Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2014/01
Timestamp: 2018-01-24 09:49:25+00:00

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swissblawg - Archiv - JuraBlogs (Januar 2014)
swissblawg - Artikel vom Januar 2014
4A_155/2013: Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verletzung von Informationsnebenpflichten nicht missbräuchlich
Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses missbräuchlich i.S.v. OR 271 war. Dabei ist, wie das BGer schon mehrfach festgehalten hat, das wirkliche Kündigungsmotiv zu beurteilen. Dabei dürfen auch nachträgliche Umstände als Auslegungsmittel berücksichtigt werden.
swissblawg- 78 Leser - January 1, 2014 12:45pm
Das BGer klärt im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid die strittige (laut BGer aber praktisch wenig relevante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a ("Der Entscheid kann nur angefochten werden: a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde; [...
swissblawg- 8 Leser - January 11, 2014 2:42pm
5A_337/2013: erfolgreiche Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wg. Grundlagenirrtums (Echtheit und Wert eines Bilds)
Das BGer schützt ein Urteil der Cour de Justice GE, das die Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums zugelassen hatte. Ein Bild im Nachlass war der Schule von Le Pontormo (Jacopo da Pontormo) zugerechnet worden, erwies sich später als sehr viel wertvolleres Werk dieses Maler selbst. Die Echtheit ist nach der Rechtsprechung ein wesentlicher Punkt beim Erwerb eines Gemäldes.
swissblawg- 13 Leser - January 2, 2014 10:23am
Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische .
swissblawg- 18 Leser - January 16, 2014 9:06am
Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank Julius Baer u.a. zu folgenden Punkten (s.a. NZZ und Tagesanzeiger vom 9.1.2014): Gruppenersuchen gestützt auf das [bis heute massgebende] DBA-USA 96 sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
swissblawgin Steuerrecht- 22 Leser - January 9, 2014 7:11pm
1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig (amtl. Publ.)
Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise gutgeheissen. Der Entscheid enthält in Ziff. C des Sachverhalts eine Übersicht über die Änderungen vom 2. Februar 2012.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 16 Leser - January 10, 2014 4:47pm
Das BGer bestätigt wie bereits der Cour de Justice GE die Verweigerung der Eintragung in das kantonale Anwaltsregister einer Anwältin, die bei einer US-amerikanischen Kanzlei in Genf als Anwältin angestellt war (vgl. auch die Zusammenfassung bei Le Temps). Das BGer fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Tragweite von BGFA 8 I lit.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 11 Leser - January 6, 2014 8:21pm
Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz) zu modernisieren. Den veränderten Lebensformen angepasst werden sollen insbesondere die Regelungen zu den ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 11 Leser - January 22, 2014 5:48pm
Die Beschwerdeführerin erlitt am 27. Januar 2005, am 18. Oktober 2005 und am 5. Juli 2010 Strassenverkehrsunfälle. Alle drei wurden durch Lenkerinnen von Personenwagen verursacht, die bei derselben Versicherungsgesellschaft motorfahrzeughaftpflichtversichert sind. Zur Abklärung der medizinischen Dauerfolgen der drei Unfälle stellte die Beschwerdeführerin am 13.
swissblawg- 12 Leser - January 29, 2014 9:38pm
Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das Grundstück, auf dem der Inhaberschuldbrief lastet, vor der Betreibung veräussert worden war und der Erwerber als Drittpfandgeber die durch den Schuldbrief sichergestellte Forderung nicht selbst anerkannt hat (zB durch Übe.
swissblawg- 23 Leser - January 5, 2014 11:52am
4A_344/2013: Erbrechtliche Vorfragen zuständigkeitsrechtlich irrelevant
Am 1. April 1997 eröffnete Z. zusammen mit seinem Sohn X. bei einer Sparkasse ein Nummerndepot. Am 24. November 1999 schloss Z. mit seiner Ehefrau Y. einen Ehe- und Erbvertrag. Der jeweils überlebende Ehegatte wurde als Alleinerbe eingesetzt. Das Pflichtteilsrecht von X. war Y. und Z. bekannt. Am 15. Dezember 2006 verstarb Z. Der Sohn X.
swissblawg- 11 Leser - January 31, 2014 1:11pm
Die Gesuchs- und Beschwerdeführerin X. wurde beim Überqueren des Fussgängerstreifens von einem Motorrad erfasst. Sie reichte beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung ein und beantragte ein gerichtliches Gutachten zur Frage der medizinischen Dauerfolgen ihres Unfalls sowie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
swissblawg- 12 Leser - January 25, 2014 2:53pm
A-5540/2013: Problematik der Eröffnung amtlicher Mitteilungen und Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)
Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde zweier Bankkunden gegen eine Schlussverfügung der EStV betr. Auslieferung ihrer Bankinformationen wegen Fristversämnis nicht ein. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit demselben US-Amtshilfeersuchen wie jenes gemäss A-5390/2013 (s. swissblawg vom 9.Januar 2014).
swissblawgin Steuerrecht- 24 Leser - January 11, 2014 3:54pm
Die Pensionskasse Ascoop in Liquidation ist eine Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hatten. Die Pensionskasse geriet in eine Unterdeckung, welche im Jahr 2008 rund CHF 700 Mio. erreichte (vgl. die Medienmitteilung des BSV vom 15.12.2010). Am 22.
swissblawgin Arbeitsrecht- 7 Leser - January 27, 2014 10:51pm
In einem auf Italienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, ging es um die finanziellen Folgen der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Grenzwächter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Oktober 2013). Der Grenzwächter forderte eine Abgangsentschädigung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bundespersonalverordnung, SR 172.220.111.3).
swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 6 Leser - January 10, 2014 4:38pm
Das Bundesgericht bestätigt in diesem Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Behebung von Organisationsmängel - in casu das Fehlen einer Revisionsstelle - gemäss Art. 731b Abs. 1 OR. Unter Verweis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. November 2012, E. 2.1.5 weist das Bundesgericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernennung des fehlenden O ...
swissblawg- 7 Leser - January 15, 2014 2:17pm
5A_478/2013: "Eigenes Fachwissen" des Gerichts; frühzeitige Offenlegung, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Die ZPO 183 III kodifiziert indirekt den bereits früher geltenden Grundsatz, dass das Gericht seiner Entscheidung "eigenes Fachwissen" zugrunde legen darf: 4.1. Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
swissblawg- 27 Leser - January 2, 2014 11:16am
2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen; Grundrechtsbindung der Publisuisse (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt" gutgeheissen und den Entscheid der UBI als Vorinstanz aufgehoben. Es gab dabei zwei Versionen des Spots. In der ersten Version, die ausgestrahlt worden war, lautete die Formulierung "was andere Medien totschweigen".
swissblawg- 14 Leser - January 3, 2014 10:52am
Streitig und vom Bundesgericht zu überprüfen (2C_576/2013) waren mehrwertsteuerliche Nachbelastungen der EStV für die Kontrollperiode vom Q1/2004 bis Q2/2009. Der Fall wurde materiell-rechtlich nach altem MWStG beurteilt [dürfte aber wohl nach neuem Recht im Ergebnis gleich beurteilt werden / Anm. Red.].
swissblawgin Steuerrecht- 7 Leser - January 26, 2014 10:50pm
EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern im 2014
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat die für das laufende Jahr 2014 (1.1.-31.12.) steuerlich massgebenden Zinssätze "für Darlehen an oder von Anteilsinhabern oder diesen nahestehenden Dritten" publiziert. Diese Zinssätze sind für direkten Bundes- und Kantonssteuern ebenso beachtlich wie für die Verrechnungssteuer.
swissblawgin Steuerrecht- 20 Leser - January 31, 2014 7:19pm
Das BGer hält vorliegend fest, dass der Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme, mit welcher ein Teil des hinterlegten Mietzinses freigegeben wird, kein Endentscheid i.S.v. BGG 90 ist. [Zwar] beendet [eine solche Massnahme] die Hinterlegung im Umfang des frei gewordenen Betrages. Bei einem materiellen Verständnis des Begriffs Endentscheid könnte man daher schliessen, über d ...
swissblawg- 7 Leser - January 6, 2014 1:06pm
Bericht des Bundesrats "Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?"
Der Bundesrat hat heute seinen Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?" verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Der Bericht äussert sich u.a. neueren gesetzliche ...
swissblawg- 16 Leser - January 15, 2014 12:21pm
X. klagte gegen die Versicherung Y. AG auf Leistung aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Y. AG stellte in ihrer Klageantwort den Antrag auf Edition verschiedener Unterlagen, namentlich das Dossier der IV-Stelle und der Unfallversicherung sowie verschiedene Arztberichte.
swissblawg- 9 Leser - January 14, 2014 1:49pm
4D_54/2013: Kosten- und Entschädigungsfolgen bei vorsorglicher Beweisführung (amtl. Publ.)
Der Beschwerdegegner liess eine Liegenschaft bauen. An den Bauarbeiten war unter anderem die X. AG (Beschwerdeführerin) beteiligt. Da der Beschwerdegegner erste Schäden an der Liegenschaft feststellte, stellte er beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung. Das Bezirksgericht hiess das Gesuch gut und ordnete das beantragte Gutachten an.
swissblawg- 14 Leser - January 30, 2014 6:13pm
2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren
In einem Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Zürich stellte sich die Frage, welche Kostenvorschussregelung zur Anwendung gelangt. Das Obergericht Zürich hatte erwogen, die ZPO komme als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, Staatshaftungsverfahren seien gemäss der Rechtsprechung öffentlich-rechtliche V ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 9 Leser - January 8, 2014 4:06pm
Das BGer schützt im vorliegenden Urteil ein Urteil der Cour de Justice GE, die in einer ungewöhnlichen Konstellationen einen Grundlagenirrtum verneint hatte. Die anfechtende Vertragspartei hatte im Bahnhofsgebäude von Eaux-Vives in Genf ein Grundstück mit einem Gebäude erworben, wo sie eine Wechselstube betrieb. Sie plante, das Grundstück nach ihrer Pensionierung weiterzuverkaufen.
swissblawg- 21 Leser - January 2, 2014 9:47am
Das BGer klärt im vorliegenden Urteil den jeweils identischen Begriff des dringenden Eigenbedarfs i.S.v. OR 261 II lit. a, 271a III lit. a und 272 II lit. d, der eine Interessenabwägung verlangt, wie folgt: [...] le besoin urgent ne présuppose pas une situation de contrainte, voire un état de nécessité; il suffit que, pour des motifs économiques ou pour d'autres raisons, on ne ...
swissblawg- 31 Leser - January 5, 2014 12:33pm
4A_402/2013: Arbeitsvertragliche Ausgestaltung von Provisionen
Eine Immobilienmaklerin klagte gegen ihre frühere Arbeitgeberin auf Zahlung ausstehender Provisionen. Die Beklagte hatte unter anderem geltend gemacht, dass Provisionen im Sinne von Art. 322b Abs. 1 OR vereinbart worden seien. Eine Provision sei deshalb nur geschuldet, wenn ein bestimmtes Geschäft zum Abschluss eines Vertrages geführt habe (BGer. 4A_402/2013 vom 9. Januar 2014, E. 2).
swissblawgin Arbeitsrecht- 25 Leser - January 23, 2014 1:16pm
Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
http://www.swissblawg.ch
Autoren: Claudio Kerber, David Vasella, Fabian Klaber, Juana Vasella, Lukas Wiget, Martin Rauber, Michael Feit, Oliver Kaufmann, Philipp Kruse, Roland Bachmann, Sabine Herzog
gelistet November 18, 2007 11:00pm
3.089 Artikel, gelesen von 78.409 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 24, 2018 5:03am (2018-01-24 05:03:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .

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 Art. 34
in casu
 Art. 731
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 Art. 322