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Timestamp: 2017-10-19 16:30:22+00:00

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BGH, Hinweis-Beschluss vom 17.01.2013 - I ZR 194/12
Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen handelt es sich bei der Geltendmachung von Anwaltshonorar nicht um eine Urheberrechtsstreitsache im Sinne des § 105 UrhG
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch einstimmig beschlossen:
Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre zugelassene Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I 21. Zivilkammer vom 25. Januar 2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen anwaltlichen Honoraranspruch geltend.
Nachdem der Beklagte von einer Rechtsanwaltskanzlei zwei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen erhalten hatte, mit denen ihm vorgeworfen wurde, urheberrechtlich geschützte Filme in eine Internet-Tauschbörse eingestellt zu haben, beauftragte er eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit seiner Vertretung. Diese trat ihre Honorarforderung gegen den Beklagten an die Klägerin ab. Auf die Rechnung der Klägerin über 3.475,28 € zahlte der Beklagte 100 €.
Die Klägerin hat den Beklagten beim Amtsgericht München auf Zahlung des Differenzbetrages von 3.375,28 € nebst Zinsen verklagt. Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, es bestehe keine besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts München nach § 105 Abs. 2 UrhG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 (jetzt § 45 Abs. 1) der bayerischen Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, weil keine Urheberrechtsstreitsache vorliege. Da sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften bestimme, sei vielmehr das Amtsgericht Dachau als Wohnsitzgericht zuständig. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Es hat dies damit begründet, dass von verschiedenen Landgerichten unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten würden, ob die Honorarklage eines Rechtsanwalts, der im Auftrag eines Mandanten auf eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen reagiert habe, eine Urheberrechtsstreitsache darstelle.
II. Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (dazu 1) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (dazu 2).
1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Insbesondere kann eine Entscheidung des Senats keine einheitliche Rechtsprechung in der vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfrage sichern, ob die Klage eines Rechtsanwalts gegen einen Mandanten auf Zahlung des Honorars für die Vertretung in einer Urheberrechtssache eine Urheberrechtsstreitsache im Sinne von § 105 UrhG darstellt und damit - soweit eine entsprechende Landesverordnung besteht - die besondere Zuständigkeit eines Gerichts für Urheberrechtsstreitsachen begründet. Gemäß § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Eine revisionsgerichtliche Nachprüfung der erstinstanzlichen örtlichen, sachlichen oder - wie hier - funktionalen Zuständigkeit ist danach schlechthin ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der Zuständigkeitsfrage zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2010 - VIII ZR 341/09, NJW-RR 2011, 72 Rn. 1 f., mwN).
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Ob die Entscheidung des Berufungsgerichts, das ebenso wie das Amtsgericht dessen besondere Zuständigkeit verneint hat, rechtsfehlerhaft ist, kann - wie ausgeführt - vom Senat nicht nachgeprüft werden.
Selbst wenn eine Prüfungskompetenz des Senats bestünde, ergäbe sich nichts anderes; denn bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsstreitsache im Sinne des § 105 UrhG. Urheberrechtsstreitsachen sind nach der Legaldefinition des § 104 Satz 1 UrhG alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird. Zweck der Konzentration von Urheberrechtsstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg (§ 104 Satz 1 UrhG) und der Ermächtigung zur Konzentration solcher Streitsachen bei bestimmten Landgerichten (§ 105 Abs. 1 UrhG) und Amtsgerichten (§ 105 Abs. 2 UrhG) ist die besondere Sachkunde des auf Urheberrechtssachen spezialisierten Gerichts (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1987 - I ARZ 801/87, ZUM 1990, 35). Im Blick auf diesen Zweck ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache zwar weit auszulegen (Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 104 Rn. 2; Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. A ufl., § 104 UrhG Rn. 3; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 104 UrhG Rn. 1, jeweils mwN). Betrifft das den Streitgegenstand bildende Rechtsverhältnis jedoch ausschließlich Anspruchsvoraussetzungen und sonstige Tatbestandsmerkmale, für deren Beurteilung das Gericht auch bei summarischer Betrachtung keines solchen Sachverstands bedarf, ist eine Ausdehnung der Zuständigkeit des für Urheberrechtsstreitsachen zuständigen Gerichts sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. zum Begriff der Patentstreitsache BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 4/09, GRUR 2011, 662 Rn. 9 f. Patentstreitsache; vgl. weiter OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2012 - 32 SA 29/12, juris Rn. 6).
