Source: https://www.rigk.de/wissenswert/faq/
Timestamp: 2018-03-21 22:20:55+00:00

Document:
Hier erhalten Sie von uns Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den gesetzlichen Grundlagen rund um die Rücknahme und Entsorgung von Kunststoffverpackungen:
Können Unternehmen, die bestimmungsgemäß Kleinverpackungen an Gewerbe/Industrie liefern und/oder absetzen, auch über RIGK entsorgen?
Dies ist grundsätzlich zulässig, denn es kommt nicht auf die Größe an, sondern darauf, ob die verpackten Produkte für gewerblichen/industriellen Einsatz bestimmt sind und üblicherweise nicht in privaten Haushaltungen oder vergleichbaren Anfallstellen anfallen.
Die derzeitige Rechtslage bestimmt sich nach § 3 Abs. 11 iVm mit § 7 VerpackVO. Danach sind Verpackungen nicht entsorgungspflichtig über Duale Systeme, wenn sie gemäß § 7 VerpackVO nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen. Auf die Packmittelgröße kommt es hierbei nicht an. Diese an sich sehr klare Regelung wird jedoch durch die derzeitige, etwas unglückliche Formulierung in § 3 Abs. 11 verkompliziert. In § 3 Abs. 11 VerpackVO heißt es, dass private Endverbraucher zunächst private Haushaltungen sind, eine in sich auch klare und schlüssige Gesetzesdefinition. Diesen privaten Haushaltungen aber gleichgestellt sind sog. vergleichbare Abfallstellen, die, obwohl sie gewerblich tätig sind, ebenfalls wie private Haushaltungen eingestuft werden, wie Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten.
Diese unklare Regelung wird durch die Neuregelung in § 3 Abs. 11 VerpackG, das ab dem 01.01.2019 in Kraft tritt, klargestellt. Dort heißt es jetzt: „Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen.“ Damit ist eindeutig geregelt, dass Produkte, die vom Hersteller / Vertreiber an berufliche Anwender vertrieben werden, gewerblich außerhalb der Dualen Systeme entsorgt werden können.
Da in der amtlichen Begründung zu dem neuen VerpackG ausgeführt wird, dass die Neuregelung nur eine redaktionelle Klarstellung gegenüber der alten Regelung enthalten würde, kann man nach dem Willen des Gesetzgebers davon ausgehen, dass § 3 Abs. 11 alt VerpackVO genau so auszulegen ist wie die neue Regelung, sodass Produkte für die berufsmäßige Anwendung, die Sie üblicherweise nicht in einem privaten Haushalt antreffen würden, auch heute schon über § 7 und damit RIGK entsorgt werden können.
Bleibt nur noch die Frage offen, wie Dual-use-Verpackungen, also solche, die von der Größe und vom Inhalt her, wie z. B. Waschpasten in Dosen oder Tuben, nicht größer als 1000 ml, die auch in privaten Haushaltungen oder vergleichbaren Abfallstellen (Liste siehe oben) anfallen können, entsorgt werden. Hier müssen Quoten ermittelt und gebildet werden, die sich u. a. nach dem Vertriebsweg bestimmen. Liefert also z. B. der Hersteller an gewerbliche Großmärkte wie Fegro, Metra u. ä., Produkte aus, die dann typischerweise bei den vergleichbaren Anfallstellen anfallen, dann ist die Entsorgung über Duale Systeme teilweise zu lizensieren. Die anderen Mengen, die direkt an Industrie und Großgewerbe ausgeliefert werden, werden dann über RIGK lizensiert und zurückgenommen.
Müssen Unternehmen, die nur Verpackungen gem. § 7 (gewerblich/industriell) oder § 8 Abs. 1 S. 3
(gewerbliche Schadstoffverpackungen) in Verkehr bringen, eine Vollständigkeitserklärung (VE)
gemäß § 10 VerpackVO abgeben?
Nein, dies ist nicht erforderlich. Nur dann, wenn ein Unternehmen Verpackungen gem. § 6 auch bei einem Dualen System lizensiert und diese Packmittelmengen 80 t Glas, 50 t Papier, Pappe oder 30 t Weißblech, Aluminium, Verbunde, Kunststoff im Jahr übersteigen, müssen eine VE abgeben, die auch die gewerblichen Verpackungen gemäß § 7 VerpackVO enthalten müssen.
Wenn eine VE abzugeben ist, ist diese von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder von einem unabhängigen Sachverständigen zu prüfen, abzugeben und zu hinterlegen. Die Hinterlegung hat immer bis zum 01.05. eines jeden Jahres bei dem VE-Register zu erfolgen.
Fragen zur Abfallbeauftragtenverordnung
Welche Unternehmen müssen einen Abfallbeauftragten stellen?
Folgende Besitzer im Sinne von § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müssen einen Abfallbeauftragten stellen:
Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen Transportverpackungen gemäß § 4 Absatz 1 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zurücknehmen,
Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung zurücknehmen, es sei denn, die von ihnen hierfür beauftragten Dritten haben einen Abfallbeauftragten bestellt,
Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen Verkaufsverpackungen gemäß § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verpackungsverordnung zurücknehmen,
Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 2 Tonnen Verkaufsverpackungen gemäß § 8 Absatz 1 der Verpackungsverordnung zurücknehmen,
Hersteller, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 19 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zurücknehmen, es sei denn, die von ihnen hierfür beauftragten Dritten haben einen Abfallbeauftragten bestellt,
Vertreiber, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 17 Absatz 1 oder Absatz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zurücknehmen,
Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien, die Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien gemäß § 8 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2071) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zurücknehmen, es sei denn, sie sind einem freiwilligen System für die Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien angeschlossen, das selbst über einen Abfallbeauftragten verfügt,
Vertreiber, die Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien gemäß § 9 des Batteriegesetzes zurücknehmen, es sei denn, sie sind einem freiwilligen System für die Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien angeschlossen, das selbst über einen Abfallbeauftragten verfügt sowie
Hersteller und Vertreiber, die mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle oder mehr als 100 Tonnen nicht gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr freiwillig zurücknehmen.
Welche Kunden der RIGK könnte dies betreffen?
A) Hersteller und Vertreiber, die mehr als 100 t Transportverpackungen zurücknehmen
B) Hersteller und Vertreiber von Verpackungen gem. § 7 VerpackVO (also der Kernbereich der RIGK), die mehr als 100 t pro Jahr Verkaufsverpackungen zurücknehmen
C) Hersteller und Vertreiber von Verpackungen gem. § 8 VerpackVO, die mehr als 2 t pro Jahr Verkaufsverpackungen zurücknehmen
Gerne hilft RIGK Ihnen als Kunde proaktiv zu ermitteln, ob die Mengenschwellen in Ihrem Fall überschritten werden.
Claudia HoeseKundenbetreuung / PR
+49 611 308600-12
hoese@rigk.de

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