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Timestamp: 2017-10-22 08:21:17+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.09.2010, RV/0577-G/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt, 8650 Kindberg, Hauptstraße 7, vom 21. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 16. März 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat November 2006 entschieden:
Da die Berufungswerberin (Bw.) die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterlassen hat, hat das Finanzamt die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 1 Z 3 letzter Satz NoVAG 1991 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 122/1999 damit begründet, dass sie das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XYZ als rechtmäßiger Besitzer (Mieter bzw. Leasingnehmer) im Inland nicht nur vorübergehend nutze.
Die dagegen eingebrachte Berufung hat die Bw. unter Vorlage der deutschen Zulassungsbescheinigung folgendermaßen begründet:
Sie sei bloß Leasingnehmer eines von der E. GmbH gehaltenen Fahrzeuges, das nicht in Österreich, sondern in Karlsruhe zum Verkehr zugelassen sei. Es würden daher sämtliche Abgaben an das dort zuständige Finanzamt und nicht an das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag abgeführt.
Auch wenn sie als Leasingnehmer im Bezirk Mürzzuschlag ihren Wohnsitz habe, unterlägen nach § 1 NoVAG 1991 nur die im Inland zugelassenen Fahrzeuge der Normverbrauchsabgabe. Eine Übertragung in ihr Eigentumsrecht habe bisher nicht stattgefunden. Sie sei in keinem Fall Normadressat der Normverbrauchsabgabe.
In der Berufungsergänzung vom 28. Oktober 2009 hat der bevollmächtigte Vertreter der Bw. unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 21.3.2002, C-451/99, "Cura Anlagen GmbH", ausgeführt, dass es mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 bis 55 EG) unvereinbar sei, im Mitgliedstaat des Gebrauches eine Verbrauchsabgabe zu begehren, deren Höhe nicht proportional zur Dauer der Zulassung des Fahrzeuges in diesem Staat sei.
Das gegenständliche Fahrzeug sei nach wie vor in Deutschland zugelassen und die Bw. sei derzeit weder Eigentümer noch Zulassungsbesitzer, sondern nur Detentor mit einer Kaufoption. Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sei daher nicht zulässig. Gegenteilige inländische Bestimmungen hätten dem stärkeren Gemeinschaftsrecht, nämlich den Art. 49 bis 55 EG-Vertrag zu weichen und seien nicht anzuwenden.
Es ist unbestritten, dass der Bw., die seit 2. Oktober 2001 ihren Hauptwohnsitz in K. hat, der gegenständliche Personenkraftwagen der Marke Audi A3 Sportback auf Grund des mit 21. November 2006 wirksamen Überlassungsvertrages mit einer Laufzeit von 36 Monaten von der deutschen Firma X. GmbH gegen Bezahlung einer Mietsonderzahlung und der monatlichen Mietraten zur Nutzung überlassen worden ist.
Das Argument der Bw., die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sei unter Bedachtnahme auf das Urteil des EuGH vom 21. März 2002, C-451/99, "Cura Anlagen GmbH" mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit gemeinschaftsrechtlich nicht vereinbar, erweist sich bezüglich des im Jahr 2006 verwirklichten Sachverhaltes aus folgendem Grund als unzutreffend:
Somit wäre die Bw., die als Leasingnehmerin den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs. 8 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 nach Ablauf eines Monates ab der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet, im vorliegenden Fall somit am 21. Dezember 2006 verpflichtet gewesen, das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen.
An dieser Beurteilung ändert auch die Tatsache, dass in der deutschen Zulassungsbescheinigung die deutsche Firma E. GmbH, die das gegenständliche Kraftfahrzeug an die deutsche Firma X. GmbH auf Grund des mit 16. November 2006 wirksamen Mietvertrages überlassen hat, eingetragen ist, nichts. Denn unter "Verwender" im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, wie z.B. der Entleiher oder Mieter (Leasingnehmer), aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend nutzt. An der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch die Bw. kann im vorliegenden Fall auf Grund des bestehenden Leasingvertrages vom 21. November 2006 wohl kein Zweifel bestehen (vgl. auch UFS 27.1.2009, RV/0191-L/08, UFS 21.1.2010, RV/0794-G/09 und UFS 3.9.2010, RV/0578-G/09).
Leasing, Miete, Hauptwohnsitz, Verwender, dauernder Standort, PKW
Findok-Nr: 49047.1, aufgenommen am: 15.09.2010 09:33:40, Dokument-ID: 47c6d75c-0e6d-4bf7-9df4-d105e0e91613, Segment-ID: 9b4fbfd5-e441-4ac0-ad24-6e10e5cfe77f

References: § 1
 § 1
 EuGH 
 Art. 49
 EuGH 
 § 82
 § 40
 § 82