Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015-1&Sort=6&nr=18251&pos=29&anz=49
Timestamp: 2020-04-10 04:04:05+00:00

Document:
Siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 21.1.2015 - 4 AZR 804/13 -, Urteil des 4. Senats vom 21.1.2015 - 4 AZR 799/13 -, Urteil des 4. Senats vom 21.1.2015 - 4 AZR 800/13 -, Urteil des 4. Senats vom 21.1.2015 - 4 AZR 798/13 -, Urteil des 4. Senats vom 21.1.2015 - 4 AZR 802/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2015, 4 AZR 797/13
ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR797.13.0
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
1. Für die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuziehen, nicht dagegen "unterrangiges Vereinsrecht", zB eine Geschäftsordnung.
2. Sieht die Satzung die Besetzung tarifpolitischer Gremien (zB Tarifkommission) durch ein anderes Vereinsorgan (zB Vorstand, Mitgliederversammlung) vor, dürfen die nicht tarifgebundenen Verbandsmitglieder auf diese Auswahlentscheidung keinen Einfluss haben.
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 666/12 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. September 2012 - 4 Ca 534/12 - abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 735,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Januar 2012 zu zahlen.
Der Kläger, seit dem 1. Januar 2004 Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Abfall- und Entsorgungswirtschaft, in deren Niederlassung in C seit 1999 als Müllwerker beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 23. Juni 1999, der in der Folge mehrfach geändert wurde. Nach dessen § 3 sollte sich die monatliche Vergütung nach einer - nach Ablauf der Probezeit vorzunehmenden - Einstufung in den Tarifvertrag richten. Im Folgenden erhielt der Kläger ua. ab Juni 2000 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe (VergGr.) 5, Stufe 1 des Bundesentgeltrahmentarifvertrags für die private Entsorgungswirtschaft (BERT).
In der Folgezeit wurde das Bruttomonatsgehalt des Klägers nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts mehrfach aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Parteien erhöht. Zuletzt erhielt er ab August 2008 ein monatliches Entgelt von 1.900,00 Euro brutto. Ab dem Jahr 2007 zahlte die Beklagte dem Kläger eine stets mit dem Novembergehalt geleistete Jahressonderzahlung in unterschiedlicher Höhe, zuletzt für die Jahre 2009 und 2010 jeweils iHv. 1.425,00 Euro brutto. Im Jahr 2011 erhielt der Kläger mit dem Entgelt für den Monat November 2011 eine Jahressonderzahlung iHv. 690,00 Euro brutto.
Mit der Beklagten am 22. Dezember 2011 zugegangenem Schreiben, das mit „Geltendmachung der Tariflichen Jahressonderzahlung 2011“ überschrieben ist, machte der Kläger unter Fristsetzung bis zum 5. Januar 2012 erfolglos
Mit seiner Klage hat der Kläger sein Begehren gerichtlich weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm weitere 735,00 Euro brutto aus den für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden manteltariflichen Regelungen. Der von der Beklagten im Jahre 2002 vorgenommene Wechsel in die Mitgliedschaft im „Wirtschaftsverband“ sei tarifrechtlich ohne Bedeutung; die Vereinssatzung des BDE stelle nicht sicher, dass Mitglieder des „Wirtschaftsverbands“ keinen Einfluss und keine Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Tarifpolitik hätten.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 735,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Januar 2012 zu zahlen.
Die Revision des Klägers ist begründet. Die Beklagte ist, nach dem für das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Bundes-Manteltarifvertrag, gültig ab 1. Januar 2009 (BMTV 2009), verpflichtet, an den Kläger auf der Grundlage von § 13 BMTV 2009 weitere 735,00 Euro brutto zu zahlen. Die auf eine Beendigung der Mitgliedschaft im „Arbeitgeberverband“ des BDE gerichteten Erklärungen der Beklagten führten nicht zu einem Wegfall der Tarifgebundenheit.
I. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt im Jahr 2011 der BMTV 2009 kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Der Kläger war seit dem 1. Januar 2004 Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte war im Jahr 2011 tarifgebundenes Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes BDE.
Die Aufnahme, der Ausschluss sowie die Regelung der Fälle des Absatzes 2 erfolgen entsprechend der dieser Satzung beigefügten‚ Verfahrensordnung über Aufnahme, Ausschluss und Kündigung von Mitgliedern‘.
