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Timestamp: 2019-03-22 11:32:49+00:00

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Unbefugte Nutzung des "Hollywood"-Schriftzuges ist unlauter › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG München I: Die unbefugte Nutzung des „Hollywood“-Schriftzuges ist unlauter
LG München I, Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HK O 1061/15
§ 4 Nr. 3 UWG a.F., § 4 Nr. 9 UWG a.F., § 14 Abs. 2 S. 1 UWG
Die Entscheidung des LG München haben wir hier für Sie zusammengefasst (LG München – Hollywood-Schriftzug) und im Folgenden den Volltext wiedergegeben:
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Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 5.000,- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2014 zu bezahlen.
Der Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, an den Kläger als Nebenforderung € 32,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.03.2015 zu bezahlen.
Darüber hinaus stehe der Klagepartei aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Schadensersatz nach UWG zu und zwar berechnet nach der Lizenzanalogie. Es handle sich um ein weltberühmtes Zeichen mit gesteigerter wettbewerblicher Eigenart.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichtes München I gegeben:
Die Klage ist vollumfänglich begründet:
Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten ist begründet nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, weil die von der Klagepartei gegenüber den Beklagten ausgesprochene Abmahnung vom 12.08.2014 war:
Der mit der Abmahnung vom 12.08.2014 von der HCC geltend gemachte Unterlassungsanspruch war begründet nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 4 Nr. 3 a, 3 b UWG n. F., weil die Beklagten ein Zeichen verwendet haben, welches eine Nachahmung eines Zeichens der HCC darstellt, und sie somit eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeigeführt und die Wertschätzung dieses Zeichens unangemessen ausgenutzt haben:
§ 4 Nr. 3 UWG spricht von Waren oder Dienstleistungen, wobei diese Begriffe allerdings weit auszulegen sind und darunter auch Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art zu verstehen sind, insbesondere fallen auch bestimmte Kennzeichnungen als Leistungsergebnis unter diesen Begriff (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, Rdn. 3.21 und 3.22 zu § 4).
Ansprüche nach § 4 Nr. 3 UWG n. F. stehen dem Schöpfer des Originales zu, wobei im vorliegenden Falle aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer (§ 286 ZPO) zweifelsfrei feststeht, dass der „Hollywood“-Schriftzug wie er sich heute den Verkehrskreisen darstellt, eine Schöpfung der HCC ist:
Insoweit hat der vernommene Zeuge … Folgendes ausgesagt:
Er sei Mehrheitseigner der Firma … Die HCC sei seit fast 14 Jahren ihr Kunde, sie seien weltweit der Exklusivvertreter für die Vermarktung des Hollywoodzeichens und des Walk of Farne und zwar für die Benutzung, für die Werbung und auch auf Produkten. Dies mache die Firma … Das Marketing würden sie nicht machen, sondern die Lizenzierung. Die HCC befasse sich mit dem Zeichen, dem Hollywoodzeichen als Marke. Sie würden die Arbeit machen, um damit Geld zu verdienen. Der Chef der Chamber unterzeichne alle Verträge, sie würden die Verträge vorbereiten. Die HCC sei von der Stadt Los Angeles berechtigt, das Geld einzunehmen, um das Zeichen zu schützen und es aufrecht zu erhalten. Der Sign Trust sei 1992 gegründet worden, um dieses Zeichen aufrecht zu erhalten und zu schützen. Gegründet worden sei der Trust von der HCC, oder die Gründung sei veranlasst worden. Zuerst habe es ein Zeichen Hollywoodland gegeben, das habe eine Wohnanlage in den