Source: http://iwu-ev.de/service/wissenswertes/276-2017-02-20-11-16-42
Timestamp: 2018-01-19 13:48:15+00:00

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Das BVerfG hat seinerzeit der Verfassungsbeschwerde der Enteignungsbehörde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.07.2011 (III ZR 156/10) stattgegeben mit der Begründung, dass der BGH die justizielle Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz – GG) verletzt habe. Der BGH habe – so das BVerfG – entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die gebotene Vorlage zur Normenkontrolle an das BVerfG unterlassen, indem er „in nicht vertretbarer Weise“ die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der entschädigungsmindernden Reduktionsklausel in § 95 Abs. 2 Nr. 7 des Baugesetzbuches (BauGB) angenommen habe. Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Festsetzung einer Enteignungsentschädigung Bodenwerte unberücksichtigt, die im Rahmen des Planungsschadensrechts (gem. den §§ 40 – 42 BauGB) nicht zu berücksichtigen wären. Das BVerfG hat deshalb durch den Beschluss vom 16.12.2014 das Urteil des BGH vom 07.07.2011 aufgehoben und die Streitsache an den BGH zurückverwiesen. Nunmehr hat der BGH in dieser Sache durch Urteil vom 07.07.2016 (III ZR 28/15) erneut entschieden und seine frühere Rechtsprechung korrigiert. Damit ist der BGH – nicht ohne vernehmliches Murren und mit beachtenswerten Zwischentönen – der Gesetzesauslegung des BVerfG gefolgt.
Dies ist aus der Perspektive der wünschenswerten Rechtssicherheit zu bedauern, zumal die Leitsätze des BGH-Urteils vom 07.07.2016 und einige Wendungen der Urteilsgründe zwiespältig anmuten. So hat der erkennende III. Zivilsenat des BGH im ersten Leitsatz dieses Urteils ausgesprochen, er hege „nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung“; der Senat könne jedoch die für eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der genannten Normen nicht gewinnen. Damit distanziert sich der III. Zivilsenat des BGH von seiner früheren Rechtsprechung, ohne dem BVerfG in der Sache zuzustimmen.
Im Ergebnis hat der BGH die Revision der Eigentümer gegen das Urteil des KG zurückgewiesen. Dieses sei zutreffend von der Anwendbarkeit des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB ausgegangen (Rn. 20). Es sei weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die 7-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB auch in dem gegebenen Fall der fremdnützigen Umplanung Anwendung finden könne (Rn. 23). Zudem sei im konkreten Fall die gesetzliche 7-Jahres-Frist im maßgeblichen Zeitpunkt der "eigentumsverdrängenden Maßnahme“, nämlich der Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 145 BauGB, abgelaufen (Rn. 25). Eine Ausnahme von der 7-Jahres-Frist des § 42 Abs. 3 BauGB könne im gegebenen Fall nicht angenommen werden (Rn. 26 ff.). Der erkennende Senat gibt somit seine früher „für geboten gehaltene einschränkende verfassungskonforme Auslegung von § 43 Abs. 3 Satz 2 und § 42 Abs. 3 i.V.m. § 145 Abs. 5 Satz 4, § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB“ in Anbetracht des Beschlusses des BVerfG vom 16.12.2014 auf (Rn. 30 ff.).

References: BGH 
 BGH 
 Art. 100
 § 95
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 42
 § 43
 § 95
 Art. 100
 BGH 
 BGH 
 § 95
 § 42
 § 145
 § 42
 § 43
 § 42
 § 145
 § 95