Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BSG/node_573018
Timestamp: 2019-10-18 09:58:03+00:00

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/ BSG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Verfügbarkeit eines Studenten
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei selbständiger Tätigkeit als Gesellschafter mit Unterstützung durch Mitarbeiter
Versicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung der Landwirte; Berücksichtigung der Beiträge einer ausländischen Rentenversicherung als Voraussetzung für eine Versicherungsfreiheit; Regelungslücke des ALG
Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner; zusätzlicher Beitragssatz nach § 241a SGB V; Verfassungsmäßigkeit des Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung zum 1.7.2005
Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Beiträge und der unterbliebenen Rentenanpassungen in den Jahren 2004 und 2005
Beitragsbemessung in der Arbeitslosenversicherung bei Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung in einer Privatklinik, Wahlrecht des Versicherten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vermutung der Unterhaltsleistung bei einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Vater
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Vorlagebeschluss an das BVerfG
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; Vorlagebeschluss an das BVerfG
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berücksichtigung zurückliegender Entgeltabrechnungszeiträume wegen unbilliger Härte, Begrenzung der Erweiterung auf den 3-Jahres-Zeitraum des § 133 Abs. 4 SGB III
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Arbeitslosengeld und Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe; Voraussetzung der objektiven Notwendigkeit einer Förderung; Prognoseentscheidung
Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit wegen einer Überzahlung durch Verwaltungsfehler nach der Währungsumstellun; Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtswidrigkeit
Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren eines Krankenhauses als Verzugsschaden
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des Honorarverteilungsmaßstabs über Wachstumsmöglichkeiten bislang unterdurchschnittlich abrechnender Praxen
Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren; Quotierung bei der Berufung; Darlegung der Abweichung von der Liste bei der Heranziehung
Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz in der vertragsärztlichen Versorgung; Feststellung des Status als psychiatrisches Krankenhaus durch Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der zum 1.7.2002 erfolgten Änderung der Regelungen des EBM-Ä über die Bewertung rheumatologischer Leistungen
Fristgerechte Erhebung des Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregressbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Bestandskraft bei Versagung der Wiedereinsetzung durch zuständige Behörde
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Erhöhung des Gesamtvergütungsvolumens im Rahmen des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte bei Schuldenabbau
Festsetzung von Pflegevergütungen durch Schiedsspruch; Grundsätze für die Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims bzw der Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
Festsetzung von Pflegevergütungen in der sozialen Pflegeversicherung durch Schiedsspruch; Grundsätze der Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, Ausstattung eines schwerstbehinderten Kindes mit einem Speedy-Tandem
Anspruch auf Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben; zeitliche Aufeinanderfolge zu einer vorherigen medizinischen Rehabilitationsmaßnahme
Rückforderung nach dem Tod des Rentenberechtigten überzahlter Rentenbeträge vom Kreditinstitut, Bargeldabhebung mittels PIN und EC-Karte durch einen Unbekannten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fristverlängerung
Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tode des Rentenempfängers; anderweitige Verfügung über das Konto des verstorbenen Rentenberechtigten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anhörung eines weiteren Sachverständigen
Berechtigung zur Verrechnung; Erklärung durch Verwaltungsakt
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Antrag auf Fristverlängerung
Rückforderung nach dem Tod des Rentenberechtigten überzahlter Rentenbeträge vom Kreditinstitut; Bargeldabhebung mittels PIN und EC-Karte durch einen Unbekannten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Wegfall des Feststellungsinteresses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Gewährung von Altersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto; Anwendbarkeit bei der Erbringung von Leistungen aus einem anderen System der sozialen Sicherheit
Berechnung der Rente; Berücksichtigung nachgewiesener Beitragszeiten in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft; Kürzung auf 5/6; Anerkennung von Kindererziehungszeiten in einem Vertreibungsgebiet; Beklagtenwechsel im sozialgerich
Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angemessenheit der Frist zur Stellungnahme
Nachweis von Beitragszeiten in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur ungekürzten Berücksichtigung bei der Berechnung der Altersrente; tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung; gleichzeitige Berücksichtigung von Kindererzieh
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensverstoßes der mangelhaften Sachaufklärung; Beweisantrag auf Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Norm; Anwendung des Gleichheitssatzes im Sozialrecht
Anerkennung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis; Krampfanfall als mögliche Ursache eines Sturzes
Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zusammenhang üblicher Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall mit dem versicherten Weg
Umfang des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Unfallversicherung für frühere Wehrpflichtige der NVA
Erstattungsstreit zwischen zwei Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung; fehlgeleiteter Durchgangsarztbericht; Ende der Fiktion eines Auftragsverhältnisses
Anspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen von Entscheidungsgründen als Verfahrensmangel
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; fehlende Anhörung nach § 153 Abs. 4 S. 2 SGG
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Leistungen von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten an erwerbsfähige Hilfebedürftige; Verfassungsmäßigkeit der AlgIIV
Anspruch einer Fiktivlandwirtin auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Vorliegen dauernden Getrenntlebens bei Aufenthalt im Pflegeheim; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Ballungszentren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen
Anspruch auf Kindergeld für ein alleinstehendes schwerbehindertes Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahres an sich selbst
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; hälftige Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei geteilter Kinderbetreuung bzw -erziehung getrennt lebender Eltern
Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Intrazytoplasmatische Spermieninjektion; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Sondennahrung; Berechtigung der Krankenkasse zur Kürzung der Umsatzsteuerbeträge in den Rechnungen eines Leistungserbringers
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; leistungsmindernde Berücksichtigung einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Übertragung der steuerrechtlichen Kriterien des Fremdvergleichs auf das Recht der Grundsicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale
Bewertungsspielraum einer Krankenkasse bei der Entscheidung über eine Vermögensanlage; Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung ausreichender Liquidität der Sozialversicherungsträger
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zugänglichmachung des Gerichtsbescheides für einen blinden Rechtsmittelführer
Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Beschäftigungsaufnahme vor Antragstellung
Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Arbeitsentgeltansprüchen im Insolvenzgeldzeitraum nach dem Erarbeitungsprinzip
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Prüfung der Bedürftigkeit; Verwertung einer Austrittsleistung auf Freizügigkeitskonto aus der schweizerischen Pflichtversicherung zur beruflichen Altersvorsorge als Vermögen
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide im Widerspruchsverfahren
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; Rente aus der umlagefinanzierten hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung ab 1.1.2004; Einbehaltung des vollen allgemeinen Beitragssatzes zur Krankenversicherung der Rentner
Sozialversicherungspflicht eines Transportfahrers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Honorare für psychotherapeutische Leistungen; Punktwertvergütung im Jahr 1999; Garantie eines ein Mindestvergütungsniveaus
Honorarrückforderung auf Grund sachlich-rechnerischer Richtigstellung in der vertragsärztlichen Versorgung; Maßgeblichkeit der Honorierungs- bzw Anerkennungsquote aus dem Verhältnis des Praxisbudgets zu dem angeforderten Punktzahlvolumen für die Honorarkü
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; Zulässigkeit der rückwirkenden Teilbudgetierung von bestimmten Leistungen; Bestimmung der angemessenen Höhe der Praxisbudgets ab 1.7.1997 in den neuen Bundesländern, Verzins
Genehmigung des Zulassungsausschusses zur Anstellung eines Facharztes in der vertragsärztlichen Versorgung; aufschiebende Wirkung des von einem Dritten eingelegten Rechtsbehelfs
Versicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses während einer Fortbildung
Überprüfung der Sozialversicherungspflicht bei einer Promotorentätigkeit; Umfang des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmä
Rechtmäßigkeit einer Abzweigung von Sozialleistungen; Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung
Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers; Ermittlung der Bagatellgrenze nach der Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger; Einreise aus dem Ausland bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt weder im Ausland noch im Inland; Zusammenleben mit Verwandten
Anspruch auf Sozialhilfe; Abgrenzung zur Jugendhilfe bei Leistungen für eine alleinerziehende geistig behinderte Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem Leistungsempfänger
Anerkennung des Versicherungsfalls einer Berufskrankheit nach Nr 2103 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung; Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen
Rücknahme der Bewilligung von Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; objektive Beweislast der Berufsgenossenschaft für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
Anerkennung einer Infektionskrankheit nach BKV Anl Nr. 3101 als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektion eines Stadtreinigers im Drogenmilieu mit dem Hepatitis C-Virus
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch widersprüchliches Verhalten des Gerichts
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektionskrankheit des Beschäftigten einer Catering-Firma nach der Verletzung an einer gebrauchte Kanüle beim Abräumen von Essenstabletts in einem Krankenhaus
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektionskrankheit einer Zahnarzthelferin
Zuständiger Unfallversicherungsträger in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bündelung von Vertriebsniederlassungen einer AG und rechtlich unselbstständiger Vertriebsgeschäftsstellen zu einem Gesamtunternehmen
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts durch das Bundessozialgericht bei unbekanntem Beschäftigungsort; Wohnsitz und Aufenthaltsort
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; fehlerhafte Anwendung einer Vorschrift über örtliche Zuständigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Postulationsfähigkeit eines ausländischen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundessozialgericht
Gewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung des persönlichen Erscheinens
Verbindlichkeit des Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; Willkürlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten als Mitglied einer Sozietät
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beschränkung auf die medizinische Rehabilitation auch nach dem Inkrafttreten des SGB IX
Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum Rehabilitationssport durch die gesetzliche Krankenversicherung
Anerkennung von Hüftprotektoren als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis
Ausschreibung eines Hilfsmittelvertrags zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit eines Bieterausschlusses von der Wertung im Vergabeverfahren; Abweichung von der Angebotsgrundlage
Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer privaten Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungsträger auf Abschluss eines Belegungsvertrages
Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse; Mitwirkung des Krankenhauses am Überprüfungsverfahren; Befugnis zur Weitergabe von medizinischen Daten
Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal
Anspruch auf Versorgung wegen eines Impfschadens; Erweckung des Anscheins einer öffentlich empfohlenen Impfung
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen: Feststellung der MdE bei seelischen Gesundheitsstörungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Verfahrensmangels
Feststellung einer Schwerbehinderung; Bewertung der Auswirkungen eines Diabetes mellitus vom Typ I nach Maßgabe der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht Ausgabe 2008
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Beschluss des LSG über einen Ablehnungsantrag nach § 60 SGG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Umzugskostenbeihilfe für Aufnahme Beschäftigung im Ausland
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Ablehnung wegen der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Verletzung der Informationspflicht über zutreffende Vermögenssituation einer Krankenkasse anlässlich einer Fusion; Schadensersatz
