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Timestamp: 2017-12-16 03:21:23+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Hat ein Antragsteller kein Angebot abgegeben, ist eine Antragsbefugnis in der Regel nur dann gegeben, wenn der Antragsteller vorträgt, dass er von der Abgabe eines Angebotes gerade durch den gerügten Verstoß gehindert worden sei. Die Gründe dafür wiederum können vielfältig sein. In solchen Fallkonstellationen ist davon auszugehen, dass es dem Antragsteller zur Darlegung seiner Antragsbefugnis nicht zuzumuten ist, zuvor ein nutzloses Angebot auszuarbeiten und abzugeben, um so sein Interesse am Auftrag nach außen zu dokumentieren. Auf die Darlegung des ohne Behinderung durch den Vergaberechtsverstoß beabsichtigten Angebotes kann nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer keinesfalls verzichtet werden. Den Antragsteller trifft in diesen Fällen eine erhöhte Darlegungs- und Begründungspflicht um sein behauptetes Interesse am Auftrag nachzuweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Das OLG München hat eine für die Praxis der Ausschreibung wichtige Frage entschieden. Eine positivrechtliche Regelung, dass für die Zusendung von Unterlagen - z.B. einen Bewerbungsbogen - eine von der Abgabefrist abweichende kürzere Frist gesetzt werden kann, trifft die VOF nicht. Eine entsprechende Fristsetzung in der Bekanntmachung ist daher unzulässig. In § 14 Abs. 3 VOF ist lediglich zugunsten des Bieters bestimmt, dass vom Auftraggeber rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Aufgabenstellung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Bewerberfrist erteilt werden. Diese Rechtsprechung gilt auch für die VOB/A und VOL/A. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundessozialgericht: Das Bundessozialgericht beschäftigt sich in einem - soweit ersichtlich ersten veröffentlichten Beschluss aus dem Vergaberecht - u.a. mit der Wertung eines Unterkostenangebots. Maßgeblich ist nach Auffassung des BSG insoweit, ob ein solches Angebot der gezielten und vollständigen Verdrängung anderer Bieter vom Markt dient oder ob es den Bieter selbst im konkreten Fall so in Schwierigkeiten bringt, dass er den Auftrag nicht mehr ordnungsgemäß ausführen kann. Ungewöhnlich niedrige Preise sind unproblematisch, wenn im Angebot eine plausible Erklärung für den betreffenden Preis enthalten ist, sodass davon ausgegangen werden kann, dass es sich um den für die betreffende Leistung tatsächlich geforderten Preis handelt und keine Kompensation in anderen Positionen erfolgt ist. Liegen die Preise für bestimmte Leistungen 90 % unter dem günstigsten Angebot des zweitmindestfordernden Bieters und liegen die Wertungssummen der Angebote des Antragstellers jeweils über 60 % unter den Bewertungssummen des zweitmindestfordernden Bieters, die ausweislich der Bewertungsmatrix der Angebotswertung bereits selbst erheblich die Angebote der übrigen Anbieter unterschreiten, ist das insoweit bestehende Missverhältnis zwischen den angeboten Preisen und der Leistung augenfällig. Ungewöhnlich niedrige Preise können nicht damit gerechtfertigt werden, der Bieter gehe davon aus, betroffene Teilleistungen seien nicht erforderlich oder würden so nicht anfallen. Der Auftraggeber kann daher zu Recht besorgt sein, dass der Bieter den Auftrag nicht ordnungsgemäß ohne weitere Schwierigkeiten ausführen würde. Das BSG hat deshalb den Angebotsausschluss bestätigt, eine sicher nicht ganz unumstrittene Entscheidung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Sind die Bieter verpflichtet, bei technischen Nebenangeboten die alternativ angebotene Leistung nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern, besteht diese Verpflichtung auch, wenn sie die alternative Leistung zum Pauschalpreis anbieten wollen. Kommt ein Bieter dieser Forderung nach Aufschlüsselung der Leistung nach Mengenansätzen und Einzelpreisen nicht nach, macht er somit nicht die geforderten Angaben mit der Folge, dass sein Nebenangebot zwingend von der Wertung auszuschließen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Kann eine sichere Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht getroffen werden, und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswertem Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag und nicht einer Dienstleistungskonzession auszugehen, wenn die Bereitschaft zur Übernahme des wirtschaftlichen Risikos nicht vor Angebotsabgabe festgestellt werden konnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Nach Auffassung der VK Baden-Württemberg sind unvollständige Angebote auszuschließen, und zwar unabhängig davon ob wettbewerbserhebliche oder nicht wettbewerbserhebliche Nachweise fehlen. Dieser Grundsatz gilt nicht nur im Anwendungsbereich der Vergabe von Bauleistungen nach Abschnitt 2 der VOB/A; dies gilt in gleichem Maße auch für die Ausschreibung von Dienstleistungen nach der VOL/A. Zwar ist § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A, der den Ausschluss von Angeboten zum Inhalt hat, wenn diese nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten, eine Ermessensnorm. Nach allgemeiner Ansicht führt aber auch das Fehlen von Angaben und Erklärungen i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A regelmäßig zum Ausschluss des betreffenden Angebots. Grund dafür ist, dass gem. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A die Angebote die geforderten Angaben enthalten müssen. Angebote, bei denen diese fehlen, sind unvollständig. Der Gleichheitsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB verbietet es einem Auftraggeber, unvollständige Angebote zu berücksichtigen. Dem Auftraggeber steht entgegen dem Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A kein irgendwie gearteter Beurteilungsspielraum zu, gleich ob es sich um fehlende wettbewerbserhebliche Unterlagen handelt oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Die Rüge einer Regelung in einem abzuschließenden Vertrag als vergaberechtswidrig mag darauf schließen lassen, dass der Bieter den Vertragstext auch im Übrigen zur Kenntnis genommen hat, ohne Hinzutreten weiterer Umstände aber nicht, dass er dessen Vergaberechtswidrigkeit im Übrigen ebenfalls erkannt hat. Dann ist das Recht, in einem anderen Vergabeverfahren zunächst ungerügt gebliebene Vertragsklauseln zu beanstanden, weder nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB noch unter dem Gesichtspunkt einer Verwirkung ausgeschlossen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 14
 § 25
 § 21
 § 21
 § 97
 § 25
 § 107