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Timestamp: 2018-04-22 08:45:29+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360056/16/AL/ER
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VwSen-360056/16/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichterin: Dr. Lukas; Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung der A W, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 27. September 2012, Zl. Pol96-28-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27. September 2012, Zl. Pol96-28-2012, wurde die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH mit Sitz in G, W zu verantworten, dass im Wettlokal mit der Bezeichnung 'C' in G, M, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte und welche dem Glücksspielmonopol unterliegen und weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren, in der Zeit vom 1.4.2011 bis zum Kontrolltag 9.3.2012 von der genannten Firma als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG unter Verwendung nachstehender mit den Nummern 1 - 4 bezeichneten Glücksspielgeräte mit dem Vorsatz veranstaltet wurden, um selbständig und nachhaltig Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen.
Internetvideospielgerät der Type 'A-T2', Gehäusebezeichnung 'Kajot M.G. Auftragsterminal', Serien-Nr. 9071105001045, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen 'Submarine', 'Simply Gold II', 'Lotto', 'Kajot Lines', 'Joker 27', 'Lucky Dragon', 'Joker 81', 'Karaoke King', 'Tutti Frutti', und einem beim überprüften Walzenspiel 'Kajot Lines' mit vorgeschaltetem Würfelspiel festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,20 Euro und höchstens 6 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 12 Euro und höchstens 20 Euro + 28 SG (Super Games).
Internetvideospielgerät der Type 'A-T2', Gehäusebezeichnung 'Kajot M.G. Auftragsterminal', Serien-Nr. 9070905000791, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen 'XL Ring of fire', 'Simply Gold', 'Simply the best', 'Kajot Card', 'Super Lines', 'The Frog King', 'Moko Mania', 'Kajot Casino Roulett', 'Joker Mania II', 'Casino Poker', und einem beim überprüften Walzenspiel 'Simply Gold' mit vorgeschaltetem Würfelspiel festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,20 Euro und höchstens 5 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 20 Euro + 18 SG und höchstens 20 Euro + 498 SG (Super Games).
Internetvideospielgerät der Type 'A-T2', Gehäusebezeichnung 'Kajot M.G. Auftragsterminal', Serien-Nr. 9070106000128, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen 'Classic Seven', 'Lucky Pearl', 'Fruit Machine 27', 'Joker Strong', 'High Five II', 'Super Lines 2', 'Joker Plus II', 'Hot Factor', 'Demon Master', und einem beim überprüften Walzenspiel 'Classic Seven' mit vorgeschaltetem Würfelspiel festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,20 Euro und höchstens 5 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 2 Euro und höchstens 20 Euro + 3 SG (Super Games).
Internetvideospielgerät der Type 'A-T2', Gehäusebezeichnung 'Kajot M.G. Auftragsterminal', Serien-Nr. 9070506000594, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen 'Ring of Fire', 'Simply Gold', 'Simply the best', 'Kajot Card', 'Super Lines', 'The Frog King', 'Moko Mania', 'Kajot Casino Roulett', 'Joker Mania II', 'Casino Poker', und einem beim überprüften Walzenspiel 'Simply Gold' mit vorgeschaltetem Würfelspiel festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,20 Euro und höchstens 6 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 20 Euro + 18 SG und höchstens 20 Euro + 498 SG (Super Games).
§ 52 Abs. 1 Zi.1 Glücksspielgesetz (GSpG), erstes Tatbild, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung der GSpG-Novellen 2008 und 2010, BGBl. I Nr. 54/2010 und 73/2010, iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991.
Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von Gemäß Ersatzfreiheitsstrafe von
8.000 Euro 122 Stunden §52 Abs. 1 Zi.1 GSpG
800 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 8.835 Euro.
Die Bw habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin zu verantworten, dass von der genannten Firma als Unternehmer im bezeichneten Wettlokal Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen unter Verwendung der gegenständlichen Glücksspielgeräte mit dem Vorsatz veranstaltet worden seien, um selbständig und nachhaltig Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen.
1.2. Gegen dieses Straferkenntnis, zugestellt an den rechtsfreundlichen Vertreter der Bw am 4. Oktober 2012, richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 10. Oktober 2012.
2.1. Mit Schreiben vom 14. November 2012 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen die Beschuldigte des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
So indiziert etwa die technische Ausgestaltung von Glücksspielgeräten mit einer sog. 'Automatic-Start-Taste', welche nur einmal betätigt werden muss, um eine beliebige Anzahl an Spielvorgängen mit jeweils zuvor bestimmten Teileinsatzbeträgen rasch hintereinander ablaufen zu lassen, nach Auffassung des UVS OÖ die vorsätzliche Veranstaltung von Serienspielen und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Ein begründeter Verdacht in Hinblick auf § 168 Abs. 1 StGB ist somit hinsichtlich der gegenständlichen Geräte, die alle mit einer 'Automatic-Start-Taste' ausgestattet sind, gegeben, weshalb der UVS OÖ nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 22.3.1999, 98/17/0134; VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233) verpflichtet ist, das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VStG auszusetzen und gem. § 78 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung zu erstatten. Letzterem wird mit diesem Schreiben, welchem der relevante Verfahrensakt in Kopie beigelegt ist, entsprochen."
