Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/handelsrecht/grossflaechige-elektronikfachmaerkte-und-die-oeffnung-3202878
Timestamp: 2020-06-02 18:03:02+00:00

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Großflächige Elektronikfachmärkte und die Öffnung | Rechtslupe
Die Schlie­ßung von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­lä­den mit über 800 qm Flä­che nach der Säch­si­schen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung ist rech­tens. Das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch ver­letzt, dass Teil­ab­sper­run­gen bei Geschäfts­grö­ßen von mehr als 800 qm Ver­kaufs­flä­che unzu­läs­sig sind.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den vier Fäl­len den Anträ­gen, die Säch­si­sche Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung (SächsCo­ro­naSch­VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) teil­wei­se außer Voll­zug zu set­zen oder die Voll­stre­ckung ent­spre­chen­der Anord­nun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen, kei­nen Erfolg beschie­den. Die Anträ­ge gestellt haben eine Betrei­be­rin (3 B 144/​20) eines groß­flä­chi­gen Elek­tronik­fach­mark­tes inner­halb eines Ein­kaufs­zen­trums. Die ande­ren drei Antrag­stel­le­rin­nen betrei­ben die­sen außer­halb von Ein­kaufs­zen­tren (3 B 145/​20 bis 3 B 147/​20). Sie haben gel­tend gemacht, durch die ange­ord­ne­te Schlie­ßung der Märk­te sei wegen feh­len­den Umsat­zes und wei­ter­hin bestehen­der Miet­zah­lungs­pflicht die Exis­tenz ihrer ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trie­be bedroht. § 7 SächsCo­ro­naSch­VO sei nicht hin­rei­chend bestimmt. Die Rege­lun­gen sei­en unver­ständ­lich und nicht ver­hält­nis­mä­ßig. Es sei nicht erkenn­bar, wes­halb Auto­häu­ser, Buch- und Fahr­rad­lä­den zur Grund­ver­sor­gung gehör­ten, nicht aber Elek­tro­fach­märk­te. Die dort ange­bo­te­nen Waren, nament­lich Rundfunk‑, Fern­seh- und Inter­net­ge­rä­te sowie Küchen­tech­nik, zähl­ten in Zei­ten der Kon­takt­be­schrän­kung und geschlos­se­ner Gas­tro­no­mie­be­trie­be eben­falls zur Grund­ver­sor­gung. Unver­hält­nis­mä­ßig und gleich­heits­wid­rig sei die Beschrän­kung der Öff­nungs­mög­lich­keit von Laden­ge­schäf­ten mit einer Ver­kaufs­flä­che von bis zu 800 qm. In groß­flä­chi­gen Märk­ten ver­teil­ten sich Besu­cher bes­ser.
Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei die vom Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in § 7 SächsCo­ro­naSch­VO ange­ord­ne­te lan­des­wei­te Schlie­ßung von Geschäf­ten des Ein­zel­han­dels und sons­ti­ger Geschäf­te nach vor­läu­fi­ger Bewer­tung von den Rege­lun­gen in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes gedeckt. Danach sei­en die Lan­des­re­gie­run­gen ermäch­tigt, auch durch Rechts­ver­ord­nun­gen Gebo­te und Ver­bo­te zur Bekämp­fung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten zu erlas­sen.
Außer­dem genü­ge die in § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsCo­ro­naSch­VO gere­gel­te Schlie­ßung von Ein­kaufs­zen­tren und groß­flä­chi­gem Ein­zel­han­del im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung noch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen. Der Betrieb von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten sei nach den Aus­nah­me­be­stim­mun­gen in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 SächsCo­ro­naSch­VO nur für Laden­ge­schäf­te erlaubt, die für den täg­li­chen Bedarf und die Grund­ver­sor­gung not­wen­di­ge Waren anbö­ten. In Ein­kaufs­zen­tren und inner­halb des groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels sei die Öff­nung von Laden­ge­schäf­ten zuläs­sig, die über einen sepa­ra­ten Kun­den­zu­gang von Außen und nicht mehr als 800 qm Ver­kaufs­flä­che ver­füg­ten. Eine Redu­zie­rung der Laden­flä­che auf 800 qm (oder ähn­li­che Maß­nah­men) sei unzu­läs­sig (§ 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 SächsCo­ro­naSch­VO).
