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Timestamp: 2020-02-21 06:31:59+00:00

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Zur Aufrechnung des Kanzleiabwicklers gegen aus der Abwicklung Erlangtem mit Vergütungsforderung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 23.06.2005 – IX ZR 139/04
1. Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten aufrechnen, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertretenen eröffnet worden ist.
2. Nach Ablauf seiner Bestellung ist der ehemalige Abwickler zur Herausgabe des bis dahin nicht ausgekehrten Fremdgeldes an den Verwalter verpflichtet. Eine Aufrechnung mit seinem Vergütungsanspruch ist unzulässig.
Dem Kläger war gegen die Versäumung der Revisions- und der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Berufungsurteil ist dem Kläger am 16. Juni 2004 zugestellt worden. Am 16. Juli 2004 hat der Kläger Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren beantragt. Der Beschluß über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist ihm am 9. Februar 2005 zugestellt worden. Noch am 9. Februar 2005 hat der Kläger durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt; am 9. März 2005 ist die Revisionsbegründung eingegangen. Die Wiedereinsetzungsfristen für die Einlegung der Revision (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und deren Begründung (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) sind damit gewahrt worden.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe dessen, was der Beklagte aus der Abwicklung der Kanzlei erlangt habe, folge aus § 667 BGB in Verbindung mit § 55 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO. Er erstrecke sich insbesondere auf die Entgelte, die der Beklagte nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingenommen habe, aber auch auf die Fremdgelder in Höhe von 7.963,49 Euro; denn der Beklagte sei nach Ende der Abwicklung nicht mehr berechtigt, über diese Fremdgelder zu verfügen. Nunmehr sei es Aufgabe des Klägers, die Fremdgelder an die Berechtigten – denen ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zustehe – herauszugeben. Der Anspruch sei mit Ende der Abwicklung am 31. Dezember 2001 fällig geworden.
Grundlage des Begehrens des Klägers ist § 667 BGB in Verbindung mit § 55 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO und § 80 InsO. Der Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten ist gemäß § 35 InsO Bestandteil der Insolvenzmasse.
a) Gegenstand der Revision des Klägers ist der vom Berufungsgericht wegen der vom Beklagten erklärten Aufrechnung abgewiesene Anspruch auf Zahlung (vgl. BGHZ 71, 380, 382) von (21.057,78 – 7.963,49 =) 13.094,29 Euro. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe keinen richterlichen Hinweis erteilt, welchen Streitgegenstand es annehmen wolle, geht fehl. Das Berufungsgericht hat im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung am 24. Mai 2004 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Beklagte mittlerweile die Schlußrechnung vorgelegt habe und auf dieser Basis entschieden werden könne. Der Kläger hat seinen Antrag gleichwohl nicht umgestellt. Damit hat er ausdrücklich davon abgesehen, eine über den Betrag von 21.057,78 Euro hinausgehende Forderung – sei es auch hilfsweise – in diesem Rechtsstreit geltend zu machen.
bb) Beide Ansprüche sind gleichzeitig mit dem Ende der Abwicklung – also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – fällig geworden.
(1) Die Fälligkeit eines Anspruchs aus § 667 BGB richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen, hilfsweise nach den Umständen des jeweiligen Falles (§ 271 Abs. 1, 2. Fall BGB). Der Anspruch auf Herausgabe dessen, was der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erhalten hat, wird in der Regel erst dann fällig, wenn der Zweck erreicht oder endgültig verfehlt wurde (BGH, Urt. v. 3. Mai 2005 – IX ZR 401/00, z.V.b.; Soergel/Beuthien, BGB 12. Aufl. § 667 Rn. 19; Erman/Ehmann, BGB 11. Aufl. § 667 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Seiler, 4. Aufl. § 667 Rn. 20). Das aus der Geschäftsführung Erlangte – insbesondere für den Auftraggeber eingezogenes Geld – kann demgegenüber schon dann herauszugeben sein, wenn der Beauftragte etwas erlangt hat, was herauszugeben ist (Erman/Ehmann, aaO Rn. 27); auch hier kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles an (Soergel/Beuthien, aaO Rn. 21; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. § 667 Rn. 8; vgl. auch BGHZ 109, 260, 264).
(2) Das vom Beklagten während der Dauer der Abwicklung verwaltete Guthaben auf dem Abwicklungskonto war – auch soweit der Beklagte gemäß § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10 BRAO Gebührenforderungen des Schuldners eingezogen hat – nicht nur „aus der Geschäftsbesorgung erlangt“ (§ 667 Fall 2 BGB), sondern diente auch der weiteren „Ausführung des Auftrags“ (§ 667 Fall 1 BGB). Der nach § 55 BRAO bestellte Abwickler hat das vorhandene Barvermögen in Besitz zu nehmen, um daraus die Kosten für die vorläufige Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs zu bestreiten (Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 53 Rn. 36; vgl. auch die Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer für die Tätigkeit des Abwicklers, BRAK-Mitt. 1995, 238, 239). Gleiches gilt für eingehende Gebühren. Diese können im Rahmen des Erforderlichen ebenfalls für Aufwendungen wie Porto- oder Gerichtskosten (§ 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO, § 670 BGB) und für Vorschüsse auf die spätere Vergütung verwandt werden (BGHZ 156, 362, 369 f). In der Regel wird der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO, § 667 BGB also erst mit dem Ende der Abwicklung fällig werden.
