Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/WA/mb_130322_erlaubnisverfahren_aif-22kagb.html;jsessionid=0CAF4A8D7BC7A22AA1D15EA3B48F18FA.1_cid363
Timestamp: 2017-11-22 18:42:34+00:00

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Datum: 22.03.2013, geändert am 01.03.2017
Dieses Merkblatt beruht auf dem KAGB in der Fassung vom 04. Juli 2013, wie zuletzt durch Art. 6 Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte vom 30. Juni 2016 geändert.
Damit haben sowohl bereits bestehende Gesellschaften als auch neu gegründete Gesellschaften nachzuweisen, dass sie zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen, die mindestens einem Viertel ihrer Kosten entsprechen. Bei neu gegründeten Gesellschaften ist die Kosten-Mittel-Relation anhand des Geschäftsplans nachzuweisen. Bestehende Gesellschaften haben den Nachweis durch eine oben unter a) aufgeführte Bestätigung eines Kreditinstituts oder eines Wirtschaftsprüfers zu erbringen.
Schließlich haben bereits bestehende Gesellschaften nachzuweisen, dass die potenziellen Berufshaftungsrisiken entsprechend § 25 Abs. 6 KAGB abgedeckt sind. Eine Abdeckung dieser Risiken kann durch zusätzliche Eigenmittel oder durch eine geeignete Versicherung erfolgen. Die Höhe der vorzuhaltenden zusätzlichen Eigenmittel sowie Anforderungen an die Versicherung werden in Kapitel II, Abschnitt 3, Artt 12 ff Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19.12.2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung („AIFM-Level 2 Verordnung“) konkretisiert. Nach Art. 14 Abs. 4 der AIFM-Level 2 Verordnung kann die Bundesanstalt auf Basis einer von der Gesellschaft errichteten historischen Verlustdatenbank (vgl. hierzu Art. 13 Abs. 2 AIFM-Level 2-Verordnung) die Höhe der vorzuhaltenden zusätzlichen Eigenmittel mindern. Der Antrag auf Minderung sowie die An-gabe der Daten, die diese Minderung rechtfertigen, kann mit dem Erlaubnisantrag nach § 22 KAGB eingereicht werden.
Die Unterlagen und Erklärungen (z.B. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern sind unter I) in dem „Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ der Bundesanstalt vom 04. Januar 2016 aufgeführt. Auf der Internetseite der BaFin ist in der Spalte „Checklisten“ eine Checkliste für die einzureichenden Unterlagen bei der Anzeige der Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters eines Unternehmens, das dem KAGB unterliegt, zu finden. Je nach Sachlage können auch entsprechende Unterlagen aus dem Ausland einzureichen sein.
- aufsichtliche Maßnahmen der Bundesanstalt, die gegen den Geschäftsleiter oder ein Unternehmen, in dem der Geschäftsleiter tätig war oder ist, gerichtet sind oder waren;
- Straftaten im Vermögensbereich und im Steuerbereich oder besonders schwere Kriminalität und Geldwäschedelikte;
- Verstöße gegen Ordnungsvorschriften;
- Interessenkonflikte.
Nach § 21 Abs. 5 KAGB muss eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die zusätzlich die Erlaubnis zur Verwaltung von AIF nach § 22 KAGB beantragt, diejenigen Angaben und Unterlagen, die sie bereits mit dem Erlaubnisantrag eingereicht hat, nicht erneut einreichen, sofern diese Angaben und Unterlagen noch aktuell sind. Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern eingereicht werden müssen, sind nicht mehr aktuell, wenn sie älter als ein Jahr sind. Diese müssten damit erneut eingereicht werden.
