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Timestamp: 2020-07-12 16:33:53+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.1 Formen der Aufbewahrung
Rz. 17 Die Unterlagen sind geordnet aufzubewahren. Sie müssen so übersichtlich angelegt und gegliedert sein, dass sie in angemessener Zeit und unter angemessenen Kosten problemlos zugänglich und für sachverständige Dritte durchschaubar gemacht werden können. Rz. 18 Alle Unterlagen können im Original aufbewahrt werden. Im Original müssen die Eröffnungsbilanzen und die anderen ...mehr
Forderungsmanagement: Praktische Tipps für die Umsetzung ... / 1.2 Richtige Vertragsgestaltung
Die Vertragsgestaltung trägt dazu bei, dass das Risiko des Forderungsausfalls minimiert wird, und bezieht dabei den Geschäftspartner mit ein. Dazu gehören Preis- und Lieferungs-/Leistungsumfang (z. B. "Lieferung frei Haus"; dies erspart spätere Diskussionen), Beweisbarkeit der Vereinbarung (Schriftstücke oder zumindest Anwesenheit von unparteiischen Dritten wie Mitarbeiter), da...mehr
Forderungsmanagement: Praktische Tipps für die Umsetzung ... / 8 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Es ist auf alle nach dem 28.7.2014 geschlossenen Verträge und AGB anwendbar und setzt die EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.2011 um. Für Dauerschuldverhältnisse (z. B. Stromlieferungsverträge) ist das neue Recht anwendbar, soweit die Gegenleistung, für die ein Entgelt geforder...mehr
Vorsteuerabzug: Welche Besonderheiten beachtet werden müssen / 6 Was bei elektronischen Rechnungen zu beachten ist
Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Hierunter fallen z. B. Rechnungen, die per E-Mail mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI) übermittelt werden. Die Übermittlung einer Rechnung von Standard-Fax zu Standard-F...mehr
Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer / 3.4 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
In Umsetzung des Zollkodex der Gemeinschaft und der Zollverordnung legt die Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV) eine Reihe von weiteren Befreiungen fest, von denen vor allem zu nennen sind Gegenstände in kleinen Mengen bzw. zu geringem Wert (gegenwärtig bis zu 22 EUR – sog. Kleinsendungen), Werbedrucke für in der EU-ansässige Personen und Werbematerial für den Fr...mehr
Home- und Mobile-Offices / 4.2 Möglichkeiten zu Abschaffung in einer Betriebsvereinbarung
Mehr Flexibilität besteht für Regelungen in Betriebsvereinbarungen, da diese nicht der AGB-Kontrolle unterliegen (s.o.). Schließt die Betriebsvereinbarung die sog. Nachwirkung aus, wäre es sogar möglich, durch spätere Kündigung der Betriebsvereinbarung die Ansprüche auf Home- und Mobile-Offices wieder ganz abzuschaffen. Einer Regelung durch Betriebsvereinbarung sollte man da...mehr
Home- und Mobile-Offices / 3.3 Vorteile einer Betriebsvereinbarung
Rechtlich "charmant" könnte es schließlich durchaus sein, auch auf die Gestaltung durch eine Betriebsvereinbarung zuzugreifen. Klar: Dazu bedarf es Verhandlungen mit dem Betriebsrat, die ggf. aus Arbeitgebersicht ggf. nicht gewünscht sind oder sich von Fall zu Fall schwierig darstellen können. Rechtlich hat eine Betriebsvereinbarung aber 2 entscheidende Vorteile: Zum einen k...mehr
Home- und Mobile-Offices / 4.1 Inhalt eines Widerrufsvorbehalts
Soweit der Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag, in einer Nebenabrede, in einer Firmenrichtlinie/Policy oder z. B. einer Gesamtzusage enthalten ist, unterliegt er der AGB-Kontrolle, d. h. sowohl der sog. Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch der sog. Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Daher ist folgendes zu beachten: Es muss für den Arbeitnehmer...mehr
IT im Unternehmen: So vermeiden Sie Haftungsrisiken / 1.3 Haftung beschränken
Vor einigen Schäden kann das Unternehmen sich oder auch seine Organe und Mitarbeiter mithilfe vertraglicher Vereinbarungen schützen. Insbesondere bei Verträgen mit Dritten (z. B. Kunden und Lieferanten) können Haftungsrisiken verlagert oder eingeschränkt werden. Dabei gilt, dass einzelvertragliche, individuelle Regelungen mehr Möglichkeiten bieten als solche, die den Status ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.30 § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)
