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Timestamp: 2020-07-02 19:16:41+00:00

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unalex Rechtsprechung AG (DE) 07.07.1999 - 17A C 88/99
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1275
DE-1275
Entscheidung DE-1275
AG Hamburg (DE) 07.07.1999 - 17A C 88/99
Art. , 16 Nr. 1, 5 Nr. 5, EuGVÜ – Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO und Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen – Verbrauchersachen – Andere Verbrauchergeschäfte – Einzelne Verbrauchergeschäfte – Miete oder Pacht – Kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge
AG Hamburg (DE) 07.07.1999 - 17A C 88/99, unalex DE-1275
Ein Reisevertrag, der auf die Bereitstellung von Ferienhäusern gerichtet ist, ist kein Mietvertrag im Sinne von Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ, sondern ein Vertrag, der die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand hat.
Die örtliche Zuständigkeit eines für Ansprüche aus einem Reisevertrag nach Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ international zuständigen deutschen Gerichts folgt aus Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ, wenn der Reisevertrag mit dem in einem anderen Vertragsstaat des EuGVÜ ansässigen Reiseunternehmen durch eine deutsche Agentur vermittelt wurde.
Der in Deutschland ansässige Kläger buchte über ein Reisebüro in Bremen (DE) ein Ferienhaus in Dänemark (DK) auf der Grundlage eines von der dort ansässigen Beklagten herausgegebenen Katalogs. Dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten zugrunde. Gemäß diesen AGB vermittelte die X. GmbH, mit Sitz in Hamburg (DE), den Abschluss von Ferienhausverträgen mit der Beklagten. Der Kläger rügte am Anreisetag den Zustand des Ferienhauses und reiste sogleich wieder ab, obwohl ihm die Beklagte zwei Alternativunterkünfte anbot. Er fordert von der Beklagten Rückzahlung des vereinbarten Preises sowie Schadensersatz.
Das Amtsgericht Hamburg (DE) bejaht seine internationale und örtliche Zuständigkeit. Die internationale Zuständigkeit folge aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ. Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ sei nicht einschlägig, da es sich bei dem Vertrag, der auf die Bereitstellung von Ferienhäusern gerichtet sei, nicht um ein Mietverhältnis im Sinne dieser Norm, sondern um einen Reisevertrag handle, der die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand habe. Auch die weiteren Voraussetzung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ seien gegeben. Das erkennende Gericht sei auch örtlich zuständig, denn die Beklagte besitze in Deutschland mit der X. GmbH jedenfalls eine Agentur, die den Abschluss von Verträgen mit deutschen Kunden vermittle. Damit müsse sich die Beklagte nach Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ für „Streitigkeiten aus ihrem Betrieb“ so behandeln lassen, als hätte sie einen Wohnsitz in Deutschland. Eröffne Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ dem Kläger damit einen Wahlgerichtsstand in Deutschland, so folge die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts aus der weit auszulegenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ, da die X. GmbH ihren Sitz im Bezirk dieses Gerichts habe.
Der Kläger macht Ansprüche auf Rückzahlung des Preises und Schadensersatz aus einem Ferienhausvertrag wegen mangelhafter Leistungen geltend. Er buchte auf der Grundlage eines von der Beklagten herausgegebenen Kataloges (auszugsweise: Anlagen K 3 und 4, Bl. 8 f. der Akten) für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn für die Zeit vom 22. August bis zum 5. September 1998 ein Ferienhaus in …/Dänemark zum Gesamtpreis von 1.541, – DM bei der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Buchungsbestätigung vom 28. November 1997 (Anlage K 1, Bl. 6 der Akten) und die dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlage K 2, Bl. 7 der Akten) Bezug genommen.
Noch am Anreisetag meldete sich der Kläger bei einem im Servicebüro der Beklagten vor Ort tätigen Mitarbeiter und teilte mit, daß er mit dem gebuchten Haus nicht zufrieden sei. Er äußerte dabei lediglich, dieses rieche muffig und mache einen ungepflegten Eindruck.
