Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2099,%2049
Timestamp: 2019-10-19 01:05:59+00:00

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BVerfG, 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - dejure.org
BVerfG, 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98
https://dejure.org/1998,4625
BVerfG, 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,4625)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,4625)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,4625)
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Gegenläufige Kinderrückführungsanträge (eA)
§ 32 Abs. 3 BVerfGG, Widerspruch kann nur erheben, wer am verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist (nicht auch, wer am Ausgangsverfahren beteiligt ist), beteiligt am Verfassungsbeschwerdeverfahren sind neben dem Beschwerdeführer nur die in § 94 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 ...
Verwerfung des Widerspruchs gegen eA, die Rückführung von Kindern nach dem Haager Übereinkommen vorläufig auszusetzen
Aufrechterhaltung der eA, die Vollstreckung der Rückführungsanordnung vorläufig auszusetzen - Zuständigkeit des Zweiten Senats für Verfahren nach KiEntfÜbk Haag
Zulässigkeit für Verfassungsbeschwerden bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung eines Beschwerdeführers; Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Missachtung eines erklärten Vollstreckungsverzicht
OLG Celle, 09.07.1998 - 21 UF 88/98
BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98
OLG Celle, 12.03.1999 - 21 UF 88/98
BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99
BVerfGE 99, 49
Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos
Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (stRspr beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 99, 49 m.w.N.).
Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, nur die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG (vgl. BVerfGE 99, 49 ).
Da die Widerspruchsführer hiernach eindeutig nicht zur Einlegung eines Widerspruchs befugt sind, konnte gemäß § 93 d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer die Widersprüche ohne mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).
Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 ), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).
Der erhobene Widerspruch ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatthaft und durch die Kammer zu verwerfen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).
Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 ), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 -, juris, Rn. 3).
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer …

References: § 32
 § 94
 § 32
 § 94
 § 94
 § 93
 § 32
 § 93
 § 32
 § 32
 § 32
 § 93
 § 32