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Timestamp: 2020-01-21 17:38:05+00:00

Document:
VG Wiesbaden, 6 K 47/08.WI: VG Wiesbaden: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, wiederaufnahme des verfahrens, diskriminierung, grobes verschulden, eugh, verwaltungsakt, gleichbehandlung, rücknahme, gemeinschaftsrecht
Urteil des VG Wiesbaden vom 09.09.2008, 6 K 47/08.WI
Aktenzeichen: 6 K 47/08.WI
VG Wiesbaden: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, wiederaufnahme des verfahrens, diskriminierung, grobes verschulden, eugh, verwaltungsakt, gleichbehandlung, rücknahme, gemeinschaftsrecht
Normen: § 14 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 14 Abs 1 S 1 BeamtVG vom 01.01.2002, § 85 Abs 4 S 2 BeamtVG, Art 119 EG, Art 1 EGRL 73/2002
(Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals teilzeitbeschäftigter Beamtin)
1. Aufgrund der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG haben die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen.
2. Das nationale Gericht ist europarechtlich gehalten, für die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, in dem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt und als gestrichen ansieht, wenn ihr Gemeinschaftsrecht entgegensteht.
3. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen kann die Klägerin verlangen so gestellt zu werden, als ob der Gesetzgeber richtlinienkonform gehandelt, mithin die diskriminierende Norm § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F gestrichen hätte.
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 05.12.2007 und des Bescheides vom 15.05.2000 verpflichtet, der Klägerin Versorgungsbezüge auf der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von 66,08 von Hundert seit dem 06.10.2005 nebst 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 1/3, der Beklagte zu 2/3 zu zahlen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Die Klägerin wendet sich gegen eine zeitanteilige Kürzung ihres Ruhegehaltes gem. § 14 und § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a.F..
2Die Klägerin wurde zum 00.00.2000 in Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 15.05.2000 wurden die Versorgungsbezüge der Klägerin festgesetzt. Der errechnete Ruhegehaltssatz von 66,08 Prozent wurde gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 25.07.1984 auf 61,48 Prozent gesenkt weil die Klägerin während ihrer aktiven Zeit vom Jahre 1984 bis zu Jahre 2000 reduziert arbeitete.
3Mit Schreiben vom 10.01.2005, eingegangen beim Beklagten am 12.01.2005 legte die Klägerin gegen den Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge
die Klägerin gegen den Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 15.05.2000 "Widerspruch" ein. Der "Widerspruch" richte sich gegen ihren Versorgungsbescheid, der die anteilige Kürzung ihres Ruhegehaltes als ehemals teilzeitbeschäftigte Beamtin im Rahmen der Anwendung der Übergangsregelung des § 85 BeamtVG für am 31.12.1991 vorhandene Beamte beinhalte. Sie bat, die Festsetzung des Versorgungsabschlages im Rahmen der vorzunehmenden Vergleichsberechnung ohne den Versorgungsabschlag nach alter Fassung vorzunehmen. Der Versorgungsabschlag führe zu einer Minderung bereits erworbener Versorgungsanwartschaften. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main habe mit Urteil vom 16.01.2004 die Versorgungsabschlagsregelung für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung sei ergangen, nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.10.2003 festgestellt habe, dass die Regelung, die eine Minderung des Ruhegehalts derjenigen Beamtinnen und Beamten, die ihren Dienst zumindest während eines Teils ihrer Dienstzeit als Teilzeitbeschäftigte ausgeübt haben, vorsieht, gegen Artikel 119 EG-Vertrag, jetzt Artikel 141 EG- Vertrag verstoße, da sie erheblich mehr Beamtinnen als Beamte betreffe und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt sei.
4Mit Schreiben vom 02.02.2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sei, man jedoch bereit sei, den Widerspruch als Antrag auf Auszahlung der Versorgungsbezüge ohne den Versorgungsvorschlag a.F. zu werten und bis zum Abschluss des anhängigen Streitverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ruhen zu lassen.
5Mit Bescheid vom 05.12.2007, zur Post gegeben am 10.12.2007, wurde der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 HVwVfG abgelehnt. Ferner wurde der Antrag auf Widerruf oder Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides vom 15.05.2000 abgelehnt.
6Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid vom 15.05.2000 bestandskräftig sei. Der Widerspruch vom 10.01.2005 werde daher in einen Neuberechnungsantrag der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag damaliger Fassung umgedeutet. Insoweit werde das Schreiben vom 10.01.2005 als Wiederaufgreifensantrags des Verfahrens nach § 51 HVwVfG bzw. auf Widerruf oder Rücknahme des Festsetzungsbescheides vom 15.05.2000 nach §§ 48, 49 HVwVfG gewertet.
