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Timestamp: 2020-06-05 19:02:51+00:00

Document:
Anhang 1: Merkblatt zum Bewilligungsantrag
zum Bewilligungsantrag
Allgemeine Hinweise zum Merkblatt
Dieses Merkblatt enthält die erforderlichen Angaben zum Bewilligungsantrag für die Vorübergehende Verwendung. In das Merkblatt wurden die unionsrechtlichen Vorgaben gemäß Anhang 12 UZK-TDA sowie die für nationale Zwecke erforderlichen Angaben eingearbeitet.
Hinweise zum Anhang 12 UZK-TDA
1.Das Layout der Muster ist nicht bindend; zB können die Mitgliedstaaten anstelle von Feldern Vordrucke mit einer Zeilenstruktur vorsehen, oder die Felder können, falls erforderlich, vergrößert werden. Die laufenden Nummern und der dazugehörige Text sind jedoch verbindlich.
2.Die Mitgliedstaaten können Felder oder Zeilen für innerstaatliche Zwecke vorsehen. Diese Felder oder Zeilen sind durch eine Zahl und einen Großbuchstaben zu kennzeichnen (zB 5A).
3.Felder, die mit einer laufenden Nummer im Fettdruck versehen sind, müssen grundsätzlich ausgefüllt werden. Ausnahmen sind im Merkblatt angegeben.
Bei Anträgen auf Bewilligung einer Vorübergehenden Verwendung sind Angaben zu allen Punkten zu machen. Trifft ein Punkt auf die Vorübergehende Verwendung nicht zu, ist "entfällt" einzutragen. Unterpunkte, die für nationale Zwecke auszufüllen sind, sind in Kursivschrift gedruckt.
Anträge auf Erneuerung oder Änderung einer Bewilligung können in einfacher Schriftform (formlos) gestellt werden. Diese Anträge müssen zumindest die Geschäftszahl der zu erneuernden oder zu ändernden Bewilligung, sowie die für die Erneuerung oder Änderung erforderlichen Angaben enthalten.
Anmerkungen zu den einzelnen Feldern des Antragvordruckes
Anzugeben sind Name und Anschrift sowie EORI-Nummer des Antragstellers. Der Antragsteller ist die Person, der eine Bewilligung erteilt werden soll.
Ist der Antragsteller in Österreich zur Umsatzsteuer veranlagt, ist zusätzlich die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) anzugeben. Verfügt der Antragsteller über keine österreichische UID, so ist der zutreffende Pauschalcode (Dummynummer) laut Zollanmeldungs-Verordnung (ZollAnm-V) anzugeben.
Anzugeben ist, in welches oder welche Zollverfahren die im Feld 7 bezeichneten Waren übergeführt werden sollen. Für die Vorübergehende Verwendung stehen zur Auswahl:
mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben
mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
Sofern der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung mehrerer Zollverfahren stellt (integrierte Bewilligung) und der Vordruck den Anforderungen nicht genügt (zB, weil die Waren, die in die Zollverfahren übergeführt werden sollen, nicht für jedes Zollverfahren die gleichen sind), sollten getrennte Vordrucke verwenden werden.
3 = Antrag auf eine Bewilligung, wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist
Zolllagerverfahren, aktive Veredelung (sofern erforderlich) und passive Veredelung (sofern erforderlich)
In Feld 6a ist das Datum anzugeben, an dem die Bewilligung wirksam werden soll (Tag, Monat, Jahr).
Grundsätzlich wird die Bewilligung frühestens mit dem Tag ihrer Erteilung wirksam. In diesem Fall bitte eintragen: "Tag der Erteilung". Das Datum, an dem die Geltungsdauer enden soll, kann in Feld 6b vorgeschlagen werden (höchstens 3 Jahre).
Bei Anträgen auf rückwirkende Bewilligungserteilung ist im Feld 6a das entsprechende Datum anzugeben.
Ursprung (Code)
WV/VV
Anzugeben ist das Ursprungsland der Einfuhrwaren mittels Iso-Alpha 2 Code (zB US); kommen mehrere Ursprungsländer je Einfuhrware in Betracht, ist "XX" anzugeben (Angabe nur sofern bekannt).
