Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/der-motivirrtum-bei-der-bestimmung-des-geburtsnamens-eines-kindes-370290
Timestamp: 2019-11-15 06:02:20+00:00

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Der Moti­virr­tum bei der Bestim­mung des Geburts­na­mens eines Kin­des | Rechtslupe
Irrt der Bestim­mungs­be­rech­tig­te auf­grund einer unzu­tref­fen­den Rechts­aus­kunft des Stan­des­amts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl ste­hen­de Recht, kann er die getrof­fe­ne Rechts­wahl wegen eines aus­nahms­wei­se beacht­li­chen Moti­virr­tums anfech­ten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfech­tung unter­liegt der Frist nach § 121 BGB.
Wird der Geburts­na­me eines zwei­ten Kin­des der Eltern unter Wahl des bei der Bestim­mung des Geburts­na­mens ihres ers­ten Kin­des auf­grund des Irr­tums nicht zum Zuge gekom­me­nen Rechts (abwei­chend) getrof­fen und in das Geburts­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, ist den Eltern eine erneu­te Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB mit der Mög­lich­keit einer erneu­ten Namens­be­stim­mung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 1617 Abs. 1, ins­bes. S. 3 BGB eröff­net.
Im Nach­gang einer sol­chen Bestim­mung ist der Geburts­ein­trag gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 PStG mit Wir­kung ex nunc zu berich­ti­gen.
§ 1617 Abs. 1 S. 1 BGB sieht im Aus­gangs­punkt vor, dass Eltern, die kei­nen Ehe­na­men füh­ren, durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt den Geburts­na­men bestim­men kön­nen. Hin­zu tritt bei unter­schied­li­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit der Kin­des­el­tern – wie hier- die Mög­lich­keit der Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB. Zur Wahl gestellt sind nach die­ser Vor­schrift ins­be­son­de­re das Hei­mat­recht eines der Eltern­tei­le oder das deut­sche Recht, wenn ein Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat.
Mit­hin kam die Anwen­dung islän­di­schen oder deut­schen Rechts in Betracht, wobei sei­ner­zeit ‑aller­dings im Anschluss an unzu­tref­fen­de recht­li­che Aus­künf­te des Stan­des­amts zur mög­li­chen Rechts­wahl- deut­sches Recht gewählt wor­den ist.
Unzwei­fel­haft ist in die­sem Zusam­men­hang, dass nach islän­di­schem Recht ein Kind einen Eigen­na­men und einen Kenn­zeich­nungs­na­men führt, wobei letz­te­rer vom Vor­na­men des Vaters abge­lei­tet wird und je nach Geschlecht des Kin­des den Zusatz ‑dót­tir oder ‑son erhält. Da hier­nach das islän­di­sche Recht eine Unter­schei­dung zwi­schen Eigen­na­men und Kenn­zeich­nungs­na­men vor­nimmt, der mit den dor­ti­gen Beson­der­hei­ten dem Fami­li­en­na­men ver­gleich­bar ist, weil er von einer ande­ren Per­son abge­lei­tet wird und den fami­liä­ren Zusam­men­hang nach außen erkenn­bar macht, ste­hen der Anwen­dung islän­di­schen Rechts bei der Bestim­mung des Fami­li­en­na­mens des Kin­des (Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB) kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken ent­ge­gen 1. Danach ent­sprä­che die Namens­füh­rung L…dóttir den Gepflo­gen­hei­ten islän­di­schen Rechts, wäh­rend die Namens­ge­bung G…dóttir (in Anwen­dung deut­schen Rechts) für die Toch­ter der Antrag­stel­le­rin und nach einem Vater mit Vor­na­men L. im Hei­mat­staat der Kin­des­mut­ter kei­ne Her­lei­tung fän­de.
Die Fra­ge, ob eine ein­mal getrof­fe­ne Rechts­wahl bestands­kräf­tig ist, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt.
