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Timestamp: 2019-08-17 13:24:03+00:00

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Texte vom Rechtsinfokollektiv | Rechtsinfokollektiv | Seite 3
6. Dezember 2013 admin	Schreibe einen Kommentar
Im Gegensatz zum Verwaltungsrecht, das von den Verwaltungsbehörden vollzogen wird, werden strafrechtliche Normen während den Ermittlungen von der Polizei, wenn es in daraufhin zur Anklage kommt von den Gerichten ausgeführt.Der Großteil der relevanten Bestimmungen findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), andere Straftatbestände finden sich aber in anderen Texten wie z.B. dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) Rechtsnormen, die das Strafverfahren regeln, findest du in der Strafprozessordnung (StPO). Strafrechtliche Fälle sind komplexer und individueller als Verwaltungsstrafen, außerdem sind die Konsequenzen einer Verurteilung meist schwerwiegender als die einer Verwaltungsstrafe, deshalb ist eine anwaltliche Beratung bzw. Vertretung vor Gericht sehr sinnvoll, in schweren Fällen sogar notwendig. Die Texte auf unserer Homepage können nicht mehr, als eine erste Orientierung bieten.
Jedes Strafverfahren beginnt mit den Ermittlungen der Polizei. In der Praxis werden Betroffene meistens zu einer Vernehmung vorgeladen, das kann per Post aber auch per Telefon oder Hausbesuch erfolgen. Grundsätzlich ist es oft besser auf einer schriftliche Ladung zu beharren und einer telefonischen Ladung nicht zu folgen. In der Ladung muss stehen, ob du als Zeug_in oder Beschuldtige_r geladen bist und was der Gegenstand der Vernehmung sein wird. Außerdem gibt es einen wichtigen Unterschied: Es gibt Ladungen, bei deren Nichtbefolgung du von der Polizei abgeholt und vorgeführt werden kannst und solche, deren Nichtbefolgung keine unmittelbare Konsequenz hat. Wenn es sich um erstere handelt, steht das ausdrücklich in der Ladung.
Als Beschuldigte_r hast du das Recht die Aussage zu verweigern oder auch falsch auszusagen. Auch in diesem Fall ist es absolut sinnvoll die Aussage zu verweigern, wenn du irgendwann doch noch aussagen möchtest, kannst du das noch immer machen. Aussagen vor der Polizei sind in einem späteren Gerichtsverfahren meistens belastend und engen mögliche Verteidigungsstrategien in der Verhandlung stark ein, es macht Sinn, sich gut auf eine Gerichtsaussage vorzubereiten. Damit es zu einer Anklage und in Folge dessen zu einer Gerichtsverhandlung kommt, muss es zumindest eine_n konkrete_n Tatverdächtige_n geben. Verweigerst du die Aussage, gibt es auch ein Beweismittel weniger, das interpretiert und ausgelegt werden kann. Anders ist es als Zeug_in: rechtlich bist du bis auf wenige Ausnahmen (z.B. wenn du gegen eine verwandte Person aussagen müsstest oder dich selbst einer Straftat bezichtigen würdest) verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen. Verweigerst du die Aussage kann es sein, dass Beugestrafen oder Beugehaft über dich verhängt werden.
Im Strafverfahren hat die Polizei mehr Ermittlungsbefugnisse als im Verwaltungsstrafverfahren, u.a. verschiedene Formen von Telefonüberwachung, der Einsatz verdeckter Ermittler_innen, Erkennungsdienstliche Maßnahmen (z.B. das Sammeln von Fingerabdrücken, DNA Proben, Hausdurchsuchungen) etc. Für all diese Dinge gibt es Voraussetzungen, die im Gesetz geregelt sind, manches wie z.B. einen Mundhöhlenabstrich zur Sammlung von DNA-Material darf die Kripo von sich aus, anderes wie z.B. eine Hausdurchsuchung muss von eine_r Richter_in bewilligt werden. Grundsätzlich ist es aber sinnvoll zu versuchen, die Maßnahmen zu verweigern, ansonsten bedeutet es aus Sicht der Behörden in manchen Fällen, dass du „freiwillig“ mitgemacht hast. Trotz der vielfältigen Befugnisse spielen die Vernehmungsprotokolle in Gerichtsverhandlungen eine große Rolle, deshalb ist es wichtig bei einer polizeilichen Vernehmung kein Risiko einzugehen. Als Beschuldigte_r hast du das Recht auf Akteneinsicht. Die Akten liegen im Ermittlungsstadium entweder bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft, darin findest du die bisher gesammelten Beweise. Um dich auf die Gerichtsverhandlung vorzubereiten, ist es sehr wichtig die Akten gut zu kennen, einer der ersten Schritte sollte es also sein, Akteneinsicht zu beantragen und diese zu kopieren. Um dich gut auf die (hoffentlich nicht) folgende Gerichtsverhandlung vorzubereiten it es ratsam, nach Kontakt mit der Polizei (Ausweiskontrolle, Festnahme,Vernehmung…) ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen und sicher aufzubewahren, auch die Briefe die du bekommst solltest du dir besser aufheben.