• 2019 Elektronische Marktplätze / Aufzeichnungspflichten / Haftungsregelung / Rechtsschutz des Onlinehändlers / § 22f UStG / § 25e UStG § 22f UStG beinhaltet für Betreiber von elektronischen Marktplätzen besondere Aufzeichnungspflichten. Nach § 25e UStG haftet der Marktplatzbetreiber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für die nicht entrichtete USt der Onlinehän...mehr
Fortbildung / 1 Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortbildung
Nimmt der Arbeitnehmer an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teil, richten sich Inhalt und Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten unter Berücksichtigung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, soweit nicht höherrangiges Recht zu beachten ist. Da keine Erstausbildung vermittelt wird und wegen der systematischen ...mehr
Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung / 2.6 Abdingbarkeit des § 616 BGB
Die Bestimmung des § 616 BGB ist – anders als die meisten arbeitsrechtlichen Regelungen – vollständig abdingbar. Es kann damit nicht nur eine Verbesserung zugunsten der Arbeitnehmer vorgenommen werden, sondern der Anspruch kann umgekehrt auch beschränkt, sogar vollständig ausgeschlossen werden. Möglich ist dies sowohl durch Arbeitsvertrag als auch Tarifvertrag, im Rahmen des...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 2.3 Überschuldung
Eine Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die Überschuldung wird grundsätzlich im Wege einer 2-stufigen Prüfung festgestellt u...mehr
Kündigungsfristen / 2 Individualvertragliche Kündigungsfristen
Im Arbeitsvertrag können nach § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart werden. Eine ausdrückliche Obergrenze für arbeitsvertragliche Kündigungsfristen sieht das Gesetz nicht vor. Allzu lange Fristen erschweren allerdings eine berufliche Bewegungsfreiheit, die durch Art. 12 GG geschützt ist. Erheblich verlängerte und in Allgemeinen Ges...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Steuerberater
Geschäftsräume – Konkurrenzschutz auch in Einkaufszentren
Leitsatz Bei Vermietung von Geschäftsräumen hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Fernhaltung jeglicher Wettbewerber. Ist der Gebrauchszweck im Mietvertrag hervorgehoben, ist der Vermieter allerdings verpflichtet, die Vermietung anderer Räume in demselben Gebäude an Wettbewerbsunternehmen zu unterlassen. Entscheidung Das gilt auch dann, wenn im Mi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG obB lt G von 1994):
Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsgesellschaft – Handlungszwang, Handlungsalternative o Schubladenmodell?, DStR 1995, 608; Eggesieker, Die Partnerschaftsgesellschaft für freie Berufe,...mehr
zfs 06/2020, Kaskoversicherungsschutz bei Unfällen im ni ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kl. hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 9.200,00 EUR gegen die Bekl. 1. Der Kl. hat keinen vertraglichen Anspruch auf Leistung. Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei, auf welchen sich der Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung jedoch nicht erstreckte (...mehr
Saisonarbeitskraft / 3 "Begrenztes" Arbeitsverhältnis
Nach einem Urteil des BAG kann es auch zulässig sein, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis die Arbeits- und Vergütungspflicht auf die Saison zu begrenzen. Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerha...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 5.1 Verwendung "Allgemeiner Geschäftsbedingungen" und ihre Bedeutung
Vorsicht ist geboten bei der Verwendung von Standardklauseln. In vielen Fällen können auch bei Verträgen die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen greifen. Der Begriff umfasst für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen bei Abschluss des Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 BGB). Eine besondere Form ist hierbei nic...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 5.3.7 Laufzeiten/Kündigungsausschluss
