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Timestamp: 2016-09-26 07:02:07+00:00

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8C_832/2015 � � Urteil vom 18. Januar 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. September 2015.
Die 1978 geborene A.________ bezog ab Juni 2009 Sozialhilfe. Mit Verf�gungen vom 24. Mai 2013 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich r�ckwirkend vom 1. Dezember 2010 bis 30. September 2011 eine ganze, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2011 eine dreiviertel und ab 1. Januar 2012 wiederum eine ganze Invalidenrente zu. Am 16. April 2013 meldete sich A.________ zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an. Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich sprach ihr mit Verf�gung vom 10. April 2014 r�ckwirkend ab Dezember 2010 Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess dieses mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2014 teilweise gut.
Die von A.________ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. September 2015 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2014 entsprechend auf und wies die Sache an das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV zur�ck, damit dieses den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen zur AHV/IV im Sinne der Erw�gungen neu berechne und hernach neu verf�ge (Dispositiv-Ziffer 1). Bez�glich der geltend gemachten Nachzahlung kantonaler Beihilfe wies es die Beschwerde ab. Zudem sprach es der Versicherten eine Prozessentsch�digung von Fr. 1'100.- zu (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr f�r den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis 31. M�rz 2013 kantonale Beihilfe von monatlich Fr. 202.- zuzusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, �ber die H�he der kantonalen Beihilfe f�r diesen Zeitraum zu befinden. Zudem sei Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, �ber die H�he der Parteientsch�digung neu zu entscheiden. �berdies wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 11. Januar 2013 reicht A.________ eine erg�nzende Stellungnahme ein.
Die Beschwerde ist zul�ssig gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen (Art. 91 lit. a BGG). Unabh�ngigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist so zu verstehen, dass die Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses h�tten bilden k�nnen (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 S. 217). Die Beschwerdef�hrerin ficht (abgesehen von den ausgangsgem�ssen Entsch�digungsfolgen) Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts an, wobei sie sich einzig gegen die darin ausgesprochene Abweisung des geltend gemachten Anspruchs auf Nachzahlung kantonaler Beihilfe f�r den Zeitraum zwischen Dezember 2010 bis Ende M�rz 2013 richtet. Beim insoweit angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Teilentscheid, der als Variante des Endentscheids der selbst�ndigen Beschwerde unterliegt (Art. 91 lit. a BGG).
Erg�nzungen der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) sind - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen (Art. 42 Abs. 6 und Art. 43 BGG) - unzul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich in ihrer Eingabe vom 11. Januar 2016 �ber die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung hinaus zur Sache. Insoweit erg�nzt sie ihre Vorbringen in der Beschwerde, was im Rahmen des Replikrechts nicht zul�ssig ist und daher unbeachtet zu bleiben hat.
3.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann, abgesehen von den hier nicht massgebenden Art. 95 lit. c-e BGG, nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Im �brigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze, namentlich des Willk�rverbots (Art. 9 BV), gepr�ft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist; es gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281; 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.).
3.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht; diese R�ge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willk�rliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Eine entsprechende R�ge ist rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Unzul�ssig sind neue Vorbringen und Beweismittel, die nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst worden sind (Novenverbot, Art. 99 BGG).
Gem�ss � 1 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 7. Februar 1971 �ber die Zusatzleistungen zur eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz, ZLG; LS 831.3) werden nach Massgabe der Vorschriften des ELG (SR 831.30) und aufgrund des ZLG Zusatzleistungen ausgerichtet, welche aus Erg�nzungsleistungen gem�ss ELG (lit. a), Beihilfen (lit. b) und Zusch�ssen (lit. c) bestehen. Nach � 15 ZLG finden die Vorschriften, die f�r die j�hrliche Erg�nzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit f�r die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist. Gem�ss dem unter dem Randtitel "Fehlender Bedarf" stehenden � 18 ZLG (in der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2013 in Kraft gestandenen Fassung; ab 1.1.2014 ohne Zusatz "und der bundesrechtlich gew�hrleistete Anspruch auf Pr�mienverbilligung gewahrt bleibt") kann die Beihilfe gek�rzt oder verweigert werden, soweit sie f�r den Unterhalt nicht ben�tigt wird und der bundesrechtlich gew�hrleistete Anspruch auf Pr�mienverbilligung gewahrt bleibt. � 19 der Zusatzleistungsverordnung vom 5. M�rz 2008 (ZLV; LS 831.31) regelt als Anwendungsfall von � 18 ZLG die K�rzung der Beihilfe bei Mehrpersonenhaushalten mit nicht invaliden Familienmitgliedern. Im Urteil 8C_499/2010 vom 23. August 2010 hat das Bundesgericht die Auffassung des kantonalen Gerichts als nicht willk�rlich beurteilt, wonach � 19 ZLV lediglich ein Beispiel f�r die Anwendung von � 18 ZLG darstelle und � 18 ZLG somit die K�rzung in weiteren, nach den konkreten Umst�nden zu beurteilenden F�llen erlaube.
