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Timestamp: 2019-08-17 20:51:51+00:00

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1353 Bgb | 353 Bgb
Produktionswünsche werden nicht erfüllt, § 1353 II BGB. In den §§ 1353 ff. sind die allgemeinen Wirkungen der Ehe beschrieben. bürgerliches Gesetzbuch (§ 1353 Abs. 1 S.
2 Hs. 1 BGB). Die Ehegatten sind zum ehelichen Zusammenleben verpflichtet".
1353 BGB Eheliches Zusammenleben
2 Die Ehepartner sind an die eheliche Partnerschaft des anderen gebunden; sie sind verantwortlich für füreinander und die Ehegattin oder der Ehegatte muss dem Antrag des anderen nicht nachkommen, die Gründung der Gemeinde zu beantragen, wenn der Antrag einen Rechtsmissbrauch bedeutet oder die Heirat zerbrochen ist. Die folgenden Regelungen beziehen sich auf Â 1353 BGB: Redaktioneller Querverweis auf § 1353 BGB:
Version 1353 BGB alte Version bis 01.10.2017 (geändert durch Art. 1 G. vom 20.07.2017 BGBl. I S. 2787)
Bei der Eheschließung handelt es sich um eine lebenslange Eheschließung. Sie sind an die eheliche Partnerschaft gebunden; sie übernehmen für einander Sorge. Die Eheschließung wird von zwei gleichgeschlechtlichen oder verschiedengeschlechtlichen Menschen auf Lebzeiten abgeschlossen. Sie sind an die eheliche Partnerschaft gebunden; sie übernehmen für einander Sorge. und die Ehegattin oder der Ehegatte muss dem Antrag des anderen nicht nachkommen, die Gründung der Gemeinde zu beantragen, wenn der Antrag einen Rechtsmissbrauch bedeutet oder die Heirat zerbrochen ist.
Eheschließung für alle endlich
Mit 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und vier Stimmenthaltungen hat der Deutsche Bundestag heute den " Gesetzentwurf zur Schaffung des Rechtes auf Heirat für gleichgeschlechtliche Menschen " verabschiedet. Das Bürgerliche Gesetzbuch ändert zwei Absätze: § 1309 BGB und § 1353 BGB. 2 Die Eheleute sind an die eheliche Gemeinschaft des anderen gebunden; sie übernehmen für einander Sorge.
Ist die Ehegattin oder der Ehegatte dem Antrag des anderen Gatten auf Gründung der Europäischen Union nicht nachgekommen, wenn der Antrag einen Rechtsmissbrauch bedeutet oder die Heirat zerbrochen ist? 2 Die Eheleute sind an die eheliche Partnerschaft des anderen gebunden; sie übernehmen für einander Sorge. Ist die Ehegattin oder der Ehegatte dem Antrag des anderen Gatten auf Gründung der Europäischen Union nicht nachgekommen, wenn der Antrag einen Rechtsmissbrauch bedeutet oder die Heirat zerbrochen ist?
Das eheliche Zusammenleben ist eine allgemeine Klausel im Bereich des Familienrechts. Auch aus § 1353 Abs. 1 BGB ergibt sich die Verbindlichkeit des Ehepartners zur Zustimmung zur gemeinsamen einkommensteuerlichen Beurteilung beider Ehepartner. Daraus ergibt sich auch die nach § 1353 Abs. 1 die nach § 120 Abs. 1, Abs. 3FamFG nicht mehr durchsetzbare Bindung an die eheliche Loyalität und an die Sexualgemeinschaft.
Einwendungen gegen den Vermögensanspruch des anderen Ehepartners können sich aus dem Erfordernis der Eheschließung, BGH Urt. v. 14.3. 1962 (Ref. IV ZR 253/61) = BGHZ 37, 39. Die Eheleute müssen, soweit sich dies nicht bereits aus dem Familienstand ableitet, ihre Wohn- und Haushaltsgegenstände einander zur Nutzung übergeben.
