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Timestamp: 2019-03-23 08:31:27+00:00

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﻿Schriftform und Vertragsinhalt | BIVA
Schriftform und Vertragsinhalt
Um dem Verbraucher eine größtmögliche Sicherheit über die vertraglich vereinbarten Leistungen zu gewähren, müssen diese detailliert beschrieben werden und sogar die vorvertraglich bereits informatorisch vorgelegten Angaben nochmals im Vertrag selbst niedergelegt sein. Die zwingend vorgeschriebene Schriftform und die Aushändigung der Vertragsausfertigung sichern die Möglichkeit
den Vertragsinhalt in Ruhe und genau zur Kenntnis zu nehmen,
Transparenz zwischen Leistung und Preis herzustellen und
im Streitfall die eigene Rechtsposition besser durchsetzen und beweisen zu können.
Der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ist schriftlich abzuschließen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Ferner muss dem Verbraucher eine Ausfertigung des Vertrages ausgehändigt werden, § 6 Absatz 1 WBVG.
Der Vertrag muss die Leistungen des Unternehmers nach Art, Inhalt und Umfang einzeln beschreiben. Es sind die zu zahlenden Entgelte anzugeben und zwar aufgeschlüsselt nach Entgelt für Wohnraum, Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung. Ferner müssen die Investitionskosten und das sich aus allen Einzelposten ergebende Gesamtentgelt angegeben werden.
Darüber hinaus müssen die zwingenden vorvertraglichen Informationspflichten als Vertragsgrundlage benannt werden. Für den Fall, dass diese von den im Vertrag vereinbarten Leistungen abweichen, muss dies gesondert kenntlich gemacht werden, § 6 Absatz 3 WBVG.
Unterlässt der Unternehmer den schriftlichen Vertragsschluss, so sind Vereinbarungen, die von den gesetzlichen Regelungen zu Lasten des Verbrauchers abweichen, unwirksam. Der Vertrag bleibt aber im Übrigen wirksam. Der Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit der jederzeitigen fristlosen Kündigung.
Es gibt Fälle, in denen der schriftliche Vertragsschluss im Interesse des Verbrauchers unterbleibt. Dies ist beispielsweise bei Situation gegeben, bei denen der Verbraucher an der Abgabe einer Vertragserklärung gehindert war. Der schriftliche Vertragsschluss ist in einem solchen Fall unverzüglich nachzuholen, § 6 Absatz 2 WBVG.
Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Vertrag schriftlich geschlossen und Ihnen ein Vertragsexemplar in Schriftform ausgehändigt wird. Es ist nicht zulässig, einen Vertragsschluss in elektronischer Form vorzunehmen. Das ermöglicht es Ihnen, die vereinbarten Leistungen beziehungsweise Vertragsinhalte genau zu prüfen und bei Unsicherheiten über vereinbarte Leistungen jederzeit einen Blick in den Vertrag werfen zu können.
Das Gesetz selbst sagt nichts über den Zeitpunkt von Vertragsschluss und Vertragsaushändigung aus. Nach dem Sinn der Norm muss der Vertrag jedoch vor Einzug schriftlich geschlossen werden und auch zu diesem Zeitpunkt in dieser Form ausgehändigt werden.
Unterbleibt der schriftliche Vertragsschluss allerdings aus Gründen, die in Ihrem Interesse liegen und in Ihren Verantwortungsbereich fallenden, so muss der schriftliche Vertragsschluss unverzüglich nachgeholt werden. Ein solcher Fall könnte vorliegen, wenn die Parteien sich zwar über alle wichtigen Details geeinigt haben, aber wegen eines übereilten Einzugs in das Pflegeheim – etwa nach einem Krankenhausaufenthalt – noch keine Gelegenheit zur Vertragsunterzeichnung bestand.
Eine genaue Überprüfung des Vertragstextes ist Ihnen nur möglich, wenn die vereinbarten Leistungen möglichst genau aufgeschlüsselt dargestellt werden. Deshalb müssen die vereinbarten Leistungen nach
Um Angebote realistisch vergleichen zu können, müssen darüber hinaus die zu zahlenden Entgelte für
Pflege- oder Betreuungsleistungen,
Verpflegung sowie
in vielen Fällen die zu zahlenden Investitionskosten und
jeweils einzeln ausgewiesen werden.
Die Pflicht zur Entgeltaufsplittung besteht für Verträge aller Verbraucher, das heißt für Selbstzahler wie für Leistungsempfänger der Sozialhilfe und für Leistungsempfänger der Pflegeversicherung.
Herr Amberg hat sich entschlossen, in das Seniorenzentrum „Blauberg“ zu ziehen. Er erhält vor Einzug einen schriftlichen Vertrag, in dem festgehalten ist, dass er das Einzelzimmer Nr. 16 mit Bad bewohnen wird zum Preis von xx Euro monatlich, eine Verpflegung bestehend aus vier Mahlzeiten am Tag (Frühstück, Mittagsessen, Kaffeeimbiss sowie Abendessen) sowie freie ganztägige Versorgung mit alkoholfreien Getränken zum Preis von xx Euro täglich erhält, ferner Pflegeleistungen des Pflegegrades 2 zum Preis von xx Euro täglich und gegebenenfalls weitere Leistungen gemäß Zusatzvereinbarung bekommt. Die Angebote, die die Pflegeleistungen des Heims umfassen, müssten in dem Vertrag im Einzelnen umfassend aufgeführt werden. Eventuell zu zahlende Investitionskosten wären ebenfalls auszuweisen sowie das Gesamtentgelt aus allen Einzelpositionen anzugeben.
