Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-06-2004-1P-97-2004
Timestamp: 2016-10-25 22:44:48+00:00

Document:
1P.97/2004 (03.06.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Caliezi,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Renato Walty,
Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, Postfach, 8023 Z�rich,
des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Dezember 2003.
X.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 27. September 2002 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, am 21. Oktober 2001 und am 26. November 2001 in seinem Reisecar Drogen aus der Bundesrepublik Jugoslawien in die Schweiz eingef�hrt und hier weitergegeben zu haben.
Auf Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ am 24. Februar 2003 vom Vorwurf der Drogenlieferung vom 21. Oktober 2001 frei. Betreffend die Drogenlieferung vom 26. November 2001 best�tigte es das Urteil des Bezirksgerichts.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 24. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 16. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich und beantragt dessen Aufhebung. Damit sei auch das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. Februar 2003 aufzuheben.
Das Obergericht, das Kassationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde am 11. M�rz 2004 gutgeheissen.
Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid, der die Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigt, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung von durch die Bundesverfassung sowie durch die EMRK garantierten Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Informations- und Belehrungspflichten von Art. 31 Abs. 2 BV sowie des Vorranges des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV).
Er h�lt daf�r, anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 26. November 2001 kurz nach seiner Verhaftung sei ihm nicht verst�ndlich erkl�rt worden, weshalb er verhaftet worden sei. Die Belehrung �ber die Verteidigungsrechte sei unvollst�ndig und zum Teil offensichtlich falsch erfolgt. Er habe den Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht nicht verstanden, sowohl sprachlich als auch inhaltlich nicht. Die Rechte auf Beizug eines Verteidigers und auf Benachrichtigung der Angeh�rigen habe er gar nicht aus�ben k�nnen. Nach der - falschen - Ansicht des Kassationsgerichts sei es irrelevant, ob er diese Belehrung verstanden habe, denn � 11 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung; StPO/ZH) verlange nicht, dass Angeschuldigte bei der polizeilichen Einvernahme �ber das Aussageverweigerungsrecht aufgekl�rt werden. Damit habe das Kassationsgericht Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 49 BV (Vorrang des Bundesrechts) verletzt, da die Verfassung eine unverz�gliche Information bzw. Belehrung verlange. Die unter Verletzung der EMRK und der BV erfolgten Aussagen seien unverwertbar.
Ferner beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass ihm an der haftrichterlichen Einvernahme vom 27. November 2001 um 10.40 Uhr zwar erkl�rt worden sei, er k�nne einen Verteidiger beiziehen. Die Aus�bung dieses Rechts sei ihm hingegen faktisch dadurch verunm�glicht worden, dass die nachfolgende Einvernahme bereits am gleichen Tag um 14.35 Uhr stattfand. Er habe in dieser kurzen Zeit keinen Verteidiger beiziehen k�nnen.
3.1 W�hrend des Polizeigewahrsams richten sich die Verteidigungsrechte einer verhafteten Person nach Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK (vgl. BGE 126 I 153 E. 2). Gegen�ber Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK, die dem Beschuldigten im Strafverfahren eine wirksame Verteidigung sichern sollen, umfassen Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK die Verteidigungsrechte zur Zeit der Festnahme. Sie gehen damit weniger weit als Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK, die der Vorbereitung der Verteidigung vor Gericht dienen (Hans Vest, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 17 zu Art. 32; Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, Z�rich 1999, Rz. 359 und 504).
