Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%205.09
Timestamp: 2019-04-25 20:45:16+00:00

Document:
BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09 - dejure.org
AufenthG § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 7 Satz 2; EMRK Art. ... 3; GR-Charta Art. 19 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 7; VwGO § 60, § 108 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. e, Art. 4 Abs. 4, Art. 7 Abs. 2
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche Wahrscheinlichkeit; erniedrigende Behandlung; Folter; unmenschliche Behandlung; subsidiärer Schutz; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; widerlegbare Vermutung; beschränkte Zulassung der Revision
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche Wahrscheinlichkeit; erniedrigende Behandlung; Folter; unmenschliche Behandlung; subsidiärer Schutz; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; widerlegbare Vermutung; beschränkte Zulassung der Revision.
AufenthG § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 7 Satz 2
§ 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 2 AufenthG 2004, Art 3 MRK
Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
Privilegierung eines Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die widerlegbare Vermutung der Wiederholung einer früheren Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland; Würdigung von "stichhaltigen Gründen" für die Widerlegung einer Vermutung der Wiederholung einer früheren Verfolgung i.R. freier Beweiswürdigung; Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Fall der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § ... 60 Abs. 3, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 19 Abs. 2, GR-Charta Art. 51 Abs. 1, GR-Charta Art. 52 Abs. 7, VwGO § 60, VwGO § 108 Abs. 1 S. 1, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, RL 2004/83/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. b, AufenthG § 25 Abs. 3
Abschiebungsverbot, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, erniedrigende Behandlung, Folter, unmenschliche Behandlung, subsidiärer Schutz, Revision, Türkei
Privilegierung eines Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die widerlegbare Vermutung der Wiederholung einer früheren Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland; Würdigung von "stichhaltigen Gründen" für die Widerlegung einer Vermutung der Wiederholung einer früheren Verfolgung i.R. freier Beweiswürdigung; Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) im Fall der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK )
Wegfall des Konzepts der hinreichenden Sicherheit und zum Schutz vor Abschiebung in EMRK-Signatarstaat
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.04.2010, Az.: 10 C 5.09 (Abschiebungsverbot, erniedrigende Behandlung, Folter, unmenschliche Behandlung, subsidiärer Schutz, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, ...)" von RiOVG Susanne Walter, original erschienen in: ZAR 2011, 65.
VG Würzburg, 22.11.2005 - W 4 K 05.30390
VGH Bayern, 27.10.2008 - 11 B 06.30084
BVerwGE 136, 377
NVwZ 2011, 51
DVBl 2010, 1056
Wird zitiert von ... (1339)
Die diesbezüglichen Vorgaben des Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU (früher: Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG) sind in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG - in überschießender Umsetzung - als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet und bilden einen eigenständigen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (…Urteile vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11 und vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 13 und 16).
Nach den gemäß Art. 52 Abs. 7 GR-Charta bei ihrer Auslegung gebührend zu berücksichtigenden Erläuterungen (ABl EU 2007 Nr. C 303 S. 17 = EuGRZ 2008, 92) wird durch die Regelung in Art. 19 Abs. 2 GR-Charta die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK in Auslieferungs-, Ausweisungs- und Abschiebungsfällen übernommen (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 15 und 17).
Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 388, juris, m. w. N.).
BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51 Rn. 22.
Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. Urteil vom 27. April 2010, 10 C 5/09).
Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (zur Entstehungsgeschichte und Auslegung dieses durch das Richtlinienumsetzungsgesetz in Umsetzung von Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG neu formulierten Abschiebungsverbots vgl. Urteil des Senats vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 15 ff.).
Denn der deutsche Gesetzgeber hat die unionsrechtlichen Vorschriften zum subsidiären Schutz im Aufenthaltsgesetz insoweit "überschießend" umgesetzt, als er die in Art. 15 der Richtlinie enthaltenen Varianten des ernsthaften Schadens in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet und die Ausschlussgründe nach Art. 17 der Richtlinie erst auf nachgelagerter Ebene als Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG normiert hat (vgl. das bereits zitierte Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - a.a.O. Rn. 16).
