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Timestamp: 2020-07-07 11:20:13+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 17.03.2009 - 4b O 218/08
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1866
DE-1866
Entscheidung DE-1866
LG Düsseldorf (DE) 17.03.2009 - 4b O 218/08
Art. 27, 28 Brüssel I-VO – Rechtshängigkeit – Derselbe Anspruch – Deliktische Ansprüche – Dieselben Parteien – Unterschiedliche Parteien mit gleichem Interesse – Besondere Fallgestaltungen – Feststellung der Rechtshängigkeit – Entscheidungsprärogative des Erstgerichts – Im Zusammenhang stehende Verfahren – In Zusammenhang stehende Klagen – Einzelfälle von Konnexität
LG Düsseldorf (DE) 17.03.2009 - 4b O 218/08, unalex DE-1866
Dem zuletzt angerufenen Gericht ist es gemäß Art. 27 Brüssel I-VO verwehrt, die Zuständigkeit des Erstgerichts (vorab und selbständig) zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht nach Ansicht des zuletzt angerufenen Gerichts offensichtlich unzuständig und das zuletzt angerufene Gericht (augenscheinlich) ausschließlich zuständig ist.
Um dieselben Parteien iSv Art. 27 Brüssel I-VO handelt es sich nicht nur dann, wenn unabhängig von den Parteirollen an beiden Verfahren (formal) identische Personen beteiligt sind, sondern auch dann, wenn die Interessen der voneinander verschiedenen Parteien hinsichtlich des Gegenstandes zweier Rechtsstreitigkeiten soweit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, bestimmt sich nach dem nationalen Recht des zuletzt angerufenen Gerichts. Eine ausschließliche Lizenznehmerin ist in diesem Sinne grundsätzlich nicht als parteiidentisch mit der Schutzrechtinhaberin anzusehen.
Der nach Art. 28 Abs. 3 Brüssel I-VO erforderliche Sachzusammenhang ist nicht gegeben, wenn es bei den anhängigen Klagen vor den angerufenen Gerichten um die Verletzung der jeweiligen nationalen Anteile desselben europäischen Patents geht.
Die negative Feststellungsklage, dass ein europäisches Patents durch bestimmte Handlungen nicht verletzt wird, hat nicht "denselben Anspruch" iSv Art. 27 Brüssel I-VO zum Gegenstand wie Verletzungsklagen, welche auf die aus diesem Stammrecht hervorgegangenen nationalen Patente gestützt werden.
Die Klägerin schloss mit ihrem Mutterunternehmen ausschließliche Linzenzvereinbarungen bezüglich der deutschen Teile dem Mutterunternehmen gehörender Patente. Anschließend erhob sie gegen die Beklagten Klage vor dem Landgericht Düsseldorf (DE) wegen Verletzung dieser Patente. Die Beklagten hatten zuvor in Italien gegen das Mutterunternehmen Klage auf Feststellung erhoben, dass ihre Handlungen auch in Deutschland das Stammpatent und daraus abgeleitete Patente nicht verletzen. Das italienische Gericht entschied, dass es nur über den italienischen Teil des Patents urteilen könne, wogegen die Kläger Berufung eingelegt haben. Die Entscheidung steht noch aus. Die Beklagten beantragten, das deutsche Verfahren auszusetzen, da die rechtskräftige Entscheidung der italienischen Gerichte abzuwarten sei.
Das Landgericht Düsseldorf weist den Antrag zurück. Eine Aussetzung nach Art. 27 Brüssel I-VO komme nicht in Betracht. Zwar sei der Anwendungsbereich der Vorschrift auch eröffnet, wenn das Gericht für die geltend gemachten Ansprüche ausschließlich zuständig sei, da das zuletzt angerufene Gericht die Zuständigkeit des Erstgerichts nicht überprüfen dürfe. Es bestehe ferner bei der Annahme der eigenen Zuständigkeit die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, die Art. 27 gerade vermeiden solle. Einer Aussetzung stehe auch nicht das erstinstanzliche italienische Urteil entgegen, da dieses noch nicht rechtskräftig sei. Es fehle jedoch die erforderliche Parteiidentität, da die Klägerin nicht zugleich Beklagte in dem italienischen Verfahren sei und sie ihr Klagebegehren ausschließlich auf eigene Rechte stütze, so dass es vorliegend nicht um identische und voneinander untrennbare Rechte gehe. Auch ein Fall des Art. 28 liege nicht vor. Ein Zusammenhang nach Art. 28 Abs. 3 sei nicht gegeben, wenn es bei den Klagen um die Verletzung der jeweiligen nationalen Anteile desselben europäischen Patents gehe, da unterschiedliche Schutzrechte Gegenstand des Verfahrens seien.
I. Das in den USA geschäftsansässige Mutterunternehmen der Klägerin, die X, ist ausschließliche und allein verfügungsberechtigte Inhaberin der europäischen Patente EP X, EP X und EP X, welche Computernetzwerke, insbesondere Systeme und Verfahren zum Synchronisieren elektronischer Post über ein Computernetzwerk betreffen. Alle drei europäischen Patente wurden als Teilanmeldungen zu der europäischen Patentanmeldung Nr. X angemeldet, welche am 21. Juli 1998 beim Europäischen Patentamt angemeldet wurde und zur Erteilung des europäischen Patents EP X führte. Die Anmeldung des EP X erfolgte am 15. Mai 2006; die Veröffentlichung dieser Anmeldung datiert auf den 15. November 2006. Die Anmeldung des EP X erfolgte am 21. Februar 2007; die Veröffentlichung der Anmeldung stammt vom 9. Mai 2007. Die Anmeldung des EP X erfolgte am 2. März 2007; sie wurde am 16. Mai 2007 veröffentlicht. Der Hinweis auf die Erteilung der drei europäischen Patente wurde jeweils am 15. Oktober 2008 veröffentlicht.
