Source: https://www.wurmberg.de/rathaus/ratsnachrichten/aus-der-arbeit-des-gemeinderates-sitzung-am-21-mai-2015-id_986/
Timestamp: 2018-05-25 03:11:55+00:00

Document:
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 21. Mai 2015
Schaffung einer Fuß- und Radwegverbindung zwischen den Ortsteilen Wurmberg und Neubärental
a) Vorentwurfsplanung für eine Wegeverbindung Alte Pforzheimer Straße – Im Welschen Feld – Baugebiet „Bronnenfeld“
Der Wunsch, eine möglichst direkte Fuß- und Radwegeverbindung zwischen den beiden Ortsteilen Wurmberg (Gewerbegebiete „Steinernes Kreuz“, „Im Welschen Feld“) und Neubärental herzustellen, beschäftigt den Gemeinderat schon seit vielen Jahren. So scheiterte im Jahr 2004 z.B. das Ansinnen zum Bau einer Radwegverbindung entlang der Kreisstraße K 4570 aufgrund der Ablehnung des Antrags auf Aufnahme ins Radwegeförderprogramm des Enzkreises. Auch im Gemeindeentwicklungsplan, der unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung entstanden ist und vom Gemeinderat im Oktober 2011 beschlossen wurde, ist die sichere Anbindung des Gewerbegebiets „Im Welschen Feld“ bzw. des Ortsteils Neubärental über einen beleuchteten Rad- und Fußweg entlang der Neubärentaler Straße als Maßnahmenvorschlag enthalten.
Schon die Überlegungen im Jahr 2004 haben aufgezeigt, dass eine Fuß- und Radwegeverbindung entlang der K 4570 (Neubärentaler Straße) nur äußerst schwierig zu realisieren wäre. Die gegebene Topografie (schmale, steile Böschungen) und die Grundstückszuschnitte bzw. Eigentumsverhältnisse (zahlreiche Eigentümer betroffen) lassen (süd-)westlich der Kreisstraße keine optimale Lösung zu. Bei einer Variante (nord-) östlich der Kreisstraße stellt die weitere Anbindung in Richtung der Gewerbegebiete (Querungshilfen erforderlich) sowie in Richtung Pforzheimer Straße (Wohngrundstücke entlang Neubärentaler Straße im Bereich „Gaisberg“ bedingen einen Umweg mit großem Gefälle und Anstieg) eine große Hürde dar.
Nach der Erschließung des Baugebiets „Bronnenfeld“ im Ortsteil Neubärental ist daher seitens der Verwaltung überlegt worden, ob eine Verbindung von diesem Baugebiet aus hin zum Gewerbegebiet „Im Welschen Feld“ und weiter zur „Alten Pforzheimer Straße“ eine sinnvolle Alternative sein könnte.
Das Planungsbüro Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, hat im Auftrag der Verwaltung diesen Vorschlag untersucht und eine Vorentwurfsplanung erstellt. Herr Boden war in der Sitzung anwesend und stellte dem Gremium die Planung nebst Kostenschätzung detailliert vor.
Der Radweg ist mit einer Gesamtlänge von 390 m und einer Breite von 2,50 m vorgesehen. Es sollen 14 Straßenleuchten mit einem Abstand von 28 m eingerichtet werden. Weiterhin ist eine Drainage erforderlich, die Versickerung kann entlang des Weges erfolgen.
Im Haushaltsplan der Gemeinde Wurmberg ist für den Fuß- und Radweg nur ein (Teil-) Ansatz von 60.000,- EUR enthalten. Die vorliegende Kostenschätzung über 215.000,- EUR verdeutlicht, dass die tatsächlichen Kosten um ein Vielfaches höher liegen werden (bedingt z.B. durch die notwendige Beleuchtung des Weges).
Auch die Kosten des notwendigen Grunderwerbs sind noch nicht definiert; ebenso können eventuell erforderliche naturschutz- bzw. artenschutzrechtliche Gutachten die Kosten weiter erhöhen.
Nach Auffassung der Mehrheit des Gemeinderates und der Verwaltung sollte die Planung dennoch zunächst weiterentwickelt werden. Allerdings ist dabei zwingend zu untersuchen und darauf hinzuwirken, welche Möglichkeiten zur Kostenreduzierung es geben könnte (z.B. geänderte, evtl. schmalere Ausführung des Weges, alternative Lösungen der Beleuchtung, Generierung von Fördermitteln).
Parallel dazu muss natürlich die Frage des notwendigen Grunderwerbs geklärt werden. Zudem ist zu prüfen, ob ggf. eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung oder auch ein artenschutzrechtliches Gutachten erforderlich sind. Wenn alle diese Faktoren zusammengetragen sind, ist dann abzuwägen und zu entscheiden, ob eine Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann und soll.
Der Gemeinderat fasste daher mehrheitlich folgende Beschlüsse:
Der Vorentwurfsplanung für eine Wegeverbindung Alte Pforzheimer Straße – Im Welschen Feld – Baugebiet „Bronnenfeld“ wurde wie vorgestellt zugestimmt.
