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Timestamp: 2018-08-22 07:31:08+00:00

Document:
22.08.2018 08:34h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.08.2018 09:31h
5 Sa 1272/13
Ein schwerbehinderter Bewerber ist offensichtlich ungeeignet im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX, wenn er nur ein erforderliches Kriterium der Stellenausschreibung nicht erfüllt, dies aufgrund seiner Bewerbung zweifelsfrei erkennbar ist und Aufnahme dieses Kriteriums als erforderlich in der Stellenausschreibung den Kriterien des Art. 33 II GG entspricht.
SGB XI § 82 S 3
Aktenzeichen: 5Sa1272/13 Paragraphen: SGBXI§82 Datum: 2014-04-03
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SGB IX § 96 Abs 4 S 4 Nr 1, § 95 Abs 1 S 4
Aktenzeichen: 16TaBVGa57/13 Paragraphen: SGBIX§96 SGBIX§95 Datum: 2013-04-04
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Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Berücksichtigung von an gemeinsame Einrichtungen (Jobcenter) zugewiesenen schwerbehinderten Beschäftigten
Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei der Feststellung der für eine Freistellung der für diese Dienststelle gewählten Vertrauensperson der Schwerbehinderten erforderlichen Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter weiterhin zu berücksichtigen.
SGB IX § 96 Abs. 4 Satz 2
Aktenzeichen: 33BV14898/12 Paragraphen: SGBIX§96 Datum: 2013-03-07
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit Schwerbehinderte
8 Sa 1095/11
Schwerbehinderung/Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
1. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX:
Gegenstand des auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit gerichteten Klagebegehrens ist das vorprozessuale Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers. Modifiziert der Kläger im Zuge des Rechtsstreits sein materiell-rechtliches Änderungsverlangen, so handelt es sich um eine Klageänderung, die im 2. Rechtszug nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist.
ZPO §§ 253, 264, 533
Aktenzeichen: 8Sa1095/11 Paragraphen: SGBIX§81 TzBfG§8 BGB§145 ZPO§253 ZPO§264 ZPO§533 Datum: 2012-09-27
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4 Sa 1721/11
1. Als wichtiger Grund i. S. d. § 44 g Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB II kommen auch Gesundheitsbeeinträchtigungen in Betracht.
2. Zwar entscheidet der zuweisende Arbeitgeber über die Beendigung der Zuweisung nach § 44 g Abs. 5 SGB II nach Ermessen. Jedoch kann es - insbesondere bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Arbeitnehmers - zu einer Ermessensreduzierung auf Null kommen.
SGB II § 44 g
Aktenzeichen: 4Sa1721/11 Paragraphen: SGBII§44g Datum: 2012-03-21
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Betriebsrat
10 TaBVGa 1/12
Schwerbehindertenvertretung; britische Streitkräfte; Aufgabenwahrnehmung im Verhinderungsfall; Ausscheiden aus der Dienststelle; Verlust der Wählbarkeit; Betriebsteilübergang; Widerspruch; Freistellung; Einstweilige Verfügung; Interessenabwägung; Abwendung wesentlicher Nachteile; Bestimmtheit der Anträge; doppelte Rechtshängigkeit
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 261, 935, 940
SGB IX §§ 94, 95
ZA-NTS Art. 56 Abs. 9
BPersVG §§ 13 Abs. 2, 29 Abs. 1
Aktenzeichen: 10TaBVGa1/12 Paragraphen: ArbGG§85 ZPO§253 Datum: 2012-02-24
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References: § 82
 Art. 33
 § 82
 § 96
 § 95
 § 96
 § 81
 § 533
 § 44
 § 44
 § 44
 Art. 56