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Timestamp: 2016-10-20 21:31:59+00:00

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1A.5/2003 (16.05.2003)
Verf�gung der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion
Die Staatsanwaltschaft Mannheim, Deutschland, ersuchte mit Schreiben vom 6. Juli 1999 das Bundesamt f�r Polizeiwesen (heute Bundesamt f�r Justiz) um Rechtshilfe in einem Strafverfahren, das sie gegen zwei deutsche Staatsangeh�rige wegen Verdachts des Abgabebetruges f�hrt. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie h�tten als Verantwortliche der Firma Y.________ GmbH (im Folgenden: Y.________ GmbH) Anti-Dumping-Zoll f�r die Einfuhr von Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China in betr�chtlicher H�he hinterzogen. Im Rahmen der Ermittlungen habe sich ergeben, dass auch die X.________ AG, welche eine Tochterfirma der Y.________ GmbH ist und ihren Sitz in der Schweiz hat, von chinesischen Firmen Korund bezogen und diesen unter anderem an die Mutterfirma weiterver�ussert habe. Die deutsche Beh�rde ersuchte um Sicherstellung aller in den R�umlichkeiten der X.________ AG befindlichen Gesch�fts- und sonstigen Unterlagen gem�ss dem Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 4. Juni 1999 sowie um Vernehmung der verantwortlichen Mitarbeiter dieser Firma als Zeugen.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen �bertrug die Durchf�hrung des Rechtshilfeersuchens am 15. November 1999 der Eidgen�ssischen Zollverwaltung. Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion (OZD) trat mit Verf�gung vom 24 Februar 2000 auf das Rechtshilfeersuchen ein und beauftragte die Direktion des II. Zollkreises mit dem Vollzug. Am 30. Mai 2000 wurden in den R�umlichkeiten der X.________ AG in Chur durch den Zolluntersuchungsdienst Akten beschlagnahmt; zudem wurden am 30. Mai 2000 und am 13. Juni 2000 zwei Mitarbeiter dieser Firma einvernommen. Die OZD entschied mit Schlussverf�gung vom 19. Dezember 2002, dem Rechtshilfeersuchen werde im Sinne der Erw�gungen entsprochen und nach Eintritt der Rechtskraft w�rden die erhobenen Unterlagen dem Bundesamt f�r Justiz zuhanden der ausl�ndischen Strafverfolgungsbeh�rden �bermittelt.
Gegen diesen Entscheid reichte die X.________ AG mit Eingabe vom 20. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern.
Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion und das Bundesamt f�r Justiz stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
F�r die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV, SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht, d.h. das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die diesbez�gliche Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11), zur Anwendung.
Beim angefochtenen Entscheid der OZD handelt es sich um eine Verf�gung der ausf�hrenden Bundesbeh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Gegen diesen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 80g Abs. 1 IRSG). Die OZD bewilligte die �bermittlung von Gesch�ftsunterlagen der Beschwerdef�hrerin und von Protokollen �ber die Einvernahme von Mitarbeitern der Beschwerdef�hrerin an die deutschen Beh�rden. Die Beschwerdef�hrerin ist von dieser Rechtshilfemassnahme direkt betroffen und hat ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung. Sie ist deshalb zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG). Auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung im deutschen Rechtshilfeersuchen sei ungen�gend.
2.1 Nach Art. 14 Ziff. 2 EUeR hat ein Rechtshilfeersuchen die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten. Allgemein reicht es unter dem Gesichtspunkt dieser Vorschrift aus, wenn die Angaben im Ersuchen den schweizerischen Beh�rden die Pr�fung der Fragen erm�glichen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). H�here Anforderungen gelten bei Ersuchen um Rechtshilfe f�r ein Strafverfahren wegen Abgabebetruges, indem von der ersuchenden Beh�rde verlangt wird, dass sie hinreichende Verdachtsmomente f�r das Vorliegen dieser Straftat darlegt (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen).
