Source: https://www.richard-leipold.de/AGB/
Timestamp: 2020-03-30 10:44:38+00:00

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AGB | online kaufen | Richard Leipold Arbeitsschutz
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Richard Leipold GmbH
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich und Formerfordernis
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVL“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, sofern diese Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (nachfolgend: „Besteller“).
§ 4 Selbstbelieferungsvorbehalt und Rücktrittsrecht bei Einfuhrbeschränkungen
(1) Sofern wir verbindliche Lieferfristen nicht einhalten können, weil wir trotz rechtzeitiger Bestellung von unserem Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wurden, werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Ist die Nichtbelieferung oder Verzögerung weder vorhersehbar gewesen noch von uns verschuldet worden und der Liefergegenstand trotz zumutbarer Anstrengungen auch ersatzweise nicht zu beschaffen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller ist in diesem Fall ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Übt eine Partei ihr Rücktrittsrecht aus, so werden wir eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.
(2) Dasselbe gilt, wenn erforderliche Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstige behördliche Genehmigungen, die für die Vertragsabwicklung erforderlich sind, nicht erteilt werden oder entfallen, sofern dies für uns nicht vorhersehbar gewesen oder von uns verschuldet worden ist und der Liefergegenstand trotz zumutbarer Anstrengungen auch ersatzweise nicht zu beschaffen ist.
(3) Wir sind berechtigt, durch eine Ersatzbeschaffung eintretende Preissteigerungen an den Besteller nach Maßgabe von § 2 dieser Zusatzbedingungen weiterzugeben. Ersatzbeschaffungen, die zu Kostensteigerungen führen, die den Besteller nach § 2 Ziffer 2 dieser Zusatzbedingungen zum Rücktritt berechtigen, sind für uns nicht zumutbar.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug
(2) Die Lieferung erfolgt ab unserem Werk D-34260 Kaufungen als dem Erfüllungsort (Incoterms® 2010: EXW).
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht auf den Besteller über, wenn wir die Produkte abholbereit zur Verfügung gestellt haben. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Verzögerungsgefahr erst mit Auslieferung der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug mit der Annahme ist.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den jeweils gültigen Preislisten angegebenen Preise ab Erfüllungsort (Incoterms® 2010: EXW), zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
(2) Beim Versendungskauf (§ 5 Abs. 3) trägt der Besteller die Transportkosten ab Erfüllungsort und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung.
§ 7 Preisanpassungsrecht
(1) Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn sich die für den Preis maßgeblichen Konditionen nachträglich aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geändert haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn unser Zulieferer seine Preise aus Deckungsgeschäften nachweislich erhöht hat. Entsprechende Kostensteigerungen legen wir dem Besteller offen.
(2) Bei einer hierdurch eintretenden Preissteigerung von mehr als 10 % gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Preis ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Dasselbe gilt, wenn der Besteller nachweist, dass eine Preiserhöhung von unter 10 % aus anderen Gründen für ihn nicht zumutbar (z.B. die Preiserhöhung auf dem Markt nicht durchsetzbar) ist.
(3) § 2 gilt entsprechend, wenn Ersatzbeschaffungen nach § 1 dieser Zusatzbedingungen erforderlich werden.
(4) Ferner sind wir berechtigt Kursschwankungen an den Besteller nach Maßgabe dieses § 2 weiterzugeben.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rücktritt bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers
(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Zudem steht uns im Verzugsfall die Geltendmachung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,-- nach Maßgabe des § 288 Abs. 5 BGB zu. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
(3) Im Übrigen bleiben uns zustehende gesetzliche Ansprüche aufgrund Zahlungsverzugs, insbesondere die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten, unberührt.
(4) Vereinbarte Skontozahlungen setzen voraus, dass alle früheren fälligen Rechnungen ausgeglichen sind.
(5) Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe des § 321 BGB berechtigt.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte erfolgen.
(4) Der Besteller ist befugt, über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Bei einem Weiterverkauf der Produkte entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 9 Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
§ 10 Beschaffenheit der Produkte, Mangelanzeige, Mängelprüfung, Mängelansprüche des Bestellers und Rücknahme mangelfreier Produkte
(1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Produkte an einen Verbraucher (Sonderbedingungen für den Lieferantenregress gemäß § 478, Sonderbedingungen für Garantien gemäß § 479 BGB) und hinsichtlich des Lieferantenregresses gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers), soweit diese nicht ausdrücklich abdingbar sind.
