Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20171120_OGH0002_0050OB00145_17K0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-20 17:38:34+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 5Ob145/17k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob37/94 5Ob17/99g 9ObA...
RS0037015
3Ob37/94; 5Ob17/99g; 9ObA287/00x; 9ObA22/01b; 9Ob13/02f; 9ObA80/03k; 8ObA70/03g; 6Ob84/05d; 10Ob133/05i; 8Ob50/07x; 5Ob31/11m; 1Ob127/13b; 10Ob55/13f; 3Ob247/13i; 2Ob79/13a; 3Ob185/14y; 3Ob172/15p; 9ObA120/15k; 10ObS21/17m; 5Ob145/17k; 2Ob143/17v; 10ObS22/19m; 10ObS35/19y; 10ObS25/19b; 10ObS20/19t; 10ObS15/19g
Die Bindung an die Bescheide der Verwaltungsbehörde umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage. Hier: Die Frage, ob die Behebung von Baugebrechen unwirtschaftlich ist, haben die Gerichte selbständig zu beurteilen.
Verstärkter Senat; Veröff: SZ 67/64
5 Ob 17/99g
Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 17/99g
Vgl; nur: Die Bindung an die Bescheide der Verwaltungsbehörde umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage. (T1)
9 ObA 287/00x
Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 ObA 287/00x
nur T1; Beisatz: Die Bindung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörde umfasst nicht deren rechtliche Beurteilung, mag sie auch auf identer Sachverhaltsgrundlage beruhen. (T2)
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Soweit die Finanzbehörde die Tätigkeit des Klägers als freien, der Einkommenssteuerpflicht unterliegenden Dienstvertrag gewertet haben mag, hat sie dabei lediglich den öffentlich-rechtlichen Standpunkt beurteilt, ohne damit das ordentliche Gericht in seiner privatrechtlichen Beurteilung zu binden. (T3)
9 Ob 13/02f
Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 Ob 13/02f
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Frage eines für die Zuerkennung von Schadenersatz erforderlichen Verschuldens ist daher eigenständig vom Gericht zu prüfen. (T4)
nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: In der Nichtberücksichtigung des gegen den ursprünglich Beklagten ergangenen Disziplinarerkenntnisses beziehungsweise in der Nichtberücksichtigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes über die eingebrachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde liegt weder eine Nichtigkeit noch eine unrichtige rechtliche Beurteilung. (T5)
Beisatz: Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und die Änderung der Rechtslage wie beispielsweise eine „Tatbestandswirkung" eines Gerichtsurteils zu berücksichtigen. Bindungswirkung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden, nicht aber die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage und die Begründung. Hier: Nur die Rechtskraft der Baubewilligung steht verbindlich fest, nicht aber die für den Rechtsstreit über die Wegeservitut maßgebliche Frage, ob das Bauwerk der vertraglich festgelegten Bauweise „E+1" entspricht. (T6)
10 Ob 133/05i
Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 Ob 133/05i
Vgl auch; Beis wie T6 nur: Bindungswirkung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden. (T7)
5 Ob 31/11m
Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 31/11m
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/78
Beis wie T2; Veröff: SZ 2014/14
3 Ob 247/13i
Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 247/13i
10 ObS 21/17m
Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 21/17m
10 ObS 22/19m
Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 ObS 22/19m
10 ObS 35/19y
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 10 ObS 35/19y
10 ObS 25/19b
Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 ObS 25/19b
10 ObS 20/19t
Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 ObS 20/19t
10 ObS 15/19g
Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 ObS 15/19g
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037015
JJR_19940413_OGH0002_0030OB00037_9400000_002
Rechtssatz für 5Ob92/94 5Ob98/11i 5Ob3...
RS0083233
5Ob92/94; 5Ob98/11i; 5Ob39/15v; 5Ob240/16d; 5Ob145/17k
Zu den in § 13 Abs 2 Z 1 WEG geforderten negativen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme müssen kumulativ auch die Voraussetzungen des § 13 Abs 2 Z 2 WEG erfüllt sein, nämlich daß die geplante Maßnahme entweder der Übung des Verkehrs entspricht oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dient.
Vgl; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T1)
5 Ob 240/16d
Entscheidungstext OGH 23.05.2017 5 Ob 240/16d
Auch; Beisatz: Hier: Errichtung eines Balkons und einer zusätzlichen Dachgaube. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0083233
JJR_19941025_OGH0002_0050OB00092_9400000_001
Rechtssatz für 5Ob82/95 5Ob208/11s 5Ob...
RS0082982
5Ob82/95; 5Ob208/11s; 5Ob36/16d; 5Ob145/17k; 5Ob199/17a
Die Zulässigkeit der Änderung nach baurechtlichen Vorschriften begründet für sich allein keine Duldungspflicht der anderen Wohnungseigentümer, weil die Genehmigung der Baubehörde (sofern sie erforderlich ist) zu den selbstverständlichen Erfolgsvoraussetzungen eines Änderungsvorhabens gehört.
Auch; Beisatz: Die Zulässigkeit einer Änderung nach baurechtlichen Vorschriften begründet für sich noch keine Duldungspflicht der anderen Wohnungseigentümer. (T1)
5 Ob 199/17a
Entscheidungstext OGH 21.12.2017 5 Ob 199/17a
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082982
JJR_19950607_OGH0002_0050OB00082_9500000_001
Rechtssatz für 5Ob11/04k 5Ob96/12x 5Ob...
RS0118808
5Ob11/04k; 5Ob96/12x; 5Ob153/15h; 5Ob36/16d; 5Ob145/17k
Der Außerstreitrichter hat über die Genehmigungsfähigkeit einer dem § 13 Abs 2 WEG 1975 (jetzt § 16 Abs 2 WEG 2002) zu unterstellenden Veränderung eines Wohnungseigentumsobjekts selbständig, also grundsätzlich losgelöst von baurechtlichen Voraussetzungen zu befinden. Hindernisse, die sich aus Vorschriften der jeweiligen Bauordnung ergeben, können für sich allein nur dann zur Versagung der gerichtlichen Genehmigung führen, wenn von vornherein feststeht, dass mit einer Bewilligung der Baubehörde keinesfalls gerechnet werden kann.
Vgl auch; Beisatz: An der Rechtsprechung zu § 13 Abs 2 WEG 1975 kann auch nach In‑Kraft‑Treten des § 16 Abs 2 WEG 2002 festgehalten werden. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118808
JJR_20040210_OGH0002_0050OB00011_04K0000_001

References: OGH 
 OGH 
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 § 13
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 § 16
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