Auf der Grundlage des Vorentwurfs soll die Planung weiterentwickelt werden, wobei insbesondere auch Möglichkeiten zur Reduzierung der Kosten zu untersuchen und aufzuzeigen sind.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Grunderwerbsver-handlungen zu führen und mit den Genehmigungsbehörden zu klären, ob und ggf. welche gutachterlichen Untersuchungen zu veranlassen sind.
b) Auftragsvergabe für die weitere Planung
Die bisherigen Leistungen (Grundlagenermittlung/Vorplanung) hat das Büro Volker Boden, Freier Landschaftsarchitekt BDLA, Niefern-Öschelbronn, im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrages (Zeithonorar) vorgenommen. Für das weitere Vorgehen ist eine Beauftragung nach § 47 – Objektplanung für Verkehrsanlagen - der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgesehen. Das Honorarangebot (Leistungsphasen 3-9) lag dem Gemeinderat vor. Für die Entscheidung über die Maßnahme wie vorstehend unter TOP 1a) erläutert, ist zunächst nur die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) zu erbringen. Das Honorar hierfür liegt – auf Basis der bisherigen Kostenschätzung berechnet – bei rund 5.700,00 EUR netto, für alle Leistungsphasen 3-9 bei rund 17.900,00 EUR netto (zzgl. Honorar für örtliche Bauüberwachung und Nebenkosten).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Büro Volker Boden, Freier Landschaftsarchitekt BDLA, Niefern-Öschelbronn, auf der Grundlage des vorliegenden Honorarangebots nach § 47 HOAI mit der weiteren Planung für die Fuß- und Radwegverbindung zu beauftragen.
Es erfolgt eine stufenweise Auftragsvergabe zunächst für die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) sowie ggf. in der Folge – eine positive Beschlussfassung des Gemeinderates über die Durchführung der Maßnahme vorausgesetzt – über die weiteren Leistungsphasen 4-9 und die örtliche Bauüberwachung.
Verkehrskonzept für die Gemeinde Wurmberg
a) Aktueller Sachstand; Information über die Ergebnisse der Klausurtagung
In öffentlicher Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2014 hat Herr Andreas Weber, Gesellschaftergeschäftsführer in der Planungsgruppe Kölz, Ludwigsburg, die Ergebnisse der Verkehrszählung an der Wurmberger Ortsdurchfahrt vom Juli 2014 ausführlich vorgestellt.
Für das weitere Vorgehen wurde seinerzeit durch den Gemeinderat einstimmig festgelegt, zunächst die Auswirkungen potenzieller struktureller Veränderungen im Nahbereich (z.B. Neubaugebiete - insbesondere gewerbliche Entwicklung - in Wurmberg und den Kommunen in der Umgebung) auf das vorhandene (unveränderte) Straßennetz mit Zieljahr 2030 prognostisch ermitteln zu lassen.
Diese Ergebnisse liegen inzwischen vor und wurden dem Gemeinderat in einer Klausurtagung am 09. Mai 2015 durch Herrn Weber erläutert. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Bereich der Pforzheimer Straße mit einer weiteren Verkehrssteigerung um ca. 2.000 Kraftfahrzeuge täglich gerechnet werden muss (zwischen 12.500 – 13.200 Kfz statt bisher 10.500 – 11.200 Kfz). Im Bereich der Uhlandstraße ergibt die Prognose einen Zuwachs zwischen 1.600 und 1.900 Kfz (insgesamt dann 9.000 – 10.700 Kfz statt bisher 7.400 – 8.800 Kfz). Die Grenze der Leistungsfähigkeit der Pforzheimer Straße wird von Herrn Weber auf ca. 13.000 – 14.000 Fahrzeuge geschätzt.
Im weiteren Fortgang der Klausurtagung hat sich der Gemeinderat intensiv mit der Suche nach Möglichkeiten zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der Verkehrssituation befasst. Die Ergebnisse der Beratung sind aus den folgenden Unterpunkten ersichtlich und wurden in der Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung gestellt.
b) Beantragung einer Umgehungsstraße; Grundsatzbeschluss
Ganz unabhängig von den unmittelbaren Auswirkungen der hohen Verkehrsbelastung auf die Anwohner der Ortsdurchfahrten werden bei Eintreten der prognostizierten Verkehrszunahme die Grenzen der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Wurmberger Ortsdurchfahrten erreicht bzw. überschritten. Als langfristig einzig sinnvolle und nachhaltige Möglichkeit zur Entlastung wird daher der Bau einer Umgehungsstraße zwischen der Landesstraße L 1135 (Straße von und nach Pforzheim) über die Landesstraße L 1175 (Straße von und nach Wimsheim) bis zur Landesstraße L 1135 (Straße von und nach Wiernsheim) gesehen.
Daher wurde in öffentlicher Gemeinderatssitzung der Grundsatzbeschluss zur Antragstellung für eine Umgehungsstraße beim Land Baden-Württemberg gefasst.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme mehrheitlich, die Aufnahme einer Ortsumgehungsstraße von der Landesstraße L 1135 (Straße von und nach Pforzheim) über die Landesstraße L 1175 (Straße von und nach Wimsheim) bis zur Landesstraße L 1135 (Straße von und nach Wiernsheim) ins Straßenbauprogramm des Landes Baden-Württemberg zu beantragen.
Der Beschluss zur Antragstellung erfolgte unter der Maßgabe einer Trassenführung, welche den Schutz der bestehenden Ortsrandbebauung vor unzumutbaren Beeinträchtigungen (Verkehrslärm, Landschaftsbild) und einen möglichst geringen Flächenverbrauch gleichermaßen berücksichtigt.
c) Beantragung bzw. Untersuchung von Maßnahmen zur kurz- bis mittelfristigen Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssituation
Einig war sich der Gemeinderat in der Klausurtagung, dass der Bau einer Umgehungsstraße aller Voraussicht nach nur als langfristige Zielsetzung betrachtet werden kann.
