Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.04.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%201090/06
Timestamp: 2019-05-23 14:05:13+00:00

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BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1919
BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 (https://dejure.org/2007,1919)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 (https://dejure.org/2007,1919)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 (https://dejure.org/2007,1919)
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Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur Unfriedlichkeit); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff; Beachtung wesentlicher Förmlichkeiten; fehlende Auflösung der Versammlung; Differenzierung zwischen der verwaltungsrechtlichen Durchsetzbarkeit einer Anordnung in der konkreten Handlungssituation und der nachträglichen Ahndung einer Widersetzlichkeit in der Sanktionssituation); Notwehr; Körperverletzung; Strafbarkeit der Widerstandshandlung nach anderen Vorschriften
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch die Verurteilung wegen einer im Rahmen einer Kundgebung begangenen Straftat
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte aufgrund des Zurwehrsetzens gegen eine Festnahme und den Abtransport aus einer Versammlung mittels eines Fußtrittes; Auslegung und Anwendung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs i.R.d. § 113 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Erforderlichkeit und Gebotenheit einer Verteidigungshandlung
GG Art. 8 Abs. 1; StGB § 113
Rechtmäßige Entfernung aus einer Versammlung?
Kurznachricht zu "Platzverweis und Ingewahrsamnahme nach Auflösung der Versammlung: Erwiderung auf Jürgen Schwabe, DÖV 2010, 720" von RiVG Matthias Hettich, original erschienen in: DÖV 2011, 954 - 961.
Zusammenfassung von "Desaster im Versammlungsrecht: Zwei irreführende Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Jürgen Schwabe, original erschienen in: DÖV 2010, 720 - 725.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.04.2007, Az.: 1 BvR 1090/06 (Strafbarkeit des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte trotz Rechtswidrigkeit der Vollstreckungshandlung)" von Richter im Hochschuldienst Dr. Holger Niehaus und RA Wilhelm Achelpöhler, original erschienen in: StV 2008, 71 - 75.
AG Gießen, 15.12.2003 - 5406 Ds 501 Js 19696/02
LG Gießen, 03.05.2005 - 3 Ns 501 Js 19696/02
OLG Frankfurt, 16.03.2006 - 2 Ss 314/05
BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1090/06
OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 2 Ss 314/05
BVerfG, 06.11.2006 - 1 BvR 1090/06
BVerfG, 17.11.2006 - 1 BvR 1090/06
LG Gießen, 29.11.2007 - 3 Ns 501 Js 19696/02
BVerfGK 11, 102
NVwZ 2007, 1180
StV 2008, 71
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Rechtmäßigkeit - sowohl bezüglich § 32 Abs. 2 StGB als auch § 113 Abs. 3 StGB - des Handelns von staatlichen Hoheitsträgern bei der Ausübung von Hoheitsgewalt weder streng akzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrundeliegenden Rechtsgebiets (meist des materiellen Verwaltungsrechts) noch nach der Rechtmäßigkeit entsprechend dem maßgeblichen Vollstreckungsrecht (vgl. BGH, Urteile vom 31. März 1953 - 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161, 164;… vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 363 sowie die Nachw. bei Rönnau/Hohn in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 2, § 32 Rn. 117;… Erb in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 1, § 32 Rn. 75; siehe auch BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 Rn. 26 ff. bzgl. der Rechtmäßigkeit bei § 113 Abs. 3 StGB).
c) Diese Auslegung des einfachen Gesetzesrechts mit der teilweisen Ablösung des strafrechtlichen Rechtswidrigkeitsbegriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB (und § 113 Abs. 3 StGB) von der Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Handelns nach Maßgabe der jeweils einschlägigen außerstrafrechtlichen Rechtsvorschriften ist entgegen der von Teilen der Strafrechtswissenschaft (…etwa Paeffgen in Nomos Kommentar zum StGB, 4. Aufl., Band 2, § 113 Rn. 39 ff. mwN) vorgetragenen Kritik verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 Rn. 26 ff. bzgl. der Rechtmäßigkeit bei § 113 Abs. 3 StGB).
aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit (im Sinne von § 32 StGB und § 113 StGB) von hoheitlichem Handeln stets in den Blick genommen, in welcher Lage sich (Polizei)Vollzugsbeamte bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit befinden (vgl. BGH, Urteile vom 31. März 1953 - 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161, 164; vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 365 f.; siehe auch BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 Rn. 29 und 36).
Selbst wenn die Vollstreckung der Abschiebeanordnung wegen des aus der Duldung folgenden Vollzugshindernisses verwaltungsvollstreckungsrechtlich nicht rechtmäßig gewesen sein sollte, schließt dies eine Bestrafung des Angeklagten wegen der durch die Messerstiche rechtswidrig verwirklichten Straftat nicht aus (vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 Rn. 53 f.).
Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 4, 154 ; 11, 102 ).
aa) Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich nach dem Versammlungsgesetz (…vgl. BVerfG, [Kammer-]Beschlüsse vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, BVerfGK 4, 154 [158] = juris Rn. 18, und vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 -, BVerfGK 11, 102 [115] = juris Rn. 43).
Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden - wie ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme - sind rechtswidrig, solange nicht die Versammlung gemäß § 15 Abs. 3 VersG aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen wurde (vgl. BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 -, BVerfGK 11, 102 [114] = juris Rn. 40).
Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 4, 154 ; 11, 102 ).
