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Timestamp: 2019-02-22 15:10:49+00:00

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JUSLETTER 11. JUNI 2018
› Carla Hool, Die materielle Rechtskraft der Teilklage
› Benjamin F. Brägger, Aktuelle Entwicklungen im schweizerischen Massnahmenrecht
› Stefan Rechsteiner / Thomas Steiner, Datenschutz bei intelligenten Mess- und Steuersystemen
› Renata Trajkova, Vom Monopol der «herrschenden Lehre»
› Evelyn Gallmetzer, Tagungsbericht zum rechtsvergleichenden Symposium zum Erbvertrag
› Jurius, Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für Datenverarbeitung verantwortlich
› Jurius, Le montant des jours-amendes peut être revu à la hausse
› Jurius, Tötungsdelikt Schattdorf (UR): Täter muss zwölf Jahre ins Gefängnis
› Jurius, Meurtre du Seujet à Genève : le prévenu reste à l'ombre
› Jurius, Hanf-Beschlagnahmung kommt erneut vor Berner Gericht
› Jurius, Schweiz verurteilt: Bundesgericht revidiert sein Urteil
› Jurius, Anwalt unterliegt mit Vorwurf der Manipulation der Richterbank
› Jurius, Unfall mit zwei Toten: Tiefere Strafe für Lenker
› Jurius, Le directeur d'un hôpital vaudois garde sa gratification
› Jurius, Fluglärm- und Schadstoffbelastung durch Kampfjets: Beschwerde abgewiesen
› Jurius, Bundesgericht entscheidet im Freiburger Sprachenstreit
› Jurius, Votations communales annulées à Tolochenaz (VD)
› Jurius, Absprachen Devisenhandel: Credit Suisse muss Weko Daten liefern
› Jurius, Bundesstrafgericht entscheidet i.S. A., B. und C. gegen Bundesanwaltschaft und Khaled Nezzar
› Jurius, Beschleunigung der Asylverfahren: Inkraftsetzung per 1. März 2019
› Jurius, Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo in Pristina unterzeichnet
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2018)
Mit dem Institut der Teilklage i.S.v. Art. 86 ZPO sind viele strittige Fragen verbunden. Mit diesem Beitrag möchte die Autorin gezielt auf die vielseitig diskutierte Frage der materiellen Rechtskraft der Teilklage eingehen. Dabei werden die verschiedenen Meinungen in der Lehre und Rechtsprechung zusammengefasst und einer kritischen Analyse unterzogen.
Die Entwicklungen der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts im Rechtsgebiet der stationären Massnahmen sind aktuell sehr dynamisch und deshalb nicht immer einfach zu überblicken. Geklärt haben die Lausanner Richter kürzlich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Vollzug einer stationären Massnahme beginnt und somit die Frist zur Berechnung der Massnahmendauer zu laufen anfängt. Zudem stellten sie klar, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung einer stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzüge auf die Massnahmendauer anzurechnen sind.
Seit dem 1. Januar 2018 sind neue Datenschutzbestimmungen im Stromversorgungsgesetz und in der Stromversorgungsverordnung in Kraft. Sie schaffen ein gutes Stück Rechtssicherheit aber auch ein komplexes System von Erlaubnistatbeständen, Beschränkungen der Zwecke der Datenbearbeitungen und Restriktionen hinsichtlich der Weitergabe von Personendaten aus intelligenten Mess-, Steuer- oder Regelsystemen. Die Autoren würdigen die neuen Bestimmungen und untersuchen ihr Verhältnis zu den energierechtlichen Vorschriften über das informationelle Unbundling.
In fast jeder juristischen Schrift wird die Phrase der «herrschenden Lehre» verwendet. In ihrem Essay beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, was hinter dem Begriff steckt, namentlich welche Wirkungen, Personen und Anschauungen im rechtswissenschaftlichen System mit diesem Terminus verbunden sind. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass dazu kaum Literatur besteht. Die Frage ist aber insofern von grosser Bedeutung, als sie das tägliche Leben sämtlicher Juristinnen und Juristen betrifft. Die Autorin zeigt unbewusste Strukturen auf und möchte damit den wissenschaftlichen Umgang reflektieren.
