Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.07.2007&Aktenzeichen=6%20C%2027.06
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BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06 - dejure.org
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BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06 (https://dejure.org/2007,582)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2007 - 6 C 27.06 (https://dejure.org/2007,582)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 (https://dejure.org/2007,582)
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GG Art. 3, 6, 74 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 12; AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1; LPartG § 5; EG Art. 141; RL 2000/78/EG
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe.
LPartG § 20; GG Art. 3, 6
Beschränkung der Hinterbliebenenrente durch berufsständische Versorgungseinrichtung auf Ehepartner und Ausschluss von Lebenspartnern nach LPartG verstößt nicht gegen Bundes- oder Europarecht
Kein Anspruch eines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente
Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente der Bezirksärztekammer - Bevorzugung der Ehe aufgrund verfassungsrechtlichem Schutz zulässig
BVerwG, 26.02.2007 - 6 C 27.06
BVerwGE 129, 129
NJW 2008, 246
VersR 2008, 101
DVBl 2007, 1512 (Ls.)
DÖV 2008, 115
Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht mit dem Bundesgerichtshof darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern (so aber auch: BVerwGE 129, 129 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, S. 2325 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag).
Der Begriff des Ehegatten zielt auf den Familienstand verheiratet, der durch das Eingehen einer bürgerlichen Ehe (§§ 1310 ff. BGB) vermittelt wird, zu deren wesentlichen Strukturprinzipien die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner gehört (vgl. Art. 6 Abs. 1 GG; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 -, Abdruck Rn. 19; BFH…, Urteil vom 26. Januar 2006, BFHE 212, 236, Rn. 18; Bayr. VGH…, Beschluss vom 29. Juli 2005, NJW 2005, 3369, Rn. 7).
Die Ungleichbehandlung knüpft unmittelbar am Merkmal des Familienstandes an, indem zwischen verheirateten Menschen und solchen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, unterschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 B 82/99 -, NJW 2000, 2038; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O., Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 -, NZA 1999, 878).
Nach wie vor ist für Verheiratete jedoch typisch, dass sie Kinder haben, ihren Lebensunterhalt und ihre Unterhaltspflichten im Wesentlichen aus ihrem Einkommen bestreiten und mit Vorsorgekosten für den Ehegatten und die Kinder belastet sind, die bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Nichteltern gerade nicht anfallen (…VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 9; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O., Rn. 18; BFH…, Beschluss vom 20. Juni 2007 - II R 56.05 -, BFHE 217, 183, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, NJW-RR 2007, 1441, Rn. 14; VG Koblenz…, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 K 871/05.KO -, juris, Rn. 18; BFH…, Urteil vom 26. Januar 2006 - III R 51.05 -, BFHE 212, 236, Rn. 28; Bayr. VGH…, Beschluss vom 29. Juli 2005, a.a.O., Rn. 10; BVerwG…, Beschluss vom 29. Februar 2000, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 21. Mai 1999, a.a.O.).
Das Differenzierungskriterium des Familienstandes berücksichtigt zudem, dass überlebende Partner einer Ehe namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Lücken in der Erwerbsbiografie häufig einen höheren Versorgungsbedarf haben als überlebende Lebenspartner, die typischerweise ohne weiteres in der Lage sind, jeweils eine eigene Versorgung aufzubauen (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 26;… Beschluss vom 29. Februar 2000, a.a.O.).
Das rechtfertigt eine Begünstigung der Ehe auch dann, wenn die andere Gemeinschaft mit der Ehe - abgesehen von deren verfassungsrechtlich begründeter besonderer Förderungswürdigkeit - wichtige Gemeinsamkeiten aufweist (…VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 9; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; Bayr. VGH…, Beschluss vom 29. Juli 2005, a.a.O., Rn. 10).
Selbst mit Blick auf die Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenversorgung durfte sich der Satzungsgeber von einem in der Lebenswirklichkeit typischerweise noch bestehenden erhöhten Versorgungsbedürfnis überlebender Ehegatten leiten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 28).
Aus den aufgezeigten Gründen liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Lebenspartner (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG), der mit der Anordnung der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk einhergehenden Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Pflichtmitglieds (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie einer entsprechenden Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers nicht vor (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 26;… Beschluss vom 29. Februar 2000, a.a.O.).
Der Satzungsgeber ist durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, bei seiner Rechtsetzung von Vorschriften des Bundes abzuweichen, die dieser für vergleichbare Sachverhalte in seinem Gesetzgebungsbereich erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).
Eine Verletzung von Art. 141 EG, der die Gleichheit des Arbeitsentgelts für Mann und Frau sichert, scheidet aus, da die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung/-rente auf Witwen und Witwer - wie oben ausgeführt - nicht an das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung, sondern an den Familienstand geknüpft ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 39; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 16; EuGH…, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P, C-125/99 P, juris, Rn. 46).
Unabhängig hiervon handelt es sich bei Leistungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht um Arbeitsentgelte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 38; BayVGH…, Beschluss vom 29. Juli 2005, a.a.O., Rn. 11).
In jedem Fall findet die Richtlinie auf eine berufsständische Versorgungseinrichtung als ein staatliches System der sozialen Sicherheit gemäß Art. 3 Abs. 3 RL 2000/78/EG keine Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 42).
Dazu ist die ihnen vorbehaltene Hinterbliebenenversorgung ein angemessenes und erforderliches Mittel, weil sie die besonderen Belastungen zumindest zu einem Teil ausgleicht (…VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 11; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 43; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 22; VG Koblenz…, Urteil vom 7. Februar 2006, a.a.O., Rn. 24).
