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Timestamp: 2016-10-22 03:41:42+00:00

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118 Ib 22929. Urteil des Kassationshofes vom 17. Juni 1992 i.S. K. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Art. 16 al. 2 LCR; mesure administrative, principe de la proportionnalit�. Lorsque la gravit� du cas justifie en soi l'application d'une mesure facultative (avertissement ou retrait de permis) conform�ment � l'art. 16 al. 2 LCR, l'autorit� administrative doit encore examiner si la mesure envisag�e respecte le principe de la proportionnalit� (consid. 3 et 4; pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 230
K. �berholte am 21. Juni 1990 in G. in einer un�bersichtlichen Rechtskurve mit seinem Motorrad einen Personenwagen. Ausgangs der Kurve stiess er frontal mit einem entgegenkommenden Personenwagen zusammen. K. erlitt dabei schwere Verletzungen. Das Bezirksamt Rorschach sprach K. mit Strafbescheid vom 4. Februar 1991 der Missachtung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit innerorts und des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges schuldig, sah jedoch gest�tzt auf Art. 66bis StGB von einer Strafe ab.
Am 7. Januar 1991 entzog das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen K. gest�tzt auf Art. 16 Abs. 2 SVG den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat. Einen Rekurs des Betroffenen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 3. September 1991 ab.
K. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Rekursentscheid und die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes seien aufzuheben und es sei von der Anordnung einer Administrativmassnahme abzusehen. Die Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann sich nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten (Art. 98 lit. g OG), weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann, soweit auch die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes angefochten wird.
2. a) Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe den Verkehr konkret erheblich gef�hrdet. Wer die Geschwindigkeit nicht den Umst�nden anpasse bzw. die H�chstgeschwindigkeit �berschreite und in einer un�bersichtlichen Kurve �berhole, dessen Verschulden wiege nicht mehr leicht. Von einem leichten Fall k�nne somit keine Rede sein. Der F�hrerausweis sei somit gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG mindestens f�r einen Monat zu entziehen. Die erste Instanz habe die geltend gemachte berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren, ber�cksichtigt. Sie habe die Mindestentzugsdauer von einem Monat verf�gt. Eine weitere Reduktion sei daher nicht mehr m�glich. Wenn sich der Beschwerdef�hrer auf einen H�rtefall im Sinne von Art. 34 Abs. 2 VZV berufe, so �bersehe er offensichtlich, dass auch bei Annahme BGE 118 Ib 229 S. 231eines solchen die gesetzliche Minimaldauer f�r alle Kategorien einzuhalten sei. Zudem setze die Anwendung dieser Bestimmung voraus, dass der Betroffene als F�hrer der Kategorie, f�r die die Entzugsdauer verk�rzt werden solle, im vorliegenden Fall also f�r die Kategorie B, unbescholten sei. Dies sei nicht der Fall, sei dem Rekurrenten doch der F�hrerausweis 1978 f�r 6 Monate entzogen worden.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, er sei anl�sslich des Verkehrsunfalles sehr schwer verletzt worden, sei nach wie vor 50% arbeitsunf�hig und k�mpfe f�r sich und seine Familie ums nackte �berleben. Er habe mit seiner Familie 1988 und 1989 im Ausland gelebt. Da er dort nicht habe selbst�ndig werden k�nnen, habe er sich entschlossen, wieder in die Schweiz zur�ckzukehren, um sein ehemaliges Gesch�ft, welches er vorher 10 Jahre lang mit Erfolg gef�hrt habe, wieder zu �bernehmen. Er sei im Sommer 1989 allein in die Schweiz zur�ckgekehrt, um das Gesch�ft neu aufzubauen. Im Fr�hling 1990 sei der Umbau abgeschlossen worden, worauf seine drei Kinder im Mai 1990 in die Schweiz gekommen seien. Die Ehefrau habe Ende Juni nach Erledigung aller administrativen Arbeiten in die Schweiz zur�ckkehren