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Timestamp: 2020-06-02 04:50:45+00:00

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.07.1997 bis 31.07.1997
Inhaltsverzeichnis 01.08.1983 bis 08.04.2004
§ 2 - Geltungsbereich des Gesetzes 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 5a - Grundschulförderklassen 01.08.1991 bis 31.07.1997
§ 6 - Hauptschule 01.08.1993 bis 31.07.2004
§ 8 - Gymnasium 30.07.1997 bis 19.11.1999
§ 10 - Berufsschule 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 11 - Berufsfachschule 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 12 - Berufskolleg 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 13 - Berufsoberschule 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 15 - Sonderschule 01.08.1991 bis 23.12.1997
§ 19 - Bildungsberatung 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 24 - Name der Schule 01.08.1991 bis 31.12.2004
§ 30 - Einrichtung, Errichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 32 - Grundsätze 01.08.1983 bis 31.12.2004
§ 33 - Untere Schulaufsichtsbehörde 01.08.1983 bis 31.12.2004
§ 34 - Obere Schulaufsichtsbehörde 01.08.1983 bis 31.12.2004
§ 35 - Oberste Schulaufsichtsbehörde 30.07.1997 bis 31.12.2004
§ 36 - Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten 01.08.1983 bis 31.12.2004
§ 37 - Besondere Schulaufsichtsbeamte 30.07.1997 bis 23.12.1997
5. TEIL - Lehrer, Schulleitung; Lehrerkonferenzen, Schulkonferenz; örtliche Schulverwaltung 01.08.1983 bis 08.04.2004
A. Lehrer, Schulleitung (§§ 38-43) 01.08.1983 bis 08.04.2004
§ 38 - Lehrer 01.08.1983 bis 08.04.2004
§ 51 - Benützung von Schulräumen 01.08.1983 bis 31.12.2004
§ 52 - Lehrerwohnungen 30.07.1997 bis 23.12.1997
§ 55 - Eltern und Schule 01.08.1983 bis 28.07.2003
§ 61 - Ausführungsvorschriften 30.07.1997 bis 23.12.1997
§ 66 - Schülerrat 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 67 - Schülersprecher 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 72 - Schulpflicht, Pflichten der Schüler 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 73 - Beginn der Schulpflicht 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 74 - Vorzeitige Aufnahme und Zurückstellung 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 76 - Erfüllung der Schulpflicht 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 79 - Erfüllung der Berufsschulpflicht 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 80 - Ruhen der Berufsschulpflicht 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 82 - Allgemeines 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 83 - Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 84 - Erfüllung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 87 - Ausführungsvorschriften 30.07.1997 bis 23.12.1997
§ 88 - Wahl des Bildungswegs 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 89 - Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen 30.07.1997 bis 19.11.1999
§ 90 - Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen 01.08.1983 bis 22.11.2002
§ 92 - Ordnungswidrigkeiten 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 103 - Lehrer an Heimsonderschulen in freier Trägerschaft 01.08.1983 bis 23.12.1997
§ 107 - Schulen besonderer Art 30.07.1997 bis 31.07.2004
§ 110 - Besondere Schulaufsichtsbehörden 30.07.1997 bis 31.12.2004
§ 112 - Versorgungsberechtigung für Lehrkräfte an Höheren Mädchenschulen 01.08.1983 bis 23.12.1997
5. Teil Lehrer, Schulleitung; Lehrerkonferenzen, Schulkonferenz; örtliche Schulverwaltung 38 bis 54
(3) Das Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungsschulen, Schulen für Jugendliche und Heranwachsende im Strafvollzug und Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, ausgenommen Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenten.
in der Normalform auf der Grundschule auf und umfaßt neun Schuljahre;
In die Aufbauform nach Buchstabe a können auch Schüler einer entsprechenden Klasse des Gymnasiums oder der Realschule, in die Aufbauform nach Buchstabe b auch Schüler einer entsprechenden Klasse des Gymnasiums oder mit Fachschulreife oder einem gleichwertigen Bildungsstand zugelassen werden.
