Source: https://openjur.de/u/153203.html
Timestamp: 2020-01-25 09:53:45+00:00

Document:
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.1999 - 2 W 137/99 - openJur
Beschluss vom 02.11.1999 - 2 W 137/99
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.1999 - 2 W 137/99
openJur 2011, 81174
vorher: Az. 2 T 69/99
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 14. Juni 1999 wird der Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Mai 1999 - 2 T 69/99 - geändert, soweit darin über die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und des Antrages auf Erteilung von Restschuldbefreiung entschieden ist, und insoweit wie folgt neu gefaßt :Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 26. März 1999 wird der Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 18. März 1999 - 161 IK 10/99 - aufgehoben, soweit das Amtsgericht über den Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenz-verfahrens und den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung entschieden hat. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Schuldnerin vom 8. März 1999 auf Eröffnung des Verbrau-cherinsolvenzverfahrens nicht aus den Gründen des Beschlusses vom 18. März 1999 abzulehnen.
Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen einen
Antrag vom 8. März 1999 auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Gewährung von Restschuldbefreiung eingereicht. Diesen Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 18. März 1999 - 161 IK 10/99 - "als unzulässig zurückgewiesen", und zwar mit der Begründung, der von der Schuldnerin vorgelegte sogenannte "Null-Plan" trage den Gläubigerinteressen nicht ausreichend Rechnung. Zugleich hat das Amtsgericht den Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Insolvenzverfahren abgelehnt. Die gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 26. März 1999 ist durch Beschluß des Landgerichts Essen vom 28. Mai 1999 - 2 T 69/99 -, der der Schuldnerin am 7. Juni 1999 zugestellt worden ist, zurückgewiesen worden. Das Landgericht hat ausgeführt, der Eröffnungsantrag werde den in § 1 InsO genannten Zielen des Verfahrens nicht gerecht. Eine Befriedigung eines nennenswerten Teils der Forderungen der Gläubiger von fast DM 340.000,-- sei nicht zu erreichen. Für eine solche Fallgestaltung sei das Insolvenzverfahren nicht vorgesehen. Gelegenheit zu einer Restschuldbefreiung solle nur der Schuldner erhalten, der mit seinem Vermögen zumindest einen Teil seiner Verbindlichkeiten erfüllen könne. Zugleich hat das Landgericht auch die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen.
Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin betreffend die Zurück-
weisung ihres Antrages auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist zulässig und begründet.
Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu. Der An-
trag der Schuldnerin auf Zulassung dieses Rechtsmittels und die mit ihm verbundene weitere Beschwerde selbst sind in rechter Form und Frist angebracht worden.
Daß die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis übereinstimmen, steht der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nicht entgegen. § 568 Abs. 2 Satz
2 ZPO ist im Insolvenzverfahren nicht anzuwenden (vgl. Nerlich/Römermann/ Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 8). Vielmehr sind die Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit der weiteren Beschwerde angefochten werden kann, hier durch § 7 Abs. 1 InsO eigenständig und von der Bestimmung des § 568 Abs. 2 ZPO abweichend geregelt.
Die weitere Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß des
Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550 ZPO). Auch die Beschwerdekammer hält an der in dem angefochtenen Beschluß vom 28. Mai 1999 vertretenen Auffassung nicht mehr fest, wie sich aus einer inzwischen veröffentlichten Entscheidung derselben Kammer vom 8. Juni 1999 (LG Essen, MDR 1999, 1021 = DZWIR 1999, 348 = NZI 1999, 324 f = ZinsO 1999, 414 f) ergibt. Der Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der von ihr mit diesem Antrag vorgelegte Schuldenbereinigungsplan trage - als sog. "Nullplan" - den Interessen der Gläubiger nicht hinreichend Rechnung.
Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht fehlt für die Durchführung eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens aufgrund eines vom Schuldner vorgelegten Nullplans auch nicht das Rechtsschutzinteresse. Es kann nicht mit der Erwägung verneint werden, derjenige Schuldner, der seinen Gläubigern nur eine Nullösung vorschlagen könne, sei bereits durch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über den Pfändungsschutz hinreichend geschützt, so daß er kein berechtigtes Interesse an der Durchführung eines Schuldbereinigungs- und gegebenenfalls anschließenden Insolvenzverfahrens habe (so aber Kübler/Prütting/Weber, a.a.O., § 286, Rdn. 79). Mit dem Hinweis auf einen anderen - einfacheren und/oder billigeren - Weg, seine Interessen durchzusetzen, kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen bestimmten Antrag nur verneint werden, wenn den Antragsteller auf dem anderen - einfacheren und/oder billigeren - Weg ein im wesentlichen gleiches Ergebnis erzielen kann (vgl. Lüke in Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, vor § 253, Rdn. 10; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl. 1996, vor § 253, Rdn. 105). Die Vorschriften über den Pfändungsschutz verhindern nicht, daß ein Schuldner aus den von seinen Gläubigern erwirkten Vollstreckungstiteln bis zum Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche - und damit regelmäßig während eines Zeitraums von dreißig Jahren seit dem Eintritt der Rechtskraft des Titels (§ 218 Abs. 1 BGB) - auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann. Dagegen wird mit der Schuldenbereinigung eine Befreiung von den (restlichen) Verbindlichkeiten des Schuldners schon zu einem früheren Zeitpunkt erstrebt.
