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Timestamp: 2013-12-05 06:56:02+00:00

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Ausnahmeliste der erstattungsf�higen rezeptfreien Arzneimittel, OTC-Pr�parate
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Liste der erstattungsf�higen rezeptfreien Arzneimittel bei speziellen Ausnahmeindikationen, OTC-Pr�parate
Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Dort wurde unter anderem die Verordnung und Kosten�bernahme rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente durch gesetzliche Krankenkassen ausgeschlossen.
F�r einzelne dieser sogenannten OTC-Pr�parate ('over-the-counter', nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel) wurde am 16.03.2004, aktualisiert am 18.10.2005 nur f�r besonders schwerwiegenden Erkrankungen vom Gemeinsamen Bundesausschusses G-BA eine Ausnahmeliste erstellt, wenn diese Pr�parate zum Therapiestandard geh�ren.
Aufgrund der gro�en finanziellen Bedeutung f�r unsere Patienten m�chten wir nachfolgend diesen Beschluss des G-BA mit Positivliste vorstellen:
Gemeinsamer Bundesausschuss gem. § 91 Abs. 5 SGB V
Arzneimittel-Richtlinien vom 26.09.2004 (Auszug),
zuletzt ge�ndert am 05.10.2007
Gesetzliche Verordnungsausschl�sse bei der Arzneimittelversorgung und zugelassene Ausnahmen
Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gem�� § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V
Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 SGB V ausgeschlossen. Die Verordnung dieser Arzneimittel ist nach § 34 Abs. 1 Satz 2 ausnahmsweise zul�ssig, wenn die Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten.
Eine Krankheit ist schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsst�rung die Lebensqualit�t auf Dauer nachhaltig beeintr�chtigt.
1. Abf�hrmittel
nur zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Diverikulitis, Mucovisidose, neurogene Darml�hmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phoshatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase. 2. Acetylsalicyls�ure (bis 300 mg/ Dosiseinheit)
als Thrombozyten- Aggregationshemmer in der Nachsorge von Herzinfarkt und Schlaganfall sowie nach arteriellen Eingriffen
3. Acetylsalicyls�ure und Paracetamol
4. Acidosetherapeutika
nur zur Behandlung von dialysepflichtiger Nephropathie und chronischer Niereninsuffizienz sowie bei Neoblase. 5. Antihistaminika
nur zur Behandlung bei schwerwiegender allergischer Rhinitis,
bei der eine topische nasale Behandlung mit Glukokortikoiden
6. Antimykotika
7. Antiseptika und Gleitmittel
nur f�r Patienten mit Katheterisierung
8. Arzneistofffreie Injektions/Infusions-, Tr�ger- und Elektrolytl�sungen sowie parenterale Osmodiuretika bei Hirn�dem
(Mannitol, Sorbitol)
9. Calciumverbindungen (mind. 300 mg Calcium-Ion/Dosiereinheit) und Vitamin D (freie oder fixe Kombination)
nur zeitgleich zur Steroidtherapie bei Erkrankungen, die voraussichtlich einer mindestens sechsmonatigen Steroidtherapie in einer Dosis von wenigstens 7,5 mg Prednisolon�quivalent bed�rfen
bei Bisphosphonat-Behandlung gem�� Angaben in der jeweiligen Fachinformation bei zwingender Notwendigkeit.
10. Calciumverbindungen als Monopr�parate nur -
bei Pseudohypo- und Hypoparathyreoidismus -
bei Bisphosphonat-Behandlung gem�� Angabe in der jeweiligen Fachinformation bei zwingender Notwendigkeit. 11. (nicht besetzt) 12. Citrate
13. E. coli Stamm Nissle 1917
nur zur Behandlung der Colitis ulcerosa in der Remissionsphase bei Unvertr�glichkeit von Mesalazin
14. Eisen-(II)-Verbindungen
nur zur Behandlung von gesicherter Eisenmangelan�mie
15. Flohsamen und Flohsamenschalen
nur zur unterst�tzenden Quellmittel-Behandlung bei Morbus Crohn, Kurzdarmsyndrom und HIV assoziierter Diarrhoen
16. Fols�ure und Folinate
nur bei Therapie mit Fols�ureantagonisten sowie zur Behandlung des kolorektalen Karzinoms
17. Gingko biloba Bl�tter-Extrakt (Aceton-Wasser-Auszug, standardisiert)
nur zur Behandlung der Demenz
18. Hypericum perforatum-Extrakt (hydroalkoholischer Extrakt, mind. 300 mg pro Applikationsform)
19. Iodid/ Jodid
nur zur Behandlung von Schilddr�senerkrankungen
20. Iod/ Jod-Verbindungen
nur zur Behandlung von Ulcera und Dekubitalgeschw�ren
21. Kaliumverbindungen
als Monopr�parate nur zur Behandlung der Hypokaliaemie
22. Lactulose und Lactitol
23. L�sungen und Emulsionen zur parenteralen Ern�hrung
einschlie�lich der notwendigen Vitamine und Spurenelemente 24. Magnesiumverbindungen,
oral, nur bei angeborenen Magnesiumverlusterkrankungen
25. Magnesiumverbindungen,
parenteral, nur zur Behandlung bei nachgewiesenem Magnesiummangel und zur Behandlung bei erh�htem Eklampsierisiko.
