Source: https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/bund-laender-stabmechg/bund-laender-stabmechg-node.html
Timestamp: 2018-08-15 07:24:59+00:00

Document:
Bundesrat - Bund-Länder- Vereinbarung StabMechG
Bund-Länder-Vereinbarung StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) Bund-Län­der-Ver­ein­ba­rung im Rah­men Stab­Me­chG
Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) sieht vor, dass die Bundesregierung den Bundesrat in Angelegenheiten dieses Gesetzes schriftlich unterrichtet. Diese, im Gesetz vorgesehene, Vereinbarung zwischen Bund und Ländern regelt die Einzelheiten der Unterrichtung.
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Unterrichtung des Bundesrates durch die Bundesregierung gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
Unterzeichner/in der Bund-Länder-Vereinbarung Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten
Ergänzender Schriftwechsel zu der Vereinbarung
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat in Angelegenheiten des StabMechG umfassend, fortlaufend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dies schließt den geplanten zeitlichen Rahmen der Behandlung mit ein.
Die Bundesregierung informiert insbesondere über:
a) Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) auf Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes,
b) wesentliche Änderungen einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme, insbesondere bei einer Änderung, die Auswirkungen auf die Höhe des Gewährleistungsrahmens hat,
c) Änderung des Rahmenvertrages der EFSF,
d) Überführung von Rechten und Verpflichtungen aus der EFSF in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM),
e) Annahme oder Änderung der Leitlinien des Direktoriums der EFSF,
f) Einsatz weiterer Instrumente auf der Grundlage einer bestehenden Vereinbarung über eine Notmaßnahme der EFSF oder Änderung der Bedingungen einer Notmaßnahme.
Wenn in Fällen des § 3 Abs. 3 StabMechG besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorliegt, hat die Bundesregierung so früh wie möglich nach Durchführung der Maßnahme, in Fällen der Vertraulichkeit, wenn die Gründe der Vertraulichkeit nicht mehr vorliegen, zu unterrichten.
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat analog § 5 Abs. 2 StabMechG durch die Übersendung aller ihr zur Verfügung stehenden Dokumente, in den Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit gem. § 3 Abs. 3 StabMechG so früh wie möglich nach Durchführung der Maßnahme, in Fällen der Vertraulichkeit, wenn die Gründe für die Vertraulichkeit nicht mehr vorliegen. Informationen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages nach § 5 Abs. 4, 5 und 6 StabMechG lässt die Bundesregierung dem Bundesrat ebenfalls zukommen.
Die Rechte und Pflichten der Beteiligten auf Grund der Regelungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der europäischen Union, seiner Anlage und der ergänzenden Bund-Länder Vereinbarung bleiben aus Sicht der Länder von diese Vereinbarung unberührt.
Unterzeichner/in der Bund-Länder-Vereinbarung
Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten
Land Datum Amtsbezeichnung Unterzeichner/in
Bund Berlin, 24.01.2012 Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter
Baden-Württemberg Stuttgart, 28.11.2011 Minister Peter Friedrich
Bayern München, 12.12.2011 Staatsministerin Emilia Müller
Berlin Berlin, 08.12.2011 Bevollmächtigte beim Bund Monika Helbig
Brandenburg Potsdam, 21.12.2011 Minister Ralf Christoffers
Hansestadt Bremen Bremen, 08.12.2011 Bevollmächtigte beim Bund Prof. Dr. Eva Quante-Brandt
Hansestadt Hamburg Hamburg, 13.12.2011 Bevollmächtigter beim Bund Wolfgang Schmidt
Hessen Wiesbaden, 15.12.2011 Staatsminister Jörg-Uwe Hahn
Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, 05.12.2011 Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer
Niedersachsen Hannover, 14.12.2011 Ministerpräsident David McAllister
Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 09.12.2011 Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren
Rheinland-Pfalz Mainz, 28.11.2011 Staatsministerin Margit Conrad
Saarland Saarbrücken, 07.12.2011 Minister Stephan Toscani
Sachsen Dresden, 13.01.2012 Staatsminister Dr. Jürgen Martens
Sachsen-Anhalt Magdeburg, 12.12.2011 Staatsminister Rainer Robra
Schleswig-Holstein Kiel, 09.12.2011 Bevollmächtigter beim Bund Heinz Maurus
Thüringen Erfurt, 02.01.2012 Ministerin Marion Walsmann
Die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund
am 11. Mai 2012 befasst sich der Bundesrat mit der geplanten Neuregelung des Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) (BR-Drs. 240/12) in Umsetzung der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012. Diese Neuregelung hat auch Auswirkungen auf die Bund- Länder-Vereinbarung gem. § 5 StabMechG, konkret auf die in Ziffern 3 und 4 geregelten Einschränkungen der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung.
Nach Prüfung der Änderungsvorschläge sind die Länder jedoch der Ansicht, dass von einer Anpassung der Bund-Länder-Vereinbarung abgesehen werden kann. Gleichzeitig möchte ich im Namen der Länder zur Gewährleistung der Rechtsklarheit vorschlagen, dass sich die Vertragsparteien auf eine gemeinsame Auslegung der genannten Ziffern im Lichte der Neuregelung einigen, und dies, wie bereits bei dem Bund-Länder-Gespräch am 2. März 2012 angesprochen, im Wege eines Briefwechsels festhalten.
Nach der Neuregelung des StabMechG ist aus Sicht der Länder nur noch dann eine nachträgliche Unterrichtung des Bundesrates zuzulassen, wenn in Fällen des § 3 Abs. 3 StabMechG eine besondere Vertraulichkeit vorliegt. Diese Auslegung entspricht aus unserer Sicht dem übereinstimmendem Willen der Vertragsparteien der BLV. Die Unterrichtung muss in diesen Fällen nachgeholt werden, sobald die Gründe für die Vertraulichkeit nicht mehr vorliegen. In allen anderen Fällen muss der Bundesrat zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterrichtet werden. Die Regeln der VS-Anweisung des Bundes bleiben davon unberührt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Bundesregierung der vorgeschlagenen Verfahrensweise und der Auslegung anschließt. Über einen Schriftwechsel hinaus würden wir es begrüßen, wenn der Vertreter der Bundesregierung dieses gemeinsame Verständnis anlässlich der Beratungen zur Änderung des StabMechG in der kommenden Plenarsitzung des Bundesrates zum Ausdruck bringen könnte.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dunger-Löper,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Mai 2012 zu der Neuregelung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) und dessen Auswirkungen auf die Vereinbarung, die wir zwischen Bund und Ländern geschlossen haben, um eine angemessene Unterrichtung des Bundesrates durch die Bundesregierung zu gewährleisten.
Ich teile ihre Auffassung, dass nach der Neuregelung des StabMechG eine nachträgliche Unterrichtung des Bundesrates nur noch dann in Betracht kommt, wenn ein Fall besonderer Vertraulichkeit gemäß § 3 Abs. 3 StabMechG vorliegt.Die Regeln der VS-Anweisung des Bundes bleiben davon unberührt.
Um eine Anpassung der Bund-Länder-Vereinbarung zu vermeiden und Rechtsklarheit zu gewährleisten, schließe ich mich Ihrem Vorschlag an, unsere einvernehmliche Position mit diesem Briefwechsel festzuhalten.

References: § 5
 § 3
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