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Timestamp: 2020-01-27 02:20:13+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2006, 991 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2099
BGH, 28.07.2005 - III ZB 56/05 (https://dejure.org/2005,2099)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2005 - III ZB 56/05 (https://dejure.org/2005,2099)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 (https://dejure.org/2005,2099)
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ZPO § 78 Abs. 1 Satz 2; BRAO § 53
Vertretungszwang vor den Oberlandesgerichten; Hinreichend deutliche Erkennbarkeit des Handelns eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter für einen postulationsfähigen Rechtsanwalt
Fehlender Hinweis auf Handeln als amtlich bestellter Vertreter
ZPO § 78 Abs. 1 S. 2; BRAO § 53
Verfahrensrecht - Nicht postulationsfähiger Anwalt: Fehlender Vertretungszusatz
Berufung - Postulationsfähiger Anwalt kann vertreten werden
NJW 2005, 3415
MDR 2006, 108
VersR 2006, 991
BB 2005, 2099
Dies ergibt sich aus der Angabe des Aktenzeichens der Kanzlei, der Ausweisung der Rechtsanwältin als Sachbearbeiterin und der Verwendung des Plurals bei den Erklärungen (vgl. BGH 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 - zu II 2 b aa der Gründe) .
Die Formulierung "... legen wir ... Berufung ein" unterstützt dieses Verständnis (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 aaO).
Ein Klageantrag ist wie andere Prozesshandlungen der Parteien auslegbar; Maßstab für die Auslegung ist dasjenige, was vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2005, NJW 2005, 3415;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., Grdz. § 128 Rn. 52, § 253 Rn. 40).
Die in der Anhörungsrüge angeführte Entscheidung des III. Zivilsenats vom 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 (NJW 2005, 3415) betrifft eine andere Fallgestaltung und ist mit der hier zu beurteilenden nicht vergleichbar.
Eine Prozesshandlung ist dahingehend auszulegen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 2005, 3415).
Sein Handeln als Mitglied der Rechtsanwaltskanzlei G... hat Rechtsanwalt K... durch Verwendung des Plurals ("namens und in Vollmacht unseres Mandaten legen wir ... Berufung ein") auch hinreichend zum Ausdruck gebracht (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 28.07.2005 - III ZB 56/05, NJW 2005, 3415).
https://dejure.org/2006,5635
BGH, 21.03.2006 - VI ZB 25/05 (https://dejure.org/2006,5635)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2006 - VI ZB 25/05 (https://dejure.org/2006,5635)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2006 - VI ZB 25/05 (https://dejure.org/2006,5635)
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Mitursächlichkeit der Pflichtverletzung der Prozessbevollmächtigten; Unklarheit über die Person des Rechtsmittelklägers
AG Bonn, 13.01.2005 - 4 C 174/04
LG Bonn, 28.04.2005 - 5 S 46/05
aa) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Anfertigung von zur Fristwahrung geeigneten Schriftsätzen zu den Geschäften gehört, die ein Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2003 - XII ZB 154/01, FamRZ 2003, 1176 unter [II] 2; vom 21. März 2006 - VI ZB 25/05, VersR 2006, 991 Rn. 10;… vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, aaO Rn. 11;… vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 30;… vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 48/11, juris Rn. 6).
Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Fallgestaltungen, in denen eine fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers unbemerkt geblieben ist, was mit einer Verletzung der anwaltlichen Prüfungspflicht gleichzusetzen ist, von den Fällen zu unterscheiden sind, in denen ein solcher Mangel - wie hier - dem Rechtsanwalt aufgefallen ist und er sodann seiner Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei ordnungsgemäßer Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. März 2006 - VI ZB 25/05, aaO).
Damit hat er gegen seine anwaltlichen Pflichten verstoßen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2006 - VI ZB 25/05, VersR 2006, 991, 992 und vom 14. Mai 2003 - XII ZB 154/01, FamRZ 2003, 1176 m.w.Nachw.).
Aus der Berufungsschrift allein oder jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, etwa dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, muss bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger ist und wer Berufungsbeklagter sein soll (Senat, Beschluss vom 22. November 2005 - XI ZB 43/04, NJW-RR 2006, 284; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2003 - XII ZB 154/01, FamRZ 2003, 1176 und vom 21. März 2006 - VI ZB 25/05, VersR 2006, 991).
Insbesondere muss er kontrollieren, ob die Rechtsmittelschrift vollständig und richtig ist (BGH, VersR 2006, 991ff., Rz. 10 bei juris; NJW 2001, 1070, 1071; NJW-RR 2000, 1371, 1372;… Musielak/Grandel, aaO, § 233, Rn. 45).
Die Pflichtwidrigkeit der Mitarbeiterin kann deshalb die Ursächlichkeit der eigenen Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten für die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht beseitigen (BGH, VersR 2006, 991ff., Rz. 10 bei juris).
Die Fertigung der Berufungsschrift muss vom Rechtsanwalt vor Unterzeichnung auf Vollständigkeit und zutreffende Angabe des Rechtsmittelführers sowie inhaltliche Richtigkeit geprüft werden (BGH vom 21.03.2006 - VI ZB 25/05, VersR 2006, 991 Rn. 10 und Zöller/Greger, a. a. O. § 233 Rn. 23 "Büropersonal und Organisation").
Hierin liegt ein der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden (BGH v. 21.03.2006 - VI ZB 25/06 - VersR 2006, 991).
Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, nur weil neben dem Verschulden der Patentinhaberin andere von ihr nicht verschuldete Umstände mitgewirkt haben, es sei denn, dass die Frist auch ohne den verschuldeten Umstand versäumt worden wäre (…vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rdn. 71; BGH VersR 2006, 991, auch in juris; BPatGE 19, 44).

References: § 78
 § 53
 § 78
 § 53
 BGH 
 § 128
 § 253
 § 233
 § 233
 § 85
 § 123
 BGH