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Timestamp: 2016-10-25 01:38:53+00:00

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I 827/02 (03.12.2003)
I 827/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und Kernen; Gerichtsschreiber Schmutz
F.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch lic.iur. Hanspeter Heeb, Hallwylstrasse 19, 8590 Romanshorn,
Die 1964 geborene F.________ arbeitete seit 1. Juni 1988 als Sachbearbeiterin bei der Firma W.________. Seit September 1991 war sie h�ufig wegen Krankheit abwesend und nach dem 30. November 1992 arbeitete sie wegen Krankheit und Mutterschaftsurlaub nicht mehr. Die Stelle wurde ihr auf Ende August 1993 gek�ndigt. Sie bezog bis Mitte 1997 Arbeitslosenentsch�digung. Ende April 1999 meldete sie sich wegen vielf�ltiger Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und Rente. Mit Verf�gung vom 11. September 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Gew�hrung von beruflichen Massnahmen und von Amortisationskostenbeitr�gen f�r das Auto ab und mit Verf�gung vom 9. November 2001 sprach sie der Versicherten ab 1. April 1998 bei einem Invalidit�tsgrad von 57 % eine halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 teilweise gut. Es hob die Verf�gung vom 11. September 2001 in Bezug auf die Verweigerung beruflicher Massnahmen auf und wies die Verwaltung an, im Sinne der Erw�gungen �ber den betreffenden Anspruch neu zu entscheiden. Die Verf�gung vom 9. November 2001 hob es auf und wies die Sache zum Neuentscheid �ber den Rentenanspruch an die IV-Stelle zur�ck. Es trug ihr auf, das Invalideneinkommen nach zus�tzlichen medizinischen und beruflichen Abkl�rungen neu zu ermitteln und bei der Festlegung des Invalidit�tsgrades ein Valideneinkommen von Fr. 54'958.- zu ber�cksichtigen. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, der Versicherten eine Prozessentsch�digung von Fr. 800.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Die Versicherte l�sst durch den bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestellten Rechtsvertreter lic. iur. Hanspeter Heeb, Romanshorn, Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, das Valideneinkommen sei um 10,9 % h�her festzulegen als von der Vorinstanz; beim Invalideneinkommen sei zu ber�cksichtigen, dass die Verdienstm�glichkeiten bei Teilzeitarbeit tiefer seien als bei Vollzeitarbeit; zudem seien Amortisations- und Umbaukosten f�r ein Motorfahrzeug als Hilfsmittel vorzusehen; im vorinstanzlichen Verfahren sei eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- zuzusprechen; in den �brigen Punkten sei der angefochtene Entscheid zu best�tigen.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2 Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Abgabe von Hilfsmitteln und den Anspruch auf Amortisationsbeitr�ge (Art. 21 und 21bis IVG) sowie die Rechtsprechung zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (BGE 114 V 313 Erw. 3a, 104 V 136 Erw. 2a und b), zum Anspruch auf Zusprechung beruflicher Massnahmen (BGE 124 V 109 Erw. 2 mit Hinweisen) und zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 f. Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1; siehe auch BGE 125 V 261 Erw. 4) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Bei der Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) als Gesunde tats�chlich verdienen w�rde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person auf Grund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde unter Ber�cksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hief�r hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, zu erwarten gehabt h�tte (BGE 96 V 29, ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a sowie RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige T�tigkeit im Gesundheitsfall weitergef�hrt worden w�re, ist Ankn�pfungspunkt f�r die Bestimmung des Valideneinkommens h�ufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c).
2.2 Die IV-Stelle legte das Valideneinkommen entsprechend dem in den Sal�rempfehlungen 2001 des Schweizerischen Kaufm�nnischen Verbandes (SKV) f�r 37 Jahre alte kaufm�nnische Angestellte der (untersten) Funktionsstufe B verzeichneten Minimaleinkommen fest (minimales Einkommen Fr. 51'039.-, mittleres Einkommen Fr. 60'045.-, maximales Einkommen Fr. 69'051.-). Die IV-Berufsberaterin begr�ndete dies in einer Notiz vom 18. Juni 2001 mit der im Arbeitgeberbericht vom 21. September 1999 als K�ndigungsgrund angegebenen mangelnden Grundausbildung und unbefriedigenden Qualifikation der Beschwerdef�hrerin, was jene als falsch bezeichnet und als den wahren Grund h�ufige Absenzen wegen Krankheit und Mutterschaft geltend macht. Die Vorinstanz liess die Frage offen und rechnete auf der Basis des 1992 zuletzt erzielten vollen Jahreslohns f�r das Jahr 2001 ein Valideneinkommen von Fr. 54'958.-.
2.3 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 128 V 174 (f�r den Bereich der Invalidenversicherung: SVR 2003 IV Nr. 11 S. 31) entschieden, dass f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen ist. Dieser f�llt vorliegend in das Jahr 1998.