wollen, um am 1. Juli 1990 das neue Gesch�ft, ein zoologisches Pr�paratorium, zu er�ffnen. Noch in der Woche, als sich der verh�ngnisvolle Unfall ereignet habe, habe er bei den Winterthur-Versicherungen eine Lohnausfall-Versicherung abschliessen wollen. Da der Versicherungsagent vor�bergehend nicht zu erreichen gewesen sei, sei der Abschluss dieser Versicherung unterblieben. In finanzieller Hinsicht habe der Unfall zur Folge gehabt, dass der Beschwerdef�hrer monatelang ohne Einkommen dagestanden sei. Seine Frau habe mittels Heimarbeit versucht, die Familie �ber Wasser zu halten. Mit seiner gegenw�rtigen 50%igen Arbeitsf�higkeit sei er zusammen mit der Ehefrau knapp in der Lage, den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Trotzdem best�nden Kontokorrentschulden in der H�he von rund Fr. 12'000.--. Ende Oktober werde der Hypothekarzins von rund Fr. 10'000.-- f�llig. Laufende Rechnungen machten etwa Fr. 4'000.-- aus. Offen seien ausserdem R�ckzahlungen f�r F�rsorgeleistungen der Gemeinde X. in der H�he von Fr. 24'769.85. Er k�nne es sich in der gegenw�rtigen harten Wiederaufbauphase seines Gesch�ftes nicht leisten, ohne F�hrerausweis dazustehen. Ein- bis zweimal in der Woche m�sse er Fleischabf�lle, die sich im Betrieb ansammelten, in die Kadaververwertung bringen. Zweimal pro Monat fahre er mit Tierh�uten nach Chur in die Gerberei. Bahnpost-Auftr�ge w�rden ein- bis zweimal pro Monat erledigt. Kunden, die mit der Bahn k�men, w�rden in Y. oder Z. abgeholt BGE 118 Ib 229 S. 232und zum Gesch�ft gebracht. Pakete, die per Post verschickt w�rden, m�ssten mit dem Auto zur Post gebracht werden. Auch f�r die aufwendigen Materialeink�ufe (Polyester, Farben, Hartschaum, Gips etc.) sei er auf sein Fahrzeug angewiesen. Gehe in einem Zoo ein Tier ein, m�sse er es unverz�glich abholen. Die beiden Vorinstanzen seien mit keinem Wort auf sein Hauptargument eingegangen, unter den gegebenen besonderen Umst�nden fehle es an einer Massnahmebed�rftigkeit. Er habe sich monatelang im Krankenhaus befunden, habe noch weitere Operationen vor sich. Der Unfall vom 21. Juni 1990 werde ihm ein Leben lang Mahnung und Denkzettel sein.
Das Bundesgericht habe in seiner neueren Rechtsprechung zum F�hrerausweisentzug f�r verschiedene Fragen analog �berlegungen und Wertungen des Strafrechtes herangezogen. Entsprechend sei auch die Wertung des Art. 66bis Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigen. Der Unfall mit seinen Folgen habe mit Sicherheit eine sehr viel weitergehende erzieherische Wirkung, als es irgend eine Administrativmassnahme �berhaupt je haben k�nne. Der angefochtene Entscheid verletze die Grunds�tze der Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit. In Anwendung dieser Grunds�tze m�sse ein Eingriff als Ganzes im Lichte des ihn gebietenden �ffentlichen Interesses als unausweichlich erscheinen.
3. Gem�ss Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG kann der F�hrer- oder Lernfahrausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat. In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Diese Bestimmung ist sprachlich unbefriedigend, weil es sich um zwei Kann-Vorschriften handelt. Nach der Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 SVG kann auf den Ausweisentzug nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Satz 2 dieser Bestimmung ist (BGE 105 Ib 258 E. a mit Hinweisen, BGE 115 Ib 161). Dies bedarf einer Pr�zisierung.
Die Botschaft des Bundesrats zum Entwurf des SVG hebt ausdr�cklich hervor, dass Art. 16 Abs. 2 SVG den fakultativen und Abs. 3 den obligatorischen Entzug regelt (BBl 1955 II 24 und 74). Die nationalr�tliche Kommission f�gte in Abs. 2 den Satz bei, in leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Nach altem Recht war ein F�hrerausweisentzug nur bei schwerer und wiederholter Verkehrsregelverletzung zul�ssig. Die Kommissionssprecher erachteten den Zusatz nicht als unbedingt notwendig. Guinand f�hrte aus, der Zusatz sei als gewisser Ausgleich zu verstehen; nachdem zu wiederholten Malen ("� de r�it�r�es reprises") weggelassen worden sei, BGE 118 Ib 229 S. 233bringe er indirekt zum Ausdruck, dass eine wiederholte Regelverletzung nicht ohne ernsthaften Nachteil ("cons�quence f�cheuse"), der bis zum Entzug f�hren k�nne, durchgehen werde. Im �brigen schreibe der Zusatz eine bereits bestehende Praxis fest (Sten.Bull. 1956 N 597 und 599).
