Source: http://www.recherchealgorithmus.de/
Timestamp: 2019-05-23 09:40:14+00:00

Document:
Patentanmeldung selber schreiben
Bescheid des Patentamts
Recherche- Algorithmus Depatisnet
Fristen/Rechner
Wie recherchiert das Patentamt?
Es ist von großer Bedeutung, welche Dokumente das Patentamt recherchiert, wenn Sie eine Patentanmeldung oder ein Gebrauchsmuster eingereicht haben. Anhand dieser Dokumente entscheidet sich letzten Endes, ob Sie ein Patent erhalten oder das Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist.
Das Patentamt erstellt einen Recherchenbericht mit den Recherchenergebnissen, also die gefundenen Dokumente und eine Bewertung deren Relevanz. Der Recherchenbericht dient dem Anmelder und dem EPA dazu, sich ein Bild von der Patentfähigkeit der Erfindung zu machen. Nach der Veröffentlichung, insbesondere nach 18 Monaten, dient der Recherchenbericht auch der Information der Öffentlichkeit.
B X, 9 Art. 92 Art. 93 (1) Regel 61 (1)
Der Recherchenbericht enthält eine sogenannte Stellungnahme zur Recherche. Diese Stellungnahme ist eine Bewertung der gefundenen Dokumente nach deren Wichtigkeit. Insbesondere enthält sie eine Einschätzung, ob ein Dokument bezüglich Neuheit oder nur erfinderischer Tätigkeit zu berücksichtigen ist.
Vollständigkeit der Recherche
Das Patentamt strebt eine vollständige Recherche an. Es soll nicht nötig sein, mehrmals im Laufe eines Erteilungsverfahrens zu recherchieren. Sie können tatsächlich davon ausgehen, dass eine Recherche des Patentamts eine gründliche, alles umfassende Recherche ist, die hohen qualitativen Anforderungen gerecht wird. Das kann ich durch meine langjährige Tätigkeit als Patentanwalt nur bestätigen. Die amtliche Recherche stellt nach wie vor eine hervorragende Basis dar, um die Patentwürdigkeit der zugrundeliegenden Erfindung zu bewerten. Allerdings ist zu beachten, dass eine hundertprozentige Vollständigkeit, allein schon wegen einer Unzulänglichkeit der Datenbanken nie auszuschließen ist. Die Inhalte der Datenbanken werden als Prüfstoff bezeichnet.
Recherche in gleichartigen Gebieten
Als Grundlage der Recherche werden Datenbanken verwendet, die Prüfstoff auf allen für die Erfindung maßgeblichen technischen Gebieten enthalten. Zunächst soll dabei nur in unmittelbar relevanten technischen Sachgebieten recherchiert werden. Unter Umständen wird die Recherche auf gleichartige benachbarte Gebiete ausgeweitet.
B III, 3.2
Ein gleichartiges technisches Gebiet liegt dabei vor, wenn augenscheinlich der wesentliche technische Beitrag der Erfindung das betreffende technische gebiet zumindest tangiert. Eine derartige Bewertung sollte dabei objektiv erfolgen. Es sollte nicht versucht werden, die subjektive Rolle des Erfinders einzunehmen und sich zu überlegen, welche Anwendungsmöglichkeiten in welchen technischen Gebieten der Erfinder gemeint haben könnte. Vielmehr sollte abgeschätzt werden, ob in einem benachbarten Sachgebiet ein Rechercheergebnis zu erwarten ist, das die entsprechenden Mühen rechtfertigen würde. Die Fragestellung ist daher, kann durch die Recherche ein Mangel wegen fehlender Neuheit oder fehlender erfinderischer Tätigkeit erwartet werden?
T 176/84, T 195/84und G VII, 3
Die Patentämter suchen mittlerweile regelmäßig auch nach Quellen im Internet. Ein beliebte Quelle für Nachforschungen ist wikipedia. Außerdem werden Online-Fachzeitschriften, Online-Datenbanken und sonstige Internetseiten zu Rate gezogen. Hierbei sollte die Recherchenabteilung aber darauf achten, dass die Erfindung durch eine Online-Recherche nicht bekannt werden darf. Es ist keinesfalls zulässig, dass in ein Suchfeld ein kompletter Anspruch der Patentanmeldung eingegeben wird. Es sollten allenfalls Schlagworte eingegeben werden, die einen Rückschluss auf den Gegenstand der Erfindung nicht erlauben.
Beginnt eine Recherche ist beispielsweise eine Rückerstattung der Recherchengebühr nach Rücknahme der Patentanmeldung ausgeschlossen. Hierzu sollte die Recherchenabteilung vermerken, ab welchem Tag die Recherche begonnen hat.