Daher wurde gleichzeitig ein Maßnahmenkatalog zur kurz- bis mittelfristigen Verbesserung bzw. Linderung der Verkehrssituation erarbeitet. Ergänzt um einen weiteren Vorschlag der Verwaltung (Kreisverkehr an der Pforzheimer Straße) wird das folgende Maßnahmenpaket zur Beschlussfassung über Antragstellung bzw. Untersuchung vorgeschlagen.
Der Gemeinderat fasste jeweils mehrheitlich folgende Beschlüsse:
In Ergänzung bzw. Fortführung des Entwurfs zum Lärmaktionsplan wird für die Ortsdurchfahrten der L 1135 bzw. L 1175, Pforzheimer Straße – Wimsheimer Straße – Uhlandstraße, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beantragt.
a) Die Möglichkeiten zum Bau einer Kreisverkehrsanlage im Kreuzungsbereich Uhlandstraße, Wimsheimer Straße und Hofstättstraße sind vertiefend zu untersuchen.
b) Alternativ sind die Möglichkeiten zum Bau einer separaten Rechtsabbiegespur von der Uhlandstraße in die Wimsheimer Straße unter Einbeziehung des gemeindeeigenen Grundstücks Flst.Nr. 1199/2 zu untersuchen.
Untersucht werden soll ferner die Machbarkeit der Schaffung einer Fußgängerbrücke von der Gartenstraße über die Wimsheimer Straße zum gemeindeeigenen Grundstück Flst.Nr. 1199/2 bzw. zum Kirchengrundstück der Kath. Kirche.
Die Möglichkeiten zum Bau einer Kreisverkehrsanlage im Kreuzungsbereich Pforzheimer Straße, Neubärentaler Straße und Waldenserstraße sind vertiefend zu untersuchen.
Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse zu vorstehenden Ziffern 2 – 4 entscheidet der Gemeinderat über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Antragstellung zu den einzelnen Maßnahmen.
d) Beauftragung von Trassenuntersuchungen und Machbarkeitsstudien
Für die Beantragung einer Umgehungsstraße gemäß vorstehendem TOP 2b) ist es sinnvoll und notwendig, seitens der Gemeinde Wurmberg verschiedene Trassenführungen prüfen zu lassen.
Dies soll unter Federführung der Planungsgruppe Kölz, Ludwigsburg, geschehen, die seitens der Gemeinde bereits mit der Erstellung eines Verkehrskonzepts beauftragt ist und auch für entsprechende Konzepte in Nachbargemeinden (z.B. Mönsheim, Weissach) verantwortlich zeichnet.
Der Gemeinderat hat sich in der Klausurtagung am 09. Mai 2015 unter fachlicher Begleitung von Herrn Weber von der Planungsgruppe Kölz sehr intensiv mit den Möglichkeiten und Problemstellungen für eine Ortsumgehung befasst; diese Überlegungen sollen in die Trassenuntersuchungen miteinfließen.
Das Büro Kölz wiederum wird – wo notwendig – für spezifische Fragestellungen (z.B. Schallschutz, Einbindung in die Landschaft) externe Fachbüros einschalten.
Die Planungsgruppe Kölz soll zudem mit der Erstellung von Machbarkeitsstudien zu den vorgenannten Nrn. 2-4 des TOP 2c) beauftragt werden.
Zu den genannten Maßnahmen Nr. 2a (Kreisverkehr Uhlandstraße – Wimsheimer Straße – Hofstättstraße) und Nr. 4 (Kreisverkehr Pforzheimer Straße – Neubärentaler Straße – Waldenserstraße) liegen bereits Studien eines Ingenieurbüros aus dem Jahr 2011 vor, die auch der Straßenbaubehörde beim Landratsamt Enzkreis bekannt sind und als Grundlage für die jetzige Untersuchung dienen sollen. Allerdings wurde seinerzeit die Geländetopografie noch nicht berücksichtigt, so dass hier eine vertiefende Untersuchung notwendig ist.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Planungsgruppe Kölz, Ludwigsburg, mit Trassenuntersuchungen für eine Ortsumgehungsstraße gemäß TOP 2a), ergänzt um vorstehende Ausführungen, zu beauftragen.
Ferner sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, die Planungsgruppe Kölz mit der Erstellung von Machbarkeitsstudien für kurz- bis mittelfristige Verkehrsverbesserungsmaßnahmen gemäß TOP 2c), Nrn. 2-4, zu beauftragen. Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse sollen diese der Bürgerschaft durch Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Planungsbüro in einem Ortsrundgang vorgestellt werden.
- Einrichtung einer zweiten Krippengruppe ab September 2015
Der Gemeinderat hat sich in öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2015 intensiv mit den geplanten Änderungen bei den Betreuungsangeboten in den örtlichen Kindertageseinrichtungen, die in Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde stehen, auseinandergesetzt.
Dabei hat das Gremium der gemeinsam mit dem Träger erarbeiteten Konzeption für die Gestaltung der Betreuungsangebote in den örtlichen Kindertageseinrichtungen ab September 2015 einstimmig zugestimmt. Ferner wurde die Verwaltung ermächtigt, die endgültige Angebotsstruktur – in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Bedarfsumfrage unter den Eltern/ Erziehungsberechtigten - gemeinsam mit der Evang. Kirchengemeinde festzulegen.