Die Oberstufe umfaßt jeweils die Klasse 11 als Einführungsphase und die Jahrgangsstufen 12 und 13. Ihr Besuch dauert in der Regel drei Jahre.
In den Jahrgangsstufen wird in halbjährigen Grund- und Leistungskursen unterrichtet. Diese wählt der Schüler aus den Unterrichtsfächern des Pflicht- und Wahlbereichs aus. Dabei sind bestimmte Grund- und Leistungskurse verbindlich festgelegt; die Wahlmöglichkeit kann eingeschränkt werden.
Der Pflichtbereich umfaßt Unterrichtsfächer aus
dem sprachlich-literarisch-künstlerischen Aufgabenfeld,
dem gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld,
dem mathematisch-naturwissenschaftlichtechnischen Aufgabenfeld.
Hinzu kommen Religionslehre und Sport. Religionslehre kann einem Aufgabenfeld zugeordnet werden.
Im Wahlbereich können zusätzliche Grundkurse aus dem Pflichtbereich sowie weitere vom Pflichtbereich nicht erfaßte Fächer als Grund- und Leistungskurse angeboten werden.
In den Jahrgangsstufen wird die herkömmliche Leistungsbewertung durch Noten in ein Punktesystem umgesetzt.
Die Oberstufe schließt mit der Abiturprüfung ab, zu der es einer Zulassung bedarf. Gegenstand der Prüfung sind vier Unterrichtsfächer, darunter die Fächer der Leistungskurse.
Die Hochschulreife wird durch eine Gesamtqualifikation erworben. Diese setzt sich zusammen aus den Leistungen
Die Hochschulreife berechtigt zum Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule.
Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Ausführung der Nummern 1 bis 7 zu regeln, insbesondere über die Verbindlichkeit der Grund- und Leistungskurse sowie die Einschränkung der Wahlmöglichkeit, die Anzahl und Fächer der Grund- und Leistungskurse, die Bewertung der Leistungen nach einem Punktesystem, die Zulassungsvoraussetzungen zur Abiturprüfung, wobei die Zulassung vom Besuch bestimmter Kurse und von einem bestimmten Leistungsnachweis abhängig gemacht werden kann.
(1) Die Berufsschule hat die Aufgabe, im Rahmen der Berufsausbildung oder Berufsausübung vor allem fachtheoretische Kenntnisse zu vermitteln und die allgemeine Bildung zu vertiefen und zu erweitern. Sie ist hierbei gleichberechtigter Partner und führt über eine Grundbildung und eine darauf aufbauende Fachbildung gemeinsam mit Berufsausbildung oder Berufsausübung zu berufsqualifizierenden oder berufsbefähigenden Abschlüssen. Die Berufsschule kann durch Zusatzprogramme den Erwerb weiterer schulischer Berechtigungen ermöglichen.
Die Berufsfachschule vermittelt je nach Dauer eine berufliche Grundbildung, eine berufliche Vorbereitung oder einen Berufsabschluß und fördert die allgemeine Bildung; in Verbindung mit einer erweiterten allgemeinen Bildung kann sie zur Prüfung der Fachschulreife führen. Sie ist Vollzeitschule und umfaßt mindestens ein Schuljahr. Ihr Besuch setzt eine berufliche Vorbildung nicht voraus; im übrigen richten sich die Voraussetzungen für den Besuch nach Dauer oder Bildungsziel der Berufsfachschule.
Das Berufskolleg baut auf der Fachschulreife, dem Realschulabschluß oder einem gleichwertigen Bildungsstand auf. Es vermittelt in ein bis drei Jahren eine berufliche Qualifikation und kann bei einer mindestens zweijährigen Dauer unter besonderen Voraussetzungen zur Fachhochschulreife führen. Nach abgeschlossener Berufsausbildung oder einer entsprechenden beruflichen Qualifikation kann die Fachhochschulreife auch in einem einjährigen Bildungsgang erworben werden. Das Berufskolleg wird in der Regel als Vollzeitschule geführt; es kann in einzelnen Typen in Kooperation mit betrieblichen Ausbildungsstätten auch in Teilzeitunterricht durchgeführt werden.
Die Berufsoberschule baut auf der Berufsschule und auf einer praktischen Berufsausbildung oder Berufsausübung auf und vermittelt auf der Grundlage des erworbenen Fachwissens vor allem eine weitergehende allgemeine Bildung. Sie gliedert sich in Mittelstufe (Berufsaufbauschule) und Oberstufe. Die Berufsaufbauschule umfaßt mindestens ein Schuljahr und führt zur Fachschulreife. Die Oberstufe umfaßt mindestens zwei Schuljahre und führt zur fachgebundenen Hochschulreife.
