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Timestamp: 2019-12-10 03:06:02+00:00

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BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99 - dejure.org
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BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99 (https://dejure.org/2000,1074)
BayObLG, Entscheidung vom 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99 (https://dejure.org/2000,1074)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Mai 2000 - 2 ObOWi 598/99 (https://dejure.org/2000,1074)
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Alkoholkonzentration ; Atemluft ; Grenzwerte ; Festlegung; Meßgerät; Zuverlässigkeit; Dräger Alcotest; Sicherheitszuschlag; Urteilsgründe
Analysegerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III mißt die AAK grundsätzlich zuverlässig
NZV 2000, 295
BayObLGSt 2000, 51
Das vorlegende Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Mai 2000 - 2 ObOWi 598/99 - (BA 2000, 247 = NZV 2000, 295 mit Anm. König = zfs 2000, 313 mit Anm. Bode) gehindert.
Ob der Einwand gerechtfertigt ist, die AAK-Messung unterliege im Ergebnis qualitativ geringeren Anforderungen als die auf vier Einzelwerten beruhende BAK-Messung (vgl. dazu Bode BA 1999, 249, 259 f.; ders. Anm. zu AG Kitzingen und AG München zfs 2000, 171, 172 f.; ders. Anm. zu BayObLG zfs 2000, 313, 316 f.; Löhle NZV 2000, 189, 194; Wilske NZV 2000, 399, 400; dagegen Knopf/Slemeyer/Klüß NZV 2000, 195, 197; Knopf NZV 2000, 458 ff.), kann dahinstehen.
Blut- und Atemalkoholwerte stehen nicht in einer konstanten Beziehung zueinander und sind nicht direkt konvertierbar (…BGA-Gutachten 1991, S. 6; BayObLG NZV 2000, 295).
Dieses auch bei der Abschaffung der 0, 8 Promille-Grenze im Jahr 2001 beibehaltene Größenverhältnis ist so gewählt, dass der Atemalkoholwert mit einer Wahrscheinlichkeit von 75% unter den Grenzwert liegt, wenn der gleichzeitig gemessene Blutalkoholwert den entsprechenden Grenzwert erreicht (vgl. BGH NZV 2001, 267, 269; BayObLG NZV 2000, 295, 296;… BGA-Gutachten 1991, S. 15, 20 f.).
Der im Jahr 1998 neu eingeführte 0, 5-Promille-Wert besteht aus einem Grundwert in Höhe von 0, 4 Promille, dem ein Sicherheitszuschlag von nunmehr nur noch 0, 1 Promille hinzugesetzt wurde (BT-Drs 13/1439, S.4; BGH NZV 2001, 267, 270; BayObLG NZV 2000, 295, 297;… König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 11).
Bei der so erfolgten Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich um ein standardisiertes Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. allgemein zu standardisierten Meßverfahren BGHSt 39, 291; zur AAK-Messung BGHSt 46, 358; BayObLG NZV 2000, 295; 2001, 524; OLG Hamm Zfs 2001, 428, 474; VRS 102, 115).
Das hat zur Folge, daß, wenn weder der Betroffene noch andere Verfahrensbeteiligte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Meßgerätes geltend machen, grundsätzlich keine näheren tatsächlichen Feststellungen zur Meßmethode getroffen werden müssen, sondern die Mitteilung der Meßmethode und des ermittelten Meßwertes ausreichen (vgl. BGHSt 39, 291 für die Geschwindigkeitsmessung; für die AAK-Messung: OLG Hamm (3. Senat für Bußgeldsachen) VRS 102, 115; BayObLG NZV 2000, 295; KG Berlin NZV 2001, 388; KG, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 3 Ws (B) 549/00-; wobei allerdings z.T. zusätzlich die Angabe der beiden Einzelmeßwerte für erforderlich erachtet wird).
