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Timestamp: 2018-05-27 13:59:14+00:00

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OVG Saarland, 4 A 13/07: OVG Saarlouis: jugend, unzumutbarkeit, verfügung, auflösung, beendigung, bezirksverwaltung, berufsausbildung, praktische ausbildung, geeignete stelle, militärische einrichtung
Urteil des OVG Saarland vom 25.01.2008, 4 A 13/07
4 A 13/07
OVG Saarlouis: jugend, unzumutbarkeit, verfügung, auflösung, beendigung, bezirksverwaltung, berufsausbildung, praktische ausbildung, geeignete stelle, militärische einrichtung
Jugend, Unzumutbarkeit, Verfügung, Auflösung, Beendigung, Bezirksverwaltung, Berufsausbildung, Praktische ausbildung, Geeignete stelle, Militärische einrichtung
OVG Saarlouis Beschluß vom 25.1.2008, 4 A 13/07
Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden, der Mitglied der Ausbildungsvertretung ist.
Die Beschwerde gegen den auf Grund der Beratung vom 15. Dezember 2006 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 8 K 3/06.PVB - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. begehrt die Auflösung des gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2..
Der im Oktober 1984 geborene Beteiligte zu 2. erwarb im Juli 2003 die Fachhochschulreife und begann am 1.8.2003 eine dreijährige Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Bundeswehrverwaltung – bei der Beteiligten zu 1., Standortverwaltung St. Wendel. Die Ausbildung erfolgte bei , umfasste aber neben der Teilnahme an Lehrgängen auch Abordnungen zu den Truppenverwaltungen Lebach und Saarlouis sowie zum Kreiswehrersatzamt Saarlouis.
Mit Schreiben vom 20.3.2006 teilte die Standortverwaltung St. Wendel dem Beteiligten zu 2. mit, dass seine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung nicht möglich sein werde. Am 17.5.2006 wurde der Beteiligte zu 2. zum Jugend- und Auszubildendenvertreter bei gewählt. Mit Schreiben vom 26.6.2006 beantragte der Beteiligte zu 2. die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Beendigung seiner Berufsausbildung. Am 11.7.2006 bestand er die Prüfung für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundeswehrverwaltung – mit der Gesamtnote "gut".
Mit am 17.7.2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 14.7.2006, unterzeichnet von Frau Regierungsrätin z.A. B., für die zugleich eine sich auch auf personalvertretungsrechtliche Verfahren erstreckende Generalvollmacht des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung West vom 23.6.2006 vorgelegt worden ist, hat die Beteiligte zu 1. das Verfahren zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. eingeleitet. Sie hat im Wesentlichen geltend gemacht, die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. sei ihr im Verständnis von § 9 Abs. 4 BPersVG unzumutbar, weil die Standortverwaltung St. Wendel ausweislich des Schreibens des Bundesministers der Verteidigung vom 11.4.2005 und der Nummer 4 der diesem beigefügten Anlage über die Auflösungstermine der Dienststellen der territorialen Wehrverwaltung zum 31.3.2007 aufgelöst werde und damit ein Dauerarbeitsplatz nicht zur Verfügung stehe. Die Auflösung
bringe nicht nur eine Änderung des Sitzes und der Leitungsfunktion mit sich. Auch die Dienstpostenausstattung werde sich aufgrund von weiterem Personalabbau erheblich reduzieren. Die Standortverwaltung St. Wendel verfüge zurzeit über 27 Dienstposten mit der Bewertung nach den Vergütungsgruppen VII und VIII BAT. Mit Auflösung entfielen zunächst neun Dienstposten und bis Ende 2010 voraussichtlich weitere sechs Dienstposten aufgrund einer vom Bundesministerium der Verteidigung vorgegebenen Einsparungsauflage in Höhe von 16 % (Erlass vom 7.6.2006). Die gegenwärtig vorgesehene Aufstockung der Truppenstärke habe keine Auswirkungen auf die Dienstpostenausstattung in den vorgenannten Vergütungsbereichen. Zwei freie Stellen der Vergütungsgruppe VIII BAT beim Munitionsdepot Eft-Hellendorf hätten außer Betracht zu bleiben, da es sich bei dieser Einrichtung um eine militärische Dienststelle handele, die nicht zur Ausbildungsdienststelle des Beteiligten zu 2. gehöre. An dieser Dienststelle finde auch keine praktische Ausbildung zum Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter statt.
Die Beteiligte zu 1. hat beantragt,
Der Beteiligte zu 2. hat sich nicht zur Sache geäußert.
Die Beteiligten zu 3. und 4. haben jeweils beantragt,
Sie haben vorgetragen, die als Grund für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geltend gemachte Auflösung einer Dienststelle verbunden mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen erfolge in Wirklichkeit nicht. Die Standortverwaltung St. Wendel mit der Zuständigkeit für die Bundeswehrstandorte St. Wendel, Lebach, Merzig, Saarlouis, Eft-Hellendorf und Nonnweiler-Primstal werde zum 1.4.2007 mit der Standortverwaltung Zweibrücken zur neuen Standortverwaltung Zweibrücken (Bundeswehrdienstleistungszentrum Zweibrücken) zusammengelegt. Es ändere sich lediglich der Sitz der Leitungsfunktion. Die Arbeitsplätze der 650 Zivilbeschäftigen blieben unverändert erhalten. Hinzu komme, dass das im Saarland stationierte Truppenkontingent um weitere 600 Soldaten aufgestockt werden solle, was zusätzliche zivile Arbeitsplätze erforderlich mache. Im Übrigen habe die Beteiligte zu 1. bei der Zusammenlegung der Standortverwaltungen Westerburg und Koblenz sowie Gerolstein und Mayen die Mitglieder der E.en jeweils in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen und von Auflösungsanträgen abgesehen. Zudem habe die Beteiligte zu 1. im Parallelverfahren 8 K 4/06.PVB unstreitig gestellt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt zwei Dienstposten in der Vergütungsgruppe VIII BAT in Eft-Hellendorf frei gewesen seien und es sich hierbei um einen Dienstort handele, der zur Standortverwaltung St. Wendel gehöre. Schließlich sei auf das Schreiben des Beteiligten zu 1. vom 12.6.2006 an die Standortverwaltung St. Wendel zu verweisen, wonach gegen die Nachbesetzung eines dort vorhandenen Dienstpostens "Bürokraft", Vergütungsgruppe VIII BAT, keine Bedenken bestünden.
Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung eines Gütetermins und Widerruf eines bei dieser Gelegenheit geschlossenen Vergleichs durch die Beteiligte zu 1. mit aufgrund der Beratung vom 15.12.2006 ergangenem Beschluss über das Begehren der Beteiligten zu 1. entschieden und den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es – soweit hier wesentlich – ausgeführt, der Antrag sei zulässig, insbesondere sei die Beteiligte zu 1. ordnungsgemäß vertreten. Der Antrag sei jedoch unbegründet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Tatsachen vorlägen, aufgrund derer der Beteiligten zu 1. die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. nicht zumutbar sei. Die Beteiligte zu 1. habe sich auf die im Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses des Beteiligten zu 2. am 11.7.2007 vorhersehbare Auflösung zum 31.3.2007 berufen und zum Beleg ein entsprechendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11.4.2005 vorgelegt. Dieses Schreiben, das ausdrücklich der Information der nachgeordneten Behörden über die Auswirkungen der Struktur- und Stationierungsentscheidung auf die Dienststellen der territorialen Wehrverwaltung diene, genüge indes nicht, um die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. zu belegen. Nach der
insoweit einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordere die Berücksichtigung erst geplanter Personalbewirtschaftungsmaßnahmen oder von – wie hier – Auswirkungen behördenorganisatorischer Art, dass sich auf der Grundlage der primären Entscheidungsbefugnis des Haushaltsgesetzgebers ergebe, dass ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz nach der Planung in absehbarer Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehe. Dazu sei es erforderlich, dass der Vollzug wenigstens globaler Anweisungen des Haushaltsgesetzgebers zur Personaleinsparung, wie sie mit den geplanten organisatorischen Änderungen einhergehen sollen, erkennbar sei. Von einer solchen Verdichtung der Planung könne auf der Grundlage des Schreibens vom 11.4.2005 keine Rede sein. Ihm könne für den hier maßgeblichen Zeitpunkt im Juli 2006 eine belastbare Entscheidung in dem oben dargelegten Sinne dahin, dass ein adäquater Arbeitsplatz für den Beteiligten zu 2. künftig wegfalle oder fehlen werde, mit der erforderlichen Prognosesicherheit nicht entnommen werden. Zwar sei geplant, die Standortverwaltung St. Wendel als eigene Dienststelle zu schließen. Ihre Aufgabe werde jedoch nicht entfallen, sondern innerhalb einer geänderten und optimierten Struktur fortgeführt. Konkret seien keine Kriterien mitgeteilt, in welcher Form die geplante Auflösung umgesetzt werden solle und ob überhaupt Stellen für die bisher anfallenden und voraussichtlich in anderer Form fortzuführenden Tätigkeiten entfallen sollten. Auch der Hinweis in dem Schreiben auf knappe Ressourcen und das Erfordernis noch konsequenterer Aufgabenstraffung und zielgerichteter Weiterführung der Optimierung biete in seiner programmatischen Verallgemeinerung keinen genügenden Anhalt dafür, dass der Inhalt als genügend konkreter Beleg für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. angesehen werden könne.
Die Beteiligte zu 1. könne sich darüber hinaus auch nicht darauf berufen, dass für den Beteiligten zu 2. ein konkreter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehe. Die Beteiligten zu 3. und 4. hätten zutreffend darauf verwiesen, dass in der Verwaltung des Munitionsdepots Eft-Hellendorf ein der Ausbildung des Beteiligten zu 2. entsprechender Arbeitsplatz existiere. Der Einwand der Beteiligten zu 1., dass es sich hierbei um eine militärische Dienststelle handele, greife nicht durch. Den Verlautbarungen der Bundeswehrverwaltung zur Berufsausbildung für den hier in Rede stehenden Beruf des Verwaltungsfachangestellten sei zu entnehmen, dass die Ausbildung für diesen Beruf, der unter anderem in den Truppenverwaltungen Verwendung finde, entweder in den verschiedenen Standortverwaltungen oder in den Bundeswehr-Dienstleistungszentren durchgeführt werde. Daraus werde deutlich, dass die hier fragliche Ausbildung für den gesamten Bereich der Bundeswehrverwaltung fast ausschließlich bei den einzelnen Standortverwaltungen wie bei konzentriert sei. Aus einer derartigen Ausbildungskonzentration der Ausbildung von Justizangestellten bei einem einzigen Amtsgericht eines Landgerichtsbezirks als Ausbildungsdienststelle habe das VG Lüneburg den Schluss gezogen, dass der öffentliche Arbeitgeber in diesem Falle im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung auf sämtliche ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten innerhalb des gesamten Landgerichtsbezirks abstellen müsse. Von daher müsse sich die Beteiligte zu 1. auf die bei dem Munitionsdepot Eft- Hellendorf unstreitig vorhanden gewesene Vollzeitstelle verweisen lassen. An diesem Standort werde der Beteiligte zu 2. im Übrigen bereits derzeit beschäftigt.
Der Beschluss wurde der Beteiligten zu 1. am 11.1.2007 zugestellt.
Am 23.1.2007 hat die Beteiligte zu 1. hiergegen Beschwerde erhoben. Sie trägt vor, das Verwaltungsgericht habe sie zu Unrecht auf die Möglichkeit verwiesen, den Beteiligten zu 2. auf einem Arbeitsplatz einzusetzen, der nicht seine Ausbildungsdienststelle gewesen sei. In dem Ausbildungsvertrag sei der Einsatz des Beteiligten zu 2. bei festgelegt worden. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Arbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung stehe, komme es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an. Was Dienststelle sei, richte sich nach § 6 BPersVG. Land oder Bund als Arbeitgeber seien nicht verpflichtet, einem Jugendvertreter einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle des Landes oder des Bundes zuzuweisen. Der Weiterbeschäftigungsanspruch bestehe nur für die Dienststellen, in der der Jugend- und Auszubildendenvertreter seine Ausbildung erhalten habe. Vorliegend sei der Beteiligte zu 2. allein von den Mitarbeitern zum Jugend- und Auszubildendenvertreter gewählt worden. Er sei damit Jugend- und Auszubildendenvertreter nur in . Seine personalvertretungsrechtliche Funktion habe er allein dienststellenbezogen ausgeübt. Der
Schutzbereich des § 9 BPersVG erstrecke sich nur auf die Dienststelle, bei welcher die personalvertretungsrechtliche Funktion wahrgenommen werde. Bei einer Weiterbeschäftigung an einer anderen Dienststelle würde seine Mitgliedschaft in der Personalvertretung gemäß den §§ 29 Abs. 1 Nr. 4, 60 Abs. 4 BPersVG erlöschen. Insoweit unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt von dem des Parallelverfahrens 8 K 4/06.PVB, da die dortige Auszubildende Mitglied der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung und damit für das gesamte Saarland gewählt gewesen sei. Die angesprochene (halbe) Stelle in St. Wendel sei mit Frau C.B. besetzt. Es sei bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass die Standortverwaltung St. Wendel zum 31.3.2007 aufgelöst worden sei und dieser Auflösungsbeschluss bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. bekannt und verbindlich gewesen sei. Sie sei daher nicht in der Lage gewesen, dem Beteiligten zu 2. einen Dauerarbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Es könne von ihr nicht verlangt werden, den Beteiligten zu 2. in Kenntnis der Tatsache unbefristet zu übernehmen, dass die Dienststelle acht Monate später aufgelöst werde. Die Auswirkungen der Auflösung auf die fest eingestellten Mitarbeiter habe sie ebenfalls dargelegt. Im Übrigen sei der Beteiligte zu 2. erst zum 17.5.2006 gewählt worden, was den Zeitraum, zu dem sie mit einem Übernahmeverlangen haben rechnen müssen, gegenüber der Drei-Monats-Frist des § 9 Abs. 1 BPersVG verkürze.
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.12.2006 – 8 K 3/06.PVB – das Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten zu 2. aufzulösen.
Der Beteiligte zu 2. hat sich im Beschwerdeverfahren nicht schriftsätzlich geäußert.
Die Beteiligten zu 3. und 4. beantragen,
Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss und führen außerdem aus, die Beteiligte zu 1. sei bei der Antragstellung nach ihren eigenen Vertretungsregelungen nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen. Zuständig sei von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen abgesehen die Standortverwaltung St. Wendel als personalbearbeitende Dienststelle gewesen. Deren Leiter hätte die Wehrbereichsverwaltung West zumindest bevollmächtigen müssen. Auf die Entscheidung des VG A-Stadt vom 29.11.2007 – 33 K 3141/07.PVB - werde verwiesen. Zudem versuche die Beteiligte zu 1. den Eindruck zu erwecken, der Beteiligte zu 2. könne nur auf einem Dienstposten , nicht aber auf einem Dienstposten der Bezirksverwaltungen an den verschiedenen Truppenstandorten im Saarland übernommen werden. Das treffe so nicht zu und verkenne den Behördenaufbau im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums. Oberste Dienstbehörde sei der Minister, Mittelbehörden seien die Wehrbereichsverwaltungen, während die unteren Verwaltungsbehörden die den Behörden der Mittelstufe nachgeordneten Standortverwaltungen seien. In vertikaler Hinsicht sei die Standortverwaltung St. Wendel mit etwa 100 Bediensteten in vier Bezirksverwaltungen (St. Wendel mit Instandsetzungswerk, Lebach, Merzig und Saarlouis) und das Bekleidungslager Nonnweiler untergliedert gewesen. Zuständiger Dienststellenleiter sei der Leiter gewesen. Hinzu kämen noch das Kreiswehrersatzamt Saarlouis und das Munitionsdepot Eft-Hellendorf, das zwar eine militärische Dienststelle sei, in der Personalbearbeitung aber unterstanden habe. Die Bezirksverwaltungen seien gegenüber keine selbstständigen Dienststellen, wie in dem Termin im Parallelverfahren 8 K 4/06.PVB unstreitig gestellt worden sei. Das zeige auch das Organigramm- Telefonverzeichnis . Der Beteiligte zu 2. sei nicht nur unmittelbar bei , sondern auch bei den Bezirksverwaltungen St. Wendel, Lebach, Saarlouis und beim Kreiswehrersatzamt Saarlouis ausgebildet worden. Zutreffend sei, dass der Beteiligte zu 2. allein von den Mitarbeitern zum Jugend- und Auszubildendenvertreter gewählt worden sei. Dies aber nur, wenn man die Standortverwaltung St. Wendel als Dienststelle in ihrem Gesamtbereich und zwar mit den dazugehörigen weiteren Standorten im Saarland verstehe. Er sei bei seiner Wahl von allen Auszubildenden gewählt worden, die allen Standorten im Saarland jeweils zur Ausbildung zugeordnet gewesen seien. Im Hinblick auf § 59 Abs. 1 BPersVG sei er der
einzige für den Bereich des gesamten Saarlandes gewählte Jugend- und Auszubildendenvertreter gewesen. Der Hinweis, dass der Beteiligte zu 2. bei einer Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort im Saarland sein Mandat verloren hätte, gehe daher fehl. Auch die Durchführung der Personalratswahlen sei für alle Standorte im Saarland nach einheitlichen Listen erfolgt. Es habe außer dem bei gebildeten Personalrat, dem auch Mitglieder aus den übrigen Standorten angehört hätten, keine weiteren Personalräte gegeben. Der Personalrat sei auch für den Bereich der nachgeordneten Bezirksverwaltungen zuständig gewesen. Die gleiche Zuständigkeit habe der Beteiligte zu 2. gehabt. Im Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses seien im Bereich mehrere Arbeitsplätze vorhanden gewesen, auf die der Beteiligte zu 2. hätte übernommen werden können, zumal ein etwaiges Übernahmeverlangen bereits drei Monate vor Ausbildungsende zu berücksichtigen gewesen sei. Ein Arbeitsplatz der Vergütungsgruppe VIII BAT sei zum Stichtag unstreitig bei der Bezirksverwaltung Lebach frei gewesen. Er sei mit Schreiben der Beteiligten zu 1. vom 12.6.2006 zur Besetzung freigegeben worden, weil trotz angeblich drohender Organisationsmaßnahmen aus organisatorischen Gründen keine Bedenken bestanden hätten. Die Stelle sei angeblich zum 1.8.2006 an Frau A.K. vergeben worden. Tatsächlich sei sie immer noch frei, weil Frau K. nach wie vor als Schreibkraft auf einer anderen Stelle in St. Wendel beschäftigt werde. Eine weitere Stelle der Vergütungsgruppe VIII BAT in Eft-Hellendorf sei immer noch frei. Die Beteiligte zu 1. könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich dort um einen Dienstposten bei einer militärischen Dienststelle handele, weil auf eine weitere Stelle in Eft- Hellendorf Frau B., Beteiligte des Parallelverfahrens 8 K 4/06.PVB, übernommen worden sei. Frau B. sei Mitglied der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei der Wehrbereichsverwaltung West in A-Stadt gewesen, einer Mittelbehörde, deren Zuständigkeitsbereich weit über das Saarland hinausgehe. Gerade die Argumentation, die zugunsten einer Weiterbeschäftigung von Frau B. angeführt werde, müsse erst recht für den Beteiligten zu 2. gelten. Schließlich sei unstreitig, dass eine weitere Stelle der Vergütungsgruppe VIII BAT in St. Wendel noch unbesetzt sei. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass im Bereich des durch Zusammenlegung der Standortverwaltungen St. Wendel und Zweibrücken gebildeten Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Zweibrücken die Stelle eines Verwaltungsfachangestellten ausgeschrieben worden sei, für die der Beteiligte zu 2., der auch über die für Auslandseinsätze benötigten Sprachkenntnisse verfüge, ebenfalls qualifiziert sei.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Akten des erstinstanzlichen Verfahrens 8 K 4/06.PVB und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.
Nachdem die Standortverwaltung St. Wendel mit Wirkung vom 1.4.2007 aufgelöst ist und ihre Beschäftigten auf das Bundeswehrdienstleistungszentrum Zweibrücken übergangen sind, das auch die vormaligen Aufgaben wahrnimmt, sind der Beteiligte zu 3) und 4), der Personalrat des Bundeswehrdienstleistungszentrums Zweibrücken und die E. dieses Bundeswehrdienstleistungszentrums, als Nachfolger der entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Gremien in das Verfahren einzubeziehen.
Das Verwaltungsgericht hat es in dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, gemäß § 9 Abs. 4 Satz Nr. 2 BPersVG, das kraft gesetzlicher Regelung des § 9 Abs. 2 BPersVG zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 2. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen.
