Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2070,%2037
Timestamp: 2019-04-23 03:07:25+00:00

Document:
BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90 - dejure.org
Abtretungsvertrag - Unterhaltspflicht
Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt, Berechnung des abgetretenen Betrages durch den Sozialleistungsträger, rechtsgestaltende Wirkung eines Beschlusses gemäß § 850c Abs. 4 ZPO , Antragsrecht des Abtretungsgläubigers einer Sozialleistung nach § 850c Abs. 4 ZPO
SG Gießen, 04.10.1989 - S 4/1 An 23/88
BSGE 70, 37
Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, es bestehe für sie keine Veranlassung, die Ehefrau des Beigeladenen zu 1), die Beigeladene zu 2), bei der Abtretung unberücksichtigt zu lassen, solange der Kläger nicht einen analogen Beschluss nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu seinen Gunsten beim zuständigen Sozialgericht erwirke (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 -, abgedruckt in SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 = BSGE 70, 37).
Der Anspruch auf Zahlung eines abgetretenen Betrages einer von einem Rentenversicherungsträger gewährten Altersrente, der vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geltend zu machen ist, ist mit der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) zu verfolgen, denn jedenfalls im Verhältnis zum Abtretungsgläubiger enthält die Ermittlung des auszuzahlenden Betrages der Abtretung und seine Auszahlung durch den Rentenversicherungsträger keine Regelung im Sinne des § 31 SGB X (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90, abgedruckt in SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 = BSGE 70, 37).
Dies erfordert wie im Falle der Pfändung, dass die Forderung nach Charakter und Art sowie des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses so genau bezeichnet ist, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Abtretung ist (BSG, Urteil vom 19. März 1992 - 7 RAr 26/91, abgedruckt BSGE 70, 186; BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 20/81, abgedruckt in BSGE 53, 260 = SozR 1200 § 54 Nr. 6).
Die Unwirksamkeit der Abtretung beschränkt sich mithin auf den nichtpfändbaren Betrag der Rente (so auch ohne weitere Begründung: BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).
86 Bei der Abtretung eines Rentenanspruches obliegt es dem Rentenversicherungsträger als Schuldner sowohl des Alt- als auch des Neugläubigers nach § 53 Abs. 3 SGB I i. V. m. § 850 c Abs. 1 bis 3 ZPO analog die konkrete Höhe des bestimmbaren abgetretenen Betrages zu ermitteln (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).
88 Bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Rente darf der Rentenversicherungsträger, dem bekannt ist, dass der Rentner verheiratet ist (oder minderjährige Kinder zu unterhalten hat), aus Gründen der Rechtsklarheit und Praktikabilität von abstrakten Unterhaltspflichten ausgehen, das heißt eine entsprechende Zahl unterhaltsberechtigter Personen berücksichtigen, ohne dass er Nachforschungen über konkret bestehende Unterhaltspflichten anstellen muss (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 unter Hinweis auf BAG - Urteil vom 26. November 1986 - 4 AZR 786/85, abgedruckt in BAGE 53, 359 = NJW 1987, 1573).
Es handelt sich bei diesen Ermittlungen um eine originäre Aufgabe des Rentenversicherungsträgers, dessen Ergebnis lediglich im Streitfall durch die Sozialgerichte zu überprüfen ist (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).
Die Ansicht der Beklagten, sie dürfe die konkrete Unterhaltsverpflichtung nicht überprüfen und den Ehegatten (oder eine andere der genannten Personen) bei der Ermittlung des unpfändbaren Betrages nur unberücksichtigt lassen, wenn dies aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung festgestellt werde, steht mit dem Urteil des BSG vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 nicht in Einklang.
Lediglich wenn der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung seinem Ehegatten (oder einer anderen der genannten Personen) Unterhalt gewährt und damit nach § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen ist, bedarf es einer den Vollstreckungsgerichten bzw. den Sozialgerichten originär übertragenen Entscheidung nach billigem Ermessen, ob gleichwohl diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils unberücksichtigt bleibt (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).
Die Rechtsprechung des BSG, der der erkennende Senat folgt, steht insbesondere nicht in Widerspruch zu der des BAG (Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81, abgedruckt in BAGE 42, 54), auf die das BSG in seinem Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 daher zutreffend Bezug genommen hat.
Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn - wie hier - mangels Unterhaltsgewährung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung diese Person bereits nach § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei einem vorrangig berechtigten Neugläubiger nicht zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).
Durch die Abtretung ergibt sich nichts anderes, denn durch sie verändert sich nicht die Eigenschaft des abgetretenen Anspruches, so dass der Rentenanspruch auch hinsichtlich seines abgetretenen Teils weiterhin eine geldliche Sozialleistung darstellt (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).
Daran könnten Zweifel bestehen, weil die Abtretung als öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 9 f mwN) iS von § 53 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) grundsätzlich der Schriftform bedarf (§ 56 SGB X), hier aber nur die Klägerin schriftlich die Abtretung erklärt hat.
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (SGb 1994, 80, 82 mit insoweit zustimmender Anmerkung Ebsen SGb 1994, 82, 84) ist auch diese Regelung auf die Forderungsabtretung analog anzuwenden.
Auch der Vertrag zwischen Privaten ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn der Gegenstand der Regelung zum öffentlichen Recht gehört (BSG 27. November 1991 - 4 RA 80/90 - BSGE 70, 37).
Ob die abgetretene Sozialleistung dem Abtretungsempfänger durch Verwaltungsakt zuzuerkennen ist bzw zuerkannt werden darf, weil eine Abtretung die Regelungsbefugnis des Sozialleistungsträgers nicht verändert, ist hier nicht zu entscheiden (verneinend BSGE 70, 37, 40 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2;… vgl aber BSGE 61, 100, 102 f = SozR 1200 § 54 Nr. 11 und BSG SozR 1300 § 50 Nr. 17).
Auch künftige Sozialleistungsansprüche sind abtretbar (BGH NJW 1989, 2383, 2384;… BSGE 57, 211, 213 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; BSGE 70, 37, 40 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2;… BSGE 70, 186, 191 f [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4).
Unschädlich ist, daß die Höhe der abgetretenen Sozialleistung von den Besonderheiten des Einzelfalles abhängt, insbesondere regelmäßig nach § 850c Zivilprozeßordnung (ZPO) erst vom Schuldner, hier der Beklagten, zu ermitteln ist (…vgl BSGE 60, 87, 91 [BSG 30.04.1986 - 2 RU 15/85] = SozR 1200 § 53 Nr. 6; BSGE 70, 37, 41 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2).
Zweifelhaft ist ferner, wer entscheidet, was dem Altgläubiger nach § 850f Abs. 1 Zivilprozeßordnung (ZPO) zu verbleiben hat, wenn Alt- und Neugläubiger sich nicht verständigen, das Vollstreckungsgericht, obwohl eine Vollstreckung nicht stattfindet (…so BGH aaO; vgl BAG NJW 1991, 2038), an Stelle des Vollstreckungsgerichts bei der Abtretung eines Sozialleistungsanspruchs das SG (vgl BSGE 70, 37, 43 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2) oder, was allerdings kaum systemgerecht wäre, der Schuldner ("Drittschuldner"), im Falle der Abtretung einer Sozialleistung also der Sozialleistungsträger.
Die Klage betrifft somit einen Streit um diese Leistungen, für den gemäß § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Sozialgerichte zuständig sind; denn die Rechtsnatur eines Anspruchs wird durch seine (behauptete) Abtretung nicht verändert (vgl BSGE 13, 94, 95;… BSGE 18, 76, 78 = SozR Nr. 2 zu § 119;… BSGE 53, 182 f = SozR 1200 § 54 Nr. 5;… BSGE 60, 87, 89 [BSG 30.04.1986 - 2 RU 15/85] = SozR 1200 § 53 Nr. 6;… BSGE 61, 274 f = SozR 1200 § 53 Nr. 7; BSG Urteil vom 27. November 1991 - BSGE 70, 37 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2;… für den vergleichbaren Fall der Pfändung und Überweisung: BSGE 53, 260, 262 = SozR 1200 § 54 Nr. 6;… BSGE 67, 143, 145 [BSG 12.07.1990 - 4 RA 47/88] = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 mwN).
41 Bei der Abtretung eines Rentenanspruches obliegt es dem Rentenversicherungsträger als Schuldner sowohl des Alt- als auch des Neugläubigers nach § 53 Abs. 3 SGB I i. V. m. § 850 c Abs. 1 bis 3 ZPO analog die konkrete Höhe des bestimmbaren abgetretenen Betrages zu ermitteln (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).
