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Timestamp: 2018-05-25 13:05:07+00:00

Document:
VG Darmstadt, 22 K 438/07: VG Darmstadt: mitbestimmungsrecht, höchstarbeitszeit, behörde, verfügung, verordnung, erstellung, fürsorgepflicht, ausführung, anhörung, höchstdauer
Urteil des VG Darmstadt vom 29.08.2007, 22 K 438/07
22 K 438/07
VG Darmstadt: mitbestimmungsrecht, höchstarbeitszeit, behörde, verfügung, verordnung, erstellung, fürsorgepflicht, ausführung, anhörung, höchstdauer
Mitbestimmungsrecht, Höchstarbeitszeit, Behörde, Verfügung, Verordnung, Erstellung, Fürsorgepflicht, Ausführung, Anhörung, Höchstdauer
Quelle: VG Darmstadt Fachkammer für Personalvertretungssachen
Aktenzeichen: 22 K 438/07
Normen: § 16 ArbZV vom 23.02.2006, § 4 ArbZV vom 23.02.2006, § 69 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG, § 83 BPersVG
(Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter)
Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.
Es wird festgestellt, dass die Festlegung der täglichen Schichtlänge sowie der täglichen Höchstarbeitszeit durch Schreiben des Beteiligten vom 10. Mai 2006 dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG unterfällt.
1Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seiner Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf die ohne seine Beteiligung von dem Beteiligten festgelegte tägliche Schichtlänge und Höchstarbeitszeit.
2Nachdem die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung - AZV) in Kraft getreten war, bestimmte der Beteiligte mit Verfügung vom 10. Mai 2006, dass der Vorstand des Deutschen Wetterdienstes beschlossen habe, dass einschließlich der Pausen eine maximale Schichtlänge von 10.45 Stunden und eine tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden (ausschließlich der Pausen) gelte. Bitten des Antragstellers auf Beteiligung lehnte er unter Hinweis darauf ab, dass kein Beteiligungstatbestand erfüllt sei.
3Mit seinem Antrag vom 16. März 2007 begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er an der umstrittenen Festlegung des Beteiligten vom 10. Mai 2006 ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG habe. Die Rechtsauffassung des Beteiligten sei unzutreffend, er könne mitbestimmungsfrei eine Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit vorgeben. Das Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erfasse auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit. Das Betriebsverfassungsgesetz enthalte in § 87 Abs. 1 Nr. 2 eine identische Mitbestimmungsregelung. Auch zu dieser werde in der entsprechenden Rechtsprechung und Literatur einheitlich die Auffassung vertreten, dass sich das Mitbestimmungsrecht auch auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit beziehe.
4Der Antragsteller beantragt festzustellen,
5dass die Bestimmung der täglichen Schichtlänge sowie der täglichen Höchstarbeitszeit durch Schreiben des Beteiligten vom 10. Mai 2006 dem
Höchstarbeitszeit durch Schreiben des Beteiligten vom 10. Mai 2006 dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG unterfällt.
8Er sieht keinen Mitbestimmungstatbestand als erfüllt an und vertritt die Auffassung, Gegenstand der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG sei lediglich die tages- und wochenbezogene Einteilung und Verteilung der Arbeitszeit, nicht aber die Entscheidung über die Arbeitszeit selbst im Sinne des Umfangs der von den Beschäftigten geschuldeten Leistung. Die von ihm nach § 4 i.V.m. § 16 AZV getroffene Festlegung der tatsächlichen Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit sei eine Entscheidung über die Arbeitszeit selbst, die nicht dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliege. Bei der Ausführung dieses vorgegebenen Zeitrahmens, also bei der Erstellung von Dienstplänen, werde der Antragsteller selbstverständlich eingebunden und förmlich beteiligt. Im übrigen habe der Beteiligte mit der Festlegung der Arbeitszeit von seinem Direktionsrecht Gebrauch gemacht und sei dabei auch seiner Fürsorgepflicht nachgekommen.
9Wegen weiterer Einzelheiten zum Sachverhalt und dem Vorbringen der am Verfahren Beteiligten nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichts- und die Behördenakte (1 Schnellhefter), ebenso auf den Inhalt der Anhörung am 13. Juni 2007 sowie der streitigen mündlichen Verhandlung am 29. August 2007.
