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Timestamp: 2019-08-21 07:23:42+00:00

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Internetimpressum - IHK Frankfurt am Main
»Internetimpressum
Informationspflichten im Internet nach dem TMG, PreisangabenVO und Datenschutzrecht
Von Prof. Dr. Hoeren, Universität Münster
Informationspflichten sind eines der zentralen Steuerungsinstrumente für den Schutz von Kunden im Internet. Bedingt durch das europarechtlich neu eingeführte Leitbild des aufgeklärten Kunden setzen europäische und nationale Gesetzgeber zunehmend auf die Macht der Informationspflicht. Im Weiteren soll dargestellt werden, wieweit die Informationspflichten durch aktuelle Gesetzes- und Rechtssprechungsentwicklungen bereits gediehen sind. Die Überlegungen sind gleichzeitig Anlass zu der Frage, ob nicht ein Zuviel an Informationspflichten auch eine Informationskrise auslöst und insofern dysfunktional ist.
I. Die so genannte allgemeine Impressumspflicht
Bedingt durch die EU-eCommerce-Richtlinie wurden erstmals in Deutschland in § 6 TDG und § 10 Abs. 2 Mediendienstestaatsvertrag so genannte allgemeine Impressumspflichten eingeführt. Das TDG und der Mediendienstestaatsvertrag sind seit 1. März 2007 nicht mehr in Kraft. Die entsprechenden Impressumspflichten sind nunmehr im Telemediengesetz und im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Allerdings bestehen auch Überschneidungen mit sonstigen Informationspflichten.
Genannt werden müssen im Rahmen der allgemeinen Impressumspflicht: Vor- und Zuname des entsprechenden Informationsanbieters. Hinzukommt die Angabe der Anschrift, nicht die bloße Angabe eines Postfaches oder einer Postlageradresse. Dies ist insofern fatal, als damit zum Beispiel Frauen, die im Internet Websites anbieten, das Risiko einer erhöhten Belästigung in Kauf nehmen müssen. Ferner sind die Vertretungsberechtigten anzugeben, wobei bei einer ARGE die Namen aller Unternehmen nebst aller Vertretungsberechtigten aufzulisten sind. Streitig ist, ob eine Telefonnummer auf der Homepage anzugeben ist. Das OLG Köln hat dies bejaht, obwohl im Gesetz selbst von einer Verpflichtung zur Angabe der Telefonnummer nichts steht. Nur in der Gesetzesbegründung findet sich ein Hinweis darauf, dass eine Telefonnummer notwendig sei. Das Gesetz selbst spricht allgemein nur von Daten, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm dazu veranlasst, auf die Telefonnummer zu verzichten. Der Rechtsstreit hängt jetzt beim Bundesgerichtshof. Man wird hier zu berücksichtigen haben, dass in manchen Fällen ein Internet-Geschäftsmodell durch die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer kontakariert wird; denn der Medienbruch führt dazu, dass eigene Call-Center-Strukturen aufgebaut werden müssen und damit die Kostenstruktur etwa einer günstigen Internet-Versicherung unterlaufen wird. Nicht ausreichend ist die Angabe einer 0190 bzw. 0900-Nummer. Bei den Angaben zur unmittelbaren Kommunikation ist ausführlich im Gesetz an eine Fax-Nummer sowie an eine E-Mail-Adresse gedacht. Hinzukommt die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörden, wobei zum Beispiel bei einer Anwaltspraxis mit Steuerberatern nicht nur die Anwaltskammer sondern auch die Steuerberaterkammern entsprechend zu benennen sind. Eindeutig ist die Pflicht zur Benennung der Handelsregisternummer. Ferner ist auch das anwendbare Standesrecht zu benennen, wobei man sich in der Praxis hier damit behilft, einen Link auf die einschlägigen Standesrechtslinien zu setzen, die die Standeskammern entsprechend im Netz vorrätig halten. Aus Spanien stammt die Pflicht zur Angabe der Umsatzsteueridentnummer; in Spanien ist eine Handelsregisternummer nicht bekannt, sondern nur die Umsatzsteuer-Identitifikationsnummer. Durch das Telemediengesetz ist zusätzlich noch die Verpflichtung aufgenommen worden, bei fehlender Umsatzsteueridentnummer wenigstens die Wirtschaftsidentifikations-Nummer zu benennen. Eine solche müssen Gewerbetreibende führen, die nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.
