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Arbeitvertrag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.07.2012, 08:34 #1
Apfelblüte->Emailproblem
nach langer Suche habe ich eine Arbeit gefunden und bin raus aus der BüA-Nummer !!!!!
Mein "Arbeitgeber" will, dass ich ihm den Arbeitsvertrag vorlege, damit er einen Aufhebungsvertrag mit mir schließen kann.
Der FM will auch eine Kopie des Vertrages haben, nehme mal an für die Akten. (Oder will den Arbeitgeber in seine Datenbank aufnehmen/Prämie kassieren)
Ich möchte nicht, dass die wissen wo ich anfange.
Ich kopiere den Vertrag und schwärze alles was meinen neuen Arbeitgeber betrifft. Ebenso alles was mich und die Konditionen betrifft.
Lasse nur den Arbeitsbeginn ungeschwärzt.
17.07.2012, 10:48 #2
AW: Arbeitvertrag
meiner Meinung nach fallen Arbeitsverträge unter den Datenschutz.
Ich würde meinen neuen Arbeitgeber bitten,
mir eine schriftliche Bestätigung zu schreiben:
"Hiermit bestätige ich, dass Herr/Frau Apfelblüte, wohnhaft ....., ab dem xxxxx in meiner Firma eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung antritt. / Datum - Unterschrift"
Wenn Dein "Arbeitgeber" und das JC sich querstellen,
und diese Bestätigung, die meiner Meinung nach völlig ausreicht,
nicht akzeptieren,
würde damit argumentieren, dass
a) auch mündliche Arbeitsverträge gültig sind
b) im Grunde vom Gesetz her gar kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werden muss, lediglich gemäß Nachweisgesetz spätestens einen Monat nach Beschäftigungsbeginn die Eckdaten des Arbeitsverhältnisses schriftlich festgehalten werden müssen
c) Arbeitsverträge vertrauliche, firmeninterne Daten enthalten (-> Datenschutz)
Spaßeshalber könnte man den "AG" und SBchen vom JC bitten,
dass die Dir doch bitte mal ihre Arbeitsverträge einfach so vorlegen.
Würden die doch auch nicht machen.
Wichtig für "AG" und JC ist lediglich,
dass die eine Bestätigung bekommen,
dass und ab wann Du sozialversicherungspflichtig beschäftigt bist.
17.07.2012, 10:52 #3
Eine Änderungsmitteilung schicken und wenn doch noch weiterhin aufstocken musst, die Einkommensbescheinigung. Mehr geht die nichts an. Was die wissen müssen ist die Stundenzahl, die Höhe des Verdienstes und wann der Verdienst auf das Konto fließt.
17.07.2012, 10:58 #4
Ich kopiere den Vertrag
Also, du hast einen schriftlichen Arbeitsvertrag, dein Arbeitgeber aber nicht??
Und weshalb soll ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden? - Du weißt schon, das dies sehr nachteilig für dich wäre?
17.07.2012, 11:06 #5
Holger, ich nehme an, dass es bei dem "Arbeitgeber" um einen Euro-Job handelt.
Warum hier allerdings ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden müsste, erschließt sich mir auch nicht.
Normalerweise geht sozialversicherungspflichtige Arbeit vor,
und man kann problemlos aus dem Euro-Job raus.
@Apfelblüte:
Hier wäre eine nähere Erklärung angebracht,
damit im Forum wirklich zutreffende Ratschläge gegeben werden können.
17.07.2012, 11:06 #6
... gemeint ist hier - so verstand ich es - ein Aufhebungsvertrag für ein Arbeitsverhältnis aus der BüA. Eingegangen wurde jetzt neu ein 'richtiges', voll sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auf dem sog. 1. AM.
Edit: TE schrieb mit #1:
... bin raus aus der BüA-Nummer !!!!!
Gemeint sein wird wohl BüA = Bürgerarbeit?
17.07.2012, 15:23 #7
Jawohl, eine Arbeit auf dem sagenumwobenen 1 ten Arbeitsmarkt....
