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Timestamp: 2019-04-22 23:04:27+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
openJur 2013, 42012
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen als Folge der Zerstörung einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin am 30. Mai 1999 während der gegen die Föderative Republik Jugoslawien geführten Luftoperation "Allied Force" der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO).
1. Der Konflikt zwischen Serben und Albanern um das Kosovo erreichte im Jahr 1998 einen gewaltsamen Höhepunkt und hatte bis zum Herbst dieses Jahres zahlreiche Todesopfer gefordert und mehrere hunderttausend Menschen zu Flüchtlingen gemacht (vgl. die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 4. September 1998, UN Doc. S/1998/834 und vom 3. Oktober 1998, UN Doc. S/1998/912). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte beide Konfliktparteien wiederholt zu einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen und zum politischen Dialog auf und verlangte insbesondere von der Föderativen Republik Jugoslawien, ihre Sicherheitskräfte zurückzuziehen und die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen (vgl. die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 31. März 1998, UN Doc. S/RES/1160 <1998> und vom 23. September 1998, UN Doc. S/RES/1199 <1998>). Die NATO verlieh diesen Forderungen Nachdruck, indem sie zunächst begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen androhte und im Oktober 1998 die entsprechenden Aktivierungsbefehle erteilte (vgl. die Erklärungen des NATO-Generalsekretärs vom 24. September 1998 und vom 13. Oktober 1998, abgedruckt in Krieger <Hrsg.>, The Kosovo Conflict and International Law, 2001, S. 289). Daraufhin erklärte sich der serbische Präsident dem Sondergesandten der Vereinten Nationen gegenüber zu einem Waffenstillstand sowie einem Truppenrückzug bereit und akzeptierte eine Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (UN Doc. S/1998/953, Annex). Außerdem stimmte die Föderative Republik Jugoslawien der Luftraumüberwachungsoperation "Eagle Eye" der NATO zu, mit der die Befolgung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 23. September 1998 überwacht werden sollte (UN Doc. S/1998/991, Annex). Weitere Gewaltausbrüche und Vertreibungen konnten durch diese Maßnahmen jedoch nicht verhindert werden. Der Nordatlantikrat der NATO ermächtigte den NATO-Generalsekretär im Januar 1999 daher dazu, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nötigenfalls Luftschläge gegen Ziele auf dem Gebiet der Föderativen Republik Jugoslawien anzuordnen (Presseerklärung 1999 <12> vom 30. Januar 1999, abgedruckt in Krieger <Hrsg.>, a.a.O., S. 256). Nachdem die im Februar und März 1999 geführten Friedensverhandlungen in Rambouillet und Paris vom serbischen Präsidenten abgebrochen worden waren, beauftragte der NATO-Generalsekretär den Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) damit, Luftschläge gegen die Föderative Republik Jugoslawien einzuleiten mit dem Ziel, die gewaltsamen Angriffe durch serbische Polizei und Armee zu beenden (Presseerklärung 1999 <40> vom 23. März 1999, abgedruckt in Krieger <Hrsg.>, a.a.O., S. 304).
2. Der Deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftoperation "Allied Force" mit Aufklärungsflugzeugen und Flugzeugen zur elektronischen Kampfaufklärung (sog. ECR-Tornados) am 16. Oktober 1998 zu (vgl. BTDrucks 13/11469; Plenarprotokoll Nr. 13/248 der 248. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998, S. 23161 B; ausführlich hierzu BVerfGE 100, 266 <267>). Während der Operation waren diese Flugzeuge damit betraut, den Luftraum aufzuklären sowie das gegnerische Flugabwehrradar zu erkennen und zu bekämpfen.
Ansprüche aus den Grundrechten schieden aus, weil diese keine Anspruchsgrundlage darstellten und es im Übrigen an einer speziellen anspruchsbegründenden Norm fehle. Ein Anspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG sei ebenso wenig gegeben. Zwar sei das deutsche Staatshaftungsrecht grundsätzlich anwendbar. Der Bundesrepublik Deutschland seien jedoch keine Handlungen zuzurechnen, die sich als Amtspflichtverletzung darstellten. Den Angriff habe sie unstreitig nicht geführt; eine Zurechnung komme nur in Betracht, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine Verantwortlichkeit nach § 830 BGB als Mittäterin oder Gehilfin träfe. Selbst wenn die deutschen Aufklärungsflugzeuge den Angriff auf die Brücke von Varvarin abgesichert hätten, wäre der Bundesrepublik Deutschland eine derartige unterstützende Hilfsleistung nicht vorwerfbar. Denn es sei nicht erkennbar, dass ihre Unkenntnis von der unterstützten Handlung - der Zerstörung der Brücke - zumindest auf Fahrlässigkeit beruht habe. Die Beschwerdeführer haben weder dargelegt noch sei sonst ersichtlich, dass der Bundesrepublik Deutschland bekannt gewesen sei, dass die Brücke von Varvarin an dem fraglichen Tag überhaupt angegriffen werden sollte. Nach der von der Beklagten im Einzelnen dargelegten "need-to-know-Regel" habe jeder Mitgliedstaat der NATO nur über die Kenntnisse verfügt, über die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben verfügen musste. Eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland scheide auch insoweit aus, als diese - ein Vetorecht unterstellt - nicht verhindert habe, dass die Brücke von Varvarin in die Ziellisten der Luftoperationen aufgenommen worden sei. Ein derartiges Vetorecht hätte außen- und verteidigungspolitischen Charakter, für dessen Ausübung der Bundesregierung ein grundsätzlich nicht justiziabler Beurteilungs- und Ermessenspielraum zustehe, sofern die Entscheidung nicht offensichtlich willkürlich oder offensichtlich völkerrechtswidrig sei. Brücken seien jedoch abstrakt stets potentielle militärische Ziele, weswegen die Nichtausübung des Vetorechts gegen die Aufnahme der Brücke von Varvarin in die Zielliste jedenfalls nicht offenkundig willkürlich oder völkerrechtswidrig gewesen sei.
Auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG bestehe nicht. Es könne offen bleiben, ob das deutsche Amtshaftungsrecht überhaupt Anwendung finde, denn ein Anspruch scheitere jedenfalls daran, dass im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf die Brücke von Varvarin keine Amtspflichtverletzungen deutscher Amtsträger - im Sinne schuldhafter Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht - vorlägen. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt fehle es bei den Angehörigen der Streitkräfte, die an der Luftraumüberwachung beteiligt waren, an dem nach § 830 BGB erforderlichen Vorsatz. Es sei weder festgestellt noch von den Beschwerdeführern unter Beweisangebot vorgetragen, dass die deutschen Stellen von einem Angriff auf die Zivilbevölkerung oder jedenfalls einem "unterschiedslosen Angriff" gewusst hätten. Ferner sei der der Beklagten vom Oberlandesgericht zugebilligte weite Beurteilungsspielraum bei der Erstellung der Zielliste, der erst bei völliger Unvertretbarkeit und offensichtlicher Völkerrechtswidrigkeit überschritten sei, nicht zu beanstanden. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass in einzelnen hoheitlichen Bereichen den zuständigen Stellen bei bestimmten Maßnahmen Beurteilungsspielräume zustünden, deren Wahrnehmung im Amtshaftungsprozess nicht uneingeschränkt auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen sei. Die Aufnahme der Brücke von Varvarin in die Zielliste habe sich im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums gehalten, weil die Infrastruktur eines Staates wie Straßen, Brücken, Fernmeldeeinrichtungen traditionell zu den militärischen Zielen gezählt werde. Jedenfalls im Zeitpunkt der Aufnahme in die Zielliste sei diese Einschätzung nicht offensichtlich unvertretbar oder offensichtlich völkerrechtswidrig gewesen. Schließlich hafte nicht jeder NATO-Mitgliedstaat unabhängig von seinem konkreten Beitrag für die Folgen einer gemeinschaftlichen NATO-Operation. Es könne offen bleiben, wie dies für völkerrechtliche Ansprüche zu beurteilen wäre; für Ansprüche nach deutschem Recht komme dies wegen der personalen Konstruktion der Amtshaftung nicht in Betracht.
b) Es liege auch ein Verstoß gegen Art. 14 GG vor. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass Schadensersatzansprüche aufgrund von Art. 3 des IV. Haager Abkommens und Art. 91 des Protokolls I nicht anerkannt worden seien, zum anderen durch eine grundrechts- und völkerrechtswidrige Anwendung und Auslegung des deutschen Amtshaftungsrechts. Da die völkerrechtlichen Schadensersatzansprüche kein Verschulden voraussetzten, müsse dies nach dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit auch für einen deutschen Amtshaftungsanspruch gelten. Jedenfalls sei der Bundesrepublik Deutschland das Verschulden ausländischer Stellen bei dem Luftangriff auf die Brücke von Varvarin zuzurechnen. Die "need-to-know-Regel" dürfe nicht zu einer Exkulpation der Bundesrepublik Deutschland führen, da dies die Haftungsmaßstäbe willkürlich und rechtsstaatswidrig zu Lasten der Beschwerdeführer verschieben würde. Auch sei kein weiter Beurteilungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland bei der Mitwirkung an der Aufstellung von Ziellisten anzuerkennen.
(2) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2006 wurde den Beschwerdeführern zu I. am 23. November 2006 zugestellt. Die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde endete somit am 27. Dezember 2006 (§ 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVerfGG, § 222 Abs. 2 ZPO; vgl. BVerfGE 24, 236 <242 f.>). Zu diesem Zeitpunkt war beim Bundesverfassungsgericht nur die Faxkopie des Beschwerdeschriftsatzes eingegangen, auf deren letzter Seite vermerkt war: "Anlagen per Post, Anlage 1 - 3: ?". Der Originalschriftsatz der Verfassungsbeschwerde nebst diesen Anlagen - den angegriffenen Entscheidungen - ist erst am 30. Dezember 2006 und damit nach Fristablauf beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Der wesentliche Inhalt der angegriffenen Entscheidungen wird auch in der Verfassungsbeschwerde nicht derart mitgeteilt, dass eine verantwortliche verfassungsrechtliche Überprüfung derselben möglich wäre. Die Verfassungsbeschwerde wurde daher nicht fristgerecht begründet und ist somit unzulässig.
(1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG sind die Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 ff.>; 16, 27 <33>; 23, 288 <317>; 109, 13 <27>; 118, 124 <134>). Das Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch, hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht (vgl. Ständiger Internationaler Gerichtshof, S.S. Lotus, 1927 P.C.I.J. <ser. A> No. 10 <Sept. 7>, Rn. 44: "usage generally accepted as expressing principles of law"). Zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht sind grundsätzlich eine ausreichende Staatenpraxis, also eine dauernde und einheitliche Übung unter weitgestreuter und repräsentativer Beteiligung (vgl. BVerfGE 94, 315 <332>; 96, 68 <87>), sowie die hinter dieser Praxis stehende opinio iuris sive necessitatis - die Auffassung, im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder des Notwendigen zu handeln - erforderlich (vgl. BVerfGE 96, 68 <87>).
(1) Art. 3 des IV. Haager Abkommens vermittelt grundsätzlich keinen individuellen Entschädigungsanspruch, sondern positiviert nur den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz (vgl. Art. 1 der Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, vorgelegt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2001) einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien; dieser Schadensersatzanspruch besteht nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten und unterscheidet sich von dem Primäranspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts (BVerfGE 112, 1 <32 f.>; BVerfGK 3, 277 <283 f.>). Zwar zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass sie zum Schutz des Einzelnen bestimmt ist und damit mittelbar auch dem Schutz individueller Rechte dienen soll. Daraus folgt jedoch nicht, dass Art. 3 des IV. Haager Abkommens als Grundlage eines unmittelbaren, originär völkerrechtlichen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruchs des betroffenen Individuums gegen den Staat in Betracht käme (vgl. BVerfGE 112, 1 <32>; BVerfGK 7, 303 <308>; Kalshoven, a.a.O., S. 827 <837>). Dagegen spricht zum einen der Wortlaut, wonach eine Kriegspartei im Falle eines Verstoßes gegen die - dem IV. Haager Abkommen als Anlage beigefügte - Haager Landkriegsordnung "gegebenen Falles" zum Schadensersatz verpflichtet ist. Angesichts dieses einschränkenden Zusatzes ist Art. 3 des IV. Haager Abkommens nicht vollzugsfähig ("self executing"), so dass ein Verständnis der Regelung als Anspruchsgrundlage für Individualansprüche bereits an ihrer fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit scheitert (BVerfGK 7, 303 <308>). Zum anderen wurde das Individuum nach traditioneller Völkerrechtskonzeption nicht als Völkerrechtssubjekt qualifiziert (BVerfGK 7, 303 <308>; vgl. Mosler, ZaöRV 22 <1962>, S. 1 <23, 29 ff.>). Ungeachtet der - stetig fortschreitenden - Entwicklungen auf der Ebene des Menschenrechtsschutzes, die zur Anerkennung einer partiellen Völkerrechtssubjektivität des Einzelnen sowie zur Etablierung vertraglicher Individualbeschwerdeverfahren geführt haben, ist eine vergleichbare Entwicklung im Bereich der Sekundäransprüche nicht nachzuweisen. Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich nach wie vor nur dem Heimatstaat zu (BVerfGK 7, 303 <308>).
bb) Denn in der Sache kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Erstellung von Ziellisten im vorliegenden Fall Teil eines mehrstufigen Entscheidungsprozesses gewesen ist. Mit der, wie das Oberlandesgericht festgestellt hat, "vorsorglichen" Aufnahme der Brücke von Varvarin in Ziellisten war noch nicht entschieden, dass es sich um ein legitimes militärisches Ziel im Sinne von Art. 51 des Protokolls I handelt; vielmehr hätten, so das Oberlandesgericht, die konkreten Umstände eines etwaigen Angriffs auf die Brücke bei der Zielauswahl nicht in Rede gestanden. Die Bundesregierung hat im Verfassungsbeschwerdeverfahren, ohne dass die Beschwerdeführer dem entgegengetreten sind, bestätigt, dass die Ziellisten, die der Nordatlantikrat der NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hatte, lediglich eine generelle Bewertung dahingehend enthielten, welche Objekte oder Arten von Objekten zur Zerstörung grundsätzlich geeignet wären, um die von der NATO verfolgten politischen Ziele der Verhinderung weiterer Menschenrechtsverletzungen und der Abwendung einer humanitären Katastrophe durch ein Einlenken der serbischen Seite zu erreichen. Eine abschließende rechtliche Bewertung, ob es sich dabei jeweils um ein legitimes militärisches Ziel im Sinne von Art. 51 des Protokolls I gehandelt habe, sei mit der Aufnahme eines Ziels in die Zielliste nicht verbunden gewesen. Die abschließende - auch von Art. 51 des Protokolls I geforderte - Einzelfallprüfung sei nicht auf der Ebene des Nordatlantikrats, sondern in Vorbereitung des konkreten Angriffs auf einer nachgeordneten militärischen Ebene vorgenommen worden. Auf der Stufe der als amtspflichtwidrig gerügten Maßnahme - der widerspruchslosen Aufnahme der Brücke von Varvarin in die Zielliste - wurde mithin noch keine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des konkreten Angriffs auf die Brücke getroffen und konnte auch nicht getroffen werden.
b) Auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen auch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs, soweit sie den Beschwerdeführern auferlegt haben, zum subjektiven Tatbestand des § 830 BGB vorzutragen und diesen Vortrag gegebenfalls unter Beweis zu stellen, während gleichzeitig in Bezug auf die beklagte Bundesrepublik Deutschland eingeräumt wird, es könne ihr im vorliegenden Amtshaftungsprozess nicht "zugemutet" werden, über die militärischen Vorgänge betreffend den Angriff auf Varvarin und ihren Beitrag hierzu noch mehr als geschehen vorzutragen. Insoweit fehlt es indes ebenfalls an einem die Annahme der Verfassungsbeschwerde tragenden Nachteil (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
cc) Denn im vorliegenden Verfahren kann ein den Beschwerdeführern günstigeres Ergebnis auch dann ausgeschlossen werden, wenn das nach Zurückverweisung mit der Sache befasste Gericht der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine sekundäre Darlegungslast auferlegt. Eine Haftung kommt nach § 830 BGB nur in Betracht, wenn deutsche Amtsträger von den konkreten Umständen des Angriffs Kenntnis gehabt hätten. Diese Kenntnis hat die Beklagte unter Hinweis auf die "need-to-know-Regel", nach der es militärischer Praxis bei NATO-Operationen entspricht, dass nur die unmittelbar mit der Operation befassten Streitkräfte die für den Einsatz notwendigen Informationen erhalten, widerlegt. Es ist nicht ersichtlich, was die Bundesrepublik Deutschland weiter hätte vortragen sollen oder können, um ihre fehlende Kenntnis darzulegen oder den Beschwerdeführern sachgerechten Vortrag zu ermöglichen.
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References: § 839
 Art. 34
 § 830
 § 839
 Art. 34
 § 830
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 91
 § 222
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 § 830
 § 830