7Nach § 51 Abs. 1 HVwVfG habe die Behörde auf Antrag über die Aufhebung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert habe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Vor allem bewirkten gerichtliche Entscheidungen gegenüber der Gültigkeit von Rechtsvorschriften keine Änderung der Rechtslage i.S.d. Gesetzes. Diese Entscheidungen wirken nicht konstitutiv auf das materielle objektive Recht ein, sie markierten einen Wandel in der Rechtsauffassung. Bei dem Festsetzungsbescheid vom 15.05.2000 handele es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der nachträglich rechtswidrig geworden sei und grundsätzlich nach § 48 HVwVfG zurückgenommen werden könnte. Im Hinblick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit sei dies aber nur ausnahmsweise dann möglich, wenn die Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Festsetzungsbehörde habe bei Erlass des Feststellungsbescheides hinsichtlich der zu berücksichtigenden Rechtslage im Einklang mit der damals aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gehandelt. Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Bescheides sei auch nicht schlechthin unerträglich. Der Versorgungsabschlag gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG sei bis zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.05.2005 als selbstverständlich in der allgemeinen Verwaltungsübung gehandhabt worden. Auch ergebe eine Interessenabwägung des öffentlichen Interesses mit dem Interesse an der Rücknahme des Festsetzungsbescheides kein anderes Ergebnis. So habe das Land Hessen finanzielle Interessen solche Bescheide bestehen zu lassen, gerade im Hinblick auf die Knappheit öffentlicher Mittel. Erschwerend komme hinzu, dass sonst aus Gründen der Gleichbehandlung alle weiteren Fälle von Teilzeitbeschäftigten und beurlaubten ehemaligen Beamtinnen und Beamten berichtigt werden müssten. Ein Gesichtspunkt der Ermessensreduzierung auf Null sei nicht ersichtlich, da die Entscheidung finanziell in nicht unzumutbarer Weise die Klägerin treffe. Das Gemeinschaftsrecht verlange grundsätzlich nicht eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen.
8Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 10.01.2008, eingegangen beim
8Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 10.01.2008, eingegangen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am selben Tage, hat die Klägerin Klage erhoben.
9Sie ist der Auffassung, dass sich die Rechtslage geändert habe. Die Argumente zu § 48 und § 49 HVwVfG würden nicht durchgreifen. Hier gehe es nicht nur um das finanzielle Interesse der Klägerin gegen das beklagte Land. Das Land als ehemaliger Dienstherr habe umfassende Fürsorgepflichten die auch in den Ruhestand nachwirken. Es sei Ausdruck der Fürsorgepflicht, dass die ehemaligen Beamten Bezüge erhielten, die rechtsfehlerfrei errechnet würden. Liege ein offensichtlicher Rechtsfehler vor, könne der Dienstherr diesen nicht auf sich beruhen lassen. Knappe Kassen seien kein Mittel, um von der Fürsorgepflicht befreien zu können.
10 Die Klägerin könne nach den gesetzlichen Vorgaben weder ganz noch teilweise auf die ihr zustehende Versorgung verzichten. Wenn aber ein Versorgungsempfänger nicht auf die Versorgung verzichten könne, so dürfe ihm diese erst recht nicht vorenthalten werden. Hinzu komme, dass ein Verwaltungsakt nach § 48 HVwVfG dann aufzuheben und erneut zu entscheiden sei, wenn ein Verwaltungsakt nicht nur mit Wirkung für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft rechtswidrig sei. So sei dies hier. Die Verwaltung könne nicht sehenden Auges einen rechtswidrigen Zustand Monat für Monat aufrechterhalten. Mithin müsse die Behörde die ungekürzten Bezüge zusprechen.
12den Bescheid des beklagten Landes vom 15.05.2000 und den Bescheid vom 05.12.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Versorgungsbezüge der Klägerin mit einem Ruhegehaltssatz von 66,08 v.H. festzusetzen.
15 Er ist der Auffassung, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides habe. Weder das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23.10.2003 noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.05.2005 hätten zu einer Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 HVwVfG geführt. Dies gelte auch, wenn die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes aufgrund Auslegung Europäischen Rechts durch den Europäischen Gerichtshof festgestellt worden sei. Auch habe die Klägerin die Frist des § 51 Abs. 3 HVwVfG nicht beachtet. Der Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit dürfe grundsätzlich kein stärkeres Gewicht als dem Grundsatz der Rechtssicherheit gegeben werden. Rechtssicherheit sei ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit. Aus ihm folge die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit unanfechtbarer Verwaltungsakte.
