Source: https://www.jusline.at/entscheidung/276215
Timestamp: 2020-02-29 01:54:25+00:00

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Entscheidung TE OGH 2008/5/15 12Os31/07m - JUSLINE Österreich
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer, in der Strafsache gegen André R***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten André R***** und Mag. Michael L***** sowie der E***** GmbH gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 12. Mai 2006, GZ 46 Hv 9/05d-250, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung der E***** GmbH werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurden André R***** und Mag. Michael L***** (dieser als Beitragstäter iS des § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt.
(A) André R***** „als Schuldner der O***** AG, der B***** AG und weiterer Gläubiger in Bad Fischau, Wien und anderen Orten des Bundesgebiets die Befriedigung seiner Gläubiger dadurch zu schmälern versucht, dass er Bestandteile seines Vermögens verheimlichte, und zwar
1) im Zeitraum Sommer 2001 bis Jänner 2004 durch Verheimlichen einer Firmenbeteiligung an der V***** AG im Nominalwert von 4,4 Mio Euro;
2) ab Herbst 2001 durch die wiederholte Bekundung gegenüber Vertretern seiner Gläubiger, vermögenslos zu sein, sowie durch die Behauptung, von der E***** GesmbH teilweise an seine Gläubiger geleistete Zahlungen bei dieser Gesellschaft erst aufgrund eines Dienstverhältnisses bzw eines Werkvertrags abarbeiten zu müssen", sowie
(B) Mag. Michael L***** in Wien in der Zeit vom Sommer 2001 bis zum Jänner 2004 zur Ausführung der von André R***** begangenen strafbaren Handlungen beigetragen, indem er bei Vergleichsverhandlungen mit R*****s Gläubigern dessen Vermögenslosigkeit und die Falschangaben hinsichtlich der E***** GmbH bestätigte und André R***** in diesem Sinn rechtlich beriet.
Die dagegen von beiden Angeklagten aus Z 1, 3, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 11, von Mag. Michael L***** überdies aus Z 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten André R*****:
Die Besetzungsrüge (Z 1) verfehlt schon aus formalen Gründen ihr Ziel, weil der Beschwerdeführer den angeblich die Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen die in der Dienstliste der Schöffen vorgegebene Reihenfolge nicht gleich am Beginn der Hauptverhandlung geltend gemacht hat. Denn der Oberste Gerichtshof stellt hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem der die Nichtigkeit nach sich ziehende Tatumstand „in die Kenntnis" des Beschwerdeführers gelangt ist, auf objektive Kriterien, nämlich die Zugänglichkeit des Tatsachensubstrats, ab (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 136). Da in die von den Präsidenten der Landesgerichte zu führenden Dienstlisten für Geschworene und Schöffen (§ 13 Abs 1 GSchG) grundsätzlich von jedermann Einsicht genommen werden kann (Danzl, Geo § 170 Anm 15 f), sind darauf bezogene Fehler spätestens am Beginn der Hauptverhandlung zugänglich. Sollte einer Prozesspartei das Einsichtsrecht verwehrt werden, wäre zwecks Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben mit entsprechender - hier nicht erfolgter - Antragstellung am Hauptverhandlungsbeginn (vgl § 281 Abs 1 Z 1 StPO) vorzugehen. Die diesbezügliche Beschlussfassung unterliegt sodann der Kontrolle nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO. Vollständigkeitshalber sei festgehalten, dass die Besetzungsrüge auch inhaltlich nicht im Recht ist:
Der Einwand, an der angefochtenen Entscheidung hätten Laienrichter mitgewirkt, die nicht in der Dienstliste der Schöffen (§ 13 Abs 1 GSchG) eingetragen gewesen seien, trifft nicht zu und widerspricht im Übrigen dem weiteren Beschwerdevorbringen, die aus der Dienstliste ersichtliche Reihenfolge sei nicht eingehalten worden. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 249) nahmen Ing. Walter D***** und Renate Lis***** als Schöffen an der Urteilsfindung teil (S 325, 335/XIV). Beide scheinen in der vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO abgeforderten Fotokopie der Dienstliste (ON 9 der Os-Akten) auf.
Nach der Aktenlage verfügte die Vorsitzende am 13. März 2006 anlässlich der Anordnung der Hauptverhandlung die Ladung von vier Schöffen „laut Liste" und wurde dies nach dem Abfertigungsvermerk vom 14. März 2006 von der Gerichtskanzlei durchgeführt (S 3 ff/I). An der Hauptverhandlung nahmen sodann Ing. Walter D***** und Renate Lis***** als Schöffen sowie Michael H***** als Ersatzschöffe teil (ON 227 f, 244, 246 f, 249). Diese scheinen in der Dienstliste unter den fortlaufenden Nummern 136 (H*****), 137 (Lis*****) und 140 (Ing. D*****) auf. Über Ersuchen des Obersten Gerichtshofs (§ 285f StPO) teilte das Erstgericht diesbezüglich mit, dass die Schöffen von der Gerichtskanzlei in der Dienstliste abwechselnd als Haupt- oder Ersatzschöffen geführt und auch demgemäß geladen werden (ON 12 der Os-Akten). Die Schöffin mit der Nummer 138 der Dienstliste sei der Ladung unentschuldigt nicht gefolgt, aus welchem Grund der Schöffe Nummer 139 nicht geladen wurde, sei nicht mehr nachvollziehbar (ON 9, 12 der Os-Akten).
Nach der Judikatur bewirkt ein Verstoß gegen die in der Dienstliste der Schöffen vorgegebene Reihenfolge dann Nichtigkeit iS des § 281 Abs 1 Z 1 StPO, wenn vom gesetzlich determinierten Prinzip der nach dem Zufall zu erfolgenden Besetzung willkürlich, mithin in sachlich unvertretbarer Weise abgewichen wird (RIS-Justiz RS0121700). Hievon ausgehend ist zunächst die Praxis, die Schöffen in der Dienstliste schon vorweg alternierend als Haupt- oder Ersatzschöffen zu führen, nicht zu beanstanden, weil sie keine Einschränkung des Zufallsprinzips darstellt.
Entsprechendes gilt für das Übergehen ordnungsgemäß geladener, aber nicht erschienener Personen, das in der Bestimmung des § 14 Abs 4 GSchG (vgl auch § 16 Abs 1 GSchG) Deckung findet (15 Os 48/06g). In Bezug auf den nicht geladenen Schöffen (Nr 139 der Dienstliste) übersieht die Beschwerde - ebenso wie die Generalprokuratur, die ihren diesbezüglichen Ausführungen eine ex post-Betrachtung zugrundelegt - dass der Oberste Gerichtshof das allfällige willkürliche Abgehen vom Prinzip des nach dem Zufall zu erfolgenden Einsatzes der Schöffen - dem System der Nichtigkeitsgründe folgend - aus ex ante-Sicht prüft. Fallbezogen lässt diese Prüfung gerade keine Willkür des Erstgerichts erkennen. Dieses hat die Ladung gesetzeskonform verfügt und diese Verfügung nach der Aktenlage ordnungsgemäß umgesetzt.
