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Timestamp: 2019-08-18 16:02:49+00:00

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AG Erding: Abflugslot ist kein außergewöhnlicher Umstand
Flugreisende forderten eine Ausgleichszahlung wegen einer Annullierung. Die Klage wurde abgewiesen, da eine Radarstörung und eine resultierende Verschiebung des Fluges ins Nachtflugverbot außergewöhnliche Umstände darstellten.
2 C 1053/11 (Aktenzeichen)
Rechtsweg: AG Erding, Urt. v. 18.04.2011, Az: 2 C 1053/11
Aktenzeichen 2 C 1053/11
2. Ein behördliches Nachtflugverbot ist ein außergewöhnlicher Umstand.
3. Die Kläger hatten bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug für den 30.05.2010 gebucht. Dieser wurde durch die Beklagte annulliert, weil aufgrund von Radarproblemen auf dem Vorflug der Abflugslot des Fluges von 17.35 auf 20.36 Uhr verschoben wurde, wodurch am 2 Flugstunden entfernten Zielflughafen gegen das Nachtflugverbot verstoßen worden wäre. Vorgerichtlich zahlte die Fluggesellschaft für die entstandenen Mehrkosten 1.176,60 € an die Kläger, die vor dem Amtsgericht Erding weitere Ansprüche in Form einer Ausgleichszahlung für Annullierung und Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude in Höhe von ingesamt 1.000,- € und vorgerichtliche Anwaltskosten von 466,82 € verfolgten.
Der Klage wurde nur in geringem Umfang stattgegeben. Auf ihr Anerkenntnis hin musste die Beklagte 90,41 € Beförderungs- und 186,24 € Anwaltskosten erstatten. Darüberhinaus wurde die Klage abgewiesen, da die Annullierung auf außergewöhnlichen Umständen in Form des Nachtflugverbotes beruhte. Ansprüche wegen vertaner Urlaubszeit ergeben sich derweil nur aus Schlechtleistungen von Reise-, nicht aber reinen Luftbeförderungsverträgen.
4. Die Beklage wird auf ihr Anerkenntnis hin verurteilt, 90,41 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2010, sowie außergerichte Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 186,24 € an die Beklagte zu bezahlen.
Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
5. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Ausgleichsansprüche aus einer Flugannulierung.
6. Die Kläger waren als Fluggäste auf dem Flug der Beklagten am 30.05.2010 von L. G. nach M. gebucht. Der Flug sollte planmäßig in L. um 17.35 Uhr Universalzeit abgehen und in M. um 19.20 Uhr Universalzeit ankommen.
7. Der Flug wurde seitens der Beklagten annulliert.
8. Die Kläger hatten für den annulierten Flug 199,96 € bezahlt.
9. Infolge der Flugannulierung entstanden den Klägern folgende Kosten:
10. 909,59 € für Rückflugtickets von …
11. 7,18 € Buskosten
12. 59,87 Taxikosten
13. Die Kläger bestreiten, dass der Flug infolge von Radarproblemen annuliert werden musste.
14. Am 19.10.2010 leistete die Beklagte eine Zahlung in Höhe von 1.176,60 € an die Kläger. Die Parteien haben den Rechtsstreit in dieser Höhe für erledigt erklärt.
15. In Höhe von 90,41 € zuzüglich Zinsen und hinsichtlich außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 186,24 € hat die Beklagte die Forderung anerkannt.
16. Die Kläger beantragen zuletzt,
18. Die Beklagte trägt vor, dass der Flug infolge von Radarproblemen über Deutschland annulliert werden musste. Diese Radarprobleme hätten dazu geführt, dass der streitgegenständliche Flug erst nach dem ab 22.00 Uhr Universalzeit auf dem Flughafen M. geltenden Nachtflugverbot in M. hätte landen können.
19. Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Einvernahme des Zeugen …. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 18.04.2011.
20. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteivertreter nebst Anlagen sowie die weiteren Aktenbestandteile.
21. Die Beklagte war im Hinblick auf ihr Anerkenntnis hin zu verurteilen, an die Kläger 90,41 € zuzüglich Zinsen sowie 186,24 € an außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen.
22. Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.
23. Den Klägern steht kein Ausgleichszahlungsanspruch gemäß Art. 7 Abs. 1 a der EG Verordnung Nr. 261/2004 zu. Die Flugannulierung beruhte auf außergewöhnlichen Umständen im Sinn von Art. 5 Abs. 3 der EG Verordnung.
24. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Beklagten für den streitgegenständlichen Flug von dem zuständigen C. F. Mangement ein Abflugslot von 20.36 Universalzeit zugeteilt wurde. Bei einem Abflug um 20.36 Uhr wäre es der Beklagten nicht möglich gewesen, vor Eintritt des Nachflugverbotes um 22.00 Universalzeit auf dem Flughafen M. zu landen. Die Verschiebung des ursprünglich auf 17.35 Uhr vorgesehenen Abflugslots auf 20.36 Uhr beruhte auf einer zeitweiligen Schließung des Luftraumes über Süddeutschland infolge eines Radarausfalles.
