Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/anfechtung-tipps-muster.html
Timestamp: 2017-10-23 02:23:39+00:00

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News vom 13.03.2017, 15:34 Uhr | 5 Kommentare
1. Mustertext für ein Kundenschreiben bei vor Vertragsschluss entdeckten Fehlern
2. Mustertext für ein Kundenschreiben bei nach Vertragsschluss entdeckten Fehlern
3. Mustertext für ein Kundenschreiben bei Abbruch von eBay-Verkäufen
Schließlich muss derjenige, der einen Kaufvertrag wegen eines von ihm verursachten Irrtums angefochten hat, dem anderen Vertragspartner nach § 122 Absatz 1 BGB Schadensersatz leisten. Allerdings dürfte es bei falschen Preisangaben im Internet häufig keinen oder nur geringen Schaden geben, zumal der Käufer nachweisen muss, dass es überhaupt einen Schaden gibt und wie hoch er tatsächlich ist.
Fehler passieren, irren ist schließlich menschlich. Sowohl auf Händler- bzw. Verkäufer- als auch auf Käuferseite können Missgeschicke geschehen, die die Wirksamkeit des jeweiligen Kaufvertrags berühren. Insbesondere Webshop-Betreiber dürften sich daher fragen, bei welchen eigenen Fehlern sie vom Kaufvertrag wieder Abstand nehmen dürfen und in welchen Fällen sich die Kunden tatsächlich vom Vertrag lossagen dürfen.
Rechtlich gesehen muss dabei ein Anfechtungsgrund vorliegen, der zur Anfechtung berechtigt. Zudem muss eine Anfechtungserklärung innerhalb der gesetzlichen Anfechtungsfrist abgegeben werden, was regelmäßig unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern geschehen muss. Bei eBay gelten hierbei allerdings einige Besonderheiten.
Die IT-Recht Kanzlei hat die umfangreiche Rechtsprechung zu den Anfechtungsmöglichkeiten im E-Commerce ausgewertet. Dazu nun ein detaillierter Überblick.
Kein hinreichender Anfechtungsgrund für einen Verkäufer liegt laut OLG Oldenburg (Urteil vom 28.07.2005, Az. 8 U 93/05) vor, wenn der Verkäufer eines Autos beim Starten des eBay-Verkaufs nicht gewusst hat, dass dessen Getriebe Öl verliert; dies sei keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Absatz 2 BGB, die zur Anfechtung berechtige. Zudem seien die gesetzlichen Mängelrechte vorrangig, so dass der Verkäufer diese nicht dadurch umgehen könne, dass er den entsprechenden Kaufvertrag einfach anfechte (so schon das LG Berlin, Urteil vom 20.07.2004, Az. 4 O 293/04 und auch später noch in seinem Urteil vom 15.05.2007, Az. 31 O 270/05).
Kein Anfechtungsgrund besteht ebenfalls dann, wenn bei eBay der Anbieter überhaupt keine genaue Vorstellung davon hat, was er durch das Starten einer Auktion zu einem Startpreis von 1,00 Euro bewirkt, also dass er dadurch eine eBay-Auktion mit Startpreis 1,00 Euro beginnt. Er kann sich anschließend nicht auf einen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum berufen (Urteil des OLG Köln vom 8.12.2006, Az. 19 U 109/06).
Kein Anfechtungsrecht wegen eines Inhaltsirrtums nach § 119 Absatz 1 BGB hat zudem ein Urlauber, wenn er für den Urlaub ein „Premium Ferienhaus“ bzw. „VIP Ferienhaus“ bucht und sich anschließend wieder vom Vertrag lösen will, weil er sich tatsächlich etwas mehr darunter vorgestellt und dementsprechend davon versprochen hat (Urteil des LG Köln vom 16.08.2011, Az. 11 S 342/10).
Auch bei eBay gibt es keine Anfechtungsgründe, die über die gesetzlichen Anfechtungsgründe hinausgehen; so kann bei einem eBay-Geschäft der Verkäufer den Verkauf nur dann wirksam stoppen, wenn ihm zugleich ein gesetzliches Anfechtungsrecht aus § 119 BGB, etwa wegen eines Erklärungs-, Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum zusteht (so der Beschluss des LG Gießen vom 25.07.2013, Az. 1 S 128/13). Anders hingegen der BGH, der auch bei den weiteren in den AGB von eBay angesprochenen und angedeuteten Gründen ein Recht zur berechtigten Angebotsrücknahme (nicht aber zur nachträglichen Anfechtung des Geschäfts) sieht (Urteil des BGH vom 08.06.2011, Az. VIII ZR 305/10 Rn. 23).