Die Ausführungen der Verfahrensrüge (Z 3) werden - undifferenziert - auch auf Z 5 und auf Z 9 (gemeint wohl:) lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützt. In der Folge wird das Vorbringen jeweils unter dem Aspekt des Nichtigkeitsgrundes behandelt, dem es recte zuzuordnen ist. Der Sache nach wird die mehrfache Verletzung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO behauptet.
Das nach dieser Bestimmung im Urteil zu formulierende Referat soll das Ergebnis der in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommenden Entscheidungsfindung formell und resümierend hervorheben und klarstellen, welcher Taten der Angeklagte schuldig befunden worden ist. Der Zweck dieses Referats liegt daher darin, einerseits Lebenssachverhalte voneinander abzugrenzen, um Mehrfachverurteilungen hintanzuhalten, sowie andererseits jene entscheidenden Tatsachen zu bezeichnen, auf welche die gesetzliche Deliktsbeschreibung der als begründet befundenen strafbaren Handlung abstellt (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 7, 9). Demgemäß ist dieser Teil des Erkenntnisses nur dann mangelhaft iS der Z 3, wenn er die dargelegten Anforderungen nicht erfüllt.
Mit dem Vorbringen, das Ende des Tatzeitraums sei „völlig unbelegt", wird somit ein aus Z 3 beachtlicher Mangel inhaltlich nicht einmal behauptet.
Soweit die Beschwerde nähere Ausführungen zum exakten Tathergang einfordert, ist sie darauf hinzuweisen, dass der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO - wie ausgeführt - (nur) der Individualisierung der Tat dient, wogegen die darüber hinausgehende Konkretisierung, also die Anführung der besonderen Umstände des Einzelfalls, in den Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) erfolgt (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 10).
Auch mit dem Einwand, der Umstand, dass es im - übrigens in keiner Weise konkretisierten - Akteninhalt „um einen Gewinnschein geht", widerspreche dem im Urteilstenor verwendeten Begriff der „Firmenbeteiligung", wird ein Fehler im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes nicht dargetan.
Entgegen der Beschwerde bedarf es einer exakten Bezeichnung der Gläubiger oder Gläubigervertreter, auf die sich einzelne Tathandlungen bezogen haben, im Urteilsspruch aus dem Blickwinkel der Z 3 nicht, weil dies zur Tatindividualisierung nicht erforderlich ist.
Das Erstgericht erkannte den Beschwerdeführer des Verbrechens der betrügerischen Krida schuldig, weil er versucht hatte, seine Gläubiger durch Verheimlichung wesentlicher Teile seines Vermögens zu schädigen. Dies bringen sowohl der Urteilstenor (US 3) als auch die Entscheidungsgründe (insbesondere US 7 f) hinreichend zum Ausdruck. Der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich einzelner Tathandlungen zum Teil unterschiedliche begriffliche Umschreibungen verwendet, vermag dies nicht zu tangieren und - der Beschwerde zuwider - keinen Widerspruch zwischen den Gründen und dem Tenor der Entscheidung (der Sache nach Z 5 dritter Fall) herzustellen.
Indem die Beschwerde moniert, dass das Ersturteil nur zwei Gläubiger namentlich nennt (der Sache nach Z 9 lit a), leitet sie nicht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund der Tatbestand des § 156 StGB eine höhere Anzahl von Gläubigern verlangen soll.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass Täter der betrügerischen Krida jeder Schuldner mehrerer, also mindestens zweier Gläubiger sein kann (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 156 Rz 3). Im Übrigen erfordert eine Verurteilung nach § 156 StGB keineswegs das namentliche Anführen sämtlicher Gläubiger.
Der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wies das Erstgericht den Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung von Mag. Eugen Du***** und Mag. Johann K***** (S 309/XIV iVm S 305 f/XIV) ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab (S 331/XIV).
Soweit der Beweisantrag darauf abzielte nachzuweisen, dass „entgegen der Aussage des Mag. P***** im Sommer/Herbst 2001 ein Termin in der O***** zwischen Herrn R*****, Herrn Mag. L***** und Herrn Mag. P***** stattfand", bedurfte es der Beweisaufnahme nicht, weil das Erstgericht die zu beweisende Tatsache ohnedies als erwiesen (S 331/XIV, US 26) angenommen hat (RIS-Justiz RS0099135; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 342).
Ob „nach internen Bewertungen der O***** zum damaligen Zeitpunkt die Quino-Aktien einen Wert von 8 bis 9 Mio S hatten" und „die Veräußerung der Quino-Aktien auch außerbörslich um zumindest 7 Mio S jederzeit möglich war", ist mit Blick auf die Verurteilung wegen Versuchs (§ 15 StGB) nicht entscheidungswesentlich. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beweisantrag nicht einmal die Behauptung enthielt, die angesprochenen Aktien seien tatsächlich Teil des Befriedigungsfonds gewesen, und dass selbst bei Annahme entsprechender Aktiva die Forderung der O***** AG (im Folgenden O*****) bei weitem nicht abgedeckt und der intendierte Gläubigerschaden weit über der Wertgrenze des § 156 Abs 2 StGB gelegen wäre (s US 7, 9 f, 11).
Die Motivlage der Entscheidungsträger der O***** sowie deren Verhalten in anderen Geschäftsfällen ist weder schuld- noch subsumtionsrelevant. Demnach erfolgte auch die Abweisung (S 331/XIV) des - ebenfalls zum Nachweis dieser Umstände gestellten - Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von Mag. Judith Lin***** (S 309/XIV iVm S 307/XIV) zu Recht.
Inwieweit der „von Mag. P***** angegebene Saldo" entscheidungswesentlich sein soll, lässt der Beweisantrag nicht erkennen. Sofern er sich auf die Glaubwürdigkeit des genannten Zeugen bezieht, ist festzuhalten, dass die Tatrichter ohnedies von gewissen Unschärfen in dessen Aussage ausgegangen sind und dies im Rahmen der Beweiswürdigung einer kritischen Wertung unterzogen haben (US 12). Indem die Beschwerde (auch zu anderen Beweisanträgen) aus der Begründung der abweislichen Entscheidung argumentiert, geht sie schon im Ansatz fehl. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich die diesbezügliche - von der Beschwerde nur rudimentär zitierte - Judikatur in neuerer, nunmehr ständiger Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass die die Abweisung eines Beweisantrags nach Ansicht des Erstgerichts rechtfertigenden Entscheidungsgründe als solche nicht unter Nichtigkeitssanktion stehen, sondern darauf abzustellen ist, ob dem Antrag nach der - auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen - Ansicht des Obersten Gerichtshofs Berechtigung zugekommen ist (14 Os 127/01, 15 Os 31/03; vgl auch 13 Os 93/01).