2.2 Im Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim wird ausgef�hrt, den beiden Angeschuldigten werde vorgeworfen, sie h�tten als Verantwortliche der Firma Y.________ GmbH Anti-Dumping-Zoll f�r die Einfuhr von Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China in der H�he von ca. 2-3 Millionen DM hinterzogen. Nach den Erkenntnissen der niederl�ndischen Zollverwaltung habe die Firma Y.________ GmbH zwischen Januar und M�rz 1998 beim Zollamt Rotterdam zwei Sendungen Korundgranulat zur Abfertigung anmelden lassen und dabei als Ursprungsland Kambodscha angegeben. Die niederl�ndischen Beh�rden h�tten festgestellt, dass es sich bei den auf den Pr�ferenzbescheinigungen angebrachten kambodschanischen Stempeln um F�lschungen gehandelt habe. Im �brigen h�tten die bei der Abfertigung vorgelegten Handelsrechnungen chinesische und nicht kambodschanische Schriftzeichen aufgewiesen. Die Firma Y.________ GmbH stehe seit 1993 in Gesch�ftsbeziehungen zu chinesischen Lieferanten. Seit dem 19. September 1993 werde bei der Einfuhr von Korundgranulat mit Ursprung in der Volksrepublik China zus�tzlich zum Drittlandszollsatz ein Anti-Dumping-Zoll von 30,9 Prozent des Nettowertes erhoben, der seit dem 7. Oktober 1997 auf 204 Ecu pro Tonne angehoben worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass der angeblich aus Kambodscha stammende Korund aus China bezogen worden sei. Dieser Verdacht sei bei einer Durchsuchung der Firmenr�ume der Y.________ GmbH am 28. April 1999 erh�rtet worden. Es sei dort Korrespondenz zwischen der chinesischen Lieferfirma und der Firma Y.________ GmbH sichergestellt worden, in welcher die Chinesen auf die M�glichkeit einer Umgehungseinfuhr �ber Kambodscha hingewiesen h�tten. Im Rahmen der Ermittlungen sei festgestellt worden, dass auch die Beschwerdef�hrerin von chinesischen Firmen Korund bezogen und diesen an die Y.________ GmbH und an weitere in der Europ�ischen Union ans�ssige Firmen weiterver�ussert habe. Dabei sei die Ware als pr�ferenzberechtigte schweizerische Ursprungsware bezeichnet worden, so dass weder Drittlands- noch Anti-Dumping-Zoll erhoben worden sei.
Bez�glich der vom ersuchten Staat vorzunehmenden Massnahmen st�tzte sich die Staatsanwaltschaft auf den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 4. Juni 1999, mit dem die Sicherstellung und Beschlagnahme aller bei der Beschwerdef�hrerin befindlichen Gesch�fts- und sonstigen Unterlagen seit 1993 betreffend den Import von Korund aus China und dessen Weiterverkauf an Firmen mit Sitz in Deutschland oder in weiteren Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union, insbesondere an die Firma Y.________ GmbH, angeordnet worden war.
2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eingewendet, der ersuchende Staat habe "weder den Vorwurf von Betrug gegen�ber dem Zollamt Rotterdam noch denjenigen der Beschwerdef�hrerin belegt", obwohl dies durch Beilage einer Kopie der angeblich gef�lschten Dokumente ein Leichtes gewesen w�re. Damit gen�ge das Ersuchen den bei Abgabebetrug verlangten Mindestkriterien nicht. Da es zudem "nicht einmal als Behauptung auch nur eine einzige Einfuhr der Beschwerdef�hrerin in die EU nach Ort, Zeit, Ware, Bestimmungsort" konkretisiere, fehle ihm sogar der minimale Inhalt, wie er gem�ss Art. 10 Abs. 2 IRSV f�r jedes Ersuchen verlangt werde.
Nach dieser Vorschrift muss die im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthaltene Sachverhaltsdarstellung mindestens die Angaben �ber Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten. Im deutschen Rechtshilfeersuchen wird, wie erw�hnt, ausgef�hrt, die Firma Y.________ GmbH habe zwischen Januar und M�rz 1998 beim Zollamt Rotterdam zwei angeblich aus Kambodscha stammende Sendungen mit Korundgranulat zur Einfuhr angemeldet, wobei es sich bei den vorgelegten kambodschanischen Ursprungszeugnissen um F�lschungen gehandelt habe; es bestehe der Verdacht, dass dadurch der auf Chinaware lastende Anti-Dumping-Zoll hinterzogen worden sei. Diese Darstellung gen�gt den nach Art. 10 Abs. 2 IRSV erforderlichen Angaben �ber Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat. Die Beschwerdef�hrerin ist zu Unrecht der Meinung, es werde ihr gegen�ber ein Betrugsvorwurf erhoben. Der von der ersuchenden Beh�rde geltend gemachte Vorwurf der Einfuhr von Korund aus China mittels gef�lschter kambodschanischer Ursprungszeugnisse betrifft nicht die Beschwerdef�hrerin, sondern die Firma Y.________ GmbH bzw. die beiden Angeschuldigten, die f�r diese Firma handelten. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, Deutschland habe ein inl�ndisches Strafverfahren gegen die Y.________ GmbH auf die Gesch�ftst�tigkeit einer Tochtergesellschaft ausgeweitet, geht fehl. Ebenfalls unzutreffend ist die Auffassung, die ersuchende Beh�rde h�tte eine Kopie der angeblich gef�lschten Dokumente vorlegen m�ssen. Auch wenn bei der Rechtshilfe f�r ein Strafverfahren wegen Abgabebetruges erh�hte Anforderungen an ein Ersuchen gestellt werden, muss die ersuchende Beh�rde nicht einen "strikten Beweis" des Tatbestandes erbringen, sondern lediglich "hinreichende Verdachtsmomente" f�r das Vorliegen eines Abgabebetruges darlegen (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78). Das hier in Frage stehende Rechtshilfeersuchen gen�gt diesen Anforderungen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat hinreichende Gr�nde f�r den Verdacht dargelegt, dass die Firma Y.________ GmbH und damit die beiden Angeschuldigten als Verantwortliche dieser Firma in der Zeit zwischen Januar und M�rz 1998 bei der Einfuhr von Korund mit Ursprung aus der Volksrepublik China den auf Chinaware lastenden Anti-Dumping-Zoll durch Verwendung gef�lschter kambodschanischer Ursprungszeugnisse hinterzogen und dadurch einen Abgabebetrug begangen h�tten.
