Source: https://myaby.de/agb
Timestamp: 2018-12-16 04:28:14+00:00

Document:
Aby AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Dienste
Aby GmbH, Weyerdeelen 19, 27726 Worpswede
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Aby GmbH regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) und myAby (im Folgenden: Auftragnehmer) als Erbringer der Dienstleistung. Der Einbeziehung von entgegenstehenden Bestimmungen, die der Auftraggeber verwendet wird widersprochen, soweit nicht im Einzelfall etwas Anderes vereinbart wurde.
2.1 Der Schüler, der sich bei myaby.de an­meldet, ist Vertragspartner und Kunde des Auftragnehmers. Dieser muss bei der Anmeldung uneingeschränkt geschäftsfähig sein.
2.2 Ist er nicht uneingeschränkt geschäftsfähig, so muss beim Vertragsschluss die Geneh­migung seines gesetzlichen Vertreters vorgelegt werden. Erst nach Eingang dieser Genehmigung beim Auftragnehmer wird dieser Vertrag wirksam. Zugangsgewährungen werden erst nach Vorlage der Geneh­migung des gesetzlichen Vertreters freigeschaltet.
2.3 Für alle Aktivitäten derjenigen, denen der Auftraggeber Zugang zum aby.de-Portal gewehrt hat, ist dieser dem Auftragnehmer gegenüber verantwortlich. Diese Personen werden im fol­genden „Mitschüler“ genannt.
2.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, nur Schülern seiner Schule Zugang zum myAby-Por­tal zu gewähren. Sofern er oder Mitschüler anderen Personen als Angehörigen (Schülern, Lehrern) seiner Schule Zugang zum myAby-Por­tal gewähren, ist der Auftragnehmer zur Abmah­nung des Auftraggebers, im Wiederholungs­falle auch zur Kündi­gung des Ver­trages aus wichti­gem Grun­de ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
2.5 Andere Schüler, auch wenn sie Aufgaben beispielsweise als Admins übernehmen, stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Auftragnehmer.
3.1 Der Auftragnehmer - stellt eine Verwaltungssoftware für verschiedene Belange rund um das Abitur be­reit und bietet folgende Funktionen:
Aby-Reisen: Abstimmungstool und Reiseanmeldung
Aby-Shirt: Abstimmungstool und Bestellprozess
Aby-Buch: Abstimmungstool, Cloudbasierte Datensicherung, Contentmanagement und Bestellprozess
Aby-Ball: Abstimmungstool und Kaufabwicklung
Extras/ Tools: Abiturtermine/ Abiturthemen, Ferienkalender, Abirechner, Kooperationen
3.2 Eine Erweiterung oder Einschränkung des Umfangs der Software ist dem Auftragnehmer jederzeit vorbehalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei einer wesentlichen Änderung der Software unterrichten.
3.3 Der Auftraggeber ist im Falle einer wesentlichen Änderung der Software berechtigt, dass Vertragsverhältnis zu kündigen.
3.4 Dem Auftraggeber wird für Inhalte Speicherplatz in einer Größe von 15 GB eingeräumt.
4. Gebührenverordnung
4.1 Die Nutzung des myAby-Portals ist grundsätzlich kostenfrei für jeden Auftraggeber und Nutzer.
4.2 Von Punkt 4.1 ausgenommen ist die Nutzung des Teilbereiches Aby-Buch für den Auftraggeber, wenn dieser sich nach abgeschlossener Verwendung des myAby-App-Verwaltungsportals der exportierten Daten habhaft machen möchte, um damit den Designerstellungsprozess des Auftragnehmers zu umgehen und den darauffolgenden Druckauftrag anderweitig vergibt. Gesetzt dieses Falles bewilligt der Auftragnehmer die Herausgabe sämtlicher gespeicherter personenbezogenen Daten zu folgenden Gebühren:
Bei Jahrgängen bis 100 angemeldeten Nutzern
- 3,5€ pro Nutzer
Bei Jahrgängen ab 101 angemeldeten Nutzern
- 2,5€ pro Nutzer
Eine abgeschlossene Verwendung zeichnet sich durch die Verwendung maßgeblicher Funktionen zur Erstellung des Inhaltes der Abizeitung/ des Abibuches.
5.1 Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, Störungen oder Fehlfunktionen ihrer Software in angemessener Zeit abzustellen. Dem Kunden obliegt es, den Auftragnehmer über Störungen oder Fehlfunktionen unverzüglich zu unterrichten.
5.2 Eine Dauer der Störung von bis zu sieben Tagen beginnend mit dem Eingang der Störungsmeldung des Auftraggebers beim Auftragnehmer gilt als unwesentlich.
5.3 Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nicht, sofern der Datenverlust von ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Die Nutzung des Portals ist bis 30. August des bei der Anmeldung angegebenen Abiturjahres, höchstens jedoch vierundzwanzig Monate lang möglich.
