Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-275/10
Timestamp: 2019-10-23 14:36:52+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-275/10 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011
https://dejure.org/2011,740
EuGH, 08.12.2011 - C-275/10 (https://dejure.org/2011,740)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - C-275/10 (https://dejure.org/2011,740)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - C-275/10 (https://dejure.org/2011,740)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,740) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben - Verletzung der Verfahrensvorschriften - Verpflichtung zur Rückforderung - Nichtigkeit - ...
Residex Capital IV CV gegen Gemeente Rotterdam.
Gewährung von Beihilfe in Form einer Bürgschaft an den Kreditgeber zur Ermöglichung einer Kreditvergabe; Anforderungen an eine Verpflichtung zur Rückforderung gewährter Leistungen
Rückforderung von unzulässigen, in Form einer Bürgschaft gewährten Beihilfen - Befugnisse des nationalen Gerichts gegenüber dem Begünstigten
Zur Frage eines Verstoßes gegen Artikel 88 Abs. 3 EG a.F. bei einer Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben
EG Art. 88 Abs. 3
Den Bürgen darfst Du würgen! Oder doch nicht?
Unwirksamkeit eines dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegenden Bürgschaftsvertrags bei Rückabwicklung einer unionsrechtswidrigen staatlichen Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 2. Juni 2010 - Residex Capital IV CV/Gemeente Rotterdam
Kurznachricht zu "Risiken für Kreditinstitute bei beihilferechtswidrigen Staatsbürgschaften - Das Residex-Urteil des EuGH -" von RA Dr. Ulrich Soltész, original erschienen in: WM 2012, 923 - 926.
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Staatliche Beihilfen - Auslegung von Art. 108 Abs. 3 AEUV - Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um es ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben - Verletzung der ...
EuZW 2012, 106
WM 2012, 926
Nach der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Union fallen den nationalen Gerichten und der Kommission bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen unterschiedliche Rollen zu (z.B. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 - C-275/10, WM 2012, 926 Rn. 26 …und vom 5. Oktober 2006 - C-368/04 - Transalpine Slg. 2006, I-9983 Rn. 37 jew. mwN).
Die Kommission kann sich dieser Prüfung selbst dann nicht entziehen, wenn der Mitgliedstaat die Subvention unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht gewährt hat, und die Beihilfe allein deshalb für rechtswidrig erklären (z.B. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 aaO, Rn. 27;… 12. Februar 2008 - C-199/06 - CELF I, Slg. 2008, I-486 Rn. 38 …und vom 21. November 1991 - C-354/90, Slg. 1991 I-5523 Rn. 14;… siehe auch Generalanwalt Jacobs aaO, S. 5513 Rn. 21, 24 sowie Nummer 25 der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte ABl. 2009, C 85, S. 1 mwN).
Sie sind verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung der Anzeige- und Wartepflicht sämtliche Folgerungen sowohl hinsichtlich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen zu ziehen, die unter Verstoß gegen diese Pflichten gewährt wurden (EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 aaO Rn. 27, 29 …und vom 12. Februar 2008 aaO Rn. 41 mwN; BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 22).
Allerdings lässt der Gerichtshof zu, dass bei der Durchführung des Rückforderungsrechtsstreits vor dem nationalen Gericht "außergewöhnliche Umstände, die eine Rückforderung unangemessen erscheinen lassen" zu Gunsten des Zuwendungsempfängers Berücksichtigung finden (…aaO, Rn. 36 sowie Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-275/10, WM 2012, 926 Rn. 35).
Zwar ist Zweck der Verpflichtung der nationalen Gerichte, die Rückforderung von unter Verletzung der Notifizierungs- und Wartepflicht gewährten Beihilfen unabhängig von ihrer materiellrechtlichen Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durchzusetzen, die schon allein aufgrund dieses Verstoßes eingetretene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen und deshalb zu verhindern, dass der Empfänger in der bis zur Klärung der materiellrechtlichen Vereinbarkeit der Subvention mit dem Unionsrecht verbleibenden Zeit über die ihm zugewendeten Mittel frei verfügen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 aaO, Rn. 34 …und vom 11. März 2010 aaO, Rn. 30; Senat…, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 29).
In dem Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814), das auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande, Niederlande) ergangen ist, hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine staatliche Bürgschaft gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV für nichtig zu erklären, wenn durch die Bürgschaft eine rechtswidrige Beihilfe durchgeführt worden ist, die eine staatliche Stelle zur Deckung eines Darlehens eines Finanzunternehmens an ein Unternehmen übernommen hat, dem diese Finanzmittel unter normalen Marktbedingungen nicht zugänglich gewesen wären.
In der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814) ergangen ist, war die Einstufung der von der betreffenden staatlichen Stelle gewährten Bürgschaft als staatliche Beihilfe zugunsten des Darlehensnehmers unproblematisch, da unstreitig war, dass sich der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Stellung der Bürgschaft bereits in Schwierigkeiten befand, so dass er ohne die Bürgschaft auf den Kapitalmärkten keine Finanzierung hätte erlangen können (Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 39 bis 42).
Die nationalen Gerichte sind nämlich nicht befugt, darüber zu befinden, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist; diese Prüfung fällt in die alleinige Zuständigkeit der Kommission (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 27…, vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 19. März 2015, 0TP Bank, C-672/13, EU:C:2015:185, Rn. 37).
Hingegen wachen die nationalen Gerichte bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden (Urteile vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 39, …sowie vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 28).
