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Timestamp: 2020-07-02 15:23:53+00:00

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Satzung der Stadt Altena (Westf.) über die Erhebung von Erschließungsbeträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)vom 04.04.2017
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 03.04.2017 aufgrund des § 132 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), und aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S. 666), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:
1. die zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen und Wege mit einer Breite bis zu vierzehn Metern, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu acht Metern, wenn sie einseitig anbaubar sind,
2. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren oder großflächige Handelsbetriebe, mit einer Breite bis zu 18 Metern, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist und mit einer Breite bis zu 13 Metern, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung einseitig zulässig ist.
4. Sammelstraßen mit einer Breite bis zu 21 Metern,
b) die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nrn. 1, 2 und 4, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Parkflächen), bis zu 15 vom Hundert der Flächen der erschlossenen Grundstücke i.S. § 5 Abs. 1 dieser Satzung
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nrn. 1 bis 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von sechs Metern,
b) die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Grünanlagen), bis zu 15 vom Hundert der Flächen der erschlossenen Grundstücke i.S. § 5 Abs. 1 dieser Satzung.
7. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind, nach Maßgabe des § 9 dieser Satzung.
(1) Der nach §§ 2 und 3 ermittelte und gemäß § 4 reduzierte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen
Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt. Als Grundstücksfläche, die der Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten zugrunde gelegt wird, gilt grundsätzlich die Fläche des Buchgrundstücks. Im Außenbereich gelegene Grundstücke bleiben unberücksichtigt.
(2) Besteht kein Bebauungsplan oder enthält er nicht die erforderlichen Festsetzungen oder gehen Grundstücke vom Innenbereich in den Außenbereich über und ergibt sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuchs, so gilt als Grundstücksfläche die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m von der Erschließungsanlage; reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.
Nutzung im Sinne dieser Bestimmung ist die Bebauung einschließlich baurechtlicher Abstände und Abstandsflächen sowie Nebeneinrichtungen wie Stellplätze, Zufahrten Terrassen usw.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche (Abs. 1 oder Abs. 2 ) vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss oder zwei Vollgeschossen,
b) 1,25 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen,
d) 1,75 bei einer Bebaubarkeit mit fünf Vollgeschossen,
e) 2,0 bei einer Bebaubarkeit mit sechs und mehr Vollgeschossen,
f) 0,5 bei Grundstücken, die nur in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z. B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Spiel- und Sportanlagen).
Grundstücke, die mit einer Kirche bebaut sind, gelten als mit 2 Vollgeschossen bebaut.
a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen
Zahl der Vollgeschosse.
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse
die Baumassenzahl geteilt durch 3,0, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden.
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden.
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB entsprechende Festsetzungen, so gelten die Regelungen der Buchst. a) bis c) entsprechend.
a) Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht
feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden.
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren oder großflächige Handelsbetriebe,
c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der tatsächlich vorhandenen Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zu Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
(7) Bei der Beitragserhebung für selbstständige Grünanlagen gilt
b) Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist,
wird die Grundstücksfläche im Sinne der Abs. 1 und 2 nur zur Hälfte berücksichtigt. Abs. 6 findet keine Anwendung.
(1) Für Grundstücke, die von mehr als einer vollständig in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlage i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 1oder Abs. 2 bei der Verteilung des umlagefähigen
Aufwands für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.
a) wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage
entsteht oder entstanden ist,
b) wenn die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag
für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um
mehr als 50 vom Hundert erhöht.
c) wenn das Grundstück mit einem Artzuschlag gem. § 5 Abs. 6
Über die Anwendung der Kostenspaltung beschließt der Rat im Einzelfall.
der Erschließungsanlagen
a) ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen
b) Fahrbahn und beiderseitige Gehwege betriebsfertig hergestellt sind
c) sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen
d) Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Buchstabe
a) hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Buchstabe c) gestaltet sind.
(3) Selbstständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und gärtnerisch gestaltet sind.
Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen
im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang, Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands durch Satzung im Einzelfall geregelt.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Altena (Westf.) über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 21. Dezember 1990 außer Kraft.

References: § 132
 § 7
 § 5
 § 5
 § 9
 § 4
 § 34
 § 34
 § 2
 § 5
 § 5