Die Gerichtsverhandlung und ihre Konsequenzen
15. November 2013 admin	Schreibe einen Kommentar
Das Rechtsinfokollektiv gibt es jetzt schon seit fast zwei Jahren. Nach dieser Zeit wollen wir uns gerne nochmal neu vorstellen und erzählen, was wir genau machen. Unsere ursprüngliche Selbsterklärung gilt außerdem auch immer noch.
– Wir haben diese Homepage, auf der du dich gerade befindest, wo aktuelle Texte, spannende Links und Informationen über unsere Veranstaltungen zu finden sind. Außerdem haben wir dort ausführliche Infos zu Demo-Recht. In der nächsten Zeit wollen wir auch mehr Flyer, Zine- und Broschüren-Material auf der HP zur Verfügung stellen.
– Wir haben einen Newsletter, über den wir sehr unregelmäßig Berichte, Links und Veranstaltungshinweise schicken. Hier kann man sich eintragen: https://lists.riseup.net/www/subscribe/rechtsinfokollektiv
– Wir können euch per Mail beraten, wenn ihr bei politischen Aktionen Probleme mit der Polizei hattet oder Verwaltungsstrafen angedroht bekommt. Wir versuchen, auf alle Mails zu antworten, da wir aber nicht so viele Personen sind, kann es leider manchmal etwas dauern: sorry! Wenn ihr Hilfe im Verwaltungsstrafverfahren braucht, meldet euch gleich nachdem ihr die Strafe bekommen habt und nicht erst kurz bevor die Frist abläuft. (Meistens zwei Wochen) Es kann auch sehr hilfreich sein, wenn ihr Akten und Strafverfügung einscannt und mitschickt. Das könnt ihr anonymisiert machen, indem ihr die Dinge, die wir nicht wissen müssen, schwärzt. Ihr könnt uns gerne auch verschlüsselt schreiben. Hier findest du unseren Key.
– Auf Anfrage und vor größeren Demos geben wir Workshops zum Thema Demorecht. Sowohl für Leute, die noch nicht viel Erfahrung haben, wie auch für Leute, die sich schon ganz gut auskennen, aber einfach noch mehr wissen wollen, Sachen mit uns diskutieren möchten, oder sich für speziellere Fragen interessieren, als auch für Menschen, die Demos organisieren wollen.
– Wenn nach einer Aktion oder Demo mehrere Leute von ähnlichen Strafen/sonstiger Repression betroffen sind, ist es manchmal sinnvoll für alle gemeinsam ein Treffen zu machen, um die rechtliche Lage für alle auf einmal zu erklären und sich ev auch auf eine Strategie zu einigen. Wir kommen gerne zu solchen Treffen, im Idealfall kümmern sich aber die Betroffenen selbst, bzw die Orga der Aktion/Demo um die Organisation.
– Wir beobachten Strafprozesse, wenn sich die Angeklagten solidarische Unterstützung wünschen und berichten – wenn gewünscht – darüber auch auf unserer Homepage.
– Wenn unsere Ressourcen ausreichen, können wir auch Unterstützung bei strafrechtlichen Sachen bieten. Unsere Hilfe kann aber eine_n Anwält_in keinesfalls ersetzen! Wir können dich nur ein bisschen auf die Situation vor Gericht vorbereiten, rechtliche Dinge und Abläufe erklären und hoffentlich ein bisschen Stress rausnehmen.
– Unterstützung bei einer Maßnahmenbeschwerde: Wenn die Polizei rechtswidrig handelt (zB ohne Grund die Identität feststellen, schlagen, prügeln, schimpfen) hat mensch die Möglichkeit eine Maßnahmenbeschwerde zu erheben. Wenn dir der UVS (ab 2014 das Verwaltungsgericht) Recht gibt, dann bekommst du Geld – quasi als Entschädigung – und es wird festgestellt, dass die Polizei im Unrecht war. Sonst nichts. Umgekehrt musst du zahlen, wenn du verlierst. Wir würden euch mit der rechtlichen Ausarbeitung unterstützen und auch das finanzielle Risiko für euch übernehmen, wenn wir das Gefühl haben, dass die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Das heißt zB, dass es ausreichend Beweise und Zeug_innen gibt. Wenn ihr so eine Beschwerde machen wollt, müsst ihr euch unbedingt bald nach dem Vorfall melden (nicht erst, wenn ihr eine Strafe deswegen bekommt!), die Frist sind sechs Wochen und der Vorbereitungsaufwand ist relativ hoch.
ihr erreicht uns hier: rechtsinfokollektiv@riseup.net
31. Juli 2013 admin	Schreibe einen Kommentar
In freundlicher Zusammenarbeit mit recht.kritisch. Vielen Dank!
