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Timestamp: 2019-07-19 12:50:06+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 1045/08 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 1045/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2008 – 18 Sa 1194/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 1045/08 > Rn 1
2 AZR 1045/08 > Rn 2
2 AZR 1045/08 > Rn 3
2 AZR 1045/08 > Rn 4
2 AZR 1045/08 > Rn 5
2 AZR 1045/08 > Rn 6
2 AZR 1045/08 > Rn 7
2 AZR 1045/08 > Rn 8
2 AZR 1045/08 > Rn 9
2 AZR 1045/08 > Rn 10
2 AZR 1045/08 > Rn 11
2 AZR 1045/08 > Rn 12
2 AZR 1045/08 > Rn 13
2 AZR 1045/08 > Rn 14
2 AZR 1045/08 > Rn 15
2 AZR 1045/08 > Rn 16
2 AZR 1045/08 > Rn 17
2 AZR 1045/08 > Rn 18
1. Die tariflichen Sonderregelungen sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Die TVb Nr. 741 wird von der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des Klägers erfasst. Der Tarifvertrag ist eine „für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltende Zusatzbestimmung“ im Sinne dieser Regelung. Das ergibt die Auslegung der Klausel, bei der es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt. Das Landesarbeitsgericht hat sich insoweit die Ausführungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17. Oktober 2007 (- 4 AZR 812/06 – Rn. 15 ff., AP BAT § 53 Nr. 9) zu eigen gemacht, dem eine inhaltsgleiche Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten zugrunde lag. Dem schließt sich der Senat an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Darlegungen in dem herangezogenen Urteil (BAG aaO). Besonderheiten des vorliegenden Falls, die zu einem abweichenden Verständnis der Klausel Anlass geben könnten, sind nicht ersichtlich. Auf seine in den Vorinstanzen gegen eine Einbeziehung der TVb Nr. 741 erhobenen Einwände kommt der Kläger in der Revision nicht mehr zurück.
2 AZR 1045/08 > Rn 19
2 AZR 1045/08 > Rn 20
2 AZR 1045/08 > Rn 21
2 AZR 1045/08 > Rn 22
aa) Mit Abschluss des Rahmentarifvertrags haben sich die Tarifvertragsparteien und durch sie vertretene Unterorganisationen nicht ihrer Befugnis begeben, im Rahmen ihrer jeweiligen Tarifzuständigkeit und im Sinne des sog. Posterioritätsprinzips (dazu BAG 18. März 2009 – 4 AZR 84/08 – Rn. 38, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 216) in Zukunft ergänzende und ggf. abändernde Regelungen zu BAT und BMT-G II zu vereinbaren. Für eine dem entgegen stehende „Selbstbindung“ bzw. „-beschränkung“ der Tarifvertragsparteien, wie sie der Kläger annehmen will, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Insbesondere spricht hierfür nicht das durch den ver.di-Bundesvorstand übermittelte Auskunftsschreiben, soweit dort davon die Rede ist, bei der TVb Nr. 741 handele es sich um eine abweichende Sonderregelung zum BMT-G II und BAT, die in „sinngemäßer Anwendung“ der „Grundsätze“ des RTV 1998/2002 getroffen wurde. Gerade die Verwendung des Worts „sinngemäß“ und die Anknüpfung an die „Grundsätze“ und nicht etwa die Regelungen des Rahmentarifvertrags zeigt, dass sich die Tarifvertragsparteien einer Abweichung von den dortigen Vorgaben durch die TVb Nr. 741 durchaus bewusst waren. Es kann daher offen bleiben, welche Wirkungen sich aus der geltend gemachten „Selbstbindung“ der Tarifvertragsparteien ergäben.
2 AZR 1045/08 > Rn 23
2 AZR 1045/08 > Rn 24
2 AZR 1045/08 > Rn 25
2 AZR 1045/08 > Rn 26
2 AZR 1045/08 > Rn 27
2 AZR 1045/08 > Rn 28
2 AZR 1045/08 > Rn 29
2 AZR 1045/08 > Rn 30
2 AZR 1045/08 > Rn 31
2 AZR 1045/08 > Rn 32
3. Diese Organisationsentscheidung der Beklagten war weder offensichtlich unsachlich noch unvernünftig oder willkürlich. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat sich die Beklagte zur Auslagerung der Abteilung BVD-F entschieden, um den dort erwirtschafteten Verlusten entgegenzuwirken und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es ist nicht Sache der Gerichte, dem Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (Senat 29. März 2007 – 2 AZR 31/06 – Rn. 27, EzA KSchG § 2 Nr. 66).
2 AZR 1045/08 > Rn 33
4. Die Beklagte hat dem Kläger mit der Änderungskündigung auch ein hinreichend bestimmtes, die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahrendes Änderungsangebot unterbreitet. Die ausgesprochene Änderungskündigung dient nicht der Entgeltreduzierung, sondern der Änderung der Tätigkeit – an diese knüpft sodann die tarifliche Neufestsetzung des Lohns an. Während der Kläger bisher im Betrieb der Beklagten eingesetzt wurde, soll er nunmehr – wenn auch mit den gleichen Arbeiten und am selben Ort wie bisher – als Leiharbeitnehmer in einem Fremdbetrieb tätig werden; dafür erhält er nach der maßgeblichen TVb Nr. 741 eine geringere Vergütung.
2 AZR 1045/08 > Rn 34
2 AZR 1045/08 > Rn 35
2 AZR 1045/08 > Rn 36
2 AZR 1045/08 > Rn 37
2 AZR 1045/08 > Rn 38
cc) Das Änderungsangebot hinsichtlich der Vergütung war im Sinne einer Möglichkeit, es mit einem einfachen, ggf. unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG erklärten „Ja“ anzunehmen oder einem „Nein“ abzulehnen, hinreichend bestimmt oder bestimmbar (zu dieser Voraussetzung vgl. Senat 10. September 2009 – 2 AZR 822/07 – Rn. 15 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 142 = EzA KSchG § 2 Nr. 74). Zwar konnte die Einkommensminderung in Abhängigkeit von einer dem Arbeitnehmer nach § 9 TVb Nr. 741 eingeräumten Möglichkeit, durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden zu erhöhen und im Sinne einer weiteren „Optimierungsoption“ zusätzlich auf drei Arbeitstage Erholungsurlaub zu verzichten, unterschiedlich hoch ausfallen. Dies berührt aber angesichts der jeweils für sich genommen bestimmt geregelten Arbeitsbedingungen die Wirksamkeit des Änderungsangebots nicht.
2 AZR 1045/08 > Rn 39
2 AZR 1045/08 > Rn 40
2 AZR 1045/08 > Rn 41
2 AZR 1045/08 > Rn 42
2 AZR 1045/08 > Rn 43
2 AZR 1045/08 > Rn 44
2 AZR 1045/08 > Rn 45

References: § 305
 § 53
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9