Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/LinksAbbiegen.php
Timestamp: 2017-11-21 21:14:00+00:00

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Unfall beim Linksabbiegen oder Überholen - Abbiegen - Vorrang des Geradeausfahrers - Vorrecht - Zusammenstoß mit Linksabbieger
Das Linksabbiegen an einer Kreuzung oder Einmündung, aber erst recht im normalen Straßenverlauf in ein Grundstück, ist ein äußerst gefährlicher Vorgang, der alle Umsicht erfordert, um eine Gefährdung oder auch nur Behinderung des Mit- oder Gegenverkehrs zu vermeiden.
Außer rechtzeitigem Anzeigen der Abbiegeabsicht, rechtzeitigem Einordnen nach links so weit es nach der Verkehrslage möglich ist und einer deutlichen Herabsetzung der Geschwindigkeit ist stets noch eine zweimalige - also doppelte - Rückschau nötig: nämlich einmal vor dem Fahrstreifenwechsel zum Einordnen und sodann noch einmal mit einem Schulterblick unmittelbar vor dem Beginn des Abbiegens, um auszuschließen, dass von hinten ein überholendes Fahrzeug (das in jedem Fall durchgelassen werden muss) herannaht.
Ist eine Kreuzung baulich für das sog. amerikanische Abbiegen geeignet, kreuzen sich im Idealfall die Fahrlinien zweier entgegenkommender linksabbiegender Fahrzeuge nicht, siehe $ 9 Abs. 4 Satz 2 StVO. Ist dies nicht möglich oder erfordert die Verkehrslage ein umeinander-Herumfahren beim Linksabbiegen oder ist die Kreuzung sehr eng, sollte man sich über die Fahrweise gegenseitig verständigen.
Allgemeines (diverse Abbiegevorgänge)
Abbiegepfeil
Rückschaupflicht des Linksabbiegers
Pflicht zum Einordnen
Kollision mit entgegenkommendem Geradeausfahrer oder Rechtsüberholer
Kollision mit entgegenkommendem Ausparker
Kollision auf der Linksabbiegerspur mit Fahrstreifenwechsel aus Staukolonne
Kollision zweier entgegenkommender Linksabbieger
Linksabbiegen trotz Verbot:
Linksabbiegen in ein Grundstück
Linksabbiegen in eine Vorfahrtstraße
Linksabbiegen in eine Parkbucht
Linksabbiegen zum Zweck des Wendens
Linksabbiegen über eine Busspur
Linksabbiegen beim Verlassen eines Parkplatzes
Mittellinie überfahren
Auffahren der Straßenbahn auf Linksabbieger
Allgemeines (diverse Abbiegevorgänge):
Linksabbieger / entgegen kommender Geradeausfahrer
Ausschwenken (große Fzge.)
Schutzwirkung einer (für den Bevorrechtigten roten) Ampel
OLG Hamm v. 27.09.2000:
Die Fahrbahnbegrenzung in Form einer durchgezogenen Linie dient nicht dem Schutz des einbiegenden Querverkehrs. Sie hat den Zweck, den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn zu begrenzen. Quert ein wartepflichtiger Linksabbieger eine haltende Fahrzeugkolonne und kommt es zu einer Kollision mit einem links unter Überfahren der Mittellinie an der Fahrzeugschlange vorbeifahrenden Kfz, so ist eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Linksabbiegers gerechtfertigt.
Eine unfallursächliche Aufsichtspflichtverletzung ist nicht darin zu sehen, dass ein 5-jähriges Kind entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO statt auf dem Gehweg auf dem Radweg fährt, weil sich der Unfallgegner auf den Verstoß gegen § 2 Abs. 5 S. 1 StVO nicht berufen kann, da er vom Schutzbereich dieser Norm als Linksabbieger nicht erfasst wird.
Der Entgegenkommende verliert sein Vorrecht gegenüber einem Linksabbieger nicht dadurch, dass er mit einer überhöhten Geschwindigkeit (hier: mindestens 70 km/h innerorts) in die Kreuzung einfährt. - Das Vorrecht des Entgegenkommenden wird durch seine Geschwindigkeitsüberschreitung relativiert, so dass bei der Abwägung der Schadensverursachungsbeiträge in einem solchen Fall eine Schadensteilung 50:50 angemessen sein kann.
Den Abbiegenden trifft eine Ankündigungs- und Einordnungspflicht und die Pflicht zur doppelten Rückschau. Für einen Abbiegenden in ein Grundstück gelten dieselben Regeln wie für einen normalen Abbieger. Zusätzlich hat er die äußerste Sorgfalt zu beachten. Dabei kann allerdings die Tatsache des Unfalls nicht zum Beweis dafür herangezogen werden, dass diese Pflicht missachtet wurde, weil auch trotz doppelter Rückschau nicht jeder Unfall vermieden werden kann. Dies gilt erst Recht, wenn der Unfallgegner sich überraschend verkehrswidrig verhält.
