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Timestamp: 2017-11-20 17:17:45+00:00

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Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (1. GGVSEÄndV)
BGBl. 2004 Teil I Nr. 14 S.485, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
(1. GGVSEÄndV)
Vom 24. März 2004
Auf Grund des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 7a sowie des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), von denen § 3 Abs. 1 und 2 durch Artikel 250 Nr. 1 und 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und § 5 Abs. 2 und § 7a zuletzt durch Artikel 11 § 5 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:
Die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1913, 2139), zuletzt geändert durch Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 22. März 2004 (BGBl. I S. 454), wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „vom 12. Oktober 1998 (BGBl. II S. 2731, 1999 II S. 447, 2000 II S. 888), das zuletzt nach Maßgabe der 16. ADR-Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II S. 2922) geändert worden ist,“ durch die Angabe „vom 27. November 2003 (BGBl. II S. 1743)“ ersetzt.
b) In Nummer 3 wird die Angabe „10. RID-Änderungsverordnung vom 7. Januar 2003 (BGBl. 2003 II S. 50)“ durch die Angabe „11. RID-Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 1966)“ ersetzt.
innerstaatlichen Beförderungen auf der Straße die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 2003 (BGBl. II S. 1743) sowie die Vorschriften der Anlage 1, Anlage 2 Nr. 1 und 2 und der Anlage 3,
innerstaatlichen Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anlage I zu Anhang B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1993 (BGBI. II S. 2044), das zuletzt nach Maßgabe der 11. RID-Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 1966) geändert worden ist, sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nr. 1 und 3,
2. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Nr. 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:
„c) dafür zu sorgen, dass
aa) die Anweisungen im Beförderungspapier zur Beseitigung von Rückständen des Begasungsmittels nach Unterabschnitt 5.5.2.1 eingehalten werden und
bb) das vorgeschriebene Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.3 nach der Beseitigung der Rückstände des Begasungsmittels vom Fahrzeug, Wagen, Container oder Tank entfernt wird;“.
(3) Der Empfänger
a) die Verpflichtung, die Annahme des Gutes nicht ohne zwingenden Grund zu verzögern und nach dem Entladen zu prüfen, ob die ihn betreffenden Vorschriften des ADR oder RID eingehalten sind, und
b) dafür zu sorgen, dass an vollständig entladenen, gereinigten und entgasten oder entgifteten Containern, MEGC, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und Wagen die Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.5 entfernt oder abgedeckt sind und die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.8 ADR entfernt oder verdeckt oder die orangefarbene Kennzeichnung nach Absatz 5.3.2.1.4 Satz 2 RID nicht mehr sichtbar ist;
c) dafür zu sorgen, dass
bb) das vorgeschriebene Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.3 nach der Beseitigung der Rückstände des Begasungsmittels vom Fahrzeug, Wagen, Container oder Tank entfernt wird;
a) hat im Straßenverkehr bei innerstaatlichen Beförderungen den Fahrzeugführer nach Anlage 2 Nr. 2.6 Satz 2 einzuweisen,
b) darf im Straßenverkehr, sofern die Prüfungen nach Nr. 1 Buchstabe a einen Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung ergeben, den Container dem Beförderer erst dann zurücksenden, wenn diese Vorschriften erfüllt sind;
a) hat im Schienenverkehr die Vorschriften über die Reinigung nach dem Entladen nach Abschnitt 7.5.8 RID und die Reinigung, das Desinfizieren und das Entgiften nach Abschnitt 7.5.11 CW13 Satz 1 RID einzuhalten und
b) darf im Schienenverkehr einen Wagen oder Container erst zurückstellen oder wieder verwenden, wenn die
Vorschriften dieser Verordnung beachtet worden sind, und
der zur Erfüllung seiner Pflichten im Straßenverkehr nach Nr. 1 und 2 oder im Schienenverkehr nach Nr. 1 und 3 die Dienste anderer Beteiligter (Entlader, Reiniger, Entgiftungsstelle, usw.) in Anspruch nimmt, hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass den Vorschriften dieser Verordnung entsprochen wird.
