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Timestamp: 2016-10-24 14:24:20+00:00

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2C_504/2009 (15.04.2010)
2C_504/2009
Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Juli 2009
X.________ verkaufte am 5. Juni 2007 die von ihm gehaltenen 145 Namenaktien (50 A-Aktien � nominal Fr. 100.-- und 95 B-Aktien � nominal Fr. 1'000.--, entsprechend 20 % des Aktienkapitals) der Y.________ AG an die Z.________ Holding AG zum Preis von Fr. 2'500'000.--. Alleinaktion�r der K�uferin ist der Bruder des Verk�ufers.
Im Wertschriftenverzeichnis f�r das Jahr 2006 deklarierte X.________ f�r die Aktien einen Steuerwert von Fr. 1'300'000.--, der von der kantonalen Steuerverwaltung bei der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2006 auf den Verkaufspreis erh�ht wurde. Die vom Steuerpflichtigen dagegen gerichtete Einsprache blieb wie der anschliessende Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ohne Erfolg.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juli 2009 aufzuheben und die Steuerbeh�rde anzuweisen, den Verm�genswert nach den Elementen der Steuerperiode 2006 festzusetzen und den Minderheitsabzug zu gew�hren. Zugleich erhebt er subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid als nichtig aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerden.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die gest�tzt auf das kantonale Gesetz vom 14. September 1992 (StG/TG) vorgenommene Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern (Verm�genssteuer) 2006, somit eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]). Auf die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden (Art. 113 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden.
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht; das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Ausstandsregel von � 7 Abs. 1 Ziff. 4 des kantonalen Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/TG). Nach dieser Bestimmung haben u.a. Beh�rdemitglieder von Amtes wegen in den Ausstand zu treten in Verfahren, in welchen sie ein pers�nliches Interesse haben oder aus anderen Gr�nden befangen sind.
2.2 Der vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Umstand, dass eine der in der Vorinstanz mitwirkende Richterin in ihrer sonstigen beruflichen T�tigkeit als selbst�ndige Rechtsanw�ltin die Ehefrau seines Bruders in deren Scheidungsverfahren vertreten habe und diese sowie die gemeinsame Tochter in streitigen Angelegenheiten mit seinem Bruder weiterhin vertrete, l�sst diese f�r das Steuerveranlagungsverfahren - d.h. in v�llig anderer Sache - nicht als befangen erscheinen. Der Beschwerdef�hrer vermag keinerlei Indizien anzuf�hren, die f�r das Veranlagungsverfahren auf ein pers�nliches Interesse oder eine Befangenheit der Betroffenen als Richterin schliessen liessen; solche sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Von einer gegen die Bundesverfassung (Art. 9 und 30 BV) verstossenden Anwendung des kantonalen Rechts kann daher keine Rede sein.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 beruft, so ist diese noch nicht in Kraft getreten und daher ohnehin noch nicht anwendbar. Auch der Hinweis auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK hilft dem Beschwerdef�hrer nicht. Diese Bestimmung findet nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts auf das Steuerveranlagungsverfahren keine Anwendung (BGE 132 I 140 E. 2).
3.1 Gem�ss Art. 14 Abs. 1 StHG wird das Verm�gen zum Verkehrswert bewertet, wobei der Ertragswert angemessen ber�cksichtigt werden kann. Die Bewertung zum Verkehrswert ist f�r die Kantone bindend. Nach welchen Regeln der Verkehrswert zu ermitteln ist, schreibt das Steuerharmonisierungsgesetz indessen nicht vor. Ebenso wenig wird die Kann-Vorschrift der angemessenen Ber�cksichtigung des Ertragswertes n�her geregelt. Den Kantonen steht daher ein weiter Ermessensspielraum offen (BGE 134 II 207 E. 3.6 S. 214, mit Hinweisen). In dem Umfang, als das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen wie im vorliegenden Fall bewusst einen Handlungsspielraum bel�sst, beschr�nkt sich die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts auf die Frage, ob die Vorinstanzen bei Anwendung und Konkretisierung der kantonalen Steuerordnung gegen Bundesverfassungsrecht, insbesondere gegen das Willk�rverbot verstossen haben (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210).