Das kantonale Gericht hat erwogen, es stehe unbestrittenermassen fest, dass die Beschwerdef�hrerin in der Zeit von Dezember 2010 bis M�rz 2013 von den Sozialen Diensten der Stadt Z�rich finanziell unterst�tzt worden sei. Unter diesen Umst�nden sei davon auszugehen, dass der Unterhaltsbedarf im massgebenden Zeitraum habe gedeckt werden k�nnen, zumal bei der Sozialhilfe nicht nur Anspruch auf ein minimales betreibungsrechtliches Existenzminimum bestehe, sondern auf ein soziales Existenzminimum, welches neben den �blichen Aufwendungen f�r den Lebensunterhalt auch individuelle Bed�rfnisse angemessen ber�cksichtige. Die Beschwerdef�hrerin weise bez�glich keiner Unterhaltsposition substantiiert nach, dass diese nicht ausreichend habe gedeckt werden k�nnen. Die Vorinstanz schloss daraus, dass die Beschwerdef�hrerin im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 3. Juli 2014 aufgrund der bis dahin bezahlten Sozialhilfe, Renten- und Erg�nzungsleistungen den aufgelaufenen Unterhaltsbedarf im Sinne von � 18 ZLG habe abdecken k�nnen. Eine r�ckwirkende Zusprechung von Beihilfe ab Dezember 2010 w�rde somit bloss das Verm�gen entsprechend erh�hen, was offenkundig nicht Sinn der Beihilfe sei.
6.1.�In Bezug auf den Sachverhalt r�gt die Beschwerdef�hrerin, entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen habe sie in der Zeit von Dezember 2010 bis M�rz 2013 nicht durchgehend, sondern lediglich vom 1. Dezember 2010 bis 30. November 2011 und vom 1. M�rz 2012 bis 31. M�rz 2013 Sozialhilfe erhalten. Zur Begr�ndung verweist sie auf die vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegte Leistungszusammenstellung des Sozialdepartements. Inwiefern dieser Punkt f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend w�re, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
6.2.�Weiter bezeichnet die Beschwerdef�hrerin die vorinstanzliche Feststellung als aktenwidrig, wonach sie aufgrund der bezahlten Sozialhilfe, Renten- und Erg�nzungsleistungen s�mtlichen im massgeblichen Zeitraum aufgelaufenen Unterhaltsbedarf im Sinne von � 18 ZLG habe abdecken k�nnen. Da die r�ckwirkend zugesprochenen Rentenbetreffnisse und Erg�nzungsleistungen als Drittauszahlung dem Sozialzentrum der Stadt Z�rich �berwiesen worden seien, h�tten ihr im Zeitraum von Dezember 2010 bis M�rz 2013 r�ckwirkend betrachtet lediglich die Invalidenrente und die Erg�nzungsleistungen, nicht aber auch noch Sozialhilfe f�r die Bezahlung der anerkannten Ausgaben zur Verf�gung gestanden. Damit vermag die Beschwerdef�hrerin indessen keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu begr�nden. Die Ausf�hrungen in Erw�gung 5.3 des angefochtenen Entscheids beziehen sich auf den Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 3. Juli 2014. Wie die Beschwerdef�hrerin selber ausf�hrt, wurde ihr am 30. Juni 2014 die Differenz zwischen der Nachzahlung der Invalidenrente und den Erg�nzungsleistungen zur Sozialhilfe �berwiesen. Die vorinstanzliche Sachverhaltsdarstellung ist daher letztinstanzlich bindend (Art. 105 Abs. 1 BGG).
7.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter eine willk�rliche, den Nachzahlungsvorschriften widersprechende Auslegung (Art. 9 BV) von � 18 ZLG. Da gem�ss � 15 ZLG die f�r die Erg�nzungsleistungen geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar seien, soweit f�r die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt sei, h�tte der kantonale Gesetzgeber laut Beschwerdef�hrerin f�r die kantonale Beihilfe - analog dem Vorgehen der Stadt Z�rich bei den Gemeindezusch�ssen - eine Sonderregelung treffen m�ssen, falls er keine Nachzahlung von Leistungen gewollt h�tte. Wenn er die Beihilfe nicht, analog den Erg�nzungsleistungen, als Pauschalbetrag h�tte betrachten wollen, der gespart werden k�nne, h�tte er zudem vorschreiben m�ssen, dass diese zur�ckzuerstatten sei, soweit sie im betreffenden Monat nicht f�r den Unterhalt ausgegeben wurde. Die vorinstanzliche Auslegung widerspricht laut Beschwerdef�hrerin auch dem Zweck der Beihilfe, h�here Ausgaben f�r den allgemeinen Lebensbedarf als bei den Erg�nzungsleistungen zu erm�glichen. Als Ausnahmebestimmung sei � 18 ZLG eng auszulegen. Weiter w�rde eine Auslegung von � 18 ZLG, welche es erlauben w�rde, abweichend von � 17 ZLG von tieferen Ausgaben auszugehen, die R�ckerstattungsvorschriften von � 19 ZLG unterlaufen.