Aufgrund des Miteigentums der Eheleute ist ein nach Treu und Glauben erfolgender Kauf nicht möglich, wenn der Ehepartner, der nicht alleiniger Eigentümer ist, den Gegenstand verkauft. In diesem Fall entsteht ein Verlust im Sinne des § 935. Hauswirtschaft und Erwerbsarbeit werden in die Selbständigkeit der Ehepartner gelegt. Das Finanzmanagement wird einvernehmlich beschlossen. Die beiden Ehepartner sind arbeitsberechtigt.
Der Ehegatte ist nach 1356 Abs. 1 Satz 1 zu einer gütlichen Einigung gezwungen. Müller-Wacke 1353 Rn. 5 Das Recht bestimmt nur den Regelungsgegenstand, nicht dessen Inhalte. Es ist Sache der Ehepartner, frei zu entscheiden, welche von ihnen die Finanzverwaltung in welchem Ausmaß leiten wollen.
Eine richterliche Regulierung der Finanzverwaltung ist nicht möglich, so dass sie auch bei Meinungsverschiedenheiten der Ehepartner nicht durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen kann. Bleibt die Hauswirtschaft einem Ehepartner vorbehalten, kommt dieser nach § 1360 S in die Familie. Dies hat folgende Folgen, wenn ein Dritter im Zusammenhang mit einer deliktischen Haftung schadensersatzpflichtig ist:
Tötet ein Dritter den Ehepartner, der den Haushalt führt, so hat der andere Ehepartner Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 844 Abs. 2. 26.11. 1968 (Az. VI ZR 189/67) = BGHZ 51, 109 Der hinterbliebene Ehepartner muss jedoch im Zuge der Leistungsanpassung den Verlust der eigenen Unterhaltspflichten und der Erträge aus dem Erbgut bis zum wahrscheinlichen Eintritt des Erbfalls zulassen.
Die Bewertung des Verlustes erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeit des für den Haushalt verantwortlichen Ehepartners. 3.2. 2009 (Ref. VI ZR 183/08) = Familie 2009, Nr. 696. lassen nicht zu, dass der berufstätige Ehepartner dem für den Haushalt verantwortlichen Ehepartner im Zusammenhang mit seiner Unterhaltungspflicht die Kosten der ärztlichen Behandlung zahlt. Ein Rückgriff nach dem GoA-Reglement würde den Geschädigten nicht in eine schlechtere Lage bringen, da der Anspruch auf Aufwendungsersatz des arbeitenden Ehepartners nur insoweit bestehen würde, als der Schadenersatzanspruch zum Zahlungszeitpunkt noch geltend gemacht werden konnte.
Der Ehegattenvertrag im Sinne des 1353 Abs. 1 über die finanzielle Führung wird durch den Ableben des unterhaltsberechtigten Partners nicht aufheben. Die geschädigte Person darf den für den Haushalt verantwortlichen Ehepartner nicht darauf hinweisen, dass er eine Erwerbsarbeit zu leisten hat. Im Gegensatz zur bisherigen Version des 1356 sind die Ehepartner nicht mehr zur Ausübung des Berufes des anderen Ehepartners gezwungen.
Gemäß der aktuellen Version des 1356 ist jeder Ehepartner prinzipiell befugt, seine Arbeitszeiten nach seinen eigenen Vorstellungen zu nutzen. Die Mitwirkungspflicht als Unterhaltsbeitrag liegt nur vor, wenn das Unternehmen oder der Unternehmer die Haupteinnahmequelle ist und ohne die Mitwirkung des Ehepartners die Gewährleistung des Unterhaltes der Familie nicht sichergestellt wäre und er seinen Unterhaltsbeitrag nicht durch eine andere Erwerbsarbeit leisten würde.
Die Mitwirkungspflicht kann sich auch aus dem Erfordernis der Eheschließung und der Amtshilfeverpflichtung der Ehepartner erwachsen. Dies kann jedoch nur im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung oder einer anderen Krisenlage angenommen werden, bei der die Berufsinteressen des anderen Ehepartners nicht im Vordergrund stehen dürfen. Wird die Mitwirkung des Ehepartners als Zuschuss zur Unterhaltungspflicht fällig, hat der mitarbeitende Ehepartner keinen Anspruch auf Vergütung.
