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Timestamp: 2020-07-05 08:19:42+00:00

Document:
Landesrecht BW § 46 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Wählbarkeit, Hinderungsgründe | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 01.02.2016
(1) Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
(2) Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat ausgeschlossen ist (§ 28 Abs. 2). Nicht wählbar ist ferner,
(3) Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörde, des Landratsamts und des Landkreises können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind.
(4) Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig eine andere Planstelle in der Gemeinde innehaben oder deren sonstiger Bediensteter sein.
§ 46 GemO, vom 14.10.2008, gültig ab 22.10.2008 bis 31.01.2016
§ 46 GemO, vom 14.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 21.10.2008
§ 46 GemO, vom 24.07.2000, gültig ab 01.12.1999 bis 31.12.2004
§ 46 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 2 BrexitÜG-BW, gültig ab 01.03.2020
§ 2 BrexitÜG-BW, gültig ab 01.02.2020 bis 29.02.2020
§ 10 KomWG, gültig ab 04.05.1997
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References: § 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 2

§ 2

§ 10