VV/Code
Im Falle der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben ist der Code des Artikels (Art. 207 bis 236 UZK-DA) anzugeben, aufgrund dessen die Bewilligung erteilt werden soll;
Persönliche Gebrauchsgegenstände, Waren zu Sportzwecken
Material für Katastropheneinsätze
Medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung
Ausrüstung und Waren in nach nationalem Recht festgelegten Grenzzonen
Umschließungen gefüllt
Umschließungen leer
Formen, Matrizen, usw. für ein Herstellungsverfahren
Spezialwerkzeug und -instrumente für ein Herstellungsverfahren
Waren im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt (6 Monate)
Waren (Geräte) zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen
Waren zur Ausstellung und Verwendung auf öffentlichen Veranstaltungen
Waren zur Ansicht mit Verkaufsabsicht (2 Monate)
Kunstgegenstände usw. zur Ausstellung und Verkauf
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung
Andere Waren, in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen
Andere Waren, gelegentlich eingeführt für 3 Monate
Beschreiben Sie, welchen Vorgängen die Waren im Rahmen des Zollverfahrens unterzogen werden sollen. Geben Sie auch die entsprechenden Orte an.
Anzugeben ist die möglichst genaue Anschrift des (der) Verwendungsorte(s).
Bei einer geplanten Übertragung der Rechte und Pflichten (Art. 218 UZK) sind in Feld 9 - soweit möglich - Angaben zum Übernehmer zu machen.
Ist ein Anschlussverfahren beabsichtigt, sind hier die Einzelheiten der geplanten Abläufe, sowie Angaben zu den potentiellen Übernehmern zu machen. Sollen Anschlussverfahren unter Anwendung des vereinfachten Beförderungsverfahrens nach Art. 267 UZK-DA abgewickelt werden, sind die Bewilligungen des Übernehmers (Zollverfahren, Vereinfachungen der Zollanmeldung) in der Bewilligung zwingend anzugeben.
Bei der vorübergehenden Verwendung ist es erforderlich, den oder die Art anzugeben, auf Grund dessen die Bewilligung erteilt werden soll, und Angaben zum Eigentümer der in Feld 7 aufgeführten Waren zu machen.
Im Falle eines Antrages nach Art. 236 UZK-DA hat der Antragsteller das Vorliegen einer besonderen Situation ohne wirtschaftliche Auswirkungen zu begründen.
Erledigung des Zollverfahrens
1Serien- oder Teilenummer,
2Zollplomben, Siegel, Stempel, selbstklebende Plaketten, uÄ,
3Informationsblatt INF,
4Probenentnahme, Zeichnungen oder technische Beschreibungen,
5Durchführung von Analysen,
7Sonstige Nämlichkeitsmittel (zu erläutern im Feld 16 "Zusätzliche Angaben"),
8ohne Nämlichkeitssicherung gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b UZK (nur bei vorübergehender Verwendung möglich).
Anzugeben ist der Zeitraum, der voraussichtlich für die Durchführung der Vorgänge im Rahmen des jeweiligen in Feld 2 beantragten Zollverfahrens benötigt wird. Der Zeitraum beginnt mit der Überführung der Waren in das Zollverfahren. Er endet, wenn die Waren oder Erzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
Im Falle des Antrages nach den Art. 231 Buchstabe c UZK-DA, Art. 233 UZK-DA, Art. 234 Abs. 2 UZK-DA sind die dort festgelegten besonderen Fristen zu berücksichtigen.
Anzugeben ist die Art der Anmeldung, die für die Überführung der Waren in das Zollverfahren verwendet werden soll, unter Verwendung mindestens eines der folgenden Codes:
1 = Standardzollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex)
2 = Vereinfachte Zollanmeldung (gemäß Artikel 166 des Zollkodex)
3 = Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (gemäß Artikel 182 des Zollkodex)
Anzugeben ist die Art der Anmeldung, die für die Erledigung des Zollverfahrens verwendet werden soll, unter Verwendung mindestens eines der folgenden Codes:
Sollen die Waren oder Erzeugnisse befördert werden, geben Sie die Förmlichkeiten für die Beförderung mit Hilfe der folgenden Codes an:
Hier ist die Art der Sicherheitsleistung für die zu sichernden Eingangsabgaben vorzuschlagen.
Ist der Antragsteller ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer, kann gemäß § 56 ZollR-DG ein Antrag auf Befreiung von der Besicherung der Einfuhrumsatzsteuer gestellt werden.
Verantwortliche Sachbearbeiter
Hier sind Name, Geburtsdatum und Adresse der verantwortlichen Sachbearbeiter anzugeben.
Hier sind alle sonstigen Angaben zu machen, die für die Abwicklung des Verfahrens relevant sein könnten.
Findok-Nr: 71541.3, aufgenommen am: 22.03.2017 12:47:35, Dokument-ID: c6ff09fc-8f47-4dcc-9f81-152030bfe13a, Segment-ID: 0d88e711-e8a2-42c0-b189-d110356fb2d8

References: Art. 267
 Art. 236
 Art. 231
 Art. 233
 Art. 234
 § 56