Source: https://berlin.antragsgruen.de/ldk-2018-2/KV_Mitte__13-14_LMV-LDK-33215
Timestamp: 2020-08-11 15:59:21+00:00

Document:
SÄA1: KV Mitte §§ 13/16 Satzung (LDK 24. November 2018, Antragsgrün)
SÄA1
SÄA1: KV Mitte §§ 13/16 Satzung
KV Mitte (beschlossen am: 04.09.2018)
SÄA1-037
SÄA1-039
SÄA1-012
SÄA1-039-2
SÄA1-041
SÄA1-039-3
SÄA1-039-4
§13 Die Landesmitgliederversammlung
(1) Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste Beschlussorgan des
Landesverbandes. Sie trifft Beschlüsse von grundlegender politischer oder organisatorischer
(2) Die Landesmitgliederversammlung wird auf Verlangen
a) der Landesdelegiertenkonferenz,
b) des Landesausschusses,
c) eines Viertels der Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteilichen Vereinigungen,
d) 10% der Mitglieder oder
e) auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen. Sie ist schriftlich vom Landesvorstand
unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen einzuladen.
(3) Die Landesmitgliederversammlung beschließt insbesondere über
a) die politischen und organisatorischen Grundsätze,
b) das Wahlprogramm des Landesverbandes,
c) die Landeslisten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag,
d) Rechenschaftsberichte der Organe und Vetreter*innen des Landesverbandes,
e) Richtlinien für Abgeordnete und Regierungsmitglieder,
f) Koalitionen auf Landesebene,
g) die Satzung,
h) die Entlastung des Landesvorstandes,
i) den Haushaltsplan des Landesverbandes, welcher finanzielle Mittel zur Weiterbildung,
insbesondere von Frauen, gewährleistet, und die Berichte des Landesfinanzrates. Sie wählt
auf zwei Jahre den Landesvorstand, den Landesparteirat und die RechnungsprüferInnen, die
Delegierten des Landesverbandes für den Länderrat sowie für den Kongress der Europäischen
Grünen Partei (EGP) gemäß der Satzung des Bundesverbandes. Eine vorgezogene Neuwahl des
Landesvorstandes wie des Landesparteirats ist möglich. Das Vorziehen muss mit 2/3-Mehrheit
beschlossen werden. Die Abwahl einzelner Mitglieder eines Gremiums ist ebenfalls mit 2/3-
Mehrheit möglich. Ein Abwahlantrag muss fristgerecht entsprechend § 13 Absatz 5 Satz 1
gestellt werden. Neu- oder Nachwahlen erfolgen auf der nächstfolgenden
Landesdelegiertenkonferenz. Diese ist baldmöglichst unter Berücksichtigung der
Satzungsfristen für Wahlen anzusetzen.
(4) Die Landesmitgliederversammlung tagt öffentlich. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens
15% der Mitglieder anwesend sind. Maßgeblich ist die Zahl der ausgegebenen Stimmausweise.
Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. In Personalangelegenheiten beschließt sie mit
absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(5) Anträge müssen fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden den
Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich
gemacht. Änderungsanträge müssen 10 Tage vor der LMV vorliegen und werden den
Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich
zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge entscheidet
die Landesmitgliederversammlung. Anträge zur Änderung der Satzung müssen zehn Wochen vor der
LMV dem Landesvorstand vorliegen, acht Wochen vor der LMV den
Gliederungen zugänglich gemacht und auf mindestens einem Landesausschuss besprochen werden.
Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen sollen mindestens drei Wochen vor der
Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen und werden den Bezirksgruppen,
Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten spätestens zwei Wochen vor der
Versammlung zugänglich gemacht. Die Bezirksgruppen und die Wahlversammlungen sollen die
Aufstellung der Wahlkreisbewerber*innen der Landes- und Bundestagswahl vor der Aufstellung
der jeweiligen Landesliste abschließen. Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteiliche
Vereinigungen und Delegierte können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesverband
entscheiden, ob sie Anträge und Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen elektronisch
oder postalisch zugesandt erhalten wollen. Liegt eine Erklärung nicht vor, erfolgt die
Versendung postalisch.
(6) Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung. Diese bleibt
auch für die folgenden Landesmitgliederversammlungen in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn
einer Landesmitgliederversammlung geändert wird.
, gestellt von: Christiane Howe (Berlin-Kreisfrei KV)
(1) Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste Beschlussorgan des Landesverbandes. Sie trifft Beschlüsse von grundlegender politischer oder organisatorischer Bedeutung.
e) auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen. Sie ist schriftlich vom Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen einzuladen.
i) den Haushaltsplan des Landesverbandes, welcher finanzielle Mittel zur Weiterbildung, insbesondere von Frauen, gewährleistet, und die Berichte des Landesfinanzrates. Sie wählt auf zwei Jahre den Landesvorstand, den Landesparteirat und die RechnungsprüferInnen, die Delegierten des Landesverbandes für den Länderrat sowie für den Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP) gemäß der Satzung des Bundesverbandes. Eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstandes wie des Landesparteirats ist möglich. Das Vorziehen muss mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Die Abwahl einzelner Mitglieder eines Gremiums ist ebenfalls mit 2/3-Mehrheit möglich. Ein Abwahlantrag muss fristgerecht entsprechend § 13 Absatz 5 Satz 1 gestellt werden. Neu- oder Nachwahlen erfolgen auf der nächstfolgenden Landesdelegiertenkonferenz. Diese ist baldmöglichst unter Berücksichtigung der Satzungsfristen für Wahlen anzusetzen.
