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Timestamp: 2019-05-22 07:56:50+00:00

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MarkenG § 19 Auskunftsanspruch - NWB Datenbank
MarkenG - Markengesetz
Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1: Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6 Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2: Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10 Notorisch bekannte Marken
§ 11 Agentenmarken
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13 Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3: Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§ 19 Auskunftsanspruch
§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 19c Urteilsbekanntmachung
§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Abschnitt 4: Schranken des Schutzes
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen
§ 22 Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
§ 24 Erschöpfung
§ 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26 Benutzung der Marke
Abschnitt 5: Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber
§ 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren
§ 30 Lizenzen
§ 31 Angemeldete Marken
Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1: Eintragungsverfahren
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung
§ 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34 Ausländische Priorität
§ 35 Ausstellungspriorität
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
§ 38 Beschleunigte Prüfung
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40 Teilung der Anmeldung
§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
§ 42 Widerspruch
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2: Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46 Teilung der Eintragung
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3: Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 48 Verzicht
§ 49 Verfall
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4: Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
§ 57 Ausschließung und Ablehnung
§ 58 Gutachten
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör
§ 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift
§ 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung
§ 62 Akteneinsicht; Registereinsicht
§ 62a Datenschutz
§ 63 Kosten der Verfahren
§ 64 Erinnerung
§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung
§ 65a Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 66 Beschwerde
§ 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
§ 69 Mündliche Verhandlung
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72 Ausschließung und Ablehnung
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74 Beweiserhebung
§ 75 Ladungen
§ 76 Gang der Verhandlung
§ 77 Niederschrift
§ 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör
§ 79 Verkündung; Zustellung; Begründung
§ 80 Berichtigungen
§ 81 Vertretung, Vollmacht
§ 81a Verfahrenskostenhilfe
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht
Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe
§ 85 Förmliche Voraussetzungen
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 Mehrere Beteiligte
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90 Kostenentscheidung
Abschnitt 7: Gemeinsame Vorschriften
§ 91 Wiedereinsetzung
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 92 Wahrheitspflicht
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung
§ 95 Rechtshilfe
§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 96 Inlandsvertreter
§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4: Kollektivmarken
§ 97 Kollektivmarken
§ 98 Inhaberschaft
§ 99 Eintragbarkeit von geografischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
§ 102 Kollektivmarkensatzung
§ 103 Prüfung der Anmeldung
§ 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung
§ 105 Verfall
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5: Gewährleistungsmarken
Teil 6: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107 Entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung
§ 109 Gebühren
§ 110 Eintragung im Register
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung
§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2: Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 120 Antrag auf internationale Registrierung
§ 121 Gebühren
§ 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 3: Unionsmarken
§ 125a (weggefallen)
§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 125d Umwandlung von Unionsmarken
§ 125e Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
§ 125f Unterrichtung der Kommission
§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
§ 125h Insolvenzverfahren
§ 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel
Teil 7: Geografische Herkunftsangaben
Abschnitt 1: Schutz geografischer Herkunftsangaben
§ 126 Als geografische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127 Schutzinhalt
§ 128 Ansprüche wegen Verletzung
§ 129 Verjährung
Abschnitt 2: Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
§ 133 Rechtsmittel
§ 134 Überwachung
§ 135 Ansprüche wegen Verletzung
§ 136 Verjährung
Abschnitt 3: Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geografischer Herkunftsangaben
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Teil 8: Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 140 Kennzeichenstreitsachen
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142 Streitwertbegünstigung
Teil 9: Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke
§ 144 Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben
§ 145 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2: Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147 Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148 Zuständigkeiten; Rechtsmittel
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Teil 10: Übergangsvorschriften
§ 152 Anwendung dieses Gesetzes
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren
§ 155 Lizenzen
§ 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 158 Übergangsvorschriften
§§ 160 bis 161 (weggefallen)
MarkenG § 19 i.d.F. 11.12.2018
§ 19 Auskunftsanspruch [1]
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
(2) 1In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte,
rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,
für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,
es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. 2Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. 3Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, ist er dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(9) 1Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. 2Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. 3Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 4Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 5Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 6Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. 7Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. 8Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
QAAAB-36376
1Anm. d. Red.: § 19 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 9. 2009 .
MarkenG § 19 Auskunftsanspruch ablegen in?

References: § 19

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

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§ 44

§ 45

§ 46

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§ 48

§ 49

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

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§ 63

§ 64

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§ 65

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§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

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§ 83

§ 84

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§ 87

§ 88

§ 89

§ 89

§ 90

§ 91

§ 91

§ 92

§ 93

§ 93

§ 94

§ 95

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§ 96

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§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

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§ 104

§ 105

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§ 110

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§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

§ 125

§ 125

§ 125

§ 125

§ 125

§ 125

§ 125

§ 125

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§ 130

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§ 142

§ 143

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§ 149

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§ 153

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§ 157

§ 158
 § 19

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 § 19
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