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Kündigungsschutzklage - Probezeit - Arbeitsrecht - JuraForum.de
Kündigungsschutzklage - Probezeit
Dieses Thema "Kündigungsschutzklage - Probezeit - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von trainee79, 10. März 2011.
trainee79
Arbeitnehmer AN beginnt bei der Firma XY am 01.01.2010.
Laut Arbeitsvertrag beträgt seine Kündigungsfrist zwei Monate zum Monatsende. Auf die Kündigungsfrist während der Probezeit wird nicht explizit im Vertrag eingegangen.
Es wird im Vertrag nur vermerkt, dass die Probezeit sechs Monate beträgt.
Da Arbeitnehmer AN schon nach kurzer Zeit unangenehm auffällt, wird er am 04.02.2010 gekündigt.
Im Kündigungsschreiben steht, dass sein Arbeitsverhältnis am 28.02.2010 endet.
AN akzeptiert zwar die Kündigung, jedoch möchte er eine Kündigungsschutzklage stellen aufgrund der falschen Frist.
Ist dies möglich? (Oder gilt eine Kündigungsschutzklage nur wenn man auf Wiedereinstellung klagen möchte?)
AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit
Ist dies möglich?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Oder gilt eine Kündigungsschutzklage nur wenn man auf Wiedereinstellung klagen möchte?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Man klagt nicht auf Wiedereinstellung, sondern darauf, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde. Das ist ein kleiner Unterschied.
Nein,das Kündigungsschutzgesetz beinhaltet auch Paragraphen, die ein AN beachten muss, wenn er z.B. nur eine falsche Kündigungsfrist angreifen möchte.
Nein,das Kündigungsschutzgesetz beinhaltet auch Paragraphen, die ein AN beachten muss, wenn er z.B. nur eine falsche Kündigungsfrist angreifen möchte.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Um welchen Paragraphen handelt es sich denn?
z.b. der §4 KschG
Zitat von trainee79:
AN akzeptiert zwar die Kündigung, jedoch möchte er eine Kündigungsschutzklage stellen aufgrund der falschen Frist.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wieso falsche Frist? Es wurden doch 14 Tage eingehalten. Ich darf erinnern an;
Es wird im Vertrag nur vermerkt, dass die Probezeit sechs Monate beträgt.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Damit verweist der AG konkludent auf den § 622 Abs. 3 BGB. Gruß
Die Rechtsansicht dürfte nicht richtig sein. Das Kündigungsschutzgesetz beinhaltet eine Wartefrist von 6 Monaten. Für den geschilderten Fall gilt es damit nicht. Nachdem eine Probezeit explizit im AV vereinbart wurde, gilt § 622 Abs.3 BGB. Danach beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen.
Nachdem eine Probezeit explizit im AV vereinbart wurde, gilt § 622 Abs.3 BGB. Danach beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu entschieden, dass diese Sechsmonatsgrenze frei ausgeschöpft werden kann, d.h. unabhängig davon, ob eine Probezeit von sechs Monaten bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch "angemessen" ist oder nicht (BAG, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07). Auch bei Verwendung eines vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrags unterliegt eine solche Klausel ("Die ersten sechs Monate sind/gelten als Probezeit.") keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs.1 Satz 1 BGB. Mit einer vertraglich vereinbarten Probezeit von bis zu sechs Monaten nutzten die Parteien nach Ansicht des BAG nur den ihnen von § 622 Abs.3 BGB zur Verfügung gestellten gesetzlichen Rahmen aus. Die Geltung der auf zwei Wochen verkürzten Kündigungsfrist bei einer maximal sechsmonatigen Probezeit kann daher auch in Fällen "einfacher" Tätigkeiten nicht in Zweifel gezogen werden.
Das KschG sieht eine Wartefrist von 6 Monaten vor, bevor es seine Schutzvorschriften entfaltet. Manchmal verzichtet der AG bei Abschluß eines AV explizit auf eine Probezeit, z.B. um dem AN Sicherheit zu signalisieren. Wäre es in diesen Fällen nicht notwendig, die Wartezeit nach KschG und die Norm nach §622 Abs.3 BGB ausdrücklich im AV abzubedingen? Wäre dies überhaupt zulässig?
Zu schnell geschrieben: wenn keine Probezeit vereinbart ist, greift §622 Abs.3 BGB gar nicht; zweiter Teil der Frage hinfäällig, sorry!
