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Timestamp: 2019-09-19 11:33:44+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 10/3158 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/3158
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend)
BGBl. I 1986 S. 1309
https://dejure.org/1986,14179
BGBl. I 1986 S. 1309 (https://dejure.org/1986,14179)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 22.08.1986, Seite 1309
Seit dem In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl I S. 1309; zur aktuellen Fassung des Tierschutzgesetzes vgl. die Bekanntmachung vom 25. Mai 1998, BGBl I S. 1105, mit späteren Änderungen) enthält § 4 a TierSchG in Absatz 1 das grundsätzliche Verbot, warmblütige Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten.
Dabei wurde die Regelung der zweiten Alternative im Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit Speisevorschriften sowohl der jüdischen wie auch der islamischen Glaubenswelt gesehen (vgl. BT-Drucks 10/5259, S. 38).
Der Gesetzgeber wollte mit der Aufnahme des Grundsatzes, dass warmblütige Schlachttiere vor Beginn des Blutentzugs zu betäuben sind, die in § 1 TierSchG umschriebene Grundkonzeption des Gesetzes auf diesen Bereich ausdehnen (vgl. BTDrucks 10/3158, S. 16).
Das ist ein legitimes Regelungsziel, das auch dem Empfinden breiter Bevölkerungskreise Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 36, 47 , und speziell mit Blick auf das Schächten BTDrucks 10/5259, S. 32 unter I 2 a Nr. 3).
Das soll beispielsweise durch Anordnungen über geeignete Räume, Einrichtungen und sonstige Hilfsmittel erreicht werden können (vgl. BTDrucks 10/3158, S. 20 zu Nr. 5).
Haus- und sonstige Privatschlachtungen, bei denen ein ordnungsgemäßes Schächten häufig nicht gesichert ist und die infolgedessen zu besonders Anstoß erregendem Leiden der betroffenen Tiere führen können, sollen auf diese Weise möglichst unterbunden, Schlachtungen in zugelassenen Schlachthäusern stattdessen angestrebt werden (vgl. BTDrucks 10/5259, S. 39 zu Art. 1 Nr. 5).
Die Regelung will im Hinblick auf Speisenormen vor allem der islamischen und der jüdischen Glaubenswelt (vgl. BTDrucks 10/5259, S. 38) das .
Schächten aus religiösen Gründen auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen ermöglichen (vgl. BTDrucks 10/3158, S. 20 zu Nr. 5).
Über das Instrument der Ausnahmegenehmigung soll ein Weg eröffnet werden, der es erlaubt, öffentlicher Kritik am religiös motivierten Schlachten ohne Betäubung insbesondere in Form so genannter Haus- und Privatschlachtungen zu begegnen (vgl. BTDrucks 10/5259, S. 32 unter I 2 a Nr. 3).
Auf diesem Weg kann, wie schon erwähnt, unter anderem durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden, dass den zu schlachtenden Tieren alle vermeidbaren Schmerzen und Leiden erspart werden (vgl. BTDrucks 10/3158, S. 20 zu Nr. 5, und auch BT-Drucks 10/5259, S. 39 zu Art. 1 Nr. 5).
Sie ist auch mit dem Wortlaut der genannten Vorschrift vereinbar und entspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht nur für Angehörige der jüdischen Glaubenswelt, sondern auch für Mitglieder des Islam und seiner unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu öffnen (vgl. BTDrucks 10/5259, S. 38).
Das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl I S. 1309) hat an der bereits die Ursprungsfassung kennzeichnenden Konzeption eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes im Sinne einer Mitverantwortung des Menschen für die seiner Obhut anheimgegebenen Lebewesen festgehalten (vgl. § 1 Satz 1 TierSchG).
Ergänzende Regelungen zur Tierhaltung sollten im Verordnungswege getroffen werden (vgl. BTDrucks 10/3158, S. 16 f.).
An dieser im Regierungsentwurf vorgegebenen Zielsetzung änderte sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen nichts (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25. März 1986, BTDrucks 10/5259, S. 5).
Letzteres gelte ausweislich der amtlichen Begründung zum Tierschutzgesetz von 1986 (BTDrucks 10/3158, S. 18) für § 2 Nr. 2 TierSchG.
Daß eine verhaltensgerechte Unterbringung eingeschränkt werden könne, ergebe sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem Wortlaut und der Systematik des im Jahre 1986 gegenüber der ursprünglichen Gesetzesfassung von 1972 klarstellend geänderten § 2 TierSchG (unter Verweis auf die Gesetzesbegründung in BTDrucks 10/3158, S. 18).
Durch die im Vergleich zu § 13 Abs. 1 TierSchG 1972 sprachlich eindeutigere Fassung sollten Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit der Ermächtigung ausgeräumt werden (vgl. Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 10. April 1985, BTDrucks 10/3158, Begründung, Allgemeiner Teil, S. 17).
Im Allgemeinen Teil der Begründung zum Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (BTDrucks 10/3158, S. 17) äußert sich der Gesetzgeber wie folgt:.
Das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) hat den Schutz der Tiere in § 1 Satz 1 TierSchG ausdrücklich auf die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf gestützt.
Veranlasst war die Ergänzung aber durch das zunehmende Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Erfordernisse des Tierschutzes und wachsende Kritik an der Vollzugspraxis, u.a. im Bereich der Massentierhaltung (BT-Drs. 10/3158 S. 16; BT-Drs. 10/5259 S. 32; BT-Drs. 10/2703 S. 13).