3.2 Gem�ss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverz�glich in einer ihr verst�ndlichen Sprache �ber ihre Rechte unterrichtet zu werden. Die Bestimmung gilt f�r alle Arten des Freiheitsentzuges. Sie lehnt sich, anders als die �brigen Verfahrensgarantien, nicht an die EMRK oder den UNO-Pakt II und die geltende Rechtsprechung dazu oder zu Art. 4 aBV an, sondern geht, wie in der Botschaft vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung dargelegt (BBl 1997 I 185, zit: Botschaft VE 96), auf fr�here Vorentw�rfe zur Totalrevision der Bundesverfassung zur�ck (vgl. VE 1977 Art. 21, VE M�ller/K�lz Art. 15 und Modell-Studie EJPD 1985 Art. 22). Die Schwere des Eingriffs liess eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r in der Form eines Informationsanspruchs als gerechtfertigt erscheinen (Botschaft VE 96 S. 185), birgt doch die besondere Drucksituation des Freiheitsentzugs eine erh�hte Gefahr in sich, dass der Betroffene seine Rechte nicht oder nur unzureichend wahrzunehmen vermag (vgl. zur Publikation in BGE 130 I 126 bestimmtes Urteil 1P.635/2003 vom 18. Mai 2004, E. 2.3 mit Hinweis). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass dem Betroffenen nicht nur Rechte zustehen, sondern er hat auch einen Anspruch darauf zu erfahren, welches diese Rechte sind (Botschaft VE 96 S. 185; Ren� Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel/Genf/M�nchen 2000, S. 220).
3.2.1 Art. 31 Abs. 2 BV beinhaltet die Pflicht, eine festgenommene Person unverz�glich und in einer ihr verst�ndlichen Sprache �ber die Gr�nde des Freiheitsentzugs und die Beschuldigungen zu informieren (Informationspflicht). Vom Einvernehmenden wird dabei verlangt, dass er nicht lediglich die Gesetzesbestimmungen zitiert, gegen die der Betroffene verstossen haben soll. Vielmehr muss der Betroffene verstehen k�nnen, weshalb ihm die Freiheit entzogen wurde und was ihm vorgeworfen wird (vgl. Urteil des EGMR i.S. Bernard Fox und Mitbeteiligte gegen Grossbritannien vom 30. August 1990, Serie A, Bd. 182, Ziff. 41; vgl. anstatt vieler auch: Vest, a.a.O., Rz. 14 f. zu Art. 31).
Die Information �ber die Beschuldigungen muss "unverz�glich" erfolgen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass gleich zu Beginn der ersten Einvernahme umfassend zu informieren ist. Die notwendigen Erkl�rungen k�nnen auch im Verlauf der Befragung vermittelt werden (vgl. Urteil des EGMR i.S. Margaret Murray und Mitbeteiligte gegen Grossbritannien vom 28. Oktober 1994, Serie A, Bd. 300, Ziff. 77; vgl. auch Villiger, a.a.O., Rz. 350).
3.2.2 Neben dem Recht auf Information haben die Betroffenen aufgrund von Art. 31 Abs. 2 BV Anspruch darauf, in f�r sie verst�ndlicher Art und Weise �ber ihre Rechte unterrichtet zu werden (Belehrungspflicht). Dabei beschr�nkt sich die Vorschrift aber auf die beispielhafte Erw�hnung des Rechts, die n�chsten Angeh�rigen benachrichtigen zu lassen. Zu diesen Rechten z�hlt auch das Schweige- oder Aussageverweigerungsrecht der in einem Strafverfahren beschuldigten Person (vgl. zur Publikation in BGE 130 I 126 bestimmtes Urteil 1P.635/2003 vom 18. Mai 2004, E. 2.4; Rhinow, a.a.O., S. 220; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, Bern 2000, N. 333; Vest, a.a.O., Rz. 16 ff. zu Art. 31 Abs. 2; Benjamin Schindler, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz?, in: Strafrecht als Herausforderung [Hrsg. J�rg-Beat Ackermann], Z�rich 1999, S. 467 ff., S. 472 f.; Martin Philipp Wyss, "Miranda Warnings" im schweizerischen Verfassungsrecht?, Inhalt und Tragweite von Art. 31 Abs. 2 BV, in: recht 2001 Heft 4 S. 132 ff.; Stefan Flachsmann/Stefan Wehrenberg, Aussageverweigerungsrecht und Informationspflicht in: SJZ 97 (2001) Nr. 14 S. 313 ff.; Sven Zimmerlin, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, in: ZStrR 121/2003 S. 311 ff., S. 317 f.; Marc Forster, Gefangenenrechte und Polizeigewalt, in: Pl�doyer 21 (2003) H. 6, S. 30 ff.). Das Recht auf sofortigen Beizug eines Verteidigers (Anwalt der ersten Stunde) geh�rt jedoch nicht zu den Rechten von Art. 31 Abs. 2 BV (Botschaft VE 96, S. 185, 187; Jean-Fran�ois Aubert, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, Z�rich/Basel/Genf 2003, Rz. 6 zu Art. 31; Rhinow, a.a.O., S. 220; Zimmerlin, a.a.O., S. 323).
