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Timestamp: 2018-12-18 21:14:59+00:00

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Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2012, RV/2440-W/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von Energieabgabenvergütung mit BBG 2011
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH als RNF N.N., 2xxx N., vertreten durch UNITAS-Solidaris Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 27. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) unterhält ein Kurhaus und somit einen Dienstleistungsbetrieb.
Mit Antrag vom 12. Juli 2012 beantragte die Bw. die Erstattung der Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 18.909,02.
Mit Abweisungsbescheid vom 18. Juli 2012 wurde der Antrag auf Erstattung der Energieabgaben für das Jahr 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Die schriftliche Ausfertigung der Genehmigung der Gesetzesänderung durch die Europäische Kommission sei im Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, ABl C 288/21, erfolgt.
Gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 27. Juli 2012 fristgerecht berufen und die Vergütung der Energieabgaben 2011 gemäß der eingereichten Erklärung beantragt. Der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel und grundsätzliche gemeinschaftsrechtliche Bedenken.
Begründend wurde ausgeführt, die Bestimmung des § 2 ENAVG idF BBG 2011, BGBl I 111/2010, sei gemäß § 4 Abs. 7 ENAVG vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Nach dem Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, ABl C 288/21 handle es sich bei der Einschränkung des § 2 ENAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO", Nr. 800/2008, gewährt werde. Die Anwendung der AGVO ermögliche einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich sei. Der Mitgliedstaat müsse die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblattes über die Beihilfe informieren. Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt worden sei, habe die Beihilfe eine Laufzeit vom 1.2.2011 bis 31.12.2013 (vgl. ABl. 2011, C-288/21). Folglich könne sich auch eine Genehmigung nur auf diese Zeit beziehen. Damit mangle es offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 ENAVG für den Monat Jänner 2011. Daher sei auch ungeachtet der nachfolgenden verfassungsgesetzlichen Bedenken jedenfalls betreffend den Zeitraum Jänner 2011 die Energieabgabenvergütung zuzuerkennen.
Darüber hinaus verletze die Bestimmung des § 2 Abs. 1 ENAVG idF BGBl I 111/2010 die verfassungsgesetzlichen Rechte der Bw., als sie folgenden Normen widerspreche:
- der Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG)
- der Bestimmtheit des Gesetzes (Legalitätsprinzip; Art. 18 B-VG; § 5 Abs. 1 F-VG 1948)
- der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 Abs. 1 B-VG; § 5 Abs. 1 F-VG)
Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes. Er binde Gesetzgebung und Vollziehung gleichermaßen. Dem Gesetzgeber verbiete er, Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln, d.h. sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen zu treffen. Unterschiedliche Regelungen müssen durch Unterschiede im Tatsächlichen begründet sein. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Gründe, die es gerechtfertigt oder zumindest vertretbar erscheinen lassen, ausgerechnet bei der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben sachlich zu differenzieren, seien weder den Materialien zu dieser Gesetzesänderung zu entnehmen, noch sonst erkennbar und auch nicht mit dem Gedanken der Steuergerechtigkeit in Einklang zu bringen.
Mit Eingabe vom 12. September 2012 übermittelte die Bw. eine aliquote Berechnung der Energieabgaben-Vergütung für den Zeitraum Jänner 2011, derzufolge die Energieabgabenvergütung iHv € 1.589,04 für diesen Zeitraum wie folgt ermittelt wurde:
259.633,85
- 123.157,57
136.476,28
- 682,00
Nach den Berufungsausführungen wird die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 als gleichheitswidrig und verfassungswidrig erachtet. Darüber hinaus sei die als Beihilfe zu qualifizierende Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe bei der Kommission nur für den Zeitraum 1.2.2011 bis 31.12.2013 beantragt worden. Daher habe sich die Genehmigung der Europäischen Kommission nur auf den Zeitraum 1.2.2011 bis 31.12.2013 beziehen können und sei die Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 jedenfalls zuzuerkennen.
Findok-Nr: 61083.1, aufgenommen am: 08.10.2012 08:46:06, Dokument-ID: e77482aa-1e2e-4eba-ba4d-be68fc4afdc8, Segment-ID: f8090647-5262-4d01-8bd4-412ee2165b31

References: § 4
 § 2
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 § 4
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 Art. 18
 § 5
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