Der Mitarbeiter der Beklagten bot dem Kläger zunächst kulanzweise zwei alternative Unterkünfte in … und in … an, die der Kläger aber ablehnte, und schlug diesem im übrigen vor, daß er, der Mitarbeiter, sich nicht mehr am späten Abend bei Dunkelheit sondern am nächsten Tage morgens bei Helligkeit das Ferienhaus anschauen wolle. Dann solle entschieden werden, ob gegebenenfalls eine Mängelbeseitigung in Betracht komme und welche weiteren Ferienhäuser kulanz- oder auch berechtigterweise als Alternativobjekte zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Kläger reiste mit seiner Familie jedoch noch am selben Tage nach Deutschland zurück.
Der Kläger behauptet über die Muffigkeit und Ungepflegtheit des von ihm gebuchten Ferienhauses hinaus noch diverse weitere Mängel dieser Unterkunft. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 3 der Klagschrift vom 4. Februar 1999 (Bl. 3 der Akten) Bezug genommen. Er meint, er habe den Ferienhausvertrag mit der Beklagten zu Recht gekündigt, nachdem deren Mitarbeiter ihm vor Ort lediglich zwei für ihn unzumutbare Ersatzangebote unterbreitet habe.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger Rückzahlung des mit der Beklagten vereinbarten Preises (1.541,‑ DM), eine „Kostenpauschale“ (30,‑ DM) und Ersatz der für die Anmietung eines Dachgepäckträgers für sein Kraftfahrzeug (80,‑ DM) sowie die Fahrt von Bremen nach … (548,10 DM) nutzlos aufgewandten Kosten.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.199,10 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22. August 1998 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, wie erkannt.
Sie meint, die Klage sei bereits als unzulässig abzuweisen, weil sie in Dänemark zu verklagen gewesen sei. Auf den Rechtsstreit finde überdies ausländisches Recht Anwendung. Im übrigen verteidigt sie sich gegen das Vorbringen des Klägers mit Sach- und Rechtsausführungen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst zugehöriger Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 1999 (Bl. 69 f. der Akten) Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig (1.). Auf den Rechtsstreit findet deutsches Recht Anwendung (2.). Die Klage ist allerdings nicht begründet (3.).
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das angerufene Gericht sowohl international (a) als auch örtlich (b) zuständig.
a) Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg folgt aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ (ebenso für einen vergleichbaren Fall: AG Hamburg, Urteil vom 10. November 1998 [18 b C 38/98], Seiten 4 f. der Entscheidungsgründe). Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ, der den – ausschließlichen – Gerichtsstand der Belegenheit des Mietobjektes bzw. des Wohnsitzes des Vermieters begründet, ist nicht einschlägig, da es sich bei dem hier streitgegenständlichen Vertragsverhältnis nicht um einen Miet- oder Pachtvertrag im Sinne dieser Vorschrift handelt, sondern um einen Reisevertrag (so zu Recht EuGH NJW 1992, S. 1029 f., und BGH NJW 1992, S. 3158 f.). Verträge wie der hier zwischen den Parteien abgeschlossene sind auf die Bereitstellung von Ferienwohnungen bzw. -häusern gerichtet. Damit handelt es sich um Verträge, die die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand haben (ebenso Geimer, in: Zöller, ZPO, 19. Aufl. 1995, Anh I Art. 15 GVÜ Rn. 1, und Kartzke, NJW 1994, S. 823 [824]). Dem Vertragsschluß ist durch die Verbreitung eines in deutscher Sprache abgefaßten Prospektes (Anlagen K 3 und 4) auch eine Werbung der Beklagten in Deutschland vorausgegangen. Überdies werden die Ferienhäuser der Beklagten hier auch ausdrücklich angeboten (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a EuGVÜ). Schließlich hat der Kläger die für den Abschluß des zugrunde liegenden Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen von Deutschland aus vorgenommen (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b EuGVÜ), indem er seine Buchung über ein Bremer Reisebüro tätigte (vgl. Kartzke, aaO).
