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Timestamp: 2017-02-27 18:09:58+00:00

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§ 13 SGB 2 - Verordnungsermächtigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 13 SGB 2 - VerordnungsermächtigungSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.02.2017 Kapitel 2 (Anspruchsvoraussetzungen)(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, 1.welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,2.welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,3.welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,4.welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.Weitere Vorschriften um § 13 SGB 2§ 11 SGB 2 - Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a SGB 2 - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen§ 11b SGB 2 - Absetzbeträge§ 12 SGB 2 - Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12a SGB 2 - Vorrangige Leistungen§ 13 SGB 2 - Verordnungsermächtigung§ 14 SGB 2 - Grundsatz des Förderns§ 15 SGB 2 - Eingliederungsvereinbarung§ 15a SGB 2 - (weggefallen)§ 16 SGB 2 - Leistungen zur Eingliederung§ 16a SGB 2 - Kommunale EingliederungsleistungenErwähnungen von § 13 SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 13 SGB 2:
Eingangsformel Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (UnbilligkeitsV)
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References: § 13
 § 28
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 § 13
 § 13
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