Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/nachtraegliche-begruendung-des-gemeinsamen-sorgerechts-und-der-kindesname-3105281
Timestamp: 2019-12-07 06:05:20+00:00

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Nach­träg­li­che Begrün­dung des gemein­sa­men Sor­ge­rechts – und der Kin­des­na­me | Rechtslupe
Nachträgliche Begründung des gemeinsamen Sorgerechts - und der Kindesname
Bei einer nach­träg­li­chen Begrün­dung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge durch die Eltern ist eine Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ein­be­nen­nung des Kin­des gemäß § 1618 BGB jeden­falls dann nicht zuläs­sig, wenn die Stief­eltern­ehe, deren Ehe­na­men das Kind auf­grund der Ein­be­nen­nung trägt, noch besteht 1.
Nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann, wenn eine gemein­sa­me Sor­ge der Eltern erst begrün­det wird und das Kind bereits einen Namen führt, der Name des Kin­des bin­nen drei Mona­ten nach der Begrün­dung der gemein­sa­men Sor­ge neu bestimmt wer­den. Nach § 1617 b Abs. 1 Satz 3 BGB ist, wenn das Kind das fünf­te Lebens­jahr voll­endet hat, die Bestim­mung nur wirk­sam, wenn es sich – wie hier – der Bestim­mung anschließt.
Ob § 1617 b Abs. 1 BGB die Mög­lich­keit eröff­net, den Namen eines Kin­des neu zu bestim­men, wenn es zuvor nach § 1618 BGB ein­be­nannt wur­de, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.
Nach einer Ansicht kommt eine Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens nur in Betracht, wenn dem Kind sein bis­he­ri­ger Name kraft Geset­zes zuge­wie­sen wor­den sei. Eine zuvor nach § 1618 BGB erfolg­te Ein­be­nen­nung des Kin­des schlie­ße des­halb jede Mög­lich­keit einer Neu­be­stim­mung des Namens nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB aus. Die Rege­lung in § 1618 BGB sei inso­weit als in sich abge­schlos­sen zu betrach­ten und kön­ne auch durch die nach­träg­li­che Begrün­dung gemein­sa­mer Sor­ge nicht mehr durch­bro­chen wer­den 2.
Nach wohl über­wie­gen­der Auf­fas­sung wird eine Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens nach § 1617 b Abs. 1 BGB durch eine vor­an­ge­hen­de Ein­be­nen­nung nach § 1618 BGB nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Aus­ge­hend von dem Ziel des Kin­des­na­mens­rechts, die auf­grund des gemein­sa­men Sor­ge­rechts ver­mu­te­te sozia­le Bezie­hung zwi­schen Eltern und Kind auch im Kin­des­na­men zum Aus­druck zu brin­gen, kön­ne einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ein­be­nen­nung nach § 1618 BGB kei­ne gene­rel­le "Sperr­wir­kung" zukom­men. Inner­halb die­ser Mei­nungs­grup­pe wer­den aller­dings dif­fe­ren­zier­te Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten:
Teil­wei­se wird ange­nom­men, dass bei nach­träg­li­cher Begrün­dung der elter­li­chen Sor­ge eine Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens in allen Fäl­len vor­he­ri­ger Ein­be­nen­nung des Kin­des nach § 1618 BGB unein­ge­schränkt mög­lich sei 3.
Eine ande­re Auf­fas­sung will ent­schei­dend dar­auf abstel­len, ob ein von den Eltern gemein­sam aus­ge­üb­ter Wil­le bereits in der Ein­be­nen­nung sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Die Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB soll dem­nach grund­sätz­lich dann zuläs­sig sein, wenn die vor­he­ri­ge Ein­be­nen­nung durch Erklä­rung des allein sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils und des Stief­eltern­teils ohne Zustim­mung des nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils oder deren gericht­li­che Erset­zung erfolgt ist, mit­hin in den Fäl­len der "nach­zie­hen­den" Ein­be­nen­nung 4. Eine Sperr­wir­kung der vor­an­ge­gan­ge­nen Ein­be­nen­nung wird dem­ge­mäß in Fäl­len der "ertei­len­den" Ein­be­nen­nung ange­nom­men, in denen das Kind bei allei­ni­ger elter­li­cher Sor­ge bis­her den Namen des nicht sor­ge­be­rech­ti­gen Eltern­teils geführt und der nicht sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil nach § 1618 Satz 3 BGB in die Ein­be­nen­nung ein­ge­wil­ligt hat oder sei­ne Ein­wil­li­gung durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt wor­den ist 5.