Dieses Gesetz gewährt eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen über die genannte Richtlinie hinausgehenden Schutz in der hier zu beurteilenden Frage (§ 3 Abs. 1 und 2 AGG;… vgl. VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 12; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 36).
Das Bundesverwaltungsgericht ist in der genannten Entscheidung vom 25. Juli 2007 außerdem davon ausgegangen, es liege allenfalls eine sachlich gerechtfertigte mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG vor, die gerechtfertigt sei (- 6 C 27/06 - zu 1 b cc (2) (2.2) der Gründe, BVerwGE 129, 129).
Ebenso ist es unerheblich, dass nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts landesrechtlich geschaffene Versorgungseinrichtungen für Freiberufler nicht an die bundesrechtliche Regelung der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen müssen (dazu BVerwG 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 - zu 1 b bb (3) der Gründe, BVerwGE 129, 129).
Differenzierungskriterium für die unterschiedliche Behandlung von verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten - bzw. von deren Ehegatten oder Lebenspartnern - ist weder deren sexuelle Ausrichtung noch deren Geschlecht, sondern der Familienstand "verheiratet" oder "eingetragene Lebenspartnerschaft" (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 -, nach juris, und 26. Januar 2006, a.a.O.).
Die Ehe darf wegen Art. 6 Abs. 1 GG auch dann gegenüber einer anderen Lebensgemeinschaft bevorzugt werden, wenn die andere Gemeinschaft mit der Ehe, abgesehen von deren verfassungsrechtlich begründeten Förderungswürdigkeit, wichtige Gemeinsamkeiten aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).
Aus Sicht der Kammer ist die beihilferechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft auch deshalb gerechtfertigt, weil bei Ehepartnern durch die Kindererziehung regelmäßig Versorgungslücken entstehen, bei Lebenspartnern hingegen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).
Damit dient die Begünstigung von Verheirateten der Förderung auf Dauer eingegangener heterosexueller Gemeinschaften vor allem im Hinblick auf die Fortpflanzung und Erziehung von Kindern, einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen, zu dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften typischerweise nicht in gleicher Weise geeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).
Hinzu kommt, dass eine mittelbare Benachteiligung hier auch deshalb zu verneinen ist, weil die Nichtberücksichtigung der Lebenspartner in den Beihilfevorschriften durch ein rechtmäßiges Ziel - Förderung der Ehe - sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).
Die Förderung der Ehe zwischen Mann und Frau als Gemeinschaft, in der typischerweise Kinder geboren, gepflegt und erzogen werden, und die damit für den Fortbestand der Gesellschaft wichtig ist, ist ein rechtlich allgemein anerkanntes Ziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).
Vielmehr stützt die Kammer ihr Urteil ausdrücklich auf die bereits mehrfach zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 und 25. Juli 2007 (a.a.O.) und berücksichtigt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (…a.a.O.).
Diese Beurteilung ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geteilt worden (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 133 Rn. 26; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R- FamRZ 2006, 620; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - NJW-RR 2007, 1441).
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; ebenso bezüglich des Ausschlusses der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG Anspruchsberechtigten (Familienzuschlag der Stufe 1) BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79, und 15. November 2007 - BVerwG 2 C 33.06 - NJW 2008, 868; BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O., Rn. 22 f. m.w.N.
Ob Härtefallgesichtspunkte im Einzelfall eine abweichende Beurteilung gebieten können, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 5 und S. 6/7 des Beschlussabdrucks, kann hier dahinstehen.
Diese Beurteilung ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geteilt worden (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 133 Rn. 26; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R - FamRZ 2006, 620; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - NJW-RR 2007, 1441).
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein eigenständiger Familienstand, der die Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner voraussetzt, der Ehe allerdings teilweise rechtlich angenähert ist (Urteil vom 25. Juli 2007 a.a.O).
Selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung war aber bis zum Jahr 2007 davon ausgegangen, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; ABl. EG 2000 Nr. L 303/16 S. 16) stehe mit Blick auf ihren Erwägungsgrund Nr. 22, nach welchem einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt bleiben sollten, günstigeren Versorgungsregelungen für Verheiratete nicht entgegen, so dass darin auch keine Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften liege (…vgl. nur Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04, VersR 2007, 676 Rn. 14;… BAGE 120, 55 Rn. 19, 36-39; BVerwGE 129, 129 Rn. 20-30).
Diese bei Eheleuten typischerweise entstehende Schwierigkeit bei der Versorgungsabsicherung tritt bei Lebenspartnern nicht auf, da diese naturgemäß keine eigenen Kinder haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 -).
Damit dient die finanzielle Absicherung von Eheleuten einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).
Die Förderung der Ehe zwischen Mann und Frau als Gemeinschaft, in der typischerweise Kinder geboren, gepflegt und erzogen werden, und die damit für den Fortbestand der Gesellschaft wichtig ist, ist ein rechtlich allgemein anerkanntes Ziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.), das durch die hier in Rede stehende Bevorzugung der Ehe nicht in unverhältnismäßigem Maße gefördert wird.
Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom 10. November 2007 im Parallelverfahren 2 K 256/07.KO bezüglich der Verneinung von Beihilfeansprüchen für Lebenspartner ebenfalls bereits dargelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2008 - 1 M 17/08
Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA
VGH Bayern, 10.09.2007 - 21 ZB 07.1500
Versicherungsrecht: Begriff der "Witwe" // Versorgungsanstalt der deutschen …
VG München, 24.04.2007 - M 3 K 05.2690

References: Art. 3
 § 3
 § 7
 § 5
 Art. 141
 § 20
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 141
 Art. 3
 § 3
 Art. 6
 § 40
 § 41