Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_LBesG_Aufwandsentschaedigungen-d187397,4.html
Timestamp: 2016-10-21 22:19:23+00:00

Document:
§ 3 LBesG, Aufwandsentschädigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 LBesG, Aufwandsentschädigungen Suche
Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 3 LBesG, Aufwandsentschädigungen§ 4 LBesG, Sonstige Zuwendungen§ 5 LBesG, Dienstwohnungsvorschriften, Anrechnung von Sachbezügen§ 6 LBesG, Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft§ 6a LBesG, Besondere Bestimmungen bei Altersteilzeit§ 6b LBesG, Besoldung nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze§ 6c LBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter§ 6d LBesG, Abweichende Bestimmung von Grundgehaltssätzen§ 6e LBesG, Jahresprämie§ 6f LBesG, Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen ...§ 6g LBesG, Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung§ 6h LBesG, Mehrarbeitsvergütung§ 6i LBesG, Überleitung aus Anlass der Novellierung des Landesbeamtengesetzes zu...§ 6j LBesG, Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 7 LBesG, Zuständigkeitsregelungen§ 8 LBesG (weggefallen)§ 9 LBesG (weggefallen)§ 10 LBesG (weggefallen)§ 11 LBesG (weggefallen)§ 12 LBesG (weggefallen)§ 13 LBesG (weggefallen)…Anlage 9 LBesG, Anlage IX - Überleitungsübersicht
§ 3 LBesG, Aufwandsentschädigungen
§ 3 LBesGLandesbesoldungsgesetz (LBesG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Landesbesoldungsgesetz (LBesG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2013 durch Artikel 34 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157). Zur weiteren Anwedung s. Artikel 1 § 69 des Gesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157).(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten oder Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.(2) Jedes als oberste Aufsichtsbehörde zuständige Ministerium wird für seinen Geschäftsbereich ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1 an Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen und dabei Höchstgrenzen festzulegen.(3) Solange Grundsätze nach Absatz 2 nicht erlassen sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde und des für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministeriums.
§ 2c LBesG, Anwendung des § 27 des Bundesbesoldungsgesetzes§ 4 LBesG, Sonstige Zuwendungen

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 69

§ 2
 § 27