Source: http://www.wspace.org/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2015-03-30 02:16:08+00:00

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Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen WSpace, Heiko Rudolf und des Kunden:§ 1 Geltungsbereich1. WSpace erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf derGrundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigenGeschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches(HGB) ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmalsvorgelegt werden.2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondereGeschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam,wenn WSpace sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.3. Von Mitarbeitern der WSpace abgegebene mündliche Nebenabreden zumVertrag sind nur dann gültig, wenn WSpace sie schriftlich bestätigt.4. WSpace ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jederZeit berechtigt. WSpace wird Änderungen mit einer angemessenen Fristankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht erden geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dannwerden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist WSpaceberechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oderergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.§ 2 Vertrag / Vertragsleistung1. Der Vertrag zwischen WSpace und dem Kunden kommt durch den Auftrag desKunden und der anschließenden Bestätigung durch WSpace zustande, wobeiWSpace die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oderLastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.2. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteildes Vertrages.3. WSpace ist zu jeder Zeit berechtigt, angebotene kostenlose Dienste undLeistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung,Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.4. WSpace berechnet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer zu denLeistungen hinzu5. Gegenstand und Umfang der Leistung von WSpace ergeben sich aus derLeistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Produktblatt; Rechte aufWeitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Soweit der Vertrag mit einemWiederverkäufer erfolgt oder aber ein für den Wiederverkauf vorgesehenes Produktverkauft wird, hat die technische Betreuung (Support) gegenüber dem Endkunden oderSubhändler der Kunden zu leisten.§ 3 Allgemeine LeistungsinhalteSoweit vertraglich keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist gilt die allgemeineLeistungsbeschreibung der nachstehenden Klauseln als Vertragsinhalt:1. Dezidierte Server:Es erfolgt die Bereitstellung eines physikalischen Servers oder Festplattenplatzes auf demServer, der mit den technischen Standards komplett von WSpace vorinstalliert istund im WSpace Rechenzentrum an das Internet angeschlossen wird. Es wird eineVerfügbarkeit von 99 % Zeitanteilen pro Kalenderjahr im Jahresmittel garantiert. heikorudolf.net verschafft dem Kunden die Möglichkeit, den von seinem Server verursachtenTraffic (Transfervolumen) zu kontrollieren. Der Kunde bekommt Zugriff auf die für ihnrelevante Software des Servers und ist, soweit nicht anders vereinbart, allein fürFunktion, Funktionsfähigkeit und Konfiguration verantwortlich.2. Server Housing:Es werden Höheneinheiten in einem 19" Server-Cabinet bereitgestellt. Der Server wirdinsgesamt vom Kunden konfiguriert und bereitgestellt. Das betrifft Hardware undSoftware. Der Anschluß des Servers an das Internet erfolgt über einen gemanagtenSwitch.3. Webhosting:Es wird ein definierter Festplattenspeicherplatz auf von WSpace im Internetbetriebenen Servern bereitgestellt.4. Internet-Domains:Es wird im Auftrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen im Internet bei dendafür zuständigen Vergabestellen durchgeführt und es werden die Domainnamengepflegt. WSpace übernimmt keine Haftung dafür, dass er Vertragsgegenstandden Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht oder aber eine Domain, die zurAnmeldung gelangt, auch tatsächlich frei und frei von Rechten Dritten ist. Soweit nichtsanderes vereinbart ist werden Domains als "de"-Domains angemeldet.5. Online-Producing:Es werden Internetpräsenzen oder Teile davon konzeptioniert und / oder erstellt. Für dentextlichen Inhalt seiner Internetpräsenz ist der Kunde verantwortlich. WSpaceprüft nicht die rechtliche Zulässigkeit und nicht die Freiheit von Rechten Dritter.Vorstehendes gilt auch für vom Kunden gelieferte Grafiken, Bilder und sonstiges Material.Nach der Unterzeichnung des Projektplans auftretende Änderungswünsche des Kundensind entgeltpflichtig, und zwar nach Aufwand zu den üblichen Stundensätzen von heikorudolf.net.6. Online-Marketing:Es erfolgt die Vermarktung oder die Hilfestellung zur Vermarktung von Internetpräsenzenvorrangig durch Werbung im Internet.7. Content-Providing:Es werden Inhalte (z. B. Bilder, Filme, Texte, HTML-Dokumente etc.) für die Einbindunginnerhalb der Internetpräsenzen bereitgestellt. WSpace garantiert dem Kunden,dass die Inhalte von Rechten Dritter nicht beeinträchtigt werden können, aber nicht dieVerwendbarkeit für Jugendliche. Soweit Inhalte den Jugendschutzvorschriften unterfallenund der Kunde die Inhalte verwendet, ist er verantwortlich für den Schutz derPräsentation vor dem Zugriff Jugendlicher. Die Inhalte stellt WSpace dem Kundenausschließlich zur Einbindung in eine vertraglich zu benennende Internetpräsenz zurVerfügung. Eine Nutzung für andere Internetpräsenzen oder außerhalb der Webpräsenzist nicht gestattet. Kündigt der Kunde den Vertrag mit WSpace, erlischt auch dieBerechtigung zur Nutzung der verfügbar gemachten Inhalte.8. Service-Management:Es werden internetbasierte Dienstleistungen bereitgestellt oder vermittelt.