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Timestamp: 2019-06-26 01:42:32+00:00

Document:
Landesrecht BW § 78 SachenRBerG | Bundesnorm | Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer | Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet | gültig ab: 01.10.1994
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
§ 1 - § 2 Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
§ 3 - § 111 Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den...
§ 3 - § 31 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 32 - § 60 Abschnitt 2 Bestellung von Erbbaurechten
§ 61 - § 84 Abschnitt 3 Gesetzliches Ankaufsrecht
§ 61 - § 61 Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
§ 62 - § 64 Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen...
§ 65 - § 74 Unterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des...
§ 75 - § 78 Unterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs
§ 75 Gefahr, Lasten
§ 76 Gewährleistung
§ 77 Kosten
§ 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch...
§ 79 - § 80 Unterabschnitt 5 Leistungsstörungen
§ 81 - § 84 Unterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den...
§ 85 - § 111 Abschnitt 4 Verfahrensvorschriften
§ 112 - § 112 Kapitel 3 Alte Erbbaurechte
§ 113 - § 115 Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459...
§ 116 - § 119 Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§ 120 - § 123 Kapitel 6 Schlußvorschriften
Amtliche Abkürzung: SachenRBerG
Fassung vom: 21.09.1994
Gültig ab: 01.10.1994
FNA: FNA 403-23-2
§ 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
(1) Vereinigen sich Grundstücks- und Gebäudeeigentum in einer Person, so ist eine Veräußerung oder Belastung allein des Gebäudes oder des Grundstücks ohne das Gebäude nicht mehr zulässig. Die Befugnis zur Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung oder zu deren Abwendung bleibt unberührt. Der Eigentümer ist verpflichtet, das Eigentum am Gebäude nach § 875 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufzugeben, sobald dieses unbelastet ist oder sich die dinglichen Rechte am Gebäude mit dem Eigentum am Gebäude in seiner Person vereinigt haben. Der Eigentümer des Gebäudes und der Inhaber einer Grundschuld sind verpflichtet, das Recht aufzugeben, wenn die Forderung, zu deren Sicherung die Grundschuld bestellt worden ist, nicht entstanden oder erloschen ist. Das Grundbuchamt hat den Eigentümer zur Erfüllung der in den Sätzen 3 und 4 bestimmten Pflichten anzuhalten. Die Vorschriften über den Grundbuchberichtigungszwang im Fünften Abschnitt der Grundbuchordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) Der Eigentümer kann von den Inhabern dinglicher Rechte am Gebäude verlangen, die nach § 876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Zustimmung zur Aufhebung zu erteilen, wenn sie Rechte am Grundstück an der gleichen Rangstelle und im gleichen Wert erhalten und das Gebäude Bestandteil des Grundstücks wird.
(3) Im Falle einer Veräußerung nach Absatz 1 Satz 2 kann der Erwerber vom Eigentümer auch den Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage nach diesem Abschnitt verlangen. Der Preis ist nach dem vollen Verkehrswert (§ 70) zu bestimmen. Im Falle der Veräußerung des Grundstücks ist § 71 anzuwenden. Eine Preisermäßigung nach § 73 kann der Erwerber vom Eigentümer nur verlangen, wenn
die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und
er sich gegenüber dem Eigentümer wie in § 73 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet.
Der frühere Grundstückseigentümer erwirbt mit dem Entstehen einer Nachzahlungsverpflichtung des Eigentümers aus § 73 Abs. 1 ein vorrangiges Pfandrecht an den Ansprüchen des Eigentümers gegen den Erwerber aus einer Nutzungsänderung.
§ 78 SachenRBerG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 81 SachenRBerG, gültig ab 01.10.1994
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References: § 78

§ 1
 § 2

§ 3
 § 111

§ 3
 § 31

§ 32
 § 60

§ 61
 § 84

§ 61
 § 61

§ 62
 § 64

§ 65
 § 74

§ 75
 § 78

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79
 § 80

§ 81
 § 84

§ 85
 § 111

§ 112
 § 112

§ 113
 § 115
 § 459

§ 116
 § 119

§ 120
 § 123

§ 78
 § 875
 § 876
 § 71
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 78

§ 81