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Timestamp: 2018-03-25 05:31:39+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-740209/2/WEI/Ba
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VwSen-740209/2/WEI/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der A Ltd., C, C, vertreten durch Dr. P R, Rechtsanwalt in I, K, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns von Kirchdorf an der Krems vom 12. Oktober 2012, Zl. Pol96-31-2012, betreffend Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem an die Berufungswerberin (im Folgenden: Bwin) adressierten Bescheid des Bezirkshauptmanns von Kirchdorf an der Krems vom 12. Oktober 2012, Zl. Pol96-31-2012, der sowohl der Bwin als auch dem Finanzamt am 12. Oktober 2012 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Die Einziehung des am 28.03.2012 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems vom 24.04:2011, Zln. Pol96-31-2012 und Pol96-43-2012, rechtskräftig seit 28.08.2012, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit a Glückspielgesetz beschlagnahmten nachstehenden Eingriffsgegenstandes samt Schlüssel, mit dem von der Firma‚ A Ltd.‘ mit Sitz in G, C, als Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 GSpG Glücksspiele iSd. § 1 Abs. 1 GSpG in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, vom 19.08.2010 bis 28.03.2012 in der „S" in K, F, veranstaltet wurden, wird gemäß § 54 Abs. 1 GSpG angeordnet.
18704-18709
Anlässlich einer am 28.03.2012 um 17:40 Uhr durchgeführten Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht iSd. § 50 Abs. 2 GSpG in der "S" in K, F, Betreiber W R, wurde das im Spruch angeführte elektronische Glücksspielgerät samt zugehörigen Schlüssel, mit dem in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, deshalb vorläufig beschlagnahmt, weil der hinreichend begründete Verdacht vorlag, dass damit gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wurde.
Bei dem im Spruch anführten Gerät, auf dem die Walzenspiele ‚Super Joker, ‚Turbo Käfer 2‘, ‚Magic Lady‘, ‚Treasure Chest‘, ‚Magic Book‘, ‚Burning Wings‘, ‚Joker Lady‘, ‚Fire Ball‘, ‚Scatter Fruits‘, ‚Safari Gold‘, ‚Rolling Joker‘ sowie die Spiele ‚Royal Roulette‘ und ‚Kronjuwelen (Bingo)‘ angeboten wurden, betrug der Mindesteinsatz beim durchgeführten Testspiel ‚Fire Ball‘ € 0,30 und der Maximaleinsatz € 12,00. Für den Mindesteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 540,00 in Aussicht gestellt. Für den Höchsteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 21.600,00 in Aussicht gestellt.
Die Glücksspiele konnten nur gegen Erbringung einer Vermögenswerten Leistung durch den Spieler ausgelöst werden, für welche vom Veranstalter der Glücksspiele in Verbindung mit bestimmten Spielerfolgen Vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die Glücksspiele wurden von der Firma ‚A Ltd.‘ als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet. Die Glücksspiele wurden also in Form von Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG durchgeführt.
Die gegenständlichen Ausspielungen wurden somit in Form von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG durchgeführt. Eine Rechtsgrundlage für die vorliegenden Ausspielungen wurde der Behörde nicht nachgewiesen. Für die Behörde stand somit zweifelsfrei fest, dass die angezeigten Ausspielungen in Form verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, veranstaltet wurden. Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer des festgestellten Glücksspielgerätes, welche die Durchführung der Ausspielungen ermöglichten, wurde mit diesen verbotenen Ausspielungen fortgesetzt gegen § 52 Abs 1 Z 1 GSpG, erstes Tatbild, verstoßen. Es lag sohin ein unzulässiger Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes vor.
Von der bescheiderlassenden Behörde konnte die Firma "A Ltd." als Eigentümer des gegenständlichen Eingriffsgegenstandes ermittelt werden. Der anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme gerechtfertigt bestehende Verdacht bezüglich eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG konnte bis heute nicht entkräftet werden.
Aufgrund des wegen der Versiegelung des Gerätes nicht bloß unverändert vorliegenden Verdachtes, sondern durch die vorstehend dargelegte Dokumentation der Organe der öffentlichen Aufsicht zweifelsfrei nachgewiesenen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, wurde die Beschlagnahme mit Bescheid vom 24.04.2012, Zln. Pol96-31.2012 und Pol96-43-2012 angeordnet.