26. Mexitenhydrochlorid
27. Mistel-Pr�parate,
parenteral, auf Mistellektin normiert, nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualit�t
28. Niclosamid
29. Nystatin
30. Ornithinaspartat
31. Pankreasenzyme
nur zur Behandlung chronischer, exokriner Pankreasinsuffizienz oder Mucoviszidose
32. Phosphatbinder
nur zur Behandlung der Hyperphosphat�mie bei chronischer Niereninsuffizienz und Dialyse
33. Phosphatverbindungen
bei Hypophosphat�mie, die durch eine entsprechende Ern�hrung nicht behoben werden kann
34. Salicyls�urehaltige Zubereitungen (mind. 2% Salicyls�ure) in der Dermatotherapie als Teil der Behandlung der Psoriasis und hyperkeratotischer Ekzeme
35. Synthetischer Speichel
36. Synthetische Tr�nenfl�ssigkeit
bei Autoimmun-Erkrankungen (Sj�gren-Syndrom mit deutlichen Funktionsst�rungen (trockenes Auge Grad 2), Epidermolysis bullosa, okul�res Pemphigoid), Fehlen oder Sch�digung der Tr�nendr�se, Fazialisparese oder bei Logophthalmus 37. Vitamin K als Monopr�parate
nur bei nachgewiesenem, schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ern�hrung nicht behoben werden kann
38. Wasserl�sliche Vitamine
39. Wasserl�sliche Vitamine, Benfotiamin und Fols�ure als Monopr�parate
nur bei nachgewiesenem, schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ern�hrung nicht behoben werden kann (Fols�ure: 5 mg/ Dosiseinheit)
40. Zinkverbindungen als Monopr�parat
nur zur Behandlung der enteropathischen Akrodermatitis und durch Haemodialysebehandlung bedingten nachgewiesenen Zinkmangel sowie zur Hemmung der Kupferaufnahme bei Morbus Wilson
41. Arzneimittel zur sofortigen Anwendung
- Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die im Rahmen der �rztlichen Behandlung zur sofortigen Anwendung in der Praxis verf�gbar sein m�ssen, k�nnen verordnet werden, wenn entsprechende Vereinbarungen zwischen den Verb�nden der Krankenkassen und der Kassen�rztlichen Vereinigungen getroffen werden.
42. Topische An�sthetika und/ oder Antiseptika
nur zur Selbstbehandlung schwerwiegender generalisierter blasenbildender Hauterkrankungen (z.B. Epidermolysis bullosa, hereditaria; Pemphigus) 43. L-Methionin
nur zur Vermeidung der Steinneubildung bei Phosphatsteinen bei neurogener Blasenl�hmung, wenn Ern�hrungsempfehlungen und Blasenentleerungstraining erfolglos geblieben sind 44. Levocarnitin
nur zur Behandlung bei endogenem Carnitinmangel 45. Butylscopolamin
parenteral, nur zur Behandlung in der Palliativmedizin 46. Harnstoffhaltige Dermatika mit einem Harnstoffgehalt von
mindestens 5 % nur bei gesicherter Diagnose bei Ichthyosen,
wenn keine therapeutischen Alternativen f�r den jeweiligen
Patienten indiziert sind.
