Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/5/1/3
Timestamp: 2020-05-27 06:56:54+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 5 Abs. 3 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2011/8/25 13Os66/11x
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lieselotte Z***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a (idF vor BGBl I 2010/104) FinStrG (I/1 und 2) und nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a (idF vor BGBl I 2010/104) FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat sie im Bereich des Finanzamts Wien 2/20/21/22 als Einzelunternehmerin in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Abgabenhinterziehungen eine fortlau... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 25.08.2011
TE OGH 2011/4/7 13Os17/11s
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dionisio M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz und Wien (A) von 20. Dezember 2006 bis 27. September 2009 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich zumindest 12.642,50 Gramm Kokain mit e... mehr lesen...
TE OGH 2010/12/15 15Os156/10w
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Chinonso Christian J***** sowie einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Benjamine M***** (zu III./) des - im Deliktsstadium des Versuchs verbliebenen - Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 StGB, § 28 Abs 1 erster Fall und Abs 2 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (III./) am 19. April 2010 Suchtgift in einer das 15-fache der... mehr lesen...
TE OGH 2010/6/17 13Os100/09v
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Josef S***** gemäß § 259 Z 3 StPO (vgl aber RIS-Justiz RS0120367) und Anton R***** gemäß § 214 FinStrG im zweiten Rechtsgang (zum ersten 12 Os 154/07z) von der Anklage freigesprochen, sie hätten in O***** vorsätzlich durch Verschleierung von Schwarzeinkäufen zur Begehung von Abgabenhinterziehungen (der von ihnen belieferten Gastwirte als Wiederverkäufer) nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG (Verletzung der abgabenrechtlichen Offenl... mehr lesen...
TE OGH 2009/7/23 13Os18/09k
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michaela W***** (jeweils) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat sie (zusammengefasst dargestellt) „im Raum Trofaiach und Graz" (vgl zur Bedeutung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit eines Finanzamts gemäß § 53 Abs 1 lit b zweiter Fall FinStrG: 13 Os 142/08v) vorsätzlich (I) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs... mehr lesen...
TE OGH 2009/2/19 12Os185/08k
Gründe: Mit dem angefochtenen, im dritten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Andreas L***** neuerlich antragskonform gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustands, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung beging, näm... mehr lesen...
TE OGH 2008/8/22 12Os84/08g
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche von fünf Mitangeklagten enthält, wurde Constantin H***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juni 2007 in Kapfenberg wissentlich an der Zusammenrottung einer Menschenmenge teilgenommen, die darauf abzielte, dass unter ihrem Einfluss Körperverletzungen (§§ 83 f StGB) begangen werden, wobei es zu solchen Gewalttaten gekommen ist, indem er Steine, ei... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.08.2008
TE OGH 2008/1/15 14Os69/07i
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehende Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, die diese jedenfalls um einen 50.000 EUR insgesamt übersteige... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.01.2008
TE OGH 2007/1/30 14Os130/06h
Gründe: Mit dem auch einen Freispruch eines anderen Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Thomas P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (1) sowie der Vergehen der versuchten Veruntreuung nach §§ 15, 133 Abs 1 StGB (2) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Danach hat er „in Saalbach 1. als Beamter der Polizeiinspektion Saalbach (vormals Gendarmeriepostenkommando Saalbach) als vorgesetzter Postenkomm... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 30.01.2007
TE OGH 2002/1/16 13Os160/01
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten enthaltenden Urteil wurden die Ehegatten Franz und Melitta K***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Melitta K***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben sie in Oberwart und Neusiedl 1.) am 26. Oktober 1999 Franz K***** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereicher... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.01.2002
TE OGH 2000/9/21 12Os88/00
Gründe: Mit dem - auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 19. Jänner 2000, GZ 17 Vr 747/99-21, wurde Christian G***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er "in Mitterretzbach als Gendarmeriebeamter der dortigen Grenzkontrollstelle, und zwar als erster Stellvertreter des Leiters, mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich und die T... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.09.2000
TE OGH 1999/3/2 14Os5/99
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden mit dem Urteil des Geschworenengerichtes Mingdui Z***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (5), Fan W***** aber der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 (1), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Z 2 (2) und der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach haben in Wien Mingdui Z***** am 14. oder 15. Mai 1998 die R... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.03.1999
TE OGH 1997/8/5 11Os66/97
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie im Bereich des Zollamtes Wien von Anfang Juni 1985 bis 22.Juli 1986 im bewußten und gewollten Zusammenwirken in der Absic... mehr lesen...
