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Timestamp: 2020-02-17 15:38:11+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 19 Besteuerung der Klei ... / 4 Der Gesamtumsatz gem. § 19 Abs. 3 UStG | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Der Begriff des Gesamtumsatzes spielt eine Rolle gem. § 19 Abs. 1 S. 2 UStG bei der Berechnung der genannten Grenzen von 22.000 EUR und 50.000 EUR (Rz. 47ff.). Der Gesamtumsatz ist gem. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG die Summe der steuerbaren Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abzüglich der gem. § 4 Nr. 8 Buchst. i, Nr. 9 Buchst. b und Nr. 11 bis 29 UStG (s. Rz. 3) steuerfreien Umsätze und abzügl. der nach § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h, Nr. 9 Buchst. a und Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze, wenn diese Umsätze Hilfsumsätze sind. Die in § 2b Abs. 3 UStG geltende Umsatzgrenze von gleichfalls 17.500 EUR für j.P.ö.R. bei der Negation des Wettbewerbs ist mit der Grenze des § 19 Abs. 1 UStG nicht identisch.
Von Anfang an war offenkundig, dass der Ansatz der Bemessungsgrundlagen gem. § 25 Abs. 3 UStG bei Reiseleistungen, also der Differenz zwischen dem vom Leistungsempfänger entrichteten Betrag und den Reisevorleistungen, welche der Reiseunternehmer in Anspruch genommen hat (Marge) und gem. § 25a Abs. 3 und 4 UStG bei Gebrauchtwarenumsätzen bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes gem. § 19 Abs. 3 UStG nicht sachgerecht ist. Die betroffenen Unternehmer wurden dadurch erheblich begünstigt im Verhältnis zu den vielen anderen Unternehmern, die ihre Vorumsätze nicht abziehen können; denn die Margen- oder Differenzbesteuerung ist in ihrer praktischen Wirkung ein Mehrwertsteuersystem mit Vorumsatzabzug. Das ergibt andere Bemessungsgrundlagen als bei § 10 UStG, sodass die Grenzen des § 19 UStG mit der Berechnung der Umsätze nach den Entgelten i. S. v. § 10 UStG weit schneller erreicht werden als bei der Berechnung nach der Marge i. S. v. § 25 Abs. 3 UStG oder der Differenz gem. § 25a Abs. 3 und 4 UStG. Erst durch das BMF v. 16.6.2009, das in Abschn. 19.3 Abs. 1 UStAE einging, hat die Verwaltung diese Problematik aufgegriffen und mit Wirkung ab dem 1.1.2010 angeordnet, dass beim Gesamtumsatz i. S. v. § 19 Abs. 3 UStG auf die vereinnahmten Entgelte und nicht auf die Marge gem. § 25 Abs. 3 UStG oder den Differenzbetrag gem. § 25a Abs. 3 UStG abzustellen ist. Der EuGH hat im Urteil vom 29.7.2019 auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 7.2.2018 im vorstehenden Sinn geantwortet. Die deutsche Praxis ab dem Jahr 2010 ist damit unionsrechtlich abgesichert.
Wichtig ist hier, dass die gem. § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG steuerfreien Geld- und Kreditumsätze, die gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätze, welche unter das GrEStG fallen, und die gem. § 4 Nr. 10 UStG steuerfreien Versicherungsumsätze von der Summe der steuerbaren Umsätze nicht abzuziehen sind, falls es sich nicht nur um Hilfsumsätze handelt (§ 19 Abs. 3 Nr. 2 UStG Rz. 117). Damit wollte der Gesetzgeber ausdrücklich erreichen, dass die steuerfreien Umsätze der Banken, Sparkassen, Versicherungen und Grundstücksunternehmer bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes Berücksichtigung finden, sodass diese zumeist sehr großen Unternehmen n...

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 EuGH 
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