Source: http://www.schuldnerhilfe-direkt.de/gilt-die-pfaendungstabelle-auch-bei-selbstaendigkeit/
Timestamp: 2017-10-17 20:29:10+00:00

Document:
Gilt die Pfändungstabelle auch bei Selbständigkeit? – Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann
By admin Pfändungen
Frage: „Gilt die Pfändungstabelle auch bei Selbständigkeit? Wie errechnet sich hier ein Netto-Einkommen, da ja noch Steuern und Krankenversicherung und Rentenversicherung selber zu zahlen sind?“
Antwort: Das Problem bei der Selbstständigkeit ist, dass die Einnahmen Bruttoeinnahmen sind. Sie fallen auch inhaltlich nicht direkt unter den Begriff „Arbeitseinkommen“, wie er in § 850 ZPO zugrunde gelegt wird.
Allerdings ist es rechtlich so, dass auch dem Selbstständigen der Freibetrag nach § 850c ZPO zusteht. Dies ergibt sich aus § 850i ZPO. Dort heißt es in Absatz 1:
Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. […]
Wenn also ein Gläubiger einen Anspruch (zum Beispiel bei einem Auftraggeber) pfändet, kann man einen Antrag nach § 850i Abs. 1 ZPO stellen. § 850i ZPO soll gewährleisten, dass Ihnen am Ende nicht weniger verbleibt, als einem Arbeitnehmer vergleichbar verbleiben würde. Dabei ist völlig klar, dass die Ausgaben für Ihre Kranken- und Rentenversicherung pfändungsmindernd abgezogen werden müssen. Zum einen deshalb, weil dies auch bei einem Arbeitnehmer geschieht, vor allem aber deshalb, weil es direkt im Gesetz steht (§ 850e Ziff. 1 ZPO)
Das Problem ist, dass das Gericht dann nach freier Schätzung festlegen muss, was Ihnen von Ihren Bruttoeinkünften netto verbleibt, was also die konkrete Vergleichsbasis gegenüber einem Arbeitnehmer ist. Bei einem Arbeitnehmer ist das ja relativ leicht feststellbar aufgrund seines Einkommensnachweises (der Lohnabrechnung), der in der Regel schon den Nettobetrag für die Pfändungstabelle ausgibt.
Da Gerichte Unterlagen betriebswirtschaftlicher Art (vorsichtig ausgedrückt) nur sehr schwer auswerten können, bedeutet das zum einen, dass der Antragsteller (also Sie) sehr damit beschäftigt sein wird, die hierfür erforderlichen Nachweise zu erbringen, die das Gericht für die „Schätzung“ benötigt (und am besten eben so, dass das Gericht sie ohne betriebswirtschaftliche Sonderkenntnisse auch versteht). Zum anderen folgt daraus häufig, dass diese Verfahren recht lange dauern (also immer auch die vorläufige Einstellung der Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts mit beantragen!).
Besonders schlimm kann es allerdings werden, wenn sämtliche Forderungen bei allen Auftraggebern gepfändet wurden. Dies kommt häufig bei Subunternehmern vor, die nicht selten nur einen Auftraggeber haben. Problem ist hier, dass man überhaupt kein Einkommen erhält, bis das Gericht entschieden hat und solange auf dem „Trockenen“ sitzt. Ist die Selbstständigkeit so angelegt, dass es immer wechselnde Auftraggeber gibt (Typ Autowerkstatt oder Friseur), ist das hingegen meist kein Problem.
Auf dem Konto ist zumindest durch die Möglichkeit der Einrichtung eines P-Kontos ein gewisser Schutzbetrag gewährleistet, da hier ja nicht wichtig ist, woher das Geld kommt. Das schützt also grundsätzlich auch bei Selbständigen einen zum Leben notwendigen Mindestbetrag ab. Aber eben nicht die für den Betrieb erforderlichen Bruttoeingänge. Man müsste also neben einem Antrag nach § 850i ZPO daran denken, ggf. auch einen Antrag bzgl. des Kontos zu stellen, falls dieses ebenfalls gepfändet ist.
Die Schwierigkeiten mit dem Vollstreckungsgericht, die ich oben bezeichnet habe, müssen natürlich nicht unbedingt eintreten. Das hängt von der Qualität der Arbeit des Gerichts ab. Da die aber sehr, sehr unterschiedlich ist, sollte man sich auf den schlimmsten Fall einrichten.
Tagged § 850c ZPO, § 850e ZPO, § 850i ZPO, Selbstständige.
« Darf die Bank die Einrichtung eines P-Kontos verweigern?
AG Buxtehude: Banken und Sparkassen dürfen die Einrichtung des P-Kontos nicht an Zusatzvereinbarungen knüpfen »
5. Juli 2017 at 15:53
Hallo, ich habe folgende Fragen.., Ich habe bei der Bank ein Basis-Konto beantragt, welches in P-Konto gleich nach der Eröffnung umwandeln werde. Meine Frau hat das regelmäßige Einkommen und wir haben 2 minderjährige Kinder. Ich werde mich als selbstständig(Dienstleistungen) machen. Kann ich dieses P-Konto auch für die Eingänge aus der Selbstständigkeit benutzen? Spielt dabei die Rolle , dass die grob geschätzten Einkünfte 800-1000€ beim Kleinunternehmer(bis 17.500€ im 1.Jahr) netto eingehen. Erhöht sich mein Freibetrag wegen 2Kinder trotz des Gehalts meiner Frau? Was muss ich noch beachten? Vielen Dank im voraus!
ANTWORT: Für das P-Konto lässt sich das einfach beantworten, dort ist es schlicht egal, woher das Geld kommt. Sprich: Der Freibetrag wird unabhängig davon gewährt, woher das Geld kommt und was es ist, es zählt nur der Betrag. Diesen Freibetrag können Sie bei Unterhaltspflichten erhöhen lassen durch die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle, bei Ihnen kämen drei Unterhaltspflichten hierfür in Betracht.
Jetzt das ABER: Das Basiskonto kann natürlich als P-konto geführt werden. Aber grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf ein Basiskonto nur als Verbraucher, also wenn Sie das Konto nicht überwiegend für die Selbständigkeit nutzen. Es hängt von Ihrer Bank ab, ob die das tolerieren oder nicht, das hat aber mit dem P-Konto und dem Schutz durch das P-Konto nichts zu tun. Falls Sie das genauer nachlesen wollen:

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850