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Timestamp: 2020-08-08 21:15:22+00:00

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Gute Nachrichten für Organmitglieder der monistischen Societas Europaea (SE) - Deutscher AnwaltSpiegel
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Im Blickpunkt: Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern einer monistisch organisierten SE
Die Diskussion über die versicherungsrechtliche Beurteilung von Organmitgliedern der Societas Europaea (SE) ist in vollem Gange. Zwei kürzlich ergangene Urteile von Sozialgerichten befassen sich mit der Sozialversicherungspflicht von Verwaltungsratsmitgliedern einer SE. Sie stehen bei wichtigen Grundsatzfragen im Widerspruch zu der bisherigen Verwaltungsauffassung.
Rechtliche Grundlagen der SE
Die rechtlichen Grundlagen der Societas Europaea (SE) finden sich in der SE-Verordnung (SE-VO) und der SE-Richtlinie. Die SE-VO befasst sich mit den gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen und verweist in Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii), 10 SE-VO ergänzend auf das Recht des Staates, in dem die SE ihren Sitz hat. Infolgedessen finden auf eine SE mit Sitz in Deutschland die Regelungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Anwendung. Die SE-VO wird durch das Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SEAG) konkretisiert.
Dualistische und monistische Leitungsorgane in der SE
Die Regelungen zur SE ermöglichen eine Ausgestaltung der Leitungsstrukturen entweder nach dem dualistischen oder nach dem monistischen System.
Für die dualistisch verfasste SE gelten die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Organe der AG. Sie verfügt über ein Leitungs- und ein Aufsichtsorgan, eine gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist nicht möglich. Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der SE wie der Vorstand einer AG in eigener Verantwortung. Seine Mitglieder werden in der Regel durch das Aufsichtsorgan bestellt und abberufen.
Eine SE mit monistischem System mit Sitz in Deutschland verfügt über einen Verwaltungsrat. Nach § 22 Abs. 1 SEAG leitet dieser die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung. Bestimmte Geschäfte dürfen nur auf der Grundlage seines ausdrücklichen Beschlusses vorgenommen werden. Seine Mitglieder werden von der Hauptversammlung bestellt. Für die Wahl von Arbeitnehmervertretern gelten Sonderregelungen. Die laufenden Geschäfte der monistischen SE werden von geschäftsführenden Direktoren geführt, die durch den Verwaltungsrat bestellt werden. Diese können gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats sein, sofern die Mehrheit des Verwaltungsrats aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern besteht. Die „Leitung” durch den Verwaltungsrat umfasst auch die Überwachung und Kontrolle der geschäftsführenden Direktoren. Diese können jederzeit durch Beschluss des Verwaltungsrats abberufen werden und unterliegen dessen Weisungen.
Verwaltungsauffassung zur Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern der SE
Der GKV-Spitzenverband, die DRV Bund und die Bundesagentur für Arbeit vertreten seit einer gemeinsamen Besprechung im Jahr 2009 die Auffassung, die Mitglieder des Leitungsorgans einer dualistisch verfassten SE seien nach dem SGB VI und dem SGB III nicht sozialversicherungspflichtig; anders sei es bei den Organmitgliedern der monistisch verfassten SE (vgl. HIER).
Begründet wurde diese Auffassung mit den Regelungen der § 1 Satz 3 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III. Diese Vorschriften begründen für den Vorstand der AG eine Befreiung von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Da die Organmitglieder der dualistisch verfassten SE mit dem Vorstand einer AG vergleichbar seien, würden diese Ausnahmevorschriften eingreifen. Hingegen seien weder Verwaltungsratsmitglieder noch geschäftsführende Direktoren bezüglich ihrer Rechte und Pflichten mit dem Vorstand einer AG vergleichbar. Daher komme eine Anwendung auf sie nicht in Betracht. Diese Rechtsauffassung ist in der juristischen Literatur auf Widerstand gestoßen (vgl. Forst, NZS 2012, 801 ff.).
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von im Verwaltungsrat tätigen geschäftsführenden Direktoren der monistischen SE
Mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines im Verwaltungsrat tätigen geschäftsführenden Direktors befasste sich das Sozialgericht (SG) Stuttgart in seinem Urteil vom 23.07.2018 – Az. S 5 R 4999/16.