Die Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bankwesen sowie auf zeugenschaftliche Vernehmung von Mag. Z***** zum Beweis dafür, „dass die O***** in den Jahren 2000 und 2001 in einem Volumen von ca 15 Mio S eigenmächtig Aktienkäufe zu Lasten von André R***** durchführte und daher die zu Recht bestehende Forderung der O***** gegen André R***** maximal eine Größenordnung von 360.000 Euro aufgewiesen hätte" (S 525/XIII iVm S 599/XIII), wies das Erstgericht zutreffend ab (S 327/XIV), weil den hiemit unter Beweis zu stellenden Umständen keine Schuld- oder Subsumtionsrelevanz zukommt. Selbst die Annahme, dass die Forderung der O***** (nur) in der behaupteten Höhe bestanden habe, würde nämlich weder das Tatbestandsmerkmal der Gläubigermehrheit noch das Überschreiten der Wertgrenze des § 156 Abs 2 StGB tangieren. Hinsichtlich des begehrten Sachverständigenbeweises kommt hinzu, dass sich der Antrag auf - gegebenenfalls - von jedermann empirisch wahrnehmbare Umstände bezogen hat, wogegen ein Sachverständiger nur dann heranzuziehen ist, wenn zur Lösung einer Tatfrage besondere Fachkenntnisse notwendig sind, die das Gericht nicht aufweist (Hinterhofer, WK-StPO § 118 aF Rz 3). Auf welche „Beweisanträge zur Li*****-Schadenersatzforderung" sich die Beschwerde bezieht, ist ihr nicht zu entnehmen, aus welchem Grund das diesbezügliche Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich ist. Die in diesem Zusammenhang offenbar angesprochene Urkunde wurde ohnedies (als Beilage ./43) zum Akt genommen (S 311/XIV) und in der Hauptverhandlung verlesen (S 333/XIV). Auch durch die Abweisung (S 329/XIV) des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von Mag. Georg Ba***** und Dr. Roland Ri***** zum Beweis dafür, „dass im Juni 2001 ein Telefonat zwischen Ba*****/Ri***** und Le***** stattfand. In diesem Telefonat hat Le***** gegenüber Ba***** und Ri***** erklärt, dass eine persönliche Haftung von André R***** gegenüber der B***** nicht besteht, daher die später erfolgte Bestreitung der Klagsforderung der B***** aus Sicht der Angeklagten erfolgreich sein müsse" (S 525/XIII iVm S 605/XIII), wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt. Objektiv hätte nämlich die unterstellte - vom Zeugen Erich Le***** im Übrigen in Abrede gestellte (S 11/XIV) - Erklärung die Beweislage nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers beeinflusst, weil nicht einmal behauptet wurde, dass der bei der B***** AG (im Folgenden B*****) als Kundenbetreuer beschäftigte Zeuge (S 5/XIV) in der Lage gewesen sei, über eine Forderung seines Dienstgebers (zumal eine solche in der Höhe von 69 Mio S, ds 5,01 Mio Euro [US 7]) frei zu disponieren. Mit Blick auf die subjektive Tatseite ließ der Antrag nicht erkennen, aus welchem Grund die behauptete Erklärung gegenüber Mag. Ba***** und Dr. Ri***** den Wissensstand des Beschwerdeführers beeinflusst haben soll.
Ein Antrag auf Verlesung eines Auszugs aus dem Kalender Friedrich Lin*****s wurde nicht gestellt. Selbst der diesbezüglichen Anregung des Mitangeklagten Mag. L***** (S 315/XIV) ist der Beschwerdeführer nicht beigetreten, sodass es dem Vorbringen an der Grundvoraussetzung eines während der Hauptverhandlung erhobenen Antrags des Beschwerdeführers oder eines gegen einen solchen Antrag oder Widerspruch gefällten Zwischenerkenntnisses mangelt. Hinsichtlich des vom Zeugen Friedrich Li***** - der sich berechtigt der Aussage entschlagen hat - angefertigten Gedächtnisprotokolls führt die Beschwerde grundsätzlich zutreffend aus, dass die Rechtsansicht des Erstgerichts, die Verlesung stelle eine unzulässige Umgehung der Bestimmung des § 152 Abs 1 Z 1 StPO aF dar, verfehlt ist. Die Aufzeichnungen eines vom Entschlagungsrecht Gebrauch machenden Zeugen über ein Ereignis sind nämlich nicht dem Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO unterfallende Protokolle, sondern Schriftstücke „anderer Art", die nach § 252 Abs 2 StPO vorgelesen werden müssen, wenn nicht beide Teile darauf verzichten (RIS-Justiz RS0116093; vgl auch Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 114). Fallbezogen wurde der Beschwerdeführer aber durch die Abweisung (S 329/XIV) seines Antrags auf Verlesung dieses Protokolls zum Beweis dafür, „dass der Übertragung des Gewinnscheins laut Vereinbarung vom 18. Februar 2002 wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistungen gegenüberstanden" (S 525/XIII iVm S 603 f/XIII), in seinen Rechten nicht verletzt. Dem Schuldspruch liegt nämlich der Vorwurf zu Grunde, der Beschwerdeführer habe Vermögenswerte vor seinen Gläubigern verheimlicht und dadurch versucht, deren Befriedigung zu schmälern, womit es unerheblich ist, ob sich das inkriminierte Verschweigen auf die Gewinnschein-Sammelurkunde „Risikobeteiligungen 2 - Serie 2001" (im Folgenden Gewinnschein) oder die angeblich hiefür erhaltene Gegenleistung bezogen hat. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Beweisantrag nicht erkennen lässt, worin der angebliche Gegenwert überhaupt bestanden haben soll.
Der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung Dris. Andreas Ki***** zum Beweis dafür, „dass die Abgabe der Vermögensverzeichnisse vom 5. Dezember 2002 und vom 19. Dezember 2002 für den Abschluss beider Vergleiche mit der B***** nicht kausal war" (S 525/XIII iVm S 605/XIII), verfiel zu Recht der Abweisung (S 329/XIV), weil er sich mit Blick auf den Vorwurf, durch die wiederholt gegenüber mehreren Gläubigervertretern geäußerte wahrheitswidrige Beteuerung, vermögenslos zu sein, versucht zu haben, die Befriedigung der Gläubiger zu schmälern, nicht auf entscheidungswesentliche Umstände bezog.
Soweit die Rüge einwendet, das Erstgericht habe Beweisanträge mit - nach ihrer Ansicht - unzulässiger Pauschalbegründung abgewiesen, lässt sie nicht erkennen, auf welche Anträge sie sich bezieht. Auf den auch diesen Ausführungen impliziten Einwand mangelhafter Begründung der abweislichen Entscheidung wurde bereits eingegangen; die Rechtsausführungen zur Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat werden im Rahmen der Erledigung der Rechtsrüge (Z 9 lit a) behandelt.
Dem auf „Beschlagnahme des vom Zeugen Le***** in seiner heutigen Aussage erwähnten Vorstandsbeschlusses und aller weiterer vom Vorstand der B***** gemachten schriftlichen Vorgaben sowie sonstigen Kontounterlagen (Unterlagen über Sicherheiten)" (S 309/XIV) gerichteten Begehren folgten die Tatrichter mit Recht nicht (S 331/XIV), weil dieses nicht einmal die Beweismittel individualisierbar bezeichnete. Konkret ließ der Beweisantrag hinsichtlich des angesprochenen Vorstandsbeschlusses nicht erkennen, um welchen Beschluss es sich überhaupt handeln soll und ob ein solcher in schriftlicher Form vorlag. Hinsichtlich der übrigen „Unterlagen" blieb das Beweisbegehren gänzlich unbestimmt. Der Antrag auf „Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet des Bank- und Börsewesens bzw Wertpapierbewertungen, zum Beweis dafür, dass bei einer Verwertung des Gewinnscheins auf dem freien Markt während des gesamten Anklagezeitraums kein über die Höhe aller zu Recht bestehenden Forderungen hinausgehender Verwertungserlös bzw auch Belehnungserfolg beim Gewinnschein zu erzielen gewesen wäre bzw dieser erbracht hätte" (S 311 f/XIV), wurde zutreffend abgewiesen (S 331/XIV), weil er auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte. Schon allein mit Blick auf die Einlassung des Beschwerdeführers, die Rechte aus dem Gewinnschein hätten es ihm ermöglicht, Investitionen in der Höhe zweistelliger Schilling-Millionenbeträge zu tätigen (S 35, 77, 79/XI), und er habe den - nach der Aktenlage einen Nominalwert von 4,4 Mio Euro aufweisenden (S 233/XII) - Gewinnschein zu einem Gegenwert von 3,5 Mio Euro veräußert (S 123/XI), hätte der Antrag nämlich darlegen müssen, aus welchem Grund die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat - ebenso wie die nachträglich vorgelegten Urkunden - aufgrund des im Nichtigkeitsverfahren bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen.