Vorsicht ist bei Laufzeiten eines Vertrags geboten. Die Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten in AGB bei einem Fernüberwachungsvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und ist unwirksam. Die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit (hier von zwei Jahren) bei einem Gaslieferungsvertrag ist faktisch ein zeitweiser K...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 5.3.10 Ausschlussklauseln
Ausschlussfristen betreffen nicht die Entstehung eines Rechts und seinen Inhalt, sondern seinen zeitlichen Bestand. Eine Ausschlussfrist ist eine Frist, nach deren Ablauf ein Anspruch oder ein Recht erlischt. Mit Ablauf der Frist existiert der Anspruch oder das Recht nicht mehr. Ausschlussklauseln sind u. a. in Arbeitsverträgen üblich. § 202 Abs. 1 BGB verbietet es, die Haftu...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 1 Begriff der Vertragsgestaltung und Grenzen
Vertragsgestaltung im weiteren Sinne beinhaltet neben dem Entwerfen vertraglicher Texte die Gestaltung von Sachverhalten im Rahmen bestehender Verträge und einseitiger Rechtsgeschäfte, während zur Vertragsgestaltung im engeren Sinne die Sachverhaltsgestaltung nicht dazugehört. Eine Vertragsgestaltung muss nicht zwingend zu einem Vertragsschluss führen. Zu unterscheiden ist de...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 5.3.5 Zusicherungen und Garantien bezüglich der Beschaffenheit des Vertragsgegenstands und Folgen bei Nichteinhaltung
Die Gewährleistung ist Kunden gesetzlich zugesichert, eine Garantie (§ 443 BGB) bieten Hersteller und Händler oft freiwillig an. Im Vertragstext sollten die Zusicherungen und Garantien immer mit einer Überschrift "Haftung für Zusicherungen..." in einem gesonderten Abschnitt erfasst werden. Handelt es sich nämlich um einen AGB-Vertrag (s. a. Tz. 5.1), ist das schon deshalb er...mehr
Gesellschaft bürgerlichen Rechts / 4.2.1 Haftungsbeschränkung
Eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Somit kann eine Haftung insbesondere nicht durch eine einseitige Verlautbarung in Form eines firmenähnlichen Namenszusatzes, z. B. GbR mit beschränkter Haftung etc., eingeschränkt werden. Auch eine Haftungsbe­schränkung im Gesellschaftsvertrag, z. B. durch eine Einschränkung der Vertr...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 5.3.12 Verjährung von Ansprüchen
Das BGB regelt neben den Verjährungsfristen für Geldforderungen (§§ 195 ff. BGB) auch solche für Gewährleistungsansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB). Letztere sind regelmäßig im Interesse des Verbrauchers nicht abkürzbar. Die von § 476 Abs. 2 Alt. 2 BGB eröffnete Möglichkeit einer vertraglichen Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Sachen gegenübe...mehr
Neue Gutscheinregelung bei Corona-Absagen von Veranstaltungen
Zusammenfassung Der Bundesrat hat am 15.5.2020 dem am Tag zuvor vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE), BGBl. 2020 I, 948zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet als wesentliche Neuregelung eine Gutscheinregelung bei...mehr
Offenlegungspflicht / 10 Kosten für das elektronische Verzeichnis
Der elektronische Bundesanzeiger ist die zentrale Plattform für amtliche Verkündungen und Bekanntmachungen sowie für rechtlich relevante Unternehmensnachrichten. Jahresabschlüsse oder andere Aufträge zur Veröffentlichung können einfach und bequem online übermittelt werden. Der Bearbeitungsaufwand beim Bundesanzeiger ist je nach gelieferten Datenformaten sehr unterschiedlich. ...mehr
Genussrechte in der Rechnungslegung / 2.1 Begriff des Genussrechts
Rz. 2 Der Begriff des Genussrechts findet sich an zahlreichen Stellen im nationalen Recht. Eine Definition für diesen Begriff ergibt sich allerdings weder aus den gesetzlichen Regelungen im Handelsgesetzbuch noch aus den sonstigen gesellschaftsrechtlichen und ertragsteuerlichen Vorschriften. Dies ist auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zurückzuführen, welcher auf...mehr
Werkzeuggeld / 3 Schadensfall
Bei verschuldeten Schäden an den eingebrachten Arbeitsmitteln kommt ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung in Betracht. Soweit es sich um zufällig eingetretene Schäden handelt, beurteilt sich eine mögliche Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers nach den Grundsätzen der Arbeitgeberhaftung für Eigenschäden des Ar...mehr
Vermietete Eigentumswohnung / Zusammenfassung
