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Timestamp: 2019-07-20 06:04:59+00:00

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Beiträge zum IT-Recht / Onlinerecht : aufrecht.de Beiträge zum IT-Recht / Onlinerecht
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Einsicht das Social-Media-Konto ihres verstorbenen Angehörigen haben. Die Entscheidung könnte richtungsweisend sein für viele Erben.
Der Bundesgerichtshof hat dem Ticketdienst Eventim die Verwendung zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt (BGH, Urteil vom 23. August 2018, Az. III ZR 192/17).
Erben haben keinen Anspruch auf Einsicht in den Facebook-Account des Verstorbenen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16).
Rechtsanwalt Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, hat gemeinsam mit dem Kollegen Christopher Posch (Hrsg.) einen neuen Ratgeber zum Internetrecht veröffentlicht. Im Verlag Wolters Kluwer...
Haben die Erben einen Anspruch auf Einsicht in den Facebook-Account des Verstorbenen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Berliner Gerichte. Nun muss das Kammergericht in zweiter Instanz entscheiden.
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Webseite berlin.com, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes...
Was kann man gegen Live-Videos bei Facebook & Co. unternehmen?
Über Tools wie Facebook Live werden nicht nur gute Sachen gezeigt - auch Rechtsverletzungen bis hin zu schweren Straftaten finden immer wieder vor der Linse statt. Doch was kann man dagegen tun?
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden: Die Zustellung einer Klageschrift an Facebook (Irland) kann auch in deutscher Sprache erfolgen.
Michael Terhaag bei Expertenreise auf Hawaii
Rechtsanwalt Michael Terhaag reist in die USA, nach Las Vegas und Hawaii. Der Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz ist zum vierten Mal in Folge bei der Expertenreise „Mit Jan Schust nach…“ dabei - welche im Jahr 2014 ins...
Neue Informationspflichten für Online Händler nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Michael Terhaag in der „Phoenix Runde“ zu Hassmails und Horrorclowns
Rechtsanwalt Michael Terhaag war zu Gast in der Sendung "Phoenix Runde" (27.10.2016) zum Thema: "Hassmails und Horrorclowns - Verroht die Gesellschaft?"
Die Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte gewann einen Domainstreit rund um die Internetadresse fkk.de vor dem Landgericht Köln.
Er ist eine neue Innovation von Amazon: der Dash Button. Allerdings wirft er einige rechtliche Fragen auf. Wir berichten darüber.
Der Bundesgerichtshof musste sich mit zwei Phänomenen beschäftigen, die fast jeder eBay-Nutzer schon einmal auf irgendeine Weise erlebt haben dürfte: Um Abbruchjäger und Selbstbieter.
Das Spiel "Pokémon Go" hat hohen Suchtfaktor - birgt allerdings auch ein paar rechtliche Risiken. Wir versuchen, einige davon zu klären.
Wird mit einem Facebook-Account ein rechtswidriger Inhalt veröffentlicht, so haftet grundsätzlich der Inhaber des Accounts für die Veröffentlichung, hat das OLG Frankfurt entschieden.
Das Landgericht Köln hat entschieden: Die Registrierung von fc.de verletzt die Namensrechte des 1. FC Köln. Denn unter FC verstehe man regelmäßig den Bundesligisten aus Müngersdorf.
Die Bundesregierung schafft die Störerhaftung für WLAN-Betreiber ab – egal ob gewerblich oder privat. Darüber berichten verschiedene Medien. Wer nun sein Netzwerk für andere Nutzer öffnet, muss wohl nicht mehr mit einer pauschalen...
Hier finden Sie einen interessanten Überblick zum hochaktuellen Thema "Digitaler Nachlass". Insbesondere dazu, was vorsorgend beachtet werden sollte und was im Erbfall zu tun ist.
Der BGH musste sich mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.
Die ersten Abmahnung wegen des fehlenden Links zur "OS-Plattform" sind unterwegs - wir erklären die Hintergründe dazu.
LG Berlin zum Digitalen Nachlass - Facebook Zugangsdaten gehören den Erben
Eine hochaktuelle und interessante Entscheidung wurde nun aus Berlin bekannt - sie zeigt, dass auch Zugangsdaten von Social Media Plattformen in den Nachlass fallen und somit den Erben zustehen.
Die Rechtsanwälte Michael Terhaag und Peter Kaumanns halten auch in diesem Sommersemester wieder ihre Vorlesung an der Hochschule Düsseldorf im Studiengang "Medien- und IT-Recht".
Im Bundesanzeiger-Verlag erscheint in diesen Tagen ein neues Buch von Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht. Er hat das neue IT-Sicherheitsgesetz unter die Lupe genommen, erläutert die Auswirkungen und Entwicklung...
