Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_050713_15wphg.html
Timestamp: 2017-10-17 13:30:11+00:00

Document:
BaFin - Verfügungen - Allgemeinverfügung zu § 15 Wertpapierhandelsgesetz
Allgemeinverfügung zu § 15 Wertpapierhandelsgesetz
Thema Insiderüberwachung Allgemeinverfügung zu § 15 Wertpapierhandelsgesetz
Geschäftszeichen WA 22- W 2320- 2005/0007Datum: 13.07.2005
Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Insiderinformationen an das Unternehmensregister
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) ist der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem inländischen organisierten Markt zugelassen sind oder für die er eine solche Zulassung beantragt hat, verpflichtet, Insiderinformationen, die ihn unmittelbar betreffen, unverzüglich zu veröffentlichen.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV) vom 13.12.2004 (BGBl. I, S. 3376) ist es grundsätzlich erforderlich, eine Veröffentlichung nach § 15 Abs. 1, 3 oder 4 bzw. Abs. 2 Satz 2 WpHG in deutscher Sprache vorzunehmen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 WpAIV Emittenten mit Sitz im Ausland gestatten, die Veröffentlichung ausschließlich in englischer Sprache vorzunehmen, wenn dadurch eine ausreichende Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht gefährdet erscheint.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestattet Emittenten mit Sitz im Ausland hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 WpAIV, Veröffentlichungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1, 3 oder 4 bzw. Abs. 2 Satz 2 WpHG in englischer Sprache vorzunehmen.
Die Emittenten mit Sitz im Ausland sind durch die Gestattung in der Lage, eine den Emittenten unmittelbar betreffende Insiderinformation früher zu veröffentlichen, da der Zeitaufwand für eine Übersetzung in die deutsche Sprache entfällt. Dadurch wird eine ordnungsgemäße Preisbildung gefördert sowie das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt gestärkt.
Emittenten von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem inländischen organisierten Markt zugelassen sind, oder für die eine solche Zulassung beantragt wurde, müssen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG Insiderinformationen, die sie unmittelbar betreffen, unverzüglich veröffentlichen. Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG sind alle Emittenten verpflichtet, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1, 3 oder 4 oder Abs. 2 Satz 2 WpHG zu veröffentlichende Information vor der Veröffentlichung
den Geschäftsführungen der organisierten Märkte, an denen die Finanzinstrumente der Emittenten zugelassen sind,
den Geschäftsführungen der organisierten Märkte, an denen Derivate gehandelt werden, die sich auf die Finanzinstrumente der Emittenten beziehen, sowie
Nach § 15 Abs. 4 Satz 4 WpHG kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Emittenten mit Sitz im Ausland gestatten, die Mitteilung nach § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG gleichzeitig mit der Veröffentlichung nach § 15 Abs. 1 Satz 1, 3 oder Abs. 2 Satz 2 vorzunehmen, wenn dadurch die Entscheidungen der Geschäftsführungen der organisierten Märkte über die Aussetzung oder Einstellung der Ermittlung des Börsenpreises nicht beeinträchtigt wird.
Die Geschäftsführungen der organisierten Märkte, an denen Finanzinstrumente zum Handel zugelassen sind oder Derivate gehandelt werden, die sich auf Finanzinstrumente beziehen, haben erklärt, dass sie bei Emittenten mit Sitz im Ausland, deren Finanzinstrumente auch an einem organisierten Markt im Ausland zugelassen sind, nicht von einer Beeinträchtigung ihrer Entscheidung über die Aussetzung oder Einstellung der Ermittlung des Börsenpreises von Finanzinstrumenten dieser Emittenten ausgehen, wenn sie die Mitteilung einer Insiderinformation gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung erhalten.
Vor diesem Hintergrund gestattet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Emittenten mit Sitz im Ausland, deren Finanzinstrumente auch an einem organisierten Markt im Ausland zugelassen sind, die Mitteilung nach § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung vorzunehmen.
Durch diese Allgemeinverfügung werden die Bekanntmachung des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel vom 29. Januar 1996, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 22/1002 vom 1. Februar 1996, sowie die Gestattung in der Bekanntmachung des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel vom 11. August 1998, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 168/13458 vom 9. September 1998, ersetzt. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag der Bekanntgabe in Kraft.
Announcement of a General Decree (Allgemeinverfügung) on Section 15 WpHG
Webcode https://www.bafin.de/dok/7853044

References: § 15
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