Source: https://www.zebio.de/satzung/
Timestamp: 2019-12-10 13:14:25+00:00

Document:
Satzung – ZebiO e.V.
“Förderverein ZebiO e.V.”
Der Verein erhält den Namen “ZebiO”. Er ist in das Vereinsregister einzutragen und führt dann den Zusatz “e.V.”.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Nutzung biogener Energie mit den Schwerpunkten der Energieträger Holz, Biogas, Klärgas, Vergärungsprodukte und der damit verbundenen Technologien ausschließlich durch das ZebiO.
2. Seine Zielsetzungen / Aufgaben sind
a) Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der Bevölkerung über Umwelt- und Klimaschutz sowie über die Nutzung biogener Energie
b) Förderung des Umweltschutzes
c) Förderung des Klimaschutzes.
Zur Zielerreichung ist beabsichtigt, im Oberbergischen Kreis das ZebiO zum Kompetenzzentrum für die Nutzung biogener Energie auszubauen. Es soll ein Netzwerk entstehen, das als Forum zum Informationsaustausch dient, um die Möglichkeiten eines systematschen Einsatzes von Biomasse zur energetischen Nutzung zu fördern. Dabei sollen die folgenden Bereiche besondere Berücksichtigung erfahren: der Klima- und Umweltschutz (CO2 neutral), die Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, Förderung nachwachsender Energien und
Schonung der fossilen Energien sowie Entwicklung und Förderung innovativer Technologien für die energetische Nutzung von Biomasse.
Zu diesem Zwecke soll ein regionaler Wissenspool als Datenbank aufgebaut und gepflegt werden. Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen sollen
durch Informationsveranstaltungen, Beratungen und Schulungen zur Realisierung von innovativen Projekten im Bereich der Nutzung biogener
Energien angeregt und bei der Umsetzung unterstützt werden.
Im Rahmen seiner Aufgaben (§ 2 der Satzung) verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff Abgabenordnung).
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke
Zweiter Abschnitt: Mitgliedschaft.
2. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über diesen Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
3. Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung.
4. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich zu erklären. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden.
5. Ein Anspruch auf das Vereinsvermögen steht – unbeschadet der Regelung in § 11 Nr. 4 dieser Satzung – ausscheidenden Mitgliedern oder deren Erben nicht zu.
6. Dem Verein können Fördermitglieder beitreten, die den Verein ideell und finanziell unterstützen. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen festgelegt wird. Auf Antrag kann der Vorstand Mitglieder von der Zahlung des Jahresbeitrages befreien, wenn triftige Gründe vorliegen. Eine Beitrittsbefreiung muss von der nächstfolgenden Mitgliedsversammlung bestätigt werden. Bei Veränderung der Mitgliedsbeiträge steht jedem Mitglied ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu.
Der Beitrag ist jeweils bis zum Ablauf des ersten Quartals fällig. Bei Beitritten im Laufe des Kalenderjahres ist der volle Jahresbeitrag binnen drei Monaten nach Beitritt zu entrichten.
Spenden werden entgegengenommen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist mindestens einmal im Jahr mit einer Ladungsfrist von vier Wochen schriftlich einzuberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie von der Mehrheit des Vorstandes für erforderlich gehalten werden oder von mindestens 1/5 der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt werden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Beantragung einzuberufen. Sie benötigen wegen ihrer Dringlichkeit lediglich eine Ladefrist von zwei Wochen. Die Einladungen zu ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen sowie die Mitteilung der jeweiligen Tagesordnung haben schriftlich zu erfolgen.
Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit Gesetz und Satzung nicht andere Mehrheiten vorsehen. Erweist sich eine Mitgliederversammlung als nicht beschlussfähig, so ist durch den Vorstand binnen zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung und gleicher Ladungsfrist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgabe
c) Feststellung des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses
e) Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
g) Festsetzung der Höhe des Mitgliedbeitrages
h) Entscheidung über Mittelverwendung von mehr als 5000,00 € im Einzelfall soweit diese nicht im Wirtschaftsplan enthalten sind.
i) Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan
4. Ein Mitglied, das an einer Sitzung nicht teilnimmt, kann sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied übertragen und damit Weisung für ein Stimmverhalten verbinden. Es kann ferner seine Entscheidung dem Vorstand schriftlich mitteilen.
In folgenden Fällen ist eine Stimmrechtsübertragung bei Abwesenheit auf andere Mitglieder nicht möglich:
a) Änderung der Zwecke und Aufgaben des Vereins
In diesen Fällen muss bei Wahrnehmung des Stimmrechts die Entscheidung dem Vorstand vorab schriftlich mitgeteilt werden.
5. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet.
6. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden, oder im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter, und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Zu Beginn jeder Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertretenden ein Schriftführer benannt. Die Mitglieder erhalten einen Abdruck des Protokolls.
1. Der Vorstand besteht im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB aus folgenden Personen:
• der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden
• der stellvertretenden Vorsitzenden / dem stellvertretenden Vorsitzenden
• der Kassiererin / dem Kassierer
• bis zu 5 stimmberechtigte Beisitzer
2. Der Vorstand wird durch die ordentliche Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren mit mehr als ½ der gültigen Stimmen gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Wahlperiode aus, wählt der Vorstand bis zur nächstfolgenden Mitgliedversammlung ein Ersatzmitglied. In der nächstfolgenden Mitgliederversammlung wird dann ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode des alten Mitgliedes gewählt. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine
Neuwahl erfolgt.
4. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB vertreten. Hiervon muss ein Vorstandsmitglied der Vorsitzende oder sein Vertreter sein. Im Innenverhältnis gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung des Vereins befugt ist.
5. Der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ein und leitet sie.
6. Dem Vorstand obliegen alle Aufgaben des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung ausdrücklich zugewiesen sind. Ihm obliegt insbesondere:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen, Aufstellung der jeweiligen Tagesordnung, Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen;
b) Aufstellung des Wirtschaftplanes und dessen Vorlegung in der Mitgliederversammlung;
c) Führung der Bücher, Erstellung des Jahresabschlusses und eines Jahresberichtes für das abgelaufene Geschäftsjahr;
d) Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel:
Der Vorstand entscheidet über die Verwendung von Finanzmitteln bis zu einem Gesamtbetrag von 5.000,00 € im Einzelfall. Die Entscheidung muss ab einem Betrag von 500,00 € einstimmig erfolgen.
7. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die gefassten Beschlüsse enthalten muss und vom Leiter der Sitzung und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Vorstandsbeschlüsse können auch auf schriftlichem oder elektronischem Wege (Telefon, Fax, E-Mail) herbeigeführt werden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Der gefasste Beschluss und das Abstimmungsergebnis sind den Vorstandsmitgliedern unverzüglich mitzuteilen.
8. Weitere Einzelheiten zum Verfahren des Vorstandes können in einer Geschäftsordnung vom Vorstand gesondert geregelt werden.
9. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Jahresergebnis
1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
2. Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen, in dem Einnahmen und Ausgaben gesondert dargestellt werden.
3. Der Vorstand hat zum Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss entsprechend den gesetzlichen Vorschriften aufzustellen und der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Der Verein muss stets ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen. Für Investitionen und zum Ausgleich schwankender Einnahmen können Rücklagen aus dem Jahresergebnis gebildet werden. Die Wirtschafts- und Kassenführung des Vereins ist so zu gestalten, dass eine Mittelverwendung nach den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit gewährleistet ist.
Von der Mitgliederversammlung sind zwei Mitglieder als Rechnungsprüfer zu wählen. Diese überwachen die Kassengeschäfte und das Finanzgebaren des Vereins. Die Prüfung muss mindestens einmal jährlich erfolgen und erstreckt sich insbesondere auf den Kassenabschluss. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Wahl der Rechnungsprüfer erfolgt für jeweils zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.
Vierter Abschnitt: Auflösung des Vereins
1. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei einer Satzungsänderung besteht ein Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung.
2. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
3. Die Auflösung des Vereins ist mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder zulässig.
4. Im Falle der Auflösung hat die Mitgliederversammlung zur Abwicklung der Geschäfte einen Liquidator zu ernennen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen der Biologischen Station Oberberg zu verwenden. Der künftige Beschluss über die Vermögensverwendung darf erst nach Einwilligung des zuständigen
Die Satzung wurde am 01.04.2004 durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Gummersbach, 01. April 2004
Die vorliegende Fassung beinhaltet die beschlossene Änderung von § 8 (1) durch die Mitgliedversammlung am 09.10.2007 und am 25.06.2009. Sowie die Änderungen zu
§ 1 und § 2 vom 07.09.2011.
Gummersbach, 07.September 2011

References: § 11
 § 26
 § 26
 § 181
 § 8

§ 1
 § 2