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Timestamp: 2016-10-27 13:02:36+00:00

Document:
6B_262/2013 (27.08.2013)
6B_262/2013 � � Urteil vom 27. August 2013
Fahren in fahrunf�higem Zustand usw.; rechtliches Geh�r, fehlende Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 14. Januar 2013.
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X.________ wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand, mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 1'700.--.
�X.________ erhob gegen dieses Urteil Berufung.
Am 19. Dezember 2012 teilte der Referent im obergerichtlichen Verfahren, Oberrichter Prinz, X.________ telefonisch mit, dass er die Erfolgsaussichten der Berufung als gering bis aussichtslos einsch�tze.
�X.________ beantragte am 31. Dezember 2012, Oberrichter Prinz und das restliche Richtergremium h�tten in den Ausstand zu treten.
�Am 8. Januar 2013 informierte der verfahrensleitende Oberrichter Bollinger X.________, Oberrichter Prinz sei nach dem Telefongespr�ch in den Ausstand getreten. An seiner Stelle werde Oberrichterin von Moos W�rgler als Referentin amten. Es bestehe jedoch kein Anlass, dass das ganze Richtergremium in den Ausstand trete.
�Am 14. Januar 2013 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich das erstinstanzliche Urteil.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich liess sich vernehmen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichtete auf eine Vernehmlassung. X.________ verzichtete auf eine Replik.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Der Beschwerdef�hrer muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276 mit Hinweisen).
1.1.�Der Beschwerdef�hrer erachtet sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie ein unparteiisches und unabh�ngiges Gericht gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK als verletzt. Der Spruchk�rper sei aus verschiedenen Gr�nden befangen gewesen. Die Vorinstanz verletze Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 lit. f StPO, Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 sowie Art. 9 BV, da der Verfahrensleiter das Ausstandsbegehren nicht der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich zur Beurteilung �berwiesen habe.
�Anl�sslich der Berufungsverhandlung kam der Vorsitzende bei den Vorfragen auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers zur�ck. Er informierte ihn, dass der ehemalige Referent in den Ausstand getreten sei, und erkundigte sich, ob er sein Ausstandsgesuch betreffend die "heute da Sitzenden" erneuere, gemeint waren der Vorsitzende, die Referentin und der Koreferent. Der Beschwerdef�hrer verneinte diese Frage. Er ersuchte einzig darum, die Verhandlung um zwei Wochen zu vertagen. Dies ergibt sich aus der Tonaufzeichnung der Berufungsverhandlung.
�Die Befangenheits- bzw. Ausstandsgr�nde des Beschwerdef�hrers waren ihm im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung bekannt. Obwohl er im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, geht aus seinen Eingaben (Beweisantr�ge, Ausstandsgesuch, Pl�doyernotizen) hervor, dass er f�r einen juristischen Laien �ber sehr gute Rechtskenntnisse verf�gt. Ihm musste bewusst gewesen sein, dass er mit der vorinstanzlichen Besetzung einverstanden war, indem er ausdr�cklich darauf verzichtete, sein Ausstandsbegehren zu erneuern, bzw. dieses zur�ckzog.
�Der Beschwerdef�hrer erkl�rte sich mit der Besetzung des Obergerichts einverstanden und verzichtete darauf, sein Recht auf Unparteilichkeit des Gerichts geltend zu machen. Damit hat er kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde durch das Bundesgericht.
1.2.�Das aktuelle praktische Interesse ist nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81 mit Hinweis).
�Diese Voraussetzungen sind nicht erf�llt. H�tte der Beschwerdef�hrer sein Gesuch nicht zur�ckgezogen, h�tte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich im Rahmen eines Zwischenentscheides dar�ber befunden. Dieser h�tte mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Die aufgeworfene Frage kann sich wieder stellen, kann jedoch vom Bundesgericht rechtzeitig �berpr�ft werden.
�Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 81
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 56
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 9