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Timestamp: 2016-10-28 16:16:55+00:00

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4A_114/2007 (25.09.2007)
Beschwerde in Zivilsachen gegen die Urteile vom 12. M�rz 2007 und vom 28. Juni 2004 und den Beschluss vom 30. Juni 1999 des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, sowie gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Juni 2005.
A.________ (Beschwerdef�hrer) trat am 1. September 1972 bei der Bank X.________ (Beschwerdegegnerin) als Sachbearbeiter der Abteilung "Corporate Services" ein und war ab 1989 deren Generaldirektor und Vorsitzender der Gesch�ftsleitung. In der ersten H�lfte September 1989 k�ndigte der Beschwerdef�hrer seinen Arbeitsvertrag mit der Beschwerdegegnerin m�ndlich. Die Parteien verst�ndigten sich auf eine Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende September 1992.
Bis 1990 hatte die Beschwerdegegnerin an die Gesch�ftsleitung und einzelne Kadermitglieder Gewinnbeteiligungen in Form von sogenannten "Bons de Jouissance" ausgerichtet. Zu deren Abl�sung wurden �ber eine l�ngere Zeit neue Gewinnbeteiligungsformen diskutiert. Schliesslich wurde das "Long-term-Incentive Scheme" (nachfolgend "LIS") eingef�hrt. Das LIS sah unter anderem vor, dass beim Ausscheiden eines Kadermitglieds aus den Diensten der Bank der Gewinnbeteiligungsanspruch grunds�tzlich erhalten bleibt. Der Anspruch entf�llt nur, wenn der ausscheidende Mitarbeiter als sog. "bad leaver" zu qualifizieren ist.
Mit Klage beim Arbeitsgericht Z�rich vom 15. April 1997 forderte der Beschwerdef�hrer die sich aus dem LIS zu seinen Gunsten ergebende Gewinnbeteiligung f�r die Jahre 1991 und (pro rata) 1992. Mit Teilurteil vom 30. Oktober 1998 sprach das Arbeitsgericht dem Beschwerdef�hrer einen von der Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Betrag von Fr. 1'023'750.-- zuz�glich Zins zu und verpflichtete die Beschwerdegegnerin zur Auskunfterteilung und zur Gew�hrung der Einsicht in die im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage relevanten Gesch�ftsunterlagen f�r das Gesch�ftsjahr 1992. Gegen dieses Teilurteil erhob die Beschwerdegegnerin Berufung ans Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 30. August 1999 hob das Obergericht das Teilurteil des Arbeitsgerichts auf und wies den Prozess zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung ans Arbeitsgericht zur�ck.
Nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens wurde die Beschwerdegegnerin vom Arbeitsgericht zu den selben Leistungen wie schon im ersten Teilurteil des Arbeitsgerichtes verpflichtet. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin erneut Berufung ans Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Urteil vom 28. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, dass zwar grunds�tzlich ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Beteiligung am LIS zu bejahen sei, doch habe er als "bad leaver" zu gelten und sei deshalb seines Anspruchs auf Beteiligung am LIS verlustig gegangen. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Z�rich, der Beschwerdef�hrer �berdies eidgen�ssische Berufung ans Bundesgericht. Mit Beschluss vom 20. Juni 2005 wies das Kassationsgericht die Beschwerde des Beschwerdef�hrers ab; die Beschwerde der Beschwerdegegnerin hiess das Kassationsgericht gut und hob das Urteil des Obergerichts das Kantons Z�rich vom 28. Juni 2004 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erw�gungen ans Obergericht zur�ck.
Mit Beschluss vom 19. Juli 2005 trat das Bundesgericht auf die Berufung des Beschwerdef�hrers nicht ein.
Mit Urteil vom 12. M�rz 2007 wies das Obergericht die Klage des Beschwerdef�hrers ab.
Am 26. April 2007 erhob der Beschwerdef�hrer Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. M�rz 2007 sowie gegen den Beschluss des Obergerichts vom 30. August 1999, das Urteil des Obergerichts vom 28. Juni 2004 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 20. Juni 2005 als Vor- bzw. Zwischenentscheide und stellte folgende Antr�ge:
1. Das Urteil des Obergerichtes vom 12. M�rz 2007 sei aufzuheben und das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Z�rich vom 11. September 2002 sei zu best�tigen.