3.2 Gem�ss � 43 Abs. 1 StG/TG werden f�r die Festsetzung der Verm�genssteuer die Aktiven zum Verkehrswert bewertet, soweit das Gesetz nichts Abweichendes festsetzt. F�r Forderungs- oder Beteiligungsrechte mit regelm�ssiger Kursnotierung gilt diese als Verkehrswert (� 46 Abs. 1 StG/TG); f�r entsprechende Rechte ohne Kurswert ist der Verkehrswert zu sch�tzen, wobei f�r Beteiligungsrechte der Ertrags- und der Substanzwert des Unternehmens angemessen zu ber�cksichtigen sind (Abs. 2). Das steuerbare Verm�gen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht (� 57 Abs. 1 StG/TG). Diese Regelung steht im Einklang mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 und Art. 66 Abs. 1 StHG).
3.3 Der Verkehrswert im steuerrechtlichen Sinn ist nicht eine mathematisch exakt bestimmbare Gr�sse, sondern in der Regel ein Sch�tz- oder Vergleichswert (BGE 128 I 240 E. 3.2.1). Als Verkehrswert gilt der objektive Marktwert eines Verm�gensobjektes. Dieser entspricht dem Preis, der bei einer Ver�usserung im gew�hnlichen Gesch�ftsverkehr mutmasslich zu erzielen ist, den also ein unbefangener K�ufer bzw. ein fernstehender Dritter unter normalen Umst�nden zu zahlen bereit w�re (vgl. BGE 128 I 240 E. 3.1.2 S. 248; vgl. RAINER ZIGERLIG/ GUIDO JUD, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/1], Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl. 2002, N 1 zu Art. 14 StHG).
Fehlen Anhaltspunkte daf�r, dass die Aktien aus pers�nlichen oder anderen Gr�nden zu einem nicht dem Marktpreis entsprechenden Vorzugspreis ver�ussert wurden, so darf bei einem sach- oder branchenkundigen Erwerber davon ausgegangen werden, dass er den Wert der Aktien bzw. der Unternehmung einigermassen sicher abzusch�tzen weiss und wohl nicht bereit gewesen w�re, einen wesentlich �ber dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis zu bezahlen (vgl. Urteil 2A.213/1994 vom 8. Oktober 1996 E. 5, in: ASA 66 484).
In diesem Sinn sieht auch das Kreisschreiben Nr. 28 vom 21. August 2006 "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f�r die Verm�genssteuer" der Schweizerischen Steuerkonferenz wie schon die Ausgabe 1995 der Konferenz staatlicher Steuerbeamter und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ASA 65 872 f.) vor, dass als Verkehrswert der Kaufpreis gilt, wenn f�r solche Titel eine massgebende Hand�nderung unter unabh�ngigen Dritten stattgefunden hat; dieser Wert wird solange ber�cksichtigt, als sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht wesentlich �ndert.
Diese Wegleitung bezweckt - wie bereits die fr�heren Fassungen von 1977 und 1982 -, im Interesse der Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen eine in der Schweiz einheitliche Bewertung nicht kotierter Wertpapiere f�r die Verm�genssteuer zu erreichen. Sie ist zwar weder Bundesrecht noch interkantonales Recht sondern eine reine Verwaltungsverordnung, die bloss verwaltungsinterne Regeln f�r das Verhalten der Steuerbeamten enth�lt und keine Rechte und Pflichten begr�ndet (Urteil 2C_800/2008 vom 12. Juni 2009 E. 5.1, in: StR 64/2009 S. 910). Sie gilt indessen nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts als zuverl�ssige Methode zur Bestimmung des Verkehrswertes, da in ihr die �berlegungen, die f�r die Preisbildung bei den nicht an der B�rse kotierten Aktien im Allgemeinen massgebend sind, zum Ausdruck kommen (vgl. Urteil 2A.213/1994 vom 8. Oktober 1996 E. 4, in: ASA 66 484).
