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Timestamp: 2018-12-10 08:19:39+00:00

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Artikel 1 3. BinSchAufgGÄndG Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
nur in 3. BinSchAufgGÄndG
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Artikel 1 - Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (3. BinSchAufgGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 25.04.2017 BGBl. I S. 962 (Nr. 23); Geltung ab 05.05.2017
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. Mai 2017 BinSchAufgG § 1, § 2, § 3, § 3a, § 3b, § 3c, § 3d, § 3e, § 4, § 6, § 6a, § 7, § 8, § 9, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15
Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 43 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
hinsichtlich der auf Bundeswasserstraßen an Bord von Wasserfahrzeugen befindlichen Personen die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit und die Sicherung einer angemessenen Unterbringung,".
In Nummer 1 werden die Wörter „im Geltungsbereich dieses Gesetzes" durch die Wörter „eines Mitgliedstaates der Europäischen Union" ersetzt.
einer natürlichen Person gehört, die nicht Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist oder ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, oder
einer juristischen Person oder Personenvereinigung gehört, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat."
In Satz 2 werden die Wörter „Das Gleiche gilt" durch die Wörter „Satz 1 gilt auch" ersetzt.
„Satz 1 Nummer 3 gilt trotz eines Sitzes einer juristischen Person oder Personenvereinigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wenn
natürliche Personen, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, oder
natürliche Personen ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
unmittelbar oder mittelbar über die willensbestimmende Mehrheit der Anteile, des Kapitals oder der Stimmrechte verfügen."
In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" gestrichen.
Die Wörter „auf schriftlichen Antrag" werden durch die Wörter „auf Antrag" ersetzt.
Die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" werden durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
In Absatz 1 einleitender Satzteil und Absatz 4 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
Die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „1, 2, 2a," gestrichen.
In Absatz 6 Nummer 2 wird im einleitenden Satzteil das Wort „Wasserschutzpolizeien" durch das Wort „Polizeidienststellen" ersetzt.
In Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
„Im Rahmen des Auftrags unterstehen die juristischen Personen der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur."
In § 3b Absatz 1, § 4 Absatz 2 Satz 1, § 6a Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 6 Satz 2, § 12 Absatz 3 und § 15 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
In § 3c wird die Überschrift wie folgt gefasst:
„§ 3c Angleichung der Wettbewerbsbedingungen".
„§ 3d Berufszulassung von Unternehmern".
§ 3e Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Ermächtigungen nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, und § 3b Absatz 1 können durch Rechtsverordnung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen werden. § 3 Absatz 3 und 7 gilt für Rechtsverordnungen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt entsprechend. Zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 werden ermächtigt
im Falle des § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam,
in den übrigen Fällen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das des Einvernehmens mit anderen Bundesministerien insoweit bedarf, als es für das Gebrauchmachen von der zu übertragenden Ermächtigung erforderlich wäre."
In § 6 Absatz 1a werden die Wörter „nach § 1 Nummer 2" durch die Wörter „nach § 1 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
§ 6a Absatz 4 wird aufgehoben.
In § 7 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „fünftausend Euro" durch die Wörter „zehntausend Euro" ersetzt.
„§ 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr
der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1) an das Eisenbahn-Bundesamt,
(13) Die Absätze 1 bis 12 sind nicht auf Seeschifffahrtsstraßen anzuwenden."
Nummer 1 abschließender Satzteil wird wie folgt geändert:
Das Wort „Wasserschutzpolizeien" wird durch das Wort „Polizeidienststellen" ersetzt.
Die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" werden durch die Wörter „Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Wasserschutzpolizeien" durch das Wort „Polizeidienststellen" ersetzt.
In Absatz 3 einleitender Satzteil werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
nach diesem Gesetz, dem Gefahrgutbeförderungsgesetz sowie dazu erlassener Rechtsverordnungen oder".
Im abschließenden Satzteil wird das Wort „Wasserschutzpolizeien" durch das Wort „Polizeidienststellen" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Wasserschutzpolizeien" durch das Wort „Polizeidienststellen" ersetzt.