Eine Bemerkung vorab zur Beruhigung: „Das Betreten eines Objektes kann mit polizeilichen Befugnissen nicht verhindert werden, wenn dabei keine strafbaren Handlungen gesetzt werden.“ (4556/AB 23. GP, 2) Das sagte nicht irgendwer, sondern Maria Fekter in der Beantwortung einer an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage in ihrer Zeit als Innenministerin. Nicht nur sind Haus- oder Grundstücksbesetzungen also probate Mittel des politischen Kampfs sondern auch ihrem Wesen nach erlaubt. Die Durchführung und Teilnahme an einer Besetzung sind nicht strafbar. Dennoch gilt es einiges zu beachten um nicht mit Verwaltungsstrafen oder gar einem Strafprozess konfrontiert zu werden. Zur Besetzung eignen sich Häuser, Wohnungen, Plätze, Büros, Ämter, Hörsäle, Baustellen…
Du willst eine Besetzung organisieren?
Zu allererst ist es wichtig sicher zu gehen, dass das Objekt der Wahl unbewohnt ist. Ausschließlich unbewohnte Objekte eignen sich zur Hausbesetzung! Auch wenn ein Haus verwahrlost aussieht, kann es sein, dass Menschen darin wohnen. Es könnte sich um eine „stille Besetzung“ handeln, die Bewohner_innen wollen also in diesem Fall bewusst nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden um das Gebäude möglichst lange nutzen zu können. Es ist außerdem hilfreich herauszufinden, wem das Haus oder Grundstück gehört, das geht am einfachsten mittels eines Grundbuchauszugs. Den Grundbuchauszug kannst du dir direkt bei jedem Bezirksgericht oder auch online holen, er kostet jedoch Geld (je nachdem kannst du mit bis zu 20€ rechnen). Allgemeine Informationen zum Grundbuch und zur Einsicht findest du hier. Online und ohne Anmeldung kannst du einen Grundbuchauszug anonym hier bekommen
Besetzung oder Versammlung?
Wenn eine Versammlung stattfindet, dann ist eine polizeiliche Räumung des Objekts nicht möglich. Außerdem unterliegt eine Versammlung grundrechtlichem Schutz. Sie kann jedoch unter gewissen Voraussetzungen aufgelöst werden bzw entspricht es der österreichischen polizeilichen und juristischen Praxis, dass eine Versammlung nicht andauernd über einen längeren Zeitraum Tag und Nacht stattfinden kann. Wird eine Versammlung polizeilich aufgelöst steht eine Besetzung vor dem Problem, dass die Anwesenden verpflichtet sind sogleich auseinanderzugehen, eine Nichtbefolgung zwangsweise durchgesetzt werden kann und Verwaltungsstrafen ausgestellt werden können (§ 14 Versammlungsgesetz). Regelmäßig wird die Polizei Versammlungen die auf Privatgrundstücken oder in Häusern stattfinden daher auflösen und eine weitere darauffolgende Besetzung verhindern. Versammlungen eignen sich daher nur kurzfristig für die Benutzung von Objekten, möglicherweise auch als Start von Besetzungen (zB bei den Besetzungen im Rahmen der Unibrennt Proteste). Oftmals werden faktische Handlungen „Besetzungen“ genannt, die nach juristischen Termini Versammlungen sind, was zur Verwirrung beitragen kann, wie z.B. im Audimax 2012
Eine Besetzung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgelöst werden. Entweder, weil die Auflösung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig ist oder weil die Besetzung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Besitzer_innen darstellt und diese die Auflösung verlangen.
Du willst an einer Besetzung teilnehmen?
Du hast dabei nichts zu befürchten. Solange nicht die polizeiliche Räumung akut bevorsteht, hast du keine Verwaltungsübertretung begangen oder sonst einen Grund für die Befürchtung von Repressalien durch die Polizei. Natürlich ist es immer möglich, dass sich Zivilpolizei in Besetzungen mischt, da der Polizei Besetzungen ein Dorn im Auge sind. So sagt zB Maria Fekter: „Dem Thema Hausbesetzung kam und kommt im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit genauso ein großer Stellenwert zu, wie anderen Erscheinungsformen von Rechtsverletzungen. Mein Ressort wird deshalb weiterhin in diesem Bereich die durch die einschlägigen Gesetze eingeräumten Rechte und Befugnisse unter Einbeziehung der sich ständig weiterentwickelnden einsatztaktischen Erkenntnisse entsprechend wahrnehmen. Durch Umfelderhebungen im Bereich jener Gruppen, die bei Hausbesetzungen bereits in Erscheinung getreten sind, sollen künftig derartige Delikte bereits im Vorfeld noch wirkungsvoller bekämpft werden.“ (454/AB 24. GP, 5)
Wie kann eine Hausbesetzung aus juristischer Perspektive möglichst erfolgreich ablaufen?
