Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201989,%20180
Timestamp: 2019-07-22 23:56:24+00:00

Document:
BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,485
BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86 (https://dejure.org/1988,485)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1988 - IV R 104/86 (https://dejure.org/1988,485)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1988 - IV R 104/86 (https://dejure.org/1988,485)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,485) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erneute Betriebsprüfungsanordnung nach Formmangel
Zur Vereinbarkeit von § 200 AO mit Art. 13 GG, soweit die Vorschrift Zutrittsrechte der Steuerbehörden zu Geschäftsräumen (in Abgrenzung zu Wohnräumen) gewährt
GG Art. 13 Abs. 3; AO 1977 § 193 Abs. 1, § 200
Außenprüfung - Wiederholungsprüfung - Wohnungsgrundrecht - Betriebsprüfung
AO (1977) § 193 Abs. 1, § 200; GG Art. 13 Abs. 3
BFHE 154, 4
BFHE 155, 4
NJW 1989, 1183
DB 1989, 206
BStBl II 1989, 180
Selbst wenn das FA auf Erkenntnisse aus der ersten Prüfung nicht zurückgreifen darf, kann es die Ergebnisse der wiederholten Prüfung auswerten (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180).
Die Entscheidung des Senats steht auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des IV. Senats (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180), wonach nach Aufhebung einer rechtswidrigen Betriebsprüfungsanordnung und dem Erlaß einer neuen Anordnung die Prüfung im Prinzip tatsächlich noch einmal durchgeführt werden muß.
Da auch Geschäftsräume grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280/66, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 32. Band - Bd. -, 54, 72 bis 77; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BStBl II 1989, 180, 181) und die Astin als Kommanditgesellschaft Trägerin des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG sein kann (vgl. hierzu BVerfG-Beschluss vom 26. Mai 1976 2 BvR 294/76, BVerfGE 42, 212, 219 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -), hat die Astin eine eigene Rechtsverletzung ausreichend dargetan.
Damit verstoßen die üblichen Betretungs- und Besichtigungsrechte bei Betriebsgrundstücken und Geschäftsräumen nicht gegen Art. 13 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280/66, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 32. Band - Bd. -, 54, 72 bis 77; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BStBl II 1989, 180, 181).
Denn das Betreten und Besichtigen von Geschäftsräumen ist nicht als "Eingriff und Beschränkung" anzusehen, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten der Räume ermächtigt, wenn dieses Betreten, die Besichtigung und Prüfung einem erlaubten Zweck dient und für seine Erreichung erforderlich ist, wenn ferner das Gesetz den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen läßt und wenn schließlich das Betreten der Räume, die Besichtigung und die Prüfung in den Zeiten stattfindet, zu denen die Räume normalerweise geschäftlich oder betrieblich genutzt werden (…BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280/66, a.a.O., 54, 75 bis 77; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, a.a.O.).
Reichsfinanzhof (RFH) und BFH haben die wiederholte Prüfung eines bereits geprüften Zeitraums (Zweitprüfung) und die Verwertung ihrer Ergebnisse für zulässig erachtet (BFH-Urteil vom 31. März 1976 I R 123/74, BFHE 118, 459, 465, BStBl II 1976, 510; vgl. auch Wenzig, Das Verwertungsverbot, Finanz-Rundschau - FR - 1981, 348, 350; Papperitz in Deutscher Steuerberatertag 1982, 231, 242; das Urteil des BFH vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 - bestätigt durch BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 - ist nicht einschlägig, da es nur den Fall einer erneuten Prüfungsanordnung nach Aufhebung einer früheren Anordnung aus formellen Gründen betrifft).
Die Anknüpfung an die Größe des zu prüfenden Betriebes ist sachgerecht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180).
BFH, 17.07.1998 - I B 12/98
Prüferauswahl - Anordnung einer Außenprüfung - Widerholungsprüfung - Örtliche …
a) Das FG ist in seinem Urteil nicht von der Entscheidung des BFH vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86 (BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180) abgewichen.
In BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 hat der BFH für den dort zu entscheidenden Streitfall entschieden, daß die Wiederholungsprüfung nicht zu "lächerlichen Scheinprüfungshandlungen", wie das FG meinte, geführt habe.
Der BFH hat in BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 für den Regelfall eine Auswechslung des Prüfers bejaht.
Unter diesen Umständen war es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin den vom Antragsteller gegen die Prüfung im Jahre 1998 vorgebrachten Bedenken Rechnung trug und am 20. September 2001 die Wiederholung der Prüfung anordnete (vgl. BFHE 118, 459, 465; 145, 23, 25; 155, 4, 5; 156, 14, 15 f; Kuhfus/Schmitz BB 1996, 1468, 1474 ).
Da er die Anordnung, die der Prüfung vom Juli 1998 zugrunde gelegen hatte, als rechtsfehlerhaft beanstandet hatte, konnte er nicht damit rechnen, von der Prüfung endgültig verschont zu werden (vgl. BFHE 155, 4, 6).
BFH, 16.03.1989 - IV R 6/88
Möglichkeit der Auswertung von Feststellungen einer Außenprüfung in einem …

References: § 200
 Art. 13
 Art. 13
 § 193
 § 200
 § 193
 § 200
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13