Eventuell: Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, eventuell an das Arbeitsgericht Z�rich zur�ckzuweisen.
2. Ziff. 5 und 6 des Dispositivs des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichtes betreffend Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen sei aufzuheben, und zur neuen Entscheidung an das Kassationsgericht zur�ckzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der [Beschwerdegegnerin]."
Weil das angefochtene Endurteil des Obergerichtes am 12. M�rz 2007 und damit nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) am 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Endentscheide. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Frage der Zust�ndigkeit oder ein Ausstandsbegehren betreffen, ist die Beschwerde unter den von Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG genannten Bedingungen zul�ssig. Ist eine Beschwerde gegen Vor- oder Zwischenentscheide nach diesen Vorschriften nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Von einem Vor- oder Zwischenentscheid ist auszugehen, wenn in ihm eine einzelne materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung urteilsm�ssig erledigt worden ist, sei es, dass dies im Urteilsdispositiv ausdr�cklich angeordnet wird, oder sei es, dass die im Dispositiv enthaltene R�ckweisung sich damit begn�gt, auf die Erw�gungen Bezug zu nehmen (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 mit Hinweisen [betreffend Art. 50 Abs. 1 OG]).
Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen in erster Linie gegen das Urteil des Obergerichtes vom 12. M�rz 2007, gleichzeitig aber auch gegen zwei fr�here Entscheide des Obergerichtes - Urteil vom 28. Juni 2004 und Beschluss vom 30. August 1999 -, die in Bezug auf gewisse Erw�gungen Teil des Urteils vom 12. M�rz 2007 geworden sind. Bei diesem Urteil vom 12. M�rz 2007 handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG), gegen den unter Vorbehalt der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 75 BGG) die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. im Einzelnen E. 3.2.2.). Zus�tzlich richtet sich die Beschwerde auch gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes vom 20. Juni 2005. Bei diesem R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der damals nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden konnte (vgl. den die gleichen Parteien betreffenden Beschluss 4C.307/2004 vom 19. Juli 2005), so dass der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes im Rahmen der vorliegenden Beschwerde mitangefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG), zumal dieser Entscheid das Obergericht gem�ss � 104 a Abs. 1 GVG/ZH bindet (vgl. im Einzelnen E. 3.2.1.4).
Im kantonalen Verfahren war in erster Linie umstritten, ob der Beschwerdef�hrer am LIS beteiligt war und ob anl�sslich einer Sitzung des Salary Committee der Beschwerdef�hrerin vom 20. Mai 1992 zwischen den Parteien eine Vereinbarung �ber die Beteiligung des Beschwerdef�hrers im Umfang von 1,3 % getroffen wurde.
3.1 Das Obergericht hat im Urteil vom 12. M�rz 2007 - unter Verweis auf das Teilurteil des Arbeitsgerichtes vom 11. September 2002 - festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer den Nachweis f�r die von ihm behauptete ausdr�ckliche Vereinbarung hinsichtlich seiner Beteiligung am LIS im Umfang von 1,3 % nicht erbringen konnte. Die Feststellung, dass keine ausdr�ckliche Vereinbarung zwischen den Parteien �ber eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS zustande gekommen ist, wird in der vorliegenden Beschwerde nicht beanstandet.
3.2 Sodann hielt das Obergericht einerseits unter Verweis auf die verbindlichen Feststellungen des Kassationsgerichtes im Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 fest, dass aufgrund der Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Verlauf des Prozesses nicht davon ausgegangen werden k�nne, dass diese eingestanden habe, gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eine Offerte f�r eine Beteiligung von 1,3 % am LIS abgegeben zu haben, welche dieser durch Stillschweigen im Sinne von Art. 6 OR habe annehmen k�nnen, so dass die Beschwerdegegnerin nicht auf einem angeblichen prozessualen Zugest�ndnis behaftet werden k�nne (nachfolgend E. 3.2.1). Andrerseits erwog das Obergericht in seinem Urteil vom 12. M�rz 2007 - mit weitgehend identischer Begr�ndung wie im Obergerichtsurteil vom 28. Juni 2004 -, dass unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde bei Vertragsabschluss nach dem Vertrauensprinzip nicht vom Abschluss einer Vereinbarung in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS im Umfang von 1,3 % ausgegangen werden k�nne, weil im Beweisverfahren weder �ber die definitive Ausgestaltung des LIS noch die Berechtigung der einzelnen Personen - und dabei insbesondere des Kl�gers - Klarheit habe geschaffen werden k�nnen (nachfolgend E. 3.2.2).