TE OGH 1996/6/4 11Os44/96
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann P*****, Franz K*****, Erwin A*****, Franz H*****, Alois K*****, Josef R*****, Roswitha T***** und Franz P***** von der gegen sie wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Johann P***** wurde - sofern dies unter dem Gesichtspunkt der nicht sämtliche vom Freispruch erfaßten Fakten aufgreifenden Nichtigkeitsbeschwerde der Anklagebehörde bedeut... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 04.06.1996
RS OGH 1996/3/18 14Os33/96
Rechtssatz: Die vom Gesetz geforderte Vorsatzform der Wissentlichkeit kann durch die Feststellung einer darauf gerichteten Absicht des Angeklagten nicht ersetzt werden. Entscheidungstexte 14 Os 33/96 Entscheidungstext OGH 18.03.1996 14 Os 33/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0089332 Dokumentnummer JJR_1996... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 18.03.1996
TE OGH 1996/3/18 14Os33/96
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl L***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in M***** als eingeteilter Beamter des dortigen Gendarmeriepostens mit dem Vorsatz, den Bund bzw das Land Niederösterreich in deren Recht auf (zu ergänzen: Strafverfolgung zu schädigen, seine) Befugnis, im Namen des Bundes bzw des Landes Niederösterreich als dere... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 18.03.1996
TE OGH 1996/2/15 15Os177/95
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Willibald H***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt als Beamter des fremdenpolizeilichen Referates der Bundespolizeidirektion Klagenfurt mit dem Vorsatz, den Staat "in" richtig: an) seinem Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zur Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer oder Staatenlose in Österreich nach d... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.02.1996
RS OGH 1995/3/14 14Os8/95, 17Os16/14b
Rechtssatz: Auch wenn die Überzeugung eines Beamten, sich noch innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse zu bewegen, auf einer abwegigen Rechtsmeinung oder einem vorwerfbaren Irrtum beruht, bleibt in subjektiver Beziehung für die Annahme einer Wissentlichkeit des Befugnismißbrauches kein Raum. Entscheidungstexte 14 Os 8/95 Entscheidungstext OGH 14.03.1995 14 Os 8/95 17 Os 16/14b ... mehr lesen...
TE OGH 1990/8/7 15Os77/90
Gründe: Der Polizeioberst Harald K*** wurde von der Anklage, er habe am und nach dem 29.Oktober 1988 als Leitender Beamter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten öffentlichen Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er die zuständige Abteilung der Bundespolizeidirekt... mehr lesen...
TE OGH 1989/11/22 14Os33/89 (14Os86/89)
Gründe: Der am 27.Jänner 1946 geborene Kaufmann Erwin S*** wurde des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB und des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach §§ 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 7.Dezember 1983 und 13.März 1986 einen von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für Paul T*** ausgestellten Führerschein, bei dem er den Familiennamen auf S*** verändert hatte... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.11.1989
RS OGH 1989/11/16 12Os108/89, 13Os5/90, 17Os16/14b
Rechtssatz: Jeder Rechtsirrtum schließt die Wissentlichkeit aus, sodaß die Vorwerfbarkeit eines solchen Irrtums außer Betracht bleiben kann. Entscheidungstexte 12 Os 108/89 Entscheidungstext OGH 16.11.1989 12 Os 108/89 Veröff: SSt 60/77 13 Os 5/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 13 Os 5/90 Veröff: JBl 1990,807 (Bertel) 17 Os 1... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.11.1989
RS OGH 1989/11/16 12Os108/89
Rechtssatz: Dort, wo das Gesetz Wissentlichkeit oder Absicht voraussetzt (§ 5 Abs 2 und 3 StGB), ist hinsichtlich der dadurch betroffenen Umstände § 9 StGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 12 Os 108/89 Entscheidungstext OGH 16.11.1989 12 Os 108/89 Veröff: SSt 60/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0089327 Dokumen... mehr lesen...
