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Timestamp: 2016-10-28 08:36:26+00:00

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4P.118/2000 (21.09.2000)
Elvo Electronics AG, Hauptstrasse 93, Postfach 8, 2552 Orpund, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Roland Zaugg, Pl�nkestrasse 20, 2501 Biel,
Franz Vogler, Esterlistrasse 4, 5443 Niederrohrdorf, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rg Br�hwiler, Centralstrasse 4, Postfach 237, 2540 Grenchen, Appellationshof des Kantons Bern, Plenum,
Art. 9 BV (Willk�r), hat sich ergeben:
A.- Franz Vogler liess Ende 1984/Anfang 1985, als er zusammen mit seiner Ehefrau noch s�mtliche Aktien der Elvo Electronics AG hielt, eine dieser geh�rende Liegenschaft in Stockwerkseigentumseinheiten aufteilen und �berf�hrte eine solche Einheit in sein Privateigentum. Auf dieser lastet im
3. Rang ein Eigent�merschuldbrief �ber Fr. 200'000.--, welcher zun�chst zur Sicherung eines Kredits der Elvo Electronics AG bei der Bank of America verwendet wurde. Mit Kaufvertrag vom 30. Dezember 1985 ver�usserten Franz Vogler und seine Ehefrau die hundert Namenaktien der Elvo Electronics AG an Bruno Zumbach, ohne dass bez�glich des Schuldbriefs eine ausdr�ckliche Regelung getroffen wurde.
Sie besorgten aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 14. M�rz 1986 weiterhin die Gesch�ftsf�hrung der Elvo Electronics AG.
Anfangs 1986 k�ndigte die Bank of America unerwartet das Darlehen. Franz Vogler erkl�rte sich hierauf bereit, der Elvo Electronics AG den Eigent�merschuldbrief als Sicherheit f�r einen neuen Kredit bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Biel zur Verf�gung zu stellen. Mit Vertrag vom 15. April 1986 r�umte er der Schweizerischen Kreditanstalt ein Faustpfandrecht an seinem Eigent�merschuldbrief ein.
Die Arbeitsverh�ltnisse Franz Voglers und seiner Ehefrau mit der Elvo Electronics AG endeten im M�rz 1993. In der Folge kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um Anspr�che aus den Arbeitsverh�ltnissen.
B.- Mit Klage vom 12. August 1994 beantragte Franz Vogler dem Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, die Elvo Electronics AG zu verurteilen, das zu Gunsten der Schweizerischen Kreditanstalt Biel bestehende Faustpfandrecht an seinem Eigent�merschuldbrief abzul�sen; f�r den Fall, dass die Elvo Electronics AG nicht l�ngstens innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils das Faustpfand abl�se, sei sie zu verurteilen, ihm den Betrag vom Fr. 200'000.-- zuz�glich der bis zur Abl�sung laufenden Kreditzinsen und Bankkosten zwecks Abl�sung des Faustpfandrechts zu bezahlen.
Mit Urteil vom 28. Mai 1999 verpflichtete der Appellationshof, I. Zivilkammer, die Elvo Electronics AG, der ehemaligen Schweizerischen Kreditanstalt bzw. der heutigen Credit Suisse in Biel den Betrag zu bezahlen, welcher im Zeitpunkt der Zahlung zur Tilgung ihrer gegen�ber dieser bestehenden Schulden n�tig sei, soweit diese durch das Faustpfandrecht sichergestellt seien. Die Elvo Electronics AG legte gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde ein (Verfahrens-Nr. 4P.304/1999). Zudem f�hrte sie kantonale Nichtigkeitsklage. Mit Entscheid vom 31. M�rz 2000 wies das Plenum des Appellationshofes diese ab.
C.- Gegen letzteres Urteil f�hrt die Elvo Electronics AG staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Sache mit verbindlichen Weisungen zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen; zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu verleihen; schliesslich sei das vorliegende Verfahren mit dem h�ngigen Beschwerdeverfahren 4P.304/1999 zu vereinigen. Mit Verf�gung vom 19. Juni 2000 wies der Pr�sident der I. Zivilabteilung sowohl das Gesuch um aufschiebende Wirkung als auch das vom Beschwerdegegner gestellte Begehren um Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung ab.
