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Timestamp: 2019-09-15 09:38:08+00:00

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Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.16 Kosten und Kostentragung
Rz. 52 Kosten des Gemeinsamen Bundesausschusses sind die Kosten der Geschäftsstelle, der unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter, die Ausgaben für fachlich unabhängige Sachverständige, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss angehört werden, und die Kosten für die Herausgabe von Patienteninformationen. Dagegen sind die Kosten für die von den Trägerorganisationen beste...mehr
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.5.2 Unparteiischer Vorsitzender
Rz. 24 Der unparteiische Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfall sein Stellvertreter vertritt den Gemeinsamen Bundesausschuss gerichtlich und außergerichtlich und ist zusammen mit der Geschäftsführung für die Einhaltung des Haushalts- und Stellenplans verantwortlich. In gerichtlichen Verfahren kann er nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung einen Bevollmächtigten oder eine...mehr
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.4 Organisationsplan des Gemeinsamen Bundesausschusses
Rz. 15 Die Organisation des Gemeinsamen Bundesausschusses ist in der Vorschrift nur in Grundzügen vorgegeben. So gibt es nach Abs. 2 Satz 1 das Beschlussgremium und in Abs. 2 Satz 11 in Verbindung mit Abs. 2a finden sich Hinweise auf die Unterausschüsse, die nach Leistungssektoren getrennt sind. Die gesetzliche Vorgabe lässt dem Gemeinsamen Bundesausschuss genügend Freiraum,...mehr
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.10 Geschäftsstelle
Rz. 35 Zur Erledigung der vielfältigen laufenden Geschäfte unterhält der Gemeinsame Bundesausschuss eine Geschäftsstelle, die von einem hauptamtlich tätigen Geschäftsführer geleitet wird (vgl. Abs. 4 Nr. 2 der Vorschrift und Abschnitt E der Geschäftsordnung). Der Geschäftsstelle ist nach § 22 Geschäftsordnung eine Stabsstelle Patientenbeteiligung angegliedert, welche ausschl...mehr
§ 6 § 133 InsO – Vorsätzliche Benachteiligung / a) Kenntniszurechnung
Sommer, SGB V § 92b Durchführung der Förderung von neuen ... / 2.6.1 Stellvertretung
Sommer, SGB V § 92b Durchführung der Förderung von neuen ... / 2.6.6 Sitzungen, Stimmrechte und Abstimmung
Sommer, SGB V § 92b Durchführung der Förderung von neuen ... / 2.6.5 Sitzungsteilnahme
ZAP 13/2017, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 2. Änderungen der Schwerbehindertenvertretung
Das Recht der Schwerbehindertenvertretung ist derzeit in §§ 94 ff. SGB IX geregelt und wird ab dem 1.1.2018 in den §§ 177 ff. SGB IX zu finden sein. Für die Schwerbehindertenvertretungen sind im Wesentlichen fünf Änderungen erfolgt: Die Schwellenwerte für die Freistellung einer Vertrauensperson wurden von 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen herabgesetzt, § 96 Abs. 4 S. 2 SG...mehr
Betriebsrat / 9 Betriebsratsvorsitzender
Der Betriebsrat wählt auf seiner ersten Sitzung durch Mehrheitsbeschluss seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Es steht im Ermessen des Gewählten, das Amt anzunehmen. Vorsitzender und Stellvertreter können durch Mehrheitsbeschluss jederzeit abberufen werden. Der Vorsitzende oder (nur) bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter erledigen die laufende Verwaltungsarbei...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 42 Zusammensetzung, Te ... / 5.3.1 Zuständigkeit
Rz. 55 Durchführung und Leitung der Versammlung sind Sache des Betriebsratsvorsitzenden, § 42 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG. Ist der Vorsitzende verhindert, so wird er gemäß § 26 Abs. 2 BetrVG durch seinen Stellvertreter vertreten. Die Leitung kann weder durch Betriebsrat noch durch die Betriebsversammlung einem anderen übertragen werden. Nur wenn der Vorsitzende und sein...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.1 Mitgliederzahl der Vertreterversammlung
Rz. 11 Die Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung einer KV/KZV bzw. der KBV oder KZBV bestimmt sich nach der Satzung der jeweiligen Körperschaft. Abs. 2 gibt für die Mitglieder der Vertreterversammlung Höchstzahlen vor, um die Körperschaft entscheidungs- bzw. arbeitsfähig zu halten. Für die KV oder KZV sind grundsätzlich bis zu 30 Mitglieder der Vertreterversammlung vo...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.2 Amt des Mitglieds der Vertreterversammlung
Rz. 17 Nach § 4 Abs. 1 der Satzung ist das Amt eines Mitglieds der Vertreterversammlung der KBV ein Ehrenamt. Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind an Weisungen nicht gebunden, sie haben ihre Entscheidungen nach ihrer eigenen, von pflichtgemäßen Überlegungen getragenen Überzeugungen zu treffen. Rz. 18 Das Amt eines Mitglieds der KBV-Vertreterversammlung endet nach § 4 ...mehr
