Source: https://www.rwj-online.de/rwj/archiv/djv-nachrichten/hinweise-zum-neuen-6a-bjagdg_6_49.html
Timestamp: 2019-10-16 19:38:50+00:00

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RWJ 01/2014: Befriedung von Grundstücken aus Gewissensgründen
Hinweise zum neuen § 6a BJagdG
Das Bundesjagdgesetz wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26.6.2012 geändert. In dem Verfahren hatte ein Grundstückseigentümer, der die Jagd auf seinem (Klein-)Grundstück aus ethischen Überzeugungen ablehnte, geklagt. Der EGMR hat in seinem – in Deutschland (u.a. vom DJV) heftig kritisierten – Urteil entschieden, dass unter bestimmten Umständen die Pflicht, die Jagd auf dem eigenen Grundstück zu dulden, gegen die Eigentums- und die Gewissensfreiheit verstoßen kann. Daraufhin wurde der neue § 6a im Bundesjagdgesetz eingefügt, der am 6.12.2013 in Kraft trat. Jetzt können Grundstücke, deren Eigentümer die Jagd aus ethischer Überzeugung ablehnen, unter bestimmten Umständen auf Antrag aus der Bejagung genommen werden.
Besonders wegen kaum kalkulierbarer Gefahren durch Wildschäden auf umliegenden Grundstücken wird die Befriedung von Flächen wegen ethischer Bedenken gegen die Jagd in der Realität die Ausnahme bleiben.
Was sind die Voraussetzungen für einen sochen Antrag?
Wichtigste Voraussetzung ist, dass der Eigentümer die Jagd insgesamt aus Gewissensgründen ablehnt. Dies muss im schriftlichen Antrag der Behörde gegenüber auch glaubhaft gemacht werden. Ein echter Beweis der ethischen Vorstellungen muss zwar nicht erbracht werden, aber eine bloße Behauptung reicht auch nicht aus.
Wer kann Anträge auf Befriedung nach § 6a BJagdG stellen?
Solche Anträge können Grundeigentümer stellen, deren Grundstücke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören oder einem Eigenjagdbezirk angegliedert sind. Der Eigentümer muss eine natürliche Person sein (also keine juristische wie Verein o. GmbH). Gehören Grundstücke mehreren Personen gemeinsam, müssen diese den Antrag gemeinsam stellen.
Den Antrag stellt man bei der örtlich zuständigen unteren Jagdbehörde.
Die Behörde prüft den Antrag, besonders ob tatsächlich Gewissensgründe vorliegen, v. a. aber gibt sie auch anderen Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme (Jagdgenossenschaft, Jagdpächter, angrenzende Grundeigentümer, Jagdbeirat, Träger öffentlicher Belange).
Ohne dass es ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, sollten in jedem Fall auch die land- oder forstwirtschaftlichen Bewirtschafter der Fläche, dazu möglichst auch die angrenzender Flächen, gehört werden. Die Behörde muss dann eine Abwägung vornehmen zwischen Interessen der Grundeigentümer und anderer (Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes, Schutz vor Wildschäden und Tierseuchen, Naturschutzgründe).
Wie entscheidet die Behörde?
Die Behörde muss den Antrag ablehnen, wenn Voraussetzungen zur Befriedung nicht vorliegen – wenn keine wirklichen Gewissensgründe vorliegen, die Gefahr von Wildschäden auf den umliegenden Grundstücken zu groß ist oder die Bejagung des übrigen Jagdbezirkes übermäßig erschwert wird und dadurch im Gesetz genannte Belange gefährdet werden. Die Behörde kann dem Antrag auch nur teilweise (räumlich oder zeitlich begrenzt) entsprechen (§ 6a Abs. 3 BJagdG) – also etwa auf einem Teil der Fläche die Jagd weiter zulassen oder die Befriedung zur Durchführung von Bewegungsjagden von vorneherein aussetzen.
Die Behörde kann auch eine beschränkte Jagdausübung auf den Flächen anordnen, soweit dies u. a. zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus Gründen des Natur- oder Tierschutzes, der Seuchenhygiene, der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren erforderlich ist (§ 6a Abs. 5 BJagdG).
Die Behörde ordnet weitere Auflagen an, wenn damit Gründe ausgeräumt werden, die sonst zur Versagung der Befriedung führen müssten. So kann sie die Bejagung des Raubwildes weiter zulassen, um Belangen des Naturschutzes – auch auf umliegenden Flächen zu entsprechen. Sie kann den Eigentümer auch verpflichten, unbeabsichtigtes Überjagen von Hunden zu dulden, wenn ansonsten Bewegungsjagden nicht mehr durchführbar wären.
Welche Folgen hat die Befriedung?
Das Grundstück darf nicht mehr bejagt werden, bzw. nur noch im Rahmen der Vorgaben der Behörde. Es gehört zwar noch zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk, aber der Eigentümer nicht mehr zur Jagdgenossenschaft. Wildfolge auf befriedete Grundstücke ist weiter möglich, die Eigentümer sind über die Notwendigkeit der Wildfolge unverzüglich zu informieren. Soweit Tierschutzgründe nicht entgegenstehen, muss das schon vorher geschehen.
