Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.2003&Aktenzeichen=1%20StR%2088/03
Timestamp: 2019-12-16 04:46:57+00:00

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BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03 - dejure.org
BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03
https://dejure.org/2003,3554
BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03 (https://dejure.org/2003,3554)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2003 - 1 StR 88/03 (https://dejure.org/2003,3554)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2003 - 1 StR 88/03 (https://dejure.org/2003,3554)
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§ 31 BtMG; § 261 StPO
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung)
Besondere Glaubhaftigkeitsprüfung bei Aussage gegen Aussage; Glaubwürdigkeit eines Zeugen, der sich im Hinblick auf § 31 BtMG im eigenen Verfahren eine geringere Bestrafung sichern will
NStZ-RR 2003, 245
Es ist deshalb erforderlich (BGH 30.7.99 - 1 StR 618/98 - NJW 99, 2746; BVerfG 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH 29.4.2003 - 1 StR 88/2003 - NStZ-RR 03, 245).
Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesen Fall besteht nämlich die nicht fernliegende Gefahr, daß der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 245).
... Methodisch richtig wäre es gewesen, so wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung im Rahmen von § 261 StPO verlangt (BVerfG NJW 2003, 2444; BGHSt 45, 164; vgl. Herdegen, NJW 2003, 3513), anstatt die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin die Frage nach der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben in den Mittelpunkt der Erwägungen zu stellen (BGHSt 45, 164, 167) und bei der Aussageinhaltsanalyse quasi umgekehrt vorzugehen: Nicht zu versuchen, Lügen aufzudecken, sondern in erster Linie darauf abzustellen, was dafür spricht, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH, Beschluss vom 29. April 2003 -1 StR 88/2003-).
b) Schließlich ist auch die Würdigung der Aussage des Zeugen Ku. nicht frei von Mängeln: Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wichtiger Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesen Fall besteht nämlich die nicht fern liegende Gefahr, dass der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (BGH NStZ-RR 2003, 245).
Denn für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG Vorteile verspricht und vor diesem Hintergrund einen Nichtgeständigen möglicherweise zu Unrecht belastet (BGHSt 48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245).
Kommt es bei der Überzeugungsbildung auf die Aussage eines Zeugen an, so ist es erforderlich (BGH NJW 1999, 2746; BVerfG NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH NStZ-RR 2003, 245).
Dabei wird zunächst angenommen, die Aussage sei unwahr (so genannte Nullhypothese - BGH NStZ-RR 2003, 245).
Es ist deshalb erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02 -, NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2003 - 1 StR 88/2003 -, NStZ-RR 2003, 245).
Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, dass hier ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung ist, dass sich der Mitangeklagte S. im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; denn bei dieser Sachlage besteht u. a. die nicht fern liegende Gefahr, dass der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 245).
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References: § 31
 § 261
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 BGH 
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 BGH 
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