3.3 Gem�ss � 11 Abs. 1 StPO/ZH ist der Angeschuldigte zu Beginn seiner ersten Einvernahme durch den Untersuchungsbeamten darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen Verteidiger bestellen und die Aussage verweigern kann und dass seine Aussagen als Beweismittel verwendet werden k�nnen. In einem Entscheid vom 15. Juli 2001 hielt das Kassationsgericht des Kantons Z�rich fest, unter Umst�nden sei bereits anl�sslich der polizeilichen Befragung auf das Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen. Eine Informationspflicht f�r das polizeiliche Ermittlungsverfahren stellte das Gericht jedoch nicht auf (ZR 100/2001 Nr. 100, S. 278, 280 f.).
4.1 Der Beschwerdef�hrer wurde am 26. November 2001 um 12.55 Uhr verhaftet und noch am gleichen Tag um 17.30 Uhr polizeilich befragt. Zu Beginn der Einvernahme wurde ihm erkl�rt, er sei wegen des dringenden Verdachts der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vorl�ufig festgenommen. Der Beschwerdef�hrer nahm dies zur Kenntnis und best�tigte auf Nachfragen hin, dass er die deutsche Sprache in Wort und Schrift verstehe. Der Polizeibeamte konfrontierte ihn unter anderem mit der Tatsache, dass er nach einer Drogen�bergabe verhaftet worden sei. Der Beschwerdef�hrer erkl�rte daraufhin dem Polizeibeamten, woher der Plastiksack mit den Drogen angeblich stammte und wohin er diesen h�tte liefern sollen. Er gab zu Protokoll, er habe vermutet, dass es sich um Drogen oder etwas anderes handeln k�nnte.
Gem�ss den Ausf�hrungen des Kassationsgerichts passten die Antworten des Beschwerdef�hrers auf die gestellten Fragen. Etwas anderes ist in der Tat nicht ersichtlich. Zwar war der Hinweis auf den Verdacht der "Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel und psychotropen Stoffe" als solcher nicht f�r jedermann verst�ndlich und wenig aussagekr�ftig. Aufgrund der gesamten polizeilichen Befragung konnte aber auch der Beschwerdef�hrer die konkreten Verd�chtigungen und den Grund der Festhaltung verstehen. Die Informationspflicht von Art. 31 Abs. 2 BV wurde insgesamt erf�llt.
4.2 Die Belehrung �ber die Rechte gem�ss Art. 31 Abs. 2 BV ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Wie vorstehend ausgef�hrt (E. 3.2.2), verlangt diese Bestimmung, dass der Betroffene �ber seine Verteidigungsrechte unterrichtet wird, diese verstehen und auch geltend machen kann.
