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Timestamp: 2017-02-21 15:41:24+00:00

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§ 334 StGB, Bestechung Inhaltsübersicht
§ 334 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Dreißigster Abschnitt – Straftaten im AmtTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.(2) 1Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine richterliche Handlung1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Der Versuch ist strafbar.(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt.Zu § 334: Geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2025).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13 - Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung von Auslandszeugen bei fehlender Erforderlichkeit des Zeugen zur Erforschung der WahrheitBGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bestechung eines Arztes; Einordnung eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung…BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09 - Indizielle Wirkung der Rechtsnatur öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als Körperschaften des öffentlichen Rechts für das Merkmal "sonstige Stelle" i.R.d. § 11…BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14 - Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft bei der Bestrafung eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen BestechlichkeitBGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11 - Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen;…BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10 - Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen…BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10 - Konkurrenzverhältnis bei mehreren Vorteilsannahmen i.S.d. §§ 332, 334 Strafgesetzbuch (StGB)BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Täuschung des Dienstherrn zwecks Erhalts einer ungerechtfertigten Zuwendung; Prüfungsschema im Zusammenhang…BGH, 23.11.2015 - 5 StR 352/15 - Bestechlichkeit eines Schöffen durch eine Zahlungsvereinbarung mit dem Angeklagten über eine Zuwendung von 20.000 € als Gegenleistung für ein Stimmen für einen…BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14 - Zulassungsbescheinigung Teil II als eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben; Entfaltung von Beweiswirkung für und gegen jedermann durch eine…BGH, 07.10.2014 - 5 StR 302/14 - Keine Beschwer des Angeklagten durch die zweifelhafte Annahme von Subsidiarität des § 333 StPO gegenüber § 334 StPOBGH, 09.09.2014 - 5 StR 200/14 - Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Beihilfe zur Bestechlichkeit durch Abschluss eines notariellen "Geschäftsbesorgungsvertrags" und Zurverfügungstellung…BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11 - Revisionsgerichtliche Durchentscheidung auf Freispruch gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich eines MitangeklagtenBGH, 02.08.2011 - 1 StR 633/10 - Zulässigkeit der Nebenklage bei Anklagetatbeständen der Steuerhinterziehung, Bestechung und UntreueBGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10 - Anknüpfung des § 78b Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder dem Eröffnungsbeschluss; Maßgeblichkeit abstrakter…BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und BeschlagnahmeBVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung einer Wohnung wegen des…BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13 - Notwendigkeit der Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten bei einer freisprechenden Entscheidung; Anforderungen an ein freisprechendes Urteils aus tatsächlichen…BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10 - Revision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im StraßenbauBGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10 - Entscheidung über Ob und Wie einer Fotoaktion steht in dienstlichem Ermessen der Schulleitung bei fehlender bestehender ausdrücklicher Regelung; Dienstliches Ermessen…

References: § 334
 § 334
 § 11
 § 333
 § 334
 § 357
 § 78