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Timestamp: 2019-09-19 08:45:12+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vom 11. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers (in Folge: Bw.) wurde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 (Formular L 1) am 15. Juni 2007 beim Finanzamt eingereicht. Wie bereits auch in den Erklärungen der Vorjahre wurde vom Bw. gleichfalls unter der KZ 723 für Familienheimfahrten ein Aufwandsbetrag in Höhe von € 2.664,00 unter dem Titel Werbungskosten geltend gemacht.
Mit Ausfertigungsdatum 11. Juli 2007 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2006 und versagte darin dem Bw., wie auch in den Veranlagungs- und Berufungsverfahren der Jahre 2004 und 2005, die Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten zur Gänze. Zur Nichtanerkennung führte das Finanzamt im Wesentlichen begründend aus, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Da diese Anspruchsvoraussetzungen in seinem Falle nicht zutreffen würden, konnten die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten auch keine Anerkennung als Werbungskosten erfahren.
Gegen diesen Bescheid wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. mit Eingabe vom 8. August 2007 Berufung erhoben. Als Begründung wurde (Anmerkung: Wortident mit der Berufungsschrift gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 und 2005, datiert mit 13.07.2006) im Wesentlichen vorgebracht, dass die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung im Gegenstandsfalle sehr wohl vorliegen würden, da sein Mandant in Ungarn in einer Lebensgemeinschaft mit einer Lebensgefährtin und einem Kind in seinem Hause lebe. Die Lebensgefährtin seines Mandanten sei in Ungarn einer geregelten Arbeit nachgegangen, so dass es diesem nicht möglich gewesen wäre den Hauptwohnsitz nach Österreich zu verlegen. Dieser Berufungsschrift war eine Ansässigkeitsbescheinigung des Bw. in Ungarn datiert mit 26.06.2006 und eine formlose Bestätigung des Bw. über das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft unterfertigt mit 27.06.2006 beigefügt (Anmerkung: Ablage im erstinstanzlichen Verwaltungsakt E-2004, zum Berufungsverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005). Unterlagen bzw. Angaben zu den einzeln unternommenen Familienheimfahrten und daraus tatsächlich erwachsenen Fahrtkosten wurden, wie auch in den Streitjahren zuvor, nicht vorgelegt.
Mit Bedenkenvorhalt vom 17. September 2007 wurde der Bw. vom Finanzamt neuerlich ersucht eine ungarische Melde- bzw. Wohnsitzbestätigung für sich, seine Lebensgefährtin sowie des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes und einen Einkommensnachweis von seiner Lebensgefährtin für das Kalenderjahr 2006 beizubringen. Der Bw. wurde auch gebeten diese vorzulegenden Bescheinigungen von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher ins Deutsche übersetzen zu lassen. Des Weiteren wurde der Bw. ersucht einen tauglichen Nach- und Beweis darüber zu führen, wie oft er im Jahr 2006 an den Familienwohnsitz nach Ungarn zurückgekehrt sei und bekannt zu geben welches Verkehrsmittel (Zug, Bus, KFZ, event. Fahrgemeinschaften) er dabei benutzt habe. Der Bw. wurde auch gebeten, die Anzahl der tatsächlich unternommenen Familienheimfahrten nachzuweisen und die daraus erwachsenen Aufwendungen in einer Aufstellung zu erfassen.
In dem an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten erstinstanzlichen Verwaltungsakt liegt eine diesbezügliche Vorhaltsbeantwortung durch den Bw. nicht ein.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2007 verwies das Finanzamt auf die Sachverhaltsfeststellung, dass vom Bw. nicht nachgewiesen worden sei, dass bei ihm am Familienwohnsitz in Ungarn auch ein unterhaltsberechtigtes und betreuungsbedürftiges Kind gewohnt habe. Auch sei kein Nachweis darüber erbracht worden, dass seine Lebensgefährtin im Kalenderjahr 2006 steuerlich relevante Einkünfte erzielt habe. Bei dieser Sach- und Aktenlage sei davon auszugehen, dass dem Bw. im Streitjahr 2006 die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort zumutbar gewesen sei und folglich das Begehren auf Zuerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten abzuweisen war.
Im Vorlageantrag vom 5. Dezember 2007 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend vor, dass es in Ungarn sehr wohl ein unterhaltsberechtigtes und betreuungspflichtiges Kind seines Mandanten gäbe. Zum Beweis für dieses Vorbringen wurde eine beglaubigte Übersetzung des Kindesfürsorgeurteils des Städtischen Gerichtes B., AZ.: 123, vom 21. Mai 2002, vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass der Bw. als Vater eines Sohnes (Name, geboren am Dat.) ab 1. Mai 2002 zur Zahlung eines monatlichen Kindesunterhaltes gegenüber der getrennt lebenden Kindesmutter (Klägerin) verpflichtet worden sei.
Im Vorlagebericht (Verf. 46) vom 16. April 2008 wies das Finanzamt im Wesentlichen ergänzend zur bereits erlassenen abweisenden Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass sich das Berufungsbegehren des Bw. lediglich auf Behauptungen stütze und auch ein geeigneter Nachweis für das Vorliegen eines eigenen Familienwohnsitzes in Ungarn für das Streitjahr 2006 nicht erbracht worden sei. Vielmehr gehe aus einer im April 2008 vorgelegten Familien- und Wohnsitzbescheinigung klar hervor, dass der geschiedene Bw. in Ungarn in einem gemeinsamen Haushalt bei seinen Eltern lebe. Auf Grund dieser weiteren Sachverhaltsfeststellungen beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung mit der Begründung, dass die Fahrtkosten des alleinstehenden Bw. zum Besuch seiner Eltern keine Werbungskosten darstellen würden sondern den Aufwendungen der privaten Lebensführung des Bw. zuzurechnen seien.
