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Timestamp: 2017-12-11 23:01:15+00:00

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Rheinland-Pfalz - Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz! Rheinland-Pfalz hat eine neue umfassende Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesen bekannt gemacht. In der Vorschrift werden u.a. die Anwendungsverpflichtung, die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, die Vergabe an General- und Totalübernehmer, General- und Totalunternehmer, Nachunternehmer, die Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen, die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge und vieles mehr geregelt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergaberechtliche Pflichten des Projektsteuerers und Haftung für Rückforderung von Zuwendungen! Gegenstand eines Projektsteuerungsvertrages sind typischerweise Aufgaben, die an sich - auch im Verhältnis zu einem eingeschalteten Architekten - dem Bauherrn obliegen, die dieser aber - z.B. wegen des Umfangs und der Komplexität des Vorhabens - nicht wahrnehmen will oder kann. Gegenstand eines Projektsteuerungsvertrages kann damit auch die Organisation der - an sich dem Bauherrn obliegenden - Vergabe einschließlich der damit verbundenen Aufgaben sein; bei an die VOB/A gebundenen Bauherrn kann dazu auch die Pflicht gehören, die zu deren Einhaltung notwendigen Schritte durchzuführen. Kommt der Projektsteuerer diesen Pflichten nicht nach, kann er für die daraus entstehenden Nachteile des Auftraggebers, z. B. Verpflichtung zur Rückzahlung von Zuwendungen, haftbar gemacht werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Voraussetzungen einer Mehrvertretungsgebühr! Das Oberlandesgericht Naumburg lässt offen, ob es in keinem Fall der anwaltlichen Vertretung einer Bietergemeinschaft bzw. einer Auftraggebergemeinschaft in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren gerechtfertigt ist, eine Mehrvertretungsgebühr in Ansatz zu bringen. Jedenfalls dann, wenn mehrere öffentliche Auftraggeber ausdrücklich vertraglich vereinbaren, zum Zwecke der Durchführung eines gemeinsamen Beschaffungsvorgangs zu kooperieren (hier: Verkehrsvertrag mit gebietsübergreifendem Streckennetz), und hierzu einem Auftraggeber die ausschließliche Vertretung der Auftraggebergemeinschaft im Vergabe- und Vergabenachprüfungsverfahren unter Auferlegung der alleinigen Haftung für etwaige Verfahrensfehler übertragen, kommt eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren um eine Mehrvertretungsgebühr i.S. von VV Nr. 1008 RVG nicht in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Hohe Anforderungen an den Ausschluss von Newcomern über Eignungskriterien! Die Eignungsanforderung, dass ein Teilnehmer bereits vor Zuschlagserteilung über eine Zulassung als Luftfahrtbetrieb für Luftfahrtgerät der Bundeswehr verfügen muss, ist unzulässig. Eine solche Anforderung ist nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und widerspricht damit § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV sowie dem Grundsatz, Vergabeverfahren im Wettbewerb sowie transparent und diskriminierungsfrei durchzuführen (§ 97 Abs. 1 GWB). Denn eine „Grundvoraussetzung“, diese Zulassung zu erhalten, besteht nach Mitteilung der zuständigen Stelle gerade darin, dass bereits Verträge der hier streitigen Art mit der Ag abgeschlossen worden sind. Wenn nun andererseits die Ag den Abschluss solcher Verträge von dem Vorliegen dieser Zulassung abhängig macht, können neue Unternehmen nie an diesem Ausschreibungsmarkt teilnehmen und der derzeitige Anbieterkreis bleibt unter Ausschluss jeglichen Wettbewerbs exklusiv. Dies ist auch nicht mit den Besonderheiten der konkret ausgeschriebenen Leistung und dessen nach Auffassung der Ag erheblicher Bedeutung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu rechtfertigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Kostenentscheidung hinsichtlich des Vergabekammerverfahrens! Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die den Beteiligten im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Aufwendungen (auch) nicht vom Oberlandesgericht festzusetzen sind. Das würde selbst dann gelten, wenn das Oberlandesgericht aufgrund einer sofortigen Beschwerde gemäß den §§ 116 ff. GWB mit der Vergabenachprüfung in der Hauptsache befasst gewesen wäre; denn auch dann fehlte es an einer gesetzlichen Regelung, die es für die Festsetzung der im vorangegangenen Kammerverfahren entstandenen Kosten zuständig machen würde. Insbesondere kann eine solche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht aus der Verweisung von § 120 Abs. 2 GWB über § 78 Satz 3 GWB auf § 103 Abs. 2 ZPO abgeleitet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Heilung eines Fehlers in der europaweiten Bekanntmachung! Die wirksame Heilung eines Fehlers im Bekanntmachungstext setzt eine Veröffentlichung der Berichtigung in dem Pflichtmedium, d.h. hier im Supplement des Amtsblatts der EU, voraus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Notwendige Verlängerung