Source: http://www.kanal-portal.de/AGBs
Timestamp: 2019-04-20 10:47:42+00:00

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kanal-portal.de - AGBs: Datenschutz - Widerruf - etc.
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Allgemeine Geschäfsverbindungen
Die Beteiligung an diesem Internetforum erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Der Betreiber dieser Plattform ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen.
Der Kunde stimmt durch die Anmeldung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu. Die Anmeldung im Kanal-Portal bedeutet für inserierende Unternehmen oder Privatpersonen das Ausfüllen und Absenden der entsprechenden Formularvordrucke. Für das Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten gilt §35 BDSG. Kanal-Portal ist befugt, die zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Kunden zu speichern, zu verarbeiten und über die Veröffentlichung des Anzeigentextes im Internet Dritten zugänglich zu machen. Eine Speicherung der veröffentlichten Daten durch Dritte ist nur für deren persönlichen Gebrauch und im Rahmen der Anzeigenbörsen gestattet. Jede Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken (Datenmissbrauch) wird hiermit ausdrücklich untersagt.
§ 3 Leistungen/ Vertragsobjekt
Die Beteiligung an diesem Internetforum sowie der Präsentations- und Werbeplattform ermöglicht dem Benutzer unter anderem, sich und/oder sein Unternehmen auf dieser Plattform darzustellen. Die Beteiligung an diesem Internetforum sowie der Präsentations- und Werbeplattform ermöglicht dem Benutzer ebenfalls, z.B. Produkte, Jobangebote und/oder Dienstleistungen etc. anzubieten und mit Interessenten in Kontakt zu kommen. Der Leistungsumfang zur Teilnahme an diesem Internetforum ist in ihrer Form beschrieben und dargestellt. Dem Teilnehmer wird die Gestaltung des Inserates durch Eingabemasken erleichtert. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, individuelle Beschreibungen sowie Ergänzungen in vorgegebenen Feldern vorzunehmen. Das Logo, Bilder oder ein anderes grafisches Element sind in ihrer Größe vorgegeben. Die Textmengen sind ebenfalls vorgegeben. Die Inhalte des Inserates bzw. der Präsentation werden durch den Teilnehmer bei Auftragserteilung festgelegt und dem Betreiber dieser Plattform mitgeteilt. Der Teilnehmer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner im Auftrag gemachten Angaben. Der Betreiber dieser Plattform übernimmt keinerlei Gewähr für den Inhalt- wie Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Ein genereller Anspruch auf Teilnahme bzw. die Schaltung eines Inserates besteht nicht. Kanal-Portal behält sich vor, Leistungen zu verweigern, wenn diese dem Grundgedanken dieser Internetplattform widersprechen und/oder nach dem Eindruck von Kanal-Portal gegen geltende Gesetze oder sonstige juristische oder öffentliche Bestimmungen verstoßen (siehe §10).
Mit Auftragserteilung des Teilnehmers wird Kanal-Portal vom Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter aus einer Auftragsdurchführung freigestellt.
Für entstehende Datenverluste bei der Eingabe oder bei der Email- und/oder Fax-Kommunikation übernimmt der Betreiber dieser Plattform keine Gewähr und haftet auch nicht für Fehler, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kanal-Portal bei der Übermittlung von Daten per Telefon, Fax oder E-Mail beruhen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß darzustellen. Der gewerbliche Teilnehmer versichert, dass er sich im Besitz der für den Geschäftsbetrieb notwendigen Konzessionen etc. befindet. Unrichtigkeiten der im Rahmen der Internetbörse veröffentlichten Daten müssen Kanal-Portal unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Erscheinen mitgeteilt werden.
Der Teilnehmer verpflichtet sich Kanal-Portal von Schäden und Kosten einschließlich Anwaltsgebühren freizustellen, die durch eine Verletzung der Vertragsbedingungen seitens des Kunden entstehen. Kanal-Portal ist nicht verpflichtet zu prüfen, inwieweit Aufträge/ Anzeigen und Veröffentlichungen die Rechte Dritter beeinträchtigen. Mit der Auftragserteilung des Teilnehmers wird Kanal-Portal vom Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter aus einer Auftragsdurchführung freigestellt.
Der Betreiber dieser Plattform ist berechtigt, seine Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 4 Verpflichtung des Teilnehmers
Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Schaltung von Anzeigen/ Inseraten/ Schriften bzw. Bannern wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die veröffentlichten Daten dürfen nicht zweckentfremdet werden. Die für die Veröffentlichung einer Anzeige/ Inserates bzw. Banners benötigten Daten sind spätestens drei Werktage vor Veröffentlichung zu liefern. Dies betrifft nicht Anzeigen und Inseraten, die von inserierenden Unternehmen/ Privatpersonen selbst über ein Online-Formular eingegeben werden.
Der schriftliche oder online erteilte Auftrag ist für den Teilnehmer verbindlich und gilt für die Mindestvertragslaufzeit. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung der Leistung durch den Betreiber dieses Internetforums. Es gilt eine Mindestvertragszeit von 3 Monaten für die Leistungen des Marktplatzes sowie der Auftrags- bzw. Nachunternehmerbörse. Für die Jobbörse gilt eine Vertragszeit von 4, 8 oder 12 Wochen (kann individuell festgelegt werden). Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die im Voraus bezahlten Beträge werden in einem Kündigungsfall nicht zurück erstattet, auch nicht anteilig. Nach Ablauf der 3 Kalendermonate bzw. bei der Jobbörse nach Ablauf der gewählten Vertragslaufzeit verlängert sich das Inserat nicht automatisch, kann aber jederzeit wieder gegen eine erneute Gebühr eingestellt werden. Für die Leistungen der Branchennews sowie der Unternehmensnachfolge gilt eine Vertragslaufzeit von 6 Monaten. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die im Voraus für 6 Monate bezahlten Beträge werden in einem Kündigungsfall nicht zurück erstattet, auch nicht anteilig. Nach Ablauf der 6 Kalendermonate verlängert sich das Inserat nicht automatisch, kann aber jederzeit wieder gegen eine erneute Gebühr eingestellt werden. Für die Leistungen des Firmenverzeichnisses, der Unternehmenspräsentationen sowie der Banner gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Kalendermonaten. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die im Voraus für 12 Monate bezahlten Beträge werden in einem Kündigungsfall nicht zurück erstattet, auch nicht anteilig. Nach Ablauf der 12 Kalendermonate verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 12 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wurde. Sollten bereits getätigte und im Internetforum dargestellte Inserate, Banner etc. auf Wunsch des Auftraggebers geändert werden, so behält sich der Betreiber vor- je nach Aufwand- eine anteilige Gebühr für die Änderung zu erheben. Das nachträgliche Ändern von Anzeigentexten innerhalb der Schaltungsdauer ist nur dann möglich, wenn Sie sich auf das ausgeschriebene Inserat/ Angebot/ Position/ Präsentation beziehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr für die angebotenen Serviceleistungen an dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform ist je nach Leistungsumfang gestaffelt. Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich aktueller gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Inanspruchnahme weiterer Leistungen ist gesondert zu vereinbaren.
§ 7 Rechnungsmodalitäten
Die Preise für die kostenpflichtigen Serviceleistungen an dieser virtuellen Präsentations- und Werbeplattform sind der gültigen Preisliste zu entnehmen. Sondervereinbarungen und Rabatte sind auch außerhalb der gültigen Preisliste möglich, wenn dies zwischen dem Kunden und Kanal-Portal so vereinbart wurde. Dies bedarf in jedem Fall der Schriftform. Das Datum der Rechnungslegung für einen Auftrag ist i.d.R. der auf den Einstellungstag der Anzeige folgende Tag. Das monatliche Entgelt wird jeweils im Voraus für den vereinbarten Zeitraum veranschlagt. Die Rechnung wird online zugestellt. Sollte ein postalischer Versand vom Kunden gewünscht werden, so ist Kanal-Portal berechtigt, eine Versandgebühr zu erheben. Die Zahlung der Rechnungsbeträge ist innerhalb 7 Tage ohne Abzug auf die in der jeweiligen Rechnung genannte Bankverbindung von Kanal-Portal fällig. Auf alle Beträge wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Das monatliche Entgelt wird jeweils im Voraus für den vereinbarten Zeitraum. Bei Zahlungsverzug ist Kanal-Portal berech-tigt, eine Mahngebühr zu erheben. Während des Verzuges werden Zinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet, sofern Kanal-Portal nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Der Betreiber von Kanal-Portal behält sich die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens vor. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat der Betreiber dieser Plattform das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Bei der Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde den Betreiber anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Das monatliche Entgelt wird jeweils im Voraus für den vereinbarten Zeitraum eingezogen. Die Abbuchung erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem die Freischaltung der Leistung erfolgt ist.
§ 8 Veränderungen
Die Verantwortung für das Gesamtkonzept dieser virtuellen Präsentations- und Werbeplattform liegt ausschließlich bei dem Betreiber dieser Plattform und dessen Kooperationspartnern. Treten für den Teilnehmer erkennbare Mängel oder Schäden auf, so ist er verpflichtet, diese dem Betreiber dieser Plattform unverzüglich mitzuteilen. Mängel oder Schäden, die kausal auf die Unterlassung der Störungsmeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Betreibers dieser Plattform.