7. Pflichten und Verantwortung des Kunden
7.1 Wird das Portal vom Auftraggeber oder seinen Mitschülern für andere Zwecke, als in den oben aufgeführten Leistungen beschrieben, genutzt, so ist der Auftragnehmer nach Abmahnung zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Inhalte die nicht dem Zweck der App entsprechen, zu beseitigen.
7.2 Texte, Bilder (z.B. Grafiken) und Lichtbilder unterliegen, sofern sie nicht gemeinfrei sind, dem Urheberrecht. Für die Beachtung der urheberrechtlichen Vorschriften ist der Auftraggeber verantwortlich. Diese Verantwortung trägt er auch für diese Personen, denen er Zugang zum aby.de-Portal gewährt hat. Der Auftragnehmer ist bei Bekanntwerden von Verstößen gegen das Urheberrecht durch den Auftraggeber oder seine Mitschüler zur Sperrung der das Urheberrecht verletzenden Inhalte und zur Abmahnung des Auftraggebers, im Wiederholungsfalle auch zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
7.3 Das gilt auch im Falle anderer rechtswidriger Inhalte. Insbesondere kann die Veröffentlichung von Lichtbildern, auf denen Personen abgebildet sind, ohne deren Zustimmung rechtswidrig sein.
7.4 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über die Sperrung von Inhalten soweit unterrichten, wie diese Unterrichtung ohne Rechtsverletzung möglich ist.
7.5 Wird der Grund, der den Auftragnehmer zu einer Kündigung des Vertrages berechtigt, durch einen Mitschüler des Auftraggebers verursacht, so kann der Auftragnehmer statt der Kündigung des Vertrages diesem Mitschüler auch den weiteren Zugang zum Portal entziehen.
8.1 Die Verarbeitung von Daten dritter Personen (z.B. Mitschüler, Lehrer) erfolgt im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist Verantwortlicher für die Daten im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO, die Aby GmbH ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Abs. 8 DSGVO. Die Weisungen zur Nutzung der Daten erfolgt durch Konfiguration und Bedienung der Software oder per E-Mail durch den Kunden.
8.2 Es werden persönliche Daten über den Kunden und seine Mitschüler zur Nutzung des Systems und zur Rechnungsstellung erhoben. Die Erfassung dieser Daten dient lediglich für der Erfüllung eigener Geschäftszwecke gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, vor allem für die Kommunikation mit dem Kunden, zur Leistungserbringung und zur Rechnungsstellung, erhoben, gespeichert, gegebenenfalls verändert oder übermittelt und nur gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. d DSGVO vor allem aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, beispielsweise zu steuerlichen Zwecken, an Dritte übermittelt oder genutzt.
8.3 Die Mitarbeiter der Aby GmbH werden nur zu begründeten Zwecken auf die Daten zugreifen, die der Kunde oder andere Personen, denen er Zugang zum myaby.de-Portal eingeräumt hat, hochgeladen haben. In jedem Fall wahren die Mitarbeiter der Aby GmbH Stillschweigen über die Inhalte. In Fällen von Rechtsverletzungen kann die Aby GmbH Inhalte und Daten löschen und / oder sperren.
8.4 Die Aby GmbH räumt sich das Recht zur Durchführung statistischer Analysen ein, dabei sind unter keinen Umständen Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Kunden möglich. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet seine Mitschüler bzw. andere Benutzer über diese Datenschutzbedingungen zu unterrichten und ihr Einverständnis einzuholen, bevor er ihnen Zugang zum Portal gewährt oder Daten über sie erfasst.
8.6 Die Aby GmbH trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.
8.7 Die Aby GmbH setzt Unterauftragnehmer zur Erfüllung seiner Aufgaben einsetzt, sofern diese unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von diesen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO ausgewählt wurden. Der Kunde zeigt sich damit einverstanden, dem Kunden wird eine Liste der Unterauftragnehmer auf Anfrage zugänglich gemacht.
9. Ende des Vertrages
9.1 Der Auftragnehmer ist nach Ablauf der Vertragslaufzeit zur Löschung aller Daten berechtigt, die vom Auftraggeber oder den Personen, denen er Zugang zum aby.de-Portal gewährt hat, hochgeladen worden sind.
9.2 Diese Daten – auch in Sicherheitskopien – werden in einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Vertragslaufzeit vom Auftragnehmer gelöscht. Im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde durch den Auftragnehmer gilt diese Frist nicht.
10.1 Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Auftragnehmer. Ferner haftet der Auftragnehmer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Auftragnehmer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer haftet der Auftragnehmer nicht, außer im Falle der in den bevorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.2 Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers und Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter.
10.3 Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse nicht.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 32