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Timestamp: 2019-08-18 17:13:37+00:00

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Ver­set­zung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Versetzung - und die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats
Ver­set­zung m Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist.
Zustim­mung des Betriebs­rats
„Arbeits­be­reich” sind die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ihre Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs.
Der Begriff ist räum­lich und funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Er umfasst neben der Arbeits­leis­tung auch die Art der Tätig­keit und den gege­be­nen Platz in der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on.
Um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs han­delt es sich, wenn sich das gesam­te Bild der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers so ver­än­dert hat, dass die neue Tätig­keit vom Stand­punkt eines mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ters nun­mehr als eine „ande­re” anzu­se­hen ist 1.
Kei­ne zustim­mungs­pflich­ti­ge Ver­set­zung liegt dage­gen vor, wenn dem Arbeit­neh­mer nur sein bis­he­ri­ger Arbeits­be­reich ent­zo­gen und kein neu­er zuge­wie­sen wird. Bestimmt der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht zu einer ande­ren Tätig­keit, ist für eine Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 99 BetrVG kein Raum 2.
Zustim­mung des Betriebs­rats[↑]
Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die Frist für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung in Lauf.
Dazu hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus­rei­chend zu unter­rich­ten. Der Betriebs­rat muss auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen in die Lage ver­setzt wer­den zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de vor­liegt 3.
Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grund­sätz­lich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebs­rat es unter­lässt, den Arbeit­ge­ber auf die offen­kun­di­ge Unvoll­stän­dig­keit der Unter­rich­tung hin­zu­wei­sen 4. Das gilt auch, wenn der Betriebs­rat zum Zustim­mungs­er­su­chen in der Sache Stel­lung nimmt und sei­ne Zustim­mung mit Bezug auf Grün­de nach § 99 Abs. 2 BetrVG ver­wei­gert 5.
Durf­te der Arbeit­ge­ber aller­dings davon aus­ge­hen, den Betriebs­rat voll­stän­dig unter­rich­tet zu haben, kann es Sache des Betriebs­rats sein, inner­halb der Frist um Ver­voll­stän­di­gung der Aus­künf­te zu bit­ten 4.
Die Arbeit­ge­be­rin darf dage­gen nicht davon aus­ge­hen, ihre Pflicht zur Unter­rich­tung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG voll­stän­dig erfüllt zu haben, wenn ihre Unter­rich­tung ersicht­lich nicht aus­rei­chend war. In einem sol­chen Fall kommt es nicht dar­auf an, ob der Betriebs­rat hier­auf frist­ge­mäß hin­ge­wie­sen hat.
Der Betriebs­rat muss auf­grund der von der Arbeit­ge­be­rin mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen prü­fen kön­nen, ob das in § 6 Abs. 1 IA/​SP iVm. § 8 Abs. 1 bis Abs. 3 RV vor­ge­se­he­ne Aus­wahl­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wur­de. Die genann­ten Rege­lun­gen stel­len eine Richt­li­nie iSv. § 95 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG dar. Zwar ist Ziel des dort ver­ein­bar­ten Aus­wahl­ver­fah­rens ledig­lich die Fest­le­gung, bei wel­chen Beschäf­tig­ten der Arbeits­platz bestehen bleibt und bei wel­chen er weg­fällt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 RV). Wird ein teil­be­trof­fe­ner Arbeit­neh­mer aus­ge­wählt, so hat dies aller­dings zur Fol­ge, dass er nach dem in § 9 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a bis c RV vor­ge­se­he­nen Über­lei­tungs­pro­zess in die Betreu­ung durch JSP über­geht, sofern er nicht zuvor einen Auf­he­bungs­ver­trag nach § 10 Abs. 2 RV schließt oder von sich aus eine ander­wei­ti­ge Ent­schei­dung „zur Neu­ori­en­tie­rung” trifft. Arbeit­neh­mer, die ihr Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin nicht been­den, wer­den damit bei einer Aus­wahl zwangs­läu­fig in die Betreu­ung durch JSP über­ge­lei­tet und damit in die­se – unter Zuwei­sung ande­rer Auf­ga­ben – ver­setzt iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG.
Für die Aus­wahl der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer sieht § 8 Abs. 1 bis Abs. 3 RV ein bestimm­tes Ver­fah­ren vor. Danach ist die Aus­wahl­ent­schei­dung – vor­ran­gig – ein­ver­nehm­lich durch ein stim­men­mä­ßig pari­tä­ti­sches Gre­mi­um auf der Grund­la­ge der in § 8 Abs. 1 Satz 3 RV fest­ge­leg­ten Merk­ma­le unter Berück­sich­ti­gung der in § 8 Abs. 1 Satz 2 RV genann­ten Aus­wahl­prin­zi­pi­en zu tref­fen. Trifft das – auf der ers­ten Stu­fe zustän­di­ge – Umset­zungs­team eine ein­ver­nehm­li­che Ent­schei­dung, bei wel­chen der teil­be­trof­fe­nen Arbeit­neh­mern der Arbeits­platz weg­fällt, ist die­se nach § 8 Abs. 3 Satz 2 RV „abschlie­ßend” und damit für die Arbeit­ge­be­rin auch für die wei­te­re Durch­füh­rung der hier­aus resul­tie­ren­den per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men nach § 8 Abs. 4 Satz 2 RV bin­dend. Dies hat zur Fol­ge, dass auch der gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Ver­set­zung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers in die Betreu­ung durch JSP zu betei­li­gen­de Betriebs­rat der Aus­wahl nicht erfolg­reich nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG mit der Begrün­dung wider­spre­chen kann, das Aus­wahl­er­geb­nis sei ange­sichts der Vor­ga­ben in § 8 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 RV unzu­tref­fend. Infol­ge der beson­de­ren Aus­ge­stal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens beschränkt sich der dem Betriebs­rat nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zuste­hen­de Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund viel­mehr nur auf die Prü­fung, ob das in § 8 Abs. 1 bis Abs. 3 RV vor­ge­se­he­ne Aus­wahl­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wur­de.
BAG 8.11.2016 – 1 ABR 56/​14, Rn. 13 mwN↩
vgl. BAG 17.02.2015 – 1 ABR 45/​13, Rn. 28 mwN, BAGE 151, 27↩
BAG 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn. 31 f. mwN↩
BAG 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn. 34 mwN↩↩
BAG 14.12 2004 – 1 ABR 55/​03, Rn. 48, BAGE 113, 109↩

References: § 99
 § 95
 § 99
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 § 99
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 § 6
 § 8
 § 95
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 § 8
 § 9
 § 10
 § 99
 § 8
 § 8
 § 8
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 § 99
 § 99
 § 8
 § 99
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