Gemäß § 54 Abs, 1 Glückspielgesetz sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glückspielgesetz verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glückspielgesetz einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Tathandlung war der Verstoß nicht geringfügig, da in gegenständlichem Fall in geradezu typischer Art und Weise - nämlich durch öffentlich zugängliche Aufstellung eines Glücksspielgerätes über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr - in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde. Für eine Geringfügigkeit iSd § 54 Abs 1 muss sich es sich entsprechend des Schutzzweckes des Glücksspielgesetzes um einen von der tatbestandstypischen Form abweichenden gelinderen Eingriff, ja einen geradezu marginalen Eingriff handeln. Die Aufstellung und der Betrieb eines Glückspielgerätes, in dem € 355,00 sichergestellt werden konnten, stellt demnach jedenfalls keinen geringfügigen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar.
Gemäß § 54 Abs. 2 Glückspielgesetz ist die Einziehung mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von diesen mit Berufung angefochten werden. Die Firma ‚A Ltd.‘ ist Eigentümerin des einzuziehenden Gerätes, Deshalb war der Bescheid an diese Firma zu adressieren.“
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig am 25. Oktober 2012 per Telefax eingebrachte Berufung vom 24. Oktober 2012, mit der beantragt wird, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, der Berufung Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufzuheben.
Begründend wird ua. ausgeführt, dass mit dem gegenständlichen Gerät im Tatzeitraum mit Einsätzen von über 10 Euro gespielt worden und somit eine verwaltungsbehördliche Zuständigkeit nicht gegeben wäre. Des Weiteren sei die Softwarelizenz bereits abgelaufen, weshalb es gar nicht mehr möglich wäre auf dem Gerät Spiele durchzuführen. Zusätzlich sei es ausreichend, nur die Software oder den diesbezüglichen Datenträger des Gerätes einzuziehen, da die Einziehung des gesamten Gerätes nicht durch das Gesetz gedeckt wäre.
Weiters stelle die Einziehung des verfahrensgegenständlichen Gerätes gem. § 54 GSpG eine gegen das unionsrechtlich begründende Anwendungsverbot verstoßende Sanktion dar. In diesem Zusammenhang verweist der Rechtsvertreter ua. auf die Urteile Zl. C-64/08 und C-409/06 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft. Zudem verweist er auf einen Schriftsatz vom 10. August 2012, mit dem der UVS OÖ einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt hat.
1.3. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufung den bezughabenden Verwaltungsakt.
2. Der Oö. Verwaltungssenat geht unter Hinweis auf die Aktenlage und die im Wesentlichen unstrittige Darstellung der Erstbehörde vom folgenden wesentlichen S a c h v e r h a l t aus:
2.1. Die Bwin ist nach den finanzpolizeilichen Erhebungen Eigentümerin des gegenständlichen Glücksspielgerätes (vgl auch Schreiben des Rechtsvertreters vom 2.04.2012).
Auf Grund einer von Organen der Abgabenbehörde am 28. März 2012 in der "S", K, F, durchgeführten Kontrolle wurde das Walzenspielgerät „A“ ohne Seriennummer, bezeichnet mit der FA-Nr. 1 (Versiegelungsplaketten-Nr. 18704-18709), aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Glücksspielgerät wurde – wie sich nicht zuletzt auch aus den die Geschäftsführer der Bwin betreffenden h. Berufungserkenntnisse je vom 30. April 2013, Zlen. VwSen-360103/8/WEI/BZ/Ba und VwSen-360104/8/WEI/BZ/Ba ergibt - zumindest vom 19. August 2010 bis zur Beschlagnahme am 28. März 2012 wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für bestimmte Einsatzbeträge in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl näher die Ausführungen im Aktenvermerk vom 28. März 2012, der Anzeige vom 20. April 2012 samt Dokumentation der Geräteüberprüfung nach Probespielen: Mindesteinsatz 0,30 Euro und Maximaleinsatz 12 Euro, in Aussicht gestellte Gewinne von 540 bis zu 21.600 Euro).