b) Das Amtsgericht Hamburg-Mitte ist für die Entscheidung des Rechtsstreits auch örtlich zuständig. Denn die Beklagte besitzt in Deutschland mit der …GmbH jedenfalls eine Agentur, die ausweislich Nr. 1.1 und 14.1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlage K 2) den Abschluß von Ferienhausverträgen wie den streitgegenständlichen mit ihr vermittelt. Damit muß sie sich nach Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ für – wie hier – „Streitigkeiten aus ihrem Betrieb“ so behandeln lassen, als wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland hätte. Eröffnet Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ dem Kläger damit zunächst ein Wahlrecht bezüglich einer Klageerhebung in Dänemark oder in Deutschland, so folgt jedenfalls aus der weit auszulegenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ (vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 19. Aufl. 1995, Anh I Art. 5 GVÜ Rn. 20 ff. mwN) die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-Mitte. Denn die Verträge mit der Beklagten vermittelnde …GmbH hat ihren Geschäftssitz (§ 21 ZPO) im örtlichen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts.
2. Auf den Rechtsstreit findet schließlich – anders, als die Beklagte meint – auch allein deutsches Recht Anwendung. Dies folgt nicht bereits aus den Regelungen des EuGVÜ bezüglich der internationalen Zuständigkeit, sondern aus den entsprechenden Regelungen der Art. 27 ff. EGBGB.
Zwar läßt sich die Anwendung deutschen Rechts bei Vertragsgestaltungen wie vorliegender nicht schon aus Art. 29 EGBGB herleiten. Denn es handelt sich bei der hier im Streit befindlichen Dienstleistung um eine solche, die gemäß Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der genannten Vorschrift ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht wird, in dem der Verbraucher (hier: der Kläger) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hinzu kommt, daß es sich bei Ferienhausverträgen wie dem streitgegenständlichen auch nicht um Reiseverträge im Sinne der gesetzlichen Definition von Art. 29 Abs. 4 Satz 2 EGBGB handelt. Deutsches Recht findet hier aber gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EGBGB Anwendung. Denn aus den Bestimmungen des Vertrages und den Umständen des Falles ergibt sich mit hinreichender Sicherheit, daß die Parteien eine entsprechende Rechtswahl getroffen haben.
Die gesamten durch den Ferienhausvertrag begründeten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien sind nämlich auf den deutschen Verbraucher zugeschnitten. Dies zeigt sich besonders deutlich schon daran, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlage K 2) ihrem gesamten Inhalt nach dahin ausgelegt sind, den Anforderungen des deutschen Reisevertragsrechts und der Informationsverordnung zu entsprechen. So sind in diesem Sinne der Hinweis auf die Rügeobliegenheit vor Ort, die Verpflichtung zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche binnen eines Monats nach vertraglicher Beendigung der Reise und der Hinweis auf die sechsmonatige Verjährungsfrist zu verstehen. Auch die Sicherungspflicht der Beklagten ihrem jeweiligen Vertragspartner gegenüber (vgl. § 651 k BGB) findet in der Vertragsgestaltung, wie Nr. 16 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigt, ihren Niederschlag. Schließlich geht ausweislich des Antwortschreibens der Beklagten an den Kläger vom 30. September 1998 (Anlage K 2, Bl. 13 f. der Akten) auch sie von nichts anderem aus, wenn darin nämlich zur Begründung einer den Ansprüchen des Klägers gegenüber ablehnenden Haltung auf § 651 e BGB und die hierzu ergangene Rechtsprechung deutscher Gerichte Bezug genommen wird, so daß das nunmehrige, erstmals im Prozeß vorgetragene Bestreiten der Beklagten auch deshalb befremdet.
Aus alledem folgt, daß dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen den Parteien das deutsche Reisevertragsrecht der §§ 651 a ff. BGB zugrunde zu legen ist, wie es auf Ferienhausverträge wie den streitgegenständlichen jedenfalls entsprechende Anwendung zu finden hat (vgl. BGH NJW 1992, S. 3158 [3160], und Führich, Reiserecht, 3. Aufl. 1998, Rn. 69 und 77).
3. Die Klage ist allerdings nicht begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Rückzahlungs- (§ 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB) und Schadensersatzansprüche (§ 651 f Abs. 1 BGB) schon nach dem Vorbringen der Parteien nicht zu.