4.2.1 Der Polizeibeamte wies den Beschwerdef�hrer zu Beginn der Einvernahme auf das Aussageverweigerungsrecht sowie auf das Recht der Benachrichtigung der n�chsten Angeh�rigen hin. Damit wurde die verfassungsrechtlich geforderte Belehrungspflicht erf�llt. Dar�ber hinaus erw�hnte der Polizeibeamte bereits das gem�ss � 11 Abs. 1 StPO/ZH zustehende Recht auf Beizug eines Verteidigers vor dem Untersuchungsrichter.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer nahm die Unterrichtung �ber seine Rechte zur Kenntnis. Die Frage, ob er die deutsche Sprache in Wort und Schrift verstehe, bejahte er. Entsprechend gab er passende und wo n�tig auch ausf�hrliche Antworten auf die gestellten Fragen. Abschliessende Erg�nzungen oder Berichtigungen zur Einvernahme hatte er keine. Insbesondere hat er nicht beanstandet, er habe etwas nicht verstanden. Das Kassationsgericht ist deshalb zurecht davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe die Unterrichtung �ber die Rechte sowohl sprachlich als auch inhaltlich verstanden. Seine protokollierten Aussagen geben jedenfalls zu keinen gegenteiligen Schl�ssen Anlass.
4.2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe seine Verteidigungsrechte anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 26. November 2001 nicht aus�ben k�nnen, ist seine Beschwerde ebenfalls unbegr�ndet. Weder hat er damals, trotz des entsprechenden Angebotes, den Beizug eines Verteidigers verlangt noch die Benachrichtigung seiner n�chsten Angeh�rigen gefordert. Es gibt auch keine substanziierten Anhaltspunkte daf�r, dass er an der Aus�bung der Rechte gehindert worden w�re. Das Kassationsgericht durfte deshalb auch in diesem Punkt eine Verfassungsverletzung verneinen.
4.3 Da anl�sslich der polizeilichen Befragung vom 26. November 2001 weder die Informations- noch die Belehrungspflichten verletzt worden sind, stellt sich die Frage der Verwertbarkeit der damaligen Aussagen des Beschwerdef�hrers nicht.
4.4 Sodann kann offen bleiben, ob � 11 Abs. 1 StPO/ZH bundesrechtswidrig ist (vgl. Art. 49 BV), weil er die Unterrichtungspflicht erst vor dem Untersuchungsrichter vorsieht. Art. 31 Abs. 2 BV verlangt eine unverz�gliche Unterrichtung �ber die Gr�nde des Freiheitsentzugs sowie �ber die Verteidigungsrechte. Diese Anforderung wurde mit der Information und Belehrung zu Beginn bzw. w�hrend der polizeilichen Einvernahme vom 26. November 2001 jedenfalls erf�llt.
5.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann, dass er durch den Haftrichter an der Aus�bung des Rechts auf Beizug eines Verteidigers gehindert worden sei. Der Untersuchungsrichter habe ihm am 27. November 2001 um 10.40 Uhr erkl�rt, er k�nne einen Verteidiger beiziehen. Faktisch sei ihm dieser Beizug jedoch durch die gleichentags um 14.35 Uhr erfolgte Einvernahme vor dem Haftrichter verunm�glicht worden. Die kurze Zeit zwischen den beiden Befragungen habe nicht gereicht, um einen Verteidiger herbeizurufen.
5.1.1 Der Polizeibeamte wies den Beschwerdef�hrer am 26. November 2001 auf seine Rechte hin. An der bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme vom 27. November 2001 erkl�rte der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich, er habe die erneute Unterrichtung �ber seine Rechte verstanden. Entsprechend verlangte er einen Verteidiger. Offensichtlich hatte er die Belehrung �ber seine Rechte verstanden. Der Verteidiger meldete sich am Nachmittag bei der Bezirksanwaltschaft.
Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer sein Recht auf einen Verteidiger wahrnehmen konnte. Dementsprechend w�re es dem Beschwerdef�hrer offen gestanden, sich an der Hafteinvernahme vom 27. November 2001 um 14.35 Uhr auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen (so auch Zimmerlin, a.a.O., S. 323) bzw. darauf zu bestehen, dass ihm ein Verteidiger beigegeben werde. Anzuf�gen ist zudem, dass der Beschwerdef�hrer das Argument der ungen�genden Verteidigung erstmals vor dem Kassationsgericht vorgebracht hat. Weder vor Bezirksgericht noch vor Obergericht hat er dies ger�gt. Auch mit Blick auf den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben und des Rechtsmissbrauchsverbotes (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) vermag die R�ge des Beschwerdef�hrers nicht durchzudringen.
6.1 Weiter h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, das Kassationsgericht habe ihm das rechtliche Geh�r verweigert. Er habe bereits vor dem Kassationsgericht vorgebracht, dass die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Das Kassationsgericht habe sich zu diesem Vorwurf nicht ge�ussert; der Entscheid sei daher ungen�gend begr�ndet.
6.2 Aus der Garantie des rechtlichen Geh�rs von Art. 29 Abs. 2 BV wird der Anspruch abgeleitet, dass die Beh�rde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und beim Entscheid ber�cksichtigt. Weiter folgt daraus die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Beh�rde hat daher wenigstens kurz die �berlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen).
6.3 Das Kassationsgericht hat sich ausf�hrlich mit dem angefochtenen Entscheid des Obergerichts auseinandergesetzt. Ausdr�cklich hat es sodann den Anwendungsbereich und die Tragweite der Unschuldsvermutung dargelegt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat es dieses Vorbringen behandelt. Auch diese Kritik am angefochtenen Entscheid ist folglich unbegr�ndet. Dass diese Ausf�hrungen des Kassationsgerichts unzutreffend gewesen seien, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht.
7.1 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, der angefochtene Entscheid verletze das Willk�rverbot und sei mit dem aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel nicht vereinbar (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Widerspr�chliches Verhalten alleine stelle keinen rechtsgen�genden Schuldbeweis dar. Die Richtigkeit seiner Darstellungen sei ihm nicht widerlegt worden. Die Annahme, er habe in Kauf genommen, dass er Drogen transportiere, sei willk�rlich und verletze die Unschuldsvermutung.
7.2 Die Beweisw�rdigung ist willk�rlich (Art. 9 BV), wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4, 8 E. 2.1, mit Hinweisen).
7.3 Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig.
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweisw�rdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter-dr�ckende Zweifel handeln, d. h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
Im Bereich der Beweisw�rdigung verf�gt der Sachrichter �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der �berpr�fung der Beweisw�rdigung im Strafprozess Zur�ckhaltung. Es greift im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
7.4 Die - teilweise appellatorischen - Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers lassen am Beweisergebnis des Kassationsgerichts keine Zweifel im vorgenannten Sinn aufkommen.
Das Kassationsgericht hat das Urteil des Obergerichts sowie die Darlegungen des Beschwerdef�hrers im Detail und sorgf�ltig gepr�ft. Aufgrund der kassationsgerichtlichen Erw�gungen fiel zu Lasten des Beschwerdef�hrers insbesondere ins Gewicht, dass sich dieser urspr�nglich selber erheblich belastet habe, ohne dass daf�r ein plausibler Grund ersichtlich gewesen sei. Dann habe er pl�tzlich sein Aussageverhalten ge�ndert. Seine Ausf�hrungen betreffend den angeblichen Lohn erschienen dem Kassationsgericht ebenfalls nicht stichhaltig.
Unter objektiver W�rdigung aller Umst�nde stehen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der staatsrechtlichen Beschwerde dem Beweisergebnis des Kassationsgerichts nicht entgegen. Der Schluss des Gerichts, er habe vermutet, dass der �bergebene Sack Drogen enthalte, verletzt die Unschuldsvermutung daher nicht.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen werden keine ausgerichtet ( Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer sowie dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 31
 Art. 49
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 22
 BGE 
 Art. 31
 EGMR 
 Art. 31
 EGMR 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 49
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 29
in dubio
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
in dubio
 Art. 159