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Timestamp: 2018-12-19 09:27:23+00:00

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Kümmerlein 360° | 2017 April
Auf die Plätze, fertig, Klage – Bundestag erweitert Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Naturschutzvereinigungen
28. April 2017 /0 Kommentare/in Energiewirtschaft, Öffentliche Körperschaften und Unternehmen, Öffentliches Wirtschaftsrecht /von Dr. Bettina Keienburg
27. April 2017 /0 Kommentare/in Handel, Immobilienrecht /von Boris Waldheim
Immer wieder gibt es vermeidbare Probleme mit Mängel- und Vertragserfüllungssicherheiten. Selbst bei isolierter Betrachtung noch wirksame Regelungen können bei Gesamtbetrachtung des vertraglichen Zusammenhangs unwirksam sein. Die Sicherheiten sind dann nur Scheinsicherheiten und werden von den Gerichten kassiert, wenn sie von den Baubeteiligten eigentlich am dringendsten benötigt werden. Dies musste jetzt wieder ein Auftraggeber erfahren (BGH, Urteil vom 30. März 2017 – VII ZR 170/16 –).
Mit vom Auftraggeber gestelltem Bauvertrag hat dieser einen Rohbauer mit der Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Objekt beauftragt. Zur Mängelsicherheit haben die Bauvertragsparteien vereinbart:
„Die Parteien vereinbaren … den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung … Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel …“
Später klagt der Auftragnehmer seinen Restwerklohn einschließlich Sicherheitseinbehalt ein. Das Landgericht und das Oberlandesgericht weisen die Klage in Höhe des Sicherheitseinbehaltes ab. Der BGH gibt dem Auftragnehmer recht.
Der BGH geht davon aus, dass es sich bei dem vom Auftraggeber gestellten Bauvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. Das Verlangen eines Sicherheitseinbehalts benachteiligt nach gefestigter Rechtsprechung des BGH den Auftragnehmer grundsätzlich unangemessen. Er hat bereits vollständig geleistet, erhält trotzdem nicht den vollen Werklohn und trägt somit das Bonitätsrisiko des Auftraggebers.
Ein Sicherheitseinbehalt kann in AGB deswegen nur wirksam vereinbart werden, wenn dem Auftragnehmer als Ausgleich eine Gegenleistung gewährt wird. Diese Gegenleistung kann in dem Recht des Auftragnehmers bestehen, den Sicherheitseinbehalt durch Bürgschaft abzulösen. Dass es sich dabei nicht um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handeln darf, hat sich inzwischen bis in die hintersten Winkel der Bauwirtschaft herumgesprochen und war auch im zu beurteilenden Fall unproblematisch.
Allerdings hat der Auftraggeber das Ablösungsrecht beschränkt. Es stand dem Auftragnehmer erst zu, wenn er zuvor sämtliche Abnahmemängel beseitigt hat. Weil sich dies gerade bei streitigen Mängeln über Jahre hinziehen kann, würde der Auftragnehmer über Jahre das Bonitätsrisiko des Auftraggebers tragen. Der BGH hält also die Ablösungsklausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam.
Nun regelt die Ablösungsklausel nicht das Recht zur Vornahme des Sicherheitseinbehalts, sondern nur die Modalitäten der Ablösung. Bei isolierter Betrachtung könnte also mit der ersten Klausel eine wirksame „Rumpfregelung“ übrigbleiben und der Auftragnehmer eben zur jederzeitigen Ablösung des Sicherheitseinbehalts berechtigt sein.
Nicht so mit dem BGH! Er sieht beide Klauseln in einem Regelungszusammenhang. Dementsprechend führt er eine Gesamtbetrachtung beider Klauseln durch. Danach „infiziert“ die unwirksame Ablösungsklausel den Rest, so dass beide Regelungen unwirksam sind. Der Auftraggeber musste also den nicht abgelösten Sicherheitseinbehalt auszahlen und steht für den Rest der Gewährleistungszeit ohne Sicherheit dar.
Bereits mit Blogbeitrag vom 13. Juli 2016 hatte ich auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus der Gesamtschau für bei isolierter Betrachtung eigentlich (gerade noch) wirksamer Regelungen ergeben. Gerade für Auftraggeber ist es daher wichtig, zurückhaltend bei der Vertragsgestaltung zu sein.