Hügeln bezeichnet. Ein Entwickler habe dieses Gebiet gekauft gehabt und das Zeichen aufgestellt. Über die Zeit sei das Zeichen dann in schlechter Verfassung gewesen, dann habe Hollywood es übernommen. Soweit er wisse, sei es im Jahre 1949 gewesen, dass die HCC das Zeichen dann übernommen habe. Der Wortbestandteil – Land sei dann weggenommen worden. Der Immobilienentwickler sei nicht mehr da gewesen, die Leute hätten das Zeichen aber gemocht, hätten es behalten. Das ursprünglich von dem Landentwickler aufgestellte Zeichen sei aus Holz gewesen, der Wortbestandteil Land sei dann weggenommen worden, das Zeichen sei immer noch aus Holz gewesen. Es habe dann begonnen, auseinanderzufallen. Im Jahre 1978 seien dann alle Buchstaben aus Stahl aufgestellt worden, so stehe das Zeichen noch heute da. Das Geld dafür habe die HCC beschafft. Was man dort jetzt stehen sehe, sei durch die HCC bezahlt und durch Spenden. Der Hollywood Sign Trust, der 1992 gegründet wurde, kümmere sich um den Erhalt dieses Zeichens. Es sei ein Zaun drum, Kameras und ein Alarmsystem. Auch der Anstrich werde durch den Sign Trust erledigt. Diese tue der Sign Trust aber aus Geld, das von der HCC komme. Die Buchstaben des Zeichens, so wie sie jetzt sind, seien schon immer so gewesen. Die HCC habe aber veranlasst, dass die Holzbuchstaben gegen Stahlbuchstaben ausgetauscht werden. Die HCC sei eine Handelskammer, sie unterstütze u. a. auch die Gemeinde, organisiere Veranstaltungen und anderes. Es sei richtig, dass die Herstellung, Restaurierung, Verwaltung und Unterhaltung dieses Hollywoodzeichens eine Aufgabe der HCC sei. Unter Herstellung meine er damit den Austausch der Holzbuchstaben gegen die Stahlbuchstaben. An dem Zeichen sei die HCC berechtigt, dieser gehöre die Marke, das Vermögen sei ihr durch eine Urkunde von der Stadt Los Angeles übertragen worden. Das Stück Land, auf dem dieses Zeichen stehe, gehöre der Stadt Los Angeles. Durch ein Gesetz seien die Rechte zur Nutzung der HCC übertragen. Der Anstrich des Zeichens habe etwa 100.000,- Dollar gekostet. Dies habe der Sign Trust bezahlt. Sie würden das Zeichen lizenzieren, das Geld das damit reinkomme, gehe an die HCC, einen Prozentteil davon dann an den Sign Trust. Sie würden das Zeichen und die Handelsmarken lizenzieren. Die HCC genehmige jedes Geschäft, diese hätten das letzte Wort. Es stimme, dass die HCC jährlich größere Beträge zur Erhaltung des Zeichens aufbringe, beispielsweise für die Security oder die Erhaltung des Zaunes. Bei der HCC und auch bei dem Sign Trust handle es sich um Non-profit-Organisationen. Die Lizenzverträge, die sie abschließen, würden die HCC als Lizenzgeber aufweisen. Alle Verträge würden von Herrn … dem Chef der HCC, unterzeichnet. Grundsätzlich werde mit diesem Zeichen alles lizenziert, außer wenn es gegen die guten Sitten oder gegen die Gesetze verstoßen würde. Die HCC sei berechtigt, exklusive Lizenzen zu vergeben, sie selbst hätten auch welche. Ja, es würden auch Lizenzen für Dienstleistungen vergeben, auch für Geschäfte. Ja, die HCC sei alleinige Inhaberin der Hollywoodmarken. Sie würden als Agent der HCC bezeichnet, so würden sie auch in den Verträgen aufgeführt. Im Jahre 1949 sei der Bestandteil – Land weggelassen worden und das Zeichen restauriert. Was er glaube sei, dass damals 1949 die HCC das übernommen habe. Er glaube, dass die HCC jährlich für das Zeichen 75.000,- bis 100.000,- $ ausgebe, es sei ein bestimmter Prozentbetrag, genau wisse er es nicht. Prozentsatz meine er von den Lizenzeinnahmen, die sie erzielen würden. Die HCC bekomme als Kammer auch Geld von anderen Geldgebern. Der Sign Trust sei aber nur aus den Einnahmen finanziert, die aus den Lizenzierungen kämen. Nur die