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Timestamp: 2020-02-17 09:17:58+00:00

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BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - dejure.org
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BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 (https://dejure.org/1999,807)
BVerfG, Entscheidung vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 (https://dejure.org/1999,807)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 (https://dejure.org/1999,807)
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Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Versagung von Arbeitslosengeld bei Erfüllung der übrigen Leistungsvoraussetzungen vorbehaltlich des Wohnsitzes
Bedeutung des Gleichheitssatzes - Sozialleistungen - Arbeitslosigkeit - Grenzgänger - Auslandswohnsitz - Ungleichbehandlung - Arbeitslosenversicherung
Auch Nicht-EU-Ausländer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von Arbeitslosengeld
Arbeitsförderung; kein Arbeitslosengeld bei ausländischem Wohnort?
SG Nürnberg, 25.07.1990 - S 13 Al 229/90
LSG Bayern, 27.07.1994 - L 8 Al 318/90
NZA 2000, 391
BB 2000, 299
Soweit das BVerfG mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG in dem von der Klägerin zitierten Beschluss des BVerfG vom 30.12.1999 (1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20) eine einschränkende Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB I für erforderlich gehalten hat, trug dies einer anderen Ausgangslage Rechnung.
Gleichzeitig hat es in dem Beschluss vom 30.12.1999 (aaO) - auch durch Verweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung (…vgl BVerfG vom 20.3.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 - BVerfGE 51, 1 ff = SozR 2200 § 1315 Nr. 5) - deutlich gemacht, dass es - jenseits des Ausmaßes einer vollständigen Leistungsversagung - Gründe für eine ungleiche Behandlung von Versicherten mit gleicher Beitragsleistung je nach inländischem oder ausländischem Wohnsitz geben könne.
Die in dem Beschluss des BVerfG vom 30.12.1999 (1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20) vorgenommene teleologische Reduktion des § 30 SGB I (…Schlegel in Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2012, § 30 RdNr 21) ist daher vor dem Hintergrund zu sehen, dass Unionsrecht im konkreten Fall keinen Ausgleich für eine Beitragsleistung zur deutschen Arbeitslosenversicherung schaffen konnte und allein die Regelung des § 30 SGB I den Ansprüchen der österreichischen Klägerin nach deutschem Recht entgegenstand.
Es greift daher der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 30.12.1999 (1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20) betonte Grundsatz, wonach es ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik ist, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln.
Ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich auch nicht aus einer Einschränkung des Territorialitätsprinzips des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II iVm § 30 SGB I. Die von ihr zitierte Entscheidung des BVerfG vom 30.12.1999 (1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20) betrifft das beitragsabhängige Alg.
Insofern hat das BVerfG bezogen auf den Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Entscheidung vom 30.12.1999 (1 BvR 809/95, SozR 3-1200 § 30 Nr. 20) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine durch § 30 Abs. 1 SGB I bewirkte Ungleichbehandlung der Personen mit Auslandswohnsitz im Vergleich zu denjenigen mit Inlandswohnsitz gerechtfertigt sein kann.
Gründe, die für die Gruppe der so genannten Grenzgänger einen Wechsel des Anknüpfungssachverhalts rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20).
Dazu gehört vor allem die subjektive und objektive Verfügbarkeit bezogen auf den inländischen Arbeitsmarkt (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 = SozR 3-1200 § 30 Nr. 20 S 40; auch Mutschler, SGb 2000, 110, 115 f), die damit letztlich auch das Kriterium der Grenznähe inhaltlich näher ausdifferenziert.
Steht das Wohnsitzprinzip dem Eingriff durch Auferlegung von Beiträgen nicht entgegen, so können territoriale Gründe nicht erstmals gegen die Einlösung des mit Beiträgen erworbenen Versicherungsschutzes ins Feld geführt werden (so BVerfG Beschluss vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20 - Juris RdNr 11;… BSG Urteil vom 7.10.2009 - B 11 AL 25/08 R - BSGE 104, 280 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 5 - Juris RdNr 11) .
Deren Erfüllung ist auch bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB I dahingehend, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, notwendig (vgl BVerfG vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20; BSG, Urteil vom 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R - BSGE 104, 280ff; Brand in Brand, SGB 111, 6. Aufl, § 137 Rn 7).
Der Sachverhalt unterscheidet sich auch von denen, die den Entscheidungen des BSG (…Urteil vom 07.10.2009 - aaO) und des BVerfG (Beschluss vom 30.12.1999 - aaO) zugrunde gelegen haben.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 30.12.1999 - aaO) kann eine durch § 30 Abs. 1 SGB I bewirkte Ungleichbehandlung der Personen mit Auslandswohnsitz im Vergleich zu den Personen mit Inlandswohnsitz für die Gewährung von Alg sachlich gerechtfertigt sein.