Die daraufhin auf der Grundlage der Ergebnisse der Bedarfsumfrage festgelegte Konzeption sieht - bzw. sah - ab dem kommenden Kindergartenjahr (Beginn: September 2015) folgende neue Angebote vor:
Einrichtung einer Ganztagesbetreuung für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt (Ü3)
Umwandlung zweier Regelgruppen in Halbtagesgruppen (Ü3)
Einrichtung einer Betreuten Spielgruppe für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (U3)
Bereits kurze Zeit, nachdem diese Festlegungen getroffen waren, stellte sich heraus, dass in Abweichung von den Umfrageergebnissen unter den Eltern/Erziehungsberechtigten die tatsächliche, verbindliche Nachfrage nach dem Angebot einer Betreuten Spielgruppe (U3) doch nicht in ausreichendem Maße gegeben ist.
Stattdessen ergab sich – aufgrund von Anfragen bzw. Rückmeldungen bei der Kindergartenleitung – plötzlich die Situation, dass nunmehr doch ab September 2015 eine – ursprünglich bereits angestrebte - zweite Krippengruppe (U3) notwendig werden könnte.
Die Planungen von bürgerlicher Gemeinde und Evang. Kirchengemeinde wurden daraufhin kurzfristig angepasst und der Personalbedarf neu berechnet. Unmittelbar vor Erstellung der Stellenausschreibungen durch die Evang. Kirchengemeinde erreichte die Kindergartenleitung jedoch die Nachricht, dass zwei (mehr oder weniger fest ab September 2015 eingeplante) Kinder nun doch nicht für die Krippe angemeldet werden. Insofern bleibt die Frage, ob bzw. - eher - ab wann die zweite Krippengruppe tatsächlich benötigt wird, ein großer Unsicherheitsfaktor. Augenblicklich ist nicht davon auszugehen, dass die zweite Krippengruppe (schon) ab September 2015 benötigt wird bzw. eröffnet werden kann. Die Personalgewinnung (2,0 Stellen für eine Krippengruppe) ist jedoch zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis für diese zweite Gruppe. Daher ist nunmehr festzulegen, ob das Risiko einer Besetzung der beiden Stellen zum 01. September 2015 eingegangen werden soll oder nicht. Die Evang. Kirchengemeinde und die Gemeindeverwaltung sind übereinstimmend der Auffassung, dieses Risiko nicht eingehen zu wollen; der Gemeinderat sollte dies entsprechend beschließen.
Erwähnt und deutlich betont werden muss in diesem Zusammenhang, dass auch auswärtige Kinder (und deren Eltern/Erziehungsberechtigte) in der Kinderkrippe in Wurmberg aufgenommen werden können und herzlich willkommen sind.
Leider blieb ein bereits vor rund einem Jahr geäußertes Angebot der Gemeinde Wurmberg an die Stadt Pforzheim (dort existiert bekanntermaßen ein großer Engpass bei der Kleinkindbetreuung), Kinder aus dem dortigen, Wurmberg sehr nahe gelegenen Einzugsbereich in der Kinderkrippe Wurmberg aufzunehmen, bis zum Sitzungstag unbeantwortet.
Auf der Grundlage der dargelegten aktuellen Entwicklung stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Evang. Kirchengemeinde und der Gemeindeverwaltung zu, die zum 01. September 2015 geplante Einrichtung einer zweiten Krippengruppe in Wurmberg auf unbestimmte Zeit zu verschieben und vorerst keine Stellenausschreibungen vorzunehmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt und ermächtigt, kurzfristig nochmals mit der Stadt Pforzheim hinsichtlich einer Kooperation im Bereich der Kleinkindbetreuung in Kontakt zu treten.
Einstellung eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Heimsheim sowie der Gemeinden Mönsheim und Wurmberg
a) Allgemeines und bisheriger Verlauf
Im Zuge der Vorberatung über die Einstellung eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Heimsheim sowie der Gemeinden Mönsheim und Wurmberg hat der Wurmberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.01.2015 mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen, die Angelegenheit im Arbeitskreis weiterzuverfolgen.
Ähnliche Beschlüsse haben seinerzeit auch die Ratsgremien in Mönsheim und Heimsheim gefasst.
Die Entscheidung im Wurmberger Gremium erfolgte jedoch unter der Maßgabe folgender zwei Bedingungen:
Bei der weiteren Ausarbeitung der Details soll die Stelle zunächst mit einer Befristung auf max. 2 Jahre vorgesehen werden.
Es müssen mind. zwei weitere Gemeinden neben Wurmberg beteiligt sein.
Im Arbeitskreis sollten, so Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter in einem kurzen Überblick über den bisherigen Verlauf in dieser Angelegenheit, die Ergebnisse der einzelnen Beschlüsse in den jeweiligen Gemeinden beraten und die weitere Vorgehensweise ausgearbeitet werden. Erst danach sollte in den Gemeinderatsgremien endgültig über die Einstellung eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten Beschluss gefasst werden.
Auf dieser Grundlage fand am 16.03.2015 im Rathaus Mönsheim ein Abstimmungsgespräch zwischen Heimsheim, Mönsheim und Wurmberg statt, an dem die Bürgermeister und die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltungen teilnahmen.