„(8) Bis zur Errichtung der Datei nach Absatz 1 dürfen die Daten nach Absatz 2 von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und in den bestehenden regionalen Dateien gespeichert und genutzt werden."
„§ 13 Datei über Befähigungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine Datei
zur Feststellung, welche von ihr oder einer ihrer nachgeordneten Behörden erteilten Fahrerlaubnisse, Patente, Befähigungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise in der Binnenschifffahrt eine Person besitzt,
zur Feststellung, welche Fahrerlaubnisse, Patente, Befähigungszeugnisse und sonstige Berechtigungen ruhen, vorläufig oder endgültig entzogen wurden.
Art und Registernummer des Befähigungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises, Datum der Erteilung und Gültigkeitsdauer,
mit dem Befähigungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verbundene Befugnisse einschließlich eventueller Beschränkungen,
früher erteilte Befähigungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise,
vollziehbare Entscheidungen über Versagung der Erteilung, Entziehung, Widerruf, Rücknahme und Ruhen von Fahrerlaubnissen, Patenten oder sonstigen Berechtigungen,
Sicherstellung und Verwahrung von Befähigungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen,
Verbote oder Beschränkungen, ein Wasserfahrzeug zu führen.
nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften oder
auf Grund der Landeswassergesetze oder auf Grund dieser Gesetze erlassener Rechtsverordnungen in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung,
Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde und die Polizeidienststellen der Länder,
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die Polizeidienststellen der Länder oder
Vollstreckung einer Anordnung über das Ruhen von Fahrerlaubnissen und Patenten, deren Entziehung, Rücknahme oder Widerruf an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die Polizeidienststellen der Länder
für Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Schifffahrt, einschließlich der ordnungsgemäßen Durchführung von Prüfungsverfahren oder Entziehung von Fahrerlaubnissen,
zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Schifffahrt oder
zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Schifffahrt oder sonst mit Wasserfahrzeugen, Schiffspapieren, Fahrerlaubnissen oder Befähigungszeugnissen stehen,
erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder bei begründetem Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz, die jeweils mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht sind, oder für die Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis erforderlich ist.
(7) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch, wenn die zugrunde liegende Fahrerlaubnis seit mehr als drei Jahren nicht mehr besteht und kein Ruhen einer weiteren Fahrerlaubnis angeordnet wurde.
„§ 14 Datei über Schifferdienstbücher".
Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:
„(1) Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bestimmende zuständige Stelle führt eine Datei über die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern ausgestellten Schifferdienstbücher zur Erteilung von Auskünften für die Prüfung der Tauglichkeit und Befähigung einer in der Schifffahrt tätigen Person.
Angaben über das Schifferdienstbuch: ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Nummer des Schifferdienstbuchs, Tauglichkeit und Befähigung des Inhabers, Gültigkeitsvermerke.
In Absatz 5 werden die Wörter „zwei Jahre, nachdem die letzte Befristung abgelaufen ist." durch die Wörter „mit der Rückgabe des Schifferdienstbuchs oder dem Eingang einer amtlichen Mitteilung über den Tod des Schifferdienstbuchinhabers." ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 3. BinSchAufgGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. BinSchAufgGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel BinSchUO 1,2) (vom 07.10.2018)
... 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom ... 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 Nummer 5 und Absatz 5 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im ... (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 5 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom ... S. 3154), von denen § 4 Absatz 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert worden ist, beruhen, 3. eisenbahnrechtliche Vorschriften über ...
V. v. 27.09.2017 BGBl. 2017 II S. 1282
Eingangsformel 1. RheinSchPersVÄndV
... 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ... I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im einleitenden Satzteil und Absatz 5 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert worden sind, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im ...
Eingangsformel 5. RheinSchPÄndV 1)
... 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a ... I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 5 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert worden sind, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im ... I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962 ) geändert, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a ...
Eingangsformel BinSchUOEV
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References: § 1
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