(1) Die Sonderschule dient der Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die schulfähig sind, aber infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Besonderheiten in den allgemeinen Schulen nicht die ihnen zukommende Erziehung und Ausbildung erfahren können. Sie gliedert sich in Schulen oder Klassen, die der besonderen Förderungsbedürftigkeit der Schüler entsprechen und nach sonderpädagogischen Grundsätzen arbeiten; sie führt je nach Förderungsfähigkeit der Schüler zu den Bildungszielen der übrigen Schularten, soweit die besondere Förderungsbedürftigkeit der Schüler nicht eigene Bildungsgänge erfordert. Sonderschulen sind insbesondere
Schulen für Gehörlose,
Schulen für Schwerhörige,
Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung.
(2) Die Aufgaben der Bildungsberatung werden unbeschadet des Erziehungs- und Bildungsauftrags der einzelnen Lehrer durch die überörtlich einzurichtenden Bildungsberatungsstellen und an den Schulen vornehmlich durch Beratungslehrer erfüllt.
(4) Beratungslehrer und Bildungsberatungsstellen arbeiten untereinander und mit anderen Beratungsdiensten, insbesondere mit den für die Berufs- und Studienberatung zuständigen Stellen zusammen.
(2) Bei Schulen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist die Schulaufsichtsbehörde von der beabsichtigten Namensgebung zu unterrichten. Die obere Schulaufsichtsbehörde kann im Benehmen mit der oberen Rechtsaufsichtsbehörde die Führung des Namens untersagen, wenn pädagogische Gründe oder öffentliche Belange es geboten erscheinen lassen.
Einrichtung, Errichtung, Änderung und Aufhebung
(4) Die Vorschriften über die Einrichtung und Aufhebung einer öffentlichen Schule gelten entsprechend für die Änderung einer öffentlichen Schule. Als Änderung einer Schule ist die Änderung der Schulart, der Schulform (Normalform oder Aufbauform) oder des Schultyps sowie die dauernde Teilung oder Zusammenlegung und die Erweiterung bestehender Schulen zu behandeln. Von der Erweiterung einer Schule ist abzusehen, wenn den schulischen Bedürfnissen durch Einrichtung einer neuen Schule besser gedient ist.
(1) Untere Schulaufsichtsbehörde für alle in ihrem Schulaufsichtsbezirk liegenden Grund-, Haupt- und Realschulen sowie die entsprechenden Sonderschulen mit Ausnahme der Heimsonderschulen ist das Staatliche Schulamt.
(1) Obere Schulaufsichtsbehörde ist das Oberschulamt.
soweit nicht die untere Schulaufsichtsbehörde zuständig ist, sowie
die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatlichen Schulämter.
(2) Die oberste Schulaufsichtsbehörde ist für alle Angelegenheiten der Schulaufsicht zuständig, die nicht durch Gesetz anderen Behörden zugewiesen sind. Sie führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Oberschulämter.
(5) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten, die durch dieses Gesetz begründet sind, auf nachgeordnete Schulaufsichtsbehörden zu übertragen, soweit dies zur sachgerechten Erledigung geboten erscheint.
Für die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Rechtsaufsichtsbehörde und die Schulaufsichtsbehörde zuständig mit der Maßgabe, daß das Informationsrecht nach § 120 der Gemeindeordnung beiden Behörden zusteht und daß Maßnahmen nach §§ 121 bis 124 der Gemeindeordnung von der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde getroffen werden.
Das Kultusministerium und mit seiner Ermächtigung die Oberschulämter können im öffentlichen Schuldienst stehende Lehrer, welche die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 3 erfüllen, für besondere Aufgaben der Schulaufsicht bestellen.
Lehrer, Schulleitung; Lehrerkonferenzen,
A. Lehrer, Schulleitung (§§ 38-43)
(1) Die Lehrer an den öffentlichen Schulen stehen im Dienst des Landes.
(2) Der Lehrer trägt im Rahmen der in Grundgesetz, Verfassung von Baden-Württemberg und § 1 dieses Gesetzes niedergelegten Erziehungsziele und der Bildungspläne sowie der übrigen für ihn geltenden Vorschriften und Anordnungen die unmittelbare pädagogische Verantwortung für die Erziehung und Bildung der Schüler.
