Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200905
Timestamp: 2018-06-21 23:27:25+00:00

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RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Irland: Stopp für E-Voting
Die irische Regierung hat entschieden, die 1999 beschlossene und im Jahr 2004 begonnene Einführung von E-Voting-Systemen auf der Insel zu beenden. | mehr...
MMR 06/2009, S. XVII
Studie: Kaum Interesse an Webseiten der politischen Parteien
Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich nur 3% der Wähler in Deutschland für die Parteiwebseiten interessieren. | mehr...
MMR 06/2009, S. XVI
ELSTER: Anzahl der Online-Steuererklärungen steigt weiter
Die Anzahl der online abgegebenen Steuererklärungen nimmt weiter zu. | mehr...
RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington D. C.
USA: "Buy American" -- Handelsbeschränkungen für ausländische Unternehmen
Vorschriften, die Produkten ausländischer Unternehmen den Zugang zum US-Markt abschneiden ("Buy American"), sind ernstzunehmende Handelshemmnisse -- gerade wenn das Klima der internationalen Wirtschaft rauer wird. Grds. bleibt der US-Markt auch nach dem Amtsantritt der Obama-Administration offen. Es gibt allerdings einige wichtige Ausnahmen im öffentlichen Beschaffungssektor, | mehr...
MMR 06/2009, S. XV
Studie: Viel Misstrauen beim Datenschutz
Die vielen Datenschutzaffären in letzter Zeit haben das Misstrauen der Bevölkerung in den Datenschutz weiter verstärkt. | mehr...
Ass. iur. Sebastian Deckers, Geschäftsführer, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) - öffentlich.-rechtl. Abt., Münster
Förderprogramme zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Im ländlichen Raum gibt es z.T. noch erheblichen Nachholbedarf in der Ausstattung mit moderner Breitbandinfrastruktur. | mehr...
MMR 06/2009, S. XI
Ass. iur. Katrin Wolf / RA Alfred Gass, Saarbrücken
Das Zentrale Schutzschriftenregister: Eine Bestandsaufnahme
Nachdem in der MMR vor knapp zwei Jahren vom Stand des Zentralen Schutzschriftenregisters (ZSR) berichtet wurde (Rinkler, MMR 2007, 273), ist es an der Zeit, zu untersuchen, inwieweit der damals geäußerte Wunsch nach einer Etablierung des ZSR in Deutschland bereits Wirklichkeit geworden ist und was noch zu tun bleibt. | mehr...
MMR 06/2009, S. X
Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
GEMA kämpft im Online-Geschäft
Die GEMA hat ihren Jahresbericht für 2008 veröffentlicht. Die Zahlen sind nicht gut: Insgesamt gingen die Ausschüttungen der GEMA um 3,9% zurück. Gründe sind vor allem die Krise am Tonträgermarkt, aber auch die schlechte allgemeine Wirtschaftslage. | mehr...
Das Internetportal "Hartplatzhelden" will in Revision zum BGH gehen. Zuvor hatte es beim LG Stuttgart und beim OLG Stuttgart jeweils Niederlagen erlitten. | mehr...
Facebook und StudiVZ setzen ihren Rechtsstreit gegeneinander fort. Anhängig sind mittlerweile drei Verfahren: Eine Klage von Facebook vor dem Bezirksgericht in San José, Kalifornien, eine von StudiVZ eingereichte negative Feststellungsklage beim LG Stuttgart und eine Klage von Facebook vor dem LG Köln. In all diesen Verfahren geht es im Kern um einen Vorwurf: StudiVZ habe Facebook widerrechtlich bis hin zu Einzelheiten im Programmcode kopiert. | mehr...
Simon Möller, Leipzig / Jeam-Paul Feidt, Münster
Neue Konsultation zur Rundfunkmitteilung
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur neuen Rundfunkmitteilung eingeleitet. | mehr...
