Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20147/52
Timestamp: 2017-06-25 15:51:46+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52 Volltextveröffentlichungen (4)
Wird zitiert von ... (610) BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52 BerufssoldatenverhältnisseDie Verfassungsbeschwerden haben sich auch nicht dadurch erledigt, daß das G 131 -- zum Teil mit rückwirkender Kraft -- durch das Bundesbeamtengesetz und das Erste Änderungsgesetz geändert worden ist (BVerfGE 3, 58 [75]).Der Wortlaut des Art. 131 GG sowie die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung und des G 131 bringen -- wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [76 bis 85]) festgestellt hat -- in dieser Frage keine Klarheit.Die grundsätzliche rechtliche Bedeutung dieses Vorgangs ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [90 ff.]) unter Verwertung der rechtswissenschaftlichen Literatur, der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung im nationalsozialistischen Staat im einzelnen dargelegt.Angesichts dieser das Berufssoldatenverhältnis bestimmenden rechtlichen Ordnung war in der Wehrmacht eine Personalpolitik in nationalsozialistischem Sinne, wie sie für die zivile Verwaltung im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [94 ff.]) geschildert worden ist, nicht möglich.Das Erlöschen ist dagegen nicht -- wie bei den Beamten (BVerfGE 3, 58 [115]) die Folge einer inneren Umgestaltung des Wesens dieser öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse selbst.Die Annahme eines solchen Restbestandes gegenseitiger Rechtsbeziehungen setzt voraus, daß das Deutsche Reich als Partner eines solchen Rechtsverhältnisses über den 8.Mai 1945 hinaus fortbestanden hat, eine Rechtsauffassung, von der das Bundesverfassungsgericht, wie schon in den Urteilen vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [56]) und vom 7. Mai 1953 (BVerfGE 2, 266 [277]), so auch in den Urteilen vom 17. Dezember 1953 über die Verfassungsbeschwerden der Beamten (1 BvR 147/52) und der Angestellten (1 BvR 323/51) gegen das G 131 ausgegangen ist.Nur von dieser Auffassung her war es möglich, auszusprechen, daß es dem "Deutschen Reich...nicht zugemutet werden" konnte, "die Dienstverhältnisse mit den Beschwerdeführern über den 8. Mai 1945 hinaus fortzuführen" (BVerfGE 3, 162 [178]), und konnte unterstellt werden, daß Versorgungsverhältnisse zum Deutschen Reich, die nicht nationalsozialistisch umgestaltet worden waren, den Zusammenbruch überdauert haben (BVerfGE 3, 58 [152 f.]).Diese Zerstörung nachträglich als nicht geschehen zu betrachten oder als nur tatsächliche Behinderung der Geltung des wirklichen Rechts beiseitezuschieben, ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 3, 58 [118 f.]).Daß der Gesetzgeber auch bei dieser konstitutiven Regelung nicht völlig frei, sondern vor allem an die Grundrechte gebunden war, ist in den Urteilen vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [134 ff.], 162 [181 f.]) näher dargelegt.Der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen während dieser Übergangszeit hätte daher der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden können (vgl. BVerfGE 3, 58 [157]).aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge einer Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zulässig ist (BVerfGE 3, 58 [136]).Sie kann jedenfalls als Anregung an das Bundesverfassungsgericht angesehen werden, von Amts wegen zu prüfen, ob eine gesetzliche Bestimmung, die aus anderen Gründen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angefochten wird, auch wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG nichtig sei (BVerfGE 1, 264 [271]; 3, 58 [136]).bb) Im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [137]) hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß Art. 33 Abs. 5 GG nicht wohlerworbene Rechte im Sinne des Art. 129 WRV unter Verfassungsschutz stellt, sondern das Berufsbeamtentum als Einrichtung insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügen läßt.Auch bei dieser Neuordnung ist daher der Gesetzgeber an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG nicht streng gebunden; er darf sich aber auch nicht in besonders weitgehender grundsätzlicher Weise von ihnen entfernen (BVerfGE 3, 58 [138]).Das trifft zweifellos zu für die Einführung der zehnjährigen Wartezeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Übergangs- und Ruhegehalt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 30 Abs. 1, 37 Abs. 1 der ursprünglichen Fassung des G 131), sowie für den (hier entsprechend anwendbaren) Status des Beamten zur Wiederverwendung (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit 5 Abs. 2 G 131); hier gelten die Ausführungen des Urteils vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [138/139]) in verstärktem Maße, weil die Wehrmacht als staatsrechtliche Institution weggefallen und schon aus diesem Grunde eine Neuregelung der Versorgung der Berufssoldaten nach den Grundsätzen des Wartestandes ausgeschlossen war.Vorweg ist hier zu betonen, daß der Gleichheitssatz nicht die Möglichkeit bietet, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt "allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen, daß vielmehr dem Gesetzgeber ein weiter Bereich des Ermessens offensteht und das Bundesverfassungsgericht nur prüfen kann, ob die äußersten Grenzen dieses Bereichs überschritten werden (BVerfGE 3, 58 [135 f.]).Die Geltendmachung der darüber hinausgehenden Versorgungsansprüche muß für die Übergangszeit nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die sich aus dem Treueverhältnis zwischen Berufssoldaten und Reich er