Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/12/bgh-abaenderbarkeit-eines-unterhaltsvergleiches-obwohl-berechnungsgrundlage-fehlt-moeglich/
Timestamp: 2019-01-24 13:47:54+00:00

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BGH: Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleiches obwohl Berechnungsgrundlage fehlt möglich
Wird ein Vergleich geschlossen, raten wir immer dazu, auch die Berechnungsgrundlage mitaufzunehmen. Andernfalls streiten sich die Parteien hinterher über die Abänderbarkeit. Wie in dem vom BGH entschiedenen Fall.
Die geschiedenen Eheleute streiten über die Abänderbarkeit eines Vergleiches zum nachehelichen Unterhalts. Diesen Vergleich hatten die Parteien im Scheidungsverbundverfahren geschlossen. Der Kläger hatte sich verpflichtet einen Betrag in Höhe von 750 € zu zahlen. Eien Grundlage wurde nicht in dem Vergleich festgelegt. Der Kläger begehrt nun Abänderung des Vergleiches. Das Familiengericht Neuss und das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Klage abgewiesen, weil der Vergleich keine Geschäftsgrundlage enthalte, die sich nachträglich geändert habe. Außerdem sei die Vereinbarung auch nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt beschränkt.
Unterhaltstitel können grundsätzlich abgeändert werden. Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Unterhaltsverpflichtung, so kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt. (§238 Abs. 1 FamFG). Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden (§238 Abs. 3 FamFG).
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.11.2009 (Az.: XII ZR 8/08)
Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies es an das Oberlandesgericht zurück.
a) Der BGH bestätigte zunächst, daß der Vergleich gem. §323 Abs. 4 i.V.m. §794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Wege der Änderungsklage erfolge.
Dabei sei zunächst im "Wege der Auslegung des Parteiwillens eine Geschäftsgrundlage des Vergleiches zu ermitteln". Dazu führt der BGH dann weiter aus:
"Läßt sich dem Vergleich und dem ihm zugrunde liegenden Parteiwillen kein hinreichender Ausatz für eine Anpassung an veränderte Umstände zu entnehmen, kann es geboten sein, die Abänderung ohne fortwirkenden Bindung an die Grundlage des abzuändernden Vergleichs vorzunehmen. Der Unterhalt ist dann wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften zu bemessen. (…).
Dies gilt allerdings nicht, soweit die Parteien in dem Unterhaltsvergleich bewußt eine restlose und endgültige Regelung getroffen und damit eine spätere Abänderung wegen nicht vorhersehbarer Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse ausdrücklich ausgeschlossen haben. Die abschließende Einigung auf der Grundlage einer bloßen Prognose ist dann Vertragsinhalt und nicht nur dessen Geschäftsgrundlage"
b) Dann verweist der BGH darauf, daß es vom OLG richtig gewesen sei, für die Abänderbarkeit "auf den Inhalt des Vergleiches" abzustellen, der "im Wege einer für beide Parteien interessengerechten Auslegung zu ermitteln".
Dabei stellt der BGH klar, daß die Tatsache, daß die tatsächlichen Verhältnisse bei Vergleichsschluß, die von den Partei bewußt nicht zugrunde gelegt wurden, zu einem anderen gesetzlichen Unterhalt geführt hätten, kann dies allein nicht zu einer Anpassung des Vergleiches führen. Doch dies bedeute nicht, daß der Vergleich nie abgeändert werden könne. Dazu führt der BGH weiter aus:
"Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Unterhaltsvergleich grundsätzlich auch dann abänderbar, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die dem Vergleich zugrunde liegenden Umstände aber nicht mehr nachvollziehbar sind. Der nach den geänderten Umständen geschuldete Unterhalt ist dann unabhängig von der früheren Vereinbarung allein nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen".
Dabei fühlt sich der BGH zwar an die Auslegung des Parteiwillens durch das OLG gebunden, doch hält der BGH die Auslegung für zu weit gehend, wenn eine Abänderung auch bei einer späteren wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der Parteien ausscheiden soll. Denn ein Vergleich bleibe nach §313 BGB abänderbar. Dabei trage der Abänderungskläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sich die maßgeblichen VErhältnisse seit dem Vergleichsschluß überhaupt geändert haben.
c) Zusätzlich sei nicht nachvollziehbar, daß das OLG annehme, eine Abänderbarkeit sei (sogar) für den Umstand ausgeschlossen, daß der Unterhalt später verwirkt sei. Denn unstreitig lebe die Beklagte seit Januar 2005 in einer neuen Beziehung. Dieser Verwirkungstatbestand sei im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch nicht erfüllt gewesen. Gerade weil noch nicht feststand, daß sich die neue Lebensgemeinschaft der Beklagte weiter verfestige, habe der Kläger sich dies auch im Zeitpunkt der Vereinbarung auch nicht ausdrücklich vorbehalten müsse.
d) Letzlich hätte das OLG prüfen müssen, ob sich nicht aufgrund der Tatsache, daß sich sowohl die Rechtssprechung als auch die gesetzlichen Grundlage (z.B: Unterhaltsreform) geändert haben, eine Abänderungsmöglichkeit ergeben. Denn immerhin sei der Kläger neu verheiratet und es habe sich durch die BGH- Rechtsprechung eine neue Unterhaltsberechung in den Fällen ergeben, in dnene ein geschiedener Ehegatte mit einem neuen Ehegatten unterhaltsrechtlich konkurriert. Dies führe zu einer "Dreiteilung" des Einkommens des Klägers. Diese Rechtsprechung konnnten die Parteien bei Vertragsschluß nicht kennen. Gleiches gilt für die Rechtssprechung zur Bewertung von Kindererziehungszeiten und Haushaltstätigkeit während der bestehenden Ehe.
Daher wurde das OLG – Urteil aufgehoben und zur Neuverhanldung zurückverwiesen.
Das Urteil zeigt wie wichtig es ist, daß bei jedem Vergleich die Vergleichsgrundlage aufgeführt werden. Andernfalls gibt es hinterher heftige Auseinandersetzungen darüber, ob ein Vergleich und unter welchen Voraussetzungen dieser Vergleich angeändert werden kann.
Das Urteil des BGH ist im Volltext unter Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 §323
 §794
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §313
 BGH