(3) Anders könnte möglicherweise zu entscheiden sein, wenn der Abwickler Überschüsse erwirtschaftet, die offensichtlich nicht mehr für die weitere Abwicklung benötigt werden (§ 271 Abs. 1 Fall 2 BGB). Um einen solchen Fall handelte es sich hier jedoch nicht. Nach der jetzt vorliegenden Endabrechnung wies das Abwicklungskonto am 31. Dezember 2001 einen Stand von 31.593,03 Euro auf. Abzüglich der Fremdgelder von insgesamt 9.592,36 Euro und der Abwicklervergütung von 17.639,57 Euro bleibt nur ein Betrag von 4.361,10 Euro, welcher der Masse zugute kommt. Am 31. Dezember 1999 – auf diesen Stichtag möchte der Kläger abstellen – stand keinesfalls fest, ob die Abwicklung einen Überschuß erbringen oder auch nur zur Deckung aller Unkosten ausreichen würde. Entgegen der Ansicht der Revision war es nicht Sache des Beklagten, im einzelnen darzulegen, in welcher Höhe das am 31. Dezember 1999 vorhandene Guthaben auf dem Abwicklungskonto für die weitere Abwicklung der Kanzlei benötigt werden würde. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 667 BGB ist der Auftraggeber (BGH, Urt. v. 18. November 1986 – IVa ZR 79/85, WM 1987, 80), der gemäß § 666 BGB jederzeit einen Auskunftsanspruch über den Stand der Geschäfte geltend machen kann. Der Auftragnehmer hat lediglich die bestimmungsgemäße Verwendung etwa erhaltener Gelder – die hier nicht im Streit ist – zu beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 – III ZR 290/00, BGH-Report 2002, 71; v. 4. November 2002 – II ZR 210/00, BGH-Report 2003, 331; v. 19. Februar 2004 – III ZR 147/03, WM 2004, 2213).
2. Anschlußrevision des Beklagten
a) Die Revision des Beklagten ist als Anschlußrevision zulässig. § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO erklärt die Anschlußrevision auch dann für statthaft, wenn „die Revision nicht zugelassen worden ist“. In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist offengeblieben, ob mit Rücksicht auf die Abhängigkeit der Anschlußrevision von der Hauptrevision ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand der Hauptrevision und demjenigen der Anschlußrevision bestehen muß (BGHZ 155, 189, 191 f; BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 – IX ZR 276/03, z.V.b.). Diese Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil ein entsprechender Zusammenhang besteht. Sowohl die Haupt- als auch die Anschlußrevision betreffen die Frage, ob und in welchem Umfang der nach §§ 55, 53 BRAO bestellte Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei gegenüber dem Treuhänder im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts herausgabepflichtig ist. Die Frist des § 554 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist eingehalten worden.
bb) Daß der Kläger während der Dauer der Abwicklung einer Auszahlung von Fremdgeld an die Berechtigten zu Unrecht widersprochen hat, steht seinem Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten nach Ablauf der Bestellung des Beklagten nicht entgegen. Gegebenenfalls haftet er den Berechtigten aus § 60 InsO; der Beklagte – der die Auszahlungen trotz des Widerspruchs des Klägers hätte vornehmen müssen (§ 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 Satz 2 BRAO) – kann sich darauf jedoch nicht berufen. Im übrigen war sein eigenes Verhalten nicht weniger widersprüchlich als dasjenige des Klägers; denn er hat seinerseits die Auszahlung an die Mandanten wegen des angeblichen „Insolvenzbeschlages“ des Geldes verweigert.
c) Die hilfsweise erklärte Aufrechnung mit dem restlichen Vergütungsanspruch des Beklagten ist unzulässig. Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, wenn das nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muß oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar erscheinen läßt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen insbesondere Treuhänder gegen den Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nicht beliebig aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderungen haben ihren Grund in dem Treuhandverhältnis oder dem Auftrag und den damit verbundenen Aufwendungen (BGHZ 95, 109, 113; 113, 90, 93 f; BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 – I ZR 209/96, WM 1999, 1462, 1463).
bb) Auch nach dem Ende der Abwicklungstätigkeit besteht die Zweckbindung des Fremdgeldes fort. Der Anspruch der Mandanten des Schuldners gegen diesen auf Auskehrung der ihnen zustehenden Beträge bleibt unberührt (vgl. für den umgekehrten Fall der Anordnung der Abwicklung OLG Düsseldorf AnwBl. 1997, 226). Der Beklagte ist lediglich nicht mehr berechtigt, für den Schuldner zu handeln; dieser – und für ihn gemäß § 80 InsO der Kläger – muß den Anspruch vielmehr selbst erfüllen. Diese Zweckbindung prägt auch das Rechtsverhältnis der Parteien. Der Beklagte kann sich folglich nicht dadurch, daß er die Ansprüche der Gläubiger pflichtwidrig nicht erfüllt hat, einen Vorteil verschaffen, nämlich die vor dem Ende der Bestellung zum Abwickler nicht bestehende Möglichkeit der Aufrechnung mit seiner Gebührenforderung.
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References: § 667
 § 55
 § 53
 § 47
 § 667
 § 55
 § 53
 § 80
 § 35
 § 667
 § 667
 § 667
 § 667
 § 667
 § 55
 § 53
 § 55
 § 53
 § 53
 § 670
 § 53
 § 667
 § 667
 § 666
 § 554
 § 554
 § 60
 § 53
 § 80