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Timestamp: 2020-01-24 21:54:25+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2016 - 4 U 36/15 - openJur
Urteil vom 05.04.2016 - 4 U 36/15
OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2016 - 4 U 36/15
openJur 2019, 16479
vorher: Az. 16 O 8/14
Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.12.2014 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in der Urteilsformel des angefochtenen Urteils nach den Worten "im Schreiben vom 18.07.2013" die Worte "(Anlage K2)" eingefügt werden.
Die Beklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der „S GmbH & Co. KG“. Zudem ist sie oder war sie zumindest aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages aus dem Jahre 2006 (Anlage B1 zur Gerichtsakte des vorliegenden Rechtsstreits [im Folgenden: Gerichtsakte]) mit der Durchführung von „Service- bzw. Verwaltungsdienstleistungen“ für die „X International S.L.“ mit Sitz in Q/ Spanien betraut.
Die in Baden-Württemberg wohnende Verbraucherin I schloss am 02.05.2006 im Rahmen eines Telefongespräches mit einer Call-Center-Mitarbeiterin fernmündlich einen von der Beklagten als „Servicevertrag“ bezeichneten Vertrag ab. Vertragspartnerin der Kundin I war hierbei entweder die (zum damaligen Zeitpunkt unter der Firma „X GmbH & Co. KG“ auftretende) „S GmbH & Co. KG“ oder die spanische Gesellschaft „X International S.L.“. Die Beklagte beschreibt den Inhalt dieses „Servicevertrages“ dahin, dass es sich um einen Vertrag handele,
„bei dem die Verbraucher monatliche Serviceentgelte entrichten, mit denen alle im Rahmen des Vertrages erbrachten und vorgehaltenen Leistungen pauschal abgegolten werden. Es handelt sich bei den Leistungen des Vertrages um die Auslandskrankenversicherung und Reisenotruf-Versicherung, die Best-Price-Garantie, die telefonische Premium-Reiseberatung zur individuellen Urlaubsplanung, Beratung bei und Erstellung von Reiseangeboten, die Sofortrabattierung von 7% auf das Serviceentgelt und das Reisewertbonusprogramm zur Berücksichtigung erworbener Reisewerte. Nach dem Reisewertbonusprogramm erwirbt der Verbraucher sogenannte ,Reisewerte‘. Der Kunde kauft in den Reisewerten verkörperte Rechte, die es ihm ermöglichen, unter Einsatz der Reisewerte bei einer späteren Reisevermittlung über das Reisebüro X Touristik GmbH, Dortmund, Serviceleistungen und Sonderkonditionen in Anspruch zu nehmen. Reisewerte stehen nur zweckgebunden zur Anrechnung auf den Reisepreis zur Verfügung“ (so die Beklagte wörtlich auf Blatt 49 der Gerichtsakte). Der Verbraucher könne „diese Reisewerte dann im Falle der Buchung einer über das beauftragte Reisebüro, die X Touristik GmbH, vermittelten Reise auf den Preis der Reiseleistung anrechnen lassen, wenn das Reisebüro für die Reise eine Vermittlungsprovision vom Reiseveranstalter erhält, was bei Pauschalreisen immer der Fall ist“ (so die Beklagte wörtlich auf Blatt 63 der Gerichtsakte).
Mit einem „Betriebspachtvertrag“ vom 20.12.2007 (Blatt 186-188 der beigezogenen Akte 13 O 120/13 LG Dortmund = 4 U 138/15 OLG Hamm [im Folgenden: Beiakte]) „verpachtete“ die „X International S.L.“ ihren „Kundenstamm“ an die „S GmbH & Co. KG“.