Nach Birk ist der Akt der Namens­rechts­wahl ein ein­sei­ti­ges kol­li­si­ons­recht­li­ches Rechts­ge­schäft, des­sen Adres­sat der Stan­des­be­am­te ist. Des­sen Wirk­sam­keit und Bestands­kraft (z. B. ersatz­lo­ser Wider­ruf, Neu­be­stim­mung des Sta­tuts, Anfech­tung) beur­tei­le sich nach deut­schem Recht. Ob etwa eine Anfech­tung wegen Rechts­fol­gen­irr­tums oder feh­len­der Kennt­nis des gewähl­ten Rechts in Fra­ge kom­me, ent­schei­de die­ses. Ein gene­rel­ler Aus­schluss der Anfech­tung schei­de sicher­lich aus, da es sich bei der frag­li­chen Erklä­rung um ein Rechts­ge­schäft han­de­le. Hin­ge­gen wer­de man den frei­en Wider­ruf mit oder ohne Rechts­wahl wegen der damit ver­bun­de­nen Außen­wir­kun­gen ableh­nen müs­sen, sei­ne Zulas­sung wür­de im Ergeb­nis auf die freie Ver­än­der­bar­keit des Ehe­na­mens hin­aus­lau­fen, die das deut­sche Recht gera­de nicht wol­le 2.
Hep­ting und Haus­mann hal­ten die nach Art. 10 Abs. 3 getrof­fe­ne Rechts­wahl grund­sätz­lich nicht für wider­ruf­bar. Sie kön­ne nur aus­nahms­wei­se als Rechts­ge­schäft der Anfech­tung unter­lie­gen. Jedoch sei bei einer Ände­rung der Ver­hält­nis­se, die dem Sinn und Zweck der Rechts­wahl­be­fug­nis ent­spre­chen, eine erneu­te ‑abwei­chen­de- Rechts­wahl zuzu­las­sen 3.
Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt hat zuge­las­sen, dass Eltern die Mög­lich­keit haben, nach einer gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB getrof­fe­nen Rechts­wahl und hier­auf beru­hen­der Bestim­mung eines Ehe­na­mens für den künf­tig zu füh­ren­den Fami­li­en­na­men der Kin­der erneut eine Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zu tref­fen. Art. 10 Abs. 3 EGBGB tref­fe kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung dar­über, ob eine mehr­ma­li­ge Rechts­wahl zuläs­sig sei. Zwar sei von einer grund­sätz­li­chen Bin­dung an die ein­mal getrof­fe­ne Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB aus­zu­ge­hen. Jedoch sei aus­nahms­wei­se eine erneu­te Rechts­wahl auch dann zuzu­las­sen, wenn Ände­run­gen ein­ge­tre­ten sind, die dies nach Sinn und Zweck der Ein­räu­mung der Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB gebo­ten erschei­nen las­sen. Durch die Rege­lung des Art. 10 Abs. 3 EGBGB in der Fas­sung des Kin­dRG sol­le dem Kind näm­lich eine Namens­füh­rung ermög­licht wer­den, die sowohl dem sozia­len Umfeld als auch der kon­kre­ten Fami­li­en­si­tua­ti­on ent­spre­che. Tre­te in die­sem Bereich eine rele­van­te Ände­rung ein, so sei eine erneu­te Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zum Zwe­cke der Ände­rung oder Anpas­sung der Namens­füh­rung des Kin­des zuzu­las­sen. Denn dadurch wer­de die in aller Regel dem Wohl des Kin­des die­nen­de Mög­lich­keit geschaf­fen, die Ein­glie­de­rung in die Fami­lie durch die Füh­rung eines ein­heit­li­chen Fami­li­en­na­mens für das sozia­le Umfeld sicht­bar nach außen zum Aus­druck zu brin­gen. Die­se stellt zugleich einen sach­li­chen Grund dar, von dem ohne­hin weit­ge­hend auf­ge­lo­cker­ten Grund­satz der Namens­kon­ti­nui­tät abzu­wei­chen 4.
