Source: https://www.ehlaw.at/ceterum-zinseo-aller-guten-dinge-sind-drei/
Timestamp: 2019-05-22 23:10:45+00:00

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Ceterum zinseo: Aller guten Dinge sind drei - Eisenberger & Herzog
Wie wir schon in unserem E&H Legal Update vom 02.05.2017 berichtet haben, hat der OGH in seiner Entscheidung 10 Ob 13/17k vom 21.03.2017 aus Anlass einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation („VKI“) eine Verpflichtung von Banken zur Zahlung von Negativzinsen an Kreditnehmer verneint.
In der jüngst ergangenen Entscheidung 1 Ob 4/17w vom 26.04.2017 hatte der OGH nun denselben Sachverhalt zu beurteilen wie im Rahmen seiner Entscheidung vom 21.03.2017, nur diesmal im Rahmen eines Individualverfahrens. Die beklagte Bank hatte im Darlehensvertrag mit ihrem klagenden Kreditnehmer eine Zinsgleitklausel vereinbart, nach der sich der vom Kreditnehmer zu leistende Sollzinssatz aus einem fixen Aufschlag und einem variablen Indikator (in casu der 3-Monats-EURIBOR) berechnet. Mit dem streitgegenständlichen Informationsschreiben informierte die Bank nun ihren Kreditnehmer, dass sie dann, wenn der Sollzinssatz infolge der turbulenten Entwicklungen auf den Finanzmärkten rechnerisch negativ werden würde, nicht diesen, sondern einen Sollzinssatz von 0,00001% zur Anwendung bringen würde. Dies nahm der Kreditnehmer zum Anlass für eine Klage gegen seine Bank und begehrte die Feststellung, dass die Bank auch einen rechnerisch negativen Sollzinssatz auf den Darlehensvertrag anzuwenden habe.
Der OGH verneinte nun auch in der vorliegenden Entscheidung eine Verpflichtung von Banken zur Zahlung von Negativzinsen und verwies in seiner Begründung zunächst auf die Erwägungen in seiner früheren Entscheidung 10 Ob 13/17k vom 21.03.2017, die auch im vorliegenden Fall zum Tragen kämen. Zusätzlich begründete der OGH seine Entscheidung noch wie folgt:
Für die Auslegung einer zwischen den Parteien schriftlich getroffenen Vereinbarung sei zwar zunächst der Wortlaut maßgeblich. Nach § 914 ABGB sei aber nicht beim Wortlaut stehen zu bleiben, sondern der übereinstimmende Wille der Parteien zu erforschen. Die Parteien haben ausdrücklich vereinbart, dass der Kläger für die Zurverfügungstellung der Kreditvaluta als Kreditnehmer ein Entgelt in Form des sogenannten Sollzinssatzes zu zahlen hat, sodass schon der Wortlaut der Vereinbarung gegen eine „umgekehrte“ Pflicht zur Zinszahlung durch den Kreditgeber spreche. Ohne Anhaltspunkte dafür, dass bei Abschluss des Vertrages ein anderslautender Parteiwille im Sinn eines natürlichen Konsenses vorgelegen wäre, verbiete sich daher eine entgegenstehende Annahme. Die Parteien haben bei Abschluss des Vertrages nicht bedacht, dass der Indikator so weit ins Negative „rutschen“ könnte, dass sich trotz des fixen Aufschlags ein negativer Sollzinssatz ergeben könnte, sodass in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Vertrages davon auszugehen sei, dass jedenfalls kein Konsens darüber vorlag, dass zu irgendeinem Zeitpunkt Zahlungen durch den Kreditgeber an den Kläger zu erfolgen hätten. Es sei daher von einem mit dem Wortlaut des Vertrages übereinstimmenden Parteiwillen auszugehen, dass jedenfalls keine Zahlungen durch den Kreditgeber für die Zurverfügungstellung der Kreditvaluta zu erfolgen haben.
Dieses Vertragsverständnis verletze auch nicht den Schutzzweck des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Diese Bestimmung erfasse schon ihrem Wortlaut nach nur ein Entgelt, das der Verbraucher dem Unternehmer zu zahlen hat, nicht jedoch Zahlungen des Unternehmers an den Verbraucher. Es schade daher nicht, wenn die Bank durch ihre Ankündigung die vertragliche Pflicht des Klägers, Zinsen als Entgelt für die Gewährung eines Kredits zu zahlen, für den Fall eines rechnerisch negativen Sollzinssatzes auf (fast) Null reduzierte.
Diese Entscheidung ist neben der bereits erwähnten Entscheidung OGH 21.03.2017, 10 Ob 13/17k sowie der Entscheidung OGH 03.05.2017, 4 Ob 60/17 b (siehe dazu E&H Legal Update vom 07.06.2017) nunmehr bereits die dritte Entscheidung, in der sich der OGH binnen kürzester Zeit mit der Frage der Auswirkung eines negativen Indikators im Rahmen einer vereinbarten Zinsgleitklausel zu befassen hatte. Die Erwägungen des OGH in dieser Entscheidung fügen sich nahtlos in die tragenden Gründe der beiden anderen, früher ergangenen Entscheidungen ein, sodass in dieser Hinsicht wohl – langsam, aber sicher – von einer gefestigten Rechtsprechung des OGH ausgegangen werden muss. Während sich der OGH in seiner Entscheidung OGH 21.03.2017, 10 Ob 13/17k zufolge deren Charakters als Verbandsklageverfahren noch von allgemeinen Erwägungen leiten ließ, nahm der OGH in der hier besprochenen Entscheidung 1 Ob 4/17w vom 26.04.2017 aufgrund der individuellen Klage eines einzelnen Betroffenen eine Auslegung des konkret zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Darlehensvertrages vor. Der OGH gelangte jedoch in beiden Fällen zum gleichen Ergebnis.

References: OGH 
 OGH 
in casu
 OGH 
 OGH 
 § 914
 § 6
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH