Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/serie/zivilprozess-der-richtige-umgang-mit-der-streitverkuendung?print=40007
Timestamp: 2019-12-08 16:08:54+00:00

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Darüber hinaus muss der Anwalt an einen Beitritt denken, wenn der Mandant im Falle seiner Inanspruch­nahme wiederum einen Regress­an­spruch gegen einen anderen haben könnte. Denn zur Wahrung dieser Rechte ist dann gemäß § 72 Abs. 3 ZPO eine weitere Streitverkündung möglich.
II. Wirkungen der Streitverkündung
Die Streitverkündung ist für die Wahrung der Ansprüche deshalb so bedeutend, weil sie einer­seits die Inter­ven­ti­ons­wirkung herbeiführt und anderer­seits die Verjährung hemmt. Dabei besteht ein wichtiger Unter­schied: Die Neben­in­ter­ven­ti­ons­wirkung tritt auch bei einer unzulässigen Streitverkündung ein, sofern der Streitverkündete nur beitritt und dies vom Gericht nicht zurückgewiesen wird (BGH NJW 2008, 519). Anders hingegen bei der Verjährungs­hemmung. Diese setzt – selbst wenn ein Beitritt erfolgt – eine zulässige Streitverkündung voraus (BGH NJW 2009, 1488).
1. Inter­ven­ti­ons­wirkung
a) Sachent­scheidung erfor­derlich
Gemäß §§ 74 Abs. 1, 68 ZPO kann der Streitverkündungsempfänger in dem Folge­prozess des Streitverkünders gegen ihn nicht mehr einwenden, dass der Vorprozess unrichtig entschieden oder mangelhaft geführt worden sei. Voraus­setzung hierfür ist aber stets, dass der Erstprozess mit einer rechtskräftigen Sachent­scheidung abgeschlossen wird (Münchener Kommentar, § 74 ZPO, Rn. 8). Kommen alter­native Wege der Prozess­be­en­digung in Betracht, wie insbe­sondere ein Vergleich, muss der Anwalt des Streitverkünders genau überlegen, welches Vorgehen sinnvoller ist. Einer­seits droht das Unter­liegen im Vorprozess, aber unter Wahrung der Neben­in­ter­ven­ti­ons­wirkung. Auf der anderen Seite kann mit dem Vergleich ein teilweises Obsiegen im Erstver­fahren erreicht werden, jedoch unter Aufgabe der Bindungs­wirkung. Aber es gibt Auswege aus diesem Konflikt. Wenn der Streitverkündete beige­treten ist, kann er in den Vergleich mit einbe­zogen werden, so dass auch gleich das Regressverhältnis erledigt wird. Ist kein Beitritt erfolgt, können außergericht­liche Verein­ba­rungen mit dem Streitverkündeten für den Fall des Vergleichs­schlusses getroffen werden. Zum Beispiel kann der Streitverkündete erklären, dass er sich an bestimmte Feststel­lungen gebunden hält oder sich im Innenverhältnis zum Streitverkünder an dem Vergleich beteiligt.
b) Beginn der Inter­ven­ti­ons­wirkung
Zwar ist die Streitverkündung gemäß § 72 Abs. 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Vorpro­zesses möglich. Gleichwohl sollte der Anwalt nicht unnötig Zeit verstreichen lassen. Denn die Neben­in­ter­ven­ti­ons­wirkung tritt erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war, § 74 Abs. 3 ZPO. Für eine möglichst umfang­reiche Bindung sollte der Streit also frühzeitig erklärt werden. Bevor nämlich die Inter­ven­ti­ons­wirkung greift, muss dem Streitverkündungsempfänger eine angemessene Frist für seine Entscheidung über einen Beitritt eingeräumt werden (so auch Münchener Kommentar, § 74 ZPO, Rn. 7). In seinem Urteil vom 25.6.2014 (5 U 1518/13, BeckRS 2014, 15355) hat das OLG Koblenz die Zustellung der Streitverkündung gute drei Wochen vor dem Urteilsverkündungs­termin für eine Bindung ausreichen lassen. Ausschlag­gebend war dabei aller­dings, dass in der Zwischenzeit, nämlich eine Woche vor Urteilsverkündung, mündlich verhandelt wurde und der Streitverkündete daher die Gelegenheit zu eigenem Vortrag gehabt hätte. Proble­ma­tisch wird es auch, wenn die Streitverkündung erst kurz vor Ablauf einer Rechts­mit­tel­frist erfolgt und der Streitverkünder das Rechts­mittel selbst gar nicht durchführen, sondern es in die Hand des Streitverkündeten geben will. Auch hier muss man dem Streitverkündeten eine angemessene Überle­gungs­frist zugestehen. Insbe­sondere muss er die Möglichkeit haben, sich anwalt­lichen Rat einzu­holen, was im Einzelfall durchaus Zeit in Anspruch nehmen kann.
