Source: https://de.openlegaldata.io/case/bag-2019-08-07-3-azn-72019-f
Timestamp: 2020-04-04 14:36:28+00:00

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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 720/19 (F) - Open Legal Data
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 720/19 (F)
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 - 3 AZN 351/19 - wird zurückgewiesen.
I. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Geh&#246;r durch den Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 (- 3 AZN 351/19 -) liegt nicht vor (§ 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbGG; Art. 103 Abs. 1 GG).
Mit seinen auf mehrere Rechtsnormen bezogenen Ausführungen in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung und der vom Kläger hergeleiteten Bedeutung dieser Ausführungen für die von ihm aufgeworfene Frage wird deutlich, dass es sich bei dieser nicht um eine Rechtsfrage handelt. Vielmehr hat der Kläger das vom Landesarbeitsgericht gefundene Endergebnis in Frageform formuliert und begründet, warum er den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts nicht zu folgen vermag. Seine gesamten Ausführungen wenden sich deshalb lediglich gegen das Ergebnis des Verfahrens, zeigen jedoch nicht auf, welche abstrakten Rechtsfragen sich stellen. Der Kläger hat seine Nichtzulassungsbeschwerde also nicht auf die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren relevanten Fragen konzentriert und gemäß § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grundsätzliche Bedeutung einer oder mehrerer Rechtsfragen sowie deren Entscheidungserheblichkeit aufgezeigt, sondern sich allein auf Ausführungen zur Rechtsfehlerhaftigkeit der seinerzeit anzufechtenden Entscheidung konzentriert. Er hat dabei den Unterschied zwischen einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, in dem es um den Zugang zur Revisionsinstanz anhand genauer, vom Gesetz aufgeführter Kriterien in § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 ArbGG geht, zu einem Revisionsverfahren, das im Grundsatz eine vollständige Überprüfung der Berufungsentscheidung auf Rechtsfehler vorsieht (§§ 73, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 546 ZPO), verkannt.
c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch nicht deshalb verletzt, weil der Senat in der genannten Entscheidung die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Zugang zur Revisionsinstanz überspannt hätte. Dies wäre keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern des gesetzlichen Richters (BVerfG 16. Dezember 2016 - 1 BvR 1336/14 - Rn. 2). Unabhängig davon sind die vom Senat zugrunde gelegten Begründungsanforderungen zumutbar und erschweren nicht in verfassungswidriger Weise den Zugang zur Revisionsinstanz (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 - Rn. 20).
Greift ein Nichtzulassungsbeschwerdeführer die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht mit der Begründung an, es liege eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) geht es im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren darum, festzustellen, ob solche Fragen tatsächlich vorliegen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Revisionsgericht bezogen auf einen bestimmten Fall seiner Aufgabe gerecht werden kann, Rechtsfragen zu entscheiden, die für die Allgemeinheit von Bedeutung sind. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht dient hingegen nicht dazu, es zu ermöglichen, materielle Rechtsanwendungsfehler zu beseitigen (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZN 625/06 - Rn. 26, BAGE 120, 322). Daher verlangen Gesetz und Rechtsprechung eine genau auf Zulassungsgründe konzentrierte Nichtzulassungsbeschwerdebegründung. Das ist in der Zielsetzung des Gesetzes angelegt und im Übrigen ohne Weiteres erfüllbar. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Bundesarbeitsgericht Vertretungszwang durch rechtskundige Personen besteht (§ 11 Abs. 4 ArbGG; dazu BAG 17. November 2004 - 9 AZN 789/04 (A) - BAGE 112, 349).
9 AZN 789/04 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 1336/14 1x (nicht zugeordnet)
3 AZN 351/19 2x (nicht zugeordnet)
3 AZN 625/06 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 873/15 1x (nicht zugeordnet)

References: Art. 103
 § 72
 § 72
 § 72
 § 546
 § 72