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Timestamp: 2019-10-20 23:18:10+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 191 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 25.07.2001 | OLG Nürnberg, 12.02.2002
OLG Stuttgart, 11.05.2001 - 3 Ws 100/2001, 3 Ws 100/01
https://dejure.org/2001,6102
OLG Stuttgart, 11.05.2001 - 3 Ws 100/2001, 3 Ws 100/01 (https://dejure.org/2001,6102)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.05.2001 - 3 Ws 100/2001, 3 Ws 100/01 (https://dejure.org/2001,6102)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Mai 2001 - 3 Ws 100/2001, 3 Ws 100/01 (https://dejure.org/2001,6102)
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Anrechnung; Vorweg vollzogene Maßregel; Untersuchungshaft; Sofortige Beschwerde; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
LG Ellwangen/Jagst, 26.04.2001 - 5 StVK 237/01
NStZ-RR 2002, 191 (Ls.)
Die Senatsrechtsprechung entspricht der herrschenden Auffassung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2001, 3 Ws 100/01, juris, Rn. 16 ff. = Justiz 2002, 63; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22.06.2006, 1 Ws 217/06, juris, Rn. 3; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20.11.2000, 1 Ws 534/00, juris, Rn. 5 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28.01.1997, Ws 1116/96, juris, Rn. 44; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 381, 382 [2. Senat]; OLG Hamm, NStZ 1997, 54 [3. Senat]; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17.10.2006, 1 Ws 332/06, juris, Rn. 18 ff. m. w. N. = StV 2007, 427).
Der Senat hält an ihr weiterhin fest: Für die genannte Anrechnungsreihenfolge spricht zunächst der Umstand, dass die Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs. 1 S.1 StGB bereits mit Rechtskraft des in derselben Sache ergangenen Urteils angerechnet wird, was durch den zeitlich nachfolgenden Maßregelvollzug nicht mehr beseitigt werden kann (OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20.11.2000, 1 Ws 534/00, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2001, 3 Ws 100/01, juris, Rn. 14; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17.10.2006, 1 Ws 332/06, juris, Rn. 20).
Der Gesetzgeber hat § 67 Abs. 4 StGB durch das 23. StÄG vom 13. April 1986 bewusst eingeführt, um die Therapiemotivation durch den Druck, den die Gefahr einer etwaigen Vollstreckung des Restdrittels erzeugt, zu fördern (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2001, 3 Ws 100/01, juris, Rn. 12).
Dieser Zweck würde oft nicht erreicht, wenn zunächst die in der Maßregel verbrachte Zeit und erst danach die verbüßte Untersuchungshaft anzurechnen wäre (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2001, 3 Ws 100/01, juris, Rn. 17).
OLG Jena, 12.11.2003 - 1 Ws 347/03
Maßregelvollzug, Strafvollstreckung, Reststrafenaussetzung, Rechtsmittel
Hier ist nämlich unter Berücksichtigung der Anrechnungsgrundsätze des § 67 Abs. 4 StGB - bei verfassungskonformer Auslegung - die Zeit des Vollzugs der Maßregel bis zum 14.08.2003 auf die Strafe anzurechnen (vgl. BVerfG NStZ 1998, 77; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 191), so dass ab diesem Zeitpunkt 2/3 der Strafe als verbüßt gelten.
https://dejure.org/2001,5088
OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 322/01 (https://dejure.org/2001,5088)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2001 - 4 Ws 322/01 (https://dejure.org/2001,5088)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2001 - 4 Ws 322/01 (https://dejure.org/2001,5088)
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Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung; Anhörung des Untergebrachten durch einen beauftragten Richter; Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung eines Untergebrachten durch die Strafvollstreckungskammer in ihrer Gesamtheit
LG Kleve - 1 StVK 51/01
NStZ-RR 2002, 191
StV 2002, 493
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB erforderliche mündliche Anhörung des Untergebrachten nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO im Regelfall durch die Strafvollstreckungskammer in ihrer Gesamtheit und nicht nur von einem Kammermitglied als beauftragtem Richter durchzuführen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. April 1982 - 1 Ws 211/82 - und 9. Mai 1984 - 1 Ws 314/84 -, Leitsätze in www.jurisweb.de; s. ausführlich OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, NStZ-RR 2002, 191 = StV 2002, 493 (LS); NJW 2002, 3963 = OLGSt StPO § 358 Nr. 2; OLG Rostock NStZ 2002, 109; OLG Karlsruhe MDR 1983, 363; einschränkend OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 29; a.A. Hans.OLG Hamburg NStZ 2003, 389; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschluss vom 15. März 2001 - 2 Ws 66/01 - in www.jurisweb.de = OLGSt StPO 454 Nr. 15).
Dass der Gesetzgeber gerade für derartige Überprüfungsentscheidungen die Besetzung der Strafvollstreckungskammer mit drei Berufsrichtern angeordnet hat, beruht auf der von ihm für diese Fälle angenommenen besonderen Schwierigkeit (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191), die auch konkret für den hier vorliegenden Fall gilt.
