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Timestamp: 2013-12-13 20:26:30+00:00

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Schmalseitenprivileg - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schmalseitenprivileg SchmalseitenprivilegEntscheidungen der GerichteVG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 3883/10 vom 05.11.20101. § 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.2. Ein gemeinsames Giebeldreieck eines Doppelhauses zählt als ein Giebeldreieck im Sinne von § 7b Abs. 2 Satz 2 NBauO.3. Das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO und Ausnahmen von den erforderlichen Grenzabständen gemäß § 13 NBauO können kumulativ angewendet werden, sodass der erforderliche Grenzabstand gegenüber mehr als zwei Grenzen unterschritten werden kann (Abweichung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2004 - 9 ME 206/04, juris).4. Der Nachbar, dessen Grenze gegenüber das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO zur Anwendung gelangt, kann sich nicht darauf berufen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 13 NBauO gegenüber einer anderen Grenze nicht vorliegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 206/04 vom 25.08.2004Das Schmalseitenprivileg (§ 7a I 1 NBauO) kann nicht mit anderen Grenzabstandsausnahmeregelungen (hier: § 13 I Nr. 6 NBauO) kombiniert werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2121/96 vom 11.09.19981. Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, daß die Versagung einer Baugenehmigung im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheids rechtswidrig war, wenn sich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens geändert hat.
2. Das Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs 6 S 1 LBO (BauO BW) 1983/§ 5 Abs 8 LBO (BauO BW) 1995 kann Anwendung finden, wenn eine Wand, die länger als 16 m ist, schräg zur Nachbargrenze gestellt ist und vor dem Teil der Außenwand, der jenseits der 16-m-Begrenzung liegt, die volle Abstandsfläche auf dem Baugrundstück selbst liegt.

References: § 76
 § 7
 § 7
 § 13
 § 7
 § 13
 § 13
 § 6