Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.08.2013&Aktenzeichen=B%208%20SO%2017%2F12%20R
Timestamp: 2019-03-18 18:25:42+00:00

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BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R - dejure.org
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag zur persönlichen Verfügung - zusätzlich Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente - medizinische Notwendigkeit - keine Bereitstellung durch die Einrichtung - keine Übernahme durch die Krankenkasse - Kosten für Nahrungs- und Putzmittel bei Systemversagen - keine Verweisung auf einen Zivilrechtsstreit gegen den Einrichtungsträger - Einkommenseinsatz
§ 53 SGB 12, §§ 53 ff SGB 12, § 92 Abs 1 S 1 SGB 12, § 92 Abs 1 S 2 Halbs 1 SGB 12, § 82 Abs 4 S 1 SGB 12 vom 09.12.2004
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Umfang der Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer stationären Einrichtung
SG Schleswig, 29.09.2010 - S 17 SO 297/06
BSGE 114, 147
NVwZ-RR 2015, 344
Nach § 98 Abs. 2 ist für die stationäre Leistung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder - sofern es einen solchen zu diesem Zeitpunkt nicht gab (BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1 RdNr 19) - in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte.
Der Senat ist nicht gehindert, die landesrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in NRW anzuwenden und auszulegen, weil das SG im angefochtenen Urteil selbst keine Feststellungen zum Inhalt des nordrhein-westfälischen Landesrechts getroffen hat (vgl BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 13;… BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 12;… BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7b mwN).
Die Anwendung des sog Bruttoprinzips (trotz zu berücksichtigenden Vermögens und/oder Einkommens volle Leistung gegen zumutbaren Aufwendungsersatz) scheidet mangels einschlägiger Regelung aus, sodass es keiner Entscheidung bedarf, wie dann zu verfahren wäre (vgl allgemein zum Bruttoprinzip BSGE 114, 147 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .
Insoweit handelt es sich jedoch nur um einen normativen Rechenposten; denn diese Leistung ist nur mit der Konsequenz (tatsächlicher und rechtlicher) Bestandteil der in der Einrichtung erbrachten besonderen Sozialhilfeleistung, dass sich die Bedürftigkeit für den inkludierten Lebensunterhalt rechtlich nicht mehr wie vor dem 1.1.2005 an den günstigeren Regelungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen misst, sondern an den allgemeinen Regelungen der §§ 82 bis 84 SGB XII (zum Ganzen BSGE 114, 147 ff RdNr 18 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .
Von einer genaueren Prüfung wäre das LSG nur entbunden, wenn bereits die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen für ein Kostenbeitragsverlangen nicht vorlägen (BSGE 114, 147 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) , also eine höhere Kostenbeteiligung schon deshalb ausschiede.
Die in § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gewählte Formulierung ("den in § 19 Abs. 3 genannten Personen") ist allerdings ungenau und missverständlich; erfasst werden auch die in § 19 Abs. 1 SGB XII (für die Hilfe zum Lebensunterhalt) bezeichneten Personen (vgl BSGE 114, 147 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .
Zudem fehlt es an Feststellungen zu den Voraussetzungen für eine (rechtmäßige) Leistungserbringung an M nach den §§ 53, 54 SGB XII (zu dieser Voraussetzung allgemein BSGE 114, 147 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) , die nicht zwangsläufig mit denen des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII übereinstimmen müssen iVm den Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen.
Der angemessene Barbetrag zur persönlichen Verfügung als Bestandteil des weiteren notwendigen Lebensunterhalts wird demgegenüber an den Leistungsberechtigten ausgezahlt, um diesem über den institutionell vorgegebenen Rahmen hinaus einen persönlichen Freiraum zur Deckung zusätzlicher Aufwendungen unter Berücksichtigung seines Wunsch- und Wahlrechts (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu ermöglichen (BSGE 114, 147 ff RdNr 37 mwN = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .
Soweit der Senat zu § 92a Abs. 2 SGB XII die Auffassung vertreten hat, eine Heranziehung sei im Rahmen dieser Vorschrift bis zur Höhe der Grundpauschale nach § 76 Abs. 2 SGB XII möglich (vgl BSGE 114, 147 ff RdNr 29 f = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) , rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis.
Wenn die in einer Einrichtung erbrachten Leistungen unzureichend wären und deshalb zusätzliche Kosten anfielen, die über eine Erhöhung des Barbetrags aufzufangen wären (sog Systemversagen; vgl dazu BSGE 114, 147 ff RdNr 39 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) , dürfte dies allerdings gleichwohl der Privilegierung des § 92 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB XII unterfallen; eine abschließende Entscheidung hierüber ist gegenwärtig nicht erforderlich.
