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Timestamp: 2020-07-13 10:47:44+00:00

Document:
Hochschulwiki: Rechte nach dem UWG
Revision [7c20394]
Letzte Änderung am 2020-06-29 21:01:17 durch Oksana Neopagitova
### Rechte nach dem UWG
#### einige Informationen
**A. Allgemeines- Welche Ansprüche gibt es nach dem UWG?**
>>* Beseitigung und Unterlassung nach § 8 Abs. 1 UWG
>>* Schadensersatz nach § 9 UWG
>>* Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG
>>* Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 UWG
**B. Abgrenzung des Anspruchs nach § 8 Abs. 1 und § 9 UWG**
**C. Voraussetzungen des Anspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG**
Ein Anspruch nach § 8 Abs. 1 UWG kann nur dann bejaht werden, wenn jemand eine nicht zulässige, geschäftliche Handlung nach § 3 UWG oder nach § 7 UWG tätigt. Hierbei kann der Anspruch zum einem auf Beseitigung gem. § 8 Abs. 1 1. Alt. UWG als auch bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung nach § 8 Abs. 1 2. Alt. UWG ( **Verletzungsunterlassungsanspruch**) gerichtet sein. Hiernach ist der Unterlassungsanspruch immer auf die Verhinderung einer bestimmten Verletzungshandlung gerichtet und der Beseitigungsanspruch auf die Beseitigung eines andauernden Störungszustandes. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn eine nach § 3 UWG oder nach § 7 UWG nicht zulässige, geschäftliche Handlung erfolgt war. Hiervon abzugrenzen ist der vorbeugende Unterlassungsanspruch. Dieser kann bereits dann geltend gemacht werden, wenn eine **Erstbegehungsgefahr** anzunehmen ist. Ferner sind diese verschuldensunabhängig und bilden das Herz der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche.
Die Geltendmachung des Anspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG wird durch die **Missbrauchsschranke** des § 8 Abs. 4 UWG beschränkt. Demnach ist eine Durchsetzung der Ansprüche dann ausgeschlossen, wenn unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass diese nicht Ziel führend ist. Hiervon ist insbesondere dann davon auszugehen, wenn der Anspruchsteller mit Absicht versucht dem Zuwiderhandelnden die Aufwendungen bzw. Koste der Rechtsverfolgung durch einen Schadensersatzanspruch geltend macht.
**1. Richtiger Anspruchsteller gem. § 8 Abs.3 UWG - aktiv Legitimation**
>>* Mitbewerber, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
>>* rechtsfähige Wettbewerbsverbände, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
>>* qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG
>>* Industrie - und Handelskammer bzw. Handwerkskammer, § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG
**2. Richtiger Anspruchsgegner gem. § 8 Abs.1 UWG - passiv Legitimation**
**3. Unzulässige geschäftliche Handlung**
Schließlich setzt der Anspruch nach § 8 As. 1 UWG eine unzulässige, geschäftliche Handlung nach § 3 UWG **oder** nach § 7 UWG voraus. Eine solche liegt dann vor, wenn:
>>* geschäftliche Handlung nach § 2 Nr. 1 UWG
>>* Unzulässigkeit der Handlung nach § 3 6, 5, 4 oder 3 UWG
>>* zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung geeignet
>>* geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
>>* ist belästigend
>>* die belästigende, geschäftliche Handlung ist unzumutbar
Weitere Informationen zu den einzelnen Voraussetzungen des Anspruchs nach § 8 Abs .1 UWG können in der folgenden Struktur nachgelesen werden: {{taris url="http://www.kt-texte.de/tarisstudi/?path=0&subsumsession=0&root=7159" h="4"}}
**D. Voraussetzungen des Anspruchs nach § 9 UWG**
Wie bereits oben angedeutet richtet sich ein Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG. Bei diesem ist zu unterscheiden, ob ein solcher gegen den Täter, den Mittäter oder gegen den Anstifter geltend gemacht wird (Satz 1 ) oder dieser richtet sich gegen Personen, welche für periodische Druckschriften verantwortlich sind (Satz 2 ). Richtet sich ein solcher Anspruch gegen die in Nummer 1 benannten Personen, so ist dieser dann **dem Grunde nach** gegeben, wenn
**1. Tatbestand erfüllt**
>>* Verletzungshandlung
>>* Handlungserfolg
>>* haftungsbgeründete Kausalität
**2. Rechtswidrigkeit**
Die Verletzungshandlung muss schuldhaft erfolgen. Hiervon ist dann auszugehen, wenn derjenige vorsätzlich oder fahrlässig handelte. Verschuldensnmaßstab bildet hierbei die Regelung des [**§ 276 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__276.html).