Auf die von der Strafvollstreckungskammer herangezogene Entscheidung des 2. Strafsenats des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 15. März 2001 - 2 Ws 66/01 -, JMBlNW 2001, 216ff) ist der Senat bereits mit dem - der Strafvollstreckungskammer bekannten - Beschluss vom 25. Juli 2001 - 4 Ws 322/01 - (NStZ-RR 2002, 191) eingegangen.
Aufgrund des möglichen Anscheins, er verscherze sich durch sein Beharren auf die Anhörung durch die gesamte Kammer deren Wohlwollen, besteht die Gefahr, dass der Verurteilte in seiner Entscheidung und späteren Äußerung dem Gericht gegenüber nicht mehr frei und unbefangen ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191; Senatsbeschluss vom 8.3.2012, 2 Ws 73/12 - unveröffentlicht).
Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Betroffene nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll (BGH NJW 1979, 116; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO).
Ähnliches würde im Übrigen auch bei vorheriger Mitteilung der Besetzung und eingeholtem Einverständnis gelten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 4 Ws 322/01 -, NStZ-RR 2002, 191).
Insoweit teilt der Senat nicht die Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2002, 191), wonach ein von der Strafvollstreckungskammer herbeigeführter Verzicht des Untergebrachten auf die Anhörung vor der gesamten Kammer für diese stets unbeachtlich ist.
OLG Naumburg, 04.02.2010 - 1 Ws 61/10
Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Verurteilte nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll ( BGH NJW 1979, 116 [BGH 13.09.1978 - StB 187/78] ; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch , BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO ).
https://dejure.org/2002,13463
OLG Nürnberg, 12.02.2002 - Ws 62/02 (https://dejure.org/2002,13463)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12.02.2002 - Ws 62/02 (https://dejure.org/2002,13463)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12. Februar 2002 - Ws 62/02 (https://dejure.org/2002,13463)
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Besitz und Betrieb eines Telespielgeräts der Marke Sony Playstation I in einer Justizvollzugsanstalt; Begriff des "angemessenen" Umfangs von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung; Gefahr des Verlustes der Kommunikationsfähigkeit durch Computerspiele
LG Amberg, 21.11.2001 - 2 StVK 508/01
NStZ-RR 2002, -
Der angefochtene Beschluss setzt sich ausdrücklich mit einer abweichenden Entscheidung des Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg aus dem Jahre 2002 (Az.: Ws 62/09 - NStZ-RR 2002, 191) und der Zulassung von Geräten der beantragten Art in anderen Justizvollzugsanstalten außerhalb B... auseinander.
Wie das Oberlandesgericht bereits entschieden hat (Ws 62/02 - NStZ-RR 2002, 191), soll das Leben im Vollzug - umso mehr in der Sicherungsverwahrung - den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angepasst werden.
OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 4 Ws 163/03
Pflichtverteidigung: Erstrecken der Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung …
Auch hier erstreckt sich die Bestellung auf das gesamte Verfahren (…siehe Meyer-Goßner a.a.O., Rdnrn. 4, 5 vor § 137), so dass die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts zur Folge hat, dass ein erneuter Antrag auf Bestellung, der etwa im Berufungs- oder Revisionsverfahren gestellt wird, unstatthaft ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2002 - 4 Ws 62/2002 für das Revisionsverfahren).
Die Ablehnung der Bestellung erstreckt sich nämlich grundsätzlich auf das gesamte Verfahren, so dass ein erneuter Antrag auf Bestellung im Revisionsverfahren aussichtsreich nur dann gestellt werden kann, wenn neue Gesichtspunkte gegeben sind, die nunmehr die Beiordnung eines Verteidigers gebieten ( vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2002 - 4 Ws 62/2002 - ; Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 Ws 163/2003 = NStZ-RR 2003, 334).
Pflichtverteidigerbestellung: Zuständiges Gericht bei einer Beschwerde gegen die …
Dieser ist zulässig, obgleich die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung durch das Amtsgericht grundsätzlich für das gesamte Verfahren wirkt, es sei denn, die Sach- oder Rechtslage hat sich geändert (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2004, 124 für das Wiederaufnahmeverfahren; Senatsbeschluss vom 18. März 2002 4 Ws 62/02 - für das Revisionsverfahren).
Deshalb weicht die angefochtene Entscheidung auch nicht von dem Beschluß des Senats vom 12.02.2002 (Ws 62/02), mit dem die Justizvollzugsanstalt Amberg verpflichtet wurde, einem Strafgefangenen den Besitz und Betrieb eines Telespielgeräts der Marke Sony-Playstation I zu gestatten, und von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts ab.

References: § 51
 § 67
 § 67
 § 67
 § 358
 § 454
 BGH 
 § 454
 § 137