2.2. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte gemäß § 190 Z 1 StPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre, eingestellt wurde.
2.3. Betreffend den Problembereich der – auch in der Anzeige vom 14. November 2012 seitens des UVS OÖ aufgezeigten – Serienspiele fand am 5. November 2012 eine LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz statt, bei der die grundsätzliche Anwendbarkeit der unter 2.1. und 2.3. zitierten Serienspieljudikatur des OGH und damit des § 168 StGB auf derartige Sachverhalte bestätigt wurde.
Unter Hinweis auf diese LeiterInnenbesprechung und auf die Ausgestaltung sämtlicher gegenständlicher Geräte mit "Automatic-Start-Tasten" wurde die zuständige Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 ersucht, die Gründe für die verfügte Einstellung mitzuteilen, da aus der Benachrichtigung von der Verfahrenseinstellung nicht hervorginge, welche rechtlichen Erwägungen für die vorgenommene Einstellung letztlich ausschlaggebend gewesen sind.
Mit Schreiben vom 8. Jänner 2013 teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit, dass das Strafverfahren gegen die Beschuldigte eingestellt worden sei, "da keine ausreichenden Hinweise für vorsätzliche (bzw. versuchte vorsätzliche) Tathandlungen der Beschuldigten gefunden werden konnten. Der Tatbestand des § 168 StGB verlangt in seinen Begehungsformen zumindest bedingt vorsätzliches Handeln. Nachdem ein solches nicht mit der für eine Verurteilung im Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisbar war, war das Verfahren daher einzustellen."
2.4. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2013 ersuchte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die zuständige Staatsanwaltschaft wie folgt um Präzisierung der Gründe für die verfügte Einstellung:
Mit Schreiben vom 14. November 2012 hat der Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) gegen die Beschuldigte eines auf eine abgabenbehördliche Kontrolle vom 9. März 2012 zurückgehenden Verwaltungsstrafverfahrens, A W, gemäß § 78 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wels wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 wurde der UVS OÖ vom zuständigen Bezirksanwalt der Staatsanwaltschaft Wels davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte 'gemäß § 190 Z 1 StPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre', eingestellt wurde.
Da – nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – die Verwaltungsbehörde im Falle einer Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, selbstständig zu beurteilen hat (vgl. VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233 unter Hinweis auf VwGH 22.3.1999, 98/17/0134), erlaubte sich der dazu verpflichtete UVS OÖ mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 darauf hinzuweisen, dass unter Zugrundelegung des Ergebnisses einer LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz am 5.11.2012 mit den in Rede stehenden Glücksspielgeräten aufgrund deren Ausgestaltung mit Automatic-Start-Tasten Serienspiele veranstaltet worden sein dürften bzw. jedenfalls der Versuch einer Serienspielveranstaltung gegeben sein dürfte. Da aus der Benachrichtigung von der Verfahrenseinstellung für den UVS OÖ weder ersichtlich war, welche (rechtlichen) Erwägungen für die vorgenommene Einstellung ausschlaggebend waren, hat der UVS OÖ die Staatsanwaltschaft Wels ersucht, die Gründe für die verfügte Einstellung mitzuteilen.
Mit Schreiben vom 8. Jänner 2013 wurde dem UVS OÖ mitgeteilt, dass die Strafanzeige gegen die Beschuldigte gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt wurde, 'da keine ausreichenden Hinweise für vorsätzliche (bzw. versuchte vorsätzliche) Tathandlungen der Beschuldigten gefunden werden konnten. Der Tatbestand des § 168 StGB verlangt in seinen Begehungsformen zumindest bedingt vorsätzliches Handeln. Nachdem ein solches nicht mit der für eine Verurteilung im Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisbar war, war das Verfahren daher einzustellen.'
