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Timestamp: 2020-02-18 15:20:43+00:00

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Treffer 161 bis 180 von 2002
Zur Anwendung der "Wegfall-der-Umstände"-Klausel bei Asylberechtigten mit abgeleitetem Status
Stützt sich der Antragsteller auf die Fluchtgründe eines Familienmitgliedes (hier: Vater) und wird ihm ein abgeleiteter Status als Asylberechtigter zuerkannt, so ist im Zuge einer möglichen Aberkennung iSd § 7 Abs 1 Z 2 AsylG iVm Art 1 Abschnitt C Z 5 GFK zu prüfen, ob die vom Familienmitglied (hier: Vater) seinerzeit vorgebrachten Fluchtgründe weggefallen sind.
Aufbereitet am: 23.04.2019
I. Der Beschwerdeführer wäre im Fall einer Niederlassung in Kabul Bedingungen ausgesetzt, die nach § 8 Abs 1 AsylG die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden, weil die Stadt vom innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat relativ stark betroffen ist. Kabul kommt daher nicht als innerstaatliche Fluchtalternative für den Beschwerdeführer in Betracht. II. Die Städte Mazar-e Sharif und Herat sind gegenwärtig vom Konflikt relativ wenig betroffen, sodass für den Fall einer dortigen Niederlassung des Beschwerdeführers eine iSd § 8 Abs 1 AsylG relevante Gefahr, dass dieser im Zuge von Kampfhandlungen oder durch Angriffe Aufständischer zu Tode kommt oder misshandelt oder verletzt wird, nicht droht. III. Bei der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative stellt gemäß der VwGH-Rsp das Kriterium der Zumutbarkeit iSd § 11 AsylG und Art 8 Status-RL eine zweite, jeweils im Einzelfall zu prüfende Voraussetzung für deren Bejahung dar. IV. In einer Zusammenschau der aus den spezifischen individuellen Merkmalen des Beschwerdeführers (Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, sofortige Erkennbarkeit als Rückkehrer, fehlendes soziales Netzwerk) resultierenden Erschwernisse unter Berücksichtigung auch der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat ist im Fall des Beschwerdeführers, - anders als bei jenen afghanischen Staatsangehörigen, die ihre ganzes Leben in Afghanistan verbracht haben und dort zur Gänze sozialisiert wurden bzw Rückkehrer, die über ein tragfähiges soziales Netzwerk verfügen - nicht davon auszugehen, dass er in Mazar-e Sharif oder Herat Fuß fassen und ein Leben ohne unbillige Härte wird führen können und es ist im Fall einer dortigen Ansiedelung sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung und Kleidung nicht befriedigen wird können und in eine ausweglose Situation gerät. Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht dem Beschwerdeführer mangels Zumutbarkeit daher nicht zur Verfügung.
Aufbereitet am: 22.04.2019
Fehlende Ausreise über einen längeren Zeitraum rechtfertigt noch keine Wohnsitzauflage
Zur Erlassung einer Wohnsitzauflage als ultima ratio bedarf es konkreter Umstände des Einzelfalles, die zur Annahme führen, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird - das Vorliegen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung, die fehlende Ausreise seit sieben bzw vier Jahren und das Stellen eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels genügen dafür nicht.
Aufbereitet am: 17.04.2019
Haft nach dem VStG und nach dem FPG zielen auf unterschiedliche Zwecke ab
I. Die Anhaltung in Schubhaft und die Anhaltung nach dem VStG verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen, beziehen sich auf unterschiedliche Sachverhalte und betreffen unterschiedliche Personengruppen. Während die Haft nach dem VStG Strafcharakter hat, hat die Schubhaft einen solchen gerade nicht, sondern dient dazu, eine fremdenrechtliche Sicherungsmaßnahme durchsetzen zu können (vgl VwGH, 22.3.2002, 2001/02/0129). II. § 113 Abs 1 FPG dient nicht als "Schadenersatzanspruch", sondern wurde als Kostenersatzpflicht des Fremden für vom Staat hoheitlich wahrgenommene Aufgaben geschaffen. Bei der Vorschreibung von Kostenersatz gemäß § 113 Abs 1 FPG kommt es auf ein allfälliges Verschulden des Fremden an der Kostenverursachung nicht an (vgl VwGH 15.12.2011, 2011/18/0264). III. Die Bestimmung des § 113 FPG und damit zusammenhängend auch die des § 19 Abs 2 FPG-DV regeln die Kostenersatzpflicht eines Fremden für öffentlich-rechtliche, vom Staat hoheitlich wahrgenommene, fremdenrechtliche Aufgaben. Diese Rechtsgrundlagen unterscheiden sich somit aufgrund des unterschiedlichen Regelungscharakters und der Zielsetzung grundsätzlich von jenen des § 54d Abs 2 VStG und des § 32 Abs 2 StVG, die die Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafverfahren normieren.