Dar­über hin­aus sei­en die Schlie­ßung von Ein­kaufs­zen­tren und die gere­gel­ten Aus­nah­men sach­ge­recht, da die dort ange­sie­del­ten Geschäf­te in der Regel ein breit gefä­cher­tes Waren­an­ge­bot anbö­ten und daher vie­le Kun­den anzö­gen. Die Ver­bin­dungs­we­ge zwi­schen den ein­zel­nen Geschäf­ten lägen meist nicht im Frei­en lägen, son­dern inner­halb eines Gebäu­de­kom­ple­xes. Kun­den sei es dort nur ein­ge­schränkt mög­lich, die gebo­te­nen Min­dest­ab­stän­de ein­zu­hal­ten. Das Ziel der Redu­zie­rung die­ser Kun­den­strö­me sei des­halb nicht will­kür­lich.
Auch die vom Ver­ord­nungs­ge­ber in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCo­ro­na-SchVO getrof­fe­ne bei­spiel­haf­te Auf­zäh­lung von Laden­ge­schäf­ten für die Grund­ver­sor­gung, die unab­hän­gig von der Grö­ße ihrer Ver­kaufs­flä­che öff­nen dür­fen, sei nicht will­kür­lich. Dies gel­te auch im Hin­blick auf Auto­häu­ser, Kfz. und Fahr­rad­werk­stät­ten sowie bei Bücher­ge­schäf­ten. Zwar tref­fe es zu, dass Autos und Fahr­rä­der in der Regel für län­ge­re Zeit­räu­me ange­schafft wür­den. In Zei­ten wie jetzt, in denen der öffent­li­che Nah­ver­kehr ein­ge­schränkt sei und vie­le Men­schen wegen des Infek­ti­ons­ri­si­kos mit­un­ter öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel mei­den wür­den, kön­ne es für die Bür­ger wich­tig sein, Fort­be­we­gungs­mit­tel kau­fen zu kön­nen oder die­se in Werk­stät­ten repa­rie­ren las­sen zu kön­nen. Dies gel­te ins­be­son­de­re im länd­li­chen Bereich und für soge­nann­te sys­tem­re­le­van­te Beru­fe oder für Bür­ger, die im Schicht­be­trieb arbei­te­ten. Die Öff­nung von Geschäf­ten des Buch­han­dels sei für die Bil­dung (Schu­le, Stu­di­um etc.) aber auch zur Berufs­aus­übung von Bedeu­tung.
Nach Mei­nung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei­en das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes nicht dadurch ver­letzt, dass Teil­ab­sper­run­gen bei Geschäfts­grö­ßen von mehr als 800 qm Ver­kaufs­flä­che unzu­läs­sig sei­en. Anders als in Bay­ern müs­se die­se Rege­lung nicht aus­ge­legt wer­den, sodass ledig­lich zu prü­fen sei, ob der säch­si­sche Ver­ord­nungs­ge­ber sei­nen Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten habe, was vor­aus­sicht­lich nicht der Fall sei. Die säch­si­schen Rege­lun­gen sei­en im Ver­gleich zu den­je­ni­gen ande­rer Bun­des­län­der auch nicht unbe­dingt restrik­ti­ver; der säch­si­sche Ver­ord­nungs­ge­ber habe im Unter­schied zu ande­ren Bun­des­län­dern ent­schie­den, hin­sicht­lich des Sor­ti­ments ein Mehr an Laden­öff­nun­gen zu gestat­ten.
Soll­ten die mit Inkraft­tre­ten der Säch­si­schen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vor­ge­nom­me­nen Locke­run­gen nicht zu einer Ver­schlech­te­rung der für die Beur­tei­lung der Gefähr­dungs­la­ge maß­geb­li­chen Para­me­ter füh­ren, was der­zeit unge­wiss sei, wer­de der Ver­ord­nungs­ge­ber im Fal­le ihrer Neu­fas­sung oder Fort­schrei­bung zu erwä­gen haben, inwie­weit und unter wel­chen flan­kie­ren­den wei­te­ren Anord­nun­gen bei Ein­kaufs­zen­tren und groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­märk­ten wei­ter­ge­hen­de Laden­öff­nun­gen mög­lich sei­en.
Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 29. April 2020 – 3 B 144/​20; 3 B 145/​20;
3 B 146/​20 und 3 B 147/​20
CoronaEinkaufszentrumGleichbehandlungsgrundsatzInfektionsschutzgesetzVerkaufsflächenbegrenzung

References: Art. 3
 § 7
 § 7
 § 32
 § 28
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 3