Sommer, SGB V § 79c Beratender Fachausschuss für hausärz ... / 2.2 Mitglieder der beratenden Fachausschüsse
Rz. 4 Wie aus den entsprechenden Satzungen der KVen und der KBV hervorgeht, sind deren Absichten erkennbar, möglichst alle ärztlichen/psychotherapeutischen KV-Mitglieder an der Wahl der beratenden Fachausschüsse zu beteiligen, weil für sie die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Gruppierungen der KV-Mitglieder an erster Stelle steht. Den beratenden Fachausschüssen für haus...mehr
Sommer, SGB V § 79c Beratender Fachausschuss für hausärz ... / 2.3 Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse
Rz. 8 Nach Satz 3 der Vorschrift werden die Mitglieder der beratenden Fachausschüsse von der Vertreterversammlung aus dem Kreis der Mitglieder der KVen bzw. bei der KBV aufgrund von Wahlvorschlägen in unmittelbarer und geheimer Wahl auf der Grundlage der Satzung der zuständigen Körperschaft gewählt. Unmittelbar bedeutet, dass der Wahlberechtigte der Vertreterversammlung selb...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.4 Doppelmitgliedschaft in den Organen einer Körperschaft
Rz. 21 Eine Doppelmitgliedschaft in der Vertreterversammlung und im Vorstand einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung oder Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigung ist zwar durch den Gesetzeswortlaut prinzipiell nicht ausgeschlossen; der gewollte Ausschluss einer Doppelmitgliedschaft ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang mit Abs. 3 Nr. 2 (Überwachung des Vorstandes), N...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.5 Aufgaben der Vertreterversammlung
Rz. 25 Das Gesetz benennt in der Vorschrift nicht allein die Organe, die für die juristische Person KV/KZV bzw. KBV/KZBV als Organverwalter handeln, sondern bestimmt auch die diesen obliegenden Aufgaben. Nach Abs. 3 Satz 1 hat die Vertreterversammlung als Legislativ- und Kontrollorgan die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen sowie den hauptamtlichen Vorstand ...mehr
Verwalter-Stellvertreter kann nicht wirksam bestellt werden
Begriff Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein (KG Berlin, Beschluss v. 15.3.2016, 1 W 79/16). Zeitgleiche Bestellung zweier Personen zum Verwalter ist unzulässig Nach der Gemeinschaftsordnung ist zur Veräußerung der Wohnungen die Zustimmung des Verwa...mehr
Nachweis über die Bestellung des Verwalters
Leitsatz Der formalisierte Nachweis über die Bestellung des Verwalters verlangt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss mit 2 oder, bei Bestellung eines Verwaltungsbeirats, 3 Unterschriften. Für das Grundbuchamt muss die jeweilige Funktion der unterzeichnenden Person feststellbar sein. Bei einem mehrköpfigen Verwaltungsbeirat genügt die der Unterschrift...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 52 Teilnahme der Gesam ... / 2 Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 SGB IX)
Rz. 2 Voraussetzung für die Bildung der Gesamtschwerbehindertenvertretung ist nach § 97 Abs. 1 SGB IX, dass für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat errichtet ist. Sie wird von den Vertrauenspersonen der einzelnen Betriebe gewählt. Diese wählen eine Vertrauensperson und nach § 97 Abs. 5 SGB IX mindestens einen Stellvertreter. Dabei ist jede Person wählba...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung / 3.3 Durchführung der Betriebsräteversammlung
Rz. 23 Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter (§ 51 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), leitet die Betriebsräteversammlung (§ 53 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 42 Abs. 1 HS 2 BetrVG). Sind beide verhindert, kann der Gesamtbetriebsrat die Leitung durch Beschluss einem anderen Gesamtbetriebsratsmitglied übertragen. Dagegen kann die...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung / 2.1 Betriebsräte
Rz. 5 Nach dem Wortlaut des § 53 Abs.1 BetrVG sind alle Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Betriebsräte sowie die weiteren Mitglieder der Betriebsausschüsse nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BetrVG teilnahmeberechtigt. Ist ein Betriebsausschuss nicht errichtet, so steht nur dem Betriebsratsvorsitzenden sowie seinem Stellvertreter ein Teilnahmerecht zu. Besteht der Bet...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 85 Behandlung von Besc ... / 2.1 Entgegennahme der Beschwerde durch den Betriebsrat