Der konkrete Spielablauf stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die durch Testspiele erhobenen und im Akt ausführlich dokumentierten Ermittlungen der Organe der Abgabenbehörde bei dem gegenständlichen Gerät wie folgt dar:
Die virtuellen Walzenspiele konnten an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, so dass der optische Eindruck von rotierenden senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Die Spieler hatten keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Dem Spieler war es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Spiel ausgelöst wurde, und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen. Der Ausgang dieser Spiele konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit bei sämtlichen der genannten Geräte jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
An dem in Rede stehenden Gerät wurden – wie auch durch die durchgeführten finanzpolizeilichen Probespiele bestätigt – für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten sowie den in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist unter Bezugnahme auf die Darstellung in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 20. April 2012, die im Akt einliegende Fotodokumentation der Finanzpolizei und die diesbezüglichen Aufzeichnungen im Formblatt „GSp26“ Folgendes festzuhalten:
Beim gegenständlichen Gerät „A“ wurden von der Finanzpolizei Probespiele durchgeführt, bei denen folgenden Einzeleinsätzen folgende Höchstgewinne gegenüberstanden (vgl Anzeige vom 20.04.2012, Zl. 093/15016/18/2012):
Gerät Nr.1 Mindest-/Höchsteinsatz in Aussicht gestellter Höchstgewinn
(FA-Nr. lt. Anzeige)
„A“ 0,30 Euro / 12,00 Euro 540,00 / 21.600 Euro
Bei dem Gerät stellte die Finanzpolizei zudem eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest (vgl Aktenvermerk vom 28.03.2012 und Fotodokumentation). Wie aus zahlreichen Verfahren bereits amtsbekannt ist deren Funktionsweise derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
All diese Feststellungen sind durch die im Rahmen der Kontrolle und der Durchführung der Testspiele vor Ort von der Finanzpolizei sowie durch die in der Anzeige der Finanzpolizei enthaltenen Ausführungen und den finanzpolizeilichen Aktenvermerk zweifelsfrei belegt.
Auch in der Entscheidung des OGH vom 20. März 2013, Zl. 6 Ob 118/12i, wird die Automatik-Start-Taste – betreffend den gegenständlichen Geräten vergleichbare Gerätschaften – wie folgt beschrieben: "Durch Betätigung einer 'Automatiktaste' werden die Spielabläufe extrem verkürzt. Es sind zwei Spiele in fünf Sekunden möglich. Das Wort 'Game Over', das das Ende des Spiels anzeigt, leuchtet dann – wenn überhaupt – nur so kurz auf, dass es für den Spieler gar nicht wahrnehmbar ist. … Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigung der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
2.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2012, Zlen. Pol96-31-2012 und Pol96-43-2012, wurde das gegenständliche Gerät gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Die dagegen eingebrachten Berufungen wurden mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenats vom 10. August 2012, Zlen. VwSen-740045/4/WEI/HUE und VwSen-740046/4/WEI/HUE, als unbegründet abgewiesen.
Mit den Straferkenntnissen des Bezirkshauptmanns von Kirchdorf an der Krems je vom 21. Februar 2013, Zlen. Sich96-108-2012 und Sich96-109-2012, wurden die Geschäftsführer der Bwin schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben. Gegen diese Straferkenntnisse erhoben die Geschäftsführer der Bwin rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit den Erkenntnissen je vom 30. April 2013, Zlen.VwSen-360103/8/WEI/BZ/Ba und VwSen-360104/8/WEI/BZ/Ba, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich den Berufungen der Geschäftsführer der Bwin gegen die Straferkenntnisse statt und stellte die Strafverfahren gegen die Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Die angefochtenen Straferkenntnisse seien daher aufzuheben und die Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
3. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die Bezug habenden Verwaltungsakten, wobei der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage eindeutig geklärt war.
Der bekämpfte Bescheid wurde der Bwin gegenüber als Eigentümerin des gegenständlichen Glücksspielgeräts erlassen. Der Bwin kommt als Eigentümerin des in Rede stehenden Gerätes unzweifelhaft „ein Recht“ auf das in Rede stehenden Gerätes iSd § 54 Abs 2 GSpG zu. Die Berufung gegen den Einziehungsbescheid ist daher zulässig.
Somit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates auch im vorliegenden Fall gegeben. Örtlich zuständig ist dabei gemäß § 50 Abs 1 GSpG iVm § 51 Abs 1 VStG der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
4.3. Der Verwaltungsgerichtshof hält in seiner Entscheidung vom 24. Juni 1997, Zl. 97/17/0024, zur diesbezüglich vergleichbaren damaligen Rechtslage ausdrücklich fest, dass "der Gesetzgeber im Hinblick auf den Sicherungszweck von einer Prüfung der Voraussetzungen für den Ausspruch eines Verfalles, wie sie auch beim Verfallsausspruch gemäß § 52 Abs 2 GSpG [nunmehr § 52 Abs 3 GSpG] Glücksspielgesetz erforderlich sind (Verschulden bzw. im Falle der Zur-Verfügung-Stellung des Gegenstandes durch einen Dritten das Erkennen-Können, daß die Überlassung des Gegenstandes der Begehung einer mit Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung dienen werde), Abstand genommen und objektive Kriterien festgelegt hat, bei deren Vorliegen zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen die Gegenstände einzuziehen SIND".