Der Gesetzgeber ist sowohl bei der Ergänzung des § 1 TierSchG im Jahr 1986 als auch bei der Einführung des Staatszieles Tierschutz im Jahr 2002 davon ausgegangen, dass dem Tierschutz im Vergleich zum Jahr 1972 ein hoher Stellenwert beigemessen werde; er hat diesem Bewusstseinswandel Rechnung tragen wollen (BT-Drs. 10/3158 S. 16; BT-Drs. 14/8860 S. 3).
Die Tierschutzkommission hat nach § 16b TierSchG die Aufgabe, das zuständige Bundesministerium - auch unabhängig von einem entsprechenden Ersuchen - in Fragen des Tierschutzes, insbesondere vor dem Erlass einschlägiger Rechtsverordnungen, zu beraten (vgl. BTDrucks 10/3158, S. 29).
Sie sei auch mit dem Wortlaut der genannten Vorschrift vereinbar und entspreche dem Willen des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht nur für Angehörige der jüdischen Glaubenswelt, sondern auch für Mitglieder des Islam und seiner unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu öffnen (vgl. BT-Drs. 10/5259, S. 38).
Beide seien von unterschiedlichen Glaubensrichtungen mit jeweils anderen Speisevorschriften geprägt (BT-Drs. 10/5259, S. 38).
Im Gesetzgebungsverfahren ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es insbesondere um religiöse Vorschriften der "islamischen und jüdischen Glaubenswelt" gehe (BT-Drs. 10/5259 S. 38).
In der Begründung des Gesetzentwurfs für § 4 a TierSchG wird bereits darauf hingewiesen, dass die Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch Nebenbestimmungen sicherzustellen habe, dass den Tieren beim Transport, beim Ruhigstellen und beim Schächtvorgang alle vermeidbaren Schmerzen oder Leiden erspart werden, beispielsweise durch Anordnung über geeignete Räume, Einrichtungen und sonstige Hilfsmittel (BT-Drs. 10/3158, 20).
Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der in ihrer Grundstruktur mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) in das Gesetz eingefügten und mit dem Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1094) erweiterten Regelung des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG geben einen Hinweis darauf, dass ein wiederholter Verstoß nur vorliegt, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgt.
Den Betreuer, der nicht zugleich Halter ist, kennzeichnet eine demgegenüber nachgeordnet eigene Verantwortung für das Tier, die ihm aus den von ihm übernommenen Aufgaben und Tätigkeiten zuwächst und eine besondere Garantenstellung begründet (Obsorgeverhältnis, vgl. BT-Drs. 10/3158 S. 38, 45).
Die Vorschrift ist durch das Änderungsgesetz vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) in das Tierschutzgesetz eingefügt worden.
Der federführende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lehnte in seinem Bericht die Forderung ab mit der Begründung, die mit dem Wort "zwingend" verbundene Notwendigkeit, die Vorschriften der betroffenen Religionsgemeinschaft von staatlichen Stellen interpretieren zu lassen, sei in einem religiös neutralen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel (vgl. BT-Drucks. 10/5259 S. 33, 38).
Im Gegensatz dazu würden Handlungen, die zwar Ausdruck einer religiösen Grundhaltung seien, selbst aber keine religiöse Betätigung beinhalteten, nicht vom Grundrechtsschutz des Art. 4 GG erfaßt (vgl. BT-Drucks. 10/5523 S. 1).
Und weiter heißt es: "Der Antragsteller muss künftig in einer den Anforderungen an wissenschaftliches Arbeiten entsprechenden Weise die Tatsachen und Sachverhalte im einzelnen substantiiert darlegen, die darauf schließen lassen, dass die in Absatz 4 Nr. 1 (später Abs. 3 Nr. 1) genannten Voraussetzungen für die Genehmigung des Versuchsvorhabens vorliegen" (BT-Drs. 10/3158 v. 10.04.85, S. 2f, 23).
Die ausdrückliche Bestimmung, dass diese Abwägung nach ethischen Gesichtspunkten zu geschehen hat, entspricht dem Umstand, dass dem Tierschutz insgesamt die Konzeption eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes im Sinne einer Mitverantwortung des Menschen für das seiner Obhut anheimgegebene Lebewesen zugrunde liegt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Oktober 1973 - BVerfGE 36. Band S. 47 -)" (BT-Drs. 10/3158, S. 22).
Denn hier handelt es sich um Grenzsituationen, die aus ethischen Gründen einer besonderen Rechtfertigung bedürfen (BT-Drs. 10/3158, S. 22).
Obgleich dem Versuchszweck der Grundlagenforschung in der Regel das präventive Tätigwerden mit dem Blick auf ein konkretes Ergebnis fehlt (was die auf medizinische Heilzwecke angewandte Forschung charakterisiert), hat der Gesetzgeber darauf verwiesen, dass "auch die Lösung wissenschaftlicher Probleme im Bereich der Grundlagenforschung ... für wesentliche Bedürfnisse für Mensch und Tier von hervorragender Bedeutung sein (kann), da ohne Grundlagenforschung angewandte Forschung zur Beantwortung lebenswichtiger Fragen künftig kaum noch möglich wäre" (BT-Drs. 10/3158, S. 22;… zum Ganzen ferner Lindner, a. a. O., S. 334;… Lorz, a. a. O., § 7 Rn. 25, 30).
VG Gießen, 25.02.2009 - 10 L 80/09
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VGH Hessen, 29.12.1993 - 11 TH 2796/93
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VG Cottbus, 02.12.2014 - 3 L 241/14
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VG Neustadt, 07.09.2011 - 2 L 759/11
(Mindest-)Anforderungen an das Betreiben eines Dammwildgeheges

References: § 4
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 Art. 1
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 § 4
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 § 2
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 § 13
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 § 16
 § 4
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 Art. 4
 § 7