Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-11&Sort=1026&nr=2495&anz=45&pos=24&Frame=2
Timestamp: 2019-11-15 07:53:59+00:00

Document:
4 U 185/09 - 50
OLG Saarbrücken Urteil vom 3.11.2009, 4 U 185/09 - 50
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Fahrradunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens eines Straßenbaulastträgers; Bemessung des Schmerzensgeldes
1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 5. März 2009 – 4 O 383/08 – verurteilt, an die Klägerin 2.157,79 EUR nebst 5 Prozent Zinsen hieraus seit dem 10.9.2008 zu zahlen.
Die Klägerin erlitt eine schwere Gehirnerschütterung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der linken Thoraxhälfte sowie Schürfwunden. Sie wurde drei Tage stationär im Krankenhaus W. und danach ambulant behandelt. Zum Ausgleich der erlittenen immateriellen Schäden hält die Klägerin ein Schmerzensgeld von mindestens 2.000 EUR für angemessen.
Weiterhin wurden die Radlerhose (37,90 EUR), der Fahrradhelm (29,90 EUR), eine Fahrradjacke (30 EUR) und - so die Behauptung der Klägerin – ein Fahrradpedal (9,99 EUR) beschädigt. Aufgrund des stationären Krankenhausaufenthaltes und der Arztbesuche musste die Klägerin 50 EUR Zuzahlungen leisten. Die Summe der vorgenannten Beträge entspricht dem unter Ziff. 2 eingeklagten Forderungsbetrag.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Straße sei nicht ausreichend überprüft worden. Auch seien die Schäden nicht repariert worden, obwohl diese seit längerem vorhanden gewesen seien. Der Beklagte sei der Verkehrssicherungspflicht nicht bereits mit dem Aufstellen des Warnschildes nachgekommen, da dieses Schild in zu großem Abstand vor der Unfallstelle aufgestellt worden sei. Im Berufungsrechtszug ist unstreitig, dass in einer Entfernung von 407 m vor der Unfallstelle das Gefahrenzeichen 101 (§ 40 Abs. 6 StVO) mit dem Zusatzzeichen „Straßenschäden“ aufgestellt war.
Der Beklagte hat behauptet, der fragliche Bereich werde regelmäßig zweimal in der Woche kontrolliert. Dabei hätten sich Beschädigungen, die über das bekannte Maß hinausgegangen seien, nicht gezeigt. Es handele sich um einen großflächigen, weithin sichtbaren Gefahrenbereich, der für jeden aufmerksamen Verkehrsteilnehmer ohne weiteres erkennbar sei.
unter Abänderung des Urteils des Landgericht Saarbrücken vom 5.3.2009 – 4 O 383/08 – nach Maßgabe der erstinstanzlichen Klageanträge zu erkennen.
Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 2.6.2009 (B. 130 ff. d. A.) und auf die Berufungserwiderung vom 23.6.2009 (Bl. 137 ff. d. A.) verwiesen. Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 13.10.2009 (Bl. 142 ff. d. A.) Bezug genommen.
Gemäß § 9 Abs. 3a SaarlStrG sind dem Träger der Straßenbaulast die sich aus der Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen ergebenden Aufgaben als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit übertragen. Demnach obliegt es dem Träger der Straßenbaulast in Erfüllung dieser Amtspflicht, die Straße in einem hinreichend sicheren Zustand zu erhalten und in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Herbeiführung und Erhaltung eines für die Benutzer hinreichend sicheren Zustandes erforderlich sind. Hierbei ist keine absolute Gefahrlosigkeit herzustellen. Denn dies ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen. Vielmehr muss sich der Straßenbenutzer grundsätzlich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Demgegenüber ist es Sache des Verkehrssicherungspflichtigen, alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (BGHZ 108, 273, 274 f.; BGH, Urt. v. 21.6.1979 – III ZR 58/78, VersR 1979, 1055, vgl. Urt. v. 11.12.1984 – VI ZR 218/83, NJW 1985, 1076; Staudinger/Hager, BGB, 13. Aufl., § 823 Rdnr. E 74; MünchKomm(BGB)/Wagner, 5. Aufl., § 823 Rdnr. 416 ff.; 438 f.; Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823 Rdnr. 221; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rdnr. 314; Prütting/Wegen/Weinreich/Schaub, BGB, 4. Aufl., § 823 Rdnr. 132).
a) Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass das Schlagloch für sich betrachtet einen verkehrsunsicheren Zustand darstellte. Augenscheinlich (Bl. 64 d. A.) ist die besagte Stelle nicht nur unerheblich vertieft. In Anbetracht der Größe des gesamten Schadensbereichs – die Löcher im Belag erstrecken sich über geschätzte 4 m (Bl. 77 d. A.) – birgt der Belag selbst für einen durchschnittlich versierten Radfahrer eine Sturzgefahr:
Da die fragliche Stelle im Scheitelpunkt einer Kurve lag, verbietet sich der Schluss, dass die schadhafte Stelle für einen situationsadäquat aufmerksamen Radfahrer ohne weiteres erkennbar und beherrschbar war: An der Unfallstelle war das sich plötzlich auftuende Schlagloch trotz der Fahrbahnbreite nicht leicht zu umfahren. Allein der Umstand, dass es im Straßenbereich in Form der offensichtlich mit Teer ausgefüllten Risse nicht zu übersehende Zeichen für umfangreiche Ausbesserungsarbeiten gab, musste der Klägerin nicht die Einsicht vermitteln, dass im betroffenen Straßenbereich tiefe Schlaglöcher vorhanden waren. Näher liegt der gegenteilige Schluss: Gerade weil im Straßenbereich erkennbar Ausbesserungsarbeiten veranlasst wurden, durfte die Klägerin darauf vertrauen, dass die Reparaturen zu einer vollständigen Beseitigung zumindest größerer Schlaglöcher führte. Zumindest erschwerte das Nebeneinander von Flickstellen und schadhaften Bereichen die Wahrnehmung noch vorhandener Schäden. Jedenfalls bei Eintritt der Dämmerung (der Unfall geschah am 1.9. gegen 20.00 Uhr; die Sonne geht zu diesem Zeitpunkt etwa gegen 20.00 Uhr unter) mussten die Ausbesserungen einem Radfahrer nicht unmittelbar ins Auge fallen. Letztlich hat auch der Zeuge F. diese Einschätzung hinsichtlich der Verkehrsunsicherheit geteilt: Der Zeuge hat ausgesagt, dass er die Schäden – wenn sie ihm aufgefallen wären – entweder sofort beseitigt oder deren Beseitigung veranlasst hätte.
b) Auch ist die Beklagte ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht bereits dadurch nachgekommen war, dass sie am Ortseingang – aus der Fahrtrichtung der Klägerin kommend – in einer Entfernung von 407 m ein Warnschild aufgestellt hatte, das vor dem Vorhandensein von Straßenschäden warnte.
Zudem wies das Aufstellen des Warnschildes den die Straße als Zweiradfahrer nutzenden Verkehr nicht nachhaltig genug auf die Gefahrenstelle hin: Hierbei ist zum einen von Bedeutung, dass ein Hinweis auf das Bestehen von Straßenschäden nicht zwingend zugleich vor dem Vorhandensein tiefer Schlaglöcher warnt: Der Begriff des Straßenschadens ist auslegungsfähig. Er umfasst vielgestaltige Sachverhalte und deutet nicht zwangsläufig auf Schäden hin, die die Gefahr eines Sturzes in sich bergen. Zum andern lagen im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt zwischen dem Schild und der Unfallstelle mehr als 400 m. Es ist nicht vorgetragen, ob es im Straßenbelag in der Annäherung an die Unfallstelle weitere Schlaglöcher ähnlicher Größenordnung gab. Mithin war davon auszugehen, dass sich die Warnfunktion des Schildes erst 400 m später aktualisierte. In einer solchen Situation muss der Verkehrssicherungspflichtige damit rechnen, dass selbst der die gebotene Sorgfalt beachtende Verkehr die Warnung nicht mehr hinreichend verinnerlicht und sein Fahrverhalten 400 m nach dem Aufstellen des Schildes nicht in besonderer Weise auf das Vorhandensein tiefer Schlaglöcher einrichtet.
c) Auch soweit das Landgericht es für möglich erachtet hat, dass das Schlagloch anlässlich der am 30.8.2005 durchgeführten Kontrolle noch nicht vorhanden gewesen sein mag, begegnen die Tatsachenfeststellungen durchgreifenden Bedenken: Die recht massiven Einbrüche in der Asphaltdecke zeigen das typische Gepräge eines Frostschadens, mit dessen Eintritt im September eines Jahres nicht zu rechnen ist. Nach den Grundsätzen der praktischen Vernunft kann das lichtbildlich dokumentierte Schadensbild nicht in nur zwei Tagen entstanden sind.
Zumindest in Fällen vorsätzlicher Schadenszufügung wirkt sich wegen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes schließlich das Maß des Verschuldens auf die Schmerzensgeldhöhe aus (BGHZ 128, 117, 120; Urt. v. 16.1.1996 – VI ZR 109/95, NJW 1996, 1591; Senat, NJW 2008, 1166).
b) Auch der geltend gemachte Sachschaden ist in voller Höhe gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähig: Die Beschädigung des Fahrradhelmes ist im beigezogenen Ermittlungsverfahren lichtbildlich dokumentiert (BA Bl. 10). Die Beschädigungen der Bekleidung und des Pedals sind nach der Art des Sturzes hinreichend plausibel; ihr Vorliegen wurde durch die Aussage des Zeugen B. bewiesen (Bl. 81 d. A.). Auch eine Anrechnung „alt für neu“ kommt in Anbetracht der geringen Nutzungszeit nicht in Betracht.
Die Zinsforderung beruht auf § 288 Abs. 1, § 291 BGB.

References: § 9
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 249
 § 288
 § 291