der Frist zur Abgabe eines Teilnahmeantrags! Hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung unter Ziffer III.2.3) unter der Überschrift Teilnahmebedingungen für die technische Leistungsfähigkeit vorgegeben, dass die Bewerber fünf vergleichbare Referenzen der letzten drei Jahre anzugeben haben und stellt der Auftraggeber auf eine Rüge hin dann klar, dass die Forderung von fünf Referenzen entgegen dem Verständnis der Antragstellerin keine Mindestanforderung darstelle und es sei auch bei Einreichen einer geringeren Anzahl von Referenzen eine positive Eignungsprognose möglich, und bleiben einem Bewerber nach der Klarstellung maximal sechs Tage zur Anfertigung eines Teilnahmeantrages, ist dies nicht ausreichend, wenn der Auftraggeber eine Verlängerung der Teilnahmefrist verweigert. Der Verordnungsgeber sieht selbst für den Fall der besonderen Dringlichkeit gemäß § 12 EG Abs. 4 VOL/A noch einen Zeitraum von 10 Tagen als notwendig (angemessen) an. Folglich liegt in der nicht erfolgten Verlängerung eine Benachteiligung der Antragstellerin, die diese nicht hinnehmen muss und den Nachprüfungsantrag als begründet erscheinen lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Berücksichtigung des früheren Verhaltens eines Bieters bei einer aktuellen Auftragsvergabe! Bei der Prüfung der Eignung eines Bieters können nicht nur aktuelle Erkenntnisse aus dem laufenden Vergabeverfahren, sondern auch dessen Verhalten bei früheren Aufträgen berücksichtigt werden. Da nicht das vergangene Verhalten eines Bieters, sondern dessen Eignung für den aktuell ausgeschriebenen Auftrag zu beurteilen ist, kommt es bei der Einbeziehung bisheriger Erfahrungen mit einem Bieter jedoch entscheidend darauf an, ob das Verhalten des betreffenden Bieters in der Vergangenheit hinreichend gesicherte Erkenntnisse darauf zulässt, dieser werde sich auch beim vorliegenden Auftrag nicht gesetzestreu und rechtskonform verhalten. Bei dieser Prognoseentscheidung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Einschätzungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt insbesondere daraufhin zu überprüfen ist, ob der Auftraggeber den entscheidungserheblichen Sachverhalt hinreichend ermittelt und aufgrund sachgerechter Erwägungen vertretbar zu dem Ergebnis gekommen ist, die Eignung des betreffenden Bieters zu bejahen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Verzicht auf ein europaweites VOF-Verfahren wegen Dringlichkeit! Als dringliche zwingende Gründe sind nur solche Gründe anzuerkennen, die objektiv nachprüfbar sind und sich aus dem Bedarf des öffentlichen Auftraggebers selbst ergeben, d.h. auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung bezogen sind, welcher die Beschaffung dient. Damit scheiden Gründe, wie der drohende Verfall der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln oder beihilferechtlichen Zuwendungen, wirtschaftliche Vorteile einer beschleunigten Beschaffung oder die beabsichtigte Einhaltung politischer Zeitpläne als Rechtfertigungsgrund aus. Aus der extrem überhöhten Formulierung „dringlich zwingend“ – gegenüber der Forderung nach dem Vorliegen „besonders dringlicher“ Gründe im Rahmen von § 7 Abs. 2 VOF – wird zu Recht geschlussfolgert, dass nur die Gefährdung absoluter Schutzgüter ausreichend ist, insbesondere Leben und Gesundheit von Personen und ein dringlicher zwingender Grund nicht vorliegt, wenn die nachteiligen Folgen einer verzögerten Beschaffung wirtschaftlich abfederbar sind. Die Weiterführung der Projektsteuerung für komplexe, seit eineinhalb Jahren laufende und vor Abschluss des 1. Bauabschnitts stehende Bauarbeiten verschiedener Gewerke an einem Krankenhaus der Maximalversorgung bei paralleler Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs ist für deren unvorhersehbare Neuvergabe die Durchführung eines – u.U. auch beschleunigten – Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb dem Auftraggeber nicht zumutbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Schwellenwert nach Teilaufhebung eines Vertrages! Für die Schätzung des nach § 3 Abs. 1 VgV maßgeblichen Gesamtauftragswerts der Vergabe von restlichen Projektsteuerungsleistungen nach Teilaufhebung des ursprünglichen Auftrags ist der Wert derjenigen Leistungen, welche auf der Grundlage des aufgehobenen Vertrags erbracht wurden und werden, nicht zu berücksichtigen, wenn sich nach einer Vertragsauflösung ein neues Vergabeverfahren in seinen wesentlichen Grundlagen von dem vorangegangenen Vergabeverfahren dadurch unterscheidet, dass die Projektsteuerungsleistungen nicht mehr als unselbständiger Bestandteil eines Generalplanerauftrags beschafft werden, sondern als einzelne Leistung. Damit werden als potenzielle Auftragnehmer zumindest teilweise andere Wirtschaftsteilnehmer angesprochen; für die Auswahl des Vertragspartners kam es nur noch auf diejenigen Eignungsmerkmale und Zuschlagskriterien der ursprünglichen Ausschreibung an, welche sich jeweils auf die Projektsteuerung bezogen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 21
 § 120
 § 78
 § 103
 § 12
 § 7
 § 3