Vor dem Hintergrund der Ausgestaltung der gegenständlichen Geräte mit zu Serienspielen verleitenden Automatic-Starttasten scheint aber nach Auffassung des UVS OÖ zumindest der strafbare Versuch einer vorsätzlichen Veranstaltung eines Glücksspiels gem. § 168 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 1 StGB sehr wohl vorzuliegen:
Zum Einen dürfte schon allein die Tatsache, dass Glücksspielgeräte in der vorliegenden Ausführung (konkret: Automatic-Starttasten) in ganz offensichtlich gewinnbringender Absicht von einem Gerätebetreiber eingesetzt werden, mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf das Tatbild des § 168 StGB entsprechend indizieren. So ist wohl im Regelfall jedenfalls davon auszugehen, dass der Betreiber derartiger Geräte es für möglich hält und sich auch damit abgefunden hat, dass er mit der Ermöglichung von entgeltlichen Spielen mit solcherart ausgestatteten Geräten auf unrechtmäßige Art und Weise Geld verdient. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine 'realistische Sicht' davon aus, dass wohl 'jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden' müsse. Im Falle der Ausgestaltung mit Automatic-Start-Tasten – wie bei sämtlichen gegenständlichen Geräten festgestellt – ist nicht zuletzt unter Zugrundelegung der zitierten Lehrmeinung jedenfalls ein entsprechender bedingter Vorsatz zu unterstellen.
Aus eben diesen Gründen wird die Staatsanwaltschaft Wels daher höflich ersucht, dem UVS OÖ die
ausschlaggebenden Ermittlungsergebnisse, weshalb im konkreten Fall ein bedingter Vorsatz seitens der Staatsanwaltschaft verneint wurde,
obwohl dieser aus den oben genannten Gründen durchaus indiziert zu sein scheint, mitzuteilen.
Abschließend erlaubt sich der Oö. Verwaltungssenat die Anmerkung, dass eine Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels ausreichender Hinweise für vorsätzliche Tathandlungen der Beschuldigten – entgegen der vorliegenden Einstellungsmitteilung – wohl nicht auf § 190 Z 1 StPO sondern vielmehr auf § 190 Z 2 StPO zu stützen wäre; so hat nach herrschender Lehre eine Einstellung auf der Grundlage des § 190 Z 2 StPO dann zu erfolgen, wenn 'auf Basis der Beweisergebnisse des Ermittlungsverfahrens eine Verurteilung nicht wahrscheinlicher war als ein Freispruch' (vgl. Nordmeyer, WK-StPO § 190 Rz 14). Dies dürfte aber gerade auf einen Fall wie den vorliegenden, in dem die Staatsanwaltschaft 'keine ausreichenden Hinweise' für vorsätzliche Tathandlungen gefunden haben will, zutreffen.
Die Staatsanwaltschaft Wels wird unter Hinweis auf die dargelegten Bedenken um eine diesbezügliche
Stellungnahme bzw. Präzisierung der Gründe für die verfügte Einstellung
ersucht."
2.5. Mit Schreiben vom 7. Februar 2013 teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit, "dass die in der Mitteilung vom 08.01.2013 angegebenen Gründe vollinhaltlich aufrecht gehalten werden. Die Einstellung erfolgte darüberhinaus gem § 190 Z 1 StPO, weil zur Entscheidung über die Strafsache auch die Judikatur des Landesgerichtes Innsbruck, 21 Bl 296/11d und der daraus folgende Freispruch des Bezirksgerichtes Zell am Ziller, 2 U 50/11g, die Judikatur des Landesgerichtes Ried i.I., 22 Bl 13/12v, sowie das Urteil des Bezirksgerichtes Wels, 16 U 208/11i, die sich auf ähnlich gelagerte Fälle stützt, und in allen Fällen ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum nach § 9 (1) und (2) StGB, und daran angeknüpft die Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 168 StGB als Entscheidungsgrund herangezogen wurde. Da somit in Zusammenhalt mit der in der Mitteilung vom 08.01.2013 bereits mangels vorwerfbarem Irrtums eine Strafbarkeit ausscheidet, und somit auch ein darauf aufbauender Tatvorsatz der Beschuldigten nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, hatte die Einstellung aus den angeführten Gründen vorrangig nach § 190 Z 1 StPO zu erfolgen."
2.6. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 2.8.2012, VwSen-740072/3/AB/Ba als rechtmäßig bestätigt wurde.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde (einschließlich der Schriftsätze der Parteien) und in die Urteile des Landesgerichts Ried im Innkreis, 22 Bl 13/12v, und des Bezirksgerichts Zell am Ziller, 2 U 50/11g.
3.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich geht vom unter 1.1. und 1.2. dargestellten und völlig unbestritten gebliebenen Sachverhalt aus. Zusammenfassend ist daher festzuhalten:
Bei allen Geräten stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest. Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl. die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 19. März 2012).
All diese Feststellungen sind durch die im Rahmen der Kontrolle und der Durchführung der Testspiele vor Ort von der Finanzpolizei angefertigte Fotodokumentation sowie durch die in der Anzeige der Finanzpolizei enthaltenen Ausführungen, die sich betreffend sämtlichen Geräten im Verwaltungsakt befinden, zweifelsfrei belegt.
Hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Ausführungen ist darauf hinzuweisen, dass mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis, 22 Bl 13/12v, dem – wie von der zuständigen Staatsanwaltschaft festgestellt wurde – ein ähnlich gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt, ausdrücklich festgehalten wird, dass jeweils sämtliche objektiven und subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen des § 168 Abs. 1 StGB vorliegen. Im Ergebnis erfolgte zu 22 Bl 13/12v ein Freispruch – ebenso wie mit Urteil des BG Zell am Ziller, 2 U 50/11g, das aufgrund des Urteils des Landesgerichts Innsbruck, 21 Bl 296/11d, erlassen wurde – aufgrund eines nicht vorwerfbaren Verbotsirrtums.
Da selbst die zuständige Staatsanwaltschaft die Vergleichbarkeit der Fälle festgestellt hat und die Einstellung schließlich mit den zu den Freisprüchen führenden Urteilen begründet hat, steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich im gegenständlichen Fall fest, dass das der Bw vorgeworfene Handeln sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente des § 168 Abs. 1 StGB grundsätzlich erfüllt.
3.3. Da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben war, konnte gemäß § 51e Abs 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.4. Gemäß § 51c VStG hatte der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – weil hier eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde – durch eine Kammer zu entscheiden.
4.6.1. Vorweg ist festzuhalten, dass am 5. November 2012 wurde in einer LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz die grundsätzliche Anwendbarkeit der Serienspieljudikatur des OGH und damit des § 168 StGB auf Sachverhalte betreffend Geräte, die mit "Automatic-Start-Tasten" ausgestattet sind, ausdrücklich bestätigt wurde.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9 abschließend festhält, kommt es bei verfassungskonformer Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs. 2 GSpG allein darauf an, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glückspielgerät geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können. Sobald daher die bloße Möglichkeit von Höchsteinsätzen bei einem Spielgerät von über 10 Euro oder die Möglichkeit der Abhaltung von Serienspielen im Sinne der OGH-Judikatur besteht, liegt daher nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB vor.
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den gegenständlichen Geräten Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens derartiger Geräte durch den Geräteeigentümer bzw. –betreiber stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Ferner erfolgte die Einstellung der Staatsanwaltschaft Wels unter Verweis auf die Urteile des Landesgerichts Ried im Innkreis, 22 Bl 13/12v und des BG Zell am Ziller, 2 U 50/11g, wobei von der Staatsanwaltschaft festgestellt wurde, dass der gegenständliche Sachverhalt ähnlich gelagert ist wie jene Sachverhalte, die den og. Urteilen zugrunde lagen. In den og. Urteilen wurde ausdrücklich festgehalten, dass sämtliche objektiven und subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen des § 168 Abs. 1 StGB vorgelegen seien.
Auch aufgrund dieser von der Staatsanwaltschaft Wels unmissverständlich dargelegten Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestands des § 168 Abs. 1 StGB durch das im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren vorgeworfene Verhalten steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich somit – abgesehen von den unter 4.6.1. und 4.6.2. dargelegten Erwägungen – die Erfüllung des Tatbestands des § 168 Abs. 1 StGB durch das vorgeworfene Verhalten fest.
5.1. Auf Grund der – in § 52 Abs 2 GSpG teilweise normierten bzw. sich im Lichte des verfassungsgesetzlich verankerten Doppelbestrafungs- und ‑verfolgungsverbots gemäß Art. 4 des 7. ZPzEMRK stillschweigend ergebenden – Subsidiarität sowie nunmehr auch auf Grund der in § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 gesetzlich vorgesehenen generellen Subsidiarität hat somit eine Verfolgung wegen des verdrängten Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG zu unterbleiben (zur Reichweite und Wirkung der ausdrücklichen Subsidiarität siehe bereits unter Pkt. 4.4.).
Da verfahrensgegenständlich das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen war, die Bw damit aber nicht als "Bestrafte" iSd § 50 Abs. 10 GSpG (§ 64 Abs. 3 VStG) zu qualifizieren ist, konnten dieser auch nicht die der Erstbehörde entstandenen Barauslagen auferlegt werden.

References: § 2
 § 4
 § 2

§ 52
 § 9
 §52
 § 78
 § 168
 § 30
 § 168
 § 30
 § 78
 § 190
 OGH 
 § 168
 § 168
 § 78
 § 168
 § 30
 § 190
 § 190
 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 § 168
 § 190
 § 190
 § 190
 § 190
 § 190
 § 9
 § 168
 § 190
 § 168
 § 168
 § 51
 § 51
 OGH 
 § 168
 § 52
 § 168
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 §168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 52
 Art. 4
 § 22
 § 52
 § 50