Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2082/95
Timestamp: 2020-03-31 08:16:22+00:00

Document:
BFH, 27.06.1996 - IV R 82/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2862
BFH, 27.06.1996 - IV R 82/95 (https://dejure.org/1996,2862)
BFH, Entscheidung vom 27.06.1996 - IV R 82/95 (https://dejure.org/1996,2862)
BFH, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - IV R 82/95 (https://dejure.org/1996,2862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wahlrecht beim Übergang von der Nutzungswertbesteuerung zur sog. Privatgutlösung im Fall der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung einer Wohnung aus dem landwirtschafltichen und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen
EStG § 52 Abs 15
Entnahme; Grundstück; Landwirtschaft; Nutzungswert
Zu einer Entnahme kann in diesem Zusammenhang eine nach dem 31. Dezember 1986 beginnende Nutzungsüberlassung führen, wenn sie unentgeltlich erfolgt und kein Arbeitnehmer-Sachbezug zu versteuern ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101, unter 2.a der Gründe).
Im Übrigen setze sich das Urteil des BFH (…in BFH/NV 2004, 1079) weder mit den Urteilen des BFH (in BFHE 140, 199, BStBl II 1984, 366, und in BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371, sowie vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101) noch mit der im BMF-Schreiben (in BStBl I 1998, 914) vertretenen Auffassung der Verwaltung auseinander.
Der IX. Senat des BFH stelle die These auf: "Auf das Innehaben einer sog. "gesicherten Rechtsposition " ... kommt es demnach nicht an." Der IV. Senat des BFH bezeichne es hingegen als ständige Rechtsprechung, dass auf eine gesicherte Rechtsposition des Nutzenden abzustellen sei (vgl. das Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101, unter 2b der Entscheidungsgründe, mit Verweis auf weitere - in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des BFH und im BStBl Teil II veröffentlichte - Entscheidungen des BFH).
Der IV. Senat betrachte eine Rechtsposition als gesichert, wenn sie dem Nutzenden nicht entzogen werden könne (vgl. das Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, a.a.O., unter 2b der Entscheidungsgründe).
Nach Wegfall der Prozessführungsbefugnis der KG sind Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis in sinngemäßer Anwendung des § 239 der Zivilprozeßordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO uneingeschränkt auf die durch den angefochtenen Bescheid beschwerten Feststellungsbeteiligten übergegangen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Senats in BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326; in BFHE 162, 99, 102, BStBl II 1991, 401; vgl. ferner BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101;… vom 14. Juni 1994 VIII R 20/93, BFH/NV 1995, 318;… vom 8. Oktober 1991 VIII R 85/88, BFH/NV 1992, 324).
Ob der Nutzungswert bei M als der unentgeltlich Nutzenden (Senatsurteil vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101), oder bei der Klägerin (vgl. Senatsurteil in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97) zu erfassen wäre, weil das Wohnrecht der M --z.B. wegen etwaiger Versorgungsansprüche als Witwe des letzten Bewirtschafters-- als notwendiges Anhängsel des Altenteils der den Betrieb übergebenden G war, hat das FG nicht geprüft.
Dabei ist eine Wohnung im Sinne von § 52 Abs. 15 EStG a.F. nach der Rechtsprechung des BFH nur die Zusammenfassung sämtlicher zur Führung eines selbständigen Haushalts erforderlichen Räume, also eine Küche oder Kochgelegenheit, ein Bad oder eine Dusche und eine Toilette (BFH-Urt. v. 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101 m.w.Nachw.;… Urt. v. 5. Juni 2003 IV R 24/02, BFH/NV 2003, 1552).
BFH, 05.06.2003 - IV R 24/02
Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass eine Wohnung i.S. von § 52 Abs. 15 EStG a.F. nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats einerseits sämtliche zur Führung eines selbständigen Haushalts erforderlichen Räume, also eine Küche oder Kochgelegenheit, ein Bad oder eine Dusche und eine Toilette aufweisen, aber andererseits nicht wie im Bewertungsrecht das Erfordernis der Abgeschlossenheit erfüllen muss (Senatsurteil vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101).
Die Kläger hatten diese Möglichkeit nur deshalb nicht, weil sie selbst jeweils bereits eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzten (vgl. auch Senatsurteil vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101).
BFH, 03.02.1998 - IX R 51/96
Begriff der Wohnung im Sinne des § 21 Abs. 2 Alternative 2 Einkommensteuergesetz …
Dazu genügt es, wenn eine Küche oder Kochgelegenheit, ein Bad oder eine Dusche und eine Toilette vorhanden sind; eine Abgeschlossenheit der Räume ist nicht erforderlich (…BFH-Urteile vom 23. August 1993 IX R 151/89, BFH/NV 1994, 537, und vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101).
aa) Der als (Wohnungs- und Kiosk-)Vermieter auftretende S. hat eine gesicherte Rechtsposition aus dem so von ihm mit der Klägerin vereinbarten obligatorischen unentgeltlichen Nutzungsrecht, so dass er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der beiden Wohnungen und des Kiosk in dem Haus in P. erzielt (…vgl. zum Ausreichen dieser Position und ihrer Begründung durch formlose Leihe BFH-Urteile vom 25. Oktober 1998, IX R 132/85, BFH/NV 1989, 295; 27. Juni 1996, IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101;… 16. April 2002, IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152;… Lindberg, a.a.O., Rz. 84).

References: § 52
 § 239
 § 155
 § 52
 § 52
 § 21