Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlverhalten-des-burgermeisters-wegen-unzulassiger-weiterleitung-einer-burgerbeschwerde/
Timestamp: 2020-08-05 02:15:20+00:00

Document:
Am 5. und 6. Februar 2011 wurde der Mitarbeiter Harald Bieber des Kea-BW (KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH, Kaiserstraße 94a, 76133 Karlsruhe) über den Strassenverkehrslärm in der Kommune Bad Schussenried informiert.
Rückwirkend ergab sich dass Herr Bieber dieses Schreiben unzulässigerweise an den Bürgermeister Achim Deinet der Kommune Bad Schussenried weitergeleitet hat.
Am 9. März 2011 14:01 hatte der Bürgermeister eine - aus des Sicht des geschädigten 'Kampagne' - gegen den Email Verfasser vom 6 Februar 2011 an all die Mitglieder der Kommunalparlamente (Stadtrat und Gemeinderat) über einen Email Verteiler gestartet hat.
Hierzu gab es eine Entscheidung des Ladedatenschutzbeauftragten dass das Verhalten der Bürgermeisters unzulässig war.
1. Hiermit erbitte ich die Offenlegung des der Kommune Bad Schussenried vorliegenden Schriftverkehrs zwischen KEA und der Kommune Bad Schussenried im Hinblick auf die Beschwerde vom 5 und 6. Februar 2011. Insbesondere die Emails von Harald Bieber an Mitarbeiter (einschliesslich die Emails an den Bürgermeisters Deinet)
2. Die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten bezüglich des Verhaltens des Bürgermeisters. Bitte um Offenlegung des kompletten Schriftverkehrs und der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten.
3. Konsequenzen die aus dem Fehlverhalten des Bürgermeisters Achim Deinet gezogen wurden (auf Basis der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten).
4. Wer waren namentlich die Empfänger des Emails des Bürgermeisters vom 9. März 2011 14:01 ?
5. Ich erbitte die Offenlegung aller Antwortschreiben (inklusive Emails) im Hinblick auf das Email des Bürgermeisters Achim Deinet vom 9. März 14:01
6. Offenlegung des Schreibens des Datenschutzbeauftragten.
7. Ich bitte um Offenlegung der Schreiben (an den BM, die Kommune Schussenried, den Geschädigten) nachdem sich der Geschädigte am 9. März 2011 20:31 per Email an den Verteiler des Bürgermeisters Deinet gewehrt hat.
Stadt Bad Schussenried – 12.08.2011
<< Anfragesteller/in >> – 13.03.2016
Stadt Bad Schussenried – 15.03.2016 << Anfragesteller/in >> – 15.03.2016
Stadt Bad Schussenried – 13.04.2016 << Anfragesteller/in >> – 13.04.2016
<< Anfragesteller/in >> – 24.04.2016 << Anfragesteller/in >> – 24.04.2016
Unberechtigte Weiterleitung von Email eine Bürgers an den Gemeinderat durch den Bürgermeister, KEA
20110812_s…aerzt.pdf 20110812_stellungnahmewgdatenschutzverletzungschussenrieddeinet_nurbeschrseiten_geschwaerzt.pdf 949,7 KB öffentlich geschwärzt
Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
13. März 2016 00:49
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 5. und 6. Februar 2011 wurde der Mitarbeiter Harald Bieber des Kea-BW (KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH, Kaiserstraße 94a, 76133 Karlsruhe) über den Strassenverkehrslärm in der Kommune Bad Schussenried informiert. Rückwirkend ergab sich dass Herr Bieber dieses Schreiben unzulässigerweise an den Bürgermeister Achim Deinet der Kommune Bad Schussenried weitergeleitet hat. Am 9. März 2011 14:01 hatte der Bürgermeister eine - aus des Sicht des geschädigten 'Kampagne' - gegen den Email Verfasser vom 6 Februar 2011 an all die Mitglieder der Kommunalparlamente (Stadtrat und Gemeinderat) über einen Email Verteiler gestartet hat. Hierzu gab es eine Entscheidung des Ladedatenschutzbeauftragten dass das Verhalten der Bürgermeisters unzulässig war. 1. Hiermit erbitte ich die Offenlegung des der Kommune Bad Schussenried vorliegenden Schriftverkehrs zwischen KEA und der Kommune Bad Schussenried im Hinblick auf die Beschwerde vom 5 und 6. Februar 2011. Insbesondere die Emails von Harald Bieber an Mitarbeiter (einschliesslich die Emails an den Bürgermeisters Deinet) 2. Die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten bezüglich des Verhaltens des Bürgermeisters. Bitte um Offenlegung des kompletten Schriftverkehrs und der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten. 3. Konsequenzen die aus dem Fehlverhalten des Bürgermeisters Achim Deinet gezogen wurden (auf Basis der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten). 