F�r die in diesen Richtlinien im Abschnitt F aufgef�hrten Indikationsgebiete kann der Arzt bei schwerwiegenden Erkrankungen auch Arzneimittel der Anthroposophie und Hom�opathie verordnen, sofern die Anwendung dieser Arzneimittel f�r diese Indikationsgebiete nach dem Erkenntnisstand als Therapiestandard in der jeweiligen Therapierichtung angezeigt ist. Der Arzt hat zur Begr�ndung der Verordnung die zugrunde liegende Diagnose in der Patientendokumentation aufzuzeichnen.
Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, die begleitend
zu einer medikament�sen Haupttherapie mit zugelassenen,
im Rahmen der vertrags�rztlichen Versorgung verordnungsf�higen
Arzneimitteln eingesetzt werden (Begleitmedikation),
sind verordnungsf�hig, wenn das nichtverschreibungspflichtige
Arzneimittel in der Fachinformation des Hauptarzneimittels
als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben
Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, die zur Behandlung
der beim bestimmungsgem��en Gebrauch eines
zugelassenen, im Rahmen der vertrags�rztlichen Versorgung
verordnungsf�higen Arzneimittels auftretenden sch�dlichen
unbeabsichtigten Reaktionen (unerw�nschte Arzneimittelwirkungen;
UAW) eingesetzt werden, sind verordnungsf�hig,
wenn die UAW schwerwiegend im Sinne der Nummer
16.2 sind.
Die Verordnung der Arzneimittel in den zugelassenen F�llen, ist in der �rztlichen Dokumentation durch Angabe der entsprechenden Diagnose zu begr�nden.
Die Vorschriften in Nr.16.1 bis 6 regeln abschlie�end, unter welchen Voraussetzungen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsf�hig sind. Insoweit finden die Vorschriften anderer Abschnitte der Arzneimittel- Richtlinien, insbesondere die Vorschriften der Nr. 20 ff. der Arzneimittel-Richtlinien, keine Anwendung.
Die Verpflichtung des Vertragsarztes zur wirtschaftlichen Verordnungsweise von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bleibt von diesen Regelungen unber�hrt. Der Vertragsarzt soll nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu Lasten des Versicherten verordnen, wenn sie zur Behandlung einer Erkrankung medizinisch notwendig, zweckm��ig und ausreichend sind. In diesen F�llen kann die Verordnung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels unwirtschaftlich sein.
Die Regelungen in Nr. 16.1 bis 8 gelten nicht f�r versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und versicherte Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsst�rungen.
verschreibungspflichtige Arzneimittel gem�� § 34 Abs.1 Satz 6 SGB V
Arzneimittel zur Anwendung bei Erk�ltungskrankheiten und grippalen Infekten einschlie�lich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustend�mpfenden und hustenl�senden Mittel, sofern es sich um geringf�gige Gesundheitsst�rungen handelt
Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen, geschw�rigen Erkrankungen der Mundh�hle und nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen-, Ohrenbereich HNO.
Abf�hrmittel au�er zur Behandlung von Erkrankungen z.B. im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megakolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogene Darml�hmungen, vor diagnostischen Eingriffen und bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase 17.4
Arzneimittel gegen Reisekrankheit (unber�hrt bleibt die Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen z.B. Menièrescher Symptomkomplex).
Arzneimittel zur Erh�hung der Lebensqualit�t gem�� § 34 Abs.1 Satz 7 SGB V
Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erh�hung der Lebensqualit�t im Vordergrund steht, sind von der Versorgung ausgeschlossen. Dies sind Arzneimittel, deren Einsatz im Wesentlichen durch die private Lebensf�hrung bedingt ist oder die aufgrund ihrer Zweckbestimmung insbesondere
nicht oder nicht ausschlie�lich zur Behandlung von Krankheiten dienen,
zur individuellen Bed�rfnisbefriedigung oder zur Aufwertung des Selbstwertgef�hls dienen,
zur Behandlung von Befunden angewandt werden, die lediglich Folge nat�rlicher Alterungsprozesse sind und deren Behandlung medizinisch nicht notwendig ist oder
Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die �berwiegend zur Behand-lung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentw�hnung, zur Abmagerung oder zur Z�gelung des Appetits, zur Regulierung des K�rpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen.
Die nach Nr.18.2 ausgeschlossenen Fertigarzneimittel sind in einer �bersicht als Anlage 8 der Arzneimittel- Richtlinien zusammengestellt.
