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Timestamp: 2017-01-22 23:15:06+00:00

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§ 99 VwGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 VwGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden Suche
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 99 VwGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden§ 100 VwGO, Einsichtnahme der Beteiligten in Akten§ 101 VwGO, Mündliche Verhandlung§ 102 VwGO, Ladung der Beteiligten§ 102a VwGO, Abwesenheit; Übertragung von anderem Ort§ 103 VwGO, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 104 VwGO, Erörterung der Streitsache§ 105 VwGO, Niederschrift§ 106 VwGO, Gerichtlicher Vergleich§ 107 VwGO, Urteil§ 108 VwGO, Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; Rechtliches Gehör§ 109 VwGO, Zwischenurteil über Zulässigkeit der Klage§ 110 VwGO, Teilurteil§ 111 VwGO, Zwischenurteil bei Leistungsklage§ 112 VwGO, Mitwirkende Richter§ 113 VwGO, Urteilstenor§ 114 VwGO, Überprüfung von Ermessensentscheidungen§ 115 VwGO, Widerspruchsbescheid als Gegenstand der Anfechtungsklage§ 116 VwGO, Urteilsverkündung und -zustellung§ 117 VwGO, Form und Inhalt des Urteils§ 118 VwGO, Urteilsberichtigung…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 99 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil II – Verfahren → 9. Abschnitt – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) 1Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. 2Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.(2) 1Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. 2Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. 3Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. 4Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. 5Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 6Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. 7Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. 8Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. 9Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. 10Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. 11Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. 12Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden. 13Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. 14Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.Zu § 99: Geändert durch G vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3987) und 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 98 VwGO, Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme§ 100 VwGO, Einsichtnahme der Beteiligten in Akten

References: § 99

§ 99
 § 50
 § 189
 § 100
 § 99

§ 98