Da in leichten F�llen eine Verwarnung ausgesprochen werden kann, ist es folgerichtig, in nicht leichten F�llen die h�rtere Massnahme, den F�hrerausweisentzug, anzuordnen. Insoweit ist die zitierte Rechtsprechung zu best�tigen. Diese �berlegung �ndert aber nichts daran, dass Art. 16 Abs. 2 SVG den fakultativen Entzug regelt. Das ergibt sich aus dem Gesetzestext, der bundesr�tlichen Botschaft (a.a.O.) und auch die Voten der Kommissionssprecher (a.a.O.) erlauben keinen gegenteiligen Schluss. Die Administrativbeh�rde kann somit aufgrund von Art. 16 Abs. 2 SVG entweder auf jegliche Massnahme verzichten, eine Verwarnung aussprechen oder einen F�hrerausweisentzug anordnen. Welche dieser M�glichkeiten auszuw�hlen ist, richtet sich grunds�tzlich nach der Schwere des Falles. Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Da es sich beim Absatz 2 von Art. 16 SVG um eine Kann-Vorschrift handelt, ist die Beh�rde jedoch verpflichtet, die vorgesehene Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit zu pr�fen. Dabei kann sich die Frage stellen, ob im Lichte einer sinnvoll verstandenen Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung sich die Anordnung einer Massnahme zur Ermahnung und Besserung des fehlbaren Fahrzeuglenkers �berhaupt noch rechtfertigen l�sst; denn der Entzug des F�hrerausweises beziehungsweise die Erteilung einer Verwarnung muss - dem gesetzgeberischen Ziel entsprechend - geeignet sein; auch darf sie den Betroffenen nicht �berm�ssig belasten. Unverh�ltnism�ssig m�sste in diesem Sinne unter anderem eine Massnahme erscheinen, die im Einzelfall nicht zum Ziel f�hren kann oder nicht mehr n�tig ist (vgl. BGE 115 Ib 162; MICHEL PERRIN, D�livrance et retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 10 f. mit Literaturhinweisen zum Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip). Dass sich die mit der Anordnung einer Administrativmassnahme zust�ndige Verwaltungsbeh�rde in F�llen, da der fehlbare Fahrzeuglenker durch die Folgen seines verkehrswidrigen Verhaltens besonders schwer betroffen wird, von den Grundregeln des Absehens von Strafe (Art. 66bis StGB) leiten l�sst, ist zweckm�ssig, da auch diese Strafzumessungsregel grundlegend vom Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip getragen ist.
4. Die Vorinstanz ordnete einen F�hrerausweisentzug gest�tzt auf Art. 16 Abs. 2 SVG und damit einen fakultativen Entzug an.BGE 118 Ib 229 S. 234
Deshalb war sie verpflichtet zu pr�fen, ob die Massnahme verh�ltnism�ssig sei.
Bei der Gesamtbeurteilung f�hrt sie aus, angesichts des nicht leichten Verschuldens, des getr�bten Leumunds und der gesamten Umst�nde erscheine die verf�gte Entzugsdauer von einem Monat, verglichen mit �hnlich gelagerten F�llen, eher milde, jedenfalls nicht unangemessen. Damit hat sie zwar den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit angesprochen. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den besonderen Lebensumst�nden des Beschwerdef�hrers hat sie aber nicht vorgenommen. Erst bei der Pr�fung, ob allenfalls ein differenzierter F�hrerausweisentzug anzuordnen sei, erw�hnt sie dessen Vorbringen, er sei schwer verletzt, nicht versichert gewesen und ben�tige den F�hrerausweis, um seine Existenzgrundlage zu erhalten beziehungsweise aufzubauen. Sie hat aber nicht gepr�ft, ob wegen der besonderen Umst�nde ein F�hrerausweisentzug �berhaupt noch notwendig sei, um das Massnahmeziel, die Ermahnung und Besserung des Beschwerdef�hrers, zu erreichen. Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
105 IB 258,
115 IB 161,
115 IB 162
Art. 66bis StGB,
Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG suite... ,
Art. 34 Abs. 2 VZV,
Art. 66bis Abs. 1 StGB,

References: Art. 16
 Art. 66
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16

Art. 66

Art. 17

Art. 34

Art. 66