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Timestamp: 2018-12-14 10:17:31+00:00

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Artikel 1 52. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (52. StGBÄndG k.a.Abk.)
G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1226 (Nr. 30); Geltung ab 30.05.2017
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Mai 2017 StGB § 113, § 114 (neu), § 114, §§ 115 bis 119, § 125, § 125a, § 323c
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 113 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte".
Die Angabe zum bisherigen § 114 wird die Angabe zu § 115 und wie folgt gefasst:
„§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen".
Die bisherige Angabe zu den §§ 115 bis 119 wird wie folgt gefasst:
„§§ 116 bis 119 (weggefallen)".
Die Angabe zu § 323c wird wie folgt gefasst:
„§ 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen".
In Absatz 1 werden die Wörter „oder ihn dabei tätlich angreift" gestrichen.
In Nummer 1 werden die Wörter „um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder" gestrichen.
die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird."
Nach § 113 wird folgender § 114 eingefügt:
„§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Der bisherige § 114 wird § 115 und wie folgt gefasst:
„§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
In Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 2 werden nach dem Wort „bestraft" das Komma und die Wörter „wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist" gestrichen.
„Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist."
In § 125a Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden," gestrichen.
§ 323c wird wie folgt geändert:
„(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will."
Zitierungen von Artikel 1 Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 52. StGBÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 52. StGBÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1226 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 66 Absatz 3 Satz ...
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References: § 113
 § 114
 § 114
 § 125
 § 125
 § 323
 § 113
 § 114
 § 115
 § 323
 § 113
 § 114
 § 114
 § 115
 § 114
 § 113
 § 125

§ 323
 § 66