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Timestamp: 2017-02-21 01:06:04+00:00

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Rechtsgutachten zur Neuregelung der Host-Providerhaftung in CR-Sonderbeilage veröffentlicht | FREY Rechtsanwälte - Medienrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht
Mehr Rechtsgutachten zur Neuregelung der Host-Providerhaftung in CR-Sonderbeilage veröffentlicht 16.11.2015 - In einer Sonderbeilage der aktuellen November-Ausgabe der Zeitschrift "Computer und Recht" (CR) ist das von unseren Rechtsanwälten Dr. Dieter Frey, Dr. Matthias Rudolph und Dr. Jan Oster unter Mitwirkung von Rechtsanwältin Stefanie Kupczak verfasste Rechtsgutachten zur geplanten Neuregelung der Host-Providerhaftung im Telemediengesetz (TMG) jetzt auch als Druckausgabe erschienen.
Die Reichweite der Host-Providerhaftung wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kontrovers diskutiert. Dabei sollte die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ein europaweit gültiges System schaffen, in dem die unterschiedlichen Interessen in der Internetsphäre, insbesondere auch im Kontext der Rechtsdurchsetzung, zum Ausgleich gebracht werden. Diensteanbieter sollten nach Art. 12 bis 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nur innerhalb eines eng definierten Rahmens haften, um grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern und Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Der EuGH hat mittlerweile in einer Reihe von Vorabentscheidungsverfahren wichtige Grundsätze für die Auslegung der unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere zu Art. 14 der Richtlinie, etabliert. Die Europäische Kommission hat in ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt angekündigt, das Haftungsregime für sog. Vermittler zu überprüfen und im Jahr 2016 ggf. Initiativen zur Weiterentwicklung der Regelungen vorzulegen.
Trotz der vielfältigen Aktivitäten auf europäischer Ebene und der unionsweiten Harmonisierung der Haftungsprivilegierungen für Host-Provider durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für ein zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die §§ 8 und 10 TMG, mit denen die Privilegierung der Access- und Host-Provider nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in deutsches Recht umgesetzt wurden, modifiziert werden. Der Gesetzentwurf soll durch die Ergänzungen in § 8 TMG Fragen der Haftung von Betreibern öffentlicher WLAN-Angebote regeln und durch die Änderungen des § 10 TMG die Haftungsprivilegierung für Host-Provider modifizieren. § 10 TMG setzt derzeit für eine etwaige Haftung jedenfalls die Kenntnis von Tatsachen oder Umständen voraus, aus denen sich die Rechtswidrigkeit einer Information ergibt. Für “besonders gefahrgeneigte Dienste“ soll diese Kenntnis nach dem Gesetzentwurf aufgrund einer Reihe von Vermutungstatbeständen fingiert werden. Da § 10 TMG allerdings auf Art. 14 der Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr beruht, der solche Vermutungstatbestände und das Merkmal der “besonders gefahrgeneigten Dienste“ nicht vorsieht, stellt sich die Frage der Kompatibilität des Gesetzentwurfs mit den unionsrechtlichen Vorgaben.
Vor diesem Hintergrund hat der eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. den Auftrag zur Erarbeitung des vorliegenden Rechtsgutachtens erteilt. Dazu wird zunächst die Kompatibilität der vorgeschlagenen Neufassung des § 10 TMG-E mit den Vorgaben der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH untersucht. Darüber hinaus wird der mit dem Gesetzentwurf unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung verfolgte Ansatz, sog. “gefahrgeneigte Dienste“ in den Fokus zu nehmen, näher analysiert. Der BGH trifft in diesem Kontext Einzelfallentscheidungen, bei denen implizit eine Betrachtung des Geschäftsmodells eines Dienstanbieters vorgenommen wird.
Bei der Analyse wird besonders berücksichtigt, inwiefern die von der Rechtsprechung herangezogenen Kriterien für eine Geschäftsmodell-Betrachtung Ansatzpunkte für den Gesetzgeber sein können und welcher Gestaltungsspielraum dem deutschen Gesetzgeber insgesamt vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Vorgaben zur Regelung des Haftungsregimes für Host-Provider verbleibt. Nicht Gegenstand der Untersuchung ist die Entwurfsfassung des § 8 TMG, mit der eine ausdrückliche Reglung für WLAN-Betreiber innerhalb des Systems der Haftungsprivilegierung für Access-Provider geschaffen wird.
Dieses Abstract ist auch in CR 2015, 717 erschienen sowie auf der Webseite der CR hier abrufbar.
Dieter Frey/Matthias Rudolph/Jan Oster, Die Host-Providerhaftung im Lichte des Unionsrechts. Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung und Gestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber, CR-Beilage zu Heft 11/2015

References: Art. 12
 EuGH 
 Art. 14
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 14
 § 10
 EuGH 
 BGH 
 § 8