(b) Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagte als ordentliches Mitglied (§ 3 Abs. 2 Buchst. a Satzung 2000) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die durch Satzung neu geschaffene Mitgliedschaftsform „Mitgliedschaft ohne Verbandstarifbindung (Mitglied OT)“ nach deren Inkrafttreten (dazu oben I 1 a aa) zu begründen. Es ist anhand der Satzung auch nicht ersichtlich, dass Mitglieder des BDE, die zu diesem Zeitpunkt „nur die Mitgliedschaft im Wirtschaftsverband erworben“ hatten (§ 5 Abs. 2 Satzung 2000) - wie es die Beklagte meint - „automatisch“ in den „neuen“ Mitgliedschaftsstatus eines „Mitglied OT“ überführt worden sind. Vielmehr sieht § 5 Abs. 2 Satz 3 Satzung 2006/2007 für einen Wechsel der Mitgliedschaftsform eine Kündigung vor.
(d) Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich in § 3 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 Satzung 2006/2007 nicht um eine Regelung der Tarifzuständigkeit des BDE. Eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervereinigung kann ihre Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf ihre jeweiligen (T-)Mitglieder beschränken. Eine Satzungsbestimmung, welche den Umfang der Tarifzuständigkeit einer Vereinigung vom Ein- und Austritt einzelner Mitglieder abhängig macht, ist mit den Erfordernissen eines funktionierenden Tarifvertragssystems und der darauf bezogenen Ausgestaltung der Tarifautonomie durch die gesetzlichen Regelungen unvereinbar (ausf. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 43 ff. mwN, BAGE 119, 103).
II. Die Klage ist auch der Höhe nach begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf eine weitere Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 in Höhe von 735,00 Euro brutto.
1. Die Höhe des tariflichen Sonderzahlungsanspruchs beträgt nach § 13 BMTV 2009 75 vH des „sich aus dem Durchschnitt des aufgrund der tariflichen Regelungen gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen“, wobei die Fälligkeit betrieblich geregelt werden soll.
2. Daraus ergibt sich der Anspruch des Klägers in der geltend gemachten Höhe.
a) Maßgebend für die Bemessung der Jahressonderzahlung ist das „aufgrund der tariflichen Regelung gezahlte Entgelt“. Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich die Kausalität zwischen der tariflichen Regelung und dem gezahlten Entgelt nicht auf die subjektive Willensrichtung des Arbeitgebers, sondern lediglich auf den objektiven Zusammenhang zwischen für das Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Entgeltregelung und einer Entgeltzahlung. Ein tarifgebundener Arbeitgeber kann einer entsprechenden Berechnung der Jahressonderzahlung - und somit dem Anspruch selbst - nicht dadurch ausweichen, dass er den Arbeitnehmer nicht nach der tariflichen Entgelttabelle vergütet, sondern untertariflich oder ohne jeden Bezug zum Tarifvertrag. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer sich für die Berechnung lediglich auf die Heranziehung des ihm tatsächlich gezahlten Entgelts beruft und dies nicht höher ist als das ihm tariflich zustehende, kann der Arbeitgeber sich nicht erfolgreich darauf berufen, der Arbeitnehmer werde nicht nach den tariflichen Regelungen vergütet.
b) Danach kann der Kläger jedenfalls auf Grundlage des ihm monatlich gezahlten Entgelts iHv. 1.900,00 Euro brutto, welches geringer ist als die ihm tariflich zustehende Vergütung, einen weiteren Betrag iHv. 735,00 Euro brutto verlangen.
aa) Der Kläger hat von der Beklagten im Jahr 2011 monatlich 1.900,00 Euro brutto erhalten. Diese Vergütung hat er für seine Berechnung der ihm nach § 13 BMTV 2009 zustehenden Jahressonderzahlung als Grundlage herangezogen.
bb) Das vom Kläger in Rechnung gestellte Monatsentgelt von 1.900,00 Euro brutto ist niedriger als das ihm tariflich zustehende Entgelt.