Die erstinstanzliche Entscheidung erweist sich im Ergebnis schon deshalb als zutreffend, weil der innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG beim Verwaltungsgericht eingegangene Auflösungsantrag von einer bei der Wehrbereichsverwaltung West bediensteten Regierungsrätin im Auftrag und auf der Grundlage einer entsprechenden Generalvollmacht des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung West und nicht von dem Leiter , der personalbearbeitenden Dienststelle, bei der der Beteiligte zu 2. seine Berufsausbildung absolviert hat, oder auf der
Grundlage einer entsprechenden, von diesem Dienststellenleiter erteilten Vollmacht gestellt worden ist
vgl. hierzu Nr. 5 Abs. 4 der Hinweise für die Führung personalvertretungsrechtlicher Beschlussverfahren – Neufassung – vom 9.1.1998 – VMBl. 1998, 80 – sowie zur Zuständigkeit für die Stellung von Anträgen nach § 9 Abs. 4 BPersVG innerhalb der Zivilverwaltung der Bundeswehr: VG A-Stadt, Beschluss vom 29.11.2007 – 33 K 3141/07.PVB -; außerdem OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.05.2002 – 4 P 2/01 – betreffend eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch die Standortverwaltung St. Wendel als personalbearbeitende Dienststelle, für die eine bei der Wehrbereichsverwaltung West bedienstete Regierungsoberrätin als Prozessbevollmächtigte auftrat.
Gemäß dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27.08.1997 in Verbindung mit den "Hinweisen für die Führung personalvertretungsrechtlicher Beschlussverfahren" vom 09.01.1998, VMBl. 1998, Seite 80, ist nämlich die Vertretung des Bundes für die Führung von personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG grundsätzlich den personalbearbeitenden Dienststellen übertragen (Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 der "Hinweise"). Das war hier die Standortverwaltung St. Wendel als Ausbildungsdienststelle des Beteiligten zu 2.. Die Dienststellenleiter haben die Beschlussverfahren prinzipiell selbst zu führen, können sich aber nach näherer Maßgabe von Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 der "Hinweise" vertreten lassen. Verfahren, die schwierige Rechtsfragen oder solche von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand haben, sowie Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten/ Verwaltungsgerichtshöfen und beim Bundesverwaltungsgericht sind- soweit hier wesentlich – von den Wehrbereichsverwaltungen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich zu führen (Nr. 5 Abs. 2 Satz 1 der "Hinweise"). Jedoch ist, soweit die Verfahrensführung bei der übergeordneten Dienststelle oder bei der Wehrbereichsverwaltung liegt, dieser unverzüglich neben den erforderlichen Unterlagen eine vom Leiter der betroffenen Dienststelle unterzeichnete Vollmacht vorzulegen, in die dann der Verfahrensvertreter von der Dienststelle, die das Verfahren führt, namentlich eingesetzt wird (Nr. 5 Abs. 4 der "Hinweise"). An letzterem fehlt es hier: Wie bereits angesprochen, hat die Antragstellerin innerhalb der insoweit maßgeblichen Zwei-Wochen-Frist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 01.12.2003 – GP 11/03 – zitiert nach Juris
lediglich eine auf die bei der Wehrbereichsverwaltung West bedienstete Regierungsrätin z.A. B. ausgestellte Vollmacht des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung West vorgelegt. Diese Generalvollmacht umfasst zwar auch die Führung personalvertretungsrechtlicher Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um die nach Nr. 5 Abs. 4 der "Hinweise" vorgesehene Vollmacht des Leiters der betroffenen Dienststelle, , sondern um eine unmittelbar vom Leiter der verfahrensführenden Dienststelle ausgestellte Vollmacht. Das entspricht nicht der Vorgabe der Nr. 5 Abs. 4 der Hinweise. Unabhängig von der Frage, ob das vorliegende Verfahren schwierige Rechtsfragen oder solche von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand und wer hierüber zu befinden hat, war die Antragstellerin demnach nach ihren eigenen Vertretungsregelungen nicht ordnungsgemäß vertreten. Bereits das rechtfertigt die Zurückweisung ihres Auflösungsantrages.
Aber auch wenn der Antrag vorliegend nicht schon am Erfordernis einer fristgemäßen Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht des Arbeitgebers scheitern sollte, hat das Verwaltungsgericht ihrem Auflösungsverlangen jedenfalls deshalb zu Recht nicht entsprochen, weil ihr die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. nicht unzumutbar im Verständnis von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG war.
Für die Beurteilung ist zunächst davon auszugehen, dass zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 2. im Anschluss an dessen Berufsausbildung bei gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG überhaupt ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist.
Nach § 9 Abs. 1 BPersVG hat der Arbeitgeber in Fällen, in denen er einen in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufungsbildungsgesetz stehenden Beschäftigten (Auszubildenden), der Mitglied einer Personalvertretung oder einer E. ist, nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen beabsichtigt, dies dem Ausbildenden drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. Gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG gilt zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitsgeber im Anschluss an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn ein im Abs. 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich seine Weiterbeschäftigung verlangt.
Mit diesen Regelungen, die als besondere Ausprägung des allgemeinen Benachteiligungsverbotes des § 8 BPersVG zu verstehen sind, wird zum Einen das gesetzgeberische Ziel verfolgt, Auszubildende vor Personalmaßnahmen zu bewahren, die sie an der Ausübung ihrer Personalrats- und Jugendvertreterarbeit hindern, oder ihre Unabhängigkeit in dieser Arbeit hindern können. Außerdem dienen sie der Kontinuität der Gremienarbeit, indem sie die amtierende Personal- bzw. Jugend- und Ausbildendenvertretung vor dauernden oder vorübergehenden Änderungen ihrer Zusammensetzung schützen
vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3/05 – zitiert nach juris, Rdnr. 25; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 9 Rdnr. 3.
Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 9 Abs. 1 BPersVG für die gesetzliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 2. waren vorliegend erfüllt: Der Beteiligte zu 2. absolvierte in der Zeit vom 01.08.2003 bis zum 11.07.2006 eine dreijährige Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Bundeswehrverwaltung -. Hierbei handelte es sich – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes. Der Beteiligte zu 2. hat diese Berufsausbildung ausweislich des entsprechenden, ihm hierüber erteilten Prüfungszeugnisses gemäß § 37 Berufsbildungsgesetz am 11.07.2006 erfolgreich abgeschlossen. Während seiner Berufsausbildung war ihm mit Schreiben vom 20.03.2006 von mitgeteilt worden, dass eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis im Anschluss an seine Berufsausbildung nach dem derzeitigen Sachstand unter Berücksichtigung aller Umstände nicht möglich sein werde. Am 17.05.2006 wurde der Beteiligte zu 2. zum Jugend- und Auszubildendenvertreter bei gewählt. Mit Schreiben vom 26.06.2006 und damit innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses am 11.07.2006 beantragte der Beteiligte zu 2. die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Beendigung seiner Berufsausbildung.
Da das demnach auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 BPersVG zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 2. kraft Gesetzes zustande gekommene Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit dem Auszubildenden eine dem Berufsbild, in dem die Ausbildung erfolgt ist, entsprechende Lebensgrundlage bieten soll, erstreckt es sich von seinem Inhalt her auf ein unbefristetes ausbildungsadäquates Vollzeitarbeitsverhältnis
vgl. Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl. 2004, § 9 Rdnr. 12; Richardi/ Dörner/Weber, BPersVR, 3. Aufl. 2008, § 9 Rdnr. 46, 47; BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3/05 – zitiert nach juris, Rdnr. 46.
Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass der Antragstellerin die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. in einem solchen Arbeitsverhältnis nicht unzumutbar im Verständnis von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG war. Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift kann sich zum Einen – was hier freilich nicht in Rede steht und deshalb keiner näheren Erörterung bedarf – aus in der Person oder in dem Verhalten des (ehemaligen) Auszubildenden liegenden Gründen und zum Anderen – worüber die Beteiligten hier allein streiten – aus zwingenden "betrieblichen" Umständen ergeben
vgl. Richardi/ Dörner/Weber, a.a.O., § 9 Rdnr. 58.
Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt unzumutbar ist die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden dann, wenn der Arbeitgeber über keine Stelle verfügt, auf der eine unbefristete ausbildungsadäquate Beschäftigung möglich ist, denn § 9 Abs. 2 BPersVG begründet keine Verpflichtung, eine solche Stelle neu zu schaffen
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3/05 – zitiert nach juris, Rdnr. 34.
Für die insoweit vorzunehmende Beurteilung ist darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung ein ausbildungsadäquater Arbeitsplatz vorhanden und besetzbar ist, wobei Unzumutbarkeit unter Umständen auch in den Fällen nicht erfolgreich geltend gemacht werden kann, in denen der Arbeitgeber eine zur Weiterbeschäftigung des Auszubildenden geeignete Stelle drei Monate vor Ausbildungsende bzw. nach dem Zeitpunkt der Wahl zum Personalratsmitglied oder Jugend- und Auszubildendenvertreter, wenn diese - wie hier - weniger als drei Monate vor Ausbildungsende erfolgt ist, ohne Not besetzt hat
vgl. z.B. Richardi/Dörner/Weber, a.a.O., § 9 Rdnr. 71.
Prognosen über den zukünftigen Arbeitsanfall sind hingegen ohne Belang
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 02.11.1994 – 6 P 48/93 – und vom 20.12.1994 – 6 P 13/94 -, zitiert nach juris.
Daher kann die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nicht damit begründet werden, dass nach dem Ende der Ausbildung z.B. aufgrund von zu erwartendem zusätzlichem Arbeitsanfall neue Stellen geschaffen werden. Ebenso wenig kommt es in aller Regel darauf an, ob im Zeitpunkt des Ausbildungsendes noch besetzte Stellen in absehbarer Zeit frei werden
BVerwG, Beschluss vom 29.03.2006 – 6 PB 2/06 – zitiert nach juris,
oder aber, dass Einsparmaßnahmen geplant werden und von daher mit einem künftigen Wegfall der im Zeitpunkt des Ausbildungsendes freien Stelle zu rechnen ist
Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl. 2004, § 9 Rdnr. 16g.
Außerdem kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für einen Jugend- bzw. Auszubildendenvertreter zur Verfügung steht, allein auf den Bereich der Ausbildungsdienstselle an
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3/05 – zitiert nach juris, Rdnr. 23.
Das rechtfertigt sich daraus, dass auch die in § 9 BPersVG geschützten personalvertretungsrechtlichen Funktionen dienststellenbezogen sind. Der Schutzbereich der Vorschrift erstreckt sich grundsätzlich auf diejenige Dienststelle, bei der die personalvertretungsrechtliche Funktion wahrgenommen wird. Insbesondere das kollektivrechtliche Element des Schutzzweckes des § 9 BPersVG, die Kontinuität der Gremienarbeit zu ermöglichen, wird nicht erreicht, wenn der Auszubildende in einer anderen Dienststelle weiterbeschäftigt wird. Denn damit erlischt seine Mitgliedschaft im Personalrat bzw. in der E. der (Ausbildungs-)Dienststelle
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3/05 – zitiert nach juris, Rdnr. 23, 25.
Ausgehend davon, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 9 Abs. 1 BPersVG durch das Übernahmeverlangen des Auszubildenden kraft Gesetzes ein unbefristetes Vollarbeitsverhältnis entsteht, das einen Anspruch auf
ausbildungsgerechte Beschäftigung in der Ausbildungsdienststelle begründet, unterliegen inhaltliche Änderungen wie z.B. die Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle als der Ausbildungsdienststelle dem Konsensprinzip. Hieraus folgt, dass ein Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dem Arbeitgeber wäre die Begründung eines anderen als des nach § 9 Abs. 2 BPersVG entstehenden Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3/05 – zitiert nach juris, Rdnr. 26.
Eine andere Frage ist, ob der Arbeitgeber in Fällen, in denen der Auszubildende (hilfsweise) sein Einverständnis mit einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, mit Blick auf den Schutzzweck des § 9 BPersVG gehalten sein kann, auf ein dahingehendes Verlangen einzugehen. Hierzu kann er unter Umständen zur Vermeidung einer Benachteiligung des Auszubildenden verpflichtet sein. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Auszubildenden frühzeitig, regelmäßig nach der Mitteilung, dass keine Übernahme erfolgen wird, spätestens aber mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen zu erkennen gibt, zu welchen abweichenden Arbeitsbedingungen er sich seine Weiterbeschäftigung vorstellt.
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3/05 – zitiert nach juris, Rdnr. 28, 29, unter Hinweis auf entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe handelt es sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts bei den beiden mit Verwaltungsfachangestellten besetzbaren, im Zeitpunkt des Ausbildungsendes des Beteiligten zu 2. freien Stellen der Vergütungsgruppe VIII BAT beim Munitionsdepot Eft-Hellendorf nicht um Stellen als der Ausbildungsdienststelle des Beteiligten zu 2., auf denen er in einem gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG kraft Gesetzes zustande gekommenen Arbeitsverhältnis weiterbeschäftigt werden kann. Nach dem Ergebnis des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist das Munitionsdepot Eft-Hellendorf eine militärische Einrichtung, die zur so genannten Truppenverwaltung und nicht zur Bundeswehrverwaltung gehört.
vgl. z.B. Altvater u.a., BPersVG, 4. Aufl. 1996, § 92 Rdnr. 2, dazu, dass zu den militärischen Dienststellen u.a. Depot-, Nachschub- und Instandsetzungseinrichtungen gehören; vgl. außerdem Ilbertz/ Widmaier, BPersVG, 10. Aufl. 2004, § 92 Rdnrn. 3, 5.
Es ist ferner davon auszugehen, dass es sich bei dem Munitionsdepot Eft-Hellendorf um eine sogenannte personalratsfähige Dienststelle handelt, was sich nicht zuletzt daraus ergibt, dass sie über einen eigenen Personalrat verfügt
vgl. Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 92 Rdnr. 5 zur Personalratsfähigkeit von Depots,
und nicht durch den bei der Standortverwaltung St. Wendel gebildeten Personalrat und die dortige E. vertreten wird. Hieraus ergibt sich, dass das Munitionsdepot Eft-Hellendorf nicht Teil der (Ausbildungs-) Dienststelle des Beteiligten zu 2., , ist und es von daher für die Beantwortung der Frage, ob bei der Ausbildungsdienststelle ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Beteiligte zu 2. weiterbeschäftigt werden kann, unerheblich ist, dass bei dem genannten Munitionsdepot im Zeitpunkt des Ausbildungsendes am 11.07.2006 solche Stellen frei waren.
