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Timestamp: 2019-09-17 22:11:25+00:00

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EuGH, 23.10.2003 - C-115/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1872
EuGH, 23.10.2003 - C-115/02 (https://dejure.org/2003,1872)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - C-115/02 (https://dejure.org/2003,1872)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - C-115/02 (https://dejure.org/2003,1872)
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Administration des douanes et droits indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL.
Artikel 28 EG bis 30 EG
1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Artikel 28 EG bis 30 EG - Anwendungsbereich - Waren im Durchfuhrverkehr durch einen Mitgliedstaat, die für ein Drittland bestimmt sind - Einbeziehung
Administration des douanes et droits indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Zurückhaltung in Spanien hergestellter und nach Polen transportierter Kraftfahrzeugteile wegen des Verdachts der Markennachahmung; Zulässigkeit von Verfahren zur Zurückhaltung in einem Mitgliedstaat der Europäischen ...
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Paris), Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen - Auslegung von Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die Verfahren zur Zurückhaltung der ...
GRUR Int. 2004, 39
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ausnahmen vom Grundsatz der Freizügigkeit nur zugelassen werden können, soweit sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand des betreffenden geistigen Eigentums ausmachen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, Rioglass und Transremar, C-115/02, Slg. 2003, I-12705, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Montex Holdings - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer …
19 Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Durchfuhr, die darin besteht, in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte Waren durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in einen Drittstaat zu befördern, kein Inverkehrbringen der betreffenden Waren bedeutet und folglich den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen kann (vgl. zu einer Durchfuhr von Waren aus Spanien durch Frankreich nach Polen Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-115/02, Rioglass und Transremar, Slg. 2003, I-12705, Randnr. 27).
a) Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-115/02 (GRUR Int. 2004, 39 - Rioglass) bestärkt.
Schließlich stellt sich für beide Sachverhaltsalternativen (Mitgliedstaat oder assoziierter Staat) die Frage, ob die Zulässigkeit der Durchfuhr davon abhängt, daß die Ware in dem Ursprungsland rechtmäßig hergestellt worden ist (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 39 Tz. 27 - Rioglass).
Denn eine bloße Durchfuhr ist nicht mit der Vermarktung der betreffenden Waren im Durchfuhrland verbunden und kann daher den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen (EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-115/02, Slg. 2003, I-12705 Tz. 27 = GRUR Int. 2004, 39 - Rioglass; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 19 - Montex Holdings/Diesel).
Dies beruht auf der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 3 MarkenRL und gilt somit auch dann, wenn die Waren im Durchfuhrverkehr nicht für einen Mitgliedstaat, sondern für ein Drittland bestimmt sind (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 39 Tz. 20 - Rioglass).
Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-115/02, Slg. 2003, I-12705 = GRUR Int. 2004, 39 Rn. 27 - Rioglass; EuGH…, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I-10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel;… EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II; BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 Rn. 12 = WRP 2007, 1184 - Durchfuhr von Originalware; BGH…, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 235/10, GRUR 2012, 1263 Rn. 30 = WRP 2012, 1530 - Clinique happy).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass es keine rechtsverletzende Benutzung einer Marke in einem Mitgliedstaat der Union darstellt, wenn eine mit der Marke gekennzeichnete Ware lediglich durch das Gebiet dieses Mitgliedstaats in einen Drittstaat befördert wird (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C115/02, Slg. 2003, I12705 Rn. 27 = GRUR Int. 2004, 39 - Rioglass;… Urteil vom 9. November 2006 - C281/05, Slg. 2006, I-10881 Rn. 19 = GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel).
Der Sachverhalt unterscheidet sich dadurch grundlegend von einer zeitweiligen Lagerung von Ware in einem inländischen Zolllager im Zollverschlussverfahren oder der bloßen ungebrochenen Durchfuhr von für einen ausländischen Empfänger bestimmter Ware durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vgl. EuGH, GRUR Int. 2004, 39 Rn. 27 - Rioglass;… GRUR 2007, 146 Rn. 19 f. - Montex Holdings/Diesel;… BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 13 - Durchfuhr von Originalware).
Entgegen der auf eine breite Literaturmeinung ( vgl. Sack, RIW 1995, S.177 (181 ff); Fezer, Markengesetz, 3.Aufl., § 14 Rn.483; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2.Aufl., § 14 Rn.199 ff) gestützten Rechtsansicht des Landgerichts geht der Senat -insoweit in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - Az.: C-115/02- ( GRUR Int. 2004, S. 39f )- nicht davon aus, dass jeder ohne Erlaubnis des Rechtsträgers erfolgte Transit gekennzeichneter Ware durch das Bundesgebiet eine Verletzungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darstellt, die zu einem Unterlassungsanspruch nach Abs. 5 dieser Bestimmung führt.
In seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2003 (a.a.O.) hat der Gerichtshofs in Bezug auf einen mit der hier zu beurteilenden Fallgestaltung in den wesentlichen Punkten vergleichbaren Sachverhalt unter den Ziffern 25, 26 und 27 wörtlich ausgeführt: "Was das Gebiet der Marken angeht, so besteht nach ständiger Rechtsprechung der spezifische Gegenstand des Markenrechts insbesondere darin, dem Inhaber das ausschließliche Recht zu sichern, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen und ihn so vor Konkurrenten zu schützen, die unter Mißbrauch der Stellung und des guten Rufes der Marke widerrechtlich mit dieser Marke versehene Ware veräußern ... .".
Da jedoch entsprechend der vorstehenden Erläuterungen der bloße Transit einer ansonsten markenrechtlich nicht bedenklichen Ware unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 23. Oktober 2003 (a.a.O.) keine markenrechtliche Verletzung darstellt, erfährt diese Feststellung auch unter Einbeziehung der sich aus der Entscheidung des EuGH vom 6. April 2000 ergebenden Grundsätze keine Einschränkung.
66 - Urteil Pfeiffer (zitiert in Fn. 65, Randnr. 22) und zur Warenverkehrsfreiheit die Urteile vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper (16/74, Slg. 1974, 1183, Randnr. 7 [4/7 der deutschen Fassung]), vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12), sowie vom 23. Oktober 2003, Rioglass und Transremar (C-115/02, Slg. 2003, I-12705, Randnr. 23).
CX beruft sich zudem auf das Urteil vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595), zu Gewalttaten, die in Frankreich gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten begangen wurden, das Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, EU:C:2003:333), in Bezug auf eine Vollsperrung der Brennerautobahn über nahezu 30 Stunden sowie auf das Urteil vom 23. Oktober 2003, Rioglass und Transremar (C-115/02, EU:C:2003:587), zu einer Maßnahme der zollamtlichen Zurückhaltung, die den Warenverkehr verzögerte und zur völligen Blockierung der Waren führen konnte.
Die Urteile vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595), vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, EU:C:2003:333), und vom 23. Oktober 2003, Rioglass und Transremar (C-115/02, EU:C:2003:587), betrafen Situationen, in denen die Beförderung der betreffenden Waren vollständig unterbunden worden war.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 EuGH 
 EuGH