Manchmal verzichtet der AG bei Abschluß eines AV explizit auf eine Probezeit, z.B. um dem AN Sicherheit zu signalisieren. Wäre es in diesen Fällen nicht notwendig, die Wartezeit nach KschG und die Norm nach §622 Abs.3 BGB ausdrücklich im AV abzubedingen?!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein. Wenn im AV keine Probezeit vereinbart wurde, dann ergibt sich parallel dazu der Kündigungsschutz. Gruß
Muss ich nochmal nachhaken. Das KschG kennt den Begriff "Probezeit" ja gar nicht.
In §1 Abs.1 heisst es:
Damit wäre doch in den ersten 6 Monaten eine Kündigung ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich, ohne dass eine Überprüfung auf die soziale Ungerechtfertigkeit möglich wäre.
D.h. die ganzen Bestimmungen des KschG gelten nur für Arbeitsverhältnisse, die bereits länger als 6 Monate bestehen. Dies gilt generell.
Will der AG seinem AN Sicherheit gewähren, dass dies (Kündigung ohne Überprüfungsmöglichkeit) nicht geschieht, müsste er sich doch freiwillig ab Beginn des Arbeitsverhältnisses dem KscG unterwerfen?
Damit wäre doch in den ersten 6 Monaten eine Kündigung ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich, ohne dass eine Überprüfung auf die soziale Ungerechtfertigkeit möglich wäre.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit keinen Grund im Kündigungsschreiben. Egal ob Probezeit oder nicht.
D.h. die ganzen Bestimmungen des KschG gelten nur für Arbeitsverhältnisse, die bereits länger als 6 Monate bestehen. Dies gilt generell.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sofern eine Probezeit vereinbart wurde, ja.
Will der AG seinem AN Sicherheit gewähren, dass dies (Kündigung ohne Überprüfungsmöglichkeit) nicht geschieht, müsste er sich doch freiwillig ab Beginn des Arbeitsverhältnisses dem KscG unterwerfen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Eben ohne Probezeitvereinbarung.
Nein. Wenn im AV keine Probezeit vereinbart wurde, dann ergibt sich parallel dazu der Kündigungsschutz.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Diese Ansicht ist falsch. Die Probezeit bezieht sich nur auf die verkürzte Kündigungsfrist aus dem §622 BGB. Probezeit und Kündigungsschutz haben nichts miteinander zu tun. Sicherlich ist es kein reiner Zufall, dass beides oftmals 6 Monate dauert. Dennoch ist die Annahme irrig, keine Probezeit = sofortiger Kündigungsschutz.
Diese Ansicht ist falsch. Die Probezeit bezieht sich nur auf die verkürzte Kündigungsfrist aus dem §622 BGB. Probezeit und Kündigungsschutz haben nichts miteinander zu tun. Sicherlich ist es kein reiner Zufall, dass beides oftmals 6 Monate dauert. Dennoch ist die Annahme irrig, keine Probezeit = sofortiger Kündigungsschutz.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das ist ja das, was ich meine! Wenn keine Probezeit vereinbart wurde, gelten die vereinbarten Kündigungsfristen aus dem AV, mangels solcher die aus §622 BGB. Das ändert nichts daran, dass die ganzen Schutz- und Überprüfungsnormen aus dem KschG erst bei einer Kündigung nach mehr als sechs Monaten vertragslaufzeit ihre Wirkung entfalten. Eine Kündigungsschutzklage gestützt auf das KschG ist in den ersten sechs Monaten damit nicht möglich.
Diese Ansicht ist falsch.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Scheint so. Gruß
Das ändert nichts daran, dass die ganzen Schutz- und Überprüfungsnormen aus dem KschG erst bei einer Kündigung nach mehr als sechs Monaten vertragslaufzeit ihre Wirkung entfalten.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Genau so ist es. Möchte man, dass das Kündigungsschutzgesetz sofort Anwendung findet, dann muss man die 6-monatige Wartezeit vertraglich abbedingen. Dies ist rechtlich durchaus möglich. Dazu bedarf es aber eindeutig mehr, als nur keine Probezeit zu vereinbaren.
Arbeitsrecht 11. November 2010
Kündigungsschutzklage in der Probezeit (6 Monate)
Arbeitsrecht 21. Juni 2010
Arbeitsrecht 28. April 2008
Kündigungsschutzklage - Sperrzeit ?
Arbeitsrecht 15. Dezember 2005

References: §4
 § 622
 § 622
 § 622
 § 307
 § 622
 §622
 §622
 §622
 §1
 §622
 §622
 §622