Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-07-2006-2A-366-2006
Timestamp: 2016-10-21 00:38:41+00:00

Document:
2A.366/2006 (04.07.2006)
2A.366/2006 /vje
X.________, z.Zt. Flughafengef�ngnis Kloten, Postfach 144, 8058 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 23. Mai 2006.
X.________ (geb. 1983) stammt nach eigenen Angaben aus Russland; er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich nahm ihn nach Abschluss einer viermonatigen Untersuchungshaft ab dem 30. November 2005 in Ausschaffungshaft, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Z�rich am 3. Dezember 2005 pr�fte und bis zum 28. Februar 2006 genehmigte. Die Haft wurde in der Folge zweimal verl�ngert - letztmals am 23. Mai 2006 bis zum 28. August 2006. X.________ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und ihn freizulassen. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration widersetzen sich dem; der Haftrichter hat sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat von der ihm einger�umten M�glichkeit, sich abschliessend zu �ussern, seinerseits keinen Gebrauch gemacht.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist am 20. Februar 2004 im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden. Er ist der Aufforderung, das Land bis zum 16. April 2004 zu verlassen, nicht nachgekommen und hat versucht, mit falschen Angaben die Beh�rden �ber seine Identit�t und seinen Reiseweg zu t�uschen: So verschwieg er im Asylverfahren, dass er sich von November 1998 bis Januar 2004 in Deutschland aufgehalten hatte, wo er unter den Personalien A.________ (Georgien, geb. 1980) bzw. B.________ (Russland, geb. 1980) aufgetreten war; nach dem georgischen Konsulat soll es sich bei ihm aber um den georgischen Staatsangeh�rigen C.________ handeln. Der Beschwerdef�hrer ist hier im Zusammenhang mit verschiedenen Delikten angehalten worden (Diebstahl, Ladendiebstahl, Hausfriedensbruch usw.); das entsprechende Strafverfahren ist zurzeit noch h�ngig. Seinen ausl�nderrechtlichen Mitwirkungspflichten (Art. 13f lit. c ANAG) ist er nur zum Schein nachgekommen; mit der russischen Botschaft setzte er sich - trotz wiederholter Aufforderung hierzu - nie in Verbindung; zudem erkl�rte er, nicht bereit zu sein, nach Georgien zur�ckzukehren. Es besteht bei ihm gest�tzt hierauf Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58; 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51); er bietet keine Gew�hr daf�r, dass er sich den Beh�rden f�r den zwangsweisen Vollzug seiner Wegweisung freiwillig zur Verf�gung halten wird (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3 S. 386 ff.).
2.2 Zwar soll die Ausschaffung in der Regel h�chstens drei Monate dauern, doch darf sie mit Zustimmung der richterlichen Beh�rde um maximal sechs Monate verl�ngert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Hierzu geh�ren nach der Rechtsprechung auch Probleme bei der Organisation der zwangsweisen R�ckschaffung, wie sie hier aufgetreten sind (BBl 1994 I 305 ff., S. 316; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3): Der Beschwerdef�hrer hat nach Abschluss des Asylverfahrens die Schweiz weder verlassen, noch ernsthaft versucht, die f�r seine Ausreise erforderlichen Papiere zu beschaffen, weshalb die Beh�rden sich hierum bem�hen mussten; die entsprechenden Abkl�rungen erweisen sich erfahrungsgem�ss als zeitintensiv und rechtfertigen regelm�ssig eine Haftverl�ngerung.
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist am 5. Januar 2006 dem georgischen Konsul vorgef�hrt und von diesem grunds�tzlich als Georgier anerkannt worden; am 25. April 2006 fand ein weiterer telefonischer Kontakt zwischen ihm und dem Konsulat statt; in der Folge haben die georgischen Beh�rden am 22. Juni 2006 ein Passersatzdokument ausgestellt. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers kann somit nicht gesagt werden, dass eine Ausschaffung bis zum 28. August 2006 nicht m�glich erscheint (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3) und sich seine Haft deshalb als unverh�ltnism�ssig erweist (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 126 II 439 E. 4).
2.4 Auch das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) stand der Haftverl�ngerung nicht entgegen: Zwar sind die Abkl�rungen im Hinblick auf eine Ausschaffung in der Regel schon w�hrend der Untersuchungshaft einzuleiten (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50; Urteil 2A.87/ 2003 vom 17. M�rz 2003, E. 3.1.3; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.71), doch beurteilt sich die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, nach den Umst�nden des Einzelfalls und insbesondere auch unter Ber�cksichtigung des Verhaltens des betroffenen Ausl�nders selber (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50; Urteil 2A.93/2003 vom 21. M�rz 2003, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.71). Die Beh�rden haben sich nach Abschluss des Asylverfahrens vorliegend am 7. Mai 2004 an die russische Botschaft gewandt und um Ausstellung eines Laissez-Passer-Papiers f�r den Beschwerdef�hrer ersucht. Dieser kehrte seinerseits nichts vor, um seine Identit�t zu belegen und sich die f�r die Heimreise erforderlichen Papiere zu beschaffen. Noch w�hrend seiner Untersuchungshaft wurden am 26./31. Oktober 2005 die deutschen Instanzen um zus�tzliche Ausk�nfte und eine allf�llige R�ck�bernahme angegangen; die schweizerischen Beh�rden blieben entgegen seinen Einwendungen in diesem Verfahrensabschnitt somit nicht unt�tig. Nach Anordnung der Ausschaffungshaft am 1./2. Dezember 2005 leitete das Bundesamt f�r Migration umgehend die Abkl�rungen bei den georgischen Beh�rden ein. Dass es sich bei der russischen Botschaft nicht nach dem Stand des dortigen Verfahrens erkundigt hat, ist nicht zu beanstanden: Nachdem der Beschwerdef�hrer beim Gespr�ch vom 5. Januar 2006 grunds�tzlich als georgischer Staatsangeh�riger anerkannt worden war, er�brigte sich dies. Zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots sind bloss Vorkehrungen zu treffen, die �berhaupt geeignet sind, die Ausschaffungsbem�hungen zu f�rdern (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.72). Aus der langen Dauer der bisherigen Abkl�rungen, die prim�r darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Beschwerdef�hrer jegliche Mitwirkung verweigert hat, ergab sich f�r ihn kein Nachteil; er h�tte es jederzeit in der Hand gehabt, durch ein kooperatives Verhalten die Dauer seiner Ausschaffungshaft zu verk�rzen (so das Urteil 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.6).
2.5 F�r alles Weitere kann erg�nzend auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Da die vorliegende Beschwerde aufgrund der eingeholten Akten offensichtlich aussichtslos war, ist dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG); dieser w�rde damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer (sowie Rechtsanw�ltin Ingrid Indermauer, Holbeinstrasse 34, Postfach 1109, 8034 Z�rich, die ihn im Verfahren vor dem Haftrichter vertreten hat), dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 152
 Art. 153