Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-v-zr-96-16-wohnungseigentum-kein-anspruch-auf-aufzug/
Timestamp: 2018-09-21 10:21:17+00:00

Document:
BGH zum WEG-Recht: Kein Anspruch auf Fahr­stuhl im Alter
Miteigentümer müssen Eingriff für Aufzugseinbau nicht hinnehmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Klage nun abgewiesen. Der einzelne Eigentümer hat keinen Anspruch auf einen nachträglichen Aufzugseinbau, um zu seiner Wohnung zu gelangen, so der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat am Freitag (Urt. v. 13.01.2017, Az. V ZR 96/16). Bei der Abwägung überwiege das Eigentumsrecht der vom Aufzugseinbau betroffenen übrigen Eigentümer die Interessen des Einbauwilligen.
"Wir sehen, dass er wahrscheinlich auf absehbare Zeit seine Wohnung im fünften Stock nicht mehr wird nutzen können", sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Der Einbau eines Aufzugs sei aber mit derart großen Eingriffen verbunden, dass die Miteigentümer dies nicht hinnehmen müssten.
Sie könnten sonst das im Gemeinschaftseigentum stehende Treppenhaus nicht mehr zum Abstellen von Fahrrädern und Kinderwagen sowie zum Transport sperriger Gegenstände benutzen. Dass ein alter oder behinderter Eigentümer seine in einem höheren Stockwerk gelegene Wohnung ohne Aufzug nicht mehr erreichen kann, ist sein Lebensrisiko, so der Senat. Der Aufzug würde zudem eine Sondernutzung einzelner Eigentümer darstellen und die Übrigen von der betreffenden Fläche ausschließen.
Eigentumsrecht der Miteigentümer überwiegt Interesse des Einbauwilligen
Reformpläne: Anspruch auf mehr als Rollstuhlrampe und Treppenlift
Herbert Grziwotz, BGH zum WEG-Recht: Kein Anspruch auf Fahrstuhl im Alter . In: Legal Tribune Online, 13.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21770/ (abgerufen am: 21.09.2018 )
13.01.2017 16:59, Eva
Was ich mich frage, ist, wie diese Entscheidung mit den Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der UN-Behindertenrechtskonvention einhergeht. Danach gehört zur Teilhabe an der Gesellschaft auch ein Recht auf (barrierefreies) Wohnen bzw. ein Wahlrecht auch im Wohnbereich. Natürlich muss dies mit den Rechten anderer Eigentümer abgewogen werden, aber wenn dieses Recht (bzw. einfachgesetzl. Ansprüche auf Barrierefreiheit) sogar im Denkmalschutzrecht Berücksichtigung finden müssen (wenn auch nicht zwingend zum Einbau eines Lifts führen), dann finde ich es sehr bedenklich, dass hier letztlich ein behinderter Bewohner zum Verkauf seiner Wohnung gezwungen wird.
Eva Auf diesen Kommentar antworten
13.01.2017 20:25, Paddington
Ja ja beliebte Argumentationsgrundlage wenn es um den Versuch geht Interessen durchzusetzen. Nur kann die UN-BRK dafür auch in diesem Fall nicht herhalten. Es täte auch den Interessenverbänden gut sich mal ein wenig mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG zu beschäftigen.
14.01.2017 00:07, Eva
Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG sagt dazu gar nichts. (Ich bin im Übrigen kein Vertreter eines Interessenverbandes, sondern schlicht und einfach Jurist). Sie sagt sogar umgekehrt, dass es - jedenfalls bei menschenrechtlich konotierten völkerrechtlichen Verträgen - die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG fordert, die Verpflichtungen auch innerstaatlich umzusetzen.
Im konkreten Fall zur Behindertenrechtskonvention (hier ging es um die Unterbringung in einer psychatrischen Klinik) sagt das BVerfG lediglich, dass inhaltlich sich nichts anderes aus der Konvention ergibt, nicht, dass die Konvention keine Beachtung finden soll.
Und wer hier argumentiert, der Eigentümer könne ja immer noch vermieten: klar, kann er das. Aber das ist eben dennoch ein weiter eingeschränktes Eigentumsrecht als das der anderen. Die anderen können sich nur auf Art. 14 GG berufen, aber der Behinderte zusätzlich auf Art. 3 III GG...
14.01.2017 18:12, Paddington
Die argumentative Linie die Sie vertreten findet sich ähnlich im so.g. "Welti"-Gutachten, ignoriert aber den Treaty-Override-Beschluss der sich zur Einordnung von völkerrechtlichen Verträgen in das Bundesrecht äußert.
13.01.2017 19:13, N1
Wird er nicht - er kann sie zB auch vermieten. Dem Text ist auch nicht zu entnehmen, dass der Senior behindert sei. Das hier die Abwägung zwischen Eigentum an Gemeinschaftsflächen und Sonderinteresse so ausfällt, überrascht mich auch - aber das ist das Risiko in einer WEG.
