Source: https://www.haufe.de/thema/pflegeheim/pc/?page=7
Timestamp: 2019-11-19 18:37:07+00:00

Document:
Sommer, SGB XI § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverb ... / 2.1 Versorgung mit Pflegehilfsmitteln
Rz. 3 Anspruchsberechtigte sind nach dem Wortlaut Pflegebedürftige (vgl. Abs. 1 Satz 1) i. S. d. §§ 14, 15, die in Pflegegrad 1 bis 5 eingestuft sind. Denkbar ist insoweit auch, dass Leistungen nach §§ 36, 37 dann nicht mehr beansprucht werden können, wenn der Gebrauch (Einsatz) des Pflegehilfsmittels die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit entfallen lässt. (vgl. Udsching...mehr
Sommer, SGB XI § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pfl ... / 2.2.2 Tod des Pflegebedürftigen, Rückforderung und Aufrechnung
Rz. 20 Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt grundsätzlich mit dem Ende der Mitgliedschaft, die – u. a. neben dem Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht – spätestens mit dem Tod endet. Obwohl das Pflegegeld monatlich im Voraus zu zahlen ist, ist der Anspruch davon abhängig, dass die Voraussetzungen Tag für Tag erfüllt sind. Dieser Grundsatz wird im Falle des ...mehr
Sommer, SGB XI § 2 Selbstbestimmung / 3 Literatur
Rz. 5 Boecken, Zur Frage eines Anspruchs von Pflegebedürftigen auf gleichgeschlechtliche Pflege, SGb 2008 S. 698. Damm, Medizinrechtliche Grundprinzipien im Kontext von Pflege und Demenz – "Selbstbestimmung und Fürsorge", MedR 2010 S. 451. Hoffer/Rasch, Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff – Motor für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Pflege, ArchsozArb 2010 S. 4....mehr
Sommer, SGB XI § 43b Inhalt der Leistung / 2.2 Zusätzliche Betreuungskräfte in stationären und teilstationären Einrichtungen
Rz. 5 Auf das zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsangebot muss die stationäre Pflegeeinrichtung den Versicherten im Rahmen der Verhandlung und des Abschlusses des Vertrages nachprüfbar hinweisen (§ 85 Abs. 8). Die Pflegekassen haben die notwendige Transparenz durch entsprechende Hinweise in den Leistungs- und Preisvergleichslisten nach § 7 Abs. 3 herzustellen. Die zusätzl...mehr
Sommer, SGB XI § 12 Aufgaben der Pflegekassen / 2.1 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
Rz. 2 Durch Abs. 1 Satz 1 wird den Pflegekassen der Auftrag erteilt, die pflegerische Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich sicherzustellen. Konkretisiert wird dieser Sicherstellungsauftrag mit der Vorschrift des § 69 Satz 1. Danach haben die Pflegekassen im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medi...mehr
Sommer, SGB XI § 10 Berichtspflichten des Bundes und der ... / 2.2 Bericht der Länder über die pflegerische Versorgungsstruktur
Rz. 5 Die Länder verantworten die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die die Träger der Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung haben. Durch die Förderung der Investitionskosten von...mehr
Sommer, SGB XI § 41 Tagespflege und Nachtpflege / 2.2 Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege
Rz. 8 Die unter Rz. 2 beschriebene teilstationäre Pflege findet in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege statt (vgl. §§ 71, 72). Rz. 9 Tagespflegeeinrichtungen sind für pflegebedürftige Menschen vorgesehen, die aufgrund körperlicher oder seelischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, allein in ihrer Wohnung zu leben und tagsüber der Unterstützung bedürfen, ansonsten ...mehr
Sommer, SGB XI § 8 Gemeinsame Verantwortung / 2.3 Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Rz. 6 Mit Blick auf die demographische Entwicklung hat der Gesetzgeber sich dazu entschlossen, Vorhaben zur Weiterentwicklung der in der Pflege geltenden Versorgungsformen zu fördern. Abs. 3 enthält hierzu eine Vielzahl von Regelungen. Seit 1.1.2015 (in Kraft treten des PSG I) kann der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundhei...mehr