(1) Der Kläger ist nach der VergGr. 5 BERT (idF vom 1. Mai 2008) zu vergüten. Er erfüllt das im BERT zu dieser VergGr. ausdrücklich genannte Richtbeispiel („Lader/Müllwerker“). Er ist für die Beklagte als Müllwerker tätig. Das ergibt sich aus seinem Arbeitsvertrag, der diese Tätigkeitsbezeichnung ausdrücklich aufweist. Es entspricht ferner der Eingruppierungsmitteilung der Beklagten, mit der sie dem Kläger am 27. April 2000 mitgeteilt hatte, er sei ab dem 1. Juni 2000 in der „Vergütungsgruppe V/1“ eingestuft. Sie hat den Kläger ab dem 14. Mai 2001 weiter „mit den Aufgaben eines Müllwerkers“ betraut und ihm für die Zeit ab dem 1. Mai 2001 erneut eine Erhöhung der Vergütung nach der „Tarifgruppe 5/1“ zugesagt. In den Tatsacheninstanzen hat der Kläger unwidersprochen dargelegt, er sei als Müllwerker tätig. Die Beklagte hat dies ausdrücklich bestätigt und selbst mehrfach vorgetragen, der Kläger sei als Müllwerker eingesetzt. Soweit die Beklagte zur Begründung ihrer Auffassung, der Kläger habe die Erfüllung der tariflichen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. 5 BERT nicht schlüssig dargelegt, erstmals in der Revision abweichenden Sachvortrag zur konkreten Tätigkeit des Klägers erbracht hat, handelt es sich um unzulässiges neues Vorbringen, das nicht zu berücksichtigen ist (§ 559 Abs. 1 ZPO).
(2) In dem ab dem 1. Januar 2011 gültigen Bundes-Entgelttarifvertrag (BETV) derselben Tarifvertragsparteien ist in § 2 die Monatsvergütung für die VergGr. 5 (100,0 %) in der für den Kläger für eine Betriebszugehörigkeit ab dem 7. Jahr zutreffende Stufe 5 auf 2.198,63 Euro festgelegt.
cc) Danach kann der Kläger jedenfalls 75 vH des ihm geleisteten Monatsentgelts von 1.900,00 Euro brutto, mithin 1.425,00 Euro brutto verlangen. Da die Beklagte ihm für das Jahr 2011 - anders als in den Vorjahren - nicht 1.425,00 Euro, sondern lediglich 690,00 Euro geleistet hat, verbleibt ein restlicher Anspruch auf die eingeklagten 735,00 Euro brutto.
3. Der Kläger hat die für die Geltendmachung in § 19 BMTV 2009 tariflich geregelte Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit eingehalten.
a) Für die Fälligkeit des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung sieht der BMTV 2009 eine betriebliche Regelung vor. In Ermangelung einer solchen ist - mit den Parteien - davon auszugehen, dass die Jahressonderzahlung bei der Beklagten jeweils mit dem November-Entgelt gezahlt werden soll. Die tarifliche Verfallfrist ist daher mit Zugang des klägerischen Geltendmachungsschreibens am 22. Dezember 2011 eingehalten.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Forderung des Klägers hinreichend präzise bezeichnet worden.
bb) Diesen Anforderungen wird das Schreiben des Klägers gerecht. Er macht darin geltend, die ihm mit dem November-Lohn 2011 gezahlte Jahressonderzahlung sei zu gering ausgefallen, weil ihm ein Anspruch in Höhe von 75 vH eines Monatsentgelts zustehe. Soweit er sich - zutreffend - auf § 13 BMTV 2009 stützt, diesen jedoch - fehlerhafterweise - als „noch nachwirkend“ bezeichnet, macht dies die Forderung für die Beklagte nicht „unidentifizierbar“. Für sie war hinreichend erkennbar, dass es um die manteltarifliche Regelung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 ging, hinsichtlich derer sie eine Teilzahlung bereits geleistet und die sie in den Vorjahren in dem vollen Umfang des klägerischen Begehrens gezahlt hatte.
4. Aus demselben Grund geht der Einwand der Beklagten fehl, der Kläger habe die ihm nach § 13 BMTV 2009 zustehende Forderung nicht zum Streitgegenstand der Klage gemacht. Die genaue Bezeichnung der Anspruchsgrundlage gehört - jedenfalls im hier maßgebenden Bereich einer manteltariflich geregelten Jahressonderzahlung - weder zur Kennzeichnung der Forderung in einem Geltendmachungsschreiben noch zur Abgrenzung des Streitgegenstandes.
5. Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich angesichts der im Geltendmachungsschreiben gesetzten Zahlungsfrist bis zum 5. Januar 2012 aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB.
III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie in ihm unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO).

References: § 3
 § 13
 § 4
 § 5
 § 3
 § 13
 § 13
 § 2
 § 19
 § 13
 § 13
 § 286
 § 288