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Timestamp: 2016-10-25 15:38:56+00:00

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102 IA 175
102 Ia 17527. Auszug aus dem Urteil vom 2. Juni 1976 i.S. Gemeinde Zermatt gegen Gentinetta und Staatsrat des Kantons Wallis.
Police des constructions; arbitraire; autonomie communale. Interpr�tation d'une disposition de droit communal concernant la hauteur des fa�ades d�terminante pour le calcul de la distance aux limites. R�duction de la hauteur d'une fa�ade existante par l'�l�vation post�rieure du niveau du sol, dans le but d'�luder la loi. Faits � partir de page 175
BGE 102 Ia 175 S. 175
Nach Art. 29 des Zermatter Baureglementes (BR) ist die Fassadenh�he eines Geb�udes zu messen ab gewachsenem Boden bis zum Schnittpunkt der Fassade mit der Dachlinie. "Sofern das fertige Terrain unter dem gewachsenen liegen wird, ist diese Linie massgebend". Nach der so berechneten Fassadenh�he bestimmt sich der minimale Grenzabstand des Geb�udes ( 1/3 der Fassadenh�he, mindestens aber 3 m).
Dr. Leo Gentinetta ist Eigent�mer einer Gesch�fts- und Hotel-Liegenschaft in Zermatt. An der S�dwestecke seines Grundst�ckes befindet sich ein dreigeschossiges Personalhaus. Bei dessen Erstellung im Jahre 1967 war der nat�rlich gewachsene Boden zwischen Grundst�cksgrenze und S�dfassade auf eine Tiefe von etwa 4 m ausgehoben worden.
Dr. Gentinetta beabsichtigt eine nachtr�gliche Aufstockung dieses Personalhauses. Der Gemeinderat von Zermatt lehnte jedoch ein entsprechendes Baugesuch aus verschiedenen BGE 102 Ia 175 S. 176Gr�nden ab. Nach den zuletzt eingereichten Pl�nen soll der seinerzeit zwischen der Grundst�cksgrenze und der S�dfassade des Personalhauses ausgehobene Raum mittels eines Gitterrostes und Zementplatten abgedeckt werden, so dass die Fassade der beiden unteren Stockwerke des bestehenden Personalhauses insk�nftig nicht mehr sichtbar w�ren.
Auf Beschwerde des Baugesuchstellers hin stellte der Staatsrat des Kantons Wallis fest, dass bei einer derartigen Konstruktion die f�r den Grenzabstand massgebende Fassadenh�he von der neu zu schaffenden Abdeckung an zu messen sei, nicht vom jetzt sichtbaren fertigen Terrain aus. Aus feuerwehrtechnischen Gr�nden seien die Abst�nde bei Bauten von deren H�he abh�ngig gemacht. Je h�her ein Geb�ude, umso mehr Man�vrierraum ben�tige die Feuerwehr. Grunds�tzlich sei bei Abgrabungen vom fertigen neuen Terrain auszugehen. Durch das Abdecken mit Zementplatten und Gitterrost werde aber eine neue Niveaulinie erreicht, die massgebend sei. Gest�tzt auf diese Argumentation hob der Staatsrat den ablehnenden Baubescheid der Gemeinde auf und �berwies das Gesuch zur weiteren Pr�fung an die kantonale Baukommission.
Die Gemeinde Zermatt f�hrt hiegegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
1. (Art. 29 BR enth�lt eine Vorschrift des autonomen Gemeinderechtes. Die Autonomie ist verletzt, wenn sich die Auslegung des Staatsrates als willk�rlich erweist).
2. (Eine Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie kann sich auch gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide richten.)
3. Art. 29 BR regelt die Berechnung der massgebenden Fassadenh�he in klarer Weise. Nach dem zweiten Satz dieser Vorschrift ist beim bestehenden Personalhaus, das jetzt aufgestockt werden soll, die H�he vom "fertigen Terrain" aus zu messen, d.h. von einer Linie, welche etwa 4 m unter dem gewachsenen Boden liegt; denn bei der Errichtung des Geb�udes wurde das Terrain entsprechend ver�ndert. Dass beim Status quo so zu messen ist, wird auch vom Staatsrat anerkannt. Er vertritt jedoch die Auffassung, wenn auf der H�he des BGE 102 Ia 175 S. 177urspr�nglich gewachsenen Bodens zwischen der Grundst�cksgrenze und dem bestehenden Geb�ude eine Abdeckung angebracht werde, so sei die massgebende Fassadenh�he erst von dieser Abdeckung aus zu messen.
a) Mit Recht weist die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass die Vorschriften �ber den Grenzabstand von Geb�uden keineswegs ausschliesslich aus feuerpolizeilichen Gr�nden aufgestellt werden. Ob die projektierte Abdeckung feuerpolizeilich die gleiche Situation schaffen w�rde, wie sie bei gewachsenem Boden oder "fertigem Terrain" auf dieser H�he best�nde, kann offen bleiben. Die Bemessung des Grenzabstandes nach der Fassadenh�he hat auch und sogar in erster Linie die gesundheitspolizeiliche Funktion, den untern Geschossen eines Hauses ein Minimum an Licht und Besonnung zu sichern. Dieser Zweck von Art. 29 BR w�rde in sein Gegenteil verkehrt, wenn es zul�ssig w�re, im Fall einer unter dem gewachsenen Boden errichteten Baute hinterher durch eine Abdeckung auf der H�he des gewachsenen Bodens zu erreichen, dass nun bei der Berechnung von massgebender Fassadenh�he und Grenzabstand die als oberirdische Geschosse konzipierten, aber jetzt unter der Abdeckung liegenden Geb�udeteile nicht mehr ber�cksichtigt werden m�ssten. Durch diese Interpretation h�tte Art. 29 BR, der nach dem Gesagten den untern Geschossen ein Minimum an Licht und Sonne sichern sollte, zur Folge, dass in engen Verh�ltnissen diese Geschosse durch Abdeckung noch zus�tzlich benachteiligt w�rden, damit bei unver�ndertem Grenzabstand h�her gebaut werden d�rfte. Eine ausgesprochene Verschlechterung der Belichtung und Bel�ftung bestehender Geschosse w�rde im vorliegenden Fall die sonst vorschriftswidrige Aufstockung des Geb�udes erm�glichen. Diese Auslegung von Art. 29 BR ist unter Ber�cksichtigung der gesundheitspolizeilichen Funktion der Bestimmung nicht haltbar.
b) Zur St�tzung ihrer Auffassung berufen sich der Staatsrat und der Beschwerdegegner Dr. Gentinetta darauf, dass Untergeschosse mit Lichtsch�chten zul�ssig seien und dass es in diesen F�llen f�r die Bemessung des Grenzabstandes nur auf die oberirdische Fassade ankomme. In der Vernehmlassung von Dr. Gentinetta wird sinngem�ss behauptet, es gehe eigentlich hier nur darum, einen bereits bei der Erstellung der Baute errichteten Lichtschacht jetzt in der �blichen Weise mit BGE 102 Ia 175 S. 178einer begehbaren Abdeckung zu versehen. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Im vorliegenden Fall ist nicht zu pr�fen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Zwecken (Keller, Lager, Garage, Atelier usw.) allenfalls unterirdische R�ume gebaut werden d�rfen, die lediglich durch sogenannte Lichtsch�chte Luft und nat�rliches Licht erhalten. Der Staatsrat hat sich denn auch folgerichtig mit der Problematik unterirdischer R�ume gar nicht auseinandergesetzt. Die von der Abdeckung betroffenen Personalr�ume sind nicht als unterirdische Geschosse konzipiert und gebaut worden. Durch Gitterrost und Zementplatten sollen bisher oberirdische Geschosse ohne �nderung der Nutzungsart der betroffenen R�ume zu eigentlichen Untergeschossen gemacht werden, damit nach der Auslegung, welche der Staatsrat dem Art. 29 BR gibt, der erforderliche Grenzabstand auch bei der projektierten Aufstockung gewahrt bleibt. In der Beschwerde der Gemeinde wird erkl�rt, dass gegen die Verwendung von Zementplatten und Gitterrost nichts einzuwenden sei, wenn es darum gehe, Lichtsch�chte unterirdischer R�ume abzudecken. Falls Dr. Gentinetta im Zuge des projektierten Erweiterungsbaus die "abzudeckenden", bisher oberirdischen Personalr�ume andern Zwecken zuf�hren m�chte, k�nnte unter Umst�nden die Abdeckung bewilligt werden und gegen die jetzt vom Staatsrat vertretene Berechnung von Fassadenh�he und Grenzabstand w�re dann nichts einzuwenden. Von einer solchen Umgestaltung und Zweck�nderung des bestehenden Geb�udes ist aber nicht die Rede.
Der Staatsrat musste bei seinem Entscheid davon ausgehen, dass die beiden durch die Abdeckung betroffenen Geschosse auch insk�nftig unver�ndert als Personalr�ume ben�tzt werden sollen. Unter den gegebenen Voraussetzungen erscheint es als willk�rlich, die nach Art. 29 BR f�r den Grenzabstand massgebende Fassadenh�he von der projektierten Abdeckung an zu messen, obschon der "abgedeckte" Fassadenteil zwei Geschosse betrifft, die als oberirdische Geschosse konzipiert sind und auch weiterhin in gleicher Weise Angestelltenzimmer umfassen sollen. Die Bef�rchtung der Gemeinde Zermatt, dass eine solche Auslegung ihres Baureglementes zu Missbr�uchen f�hren w�rde, ist begr�ndet. Der zweite Satz von Art. 29 BR liesse sich praktisch fast immer durch eine solche BGE 102 Ia 175 S. 179Abdeckung auf der H�he des urspr�nglichen gewachsenen Bodens umgehen.
Mit seiner sachlich nicht vertretbaren Interpretation der kommunalen Bestimmung von Art. 29 BR hat der Staatsrat die Gemeindeautonomie verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde der Gemeinde Zermatt ist daher gutzuheissen.

References: BGE 
 Art. 29
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 Art. 29
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 Art. 29
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 Art. 29
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