Es obliegt ihnen nämlich, aus einer Verletzung von Art. 108 Abs. 3 AEUV entsprechend ihrem nationalen Recht alle Folgerungen zu ziehen, und zwar sowohl bezüglich der Wirksamkeit der Rechtshandlungen zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Wiedereinziehung der unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen (Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere hatte der Gerichtshof Gelegenheit, klarzustellen, dass Vorteile, die in Form einer Bürgschaft des Staates gewährt werden, eine zusätzliche Belastung für den Staat bedeuten können (vgl. in diesem Sinne Urteile Ecotrade, Randnr. 43, und vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 39 bis 42).
Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 33 und 34).
Damit wäre in einer Situation wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden unbeschadet der auf diesen anwendbaren Verjährungsvorschriften eine nur in einer Verpflichtung zur Rückforderung ohne Zinsen bestehende Maßnahme grundsätzlich nicht geeignet, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit vollständig zu beheben, da sie nicht die frühere Situation wiederherstellen und die Wettbewerbsverzerrung nicht vollständig beseitigen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 52 bis 54, sowie vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 33 und 34).
Die nationale Stelle ist daher gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 52, sowie vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 33 bis 35).
Verstößt eine nationale Beihilfemaßnahme gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, hat dies die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme zur Folge (vgl. u. a. Urteil Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 28).
Ferner sind zwar die nationalen Gerichte nicht befugt, über die Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV zu entscheiden, da diese endgültige Beurteilung in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fällt (vgl. u. a. Urteil Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 27), doch gilt dies nicht für das Durchführungsverbot gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV.
Das ist der Grund, warum das nationale Gericht beispielsweise dazu verpflichtet ist, die Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe durch deren Empfänger anzuordnen (Urteil Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 33 bis 36).
Allerdings müssen die nationalen Gerichte das Durchführungsverbot allgemein und vollständig beachten (Urteil Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 29) und dabei auch das Unionsinteresse voll berücksichtigen (…Urteil Transalpine Ölleitung in Österreich, C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 48).
7 - Urteile Distribution Casino France u.a. (…C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 30) und Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 28).
9 - Vgl. u. a. Urteile Féderation nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon (…C-354/90, EU:C:1991:440, Rn. 14), Lornoy u.a. (…C-17/91, EU:C:1992:514, Rn. 30), van Calster u.a. (…C-261/01 und C-262/01, EU:C:2003:571, Rn. 75) und Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 27).
11 - Vgl. u. a. Urteil Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 33 bis 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - Vgl. Urteile Centre d'exportation du livre français (…C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 41) und Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 29).
Dies war der Fall im Urteil Residex Capital IV (EU:C:2011:814), das dieselben Stellen - GHR und den RDM-Konzern - und die gleiche Art der Sicherheitsleistung betraf, die von derselben Person (Herrn Scholten) auf die gleiche Art und Weise ultra vires gestellt wurde, und in dem sich die Frage der Zurechenbarkeit nicht einmal stellte, da die Bürgschaften von einer Verwaltungsbehörde der Gemeinde übernommen worden waren.
8 - Diese Frage ist in der Rechtssache Residex Capital IV (EU:C:2011:814) nicht erörtert worden, ebenso wenig übrigens wie die Frage der Zurechenbarkeit der zugunsten der RDM Aerospace NV übernommenen Bürgschaften an den Staat, was dazu geführt hat, sie als staatliche Beihilfen zu qualifizieren.
14 - Diese Bürgschaften sind Gegenstand eines Urteils, nämlich des Urteils Residex Capital IV (EU:C:2011:814), gewesen.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, erlangt nämlich der Kreditnehmer, für dessen Darlehen die staatlichen Stellen eines Mitgliedstaats eine Bürgschaft übernehmen, normalerweise einen finanziellen Vorteil, da die ihm entstandenen finanziellen Kosten geringer sind als diejenigen, die ihm entstanden wären, wenn er sich die gleichen Finanzmittel und die gleiche Bürgschaft zu Marktpreisen hätte verschaffen müssen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, Slg. 2011, I-13043, Rn. 39).
Sodann erscheint es mir angebracht, auf die Urteile vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814), und La Poste (C-559/12 P) hinzuweisen.
Wie das Gericht in Rn. 151 des angefochtenen Urteils ausführte, ist die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 39 des Urteils vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814), auf die der Gerichtshof in Rn. 96 seines Urteils La Poste (C-559/12 P), verweist, dass nämlich, wenn "die staatlichen Stellen eines Mitgliedstaats eine Bürgschaft für das Darlehen eines Kreditinstituts an einen Kreditnehmer [übernehmen], ... dieser ... normalerweise einen finanziellen Vorteil [erlangt] und ... damit Empfänger einer Beihilfe im Sinne von Art. [107] Abs. 1 [AEUV] [ist], da die ihm entstandenen finanziellen Kosten geringer sind als diejenigen, die ihm entstanden wären, wenn er sich die gleichen Finanzmittel und die gleiche Bürgschaft zu Marktpreisen hätte verschaffen müssen", genau in diesem Kontext zu sehen.
Das Gericht betont, dass sich das begünstigte Unternehmen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814), ergangen ist, bereits zum Zeitpunkt der Stellung der Bürgschaft in Schwierigkeiten befand.
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer unionsrechtswidrigen staatlichen Beihilfe - Bürgschaft für ein Darlehen - Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften nach nationalem Recht bei Verstoß gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen - Befugnisse der nationalen ...

References: Art. 88
 Art. 88
 EuGH 
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 108