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seinem Beschluß vom 12. Mai 2000 (NZV 2000, 295) ausgeführt, daß in den Urteilsgründen bei Atemalkoholmessungen neben der grundsätzlich genügenden Angabe des Meßverfahrens und des Meßergebnisses auch die Mitteilung der beiden Einzelmeßwerte erforderlich sei, damit eine unzulässige Mittelwertbildung durch Aufrundung ausgeschlossen und die Einhaltung der nach DIN VDE 0405 Teil 3 Ziffer 6.1 höchstzulässigen Differenz zwischen den beiden Einzelmeßwerten überprüft werden könne (s.a. BayObLG NZV 2001, 524; KG Berlin, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 3 Ws (B) 549/00; Pfälzisches OLG Zweibrücken VRS 102, 117).
Soweit darüber hinaus die Angabe der Einzelmeßwerte auch deshalb verlangt wird, um die Einhaltung der nach der einschlägigen Norm DIN VDE 0405 Teil 3 Ziffer 6.1 höchstzulässigen Differenz zwischen den beiden Einzelmessungen der Atemalkoholkonzentration überprüfen zu können (BayObLG NZV 2000, 295; KG Berlin, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 3 Ws (B) 549/00; Pfälzisches OLG Zweibrücken VRS 102, 117), tritt der Senat dem nicht bei.
Soweit der Senat in diesem Fall mit dem Verzicht auf die Angabe der Einzelmeßwerte zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der nach DIN VDE 0405 höchstzulässigen Differenz zwischen beiden Einzelwerten der Atemalkoholmessung von den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NZV 2000, 295), des Kammergerichts Berlin (3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 3 Ws (B) 549/00-) und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (VRS 102, 117) abweicht, bedarf es keiner Vorlage nach § 121 Abs. Nr. 1 und Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG.
AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den …
Nach Löhle (NZV 2000, 192) sowie Knopf u.a., (NZV 2000, 196) wird dieser Mangel bei dem hier verwendeten Gerät jedoch durch eine zusätzliche elektrochemische Messung nicht nur in vollem Umfang ausglichen (vgl. auch BayObLG NZV 2000, 295); vielmehr handelt es sich hierbei sogar um eine Verbesserung.
Statt je zwei Messungen nach beiden Methoden, die insgesamt vier Meßwerte ergäben, erfolgen jedoch nur drei Analysen, was im Schrifttum (vgl. etwa Löhle , NZV 2000, 193; Bode , Blutalkohol 2000, 135; Hillmann , DAR 2000, 293) wiederholt beanstandet, vom BayObLG (NZV 2000, 295) jedoch für unschädlich gehalten wird.
Demgegenüber vertritt das BayObLG mit Beschluß vom 12.5.2000 (NZV 2000, 295 mit zust. Anm. König) den Standpunkt, daß es sich bei der Messung mit dem Dräger Alcotest 7110 Evidential Mk III um ein sog. "standardisiertes" Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (NZV 93, 485; 98, 129- jeweils zur Geschwindigkeitsmessung -) handele, dessen Meßwert ohne jeden Sicherheitsabschlag einer Verurteilung gem. § 24 a StVG zugrunde gelegt werden könne.
Eingehend hat der Sachverständige zu der Ansicht der BayObLG (NZV 2000, 295) Stellung genommen, wonach Sicherheitsabschläge vom gemessenen AAK-Wert schon deswegen nicht in Frage kämen, weil ein ausreichender Sicherheitszuschlag in dem gemessenen AAK-Wert bereits enthalten sei.
Entgegen der Annahme des BayObLG (NZV 2000, 295, 298) sei insbesondere die Beeinflussung des Meßergebnisses durch die Atemtechnik nicht durch die Gerätetechnik ausgeschlossen.
Der Sachverständige ist auch auf die Ausführungen des BayObLG in dem bereits erwähnten Beschluß (NZV 2000, 295, 298) zur Eich- bzw. Verkehrsfehlergrenze eingegangen.
