Source: https://www.jusline.at/gesetz/b-l-vg/paragraf/artikel62
Timestamp: 2018-10-15 11:40:26+00:00

Document:
Art. 62 B-L-VG (Landes-Verfassungsgesetz), Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht - JUSLINE Österreich
Art. 62 B-L-VG Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht
(1) Die Mitglieder der Landesregierung und alle anderen Organe des Landes, der Gemeinden und der durch Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit).
(2) Die Amtsverschwiegenheit besteht für die Mitglieder der Landesregierung nicht gegenüber dem Landtag, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt.
(3) Von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit können die Mitglieder der Landesregierung in den gesetzlich bestimmten Fällen durch einen unter sinngemäßer Anwendung des Artikels 60 Absatz 2 zu fassenden Beschluß der Landesregierung entbunden werden.
(4) Die Organe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit dem eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird.
0 Kommentare zu Art. 62 B-L-VG
Sie können den Inhalt von Art. 62 B-L-VG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu Art. 62 B-L-VG
0 Diskussionen zu Art. 62 B-L-VG
Sie können zu Art. 62 B-L-VG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Art. 52 B-L-VG UnvereinbarkeitenArt. 53 B-L-VG Wahl der Mitglieder der LandesregierungArt. 54 B-L-VG AngelobungArt. 55 B-L-VG Vertretung der Mitglieder der LandesregierungArt. 56 B-L-VG Politische Verantwortlichkeit der LandesregierungArt. 57 B-L-VG Rechtliche Verantwortlichkeit derArt. 58 B-L-VG ÜbergangsregierungArt. 59 B-L-VG Geschäftsordnung der LandesregierungArt. 60 B-L-VG BeschlusserfordernisseArt. 61 B-L-VG Durchführung der Beschlüsse der LandesregierungArt. 62 B-L-VG Amtsverschwiegenheit und AuskunftspflichtArt. 63 B-L-VG Teilnahme an LandtagssitzungenArt. 64 B-L-VG Bezüge der Mitglieder der LandesregierungArt. 65 B-L-VG Aufgaben des LandeshauptmannesArt. 66 B-L-VG Vertretung des LandeshauptmannesArt. 66a B-L-VG LandesverwaltungsgerichtArt. 67 B-L-VG VolksbefragungArt. 68 B-L-VG Bürgerinnen- und Bürgerinitiative sowieArt. 69 B-L-VG Auskunfts- und Beschwerderecht der Bürgerinnen und BürgerArt. 70 B-L-VG VolksanwaltschaftArt. 71 B-L-VG Organisation
Art. 61 B-L-VG
Art. 63 B-L-VG

References: Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62

Art. 52

Art. 61

Art. 63