Was ist mit Wildschäden auf dem Grundstück selbst und umliegenden Flächen?
Der Eigentümer der nach § 6a BJagdG befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf Ersatz von Wildschäden, genau wie Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken im herkömmlichen befriedeten Bezirk (nach § 6 BJagdG). Dies gilt auch für den Bewirtschafter (Landpächter) der Fläche, da er seinen Wildschadensersatzanspruch vom Eigentümer ableitet. Der Bewirtschafter hat aber unter Umständen Ansprüche (Minderung des Pachtpreises, ggf. Schadensersatz) gegen seinen Verpächter.
Darüber hinaus muss sich der Eigentümer des befriedeten Grundstücks (anders als Eigentümer von Grundstücken im herkömmlichen befriedeten Bezirk) anteilig an Wildschäden im gemeinschaftlichen Jagdbezirk beteiligen. Ausnahmen davon gibt es, wenn das schädigende Wild auf der befriedeten Fläche nicht vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung entstanden wäre (§ 6a Abs. 6 BJagdG).
Ab wann gilt die Befriedung und wann endet sie?
In der Regel gilt die Befriedung erst nach Ablauf des Pachtvertrages. Ausnahmsweise (wenn das unter Umständen lange Abwarten dem Antragssteller nicht zuzumuten ist) kann die Behörde einen früheren Termin bestimmen, frühestens jedoch zum Beginn des neuen Jagdjahres. Die Befriedung ist zeitlich im Grundsatz nicht begrenzt. Sie endet aber automatisch drei Monate nach einem Eigentumsübergang (z. B. im Erbfall oder wenn das Grundstück verkauft wird). Darüber hinaus kann die Behörde in bestimmten Fällen die Befriedung widerrufen und muss es in vielen sogar.
Widerrufsgründe liegen insbesondere vor, wenn der Eigentümer auf die Befriedung verzichtet, selbst die Jagd ausübt, einen Jagdschein löst, die Jagd auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die vorher zu einer Ablehnung des Antrags auf Befriedung geführt hätten. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich, durch einen steigenden Wildbestand (der nicht auf die Befriedung zurückzuführen sein muss) oder durch Änderung der landwirtschaftlichen Nutzung die Wildschäden erhöhen.
Was müssen Vorstände von Jagdgenossenschaften beachten?
Anträge sind nicht an die Jagdgenossenschaft zu richten, sondern an die Behörde. Darauf sollten Antragssteller ggf. hingewiesen werden. Bei der Anhörung kann sich die Jagdgenossenschaft auch dazu äußern, wie das Mitglied bisher in Erscheinung getreten ist. Daraus können sich Rückschlüsse auf die ethischen Überzeugungen ziehen und ein eventueller Missbrauch des Antragsrechts erkennen lassen. Wenn eine Befriedung ausnahmsweise schon vor Ablauf des Pachtvertrages erfolgt, kann die Jagdgenossenschaft den ihr dadurch entstandenen Schaden vom Grundstückseigentümer ersetzt verlangen.
Was müssen Jäger besonders beachten?
In erste Linie müssen Jagdausübungsberechtigte und Jagdgäste vor allem die Befriedung beachten, d. h. sie dürfen auf dem befriedeten Grundstück nicht jagen. Ein Verstoß ist zwar keine Wilderei, aber der Eigentümer hat Unterlassungsansprüche, die gerichtlich durchgesetzt werden können. In der Praxis kann die Erkennbarkeit der Grenzen schwierig sein. Die Kennzeichnung im Gelände ist Sache des Grundstückseigentümers. Für Hunde sind die Grenzen natürlich erst recht nicht erkennbar. Eine ausdrückliche Duldungspflicht für das Überjagen von Hunden hat der Gesetzgeber trotz entsprechender Stellungnahmen des Bundesrates und vieler Verbände (u. a. des DJV) nicht mit aufgenommen. Das heißt trotzdem nicht, dass der Einsatz von Hunden in den betroffenen Revieren jetzt nicht mehr möglich ist, nur weil die Gefahr des Überjagens besteht. Soweit es sich nicht vermeiden lässt, kann man von dem Grundstückseigentümer eine Duldung des unbeabsichtigten Überjagens auch ohne die fehlende Regelung verlangen. Hier liegt – wegen der meist kleinen und zerstreut liegenden Flächen – auch eine andere Situation vor als beim Überjagen von Hunden zwischen verschiedenen Revieren.
Praktische Erfahrungen mit der neuen Regelung müssen erst noch gesammelt werden. Viele rechtliche Fragen sind trotz des sehr umfangreichen und detaillierten neuen Paragrafen noch ungeklärt. Es wird dazu sicher in den nächsten Jahren viele Gerichtsentscheidungen geben. Die Jagdverbände und Verbände der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer werden, u. a. auf ihren Internetseiten, über die weitere Entwicklung informieren.

References: § 6
 EGMR 
 § 6
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