Hätten die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 BSHG nicht vorgelegen, hätte vornherein keine Heranziehung verfügt werden dürfen, sondern der Beklagte hätte nach dem Nettoprinzip (Gewährung der Leistung unter Anrechnung des berücksichtigungsfähigen Einkommens) vorgehen müssen (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 22).
Ob die Tochter des Klägers überhaupt nach Maßgabe von § 21 SGB XII i.V.m. § 5 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 7 Abs. 4 SGB II nach dem SGB XII leistungsberechtigt war (hierzu als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Heranziehungsbescheid BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 22 a.E.), kann deshalb dahinstehen.
Das BSG hat Entsprechendes bereits für § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII in der bis zum 06.12.2006 geltenden Fassung (heute § 92a Abs. 1 SGB XII), wonach die Aufbringung der Mittel für Leistungen nach dem Dritten Kapitel (nach § 92a Abs. 1 SGB XII auch für die Leistungen nach dem Vierten Kapitel) von einer Person, die in einer teilstationären oder stationären Einrichtung lebt, verlangt werden kann, "soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden", entschieden (BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 25).
Hiermit sind nach der Systematik im Ausgangspunkt die sich aus den §§ 27 ff. ggf. i.V.m § 42 SGB XII ergebende Bedarfe gemeint, mit der Folge, dass sich der Einsatz des nach §§ 82 bis 84 SGB XII zu bestimmenden (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 18) anrechenbaren Einkommens der Höhe nach grundsätzlich auf Regelsatz (§ 27 f. SGB XII), Mehrbedarfe (§ 30 SGB XII) und Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII a.F., heute § 35 SGB XII) beschränkt.
Bei der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen können die in § 19 Abs. Abs. 1 bis 3 genannten Personen (zur Anwendbarkeit gerade auch von § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII im Rahmen von § 92 SGB XII siehe BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 17) nicht zu weitergehendem Einkommenseinsatz verpflichtet sein.
Mit seiner Verweisung auf § 42 Nr. 1 bis 3 SGB XII a.F. und damit auf die in § 28 bis 31 SGB XII a.F. geregelten Bedarfe bewirkt § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. gerade, dass sich der Einsatz des Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts bei der Leistungserbringung innerhalb und außerhalb von Einrichtungen nach den gleichen Kriterien richtet (vgl. BSG, urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 18).
§ 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nimmt ausdrücklich auf § 19 SGB XII Bezug, wobei die Beschränkung auf Abs. 3 der Vorschrift ungenau und missverständlich ist (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 17).
Soweit das BSG entschieden hat, dass für einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen in Einrichtungen als Bestandteil des weiteren notwendigen Lebensunterhalts im Sinne von § 35 Abs. 2 SGB XII a.F. die in § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII a.F., § 92a Abs. 1 SGB XII n.F. normierte Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die Ersparnisse im häuslichen Lebensunterhalt nicht gilt (BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 35), folgt hieraus nicht, dass im Rahmen von § 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB XII ein über den Rechnungsposten des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. hinausgehender Kostenbeitrag gefordert werden könnte.
Auch insoweit kann dahinstehen, ob die Auffassung des BSG, wonach der Rechnungsposten für den Kostenbeitrag nach zu § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB XII a.F. und § 92a Abs. 2 SGB XII n.F. keine Rolle spiele und ein Einkommenseinsatz bis zur Höhe der Grundpauschale im Sinne von § 76 Abs. 2 SGB XII möglich sei (BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 29 f.), überzeugt oder im Hinblick darauf, dass § 92a SGB XII wohl insgesamt den Einkommenseinsatz für die Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel regelt und der Leistungsumfang insoweit durch § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII normativ vorgegeben wird, systematisch zweifelhaft und auch unnötig kompliziert erscheint.
Es bedarf in Bezug auf die von § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. erfassten, bei dem untergebrachten behinderten Menschen tatsächlich vorliegenden Bedarfe einer Prognose darüber, welche Aufwendungen anfallen würden, wenn der behinderte Mensch nicht in einer stationären Einrichtung untergebracht wäre (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 25).
Vielmehr lassen sich alle für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen Grundsätze ohne weiteres aus des bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil des BSG vom 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, ableiten.
Der so ermittelte Betrag ist allerdings nur ein normativer Rechenposten - auch für die Beurteilung der Bedürftigkeit - der in der Einrichtung erbrachten Hilfe zum Lebensunterhalt, unabhängig vom tatsächlichen Wert dieser Leistung (dazu im Einzelnen BSGE 114, 147 ff RdNr 18 mwN = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1).
