Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-36/%2095
Timestamp: 2019-03-24 22:37:25+00:00

Document:
EuGH, 09.07.1997 - C-34/95, C-35/95 und C-36/95 - dejure.org
EuGH, 09.07.1997 - C-34/95, C-35/95 und C-36/95
Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' - Von einem Mitgliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung - Verbot irreführender Werbung - Verbot von an Kinder gerichteter Werbung
Konsumentombudsmannen / De Agostini und TV-Shop
Richtlinien 84/450 und 89/552 des Rates
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie - Dem Sendemitgliedstaat obliegende Überprüfung - Nationale Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Werbung - Maßnahmen gegenüber einem Werbetreibenden aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung - Zulässigkeit - Bedingung - Keine Behinderung der Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen aus diesem Mitgliedstaat
Untersagung bestimmter Werbepraktiken in Fernsehwerbespots für eine Kinderzeitschrift, für Hautpflegemittel und für ein Reinigungsmittel; Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; Grenzen der Aufhebung der Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der Gemeinschaft Sendungen auszustrahlen; Hinderung eines Mitgliedstaates am Vorgehen gegen eine Fernsehwerbung, die ein Werbetreibender von einem anderen Mitgliedstaat aus ausstrahlen lässt; Anwendung eines nationalen Verbotes von an Kinder gerichteter Werbung; Verbot irreführender Werbung; Regelung speziell für den Schutz Minderjähriger im Hinblick auf Fernsehprogramme im allgemeinen und Fernsehwerbung
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie - Dem Sendemitgliedstaat obliegende Überprüfung - Nationale Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Werbung - Maßnahmen gegenüber einem Werbetreibenden aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung - Zulässigkeit - Bedingung - Keine Behinderung der Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen aus diesem Mitgliedstaat - [Richtlinien 84/450 und 89/552 des Rates] -
Drei Rechtssachen in Schweden zur Interpretation der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"
Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen - Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag und der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Nationale Regelung, die besonders für Kinder bestimmte Werbesendungen untersagt - Fernsehwerbung, die von einem anderen Mitgliedstaat aus gesendet und über Satellit verbreitet wird
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-34/95
GRUR Int. 1997, 913
EuZW 1997, 654
MMR 1998, 55 (Ls.)
DB 1997, 2219
ZUM 1997, 929
afp 1997, 969
Lediglich in den Fallgestaltungen des Art. 2a Abs. 2 Fernseh-RL ist er unter strengen Voraussetzungen zu vorläufigen Maßnahmen befugt (…EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec - Slg. 1995, I-179 Rn. 28 ff., vom 10. September 1996 - Rs. C-11/95, Kommission/Belgien - Slg. 1996, I-4115 Rn. 32 ff., 42, vom 29. Mai 1997 - Rs. C-14/96, Denuit - Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 ff., vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini - Slg. 1997, I-3843 Rn. 3, 24 ff., 57 ff. …und vom 13. Juli 2004 - Rs. C-429/02, Bacardi - Slg. 2004, I-6613 Rn. 3, 25).
Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 9. Juli 1997 a.a.O. Rn. 33) im Regelungsbereich der Fernseh-Richtlinie die Anwendung nicht spezifisch fernsehrechtlicher Regelungen des nationalen Rechts nicht stets zulässig, sondern lediglich nicht völlig und von vornherein ausgeschlossen.
EuGH, 22.09.2011 - C-244/10
Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die …
Infolgedessen sind die von der Richtlinie koordinierten Bereiche nur hinsichtlich der Fernsehtätigkeit im eigentlichen Sinne, wie sie in ihrem Art. 1 Buchst. a definiert ist, koordiniert (vgl. Urteil vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop, C-34/95 bis C-36/95, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 26).
Insoweit hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Überprüfung der Anwendung des für die Fernsehsendungen geltenden Rechts des Sendemitgliedstaats und der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie ausschließlich dem Mitgliedstaat obliegt, in dem die Sendungen ihren Ursprung haben, und dass der Empfangsmitgliedstaat nicht befugt ist, eine eigene Kontrolle aus Gründen auszuüben, die die durch die Richtlinie koordinierten Bereiche betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Belgien, C-11/95, Slg. 1996, I-4115, Randnrn. 34 und 86, und De Agostini und TV-Shop, Randnr. 27).
Um das vorlegende Gericht in die Lage zu versetzen, die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Licht der vorstehend entwickelten Auslegung von Art. 22a der Richtlinie zu entscheiden, ist hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Fernsehwerbung und zum Sponsoring einerseits und anderen nationalen Vorschriften als denjenigen, die speziell die Ausstrahlung und Verbreitung von Programmen betreffen, andererseits auf das bereits angeführte Urteil De Agostini und TV-Shop zu verweisen.
