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Timestamp: 2020-07-09 01:04:28+00:00

Document:
Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch - dienststelleninterne Stellenausschreibung - offensichtlich fehlende fachliche Eignung
BVerwG 2 A 13.10 / 2 A 13.10 / 2 A 13/10
SoldGG § 1 / SoldGG § 3 / SoldGG § 18 / SGB IX § 81 / SGB IX § 82
1. Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt.
2. Der Einladung zum Vorstellungsgespräch bedarf es wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung eines Bewerbers nicht, wenn es aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, den Arbeitsplatz mit ihm zu besetzen.
3. Die im Bundesnachrichtendienst verwendeten Soldaten dürfen nur mit Aufgaben betraut werden, die zumindest einen deutlichen inhaltlichen Bezug zur militärischen Auslandsaufklärung aufweisen (im Anschluss an Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6).
R/R5378
Bundesnachrichtendienst /
Informationsstand: 13.11.2012

References: § 1
 § 3
 § 18
 § 81
 § 82
 § 82
 Art. 87