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; nachgehender Leistungsanspruch; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Voraussetzung einer Freiheitsbeschränkung
Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf eine Erledigungsgebühr bei qualifizierter Mitwirkung des Rechtsanwalts
Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei vorzeitiger Inanspruchnahme
Berechnung der Krankengeldes; Höhe beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Anspruch auf Altersrente; Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307b SGB VI
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Implantation torisch intraokulärer Kontaktlinsen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; persönliche Gutachtenerstellung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fragerecht des Beteiligten an den Sachverständigen
Zugehörigkeit eines Forschungsinstituts zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Anspruch auf Insolvenzgeld für einen Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung weiterer Unterlagen bei Vorliegen substantiierter Zweifel an der Richtigkeit der Datengrundlagen beim Regress wegen der Verordnung physikalisch-t
Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Protonenbestrahlung für die Anwendung bei Mammakarzinomen; Rechtmäßigkeit der Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit
Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 SGB X im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren; Entscheidung durch den Berufungsausschuss in vollständiger Besetzung als Behörde
Regress bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen wegen unzulässiger Verordnung koaxialer Interventionssets als Sprechstundenbedarf
Verordnungsfähigkeit von Wobe Mugos E in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfordernis der vorgängigen Beratung bei einem Arzneimittelregress im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Anwendung der Härteklausel des § 147a Abs 2 Nr 2 SGB 3 bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-G am 1.1.2002 bei Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe des Bemessungsentgelts nach Arbeitszeitreduzierung durch Teilzeitvereinbarung
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Bemessung des Fahrkostenbedarfs; Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule
Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip; Bestimmung des Ausgangsbetrags zur Vereinbarung der Gesamtvergütungen bei Krankenkassen mit überregionaler Versichertenzusammensetzung
Voraussetzungen für die Änderung der Dauer einer im Jahre 2002 eingetretenen und abgelaufenen zwölfwöchigen Sperrzeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; anteilmäßige Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Aufteilung auf Kalendertage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines Entgelts für die Benutzung einer Kücheneinrichtung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Zurückverweisung an SG durch das LSG im Rahmen der Ermessensausübung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anwendbarkeit des § 44 SGB X bei der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktion der Verfügbarkeit im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verwertung privater Lebensversicherungen als Vermögen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Mietverträgen unter Verwandten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen bei der Einkommensberücksichtigung; Zuflussprinzip bei nachträglich gezahltem Anschlussübergangsgeld
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Instandsetzung eines auf dem Weg zur Arbeit liegengebliebenen privaten Kfz im Betrieb
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Endpunkt des Heimwegs; Aufsuchen eines dritten Orts nach einer berufsbedingten Nachtschicht
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem potentieller Arbeitgeber zwecks Nachreichen der Kindergeldbescheinigung
Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen vom Bund gewährter Beitragssubventionen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Insolvenzgeld als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen einer Bedarfsgemeinschaft als gemeinsames Vermögen; Addition der Freibeträge
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des den Kindesbedarf überschießenden Kindeseinkommens als Einkommen; Absetzung einer Versicherungspauschale vom Kindeseinkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Beachtung des Zuflussprinzip; Umfang von Einkommensteuererstattung; Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; fristgerechte Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Hörgerätebatterien
Voraussetzungen der Anerkennung eines verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts als Ersatzzeit; vorherige Beziehung zur deutschen Rentenversicherung durch fingierte Ghetto-Beitragszeiten
Anerkennung von Ghettoarbeit im Ghetto Kopaigorod in Transnistrien / Rumänien als rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis; Verfolgteneigenschaft; Voraussetzung eines vom Deutschen Reich besetzten Gebietes
Anspruch auf Sozialhilfe; Reduzierung des Regelsatzes für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einer gemeinsamen Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind
Anspruch auf zusätzliche Leistungen der Sozialhilfe; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen
Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung eines Zweifamilienhauses als Schonvermögen; Angemessenheit der Größe des Hauses
Anerkennung einer Ersatzzeit wegen verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Verletzung des § 109 SGG
Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; Entgeltlichkeit der Beschäftigung bei Zufluss der Entlohnung an den Judenrat
Anspruch nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto; Annahme einer Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer verfassungsrechtlichen Frage
Überzahlung der Rente nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto; Rücküberweisung durch das Geldinstitut bei einem im Soll befindlichen Konto
Rücküberweisung nach dem Tod des Leistungsberechtigten überzahlter Rente durch das Geldinstitut
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeit in einem Ghetto; Glaubhaftmachung einer entgeltlichen Tätigkeit beim Erhalt von Lebensmitteln
Übernahme von Beiträgen eines Arbeitslosengeldbezieher zur privaten Krankenversicherung durch Bundesagentur für Arbeit
Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit Abschlags- und Endzahlungen
Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto; Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss; Entgeltlichkeit bei freiem Unterhalt und Zahlung durch Dritte
Zulässigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV; Verfassungsmäßigkeit
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner; Rahmenfrist für die Berechnung der notwendigen Vorversicherungszeit
Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
Zulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung; Wiederzulassung vor Ablauf der Wiederzulassungssperre nach Kollektivverzicht
Recht von Vetragsärzten, Zulassung anderer Ärzte anzufechten
Verpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe; Erforderlichkeit einer vertraglichen Vereinbarung; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensmangel des Unterlassens einer Verbindung mehrerer separat anhängig gemachter Streitsachen durch das Berufungsgericht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage nur unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion - ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind
Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse
Ausstattung blinder und sehbehinderter Menschen mit GPS-gestützten Navigationsgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Ausstattung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung; Übernahme der Kosten für eine salzwasserfeste Badeprothese
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; Zulässigkeit der Altersbegrenzung für weibliche Versicherte auf 40 Jahre
Verfassungsmäßigkeit der sog. Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter Revisionszulassung durch das LSG; Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese
Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine Pensionskasse
Höhe der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; freiwillige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer bei einer Tätigkeit als Berufsrennreiter
Rechtlich wirksames Geltendmachen des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse unter Beachtung der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei der Freistellung für das Sporttraining für Spitzensportler
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arzneimittelversorgung Erwachsener mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom
Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Höhe des Freibetrages für Kinder
Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Ermittlung des Arbeitseinkommens Selbständiger; Berücksichtigung des Gewinns aus dem Einkommenssteuerbescheid
Zahnprothetische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften Zahnersatz
Feststellung eines Sportunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung Leistungssport und Schulsport in der ehemaligen DDR
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Bekanntwerden einer ergänzenden Stellungnahme eines Sachverständigen erst nach der mündlichen Verhandlung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht ordnungsgemäßer Ladung des Prozessvertreters
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit eines weiteren Hochschulstudiums; Leistungsausschluss für Ausbildungszeiten; Förderungsfähigkeit nach dem BAföG bei Überschreiten der Altersgrenze und Zweitstudium
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage in Fällen, bei denen das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft sowohl für die Versagung der Leistung nach § 66 SGB I als auch für den behaupteten Le
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld; Sachkostenzuschuss oder Aufwendungsersatz für Pflegekinder und Erziehungshonorar als Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog. isolierten Vorverfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangel der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; erneute Klärungsbedürftigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf
Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft während des Aufenthalts bei der umgangsberechtigten Mutter; Anrechnung des Kindergeldes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft bei selbstgenutztem Eigenheim, Berücksichtigung von Tilgungsleistungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutztem Hausgrundstück
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anhörungsfehler
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei höchstrichterlicher Rechtsprechung mit ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Bezeichnung des Verfahrensmangels
Zulässigkeit der Abzweigung von Geldleistungen eines Arbeitslosenhilfebeziehers bei Verletzung der Unterhaltspflicht
Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; analoge Anwendung des BAföG bei der Einkommensanrechnung; Übernahme der Frei- und Absetzbeträge
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang; wichtiger Grund; drohende Arbeitgeberkündigung
Kollektiver Zulassungsverzicht von Vertragszahnärzten; Ausschluss der Behandlung von GKV-Versicherten; Ausnahme in Notfällen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen zukünftiger vergleichbarer Sachverhalte
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; erneute Anhörung nach einem Wechsel der Gerichtsbesetzung; Bezeichnung einer überlangen Verfahrensdauer als Verfahrensmangel
Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in Bayern
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Stromkosten als Kosten der Unterkunft und Heizung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; drohender bevorstehender Verlust des Arbeitsplatzes als Voraussetzung zur Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Mensch
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten als Versicherungszeiten für die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Antrag auf Terminsverlegung
Berechnung des Arbeitslosengeldes; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen
Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug der Altersleistung einer schweizerischen Pensionskasse
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache aufgrund einer Verfassungsverletzung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit einer Rechtsfrage; Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in der sozialen Pflegeversicherung
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankensicherung
Erstattung der Kosten für die selbst finanzierte Umrüstung eines vorhandenen Rollfiets vom reinen Pedalbetrieb auf den Betrieb mit einem Elektro-Hilfsmotor durch die gesetzliche Krankenversicherung
Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl für einen gehunfähigen Versicherten durch die gesetzliche Krankenversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels bei fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts durch LSG; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage zur Rücknahme von Verwaltungsakten wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Begründung der Entscheidung
Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels intramuskulärer Injektionen durch die gesetzliche Krankenversicherung
Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer eines Berufungsverfahrens
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Fragerecht eines Beteiligten an einen Sachverständigen
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit von Angestellten aus der Spitzengruppe ihrer Gehaltsskala
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das LSG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entscheidung ohne angemessene Stellungnahmefrist
Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Wunsch nach gemeinsamem Nachnamen