Aus dem Umstand, dass die Standortverwaltung St. Wendel personalbearbeitenden Dienststelle für das Munitionsdepot Eft-Hellendorf war, ergibt sich nichts Anderes. Denn diese Funktion bedeutet gerade nicht, dass sich die Zuständigkeit ihres Personalrats auch auf das Munitionsdepot Eft-Hellendorf erstreckte. Das zeigt nicht zuletzt die Regelung des § 92 Nr. 1 BPersVG, nach der in Fällen, in denen personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle, bei der keine für eine Beteiligung an dieser Maßnahme zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, mit Wirkung für einzelne Beschäftigte einer ihr nicht
nachgeordneten Dienststelle getroffen werden, der Personalrat dieser – letzteren – Dienststelle von deren Leiter zu beteiligen ist. Für das Verhältnis von Standortverwaltung St. Wendel und Munitionsdepot Eft-Hellendorf bedeutet das, dass in Fällen, in denen personelle oder soziale Maßnahmen von als personalbearbeitende Dienststelle getroffen wurden, der Personalrat des Munitionsdepots Eft-Hellendorf zu beteiligen war
vgl. z.B. Richardi/Dörner/Weber, BPersVR, 3. Aufl. 2008, § 92 Rdnr. 2.
Der bei der personalbearbeitenden Standortverwaltung bestehende Personalrat und auch die dort vorhandene E. können hingegen nach dem Repräsentationsprinzip nicht beteiligt werden, weil die Maßnahme Beschäftigte betrifft, die nicht zum Geschäftsbereich der repräsentierten Dienststelle und damit nicht zur Wählerschaft gehören
vgl. Altvater u.a., BPersVG, 4. Aufl. 1996, § 92 Rdnr. 11.
Waren somit der Personalrat und die zugehörige E. für das Munitionsdepot in Eft-Hellendorf, das eine eigene Dienststelle mit eigenem Personalrat ist, nicht zuständig, so ließe sich mit einer Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. bei der letztgenannten Dienststelle auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 BPersVG das mit dieser Bestimmung u.a. verfolgte Schutzziel der Ermöglichung einer kontinuierlichen Arbeit von Personalrat sowie E. zu ermöglichen, nicht erreichen.
Kommt es danach für die Beurteilung der (Un-)zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. bei seiner Ausbildungsdienststelle nach § 9 Abs. 4 BPersVG nicht darauf an, dass im Zeitpunkt des Ausbildungsendes prinzipiell ausbildungsadäquate Stellen beim Munitionsdepot Eft-Hellendorf vorhanden waren, kann ferner offenbleiben, ob die Antragstellerin gehalten gewesen wäre, einem etwaigen Verlangen des Beteiligten zu 2., ein Arbeitsverhältnis bei einer anderen Dienststelle, z.B. bei dem Munitionsdepot Eft- Hellendorf zu begründen, zur Vermeidung einer Benachteiligung zu entsprechen. Denn der Beteiligte zu 2. hat sich während seiner Ausbildung darauf beschränkt, seine Weiterbeschäftigung zu verlangen und nicht zu erkennen gegeben, dass er an einer Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle Interesse hat. Er hat vor seinem am 26.06.2006 gestellten Antrag auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Abs.2 BPersVG lediglich mit Schreiben vom 06.06.2006 um eine "Überbrückungsbeschäftigung" gebeten und die Absicht geäußert, zu einem späteren Zeitpunkt die Beamtenlaufbahn des gehobenen oder des mittleren Dienstes einzuschlagen oder ein Studium zu beginnen.
Ist danach für die Beantwortung der Frage, ob bei der Antragstellerin im Zeitpunkt des Ausbildungsendes am 11.07.2006 Stellen vorhanden waren, auf denen eine ausbildungsadäquaten Beschäftigung des Beteiligten zu 2. möglich war, entscheidend auf die Verhältnisse als Ausbildungsdienststelle abzustellen, so sind in die Betrachtung freilich solche freien Stellen einzubeziehen, die in dem in Rede stehenden Zeitpunkt bei den zu dieser Standortverwaltung gehörenden Bezirksverwaltungen St. Wendel, Lebach, Merzig und Saarlouis vorhanden waren, da diese Bezirksverwaltungen keine eigenständigen Dienststellen darstellen, die dortigen Beschäftigten nach unwidersprochenem Vorbringen der Beteiligten zu 3. und 4. den bei gebildeten Personalrat und die zugehörige E. mitwählten und auch von diesen Gremien in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten mit vertreten wurden.
Nicht besetzt waren bei und den zugehörigen Bezirksverwaltungen in der Zeit zwischen der Wahl des Beteiligten zu 2. zum Jugend- und Auszubildendenvertreter am 17.05.2006 und dem Ende seiner Ausbildung am 11.07.2006 ein Dienstposten im Teilsachgebiet "Beschaffung", ein weiterer Dienstposten bei der Bezirksverwaltung Lebach sowie 0,5 Dienstposten bei der Bezirksverwaltung St. Wendel. Bei dem letztgenannten Dienstposten handelte es sich ursprünglich um eine Vollzeitstelle, die seit dem 30.09.2005 zur Hälfte mit einer Frau W. besetzt ist, während die andere Hälfte zur Erfüllung einer Ansparauflage unbesetzt blieb.
Dieser im Zeitpunkt des Ausbildungsendes des Antragstellers unbesetzte halbe Dienstposten hat allerdings bei der hier vorzunehmenden Beurteilung außer Betracht zu
bleiben, weil das gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG kraft Gesetzes zustande gekommene Arbeitsverhältnis zwischen Antragsteller und Beteiligtem zu 2. sich auf einen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz erstreckt und sich demgegenüber eine Beschäftigung auf einer Teilzeitstelle nach den bereits dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Arbeitsverhältnis anderen Inhaltes darstellte, für das das Konsensprinzip gilt. Das bedeutet, dass die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. nicht deshalb zu verneinen ist, weil bei seiner Ausbildungsdienststelle im fraglichen Zeitpunkt eine unbesetzte Halbtagsstelle vorhanden war.
Im Übrigen kann keine Rede davon sein, dass der Beteiligte zu 2. spätestens im Zeitpunkt seines Übernahmeverlangens zu erkennen gegeben habe, dass er mit einer Beschäftigung auf einer Halbtagsstelle einverstanden gewesen wäre. Sein Wunsch vom 06.06.2006 nach Ermöglichung einer Überbrückungsbeschäftigung kann allenfalls als Erklärung einer Bereitschaft zur Aufnahme einer befristeten Beschäftigung verstanden werden, wobei sich auch insoweit auch die Frage stellte, ob er sich hiervon nicht mit seinem späteren Verlangen nach Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG mit Schreiben vom 26.06.2006 gelöst hat.
Zur Beurteilung der Frage, ob bei der Ausbildungsdienststelle des Beteiligten zu 2. in der hier in Rede stehenden Zeit ausbildungsadäquate Stellen für seine Weiterbeschäftigung zur Verfügung standen, ist daher auf die beiden Stellen der Vergütungsgruppe VIII BAT bei und bei der Bezirksverwaltung Lebach abzustellen.
Nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens war eine Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. auf einer der beiden Stellen der Antragstellerin nicht unzumutbar.
