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Timestamp: 2016-10-25 03:09:27+00:00

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122 V 27841. Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 1996 i.S. I., vertreten durch den Schweizerischen Invaliden-Verband, gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 135, art. 159 al. 1 et 2 OJ, art. 85 al. 2 let. f LAVS, art. 69 LAI. Un recourant repr�sent� par l'Association suisse des invalides et qui obtient gain de cause a droit � une indemnit� de d�pens (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 278
b) Dem durch den Schweizerischen Invaliden-Verband (SIV) vertretenen Beschwerdef�hrer steht nach bisheriger Praxis kein Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu (BGE 108 V 271 Erw. 2; ZAK 1991 S. 419). Das Eidg. Versicherungsgericht begr�ndete dies im wesentlichen damit, die Anw�lte des SIV seien beim Verband angestellt, w�rden von diesem entsch�digt und vertr�ten ihre Klienten im Sozialversicherungsprozess kostenlos. Der Aufwand des SIV werde durch die Beitr�ge seiner Mitglieder bestritten, die BGE 122 V 278 S. 279unabh�ngig von einer allf�lligen Inanspruchnahme der Anw�lte zu entrichten seien. Dem einzelnen Mitglied erw�chsen infolge der Rechtsvertretung somit keine Auslagen, weshalb es sich nicht rechtfertige, ihm im Falle eines Obsiegens eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
c) Diese Praxis ist nicht unwidersprochen geblieben. Namentlich SCHAER (Die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts in den Jahren 1990 und 1991, in ZBJV 1992 S. 725) wandte sich hiegegen und wies darauf hin, der SIV m�sse in Zukunft bloss noch Mandatsverh�ltnisse mit seinen Anw�lten eingehen. Diesfalls werde sich Unentgeltlichkeit kaum mehr behaupten lassen. Auch bei einer Rechtsschutzversicherung w�rden unabh�ngig von einer Inanspruchnahme Beitr�ge entrichtet, aber nur bei Eintritt des bef�rchteten Ereignisses Leistungen erbracht. Auch hier seien es h�ufig Anw�lte, die in einem besonderen obligationenrechtlichen Verh�ltnis zum Rechtsschutzversicherer st�nden, welche die F�lle erledigten. WEBER wies in SVZ 1993 S. 2 ff. u. 17 ferner darauf hin, soweit die Rechtsschutzgarantie durch Mitgliederbeitr�ge erworben werde, k�nne von Unentgeltlichkeit ohnehin keine Rede sein. Analog zur "Vorteilsanrechnungslehre" des Haftpflichtrechts, wonach unentgeltliche Zuwendungen Dritter nicht anzurechnen seien, wenn der Gesch�digte und nicht der Haftpflichtige beg�nstigt werden solle, m�sse einer obsiegenden Partei auch bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung eine Prozessentsch�digung zugesprochen werden.
d) In BGE 117 Ia 296 Erw. 3 hielt das Bundesgericht fest, es verstehe sich von selbst, dass jeder Versicherte nur sein eigenes Kostenrisiko und nicht auch dasjenige der Gegenpartei durch die Rechtsschutzversicherung abdecken lasse. Es verhalte sich damit nicht anders, als wenn einer Partei das Kostenrisiko durch eine Haftpflichtversicherung, eine Gewerkschaft, eine andere Vereinigung oder eine Drittperson abgenommen werde. Einem Prinzip des Zivilprozesses entsprechend habe grunds�tzlich jede Partei die andere nach Massgabe ihres Unterliegens zu entsch�digen. Dass der obsiegenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt worden sei, befreie die Gegenpartei nicht von der Leistung einer Prozessentsch�digung. Entsprechendes habe f�r den Fall zu gelten, da die obsiegende Partei eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und Pr�mien bezahlt habe. Es bestehe keine Grundlage f�r die Verweigerung einer Prozessentsch�digung an eine Partei allein deswegen, weil sie f�r Rechtsschutz versichert sei, was willk�rlich sei.
e) Die geltende Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts bedarf der �berpr�fung.
aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde der obsiegenden, vom SIV vertretenen Partei keine Parteientsch�digung zugesprochen. Dies f�hrte im Ergebnis dazu, dass die unterliegende Gegenpartei, zu deren Lasten die Entsch�digung ausgesprochen worden w�re, davon profitieren konnte, dass ihr Prozessgegner zuf�lligerweise vom nicht als entsch�digungsberechtigt geltenden SIV vertreten war. Dass der SIV f�r seine Mitglieder - von deren Beitr�gen abgesehen - kostenlos Rechtsvertretungen �bernahm, kam damit auch den unterliegenden Prozessgegnern zugute. H�tte die obsiegende Partei statt des SIV einen freiberuflich t�tigen Anwalt gew�hlt, w�re die Gegenpartei nicht in den zuf�lligen Genuss der Parteikostenfreiheit gelangt. Ein solches Resultat vermag nicht zu befriedigen. Wer einen Prozess verliert, hat deshalb grunds�tzlich nach Massgabe seines Unterliegens die Gegenpartei zu entsch�digen, und zwar unabh�ngig davon, ob dieser aufgrund externer Vereinbarungen mit Dritten an sich keine eigenen Kosten erwachsen w�ren. Insofern ist die Situation vergleichbar mit derjenigen, da die obsiegende Partei eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat oder unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung prozessiert. In beiden F�llen bleibt die unterliegende Partei entsch�digungspflichtig, da sich die Rechtsschutzversicherung bzw. die unentgeltliche Prozessf�hrung auf die eigenen Kosten beschr�nkt. Gleiches hat zu gelten, wenn eine Partei vom SIV vertreten wird. Die geltende Praxis ist deshalb dahingehend zu �ndern, dass auch dem durch den SIV vertretenen, obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen ist. Aus diesen Gr�nden kann an ZAK 1991 S. 419 nicht festgehalten werden.
bb) Ob diese Praxis�nderung bez�glich des SIV in gleicher Weise auf die Vertretung durch andere Organisationen anzuwenden ist, die ebenfalls eine qualifizierte Rechtsvertretung anbieten, kann in diesem Verfahren offen gelassen werden.
117 IA 296
art. 159 al. 1 et 2 OJ,

References: Art. 135
 art. 159
 art. 85
 art. 69
 BGE 
 BGE 

art. 159