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Timestamp: 2020-04-02 09:30:49+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 2014, 552 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 17.09.2013
https://dejure.org/2014,3007
OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12 (https://dejure.org/2014,3007)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.02.2014 - 11 LC 228/12 (https://dejure.org/2014,3007)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - 11 LC 228/12 (https://dejure.org/2014,3007)
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Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit MRK Art 5
Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam; Heranziehung zu Kosten einer Ingewahrsamnahme
Kurznachricht zu "Konventionskonformität des Präventivgewahrsams" von Prof. Jan Martin Hoffmann, original erschienen in: NVwZ 2015, 720 - 723.
DÖV 2014, 495
29 1. Erledigt sich eine polizeiliche Maßnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, gebietet es das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), im Rahmen der Überprüfung des Heranziehungsbescheids auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (…BVerfG, Beschl. v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482, juris, Rn. 49 ff.; Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, NVwZ-RR 2014, 552, juris, Rn. 25;… Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, juris, Rn. 22;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.9.2004 - 1 S 2206/03 -, NVwZ-RR 2005, 540, juris, Rn. 57).
Da sich die Ingewahrsamnahme der Klägerin mit ihrer Entlassung am Abend des 6. Novembers 2016 erledigt hat, ist die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eine im vorliegenden Verfahren inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht (vgl. Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 25).
35 b) Da es sich bei der Ingewahrsamnahme um eine der einschneidendsten polizeilichen Standardmaßnahmen handelt - nämlich um eine die Freiheit der Person nicht nur beschränkende, sondern aufhebende Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.5.2002 - 2 BvR 2292/00 -, BVerfGE 105, 239, juris, Rn. 23 und Rn. 28, zur Abschiebungshaft; zur Ingewahrsamnahme: Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 27;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.8.2018 - 1 W 114/17 -, juris, Rn. 23, jeweils m.w.N.), die zugleich einen Eingriff in die Freiheit der Person im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und damit in ein Grundrecht von hohem Rang darstellt (…BVerwG, Urt. v. 26.2.1974 - I C 31/72 -, BVerwGE 45, 51, juris, Rn. 25 f.) - ist bei der Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG ein strenger Maßstab anzulegen (…vgl. OLG Celle, Beschl. v. 3.7.2017 - 22 W 4/17 -, BeckRS 2017, 117583, Rn. 14 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 24).
Der Begriff der "unmittelbar bevorstehenden Begehung" in § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG entspricht hinsichtlich der zeitlichen Nähe des drohenden Schadenseintritts dem der gegenwärtigen Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 b) Nds. SOG (Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 28;… OLG Celle, Beschl. v. 3.7.2017 - 22 W 4/17 -, BeckRS 2017, 117583, Rn. 12;… Waechter, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 18, Rn. 37).
Der qualifizierte Gefahrenbegriff der gegenwärtigen Gefahr stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und dessen Wahrscheinlichkeit; der Eintritt des Schadens muss "sofort und fast mit Gewissheit" zu erwarten sein (…BVerwG, Urt. v. 26.2.1974 - I C 31/72 -, a.a.O., juris, Rn. 32; Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 28;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.8.2018 - 1 W 114/17 -, juris, Rn. 23;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.12.2011 - 5 A 1045/09 -, juris, Rn. 37).
In diesem Punkt unterscheidet sich der Fall der Klägerin auch von anderen, in der Vergangenheit vom Senat und anderen Obergerichten entschiedenen Fällen, in denen die Betroffenen (entweder aufgrund ihrer persönlichen Einlassung oder aufgrund weitergehender Erkenntnisse) jeweils der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen waren und weitere Informationen über ihr früheres, diesbezüglich relevantes Verhalten vorlagen (vgl. Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 3;… Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, a.a.O., juris, Rn. 34 und Rn. 39 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 2 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 -, juris, Rn. 11 ff.;… VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 9).
Der Begriff der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat ist vor dem Hintergrund des hohen Ranges der Freiheit der Person auszulegen (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 2014 - 11 LC 228/12).
Eine auf § 18 Abs. 1 Nr. 2b NdsSOG gestützte polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit ist mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit.b EMRK zu vereinbaren, wenn die Begehung einer solchen Ordnungswidrigkeit nach Ort und Zeitpunkt hinreichend konkret zu erwarten ist und der Betroffene vor seiner Ingewahrsamnahme die Gelegenheit der Pflichterfüllung versäumt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 2014 - 11 LC 228/12 -, juris).
Dies findet seine Ursache weniger in der fehlenden Vergleichbarkeit von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit mit Straftaten, sondern in der vom EGMR wiederholt betonten Einschränkung, dass der Schrankenvorbehalt in Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c) EMRK generell nicht auf einen Präventivgewahrsam ausgelegt ist, sondern lediglich die Grundlage für Untersuchungshaft - auch in Form der Wiederholungsgefahr - darstellt mit dem Ziel, die festgehaltene Person einem gerichtlichen Verfahren zuzuführen (…EGMR, Urteil v. 7. März 2013, a.a.O., juris Rn. 67; ausdrücklich auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 2014, NVwZ-RR 2014, 552, juris Rn. 42 ff m.w.N.).
Dies war hier der Fall, denn sowohl die Hooligans als auch die Ultras aus B-Stadt sind bekanntermaßen den Gruppierungen zuzurechnen, die Konflikte mit an Fußballmannschaften anhängenden Hooligans und Ultras mit Gewalt austragen wollen und Straftaten der vorgenannten Art nach dem typischen Erscheinungsbild aus einer homogenen Gruppe heraus begehen (Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, NVwZ-RR 2014, 552).
Jedenfalls im Kontext des Fußballsports steht bei Hooligans die gewalttätige Auseinandersetzung mit anderen Gruppen im Vordergrund und Fußballspiele bieten nur den Anlass dazu (Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 2014 - 11 LC 228/12 -, juris).
Die sachverständige Klärung der - veränderlichen - Immissionsbelastung eines Grundstücks in einem Hauptsacheverfahren ist damit jedenfalls zuzulassen (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2013 - 12 U 143/12 - zitiert nach juris: jahreszeitlich schwankender Froschlärm; OLG Celle, Urteil vom 29. Juni 2011 - 4 U 199/09 - NJW-RR 2011, 1585: Geräuschimmissionen durch eine Orgel).

References: Art. 104
 Art. 2
 § 18
 § 18
 § 2
 § 18
 § 18
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5