Dabei sprach man sich übereinstimmend aus, die Angelegenheit in den Gemeinderäten vor der Sommerpause nochmals abschließend zur Beschlussfassung vorzulegen und vorzuschlagen, einen gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten zunächst befristet auf zwei Jahre für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Heimsheim sowie der Gemeinden Mönsheim und Wurmberg einzustellen.
Mit der Kommunalaufsicht wurde die verwaltungstechnische Umsetzung, welche im Rahmen der laufenden Verwaltung ablaufen soll, abgeklärt.
Nach Auskunft von Herrn Nolting von der Kommunalaufsicht am 29.04.2015 können die „Vereinbarung über die Organleihe“ und die „Dienstanweisung für den gemeindlichen Vollzugsdienst“, so wie diese im September 2002 zwischen Heimsheim, Friolzheim und Wimsheim vereinbart wurden, entsprechend als Mustervorlage übernommen werden. Als wesentliche Änderung bzw. Verdeutlichung ist jedoch aufzunehmen, dass der gemeinsame gemeindliche Vollzugsbedienstete nur „einen“ Dienstvorgesetzten haben kann, mit dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Von dem Dienstvorgesetzten (Bürgermeister der anstellenden Gemeinde, die den Arbeitsvertrag mit dem Beschäftigten abschließt) wird der gemeinsame Vollzugsbedienstete an die beiden anderen Gemeinden für die Tätigkeiten auf den dortigen Gemarkungen abgeordnet. Aufgrund dieser Abordnung werden die Bürgermeister der anderen beiden Gemeinden Vorgesetzte, die dem gemeinsamen Vollzugsbediensteten dann wiederum Weisungen für die Tätigkeiten auf ihrer Gemarkung erteilen können.
Die Gemeinde Mönsheim soll Anstellungsgemeinde werden, den Arbeitsvertrag mit dem Gemeindevollzugsbediensteten abschließen und die Tätigkeit des Personalwesens (Entgeltabrechnung, usw.) für diesen Mitarbeiter übernehmen.
In den Arbeitsvertrag soll die Regelung der Abordnung aufgenommen werden, damit der Gemeindevollzugsbedienstete auch für Tätigkeiten auf den Gemarkungen Heimsheim und Wurmberg abgeordnet werden kann.
Die „Vereinbarung über die Organleihe“ und die „Dienstanweisung für den gemeindlichen Vollzugsdienst“ sind von den Bürgermeistern von Heimsheim, Mönsheim und Wurmberg zu unterschreiben. Gemeinderatsbeschlüsse über die Vereinbarung und die Dienstanweisung sind nicht notwendig, der Gemeinderat sollte die Verwaltung mit der verwaltungsmäßigen Umsetzung beauftragen. Bei der „Vereinbarung über die Organleihe“ müssen deren einzelne Regelungen noch unter den beteiligten Kommunen abgestimmt werden.
Nach dem Abstimmungsgespräch zwischen den Gemeinden und der Klärung mit der Kommunalaufsicht wurde die Thematik Anfang Mai 2015 bereits im Gemeinderatsgremium in Mönsheim endgültig beraten und Beschluss gefasst.
Der Mönsheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.05.2015 mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und bei 2 Enthaltungen folgende Beschlüsse gefasst:
Die Gemeinde Mönsheim stellt im Verbund mit Heimsheim und Wurmberg einen gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten, zunächst befristet auf zwei Jahre, für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Heimsheim sowie der Gemeinden Mönsheim und Wurmberg ein.
Dem gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten sollen die im beiliegenden Aufgabenkatalog (siehe Anlage) genannten Vollzugsaufgaben übertragen werden.
Die Verwaltung wird mit der verwaltungstechnischen Umsetzung beauftragt.
Dieser Beschluss des Mönsheimer Gemeinderats erfolgte unter der Voraussetzung, dass in Heimsheim und Wurmberg ebenso ein entsprechender Beschluss gefasst wird.
Sollte dies in Heimsheim und / oder Wurmberg nicht der Fall sein, hätte sich die Angelegenheit für die Gemeinde Mönsheim erledigt.
Das Heimsheimer Gremium wird in der Angelegenheit voraussichtlich in öffentlicher Sitzung am 15.06.2015 einen Beschluss fassen.
b) Übertragung von polizeilichen Vollzugsaufgaben an einen gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten
Nach § 80 Absatz 1 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg können sich die Ortspolizeibehörden (Städte und Gemeinden) zur Wahrnehmung bestimmter, auf den Gemeindebereich beschränkter polizeilicher Aufgaben gemeindlicher Vollzugsbediensteter bedienen.
Nach § 80 Absatz 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg haben die gemeindlichen Vollzugsbediensteten bei der Erledigung ihrer polizeilichen Dienstverrichtungen die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes.
Die Aufgaben, die einem Gemeindevollzugsbediensteten übertragen werden können, sind abschließend in § 31 der Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz geregelt.
Nach den gemeinsamen Besprechungen soll dem gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten der dem Gemeinderat vorliegende Aufgabenkatalog übertragen werden.
c) Kalkulation der jährlichen Gesamtkosten der Stelle und ihre Verteilung auf die Beteiligten
Auf der Grundlage der Erfahrungen, welche die Gemeinden Friolzheim, Heimsheim und Wimsheim mit der ehemaligen gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten gemacht hatten, werden die jährlichen Sachkosten auf rund 50.000 € und die einmaligen Kosten (Startkosten) auf rund 8.500 € geschätzt. Bei den Startkosten ist zu prüfen, ob gegebenenfalls noch Altbestände weiter verwendet werden können.
