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Timestamp: 2018-11-15 11:18:55+00:00

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Der Einfluss des Kartellrechts auf Technologie–Lizenzvereinbarungen
Mehr zum Thema: Internetrecht, Computerrecht, Technologie–Lizenzvereinbarungen, Lizenzvereinbarung, Kartell, Wettbewerb
Kartellverbot des Art. 81 EGV
Oftmals wird bei der Erstellung von Technologie–Lizenzvereinbarungen die Bedeutung desKartellrechts völlig verkannt. Gerade aber im Bereich der Technologie–Lizenzvereinbarungen stellt das Kartellrecht einen enorm wichtigen Rechtsbereich dar.Verstößt nämlich eine Klausel aus dem jeweiligen Lizenzvertrag gegen geltendesKartellrecht, kann dies dazu führen, dass die entsprechende Klausel unwirksam, ja sogar unterUmständen nach § 139 BGB der gesamte Technologie–Lizenzvertrag nichtig ist.
Allein, bei dieser Rechtsfolge muss es nicht einmal bleiben: Das jeweilige Unternehmen setztsich darüber hinaus der Gefahr von Unterlassungs- wie auch SchadenersatzansprüchenDritter aus. Zudem drohen Bußgelder seitens der Kartellbehörden.
Vor diesem Hintergrund sollte man sich zumindest einmal mit den Grundprinzipien desKartellrechts vertraut gemacht haben.
Ausgangspunkt der Frage, ob sich eine Lizenzvereinbarung mit den Vorgaben desKartellrechts verträgt, ist das europäische Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EGV (unter www.it-recht-kanzlei.de abrufbar). Nach Art. 81 EGV sind Vereinbarungen, Beschlüsse undVerhaltensweisen zwischen Unternehmen, die den zwischenstaatlichen Handel zubeeinträchtigen geeignet sind und eine Verfälschung, Einschränkung oder Behinderung desWettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten. Diese Formulierung ist jedoch soweitgefasst, dass sie durch die europäische Kommission und die Gerichte bereits mehrfacheingeschränkt worden ist:
So muss die Wettbewerbsbeschränkung spürbar sein
Enthält der Technologie–Lizenzvertrag eine Wettbewerbsbeschränkung, egal welcher Art,ist nur dann der Anwendungsbereich des Art. 81 Abs. 1 EGV eröffnet, wenn die darausfolgenden Wettbewerbsbeschränkungen auch spürbar sind. Hierbei kann als Faustregel gelten,dass eine Spürbarkeit dann angenommen werden kann, wenn die beteiligten UnternehmenWettbewerber sind und ihr gemeinsamer Marktanteil zehn Prozent nicht überschreitet. Solltees sich bei den beteiligten Unternehmen nicht um Wettbewerber handeln, wird eineWettbewerbsbeschränkung meist nur dann anzunehmen sein, wenn der gemeinsameMarktanteil fünfzehn Prozent übersteigt (vgl. die „de minimis" Bekanntmachung derKommission, abrufbar unter www.it-recht-kanzlei.de/?id=gv_Kartellrecht ).
Weitere Einschränkungen durch Art. 81 Abs. 3 EG
Art. 81 Abs. 3 EGV bringt eine weitere Einschränkung des Kartellverbots des Art. 81 Abs. 1EGV mit sich. Nach Art. 81 Abs. 3 EGV sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungendann vom Kartellverbot ausgenommen, wenn nach einer zutreffenden Abwägung diegesamtwirtschaftlichen Vorteile die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen überwiegen. DasProblem liegt nun darin begründet, dass die angesprochene Abwägung von den Unternehmenselbst durchzuführen ist. Hilfestellung leisten zwar die in Art. 81 Abs. 3 EGV aufgeführtenTatbestandsmerkmale, jedoch sind diese dermaßen unbestimmt gehalten („angemesseneBeteiligung der Verbraucher"), dass für das Gros der Unternehmen in der Regel ohnekompetenten rechtlichen Rat kaum zu klären ist, ob Art. 81 Abs. 3 EGV nun auf dengegenständlichen Lizenzvertrag einschlägig ist oder nicht.