A X, 10.2.1
Gegenstand der Recherche
Der Ausgangspunkt einer Recherche stellen die Ansprüche der Anmeldung dar. Allerdings ist dabei zu beachten, dass diese zu eng gefasst sein können. Immerhin ist es gerade die Aufgabe des Erteilungsverfahrens die beste Fassung der Ansprüche, das bedeutet auch die größtmögliche Fassung der Ansprüche, zu finden. Es ist daher ausgehend von den Ansprüchen eine Verallgemeinerung erforderlich, auch um nicht bei jeder Änderung der Ansprüche eine nach-Recherche zu provozieren. Hierbei sollten alle Ausführungsformen und Aspekte der Erfindung umfasst werden. Nur so kann von einer wertvollen Recherche für das Erteilungsverfahren ausgegangen werden.
Probleme während der Recherche könnten sich ergeben, weil Gegenstände beansprucht werden, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind oder da eine mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung vorliegt(siehe oder weil eine sinnvolle Recherche unmöglich ist.
B VII, 1.1 B VIII, 1 Regel 63 Regel 62a
Erstellung des Recherchenberichts
In den Recherchenbericht werden nicht sämtliche ermittelten Dokumente aufgenommen, sondern nur diejenigen, die von besonderer Bedeutung sind. Weniger bedeutsame Dokumente sollten nur Erwähnung finden, wenn Aspekte beschrieben werden, die ansonsten nicht offenbart werden. Im Zweifel sollte ein Dokument erwähnt werden. Es sollte beachtet werden, nur soviele Dokumente zu beschreiben, wie erforderlich. Liegen zwei Dokumente mit gleichem Offenbarungsinhalt vor, sollte nur eins erwähnt werden.
B III, 1.1
Das deutsche Patentamt bietet Ihnen auf deren website die Möglichkeit an, in ihrer Datenbank depatisnet.de zu recherchieren. Wir geben Ihnen Tipps und den richtigen Recherechealgorithmus, um gekonnt in dieser mächtigen Datenbank nach geeigneten Schlagworten zu recherchieren.
Wenn Sie jetzt zur Datenbank depatisnet.de wechseln wollen:
Die Fristen eines Patents oder einer Patentanmeldung
Die Fristen eines Gebrauchsmusters
Die Fristen einer Marke
Die Fristen eines Designs
In 5 Schritten zur Patentanmeldung
Was sind Bezugszeichen?
#4 Was sind Patentansprüche?
Die Ansprüche beschreiben den beanspruchten Schutzbereich. Die Ansprüche können anhand der Beschreibung der Zeichnungen erarbeitet werden. Sie sollten folgendermaßen vorgehen: •	Bestimmen Sie die Elemente der Zeichnung, die die Erfindung darstellen. •	Welche Elemente sind dabei unbedingt notwendig, damit die Erfindung funktioniert. Diese Elemente müssen im Hauptanspruch (Anspruch 1) enthalten sein. •	Die nicht notwendigen Elemente können in den Unteransprüchen beschrieben werden (Ansprüche 2 bis 10). •	Schreiben Sie nicht mehr als 10 Ansprüche. Weitere zusätzliche Ansprüche müssen bei den Patentämtern extra bezahlt werden.
Gibt es Anspruchsarten?
Einen möglichst großen Anspruch können Sie durch Abstraktion erreichen. Hierzu kann der Ansatz means plus function dienen. Means plus function bedeutet, dass Sie beispielsweise statt einem Lenkrad ein Mittel zum Lenken beschreiben. Ein Mittel zum Lenken ist ein Lenkrad aber eben auch ein Joystick, etc. Sie haben durch Abstraktion also ausgehend von dem Lenkrad eine Abstraktion vorgenommen und damit Ihren Schutzbereich auf alle Varianten ein Fahrzeug zu lenken ausgedehnt.
#5 Wie schreibt man eine Zusammenfassung für eine Patentanmeldung?
Die Zusammenfassung muss erstellt werden, ist aber weniger wichtig. Die Zusammenfassung dient ausschließlich der Information der Öffentlichkeit. Sie können beispielsweise nicht aus der Zusammenfassung ein Merkmal verwenden, um sich gegenüber einem vom Patentamt recherchierten Stand der Technik abzugrenzen. Sie sollten daher keine Merkmale nur in der Zusammenfassung schreiben, sondern allenfalls zusätzlich. Es bietet sich an, den Text des Hauptanspruchs etwas umzuformulieren und als Zusammenfassung zu verwenden. Beispielsweise: Die Beschreibung offenbart und dann den Text des Anspruchs 1.
Der Service McPatent der Bode Meitinger Patentanwalts GmbH ermöglicht Ihnen, online Ihre Patentanmeldung zu erstellen.
Geben Sie zunächst den Titel an:
Es ist bereits bekannt, dass
Der Nachteil des bekannten Stands der Technik ist, dass Eine Aufgabe der Erfindung ist daher. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 dadurch gelöst, dass . Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Sie können für eine Patentanmeldung gerne zunächst nur eine schematische Zeichnung verwenden. Sie sollten Ihre Zeichnung mit Nummern (im Patentbereich als Bezugszeichen bezeichnet) versehen, die an Linien enden, die sie kennzeichnen wollen. Die Nummern können Sie bei der Beschreibung der Zeichnungen (im Patentbereich als Figuren bezeichnet) verwenden. Hierdurch wird ganz eindeutig klar, welches Element Ihrer Erfindung Sie beschreiben.
