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Februar 2012 | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
Monthly Archives: «Februar 2012»
(Markenrecht) BPatG vom 13.12.2011: Bezeichnungen von Aktienindizes sind nicht per se beschreibend und grds als Marke eintragbar: SX5E (33 W (pat) 502/10)
Für den Praktiker im Markenrecht, so dass BPatG, mag es befremdlich sein, dass ein Wertpapierindex wie der DAX, Dow Jones, Nikkei usw. eine Unternehmensleistung bzw. ein Produkt, m. a. W. eine Ware oder Dienstleistung im Sinne des Markenrechts darstellen kann, für die eine Marke eintragbar ist. Indexkennzeichnungen seien auch Produktkennzeichnungen, für die markenrechtlicher Schutz möglich ist. Für sie danach gelten die gleichen Grundsätze wie für andere Marken auch.
Filesharing) Abmahnung Rasch für EMI Music: „Air – Le Voyage Dans la Lune“
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG ab. Hintergrund sind behauptete Urheber-rechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das seit 03. Februar 2012 im deutschen Handel erhältliche Musikalbum
„Le Voyage Dans la Lune“ der französischen Band Air.
(Persönlichkeitsrechte) BVerfG vom 24. Januar 2012: § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG berechtigt nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen – Übergangszeit bis 30.6.2013 (BvR 1299/05)
Aktuell hatte sich das BVerfG mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der §§ 111 bis 113 TKG zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, jedoch einer verfassungskonformen Auslegung bedürfen. So berechtige § 113 Abs 1 S.1 TKG nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen.
201202.23
(Presserecht) EGMR vom 7.2.2012 : Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Untersagung der Berichterstattung über Festnahme eines Schauspielers auf dem Oktoberfest (Beschwerde Nr.39954/08).
Der EGMR hatte aktuell über die Zulässigkeit der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens entschieden. Im ersten Fall ging es um die Berichterstattung über ein Drogendelikt eines bekannten Schauspielers, im zweiten um Urlaubsfotos der von Hannovers
Im Fall des Schauspielers erkannte der EGMR eine Verletzung des Rechts aus Art.10 EMRK (Freie Meinungsäußerung), da die Bildzeitung berechtigt gewesen sei, Informationen zur Festnahme des Schauspieles zu veröffentlichen. Der Artikel habe weder Informationen über das Privatleben enthalten, noch sei der Artikel herabwürdigend gewesen.
(Patentrecht) LG Hamburg: Patentrechtsstreit über LED-Technologie – Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg (PM)
Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, um 11.00 Uhr in Saal A 156 (Plenarsaal) des Ziviljustizgebäudes, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, die Verhandlung in einem Patentrechtsstreit über LED-Technologie.
(Persönlichkeitsrechte) LG Berlin vom 17.2.2012: Kachelmann darf Vertreter der „Chemtrail-Theorie“ weiterhin nicht als „Neonazis oder Verrückte“ bezeichnen – VU wegen fehlender Prozessvollmacht (22 O 376/11) PM
201202.09
(Geschmacksmusterrecht) LG Düsseldorf vom 9.2.2012: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ (14c O 292/11)
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple
Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell
veränderte „Galaxy Tab 10.1 N“ der Samsung Electronics GmbH ein europaweites
Verkaufsverbot auszusprechen.
201202.07
(Urheberpersönlichkeitsrecht) LG Berlin vom 7.2.2012: kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler (Bob Sperling) wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen (15 O 199/11) PM
Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist heute vor dem Landgericht Berlin gescheitert: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
(Wettbewerbsrecht) OLG Hamm vom 10.1.2012: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf (I-4 U 145/11) PM

References: § 113
 § 113
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art.10