Danach handelt es sich bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit. Die Honorarforderung beruht nicht auf dem Urheberrecht und hängt auch nicht von einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ab; sie ergibt sich vielmehr aus dem Rechtsanwaltsvertrag, dem bürgerlichen Recht und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts wird zwar inhaltlich von dem der Beauftragung zugrundeliegenden Sachverhalt bestimmt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass das rechtsanwaltliche Vertragsverhältnis den rechtlichen Charakter der zugrundeliegenden Rechtsangelegenheit teilt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2012 - 32 SA 29/12, juris Rn. 7). Auch der Umstand, dass die Schwierigkeit des dem Mandatsverhältnis zugrundeliegenden urheberrechtlichen Sachverhalts bei der Bemessung des für die Höhe der Vergütung maßgeblichen Gegenstandswerts und Gebührensatzes zu berücksichtigen ist, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Das Berufungsgericht weist zutreffend darauf hin, dass ansonsten auch anwaltliche Honorarforderungen, die eine familiengerichtliche Streitigkeit betreffen, vor dem Familiengericht und solche, die eine arbeitsrechtliche Angelegenheit betreffen, vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden müssten.
IV. Streitwert der Revision: 3.375,28 €.
AG München, Entscheidung vom 29.06.2011 - 251 C 11231/11 -
LG München I, Entscheidung vom 25.01.2012 - 21 S 15728/11 -
OLG Hamm · Beschluss vom 23. Januar 2013 · Az. II-3 UF 245/12
2. Die Zahlung der ersten Ausbildungsvergütung – nicht aber bereits der Abschluss des Ausbildungsvertrages oder die Arbeitsaufnahme - begründet für den Monat der Auszahlung eine nach der Errichtung des bestehenden Kindesunterhaltstitels liegende zulässige Einwendung im Sinne der §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 Abs. 1 und 2 ZPO.
Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Kindesunterhalts - Vollstreckungsabwehrantrag des Antragstellers für den Monat August 2012 aus den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 Abs. 1 ZPO ist auch in der Sache begründet.
Das Amtsgericht Weiden (Urteil vom 13.04.2005, Aktenzeichen 1 F 731/04, FamRZ 2006, S. 565 f.) hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass selbst bei einer Auszahlung der Vergütung erst im Folgemonat der Kindesunterhaltsanspruch stets bereits ab dem Monat des Beginns der Arbeitsaufnahme entfalle, da das unterhaltsberechtigte Kind bereits mit Abschluss des Ausbildungsvertrages um den Beginn seines eigenen Einkommens wisse und daher eine entsprechende Rücklage zur Überbrückung des einen Monats bis zur Auszahlung der ersten Vergütung schaffen könne.
Demgegenüber hat sich Nickel (FamRZ 2006, S. 887 f.) in seiner Anmerkung zu dieser Entscheidung dafür ausgesprochen, dass die Ausbildungsvergütung, die erst im Laufe des Monats oder im folgenden Monat zur Auszahlung gelange, die bereits zum Monatsanfang fällig gewordenen Kindesunterhaltsansprüche in voller Höhe unberührt lasse. Für diese Wertung sprächen die §§ 1612 Abs. 3 S. 1, 1612 a Abs. 3, 1613 Abs. 1 S. 2 BGB und das im Unterhaltsrecht geltende "In-Prinzip".