Die Beschwerdef�hrerin erzielte als 27-J�hrige 1991 - im letzten Jahr, in welchem nach ihrer Darstellung das Einkommen in H�he und Anstieg nicht durch Krankheitsabsenzen verf�lscht wurde - einen Lohn von Fr. 43'735.-. Unter Ber�cksichtigung der bis zum Rentenbeginn 1998 laufenden Nominallohnentwicklung (1992 4,1 %, 1993 2,8 %, 1994 1,2 %, 1995 2,1 %, 1996 1,2 %, 1997 0,7 %, 1998 0,6 %; vgl. Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2000, Tabelle T1P.39, Nominallohnindex f�r weibliche Angestellte) errechnet sich daraus ein um 12,7 % aufgewertetes Jahreseinkommen von Fr. 49'290.-. Nach Abzug des nach den SKV-Empfehlungen im Kanton Z�rich zu ber�cksichtigenden Regionalzuschlages von 5,7 % ergibt sich ein Jahreslohn von Fr.46'480.-, der etwas unter dem in der SKV-Sal�rempfehlung 1998 f�r eine 27-J�hrige empfohlenen Minimallohn (Fr. 47'259.-) liegt. Die Beschwerdef�hrerin war somit vor ihrer Erkrankung im Vergleich zu dem nach den SKV-Empfehlungen abgestuften Sal�rband tats�chlich im Minimalbereich eingereiht. Da die Ermittlung des Valideneinkommens so konkret wie m�glich zu erfolgen hat, und weil keine hinreichend gefestigten Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Versicherte auf Grund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde im Rahmen ihrer beruflichen Weiterentwicklung im SKV-Sal�rband bis 1998 in den mittleren Bereich h�tte aufsteigen k�nnen (vgl. Erw. 2.1), sind die Verwaltung und im Ergebnis auch die Vorinstanz zu Recht von dem vom SKV f�r die Funktionsstufe B empfohlenen Minimaleinkommen ausgegangen. Dieses hat 1998 f�r eine nunmehr 34-j�hrige kaufm�nnische Angestellte der Funktionsstufe B Fr. 51'463.- betragen. Es ist f�r den Einkommensvergleich auf Grund des regionalen Lohnniveaus nach den SKV-Empfehlungen um 5,7 % auf Fr. 54'396.- zu erh�hen; w�rde man dieses Einkommen bis zu dem von der Vorinstanz gew�hlten Vergleichsjahr 2001 (Erw. 2.2) dem oben erw�hnten Nominallohnindex f�r weibliche Angestellte anpassen (1999 0,7 %, 2000 1,6 %, 2001 2,5 %), beliefe es sich auf Fr. 57'007.- und l�ge damit h�her als das vorinstanzlich festgesetzte Valideneinkommen f�r das Jahr 2001. Die Festsetzung des massgeblichen Valideneinkommens auf Fr. 54'396.- (1998) f�hrt damit zu einer entsprechenden Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Zu dem von der Beschwerdef�hrerin gestellten Antrag, es sei feststellen, dass die Verdienstm�glichkeiten bei Teilzeitarbeit tiefer seien als bei Vollzeitarbeit, was bei der Festlegung des Invalideneinkommens zu ber�cksichtigen sei, ist anzumerken, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil W. vom 9. Mai 2001 (I 575/00) festgestellt hat, dass sich die Teilzeitbesch�ftigung bei Frauen insbesondere bei einem Pensum von 50 % gem�ss Tabelle 6* der Lohnstrukturerhebung (LSE) 1998 des Bundesamtes f�r Statistik (S. 20) im Vergleich zu einer Vollzeitbesch�ftigung sogar proportional lohnerh�hend auswirkt, weshalb sich gest�tzt auf diese Tatsache kein Abzug von den Tabellenl�hnen rechtfertigen lasse. Dies gilt ebenso f�r das Jahr 2000 (vgl. LSE 2000 S. 24).
Streitig ist des weitern der von der Beschwerdef�hrerin erhobene Anspruch auf Amortisationsbeitr�ge f�r ein Automobil. Auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag, es seien Umbaukosten f�r ein Motorfahrzeug als Hilfsmittel vorzusehen, ist nicht einzutreten, da es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, weil insoweit noch keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
4.1 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er unter anderem f�r die Aus�bung der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich bedarf. In Art. 21 Abs. 4 IVG wird der Bundesrat erm�chtigt, n�here Vorschriften zu erlassen. Diese Befugnis zur Rechtssetzung ist in Art. 14 IVV an das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) subdelegiert worden. Das EDI hat in HVI Anhang angeordnet, dass Anspruch auf das Hilfsmittel Automobil (Ziff. 10.04*) f�r Versicherte besteht, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�ben und zur �berwindung des Arbeitsweges auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen sind. Gem�ss Art. 2 Abs. 2 HVI muss ein im Anhang der Liste mit (*) bezeichnetes Hilfsmittel f�r die T�tigkeit im Aufgabenbereich notwendig sein. Des Weitern unterliegt eine Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 Erw. 3c in fine; vgl. BGE 122 V 214 Erw. 2c).
