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Timestamp: 2018-07-19 08:03:16+00:00

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Luxemburg – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Luxemburg“.
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 214/02 vom 22.02.2005
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 795/98 vom 19.06.2001
Gewerbesteuermessbetrag 1991 - 1995 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Bauunternehmen in Luxemburg eine Betriebsstätte unterhält. Revision eingelegt - BFH-Az. I R 4/02
HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1297/06 vom 19.03.2007
Das luxemburgische, für Arbeitsverhältnisse im Baugewerbe maßgebliche Recht ist nicht günstiger als das deutsche bautarifliche Urlaubsrecht. Deshalb sind auch Arbeitgeber mit Sitz in Luxemburg, die in Deutschland durch entsandte Arbeitnehmer bauliche Leistungen durchführten, zu Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen verpflichtet.
LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 130/04 vom 20.09.2006
FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 185/06 vom 19.09.2007
Bei einem unter Deutscher Flagge fahrenden Seeschiff können die Seeleute für die Tage auf hoher See nicht die Verpflegungsmehraufwendungen nach den Pauschbeträgen für Luxemburg geltend machen.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 142/09 vom 26.10.2009
HGB §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 dg; 11. Richtlinie 89/666/EWG
Den Zwecken des Handelsregisters ist - auch unter Berücksichtigung des Europarechts - hinreichend Rechnung getragen, wenn sowohl die Hauptniederlassung bzw. Gesellschaft als auch die Zweigniederlassungen in dem Handelsregister eines Gerichts desjenigen Landes eingetragen werden, in dem sie belegen sind.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - I-3 Wx 142/09
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 372/11 vom 09.04.2013
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwert Bestimmungsverordnung 2010 entspricht dem einfachen Recht und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az.: L 11 R 267/11).
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 508/11 vom 27.02.2013
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 (juris: RWBestV 2010, "Rentenanpassung 2010") entspricht dem einfachen Recht (SGB VI) und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 15.11.2011, L 11 R 267/11).
BFH – Urteil, VIII R 22/10 vom 15.01.2013
BFH – Urteil, VIII R 45/09 vom 18.09.2012
Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 89/12 vom 16.08.2012
Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 31/12 vom 16.08.2012
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 28/12 vom 16.08.2012
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 29/12 vom 16.08.2012
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 197/12 vom 16.08.2012
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1476/11 vom 16.08.2012
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2454/10.GI vom 14.06.2012
Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat.
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2455/10.GI vom 14.06.2012
Ein sog. Duldungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat.
KG – Urteil, 6 U 52/11 vom 13.04.2012
1. Dem Versicherungsnehmer eines in ein Anlagekonzept "E..." eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages "W... N..." steht gegen den englischen Lebensversicherer ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung des Lebensversicherungsvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB sowohl wegen ihm zuzurechnenden fremden als auch eigenen Aufklärungsverschuldens zu.
2. Der E... P... Prospekt enthält irreführende Angaben zur Rendite bzw. zur Verteilung der Überschüsse in Form von deklariertem Wertzuwachs und Fälligkeitsboni. Er klärt nicht hinreichend darüber auf, dass der Fälligkeitsbonus als zweite Komponente der Rendite während der Vertragslaufzeit weitgehend nicht zur Verfügung steht und damit die vereinbarten Auszahlungen nicht abdecken kann, so dass es selbst dann zu einer Abschmelzung des garantierten Kapitals kommen kann, wenn die angenommene durchschnittliche Rendite bezogen auf die Anteilswerte am Pool erreicht wird, wodurch der von ihm verfolgte Vertragszweck der Erzielung einer Rendite für die Altersvorsorge zumindest gefährdet ist.
3. Eine Fehlinformation des Klägers durch den E... P... Prospekt liegt außerdem in der Werbung mit einer Rendite von 8,5 % auf das Nettoanlagekapital, die laut Prospekt auf vorsichtigen Ansätzen beruhe, wenn demgegenüber nach den Erläuterungen zu der vom Versicherer herausgegebenen Musterberechnung lediglich eine angenommene Wertentwicklung von 6 % gerechtfertigt sei.
4. Die Versicherungsgesellschaft muss sich die Angaben der Untervermittler von mit ihr vertraglich verbundenen sogen. Masterdistributoren jedenfalls in dem Bereich zurechnen lassen, der ihr Versicherungsprodukt und dessen Geeignetheit als Altersvorsorge auch bei Finanzierung der Einmalprämie betrifft.