Eine dritte Auffassung (Scholz, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 2 Rn. 107) spricht sich dafür aus, dass Ausbildungsvergütungen als eigenes Einkommen des Kindes im Sinne des § 1602 BGB erst (genau) von dem Tag an zu berücksichtigen sein sollen, an dem sie tatsächlich ausgezahlt worden sind, während es auf den Beginn der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung bei nachschüssiger Zahlungsweise der Vergütung nicht ankomme.
Schließlich wird die Auffassung vertreten (Palandt-Brudermüller, BGB, 71. Auflage, § 1602 Rn. 7), dass die Entlastung des Unterhaltsschuldners erst im Monat der tatsächlichen Auszahlung eintrete - gemeint scheint zu sein für den vollen Unterhaltsanspruch für den gesamten Monat.
Bereits der Wortlaut der Norm spricht dafür, dass eigenes Einkommen des Kindes grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem es tatsächlich fließt. Faktisch ist ein Kind mangels anderer Einkünfte (als dem Kindesunterhalt) außerstande, sich selbst zu unterhalten, also für seinen Wohn- und Lebensbedarf aufzukommen, bis es tatsächlich ein Einkommen ausgezahlt bekommt. Insoweit findet gerade das maßgebliche Argument des Amtsgerichts Weiden in der oben zitierten Entscheidung, dass das unterhaltsberechtigte Kind bereits mit Abschluss des Ausbildungsvertrages um sein zukünftiges eigenes Einkommen ab dem ersten Monat der Ausbildung wisse und deshalb unterhaltsrechtlich zur Schaffung einer Rücklage für die Überbrückung dieses einen Monats bis zur Auszahlung des ersten Einkommens Anfang des Folgemonats verpflichtet sei (Amtsgericht Weiden, a. a. O., recherchiert bei juris, Rn. 25), im Gesetz keine Stütze. Das einzige Einkommen des Kindes, aus dem es im Sinne des § 1602 Abs. 1 BGB imstande sein könnte, sich selbst zu unterhalten, ist bis zur Auszahlung der ersten Ausbildungsvergütung allein der an das Kind gezahlte Kindesunterhalt. Dieser ist aber nach der Düsseldorfer Tabelle - die jeweils nach dem ermittelten allgemeinen Lebensbedarf von Kindern unter Berücksichtigung steuerlicher Freibeträge und der Kaufkraftentwicklung erstellt und fortentwickelt wird - so berechnet, dass der Tabellenunterhalt unter Anrechnung des hälftigen bzw. vollen Kindergeldes hinsichtlich des Barunterhalts genau bedarfsdeckend ist. Es ist also weder vorgesehen noch wirtschaftlich zumutbar, dass das Kind aus seinem Kindesunterhalt Rücklagen für den Monat bildet, in dem es zwar schon in der Ausbildung ist, aber seine Vergütung erst nachschüssig ausgezahlt bekommt.
Über diesen Grundsatz hinausgehend ergibt die Gesetzessystematik indes kein einheitliches Bild: Einerseits zeigt die Pflicht zur vollen Unterhaltsgewährung für den ganzen Monat trotz etwaigen Todes des Unterhaltsberechtigten im Laufe des Monats nach § 1612 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB, dass nach einem Teil der Unterhaltsnormen ein erst im Laufe des Monats eintretendes, den Unterhaltsanspruch abänderndes Ereignis grundsätzlich auf die Gesamthöhe des vorschüssigen Unterhalts für diesen Monat keinen Einfluss mehr hat. Andererseits belegt jedoch § 1612 a Abs. 3 BGB, dass nach anderen Unterhaltsnormen ein im Laufe des Monats eintretendes Ereignis, nämlich die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres des Kindes, sehr wohl rückwirkend in voller Höhe Auswirkungen auf die vorschüssige Unterhaltsrente haben kann. Gemeinsam ist beiden Normen jedoch, dass beim Minderjährigen-Kindesunterhalt stets auf die Unterhaltsrente für einen gesamten Monat abgestellt wird und ein im Verlaufe des Monats eintretendes Ereignis die Unterhaltshöhe nicht monatsanteilig verändert, sondern entweder in der Gesamthöhe unberührt lässt oder von Beginn an prägt. Dies spricht dafür, dass im Rahmen des § 1602 Abs. 1 BGB der Zeitpunkt des bedarfsdeckenden Zahlungseingangs maßgeblich sein muss, jedoch für die Gesamthöhe des dann in dem gesamten Monat des Eingangs nicht mehr gegebenen Unterhaltsbedarfs. Eine Ausnahme erfährt der Grundsatz, dass sich ein Ereignis im Unterhaltsmonat regelmäßig nicht tagesgenau auswirkt, nur bei dem - vorliegend nicht verfahrensgegenständlichen - tagesgenauen Übergang vom Minderjährigen-Kindesunterhalt zum quotenanteiligen Volljährigen - Barkindesunterhalt.
Schließlich spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 1602 Abs. 1 BGB für die vorliegende Rechtsauffassung. Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten bedeutet nämlich das Unvermögen, das, was man zum Leben braucht, aus eigenen Kräften und Mitteln zu decken. Sie besteht, wenn sowohl Einkommen als auch Vermögen fehlen (Brudermüller, a. a. O., § 1602 Rn. 1 und 2). Der Schutzzweck der §§ 1601 ff. BGB, dem in diesem Sinne Bedürftigen einen wirksamen Unterhaltsanspruch zu gewähren, würde aber konterkariert, wenn man das faktische Unvermögen zur Deckung des Lebensbedarfs in der Zeit bis zur Auszahlung des ersten Einkommens des Kindes vollständig ignorierte. Insoweit wird das Unterhaltsrecht hinsichtlich der Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit nach ständiger Rechtsprechung (siehe Nachweise bei Nickel, a. a. O.) durch das "In-Prinzip" geprägt, wonach Einkünfte grundsätzlich in dem Zeitraum zu berücksichtigen sind, in dem sie tatsächlich gezahlt werden. Dies kann aber entgegen Nickel nicht zu der Konsequenz führen, dass die Auszahlung der Vergütung während des Monats den Unterhaltsanspruch noch in voller Höhe unberührt lässt. Zum einen hätte dies nämlich zur Folge, dass der Bedarf des Kindes in diesem Monat in doppelter Höhe gedeckt würde, einmal durch den vollen vorschüssigen Kindesunterhalt und zusätzlich durch die im späteren Verlauf des Monats ausgezahlte volle Ausbildungsvergütung. Zudem werden Einkünfte nach dem "In-Prinzip" nicht stichtagsbezogen genau, sondern auf den gesamten jeweils maßgeblichen Zeitraum bezogen berücksichtigt. Steuererstattungen sind dementsprechend nach ständiger Rechtsprechung (Nachweise bei Nickel, a. a. O.) für die Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit monatsanteilig auf das gesamte Jahr gerechnet zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa erst im November oder Dezember des Jahres tatsächlich fließen. In Analogie hierzu muss eine Ausbildungsvergütung, die den Bedarf für jeden einzelnen Tag des insoweit maßgeblichen Monatszeitraums decken soll, nach dem In-Prinzip auch für den gesamten Monat bedarfsdeckend angerechnet werden, in dessen Verlauf sie zur Auszahlung kommt.
Vorliegend ist die Ausbildungsvergütung der Antragsgegnerin ausweislich der mit dem Schriftsatz vom 10.12.2012 überreichten Kopien der Verdienstabrechnung und des Kontoauszuges für den Monat August 2012 nachschüssig am 14.08.2012 ausgezahlt worden, stand also zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs gemäß § 1602 Abs. 1 BGB im Monat August 2012 im Sinne der obigen Rechtsansicht nach dem "In-Prinzip" faktisch zur Verfügung. Dementsprechend entfällt vorliegend bereits ab dem Monat August 2012 wegen eines nach der Errichtung des Titels (Jugendamtsurkunde vom 11.10.2007) liegenden Ereignisses die Kindesunterhaltspflicht des Antragstellers, sodass ihm eine Einwendung gegen den titulierten Anspruch im Sinne des § 767 Abs. 1 und 2 ZPO zur Seite steht.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 113 Abs. 1 S. 2, 91 Abs. 1 ZPO.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. März 2013, Aktenzeichen 2 U 7/12
10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag sind überhöht
"Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte die Verwendung der AGB-Klausel auf die Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V.
Die beanstandete Klausel in den AGB ist unwirksam, weil die Rücklastschriftpauschale von 10 Euro den nach dem "gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden" übersteigt (§ 309 Nr.5a BGB). Die ursprünglich festgelegte Pauschale von 20,95 Euro überstieg seinerzeit die Pauschalen sämtlicher Konkurrenten des Mobilfunkanbieters. Auch die derzeit festgelegte Pauschale von 10 Euro ist im Vergleich zu den aktuellen Pauschalen für Rücklastschriften, die einige andere große Mobilfunkanbieter erheben, noch immer ungewöhnlich hoch. Der beklagte Mobilfunkanbieter hat nicht schlüssig dargelegt, dass die jetzige Rücklastschriftpauschale von 10 Euro dem branchentypischen Schaden entspricht, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Der Verwender von AGB - und nicht der Kunde - muss darlegen und beweisen, dass die Pauschale im Rahmen des gewöhnlich zu erwartenden Schadens liegt. "Wollte man dem Kunden die Darlegungs- und Beweislast auferlegen, so würde er dadurch in eine praktisch aussichtlose Beweislast gedrängt, weil er in der Regel auch nicht ansatzweise die ganz in der Sphäre des Verwenders liegenden Kalkulationsprinzipien und –faktoren kennen kann."
Der Senat sieht einen Gewinnabschöpfungsanspruch zu Gunsten des Bundeshaushalts (§ 10 UWG) für den Zeitraum vom 10. Oktober 2011 bis zum 27. Juni 2012 (nur dieser Zeitraum wurde vom Verbraucherschutzverein geltend gemacht) als gegeben an, weil der Mobilfunkanbieter vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Kunden Gewinn erzielt hat. Das vorsätzliche Handeln (Eventualvorsatz) ergibt sich unter anderem daraus, dass der Mobilfunkanbieter unzulässig hohe Schadenspauschalen nach der Abmahnung und auch nach Zustellung der Entscheidung im vorangegangenen Eilverfahren verlangt hat. Der Mobilfunkanbieter muss nun zunächst Auskunft über die Höhe der erzielten Gewinne durch die unzulässige Schadenspauschale erteilen."
Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG
BVerfG, 1 BvR 2004/10 vom 16.1.2013
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können.
"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <131>; stRspr). Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).
Die Erfolgsaussichten werden im Fall einer ungeklärten Rechtslage auch dann in verfassungswidriger Weise verneint, wenn das Fachgericht im Prozesskostenhilfeverfahren der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer entscheidungserheblichen Norm nur deshalb keine Bedeutung für die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren beimisst, weil es irrtümlich davon ausgeht, die verfassungsrechtliche Frage könne im Hauptsacheverfahren einer Klärung im Wege des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht nicht zugeführt werden. Spricht das Fachgericht der für die Erfolgsaussicht des Begehrens erheblichen Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Norm die fachgerichtliche Entscheidungsrelevanz in der unzutreffenden Annahme ab, die Verfassungswidrigkeit sei aus verfassungsprozessrechtlichen Gründen ohnehin nicht feststellbar, trifft es die fachrechtlich gebotene, überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht auf fehlerhafter Grundlage. Damit wird der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und darauf hinzuwirken, dass er von dort gegebenenfalls im Wege des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wird."

References: § 105
 § 552
 § 105
 § 32
 § 45
 § 552
 § 105
 § 545
 § 105
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 2
 § 1602
 § 1602
 § 1602
 § 1612
 § 1612
 § 1602
 § 1602
 § 1602
 § 1602
 § 767
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 100
 Art. 100