Mit Eingabe vom 13. September 2000 ersucht die Beschwerdef�hrerin erneut um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
1.- Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren 4P.304/1999. Beide betr�fen die gleichen Parteien und den gleichen Sachverhalt; die Spaltung des Verfahrens sei dadurch zustande gekommen, dass hinsichtlich der R�gen, die mit kantonaler Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden k�nnten, der kantonale Instanzenzug habe ausgesch�pft werden m�ssen. Da aber in den beiden Verfahren verschiedene Anfechtungsobjekte und unterschiedliche R�gen zu beurteilen sind, erscheint es weder zweckm�ssig noch prozess�konomisch, sie zu vereinigen; das Begehren ist demnach abzuweisen.
2.- Da die staatsrechtliche Beschwerde abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen rein kassatorischer Natur ist (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328; 120 Ia 256 E. Ib S. 257 mit Hinweisen), ist auf das Hauptbegehren der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten, soweit sie damit mehr verlangt als die blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
3.-Mit der Beschwerde 4P.304/1999 hat die Beschwerdef�hrerin das Urteil der I. Zivilkammer des Appellationshofes vom 28. Mai 1999 angefochten. Soweit sie im vorliegenden Verfahren gegen jenes Urteil gerichtete R�gen erhebt, ist daher auf ihre Beschwerde nicht einzutreten, da es ihr diesbez�glich an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt (Marc Forster, in: Geiser/M�nch [Hrsg. ], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Basel 1998, S. 71 N. 2.29). Ansonsten verfolgt jedoch die Beschwerdef�hrerin entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners im vorliegenden Verfahren rechtlich gesch�tzte Interessen und ist damit zur Beschwerde legitimiert.
4.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts.
a) Der angefochtene Entscheid ist am 31. M�rz 2000, also nach Inkrafttreten der revidierten Bundesverfassung vom 18. April 1999, ergangen (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 �ber das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999; AS 1999 S. 2555). Die Willk�rr�ge ist demnach im Lichte des Art. 9 der neuen Bundesverfassung zu pr�fen. Dieser wird entsprechend der st�ndigen Praxis zu Art. 4 aBV so ausgelegt, dass ein Entscheid nicht bereits dann willk�rlich ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 121 I 113 E. 3a S. 114 mit Hinweis). Schliesslich wird ein kantonaler Entscheid nur aufgehoben, wenn er in seinem Ergebnis unhaltbar ist (BGE 120 Ia 369 E. 3a S. 373 mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, der Beschwerdegegner habe mit seinen Rechtsbegehren die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin einerseits zur Abl�sung des Faustpfandes verlangt, andererseits aber auch zur Bezahlung des f�r die Abl�sung ben�tigten Betrages an ihn, falls die Abl�sung nicht innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils erfolge.
Der Appellationshof habe diese Antr�ge als ein einheitliches Begehren aufgefasst, mit welchem der Beschwerdegegner um Befreiung seines Schuldbriefs von der Pfandbelastung ersuche, und die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung des f�r die Abl�sung des Schuldbriefs notwendigen Betrages an die Pfandgl�ubigerin verurteilt. Sie habe mit ihrer Nichtigkeitsklage an das Plenum des Appellationshofes ger�gt, die erste Instanz habe dem Beschwerdegegner ohne gesetzliche Grundlage mehr und etwas Anderes zugesprochen, als dieser verlangt habe. Das Plenum habe dies in willk�rlicher Anwendung von Art. 359 Ziff. 4 i.V.m. Art. 202 ZPO/BE verneint.
aa) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185). Nicht einzutreten ist damit insbesondere auf die R�ge, der Beschwerdegegner habe nur die Abl�sung, nicht aber die Herausgabe des Schuldbriefs verlangt; die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern diese Frage entscheidrelevant w�re, zumal sie im angefochtenen Urteil nicht zur Herausgabe verpflichtet wurde.
bb) Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin war es nicht zul�ssig, sie zur Zahlung an eine nicht am Verfahren beteiligte Partei zu verurteilen. Ob dem Beschwerdegegner gegen die Beschwerdef�hrerin ein Anspruch auf Abl�sung des Pfandrechts der Credit Suisse an seinem Schuldbrief mittels Zahlung der damit gesicherten Schuld zusteht, ist eine Frage des Bundesrechts, dessen Verletzung mit Berufung h�tte geltend gemacht werden k�nnen (Art. 43 OG); damit ist die entsprechende R�ge im vorliegenden Beschwerdeverfahren unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG). Welche kantonalrechtliche Bestimmung willk�rlich verletzt sein sollte, wenn ein solcher Anspruch gerichtlich gesch�tzt wird, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar; damit verletzt sie ihre Substanziierungspflicht (vgl. E. 4b/aa), weshalb auch auf diese R�ge nicht einzutreten ist.
cc) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Beschwerdegegner sei in seiner Klage selbst davon ausgegangen, eine Abl�sung des Schuldbriefs k�nne entweder durch Zahlung oder Leistung einer anderweitigen Sicherheit bewirkt werden.
