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Timestamp: 2018-04-20 18:27:30+00:00

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﻿ 4 StR 311/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 311/17 URTEIL vom 1. März 2018 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:010318U4STR311.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. März 2018, an der teilgenommen haben:
Das Landgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren bedeutsam – folgende Feststellungen getroffen:
Zu dieser Zeit betrat – aus Fahrtrichtung des Angeklagten von rechts kommend – der 75-jährige Geschädigte die Fahrbahn der Nordstraße, um diese über eine Fußgängerfurt, die sich vor der nach rechts abgehenden Elisabethstraße befand, zu queren. Hierbei missachtete er das angezeigte Rotlicht der Fußgängerampel. Der Geschädigte hatte zuvor Alkohol konsumiert, seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 1,1 Promille.
Revision des Angeklagten Das wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1. Der Strafausspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Nach dem insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011 f.; Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) ist weder gegen die einzelnen vom Landgericht als strafzumessungsrelevant erachteten Gesichtspunkte etwas zu erinnern noch hat das Landgericht bestimmende Strafmilderungsgründe außer Betracht gelassen; so hat es insbesondere die fehlenden Vorstrafen des Angeklagten, sein Geständnis, das Mitverschulden des Geschädigten und die den Angeklagten selbst treffenden erheblichen Unfallfolgen in den Blick genommen.
Mit der zugelassenen Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, auf derselben Fahrt vier tatmehrheitliche Straftaten begangen zu haben, und zwar zwei Straßenverkehrsgefährdungen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Taten 1 und 2), ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tat 3) und schließlich einen Mord in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tat 4). Im Hinblick auf Tat 1 ist das Verfahren in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Hinsichtlich der Taten 2 und 3 hat sich das Landgericht vom Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung und eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht überzeugen können; ein Teilfreispruch ist insoweit wegen des Vorliegens der Dauerstraftat nach § 21 Abs. 1 StVG zurecht nicht erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1961 – 4 StR 236/61, VRS 21, 341, 343 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 12 mwN).
Aus dem Antrag und der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft ergibt sich, dass sie nur die Verurteilung des Angeklagten bezogen auf Tat 4 wegen fahrlässiger Tötung angreifen wollte. Dies hat allerdings zur Folge, dass sie sich zugleich gegen die tateinheitlich verwirklichten Vergehen einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wendet, da die Revision bei einer Verurteilung wegen einer Tat im Sinne des sachlichen Rechts nicht auf die Nachprüfung einzelner Gesetzesverletzungen beschränkt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 1971 – 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 189; vom 26. Mai 1967 – 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 258; vom 15. Juni 1954 – 4 StR 310/54, BGHSt 6, 229, 230; MeyerGoßner/Schmitt, aaO, § 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 13).
Die Beschränkung des Rechtsmittels auf Tat 4 ist wirksam. Dem steht vorliegend auch nicht entgegen, dass nach der Anklage jede der vier Taten ihrerseits in Tateinheit mit einem – die gesamte Ausfahrt des Angeklagten umfassenden – Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 StVG stehen sollte. Zwar wäre bei einer Verurteilung auch wegen einer der anderen tatmehrheitlich angeklagten Taten eine Revisionsbeschränkung nicht möglich gewesen, da die Dauerstraftat des § 21 Abs. 1 StVG nicht partiell der Rechtskraft hätte zugeführt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1972 – 4 StR 457/71, BGHSt 25, 72; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 318 Rn. 11; MüKo-StPO/Quentin, § 318 Rn. 28). Eine solche Konstellation liegt hier indes nicht vor, da das Landgericht das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gerade nicht in Tateinheit mit einer der in den Fällen 1 bis 3 angeklagten weiteren Straßenverkehrsdelikte zur Verurteilung gebracht hat.
a) In rechtlicher Hinsicht ist nach ständiger Rechtsprechung bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement). Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 – 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 30. April 2014 – 2 StR 383/13, StV 2015, 300, 301; vom 22. März 2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).
b) Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Vorsatz-Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen. Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- und Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände. Dabei ist zwar die objekti- ve Gefährlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes. Die Gefährlichkeit der Tathandlung ist aber kein allein maßgebliches Kriterium für die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalles an. Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17; vom 26. November 2014 – 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Beschluss vom 10. Juli 2007 – 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).
So kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17 mwN).
c) An diesen Grundsätzen gemessen ist gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer – zumal eingedenk des auch insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2016 – 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380 f.) – von Rechts wegen nichts zu erinnern. Vielmehr beruht sie auf einer umfassenden und sorgfältigen Gesamtschau aller maßgeblichen vorsatzrelevanten objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles.
Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den Angeklagten auch wegen einer vorsätzlichen Straßenver- kehrsgefährdung in der Form einer Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 d), Abs. 3 Nr. 1 StGB verurteilt hat. Die Strafkammer hat insoweit auf die dritte Tatbestandsvariante – zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen – abgestellt. Dies wird von den Feststellungen getragen:
b) Vorliegend hat sich auch gerade ein aus dem Vorhandensein einer Einmündung folgendes Risiko realisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 21. November 2006 – 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222, 223; BayObLG, VRS 50, 425 f.; MüKo-StGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 66). Die Strafvorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB dient anerkanntermaßen auch dem Schutz von Fußgängern, die an Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn überqueren (vgl. OLG Celle, NZV 2013, 252, 253; OLG Hamm, VRS 11, 57, 58; KG, VRS 37, 445, 447; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 315c Rn. 110). Dies folgt nicht zuletzt aus der Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO, deren Normzweck darin besteht, den Wechsel der Straßenseite durch Fußgänger auf einen engen Raum, auf dem der Fahrverkehr mit Passanten rechnen muss, zu konzentrieren (vgl. BayObLGSt 1971, 209, 212; OLG Hamm, VRS 49, 297).
Der Risikozusammenhang entfällt auch nicht dadurch, dass der Geschädigte die Fußgängerfurt – entgegen § 37 StVO – bei rotem Ampelsignal betrat. Denn an innerstädtischen Kreuzungen und Einmündungen sind, zumal am späten Abend, Rotlichtverstöße an Fußgängerüberwegen nicht unüblich und gehören damit zum typischen Risiko eines solchen Verkehrsbereichs. Auch um auf ein solches Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer angemessen reagieren zu können, verbietet sich an diesen Stellen ein zu schnelles Fahren.
Paragraphen in 4 StR 311/17
3 21 StVG
2 25 StVO
1 37 StVO
Original von 4 StR 311/17
Teilen von 4 StR 311/17

References: § 154
 § 21
 § 260
 § 344
 § 318
 § 21
 § 21
 § 318
 § 318
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 25
 § 37