2.4 Unbegr�ndet ist auch die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das deutsche Rechtshilfeersuchen stelle eine unzul�ssige "fishing expedition" dar. Das Verbot einer Beweisausforschung bedeutet, dass keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zum Zweck der nachtr�glichen Begr�ndung eines Tatverdachts durchgef�hrt werden d�rfen. Werden die Verdachtsgr�nde im Rechtshilfeersuchen hinreichend pr�zis umschrieben, so liegt keine Beweisausforschung vor (BGE 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.). Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim enth�lt, wie ausgef�hrt, eine gen�gend pr�zise Darstellung der Verdachtsgr�nde f�r das Vorliegen eines Abgabebetruges. Sodann ist zu ber�cksichtigen, dass es nicht zul�ssig w�re, den ausl�ndischen Beh�rden nur diejenigen Unterlagen zu �berlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgebend ist die "potentielle Erheblichkeit" der beschlagnahmten Aktenst�cke: Den ausl�ndischen Strafverfolgungsbeh�rden sind diejenigen Aktenst�cke zu �bermitteln, die sich "m�glicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen" (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Die OZD hat im angefochtenen Entscheid zu Recht auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen. Von einer "fishing expedition" bzw. einer Beweisausforschung kann nach dem Gesagten nicht gesprochen werden. Im �brigen hielt die OZD mit Grund fest, dass das Bundesamt f�r Justiz bei der �bermittlung der erhobenen Unterlagen die Beh�rden des ersuchenden Staates jeweils ausdr�cklich auf den Grundsatz der Spezialit�t hinweise.
Im Weiteren bringt die Beschwerdef�hrerin vor, nach Art. 53 IRSG sei die Auslieferung zu verweigern, wenn die beschuldigte Person �ber ein Alibi verf�ge. Dies gelte auch dann, wenn es um die "kleine Rechtshilfe" gehe. Sie habe der Vorinstanz mit Eingabe vom 9. April 2001 s�mtliche Belege �ber ihre Gesch�fte mit chinesischem Korund vorgelegt. F�r diese Lieferungen sei auf den Einfuhrbelegen ausnahmslos China, nirgends Kambodscha, als Ursprungsland angegeben worden. Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, sie habe damit den Unschuldsbeweis erbracht.
3.1 Die Vorschrift von Art. 53 IRSG steht im zweiten Teil des Gesetzes, der sich auf die Auslieferung bezieht. Im dritten Teil des Gesetzes, welcher die "andere Rechtshilfe" regelt, findet sich keine entsprechende Bestimmung. Der Alibibeweis kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur "mit dem Nachweis gef�hrt werden, zur fraglichen Zeit (�berhaupt) nicht am Tatort gewesen zu sein" (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282; 122 II 373 E. 1c S. 376; 113 Ib 276 E. 3b S. 282). Aufgrund dieser Umschreibung des Begriffs des Alibis ist anzunehmen, Art. 53 IRSG komme grunds�tzlich nur im Auslieferungsverfahren zur Anwendung, nicht aber dann, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um die andere Rechtshilfe bzw. um die �bermittlung von Akten geht.
3.2 Im �brigen kann keine Rede davon sein, dass der Unschuldsbeweis erbracht wurde. Der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Vorwurf der Einfuhr von Korund aus China mittels gef�lschter kambodschanischer Ursprungszeugnisse wird, wie erw�hnt, nicht gegen�ber der Beschwerdef�hrerin, sondern gegen�ber der Firma Y.________ GmbH erhoben. Dieser Vorwurf kann nicht durch Belege entkr�ftet werden, nach denen die Beschwerdef�hrerin bei der Einfuhr von Korund China und nicht Kambodscha als Ursprungsland angegeben hat.
Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verk�rzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften �ber w�hrungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes kann jedoch entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG). In diesem Fall besteht eine Pflicht zur Leistung von Rechtshilfe, falls die �brigen Voraussetzungen daf�r erf�llt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252 mit Hinweisen).
4.1 Gem�ss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M�rz 1974 (VStrR, SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der T�ter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtm�ssig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Verm�gen gesch�digt wird. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gef�lschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere F�lle arglistiger T�uschung denkbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze L�gengeb�ude erforderlich, damit eine arglistige T�uschung anzunehmen ist (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 mit Hinweisen). Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erw�hnten Grunds�tzen des schweizerischen Rechts. Es ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es - wie im vorliegenden Fall (gem�ss � 370 der deutschen Abgabenordnung) - als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 f.).
4.2 Die OZD erkl�rte im angefochtenen Entscheid, aus dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt ergebe sich, dass die deutsche Beh�rde den beiden Angeschuldigten vorwerfe, sie h�tten als Verantwortliche der Firma Y.________ GmbH Anti-Dumping-Z�lle f�r die Einfuhr von Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China in betr�chtlicher H�he hinterzogen. Bei den bei den niederl�ndischen Beh�rden zur Einfuhr angemeldeten Sendungen sei das Ursprungsland mit Kambodscha angegeben worden, obwohl die Handelsrechnungen chinesische Schriftzeichen aufwiesen. Die niederl�ndischen Beh�rden h�tten festgestellt, dass es sich bei den auf den Pr�ferenzbescheinigungen angebrachten kambodschanischen Stempeln um F�lschungen gehandelt habe. Damit sei der Tatbestand des Abgabebetruges gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erf�llt, indem gef�lschte Dokumente verwendet worden seien. Der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt lasse sich unter den Tatbestand des Abgabebetruges subsumieren, weshalb Rechtshilfe zu leisten sei.
4.3 Diese �berlegungen sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin wendet zu Unrecht ein, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG komme hier nicht zur Anwendung, weil es sich bei der Anti-Dumping-Massnahme der Europ�ischen Union gegen China um eine Massnahme mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung handle. Auch wenn es um die Verletzung von Vorschriften �ber wirtschaftspolitische Massnahmen geht, wird nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG einem Rechtshilfeersuchen entsprochen, sofern das dem Ersuchen zugrunde liegende Strafverfahren einen Abgabebetrug betrifft. So erachtete es das Bundesgericht als zul�ssig, dass die Bundesbeh�rde gest�tzt auf diese Bestimmung einem deutschen Ersuchen entsprochen hatte, mit dem Rechtshilfe f�r ein Verfahren wegen Abgabebetruges durch Hinterziehung des f�r die Einfuhr von Waren aus der T�rkei vorgesehenen Anti-Dumping-Zolls verlangt worden war. Es hielt daf�r, es bedeute eine arglistige T�uschung und daher einen Abgabebetrug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG, wenn bei der Einfuhr der betreffenden Waren die durch die Antidumping-Vorschriften der Europ�ischen Gemeinschaften vorgesehenen Abgaben dadurch umgangen w�rden, dass mittels gef�lschter Dokumente angegeben worden sei, die Waren k�men aus Ex-Jugoslawien, obgleich sie in Wirklichkeit aus der T�rkei stammten (Urteil 1A.64/1993 vom 21. Juni 1993, E. 4c und d). Aus diesem Urteil ergibt sich, dass die OZD im vorliegenden Fall weder die Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG verletzte, noch gegen den schweizerischen ordre public verstiess, indem sie dem deutschen Rechtshilfeersuchen entsprach.
Die R�ge, die Rechtshilfe sei unverh�ltnism�ssig, welche die Beschwerdef�hrerin insbesondere mit der Behauptung eines "uferlosen Beschlagnahmebegehrens" begr�ndet, dringt nicht durch. Es wird nicht dargetan, dass Rechtshilfe in �bertriebener Art gew�hrt wurde.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet. Sie ist deshalb abzuweisen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
2. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 14
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 53
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 Art. 53
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 3
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