Abhilfe leisten hier die so genannten Gruppenfreistellungsverordnungen. Diese typisieren inabstrakt–genereller Weise bestimmte Sachverhalte, bei denen angenommen wird, dass keinVerstoß gegen das Kartellrecht vorliegen würde.
Um es klarzustellen: Gruppenfreistellungsverordnung verpflichten die Unternehmen nichtdazu, sich in der Weise zu verhalten, wie in den Gruppenfreistellungsverordnungenvorgesehen. In dem jedoch ein Unternehmen sein Verhalten an den Inhalt der jeweilsmaßgeblichen Gruppenfreistellungsverordnung anpasst, kommt es in die komfortableSituation, von vornherein ein Verstoß gegen Art. 81 I EGV zu vermeiden. Der Vorteil derGruppenfreistellungsverordnung liegt also darin, dass grundsätzlich sämtlicheVereinbarungen einer bestimmten Art (Gruppe) mit ihrem gesamten Inhalt freigestelltwerden. Dies gilt jedoch nur so lange bestimmte Marktanteilschwellen nicht überschrittenwerden. Dies hat wiederum zu Folge, dass die Mehrzahl der Vereinbarungen von kleinen undmittelständischen Unternehmen freigestellt sind. Ausnahmen ergeben sich hierbei nur beieiner Reihe generell verbotener Wettbewerbsbeschränkung, die so genanntenKernbeschränkungen (sog. „Hardcore-Kartelle").
Hinweis: Unter dem Link www.it-recht-kanzlei.de/?id=dl_Kartellrecht ist ein Aufsatzzur „Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen" abgelegt.
Empfohlene Herangehensweise der kartellrechtlichen Prüfung eines Technologie–Lizenzvertrages
Die Prüfung der kartellrechtlichen Wirksamkeit eines Lizenzvertrages oder einer einzelnenLizenzbestimmung erfolgt in mehreren Schritten:
Schritt 1: Zunächst einmal muss überprüft werden, ob der Anwendungsbereich des Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB überhaupt eröffnet ist. Dies ist immer nur dann der Fall, wenn der jeweilige Lizenzvertrag eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken würde. Ist die Möglichkeit einer solchen Wettbewerbsbeschränkung gegeben, gelangt man zu Schritt 2.
Schritt 2: Bevor man sich der langwierigen und schwierigen Prüfung hingibt, ob die jeweilige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung im Sinne des Art. 81 Abs. 3 EGV bzw. § 2 GWB ausgenommen ist, sollte man sich zunächst den	Gruppenfreistellungsverordnungen zuwenden und prüfen, ob nicht der	Anwendungsbereich einer solchen Gruppenfreistellungsverordnung eröffnet	sein könnte. Beispiele wären z.B. sektorspezifische	Gruppenfreistellungsverordnungen, Gruppenfreistellungsverordnungen für	horizontale Vereinbarungen oder auch vertikale Vereinbarungen. Auf der Homepage www.it-recht-kanzlei.de finden sie unter dem Stichwort die wichtigsten Gruppenfreistellungsverordnungen aufgeführt. Bereits die namentliche Erwähnung dieser einzelnen Gruppenfreistellungsverordnungen würden jedoch den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen.
Schritt 3: Erst wenn man zum Schluss kommt, dass keine Gruppenfreistellungsverordnung einschlägig ist, hat man sich der („riskanten") Prüfung des Art. 81 III EGV hinzugeben.
Zum Schluss soll nicht unerwähnt bleiben, dass insbesondereGruppenfreistellungsverordnungen für Technologietransferleistungen („GVO-TT) diewesentliche Regelungsmaterie für Technologie–Lizenzverträge darstellt. Die Regelung derGVO–TT sind jedoch dermaßen komplex geraten, dass die Gestaltung und Prüfung vonLizenzverträgen nach diesem Regelungswerk ein eigenes Thema darstellt. Die GVO-TT istauf unserer Website, unter www.it-recht-kanzlei.de/?id=gv_Kartellrecht abgelegt.
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References: Art. 81
 § 139
 Art. 81
 Art. 81
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 § 1
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 § 2
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