Unvollständig iS der Z 5 zweiter Fall ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421). Die prozessordnungskonforme Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes verlangt daher das Anführen konkreter Verfahrensergebnisse, die nach Ansicht des Beschwerdeführers (nicht) hinreichend in die tatrichterlichen Erwägungen einbezogen worden sind. Diesem Erfordernis wird die Mängelrüge (Z 5) nicht gerecht, indem sie ohne Bezugnahme auf die Ergebnisse des Erkenntnisverfahrens die fehlende Erörterung von angeblichen Zahlungen der E***** GmbH (im Folgenden E*****) „für den Angeklagten" und einer behaupteten mündlichen Vereinbarung hiezu, der Werthaltigkeit von Quino-Flagship- und Web Free TV-Aktien, angeblich von der E***** in Bezug auf deren Forderungen gegen den Beschwerdeführer vorgenommener Wertberichtigungen, der Motivation der Entscheidungsträger der B*****, am 21. November 2005 einen Vergleich mit dem Beschwerdeführer abzuschließen, eigenständiger beweiswürdigender Überlegungen in Bezug auf den Garantievertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der B***** sowie zu dessen Wissen um die Forderung des genannten Geldinstituts und der allfälligen Vornahme der Gewinnscheinabrechnung durch den Angeklagten Mag. L***** bemängelt.
Entgegen der Beschwerde hat das Erstgericht seine Überlegungen, aus welchem Grund es trotz der Aussage des Zeugen Dipl.-Kfm. Erhard Bo*****, der Gewinnschein sei in der - nachträglich erstellten - Bilanz der E***** des Jahres 2002 ausgewiesen gewesen (richtig: S 123/XIII), davon ausgegangen ist, dass die Vereinbarung über die Veräußerung des Gewinnscheins im Jahr 2002 tatsächlich nicht bestanden hat, (ausführlich) dargelegt (US 18 bis 23). Indem die Rüge anhand der bezeichneten Aussage eigene, für den Beschwerdeführer günstige Überlegungen anstellt, wendet sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung. In Bezug auf die Quino-Flagship- und die Web Free TV-Aktien wendet die Beschwerde nicht nur Unvollständigkeit, sondern - ebenso zu Unrecht - Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der angefochtenen Entscheidung ein. Undeutlich ist ein Urteil, wenn - nach der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht - nicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten, mithin sowohl für den Beschwerdeführer, als auch für das Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 419). Dies trifft hier nicht zu, weil das Erstgericht insoweit in Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite festhält, dass diese Aktien nicht zur Verwertung, sondern nur zur Sicherheit angeboten worden sind, wobei selbst dieses Angebot nicht ernst gemeint gewesen ist (US 13). Die Deutlichkeit dieser Ausführungen wird durch die sprachlich etwas kürzer gefasste Formulierung, dass diese Aktien „wenn überhaupt, dann allenfalls nur im August 2001 zur Sicherstellung angeboten wurden" (US 24), nicht relativiert.
Soweit die Beschwerde die bestimmten Vergleichsabschlüssen zu Grunde liegende Motivlage releviert, spricht sie keine entscheidenden Tatsachen an. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass sich die insoweit kritisierte Urteilspassage - zusammenhängend betrachtet
zweifelsfrei auf die Motivlage der Angeklagten bezieht (US 14). Die Behauptung, das Erstgericht stütze die Feststellungen zum Wert des Gewinnscheins auf die als nicht existent erachtete Vereinbarung vom 18. Februar 2002, entfernt sich vom Urteilsinhalt. Aus Gründen der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, dass die Tatrichter die angesprochene Vereinbarung in Bezug auf den Wert des Gewinnscheins nicht als unrichtig, sondern nur als vordatiert ansahen (US 11). Die - im Übrigen (wie bereits dargelegt) ohne Aktenbezug vorgetragene
Beschwerdeargumentation aus der Verbuchung des Gewinnscheins in der E*****-Bilanz des Jahres 2002 geht schon im Ansatz fehl, weil der diesbezügliche Vorwurf ja gerade darin besteht, die Übertragung des Gewinnscheins im Jahr 2002 (nicht tatsächlich vorgenommen, sondern) erst nachträglich konstruiert zu haben. Zeitlich sind die diesbezüglichen Urteilsannahmen stimmig, weil die Tatrichter den tatsächlichen Abschluss der Übertragungs-Vereinbarung als im November 2003 erfolgt konstatieren (US 11) und - aktenkonform (S 87/VIII, 403/XII) - davon ausgehen, dass zu diesem Zeitpunkt die E*****-Bilanz 2002 noch nicht erstellt gewesen ist (US 18).
Mit dem (auch im Rahmen der Rechtsrüge vorgetragenen) Einwand, das Erstgericht begründe die Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf das Überschreiten der Wertgrenze des § 156 Abs 2 StPO nicht hinreichend (Z 5 vierter Fall), unterlässt die Beschwerde die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394; zuletzt 12 Os 151/07h). Hienach wusste der Beschwerdeführer nämlich um die Forderungen der B***** über 69 Mio S, ds 5,01 Mio Euro, und der O***** über 19,5 Mio S, ds 1,42 Mio Euro, (US 7) und verheimlichte den - von ihm mit 3,5 Mio EUR bewerteten (US 6) - Gewinnschein in der Absicht, dadurch den Befriedigungsfonds der Gläubiger zu schmälern (US 8).
Die relevierten Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 11) sind zwar sprachlich verunglückt, aber nicht undeutlich iS der Z 5 erster Fall, weil sie keinen Zweifel hinsichtlich der Feststellung des angesprochenen Qualifikationsmerkmals offen lassen, was die Rüge im Übrigen ohnedies zugesteht.
