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Timestamp: 2018-04-22 10:14:17+00:00

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ZahlVerzBekG Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des
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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (ZahlVerzBekG k.a.Abk.)
G. v. 22.07.2014 BGBl. I S. 1218 (Nr. 35); Geltung ab 29.07.2014, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 2 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
Artikel 4 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2014 BGB § 271a (neu), § 286, § 288, § 308, § 310
„§ 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
Dem § 286 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend."
„§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden".
In Absatz 2 wird das Wort „acht" durch das Wort „neun" ersetzt.
„(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Nach § 308 Nummer 1 werden die folgenden Nummern 1a und 1b eingefügt:
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;".
§ 310 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „§ 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309" durch die Wörter „§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „den §§ 308 und 309" durch die Wörter „§ 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „findet § 307 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2014 UKlaG § 1a (neu), § 3
Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vorschriften des § 271a Absatz 1 bis 3, des § 286 Absatz 5 oder des § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden."
In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Angabe „§§ 1 bis 2" ersetzt.
„(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:
Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2014 EGBGB Artikel 229
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, wird folgender § 34 angefügt:
„§ 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Die §§ 271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird."
Artikel 4 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2014 EEG 2017 § 9, § 24, § 31, § 60, § 61, § 73, § 78, § 100, § 101, § 103, Anlage 3
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) wird wie folgt geändert:
In § 9 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „System" durch die Wörter „neuen System nach Nummer 1" ersetzt.
In § 24 Absatz 3 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:
„Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf".
In § 31 Absatz 4 Nummer 3 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 49" durch die Angabe „§ 51" ersetzt.
In § 60 Absatz 3 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 47" die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 3 wird nach den Wörtern „in Anspruch nimmt," das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
In § 73 Absatz 4 wird die Angabe „§ 59 Absatz 3" durch die Angabe „§ 60 Absatz 2" und wird nach den Wörtern „Kündigung des" das Wort „Bilanzkreises" durch das Wort „Bilanzkreisvertrages" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 59 Absatz 2" durch die Angabe „§ 60 Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „bis zum 30. September 2011 und in den folgenden Jahren" durch das Wort „jährlich" ersetzt.
Absatz 1 Nummer 10 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird das Wort „anzuwenden," durch die Wörter „anzuwenden; abweichend hiervon ist für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 nach § 3 Absatz 4 zweiter Halbsatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung erneuert worden sind, ausschließlich für diese Erneuerung § 3 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anzuwenden," ersetzt.
statt § 9 ist § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung unbeschadet des § 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
§ 9 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden,
§ 9 Absatz 8 ist anzuwenden, und
bei Verstößen ist § 16 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden,".
Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c, und in dem neuen Buchstaben c wird nach der Angabe „29," die Angabe „32," und nach der Angabe „die §§" die Angabe „19," eingefügt.
Die bisherigen Buchstaben c und d werden die Buchstaben d und e, und in dem neuen Buchstaben e wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
Der bisherige Buchstabe e wird aufgehoben.
„Abweichend von Satz 1 gilt für Anlagen nach Satz 1, die ausschließlich Biomethan einsetzen, der am 31. Juli 2014 geltende Inbetriebnahmebegriff, wenn das ab dem 1. August 2014 zur Stromerzeugung eingesetzte Biomethan ausschließlich aus Gasaufbereitungsanlagen stammt, die vor dem 23. Januar 2014 zum ersten Mal Biomethan in das Erdgasnetz eingespeist haben."
„Satz 2 ist auf Anlagen entsprechend anzuwenden, die ausschließlich Biomethan einsetzen, das aus einer Gasaufbereitungsanlage stammt, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist und vor dem 23. Januar 2014 genehmigt worden ist und die vor dem 1. Januar 2015 zum ersten Mal Biomethan in das Erdgasnetz eingespeist hat, wenn die Anlage vor dem 1. Januar 2015 nicht mit Biomethan aus einer anderen Gasaufbereitungsanlage betrieben wurde; wird die Anlage erstmalig nach dem 31. Dezember 2014 ausschließlich mit Biomethan betrieben, ist Satz 3 entsprechend anzuwenden."
In Absatz 4 Nummer 1 und Nummer 2 werden jeweils nach der Angabe „§ 9 Absatz 1" die Wörter „Nummer 2 oder Absatz 2" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2" ersetzt.
In § 101 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 28" durch die Angabe „§ 27" ersetzt.
In § 103 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Buchstabe a bis c" durch die Wörter „Buchstabe a oder b" ersetzt.
In Nummer I.1 Buchstabe b der Anlage 3 wird die Angabe „Nummer I.2.1" durch die Wörter „Nummer II.1 erster Spiegelstrich" ersetzt.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 4 tritt am 1. August 2014 in Kraft.
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References: § 271
 § 286
 § 288
 § 308
 § 310
 § 286
 § 271
 § 308

§ 310
 § 308
 § 309
 § 309
 § 307
 § 307
 § 308
 § 1
 § 3
 § 271
 § 286
 § 288
 § 1
 § 288
 § 34
 § 9
 § 24
 § 31
 § 60
 § 61
 § 73
 § 78
 § 100
 § 101
 § 103
 § 9
 § 24
 § 31
 § 60
 § 73
 § 3
 § 3
 § 9
 § 6
 § 66

§ 9

§ 9
 § 16
 § 101
 § 103