Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-65%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 14:18:22+00:00

Document:
120 II 6515. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. M�rz 1994 i.S. Albert H. Steiner gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (Direktprozess)
Droit d'auteur sur des oeuvres architecturales. Droit moral de l'architecte. Interdiction de l'alt�ration (art. 11 al. 2 et art. 12 al. 3 LDA). Protection de la personnalit� d'auteur de l'architecte initial par rapport aux constructions voisines. Atteinte indirecte � un exemplaire de l'oeuvre sans modification de sa forme originelle (consid. 8a). Notion d'alt�ration (consid. 8b). Faits � partir de page 65
A.- Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beklagte) betreibt in Z�rich eine Eidgen�ssische Technische Hochschule (ETHZ), heute als autonome �ffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit. Deren angespannte Raumsituation im Stadtzentrum f�hrte 1959 zum Entscheid, einen zweiten Hauptstandort auf dem H�nggerberg zu errichten. Die erste Etappe hiezu wurde in den Jahren 1964-1973 architektonisch nach Pl�nen von Albert H. Steiner (Kl�ger), die zweite Etappe in den Jahren 1971-1976 nach Pl�nen BGE 120 II 65 S. 66der Architekten Ziegler und Lanter realisiert. Zwischen 1979 und 1985 erfolgten weitere kleinere Ausbauten.
Aufgrund der starken Zunahme der Studentenzahlen in den achtziger Jahren und der auch Lehre und Forschung beeinflussenden technischen Entwicklung wurden im Jahre 1983 die Raumsituation der ETHZ �berpr�ft und der k�nftige Bedarf ermittelt. Basierend auf der "Akademischen Vision 2001 der ETH Z�rich" vom Dezember 1984 entstand im Jahre 1985 ein mittel- und langfristiges Entwicklungskonzept. Dieses strebt u.a. an, die naturwissenschaftlichen Abteilungen auf dem H�nggerberg zu konzentrieren. Der darauf beruhende Richtplan 1989 sieht einen Ausbau der dortigen Anlagen von insgesamt 80'000 m2 Hauptnutzfl�che vor.
Im Jahre 1990 wurde ein Projektwettbewerb f�r die ersten beiden Phasen einer dritten Ausbauetappe ausgeschrieben, aus welchem das Projekt "ELEMENTAR" der Architekten Campi und Pessina als Sieger hervorging. Das Projekt umfasst ein sich s�dlich an die erste Etappe anschliessendes kammartiges Lehr- und Forschungsgeb�ude mit f�nf Institutstrakten und angeschlossenem Auditoriengeb�ude sowie getrennt davon ein in den Zwischenbereich der ersten und der zweiten Etappe gestelltes kleineres Dienstleistungsgeb�ude (zum Gesamten: BBl 1992 III 1593 und 1993 II 1297, 1334 ff.).
B.- Der Kl�ger spricht dem Projekt "ELEMENTAR" die gebotene Integration in das bestehende �berbauungskonzept ab und h�lt daraus seine Urheberrechte f�r verletzt. Mit Klage vom 24. M�rz 1993 beantragt er dem Bundesgericht, die Rechtsverletzung festzustellen und der Beklagten die Ausf�hrung der dritten Ausbauetappe nach diesem Projekt zu untersagen. Zur Begr�ndung macht er geltend, die bestehende Anlage auf dem H�nggerberg stelle nicht bloss bez�glich der Einzelbauten, sondern auch als Gesamtanlage ein urheberrechtlich gesch�tztes Werk dar, welches zwar weiterhin als sein Werk erkennbar bleibe, durch das Erweiterungsprojekt "ELEMENTAR" aber derart verst�mmelt und entstellt w�rde, dass seine Ehre schwer verletzt w�re. Er beansprucht Schutz nach Art. 6bis der am 26. Juni 1948 in Br�ssel revidierten Berner �bereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst (RB�; SR 0.231.13), Art. 11 Abs. 2 URG 1992 (SR 231.1) und Art. 28 ZGB.
7. (Verh�ltnis des Eigentumsrechts am Bauwerk zum Urheberpers�nlichkeitsrecht des Architekten. - Verneinung eines ausservertraglichen urheberrechtlichen Anspruchs des Architekten auf eine ungeschm�lerte Werkintegrit�t. - Best�tigung von BGE 117 II 466.)