Am 17. und 18. Mai 2018 fand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern ein rechtsvergleichendes Symposium zum Erbvertrag statt, an dem Referentinnen und Referenten aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien teilgenommen und sich aus einer rechtsvergleichenden Perspektive über die Möglichkeiten und Risiken des Erbvertrages einen regen Austausch geliefert haben.
Rechtsgebiete: Erbrecht, Rechtsvergleichung
› 20.06.18 Webinar@Weblaw: Aktuelles zum Wettbewerbsrecht
› 20.06.18 Brown Bag «Die Herausforderung durch LegalTech an die juristischen Verlage.»
› 21.06.18 Blockchain - die Lösung für Datenschutz?
Datenschutz Zürich, Weisser Wind
› 21.06.18 6. Tagung zur Vertragsredaktion
› 28.06.18 Webinar@Weblaw - Breakout «Die Teilklage kommt nicht zur Ruhe»
Zivilprozessrecht online
› 26.09.18 Arbeitsrecht und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht / Andere Rechtsgebiete Zentrum Paul Klee
› 15.06.18 Kunst & Recht 2018 / Art & Law 2018
Andere Rechtsgebiete Juristische Fakultät der Universität Basel
› 21.06.18 Grauzonen der Rechtsetzung – Von Weisungen, Rundschreiben und anderen Erscheinungen
› 22.06.18 Vergabetagung 18
Vergaberecht Volkshaus, Zürich
› Silvan Gehrig, Bundesverwaltungsgericht schränkt Anwendung des finanzmarktrechtlichen Berufsverbots ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3092/2016 vom 25. April 2018
EuGH – Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. (Urteil C–210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig–Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig–Holstein GmbH)
BGer – Der von der ersten Instanz festgelegte Betrag der Tagessätze kann durch die Beschwerdeinstanz erhöht werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers verbessert hat; so das Bundesgericht in einem am 5. Juni 2018 publizierten Urteil. (Urteil 6B_712/2017) (as)
BGer – Der Mann, der im März 2013 den Wirt des Restaurants Mühle in Schattdorf (UR) mit einem Messer tötete, muss definitiv ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung und Diebstahls bestätigt. (Urteil 6B_804/2017)
BGer – Ein wegen Mordes angeklagter Mann bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat sein Gesuch um Haftentlassung abgewiesen. Das Verfahren vor der Genfer Justiz beginnt voraussichtlich am 28. Juni 2018. (Urteil 1B_208/2018) (as)
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Berner Hanfbauern gutgeheissen, dessen Pflanzen und Samen nach einem Urteil des Obergerichts Bern zerstört werden sollten. Der THC-Gehalt lag über dem erlaubten Wert. Die Vorinstanz wird sich nun erneut mit dem Fall befassen müssen. (Urteil 6B_1189/2017)
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht, Strafprozessrecht
BGer – Das Bundesgericht hat ein eigenes Urteil nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte revidiert. Der Entscheid betrifft einen wegen qualifizierten Raubes, Gefährdung des Lebens und weiterer Delikte verurteilten Mann, bei dem nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde. (Urteil 6F_8/2018)
Rechtsgebiete: EMRK, Strafen und Massnahmen. Pönologie
BGer – Das Bundesgericht hat einer Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht keine Folge geleistet. Ein Anwalt hatte vorgebracht, er gehe von Manipulationen bei der Bildung der Spruchkörper in den beiden für asylrechtliche Fragen zuständigen Abteilungen aus. (Urteil 12T_3/2018)
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation, Verwaltungsrecht
BGer – Das Aargauer Obergericht muss die Freiheitsstrafe von acht Jahren für den Verursacher eines Unfalls mit zwei Toten und drei Schwerverletzten überprüfen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Italieners teilweise gut. Die Strafe sei «eindeutig zu hoch». (Urteil 6B_567/2017)
BGer – Der Direktor von l’Ensemble hospitalier de La Côte darf seine Dienstalterszulage aus dem Jahr 2013 behalten. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Waadtländer Einrichtung gegen das Gesundheits- und Sozialdepartement gut. (Urteil 2C_845/2017) (as)
BGer – Die Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen von F/A-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet Meiringen (BE) und Umgebung sind nicht widerrechtlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stiftung «Giessbach dem Schweizervolk» und von weiteren Beteiligten gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab. (Urteil 1C_547/2017)
BGer – Die Freiburger Justiz muss in einem Sprachenstreit noch einmal über die Bücher. Dabei geht es um die Frage, welche Rechte die Parteien in einem Rechtsverfahren bei der Wahl der Verhandlungssprache haben. Amtssprachen im zweisprachigen Kanton Freiburg sind Französisch und Deutsch. (Urteil 5A_166/2018)
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
BGer – Das Bundesgericht hat zwei Abstimmungen vom 27. November 2016 in Tolochenaz (VD) aufgehoben. Die Vorlagen betrafen den Kauf von Gebäuden durch die Gemeinde und einen Quartierplan. (Urteile 1C_545/2017,1C_532/2017, 1C_545/2017) (as)
BVGer – Die Credit Suisse hat vor dem Bundesverwaltungsgericht vergeblich versucht, die Herausgabe von Devisenkassenumsätzen an die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) zu verhindern. Die Weko verlangte die Informationen im Zusammenhang mit ihrer Untersuchung der mutmasslichen Absprachen im Devisenhandel. (Urteil B-6595/2017)
BStGer – A., B. und C. sind angebliche Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen, die sich im Zeitraum von 1992 bis 1994 in Algerien ereignet haben sollen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat deren Beschwerden gegen eine Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 4. Januar 2017 gutgeheissen. Mit der angefochtenen Verfügung hatte die Bundesanwaltschaft die gegen General Khaled Nezzar im Jahr 2011 wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen (Art. 264b ff. StGB; Art. 108 und 109 aMStG) eröffnete Untersuchung eingestellt. (Urteile BB.2017.9, BB.2017.10, BB.2017.11)
Rechtsgebiete: Völkerrecht, Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren, Strafrecht international
Ab dem 1. März 2019 werden die neuen, beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat das letzte von drei Paketen zur Umsetzung der raschen und fairen Asylverfahren verabschiedet. Die grundlegende Reform der Asylverfahren wurde von der Bevölkerung im Juni 2016 mit über 66% gutgeheissen.
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2018 bis und mit 16. Mai 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
› 07.06.17 Weblaw AG
› 23.05.18 Weblaw AG
PRODUKTMANAGER (m/w) 80–100% Bern
CONTENTMANAGER (m/w) 80–100% Bern
› 11.06.18 Kanton Zürich
Zwei Jugendanwälte/Jugendanwältinnen 60-80% und 80-100% Uster ZH
› 11.06.18 Schwärzler Rechtsanwälte
Substitut (w/m), 100% Zürich
› 11.06.18 Schellenberg Wittmer AG
› 11.06.18 Raiffeisen Schweiz
Erbschaftsberater/in 80-100% St. Gallen
› 11.06.18 KPMG AG
Jurist oder Juristin Datenschutz- und Technologierecht Zürich
Head Legal/Regulatory (Partner/Director) Lugano
