Source: https://auschfrei.wordpress.com/rechte/?like_comment=2365&_wpnonce=0e05549892
Timestamp: 2020-05-29 17:36:17+00:00

Document:
35 Antworten zu Rechte
Schneebesen schreibt:
Das ist nicht ganz richtig. Der von Arne aufgegriffene Bericht von n-tv bezieht sich auf Schleswig-Holstein. Dort können prinzipiell alle Bürger (ab 18) verpflichtet werden:
Insofern kein Nachteil für Männer, wobei in dem behandelten Fall auffälliger weise nur Männer verpflichtet wurden.
Wie es in anderen Bundesländern aussieht, ist mir nicht bekannt.
24. November 2019 um 15:52
IANAL, aber m.E. verstößt dies gegen das GG, nach dem ausdrücklich nur Männer zu Zivilschutzdiensten verpflichtet werden dürfen.
Muss einem nicht gefallen, steht aber so da.
28. November 2019 um 23:31
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000300314
GG Art. 12:
29. November 2019 um 7:24
GG Art. 12a:
Gesetze wurden von Juristen formuliert, nicht von Programmierern.
Art. 12a bezieht sich auf die klassische Wehrpflicht für Männer, die in der Bundesrepublik seit jeher auch durch Polizeidienst, bei der Feuerwehr/THW oder Ersatzdienst als Zivi abgeleistet werden konnte.
In dem Fall hier reden wir jedoch über die Verpflichtung in eine Pflichtfeuerwehr. Diese findet ausschließlich bei einem Mangel an (freiwilligen) Mitgliedern der örtlichen Feuerwehr statt.
Ein „nur für Männer“ gab es mal, wurde aber weg geklagt: „Sowohl eine Feuerwehrdienstpflicht nur für Männer als auch eine Feuerwehrabgabe als Ersatzleistung verstößt mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1995 (Az.: BvR 403 u. 569/94) gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 GG […]“
Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtfeuerwehr#Organisation
Das Urteil bezieht sich nur auf GG Art. 12 Abs. 2.
Zitat: „Da Art. 12 Abs. 2 GG – anders als Art. 12 a Abs. 1 GG im Hinblick auf die Wehrpflicht – eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen oder die Beschränkung bestimmter Dienstpflichten auf Männer nicht vorsieht, scheidet er als lex specialis zu Art. 3 Abs. 3 GG aus.“
Quelle: https://opinioiuris.de/entscheidung/3048
Pingback: Meta: Die Zukunfts dieses Blogs | ☨auschfrei

References: Art. 12
 Art. 12

Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3