Räume und Plätze öffentlicher Schulen dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die den Belangen der Schule widersprechen. Über die Verwendung für andere als schulische Zwecke entscheidet der Schulträger im Benehmen mit dem Schulleiter. Ist der Schulleiter der Auffassung, daß die andere Verwendung schulischen Belangen widerspricht, so entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.
(1) Schulträger von Grund- und Hauptschulen mit nicht mehr als acht Lehrerstellen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß den Lehrern angemessene Mietwohnungen zur Verfügung stehen.
(2) Das Kultusministerium kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium Richtlinien über die Bereitstellung von Mietwohnungen und die Verwendung der bisherigen Dienstwohnungen erlassen.
(3) Unbeschadet der Rechte volljähriger Schüler können deren Eltern die Aufgaben nach Absatz 2 wahrnehmen.
(1) Die Klassensprecher und ihre Stellvertreter wählen aus ihrer Mitte den Schülersprecher und einen oder mehrere Stellvertreter. An beruflichen Schulen wird ein stellvertretender Klassensprecher mit der Annahme der Wahl Mitglied des Schülerrats.
(3) Kinder und Jugendliche, die nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörde wegen ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Eigenart auch mit Sonderschuleinrichtungen nicht gefördert werden können (Schulunfähigkeit), sind von der Schulpflicht befreit. Zur Prüfung der Schulunfähigkeit sind sie verpflichtet, sich auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung (Schuleignungsprüfung und Intelligenztest) zu beteiligen und vom Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.
(4) Die Schulpflicht erstreckt sich auf den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und der übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule sowie auf die Einhaltung der Schulordnung. Dasselbe gilt für Schüler, die nicht schulpflichtig sind.
(5) Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.
(6) Schulpflichtige im Jugendstrafvollzug haben die dort eingerichteten Schulen zu besuchen.
(7) Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.
(1) Mit dem Beginn des Schuljahres sind alle Kinder, die bis 30. Juni des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, die Grundschule zu besuchen.
(1) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die gemäß § 73 Abs. 1 noch nicht schulpflichtig sind, zu Beginn des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden, wenn sie den für den Schulbesuch erforderlichen geistigen und körperlichen Entwicklungsstand besitzen. Die Entscheidung über den Antrag trifft die Schule unter Beiziehung eines Gutachtens des Gesundheitsamts. Wird dem Antrag stattgegeben, beginnt die Schulpflicht mit der Aufnahme in die Schule.
(2) Kinder, die bei Beginn der Schulpflicht geistig oder körperlich nicht genügend entwickelt sind, um mit Erfolg am Unterricht teilzunehmen, oder bei denen sich dies während des ersten Schulhalbjahres zeigt, können um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt werden. Die Entscheidung trifft die Schule unter Beiziehung eines Gutachtens des Gesundheitsamtes. Die Zeit der Zurückstellung wird auf die Dauer der Pflicht zum Besuch der Grundschule nicht angerechnet.
Abweichungen von Satz 1 zulassen oder anordnen.
(3) Die Schulaufsichtsbehörde kann aus Gründen einer im öffentlichen Interesse liegenden Verbesserung der inneren oder äußeren Schulverhältnisse, zur fachgerechten Ausbildung der Berufsschüler oder aus anderen wichtigen Gründen die Schüler eines Berufsfeldes, einer Berufsgruppe oder eines Einzelberufs oder einzelne Schüler ganz oder für einzelne Unterrichtsfächer einer anderen als der örtlich zuständigen Berufsschule zuweisen. Wenn sich die Maßnahme auf die Bezirke mehrerer Oberschulämter erstreckt, ist für die Zuweisung die Schulaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk die zunächst zuständige Berufsschule liegt. Die Schulaufsichtsbehörde hat sich vor der Zuweisung mit den beteiligten Schulträgern und nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung der Auszubildenden zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, soweit es sich nicht um die Zuweisung einzelner Schüler handelt.