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB VI
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung; Höhe der Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Notierung der Revisionsbegründungsfrist: Fehler der Angestellten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit eines festgelegten Zeitfensters
Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung; Bindung an den Arztregistereintrag
Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Internistin mit dem Schwerpunkt Kardiologie
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzweiterbildung Kinderpneumologie
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit von Zulassungsbeschränkungen für fachärztliche Internisten mit Schwerpunkt Pneumologie
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als Belegarzt
Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages nach einer Unterbrechung einer privaten Pflegeversicherung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Vorruhestandsgeld
Zulässigkeit von Nachforderungen des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nach Erhalt einer Krankenhaus-Schlussrechnung
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitigkeit gegen die Veranlagung zu den Gefahrklassen einer Berufsgenossenschaft
Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX
Höhe der Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung; Zulässigkeit der Beschränkung in einem Sicherstellungsvertrag
Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung; Entscheidung des Gerichts nach billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 S 1. VwGO
Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren durch das BSG auch bei negativem rechtswegübergreifendem Kompetenzkonflikt
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Stand der Rechtsprechung hier zum Existenzgründungszuschuss
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung
Nichtvorliegen des Unfallversicherungsschutzes gem § 8 Abs. 1 SGB VII
Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen eigener Beitragszahlungsansprüche durch die Berufsgenossenschaft; Ermessensausübung bei der Aufhebungsentscheidung
Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei der Teilnahme an einer Ballonfahrt
Wirksamkeit einer Ermächtigung zur Durchführung der Verrechnung; Erklärung durch Verwaltungsakt
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Zulässigkeit der Pauschalierung der Heizkosten
Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen der Aufhebungsermächtigung des § 168 Abs 2 Nr 2 SGB VII
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Notwendigkeit eines Folgeantrages
Überprüfung bestandskräftiger Sozialhilfebescheide; Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Sozialhilferecht
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei der Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung, kein Anspruch des Sozialhilfeempfängers aus § 816 Abs. 2 BGB
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Einbeziehung weiterer Bescheide in das Verfahren
Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht; Zustand nach Entfernung eines Schilddrüsentumors; Einbeziehung einer operationsbedingten Stimmbandlähmung mit einem eigenen GdB von 30
Versagung von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit in der NS-Zeit
Anspruch auf Weitergewährung von Versorgungskrankengeld in der Soldatenversorgung nach Heilbehandlung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs eines privaten Pflegeversicherungsunternehmens auf rechtliches Gehör
Versicherungspflicht einer Musikgarten-Lehrerin in der Künstlersozialversicherung
Versicherungspflicht eines Tanz- und Theaterpädagogen Künstlersozialversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit
Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Kosten einer Zwangsvollstreckung als insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht; Zurechnung früherer Beschäftigungszeiten im Konzernunternehmen in den Zehnjahreszeitraum
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren; ordnungsgemäße Beifügung der Zustimmungserklärung
Berechnung der Rente; Verfassungsmäßigkeit der geringeren Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung seit 1997
Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger
Minderung der aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ermittelten Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des Art. 6 § 4c FANG
Trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Einzelfragen zum Krankheitswert einzelner Leiden
Umlagepflicht nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Satzungsregelung einer Krankenkasse vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes
Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel; Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung bei Abgabe und Abrechnung durch die Leistungserbringer
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verzögerung der Antritts der Fahrt aus eigenwirtschaftlichen Gründen; Berücksichtigung einer Zwei-Stunden-Grenze
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Erbringung fußballerischer Tätigkeiten gegen Entgelt
Zulässigkeit eines Arzneimittelherstellerrabattes bei der Abgabe von Blutzubereitungen an Patienten, Ärzte und Krankenhäuser
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter; Arzneimittelrichtlinien zu erlassen
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht; inhaltliche Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen und mengenbegrenzenden Vergütungsvorgaben
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewilligung von Budgeterhöhungen bzw. Budgeterweiterungen bei der vermehrten Durchführung ambulanter Operationen
Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten; Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zu Sicherungseinbehalten im Honorarverteilungsmaßstab; Verfassungsmäßigkeit
Genehmigung zur Abrechung gesprächspsychotherapeutischer Behandlungen für eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychologische Psychotherapeutin
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erfordernis und Wirksamkeit der Antragstellung
Genehmigung zur Abrechnung proktologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anknüpfung an einen Versorgungsschwerpunkt für Urologen
Eintragung eines als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten approbierten Arztes in das Arztregister; Fachkundenachweis für das Behandlungsverfahren der Gesprächspsychotherapie trotz Ausschlusses der Gesprächspsychotherapie aus der vertragsärztlichen Ve
Befugnis zur Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach Antragstellung zugeflossenen Abfindungszahlungen für den Verlust des Arbeitsplatzes und von Steuererstattungen als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Berücksichtigung einer Erbschaft
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung der Aufhebung der Bestellung eines Notanwalts durch den Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis nach Nichtzahlung eines Kostenvorschusse
Klageänderung nach Erlass eines ungünstigen Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren
Widerruf oder Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggeber
Versicherungspflicht einer selbstständigen Betreiberin eines Backshops in der gesetzlichen Rentenversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Beweiswürdigung durch das LSG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels; prozessualer Beibringungsgrundsatz, Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld
Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter, Arzneimittelrichtlinien zu erlassen
Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit
Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; 5/6 Kürzung für nicht nachgewiesene Beitrags- und Beschäftigungszeiten nur für einen Teil eines Kalenderjahres
Anerkennung rumänischer Beitragszeiten in einer LPG nach dem Fremdrentenrecht: Kürzung von Entgeltpunkten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Besetzungs- und Anhörungsrüge
Anspruch auf Witwenrente; Vergleichsberechnung auf der Grundlage der letzten 20 Versicherungsjahre für eine nach dem AAÜG überführte Rente; Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen verspäteter Ladung zur mündlichen Verhandlung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer mit Auslandswohnsitz in der Krankenversicherung der Landwirte
Anerkennung von Buß- und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger Arbeitslohn
Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der Bemessung
Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG; Vorlagebeschluss an das BVerfG
Anspruch auf Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; Verfassungsmäßigkeit
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessung
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender Anforderungen; Verfassungsmäßigkeit; Vorlagebeschluss an das BVerfG
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Anspruch auf Mobilitätshilfen; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende
Anspruch auf Förderleistungen für Arbeitgeber nach dem Altersteilzeitgesetz; Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer; Einbeziehung frühzeitig arbeitsuchend gemeldeter Personen
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum
Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels des Sozialhilfeträgers für nachgezahlte Leistungen vor Erlass des angefochtenen Urteils
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Beweiserhebung bei mehreren Gutachten
Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern; Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin wegen in Berlin aufgewandter Kosten der Unterkunft und Heizung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Nichtladung des Bevollmächtigten
Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten durch die Bundesagentur für Arbeit
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 SGG ab 1.4.2008
Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich zur Honorarkappung infolge von HVM-Honorar-Bemessungsgrenzen für einen Kieferorthopäden
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und übrige Zahnärzte
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht; Voraussetzungen eines Härtefalls in einem Honorarverteilungsmaßstab
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung; Begrenzung der Erweiterung des Bemessungsrahmens auf 2 Jahre: Verfassungsmäßigkeit
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines Verfahrensmangels; Mitwirkung eines ablehnten Richters bei der Beschlussfassung über das Richterablehnungsgesuch
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritts einer angebotenen Trainingsmaßnahme, fehlende Eingliederungsvereinbarung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anwendbarkeit der Wohngeldtabelle
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse; Korrektur der Schlussrechnung
Anspruch auf Zahlung des Herstellerrabatts nach § 130a SGB V bei Versandhandel mit Arzneimitteln aus den Niederlanden an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung
Vergütungsregelung zu ambulanten Pflegeleistungen sowie zu Hausbesuchspauschalen; Berücksichtigung der allgemeinen Kosten- und Tarifentwicklung
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher Verordnungen; Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Apotheker wegen der Verletzung von Prüfpflichten
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zumutbarkeit eines Wegzugs
Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe I aus einer privaten Pflegeversicherung; Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung des Pflegebedürftigen
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung nachgezahlter Arbeitslosenhilfe als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkommen
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr bei isoliertem Vorverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides; Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erhöhung bei keinerlei Erwerbsfähigkeit
LSG Baden-Württemberg (L 6 U 2461/11) | Datum: 22.11.2012
BSG, Urteil vom 27.10.2009 - Aktenzeichen B 2 U 30/08 R
DRsp Nr. 2010/3589
Prüfungskriterien der Voraussetzung "infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können" für die Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
Die Voraussetzung "infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können" für die Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten ist nicht anhand der Regelungen über die Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu prüfen vielmehr ist eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, ob der Verletzte in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
SGB VII § 57 ;
Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) eine höhere Verletztenrente.
Der im Jahr 1953 geborene, als selbstständiger Handelsvertreter bei der beklagten BG versicherte Kläger erlitt am 30. September 1996 einen Arbeitsunfall mit einer Verletzung der rechten Schulter. Ab dem 2. November 1996 war er wieder arbeitsfähig. Bei Beschwerdeprogredienz begab er sich Ende April 1997 erneut in ärztliche, Arbeitsunfähigkeit bedingende Behandlung, wurde mehrfach an der rechten Schulter operiert und wegen ständiger Schulterschmerzen und Konzentrationsschwäche nervenärztlich behandelt. Nachdem die Beklagte zum 1. November 2000 die Zahlung von Verletztengeld eingestellt hatte, bewilligte sie dem Kläger wegen des Versicherungsfalles ab 2. November 2000 Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 vH. Als Unfallfolgen erkannte sie ua an: Funktionseinschränkung und chronisches Schmerzsyndrom der rechten Schulter, Verschmächtigung der rechten Oberarmmuskulatur, chronische Kopfschmerzen sowie mittelschwere depressive Episoden (Bescheid vom 7. Juni 2001).
Das Begehren des Klägers, der keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, vom 13. Juni 2001 seine Verletztenrente nach § 57 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung ( SGB VII ) zu erhöhen, lehnte die Beklagte ab, weil er noch in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Bescheid vom 10. Dezember 2001, Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2002).