16 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt (Blatt 49 und 55 sowie Blatt 62 und 57).
17 Am 11.07.2008 fand eine mündliche Verhandlung statt. Die Verfahrensbeteiligten erklärten, dass sie nach abschließendem schriftsätzlichen Vortrag mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch den Berichterstatter einverstanden sind. Mit Schriftsatz vom 29.07.2008 begehrte der Beklagte im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07) das Verfahren zum Ruhen zu bringen. Eine Zustimmung oder gar ein Ruhensantrag von Seiten der Klägerin erfolgte dazu nicht.
18 Mit Schriftsatz vom 14.08.2008 wies das Gericht darauf hin, dass nach Ablauf der dem Beklagten eingeräumten Frist zur Stellungnahme kein neuer Vortrag erfolgt ist. Ein Grund für ein Ruhen des Verfahrens bestehe nicht, zumal auch der Klägervertreter dem Ruhensantrag des Beklagten nicht beigetreten sei. Das Verfahren sei entscheidungsreif. Insoweit wurde den Beteiligten Gelegenheit gegeben, abschließend vorzutragen unter Ankündigung eines Entscheidungstermins am 09.09.2008.
19 Der Beklagte trug daraufhin mit Schriftsatz vom 15.08.2008, eingegangen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am 20.08.2008, ergänzend vor (Blatt 90 bis 95 der Gerichtsakte). Der Klägervertreter konkretisierte den Klageantrag (Blatt 97 f. der Gerichtsakte).
20 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Behördenakte Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der Entscheidung gemacht worden sind.
21 Der Berichterstatter konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.
22 Die Klage ist zulässig. Sie ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch begründet.
23 Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2007 ist aufzuheben, denn er verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge ab dem 06.10.2005 auf der Grundlage 66,08 v.H..
24 Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 51 HVwVfG liegen vor. Hiernach hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat und der Antrag binnen drei Monaten gestellt wurde, nachdem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt hat.
25 Vorliegend ist dem Beklagten zuzugestehen, dass weder die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2003 (Az.: C-4/02 und C-5/02 - nach Juris) noch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.05.2005, Az.: 2 C 14/04 - nach Juris) zu einer Änderung der Rechtslage geführt hat. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.05.2005 hat dieses festgestellt, dass aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes der Versorgungsabschlag alten Rechts für die Zeit ab dem 17.05.1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte entfällt. Hierbei wurde jedoch nur ein Einzelfall entschieden. Dabei führte das Bundesverwaltungsgericht aus:
26 "Die durch den Versorgungsabschlag bewirkte mittelbare Diskriminierung ist nicht deshalb zulässig, weil sie durch objektive Faktoren bzw. Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Solche Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des Mitgliedsstaates dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind. Dies festzustellen ist Sache des nationalen Gerichts, dass für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig ist. ... Allerdings beschränkt sich der Vorrang des Gemeinschaftsrechts auf die Zeit ab dem 17.05.1990. "
27 Damit steht obergerichtlich zwar fest, dass § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F. eine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Beamtinnen bewirkt. Eine Änderung der Rechtslage tritt jedoch nur durch die Änderung von Rechtsvorschriften ein. Der Änderung von Rechtsvorschriften sind auch neues Gewohnheitsrecht oder neue allgemeine Rechtsgrundsätze gleich zu setzen, nicht dagegen die Klärung einer vorher überwiegend anders beantworteten Rechtsfrage durch die Rechtsprechung (siehe nur Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 51 Rdnr. 100 ff.).
28 Jedoch hat sich die Rechtslage mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, auch als Revidierte Gleichstellungsrichtlinie bezeichnet (Amtsblatt EG vom 05.10.2002 L 269 S. 7) geändert. Die Richtlinie enthält unter anderem folgende Regelungen:
29 3. Art. 3 erhält folgende Fassung:
30 "Art. 3: (1) Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bedeutet, dass es im öffentlichen und privaten Bereich einschließlich öffentlicher Stellen im Bezug auf folgende Punkte keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
auf folgende Punkte keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes geben darf ...
31 (c) Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen sowie des Arbeitsentgelt nach Maßgabe der Richtlinie 75/117/EWG; (d) ...
32 (2) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass (a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden; (b) die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmungen in Arbeitsund Tarifverträgen, Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen nichtig sind, für nichtig erklärt werden können oder geändert werden." ...
33 ....... 5. Art. 6 erhält folgende Fassung:
34 "Art. 6:
35 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, im Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist. (2) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung in Form eines Verstoßes gegen Art. 3 entstandene Schaden - je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise geschehen muss; dabei darf ein solcher Ausgleich oder eine solche Entschädigung nur in den Fällen durch eine im voraus festgelegte Höchstgrenze begrenzt werden, in denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem/einer Bewerber/in durch die Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner/ihrer Bewerbung verweigert wird. ...."
36 Art. 2 der Richtlinie 2002/73/EG regelt, dass die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 5. Oktober 2005 nachzukommen oder spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sicher stellen, dass die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Bestimmungen einführen.
37 Trotz der Umsetzungsfrist bis zum 05.10.2005 wurde erst mit Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (AGG vom 14.08.2006, verkündet am 17.08.2006, BGBl. I S. 1897) die zuvor genannte Richtlinie in Teilen umgesetzt. Dabei regelt § 24 AGG, dass die Vorschriften des Gesetzes auch für Beamtinnen und Beamte Anwendung findet.
38 Der Gesetzgeber hat es also trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2003 (Az.: C-4/02 und C-5/02 - nach Juris) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 (Az.: 2 C 14/04 - nach Juris) bei der Umsetzung der Richtlinie 2002/73/EG vom 23.09.2002 unterlassen, § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 1 und 3 BeamtVG a. F. i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG zu streichen. Damit hat der Gesetzgeber es unterlassen das bisher geltende Recht richtlinienkonform an die von der Rechtsprechung gebildete Rechtsmeinung und Auslegung zu Art. 119 EG-Vertrag im Bereich der vorliegenden Problematik im nationalen Recht durch Streichung der Normen anzupassen. Dies, obwohl nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen gegeben ist, die nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist (vgl. Definition Art. 2 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung Richtlinie 2002/73/EG vom 23.09.2002). Insoweit hat der nationale Gesetzgeber es unterlassen, die Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 in nationales Recht umzusetzen. Dies hat zur Folge, dass die Vorgaben der Richtlinie unmittelbar Anwendung finden.
39 Zwar bestreitet der Beklagte, dass die Richtlinie überhaupt unmittelbar angewendet werden könne. Er bestreitet jedoch nicht, dass die Regelungen der Beamtenversorgung unter die Richtlinie 2002/73/EG fallen. Gemäß Art. 2 Abs. 2
Beamtenversorgung unter die Richtlinie 2002/73/EG fallen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG vom 23.09.2002 liegt - wie bereits ausgeführt - eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neuere Vorschriften, Kriterien oder Verfahren ein wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt. Damit wurde die mittelbare Diskriminierung gesetzlich abschließend definiert, wie sie bereits in den zuvor genannten Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften und des Bundesverwaltungsgerichts - mithin durch die Rechtsprechung - zugrunde gelegt worden ist. Das nationale Gericht ist europarechtlich gehalten, für die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, in dem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt und als gestrichen ansieht, wenn ihr Gemeinschaftsrecht entgegensteht. Dies ist vorliegend offensichtlich der Fall.
40 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können sich die Einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, von dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf die Bestimmung berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. insb. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - Rs C-236/92, NVwZ 1994 S. 885; EuGH, Slg. 1982, 53 = NJW 1982, 499 - Becker; EuGH, Slg. 1989, 1839 = NVwZ 1990, 649 = EuZW 1990, 296 L = NJW 1990, 3071 L - Fratelli Costanzo).
41 Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - Rs C-236/92, NVwZ 1994 S. 885; EuGH, Slg. 1968, 215 = NJW 1968, 2208 L - Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe).
42 Eine Bestimmung ist außerdem hinreichend genau, um von einem einzelnen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - Rs C-236/92, NVwZ 1994 S. 885; EuGH, Slg. 1986, 723 = NJW 1986, 2178 - Marshall; EuGH, Slg. 1986, 3855 - Federatie Nederlandse Vakbeweging).
43 Vorliegend haben nach Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen. Diese Regelung ist hinreichend genau und begründet eine unzweideutige Verpflichtung, § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 1 und 3 BeamtVG a. F. i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG als diskriminierende Regelungen aufzuheben. Die Vorgabe der Richtlinie beinhaltet insoweit auch keinen Gestaltungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber und bedarf keiner gestalterischen inhaltlichen Maßnahme (zu Richtlinien, die dem nationalen Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum belassen, siehe VGH Kassel, Beschluss vom 30. 11. 2006, Az. 10 TG 2531/06, NVwZ 2007 S. 348 ff.).
