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Timestamp: 2014-12-22 11:28:08+00:00

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Waffe - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Waffe Waffe – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Waffe“.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.20051. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass &quot;Erlaubnisse&quot; nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.
2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.
3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis &quot;hätten führen müssen&quot;, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 440/05 vom 25.05.2005Ein Jagdunfall durch einen Fehlschuss muss nicht Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Waffenbesitzkarte sein.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 102/02 vom 19.03.2002Es bleibt offen, ob der dem Waffengesetz zugrunde liegenden Wertung des Gesetzgebers, die Zahl der Waffenbesitzer und Schusswaffen mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit auf das notwendige und vertretbare Mass zu beschränken, generell - also insb. auch dann ,wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreffenden bestehen - ein öffentliches Interesse iSd § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zu entnehmen ist. Einzelfall , in dem wegen der Besonderheiten des Einzelfalls ( keine Bedenken an der Zuverlässigkeit, Gesamtzahl der Waffen wurde nicht erhöht, Bedürfnisprüfung iSd § 32 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 WaffG für die Teilnahme am Westernschießen ist noch nicht endgültig erfolgt ) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Waffenbesitzkarte nicht gerechtfertigt ist.BGH – Urteil, 3 StR 267/00 vom 11.10.2000WaffG § 6 Abs. 3
1. Für Teile von Kriegswaffen, die als solche nicht in der Kriegswaffenliste aufgeführt sind, die aber als wesentliche Teile von Schußwaffen nach § 3 Abs. 1 und 2 WaffG erfaßt sind, verbleibt es bei der Anwendung der Vorschriften des Waffengesetzes (hier: Griffstücke von Maschinenpistolen).
2. Wesentliche Teile von Schußwaffen werden den Schußwaffen nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 und 2 WaffG auch dann gleichgestellt, wenn es sich um tragbare Schußwaffen handelt, die unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen fallen und auf die die in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG genannten Vorschriften des Waffengesetzes anwendbar sind.
BGH, Urt. vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 267/00 -
LG HildesheimVG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 522/05 vom 22.02.2006Das Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (Waf

References: § 58
 § 45
 § 80
 § 32
 § 6
 § 3
 § 3
 § 6
 § 14