Eine Aktion der Polizei Hagen sorgt bei Facebook derzeit für Aufsehen. Die Ordnungshüter haben einen Beitrag veröffentlicht, mit dem sie dazu aufrufen, keine Kinderfotos öffentlich zu posten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die Daten von Facebook-Nutzern nicht ausreichend geschützt. In seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015, Az. C-362/14, erklärte das Luxemburger Gericht die sogenannte „Safe-Harbour“-Regelung für...
Eine neue App könnte bald für viel Aufsehen sorgen: Peeple. In den USA und auch hierzulande berichten bereits viele Medien über die neue Smartphone-Software, die im November an den Start gehen soll. Ob sie wirklich kommen wird, ist nicht...
Es kann ganz schnell gehen, aber weitreichende Folgen haben: das Versenden eines Fotos. Täglich werden abertausende Fotos von Smartphone zu Smartphone geschickt. Oft sind es harmlose Schnappschüsse aus dem Urlaub oder von der leckeren...
Man liest sie in diesen Tagen leider immer wieder: Böse, hetzende Äußerungen insbesondere gegen Flüchtlinge. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co. werden sie verbreitet. Viele dieser „Autoren“ berufen sich in...
Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg könnte bei vielen Dating-Portalen einen Schrecken einjagen. Die Richter entschieden jüngst, dass Partnervermittlungen für ihre Leistungen grundsätzlich kein Geld nehmen dürfen.
Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M. hat VisualStudio1, eine Zeitschrift für die Microsoft Developer Community, ein ausführliches Interview gegeben.
Neues von der Bewertungsfront! Das ist immernoch eines der Themen im Internet. Bewertungsforen - sie können Segen und Fluch zugleich sein. Jetzt gibts mal wieder frischen Wind aus Karlsruhe...
Das Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht haben zur Haftung eines Hostprovider bei Datenverlust entschieden. Beim Schadensersatz wegen Verlust einer Webseite ist hierbei ein Abzug neu für alt zu Lasten des Geschädigten zu...
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Telemediengesetzes. Ziel ist es, einen Anreiz für mehr Internet-Hotspots zu schaffen. Doch die neuen Regelungen bewirken wahrscheinlich das Gegenteil. Sie sorgen eher für eine...
Ärzte und Zahnärzte, die bei Online-Bewertungsportalen wie Jameda oder Sanego schlecht abschneiden, müssen befürchten, dass ihnen die Patienten ausbleiben. Denn immer mehr Menschen vertrauen auf die Meinung im Internet bevor sie einen...
Auch wenn wir uns sonst nicht mit Gesetzen im Entwurfsstadium zu intensiv beschäftigen (können), möchten wir hier mit den nachfolgenden Ausführungen dennoch einen kurzen Überblick über das geplante IT – Sicherheitsgesetz unter...
Wer in Deutschland seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters bei Portalen wie „airbnb“ oder „wimdu“ anbietet, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das hat kürzlich das Landgericht Berlin entschieden...
Das Foto eines schlafenden US-Footballspielers sorgt derzeit im Internet für Furore. Eine junge Frau soll das Bild bei Twitter verbreitet haben, nachdem sie eine Nacht mit dem Sportler verbracht haben will. Dieser wusste davon scheinbar...
In Düsseldorf ist unter Umständen zumindest in Innenstadtbereich ein flächendeckendes kostenloses WLAN geplant. Zu diesem Anlass hat die Digitale Stadt Düsseldorf e.V. zu einer Round-Table-Veranstaltung geladen, bei der Vertreter...
Mit Urteil vom 4. September 2014 hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage...
Will man auf Facebook ein attraktives Gewinnspiel zur Kundenbindung veranstalten, muss man die von Facebook aufgestellten Richtlinien beachten. Hierzu finden Sie unseren Beitrag hier. Daneben müssen allerdings auch die gesetzlichen...
Facebook bietet auf seiner Seite eine hervorrangende Plattform, um für sein Unternehmen und/oder seine Leistungen Werbung zu machen. Nachdem Facebook 2013 seine Richtlinien für die Veranstaltung von Gewinnspielen gelockert hat, sind diese...
Bewertungsprotale gehören mittlerweile zum Alltag von Ärzten. Diese profitieren einerseits von dem Guten Ruf, der ihnen durch viele gute Bewertungen zuteil wird. Andererseits kann eine negative Bewertung auch schnell einen Ruf und damit...
In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung aus dem letzten Herbst hat der BGH über die Domain sr.de entschieden und keine Löschung eines Dispute-Eintrages zugunsten des Saarländischen Rundfunks zugesprochen.
Der BGH hat Abofallen nun als strafbaren Betrugsversuch bestätigt. Damit bestätigte er die Vorinstanz.