Lizenzen für das Hollywoodzeichen. Für das Hollywoodzeichen gebe es keine Mittelbeschaffung. Auf der Webseite des Sign Trust könne man Spenden machen. Einmal im Jahre 1978, als die Buchstaben zusammenfielen, habe es eine Spendensammlung gegeben, zu diesem Zeitpunkt habe es den Sign Trust noch nicht gegeben. Er habe nicht gehört, in welcher Höhe damals Spenden generiert worden seien. Diese Summe habe gereicht, um das Zeichen in Metall wieder herzustellen. Ja, sie würden die gesamten Lizenzverträge komplett verhandeln. Sie würden auch die Lizenznehmer akquirieren, seine Firma übernehme die komplette Lizenzierungsarbeit. Die HCC halte sich im Wesentlichen aus dem Geschäft heraus, vorher werde aber eine Strategie abgesprochen. Letztlich liege das letzte Wort bei HCC, weil Herr … unterschreibe. Der Sign Trust sei für die Erhaltung, die Security usw. zuständig, in die Details, wer das in welcher Zuständigkeit mache, sei er nicht informiert. Seines Wissens nach werde das mit Herrn … abgesprochen. Aufgrund seiner Stellung als Agent der HCC sei er nicht berechtigt, Finanzunterlagen der HCC einzusehen oder des Trusts. Die Zahlen wisse er, weil er bei Vorstandsbesprechungen dabei gewesen sei, dabei wurde davon gesprochen, dass ein bestimmter Prozentsatz an den Trust gehe. Nein, die City of L.A. finanziere nicht aus eigenen Mitteln das Zeichen:
Die Kammer hat keinerlei Anhaltspunkte, die Glaubwürdigkeit des Zeugen anzuzweifeln. Der Zeuge … hat seine Aussage sicher, ohne Widersprüchlichkeiten oder sonstige Auffälligkeiten und ohne erkennbaren Eifer, einer Person zu helfen bzw. der anderen zu schädigen, gemacht.
Zur Überzeugung der Kammer (§ 286 ZPO) hat der Zeuge … damit bestätigt, dass das zunächst in den Hügeln von Los Angeles vorhanden gewesene Zeichen „Hollywoodland“ von der HCC übernommen wurde und in diesem Zuge der Wortbestandteil „Land“ entfernt wurde. Weiter steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass das Zeichen sich in schlechter Verfassung befand und durch die HCC renoviert wurde. Der Zeuge … hat auch bestätigt, dass die HCC von der Stadt Los Angeles ermächtigt worden ist, das Zeichen zu schützen und aufrecht zu erhalten und hierfür Gelder einzunehmen. Aus der Aussage des Zeugen ergibt sich weiter, dass im Jahre 1992 der Hollywood Sign Trust gegründet wurde, und zwar von der HCC. Darüber hinaus hat der Zeuge … glaubhaft bekundet, dass das Zeichen ursprünglich aus Holz war, dies jedoch dann begann, auseinanderzufallen. Auf Veranlassung der HCC wurde dann im Jahre 1978 eine umfassende Renovierung des Zeichens vorgenommen und alle Buchstaben aus Stahl aufgestellt und zwar in der Weise, wie das Zeichen auch heute noch existiert und allgemein bekannt ist. Außerdem hat der Zeuge … bestätigt, dass die Herstellung, die Restaurierung, die Verwaltung und Erhaltung dieses Hollywoodzeichens die Aufgabe der HCC ist. Darüber hinaus wurde von dem Zeugen glaubhaft bestätigt, dass ebenfalls die HCC berechtigt ist, Rechte an dem Zeichen zu vergeben, insbesondere in ihrer Funktion auch berechtigt ist, weltweit Exklusivlizenzen zu vergeben und zwar nicht nur im Hinblick auf Waren, sondern auch für Dienstleistungen. Aus der Aussage des Zeugen ergibt sich auch, dass die HCC jährlich für den Erhalt des Zeichens hohe Beträge ausgibt. Diese Zahlungen erfolgen durch den Hollywood Sign Trust, der allerdings wiederum aus den Lizenzeinnahmen der HCC die Gelder erhält. Außerdem hat der Zeuge … weiter bestätigt, dass die HCC selbst die Lizenzvereinbarungen über das Zeichen abschließt und entsprechende Vereinbarungen, die von ihrer Agentur, für die der Zeuge … handelt, auch durch den Vertretungsberechtigten der HCC, Herrn … unterzeichnet werden.
