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Timestamp: 2020-05-28 07:39:47+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 19.01.2012 – 20 W 93/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2012 – 20 W 93/11
Wird ein Kind entgegen seiner tatsächlichen Lebenssituation im Adoptionsantrag wahrheitswidrig als Waisenkind deklariert, so führt dies in eklatanter Weise zu einer Verkürzung und Umgehung der gebotenen und an den tatsächlichen Verhältnissen auszurichtenden Prüfung des Kindeswohls, die den Mindeststandards eines am Kindeswohl orientierten Adoptionsverfahrens nach deutschem Rechtsverständnis nicht entsprechen kann und deshalb in so gravierendem Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Rechts steht, dass einer auf dieser Grundlage getroffenen ausländische Adoptionsentscheidung nach § 16 a Nr. 4 FGG die Anerkennung durch den deutschen Staat versagt werden muss.
Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen.
Beschwerdewert: 3.000,– EUR.
Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung einer in Nepal ergangenen Adoptionsentscheidung nach dem AdWirkG.
Die heute 4xjährige, ledige und in guten finanziellen Verhältnissen lebende Antragstellerin erhielt nach Durchführung einer positiv beschiedenen Adoptionseignungsprüfung von der staatlich anerkannten Adoptionsvermittlungsstelle „A“ (im Folgenden: A) am … 2006 einen Kindervorschlag des Kinderheims der Partnerorganisation „B“ (im Folgenden: B) in Stadt1/Nepal. In dem Schreiben des Kinderheims wurde mitgeteilt, dass der Vater des Mädchens D bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei und der neue Ehemann der Kindesmutter das Kind nicht akzeptiert habe, so dass diese das Kind am … Mai 2006 in ein Kinderheim gebracht und eine Adoption befürwortet habe.
Die Antragstellerin beantragte bei dem nepalesischen Ministry of Women, Children & Social Welfare (im Folgenden: Sozialministerium) die Adoption des Kindes. Dabei wurde in dem von ihr am … Oktober 2006 unterschriebenen Formblatt jeweils angegeben, Name und Anschrift der Mutter und des Vaters des Kindes seien unbekannt, ebenso ob diese noch lebten oder verstorben seien.
Das Sozialministerium in Nepal hat mit Beschluss vom 31. Dezember 2007 die Adoption des Kindes D durch die Antragstellerin ausgesprochen.
Das Kind reiste mit der Antragstellerin im Januar 2008 nach Deutschland und lebt seitdem bei der Antragstellerin.
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2008, konkretisiert durch Schriftsatz vom 19. Dezember 2008 beantragte die Antragstellerin die Anerkennung der in Nepal ergangenen Adoptionsentscheidung gemäß § 2 AdWirkG. Mit den Unterlagen über die Auslandsadoption wurde auch eine von Frau E nach der Adoption am 5. August 2008 schriftlich gegenüber der B abgegebene und mit einem Daumenabdruck unterzeichnete Erklärung vorgelegt, mit der diese erklärte, wegen des Unfalltodes des Vaters ihrer Tochter D und ihrer zweiten Verheiratung ihre uneingeschränkte Zustimmung für eine höhere Schulbildung und vielversprechende Zukunft des Kindes zu geben und keinen Widerspruch gegen die unlängst geschehene Adoption durch eine deutsche Staatsangehörige zu haben.
Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 29. April 2010 den am 17. Oktober 2008 gestellten und durch Schriftsatz vom 19. Dezember 2008 näher konkretisierten Antrag der Antragstellerin auf Anerkennung der ausländischen nepalesischen Adoptionsentscheidung gemäß § 2 AdWirkG zurück.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin wurde durch das Landgericht mit Beschluss vom 24. Januar 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die nepalesische Adoptionsentscheidung könne nach § 16 a Nr. 4 FGG nicht anerkannt werden, da sie eine an der Bedeutung des Grundrechts eingriffsorientierte Prüfung des Adoptionsgeschehens – beruhend auf einer systemimmanenten, bewussten Täuschung der Entscheidungsträger – unterlassen habe und damit in nicht hinnehmbarer Weise gegen den ordre public verstoße. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts (Bl. 99 ff und 142 ff d. A.) Bezug genommen.