Begriff Die Vermietungsbefugnis der Wohnungseigentümer ergibt sich direkt aus dem Wohnungseigentumsgesetz. Jeder Wohnungseigentümer hat gem. § 13 Abs. 1 WEG das Recht, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu vermieten. Im Rahmen des Mitgebrauchs hat der Mieter zwar grundsätzlich dieselben Rechte wie der Wohnungseigentümer, ihn treffen jedoch auch dieselben Pflichten....mehr
Die Kündigungsfristen des § 34 Abs. 1 TVöD gelten sowohl für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Sie binden auch tarifungebundene Parteien, sofern die Geltung des TVöD vertraglich vereinbart wurde. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf die tariflichen Kündigungsfristen ist nicht möglich. Für tarifgebundene Arbeitnehmer ergibt sich dies aus § 4 TVG, für nicht tarifgebundene aus § 622 A...mehr
Kündigung / 2.4 Teilkündigung
Die Teilkündigung bezweckt die Aufhebung einzelner Vertragsabreden, ohne den Vertrag als Ganzes zu kündigen. Da sie in das ausgehandelte Vertragsgefüge einseitig eingreift, ist sie grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme stellt § 2 Abs. 3 TVöD dar, der für Nebenabreden (zum Begriff siehe Arbeitsvertrag) die gesonderte Kündigung zulässt. Ist im Arbeitsvertrag die Kündigung ein...mehr
Ausschlussfrist / 2.5 Vereinbarung im Arbeitsvertrag
Einzelvertraglich können auch frei formulierte Ausschlussklauseln vereinbart werden. Diese unterliegen jedoch einer engeren gerichtlichen Inhaltskontrolle. Für die Beurteilung als Allgemeine Geschäftsbedingungen ist es erforderlich, dass die Klausel nicht nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einflus...mehr
Ausschlussfrist / 2.6 Unwirksame Vereinbarungen
Abhängig von der Art und Weise der Einbeziehung einer Ausschlussklausel in das Arbeitsverhältnis (siehe 2.1–2.5) muss die Klausel auch inhaltliche Erfordernisse erfüllen, um wirksam zu sein. Unproblematisch sind gesetzliche Ausschlussfristen. Soweit die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes vorliegen, kann sich der Schuldner im Falle einer Geltendmachung der Forderung auf die Aus...mehr
zfs 05/2020, Grobe Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung ... / Sachverhalt
Der Bekl. mietete bei der Kl. am 11.9.2016 einen Pkw Marke 1 Typ 1, amtl. Kennzeichen … Im Mietvertrag Anlage K 1) vereinbarten die Parteien eine Haftungsfreistellung zugunsten des Bekl. für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1.050 EUR pro Schadenfall. Nach I 2. der in den Mietvertrag einbezogenen AGB ist die Kl., sofern der Schaden grob fahrlässig he...mehr
zfs 05/2020, Grobe Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung ... / 2 Aus den Gründen:
"… Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beschädigung des an ihn vermieteten Fahrzeugs über die gezahlte Selbstbeteiligung von 1.050 EUR hinaus i.H.v. weiteren 4.426,19 EUR zu (§ 280 Abs. 1, § 535, § 823 Abs. 1 BGB)." Der Bekl. hat seine aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrages bestehende Verpflichtung, das von der Kl an ihn vermietete Fahrz...mehr
Betriebskriminalität – Wege der Prävention und Reaktion / 2.3.1 Verbot der Privatnutzung
Hat der Arbeitgeber die private Nutzung der von ihm für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Telekommunikationseinrichtungen untersagt, ist er nach herrschender Ansicht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG berechtigt, jederzeit auf den E-Mail-Verkehr in dem dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers zuzugreifen; dies umfasst auch die volle inhaltliche Kontrolle der E-Mail...mehr
Außenstände: Wie man als Unternehmer an sein Geld kommt / 3.5 Ein ordentliches Mahnwesen hilft
Einem ordentlichen Mahnwesen kommt im Rahmen der Verkürzung der Debitorenlaufzeit eine erhöhte Bedeutung zu. Voraussetzung hierfür ist die tägliche Ermittlung der Debitorenfälligkeiten. Ist eine Forderung fällig, so gerät der Abnehmer in Zahlungsverzug. In der Praxis findet man häufig 3 Mahnstufen (1., 2. und 3. Mahnung). Dies bedeutet aber einen unnötigen Zahlungsaufschub f...mehr
Reiseveranstalter / 2 Anwendungsbereich der Margenregelung
Die Margenregelung des § 25 UStG können Reiseveranstalter nur anwenden, soweit sie Reiseleistungen erbringen, dabei gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten, Reisevorleistungen von Dritten (Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants usw.) in Anspruch nehmen, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen und (bis 17.12.2019) die Reisevorleistungen nicht unternehmerisch verbra...mehr
