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Timestamp: 2017-12-14 01:32:37+00:00

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JC Termin evtl. EGV und mein Vorgehen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.08.2011, 11:13 #1
JC Termin evtl. EGV und mein Vorgehen
Guten Tag in Runde...
jetzt komm ich selber mal als Fragesteller, weil ich mich für anstehenden Termin munitionieren muss.
Wir sind ne BG wobei meine Frau durch Ihren Rentenantrag dem Zugriff erstmal entziehen konnte. Die Rente ist knapp unterhalb 300 Euro.
Ich betreibe ein Kleingewerbe. Eine neue EGV strebe ich nicht an, die sollen ruhig VA machen - soweit bin ich schon.
Eine Sondersituation ist die, das eine alte EGV zum 31.8.2011 ausläuft, der VA geht bis 11.9.2011. Massnahmen dräuen im Hintergrund bin 50+. Wie ich damit umgehe habe ich hier aber schon gelernt.
Jetzt habe ich ein ganzes Bündel von Fragen.
Fahrtkostenerstattung zum Amt, gibt es Formulare und wie sieht es bei Nutzung eines PKW aus. Habe das bisher nicht beantragt, weil wir manchmal andere Wege damit verbunden haben. Es sind Hin- und Zurück gut 35 km. Wie geht das welche Grundlage? Wieviel?
Eine EGV will ich zum 29.8.2011 aus zwei Gründen ablehnen, erstens es besteht ein VA der bis 11.9.2011 läuft und Zweitens halte ich mich nur noch für bedingt erwerbsfähig weil anerkannter Grad der Behinderung von 30% vorliegt. Voraussetzung nach § 15 SGB II wird von mir angezweifelt. Geht das so?
Wenn SB sagt "Dann mach ich halt VA" dann zücke ich am gleichen Tag Widerspruch Grund siehe oben. Gegen Empfangsbestätigung versteht sich.
Er verlangt wegen Selbstständig Bericht über die Geschäftsentwicklung, da am 29.8. der Monat August noch nicht rum ist kann er den nicht haben - macht Doppelaufwand, erstens weil nach dem 29.8. noch Umsätze einkommen können und zweitens weil es wegen der Umsatzsteuer sinnfrei ist die Unterlagen vor Ablauf August fertigzumachen.
Ich bin echt auf Krawall gebürstet, jede Reaktion möglich. Beistand ist meine Frau. Ich weis das ist nicht günstig, kenne aber hier niemanden hier der Vertrauenswürdig ist.
Wir wurden observiert - alles falsch berechnet- Anwalt ist eingeschaltet - ein eA leider gescheitert. Gegen alle Bescheide wird jetzt grundsätzlich Widerspruch eingelegt.
25.08.2011, 11:20 #2
AW: JC Termin evtl. EGV und mein Vorgehen
Die Fahrtkosten kannst Du schon vor dem Termin formlos beantragen. Das richtige Formular wird man Dir dann im Laufe des Termins aushändigen.
Die Eingliederungsvereinbarung musst Du auf jeden Fall zu hause noch in Ruhe durchgehen. Man ist schließlich kein Vertragsprofi. Also einstecken und darauf beharren, dass Du dafür viel Ruhe und ein paar Tage Zeit brauchst. Ein paar Tage? Na, so 14, würde ich denken.
25.08.2011, 11:25 #3
M.W. muss das vorher beantragt werden. Abgerechnet wird bei PKW-Nutzung wohl nach Kilometerpauschale. Also 20 cent pro Kilometer gem. § 5 BRKG.
Voraussetzung für den Leistungsbezug ist einzig die Erwerbsfähigkeit. Also ob du mehr oder weniger als 3 Stunden arbeiten kannst und nicht eine Behinderung. Auch mit Behinderung kann man erwerbsfähig = leistungsberechtigt = Kandidat für eine EGV sein. Nimm das Ding einfach mit zwecks Prüfung. Ende.
Ne, ne, ne. Nicht so schnell. Erst mal sehen, ob dem argen Ersprochenem auch Taten folgen. Dann hat man 4 Wochen zeit für einen Widerspruch. Und dann Klage.[/Quote]
Ich bin echt auf Krawall gebürstet, jede Reaktion möglich.
Alleine schon aus deinem Selbsterhaltungstrieb solltest du vorsichtig sein. Nicht das man dich noch im JC erschießt. Das wird je mehr und mehr Mode.
==> http://www.elo-forum.org/news-diskus...ihrem-tod.html
Beistand ist meine Frau. Ich weis das ist nicht günstig, kenne aber hier niemanden hier der Vertrauenswürdig ist.
Natürlich ist das günstig! Ein Beistand kann JEDE Person sein. Auch deine Frau. Zum Thema Meldetermin mal in meiner Signatur den Link "Meldetermin" lesen.
25.08.2011, 11:33 #4
Hallo @Roter Bock,
Fahrtkosten mit PKW schriftlich beantragen.
Es gilt die tatsächlich zurückgelegte Strecke, wären bei Dir 35km x0,20€(nach Bundesreisekostengesetz).
Wenn eine gültige EGV- VA vorliegt, musst Du auch keine neue EGV abschließen.
Während der Laufzeit einer EGV ist keine zweite zulässig, weder ersetzend noch ergänzend(§ 15 SGBII).
Eine EGV darf nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden(§ 15 SGB II).
Ist Deine Erwerbsfähigkeit aufgrund Deiner gesundheitlichen Einschränkungen überhaupt schon abgeklärt. Durch eine Untersuchung beim MD ?
25.08.2011, 11:48 #5
nein ist nicht geklärt. Ich habe jedoch von Versorgungsamt (aber in einer anderen Stadt) 30% deuerhaft anerkannt, wegen Schaden der Wirbelsäule, zusätzlich Dauer - Bronchitis. (habe früher einige Jahre mit Chemie gearbeitet). Noch in FFM wo ich herkomme gabs ne amtsärztliche Untersuchung, der habe ich jedoch erfolgreich widersprochen. Ergebnis nie gesehen - durch Widerspruch auch wohl auch nicht verwertbar.
Ich bin mit Sicherheit noch erwerbsfähig - aber nicht voll.
Noch was. Ich bin absolut Nachtblind - und kann deshalb nachts meinen PKW nicht fahren.
25.08.2011, 12:05 #6
wenn, wie Du schreibst, Deine Erwerbsfähigkeit noch gar nicht abgeklärt ist,darf man auch keine EGV mit Dir abschließen.
25.08.2011, 12:10 #7
Erstmal vielen Dank vorab..
30.08.2011, 11:22 #8
So wollte mal kurz berichten.
Der SB war "handzahm" so kannte ich Ihn garnicht. Die erste Bemerkung galt meiner Frau: "Sie brauchen nicht mehr hierherzukommen...sie sind ja jetzt in Rente"
Das hat er sich so gedacht das er den Beistandlosen Zustand herbeiführen kann...
EGV sollte ich unterschreiben - habe ich mit Verweis auf noch gültigen VA abgelehnt. Darauf hat er den ausgedruckt - mir mitgegeben mit dem Hinweis Ihn vor dem 13.9. unterschreiben zurückzureichen. Habe ich eingesteckt nix weiter zu gesagt.
Der Rest ging um die Observation - er behauptet sie hätten keine Aussenmitarbeiter und ein Fahrzeug mit dem UE-AA... meine Antwort "Das kann ich jetzt glauben oder bleiben lassen - ich lasse es mal bleiben". Meine Drohungen wären sehr negativ, da habe ich Ihn geantwortet das er sich nicht meinen Kopf zerbrechen soll.
Alle Leistungen sind neu berechnet, Bescheid kam heute.
Ich hatte Antrag nach § 44 SGB X gestellt und EA beim Sozialgericht. Mit dem EA kam ich nicht durch, aber der Richter hat trotzdem JC zur Neuberechnung aufgefordert.
Freibetrag für meine Frau ist jetzt § 11b SGB II ist anerkannt, die Forderung wegen Aufrechnung Ihrer Rente ist noch strittig.
Nachzahlung wegen monatelanger zu geringer Leistung ca. 600,00 Euro entspricht meiner Forderung. KDU ist noch offen (Baustelle).
Erstmal meinen Dank an Ghansafan uns Paolo Pinkel.
30.08.2011, 11:57 #9
02.09.2011, 14:01 #10
habe hier die EGV noch liegen mit der Entscheidung was zu tun wäre.
Den Text verstehe ich dahingehend, das ich meine gewerbliche Tätigkeit beenden soll, wenn ich nicht bis März 2012 aus dem Müll raus bin. Das nenne ich Pistole auf die Brust gesetzt aber nicht mit mir. In meinen Alter sehe ich Selbständigkeit als einzige Chance.
Ich werde das nicht unterzeichnen zumal als Ziel formuliert ist: Aufnahme in das Bundesprogramm 50+. Das mag denen Ihr Ziel sein - meins nicht.
Ich werd mir also was schönes ausdenken. Da wird er wohl wieder VA machen müssen.
Erwerbsfähigkeit unklar (30% attestiert, Lungenfunktion reduziert, 5 Lendenwirbel kaputt, sehen im Röntgen aus wie im Steinbruch )
Perspektive 50+ macht keinen Sinn, wenn weitere Selbstständigkeit vereinbart ist. Was soll das?
Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III ist doch nur relevant wenn man sich einen Job sucht - das wäre die Leistung die mir nix bringt.
Ich plane für die Zukunft folgendes, was ich aber noch absichern muss:
Da ich freiwillig für ALG I eingezahlt habe, könnte ich mich auch wieder regulär arbeitssuchend melden. Bis 2012 habe ich 30 Monate eingezahlt - so meine Mittel halten und damit Anrecht auf 15 Monate ALG I Bezug. Das wäre eine finanzielle Wohltat. Firma wird kurzfristig was meine Person betrifft abgemeldet. Wir (meine Frau und ich) haben eine GbR - was bleibt praktisch übrig - Ein Einzelunternehmen meiner Frau.
Die ist jetzt Rentnerin - damit ist der Zugriff des JC dahingehend verwehrt, das sie meine Frau nicht anweisen können die Selbständigkeit aufzugeben. EKS muss weiterhin in der BG, also nichts neues.
Ich werde natürlich mit der "Firma" weitermachen, da ich dann aber wieder 15 Monate Zeit habe (Jobs gibst eh nicht für mich mit 52, den Joker Krankmeldung habe ich noch in der Hinterhand und das nicht grundlos) Habe ich wieder Zeit gewonnen.
Ich habe wie ein Schachspieler schon vor langer Zeit meine Spielzüge geplant. Aufpassen muss ich wegen den beabsichtigten Gesetzesänderungen 2012 wenn Frau von der Lügen den "Instrumentenkasten" anpassen will.
Jedenfalls habe ich nicht vor für ZAF und Co. zu arbeiten oder in die Massnahme zu gehen. Entweder richtig bezahlt oder gar nicht mehr.
Moderner Arbeitsmarkt? Was ist das? Nichts Gutes! Eben!
02.09.2011, 15:04 #11
Soll er Dir mal einen VA zuschicken.
Da legst Du Widerspruch ein und beantragst mit den Begründungen aus Post6 die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86b,Abs.1 SGG beim SG.
Deine Chancen, dass spätestens beim SG der VA gekippt wird, stehen sehr gut.
12.09.2011, 15:43 #12
vor einigen Tagen habe ich mir die EGV genau angesehen..Nein es geht echt nicht.
Vorweg, wir sind selbständig und es passt vorne und hinten nicht.
Hier aus der EGV:
Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch die Selbständigkeit
Aufnahme in das Bundesprogramm 50+ (das ist Irrwitz, seit wann ist das für Selbständige???? Die Sinnlos Maßnahme ist mangels Einstellungsbereitschaft der AG gegen anständige Bezahlung zu nichts tauglich)
Bei den Bemühungen will man mir jetzt langsam reinreden - ob die Selbständigkeit weiter als Hauptgewerbe geführt werden soll. (Alternativen??? Schon die Begrifflichkeit Haupt und Nebengewerbe ist fragwürdig)
Unter Leistungen des Trägers steht:
Förderung aus dem Vermittlungbudget § 45 SGBIII - das ist für mich völliger Schwachfug. In welcher Art und Weise hilft es mir als Gewerbetreibender? Garnicht! Also raus damit!