10 Der Antrag ist zulässig.
11 Er leitet insbesondere in statthafter Weise das personalvertretungsrechtliche Beschluss-Verfahren nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BPersVG i.V.m. dem zweiten Abschnitt des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) ein. Es besteht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis/Feststellungsinteresse, wenngleich die beanstandete Entscheidung des Beteiligten bereits am 10. Mai 2006 getroffen wurde. Nach wie vor gibt es nämlich ein - dringendes - Bedürfnis nach Klärung der Rechtsfrage, ob diese Festlegungen einer (vorherigen) Beteiligung des Antragstellers bedurften. Und dies umso mehr als der Beteiligte das vom Antragsteller reklamierte Mitbestimmungsrecht nach wie vor, zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 29. August 2007, leugnet.
12 Der Antrag ist auch begründet. Die von dem Beteiligten verfügte tägliche Schichtlänge sowie die Höchstarbeitszeit sind rechtswidrig. Sie verletzen die Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG. Nach dieser Rechtsvorschrift hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.
13 Die verfahrensmäßige Ausgestaltung dieses Mitbestimmungsrechts regelt die Vorschrift des § 69 BPersVG. Nach deren Absatz 1 kann eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Die Zustimmung des Antragstellers zu der vom Beteiligten getroffenen Festlegung liegt nicht vor; der mitbestimmungsverpflichtete Beteiligte hat - unter Zugrundelegung seiner (im weiteren darzustellenden) unzutreffenden Rechtsauffassung - den Antragsteller noch nicht einmal im Vorfeld von der beabsichtigten Umsetzung des § 4 AZV nach § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG unterrichtet.
14 Für die Feststellung des bestehenden Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG waren für das Gericht folgende weitere Gründe leitend:
15 Ausgehend vom Wortlaut dieser Vorschrift ist das Bestehen des Mitbestimmungsrechts davon abhängig, ob Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage geregelt wird. Hiernach soll dem Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung jede Maßnahme unterfallen, durch die eine generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der vorgeschriebenen Arbeitszeit auf die Wochenarbeitszeit oder auf die einzelnen Wochentage vorgenommen wird. Dadurch soll ein zusätzliches Überwachungsorgan in Gestalt des Personalrats
Dadurch soll ein zusätzliches Überwachungsorgan in Gestalt des Personalrats eingeschaltet werden, um auf die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften bei der Festlegung der Arbeitszeit zu achten und sicherzustellen, dass vor allem die zugunsten weiblicher und jugendlicher Beschäftigter geltenden Bestimmungen beachtet werden und dass berechtigte Wünsche von Beschäftigten, die sich beispielsweise aus den besonderen Verkehrsverhältnissen bei der An- und Abfahrt ergeben, mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. Der Personalvertretung obliegt damit ein kollektiver Schutzauftrag, wobei ausreichend ist, dass die konkrete Regelung zur Arbeitszeit die kollektiven Interessen von Beschäftigten berührt (vgl. Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, Rdnr. 81 zu § 75 m.w.N.). Das hier in Rede stehende Beteiligungsrecht des Personalrats erstreckt sich dabei sowohl auf die Festlegung der zeitlichen Lage der durch Gesetz oder Tarifvertrag bestimmten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage als auch auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit. Demgegenüber hat die Personalvertretung keinen Einfluss auf den zeitlichen Umfang der dem einzelnen Beschäftigten obliegenden Arbeitsverpflichtung. Deren regelmäßige Dauer ergibt sich aus den für die Mitglieder der einzelnen Bedienstetengruppen maßgeblichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen (vgl. BVerwGE 70, 1).
16 Für die Bundesbeamten, auch soweit sie beim Deutschen Wetterdienst beschäftigt sind, ergab sich die regelmäßig täglich zu leistende Arbeitszeit früher aus den Vorschriften des § 72 Abs. 1 BBG i.V.m. den Vorschriften der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten in der bis zum 28. Februar 2006 geltenden Fassung. Demgegenüber enthält die novellierte Arbeitszeitverordnung vom 23. Februar 2006(BGBl. I Seite 427), in Kraft getreten am 1. März 2006, keine Festlegung über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit sowie deren Beginn und Ende, sondern in § 4 Satz 2 lediglich eine Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit von 13 Stunden einschließlich der Pausen. Vielmehr sieht § 4 Satz 1 vor, dass die regelmäßige tägliche Arbeitszeit sowie deren Beginn und Ende von der nach § 16 AZV zuständigen Behörde festgelegt wird. Dies geschah schließlich durch die vom Antragsteller beanstandete Entscheidung des Beteiligten vom 10. Mai 2006, gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des Vorstands des Deutschen Wetterdienstes.
