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Timestamp: 2016-10-22 07:14:58+00:00

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§ 7c SGB IV, Verwendung von Wertguthaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7c SGB IV, Verwendung von Wertguthaben Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 7c SGB IV, Verwendung von Wertguthaben§ 7d SGB IV, Führung und Verwaltung von Wertguthaben§ 7e SGB IV, Insolvenzschutz§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben§ 7g SGB IV (weggefallen)§ 8 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 8a SGB IV, Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten§ 9 SGB IV, Beschäftigungsort§ 10 SGB IV, Beschäftigungsort für besondere Personengruppen§ 11 SGB IV, Tätigkeitsort§ 12 SGB IV, Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister§ 13 SGB IV, Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe§ 14 SGB IV, Arbeitsentgelt§ 15 SGB IV, Arbeitseinkommen§ 16 SGB IV, Gesamteinkommen§ 17 SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 17a SGB IV, Umrechnung von ausländischem Einkommen§ 18 SGB IV, Bezugsgröße§ 18a SGB IV, Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18b SGB IV, Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18c SGB IV, Erstmalige Ermittlung des Einkommens…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 7c SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtErster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Zweiter Titel – Beschäftigung und selbständige TätigkeitTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung nach § 7b kann in Anspruch genommen werden1.für gesetzlich geregelte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,a)in denen der Beschäftigte eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann,b)in denen der Beschäftigte nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ein Kind selbst betreut und erzieht,c)für die der Beschäftigte eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Verringerung der Arbeitszeit auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben befristet werden kann,2.für vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder vertraglich vereinbarte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,a)die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters nach dem Sechsten Buch bezieht oder beziehen könnte oderb)in denen der Beschäftigte an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt.Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a neugefasst durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2462).(2) Die Vertragsparteien können die Zwecke, für die das Wertguthaben in Anspruch genommen werden kann, in der Vereinbarung nach § 7b abweichend von Absatz 1 auf bestimmte Zwecke beschränken.Zu § 7c: Vgl. RdSchr. 09 a Tit. 4.2.
§ 7b SGB IV, Wertguthabenvereinbarung§ 7d SGB IV, Führung und Verwaltung von Wertguthaben

References: § 7

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 § 3
 § 2
 § 15
 § 8
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