Auch in Bezug auf die Begründung der Feststellung, die Gläubigereigenschaft der B***** sei vom Vorsatz des Beschwerdeführers umfasst gewesen, nimmt die Beschwerde nicht Maß an der Gesamtheit der tatrichterlichen Erwägungen. Die angefochtene Entscheidung erörtert diesbezüglich sehr wohl die Verantwortung des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten Mag. L***** (US 12), legt jedoch in eingehender Beweiswürdigung (US 12 bis 24) dar, aus welchen Gründen sie diesen Ausführungen nicht folgt. Ein darüber hinausgehendes Eingehen auf einzelne Aussagedetails war daher mit Blick auf die gesetzliche Anordnung, die Entscheidungsgründe gedrängt darzustellen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO), nicht geboten (RIS-Justiz RS0106295; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 428). Der Umstand, dass aus einzelnen Beweismitteln auch andere Schlüsse möglich sind, vermag den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0098471; zuletzt 12 Os 44/06x). Soweit die Beschwerde den tatrichterlichen Erwägungen solche differenten Schlüsse entgegensetzt, wendet sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung. Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) ist ein Urteil dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 467). Dies wird von der Beschwerde hinsichtlich der Bezugnahme auf die Beilage ./XXII (US 14) inhaltlich nicht einmal behauptet. Soweit das diesbezügliche Vorbringen als unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) relevierend zu verstehen ist, sei erneut auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswürdigung sowie den Umstand verwiesen, dass das Erstgericht auf die angesprochene Beilage nur die Annahme gründet, die Verantwortlichen der B***** haben im Rahmen der Vergleichsgespräche eine Gleichbehandlung mit der O***** angestrebt (US 14), was aus dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist. Mit den - wie bereits dargelegt, ohne Bezugnahme auf die Aktenlage angestellten - Überlegungen zur Kausalität der Tathandlungen, zum Garantievertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der B***** sowie zur Forderung dieses Geldinstituts erschöpft sich die Beschwerde einmal mehr in einem unzulässigen Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung.
Die Ausführungen zur Funktion Friedrich Lin*****s sowie zur Eigentümerstruktur der E***** beziehen sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Tatsachen.
Die Feststellungen zur Tathandlung des „Verheimlichens" sind in ihrer Gesamtheit hinreichend deutlich (US 7 f).
In Begründung der Urteilsannahme, dass die Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der E***** hinsichtlich der Übertragung des Gewinnscheins rückdatiert gewesen ist, verweisen die Tatrichter - aktenkonform - auf den Umstand, dass nach dieser (angeblich am 18. Februar 2002 geschlossenen) Vereinbarung die E***** alle Verwaltungsstrafen übernehmen hätte sollen, die aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Organ der Li***** AG resultierten (S 151/VII), wogegen der abgesondert verfolgte Dr. Gerhard E*****, der für den Beschwerdeführer ein Konto bei der OÖ***** treuhändig verwaltete, laut Schreiben vom 27. Februar 2002 die Überweisung verschiedener solcher Verwaltungsstrafen von diesem Treuhandkonto veranlasste (S 207/VIII). Die angebliche - ohne Bezugnahme auf die Aktenlage unterstellte - Aussage Dris. Ec*****, dass „die Beträge auf diesem Konto für sein Honorar vorgesehen waren", tangiert die dargelegte Schlussfolgerung nicht und war schon aus diesem Grund nicht erörterungsbedürftig iS des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes. Der Beschwerdeeinwand, die tatrichterliche Bezugnahme auf die Beilage ./IX hinsichtlich des Vorschlags, Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers gegenüber der B***** durch die E***** abzudecken, sei aktenwidrig, weil sich die genannte Beilage nur auf Verfahrenskosten beziehe, entfernt sich seinerseits von der Aktenlage, zumal auch das diesbezügliche Urteilsargument die Verfahrenskosten anspricht (US 19).
Die Urteilsannahme, auf dem Treuhandkonto seien Beträge zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden gewesen, wird durch den Verweis auf die Beilage ./XX (US 19), aus der Erlöse aus Aktienverkäufen in der Höhe von rund 325.000 Euro hervorgehen, hinreichend unterlegt. Indem die Beschwerde aus einem auf der Beilage ./XVII ersichtlichen handschriftlichen Vermerk anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse ableitet als das Erstgericht, wendet sie sich einmal mehr nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.
Soweit die Rüge einzelne, der Begründung der Annahme, die Vereinbarung hinsichtlich der Übertragung des Gewinnscheins sei rückdatiert worden, dienende Urteilsargumente isoliert herausgreift und solcherart als die relevierte Feststellung nicht tragend darzustellen trachtet, unterlässt sie erneut die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe.
Entgegen der Beschwerde ist die Urteilsannahme, im „ersten Vergleich" mit der B***** sei ein Forderungskauf durch Dritte (und nicht konkret durch die E*****) vorgesehen gewesen, aktenkonform (S 103/VII). Der Punkt 7 dieser Vergleichsvereinbarung, wonach allfällige nach Erfüllung der Vereinbarung verbleibende Restforderungen an die E***** abzutreten seien (S 101/VII), steht der bezeichneten Urteilsannahme nicht entgegen.
Der Umstand, dass die Tatrichter den Zeugen Mag. Q***** als fachlich kompetent (US 22), sein Aussageverhalten in der Hauptverhandlung aber als zum Teil „eher hilflos" wirkend (US 18) ansahen, stellt keinen inneren Widerspruch der Entscheidungsgründe (Z 5 dritter Fall) dar, der nur dann gegeben wäre, wenn diese Urteilsaussagen nach den Denkgesetzen nicht nebeneinander bestehen könnten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 439).
Aus welchem Grund es entscheidungserheblich sein soll, ob nur der Beschwerdeführer oder auch der Mitangeklagte Mag. L***** erklärt habe, das von Friedrich Lin***** in Rechnung gestellte Beratungshonorar von 420.000 Euro (US 22) sei im Zusammenhang mit der Verbuchung des Gewinnscheins angefallen, vermag die Beschwerde nicht darzulegen.
Durch die weitwendigen Ausführungen zur Interpretation des vom Erstgericht hinsichtlich der zeitlichen Abfolge des Vergleichs zwischen dem Beschwerdeführer und der B***** sowie der schriftlichen Vereinbarung bezüglich der Übertragung des Gewinnscheins ins Eigentum der E***** verwendeten Ausdrucks „sofort" wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel inhaltlich nicht einmal behauptet. Mit dem - im Übrigen ohne Aktenbezug vorgetragenen - Einwand, die I*****-Gruppe habe „die Mittel für die von der E***** vorgenommenen Zahlungen zur Verfügung" gestellt, wird kein den tatrichterlichen Konstatierungen widersprechendes und solcherart erörterungsbedürftiges Verfahrensergebnis aufgezeigt. Ob der Beschwerdeführer die Vereinbarung mit der E***** am 29. November 2003 geschlossen hat, ist für die Lösung der Schuld- und der Subsumtionsfrage unerheblich. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang vielmehr die Feststellung, dass der durch den Gewinnschein verbriefte Vermögenswert im Zeitpunkt der die Vermögenslosigkeit des Beschwerdeführers beteuernden Erklärungen gegenüber Gläubigervertretern wirtschaftlich in dessen Eigentum stand. Diese Feststellung haben die Tatrichter - wie dargelegt - hinreichend begründet.
