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Timestamp: 2019-08-20 04:57:38+00:00

Document:
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) vom 21. Januar 1991 i.d.F. vom 21. Dezember 2015
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat am 21. Januar 1991, folgende Satzung, zuletzt geändert am 21. Dezember 2015, beschlossen:
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall nach einem einheitlichen Durchschnittssatz; dieser beträgt für jede volle Stunde 12,00 €.
(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet. Bei Einsätzen unter einer halben Stunde wird zur Einsatzzeit pauschal eine halbe Stunde Zeitaufwand hinzugerechnet.
(3) Bei Einsätzen, bei denen der Körper oder die Kleidung des Angehörigen der Gemeindefeuerwehr außergewöhnlich verschmutzt wird, erhöht sich der Durchschnittssatz um 2,00 € je zu entschädigende Stunde.
(4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Einsätzen über vier Stunden einen Erfrischungszuschuss in Form von Naturalien (§16 Abs. 1 FwG).
(5) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§16 Abs. 4 FwG).
§ 2 Entschädigung für Feuersicherheitswachdienst
(1) Für Feuersicherheitswachdienst wird auf Antrag für Auslagen ein Durchschnittssatz in Höhe von 12,00€ je volle Stunde bezahlt.
(2) Bei Berechnung der Zeit gilt die Dauer der Anforderung, bei Veranstaltungen Beginn und Ende. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet.
§ 3 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge
(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag
a) für Auslagen ein Durchschnittssatz von 5,00 € je Stunde und
b) bei tatsächlich entstandenem Verdienstausfall ein Durchschnittssatz von 12,00 € je Stunde gewährt.
(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis -ende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet.
(3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrtkosten der zweiten Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
(4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§16 Abs. 4 FwG). Auf Antrag erhält der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr anstelle des Verdienstausfalls nach Satz 1 einen Pauschalbetrag in Höhe von 96,00 € je Tag.
§ 4 Zusätzliche Entschädigung
(1) Ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des §16 Abs. 2 FwG.
(2) Eine zusätzliche Entschädigung im Sinne von Abs. 1 wird gewährt für
Feuerwehrkommandant + Abteilungskommandant Stadt 400,00 €/Monat
Stellvertretender Kommandant + Abteilungskommandant Stadt 200,00 €/Monat
Abteilungskommandant Haisterkirch 300,00 €/Jahr
Abteilungskommandant Michelwinnaden 300,00 €/Jahr
Abteilungskommandant Mittelurbach 300,00 €/Jahr
Abteilungskommandant Reute-Gaisbeuren 300,00 €/Jahr
Leiter Jugendfeuerwehr 300,00 €/Jahr
Stellvertretender Leiter Jugendfeuerwehr 250,00 €/Jahr
Einsatzleiter vom Dienst 50,00 €/Woche
Fahrkostenersatz Kommandant Stadt 560,00 €/Jahr
Entschädigung dienstliche Telefongespräche Kommandant Stadt 310,00 €/Jahr
Die ehrenamtlichen Gerätewarte erhalten je geleistete Arbeitsstunde eine Entschädigung; diese beträgt je volle Stunde 10,00 €. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet.
§ 5 Entschädigung für haushaltsführende Personen
Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen, erhalten für das Zeitversäumnis eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der §1 Abs. 1 bis 3, §2 und §3 Abs. 1 bis 3. Für Einsätze sowie Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird als Verdienstausfall ein Stundensatz von 12,00€ je Stunde gewährt (§16 Abs. 1 FwG).
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.
Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.
Bad Waldsee, 23.12.2015
gez. Roland Weinschenk

References: § 4
 §16

§ 2

§ 3

§ 4
 §16

§ 5
 §1
 §2
 §3
 § 4