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Timestamp: 2019-03-21 00:35:31+00:00

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Rechtsprechung: BtPrax 2014, 96 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 13.02.2014 | LG Düsseldorf, 15.01.2014 | OLG Naumburg, 22.08.2013 | KG, 19.12.2013
Entschädigungsanspruch; Benachteiligung wegen Behinderung; Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Befangenheit
§ 22 AGG, § 94 Abs 3 S 2 SGB 9, § 95 Abs 1 S 1 SGB 9, § 94 Abs 1 S 1 SGB 9, § 95 Abs 2 S 1 SGB 9
Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers um einen Arbeitsplatz
Rechte Schwerbehinderter gestärkt
Schwerbehinderter - Bewerbung - Schwerbehindertenvertretung, Beteiligung der
Diskriminierung - Schwerbehindertenvertretung hätte beteiligt werden müssen
Arbeitsrecht - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
Arbeitgeber kann nicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wegen "Befangenheit" absehen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Diskriminierung bei Bewerbung?
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Rechte von Schwerbehindertenvertretungen gestärkt
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in der Bewerbungssituation - in jeder Lage
ArbG Berlin, 14.07.2011 - 17 Ca 9328/10
LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 - 24 Sa 1606/11
BVerfG, 13.01.2016 - 1 BvR 168/14
BtPrax 2014, 96
Nur der schwerbehinderte Bewerber kann auf eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung verzichten, die Schwerbehindertenvertretung selbst hat demgegenüber keine Verzichtsmöglichkeit (BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 47) .
Die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte sollen es der Schwerbehindertenvertretung ermöglichen, auf eine sachdienliche Behandlung hinzuwirken, wenn die spezifischen Belange eines schwerbehinderten Menschen oder der schwerbehinderten Beschäftigten als Gruppe für die Entscheidung des Arbeitgebers erheblich sind (BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 35 mwN) .
a) Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat (vgl. BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 21; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 21) .
aa) Zwar handelt es sich bei der Ablehnung iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG - anders als das Landesarbeitsgericht gemeint hat - nicht um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung (Aufgabe von BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 24) , sondern um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung.
Ob eine ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers den Inhalt einer Ablehnung hat oder ob ein sonstiges Verhalten des Arbeitgebers vorliegt, aus dem der Bewerber aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers mit der erforderlichen Deutlichkeit die Erklärung des Arbeitgebers entnehmen kann, dass die Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat (vgl. BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 21; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 21) , ist durch Auslegung der rechtsgeschäftsähnlichen Handlung im Einzelfall nach den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen zu ermitteln.
bb) Da § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG für die Ablehnung keine bestimmte Form vorschreibt, muss diese weder schriftlich noch sonst verkörpert erfolgen und kann deshalb auch mündlich erklärt werden (BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 24) .
Allerdings setzt § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG eine auf den Beschäftigten bezogene Ablehnung voraus (vgl. BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 24) .
Die Bestimmung setzt - wie unter Rn. 25 ausgeführt - zudem eine auf den Beschäftigten bezogene Ablehnung voraus (vgl. BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - Rn. 24) .
Der vom Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall zu dem Az. 8 AZR 574/12 sei mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
Die Entscheidung des BAG vom 25.08.2013 - 8 AZR 574/12 - sei nicht einschlägig.
Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2013 (8 AZR 574/12) ist nicht zielführend.
Die Klägerin verkennt insoweit die Zielrichtung der Entscheidung des BAG 8 AZR 574/12.
Unterlässt es der Arbeitgeber entgegen diesen Regelungen, die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, so ist auch dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Indiz im Sinne von § 22 AGG, das eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lässt (BAG, Urteil vom 22. August 2013, 8 AZR 574/12, abrufbar bei juris, mit weiteren Nachweisen).
Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten hat die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung wahrzunehmen, wie sie durch das Gesetz vorgeschrieben sind (auch dazu BAG, Urteil vom 22. August 2013, 8 AZR 574/12, abrufbar bei juris).
Danach muss der Arbeitgeber lediglich noch nachweisen, dass eine erfolgte Benachteiligung eines Bewerbers um eine Stelle nichts mit der Schwerbehinderung des Bewerbers zu tun hatte, sondern ausschließlich auf anderen (als in § 1 AGG angeführten) Gründen beruht, wobei es auch unschädlich ist, dass solche anderen Gründe die Benachteiligung nicht ohne weiteres objektiv sachlich rechtfertigten (dazu außerdem die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2013, 8 AZR 574/12, abrufbar bei juris, Randnummer 49).
(1) Erforderlich für die analoge Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift ist eine positiv festzustellende Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes (etwa BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - BAGE 152, 147; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 - EzA § 95 SGB IX Nr. 5).
(BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 574/12-, zitiert nach juris, Rn 32).
§ 104 Nr 2 BGB, § 1903 BGB, § 675 BGB, § 275 FamFG
Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen und Wirksamkeit eines geschlossenen Rechtsanwaltsvertrages
Betreuungsrecht - Auch Geschäftsunfähige können in Betreuungssachen einen Anwalt beauftragen
Zur Bevollmächtigung
Betreuungsrecht - Betroffener kann Rechtsanwalt wirksam mit seiner anwaltlichen Vertretung beauftragen
LG Bad Kreuznach, 28.05.2013 - 4 O 140/12
NJW 2014, 1251
FamRZ 2014, 1483
LG Düsseldorf, 15.01.2014 - 9 O 444/12 U.
Anspruch eines Erben gegen die frühere Betreuerin und Miterbin des Erblassers auf Auskunft über den Nachlass
Betreuungsrecht - Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Betreuer
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch unter Miterben über den Nachlass
FamRZ 2014, 1140
Rpfleger 2014, 379
Der Kläger formuliert den ursprünglichen Klageantrag zu 1.c. um, der jetzt den ursprünglichen Klageantrag zu 1.d. enthält, so dass er nunmehr beantragt, unter Abänderung des am 15.01.2014 verkündeten und am 21.01.2014 zugestellten Teilurteils des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 9 O 444/12 die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen, 1. der Erbengemeinschaft nach der am 23.12.1937 geborenen und am 23.02.2008 in D verstorbenen R B, geborene B, bestehend aus ihm, der Beklagten, D R B und H H H B.
BGB § 1901a ; BGB § 1901b ; BGB § 253
Betreuungsrecht - Intensivmedizinische Behandlung eines Wachkomapatienten
FamRZ 2014, 974
Entscheidend ist, ob dem Anspruchssteller bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Klage (auch in Form einer Feststellungsklage) gegen eine bestimmte Person zumutbar war (BGH, Urteil vom 31.10.2000, VI ZR 198/99; OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2010, 5 U 1514/07; BGH, Urteil vom 17.05.2013, 1 U 118/11).
§ 4 FamFG, § 5 FamFG, § 273 FamFG
Betreuungsverfahren: Abgabe des Verfahrens an ein anderes Betreuungsgericht trotz Beschwerde gegen die Bestellung des Betreuers
Betreuungsrecht - Beschwerde gegen Bestellung eines Betreuers bei Wohnsitzwechsel des Betroffenen
MDR 2014, 597

References: § 22
 § 94
 § 95
 § 94
 § 95
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 22
 § 1
 § 95

§ 104
 § 1903
 § 675
 § 275
 § 1901
 § 1901
 § 253

§ 4
 § 5
 § 273