Die Beurteilung der fachlichen Eignung erfolgt anhand der eingereichten Unterlagen. Nach dem „Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ richten sich die einzureichenden Unterlagen nach §§ 5 ff Anzeigenverordnung (AnzV). Entsprechend § 5a AnzV ist von den Geschäftsleitern folglich ein lückenloser, eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf einzureichen, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit, eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung, die Namen aller Unternehmen, für die diese Person tätig ist oder tätig gewesen ist, und Angaben zur Art und Dauer der jeweiligen Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten. Der Schwerpunkt des Lebenslaufs hat auf den Stationen des Berufslebens zu liegen. Bei den einzelnen Stationen ist nicht nur das Jahr, sondern auch der Monat des Beginns und des Endes einer Tätigkeit anzugeben. Bei der Art der jeweiligen Tätigkeit ist insbesondere der Umfang der Vertretungsmacht dieser Person, ihre internen Entscheidungskompetenzen und die ihr innerhalb des Unternehmens unterstellten Geschäftsbereiche darzulegen. Auf Verlangen der BaFin sind, sofern vorhanden, Arbeitszeugnisse über unselbständige Tätigkeiten, die in den letzten drei Jahren vor Abgabe der Anzeige ausgeübt wurden, beizufügen.
Zudem hat die Gesellschaft die Lebensläufe der unmittelbar bedeutend beteiligten Inhaber einzureichen. Handelt es sich bei den unmittelbar bedeutend beteiligten Inhabern um juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, sind für deren gesetzliche Vertreter bzw. für die persönlich haftenden Gesellschafter die Erklärungen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit sowie die Lebensläufe abzugeben. In Bezug auf den erforderlichen Inhalt der Lebensläufe gelten die Ausführungen im „Merkblatt zu den Geschäftsleistern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ unter I) entsprechend, d.h. der Inhalt richtet sich nach § 5a AnzV (vgl. hierzu oben die Ausführungen unter Nr. 4.b)).
Lebensläufe von unmittelbar bedeutend beteiligten Inhabern sowie Unterlagen, die im Zusammenhang mit ihrer Zuverlässigkeit eingereicht werden, sind in Bezug auf § 21 Abs. 5 KAGB als nicht mehr aktuell anzusehen, wenn sie älter als ein Jahr sind. Die Ausführungen oben unter 4.a) zur Aktualität der Unterlagen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gelten insoweit entsprechend.
Im Erlaubnisantrag sind die Tatsachen anzugeben, die auf eine enge Verbindung4 zwischen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen hinweisen. Der Nachweis von Tatsachen, die auf eine solche enge Verbindung hinweisen, kann anhand des Konzernspiegels erfolgen.
Am 03. Juli 2013 hat ESMA die „Guidelines on sound remuneration policies under the AIFMD“5 (Remuneration Guidelines) veröffentlicht. Am 14. Oktober 2016 wurde ein Zusatz6 hierzu veröffentlicht. Die Remuneration Guidelines konkretisieren die in Annex II der Richtlinie 2011/61/EU (AIFM-Richtlinie) enthaltenen Grundsätze, die von AIFM bei der Festlegung der Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach Art. 13 der AIFM-Richtlinie zu beachten sind.
Auf Grundlage der Remuneration Guidelines hat die Gesellschaft im Erlaubnisantrag mindestens die folgenden Angaben über die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach § 37 KAGB zu machen:
Die Angaben über die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach § 37 KAGB im Erlaubnisantrag enthalten mindestens
Die Gesellschaft hat Angaben zum Sitz des Masterfonds7 oder des Master-AIF8 zu machen, wenn es sich bei dem AIF um einen Feederfonds9 oder einen Feeder-AIF10 handelt.
Die Bundesanstalt erteilt die Erlaubnis, weil ihr alle in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 KAGB genannten (Pflicht-) Angaben und Nachweise bereits vorliegen und der Antrag als vollständig gilt. Mit der Erteilung der Erlaubnis kann die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit der Verwaltung des „AIF A“ beginnen11. In Bezug auf den „AIF B“ darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft von der ihr bereits erteilten Erlaubnis noch nicht Gebrauch machen. Mit der Verwaltung von „AIF B“ kann sie vielmehr frühestens erst nach einem Monat beginnen, nachdem sie die fehlenden in § 22 Abs. 1 Nummer 6, 9, 12, 13 und 14 KAGB genannten Angaben nachgereicht hat12.
