Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2015/germany/august/ausgestaltung-und-auswirkung-von-rangrueckstrittsvereinbarung
Timestamp: 2018-08-20 06:40:51+00:00

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2 Tage her 17/08/2018
3 Tage her 16/08/2018
Mit Urteil vom 05.03.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in begrüßenswerter Weise gleich zu mehreren bislang ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit den Anforderungen und Auswirkungen von Rangrücktrittsvereinbarungen Stellung genommen und damit in praxisrelevanten Aspekten dieses Finanzierungsinstruments die erforderliche Rechtssicherheit geschaffen.
In dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt nahm der Insolvenzverwalter über das Vermögen der darlehensnehmenden Gesellschaft (Schuldnerin) die mit der Schuldnerin nicht gesellschaftsrechtlich verbundene Gläubigerin auf Erstattung von Darlehensbeträgen in Anspruch, welche die Schuldnerin während der letzten sechs Monate vor Stellung des Insolvenzantrags an die Gläubigerin zurückgezahlt hatte. Die Darlehensverträge sahen jeweils folgenden Rangrücktritt vor:
Die Gläubigerin tritt mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung des Nominalbetrags und ihrem Anspruch auf Zinszahlung dergestalt im Rang hinter die Forderung aller bestehenden und künftigen Gläubiger der Schuldnerin zurück, dass sie erst nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und, soweit ein Liquidationsüberschuss oder ein die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigendes Vermögen der Gesellschaft hierfür zur Verfügung steht, nur zugleich mit, im Rang jedoch vor den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter der Schuldnerin, Erfüllung dieser Ansprüche verlangen kann. Der Nachrang gilt auch im Insolvenzverfahren. Der Rangrücktritt gilt nur, solange und soweit durch eine teilweise oder vollständige Befriedigung des im Rang zurückgetretenen Anspruchs der Gläubigerin eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne der Schuldnerin entsteht oder zu entstehen droht.
II. Entscheidung und Entscheidungsgründe
Der BGH sah den mit der Klage verfolgten Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters als begründet an, da die Rückzahlungen entgegen der Rangrücktrittsvereinbarung im Zeitpunkt „drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit“ und damit ohne Rechtsgrund i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sowie unentgeltlich nach § 134 InsO erfolgt seien.
Im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung ging der BGH auf die Wirksamkeit der vorliegenden Rangrücktrittsvereinbarung ein und nahm dabei zu vier umstrittenen, äußerst praxisrelevanten Aspekten der Ausgestaltung von Rangrücktrittsvereinbarungen Stellung:
Zunächst beantwortet der BGH die bislang umstrittene Frage, ob eine Rangrücktrittsvereinbarung, die den Zweck hat, die betroffene Verbindlichkeit bei der Erstellung eines Überschuldungsstatus nach § 19 InsO unberücksichtigt lassen zu können, entgegen dem insofern missverständlichen Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht nur zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter sondern – wie hier – auch zwischen der Gesellschaft und einem Nichtgesellschafter geschlossen werden kann. Der BGH bejaht dies unter Verweis auf die Vertragsautonomie.
Zudem stellt der BGH klar, dass es für die Nichterfassung der Darlehensverbindlichkeit im Überschuldungsstatus erforderlich ist, dass die Rangrücktrittsvereinbarung entgegen dem insoweit ebenfalls missverständlichen Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht lediglich „im Insolvenzverfahren“ sondern bereits zuvor eingreift. Eine Rangrücktrittsvereinbarung müsse wie im entschiedenen Fall als rechtsgeschäftliches Zahlungsverbot ausgestaltet werden. Die Forderung des Gläubigers dürfe außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur nachrangig befriedigt werden.
Des Weiteren äußert sich der BGH in seinen Entscheidungsgründen zu der erforderlichen Tiefe des Rangrücktritts. Nach der vor dem MoMiG geltenden Rechtslage war ein sogenannter qualifizierter Rangrücktritt des Gläubigers auf die allerletzte Stelle der Rangstufe nach § 39 Abs. 2 InsO a.F. erforderlich, um die betroffene Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus unberücksichtigt zu lassen. Der BGH hat nunmehr bestätigt, dass hierfür nach dem Wortlaut des neuen § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO ein Rangrücktritt hinter die in § 39 Abs. 1 Nr. 1-5 InsO genannten Gläubiger genügt.
Schließlich geht der BGH auf Möglichkeiten der Einschränkung und Aufhebung von Rangrücktrittsvereinbarungen ein. Die Beschränkung des vorliegend zu beurteilenden Rangrücktritts auf Gestaltungen, in denen bei teilweiser oder vollständiger Befriedigung der nachrangigen Verbindlichkeit „eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne der Schuldnerin entsteht oder zu entstehen droht“, stehe der Wirksamkeit der Rangrücktrittsvereinbarung beziehungsweise dem mit ihr verfolgten Zweck einer Nichtberücksichtigung der betroffenen Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus der Gesellschaft nicht entgegen. Vielmehr stelle sie sicher, dass der Gläubiger, der mit der Rangrücktrittsvereinbarung keinen Forderungsverzicht bekundet hat, die Tilgung der Darlehensverbindlichkeit aus freiem Vermögen verlangen könne.
