Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=03.11.2011&Aktenzeichen=6%20S%202904%2F11
Timestamp: 2018-05-21 14:31:00+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 6 S 2904/11 - dejure.org
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Berufungszulassungsverfahren; vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung bei Urteilen auf allgemeine Leistungsklagen
§ 167 Abs 1 VwGO, § 167 Abs 2 VwGO, § 718 Abs 1 ZPO
Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 kann vorläufig hängen bleiben
Vorläufige Vollstreckbarkeit von Verfahrenskosten
Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 darf vorläufig hängen bleiben - Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar
ESVGH 62, 108
NVwZ-RR 2012, 165
VBlBW 2012, 276
§ 167 Abs. 2 VwGO findet auf die vorliegende Fallkonstellation weder direkte noch entsprechende Anwendung, da die Behörde hier im Wege der Leistungsklage zur Zahlung eines Geldbetrages und nicht zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Maßnahme verurteilt worden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.11.2011 - 6 S 2904/11 -, juris Rdnr. 11;… Beschluss vom 24.03.1999 - 9 S 3012/98 -, juris Rdnr. 3f;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. § 167 Rdnr. 21).
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 1 P 8/16
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Die Befugnis des Senats, im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden, folgt bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO im Stadium des Verfahrens auf Zulassung der Berufung daraus, dass in diesem Verfahren nur die prozessuale Handlungsmöglichkeit des Beschlusses zur Verfügung steht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, juris Rn. 8; OVG NW…, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 17 E 1024/13 -, juris Rn. 5; OVG LSA…, Beschluss vom 27. Oktober 2014, a. a. O.).
Über den Wortlaut hinaus schließt es diese Regelung auch aus, Urteile auf allgemeine Leistungsklagen, die nicht auf die Verurteilung zu einer Geldleistung, sondern auf die Vornahme oder Unterlassung schlicht-hoheitlichen Handelns gerichtet sind, über den Kostenausspruch hinaus für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O. Rn. 11 m. w. N.;… Pietzner, a. a. O. § 167 Rn. 135 m. w. N.;… a. A.: HessVGH, Teilurteil vom 19. September 1989 - 2 S 576/89 -, juris Rn. 16 ff.).
Sie soll im Interesse der Sicherung der Gewaltenteilung gewährleisten, dass in die Amtsführung der Behörde grundsätzlich nur mit rechtskräftigen Entscheidungen eingegriffen wird, und will mithin verhindern, dass die staatliche Verwaltung durch ein Urteil zu hoheitlichem Handeln angehalten wird, dessen Bestand - mangels Rechtskraft - noch in Frage steht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O. Rn. 12;… Pietzner, a. a. O.).
Bei Berücksichtigung dieses gesetzgeberischen Anliegens kann es aber nicht entscheidend darauf ankommen, ob das hoheitliche Verwaltungshandeln in der Form eines Verwaltungsakts erfolgt; vielmehr gelten diese Grundsätze gleichermaßen, wenn eine Behörde durch ein Leistungsurteil - wie hier - verpflichtet werden soll, die Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit zu unterlassen oder hoheitliche Maßnahmen vorzunehmen, so dass § 167 Abs. 2 VwGO insoweit auch auf Urteile, die auf allgemeine Leistungsklagen ergehen, entsprechend anzuwenden ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O.).
Zum Zeitpunkt des Erlasses des § 167 Abs. 2 VwGO war die allgemeine Leistungsklage allenfalls als Geldleistungsklage geläufig, während die auf Vornahme oder Unterlassung schlicht hoheitlicher Handlungen gerichtete Leistungsklage erst später in das Blickfeld von Rechtsprechung und Schrifttum gelangte (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O. Rn. 13;… Pietzner, a. a. O. § 167 Rn. 135 sowie § 172 Rn. 18).
Dies gilt allerdings nicht für Verurteilungen zu einer Geldzahlung (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.11.2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165;… VG Braunschweig, Urt. v. 20.09.2007 - 6 A 89/07 -, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 17 E 1024/13
Statthaftigkeit einer Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im …
vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. November 2011 - 6 S 2904/11 -, juris, Rdn. 8 m.w.N.
OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2014 - 2 L 79/14
Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit in Urteilen
Die Befugnis des Senats, im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden, folgt bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO im Stadium des Verfahrens auf Zulassung der Berufung daraus, dass in diesem Verfahren nur die prozessuale Handlungsmöglichkeit des Beschlusses zur Verfügung steht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 03.11.2011 - 6 S 2904/11 -, Juris RdNr. 8; BayVGH, Beschl. v. 12.03.2012 - 4 ZB 12.371 -, Juris RdNr. 7).
VGH Bayern, 12.03.2012 - 4 ZB 12.371
Vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung
Die Befugnis des Senats, im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden, folgt bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO im Stadium des Verfahrens auf Zulassung der Berufung daraus, dass in diesem Verfahren nur die prozessuale Handlungsmöglichkeit des Beschlusses zur Verfügung steht (vgl. zum Ganzen VGH BW vom 3.11.2011 Az. 6 S 2904/11 ).

References: § 167
 § 167
 § 718

§ 167
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 § 718
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 172
 § 718
 § 718