Source: https://blog.lapid.de/fuehrerscheinkontrolle-oesterreich
Timestamp: 2020-07-16 16:42:43+00:00

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Auch in Österreich ist die Durchführung einer Führerscheinkontrolle im Fuhrpark Pflicht des Fuhrparkverantwortlichen. Wird ein Dienstwagenfahrer ohne gültige Lenkberechtigung kontrolliert, kann dies Konsequenzen für den Fuhrpark haben. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Führerscheinkontrolle in Österreich sowie praktische Tipps, wie die Kontrolle mithilfe elektronischer Systeme erfolgen kann.
Rechtlich wird bei der Führerscheinkontrolle in Österreich zwischen der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Grundlage differenziert. Die Rechtsgrundlagen sind hierbei:
103 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrgesetz (KFG)
6 Abs. 1 und Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
§ 103 Abs. 1 Z. 3 KFG
Nach § 103 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrgesetz (KFG) darf ein Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges nur Personen überlassen, welche die erforderliche Lenkberechtigung und das erforderliche Mindestalter besitzen.
„(1) Der Zulassungsbesitzer
darf das Lenken seines Kraftfahrzeugs oder die Verwendung seines Anhängers nur Personen überlassen, die
a) die erforderliche Lenkberechtigung und das erforderliche Mindestalter oder das erforderliche Prüfungszeugnis über den erfolgreichen Abschluss der Lehrabschlussprüfung des Lehrberufes Berufskraftfahrer oder den erforderlichen Fahrerqualifizierungsnachweis (Code 95) besitzen;
b) bei Kraftfahrzeugen, für deren Lenken keine Lenkberechtigung vorgeschrieben ist
aa) den erforderlichen Mopedausweis oder
bb) das erforderliche Mindestalter besitzen und
cc) denen das Lenken solcher Fahrzeuge von der Behörde nicht ausdrücklich verboten wurde;
c) bei Feuerwehrfahrzeugen, die unter § 1 Abs. 3 zweiter und dritter Satz FSG fallen,
aa) die erforderliche Lenkberechtigung und
bb) den erforderlichen Feuerwehrführerschein besitzen.“
Definition: Zulassungsbesitzer
Der Zulassungsbesitzer ist die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Im Fuhrparkkontext ist dies in der Regel das Unternehmen und somit die Geschäftsführung.
Definition: Lenkberechtigung
Die Lenkberechtigung ist die Berechtigung einer Person, bestimmte Fahrzeuge zu führen. Die Dokumentation der Lenkberechtigung erfolgt durch den Führerschein. Der Umfang der Lenkberechtigung wird im Führerscheingesetz in § 2 definiert.
§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 VersVG
Überlässt ein Zulassungsbesitzer einem Mitarbeiter ein Kraftfahrzeug, der nicht die erforderliche Lenkberechtigung besitzt, kann dies gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) zu Konsequenzen führen. Durch die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit und aufgrund der Tatsache, dass Versicherungsleistungen mitunter in die Millionenhöhe gehen können, kann bei Verstoß gegen § 6 die Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung drohen.
„(1) Ist im Vertrag bestimmt, daß [sic] bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß [sic] die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß [sic] auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß [sic] auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.“
Definition: Obliegenheit
Die Obliegenheit definiert die Pflichten einer Vertragspartie und richtet sich hauptsächlich gegen diese. Wird die Obliegenheit nicht eingehalten ("Verschulden gegen sich selbst"), muss sich der Betroffene dies zu- und anrechnen lassen. Ein Verstoß gegen die Obliegenheiten kann insbesondere im Versicherungskontext zu Rechtsfolgen führen. Rechtsfolgen können beispielsweise sein:
Häufigkeit der Kontrollen in Österreich
Wie auch in Deutschland wird die Anzahl der Kontrollen pro Jahr in Österreich nicht gesetzlich vorgegeben. Die Empfehlung des Fuhrparkverbands Österreich entspricht hier allerdings der deutscher Anwälte. Diese besagt, dass der Führerschein eines Mitarbeiters, welcher einen Dienstwagen bewegt, mindestens zweimal jährlich kontrolliert werden sollte.
Grundsätzlich ist der Zulassungsbesitzer - bei einem Firmenwagen also die Geschäftsführung, zur Durchführung der Kontrolle verpflichtet. Die Geschäftsführung hat allerdings nach § 9 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) die Möglichkeit, diese Pflicht an einen Fuhrparkverantwortlichen zu delegieren.
Wie werden Pflichten richtig delegiert?
Eine Delegation von Aufgaben erfolgt im besten Fall schriftlich und bestimmt eindeutig, welche Pflichten auf den Verantwortlichen übergehen.
Konsequenzen für den Dienstwagenfahrer
Doch nicht allein für die Geschäftsführung und den Fuhrparkverantwortlichen können Konsequenzen drohen, wenn ein Fahrer ohne gültige Lenkberechtigung unterwegs ist. Auch der Fahrer selbst muss mit rechtlichen Folgen rechnen. Wird ein Dienstwagenfahrer ohne gültige Lenkberechtigung kontrolliert, wird eine Mindeststrafe in Höhe von 726 Euro verhängt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 37 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG). Dieser besagt:
„(4) Eine Mindeststrafe von 726 Euro ist zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges, obwohl
