Source: http://www.lex-ikon.eu/cd04/cd04d/inland/recht/ges_de_29.htm
Timestamp: 2018-01-19 03:50:13+00:00

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[ursprüngliche Fassung: 27.9.1952 (BGBl. I 641)]
Stand: zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. August 2001 (BGBl. I S. 1909))
[Zuständigkeit im ersten Rechtszuge ]
c) vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem Unfall, der durch ein Schiff oder bei dem Betriebe eines Schiffes entstanden ist;
e) Ansprüche aus Bergung oder Hilfeleistung, namentlich auf Berge- und Hilfslohn, sowie vertragliche Ansprüche wegen Hilfe bei einer Schiffahrtsgefahr;
1. der Vorfall sich auf Binnengewässern, auf denen die Seeschiffahrtsstraßenordnung gilt, auf dem Nord-Ostsee-Kanal oder in einem Seehafen ereignet hat,
2. der Vorfall sich auf anderen Binnengewässern außer dem Rhein und der Mosel ereignet hat, sofern der Anspruch auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, der den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen durch einen Schiffszusammenstoß oder durch ein unter § 738 c des Handelsgesetzbuchs fallendes Ereignis zugefügt worden ist.
(2) Binnenschiffahrtssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die mit der Benutzung von Binnengewässern durch SchiflIahrt zusammenhängen und Ansprüche zum Gegenstand haben, für deren Verhandlung und Entscheidung die Parteien die Zuständigkeit eines Schiffahrtsgerichts vereinbart haben.
a) Strafsachen wegen Taten, die auf oder an Binnengew
b) Bußgeldsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen schiffahrtspolizeiliche Vorschriften, die auf oder an Binnengewässern begangen sind;
(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Binnenschiffahrtssachen sind, sind die Amtsgerichte auch soweit sachlich zuständig, wie nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes die Landgerichte zuständig wären. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ist örtlich zuständig,
in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe e nur das Gericht, in dessen Bezirk die Bergung bewirkt oder die Hilfeleistung beendet worden ist;
Hat sich die den Anspruch begründende Tatsache auf einem Gewässer zwischen zwei deutschen Ufern ereignet, die zum Bezirk verschiedener Gerichte gehören, so sind die Gerichte beider Ufer zuständig.
[Zuweisung von Binnenschiffahrtssachen]
(1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, die Verhandlung und Entscheidung von Binnenschiffahrtssachen einem Amtsgericht als Schiffahrtsgericht oder einem Oberlandesgericht als Schiffahrtsobergericht für bestimmte Binnengewässer oder bestimmte Abschnitte von Binnengewässern aus dem Gerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Zuweisung kann für Zivil- sowie Straf- und Bußgeldsachen unterschiedlich erfolgen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Die Bezirke der nach Absatz I bestimmten Gerichte erstrecken sich auf die Bezirke der anderen Gerichte.
[Schiffahrtsgericht]
[Vereinbarte Zuständigkeit]
[Staatsanwaltschaft]
[Keine Anwendung der Vorschriften über Schiedsurteile]
Im Verfahren vor den Schiffahrtsgerichten ist § 465a der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden. Die Anträge der Parteien in Binnenschiffahrtssachen sollen als solche gekennzeichnet werden.
[Berufung und Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten]
[Berufung und Revision in Strafsachen]
[Schiffahrtsobergerichte]
[Anwaltliche Vertretung]
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor den Schiffahrtsobergerichten kann jeder bei einem Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassene Rechtsanwalt die Vertretung übernehmen.
[Abgabe an das Oberlandesgericht]
[Begriff der Rheinschiffahrtssachen]
(2) Rheinschiffahrtssachen sind nur die in den Artikeln 34 und 34bis der Revidierten Rheinschiffahrtsakte bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Straf- sowie Bußgeldsachen, die sich auf Vorgänge auf dem Rhein abwärts von der deutsch-schweizerischen Grenze bei Basel beziehen. Ein bürgerlicher Rechtsstreit gilt nicht als Rheinschiffahrtssache, wenn die Parteien die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das für Rheinschiffahrtssachen nicht zuständig ist.
