Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/15/aktuelle-rechtsprechung-bernahme-bestattungskosten-74-sgb-xii
Timestamp: 2017-02-26 12:31:59+00:00

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BlogssozialrechtsexperteOktober 2012Aktuelle Rechtsprechung zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.08.2012,- L 20 SO 302/11 , Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 27/12 R Leitsatz: Das Nachlassvermögen des Verstorbenen kann im Rahmen der Einsatzpflicht bei § 74 SGB XII nicht mit den auf dem Girokonto vorhandenen Nachlassschulden verrechnet werden. Die Übernahme von Schulden ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe (vgl. zu einem vergleichbaren Fall Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08 Rn. 19; Berlit in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 74 Rn. 8; vgl. auch - in anderem Zusammenhang - BVerwG, Urteil v. 13.01.1983 - 5 C 114/81 Rn. 10 f.). Gegen eine Möglichkeit der Verrechnung von Nachlassschulden mit in den Nachlass fallenden Einkünften spricht im Übrigen auch die parallele Bewertung bei der Berücksichtigung von Einkünften, die auf ein im Soll stehendes Girokonto fließen. Denn solche Einkünfte werden als einzusetzendes Einkommen i.S.v. 82 Abs. 1 SGB XII bzw. § 11 Abs. 1 SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende angesehen (vgl. insb. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2011 - L 13 AS 628/11 ER-B Rn. 5 f. m.w.N.; BSG, Urteil vom 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R Rn. 25 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4/00 Rn. 10 f.; Berlit in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 82 Rn. 39); eine Verrechnung mit Schulden des Kontoinhabers findet auch in diesem Zusammenhang nicht statt. Für die zur Bestattung Verpflichteten ist es zumutbar ,den Nachlass ,sofern nötig in voller Höhe,vorrangig zur Begleichung der angefallenen Bestattungskosten zu verwenden(vgl. Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Loseblatt, § 74 Rn. 11; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 74 Rn. 12; Berlit in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 74 Rn. 8 - jeweils m.w.N.; Gotzen, Alea iacta est - das Urteil des BSG vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R - zu § 74 SGB XII, ZfF 2010 S. 25 ff. (25)) ...Zum vollständigen Artikel136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelZum Einsatz von Einkommen bei der Beantragung von Leistungen zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIIDas Sparkassenzertifikat mit einem Guthaben in Höhe von 10.000,00 Euro ist berücksichtigungsfähiges VermögenUnter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe sind Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger zu übernehmen ?Hartz IV - Empfänger müssen wahrhaftige Zauberkünstler sein, denn Reisekosten aus Anlass der Teilnahme an der Beisetzung eines Angehörigen
müssen aus dem Regelsatz bezahlt werdenDer im 9. Kapitel des SGB XII geregelte Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ist nicht ausgeschlossen, wenn
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezogen werdenHartz IV - Empfänger saß circa eineinhalb Jahre im Dunkeln - Stromsperre - Jobcenter muss das Licht wieder anknipsenHartz - IV - Empfänger müssen sich nicht mit einer Standard-Beerdigung zufriedengebenLetzte Ehre für ObdachloseIm Rahmen des § 74 SGB XII gehören nich zu den erforderlichen Aufwendungen Kosten einer Auslandsbeerdigung - Beisetzung in der Türkei -
islamische Glaube - Aus der Tragung der Flugkosten im Verwandtenkreis ist nicht auf die Leistungsfähigkeit der SGB II -LSG Niedersachsen-Bremen: Einkommensgrenze von 100.000 Euro in 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bezieht sich auf das Einkommen des einzelnen
Elternteils .Über den ArtikelVeröffentlicht October 15, 2012 11:18am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenKarlsruhe, Sgb Ii, Bsg, Grundsicherung, Baden, Sgb XiiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deGrundstücksschenkung der Eltern an Minderjährigenvon Zivilrecht-VerstehenMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Arbeitnehmerüberlassung im Fall einer DRK-Schwester

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