Kein Anfechtungsgrund besteht zudem, wenn der Verkäufer beim Starten eines eBay-Geschäfts über den Wert des Kaufgegenstandes irrt (Urteil des AG Bad Kissingen vom 28.09.2006, Az. 1 C 122/06).
Ebenso wenig berechtigen Probleme mit der Zahlungsmodalität „PayPal“ zum berechtigten Abbruch eines eBay-Geschäft (Urteil des AG Gummersbach vom 28.06.2010, Az. 10 C 25/10).
Anders hingegen bei Online-Versteigerungen bei eBay. Wählt der Verkäufer (beispielsweise eines Autos) bei einer eBay-Auktion einen eher niedrigen Startpreis und bricht er die Versteigerung später unberechtigt ab, so hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Autos gegen Zahlung des derzeitigen Höchstgebotes (Urteil des BGH vom 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14). Auf rechtsmissbräuchliches Verhalten nach § 242 BGB kann sich der Verkäufer dann nicht berufen, da er mit der Wahl des niedrigen Startpreises und dem selbst gewählten Abbruch der Auktion das Risiko des für ihn nachteiligen Verkaufs selbst gesetzt hat.
Zudem kann sich ein Verkäufer nicht prinzipiell gegenüber dem Käufer auf den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens berufen, wenn er beim Verkauf aus Versehen (teils deutlich) zu niedrige Preise angegeben hat; Schnäppchen-Aktionen sind gerade bei Elektronikartikeln im Internet nicht selten, so dass ein Käufer sich nicht rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er auf die Erfüllung eines Kaufvertrags trotz eines besonders niedrigem Kaufpreises besteht (Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 03.12.2003, Az. 811B C 61/03).
Zusammenfassend ergibt sich aus der Rechtsprechung somit das folgende Bild.
Wer sich bei der Eingabe von Preisen ins Shop-System nachweislich vertippt oder verklickt, kann später anfechten. Dasselbe gilt, wenn die Shop-Software wegen eines Softwarefehlers falsche Preise im Internet produziert. Bei Geschäften über die eBay-Plattform gilt die Besonderheit, dass ein Abbruch des eBay-Verkaufs nicht nur bei Vorliegen der gesetzlichen Anfechtungsgründe möglich ist, sondern auch im Falle des Verlusts oder der Beschädigung der Ware, wenn hierfür den Verkäufer kein Verschulden trifft. Andererseits kann ein Käufer anfechten, wenn er fälschlich der Auffassung ist, bei eBay den Kaufvertrag mit dem Kontoinhaber geschlossen zu haben, während tatsächlich eine andere Person dessen Konto genutzt hatte.
Nicht anfechten kann hingegen, wer sich als Verkäufer über den Wert der Ware oder als Käufer über die Art der Leistung eine falsche Vorstellung gemacht hat. Ebenso wenig kann anfechten, wer sich lediglich im Vorfeld des Vertragsschlusses verkalkuliert hat und dann dementsprechend falsche Preise ins Shop-System eingibt oder bei Vertragsschluss bereits wusste, dass falsche Preise im Shop-System eingegeben worden sind, jedoch nichts rechtzeitig hiergegen unternimmt.
Wirksam angefochten hat nur, wer die Anfechtung rechtzeitig erklärt hat. Dabei genügt ist in der Regel, dass der Irrende gegenüber dem Vertragspartner zum Ausdruck bringt, dass er den geschlossenen Vertrag nicht gelten lassen will. Der Begriff „Anfechtung“ muss dabei nicht verwendet werden. Nicht ausreichend ist jedoch zumindest einigen Gerichten, wenn der Betroffene seinem Vertragspartner den Kaufvertragsschluss zu anderen Konditionen – etwa zu einem anderen Preis – vorschlägt, also er sich gar nicht vollständig vom Rechtsgeschäft lösen will.
Darüber hinaus müssen die Kunden, die aufgrund der Panne (teilweise deutlich) zu günstige Waren im Webshop bestellt haben, möglichst kundenfreundlich und serviceorientiert, dennoch hinreichend deutlich darauf hingewiesen werden, dass zwischen ihnen und dem Webshop ggf. gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dies hängt davon ab, auf welche Weise in dem betroffenen Webshop Verträge geschlossen werden.