Sommer, SGB XI § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverb ... / 2.2.2 Maßnahmen
Rz. 29 Zuschüsse kommen nur bei Maßnahmen in der Wohnung des Pflegebedürftigen bzw. dem Haushalt, in den er aufgenommen ist, in Betracht. Maßgebliches Kriterium ist dabei, wo sich der auf Dauer angelegte Lebensmittelpunkt des Pflegebedürftigen befindet. Den Pflegekassen ist es grundsätzlich verwehrt, für individuelle wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in (gewerblichen) Wohnein...mehr
Sommer, SGB XI § 7 Aufklärung, Auskunft / 2.2 Verpflichtung der Pflegekassen
Rz. 6a Die Übermittlung der gesonderten Präventions- und Rehabilitationsempfehlung wird in Abs. 2 Nr. 2 genannt. Da die Pflicht zur Übermittlung dieser Empfehlung in § 18a Abs. 1 bereits als Pflichtleitung von Amts wegen geregelt ist, stellt der Hinweis auf diese Beratung hier lediglich eine deklaratorische Aufklärung dar. Das Wahlrecht der Pflegeeinrichtung (stationäre Pfle...mehr
§ 15 Grundstücksrecht / XIII. Sicherung des Rückübereignungsanspruchs
Rz. 65 Ohne eine entsprechende grundbuchliche Sicherung des Rückübereignungsanspruchs ist dieser, insbesondere für Fälle der Zwangsvollstreckung Dritter, möglicherweise nicht werthaltig. Es ist also sinnvoll und notwendig, diesen unbedingten oder bedingten Rückübereignungsanspruch durch eine Vormerkung zugunsten des Schenkenden zu sichern. Regelmäßig bietet es sich an, für d...mehr
§ 35 Sozialrecht / II. Rechtliche Grundlagen
Rz. 19 Für die Erbringung von Pflegeleistungen sind nicht nur verschiedene Leistungsträger zuständig, sondern rechtlich zu unterscheiden sind auch verschiedene Formen der Pflege: Die häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V wird im eigenen Haushalt durch ambulante Pflegekräfte (dazu § 132 SGB V) erbracht, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn...mehr
Wer trägt das Genehmigungsrisiko beim Bau?
Bedingung: die Aufstellung eines vorhaben­bezogenen Bebauungsplans Der Beklagte hatte die Errichtung eines Alten- und Pflegeheims geplant. Nach dem Plan war die Größe, Grund- und Geschosszahl bereits festgelegt. Er kaufte deshalb das Grundstück, hatte sich jedoch im Vertrag ein Rücktrittsrecht und als Bedingung die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorbehalte...mehr
Prävention / Zusammenfassung
Begriff Unter Prävention versteht man im Arbeits- und Gesundheitsschutz die Verhütung von Gesundheitsbeeinträchtigungen, Krankheiten, deren Verschlimmerung und die Verhütung von Folgeerscheinungen von Krankheit und Behinderung sowie deren Fortschreiten. Prävention zielt darauf ab, Menschen zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen und zugleich ihre gesundheitsrelevanten Leb...mehr
Gewerbeabfall / 1 Grundlagen
Gewerbliche Siedlungsabfälle stammen aus Gewerbebetrieben und Industrieunternehmen sowie privaten und öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Büros, Arztpraxen, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindergärten, Kliniken, Pflegeheimen, Kasernen oder Strafvollzugsanstalten. Bau- und Abbruchabfälle, wie sie auf Baustellen in Baugewerbe und Straßenbau anfallen, bestehen typischerweise au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Pflegeheim
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / II. Zu berücksichtigende Kosten
Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören die unmittelbaren Krankheitskosten; das sind diejenigen, die die Heilung einer Krankheit bezwecken, o diejenigen, die dazu dienen, die Krankheit für den Kranken erträglicher zu machen (BFH BStBl II 1999, 227 mwN). Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören nach BFH BStBl II 1999, 227 mwN dana...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Mietzahlung