3.2.1 Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat im Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 die - vom Obergericht im Urteil vom 28. Juni 2004 und vom Arbeitsgericht im Teilurteil vom 11. September 2002 vertretene - Auffassung verworfen, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Rechtsschriften im Verfahren vor Arbeitsgericht verbindlich zugegeben habe, eine Offerte f�r eine Beteiligung von 1,3 % gemacht zu haben, welche seitens des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 6 OR durch Stillschweigen habe angenommen werden k�nnen. Unter Ber�cksichtigung der im kantonalen Berufungsverfahren abgegebenen Pr�zisierungen, denen trotz des grunds�tzlichen Novenverbotes gem�ss � 267 ZPO/ZH Rechnung zu tragen sei, sei davon auszugehen, dass es sich bei diesen vermeintlichen Zugaben um eine blosse Eventualbegr�ndung gehandelt habe, auf welcher die Beschwerdegegnerin nicht behaftet werden k�nne. Das Obergericht und das Arbeitsgericht seien daher in Verletzung der Verhandlungsmaxime in Verbindung mit den Bestimmungen des Novenrechts im Berufungsverfahren von einer Zugabe der Beschwerdegegnerin ausgegangen, obwohl diese in der Berufungsbegr�ndung �berzeugend und in zul�ssiger Weise dargetan habe, weshalb kein Zugest�ndnis in Bezug auf das Vorliegen einer Offerte abgegeben worden sei. Diese Begr�ndung des Kassationsgerichtes wird vom Beschwerdef�hrer in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig ger�gt.
3.2.1.1 Soweit der Beschwerdef�hrer einzig gest�tzt auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor Arbeitsgericht geltend macht, diese habe die Abgaben einer Offerte zugestanden und die gegenteilige Auffassung des Kassationsgerichtes sei willk�rlich und verstosse gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Kassationsgericht hat ausdr�cklich ausgef�hrt, bei ausschliesslicher Ber�cksichtigung der erstinstanzlichen Rechtsschriften sei nachvollziehbar, wenn das Arbeits- und Obergericht auf eine Zugabe des Inhalts geschlossen habe, dass seitens der Beschwerdegegnerin eine verbindliche Offerte f�r eine Beteiligung am LIS im Umfang von 1,3 % gemacht worden sei. Massgebend ist jedoch f�r das Kassationsgericht, ob aufgrund der erstinstanzlichen Rechtsschriften (Arbeitsgericht) in Verbindung mit den Pr�zisierungen im Berufungsverfahren (Obergericht) von einer verbindlichen Zusage ausgegangen werden kann.
3.2.1.2 Zu pr�fen ist folglich einzig, ob das Kassationsgericht die Frage des Vorliegens der behaupteten Zugabe zu Recht aufgrund der erstinstanzlichen Rechtsschriften und der Pr�zisierungen im Berufungsverfahren gepr�ft hat und - wenn ja - ob aufgrund dieser Vorbringen vor Arbeitsgericht und Obergericht ohne Willk�r von einer entsprechenden Zugabe ausgegangen werden kann. Zur Frage, ob die Pr�zisierungen im Berufungsverfahren mitber�cksichtigt werden durften, hat das Kassationsgericht unter Hinweis auf eine Literaturstelle (Martin Sarbach, Die richterliche Aufkl�rungs- und Fragepflicht im schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2003, S. 170) ausgef�hrt, dass schon vor Arbeitsgericht aufgrund der unklaren Behauptungslast Anlass zur Aus�bung der richterlichen Fragepflicht bestanden h�tte und bei unterbliebener Aus�bung der richterlichen Fragepflicht Pr�zisierungen im Rechtsmittelverfahren nicht gegen das grunds�tzliche Novenverbot von � 267 ZPO verstossen w�rden. Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf zu behaupten, das Kassationsgericht habe in willk�rlicher Weise die Eventualmaxime (� 114 ZPO) und das Verbot neuer Vorbringen im Berufungsverfahren (� 267 ZPO) verletzt. Damit wird die Beschwerde nicht hinreichend begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb auch insofern auf sie nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Annahme des Kassationsgerichtes, dass aufgrund der erstinstanzlichen Rechtsschriften und der Pr�zisierungen im Berufungsverfahren nicht von einem Zugest�ndnis einer verbindlichen Offerte ausgegangen werden kann, hat daher als unangefochten zu gelten.