Arbeitgeberdarlehen / 4.2 AGB-rechtliche Inhaltskontrolle
Darlehensverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen nach der Rechtsprechung des BAG in der Regel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Dies gilt auch für Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, da es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.mehr
Kaufvertrag über Wohnungseigentum / 5.4 Verzugszinsen
Höhere als die gesetzlichen Verzugszinsen, die seit dem 1.1.2002 gemäß § 288 BGB bei Verbrauchergeschäften 5 % über dem Basiszinssatz, bei Geschäften zwischen Unternehmern 9 % über dem Basiszinssatz betragen, können individualvertraglich ebenso vereinbart werden wie Fälligkeitszinsen. Fälligkeitszinsen setzen einen Verzug des Käufers mit der Kaufpreiszahlung nicht voraus und...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 8 Grundsa ... / 4.3.4.1 Anforderungen an die Schlüssigkeit
Rz. 64 Die Rechtsprechung des BAG zum Gesamtvergleich zwischen dem Entgelt des Leiharbeitnehmers und dem des vergleichbaren Stammarbeitnehmers hat Folgen für die Darstellung der Differenzlohnansprüche in einer equal pay-Klage. In der Klage muss schriftsätzlich erläutert werden, wie sich die Differenzvergütung im Überlassungszeitraum zusammensetzt. Anzugeben ist, ob die Diffe...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 8 Grundsa ... / 4.4.2.2.2 ... durch Bezugnahmeklausel
Rz. 95 Der in der Praxis wesentlich häufigere Fall der Geltung des Tarifvertrages besteht darin, dass er arbeitsvertraglich in Bezug genommen wird. Dies ist nach § 8 Abs. 2 Satz 3 zulässig. Auch hier ist Voraussetzung, dass es sich um einen Tarifvertrag handelt, der selbst inhaltlich Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung regelt. Zudem muss er räumlich, fachlich,...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 8 Grundsa ... / 4.3.2.1 Sonderzahlungen
Rz. 40 Sonderzahlungen des Entleihers an seine Stammarbeitnehmer sind in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn der Leiharbeitnehmer auch Anspruch auf die konkrete Sonderzahlung gehabt hätte, wäre er beim Entleiher beschäftigt. Dabei ist zu unterscheiden: ist die Sonderzahlung an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am ...mehr
AGS 04/2020, Unangemessene Benachteiligung des Verbrauch ... / 2 Aus den Gründen
Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr
AGS 04/2020, Editorial
Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit der Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung (S. 157 ff.). Eine ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 161) getroffen. Er hat zum einen klargestellt, dass der formularmäßig vereinbarte 15-Minuten-Takt bei Zeithonoraren zumindest gegenüber einem Verbraucher AGB-widrig und damit unwirksam ist. Darüber hinaus hat er entschieden, dass...mehr
AGKompakt 04/2020, Vereinbarungen zum Gegenstandswert / II. Vereinbarungen zwischen Anwalt und Auftraggeber
Gegenstandswert ist frei vereinbar Anwalt und Auftraggeber können für die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung einen Gegenstandswert grds. frei vereinbaren (LG Düsseldorf, Urt. v. 5.12.1990 – 3 S 56/90 JurBüro 1991, 530; OLG Hamm, Beschl. v. 28.1.1986 – 28 U 201/85, AnwBl 1986, 452 = JurBüro 1986, 1878). Dieser Gegenstandswert ist dann allerdings nur dem Vergütungsanspruch ...mehr
FoVo 04/2020, Einstweilige Stundung von Kontoüberziehung ... / 2 II. Die Entscheidung
AG erlässt Regelungsverfügung Der Antrag ist zulässig. Insbesondere liegen auch die Voraussetzungen einer Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) vor. Die Regelung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragstellers nötig, da diesem andernfalls Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Antragsgegnerin, die sein Begehren vorgerichtlich abgelehnt hat, drohen. Vorwegnahme der Haup...mehr

References: § 307
 § 307
 § 25
 § 22
 § 25
 § 22
 § 25
 § 616
 § 616
 § 19
 § 622
 Art. 12
 § 15
 § 307
 § 202
 § 634
 § 476
 § 13
 § 34
 § 4
 § 622
 § 2
 § 535
 § 823
 § 26
 § 25
 § 288
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH