Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2018/2018-31/
Timestamp: 2019-07-24 03:22:19+00:00

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Newsletter Ausgabe 31. KW - 2018
reicht es aus, wenn eine Personalleiterin einen Kollektivversicherungsvertrag zur Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) unterschreibt? Zu dieser Fragestellung gibt es ein rechtkräftiges Urteil des OLG Stuttgart, das unsere Fachexpertin Dr. Henriette Meissner im aktuellen Thema der Woche "Ohne Prüfung der Handlungsvollmacht geht es in der bAV nicht" unter die Lupe genommen hat. Dabei stellt die Autorin heraus, welche Gründe für das Oberlandesgericht ausschlaggebend waren und welche Denkanstöße und Konsequenzen sich aus dem Urteil für die tägliche Praxis ergeben.
Darüber hinaus haben wir für Sie im aktuellen Newsletter folgende Beiträge zusammengestellt:
Höherer PSV-Beitragssatz 2018? Prognose von 2,5 Promille
Neuregelung zur Beteiligung an Bewertungsreserven nicht verfassungswidrig
Unternehmensbeteiligungssparpläne enthalten überraschende Risiken
Belehrungspflicht des Versicherers nach § 186 VVG in der Fremdversicherung?
D&O-Versicherung: OLG Düsseldorf verneint Deckung für Ansprüche aus § 64 GmbH-Gesetz
Wir wünschen Ihnen wie immer eine spannende Lektüre!
PS: NEUE INHALTE IM WISSENSPOOL!
Das dritte Update zu unserem Praxishandbuch bAV ist seit Anfang August im Wissenspool abrufbar. Darin beschäftigen sich u.a. Rechtsanwalt Ulrich Beeger und Makler Thomas Schmidt mit der Frage, wie bestehende Versorgungsordnungen an das BRSG anzupassen sind. Zudem lotet Dr. Claudia Veh die Neuregelung im § 3 Nr. 55c Buchstabe a EStG zum Wechsel des Versorgungsträgers im laufenden Arbeitsverhältnis aus. Checklisten für Personal und Lohnbuchhaltung sowie viele andere Beiträge runden dieses Update ab.
Hier geht es zur Inhaltsübersicht!
» Höherer PSV-Beitragssatz 2018? Prognose von 2,5 Promille
» Neue Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht
» Neuregelung zur Beteiligung an Bewertungsreserven nicht verfassungswidrig
» Unternehmensbeteiligungssparpläne enthalten überraschende Risiken
» Belehrungspflicht des Versicherers nach § 186 VVG in der Fremdversicherung?
» D&O-Versicherung: OLG Düsseldorf verneint Deckung für Ansprüche aus § 64 GmbH-Gesetz
» Cyber-Versicherungen: So bekommen Sie einen Marktüberblick
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten, informiert seine Mitglieder traditionell nach Ablauf des ersten Halbjahres über den möglichen Beitragssatz des laufenden Jahres. Es gibt also Neuigkeiten inmitten des Sommerlochs.
In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind für die Berechnungen der Steuerrückstellungen nach § 6a EStG und der Rückstellungen in der Handelsbilanz sowie den internationalen Bilanzen seit Jahrzehnten die Richttafeln von Heubeck maßgeblich. Nun hat die Heubeck AG am 20.07.2018 die neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht. Denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland steigt weiter an, wenngleich das Tempo des Anstiegs kurzfristig nachgelassen hat. Die Effekte auf die Pensionsrückstellungen der Unternehmen fallen insgesamt geringer aus als bei der letzten Aktualisierung der Richttafeln aus dem Jahr 2005. Insgesamt wird ein moderater Anstieg der Pensionsrückstellungen erwartet.
Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung gemäß § 153 Abs. 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zulässig ist. Laut der neuen Fassung vom 01.08.2014 ist es dem Versicherungsunternehmen demnach erlaubt, Bewertungsreserven zu kürzen, wenn diese Maßnahme Gefahren für das Kollektiv abwendet (BGH, 27.06.2018 - IV ZR 201/17).
Die Prospekte zu sogenannten Sachwertanlagen sind umfangreich. Insbesondere die Aufklärung über die Risiken der Anlage erfolgt meist über viele Prospektseiten hinweg. Soweit ratierliche Einzahlungen vorgesehen sind, fehlt aber fast immer ein deutlicher Hinweis auf ein häufig auftretendes Risiko. Das ist vor allem ein Problem für die Berater und Vermittler, die verpflichtet sind, darüber aufzuklären.
Wenn nach den "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung" (AUB) die Wahrnehmung der Rechte aus einer Fremdversicherung ausdrücklich und ausschließlich dem Versicherungsnehmer zugewiesen ist (hier: § 12 Abs. 1 AUB 11), bedarf es eines Hinweises nach § 186 VVG gegenüber dem Versicherten nicht. Der Versicherer genügt seiner Pflicht, wenn er den entsprechenden Hinweis dem Versicherungsnehmer erteilt. Das folgt aus einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.01.2017 - 5 U 126/16.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.07.2018 - I-4 U 93/16 entschieden, dass eine D&O-Versicherung Ansprüche einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer aus § 64 GmbH-Gesetz auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der GmbH nicht deckt.

References: § 186
 § 64
 § 3
 § 186
 § 64
 § 6
 § 153
 § 12
 § 186
 § 64