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Timestamp: 2020-02-20 19:10:39+00:00

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BAG, Urteil v. 28.05.2009 - 2 AZR 282/08 - NWB Urteile
BAG v. 28.05.2009 - 2 AZR 282/08
BAG Urteil v. 28.05.2009 - 2 AZR 282/08
Gesetze: KSchG § 9 Abs. 1 S. 2
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 18/10 Sa 1600/05 vom 26.09.2007 ArbG Frankfurt/Main, 5 Ca 7556/04 vom 02.08.2005
Die Parteien streiten noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines von der Beklagten zum 31. August 2004 gestellten Auflösungsantrags und einer Kündigung der Beklagten vom 13. Oktober 2004 .
Der Kläger war seit dem 1. Oktober 2003 bei der Beklagten - einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig. Die ursprünglichen Beklagten zu 2) und zu 3), die Rechtsanwälte K und S, sind die Gesellschafter der Beklagten.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2004 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis des Klägers zum 31. August 2004 . Nach der Übergabe des Kündigungsschreibens nahm der Kläger Eingaben in dem EDV-Zeiterfassungssystem vor, die zu einer Erhöhung der für ihn erfassten und gegenüber den Mandanten abzurechnenden Arbeitsstunden führte. Ob die Eintragungen zutreffend sind, ist zwischen den Parteien streitig. Mit Schreiben vom 10. September 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die nachträgliche Änderung der dokumentierten Zeiten erfülle ihrer Auffassung nach den Straftatbestand des Betruges; bevor sie den Sachverhalt den berufsständischen Kammern sowie der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitteilen werde, erhalte der Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 27. September 2004 . Seine Stellungnahme enthält keine Angaben zu der nachträglichen Zeiterfassung. Stattdessen führt er in dem Schreiben mehrere Vorkommnisse an, für die seiner Ansicht nach die Strafverfolgungsbehörden und die Berufskammern "ein offeneres Ohr haben dürften". Weiter heißt es in dem Schreiben:
"Dies sind nur einige Sachverhalte, die mir spontan eingefallen sind. Sicherlich können andere (Ex-)Mitarbeiter Ihrer Sozietät noch weitere Anekdoten erzählen, von denen es ja reichlich gibt.
Der Kläger hat - sofern dies für das Revisionsverfahren noch von Interesse ist - beantragt
das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, welche jedoch 7.500,00 Euro nicht überschreiten sollte, zum 31. August 2004 , hilfsweise zum 15. November 2004 , bzw. äußerst hilfsweise zum 28. Februar 2005 aufzulösen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat - soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist - zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung vom 30. Juli 2004 sei sozial ungerechtfertigt und somit gemäß § 1 KSchG unwirksam. Die fristlose Kündigung vom 13. Oktober 2004 sei ebenfalls unwirksam, da sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe ausgesprochen worden sei. Das Arbeitsverhältnis sei indes durch die hilfsweise fristgemäße Kündigung vom 13. Oktober 2004 zum 15. November 2004 beendet worden. Diese Kündigung sei gerechtfertigt. Die Äußerungen des Klägers im Schreiben vom 27. September 2004 führten zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Eine Entscheidung über den hilfsweise gestellten Auflösungsantrag sei nicht erforderlich. Die Beklagte sei mit dem Kündigungsschutzantrag nicht umfassend unterlegen, weshalb die prozessuale Bedingung für eine Entscheidung über den Auflösungsantrag nicht eingetreten sei.
1. Die Auslegung von prozessualen Willenserklärungen ist vom Revisionsgericht selbst vorzunehmen (Senat 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 67 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 86; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76). Sie unterliegt einer vollumfänglichen revisionsrechtlichen Überprüfung. Die Auslegung von prozessualen Willenserklärungen erfolgt aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers. Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht ( BGH 6. Juni 2000 - VI ZR 172/99 - BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Auslegung 3; Musielak ZPO 6. Aufl. § 253 Rn. 29).
2. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs muss der hilfsweise gestellte Auflösungsantrag dahin verstanden werden, dass er für den Fall des Unterliegens mit dem jeweiligen Kündigungsschutzantrag und somit nicht nur für den einer Niederlage mit sämtlichen Kündigungsschutzanträgen eine entsprechende Auflösung des Arbeitsverhältnisses begehrt wird. Hierfür spricht schon der Wortlaut des Antrags, in dem mehrere Beendigungszeitpunkte in ein Hilfsverhältnis gestellt worden sind. Dies lässt erkennen, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet wissen wollte. Anhaltspunkte dafür, dass Auflösungsanträge wegen der damit verbundenen Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung nur für den Fall gestellt werden sollten, dass auch eine zeitlich spätere Kündigung unwirksam ist, sind nicht erkennbar. Eine solche Einschränkung kann weder dem Wortlaut des erklärten Antrags noch aus dem sonstigen prozessualen Verhalten der Beklagten entnommen werden. Diese Auslegung entspricht auch der objektiven Interessenlage der Beklagten. Aufgrund der kurzen Dauer des Arbeitsverhältnisses und des zeitlichen Abstands zwischen dem ersten in Betracht kommenden Auflösungszeitpunkt ( 31. August 2004 ) und der ersten zeitlich nachfolgenden Kündigung ( 13. Oktober 2004 ) konnte die Beklagte davon ausgehen, eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses stelle trotz einer damit verbundenen Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung aus ihrer Sicht die finanziell kostengünstigere Variante dar.
1. Es ist regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag, der eine spätere Kündigung betrifft, eher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag (Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 21, BAGE 118, 95).
Mit Rechtskraft eines der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung zu dem bestimmten Termin nicht aufgelöst worden ist und im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis noch bestanden hat (st. Rspr., vgl. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 17, BAGE 118, 95; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - zu B I 1 b aa der Gründe mwN, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - zu II 3 a der Gründe, EzA KSchG § 17 Nr. 15; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu I der Gründe, BAGE 95, 324). Besteht aber zum Kündigungszeitpunkt - gleich aus welchem Grund - kein Arbeitsverhältnis mehr, ist die Klage - ohne dass es auf die Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung noch ankäme - als unbegründet abzuweisen ( BAG 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - aaO.).
III. Da die Bewertung, ob die vom Arbeitgeber vorgebrachten Auflösungsgründe eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht erwarten lassen, in erster Linie dem Tatsachengericht obliegt, war der Rechtsstreit gemäß § 563 Abs. 1 ZPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Das Revisionsgericht kann die Auflösungsgründe und Bewertungen nicht erstmalig selbst vornehmen (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 50 mwN, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 63, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67). Dies gilt auch für die Festsetzung der Abfindungshöhe, die in das Ermessen des Gerichts der Tatsacheninstanz gestellt und vom Revisionsgericht nur dahingehend überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen und die Grenzen des Ermessens beachtet worden sind (vgl. Senat 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - zu III 3 der Gründe mwN, AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49). Insoweit wird das Landesarbeitsgericht ggf. bei der Gewichtung der Auflösungsgründe und bei der Bestimmung der Höhe der festzusetzenden Abfindung zum einen die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses und zum anderen den wahrscheinlichen Ausgang des Rechtsstreits über den nachgehenden Beendigungstatbestand im Rahmen einer vorausschauenden Würdigung zu berücksichtigen haben (Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 29, BAGE 118, 95).
BB 2009 S. 2486 Nr. 46
NJW 2009 S. 2973 Nr. 40
UAAAD-26854
BAG, Urteil v. 28.05.2009 - 2 AZR 282/08 ablegen in?

References: § 9
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 253
 § 253
 § 626
 § 626
 § 54
 § 626
 § 17
 § 563
 § 1
 § 1
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 § 626
 § 626