Das Vorbringen der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Urteilsfeststellungen, wonach zwar die Tathandlung des Verheimlichens, nicht jedoch ein konkreter Befriedigungsausfall festgestellt werden könne, hindere die Subsumtion unter den Tatbestand des § 156 StGB, entzieht sich einer inhaltlichen Antwort, weil es die angestrebte rechtliche Konsequenz bloß behauptet, nicht jedoch (methodisch vertretbar) aus dem Gesetz ableitet (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588). Der Verweis auf die bei E. Steininger, Nichtigkeitsgründe in Strafverfahren4, 318 zitierte Judikatur (SSt 61/106) geht schon im Ansatz fehl, weil sich diese auf den Tatbestand der betrügerischen Krida in der Begehungsform der tatsächlichen Vermögensverringerung bezieht, wogegen dem Beschwerdeführer die scheinbare Vermögensverringerung angelastet wird. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass bei Letzterer die Vollendung erst eintritt, sobald der scheinbar verringerte Befriedigungsfonds Gegenstand einer seine Verwertung betreffenden konkreten Disposition der Gläubiger oder des Gerichts ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist daher Versuch möglich (Rainer SbgK § 156 Rz 41 f). Im Übrigen hielt der Oberste Gerichtshof in dem zu SSt 61/106 veröffentlichen Erkenntnis in Bezug auf die hier interessierende Problematik nur fest, dass die in dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Urteil konstatierte Übertragung von Fahrnissen und damit deren Ausscheiden aus dem Schuldnervermögen (im Sinn einer tatsächlichen Vermögensverringerung) sowie die Beurteilung dieser Tathandlung als bloß in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebene betrügerische Krida fallbezogen inkonsequent erschien. Eine generelle Aussage wurde dadurch nicht getroffen. Vielmehr kann Versuch nach der Judikatur auch dann vorliegen, wenn es trotz Gelingens der Vermögensverringerung nicht zur Gläubigerschädigung kommt (11 Os 92/02, 12 Os 21/06i; Kirchbacher/Presslauer in WK² § 156 Rz 22).
Der Einwand fehlender Feststellungen zur Verwertbarkeit des Gewinnscheins übergeht die Urteilskonstatierungen, wonach dieser einen Wert von zumindest 3,5 Mio Euro verkörperte und die angestrebte Schadenssumme demnach diesen Betrag erreichte (US 11). Indem die Rüge die Werthaltigkeit des Gewinnscheins in Abrede stellt, entfernt sie sich von den angeführten Feststellungen und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt.
Soweit das diesbezügliche Vorbringen als einen Begründungsmangel relevierend zu verstehen ist (der Sache nach Z 5 vierter Fall), sei auf das - aktenkonforme - beweiswürdigende Heranziehen der Aussage des abgesondert verfolgten Dr. Ec***** (US 13) sowie der Verantwortung des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten Mag. L***** (US 21), wonach aus dem Gewinnschein wiederholt erhebliche Zahlungen geleistet worden sind, ebenso verwiesen, wie - unter gebotener Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe - auf die festgestellte Bewertung durch den Beschwerdeführer sowie den Mitangeklagten Mag. L***** (US 6) und den konstatierten Verkauf an die E***** (US 11).
Zur Frage der systematischen Einordnung zueinander im Widerspruch stehender oder sonst undeutlicher Urteilsfeststellungen über entscheidende Tatsachen sei vorweg festgehalten, dass Undeutlichkeit und Widerspruch grundsätzlich Gegenstand der Mängelrüge (Z 5 erster und dritter Fall) sind. Nur dann, wenn die Undeutlichkeit so weit geht, dass die davon betroffene Feststellung auch vom Rechtsmittelgericht nicht ausgemacht werden kann, ist ein solcher Mangel Gegenstand der Rechts- oder der Subsumtionsrüge. Da die gesetzliche Benennung der geltend gemachten Nichtigkeit ohne Bedeutung ist und demnach die Unterscheidung von Mängelrüge einerseits und Rechts- oder Subsumtionsrüge andererseits nur unter dem Aspekt unterschiedlicher Handhabung durch den Obersten Gerichtshof Sinn macht (§ 290 Abs 1 StPO), ist zur Unterscheidung spezifisch auf dessen Blickwinkel abzustellen und sind Undeutlichkeiten oder Widersprüche solcherart unter dem Aspekt nicht getroffener Feststellungen nur insoweit als Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge aufzufassen, als der Oberste Gerichtshof das Gemeinte nicht zu erkennen vermag (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 570 f). Fallbezogen liegt hinsichtlich der relevierten Konstatierungen zum potentiellen Schaden nicht einmal eine Undeutlichkeit oder Widersprüchlichkeit iS der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO vor. Die Feststellungen, wonach einerseits die potentielle Schadenssumme zumindest 3,5 Mio Euro beträgt, andererseits aber ein bereits eingetretener Schaden nicht konkretisierbar ist (US 11), widersprechen einander nämlich nicht. Hiemit korrespondiert auch die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, wonach ein schon entstandener Befriedigungsausfall nicht feststellbar und demnach Versuch anzunehmen ist (US 30).
Mit der Behauptung fehlender Feststellungen „zum Bestehen einer wirtschaftlichen Krisensituation, zum Zeitpunkt von des Eintritts derselben, zu den Gläubigern und Forderungshöhen und den diesbezüglichen Zeitpunkten" setzt sich die Beschwerde einmal mehr über die Urteilskonstatierungen hinweg, wonach der Beschwerdeführer gegenüber den Gläubigervertretern seine Vermögenslosigkeit beteuert hat und ihm ab dem Spätsommer des Jahres 2001 die O***** und die B***** mit Forderungen in der Höhe von 19,5 Mio S, ds 5,01 Mio S, und 69 Mio S, ds 1,42 Mio Euro (US 7), sowie mehrere weitere Gläubiger (US 9 f) gegenüberstanden.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Tatbestand der betrügerischen Krida weder die Fälligkeit der Forderungen noch eine wirtschaftliche Krisensituation des Schuldners voraussetzt (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 156 Rz 5).
Der Einwand, die Tatrichter hätten in Bezug auf die B***** und die O***** Feststellungen zu den „umfangreichen und substanziiert vorgetragenen Gegenforderungen bzw Einwendungen" treffen müssen, entzieht sich mangels Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse einer inhaltlichen Erwiderung.
Das Vorbringen, die angefochtene Entscheidung enthalte hinsichtlich der Schadenshöhe keine ausreichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite, übergeht die tatrichterlichen Konstatierungen, wonach der Umstand, dass der intendierte Schaden die Wertgrenze des § 156 Abs 2 StGB (50.000 Euro) „um ein Vielfaches" übersteige, vom Vorsatz des Beschwerdeführers umfasst war (US 11 iVm US 30).
Inwieweit die - im Juli 2004, also erst nach Ende des Tatzeitraums eingebrachte - Klage des Beschwerdeführers gegen die B***** wegen Feststellung einer Forderung von 350.000 Euro, in eventu Zahlung von rund 480.000 Euro und Feststellung einer Forderung von 250.000 Euro (Beilage. /43) mit Blick auf die Feststellung, das genannte Kreditinstitut habe im August 2001 eine Forderung in der Höhe von 69 Mio S (ds rund 5,01 Mio Euro) fälliggestellt (US 7), schuld- oder subsumtionsrelevant sein soll, vermag die Rüge nicht darzulegen. Welche über die getroffenen (US 8 f) hinausgehenden Konstatierungen zum Kauf der Forderung der O***** durch die E***** zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, lässt die Beschwerde - insbesonders mit Blick auf den Tatvorwurf, Vermögenswerte verheimlicht zu haben - nicht erkennen. Ebenso wenig wird deutlich gemacht, welche Verfahrensergebnisse Anlass zu Feststellungen über die Verpfändung des Gewinnscheins geboten haben sollen.
