Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-08-02/7-kst-313-_7-a-1911
Timestamp: 2017-12-18 12:57:46+00:00

Document:
BVerwG, 02.08.2013 - 7 KSt 3.13 (7 A 19.11) - Erstattungsfähigkeit vorgelegter Rechnungen (hier: Fahrtkosten und erbrachte Leistungen) i.R.e. Erinnerung gegen die Festsetzung zu erstattender Kosten durch Beschluss eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle | anwalt24.de
Beschl. v. 02.08.2013, Az.: 7 KSt 3.13 (7 A 19.11)
Referenz: JurionRS 2013, 42777
Aktenzeichen: 7 KSt 3.13 (7 A 19.11)
§ 151 S. 1 VwGO
BVerwG, 02.08.2013 - 7 KSt 3.13 (7 A 19.11)
In einem Kostenfestsetzungsbeschluss bzw. in einer Erinnerung gegen einen solchen sind diejenigen Kosten nicht erstattungsfähig, die nicht nachvollziehbar sind.
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. August 2013
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß als Einzelrichter
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache (BVerwG 7 A 19.11) durch Vergleich erledigt worden. In dem Vergleich wurde die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens entsprechend § 161 Abs. 2 VwGO in das billige Ermessen des Gerichts gestellt. Durch Beschluss des Gerichts vom 10. September 2012 wurden den Klägern 2/3 und der Beklagten 1/3 der Kosten des Verfahrens auferlegt.
Daraufhin wurden die zu erstattenden Kosten mit Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. Januar 2013 festgesetzt.
Die Kläger haben die Entscheidung des Gerichts gegen diesen Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beantragt.
Mit weiterem Beschluss vom 14. Mai 2013 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dem Antrag der Kläger überwiegend abgeholfen.
Der nach den § 165 i.V.m. § 151 Satz 1 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung, über den der Einzelrichter entscheidet (§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG) bleibt, soweit der Erinnerung nicht durch den Beschluss vom 14. Mai 2013 abgeholfen worden ist, ohne Erfolg.
Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2013 wurden die vorgelegten Rechnungen des Herrn ... ... B. in Höhe von insgesamt 4 119,85 € sämtlich als nicht erstattungsfähig anerkannt, da zum einen der den Rechnungen zugrundeliegende Beratervertrag nicht vorgelegt worden war, zum anderen die ausgewiesene Stundenanzahl und die die Zeit beanspruchten Tätigkeiten nicht nachvollzogen werden konnten. Im Erinnerungsverfahren wurden Vertrag und Belege nachgereicht sowie vereinzelt Ausführungen zu den beanstandeten Rechnungen gemacht. Ein Teil der eingereichten Kosten wurde deshalb durch Beschluss vom 14. Mai 2013 im Wege der Abhilfe anerkannt.
Folgende Kosten sind weiterhin nicht erstattungsfähig:
Rechnung 6 vom 13. September 2011
Rechnung 7 vom 28. März 2012
Rechnung 9 vom 15. Mai 2012
Rechnung 8 vom 27. Juni 2012
Rechnung 10 vom 4. Juli 2012
Rechnung 11 vom 4. Juli 2012
Mit dieser Rechnung werden erbrachte Leistungen vom 18. April 2012 abgerechnet. Insgesamt werden für 3 Stunden 135 € in Ansatz gebracht. Diese Kosten sind nicht erstattungsfähig. Zum einen wurden bereits mit Rechnung 9 vom 15. Mai 2012 Leistungen vom 18. April 2012 abgerechnet und zum anderen ist weder auf der Rechnung noch anderweitig vermerkt, was diese erbrachte Leistung beinhaltete. Mangels Nachvollziehbarkeit der Rechnungslegung sind diese Kosten nicht erstattungsfähig.
Rechnung 5 vom 30. Juni 2011
Rechnung 6 vom 11. Juni 2011
Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Die Kostenentscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens, bei der auch der Streitgegenstand einzubeziehen ist, der bereits Gegenstand der Abhilfeentscheidung war, beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 151
 § 161
 § 165
 § 151
 § 155
 § 47
 § 52