Mehrere Zeichnungen auch derselben Elemente können sinnvoll sein, um details näher zu erläutern. Wird das gleiche Teil oder Element gezeigt, verwenden Sie bitte auch dieselben Bezugszeichen
Erstellen Sie eine Bezugszeichenliste:
Bezugszeichen 1
Bezugszeichen 2
Bezugszeichen 3
Bezugszeichen 4
Bezugszeichen 5
Bezugszeichen 6
Kurze Beschreibung der Figuren. Es zeigen:
Ausführliche Beschreibung der Figuren:
Beschreibung der Figur 1:
Figur 1 zeigt eine Vorrichtung 1 zum Führen eines Werkzeugs 2 mit , wobei diese derart zusammenwirken, dass
Beschreibung der Figur 2:
Figur 2 zeigt einen Behälter 3, wobei dieser derart ausgeführt ist, dass er mit einer Kugel 4 derart zusammenwirkt, dass
Beschreibung der Figur 3:
Figur 3 zeigt einen mit , wobei diese derart zusammenwirken, dass
Erstellen eines Anspruchssatzes:
1. Vorrichtung zum , umfassend die Merkmale: , wobei die Merkmale derart zusammenwirken, dass
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, umfassend die Merkmale: , wobei die Merkmale derart zusammenwirken, dass
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprueche, umfassend die Merkmale, wobei die Merkmale derart zusammenwirken, dass
In McPatent können Sie mehr als nur 3 Zeichnungen (der Patentanwalt spricht von Figuren) beschreiben und bis zu 10 Ansprüche formulieren. Außerdem können Sie Ihre Patentanmeldung in einem Login-Bereich abspeichern und jederzeit wieder bearbeiten. Sie können auch beliebig viele Patentanmeldungen parallel bearbeiten. Der Service McPatent ist kostenfrei.
Hier geht es zu McPatent: McPatent
Sie müssen neben der Beschreibung Ihrer Anmeldung einen ausgefüllten Antrag zur Erteilung eines Patents ausgefüllt beim Patentamt einreichen. Den Antrag zur Erteilung eines Patents finden Sie hier.
Antrag zur Erteilung eines Patents. »
Jetzt sind Sie fertig. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrem Patent.
Sie können in dem Service McPatent der Bode Meitinger Patentanwalts GmbH online Ihre Patentanmeldung erstellen und abspeichern. Sie können so je nach zeitlichen Möglichkeiten an Ihrer Patentanmeldung arbeiten. Hier geht es zu McPatent: McPatent
Eine Patentanmeldung schreiben und beim Patentamt einreichen kann jeder. Sie müssen keinen (teuren) Patentanwalt beauftragen. Allerdings kann es wichtig sein, dass gewisse Punkte berücksichtigt werden. Sie wollten auf alle Fälle eine gewisse Struktur befolgen. Diese Struktur bietet Ihnen McPatent. Zusätzlich werden geeignete Formulierungen vorgeschlagen bzw. verwendet, durch die Sie zu einer passenden Formulierung Ihrer Erfindung geführt werden.
Ansonsten kann es passieren, dass die Erfindung zwar technisch richtig beschrieben wird, die sonstigen Anfordernissen jedoch nicht optimal erfüllt werden. Hierdurch kann sich ein Rechtsnachteil für Sie ergeben.
Es ist in diesen Fällen meist auch für einen Patentanwalt nicht mehr möglich, den Schaden zu beheben. Es ist auf alle Fälle empfehlenswert, wenn Sie vor Ablauf eines Jahres erkennen, dass Ihre Patentanmeldung ökonomisch wichtig ist, einen Patentanwalt mit einer Revision Ihrer selbstgeschriebenen Patentanmeldung zu betrauen. In diesem Fall kann noch das Prioritätsrecht wahrgenommen werden. Ist das erste Jahr bereits abgelaufen, sollte wenigstens innerhalb der ersten 18 Monate eine Revision erfolgen, da vor Ablauf von 18 Monaten typischerweise keine Veröffentlichung der Anmeldung erfolgt.
Wie erwidere ich den Bescheid des Patentamts?
Bescheid des deutschen Patentamts zu Neuheit. Zum Vergrößern bitte anklicken.
Mangelnde Neuheit ist eine der Hauptgründe, warum ein Bescheid negativ ausfällt. Die Neuheit einer Erfindung ist nicht gegeben, falls in einem einzelnen Dokument an einer einzigen Stelle des Dokuments sämtliche Merkmale der Erfindung beschrieben sind.
Mangelnde erfinderische Tätigkeit ist ein weiterer Hauptgrund, warum ein Bescheid negativ ausfällt. Eine ausreichende erfinderische Tätigkeit liegt vor, falls die Erfindung für den Fachmann nicht naheliegend ist, er daher mehr als übliche Anstrengungen aufwenden muss, um zur Erfindung zu gelangen.