Mit dem am 1. März 2013 in Kraft getretenen § 22 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 soll nach dem Willen des Bedarfskompetenzgesetzgebers nach Art. 11 Abs. 2 B-VG nunmehr eine generell subsidiäre verwaltungsbehördliche Strafbarkeit normiert werden und eine Tat "als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar sein, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet" [vgl Erl RV BGBl I Nr. 33/2013, 2009 BlgNR 24. GP, Seite 20 „Zu Z 4 (§ 22 samt Überschrift)“].
Ein "verdrängter" Tatbestand ist eben kein "verwirklichter" Tatbestand iSd § 54 GSpG und des diesbezüglichen höchstgerichtlichen Verständnisses dieser Bestimmung als solcher des Verwaltungsstrafverfahrens nach Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG (iSv VwGH 22.8.2012, Zl. 2011/17/0323; vgl. dazu die näheren Ausführungen unter 4.1. und die diesbezüglichen im Rahmen dieser Entscheidung noch eingehend darzulegenden verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Schranken). Ganz in diesem Sinne wird die Subsidiarität auch in der Lehre als "Scheinkonkurrenz … zwischen den endgültig verwirklichten Tatbeständen und den bloß vorläufig erfüllten, nach der Zusammenschau aber verdrängten Tatbeständen" (vgl. mwN Fuss, Scheinkonkurrenz im Verwaltungsstrafrecht, ZfV 1999, 345 [347 und 350] – Hervorhebungen nicht im Original) definiert.
4.5.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9 abschließend festhält, kommt es bei verfassungskonformer Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs. 2 GSpG allein darauf an, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glücksspielgerät geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können. Sobald daher bei einem Spielgerät die bloße Möglichkeit von Höchsteinsätzen von über 10 Euro oder die der Abhaltung von Serienspielen im Sinne der OGH-Judikatur besteht, liegt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB vor.
Aus der Aktenlage (vgl Feststellungen unter 2.1.) sowie der Begründung der Erstbehörde geht eindeutig hervor, dass auf dem gegenständlichen Glücksspielgerät ein Höchsteinsatz von 12 Euro pro Einzelspiel geleistet werden konnte. Auch in der Berufung wird auf diesen aktenkundigen Umstand ausdrücklich hingewiesen und die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde verneint. Die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs eines solchen Gerätes ist schon auf Grund der festgestellten möglichen Einsatzleistung von über 10 Euro gegeben. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner oben zitierten Entscheidung unmissverständlich ausgeführt hat, ist bei verfassungskonformer Interpretation zur Abgrenzung von verwaltungsstrafrechtlicher und gerichtlicher Zuständigkeit darauf abzustellen, ob Einsätze von mehr als 10 Euro möglich sind. Auf die Feststellung tatsächlich geleisteter Einsätze kommt es dabei nicht an.
Durch die Aktenlage ist weiter eine außergewöhnlich günstige Gewinn-Verlust-Relation an dem Glücksspielgerät von 1 zu 1.800 (!) erwiesen, zumal nach den Erhebungen der Finanzpolizei beim Mindesteinsatz von 0,30 Euro ein Höchstgewinn von 540 Euro und beim Höchsteinsatz von 12 Euro ein Höchstgewinn von 21.600 Euro in Aussicht gestellt wurde. Außerdem gab es weiter die attraktive Möglichkeit des Gamblens, bei dem ein bestimmter erzielter Gewinn entweder vervielfacht oder verloren werden konnte (vgl näher zum Ganzen die Anzeige des Finanzamts Salzburg-Land vom 20.04.2012, Zl. 93/15016/19/2012, mit Fotodokumentation).