Gegen den am 01. Februar 2011 zugestellten landgerichtlichen Beschluss hat die Antragstellerin am 11. Februar 2011 sofortige weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie im Wesentlichen weiterhin geltend macht, die unzutreffende Angabe in dem Adoptionsantrag, dass es sich um ein Waisenkind handele, sei auf den Rat der nepalesischen Partnerorganisation B in Absprache mit dem Sozialministerium entsprechend einer dortigen Rechtspraxis erfolgt, um die von den nepalesischen Behörden gewünschten „Formalien“ zu erfüllen, da die nepalesischen Behörden regelmäßig nicht über die Erfahrung und personelle Ausstattung verfügten, um die ordnungsgemäße Suche und Stellungnahme der leiblichen Eltern zu gewährleisten. Nach der Rechtsrealität in Nepal, die auch von einem Ministerialrat des Bundesfamilienministeriums bestätigt werde, komme es in Nepal häufig vor, dass die neuen Ehemänner die Kinder ihrer Frau aus einer früheren Beziehung nicht akzeptierten, so dass nur die Abgabe an ein Kinderheim mit der Möglichkeit einer Auslandsadoption verbleibe, weil in Nepal Kinder aus unteren Schichten praktisch keine Chance hätten, von Angehörigen höherer Schichten adoptiert zu werden. Deshalb sei in tatsächlicher Hinsicht durch die Bezeichnung als Waisenkind in dem Adoptionsantrag die Kindeswohlprüfung nicht verkürzt worden. Es müsse des Weiteren berücksichtigt werden, dass auch in Deutschland eine fehlende Einwilligung eines Elternteils zur Adoption aus Gründen des Bestandsschutzes nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Aufhebbarkeit der Adoption innerhalb bestimmter Fristen gemäß §§ 1761 ff BGB führe und insbesondere nach § 1761 Abs. 1 2. Alt. BGB ein Annahmeverhältnis nicht aufgehoben werden könne, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden war, wenn diese Einwilligung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufhebungsantrag vorliegt. Dies müsse auch für eine Anerkennungsentscheidung gelten. Für die Frage, ob durch die nepalesische Adoptionsentscheidung das Recht der leiblichen Mutter verletzt worden sei, dürfe nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der ausländischen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung abgestellt werden,
da allein maßgeblich sei, ob das Ergebnis der ausländischen Entscheidung zum Zeitpunkt der Anerkennung mit den unverzichtbaren verfahrensrechtlichen und materiellen Bestimmungen des deutschen Rechts vereinbar sei. Im Falle einer – nach deutschen Maßstäben – unzureichenden Prüfung des Kindeswohles bzw. der Interessen der leiblichen Eltern im Ausgangsverfahren müsse hier die nachträglich erteilte Einwilligung der Kindesmutter berücksichtigt und deshalb die Anerkennung erteilt werden. Wegen der Einzelheiten der Begründung der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf den Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 15. März 2011 (Bl. 156 ff d. A.) Bezug genommen.
Die Beteiligte zu 2) verteidigt den angefochtenen Beschluss.
Da der Antrag auf Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung vor dem maßgeblichen Stichtag des 01. September 2009 gestellt wurde, sind auf das vorliegende Verfahren nach Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG insgesamt auch hinsichtlich der Rechtsmittel noch die Vorschriften des FGG anzuwenden. Deshalb erweist sich die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gemäß §§ 5 Abs. 4 Satz 2 AdWirkG, 29 Abs. 2 FGG als statthaft und auch im Übrigen zulässig, da sie insbesondere form- und fristgerecht eingelegt wurde.
In der Sache führt das Rechtsmittel jedoch nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.
Nach § 2 Abs. 1 AdWirkG stellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag fest, ob eine im Ausland erfolgte Annahme als Kind im Sinne des § 1 AdWirkG anzuerkennen oder wirksam ist.
Da Nepal kein Vertragsstaat des Haager Adoptionsübereinkommens vom 29. März 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) ist, richtet sich die Anerkennung des hier verfahrensgegenständlichen nepalesischen Adoptionsbeschlusses allein nach § 16 a FGG. Hiernach ist eine ausländische Adoptionsentscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der Versagungsgründe nach dieser Vorschrift vorliegt. Nach § 16 a Nr. 4 FGG ist die Anerkennung ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
Danach können nur wesentliche Verstöße gegen Grundprinzipien des deutschen Rechts die Anwendung des § 16 a Nr. 4 FGG rechtfertigen, die insbesondere dann vorliegen, wenn die Anerkennung ein Ergebnis zur Folge hätte, das in dem Zeitpunkt, in dem über die Anerkennung zu befinden ist, den Kernbestand der inländischen Regelung antastet bzw. zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass eine Anerkennung für untragbar gehalten wird (vgl. BayObLG FamRZ 1969, 221 und FamRZ 2000, 1771; BT-Drucks 10/504, S. 42; BGHZ, 50, 370 und 54, 123 und 132; Staudinger/Henrich, BGB, Neubearb. 2008 Art. 22 EGBGB Nr. 88).