gibt, als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden (BVerfGE 3, 58 [157]).Im übrigen gilt für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger die verfassungsrechtliche Sonderregelung des Art. 33 Abs. 5 GG -- vgl. unten zu 2 --, so daß die Eigentumsgarantie auf diese öffentlich-rechtlichen Ansprüche nicht anwendbar ist (BVerfGE 3, 58 [153]).Dabei ist grundsätzlich zu beachten, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Rahmen des Art. 131 GG bei der Neuregelung der fortbestehenden Versorgungsverhältnisse der Wehrmachtpensionäre in demselben verstärkten Maße zu berücksichtigen sind wie bei der Regelung fortbestehender Versorgungsverhältnisse der von Art. 131 GG betroffenen Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]).a) Die nach dem G 131 bemessenen Versorgungsbezüge unterschreiten nicht die absolute Grenze des standesgemäßen Unter halts (BVerfGE 3, 58 [160]).Hier ist neben den Ausführungen im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [157 f.]) besonders zu beachten, daß nach der Kapitulation alle Dienststellen und Kassen der Wehrmachtversorgung weggefallen waren und daß zudem für die Versorgung der ehemaligen Wehrmachtangehörigen in der Übergangszeit bis zum 1. April 1951 besatzungsrechtliche Beschränkungen bestanden.Die nur vorübergehende Schlechterstellung verstößt nicht gegen Art. 3 GG (vgl. hierzu BVerfGE 3, 58 [158]).Sind nämlich -- wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [159]) festgestellt hat -- die von Art. 131 Satz 2 GG erfaßten Versorgungsempfänger mit denjenigen Beamten nicht zu vergleichen, die auf Grund eines nach dem 8. Mai 1945 liegenden Versorgungsfalles versorgt werden (vgl. auch oben C II 3 a), so hat der Gesetzgeber nicht willkürlich gehandelt, wenn er mit Rücksicht auf diese Unterschiede für die letztere Gruppe eine Sonderregelung traf.Es kann dahingestellt bleiben, ob die Dienstverhältnisse der Wehrmachtbeamten angesichts dieser besonderen Rechtsstellung ebenso wie die Dienstverhältnisse der übrigen Beamten wegen der im nationalsozialistischen Staat durchgeführten wesentlichen Umgestaltung der Beamtenverhältnisse mit dem Zusammenbruch unmittelbar erloschen waren (BVerfGE 3, 58 [115]).Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen Art. 1 und 19 GG (vgl. für die Beamten BVerfGE 3, 58 [136, 138/139, 144]; für die Berufssoldaten die Ausführungen unter C I 5 a; b, bb; c, aa dieses Urteils) .Die von den Beschwerdeführern beanstandete Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens des G 131 verstößt, wie in BVerfGE 3, 58 (150) dargelegt, nicht gegen Grundrechte oder sonstige Verfassungsbestimmungen.Da die für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer maßgebenden Einzelbestimmungen des G 131 weder gegen Grundrechte noch gegen sonstige Verfassungsvorschriften verstoßen, ist auch § 77 G 131, der lediglich zur Ergänzung dieser Einzelbestimmungen dient, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 3, 58 [151 f.]).
BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52 GestapoDas Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind.Die am 25. April 1952 unmittelbar gegen das G 131 erhobene Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 2 BVerfGG rechtzeitig eingelegt (BVerfGE 1, 415 ff. [417]; 3, 58 ff. [75]).Dagegen ist - wie weiter unten (unter II) dargelegt wird die Regelung des § 3 Nr. 4 G 131 mit Art. 3 GG i.V.m. Art. 131 GG vereinbar, wenn sämtliche früheren Beamtenverhältnisse mit dem 8. Mai 1945 erloschen waren, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 ff.) ausgesprochen hat.Der Einwand, das Urteil habe bei Annahme des Erlöschens sämtlicher Beamtenverhältnisse nicht eine erneute Entlassung durch die Besatzungsbehörden unterstellen dürfen, übersieht, daß es sich hier nach den Ausführungen des Urteils um die Entlassung aus einem neuen Dienstverhältnis auf der formellen Grundlage der Proklamation Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte gehandelt hat (BVerfGE 3, 122 [richtig: BVerfGE 3, 58, 122 - d. Red.] f., [132 f.]).Es hat aber dargelegt, daß alsbald nach der nationalsozialistischen Machtübernahme der Prozeß einer inhaltlichen Umgestaltung der früher neutralen Beamtenverhältnisse begonnen hat, daß die Beamtenverhältnisse aus der nationalsozialistischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung heraus einen besonderen Gehalt empfangen haben, daß eben die nationalsozialistischen beamten gesetzlichen Bestimmungen" das Treueverhältnis zum Reich" nur über Hitler und über die Abhängigkeit vom Willen der NSDAP begründet haben (BVerfGE 3, 102 [richtig: BVerfGE 3, 58, 102 - d. Red.] ), daß also gerade die auf Druck der NSDAP in das Beamtengesetz eingefügten "Zutaten" oder "Zierate" es gewesen sind, die dem formal weiterbestehenden Rechtsverhältnis den veränderten sachlichen Gehalt gegeben, "das formal zum Staate bestehende öffentlich- rechtliche Dienstverhältnis" zum nationalsozialistischen Beamtenverhältnis gemacht haben (BVerfGE 3, 103 [richtig: BVerfGE 3, 58, 103 - d. Red.] ).Im ganzen ist für dieses Gebiet der zusammenfassenden Würdigung durch Karl Jaspers, auf deren Wiedergabe sich das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 - BVerfGE 3, 58, 142 - beschränkt hat, nichts hinzuzufügen.Rechtslehre, Disziplinarrechtsprechung und Verwaltungspraxis unter dem nationalsozialistischen Regime hat es nur zur Bestätigung dafür herangezogen, daß es die gesetzlichen Bestimmungen richtig, d. h. so ausgelegt hat, wie sie bei dem damaligen verfassungsrechtlichen Zustand ohne Widerspruch von der Rechtslehre vertreten und in der Praxis angewandt worden sind (BVerfGE 3, 103 bis 113 [richtig: BVerfGE 3, 58, 103 bis 113 - d. Red.] ).
BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrigDie Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).Der Regelungsauftrag in Art. 33 Abs. 5 GG a.F. ist daraufhin konzipiert worden, die Beamtengesetzgebung unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze den Erfordernissen des Neuaufbaus der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit anzupassen (vgl. BVerfGE 3, 58 ).Dies entspricht speziell für Art. 33 Abs. 5 GG im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber nicht unter allen Umständen zu beachten sind, sondern nur, soweit sie mit den Funktionen vereinbar sind, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (BVerfGE 3, 58 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).
BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60 Ruhegehalt nach EntnazifizierungArt. 131 Satz 3 GG bestimmt darum im Hinblick auf diese dem Parlamentarischen Rat bekannten landesrechtlichen Regelungen: "Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden." Diese Bestimmung hat auch prozessuale Bedeutung; nur darauf ist das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang der Entscheidung vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [77]) eingegangen.Ob "anerkannt" in dem Sinn, daß die Verfolgung beamtenrechtlicher Ansprüche zugelassen wurde (OVGE 3, 103 [106 f.]) -- so die ursprüngliche Auffassung der Landesgesetzgeber -- oder "geschaffen" -- so die rückwärts gerichtete Deutung im Licht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [133]) -- spielt dabei für die Fortdauer der Landeskompetenz keine Rolle.Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [90 ff.]) dargelegt, daß Art. 129 WRV bereits in der nationalsozialistischen Zeit die formelle Verfassungskraft verloren hatte, dabei aber dahingestellt gelassen, "ob Artikel 129 als einfaches Reichsgesetz ohne Verfassungskraft fortbestand".Die zurückhaltende Fassung des Art. 33 Abs. 5 GG deutet allerdings darauf hin, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht unter allen Umständen zu beachten sind, sondern nur soweit sie mit den Funktionen vereinbar sind, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 3, 58 [137]; 7, 155 [162]; 8, 1 [16]; 9, 268 [286]).Das Bundesverfassungsgericht hat daher bereits entschieden, daß wegen der Eigenart der Materie jene Grundsätze hier "nicht im gleichen Maße" angewandt werden können wie beim aktiven Dienst; zu beanstanden sei es lediglich, wenn einzelne Bestimmungen "sich in besonders weitgehender grundsätzlicher Weise von den hergebrachten Regelungen des Berufsbeamtentums entfernten" (BVerfGE 3, 58 [137 f.]; vgl. auch 12, 264 [274]).Im Sinne der bisherigen Rechtsprechung kann es sich also nur darum handeln, daß die Regelungen nach Möglichkeit hergebrachte Strukturelemente verwenden, wenn nicht die Besonderheiten der Materie Abweichungen rechtfertigen, wie es z.B. bei der Einführung des Status des Beamten zur Wiederverwendung (BVerfGE 3, 58 [138 f.]), bei der Ausgestaltung des Ausleseverfahrens nach § 9 G 131 (BVerfGE 7, 129 [148 f.]) oder bei der Aufrechterhaltung des sonst verfassungswidrigen Beförderungsschnitts (BVerfGE 11, 203 [218]) der Fall ist.Die gesetzlichen Regelungen nach dem Zusammenbruch bedeuten demgegenüber eine von dem neu organisierten Staat durchgeführte konstitutive Neuordnung (vgl. BVerfGE 3, 58 [133 ff.]).Dem Landesgesetzgeber war es auf diesem Sektor besonderer staatlicher Fürsorge (BVerfGE 3, 58 [134]; 6, 257 [267]; 7, 129 [141, 151]) nicht durch "hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums" verwehrt, die auf abschließende Bereinigung und realisierbare Befriedigung gerichteten Absichten des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG durch das Änderungs- und Anpassungsgesetz auch für seinen Gesetzgebungsbereich zu vollziehen.a) Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [153]) festgestellt, "daß die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten und Versorgungsempfänger ihre Grundlage in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, also in einem besonderen Gewaltverhältnis, haben, das in Art. 33 Abs. 5 GG eine verfassungsrechtliche Sonderregelung gefunden hat, so daß die eigentumsgarantie auf diese öffentlich- rechtlichen vermögensrechtlichen Ansprüche überhaupt nicht anwendbar ist" (vgl. auch BVerfGE 4, 219 [242 f.]).Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen dargelegt, daß subjektive öffentliche Rechte keinesfalls schlechthin als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG behandelt werden können (vgl. BVerfGE 1, 264 [276 ff.]; 2, 380 [399 ff.]; 3, 58 [153]; 4, 219 [240 f.]).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 „W-Besoldung der Professoren“Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt in ständiger Rechtsprechung die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses der Hochschullehrer (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 35, 23 ; 35, 79 ; 43, 242 ; 67, 1 ).
BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06 BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …Der Gesetzgeber hat unter steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 3, 58, 135; seither ständige Rechtsprechung).
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Anpassung nach dem 31. Dezember 2002Die Verringerung der Pensionsleistungen ist gesetzlich vorgesehen, mit dem Alimentationsprinzip vereinbar und unter Rückwirkungsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 3, 58 ) grundsätzlich zulässig.
BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15 GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1aDas Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 3, 58, 135; st. Rspr.).
BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52 HomosexuelleIn dem Urteil vom 17. Dezember 1953 hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, die Beseitigung nationalsozialistischer Rechtsvorschriften, die formell ordnungsgemäß erlassen und von den Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft hingenommen worden seien und seither jahrelang unangefochten bestanden hätten, müßte aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (BVerfGE 3, 58 [119]).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 Teuerungszulage
BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06 Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51 Angestelltenverhältnisse
BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 Trümmerfrauen
BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62 Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95 Rentenüberleitung II
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BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61 Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …
BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06 Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01 Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01 BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84 Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66 BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63 BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51 Ärztliches Berufsgericht
LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01 Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01 Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
BVerwG, 25.01.1973 - II C 87.65 Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung …
BVerwG, 15.09.1966 - II C 104.64 Berechnung des Witwengeldes nach den Vorschriften über ruhegehaltfähige …
BVerwG, 04.07.1962 - VI C 74.60 BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03 Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63 Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
BVerwG, 08.03.1961 - VI C 83.59 BVerfG, 05.03.1957 - 1 BvR 109/52 Teilnichtigkeit des Änderungsgesetzes zum G131 bezüglich der Mitarbeiter des RLM
BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06 SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78 Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit …
BFH, 21.03.1969 - VI R 234/68 Verlust der Erwerbsgrundlage durch Erlöschen der Beamtenverhältnisse der …
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52 Unterbringungsanspruch
OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10767/07 Änderung einer Rechtsanwaltsversorgungssatzung; Versorgungsehe
BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96 § 69 AFG verfassungsgemaß
BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92 Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70 Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
BVerwG, 27.01.1956 - II C 40.54 Feststellung, dass tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus …
BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53 BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53 Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wiedereinstellung von Richter im Jahre …
BSG, 11.02.1988 - 4/11a RA 30/87 Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78 Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10 Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - …
BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76 Einzugsgebietsregelung - Auslegung
BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56 Listenwahl
BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54 Washingtoner Abkommen
BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53 Gesetz zu Art. 131 GrundG
BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92 Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvL 24/75 Verfassungsmäßigkeit der auf Strafmilderung beschränkten Strafzumessung bei …
BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53 Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57 VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06 Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
BGH, 22.12.1992 - StB 15/92 Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung durch ein erstinstanzlich tätiges …
BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86 Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
BVerfG, 19.02.1962 - 2 BvR 650/60 Verfassungsmäßigkeit der Leistungsmodalitäten nach G131
BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56 Zuständigkeit des BVerwG
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14 "Mütterrente" ist verfassungsgemäß
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04 Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95 Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …
BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87 Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68 Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 5/60 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfolgung von …
BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56 Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge
BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54 Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …
VGH Bayern, 05.12.2016 - 3 ZB 15.2089 Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11 Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62 BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60 Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsverordnung zum …
BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56 Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02 Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02 Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02 Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 424/95 Vergütung von kirchlichen Mitarbeitern aus dem Beitrittsgebiet bei Tätigkeit im …
LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90 Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
BVerwG, 25.10.1968 - VI C 1.65 BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60 Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
BVerwG, 30.03.1960 - II C 193.57 BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57 Rechtsmittel
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51 Entlassung von Nationalsozialisten
LSG Bayern, 04.01.2016 - L 15 SF 171/13 Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung
BVerwG, 04.11.1977 - 6 B 30.77 Überprüfung der Anwendung von Normen des Landesbeamtenrechts durch das …
BVerwG, 25.06.1965 - II C 81.62 Fitkive Nachversicherung früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes - …
LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13 Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02 Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02 Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97 Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 639/86 Vorruhestandsgeld - Vorruhestand - Befreiende Lebensversicherung - …
BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 804/87 Anspruch auf die Gewährung von Vorruhestandsleistungen - Berücksichtigung der …
BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63 BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64 Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06 VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95 Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 10/88 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - …
BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 93.78 Anwendung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes
VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75 Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
BVerwG, 19.02.1970 - II C 135.67 Festsetzung eines allgemeinen Dienstalters - Zulassung eines Härteausgleichs - …
BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59 Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
BGH, 06.11.1958 - 4 StR 126/58 BVerwG, 25.01.1956 - II B 186.54 Rechtsmittel
LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14 Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08 (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
BVerwG, 14.03.1963 - II C 94.61 Versagung von Versorgungsbezügen eines Beamten als unter Artikel 131 des …
BVerwG, 26.10.1961 - II C 136.59 BVerwG, 12.04.1960 - II C 153.58 BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59 Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …
BVerwG, 14.07.1956 - I B 57.56 Rechtsmittel
OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11 Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06 BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02 Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92 Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88 BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87 Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des …
BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83 Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
BVerwG, 13.11.1970 - VI C 2.65 Rechtsmittel
BVerwG, 20.11.1964 - VI C 118.61 Versorgung nach Maßgabe des Landesbeamtengesetzes Berlin - Beschäftigung im …
BDH, 05.11.1957 - I D 107.56 Rechtsmittel
BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52 Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1954 - 2 A 1/53 Ausschliessliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsgesetze für die Klagen von …
LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15 Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Klagerücknahme
VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137 Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06 VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03 Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02 Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
FG Niedersachsen, 16.11.1999 - 6 K 677/94 Auskehrung einer durch Einlage entstandenen freien Rücklage, sonstige Leistungen …
BVerwG, 23.01.1975 - III C 42.73 Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkstummäßiges Verhalten
BVerwG, 25.01.1973 - II C 28.66 Bemessung einer abzuliefernden Nebentätigkeitsvergütung - Gutachtertätigkeit als …
BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67 Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so …
BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64 Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
BVerwG, 11.05.1960 - VIII C 63.59 BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57 Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54 Nichtberücksichtigung von Beförderungen als Grundrechtsverletzung - Verletzung …
BVerwG, 10.06.1955 - II C 226.53 Rechtsweg bei streitigem Anspruch auf Gewährung von Ausgleichsbeihilfe - …
LSG Bayern, 08.01.2016 - L 15 SF 37/12 Keine Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung über die Kosten …
LSG Bayern, 07.01.2016 - L 15 SF 95/13 Gebührenermäßigung bei unechter Kostengrundentscheidung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06 BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98 Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97 BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88 Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG
BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87 Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
BSG, 11.02.1988 - 4/11a RA 9/87 Sondernachentrichtung - Gleichheitssatz - Mitgliedschaft - Zeitlicher Rahmen - …
BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72 Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …
BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55 Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen …
VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409 Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96 Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 48.95 Recht der Soldaten: Weiterbildung von Zahärzten in einer kassenzahnärztlichen …
BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94 Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
LSG Hessen, 09.11.1994 - L 7 Ka 140/93 Vertragsarzt - Angemessenheit der Vergütung - Eingriffsrecht - Gericht - …
BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80 Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung - …
BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 12/72 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BVerfG, 11.03.1968 - 2 BvL 18/63 Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 MFG und der VO über die Beimischung …
BFH, 13.12.1962 - V 87/60 S Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuergesetzes - Entstehen einer Steuerpflicht von …
BVerwG, 24.10.1957 - II CO 6.56 BGH, 11.07.1957 - III ZR 111/52 Rechtsmittel
BVerwG, 19.10.1956 - II C 118.54 Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52 Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97 SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97 Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85 Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen …
BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 39.86 Beamtenversorgung - Adoption - Witwengeld - Kürzung
BVerwG, 30.09.1976 - 3 C 21.76 Anspruch auf Vertreibungsschaden wegen aus rassischen Gründen unterbliebener …
BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71 Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und …
BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 57.70 BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63 Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62 BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 85.62 Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung …
BGH, 05.11.1962 - NotZ 9/62 Verfassungsmäßigkeit des Nurnotariats
BVerwG, 11.09.1958 - II C 123.57 Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
BVerwG, 09.12.1955 - II C 206.54 BVerwG, 21.06.1955 - I C 166.53 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Bayern - Möglichkeiten zur Einschränkung des …
LSG Thüringen, 19.03.2007 - L 6 R 57/07 Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98 Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94 Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
LAG Hamburg, 02.05.1988 - 6 Ta 1/88 Prozesskostenhilfebewilligung ohne Festsetzung der zu zahlenden Beträge; …
BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87 Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77 Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung gem. § 78b StGB
BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71 Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend …
BVerwG, 15.12.1971 - VI C 40.68 Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - Festsetzung der …
BVerwG, 15.12.1971 - VI C 56.68 Bemühungen um Wiedereinstellung in den Polizeidienst - Unterbrechung der Karriere …
BFH, 28.01.1971 - V R 38/66 Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht
BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 66.68 Grundsatz der Rechtstaatlichkeit - Rückwirkungsverbot bei Änderungsbescheiden - …
BFH, 17.01.1969 - VI 367/65 Ermittlung des Umwandlungsgewinns - Vermögensabgabeschuld - Verbindlichkeit - …
BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66 Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60 BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62 Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
BVerwG, 09.05.1956 - II C 228.55 Zuständiges Gericht für Entscheidung über die vermögensrechtlichen Streitigkeiten …
LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14 Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01 OVG Niedersachsen, 10.01.1999 - 4 L 5047/98 Bezug von Pflegegeld nach landesrechtlichen Bestimmungen; ; Besitzstand; …
BSG, 20.06.1997 - 12 BK 4/97 Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner durch Stellung eines …
BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 40.91 Nebentätigkeit eines Professors
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92 Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1991 - 2 A 10662/91 Arzt; Honorarvereinbarung ; Beihilfeberechtigter; Überschreitung des …
BGH, 30.01.1991 - II BGs 38/91 OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 2 A 12089/90 Kürzung der Versorgungsbezüge; Anwartschaft; Quasi-Splitting; Gesetzliche …
VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89 Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 567/87 Kündigung einer Zahntechnikerin - Abgrenzung gewerbliche …
BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83 BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84 BVerwG, 09.06.1982 - 6 C 88.79 Gewährung einer Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung - Anspruch …
OVG Hamburg, 13.01.1977 - Bs II 79/76 Bauleitplanung: Nachbarklage gegen eine Stromfreileitung, Befreiung vom …
BVerwG, 24.02.1972 - II C 32.70 Beurlaubung eines Beamten von den dienstlichen Aufgaben unter Dienstbezugswegfall …
BFH, 17.07.1970 - VI 337/64 Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit des Splitting-Verfahrens für nicht dauernd …
BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67 Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
BVerwG, 10.02.1966 - II C 72.63 BVerwG, 23.07.1963 - II C 130.61 Versorgung der ehemaligen Soldaten - Ersternennung zum Beamten bei enger …
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 118.60 Rechtsmittel
BVerwG, 19.10.1959 - VI C 35.57 BVerwG, 07.12.1956 - II C 131.54 BVerwG, 09.12.1955 - II C 89.53 BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55 BVerwG, 28.10.1955 - II C 260.54 BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 635/52 Kein grundrechtlicher Anspruch auf mehrere Instanzen in Dienststrafsachen
LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12 Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des …
VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06 Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangehörige durch Erklärung nach § 5 …
VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382 Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
VG Minden, 28.02.2007 - 3 K 620/05 Anfechtung der Bielefelder Oberbürgermeisterwahl ohne Erfolg
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 248/03 Arbeitslosenversicherung