Aufenthaltsverbot: keine günstige Gefährdungsprognose bei aufrechtem Maßnahmenvollzug
I. Ein Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Das gilt auch im Fall einer (erfolgreich) absolvierten Therapie. II. Die Annahme einer günstigen Gefährdungsprognose ist in Hinblick auf die wiederholte Straffälligkeit des Fremden und den im Zeitpunkt der Entscheidung durch das BVwG noch andauernden – wenn auch gelockerten – Maßnahmenvollzug unvertretbar.
Aufbereitet am: 16.04.2019
Pflichtverletzung des Rechtsberaters
Das BFA-VG 2014 enthält keine Vorschrift, die das BFA dafür zuständig gemacht hätte, eine Pflichtverletzung des Rechtsberaters festzustellen, seine Umbestellung vorzunehmen und in diesem Zusammenhang eine einstweilige Anordnung nach dem Unionsrecht zu erlassen.
Aufbereitet am: 15.04.2019
Afghanistan bietet trotz Taliban Flucht- und Neuansiedlungsalternativen
I. Ein Beschwerdeführer, der zur Begründung einer Verfolgung durch die Taliban oder Regierung durchgehend nur vage Vermutungen von sich gibt und diese nur auf Hörensagen Dritter bezieht, ist nicht glaubhaft. II. Das Vorbringen einer allgemeinen schlechten Sicherheitslage in Afghanistan alleine reicht nicht aus um darzulegen, dass eine Verfolgung stattfinden wird, vielmehr muss die Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. III. Ob eine Flucht- oder Neuansiedlungsalternative zumutbar ist, unterliegt jeweils der Einzelfallprüfung. Maßgebliche Faktoren dabei sind Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Behinderungen, die familiäre Situation und Verwandtschaftsverhältnisse sowie der jeweilige Bildungs- und Berufshintergrund. IV. Da eine Gruppenverfolgung in Hinblick auf Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit von Paschtunen und Sunniten in Afghanistan zu verneinen ist und der Beschwerdeführer auch keine individuelle Bedrohung dargetan hat, lässt sich eine asylrelevante Verfolgung nicht ableiten.
Aufbereitet am: 12.04.2019
Schubhaftbeschwerde: kein Aufwandersatz bei teilweisem Obsiegen
I. Ein Aufwandersatz nach § 35 VwGVG kommt nur bei vollständigem Obsiegen einer Partei in Betracht. II. Nach der zu § 79a AVG ergangenen Rsp zum Kostenersatz im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt findet bei einem bloß teilweisen Obsiegen hinsichtlich von mehreren als Einheit zu wertenden Amtshandlungen ein Kostenersatz nicht statt. Diese Rsp ist auf § 35 VwGVG zu übertragen, weil § 79a AVG dem § 35 VwGVG entspricht (vgl RV 2009 BlgNR XXIV. GP, 8), sie stellt damit keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. III. In Bezug auf den Abspruch über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs 3 BFA-VG andererseits ist nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand "Schubhaft" auszugehen. Bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits steht weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu. IV. Ein vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers im Schubhaftverfahren liegt dann nicht vor, wenn er zwar hinsichtlich des Schubhaftbescheids obsiegt, hinsichtlich des Ausspruches nach § 22a Abs 3 BFA-VG aber unterliegt. Gleiches gilt umgekehrt für die belangte Behörde. Diese obsiegt zwar hinsichtlich des Ausspruches nach § 22a Abs 3 BFA-VG. Hinsichtlich der Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid unterliegt sie jedoch. Demzufolge steht bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu.
