Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.06.2000&Aktenzeichen=B%202%20U%2044/00%20B
Timestamp: 2019-10-16 01:09:56+00:00

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BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B - dejure.org
https://dejure.org/2000,4503
BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B (https://dejure.org/2000,4503)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B (https://dejure.org/2000,4503)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - B 2 U 44/00 B (https://dejure.org/2000,4503)
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Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit - Verbrennungen bei einer Ballonfahrt als Arbeitsunfall - Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unter Versicherungsschutz stehenden arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit
SG Köln, 17.06.1999 - S 16 U 105/98
BSG, 23.11.1999 - B 2 U 44/00 B
BSG - B 2 U 44/00 B (anhängig)
Zur Begründung verwies er auf einen Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27.06.2000 (B 2 U 44/00 B).
Versicherungsschutz komme auch bei Freundschafts- und Gefälligkeitsdiensten zum Tragen (Zitat: BSG vom 27.06.2007 - 2444/00 B, gemeint wohl: 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B).
Ein Tätigwerden wie ein Beschäftigter setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zum Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) iVm § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO (…stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 mwN; Brackmann/Wiester, SGB VII, § 2 RdNr 804, 818 ff mwN), dessen Regelung im Wesentlichen der des hier anzuwendenden § 2 Abs. 2 SGB VII iVm § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entspricht (s BSG Beschluss vom 27. Juni 2000 - B 2 U 44/00 B - = HVBG-Info 2000, 2316), eine ernsthafte, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit voraus, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und die ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist.
Voraussetzungen des Vorliegens eines Leistungsanspruchs gegen eine gesetzliche …
HVBG HVBG-Info 25/2000 vom 18.08.2000, S. 2313 - 2319, DOK 312 Kein UV-Schutz gem. § 2 Abs. 2 SGB VII für einen Teilnehmer einer Ballonfahrt bei vorheriger Aufrüstungshilfe des Ballons - Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.11.1999 - L 15 U 170/99 - mit Folgeentscheidung in Form des BSG-Beschlusses vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B Kein UV-Schutz gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII für einen Teilnehmer einer Ballonfahrt bei vorheriger Aufrüstungshilfe des Ballons; hier:.
------------------------------------------------------------------ Orientierungssatz zum BSG-Beschluss vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B -: Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl des Unfallversicherungsschutzes eines Fluggastes bei der Mithilfe des Aufrüstens des Ballons, da eine über die Entwicklung von rechtlichen Grundsätzen hinausgehende Differenzierung bei der Auslegung des § 2 Abs. 2 SGB VII iVm § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII jedenfalls im Zusammenhang mit Ballonfahrten letztlich nur zu Einzelfallentscheidungen führen würde und damit zudem noch die freie Beweiswürdigung durch die Tatsacheninstanzen in nicht unproblematischer Weise eingeengt würde.
Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass Mitarbeiter des Klägers, die die Aufgaben der Passagiere hätten übernehmen können, am Landeort nicht anwesend waren, so spricht doch insgesamt deutlich mehr dafür, dass E. ein sportlich geprägtes Interesse am Bewegen des Ballons als Teil des "Ballonerlebnisses" gehabt und rechtlich-wesentlich allein in Wahrnehmung eigenwirtschaftlicher Interessen gehandelt hat, als für die Annahme, dass er mit einer auf das Unternehmen des Klägers gerichteten Handlungstendenz tätig geworden ist (vgl. zu der Problematik auch Urteil des Senats vom 23.11.1999 - L 15 U 170/99 - und Beschluss des BSG vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B -).
Denn das Vorliegen einer nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO oder § 539 Abs. 2 RVO i.V.m. dieser Vorschrift versicherten Tätigkeit ist unabhängig von den Vorschriften des LuftVG festzustellen (BSG, Beschluss vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B -).
Dies ist nach ständiger sozialgerichtlicher Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 28.05.1957, Az.: 2 RU 150/55; BSG, Beschluss vom 27.6.2000, Az.: B 2 U 44/00 B; Bayrisches LSG, Urteil vom 30.06.2010, Az.: L 2 U 278/09; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2010, Az.: L 4 U 119/09 - jeweils zitiert nach juris) der Fall, wenn eine ernsthafte, einem fremden Unternehmen zu dienen bestimmte, dem Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit vorliegt, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht.
Vielmehr ist ausreichend, dass eine ernstliche, dem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und die ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und die ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 m. w. N.; BSG vom 27. Juni 2000 - B 2 U 44/00 B).
Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, der im Wesentlichen der dem bis 31. Dezember 1996 geltenden § 539 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) entspricht (BSG, Beschluss vom 27. Juni 2000 - B 2 U 44/00 B -), setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG(…z.B. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 mwN; Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 8/01 R - mwN.; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 5/04 R - Brackmann/Wiester, SGB VII, § 2 RdNr. 804, 818 ff mwN) voraus, dass eine ernsthafte, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit voraus, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und die ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist.
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 4 U 119/09
Versicherter Personenkreis - Wie-Beschäftigter - Hilfe beim Hochziehen des …
Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 27.06.2000, B 2 U 44/00 B, HVBG-INFO 2000, 2316 mit weiteren Nachweisen) voraus, dass eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem Willen des Unternehmer entsprechende Tätigkeit vorliegt, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht.
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entfällt der Versicherungsschutz auch nicht bei Freundschaftsdiensten, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB VII - wie hier - erfüllt sind (vgl. Bundessozialgerichtsentscheidung 5, 168, 172; Bundessozialgericht, Sozialrecht 2200, § 539 Nr. 55; Bundessozialgericht, Beschluss vom 27. Juni 2000, Az. B 2 U 44/00 B, Rdnr. 7, zitiert nach juris).

References: § 539
 § 539
 § 548
 § 2
 § 2
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 § 2
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 § 539
 § 539
 § 548
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 § 539
 § 548
 § 2
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 § 539