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Timestamp: 2020-02-28 21:22:03+00:00

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Jurion Recht: Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für Pauschalpreisabrede
Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für Pauschalpreisabrede
Ein Architekt kann sich mit Blick auf sein Verlangen nach Stellung einer Sicherheit für einen behaupteten Vergütungsanspruch nicht auf die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI berufen und so von der Unwirksamkeit der zwischen den Parteien getroffenen Pauschalvereinbarung ausgehen. Die Wirkung des in der Dienstleistungsrichtlinie enthaltenen Verbots, der HOAI unterfallende Leistungen einer Preisbindung durch Mindest- und Höchstsätze zu unterwerfen, führt dazu, dass auch die Gerichte die Vorschriften nicht mehr anwenden dürfen. Dies gilt auch für die Formvorschrift über die Mindestsatzfiktion, da die Regelungen zur Form allein dem nun nicht mehr legitimen Ziel dienen, ein Abweichen von den Mindest- und Höchstsätzen zu erschweren.
Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit Architektenleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte sollte die Sanierung von zehn im Haus gelegenen Wohnungen begleiten. Während der Ausführungsplanung wurden noch drei weitere Wohnungen in die Planung einbezogen. Laut Vertrag sollte der Beklagte ein Pauschalhonorar von 190.000 EUR erhalten. Nachdem sich zeigte, dass die vom Generalunternehmer im Gebäude durchgeführten Umbau- und Sanierungsarbeiten mit Ausführungsmängeln behaftet waren, forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung auf, die Beseitigungsarbeiten zu planen, zu koordinieren und zu überwachen. Da der Beklagte nicht tätig wurde, kündigte sie den Vertrag und verlangte Rückzahlung überzahlter Vergütung. Widerklagend begehrte der Beklagte, der inzwischen Schlussrechnung unter Zugrundelegung der Mindestsätze gemäß Honorargruppe IV, gestellt hatte, die Einräumung einer Sicherheit für einen behaupteten Vergütungsanspruch. Das LG gab der Widerklage mit Teilurteil statt. Die Bauhandwerkersicherung solle lediglich die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit einer eventuell später rechtskräftig beschiedenen Zahlungsforderung sichern. Die Honorarberechnung des Beklagten auf Grundlage des Mindestsatzes, Honorargruppe IV, nach der HOAI sei schlüssig erfolgt. Die Klägerin legte Berufung ein.
Mit Erfolg! Das OLG hat entschieden, dass das Teilurteil zu Unrecht ergangen sei, weil es im Schlussurteil zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen könne. Der Beklagte habe keinen Anspruch auf Sicherung der von ihm behaupteten Vergütungsforderungen gem. § 648a BGB. Der Beklagte könne sich nicht auf die Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 7 Abs. 1 HOAI berufen und so von der Unwirksamkeit der Pauschalvereinbarung ausgehen. Das Preisrecht verstoße gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG. Nach der Dienstleistungsrichtlinie sei es unbedingt und hinreichend genau verboten, dass der HOAI unterfallende Leistungen einer Preisbindung durch Mindest- und Höchstsätze unterliegen. Ungeachtet der fehlenden Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber entfalteten die Bestimmungen dieser Richtlinie eine vorrangige und unmittelbare Wirkung. Ein Anspruch auf Mindestlohn ergebe sich auch nicht aus der Fiktionsvorschrift des § 7 Abs. 5 HOAI, da sich das besagte Anwendungsverbot hierauf erstrecke. § 7 Abs. 5 HOAI sei insoweit gegenstandslos. Die Gerichte dürften die Vorschriften nicht mehr anwenden. Die Regelung sei gegenstandslos geworden. Die Pauschalpreisvereinbarung sei auch nicht unwirksam, weil die im Vertrag enthaltene Baukostenvereinbarung zu niedrig angesetzt gewesen sei. Aus der wirksamen Pauschalpreisvereinbarung folge kein Anspruch des Beklagten auf eine Sicherung seines Vergütungsanspruchs, da er die Vergütungsforderung nicht schlüssig dargelegt habe. Nach der außerordentlichen Kündigung hätte er die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen voneinander abzugrenzen müssen. Die Schlussrechnung des Beklagten lasse indes nicht erkennen, welche Leistungen der Beklagte bis zur Kündigung erbracht habe und welche Leistungen nicht. Im Übrigen fehle auch Vortrag zur Abnahme gemäß § 640 BGB, sodass nicht von der Fälligkeit der Vergütung für bereits erbrachte Leistungen ausgegangen werden könne. Darüber hinaus hätte der Beklagte auch keinen Anspruch auf die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 2. Alt. BGB gehabt, für die er eine Sicherung hätte erlangen können. Hierzu fehle jeglicher Vortrag. Die bloße Annahme, der Mindestsatz stelle die übliche Vergütung dar, gehe fehl.
Der EuGH hatte mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass Deutschland mit der Beibehaltung der Mindest- und Höchstsätze für Architektenhonorar gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat. Zwar könne - entsprechend der Rechtfertigung Deutschlands - eine solche Ausgestaltung des Preisrechts dem Grunde zur Gewährleistung eines hohen Qualitätsstandards bei Architekten- und Ingenieurleistungen beitragen und in Bezug auf den Verbraucherschutz dem Allgemeininteresse dienen. Die Festlegung des deutschen Preisrechts ist diesbezüglich unangemessen, weil es nicht systematisch und kohärent gefasst ist: Die Erbringung von Planungsleistungen ist nicht allein Personen vorbehalten, die eine berufsrechtlich reglementierte Tätigkeit ausüben. Steht der Qualitätsanspruch schon grundsätzlich in Frage, könne die HOAI-Mindestsätze auch keine Qualitätssicherung gewährleisten. Auch wenn bislang die Anwendung unter Privaten als zulässig erachtet worden ist kommen immer mehr Obergerichte zum Schluss, dass die für unionrechtswidrig erklärte Norm des § 7 Abs. 1 HOAI nicht mehr angewendet werden darf. Das OLG geht hier noch einen Schritt weiter und unterwirft ausdrücklich auch die Fiktionsvorschrift des § 7 Abs. 5 HOAI dem Unanwendbarkeitsdiktum, weil diese Regelung lediglich dem nicht mehr legitimen Ziel dient, ein Abweichen von den Mindest- und Höchstsätzen zu erschweren.
Urteil des OLG Celle vom 08.01.2020, Az.: 14 U 96/19

References: § 7
 § 7
 § 648
 § 7
 Art. 15
 § 7
 § 7
 § 640
 § 632
 EuGH 
 § 7
 § 7