17 Bereits die Art und Weise, wie diese Bestimmung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit aufgrund der novellierten Arbeitszeitverordnung zustande kam, ist Hinweis auf die Existenz eines diesbezüglichen Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung. Die Festlegung hat nicht - wie früher - der Gesetz- oder Verordnunggeber allgemein verbindlich getroffen, sondern dieser hat sie vielmehr in die Verantwortung der einzelnen Dienststelle, hier der des Beteiligten, gelegt. Mit Schaffung dieser Bestimmungskompetenz nach § 4 Satz 1 AZV schuf der Verordnunggeber gleichzeitig die Möglichkeit, die regelmäßige tägliche Arbeitszeit flexibel zu handhaben und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Bundesdienststellen anzupassen. Es wurde damit an die Leiter der nach § 16 AZV zuständigen Behörden die Aufgabe übertragen, die regelmäßige tägliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung der konkreten Situation innerhalb der Behörde festzulegen. Damit entstand die typische Beteiligungssituation, in der dem Dienststellenleiter mangels unmittelbarer gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelung eines Sachverhalts ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Vergleichbare Fälle waren und sind alle Formen beteiligungspflichtiger Arbeitszeitflexibilisierung, beispielsweise im Zusammenhang mit der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit oder anderen Festlegungen der Arbeitszeit nach den besonderen Umständen der Dienststelle.
18 Aber auch die vom Beteiligten bei der beanstandeten Festlegung berücksichtigten Interessen der Bediensteten weisen auf das bestehende Mitbestimmungsrecht des Antragstellers hin. Neben hierbei berücksichtigten dienstlichen Bedürfnissen stellte der Beteiligte ausweislich seines Schriftsatzes vom 27. August 2007 sowie der erläuternden Ausführungen seiner Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor gesundheitlichen Schäden durch extreme Arbeitsbelastung, außer arbeitsmedizinischen Erkenntnissen und seiner Verantwortung für die Leistungsfähigkeit aller Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig auch die Kontinuität bezüglich der in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen entwickelten Regelungen ein. Gerade diese den Interessen der Bediensteten dienenden kollektiven Aspekte machen es vor dem personalvertretungsrechtlichen Verbot von Beteiligungslücken nach Auffassung des Gerichts notwendig, dass der
von Beteiligungslücken nach Auffassung des Gerichts notwendig, dass der Personalvertretung spiegelbildlich das Recht eingeräumt wird, die Einstellung der kollektiven Bediensteteninteressen durch den Beteiligten überprüfen zu können.
19 Wenn der Beteiligte im Laufe des Verfahrens darauf hinweisen lässt, dass die konkrete Ausgestaltung der auf Grundlage der festgelegten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit in den Dienststellen zu erstellenden Schicht- und Dienstpläne - wie seither - auch zukünftig der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, ist dies sicherlich zutreffend und geboten. Nicht richtig ist jedoch die daraus abgeleitete Folgerung, dass die beanstandete Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit quasi als mitbestimmungsfreie Vorgabe für die beteiligungspflichtige Aufstellung der genannten Pläne sei. Anders als bei der früher starren Arbeitszeitvorgabe durch den Verordnunggeber eröffnet § 4 Satz 1 der novellierten Arbeitszeitverordnung das Finden einer den dienstlichen und Mitarbeiterinteressen der betroffenen Behörde im Sinne des § 16 AZV soweit wie möglich entsprechenden flexiblen Ausgestaltung der zu treffenden Arbeitszeitregelung. Dieses Ziel kann - typischerweise - nicht durch einseitige Festlegung durch den Beteiligten, sondern nur im gesetzlichen Zusammenspiel mit der Personalvertretung erreicht werden, zumal es hier auch nicht um die Bestimmung einer starren individuellen Arbeitszeit geht, sondern um eine obere Grenze, unterhalb deren flexible Gestaltungsmöglichkeiten denkbar und in vielen Fällen erforderlich sind.Nach allem war das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG festzustellen.
20 Eine Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens war nicht zu treffen. Für das Beschlussverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben, und die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nach verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen.

References: § 16
 § 4
 § 69
 § 75
 § 83
 § 4
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 87
 § 75
 § 75
 § 4
 § 16
 § 83
 § 75
 § 69
 § 4
 § 69
 § 75
 § 75
 § 72
 § 4
 § 4
 § 16
 § 4
 § 16
 § 4
 § 16
 § 75