4. Wer waren namentlich die Empfänger des Emails des Bürgermeisters vom 9. März 2011 14:01 ? 5. Ich erbitte die Offenlegung aller Antwortschreiben (inklusive Emails) im Hinblick auf das Email des Bürgermeisters Achim Deinet vom 9. März 14:01 6. Offenlegung des Schreibens des Datenschutzbeauftragten. 7. Ich bitte um Offenlegung der Schreiben (an den BM, die Kommune Schussenried, den Geschädigten) nachdem sich der Geschädigte am 9. März 2011 20:31 per Email an den Verteiler des Bürgermeisters Deinet gewehrt hat. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Verlängerung der Strassenbeleuchtungsdauer
20160413_2…aerzt.pdf 20160413_2_ihre-anfrage-nach-dem-landesinformationsfreiheitsgesetz-vom-15032016_geschwaerzt.pdf 128,6 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter XXX, Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 15.03.2016 haben wir erhalten. Wir können Ihnen mitteilen, dass die Verlängerung der Leuchtdauer der Straßenbeleuchtung in Bad Schussenried eine Entscheidung der laufenden Verwaltung war. Über diese Entscheidung gibt es keine Niederschriften. Darüber hinaus handelte es sich wie bereits oben genannte um eine Entscheidung der laufenden Verwaltung, so dass sich der Gemeinderat mit diesem Thema nicht beschäftigt hat. Ihr Antrag auf Offenlegung der Entscheidung zur Verlängerung der Straßenbeleuchtungsdauer ist somit aufgrund fehlender Information nicht möglich zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
AW: Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
15. März 2016 01:33
Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu der IFG Anfrage erbitte ich die Offenlegung der Entscheidung zur Verlängerung der Strassenbeleuchtungsdauern um je 30 mind d.h. insgesamt 1 Stunde. Bitte veröffentlichen Sie hierzu auch den Tagesordnungspunkt der Stadtratsatzung und die Abstimmungsergebnisse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antwort zu Anfrage vom 13.März 2016 00:49
20160413_1…aerzt.pdf 20160413_1_ihre-anfrage-nach-dem-landesinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt.pdf 76,6 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 13.03.2016 haben wir erhalten. Nach hausinterner Recherche der von Ihnen angeforderten Unterlagen müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass diese dem Hauptamt nicht vorliegen. Ihr Antrag ist somit aufgrund fehlender amtlicher Informationen nicht möglich zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
13. April 2016 00:08
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde" vom 13.03.2016 (#15995) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW(x): Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
24. April 2016 22:48
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem Sie schreiben dass ihnen - als Behörde - die Unterlagen nicht vorliegen, dann haben Sie doch nichts dagegen wenn ich die Unterlagen veröffentliche. Dies ist im Interesse der Allgemeinheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: AW(x): Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995]
24. April 2016 23:02
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die Verlängerung der Beleuchtungsdauer der Ortslampen in der gesamten Kommune - die neben Lichtverschmutzung auch zu schnellerem Verkehr und somit höherem Verkehrslärm führt - nicht durch den Gemeinderat beschlossen wurde, erbitte ich um Informationen wo dies geregelt ist (u.a. Gemeindeordnung). Auch erbitte ich um Informationen über die gesamten Mehrkosten dieser Massnahme pro Jahr (den es kommt Schätzungsweise zu einer Verlängerung der Beleuchtungsdauer um ca 10-20%.) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage "Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde" [#15995]
31. Mai 2016 19:10