Eine „erfolgreiche“ Hausbesetzung ist eine, die von der Polizei nicht geräumt wird. Wie kann eine Räumung verhindert werden?
Am einfachsten ist es, wenn die Besetzung mit Duldung der Besitzer_innen stattfindet, diese also einer (Zwischen)Nutzung zustimmen, zB bis Renovierungs- oder Bauarbeiten beginnen. So ähnlich ist zB die Pizzeria Anarchia zustande gekommen. Andere Projekte begannen als Besetzungen, wurden jedoch mit der Zeit legalisiert, indem (nicht immer) billige Verträge mit den Eigentümer_innen geschlossen wurden. Für erfolgreiche Besetzungen ist es daher interessant zu wissen, wie die Besitzverhältnisse sind, da Verhandlungen mit öffentlichen Stellen (Gemeinde, Land, Bund) aufgrund des potentiellen politischen Drucks je nach politscher Lage erfolgversprechender sind, als Verhandlungen mit zb Immobilien-Unternehmen oder Banken. Haus besetzen ist nicht schwer – Häuser halten dagegen sehr.
Die Auflösung einer Besetzung
Die Auflösung ist immer das bittere Ende einer Hausbesetzung. Aber auch die letzten Stunden und Minuten können noch gestaltet werden, wie zB hier. Übrigens: Das Vermummungsverbot gilt in Österreich nur und ausschließlich auf Versammlungen, sonst ist eine Vermummung nicht verboten und daher auch nicht strafbar!
Wann kann eine Besetzung aufgelöst werden?
Eine Räumung ist nur unter gewissen Voraussetzungen möglich (§ 37 SPG). Es müssen sich mindestens 3 Personen ohne Duldung der Besitzer_innen auf einem Grundstück oder in einem Raum zusammenfinden und es darf sich um keine Versammlung halten. Falls es sich um eine Versammlung handelt, ist die Auflösung unter den Bedingungen des Versammlungsgesetzes vorzunehmen.
Es gibt genau zwei Gründe, für die Auflösung einer Besetzung: 1. Die Besitzer_innen können die Besetzung nicht selbst beenden und verlangen die Auflösung. Gab es eine erste Zustimmung oder Duldung zur Besetzung, ist eine spätere Auflösung auf Wunsch der Besitzer_innen nicht mehr zulässig! 2. Die Auflösung ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig. Zur öffentlichen Ordnung zählen die ungeschriebenen (sozialen) Regeln für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen. „Notwendig“ ist die Auflösung, wenn sie der Beseitigung einer Störung dient (zB Behinderung des Betretens eines öffentlichen Ortes, Beeinträchtigung der Nutzung eines Raumes zB Hörsaal).
Faktisch wird die Polizei jedoch häufig einen Grund (er)finden, um eine ihr unliebsame Besetzung aufzulösen. Aufgrund der nur nachträglichen Bekämpfbarkeit von Maßnahmen der Polizei, ist es auch nicht möglich, einer tatsächlich falschen Auflösungsgrundlage im Moment etwas entgegen zu setzen.
Wie wird eine Besetzung aufgelöst?
Die Auflösung einer Besetzung geschieht durch eine Verordnung. Diese ist „geeignet“ (zB mittels Megaphon oder auch per Anschlag, jedenfalls für die Besetzer_innen erkennbar) bekannt zu geben und tritt unmittelbar danach in Kraft. Sie hat u.a. folgenden Inhalt: Anordnung das Haus/Objekt zu Verlassen, Untersagung des (Wieder-)Betretens, die Ermächtigung, die Besetzer_innen wegzuweisen. Wichtig: Die Verordnung tritt nach spätestens 6 Stunden außer Kraft!
Sobald die Verordnung erlassen wurde, kann die Besetzung geräumt werden. Die Besetzer_innen können freiwillig gehen oder passiven Widerstand leisten und sich von der Polizei aus dem Gebäude bringen oder tragen lassen. Die Polizei setzt immer wieder auf die Taktik, Besetzungen zu Uhrzeiten zu beenden an denen wenig los ist. Im schlechtesten Fall bekommt ihr das Ende einer Besetzung erst mit, wenn die Verordnung schon ausgesprochen wurde.
Es kommt vor, dass von Seiten der Polizei nicht nur eine Besetzungs-Auflösung-Verordnung ausgesprochen, sondern auch noch ein Platzverbot erlassen wird. Ein Platzverbot dient dazu, einen Bereich menschenleer zu bekommen, an dem sonst eine allgemeine Gefahr für Gesundheit oder Leben mehrerer Menschen oder an dem eine Gefahr für Eigentum und Umwelt in großem Ausmaß entstehen würde. Das Platzverbot verhindert solidarisierende Handlungen mit den Besetzer_innen und erschwert eine Dokumentation der polizeilichen Vorgehensweise.
Welche Strafen könnten auf mich zu kommen?
2012 wurde eine neue Strafbestimmung in das Sicherheitspolizeigesetz eingeführt, die nur im Zusammenhang mit Besetzungen relevant ist: § 84 Abs 1 Z 6 besagt: „[Wer] einem mit Verordnung gemäß § 37 Abs. 1 angeordneten Betretungsverbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“
Bislang waren Besetzungen grundsätzlich ohne jegliche Bestrafung möglich. Mit dieser Bestimmung werden nun diejenigen Personen bestraft, die versuchen, nachdem die Auflösungs-Verordnung erlassen wurde, auf das besetzte Gelände zu gelangen. Die Personen, die sich bereits bei der Besetzung befinden, sind davon nicht betroffen. Sie können weiterhin mit Gewalt aus dem besetzten Bereich gebracht werden, bekommen aber keinerlei Verwaltungsstrafe dafür. Achtung: Es bleibt abzuwarten wie die Polizei ihre neue Kompetenz anwendet! Solltet ihr bei Besetzungsauflösungen dabei sein, schreibt auf jeden Fall Gedächtnisprotokolle. Verwaltungsstrafen können noch nach Monaten zugeschickt werden!
Außerdem können, je nachdem wie sich Polizei und Besetzer_innen verhalten, noch andere Verwaltungsstrafen relevant werden, zB: § 81 SPG Störung der öffentlichen Ordnung, § 82 SPG Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder eine der Strafen nach den Landesgesetzen zB „ungebührliche Erregung von störendem Lärm“.
Strafrechtliche Delikte bei Besetzungen
Achtung! Im Rahmen von Besetzungen werden den Besetzer_innen immer wieder auch Handlungen vorgeworfen, die anders als Verwaltungsübertretungen auch gerichtlich strafbar sind! Es gilt aber im Strafrecht, dass nur individuell vorwerfbare Handlungen strafbar sind und nicht einfach die ganze Gruppe der Besetzer_innen bestraft werden kann. Das bedeutet, dass immer einer konkreten Person eine konkrete Tat nachgewiesen werden muss und das ist im Rahmen von Besetzungen zumeist schwierig. Solltest du betreffend solcher Vorwürfe von der Polizei befragt werden, gilt hier ganz besonders: „Anna und Arthur haltens Maul!“ Mach von deinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch.
Die wichtigsten von der Polizei angezeigten strafrechtlichen Delikte im Zusammenhang mit Besetzungen sind:
Sachbeschädigung – § 125 Strafgesetzbuch StGB
Schwere Sachbeschädigung – § 126 StGB
Entziehung von Energie – § 132 StGB
Nicht vorwerfbar im Zusammenhang mit Besetzungen sind: Hausfriedensbruch – § 109 StGB – Kann nur bei bewohnten Objekten angewandt werden. Einbruch(sdiebstahl) – § 129 StGB – Kann nur angewandt werden, wenn etwas gestohlen wird. Es ist durchaus möglich, sich vorzubereiten und zB der Entziehung von Energie vorzubeugen, indem zu Beginn einer Hausbesetzung der Zählerstand des Stromzählers abgelesen und Kontakt mit dem Stromlieferanten aufgenommen wird, um die entstehenden Stromkosten zu bezahlen. Damit wird weiterhin einer möglichen polizeilichen Räumung vorgebeugt, die dann keinen Grund hätte, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Besetzung aufzulösen, da keinerlei Gesetze verletzt wären.
Strafrechtlich relevante Vorwürfe treffen dich immer erst im Nachhinein und können auch einige Zeit nachdem die Besetzung stattgefunden hat, erstmalig aufkommen. Wichtig ist es in diesem Fall, sich mit Rechtshilfestrukturen abzusprechen und bei Vernehmungen vom Aussageverweigerungsrecht, das dir als beschuldigter Person zukommt, Gebrauch zu machen.
BesetzungRechtsinfo
Newsletter, Texte vom Rechtsinfokollektiv
Newsletter zu Ortsabwesenheit und Strafen bei PAZ Rossauerlände
30. Juni 2013 admin	Schreibe einen Kommentar
Weil gerade die Verwaltungsstrafen für die Anti-Abschiebe-Aktion vorm PAZ Rossauer Lände im vergangenen April ins Haus flattern und wir euch außerdem daran erinnern wollen, was ihr machen könnt, damit ihr keine Fristen für Einsprüche u.ä. verpasst, hier ein kurzer Newsletter vom rechtsinfokollektiv.
