Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsbericht-des-bundesrechnungshofs-zu-lohnkostenzuschussen-fur-zeitarbeitsfirmen-2/
Timestamp: 2020-03-31 14:40:28+00:00

Document:
Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs zu Lohnkostenzuschüssen für Zeitarbeitsfirmen
Nach einer Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung vom 20.10.2015 wurde eine Untersuchung zum Thema Lohnzuschüsse für Leiharbeiter durchgeführt.
"Sie sind oft ohne Berufserfahrung, nicht ausreichend qualifiziert oder seit Jahren ohne Job. Viele Arbeitslose sind deshalb nur schwer zu vermitteln. Betriebe, die solche Jobsuchende trotzdem einstellen, können deshalb für bis zu drei Jahre Lohnkostenzuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. In der Zeitarbeitsbranche wird mit dieser guten Idee jedoch Steuergeld verschwendet. Das kritisiert jetzt der Bundesrechnungshof (BRH).
Auch Zeitarbeitsunternehmen, die bei ihnen angestellte Mitarbeiter als Leiharbeiter an andere Firmen verleihen, können die Zuschüsse bekommen. Der BRH hält davon allerdings gar nichts. Zeitarbeitsfirmen werden durch diese Eingliederungszuschüsse "ungerechtfertigt begünstigt", heißt es in einem internen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt."
Bitte übersenden Sie mir den vollständigen Prüfungsbericht möglichst als pdf-Dokument
<< Anfragesteller/in >> – 11.12.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 14.12.2015
Frist – 12.01.2016
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 16.01.2016
Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs zu Lohnkostenzuschüssen für Zeitarbeitsfirmen [#12178]
11. Dezember 2015 19:11
Nach einer Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung vom 20.10.2015 wurde eine Untersuchung zum Thema Lohnzuschüsse für Leiharbeiter durchgeführt. Die Süddeutsche schreibt: Rechnungshof geißelt Bundesagentur für Arbeit "Sie sind oft ohne Berufserfahrung, nicht ausreichend qualifiziert oder seit Jahren ohne Job. Viele Arbeitslose sind deshalb nur schwer zu vermitteln. Betriebe, die solche Jobsuchende trotzdem einstellen, können deshalb für bis zu drei Jahre Lohnkostenzuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. In der Zeitarbeitsbranche wird mit dieser guten Idee jedoch Steuergeld verschwendet. Das kritisiert jetzt der Bundesrechnungshof (BRH). Auch Zeitarbeitsunternehmen, die bei ihnen angestellte Mitarbeiter als Leiharbeiter an andere Firmen verleihen, können die Zuschüsse bekommen. Der BRH hält davon allerdings gar nichts. Zeitarbeitsfirmen werden durch diese Eingliederungszuschüsse "ungerechtfertigt begünstigt", heißt es in einem internen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt." Bitte übersenden Sie mir den vollständigen Prüfungsbericht möglichst als pdf-Dokument
AW: SOR [IVBV] Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs zu Lohnkostenzuschüssen für Zeitarbeitsfirmen [#12178]
14. Dezember 2015 08:42
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 11. Dezember 2015 19:11 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: SOR [IVBV] Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs zu Lohnkostenzuschüssen für Zeitarbeitsfirmen [#12178] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach einer Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung vom 20.10.2015 wurde eine Untersuchung zum Thema Lohnzuschüsse für Leiharbeiter durchgeführt. Die Süddeutsche schreibt: Rechnungshof geißelt Bundesagentur für Arbeit "Sie sind oft ohne Berufserfahrung, nicht ausreichend qualifiziert oder seit Jahren ohne Job. Viele Arbeitslose sind deshalb nur schwer zu vermitteln. Betriebe, die solche Jobsuchende trotzdem einstellen, können deshalb für bis zu drei Jahre Lohnkostenzuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. In der Zeitarbeitsbranche wird mit dieser guten Idee jedoch Steuergeld verschwendet. Das kritisiert jetzt der Bundesrechnungshof (BRH). Auch Zeitarbeitsunternehmen, die bei ihnen angestellte Mitarbeiter als Leiharbeiter an andere Firmen verleihen, können die Zuschüsse bekommen. Der BRH hält davon allerdings gar nichts. Zeitarbeitsfirmen werden durch diese Eingliederungszuschüsse "ungerechtfertigt begünstigt", heißt es in einem internen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt." Bitte übersenden Sie mir den vollständigen Prüfungsbericht möglichst als pdf-Dokument Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes für Lohnzuschüsse bei Zeitarbeit
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References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41