Als Prognosemaßstab gilt daher für diese Abschiebungsverbote - ebenso wie für die sonstigen rein nationalen Abschiebungsverbote - allein der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (zum Vorstehenden insgesamt wiederum Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - a.a.O. Rn. 18 bis 23 m.w.N.).
Dies käme allenfalls in Betracht, wenn das Berufungsgericht die Gefahrenprognose nach dem herabgestuften Maßstab der hinreichenden Sicherheit vorgenommen und die Gefahr einer Folter oder sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung oder Bestrafung nach diesem Maßstab verneint hätte, wobei allerdings auch dann zu beachten wäre, dass im Einzelfall eine Beurteilung nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu einem anderen Ergebnis führen kann als die Anwendung von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - a.a.O. Rn. 23 …und Beschluss vom 22. Juli 2010 - BVerwG 10 B 20.10 - juris Rn. 5).
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände im Rahmen der tatsächlichen Feststellung, ob die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie widerlegt ist, kann das Berufungsgericht im Übrigen auch der Tatsache Bedeutung beimessen, dass die Türkei als Abschiebezielstaat ein Vertragsstaat der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl II 1952 S. 685) - EMRK - ist, der sich verpflichtet hat, die darin garantierten Rechte und Grundsätze zu achten (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - a.a.O. Leitsatz 2 und Rn. 29).
Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird.
Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23).
Der asylgerichtliche Prüfungsrahmen in einem Asylerstantragsverfahren erfasst als eigenständige Streitgegenstände grundsätzlich die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Zuerkennung subsidiären Schutzes (…in diesem Sinne zu § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG a.F. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 und vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 13) und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes (BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 15;… zum Verhältnis von § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG a.F. und § 60 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 und 13…, vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 17 …und vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 11).
Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N.) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird.
Dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22;… vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.-u. Asylrecht Nr. 58 Rn. 20 …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32).
In dem von der Beschwerde (S. 5 des Beschwerdeschriftsatzes vom 3. Januar 2019) herangezogenen Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - (…Rn. 22) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der EGMR bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt und dies dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht.
BVerwG, Urteil v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51; EGMR, Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07 - (NA./Vereinigtes Königreich), juris.
Die Qualifikationsrichtlinie modifiziert diese - asylrechtliche - Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4. Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 QRL erlitten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51; EuGH, Urteil v. 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505 ).
Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk";… vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 ); dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O).Art. 4 Abs. 4 QRL privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden.