Verordnungsausschluss aufgrund der Rechtsverordnung nach § 34 Abs. 3 SGB V
Arzneimittel, welche aufgrund von § 34 Abs. 3 SGB V durch die Rechtsverordnung vom 21.2.1990 in der jeweils aktuellen Fassung als "unwirtschaftliche Arzneimittel" von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind (sogenannte Negativliste). Dies sind Arzneimittel, die f�r das Therapieziel oder zur Minderung von Risiken nicht erforderliche Bestandteile enthalten oder deren Wirkungen wegen der Vielzahl der enthaltenen Wirkstoffe nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden k�nnen oder deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist.
Anlage 8: § 34 Abs. 1 n. F. SGB V Ausschluss von Lifestyle Arzneimitteln
Arzneimittel-Richtlinien Anlage 8, Stand 13.04.2007
Fertigarzneimittel, alle Wirkst�rken
G 04 BE 02 Papaverin G 04 BE 03 Sildanafil G 04 BE 04 Yohimbin Yocon Glenwood
G 04 BE 05 Phentolamin G 04 BE 06 Moxisylyt
G 04 BE 08 Tadalafil CIALIS G 04 BE 09 Vardenafil LEVITRA
D 11 AX 01 Minoxidil REGAINE D 11 AX 10 Finasterid
Estradiolbenzoat; Prednisolon; Salicyls�ure
Thiamin; Calcium pantothenat; Hefe, medizinisch; L-Cystin; Keratin (nicht verschreibungspflichtig)
A 08 AA 03 Amferamon
(peripher wirkend) A 08 AB 01 Orlistat XENICAL
Verbesserung des Aussehens M03A X01 Clostridium botulinum Toxin Typ A Vistabel
Bonn, 2004-2007, Gemeinsamer Bundesausschuss, der Vorsitzende: Hess, © G-BA
Dazu erl�uternd:
H�ufige Fragen zur OTC-Ausnahmeliste, Aut-idem, Verordnung von Rezepturen, Enterale Ern�hrung; eine Stellungsnahme der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung KBV vom 21.04.2004 (270 Kb PDF-Datei)
In der dazugeh�rige Presseerkl�rung hei�t es:
"Gemeinsamer Bundesausschuss beschlie�t 'Ausnahme-Liste': Die Kosten�bernahme rezeptfreier Arzneimittel ist nun eindeutig geregelt.
Siegburg, den 16. M�rz 2004 - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Ausnahmen des seit dem 1. Januar 2004 geltenden Verordnungsausschlusses sogenannter OTC-Pr�parate ('over-the-counter', nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel) beschlossen. Diese �bersicht enth�lt Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten.
So enth�lt die �bersicht beispielsweise Acetylsalicyls�ure zur Nachsorge von Herzinfarkt und Schlaganfall sowie nach arteriellen Eingriffen und Iodid zur Behandlung von Schilddr�senerkrankungen. Als pflanzliche Pr�parate werden auch Johanniskraut zur Behandlung mittelschwerer depressiver Episoden und Ginkgo-biloba-Bl�tter-Extrakt zur Behandlung der Demenz genannt.
Der G-BA hatte die Aufgabe, in einer �bersicht Arzneimittel zusammen zu stellen, die bei schwerwiegenden Erkrankungen als Standard- Medikamente eingesetzt werden. 'Der Gemeinsame Bundesausschuss ist termingerecht seinem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und hat nach fachlichen, medizinischen Kriterien diese Liste erarbeitet. �rzte und Patienten haben nun Klarheit dar�ber, welche OTC-Pr�parate ausnahmsweise von den Kassen er-stattet werden', so Dr. Rainer Hess, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses heute in Siegburg.
Um -wie gesetzlich angeordnet- der Therapievielfalt Rechnung zu tragen, hat sich der G-BA veranlasst gesehen, zur Behandlung der in der �bersicht genannten Erkrankungen auch Arzneimittel der Anthroposophie und Hom�opathie zur Verordnung zuzulassen, sofern die Anwendung dieser Arzneimittel als Therapiestandard in der jeweiligen Therapierichtung angezeigt ist.
Der Vorsitzende wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Ber�cksichtigung dieser Arzneimittel nicht nach den fachlichen Kriterien des wissenschaftlichen Wirkungsnachweises erfolgt sei, sondern vor dem Hintergrund der im Gesetz geforderten Ber�cksichtigung der besonderen Therapierichtungen.