**4. Weitere Voraussetzungen - richtiger Anspruchsberechtigter**
Zudem ist ausschließlich der Mitbewerber zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach § 9 S. 1 UWG berechtigt. Diese Einschränkung wird damit begründet, dass das Schadensrecht nach BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährt. Allerdings darf diese Einschränkung nicht so verstanden werden, dass die Mitbewerber, welche einen Anspruch nach § 9 S. 1 UWG innehaben, nicht auch einen Schadensersatzanspruch aus [**§ 823 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html) geltend machen können. Dies ist aber nur soweit möglich, wie das Lauterkeitsrecht keine endgültige Vorschrift enthält. Ebenso können auch neben dem wettbewerbsrechtlichen Anspruch auch vertragliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
**5. Umfang des Anspruchs**
Der Umfang dieses Anspruchs richtet sich regelmäßig nach den §§ 249 ff. BGB. Allerdings sind an dieser Stelle einige wettbewerbsrechtliche Eigenarten zu beachten. Fordert der Anspruchsberechtigte vom Verletzter Schadensersatz in Form von Naturalrestitution gem. [**§ 249 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__249.html), so bedeutet dies, dass der Warenerhalt bzw. die Anstellung unterbleibt. Bezüglich des Ausmaßes und der Länge eines solchen Unterlassungsgebots sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere der **Grundsatz der Verhältnismäßigkeit** entscheidend. Demgegenüber kommt ein Anspruch nach [**§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__249.html) nicht in Betracht, weil im Lauterkeitsrecht es grds. um den Ersatz von Vermögensschäden ( **Verlust von möglichen Kunden**) geht.
Macht der Betroffen hingegen eine Anspruch gerichtet auf Schadensersatz des entgangen Gewinns gem. [**§ 252 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__252.html) gelten, so ist dieser lediglich verpflichtet die Tatsachen darzustellen, auf denen die Möglichkeit des entgangenen Gewinns beruht. Um dieser Pflicht nachzukommen, steht dem Geschädigten ein Auskunftsanspruch zu. Zudem sind an die Berechnung des Mindestschadens durch den Geschädigten keine besonderen Bedingungen geknüpft.
**6. Sonderfall: Dreifache Schadensberechnung**
**E. Anspruch nach § 10 UWG**
>>* richtiger Anspruchsteller
>>* richtiger Anspruchsgegner
>>* vorsätzlicher Verstoß gegen § 3 UWG oder § 7 UWG
>>* gegenüber einer Vielzahl von Abnehmern
>>* zu deren Lasten
Weitere Informationen zu den einzelnen Voraussetzungen des Anspruchs nach § 8 Abs .1 UWG können in der folgenden Struktur nachgelesen werden: {{taris url="http://www.kt-texte.de/tarisstudi/?path=0&subsumsession=0&root=7839" h="4"}}
[Fall vergleichende Werbung für Fernseher](FallVergleichendeWerbungFuerFernseher)
mehr zu den einzelnen Rechtsfolgen eines unlauteren Handelns kann in [Lettl Wettbewerbsrecht, S. 389 - 423](LettlWettbR) sowie in [Ekey Wettbewerbsrecht, S. 115 - 120](EkeyWettbR) nachgelesen werden.
# Rechte nach dem UWG
Revision [2b90f0b]
Bearbeitet am 2015-08-05 22:24:43 von AnnegretMordhorst
[Fall Inserat eines Gebrauchtwagens](FallInseratEinesGebrauchtwagens)
Revision [8cdab49]
Bearbeitet am 2015-08-05 14:00:57 von SteffenNicolaus
Die Geltendmachung des Anspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG wird durch die **Missbrauchsschranke** des $ 8 Abs. 4 UWG beschränkt. Demnach ist eine Durchsetzung der Ansprüche dann ausgeschlossen, wenn unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass diese nicht Ziel führend ist. Hiervon ist insbesondere dann davon auszugehen, wenn der Anspruchsteller mit Absicht versucht dem Zuwiderhandelnden die Aufwendungen bzw. Koste der Rechtsverfolgung durch einen Schadensersatzanspruch geltend macht.