Mangelnde Ausführbarkeit bedeutet, dass der entsprechende Anspruch nicht derart formuliert ist, dass er vom Fachmann ausgeführt werden kann. Insbesondere kann mangelnde Ausführbarkeit vorliegen, falls ein notwendiges Merkmal in dem entsprechenden Anspruch fehlt.
Eine Patentanmeldung darf immer nur eine einzige Erfindung rechtlich schützen. Wird angestrebt durch die Ansprüche einer Patentanmeldung zwei oder mehr unterschiedliche Erfindungen zu schützen, liegt Uneinheitlichkeit vor.
Aufgabenhafte Formulierung
Eine aufgabenhafte Formulierung liegt vor, falls der betreffende Anspruch mit dem Zweck beschrieben wird, den der Anspruch oder zumindest ein Merkmal des Anspruchs erfüllen soll. Grundsätzlich ist es gestattet, einen Anspruch aufgabenhaft zu formulieren. Allerdings nur in dem Fall, falls eine konkrete Angabe der Merkmale nicht möglich ist, beispielsweise weil es hierzu zuviele unterschiedliche gibt. Eine aufgabenhafte Formulierung sollte daher grundsätzlich vermieden werden, da sie regelmäßig vom Prüfer des Patentamts beanstandet wird.
Frist zur Beantwortung des Bescheids von nur 2 Monaten
Ist Ihnen nur eine Frist von 2 Monaten gesetzt worden, können Sie davon ausgehen, dass der Prüfer die vorliegenden Anmeldeunterlagen als im Wesentlichen patentfähig erachtet. es sind nur noch Formalitäten zu korrigieren.
Frist zur Beantwortung des Bescheids von 4 Monaten
Eine Frist von 4 Monaten ist die Standardfrist, wenn noch wesentliche Punkte einer Erteilung entgegenstehen. Beispielsweise kann der Prüfer die Ansprüche als nicht neu oder nicht erfinderisch ansehen.
"Mangelnde Ausführbarkeit
Senden Sie mir Ihren Bescheid, ich gebe Ihnen ein Angebot für die Erstellung einer fristgerechten Erwiderung auf den Bescheid des Patentamts. Email: meitinger@bodemeitinger.de Angebot für Bescheidserwiderung
Checkliste Patentanmeldung
Sie können hier eine Checkliste für Ihre Patentanmeldung herunterladen, um sicherzustellen, dass Ihre Patentanmeldung sämtliche wichtigen Elemente einer professionellen Patentanmeldung enthält.
Sie können die Checkliste Patentanmeldung als pdf-Datei herunterladen.
Kostenloser Kurzcheck Ihrer Patentanmeldung »
Fristen und Jahresgebühren
Fristen sind im Patentrecht sehr wichtig. Das Versäumen einer Frist kann zum Rechtsverlust führen. Sie haben daher hier eine Liste der relevanten Fristen, die zu beachten sind.
Checkliste Fristen
Sie können die Checkliste Fristen als pdf-Datei herunterladen.
Abfolge der wesentlichen Fristen
Wie berechne ich die Fristen meines Patents, meiner Marke, meines Gebrauchsmusters oder meines Designs? Nutzen Sie den Fristenrechner für jede Schutzrechtsart
Jahresgebühren für die Aufrechthaltung von Patenten und Patentanmeldungen
Nach §17 Absatz 1 Patentgesetz ist für jede Patentanmeldung und für jedes Patent für das dritte und jedes folgende Jahr eine Jahresgebühr zu entrichten, um die Patentanmeldung oder das Patent aufrechtzuerhalten. Die Fälligkeit regelt das Patentkostengesetz: Gemäß §3 Absatz 2 Satz 1 Patentkostengesetz ist die Jahresgebühr jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.
Beispiel: Die Patentanmeldung wurde am 15. März 2017 eingereicht. Anmeldetag ist der 15.03.2017, das erste Jahr für das eine Jahresgebühr zu bezahlen ist: 2019. Zu zahlen ist im März 2019, und zwar am Ende des Monats: 31. März
Es ergeben sich daher die konkreten Fälligkeiten:
Fälligkeit der ersten Jahresgebühr:
Fälligkeit der zweiten Jahresgebühr:
Fälligkeit der dritten Jahresgebühr:
Fälligkeit der vierten Jahresgebühr:
Fälligkeit der fünften Jahresgebühr:
Fälligkeit der sechsten Jahresgebühr:
Fälligkeit der siebten Jahresgebühr:
Beispiel: Die Patentanmeldung wurde am 1. Februar 2014 eingereicht. Anmeldetag ist der 1.02.2014, das erste Jahr für das eine Jahresgebühr zu bezahlen ist: 2016. Zu zahlen ist im Februar 2016, und zwar am Ende des Monats: 28. Februar
Wenn Sie möchten, dass die Bode Meitinger Patentanwalts GmbH Ihre Jahresgebühr bezahlt, bitte anklicken: Bode Meitinger GmbH
Verlängerungsgebühr für die Aufrechthaltung von Marken
Nach §47 Absatz 2 Markengesetz kann der Markenschutz beliebig oft verlängert werden. Eine Verlängerung erfolgt jeweils für eine Schutzdauer von 10 Jahren. Gemäß §47 Absatz 3 Markengesetz wird die Verlängerung durch Bezahlung einer Verlängerungsgebühr bezahlt. Umfasst die Marke mehr als drei Klassen ist für die vierte, fünfte, sechste, siebte und jede weitere Klasse jeweils eine Klassengebühr zu entrichten. Die Fälligkeit regelt das Patentkostengesetz: Gemäß §3 Absatz 2 Satz 1 Patentkostengesetz ist die Verlängerungsgebühr jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.
