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Timestamp: 2019-06-20 16:21:00+00:00

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BFH, 19.09.2013 - V R 9/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34486
BFH, 19.09.2013 - V R 9/12 (https://dejure.org/2013,34486)
BFH, Entscheidung vom 19.09.2013 - V R 9/12 (https://dejure.org/2013,34486)
BFH, Entscheidung vom 19. September 2013 - V R 9/12 (https://dejure.org/2013,34486)
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§ 63 Abs 1 S 3 EStG 2002, § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 1 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 1 Abs 2 S 2 EStG 2002, § 37 DiplBezÜbk
Ortskräfte einer Deutschen Botschaft
FG Köln, 26.09.2018 - 4 K 3634/13
Mit dem Revisionsurteil vom 19.9.2013 - V R 9/12 - hat der BFH das Urteil im 1. Rechtsgang aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen.
Dieser erweiterten, unbeschränkten Steuerpflicht bedarf es jedoch dann nicht, wenn die Person bereits im Ausland nicht nur höchstens "zu einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang herangezogen" wird, sondern nach den Regeln des ausländischen Steuerrechts unbeschränkt steuerpflichtig ist und dadurch im Ausland die Berücksichtigung der persönlichen Merkmale gesichert ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 2013 V R 9/12, BFHE 242, 504, BStBl II 2014, 715, m.w.N.).
Maßgeblich ist allein die objektive Rechtslage (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 2013 V R 9/12, a.a.O., …und vom 18. Dezember 2013 III R 20/12, BFH/NV 2014, 684, m.w.N.).
Insbesondere ist es nach den bindenden Vorgaben des im 1. Rechtsgang ergangenen Revisionsurteils vom 19. September 2013 V R 9/12 für diese Abgrenzung unmaßgeblich, dass die von der Klägerin bezogenen Gehaltszahlungen nach Art. 299 f) des Còdigo Tributario von der dominikanischen Einkommensteuer befreit waren.
"Ständig ansässig" in diesem Sinne sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Anstellung bereits längere Zeit im Empfangsstaat ihren Wohnsitz hatten und ihnen nicht wegen einer Entsendung begründet haben (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 2013 V R 9/12, a.a.O., m.w.N.).
Soweit der Beklagte seine Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG und hier insbesondere des Tatbestandsmerkmals "lediglich" auf das BFH-Urteil vom 19.09.2013 (V R 9/12, BStBl II 2014, 715) stütze, könne dem nicht gefolgt werden.
Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des BFH vom 19.09.2013 (V R 9/12, BStBl II 2014, 715, Tz. 17 der juris-Fassung).
Zudem soll verhindert werden, dass ein Steuerpflichtiger sowohl im Wohnsitzstaat als auch über § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG in Deutschland die persönlichen Vergünstigungen erfährt, die die unbeschränkte Steuerpflicht mit sich bringt (BFH-Urteil vom 19.09.2013 V R 9/12, BFHE 242, 504, BStBl II 2014, 715; so auch Blümich/Rauch, 140. EL, Dokumentstand März 2016, EStG § 1 Rz. 230, und Tiede in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, EStG/KStG, Lfg. 283, Dokumentstand Juni 2016, EStG § 1 Anm. 174).
Dieser erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht bedarf es jedoch dann nicht, wenn die Person bereits im Ausland nicht nur höchstens "zu einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang herangezogen" wird, sondern nach den Regeln des ausländischen Steuerrechts unbeschränkt steuerpflichtig ist und dadurch im Ausland die Berücksichtigung der persönlichen Merkmale gesichert ist (BFH-Urteil vom 19.09.2013 V R 9/12, BFHE 242, 504, BStBl II 2014, 715;… vgl. auch BFH-Urteil vom 05.09.2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623).
Allein der Bezug steuerfreier Einkünfte ist dem nicht gleich zu stellen, weil dies eine unbeschränkte Steuerpflicht im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat nicht ausschließt (BFH-Urteil vom 19. September 2013 V R 9/12, BFH/NV 2014, 90, Rz 19 ff.;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 1 Rz 36).
Das FG hat daher unzutreffend aus dem Eingreifen einer sachlichen Steuerbefreiung darauf geschlossen, dass die Klägerin nach objektiver Rechtslage in dem Karibikstaat überhaupt keiner Einkommensteuerpflicht unterliegt bzw. dort nicht mit ihrem Welteinkommen besteuert wird (ebenso BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 90).
Da § 1 Abs. 2 EStG nur auf den Bezug von Arbeitslohn aus öffentlichen Kassen abstellt, kommt es zwar nicht darauf an, ob die Person den Arbeitslohn als Diplomatin oder als Mitarbeiterin erhält (BFH-Urteil vom 19. September 2013 V R 9/12, BStBl II 2014, 715, Rn. 14).

References: § 63
 § 62
 § 1
 § 1
 § 37
 Art. 299
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1