AEPOC: Erfolge im Kampf gegen audiovisuelle Piraterie
Der Europäische Anti-Piraterie-Verband zum Schutz verschlüsselter Werke und Dienste (AEPOC) hat angekündigt, sein Engagement künftig gezielt auf die osteuropäischen Länder zu erweitern. | mehr...
FFG: "Kleine" Novelle geplant
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach der jüngsten Entscheidung des BVerwG zum Filmförderungsgesetz (FFG) eine kurzfristige Novellierung desselben angekündigt. | mehr...
MMR 06/2009, S. IX
Hessen: SPD-Medienbeteiligungen erneut auf dem Prüfstand
Die hessische Landesregierung plant einen neuen Gesetzesentwurf des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG), nachdem das BVerfG im vergangenen Jahr § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte. | mehr...
BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
Der BGH hat entschieden (U. v. 30.4.2009 -- I ZR 191/05; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. | mehr...
MMR 06/2009, S. VIII
BVerfG: Prüfung der Informationsweitergabe an das Ausland
Unter dem Az. 2 BvR 637/09 prüft das BVerfG z.Zt. die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Bf. wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine "Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen" im Ausland sehen. | mehr...
Transparenz oder Schutz auf Privatheit der Empfänger von EU-Agrarsubventionen?
Derzeit herrscht große Aufregung darüber, ob Empfänger von Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht werden dürfen oder nicht. So hatte die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland ein zweiwöchiges Ultimatum gestellt, | mehr...
MMR 06/2009, S. V
EU: Schnelleren Telefonanbieterwechsel ermöglichen
Europäische Telefonkunden haben bereits das Recht, bei einem Anbieterwechsel die alte Rufnummer mitzunehmen. Doch dauert dies in vielen Mitgliedstaaten noch zwei bis drei Wochen, was schlecht für Verbraucher und Wettbewerb ist. Deshalb fordert die EU-Kommissarin Reding, dass | mehr...
MMR 05/2009, S. XXV
BKartA: Bußgeld gegen Microsoft
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9 Mio. verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007" Einfluss genommen. | mehr...
EU: BNetzA zur Anmeldung von Zustellungsentgelten ermahnt
Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, die Entgelte der DTAG für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung anzumelden. Beides sind Vorleistungsentgelte für die Zusammenschaltung verschiedener Anbieter. | mehr...
MMR 05/2009, S. XXI
Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für Urheberrechtsverletzungen
Das OLG Hamburg (U. v. 4.2.2009 -- 5 U 167/07; MMR veröffentlicht die Entscheidung in der nächsten Ausgabe) hat die Haftung eines Forenbetreibers für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer des Forums abgelehnt und damit die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. | mehr...
MMR 05/2009, S. XVI
Vertrag mit Providern zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet
Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet sind künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar. | mehr...
MMR 05/2009, S. XV
EU: Mobiltelefonnutzung steigt - die Preise fallen
Europa ist bei Mobiltelefondiensten weltweit führend: Die Zahl der Handyverträge beläuft sich auf 119% der EU-Bevölkerung (7 Prozentpunkte mehr als 2007) und liegt damit weit vor den USA (87%) und Japan (84%). | mehr...
MMR 05/2009, S. XIV
Berlin: Über 1 Mio. Telefonate abgehört
In ihrem Jahresbericht über die Telefonüberwachung gab die Senatsverwaltung für Justiz bekannt, dass im Jahre 2008 1.052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht worden sind. | mehr...
MMR 05/2009, S. XIII
EU: Verfahren gegen UK im Bereich Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten
Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (UK) eingeleitet. | mehr...
Nach mehr als zwei Jahrzehnten gibt es 2011 in Deutschland wieder eine Volkszählung. Der Bundestag verabschiedete am 24.4.2009 gegen die Stimmen der Opposition das Zensusanordnungsgesetz. | mehr...
MMR 05/2009, S. XII
USA: Cloud Computing -- Schwarze Löcher im Datenschutzrecht
Der Begriff "Cloud Computing" klingt geheimnisvoll und wird in den USA in Fachkreisen heftig diskutiert -- in Europa ist das Thema noch nicht richtig "angekommen". | mehr...