Ob für ein nach dem autonomen Recht eines Mitgliedstaates auszusprechendes Verbot zwingende Gründe sprechen, ist eine grundsätzlich von den Gerichten der Mitgliedstaaten zu beantwortende Frage (EuGH, Urt. v. 9.7.1997 - Rs. C-34/95, C-35/95 und C-36/95, Slg. 1997, I-3843 = GRUR Int. 1997, 913, 917 Tz. 52 - De Agostini, zu Art. 49 EG [früher Art. 59]).
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Zu diesen Allgemeininteressen zählen insbesondere auch der Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz (EuGH, Urt. v. 9.7.1997 - C-34/95, C-35/95 und C-36/95, Slg. 1997, I-3843 = GRUR Int. 1997, 913 Tz. 53 - De Agostini, m.w.N.).
Ob für ein nach dem autonomen Recht eines Mitgliedstaates auszusprechendes Verbot zwingende Gründe sprechen, ist eine grundsätzlich von den Gerichten der Mitgliedstaaten zu beantwortende Frage (EuGH GRUR Int. 1997, 913 Tz. 52 - De Agostini).
25 Die Fernsehrichtlinie enthält Mindestnormen, um die freie Ausstrahlung von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft sicherzustellen (…EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec Slg. 1995, I-179 Rn. 28 und vom 9. Juli 1997 Rs. C-34/95, De Agostini Slg. 1997, I-3843 Rn. 3).
Er übt insbesondere insofern keine eigene Kontrolle aus (…EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 a.a.O. Rn. 30…, vom 10. September 1996 Rs. C-11/95, Kommission/Belgien Slg. 1996, I-4115 Rn. 34, vom 29. Mai 1997 Rs. C-14/96, Denuit Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 f., vom 9. Juli 1997 a.a.O. Rn. 27 …und vom 13. Juli 2004 Rs. C-429/02, Bacardi Slg. 2004, I-6613 Rn. 3).
Hiernach ist der Empfangsstaat an der Anwendung anderer Vorschriften als derjenigen, die gerade die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehprogrammen betreffen, zwar nicht von vornherein gehindert, er darf dabei aber keine zweite Kontrolle der Fernsehsendungen zusätzlich zu der von dem Sendestaat durchzuführenden Kontrolle vornehmen und die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen im eigentlichen Sinne nicht verhindern (EuGH, Urteil vom 9. Juli 1997 a.a.O. Rn. 33 f., 57 ff.).
Zu diesen Allgemeininteressen gehört nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften der Verbraucherschutz (EuGH, Urt. v. 9.7.1997 - Rs. C-34/95, C-35/95 und C-36/95, Slg. 1997, I-3875, 3893 Tz. 53 = GRUR Int. 1997, 913, 917 = WRP 1998, 145 - De Agostini, m.w.N.).
51: - Zum Unterschied siehe näher Oliver (zitiert in Fußnote 42), 799.52: - Vgl. Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (De Agostini und TV-Shop, Urteil vom 9. Juli 1997, Slg. 1997, I-3843).
58: - Zum Beispiel Clarke (zitiert in Fußnote 39), S. 362.59: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.60: - So zu einem Werbeverbot Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (zitiert in Fußnote 52), Nrn. 97 und 99.61: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.62: - So zum Verkaufsmonopol von Apotheken Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.63: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 43.64: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.65: - Siehe dazu auch die Beiträge in Schwarze (zitiert in Fußnote 45).
90: - Zu Schwierigkeiten der Trennung z. B. Todino/Lüder, "La jurisprudence .Keck en matière de publicité: vers un marché unique", Revue du marché unique européen, 1995, 181 ff. 91: - Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085), in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (zitiert in Fußnote 52) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-6/98 (ARD, Slg. 1999, I-7599).
EuGH, 25.03.2004 - C-71/02
42 Zur zweiten Voraussetzung ist festzustellen, dass § 30 Abs. 1 UWG anders als die nationalen Bestimmungen, um die es in den Fällen ging, die den Urteilen vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95 (De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843) und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98 (Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795) zugrunde lagen, kein vollständiges Verbot einer Form der Förderung des Absatzes eines Erzeugnisses in einem Mitgliedstaat darstellt, das dort rechtmäßig verkauft wird.
EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
EuGH, 08.03.2001 - C-405/98
Gourmet International Products
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste …
EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER …
BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11
Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von …
EuGH, 28.10.1999 - C-6/98
EuGH, 22.09.2011 - C-245/10
Empfang von Roj TV in Deutschland: Zulässig!
BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des …
EuGH, 29.11.2007 - C-393/05
Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-6/98
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11
Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA …
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07
Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
LG Köln, 06.06.2001 - 10 S 85/01
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-71/02
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06
Corporación Dermoestética - Nationale Regelung, die die Werbung für …
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11
FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00
OVG Thüringen, 01.04.1999 - 2 EO 178/96
Erteilung der zahnärztlichen Approbation
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-320/94

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 22
 Art. 49
 Art. 59
 § 30
 Art. 5
 Art. 3