43 Bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Rente darf der Rentenversicherungsträger, dem bekannt ist, dass der Rentner verheiratet ist (oder minderjährige Kinder zu unterhalten hat), aus Gründen der Rechtsklarheit und Praktikabilität von abstrakten Unterhaltspflichten ausgehen, das heißt eine entsprechende Zahl unterhaltsberechtigter Personen berücksichtigen, ohne dass er Nachforschungen über konkret bestehende Unterhaltspflichten anstellen muss (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 unter Hinweis auf Bundesarbeitsgericht - BAG - Urteil vom 26. November 1986 - 4 AZR 786/85, abgedruckt in BAGE 53, 359 = NJW 1987, 1573).
Dies erfordert wie im Falle der Pfändung, dass die Forderung nach Charakter und Art sowie des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses so genau bezeichnet ist, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Abtretung ist (BSG, Urteil vom 19. März 1992 - 7 RAr 26/91, abgedruckt in BSGE 70, 186; BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 20/81, abgedruckt in BSGE 53, 260 = SozR 1200 § 54 Nr. 6).
Als Sozialleistung (§§ 11 S 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst d SGB I) kann der Anspruch auf Auszahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) nur durch öffentlich-rechtlichen Vertrag iS des § 53 Abs. 1 S 1 SGB X und unter den weiteren Voraussetzungen des § 53 SGB I übertragen werden (BSG Urteil vom 27.11.1991 - 4 RA 80/90 - BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 22).
Zwar sind die Arbeitsvertragsparteien - anders als die Tarifvertragsparteien - grundsätzlich befugt, ihre öffentlich-rechtlichen (Renten-)Ansprüche und Anwartschaften durch öffentlich-rechtlichen Vertrag individualrechtlich zu übertragen, obwohl sie keine Rechtsträger des öffentlichen Rechts sind (BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 9) .
Die Erforderlichkeit eines Verwaltungsakts im Zusammenhang mit der Auszahlung einer durch Bescheid bewilligten Rente richtet sich mithin danach, ob im Einzelfall eine Regelung mit Außenwirkung zu treffen ist (…vgl zB BSG SozR 1300 § 63 Nr. 10 S 34 f; BSGE 70, 37, 40 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 10;… SozR 3-1200 § 53 Nr. 7 S 39 f).
Dies hat das BSG zB bei der Ablehnung einer gewünschten Zahlungsweise (…vgl BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1), der Anordnung einer Abzweigung iS von § 48 SGB I (…vgl BSGE 57, 127 = SozR 1200 § 48 Nr. 9;… BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10;… BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11, 12, 13), der Feststellung des dem Berechtigten auszuzahlenden Teils einer (teilweise) abgetretenen Sozialleistungsforderung (…vgl BSG SozR 1300 § 63 Nr. 10;… BSGE 57, 211 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1;… BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 7;… BSGE 76, 184 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8; vgl allerdings auch BSGE 70, 37 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2;… BSGE 70, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4) und bei der Entscheidung bejaht, ob eine Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt (…vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 6, 9).
LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 - L 3 R 379/14
Abtretung - Höhe des pfändbaren Betrages - Zusammentreffen von Abtretung und …
LSG Rheinland-Pfalz, 04.11.2002 - L 4 B 106/02
Altersrente - Abtretung - Höhe des pfändbaren Betrages - Berücksichtigung …
BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 43/93
Abtrennung - Abtretung - Übertragung - Pfändungsfreigrenze
BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 139/90
Prüfungspflicht - Sozialleistungsträger - PfÜB - Zustellung
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - L 18 KN 233/10
SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
BSG, 19.06.2008 - B 11a AL 147/07 B
LSG Bayern, 12.06.2002 - L 13 RA 95/01
Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens; Berücksichtigung des Ehemannes …
SG München, 31.01.2013 - S 4 R 1961/12

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 53
 § 31
 § 53
 § 54
 § 53
 § 850
 § 850
 § 850
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 50
 Art. 2
 § 18
 § 53
 § 53
 § 850
 § 53
 § 53
 § 850
 BGH 
 § 53
 § 51
 § 119
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 52
 § 53
 § 850
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 63
 § 53
 § 53
 § 47
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 63
 Art. 2
 § 18
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53