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15995 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil (siehe unten) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. ----- Die Stadt Schussenried behauptet am 13. April: "Ihre Anfrage vom 13.03.2016 haben wir erhalten. Nach hausinterner Recherche der von Ihnen angeforderten Unterlagen müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass diese dem Hauptamt nicht vorliegen. Ihr Antrag ist somit aufgrund fehlender amtlicher Informationen nicht möglich zu bearbeiten." --- Des Weiteren (10. Mai) ---- Sehr geehrt<< Anrede >> Entscheidungen der laufenden Verwaltung sind in § 44 Abs. 2 Gemeindeordnung geregelt. Darüber hinaus regelt die Hauptsatzung welche Aufgaben dem Bürgermeister übertragen werden. Die Hauptsatzung kann im Ortsrecht auf der Homepage der Stadt Bad Schussenried abgerufen werden. Mehrkosten sind aufgrund dieser Maßnahme nicht entstanden. Durch die Umstellung auf LED Beleuchtung an vielen Stellen in der Stadt konnten sogar Einsparungen erzielt werden. Dies können Sie auch aus den Energieberichten auf der Homepage der Stadt Bad Schussenried entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Mutter Stadtverwaltung Bad Schussenried Hauptamt Wilhelm-Schussen-Straße 36 << Adresse entfernt >> Tel.	07583 9401-29 Fax. 07583 9401-12 <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> www.bad-schussenried.de
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 24. April 2016 23:03 An: _VL Rathaus <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: AW(x): Fehlverhalten des Bürgermeisters - wegen unzulässiger Weiterleitung einer Bürgerbeschwerde [#15995] Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die Verlängerung der Beleuchtungsdauer der Ortslampen in der gesamten Kommune - die neben Lichtverschmutzung auch zu schnellerem Verkehr und somit höherem Verkehrslärm führt - nicht durch den Gemeinderat beschlossen wurde, erbitte ich um Informationen wo dies geregelt ist (u.a. Gemeindeordnung). Auch erbitte ich um Informationen über die gesamten Mehrkosten dieser Massnahme pro Jahr (den es kommt Schätzungsweise zu einer Verlängerung der Beleuchtungsdauer um ca 10-20%.) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ----- Ich erbitte: (1) die vollständige Veröffentlichung des Schreibens des Datenschutzbeauftragten. Der Bürgermeister hat sich sehr arrogant Verhalten und mich vor all seinen Gemeinde und Ortschaftsräten blossgestellt. Das Schreiben liegt sowohl beim Datenschutzbeauftragten. Auch ich habe eine Kopie. Nachdem es sich um das Verhalten des Bürgermeisters handelt (nicht das Verhalten der Privatperson Achim Deinet) muss dieses Schreiben bei der Behörde liegen. Falls nicht, dann wurde es klammheimlich entfernt. (2) Bezüglich der Ortsbeleuchtung, das muss aus meiner Sicht vom Kommunalparlament beschlossen werden. Der Bürgermeister oder eine interne Stelle ist hierzu nicht geeignet. Ich habe folgende Informationen und bitte darum diese anonymisiert zu veröffentlichen (der Bürger als auch das Kommunalparlament wurde übergangen) " ---------- Weitergeleitete Nachricht ---------- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> Datum: 11. Oktober 2010 09:50 Betreff: Re: AW: Ortsbeleuchtung Otterswang An: Baubetriebshof Bad Schussenried Elektro <<Name und E-Mail-Adresse>> Sehr geehrtAntragsteller/in Ich persönlich finde das zu lang. Das mit dem Unfall ist nicht gut. Aber, wenn ich nachts um drei nach Hause komme gehen doch auch keine Laternen an. Da soll er oder Sie doch mit Taschenlampe und Reflektorjacke arbeiten. Die Gemeinde Ingoldingen - der BM ist als sehr sparsam bekannt - hat durchgängig 1 Lampe an den Rathäusern an. Ich bin aber überzeugt die restlichen Lampen brennen bedeutend weniger lang. Auch in den anderen Gemeinden von Ingoldingen ist das so. In Mitteldeutschland gibt es Gemeinden welche die Lampen bei Bedarf schalten. Auch ist denkbar nur jede zweite oder dritte zu schalten. In Biberach hatte sich ein Kollege bei der Stadt beschwert als die Lampe nach einer Änderung im Zimmer störte. Das wurde umgehend von der Stadt geändert. Wenn ich sehe dass die Hauptdurchgangsstrasse