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Timestamp: 2019-01-21 09:43:13+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2015, RV/7501730/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Irene Eberl über die Beschwerde des Bf., Adr.Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA-67-PA-921675/3/6 vom 20. August 2014 wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergestz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 300,00 Euro auf 150,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitstsrafe von 60 Stunden auf 30 Stunden, herabgesetzt wird.
Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG auf 15 Euro herabgesetzt.
Mit Schreiben vom 23. September 2013 (zugestellt am 8. Oktober 2013) wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (MA 67-PA-713950/3/9) übermittelt:
"Sie werden als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGB l. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite!) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY am 27.6.2013 um 16:31 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Adr.1 gestanden ist."
Mit Schreiben vom 10.10.2013 (eingelangt beim Magistrat der Satdt Wien, MA 67) gab der Bf. bekannt, dass das Fahrzeug folgender Person überlassen war:
Herrn A. , Adresse: Adr.2, Rumänien.
Dazu führte der Bf. aus, dass er sein Fahrzeug (eines seiner Fahrzeuge) mit dem Kennzeichen W-XY vom 26. Juni 2013 ab ca. 19:00 Uhr abends an den rumänischen Staatsbüger Herrn A., bis zum 28. Juni 2013 ca. 09:00 Uhr vormittags für diverse Fahrten ausgehändigt bzw überlassen hat.
Der Magistrat der Stadt Wien richtete eine Lenkerauskunft (in rumänischer Sprache) an den vom Bf. bekanntgegebenen Herrn A..
Dieses Schreiben kam mit dem Vermerk "unbekannt" 7. November 2013 zurück.
Mit Strafverfügung vom 11.November 2013 (zugestellt am 25. November 2013) wurde dem Bf nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY am 27.6.2013 um 16:31 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr.1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 8. Oktober 2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates Wien vom 23.09.2013, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war."
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von € 300,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden.
In der am 27. November 2013 aufgenommenen Niederschrift wurde festgehalten:
"Der Beschuldigte erhebt hiermit Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11.11.2013 und begründet dies wie folgt:
"Ich habe die Lenkerauskunft korrekt erteilt. Tatsächlich wurde das Fahrzeug von Herrn A., wohnhaft in adr.2, Rumänien benützt. Ich kenne den Herrn nicht wirklich persönlich. Ich habe nur gesehen, wie er das Fahrzeug abgeholt hat.
Mein Schwager, Herr B., die Adresse werde ich noch innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab heute nachreichen, hat dies auch gesehen und kann meine Angaben bezeugen. Mir ist klar, dass wenn ich die Adresse nicht innerhalb der genannten Frist nachgereicht wird, Herr B. nicht zeugenschaftlich vernommen werden kann und meine Angaben keine Deckung finden können und das Verfahren ohne meine weitere Anhörung fortgeführt wird."
Mit Schreiben vom 4.12.2013 teilte der Bf. die Adresse seines Schwagers mit:
Herr B., Adr.3
Mit Schreiben vom 7. Jänner 2014 ersuchte der Magistrat der Stadt Wien im Wege eines Rechtshilfersuchens die Bezirkshauptmannschaft C., Herrn B., geb. XYZ, wohnhaft in Adr.3, als Zeuge einzuvernehmen.
" Der Zeuge möge befragt werden:
1) Kennen Sie den Beschuldigten Bf?
2) Wenn ja, in welchem Verhältnis stehen Sie zu diesem?
3) Kennen Sie Herrn A.?
4) Wenn ja, in welchem Verhältnis stehen Sie zu diesem?
5) Kennen Sie das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY?
6) Können Sie bezeugen, dass Herr A. das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen im Juni 2013 W-XY geliehen wurde?
7) Wenn ja an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit und wo wurde Herrn A. das Fahrzeug übergeben?
8) Von wem hat Herr A. den Fahrzeugschlüssel sowie die Fahrzeugpapiere erhalten?
9) Zu welchem Zweck wurde Herrn A. das Fahrzeug zur Verfügung gestellt?
10) Wie lange war Herrn A. das Fahrzeug überlassen, wann und wo hat er es wieder retourniert?
11) Gibt es einen bestimmten Grund warum Sie sich so genau daran erinnern?"
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Juni 2014 wurde der Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Darin wurde ausgeführt:
" Bezugnehmend auf Ihren Einspruch vom 27.12.2013 wird Ihnen mitgeteilt, dass der von Ihnen als Zeuge angegebene Herr B. vorgeladen wurde.