8. Art. 12 Abs. 3 URG regelt unmittelbar bloss die direkte Beeintr�chtigung des Werkexemplars, den Eingriff in die Form selbst. Im vorliegenden Fall ist dagegen im wesentlichen ein indirekter Eingriff zu beurteilen, welcher das Werk in einen vom Kl�ger als beeintr�chtigend empfundenen Sachzusammenhang bringt, der sich zwar auf das Werk auswirkt, ohne dass aber die urspr�ngliche Fassung selbst ver�ndert wird (SCHILCHER, Der Schutz des Urhebers gegen Werk�nderungen, S. 71).
a) Die deutsche Rechtsprechung subsumiert diese indirekten Eingriffe unter den Tatbestand der Entstellung und stellt sie insoweit den direkten Ver�nderungen gleich (BGH in GRUR 1982, S. 107, 109; FROMM/NORDEMANN, N. 2 zu � 14 DURG). Auch f�r das schweizerische Recht wird postuliert, auf solche indirekte Eingriffe analog Art. 12 Abs. 3 URG anzuwenden (PEDRAZZINI, Neuere Entwicklungen im Urheberrecht des Architekten, BR 1993, S. 7). Dem ist im Grundsatz beizupflichten, doch dr�ngt sich eine Relativierung der Analogie aus dem Schutzbereich des Urheberrechts auf. Das Urheberpers�nlichkeitsrecht wirkt ausserhalb vertraglicher und damit relativer Beziehungen grunds�tzlich absolut, d.h. gegen�ber jedermann, aber auch gegen�ber jedermann in gleicher Weise. Zwar ist nach den zitierten Gesetzesbestimmungen der Eigent�mer eines Bauwerks grunds�tzlich weitergehend zu urheberrechtlichen Beeintr�chtigungen desselben befugt als ein unberechtigter Dritter, was unmittelbar aus dem Werkeigentum folgt und sich der Sache nach auf direkte Einwirkungen bezieht. Indessen kann aus diesem Privileg des Eigentums am Werkexemplar f�r den Bereich indirekter Eingriffe nicht die Pflicht abgeleitet werden, der Eigent�mer des gesch�tzten Bauwerks habe bei der Gestaltung des Umfelds dessen Integrit�t weitergehend zu wahren als ein benachbarter Dritteigent�mer. Mit andern Worten ist ausservertraglich unter dem Gesichtspunkt der Widerrechtlichkeit grunds�tzlich bedeutungslos, ob die Beeintr�chtigung vom fr�heren Vertragspartner des Urhebers, von einem nachfolgenden Eigent�mer am Werkexemplar oder von einem daran unbeteiligten Dritten ausgeht. Der BGE 120 II 65 S. 68Schutzbereich wird im einen wie im andern Fall bestimmt durch das Entstellungsverbot im Sinne von Art. 11 Abs. 2 URG. Dabei erscheint es indessen sachgerecht, diesen unbestimmten Rechtsbegriff unterschiedlich zu verstehen, je nachdem ob der Eingriff in die Form selbst oder bloss in deren Umfeld erfolgt. Dies erkl�rt sich daraus, dass im letzten Fall das gesch�tzte Werkexemplar als solches unangetastet bleibt, letztlich gar zwei eigenst�ndige Werke in eine sachliche Beziehung gebracht werden, die nebeneinander Bestand haben und bei beidseits gegebener Individualit�t oder Originalit�t auch denselben qualit�tsneutralen Schutz geniessen. Einen absoluten Schutz der Alterspriorit�t kennt das Urheberrecht in diesem Zusammenhang nicht. Mit beachtlichen Gr�nden wird daher auch die Meinung vertreten, der Urheber des �lteren k�nne sich von vornherein der Schaffung des j�ngeren Werks unter Berufung auf sein Pers�nlichkeitsrecht nicht widersetzen (BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, N. 16 zu Art. 12 URG; LUTZ, �ber das Urheberrecht des Architekten bei der �nderung von Bauwerken, FS Pedrazzini, S. 617 ff., 626). Demgegen�ber vertritt MARKUS BACHMANN (Architektur und Urheberrecht, Diss. Freiburg 1979, S. 324, Rz. 1169) die Auffassung, der Architekt habe seine Architektur wegen der Werkintegrit�t der Nachbarbauten in deren architektonischen Gesamtkontext zu stellen und m�sse sich an die Architekturkonzeption der Nachbargrundst�cke f�rmlich anlehnen, doch weist er selbst darauf hin, dass diese Meinung weder im Gesetz noch in Judikatur und Literatur eine St�tze findet (a.a.O., Fn. 335a). Sie wird andernorts denn auch als zu weitgehend abgelehnt (PEDRAZZINI, a.a.O., S. 7 Fn. 19). Zu Recht weist namentlich der letztgenannte Autor darauf hin, dass das Anpassungsgebot vorab in den Regelungsbereich des �ffentlichen Rechts (baupolizeiliche �sthetikvorschriften, Denkmalschutz) und nicht des Urheberrechts f�llt (a.a.O. mit Hinweisen). Selbst das deutsche Recht, welches entgegen dem schweizerischen auch den k�nstlerischen Charakter des Werks in die Schutzvoraussetzungen miteinbezieht und im Widerstreit der Interessen von Eigent�mer und Urheber im Zweifelsfall diesen privilegiert (FROMM/NORDEMANN, N. 1 zu � 14 DURG), setzt dem indirekten Eingriff im hier zu beurteilenden Sinne bloss ausnahmsweise urheberrechtliche Schranken (BEIGEL, Urheberrecht des Architekten, S. 42 Rz. 95) und sieht einen urheberpers�nlichkeitsrechtlichen Schutz des priorit�r Schaffenden zur Abwehr beeintr�chtigender Nachbarbauten nur in Extremf�llen vor (SCHILCHER, a.a.O., S. 74 mit Rechtsprechungshinweis in Fn. 123).