Es steht ja weder in der EGV, noch im "Bürgerarbeitsvertrag" das man den Vertrag vorlegen muß, wenn man einen sozialversicherungspflichtige Arbeit beginnt.
Ich habe keine Lust denen mitzuteilen bei wem ich anfange.
Das ist doch meine Privatangelegenheit.
Habe mal die erste Seite des Vertrages BüA hochgeladen und unten stets:
...endet das Arbeitsverhältnis am Tag des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit...
§ 16g SGB II Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
(1) Entfällt die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung, kann sie weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und die oder der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. Die Förderung soll als Darlehen erbracht werden.
(2) Für die Dauer einer Förderung des Arbeitgebers oder eines Trägers durch eine Geldleistung nach § 16 Absatz 1 und § 16e können auch Leistungen nach dem Dritten Kapitel und § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a Nummer 1 bis 4 und § 16b erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist. Während der Förderdauer nach Satz 1 gilt § 15 entsprechend.
Ich werde komplett aus dem H4-Bezug ausscheiden.
Also müsste ich mich eigentlich nur abmelden bei denen.
Sanktionieren können die mich ja nicht mehr.
Machen die solche Spielchen damit ihr Machtgefüge erhalten bleibt ?
Bekommen Fallmanager eine Prämie, wenn ein sogenannter "Kunde" aus dem Leistungsbezug ausscheidet ? Das würde mich sehr interessieren !!!
17.07.2012, 15:43 #8
Ich würde denen mitteilen daß ich ab 01. .... keine Leistungen mehr benötige... und NICHTS einreichen.
17.07.2012, 15:52 #9
Und die 1. S. des Arbeitsvertrages der BüA, die TE mit #7 einstellte, gibt das Handeln, wie auch von Kiwi mit #8 vorgeschlagen, nach meinem Verständnis auch bereits her.
17.07.2012, 15:53 #10
Also, Apfelblüte, dann meinen und unsere Glückwünsche zur SV-pflichtigen Arbeit.
Mir bleibt noch, folgende Frage ins Forum zu stellen:
Da TE ja das erste Gehalt erst nach einem Monat erhalten dürfte, sollte sie dann gemäß Zuflußprinzip im ersten Monat der neuen Arbeit bedürftig gemeldet bleiben und sich erst zum Termin der ersten Gehaltszahlung abmelden? Denn erst dann kann sie ja mit dem ersten Gehalt den zweiten Arbeitsmonat vorfinanzieren. ??
17.07.2012, 15:58 #11
So täte ich es.
17.07.2012, 16:36 #12
Wobei natürlich der Lohn nicht am Monatsende des ersten Arbeitsmonats auf dem Konto sein darf - sonst ist das ALG II für den Anfangsmonat zurück zu zahlen.
17.07.2012, 16:45 #13
Wann fließt der Lohn von der Bürgerarbeit zu?
17.07.2012, 17:09 #14
Ich danke Euch für Eure Beiträge !!!!!!!!!!!!!!!!!!
Der "BA-Lohn" fließt Monatsanfang aufs Kto.
Das kenne ich, das wäre das kleinste Problem. Mache Ratenzahlung...
Bekommen Fallmanager eine Prämie, wenn ein sogenannter "Kunde" aus dem Leistungsbezug ausscheidet ? Das würde mich sehr interessieren !
17.07.2012, 17:16 #15
Ist das der Lohn für den Vormonat? Oder wird der Lohn am Monatsersten für den laufenden Monat gezahlt?
17.07.2012, 17:19 #16
Erst die Arbeit, dann der Lohn.
Also rückwirkend.
17.07.2012, 17:25 #17
Dann ändert sich für den Monat der Arbeitsaufnahme finanziell nichts, wenn der neue Lohn auch erst im Folgemonat gezahlt wird. Hattest du jetzt Aufstockung?