(1) Ortsabwesenheit
Es ist Sommer und für viele beginnt damit auch die Reisezeit. Weil die
Behörden leider nie Pause machen, heißt das für alle, die in den letzten Monaten von der Polizei aufgeschrieben wurden, bzw. sich gerade irgendwo in einem Verwaltungsstrafverfahren befinden, dass sie weiterhin blaue Briefe bekommen könnten. Damit ihr keine Fristen und damit Möglichkeiten die Strafe zu beinspruchen, verpasst, ist es am einfachsten, sich beim Postamt „ortsabwesend“ zu melden. Dazu braucht ihr einen Lichtbildausweis, es kostet
nichts und abgesehen von Rsa und Rsb Briefen wird euch Post normal zugestellt. Zu beachten ist dabei aber, dass ihr euch einige Tage im Voraus melden müsst und euch nicht ab sofort abwesend melden könnt. Falls ihr trotzdem eine Frist verpasst, gibt es noch eine Möglichkeit, wieder ins Verfahren einzusteigen („Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“). Diese ist aber weitaus komplizierter, als sich einfach abwesend zu melden. Außerdem müsst ihr innerhalb von sehr kurzer Zeit nachdem ihr wieder nachhause gekommen seid,
reagieren. Wenn ihr in so einer Situation seid, meldet euch am besten per E-Mail beim riko.
(2) Verwaltungsstrafen PAZ Rossauer Lände
Gerade kommen die Strafverfügungen für die Anti-Abschiebe-Aktion vorm PAZ Rossauer Lände im April an. Wir haben uns angesehen, wie die Behörde argumentiert und aus unserer Sicht wird es für all jene, die gegen Ende am Gehsteig („Kreuzungsplateau“) gekesselt wurden und aus dem Kessel heraus aufgeschrieben wurden, schwierig mit den Einsprüchen durchzukommen, weil die Versammlung von Seiten der Behörde aufgelöst wurde. Falls ihr Lust habt, rechtlich dagegen vorzugehen und Einspruch zu erheben, ist es trotzdem nicht
gesagt, dass es aussichtslos ist . Auf jeden Fall macht es Sinn,
Strafminderung zu beantragen, da die Strafe dadurch ziemlich sicher vermindert wird. Dazu schreibt ihr einen eingeschrieben Brief oder ein Fax an die Behörde, deren Adresse auf dem Brief steht. Darin muss auf jeden Fall stehen:
Die Aktenzahl, die auf der Strafverfügung steht, „Ich beantrage
Strafminderung, da mein Einkommen niedrig ist und die Strafhöhe daher unangemessen ist“ und eine Unterschrift. Verpasst die Frist (14 Tage) nicht!
Genauere Infos zum Verwaltungsstrafverfahren findet ihr auch auf unserer Homepage.
http://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/demo-teilnahme/nach-der-demo-demo-teilnahme/verwaltungsstrafverfahren/
Allerdings sind bei dieser Aktion sicherlich auch in anderen Situationen Personen aufgeschrieben worden, in diesem Fall kann es natürlich Spielraum geben. Am besten meldet ihr euch per E-Mail bei uns, vielleicht gibt es ja doch noch eine Möglichkeit. Dasselbe gilt v.a. Für Personen, die zu dem Zeitpunkt, als die Versammlung aufgelöst wurde an einem anderen Ort als diesem „Kreuzungsplateau“ waren und insofern die Auflösung nicht mitbekommen haben.
solidarische Grüße, euer riko
Newsletter NSU Prozess
Aus aktuellem Anlass diesmal ein Riko-Newsletter mit Infos und Links (siehe unten) zum NSU-Prozess:
Heute, am 6. Mai 2013 wird der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier ihrer Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Casten Schultz und André Eminger.
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ gilt als rechtsterroristische Vereinigung, welche 1998 von den drei Menschen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegründet wurde. Der NSU umfasst ein breites bundesweites Netzwerk an UnterstützerInnen, dessen Zahl noch unklar ist. Auch auf Kontakte außerhalb Deutschlands konnte geschlossen werden. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten im März 2013 eine Liste mit den Namen von 129 möglichen UnterstützerInnen des NSU. Die Liste enthält verschiedene Kategorien: „Täter“, „Beschuldigte“, „Personen mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten“ und „Personen, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie in Kontakt zu Tätern oder Beschuldigten gestanden haben“. Auf der Liste stehen acht V-Leute des Verfassungsschutzes. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) geht inzwischen von 200 UnterstützerInnen aus.
Mundlos und Böhnhardt haben Suizid begangen und Zschäpe, die sich am 8. November 2011 der Polizei stellte, steht als einziges überlebendes Mitglied des Trios unter Mordverdacht. Zschäpe war es auch, die die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand setzte, sowie ein BekennerInnenvideo veröffentlichte. Daraufhin ergingen gegen weitere Unterstützer des NSU Haftbefehle. Das breite UnterstützerInnennetzwerk deckte die drei MörderInnen nicht nur, indem es in verschiedenen Städten Deutschlands Unterkünfte und Rückzugsmöglichkeiten zur Verfügung stellte, sondern auch Identitäten, also Pässe, Ausweise und andere Dokumente fälschte. Im Gegenzug dazu, bekam die rechtsradikale Szene vom Untergrund Geld, nicht nur für rechtsradikale Magazine wie beispielsweise „Blood and Honour“.