TE OGH 1989/11/16 12Os108/89
Gründe: Der am 2.November 1967 geborene Martin G*** wurde von der Anklage, das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB dadurch begangen zu haben, daß er in der Zeit vom 26. Mai 1988 bis 20.Juni 1988 in Rosegg als Beamter des Gendarmeriepostens Rosegg in zwölf Fällen nach Ausstellung von Organstrafverfügungen die Durchschriften nicht dem Postenkommandanten ablieferte, die Amtshandlung nicht in die Dienstvorschreibung eintrug und die vereinnahmten Geldstrafen... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.11.1989
TE OGH 1989/10/12 12Os90/89
Gründe: Der jetzt 36-jährige Beamte Helmut H*** wurde - gegenüber der Anklageschrift (siehe oben) insofern modifiziert, als nur der Staat als an seinen Rechten geschädigt angesehen wurde - des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Die von ihm dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im E... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.10.1989
TE OGH 1989/9/13 14Os123/89
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 49-jährige Postoberoffizial Johannes T*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 29.September bis zum 15.Oktober 1987 in Wolfsberg als mit der Zustellung von Postsendungen betrauter Beamter des Postamtes Wolfsberg mit dem Vorsatz, die Absender an ihrem Recht auf bestimmungsgemäße Zustellung der von Postkunden aufgegebenen Sendungen zu schädigen, sei... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 13.09.1989
RS OGH 1989/9/5 11Os91/89
Rechtssatz: Auf der subjektiven Tatseite verlangt Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB, daß das Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) des Hehlers von der Anschaffung der Ersatzsache aus der (hier:) Raubbeute schon im Zeitpunkt des Ansichbringens vorhanden sein muß. Entscheidungstexte 11 Os 91/89 Entscheidungstext OGH 05.09.1989 11 Os 91/89 European Case Law Id... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 05.09.1989
TE OGH 1989/8/30 14Os79/89
Gründe: Der am 17.August 1960 geborene Beamte der Abteilung 70 des Magistrates der Stadt Wien Gerhard N*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er als Berufungsreferent des Magistrates mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf gesetzmäßige und fristgerechte Durchführung und Erledigung anhängiger Verwaltungsverfahren zu schädigen, seine Befugnis im Namen der Gemeinde Wien als deren Organ in Vollziehung der ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 30.08.1989
RS OGH 1989/6/8 12Os36/89, 13Os123/07y, 14Os69/07i, 15Os47/13w, 15Os91/16w
Rechtssatz: Der Täter muss wissen, dass die jeweils zu Lasten des Machtgebers (hier: Fa EUROCARD) gesetzte Rechtshandlung (Bezahlen von Lieferungen und Leistungen unter Verwendung der Kreditkarte) durch die Vereinbarung nicht (mehr) gedeckt ist. Ein solcher Vorsatz liegt dann nicht vor, wenn der Täter daran glaubt, dass der Machtgeber einer an sich vertragswidrigen Vorgangsweise nachträglich seine Zustimmung geben wird (so auch Liebscher im WK RdZ 22 und Leukauf-Steininger 2.Auf... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.06.1989
TE OGH 1989/6/8 12Os36/89
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche liegt ihm zur Last, vom 21.November 1981 bis 1. April 1982 in verschiedenen Orten Österreichs und der Schweiz in achtzehn (in den Urteilsgrü... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 08.06.1989

References: OGH 
 § 5
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 28
 § 15
 § 288
 OGH 
 § 15
 § 28
 OGH 
 § 259
 § 214
 § 33
 OGH 
 § 33
 § 33
 § 53
 OGH 
 § 21
 OGH 
 § 274
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 302
 § 107
 OGH 
 OGH 
 § 12
 OGH 
 OGH 
 § 302
 OGH 
 OGH 
 § 201
 § 99
 § 102
 OGH 
 OGH 
 § 263
 OGH 
 § 302
 § 259
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 302
 OGH 
 OGH 
 § 302
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
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 OGH 
 § 9
 OGH 
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 § 302
 OGH 
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 § 302
 § 281
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 § 302
 OGH 
 OGH 
 § 164
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 302
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 153
 § 36
 OGH