So kann die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. auf der BAT VIII- Stelle bei nicht mit Erfolg damit begründet werden, im Zeitpunkt des Ausbildungsendes habe bereits festgestanden, dass diese Dienststelle zum 31.03.2007 aufgelöst werde. Denn diese Auflösung sollte nicht etwa "ersatzlos" etwa wegen Wegfalls der von dieser Dienststelle zuvor wahrgenommenen Aufgaben erfolgen. Nach der im Zeitpunkt des Ausbildungsendes des Beteiligten zu 2. bestehenden und mittlerweile umgesetzten Planung sollten die Aufgaben (und der ebenfalls aufgelösten Standortverwaltung Zweibrücken) von dem neugeschaffenen Bundeswehrdienstleistungszentrum Zweibrücken wahrgenommen werden. Wenn auch nicht zu verkennen ist, dass im Juli 2006 offenbar schon feststand, dass entsprechend der mit der strukturellen Änderung wohl sogar in erster Linie verfolgten Zielsetzung die Zusammenfassung der Funktionen der Standortverwaltungen St. Wendel und Zweibrücken im Dienstleistungszentrum Zweibrücken zu einer beträchtlichen Personalreduzierung führen würde, handelt es sich bei der Aussage über den künftigen Wegfall gerade der fraglichen Stelle zunächst einmal um eine Prognose, für die – wie dargelegt – bei der Beurteilung über die (Un-)Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugend- und Auszubildendenvertreters prinzipiell kein Raum ist. Es ist weder dargetan noch erkennbar, dass die hier in Rede stehende Stelle im Zeitpunkt des Endes der Ausbildung des Beteiligten zu 2. bereits in verbindlicher Weise "gestrichen" gewesen wäre. Vielmehr geht aus dem Schreiben Bundesministeriums der Verteidigung vom 07.06.2006 u. a. an die Wehrbereichsverwaltung West, der die Standortverwaltung St. Wendel nachgeordnet war, hervor, dass eine Zielplanung mit der Kennzeichnung "struktursicherer" oder "künftig wegfallender" Dienstposten erst zum 31.10.2006 erarbeitet werden sollte. Allein mit dem Hinweis auf einen im Raum stehenden Wegfall der im Zeitpunkt des Ausbildungsendes freien BAT VIII-Stelle bei mit Auflösung dieser Dienststelle zum 31.03.2007 lässt sich demnach bezogen auf den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. nicht begründen.
Allerdings stellt sich die Verlagerung der Aufgaben der vormaligen Standortverwaltungen St. Wendel und Zweibrücken zum neugeschaffenen Bundeswehrdienstleistungszentrum Zweirücken als Teil einer umfassenden Struktur- und Organisationsplanung dar, mit der nicht nur die Verringerung des Personalumfangs der Bundeswehr auf 250.000 Soldatinnen und Soldaten, sondern auch die damit einhergehende Reduzierung der zivilen Verwaltung der Bundeswehr auf 75.000 Dienstposten bzw. Haushaltsstellen umgesetzt werden soll und die – neben z.B. der Überprüfung und Änderung sowie Reduzierung von Beschaffungsmaßnahmen – ein Element der Bestrebungen darstellt, die Verteidigungsaufwendungen den hierfür zur Verfügung gestellten – beschränkten –
Haushaltsmitteln anzupassen
vgl. z.B. Weisung des Bundesverteidigungsministers für die Weiterentwicklung der Bundeswehr vom 1.10.2003; Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 1.11.2004 und vom 7.6.2006 u.a. an die Wehrbereichsverwaltung West.
Im Rahmen dieser Struktur- und Organisationsplanung war u.a. für die Wehrbereichsverwaltung West und nachgeordnete Dienststellen, zu denen die Standortverwaltung St. Wendel gehörte, einem Bestand von 11.204 Dienstposten (1.1.2006) ein Bedarf von 9.140 Dienstposten bezogen auf das Jahr 2010 gegenübergestellt, der freilich offenbar zur Erfüllung einer Planungsvorgabe von insgesamt 34.000 Dienstposten für die Territorialverwaltung insgesamt mittels einer weiteren Einsparauflage von 16 % im Bereich der Wehrbereichsverwaltung West (mit nachgeordneten Dienststellen) mit 7.644 Dienstposten abgedeckt werden soll. Die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Einsparziele werden nach den dem Gericht von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen offenbar begleitet von einer Stellensperre
vgl. Verfügung des Vizepräsidenten der Wehrbereichsverwaltung West vom 1.7.2004 betreffend die "Verlängerung des Einstellungsstopps" zur Verlängerung des mit der Neustrukturierung verbundenen Personalabbaus, von der Antragstellerin vorgelegt mit Schriftsatz vom 18.12.2007.
Da nichts dafür dargetan oder erkennbar ist, dass der hier in Rede stehende Einstellungsstopp als normative Regelung unmittelbar durch den Haushaltsgesetzgeber vorgegeben wurde, ist davon auszugehen, dass es sich, wie dem Schreiben des Vizepräsidenten der Wehrbereichsverwaltung West vom 1.7.2004 zu entnehmen ist, um eine verwaltungsinterne, vom Bundesministerium der Verteidigung verfügte Maßnahme handelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 – 6 B 6/93 – zitiert nach juris, Rdnr. 25,
stellt ein solcher verwaltungsinterner Einstellungsstopp in aller Regel keinen Grund für die Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung dar. Anderes gilt dann, wenn sich dieser verwaltungsseitige Einstellungsstopp auf eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers zurückführen lässt, wobei es ausreicht, wenn sich der Haushaltsgesetzgeber auf globale Vorgaben zur Personaleinsparung in bestimmten Ressortbereichen beschränkt und die Entwicklung organisatorisch angemessener und insbesondere auch sozial verträglicher Kriterien der Verwaltung im Rahmen einer Trennung von Stellen- und Dienstpostenbewirtschaftung überlässt. In derartigen Fällen ist die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung anzunehmen, wenn in Vollzug derartiger Anweisungen des Haushaltsgesetzgebers ein genereller Einstellungsstopp für die nachgeordneten Behörden verfügt wird, diese Verfügung aber auch den schon genannten vorbeugenden Zielsetzungen des § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG hinreichend Rechnung trägt. Dazu gehört, dass der Einstellungsstopp, soweit Ausnahmen zugelassen sind, diese so eindeutig und klar fasst, dass sich auch nur der Verdacht einer Benachteiligungsabsicht von vorneherein, d.h. anhand objektiver Kriterien ausschließen lässt. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn es sich um wirkliche Ausnahmefälle handelt, die sachlich mit übergeordneten Gesichtspunkten begründet und in ihrem Wirkungsbereich eindeutig definiert worden sind, etwa durch verbindliche Pläne, für die mit dem Personalabbau zu schaffenden Strukturen oder aber durch Eingrenzungen nach regionalen Gesichtspunkten und/oder nach Berufssparten.
BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 – 6 P 6/93 – zitiert nach juris, Rdnr. 26.