Durch die Verurteilung zur Zahlung an die Credit Suisse werde der Beschwerdef�hrerin die ihr zustehende M�glichkeit versagt, das Pfand durch Leistung einer anderen Sicherheit abzul�sen. Damit sei dem Beschwerdegegner etwas Anderes zugesprochen worden, als er beantragt habe; wenn das Plenum des Appellationshofes dies verneint und die Nichtigkeitsklage abgewiesen habe, so beruhe dies demnach auf einer willk�rlichen Anwendung von Art. 359 Ziff. 4 ZPO/BE.
Der Beschwerdegegner hatte die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin zur "Abl�sung" des Faustpfandrechts am Schuldbrief verlangt. Entgegen der entsprechenden Unterstellung der Beschwerdef�hrerin erachtete der Appellationshof dieses Begehren nicht als unzul�ssig, sondern kam vielmehr zum Schluss, dass der Beschwerdegegner diese Abl�sung einzig durch Zahlung der Beschwerdef�hrerin an die Credit Suisse verlangen k�nne, weshalb er das Dispositiv entsprechend formulierte.
Eine Abl�sung des Pfandrechts durch anderweitige Sicherheitsleistung der Beschwerdef�hrerin an die Credit Suisse erachtete der Appellationshof aufgrund Art. 889 Abs. 2 ZGB als gegen�ber dem Credit Suisse nicht durchsetzbar, so dass nur die Abl�sung durch Zahlung zugesprochen werden k�nne.
Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Damit wird sie den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht gerecht; auf die R�ge ist demnach nicht einzutreten (vgl.
c) Die Beschwerdef�hrerin erachtet sodann Art. 359 Ziff. 4 i.V.m. Art. 202 und Art. 58 ZGO/BE als willk�rlich angewendet, weil der Appellationshof den Verzicht der ersten Instanz auf kostenf�llige Zur�ckweisung des bedingten Zahlungsbegehrens sch�tzte. Die erste Instanz hatte erwogen, auf eine Ab- oder Zur�ckweisung sei zu verzichten, weil die Antr�ge des Beschwerdegegners als ein einheitliches Begehren gem�ss Art. 402 Abs. 1 OR um Verurteilung der Beschwerdef�hrerin zur Befreiung seines Schuldbriefs von der Pfandbelastung aufzufassen seien. Das Plenum des Appellationshofes nahm an, damit sei dem Beschwerdegegner nicht mehr und nichts Anderes zugesprochen worden, als er verlangt habe, sondern weniger. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern dies willk�rlich gegen Art. 202 und Art. 359 Ziff. 4 ZPO/BE verstiesse, welche die Kognition des Gerichts auf die gestellten Antr�ge einschr�nken. Da das fragliche Begehren weder ab- noch zur�ckgewiesen wurde, st�sst die R�ge der willk�rlichen Anwendung von Art. 58 ZPO/BE, welcher die Kostenverteilung im kantonalen Verfahren regelt und insbesondere den Grundsatz der Kostenpflicht der unterliegenden Partei statuiert, ins Leere. Im �brigen r�umt Art. 58 Abs. 2 ZPO/BE, wonach das Gericht "je nach den Umst�nden eine verh�ltnism�ssige Teilung oder Wettschlagung der Kosten" verf�gen kann, wenn die Klage nur teilweise gutgeheissen wird, dem Gericht einen Ermessensspielraum ein. Angesichts der Gutheissung des Hauptbegehrens erschiene vorliegend die vom Plenum des Appellationshofes gesch�tzte erstinstanzliche Kostenregelung auch bei Ab- oder Zur�ckweisung des fraglichen Antrages jedenfalls nicht als geradezu willk�rliche Handhabung dieses Ermessens.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 359
 Art. 202
 Art. 90
 Art. 359
 Art. 889
 Art. 359
 Art. 202
 Art. 58
 Art. 402
 Art. 202
 Art. 359
 Art. 58
 Art. 58