Zum Teil wird auf die­ser Grund­la­ge zusätz­lich danach unter­schie­den, ob die Ehe der Stief­eltern, deren Ehe­na­men das Kind auf­grund sei­ner Ein­be­nen­nung nach § 1618 BGB trägt, noch fort­be­steht 6. Eine Neu­be­stim­mung nach § 1617 b Abs. 1 BGB kommt nach die­ser Ansicht in Fäl­len der "nach­zie­hen­den" Ein­be­nen­nung erst nach Auf­lö­sung der Stief­eltern­ehe in Betracht. Sei hin­ge­gen bei der "ertei­len­den" Ein­be­nen­nung mit Zustim­mung des nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils (bzw. mit fami­li­en­ge­richt­li­cher Erset­zung der Zustim­mung) der Bezugs­punkt des Kin­des­na­mens durch die Ein­be­nen­nung aus­ge­tauscht wor­den – statt des Indi­vi­du­al­na­mens des ande­ren Eltern­teils nun­mehr der Ehe­na­me aus der Stief­eltern­ehe – so sei­en die Eltern dar­an selbst nach Auf­lö­sung der Stief­eltern­ehe auch bei spä­te­rer Begrün­dung gemein­sa­men Sor­ge­rechts gebun­den.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens nach § 1617 b Abs. 1 BGB bei einer vor­aus­ge­gan­ge­nen Ein­be­nen­nung jeden­falls dann nicht zuläs­sig, wenn die Stief­eltern­ehe, deren Ehe­na­men das Kind auf­grund der Ein­be­nen­nung trägt, noch besteht.
Aller­dings hegt der Bun­des­ge­richts­hof Zwei­fel dar­an, dass eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ein­be­nen­nung nach § 1618 BGB eine nach­fol­gen­de Neu­be­stim­mung des Namens des Kin­des nach § 1617 b Abs. 1 BGB von vorn­her­ein in jedem Fall aus­schließt.
§ 1617 b Abs. 1 BGB soll bei nach­träg­lich gemein­sam sor­ge­be­rech­tigt gewor­de­nen Eltern die Nach­ho­lung einer Namens­wahl ermög­li­chen, die bei anfäng­li­chem gemein­sa­mem Sor­ge­recht nach § 1617 Abs. 1 BGB mög­lich gewe­sen wäre, aber wegen der Allein­sor­ge eines Eltern­teils im Moment der Geburt durch den gesetz­li­chen Namens­er­werb nach § 1617 a Abs. 1 BGB ver­drängt wor­den ist. Mit dem Wech­sel von der allei­ni­gen zur gemein­sa­men Sor­ge geht gleich­sam die Mög­lich­keit Hand in Hand, den Geburts­na­men des Kin­des an die neue Sor­ge­rechts­si­tua­ti­on anzu­pas­sen 7. Damit folgt die Vor­schrift der Grund­ten­denz des neu­en Kin­des­na­mens­rechts, der elter­li­chen Dis­po­si­ti­on Vor­rang ein­zu­räu­men, wenn die­se mit der (hier: nach­träg­lich begrün­de­ten) gemein­sa­men Sor­ge kor­re­spon­diert; dadurch wird die Namens­kon­ti­nui­tät des Kin­des teil­wei­se auf­ge­ge­ben 8. Die­ser Rege­lungs­zweck wür­de nicht ver­fehlt, wenn man eine Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens auch im Fal­le einer vor­he­ri­gen Ein­be­nen­nung grund­sätz­lich zulie­ße.
Es kann auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te nicht abge­lei­tet wer­den, dass eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ein­be­nen­nung eine nach­fol­gen­de Neu­be­stim­mung des Namens des Kin­des nach § 1617 b Abs. 1 BGB gene­rell sper­ren müss­te. § 1617 b Abs. 1 BGB und § 1618 BGB wur­den mit dem Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz (Kin­dRG) vom 16.12 1997 9 in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch ein­ge­fügt. Zwar ist in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs aus­ge­führt, dass § 1617 b Abs. 1 BGB die Mög­lich­keit eröff­ne, "den einem Kind gemäß § 1617 a BGB zuge­wie­se­nen Namen neu zu bestim­men, wenn die Eltern (…) durch über­ein­stim­men­de Sor­ge­er­klä­rung (…) eine gemein­sa­me Sor­ge begrün­den". Dar­aus kann aber noch nicht zwangs­läu­fig gefol­gert wer­den, dass des­we­gen (nur) ein nach § 1617 a BGB kraft Geset­zes erwor­be­ner Name auf der Grund­la­ge von § 1617 b Abs. 1 BGB neu bestimmt wer­den dürf­te, so dass die Neu­be­stim­mung eines durch Ein­be­nen­nung nach § 1618 BGB erwor­be­nen Namens des Kin­des auf der Grund­la­ge von § 1617 b Abs. 1 BGB von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sein müss­te 10. Dafür spricht auch, dass für das Ver­hält­nis zwi­schen § 1617 b Abs. 1 BGB und § 1618 BGB weder der Ent­wurfs­be­grün­dung noch den sons­ti­gen Geset­zes­ma­te­ria­li­en wei­te­re Aus­sa­gen zu ent­neh­men sind. Ins­be­son­de­re betra­fen die wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens im Inter­es­se der Namens­kon­ti­nui­tät vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen an § 1617 b BGB nicht Absatz 1 der Vor­schrift und damit nicht den Fall der (erst­ma­lig) nach­träg­lich begrün­de­ten elter­li­chen Sor­ge 11.