44 Auf den Umstand, dass der Gesetzgeber es - nach dem Vortrag des Beklagten - bei der Umsetzung der sogenannten Gleichbehandlungsrichtlinien offenbar nicht für erforderlich erachtet hat, § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG zu ändern, kommt es nicht an. Wie bereits zuvor ausgeführt, hat sowohl der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften als auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass § 85 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. §§ 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG a. F. mittelbar diskriminierend ist. Insoweit lag diese Erkenntnis der Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie zeitnah vor. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erging knapp fünf Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist, an die sich der nationale Gesetzgeber bekanntlich nicht gehalten hat. Denn das AGG erging erst am 14.08.2006 und wurde am 17.08.2006 verkündet und die Aufhebung der diskriminierenden Regelungen der § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 1 und 3 BeamtVG a. F. i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG unterblieb völlig. Mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist kann die Klägerin deshalb verlangen so gestellt zu werden, als ob der Gesetzgeber richtlinienkonform gehandelt (allgemein zur unmittelbaren Anwendung von EG-Richtlinien in der öffentlichen Verwaltung siehe Fischer, NVwZ 1992 S. 635 ff.), d.h. § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 1 und 3 BeamtVG a. F. i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG gestrichen hätte. Insoweit liegt eine Änderung der Rechtslage vor, auf die sich die Klägerin für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwGO berufen kann.
45 Im Lichte der Vorgaben von Art. 3 der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG stellt § 51 HVwVfG auch eine Norm dar, welche sicher zu stellen hat, dass im Falle der Nichtanwendung des Gleichheitsgrundsatzes und einer Diskriminierung diese tatsächlich ausgeglichen werden kann. § 51 HVwVfG kann dabei beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht ohne weiteres zu Anwendung kommen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 10. Auflage, § 51 Rdnr. 2a).
46 Soweit man die Auffassung vertreten wollte, dass durch die richtlinienbedingte Streichungsfiktion keine Änderung der Rechtslage eingetreten sei, so müsste dann § 51 HVwVfG im Lichte der Regelung von Art. 6 der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung Richtlinie 2002/73/EG trotzdem Anwendung finden. Denn in diesem Fall hätte der Beklagte nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 33 = NVwZ 2000, 940 InfAuslR 2000, 410), welcher durch die Vorgabe von Art. 6 Richtlinie 2002/73/EG auf Null reduziert ist.
47 Die Klägerin hat den Wiederaufgreifensantrag auch rechtzeitig, gestellt. Ihr "Widerspruch" ging am 12.01.2005 bei dem Beklagten ein, also noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG vom 23.09.2002. Eine verfrühte Antragsstellung eines Wiederaufgreifens ist unschädlich und führt zumindest nicht zur Versäumung der Frist gemäß § 51 Abs. 3 HVwVfG. Zum Zeitpunkt der in Ruhestandsversetzung war die Richtlinie 2002/73/EG auch noch nicht erlassen, weshalb die Klägerin ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren gegebenenfalls durch Rechtsmittel geltend zu machen.
48 Mithin hat zugunsten der Klägerin eine neue Entscheidung zur Berechnung des Ruhegehaltes ab dem 6. Oktober 2005 zu ergehen und ist dieses auf der Grundlage von 66,08 v.H. festzusetzen.
49 Soweit die Klägerin rückwirkend ab dem 1.08.2000 den ungekürzten Ruhegehaltssatz geltend macht, ist insoweit die Klage abzuweisen.
50 Der Ausspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bei Verpflichtungsklagen gelten, wenn der Beklagte wie hier zum Erlass eines die Zahlung höherer Versorgungsbezüge unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet wird und der Umfang der zugesprochenen Geldforderung feststeht oder die Geldschuld zumindest rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann, was hier der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.1998, Az.: 2 C 28/97, NJW 1998, 3368).
51 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.
52 Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO entsprechend.
6 K 47/08.WI
Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Wiederaufnahme des verfahrens, Diskriminierung, Grobes verschulden, Eugh, Verwaltungsakt, Gleichbehandlung, Rücknahme, Gemeinschaftsrecht, Unterlassen

References: § 14
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 § 85
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 § 14
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 § 85
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 § 85
 § 51
 § 51
 § 51
 § 48
 § 14
 § 48
 § 49
 § 48
 § 51
 § 51
 § 51
 § 85
 § 14
 § 51
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
 § 24
 § 14
 § 85
 Art. 119
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 § 14
 § 85
 § 85
 § 85
 § 14
 § 85
 § 14
 § 85
 § 51
 Art. 3
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 6
 § 51
 § 53
 Art. 6
 § 51
 § 155
 § 167