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Timestamp: 2016-10-21 14:55:36+00:00

Document:
4D_7/2007 (24.04.2007)
Bezirksgericht Kreuzlingen, Gerichtspr�sident.
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Ent-scheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen, Einzelrichter,
Am 26. Juni 2005 wurde die Feuerwehr wegen eines Brandes im Haus an der Strasse C.________ in D.________ aufgeboten. A.B.________, der sich im Haus aufhielt, wurde von der Feuerwehr ins Freie begleitet und veranlasst, in ein Fahrzeug des Rettungsdienstes einzusteigen. Er wurde anschliessend zum Kantonsspital M�nsterlingen gefahren, wo er wegen des Verdachtes einer Rauchvergiftung untersucht wurde. Nachdem sich der Verdacht als unbegr�ndet erwies, wurde A.B.________ aus dem Spital entlassen.
Das Spital stellte A.B.________ f�r den Transport im Rettungswagen Rechnung �ber Fr. 720.--, deren Zahlung er verweigerte. Auf Klage des Spitals verpflichtete der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts Kreuzlingen A.B.________ mit Urteil vom 20. Februar 2007 zur Zahlung von Fr. 720.-- nebst 5 % Zins seit 20. Oktober 2005 sowie Fr. 50.-- Mahnkosten und Fr. 50.-- Betreibungskosten.
A.B.________ hat den Entscheid des Gerichtspr�sidenten vom 20. Februar 2007 mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde angefochten. Er stellt den Antrag, diesen Entscheid aufzuheben. Er r�gt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV. Er stellt zudem das Gesuch, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand zu gew�hren.
2.1 Der Bezirksgerichtspr�sident hat kantonal letztinstanzlich geurteilt (� 45 Abs. 1 ZPO TG). Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne der Art. 72 ff. BGG scheidet als Rechtsmittel namentlich aus, weil der gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist und sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt. Unter diesen Aspekten ist die vom Beschwerdef�hrer erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde als zul�ssig zu betrachten.
2.2 Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kann nur wegen Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten angerufen werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Da in der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Beschwerdeschrift nicht dargelegt wird, inwiefern die Beurteilung des Falles durch den Gerichtspr�sidenten in materiellrechtlicher Hinsicht gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen soll, sondern sich die Kritik des Beschwerdef�hrers auf den vom Gerichtspr�sidenten festgestellten Sachverhalt beschr�nkt, kann dessen Entscheid hinsichtlich der Anwendung des materiellen Rechts vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden.
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und 116 BGG), was der Beschwerdef�hrer pr�zise geltend zu machen hat. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Gem�ss dem angefochtenen Entscheid hat der Gerichtspr�sident am 25. September 2006 in einem Beweisbeschluss verf�gt, dass der Beklagte zu beweisen habe, dass er sich gegen die Mitnahme ins Spital mit dem Rettungsfahrzeug der Kl�gerin zur Wehr gesetzt habe, dass ihn Personen des Rettungsdienstes aber zum Einsteigen ins Fahrzeug gen�tigt oder zumindest trotz seinem klaren Protest �berredet haben. Im angefochtenen Entscheid wird sodann festgehalten (S. 4 f.), dass die Kl�gerin zum Beweisbeschluss Stellung genommen und Beweismittel eingereicht habe. Der Beklagte habe dagegen keine Stellung zum Beweisbeschluss genommen und damit auf die Anmeldung von Beweismitteln verzichtet. Soweit darin eine rechtliche Schlussfolgerung aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts liegt, wird mit der Beschwerde keine ausreichend begr�ndete R�ge erhoben, weshalb diese Schlussfolgerung vom Bundesgericht nicht zu �berpr�fen ist.
Der Beschwerdef�hrer macht indessen geltend, es sei ihm das rechtliche Geh�r verweigert worden, weil die von ihm angebotenen Zeugen (seine Ehefrau, sein Sohn A.________ und der Fahrer des Rettungsfahrzeugs) nicht befragt worden seien. Zudem sei die "Spitalmessung" nicht vorgelegt worden. Diese R�gen sind offensichtlich unbegr�ndet. Der verfassungsrechtliche Beweisanspruch setzt voraus, dass die Beweismittel in der vom kantonalen Verfahrensrecht vorgeschriebenen Form und Frist in das Verfahren eingef�hrt worden sind (BGE 106 II 170 E 6a S. 171; 119 II 386 E. 1b S. 389). Der Beschwerdef�hrer hat jedoch zum Beweisbeschluss des Gerichtspr�sidenten nicht Stellung genommen und keine Beweisofferten gestellt, womit er den kantonalen Verfahrensvorschriften nicht Folge geleistet hat. Der Verzicht des Gerichtspr�sidenten auf die Zeugenbefragung der vom Beschwerdef�hrer genannten Personen stellt damit keine Verweigerung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar. Der Beschwerdef�hrer kann sich auch nicht auf Art. 99 Abs. 1 BGG berufen, um die genannten Beweismittel vor dem Bundesgericht in das Verfahren einzuf�hren. Hat er die M�glichkeit gehabt, diese Beweismittel nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts ordnungsgem�ss in das kantonale Verfahren einzuf�hren, dies aber nicht getan, ist er damit im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.
Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, dass ein Auftrag zum Patiententransport grunds�tzlich bereits dann angenommen werde, wenn einer Person, welche die Alarmzentrale benachrichtigt, zugesichert wird, dass ein Rettungswagen zum Patienten unterwegs ist. Es wird sodann festgehalten, aus dem Ursachenbericht von "WmmbA" E.________ vom 9. September 2005 gehe hervor, dass es der Beschwerdef�hrer gewesen sei, der nach Entdeckung des Brandes telefonisch die Polizei und Feuerwehr alarmiert habe. Anschliessend wird jedoch festgehalten, es k�nne - wie in der Folge erl�utert werde - offen gelassen werden, ob damit bereits ein Auftragsverh�ltnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdef�hrer entstanden sei.
Letzteres �bersieht der Beschwerdef�hrer, wenn er in der Beschwerdeschrift vorbringt, es sei dem Gerichtspr�sidenten eine klare Verwechslung mit seinem Sohn unterlaufen, der ebenfalls den Vornamen A.________ trage. Selbst wenn sich der Gerichtspr�sident geirrt haben sollte, h�tte der Irrtum keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt. Der Gerichtspr�sident hat die Frage, ob der Telefonanruf zum Abschluss eines Auftrages gef�hrt habe, ausdr�cklich offen gelassen. Er hat dagegen einen Vertragsschluss daraus abgeleitet, dass dem Beschwerdef�hrer vom Sanit�ter die Offerte gestellt worden sei, sich ins Spital transportieren und dort die n�tigen Checks durchf�hren zu lassen. Der Beschwerdef�hrer habe diese Offerte angenommen, wie sich aus dem Umstand ergebe, dass er freiwillig in das Fahrzeug eingestiegen sei. Zu diesem Schluss kam der Gerichtspr�sident, weil der Beschwerdef�hrer einerseits den ihm gem�ss Beweisbeschluss auferlegten Beweis f�r die Unfreiwilligkeit des Einsteigens in das Fahrzeug nicht angetreten hatte und er andererseits an der Hauptverhandlung eingestanden hatte, dass es im Nachhinein ein Fehler gewesen sei, in den Rettungswagen einzusteigen.
Der Beschwerdef�hrer widerspricht den Erw�gungen des Gerichtspr�sidenten auch in diesem Punkt, indem er ihm eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorwirft. Er geht aber auf die Argumente unterlassener Beweisantretung und seiner Aussage an der Hauptverhandlung mit keinem Wort ein. Er gibt bloss eine - und im �brigen in sich teilweise widerspr�chliche - Sachdarstellung aus seiner Sicht. Das gen�gt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, um eine willk�rliche Beweisw�rdigung oder eine sonstige Verfassungsverletzung durch das kantonale Gericht wirksam zu r�gen (BGE 120 Ia 369 E. 3a S. 373). In diesem Punkt ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
In einer zus�tzlichen Erw�gung wird im angefochtenen Entscheid die Frage gepr�ft, ob die Mitnahme des Beschwerdef�hrers auch gegen seinen Protest sachlich gerechtfertigt gewesen w�re. Diese Frage wird gest�tzt auf eine von der Beschwerdegegnerin eingereichte �rztliche Best�tigung von Chefarzt Dr. F.________ und aufgrund von Ausf�hrungen betreffend die mit dem Brand verbundene Rauch- und Russbildung bejaht. Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides auch in diesem Punkt. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Die Kritik richtet sich gegen eine Eventualbegr�ndung, der keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt, nachdem sich die Hauptbegr�ndung des Gerichtspr�sidenten als verfassungskonform erwiesen hat, soweit sie vom Bundesgericht �berpr�ft werden konnte (vgl. vorangehende E. 4).
Aus diesen Gr�nden ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand ist wegen Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege samt Rechtsbeistand wird abgewiesen.
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Kreuzlingen, Gerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 117
 Art. 99