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Timestamp: 2020-03-28 11:13:07+00:00

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Rechtsprechung: 2 B 18/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Lüneburg, 15.04.2015
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BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15 (https://dejure.org/2016,21970)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 2 B 18.15 (https://dejure.org/2016,21970)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 (https://dejure.org/2016,21970)
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VwGO § 54 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1 und 2; ZPO § 42 Abs. 2, § 43, § 227 Abs. 1 Satz 1; LDG NW § 3 Abs. 1
Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; Beschwerdebegründungsfrist; Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Telefax; Defekt; technischer Defekt; Verschulden; Unterschrift; Sorgfaltspflicht; Sicherheitszuschlag; rechtliches Gehör; ...
VwGO § 54 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1 und 2
§ 3 Abs 1 DG NW 2004, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 Abs 3 S 1 VwGO, § 133 Abs 3 S 3 VwGO
Ergreifen von arbeitsorganisatorischen Maßnahmen bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit der Richter nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten im Disziplinarverfahren durch einen ...
Langfristige Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten
NVwZ-RR 2016, 833
Denn der verhandlungsunfähige Beamte kann im Disziplinarverfahren grundsätzlich vertreten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.2016 - 2 B 18.15 -, Rn. 53, juris;… Beschluss vom 31.10.2012 - 2 B 33.12 -, Rn. 7-9, juris, und Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 80.08 -, Rn- 18, juris; so auch: OVG Münster…, Urteil vom 08.03.2017 - 3d A 1815/13.O, Rn. 62 f., juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 30.10.2008 - 11 A 10623/08 -, Rn. 26, juris).
Ist eine verlässliche Würdigung des Sachverhalts sodann nicht möglich, weil es insoweit maßgeblich auf die eigenen Angaben des Beamten aufgrund seines persönlichen Erlebens ankommt, wird dies im Regelfall wenn auch nicht zu einem Verhandlungsverbot, so doch zu einem verfassungsrechtlich geforderten Maßnahmeverbot führen (zu alldem: BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 80.08 -, Rn. 24, juris, und Beschluss vom 29.06.2016 - 2 B 18.15, Rn. 53, juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 30.10.2008 - 11 A 10623/08 -, Rn. 26, juris).
Dieser Ausschluss greift nicht nur, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung anwesend waren und auf die Rüge verzichtet haben, sondern auch dann, wenn sie nicht anwesend waren, hierfür jedoch kein erheblicher Grund im Sinne der § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeben war (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - NVwZ-RR 2016, 833 = juris Rn. 39).
Denn das Recht auf freie Wahl eines Prozessbevollmächtigten endet dort, wo dieser für einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage ist, einen Prozess zu führen, und damit den angemessenen Fortgang des Verfahrens längerfristig verhindert (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Rn. 28, juris).
Hierzu gehört die Unterschrift des Rechtsanwalts, die zum Ausdruck bringt, dass dieses Schriftstück willentlich in den Rechtsverkehr eingebracht werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:290616B2B18.15.0] - juris Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Bei dem Einsatz eines Telefaxgerätes als einem anerkannten und für die Zusendung fristwahrender Schriftsätze an das Gericht eröffneten Übermittlungsmedium hat der Nutzer mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24:00 Uhr zu rechnen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996, 2857 ; BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 13).
Dem ist vom Rechtsuchenden gegebenenfalls durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag" Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 1 BvR 436/01 - NJW 2001, 3473 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 2014 - 2 B 93.13 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 274 Rn. 13 und vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 13).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 -, juris Rn. 11 m.w.N. (ständige Rechtsprechung); Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 60 Rn. 41.
Dies gilt auch, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit - wie hier der Antragsteller geltend macht - erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben sollten (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 38 m.w.N.; BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 230/91 - BGHZ 120, 141 ).
Eine solche vorschriftswidrige Besetzung kann bei einem erst nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgrund nur angenommen werden, wenn ein Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene (BVerwG…, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 und Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 38).
Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16…, vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4…, vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 79 Rn. 7 und vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 37).
Dies gilt auch, wenn sich die angeblichen Gründe für die Besorgnis der Befangenheit - wie die Beschwerde geltend macht - erst im Nachhinein bzw. aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben haben sollten (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 230/91 - BGHZ 120, 141 ; BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 38 m.w.N. …und vom 15. August 2017 - 4 BN 22.17 - juris Rn. 7).
b) Eine im Sinne des § 547 Nr. 1 ZPO vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts wäre bei einem - wie die Beschwerde geltend macht - erst nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgrund jedoch nur dann anzunehmen, wenn ein Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 und Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 38 m.w.N.).
Verschulden liegt dann vor, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschlüsse vom 05.12.2016 - 6 B 17.15 - juris, vom 29.06.2016 - 2 B 18.15 - juris und vom 25.05.2010 - 7 B 18.10 - juris sowie Urteil vom 27.02.1976 - IV C 74.74 - juris).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 -, juris Rn. 22, und vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77, juris Rn. 38.
Rechtsmittelbegründung; Beschwerdebegründung; Frist; Fristablauf; …
VG Lüneburg, 15.04.2015 - 2 B 18/15
https://dejure.org/2015,17601
VG Lüneburg, 15.04.2015 - 2 B 18/15 (https://dejure.org/2015,17601)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 15.04.2015 - 2 B 18/15 (https://dejure.org/2015,17601)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 15. April 2015 - 2 B 18/15 (https://dejure.org/2015,17601)
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Gorleben-Eilanträge abgewiesen
Daraufhin ersuchten sowohl der Kläger (2 B 17/15) als auch der Verein (2 B 18/15) unter dem 12. März 2015 um Eilrechtschutz, mit dem sie jeweils die vorläufige Feststellung begehrten, dass es die Beklagte zu unterlassen habe, bis zu einer Entscheidung in den Hauptsachen die GorlebenVSpV über den 16. August 2015 hinaus zu verlängern.
Ein seinem Hilfsbegehren entsprechender Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 15. April 2015 (2 B 18/15) abgelehnt.
VG Lüneburg, 15.04.2015 - 2 B 17/15
Verwaltungsgericht Lüneburg weist Gorleben-Eilanträge ab Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat durch Beschlüsse vom heutigen Tag zwei Eilverfahren (2 B 18/15 und 2 B 17/15) abgelehnt, mit denen die Antragsteller - ein eingetragener Verein und eine Privatperson - die vorläufige Untersagung der Verlängerung der sog. Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung begehrten.

References: § 54
 § 60
 § 108
 § 132
 § 133
 § 138
 § 42
 § 43
 § 227
 § 3
 § 54
 § 60
 § 108
 § 132
 § 133
 § 138

§ 3
 § 108
 § 132
 § 133
 § 133
 § 173
 § 227
 § 60
 § 60
 § 60
 § 132
 § 132
 § 54
 § 54
 § 132
 § 132
 § 547
 § 132
 § 132
 § 132