Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.11.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%202360/07
Timestamp: 2020-06-06 02:11:19+00:00

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BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3217
BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07 (https://dejure.org/2008,3217)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07 (https://dejure.org/2008,3217)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2008 - 1 BvR 2360/07 (https://dejure.org/2008,3217)
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Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft trotz Fehlens eines Vermögensübergangs im zivil- oder handelsrechtlichen Sinn - weder Verletzung der Grenzen zulässiger richterlicher ...
Begriff des Vermögensübergangs i.S.v. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995; Auslegung von Gesetzen und die Fortbildung des Rechts als anerkannte Aufgabe und Befugnis der Gerichte; Begriff der Willkür i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG
Gewerbesteuer auf Gewinn aus Veräußerung einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach formwechselnder Umwandlung aus Kapitalgesellschaft
Kein Verfassungsverstoß durch steuerrechtliche Behandlung eines Formwechsels als "Vermögensübergang" i.S.v. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995
Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach formwechselnder Umwandlung
Formwechsel in die Personengesellschaft und die Gewerbesteuer
NJW 2009, 499
ZIP 2008, 2408
NVwZ 2009, 169
WM 2009, 93
NZG 2009, 237
Entsprechend hat das BVerfG zu § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bereits entschieden, der Umstand, dass die genannte Vorschrift Veräußerungsgewinne eines Personenunternehmens innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft gewerbesteuerrechtlich erfasse, wohingegen dies bei anderen Personenunternehmen, die nicht aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen seien oder bei denen die Umwandlung länger als fünf Jahre zurückliege, nicht der Fall sei, sei durch den Zweck der Vorschrift, Umgehungsgestaltungen zu verhindern, sachlich gerechtfertigt (BVerfG-Beschluss in NJW 2009, 499, unter IV.2.b aa).
Dies hat jedoch stets mit Rücksicht auf die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzesbindung zu erfolgen (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. November 2008 - 1 BvR 2360/07, zitiert nach juris).
Denn nach der vom Senat für zutreffend gehaltenen ständigen und gefestigten Rechtsprechung des BFH ist für die Anwendung von § 18 Abs. 3 UmwStG nicht auf die im Zeitpunkt der Umwandlung im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft vorhandenen, sondern auf die beim übernehmenden Rechtsträger im Zeitpunkt der Veräußerung vorhandenen Wirtschaftsgüter und stillen Reserven abzustellen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 26.03.2015 IV R 3/12, BStBl II 2016, 553;… vom 26.03.2015 IV R 3/12, BFH/NV 2015, 1193;… vom 28.02.2013 IV R 33/09, BFH/NV 2013, 1122; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung siehe Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 06.11.2008 1 BvR 2360/07, NJW 2009, 499).
Hierauf aufbauend wolle § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 als gegenüber den §§ 2 und 7 GewStG subsidiärer Ausnahmetatbestand innerhalb seiner tatbestandlichen Grenzen (u.a. Fünf-Jahres-Frist) verhindern, dass die Gewerbesteuerpflicht der Kapitalgesellschaft dadurch unterlaufen wird, dass der Betrieb erst nach vollzogener Umwandlung von der Personengesellschaft veräußert oder aufgegeben und der hierbei erzielte Gewinn entsprechend den dargelegten allgemeinen Grundsätzen der Gewerbesteuer entzogen wird (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1122, Rz 15, und vom 17. Juli 2013 X R 40/10, BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883, Rz 31; zur gleichlautenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vgl. Beschluss vom 6. November 2008 1 BvR 2360/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 302, unter Bezugnahme auf die das Jahressteuergesetz --JStG-- 1997 betreffende BTDrucks 13/5952, S. 53).
Mit dem neuen Konzept der rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsvorgangs sind ebenfalls Probleme, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität (z.B. rückwirkende Unternehmensbewertung) verbunden (vgl. z.B. Dötsch/Pung, DB 2006, 2763;… Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/ van Lishaut, a.a.O., § 20 Rz 9; zur verfassungsrechtlichen Relevanz dieses Gesichtspunkts z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 6. November 2008 1 BvR 2360/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 302), die letztendlich zeigen, dass sachliche Überlegungen für das eine oder andere Konzept sprechen und es im Ermessen des Gesetzgebers liegt, die Sachgründe zu gewichten, sich für ein Konzept zu entscheiden und diese Entscheidung im Zeitverlauf zu revidieren, wenn eine Neubewertung der Sachgesichtspunkte dies angezeigt erscheinen lässt.
Hierauf aufbauend wolle § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 --strukturell gleich den entsprechenden Vorgängerbestimmungen der UmwStG 1969 und 1977- als spezialgesetzlicher und gegenüber den §§ 2 und 7 GewStG subsidiärer Ausnahmetatbestand innerhalb seiner tatbestandlichen Grenzen (u.a. Fünf-Jahres-Frist) verhindern, dass die Gewerbesteuerpflicht der Kapitalgesellschaft dadurch unterlaufen werde, dass der Betrieb erst nach vollzogener Umwandlung von der Personengesellschaft veräußert oder aufgegeben und der hierbei erzielte Gewinn entsprechend den dargelegten allgemeinen Grundsätzen der Gewerbesteuer entzogen werde (zur gleichlautenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. November 2008 1 BvR 2360/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 302, unter Bezugnahme auf die das JStG 1997 betreffende BTDrucks 13/5952, S. 53).
Er ist der Auffassung, die Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns sei abschließend durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.11.2008 (Az.: 1 BvR 2360/07) über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.06.2007 (Az.: IV R 58/06) entschieden worden.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung des BVerfG vom 06.11.2008 (1 BvR 2360/07).
Die Änderung des Gesetzeswortlauts mit Gesetz vom 24. März 1999 (Ersetzung des Worts "Vermögensübergang" durch "Umwandlung") habe, wie die Gesetzesbegründung zeige, nur klarstellende, nicht dagegen konstitutive Bedeutung (…Bestätigung dieser Rechtsprechung durch BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2003 VIII B 22/03, BFH/NV 2004, 384;… BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793 m.w.N.; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl. II 2008, 73, bestätigt durch BVerfG vom 6. November 2008 1 BvR 2360/07, [...];… vom 30. August 2007 IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109 m.w.N.).
Es sind auch die stillen Reserven aufzudecken, die zwischen Umwandlung und Veräußerung entstanden sind, sofern sie aus dem übertragenen Vermögen stammen (BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 6/04, BFHE 211, 518, BStBl. II 2008, 62 Rz. 16 m.w.N. , vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl. II 2008, 73, bestätigt BVerfG vom 6. November 2008 1 BvR 2360/07, [...]).
Gegen die Entscheidung des BFH sei deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben worden (Az. 1 BvR 2360/07).
Allein die Anhängigkeit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2360/07 führe nicht dazu, dass die BFH-Rechtsprechung zu § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 ernstlich zweifelhaft sei.
Diese Regelung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 ist als verfassungsgemäß anzusehen (vgl. etwa BVerfG-Beschluss vom 6.11.2008 - 1 BvR 2360/07, NJW 2009, 499).
BFH, 19.05.2009 - IX S 10/09
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References: § 18
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 Art. 3
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 § 20
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