Aufbereitet am: 10.04.2019
Zur Gefährdungsprognose iSd § 67 Abs 1 FPG
Wie dem Wortlaut des § 67 Abs 1 FPG ausdrücklich zu entnehmen ist, können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen. Auch vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Vielmehr bedarf es einer individuellen Auseinandersetzung mit dem näher darzustellenden Fehlverhalten des Beschwerdeführers sowie einer anschließenden Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Aufbereitet am: 09.04.2019
Maßnahmenbeschwerde: Begehren auf Herstellung des gesetzmäßigen Zustands kein selbständiger Antrag
I. Dass ein Reisepass von einem Fremden (zunächst) freiwillig herausgegeben wurde, schließt das Vorliegen einer mit Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG bekämpfbaren Maßnahme nicht aus. Vielmehr kommt es ergänzend darauf an, in welchem Rahmen die freiwillige Vorlage des Reisepasses erfolgte. Wäre das in der Erwartung alsbaldiger Rückstellung, zB nach Einsichtnahme und Anfertigung einer Kopie, geschehen und wäre eine solche Rückstellung dann trotz darauf erkennbar gerichteten Willens des Fremden unterblieben, so hätte die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht verneint werden dürfen. II. Die vom Fremden begehrte Wiederausfolgung von Dokumenten wäre nicht als eigenständiger Antrag zu betrachten gewesen. Denn § 28 Abs 6 VwGVG normiert für den Fall, dass die bekämpfte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist, dass bei Andauern dieser Maßnahme die Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwG entsprechenden Zustand herzustellen hat. Vor dem Hintergrund dieser ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung kam dem Ausfolgebegehren des Fremden objektiv betrachtet kein eigener Gehalt zu, sondern war es nur als Hinweis auf die gesetzlich angeordneten Rechtsfolgen einer Stattgabe der Beschwerde zu verstehen. Darüber wäre daher vom VwG nicht zu entscheiden gewesen.
Aufbereitet am: 08.04.2019
Bindung im Rückkehrentscheidungsverfahren an eine Feststellung gemäß § 8 Abs 3a iVm 9 Abs 2 AsylG
I. Mit einer Refoulement-Beurteilung in Bezug auf den Herkunftsstaat eines Fremden geht eine zu beachtende Rechtskraftwirkung einher, deren Durchbrechung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich nach Erlassung der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geändert haben, also eine neue Sache vorliegt, für die die Rechtskraftwirkung der ursprünglichen Entscheidung nicht mehr gilt. Von einer nachträglichen Änderung der Sache ist der Fall zu unterscheiden, dass der Sachverhalt anders rechtlich beurteilt wird oder neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung vorgelegen, aber erst später bekannt geworden sind. Die schon vor Erlassung der Entscheidung bestehende Sachlage ist von der Rechtskraft des Bescheides erfasst und bindet Gerichte und Behörden, solange diese Entscheidung dem Rechtsbestand angehört (vgl VwGH 18.1.2017, Ra 2016/18/0293). Es ist nicht zu sehen, warum das für das Verhältnis einer Feststellung über die Unzulässigkeit (insb) einer Abschiebung nach § 8 Abs 3a iVm § 9 Abs 2 AsylG zur Feststellung nach § 52 Abs 9 FPG anders sein sollte. II. § 52 Abs 9 FPG ordnet nach seinem Wortlaut für den Fall der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ausnahmslos an, es ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Insoweit wird von dem die materielle Rechtskraft kennzeichnenden Umstand der "Unwiederholbarkeit" abgegangen. Dass das auch für die "Unabänderlichkeit" - "das bedeutendste Merkmal der Rechtskraftwirkung" - gilt, lässt sich dem Gesetz jedoch nicht entnehmen. Im Gegenteil zeigt § 51 Abs 5 FPG, dass eine rechtskräftige Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat nur dann geändert werden kann, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hat. III. Dass Rückkehrentscheidungsverfahren seit dem FrÄG 2015 von § 51 FPG nicht mehr erfasst werden, ist (vgl ErläutRV 582 BlgNR 25. GP 20) nur dem Umstand geschuldet, dass für solche Verfahren in § 52 Abs 9 FPG ohnehin eine amtswegige Feststellung vorgesehen ist (vgl § 46a FPG idF FrÄG 2015 - ErläutRV 582 BlgNR 25. GP 20; § 52 Abs 9 FPG idF FrÄG 2017 - ErläutRV 1523 BlgNR 25. GP 33). IV. Die mit dem FNG 2014 geschaffene Regelung des § 52 Abs 9 FPG ermöglicht es, im Fall von geänderten Verhältnissen im Rückkehrentscheidungsverfahren selbst einen "actus contrarius" zur Feststellung gemäß § 9 Abs 2 AsylG zu setzen (vgl VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253). V. Eine Sachverhaltsänderung kann nicht schon per se in der neueren Judikatur zu vergleichbaren Fällen erblickt werden. VI. Eine Lageänderung im Herkunftsstaat eines Fremden dokumentiert sich regelmäßig in neuen Länderberichten. Neue Länderberichte stellen aber nur neue Beweismittel dar. Sie vermögen gegebenenfalls neue Entwicklungen zu belegen und können, wenn das nicht der Fall ist und sie sich auf schon vor Abschluss des Erstverfahrens entstandene ("alte") Tatsachen beziehen, allenfalls eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl VwGH 19.4.2007, 2004/09/0159). Sie bewirken für sich betrachtet aber keine Sachverhaltsänderung.