Das LG Düsseldorf hat ein überraschendes neues Urteil gefällt. Demnach könne ein Webseitendesign als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragungsfähig sein. Welche Folgen dieses Urteil hat, beschreiben wir...
Was tun bei möglicherweise rechtswidrigen Wikipedia-Artikeln? Das OLG Stuttgart hat hierzu vor wenigen Wochen entschieden. Zu Störerhaftung, notice and takedown und Verdachtsberichterstattung. Ein Fall, wie er im Lehrbuch stehen könnte.
Das Kammergericht in Berlin hat eine überraschende Entscheidung gefällt. Danach soll die bisher überwiegend angenommene Ausnahme vom Haftungsprivileg für Provider bei Unterlassungsansprüchen nicht gelten. Das Gericht stellt sich damit...
Wann können Angebote auf Ebay gelöscht werden? Diese Frage stellt sich insbesondere wegen der weitreichenden Konsequenzen immer wieder.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich wieder einmal mit grundlegenden äußerungsrechtlichen Fragen beschäftigt und dabei entschieden, dass ein Forumsbetreiber in Estland nicht hinreichend seiner Mitwirkungspflicht bei...
Wann habe ich Anspruch auf Zulassung als Admin zu einer Facebook-Gruppe? Wann müssen die Daten von einem anderen Admin einer Homepage herausgegeben werden? Derartige Probleme stellen sich zunehmend, da Gruppen und Webseiten als...
Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten - Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Privaten Nachrichten übr facebook auch eine Persönlichkeitsverletzung darstellt
Eine ganze Reihe von AGB-Klauseln hat sich Anfang diesen Monats das LG Frankfurt angesehen und diese teilweise für unzulässig erklärt. Die Entscheidung zeigt sehr eindrücklich an einem Fall, was zulässig ist und was nicht.
Ein interessanter Rechtsstreit um die Domain berlin.com wurde dieses Frühjar entschieden. Dort ging es um den namensrechtlichen Unterlassungsanspruch der Stadt Berlin wegen einer Domain
Nein, es ging heute nicht um Bettina Wulff und die vieldiskutierte Frage, ob Google bei Eingabe ihres Namens die Begriffe "Prostituierte" oder "Escort Service" einblenden darf. Der heute vor dem BGH entschiedene Fall ist aber ausgesprochen...
Eine interessdante Entscheidung wurde nun aus Berlin bekannt - sie zeigt, wie wichtig es ist, die Impressumspflicht einzuhalten.
Anlässlich meines Vortrags vor der kassenärztlichen Vereinigung am 21. März 2013 fasse ich hier noch einmal die wesentlichen Grundsätze zur Haftung von Hostprovidern zusammen.
Das OLG München hat zur Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens entschieden.
Der BGH hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 S. 2 BGB nicht auf das Verhältnis zwischen Unternehmen (b2b) oder Verbrauchern (c2c) untereinander anwendbar ist. Dies gilt nur für den Verbrauchsgüterkauf...
Zur Haftung von Google für Erfahrungsberichte Dritter unter Google Maps
Eigentlich keine große Überraschung, in seiner Deutlichkeit aber eine schöne Entscheidung aus Berlin. So hatte das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 5. April 2012 -Az.: 27 O 455/11- einmal mehr über die Haftung eines im weitesten...
Deutsche Gerichte haben sich schon sich schon mit der grundsätzlichen Thematik der Haftung von Google (für ihre automatisierte Vervollständigungsfunktion) beschäftigt. Auch wenn der Internetriese hier obsiegen konnte, sieht der Verfasser...
Facebookposting "dann lauf ich Amok" doch nicht strafbar - LG Aachen zeigt Fingerspitzengefühl (Urteil vom 5.9.2012, Az. 94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12)
Das Landgericht Aachen hebt eine erstinstanzliche Entscheidung auf, die einen Schüler, der nach diversen Mobbing-Aktionen seiner Mitschüler auf Facebook mit einem Eintrag etwas umgangssprachlich einen Amoklauf in Aussicht gestellt hat,...
Rapper Bushido muss Schmerzensgeld wegen Beleidigung im Internet zahlen (Urteil vom 13.08.2012, Az. 33 O 434/11)
Das Landgericht Berlin hat den Rapper Bushido zu 8.000,- Eur Schmerzensgeld wegen Beleidigung verurteilt. Der Künstler, der mit der Klägerin einige Zeit im Big Brother Container verbracht hatte, bezeichnete die Klägerin auf seinen eigenen...
Nach Ansicht des Landgerichts München besteht für einen Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspots) derzeit keine Pflicht, Nutzerdaten zu erheben oder zu speichern.
Webdienstleister und Webdesigner sollten in Ihren Verträgen mit den Kunden klarstellen, dass ihre Leistung allein in der Gestaltung, nicht aber in einer rechtlichen Prüfung oder Beratung besteht. Anderenfalls drohen Bußgelder sowie die...
Ob bei einem anonymen Eintrag, der das Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzt, ein Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber besteht, ist umstritten. Bisher war so ein Hilfsanspruch, um an die Daten des „Täters“ zu kommen, eher nicht...
LG Köln zur Haftung bei Amazon-Shops
Das LG Köln hatte sich in einem aktuellen Streit um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Amazon-Shops mit der Frage zu befassen, ob die Shopbetreiber auch haften, wenn sie auf die Funktion, mit der Urheberrechte verletzt werden,...
EUGH: Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich zulässig (Urt. v. 03.07.2012 – Az. C?128/11); Kündigung bereits abgegebener Unterlassungserklärungen?
Der EUGH hatte zu prüfen, ob der Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich zulässig ist. Hierbei kam er zu dem Ergebnis, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf. Insbesondere besteht kein Unterschied dahingehend, ob die...
Domainrecht: Haftet der Admin-C für Namens- und Kennzeichenrechtsverletzungen? Der BGH Gibt die Antwort (Urt. v. 09.11.2011 – Az. I ZR 150/09)
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob der Admin-C einer Domain als Störer für Namens- und Kennzeichenrechtsverletzungen haftet. Zwar lehnte er eine solche Haftung grundsätzlich mangels Prüfpflichten ab. Im Einzelfall könne dies jedoch...
Der Bundestag hatte bereits Anfang März das Gesetz zum Schutz vor Abofallen im Internet beschlossen. Hier finden Sie nun Informationen, wie Ihre Angebotsseiten künftig gestaltet werden sollten, um Abmahnungen und gerichtliche Verfahren zu...
Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein neues Gesetz zum Schutz der Verbraucher beschlossen. Es geht um sogenannte Abofallen, bei denen nicht klargestellt wurde, dass Kosten für den Dienst oder Download anfallen. Künftig...
Bei dem Beitrag handelt es sich ursprünglich um einen solchen des Verfassers von Anfang 2000, den wir allerdings 2012 aus aktuellem Anlass auf den neusten Stand gebracht haben. Die zunehmende Verbreitung des Internets ist, nachdem es...
Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke...
Heute meldet sich das höchste deutsche Zivilgericht wieder mit einem Grundsatzurteil zur Thematik der Forenhaftung und Anwendbarkeit deutschen Rechts. Die Frage, die sich auch zahllose Geschädigte stellen: Haftet Google? Kann man Google...
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich mit dem Datenschutz in sozialen Netzwerken und der Cookie-Richtlinie auseinandersetzt. Die Folgen für das Web 2.0 sind jedoch unabsehbar - und können jeden Webseitenbetreiber...
Seit heute ist es amtlich: die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) - die für die Domainnamenverwaltung zuständige Organisation mit Sitz u.a. im Silicon Valley - gibt neue Top-Level-Domains frei.
Die Frankfurter Richter stellen zunächst unzweideutig fest, dass die Denic als Drittschuldnerin anzusehen ist. Als solche hätte Denic die in dem Pfändungsbeschluss getroffene Anordnungen beachten und keine Übertragungen der Domain zulassen...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass eine negative Bewertung eines gewerblichen Verkäufers bei ebay nicht im einstweiligen Rechtsschutz gelöscht werden kann, wenn der Verkäufer die Bewertung...
Das Internet bietet nach wie vor die Möglichkeit populäre und weniger beachtete Themen ausgiebig zu diskutieren. Neben Chats erhält man in erster Linie in Internetforen die Gelegenheit, sich mit denjenigen auszutauschen, die die gleichen...
Neben Phishing, Online-Betrug bei eBay und der Verbreitung pornografischer Schirften machen auch die anderen Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) vor dem Internet nicht halt. Beleidigung, Verleumdung, Stalking sind Begriffe, die...
Die Veröffentlichung von Bildnissen in Personensuchmaschinen ohne Einwilligung des Betroffenen - erlaubt oder nicht?
Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos in einer Personensuchmaschine ohne Einwilligung der Betroffenen ging.
„Schwarzsurfen“: Kabellose (Straf-)Freiheit
Die Frage, ob das unbefugte Nutzen eines privaten, offenen WLANs strafbar ist, war zugegebenermaßen in den vergangenen Jahren eher theoretischer Natur...
Hacker-Software auf dienstlichem PC und private Nutzung des Internet als Kündigungsgrund?
Der Download illegaler Software und die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz haben aktuell zwei deutsche Gerichte beschäftigt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungen.
