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Timestamp: 2016-10-27 20:47:49+00:00

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Art. 92 ch. 10 et 13 LP; art. 93 LP; caract�re relativement saisissable ou s�questrable des prestations de la pr�voyance professionnelle apr�s la survenance de l'�v�nement qui leur a donn� naissance. Les prestations de la pr�voyance professionnelle ne sont absolument insaisissables qu'avant l'�v�nement qui leur donne naissance. Apr�s la survenance de celui-ci, elles sont relativement saisissables comme les autres revenus selon l'art. 93 LP, qu'elles soient vers�es par suite de vieillesse, de d�c�s ou d'invalidit�; elles peuvent donc aussi �tre s�questr�es dans la mesure qui exc�de le minimum vital. Faits � partir de page 71
A.- Katharina H. hat am 10. M�rz 1994 einen Arrestbefehl f�r eine Forderung von Fr. 12'636.-- nebst Zins gegen Franz H. erwirkt. Als Arrestgegenstand wurde die dem Schuldner zustehende, dessen Existenzminimum �bersteigende Rente der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse bezeichnet.
B.- Am 15. M�rz 1994 vollzog das Betreibungsamt Liestal diesen Arrestbefehl. In der Arresturkunde hielt es fest, dass der Arrest erfolglos sei, da es sich bei dem im Arrestbefehl aufgef�hrten Verm�genswert um eine gem�ss Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpf�ndbare Invalidenrente handle.
Eine gegen diese Verf�gung von Katharina H. eingereichte Beschwerde wies die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons BGE 120 III 71 S. 72Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. Juli 1994 ab.
C.- Katharina H. gelangt mit Rekurs an das Bundesgericht und verlangt im wesentlichen, das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Notbedarf des Schuldners festzustellen und den pf�ndbaren Teil seiner monatlichen Rente der Beamtenversicherung mit Arrest zu belegen.
2. Das Betreibungsamt und die kantonale Aufsichtsbeh�rde haben den Arrestvollzug verweigert, weil es sich bei der fraglichen Rente um eine Invalidenrente handle. Solche seien nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG absolut unpf�ndbar.
a) Nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG sind "die Pensionen und Kapitalbetr�ge, welche als Entsch�digung f�r K�rperverletzung oder Gesundheitsst�rung dem Betroffenen oder, im Falle seines Todes, seiner Familie geschuldet werden oder ausbezahlt worden sind", unpf�ndbar. Gleiches gilt gem�ss Art. 92 Ziff. 13 SchKG auch f�r "Anspr�che auf Vorsorgeleistungen gegen eine Personalvorsorgeeinrichtung vor F�lligkeit". Demgegen�ber sind "Lohnguthaben, Geh�lter und Diensteinkommen jeder Art", sowie "Alterspensionen" beschr�nkt pf�ndbar (Art. 93 SchKG). Vorliegend ist zu pr�fen, ob die Leistungen, die von einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung wegen Invalidit�t vor dem R�cktrittsalter ausgerichtet werden, gar nicht oder beschr�nkt pf�ndbar sind.
b) In �lteren Entscheiden hat das Bundesgericht Art. 92 Ziff. 10 SchKG weit ausgelegt und darunter "alle Leistungen, die wegen K�rperverletzung oder Gesundheitsst�rung erfolgen, gleichg�ltig unter welchem Titel sie geschuldet sind oder erbracht wurden", verstanden (BGE 78 III 109 mit Hinweis auf BGE 36 I 748; und JAEGER N. 20 zu Art. 92 SchKG). Entsprechend wurden Leistungen aus einer Unfall-Invalidenversicherung, die als Personen- bzw. Summenversicherung unabh�ngig von der H�he eines tats�chlichen Verm�gensschadens auf Grund einer Teilinvalidit�t ausbezahlt worden waren, als g�nzlich unpf�ndbar bezeichnet (BGE 55 III 28). Der Gesetzgeber habe von der Pf�ndbarkeit jede Leistung ausnehmen wollen, welche den Verlust ausgleichen soll, den ein Schuldner durch eine K�rperverletzung oder Gesundheitssch�digung auf dem Arbeitsmarkt erlitten habe (BGE 36 I 748). Soweit allerdings die Leistung bloss darin bestand, dass ein vom Schuldner BGE 120 III 71 S. 73als Vorsorge ge�ufnetes Sparguthaben wegen der K�rperverletzung f�llig wurde, war auch nach dieser Rechtsprechung die Pf�ndung m�glich. Der Anspruch entstand nicht erst durch die K�rperverletzung. Diese bewirkte nur die F�lligkeit eines festen und vorbestandenen Anspruchs (BGE 78 III 109).
c) Diesen Entscheiden liegt indessen eine Rechtslage zugrunde, die sich inzwischen ver�ndert hat. Urspr�nglich hatte Art. 92 SchKG nur 10 Ziffern. Die Ziffern 11 und 12, welche die Renten der eidgen�ssischen AHV und die Leistungen der Familienausgleichskassen als unpf�ndbar bezeichnen, wurden erst 1949 anl�sslich einer mit der �berf�hrung von Vollmachtenbeschl�ssen in das ordentliche Recht stehenden Teilrevision des SchKG eingef�gt. Damit wurde dem inzwischen erlassenen Gesetz �ber die eidgen�ssische AHV Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang wurde einer Kritik des Bundesgerichts folgend das Gesetz �ber die eidgen�ssische Versicherungskasse ge�ndert und die Unpf�ndbarkeit der Leistungen der Versicherungskasse aufgehoben (BBl 1948 I 1231 f.). Im Gegensatz zu den Renten der eidgen�ssischen Altersvorsorge wollte man jene der weitergehenden beruflichen Vorsorge nicht vollst�ndig der Pf�ndung entziehen.