Während das Teledienstgesetz davon ausging, dass auch private Internetanbieter der Impressumspflicht unterliegen, schränkt das Telemediengesetz die Verpflichtung auf solche Unternehmen ein, die in der Regel gegen Entgelt im Netz tätig sind. Allerdings besteht auch nach diesem Gesetz ein Spielraum, der zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen wird. So bleibt die Frage, ob nicht ein Privater dadurch zu einem gewerbsmäßigen Internetanbieter werden und damit der Impressumspflicht unterliegen kann, wenn er mit Bannern oder Sponsorhinweisen auf kommerziell tätige Anbieter verweist.
Bei der formalen Seite ist darauf zu achten, dass auch ein Internetnutzer mit einfachster Infrastruktur die Daten zur Kenntnis nehmen kann. Es ist daher auf eine zu hohe Pixeldichte ebenso zu verzichten wie auf die Einbindung des Textes in Activ-X-Umgebungen oder mittel Java. Für die Bezeichnung des entsprechenden Buttons hat der BGH nunmehr klargestellt, dass Begriffe wie Impressum oder Kontakt in Ordnung sind. Die entsprechenden Pflichtangaben müssen auch nicht mehr auf der Startseite zu sehen sein oder zwangsläufig auftauchen. Es reicht aus, dass sie nach zweimaligem Klicken erscheinen. Nicht ausreichend sind skurrile Bezeichnungen wie Backstage oder die Einbindung der Pflichtangaben in einen Pop-up-Fenster.
Die Einhaltung der Pflichtangaben im Rahmen der allgemeinen Impressumspflicht wird von den Landesmedienanstalten überwacht, seitdem das Telemediengesetz bzw. der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft ist. Die Aufsichtsbehörden können Bußgelder verhängen. Hinzukommt die Durchsetzung der Pflichten im Rahmen des allgemeinen Verbraucherschutzes. Die Gerichte bejahen sehr weitgehend eine verbraucherschützende Wirkung der Pflichtangaben, was allerdings für einzelne Angaben, wie etwa der Umsatzsteueridentnummer, fraglich sein könnte. Streitig ist noch, wie die allgemeine Impressumspflicht im Rahmen des UWG sanktioniert ist. Viele Gerichte gehen davon aus, dass die entsprechenden Pflichtangaben wertneutral sind, so dass nur beim Hinzutreten besonderer Unlauterkeitsvorwürfe eine Ahndung nach dem UWG möglich ist. Einzelne Gerichte haben auch bei dem Fehlen einzelner Angaben darauf hingewiesen, dass es hier an der wettbewerbsrechtlichen Erheblichkeit fehlen kann.
II. Preisangabenrecht
Weitere Informationspflichten ergeben sich hinsichtlich der Preisangabenverordnung.
Genannt werden müssen alle Preise inklusive der Versandkosten. Dies macht besondere Probleme, z. B. bei der Reservierung von Flügen über das Internet. Hier hat der BGH schon früh erkannt, dass es ausreichen muss, wenn die Preise allgemein während des Bestellvorgangs entwickelt werden. Es treffe aber den Anbieter eine Hinweispflicht, wenn ein solches System gewählt werde. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfen die entsprechenden Preisangaben zum Flugsystem nicht in den AGBs versteckt sein. Auch ein Button mehr Infos reicht nicht aus (Oberlandesgericht Hamburg). Allgemein dürfen die Preisangaben nicht durch falsche Angaben in einem Preissuchsystem falsch dargestellt werden (Landgericht München). Genannt werden müssen im Übrigen auch die richtigen Umsatzsteuersätze (OLG Hamburg, 15.02.2007). Bei den Netto/Brutto-Pflichten ist zu beachten, dass jeweils bei den Preisen auch darauf hingewiesen werden muss incl. Mehrwertsteuer. Bei von vornherein erkennbarer Tätigkeit des Anbieters als Großhändler entfällt die Verpflichtung zur Benennung von Bruttopreisen (OLG Karlsruhe).
