Source: http://strafprozess.blogspot.com/2010_10_01_archive.html
Timestamp: 2017-09-21 01:23:32+00:00

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Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten: Oktober 2010
Die Bezirksrevisoren machen hin und wieder den Eindruck, dass sie eindeutige Entscheidungen im eigenen Gerichtsbezirk schlicht ignorieren und versuchen, den Verteidigern Geld vorzuenthalten, das ihnen zusteht.
So in jüngster Vergangenheit wieder beim Landgericht Braunschweig, als ein Kostenbeamter meinte, er könne die Gebühr nach RVG VV 4141 nach Revisionsrücknahme u.a. streichen, weil die Revision "lediglich mit dem Standardsatz" begründet worden sei.
Das Landgericht hat dem Rechtsmittel stattgegeben und u.a. ausgeführt (2 KLs 12/10 vom 21.10.2010):
Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 RVG ist entstanden. Der Erinnerungsführer hat die Revision zurückgenommen. Dem Vergütungsanspruch steht nicht entgegen, dass der Erinnerungsführer mitgeteilt hat, er würde erörtern, ob das eingelegte Rechtsmittel weiter durchgeführt oder zurückgenommen werde, sollte die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel einlegen oder ein eingelegtes Rechtsmittel zurücknehmen.
Die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 16.3.2006, Geschäftsnummer WS 25/06, steht dem nicht entgegen, denn darin wird ausgeführt, dass für das Entstehen der Befriedigungsgebühr der Nr, 4141 RVG durch Revisionsrücknahme als Mindestvoraussetzung zu verlangen ist, dass wenigstens schon die theoretische Möglichkeit der Anberaumung eines Termins nach § 350 StPO besteht. Das ist der Fall, wenn die Revision fristgerecht begründet worden ist. Andernfalls gelangen die Akten normalerweise gar nicht an das Revisionsgericht, sondern wird das Rechtsmittel bereits durch die Vorinstanz gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Die genannte Entscheidung ist vorliegend nicht einschlägig. Der Erinnerungsführer hat die Revision vor Rücknahme begründet. Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts genügt als vollständige Revisionsbegründung.
Eingestellt von Werner Siebers um 14:02 Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 11:37 Kommentare: Links zu diesem Post
Der Herr Staatsanwalt hatte die Möglichkeit, zu einem von mir gestellten Beweisantrag Stellung zu beziehen.
Diese Möglichkeit schöpfte er nicht aus, sondern gab in diesem Zusammenhang eine "dienstliche Stellungnahme" ab, erkennbar, um zu verhindern, dass er selbst in dem Verfahren als Zeuge aussagen muss.
Im Rahmen seiner dienstlichen Stellungnahme rutschte ihm dann ein netter Tippfehler durch, bevor er seine in sich widersprüchliche dienstliche Stellungnahme unterschrieben und dem Gericht überreicht hat.
Kreiert wurde das schöne Wort, das mir gut gefällt:
Eingestellt von Werner Siebers um 09:44 Kommentare: Links zu diesem Post
Einem Kollegen wird ein ungeheuerlicher Vorwurf gemacht:
Er soll mit dem Adresszusatz "Verteidigerpost" unzulässige Informationen mit seinem Mandanten ausgetauscht haben, also Informationen, die er nur ohne den Adresszusatz "Verteidigerpost" hätte zusenden dürfen.
Zum Beispiel ging es um ein Insolvenzverfahren seines Mandanten. Dass die persönlichen Verhältnisse eines Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung durchaus eine nicht unerhebliche Rolle spielen könnten, übersieht die Staatsanwaltschaft geflissentlich.
Der Vorwurf gegen den Kollegen wird jedenfalls mit der Überschriftz versehen:
Verkehr mit Gefangenen!
Gut, dass es nur um Schriftverkehr ohne Austausch von Flüssigkeiten geht.
Eingestellt von Werner Siebers um 17:27 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 18:25 Kommentare: Links zu diesem Post
Der Kollege wird zum Zeugenbeistand bestellt. Es erfolgt die tatsächlich richtige Belehrung des Gerichtes seines Mandanten, dass er solche Fragen nicht beantworten muss, die ihn oder einen Verwandten in die Gefahr bringen, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Darauf teilt der Kollege mit:
Mein Mandant wird Fragen nicht beantworten, da er sich sonst selbst bezichtigen müsste, Straftaten begangen zu haben.
Der Kollege sollte sich die Bedeutung des § 55 StPO vielleicht doch noch einmal genauer überlegen und sich nicht wundern, wenn der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft aufgrund dieser Erklärung gezwungen sein könnte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das Geständnis in öffentlicher Sitzung hat er ja schon.
Eingestellt von Werner Siebers um 11:26 Kommentare: Links zu diesem Post
Natürlich ist der Deal im Strafverfahren eher zur Regel als zur Ausnahme geworden, was man auch immer davon halten mag. Aber auch dafür benötigt man ein sicheres Fingerspitzengefühl, wann mit wem und welchem Ziel Gespräche begonnen werden.
Oft zeigt sich, dass die Vorstellung von Rechtsanwälten, die sonst eher keine Strafsachen bearbeiten, an der Realität vorbeigehen.
