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Timestamp: 2017-05-24 09:59:18+00:00

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BVERWG - 25.08.2005, BVerwG 7 C 25.04 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 25.04Urteil vom 25.08.2005
Leitsatz:Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.
Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.
Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.Rechtsgebiete:BlmSchG, VwVfGVorschriften:§ 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG, § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, § 18 Abs. 3 BlmSchG, § 67 a Abs. 1 BlmSchG, § 31 Abs. 1 VwVfG, § 37 Abs. 1 VwVfG, § 44 Abs. 1 VwVfGStichworte:Schweinemastanlage, Genehmigungsbedürftigkeit, Altanlage Anzeige, Nichtbetrieb Anlage, Wiederaufnahme Anlagenbetrieb, Erlöschen Genehmigung, Verlängerung Frist, Verwaltungsakt, Bestimmtheit, Nichtigkeit, Unverzüglichkeit AntragstellungVerfahrensgang:VG Magdeburg VG 1 A 414/00 MD vom 26.06.2002
OVG Magdeburg OVG 2 L 5/03 vom 16.09.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:74 + F /ünf = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 10.04 vom 25.08.20051. Bei der nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VermG vorzunehmenden Berechnung der Eigenkapitalquote im Fall der Rückgabe ist die Minderung des Eigenkapitals, die durch die Ausweisung einer Ausgleichsverbindlichkeit in der Bilanz verursacht wird, nicht zu berücksichtigen.
3. Liegt eine wesentliche Verbesserung der Vermögenslage vor, ist grundsätzlich ein Ausgleich in Höhe der nach § 25 DMBilG errechneten Ausgleichsverbindlichkeit zu leisten. Dieser Betrag ist gegebenenfalls nach § 5 Abs. 3 URüV teilweise zu erlassen.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 19.04 vom 25.08.20051. Für den Begriff der politischen Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sind Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes gegen das Vermögen des Verfolgten nicht erforderlich.
2. Ist jemand aus Gründen politischer Verfolgung aus dem Deutschen Reich vertrieben worden, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass seine Verfolgung bis zum Ende der nationalsozialistischen Herrschaft angedauert hat.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 29.04 vom 25.08.2005Die Liquidation eines nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzes der DDR zurückgegebenen Unternehmens steht einem Antrag nach § 6 Abs. 8 VermG auf Überprüfung und Anpassung der Rückgabe an die Bedingungen des Vermögensgesetzes nur insoweit entgegen, als die jeweiligen im Rahmen des Anpassungsbegehrens verfolgten Ansprüche ein werbend tätiges Unternehmen voraussetzen (Weiterführung des Urteils vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 8 C 40.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 52).
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References: § 18
 § 67
 § 18
 § 18
 § 18
 § 67
 § 31
 § 37
 § 44
 § 6
 § 25
 § 5
 § 1
 § 6
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