Dem NSU werden zehn Morde, die in verschiedenen Städten Deutschlands während den Jahren 2000 und 2007 begangen wurden, zwei Sprengstoffattentate, mehrere Banküberfälle, mit denen der NSU offensichtlich weitgehend die rechtsradikale Szene finanziert hat, sowie mehrere Brandstiftungen, zugerechnet. Neun der zehn Morde sind ganz offensichtlich aufgrund von rassistischen Motiven, also begründet in einer rechten politischen Ideologie, begangen worden, da es sich um acht Kleinunternehmer türkischer und einen griechischer Herkunft handelt. Der letzte Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter, den die drei 2007 in Heilbronn begangen haben, wirft noch die größten Rätsel in den Ermittlungen auf.
Reaktionen auf die Morde
In der Presse wurde die Mordserie unter dem rassistischen Begriff „Döner Morde“ bekannt. Eine sehr große polizeiliche Sonderkommission, „Bosporus“, wurde zwar eingesetzt, diese konnte aber keine Ergebnisse erzielen. Die Ursache kann wohl darin begründet werden, dass rassistische Tatmotive von Anfang an ausgeschlossen wurden. Dafür wurde in den familiären Umfeldern der Ermordeten ermittelt, diese wurde jahrelang überwacht. Wo Rassismus
und eine rechtsradikale politische Gesinnung als Hintergrund für die Morde vonseiten der Behörden ausgeschlossen wurde, konstruierten diese die Behauptung, die Opfer wären in Drogenhandel und „organisierter Ausländerkriminalität“ sowie in mafiöse Strukturen verwickelt. Auch beim Nagelbomben-Attentat am 9. Juni 2004 auf einer Einkaufsstraße in Köln, in der vor allem Geschäfte von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund betrieben werden, und bei dem 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, wurden rassistische Tatmotive von Anfang an ignoriert. Somit konnten die TäterInnen erst aufgrund des BekennerInnenvideos, welches viel später auftauchte, enttarnt werden. Am 11. November 2011 übernahm die Bundesanwaltschaft aufgrund des Verdachtes, dass es sich beim NSU um eine terroristische Vereinigung handelt, die Leitung über die weiteren Ermittlungen. Sie nannte die Mordserie „Ceská-Morde“, da die Tatwaffe eine Pistole des Typs Ceská CZ 83, Kaliber, war.
Ermittlungen und die Rolle des Verfassungsschutzes
Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung des Trios ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Nach wie vor existieren zahlreiche Ungereimtheiten und Fragen, die im Umfeld der NSU-Observierung passierten. Mehrere V-Personen, aus denen der Verfassungsschutz Informationen über die rechtsextreme Szene in Deutschland und den NSU bekommen wollte, waren während der Ermittlungen zu den Morden eingesetzt. Diese V-Personen wurden oft zum Vorwand genommen, der Verfassungsschutz ermittle gründlich und kenne das rechtsextreme Netzwerk um den NSU. Aber durch die hohe Bezahlung dieser V- Menschen wurde die rechtsextreme Szene vielmehr finanziert als durchleuchtet. Institutionaler Rassismus durch Behörden wie den Verfassungsschutz, dessen Ermittler sich selbst oft Namen im rechtsextremen Umfeld machen und gemacht haben, fördert Nazistrukturen und deckt diese, indem Straftaten vertuscht oder politisch motivierte Hintergrunde und Motive für (rassistische) Straftaten ausgeschlossen werden.
Das unmittelbare Umfeld des NSU umfasst auch BeamtInnen der Polizei und V- Menschen des Verfassungsschutzes. Eine transparente Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen findet bisher nicht statt.
Stattdessen wird von Pannen in den Ermittlungen anstatt von einer bewussten Deckung des NSU geredet. Das Handeln von Sicherheitsbehörden wie den Landesämter für Verfassungsschutz oder der Polizei führte im Juli 2012 zu Rücktritten sowie der Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zur Entlassung von Vorständen verschiedener Landesämter (Sachsen, Hessen, Berlin). Besonders das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, welches für den Schutz des Trios und Finanzierung des NSU in das Feuer der Kritik kam, spielt in den Ermittlungen eine bedeutende Rolle. Nachlässigkeit, Aktenvernichtung und Ermittlungspannen, wie etwa der Verlust wichtiger Beweismittel, die aus den früheren Ermittlungen gegen die Jenaer Haupttäter Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stammen, werden dem Verfassungsschutz vorgeworfen.