Aus diesem Grund stellt sich im Folgenden die Frage wer nun zur Geltendmachung des Anspruchs aus 3 ( Abs. 1 UWG berechtigt ist. Eine Aufzählung ist in § 8 Abs. 3 UWG z finden. Entsprechend dieser Regelung können folgende Personen bzw. Einrichtungen zur Geltendmachung berechtigt sein:
>>* geschäftliche Handlung nach 3 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Wie bereits oben angedeutet richtet sich ein Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG. Bei diesem ist zu unterscheiden, ob ein solcher gegen den Täter, den Mittäter oder gegen den Anstifter geltend gemacht wird (Nr. 1 ) oder dieser richtet sich gegen Personen, welche für periodische Druckschriften verantwortlich sind (Nr. 2 ). Richtet sich ein solcher Anspruch gegen die in Nummer 1 benannten Personen, so ist dieser dann **dem Grunde nach** gegeben, wenn
Revision [5786256]
Bearbeitet am 2013-06-04 08:22:20 von AnnegretMordhorst
Aus diesem Grund stellt sich im folgenden die Frage wer nun zur Geltendmachung des Anspruchs aus 3 ( Abs. 1 UWG berechtigt ist. Eine Aufzählung ist in § 8 Abs. 3 UWG z finden. Entsprechend dieser Regelung können folgende Personen bzw. Einrichtungen zur Geltendmachung bereichtigt sein:
>>* rechtsfähige Wettbewerbsverbände, '3 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
>>* Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer, § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG
Im Gegensatz hierzu ist der wettbewerbsrechtliche Störer gem. § 10 abs. 2 UWG berechtigt seine Arbeit, welche dieser auf der Grundlage seines unlauteren Handelns gegenüber Mitmenschen bzw. dem Staat erfüllen bei dem herauszugebenden Gewinn zu berücksichtigen. In § 10 Abs. 3 UWG ist eine Verteilungsregelung fürden Gewinn vorgesehen und § 10 Abs. 4 S. 1 UWG regelt einen Auskunfstanspruch der der zuständigen Stelle des Bundes i.S.v. § 10 Abs. 5 UWG. Zusätzlich hierzu bestimmt § 10 Abs. 4 S. 2 UWG die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch der Gläubiger im Verhältnis zu der verantwortlichen Stelle.
mehr zu den einzelnen Rechtsfolgen eines unlauteren Handelns kann hier nachgelesen werden: [Lettl Wettbewerbsrecht, S. 389 - 423](LettlWettbR) sowie in [Ekey Wettbewerbsrecht, S. 115 - 120.](EkeyWettbR)
Revision [05f3b94]
Bearbeitet am 2013-05-29 10:11:35 von AnnegretMordhorst
>>* Beiseitigung und Unterlassung nach § 8 Abs. 1 UWG
Der in § 8 Abs. 1 UWG geregelter Anspruch ist ausschließlich auf die Beseitigung der Störung gerichtet. Demnach werden keine Stölrungsfolgeschäden erfasst. Gerechtfertigt wird dies damit, dass sonst ein Beurteilungsproblem zur Schadensersatzhaftung nach § 9 UWG entstehen würde. Zusätzlich hierzu setzt § 9 UWG Verschulden voraus und § 8 Abs. 1 UWG nicht. Dies führt dazu, dass die bereits eingettretenen Schäden nach § 9 UWG geltend zu machen sind.
Ein Anspruch nach § 8 Abs. 1 UWG kann nur dann bejaht werden, wenn jemand eine nicht zulässige, geschäftliche Handlung nach § 3 UWG oder nach § 7 UWG tätigt. Hierbei kann der Anspruch zum einem auf Beseitung gem. § 8 Abs. 1 1. Alt. UWG als auch bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung nach § 8 Abs. 1 2. Alt. UWG ( **Verletzungsunterlassungsanspruch**) gerichtet sein. Hiernach ist der Unterlassunganspruch immer auf die Verhinderung eines bestimmten Verletzerhandelns gerichtet und der Beseitigungasanspruch uaf die Beseitigung eines andauerenden Störungszustandes. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn eine nach § 3 UWG oder nach § 7 UWG nicht zulüässige, geschäftlioche Handlung erfolgt war. Hiervon abzugrenzen ist der vorbeugende Unterlassungsanspruch. Dieser kann bereits dann geltend gemacht werden, wenn eine **Erstbegehungsgefahr** anzunehmen ist. Ferner sind diese verschuldensunabhängig und bilden das Herz der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche.
Die Geltendmachung des Anspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG wird durch die **Missbrauchsschranke** des $ 8 Abs. 4 UWG beschränkt. Demnach ist eine Durchsetzung der Ansprüche dann ausgeschlossen, wenn unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass diese nicht Ziel führend ist. Hiervon ist insbesondere dann davon auszugehen, wenn de Anspruchsteller mit Absicht versucht dem Zuwiderhandelnden die Aufwendungen bzw. Koste der Rechtsverfolgung durch einen Schadensersatzanspruch geltend macht.
