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Timestamp: 2019-01-22 02:28:04+00:00

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Ritter Gent Collegen: Aktuelles Energierecht: BGH konkretisiert Anforderungen an Preisänderungsklauseln bei Fernwärme
BGH konkretisiert Anforderungen an Preisänderungsklauseln bei Fernwärme
Sofern auf Verträge für die Belieferung mit (Fern-)Wärme die AVBFernwärmeV anwendbar ist, muss die Preisanpassungsklausel den Anforderungen von § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV genügen und sowohl die Kosten der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme als auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Zwar gab es in der Vergangenheit bereits verschiedene Urteile zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln. Insbesondere die Frage, wie eine Preisanpassungsklausel die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen kann, war bisher nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung.
Nun hat der BGH in einem Urteil (vom 19. Juli 2017, Az.: VIII ZR 286/15) konkrete Anforderungen an ordnungsgemäße Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen formuliert. Die Entscheidung der Vorinstanz, die die Preisanpassungsklausel des Versorgungsunternehmens für zulässig erachtet hatte, hat der BGH aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Wärmelieferant die Wärme nicht selbst erzeugt, sondern von einem Vorlieferanten bezogen. Hierzu stellte der BGH klar, dass der Wärmelieferant die Preisanpassung gegenüber seinem Kunden nicht ohne weiteres an die Brennstoffkosten seines Vorlieferanten knüpfen darf. Denn der Normzweck von § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV verlange, dass die einem Versorger unmittelbar entstehenden Kosten für das Kostenelement maßgeblich seien. Folglich erfordere das Kostenelement, dass der Lieferant die Preisanpassung an die tatsächliche Entwicklung der eigenen Wärmebezugskosten knüpft. Ein Anpassungsparameter könne nur dann geeignet sein, wenn der Lieferant seinem Vorlieferanten gegenüber Preisänderungsparametern unterliegt, die nach Art und Umfang im Wesentlichen den von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindungen entspreche.
Der BGH hält zudem fest, dass im Rahmen der Prüfung von § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV auch die Angemessenheit überprüft werde. Die Weitergabe von Kostensteigerungen an seine Kunden sei unzulässig, wenn ein Lieferant Preissteigerungen des Vorlieferanten akzeptiert habe, die er ohne die Möglichkeit der Weitergabe an seine eigene Kunden, aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte. Ein Versorgungsunternehmen könne nicht zu beliebigen Preisen einkaufen, ohne günstigere Beschaffungsalternativen zu prüfen. Dies beinhalte, dass ein Versorger im Verhältnis zu seinem Vorlieferanten keine Preisanpassungsklauseln und Preissteigerungen akzeptieren dürfe, die über das hinausgehen, was zur Anpassung an den Markt und die Marktentwicklung im Vorlieferantenverhältnis erforderlich ist. Daher müsse eine Weitergabe solcher Kostensteigerungen als unangemessen angesehen werden, die der Versorger – auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums – ohne die Möglichkeit der Preiserhöhung gegenüber seinen Kunden, aus betriebswirtschaftlichen Gründen hätte vermeiden können.
Schließlich hat der BGH sich auch zu der Frage geäußert, ob mit der Anbindung an einen HEL-Preisparameter die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigt werden könnten. Hier hatte sich u.a. RGC bereits in der Vergangenheit kritisch geäußert. Dieser Kritik schließt sich der BGH jedenfalls insoweit an, als dass er urteilt, dass eine HEL-Notierung nicht ohne weiteres den Wärmemarkt abbilde. Wenn diese Frage zwischen den Parteien streitig sei, bedürfe es in jedem Einzelfall sachverständiger Feststellungen. Denn auch wenn die Wärme aus Erdgas erzeugt werde, heißt das nicht automatisch, dass der Markt sich überwiegend an HEL-Notierungen ausrichte.
Das Urteil des BGH zeigt einmal mehr, dass Wärmekunden gut daran tun, Preisanpassungsklauseln kritisch zu hinterfragen und sich im Zweifelsfall fachmännisch beraten zu lassen.

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 § 24
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