Anlässlich seiner zeugenschaftlichen Einvernahme gab Herr B. an, dass er zwar den von Ihnen als Lenker bekannt gegebenen Herrn A. kennt, jedoch nur vom Sehen. Sonst hat er keinerlei Kontakt zu ihm. Auf die Frage, ob ihm das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY (Marke, Farbe, Zulassungsbesitzer ) bekannt ist, sagte Herr B. aus, dass er das Fahrzeug nicht kennt. Auch nach Nennung des Fahrzeugtyps (Opel Como weiß) gab es von Herrn B. keine Zustimmung. Weitere Angaben wurden nicht gemacht...."
Weiters wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass der Bescheid auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen wird, soweit seine Stellungnahme nichts anderes erfordert und die Möglichkeit gegeben, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt zu geben.
In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 22. Juni 2014 gab der Bf bekannt:
"... ich gab auch bei meiner Niederschrift bekannt, dass ich diesen Herrn A. persönlich vorher noch nie gesehen habe. Ich gab auch bei meiner Niederschrift bekannt, dass mein Schwager mit einigen Leuten zu mir ins Büro gekommen ist und mich fragte, ob ich diesen Herrn A. ein Auto borgen könnte. Ich kannte diesen Herrn A. vorher gar nicht ! Für das Ausborgen des Fahrzeuges machte ich eine Zusage, diese mein Schwager gehört bzw gesehen hat, da ja mein Schwager mich gefragt hat ob ich diesen Herrn das Fahrzeug borgen kann. Es ist durchaus möglich, dass mein Schwager bei der Übergabe des Farzeuges nicht mehr anwesend war, da ja mein Schwager mit den anderen Leuten dann von meinem Büro weg weitergagngen ist. Ob und wie gut mein Schwager diesen Herrn A. kannte, kann ich nicht sagen. Es ist auf jeden Fall die Tatsache, dass mein Schwager B. diesen Herrn A. zu mir brachte und ich diesen Herrn A. das gegenständliche Firmenfahrzeug zu diesem Zeitpunkt überließ. "
Mit Straferkenntnis vom 20. August 2014 wurde dem Bf. angelastet, dass er als Zulassunsgbesitzer dem schriftlichen Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt hat, nicht entsprochen hat, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Gegen den Bf wurde eine Geldstrafe von 300,00 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden verhängt. Weiters wurde ein Betrag von € 30,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Karftfahrzeuge (Parkometergestez 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Karftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Patkometerabgabe zu entrichten war, falls das Karftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 23.09.2013, durch die persönliche Übernahme am 08.10.2013 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 08.10.2013 und endete am 22.10.2013.
Mit Lenkerauskunft vom 14.10.2013 wurde Herr A., als jene Person der das Fahrzeug überlassen war, genannt.
Eine an diese Person gerichtetes Schreiben wurde mit dem Vermerk "Necunoscut-Unbekannt" an die Behörde retourniert.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde somit eine unrichtige Auskunft erteilt.
Mittels Strafverfügung vom 11.11.2013 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 27.11.2013 brachten Sie vor, dass Sie die Lenkerauskunft korrekt erteilt haben. Weiters brachten Sie vor, dass Sie den angegebenen Lenker, nämlich Herrn A., nicht persönlich kennen. Sie haben lediglich gesehen, wie er das Fahrzeug abgeholt hat. Außerdem gaben Sie Herrn B., als Zeugen für die Fahrzeugübergabe bekannt.
Mit 10.02.2014 wurde Herr B. im Zuge eines Rechtshilfeersuches bei der Bezirkshauptmannschaft C. als Zeuge zu dem gegenständlichen Verfahren befragt. Er gab bekannt, dass er den als Fahrzeuglenker angegebenen Herrn A. kenne, jeoch nur vom Sehen. Er habe auch sonst keinerlei Kontakt zu ihm. Weiters sagte er aus, dass er das beanstandete Fahrzeug nicht kenne. Zu den weiter gestellten Fragen wurden keine Angaben niedergeschrieben, weshalb davon auszugehen ist, dass Herr B. nicht bezeugen konnte, dass das Fahrzeug an Herrn A. übergeben wurde.
Dies wurde Ihnen auch mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.06.2914 mitgeteilt. Gleichzeitig wurde Ihnen Möglichkeit geboten zu dem laufenden Verfahren Stellung zu nehmen, sowie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt zu geben.
In Ihrer Antwort vom 22.06.2014 hielten Sie sämtliche bereits im Einspruch vom 27.11.2013 gemachten Angaben aufrecht. Weiters brachten Sie vor, dass es durchaus möglich sei, dass Ihr als Zeuge angebener Schwager, nämlich Herr B., bei der Fahrzeugübergabe nicht mehr anwesend war.