**E. Voraussetzungen des Anspruchs nach § 10 UWG**
Revision [8e1b95f]
Bearbeitet am 2013-05-28 17:14:19 von AnnegretMordhorst
Wie bereits oben angedeutet richtet sich ein Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG. Bei diesem ist zu unterscheiden, ob ein solcher gegen den Täter, den Mittäter oder gegen den Anstifter geltend gemacht wird (Nr. 1 ) oder dieser richtet sich gegen Personen, welche für periodische Druckschriften verantwortlich sind (Nr. 2 ). Richtet sich ein solcher Anspruch gegen die in Nummer 1 benannten Personen, so ist dieser dann gegeben, wenn
>>* Mitbewerber als Anspruchsberechtigten
>>* Zuwiderhandlung nach § 3 oder 7 UWG
>>* Verschulden (vorsätzlich oder fahrlässig)
Hierbei ist darauf zu achten, dass eine reine wirtschaftliche Verbindung bzw. Verflechtung genügt nicht.
Revision [24e147e]
Bearbeitet am 2013-05-22 20:03:32 von AnnegretMordhorst
# Ansprüche nach dem UWG
Liegt ein unlauterer Wettbewerb vor, so können so bestimmt das UWG in den §§ 8 - 11 UWG die hieruas resultierenden Ansprüche. Im Einzelnen dins dies folgende:
**B. Abgrenzung der einzelnen Ansprüche**
Der in § 8 Abs. 1 UWG geregelter Anspruch ist ausschließlich auf die Beseitigung der Störung gerichtet. Demnach werden keine Stölrungsfolgeschäden erfasst. Gerechtfertigt wird dies damit, dass sons tein Beurteilungsproblem zur Schadensersatzhaftung nach § 9 UWG entstehen würde. zusäätzlich hierzu setzt § 9 UWG Verschulden voraus und § 8Abs. 1 UWG nicht. dies führt dazu, dass die bereits eingettretenen Schäden nach § 9 UWG geltend zu machen sind.
Ein Anspruch nach § 8 Abs. 1 UWG kann nur dann bejaht werden, wenn jemand eine nicht zulässige, geschäftliche Handlung nach § 3 UWG oder nach § 7 UWG tätigt. Hierbei kann der Anspruch zum einem auf Beseitung gem. § 8 Abs. 1 !. ALt. UWG als auch bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung nach § 8 Abs. 1 1. Alt. UWG ( **Verletzungsunterlassungsanspruch**) gerichtet sein. Demnach ist der Unterlassunganspruch immer auf die Verhinderung eines bestimmten Verletzerhandelns gerichtet und der Beseitigungasanspruch uaf die Beseitigung eines andauerenden Störungszustandes. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn eine nach § 3 UWG oder nach § 7 UWG nicht gestattete, geschäftlioche Handlung erfolgt war. Hiervon abzugrenzen ist der vorbeugende Unterlassungsansporuch. Dieser kann bereits dann geltend gemacht werden, wenn eine **Erstbegehungsgefahr** anzunehmen ist. Ferner sind diese verschuldensunabhängig und stellen das Zentrum der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche dar.
Die Geltendmachung des Anspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG wird durch die **Missbrauchsschranke** des $ 8 Abs. 4 UWG beschränkt.
**1. richtiger Anspruchsgegner gem. § 8 Abs.1 UWG - passiv Legitimation**
**2. richtiger Anspruchssteller gem. § 8 Abs.3 UWG - aktiv Legitimation**
hierzu auch folgende Struktur:
{{taris url="http://www.kt-texte.de/tarisstudi/?path=0&subsumsession=0&root=7159" h="4"}}
Revision [2e467be]
Bearbeitet am 2013-05-21 17:41:13 von AnnegretMordhorst
**C. Voraussetzungen des Anspruchs nach § 8 UWG**
Revision [e76ad02]
Bearbeitet am 2012-04-21 20:38:08 von AnnegretMordhorst
**1. richtiger Anspruchsgegner**
**2. richtiger Anspruchssteller**
[InseratEinesGebrauchtwagens](InseratEinesGebrauchtwagens)
Revision [182ffd7]
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References: § 8
 § 9
 § 10
 § 12
 § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 3
 § 7
 § 8
 § 8
 § 3
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 7
 § 2
 § 3
 § 2
 § 8
 § 9
 § 9
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 § 9
 § 10
 § 3
 § 7
 § 8
 § 8
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 § 9
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 § 8
 § 8
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 § 9
 § 8
 § 3
 § 7
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 § 8
 § 3
 § 7
 § 8
 § 10
 § 9
 § 3
 § 8
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