Mit der Behauptung, die Feststellungen zum Datum des Vergleichsabschlusses zwischen dem Beschwerdeführer und der B***** seien aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall), wird der herangezogene Nichtigkeitsgrund mangels Bezugnahme auf ein Beweismittel nicht einmal ansatzweise dargetan. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass es nicht entscheidungswesentlich ist, ob dieser Vergleich von den Vertretern der B***** im Juli oder im Oktober 2003 unterfertigt worden ist.
Entgegen der Beschwerde (insoweit Z 5 fünfter Fall) gibt die angefochtene Entscheidung den Inhalt des im Beilagenkonvolut ./I enthaltenen Aktenvermerks nicht unrichtig wieder. Die tatrichterliche Interpretation, die Textpassage, wonach der Beschwerdeführer seinen Gewinnschein „verpfändet", stelle eine Absichtserklärung dar (richtig: US 9), widerspricht den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (Z 5 vierter Fall) nicht. Insbesondere wird durch die angesprochene Formulierung der von der Rüge gezogene Schluss auf die tatsächlich erfolgte Verpfändung keineswegs zwingend indiziert.
Soweit die Beschwerde die Feststellungen des Erstgerichts zur Verpfändung des Gewinnscheins als „aktenwidrig bzw undeutlich" bezeichnet und daraus (der Sache nach Z 5 zweiter und vierter Fall sowie Z 9 lit a ansprechend) weitwendige Überlegungen zur Verwertbarkeit des Gewinnscheins entwickelt, ist ihr zu entgegnen:
Das Erstgericht stellt nicht fest, dass der Gewinnschein während des Tatzeitraums verpfändet war.
Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde zitierten Aussagen betreffen die behauptete Übereignung des Gewinnscheins. Hiezu konstatieren die Tatrichter, dass dieser im hier relevanten Zeitraum zum Vermögen des Beschwerdeführers gehört hat (US 7 f) und erst am 19. November 2003 eine Vereinbarung mit der E***** zur Übertragung geschlossen worden ist (US 11). Die Beweiswürdigung hiezu ist mängelfrei (US 18 bis 23).
Der Umstand, dass der Gewinnschein im Jahr 2006 vom Erstgericht an die E***** ausgefolgt worden ist (ON 266, vgl auch ON 264), tangiert die Feststellung, dass er im Tatzeitraum zum Vermögen des Beschwerdeführers gehört hat, nicht.
Die angeblich bereits im Jahr 2002 erfolgte Verpfändung wird von der Rüge ohne Bezugnahme auf Ergebnisse des Beweisverfahrens behauptet. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass allein das Bestehen eines Pfandrechts eine Sache nicht grundsätzlich dem Vermögensbegriff des § 156 StGB entzieht (Rainer SbgK § 156 Rz 27).
Indem die Beschwerde den Gewinnschein an sich - also unabhängig von der Problematik der Verpfändung - als nicht werthaltig bezeichnet, bekämpft sie erneut die gegenteiligen Feststellungen der Tatrichter (US 11). Den Umstand, dass die Laufzeit des Gewinnscheins fünfzehn Jahre betrug, berücksichtigte das Erstgericht sehr wohl (US 6). Soweit die Rüge „präzise" Feststellungen zur subjektiven Tatseite vermisst, lässt sie einmal mehr nicht erkennen, aus welchem Grund die diesbezüglich getroffenen (US 7, 8, 11) die vorgenommene Subsumtion nicht tragen sollen.
Der Einwand, der Beschwerdeführer habe nicht vorsätzlich tatbildmäßig gehandelt, sondern auf die Rechtmäßigkeit der Ratschläge seiner Anwälte vertraut, wendet sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung. Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer zur Last liegt, unter Beteiligung seiner Rechtsvertreter delinquiert zu haben.
Die Beschwerdebehauptung fehlender Feststellungen zu den Tathandlungen des Beschwerdeführers übergeht die diesbezüglichen Urteilskonstatierungen (US 7 f).
Das Vorbringen, das Erstgericht hätte feststellen müssen, „wer genau was gesagt hat oder zu sagen unterlassen hat und vor allem was der Angeklagte selbst gesagt hat", leitet nicht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund dies - über die in den US 7 f getroffenen Konstatierungen hinaus - schuld- oder subsumtionsrelevant sein soll. Die Überlegungen zu allfälligen Pflichtenkollisionen des abgesondert verfolgten Dr. Ec***** lassen sowohl den Aktenbezug als auch Ausführungen dazu vermissen, inwieweit die angesprochene Problematik in Bezug auf den Beschwerdeführer relevant sein soll. Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b, zum Teil nominell verfehlt auch Z 9 lit a) entwickelt aus der Prämisse, der Beschwerdeführer sei rechtlich beraten gewesen, die Annahme rechtsirrtümlichen (§ 9 StGB) Handelns. Dabei vermag sie aber keine Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, die den Schluss indizieren würden, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich des Tatvorwurfs, also des Versuchs vorsätzlicher Gläubigerschädigung durch Verheimlichen von Vermögenswerten, einem Rechtsirrtum unterlegen. Solcherart fehlt es aber an der deutlichen und bestimmten Bezeichnung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 601).
Somit können auch die Beschwerdeausführungen zur Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums auf sich beruhen.
Die Erwägungen zum etwaigen Irrtum über die Tathandlung des Verheimlichens (Z 9 lit a) sind mit Blick auf die Feststellung, der Beschwerdeführer habe sich gegenüber Gläubigervertretern mehrfach als vermögenslos dargestellt und dabei bewusst die Existenz des zu seinem Vermögen gehörenden Gewinnscheins verschwiegen, um den Befriedigungsfonds der Gläubiger zu schmälern (US 7 f, 11), unverständlich.
Der im Urteilstenor verwendete Begriff „Firmenbeteiligung" (US 3) ist zwar unscharf, widerspricht den diesbezüglichen Feststellungen - entgegen der Beschwerde (der Sache nach Z 5 dritter Fall) - aber bei gebotener Gesamtschau (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 440) nicht. Nach den insoweit wesentlichen Konstatierungen investierte der Beschwerdeführer nämlich in der Zeit vom Frühjahr 2001 bis zum Oktober 2001 zwecks späterer Übernahme der Li***** AG über eine Treuhandgesellschaft rund 63,5 Mio S (ds 4,61 Mio Euro) in die V***** AG und erhielt für dieses Investment den gegenständlichen, von diesem Unternehmen ausgestellten Gewinnschein mit einem Nominalwert von 4,4 Mio Euro, wobei ihm weiterhin die Möglichkeit offen stand, über den investierten Betrag zu verfügen (US 6).
Mit den von irrtümlichem Handeln ausgehenden Erwägungen bekämpft die Beschwerde einmal mehr unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter. Zur Sanktionsrüge (Z 11) ist vorweg festzuhalten, dass die Nichtgewährung bedingter Strafnachsicht prinzipiell als unvertretbarer Gesetzesverstoß nach Z 11 dritter Fall geltend gemacht werden kann (12 Os 125/94, 15 Os 50/07b).
