Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE106439100&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Timestamp: 2019-12-08 02:16:09+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 3021/90 | Beschluss | Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des "Anbietens und Erbringens von Dienstleistungen zur Realisierung von Erbansprüchen" | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 9 S 3021/90
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1991:0225.9S3021.90.0A
Normen: Art 19 Abs 4 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 1 § 1 RBerG, § 123 Abs 1 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des "Anbietens und Erbringens von Dienstleistungen zur Realisierung von Erbansprüchen"
1. Ein Erbenermittler (Erbensucher), der nach dem Urteil des BGH vom 16.3.1989 (MDR 1989, 793 = ZIP 1989, 672) für die im Auftrag der Erben durchgeführte Erbschaftsabwicklung dem Erlaubniszwang nach Art 1 § 1 RBerG unterliegt, kann nicht beanspruchen, daß der zuständige Gerichtspräsident die einem Angestellten des Erbenermittlers vor der Schließung des Rechtsbeistandsberufs durch Gesetz vom 1980-08-18 erteilte Erlaubnis auf ihn selbst überträgt.
2. Zur Frage, ob dem Betroffenen möglicherweise eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende und durch ein Urteil in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Verletzung in seinen Grundrechten iS des Beschlusses des BVerfG vom 25.10.1988 (BVerfGE 79, 69) droht und ob sich das Verwaltungsgericht daher im Verfahren nach § 123 VwGO ausnahmsweise über das Verwerfungsmonopol des BVerfG hinwegsetzen darf (hier verneint).
VGHBW-Ls 1991, Beilage 5, B1
Rbeistand 1991, 64-67 (red. Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 31. Oktober 1990, Az: 4 K 2483/90
Ergänzung BGH, 16. März 1989, Az: I ZR 30/87
Ergänzung BVerfG, 25. Oktober 1988, Az: 2 BvR 745/88
Die -- zulässige -- Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin bis zur Entscheidung des in erster Instanz anhängigen Rechtsstreits in der Hauptsache die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des "Anbietens und Erbringens von Dienstleistungen zur Realisierung von Erbansprüchen" zu erteilen und ihr eine eingeschränkte Werbetätigkeit gem. § 2 Abs. 2 der 5. AVO zum Rechtsberatungsgesetz -- RBerG -- zu gestatten.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE106439100&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 1
 § 123
 BGH 
 § 1
 § 123
 § 2