Das Sozialgericht Düsseldorf ( SG ) hat die Beklagte verurteilt, die Rente des Klägers um 10 vH zu erhöhen, weil dieser voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung [SGB VI]) sei, da ihm lediglich vier Stunden tägliche Arbeitszeit zumutbar seien (Urteil vom 8. November 2005). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 2. Juli 2008). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe ab dem 2. November 2000 Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH und keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die weitere Voraussetzung des "Erhöhungsanspruchs" nach § 57 SGB VII , dass der Versicherte infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könne, sei jedoch nicht erfüllt. Diese Voraussetzung sei erst erfüllt, wenn der Versicherte überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne, und nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der "vollen Erwerbsminderung" iS des § 43 Abs 2 SGB VI . Denn eine solche könne wegen der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes bei einem Restleistungsvermögen von mehr als drei aber weniger als sechs Stunden arbeitstäglich vorliegen, woraus folge, dass trotz möglicher Erwerbstätigkeit eine volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung angenommen werde. Zudem habe keine der gehörten Sachverständigen das Restleistungsvermögen des Klägers mit weniger als drei Stunden arbeitstäglich bewertet.
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend: Aufgrund des in § 57 SGB VII hergestellten Zusammenhangs mit der gesetzlichen Rentenversicherung sei es nicht nachvollziehbar, warum der Begriff Erwerbsfähigkeit in § 57 SGB VII enger interpretiert werden solle als in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der nach dem Willen des Gesetzgebers die konkrete Betrachtungsweise habe beibehalten werden sollen. Dies stehe auch im Widerspruch zu der in § 57 SGB VII aufgestellten MdE-Schwelle von - nur - 50 vH. Bei bestimmten Unfallfolgen, die mit einer MdE von 50 vH zu bewerten seien, sei sicherlich kein Leistungsbild von unter drei Stunden arbeitstäglich zu begründen und selbst Querschnittsgelähmte mit einer MdE von 100 vH seien nach den Maßstäben der gesetzlichen Rentenversicherung keineswegs ohne Weiteres erwerbsunfähig bzw voll erwerbsgemindert. Die Interpretation des § 57 SGB VII durch das LSG lasse diesen weitgehend leerlaufen. Dies sei mit dem Zweck der Vorschrift unvereinbar, dem Geschädigten einen wirtschaftlichen Ausgleich für die fehlende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2008 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. November 2005 zurückzuweisen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das LSG hat zurecht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 57 SGB VII für eine höhere Verletztenrente des Klägers sind nicht erfüllt.
Der mit "Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten" überschriebene § 57 SGB VII lautet: "Können Versicherte mit Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vH oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen und haben sie keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich die Rente um 10 vH."
Diese Voraussetzungen sind nach den von den Beteiligten nicht gerügten und damit für den Senat bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) tatsächlichen Feststellungen des LSG insofern erfüllt, als der Kläger aufgrund eines Arbeitsunfalls Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von mehr als 50 vH und keinen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat.
Die weitere Voraussetzung "infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können" ist jedoch, wie das LSG zurecht entschieden hat, entgegen dem Revisionsvorbringen des Klägers nicht erfüllt.
Diese Voraussetzung entspricht - abgesehen von der hier nicht relevanten Ersetzung des Wortes "Arbeitsunfall" durch das Wort "Versicherungsfall" - wortwörtlich der für die frühere Schwerverletztenzulage in der Vorläufervorschrift in § 582 Reichsversicherungsordnung ( RVO ). Zu dieser Vorschrift hat der 8. Senat des BSG (BSG vom 26. Juli 1973 - 8/2 RU 10/70 - BSGE 36, 96 = SozR Nr 1 zu § 582 RVO ) unter Verweis auf ein Urteil des erkennenden Senats zu § 587 RVO (BSG vom 27. August 1969 - 2 RU 195/66, BSGE 30, 64 = SozR Nr 5 zu § 587 RVO ), der dem heutigen § 58 SGB VII "Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit" entspricht, ausgeführt: § 582 RVO setze ua voraus, dass der Versicherte infolge des Arbeitsunfalls auf Dauer einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könne. Denn nur bei - voraussichtlich - dauernder Unfähigkeit des Versicherten, erwerbstätig zu sein, wenn sein Erwerbsleben beendet sei, solle § 582 RVO einen Ausgleich für die fehlende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen, während § 587 RVO beim Vorliegen seiner Voraussetzungen einen Ausgleich bei nur vorübergehenden Fehlens von Arbeitseinkommen bewirken solle. Zur Begründung hat der 8. Senat zudem auf den schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik verwiesen, aufgrund dessen Beratungen § 582 RVO erst in das Gesetz aufgenommen wurde. In diesem Bericht ist ausgeführt: "Auch Schwerverletzte gehen vielfach wieder einer Erwerbstätigkeit nach und bedürfen dann keiner höheren Entschädigung, als sie § 581 vorsieht. Anders liegen die Verhältnisse, wenn infolge des Unfalls keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt werden kann. Gehört der Verletzte der Rentenversicherung an, wird er von dort die Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Hat er keinen Anspruch auf diese Rente, etwa weil er bereits vor dem Eintritt in die Rentenversicherung verunglückt ist oder ihr als Selbstständiger nicht angehört hat, schafft die hier beschlossene Vorschrift einen gewissen Ausgleich" (BT-Drucks IV/938 [neu] S 13 zu § 581a; vgl zu dessen Wortlaut S 58 der Drucksache; in diesem Sinne auch die Entscheidung des Senats vom 13. Juni 1989 - 2 RU 49/88 - RdNr 19).
