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Timestamp: 2019-09-21 08:24:17+00:00

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BSG, 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R - dejure.org
BSG, 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R
https://dejure.org/2009,12640
BSG, 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R (https://dejure.org/2009,12640)
BSG, Entscheidung vom 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R (https://dejure.org/2009,12640)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - B 2 U 30/08 R (https://dejure.org/2009,12640)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Rente - Schwerverletzter - Erwerbsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Erwerbsfähigkeit - Teilzeitarbeitsmarkt - Erwerbstätigkeit
Gesetzliche Unfallversicherung; Erhöhung der Rente; Schwerverletzter; Erwerbsunfähigkeit; Restleistungsvermögen; Erwerbsfähigkeit; Teilzeitarbeitsmarkt; Erwerbstätigkeit
Verletztenrente - Erhöhung - Auslegung des § 57 SGB VII - Unfähigkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen - endgültiges und vollständiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erforderlich - keine Gleichsetzung mit voller Erwerbsminderung" im Recht der Rentenversicherung
SG Düsseldorf, 08.11.2005 - S 16 U 130/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 17 U 264/05
SG Osnabrück, 21.09.2017 - S 19 U 59/17
Die Kammer folgt insofern der Auffassung der Literatur (…vgl. Bereiter-CN./Mehrtens a.a.O.) und der Rechtsprechung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juli 2008 - L 17 U 264/05 und nachfolgend Urteil des BSG vom 27. Oktober 2009, Az: B 2 U 30/08 R, Fundstelle: juris).
Der 2. Senat des BSG hat zwar in dem Urteil vom 27.10.2009 (Az.: B 2 U 30/08 R - zitiert nach juris) aufgrund des Umstands, dass der Kläger in dem entschiedenen Fall ein Restleistungsvermögen von wenigstens drei Stunden täglich hatte, es dahinstehen lassen, ob der Zuschlag nach § 57 SGB VII den Ausschluss jeglicher Erwerbstätigkeit voraussetzt.
Von diesen anhand der wortgleichen Vorläufervorschrift in § 582 RVO entwickelten Grundlagen ist daher auch bei der Auslegung des heutigen § 57 SGB VII auszugehen (BSG, Urteil vom 27.10.2009, Az.: B 2 U 30/08 R, juris Rdnr. 13).
Von daher muss weiterhin der Wendung "einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen zu können" eine eigenständige Bedeutung nicht nur im Hinblick auf die Regelungen über die Erwerbsunfähigkeit / Erwerbsminderung zugeordnet werden (BSG, Urteil vom 27.10.2009, Az.: B 2 U 30/08 R, juris Rdnr. 14 f.).
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 2461/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente -Erhöhung gem § 57 SGB 7 - …
Von daher muss der Wendung "einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen zu können" eine eigenständige Bedeutung zugeordnet werden, zumal die Regelung gerade auf solche Personen abzielt, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und keine Ansprüche auf eine Rente aus ihr haben, wie dies typischerweise bei vielen Selbstständigen der Fall ist (BSG, Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R - SozR 4-2700 § 57 Nr. 1).
Vielmehr zeigen die Vorschriften in § 96a SGB VI über den Hinzuverdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung, dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VI nicht erfordert, dass der Versicherte "einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann" (BSG, Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R - SozR 4-2700 § 57 Nr. 1).
Hierfür sprechen zudem systematische Gründe in Abgrenzung der hier umstrittenen Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten nach § 57 SGB VII mangels Erwerbsfähigkeit zu der ebenfalls möglichen Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit nach § 58 SGB VII. Denn wer im Gegensatz zu der Definition der vollen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ("außerstande, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein") in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, ist nach § 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erwerbsfähig und, sofern er nicht eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausübt, auch gemäß § 138 Abs. 5 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit verfügbar im Sinne des Arbeitsförderungsrechts (BSG, Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R - SozR 4-2700 § 57 Nr. 1).
Zur Verdeutlichung dessen, dass die Satzungsbestimmung auch nicht unter Rückgriff auf den Rechtsbegriff der MdE des § 56 SGB VII ausgefüllt werden könne, sondern vielmehr eigenständig, und sodann in erster Linie rein tatsächlich auszulegen sei, was in Nachzeichnung der Satzungsgeschichte dieser Vorschrift zu belegen sei, hat die Beklagte auch auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 27. Oktober 2009 (B 2 U 30/08 R) verwiesen.
LSG Bayern, 31.07.2012 - L 3 U 305/11
Zur Frage des zugrundezulegenden Jahresarbeitsverdienstes (hier: …
Ob die Voraussetzungen einer Erhöhung der Rente um 10 v.H. gemäß § 57 SGG gegeben sind (vgl. BSG, 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R in SozR 4-2700 § 57 Nr. 1), hat der Senat offen lassen können (§ 99 Abs. 1 SGG).
SG Lüneburg, 08.05.2018 - S 2 U 154/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Verletztenrente
Darüber hinaus war und ist er nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. Ende-Henningsen auch nicht in der Lage, irgendeiner Erwerbstätigkeit auf absehbare Zeit nachgehen (hierzu: BSGE 36, 96, 97; BSG, Urt. v. 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R, Nr. 14;… Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 29.01.2014 - L 14 U 97/13).
SG Osnabrück, 17.03.2015 - S 8 U 18/12
Schwerverletztenzulage aus der gesetzlichen UV - Unfähigkeit einer …
Die Kammer folgt insofern der Auffassung der Literatur (…vgl. Bereiter- Hahn/Mehrtens a.a.O.) und der Rechtsprechung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juli 2008 - L 17 U 264/05 und nachfolgend Urteil des BSG vom 27. Oktober 2009, Az: B 2 U 30/08 R, Fundstelle: juris).

References: § 57
 § 57
 § 582
 § 57
 § 57
 § 57
 § 96
 § 57
 § 57
 § 58
 § 43
 § 8
 § 138
 § 57
 § 56
 § 57
 § 57