3.2.1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, weil das Kassationsgericht in seinem Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beklagte die Abgabe einer Offerte zugestanden habe, nicht auf seinen Eventualantrag auf Abnahme weiterer Beweise ("von B.________ unterzeichnetes Protokoll der Sitzung des Salary Commitee vom 20. Mai 1992" und "Aktennotiz von C.________ �ber Besprechung vom 28. Februar 1996") eingegangen sei, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Das Obergericht hat sich in seinem ersten Urteil vom 28. Juni 2004 sowohl mit dem Protokoll der Sitzung des Salary Commitee vom 20. Mai 1992 als auch mit der Aktennotiz �ber eine Besprechung vom 28. Februar 1996 auseinander gesetzt. Es bestand im kantonalen Beschwerdeverfahren kein Anlass, einen "Eventualantrag auf weitere Beweise" zu stellen, da die Beweise vom Obergericht bereits abgenommen waren. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, die Beweisw�rdigung im Zusammenhang mit den beiden genannten Dokumenten im kantonalen Beschwerdeverfahren kritisiert zu haben. Ohnehin scheint der Beschwerdef�hrer im kantonalen Beschwerdeverfahren mit dem Antrag auf Abnahme weiterer Beweise insbesondere die Zulassung zur Beweisaussage angestrebt zu haben, welche Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr Prozessgegenstand ist. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann daher keine Rede sein.
3.2.1.4 Als unbegr�ndet erweist sich die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer dem Kassationsgericht eine willk�rliche Anwendung von � 104 a GVG (Bindung der Rechtsmittelinstanz an die in einem R�ckweisungsentscheid vertretene Rechtsauffassung im Fall einer erneuten Anrufung) vorwirft und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt. Das Kassationsgericht hat sich zu der im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen R�ge, das Obergericht sei im Urteil vom 28. Juni 2004 von seiner im R�ckweisungsentscheid vom 30. August 1999 vertretenen Rechtsauffassung abgewichen und habe daher gegen � 104 a GVG verstossen, nicht abschliessend ge�ussert. Zwar hat das Obergericht die �bergangsrechtliche Anwendbarkeit des am 1. November 2001 in Kraft getretenen � 104 a GVG f�r den Fall bejaht, dass der R�ckweisungsentscheid vor dem Inkrafttreten von � 104 a GVG (vorliegend Beschluss des Obergerichts vom 30. August 1999) und die Neubefassung in der Zeit danach erfolgte (vorliegend Urteil des Obergerichts vom 28. Juni 2004). In der Folge hat das Kassationsgericht jedoch die Frage offen gelassen, ob der an sich anwendbare � 104 a GVG durch das Obergericht verletzt worden sei, weil die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf den Teil der Begr�ndung, mit welcher das Obergericht seine Rechtsauffassung im Urteil vom 28. Juni 2004 (ein Beteiligungsanspruch des Beschwerdef�hrers sei auch dann zu bejahen, wenn aufgrund der von der Beschwerdegegnerin zugestandenen Offerte von einer stillschweigenden Annahme im Sinn von Art. 6 OR auszugehen sei) gegen�ber dem Beschluss vom 30. August 1999 (ein Beteiligungsanspruch sei nur zu bejahen, wenn eine ausdr�ckliche Vereinbarung nachgewiesen sei) modifiziert habe, ohnehin aus anderen Gr�nden gutzuheissen sei. Unter diesen Umst�nden erweist sich die R�ge einer verfassungswidrigen Anwendung von � 104 a GVG als nicht entscheidwesentlich. Mangels Rechtsschutzinteresses ist der Beschwerdef�hrer damit nicht zu h�ren.