Wie bereits das Amtsgericht zutreffend hervorgehoben hat, haben im Rahmen von Adoptionsentscheidungen nach deutschen Rechtsgrundsätzen insbesondere das Kindeswohl und die Rechte der leiblichen Eltern eine besondere Bedeutung.
Die Rechte der leiblichen Eltern werden durch Art. 6 GG geschützt. Das Kindeswohl beherrscht nach deutschem Rechtsverständnis als herausragender Grundsatz das Adoptionsrecht und ist letztlich Ausdruck des durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes. Für die Anwendung des
§ 16 a Nr. 4 FGG kommt es deshalb insbesondere darauf an, dass das Kindes-wohl hinreichend beachtet wurde und die Mitwirkungsrechte der leiblichen Eltern und des Kindes gewahrt wurden (vgl. Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 16 a Rn. 8; Steiger, DNotZ 2002, 184/198).
Allerdings setzt eine dem deutschen Rechtsverständnis genügende Kindeswohl-prüfung im Rahmen einer Adoption nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass eine umfassende Berücksichtigung und fachliche Begutachtung der Lebensverhältnisse des Kindes und der Adoptionsbewerber vorgenommen wird. Fehlt es hieran, so soll dies für sich genommen noch keinen zwingenden Versagungsgrund darstellen, begründet jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit der ausländischen Adoptionsentscheidung mit dem deutschen ordre public (vgl. BT-Drucks 14/6011, S. 29; Steiger, Das neue Recht der internationalen Adoption und Adoptionsvermittlung, Rn. 334; Schlauss FamRZ 2007, 1699/1700 m. w. N.).
Ob inhaltlich eine Prüfung des Kindeswohles überhaupt vorgenommen wurde, kann der nepalesischen Adoptionsentscheidung nicht entnommen werden. Im Rahmen des § 16 a Nr. 4 FGG kann jedoch grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die ausländische Entscheidung das Kindeswohl berücksichtigt hat, wenn sich aus ihr nicht gegenteilige Anhaltspunkte ergeben (vgl. BayObLGZ 2000, 180; OLG Düsseldorf StAZ 2009, 335).
Wurde im Rahmen eines ausländischen Adoptionsverfahrens eine Überprüfung des Kindeswohles vorgenommen, die jedoch gemessen an den deutschen Wertvorstellungen Defizite aufweist, so wird zwar die Auffassung vertreten, dass eine solche unzureichende Kindeswohlprüfung im Rahmen des Anerkennungs-verfahrens nachgeholt werden kann, wobei dann nicht auf den Zeitpunkt der ausländischen Adoptionsentscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung des deutschen Gerichts abzustellen sein soll (vgl. BayObLG StAZ 2000, 300; Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, a.a.O., § 16 a Rn. 8; Schlauss, a.a.O., S. 1701 m. w. N.). Ist aber in einem ausländischen Adoptionsverfahren eine Kindeswohlprüfung überhaupt nicht erfolgt – etwa weil sie nach der dortigen Rechtsordnung nicht vorgesehen ist – oder wurde die an sich auch nach ausländischem Recht gebotene Prüfung des Kindeswohls umgangen, so stellt dies einen so schwerwiegenden Widerspruch zu den grundlegenden Grundsätzen des deutschen Rechts dar, dass eine Anerkennung nicht in Betracht kommt, denn es kann nicht die Aufgabe des Anerkennungsverfahrens sein, erstmals eine vollständige und auf zutreffenden Tatsachen beruhende Prüfung des Kindeswohls durchzuführen (vgl. BT-Drucks. 14/6011, S. 29; KG FamRZ 2006, 1405; OLG Düsseldorf, StAZ 2009, 335; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 212).
Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen die Anerkennung der nepalesischen Adoptionsentscheidung im vorliegenden Fall zu Recht abgelehnt.
Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben und von der weiteren Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen wird, differenziert die Regelung im nepalesischen Adoptionsgesetz (Muliki Ain) bezüglich der materiellen Anforderungen und der formalen Zustimmungserfordernisse zwischen Waisenkindern und Kindern, die freiwillig zur Adoption freigegeben werden. Nach der tatsächlich gegebenen Lebenssituation handelte es sich bei D nicht um ein Waisenkind. Das Kind hätte deshalb, da seine Mutter verwitwet war, nach den nepalesischen Rechtsvorschriften freiwillig zur Adoption nur dann freigegeben werden dürfen, wenn der Vater für den Unterhalt der Kinder keine Sorge getragen hat und die Mutter deshalb nicht in der Lage ist, mehr als ein Kind zu versorgen. Rechtliche Voraussetzung der Adoption in diesem Fall ist nach nepalesischem Recht des Weiteren, dass dem nepalesischen Sozialministerium als zuständiger Behörde die Zustimmung des lebenden leiblichen Elternteils nachgewiesen wird. Des Weiteren ergibt sich aus den Ausführungsvorschriften zu Art. 12 a Muliki Ain, dass sich die Adoption sowohl bei Waisenkindern als auch bei freiwillig zur Adoption freigegebenen Kindern ausschließlich am Kindeswohl zu orientieren hat. Zu Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass diese in Nepal geltende gesetzliche Regelung für die Prüfung des Kindeswohls bezüglich eines Waisenkindes und eines freiwillig zur Adoption freigegebenen Kindes deutlich unterschiedliche Maßstäbe und Anforderungen impliziert.
Wird – wie im vorliegenden Fall – ein Kind entgegen seiner tatsächlichen Lebenssituation – im Adoptionsantrag wahrheitswidrig als Waisenkind deklariert, so führt dies in eklatanter Weise zu einer Verkürzung und Umgehung der gebotenen und an den tatsächlichen Verhältnissen auszurichtenden Prüfung des Kindeswohls, die den Mindeststandards eines am Kindeswohl orientierten Adoptionsverfahrens nach deutschem Rechtsverständnis nicht entsprechen kann und deshalb in so gravierendem Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Rechts steht, dass einer auf dieser Grundlage getroffenen ausländische Adoptionsentscheidung nach § 16 a Nr. 4 FGG die Anerkennung durch den deutschen Staat versagt werden muss (vgl. KG, OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt jeweils a.a.O.).
Dabei kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob die wahrheitswidrige Deklaration des betroffenen Kindes in dem Adoptionsantrag als Waisenkind zum Zwecke der Täuschung des nepalesischen Sozialministeriums vorgenommen wurde, oder aber auf dessen Initiative oder jedenfalls mit dessen Duldung erfolgte, um sich die in diesem Fall gebotene naturgemäß umfangreichere und an anderen Kriterien zu orientierende Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen zu ersparen. Nicht entscheidend kann in dem vorliegenden Zusammenhang auch sein, ob diese aufgrund vorliegender Ermittlungsergebnisse und Berichte der deutschen Botschaft in Nepal offenbar häufiger festzustellende rechtswidrige Verfahrensweise, die zwischenzeitlich dazu geführt hat, dass der Adoptionsverkehr mit Nepal Anfang des Jahres 2010 mit sofortiger Wirkung suspendiert wurde, von Seiten der Antragstellerin nicht als Täuschung eingeschätzt wurde. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Adoptionsentscheidung in Nepal damit unter Ausblendung der tatsächlichen Lebensverhältnisse des Kindes und der leiblichen Mutter und damit ohne Gewährleistung eines Mindeststandards zur Orientierung am Kindeswohl erfolgt ist (so ausdrücklich auch OLG Düsseldorf, a.a.O.).
Dem kann die Antragstellerin auch nicht mit dem Hinweis entgegen treten, dass die nepalesische Adoptionsbehörde mutmaßlich auch bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse im Hinblick auf die nachträglich erteilte Zustimmung der Kindesmutter und die in ihrer Erklärung behaupteten Lebenssituation die Adoption verfügt hätte. Zwar mag es der traurigen Realität in Nepal entsprechen, dass sich viele verwitwete und wiederverheiratete Mütter aufgrund der dortigen kulturellen Gegebenheiten und fehlenden Bereitschaft zur Integration dieser Kinder in die neue Familie zur Freigabe ihrer Kinder aus erster Ehe zur Adoption gezwungen sehen oder entscheiden und deshalb eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein, dass die Adoptionsbehörde bei Kenntnis der tatsächlichen Lebens-situation ihre Zustimmung zur Adoption ebenfalls nicht verweigert hätte. Dies ist für die Versagung der Anerkennung jedoch nicht allein maßgeblich. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, dass in derartigen Fällen weder die Identität und Lebensverhältnisse des gegebenenfalls nachträglich zustimmenden Elternteils noch die Umstände, unter denen diese Einverständniserklärung zustande gekommen ist, durch die hierzu zunächst allein zuständige ausländische Adoptionsbehörde mangels Kenntnis dieser vom unterbreiteten Sachverhalt in entscheidender Weise abweichenden tatsächlichen Umstände haben überprüft werden können. Wie bereits ausgeführt, kommt in diesen Fällen der bewussten Umgehung der ausländischen Adoptionsvorschriften – hier durch die wahrheits-widrige Beschreibung als Waisenkind – eine erstmalige an den tatsächlichen Verhältnissen orientierte Prüfung des Kindeswohls durch die deutschen Gerichte nicht in Betracht, weil dies der Funktion des Anerkennungsverfahrens wider-sprechen würde, welches eine den Mindeststandards des ordre public entsprechendes Adoptionsverfahren im Ausland nicht ersetzen soll, sondern voraussetzt.
Aufgrund dieser Erwägungen kann der weiteren Beschwerde auch nicht der Hinweis zum Erfolg verhelfen, dass für die Beurteilung des ordre public grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung abzustellen ist (vgl. BGH FamRZ 1989, 378, BayObLGZ 2000, 180). Denn hieraus ergibt sich nicht, dass eine aufgrund Unterbreitung eines wahrheitswidrigen Sachverhalts an der Realität vorbeigehende und deshalb völlig unzureichende und im Ergebnis wert-lose Prüfung des Kindeswohls durch die ausländische Adoptionsbehörde nunmehr insgesamt durch das in Deutschland für die Anerkennungsentscheidung zuständige Gericht erstmals auf der Grundlage der tatsächlich gegebenen Lebensumstände durchzuführen wäre. Denn eine derartige Vorgehensweise wäre mit Sinn und Zweck des Anerkennungsverfahrens nach § 2 AdWirkG, welches eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Entscheidungen ermöglichen soll, nicht vereinbar (so auch OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt a.a.O.; LG Dresden JAmt 2006, 360 und Weitzel JAmt 2006, 333/334).
Aus diesem Grunde kann es entgegen der Argumentation der weiteren Beschwerde auch nicht darauf ankommen, dass allein die zum Zeitpunkt der Adoptionsentscheidung fehlende, später jedoch nachgeholte Zustimmung eines leiblichen Elternteils auch nach deutschem Rechtsverständnis gemäß §§ 1760 ff BGB nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit einer Adoption führt und nur innerhalb gewisser Zeitgrenzen geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu juris PK-BGB/Behrentin, Art. 22 EGBGB Rn. 128 m. w. N.). Denn im vorliegenden Fall geht es nicht lediglich um eine zunächst fehlende und später nachholbare förmliche Zustimmung, sondern den Tatbestand einer bewusst durch falsche Angaben im Adoptionsantrag herbeigeführte Umgehung der an den realen Gegebenheiten orientierten Prüfung des Kindeswohls, die unabhängig davon, ob sie unter Täuschung oder mit Wissen oder Duldung der ausländischen Adoptionsbehörde vorgenommen wurde, nach deutschem Rechtsverständnis so eklatant gegen die bei der Durchführung einer Adoption zu beachtenden Mindeststandards des Kindeswohls verstößt, dass einer darauf fußenden ausländischen Adoptionsentscheidung nach Art. 16 a Nr. 4 FGG die Anerkennung durch ein deutsches Gericht versagt werden muss.
Da im vorliegenden Fall der Versagungsgrund auf unstreitigen und durch die eingereichten Dokumente nachgewiesenen gravierenden Verfahrensmängeln des nepalesischen Adoptionsverfahrens beruht, die auch durch die Gewinnung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind und der Antragstellerin nicht hätten ausgeräumt werden können, war nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AdWirkG i. V. m. § 50 a Abs. 1 Satz 2 FGG und § 50 b Abs. 1 FGG eine persönliche Anhörung durch das Landgericht nicht zwingend geboten.
Ob eine sog. Nachadoption des Kindes durch die Antragstellerin nach deutschem Recht im Hinblick auf dessen mittlerweile mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland geboten ist und dem Kindeswohl entspricht, unterlag nicht der Prüfung im vorliegenden Anerkennungsverfahren.
Die sofortige weitere Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 30 Abs. 3 FGG.
Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten war nicht veranlasst.
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2012 – 2 Not 10/11 OLG Frankfurt am Main, 18.01.2012 – 4 U 154/11

References: § 16
 § 2
 § 2
 § 16
 § 1761
 Art. 111
 § 2
 § 1
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2

§ 16
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 12
 § 16
 BGH 
 § 2
 Art. 22
 Art. 16
 § 5
 § 50
 § 50
 § 30