Rz. 3 Nach § 85 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat als Organ für die Entgegennahme der Beschwerde zuständig. Mithin ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG im Regelfall der Betriebsratsvorsitzende, im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter, zur Entgegennahme der Beschwerde berufen. Allerdings kann gemäß § 28 BetrVG hierfür auch ein besonderer Beschwerdeausschuss gebildet werd...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 86a Vorschlagsrecht de ... / 2 Individuelles Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers
Rz. 5 Nach dem Wortlaut des § 86a BetrVG steht jedem Arbeitnehmer das Recht zu, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen. Als Arbeitnehmer sind dabei aber nur die Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG zu verstehen, daher ist der Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs.1 BetrVG zugrunde zu legen. Da § 5 Abs. 1 BetrVG keine eigene Begriffsbestimmung enthält, ist der von Rechtsprec...mehr
Jansen, SGB IV § 48 Vorschlagslisten / 2.3 Beauftragte (Abs. 6)
Rz. 13 Die Zahl der Beauftragten – also von Mitgliedern in einem Selbstverwaltungsorgan, denen die Gruppenzugehörigkeit fehlt – ist grundsätzlich begrenzt. Nach § 51 Abs. 4 Satz 2 darf höchstens ein Drittel der Mitglieder einer Gruppe eines Organs aus Beauftragten bestehen. Mit dieser Vorschrift korrespondiert die Regelung in Abs. 6. Danach ist die Zahl der Beauftragten scho...mehr
Bestellung mehrerer Verwalter
Leitsatz Ein Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein. Normenkette §§ 12 Abs. 1, 26 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W und Wohnungseigentümer W1 verkaufen am 2. Dezember 2015 ein Wohnungseigentum an B und lassen es an diesen auf. W, W1 und B beantragen im Janu...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 51 Geschäftsführung / 2.2 Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats
Rz. 7 Der Gesamtbetriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (§ 26 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 BetrVG). Beide werden in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit in offener oder geheimer Wahl gewählt. Die Stimmengewichtung richtet sich nach § 47 Abs. 7 bis 9 BetrVG. Der Gesamtbetriebsrat ist nach § 51 Abs. 3 Satz 3 BetrVG aber nur beschl...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 51 Geschäftsführung / 2.1 Konstituierung des Gesamtbetriebsrats
Rz. 3 Liegen die Voraussetzungen für die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats nach § 47 Abs. 1 BetrVG vor, trifft den Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens die Pflicht zur Einladung zur konstituierenden Sitzung, also zur Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats. Die Größe des Gremiums ist dabei unerheblich, sodass der Betr...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 51 Geschäftsführung / 2.5.1.1 Wahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses
Rz. 30 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind sog. "geborene Mitglieder" des Gesamtbetriebsausschusses und gehören ihm stets an. Dies folgt aus § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses sind "gekorene Mitglieder", d. h. sie werden gewählt. Ihre Anzahl bemisst sich je nach der Größe des Gesamtbetriebsrats auf zwischen 3 und 9 (§ 51...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 51 Geschäftsführung / 2.5.2 Weitere Ausschüsse
Rz. 42 Der Gesamtbetriebsrat kann neben dem Gesamtbetriebsausschuss weitere Ausschüsse bilden, wenn im Unternehmen mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht auf § 28 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verweist, sind die Ausschussmitglieder in Mehrheitswahl zu wählen (BAG, Beschluss v. 21.7.2004, 7...mehr
Jansen, SGB IV § 36 Geschäftsführer / 2.5 Wahl[GLDG#HI2081174]
Rz. 12 Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter (sowie die Mitglieder der Geschäftsführung) werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Vertreterversammlung gewählt. Nach dem Gesetzeswortlaut ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vorstand mehrere Vorschläge zur Auswahl unterbreiten kann; er wird vielmehr gezwungen, sich mehrheitlich auf einen Bewerber zu einige...mehr
Jansen, SGB IV § 40 Ehrenämter / 2.3 Stellvertretung
Rz. 6 In Abs. 1 Satz 2 und 3 wird klarstellend erwähnt, dass die Rechte und Pflichten auch die Stellvertreter betreffen, soweit sie die Aufgaben wahrnehmen. Stellvertreter sind die als solche in der Vorschlagsliste benannten und verfügbaren Personen (§ 43 Abs. 2 Satz 2). Da ein stellvertretendes Mitglied seine Aufgaben in der Sitzung eines Selbstverwaltungsorgans nur wahrneh...mehr

References: § 91
 § 91
 § 4
 § 91
 § 91
 § 22

§ 6
 § 133
 § 92
 § 92
 § 92
 § 96
 § 42
 § 42
 § 26
 § 79
 § 79
 § 4
 § 4
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 52
 § 97
 § 97
 § 53
 § 26
 § 42
 § 53
 § 53
 § 27
 § 85
 § 85
 § 26
 § 28
 § 86
 § 86
 § 5
 § 5
 § 48
 § 51
 § 51
 § 51
 § 47
 § 51
 § 51
 § 47
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 28
 § 36
 § 40