Einem Versammlungsteilnehmer muss hinreichend und unmissverständlich bedeutet werden, dass gerade er von der Versammlung ausgeschlossen wird, so dass ihm dadurch klar sein muss, dass er sich nicht mehr auf die Versammlungsfreiheit berufen kann und sich aus der Versammlung zu entfernen hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - juris Rdnrn. 22 ff. und vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 - juris Rdnr. 47; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 14. Februar 2006 - 4 LB 10/05 - juris Rdnr. 54).
Zum gleichen Ergebnis würde es führen, wenn die Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 und 30. April 2007 (a.a.O.), wonach ein polizeirechtlicher Platzverweis mit anschließender Ingewahrsamsnahme eines Versammlungsteilnehmers nur nach dessen Versammlungsausschluss oder nach Auflösung der Versammlung insgesamt zulässig sei, dahin zu verstehen wären, dass dies für alle räumlichen Beschränkungen einer Versammlungsteilnahme oder gar für alle sog. Minusmaßnahmen gelten soll (…vgl. Schwabe a.a.O.).
a) Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit gem. § 113 Abs. 3 StGB ist nach dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGK 11, 102, 109 ff.) ausdrücklich als verfassungsgemäß angesehenen sog. " strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff " nicht darauf abzustellen, ob alle in dem jeweiligen in Bezug genommenen Rechtsgebiet normierten Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Diensthandlung erfüllt sind, sondern ob sie formell rechtmäßig war (…Fischer, aaO, § 113 Rn. 11;… Eser in Schönke/Schröder StGB, 29. Aufl., § 113, Rn. 21 mwN).
Werden entsprechende grundlegende rechtliche Anforderungen an Grundrechtseingriffe verletzt, darf der auf die Möglichkeit zur Ausübung seines Grundrechts gerichtete Widerstand des Grundrechtsträgers gegen die Diensthandlung - für den kein Anlass bestanden hätte, wenn ein verständiger Amtsträger die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Grundrechtseingriffs beachtet und ihn deshalb unterlassen hätte - nicht nach § 113 Abs. 1 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werden (BVerfGK 11, 102, Rn. 35 ff.).
Den Versammlungsteilnehmern wurde ausreichend bewusst gemacht, dass der versammlungsrechtliche Schutz der Teilnahme endet (vgl. BVerfGK 11, 102 Rn. 47).
Da die Auflösungsverfügung als gestaltender Verwaltungsakt der Versammlung den im Versammlungsgesetz konkretisierten Schutz des Art. 8 GG nimmt und die Möglichkeit eröffnet, gegen Teilnehmer mit polizeilichen Maßnahmen vorzugehen, muss sie eindeutig und nicht missverständlich formuliert sein und für die Versammlungsbeteiligten als Betroffene klar zum Ausdruck bringen, dass die Versammlung aufgelöst ist (BVerfG, NJW 2005, 353; NVwZ 2007, 1180, 1182).
Dieser Schutz endet erst mit der eindeutigen Auflösung der Versammlung oder dem eindeutigen Ausschluss des Teilnehmers von der Versammlung (vgl. BVerfGK 4, 154 ; 11, 102 ).
Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst war damit auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel (vgl. BVerfGK 11, 102 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 -, juris) sind deshalb auf allgemeines Polizeirecht gestützte Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden - wie ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme - sowie daran anschließende polizeirechtliche Folgemaßnahmen rechtswidrig, solange die (nicht verbotene) Versammlung nicht gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I S 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2008 (BGBl. I S. 2366), - VersG - eindeutig aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage (vgl. die §§ 17a Abs. 4, 18 Abs. 3, 19 Abs. 4 VersG) von der Versammlung eindeutig ausgeschlossen wurde.
Es entspricht gefestigter verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass unter den genannten Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer grundsätzlich keinen staatlichen Maßnahmen unterworfen werden darf, welche, wie ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme, seine Teilnahme an einer Versammlung beenden (vgl. etwas BVerfG, Beschl. v. 30.4.2007 - 1 BvR 1090/06 - Rn 40;… VG Hamburg, Urt. v. 30.10.1986 - 12 VG 2442/86 - NVwZ 87, 829, 831 f.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.4.2010 - 18 K 3033/09 - juris Rn 64).
Dies schließt es aus, gegen einzelne Versammlungsteilnehmer, die, wie der Kläger, friedlich und unbewaffnet sind, auf polizeirechtlicher Grundlage vorzugehen, solange nicht die Versammlung als solche aufgelöst oder der betroffene Teilnehmer ausdrücklich von ihr ausgeschlossen worden ist (BVerfG, Beschl. v. 30.4.2007, a.a.O. Rn 40).
VG Stuttgart, 21.07.2015 - 5 K 5066/14
Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von …
VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 17 K 5544/15
Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League …
OVG Niedersachsen, 28.06.2013 - 11 LA 27/13
Polizeilicher Platzverweis im Vorfeld einer Versammlung
VG Sigmaringen, 29.11.2010 - 1 K 3643/09
LG Gießen, 09.10.2009 - 8 Ns 501 Js 15915/06
Rechtfertigungsgründe bei sog. Feldbefreiungsaktionen
OLG Düsseldorf, 30.06.2015 - 3 RVs 18/15
Anforderungen an die Begründung einer geltend gemachten Verfahrensrüge
VG Frankfurt/Main, 10.03.2014 - 5 K 4350/13
Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013

References: § 113
 Art. 8
 § 113
 § 32
 § 113
 § 32
 § 32
 § 113
 § 32
 § 113
 § 113
 § 113
 § 32
 § 113
 Art. 8
 § 15
 Art. 8
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 8
 § 15