Beispiel: Die Markenanmeldung wurde am 15. März 2017 eingereicht. Anmeldetag der Marke ist der 15.03.2017, das erste Jahr für das eine Verlängerungsgebühr zu bezahlen ist: 2027, zu zahlen ist im Februar 2027, und zwar am Ende des Monats: 31. März
Fälligkeit der ersten Verlängerungsgebühr:
Fälligkeit der darauffolgenden Verlängerungsgebühr:
Fälligkeit der weiteren Verlängerungsgebühr:
31. März 2047
Beispiel: Die Markenanmeldung wurde am 1. Dezember 2012 eingereicht. Anmeldetag der Marke ist der 1.12.2012, das erste Jahr für das eine Verlängerungsgebühr zu bezahlen ist: 2022, zu zahlen ist im Dezember 2022, und zwar am Ende des Monats: 31. Dezember
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Aufrechterhaltungsgebühren für die Verlängerung von Design-Schutzrechten
Gemäß §27 Absatz 2 Designgesetz beträgt die maximale Schutzdauer für ein Designrecht 25 Jahre. Nach §28 Designgesetz Absatz 1 Satz 1 Designgesetz ist zur Aufrechterhaltung des Schutzes die Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr jeweils für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr erforderlich. Die Fälligkeit regelt das Patentkostengesetz: Gemäß §3 Absatz 2 Satz 1 Patentkostengesetz ist die Aufrechterhaltungsgebühr jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.
Beispiel: Das Design wurde am 15. März 2017 eingereicht. Anmeldetag des Designs ist der 15.03.2017, das erste Jahr für das eine Aufrechterhaltungsgebühr zu bezahlen ist: 2023, zu zahlen ist im März 2023, und zwar am Ende des Monats: 31. März
Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. bis 10. Jahr:
Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühr für das 11. bis 15. Jahr:
Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühr für das 16. bis 20. Jahr:
Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühr für das 21. bis 25. Jahr:
31. März 2035
Beispiel: Das Design wurde am 5. Juli 2010 eingereicht. Anmeldetag des Designs ist der 5.07.2010, das erste Jahr für das eine Aufrechterhaltungsgebühr zu bezahlen ist: 2016, zu zahlen ist im Juli 2016, und zwar am Ende des Monats: 31. Juli
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Aufrechterhaltungsgebühren für die Verlängerung von Gebrauchsmustern
Nach §23 Absatz 1 Gebrauchsmustergesetz ist die Schutzdauer eines Gebrauchsmusters auf 10 Jahre beschränkt. Gemäß §23 Absatz 2 Gebrauchsmustergesetz ist zur Aufrechterhaltung des Schutzes für das vierte bis sechste, siebte und achte und für das neunte und zehnte Jahr eine Aufrechterhaltungsgebühr zu entrichten. Nach §17 Absatz 1 Patentgesetz ist für jede Patentanmeldung und für jedes Patent für das dritte und jedes folgende Jahr eine Jahresgebühr zu entrichten, um die Patentanmeldung oder das Patent aufrechtzuerhalten. Die Fälligkeit regelt das Patentkostengesetz: Gemäß §3 Absatz 2 Satz 1 Patentkostengesetz ist die Jahresgebühr jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.
Beispiel: Die Gebrauchsmusteranmeldung wurde am 15. März 2017 eingereicht. Anmeldetag des Gebrauchsmusters ist der 15.03.2017, das erste Jahr für das eine Aufrechterhaltungsgebühr zu bezahlen ist: 2020, zu zahlen ist im März 2020, und zwar am Ende des Monats: 31. März
Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühr für das vierte bis sechste Jahr:
Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühr für das siebte und achte Jahr:
Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühr für das neunte und zehnte Jahr:
Beispiel: Die Gebrauchsmusteranmeldung wurde am 2. Juli 2015 eingereicht. Anmeldetag des Gebrauchsmusters ist der 2.07.2015, das erste Jahr für das eine Aufrechterhaltungsgebühr zu bezahlen ist: 2018, zu zahlen ist im Juli 2018, und zwar am Ende des Monats: 31. Juli
Ist es für mich sinnvoll ein Patent anzumelden?