Aufbereitet am: 03.04.2019
Mangelnde Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage im Irak
Aufgrund der mangelnden Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Herkunftsregion der Beschwerdeführer sowie den Länderberichten betreffend der Kinder als Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen kommt es zur Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.
Aufbereitet am: 02.04.2019
Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter
Infolge der Entscheidung der Rechtssache durch einen Richter männlichen Geschlechts betreffend die Genitalverstümmelung der Zweitbeschwerdeführerin wird diese durch die Abweisung des Folgeantrages auf internationalen Schutz im Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt.
Aufbereitet am: 01.04.2019
Wegfall der Grundlage für die weitere Anhaltung in Schubhaft – Zeitraum für die Entlassung
Da das Erkenntnis des BVwG (Wegfall der Grundlage für die weitere Anhaltung in Schubhaft) dem BFA um 9:10 Uhr zugestellt wurde, hätte der Beschwerdeführer unverzüglich, jedoch spätestens bis 12:00 Uhr desselben Tages, enthaftet werden müssen.
Aufbereitet am: 27.03.2019
Zur Sachverhaltsfeststellung bei Anträgen auf Einreise gemäß § 35 Abs 1 AsylG
Verweigert die belangte Behörde die Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs 1 AsylG lediglich mit der Begründung, dass die Zustimmung der obsorgeberechtigten Mutter zur alleinigen Ausreise der minderjährigen Beschwerdeführer nicht vorliege, so ist von gravierend mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen auszugehen. Die belangte Behörde hat Feststellungen zur maßgeblichen Familieneigenschaft der minderjährigen Beschwerdeführer zu treffen.
Aufbereitet am: 26.03.2019
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Auseinandersetzung mit der – in den aktuellen UNHCR-Richtlinien dargestellten – Sicherheitslage sowie der Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Schutzalternative in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif.
Aufbereitet am: 25.03.2019
Bestehender Sozialhilfe-Bezug versus finanzielle Selbständigkeit
I. Die Zielsetzung der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs 5 NAG besteht darin, dass nur in solchen Fällen ein Aufenthaltstitel erteilt wird, in denen eine Unterstützung durch Sozialhilfeträger nicht notwendig sein wird. Sind die Fremden für ihre Lebensführung jedenfalls auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in Form der Mindestsicherung angewiesen, ist die Voraussetzung des § 11 Abs 2 Z 4 NAG - gemessen allein an der Vorgabe des § 11 Abs 5 erster Satz NAG - nicht erfüllt. II. Nach § 11 Abs 5 letzter Satz NAG sind in Verfahren bei Erstanträgen soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insb Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage. Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Zusammenführenden ist danach zu beurteilen, wie sie sich ohne den Zuzug des Fremden darstellen würde. III. Für die Klärung des Verhältnisses zwischen dem ersten und dem letzten Satz des § 11 Abs 5 NAG ist zu beachten, dass der später angefügte letzte Satz des § 11 Abs 5 NAG eine Sonderregelung explizit nur für Verfahren über Erstanträge trifft. In Verfahren über Verlängerungsanträge richtet sich die Erfüllung der Voraussetzung des § 11 Abs 2 Z 4 NAG in einer Konstellation, in der den Regelungen in § 11 Abs 5 zweiter bis vierter Satz NAG keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt, daher allein nach den Vorgaben des § 11 Abs 5 erster Satz NAG. Die Erläuterungen zur Novelle BGBl I 111/2010 (RV 981 BlgNR 24. GP, 160) sowie das Abstellen auf die (vom ersten Satz des § 11 Abs 5 NAG nicht erfassten) sozialen