Mietzahlungen für eine Ersatzwohnung können als verlorener Aufwand unter bestimmten Bedingungen ag Belastungen sein (BFH BStBl II 2010, 965; H 33.1 – H 33.4 EStH 2016 "Mietzahlungen"). Nach FG RP v 17.12.2012, 5 K 2017/10 können die Mietzahlungen für die Monate der einzubehaltenden Kündigungsfrist bei einer Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim ni...mehr
zerb 12/2017, Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. 2017
Am 12. und 13. Mai 2017 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. am Maschsee im Hotel Courtyard Hannover statt. Für Frühaufsteher begann Ines Braun, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht in Berlin, mit dem Thema Unterhalt für Eltern im Pflegeheim. Wie berechnet man das und wie funktioniert das mit dem Altersvorsorgevermögen von 5 % des gegenwärtigen Jahresb...mehr
Präventionsgesetz – die Neuregelungen im Überblick / 10 Gesamtbewertung
Ziel und Grundansatz des Gesetzes erfahren breite Zustimmung, wenngleich viele Experten, Organisationen und Parteien den Ansatz als nicht weitreichend genug bezeichnen. Gefordert wird v. a. eine finanzielle Beteiligung von Ländern, Kommunen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den privaten Krankenversicherern. Kritisiert wird v. a. auch, dass Finanzmittel der gesetzlich...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 1.2.2 UStG 1980
Rz. 11 Mit dem UStG 1980 wurde § 4 Nr. 16 UStG mWv 1.1.1980 an die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und g der 6. EG-Richtlinie angepasst. Die Steuerbefreiung für Krankenhäuser wurde auf Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung ausgedehnt. Hierdurch sollten die im Gesundheitsberei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 3.3 Einrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. c UStG
Rz. 64 Nach § 132a Abs. 2 S. 1 SGB V schließen die Krankenkassen über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung Verträge mit den Leistungserbringern. Abweichend davon kann die Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege geeignete Personen anstelle...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 1.2.4 Jahressteuergesetz 2009
Rz. 19 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. c des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG für Pflege- und Betreuungsleistungen neu gestaltet und § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Es wurden die Krankenhausleistungen in § 4 Nr. 14 UStG n. F. übernommen und die Anknüpfung an die Vorschriften des SGB aufgenommen. Hintergrund d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 4 Art der Leistung i. S. v. § 4 Nr. 16 S. 2 UStG
Rz. 107 Gem. § 4 Nr. 16 S. 2 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die von den in § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. b bis l UStG genannten Einrichtungen erbracht werden, befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht. Praxis-Beispiel Ein Unternehmer,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 5 Einzelfälle
Rz. 109 Der zwischen dem Inhaber eines Altenheims oder Pflegeheims und den Bewohnern des Heims geschlossene Vertrag über die Aufnahme in das Heim ist als gemischter Vertrag anzusehen, wenn die pflegerische Betreuung und Versorgung die Raumüberlassung nicht überlagern. Die Überlassung von Wohnräumen und anderen Räumen aufgrund dieses Vertrags ist daher unabhängig von den Vora...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 3.8 Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 SGB IX oder nach § 76 SGB XII besteht (§ 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. h UStG)
Rz. 84 Nach § 75 SGB XII (Einrichtungen und Dienste) sind Einrichtungen stationäre und teilstationäre Einrichtungen i. S. v. § 13 SGB XII . Nach Abs. 1 dieser Vorschrift können die Leistungen der Sozialhilfe entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrich...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 33a Außergewöhnliche Belastung ... / 2.2.1 Aufwand für Unterhalt
