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Timestamp: 2019-02-22 23:49:24+00:00

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49. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. AG gegen Y. SpA (Berufung)
4C.370/2002 vom 21. Februar 2003
Intérêt à la constatation.
Lorsque l'intérêt à la constatation de la violation d'un brevet étranger découle du droit matériel étranger, il ne peut pas être examiné dans la procédure du recours en réforme. L'intérêt à obtenir une constatation de droit négative dans le domaine de la CL doit-il être apprécié au regard de la Convention (en fonction du sens et du but de celle-ci)? Question laissée ouverte (consid. 2).
A.a Die X. AG (Beklagte) ist Inhaberin eines Europäischen Patents. Dieses Patent betrifft eine wärmehärtbare Pulverbeschichtungszusammensetzung, die zusammen mit einem geeigneten Polyester der Herstellung von Pulverlacken dient und unter der Bezeichnung A. auf den Markt gelangt. Das Patent ist in Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Schweden und Spanien geschützt, nicht aber in der Schweiz.
B.- Am 7. September 2000 reichte die Y. SpA beim Kantonsgericht von Graubünden Klage gegen die X. AG ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin keine Rechte aus dem belgischen, deutschen, spanischen, französischen, britischen, niederländischen und/oder schwedischen Teil des Europäischen Patents verletzt, namentlich dass
a) die Produkte B. H und B. S der Klägerin, die als wesentliche Komponente eine Verbindung der folgenden Strukturformel aufweisen (es folgt die entsprechende chemische Formel), keine
ß-Hydroxyalkylamide im Sinne der Ansprüche dieses Patents sind;
b) das Anbieten und Liefern der Produkte B. H und B. S der Klägerin im Zusammenhang mit carboxydhaltigen Polyestern in die oben genannten Länder keine mittelbare Verletzung der Ansprüche dieses Patents darstellt;
c) das Anbieten und Liefern der Produkte B. H und B. S der Klägerin in die oben genannten Länder keine mittelbare Verletzung der Ansprüche dieses Patents darstellt:
C.- Bereits am 6. September 2000 hatte die Y. SpA beim Tribunale Civile in Milano gegen die X. AG eine Klage auf Nichtigerklärung des italienischen Teils des europäischen Patents sowie auf Feststellung dessen Nichtverletzung anhängig gemacht.
D.- Das Kantonsgericht von Graubünden beschränkte mit Verfügung vom 5. November 2001 das Verfahren auf die Prozessvoraussetzungen, insbesondere die internationale, die örtliche und die sachliche Zuständigkeit, sowie die Frage des Rechtsschutzinteresses der Klägerin an der Beurteilung der eingeklagten Ansprüche und erliess am 9. April 2002 (schriftlich mitgeteilt am 23. Oktober 2002) folgenden Entscheid:
"1. Auf die Klage wird eingetreten.
sei auf das Verfahren nach Art. 21 Abs. 1 LugÜ (SR 0.275.11) aufgrund fehlender Rechtshängigkeit auszusetzen (Ziff. 3). Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist.
Die von der Beklagten ebenfalls eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und der Entscheid insoweit aufgehoben, als das Kantonsgericht von Graubünden auf die negative Feststellungsklage betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents der Beklagten eingetreten ist. Insoweit wird die Berufung als gegenstandslos abgeschrieben.
Das Bundesgericht weist im Übrigen die Berufung der Beklagten ab, soweit darauf einzutreten ist.
ATF: 123 III 414, 117 II 598, 110 II 352, 126 III 492 suite... , 119 II 177, 125 III 346, 128 III 284, 123 III 49
Article: Art. 21 Abs. 1 LugÜ, Art. 16 Ziff. 4 LugÜ, Art. 2 Abs. 1 LugÜ, Art. 109 IPRG suite... , Art. 43 OG, Art. 43a OG

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 109
 Art. 43
 Art. 43