Festgestellt wird, dass im Zuge des Verfahrens von Ihnen keine geeigneten Beweismittel zur Glaubhaftmachung Ihrer Lenkerauskunft beigebracht wurden.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rahmen einer Lenkerauskunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, mit dieser Person in einer Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, enstprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm benannten Lenkers vorlegt oder zumindest glaubhaft macht, dass sich diese Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt aufgehalten hat - zu erbringen. Die Behörde hat die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich sind. Die Behörde ist berechtigt, die Verantwortung eines Beschuldigten, er habe sein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten Person mit Wohnsitz im Ausland überlassen, als unrichtig zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigert bzw trotz dazu gebotener Gelegenheit, zu zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit ist (VwGH verst. Sen. vom 4.6.1991, Zl. 90/17/0091 und VwGH 29.1.1993, Zl. 90/17/0316).
Die von Ihnen gemachten Lenkerangaben waren nicht zu erweisen und die erteilte Lenkerauskunft somit als unrichtig zu werten.
Sie haben daher Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertertung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltunsgübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt- bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiters anzunehmen, wenn zum Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhabft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzugelegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Sie brachten keine Gründe vor, um Ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltunsgübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigen Verhalten auszugehen ist.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstarfgesetz 1991 -VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Bei der verhängten Geldstrafe wurde auch die schwere Verschuldensform der dem Auskunftsverlangen zu Grunde liegenden Verwaltunsgübertretung (Hinterziehung der Parkometerabgabe durch die Verwendung eines manipulierten Parkscheines) berücksichtigt.
Mangels Bekanntgabe von Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälliger Sorgepflichten wurde von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie dem Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.
Mit Eingabe vom 16.09.2014 erhob der Bf. gegen die oa Strafverfügung Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt:
"1.) Wie bereits mehrfach bekanntgegeben habe ich dieses Fahrzeug zum angeführten Zeitpunkt nicht gelenkt! Weiters gab ich zuletzt am 22.6.2014 schriftlich bekannt, worin ich nochmals betonte, dass ich unter Zeugen zusagte, dieses Fahrzeug Herrn A. zu überlassen!
Ich habe keine unrichtige Auskunft erteilt wie in Ihren Schreiben abermals behauptet wird! Ich habe nur Angaben angeben können, was mir vorgezeigt und bekanntgegeben wurde!
Wann letztendlich dieser Herr A. mit diesem Fahrzeug exakt weggefahren und wann er dieses Fahrzeug exakt zurückgebracht hat, habe ich auch nicht gesehen. Ich bin schließlich nicht verpflichtet beim Wegfahren und beim Zurückkommen eines ausgeborgten Autos anwesend zu sein!
Wie bereits ebenfalls bekanntgegeben habe ich mehrere Fahrzeuge und weshalb sollte ich ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt mit dem kleinsten und schlechtesten Fahrzeug herumfahren und das noch dazu angeblich in zweiten Bezirk, wo ich ohnedies eine Jahres-Vignette besitze! "
Abschließend beantragte der Bf. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Schreiben vom 19. September 2014 legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
In der am 27. Mai 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab der Bf. bekannt, dass er im Baugeschäft selbständig tätig ist und er sich im Privatkonkurs befindet.
Weiters führte der Bf aus, dass sein Schwager zu diesem Zeitpunkt (27. Juli 2013) für einige Zeit auf Urlaub in Wien war. Er war mit einigen Kollegen in Wien unterwegs und hat ihn angerufen, ob er ein Auto zum Verborgen hätte. Ein Kollege (das wäre Herr A. gewesen) würde dieses Auto für Transportzwecke benötigen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er 3 Fahrzeuge. Sie sind dann zu ihm ins Büro gekommen, im Zuge des Gespräches habe er ihm einen Opel Kombi angeboten. Im Zuge des Gespräches habe er Herrn A. die Schlüssel zu dem Opel gegeben. Er hat ihm seinen Führerschein gezeigt und er hat sich die Adresse aufgeschrieben. Die Adresse war in Rumänien. Er hat das Auto zu diesem Zeitpunkt nicht gebraucht. Er hat auch zu seinem Schwager jahrelang keinen Kontakt gehabt.
Er bleibt dabei, dass er die Auskunft richtig erteilt hat.