So will ein Kollege in einem Verfahren mit mehreren Angeklagten (Bandenvorwurf) seinem Bekunden nach im Wege eines Deals für seinen Mandanten mit der Kammer eine Abtrennung und einen Freispruch erreichen, obwohl zur Zeit die Beweislage gegen seinen Mandanten - vorsichtig ausgedrückt - eher diffus ist.
Er versteht die Warnung, Gefahr zu laufen, ausgelacht zu werden, nicht. Also kann man ihm nur gutes Gelingen wünschen.
... haben demnächst verschiedene Kammern Verfahren wegen Zulassungsentzug zu verhandeln:
Ein Mediziner aus Hannover soll falsche Atteste für gesunde Patienten ausgestellt haben, mit denen sich diese Gelder von Versicherungen erschwindelten. Der Arzt für Psychiatrie und ein Patient, der von dem Schwindel profitiert haben soll, sitzen in Untersuchungshaft. Das berichteten mehrere Zeitungen am Samstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Hannover. Die Justiz wirft dem 61 Jahre alten Arzt vor, dass er zusammen mit Patienten Versicherungen um rund eine halbe Millionen Euro betrogen haben soll. Ein Steuerberater habe sich fast drei Jahre falsche Atteste ausstellen lassen. Er habe in dieser Zeit 155 000 Euro Krankengeld erhalten, nach Erkenntnissen der Ermittler aber in der Anwaltskanzlei seiner Frau gearbeitet.
Eingestellt von Werner Siebers um 14:40 Kommentare: Links zu diesem Post
Bisher musste leider festgestellt werden, dass die an sich wünschenswerte Neuregelung des § 140 Abs. 1 Nummer 4 StPO oft dazu führte, dass Gerichte schon in einer sehr frühen Phase inhaftierten Beschuldigten gerichtsgenehme Rechtsanwälte beigeordnet haben, die so genannten Kuschel-Spezies.
Das Landgericht Krefeld (NStZ 2010, 591 f.) hat jetzt eine Möglichkeit eröffnet, diese Mauschelnähe schnell wieder aus dem Weg zu schaffen:
Die Vorschrift des § 142 I 1 StPO, wonach dem Beschuldigten vor Bestellung eines Pflichtverteidigers Gelegenheit gegeben werden soll, innerhalb angemessener Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen, gilt auch für Fälle der notwendigen Verteidigung nach § 140 I Nummer 4 StPO. Danach darf der Haftrichter im Vorführungstermin mit der Bestellung eines Pflichtverteidigers zuwarten, sofern der Beschuldigte keinen Verteidiger benennen kann und nicht ausdrücklich um sofortige Verteidigerbeiordnung nachsucht. Erfolgt die Pflichtverteidigerbestellung gleichwohl unverzüglich im Vorführungstermin, so kann auf Antrag des Beschuldigten der Pflichtverteidiger gegen den von ihm nunmehr bezeichneten Rechtsanwalt des Vertrauens ausgewechselt werden, ohne dass es auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zum bestellten Pflichtverteidiger ankommt.
Eingestellt von Werner Siebers um 13:50 Kommentare: Links zu diesem Post
Das Amtsgericht Braunschweig hatte einen Angeklagten wegen des angeblichen versuchten unerlaubten Erwerbs von Kokain zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt.
Bei diesem Urteil wurde weder auf § 29 Abs. 5 BTMG eingegangen noch wurden Ausführungen zu § 47 StGB gemacht.
Auf meine Sprungrevision hin hat das Oberlandesgericht Braunschweig insoweit deutliche Worte gefunden.
In einer Entscheidung vom 23. September 2010 (Ss 72/10) heißt es unter anderem:
Das Amtsgericht hat sich nicht mit der Anwendbarkeit des § 29 Abs. 5 BTMG auseinander gesetzt. Diese Vorschrift ist als Strafzumessungsregel materielles Recht, das in der Revision auf die Sachrüge hin überprüft werden kann. Gibt ein Sachverhalt, bei dem ein Angeklagter Betäubungsmittel in geringen Mengen zum Eigenverbrauch erworben hat, Anlass, die Voraussetzungen der Strafzumessungsregel des P§29 Abs. 5 BTMG zu prüfen, so führt die Nichterörterung im Urteil auf die Revision hin zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen.
Zu § 47 StGB hat das Oberlandesgericht dann ausgeführt:
Das Amtsgericht hat nicht hinreichend dargelegt, dass besondere Umstände im Sinne dieser Vorschrift eine Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten ist nur dann auszusprechen, wenn sich diese Sanktion aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist. Angesichts der Feststellung, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, einsichtig erscheint und zur Tatzeit alkoholisiert war, dürfte allein der Umstand, dass es sich bei der Droge, auf deren Erwerb sich der Vorsatz des Angeklagten bezog, um Kokain handelt, nicht ausreichen, um bereits die Verhängung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe zu begründen.
Eingestellt von Werner Siebers um 13:22 Kommentare: Links zu diesem Post

References: § 350
 § 346
 § 55
 § 140
 § 142
 § 140
 § 29
 § 47
 § 29
 § 47