Source: http://www.i4j.at/entscheidungen/dsk14_05.htm
Timestamp: 2018-03-19 20:12:25+00:00

Document:
Datenschutzkommission, Bescheid vom 11.10.2005, K121.036/0014-DSK/2005
Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. HEISSENBERGER, Mag. HUTTERER, Dr. KOTSCHY, Mag. PREISS und Dr. ROSENMAYR- KLEMENZ sowie des Schriftführers Dr. KÖNIG in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2005 folgenden
A) Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien
Mit Eingaben vom 31. März 2005 brachte der Beschwerdeführer vor, am 25. Juli 2004 ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren an die Beschwerdegegnerin gerichtet zu haben. Dieses habe darauf Bezug genommen, dass die Beschwerdegegnerin Bilder (Videoaufzeichnungen) und schriftliche Aufzeichnungen (Zeiten) über die Starts und Landungen der Hubschrauber mit den Kennzeichen OE-***A, OE- ***B und OE-***C auf dem Dachlandeplatz des Sanatoriums Dr. A*** in N*** anfertige, auf denen Betroffene einwandfrei erkennbar seien. Der Beschwerdeführer sei selber oftmals als Pilot dieser Hubschrauber Betroffener gewesen. Er habe insbesondere Auskunft über die Rechtsgrundlagen und den Inhalt dieser Aufzeichnungen verlangt, habe aber keinerlei Antwort erhalten. Er beantrage, der Beschwerdegegnerin die Auskunftserteilung mit Bescheid aufzutragen.
B) Ermittlungsverfahren und verwendete Beweismittel
Die Datenschutzkommission hat ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und Beweis aufgenommen durch Einholung von Stellungnahmen beider Parteien und Einsichtnahme in die von beiden Streitteilen vorgelegten Urkundenkopien. Den Parteien wurde zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, so weit sie nicht jeweils vom Betreffenden selbst stammen, Parteiengehör gewährt.
Um die Einhaltung der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen überprüfen zu können, filmt die Beschwerdegegnerin seit mehreren Jahren regelmäßig die Flugbewegungen auf besagtem Landeplatz von ihrer benachbarten Liegenschaft aus mit Hilfe einer mit der Hand geführten Videokamera („Sony Handycam“) unter Verwendung anlogen Aufzeichnungsmaterials (VHS- kompatible Videokassetten). Die Kassetten werden anschließend unter Angabe von Kalenderdatum, Uhrzeit, Kennzeichen des gefilmten Fluggeräts und Angaben zum aufgezeichneten Geschehen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung oder der Bezirkshauptmannschaft E*** zwecks Auswertung und Einleitung möglicher Behördenverfahren, insbesondere Verwaltungsstrafverfahren übermittelt. Die Dokumentation der Flugbewegungen (ohne ausdrückliche Aufforderung zur Durchführung von Videoaufzeichnungen) erfolgt auf Aufforderung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung gemäß Schreiben vom 29. November 2002, Zl. Ib-***0/10/2002.
Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs 3 Z 1 und Abs 5 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundrecht auf Datenschutz“:
„§ 1. (1) [...]
1.das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;
§ 4 Z.1, 3, 4 6 und 7 DSG 2000 lauten unter der Überschrift „Begriffsbestimmungen“
1. "Daten" ("personenbezogene Daten"): Angaben über Betroffene (Z 3), deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist; "nur indirekt personenbezogen" sind Daten für einen Auftraggeber (Z 4), Dienstleister (Z 5) oder Empfänger einer Übermittlung (Z 12) dann, wenn der Personenbezug der Daten derart ist, dass dieser Auftraggeber, Dienstleister oder Übermittlungsempfänger die Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann;
4. "Auftraggeber": natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben, Daten für einen bestimmten Zweck zu verarbeiten (Z 9), und zwar unabhängig davon, ob sie die Verarbeitung selbst durchführen oder hiezu einen anderen heranziehen.[...]
7. "Datenanwendung" (früher: "Datenverarbeitung"): die Summe der in ihrem Ablauf logisch verbundenen Verwendungsschritte (Z 8), die zur Erreichung eines inhaltlich bestimmten Ergebnisses (des Zweckes der Datenanwendung) geordnet sind und zur Gänze oder auch nur teilweise automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert, erfolgen (automationsunterstützte Datenanwendung);“