Im Gesetzgebungsverfahren zur Einordnung der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch ist § 57 SGB VII nicht weiter erörtert worden. In der Gesetzesbegründung wird nur ausgeführt: "Die Vorschrift regelt entsprechend dem geltenden Recht (§ 582 RVO ) die Fälle, in denen für Schwerverletzte der Rentenbetrag um 10 vH zu erhöhen ist. Sie definiert im Übrigen den Begriff des Schwerverletzten entsprechend dem geltenden Recht (§ 583 Abs 1 RVO )" (BT-Drucks 13/2204 S 90 zu § 57 ; vgl im Übrigen BT-Drucks 13/2333, 13/4853). Die Literatur zu § 57 SGB VII hat im Wesentlichen an dieser engen Begriffsbestimmung festgehalten (vgl Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII - Kommentar, Stand April 2009, § 57 RdNr 13; Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juni 2009, § 57 SGB VII RdNr 5).
Von diesen anhand der wortgleichen Vorläufervorschrift in § 582 RVO entwickelten Grundlagen ist auch bei der Auslegung des heutigen § 57 SGB VII auszugehen. Hätte der Gesetzgeber auf die Erwerbsunfähigkeit oder heute auf die Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung abstellen wollen, hätte er dies durch einen schlichten Verweis auf die entsprechenden Vorschriften des SGB VI bewirken können. Dies hat er jedoch nicht getan. Von daher muss der Wendung "einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen zu können" eine eigenständige Bedeutung zugeordnet werden, zumal die Regelung gerade auf solche Personen abzielt, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und keine Ansprüche auf eine Rente aus ihr haben, wie dies typischerweise bei vielen Selbstständigen wie dem Kläger der Fall ist.
Angesichts dessen kann auf die Regelungen über die Erwerbsunfähigkeit bzw heute Erwerbsminderung in der Gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI ), insbesondere auch auf die Rechtsprechung zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes, nicht abgestellt werden. Vielmehr zeigen die Vorschriften über den Hinzuverdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 96a SGB VI ), dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VI nicht erfordert, dass der Versicherte "einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann".
Hierfür sprechen zudem systematische Gründe in Abgrenzung der hier umstrittenen Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten nach § 57 SGB VII mangels Erwerbsfähigkeit zu der ebenfalls möglichen Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit nach § 58 SGB VII . Denn wer im Gegensatz zu der Definition der vollen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI (außerstande, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein) in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erwerbsfähig (§ 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende). Er ist auch "verfügbar" im Sinne des Arbeitsförderungsrechts für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit (§ 119 Abs 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung: mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung).
Entgegen dem Revisionsvorbringen verbleibt bei dieser Auslegung, wie das LSG mit dem Verweis auf psychische Erkrankungen mit einer MdE von 50 bis 70 vH und den damit gegebenenfalls einhergehenden erheblichen sozialen Anpassungsstörungen aufgezeigt hat, sehr wohl einen Anwendungsbereich für den § 57 SGB VII ab einer MdE von 50 vH. Dass der Anwendungsbereich des § 57 SGB VII begrenzt ist, folgt schon aus dem bei vielen Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung gleichzeitig vorliegenden Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der geringen Anzahl von Schwerverletzten in der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt.
Dass der Kläger ein Restleistungsvermögen von wenigstens drei Stunden täglich hat, folgt aus den Feststellungen des LSG, das ausgeführt hat, keiner der gehörten Sachverständigen habe das Restleistungsvermögen des Klägers mit weniger als drei Stunden Arbeit täglich bewertet. Insofern hat der Kläger keine Verfahrensrügen erhoben. Dahingestellt lassen hat das LSG zu Recht nur die Beurteilung, ob der Kläger nach den Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und welche der gesundheitlichen Einschränkungen unfallbedingt seien.
Angesichts eines Restleistungsvermögens des Klägers von wenigstens drei Stunden täglich kann dahingestellt bleiben, ob eine Erhöhung nach § 57 SGB VII den Ausschluss jeglicher Erwerbstätigkeit voraussetzt (in diesem Sinne wohl Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII , Stand April 2009, § 57 RdNr 7).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 , 193 SGG .
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 02.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 17 U 264/05
Vorinstanz: SG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen S 16 U 130/02
Zitieren: BSG - Urteil vom 27.10.2009 (B 2 U 30/08 R) - DRsp Nr. 2010/3589

References: § 241
 § 133
 § 153
 § 7
 § 60
 § 307
 § 63
 § 147
 § 44
 § 1
 § 64
 § 109
 § 7
 § 111
 § 66
 § 153
 § 237
 § 14
 § 161
 § 8
 § 168
 § 44
 § 816
 § 102
 Art. 6
 § 4
 § 14
 § 23
 § 96
 § 130
 § 57
 § 57
 § 57
 § 43
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 582
 § 582
 § 587
 § 587
 § 58
 § 582
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 § 587
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 § 581
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 § 43
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