Am 16. September 2008 schlossen die X und die am 7. August 2008 in das Handelsregister eingetragene Klägerin ausschließliche Lizenzvereinbarungen betreffend die deutschen Teile der europäischen Patente EP X (nachfolgend: Klagepatent A), EP X (nachfolgend: Klagepatent B) und EP X (nachfolgend: Klagepatent C).
Mit der auf den darauffolgenden Tag datierenden Klage, die auch am 17. September 2008 bei Gericht einging, nimmt die Klägerin die Beklagten zu 1) bis 3) wegen Verletzung der Klagepatente A, B und C auf Unterlassung, Auskunft- und Rechnungslegung sowie Schadenersatzfeststellung in Anspruch. Die auf das Klagepatent B und die auf das Klagepatent C gestützten Klageanträge wurden zwecks gesonderter Verhandlung und Entscheidung zwischenzeitlich abgetrennt, so dass das Verfahren 4b O 218/08 nunmehr nur das Klagepatent A betrifft, während die Verletzung des Klagepatents B Gegenstand des Verfahrens 4b O 4/09 und die Verletzung des Klagepatents C Gegenstand des Verfahrens 4b O 5/09 ist. Angegriffene Ausführungsform ist in allen drei Verfahren der Synchronisierungsdienst der Beklagten zu 3) für verschiedene Netzwerksysteme, insbesondere die Dienste „X“, „X“ und „X“.
Die Beklagte zu 1) ist ein Tochterunternehmen der Beklagten zu 2); beide gehören zum X– Konzern („X“), deren Hauptgesellschaft die Beklagte zu 3) ist.
Zwischen der X und der Beklagten zu 3) waren bzw. sind verschiedene Patentstreitigkeiten anhängig, in denen es u.a. um die Verletzung von Patenten der X auf dem Gebiet der E-Mail-Push Technologie geht. Darüber hinaus führen die Beklagten zu 2) und 3) seit Dezember 2006 gegen die X vor dem High Court of Justice London, England, ein Verfahren betreffend die Nichtverletzung und Nichtigkeit des englischen Teils des europäischen Patents X.
Am 27. Dezember 2006 erhoben die Beklagten zu 1) bis 3) zusammen mit weiteren Gesellschaften des X-Konzerns vor dem Tribunale di Milano, Italien, Klage gegen die X (Anlage L 1). Die dort gestellten Klageanträge lauteten entsprechend der von den Beklagten überreichten Übersetzung (Anlage L 1a) wie folgt:
1. Die Rechtsungültigkeit des italienischen Teils des europäischen Patents EP X festzustellen und erklären;
2. Feststellen und Erklären, dass keine der Aktivitäten der Kläger in Belgien, Frankreich, Italien, Deutschland, den Niederlanden und Spanien eine Verletzung des Schutzumfangs des europäischen Patents EP X oder jeglicher anderer Rechtsansprüche und/oder Rechtstitel von X auf geistiges Eigentum darstellen, die daraus hergeleitet wurden oder werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausscheidungsanmeldungen sowie Gebrauchsmuster, die darauf basierend registriert wurden oder werden.
Das Tribunale di Milano erklärte mit (Teil-)Urteil vom 27. März 2008 (Anlage L 5, deutsche Übersetzung Anlage L 5a), dass es nicht für die von den (hiesigen) Beklagten zur Feststellung der Nichtverletzung nationaler Bestimmungen des europäischen Patents X vorgebrachten Anträge zuständig ist, mit Ausnahme der italienischen Bestimmungen. Hinsichtlich des Klageantrages 1 – Rechtsgültigkeit des italienischen Teils des EP X und Verletzung desselben – ordnete es die Fortsetzung des Verfahrens an.
Gegen das (Teil-)Urteil des Tribunale di Milano vom 27. März 2008 legten die Beklagten zu 1) bis 3) mit Schriftsatz vom 9. Juli 2008 (Anlage L 4) beim Corte D'Appello di Milano, Italien, Berufung ein. In diesem beantragen sie gemäß der von den Beklagten vorgelegten Übersetzung der Berufungsschrift (Anlage L 4a) u. a.:
„festzustellen und zu erklären die Zuständigkeit des italienischen Gerichts in Bezug auf die Ansprüche der Feststellung einer Nichtverletzung, die durch die Berufungsklägerinnen (sic: hiesige Beklagten) bezüglich des belgischen, französischen, deutschen, niederländischen und spanischen Teils des Patents EP X (siehe Schlussfolgerungen der ersten Instanz, Nr. 2), wobei die Parteien erneut vor das Gericht von Mailand in Übereinstimmung mit und kraft des Art. 353 der italienischen Prozessordnung geladen werden, um festzustellen und zu erklären, dass keine der Aktivitäten, die durch die Berufungsklägerinnen (sic.: hiesige Beklagten) in Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande und Spanien ausgeführt werden, den Schutzrahmen des oben erwähnten Patents und/oder irgendein anderes gewerbliches Schutzrecht oder Rechtsanspruch der X beeinträchtigen, die aus einem solchen Patent hervorgehen oder hervorgehen können (einschließlich Teilansprüche oder Gebrauchsmuster, deren Schutzrechtsanspruch begehrt oder gewährt worden ist, oder in Zukunft gewährt wird).“
In dem Berufungsverfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 11. Juni 2009 bestimmt worden.