Der nach § 4 Nr. 3 UWG erforderliche Mitbewerberbezug ist gegeben. Nach § 4 Nr. 3 UWG muss es sich bei den angebotenen Waren oder Dienstleistungen (hier der Beklagten) um Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers handeln.
Aus der vorgelegten Anlage K 27 ergibt sich zweifelsfrei, dass die beklagte Partei das Hollywoodzeichen in der Art, wie es den Verkehrskreisen derzeit bekannt ist, übernommen hat und zwar im Zusammenhang mit dem Begriff Hollywood-Agentur.
Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten wurde von der HCC, wie sich aus der vorgelegten Abtretungsvereinbarung, Vereinbarung vom 24.10.2014 (Anlage K 35) ergibt) an Herrn … abgetreten. Aus der vorgelegten Anlage K 36, Abtretungsvereinbarung vom 05.11.2014 ergibt sich weiter, dass diese Ansprüche von an den Kläger abgetreten worden sind. Die Abtretung ist damit ordnungsgemäß nachgewiesen.
Die Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten ist nicht zu beanstanden. Der insoweit zugrunde gelegte Gegenstandswert von € 100.000,- ist angesichts der hohen Bekanntheit des verletzten Kennzeichens der HCC ohne Weiteres als angemessen anzusehen, zu erstatten ist eine 1,3 Rechtsanwaltsgebühr als Mittelgebühr, ferner die Pauschale für Post und Telekommunikation, insgesamt also € 1.973,90.
Der Beklagte zu 2.) ist insoweit ebenfalls passiv legitimiert.
Zum einen hat sich die Abmahnung an beide Beklagten gerichtet, im Übrigen ist der Beklagte zu 2) unstreitig Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und hat durch anwaltliches Schreiben vom 27.08.2014 (Anlage K 25) ausdrücklich mitgeteilt „der monierte Auftritt basiert ausschließlich auf den Handlungen von M für die M. … Mit diesem Schreiben hat der Beklagte zu 2) somit eingeräumt, für diesen, dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Internetauftritt verantwortlich gewesen zu sein. Soweit der Beklagte dies nunmehr bestreiten will, ist dies unbehelflich, im Übrigen fehlen insoweit substantiierte Ausführungen des Beklagten zu 2) dazu, warum entgegen der früheren Mitteilung nunmehr eine Verantwortlichkeit seiner Seite nicht gegeben sein sollte.
Die Beklagten können sich nicht darauf berufen, wegen eingetretener Verjährung nicht zur Leistung verpflichtet zu sein.
Damit steht dem Kläger, aus abgetretenem Recht, ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 1.973,90 zu.
Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in geltend gemachter Höhe (5.000,- € abzüglich € 1.973,90, somit € 3.026,10) ist ebenfalls begründet und zwar nach § 9 UWG, weil der HCC ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, welcher an den Kläger abgetreten wurde:
Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, haben die Beklagten eine wettbewerbswidrige Verletzungshandlung nach § 4 Nr. 3 UWG begangen.
Der Anspruch auf Schadensersatz wurde von der HCC wirksam an … abgetreten, dieser hat wirksam an den Kläger abgetreten. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Wenn der Tatbestand von § 4 Nr. 3 UWG n. F. erfüllt ist, steht dem Verletzten eine dreifache Schadensberechnung zu, er kann somit seinen Schaden auch im Wege der Lizenzanalogie berechnen.
Verjährung dieses Anspruches ist nicht eingetreten. Denn es ist insoweit jedenfalls Hemmung durch Rechtsverfolgung eingetreten. Zunächst wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Die gegenüber dem Beklagten zu 2) geltend gemachte Nebenforderung in Höhe von € 32,58 ist ebenfalls begründet. Die Einholung der dieser Forderung zugrunde liegenden Auskunft war erforderlich, nachdem an dem Beklagten zu 2) gerichtete Schreiben unter dem im Internet angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnten. Dies gilt auch für den Mahnbescheidsantrag. Es handelte sich somit um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung.

References: § 4
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 § 14
 § 12

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 § 9
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