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 13 A 2600/18
VG Köln, 28.10.2010 - 20 K 8637/09
VG Köln, 28.10.2010 - 20 K 8602/09
VG Würzburg, 04.03.2019 - W 8 K 18.32447
OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 11 LA 142/13
Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Berufungszulassungsantrag, …
OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 11 LA 310/10
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung
VG Cottbus, 12.07.2018 - 6 K 1031/15
VG München, 05.05.2017 - M 26 K 16.35259
VG Düsseldorf, 08.10.2013 - 14 K 6851/12
VG Düsseldorf, 14.05.2013 - 17 K 8861/12
Demonstration; Syrien; Rückkehr
VG Düsseldorf, 12.02.2013 - 17 K 3785/12
Prüfung des Vorliegens einer Bedrohung im Falle der Rückkehr eines syrischen …
VGH Bayern, 12.10.2010 - 11 ZB 09.30088
BVerwG, 21.07.2010 - 10 B 41.09
Anspruch eines konvertierten Christen auf Flüchtlingsanerkennung bei drohenden …
Asylverfahren; Verfolgungsgefahr für illegal ausgereiste Iraner bei einer …
BVerwG, 30.07.2012 - 10 B 27.12
Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; …
VG Gelsenkirchen, 17.07.2012 - 6a K 4667/10
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungsschutz
BVerwG, 31.08.2011 - 10 B 18.11
Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; …
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
VG Würzburg, 07.01.2019 - W 8 K 18.32228
VG München, 07.12.2011 - M 23 K 11.30139
Geschlechtsspezifische Verfolgung; Drohende Zwangsheirat in Afghanistan
BVerwG, 12.08.2011 - 10 B 16.11
VGH Bayern, 24.01.2011 - 13a ZB 10.30444
OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18
Subsidiärer Schutz- Antrag auf Zulassung der Berufung
BVerwG, 31.08.2011 - 10 B 19.11
VG Bayreuth, 15.03.2017 - B 1 K 16.31827
VG Augsburg, 06.10.2011 - Au 6 K 11.30209
Afghanischer Staatsangehöriger; politische Verfolgung durch Taliban als …
VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 1 K 18.30899
Georgischer Staatsangehöriger - Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 17.30947
Subsidiärer Schutzstatus, Befähigung zum Richteramt, Abschiebungsverbot
VG Stuttgart, 12.11.2013 - A 6 K 1311/13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Verfolgung wegen des Geschlechts bzw. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2776/10
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei drohender Verfolgung wegen der …
VG Gelsenkirchen, 29.03.2012 - 2a K 4589/10
Bihari, Bangladesch, Verweigerung der Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit, …
BVerwG, 12.08.2011 - 10 B 17.11
VG Stuttgart, 21.06.2011 - A 6 K 749/11
Asylrecht: Flucht eines Afghanen aus einem Ausbildungscamp der Taliban
VG Bayreuth, 15.05.2018 - B 1 K 17.33434
VG Bayreuth, 26.04.2018 - B 1 K 17.32876
Abschiebung nach Georgien - Geltendmachung der Verfolgung durch nichtstaatliche …
VG Bayreuth, 23.04.2018 - B 1 K 17.33591
VG Bayreuth, 23.04.2018 - B 1 K 17.33593
VG Bayreuth, 23.04.2018 - B 1 K 18.30606
Asylverfahren - Georgien
VG Bayreuth, 23.04.2018 - B 1 K 17.33592
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Georgien
VGH Bayern, 18.07.2011 - 9 B 10.30246
Türkei; vorverfolgter PKK-Aktivist; Abschiebungsschutz; Gefahr von Misshandlungen
VG Gelsenkirchen, 08.07.2011 - 6a K 2281/10
Georgien; Südostsetien; Yeziden; Jesiden; Krieg; Flüchtlinge
VG Bayreuth, 26.04.2018 - B 1 K 17.32346
Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
Afghanistan, nichtstaatliche Verfolgung, Taliban, Berufsgruppe, Schutzfähigkeit, …
VG Hamburg, 04.05.2017 - 17 A 7520/16
Tschetschenien; geschlechtsspezifische Verfolgung; subsidiärer Schutz; …
VG München, 22.04.2016 - M 16 K 14.30987
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und …
VG Münster, 01.10.2014 - 1 K 2062/13