Die Beklagten zu 1) bis 3) erhoben Anfang Oktober 2008 gemeinsamen mit weiteren Gesellschaften des X-Konzerns vor dem Tribunale di Roma, Italien gegen die X und die Klägerin Klage (Anlage TW A/B/C 31/32/33, deutsche Übersetzung TW A/B/C 31a/32a/33a). In der Klageschrift werden u.a. die vom EP X abgeleiteten Teilanmeldungen – das EP X, das EP X und das EP X – genannt. Begehrt wird u.a. die Feststellung, dass die von den Beklagten vorgenommenen Handlungen in Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien und den Niederlanden nicht in den Schutzbereich des EP X oder eines der anderen gewerblichen Schutzrechte fallen, wobei die Beklagten allerdings die Ansicht vertreten, dass eine solche Feststellung bereits in dem Streitgegenstand der vor dem Tribunale di Milano anhängigen Verfahren eingeschlossen sei.
Anfang Dezember 2008 stellten die Beklagten zu 1) bis 3) in dem fortgeführten Verfahren vor dem Tribunale di Milano den Antrag, die italienischen Teile der europäischen Patente EP X, EP X und EP X – für die am 8. September 2008 Übersetzungen der Ansprüche in Italien eingereicht worden waren – mit in das Verfahren aufzunehmen. Der gerichtliche Sachverständige sollte gemäß diesem Antrag die Rechtsbeständigkeit der Teilanmeldungen prüfen, nachdem das Stammpatent X in der Zwischenzeit widerrufen worden war. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2008 wies das Tribunale di Milano diesen Antrag zurück; der gerichtliche Sachverständige wurde aufgefordert, seine Tätigkeit abzubrechen.
Die X begehrte u.a. vor dem Tribunale di Torino, Italien gegenüber der Beklagten zu 2) den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung der EP X, EP X und EP X, der mit Beschluss vom 19. Dezember 2008 (Anlagen TW A/B/C 29/30/31 bzw. TW A/B/C 29a, 30a,31a) zurückgewiesen wurde. In diesem Beschluss versagte das Tribunale di Torino dem Einwand der (dortigen) Beklagten, die genannten Patente seien bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Tribunale di Milano, den Erfolg.
Die Beklagten zu 1) bis 3) sind der Ansicht, der hiesige Verletzungsrechtsstreit sei bis zur rechtskräftigen Entscheidung in Mailand auszusetzen. In beiden Verfahren stünden einander dieselben Parteien gegenüber; soweit die Klägerin als ausschließliche Lizenznehmerin auftrete, sei sie in rechtsmissbräuchlicher Weise lediglich ein Strohmann ihrer Muttergesellschaft. Es werde auch über identische Ansprüche gestritten, die zudem jeweils durch dieselbe angegriffene Ausführungsform verletzt bzw. nicht verletzt würden. Eine Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO sei deshalb zwingend; jedenfalls sei aber eine Aussetzung gemäß Art. 28 EuGVVO geboten. Die Klagen in Mailand und Düsseldorf stünden in dem erforderlichen engen Zusammenhang. Soweit das Tribunale di Milano sich für unzuständig erklärt habe hinsichtlich ihres negativen Feststellungsbegehrens sei dies offensichtlich unzutreffend, was die Berufung auch zutage fördern werde.
Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen, das Verfahren gemäß Art. 27 bzw. 28 EuGVVO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim Corte D'Appello di Milano unter dem Az. 2540/2008 anhängige negative Feststellungsklage auszusetzen.
Die Klägerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, eine Aussetzung verbiete sich schon deshalb, weil Art. 27 EuGVVO nicht anwendbar sei. Aufgrund der GAT/Luk-Entscheidung des EuGH stehe fest, dass es allen Gerichten in den Europäischen Mitgliedstaaten verwehrt sei, sich hinsichtlich ausländischer Teile für zuständig zu erklären, soweit Rechtsbeständigkeitsfragen betroffen seien. Ein italienisches Gericht könne mithin nicht für die Beurteilung des Rechtsbestandes des deutschen Teils eines europäischen Patents zuständig sein. Ausschließlich zuständig seien vielmehr die deutschen Gerichte, welche – wegen der Ausschließlichkeit – ihre Zuständigkeit auch überprüfen und aussprechen könnten. Ein Abwarten bis zur (rechtskräftigen) Unzuständigkeitserklärung des zuerst angerufenen Gerichts sei nicht vonnöten. Aber auch dann, wenn Art. 27 EuGVVO Anwendung finde, verbiete sich eine Aussetzung. Von einer Parteiidentität könne keine Rede sein. In dem Verfahren vor dem Tribunale di Milano sei allein die X in Anspruch genommen. Sie, die Klägerin, mache hingegen als ausschließliche Lizenznehmerin im hiesigen Verfahren eigene Ansprüche gelten. Ferner mangele es an der erforderlichen Anspruchsidentität. Das Verfahren vor dem Tribunale di Milano erfasse lediglich das Stammpatent EP X. Soweit die Beklagten in ihren dortigen Anträgen auf abgeleitete Schutzrechte verwiesen, würden lediglich unspezifisch Teilanmeldungen benannt. Ferner stelle sich das Verhalten der Beklagten zu 1) bis 3) als rechtsmissbräuchlich dar.
Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien sowie die zur Akten gereichten Anlagen verwiesen.
II. Der Antrag der Beklagten zu 1) bis 3) auf Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 27 bzw. 28 EuGVVO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim Corte D'Appello di Milano unter dem Az. 2540/2008 anhängige negative Feststellungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
1) Eine aus Art. 27 Abs. 1 EuGVVO folgende Verpflichtung, den hiesigen Rechtsstreit bis zu einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung des unstreitig mit Klage vom 27. Dezember 2006 zuerst angerufenen Tribunale di Milano bzw. nunmehr des Corte D'Appello di Milano auszusetzen, besteht nicht. Die Voraussetzungen des Art. 27 EuGVVO liegen nicht vor.
a) Der Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO ist allerdings eröffnet, und zwar auch dann, wenn – wie die Klägerin vorträgt – infolge der Entscheidung des EuGH in Sachen GAT/Luk vom 13. Juli 2006, GRUR 2007, 49 die Kammer für die von den Beklagten zu 1) bis 3) vor dem Tribunale di Milano geltend gemachten Ansprüche nach Art. 22 EuGVVO ausschließlich zuständig wäre.