c) Selbständiges Beweis­ver­fahren
Die Inter­ven­ti­ons­wirkung kann auch bereits durch eine Streitverkündung im selbständigen Beweis­ver­fahren herbeigeführt werden. Der Streitverkündete ist dann an das Ergebnis der Beweis­auf­nahme gebunden (BGH NJW 1997, 859). Vertritt der Anwalt im Beweis­ver­fahren den Antrags­gegner, muss er zwangsläufig an eine Streitverkündung denken, wenn ein Regress­an­spruch des Mandanten in Betracht kommt. Aber auch der Antrag­steller sollte die Augen offen halten. Verkündet er nämlich in einem selbständigen Beweis­ver­fahren, das er gegen einen vermeint­lichen Schädiger führt, einem möglicher­weise statt­dessen haftenden Dritten den Streit, umfasst die Bindungs­wirkung grundsätzlich jedes Bewei­s­er­gebnis, das im Verhältnis zum Antrags­gegner relevant ist. Das ist beispiels­weise auch dann der Fall, wenn die vom Sachverständigen durchgeführte Begut­achtung zugleich zu Erkennt­nissen darüber führt, ob ein Dritter die Ursache des Schadens gesetzt hat (BGH NJW 2015, 559).
2. Verjährungs­hemmung
a) Dauer der Hemmung
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB beginnt die Hemmung mit der Zustellung der Streitverkündung. Drohen Regress­ansprüche bald zu verjähren, muss der Anwalt also zügig tätig werden. Zugunsten des Streitverkünders ist hier § 167 ZPO zu beachten, wonach die Hemmung bereits mit Eingang des Schrift­satzes bei Gericht eintritt, wenn die Streitverkündung „demnächst“ zugestellt wird. Die Hemmung wirkt sogar dann zurück, wenn der Anspruch auch zum Zeitpunkt der Zustellung noch gar nicht verjährt gewesen wäre (BGH NJW 2010, 856). Der Anwalt muss aber auch hier aufpassen. Ob eine Zustellung noch „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO ist, hängt nämlich stets von den Umständen des Einzel­falls und insbe­sondere den Bemühungen des Zustel­lungs­ver­an­lassers ab (vgl. dazu Schwaiger, AnwBl 2011, 771).
Auch das Ende der Hemmung darf der Anwalt nicht übersehen. Nach § 204 Abs. 2 S. 1 BGB endet sie sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder ander­wei­tigen Beendigung des Vorpro­zesses. Bei Nicht­be­treiben des Verfahrens durch die Parteien – oder die Streit­helfer – endet die Hemmung bereits sechs Monate nach der letzten Verfah­rens­handlung, § 204 Abs. 2 S. 2 BGB.
b) Umfang der Hemmung
Die Streitverkündung hemmt die Verjährung unabhängig davon, ob die Inter­ven­ti­ons­wirkung noch eintreten kann. Sie beschränkt sich auch nicht auf den Streit­ge­gen­stand des Vorpro­zesses. Vielmehr ergreift sie die gesamten tatsächlichen und recht­lichen Grund­lagen des Verfahrens (BGH NJW 2012, 674). Wird im Vorprozess also nur ein Teil des Anspruchs, der der Streitverkündung zugrunde liegt, einge­klagt, erfasst die Hemmung grundsätzlich trotzdem den gesamten Regress­an­spruch.