Es wird eine hohe Erreichbarkeit des Webservers im Jahresmittel zugesagt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers dieser Plattform liegen (z.B. Störungen im Internet, Drittverschulden oder höhere Gewalt). Ist eine oder sind mehrere Internetseiten im Internet vorübergehend unzugänglich, insbesondere durch technische Fehler, die Kanal-Portal nicht zu vertreten hat, kann der Kunde daraus keine Ansprüche gegenüber Kanal-Portal ableiten. Kanal-Portal haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch andere Marktteilnehmer des Internets verur-sacht werden und die durch fehlerhafte Netze oder Geräte oder durch Provider entstehen. Soweit in den vorstehenden Abschnitten nichts anderes geregelt ist, beschränkt sich die Haftung von Kanal-Portal auf Schadenersatz gegenüber dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, sofern nicht Kardinalspflichten verletzt werden. Eine Haftung bei höherer Gewalt ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dasselbe gilt für alle gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Kanal-Portal. Kanal-Portal haftet im Einzelfall wertmäßig begrenzt. Die Haftungshöchstsumme entspricht im Einzelfall dem vertraglich vereinbarten Preis der Leistung (nach aktueller Preisliste). Der Betreiber dieser Plattform haftet nicht für unvorhersehbare und/oder im Verantwortungsbereich des Teilnehmers liegende Schäden. Diese Internetplattform verweist auf Ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt Haftungsfreistellung. Der Betreiber erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Internetplattform und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Der Betreiber dieser Plattform übernimmt nicht die Gewährleistung dafür, dass durch die Beteiligung an dieser bundesweiten virtuellen Präsentations- und Werbeplattform bestimmte Ergebnisse erzielt werden. Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend ge-macht werden.
§ 10 Betriebsbestimmungen
Der Teilnehmer hat selbstverantwortlich auf die Einhaltung von Urheber- und Schutzrechten sowie strafrechtlichen Vorschriften zu achten. Der Teilnehmer verpflichtet sich zudem, seine Beteiligung an dieser virtuellen Präsentations- und Werbeplattform nicht dazu zu verwenden, um gesetzlich verbotene Geschäfte oder Tätigkeiten auszuführen. Außerdem verpflichtet sich der Teilnehmer, nicht für gesetzlich verbotene Tätigkeiten zu werben. Es ist dem Teilnehmer untersagt, keine Werberundschreiben sowie Mailingaktionen über Email-Adressen zu aktivieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Teilnehmer verpflichtet sich zudem, niemanden zu beleidigen bzw. ehrverletzende Äußerungen zu tätigen noch sittenwidrige oder jugendgefährdende, pornographische oder rassistische Schriften darzustellen oder zu verbreiten bzw. auf solche Informationen hinzuweisen. Weiterhin ist dem Teilnehmer untersagt, Gewalt und Krieg zu verherrlichen oder zu verharmlosen, für eine terroristische Vereinigung zu werben sowie zu einer Straftat aufzufordern. Der Teilnehmer verpflichtet sich zudem alles zu unterlassen, welches das Ansehen des Betreibers dieser Plattform oder dieser virtuellen Präsentations- und Werbeplattform schädigen könnte. Der Teilnehmer hält den Betreiber dieser Plattform von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder wegen gesetzes- bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Teilnehmers gegen den Betreiber dieser Plattform geltend gemacht wird. Der Betreiber dieser Plattform ist somit berechtigt, Informationen, Beiträge oder Schriften des Teilnehmers, die gesetzes- oder vertragswidrig erscheinen, von der Darstellung auf der Präsentations- und Werbeplattform auszunehmen bzw. Verweise auf solche Seiten zu entfernen. Der Betreiber dieser Plattform ist ebenfalls berechtigt, solche Informationen oder Verweise, die auf Webseiten verweisen, die Rechte Dritter verletzen könnten, zu löschen. Das gleiche gilt auch, wenn der Betreiber dieser Plattform von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte, Beiträge, Informationen sowie Verweise des Teilnehmers auf dieser bundesweiten virtuellen Präsentations- und Werbeplattform zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es besteht für den Betreiber dieser Plattform keine Prüfungsverpflichtung.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Vertragsverhältnisses ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Bremen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, wird im Übrigen die Geltung des Vertrages dadurch nicht berührt. Es ist dann eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame andere Bestimmung zu ersetzen, die dem Inhalt und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.

References: §35

§ 3
 §10

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10