Vertragsschluss durch Bestätigungsmail: Allein in der gesetzlich gemäß § 312j Absatz 1 Nr. 3 BGB vorgeschriebenen Pflicht des Unternehmers zur sofortigen Eingangsbestätigung bei elektronischen Bestellungen ist in der Regel noch keine Bestellannahme des Unternehmers zu sehen, es sei denn es geht deutlich daraus hervor, dass die Bestellung tatsächlich vom Verkäufer angenommen worden ist. Letzteres ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn Begriffe wie „Auftragsbestätigung“ oder „Bestellannahme“ verwendet worden sind. Entdeckt der Verkäufer die Panne somit noch bevor über das Shop-System eine (ggf. automatische) Annahmeerklärung versendet worden ist, genügt es den Kunden darauf hinzuweisen, dass noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Vertragsschluss durch Versand der Ware:	Einige Webshops gestalten den Vertragsschluss so, dass die Bestellung des Kunden erst mit dem Versand der Ware angenommen wird. Somit genügt es in diesen Fällen bei anfechtungsberechtigenden Pannen ebenfalls, wenn der Verkäufer den betroffenen Kunden mit Verweis auf die Pannen mitteilt, dass noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, sie also nicht Lieferung der Ware verlangen können.
Vertragsschluss durch Bezahlung des Kunden:	Kommt der Vertrag zwischen Webshop und Kunden dadurch zustande, dass der Kunde unmittelbar im Anschluss an seine Bestellung bereits den Kaufpreis – etwa per PayPal – bezahlt, so kann der Verkäufer nicht mehr vor Vertragsschluss eingreifen. In diesen Fällen kann der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung der Ware nur noch dadurch verhindern, dass er den Kaufvertrag erfolgreich anficht.
Vertragsschluss bei eBay: Vollkommen anders wiederum bei eBay-Geschäften, vollkommen unabhängig davon, ob es um eBay-Versteigerungen, Sofort-Verkäufe oder eBay-Shops, also gewerbliche eBay-Verkäufer geht. Denn nach den AGB von eBay kommt ein Vertrag stets unmittelbar zum Auktionsende oder durch Klicken auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ zustande, so dass ein Verkäufer bei einer Panne nicht mehr rechtzeitig eingreifen kann, wenn die Auktion bereits beendet oder die Schalfläche „Sofort-Kaufen“ schon angeklickt wurde. Ist dies hingegen noch nicht geschehen, hat der BGH eBay-Verkäufern die Türe mit seiner Rechtsprechung weit geöffnet: Liegt nämlich ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum vor, so ist der Erklärende an sein Angebot nicht gebunden, kann es also folgenlos zurückziehen. Mit anderen Worten: Hat sich jemand nachweislich bei der Eingabe des Preises in das Shop-System geirrt, sind aufgrund eines Softwarefehlers falsche Preise angezeigt worden oder liegt ein sonstiger Anfechtungsgrund vor, so ist kein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden (Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 63/13), wenn der Anbieter das Angebot bei eBay rechtzeitig – also vor Ende des Verkaufs – zurückgezogen hat.
Nichts desto trotz: Um etwaigen Rechtsstreitigkeiten mit uneinsichtigen und wenig verständnisvollen Kunden bereits im Vorfeld Wind aus den Segeln zu nehmen, sollten Verträge, die aus rechtlicher Sicht möglicherweise doch schon geschlossen worden sind, dringend vorsorglich angefochten werden. Händler können häufig in der gebotenen Eile nicht vollständig umreißen, ob sie in diesen Fällen juristisch gesehen bereits Kaufverträge mit ihren Kunden abgeschlossen haben oder nicht. Daher sollten sie den sichersten Weg wählen und vorsorglich die Anfechtung erklären.
Kommen Fehler wie falsche Preisangaben im Webshop zu Tage, so ist schnelles Handeln gefragt. Sinnvollerweise sollte daher ein Mustertext bereitgehalten werden, der nur im Detail auf die konkrete Situation angepasst werden muss.
Entdeckt ein Verkäufer noch vor Vertragsschluss mit dem Kunden, dass ihm ein Fehler unterlaufen ist, bietet sich folgender Mustertext für ein Kundenschreiben an, das im Einzelnen noch auf die konkrete Situation angepasst werden muss. Darin sollte zumindest vorsorglich ebenfalls die Anfechtung erklärt werden,
„Sehr geehrte(r) Frau/ Herr XXX,
ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass die von Ihnen bestellte Ware nicht geliefert werden kann, da kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Höchst vorsorglich erkläre ich daneben die Anfechtung des Kaufvertrags nach §§ 119 Absatz 1, 120 BGB, da die notwendigen, von mir angegebenen Kaufpreisdaten nicht richtig angezeigt worden sind. Diese wurden aufgrund
- [z.B.]: eines technischen Fehlers im System
- [z.B.] einer fehlerhaften Eingabe von Preisen in das Shop-System durch einen Mitarbeiter]
fälschlicherweise mit X,XX Euro ausgewiesen.
[Ferner erlaube ich mir den Hinweis, dass einem durchschnittlichen Kunden klar gewesen sein dürfte, dass ein solcher Fehler vorgelegen haben muss, da schlechterdings nicht von einem Kaufpreis von X,XX Euro ausgegangen werden kann und darf. Ein Berufen auf diesen "Kaufpreis" zöge den Vorwurf des Handelns wider Treu und Glauben nach sich, der hiermit ebenfalls vorsorglich erhoben wird.]