§ 4 Pflichten des KundenWSpace behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen der folgenden Vereinbarungenden Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schliessen.1. Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindungetc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind WSpace sofort zu melden.Soweit der Kunde Kaufmann ist wird für die Anmeldung unter falschem Namen und dieAngabe einer fehlerhaften Bankverbindung oder Rechnungsanschrift eine Vertragsstrafevon 2.500,00 € - die durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden kann - zuLasten des Kunden vereinbart.2. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vordem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftetder Kunde für einen eventuellen Mißbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er heikorudolf.net schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.3. Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder dieVornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, dieNutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.4. Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über WSpace veröffentlichtes undversendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen.Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen,haftet WSpace nicht. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für WSpacefremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive allerProgramme, Datenbanken, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kundenbeeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oderSerververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.6. Der Kunde verpflichtet sich WSpace Störungen, Mängel und Schäden amSystem sofort zu melden. Der Kunde hat WSpace jene Kosten zu erstatten, diefür die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zuvertreten hat.7. Die Sperre eines Anschlusses ohne vorherige Abmahnung oder nach voraufgegangenerAbmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch WSpace.8. Monatliche Entgelte werden im Lastschriftverfahren zum Beginn derAbrechnungsperiode belastet, der Kunde gewährleistet die Deckung des Kontos.§ 5 Drittnutzung1. Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von WSpace anstelle desKunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigtoder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzungdurch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung derNutzung durch Dritte besteht nicht.2. Bei mißbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist WSpace berechtigt, Unterlassungzu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.§ 6 Ausfall1. WSpace unterhält für den Internetzugang und die Internetpräsenzen einständig überwachtes Server-System. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendemSystem der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.2. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhaltenvon WSpace und den dortigen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüchedes Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden inangemessener Frist im voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 18 StundenNutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert.Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.§ 7 Haftungsausschluß1. Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von WSpace zurVerfügung gestellten Internetdienste haftet WSpace nicht, es sei denn, dass dieHaftung auf Vorsatz von WSpace beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, dieüber WSpace getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von heikorudolf.net.2. WSpace haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, dieDatenverluste sind auf Vorsatz von WSpace zurückzuführen.3. Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internetpräsenzen oderInternetzugängen ergeben, besteht eine Haftung von WSpace nur für den Fallvon Vorsatz.4. Alle vom Kunden über den Zugang der WSpace abgerufenen Inhalte sindfremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.§ 8 Zahlung1. Der Kunde ist verpflichtet, WSpace zur Einziehung mittelsLastschriftermächtigung zu legitimieren. WSpace kann im Falle des Widerrufs derLastschriftermächtigung einen Sicherungsbetrag von 12 durchschnittlichen kalkuliertenMonatsbeträgen verlangen.2. Bei Verzug mit Zahlung ist WSpace bei Rückstand von mehr als zweiMonatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 200,00 € zur sofortigen Sperre desKundenzugangs berechtigt. WSpace ist berechtigt, die Regelungen des § 19Telekommunikations-Kundenschutzverordnung anzuwenden.3. Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnenMonatsfrist schriftlich bei WSpace zu erheben. Danach gilt die Abrechnung inallen Teilen als genehmigt und WSpace ist zur Löschung der Daten nach Ablaufeines weiteren Monats berechtigt.4. Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegenForderungen von WSpace nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden vonWSpace nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.5. WSpace kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuenAbrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt heikorudolf.net dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail oderBrief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentlichesKündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. ZumZeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nichtmitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.6. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen,werden nach Kalendertagen abgerechnet.