III. Inhalt der Streitverkündung
Nach § 73 S. 1 ZPO ist in der Streitverkündungs­schrift der Grund für die Streitverkündung anzugeben. Leider lassen Anwälte dabei hin und wieder die nötige Gründlichkeit vermissen. So wird beispiels­weise manchmal nur ausgeführt, dass „im Falle des Prozess­ver­lusts Schadenser­satz­ansprüche gegen den Streitverkündeten bestehen.“ Zu dem konkreten Sachverhalt, auf dem diese Ansprüche beruhen, werden häufig keine Angaben gemacht. Für eine wirksame Streitverkündung reicht das in der Regel nicht aus. Denn § 73 S. 1 ZPO will sicher­stellen, dass der Streitverkündungsempfänger Kenntnis davon erlangt, welchen Anspruchs sich der Streitverkünder gegen ihn berühmt. Das Rechtsverhältnis muss deshalb unter Angabe der tatsächlichen Grund­lagen so genau bezeichnet werden, dass der Streitverkündungsempfänger – gegebe­nen­falls nach Einsicht in die Prozess­akten – prüfen kann, ob ein Beitritt für ihn veran­lasst ist (BGH MDR 2010, 323). Der Anwalt des Streitverkünders sollte hier also sorgsam vorgehen, zumal es besonders ärgerlich ist, wenn beispiels­weise ein Regress­an­spruch nur wegen einer unwirk­samen Streitverkündung verjährt. Auf der anderen Seite muss auch der Anwalt des Streitverkündungsempfängers aufpassen. Denn die Inter­ven­ti­ons­wirkung tritt ja auch bei einer unwirk­samen Streitverkündung ein, sobald ein Beitritt erfolgt. In bestimmten Fällen kann es also schon aus diesem Grund ratsam sein, von einer Betei­ligung am Rechtss­treit abzusehen.
Wichtig für den Mandanten ist natürlich immer, welche Kosten auf ihn zukommen. Leider klären Anwälte ihre Mandanten über die Kosten­folgen im Zusam­menhang mit Streitverkündung und Beitritt nicht immer sorgfältig auf.
1. Für den Streitverkünder
Für den Streitverkünder ist die kosten­recht­liche Lage meistens günstig. Wenn der Streitverkündete nicht beitritt, kommt ein prozes­sualer Kosten­er­stat­tungs­an­spruch von vornherein nicht in Betracht. Bei einem Beitritt gilt § 101 Abs. 1 ZPO. Danach muss der Gegner der unterstützten Partei die Kosten des Streit­helfers insoweit übernehmen, als er auch die Kosten des Rechtss­treits trägt. Soweit die unterstützte Partei unter­liegt, muss der Streit­helfer seine Kosten selbst tragen. Einfacher gesagt: Die Kosten des Streit­helfers trägt entweder der Gegner der unterstützten Partei oder der Streit­helfer selbst. Etwas anderes gilt selbst dann nicht, wenn die Streitverkündung nach erfolgtem Beitritt zurückgenommen wird. Auch hier besteht kein prozes­sualer Kosten­er­stat­tungs­an­spruch des Streit­helfers gegen den Streitverkünder (OLG Köln NJW-RR 2002, 1726). Es gibt also nur eine Konstel­lation, in der dem Streit­helfer ein prozes­sualer Kosten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Streitverkünder zukommen kann: wenn der Streitverkündete dem Gegner des Streitverkünders beitritt und dieser in dem Rechtss­treit (teilweise) obsiegt.
2. Für den Streitverkündungsempfänger
Die Lage des Streitverkündeten im Verhältnis zum Streitverkünder ist also ungünstig. Zwar ist ein Kosten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Streitverkünder auch auf materiell-recht­licher Basis denkbar. Ein solcher wäre aber gesondert einzu­klagen und scheidet in der Regel mangels Anspruchs­grundlage aus (vgl. Zöller, § 74 ZPO, Rn. 10).
