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Timestamp: 2016-10-26 17:33:01+00:00

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94 II 191
94 II 19132. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Juni 1968. i.S. Huber gegen Neuenburger, Schweiz. Allgemeine Versicherungsgesellschaft.
Assurance contre les accidents dans l'agriculture; contrat d'assurance. 1. Notion de l'accident professionnel au sens de l'art. 98 de la loi sur l'agriculture (consid. 3). 2. Port�e d'une clause d'exclusion selon l'art. 33 LCA (consid. 4). Faits � partir de page 191
BGE 94 II 191 S. 191
A.- Jakob Huber, geb. 1914, f�hrte als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer (Betriebsleiter) den Landwirtschaftsbetrieb "Storrb�hl", der seinem Bruder Eugen Huber geh�rte. Auf Anfang 1965 kaufte Jakob Huber einen Tanklastzug und f�hrte auf eigene Rechnung Benzintransporte aus. Der Tanklastzug wurde jeweils �ber das Wochenende auf dem Heimwesen "Storrb�hl" abgestellt.
Am 17. April 1965 lieh sich Jakob Huber bei der Firma Ulrich, Autotransporte, einen Acetylenbrenner aus. Er wollte damit eine Bremse des Anh�ngers seines Lastwagens reparieren. Aus unabgekl�rten Gr�nden explodierte die Schweissanlage. Jakob Huber starb sogleich an den Folgen der Explosion.
Gem�ss Antrag vom 8. Oktober 1964 hatte Eugen Huber als Betriebsinhaber mit der NEUENBURGER, Schweiz. Allgemeine Versicherungsgesellschaft, eine Unfallversicherung f�r die in seinem Landwirtschaftsbetrieb t�tigen Personen abgeschlossen. F�r den Todesfall des Jakob Huber ist eine Versicherungssumme von Fr. 20'000.-- vorgesehen. Nach Art. 13 der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen (AVB) steht den Kindern die H�lfte der vereinbarten Summe zu. Versichert sind Betriebs- und Nichtbetriebsunf�lle. Die Allgemeinen Versicherungs- BGE 94 II 191 S. 192Bedingungen sind durch einen Anhang 115 erg�nzt, wobei insbesondere Art. 3 und 4 AVB neu gefasst werden. Nach Art. 3 gelten f�r die obligatorische Versicherung von Personen, die dem Landwirtschaftsgesetz unterstehen, als Betriebsunf�lle u.a. Unf�lle in der Freizeit auf dem Betriebsareal. Gem�ss Art. 4 sind als Spezialrisiko Unf�lle nicht versichert, die sich "bei Aus�bung einer T�tigkeit in einem fremden, nicht landwirtschaftlichen Betrieb" ereignen.
B.- Am 5. Januar 1966 reichten die drei damals minderj�hrigen Kinder Rudolf Werner Huber, geb. 19. Mai 1948, Barbara Huber, geb. 1957 und Erna Lotte Huber, geb. 1958, vertreten durch ihren Beistand Dr. E. Lusser, Klage gegen die Versicherungsgesellschaft ein. Mit Urteil vom 6. Juli 1967 sch�tzte das Bezirksgericht Meilen die Klage und verpflichtete die Beklagte, den Kl�gern Fr. 10'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juni 1965 zu bezahlen.
C.- Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses erkl�rte die Berufung als begr�ndet und wies die Klage ab (Urteil vom 19. Dezember 1967). Die Erw�gungen der Vorinstanz lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die Beklagte habe sich hinsichtlich des Versicherungsschutzes nach Massgabe der Police vom 3. November 1964 gegen�ber dem Versicherungsnehmer verpflichtet. Als integrierende Vertragsbestandteile seien der Antrag des Versicherungsnehmers, die AVB und die Bestimmungen des Anhanges 115 zu betrachten. Aus dem Antrag des Eugen Huber gehe hervor, dass auch die Nichtbetriebsunf�lle f�r die st�ndig im Betrieb t�tigen Personen mitversichert worden seien. Die entscheidende Frage sei daher nicht die, ob ein Betriebs- oder Nichtbetriebsunfall vorliege, sondern ob der Ausschluss von Unf�llen "bei Aus�bung einer T�tigkeit in einem fremden, nicht landwirtschaftlichen Betrieb" gen�gend eindeutig formuliert sei und schliesslich, ob dieser Ausschluss im Hinblick auf die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen zul�ssig gewesen sei.