(4) Die Landesmitgliederversammlung tagt öffentlich. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 15% der Mitglieder anwesend sind. Maßgeblich ist die Zahl der ausgegebenen Stimmausweise. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. In Personalangelegenheiten beschließt sie mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(5) Anträge müssen fünf Wochen33 Tage vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge müssen 10 Tage vor der LMV vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung. Anträge zur Änderung der Satzung müssen zehn Wochen vor der LMV dem Landesvorstand vorliegen, acht Wochen vor der LMV den
Gliederungen zugänglich gemacht und auf mindestens einem Landesausschuss besprochen werden. Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen sollen mindestens drei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zugänglich gemacht. Die Bezirksgruppen und die Wahlversammlungen sollen die Aufstellung der Wahlkreisbewerber*innen der Landes- und Bundestagswahl vor der Aufstellung der jeweiligen Landesliste abschließen. Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteiliche Vereinigungen und Delegierte können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesverband entscheiden, ob sie Anträge und Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen elektronisch oder postalisch zugesandt erhalten wollen. Liegt eine Erklärung nicht vor, erfolgt die Versendung postalisch.
(6) Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung. Diese bleibt auch für die folgenden Landesmitgliederversammlungen in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn einer Landesmitgliederversammlung geändert wird.
, gestellt von: Bernd Schwarz (Berlin-Reinickendorf KV)
(5) Anträge müssen fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge müssen 108 Tage vor der LMV vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung. Anträge zur Änderung der Satzung müssen zehn Wochen vor der LMV dem Landesvorstand vorliegen, acht Wochen vor der LMV den
, gestellt von: KV Friedrichshain-Kreuzberg (beschlossen am: 13.11.2018)
e) auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen. Sie ist schriftlich vom Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sechssieben Wochen einzuladen.
(5) Anträge müssen fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge müssen 10 Tage vor der LMV vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung. Anträge zur Änderung der Satzung müssen zehn Wochen vor der LMV dem Landesvorstand vorliegen, acht Wochen vor der LMV den
(5) Anträge müssen fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge müssen 10sechs oder acht Tage vor der LMV vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung. Anträge zur Änderung der Satzung müssen zehn Wochen vor der LMV dem Landesvorstand vorliegen, acht Wochen vor der LMV den
(5) Anträge müssen fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge müssen 10 Tage vor der LMV vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge und Änderungsanträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung. Anträge zur Änderung der Satzung müssen zehn Wochen vor der LMV dem Landesvorstand vorliegen, acht Wochen vor der LMV den
, gestellt von: KV Neukölln (beschlossen am: 13.11.2018)
(5) Anträge müssen fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge müssen 106 Tage vor der LMV vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung. Anträge zur Änderung der Satzung müssen zehn Wochen vor der LMV dem Landesvorstand vorliegen, acht Wochen vor der LMV den
, gestellt von: KV Mitte (beschlossen am: 13.11.2018)
SÄA1-064
§ 16 Die Landesdelegiertenkonferenz
(1) ¹Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nimmt in der Regel die Aufgaben der
Landesmitgliederversammlung wahr. ²Sie setzt sich aus Delegierten der Bezirksgruppen, der
Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.
(2) ¹Die LDK tagt mindestens zweimal im Jahr. ²Sie findet auf Einladung des Landesvorstandes
statt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von
mindestens 6 Wochen. ³Sie muss einberufen werden, wenn
a) der Landesausschuss mit einfacher Mehrheit,
b) fünf Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteiliche Vereinigungen,
c) 10% ihrer Mitglieder oder
d) der Landesvorstand dies beschließen.
(3) ¹Jede Bezirksgruppe, jede Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigung erhält zwei
Grundmandate. ²Zusätzlich erhalten sie Mandate entsprechend ihrer Mitgliederzahl, indem die
Zahl ihrer Mitglieder durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird
und das Ergebnis mit 100 multipliziert und zur nächsten vollen Zahl gerundet wird.
³Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen
gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung. In der Regel werden die Delegierten für ein Jahr,
mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, gewählt, Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Auf
Verlangen eines Mitgliedes der entsendenden Gruppe ist die Mandatierung vor einer LDK zu
bestätigen, wenn dies in der Einladung angekündigt war. Das Mandat ist nicht übertragbar.
Die Gliederungen und innerparteilichen Vereinigungen können Ersatzdelegierte wählen, die bei
Verhinderung oder Ausscheiden das Mandat wahrnehmen können.
(4) Die Landesdelegiertenkonferenz tagt öffentlich.
