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Timestamp: 2019-01-21 03:47:32+00:00

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﻿ OLG München zu virtuellem Hausrecht – Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten -
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Die Frage, wie weit das Recht privater Konzerne wie Facebook geht, nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen, hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Gerichte beschäftigt. Die Kernfrage: Muss Facebook die Meinungsfreiheit beachten wie ein staatlicher Akteur? Oder hat der Netzwerk-Gigant eigene Freiheiten bei der Beurteilung dessen, was auf seiner Plattform zulässig sein soll? Nun gibt es ein überraschendes Urteil des OLG München.
Grundrechte sind grundsätzlich unmittelbar als Abwehrrechte der Bürger gegen staatliches Handeln konzipiert. Sie müssen aber auch von einer großen öffentlichen Plattform für Informationen und Meinungsaustausch wie Facebook über die sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte beachtet werden. Hierzu herrscht Einigkeit unter Juristen und Gerichten. Bislang keine klare Linie besteht aber in der Rechtsprechung bei der Frage, wie streng die Maßstäbe sein sollen, die an Facebooks sog. virtuelles Hausrecht zu stellen sind. Darf Facebook weichere oder härtere Maßstäbe an die Beurteilung der Zulässigkeit von Nutzerbeiträgen stellen als es ein staatlicher Akteur dürfte?
OLG München – Facebook durfte Kommentar nicht löschen
Das OLG München sah dies nun folgendermaßen: Facebook müsse bei der Ausübung seines virtuellen Hausrechts die Grundrechte beachten. Daher dürfe der Konzern beim Löschen von Nutzerbeiträgen keine engeren Grenzen anlegen als der Staat, so das Gericht (Beschl. v. 27. August, Az. 18 W 1294/18). Die Meinungsfreiheit gelte zwar direkt nur gegenüber dem Staat. Doch Facebook müsse sie als großer „öffentlicher Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte beachten .
In dem Beschluss ging es um folgendes Posting der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel auf der Facebook-Seite von „Spiegel-Online“ zu dem Artikel mit der Überschrift „Österreich kündigt Grenzkontrollen an“: „ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908). Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen : – D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“ Er folgte als Reaktion in einer hitzigen Debatte auf Facebook, in der sie als „Nazischlampe“ bezeichnet worden war. Der Kommentar galt der Frau, die diese Bezeichnung mit einem „Like“ versehen hatte. Facebook löschte den Post der AfD-Frau.
Dieser Kommentar durfte von Facebook nicht gelöscht werden, so die Richter. Daher könne die Nutzerin aus dem Nutzungsvertrag mit Facebook i.V.m. § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen, dass die Löschung unterlassen wird. Das Gericht befand die Klausel 5.2 der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ (AGB) von Facebook für unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. In der Klausel steht: „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…)“ Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer, da Facebook so nach eigenen Regeln und letztlich damit nach freiem Belieben löschen könne.
OLG München – Facebook muss Meinungsfreiheit achten wie der Staat
Nach dem Wortlaut der Klausel komme es für die Beurteilung der Frage, ob ein geposteter Beitrag gegen die Richtlinien von Facebook verstößt und deshalb gelöscht werden darf, allein auf das Urteil von Facebook selbst an. Dieses einseitige Bestimmungsrecht stehe im Widerspruch dazu, dass der Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber gemäß § 241 Abs. 2 BGB seinem Inhalt nach beide Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichte.
Für den Inhalt und die Reichweite der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sei im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung, dass die Social-Media-Plattform www.facebook.com dem Zweck diene, den Nutzern einen „öffentlichen Marktplatz“ für Informationen und Meinungsaustausch zu verschaffen. Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), müsse deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden dürfe. Im vorliegenden Fall bilde die Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB eine konkretisierungsbedürftige Generalklausel, bei deren Auslegung dem von der Antragstellerin geltend gemachten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Rechnung zu tragen sei. Mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen wäre es unvereinbar, wenn Facebook gestützt auf ein „virtuelles Hausrecht“ auf der von ihr bereitgestellten Social-Media-Plattform den Beitrag eines Nutzers, in dem sie einen Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet.
Die in den Gemeinschaftsstandards geregelte Befugnis zur Entfernung sogenannter „Hassbotschaften“ werde von der Nichtigkeit der Klausel Nr. 5.2 nicht unmittelbar berührt. Denn diese Befugnis stellt hinsichtlich der Einordnung eines Inhalts als „Hassbotschaft“ nicht auf die subjektiven Vorstellungen von Facebook bzw. der für diese handelnden Personen, sondern auf objektivierbare Kriterien ab. Auf eine Verletzung ihrer Gemeinschaftsstandards könne Facebook die Löschung der Äußerung aber nicht stützen, weil diese evident keine „Hassbotschaft“ darstellt. Der Kommentar müsse so verstanden werden, dass einer anderen Nutzerin, mit der sie sich zuvor verbal auseinandergesetzt hatte, mangelndes Urteilsvermögen vorgeworfen wurde und sie diese nicht für „intellektuell satisfaktionsfähig“ und sich selbst für eigenen intellektuell überlegen hält. Das zeige aber, dass es hier gerade nicht um einen diskriminierenden Angriff auf die Person und damit nicht um eine Hassbotschaft ging, sondern um eine persönliche Auseinandersetzung mit einer Kritikerin.
LG Heidelberg und OLG Karlsruhe – Facebook darf sich eigene Regeln geben
Das Landgericht (LG) Heidelberg hatte hierzu vor kurzem noch anders geurteilt. Facebook als privates, gewinnorientiertes Unternehmen könne eigene Hausregeln aufstellen. Es reiche aus, dass es sich nur zumindest in groben Zügen an den Wertentscheidungen der Verfassung orientieren müsse (Urt. v. 28. August 2018, Az. 1 O 71/18).
In der Entscheidung ging es – wie in letzter Zeit üblich, um einen Fall der sog. Hate Speech gegen Muslime. Facebook löschte einen entsprechenden Kommentar nach seinen Nutzungsbedingungen in Verbindung mit den Gemeinschaftsstandards und sperrte den Account der Äußernden für dreißig Tage. Das Gericht sagte dazu: Facebook untersage in seinen Gemeinschaftsstandards explizit Hassreden, die als direkte Angriffe auf Personen aufgrund ausdrücklich aufgezählter geschützter Eigenschaften, wie etwa ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft oder religiöse Zugehörigkeit, definiert würden. Die Gemeinschaftsstandards würden das Grundrecht der Nutzer auf Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in angemessener Weise berücksichtigen. Art. 5 Abs. 1 GG sei Ausdruck des Konzepts der demokratischen Meinungsbildung des verfassten Rechtsstaats. Als gewinnorientiertes Unternehmen sei Facebook jedoch nicht verpflichtet, dieses Konzept in Gänze zu verwirklichen, solange die grundsätzlichen Wertentscheidungen der deutschen Verfassung beachtet würden. Dies sei vorliegend der Fall. Auf Grundlage der Gemeinschaftsstandards habe die Aussage der Klägerin gelöscht werden dürfen.
In diese Richtung hatte im Juli auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Die von Facebook festgelegten Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen berücksichtigten die Meinungsfreiheit der Facebook-Nutzer in der gebotenen Weise und würden somit der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte gerecht, hieß es auch in diesem Urteil.

References: § 241
 § 307
 § 241
 § 241
 Art. 5
 Art. 5