das freiwillige soziale Jahr leistet, es sei denn, die oberste Schulaufsichtsbehörde stellt fest, daß die einführende und begleitende Betreuung nicht den Anforderungen der Berufsschule entspricht;
(1) Die in § 15 bezeichneten Kinder und Jugendlichen sind zum Besuch der für sie geeigneten Sonderschule verpflichtet, sofern sie nicht von der Schulpflicht befreit sind (§ 72 Abs. 3).
(2) Darüber, ob die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule im Einzelfall besteht und darüber, welcher Typ der Sonderschule (§ 15) für den Sonderschulpflichtigen geeignet ist, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Auf deren Verlangen haben sich Kinder und Jugendliche an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung (Schuleignungs- bzw. Schulleistungsprüfung und Intelligenztest) zu beteiligen und vom Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.
(3) Die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule ruht, wenn der Schulweg zu weit oder besonders schwierig ist und eine geeignete Heimschule nicht zur Verfügung steht. Die Entscheidung hierüber trifft die Schulaufsichtsbehörde.
für blinde, gehörlose und körperbehinderte Sonderschulpflichtige dauert die Schulpflicht gemäß § 75 Abs. 1 mindestens fünf Jahre;
für blinde, gehörlose, geistigbehinderte und körperbehinderte Sonderschulpflichtige kann im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten die Pflicht zum Besuch der Sonderschule über die in § 75 Abs. 2 bestimmte Zeit hinaus bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren verlängert werden, wenn anzunehmen ist, daß sie dadurch dem Ziel der Sonderschule nähergebracht werden können. Aus dem gleichen Grund kann für Sonderschulpflichtige die Pflicht zum Besuch der Sonderschule über die in § 78 Abs. 1 und 2 bestimmte Zeit um ein Jahr verlängert werden;
die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule endet, wenn festgestellt wird, daß der Sonderschulpflichtige
mit Erfolg am Unterricht der allgemeinen Schule teilnehmen kann
sich als nicht schulfähig erweist.
Die Feststellung nach Buchstabe a trifft die Schule, die Feststellung nach Buchstabe b die Schulaufsichtsbehörde.
(3) Wenn es zur Erfüllung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule erforderlich ist, können die Sonderschulpflichtigen mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten in einem Heim oder in Familienpflege untergebracht werden. Die Entscheidung trifft die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Jugendwohlfahrtsbehörde. Verweigern die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung, so kann eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach §§ 1666, 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuches herbeigeführt werden.
des Verfahrens zur Feststellung der Schulunfähigkeit nach § 72 Abs. 3,
(4) Die Aufnahme eines Schülers in eine der in Absatz 2 genannten Schulen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Schüler nicht am Schulort wohnt. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule besteht nicht, solange der Besuch einer anderen Schule desselben Schultyps möglich und dem Schüler zumutbar ist.
das Ausscheiden aus der Schule infolge Nichtversetzung; dabei kann bestimmt werden, daß ein Schüler aus der Schule und der Schulart ausscheidet, wenn er nach Wiederholung einer Klasse aus dieser oder aus der nachfolgenden Klasse wiederum nicht versetzt wird; für Realschule und Gymnasium kann zusätzlich bestimmt werden, daß insgesamt nur zwei Wiederholungen wegen Nichtversetzung zulässig sind;
(2) Bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Sie kommen nur in Betracht, soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen.