Denn schon nach seinem eigenen Vortrag hat der Kläger der Beklagten eine angemessene Frist zur Schaffung von Abhilfe im Hinblick auf die von ihm vor Ort unstreitig allein gerügten Mängel der „Muffigkeit“ und „Ungepflegtheit“ des gebuchten Ferienhauses nicht eingeräumt. Dies wäre gemäß § 651 e Abs. 2 Satz 1 BGB aber notwendig gewesen, um den streitgegenständlichen Ferienhausvertrag zu Recht kündigen und hernach entsprechende Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte geltend machen zu können. Daß mit der Folge der Entbehrlichkeit einer solchen Fristsetzung (§ 651 e Abs. 2 Satz 2 BGB) Abhilfe im vorliegenden Falle etwa unmöglich gewesen oder von dem Mitarbeiter der Beklagten vor Ort – sei es, daß es sich dabei, wie der Kläger behauptet, um einen Herrn … handelte, sei es, daß das jedenfalls unstreitig mit irgendeinem, aber eben nur einem Mitarbeiter der Beklagten vor Ort geführte Gespräch des Klägers unter Beteiligung des seitens der Beklagten auch insoweit als Zeugen benannten … stattgefunden hat – abgelehnt worden wäre, läßt sich dem Vortrag der Parteien nicht entnehmen. Denn unstreitig hat besagter Mitarbeiter der Beklagten den Kläger zunächst auf eine Besichtigung des Hauses und gegebenenfalls Mängelfeststellung am nächsten Tage verwiesen. Jedenfalls eine Nachprüfung der behaupteten Mängel hätte der Kläger der Beklagten in der von ihr damit vorgeschlagenen Weise nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) aber ermöglichen müssen, anstatt – konkludent die Kündigung des Vertrages erklärend – sogleich die Rückreise nach Deutschland anzutreten. Daß die sofortige Kündigung des Vertrages für den Kläger darüber hinaus durch ein besonderes Interesse im Sinne von § 651 e Abs. 2 Satz 2 BGB gerechtfertigt gewesen wäre, ergibt sich aus dem klägerischen Tatsachenvortrag ebenfalls nicht.
Nach alledem können auf der Grundlage von § 651 f Abs. 1 BGB auch die vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzforderungen keinen Erfolg haben.
Das Gericht konnte bei seiner Entscheidung schließlich davon absehen, im Hinblick auf einen dem Kläger auf der Grundlage von §§ 651 c Abs. 1, 651 d Abs. 1, 472 BGB möglicherweise zustehenden Anspruch auf – hypothetische – Minderung und anteilige Rückzahlung des entrichteten Preises wegen der von ihm behaupteten Mängel in eine Beweisaufnahme einzutreten. Denn ein derartiger, bei – wie hier und wie dargelegt – unwirksamer Kündigung und vorzeitiger Abreise gegebener Anspruch besteht nur bezüglich vor Ort rechtzeitig angezeigter Mängeln (vgl. zum ganzen Führich, aaO, Rn. 327 mwN). Zwischen den Parteien unstreitig hat der Kläger insoweit nur die „Muffigkeit“ und „Ungepflegtheit“ des gebuchten Ferienhauses gerügt, indes jedoch nicht dargetan, daß und wann er der Beklagten die übrigen behaupteten Mängel angezeigt und auch insoweit Abhilfe verlangt hätte. Da sein Vorbringen in vorliegendem Verfahren in Bezug auf „Muffigkeit“ und „Ungepflegtheit“ nicht in hinreichend substantiierter Weise erkennen läßt, inwieweit der Kläger insoweit in welchem Ausmaß Beeinträchtigungen rechtlich relevanter Art ausgesetzt gewesen sein will bzw. – bei einem weiteren Verbleib – ausgesetzt gewesen wäre, fehlt es dem Gericht schon an hinreichenden Anhaltspunkten für das Maß der behaupteten Beeinträchtigung, so daß ein Minderungsanspruch auch im Hinblick auf die vor Ort unstreitig gerügten Mängel von vornherein ausscheiden muß.

References: Art. 7
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 16
 EuGH 
 BGH 
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 27
 § 651
 § 651
 BGH 
 § 651
 § 651
 § 651