Leistungen der Ausgleichszulage, des Kinderbetreuungsgeldes oder der Familienbeihilfe deuten aber gerade nicht darauf hin, dass durch § 11 Abs 5 letzter Satz NAG für Verfahren über Erstanträge eine - was den Nachweis von Einkünften durch den Bezug von Sozialhilfeleistungen betrifft - großzügigere Regelung als bei Verfahren über Verlängerungsanträge getroffen werden sollte. IV. Der Rsp des VwGH zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I 111/2010 zufolge ist dann, wenn nach der Erteilung des Aufenthaltstitels ein Anspruch auf Ausgleichszulage (die keine Sozialhilfeleistung der Gebietskörperschaft iSd § 11 Abs 5 erster Satz NAG ist) bestanden hat, dies bei der Errechnung der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel zu berücksichtigen. Der neu angefügte letzte Satz des § 11 Abs 5 NAG stellt insofern eine Reaktion auf diese Rechtsprechung dar, als derartige soziale Leistungen bei Erstanträgen nunmehr nicht zu berücksichtigen sind. V. Ungeachtet dessen, dass in § 11 Abs 5 letzter Satz NAG unter den dort bezogenen sozialen Leistungen auch die (im ersten Satz dieser Bestimmung angesprochenen) "Sozialhilfeleistungen" genannt werden, kann aus dieser Bestimmung nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Sozialhilfeleistungen, auf die bereits vor der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels (auf Grund anderer Bestimmungen) ein Rechtsanspruch bestand, in Verfahren über Erstanträge als eigene Einkünfte zu berücksichtigen sind. Für diese Sichtweise sprechen nicht zuletzt auch die Ausführungen des VfGH im Erkenntnis G 106/12, G 17/13, wo es heißt, es ist "schon wegen Vorschriften wie § 11 Abs 5 NAG 2005" nicht möglich, Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften als "eigene Einkünfte" iSd § 10 Abs 5 StbG zu verstehen (vgl VfGH 1.3.2013, G 106/12, G 17/13).
Aufbereitet am: 20.03.2019
Abweichen von den Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO zwecks Achtung des Familienlebens
Die Achtung des Familienlebens soll vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein, weshalb diese von den Zuständigkeitskriterien abweichen sollen, um Familienangehörige zusammenzuführen und deren Anträge auf internationalen Schutz gemeinsam zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in der Dublin III-VO festgelegten Zuständigkeitskriterien nicht zuständig wären.
Aufbereitet am: 19.03.2019
Rechtswidrigkeit der Verhängung der Schubhaft bei noch ungeklärter Staatsangehörigkeit
Erst nach Klärung des konkreten Herkunftsstaates bzw letzten Aufenthaltsstaates der betreffenden Person können weitere Schritte in Bezug auf die Sicherung deren Abschiebung getroffen werden.
Aufbereitet am: 18.03.2019
Durchführung einer umfassenden Interessenabwägung nach Art 8 EMRK auch bei straffälligen Personen unabdingbar
I. Auch hinsichtlich straffälliger Personen, die bereits im Kindesalter in den Aufenthaltsstaat eingewandert sind, kommt bei einer Interessenabwägung nach Art 8 EMRK dem Bezug zum Herkunftsstaat, den familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat bzw Schwierigkeiten, die einer Fortführung des Familienlebens im Herkunftsstaat entgegenstehen, ein entsprechendes Gewicht zu und sind diese sohin jedenfalls zu prüfen. II. Dies gilt umso mehr hinsichtlich der Verhängung eines Einreiseverbotes und dessen Dauer.
Aufbereitet am: 13.03.2019

References: § 7
 § 8
 § 8
 § 11
 § 113
 § 113
 § 113
 § 19
 § 54
 § 32
 § 35
 § 79
 § 35
 § 79
 § 35
 § 22
 § 22
 § 22
 § 67
 § 67
 § 28
 § 8
 § 8
 § 9
 § 52
 § 52
 § 46
 § 51
 § 51
 § 52
 § 46
 § 52
 § 52
 § 9
 § 35
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 § 11
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 § 10