20. April 2017 /0 Kommentare/in Handel, Kartellrecht /von Konstantin Putzier, LL.M.
Zu den interessantesten Aspekten des Kartellschadensersatzrechts gehören die Ansprüche von Personen, die Waren bzw. Dienstleistungen zu kartellbeeinflussten Preisen bezogen haben, ohne dass sie jedoch von einem Kartellanten direkt beliefert worden sind. Hierbei geht es um Ansprüche mittelbarer Abnehmer von Kartellanten und (mittelbarer) Abnehmer sog. Kartellaußenseiter, die ihre Preise durch den sog. Preisschirmeffekt ebenfalls erhöhen konnten und dies auch getan haben.
Problematisch gestalten sich für beide Gruppen verschiedene Beweisfragen im Bereich des schadensbegründenden wie -schadensausfüllenden Tatbestandes. Dieser Bereich erfährt durch die 9. GWB-Novelle einige wesentliche Neuerungen.
Bereits nach bisheriger Rechtsprechung waren beide Gruppen aktivlegitimiert. Das wegweisende „ORWI“-Urteil des BGH entwickelte Grundsätze zu den Ansprüchen indirekter Abnehmer. Insbesondere ist der Abnehmer nach dem Urteil darlegungs- und beweisbelastet im Bereich des schadensbegründenden und -ausfüllenden Tatbestandes. Insofern bestehen zunehmende Schwierigkeiten je mehr Handelsstufen sich zwischen dem Kartellanten und dem Anspruchsteller befinden. Es fehlen vor allem oft Informationen. Nach dem „Kone“-Urteil des EuGH hatten zudem auch Abnehmer von Kartellaußenseitern Schadensersatzansprüche. Auch diese sind darlegungs- und beweisbelastet.
Neuerungen durch die 9. GWB-Novelle
Neben vielen anderen Fragen im Bereich des Kartellschadensersatzes, befasst sich die 9. GWB-Novelle auch mit Fragen zu Ansprüchen von mittelbaren Abnehmern von Kartellanten. Abnehmer von Kartellaußenseitern werden hingegen gar nicht ausdrücklich erwähnt. Schon deren Aktivlegitimation ergibt sich allerdings weiterhin erst daraus, dass sie nicht ausgeschlossen wurde. Auch sie profitieren von Beweiserleichterungen.
Abwälzungsvermutung
Gem. § 33c Abs. 2 GWB-E wird einseitig zugunsten eines mittelbaren Abnehmers vermutet, dass ein Preisaufschlag durch Abnehmer vorheriger Handelsstufen auf ihn abgewälzt wurde. Diese Vermutung dürfte auch zugunsten des mittelbaren Abnehmers eines Kartellaußenseiters gelten.
Der praktische Wert der Vermutung muss sich noch zeigen, da nach § 33c Abs. 3 GWB-E die Abwälzungsvermutung bereits nicht gilt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schaden teilweise nicht weitergegeben wird. Aufgrund der Formulierung, in der der Gesetzgeber das Wort „soweit“ vermieden hat, könnte man auf die Idee kommen, dass bereits bei teilweiser Nichtabwälzung die Abwälzungsvermutung gar nicht mehr gilt. Zieht man in Betracht, dass es aufgrund der Preiselastizität der Nachfrage Akteuren nach Grundsätzen der Volkswirtschaftslehre meist nicht möglich ist, die gesamte Preiserhöhung ihres Zulieferers weiterzugeben, liegt eine Glaubhaftmachung dahingehend auch im konkreten Einzelfall nicht fern.
Von Bedeutung ist zudem, dass zur Widerlegung der Vermutung nach § 33c Abs. 3 GWB-E kein Vollbeweis erforderlich ist, sondern die Glaubhaftmachung der teilweisen Nichtweitergabe genügt. Insofern erinnert § 33c Abs. 3 GWB-E stark an einen Anscheinsbeweis, zu dessen Erschütterung ebenfalls kein Vollbeweis erforderlich ist. Ebenso wird interessant sein, welche Anforderungen in der Praxis an die Glaubhaftmachung gestellt werden. § 294 ZPO regelt lediglich die Glaubhaftmachung im Bereich einstweiliger Verfügungen und kann daher zur Auslegung nicht direkt herangezogen werden.
Der Gesetzgeber hat materiell-rechtlich das Risiko geschaffen, dass der Kartellant Schäden mehrfach ersetzen muss, da die Vermutung nicht zulasten vorheriger Handelsstufen greift. Insofern kann es aus Sicht des Kartellanten u. U. ratsam, bei gerichtlicher Inanspruchnahme unmittelbarer Abnehmer mittelbaren Abnehmern den Streit zu verkünden, wobei andererseits natürlich auch keine „schlafenden Hunde“ geweckt werden sollten.
Von der Schadensvermutung nach § 33a Abs. 2 GWB-E profitieren neben mittelbaren Abnehmern von Kartellanten auch (mittelbare) Abnehmer von Kartellaußenseitern. Die Norm enthält nach ihrem Wortlaut keine Beschränkungen hinsichtlich der personellen Anwendbarkeit. Die Abwälzungsvermutung nach § 33c Abs. 2 GWB-E ist keine Spezialnorm gegenüber § 33a Abs. 2 GWB-E, da sie die persönliche Betroffenheit betrifft, nicht jedoch den kausalen Schaden. Schließlich würde es dem Sinn und Zweck des § 33a Abs. 2 GWB-E widersprechen, ihn zugunsten solcher Personen, für die ein Schadensnachweis mit am schwierigsten ist, nicht anzuwenden.
Zu bedenken ist jedoch, dass es hierbei zunächst nur um den Schaden als solchen geht, während eine Vermutung hinsichtlich der Schadenshöhe gerade nicht eingeführt wurde. Insofern gilt weiterhin die Schätzungsbefugnis des erkennenden Gerichts nach § 287 ZPO, zu deren Ausübung der Anspruchsteller dem Gericht jedoch eine Schätzgrundlage zu Verfügung stellen muss. Hierzu gehören insbesondere Gutachten zu kontrafaktischen Preisentwicklung ohne das Kartell.
Mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung erwirbt man eine Eigentumswohnung…
Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsneubau boomen. In den Jahren 2006 bis 2015 ist der Anteil von Eigentumswohnungen bei Neubauten auf 48,5 % gestiegen. 44 % dieser Wohnungen werden von den Eigentümern selbst bewohnt.
Im Jahr 2011, dem Jahr der letzten Erhebung der Eigentumsformen an Wohngebäuden, betrug der Anteil an Gebäuden mit Eigentumswohnungen bundesweit immerhin 22 %.
Dies verwundert kaum, hat Wohnungseigentum doch für viele einen großen Vorteil: Man erwirbt für sein Geld das Recht, mit seiner(!) Wohnung beliebig zu verfahren und andere von der Einwirkung auf seine(!) Wohnung ausschließen.
… eine Gemeinschaft…
Zwangsläufig verbunden mit dem Erwerb von einer Eigentumswohnung ist allerdings die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In dieser Gemeinschaft entscheiden die Wohnungseigentümer durch Beschluss über die Angelegenheiten des gemeinschaftlichen Eigentums.
… und gelegentlich einen Interessenkonflikt.
Teil einer Gemeinschaft zu sein bedeutet allerdings auch, die Interessen dieser Gemeinschaft zu wahren. Dies kann dann zum Problem werden, wenn der Wohnungseigentümer eigene Interessen hat, die denen der Gemeinschaft zuwiderlaufen.
Es versteht sich von selbst, dass der Wohnungseigentümer als Teil einer Gemeinschaft auch die Interessen dieser Gemeinschaft zu wahren und nicht exzessiv seine eigenen Interessen gegen die Interessen dieser Gemeinschaft zu verfolgen hat. Daher bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass der Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen eines Interessenkonflikts kein Stimmrecht in der Versammlung der Wohnungseigentümer hat. Einer dieser Fälle ist die Beschlussfassung über die Vornahme Rechtsgeschäfts mit dem Wohnungseigentümer selbst. Dies beträfe beispielsweise den Fall, dass ein Wohnungseigentümer, der als selbstständiger Unternehmer Versorgungsleistungen anbietet, die Wohnungen mit Erdgas versorgen möchte.