§ 9 DatenschutzklauselSämtlicher der WSpace übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegendem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht anDritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oderbehördlicher Anordnung erfolgen muss.
§ 10 Hohes DatenaufkommenFür Websites oder FTP-Sites, über die der Kunden erotisches oder anderes Material miteinem hohen Übertragungsverkehr über WSpace im Internet zur Verfügung stellt,gelten spezielle Tarife. Das Datentransferaufkommen solcher Sites wird gesondertabgerechnet.
§ 11 Verbotenes Material1. Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oderrassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über WSpace nichtangeboten oder mitgeteilt werden. WSpace ist berechtigt, den Zugang desKunden sofort zu sperren.2. WSpace ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zukündigen, wenn der Kunde über WSpace sogenannte Spam-Mail versendet, dieGebräuche des Internet wiederholt mißachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zuSystemen innerhalb des Netzes von WSpace oder des Internets zu verschaffen.
§ 12 Ausschluß von Ansprüchen1. Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oderDomainnamens besteht nicht.2. Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder einesJahresabonnements besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlterBeträge.
§ 13 Domains1. WSpace haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit vonRechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.2. Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil siedessen oder anderer Rechte verletzt, ist WSpace von dem Kunden sofort zubenachrichtigen. WSpace ist zur Aufgabe der (Sub-) Domains berechtigt, wennder Dritte dies von WSpace verlangt und der Kunde keineProzesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.3. Der Kunde stellt WSpace von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oderrechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei.4. Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andereLeistungen erhöhen, ist WSpace zur Anpassung der dem Kunden berechnetenEntgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellenberechtigt.5. Während der Laufzeit des Vertrages betreut WSpace die Domainnamen desKunden auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabestellen. Änderungen der Vorgabenwer- den automatisch Gegenstand der Leistung von WSpace und gelten als mitdem Kunden vereinbart.6. Der Kunde wird bei der Vergabestelle als Nutzungsberechtigter ("admin-c") derDomain eingetragen. Der Kunde stimmt zu, dass sein Name, Anschrift undTelefonnummer bei der Vergabestelle gespeichert werden und bei Anfrage öffentlicheinsehbar sind (Vorgabe der Denic eG und anderer Vergabestellen).7. Bei Vertragsbeendigung kann WSpace die dem Kunden zugeordnetenDomainnamen löschen, auch wenn der Kunde einen abweichenden Nutzungsberechtigtenbenennt. Bei Weiternutzung der Domain durch den Kunden wird WSpace zumVertragsende die Feigabeerklärung erteilen, sofern der Kunden die vertragsgemäßenEntgelte bezahlt hat.8. Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain mit,soweit erforderlich.9. Bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages, der eine oder mehrere Domainsbeinhaltet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlter Beträge.
§ 14 GerichtsstandBei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird Neustadt/Aisch als Gerichtsstandvereinbart.
§ 15 SonstigesBei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der AllgemeinenGeschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll dieunwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn derunwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei derSchließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
Letzte Änderung: 08.12.2009-11:30 - © WSpace
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References: § 5
 § 5
 § 19

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15