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Timestamp: 2020-04-06 06:50:02+00:00

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BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,163
BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02 (https://dejure.org/2004,163)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2004 - VII ZR 259/02 (https://dejure.org/2004,163)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02 (https://dejure.org/2004,163)
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BGB § 631 Abs. 1, § 633, § 634
Honoraranspruch des Architekten bei Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistung; Beschränkung des vom Architekten geschuldeten Gesamterfolges; Erfüllen des Tatbestandes einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen ...
Kürzung des Architektenhonorars nur bei Erfüllung eines Tatbestands des allgemeinen Leistungsstörungs- oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts
BGB § 631 Abs. 1 § 633 § 634
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BGB § 631; HOAI § 15
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Architektenvertrag und HOAI
Endgültiger Abschied vom Begriff der "zentralen Leistungen" (IBR 2004, 513)
Umfang und Inhalt der Architektenleistung (IBR 2004, 512)
Tafelfortschreibung und übliches Honorar (IBR 2004, 626)
Zusammenfassung von "Vergütungsprobleme bei nicht erbrachten Architektenleistungen" von RA Hans Christian Schwenker und Prof. Dr.-Ing. Clemens Schramm, original erschienen in: ZfIR 2004, 753 - 763.
Zusammenfassung von "Architektenhonorarkürzung bei unvollständig erbrachten Teilleistungen - Endlich Klarheit durch BGH-Urteil vom 24.6.2004 - VII ZR 259/02 -?" von RA Dr. Wolfram Siemens, LL.M., original erschienen in: BauR 2005, 1843 - 1849.
Zusammenfassung von "Die Mankohaftung im Planervertrag - die HOAI und der Planervertrag nach einer Wende der Rechtsprechung?" von Vorsitzender Richter am OLG Prof. Dr. Gerd Motzke, original erschienen in: NZBau 2005, 361 - 367.
Zusammenfassung von "Minderung des Architektenhonorars trotz plangerechter und mängelfreier Entstehung des Bauwerks" von RA Dr. Stefan Deckers, original erschienen in: BauRB 2004, 373 - 376.
Zusammenfassung von "Architektenhonorar bei Nichterfüllung einer geschuldeten Teilleistung" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 213 - 214.
BGHZ 159, 376
NJW 2004, 2588
ZIP 2004, 1966
MDR 2004, 1293
NZBau 2004, 509
BauR 2004, 1640
ZfBR 2004, 781
c) Haben die Parteien vereinbart, daß der Architekt Leistungen nach § 15 Abs. 2 HOAI, Leistungsphasen 1 bis 9, zu erbringen hat, so sind die Kostenermittlungen als Teilerfolge geschuldet, die grundsätzlich in den Leistungsphasen erbracht werden müssen, denen sie in der HOAI zugeordnet sind (im Anschluß an BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BauR 2004, 1640, 1642; Aufgabe von BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - VII ZR 159/96, BauR 1997, 1067).
Dabei sind die durch den Vertrag begründeten Interessen des Bestellers an den Arbeitsschritten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BauR 2004, 1640, 1642 = NZBau 2004, 509).
c) Hat der Kläger den geschuldeten Teilerfolg nicht erbracht, indem er kein Bautagebuch geführt hat, ist sein Werk mangelhaft (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376, 382).
Der Rechtsprechung genüge es, wenn in einem Vertrag allein auf die Leistungsbilder der Leistungsphasen 1 - 9 der HOAI verwiesen werde (so etwa BGH, NJW 2004, 2588).
Erbringt der Statiker die vertraglich geschuldete Leistung in mangelhafter Weise, bietet das öffentliche Preisrecht der HOAI allerdings keine Grundlage, den Honoraranspruch des Statikers ganz oder teilweise entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376, 381).
Ist das vom Architekten danach geschuldete Werk nicht hinreichend exakt umschrieben, so muss der genaue Leistungsinhalt durch Auslegung i.S.v. § 133, 157 BGB ermittelt werden, die nicht in einem Vergleich der Gebührentatbestände der HOAI und der vertraglich vereinbarten Leistungen bestimmt werden können; d.h. das Preisrecht der HOAI besitzt keine vertragsrechtliche Leitbildfunktion (BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02, BauR 2004, 1640), kann aber als Auslegungshilfe dienen (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 12. Teil, Rn 363;… Locher u.a., HOAI, 10. Auflage 2010, § 15, Rn 7 mwN).
Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Architekten: Überschreitung …
Eine Fortschreibung der Honorartabelle für anrechenbare Kosten, die den Wert des § 16 Abs. 3 HOAI übersteigen, kommt ohne eine entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien nicht in Betracht, weil die Honorartabelle des § 16 Abs. 1 HOAI ein in sich geschlossenes System ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376, 380).
Unter dieser Maßgabe entfällt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Honoraranspruch "ganz oder teilweise nur dann, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsieht" (BGH, BauR 2004, 1640; BGH, BauR 2005, 400; BGH, BauR 2005, 588).
Die Nichterfüllung dieser Dokumentationspflichten stellt ihrerseits einen Mangel der Architektenleistungen der Beklagten dar (…vgl. BGH, a.a.O., dort Rn 17; BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376) und rechtfertigt strenge Anforderungen an den vom Architekten zu führenden Vortrag (und Beweis) von solchen Tatsachen, die der Architekt bei pflichtgemäßer Erfüllung seiner Vertragspflichten hinreichend lückenlos durch das Bautagebuch nebst Lichtbildern zu den Veränderungen vor Ort hätte dokumentieren müssen.
Die HOAI regelt als öffentliches Preisrecht keine Leistungspflichten, so dass § 15 HOAI keine Grundlage dafür bietet, das Honorar des Architekten zu kürzen, wenn er eine Teilleistung des § 15 HOAI nicht erbracht hat (vgl. BGH NZBau 2004, 509, 510; NJW-RR 2005, 318, 322 jeweils zum vertraglichen Leistungsumfang).
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 24. Juni 2004, VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376 = NJW 2004, 2588) entfällt der Honoraranspruch des Architekten, der eine vertraglich geschuldete Leistung teilweise nicht erbracht hat, ganz oder teilweise nur dann, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsieht, erfüllt ist.
Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung richten sich stattdessen nach dem Vertragsrecht des BGB und nicht nach den Leistungsbildern und Leistungsphasen der HOAI (vgl. BGHZ 159, 376 [sub. II 2 c (2)].
Erbringt der Architekt einen derartigen Teilerfolg nicht, ist sein geschuldetes Werk mangelhaft (BGHZ 159, 376, 382).
Der Honoraranspruch des Klägers entfällt aber nicht anteilig, weil hier - anders als bei dem Bautagebuch - der nach der erwähnten BGH-Rechtsprechung (BGHZ 159, 376) zudem erforderliche Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsieht, nicht erfüllt ist.
OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 59/11
HOAI-Chronologie nicht beachtet: Planung mangelhaft?
Zahlung restlichen Architektenhonorars
OLG München, 24.06.2013 - 27 U 743/13
OLG Schleswig, 19.01.2007 - 14 U 199/04
Kein Ausgleichsanspruch gegen Bauherrenbauleitung
LG Dortmund, 12.03.2009 - 7 O 472/05
Architekt im Vorstand des Bauträgers

References: § 631
 § 633
 § 634
 § 631
 § 633
 § 634
 § 631
 § 15

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 § 15
 § 133
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 § 16
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