Wichtig ist, dass die detaillierten vorvertraglichen Informationen über die angebotenen Leistungen, die Sie bereits im Vorfeld der Vertragsverhandlungen erhalten haben, müssen im Vertrag mit aufgenommen beziehungsweise auf diese verwiesen werden. So werden sie zur Geschäftsgrundlage Ihres Vertrages und damit gleichzeitig Vertragsbestandteil, deren Einhaltung Sie vom Unternehmer einfordern können. Umso wichtiger ist es, dass auf Abweichungen von den vorvertraglich gegebenen Informationen im schriftlichen Vertrag hingewiesen wird und diese Abweichungen gesondert kenntlich gemacht werden. Nur so können Sie vor plötzlichen Überraschungen in Form abweichender Vertragsvereinbarungen geschützt werden.
Die vorvertraglichen Informationen des Herrn Amberg enthielten als Leistungsbestandteil, dass das Haus einen Heimarzt beschäftigt. Das war für Herrn Amberg ein wichtiges Kriterium für seine Entscheidung. Da das befristete Heimarztprojekt nicht weitergeführt wurde, konnte der Arzt auch nicht weiter beschäftigt werden, so dass es einen Heimarzt in der Einrichtung nicht mehr gibt. Auf diese Änderung muss im Vertrag ausdrücklich hingewiesen werden. So kann sich Herr Amberg überlegen, ob er den Vertrag trotzdem unterschreibt.
Unterbleibt der schriftliche Vertragsabschluss, so hat auch ein mündlich geschlossener Vertrag Bestand und ist nicht wegen Formmangels nichtig. Das ist wichtig, damit Sie als Verbraucher Ihren Anspruch auf den Wohnraum und eine gesicherte Versorgung behalten. Jedoch sind alle mündlich geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam, soweit sie von den gesetzlichen Mindestvorgaben im WBVG abweichen.
Welche Sanktionen stehen zu Verfügung?
Hält der Unternehmer nicht die Schriftform bei Abschluss des Vertrages ein, so hat der Verbraucher ein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht.
Wird der schriftliche Vertrag nicht wie erforderlich vor Vertragsbeginn ausgehändigt, sondern erst danach, so kann der Verbraucher bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Aushändigung des Vertrages fristlos kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Für den Fall, dass der Vertrag überhaupt nicht ausgehändigt wird, kann eine Aushändigung eingefordert und gegebenenfalls eingeklagt werden. Das WBVG enthält keine diesbezügliche ausdrückliche Regelung.
Für den Fall, dass in dem Vertrag nicht auf die von den vorvertraglichen Informationen abweichenden Vereinbarungen hingewiesen wird, enthält das WBVG ebenfalls keine Rechtsfolgenregelung.
Entsprechendes gilt, wenn falsche Angaben in dem Vertrag zum Beispiel über den Leistungsumfang gemacht werden.
Für den Fall, dass in dem Vertrag nicht alle Leistungen oder Entgelte wie gefordert einzeln aufgeführt sind, kann eine diesbezügliche „Nachbesserung“ eingefordert werden.
Vertragsinhalt und Vertragsform – kurz gefasst
Der Vertrag ist schriftlich vor Vertragsbeginn abzuschließen, § 6 Absatz 1 Satz 1 WBVG.
Der Vertrag ist in schriftlicher Form vor Vertragsbeginn auszuhändigen, § 6 Absatz 1 Satz 2 WBVG.
Der Vertrag muss zwingend Angaben enthalten über:
Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,
Entgeltangaben getrennt nach Wohnraum, Pflege- oder Betreuung, Verpflegung, gegebenenfalls Investitionskosten und weitere vereinbarte Leistungen,
die vorvertraglichen Informationen nach § 3 WBVG sowie eventuelle Abweichungen der vorvertraglichen Informationen von den Vertragsregelungen, § 6 Absatz 3 WBVG.
Wird der Vertrag nicht schriftlich geschlossen, so ist er nicht unwirksam, sondern hat Bestand. Allerdings sind Abweichungen zu Lasten des Verbrauchers abweichend von den gesetzlichen Regelungen des WBVG unwirksam.
Wird der Vertrag nicht schriftlich geschlossen, besteht ein jederzeitiges schriftliches Kündigungsrecht für den Verbraucher, § 6 Absatz 2 Satz 2 WBVG.
Wird der Vertrag nicht vor Vertragsschluss schriftlich ausgehändigt, besteht ein fristloses Kündigungsrecht binnen zwei Wochen nach Aushändigung, § 11 Absatz 2 Satz 2 WBVG.
Ist der schriftliche Vertragsschluss nur im Interesse des Verbrauchers unterblieben, weil er etwa zu einer schriftlichen Vertragserklärung nicht in der Lage war, so ist der schriftliche Vertragsschluss unverzüglich nachzuholen.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 11