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Timestamp: 2019-10-24 02:35:03+00:00

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Familienstiftung | Rechtslupe
Schlagwort: Familienstiftung
Die nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tung – und die Ersatz­erb­schaft­steu­er
Eine nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tung unter­liegt nicht der Ersatz­erb­schaft­steu­er. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war eine Stadt Trä­ge­rin einer nicht­rechts­fä­hi­gen Stif­tung. Die Stif­tung war im 19. Jahr­hun­dert auf­grund Tes­ta­ments errich­tet wor­den und ihre Erträ­ge soll­ten vor­wie­gend den Nach­kom­men des Stif­ters zugu­te­kom­men. Nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 29.01.2003 ist die
Ein­kom­mens­be­steue­rung der Desti­na­tärs­leis­tun­gen von Stif­tun­gen – in Alt­fäl­len
Im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 sind Leis­tun­gen einer nicht von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­ten Stif­tung aus Alt­ge­win­nen, die bei die­ser noch einer Kör­per­schaft­steu­er­be­las­tung von 40 % unter­le­gen haben, beim Desti­na­tär zusätz­lich nach der bereits auf das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zuge­schnit­te­nen Rege­lung des § 22 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 zu ver­steu­ern.
Wie­der­keh­ren­de Bezü­ge, die ein Steu­er­pflich­ti­ger auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses von einer gemein­nüt­zi­gen; vom Erb­las­ser mit Ver­mö­gen aus­ge­stat­te­ten Stif­tung erhält, sind dem Grun­de nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG steu­er­bar. Der Höhe nach ist die Besteue­rung aller­dings auf den Ertrags­an­teil begrenzt. Nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG
Zuwen­dun­gen einer Schwei­zer Stif­tung – und die Schen­kungsteu­er
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den, was bei Auf­he­bung einer Stif­tung oder bei Auf­lö­sung eines Ver­eins, des­sen Zweck auf die Bin­dung von Ver­mö­gen gerich­tet ist, erwor­ben wird. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steht dem gleich der Erwerb bei Auf­lö­sung einer Ver­mö­gens­mas­se aus­län­di­schen Rechts, deren
Gewinn­fest­stel­lung bei Betei­li­gung einer lich­ten­stei­ni­schen Fami­li­en­stif­tung
Ist eine aus­län­di­sche Fami­li­en­stif­tung an einer inlän­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, ist der in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Stif­ter unge­ach­tet der Ein­kom­mens­zu­rech­nung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG nicht in die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Gewinns der Per­so­nen­ge­sell­schaft als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ter ein­zu­be­zie­hen. Ist die aus­län­di­sche Fami­li­en­stif­tung in Deutsch­land weder unbe­schränkt noch beschränkt steu­er­pflich­tig,
Zu Leb­zei­ten errich­te­te Fami­li­en­stif­tun­gen und das Pflicht­teils­recht
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die der Sieg­fried Unseld-Stif­­tung ein­ge­räum­ten Unter­be­tei­li­gun­gen an Gesell­schaf­ten der Suhr­­kamp-Ver­­lags­­­grup­­pe nicht in den Nach­lass des im Okto­ber 2002 ver­stor­be­nen Ver­le­gers Sieg­fried Unseld gefal­len und daher bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs sei­nes Soh­nes Joa­chim Unseld nicht zu berück­sich­ti­gen sind. Sieg­fried Unseld hat­te im Okto­ber 2001 die
Besteue­rung von Desti­nats­zah­lun­gen einer Stif­tung
Desti­nats­zah­lun­gen, die eine nicht von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts im Jah­re 2001 aus­ge­schüt­tet hat, sind bei einem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Desti­na­tär –unter Anwen­dung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens– als sons­ti­ge Leis­tun­gen zu besteu­ern. Die im Streit­jahr 2001 nach § 22 Nr. 1 Satz 1, Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG steu­er­pflich­ti­gen Desti­nats­zah­lun­gen waren nach
Schen­kungsteu­er­pflicht bei Zustif­tung an eine Fami­li­en­stif­tung
Die Zustif­tung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steu­er­klas­se III steu­er­pflich­tig, wenn der Zuwen­den­de zugleich der ein­zi­ge Begüns­tig­te der Stif­tung ist. Die Zuwen­dung an eine Stif­tung ist auch dann schen­kungsteu­er­pflich­tig, wenn –wie in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall– der Zuwen­den­de ihr ein­zi­ger
Auf­lö­sung einer Fami­li­en­stif­tung
Bei der Auf­lö­sung einer Stif­tung unter­liegt der Anfall des Stif­tungs­ver­mö­gens bei den Berech­tig­ten der Erb­schaft­steu­er. Dabei ist der Besteue­rung das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des nach der Stif­tungs­ur­kun­de ent­fern­test Berech­tig­ten zu dem Erb­las­ser oder Schen­ker zugrun­de zu legen, sofern die Stif­tung wesent­lich im Inter­es­se einer Fami­lie oder bestimm­ter Fami­li­en im Inland errich­tet ist.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 7
 § 7
 § 15
 § 22
 § 7