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Timestamp: 2019-12-10 14:39:14+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 151.06: Hund, Klagebegehren, Unterlassen, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 27.10.2006, 1 B 151.06
Aktenzeichen: 1 B 151.06
Hund, Klagebegehren, Unterlassen, Verfahrensmangel
BVerwG 1 B 151.06 VGH 23 B 06.30247 u.a.
Auf die Beschwerde der Klägerin (früher Klägerin zu 2) wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2006, soweit es sie und die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG betrifft, aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den beim Verwaltungsgericht gestellten Hilfsantrag der Klägerin, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen,
nicht entschieden hat. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der
Senat den Rechtsstreit zur Entscheidung über diesen Hilfsantrag an das
Berufungsgericht zurück (§ 133 Abs. 6 VwGO). Hingegen ist die von der Beschwerde nicht angegriffene Entscheidung über ihre weiteren Anträge
- betreffend die Aufhebung des Widerrufs der Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG in Nr. 1 und des Nichtvorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG in Nr. 2 des
Bescheids - rechtskräftig geworden.
hinsichtlich des Hilfsantrags noch in der ersten Instanz anhängig und nicht zum
Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (UA S. 5 und 11). Das Berufungsgericht hätte, da es abweichend vom Verwaltungsgericht den Hauptantrag auf Aufhebung des Widerrufsbescheids abgewiesen hat, über den Hilfsantrag zu § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG entscheiden müssen (zum Anfallen
des Hilfsantrags in der Berufungsinstanz auf das Rechtsmittel des unterlegenen Beklagten oder Beteiligten hin vgl. schon Urteil vom 15. April 1997
m.w.N.). Das Unterlassen der begehrten Entscheidung über den in der Berufungsinstanz angefallenen Hilfsantrag verletzt den Anspruch der Klägerin auf
vollständige Entscheidung über ihr Klagebegehren aus § 88 i.V.m. § 125
1 B 151.06
Hund, Klagebegehren, Unterlassen, Verfahrensmangel, Hauptsache

References: § 60
 § 60
 § 51
 § 60
 § 60
 § 88
 § 125