Source: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/pfaendungs-und-ueberweisungsbeschluss-und-das-ra-micro-formular-373842
Timestamp: 2016-07-26 19:49:23+00:00

Document:
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – und das RA-Micro-Formular | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilrecht » Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – und das RA-Micro-Formular
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – und das RA-Micro-Formular	17. März 2014 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Ein mithilfe der RA-Micro-Software erstellter Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann nicht mit der Begründung, er sei wegen der Verwandung des RA-Micro-Formulars nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden.
Das von der Rechtsanwaltssoftware RA-Micro bereitgestellte Antragsformulars stimmt nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV1 überein: Auf sämtlichen Seiten des Antragsformulars fehlen zum Teil die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgegebenen Textlinien. Zudem weichen in einigen Bereichen die Schriftgröße, die Abmessungen der auf den einzelnen Seiten vorgegebenen Rahmen sowie der einzelnen Zeilen, die Größe der Ankreuzkästchen sowie die Zeilenabstände und Zeilenumbrüche von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ab. Das Formular ist zudem in schwarzweiß gehalten und weist nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente auf.
Der Antrag ist jedoch nicht deshalb formunwirksam, weil sich die Gläubigerin eines Antragsformulars bedient hat, das bezüglich des Layouts von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat,3 sind die den Formularzwang regelnden Normen nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass auch die Nutzung solcher Formulare möglich ist, die im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthalten.
Unerheblich ist auch, dass das von der Gläubigerin verwendete Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist. Die farbige Gestaltung der Formulare dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten, sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu erleichtern4.
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV), BGBl. 2012 I, S. 1822, 1827↩
BGBl. I 2012, 1822↩
Weitere Informationen:Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – die…Das abweichende ZwangsvollstreckungsformularEigenmächtige Ergänzungen des PfÜB-AntragsformularsForderungspfändung – und die zum Antragsformular…Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – aber nicht…Formularzwang und Layoutabweichungen in der…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Formularzwang, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, ra micro pfüb, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht
Leser dieses Artikels lasen auch:TVöD – und die Eingruppierung eines Sachbearbeiters Bei der Prüfung der Eingruppierung ist von dem in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen. Dabei handelt es sich um eine unter…Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – die… Der Bundesgerichtshof hatte sich in letzter Zeit bereits des Öfteren mit Fällen zu befassen, in dem das für einen Antrag auf Erlauss eines Pfändungs- und…Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – und der… Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach…Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – aber nicht… Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren des…Das abweichende Zwangsvollstreckungsformular Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf nicht mit der Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig abgelehnt werden, wenn das…

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 758
 § 758