Bei den Sanktionen ist es schwierig zu bestimmen, wann eine Verletzung der Pflichten wettbewerbsrechtlich erheblich ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Umstände des Einzelfalls abgestellt, wenn z. B. die Mehrwertsteuerangaben fehlen.
Zusätzlich zu den bisher genannten Angaben müssen auch Hinweise darauf in der Homepage erfolgen, wie personenbezogene Daten genutzt werden. Dies ergab sich aus dem Teledienstdatenschutzgesetz und dem Teledienstestaatsvertrag. Seit dem 1. März 2007 ist diese Pflicht im Telemediengesetz (TMG) geregelt.
Die Regelungen gelten für Telemedien.
Hier ist streitig, ob die entsprechenden Pflichten über das UWG sanktioniert werden können. Die Datenschutzbehörden versuchen neuerdings, Datenschutzrecht in das UWG einzulesen. Meines Erachtens wird man hier differenziert für jede einzelne Pflicht prüfen müssen, ob ein Datenschutzverstoß einen relevanten Wettbewerbsvorteil mit sich bringt.
IV. Die besondere Impressumspflicht
§ 55 Abs. 2 Rundfunkstaatvertrag regelt die besondere Impressumspflicht bei journalistisch geprägten Telemedien.
Genannt werden muss ein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts.
Die Verpflichtung gilt nur für Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten und periodischer Erscheinungsweise. Streitig ist hier, ob Weblogs unter diese Verpflichtung fallen.
V. Pflichtangaben in E-Mails
Schon immer war der Gesetzgeber der Auffassung, dass unter die Pflichtangaben für Geschäftsbriefe nach allgemeinem Gesellschaftsrecht auch E-Mails fallen können. Der Gesetzgeber hat dies nunmehr zum 1. Januar 2007 ausdrücklich in den entsprechenden Bestimmungen des Gesellschaftsrechts klargestellt (§ 37a HGB, § 125a HGB, § 35a GmbH-Gesetz).
Die Verpflichtung gilt nur bei Geschäftsbriefen, das heißt nicht, bei Newslettern oder Werbung. Sie umfasst allerdings auch eine SMS. Genannt werden müssen Firma, Ort und Registergericht, Handelsregisternummer und die vertretungsberechtigten Gesellschafter. Der Inhalt entspricht insofern dem, was für normale Geschäftsbriefe immer schon galt.
Die Verpflichtung gilt für alle gesellschaftsrechtlichen Rechtsformen und für Kaufleute. Für Freiberufler kommt es nicht zum Tragen.
Die Pflichtangaben dürfen nicht in vCards, Links oder im Header einer E-Mail versteckt werden. Sie müssen daher in dem E-Mail-Body integriert werden, etwa im Rahmen der Signatur. Dies kann zu Schwierigkeiten mit Verschlüsselungsverfahren führen, die allerdings dadurch auch beseitigt werden können, dass sich die Pflichtangaben im Mime-Part finden.
Sanktionen finden sich insbesondere über das denkbare Bußgeld seitens der Registergerichte. Streitig ist noch, ob man auch das UWG hier heranziehen kann. Dagegen spricht, dass es sich um wertneutrale Vorschriften handelt und ein Fehlverhalten insofern auch keine besonderen Wettbewerbsvorteile mit sich bringt.

References: § 6
 § 10
 BGH 
 BGH 

§ 55
 § 125
 § 35