Rz. 13 Der entstehende Aufwand muss ferner für "Unterhalt" ergehen. Zentrale zivilrechtliche Vorschrift für Unterhaltsverpflichtungen ist § 1601 BGB. Die Höhe des Unterhalts ist in § 1610 BGB geregelt. Danach bestimmt sich der Unterhalt nach der Lebensstellung des Bedürftigen und soll angemessen sein. Der Unterhalt umfasst demnach den gesamten Lebensbedarf des Empfängers, ein...mehr
§ 4 Ehe / a) Auszug aus der gemeinsamen Wohnung
Rz. 84 Eine Trennung von Tisch und Bett kann unproblematisch festgestellt werden, wenn ein Ehegatte aus der bis dato gemeinsam genutzten Ehewohnung ausgezogen ist und eine räumliche Distanz zu dem anderen Ehegatten geschaffen hat. Rz. 85 Unter Umständen reicht aber allein ein Wohnungsauszug nicht für die Annahme des Getrenntlebens. Besteht nämlich trotz der räumlichen Distanz...mehr
§ 4 Ehe / c) Trennung bei Fehlen einer häuslichen Gemeinschaft
Rz. 107 Gestaltete sich die eheliche Gemeinschaft einvernehmlich so, dass es von vornherein an einer häuslichen Gemeinschaft fehlte, kann es hinsichtlich der Darlegung und Beweisbarkeit des Beginns der Trennung im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB Probleme geben. Eine Rolle spielt das beispielsweise in Fällen, in denen sich ein Ehegatte in Strafhaft oder zum Beispiel beruflich im ...mehr
§ 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / H. Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht
Rz. 311 Nach § 1 Abs. 3 UVG haben Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei einem Elternteil leben, der ledig, verwitwet, geschieden ist oder dauernd getrennt lebt, dann einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Der Anspruch entfällt dagegen, wenn der das Kind betreuende Elternt...mehr
zerb 11/2017, BFH weitet Anwendungsbereich des "Pflegefr ... / c) Hilfsbedürftigkeit
Die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers bzw. Schenkers kann in der Praxis stets durch Nachweis einer Pflegestufe bzw. eines Pflegegrades gegenüber der Finanzverwaltung belegt werden. Kumulativ bzw. alternativ, sofern kein Pflegegrad besteht, kann ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Ferner kann nach den angesprochenen gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden rege...mehr
zerb 11/2017, Einziehung des Erbscheins bei Erteilung du ... / Sachverhalt
Der Beteiligte zu 1) ist der ehemalige Betreuer der Erblasserin, den die Erblasserin in ihrem notariellen Testament vom 5.12.2013 (UR-Nr.285/2013 des Notars X in I) auch zu ihrem Testamentsvollstrecker bestimmt hat. Der Beteiligte zu 2) ist der in dem vorbezeichneten Testament eingesetzte Alleinerbe. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des vorverstorbenen Bruders de...mehr
AGS 11/2017, Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in E ... / 1 Aus den Gründen
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich hier gem. § 40 GNotKG nach dem Wert des gesamten Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls und nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 61 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GNotKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, begrenzt durch den Geschäfts...mehr
Pflegezeit, Betreuungszeit, Familienpflegezeit / 3.4.6.2 Einsetzen des besonderen Kündigungsschutzes
Rechtslage ab 1.1.2015 Nach der bis 31.12.2014 gültigen Rechtslage setzte der besondere Kündigungsschutz bereits mit der Ankündigung der Pflegezeit ein. Insbesondere in Fällen, in denen ein Beschäftigter eine erhebliche Zeit vor dem geplanten Beginn der häuslichen Pflege die Pflegezeit angekündigt hatte, wurde streitig diskutiert, ob diesbezüglich eine Begrenzung des Kündigun...mehr
Pflegezeit, Betreuungszeit, Familienpflegezeit / 3.3.2 Anspruchsvoraussetzungen