Myanmar; Flüchtling; Rohingya; Ausreise; Burma
VG Stuttgart, 25.06.2013 - A 6 K 2412/12
Asylrecht (geschlechtsspezifische Verfolgung in Afghanistan)
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1422/13
Pflicht des Gerichts zur Erörterung eines rechtlichen oder tatsächlichen …
VG Köln, 27.05.2013 - 14 K 2194/11
Keine Begründung eines Flüchtlingsmerkmals bei privaten Grenzstreitigkeiten der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 13 A 1472/12
Zumutbarkeit der Ausübung einer Lehrtätigkeit in Afghanistan im Falle einer …
VG Gelsenkirchen, 31.08.2011 - 7a K 3190/10
Togo; UFC; Verfolgung von Mitgliedern der Oppositionspartei
VG Gelsenkirchen, 06.07.2011 - 7a K 4711/10
Togo; Asyl; religiöser Kult; Aufenthaltsrecht in Italien
VG Göttingen, 05.07.2011 - 2 A 215/09
Religions- und geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen im Irak
VG Berlin, 25.10.2018 - 8 K 870.16
VGH Bayern, 15.03.2018 - 21 ZB 17.30184
Keine Flüchtlingseigenschaft eines senegalesischen Asylbewerbers
VG Bayreuth, 24.11.2017 - B 5 K 16.30976
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylanerkennung
VG Bayreuth, 20.09.2017 - B 1 K 17.30608
Erfolglose Asylklage georgischer Staatsangehöriger
VG München, 09.08.2017 - M 12 K 17.41853
Abgelehnter Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VG München, 11.04.2017 - M 12 K 16.33001
Anspruch auf Anerkennung von Asylberechtigten und Flüchtlingseigenschaft und auf …
VG Greifswald, 03.06.2016 - 4 B 923/16
VG Regensburg, 20.03.2013 - 8 K 12.30204
VG München, 27.08.2012 - M 24 S 12.30619
OVG Sachsen, 03.05.2011 - A 4 A 315/09
Serbien, Kosovo, Ashkali, Folgeantrag, Verfolgung
VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 B 08.30315
Widerruf der Asylanerkennung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse
VG München, 16.08.2017 - M 12 K 17.42218
Keine Verfolgung einfacher Parteimitglieder von Exilparteien in Äthiopien
VG München, 16.08.2017 - M 12 K 17.42767
Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkennt
VG München, 04.05.2017 - M 26 K 16.34491
Abschiebungsverbot für Ehepaar mit minderjährigen Kindern
VG Gelsenkirchen, 14.10.2016 - 2a K 4529/16
Häusliche Gewalt; Pakistan; geschlechtsspezifische Verfolgung
VG Köln, 04.06.2016 - 5 K 5466/15
VG Frankfurt/Main, 03.06.2014 - 9 K 4692/13
Somalia, Al-Shabaab, nichtstaatliche Verfolgung, Flüchtlingsanerkennung, interne …
VG München, 03.05.2013 - M 23 K 12.30555
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung durch Taliban
VG Stuttgart, 23.04.2013 - A 6 K 2666/12
Ausländerrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Bedrohung einer …
VG Stuttgart, 05.02.2013 - A 6 K 3264/12
Politischer Charakter einer Verfolgung
VG Saarlouis, 24.01.2012 - 6 K 622/11
Türkei, Flüchtlingsanerkennung, Vorverfolgung, PKK, Newrozfest, Abdullah Öcalan, …
VG München, 06.12.2011 - M 23 K 11.30101
VGH Bayern, 26.09.2011 - 13a ZB 11.30309
Asylrecht Irak; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Gefahrendichte in Kirkuk
VGH Bayern, 21.01.2011 - 13a ZB 10.30369
Asylrecht Irak; bewaffneter Konflikt; individuelle Gefahr für Leib oder Leben
VG Würzburg, 06.02.2017 - W 5 S 17.50056
VG Bayreuth, 21.05.2015 - B 5 K 13.30395
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder andere Asylgründe
VG Düsseldorf, 02.10.2013 - 18 K 4236/13
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Unterstützung, Verhaftung, Festnahme, Verhör, …
VG München, 10.07.2013 - M 23 K 12.30588
Herkunftsland Afghanistan; Kandahar
VG München, 09.07.2013 - M 1 K 13.30256
Ausstellung einer Taufurkunde eines Missionswerkes in zeitlicher Nähe zum …
VG München, 05.07.2013 - M 1 K 13.30268
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Nangarhar
VG München, 20.06.2013 - M 24 K 13.30088
Asylrecht (Türkei); widersprüchlicher Vortrag; Wehrdienstverweigerung und …
VG Göttingen, 04.12.2012 - 4 A 125/10
Afghanistan, unmittelbar drohende Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, …
VG München, 29.11.2012 - M 24 K 12.30291
Klage unbegründet; keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht
VG Kassel, 20.11.2012 - 3 K 1103/10
Flüchtlingszuerkennung für Konvertiten im Iran
VG Gelsenkirchen, 24.07.2012 - 6a K 5536/10
Asyl, Georgien, Abschiebungshindernis, Abchasien
VG Gelsenkirchen, 17.07.2012 - 6a K 3380/11
Asyl, Georgien, Abschiebungsschutz, Untertauchen, untergetaucht
VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 6 K 11.30379
Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; …
VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 6 K 10.30515
Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
VG München, 13.12.2011 - M 24 K 11.30135
Türkei (Teilnahme an einer Versammlung; polizeiliche Festnahme)
VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
Geschlechtsspezifische Verfolgung, sexuelle Gewalt, Lebensgefahr, Bedrohung, …
VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 6a K 647/10
Georgien; Asyl; politische Verfolgung; Vergewaltigung; Staatsangehörigkeit; …
VG Köln, 02.03.2018 - 14 K 948/18
VG Cottbus, 07.07.2017 - 1 K 676/13
VG München, 20.09.2016 - M 12 K 16.32124
Erfolgloser Asylantrag mangels asylrelevanter Verfolgung
VG Regensburg, 13.02.2014 - RN 5 K 13.30435
Nigeria; willkürliche Verhaltungen; Folter; unmenschliche Behandlung
VG Regensburg, 11.02.2014 - RN 5 K 14.30906
Nigeria; willkürliche Verhandlungen; Folter; unmenschliche Behandlung; Haft
VG Hannover, 30.05.2013 - 6 A 5268/10
US-Streitkräfte, US-Armee, Irak, USA, Streitkräfte, Armee, Militär, Mahdi-Miliz, …
VG Stuttgart, 17.05.2013 - A 6 K 1071/13
Afghanistan, Taliban, ANSO, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsmerkmal, …
VG Augsburg, 10.01.2013 - Au 3 K 12.30174
Somalia; Flüchtlingsschutz; Fehlende Verfolgungshandlung
VG Augsburg, 09.01.2013 - Au 3 K 12.30178
Somalia; Flüchtlingsschutz
VG Augsburg, 11.12.2012 - Au 3 K 12.30307
Somalia; Flüchtlingsschutz; fehlender Verfolgungsgrund
VG Göttingen, 29.05.2012 - 4 A 99/10
Zwangsehe, soziale Gruppe, nichtstaatliche Verfolgung, Ehrenmord, …
VG München, 12.08.2011 - M 24 K 10.31120
Uneingeschränkt glaubhafter Vortrag; Kurde; Unterstützung der PKK; Mitglied der …
VG Karlsruhe, 28.07.2011 - A 6 K 671/11
Flüchtlingsanerkennung, Iran, Griechenland, Italien, Frankreich, Dänemark, …
VG Oldenburg, 17.05.2011 - 3 A 2951/09
Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, …
VG Ansbach, 23.11.2010 - AN 9 K 10.30124
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Irak; angemessener Prüfungszeitraum
VG München, 11.04.2016 - M 22 S 16.50225
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung …
VG Stuttgart, 25.10.2013 - A 6 K 1527/13
Afghanistan, nichtstaatliche Verfolgung, Taliban, Werkstatt, politische …
VG Trier, 26.10.2011 - 5 K 613/11
Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, Taliban, politische Verfolgung, …
VG Darmstadt, 14.09.2011 - 4 K 625/11
Abschiebungsverbot, Syrien, Rückkehrgefährdung, Inhaftierung, Folter, Willkür, …
VG Gießen, 22.06.2011 - 2 K 2084/10
Abschiebungsverbot, Syrien, Christen, Kurden, politische Verfolgung, …
VG Regensburg, 13.02.2014 - 5 K 13.30435

References: § 60
 Art. 19
 Art. 51
 Art. 52
 § 60
 § 108
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 7
 § 60

§ 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 51
 Art. 52
 § 60
 § 108
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 15
 § 25
 § 60
 Art. 15
 Art. 15
 § 60
 Art. 52
 Art. 19
 EGMR 
 Art. 3
 § 60
 Art. 15
 Art. 15
 § 60
 Art. 17
 § 25
 Art. 4
 Art. 4
 § 60
 § 60
 § 60
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 3