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Timestamp: 2016-10-25 01:28:41+00:00

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103 IV 24767. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Oktober 1977 i.S. Moser gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
Art. 286 CP; opposition aux actes de l'autorit�. Celui qui refuse de participer activement � l'arrestation de sa femme, et qui se soustrait dans ce but � un interrogatoire, ne se rend pas coupable d'opposition aux actes de l'autorit�. Consid�rants � partir de page 247
5. Als Hinderung einer Amtshandlung ist das Verhalten des Angeklagten vom 7. Oktober 1976 gegen�ber der St. Galler Polizei angesehen worden. Als der Beschwerdef�hrer mit Schwiegersohn und Kindern sein Auto bestieg, wurde er von zwei Polizisten nach seiner Ehefrau, die verhaftet werden sollte, gefragt. Er erkl�rte, man sehe ja, dass sie nicht hier sei. Dann fuhr er, um eine weitere Befragung zu vereiteln, br�sk davon. Die weitere Annahme der Anklage, dabei habe ein Polizist auf die Seite springen m�ssen und sei noch gestreift worden, ist hingegen nicht erwiesen, weshalb der Beschwerdef�hrer vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freigesprochen wurde.
6. Hinderung einer Amtshandlung begeht, wer eine Beh�rde, ein Mitglied einer Beh�rde oder einen Beamten an BGE 103 IV 247 S. 248einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt (Art. 286 StGB).
a) Die Amtshandlung, welcher der Beschwerdef�hrer ein Hindernis in den Weg gelegt haben soll, war die Verhaftung seiner Ehefrau. Die Befragung des Beschwerdef�hrers war zwar nicht die Verhaftung selber. Sie diente aber dazu, den Aufenthaltsort der Ehefrau zu ermitteln und damit die Verhaftung zu erm�glichen. Die Befragung des Beschwerdef�hrers nach dem Aufenthaltsort seiner Frau war daher eine Vorbereitungs- und Begleithandlung zum Vollzug der in der Verhaftung Frau Mosers bestehenden Amtshandlung. Deren Hinderung f�llt daher an sich ebenfalls unter Art. 286 StGB (BGE 90 IV 139).
b) Die Flucht war ferner eine aktive Handlung, welche die Polizei hinderte, den Beschwerdef�hrer weiter �ber den Aufenthaltsort seiner Frau zu befragen oder von ihm sonst f�r die Verhaftung n�tzliche Auskunft zu erhalten. Sie war daher mehr als bloss passiver Widerstand (BGE 85 IV 143 f.; STRATENWERTH, BT II S. 584). Es er�brigt sich deshalb schon aus diesem Grunde, auf die kontroverse Frage einzutreten, ob und allenfalls wann passiver Widerstand eine Hinderung amtlicher Handlungen darstellen kann.
c) Die Befragung, welcher sich der Beschwerdef�hrer durch Flucht entzogen hat, bezweckte die Verhaftung der Ehefrau. Durch die ausweichende Antwort, man sehe, dass Frau Moser nicht da sei, und durch das br�ske Wegfahren gab der Beschwerdef�hrer kund, dass er sich weigere, den Aufenthaltsort seiner Frau bekanntzugeben oder sonst Ausk�nfte zu erteilen, welche eine Verhaftung erm�glicht h�tten. Zu solcher Auskunft war er nach dem massgeblichen Recht des Kantons St. Gallen auch nicht verpflichtet. Weder wird dies in der Anklage behauptet noch im angefochtenen Urteil dargetan. Bestand aber f�r den Beschwerdef�hrer keine Auskunftspflicht oder durfte er wenigstens eine Auskunft, welche zur Verhaftung seiner Frau verwendet worden w�re, verweigern (vgl. Art. 68 StPO SG), war er rechtlich nicht gehalten, an der Fahndung nach seiner Frau aktiv mitzuwirken. Folglich hat er durch die Verweigerung der Auskunft und durch die Flucht, mit der er eine weitere Befragung zu diesem Zweck abgeschnitten hat, die Polizei nicht rechtswidrig an der Verhaftung seiner Frau gehindert. Es stand der Polizei frei, die Fahndung BGE 103 IV 247 S. 249nach Frau Moser pflichtgem�ss fortzusetzen. Einen Befehl aber, den Beschwerdef�hrer selber wegzuf�hren, hatte die Polizei nicht.
d) Die Beschwerde ist daher zu sch�tzen, soweit der Beschwerdef�hrer wegen Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB verurteilt wurde.
90 IV 139,
85 IV 143
Art. 68 StPO

References: Art. 286
 BGE 
 Art. 286
 Art. 68
 BGE 
 Art. 286

Art. 68