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Timestamp: 2019-09-17 02:46:07+00:00

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§ 30 PAO Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Patentanwaltsordnung
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§ 30 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 30 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. 2Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(2) 1Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. 2In den Fällen des § 22 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. 3§ 17 bleibt unberührt.
Frühere Fassungen von § 30 PAO
aktuell vorher 28.12.2010 Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
aktuell vorher 28.12.2009 Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
Zitierungen von § 30 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 PABRMoG Inkrafttreten
... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. September 2009 in Kraft. § 30 Satz 2 in Artikel 1 Nummer 14 tritt am 28. Dezember 2009 in ...
... und" gestrichen. d) Absatz 4 wird aufgehoben. 14. Die §§ 28 bis 38 mit Zwischenüberschriften werden durch die folgenden §§ 28 bis 34 mit ... §§ 28 bis 38 mit Zwischenüberschriften werden durch die folgenden §§ 28 bis 34 mit Zwischenüberschriften ersetzt: „§ 28 ... Zustimmung des Bundesrates. Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Für ...
... und der Einsichtnahme in das Verzeichnis." 13. In § 30 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Verwaltungsverfahren" die Wörter „nach diesem ...
... (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 30 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...
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References: § 30

§ 30

§ 30
 § 42
 § 22
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
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