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Timestamp: 2019-01-23 21:09:15+00:00

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BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 37/02 R - dejure.org
Künstlersozialabgabe - Werbung - Werbeagentur - Werbematerial - gemischte Tätigkeit - Publizistik - Bereich Wort - Abgabensatz
Einbeziehung von Honoraren in die Bemessung der Künstlersozialabgabe (KSA); Tourismuszentrale einer Gemeinde; Honorare für die Erstellung von Werbematerial an die Inhaberin einer einzelkaufmännisch geführten Werbeagentur; Selbstständige Künstlerin bzw. Publizistin im Sinne des KSVG; Geistige Leitung bei dem zu erstellenden Werk
Künstlersozialabgabe bei gemischter Tätigkeit
SG Schleswig, 21.08.2001 - S 2 RA 10/01
LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - L 1 KR 17/02
NJW 2004, 628
Die allgemeine Regelung des § 45 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte findet daneben keine Anwendung (Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 7;… Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 27 RdNr 10).
Dabei verdrängt § 27 Abs. 1a S 2 KSVG die allgemeine Regelung des § 45 SGB X (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 10;… BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5, RdNr 12; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1, RdNr 7; zu den Gesetzesmaterialien vgl BT-Drucks 14/5066 S 14) .
Der Begriff des Publizisten beschränkt sich auch nicht auf die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sog Massenkommunikationsmitteln (zB Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren), sondern erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 und SozR 4-5425 § 25 Nr. 1;… so auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl, Bd 19 S 381).
Für den streitigen Zeitraum 2003 bis 2008 ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die textliche und bildliche Erstellung von Werbedrucksachen, Kollektionsheften, Katalogen, Plakaten, Messefahnen, Internet-Auftritten und weiteren Werbemitteln eine künstlerische und/oder publizistische Leistung iS des § 24 Abs. 1 S 2 bzw § 2 KSVG darstellt (…vgl hierzu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 7; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 14).
Denn für die Eindeutigkeit des Abgabentatbestandes bedarf es leicht feststellbarer Kriterien (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 18) .
Der gesamte Bereich der "kreativen" Werbefotografie ist damit als bildende Kunst iS des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand und den damit verbundenen - engen oder weiten - Gestaltungsspielraum des Fotografen ankommt (…vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1; stRspr) .
Die neben den Fachinformationen auf der klägerischen Website abrufbaren Werbebeiträge hat der Kläger weder inhaltlich erstellt noch kommt ihm diesbezüglich eine Gesamtverantwortung iS einer "geistigen Oberleitung" (vgl dazu BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 8 RdNr 25) zu.
Nach ständiger Senatsrechtsprechung steht es der Erhebung der KSA nicht entgegen, wenn der Unternehmer Unteraufträge an selbstständige Künstler erteilt, deren Leistungen dann zu Komponenten eines eigenen künstlerischen Gesamtwerkes werden (…zuletzt BSG Urteil vom 25.2.2015 - B 3 KS 5/13 R - Juris, für SozR 4-5425 § 24 Nr. 15 vorgesehen, zur Abgabepflichtigkeit eines Diplomdesigners, der wiederkehrend Aufträge an selbstständige Grafik-, Industrie- und Webdesigner vergibt, deren Beiträge dann als unselbstständige Bestandteile in das designerische End-/Gesamtprodukt einfließen;… so auch schon BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 20 zur Abgabepflicht eines Redaktionsbüros, das im Auftrag eines Verlages ein Gesamtwerk aus Texten und Bildern von selbstständigen Journalisten sowie des Betreibers selbst erstellte; sowie BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 19 - zur Abgabepflicht einer Werbeagentur, die Unteraufträge an Werbefotografen und freie Autoren vergibt und daraus ein Gesamtwerk erstellt) .
Auch diesbezüglich ist die Sachlage ohne Weiteres mit den Fällen vergleichbar, in denen Unteraufträge an selbstständige Grafiker oder Webdesigner erteilt wurden, die in ein Gesamtprodukt einflossen (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.2.2015 - B 3 KS 5/13 R - Juris, für SozR 4-5425 § 24 Nr. 15 vorgesehen; so auch schon BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 20 sowie BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 19) .
Er ist nicht auf die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sog Massenkommunikationsmitteln (zB Zeitungen, Zeitschriften) begrenzt, sondern erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (…BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 8;… so auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl 1977, Band 19 S 381).
Ein selbstständiger Werbewirt oder Grafiker ist auch dann Künstler oder Publizist iS des KSVG, wenn er sich als Inhaber einer Werbeagentur auf Leitungsaufgaben beschränkt und bei der Erstellung von Werbematerial künstlerische oder publizistische Aufgaben auf Mitarbeiter überträgt, er aber die Gesamtverantwortung bzw die "geistige Oberleitung" innehat (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1).
Die Unterstützung durch Mitarbeiter bei dieser Tätigkeit steht der Künstlereigenschaft iS des § 2 KSVG nicht entgegen (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1).
Wenn sie zu diesem Zweck künstlerische oder publizistische Leistungen erbringen (zB Werbefilme, Werbebroschüren) und dafür Unteraufträge an künstlerisch oder publizistisch tätige Dritte (zB Werbefotografen, freie Autoren) vergeben, haben sie auf die Honorare der Unterauftragnehmer KSA abzuführen, während ihr eigener Auftraggeber als Endabnehmer des Gesamtwerkes auf das dafür vereinbarte Honorar KSA zu zahlen hat (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 19).
Das KSVG führt selbst die Beschäftigung eines Angestellten als für die Versicherungspflicht des selbstständigen Künstlers unschädlichen Umstand an (§ 1 Nr. 2 KSVG) , sieht hierfür aber ebenso wie für sonstigen Betriebsaufwand keine Ausnahmeregelung von der allgemeinen Regelung über die Bemessungsgrundlage (§ 25 KSVG) vor (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 19) .
LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - L 5 KR 53/08
Nachforderung von Beiträgen zur Künstlersozialversicherung als …
BSG, 10.10.2012 - B 3 KS 2/12 B
LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 272/04
Künstlersozialabgabe; Gesellschaft bürgerlichen Rechts
LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 9 KR 69/09
Künstlersozialversicherung - Bemessung der Künstlersozialabgabe - Entgelt für …
LSG Bayern, 28.02.2007 - L 5 B 869/06
Aufhebung der Vollziehung eines Nachforderungsbescheids über Beiträge eines …

References: § 45
 § 25
 § 27
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 § 45
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 § 25
 § 2
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 § 24
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