Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/169
Timestamp: 2020-05-30 00:02:19+00:00

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§ 169 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Urkunden als Beilagen - JUSLINE Österreich
§ 169 Geo. Urkunden als Beilagen
(1) Urkunden, die für eine Entscheidung verwertet wurden oder für sie in Betracht kommen können, sind unbeschadet der Vorschrift des § 124 GBG. und des § 316 ZPO. bis zur Rechtskraft der Entscheidung beim Akte zurückzubehalten. Vorher dürfen sie der Partei, die sie vorgelegt hat, nur aus triftigen Gründen mit Genehmigung des Richters, allenfalls gegen Einlegung einer beglaubigten Abschrift, ausgefolgt werden.
(2) In bürgerlichen Rechtsachen hat die Geschäftsstelle, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet oder zum Stillstande gekommen ist, die beim Akte befindlichen Urkunden einschließlich der Vollmachten (soweit sie nicht auf die bestimmte Sache lauten), den Parteien, welche die Urkunden eingelegt haben, auch ohne richterlichen Auftrag auszufolgen. Wenn eine Fortsetzung des Verfahrens möglich ist, ist vorher die Weisung des Richters einzuholen, Vermögensbekenntnisse zur Erlangung der Verfahrenshilfe haben beim Akte zu bleiben.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf Augenscheinsgegenstände und Auskunftssachen entsprechend anzuwenden. Für Strafsachen gelten hinsichtlich der Verwahrung und Ausfolgung von Urkunden und anderen Beweisgegenständen besondere Vorschriften.
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§ 159 Geo. Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete§ 160 Geo. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht§ 161 Geo. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 162 Geo. (weggefallen)§ 163 Geo. Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden§ 164 Geo. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden§ 165 Geo. Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen§ 166 Geo. Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland§ 167 Geo. Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten§ 168 Geo. Aufbewahrung wichtiger Urkunden§ 169 Geo. Urkunden als Beilagen§ 170 Geo. Akteneinsicht und Aktenabschrift§ 171 Geo. Das Aktenlager§ 172 Geo. Abgabe an das Aktenlager§ 173 Geo. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind§ 174 Geo. Aufbewahrungsfristen für Akten§ 175 Geo. Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe§ 176 Geo. (weggefallen)§ 177 Geo. Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer§ 178 Geo. Allgemeines über Berichte§ 179 Geo. Vorlageberichte
§ 168 Geo.

References: § 169
 § 124
 § 316
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169

§ 159

§ 168