25. Dies hat der Zeuge … in seiner uneidlichen Einvernahme am 18.04.2011 so ausgesagt. Weiter hat der Zeuge angegeben, dass es der Beklagten nicht möglich war, bei dem C. F. Management die Vergabe eines früheren Abflugslots zu erwirken. Infolge des zeitweisen Radarausfalles war der Flugbetrieb im süddeutschen Raum stark eingeschränkt und betrug nur ca. 50% der normalen Kapazität. Andere Flugstreckenplanungen, als die ursprünglich vorgesehenen, wurden seitens der C. F. Managements nicht akzeptiert.
26. Das Gericht hat keine Zweifel an der Aussage des Zeugen. Dieser hat seine Aussage überaus ruhig und überlegt getroffen. Er hinterließ bei Gericht einen seriösen und glaubwürdigen Eindruck.
27. Die Vergabe eines Abflugslots, der zu einer Landezeit führt, die gegen ein Nachflug verbot verstößt, stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinn von Art. 5 Abs. 3 der EG Verordnung dar. Gemäß dem 15. Erwägungsgrund der EG Verordnung stellt eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements, die zur Folge hat, dass es zu großen Verspätungen oder Annulierungen kommt, einen außergewöhnlichen Umstand dar. Die Vergabe von Abflugslots durch das C. F. Management stellt eine derartige Entscheidung dar. Seitens der Beklagten gab es keine Möglichkeit, auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen. Die Slotvergabe führte dazu dass der Flug am Flughafen M. infolge des Nachtflugverbotes nicht mehr landen durfte. Auch das auf dem Flughafen M. geltende Nachtflugverbot stellt außergewöhnliche Umstände im Sinn von Art. 5 Abs. 3 der EG Verordnung dar. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, auf die die Beklagte keinen Einfluss hat und die von ihr einzuhalten sind.
28. Das Vorbringen der Beklagten hinsichtlich des Vorliegens der außergewöhnlichen Umstände ist nicht gemäß § 296 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Zwar wurde erstmals mit Schriftsatz vom 10.02.2011 nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist vorgetragen, dass der Flug infolge von Radarproblemen annuliert wurde. Die Zulassung des verspäteten Vorbringens hat jedoch nicht zu einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreites geführt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wäre auch ohne die nunmehr erforderliche Beweisaufnahme erforderlich gewesen, da der Entscheidung im schriftlichen Verfahren nicht zugestimmt wurde.
29. Den Klägern steht ein über die bereits geleistete Zahlung in Höhe von 1.176,60 € und dem anerkannten Betrag in Höhe von 90,41 € hinausgehender weiterer Zahlungsanspruch nicht zu.
30. Ein derartiger Zahlungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt der vertanen Urlaubsfreude. Ein derartiger Schadensersatzanspruch ist lediglich in § 651 f Abs. 2 BGB vorgesehen, der nicht auf die hier streitgegenständliche reine Flugreise Anwendung findet. Gemäß § 651 a finden die §§ 651 a ff lediglich Anwendung auf Reiseverträge, die sich aus mehreren Einzelleistungen zusammensetzen (Palandt, BGB, 69. Aufl., Einf. vor § 651 a RNr. 3). Bei § 651 f Abs. 2 handelt es sich um eine nicht analogiefähige Vorschrift. Gemäß § 253 Abs. 1 kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
31. Ein Schmerzensgeldanspruch steht den Klägern bereits mangels Verletzung geschützter Rechtsgüter im Sinn von § 823 Abs. 1 BGB nicht zu.
32. Die Kläger wären darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass sie infolge einer Handlung der Beklagten an Leben, Körper, Gesundheit oder ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschädigt wurden. Der pauschale Hinweis darauf, dass infolge der Flugannulierung und der mitreisenden Kinder Unannehmlichkeiten entstanden sind, ist insoweit nicht ausreichend.
33. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 und 91 a ZPO.
34. Die Kosten hinsichtlich der Teilerledigterklärung waren gemäß dem Anerkenntnis der Kostentragungspflicht der Beklagten unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage diesbezüglich aufzuerlegen.
35. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 1 und 11, 711 ZPO.
Fragen & Antworten zum Thema: Abflugslot ist kein außergewöhnlicher Umstand
AG Frankfurt, Urt. v. 01.10.2011, Az: 29 C 2320/10 (21)
AG Rüsselsheim, Urt. v. 21.09.11, Az: 3 C 56/11 (36)
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Passagierrechte.org: Nachtflugverbot am Zielflughafen
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References: Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 296
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 253
 § 823