Ein fehlerhafter Mittelwert könnte bei der Verwendung des Atemalkoholmessgerätes Dräger Alcotest 7110 Evidential nur dadurch gebildet werden, dass die dritte Dezimalstelle der Einzelmesswerte unzulässig berücksichtigt wird (OLG Dresden OLG-NL 2001, 264; BayObLG DAR 2000, 316; DAR 2001, 370; OLG Köln VRS 100, 138).
Weiterer allgemeiner Sicherheitsabschläge bedarf es auch hier demnach nicht (…BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BayObLG, Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 ObOWi 598/99, NZV 2000, 295).
a) Bei der Messung der AAK mittels des Messgerätes Dräger Evidential 7110 handelt es sich nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. neben BayObLGSt 2000, 51, 52 u.a. OLG Bamberg DAR 2007, 92 ff. = Blutalkohol 44, 106 ff.; OLG Bamberg Blutalkohol 45, 197 f. = VRR 2008, 153 f. = StRR 2008, 196 f. und OLG Bamberg Blutalkohol 43, 409 f.), so dass grundsätzlich die Angabe des Messverfahrens und des Messergebnisses in den Urteilsgründen genügt (vgl. BGHSt 39, 291, 302).
Diese Entscheidung des Gesetzgebers hält sich innerhalb der ihm eingeräumten Grenzen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayObLGSt 2000, 51; BGH NJW 2001, 1953, 1954).
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit gerade in der Anflutungsphase besonders stark sind und die AAK in der Resorptionsphase den zeitlichen Verlauf der Alkoholwirkung etwas besser beschreibt, als der peripher-venöse Blutalkoholgehalt (BayObLGSt 2000, 51, 55 m.w.N.).
Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen, dass ein AAK-Wert nicht mit einem konstanten Umrechnungsfaktor in einen BAK-Wert konvertierbar ist (vgl. BayObLG NZV 2000, 295 m. w. N.).
Den Schuldspruch berührende Zweifel an der Zuverlässigkeit des gewonnenen Messergebnisses bestehen hier nicht (vgl. BayObLG NZV 2000, 295).
Mithin reicht es grundsätzlich aus, wenn in den Urteilsgründen die Messmethode, die beiden Einzelmessungen sowie der aus ihnen errechnete Mittelwert mitgeteilt werden (BayObLGSt 2000, 51; BayObLG NZV 2001, 524; ausdrücklich auch der 3.Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm NZV 2002, 198).
Für die Feststellung, ob ein Betroffener den BAK-Grenzwert überschritten hat, ist deshalb nach wie vor dessen Bestimmung aus einer Blutprobe erforderlich (BayObLG DAR 2000, 316 = NzV 2000, 295; vgl. auch OLG Hamm NzV 2000, 426;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 316 Rdnr. 8 b m.w.N.).
OLG Bamberg, 12.12.2005 - 2 Ss OWi 319/05
OLG Köln, 05.01.2001 - Ss 509/00
Messung der Atemalkoholkonzentration eines Fahrzeugführers; Bußgeldbescheid und …
OLG Hamm, 13.12.2000 - 4 Ss OWi 1154/00
Atemalkohol, Aufhebung, 0,40 mg/l, Mitteilung der Software, Wartezeit zwischen …
OLG Hamm, 04.07.2000 - 3 Ss OWi 179/00
OLG Bamberg, 09.02.2006 - 3 Ss OWi 1376/05
Atemalkoholmessung - Fehlende Bezeichnung des Messverfahrens zur …
VGH Bayern, 16.12.2015 - 3 CS 15.2220
OLG Naumburg, 17.05.2016 - 2 Rv 33/16
Rechtsfehlerfreier Ausschluss einer alkoholbedingt aufgehobenen …
OLG Hamm, 26.10.2000 - 4 Ss OWi 729/00
Anforderungen an die Feststellungen, lückenhafte Beweiswürdigung, Mitteilung der …

References: BGH 
 BGH 
 § 24
 § 121
 § 79
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 316