KG Berlin v. 20.12.2010:
Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen. Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von etwa 15 - 20 m vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenfahrbahn Fahrzeuge, die bereits auf dem linken Fahrstreifen fahren, und kommt es zur Kollision mit einem dieser Fahrzeuge, dessen Fahrer nach links abbiegen will, aber die zweite Rückschau unterlässt, so kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht.
Abbiegepfeil:
Kollision mit Abbiegepfeil
Kollision ohne Abbiegepfeil
Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger:
Rückschaupflicht des Linksabbiegers:
Doppelte Rückschaupflicht des Linksabbiegers
Pflicht zum Einordnen:
Kollision mit entgegenkommendem Geradeausfahrer oder Rechtsüberholer:
Zum unbefugten Geradeausfahren auf einem Sonderfahrstreifen
Kollision mit entgegenkommendem Ausparker:
Kollision auf der Linksabbiegerspur mit Fahrstreifenwechsel aus Staukolonne:
Kollision zweier entgegenkommender Linksabbieger:
Amerikanisches (voreinander) Abbiegen
Linkseinbiegen trotz Verbot:
Kurve schneiden:
Schneiden von Kurven
Linkseinbiegen in ein Grundstück:
Linksabbiegen in eine Grundstückseinfahrt
Linkseinbiegen in eine Vorfahrtstraße:
Linksabbiegen in eine Parkbucht:
OLG Hamm v. 08.11.2013:
Zwar stellt das Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox bzw. Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO dar. Allerdings kann das im Vergleich zum Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte Gefährdungspotential in Anwendung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG berücksichtigt werden.
Linkseinbiegen zum Zweck des Wendens:
Linkseinbiegen und Links-Einordnen zum Zweck des Wendens
Das Fahrmanöver des Verkehrsteilnehmers, der auf einer weitläufigen Kreuzung mit ca. 12 m breitem Mittelstreifen eine Strecke von mehr als 18 m zurücklegen muss, um nach Verlassen der zunächst befahrenen Richtungsfahrbahn in die gegenläufige Richtungsfahrbahn abbiegen zu können, ist kein „Wenden” i. S. d. § 9 V StVO, sondern zweimaliges Abbiegen nach links
Linksabbiegen über eine Busspur:
KG Berlin v. 03.12.2007:
Bei den Vorschriften über den Sonderfahrstreifen („Busspur“) handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz zu Gunsten sorgfaltswidriger Linksabbieger. Der Verkehrsteilnehmer, der unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. Bei einer Kollision zwischen einem sorgfaltswidrigem Linksabbieger und einem Geradeausfahrer, der mit den Verhältnissen nicht angepasster Geschwindigkeit und bei Ampelausfall und Stau im mittleren und linken Fahrstreifen unberechtigt auf die Busspur ausweicht, kommt eine hälftige Haftungsteilung in Betracht.
Mittellinie überfahren:
Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn beim Einordnen zum Linksabbiegen
OLG Saarbrücken v. 09.10.2001:
Eine ununterbrochene Linie, die eine Straße in Fahrbahn und Gegenfahrbahn trennt, dient als Fahrstreifenbegrenzung. Damit soll in erster Linie der Gegenverkehr geschützt werden. Die durchgezogene Linie bezweckt aber auch, daß nur rechts von ihr gefahren werden darf. Daraus folgt, daß ein Überholen unter Inanspruchnahme der jenseits der Markierung liegen den Fahrbahnhälfte unzulässig ist. Stößt ein Überholer, der die Gegenfahrbahn jenseits einer durchgezogene Linie mitbenutzt mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, dessen Fahrer ebenfalls verkehrswidrig unter Überfahren der Mittellinie nach links abbiegen will, trifft beide Unfallbeteiligten ein gleichwertiges Mitverschulden, so daß eine hälftige Schadenteilung angemessen ist.
Auffahren der Straßenbahn auf Linksabbieger:
Zum Auffahren der Straßenbahn auf Linksabbieger
Strafrecht / OWi-Recht:
LG Osnabrück v. 03.11.1994:
Ein Fehler beim Linksabbiegen ist kein Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit.
KG Berlin v. 10.01.2001:
Befinden sich vor einer Kreuzung mehrere Fahrstreifen ohne zwingende Richtungspfeilregelung, darf trotz Grünpfeilregelung (grüner Pfeil auf schwarzem Grund) aus dem rechten Fahrstreifen nach links abgebogen werden.
OLG Jena v. 07.09.2015:
Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO vor.

References: § 2
 § 2
 § 9
 § 17
 § 9
 § 9
 § 1