Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/22/kg-berlin-teil-kostenwiderspruch-seiner-wirkung-verfahren-einstweiligen-verfuegung
Timestamp: 2017-04-29 09:38:34+00:00

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KG Berlin: Zu dem (Teil-) Kostenwiderspruch und seiner Wirkung auf das Verfahren der einstweiligen Verfügung
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2011KG Berlin: Zu dem (Teil-) Kostenwiderspruch und seiner Wirkung auf das Verfahren der einstweiligen VerfügungKG Berlin, Beschluss vom 17.05.2011, Az. 5 W 75/11§ 93; 99 Abs. 2 S. 1 ZPODas KG Berlin hat entschieden, dass die Beschränkung eines Widerspruchs gegen die Kosten einer einstweiligen Verfügung zugleich ein Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung an sich ist. Mit einem derart formulierten Kostenwiderspruch könne damit auch ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO ausgesprochen werden. Auch ein Teilwiderspruch verbunden mit einem Teilkostenwiderspruch sei möglich. Im Übrigen sei der Widerspruch, wenn er sich nicht ausdrücklich auf die Kosten beschränke und als “Kostenwiderspruch” bezeichnet werde, im Zweifel als Vollwiderspruch zu werten. Zum Volltext der Entscheidung:KammergerichtBeschluss…1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 08.02.2011, Az. 15 O 548/10 abgeändert:Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 wird im Kostenpunkt aufgehoben und die Kosten den Antragstellerinnen je zur Hälfte auferlegt.2. Die weiteren Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellerinnen je zur Hälfte auferlegt.3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.000,00 EUR.GründeA.Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist entsprechend § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 569 ZPO zulässig (vgl. Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 155 m.w.N.) und hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht in Anwendung von §§ 91, 516 Abs. 3 ZPO unter Verneinung von § 93 ZPO die einstweilige Verfügung im Kostenpunkt bestätigt.I. Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Die genannten Voraussetzungen sind im Streitfall - entgegen der Auffassung des Landgerichts - erfüllt ...Zum vollständigen Artikel68 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 4: Verteidigung light: Der Kostenwi...46 Leserrechtsportlich.net:Entbehrlichkeit der Abmahnung10 verwandte ArtikelOLG Karlsruhe: Keine Verlängerung der Frist bei Abmahnung bei Abwesenheit des GeschäftsführersOLG Frankfurt a.M.: Keine Kostenerstattung für eine Abmahnung, die nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wirdOLG Düsseldorf: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer SchubladenverfügungOLG Hamburg: Warum Sie Ihre Abmahnung nicht per Einschreiben mit Rückschein versenden solltenBGH: Auf die Kosten beschränkter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung steht sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache nicht gleich und
löst keine gesonderte 0,8-fache Verfahrensgebühr ausOLG Hamm: Zur Frage, wann die Werbung mit Rabatten auf Grund “totaler Geschäftsaufgabe” irreführend istLG München I: Versand der Abmahnung per einfachem Postbrief und Fax genügt als ZugangsnachweisE-Mail-Werbung: Zugang der Abmahnung per Telefax – LG Berlin, Az. 52 O 363/15OLG Düsseldorf: Bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mangels Vollziehung trägt der Antragsteller die KostenBGH: Abmahnung nach Schubladenverfügung für den Verletzer kostenlosÜber den ArtikelVeröffentlicht August 22, 2011 9:23am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenBerlin, Wettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung, Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Beschluss, Widerspruch, Kg Berlin, Landgericht, Kammergericht, Zpo, Kostenwiderspruch, SsigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAngsthasen sind in der Justiz fehl am Platzvon Udo Vetter / LawBlogGeschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnetvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderFinger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKammerspiel für Juristenvon Fachanwalt für IT-Recht„Wanderer kommst du zum AG Potsdam, dann hast du Glück mit dem Fahrverbot….“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 121 Leser:Kammerspiel für Juristen

References: § 93
 § 99
 § 569
 § 12
 § 93
 § 93