Die grunds�tzliche Massgeblichkeit der Wegleitung wird auch von der Lehre anerkannt (vgl. RAINER ZIGERLIG/GUIDO JUD, a.a.O., N. 18 zu Art. 14 StHG; FELIX RICHNER UND ANDERE, Handkommentar zum DGB, 2. Aufl., 2009, N. 102 f. zu Art. 16 DBG; BRUNO KN�SEL, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2a, 2. Aufl., 2008, N. 11 zu Art. 17 DBG; CHRISTOPH LEUCH/PETER K�STLI, Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, 2006, N. 5 zu Art. 49 StG/BE; MARIANNE KL�TI-WEBER UND ANDERE, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl., 2009, N. 10 f. zu � 50 StG/AG).
3.4 Der Beschwerdef�hrer anerkennt denn auch, dass f�r die Bemessung der Verm�genssteuer auf den Aktienverkauf abgestellt wird. Er r�gt indessen eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und des Legalit�tsprinzips (Art. 5 BV). Diese erblickt er darin, dass die Vorinstanz den beim Verkauf im Juni 2007 vereinbarten Kaufpreis als Verm�genswert f�r das Steuerjahr 2006 ber�cksichtigt habe.
3.5 Die Vorinstanz hat festgestellt, der vom Beschwerdef�hrer in der Steuererkl�rung deklarierte Verkehrswert der Aktien von Fr. 1'300'000.-- stelle die blosse Fortschreibung des Wertes aus dem Vorjahr dar; eine Bewertung entsprechend den anerkannten Regeln sei nicht vorgenommen worden. Dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Da im Kaufvertrag �bergang von Nutzen und Gefahr r�ckwirkend per 1. Januar 2007 vereinbart worden sei, ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Kaufpreis auch schon am 31. Dezember 2006 - d.h. nur einen Tag zuvor - dem Verkehrswert der Aktien entsprochen habe.
3.6 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst diese W�rdigung nicht als willk�rlich erscheinen. Da es sich um einen Verkauf an den Bruder handelt, durfte die Vorinstanz mit haltbaren Gr�nden davon ausgehen, dass der Kaufpreis als solcher nicht �bersetzt war. Die Ber�cksichtigung des im Jahr 2007 erzielten Kaufpreises im Steuerjahr 2006 hat die Vorinstanz nicht auf die Wegleitung gest�tzt, sodass der entsprechende Vorwurf von vornherein unbegr�ndet erscheint.
Dasselbe gilt f�r das Heranziehen des Kaufpreises bei der Sch�tzung des Verkehrswertes der Aktien per Ende 2006. Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 66 Abs. 1 StHG, � 57 Abs. 1 StG/TG) legen einzig fest, dass sich das Verm�gen nach dem Stand am Ende der Steuerperiode bemisst. Dem steht nicht entgegen, f�r die auf diesen Zeitpunkt gem�ss � 46 Abs. 2 StG/TG vorzunehmende Sch�tzung Indizien heranzuziehen, die sich erst in der Folgeperiode zugetragen haben, wenn diese auf Grund der zeitlichen N�he zuverl�ssige R�ckschl�sse erlauben. Der Beschwerdef�hrer f�hrt keine plausiblen Gr�nde daf�r an, weshalb der Wert seiner Aktien am 31. Dezember 2006 lediglich die H�lfte des r�ckwirkend auf den 1. Januar 2007 vereinbarten Kaufpreises betragen haben soll; auch den Akten sind keine Anhaltspunkte f�r eine solche Bewertung zu entnehmen.
3.7 Da die Vorinstanz bereits gest�tzt auf den Kaufvertrag ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen durfte, dass der Kaufpreis dem Verkehrswert der Aktien entsprach und dies bereits am 31. Dezember 2006 der Fall war, spielt das von ihr zus�tzlich angef�hrte Indiz der entsprechenden Bewertung der fraglichen Aktien durch eine Treuhandfirma (in einem Schreiben vom 10. Juli 2007) anl�sslich des Aktion�r-Buy-outs keine Rolle. Auf die insoweit erhobene R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung ist nicht n�her einzugehen.
Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Gew�hrung des von der Vorinstanz nicht gew�hrten Minderheitsabzuges wird nicht begr�ndet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 66
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 49