MMR 05/2009, S. XI
Gutachten: Drei-Stufen-Test
In der Reihe "Arbeitspapiere des Instituts für Rundfunkökonomie" ist jetzt ein Gutachten zu den "Rahmenbedingungen für die Durchführung des Drei-Stufen-Tests" erschienen. | mehr...
MMR 05/2009, S. IX
Deniz Taskiran, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM -- öffentl.-rechtl. Abt.), / Universität Münster
Türkei: Der Wettlauf der Sperrverfügungen im Internet
In der Welt des türkischen Internet stehen Acess-Sperrverfügungen derzeit hoch im Kurs. Bekanntester Adressat ist das beliebte Videoportal YouTube, das bereits elfmal gesperrt wurde und auf Grund der andauernden Verfügung des 1. Friedensgerichts in Ankara v. 5.5.2008 (Az.: 2008/402) wegen einer Beleidigung des Staatsgründers Atatürk unverändert für Gesprächsstoff sorgt. | mehr...
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
Entwurf einer neuen Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur TK-Überwachung (TR TKÜ)
Die BNetzA hat am 1.4.2009 den Entwurf einer neuen TR TKÜ in ihrem ABl. veröffentlicht. | mehr...
MMR 05/2009, S. VIII
vzbv: Verhältnismäßigkeit bei Urheberrechtsverstößen wahren -- Stellungnahme zur Durchsetzungsrichtlinie
Verbraucher kommen mit den Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums vor allem dann in Berührung, wenn sie im Internet Urheberrechtsverstöße begehen oder ihnen solche Verstöße von Rechtsinhabern vorgeworfen werden. | mehr...
MMR 05/2009, S. XXIV
Schweden: Umsetzung der Enforcement-Richtlinie bringt Internet zum Abkühlen
Nachdem in Schweden am 1.4.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie in Kraft getreten ist, ist die Auslastung des Internet dort kurzfristig um 30 % zurückgegangen. | mehr...
Jamendo in Streit mit GEMA
Der Internetdienst "Jamendo" tritt in direkte Konkurrenz zur GEMA. Dazu hat er ein eigenes Repertoire an Künstlern unter Vertrag genommen und bietet nun über das Internet eigene kollektive Lizenzen an. | mehr...
13. RÄStV soll Product Placement erlauben
Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll laut einem Bericht in epd-Medien Produktplatzierungen in Fernsehformaten beschränkt erlauben. | mehr...
Arbeitsrecht begünstigte Insolvenz einer Produktionsfirma
Der Insolvenzantrag der Produktionsfirma Typhoon AG ist u.a. das Ergebnis arbeitsrechtlicher Vorschriften. So hatten Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Arbeits-, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit nach einer abendlichen Kontrolle die Dreharbeiten zum Achtteiler "Im Angesicht des Verbrechens" abgebrochen. | mehr...
MMR 05/2009, S. XXIII
Allianz Deutscher Produzenten: Warnung vor Zusammenbruch der Produktionswirtschaft
In einem offenen Brief hat die Allianz Deutscher Produzenten an Kinobetreiber, Videounternehmen und Sender appelliert, ihre Abgaben und Beiträge an die Filmförderanstalt des Bundes (FFA) trotz der jüngsten Entscheidung des BVerwG auch weiterhin ohne Vorbehalt zu leisten. | mehr...
"Stupid German Money" -- Filmfondsanleger vor Steuernachzahlungen
Vielen Filmfonds-Investoren droht rückwirkend die Aberkennung der Vorteile, die mit diesen vermeintlichen "Steuersparmodellen" angeblich verknüpft gewesen sind. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie die zuständige Bayerische Finanzverwaltung mitgeteilt habe, seien die hohen Verlustzuweisungen aus den Anfangsjahren nicht anzuerkennen. | mehr...