Bei einem Irr­tum über die Optio­nen anläss­lich einer Rechts­wahl nach Art. 10 EGBGB kommt nach alle­dem zunächst eine Anfech­tung der gegen­über dem Stan­des­amt ange­ge­be­nen Rechts­wahler­klä­rung in Betracht (§§ 119 Abs. 2, 143 BGB).
Die §§ 119 ff BGB fin­den auf Wil­lens­er­klä­run­gen des Bür­gers gegen­über dem Stan­des­amt ent­spre­chen­de Anwen­dung 5. Die Antrag­stel­le­rin irr­te zwar auf­grund der feh­ler­haf­ten Bera­tung sei­tens des Stan­des­amts nicht über ihre Erklä­rungs­hand­lung oder den Inhalt der von ihr abge­ge­be­nen Erklä­rung, jedoch unter­lag sie einem aus­nahms­wei­se beacht­li­chen Moti­virr­tum 6, indem sie auf­grund der unzu­tref­fen­den Beleh­rung irr­tüm­lich davon aus­ging, eine Wahl islän­di­schen Rechts sei bei der Bestim­mung des Fami­li­en­na­mens ihrer Toch­ter nicht mög­lich.
Jedoch dürf­te die Anfech­tung sei­tens der Antrag­stel­le­rin vor­lie­gend nicht inner­halb der Frist des § 121 Abs. 1 BGB erklärt wor­den sein.
Zwar mag der am 21.11.2012 bei dem Amts­ge­richt Han­no­ver ein­ge­gan­ge­ne Berich­ti­gungs­an­trag im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren als Anfech­tungs­er­klä­rung ver­stan­den wer­den. Eine sol­che Erklä­rung muss erken­nen las­sen, dass die Antrag­stel­le­rin ihre Rechts­wahl wegen eines Wil­lens­man­gels nicht gel­ten las­sen will, wobei das Wort "Anfech­tung" nicht ver­wen­det wer­den muss 7. Ein sol­cher Erklä­rungs­in­halt lässt sich dem Berich­ti­gungs­an­trag vor­lie­gend ent­neh­men, da die Antrag­stel­le­rin unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gebracht hat, dass sie auch für ihre Toch­ter die Namens­füh­rung nach islän­di­schem Recht wün­sche, nach­dem ihr zuvor für ihren Sohn in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Wahl islän­di­schem Rechts zur Namens­be­stim­mung zuer­kannt wor­den war.
Aller­dings ist die Anfech­tung nicht unver­züg­lich im Sin­ne des § 121 Abs. 1 BGB erfolgt. Der Antrag­stel­le­rin ist der Beschluss des Amts­ge­richts am 12.07.2012 zuge­stellt wor­den, die Rechts­kraft­mit­tei­lung ist ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten mit Ver­fü­gung vom 26.09.2012 über­sandt wor­den. Kennt­nis von der Mög­lich­keit, eine Namens­be­stim­mung unter Wahl islän­di­schen Rechts vor­zu­neh­men, hat die Antrag­stel­le­rin danach spä­tes­tens mit Zustel­lung des Beschlus­ses erhal­ten, mit­hin mehr als 4 Mona­te vor Abga­be der Anfech­tungs­er­klä­rung. Selbst wenn man der Antrag­stel­le­rin zubil­li­gen wür­de, im Rah­men ihrer Ent­schei­dung für eine Anfech­tung noch den Ein­tritt der Rechts­kraft abzu­war­ten, wäre die Anfech­tungs­er­klä­rung ver­spä­tet. Sie hät­te dann jeden­falls bin­nen der übli­chen Zwei­wo­chen­frist abge­ge­ben wer­den müs­sen, da sich die Antrag­stel­le­rin bereits ab Zustel­lung des Beschlus­ses dar­über hät­te Klar­heit ver­schaf­fen kön­nen, ob sie (jeden­falls) nach Ein­tritt der Rechts­kraft ihre frü­he­re Erklä­rung anficht und damit eine Namens­än­de­rung tat­säch­lich bewir­ken will.