Erbschaftsberater/in 80-100% Zürich
› 11.06.18 SWICA AG
Leiter Legal & Compliance (m/w) 100% Winterthur
› 11.06.18 Legaljob GmbH
› 11.06.18 Credit Suisse AG
› 09.06.18 rabaglio schär ag
Steuerberaterin / Steuerberater (Teilzeit) im Bereich Sozialversicherungen und Steuern Zürich
› 08.06.18 Gesundheitsdirektion Kanton Zürich
eine Juristin / einen Juristen (MLaw oder lic. iur.; 50%) Zürich
› 08.06.18 Staeger Personalmarketing
› 08.06.18 Kanton Zürich Bildungsdirektion Amt für Jugend und Berufsberatung
JURIST/IN TAGESFAMILIEN- UND KRIPPENAUFSICHT (60% - 80%), befristet Zürich
› 08.06.18 Kantonsspital St.Gallen
› 08.06.18 Université de Fribourg, Faculté de droit
eine Studienberaterin und Studienkoordinatorin / einen Studienberater und Studienkoordinator 60-70% Freiburg
› 08.06.18 SIX Swiss Exchange AG
Legal Counsel Disclosure Office Zürich
› 08.06.18 Bundesamt für Gesundheit BAG
Juristin / Jurist Köniz-Liebefeld
Juriste (h/f) 80 - 100% Köniz-Liebefeld
› 07.06.18 SIX Group AG
› 07.06.18 Bundesverwaltungsgericht BVGer
Stagiaire universitaire à la Cour IV St. Gallen
› 07.06.18 Bratschi AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht Zürich
› 07.06.18 Insel Gruppe AG
Senior-Juristin/Senior-Jurist Bern
› 07.06.18 CMS von Erlach Poncet AG
› 07.06.18 Assista Rechtsschutz AG
Juristin oder Jurist (100%) Zürich
› 06.06.18 CMS von Erlach Poncet AG
› 06.06.18 Dietrich, Baumgartner & Partner
› 06.06.18 Personalamt des Kantons Thurgau
Juristische/n Sekretär/in - Kommunikationsverantwortliche/n Frauenfeld
› 06.06.18 Legaljob GmbH
Head of Legal & Compliance Zug
› 05.06.18 Tamedia AG
Senior Rechtskonsulent/in 100% Zürich
› 05.06.18 Universität Luzern
› 05.06.18 Ascom Holding AG
Legal Counsel (100%, m/w) Baar
› 05.06.18 Personalamt Kanton Schwyz
Vorsteherin / Vorsteher Rechts- und Beschwerdedienst Schwyz
› 05.06.18 Allianz Suisse
Investments Professional mit Legal Erfahrung 80 - 100 % Wallisellen
› 04.06.18 Shell (Switzerland) AG
› 04.06.18 WENGER PLATTNER
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Küsnacht ZH
› 04.06.18 Lexperience AG
Legal & Compliance Professional Bank Anwalt/Anwältin / WirtschaftprüferIn Voll/ Teilzeit (80-100%) Zürich
› 04.06.18 Kanton Luzern
Datenschutzbeauftragte/n Luzern
› 04.06.18 SchaerPartners Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Biel/Bienne
› 04.06.18 Kanton Nidwalden
Polizeikommandant/in (100 %) Stans
› 04.06.18 STARTUPS.CH AG
Wirtschaftsjurist/in 100% Winterthur
› 04.06.18 SwissLegal Frick Anwälte
› 04.06.18 GHR Rechtsanwälte AG
Leiterin / Leiter Prozessrecht (70 – 100%) Zürich und / oder Bern
› 03.06.18 Viseca Card Services AG
› 03.06.18 Siegrist Ries & Partner, Rechtsanwälte und Notariat
Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Aarau
› 01.06.18 Hafner & Hochstrasser AG
› 01.06.18 VISCHER AG
Treuhänder/in mit eidgenössischem Fachausweis (50 - 60 %) Basel
› 01.06.18 VZ VermögensZentrum
› 01.06.18 Kanton Solothurn
Oberrichter/-innen Solothurn
› 31.05.18 epartners Rechtsanwälte AG
JÜNGERE ANWÄLTIN / JÜNGEREN ANWALT MIT BERUFSERFAHRUNG UND PARTNERPOTENTIAL Zürich
› 31.05.18 Personalamt Kanton Schwyz
Juristin/Juristen 80-100% Ibach
› 31.05.18 Loyens & Loeff Schweiz GmbH
› 30.05.18 Universität Zürich
Assistenzprofessur im Öffentlichen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung Zürich
› 30.05.18 Verwaltungsgericht des Kantons Zug
› 30.05.18 SIX Swiss Exchange AG
› 30.05.18 Kanton Schwyz
Juristin / Juristen Schwyz
› 30.05.18 Inspection fédérale des installations à courant fort ESTI
JURISTE 100% Fehraltorf