Sonstige Gesichtspunkte für eine höhere Bemessung des Barbetrags im streitbefangenen Monat hat das LSG nicht festgestellt (BSGE 114, 147 RdNr 36 f = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1;… BSG SozR 4-3500 § 133a Nr. 3 RdNr 11).
Soweit es sich bei der Klinik um eine Einrichtung im sozialhilferechtlichen Sinne handelt (vgl § 13 SGB XII;… zu den Voraussetzungen BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13;… BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 14 ff;… Waldhorst-Kahnau in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 13 RdNr 17 ff;… zur Harmonisierung des Einrichtungsbegriffs in SGB II und SGB XII auch BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 36 vorgesehen, RdNr 33) wird zu prüfen sein, ob dem Kläger insoweit - da die übrigen Bedarfe durch die Einrichtung bereits gedeckt sein dürften - als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts nach § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII aF bzw § 27b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII nF ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung zustand (dazu näher BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1 RdNr 36 ff und Behrend in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 27b RdNr 53 ff) .
(a) Mit dem Bescheid vom 13.07.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2012 fordert die Beklagte nicht etwa (in Anwendung des sog. Bruttoprinzips, welches allein im Rahmen von § 92 Abs. 1 S. 1 SGB XII zur Anwendung gelangt; vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R) vom Kläger (bzw. seinen Eltern) einen konkreten Kostenbeitrag; vielmehr ergibt sich aus der Zusammenschau von Verfügungssatz und Begründung des Bescheides, dass die Beklagte (unter Berücksichtigung des in § 19 Abs. 3 SGB XII verorteten sog. Nettoprinzips) den Antrag des Klägers ablehnt, soweit die Kosten für Integrationshelferleistungen die im Widerspruchsbescheid vom 28.09.2012 (zuletzt) genannten Beträge vom einsatzpflichtigen Elterneinkommen nicht übersteigen.
Allerdings bedürfen die in der Einrichtung selbst erbrachten Leistungen für den Lebensunterhalt, die lediglich einen Rechenposten im Rahmen der Erbringung der besonderen Sozialhilfeleistung darstellen (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - RdNr 18) , weder einer gesonderten Bewilligung noch handelt es sich insoweit um Geldleistungen, die neben der stationären Leistung erbracht werden (…vgl dazu: BSG SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 13;… Blüggel in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 42 SGB XII RdNr 23, und § 46a SGB XII RdNr 35;… Behrend in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 27b SGB XII RdNr 75 ff;… Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, Anhang zu § 13 SGB XII RdNr 3).
Danach sind Behörden beteiligtenfähig (Behördenprinzip), sofern - wie hier (§ 62 Landesjustizgesetz-SH vom 17.4.2018, GVBl 231, bis 31.5.2018 § 5 Ausführungsgesetz zum SGG (AG-SGG) - SH vom 2.11.1953, GVBl 144, idF der Bekanntmachung vom 4.8.1965 - GVBl 53) - das Landesrecht dies bestimmt (vgl BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 13).
Sinn dieser Regelung ist es, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (…BSGE 93, 283 Rn. 17;… 98, 267 Rn. 12;… 102, 90 Rn. 23; 114, 147 Rn. 14).
Soweit das Bundessozialgericht entschieden hat, dass sich die Zuständigkeit nach § 14 SGB IX nicht auf eine rechtlich eigenständige Heranziehungsverfügung erstreckt (BSGE 114, 147 Rn. 14), lässt sich dies auf den Anspruchsübergang nach § 116 SGB X nicht übertragen.
Anspruch auf Sozialhilfe bei stationärer Heimunterbringung

References: § 53
 § 92
 § 92
 § 82
 § 98
 § 92
 § 92
 § 10
 § 162
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 19
 § 19
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 76
 § 92
 § 92
 § 92
 § 43
 § 21
 § 5
 § 7
 § 82
 § 92
 § 92
 § 42
 § 35
 § 19
 § 19
 § 92
 § 42
 § 28
 § 35

§ 92
 § 19
 § 35
 § 82
 § 92
 § 92
 § 35
 § 82
 § 92
 § 76
 § 92
 § 35
 § 35
 § 92
 § 92
 § 133
 § 13
 § 19
 § 97
 § 13
 § 7
 § 35
 § 27
 § 92
 § 27
 § 92
 § 19
 § 35
 § 42
 § 46
 § 27
 § 13
 § 5
 § 92
 § 14
 § 116