Sieht die Rangrücktrittsvereinbarung – wie im vorliegenden Fall – eine Tilgung der Darlehensverbindlichkeit aus freiem Vermögen vor, kann die Rangrücktritts-vereinbarung dem BGH zufolge bei Vorliegen einer „zur Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten genügende[n] Vermögensmasse“ auch durch (konkludente) Vereinbarung zwischen dem kreditgewährenden Gläubiger und der Schuldnerin aufgehoben werden. Die Rangrücktrittsvereinbarung stelle zwar einen verfügenden Schuldänderungsvertrag dar, aufgrund dessen die betroffene Forderung mit dinglicher Kraft, d.h. gegenüber jedermann, inhaltlich dahin umgewandelt werde, dass sie im Verhältnis zu den übrigen vorrangigen Gläubigern haftendes Kapital darstelle und daher im Überschuldungsstatus nicht mehr zu passivieren sei. Diese Rechtsposition der übrigen Gläubiger der Schuldnerin, die die Rangrücktrittsvereinbarung als Vertrag zugunsten der übrigen Gläubiger im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB qualifiziere, könne grundsätzlich auch nicht ohne Mitwirkung der übrigen Gläubiger aufgehoben werden. Da die vom Rangrücktritt erfasste Forderung nach der hier zu beurteilenden Vereinbarung aber aus freiem Vermögen der Schuldnerin getilgt werden könne, entstehe die gesicherte Rechtsposition der übrigen Gläubiger aus der Rangrücktrittsvereinbarung im Falle, dass „eine zur Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten genügende Vermögensmasse vorhanden ist“, gar nicht erst. Eine Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung sei somit ohne Mitwirkung der übrigen Gläubiger zulässig, wenn eine Insolvenzreife der Schuldnerin nicht vorliege oder beseitigt sei.
Der BGH schafft mit seinem Urteil in wesentlichen Punkten Rechtssicherheit. Dies ist besonders positiv zu bewerten, da eine infolge eines unwirksamen Rangrücktritts verkannte Überschuldung drastische Folgen hat.
Bei der Gestaltung von Rangrücktrittserklärungen sind zukünftig folgenden Punkte zu beachten:
Rangrücktrittsvereinbarungen im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO können auch zwischen einer Schuldnergesellschaft und Nichtgesellschaftern geschlossen werden.
Wenn durch eine Rangrücktrittsvereinbarung – wie im Regelfall – der Eintritt einer Überschuldung vermieden werden soll, muss sich diese zwingend auch bereits auf die Zeit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beziehen. Es ist daher davor zu warnen, in einer Rangrücktrittserklärung den missverständlichen Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO („im Insolvenzverfahren“) aufzugreifen. Es sollte vielmehr ausdrücklich klargestellt werden, dass die Forderung des Gläubigers auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen der Schuldnergesellschaft befriedigt werden darf.
Für die Wirksamkeit eines Rangrücktritts genügt eine Rückstufung hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Der früher erforderliche Rücktritt auf den letzten Rang des § 39 Abs. 2 InsO, der heute noch in vielen Musterrangrücktritten zu finden ist, ist heute nicht mehr erforderlich. Diese nun vom BGH bestätigte Änderung stellt für die Gläubiger jedoch keine merkliche Verbesserung dar, da im Falle einer Insolvenz die vorhandene Insolvenzmasse in aller Regel nicht einmal für die Befriedigung der vorrangigen Gläubiger, geschweigen denn der nachrangigen Gläubiger ausreicht. Ein mit seiner Forderung im Rang zurückgetretener Gläubiger wird daher auch zukünftig in aller Regel im Insolvenzverfahren nicht befriedigt werden.
Schließlich stellen auch die Ausführungen des BGH zur Einschränkbarkeit und zu den Voraussetzungen einer Aufhebung von Rangrücktrittsvereinbarungen wichtige Anhaltspunkte für die Ausgestaltung solcher Vereinbarungen dar. So ist eine Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung nach Ansicht des BGH jedenfalls dann durch Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und der Schuldnerin möglich, wenn keine Insolvenzreife droht.
Dies wirft die Frage auf, was unter „drohender Insolvenz“, insbesondere einer „drohenden Überschuldung“ zu verstehen ist. Während die drohende Zahlungsunfähigkeit als gesetzlicher Insolvenzgrund in § 18 Abs. 2 InsO definiert und durch die Rechtsprechung konkretisiert worden ist, fehlt dies in Bezug auf den Begriff der „drohenden Überschuldung“. Im Sinne eines umfassenden Gläubigerschutzes und in Anlehnung an die drohende Zahlungsunfähigkeit ist das Aufhebungs- und Auszahlungsverbot des BGH bei drohender Überschuldung wohl dahingehend zu verstehen, dass eine Auszahlung zu unterbleiben hat, sofern bei Berücksichtigung der Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus in absehbarer Zeit eine Überschuldung bei der Schuldnerin eintreten würde. Die Schuldnerin soll demnach nicht sehenden Auges eine Verbindlichkeit tilgen müssen, obwohl sie dadurch in absehbarer Zeit zahlungsunfähig oder überschuldet wird.
Im Ergebnis wird die mit dem „Prüfsiegel des BGH“ versehene Rangrücktrittsklausel – mag sie auch mit der einlagengleichen Rückstufung der Darlehensforderungen über die Anforderungen der nach dem MoMiG bestehenden Rechtslage hinausschießen – der Praxis wertvolle Orientierung bei der Erstellung von Rangrücktrittsvereinbarungen liefern. Bei der ggf. erforderlichen Anpassung bestehender wie auch dem Entwurf neuer Rangrücktrittsvereinbarungen ist jedoch auch weiterhin auf die genaue Formulierung und Ausgestaltung zu achten, um die Anforderungen des Einzelfalls und den Willen der Parteien treffend umzusetzen.

References: BGH 
 BGH 
 § 812
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 § 39
 BGH 
 § 19
 § 39
 BGH 
 BGH 
 § 328
 BGH 
 § 19
 § 19
 § 39
 § 39
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 18
 BGH