5. Die Versicherungsgesellschaft hat auch durch eigenes Verhalten, d.h. durch ihre Policenbedingungen, die Verbraucherinformation und die Poolinformationen, ihr obliegende Informationspflichten verletzt. Hinsichtlich des deklarierten Wertzuwachses der Poolanteile, auf den sich ihre vertragliche Garantie bezieht, fehlt ein klarer Hinweis darauf, dass sie diesen aus Gründen der Vorsicht bewusst niedrig ansetzt, um die auf die W... P...Verträge zugesagten Garantien erfüllen zu können. Hinsichtlich des Fälligkeitsbonus fehlt eine klare Aussage dazu, ob er bei Einhaltung der aufgeführten Kriterien für die Auszahlungen schon während der Vertragslaufzeit anteilig nach dem aktuellen, vorhandenen Vertragswert oder nur prozentual in Höhe der jeweiligen Auszahlungsbeträge zugeteilt wird.
6. Die Versicherungsgesellschaft wäre zudem spätestens nach Eingang des Antrages verpflichtet gewesen, den Versicherungsnehmer auf die Gefährdung des Vertragszwecks der Erzielung einer Rendite zum Zwecke der Altersvorsorge hinzuweisen, weil sie wusste, dass dieses Ziel angesichts der Finanzierung der Einmalprämie und der dafür üblichen Zinssätze eines Verbraucherdarlehens mit dem Vertrag "W... N..." aus dem Pool ... jedenfalls mit den bisher deklarierten Wertzuwächsen und ausgesprochenen Fälligkeitsboni bei realistischer Betrachtung nicht zu erreichen sein würde.
7. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auch darauf stützen, dass er über die sog. Garantiekosten nicht aufgeklärt wurde, die zur Deckung von Kosten aus Derivatkontrakten außerhalb des W... P...Fund erhoben werden und mittelbar zu Deckung von Zinsgarantielücken älterer Altersvorsorgeverträge dienen, wie sich aus S. 40 f. und 44 der "Grundsätze und Usancen bei der Finanzverwaltung (PPFM) für den W... P...Fund von C...l M...l" ergibt.
8. Die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der die Haftung begründenden Umstände gemäß § 199 Abs. 1 BGB ergibt sich nicht aus den von der Beklagten jährlich übersandten Informationen zur Entwicklung der Lebensversicherung. Diese enthalten keine Angaben zu den Umständen, auf die die geltend gemachten Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen gestützt sind.
9. Die Verpflichtung zur Erstattung des geltend gemachten Vertrauensschadens umfasst die Verpflichtung, den Versicherungsnehmer von den Darlehensverbindlichkeiten freizustellen und die Vermittlungsprovision für das Darlehen zu erstatten, weil dieses nur zu dem Zweck aufgenommen worden war, den Beitrag für die Lebensversicherung aufzubringen. Gleiches gilt für die Erstattung der Zahlungen in den Investmentfonds, da ohne die Beteiligung am E... P... keine Zahlungen in den Investmentfonds geleistet worden wären.
BFH – Urteil, VI R 48/11 vom 28.03.2012
BGH – Urteil, VI ZR 144/11 vom 27.03.2012
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 397/10 vom 23.02.2012
BFH – Urteil, I R 19/11 vom 15.02.2012
VG-KOELN – Urteil, 7 K 5340/10 vom 14.02.2012
1. Zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei einem Blutgerinnungspräparat.
2. Zur Darlegungslast des Unternehmers im Verfahren gegen ein Verkehrsverbot der Landes-Überwachungsbehörden nach § 69 Abs. 1 AMG.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 2361/11 vom 13.02.2012
1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts (hier: GmbH) ist nach deutschem Sachrecht unzulässig.
Dies gilt auch dann, wenn das Sachrecht des Gründungsstaates eine solche Sitzverlegung zuließe.
2. Zur Frage, ob Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften nach Art. 49 und 54 AEUV, eine Verpflichtung begründet, den Zuzug von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der EU unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit und Umwandlung in eine entsprechende Rechtsform des Zuzugsstaates zu ermöglichen.
BFH – Urteil, IX R 62/10 vom 24.01.2012
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References: § 1
 § 1
 § 17
 § 199

BGH 
 § 69
 Art. 49