Exkurs zur Rolle der Frau
Das apabiz Berlin beleuchtet auch die Rolle Beate Zschäpes in seinem Dokumentationsarchiv. Demnach wird Zschäpe in vielen Zeitungen vielmehr als Opfer denn als Täterin gesehen. Eine Frau mit rechtsextremer politischer Gesinnung wird nicht als Täterin „anerkannt“, sondern mehr verharmlost, wenn sie etwa als sexuelle Anhängerin der Männer dargestellt wird. Militanz und das Begehen politisch motivierte Verbrechen wird Frauen offenbar einfach nicht zugetraut. Daher war die Tarnung des NSU wohl auch vor allem ihr Verdienst. Sie nahm mehrere Identitäten an und pflegte so soziale Kontakte, wie vor allem durch Fotos dokumentiert worden ist.
Prozess- Medien, Ort, Platz/Raum
Der Prozess gegen Zschäpe und vier ihrer Unterstützer hätte eigentlich schon am 17. April 2013 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München beginnen sollen. Vorsitzender Richter wird Manfred Götzl sein. Es
gab dazu im Vorfeld eine Großdemonstration in München, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Ein Grund für die hohe Beteiligung kann nicht allein darin gesehen werden, dass der Prozess, beziehungsweise die Rolle des Verfassungsschutzes und vor allem die Taten, welche begangen wurden, eine relativ breite Öffentlichkeit erschüttert haben, sondern resultiert auch aus einer Selbstkritik von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Denn obwohl es immer wieder Hinweise auf rassistisch begründete Tatmotive vonseiten der Familien der Opfer gegeben hatte, wurden diese Signale auch von AntifaschistInnen nicht gehört.
Nicht nur die Großdemonstration hat schlussendlich bewirkt, dass der Prozess verschoben worden ist, da ein größerer Gerichtssaal gefunden werden muss. Der Sitzungssaal, wo der Prozess ursprünglich hätte stattfinden sollen, umfasst insgesamt 230 Plätze. Diese Plätze stehen zunächst 71 Nebenklägerinnen und Nebenklägern sowie ihren insgesamt 49 Anwältinnen bzw. Anwälten zur Verfügung. Der Sitzungssaal wäre also viel zu klein ist, um dem öffentlichen Interesse gerecht werden zu können. Denn den interessierten Bürgerinnen und Bürgern waren mit rund 50 Plätzen viel zu wenig Plätze zur Verfügung gestellt. Entsprechendes gilt für diverse Medienvertreterinnen und Medienvertreter aus dem In- und Ausland. Ihnen wurden ursprünglich 50 Plätze zugesprochen, welche nach dem „fisrt come, first serve prinzip“ vergeben wurden, ein Verfahren, welches türkische und griechische Medien von vornherein ausschloss. Nun wurden aber auch türkischen Medien zusätzliche Plätze im Gerichtssaal versprochen.
Vorläufig setzte der Vorsitzende 85 Hauptverhandlungstage für den Prozess an, das apabiz geht davon aus, dass sich der Prozess über mehr als ein Jahr erstrecken wird. Nicht nur der Umfang des Gerichtssaals sagt aus, dass
die politische Dimension des NSU wenig Beachtung findet. Auch Ton- und Videoaufnahmen zum Zweck einer öffentlichen Vorführung werden verboten sein.
http://derstandard.at/1363710116945/Grosser-Andrang-und-scharfe-Sicherheitsvorkehrungen-bei-NSU-Prozess
Bericht zur NSU-Prozess Auftakt Demo:
http://de.indymedia.org/2013/04/343539.shtml
Öffentliche Kontrolle des NSU-Prozesses?:
http://de.indymedia.org/2013/04/343670.shtml
ARD RADIO SENDUNG: http://web.ard.de/radio/radiofeature/#awp::?page_id=2223
Zeitleiste zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU):
http://www.blog.schattenbericht.de/2012/01/zeitleiste-zum-nationalsozialistischen-untergrund-nsu/
Artikel von der Bundeszentrale für politische Bildung:
Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und der
Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“:
http://aktiv-gegen-diskriminierung.info/sites/aktiv-gegen-diskriminierung.info/files/pdfs/120515_schaefer_gutachten.pdf
Artikel: Netzwerk des NSU war größer als angenommen- „Die Zeit“:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/nsu-netzwerk-namensliste
Artikel: Der eigentliche Untergrund- „Berliner Zeitung“:
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-der-eigentliche-untergrund,11151296,22220790.html
Weitere Artikel und Dossier in der Berliner Zeitung:
http://www.muenchen.de/themen/nsu-prozess.html
Zum Richter:
http://www.sueddeutsche.de/politik/richter-im-nsu-prozess-ein-mann-wie-ein-paragraf-1.1649997
Jungle-World Schwerpunkt:
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47484.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47485.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47486.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47487.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47508.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

References: § 84
 § 37
 § 81
 § 82
 § 125
 § 126
 § 132
 § 109
 § 129