Oh, doch, gehbehindert.
13.01.2017 23:41, Heiner
Die können doch umzuehen.
14.01.2017 09:01, Eva
14.01.2017 10:07, BRK
Nun, der Senior ist ja nicht mit der Bundesrepublik in einer gemeinsamen WEG, sondern mit Privatpersonen. Diese sind nicht an Völkerrecht gebunden. Er hat sich seine Teilhabe in der WEG freiwillig ausgesucht. Wenn er die Wohnung nun seinen Wünschen oder Anforderungen nicht mehr entspricht, muss er sie eben verkaufen oder vermieten. So what? Ich sehe hier beim besten Willen keinen Regelungsbedarf. Im Gegenteil, eine derartige Verpflichtung der übrigen Wohnungseigentümer kraft Gesetzes greift derart evident in die Privatautonomie ein, dass hier erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel angebracht wären.
14.01.2017 11:00, Eva
Die WEG ist nicht an das Völkerrecht gebunden, aber die Gerichte wie auch der Gesetzgeber. An Art. 3 III GG ebenso. Im Mietrecht gibt es entsprechende §§, wonach der Mieter einen barrierefreien Umbau der Wohnung vom Eigentümer verlangen kann. Auch in anderen Teilen des BGB wurde, lange vor der BRK, Art. 3 III GG eingesetzt, um in Abwägung der Grundrechtspositionen beteiligter Privater auch Barrierefreiheit etc. durchzusetzen. Die Tatsache, dass die anderen Eigentümer Kinderwägen und andere Dinge dann nicht mehr im Treppenhaus abstellen können, scheint mir kein überwiegendes rechtliches Interesse zur Nutzungsmöglichkeit der Wohnung zu sein.
15.01.2017 21:33, Mike M.
Der Einbau eines Aufzugs und der Betrieb eines Aufzugs kosten viel Geld. Ich denke nicht, dass es den anderen Eigentümers zumutbar ist, für einen Aufzug aufzukommen, den sie nicht haben wollen. Die Eigentümer, die sich nicht an den Aufzug beteiligten wollten, sollten von der Nutzung ausgeschlossen werden, aber anscheinend kostenlos ihren Grund und Boden für das Projekt hergeben.
Jeder kann frei entscheiden, ob er in ein Haus mit oder ein Haus ohne Aufzug zieht. Gerade, wenn ich vermieten will, sind aufzuglose Häuser eigentlich attraktiver. Man entscheidet sich bewusst, für ein Objekt mit oder ohne. Denn ein Aufzug schraubt die Nebenkosten stark nach oben.
15.01.2017 22:37, Eva
Soweit ich das Urteil verstehe, hätte der Kläger die Kosten selbst getragen. Und es ist ja nicht "ihr" Grund und Boden, sondern Gemeinschaftseigentum, das ist schon ein kleiner Unterschied.
16.01.2017 21:13, Mike M.
Mitbenutzen sollten den Aufzug nur diejenigen, die mitbezahlen. Einen exklusiven Aufzug auf fremdem Boden (mehrheitlich gehört er ja anderen) würde ich jetzt auch nicht als Naturrecht ansehen.
16.01.2017 11:04, Guido Quanz
Wenn ich das Urteil und den Gesetzesentwurf lese, komme ich dazu, dass für den Einbau eines Aufzugs auch mit der Gesetzesänderung eine Mehrheit von 3/4 der Eigentümer und der Hälfte der Eigentumsanteile erforderlich ist - der BGH hat ja entschieden, dass ein Aufzug immer eine erhebliche Beeinträchtigung ist. Um doe Barrierefreiheit nachhaltig zu fördern, müsste m. E. an dem Gesetzesentwurf vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung nachgebessert werden.
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12.02.2017 12:44, R. Donmung
Was mich an dieser Entscheidung stört, ist folgendes. Der Homelift soll in das Treppenauge eingebaut werden, also in einem, bis auf das EG von der Wohngemeinschaft physisch ungenutztem Raum. Es wird also niemand eingeschränkt. Aber der Einbau eines Treppenliftes soll zugelassen werden, der vor allem während der Nutzung den Platz auf der Treppe einschränkt. Zumindest während der Nutzung wären die Mitbewohner etwas eingeschränkt, was bei dem Homelift im Treppenauge so nicht wäre.
Und der Einbau dieses Homeliftes greift nur unwesentlich in die Bausubstanz ein, da er mit seinem werkseitigem Schacht nur in das Treppenauge gestellt und seitlich gegen die Treppenwangen fixiert wird.
R. Donmung Auf diesen Kommentar antworten

References: BGH 
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGH