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Timestamp: 2020-03-30 10:36:36+00:00

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BFH Urteil vom 29.01.1975 - I R 135/70 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 29.01.1975 - I R 135/70
2. Der Geschäfts- oder Firmenwert ist nicht geeignet, Gegenstand einer verdeckten Einlage zu sein.
2. Veräußert ein Steuerpflichtiger einen Betrieb oder Teilbetrieb vollständig, aber ohne eine Gegenleistung für den Geschäfts- oder Firmenwert zu erhalten, so unterliegt der Veräußerungsgewinn dem ermäßigten Steuersatz.
StAnpG §§ 6, 11; KStG § 6 Abs. 1 S. 1; EStG § 4 Abs. 1, §§ 16, 34
Die Gewinne der G/E stünden nicht dem Kläger, sondern der G/Z zu. Denn diese sei Gesellschafterin der G/E (§ 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -). Die Gewinne seien daher Einkünfte der G/Z. Sie könnten auch nicht nach § 6 StAnpG dem Kläger zugerechnet werden, denn die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien nicht erfüllt. Der Senat sei nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß der Kläger mit der Gründung der G/Z nicht mißbräuchlich i. S. des § 6 StAnpG gehandelt habe.
Das FA meint ferner, die von ihm vorgetragenen objektiven Umstände ließen einen Rechtsmißbrauch durch Gründung der G/Z vermuten. Diese Vermutung sei durch die tatsächlichen Feststellungen des FG nicht widerlegt worden. Das FG habe vor allem keine tatsächlichen Feststellungen darüber getroffen, ob die G/Z ihr Vermögen oder einzelne Wirtschaftsgüter - hier: die Beteiligung an der G/E - als Treuhänderin für den Kläger gehalten habe.
Weil der Kläger seine Interessen im Konzern auf die G/Z übertragen habe, gleichwohl aber Planung, Leitung und Kontrolle des Konzerns in eigener Person ausübe, sei er hinsichtlich dieses Vermögens als wirtschaftlicher Eigentümer i. S. des § 11 StAnpG anzusehen (Urteil des BFH vom 21. Mai 1971 III R 125-127/70, BFHE 102, 555, BStBl II 1971, 721).
Die Revision ist nicht begründet. Die Gewinnausschüttungen der G/E an die G/Z können nicht dem Kläger zugerechnet werden. Durch die Übertragung des Unternehmens des Klägers auf die G/E ohne Entgelt für einen Firmenwert ist beim Kläger kein Gewinn entstanden.
Bei dieser Sachlage läßt sich weder sagen, daß für die Errichtung der G/Z in der Schweiz wirtschaftliche Gründe gefehlt hätten noch daß die G/Z keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet habe. Der Einfluß, den der Kläger als Gesellschafter auf die G/Z ausgeübt haben mag, stellt die eigene wirtschaftliche Tätigkeit der G/Z nicht in Frage, da diese als Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit anzuerkennen ist (Art. 783 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts - OR -).
Der III. Senat des BFH hat allerdings in dem Urteil III R 125-127/70 entschieden, eine GmbH mit Sitz in der Schweiz sei als Treuhänderin ihrer inländischen Gesellschafter anzusehen, wenn ihr alleiniger Zweck darin bestehe, ausländische Wertpapiere im Interesse der Gesellschafter zu erwerben und zu verwalten. Unter den besonderen Umständen des Falles stehe das Fehlen einer ausdrücklichen Treuhandvereinbarung der Annahme eines Treuhandverhältnisses nicht entgegen, da dem Gesellschaftsvertrag die gleiche wirtschaftliche Bedeutung zukomme.