Er hat noch ein anderes Auto, mit dem er selbst fährt und für dieses hat er auch ein Parkpickerl. Der Beschwerdeführer legte den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 2. Bezirk vor (Datum vom 5. Oktober 2012) betreffend eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung, der im 2. Bezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: W-XZ in der Zeit von 5. Oktober 2012 bis 30. September 2013 vor.
Die Vertreterin der belangten Behörde wurde befragt und hält fest, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass das Fahrzeug tatsächlich dem Herrn A. überlassen wurde. Im Wesentlichen dadurch, dass der angegebene Zeuge (Schwager des Bf.) nicht bezeugen konnte, dass das Fahrzeug an den Herrn A. übergeben wurde. Auch dass das Schreiben (ausländische Lenkerauskunft) mit dem Vermerk "unbekannt" zurückgekommen ist, ist ein Indiz dafür, dass entweder die Adresse nicht stimmt oder dass die Person nicht existent ist.
Beschwerdeführer bestreitet vehement, dass es den Herrn A. nicht gibt, er hat sich alle Daten aufgeschrieben. Sein Schwager hat das auch bezeugt (Beweisaufnahme vom 9. Juni 2014), dass es diese Person gibt.
Er kann nur nochmals sagen, er hat mehrere Autos, und warum soll er mit dem schlechtesten Auto in Wien im Y. herumfahren.
Der Beschwerdeführer verzichtete abschließend auf die sofortige Verkündung der Entscheidung.
Der Bf. ist Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges (Firmenfahrzeuges) mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY.
Der Aktenlage ist entnehmen, dass dem Bf. die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 23.09.2013 durch persönliche Übernahme am 8. 10. 2013 zugestellt wurde. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 8.10.2013 und endete am 22.10. 2013.
Mit Schreiben vom 14.10.2013, somit innerhalb der zweiwöchigen Frist, gab der Bf Herrn A., wohnhaft in Adr.2, Rumänien, als jene Person an, der er das gegenständliche Fahrzeug überlassen hat.
Die von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungen ergaben (ein seitens des Magistrates der Stadt Wien an diese Person gerichtetes Schreiben, wurde mit dem Vermerk "Necunoscut-Unbekannt" an die Behörde retourniert), dass die genannte Person an der vom Bf. bekannt gegebenen Adresse unbekannt ist.
Mit Strafverfügung vom 11.11.2013 wurde dem Bf die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
Im dagegen erhobenen Einspruch vom 27.11.2013 brachte der Bf vor, dass er die Lenkerauskunft korrekt erteilt hat. Weiters brachte er vor, dass er den angegebenen Lenker, nämlich Herrn A., nicht persönlich kenne, und er lediglich gesehen hat, wie dieser das Fahrzeug abgeholt hat. Als Zeugen für die Fahrzeugübergabe gab der Bf. seinen Schwager Herrn B.an. Befragt dazu, gab der Schwager bekannt, dass er den Herrn A. nur vom Sehen kenne und sonst keinerlei Kontakt zu ihm hat. Zudem gab er bekannt, dass er das beanstandete Fahrzeug nicht kenne. Zu den weiteren Fragen wurden keine Angaben niedergeschrieben.
Mit Straferkenntnis vom 20.08.2014 setzte die MA 67 eine Geldstrafe von € 300,00 wegen Verletzung des § 2 Parkometergesetz 2006 fest, im Uneinbringlichkeitsfalle 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Außerdem wurde ein Kostenbeitrag von € 30,00 gemäß § 64 VStG festgesetzt.
In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Bf. abermals vor, das er keine unrichtige Auskunft erteilt hat. Wann letztendlich Herr A. mit dem Fahrzeug exakt weggefahren und wann er dieses Fahrzeug exakt zurückgebracht hat, hat er nicht gesehen. Zudem brachte er erstmalig vor, dass er eine Jahres-Vignette besitzt.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung stellte sich heraus, dass es sich bei der Jahres-Vignette um ein "Parkpickerl" (Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung, der im 2. Bezirk kundgemachten Kurzparkzone ) für ein anderes Fahrzeug des Bf. handelt.
"(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Karftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
(2) Die Auskunft, welche Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen."
§ 2 Parkometergesetz 2006 betreffend die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBL. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Wiener Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (nunmher § 2 Parkometergesetz 2006) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-) Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/17/0361, mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung zumindest erheblich erschwert ist, als Lenker im Sinne des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), den befragten Zulassunsgbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungsstrafverfahren.