in Schussenried jetzt Tempo 30 hat, bei Aldi jetzt Tempo 50 gelten, die Lufthütten aber Tempo 70 hat und in Otterswang bis zum Ortseingang Tempo 100 gelten, die ersten 250 m nach der Ortstafel keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden und wenn, diese dann zwischen 9:30 und 11:00 stattfinden, dann stellt sich so manche Frage. Nicht mal Schutzstreifen für Radfahrer werden akzeptiert. Die Polizei ignoriert die dauernde Huperei wenn ich mein Auto rechtmässig auf der Strasse abstelle. In Schussenried ist das aber kein Problem. Ich bin mal gespannt wann es am Ortseingang Otterswang mal richtig knallt. Schlagenhauf mit den Strohbuscheln war da noch harmlos. Aber, bei 82000 Euro Public Money/Jahr könnte man schon langsamer fahren und sich auch melden wenn man fremdes Eigentum zerstört. Es geht richtig ab wenn da mal ein Gefahrguttransporter, ein a+b Laster etc in der Kurve (wegen überhöhter Geschwindigkeit) von der Strasse abkommt. Heute morgen war ich um 5:30 auf dem Weg zum Bahnhof - im Dunkeln. Kein Problem. Irgenwann werde ich mal auf der Karte darstellen wo die Gemeinde und Ortschaftsräte sind und die Geschwindigkeitszonen hierzu. Fa Diesch im Gewerbegebiet Tempo 30 ! Google hat da gute Tools. In Deutschland gibt es pro Jahr ca 3000-4000 Herzinfarkte alleine durch Strassenverkehrslärm. Und wenn Sie nachts Flutlicht an der Strasse anbringen können Sie sich ja vorstellen wie dir durch den Ort rasen. Etwas gutes kann ich erkennen. Alle werden bisher gleich behandelt. Persönlich habe ich es aufgegeben in Schussenried die Initiative zu ergreifen. Da herrscht zu viel Filz und Kumpanei. Und es gibt eine radikale Klassengesellschaft (Vororte und die sogenannte Stadt). Steht da nicht noch immer das Schild Kurort bitte langsam fahren. Getreu dem Motto `oh heiliger St Florian, verschon mein Haus, zünd andre an`. In Schussenried muss der Verkehr raus aus der Stadt in Otterswang sorgen die Ortschaftsräte auf Kosten der restlichen Anwohner dafür dass die Kundschaft an der Haustüre vorbeifährt und hält. Ich frage da lieber an anderer Stelle. Wenn Sie jemand fragt, ich bin immer noch dafür die Lampen um 22 oder 23 Uhr auszuschalten und um 6 Uhr einzuschalten. Fragen Sie mal die anderen Gemeinden bzw schauen Sie mal wann Nachtruhe herrscht. Das Energielabel (Schussenried ist spitze) ist eh 'ne Farce. Geben Sie mal bei einer Suchmaschine Augsburg und Lichtverschmutzung ein. Es gibt Orte und Firmen da heisst es `we care`. In BC hatte Herr Fettback den Werbespruch `die Menschen`.. (Ich hatte gerade etwas Zeit aber ne schlechte Tastatur weil ich im Zug bin). Im Grundgesetzt steht dass jeder seine Meinungg frei aussern darf. Durch dass Versagen bei Stuttgart 21 wird das Wachstum beim Gütertransport ausschliesslich auf der Strasse stattfinden. Nun denn, das Internet schafft die Möglichkeiten. Dieses Thema Beleuchtungist für mich vorerst erledigt. Ich lass mit mir reden. Aber, vor 10 Jahren hatte ich die ersten Vorschlage in Schussenried. Hochnäsige Arroganz. Da verwende ich meine Zeit sinnvoller. Gruss, Antragsteller/in Antragsteller/in Am 11.10.2010 07:58 schrieb "Baubetriebshof Bad Schussenried Elektro" <<Name und E-Mail-Adresse>>: Guten Tag Herr Antragsteller/in, es wurde gar nicht in der Bevölkerung abgestimmt, ich habe nur erwähnt, dass die Beleuchtungszeit auf die Bevölkerung abgestimmt wurde. Wir hatten vor geraumer Zeit z.b. einen Unfall mit einem Zeitungsausträger, als wir die Beleuchtung erst um 5.30 Uhr eingeschaltet haben. Bitte beachten Sie auch, dass Teile der Bevölkerung auch schon früher als um 6.00Uhr unterwegs sind. Mit freundlichen Grüßen aus Bad Schussenried Thomas Jaster Städtischer Baub... Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 5. Oktober 2010 17:16 An: Baubetriebshof Bad Schussenried Elektro Betreff: Re: Ortsbeleuchtung Otterswang Guten Tag, aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes als auch im Hinblick auf Geldeinsparungen ..." Anfragenr: 15995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…

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