(5) Delegierte können entscheiden, ob sie Anträge und Kandidaturen für Wahlen und
Listenaufstellungen schriftlich oder per Mail zugesandt erhalten wollen. Die Erklärung
gegenüber dem Landesvorstand erfolgt mit der Delegiertenmeldung. Im Übrigen
gelten die Regelungen zur Landesmitgliederversammlung entsprechend, insbesondere deren
Geschäfts- und Wahlordnung.
(1) ¹Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nimmt in der Regel die Aufgaben der Landesmitgliederversammlung wahr. ²Sie setzt sich aus Delegierten der Bezirksgruppen, der Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.
(2) ¹Die LDK tagt mindestens zweimal im Jahr. ²Sie findet auf Einladung des Landesvorstandes statt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 6 Wochen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. ³Sie muss einberufen werden, wenn
(3) ¹Jede Bezirksgruppe, jede Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigung erhält zwei Grundmandate. ²Zusätzlich erhalten sie Mandate entsprechend ihrer Mitgliederzahl, indem die Zahl ihrer Mitglieder durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird und das Ergebnis mit 100 multipliziert und zur nächsten vollen Zahl gerundet wird. ³Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung. In der Regel werden die Delegierten für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, gewählt, Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Auf Verlangen eines Mitgliedes der entsendenden Gruppe ist die Mandatierung vor einer LDK zu bestätigen, wenn dies in der Einladung angekündigt war. Das Mandat ist nicht übertragbar. Die Gliederungen und innerparteilichen Vereinigungen können Ersatzdelegierte wählen, die bei Verhinderung oder Ausscheiden das Mandat wahrnehmen können.
(5) Delegierte können entscheiden, ob sie Anträge und Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen schriftlich oder per Mail zugesandt erhalten wollen. Die Erklärung gegenüber dem Landesvorstand erfolgt mit der Delegiertenmeldung. Im Übrigen
gelten die Regelungen zur Landesmitgliederversammlung entsprechend, insbesondere deren Geschäfts- und Wahlordnung.
Die vorliegende Satzungsänderung verfolgt das Ziel, den Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen im Vorfeld von Landesmitgliederkonferenzen und Landesdelegiertenkonferenzen ausreichend Zeit einzuräumen um sowohl über die Anträge als auch die Änderungsanträge in ihren jeweiligen Gliederungen zu beraten. Die aktuelle sehr kurze Einladungsfrist, sowie der fehlende Änderungsantragsschluss schließen weite Teile der Parteibasis von der inhaltlichen Diskussion aus. Mit der vorliegenden Satzungsänderung wird diese Zeitknappheit du damit einhergehende teilweise Intransparenz angegangen.
§ 13 Die Landesmitgliederversammlung
e) auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen. Sie ist schriftlich vom Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einzuladen.
d) Rechenschaftsberichte der Organe und VetreterIinnen des Landesverbandes,
(5) Anträge müssen drei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zugesandt. Anträge zur Änderung der Satzung müssen zehn Wochen vor der LMV dem Landesvorstand vorliegen, acht Wochen vor der LMV den
Gliederungen zugänglich gemacht und auf mindestens einem Landesausschuss besprochen werden. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung. Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen sollen mindestens drei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zugesandt. Die Bezirksgruppen und die Wahlversammlungen sollen die Aufstellung der Wahlkreisbewerber*innen der Landes- und Bundestagswahl vor der Aufstellung der jeweiligen Landesliste abschließen. Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteiliche Vereinigungen und Delegierte können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesverband entscheiden, ob sie Anträge und Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen elektronisch oder postalisch zugesandt erhalten wollen. Liegt eine Erklärung nicht vor, erfolgt die Versendung postalisch.
(2) ¹Die LDK tagt mindestens zweimal im Jahr. ²Sie findet auf Einladung des Landesvorstandes statt. ³Sie muss einberufen werden, wenn
(5) Die Landesdelegiertenkonferenz ist schriftlich vom Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einzuladen. Delegierte können entscheiden, ob sie Anträge und Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen schriftlich oder per Mail zugesandt erhalten wollen. Die Erklärung gegenüber dem Landesvorstand erfolgt mit der Delegiertenmeldung. Im Übrigen
SÄA1-012 (KV Friedrichshain-Kreuzberg (beschlossen am: 13.11.2018), Eingereicht)
SÄA1-037 (Christiane Howe (Berlin-Kreisfrei KV), Eingereicht)
SÄA1-039 (Bernd Schwarz (Berlin-Reinickendorf KV), Eingereicht)
SÄA1-039-2 (KV Friedrichshain-Kreuzberg (beschlossen am: 13.11.2018), Eingereicht)
SÄA1-039-3 (KV Neukölln (beschlossen am: 13.11.2018), Eingereicht)
SÄA1-039-4 (KV Mitte (beschlossen am: 13.11.2018), Eingereicht)
SÄA1-041 (KV Friedrichshain-Kreuzberg (beschlossen am: 13.11.2018), Eingereicht)
SÄA1-064 (KV Friedrichshain-Kreuzberg (beschlossen am: 13.11.2018), Eingereicht)

References: §13
 § 13
 § 13

§ 16
 § 5
 § 5

§ 13