Akut aufgetretene Pflegesituation Nach § 2 Abs. 1 PflegeZG haben Beschäftigte das Recht, bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Nicht ganz ...mehr
Pflegezeit, Betreuungszeit, Familienpflegezeit / 3.4.1 Ziel der Regelung, Überblick über die Freistellungsansprüche
Die Regelungen im PflegeZG zielen darauf ab, im Pflegefall die Möglichkeit "flexibler Auszeiten" zu schaffen, ohne den Arbeitsplatz zu gefährden. Die zeitliche Begrenzung der Pflegezeit soll sicherstellen, dass die Betreuung durch Familienangehörige die Betreuung pflegebedürftiger Menschen durch professionelle Pflegeeinrichtungen oder Pflegeheime nicht ersetzt, sondern auf d...mehr
Sommer, SGB V § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen / 2.4 Patientenzugang zu PIA
Rz. 3 Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte sich bereits in seinem Urteil v. 6.11.1996 (L 11 Ka 180/95) gegen die Überweisung als Zugangsvoraussetzung ausgesprochen, weil schon das vorgegebene Zwischenschalten eines niedergelassenen Vertragsarztes gerade die Versorgung dieses besonderen Patientenkreises behindern würde. Diese Entscheidung ist in § 4 der auf Bundesebene entwickel...mehr
Sommer, SGB V § 118a Geriatrische Institutsambulanzen / 2.4 Definition der Patientengruppen und Zugang zu geriatrischen Institutsambulanzen
Rz. 10 Dem Auftrag aus Abs. 2 Nr. 2 der Vorschrift entsprechend sind in § 2 der Vereinbarung die Patientengruppen definiert, die aufgrund ihrer geriatrietypischen Multimorbidität einen dringenden ambulanten Versorgungsbedarf haben, der aber wegen der Art, Schwere und Komplexität der Krankheitsverläufe mit den verfügbaren Qualifikationen und Versorgungsstrukturen derzeit nich...mehr
Sommer, SGB V § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung ... / 2.1 Leistungserbringer
Rz. 4 Die Leistungserbringer für das Angebot einer gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase sind in Abs. 1 Satz 1 abschließend beschrieben. Bei den Pflegeeinrichtungen nach § 43 SGB XI handelt es sich um vollstationäre Pflegeeinrichtungen, sog. Pflegeheime, in denen pflegebedürftige Menschen wohnen. Hierunter fallen z. B. nicht die Krankenhäuser oder so...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 33b Pauschbeträge für behindert ... / 4.1 Grundsatz der Übertragung
Rz. 42 § 33b Abs. 5 EStG erweitert den Abzug des Behinderten- oder Hinterbliebenen-Pauschbetrags. Demnach kann der Behinderten- oder Hinterbliebenen-Pauschbetrag, der einem Kind zusteht, auf Antrag auf einen (oder beide) Elternteil(e) übertragen werden, sofern diese Anspruch auf den Freibetrag gem. § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld haben. Das Gesetz trägt hiermit dem Umstand R...mehr
Wohneigentum: Nutzung und Gebrauch als Arztpraxis
Leitsatz Die Nutzung und der Gebrauch eines Wohnungseigentums als Arztpraxis in einem kleinen Wohnhaus mit nur 3 Wohnungen stört nach einer typisierenden Betrachtungsweise mehr als die Nutzung und der Gebrauch zu Wohnzwecken, auch wenn es sich um eine Privatpraxis mit nur einer Fachrichtung, sehr begrenzten ärztlichen Kapazitäten und einer sehr geringen Anzahl von Patienten ...mehr
Leitsatz 1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. 2. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung im Grundsatz um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, es sei denn, der Pflegebedürftig...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / VIII. Zuwendungen an Pflegepersonen (Abs. 1 Nr. 9)