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens nicht angenommen werden, dass die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. auf einem
der beiden im Beurteilungszeitpunkt bei der Standortverwaltung St. Wendel und bei der Bezirksverwaltung Lebach freien Stellen in Anbetracht des verwaltungsintern verfügten Einstellungsstopps unzumutbar war. Die Antragstellerin hat in dem einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren 8 K 4/06.PVB einen Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung – Steuerungsgruppe Umfang des Zivilpersonals in der Bundeswehr – vom 12.4.2001 vorgelegt, in dem verfügt ist, dass freie und freiwerdende Dienstposten "grundsätzlich" nur dann noch besetzt werden dürfen, wenn die Aufgaben im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr nach wie vor bestehen. Dienstposten, die absehbar im Zuge des organisatorischen Nachvollzugs der Strukturentscheidungen wegfallen, sind danach grundsätzlich nicht mehr nachzubesetzen. Ausnahmen können sich nur im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem der Wegfall der Dienstposten geplant ist, oder auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienstelle ergeben (Nr. 1.1 des genannten Erlasses). Der Unterbringung strukturbetroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird "grundsätzlich" Vorrang vor Förderung eingeräumt (Nr. 1.2 des Erlasses). Diese Kriterien sind danach auch für Neueinstellungen maßgeblich. Diese werden "grundsätzlich" nur noch für zulässig erklärt zur Übernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Abschluss ihrer Ausbildung und durch den "Vizepräsidenten WBV/BAWV, ALZBBWB/Bespr. A, Kanzler Uni BW, für Personalentscheidungen zuständigen Beamten des EKA/KMBA", wenn im konkreten Einzelfall nachgewiesen wird, dass aus den bundesweiten Unterbringungsfällen kein Mitarbeiter zur Verfügung steht (Nr. 2.1 des Erlasses). Vor einer in Ausnahmefällen erforderlichen externen Neueinstellung ist mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, der DBArbeit und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Kontakt aufzunehmen, da nach entsprechenden Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen freie Stellen in erster Linie mit strukturbetroffenen Bundesbediensteten zu besetzen sind (Nr. 2.2 des Erlasses). Der Senat geht davon aus, dass diese verwaltungsinternen Vorgaben im Grundsatz auch in dem hier in Rede stehenden Beurteilungszeitpunkt galten, da die Antragstellerin den Erlass vom 12.04.2001 in einem erstinstanzlichen Parallelverfahren vorgelegt hat, das eine Auszubildende betraf, die ihre Ausbildung ebenfalls am 11.7.2006 beendet hatte. Zudem hat die Antragstellerin auf die Aufklärungsverfügung des Gerichts vom 26.11.2007, mit der angefragt wurde, ob der Erlass vom 12.4.2001 und spätere Erlasse bis zum 11.7.2006 fortgeschrieben worden ist, und um Vorlage von gegebenenfalls existierenden Folgeerlassen gebeten wurde, mit Schriftsatz vom 18.12.2007 zwar die Vorlage entsprechender Vorgänge angekündigt, jedoch lediglich das bereits erwähnte Schreiben des Vizepräsidenten der Wehrbereichsverwaltung West vom 1.7.2004 vorgelegt, mit dem der generelle Einstellungsstopp verlängert und hinsichtlich von Ausnahmen auf in Bezug genommene Verfügungen vom 10.3.2004 und vom 23.3.2004 hingewiesen wird. In dem genannten Schreiben vom 1.7.2004 ist weiter ausgeführt, in begründeten Einzelfällen und bei unabweisbar dringendem Bedarf sei zusätzlich zu dem Antrag auf Zuweisung einer Haushaltsstelle zu berichten. Außerdem wurden im Schriftsatz vom 18.2.2007 Richtlinien betreffend die Nachbesetzung von Dienstposten erwähnt, die von der Wehrbereichsverwaltung West mit Schreiben vom 16.6.2005 verteilt worden sein sollen. In der mündlichen Verhandlung wurden die vorgelegten Unterlagen im Einzelnen aufgeführt. Weitere Unterlagen sollten nach Bekundungen der
Vertreter der Antragstellerin nicht vorgelegt werden.
Ist danach mangels gegenteiliger Anhaltspunkte aus dem Vorbringen der Antragstellerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen davon auszugehen, dass Neueinstellungen als Ausnahmen von dem generellen Einstellungsstopp im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien zugelassen sind, wie sie im Erlass vom 12.4.2001 dargestellt sind, so ist dem Erfordernis, dass Ausnahmen vom Einstellungsstopp so eindeutig und klar gefasst sein müssen, dass sich eine Benachteiligungsabsicht nach objektiven Kriterien ausschließen lässt, nicht hinreichend Rechnung getragen. So sind Neueinstellungen nur "grundsätzlich" nicht mehr möglich. Ausnahmen konnten abhängig entweder vom Zeitpunkt der Schließung der Dienststelle oder von der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle zugelassen werden. An einer näheren Eingrenzung dieser Voraussetzungen fehlt es bei den Ausnahmen ebenso wie an der hinreichend eindeutigen Eingrenzung anhand objektiv feststehender Kriterien. Damit bleiben die möglichen Ausnahmen in nicht unerheblichem Maße für Wertungen offen und schließen eine Berücksichtigung sonstiger personalwirtschaftlicher Erwägungen im Einzelfall nicht zuverlässig genug aus
personalwirtschaftlicher Erwägungen im Einzelfall nicht zuverlässig genug aus
vgl. zu einem insoweit vergleichbaren Sachverhalt BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 - B 6/93 – zitiert nach juris, Rdnr. 27.
Die Existenz solcher Entscheidungsspielräume zeigt sich auch an der Handhabung im Bereich der Wehrbereichsverwaltung West betreffend die Weiterbeschäftigung ehemaliger Auszubildenden bei anderen zur Auflösung vorgesehenen Standortverwaltungen und der Ablauf der Nachbesetzung des Dienstpostens der Vergütungsgruppe VIII bei der Bezirksverwaltung Lebach. So haben – wie die Antragstellerin in dem erstinstanzlichen Parallelverfahren 8 K 4/06.PVB mit Schriftsatz vom 5.9.2006 bestätigt hat, bei der Bezirksverwaltung Daun – vormals zur am 31.11.2006 aufgelösten Standortverwaltung Gerolstein gehörend – und bei der Standortverwaltung Westerburg - aufgelöst zu 30.6.2007 – Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Maßgeblich hierfür war die Erwägung, dass die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten auch bei den neu zuständig gewordenen Standortverwaltungen weiterhin anfallen. Das zeigt, dass trotz nach Erlasslage vorgegebener bundesweiter und nicht nur auf die Bundeswehrverwaltung zu erstreckender Prüfung, ob – gegebenenfalls vorrangig zum Zuge kommendes – Überhangpersonal vorhanden ist, auch Entscheidungen zugunsten einer Weiterbeschäftigung Auszubildender getroffen werden können, obwohl schon der in dem Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7.6.2006 dargestellte Umfang des geplanten Stellenabbaus von 50.400 auf rd. 34.000 Dienstposten die Annahme rechtfertigt, dass in erheblichem Umfang Überhangpersonal vorhanden ist, das grundsätzlich zur Besetzung frei werdender Stellen zur Verfügung steht. Ferner ist die Freigabe der Stelle der Vergütungsgruppe BAT VIII bei der Bezirksverwaltung Lebach vor dem Hintergrund ihrer Besetzung mit einer Mitarbeiterin der Standortverwaltung St. Wendel aus dem Überhang zum 11.6.2006 (siehe Schriftsatz der Antragstellerin vom 17.11.2007) erwirkt worden, wobei, obwohl nach dem von der Antragstellerin vorgelegten Schreiben des Vizepräsidenten der Wehrbere

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