Davon zu trennen ist die Frage der Erlaubniserteilung, d.h. welche Tätigkeiten von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung erbracht werden müssen, damit sie eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt bekommt (Erlaubnisfähigkeit)13. Nach § 23 Nr. 10 KAGB ist einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis zu versagen, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung erbringt ohne auch das Risikomanagement zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. Nach der Gesetzesbegründung zu § 23 Nr. 10 KAGB ist der Begriff „Erbringung“ nicht als tatsächliche Erbringung zu verstehen, sondern als Fähigkeit, beide Tätigkeiten ausüben zu können. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss folglich die Fähigkeit haben, sowohl die Portfolioverwaltung als auch das Risikomanagement ausüben zu können, jedoch muss sie diese Tätigkeiten nicht selbst ausführen, sondern kann auch – in dem gesetzlich zulässigen Umfang – die Tätigkeiten auf ein Auslagerungsunternehmen auslagern. Der gesetzlich zulässige Umfang der Auslagerung bestimmt sich nach § 36 Abs. 5 KAGB i.V.m. Art. 82 AIFM-Level 2 Verordnung. Nach § 36 Abs. 5 KAGB darf die Kapitalverwaltungsgesellschaft Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, der dazu führt, dass sie nicht länger als Verwaltungsgesellschaft angesehen werden kann und zu einer Briefkastenfirma wird. Art. 82 der AIFM-Level 2 Verordnung konkretisiert § 36 Abs. 5 KAGB indem Situationen beschrieben werden, bei deren Eintritt der AIFM als Briefkastenfirma anzusehen ist.
5 ESMA/2013/201.
6 ESMA/2016/579.
7 Masterfonds sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 12 KAGB OGAW oder Sonstige Sondervermögen gemäß § 220 KAGB, die Anteile an mindestens einen Feederfonds ausgegeben haben, selbst keine Feederfonds sind und keine Anteile eines Feederfonds halten. Master-AIF sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 14 KAGB AIF, an dem ein Feeder-AIF Anteile hält.
8 Master-AIF sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 14 KAGB AIF, an dem ein Feeder-AIF Anteile hält.
9 Feederfonds sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 11 KAGB Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder EU-OGAW, die mindestens 85 Prozent ihres Vermögens in einem Masterfonds anlegen.
10 Feeder-AIF bezeichnet nach § 1 Abs. 19 Nr. 13 KAGB einen AIF, der a) mindestens 85 Prozent seines Wertes in Anteilen eines Master-AIF anlegt, oder b) mindestens 85 Prozent seines Wertes in mehr als einem Master-AIF anlegt, die jeweils identische Anlagestrategien verfolgen, oder c) anderweitig ein Engagement von mindestens 85 Prozent seines Wertes in einem Master-AIF hat.
11 Hiervon unberührt bleibt die Pflicht, dass die Anlagebedingungen des "AIF-A" von der BaFin genehmigt werden müssen, wenn es sich dabei um ein Publikums-Investmentvermögen handelt oder dass die Gesellschaft ggfs. eine Vertriebsanzeige abgegeben muss.
12 Hiervon unberührt bleibt die Pflicht, dass die Anlagebedingungen des "AIF-B" von der BaFin genehmigt werden müssen, wenn es sich dabei um ein Publikums-Investmentvermögen handelt oder dass die Gesellschaft ggfs. eine Vertriebsanzeige abgegeben muss.
13 Gesetzesbegründung zu § 17 Abs. 1 KAGB.

References: Art. 6
 § 25
 Art. 14
 Art. 13
 § 22
 § 21
 § 22
 § 5
 § 5
 § 21
 Art. 13
 § 37
 § 37
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 36
 Art. 82
 § 36
 Art. 82
 § 36
 § 1
 § 220
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17