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Timestamp: 2019-10-18 20:22:51+00:00

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BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,375
BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92 (https://dejure.org/1993,375)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92 (https://dejure.org/1993,375)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1993 - 1 BvR 1474/92 (https://dejure.org/1993,375)
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Zulassung der Veräußerung eines Unternehmens
Vermögensgesetz - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung der Unternehmensveräußerung
Einstweilige Anordnung gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 12 Abs. 3 InVorG bei lediglich summarischer Prüfung
Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Unternehmensverkauf durch Treuhand; Investitionsvorrang
meilicke-hoffmann.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
VG Berlin, 09.03.1993 - 9 A 267.92
BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 1474/92
BVerfGE 88, 76
ZIP 1993, 147
NJ 1993, 127
BB 1993, 162
DB 1993, 264
Rechtsschutz gegenüber Investitionsvorrangentscheidungen zugunsten Dritter ist nach Maßgabe des § 12 InVorG dem Anmelder auch im Fall der Unternehmensrestitution garantiert (zum Umfang dieses - vom Verwaltungsgericht gewährten - Rechtsschutzes vgl. BVerfGE 88, 76 ; 89, 113 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 12. Januar 1993 (BVerfGE 88, 76) die aufschiebende Wirkung der Klage der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Treuhandanstalt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen angeordnet.
Dabei kann offenbleiben, welche Anforderungen an die Prüfung der Berechtigung des Anmelders im Hinblick darauf zu stellen sind, daß die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid nach § 3 a VermG die Durchsetzung eines Rückübertragungsanspruchs wesentlich erschweren kann (vgl. BVerfGE 88, 76 [81]).
aa) Unbeschadet der allgemein an die Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen Bescheide nach § 3 a VermG von Verfassungs wegen zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfGE 88, 76 [81]; 89, 113 [117]) ist nicht ersichtlich, daß die hier letztlich maßgebliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen beruht, die nicht in einer dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ) entsprechenden Weise festgestellt worden sind.
In diesem Fall ist die Sach- und Rechtslage nicht summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1993, Az.: 1 BvR 1474/92, BVerfGE 88, 76, 81; Beschluss vom 17. August 1993, Az.: 1 BvR 1474/92, BVerfGE 89, 113, 117).
In derartigen Fällen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1993, Az.: 1 BvR 1474/92, BVerfGE 88, 76, 81; Beschluss vom 17. August 1993, Az.: 1 BvR 1474/92, BVerfGE 89, 113, 117), die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen.
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einer Abwägung der Folgen ab, die im Falle des Erlasses oder der Ablehnung der einstweiligen Anordnung einträten (vgl. BVerfGE 88, 76 [BVerfG 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92] (SO)).
Dabei kann offenbleiben, welche Anforderungen hier an die Prüfung der Berechtigung des Anmelders im Hinblick darauf zu stellen sind, daß die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid nach Maßgabe von § 12 Abs. 3 InVorG das Erlöschen des Rückübertragungsanspruchs zur Folge haben kann (vgl. BVerfGE 88, 76 ).
Unbeschadet der allgemein an die Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen Investitionsvorrangbescheide von Verfassungs wegen zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfGE 88, 76 ; 89, 113 ) ist hier nicht ersichtlich, daß die angegriffene Entscheidung auf tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen beruht, die nicht in einer dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) entsprechenden Weise festgestellt worden sind.
Effektiver Rechtsschutz kann unter diesen Umständen nur gewährt werden, wenn sich das Verwaltungsgericht nicht auf eine lediglich summarische Prüfung des in der Hauptsache geltend gemachten Begehrens beschränkt, sondern - in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht - eine umfassende Prüfung dieses Begehrens vornimmt (vgl. BVerfGE 88, 76 ; 89, 113 ; siehe auch Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 1994 und vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 1474/92 - ).
Die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG ) hängt, sofern die Verfassungsbeschwerde nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird, von einer Abwägung der Folgen ab, die einerseits im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung und eines späteren Mißerfolgs der Verfassungsbeschwerde, andererseits bei Nichterlaß der einstweiligen Anordnung und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde jeweils entstünden (vgl. BVerfGE 88, 76 >80< m.w.N.; st. Rspr.).