Allerdings kann ein Interessenkonflikt nicht nur dann auftreten, wenn der Wohnungseigentümer zu einem Rechtsgeschäft abstimmen möchte, dass mit ihm selbst abgeschlossen werden soll. Nach einer Entscheidung des BGH vom 13. Januar 2017 besteht ein solcher Interessenkonflikt auch dann, wenn der Vertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen werden soll, an der der Wohnungseigentümer mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer der Wohnungseigentümer ist. In diesem Fall läuft das Interesse der Gesellschaft nämlich gleich mit dem persönlichen Interesse des Wohnungseigentümers. Daher sei bei wirtschaftlicher Betrachtung der Interessenkonflikt identisch mit dem Interessenkonflikt, sollte der Wohnungseigentümer selbst das betroffene Rechtsgeschäft abschließen. Nicht geklärt hat der BGH, ob auch andere Konstellationen eines Interessenkonflikts aufgrund einer Beteiligung des Wohnungseigentümers am potentiellen Vertragspartner denkbar sind – z.B. wenn der Wohnungseigentümer nur Geschäftsführer einer Gesellschaft ist, ohne mehrheitlich beteiligt zu sein, oder nur mehrheitlich beteiligt ist, ohne Geschäftsführer zu sein.
Wohnungseigentümern kann daher nur geraten werden, sich über etwaige mögliche Interessenkonflikte zu informieren und das Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass ein Mitglied der Gemeinschaft bei Vertragsschlüssen vielleicht nicht nur das Wohl dieser Gemeinschaft im Blick hat.
Möglich und sinnvoll ist daher die Prüfung von Gesellschaften als mögliche Vertragspartner durch einen Blick ins Handelsregister, dem sich in vielen Fällen die Geschäftsführer und die Gesellschafter von etwaigen Vertragspartnern entnehmen lassen.
4. April 2017 /0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Dr. Martin Mönks
Wer möchte nicht gern Mitglied eines „jungen, dynamischen Teams“ sein oder zumindest werden? Das dachten sich auch die Verantwortlichen eines international tätigen Personalberatungsunternehmens und suchten in einer Stellenausschreibung mit der vorstehenden Selbstbeschreibung einen „Junior-Consultant“.
Hintergrund und Verfahrensgang
Der 42-jährige spätere Kläger – ob dieser im Hinblick auf sein Lebensalter aus einem „jungen“ Team überhaupt herausgeragt hätte, dürfte im Auge des Betrachters liegen – bewarb sich und erhielt schon wenige Tage später eine nicht näher spezifizierte Absage. Prompt zog er unter Beauftragung eines auf Klagen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 (AGG) spezialisierten Anwaltes gegen die Absage gerichtlich zu Felde und verlangte auf Grund unzulässiger Altersdiskriminierung Schadensersatz in Höhe von drei entgangenen Bruttomonatsentgelten, den er im konkreten Fall auf insgesamt 16.000,00 € bezifferte.
Nachdem das Arbeitsgericht in erster Instanz der Klage zu einem Teilbetrag von 6.000,00 € stattgegeben hatte, kam die zweite Instanz zu einer vollständigen Abweisung des Klagebegehrens. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes war das „junge dynamische Team“ nur eine Beschreibung des Istzustandes der ausschreibenden Arbeitgeberin und beinhaltete die ausgeschriebene Position eines „Junior-Consultant“ nur das Fehlen größerer Berufserfahrung. Beide Elemente waren nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichtes weder unmittelbar noch mittelbar altersdiskriminierend.
Grundsatzentscheidung des BAG und dessen mögliche Folgen
In seiner ausführlich begründeten Grundsatzentscheidung vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 – sieht der für Diskriminierungsfragen zuständige achte Senat des BAG dies jedoch deutlich anders. Nach seiner Auffassung liegt eine unmittelbare Altersdiskriminierung vor. Er hob deshalb die zweitinstanzliche Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur abschließenden Entscheidung, vor allem über die genaue Höhe des entstandenen Schadens, an das Landesarbeitsgericht zurück.
