Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/77/16/2/1
Timestamp: 2020-02-26 16:56:34+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 16 Abs. 1 MRG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Selbst zum ordnungsgemäßen - also in der Qualitätsanforderung über die Brauchbarkeit hinausgehend tadellosen - Zustand einer Wohnung (nach § 16 Abs. 1 Z. 6 MRG in der vor dem Inkrafttreten des 3. WÄG geltenden Stammfassung) hat der OGH ausgesprochen, dass ein Knarren beim Betreten eines Parkettfußbodens und der Umstand, dass an einigen Stellen Ausbesserungen durch gebeiztes Holz vorgenommen worden seien, die zu geringfügigen optischen Beeinträchtigungen geführt haben... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/03/0292
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Zuschusses zum Fernsprechentgelt gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. § 3 und 4 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass eine Zuschussleistung gemäß § 3 FeZG die Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis und ein Haushalts-Nettoeinkom... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/03/0292
Rechtssatz: § 2 Abs. 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) enthält eine taxative Aufzählung der abzugsfähigen Ausgaben. Kreditrückzahlungen - mit denen eine vom Beschwerdeführer zur Schaffung von Wohnraum eingegangene Verbindlichkeit getilgt wird - können keinesfalls als Hauptmietzins - das ist ein für die Überlassung eines Mietgegenstandes in Hauptmiete zu entrichtendes Entgelt (vgl. § 16 Abs. 1 MRG) - angesehen werden. Dies entspricht auch dem historischen Willen des Gesetz... mehr lesen...

References: § 16
 § 16
 OGH 
 § 9
 § 3
 § 3
 § 2
 § 16