Eine Ausnahme, wie sie das BVerfG (Beschluss vom 30.12.1999 - aaO) für Personen mit grenznahem Auslandswohnsitz, die im Inland beschäftigt und versichert sind (Grenzgänger) vorgenommen hat, liegt nicht vor.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 30. Dezember 1999 (SozR 3-1200 § 30 Nr. 20) ausgeführt, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete eine verfassungskonforme Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB I dahin, dass dem Anspruch des zuvor in Deutschland beitragspflichtigen Grenzgängers auf Alg oder Arbeitslosenhilfe der Auslandswohnsitz jedenfalls dann nicht entgegenstehe, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.
Das BVerfG hat im Beschluss vom 30. Dezember 1999 (SozR 3-1200 § 30 Nr. 20) vielmehr seine bisherige Rechtsprechung grundsätzlich bestätigt, wonach eine durch § 30 Abs. 1 SGB I bewirkte Ungleichbehandlung der Personen mit Auslandswohnsitz im Vergleich zu Personen mit Inlandswohnsitz sachlich gerechtfertigt sein kann (Hinweis auf BVerfGE 51, 1, 24; 81, 208, 222).
Die Klägerin habe mangels eines gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland - ihr Wohnsitz befinde sich seit dem Jahr 2012 in der Schweiz - keinen Anspruch nach dem SGB III. Sie könne sich auch nicht auf die Entscheidung des BVerfG vom 30.12.1999 (1 BvR 809/95) berufen, wonach der Begriff des Wohnsitzes für den Personenkreis derjenigen verfassungskonform auszulegen sei, die grenznah wohnten und den Status eines Grenzgängers nicht erfüllten.
Beachtlich ist in diesem Zusammenhang allenfalls die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - juris), wonach von Verfassungswegen eine Auslegung des Begriffes "Wohnsitz" geboten sei, die den aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleiteten Anspruch des Grenzgängers auf eine seiner Beitragszahlung entsprechende Sozialleistung zur Geltung bringt.
Er ist lediglich darin gehindert, ohne gewichtige sachliche Gründe den Anknüpfungspunkt zwischen Beitragserhebung und Leistungsberechtigung zu wechseln (BVerfG, Beschluss vom 30.12.1999 aaO - Leitsatz 1 und 2).
Insbesondere steht dem Ausschluss eines Leistungsanspruchs nicht die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG entgegen, wonach es dem Gesetzgeber nicht frei steht, ohne gewichtige sachliche Gründe den Anknüpfungspunkt zwischen Beitragserhebung und Leistungsberechtigung zu wechseln (BVerfG Beschluss vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20;… Urteile des Senats vom 27.8.2008 - B 11 AL 7/07 R - SozR 4-4300 § 119 Nr. 7 …und vom 7.10.2009 - B 11 AL 25/08 R - BSGE 104, 280 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 5) .
Es ist ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 1998 - 1 BvR 810/90 -, NJW 1998, S. 2963; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 -, JURIS).
LSG Bayern, 15.12.2009 - L 10 AL 395/05
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - Auslandswohnsitz - …
LSG Bayern, 23.07.2009 - L 9 AL 305/06
Arbeitslosengeldanspruch in Deutschland - serbischer Staatsangehöriger mit …
LSG Bayern, 23.11.2000 - L 8 AL 50/97
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg)
SG Bayreuth, 30.03.2005 - S 13 AL 151/04
LSG Bayern, 28.08.2009 - L 10 AL 88/07
Arbeitslosengeldanspruch - Grenzgänger - polnischer Staatsangehöriger mit …
LSG Bayern, 19.04.2001 - L 14 KG 12/96
Anspruch eines in Deutschland beitragspflichtigen Grenzgängers auf …
LSG Bayern, 21.02.2001 - L 10 AL 125/00
Gewährung von Arbeitslosengeld ohne Wohnsitz in der BRD; Mangelnde Verfügbarkeit …
SG München, 12.04.2011 - S 7 AL 157/11
In Österreich ausgeübte und im Formular E 301 bescheinigte …
LSG Bayern, 11.12.2001 - L 11 AL 10/99
SG München, 26.04.2006 - S 5 AL 649/05
Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Arbeitslosengeld als Grenzgänger …

References: Art. 3
 § 30
 § 30
 § 1315
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 7
 § 30
 § 30
 § 30
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 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
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 § 137
 § 30
 § 30
 Art. 3
 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 3
 § 30
 § 119
 § 30