Art. 27 EuGVVO normiert als Tatbestandsvoraussetzungen lediglich – neben der Anrufung zweier mitgliedsstaatlicher Gerichte – die Identität der Parteien und die Identität der geltend gemachten Ansprüche. Weitere Voraussetzungen, insbesondere die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts, werden mit Blick auf die in Rede stehende Aussetzungsentscheidung nicht aufgestellt; auch nicht an andere Stelle der EuGVVO. (Ausnahme-)Regeln, die eine Anwendung des Art. 27 EuGVVO von dem Bestehen der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts abhängig machen, hält die Verordnung für die hier interessierende Konstellation nicht bereit. Die Zuständigkeit des Erstgerichts kann folglich keine zwingende Notwendigkeit für die Anwendung der Norm sein. Da Art. 27 EuGVVO überdies allein auf dem Prioritätsprinzip beruht, mithin schlicht die zeitliche Reihenfolge bestimmt, welches Gericht die Zuständigkeitsprüfung vornehmen soll, und die Norm dem zuerst angerufenen Gericht die Prüfung der (eigenen) Zuständigkeit anvertraut, während das zuletzt angerufene Gericht (zunächst) zuwarten soll, gebührt dem Erstgericht nach der Verordnung offensichtlich der Vorrang für die Klärung der Zuständigkeit. Dem zuletzt angerufenen Gericht ist es demnach verwehrt, die Zuständigkeit des Erstgerichts (vorab und selbständig) zu überprüfen (Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 27 Rn. 17; Kroppholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl., vor Art. 27 Rn. 19; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 16 ff.; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 27 Rn. 9).
Dies gilt auch dann, wenn nach Ansicht des zuletzt angerufenen Gerichts das zuerst angerufene Gericht (offensichtlich) unzuständig und das zuletzt angerufene Gericht (augenscheinlich) ausschließlich zuständig ist. Auch dann vermag sich das Zweitgericht nicht über die Vorgaben des Art. 27 EuGVVO hinwegzusetzen und ohne Verzögerung in der Sache selbst entscheiden. Den Vorrang der Zuständigkeitsprüfung durch das Erstgericht gilt es stets zu beachten (LG Düsseldorf, GRUR 2000, 692 – NMR-Kontrastmittel; LG Düsseldorf, GRUR Int 1998, 804 – Impfstoff; OLG Frankfurt a. M., IPrax 2002, 515; LG Bonn, IPRspr 2003 Nr. 170; Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 27 Rn. 18; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 16a, 16b; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 27 Rn. 9; Thiele RIW 2004, 285; jeweils mit weiteren Nachweisen, insb. zur Gegenansicht).
Die oben dargelegten Gründe haben auch in dieser Konstellation Geltung: weder gibt es eine entsprechende Normierung für eine – ohne Zuwarten auf die Entscheidung des Erstgerichts getroffene – Zuständigkeitserklärung des zuletzt angerufenen Gerichts noch ist für eine solche Sachlage das in Art. 27 EuGVVO niedergelegte Prioritätsprinzip aufgehoben. Eine solche Zuständigkeitsprüfung des zuletzt angerufenen Gerichts würde die von Art. 27 EuGVVO normierte Reihenfolge nicht beachten sowie dem Zweck der Vorschrift zuwiderlaufen, welcher darin besteht, im Interesse einer geordneten Rechtspflege Doppelprozesse sowie einander widersprechende Entscheidungen der mitgliedsstaatlichen Gerichte auszuschließen. Es soll insbesondere vermieden werden, dass ausländische Urteile nach Art. 34 Nr. 3 EuGVVO wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist, nicht anerkannt werden (Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 27 Rn. 1; Grabinski, GRUR Int 2001, 199; Kroppholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl., vor Art. 27 Rn. 1; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 1). Hält sich das Zweitgericht für (offensichtlich) zuständig und spricht es dies aus, ohne auf die Entscheidung des zuerst angerufenen Gerichts zu warten, kann es gerade zu der zu vermeidenden Situation kommen. Vor allem die Gefahr einander widerstreitender Entscheidungen der mitgliedstaatlichen Gerichte ist nicht gebannt; beide Gerichte könnten sich unabhängig voneinander für zuständig erklären.
Ein Verweis auf Art. 25 EuGVVO, wonach sich ein mitgliedstaatliches Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären hat, wenn die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Mitgliedstaates nach Art. 22 EuGVVO gegeben ist, wirft kein anderes Licht auf die zu klärende Frage. Art. 25 EuGVVO verlangt vielmehr auch in dieser Situation eine Erklärung des – unzuständigen – Gerichts, in der es sich selbst für unzuständig zu erklären hat. Dem ausschließlich zuständigen Gericht obliegt eine solche Entscheidung hingegen nicht. Obwohl der Verordnungsgeber die besondere Situation bei Vorhandensein einer ausschließlichen Zuständigkeit gesehen hat, hat er im Rahmen des Art. 27 EuGVVO keine Ausnahmeregelung vorgesehen.
Das zuletzt angerufene Gericht ist auch keineswegs besser in der Lage, über die Zuständigkeit des Erstgerichts zu entscheiden als es dieses selbst ist. Ergibt sich die Zuständigkeit aus der Verordnung, verfügen beide Gerichte über die gleiche Sachkenntnis. Folgt sie aus dem nationalen Recht des zuerst angerufenen Gerichts, besitzt dieses Gericht die größere Sachnähe.
