Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.08.2014&Aktenzeichen=1%20BvR%201822/14
Timestamp: 2019-05-21 01:55:03+00:00

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BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,29032
BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14 (https://dejure.org/2014,29032)
BVerfG, Entscheidung vom 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14 (https://dejure.org/2014,29032)
BVerfG, Entscheidung vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 (https://dejure.org/2014,29032)
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Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verletzung des Elternrechts durch Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren
AG Monschau, 17.02.2014 - 6 F 35/14
AG Monschau, 17.03.2014 - 6 F 35/14
AG Monschau, 28.03.2014 - 6 F 35/14
OLG Köln, 02.05.2014 - 27 UF 40/14
FamRZ 2014, 1772
Ein Abweichen von den gegenläufigen Einschätzungen der Sachverständigen bedarf hier eingehender Begründung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, juris, Rn. 34).
Weicht das Gericht von den Feststellungen und Wertungen weiterer beteiligter Fachkräfte ab (insbesondere Verfahrensbeistand, Jugendamt, Familienhilfe, Vormund), gilt im Grundsatz das Gleiche (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 44 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, juris, Rn. 37; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2016 - 1 BvR 2742/15 -, juris; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG).
Dies ist der Fall, wenn bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, juris, Rn. 25 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 11).
Auf der Grundlage des ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts hat er die Möglichkeit, das Kind ohne weitere Mitwirkung des Familiengerichts aus ihrem Haushalt herauszunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).
Auch ein - hier nicht erfolgter -vorgeburtlicher Sorgerechtsentzug, der erst mit Geburt Wirkung entfaltet, kommt nicht in Betracht, denn insoweit würde es sich um eine verfassungsrechtlich nicht statthafte sog. "Vorratsentscheidung" handeln (hierzu nur BVerfG, FamRZ 2014, 1772).
Jede Maßnahmen, die eine Trennung des Kindes von seinen Eltern auch nur ermöglicht, darf aber nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14, FamRZ 2014, 1772 - 1775, zitiert nach juris Rn. 24, 26).
VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 CS 16.2181
Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen …
In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B.v. 29.1.2010 - 1 BvR 374/09 - NJW 2010, 2333; B.v. 27.8.2014 - 1 BvR 1822/14 - FamRZ 2014, 1772 ff. Rn. 25) die Eltern und deren sozioökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes gehören und es demzufolge nicht dem Wächteramt des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG unterfällt, für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen.
Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB ist eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14 -, Rn. 23, juris Beschl. v. 29.01.2010 - 1 BvR 374/09, NJW 2010, 2333).
Immer erlangt bei Anwendung von § 1666 BGB jedoch das Gebot der schonendsten Gefahrabwendung zentrale Bedeutung, soweit angesichts der Betroffenheit der Elterngrundrechte aus Art. 6 GG erforderlich und verhältnismäßig immer nur der geringstmögliche Eingriff ist (…vgl. Staudinger-Coester, a. a. O., Neubearbeitung 2016, § 1666 Rn. 100 und 213 m. w. N.; siehe insbesondere auch BVerfG FamRZ 2014, 1772 und KG FamRZ 2016, 641).
Eine genauere Eignungsprüfung ist jedoch dann veranlasst, wenn deutlich erkennbar ist, dass das Jugendamt derzeit keine Maßnahmen zur Beseitigung der Kindeswohlgefahr ergreift - sei es, weil keine Handlungsmöglichkeit besteht, sei es, weil das Jugendamt denkbare Maßnahmen nicht für angezeigt hält (vgl. BayObLG, Beschl. v. 8.12.1994 - 1Z BR 147/94 - juris, Rn 16 f.)." (BverfG 1 BvR 1822-14; zur Problematik auch: BVerfGE 7, 4.2014 1 BvR 3121/13, BVerfGE 22.5.2014 1 BvR 3190/13; BVerfGE 22.5.2014 1 BvR 2882/13; BVerfGE 14.6.2014 1 BvR 7257/14; BVerfGE 27.8.014 1 BvR 1822/14; BVerfG 27. April 2017 - 1 BvR 563/17).
OLG Köln, 26.01.2015 - 26 UF 201/14
Ablehnung des Antrags des Kindes auf Übertragung der elterlichen Sorge auf den …
Zwar ist es zutreffend, dass - worauf das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung vom 27.08.2014 unter anderem abgestellt hat - eine Trennung des Kindes vom Kindesvater jederzeit geschehen kann, solange das Sorgerecht bei einem Vormund liegt, so dass Maßnahmen, die eine Trennung des Kindes von seinen Eltern ermöglichen, nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen dürfen (BVerfG, Beschluss vom 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14, FamRZ 2014, 1772 - 1775, zitiert nach juris Rn. 24, 26).

References: § 93
 § 1666
 § 1666
 Art. 6
 Art. 6
 § 1666
 § 1666
 Art. 6
 § 1666