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Timestamp: 2020-01-24 16:17:32+00:00

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BAG Urteil vom 28.05.2009 - 6 AZR 144/08 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 28.05.2009 - 6 AZR 144/08
Aufhebungsvertrag. Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung
1. Das Kündigungsschutzgesetz schützt gegen Änderungen des Arbeitsvertrags, die der Arbeitgeber einseitig vornimmt, nicht jedoch gegen Änderungen der Arbeitszeit und/oder der Höhe des Arbeitsentgelts durch tarifliche Regelungen.
2. Tarifvertragliche Arbeitszeit- und Entgeltregelungen unterliegen nur sehr eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung. Sie sind nur in Ausnahmefällen zu beanstanden, etwa wenn sie auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der von dem jeweiligen Tarifvertrag erfassten Beschäftigungsbetriebe und der dort zu verrichtenden Tätigkeiten gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen.
BGB §§ 305c, 307, 615; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1
Sächsisches LAG (Urteil vom 16.01.2008; Aktenzeichen 9 Sa 821/06)
ArbG Bautzen (Urteil vom 12.10.2006; Aktenzeichen 8 Ca 8041/06)
Die 1947 geborene Klägerin war beim beklagten Freistaat seit 1974 als Lehrerin beschäftigt, zuletzt an einer Mittelschule in Z… Im Änderungsvertrag vom 3. September 1991 ist bestimmt:
“Aufhebungsvertrag
mit Frau H…, geboren 1947, begründete
Als Ausgleich für die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters eintretende Rentenminderung hat Frau H… Anspruch auf Zahlung der auf Antrag vom Rentenversicherungsträger nach § 109 SGB VI ermittelten zusätzlichen Beiträge gemäß § 187a SGB VI durch den Arbeitgeber bis zu einer Höhe von maximal 50.000,- Euro.
Am 1. August 2005 trat auf der Grundlage von § 3 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 und des Rahmentarifvertrags zur Regelung einer besonderen regelmäßigen Arbeitszeit für den Freistaat Sachsen vom 3. November 1998 der zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb tarifunion sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vereinbarte Bezirkstarifvertrag “zur Regelung von besonderen regelmäßigen Arbeitszeiten für angestellte Lehrkräfte” vom 21. Juni 2005 in Kraft (BTV). Darin ist bestimmt:
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt aus der Präambel des BTV nichts anderes. Danach soll das tarifliche Instrument einer vorübergehenden besonderen regelmäßigen Arbeitszeit zwar der Beschäftigungssicherung und der Abwendung betriebsbedingter Kündigungen dienen. Hieraus lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass Personen, die wie die Klägerin mit dem Abschluss eines “Aufhebungsvertrags mit Übernahme der Ausgleichsbeträge zur Abwendung von Rentenabschlägen” bereits einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung geleistet haben, nicht in den Geltungsbereich des BTV fallen. Der BTV bestimmt vielmehr in § 1 Abs. 2 BTV abschließend den Personenkreis, für den der Tarifvertrag nicht gilt. Hierzu gehört die Klägerin nicht.
Fischermeier, Linck, Spelge, H. Markwat, Klapproth
FA 2009, 317
ZTR 2009, 489
NZA-RR 2010, 168
RiA 2010, 76
ArbR 2009, 20
SchuR 2009, 117

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 20
 § 109
 § 187
 § 3
 § 1