Soweit der EuGH in seiner Entscheidung Overseas Union Insurance/New Hampshire Insurance (NJW 1992, 3221) ausgeführt hat, „dass das später angerufene Gericht nach Art. 21 EuGVÜ vorbehaltlich seiner ausschließlichen Zuständigkeit nach dem Übereinkommen, insbesondere nach Art. 16 EuGVÜ, lediglich befugt ist, seine Entscheidung auszusetzen“, führt auch dies letztlich nicht zu einem anderen Ergebnis. In der späteren Entscheidung Erich Gasser GmbH/MISAT Srl (EuGHE 2003 I 14396) hat der EuGH nämlich zum einen darauf hingewiesen, dass in dem Verfahren Overseas Union Insurance/ New Hampshire Insurance eine ausschließliche Zuständigkeit nicht geltend gemacht wurde, und zum anderen betont, dass Art. 27 EuGVVO klar und ausschließlich auf die zeitliche Abfolge abstellt, in der die Gerichte angerufen worden sind. Im Übrigen findet sich in beiden Entscheidungen kein Argument, das die obigen Ausführungen zu Sinn und Zweck des Art. 27 EuGVVO entkräftet und den Vorrang des Erstgerichts in Frage stellt.
Angesichts dessen bedarf es im Rahmen der Aussetzungsentscheidung keiner Auseinandersetzung mit der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob eine ausschließliche Zuständigkeit der Kammer nach Art. 22 EuGVVO gegeben ist und/oder ob das Tribunale di Milano die geltenden Zuständigkeitsregeln zutreffend beurteilt hat.
b) Einer Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO steht nicht entgegen, dass bereits das (Teil-)Urteil des Tribunale di Milano vom 27. März 2008 ergangen ist, in dem sich das Tribunale di Milano u.a. hinsichtlich der Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X für unzuständig erklärt hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine Entscheidung des zuerst angerufenen Gerichts, die nicht mehr anfechtbar und/oder nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann. Das Urteil ist (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern steht zur Überprüfung beim Corte D'Appello di Milano an. An das Berufungsverfahren kann sich ein Revisionsverfahren anschließen.
c) Es fehlt jedoch zunächst an der von Art. 27 EuGVVO geforderten Parteiidentität. Vor dem Corte D'Appello di Milano und der Kammer sind keine Klagen zwischen „denselben Parteien“ anhängig.
Ob die Rechtsstreitigkeiten zwischen „denselben Parteien“ anhängig sind, ist autonom unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verordnung zu bestimmen (EuGH Rs 144/86 Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo, EuGHE 1987, 4861; EuGH Rs C-406/92 Tatry/Maciej Rataj, EuGHE 1995, I 5439; Kroppholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl., vor Art. 27 Rn. 4; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 6). Um dieselben Parteien handelt es sich hiernach nicht nur dann, wenn unabhängig von den Parteirollen an beiden Verfahren (formal) identische Personen beteiligt sind, sondern auch dann, wenn – so der EuGH in einem obiter dictum in der Entscheidung Drouot/CMI (Rs C-351/96, Mitt. 1998, 387) – die Interessen der voneinander verschiedenen Parteien hinsichtlich des Gegenstandes zweier Rechtsstreitigkeiten soweit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, bestimmt sich nach dem nationalen Recht des zuletzt angerufenen Gerichts. Dieses hat für die Frage der Aussetzung zu überprüfen, ob es infolge der Parteiidentität bzw. Rechtskrafterstreckung auf der Grundlage der eigenen Rechtsordnung zu widerstreitenden Urteilen und möglicherweise zu einer Nichtanerkennung einer Entscheidung des zuerst angerufenen Gerichts kommen könnte.
Da in dem Verfahren in Mailand zwar die hiesigen Beklagten zu 1) bis 3) Klägerinnen sind, indes die hiesige Klägerin dort nicht Beklagte ist, könnte nur mittels der zweitgenannten Variante eine Parteiidentität im Sinne des Art. 27 EuGVVO angenommen werden. Im Ergebnis ist dies jedoch zu verneinen.
Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin betreffend die Klagepatente A, B und C. Sie nimmt im hiesigen Rechtsstreit die Beklagten zu 1) bis 3) mithin aus eigenem Recht auf Unterlassung, Auskunft- und Rechnungslegung in Anspruch. Sie macht originäre, von der Schutzrechtsinhaberin unabhängige dingliche Rechtspositionen geltend. Als ausschließliche Lizenznehmerin ist sie – anders als ein einfacher Lizenznehmer (hierzu: LG Düsseldorf GRUR Int 1998, 804 – Impfstoff; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776 – Impfstoff III; Grabinski, GRUR Int 2001, 199 (210 f.) – nicht auf eine Abtretung der Ansprüche der Schutzrechtsinhaberin angewiesen, sie kann auch Ersatz ihres eigenen durch (die behaupteten) Verletzungshandlungen entstandenen Schadens geltend machen (BGH X ZR 180/05, Urteil vom 20.05.2008 – Tintenpatronen; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139, Rn. 14.). Eine Erstreckung der Rechtskraft eines gegen den Schutzrechtsinhaber erwirkten Urteils gegenüber dem ausschließlichen Lizenznehmer findet nicht statt (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 27. Aufl., § 325 Rn. 36).
Da die Klägerin somit nicht nur in Prozessstandschaft fremde Rechte ihrer Muttergesellschaft geltend macht, sondern ihr Klagebegehren ausschließlich auf eigene Rechte stützt, kann nicht angenommen werden, dass es sich bei ihren Ansprüchen und den Rechtspositionen der X um „identische und untrennbar voneinander“ zu sehende Rechte handelt. Infolge dessen kann bereits vom Ansatz her nicht davon ausgegangen werden, dass – wie die Beklagten zu 1) bis 3) vortragen – die Klägerin lediglich ein „Strohmann“ ihrer Muttergesellschaft sei. Die insoweit weiteren strittigen Fragen hinsichtlich des behaupteten Rechtsmissbrauchs seitens der Klägerin bedürfen deshalb in diesem Zusammenhang keiner weiteren Klärung.