Ausschluß vom Unterricht bis zu zwei Unterrichtstagen, bei beruflichen Schulen in Teilzeitform Ausschluß für einen Unterrichtstag;
durch die Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters:
Ausschluß vom Unterricht bis zu vier Unterrichtswochen,
Die körperliche Züchtigung ist ausgeschlossen.
(4) Bei Maßnahmen nach Absatz 3 Nr. 3 ist auf Wunsch des betroffenen Schülers, bei Minderjährigkeit auf Wunsch der Erziehungsberechtigten, die Schulkonferenz zu beteiligen.
(5) Die obere Schulaufsichtsbehörde kann den Ausschluß aus der Schule auf alle Schulen des Schulorts, des Landkreises oder des Bezirks der oberen Schulaufsichtsbehörde, die oberste Schulaufsichtsbehörde auf alle Schulen des Landes mit Ausnahme der nach § 82 für den Schüler geeigneten Sonderschule ausdehnen.
(6) Eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Nr. 2 Buchst. c bis Nr. 3 Buchst. b ist nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Nr. 3 Buchst. c und Absatz 5 ist nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des Satzes 1 das Verbleiben des Schülers in der Schule eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, Gesundheit oder Sicherheit der Mitschüler befürchten läßt.
(7) Vor der Entscheidung über eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Nr. 2 Buchst. b bis d und Nr. 3 hat die zur Entscheidung zuständige Stelle den Schüler, bei minderjährigen Schülern auch die Erziehungsberechtigten zu hören. Zur Anhörung ist einzuladen.
(8) Eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Nr. 2 Buchst. c und d und Nr. 3 ist dem für die Berufserziehung des Schülers Mitverantwortlichen mitzuteilen, die Ausdehnung des Ausschlusses nach Absatz 5 bei minderjährigen Schülern auch dem Jugendamt.
(9) Der Schulleiter kann in dringenden Fällen einem Schüler vorläufig bis zu zwei Wochen den Schulbesuch untersagen, wenn dessen Verhalten den Ausschluß aus der Schule erwarten läßt. Zuvor ist der Klassenlehrer zu hören.
den Verpflichtungen nach § 72 Abs. 4 nicht nachkommt oder die ihm nach § 85 obliegenden Pflichten verletzt,
Lehrer an öffentlichen Schulen können zur Dienstleistung an Heimsonderschulen in freier Trägerschaft im Lande beurlaubt werden.
(1) Die Staudinger-Gesamtschule Freiburg im Breisgau, die Internationale Gesamtschule Heidelberg und die Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried können in den Klassenstufen 5 bis 10 als Schulen besonderer Art ohne Gliederung nach Schularten geführt werden. Der Unterricht kann in Klassen und Kursen stattfinden, die nach der Leistungsfähigkeit der Schüler gebildet werden. Die Schulen führen nach der Klasse 9 zum Hauptschulabschluß und nach der Klasse 10 zum Realschulabschluß oder zur Berechtigung zum Übergang in die Oberstufe des Gymnasiums.
(2) Für die Staatliche Fachschule für Entwurfsdirektricen (Modeschule) in Stuttgart ist obere Schulaufsichtsbehörde das Landesgewerbeamt, oberste Schulaufsichtsbehörde das Wirtschaftsministerium.
Versorgungsberechtigung für Lehrkräfte an Höheren
Die ständigen wissenschaftlichen und technischen Lehrkräfte an solchen Höheren Mädchenschulen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes als Schulen im Sinne des Artikels 2 des Württ. Mädchenschulgesetzes vom 8. August 1907 (RegBl. S. 349) anerkannt waren, können, wenn sie die im öffentlichen Schuldienst für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gestellten beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, auf Antrag die Versorgungsberechtigung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen erhalten. Die Vorschriften des § 104 sind dabei entsprechend anzuwenden.

References: § 2

§ 5

§ 6

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 19

§ 24

§ 30

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 51

§ 52

§ 55

§ 61

§ 66

§ 67

§ 72

§ 73

§ 74

§ 76

§ 79

§ 80

§ 82

§ 83

§ 84

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 92

§ 103

§ 107

§ 110

§ 112
 § 2
 § 120
 § 32
 § 1
 § 73
 § 15
 § 75
 § 75
 § 78
 § 72
 § 82
 § 72
 § 85
 § 104