Zwar ist nicht zu ver­ken­nen, dass der Gesetz­ge­ber bei der Rege­lung des § 1617 b Abs. 1 BGB in ers­ter Linie sol­che Kon­stel­la­tio­nen in den Blick genom­men hat, in denen das Kind nach § 1617 a Abs. 1 BGB kraft Geset­zes den Namen des bei der Geburt allein sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils führt. Unzwei­fel­haft dürf­te es aller­dings sein, dass § 1617 b Abs. 1 BGB auch auf sol­che Fäl­le anwend­bar ist, in denen das Kind (spä­ter) einen nach § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB geän­der­ten Namen führt, weil sich eine Ände­rung des ursprüng­li­chen; und vom allein sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil abge­lei­te­ten Indi­vi­du­al­na­mens kraft Geset­zes auch auf das Kind erstreckt hat 12. Zumin­dest die nach­zie­hen­de Ein­be­nen­nung ist mit dem Namens­er­werb nach § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB durch­aus ver­gleich­bar, weil sich die­se funk­tio­nal eben­falls als Namens­fol­ge des Kin­des nach dem sich ändern­den Indi­vi­du­al­na­men des allein sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils dar­stellt, nur eben ledig­lich mit der Zustim­mung eines Drit­ten, näm­lich des Stief­eltern­teils 13. Die nach­zie­hen­de Ein­be­nen­nung lässt sich in die­sem Sin­ne als ein beson­de­rer – von § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erfass­ter – Fall der Über­wir­kung einer Namens­än­de­rung des namens­ge­ben­den Eltern­teils begrei­fen 14.
Schließ­lich lässt sich auch aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.01.2004 15 nichts dafür her­lei­ten, dass eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ein­be­nen­nung nach § 1618 BGB eine Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens nach § 1617 b Abs. 1 BGB stets sper­ren müss­te.
In die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­spro­chen, dass nach einer Ein­be­nen­nung des Kin­des gemäß § 1618 BGB und einem der Schei­dung der Stief­eltern­ehe nach­fol­gen­den Namens­wech­sel des sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils auf sei­nen Geburts­na­men (§ 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB) eine sich die­sem Namens­wech­sel (kraft Geset­zes) anschlie­ßen­de Ände­rung des Kin­des­na­mens aus­ge­schlos­sen ist, weil der allein in Betracht kom­men­de § 1617 c Abs. 2 BGB in bei­den Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven hier­für kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge bie­tet. Über die Fra­ge der Neu­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten nach erst­ma­li­ger Her­stel­lung gemein­sa­mer Sor­ge im Sin­ne von § 1617 b Abs. 1 BGB ist damit noch nichts aus­ge­sagt.
Dem Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken 16 ist aber jeden­falls dar­in bei­zu­tre­ten, dass eine Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach vor­an­ge­gan­ge­ner Ein­be­nen­nung gemäß § 1618 BGB nicht mög­lich ist, solan­ge die Stief­eltern­ehe, deren Ehe­na­men das Kind nach der Ein­be­nen­nung trägt, noch fort­be­steht. Dies folgt aus einer Aus­le­gung des § 1617 b Abs. 1 BGB, die sowohl § 1618 BGB als auch die Rege­lungs­zwe­cke bei­der Vor­schrif­ten berück­sich­tigt.
