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Timestamp: 2016-10-28 16:01:26+00:00

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§ 12 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBerlinRDG,BE - RettungsdienstG§§ 9 - 17, Teil 3 - Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen
Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)…§ 12 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den...§ 13 RDG, Voraussetzungen der Genehmigung§ 14 RDG, Nebenbestimmungen§ 15 RDG, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 16 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 17 RDG, Leistungspflicht§ 18 RDG, Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen§ 19 RDG, Rettungsdienst mit Wasserfahrzeugen§ 20 RDG, Gebühren§ 21 RDG, Entgelte§ 22 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 RDG, Übergangsregelungen§ 24 RDG, In-Kraft-Treten
§ 12 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
§ 12 RDGGesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RDGReferenz: 2127-5Abschnitt: Teil 3 – Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen (1) Für die Antragstellung, das Verfahren, den Inhalt der Genehmigung, die Genehmigungsurkunde, die Haftung, die Rechtsfolgen beim Tod des Unternehmers sowie die Aufsicht über den Unternehmer gelten die §§ 12, 14, 15, 17, 19, 23, 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sich diese Vorschriften auf den Verkehr mit Mietwagen beziehen und dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.(2) Im Antrag ist anzugeben, ob die Genehmigung für die Notfallrettung oder den Krankentransport erteilt werden soll. Diese Angabe wird in die Genehmigungsurkunde aufgenommen.(3) Für den Betrieb des Unternehmers, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchung der Fahrzeuge gelten die §§ 2 bis 8, 11, 16 bis 19, 30 und 41 bis 43 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BO-Kraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573/GVBl. S. 1814), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273/GVBl. S. 1693), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. Die Pflichten des Unternehmers nach § 3 BO-Kraft beziehen sich auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und der hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen. § 9 BOKraft gilt mit der Maßgabe, dass auf Krankenkraftwagen eingesetzte Mitarbeiter auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen, wenn sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider im Sinne von § 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind.
§ 11 RDG, Genehmigungsbehörde§ 13 RDG, Voraussetzungen der Genehmigung

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 54
 § 3
 § 9
 § 2

§ 11