Von einer solchen Differenzierung ist auch f�r das schweizerische Recht auszugehen. Dies bedingt einen unterschiedlichen Beurteilungsmassstab an den Begriff der Entstellung, je nachdem ob ein Eingriff in das Werk oder Werkexemplar selbst oder in dessen Umfeld in Frage steht. Das Urheberpers�nlichkeitsrecht des Architekten findet damit auch eine r�umliche Grenze am beanspruchten und �berbauten Raum und vermag nur in ausgesprochenen Ausnahmef�llen dar�ber hinauszustrahlen. Aus dem Begriff des Urheberrechts folgt kein Anspruch auf architektonische Angleichung oder Unterordnung von Nachbarbauten oder auf Freihaltung der in das urspr�ngliche Konzept miteinbezogenen nat�rlichen Landschaft der Bauwerksumgebung. Ein ausservertraglicher Anspruch des Erstschaffenden auf Vergabe auch der Folgeprojekte besteht nach schweizerischem Recht nicht (BGE 117 II 466 E. 5d), viel weniger noch ein solcher auf die Projektierung von Nachbarbauten, deren Ausf�hrung nicht vom Eigent�mer des bereits erstellten Bauwerks beabsichtigt ist. In beiden F�llen aber hat das Entstellungsverbot denselben Gehalt und vermag es den Urheber des benachbarten Werks grunds�tzlich nicht daran zu hindern, seinerseits individuelle und originelle Ideen zu verwirklichen. Dagegen vermag auch das dem Vertrauensgrundsatz entfliessende Gebot der schonenden Rechtsaus�bung nicht aufzukommen. Dieses setzt vielmehr im Privatrecht eine rechtliche Sonderverbindung voraus (BK-MERZ, N. 34 zu Art. 2 ZGB), welche im Bereich des �nderungsrechts des Bauwerkeigent�mers (direkte Eingriffe) allenfalls aus den konkurrierenden Rechten am gleichen Objekt bejaht werden mag (BGE 117 II 466 E. 5d), aber jedenfalls fehlt, wo die Schaffung selbst�ndiger, wenn auch benachbarter Bauwerke in Frage steht. Hier ersch�pft sich das Entstellungsverbot in der dem Deliktsrecht immanenten Forderung eines ethischen Minimums, welches von jedermann und in jeder Lage zu respektieren ist (BK-MERZ, a.a.O. und N. 84 zu Art. 2 ZGB).
b) Untersagt ist dem Eigent�mer die pers�nlichkeitsverletzende Entstellung seines Bauwerks (Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 URG). Entstellung liegt dabei nur vor, wenn eine erhebliche Ver�nderung mit negativen Auswirkungen in Frage steht (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 13 zu Art. 11 URG), bloss geringf�gige und dem Urheber zumutbare �nderungen fallen nicht darunter. Erforderlich ist eine grobe Entstellung (Amtl.Bull. NR 1992 17/8 Votum BR Koller), eine als Verst�mmelung in Erscheinung tretende �nderung (TROLLER, Immaterialg�terrecht, 3. Aufl., Band II, S. 691), eine einschneidende BGE 120 II 65 S. 70Verletzung der Pers�nlichkeit des Urhebers (PEDRAZZINI, a.a.O., S. 7). Entstellung ist damit eine besonders schwerwiegende Form der Beeintr�chtigung, eine krasse Verf�lschung des in der Werkform zu Tage tretenden geistigen Ausdrucksgehalts als Entfaltung der eigenen Pers�nlichkeit (vgl. die Hinweise bei SCHILCHER, a.a.O., S. 63 f.).
Geht es sodann um indirekte Eingriffe aus dem urheberrechtlich nur mittelbar gesch�tzten Umfeld eines bestehenden Bauwerks, bedarf es nach dem Gesagten dar�berhinaus einer sittenwidrigen Inanspruchnahme eigenen Urheberrechts des Zweitschaffenden, einer letztlich moralischen Unredlichkeit, wie sie vergleichbar dem Regelungsgedanken von Art. 41 Abs. 2 OR zugrunde liegt (dazu BK-BREHM, N. 233 ff. zu Art. 41 OR; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl. S. 61 ff.).
9. (Verneinung einer Verletzung des Urheberpers�nlichkeitsrechts des Kl�gers.)
art. 11 al. 2 et art. 12 al. 3 LDA,
Art. 12 Abs. 3 URG,

References: art. 12
 BGE 
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 28
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 11
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41

art. 11
 art. 12

Art. 12