OLG Düsseldorf: Streit um Bundesligavermarktungsrechte geht vor Gericht
Der Ligaverband und die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) haben beim OLG Düsseldorf Beschwerde gegen die "faktische Untersagung" der ursprünglich geplanten Bundesliga-Vermarktung eingelegt. Grund seien die vom BKartA aufgestellten "nicht akzeptablen Hürden". | mehr...
MMR 05/2009, S: XXIII
KJM: Pro7-"Nachrichten-Fake" hat Nachspiel
Eine als Nachrichtensendung getarnte Werbung des Senders ProSieben hat jetzt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) auf den Plan gerufen. | mehr...
MMR 05/2009, S. XXII
Unternehmen verbünden sich gegen "Conficker"-Wurm
Eine einzigartige Koalition aus IT-Sicherheitsfirmen, Internetverwaltungsinstanzen, Forschungseinrichtungen und dem Software-Giganten Microsoft hat sich zusammengefunden, um den Conficker-Wurm zu bekämpfen. Dieser hat, unter Ausnutzung einer Sicherheitslücke in allen neueren Windows-Betriebssystemen, mehr als 2 Mio. PCs weltweit infiziert. | mehr...
Die BNetzA veröffentlicht Jahresbericht
Die BNetzA sieht die deutschen TK-Märkte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise auf einem guten Weg. Dies geht aus dem Jahresbericht 2008 hervor, den die Agentur Anfang April 2009 veröffentlicht hat. "Trotz der Finanzmarktkrise sind Netz- und Infrastrukturinvestitionen attraktiv, da sie langfristig sichere Ertragsperspektiven bieten und die Nachfrage kalkulierbar und stabil bleibt. | mehr...
Esther M Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Gericht stärkt Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet
Der Maryland Court of Appeals hat entschieden, dass Blog- und Forenbetreiber die Identität von anonymen Mitgliedern auch im Falle einer behaupteten Beleidigung zu Lasten Dritter nicht ohne weiteres preisgeben müssen. | mehr...
Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Verbot des Product Placement bleibt
Die britische Regierung hat erklärt, weiterhin keine Product-Placements erlauben zu wollen. Im Zuge der Krise der Finanzierung privater Rundfunkveranstalter im UK hatte die Regierung eine Lockerung des Verbots geprüft. | mehr...
UK: Rechtsmittel von BSkyB zugelassen
BSkyB darf im Rechtsstreit um seine Beteiligung an ITV die Entscheidung der Competition Commission (CC) anfechten. Dies entschied nach Medienberichten der Court of Appeal (CoA) am 20.3.2009. | mehr...
MMR 05/2009, S. XX
Frankreich: Orange muss Sportkanal für TV-Plattformen zugänglich machen
Das Pariser Berufungsgericht (Cour d'appel) hat eine Anordnung des Handelsgerichts (Tribunal de commerce) bestätigt, wonach dem Plattformbetreiber Orange bis zu einer Hauptsacheentscheidung bei Androhung eines Zwangsgelds von 50.000,-- für jeden Tag der Zuwiderhandlung untersagt wird, seinen Premium-Sportkanal Orange Sport exklusiv mit seinem Triple-play-Angebot zu bündeln. | mehr...
Finnland: Lex Nokia verabschiedet
Das finnische Parlament hat das umstrittene Lex Nokia mit 96 Ja- zu 56 Nein-Stimmen bei 47 Enthaltungen verabschiedet. Das Gesetz erlaubt Arbeitgebern in bestimmten Fällen, u.a. die E-Mail-Verkehrsdaten der Arbeitnehmer zu überwachen. | mehr...
RAin Julia Maus, EMR Saabrücken/Brüssel
EuG: Französisches Rundfunkgebührensystem mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
Das EuG hat über die Klage des französischen kommerziellen Rundfunksenders Television Francaise 1 SA (TF1) geurteilt und die E. d. Kommission v. 20.4.2005 (vgl. MMR 9/2005, S. XXVI) bestätigt, wonach das französischen Rundfunkgebührensystem eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt. | mehr...
MMR 05/2009, S. XIX
EuGH: Urteil in der Rechtssache UTECA
Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat Fernsehveranstalter verpflichten darf, einen Teil ihrer Einnahmen für die Finanzierung europäischer Filmproduktionen zu verwenden. | mehr...
EU: Parlament veröffentlicht Bericht zu Gefahren von Online-Glücksspielen
Das Europäische Parlament (EP) hat seinen Bericht zu Gefahren durch Glücksspiele im Internet veröffentlicht, der einen besonderen Fokus auf das problematische Glücksspielverhalten von Minderjährigen legt. | mehr...
Estland: Kommission ermahnt Estland zur Einhaltung der Fernseh-RL
Die EU-Kommission hat ein förmliches Aufforderungsschreiben an Estland wegen Verstößen estnischer Fernsehsender gegen die Begrenzung von Werbe- und Teleshopping-Spots durch die RL Fernsehen ohne Grenzen verschickt. | mehr...
Jaqueline Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
Dänemark: Kommission billigt Öffnung des Breitbandkabelnetzes
Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an die dänische Regulierungsbehörde NITA deren Vorschlag gebilligt, den größten dänischen Kabelnetzbetreiber TDC auf der Vorleistungsebene zur Öffnung seines Breitbandkabelnetzes für Wettbewerber zu verpflichten. | mehr...
MMR 05/2009, S. XVIIII
RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
Spanien: Regierung beschließt Lockerung der Fernsehkonzentrationsregeln
Die spanische Regierung lockert die Konzentrationsregeln für kommerzielle Fernsehsender. | mehr...
MMR 05/2009, S. XVIII
RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
Euoparat: Deutschland ratifiziert Cybercrime-Abkommen
Deutschland hat am 9.3.2009 das im November 2001 unterzeichnete Cybercrime-Abkommen des Europarats ratifiziert und wird offiziell zum 1.7.2009 Teilnehmer der Vereinbarung. | mehr...
EGMR: Sperrung eines türkischen Senders verstößt gegen Art. 10 EMRK
Der EGMR urteilte, dass die 30-tägige Sperrung des Programms eines türkischen Radio- und Fernsehsenders gegen Art. 10 EMRK verstößt. | mehr...
RAin Julia Maus
EGMR: Times unterliegt im Streit um die "Internet Publication Rule"
Der EGMR entschied, dass die Verurteilung der Times gem. der britischen "internet publication rule", wonach Gegenstand eines Beleidigungsprozesses jede einzelne Veröffentlichung sein kann und dies im Falle des Internet jeden einzelnen Zugriff auf das betreffende Material meint, nicht gegen die Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verstößt. | mehr...
MMR 05/2009, S. XVII
EGMR: Klagen französischer Verlage unbegründet
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Klagen zweier französischer Verlage als unbegründet abgewiesen. | mehr...
Vermittlungsausschuss einig über TKEntschNeuOG
Der Vermittlungsausschuss hat sich über das Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für Dienste i.R.d. Strafverfolgung (TKEntschNeuOG) verständigt. | mehr...
Schweiz: Unzulässige Werbung durch die SRG bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz (schweiz. BVerwG) hat eine Entscheidung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) bestätigt, nach der Einnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) i.H.v. CHF 211.000,-- wegen unzulässiger Werbeaussagen eingezogen wurden. | mehr...
Jacquelin Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
Belgien: Yahoo zu Geldstrafe verurteilt
Lt. Medienberichten verurteilte ein belgisches Strafgericht (Rechtbank van de eerste aanleg Dendermonde, Az. DE 20.95.16/08/26) den Internetsuchdienst Yahoo zu einer Geldbuße, weil er die Zusammenarbeit mit Betrugsfahndern verweigert hatte. | mehr...
Österreich: Verweigerung von Werbezeit gerechtfertigt
Der Bundeskommunikationssenat (BKS) entschied, dass die Weigerung des ORF, dem Betreiber einer Online-Gaming-Plattform Werbezeit zur Verfügung zu stellen, rechtmäßig war. | mehr...
EU: Internetdomain ".eu" überschreitet 3 Millionen-Marke
Drei Jahre nach ihrer Einführung wird die Internetdomain ".eu" von vielen Bürgern und Unternehmen in Europa genutzt. | mehr...
18. Deutscher EDV-Gerichtstag 2009
Der diesjährige Deutsche EDV-Gerichtstag vom 23.9. bis 25.9.2009 in Saarbrücken befasst sich mit dem Schwerpunktthema der elektronischen Akten bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und in der Anwaltschaft. | mehr...
Elektronische Erfassung der kommunalen Infrastruktur
Städte, die ihr Haushaltsrecht von der kameralistischen Buchführung auf die aufwendigere Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) umstellen, müssen auch den Besitz an Straßen, Verkehrsschildern, Parks usw. genau erfassen und bewerten. Hierzu werden digitale Messverfahren angeboten, mit denen sich Straßen in Bild und Video präzise abbilden lassen. | mehr...
BMF: Bürgerdialog im Internet ausgebaut
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will auf das Internet setzen und mehr Transparenz bieten. | mehr...
Studien zu Gewalt und Medien
Angesichts der aktuellen Gewaltexzesse haben Studien über den Zusammenhang zwischen Medien -- vor allem Computerspielen -- und Gewalt Hochkonjunktur. In einer im aktuellen Journal of Pediatrics erschienenen Metastudie befassen sich Wissenschaftler mit den Methoden derartiger Untersuchungen. | mehr...
Kaspersky Lab: Jahresbericht zur Bedrohungslage 2008 veröffentlicht
In seinem aktuellen Jahresbericht über Computerbedrohungen 2008 verzeichnet Kaspersky Lab insgesamt 23 Mio. Attacken gegen PC-Nutzer im letzten Jahr. Die Analyse dieser Angriffe liefert Einblicke in die neuen gefährlichen Organisationsformen der Cyberkriminellen. | mehr...
EU: Kritik am langsamen Breitbandausbau in Deutschland
Im 14. Bericht zum "Stand des Europäischen Binnenmarktes der Elektronischen Kommunikation" wird deutliche Kritik am langsamen Breitbandausbau in Deutschland geäußert. | mehr...
Frankreich: Internetentzug bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung scheitert
Am 9.4.2009 hat die französische Nationalversammlung überraschend das von der Regierungspartei UMP eingebrachte Gesetzesvorhaben zu Internetsperren bei wiederholtem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt. | mehr...
Bundestag: 1. TKGÄndG verabschiedet
Am 26.3.2009 hat der Bundestag das Erste TKG-Änderungsgesetz in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung unverändert verabschiedet. | mehr...
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
BNetzA: Neue Entgelte für den TAL-Zugang und neue Mobilfunkterminierungsentgelte
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 1.4.2009 die Gebühren für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der DTAG, der sog. letzten Meile, von derzeit 10,50 auf 10,20 pro Monat gesenkt. | mehr...
MMR 05/2009, S. VI
OVG Koblenz: Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für PC bezahlen
Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. | mehr...
BVerfG: Abfrage von Kreditkartendaten durch StA
Die StA Halle leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten vermittelte. | mehr...
OLG Stuttgart: hartplatzhelden.de
Das OLG Stuttgart (U. v. 19.3.2009 -- 2 U 47/08; MMR veröffentlicht die Entscheidung in der nächsten Ausgabe m. Anm. Maume) hat in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbands e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen das Verbotsurteil des LG Stuttgart (MMR 2008, 551) zurückgewiesen. | mehr...
MMR 05/2009, S. V
OLG Frankfurt/M.: Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sog. "screen-scrapings" ist grds. rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. | mehr...

References: BGH 
 § 6
 BGH 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10