Diese günstige Gewinn-Verlust-Relation in Verbindung mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" bzw der Funktion AUTOSTART belegen beim gegenständlichen Walzenspielgerät ganz eindeutig einen besonderen Anreiz für Serienspiele iSd Judikatur des Obersten Gerichtshofs, die in gewinnsüchtiger Absicht und nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt werden (vgl etwa OGH 20.04.1983, Zl. 11 Os 39/83, wo bereits ein Verhältnis von 1:60 als sehr günstig beurteilt wurde). In der Zusammenschau von Serienspieljudikatur des Obersten Gerichtshofs mit der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013 ist zweifelsfrei erkennbar, dass der Betrieb des gegenständlichen Walzenspielgerätes auf Grund seiner Funktionsweise gerichtlich strafbar erscheint, zumal weder nur geringe Einsätze, noch bloße Spiele zum Zeitvertreib veranlasst bzw ermöglicht werden. Letzteres bestätigte der Oberste Gerichtshof einmal mehr in der einschlägigen Revisionsentscheidung vom 20. März 2013, Zl. 6 Ob 118/12i, in der festgehalten wird (Hervorhebungen nicht im Original): "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
4.5.2. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die Möglichkeit von Einsätzen bis 12 Euro sowie durch den besonderen Anreiz zu Serienspielen zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. das Zur-Verfügung-Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf Glücksspielgeräten, bei denen Einsätze über 10 Euro möglich sind und/oder die Veranlassung zu Serienspielen besteht, schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des Zur-Verfügung-Stellens oder Zugänglichmachens derartiger Geräte stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung eines Glücksspielgerätes, bei dem Einsätze über 10 Euro möglich sind und/oder Serienspiele veranlasst werden, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung und die Förderung der Abhaltung von Glücksspielen beschritten. Eine der (mittlerweile überholten) jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entsprechende und im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG nur theoretisch denkbare zusätzliche Anlastung einzelner Glücksspiele mit Einsätzen unter 10 Euro würde einen einheitlichen Lebenssachverhalt in mehrere strafbare Handlungen zerlegen, obwohl sie dieselben wesentlichen Elemente aufweisen. Dies führte aber zufolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, der sich der Verwaltungsgerichtshof nunmehr in seiner jüngsten Judikatur – in ausdrücklicher Abkehr von seiner zuvor zitierten Rechtsansicht (vgl VwGH 23.07.2013, Zl. 2012/17/0249) – ausdrücklich angeschlossen hat, zu einer im Grunde der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestands verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelgleisigkeit, weshalb insofern eine Zergliederung des maßgeblichen Sachverhalts nach Einzelspielen bis 10 Euro und über 10 Euro für die Lösung der Frage der Identität der Tat zwingend ausscheidet.
Auch zeigt die Tatsache, dass auf dem gegenständlichen Walzenspielgerät Einsätze über 10 Euro gesetzt werden und bei äußerst günstigen Gewinnaussichten Glücksspiele im Sekundentakt ablaufen konnten, ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem beteiligten Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird.
Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse. Beim Einsatz von Glücksspielgeräten mit "Automatic-Start-Taste" werden aber sogar nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele getroffen, sondern solche Serienspiele geradezu provoziert. Im Fall der Betätigung der "Automatic-Start-Taste" durch den Spieler wird – wie oben dargelegt – der wechselnde Vorgang der Einsatzabbuchung mit anschließendem Walzenlauf so lange selbsttätig fortgesetzt, bis das gesamte Spielguthaben verbraucht, der Einsatz höher als das (verbleibende) Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
4.5.3. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde nach der selbstständigen Beurteilung mit Erkenntnissen des Unabhängigen Verwaltungsenats des Landes Oberösterreich vom 30. April 2013, VwSen-360103/8/WEI/BZ/Ba und VwSen-360104/8/WEI/BZ/Ba aus diesen Gründen dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB unterstellt und seine gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 Abs 1 iVm § 15 Abs 2 StGB festgestellt. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit der Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl. 60/1974) unverändert besteht. Der bisherigen Judikaturlinie des Obersten Gerichtshofs zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen. Auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz ist die gerichtliche Strafbarkeit dennoch gegeben, wenn nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt wird.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstraf­bestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der (nachträgliche) Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (wie im gegenständlichen Fall durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die bereits am 28. März 2013 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Auf die „Verfolgbarkeit der Tat“ kommt es bei diesen Überlegungen nicht an.
Im Ergebnis ist daher die vorgeworfene Tat als Verwaltungsübertretung nicht strafbar, weil sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Der festgestellte Verstoß gegen § 168 StGB kann nicht als „Anlasstat“ gemäß § 54 GSpG gewertet werden. § 54 Abs 1 GSpG verlangt, dass mit den einzuziehenden Gegenständen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird. Im Falle der hier vorliegenden Subsidiarität muss aber im Ergebnis das Vorliegen eines solchen Verstoßes verneint werden. Zum selben Ergebnis kommt man auch auf Basis verfassungsrechtlicher Überlegungen (siehe im Folgenden unter Punkten 4.6. und 4.7.).

References: § 53
 § 2
 § 1
 § 2
 § 54
 § 50
 § 52
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 52
 § 52
 § 52
 § 54
 § 52
 § 52
 § 54
 § 54
 § 54
 OGH 
 § 53
 § 52
 § 45
 § 54
 § 50
 § 51
 § 52
 § 52
 § 22
 Art. 11
 § 54
 § 52
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 §168
 § 168
 § 52
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 § 168
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52
 § 168
 § 54
 § 54
 § 52