Ein Patent ist ein „scharfes Schwert“. Mit einem derartigen rechtlichen Schutz können alle anderen Wettbewerber davon abgehalten werden, die betreffende Erfindung zu nutzen. Allerdings gibt ein Patent dem Inhaber nicht das Recht, die Erfindung selbst zu nutzen, was irrtümlich oft angenommen wird. Bei einem Patent handelt es sich daher um ein Verbietungsrecht und nicht um ein Erlaubnisrecht.
Die Bedeutung von Patenten ist groß. Jedes Jahr werden ungefähr 70 Tausend Patente bzw. ca. 50 Tausend Gebrauchsmuster angemeldet. Die berühmten Patentschlachten zwischen Apple und Samsung verdeutlichen, welche Bedeutung Patente haben können. Allerdings können sich durch einen Antrag auf ein Patent Kosten und insbesondere ein erheblicher zeitlicher Aufwand ergeben. Die Frage danach, ob ein Patent verfolgt werden soll, ist daher gut zu überlegen. Hierbei können insbesondere zwei unterschiedliche Ausgangssituationen unterschieden werden, nämlich der eines Erfinders und der eines Unternehmers als Anmelder.
Der Anmelder ist Erfinder
In diesem Fall hat der Erfinder keine Produktionskapazitäten und eine Vermarktung der Erfindung durch die eigene Herstellung von Produkten scheidet zunächst aus. Der Erfinder wird daher zu allererst daran interessiert sein, fremde Unternehmen für seine Erfindung zu begeistern, um von diesen Lizenzeinnahmen zu erhalten. In diesem Fall ist es absolut notwendig ein Schutzrecht, etwa ein Patent zu haben, um den nötigen Anreiz, vielleicht sogar eine Drohkulisse, zu verschaffen, um eine angemessene Lizenzgebühr von dem betreffenden Unternehmen zu erhalten.
Der Anmelder ist ein Unternehmen
Das Unternehmen wird bei der Entscheidung mehrere Aspekte zu berücksichtigen haben, um eine angemessene Entscheidung zu treffen.
Ein Patent stellt ein Wettbewerbsvorteil dar, da die Konkurrenz ausgeschlossen werden kann. Allerdings sollte es sich bei der betreffenden rechtlich geschützten Erfindung um ein Produkt handeln, das tatsächlich so hergestellt wird. Andernfalls wird durch das betreffende Patent nur Ressourcen verschwendet, die anderweitig besser eingesetzt werden.
Alternativ kann sich das Patent auf eine Erfindung beziehen, die zwar nicht selbst genutzt wird, bei der jedoch davon ausgegangen werden kann, dass sie der Wettbewerb sehr gerne nutzen würde. Hierbei stellt der Benefit für den Anmelder die Schwächung des Wettbewerbers im Markt dar. Auch diese Variante stellt eine zu rechtfertigende Vorgehensweise für den Anmelder dar.
Alternatives Betriebsgeheimnis
Es besteht alternativ zu einem Patent die Möglichkeit, die Erfindung geheim zu halten. Bei „kleinen“ Erfindungen handelt es sich hierbei um eine vertretbare Vorgehensweise vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass typischerweise Betriebsgeheimnisse erst innerhalb eines Jahres von der Konkurrenz durch beispielsweise Messekontakte oder personelle Fluktuation erkannt werden.
Durchsetzung des Patents
Die Durchsetzung stellt im deutschen bzw. europäischen Raum keine besondere Problematik dar. Auch in den asiatischen Ländern, wie beispielsweise China, kann davon ausgegangen werden, dass ein rechtsgültiges Patent durchgesetzt werden kann, sprich der Verletzer kann durch Schadensersatz bestraft werden und an der weiteren Anwendung der Erfindung gehindert werden.
Warum sollte ich überhaupt eine Patentanmeldung schreiben? Gründe für eine Patentanmeldung
Es können im Wesentlichen 3 Gründe für eine Patentanmeldung gesehen werden, und zwar der Schutz vor Imitation, das Verbietungsrecht als Grundlage für Lizenzgebühren und das Patent als Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen mit Investoren.
Schutz vor Imitation
Mit einem Patent kann im Einflussgebiet des Schutzrechts jedermann die Verwendung Ihrer Erfindung verboten werden. Sie erhalten daher durch das Patent ein Exklusivrecht.
Verbietungsrecht als Grundlage für Lizenzgebühren
Das Patent stellt ein mächtiges Schwert dar, um Ihre Forderungen gegenüber potenziellen Lizenznehmern durchzusetzen. Der Lizenznehmer muss eine Lizenz vom Patentinhaber erwerben, falls er die geschützte Erfindung einsetzen möchte.
Patent als Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen mit Investoren
Ein Patent erhöht die Attraktivität für Investoren, da eine Investition durch das Schutzrecht abgesichert werden kann. Fließen beispielsweise finanzielle Mittel in den Ausbau des Marketings kann davon ausgegangen werden, dass diese nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass ein Wettbewerber dasselbe Produkt bewirbt.