3.2.1.5 Aus diesen Gr�nden ist die Kritik am Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes vom 20. Juni 2005 unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
3.2.2 Nachdem sich aufgrund des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 20. Juni 2005, der sich als verfassungskonform erweist, ergeben hat, dass die Beschwerdegegnerin auf einer prozessualen Zugabe, gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eine Offerte f�r eine Beteiligung am LIS im Umfang von 1,3 % abgegeben zu haben, nicht behaftet werden kann, hatte das Obergericht nur noch zu pr�fen, ob die Abgabe einer Offerte und deren Annahme seitens des Beschwerdef�hrers nachgewiesen ist.
3.2.2.1 Wie erw�hnt hielt das Obergericht im Urteil vom 12. M�rz 2007 fest, dass eine tats�chliche Einigung der Parteien �ber die Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS im Umfang von 1,3 % nicht nachgewiesen werden konnte (oben, E. 3.1). Damit konnte sich das Obergericht darauf beschr�nken zu pr�fen, ob unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach Treu und Glauben davon auszugehen ist, dass zwischen den Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Ob nach dem Vertrauensprinzip vom Zustandekommen einer Vereinbarung auszugehen ist, wird vom Bundesgericht als Rechtsfrage �berpr�ft. Demgegen�ber sind die Feststellungen �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Parteien tats�chlicher Natur (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67, 132 III 626 E. 3.1 S. 632, 129 III 702 E. 2.4 S. 707, je mit Hinweisen). Da nach Z�rcher Prozessrecht die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden k�nnen (� 281 ZPO), ist mit dem Urteil des Obergerichtes hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft.
3.2.2.2 Im vorliegenden Fall w�rdigte das Obergericht die f�r den Zeitpunkt des behaupteten Abschlusses der Vereinbarung (20. Mai 1992) bekannten bzw. erkennbaren Umst�nde ausf�hrlich und kam zum Schluss, dass das Beweisverfahren weder �ber die definitive Ausgestaltung des LIS noch bez�glich der Berechtigung der einzelnen Personen - insbesondere des Beschwerdef�hrers - Klarheit habe schaffen k�nnen. Diese Erw�gungen im Urteil vom 12. M�rz 2007 (E. 2.8, S. 18-20) decken sich weitgehend mit den Erw�gungen im mitangefochtenen Obergerichtsurteil vom 28. Juni 2004 (E. 2.7, S. 13-16) und h�tten bereits damals mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden k�nnen. Wenn aber weder die erw�hnten Erw�gungen im Obergerichtsurteil vom 28. Juni 2004 noch die weitgehend deckungsgleichen Ausf�hrungen im Urteil vom 12. M�rz 2007 letztinstanzlich sind, weil dagegen die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zur Verf�gung gestanden w�re, kann insofern auf die Kritik an den angefochtenen Obergerichtsurteilen nicht eingetreten werden (Art. 75 BGG).
3.2.2.3 Inwiefern die Rechtsauffassung der Vorinstanz, aufgrund der damals bekannten bzw. erkennbaren Umst�nde k�nne nach dem Vertrauensprinzip nicht auf eine Vereinbarung �ber die Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS geschlossen werden, bundesrechtswidrig sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
3.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Nachweis eines tats�chlichen Konsens in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS im Umfang von 1,3 % nicht erbracht werden konnte (E. 3.1). Sodann ist das Kassationsgericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin die Abgabe einer Offerte nicht zugestanden hat und folglich auch nicht auf einem angeblichen prozessualen Zugest�ndnis behaftet werden kann (E. 3.2.1). Schliesslich ist aufgrund der in den Obergerichtsurteilen vom 12. M�rz 2007 und 28. Juni 2004 verbindlich festgestellten Umst�nde davon auszugehen, dass nach dem Vertrauensprinzip nicht auf den Abschluss einer Vereinbarung in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS geschlossen werden kann (E. 3.2.2). Aus diesen Gr�nden hat das Obergericht die Klage zu Recht abgewiesen. Ob der Beschwerdef�hrer ein sog. "bad leaver" war, muss nicht gepr�ft werden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, sowie dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 50
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 68