Die Kundin I erhielt von der Beklagten in der Zeit nach dem Abschluss des „Servicevertrages“ mehrfach schriftliche Mitteilungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag standen:
Jedenfalls im Zeitraum von September 2009 bis Juni 2010 erhielt die Kundin auf Briefpapier der Beklagten mehrere mit „Ihre Salden“ überschriebene Aufstellungen (Anlage K9 zur Gerichtsakte), aus denen von der Kundin geleistete Zahlungen sowie die Bestandsentwicklung der Reisewerte der Kundin hervorgingen. In der Fußzeile der Vorderseite dieser Schreiben befand sich jeweils der Vermerk „handelnd für: S GmbH & Co. KG“. Ebenfalls auf der Vorderseite dieser Schreiben befand sich jeweils – neben weiteren Hinweisen – der Hinweis „Wir verweisen insbesondere auf die Verfallklausel gemäß § 15.5.“. Auf der Rückseite der Schreiben waren jeweils „Allgemeine Geschäftsbedingungen der S GmbH & Co. KG (Stand: 01.2008)“ abgedruckt. Diese wiederum enthielten unter Nr. 15.5 folgende Klausel: „Die nach Maßgabe dieser Bestimmungen entstandenen Reisewerte verfallen jeweils nach Ablauf von 36 Monaten seit ihrer jeweiligen Gutschrift.“
Im Juni 2013 erhielt die Kundin I von der Beklagten eine unter dem 18.06.2013 gefertigte Aufstellung über Serviceentgelte und Reisewerte (Blatt 200R – 204R der Gerichtsakte sowie Blatt 3-11 der Beiakte). Das mehrseitige Schreiben enthielt auf jeder Vorderseite in der Fußzeile den Vermerk „handelnd für: S GmbH & Co. KG“. Ebenfalls auf allen Vorderseiten war zudem folgender Hinweis angebracht: „Wir weisen höflich darauf hin, dass Ihr im Reisewertkonto dokumentierter Anspruch auf Anrechnung der erworbenen Reisewerte auf den Reisepreis einer über die X Touristik GmbH gebuchten Reise der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB unterliegt. Die Verjährung beginnt am Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Reisewert erworben wurde.“
Auf Nachfrage nach der Bedeutung des Hinweises zur Verjährung erhielt die Kundin I von der Beklagten ein unter dem 18.07.2013 gefertigtes Schreiben (Anlage K2 zur Gerichtsakte) mit folgendem Wortlaut:
„(…) namens und im Auftrag Ihrer Vertragspartnerin, X International S.L., (…) Q , nehmen wir Bezug auf Ihre letzte E-Mail vom 02.07.2013.
(Name der Beklagten)
Der Kläger erhielt über die Verbraucherin I Kenntnis von dem vorerwähnten Schreiben und mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 11.12.2013 (Anlage K3 zur Gerichtsakte) ab. Die in dem Schreiben vom 18.07.2013 gemachten Angaben zur Verjährung der Reisewerte seien unrichtig.
Die Beklagte wies den erhobenen Vorwurf mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.12.2013 (Anlage K4 zur Gerichtsakte) zurück.
Im März 2015 erhielt die Kundin I von der Beklagten eine unter dem 04.03.2015 gefertigte Aufstellung über Serviceentgelte und Reisewerte im Zeitraum vom 02.05.2006 bis zum 28.02.2015 (Anlage K13 = Blatt 236-246 der Gerichtsakte). Auf den Rückseiten dieses mehrseitigen Schreibens waren Allgemeine Geschäftsbedingungen der X International S.L. („Stand: 15.06.2014“) abgedruckt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, Vertragspartnerin der Kundin I sei die S GmbH & Co. KG. Die Angaben der Beklagten zur Verjährung der Reisewerte in dem Schreiben vom 18.07.2013 seien unrichtig und damit irreführend. Bei dem Anspruch auf Anrechnung erworbener Reisewerte handele es sich um einen sogenannten verhaltenen Anspruch, der erst fällig werde und zu verjähren beginnen könne, wenn der Gläubiger ihn gegenüber dem Schuldner geltend mache, hier also ein konkretes Anrechnungsverlangen geltend mache.
die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, gegenüber einem Verbraucher im Zusammenhang mit der Führung eines „Reisewertkontos“, bei dem der Verbraucher durch monatliche Beiträge ein Guthaben anhäuft („Reisewerte“), zu behaupten, dass mit Ablauf des Jahres Ansprüche auf eine Anrechnung von „Reisewerten“, die bis zum Ablauf des vorvorletzten Jahres erworben wurden, gemäß §§ 195, 199 BGB verjähren würden, wie geschehen im Schreiben vom 18.07.2013 an die Verbraucherin I.
Mit dem angefochtenen, am 11.12.2014 verkündeten Urteil (Urschrift Blatt 72-82 der Gerichtsakte) hat die III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund der Klage stattgegeben.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Das von der X International S.L. beim Vertragsschluss mit der Kundin I im Jahre 2006 eingeschaltete Call-Center habe seinen Sitz in Deutschland gehabt. Die Kundin I habe aufgrund der Angaben in dem Akquisetelefonat gewusst, dass der Vertrag mit der spanischen Gesellschaft geschlossen werde. Von dieser habe die Kundin dann nach dem Vertragsschluss auch eine „Begrüßungsmappe“ erhalten, in der sich auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der X International S.L. befunden hätten. Der „Betriebspachtvertrag“ vom 20.12.2007 sei spätestens seit dem Jahr 2010 zwischen den Vertragsparteien nicht mehr angewandt worden.
Die – zulässige – Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klage des nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG klagebefugten Klägers zu Recht stattgegeben. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG. Der Senat ergänzt lediglich die Urteilsformel des erstinstanzlichen Urteils zum Zwecke der Klarstellung um die Angabe der Fundstelle des streitgegenständlichen Schreibens der Beklagten vom 18.07.2013 in der Gerichtsakte.