Voraussetzungen der Patentfähigkeit
Die wesentlichen Voraussetzungen der Patentfähigkeit sind Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Eine Erfindung ist gewerblich anwendbar, falls es funktioniert (und zwar nicht erst theoretisch in der Zukunft), realisierbar ist und tatsächlich produziert wird bzw. jederzeit herstellbar ist. Eine gewerbliche Anwendbarkeit kann immer angenommen werden, falls es für die Erfindung einen Markt gibt bzw. grundsätzlich ein Markt vorstellbar ist.
Eine Recherche ist zu empfehlen
Bevor eine Patentanmeldung ausgearbeitet wird, sollte eine Recherche durchgeführt werden. Zumindest eine Kurzrecherche ist empfehlenswert. Eine Recherche kann mittels Google erfolgen oder vorzugsweise eine Datenbank der Patentämter.
Sie können mit der Einreichung der Patentanmeldung einen Prüfungsantrag stellen. Wir empfehlen das, da Sie in diesem Fall sehr schnell eine amtliche Recherche vorliegen haben und auf Basis dieser Recherche Ihre wirtschaftlichen Entscheidungen fundiert treffen können.
Statt eines Prüfungsantrags kann ein Rechercherantrag gestellt werden. In diesem Fall erhalten Sie nur die für Ihre Erfindung relevanten Dokumente.
Dauer bis zur Erteilung des Patents
Sie müssen zwischen 2 bis 3 Jahre rechnen, die benötigt wird, damit das Amt die Patentwürdigkeit Ihrer Erfindung bewerten kann.
Was ist ein Patent und wie bekomme ich es?
Ein Patent gibt seinem Inhaber das Recht alle anderen von dem Gebrauch seiner Erfindung auszuschließen. Allerdings kann aus einem Patent nicht direkt gefolgert werden, dass der Inhaber das Benutzungsrecht für seine Erfindung hat. Es können fremde Patente vorliegen, die dem Inhaber die Benutzung seiner Erfindung verbietet. Zur Klärung dieser Frage ist eine FTO-Analyse erforderlich (FTO=Freedom to operate). Handelt es sich bei der Erfindung um eine wirtschaftlich wertvolle Idee kann das Patent einen sehr hohen Wert haben. Die Verwertung kann der Patentinhaber anderen durch die Vergabe von Lizenzen erlauben. Hierzu muss der Lizenznehmer dem Patentinhaber Lizenzgebühren bezahlen.
Wann ist eine Idee eine Erfindung?
Eine Idee ist eine Erfindung falls die Idee einen technischen Charakter aufweist, das heißt die Idee stellt eine Lehre dar, die unter Zuhilfenahme der Naturkräfte zu einem vorhersehbaren Ergebnis gelangt. Ist die Idee außerdem neu und nicht naheliegend für einen Fachmann kann davon ausgegangen werden, dass eine Patenterteilung möglich ist.
Wie kann ich meine Idee anmelden?
Sie benötigen eine ausreichende Beschreibung Ihrer Idee. Sie müssen Ihre Idee genau, präzise und umfassend erklären, sodass ein Fachmann Sie jederzeit nachbauen kann. Hierzu ist es empfehlenswert Zeichnungen zu erstellen und diese genau zu erläutern. Insbesondere müssen Sie den Unterschied Ihrer Erfindung zum Stand der Technik herausarbeiten. Außerdem müssen Sie die Aufgabe beschreiben, die Ihre Erfindung erfüllt. Schlussendlich sind die Ansprüche zu formulieren, die beschreiben, was Sie als Ihr Recht beanspruchen. Die Erstellung der Patentanmeldungsunterlagen ist eine aufwändige Angelegenheit. Die Software McPatent gibt Ihnen Leitlinien an die Hand, um diese Anspruchsvolle Aufgabe erfolgreich zu lösen.
Soll das Prüfungsverfahren beginnen, ist eine Prüfungsgebühr von aktuell 350 Euro zu bezahlen. Danach startet das Patentamt mit einer Recherche nach relevanten Dokumenten und vergleicht diese Dokumente mit den Patentansprüchen. Ist eine Patenterteilung nicht möglich, setzt das Patentamt einen Bescheid ab und fordert den Anmelder auf, die Patentansprüche zu überarbeiten. Können die überarbeiteten Patentansprüche dann immer noch nicht die Mängel vollständig ausräumen, setzt das Patentamt noch einmal einen Bescheid ab. Gelingt es den Prüfer mit der ersten oder der zweiten Erwiderung des Bescheids von der Patentfähigkeit zu überzeugen, wird ein Patent erteilt. Andernfalls wird die Patentanmeldung zurückgewiesen. In diesem Fall gibt es noch das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundespatentgericht gegen die Entscheidung des Patentamts.
Wie kann ich meine Idee in anderen Ländern schützen?