4.2 Die Versicherte erhebt zu Recht den Einwand, dass nach BGE 122 V 212 Erwerbst�tigkeit und T�tigkeit im Aufgabenbereich im Sinne von Art. 27 Abs. 2 IVV hinsichtlich der Abgabe von Motorfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen gem�ss Ziff. 10.04* HVI Anhang, allenfalls in Form von Amortisations- und Reparaturkostenbeitr�gen, einander gleichgestellt sind. Dabei muss aber die T�tigkeit im Aufgabenbereich unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungswirksamkeit von existentieller Bedeutung sein. F�hrt ein Hilfsmittel - in casu ein Automobil - lediglich zu einer Steigerung der Arbeitsf�higkeit in einem mit 10 % des gesamten Haushaltsbereiches gewichteten Teilbereich, tr�gt es nicht zur Erm�glichung oder Erhaltung einer beachtlichen Haushaltsf�hrung bei (BGE, a.a.O., Erw. 3 und 4 mit Hinweisen).
4.3 Bei Erlass der Ablehnungsverf�gung im September 2001 waren die Voraussetzungen des Anspruchs auf die Abgabe eines Motorfahrzeuges (allenfalls auf Amortisationskostenbeitr�ge) nicht erf�llt, weil die Beschwerdef�hrerin nicht erwerbst�tig war und nicht dargetan worden ist, dass ein Auto im Sinne der eben dargelegten Rechtsprechung zu einer Steigerung der Arbeitsf�higkeit in einem zur Erm�glichung oder Erhaltung einer beachtlichen Haushaltsf�hrung zu gewichtenden Teilbereich des gesamten Haushaltsbereiches beigetragen h�tte und damit unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungswirksamkeit von existentieller Bedeutung war. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in diesem Punkte abzuweisen.
Die kantonale Instanz verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten eine Prozessentsch�digung von Fr. 800.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dieser Betrag als unangemessen klein ger�gt und der Antrag gestellt, es sei f�r das kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1'500.- festzulegen.
5.1 Ein Entscheid �ber eine Parteientsch�digung ist unter anderem dann willk�rlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Bet�tigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessens vorliegt (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a; RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a), wobei eine willk�rliche Ermessensaus�bung zugleich einen Ermessensmissbrauch darstellt (BGE 123 V 152 Erw. 2; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b).
5.2 Art. 5 Abs. 2 lit. f AHVG (auf den Art. 69 IVG verweist) statuiert einen bundesrechtlichen Anspruch der obsiegenden Beschwerdef�hrerin auf Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren. Nach � 34 des z�rcherischen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht haben die Parteien auf Antrag und nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Gem�ss � 9 der kantonalen Verordnung �ber die sozialversicherungsgerichtlichen Geb�hren, Kosten und Entsch�digungen wird die Parteientsch�digung, eingeschlossen die Entsch�digung f�r die Kosten der Parteivertretung, ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen bemessen. Ein unn�tiger oder geringf�giger Aufwand wird nicht ersetzt und die Partei, die Anspruch auf Parteientsch�digung erhebt, hat dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Zusammenstellung �ber den Zeitaufwand und die Barauslagen einzureichen. Reicht sie die Zusammenstellung nicht rechtzeitig ein, so wird die Entsch�digung von Amtes wegen und nach Ermessen festgesetzt.
5.3 Vorliegend ist die Ermessensbet�tigung durch das kantonale Gericht nicht als unhaltbar und dessen Kostenentscheid nicht als willk�rlich zu bezeichnen: Zwar waren vor der kantonalen Instanz vor der Verfahrensvereinigung zwei Rechtsschriften einzureichen, die aber praktisch identisch ausfallen konnten. Dazu obsiegte die Beschwerdef�hrerin schliesslich nur teilweise. Die von der Vorinstanz auf Fr. 800.- festgesetzte Parteientsch�digung f�r den Rechtsvertreter, der nicht Anwalt ist, liegt zwar an der unteren Grenze des ihr einger�umten Ermessensspielraums, ist aber noch nicht als willk�rlich zu bezeichnen. Deshalb ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch in diesem Punkte abzuweisen.
Nachdem die Beschwerdef�hrerin bez�glich der Festsetzung des Validenlohnes teilweise obsiegt (Erw. 2), hat sie Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159 Abs. 2 und 3 OG) sowie eine zus�tzliche Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren, wobei f�r beide Instanzen ein Gesamtbetrag festgesetzt wird.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, Ziff. 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Oktober 2002 insoweit abge�ndert, als die IV-Stelle des Kantons Z�rich �ber den Rentenanspruch unter Zugrundelegung eines Valideneinkommens gem�ss Erw�gung Ziff. 2 zu entscheiden hat. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 8
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
in casu
 Art. 5
 Art. 69