Vorgesehen wäre, die Kosten jeweils zur Hälfte nach der Einwohnerzahl und nach der Gemarkungsfläche von Heimsheim, Mönsheim und Wurmberg zu verteilen. Bei der Einwohnerzahl würde die Angabe des Statistischen Landesamtes im Vorjahr zu Grunde gelegt werden.
Die jährlichen Kosten von rund 50.000 € wären demnach derzeit von der Stadt Heimsheim zu 41,9%, von der Gemeinde Mönsheim zu 34,4% und von der Gemeinde Wurmberg zu 23,7% (= 11.860 €) zu tragen. Die Kostenverteilung würde dann nach den praktischen Erfahrungen (anteilige Jahresarbeitsstunden auf den drei Gemarkungen) jährlich überprüft und erforderlichenfalls angepasst.
Der Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg beschloss nach teils kontroverser Diskussion mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, dass die Gemeinde Mönsheim im Verbund mit Heimsheim und Wurmberg einen gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten, zunächst befristet auf zwei Jahre, für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Heimsheim sowie der Gemeinden Mönsheim und Wurmberg einstellen soll. Dem gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten werden die in einem Aufgabenkatalog genannten Vollzugsaufgaben übertragen. Weiterhin wurde die Verwaltung mit der verwaltungsmäßigen Umsetzung beauftragt werden.
Gemeindeeigenes Anwesen Flst. Nr. 176, Gollmerstr. 20
- Bauliche Bewertung des Gebäudes
Die Gemeinde Wurmberg hat das Anwesen im Jahr 2008 erworben. Seit dem Auszug der letzten Bewohnerin im Mai 2012 steht das Gebäude leer. Seither wurden immer wieder einmal Ideen ins Gespräch gebracht, wie das Anwesen künftig genutzt werden könnte, ohne dass diese Überlegungen konkretisiert worden sind.
Nach einem Ortstermin im Mai vergangenen Jahres hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 03. Juli 2014 den Architekten Thomas Meeh, Wurmberg, mit der baulichen Bewertung des Anwesens beauftragt. Damit soll ermittelt werden, welche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich erforderlich werden und mit welchen Kosten hierfür in etwa zu rechnen ist.
Diese Bewertung lag dem Gemeinderat inzwischen vor und wurde durch Herrn Meeh in der Sitzung näher erläutert. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören im Falle einer öffentlichen Nutzung die grundlegende energetische und technische Ertüchtigung, die Sanierung des Dachstuhls sowie eine barrierefreie Erschließung. Die veranschlagten Gesamtkosten hierfür werden netto mit ca. 500.000,- EUR angesetzt. Eventuelle Aus- und Umbauten wären aufgrund der vorhandenen Bauweise im Grenzabstand allerdings nur in Absprache mit dem Eigentümer des Anwesens „Gollmerstraße 22“ möglich.
Der Gemeinderat nahm von der baulichen Bewertung des Gebäudes Kenntnis. Da im Zusammenhang mit der Festlegung des weiteren Vorgehens auch Belange Dritter eine Rolle spielen könnten, erfolgte die Beratung hierüber in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung.
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014
Kämmerer Gerhard Grössle erläuterte die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses und den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2014 detailliert.
Das Haushaltsjahr 2014 sah bei der Planung eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 560.000 € vor.
Aufgrund des positiven Verlaufs konnte nach Aufrechnung der Einnahmen und Ausgaben dem Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 705.104 € zugeführt werden.
Neben deutlich höheren Holzerlösen, einem Mehrverbrauch bei den Wasserzinsen und den Abwassergebühren, die sich positiv auf das Ergebnis auswirkten, führte die gesamtwirtschaftlich gute Lage zu Mehreinnahmen (Gewerbesteuer +58.181 €; Schlüsselzuweisungen +63.282 €; Gemeindeanteil Einkommensteuer + 5.646 €, u.a ).
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts wären insbesondere die höhere Gewerbesteuerumlage (+33.106 €), die Personalausgaben (+29.410 €) für die angesammelten Überstunden und Resturlaube im Bauhofbereich vor der Bildung des Zweckverbandes, die Betriebskostenumlage an den Schulverband Platte (+18.861 €) und die Zuschüsse der bürgerlichen Gemeinde für den Kindergartenbetrieb (+23.091 €) zu nennen.
Ein Teil hiervon konnte durch zahlreiche Einsparungen ausgeglichen und insgesamt im Saldo eine deutliche Verbesserung der Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden (+ 145.104 €).
Der Vermögenshaushalt profitierte von der höheren Zuführung und konnte im Endergebnis eine Rücklagezuführung in Höhe von 435.295 € verbuchen, geplant war eine Rücklagenzuführung in Höhe von 127.000 €. Die gesamten Einnahmen und Ausgaben lagen mit 1.308.162 € um 110.162 € oder 9,2 % über den Ansätzen mit 1.198.000 €.