Die nach­träg­li­che Begrün­dung elter­li­cher Sor­ge kann nicht zwin­gend und stets zu einem gegen­über ande­ren vor­he­ri­gen Namens­er­werbs­for­men vor­ran­gi­gen Namens­neu­be­stim­mungs­recht füh­ren. Inso­weit tref­fen die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­ge­richts zu, dass die Vor­schrift nicht bezweckt, jede auf der elter­li­chen Sor­ge beru­hen­de und in der Ver­gan­gen­heit getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die Namens­tra­gung des Kin­des zur Dis­po­si­ti­on der nach­träg­lich gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern zu stel­len. Dass das durch § 1617 b Abs. 1 BGB eröff­ne­te Recht nicht abso­lut gilt, zeigt bereits die das Neu­be­stim­mungs­recht in zeit­li­cher Hin­sicht im Inter­es­se der Namens­kon­ti­nui­tät rela­ti­vie­ren­de Fris­ten­re­ge­lung in § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist in Fäl­len vor­an­ge­gan­ge­ner Ein­be­nen­nung dem mit § 1618 BGB ver­folg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­zweck durch die Annah­me Rech­nung zu tra­gen, dass eine Neu­be­stim­mung des Kin­des­na­mens auf der Grund­la­ge von § 1617 b Abs. 1 BGB solan­ge nicht zuläs­sig ist, als die­ser Zweck sich noch nicht erle­digt hat. Der Rege­lungs­zweck des § 1618 BGB besteht dar­in, durch die Ein­be­nen­nung von Stief­kin­dern deren Inte­gra­ti­on in die Stief­fa­mi­lie zu för­dern 17. Die­ser Zweck der Ein­be­nen­nung ist – wie das Beschwer­de­ge­richt eben­falls zu Recht aus­führt – erst dann als erle­digt anzu­se­hen, wenn die­se Fami­lie nicht mehr besteht, mit­hin die ihr zu Grun­de lie­gen­de Ehe geschie­den ist. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob der Fami­li­en­ver­bund nicht mehr gelebt wird oder ob die Stief­eltern­ehe gar bereits geschei­tert ist. Zu der­ar­ti­gen Fest­stel­lun­gen wäre jeden­falls die Per­so­nen­stands­be­hör­de nicht befugt. Sie sind, wie das Beschwer­de­ge­richt eben­falls zutref­fend aus­führt, dem Fami­li­en­ge­richt im Schei­dungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.
Nach die­sen Maß­ga­ben bleibt einer Neu­be­stim­mung des Fami­li­en­na­mes der Erfolg ver­sagt, wenn die Ehe der Kin­des­mut­ter mit ihrem Ehe­mann, deren Ehe­na­men das betrof­fe­ne Kind auf­grund der Ein­be­nen­nung trägt, nicht geschie­den ist. Jeden­falls in sol­chen Fäl­len bleibt daher nur die Mög­lich­keit einer behörd­li­chen Namens­än­de­rung nach den Vor­schrif­ten des Namens­än­de­rungs­ge­set­zes.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 – XII ZB 405/​13
Abgren­zung zu BGH, Beschluss BGHZ 157, 277 = Fam­RZ 2004, 449[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/v. Sach­sen-Gessa­phe 6. Aufl. § 1617 b Rn. 8[↩]
BeckOGK/​Kienemund BGB [Stand: Sep­tem­ber 2015] § 1617 b Rn. 14.01.; Beck­OK BGB/​Enders [Stand: August 2015] § 1617 b Rn.02.2[↩]
vgl. OLG Bran­den­burg StAZ 2007, 206, 207; Kis­s­ner [Fach­aus­schuss Nr. 3834] StAZ 2009, 17; Henrich/​Wagenitz/​Bornhofen Deut­sches Namens­recht § 1617 b BGB Rn. 22; juris­PK-BGB/­Schwer [Stand: Okto­ber 2014] § 1617 b Rn. 8; vgl. auch Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni BGB [2015] § 1617 b Rn. 8[↩]
Henrich/​Wagenitz/​Bornhofen Deut­sches Namens­recht § 1617 b BGB Rn. 21; vgl. auch Lipp/​Wagenitz Das neue Kind­schafts­recht § 1617 b BGB Rn. 8[↩]
Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni BGB [2015] § 1617 b Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 10.08.2005 – XII ZB 112/​05 , Fam­RZ 2005, 1984, 1985[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/v. Sach­sen-Gessa­phe 6. Aufl. § 1617 b Rn. 2[↩]
BGBl. I 2942[↩]
eben­so OLG Bran­den­burg StAZ 2007, 206, 207[↩]
BT-Drs. 13/​8511 S. 73 f.; vgl. zu den Ände­run­gen im Ein­zel­nen Münch­Komm-BGB/v. Sach­sen-Gessa­phe 6. Aufl. § 1618 Rn. 31[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/v. Sach­sen-Gessa­phe 6. Aufl. § 1617 b Rn. 5[↩]
Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni BGB [2015] § 1617 b Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 157, 277 = Fam­RZ 2004, 449, 450[↩]
Henrich/​Wagenitz/​Bornhofen Deut­sches Namens­recht § 1617 b BGB Rn. 22[↩]
BGHZ 157, 277 = Fam­RZ 2004, 449[↩]
OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 24.06.2013 – 3 W 12/​13[↩]
BT-Drs. 13/​4899 S. 92[↩]
EinbenennungKindesnamenStiefelternehe

References: § 1617
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