Der Autotransportbetrieb des Versicherten sei gegen�ber dem Landwirtschaftsbetrieb des Versicherungsnehmers (Eugen Huber) im Sinne der Ausschlussklausel fremd gewesen. Die klare Formulierung verbiete eine Auslegung zulasten der Beklagten. Es sei unzul�ssig, unter Vergleich mit dem KUVG BGE 94 II 191 S. 193und unter Hinweis auf sozialpolitische Momente Verbote f�r Ausschl�sse von Risiken ableiten zu wollen. Der Bundesgesetzgeber habe die Materien, die er in diesem Bereich nicht selbst regelte oder durch eine bundesr�tliche Verordnung regeln liess, der privaten Versicherung gem�ss Versicherungsvertragsgesetz (VVG) �berlassen wollen. In der Landwirtschaft bleibe somit die Gestaltung des Versicherungsvertrages im Rahmen des Bundesgesetzes �ber die F�rderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes vom 3. Oktober 1951 (LWG; AS 1953 S. 1073 ff.) und des VVG grunds�tzlich frei. Aus der Formulierung von Art. 98 Abs. 2 LWG ("Unf�lle, die sich auf dem Betriebsareal ereignen, gelten als Betriebsunf�lle") k�nne nicht zwingend ein Ausschlussverbot f�r gewisse Risiken abgeleitet werden. Die Beklagte sei daher berechtigt gewesen, den Versicherungsschutz bei Aus�bung einer T�tigkeit in einem fremden, nicht landwirtschaftlichen Betrieb wegzubedingen.
D.- Gegen dieses Urteil erkl�rten die Kl�ger Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, den Kl�gern Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 1965 zu bezahlen. Sie machen geltend, nach Art. 98 Abs. 3 LWG seien alle Unf�lle, die sich auf dem Areal eines landwirtschaftlichen Betriebes ereigneten, obligatorisch zu versichern. Unf�lle auf dem Betriebsareal k�nnen auch Unf�lle bei Freizeitbesch�ftigung sein. Die Nichtbetriebsunfall-Versicherung sei vom Landwirtschaftsgesetz nicht zwingend vorgeschrieben. Die Beklagte sei daher an sich frei, von der Deckung auszuschliessen, was sie als zweckm�ssig erachte. Bedingung sei aber gem�ss Art. 33 VVG, dass der Vertrag die ausgenommenen Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung aufz�hle.
E.- Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil sei zu best�tigen.
2. Nach Art. 98 Abs. 1 und 2 LWG sind die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe verpflichtet, ihre Arbeitnehmer gegen Betriebsunf�lle zu versichern. Als Betriebsunf�lle gelten alle Unf�lle, die den Versicherten bei Aus�bung einer dienstlichen Obliegenheit zustossen. Unf�lle, die sich auf dem Betriebsareal BGE 94 II 191 S. 194ereignen, gelten ebenfalls als Betriebsunf�lle. Diesen Bestimmungen entsprechen die Art. 1-3 der Verordnung �ber die Versicherung der Betriebsunf�lle und die Unfallverh�tung in der Landwirtschaft vom 9. M�rz 1954 (AS 1954 S. 464 ff.).
Unbestritten ist, dass der Verunfallte Arbeitnehmer des Betriebsinhabers Eugen Huber war; denn er gilt im Sinne von Art. 2 der erw�hnten Verordnung als familienfremde Person, obschon er der Bruder des Versicherungsnehmers war. Unbestritten ist auch, dass der t�dliche Unfall dem Jakob Huber auf dem Betriebsareal des Eugen Huber zugestossen ist.
Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen hat das Bundesgericht ferner davon auszugehen, dass die Reparatur der Bremsen des fraglichen Anh�ngers nicht in Aus�bung einer dienstlichen Obliegenheit f�r Eugen Huber erfolgte. Die den Unfall ausl�sende T�tigkeit hatte zwar einen �rtlichen Zusammenhang mit dem Heimwesen des Versicherungsnehmers; sie erfolgte aber im Rahmen des Transportunternehmens, das allein Jakob Huber zustand. Das bestreiten heute auch die Kl�ger nicht mehr.