Aller­dings hält das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le unter Berück­sich­ti­gung der vor­lie­gend gege­be­nen Beson­der­hei­ten aus­nahms­wei­se eine erneu­te Rechts­wahl für zuläs­sig. Hier weicht die Namens­ge­bung der Eltern für ihr zweit­ge­bo­re­nes Kind von der­je­ni­gen für ihr erst­ge­bo­re­nes Kind ab und die­se Namens­ge­bung ist bereits in das Geburts­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, so dass die Geschwis­ter unter­schied­li­che Fami­li­en­na­men tra­gen.
Nach Sinn und Zweck der Rechts­wahl ist die­se erneut zuzu­las­sen, weil bei­de Kin­der Namen füh­ren, die rein äußer­lich betrach­tet dem islän­di­schen Recht zuzu­ord­nen sind. Aller­dings ent­spricht der im Anschluss an eine unzu­tref­fen­de recht­li­che Beleh­rung sei­tens des Stan­des­amts nach Wahl deut­schem Rechts sei­ner­zeit bestimm­te Name der erst­ge­bo­re­nen Toch­ter anders als der aus­schließ­lich aus islän­di­schem Recht ableit­ba­re des zweit­ge­bo­re­nen Soh­nes nicht der tra­di­tio­nel­len islän­di­schen Namens­ge­bung. Inso­weit ist eine Kor­rek­tur unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Rangs des Namens­rechts gebo­ten.
Der Name eines Men­schen ist Aus­druck sei­ner Iden­ti­tät sowie Indi­vi­dua­li­tät und beglei­tet die Lebens­ge­schich­te sei­nes Trä­gers, die unter dem Namen als zusam­men­hän­gen­de erkenn­bar wird. Dem her­an­wach­sen­den Kind hilft er, sei­ne Iden­ti­tät zu fin­den und gegen­über ande­ren zum Aus­druck zu brin­gen. Die Namens­ge­bung soll dem Kind die Chan­ce für die Ent­wick­lung sei­ner Per­sön­lich­keit eröff­nen und sei­nem Wohl die­nen, des­sen Wah­rung den Eltern als Recht und Pflicht glei­cher­ma­ßen anver­traut ist. Zur Namens­ge­bung gehört die Namens­wahl. Auch die Ent­schei­dung, wel­chen Namen es tra­gen soll, ist bedeut­sam für das Kind, lebt es doch nun­mehr mit dem für ihn bestimm­ten Namen und wird mit ihm iden­ti­fi­ziert. Sie in Aus­übung der Ver­ant­wor­tung für das Kind zu tref­fen, ist Teil des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 GG. Dies betrifft nicht nur die Wahl eines Vor­na­mens für das Kind, der aus­schließ­lich der Indi­vi­dua­li­tät einer Per­son Aus­druck ver­leiht, den Ein­zel­nen bezeich­net und die­sen von ande­ren unter­schei­det. Hin­zu tritt viel­mehr auch die Wahl des Geburts­na­mens als Fami­li­en­na­me des Kin­des, soweit die Rechts­ord­nung die Füh­rung eines Fami­li­en­na­mens vor­gibt und eine Wahl­mög­lich­keit eröff­net. Die Funk­ti­on des Fami­li­en­na­mens muss sich nicht allein dar­in erschöp­fen, dem Ein­zel­nen Aus­druck sei­ner Beson­der­heit zu geben. Viel­mehr kann der Fami­li­en­na­me auch dazu die­nen, mit ihm Abstam­mungs­li­ni­en nach­zu­zeich­nen, fami­liä­re Zusam­men­hän­ge dar­zu­stel­len oder den Fami­li­en­sta­tus eines Men­schen zu ver­deut­li­chen. Soll der Fami­li­en­na­me Funk­tio­nen der Zuord­nung sei­nes Namens­trä­gers inner­halb eines Gemein­we­sens erfül­len, kann sei­ne Wahl nicht allein der frei­en Ent­schei­dung des Ein­zel­nen über­las­sen blei­ben, son­dern es bedarf Regeln, nach denen er ver­ge­ben wird oder aus­ge­wählt wer­den kann, die auch die Belan­ge der All­ge­mein­heit berück­sich­ti­gen. Die mit der Aus­ge­stal­tung des Fami­li­en­na­mens­rechts vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zie­le müs­sen in Ein­klang mit den Wert­vor­ga­ben der Ver­fas­sung und den Grund­rech­ten der von ihr Betrof­fe­nen ste­hen und der Funk­ti­on des Fami­li­en­na­mens för­der­lich sein 8. In die­sem Zusam­men­hang ste­hen schließ­lich auch Sinn und Zweck des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB. Durch die­se Vor­schrift soll näm­lich sicher­ge­stellt wer­den, dass eine fami­liä­re Iden­ti­tät erlangt wer­den kann, indem Abstam­mungs­li­ni­en nach­ge­zeich­net und fami­liä­re Zusam­men­hän­ge dar­ge­stellt wer­den.