Auch im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei muss der Anwalt kosten­recht­liche Beson­der­heiten beachten. Insbe­sondere kann ein Kosten­er­stat­tungs­an­spruch selbst bei Obsiegen der unterstützten Partei ausscheiden, wenn der Beitritt nicht veran­lasst war. Beispielhaft ist hier der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 8.5.2015 (NJW-RR 2015, 1210): Die Streitverkündung des Beklagten war von Anfang an grundlos, da ihm unter keinen Umständen ein Regress­an­spruch gegen den Streitverkündeten zustehen konnte. Dieser trat dennoch auf Seiten des Beklagten bei, anschließend wurde die Streitverkündung zurückgenommen. Nach Obsiegen des Beklagten wurde der Antrag des Streit­helfers, dem Kläger auch seine Kosten aufzu­er­legen, zurückgewiesen. Denn jeden­falls dann, wenn für den Streitverkündeten erkennbar ist, dass die Streitverkündung jeglicher Grundlage entbehrt, scheidet sie als Grund für seinen Beitritt und damit auch als Grundlage für eine Kosten­ent­scheidung nach § 101 Abs. 1 ZPO aus. Ein Streit­bei­tritt soll auch nicht dazu dienen, dem Streit­helfer nur schnell einen Kosten­titel zu bringen, was insbe­sondere bei sehr spät erklärten Beitritten ins Auge fällt. So scheidet etwa ein Kosten­er­stat­tungs­an­spruch des Streit­helfers aus, wenn er sich erst nach Rücknahme der Berufung an dem Verfahren beteiligt hat, da zu diesem Zeitpunkt eine Unterstützung der Partei nicht mehr in Betracht kommt (OLG Zweibrücken NJOZ 2006, 4244).
V. Alter­native zur Streitverkündung
Manchmal wollen die Betei­ligten eine formelle Streitverkündung vermeiden, aber dennoch ihre Rechts­folgen herbeiführen. Hier bietet sich der Abschluss einer außergericht­lichen Streitverkündungs­ver­ein­barung an. Dabei wird zwischen den Betei­ligten vereinbart, dass sich der poten­tielle Streitverkündungsempfänger so stellt, als sei ihm der Streit verkündet worden. Für die Wirksamkeit dieser Verein­barung gilt zwar nicht § 73 ZPO. Dennoch muss sie hinrei­chend bestimmt sein, um spätere Diskus­sionen über ihren Inhalt oder ihre Wirkung von vornherein auszu­schließen. Vor allem in rechtlich oder tatsächlich schwie­rigen Angele­gen­heiten bietet es sich an, im Rahmen einer Präambel klarzu­stellen, welcher Sachverhalt und welche denkbaren Regress­ansprüche dieser Verein­barung zugrunde liegen. Für beide Teile ist es auch sinnvoll, einen konkreten Zeitpunkt festzu­halten, ab dem die Verein­barung ihre Wirkung entfalten soll.
Der Anwalt des eigent­lichen Streitverkünders muss im Übrigen darauf achten, dass mit der Verein­barung jeden­falls die Rechts­folgen einer formellen Streitverkündung – also die Neben­in­ter­ven­ti­ons­wirkung und die Verjährungs­hemmung – einher­gehen. Auf der anderen Seite muss der Anwalt des poten­ti­ellen Streitverkündungsempfängers aufpassen, dass er nicht mehr als die Folgen einer echten Streitverkündung zugesteht. Vor allem sollte er klarstellen, dass hiermit keinerlei Anerkenntnis verbunden ist. Darüber hinaus muss er für eine Verein­barung sorgen, wonach seine Seite vom Fortgang des Rechtss­treits ebenso unter­richtet wird, als wäre ein formeller Beitritt erfolgt.
Die Streitverkündung hält also für die Anwälte auf beiden Seiten eine Vielzahl unter­schied­licher Gestal­tungsmöglich­keiten parat. Umgekehrt heißt das natürlich, dass auch viel Raum für ungünstige Entschei­dungen besteht. Umso wichtiger ist es daher für die Anwälte, sowohl die Chancen als auch die Risiken der konkreten Situation zu erkennen und zu bewerten. Denn nur dann können sie mit dem Mandanten eine sachge­rechte und sinnvolle Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.

References: § 72
 § 74
 § 72
 § 74
 § 74
 § 204
 § 167
 § 167
 § 204
 § 204
 § 73
 § 73
 § 101
 § 74
 § 101
 § 73