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Timestamp: 2020-07-11 10:06:51+00:00

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Schema: Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB - Juraeinmaleins
Schema: Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB
4. Februar 2015 4. Juni 2017 by Van
Vorprüfung von
Vertraglichen Regelungen
Umstand, § 313 Abs. 1 BGB
Reales Element
Schwerwiegende Veränderung der Umstände gem. § 313 Abs. 1 BGB, oder Vorstellungen darüber stellen sich als falsch heraus gem. § 313 Abs. 2 BGB
Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag
Rücktrittsrecht, Kündigungsrecht, § 313 Abs. 3 BGB
Vorprüfung von1
Vertraglichen Regelungen2
Gesetzliche Regelungen3
§ 275 BGB (Unmöglichkeit)
§ 321 BGB (Übernahme einer Vorleistungspflicht)
§ 490 BGB (Darlehensrecht)
§ 651j BGB (Reisevertragsrecht)
Anfechtung4
§ 275 Abs. 2 BGB (wirtschaftliche bzw. praktische bzw. faktische Unmöglichkeit)
Beidseitiger Irrtum
Hier unterliegen beide Vertragsparteien einem Irrtum. Es hängt also vom Zufall ab, wer zuerst anfechtet. Die anfechtende Partei wäre nach § 122 BGB zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet, während der Anfechtungsgegner von der Beseitigung des Vertrages ohne einer weiteren Verpflichtung profitieren würde. Daher werden die solche Fälle über das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB gelöst.5
Ein konkreter Umstand gem. § 313 Abs. 1 BGB oder bestimmte Vorstellungen gem. § 313 Abs. 2 BGB sind Geschäftsgrundlage geworden.6
Das reale Element setzt voraus, dass ein Umstand vorliegt, der von mindestens einer Vertragspartei vorausgesetzt wurde.
Die Vertragspartei, die sich auf die Änderung des Umstandes beruft, hätte bei korrekter Sachkenntnis darüber den Vertrag nicht so geschlossen.7
Die andere Vertragspartei hätte sich nach Treu und Glauben auf einen anderen Vertragsinhalt einlassen müssen, weil die korrekte Sachlage nicht nur in den Risikobereich der Partei fällt, die sich auf die fehlende Geschäftsgrundlage beruft (z.B. höhere Gewalt8).
Schwerwiegende Veränderung der Umstände gem. § 313 Abs. 1 BGB9, oder Vorstellungen darüber stellen sich als falsch heraus gem. § 313 Abs. 2 BGB10
Umzumutbarkeit liegt vor, wenn das Fortführen des Vertrages durch den Umstand zu einem unbilligen Ergebnis für eine Partei führen würde.11
Rechtsfolgen, § 313 Abs. 3 BGB
Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht
Sofern eine Anpassung nicht mehr möglich ist oder es unzumutbar für eine Partei wäre, sich an den Vertrag zu halten, kann der Vertrag im Ganzen beseitigt werden. Jedoch ist dies im Verhältnis zur Vertragsanpassung subsidiär.12
1. Äquivalenzstörung
Eine Äquivalenzstörung liegt vor, wenn nachträglich eine Änderung zum Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung führt.13
Das Risiko einer Entwertung einer Sachleistung trägt grundsätzlich der Gläubiger.14
Das Risiko einer Leistungserschwerung trägt grundsätzlich der Schuldner.15
Freilich gibt es dazu Ausnahmen. Des Weiteren sollten Umstände, die auf Grund höherer Gewalt auftreten beachtet werden.16
2. Zweckstörung
Eine Zweckstörung liegt vor, wenn der Schuldner noch in der Lage ist, den Leistungserfolg herbei zu bringen, der Gläubiger aber kein Interesse mehr daran hat.17 Zwar gehört die Verwendung der Leistung grundsätzlich im Bereich des Gläubigers.18 Davon wird aber abgesehen, sofern die andere Vertragspartei den Zweck kennt oder kennen musste (§ 122 Abs. 2 BGB, Legeldefinition) und sich diesen Zweck zu Eigen macht und deswegen das Verlangen zur Vertragserfüllung in das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens fällt.19
3. Beidseitiger Irrtum
Bei einem beidseitigen Irrtum darf der Umstand nicht nur in der Risikosphäre einer Vertragspartei liegen, sondern muss bei beiden vorliegen.20 Gelöst werden solche Fälle dann über § 313 Abs. 2 BGB. Nach dem Wortlaut von § 313 Abs. 2 BGB müsste der Irrtum über ein Umstand bereits bei Vertragsschluss vorliegen.21
1 – BGHZ 81, 135 (143); Leipold, BGB I: Einführung und Allgemeiner Teil, 8. Auflage 2015, § 15 Fn. 30.
2 – Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage 2016, § 37, Rn. 746.
3 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 747.
4 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 749.
5 – Supra.
6 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 750.
7 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 754.
8 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 757.
9 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 752.
10 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 753.
11 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 756.
12 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 760.
13 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 762.
14 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 765.
15 – Supra.
16 – Supra.
17 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 766.
18 – Supra.
19 – Supra; empfehlenswerter Aufsatz: NJW 1992, 3176 (Karnevalsfall).
20 – Looschelders, (Fn. 2), § 37, Rn. 767.
21 – Supra; empfehlenswerter Aufsatz: BGH NJW 1976, 565.
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PrevSchema: Rückforderung der Gegenleistung, §§ 346 I, 326 IV BGB
nextSchema: Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB
Vielen Dank für die ganze Arbeit, genau dass habe ich gesucht :).
4. Februar 2015 at 19:08
Danke Daniel, wir freuen uns Dir mit diesem Projekt helfen zu können! 🙂
4. Februar 2015 at 19:24
28. März 2020 at 17:03

References: § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313

§ 275

§ 321

§ 490

§ 651

§ 275
 § 122
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 15
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
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 § 37
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 § 37
 § 37
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 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 BGH 
 § 278