I. Bei dem streitgegenständlichen Schreiben der Beklagten vom 18.07.2013 handelt es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Die Beklagte hat das Schreiben im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes im Zusammenhang mit der Durchführung des von der Kundin I abgeschlossenen „Servicevertrages“ erstellt. Dass sie bei der Erstellung des Schreibens „für“ ein anderes Unternehmen, sei es nun die X International S.L. oder die S GmbH & Co. KG, gehandelt hat, ist ohne Belang. Denn § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfasst auch Handlungen zugunsten eines fremden Unternehmens.
Bei dem streitgegenständlichen Schreiben handelt es sich auch um eine eigene geschäftliche Handlung der Beklagten, für die sie täterschaftlich – und damit hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches verschuldensunabhängig – haftet, auch wenn die Erstellung des Schreibens möglicherweise „nach Weisung“ eines anderen Unternehmens (hier der X International S.L.) erfolgt sein mag. Denn nach dem Wortlaut des Schreibens hat die Beklagte nicht lediglich als Botin eine Erklärung dieses anderen Unternehmens weitergeleitet, sondern eine eigene Erklärung abgegeben, was im Übrigen auch § 2 des „Geschäftsbesorgungsvertrages“ zwischen der Beklagten und der X International S.L. (Anlage B1 zur Gerichtsakte) entspricht, in dem es heißt, die Beklagte werde „bevollmächtigt“, die X International S.L. im Rahmen der Beauftragung zu „vertreten“.
II. Das streitgegenständliche Schreiben enthält irreführende Angaben zu den wesentlichen Merkmalen der angebotenen Dienstleistungen, hier zum Beginn der Verjährung hinsichtlich des Anspruches der Kundin I auf „Anrechnung“ erworbener Reisewerte. § 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 – 6 U 27/13 – , dort Rdnr. 30). Die Angaben in dem streitgegenständlichen Schreiben zum Verjährungsbeginn der Ansprüche der Kundin I auf „Anrechnung“ erworbener Reisewerte sind irreführend, weil sie nicht der materiellen Rechtslage entsprechen.
2. Es ist nicht dargetan, dass der „Servicevertrag“ mit der Kundin I besondere Bestimmungen zur Frage der Verjährung der durch den Vertrag begründeten Ansprüche enthält. Entsprechende Abreden während des telefonischen Vertragsschlusses am 02.05.2006 hat die Beklagte nicht dargetan. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vielmehr – treffend formuliert – geäußert, bei diesem Telefongespräch sei letztlich „herzlich wenig“ vereinbart worden. Es ist auch nicht erkennbar, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen Inhalt des „Servicevertrages“ geworden sind. Auch insoweit bedarf es keiner abschließenden Beantwortung der Frage, wer Vertragspartnerin der Kundin I war. Es ist nicht erkennbar, wie die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S GmbH & Co. KG (Stand: 01.2008)“ Gegenstand des bereits im Jahre 2006 geschlossenen Vertrages geworden sein sollen. Gleiches gilt für die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der X International S.L. (Stand: 15.06.2014)“. Soweit die Beklagte – erstmals in der Berufungsinstanz – vorgetragen hat, die Kundin habe nach dem Vertragsschluss eine „Begrüßungsmappe“ mit AGB der X International S.L. erhalten, hat sie diese AGB zum einen nicht vorgelegt, zum anderen werden AGB durch die bloße Übersendung nach Vertragsschluss nicht zum Vertragsinhalt.
Vor diesem Hintergrund wertet der Senat den in den Reisewerten verkörperten Anspruch als Anspruch gegen die Vertragspartnerin der Kundin I – sei es nun die X International S.L. oder die S GmbH & Co. KG – auf Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für eine gebuchte Reiseleistung (in Höhe der verfügbaren Reisewerte), gegebenenfalls in Verbindung mit einem Anspruch auf Einwirkung auf das Reisebüro „X Touristik GmbH“ im Hinblick auf den Abschluss eines Reisevermittlungsvertrages.
(1) Ohne Bedeutung für den Senat ist insoweit allerdings die von der Beklagten gelegentlich gebrauchte Bezeichnung „Reisewertkonto“. Soweit der Kläger (allein) aus dieser Begriffsverwendung eine Vergleichbarkeit der hier zu beurteilenden Vertragskonstruktion mit einem Girokonto oder einem Sparkonto bei einem Kreditinstitut herleiten will, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Begriff des Kontos in seiner ursprünglichen buchhalterischen Bedeutung lediglich eine Aufzeichnung bzw. Dokumentation von Geschäftsvorfällen im Rahmen einer (kaufmännischen) Buchführung bezeichnet. Überdies tritt der Begriff des Kontos dem Verbraucher heutzutage in zahlreichen Spielarten entgegen, die nichts mit dem Einlagengeschäft von Kreditinstituten zu tun haben (z.B. als E-Mail-Konto oder als Kundenkonto). Allein aus der Verwendung des Begriffes „Reisewertkonto“ lässt sich daher kein Schluss auf die rechtliche Einordnung des hier zu beurteilenden Freistellungsanspruches ziehen.
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