Aus dem vom Finanzamt in elektronisch geführter Form geführten Verwaltungsakt des Bw. geht des Weiteren hervor, dass die steuerliche Vertretung des Bw. von Seiten seines Steuerberaters mit Wirkung ab 31. August 2008 gekündigt worden sei.
Strittig ist ausschließlich die Abzugsfähigkeit von Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 2.664,00 in Form von Werbungskosten im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988.
Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Auf Grund der Legaldefinition des Begriffes "Werbungskosten" liegt es auf der Hand, dass auch Aufwendungen für Fahrten zum Familienwohnsitz als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen genötigt ist, in unüblicher Entfernung vom Familienwohnsitz eine (Zweit)Unterkunft am Arbeitsort zu bewohnen (= doppelte Haushaltsführung).
Bei einem ausländischen Familienwohnsitz gelten für die Frage der Anerkennung von "Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten" als Werbungskosten grundsätzlich dieselben Kriterien wie bei einem inländischen Familienwohnsitz.
Die Unzumutbarkeit kann unterschiedliche Ursachen haben, die sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehegatten begründet sein können. Die Ursachen für die Unzumutbarkeit müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ist auch aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038; 26.7.2007, 2006/15/0047; 22.11.2006, 2005/15/0011; 3.8.2004, 2000/13/0083 u.a. sowie Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar (Zorn), § 16 Abs. 1 Z. 6, Tz. 3, mit Hinweisen auf weitere VwGH-Judikatur).
"Familienwohnsitz" ist nach der Rechtsprechung jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037 und 24.4.1996, 1996/15/0006).
Sind daher im konkreten Einzelfall und aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten "doppelten Haushaltsführung" gegeben, so können auch die Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort (Dienst- oder Ausbildungsort) zum Familienwohnsitz im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Betragsgrenzen grundsätzlich als Werbungskosten Berücksichtigung finden.
Aus den Inhalten der von der Abgabenbehörde erster Instanz dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zum Berufungsfall, dass bereits die aktenkundigen Ermittlungsergebnisse zu den Veranlagungs- und Berufungsjahren zur Einkommensteuer der Jahre 2004 und 2005 für das Finanzamt den maßgeblichen Sachverhalt dafür aufzeigten, dass dem Bw. eine glaubhafte Nachweisführung des Vorliegens einer "doppelten Haushaltsführung", zu Folge der Führung eines eigenen (Familien-) Wohnsitzes in Ungarn, gemeinsam mit einer Lebensgefährtin, nicht gelungen war.
Auch im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens wurde der Bw. in Entsprechung des Berufungsvorbringens zum Streitjahr 2006 vom Finanzamt wiederholt ersucht, die Behauptung, nämlich am (Familien-) Wohnsitz in Ungarn mit einer in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partnerin und Kind einen gemeinsamen Haushalt zu unterhalten, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet, durch Vorlage geeigneter Unterlagen unter Beweis zu stellen.
Aktenmäßig ist dazu für den Unabhängigen Finanzsenat erkennbar, dass sowohl im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 12.11.2007 als auch im Rahmen der Einbringung des Vorlageantrages vom 30.11.2007 sowie aus den mit diesen Anbringen vorgelegten Unterlagen durch den steuerlichen Vertreter des Bw. keinerlei geeignete Beweismittel dafür beigebracht worden waren, aus denen sich eine eigenständige "Familienwohnsitzführung" des Bw. in Ungarn, also ein Mittelpunkt der Lebensinteressen zweier Personen in eheähnlicher Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt, für das Streitjahr 2006 schlüssig ergibt. Bedeutsame Ursachen bzw. Sachverhaltsumstände, die das tatsächliche Vorliegen objektiver Unzumutbarkeitsgründe einer (Familien-) Wohnsitzverlegung des geschiedenen Bw. im Streitjahr 2006 hätten belegen können, lassen sich aus den Inhalten der erstinstanzlichen Verwaltungsakten gleichfalls nicht entnehmen. Vielmehr ist evident, dass der Bw. dem Finanzamt im April 2008 erstmalig eine ungarische Familienstandsbescheinigung vorgelegt hat, aus welcher hervorgeht, dass der geschiedene Bw. in Ungarn mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
Darüber hinaus wurde trotz mehrmaligen Ersuchens der Amtspartei vom Bw. weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass diesem im Streitjahr 2006 Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten von seinem Beschäftigungsort in Ö. zu seinem elterlichen (Familien-) Wohnsitz U., entstanden sind.
Zu Recht wies das Finanzamt im Vorlagebericht vom 16. April 2008 ergänzend darauf hin, dass Familienheimfahrten zum Besuch der Eltern bzw. Fahrten eines allein stehenden Arbeitnehmers, der bei seinen Eltern wohnt, ausschließlich der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnen sei und Fahrtkosten in diesem Zusammenhang unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988 fallen würden.
Wenn das Finanzamt angesichts dieser Sach- und Aktenlage und unter Anwendung der Norm des § 20 Abs. 1 EStG 1988 - zum Berufungsbegehren "Kosten für Familienheimfahrten" betreffend das Streitjahr 2006 - zur Ansicht gelangte, dass die diesbezüglich geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von € 2.664,-- nicht als Werbungskosten anzuerkennen seien, so kann der Unabhängige Finanzsenat in dieser Beweis- und Tatbestandswürdigung keine Rechtswidrigkeit erkennen.

References: § 16
 § 20
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