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Timestamp: 2016-09-26 07:08:42+00:00

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§ 10 UKlaG - Einwendung wegen abweichender Entscheidung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > U > UKlaG > § 10 UKlaG - Einwendung wegen abweichender Entscheidung § 10 UKlaG - Einwendung wegen abweichender EntscheidungGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Abschnitt 2 (Verfahrensvorschriften) Unterabschnitt 2 (Besondere Vorschriften für Klagen
nach § 1)Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen Geschäftsbetrieb beeinträchtigen würde.Weitere Vorschriften um § 10 UKlaG§ 5 UKlaG - Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 6 UKlaG - Zuständigkeit§ 7 UKlaG - Veröffentlichungsbefugnis§ 8 UKlaG - Klageantrag und Anhörung§ 9 UKlaG - Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 UKlaG - Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11 UKlaG - Wirkungen des Urteils§ 12 UKlaG - Einigungsstelle§ 12a UKlaG - Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2§ 13 UKlaG - Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a UKlaG - Auskunftsanspruch sonstiger BetroffenerErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 10 UKlaG:
Unterabschnitt 2 (Besondere Vorschriften für Klagen
nach § 1)
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 § 10
 § 1
 § 767
 § 10
 § 2
 § 10
 § 1