Dem - vom Gesetzgeber beim Erlaß des Investitionsvorranggesetzes gesehenen und um der nötigen Investitionssicherheit willen gebilligten (vgl. BTDrucks 12/2480, S. 72) - Umstand, daß sich hierdurch der Rechtsschutz gegen den Investitionsvorrangbescheid praktisch weitgehend vom Verfahren zur Hauptsache in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verlagert, hat das Verwaltungsgericht in der Weise zu begegnen, daß es sich im Gegensatz zu der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sonst üblichen Prüfungsintensität in dem Verfahren nach § 12 Abs. 3 S. 4 InVorG nicht auf eine summarische Prüfung der Einwände des Antragstellers beschränkt, sondern die Rechtmäßigkeit des Investitionsvorrangbescheids umfassend klärt (vgl. BVerfGE 67, 43 [61 f.]; 88, 76 [81]).
VG Leipzig, 06.07.1994 - 1 K 79/94
Investitionsvorrangrecht; Berücksichtigung einer Investition des Anmelders; …
An der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen aufgrund einer nicht lediglich summarischen Prüfung, sondern einer, angesichts des Umstandes, daß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache praktisch vorweggenommen wird, gebotenen umfassenden Sach- und Rechtsprüfung (vgl, BVerfG, Beschl. v. 12.01.1993, 1 BvR 1474/92, ZOV 1993, 111) keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Investitionsvorrangbescheides.
Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, im Rahmen einer Anfechtung eines Investitionsvorrangbescheides, muß die Höhe des Streitwertes der im Hauptsacheverfahren entsprechen, da entgegen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren üblichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage diese nicht ausreicht, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluß v. 12.01.1993, VIZ 1993 S. 111 f.).
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Veräußerung der …
BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 1698/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Anwendung der Entschädigungsregelung des § 1 …
VG Berlin, 21.03.1994 - 25 A 636.92
Vollziehbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Antrag auf einstweiligen …
VG Berlin, 09.12.1993 - 25 A 426.93
Bestehen eines Rückerstattungsanspruchs auf während der Herrschaft des …
BVerwG, 24.02.1997 - 7 B 54.97
Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen unzureichendem Beschwerdevorbringen
VG Leipzig, 07.10.1996 - 1 K 1228/95
Investitionsvorrang; Anmelderinvestition; öffentliches Bieterverfahren
BVerwG, 20.06.1995 - 7 B 192.95
Anfechtbarkeit eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nach § 23 Abs. 2 des …
VG Berlin, 19.06.1995 - 25 A 172.94
Verletzung der Rechte der Anmelder auf Rückübertragung eines Grundstücks im …
VG Leipzig, 07.09.1993 - 3 K 365/93
VG Berlin, 13.07.1994 - 25 A 618.93
Vollziehbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Voraussetzungen für die …
VG Berlin, 20.06.1994 - 25 A 544.93
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Verkauf von …
VG Berlin, 20.04.1994 - 25 A 442.93
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen …
VG Berlin, 11.04.1994 - 25 A 541.93
Vollziehbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides; …
VG Berlin, 21.03.1994 - 25 A 524.93
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ; Vollziehbarkeit eines …
VG Berlin, 11.03.1994 - 25 A 565.93
Verkauf von Grundstücken für ein Ausbildungszentrum bzw. Umschulungszentrum; …
VG Berlin, 22.02.1994 - 25 A 296.93
Vollziehbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Anordnung einer …
VG Berlin, 19.01.1994 - 25 A 421.93
VG Berlin, 17.01.1994 - 25 A 260.93
Vollziehbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides für einen investiven Zweck; …
VG Schwerin, 22.12.1993 - 2 B 267/93
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Investitionsvorrangbecheid; …
VG Berlin, 02.11.1993 - 25 A 782.92
Umfang eines Investitionsvorrangbescheides; Vermeidung eines weiteren …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.1993 - 1 S 208/93
VermG § 6a; VwGO § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5
VG Leipzig, 26.08.1993 - 1 K 352/93
VG Leipzig, 26.08.1993 - 1 K 899/93
VG Berlin, 19.05.1993 - 25 A 368.92
Veräußerung eines Grundstücks; Vollziehbarkeit eines Bescheides; …
VG Berlin, 27.09.1994 - 31 A 279.94

References: § 12
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 § 3
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 § 12
 § 12
 § 1
 § 23
 § 6
 § 80
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