Source: http://www.verschmelzungsbericht.de/2006/01/17/grundsatzentscheidung-des-bgh-zu-cash-pools/
Timestamp: 2019-01-22 20:31:10+00:00

Document:
BGH verschärft Regeln für Cash-Pools weiter – Verschmelzungsbericht
Mit diesen Urteilen setzt sich die restriktive Rechtsprechung des BGH zu Cash-Pool Systemen fort.
In Cash-Pools werden Barmittel, die innerhalb eines Konzerns bei verschiedenen Gesellschaften eingehen, durch ein automatisiertes Verfahren auf dem Konto der Konzernobergesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft gebündelt. Dies führt zu einer effizienteren Konzernfinanzierung. Einerseits wird der externe Kreditbedarf minimiert und anderseits durch Bündelung von Mitteln eine bessere Verzinsung von Barmitteln erreicht. Juristisch werden Barmittel bei den teilnehmenden Gesellschaften in Darlehensforderungen gegen die Obergesellschaft umgewandelt.
Lange war man davon ausgegangen, dass dies regelmäßig (nämlich solange die Muttergesellschaft noch zurückzahlen konnte) ein ohne weiteres zulässiger Aktivtausch ist. Damit war unabhängig von der Höhe des Darlehens eine für die Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 30 ff GmbHG) relevante Unterbilanz ausgeschlossen. Dem ist der BGH in einer viel beachteten und umstrittenen Entscheidung entgegengetreten (Urt. v. 24. November 2003 – II ZR 171/01). Vermögensschutz, so der BGH, erschöpfe sich nicht in der Garantie einer bilanzmäßigen Rechnungsziffer, sondern gebiete die Erhaltung einer die Stammkapitalziffer deckenden Vermögensmasse. Der Austausch liquider Haftungsmasse gegen eine zeitlich hinausgeschobene schuldrechtliche Forderung verschlechtere die Vermögenslage der Gesellschaft und die Befriedigungsaussichten ihrer Gläubiger. Damit hat der BGH ein grundsätzliches Verbot der Gewährung von Darlehen aus dem zur Deckung des Stammkapitals nötigen Vermögens an den Gesellschafter geschaffen. Der sicherste Ausweg ist, bei jeder am Cash-Pool beteiligten Gesellschaft liquides Vermögen in Höhe des Stammkapitals vom Pooling auszunehmen.
Dieser Grundgedanke findet sich auch in den neuen Entscheidungen vom 16. Januar 2006. Die Urteile beschäftigen sich mit der effektiven Kapitalaufbringung in Cash-Pools und ergänzen die gerade geschilderten Regeln für die Kapitalerhaltung. Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin des Insolvenzverfahrens). Deren beide Gesellschafter, die jeweils einzeln in den beiden Verfahren beklagt sind, beherrschten die GmbH gemeinsam. Ferner beherrschten sie weitere Gesellschaften, zu denen auch die D-GmbH gehörte. Die D-GmbH fungierte als Zentralgesellschaft eines Cash-Management-Systems. Bei diesem System wurden buchungstäglich zu Gunsten oder zu Lasten des Zentralkontos der D-GmbH sämtliche einbezogenen Konten der teilnehmenden Konzerngesellschaften „auf Null gestellt“.
Um eine Kapitalerhöhung bei der später insolventen GmbH durchzuführen, überwiesen die beiden Beklagten Barbeträge auf ein Termingeldkonto der Schuldnerin. Das Termingeldkonto wurde extra für die Kapitalerhöhung eröffnet und war nicht in den Cash-Pool einbezogen. Einen Monat später, unmittelbar nach Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister, wurden die Einlagen auf ein in den Pool einbezogenes Konto der Schuldnerin überwiesen. Dort wurden sie – entsprechend der Cash-Pool Abrede – am Schluss des gleichen Tages zugunsten der D-GmbH abgebucht und das Konto „auf Null gestellt“. In diesem Umfang verringerten sich die zuvor schon bestehenden Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei der D-GmbH. Der Insolvenzverwalter klagte auf Zahlung der Bareinlagen an die Schuldnerin. Das Landgericht hatte die Klagen abgewiesen, das Berufungsgericht ihnen im Wesentlichen statt gegeben.
Der BGH wies die Revision der Beklagten zurück. Die Einlagebeträge seien nicht, wie es in § 19 Abs. 1 GmbHG gefordert sei, zur freien Verfügung der Geschäftsführer der Gesellschaft geleistet worden. Vielmehr sei der gesamte Vorgang als ein verrechnungsähnliches Hin- und Herzahlen zu werten, bei dem der Gesellschaft wirtschaftlich lediglich die teilweise Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber der poolführenden D-GmbH zugeflossen sei. Dieser Einordnung als verdeckter Sacheinlage steht nicht entgegen, dass die „Rückzahlung“ der D-GmbH und nicht unmittelbar den Beklagten zu Gute kam. Denn die D-GmbH wurde wie die Schuldnerin von den Beklagten gemeinsam beherrscht, so dass eine Zurechnung möglich war.
Liegt eine verdeckte Sacheinlage vor, sind, so der BGH, sowohl die zu Grunde liegende Abrede als auch die Leistung selbst entsprechend § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG nichtig. Fällt die Gesellschaft, die die verdeckte Sacheinlage erhalten hat, in Konkurs müssen die Gesellschafter den Betrag der Bareinlage ein zweites Mal zahlen. Ihr Rückforderungsanspruch gegen die Gesellschaft aufgrund der nichtigen ersten Leistung ist bloße Insolvenzforderung und damit meist wertlos.
Ein „Sonderrecht“ für Cash-Pools will der BGH ausdrücklich nicht schaffen. Die Anwendung der Regeln über die verdeckte Sacheinlage und der Grundsatz der effektiven Kapitalaufbringung seien nicht etwa deshalb suspendiert, weil die Kapitalerhöhung im Rahmen eines Cash-Pool-Systems stattgefunden habe.
Damit klärt sich die Rechtslage ein weiteres Stück, wenn auch nicht zu Gunsten eines für die Unternehmensfinanzierung effizienten Cash-Poolings. Es fehlen allerdings noch einige Mosaiksteine, wie etwa eine Antwort auf die Frage, ob und in welchem Umfang die dargestellten Grundsätze auch im Vertragskonzern gelten. Denn bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags sind die Kapitalerhaltungsvorschriften des AktG nicht anwendbar. Der Gläubigerschutz wird hier durch die Pflicht der herrschenden Gesellschaft zum Verlustausgleich erreicht. Vielfach wird daher angenommen, dass das Verbot von Darlehensleistungen aus dem Stammkapital im Vertragskonzern nicht greift. Dies ist jedoch eine mutige These, stellt der BGH doch darauf ab, dass „liquide Haftungsmasse“ und nicht bloß ein zeitlich aufgeschobener Anspruch vorhanden ist. Genau ein solcher bloßer Anspruch ist auch der Anspruch auf Verlustausgleich im Vertragskonzern.
Für die Praxis bleibt festzuhalten, dass an den Betrieb von Cash-Management Systemen hohe rechtliche Anforderungen gestellt werden. Auch wegen der möglichen persönlichen Haftung von Vorständen und Geschäftsführern sollten solche Systeme sorgfältig an die BGH-Rechtsprechung angepasst und laufend auf ihre Vereinbarkeit damit überwacht werden.
Deutsche Bank und Rolf Breuer persönlich haften gegenüber Kirch

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 27
 BGH 
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