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Timestamp: 2019-10-15 09:07:19+00:00

Document:
Euro­pa­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt | Rechtslupe
Europawahl - und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
Euro­pa­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
Damit liegt kein statt­haf­ter Antrags­ge­gen­stand vor, wenn der Bun­des­wahl­aus­schuss den Wahl­vor­schlag nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG zurück­ge­wie­sen hat. Gegen die Zurück­wei­sung wegen feh­len­der Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG steht die Beschwer­de zum Bun­des­wahl­aus­schuss offen (§ 14 Abs. 4 EuWG).
Das Vor­lie­gen der Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten ist nicht Bestand­teil des Wahl­vor­schlags­rechts im Sin­ne des § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG. Die Vor­schrift eröff­net den Weg zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – ent­spre­chend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag durch die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de nach § 18 Abs. 4a BWG eröff­net ist – nur gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses, die einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­der Par­tei­ei­gen­schaft oder Eigen­schaft als sons­ti­ge poli­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 8 Abs. 1 EuWG zurück­wei­sen 1.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. März 2019 – 2 BvC 23/​19
Zurück­wei­sung eines Wahl­vor­schlags zur Euro­pa­wahl:… Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8…
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vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.2014 – 2 BvC 3/​14, Rn. 5[↩]
EuropawahlNichtanerkennungsunterschriftUnterschriftenquorumWahlanfechtungWahlvorschlag

References: § 9
 § 9
 § 14
 § 18
 § 8
 § 14
 § 8