Es bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, Nachanmeldungen bei ausländischen Patentämtern einzureichen. Es muss dabei darauf geachtet werden, dass innerhalb eines Jahres Nachanmeldungen bei den Patentämtern einzureichen sind, damit das Prioritätsrecht wahrgenommen werden kann.
Eine Europäischen Patentanmeldung
Eine europäische Patentanmeldung dient dazu, in einem vereinfachten Verfahren gleichzeitig in beliebigen europäischen Ländern zu einem Patent zu gelangen. Nach der Erteilung des Patents zerfällt das europäische Patent in die jeweiligen nationalen selbstständigen Patente.
PCT-Patentanmeldungen (Weltpatent)
Durch das PCT-Verfahren können Sie eine Nachanmeldung in jedem Land der Welt geltend machen. Allerdings sind hierzu jeweils nationale Erteilungsverfahren notwendig, wodurch sich erhebliche Kosten, insbesondere für die Anwälte vor Ort, ergeben können. Der besondere Vorteil der PCT-Anmeldung ist der Effekt, dass eine Entscheidung in welchem Land der Erde eine Nachanmeldung sinnvoll ist, um 30 bzw. 31 Monate hinausgezögert werden kann.
Eine geschickte Vorgehensweise ist erforderlich, um einen ausreichenden rechtlichen Schutz bei angemessenen Kosten zu erzielen. Hierzu ist insbesondere das Prioritätsjahr bedeutsam. Sie könnten zunächst zum Beispiel mit Hilfe von McPatent einen ersten Schutz Ihrer Idee sicherstellen. Dann sollten Sie Gespräche mit Kunden bzw. Investoren führen, um abzuklären, auf welche Resonanz Ihre Erfindung trifft. Außerdem wäre eine Marktanalyse sinnvoll, um ein weiteres Instrument zu besitzen, um eine fundierte wirtschaftliche Entscheidung zu treffen. Außerdem sollten Sie gleich mit der Einreichung Ihrer Patentanmeldung einen Prüfungsantrag stellen. In diesem Fall können Sie sicher sein, dass eine Recherche und eine erste Stellungnahme des Patentamts vor Ablauf des Prioritätsjahrs vorliegt.
Patent anmelden – meine Patentanmeldung
Bei dem Schreiben Ihrer Patentanmeldung sollten Sie insbesondere zwei Aspekte im Kopf behalten. Zum einen sollten Sie versuchen, die Erfolgsaussichten für eine Patenterteilung zu maximieren. Es ist erstaunlich, wieviele Dokumente es auch zu exotischen Themen gibt. Sehr viele Menschen sind sehr kreativ, was natürlich schön ist. Andererseits verringert dieses Phänomen Ihre eigenen Chancen, ein Patent zu erhalten, da Ihre Erfindung neu sein muss und außerdem einen gewissen Abstand zu diesen Dokumenten aufweisen muss. Außerdem sollten Sie sicherstellen, dass Ihre Erfindung bzw. Ihr Patent durchsetzbar ist, das heißt, Sie können Ihr Recht nötigenfalls vor einem Gericht geltend machen.
Wie erhöhe ich meine Erteilungschancen?
Das Problem ist die Vielzahl der Dokumente, die es in der Welt gibt, und daher als relevanter Stand der Technik anzusehen sind. Es wird daher sicherlich auch Dokumente geben, die die Patentfähigkeit Ihrer Erfindung in Frage stellen könnten. Das Beste wäre, Sie hätten diese Dokumente vor dem Schreiben Ihrer Patentanmeldung. Das ist aber leider nicht möglich. Sie sollten aber zumindest selbst etwas recherchieren, sei es in google, google patents oder depatisnet.de. Können Sie zwischen 3 bis 5 Dokumente ermitteln, die sich mit Ihrem Thema beschäftigen, haben Sie eine erste Einsicht, was es gibt bzw. geben könnte. Hierdurch erhöhen Sie die Chancen auf eine Patenterteilung erheblich.
Was ist mit der Durchsetzbarkeit des Patents?
Ein Patentanspruch, der breit formuliert ist, ist auch gut durchsetzbar, da er ein großes Anwendungsfeld abdeckt. Sie sollten daher eine möglichst breite Formulierung wählen. Allerdings sollte ein Dokument, das Sie recherchiert haben, nicht in den Schutzbereich fallen, Sie erhalten diesen Schutzbereich sowieso nicht. So ersparen Sie sich einen Bescheid des Patentamts.
Hier ist eine Übersicht der Kosten für ein Patent
In der folgenden Tabelle sind die Kosten für ein Patent aufgeführt.
Herr Dr. Meitinger ist geschäftsführender Gesellschafter der Bode Meitinger Patentanwalts GmbH
Herr Meitinger ist außerdem in Karlsruhe und Pforzheim als Patentanwalt aktiv
© PA Dipl.Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH) Dr. Thomas Heinz Meitinger LL.M., MBA, M.A., M.Sc. 2018

References: Art. 92
 Art. 93
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 §3
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 §27
 §28
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 §17
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