17.07.2012, 17:46 #18
Netto abzügl. Freibetrag => Diff. zum individuellen Regelsatz => Zuzahlungsbetrag JC.
17.07.2012, 17:56 #19
Wenn das Geld vom neuen Job deinen Lebensunterhalt absichert, dann könntest Du den Bürgerjob kündigen und beim Jobcenter eine Verzichtserklärung abgeben, ohne jede Vorlage von Nachweisen, eine Zahlungslücke gibt es ja nicht.
17.07.2012, 18:12 #20
Im jetzigen Arbeitsvertrag steht:
Für den Fall, dass die Förderung des Arbeitnehmers nach §16g SGB II durch den Landkreis entfällt, endet das Arbeitsverhältnis am Tag mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit.
Siehe auch Posting # 7.
Ich kann mich also abmelden und muss denen garnichts vorlegen, schon garnicht meinen Arbeitsvertrag. Das ist nämlich Privatsache. Die Schnüffler, die.
17.07.2012, 19:48 #21
Prima, Apfelblüte!
Ich freue mich für Dich, dass Du jetzt vom JC unabhängig wirst.
Und Recht hast Du:
Dem "AG" mitteilen, dass Du ab dem xxx nicht mehr hilfebedürftig bist und dass gemäß geschlossenem Arbeitsvertrag mit der BüA somit das Arbeitsverhältnis zum xxxx endet.
Wie sieht es mit Urlaub aus? Steht Dir noch Urlaubsanspruch zu?
Dann würde ich in diesem Brief gleich schreiben:
"mir stehen noch xxx Tage Urlaubsanspruch zu. Diese werde ich vom xxx bis zum xxx nehmen" (sinnvollerweise die letzten Tage vor Beendigung der BüA.)
Hast Du Überstunden gemacht?
Diese würde ich dann mit dem gleichen Schreiben auch einfordern - entweder zur Zahlung oder zum Abfeiern.
"Wie bekannt, habe ich im Zeitraum vom xxx bis yyyy zzz(Anzahl) Überstunden geleistet. Bitte bezahlen Sie mir die Überstundenvergütung mit meinem letzten Gehalt (oder wie auch immer die Vergütung für die BüA heißt) auf mein Ihnen bekanntes Konto".
"Wie bekannt, habe ich im Zeitraum vom xxx bis yyyy zzz(Anzahl) Überstunden geleistet. Diese werde ich am .... (bzw. vom xxxx bis yyy) abfeiern."
Ich denke, das JC will die Arbeitsverträge sehen, um sich dann eine erfolgreiche Vermittlung auf die Fahne schreiben zu können.
Machtspielchen und Kontrollwahn könnten auch dahinter stecken.
Prämien dürfte es wohl eher nicht geben,
aber es macht sich doch gut in der Jobcenter-Statistik,
wenn da steht: xxx Arbeitslose erfolgreich in Arbeit vermittelt,
auch wenn der Elo sich die Arbeit selbst gesucht hat ...
17.07.2012, 19:59 #22
Der obige Passus trifft auf deinen Fall nicht zu. Gibt es sonst irgendwelche Aussagen hinsichtlich Arbeitsaufnahme und Kündigung?
17.07.2012, 21:15 #23
Kannst Du das bitte begründen ?
Kündigungsfrist 14 Tage.
Also am besten die Variante: Alles schwärzen.
Dann haben die ihren Vertrag, ihren Willen..und gucken dumm aus der Wäsche.
Melde mich morgen wieder. Dank Euch Allen.
So long........................
27.07.2012, 09:38 #24
@ Purzelina
Der obige Passus trifft auf deinen Fall nicht zu.
27.07.2012, 10:21 #25
die könnten mich mal ganz kräftig am A... lecken.
Eine Veränderungsmitteilung hinschicken und Schluss, Fertig, aus.
Und die sollen gar nicht auf die Idee kommen, für dich den Job gefunden zu haben.
arbeitsvertrag, arbeitvertrag

References: § 16
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 § 46
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