Ist der Vertrag mit dem Kunden bereits geschlossen worden, kann der Vertragsschluss also nicht mehr verhindert werden, so bietet sich der folgende Mustertext für ein Kundenschreiben an.
ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass die von Ihnen bestellte Ware nicht geliefert werden kann.
Der im Internet sowie in der Bestätigungsmail angegebene Preis der Ware war fehlerhaft. Aufgrund
- [z.B.] eines technischen Fehlers im System
- [z.B.] einer fehlerhaften Eingabe von Preisen in das Shop-System durch einen Mitarbeiter
ist der Preis fälschlicherweise mit X,XX Euro ausgewiesen worden. Daher erkläre ich hiermit die Anfechtung des oben angegebenen Kaufvertrags nach §§ 119 Absatz 1, 120 BGB.
Unabhängig davon, ob es sich um Angebote im Rahmen von eBay-Versteigerungen oder des Sofort-Verkaufs handelt: Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Anbieter nicht an sein Angebot gebunden, wenn ihm bei dessen Erstellung ein Fehler unterlaufen ist, der ihn zur Anfechtung berechtigt, und kann es demnach völlig folgenlos vor Verkaufsende zurückziehen. Für die Kundenkommunikation bietet sich dann ein Schreiben nach folgendem Muster an:
- [z.B.] aufgrund eines technischen Fehlers im Shop-System der Preis fälschlicherweise mit X,XX Euro ausgewiesen worden ist.
- [z.B.] aufgrund der fehlerhaften Eingabe von Preisen in das Shop-System durch einen Mitarbeiter der Preis fälschlicherweise mit X,XX Euro ausgewiesen worden ist.
- [z.B.] die Ware ohne mein Verschulden [vor oder nach] Vertragsschluss beschädigt worden ist.
- [z.B.] die Ware ohne mein Verschulden [vor oder nach] Vertragsschluss untergegangen ist.
- [z.B.] die Ware ohne mein Verschulden gestohlen worden ist.
[Bei Vorliegen eines Erklärungs-, Inhalts- oder Eigenschaftsirrtums oder Übermittlungsfehlers:]
[Höchst vorsorglich erkläre ich daneben die Anfechtung des Kaufvertrags nach §§ 119 Absatz 1, 120 BGB aus demselben Grund.]
Kommt es zu nachweisbaren Fehlern bei der Angabe von Preisen im Webshop, etwa weil aufgrund menschlichen oder technischen Versagens ein deutlich zu geringer Preis angezeigt wird, sollte der betroffene Händler schnell reagieren. Ist aus rechtlicher Sicht noch gar kein Vertrag mit dem Kunden zustande gekommen, so hat dieser noch keinen Anspruch auf die Lieferung der Ware. Im Eifer des Gefechts kann häufig allerdings nicht schnell oder sicher genug festgestellt werden, ob ein Vertrag bereits wirksam geschlossen worden ist. Daher sollten die betroffenen Verträge stets sofort vorsorglich gegenüber den betroffenen Kunden angefochten werden.
Zur Beruhigung dient im Übrigen dabei folgende Formel: Wer sofort und richtig reagiert, wenn er den Fehler entdeckt, ist an die Kaufverträge nicht mehr gebunden, solange er den geschehenen Fehler nachweisen kann.
Ich habe eine E-Mail von meinem Telefonanbieter erhalten, dieser hat mir einen Tarifwechsel in einen günstigeren Tarif angeboten. Auf meine Bestätigung des Angebots sagt der Anbieter, die Mail sei...
Hallo, aus Anbietersicht würde mich interessieren wielange ich Zeit habe eine Anfechtung vorzunehmen. Sind es die besagten 4-14 Tage? Oder handelt es sich dabei um eine Tageszahl nach der gehandelt...
Kommentar von Lisa Esser
Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich der Anfechtung nach § 119 Abs. 2 wegen eines Eigenschaftsirrtums, wenn Produkte im Internet anders beschrieben sind. Ist dies nicht durch die...
Kommentar von L.A.
Ich habe aktuell folgendes Problem: ein Amazon Marketplace Händler hat vor einigen Tagen einen 100,00 € Gutscheincode öffentlich unter seinen Produkten platziert (ohne Mindestbestellwert!). Dieser...
Kommentar von H. Kegel
Vielen Dank für den aufschlussreichen Text. Wie sieht es aber aus, wenn die Ware bereits verschickt wurde und ein Fehler in der Beschreibung war, z.B. die Zeile "mit 50 Stück Zubehör" von einem...

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 § 242
 § 312
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