Ob ein Nullplan den Zwecken des § 1 InsO entspricht, ist entgegen Weber (in Kübler/Prütting, a.a.O.), keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses. Ein berechtigtes Interesse des Schuldners, auf einem gesetzlich vorgesehenen Weg - dem der §§ 305 ff InsO - die Zustimmung der Gläubiger zu einer Befreiung von seinen Schulden zu erlangen, läßt sich mit dem Hinweis auf § 1 InsO nicht verneinen. Auch daß es in den Fällen, in denen der Schuldner nur einen - gegebenenfalls flexiblen - Nullplan vorlegen kann, eine Zustimmung der Gläubiger zu diesem Plan oft wenig wahrscheinlich sein mag, steht dem Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners an der Durchführung eines entsprechenden Schuldenbereinigungsverfahrens nicht entgegen. Ausgeschlossen ist die Möglichkeit einer derartigen Zustimmung jedenfalls nicht (vgl. auch LG Würzburg, NZI 1999, 417 [418]). So können etwa - je nach den Umständen des Einzelfalls - die Gläubiger ein Interesse daran haben, dem Schuldner einen schuldenfreien Neuanfang zu ermöglichen (vgl. Heyer, JR 1996, 314 [316]; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309, Rdn. 44; Vallender/Fuchs/Rey, NZI 1999, 218 [220]). Im - hier gegebenen - Fall eines flexiblen Nullplans kommt auch ein Interesse der Gläubiger daran in Betracht, den Schuldner durch die Zustimmung zu seinem Plan in der Absicht zu bestärken, eine gewinnbringende Tätigkeit aufzunehmen, so daß dann jedenfalls ein Teil ihrer Forderungen befriedigt werden kann. Daß die Möglichkeit, eine solche Zustimmung im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zu erreichen, nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht schon deshalb ausscheidet, weil ein entsprechender außergerichtlicher Einigungsversuch gescheitert ist, ergibt sich aus der Regelung des § 305 Abs. 1 Nr. 1 und 4, 307 Abs. 1 InsO, nach der ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren die Vorlage einer Bescheinigung über das Scheitern eines Versuchs der außergerichtlichen Schuldenbereinigung voraussetzt (vgl. auch LG Mainz, NZI 1999, 368 [369])..
Die Voraussetzungen einer Vorlage der Sache an den Bundesgerichts-
hof gemäß § 7 Abs. 2 InsO sind nicht erfüllt. Zwar könnte aus der Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 28. Juli 1999 (NZI 1999, 412 ff) betreffend die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO gefolgert werden, daß das Bayerische Oberste Landesgericht eine materielle Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts auch hinsichtlich der Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO bejaht. Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof kommt indes nur in Betracht, wenn die Entscheidung von der abgewichen werden soll, auf einer abweichenden Beurteilung derselben Rechtsfrage beruht (vgl. Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7 Rdn. 38). Dies ist für die Vorschrift des § 28 Abs. 2 FGG allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 96, 198 [201]; BGH NJW-RR 1989, 73 [74]; OLG Stuttgart, NJW-RR 1987, 976 [978]; Keidel/ Winkler/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 28 FGG, Rdn. 18 mit weit. Nachw.). Für die Fälle der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO gilt daher nichts anderes, zumal die Regelung des § 7 InsO vom Gesetzgeber in Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 27, 28 FGG konzipiert worden ist (vgl. Senat, NZI 1999, 415 = OLGR Köln 1999, 332 [333]; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 1) und § 7 Abs. 2 InsO im Wortlaut weitgehend mit § 28 Abs. 2 FGG übereinstimmt. Auf ihren Ausführungen zur Sache selbst beruht die genannte Entscheidung vom 28. Juli 1999 indes nicht, weil das Bayerische Oberste Landesgericht die in jenem Fall eingelegte weitere Beschwerde als unzulässig verworfen hat. Zudem hat es das Bayerische Oberste Landesgericht in jener Entscheidung lediglich als nicht greifbar gesetzwidrig bezeichnet, die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO dann als nicht gegeben anzusehen, wenn die vorgelegte Bescheinigung keinen ernsthaften Einigungsversuch dokumentiert. Der hier gegebene Fall eines flexiblen Nullplans, mit dem die Schuldnerin anbietet, ihre Gläubiger wenigstens an der Chance künftigen Einkommens teilhaben zu lassen (vgl. Landfermann in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 305, Rdn. 27) ist in tatsächlicher Hinsicht anders gelagert.
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts muß deshalb dahin ge-
ändert werden, daß der Beschluß des Amtsgerichts vom 18. März 1999 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen wird, den Antrag der Schuldnerin nicht aus den Gründen dieses Beschlusses abzulehnen.
Permalink: https://openjur.de/u/153203.html (https://oj.is/153203)
Volltext Zitate 38 Zitiert 44 Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte

References: § 1
 § 7
 § 568
 § 7
 § 7
 § 568
 § 286
 § 253
 § 253
 § 1
 § 1
 § 309
 § 305
 § 7
 § 305
 § 305
 § 7
 § 28
 BGH 
 § 28
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 28
 § 305
 § 305