Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Regulierungsermessen_und_Praemienrueckstufung.php
Timestamp: 2018-07-16 20:33:50+00:00

Document:
Regulierungsermessen der eigenen Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung gegnerischer Schadensersatzansprüche
Gemäß § 10 AKB obliegt dem eigenen Haftpflichtversicherer eine Doppelaufgabe:
die Abwehr unbegründeter und
die Befriedigung begründeter Ansprüche,
die gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden.
Zu diesem Zweck legt § 10 Abs. 5 AKB fest, dass der Haftpflichtversicherer vom Versicherungsnehmer eine umfassende Regulierungsvollmacht hat, von der in den Grenzen eines sehr weiten Ermessens bis zur Berücksichtigung reiner wirtschaftlicher Interessen der Versicherung Gebrauch gemacht werden darf.
Verjährungsunterbrechung zu Lasten des Versicherungsnehmers durch Handlungen seines Haftpflichtversicherers
Regress-Erfüllung und Rückstufung
Die Prämienrückstufung in der Haftpflichtversicherung
Rechtsprechung: Ermessensspielraum des Versicherers bei der Abwehr gegnerischer Ansprüche gem. § 10 AKB
BGH v. 20.11.1980:
AG Berlin-Mitte v. 07.04.2003:
Zum Ermessensspielraum des Versicherers bei der Abwehr gegnerischer Ansprüche gem. § 10 AKB
OLG Hamm v. 31.08.2005:
LG Düsseldorf v. 07.04.2006:
Die Vollmacht des Kfz-Haftpflichtversicherers gemäß § 10 Abs. 5 AKB zur Schadensregulierung ist grundsätzlich nicht beschränkt. Sie gibt dem Versicherer im Innenverhältnis zu seinem Versicherungsnehmer die Befugnis, die Schadensregulierung nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen und unabhängig von Weisungen des Versicherungsnehmers durchzuführen. Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherer kein Regulierungsverbot auferlegen. Der Versicherer verletzt die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Pflicht, auf die Interessen seines Versicherungsnehmers Rücksicht zu nehmen, wenn er eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt. Die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Versicherers trägt der Versicherungsnehmer.
AG Essen v. 02.05.2007:
Da die Versicherung in eigener Regie über die Frage der Regulierung zu entscheiden hatte, hat sie die Einwendungen des Versicherungsnehmers zur Frage der Schadensersatzpflicht zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber sodann im Rahmen ihres Ermessensspielraums nach geeigneter Vorermittlung selbständig über die Befriedigung der an sie gerichteten Ansprüche zu befinden. Unter diesen Umständen verletzt der Versicherer bei der Entscheidung, den Schaden zu regulieren, seine Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer nur dann, wenn er offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage “auf gut Glück” befriedigt.
AG Gummersbach v. 30.10.2010:
Ob der Versicherer freiwillig zahlt oder es darauf ankommen lässt, ob der geschädigte Dritte seine Ansprüche gerichtlich verfolgt, entscheidet der Versicherer grundsätzlich nach seinem eigenen Ermessen. Der Versicherer verletzt die aus dem Versicherungsvertrag resultierende Pflicht, auf die Interessen seines Versicherungsnehmers Rücksicht zu nehmen, lediglich wenn er eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt. Diese ist gegeben, wenn die vom Unfallgegner geltend gemachten Ansprüche nach den gegebenen Beurteilungsgrundlagen eindeutig und leicht nachweisbar unbegründet sind.
LG Köln v. 19.04.2011:
AG Frankfurt am Main v. 10.08.2011:
AG Düsseldorf v. 17.10.2011:
Einwendungen des Versicherungsnehmers zur Frage der Schadensersatzpflicht hat der Haftpflichtversicherer zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber sodann im Rahmen seines Ermessensspielraums selbständig über die Befriedigung der Ansprüche zu befinden. Seine Pflichten verletzt die Versicherung nur dann, wenn sie offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" befriedigt.
LG Essen v. 02.12.2015:
Eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung und damit ein Überschreiten des dem Versicherer zustehenden Ermessens ist nicht gegeben, wenn der geltend gemachte Schadensersatzanspruch weder eindeutig noch leicht nachweisbar unbegründet ist und die Kosten eines von dem Unfallgegner etwaig betriebenen Gerichtsverfahrens außer Verhältnis zum geltend gemachten Schadensumfang gestanden hätten.
Verjährungsunterbrechung zu Lasten des Versicherungsnehmers durch Handlungen seines Haftpflichtversicherers:
Regress-Erfüllung und Rückstufung:
Beauftragung eines eigenen Anwalts durch den Versicherungsnehmer

References: § 10
 § 10
 § 10

BGH 
 § 10
 § 10