Darüber hinaus setzen die Mängelansprüche des Bestellers im kaufmännischen Rechtsverkehr voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
(4) Der Besteller ist verpflichtet, zur Untersuchung der Ware nach Ablieferung Transport-, Um- und Produktverpackungen nur im erforderlichen Umfang zu öffnen.
(5) Nehmen wir ausnahmsweise mangelfreie Produkte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurück, können wir Wiedereinlagerungsentgelte wie folgt geltend machen:
a) für volle Verpackungseinheiten verkaufsfertiger Ware: 10 % des Nettowarenwertes, mindestens EUR 20,--,
b) für Anbruchmengen verkaufsfertiger Ware: 20 % des Nettowarenwertes, mindestens EUR 30,--,
c) für nicht verkaufsfertige Ware: 50 % des Nettowarenwertes zuzüglich der angemessenen Kosten für die Wiederherstellung der Verkaufsfertigkeit.
Sofern sich die Produkte bereits zu Prüfungszwecken bei uns befinden, hat der Besteller die Möglichkeit, nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 die Rücklieferung zu verlangen.
(6) Ist unser Produkt mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ferner sind wir berechtigt, unseren Anspruch auf Lieferantenregress gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) an Erfüllungs statt gemäß § 364 Abs. 1 BGB und unter Vereinbarung einer Haftungsminderung im größtmöglichen Umfang an den Besteller abzutreten.
(9) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 12 dieser AVL und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 11 Produktinformation, Weiterverarbeitung der Produkte und Rückrufaktionen
Andernfalls haften wir nicht dafür, dass unsere Produkte durch eine Weiterverarbeitung, einer bestimmten Norm, Zertifizierung, anderen technischen Spezifikation oder auf andere Weise der vereinbarten Beschaffenheit nicht mehr entsprechen.
Zu Klarstellungszwecken weisen wir ferner darauf hin, dass der Besteller mit sämtlichen Mängelrechten ausgeschlossen ist, wenn er trotz eines Mangels, für den ihn eine Rügepflicht nach § 10 Abs. 3 dieser AVL trifft, eine Weiterverarbeitung der Produkte beginnt oder fortsetzt. Insofern haften wir insbesondere nicht für nutzlos aufgewendete Weiterverarbeitungskosten des Bestellers. Die gesetzlichen Vorschriften zum Mitverschulden bleiben unberührt.
(4) Bei Rückrufaktionen aus Gründen der Produktsicherheit unterstützt uns der Besteller in angemessenem und zumutbarem Umfang.
(3) Die sich aus § 10 Abs. 2 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
c) aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne des § 12 Abs. 2 b) dieser AVL.
(2) Unberührt bleiben ferner die gesetzliche Regelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter
(§ 438 Abs. 1 Nr.1), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) sowie die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes.
§ 14 Werbung und Urheberrechte
(3) Der Besteller erkennt an, dass die Zusendung von Telefax- oder E-Mail-Werbeschreiben nach § 7 UWG unzulässig ist, wenn zwischen dem Vertragspartner und Dritten keine Geschäftsverbindung besteht und der Besteller auch sonst mit einem Einverständnis des Dritten nicht rechnen darf. Der Besteller sichert uns zu, dass er elektronische Werbemittel nur nach vorheriger Zustimmung des betroffenen Dritten versendet und unterlässt es, Werbung per Telefax oder E-Mail an Dritte zu übermitteln, soweit dies nicht zulässig sein sollte.
(4) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von elektronischer Werbung trägt der Besteller. Das gilt insbesondere für den Fall, dass eine elektronische Werbung gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder des Markenrechts verstößt. In keinem Fall haften wir für den Inhalt der vom Besteller bereitgestellten Fax- oder E-Mail-Vorlagen oder wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Bestellers.
(5) Sollte ein Dritter Ansprüche gegen uns wegen einer Versendung, Versendungsinhalten, Auswahl des Adressaten oder sonstiger missbräuchlicher Nutzung unserer Produkte oder Produktabbildungen von elektronischer Werbemittel durch den Besteller geltend machen, so verpflichtet sich der Besteller, uns von allen Ansprüchen freizustellen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt auch, wenn wir im Rahmen von Streckengeschäften die Waren an den Dritten ausliefern. Der Besteller verpflichtet sich, in Zweifelsfällen rechtskundigen Rat einzuholen.
(6) Uns steht das Urheber- oder Nutzungsrecht an unseren zur Verfügung gestellten Werbematerialien wie auch an unserem Katalog oder an Teilen davon (insbesondere Abbildungen) zu. Der Besteller ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zur Nutzung dieser Quellen berechtigt, ohne dass ihm eigenständige Rechte an diesen zustehen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Sofern der Widerruf nicht auf einer Pflichtverletzung des Bestellers beruht, wirkt der Widerruf nur für die Zukunft.
§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort

References: § 1

§ 4
 § 2
 § 2

§ 5

§ 7
 § 2
 § 1
 § 2

§ 8
 § 288
 § 321
 § 9

§ 10
 § 478
 § 479
 § 445
 § 9
 § 445
 § 364
 § 12

§ 11
 § 10
 § 10
 § 12

§ 14
 § 7

§ 16