Der Senat ist der Auffassung, dass bereits die Selbstbeschreibung des vorhandenen Teams als „jung“ nur so verstanden werden könne, dass auch nur junge Bewerber angesprochen werden sollten. Verstärkt werde dies noch durch den Begriff „dynamisch“, da hier eine Eigenschaft beschrieben werde, die im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zugeschrieben werde. Hier ergibt sich der erste Kritikpunkt an der Entscheidung: An die Stelle einer klaren Analyse tritt viel Spekulation, welche offenbar von eigenen subjektiven Wertungen des Gerichts, was unter jeweils „jung“ oder „alt“ zu verstehen oder hiermit zu verbinden ist, getragen wird. Vor allem aber führt die Gleichsetzung einer Selbstbeschreibung des ausschreibenden Unternehmens mit den an einen Bewerber (vermeintlich) gestellten Anforderungen zwangsläufig dazu, dass auch objektiv zutreffende Selbstbeschreibungen nur noch eingeschränkt möglich sind. Besteht tatsächlich ein „junges dynamisches Team“ (so etwas soll es geben) ist der Hinweis hierauf, obwohl zutreffend, schadensersatzträchtig. Eine vergleichbare Entwicklung ist aus dem Bereich der ausufernden Zeugnisrechtsprechung bekannt – auch dort hat die Überbetonung des Grundsatzes der positiven Beurteilung gerade in der Instanzrechtsprechung zu der jeder Personalleitung bekannten weitgehenden Aushöhlung des (tatsächlich!) ebenfalls existenten Grundsatzes der Zeugniswahrheit geführt.
Zwei weitere Begründungskomplexe aus der umfangreichen Entscheidung werden bei Unternehmen und redlichen Bewerbern wenig Freude auslösen:
Zum einen ist der Senat nunmehr endgültig auf den sog. „formalen“ Bewerberbegriff“ umgeschwenkt. In diesem Zusammenhang geht es um die leider in der Praxis nicht seltenen, durchaus professionell agierenden „Bewerber“, welche Stellenanzeigen mit und ohne technische Hilfsmittel auf möglicherweise diskriminierende Merkmale hin durchsuchen und sich anschließend zwecks Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bewerben. Dies kann bei ausreichender „Professionalisierung“ durchaus den Lebensunterhalt sichern.
Nachdem die Veröffentlichung solcher sog. „AGG-Hopper“ in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes an datenschutzrechtlichen Bestimmungen und entsprechenden Einwendungen der zuständigen Behörden gescheitert war, wird es durch die neue Entscheidung des BAG noch schwerer werden, Schadensersatzansprüchen der Voll- und Semiprofis bei der (angeblichen) Diskriminierung zu entgehen. Im vorliegenden Fall hielt der Senat es keinesfalls für ausreichend, dass der Kläger offensichtlich schon in zahlreichen anderen Verfahren Schadensersatz wegen unzulässiger Altersdiskriminierung bei der Stellenbesetzung geltend gemacht hatte und dass in diesem Zusammenhang sogar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn lief. Der geforderte Vollbeweis, dass es dem Bewerber ausschließlich auf den Schadensersatz und nicht die Besetzung der ausgeschriebenen Position ankommt, ist dem beklagten Unternehmen – wie kaum anders zu erwarten – nicht gelungen.
Zum anderen sind die Hinweise des Senates zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls kaum praxistauglich: Die Anforderung, die getroffene und als nicht diskriminierungsfrei angegriffene Besetzungsentscheidung „praktisch unanfechtbar“ zu begründen, läuft im Ergebnis auf die Übertragung des aus den Stellenbesetzungsverfahren des öffentliches Dienstes im Beamten- und Arbeitsrecht bekannten, in Art. 33 Abs. 2 GG grundrechtlich verankerten Prinzips der Bestenauslese auf die Privatwirtschaft hinaus. Die dort sowohl bei der Stellenausschreibung als auch im anschließenden Auswahlverfahren zu beachtenden inhaltlichen und formalen Anforderungen werden jeden Mittelständler, aber auch größere Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen vor nahezu unüberwindbare inhaltliche und formale Hürden stellen.
Die Kombination aus immer höheren Anforderungen an Stellenausschreibung und Besetzungsverfahren mit einem ausgeprägtem Bewerberschutz macht die veröffentliche Neubesetzung von Positionen zunehmend zum Risikogeschäft für die Unternehmen. Dem gut gemeinten Schutz vor rechtlich unzulässigen Diskriminierungen erweist dies zugleich einen schlechten Dienst. Dies ist umso bedauerlicher, als Unternehmen und (redliche) Bewerber in Zeiten einer hohen Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auf einen funktionierenden Bewerbungsmarkt, in welchem nicht jeder Schritt schadensersatzrechtlich vermintes Gelände ist, angewiesen sind.
3. April 2017 /0 Kommentare/in Bank- und Kapitalmarktrecht, Banken und Sparkassen /von Albrecht von Loewenich

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 EuGH 
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 294
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 287
 BGH 
 Art. 33