3. Die Kl�ger behaupten dagegen, nach Art. 98 LWG seien alle Unf�lle, die sich auf dem Areal eines landwirtschaftlichen Betriebs ereignen k�nnen, obligatorisch zu versichern. Der Ausdruck "als Betriebsunf�lle gelten" (gem�ss Absatz 2 dieser Bestimmung) sei nicht als Pr�sumtion zu verstehen, der gegen�ber der Gegenbeweis, dass es sich in Wirklichkeit nicht um einen Betriebsunfall handle, offen bleibe. Versicherte Unf�lle seien auch solche, die jemandem bei Freizeitbesch�ftigung auf dem landwirtschaftlichen Betriebsareal zustossen; denn der Gesetzgeber habe gewusst, dass die Freizeitbesch�ftigung in der Landwirtschaft verbreitet sei.
a) Die Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die F�rderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes vom 19. Januar 1951 (BBl 1951 I S. 245) f�hrt zum jetzigen Art. 98 LWG u.a. aus:
"Hingegen muss der Begriff des Betriebsunfalles, den besonderen Verh�ltnissen in der Landwirtschaft Rechnung tragend, weit gefasst werden. Bei Hausgemeinschaft des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers sollte darauf verzichtet werden, bei den Unf�llen, die sich auf dem Betriebsareal ereignen, zwischen Betriebs- und Nichtbetriebsunf�llen zu unterscheiden; in vielen F�llen w�re es praktisch unm�glich, eine solche Unterscheidung zu treffen." BGE 94 II 191 S. 195
Nach dem Votum Obrecht (StenBull NR 1951 S. 139) beschr�nkt sich das Versicherungsobligatorium auf Betriebsunf�lle; alle Unf�lle, die sich auf dem Betriebsareal ereignen, seien als Betriebsunf�lle aufzufassen; der landwirtschaftliche Arbeitnehmer, der in seiner Freizeit auf dem Hof verunfalle, sei ohne weiteres versichert. Den Kl�gern ist demnach insoweit beizupflichten, dass der Begriff "Betriebsunfall" im Sinne von Art. 98 LWG weit auszulegen ist und dass grunds�tzlich auch die in der Freizeit erlittenen Unf�lle dem Versicherungsobligatorium unterstellt sind. Ihrer Auffassung, wonach jeder Unfall, der sich auf einem landwirtschaftlichen Betriebsareal ereignet, schlechthin ein versicherter Betriebsunfall sei, kann trotzdem nicht gefolgt werden.
Art. 98 Abs. 2 letzter Satz LWG und der ihn ausf�hrende Art. 3 Abs. 2 der Verordnung sind nicht f�r sich allein, sondern im Zusammenhang mit den vorangehenden Bestimmungen auszulegen. So l�sst der erste Satz des Art. 98 Abs. 2 LWG als Betriebsunf�lle nur Unf�lle gelten, die den Versicherten bei Aus�bung einer dienstlichen Obliegenheit zustossen. Daraus geht hervor, dass die gesetzliche Ordnung darauf abzielt, dem landwirtschaftlichen Arbeitnehmer angemessene Leistungen f�r Unf�lle zu sichern, die er bei seiner T�tigkeit im Dienste eines landwirtschaftlichen Arbeitgebers erleidet. Freilich sind - durch eine Ausdehnung des Begriffes des Betriebsunfalles - auch Unf�lle obligatorisch zu versichern, die zwar ausserhalb der unmittelbaren dienstlichen Obliegenheiten, aber innerhalb der Grenzen des landwirtschaftlichen Heimwesens sich ereignen. Immerhin muss ein urs�chliches Band zur landwirtschaftlichen Stellung des Verunfallten in jedem Fall bestehen. Es kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, eine Gefahr in die obligatorische Unfallversicherung einzuschliessen, welcher ein Arbeitnehmer allenfalls zum Opfer f�llt, der zus�tzlich zu seinen landwirtschaftlichen Obliegenheiten einen andern, wom�glich gef�hrlicheren Beruf aus�bt. Daran �ndert nichts, wenn der durch die weitere T�tigkeit hervorgerufene Unfall sich zuf�llig auf dem Bauerngewerbe des Arbeitgebers ereignet. Das Versicherungsobligatorium soll Schutz gegen das Risiko des landwirtschaftlichen Betriebes bieten.
b) Geht man hievon aus, so ist der Unfall, der zum Tode des Jakob Huber f�hrte, nicht durch den obligatorischen Versicherungsvertrag erfasst, den Eugen Huber mit der Beklagten BGE 94 II 191 S. 196abgeschlossen hat. In der Tat erlitt Jakob Huber den Unfall mit t�dlichem Ausgang bei einer Arbeit, die er im Rahmen seines Transportunternehmens auf eigene Rechnung, ausserhalb der T�tigkeit als Betriebsleiter des landwirtschaftlichen Heimwesens ausf�hrte. Dass sich der Unfall auf dem Betriebsareal seines Bruders ereignete und dass das Opfer die gleiche Arbeit auch an landwirtschaftlichen Maschinen oder Traktoren h�tte ausf�hren k�nnen, ist unter diesen Umst�nden belanglos.
4. Die Kl�ger machen f�r den Fall, dass ihr Haupteinwand nicht durchdringe, geltend, der Verunfallte sei freiwillig auch gegen Nichtbetriebsunf�lle versichert gewesen. Die Beklagte sei daher an sich frei, von der Deckung auszuschliessen, was sie als zweckm�ssig erachte. Bedingung sei aber gem�ss Art. 33 VVG, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesse. Die hier verwirklichte Gefahr sei zu wenig bestimmt ausgeschlossen worden.
Art. 4 lit. b AVB (in der Fassung von Anhang 115) sieht vor, dass Unf�lle, die sich "bei Aus�bung einer T�tigkeit in einem fremden, nicht landwirtschaftlichen Betrieb" ereignen, nicht versichert sind. Mit Recht ist die Vorinstanz davon ausgegangen, diese Ausschlussklausel sei inhaltlich klar: der Ausdruck "fremd" bezieht sich auf Unf�lle, die bei Arbeiten zustossen, die in einem nicht landwirtschaftlichen Unternehmen geleistet wurden. Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 9. M�rz 1954 gelten als landwirtschaftlicher Betrieb s�mtliche Betriebe oder Nebenbetriebe, die dem Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen einschliesslich des Obst-, Wein- und Feldgem�sebaues, der Viehhaltung und Viehzucht, der Gefl�gelhaltung und Gefl�gelzucht sowie der Bienenzucht dienen. Gem�ss dieser Umschreibung war das Autotransportgesch�ft des Verunfallten unzweifelhaft ein "fremder, nicht landwirtschaftlicher Betrieb". Das Gewerbe des Verunfallten kann auch nicht als Nebenbetrieb der Landwirtschaft des Versicherungsnehmers angesprochen werden. Der Unfall ereignete sich bei Arbeiten am Anh�nger des Lastwagens, also bei einer T�tigkeit in einem fremden Betrieb. Die Pr�position "in" deutet in erster Linie auf eine wirtschaftliche, nicht auf eine �rtliche Beziehung. Der Ausschluss gem�ss Art. 4 lit. b AVB ist somit bestimmt und unmissverst�ndlich; er ist auch leicht erkennbar angebracht.
Entscheidend ist nach Art. 33 VVG, dass der Versicherte BGE 94 II 191 S. 197nicht im Zweifel dar�ber sein kann, unter welchen Voraussetzungen er von Anfang an keinen Versicherungsschutz geniesst (KELLER, Komm. zum VVG, S. 452). Da diese Voraussetzung hier zutrifft, gen�gt die Ausschlussklausel, wie sie von der Beklagten abgefasst worden ist, den gesetzlichen Anforderungen. Die Beklagte hat sich demzufolge mit guten Gr�nden darauf berufen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 19. Dezember 1967 best�tigt.
art. 33 LCA,
Art. 98 LWG,
Art. 98 Abs. 2 LWG,
Art. 98 Abs. 3 LWG suite... ,
Art. 98 Abs. 1 und 2 LWG

References: BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 BGE 
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 33
 Art. 98
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 98
 Art. 98
 BGE 
 Art. 98

Art. 98
 Art. 3
 Art. 98
 BGE 
 Art. 33

Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 33
 BGE 

art. 33

Art. 98

Art. 98

Art. 98

Art. 98