Dieses Urteil wurde im Schrifttum überwiegend abgelehnt (Salditt, Steuer und Wirtschaft 1972 S. 12 [27 ff.] - StuW 1972, 12 [27 ff.] -; Bellstedt, Anm. zum Urteil III R 125-127/70 in StRK, StAnpG, § 11 Ziff. 2 und 3, Rechtsspruch 8; Flick-Wassermeyer, DB 1972, 110 ff.; Meilicke-Hohlfeld, BB 1972, 505 ff. -; Brezing, FR 1972, 201 ff.; Friedrich, BB 1972, 845 ff.). Der erkennende Senat hätte Bedenken, einen Gesellschaftsvertrag deshalb als Treuhandvertrag zu behandeln, weil die Gesellschafter in Ausübung ihres beherrschenden Einflusses auf die Geschäftsführung der Gesellschaft einwirken. Denn diese Auffassung wäre mit der Anerkennung der GmbH als Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit nicht vereinbar (§ 13 GmbHG, Art. 783 Abs. 1 OR). Jede GmbH dient den Interessen ihrer Gesellschafter. Die Versammlung der Gesellschafter ist oberstes Organ der Gesellschaft mit weitreichenden Befugnissen (§§ 46 ff. GmbHG, Art. 808 ff. OR). Die Geschäftsführer sind in ihrer Tätigkeit tatsächlich und rechtlich von den Gesellschaftern abhängig (Beschluß des Landgerichts Koblenz vom 29. Oktober 1971 HT 14/71, BB 1972, 113; Art. 810, 812, Abs. 2 OR). Das Vermögen der Gesellschaft steht wirtschaftlich den Gesellschaftern zu, was vor allem im Anspruch der Gesellschafter auf den Bilanzgewinn und auf das Auseinandersetzungsguthaben zum Ausdruck kommt (§§ 29, 72 GmbHG; Art. 804, 823, 745 OR).
Der III. Senat des BFH hat auf Anfrage mitgeteilt, daß er diesen allgemeinen Darlegungen zustimme, daß aber die besonderen Verhältnisse des von ihm entschiedenen Falles III R 125-127/70 die Annahme eines Treuhandverhältnisses gerechtfertigt hätten. Mit Rücksicht auf die Veröffentlichung sei es allerdings nicht möglich gewesen, alle Einzelheiten des Sachverhalts mitzuteilen.
b) Im Ergebnis zutreffend hat das FG entschieden, daß eine Erhöhung des Einkommens des Klägers durch die Übertragung des Firmenwerts auf die G/E auch nicht unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Einlage eingetreten ist. Wendet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (Muttergesellschaft) einer anderen Kapitalgesellschaft, an der die erstgenannte Kapitalgesellschaft beteiligt ist (Tochtergesellschaft), einen einlagefähigen Vermögensvorteil zu, so können darin allerdings zwei mittelbare verdeckte Einlagen erblickt werden: Eine mittelbare verdeckte Einlage der Muttergesellschaft bei der Tochtergesellschaft durch Leistung des Gesellschafters an die Tochtergesellschaft und eine weitere mittelbare verdeckte Einlage des Gesellschafters bei der Muttergesellschaft durch das Bewirken dieser Leistung anstelle der Muttergesellschaft. Im Streitfall scheitert jedoch die Annahme einer verdeckten Einlage bereits daran, daß der Geschäfts- oder Firmenwert nicht geeignet ist, Gegenstand einer verdeckten Einlage zu sein. Der Geschäfts- oder Firmenwert ist nach der Rechtsprechung der Mehrwert, der einem Unternehmen über den Wert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter (abzüglich der Schulden) hinaus innewohnt (BFH-Urteil vom 5. August 1970 I R 180/66, BFHE 100, 89, BStBl II 1970, 804). Wegen der Unsicherheit dieses Wertes darf er handelsrechtlich und steuerrechtlich nur aktiviert werden, soweit die für die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung die Werte der einzelnen - materiellen und immateriellen - Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt (§ 133 Nr. 5 des AktG 1937, § 153 Abs. 5 AktG 1965, § 5 EStG). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt; der Kläger hat sein Unternehmen an die G/E ohne eine Gegenleistung für den etwa vorhandenen Geschäfts- oder Firmenwert übertragen. Eine Erhöhung des Wertes der Beteiligung des Klägers an der G/Z wäre keine "Gegenleistung", die die G/E für die Übernahme des Unternehmens "bewirkt" hätte. Die G/E durfte daher den Geschäfts- oder Firmenwert nicht aktivieren.
Haufe-Index 71406

References: § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 11
 § 11
 Art. 783
 Art. 808
 Art. 810
 Art. 804
 § 153
 § 5