... § 9
b) Absatz 4 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe c wird die Angabe „4.1.1.1 Satz 2 bis 5“ durch die Angabe „4.1.1.1 Satz 2 bis 6“ ersetzt,
bb) In Buchstabe d wird die Angabe „4.1.1.1 Satz 3 und 4“ durch die Angabe „4.1.1.1 Satz 3 bis 5“ ersetzt.
c) hat dafür zu sorgen, dass ein Versandstück nach Teilentnahme des gefährlichen Gutes nur verladen wird, wenn die Verpackung Unterabschnitt 4.1.1.1 Satz 2 bis 6 entspricht;
d) hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die ungereinigten leeren Verpackungen nach Unterabschnitt 4.1.1.11 in Verbindung mit Unterabschnitt 4.1.1.1 Satz 3 bis 5 beachtet werden;
c) In Absatz 8 Nr. 1 wird die Angabe „5.4.1.1.1 Buchstabe h“ durch die Angabe „5.4.1.1.1 Buchstabe g“ ersetzt.
d) In Absatz 11 Nr. 16 wird nach der Angabe „Kapitel 8.5“ die Angabe „S1 (6) und“ eingefügt.
e) In Absatz 15 Nr. 1 wird die Angabe „Abschnitt 4.3.5 TU 11“ durch die Angabe „Abschnitt 4.3.5 TU 19“ ersetzt.
a) In Nummer 5 Buchstabe n wird die Angabe „Nr. 2“ durch die Angabe „Nr. 2 Buchstabe a“ ersetzt.
b) In Nummer 7 wird folgender Buchstabe b eingefügt und die Buchstaben b und c werden zu Buchstaben c und d:
„b) Nr. 1 Buchstabe c nicht für die Beseitigung der Reste des Begasungsmittels und des Warnzeichens sorgt,“.
c) In Nummer 10 Buchstabe h werden die Wörter „in nebeneinander liegenden Tankabteilen“ durch die Wörter „nebeneinander liegende Tankabteile“ und die Wörter „befüllt wird“ durch die Wörter „befüllt werden“ ersetzt.
d) Nummer 19 wird wie folgt gefasst:
„19. entgegen § 9 Abs. 15
a) Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass nicht befördert wird oder
b) Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass Maßnahmen eingehalten werden,“.
n) Nr. 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass eine Ausnahmezulassung und der wesentliche Text einer Vereinbarung übergeben wird,
b) Nr. 1 Buchstabe c nicht für die Beseitigung der Reste des Begasungsmittels und des Warnzeichens sorgt,
c) Nr. 2 Buchstabe a den Fahrzeugführer nicht einweist oder
d) Nr. 3 Buchstabe a eine Vorschrift über die Reinigung, das Desinfizieren oder das Entgiften nicht einhält,
h) Nr. 1 Buchstabe i nicht dafür sorgt, dass nebeneinander liegende Tankabteile nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen befüllt werden,
19. entgegen § 9 Abs. 15
b) Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass Maßnahmen eingehalten werden,
a) In Nummer 1 wird die Angabe „Klassen 1 und 6.1,“ durch die Angabe „Klassen 1, 4.1 und 6.1,“ ersetzt.
b) Tabelle 1 wird wie folgt geändert:
aa) In der Zeile „Klasse 1“ werden folgende Angaben gestrichen:
„0154 TRINITROPHENOL (PIKRINSÄURE), angefeuchtet mit mindestens 10 Masse-% Wasser
0155 TRINITROCHLORBENZEN (PIKRYLCHLORID), angefeuchtet mit mindestens 10 Masse-% Wasser
0214 TRINITROBENZEN, angefeuchtet mit mindestens 10 Masse-% Wasser
0215 TRINITROBENZOESÄURE, angefeuchtet mit mindestens 10 Masse-% Wasser“.
bb) Nach der Zeile „Klasse 1“ werden als neue Zeile „Klasse 4.1“ folgende Angaben aufgenommen:
„3364 TRINITROPHENOL (PIKRINSÄURE), angefeuchtet mit mindestens 10 Masse-% Wasser
3365 TRINITROCHLORBENZEN (PIKRYLCHLORID), angefeuchtet mit mindestens 10 Masse-% Wasser
3367 TRINITROBENZEN, angefeuchtet mit mindestens 10 Masse-% Wasser
3368 TRINITROBENZOESÄURE, angefeuchtet mit mindestens 10 Masse-% Wasser“.
5. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1.3 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
„Bei explosiven Stoffen der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.4 darf die Gesamtnettoexplosivstoffmasse je Beförderungseinheit/Wagen 1 kg nicht überschreiten. Bei Gegenständen mit Explosivstoff der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.4 darf die Bruttomasse je Beförderungseinheit/Wagen 5 kg nicht überschreiten.“
bb) Im neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 1 und 2“ durch die Angabe „den Sätzen 1 bis 3“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „ Teilen 6, 8 und 9“ durch die Angabe „Teilen 8 und 9“ ersetzt.
c) In Nummer 2.1 wird der zweite Absatz aufgehoben.
d) In Nummer 2.2 werden in der Überschrift und in Satz 1 die Angabe „S1 (6) und“ gestrichen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den Wortlaut der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der vom 7. April 2004 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 24. März 2004

References: § 3
 § 7
 § 5
 § 3
 § 5
 § 7
 § 5
 § 7
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9
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