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Timestamp: 2020-05-26 06:35:58+00:00

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BFH zur Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren - Ebner Stolz
BFH zur Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
Urteil des BFH vom 11.10.2012 - V R 9/10
Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung. Wird diese Vermögensverwaltung an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie nach Art. 56 Abs. 1e der Richtlinie 2006/112/EG am Empfängerort zu besteuern.
Die Klä­ge­rin ist eine Bank. Sie erbrachte im Streit­jahr 2008 Leis­tun­gen an Pri­vat­kun­den. So beauf­trag­ten die Anle­ger sie, Wert­pa­piere unter Berück­sich­ti­gung der vom Kun­den aus­ge­wähl­ten Stra­te­gie­va­ri­ante nach eige­nem Ermes­sen und ohne vor­he­rige Ein­ho­lung einer Wei­sung des Anle­gers zu ver­wal­ten sowie alle Maß­nah­men zu tref­fen, die zweck­mä­ßig erschie­nen. Die Klä­ge­rin war berech­tigt, über die Ver­mö­gens­werte im Namen und für Rech­nung des Anle­gers zu ver­fü­gen.
Als Ver­gü­tung musste der Anle­ger pro Jahr eine sog. Teil­pau­schal­ver­gü­tung i.H.v. 1,8 % des Werts des ver­wal­te­ten Ver­mö­gens zah­len. Dies umfasste auch die Konto- und Depot­füh­rung sowie die Aus­ga­be­auf­schläge für den Erwerb von Invest­men­t­an­tei­len ein­sch­ließ­lich der Invest­men­t­an­teile an Fonds, die durch Unter­neh­men der Klä­ge­rin ver­wal­tet wur­den. Jeweils zum Ende eines Kalen­der­vier­tel­jah­res sowie zum Jah­re­s­ende erhielt der Kunde einen Bericht über den Ver­lauf der Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Der Kunde hatte das Recht, den Auf­trag jeder­zeit mit sofor­ti­ger Wir­kung zu been­den.
Bei Abgabe ihrer Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung für das Streit­jahr ging die Klä­ge­rin davon aus, dass ihre Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 8e UStG bei Leis­tun­gen an Anle­ger im Inland und im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet steu­er­f­rei und bei Leis­tun­gen an Anle­ger im Dritt­lands­ge­biet als nach § 3a Abs. 4 Nr. 6a UStG nicht steu­er­bar seien. Das Finanz­amt folgte dem nicht und erließ einen Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lungs­be­scheid, in dem es die Umsätze der Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren für Pri­vat­kun­den als steu­er­bar und steu­erpf­lich­tig behan­delte.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte die Sache dem EuGH mit der Frage zur Ent­schei­dung vor, ob Ban­ken und andere Ver­mö­gens­ver­wal­ter, die für ein­zelne Anle­ger Wert­pa­pier­ver­mö­gen ver­wal­ten (sog. indi­vi­du­elle Port­fo­lio­ver­wal­tung), mit die­sen Leis­tun­gen der Umsatz­steuer unter­lie­gen. Der EuGH hat in sei­nem Urteil vom 19.7.2012 (Rs.: C-44/11) fol­gen­der­ma­ßen ent­schie­den:
Eine Leis­tung der Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hende, d.h. eine ent­gelt­li­che Tätig­keit, bei der ein Steu­erpf­lich­ti­ger auf­grund eige­nen Ermes­sens über den Kauf und Ver­kauf von Wert­pa­pie­ren ent­schei­det und diese Ent­schei­dung durch den Kauf und Ver­kauf der Wert­pa­piere voll­zieht, besteht aus zwei Ele­men­ten, die so eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, dass sie objek­tiv eine ein­zige wirt­schaft­li­che Leis­tung bil­den.
Art. 135 Abs. 1f bzw. g der Richt­li­nie 2006/112/EG ist dahin aus­zu­le­gen, dass eine Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hende nicht gemäß die­ser Bestim­mung von der Mehr­wert­steuer bef­reit ist.
Art. 56 Abs. 1e der Richt­li­nie 2006/112 ist dahin aus­zu­le­gen, dass er nicht nur die in Art. 135 Abs. 1a bis g die­ser Richt­li­nie genann­ten Leis­tun­gen umfasst, son­dern auch die Leis­tun­gen der Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren.
Dar­auf­hin hat der BFH das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.
Die Klä­ge­rin kann für die im Inland erbrach­ten Leis­tun­gen bei der Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren keine Steu­er­f­rei­heit in Anspruch neh­men.
Nach dem im Streit­fall ergan­ge­nen EuGH-Urteil steht fest, dass die durch die Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen als ein­heit­li­che Leis­tung anzu­se­hen sind. Der EuGH hat inso­weit die in dem BMF-Sch­rei­ben vom 9.12.2008 ver­t­re­tene Rechts­auf­fas­sung bestä­tigt. Nach dem EuGH-Urteil steht außer­dem fest, dass die im Inland erbrach­ten Leis­tun­gen bei der Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren nicht nach Art. 135 Abs. 1f der Richt­li­nie 2006/112/EG und damit auch nicht nach § 4 Nr. 8e UStG steu­er­f­rei, son­dern steu­erpf­lich­tig sind. Der EuGH hat auch inso­weit die in dem BMF-Sch­rei­ben vom 9.12.2008 ver­t­re­tene Rechts­auf­fas­sung bestä­tigt. Der Senat hält daher inso­weit an sei­nem Urteil vom 11.10.2007 (Az.: V R 22/04) nicht fest.
Der Senat konnte aller­dings nicht absch­lie­ßend in der Sache ent­schei­den, da das FG keine Fest­stel­lun­gen zum Umfang der Leis­tun­gen getrof­fen hat, die die Klä­ge­rin gegen­über im Dritt­lands­ge­biet ansäs­si­gen Anle­gern erbracht hatte. Die Klä­ge­rin ist aber berech­tigt, sich auf das für sie güns­ti­gere Uni­ons­recht zu beru­fen. Inso­weit ist an dem Senat­s­ur­teil vom 11.10.2007, mit dem der BFH bereits ent­schie­den hat, dass § 3a Abs. 4 Nr. 6a UStG das Uni­ons­recht nicht zutref­fend umsetzt, ent­ge­gen dem BMF-Sch­rei­ben vom 9.12.2008 wei­ter­hin fest­zu­hal­ten.
21.11.2012 nach oben

References: Art. 56
 § 4
 § 3
 EuGH 
 EuGH 

Art. 135

Art. 56
 Art. 135
 EuGH 
 Art. 135
 § 4
 EuGH 
 § 3