Das Gesetz sieht vor, dass seit dem 1. Januar 2004 alle frei verk�uflichen Medikamente grunds�tzlich vom Patienten zu zahlen sind - Kinder bis zum 12. Lebensjahr und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr mit Entwicklungsst�rungen sind von dieser Regelung ausgenommen.
Die umfangreichen Vorarbeiten zu der nach § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V erstmals bis zum 31. M�rz 2004 vom G-BA zu beschlie�enden Ausnahme-Liste der zu Lasten der Krankenkassen verordnungsf�higen OTC-Pr�parate wurden vom ehemaligen Bundesausschuss der �rzte und Krankenkassen im vergangenen Jahr begonnen und nach dessen Konstituierung am 13. Januar 2004 vom Gemeinsamen Bundesausschuss fortgesetzt. Das Anh�rungsverfahren wurde im Dezember 2003 eingeleitet. Hierbei wertete der zust�ndige Unterausschuss neben den Stellungnahmen der anh�rungsberechtigten Organisationen auch �ber 100 Stellungnahmen von nicht anh�rungsberechtigten Organisationen, �rzten und Patienten aus.
Die seit dem 1. Januar 2004 im Gemeinsamen Bundesausschuss t�tigen Patientenvertreter haben die �bersicht im Plenum und auf der Arbeitsebene mitberaten. Die beschlossene �nderung der Arzneimittel- Richtlinien tritt zum 1. April 2004 nach Ver�ffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist dann auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses www.g-ba.de verf�gbar.
Weiterhin wurde in der heutigen Sitzung eine Liste der sogenannten Life style-Pr�parate beschlossen. Das sind Arzneimittel, die zur Steigerung der sexuellen Potenz, Raucherentw�hnung, Regulierung des K�rpergewichts und Verbesserung des Haarwuchses eingesetzt werden. Mit dieser �bersicht wird der gesetzlich vorgegebene Verordnungsausschluss konkretisiert. Auch diese �nderung der Arzneimittel-Richtlinien ist nach In-Kraft-Treten auf der Internetseite des G-BA abrufbar.
Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses berieten weiterhin die vom BMGS vorgenommene Beanstandung des Beschlusses zur Sondennahrung. Das Gremium lehnt die rechtliche Verpflichtung ausdr�cklich ab, hierzu eine zweite Anh�rung durchf�hren zu m�ssen, da dies nicht dem �blichen Verfahren entspricht. Im Interesse der Sache wurde jedoch der Beschluss gefasst, eine zus�tzliche Anh�rung einzuleiten. 'Der Gemeinsame Bundesausschuss w�re durchaus interessiert gewesen, die Frage der Rechtm��igkeit dieser Beanstandung in einem Musterprozess zu kl�ren', so der Vorsitzende, Dr. Rainer Hess, heute in Siegburg. 'Wir wissen aber, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung die Entscheidung bis zu drei Jahren hinausz�gern w�rde. Im Interesse der Versicherten m�chten wir zu einer schnellen L�sung kommen.'
Das heutige Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes zur Vereinbarkeit der Festbetragsregelung nach § 35 SGB V mit europ�ischem Wettbewerbs- und Kartellrecht wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss begr��t. Aufgrund des zeitlichen Zusammenfallens der Urteilsverk�ndung und der Sitzung des G-BA wurde die Beschlussfassung zur Neubildung von Festbetragsgruppen vertagt."
Artikel 'Gesundheitsreform 2011'
Artikel 'Medikamentenverschreibungen, Generika und Budgets'
Artikel 'Insulinanaloga in der gesetzlichen Krankenversicherung'
Artikel 'Kostenerstattung f�r gesetzlich Krankenversicherte'
Arzneimittel-Richtlinie AMR des G-BA H�ufige Fragen zur OTC-Ausnahmeliste, Aut-idem, Verordnung von Rezepturen, Enterale Ern�hrung; eine Stellungsnahme der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung KBV vom 21.04.2004 (270 Kb PDF-Datei) Sozialgesetz F�nftes Buch (SGB V) -
Gesetzliche Krankenversicherung (821 Kbyte, PDF-Datei) Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) (1,1 Mb, PDF-Datei) Zum Seitenanfang

References: § 91
 § 34
 § 31
 § 34
 § 34
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