Schliesslich wurde im Zusammenhang mit dem Erlass des Gesetzes �ber die berufliche Vorsorge (BVG; SR 831.40) Art. 92 Ziff. 13 in das SchKG eingef�gt. Im Entwurf des Bundesrates hatte diese Bestimmung noch gelautet: "Anspr�che nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vor F�lligkeit". Der Nationalrat hat als Erstrat ohne Diskussion die Fassung beschlossen, die dann auch Gesetz geworden ist (Amtl.Bull. 1977 N 1359), ohne damit allerdings eine Einengung auf eine bestimmte Art von Leistungen aus BVG zu bezwecken.
d) In einem 1986 ergangenen Entscheid kn�pfte das Bundesgericht trotz inzwischen ver�nderter Rechtslage an seine alte Rechtsprechung an und erkl�rte nur jenen Teil der wegen Invalidit�t vorzeitig ausgerichteten Rente einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung als nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpf�ndbar, welcher auf den Beitr�gen des Arbeitgebers beruht, w�hrend die aus den Arbeitnehmerbeitr�gen ersparte Rente als nach Art. 93 SchKG beschr�nkt pf�ndbar betrachtet wurde. Nach Erreichen des R�cktrittsalters sei jedoch die ganze Rente beschr�nkt pf�ndbar (Entscheid vom 22.07.1986, Rep 1988 121 295). In einem weiteren Urteil hat das Bundesgericht dieser Rechtsprechung folgend die nach Erreichen des BGE 120 III 71 S. 7465. Altersjahrs dem Schuldner aus der beruflichen Vorsorge ausbezahlte Rente trotz Invalidit�t als beschr�nkt pf�ndbar erkl�rt, ohne dabei entscheiden zu m�ssen, was f�r die vor diesem Alter ausgerichteten Leistungen gilt (BGE 118 III 16 ff.). In ihrem neusten diesbez�glich publizierten Urteil hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer f�r die Abgrenzung nun aber darauf abgestellt, ob die fragliche Leistung wegen Erwerbsausfalls ausgerichtet worden ist und damit ein Ersatzeinkommen darstelle oder nicht. Es gebe keinen Grund, die als Ersatzeinkommen ausgerichteten Renten gegen�ber den in Art. 93 SchKG aufgef�hrten Eink�nften zu bevorzugen, "mindestens solange diese Leistung nicht f�r die Folgen einer bleibenden Arbeitsunf�higkeit erfolgt" sei (BGE 119 III 17).
Im vorliegenden Fall handelt es sich nach den auch von der Rekurrentin nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz um eine Rente, die wegen Invalidit�t ausgerichtet wird. Nichts deutet darauf hin, dass die invalidit�tsbedingte Arbeitsunf�higkeit nur vor�bergehend w�re. Die in den bisherigen publizierten Urteilen offen gelassene Frage muss somit entschieden werden.
3. Art. 92 Ziff. 10 SchKG bezweckt, jene Betr�ge von der Pf�ndbarkeit auszunehmen, welche eine Einbusse in den Pers�nlichkeitsg�tern ausgleichen sollen (PAUL MARVILLE, Ex�cution forc�e, responsabilit� patrimoniale et protection de la personnalit�, Diss. Lausanne 1992, S. 256 f.). Die Pers�nlichkeit als solche haftet den Gl�ubigern nicht. Das soll auch f�r die Verm�genswerte gelten, die als Ersatz f�r eine Beeintr�chtigung in der Pers�nlichkeit ausgerichtet werden. Soweit urspr�nglich auch ein gewisser Sozialschutz mitgespielt haben mag, weil die Empf�nger solcher Renten als besonders bed�rftig angesehen worden sind, kommt diesem Gedanken im Zusammenhang mit Art. 92 Ziff. 10 SchKG heute kaum mehr grosse Bedeutung zu, da sich die Unpf�ndbarkeit der Renten aus der IV und der Unfallversicherung nun aus den entsprechenden Gesetzen ergibt (Art. 50 IVG [SR 831.20] in Verb. mit Art. 20 AHVG [SR 831.10] und Art. 50 UVG [832.20]). Die Leistungen, welche als Ersatzeinkommen an die Stelle des wegen der Gesundheitsst�rung entfallenen Erwerbseinkommens treten, fallen demgem�ss nicht unter Art. 92 Ziff. 10 SchKG (BGE 119 III 17). Sie sind beschr�nkt pf�ndbar (Art. 93 SchKG), wie dies auch vor der Gesundheitsst�rung f�r das Erwerbseinkommen galt. Es kann somit nicht darauf ankommen, ob die Leistungen wegen einer vor�bergehenden oder wegen einer bleibenden Arbeitsunf�higkeit ausgerichtet werden.
4. Wie schon der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des SchKG f�r das geltende Recht dargetan hat, sind die Leistungen aus beruflicher Vorsorge somit nach Eintritt des leistungsbegr�ndenden Ereignisses (Art. 92 Ziff. 13 SchKG) beschr�nkt pf�ndbar, unabh�ngig davon, ob sie wegen Alters, Todes oder Invalidit�t ausgerichtet werden (BBl 1991 III 75). Dies hat das Bundesgericht k�rzlich auch in einem nicht ver�ffentlichten Entscheid festgehalten (Urteil vom 24.11.1993 i.S. S.).
Da es sich bei der Rente des Schuldners unbestrittenermassen um eine solche der beruflichen Vorsorge handelt, ist sie beschr�nkt pf�ndbar. Der Rekurs erweist sich als begr�ndet, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, den betreibungsrechtlichen Notbedarf des Schuldners festzusetzen und den pf�ndbaren Teil der Rente der Beamtenversicherungskasse mit Arrest zu belegen.

References: art. 93
 Art. 92
 BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 92
 BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 92