[Rheinschiffahrtsgericht, Rheinschiffahrtsobergericht]
(1) Bei der Verhandlung und Entscheidung von Rheinschiffahrtssachen führt das Amtsgericht an Stelle der Bezeichnung "Schiffahrtsgericht" die Bezeichnung "Rheinschiffahrtsgericht', das Oberlandesgericht an Stelle der Bezeichnung "Schiffahrtsobergericht" die Bezeichnung "Rheinschiffahrtsobergericht".
[Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen]
[Berufung in Rheinschiffahrtssachen]
[Anrufung der Zentralkommission in Straßburg]
[Begriff der Moselschiffahrtssachen]
(1) In Binnenschiffahrtssachen, die Moselschiffahrtssachen sind, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes nur, soweit sich aus den Bestimmungen der Artikel 34 und 35 des in Luxemburg am 27. Oktober 1956 unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1838) und den §§ 18 b bis 18 e dieses Gesetzes nichts anderes ergibt. Nach Abschluß des in Artikel 56 des Vertrages vorgesehenen zwischenstaatlichen Übereinkommens gelten für die Ausübung der Schiffahrtsgerichtsbarkeit im Gebiet an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg die Bestimmungen des Übereinkommens.
[Moselschiffahrtsgericht, Moselschiffahrtsobergericht]
[Berufung in Moselschiffahrtssachen]
Die Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen an das Moselschiffahrtsobergericht unterliegen nicht der Beschränkung, die sich aus Artikel 34 Abs. 3 des in § 18 a genannten Vertrages in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 1 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte ergibt.
[Anrufung der Moselkommission in Trier]
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Bußgeldsachen, die Moselschiffahrtssachen sind, ist unter der Beschränkung, die sich aus Artikel 34 Abs. 3 des in § 18 a genannten Vertrages in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 1 der revidierten Rheinschiffahrtsakte ergibt, statt der Berufung oder der Rechtsbeschwerde an das Moselschiffahrtsobergericht auch die Anrufung des Berufungsausschusses der Moselkommission in Trier zulässig.
[Vollstreckung von Entscheidungen außerdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte]
(2) Entscheidungen außerdeutscher Moselschiffahrtsgerichte werden auf Grund einer von dem Moselschiffahrtsobergericht mit der Vollstreckungsklausel (§ 724 . der Zivilprozeßordnung, § 451 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) kostenfrei zu versehenden Ausfertigung vollstreckt.
[Neubekanntmachung der Artikel 32 bis 40 der revidierten Rheinschiffahrtsakte]
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, die Artikel 32 bis 40 der revidierten Rheinschiffahrtsakte sowie das Zusatzprotokoll vom 18. September 1895 im deutschen Wortlaut neu bekanntzumachen.
[Zuständigkeit der bisherigen Schiffahrts- und Schiffahrtsobergerichte]
Bis zu anderer Regelung durch die Landesregierungen sind die Gerichte, die nach den bisher geltenden Vorschriften zu Schiffahrtsgerichten (Schiffahrtsobergerichten) oder zu Rheinschiffahrtsgerichten (Rheinschiffahrtsobergerichten) bestellt sind, für die ihnen als solchen zugeteilten Bezirke Schiffahrtsgerichte (Schiffahrtsobergerichte) im Sinne dieses Gesetzes. Die Zuständigkeit der in dem bisherigen Land Baden gelegenen Schiffahrtsgerichte des Landes Baden- Württemberg beschränkt sich auf die bisher badischen Teile dieser Bezirke.
§§ 24 bis 25
(Überleitungs- bzw. Änderungsvorschriften)
[Inkrafttreten -Außerkrafttreten früherer Vorschriften]
[Geltung für Berlin]
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

References: § 738
 § 2
 § 465
 § 18
 § 18
 § 451