Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/bauabzugssteuer-freistellung.html
Timestamp: 2017-11-22 11:12:06+00:00

Document:
Lexikon Steuer: Bauabzugssteuer - Freistellung
> Bauabzugssteuer - Freistellung
Der seit dem 01.01.2002 grundsätzlich erforderliche Steuerabzug ( Bauabzugssteuer ) von Bauleistungen in Höhe von 15% muss von den Abzugsverpflichteten ( Bauabzugssteuer - Leistungsempfänger ) nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende (Auftragnehmer) dem Leistungsempfänger (Auftraggeber)
die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr insgesamt die Freigrenze von 5.000 EUR bzw. 15.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird ( § 48 Abs. 2 Satz 1 EStG , Bauabzugssteuer - Bagatellregelung ).
Wird trotz fehlender Freistellungsbescheinigung eine Steuer nicht einbehalten, drohen haftungsrechtliche Folgen ( Bauabzugssteuer - Haftung ).
Der Leistende kann gem. § 48b EStG bei dem für ihn zuständigen Finanzamt ( Bauabzugssteuer - Zuständiges Finanzamt ) eine Freistellungsbescheinigung beantragen. Diese ist nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erteilen, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint . Es muss also sichergestellt sein, dass der Leistende seine steuerlichen Pflichten im Inland ordnungsgemäß erfüllt. Bei ausländischen Unternehmen muss zudem auch ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt sein.
Eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs. 2 EStG soll vom Finanzamt dann erteilt werden, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit kein zu sichernder Anspruch besteht , wobei der Leistende die Voraussetzungen hierfür glaubhaft machen muss. Als Beispiel für einen solchen Fall ist insbesondere der Existenzgründer zu nennen, bei dem mit großer Wahrscheinlichkeit kein Gewinn erzielt wird.
Der Antrag bedarf keiner Form . Das Finanzamt ermittelt die erforderlichen Angaben ggf. mit Hilfe eines Fragebogens.
Die Prüfung der Frage, ob durch einen Steuerabzug zu sichernde Steueransprüche bestehen können und die steuerliche Erfassung des Leistenden notwendig ist, ist insbesondere bei den Leistenden schwierig, die steuerlich noch nicht erfasst sind. Hier ermittelt das Finanzamt die notwendigen Angaben mit Hilfe eines Fragebogens . Erbringt der Leistende daraufhin diese Angaben nicht oder nicht vollständig, muss er damit rechnen, dass ihm die Freistellungsbescheinigung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitteilungspflichten versagt wird.
Einer Arbeitsgemeinschaft, für die keine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt ( § 180 Abs. 4 AO ) und die nicht Arbeitgeber der für die Bauleistungen eingesetzten Arbeitnehmer ist, kann eine Freistellungsbescheinigung in der Regel nur erhalten, wenn auch den beteiligten Gesellschaftern von dem für sie zuständigen Finanzamt jeweils eine Freistellungsbescheinigung erteilt wurde. Zu diesem Zweck kann das für die Arbeitsgemeinschaft zuständige Finanzamt die Vorlage der Freistellungsbescheinigungen verlangen, die den beteiligten Gesellschaftern erteilt wurden.
Dies gilt selbst für den Fall, dass die im Inland erzielten Einkünfte des Leistenden nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Bundesrepublik nicht besteuert werden dürfen ( § 48d Abs. 1 Satz 1 EStG ). Das Gleiche gilt, wenn die Gegenleistung auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens vom Steuerabzug freigestellt oder der Steuerabzug nach einem niedrigeren Steuersatz vorzunehmen ist ( § 48c Abs. 2 EStG ).
Das Finanzamt kann eine Freistellungsbescheinigung für einen im Ausland ansässigen Leistenden unter bestimmten Umständen ablehnen. Dieses ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Besteuerungsrecht Deutschland zusteht .
Die Freistellungsbescheinigung kann vom Finanzamt für einen bestimmten Zeitraum , längstens jedoch für drei Jahre , erteilt werden. Außerdem ist auch eine Beschränkung der Freistellungsbescheinigung auf einen bestimmten Auftrag möglich. Will das Finanzamt die Freistellungsbescheinigung bezogen auf einen bestimmten Auftrag erteilen, so kann es die Erteilung von der Vorlage des Werkvertrages (Auftrag) abhängig machen. Auch in den Fällen, in denen die Freistellungsbescheinigung für einen bestimmten Auftrag erteilt wird, kann sie auf einen Gültigkeitszeitraum befristet werden. Es dürfen neben einer zeitraumbezogenen Bescheinigung keine auftragsbezogenen Bescheinigungen erteilt werden.
Wird dem Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nicht entsprochen, erlässt das Finanzamt unter Angabe der Gründe einen Ablehnungsbescheid . Gegen diesen Bescheid kann der Antragsteller Einspruch einlegen.
Wird eine günstigere Ermessensentscheidung , nämlich die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung mit längerer Gültigkeitsdauer, begehrt, so ist auch für diesen Fall der Einspruch statthaft.
Wird eine rechtmäßige Freistellungsbescheinigung für die Zukunft widerrufen , so ist sie für Gegenleistungen, die nach diesem Zeitpunkt erbracht werden, nicht mehr gültig. Für die in der Vergangenheit erbrachten Gegenleistungen behält sie ihre Gültigkeit.
Wird eine rechtswidrige Freistellungsbescheinigung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen , war bereits für Zahlungen der Vergangenheit die Abstandnahme vom Steuerabzug unzulässig.
Hat das Finanzamt zwar eine zeitlich befristete , jedoch nicht auf einen bestimmten Auftrag beschränkte Freistellungsbescheinigung widerrufen oder zurückgenommen, kommt eine Haftungsinanspruchnahme des Leistungsempfängers nur dann in Betracht, wenn ihm der Widerruf oder die Rücknahme bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren.
Das gleiche gilt, wenn der Leistungsempfänger mit einer Gegenforderung gegen den Anspruch des Leistenden (Hauptforderung) aufrechnet . Die Freistellungsbescheinigung muss zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vorliegen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Gegenforderung vollwirksam und fällig sowie die Hauptforderung erfüllbar ist ( § 387 BGB ).
Der Leistungsempfänger bleibt auch dann zur Durchführung des Steuerabzugs verpflichtet, wenn die Freistellungsbescheinigung nicht zum Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung , sondern erst später vorgelegt wird.

References: § 48
 § 48
 § 48
 § 180
 § 48
 § 48
 § 387