Ich hab die Ablehnung der EGV begründet und statt § 45 SGBIII die Aufnahme von 16c SGBII "angeregt" weil hier für Selbständige so ne Art Unterstützung angedeutet wird.
Ich mach mir natürlich keine Illusionen - klar krieg ich nix. Aber meine Linie ist ganz simpel. Ich bin nicht dazu bereit das Kohle an einen bescheuerten Massnahmenträger fließt, wenn ich keine Unterstützung erhalte die ich wirklich brauche. So ist das.
Als Ergebnis wurde ich natürlich eingeladen - klar mit Beistand das Spielchen geht weiter.
Eines ist aber klar bei uns. 0-Sanktion geht nicht mehr. Meine Frau kriegt Ihre Rente, das ist wenig aber mögliche Sanktionen (für die ich auch keinen Grund sehe) funktionieren dadurch nicht mehr.
12.09.2011, 20:16 #13
Kurzes Gespräch mit einem Anwalt wegen ähnlich gelagertem Fall gehabt, kurze mitteiliung von ihm wenn ich Passagen streiche die mir nicht passen, das Teil unterschreibe (SB hat ja schon unterschrieben) ist die Behörde am Zug, das Teil ist praktisch nicht Rechtskräftig, wenn dann VA sagt er ist das einwandfrei weil es der einzige Weg ist sich zu wehren, gegen EGV kaum oder schwer möglich, gegen VA rechtliche Möglichkeiten und auch überhaupt erst einmal als eHb eine Grundlage.
Da die ganzen EGVs kein Ziel und Sinn haben, man kein Recht auf eine bestimmte EGV hat, kann man sich viel Mühe und Ärger ersparen, gerade diese 50 + Dinger sind reine Statistikmassnahmen, klar nachvollziehbar darlegen wird es Dein SB nicht können.
Rege Dich einfach nicht darrüber auf, sammle in Munition und lasse Dich nicht von Deinem Weg abbringen die Selbständigkeit auf und auszubauen. Übrigends kurzer 2 Zeiler auf welcher rechtlichen Grundlage Du Deine Selbständigkeit aufgeben sollst?
Entsprechende §§ stehen im SGB I und SGB X (13 - 15 SGB I ; 33 u. 35 SGB X) solltest Du in Deinem Schreiben welches Du abgibst, kann auch andere Behörde in der Nähe sein (Feuerwehr, Polizei, Stadtverwaltung, Pfarrer) sein, wichtig ist für Dich der Nachweis der Abgabe mit Eingangsbestätigung der jeweiligen Behörde, Transport und Weiterleitung wird dann von dieser übernommen.
Uns hier geht es ähnlich und so langsam weiß man garnicht mehr was man machen soll. Die völlig resistent egal was man unternimmt. Na gut Kopf hoch.
13.09.2011, 11:36 #14
Danke Pfiffi, aber der Kopf bleibt sowieso oben.
Bei der Einladung soll der SB wohl mit aller Gewalt eine EGV erreichen - der kann sich nicht an den Gedanken gewöhnen das zwei Ältere Herrschaften Ihm Widerstand entgegensetzen.
Is halt ne echte "Sportskanone" der Typ. Mit der Abgabe haben wie aber kein Problem dort, also Abgabe bei Feuerwehr und Polizei ist nicht nötig.
Sie versuchen was zu erzwingen und spielen mit der Angst, keine Leistungen mehr zu erhalten, just haben wir keinen Weiterbewilligungsbescheid. Ich denke das kommt morgen als nächstes um Druck zu machen. Sie versuchens halt. Ich habe genug Lebenserfahrung, lass aber diesen Thread laufen, um mal schlüssig den ganzen Werdegang in einen Text zu hinterlegen.
termin, vorgehen

References: § 15
 § 5
 § 44
 § 11
 § 45
 § 86
 § 45
 § 45