Die Behörde kann dann, wenn ihr Versuch, mit der bezeichneten Person in Kontakt zu treten, scheitert, den Zulassungsbesitzer dazu verhalten, zumindest die Existenz dieser Person und deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt und die Überlassung des Kraftfahrzeuges an diese glaubhaft zu machen. Ist der Zulassungsbseitzer dazu grundsätzlich bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten.
Im Falle der Verletzung der den Zulassungsbesitzer treffenden Mitwirkungspflicht, wenn dieser die Glaubhaftmachung im obigen Sinn also nicht einmal versucht, ist die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung in der Regel ohne weiteres berechtigt, die Angaben des im Ausland befindlichen Lenkers als unrichtig zu qualifizieren (vgl bsp. VwGH vom 27.9.1999, Zl. 98/17/0363 und 4.6.1991, Zl. 90/18/0091).
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach dem Parkometergsetz ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt. Damit wird die subjektive Tatseite begründet, Vorsatz oder Absichtlichkeit sind daher nicht erforderlich. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen (vgl. VwGH 25. Jänner 1999, 98/17/0296).
Der Bf wirkte im Zuge der mündlichen Verhandlung aufgebracht, blieb jedoch bei seiner Aussage, dass er Herrn A. das Auto geborgt hat. Herr A. sei ein Kollege seines Schwagers. Sein Schwager sei mit einigen Kollegen in Wien unterwegs gewesen und sei zu ihm ins Büro gekommen, da Herr A. ein Auto für Transportzwecke benötigt habe. Im Büro sei es dann zur Übergabe des Autoschlüssels gekommen und er habe sich den Führerschein angesehen und die Adresse aufgeschrieben. Zu seinem Schwager habe er jahrelang keinen Kontakt gehabt.
Nach Ansicht des BFG konnte der Bf. nicht glaubhaft darlegen, dass er tatsächlich Herrn A. das Fahrzeug geborgt hat. Dies deswegen, weil einerseits ein an den Herrn A., in Rumänien gerichtetes Schreiben mit dem Vermerk "unbekannt" an die Behörde retourniert wurde und andererseits auch der vom Bf. angegebene Zeuge nicht bezeugen konnte, dass das Fahrzeug an Herrn A. übergeben wurde, zumal dieser auch das gegenständliche Fahrzeug nicht kannte.
Das BFG kommt daher im Rahmen der gebotenen freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die vom Bf. erteilte "Lenkerauskunft" als unglaubwürdige Schutzbehauptung und damit als unrichtig zu qualifizieren ist.
Bei der Strafbemessung der Geldstrafe berücksichtigte der Magistrat der Stadt Wien auch die schwere Verschuldensform der dem Auskunftsverlangen zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretung (Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines) und setzte die Geldstrafe in Höhe von 300 Euro fest.
Die belangte Behörde schöpfte damit aber den maximal möglichen Strafrahmen (€ 365,00) zu mehr als zwei Drittel aus.
In diesem Zusammenhang wird jedoch vom VwGH die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Strafe von beinahe zwei Drittel der Höchststrafe bei unbescholtenen Ersttätern - um einen solchen handelt es sich im gegenständlichen Fall - auch unter Berücksichtigung von Aspekten der Generalprävention nicht gerechtfertigt ist (zB VwGH 25.04.1996, 92/06/0038).
Da der Bf. nach der Aktenlage keine zum Tatzeitpunkt rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung aufweist, war seine Unbescholtenheit als mildernd zu berücksichtigen.
Zu berücksichtigen ist im gegenständlichen Fall auch, dass der Bf im Zuge der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben hat, dass er sich im Privatkonkurs befindet. Diese Aussage wurde seitens des Gerichtes durch eine Abfrage in der Justiz Ediktsdatei überprüft und festgestellt, dass sich der Bf. seit März 2010 in Privatkonkurs befindet.
Das BFG setzt daher die Geldstrafe in Höhe von € 150,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 30 Stunden fest. Damit reduzieren sich die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (§ 64 Abs. 2 VStG) auf € 15,00. Es werden keine Kosten des Beschwerdeverfahrens festgesetzt.
Geldstrafe 150,00 €
Kosten des verwaltungsbehörd. Verfahrens (10% der verhängten Geldstrafe) 15,00 €
Summe 165,00 €
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung des Gesamtbetrages ( innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung) in Höhe von € 165,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-921675/3/6).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501730.2014
Findok-Nr: 105129.1, aufgenommen am: 16.06.2015 14:33:23, Dokument-ID: b8b11264-d191-4903-a0b7-8022114956bc, Segment-ID: 1fd92e45-4cf2-40e2-bcd7-62897d0b214e

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