Das Heranziehen mangelnder Schuldeinsicht zur Begründung der Ablehnung bedingter Strafnachsicht ist zwar grundsätzlich geeignet, einen solchen Verstoß darzustellen (vgl RIS-Justiz RS0090897; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 713), fallbezogen aber nicht von Bedeutung. Die angefochtene Entscheidung bringt nämlich zweifelsfrei zum Ausdruck, die gänzliche bedingte Strafnachsicht bereits aus generalpräventiven Erwägungen abzulehnen (US 32).
Die Ansicht, einem unbescholtenen Angeklagten sei die über ihn verhängte Strafe jedenfalls bedingt nachzusehen, ist schon mit Blick auf die im Gesetz demonstrativ genannten Kriterien bedingter Strafnachsicht unhaltbar. Bei der durch § 43 Abs 1 erster Satz StGB gebotenen Prüfung der Frage, ob anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen werde, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen (§ 43 Abs 1 zweiter Satz StGB). Unbescholtenheit ist somit weder notwendige noch hinreichende Bedingung für die bedingte Strafnachsicht (15 Os 50/07b).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. Michael L*****:
Hinsichtlich der Besetzungsrüge (Z 1) wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Darlegungen zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** verwiesen.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der darüber hinausgehende Einwand, Ersatzschöffen seien der Ergänzungsdienstliste (§ 13 Abs 5 GSchG) zu entnehmen, hier schon im Ansatz fehlgeht, weil der Ersatzschöffe (Michael H*****) nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 249) vor der Urteilsberatung entlassen worden ist und somit nicht an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat (S 335/XIV). Hinzu kommt, dass gemäß § 14 Abs 4 GSchG ein Ergänzungsschöffe nur dann an die Stelle eines Hauptschöffen tritt, wenn dieser an der Verhandlung nicht teilnehmen kann und auch kein anderer Hauptschöffe rechtzeitig verständigt werden könnte. Das (primäre) ersatzweise Heranziehen eines in der Hauptdienstliste aufscheinenden Schöffen ist somit gesetzeskonform (vgl RIS-Justiz RS0114836).
Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider bezeichnet der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO verwendete Begriff „Tat" nicht den gesetzlichen Tatbestand, sondern jenen historischen Sachverhalt, welcher der rechtlichen Kategorie einer oder mehrerer strafbarer Handlungen subsumiert wird (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 6).
Im Urteilstenor ist die Tat zu individualisieren, um sie von anderen abzugrenzen. Dadurch soll die faktische Eindeutigkeit und Unverwechselbarkeit der Tatsachengrundlagen des Schuldspruchs erzielt werden, sodass eine wiederholte Verurteilung wegen der selben Tat ausgeschlossen werden kann. Die über die Individualisierung hinausgehende Konkretisierung, dh die Anführung der besonderen Umstände des Einzelfalls, erfolgt in den Urteilsgründen (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 10).
Der dargelegten Individualisierungsfunktion wird der Tenor der angefochtenen Entscheidung aber jedenfalls gerecht, indem er festhält, dass der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter seines Mitangeklagten André R***** in der Zeit vom Sommer 2001 bis zum Jänner 2004 zu dessen Versuch beigetragen hat, durch Verheimlichung (ebenfalls im Urteilstenor genannter) Vermögenswerte seine Gläubiger mit einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag zu schädigen (US 3 f). Das Vorbringen, die Aussage der Zeugin Dr. Ursula Bal***** sei nichtig, weil sie auf ihr Recht, sich des Zeugnisses zu entschlagen, nicht ausdrücklich verzichtet habe (§ 152 Abs 5 StPO aF), bezeichnet keine Verfahrensergebnisse, die zu einer entsprechenden Belehrung Anlass geboten hätten.
Insbesonders geht diesbezüglich der Hinweis auf ein privates Rechtsgutachten schon deshalb fehl, weil dieses - wie die Rüge selbst einräumt - im Zeitpunkt der Vernehmung der genannten Zeugin nicht aktenkundig war.
Ebenso wenig greift der Verweis auf die polizeiliche Anzeige und die Klage des Angeklagten R***** gegen die B***** (Beilage ./43), weil er nicht erkennen lässt, welche strafrechtlich relevante Verdachtslage sich daraus gegen welche Mitarbeiter des genannten Geldinstituts ergeben soll. Dr. Bal***** wird im diesbezüglichen Beschwerdevorbringen nicht einmal namentlich erwähnt. Soweit sich die weitere Verfahrensrüge (Z 4) auf die Anträge bezieht, ein von Friedrich Lin***** verfasstes Gedächtsnisprotokoll sowie einen Auszug aus dessen Kalender zu verlesen und Mag. Eugen Du***** sowie Mag. Johann K***** zeugenschaftlich zu vernehmen, wird auf die Darlegungen zu den inhaltsgleichen Einwänden der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** verwiesen. Das Vorbringen, das Unterlassen der bezeichneten Verlesungen auch aus Z 5a zu rügen, verkennt die insoweit bestehende Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge, die daraus resultiert, dass andernfalls die wesentlichen Inhaltserfordernisse Letzterer unterlaufen würden (RIS-Justiz RS0115823; Lässig, Das Rechtsschutzsystem der StPO und dessen Effektuierung durch den OGH, ÖJZ 2006, 406 [409]).
Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Nichtigkeitsverfahren herrschenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen.
Entgegen der Mängelrüge (Z 5) bedurfte die - in der Hauptverhandlung verlesene (S 69/XIV) - Faxnachricht vom 10. Mai 2006 (Beilage ./XI) keiner gesonderten Erörterung (Z 5 zweiter Fall), weil ihr Inhalt den Urteilsannahmen nicht entgegensteht. Nach den tatrichterlichen Feststellungen war nämlich der wesentliche Vermögenswert des Angeklagten R***** in einem Gewinnschein verbrieft (US 6) und bestanden die Tathandlungen des Beschwerdeführers - soweit in diesem Zusammenhang von Interesse - darin, in Verhandlungen mit den Gläubigern André R*****s diesen als weitgehend vermögenslos darzustellen und dabei die Existenz des Gewinnscheins zu verheimlichen (US 7 f). Dem widerspricht keineswegs die angesprochene Urkunde, nach der die Angeklagten gegenüber Vertretern der O***** erklärt haben, ohne Einigung mit den Gläubigern stünde nur noch der Privatkonkurs offen, weil André R***** den Großteil seines Vermögens in - im Zeitraum 2001/2002 nicht mehr werthaltige (US 6, 7) - Li*****-Aktien investiert habe. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass dieses Investment nach den Urteilskonstatierungen in Wahrheit gar nicht erfolgt ist (US 7).
Der Beschwerde (insoweit Z 4) zuwider wies das Erstgericht den Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung von Mag. Judith Lin***** zum Beweis dafür, dass „die O***** von André R

References: OGH 
 § 156
 § 12
 § 156
 § 281
 § 281
 § 170
 § 281
 § 281
 § 285
 § 281
 § 14
 § 16
 § 281
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 § 156
 § 156
 § 156
 § 281
 § 156
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 § 118
 § 152
 § 252
 § 252
 § 252
 § 281
 § 281
 § 281
 § 156
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 156
 § 281
 § 156
 § 156
 § 281
 § 281
 § 156
 § 156
 § 156
 § 156
 § 281
 § 281
 § 281
 § 43
 § 14
 § 260
 § 260
 § 260