Der Beschwerdeführer legt jüngste Entscheidungen der Datenschutzkommission (etwa die Registrierungsbescheide GZlen.K503.425-090/0003-DVR/2005 und K507.515–021/0004- DVR/2005, jeweils vom 21. Juni 2005; veröffentlicht, http://www.ris.bka.gv.at/dsk/) so aus, als wäre jede Benutzung einer einzelnen (Foto-, Video-) Kamera zwecks Bildaufzeichnung eine Datenanwendung im Sinne des Gesetzes. Die hier anstehende Frage, ob die Benutzung eines solchen Gerätes schlechthin die Verarbeitung von Daten in einer Datenanwendung oder Datei begründet, hat sich der Datenschutzkommission bisher jedoch noch nicht gestellt.
aa) Im Sinne der zitierten bisherigen Entscheidungen der Datenschutzkommission betreffend Fälle von Videoüberwachung liegt eine Verwendung von „personenbezogenen Daten“ im Sinne des § 4 Z 1 DSG 2000 bei Bildaufzeichnungen nur dann vor, wenn sie in der Absicht geschieht, die darauf vorhandenen Personen zu identifizieren, wobei es genügt, wenn diese Absicht nur für bestimmte Fälle und nicht durchgängig besteht; dies schließt neben den vom DSG 2000 (§ 45) ohnehin insgesamt weitestgehend ausgenommenen Bildaufnahmen für private z.B. touristische Zwecke etwa Bildaufnahmen für Zwecke von Verkehrsstromanalysen, also für statistische Zwecke, oder auch künstlerische oder kommerzielle Film- und Fotoherstellung ohne Absicht der Identifikation allenfalls abgelichteter Personen vom Begriff der Ermittlung personenbezogener Daten aus. Fehlt das Kriterium der Identifizierungsabsicht nach dem Zweck der Herstellung von Film- oder Photoaufnahmen, ist dieser Vorgang – abgesehen von Datensicherheitsaspekten – nicht datenschutzrelevant.
Die Beschwerdegegnerin hat hinsichtlich der Piloten der gefilmten Hubschrauber keine identifizierten Daten verwendet, da auf Grund des Sachverhaltes fest steht, dass ihr die Namen der Hubschrauberpiloten nicht bekannt waren. Es fehlte ihr auch an einer diesbezüglichen Identifizierungsabsicht, da aus ihrer Sicht ja nur die Anzahl und der jeweilige Zeitpunkt der durch Hubschrauberflüge verursachten Lärmerregung zur Diskussion standen, also eine Fragestellung, für die die Identität der Hubschrauberpiloten glaubhafterweise irrelevant war. Im Übrigen ist auch zu bezweifeln, dass es sich bei der Identität der Hubschrauberpiloten für die Beschwerdegegnerin überhaupt um identifizierbare Daten handelt, da es für sie unter „vernünftigem Aufwand“ (vgl. Erwägungsgrund 26 der RL 95/46) wohl nicht möglich gewesen wäre, die Identität der Hubschrauberpiloten in Erfahrung zu bringen. Eine rechtliche Handhabe zur Bekanntgabe ihrer Namen bestand für sie jedenfalls nicht – dies ist nur den involvierten Behörden auf Grundlage luftfahrtrechtlicher Vorschriften (z.B. durch Einsichtnahme in das gemäß § 125 Abs.2 lit.c Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 idF BGBl. I Nr. 173/2004, vom verantwortlichen Piloten zu führende Bordbuch eines Luftfahrzeugs oder durch Auskunftsbegehren gemäß § 141 Abs 2 LFG an das Luftverkehrsunternehmen) möglich.
Selbst wenn jedoch von der Ermittlung personenbezogenen Daten der Hubschrauberpiloten auszugehen wäre, fehlt es an folgender Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 26 DSG 2000:
Im Falle der Beschwerdegegnerin kam eine einzelne, mobile und von Hand geführte Videokamera mit analoger Magnetaufzeichnung auf Videokassetten in Verbindung mit manuellen schriftlichen Aufzeichnungen über Zeit, Ort und Geschehen zum Einsatz. Diese Art der Aufzeichnung von Bilddaten erfüllt weder das Kriterium der „automationsunterstützten Verarbeitung“, wie sie bei digitaler Verarbeitung gegeben wäre, noch das Kriterium der Strukturiertheit nach einem oder mehreren personenbezogenen Merkmalen, wie sie für „manuelle Dateien“ Voraussetzung ist (vgl. hiezu Erwägungsgrund 27 zur RL 95/46 sowie die umfassenden Erwägungen des VwGH zum Begriff der Datei im Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086). Auch das Führen von manuellen Aufzeichnungen über Datum und Uhrzeit neben den Videoaufzeichnungen kann diese insgesamt nicht zu einer „(manuellen) Datei“ machen, da es sich in beiden Aufzeichnungsteilen nicht um strukturierte sondern nur um sequentielle Aufzeichnungen handelt. Da es somit schon am Vorliegen einer dem Auskunftsrecht unterliegenden Datenanwendung oder Datei fehlt, braucht auf weitere Fragen des Vorliegens eines Auskunftsrechts des Beschwerdeführers nicht eingegangen zu werden.

References: § 1

§ 4
 § 4
 § 125
 § 141
 § 26