Die Vermarktung der noch freien Gemeindegrundstücke verlief planmäßig. Verschiedene Maßnahmen konnten abgeschlossen werden, und es ergaben sich überwiegend freie Mittel, die nicht verbraucht wurden (Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplanes -34.453 €, Sanierung Ortsmitte -57.791 €, Waldenserstraße -30.171 €, Teilstück Seehausstraße -50.702 €, Baugebiet Bronnenfeld für die gemeindeeigenen Grundstücke -73.763 €), der Bau des Aussichtsturms wurde mangels Zuschüssen komplett gekippt (-35.000 €). Bei der Umlage an den Schulverband ergaben sich ebenfalls geringere Ausgaben (-27.841 €), dagegen entstanden Mehrausgaben beim Bau der beiden U3-Gruppen (+18.678 €), der Kapitalumlage an den Zweckverband Altenpflegeheim Heckengäu (+8.716 €), sowie beim Erwerb von Grundstücken (+64.616 €).
Durch die Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 435.295 € erreichte der Stand zum 31.12.2014 einen Betrag von 4.471.346 €. Die laufenden Tilgungen verminderten den Schuldenstand der Gemeinde um 43.002 € auf 951.249 €, was einer Verschuldung von rd. 315 € je Einwohner entspricht.
In das Haushaltsjahr 2014 wurden 842.171 € Haushaltsausgabereste vom Vorjahr übernommen, gebildet wurden neue in Höhe von 410.240 € zum Übertrag in das Haushaltsjahr 2015. Haushaltseinnahmereste aus 2013 wurden in Höhe von 434.000 € übernommen, im laufenden Jahr 2014 neue mit 152.954 € gebildet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wie in der Sitzung erläutert gemäß § 95 Abs. 2 GemO (kameral) festzustellen und die Haushaltsreste in das Haushaltsjahr 2015 zu übertragen. Die überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt, soweit noch nicht im Einzelfall geschehen.
Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen:
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Flst.Nrn. 116, 119 und 1766/4, Öschelbronner Straße 8/1
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Um- und Anbau an das bestehende Wohnhaus (geänderte Planung) auf dem Grundstück Flst.Nr. 3573/1, Brunnenstraße 10.
Verlängerung der Vereinbarung mit VHS zur Fortsetzung der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung: Stellungnahme von Bürgermeister Teply
Nachdem eine Aussage von Bürgermeister Teply in der vergangenen Gemeinderatssitzung im Zusammenhang mit der Verlängerung der Vereinbarung mit der VHS zur Fortsetzung der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung, die im Amtsblattbericht und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht wurde, zu Irritationen geführt bzw. den Widerspruch eines Elternpaares heraufbeschworen hatte, ging der Vorsitzende nochmals auf dieses Thema ein. Hier das Zitat: „Auffällig sei, so der Bürgermeister weiter, dass bis dato leider kein einziges Kind, welches im kommenden Schuljahr neu eingeschult werde, für die Betreuung an den Nachmittagen angemeldet wurde. Dies stehe im Grunde in völligem Widerspruch zu einer im vergangenen Jahr durchgeführten Unterschriftenaktion einiger Eltern von angehenden Erstklässlern, welche damals noch vehement die Einführung einer Ganztagesgrundschule gefordert haben.“
Eine Richtigstellung im Amtsblatt (wie von dem Elternpaar gefordert) bedurfte es nicht, so der Bürgermeister, weil die Aussage per se nicht falsch war – es war ausdrücklich benannt, dass sich die Unterschriftenaktion auf die Einführung einer Ganztagesgrundschule und nicht auf die Nachmittagsbetreuung im Sinne der verlässlichen Grundschule bezog - und er auch zu dieser Aussage stehe. Herr Teply vertiefte bzw. konkretisierte seine Aussage und ging auch auf seitens des Elternpaares ihm gegenüber geäußerte Vorwürfe/Argumente kurz ein. Das anwesende Elternpaar hatte im Anschluss Gelegenheit, im Rahmen der Fragezeit der Zuhörer die eigene Sichtweise darzustellen.
Dem Bürgermeister sei sehr wohl bewusst, dass es bei der Unterschriftenaktion um eine vom Land finanzierte und für Eltern kostenlose qualifizierte Nachmittagsbetreuung ging und dass sich diese von einer kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung im Sinne der verlässlichen Grundschule unterscheide.
Der Begriff der „Auffälligkeit“, der in der Aussage des Bürgermeisters enthalten war, bezog sich auf den Umstand, dass bei den immerhin sieben Kindern, die jetzt in die Schule kommen und deren Eltern Interesse an einer Ganztagesgrundschule bekundet hatten, andere Lösungen für den Nachmittag gefunden/gewählt wurden als die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung, die aktuell angeboten wird.
Teply weiter: „Alle betroffenen Eltern haben ihre ganz eigenen, berechtigten und von mir überhaupt nicht in Abrede gestellten Gründe dafür, warum sie ihr Kind nicht für die Nachmittagsbetreuung anmelden – sei es, – um nur zwei beispielhaft zu nennen – die abweichende inhaltliche Ausrichtung (keine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung oder Musik-/Sportangebote von örtlichen Vereinen) oder finanzielle Attraktivität (Kosten Nachmittagsbetreuung vs. Verdienstmöglichkeit). Wer aber eine Betreuungsmöglichkeit zwingend braucht, um seinen Lebensunterhalt überhaupt bestreiten zu können, für den stellt eine Betreuung von Montag – Freitag, 07.30 – 17.00 Uhr für (im teuersten Fall) rund 9,50 EUR pro Tag inklusive Mittagessen, die bei Unterschreiten bestimmter Einkommensgrenzen sogar vom Sozial- bzw. Jugendamt erstattet werden, grundsätzlich sehr wohl ein wichtiges und – angesichts der für eine Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung sehr hochwertigen Arbeit, die in Wurmberg geleistet wird – attraktives Angebot dar, und darauf bezog sich letztlich auch die Auffälligkeit, die ich gemeint habe.“
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof Heckengäu
Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die letzte Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof Heckengäu, in welcher die Jahresrechnung 2014 festgestellt sowie die Anschaffung eines Klein-LKW beschlossen wurde.
