit seit vielen Jahren aus, habe ein entsprechendes Auftreten am Markt und auch diverse Auftraggeber Sie habe ein unternehmerisches Risiko,
da sie für verschiedene Altenheime an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichem Umfang Nachtwachen durchführe. Bekomme sie keine Aufträge, habe sie keine Einnahmen und auch ansonsten keine Absicherung.
Mit gegenüber der Beigeladenen und der Klägerin jeweils gesondert erlassenen Bescheiden vom 13.04.2010 änderte die Beklagte den Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 dahingehend ab,
dass in der seit dem 19.12.2006 ausgeübten Beschäftigung als Altenpflegerin im Nachtdienst bei der Wohngemeinschaft für Senioren Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,
in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Mit bei der Beklagten am 03.05.2010 eingegangenen Schreiben wurde Widerspruch gegen den Änderungsbescheid eingelegt.
Der Bescheid habe daher auch weiterhin seine Richtigkeit. Die Beigeladene unterscheide sich von einem abhängig beschäftigten Altenpfleger nur dahingehend, dass sie keine arbeitsvertragliche Vereinbarung mit der Klägerin eingegangen
und somit nicht zur Nachtschicht verpflichtet sei.
Mit Beschluss vom 04.07.2008 ist Frau M.-L. K. zu dem Verfahren beigeladen worden. Die durch sie gegen den Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008
bei dem Sozialgericht Heilbronn unter dem Aktenzeichen S 10 R 991/08 erhobene Klage ist im Hinblick auf dieses Verfahren zum Ruhen gebracht worden.
Die Beigeladene führte u. a. aus, sie führe seit 1998 ihr Unternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens, mit eigener Betriebsstätte, vom Finanzamt geprüft und anerkannt.
Seit dem 01.07.2001 sei die Altenpflege per Gesetz ein freier Beruf. Ohne Fremdfirmen könne der Bedarf an Pflegekräften nicht gedeckt werden.
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Statusfeststellung der Beklagten mit Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 und mit Änderungsbescheid vom 13.04.2010
für die Zeit von Dezember 2006 bis Juli 2007. Dieser Änderungsbescheid ist nach § 96 Abs. 1 SGG auch Gegenstand des Klageverfahrens geworden.
Der Änderungsbescheid hat den Ausgangsbescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG abgeändert und festgestellt,
dass die Beigeladene aufgrund einer abhängigen Beschäftigung im genannten Zeitraum in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig war.
Er hat dadurch die Anforderungen an eine Statusfeststellung erfüllt, die der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner neueren Rechtsprechung (u.a. U. v. 04.06.2009, Az. B 12 R 6/08 R, U. v. 11.03.2009, Az. B 12 R 11/07 R) aufgestellt hat
und denen der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht genügte, weil diese lediglich eine isolierte Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung „dem Grunde nach“
und ohne zeitliche Individualisierung beinhalteten (LSG Baden-Württemberg, U. v. 20.11.2009, Az. L 4 R 1540/08).
Die Beklagte war zur Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen berufen. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten - in der Regel der Dienstgeber und der Dienstnehmer - schriftlich eine Entscheidung beantragen,
ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.
Einen solchen Antrag auf Statusfeststellung hatte die Beigeladene unter dem 04.06.2007 bei der Beklagten gestellt. Ein vorheriges Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung durch einen anderen Versicherungsträger
oder die Einzugsstelle für den konkreten Dienstgeber ist nicht ersichtlich.
Dies käme einer unzulässigen Elementenfeststellung gleich. Die Beklagte muss vielmehr, um einen Lebenssachverhalt zum Rechtsbegriff der abhängigen Beschäftigung zuzuordnen, das konkrete Rechtsverhältnis bezeichnen,
an das sozialrechtlich angeknüpft werden soll und auch Aussagen darüber treffen, in welchen Zweigen der Sozialversicherung die festgestellte Beschäftigung im jeweiligen Feststellungszeitraum zur Sozialversicherung geführt hat.
Die Beigeladene war aber nach Überzeugung der Kammer in dem streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt. Versicherungspflichtig sind in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V,
in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sowie in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB XI gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung
in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der die Kammer folgt, setzt eine Beschäftigung voraus,
dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist
und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt
und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte,
die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist,
hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, wobei die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend sind.
Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich demnach aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist
(BSG, U. v. 04.07.2007, Az. B 11a AL 5/06 R, U. v. 24.01.2007, Az. B 12 KR 31/06 R, U. v. 25.01.2006, Az. B 12 KR 30/04 R).

References: § 96
 § 96
 § 7
 § 5
 § 1
 § 25
 § 20
 § 7