Rz. 52 Der Anwendungsbereich dieser als Freibetragsregelung zu verstehenden Vorschrift erschließt sich nur schwer. Unstreitig greift sie nicht, soweit der Erwerb zivilrechtlich als nachträgliche Entlohnung vorangegangener Pflege- und/oder Unterhaltsleistungen zu behandeln ist, die der Erwerber dem Erblasser/Schenker aufgrund eines Dienstleistungs- oder Geschäftsbesorgungsve...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / a) Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Rz. 26 Die Anspruchsberechtigung der/s Erwerber/s (Sätze 1 und 4) setzt grundsätzlich die Begünstigungsfähigkeit des Erwerbs voraus (hierzu insb. Anm. 26.1–26.7), entsteht von vornherein nicht bei vom Erblasser herrührender Weitergabeverpflichtung (Satz 2) und kann mit der Folge eines sog. Begünstigungstransfers nachträglich durch Vermögensauseinandersetzungen nach dem Erbf...mehr
§ 4 Anlagen mit Spezialcharakter / I. Muster
Rz. 20 Muster 4.4:: Betreutes Wohnen Muster 4.4:: Betreutes Wohnen § 1 Grundstück und Bebauung 1. _________________________ ist Eigentümer des _________________________. 2. (Siehe Rdn 22). Auf diesem Grundstück wird eine Wohnanlage mit 50 Appartements errichtet. Die Wohnanlage dient dem seniorengerechten Wohnen mit der Zielsetzung, im Falle der Pflegebedürftigkeit eines Bewohne...mehr
§ 4 Anlagen mit Spezialcharakter / 1. Heimcharakter
Rz. 21 Eine besondere Ausprägung hat der Spezialcharakter von Anlagen in den letzten Jahren in der Form des "Betreuten Wohnens" gefunden. Ziel dieser Wohnform ist es, den Umzug älterer Menschen in Alten- und Pflegeheime zu verhindern, aber gleichwohl seniorengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Regelmäßig ist gewünscht, durch Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung eine Bewoh...mehr
§ 17 Anhänge / D. Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung) in der Fassung vom 21.01.1989 (BGBl. I S. 115; geändert durch VO vom 02.12.2008 – BGBl. I S. 2375, 2009 S. 435)
Rz. 4 Gesetzesstand Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Vom 20. Januar 1989 (BGBl. I 1989, S. 115) Amtl. Gliederungsnummer: 754–4–4 Zuletzt geändert durch: Neufassung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 05.10.2009 (BGBl I 2009, S. 3250) § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kostenmehr
zerb 9/2017, Anfechtung des unentgeltlichen Verzichts au ... / Sachverhalt
Der Kläger ist der für die Mutter des Beklagten zuständige Sozialhilfeträger. Er nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Anspruch in Höhe von 52.120,66 EUR nebst Zinsen aus Schenkungsrückforderung auf Ersatz von Kosten für die Heimunterbringung der Mutter in Anspruch. Die Mutter hatte dem Beklagten im Jahr 1995 schenkungsweise das Eigentum an dem von ihr bewohnten Hausgrundst...mehr
zerb 9/2017, Familiengerichtliche (Scheidungs-/Scheidung ... / A. Einführung
In der praktischen erbrechtlichen Tätigkeit findet der beratende und forensisch tätige Rechtsanwalt immer wieder Bezüge zum Familienrecht, das sich auch in verschiedener Weise auf das Erbrecht auswirken kann. Im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge geschieht dies in der Praxis über Fragen der Erbteilserhöhung eines Ehegatten entsprechend den § 1931 Abs.1, 3, § 1371 Abs. 1 BGB, a...mehr
Bedarfsbewertung: Anlage Grundstück zur Feststellungserk ... / 2.6.3 Angaben zum Sachwert (Zeilen 65 bis 92)
Die Zeilen 65 bis 92 betreffen das Sachwertverfahren, das für die Bewertung der sonstigen bebauten Grundstücke zugrunde gelegt wird. Das Sachwertverfahren ist auch heranzuziehen, wenn auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche Miete für Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke ermittelt werden kann. Beim Sachwertverfahren wird der Wert der Gebäude getrennt...mehr

References: § 40
 § 37
 § 2
 § 43
 § 7
 § 12
 § 69
 § 10
 § 41
 § 8
 § 40
 § 7
 § 18

§ 15

§ 35
 § 37
 § 132
 § 33
 § 33
 § 33
 § 4
 § 4
 Art. 13
 § 4
 § 4
 § 132
 § 4
 Art. 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 123
 § 76
 § 75
 § 13
 § 33
 § 1601
 § 1610

§ 4

§ 4
 § 1567

§ 1
 § 1
 § 40
 § 61
 § 2
 § 118
 § 4
 § 118
 § 2
 § 132
 § 43
 § 33
 § 33
 § 32

§ 4
 § 1

§ 4

§ 17
 § 1
 § 1931
 § 1371