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Timestamp: 2020-01-26 14:04:44+00:00

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Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig? – BGH könnte Grundsatzurteil fällen - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig? – BGH könnte Grundsatzurteil fällen
Der BGH verhandelt heute zum ersten Mal über die Frage, ob Aufnahmen sog. Dashcams in einem Zivilprozess als Beweis verwertet werden dürfen. Es geht um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Ohne die Aufzeichnungen der Mini-Autokamera steht es Aussage gegen Aussage, sie sind also das „Zünglein an der Waage“. Wenn da nicht das Problem mit dem Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Gefilmten wäre. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erwartet ein Grundsatzurteil in einer sehr verworrenen Rechtslage.
Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Ein Verkehrsunfall auf deutschen Straßen wie jeder andere: Zwei Autos stoßen beim Linksabbiegen aneinander. Wie immer stellt sich die Anschlussfrage, wer nun Schuld an dem Geschehen trägt und deswegen auch für den Schaden aufkommen soll. Und wie meistens bringen Aussagen der Beteiligten und der Zeugen die Richter auch nicht weiter, denn jeder hat das Ganze natürlich anders beobachtet.
Das Besondere des Falles, über den der Bundesgerichtshof (BGH) heute verhandelt (VI ZR 233/17), liegt aber darin, dass ein Fahrer die ganze Zeit eine sog. Dashcam, also eine kleine Autokamera, angeschaltet hatte, die das Unfallgeschehen aufgezeichnet hat. Die beiden Vorinstanzen wollten diese Aufzeichnungen aber nicht als Beweis zulassen, weil die permanente Aufzeichnung gegen das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoße und eine Interessenabwägung zulasten des Dashcam-Inhabers ausgehe. Doch es gibt auch ganz anders lautende Entscheidungen – z.B. hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg im letzten Jahr deutlich für die Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen ausgesprochen. Der BGH, der morgen nun in dieser Frage entscheidet, könnte Ordnung in den bisherigen Flickenteppich an Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema bringen.
Interessenabwägung: Dürfen Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden?
Die Kernfrage ist, ob auch möglicherweise rechtswidrig erfolgte Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden dürfen oder ob aus einem Gesetzesverstoß auch ein sog. Beweisverwertungsverbot folgt. Solche Verbote, ein Beweismittel im Prozess einzubringen, sind immer Einzelfallentscheidungen, bei der die Interessen der beteiligten Personen abgewogen werden. Auf der einen Seite steht hier das sog. Allgemeine Persönlichkeit in seinen besonderen Ausprägungen, das durch die Aufnahmen etwa von Autokennzeichen oder Personen verletzt sein kann (konkret: das Recht am eigenen Bild, § 22 Kunsturhebergesetz, die Sozialsphäre der Gefilmten sowie ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht). Auf der anderen Seite das Interesse des aufzeichnenden Autofahrers an einer wirksamen Rechtsdurchsetzung vor den Zivilgerichten und einer Aufklärung des Geschehens.
Verstoßen Dashcam-Aufzeichnungen überhaupt gegen Datenschutzrecht?
Die Vorinstanz, das Landgericht (LG) Magdeburg, hat noch darauf abgestellt, dass die Aufzeichnung unter Verstoß gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zustande gekommen sei (Urt. v. 5. Mai 2017, Az. 1 S 15/17). Ob und wann Dashcams gegen Datenschutzrecht verstoßen, ist aber nicht höchstrichterlich geklärt. Auch nicht die Frage, ob das in einem Zivilprozess überhaupt relevant ist oder ob es nicht vielmehr auf andere Aspekte ankommt. Daher könnte das die erste Frage sein, die der BGH im Rahmen dieser Interessenabwägung beantworten muss.
Dabei könnte der BGH sich auch dazu äußern, inwiefern es relevant ist, wann, wie lange und in welcher Form Dashcams das Straßengeschehen aufzeichnen. Die Vorinstanz hatte darauf abgestellt, dass die Aufzeichnungen ohne konkreten Anlass geschehen waren und dauerhaft aufgezeichnet wurde. Vielleicht hätte das Urteil anders ausgesehen, wenn die Dashcam erst kurz vor dem Unfallgeschehen für einen kurzen Zeitraum gespeichert hätte. Danach grenzen jedenfalls andere Gerichte bislang häufig zulässige von unzulässigen Kameraaufnahmen ab. Dashcams können nämlich z.B. so konfiguriert sein, dass sie grundsätzlich alle Aufzeichnungen im flüchtigen Zwischenspeicher schnell wieder löschen und nur bei starker Erschütterung eine Sequenz von 20 Sekunden vor dem auslösenden Ereignis bis 10 Sekunden danach auf der eingesetzten SD-Karte dauerhaft speichern. Diese Aufnahmen sollen eher zulässig sein als permanente.
Was überwiegt – Persönlichkeitsrechte oder das Interesse an der Wahrheit?
Die Vorinstanz war hier der Ansicht, dass das Interesse an der Durchsetzung der eigenen Rechtsposition im Zivilprozess nicht ausreiche, um eine anlasslos angefertigte Aufnahme als Beweis zuzulassen. Es müssten schon besondere Umstände hinzutreten wie etwa ein erheblicher Sach- oder Personenschaden.
Viel deutlicher für die Zulässigkeit solcher Dashcam-Aufnahmen sprach sich hingegen im vergangenen Jahr etwa das OLG Nürnberg aus: Danach könnten Dashcam-Bilder schon dann als Beweis verwendet werden, wenn sich der Unfallhergang sich nicht durch andere zuverlässige Beweismittel aufklären lasse (Beschl. v. 10.08.2017, Az. 13 U 851/17). Dabei solle es nicht einmal darauf ankommen, wie lange die Kamera aufgezeichnet hat und wie schnell die Sequenzen gelöscht werden. Auch die Zulässigkeit nach dem BDSG müsse im Zivilprozess nicht relevant sein. Letztlich falle die Interessenabwägung wegen des geringen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte und dem starken Interesse an einer Unfallaufklärung hier zugunsten des Aufzeichnenden aus.
Am Ende muss der BGH entscheiden, welche Interessen mehr wiegen – es bleibt zu hoffen, dass er sich klar äußern und durch eindeutige Kriterien Rechtssicherheit für zahlreiche Autofahrer und Gerichte schaffen wird.“
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Quelle: https://www.wbs-law.de/personl…satzurteil-faellen-76799/

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