gemäß § 30 Abs. 1 ein Lenkverbot ausgesprochen wurde.“
Neben der Verhängung des Bußgeldes können im Falle eines Unfalls Regressansprüche der Versicherungen geltend gemacht werden.
Um strafrechtliche Haftungsrisiken und eine drohende Leistungsfreiheit durch die Versicherungen zu minimieren, empfiehlt sich eine regelmäßige Führerscheinkontrolle inklusive Dokumentation.
Kontrollmethoden in Österreich
Wie auch in Deutschland kann die Kontrolle der Führerscheine in Österreich auf unterschiedliche Art und Weise durchgeführt werden. Neben der bereits geläufigen manuellen Führerscheinkontrolle bieten sich auch hier elektronische Lösungen zur Führerscheinkontrolle an:
Bei der manuellen Führerscheinkontrolle wird der Führerschein des Dienstwagenfahrers vor Ort durch den Fuhrparkverantwortlichen kontrolliert. Dieser überprüft die Echtheit des Dokuments und dokumentiert die Kontrolle in den Akten. Zur erneuten Erinnerung und Durchführung der Kontrolle wird ein Wiedervorlagetermin erstellt. Dieser wird in der Regel in Listen (z. B. Excel) oder mithilfe des E-Mail-Programms verwaltet.
Zur elektronischen Führerscheinkontrolle in Österreich bietet sich eine Lösung über eine Smartphone-App an. Bei der Auswahl einer solchen Smartphone-App ist zu berücksichtigen, dass die Kontrolle gleichwertig zu einer Sichtprüfung sein muss. Wichtig dabei ist, dass die Kontrolle nicht mit Fotos oder Videos von einem Führerschein durchgeführt werden kann, sondern sichergestellt ist, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle das Original-Dokument vorliegt. Bei EU-Kartenführerscheinen lässt sich dies beispielsweise durch Verifizierung der Hologramme auf dem Führerschein sicherstellen.
Zur Durchführung der elektronischen Führerscheinkontrolle in Österreich bietet LapID gleich zwei Methoden an:
Beide Methoden erleichtern den Prozess der Führerscheinkontrolle im Fuhrpark enorm. Mit der elektronischen Lösung von LapID können somit jährlich mehr als 50 Minuten pro Fahrer eingespart werden (basierend auf zwei durchgeführten Kontrollen pro Jahr).
Die LapID Driver App unterstützt Fuhrparks bei der Durchführung der Führerscheinkontrolle. Mit wenigen Klicks kann der Fahrer die Kontrolle eines EU-Kartenführerscheins aus Österreich und Deutschland selbstständig, orts- und zeitunabhängig initialisieren. Die Dokumentation erfolgt im Anschluss automatisch im LapID System.
Die Driver App wird auf einem Smartphone installiert (verfügbar für iOS und Android).
Bei einer anstehenden Kontrolle erhält der Fahrer eine Benachrichtigung via E-Mail und/ oder SMS.
Der Fahrer öffnet die Driver App und erstellt in einem geführten Prozess Aufnahmen von seinem Führerschein (Hinweis: die Hologramme müssen erkennbar sein).
Anschließend wird die Aufnahme im LapID System überprüft.
Nach erfolgreicher Kontrolle erhält der Fahrer eine Information und die Kontrolle wird im LapID System revisionssicher dokumentiert.
Mehr über die Driver App erfahren.
Die Manager App unterstützt Fuhrparks und bietet eine App-gestützte Sichtkontrolle durch den Fuhrparkleiter oder Vorgesetzten. Mit nur wenigen Klicks kann ein autorisierter Mitarbeiter die Führerscheinkontrolle vornehmen und dokumentieren.
Die Manager App wird auf einem Smartphone einer zur Kontrolle berechtigten Person installiert (verfügbar für iOS und Android).
Der Fahrer zeigt dem Kontrolleur persönlich seinen Führerschein. Dieser überprüft die Echtheit des Führerscheins und führt anschließend die Kontrolle mit der Manager App durch.
Durch Eingabe der Führerscheinnummer wird der Fahrer im LapID System gesucht und die Kontrolle anschließend durch den Kontrolleur bestätigt.
Nach erfolgreicher Kontrolle erhält der Kontrolleur eine Information und die Kontrolle wird im LapID System dokumentiert.
Mehr über die Manager App erfahren.
Mit den Kontrollmethoden von LapID ist es somit auch für Fuhrparks in Österreich möglich, einer rechtssicheren Führerscheinkontrolle inklusive Dokumentation nachzugehen.
Ein besonderer Fokus liegt bei der Durchführung der Führerscheinkontrolle auf dem Thema Datenschutz, da bei einer Kontrolle personenbezogene Daten, nämlich die Angaben auf dem Führerschein, verarbeitet werden. LapID ist der Datenschutz besonders wichtig, daher lassen wir uns regelmäßig durch den TÜV SÜD prüfen, der uns wiederholt eine einwandfreie Auftragsverarbeitung bestätigt.
Neben der Sicherheit der Daten ist auch der Manipulationsschutz ein wichtiger Faktor bei der Durchführung und Auswahl eines rechtssicheren Führerscheinkontrollsystems. Um dies zu gewährleisten, nutzt LapID ein mehrstufiges Prüfverfahren, welches nach Initialisierung der Kontrolle über die Driver App den Führerschein auf Echtheit prüft. Im Anschluss an die Kontrolle wird der Fahrer über das Ergebnis informiert und die übermittelten Führerscheinaufnahmen aus dem LapID System gelöscht. Die erfolgreiche Kontrolle wird im LapID System dokumentiert.
Mit LapID sind Sie somit immer auf der sicheren Seite und für die Kontrolle von Führerscheinen in Österreich und Deutschland gewappnet.
Wie erfolgt eine wirksame Delegation im Fuhrpark?

References: § 103
 § 103
 § 1
 § 2

§ 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 37
 § 30