Verbandsversammlung des Schulverbands „Platte“
Weiterhin wurde in der Verbandsversammlung des Schulverbandes „Platte“ von den Vertretern der beiden beteiligten Gemeinden Wiernsheim und Wurmberg beschlossen, die Gemeinden Mönsheim und Wimsheim in den Schulverband mitaufzunehmen und diesen in „Schulverband Heckengäu“ umzubenennen. Die neue Verbandsversammlung werde sich in Kürze in einer separaten Sitzung vor den Sommerferien konstituieren.
TSV dankt Gemeinde für Zuschuss zur Beschaffung von Mährobotern
Der TSV Wurmberg-Neubärental e.V. hat sich beim Gemeinderat für den Zuschuss zur Beschaffung der beiden neuen Mähroboter „Big Mow“ bedankt, die bereits erfolgreich vom Verein zur Pflege der beiden Rasenspielfelder in Betrieb genommen worden sind. Der Zuschuss des Deutschen Sportbundes sei ebenfalls schon eingegangen.
Bürgermeister Teply führte aus, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe Herrn Elwert von der Straßenmeisterei des Landkreises die Kostenübernahme für die Sanierung des stark beschädigten Kreuzungsbereichs „Pforzheimer Straße/ Wimsheimer Straße/ Klosterwaldstraße/ Gollmerstraße“ in Wurmberg zugesagt habe. Die Sanierungsmaßnahme solle möglichst in den Sommerferien angegangen werden. Problematisch sei, dass man für einen Zeitraum von zwei bis drei Tagen den gesamten Verkehr in diesem Bereich so umleiten müsse, dass trotzdem noch der Verkehrsfluss gewährleistet bleibe.
Bürgermeister Teply beantwortete beim letzten Tagesordnungspunkt diverse Fragen aus den Reihen der anwesenden Zuhörer. Dabei ging es u.a. um
die teilweise katastrophale Verkehrssituation in der Pforzheimer Straße und deren Auswirkungen auf die Luzernestraße sowie die gefährliche Ausfahrt aus der Luzernestraße in die Pforzheimer Straße (erneute Behandlung des Themas in der nächsten Verkehrsschau wurde zugesagt),
die Bezuschussung für den Einbau von Lärmschutzfenstern in Gebäude entlang der Pforzheimer Straße (Hinweis auf Zuschussprogramm des Landes, Ansprechpartner RP Karlsruhe),
eine mögliche alternative Trassenführung des geplanten Fuß- und Radweges zwischen Wurmberg und Neubärental (Vorschlag: von Forchenstraße aus entlang der Kreisstraße Richtung Alte Pforzheimer Straße, was aber nach Meinung der Verwaltung einen zu großen Umweg bedeute und daher wohl eher nicht von der Bevölkerung angenommen würde),
den Sinn und Zweck einer angestrebten Beleuchtung des Fuß- und Radweges (Nutzung bei Dämmerung und in der Nacht, dadurch Akzeptanz höher),
die in Aussicht gestellte Sanierungsmaßnahme des Kreuzungsbereichs „Pforzheimer Straße/ Wimsheimer Straße/ Klosterwaldstraße/ Gollmerstraße“ (Bürgermeister sagte zu, sich zu erkundigen, ob eine Ausführung in Beton auch möglich sei),
das Fehlen eines angemessenen Kinderspielplatzes im Bereich des Neubaugebiets in der Münzenfeldstraße (Berücksichtigung bei einer eventuellen Erweiterung des Baugebiets „Banntor/Gasse“) sowie
die gewünschte Umwandlung der Münzenfeldstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich (Hintergrund: Eltern sehen ihre auf der Münzenfeldstraße spielenden Kinder durch den dortigen Verkehr in Gefahr). Bürgermeister Teply ging auf die Problematik der Ausgestaltung eines solchen verkehrsberuhigten Bereichs ein, sagte jedoch zu, die Angelegenheit in der nächsten Verkehrsschau mit dem Verkehrsamt zu erörtern. Die Fragesteller betonten, dass bei einer Baugebietserweiterung eine Umgewöhnungsphase für die Kinder und Eltern berücksichtigt werden müsse, wogegen der Gemeinderat darauf hinwies, dass eine Straße grundsätzlich kein Spielplatz für Kinder sei und die Eltern entsprechend auf ihre Kinder einwirken sollten.
Zuletzt wurde nochmals der Wunsch nach Einführung einer Ganztagesgrundschule geäußert. Bürgermeister Jörg-Michael Teply und Schulleiter Erwin Heger erläuterten, weshalb eine kurzfristige Prüfung im vergangenen Jahr innerhalb nur weniger Wochen nicht möglich und sinnvoll war. Eine ergebnisoffene Diskussion über dieses Zukunftsthema wurde jedoch zugesagt.

References: § 47
 § 47
 § 80
 § 80
 § 31
 § 95