Gerade geistert eine aktuelle Entscheidung durchs Netz bzw. die Gazetten (LG Frankfurt 3-08 O 46/10) und führt zu einem einem Aufschrei unter den Zwitscherfreunden. Zu unrecht, wie wir finden. In dem entschiedenen Fall hat Nutzer Links zu...
Twitter ein Phänomen. Gefakte Promi-Accounts waren nur der Anfang...
Facebook unterlag gegen studiVZ vor dem LG Köln. Eine unlautere Übernahme des Look & Feel der Website konnte dort nicht festgestellt werden.
Hugh, der BGH hat gesprochen. Kurzes Update zum Verfahren der klagenden Lehrerin gegen das Bewertungsportal spickmich.de.
Von wegen kostenlos - Teure Fallen im Internet. Immer wieder fallen User auf die angeblich kostenlosen Serviceseiten herein. Jetzt weht den Abzockern mit versteckten Kostenhinweise eisiger Wind ins Gesicht.
Ist Internetzensur in Deutschland möglich und rechtlich zulässig? Wer in den letzten Wochen die Medienberichte verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass hierzulande eine Diskussion losgetreten wurde, ob Inhalte vom Netz abgeklemmt werden...
Streitigkeiten rund um das Thema Städtenamen gab es in der Vergangenheit schon viel und tatsächlich sind Stadt- und Gemeinderechte auch heute noch Gegenstand zahlreicher Ausseinanderesetzungen. Die ein kleiner und nicht abschließender...
"Sie haben gewonnen - 25.000 oder ein Auto" Wie darf man eine solche Aussage verstehen? Nicht als verbindlich sagt das Landgericht Köln und widerspricht damit der klaren Intention der gesetzlichen Vorschrift des § 661 des bürgerlichen...
Die für die Verwaltung des Internets zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat entschieden, dass die neuen Top-Level-Domains ab 2009 eingeführt werden. Diese als historisch bezeichnete Entscheidung eröffnet...
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt dem Automobilkonzern Volkswagen die Domain „vw.de“ zugesprochen. Die DENIC eG, die zentrale Registrierungsstelle für Domains in Deutschland, wollte diese...
Beitrag zu Bewertungsportalen wie es „arzt-auskunft.de“, „aerzte-bewerten.de“, „helpster.de“, „docinsider.de“, „imedo.de“ und „topmedic.de“. Dort kann man Meinungen zu entscheidenden Kriterien für die Arztwahl wie Behandlung,...
"schmidt.de" - Oberlandesgericht Celle folgt Bundesgerichtshof
Mit Beschluss vom 10.08.2007 hat das Kammergericht Berlin (Az: 5 W 230/07) beschlossen, dass bei einer unberechtigten Namensanmaßung dem Namensinhaber ein Anspruch auf Erlass eines Verfügungsverbotes hinsichtlich von .eu-Domainnamen...
Das OLG Hamburg hatte sich zuletzt mit der interessanten Thematik des Hausverbots im Internet im zu befassen. Mit einer ähnlichen Problematik hatte sich vor einigen Jahren auch schon das LG Bonn auseinander gesetzt und in der seinerzeit...
Onlineportale bieten Schülern und Studenten die Möglichkeit, über die eigenen Pädagogen zu diskutieren und diese zu bewerten. Oft werden dabei jedoch die grenzen des rechtlich zulässigen überschritten und der Bereich der Schmähkritik...
Im Ausland gibt es bereits seit längerem Internetplattformen, die Kredite unter Privatleuten vermitteln. In den Vereinigten Staaten gibt es beispielsweise die Internetplattform Prosper, in England Zopa und in Dänemark Fairrates. Das System...
Das virtuelle Wunderland Second Life wird nach Presseberichten mittlerweile von mehr als 6 Mio. Nutzern bewohnt. Neben vielen Millionen Privatpersonen, die sich in dieser virtuellen Welt aufhalten und vergnügen, schießen zahlreiche...
Stellungsnahme zum Urteil des BGH zur Haftung eines Forenbetreibers wegen der Veröffentlichung von Beleidigungen eines Dritten. Das Urteil wird wohl auch auf markenrechtsverletzende oder urheberrechtsverletzende Inhalte ANwendung finden.
BGH entscheidet über die Haftung von Foren
Der Bundesgerichtshof wird am Dienstag eine Frage zu entscheiden haben, die für die Haftung von Internetforen von herausragender Bedeutung sein wird. In der Sache geht es um die „einfache“ Frage, ob bei rechtswidrigen...
In dem Internet-Magazin “webselling“ 02/07 stand Herr Rechtsanwalt Dr. Herr-mann zu diesen Rechtsfragen im Rahmen eines Interviews ausführlich Rede und Antwort. „webselling“ interessierte sich dabei insbesondere dafür, wie sich Mer-chant...
Überrascht mussten viele deutsche und europäische Großstädte feststellen, dass EURid die Städtenamen-Domains an fremde Dritte vergeben hatte. In guter Gesellschaft mit großen europäischen Städten wie Barcelona und Stockholm befand sich...
Wir freuen uns besonders, dass unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann im Oktober 2006 zum Schiedsrichter am EU-Schiedsgericht für Domainstreitigkeiten ernannt worden ist. Dr. Herrmann war bereits an zahlreichen ADR-Verfahren...
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem jüngst ergangenen Beschluss eine Berufung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt. In der Entscheidung wurde ein so genannter „Finanzagent“ dazu verurteilt, an seine...
Die Registrierungsstelle für die .eu-Domains, EURid, ist von sich aus in einem großen Schlag gegen Domaingrabber vorgegangen. Insgesamt wurden rund 74.000 Domains gesperrt. Im Rahmen der Prüfung der geltend gemachten Rechte in...
Die Möglichkeit eines ADR-Verfahrens gegen den aktuellen Domaininhaber ist im Gegensatz zu den ADR-Verfahren gegen EURid zeitlich nicht befristet. Angesichts der großen Nachfrage und des Ansturms auf die begehrten EU-Domains wurden bereits...
Diese Feststellung des Schiedsgerichts stimmt mit den Beobachtungen aus den diversen von unserer Kanzlei betreuten ADR-Verfahren überein. Angesichts einer Anzahl von weit über 300.000 Registrierungsanträgen während der Sunrise-Phasen ist...
Das tschechische Schiedsgericht hat unterdessen eine Vielzahl von Entscheidungen über misslungene Registrierungen von .eu-Domains getroffen. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, wo die typischen Fehler bei der Anmeldung gelegen...
ADR-Verfahren: Erste Entscheidungen liegen vor
Die ersten Entscheidungen des tschechischen Schiedsgerichts in Sachen EU-Domains liegen vor. Es weren erste wichtige Fragen geklärt, die für die Beratung für zukünftige ADR-Verfahren erhebliche Bedeutung haben werden. Zudem kristallisiert...
Die Preise für dedizierte Server und Co-Location von eigenen Geräten purzeln bereits seit einigen Jahren. Inzwischen ist ein handfester Kampf um den Servermarkt entbrannt. Mit immer besseren Rechnern und immer besseren Angeboten versuchen...
Deutsche Mittäter - als ahnungslose Finanzkuriere beim sog. Phishing angeworben - geraten zunehmend in das Visier der Ermittlungsbehörden. Neue Urteile in dem Bereich schrecken auf - dem Mittäter können hier durchaus auch Freiheitsstrafen...
Nach dem großen Ansturm auf die Umlaut-Domains in Deutschland kann seit dem 7. April 2006 ein weiteres Mal registriert werden, was das Zeug hält. Die so genannte Landrush-Phase für die .eu-Domains hat begonnen. Anders als in den ersten...
Die zweite Sunrise-Phase zur Registrierung der .eu-Domains ist am 7. April 2006 zu Ende gegangen. Wer jetzt noch Domains ergattern will, ist auf sein Glück in der für jedermann offenen Landrush-Phase ab dem 7. April 2006 angewiesen. Die...
Cybersquatting wieder auf dem Vormarsch - Rechtsverletzungen durch int. Domains
Das WIPO-Verfahren bietet dem Rechteinhaber die Möglichkeit, sich die verletzende *.com Domain (uä). durch Panel-Beschluss überschreiben zu lassen. Die WIPO weist in diesen Fällen den Registrar der gegnerischen Domain an, diese auf...
The European Union has installed an independent arbitration tribunal for the ADR procedures in order to quickly and efficiently decide over the large number of domain disputes that are being expected with the internet community concerning...
Die ersten .eu-Domains sind verteilt. Es beginnt jetzt die 40-tätige Einspruchsfrist, in der Dritte gegen die Entscheidung von PricewaterhouseCoopers/EURid vorgehen können. Dies geschieht im Wege der Alternative Dispute Resolution (ADR)....
Die zweite Sunrise-Phase der .eu-Domains ist daher besonders wichtig für alle, die über keine eigene eingetragene Marke verfügen. Ausreichend ist jetzt beispielsweise der Name des eigenen Unternehmens, der eigenen Firma, eine...
Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts sorgt bereits vor Ihrer Veröffentlichung im konkreten Wortlaut für große Verunsicherung bei den Betreibern von Internet-Foren, Gästebüchern und Weblogs. Haften Siteinhaber...
Im Internet ist neben dem Phishing eine neue Betrugsform aufgetaucht, die sich vor allem wieder gegen diejenigen wendet, die Online-Banking nutzen oder im Internet einkaufen: das sog.
Das Landgericht Köln hat in einer wohl bisher einzigartigen Entscheidung den Markeninhaber einer Marke „investment“ verurteilt, seinen von ihm veranlassten Dispute-Eintrag...
Viele Agenturen registieren Internet-Domains für ihre Kunden in eigenem Namen. Dies birgt - wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt - einige Risiken sowohl für den Kunden, als auch für die Agentur. Beide laufen Gefahr, die Domain an...
Cyberstalking Teil 3: RA´in Ute Rossenhövel bei Planetopia / Der Gesetzgeber wird aktiv: Kommt bald das Stalking-Bekämpfungsgesetz?
Stalking Teil II: Wie man eine Stalker-Akte anlegt
"Was tun gegen Stalker?" beantworteten wir in unserem ersten Teil über das Stalking. Eine der Antworten lautet, gegen den oder die TäterIn mit Hilfe von Rechtsanwälten zivilrechtlich vorzugehen mit...
sartoirus.at II - auch das LG Düsseldorf belässt es beim "wer zuerst kommt, mal zu erst" Österreich hin, Österreich her
sartorius.at II: Erstinstanzliches Urteil im negativen Feststellungsverfahren vor dem LG Düsseldorf bestätigt die Tendenzen der Hamburger Entscheidung aus Dezember 2004. "Schnellerer" Privatmann aus der BRD kann seine Namendomain mit...
Neue Entwicklung bei Domainstreitigkeiten
Zwei neue BGH-Urteile gehen in die Tiefe des Kennzeichenrechts: Wie sind Streitigkeiten zwischen Gleichnamigen aus unterschiedlichen Regionen oder die Registrierung eines branchenfremden zu regel? Die Einzelheiten:
Müssen sich Arbeitgeber und Mailserver-Dienstleister wie Provider nun auch gegen die Staatsanwaltschaft schützen? Diesen Aspekt in der Auseinandersetzung mit Ex-Mitarbeitern und Ex-Kunden jedenfalls birgt der Beschluss des OLG Karlsruhe....
Im vorliegenden Fall wurde eine ganz neue Konstellation einer Domainstreitigkeit durch das Landgericht Hamburg entschieden. Kläger ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens Sartorius, Beklagter eine natürliche...
Zum Urteil des BGH vom 2. Dezember 2004, I ZR 207/01 (weltonline.de): Clever gemacht, könnte man meinen. Bereits einmal unterlag der Beklagte im Streit um die Domain welt-online.de, da registrierte er ...
Sind die Verschlüsselungssysteme der Banken sicher? Darf sich die Bank darauf berufen, oder muss sie in jedem Fall der Abbuchung mit der richtigen Geheimnummer nachweisen, dass der Karteninhaber die Nummer grob fahrlässig zusammen mit der...
Das Landgericht Düsseldorf hat am 21. September 2004 in „dem“ Verfahren wegen Verbreitung pornographischer Schriften im Internet den Angeklagten verurteilt......
In den USA soll gerade einer Bloggerin wegen der Inhalte ihres Weblogs gekündigt worden sein.
Abwegig hier in Deutschland? So weit entfernt ist die Möglichkeit leider nicht...
Immer wieder tauchen im Internet neue Formen der Kriminalität auf. Ein besonders sensibler Bereich ist dabei das Online-Banking. Die meisten Bankkunden führen heute ihre Konten online und sind den Umgang mit PIN und TAN seit langem...
"Stalking", eigentlich ein Wort aus der englischen Jägersprache, bedeutet "Anpirschen" bzw. "Auf der Jagd verfolgen", und ist damit zum Oberbegriff für alles geworden, bei denen eine Person auf mehrere, meist sehr verschiedene und...
Die Domains sind ein gefragtes Wirtschaftsgut. Clevere Gläubiger machen sich diesen Umstand verstärkt zu Nutzen und pfänden die wertvolle Domain ihres säumigen Schuldners. Wo der Gerichtsvollzieher nicht mehr weiter weiss, hilft diese...
In diesem Jahr steht wohl die Einführung der so genannten IDN-Domains (internationalisierten Domains) vor der Türe. Für die Topleveldomains .de, .at, .ch, .info wird es dann möglich sein, Domains mit den Umlauten „ä“, „ö“ und „ü“ zu...
Spam ist in jeder Hinsicht eine ärgerliche Sache für den Betroffenen. Während es bei der E-Mail Spam vornehmlich um das Ärgernis der Zeitvergeudung beim Löschen geht, werden beim Telefax-Spam sogar noch Papier, Toner und Platz in der...
Webhosting, Serverhosting, Resellervertrag und AGB oder: Stolpersteine eines Internetanbieters
Auch Anbieter von Internetleistungen sollten ihr Geschäft auf ein rechtssicheres Fundament stellen, damit sie später keine böse Überraschung erleben. Insbesondere ABG und Resellerverträge sollten im Bereich des Webhosting und Serverhosting...
... kurze Stellungnahme von Rechtsanwältin Ute Rossenhövel zur Entscheidung "hudson.de" vom Landgericht Düsseldorf...
maxem.de - "Mit dem guten bürgerlichen Namen bis zum BGH"
...kurze Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag zum Verlauf und etwas kuriosen Nachtrag der Ausseinandersetzung bis zum BGH wegen "maxem.de"
Erste konkretere Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) liegt nun vor, vgl vollständige Pressemitteilung vom 26. Juni 2003. Diese neue und nach den im April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag...
Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag zu mitwohnzentrale.de II - Gattungsbegriffe als Domainname - Urteil des OLG Hamburg vom 06.03.2003, Az.: 5 U 186/01 Das hanseatische Oberlandesgericht hat jungst "die Mutter aller...
Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tritt am 1.4.2003 in Kraft. Hierdurch soll bundesländerübergreifend eine einheitliche Regelung wiederkehrender Sachverhalte rund um den Jugendschutz für alle elektronischen Online-Medien...
Das Landgericht Düsseldorf (XXXI 34/02 – 70 Js 6582/01 ) hat – bundesweit wohl erstmalig – in einem Berufungsverfahren einen Angeklagten freigesprochen...
International tätige Unternehmen präsentieren sich im Internet selten ausschließlich unter einer ".de"-Domain. Interessante generische Top-Level-Domains wie "*.info" oder "*.com" sind meist schon vergeben. Meistens gilt es, die Firma oder...
Der 20. Senat hat den Streit um die Bezeichnung "Jugendschutzbeauftragter" entschieden. Auf den ersten Blick ein eindeutiges Urteil - künftig müssen Sie dafür zweimal hinsehen, wenn Sie es mit einem Jugendschutzbeauftragten zu tun haben.
Nach der Verhandlung am LG Düsseldorf ist der Geschäftsführer eines Anbieters pornographischer Internetseiten von dem Vorwurf der strafbaren Verbreitung pornografischer Schriften im Internet zunächst freigesprochen worden.
Ein leicht unseriöser Dienste-Anbieter verschickt derzeit offensichtlich ohne vorherige Prüfung per E-Mail Warnungen vor angeblich fehlerhaften Angaben im Impressum und bietet sich selbst als Rettung an...
Mit Kanonen auf Spatzen schießen oder den Rechtsstaat verteidigen?
Vorsicht: Grenzen der Freiheit der Künste! Hausdurchsuchung wegen Nazisymbol in Karikatur auf Website...
Oder: Was tun, wenn der Ex-Mitarbeiter die Unternehmens-Domain "mitnimmt"?
Nach Auffassung der Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe trifft die zentrale Vergabestelle für Domains, DENIC eG, bei der Registrierung selbst keine Prüfungspflicht...
Manchmal lohnt ein langer Atem. Bei einem Weg durch alle Instanzen geht es tatsächlich mal...
Bei dieser bereits seit 1996 anhängigen Auseinandersetzung handelt es sich tatsächlich wohl um das Flaggschiff aller jüngeren Domainstreitigkeiten. Dies gilt jedenfalls für alle so genannten generischen Internetadressen...
Vom modernen Raubritter zum Unschuldslamm. So in etwa ließe sich die Charakterisierung eines Informationsanbieters in der Betrachtungsweise zweier Gerichte beschreiben...
Das leidige Spiel "Domain-Grabbing" findet jetzt seine Fortsetzung auf einer anderen Ebene ...
Die technischen Möglichkeiten und der leichte Zugang zum Internet machen den Start in eine Tätigkeit als Provider oder Web-Designer relativ leicht. Meist wird dabei gar nicht über mögliche unangenehme Folgen gedacht ...
Alle, die immer schon für noch mehr Freiheit und freie Meinungsäußerung im Internet waren, haben mit Programmen wie "Third Voice" ein neues Tool gefunden. Welche rechtlichen Grenzen seiner Benutzung gesetzt sind zeigt dieser Beitrag ...
... und es ist wieder soweit: die CeBit naht!
Auch dieses Jahr möchten wir in guter Tradition wieder die Gelegenheit nutzen, neben eigener Fortbildung möglichst viele unserer bundesweit verstreuten Mandanten (und solche die es noch werden wollen) zu treffen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439
 EUGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 661
 BGH 

BGH 
 BGH 
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