› 30.05.18 Eidgenössisches Starkstrom-inspektorat ESTI
GIURISTA 100% Fehraltorf
› 29.05.18 Nellen & Partner AG
Rechtskonsulent (m/w) Private Vorsorge & Allgemeine Rechtsfragen Zürich
Rechtskonsulent (m/w) Vorsorge & Versicherung Zürich
› 29.05.18 Universität Luzern
› 29.05.18 Lexperience AG
Anwalt/Anwältin NewTechVoll/ Teilzeit (50-100%) Zürich
› 29.05.18 BITMAIN
Compliance Officer Zürich/Zug
› 28.05.18 Steueramt der Stadt Zürich
Spezialist/in Grundsteuern (60 - 80%-Pensum), befristet für 2 Jahre Zürich-Mülligen
› 28.05.18 Ronal AG
Legal & Compliance Officer 100% (m/w) Härkingen
› 28.05.18 Schaub Hochl Rechtsanwälte AG
› 27.05.18 Swatch Group Ltd
› 25.05.18 Prager Dreifuss AG
Anwaltssubstitutin oder einen Anwaltssubstitut Zürich
› 25.05.18 Stadt Zürich
eine/n juristische/n Mitarbeiter/in Zürich
› 25.05.18 Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Digital / Daten Zürich
› 25.05.18 Loyens & Loeff Switzerland LLC
› 24.05.18 Kantonsspital St.Gallen
Fachspezialist/in Personen- und Sachschäden 50% St. Gallen
› 23.05.18 Personalamt Nidwalden
Staatsanwalt / Staatsanwältin (100 %) Stans
› 23.05.18 ABB Schweiz AG
Senior Legal Counsel Baden
› 23.05.18 OBT AG
› 23.05.18 Badertscher Rechtsanwälte AG
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN Zürich und Zug
› 22.05.18 Luzerner Kantonsspital
Jurist/-in 100 % Luzern
› 22.05.18 BOHEST AG
Markenanwalt/-anwältin oder -jurist/in (60% - 100%) Basel
› 22.05.18 Reetz Sohm Rechtsanwälte
Substitutin / Substituten BLaw oder MLaw (20%-100%) Küsnacht
› 21.05.18 Université de Fribourg
› 19.05.18 Stadt Winterthur Departement Soziales / Personal
› 18.05.18 Schwarzmann Brändli Rechtsanwälte
› 18.05.18 Anwaltsbüro Landmann
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin 50-100 % (Schwerpunkt Familienrecht) Zürich
› 18.05.18 Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Juristischer Hochschulpraktikant/Juristische Hochschulpraktikantin Beschaffungs- und Vertragswesen Zofingen
› 17.05.18 Kanton Schaffhausen
Leiter Rechtsdienst Baudepartement (m/w), 80 - 100 % Schaffhausen
› 17.05.18 Prager Dreifuss AG
› 16.05.18 Schweizerische Eidgenossenschaft
COMSEC Manager/in / Stv. Chef/in Fachdienst COMSEC Dübendorf
› 16.05.18 Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Juristische Hochschulpraktikantin/Juristischer Hochschulpraktikant Verkehrsregeln Bern-Murifeld
› 15.05.18 Mercury Compliance AG
Mitarbeiter/in im Bereich Compliance Zürich
› 15.05.18 Institut für Föderalismus der Universität Freiburg
Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (80 – 100%) Freiburg
› 15.05.18 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
› 14.05.18 Notter Advokatur & Notariat AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin Baden
› James Menz / Benjamin Gottlieb, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit 2016/2017
› François Charlet, Le Data Protection Officer dans le secteur privé suisse
› Peter Georg Picht / Benedikt Freund, Lastwagen-Kartell und private Kartellrechtsdurchsetzung in der Schweiz
› Raphael Patrice Kummer, Die Solidarhaftung bei der Auflösung der Wohnungsmiete
› Andreas Furrer / Luka Müller, «Funktionale Äquivalenz» digitaler Rechtsgeschäfte
› Jean-Louis Duc, Facturation et rémunération des soins ambulatoires et stationnaires

References: EGMR 
 Art. 86

EuGH 

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BGer 

BGer 

BGer 

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BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 
 Art. 108
 EGMR