Gleiches gilt – wie aus den obigen Ausführungen folgt – für die zwischen den Parteien umstrittenen Rechtsfolgen eines Urteils des Tribunale di Milano gegen die X nach italienischem Recht.
d) Die Kammer kann darüber hinaus nicht die nach Art. 27 EuGVVO notwendige Anspruchsidentität feststellen.
Auch die Bestimmung „desselben Anspruchs“ erfolgt nach einem autonomen, dem Sinn und Zweck der Verordnung entsprechenden Verständnis. Der Begriff ist grundsätzlich weit auszulegen und von dem aus dem deutschen Prozessrecht bekannten Streitgegenstandsbegriff verschieden. Maßgeblich sind der Gegenstand, der Zweck der Klage sowie die Grundlage des Anspruchs, worunter der Sachverhalt und die Rechtsvorschriften, auf welche die Klage gestützt ist, zu verstehen sind. Beruhen die Klagen auf dem gleichen Sachverhalt und den gleichen Rechtsvorschriften und verfolgen sie beide den gleichen Zweck, ist Anspruchsidentität anzunehmen, wobei es genügt, dass die Klagen „im Kern“ den gleichen Gegenstand aufweisen. Vollständige Identität muss nicht gegeben sein (EuGH Rs 144/86 Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo, EuGHE 1987, 4861; EuGH Rs C-406/92 Tatry/Maciej Rataj, EuGHE 1995, I 5439; Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 27 Rn. 29 ff.; Kroppholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl., vor Art. 27 Rn. 6 ff; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 5 Rn. 202 ff; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 8 ff.). Ausgehend hiervon ist eine Identität der anhängigen Ansprüche nicht anzunehmen.
Dem Klageantrag zu 2) der beim Tribunale di Milano eingereichten Klageschrift der Beklagten zu 1) bis 3) vom 27. Dezember 2006 (Anlagen L 1, L 1a) ist zunächst das Feststellungsbegehren zu entnehmen, dass die Aktivitäten der (hiesigen) Beklagten u.a. in Deutschland keine Verletzung des europäischen Patents EP X darstellen. Ungeachtet des Umstandes, dass diesem Antrag keine ausdrückliche Geltendmachung des deutschen Teils des benannten europäischen Schutzrechts zu entnehmen ist, wird insoweit explizit nur das EP X benannt. Dies ist jedoch nicht das Schutzrecht, dessen Verletzung im Rechtsstreit vor der Kammer diskutiert wird. Dass aus ihm als Stammpatent die hiesigen Klagepatente A, B und C hervorgegangen sind, ändert daran nichts. Die Teilanmeldungen aus dem Stammrecht haben zur Erteilung separater Schutzrechte geführt, die vom ehemaligen Stammpatent getrennt zu betrachten sind.
Soweit der Klageantrag zu 2) daneben auf „jegliche Rechtsansprüche und/oder Rechtstitel von Visto auf geistiges Eigentum“ abstellt, „die daraus (sic. EP X) hergeleitet wurden oder werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausscheidungsanmeldungen sowie Gebrauchsmuster, die darauf basierend registriert wurden oder werden“ sind damit nicht die Klagepatente A, B und C zum Gegenstand des Verfahrens vor dem Tribunale di Milano gemacht worden. Der Antrag verzichtet auf die Benennung der europäischen Patente EP X, EP X und EP X als solcher ebenso wie auf die Einbeziehung und Benennung der deutschen Teile dieser europäischen Patente, die Klagepatente A, B und C. Die verschiedenen nationalen Anteile eines europäischen Patents sind nicht als ein Schutzrecht anzusehen; das europäische (Bündel-)Patent zerfällt vielmehr nach Erteilung in seine einzelnen nationalen Teile. Darüber hinaus ist der Klageantrag zu 2) sehr weit gefasst. Sein Wortlaut spricht für den Wunsch, alle denkbaren oder möglichen weiteren europäischen oder nationalen Schutzrechte jeder Art, die aus dem Stammpatent hergeleitet werden, erfassen zu wollen, so sie denn zu irgendeinem Zeitpunkt erteilt werden. Dies ist äußerst weitgehend und weckt Zweifel an der ausreichenden Bestimmbarkeit. Ob ein bestimmtes Schutzrecht anhängig gemacht werden sollte, kann deshalb nur unter Rückgriff (zunächst) auf die Klageschrift vom 27. Dezember 2006 geklärt werden. Diese enthält jedoch keinen Hinweis auf die Klagepatente A, B und C. Deren Inhalt und Schutzumfang sowie deren (Nicht-) Verletzung werden nicht erörtert. Was insoweit nicht verwunderlich ist, als dass die Klagepatente zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Klageschrift noch nicht erteilt waren. Die Erteilung erfolgte erst knapp zwei Jahre später, am 15. Oktober 2008. Bis auf die Anmeldungen des zum Klagepatent A führenden EP X (15. Mai 2006 / 15. November 2006) wurde auch keine Anmeldung vor Einreichung der Klageschrift veröffentlicht. Dass die vor dem Tribunale di Milano eingereichte Klage zu einer Befassung des dortigen Gerichts mit der technischen Lehre der Klagepatente A, B und C führen sollte bzw. dass im dortigen Verfahren „im Kern“ dieselben Punkte zur Sprache kommen werden, wie sie nun vor der Kammer zu diskutieren sind, geht demnach auch nicht aus der Klageschrift hervor. Angesichts dessen kann der Klageantrag unter Heranziehung der Klageschrift lediglich als die Ankündigung einer – noch zu konkretisierenden und dann anhängigen – Erweiterung des Klagebegehrens betrachtet werden.
Nichts anderes gilt für die Berufung der Beklagten zu 1) bis 3) gegen das Urteil des Tribunale di Milano. In dem Antrag der Berufungsschrift vom 9. Juli 2008 (Anlagen L 4, L 4a) werden weder die europäischen Patente EP X, EP X und EP X noch die Klagepatente A, B und C benannt. Die Formulierung ist ähnlich weit gefasst wie in der Klageschrift. In der Berufungsschrift werden zudem die Schutzrechte, deren Anmeldungen zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht waren, nicht erörtert. Eine Konkretisierung der vorbehaltenen bzw. angekündigten Erweiterung der vor dem Gericht in Mailand eingereichten Klage auf die Klagepatente A, B und C ist auch nicht zu einer späteren Zeit erfolgt. Trotz Erteilung der Klagepatente A, B und C am 15. Oktober 2008 haben die Beklagten zu 1) bis 3) – soweit ersichtlich – keinen Schriftsatz in dem nunmehr vor dem Corte D'Appello di Milano anhängigen Rechtsstreit eingereicht, der die Klagepatente A, B und C als Gegenstand des dortigen Verfahrens ausdrücklich oder konkludent benennt. Wobei anzumerken ist, dass, um für die Aussetzungsentscheidung Relevanz erlangen zu können, eine Einbeziehung der Klagepatente A, B und C in das italienische Verfahren vor der Einreichung der hiesigen Klage vor der Kammer (17. September 2008) vonnöten gewesen wäre.
Soweit die Beklagten zu 1) bis 3) Anfang Dezember 2008 in dem fortgeführten Verfahren vor dem Tribunale di Milano den Antrag stellten, die italienischen Teile der europäischen Patente EP X, EP X und EP X – für die am 8. September 2008 Übersetzungen der Ansprüche in Italien eingereicht worden waren – mit in das Verfahren aufzunehmen, ist dies ohne Belang. Der Antrag betraf nicht die Einbeziehung der Klagepatente A, B und C. Er wurde überdies von dem Tribunale di Milano zurückgewiesen. Zur Abrundung ist auf die Entscheidung des Tribunale di Torino hinzuweisen, aus der ebenfalls hervorgeht, dass (auch) die italienischen Gerichte nicht von einer Einbeziehung der europäischen Teilanmeldung und/oder der italienischen Teile dieser Teilanmeldungen in den dortigen Rechtsstreit ausgehen.
Die von den Beklagten zu 1) bis 3) vor dem Tribunale di Roma Anfang Oktober 2008 erhobene weitere negative Feststellungsklage benennt im Antrag zwar ausdrücklich das EP X, das EP X und das EP X bzw. die Klagepatente A, B und C. Sie ist jedoch nach Erhebung der Klage vor der Kammer eingereicht worden.
Auf die zudem zwischen den Parteien streitige Frage, ob in beiden Verfahren dieselbe angegriffene Ausführungsform Gegenstand der Verletzungsdiskussion ist, muss demzufolge nicht näher eingegangen werden.
e) Da eine Aussetzung bereits aus den dargelegten Umständen ausscheidet, bedarf es nicht der Erörterung, ob die Beklagten zu 1) bis 3) sich – wie die Klägerin behauptet – rechtsmissbräuchlich verhalten haben.
2) Eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß Art. 28 EuGVVO ist nicht veranlasst.
Nach dieser ebenfalls autonom auszulegenden Bestimmung kann, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, erhoben werden, das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen. Einzige Tatbestandsvoraussetzung für diese Ermessensentscheidung ist das Vorliegen eines „Zusammenhangs“, welcher gemäß Art. 28 Abs. 3 EuGVVO anzunehmen ist, wenn zwischen den anhängigen Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Diese Begriffsbestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Ausdruck „Zusammenhang“ nicht in allen Vertragsstaaten die gleiche Bedeutung hat. Ausgehend vom Zweck des Art. 28 EuGVÜ, gegensätzliche Entscheidungen zu vermeiden und somit eine geordnete Rechtspflege zu sichern, wird diese Bestimmung sehr weit ausgelegt und erfasst alle Fälle, in denen die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht, selbst wenn die Entscheidungen getrennt vollstreckt werden können und sich ihre Rechtsfolgen nicht gegenseitig ausschließen. Der Begriff des Zusammenhangs ist deshalb weiter zu verstehen als in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO und erfordert eine geringe Intensität der Übereinstimmung der Ansprüche als Art. 27 EuGVVO. Auch eine – kumulative – Parteiidentität ist nicht erforderlich (EuGH Rs C-406/92 Tatry/Maciej Rataj, EuGHE 1995, I 5439; Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 28 Rn. 11; Kroppholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl., vor Art. 28 Rn. 3 ff; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 5 Rn. 207 ff; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 28 Brüssel I-VO, Rn. 3; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 28, Rn. 3).
Auch wenn nach diesen Grundsätzen von einem identischen Lebenssachverhalt auszugehen ist, wenn es bei den anhängigen Klagen vor den angerufenen Gerichten um die Verletzung der jeweiligen nationalen Anteile desselben europäischen Patents geht (LG Düsseldorf, GRUR Int 1998, 803 – Kondensatorspeicherzellen), fehlt es in der vorliegenden Konstellation gleichwohl an dem notwendigen Zusammenhang. Dies jedenfalls deshalb, weil, wie unter 1. d) näher ausgeführt, in den anhängigen Verfahren unterschiedliche Schutzrechte Gegenstand der jeweiligen Verletzungsdiskussion sind. Während in dem Verfahren vor dem Tribunale di Milano (allenfalls) der deutsche Teil des EP X zu erörtern ist, sind in den Verfahren vor der Kammer die Klagepatente A, B und C maßgebend. Hierbei handelt es sich um separate nationale Anteile eines vom europäischen Stammpatent zu unterscheidenden Schutzrechtes. Ihr Schutzumfang unterscheidet sich von dem Stammpatent; es werden sich – soweit bislang ersichtlich –, auch wenn es Überschneidungen gibt, unterschiedliche Tatsachen- und Rechtsfragen stellen. Etwaige Ergebnisse aus dem Verfahren vor dem Tribunale di Milano können nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Verwertung im hiesigen Verfahren finden. Widersprüchliche Entscheidungen sind derzeit nicht zu erwarten.
Eingang in die Ermessensentscheidung, welche die Abwägung der gegenseitigen Interessen zu umfassen hat, hat der Umstand gefunden, dass sich das Tribunale di Milano in seinem (Teil-)Urteil vom 27. März 2008 bereits für die hier in Rede stehenden Ansprüche für unzuständig erklärt hat. Eine Sachentscheidung hat es hierbei indes nicht getroffen; eine Verhandlung zu den Ansprüchen hat nicht stattgefunden. Gegenstand der dortigen (fortgesetzten) Verhandlung war lediglich der italienische Teil des EP X, wobei dieses europäische Stammpatent zwischenzeitlich widerrufen wurde mit der Folge, dass das Tribunale di Milano die Gutachtenerstattung bezüglich des italienischen Anteils im Dezember 2008 abgebrochen hat. Mehr als zwei Jahre nach Einreichung der negativen Feststellungsklage seitens der Beklagten zu 1) bis 3) erfolgte mithin vor dem Tribunale di Milano keine Auseinandersetzung mit den materiellen, technischen Fragen der Patente EP X, EP X und EP X oder den Klagepatenten A, B und C. Selbst wenn der Corte D'Appello di Milano in der auf den 11. Juni 2009 terminierten Berufungsverhandlung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Entscheidung des Tribunale di Milano unzutreffend ist und auch die hiesigen Klagepatente A, B und C Gegenstand des dortigen Verfahrens sind und eine derartige Entscheidung sodann rechtskräftig würde, ist ein zeitlicher Vorsprung der italienischen Gerichte nicht (mehr) zu erkennen. Termin zur mündlichen Verhandlung ist in den Verfahren 4b O 218/08, 4b O 4/09 und 4b O 5/09 auf den 10. Dezember 2009 bestimmt. Mit einer vorherigen inhaltlichen Befassung der italienischen Gerichte mit den Klagepatenten ist nach derzeitiger Sachlage nicht zu rechnen.
Nicht außer Acht gelassen werden kann zudem, dass die Beklagten zu 2) und 3) in etwa zeitgleich mit der negativen Feststellungsklage in Italien gegen die X Klage vor dem High Court of Justice in London, England, erhob. Gegenstand dieser Klage war (allein) eine vorgetragene Nichtverletzung und Nichtigkeit des englischen Teils des EP X. In das englische Verfahren, das in der Sache bereits deutlich fortgeschritten ist, ist die Verletzung der Klagepatente A, B und C nicht einbezogen worden. Schließlich ist die weitere, von den Beklagten zu 1) bis 3) vor dem Tribunale di Roma Anfang Oktober 2008 erhobene negative Feststellungsklage zu berücksichtigen. Obwohl die Beklagten zu 1) bis 3) der Ansicht sind, bereits die Klage vor dem Tribunale di Milano umfasse die europäischen Patente EP X, EP X und EP X bzw. die Klagepatente A, B und C, erhebt sie aus ihrer Sicht erneut eine Klage mit dem selben Gegenstand.
Ein Rechtsmissbrauch seitens der Klägerin, weil sie – wie die Beklagten zu 1) bis 3) vorbringen – lediglich als Strohmann für ihre Muttergesellschaft gehandelt habe, ist nicht festzustellen. Zunächst kann insoweit auf die bereits dargelegte Erwägung verwiesen werden, dass die Klägerin als ausschließliche Lizenznehmerin eigene Rechte geltend macht. Dass die Vergabe der ausschließlichen Lizenz überdies lediglich „vorgeschoben“ sei, ist nicht festzustellen. Die Beklagten zu 1) bis 3) haben ihren dahingehenden Vortrag nicht mit ausreichend konkreten Tatsachen versehen. Die zeitlichen Umstände der Lizenzvergabe – ca. 1 ½ Monate nach Eintragung der Klägerin in das Handelsregister, einen Tag vor Klageerhebung – vermögen für sich genommen den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht zu rechtfertigen, und zwar auch nicht in der Gesamtschau mit den übrigen von den Beklagten zu 1) bis 3) vorgebrachten Anhaltspunkten. Dass die Klägerin und die X ein und denselben Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden haben, besagt wenig. Dies ist bei international tätigen Konzernen, die an ihren Schutzrechten ausschließliche Lizenzen vergeben, nicht ungewöhnlich. Sofern man mit den Beklagten zu 1) bis 3) davon ausgehen wollte, dass den Interessen „reiner Patentverwertungsgesellschaften“ in der Abwägung (stets) geringeres Gewicht beizumessen ist, würde auch dies letztlich nichts ändern. Die Klägerin verfügt – unabhängig vom konkreten Umfang – über ein operatives Geschäft. Dies ist jedenfalls dem Bericht der Financial Times Deutschland vom 29. Februar 2009 (Anlagen TW A/B/C 38/39) zu entnehmen.
In Anbetracht dessen überwiegen die Interessen der Beklagten zu 1) bis 3) an einem Zuwarten bis zu abschließenden Zuständigkeitsentscheidung des Mailänder Gerichts nicht gegenüber den Interessen der Klägerin, dem hiesigen Verfahren Fortgang zu gewähren.

References: Art. 27
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 Art. 28
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 Art. 16
 EuGH 
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 Art. 22
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 EuGH 
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 EuGH 
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 § 139
 § 325
 Art. 27
 EuGH 
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 § 5
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 Art. 28
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 Art. 28
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