25.9. 1962 (Az. VI ZR 244/61) = BGHZ 38, 56 Andererseits kann für jede weitere Mitwirkung des Ehepartners ein Anspruch auf Vergütung erwachsen. Dies ist vollkommen problemlos, wenn die Ehepartner einen Arbeits-, Dienst-, Arbeits- oder Partnerschaftsvertrag über die Zusammenarbeit abgeschlossen haben. Problematisch wird es jedoch, wenn der eine Ehepartner über Jahre hinweg im Unternehmen des anderen Ehepartners gearbeitet hat, ohne dass eine Vertragsvereinbarung zustande gekommen ist.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Ehepartner im Eigentum der Gewinngemeinschaft waren. Allerdings kann eine solche Vereinigung nur unter strengen Bedingungen akzeptiert werden, da das Eheleben als solches kein gemeinsames Ziel im Sinne des Gesetzes ist. Ein Ehegattenunternehmen besteht nur, wenn sich die Ehepartner eine gemeinsame Arbeit auferlegt haben, die über die Realisierung des Ehegattenlebens hinaus geht.
Die vom mithelfenden Ehepartner geleistete Arbeit ( 706 Abs. 2) ist nach 733 Abs. 2 zu vergüten, wodurch die Leistungen als dauerhafter Vermögenswert im Unternehmensvermögen ausgewiesen sein müssen. Liegen keine ausreichenden Beweise für die Aufnahme des Unternehmens eines Ehepartners vor, kann der mitarbeitende Ehepartner aufgrund des Verlustes der geschäftlichen Grundlage eines Familienrechtsvertrags nach dem Schuldrecht Anspruch auf Entschädigung haben.
13.7. 1994 (Ref. XII ZR 1/93) = NJW 1994, 2545 Die geschäftliche Basis eines solchen Vertrages kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn der Ehegatte, der die Arbeit geleistet hat, die Basis für seine Zusammenarbeit war und er die Leistungen nicht hätte erbringen können, wenn er gewußt hätte, daß die Heirat scheitern würde.
Auch die Zusammenarbeit muss von einer bestimmten Länge und Ordnungsmäßigkeit gewesen sein, und die Anstellung muss einen Arbeitnehmer gerettet haben. Bei dem anderen Ehepartner, der das Werk annahm, muss diese Intention zu erkennen gewesen sein, so dass er sich ehrlich auf eine Entlohnung geeinigt haben sollte. Ferner wird für den Entschädigungsanspruch davon ausgegangen, dass es für den mithelfenden Ehepartner vollkommen unangemessen ist, die rechtlichen Folgen des Güterstandes aufrechtzuerhalten.
Der Entschädigungsanspruch richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, namentlich nach der Ehedauer, dem Lebensalter der Ehepartner, der Form und dem Ausmaß der geleisteten Arbeit, der daraus resultierenden Vermögenssteigerung und den übrigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehepartner. Bei einer schriftlichen Prüfung ist zunächst zu prüfen, ob die Mitwirkung des Ehepartners im Sinne der 1360, 1356 Abs. 2, 1353 Abs. 1 rechtlich schuldig war.
Bei Verweigerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterhaltsleistung hat der Arrangeur zu prüfen, ob die Ehepartner einen Arbeitsvertrag explizit oder implizit abgeschlossen haben. Die Mitwirkung des Ehepartners ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Sinn und Zweck der Zusammenarbeit darin bestand, den Betrieb oder die Niederlassung des anderen Ehepartners zu begründen. Das Fortbestehen der Heirat war in diesem Falle ein Grund für die Arbeitsleistung, nicht aber der Sinn der Zusammenarbeit.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ausstieg aus der Geschäftstätigkeit erst nach der Absage eines Ehepartners zu erwägen ist.

References: § 1353
 § 1353
 Art. 1
 § 1309
 § 1353
 § 1353
 § 1353
 § 120
 BGH 
 § 935
 § 1360
 § 844