Geklagt hatten die SE und der als Verwaltungsratsmitglied sowie geschäftsführender Direktor bestellte Kläger. Dessen Anstellungsvertrag enthielt die in Vorstandsverträgen üblichen Regelungen. Für die Tätigkeit als geschäftsführender Direktor waren ein Fixgehalt in Höhe von 300.000 Euro und eine variable Vergütung vereinbart. Eine Vergütung für seine Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied erhielt der Kläger nicht. Er hielt eine Beteiligung von etwa 0,38% am Grundkapital der SE.
Mit Bescheiden vom 18.03.2016 hatte die Beklagte die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Sozialversicherung festgestellt. Die Widersprüche hiergegen blieben erfolglos.
Das SG kam zunächst zum Ergebnis, dass der Kläger seine Tätigkeit als Verwaltungsrat als abhängig beschäftigt ausübte. Dabei stützte es sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), nach der auch Vorstandsmitglieder einer AG nach deutschem Recht regelmäßig abhängig beschäftigt sind (vgl. BSG-Urteil vom 12.01.2011 – AzB 12 KR 17/09 R). Diese Rechtsprechung sei auf Verwaltungsratsmitglieder übertragbar. Diese seien, vergleichbar einem nichtselbständigen Vorstand, für die Leitung der Gesellschaft verantwortlich (§ 22 Abs. 1 SEAG), unabhängig von ihrer gleichzeitigen Kontrollfunktion. Unerheblich sei, ob sie zu den geschäftsführenden Mitgliedern des Verwaltungsrats gehörten oder nicht.
Diese Auffassung kann durchaus hinterfragt werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind mit deutlich größeren Einflussmöglichkeiten ausgestattet als der Vorstand der AG. Bei der AG hat der Aufsichtsrat als Kontrollorgan bei grundlegenden strategischen Fragen ein Mitspracherecht, der Verwaltungsrat entscheidet diese Fragen in der monistischen SE dagegen eigenständig. Auch die Möglichkeit der vorzeitigen Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds kann kein entscheidendes Argument sein, da auch Aufsichtsratsmitglieder nach § 103 Abs. 1 AktG abberufen werden können. Ebenso ist die Vergütung der reinen Verwaltungsratsmitglieder eher mit der Vergütung des Aufsichtsrats vergleichbar als mit der klassischen Vorstandsvergütung. Dies wird auch deutlich durch den Verweis in § 38 Abs. 1 SEAG, nach dem sich die Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder nach § 113 AktG, der Regelung für die Aufsichtsratsvergütung, richtet. Die besseren Argumente sprechen dafür, den Verwaltungsrat als Kontrollorgan mit zusätzlicher Kompetenz im Bereich Unternehmensleitung anzusehen und eine abhängige Beschäftigung zu verneinen (überzeugend Forst, NZS 2012, 801, 807).
Zum gleichen Ergebnis (abhängig beschäftigt) kam das SG bezüglich der Tätigkeit des Klägers als geschäftsführender Direktor. Anders als beim reinen Verwaltungsratsmitglied ist die Annahme einer abhängigen Beschäftigung bei einer Tätigkeit als geschäftsführender Direktor auch zutreffend. Der geschäftsführende Direktor verfügt zwar über eine im Außenverhältnis unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsmacht (§ 44 Abs. 1 SEAG), ist aber im Innenverhältnis an die Weisungen des Verwaltungsrats gebunden. Ihm obliegt lediglich die Ausführung der „laufenden Geschäfte”. Die konkrete Vertragsgestaltung (klassischer Anstellungsvertrag) und das damit verbundene Fehlen eines unternehmerischen Risikos sprachen dem SG zufolge ebenfalls für eine abhängige Beschäftigung.
Allerdings war das SG im zweiten Schritt der Auffassung, die für den Vorstand einer AG geltenden §§ 1 Satz 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III seien auch auf im Verwaltungsrat tätige geschäftsführende Direktoren anwendbar. Zwar spreche der Wortlaut der genannten Ausnahmeregelungen gegen eine unmittelbare Anwendung, da diese keine „Mitglieder des Vorstands“ einer AG seien. Die Ausnahmeregelungen seien auf den Kläger aber entsprechend anzuwenden. Dies sei geboten und nach der Rechtsprechung des BSG angesichts dessen zulässig, dass die gleichen wirtschaftlichen Gesichtspunkte sowie zudem gesetzliche Äquivalenzregelungen vorlägen. So bestimme § 22 Abs. 6 SEAG allgemein, dass sämtliche Vorschriften, die für den Vorstand der AG gelten, auf den Verwaltungsrat anzuwenden seien, sofern das SEAG nichts anderes regele. Weiterhin würden die §§ 38, 39 SEAG hinsichtlich der Rechtsverhältnisse des Verwaltungsrats und der zu beachtenden Sorgfaltspflichten auf die für den Vorstand einer herkömmlichen AG maßgeblichen Vorschriften verweisen, so dass die Mitglieder des Verwaltungsrats den Mitgliedern eines Vorstands weitgehend gleichgestellt würden.
Sozialversicherungspflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats der monistischen SE
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg befasste sich in seinem Urteil vom 21.11.2018 – Az. L 2 BA 1487/18 – ebenfalls mit der Versicherungspflicht eines Verwaltungsratsmitglieds einer monistischen SE. Verfahrensbeteiligt waren die SE und das Verwaltungsratsmitglied (Klägerin).
Die Klägerin war nicht gleichzeitig als geschäftsführende Direktorin tätig. Ein Dienstvertrag wurde nicht abgeschlossen, so dass sich das Beschäftigungsverhältnis nach den gesetzlichen Regelungen, der Satzung und den Beschlüssen der Hauptversammlung richtete. Die Klägerin erhielt eine jährliche Vergütung von 13.000. Euro. Sie hielt etwa 10% der Aktien der SE.
Mit Bescheiden vom 18.03.2016 hatte die Beklagte die Versicherungspflicht der Klägerin festgestellt. Die Widersprüche hiergegen blieben erfolglos. Das SG Stuttgart hat die Bescheide schließlich mit Urteil vom 20.02.2018 aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und damit keine Sozialversicherungspflicht bestehe. Die Beklagte legte gegen dieses Urteil beim LSG Berufung ein. Diese blieb ohne Erfolg.
Dabei stützte sich das LSG ganz wesentlich auf die Ausführungen des SG Stuttgart im oben erörterten Verfahren (Az. S 5 R 4999/16), in dem es allerdings um einen im Verwaltungsrat tätigen geschäftsführenden Direktor ging. Wie das SG kam auch das LSG zum Ergebnis, dass die Klägerin ihre Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Diesbezüglich gelten die gleichen Bedenken, die oben bei der Bewertung des SG-Urteils erörtert wurden.
Auch das LSG vertrat im zweiten Schritt die Auffassung, die für den Vorstand einer AG geltenden §§ 1 Satz 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III seien auch auf reine Verwaltungsratsmitglieder anwendbar. Allerdings ist die Position des geschäftsführenden Direktors kaum mit derjenigen eines Vorstands im dualistischen System vergleichbar, da sie zum einen weisungsgebunden und zum anderen auf die laufenden Geschäfte beschränkt ist. Vereinfacht ausgedrückt, sind die geschäftsführenden Direktoren vergleichbar mit dem GmbH-Geschäftsführer mit begrenzter Leitungsbefugnis. Die Analogie zu §§ 1 Satz 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III kann daher durchaus hinterfragt werden.
Das LSG hat die Frage, ob sich daraus, dass die Klägerin – im Gegensatz zu dem vom SG entschiedenen Fall – nicht geschäftsführende Direktorin war, Unterschiede zur Argumentation des SG ergäben, nicht vertieft. Dies ist erstaunlich.
Beide Entscheidungen enthalten für Organmitglieder der monistischen SE gute Nachrichten. Die SG der unteren Instanzen bejahen zwar in allen Fällen eine abhängige Beschäftigung von Verwaltungsratsmitgliedern. Durch die analoge Anwendung der §§ 1 Satz 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III liegen aber letztlich die Voraussetzungen der Befreiung von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht sowohl beim reinen Verwaltungsratsmitglied als auch beim im Verwaltungsrat tätigen geschäftsführenden Direktor vor. Nicht Gegenstand der Entscheidungen ist der Fall eines geschäftsführenden Direktors, der nicht gleichzeitig Verwaltungsratsmitglied ist. Ob auch in diesem Fall eine analoge Anwendung der §§ 1 Satz 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III vertretbar ist, erscheint zumindest fraglich.

References: Art. 9
 § 22
 § 1
 § 27
 § 103
 § 38
 § 113
 § 22