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Timestamp: 2019-10-14 12:01:23+00:00

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BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 634/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,426
BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 634/07 (https://dejure.org/2008,426)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2008 - 10 AZR 634/07 (https://dejure.org/2008,426)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 (https://dejure.org/2008,426)
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Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit; Voraussetzungen eines Anspruchs auf die tarifliche Schichtzulage und Wechselschichtzulage in voller Höhe für ständig Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit leistende Teilzeitbeschäftigte; Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter ...
Teilzeitarbeit - Schicht- und Wechselschichtzulage können anteilig gekürzt werden
Gleichbehandlung Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigter bei der Zahlung des Entgelts entsprechend dem Pro-rata-temporis-Grundsatz - Umfang des Anspruchs Teilzeitbeschäftigter auf tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulage; Sinn und Zweck tariflicher Schicht- und ...
Lohnzuschläge - Nur anteilige Schichtzulagen für Teilzeitbeschäftigte
Arbeitsrecht - Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit - Anteilsmäßige Kürzung der Zulagen diskriminiert halbtags beschäftigte Krankenschwester nicht
Schicht- und Wechselschichtzulagen bei Teilzeit nach dem TVöD
Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit - Höhe von Schichtzulagen
Bundesarbeitsgericht zur Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit - Zulage wird nur anteilig gezahlt
§ 4 TzBfG; §§ 7, 8, 24 TVöD; § 48 Abs. 2 TVöD (BT-K)
Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit [Teilzeitarbeit, Schichtzulage, Wechselschichtzulage, TVöD, Gleichbehandlung, Pro-rata-temporis-Grundsatz, Quote]
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.09.2008, Az.: 10 AZR 634/07 (Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 68 - 69.
BAGE 128, 21
MDR 2009, 92
NZA 2008, 1422
DB 2008, 2768
§ 4 Abs. 1 TzBfG verbietet eine Abweichung vom Pro-rata-temporis-Grundsatz zum Nachteil Teilzeitbeschäftigter, ohne dass dafür ein sachlicher Grund besteht (…BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - aaO; vgl. 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 21, BAGE 128, 21) .
§ 4 Abs. 1 TzBfG verbietet eine Abweichung vom Pro-rata-temporis-Grundsatz zum Nachteil des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, ohne dass dafür ein sachlicher Grund besteht (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 21, BAGE 128, 21) .
Diejenigen Beschäftigten, die ständig den Belastungen durch Wechselschichtarbeit unterliegen, erhalten eine monatliche Zulage und damit einen kontinuierlichen Ausgleich für diese Belastungen (vgl. dazu Senat 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, AP TVöD § 24 Nr. 1 = EzA TzBfG § 4 Nr. 15; 21. Oktober 2009 - 10 AZR 70/09 - Rn. 20, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 9, zur Schichtzulage).
(6) Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck der Zulage: Tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulagen sollen dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren, dass die Schicht- und die Wechselschichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirken und ihr Beginn und ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen (Senat 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, AP TVöD § 24 Nr. 1 = EzA TzBfG § 4 Nr. 15; 21. Oktober 2009 - 10 AZR 70/09 - Rn. 20, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 9, zur Schichtzulage).
aa) Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung nicht aus (insoweit missverständlich BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 22, BAGE 128, 21; 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 - Rn. 13, AP TzBfG § 4 Nr. 20 = EzA TzBfG § 4 Nr. 20; wie hier Henssler/Höpfner FS Bauer S. 433, 439) .
Diese Regelung beruht auf dem allgemeinen Prinzip, dass die Höhe des Entgelts bei Teilzeitbeschäftigten quantitativ vom Umfang der Beschäftigung abhängt (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 128, 21) .
Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 13, aaO; BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 97, 35) .
Der Pro-rata-temporis-Grundsatz erlaubt daher eine unterschiedliche Abgeltung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit in quantitativer Hinsicht, indem er dem Arbeitgeber gestattet, das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung für Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten verringerten Arbeitsleistung anteilig zu kürzen (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 13 mwN, aaO) .
Die Schichtzulage ist ein Entgeltbestandteil, der gem. § 24 Abs. 2 TVöD-K dem Pro-rata-temporis-Grundsatz unterliegt und deshalb zeitanteilig zu kürzen ist (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 14 - 19, NZA 2008, 1422).
Eine Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt oder bei anderen teilbaren geldwerten Leistungen nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz schließt von vornherein eine Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit aus (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 22, NZA 2008, 1422).
Ihre Einschätzung, dass die sich aus ständiger Schichtarbeit ergebenden Erschwernisse einen Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten proportional geringer belasten, überschreitet nicht die Grenzen ihrer autonomen Regelungsmacht und verletzt daher nicht Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, NZA 2008, 1422).
Eine Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beim Arbeitsentgelt oder bei anderen teilbaren geldwerten Leistungen nach dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gesetzlich normierten sog. Pro-rata-temporis-Grundsatz schließt von vornherein eine Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit aus (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - AP TVöD § 24 Nr. 1 = EzA TzBfG § 4 Nr. 15).
Dieser Grundsatz findet sich in vielen Tarifverträgen und entspricht dem allgemeinen Prinzip, dass die Höhe des Entgelts bei Teilzeitbeschäftigten quantitativ vom Umfang der Beschäftigung abhängt (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - mwN).
Er erlaubt den Tarifvertragsparteien auch eine unterschiedliche Abgeltung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit in quantitativer Hinsicht, indem er es gestattet, das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung - wie eine jährliche Zuwendung - für Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten verringerten Arbeitsleistung anteilig zu kürzen (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - mwN).
Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 113 mwN).
Diejenigen Beschäftigten, die ständig den Belastungen durch Schichtarbeit unterliegen, erhalten eine monatliche Zulage und damit einen kontinuierlichen Ausgleich für diese Belastungen (vgl. dazu Senat 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, AP TVöD § 24 Nr. 1 = EzA TzBfG § 4 Nr. 15; 21. Oktober 2009 - 10 AZR 70/09 - Rn. 20, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtzulage Nr. 9).
(6) Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck der Zulage: Tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulagen sollen dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren, dass die Schicht- und die Wechselschichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirken und ihr Beginn und ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen (Senat 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, AP TVöD § 24 Nr. 1 = EzA TzBfG § 4 Nr. 15; 21. Oktober 2009 - 10 AZR 70/09 - Rn. 20, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtzulage Nr. 9).

References: § 4
 § 48

§ 4

§ 4
 § 24
 § 4
 § 7
 § 24
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 24
 Art. 3
 § 4
 § 24
 § 4
 § 22
 § 24
 § 4
 § 7
 § 24
 § 4
 § 7