Mit­hin ist aus­nahms­wei­se eine Kor­rek­tur der Namens­ge­bung der erst­ge­bo­re­nen Toch­ter durch Neu­eröff­nung der Rechts­wahl zu ermög­li­chen, weil dies einer­seits die Zuge­hö­rig­keit bei­der Kin­der zu der­sel­ben Fami­lie doku­men­tiert und ande­rer­seits die Abstam­mung und fami­liä­ren Zusam­men­hän­ge nach islän­di­scher Namens­ge­bung zutref­fend wider­spie­gelt.
Fol­ge der Neu­eröff­nung der Rechts­wahl ist, dass eine Bestim­mung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 1617 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB mit Wir­kung ex nunc erfol­gen kann. Eine sol­che Bestim­mung ist in dem Antrag auf gericht­li­che Berich­ti­gung eines Regis­ter­an­trags vom 15.11.2011 unter gleich­zei­ti­ger Wahl islän­di­schen Rechts gege­ben.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. Okto­ber 2013 – 17 W 7/​13
Der Dop­pel­na­me des älte­ren Geschwis­ter­kin­des Das Namens­er­stre­ckungs­recht nach § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB für Geschwis­ter ist nicht anwand­bar, wenn ein älte­res Geschwis­ter­kind einen aus bei­den Eltern­na­men zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­men…
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 04.03.2010 – 8 W 109/​10, Fam­RZ 2010, 1571, Tz. 22[↩]
Birk in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 5. Auf­la­ge 2010, EGBGB Art. 10, Rn. 78, 116[↩]
Hepting/​Hausmann in Stau­din­gers Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, EGBGB/​IPR, Neu­be­ar­bei­tung 2013, Art. 10 EGBGB, Rn. 396[↩]
OLG Frank­furt, Beschluss vom 06.09.2007 – 20 W 19/​07, Fam­RZ 2008, 1024, Tz. 12[↩]
vgl. hier­zu Ellen­ber­ger in Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, § 119 BGB, Rn. 6[↩]
Ellen­ber­ger a.a.O., Rn. 23, LG Stutt­gart, Beschluss vom 22.07.2002 – 10 T 143/​02, StAZ 2002, 341, Tz. 11[↩]
BGH, Urteil vom 22.02.1995 – IV ZR 58/​94, NJW-RR 1995, 859, Tz. 12[↩]
BVerfG, Urteil vom 30.01.2002 – 1 BvL 23/​96, BVerfGE 104, 373-396 = Fam­RZ 2002, 306-311, Tz. 42 – 46, BVerfG, Beschluss vom 11.04.2001 – 1 BvR 1646/​97, StAZ 2001, 207, Tz. 8 und 10, BVerfG, Beschluss vom 08.03.1988 – 1 BvL 9/​85, 1 BvL 43/​86, BVerfGE 78, 38-58 = Fam­RZ 1988, 587, Tz. 45 – 49[↩]
AnfechtungserklärungGeburtsnameMotivirrtumPersonenstandsgesetzPersonenstandsregisterRechtswahl

References: § 121
 Art. 10
 § 1617

§ 1617
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 121
 § 121
 Art. 6
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 Art. 10
 Art. 10
 § 119