VerfGH Sachsen, 23.01.1998 - 27-IV-97 LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95 BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 768/87 Entstehung des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld - Auslegung des § 8 Tarifvertrag …
LAG Schleswig-Holstein, 29.11.1984 - 4 TaBV 47/83 Aussetzung eines Beschlußverfahrens bei gleichzeitiger Anhängigkeit der Sache …
BGH, 05.07.1973 - VII ZB 2/73 Anforderungen an die Ablösung von Schatzanweisungen - Voraussetzungen für das …
BFH, 03.04.1973 - VIII R 31/71 Erhöhte Investitionszulage - Betrieb des verarbeitenden Gewerbes - Jahr der …
BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67 Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
BVerwG, 13.03.1970 - VII C 54.68 Rechtsstellung eines emeritierten Professors - Ausstattung mit persönlichen und …
BVerwG, 29.01.1964 - VI C 185.62 Vermutung für das Fortwirken überwiegend politischer Motive bei nachfolgenden …
BFH, 31.10.1963 - II 155/60 U "Grundstückserwerb von Todes wegen" - Steuerrechtliche Situation bei Tod eines …
BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57 Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - …
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 113.60 Zulässigkeit der Zweigstellensteuer - Qualifizierung der Gewerbesteuer als echte …
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 112.60 Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweigstellensteuer - Erhebung der …
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 117.60 Rechtsmittel
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 114.60 Rechtsmittel
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 116.60 Rechtsmittel
BVerwG, 24.04.1961 - VII B 120.60 Vorliegen einer Rückwirkung einer Fremdenverkehrsabgabensatzung - Bestimmung der …
BGH, 27.09.1954 - III ZR 92/52 Art. 131 GrundG. Kriegsgefangene Beamte
SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2006 - 5 L 37.06 SG Aachen, 31.01.2006 - S 13 R 142/05 Rentenversicherung
LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
SG Aachen, 27.04.2004 - S 13 KR 52/03 Krankenversicherung
VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98 VG Berlin, 15.02.1995 - 5 A 438.94 Versetzung eines Professors in den Dienstbereich der Humboldt-Universität Berlin; …
OLG Rostock, 01.06.1994 - II WsRH 60/94 Kapitalentschädigung für zu Unrecht verbüßte Freiheitsstrafe; Rehabilitation von …
BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 1/81 BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72 Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64 Leistung einer Kriegsunfallversorgung bei Unfallbeschädigung i.S.d. § 135 BBG - …
BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63 Rechtsmittel
BSG, 28.10.1965 - 3 RK 73/61 Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz - Personenkreis des Mutterschutzgesetzes - …
BSG, 29.07.1964 - 3 RK 23/63 Zuschuss für jeden Entbindungsfall im Rahmen der Familienwochenhilfe; Fortgeltung …
BVerwG, 15.01.1964 - VI C 117.61 BVerwG, 30.05.1963 - II C 162.60 BVerwG, 28.02.1963 - II C 146.61 BVerwG, 18.12.1962 - II C 147.60 Anspruch der Ehefrau eines Opfers des ersten Weltkrieges auf erhöhte …
BVerwG, 11.06.1959 - II C 161.57 Versorgungsansprüche überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus …
BGH, 20.04.1955 - IV ZR 266/54 Rechtsmittel
BGH, 25.10.1954 - III ZR 381/52 Zurruhesetzung eines suspendierten Beamten
LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13 Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
VG Potsdam, 23.09.2008 - 8 K 1590/07 Zulässigkeit des (Absetzungs-)Ausschlusses von 6 cbm Gartenwasser bei der …
VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07 SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05 Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
LSG Thüringen, 29.07.2004 - L 2 RA 461/04 Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 6052/96 Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer und des Rückzahlungsbeginns eines …
OLG Naumburg, 31.08.1994 - 2 W 23/94 Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; …
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 9 S 642/92 Entlassung eines Bezirksbauschätzers durch die Badische …
BVerwG, 01.09.1987 - 7 B 158.87 Voraussetzungen der Aussetzung der Verhandlung und der Ruhensanordnung - …
BVerwG, 26.09.1972 - I WB 62.72 Rechtsmittel
BVerwG, 10.02.1970 - VI C 117.65 Anspruch auf Ruhegehalt - Berechnung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit
BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 19/67 Öffentlich-rechtliche Anstalten - Privatrechtliche Geschäftstätigkeit - …
BVerwG, 22.10.1968 - VI C 109.65 Errechnung eines Übergangsgehaltes - Versorgung eines Soldaten
BVerwG, 17.10.1968 - II C 55.65 Vereinbarkeit des Rückgriffs auf bereits vorliegende und verwertbare …
BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 190.67 Anspruch eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf Weiterzahlung des …
BGH, 17.05.1968 - V ZR 148/65 Bergbau und öffentliche Verkehrsanstalten
BVerwG, 10.02.1967 - VIII B 1.66 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ersatz von Aufwendungen für …
BVerwG, 03.05.1963 - VI C 176.60 Versorgung nach der Rechtsstellung als Regierungshauptsekretär - Zuordnung der …
BVerwG, 06.12.1962 - II C 154.60 BVerwG, 15.08.1962 - II C 121.60 Entschädigung von nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten (vertriebenen) …
BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62 Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60 Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
BVerwG, 08.07.1959 - VI C 191.56 BVerwG, 23.10.1957 - VI C 29.56 BGH, 01.02.1955 - 3 StR 583/54 VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291 (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11 Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
VG München, 18.04.2012 - M 18 K 10.1879 Befreiung der Lehrer von der Rentenversicherungspflicht
VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03 Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …
VG Berlin, 11.07.1991 - 14 A 207.91 Vorläufiger Rechtsschutz auf Untersagung der Veröffentlichung von …
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84 OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1983 - 5 A 173/82 BVerwG, 22.08.1980 - 6 B 59.80 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 21.08.1980 - 6 B 99.79 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit der …
ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78 Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung …
BVerwG, 08.04.1976 - II C 51.72 Begriff des Dienstunfalls i.S.v. § 135 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 148 …
BVerwG, 14.02.1973 - I WB 93.72 Rechtsmittel
VerfGH Bayern, 19.11.1970 - 53-VII-70 BVerwG, 27.02.1969 - II C 95.65 Gewährung eines Unterhaltsbeitrages - Versorgung von Beamten auf Lebenszeit
BSG, 26.05.1966 - 2 RU 222/61 Nichtberücksichtigung der Beamtenernennung - Folgen der Nichtberücksichtigung - …
BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 84.63 BVerwG, 02.07.1963 - II C 90.61 Anwendbarkeit von § 160 Bundesbeamtengesetz (BBG) auf ehemalige Berufssoldaten
BVerwG, 03.05.1963 - VI C 191.60 Rechtsmittel
BGH, 06.03.1963 - IV ZR 266/62 BVerwG, 18.02.1963 - II B 56.61 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 39.62 BVerwG, 30.06.1961 - II C 105.59 BVerwG, 04.12.1959 - VI C 377.57 BVerwG, 18.11.1958 - II C 230.57 BVerwG, 11.09.1958 - II C 92.58 BVerwG, 10.07.1957 - VI C 4.56 Rechtsmittel
BVerwG, 16.05.1957 - VI B 38.56 BVerwG, 16.05.1957 - II C 55.56 Versorgungsbezüge eines Beamten - Herabsetzung eines Ruhegehalts - Formgerechte …
BGH, 12.12.1955 - 5 StR 371/55 BVerwG, 25.08.1955 - I B 26.54 Rechtsmittel
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02 VG Berlin, 14.12.1992 - 25 A 114.91 Umstellung von Guthaben auf Konten bei Geldinstituten der DDR; Rechtmäßigkeit des …
BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 30.78 Aufenthaltnahme oder Wohnsitznahme im Bundesgebiet im Anschluss an eine …
BVerwG, 06.03.1978 - 2 B 12.77 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzung …
BVerwG, 01.03.1976 - 7 B 102.75 Antrag auf Eingliederung einer Gemeinde - Überzeugung des Gerichts von der …
BVerwG, 27.05.1971 - II B 17.71 Rechtsmittel
BGH, 14.02.1967 - RiZ(R) 3/66 Wirksamkeit einer Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Verletzung der …
BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 197.63 Durchführung des landesrechtlich geregelten Vorverfahrens bei beamtenrechtlichen …
BGH, 23.03.1966 - IV ZR 14/65 BVerwG, 21.01.1966 - VI CB 1.64 Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
BSG, 30.10.1964 - 2 RU 212/63 BVerwG, 29.08.1963 - II C 210.61 Änderung der Amtsbezeichnung "Steueroberamtmann" als Amtsbezeichnung "Steuerrat"
BVerwG, 23.04.1963 - II C 168.61 BVerwG, 17.01.1963 - II C 173.60 Nichtberücksichtigung einer Beförderung eines Beamten wegen enger Verbindungen …
BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 40.62 Rechtsmittel
BFH, 30.08.1962 - II 110/61 U Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer - …
BVerwG, 22.02.1962 - VIII C 170.60 BVerwG, 14.07.1961 - VII C 127.60 BVerwG, 14.07.1961 - VII C 135.60 BVerwG, 14.07.1961 - VII C 131.60 BVerwG, 14.07.1961 - VII C 110.60 Vereinbarkeit der Zweigstellensteuer mit dem Grundgesetz (GG) - Festsetzung der …
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 130.60 BVerwG, 14.07.1961 - VII C 166.60 BVerwG, 14.07.1961 - VII C 165.60 BVerwG, 03.03.1961 - VI C 135.60 Bindung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an eine offensichtlich …
BVerwG, 11.05.1960 - VIII C 233.59 Rechtsmittel
BVerwG, 07.04.1960 - VI C 172.58 Rechtsmittel
BVerwG, 29.01.1960 - V B 132.59 Rechtsmittel
BVerwG, 17.10.1959 - II C 303.57 Rechtsmittel
BVerwG, 28.02.1959 - VI B 56.58 Rechtsmittel
BVerwG, 29.01.1959 - II C 4.58 Berücksichtigung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der …
BVerwG, 17.10.1958 - II C 242a.57 Rechtsmittel
BVerwG, 04.04.1957 - II C 99.54 BGH, 27.03.1957 - IV ZR 15/57 BVerwG, 19.10.1956 - II C 162.54 Rechtsmittel
BGH, 07.10.1954 - III ZR 229/52 Rechtsmittel
BGH, 30.09.1954 - III ZR 335/52 BVerwG, 15.10.1979 - 6 B 24.79 Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Übernahme eines Beamten zur Wiederverwendung …
BVerwG, 09.05.1973 - I WB 180.72 Rechtsmittel
BVerwG, 16.09.1965 - II C 56.62 Rechtsmittel
BVerwG, 25.02.1965 - II C 231.61 Rechtmäßigkeit i.R.d. Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen politischer …
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BVerwG, 22.04.1960 - VI B 71.59 Rechtsmittel
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BGH, 11.02.1959 - IV ZR 209/58 BVerwG, 17.10.1958 - II C 242.57 Rechtsmittel
BVerwG, 30.09.1958 - VI B 223.57 Rechtsmittel
BVerwG, 23.04.1958 - V C 471.56 Rechtsmittel
BGH, 02.12.1957 - III ZR 139/56 BVerwG, 27.11.1957 - V B 121.57 Rechtsmittel
BVerwG, 20.03.1957 - VI B 191.56 Rechtsmittel
BVerwG, 12.02.1957 - VI B 54.56 Rechtsmittel
BVerwG, 22.01.1957 - II ER 479.54 Rechtsmittel
BGH, 13.10.1955 - III ZR 48/54 Rechtsmittel
BGH, 26.09.1955 - III ZR 120/54 BVerwG, 08.06.1955 - II B 63.54 Rechtsmittel
BGH, 06.06.1955 - III ZR 86/54 BDH, 21.12.1954 - I D 178/53 Strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
BGH, 20.05.1954 - III ZR 92/53 Rechtsmittel
BGH, 08.05.1954 - II ZR 235/53 Entlassung von Vorstandsmitgliedern durch einen alleinigen Aktionär - Entfernung …
BGH, 17.12.1953 - III ZR 140/52 Rechtsmittel
VGH Bayern, 05.02.1992 - 3 B 91.1354 BFH, 30.08.1962 - II 110/61 BVerwG, 18.06.1959 - II C 91.57 Streit über die Höhe der Versorgung eines verabschiedeten Ersten Beigeordneten - …
BDH, 13.03.1959 - I D 40/57 Rechtsmittel
BDH, 03.12.1957 - I D 10/56 Rechtsmittel
BGH, 29.09.1955 - III ZR 40/54 Rechtsmittel
BGH, 09.12.1954 - III ZR 181/53 Rechtsmittel
VG Schleswig, 14.06.1976 - 5 A 137/73 BDH, 07.03.1963 - I D 55/62 Rechtsmittel
BDH, 03.02.1961 - I D 31/60 Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen fortgesetzter erschwerter …
BDH, 13.06.1956 - III D 127/54 Rechtsmittel
BDH, 21.04.1954 - I DB 1.53 Rechtsmittel

References: Art. 131
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 Art. 129
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 Art. 131
 Art. 131
 Art. 3
 Art. 131
 Art. 1
 § 77
 § 93
 § 3
 Art. 3
 Art. 131
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 Art. 3
 Art. 129
 Art. 33
 § 9
 Art. 131
 Art. 33
 Art. 14
 BGH 
 Art. 3
 § 2
 § 18
 § 79
 § 267
 § 15
 § 248
 Art. 100
 § 555
 § 69
 § 4
 Art. 131
 § 4
 § 134
 Art. 100
 Art. 45
 Art. 132
 § 59
 Art. 100
 § 19
 § 77
 § 78
 § 5
 § 8
 § 132
 Art. 131
 § 135
 § 232
 § 135
 § 148
 § 160