7.2.�Wie dargelegt (E. 2.1) kann die Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechts vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 140 I 201 E. 6.1 S. 205 f.; 138 I 305 E. 4.3 S. 319).
7.3.�Der Wortlaut von � 18 ZLG spricht f�r die Auffassung der Vorinstanz. Dies ergibt sich namentlich aus der Formulierung, wonach die Beihilfe verweigert werden kann, wenn der Berechtigte die ihm zustehenden Leistungen f�r den Unterhalt nicht ben�tigt. Diese Wortwahl l�sst darauf schliessen, dass sich der Bedarf im Sinne dieser Bestimmung auf laufende Kosten bezieht. Eine mit dem Wortlaut der in Frage stehenden Norm �bereinstimmende Auslegung erweist sich nur dann ausnahmsweise als willk�rlich, wenn sie den Zweck und die Tragweite der Regelung verf�lscht und zu einem Ergebnis f�hrt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben konnte und das dem Gerechtigkeitssinne oder dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht (Urteil 8C_292/2012 vom 19. Juli 2012 E. 6.2). Triftige Gr�nde, welche ein Abweichen vom Wortlaut rechtfertigen w�rden, verm�gen die umfangreichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht �berzeugend darzutun. W�rden die Beihilfen wie beantragt nachbezahlt, k�nnte die Beschwerdef�hrerin Verm�gen bilden. Dies entspricht indessen nicht Sinn und Zweck des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes. Die darin vorgesehenen Beihilfen haben vielmehr dem laufenden Unterhalt zu dienen. Im von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten Urteil 8C_499/2010 hat das Bundesgericht die Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach die Voraussetzungen von � 18 ZLG grunds�tzlich immer dann erf�llt seien, wenn die Beihilfe aufgrund der jeweiligen konkreten Umst�nde f�r den Unterhalt nicht ben�tigt w�rden, als nicht willk�rlich betrachtet. Dies hat umso mehr zu gelten, wenn es um die Nachzahlung kantonaler Beihilfe f�r eine zur�ckliegende Zeit (hier: Dezember 2010 bis Ende M�rz 2013) geht. Die Beschwerdef�hrerin wurde in der Vergangenheit von der Sozialhilfe unterst�tzt und konnte somit ihren allgemeinen Lebensbedarf unbestrittenermassen abdecken. Die vorinstanzliche Annahme, es bestehe f�r eine Nachzahlung bereits ab Dezember 2010 kein Bedarf, widerspricht daher auch nicht dem Gerechtigkeitsgedanken, noch wirkt sich dies f�r die Beschwerdef�hrerin stossend aus.
7.4.�Unabh�ngig davon, ob die Verweigerung der geltend gemachten Nachzahlung eine willk�rliche Auslegung des kantonalen Rechts darstellt, sieht die Beschwerdef�hrerin auch das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt. In diesem Zusammenhang bringt sie vor, der von der Vorinstanz f�r den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 7. April 2014 bejahte r�ckwirkende Anspruch auf kantonale Beihilfe, nicht aber f�r den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis 30. November 2011 und vom 1. M�rz 2012 bis 31. M�rz 2013 behandle zwei gleiche Sachverhalte rechtsungleich. Die Verweigerung der Nachzahlung kantonaler Beihilfe benachteilige zudem Bez�ger reiner Sozialhilfe gegen�ber Personen, welche sofort Erg�nzungsleistungen und kantonale Beihilfe erhalten.
F�r die Vorinstanz war ausschlaggebend, dass die Zusprechung von Beihilfe nicht �ber den bereits abgedeckten Unterhalt hinaus bloss der Verm�gensbildung dient. Unter diesem Aspekt handelt es sich bei der Ber�cksichtigung kantonaler Beihilfe ab dem Zeitpunkt der Anmeldung, nicht aber f�r die Vergangenheit, um ein objektives Merkmal. Gr�nde, welche f�r eine analoge Behandlung der beiden Zeitabschnitte spr�chen, sind nicht ersichtlich. Wie die Beschwerdef�hrerin �berdies selbst erw�hnt, basieren Sozialhilfe und Erg�nzungsleistungen auf unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen. Eine Verletzung des Gebots rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV; BGE 140 I 77 E. 5.1 S. 80; 134 I 23 E. 9.1 S. 42; 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f.) ist somit nicht gegeben.
Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin die H�he der vorinstanzlich in Anwendung von � 34 des kantonalz�rcherischen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSVGer; LS 212.81) zugesprochenen Parteientsch�digung. Ihre Vorbringen gen�gen indessen den insoweit geltenden qualifizierten Anforderungen an die R�ge- und Begr�ndungspflicht nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zudem Urteil 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 4, den heutigen Rechtsvertreter betreffend). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ist umst�ndehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wird damit gegenstandslos.

References: Art. 43
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 106
 BGE 
 Art. 99
 Art. 9
 BGE 
 Art. 66