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Timestamp: 2013-05-26 06:27:54+00:00

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Hauptstrafe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptstrafe HauptstrafeEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 830/08 vom 16.09.2008Wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, die sowohl für Vorsatz- als auch für Fahrlässigkeitstaten verhängt wurde, vollständig verbüßt, so hat das über die Führungsaufsicht zuständige Gericht zur Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 68 f I StGB vorliegen, in eigener Strafzumessungskompetenz in Anlehnung an die im Urteil zum Ausdruck gekommenen Gesamtstrafenzumessungsgesichtspunkte ausschließlich aus den auf die Vorsatztaten entfallenden Einzelstrafen eine fiktive Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 441/07 vom 19.02.2008Ein pauschales Schuldanerkenntnis, auch in Verbindung mit der Angabe der Personalien, wird regelmäßig den Anforderungen einer ausreichenden Aufklärung des Unfallsgeschehens nicht entsprechen und damit weitere dem Feststellungsinteresse des Geschädigten dienende Ermittlungen durch die Polizei nicht erübrigen und schließt deshalb eine Bestrafung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht aus.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 21/08 vom 07.02.2008Nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat kommt die Verhängung eines Fahrverbotes i.d.R. nicht mehr in Betracht.
BGH – Beschluss, 4 StR 468/07 vom 08.01.2008Der Verlust der Amtsfähigkeit kann auch dann angeordnet werden, wenn wegen mehrerer Delikte aus dem Katalog des § 358 StGB auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt wurde.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 224/07 vom 23.07.2007Das Fahrverbot kann seine Warnungs- und Besinnungsfunktion das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 60/06 vom 30.08.20061. Die Einziehung des Tatfahrzeugs (hier: im Wert von EUR 14.000) ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn für zwei begangene Taten (des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis) Freiheitsstrafen zu verhängen sind, und festgestellt wird, dass die Einziehung sich nicht existenzbedrohend für den Täter auswirken wird.
2. Bei der (sonstigen) Strafzumessung darf das Tatgericht nur dann, wenn angesichts eines verhältnismäßig geringen Werts auszuschließen ist, dass die Einziehung die Zumessung beeinflussen kann, auf die Erörterung verzichten, ob und gegebenenfalls inwieweit die Einziehung als Nebenstrafe bei der Bemessung strafmildernd zu berücksichtigen ist.
Ist aus mehreren Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, genügt die Berücksichtigung im Rahmen der Bemessung letzterer.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ss 135/05 vom 15.09.2005Die Anhebung des Betrags der Tagessätze einer Geldstrafe zur Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbots ist nur in dem durch die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gezogenen Rahmen möglich. Es ist daher sachlich-rechtlich unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um auf diese Weise die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbots zu vermeiden.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 207/05 vom 25.05.2005Eine Beschränkung der Berufung allein auf das Fahrverbot ist unzulässig.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 54/05 vom 15.03.2005Ein Fahrverbot nach § 44 StGB kann nach langer Zeit - hier zwei Jahren drei Monaten - jedenfalls dann nicht mehr verhängt werden, wenn der Zeitraum zwischen Tat und letzter Tatsacheninstanz nicht in den Verantwortungsbereich des Angeklagten fällt.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 112/04 vom 03.06.20041. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbots besteht eine Wechselwirkung.
2. Zur Berücksichtigung des langen Zeitraums zwischen Tat und Urteil Zeitraum von 22 Monaten zu lang
BGH – Beschluss, 5 StR 476/01 vom 06.02.2002Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auch auf Straftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGB Anwendung, die in der ehemaligen DDR begangen wurden.
BGH – Beschluss, 5 StR 451/99 vom 09.02.2000StGB § 78b
BGH, Beschluß vom 9. Februar 2000 - 5 StR 451/99 -
OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 1/00 vom 10.01.2000Leitsatz:
BGH – Beschluss, 4 StR 141/08 vom 10.10.2008
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 17/06 - 12/06 II vom 23.03.2006
OLG-KOELN – Beschluss, 83 Ss 26/05 vom 19.08.2005
BGH – Beschluss, 5 StR 299/05 vom 11.08.2005
BGH – Beschluss, 2 StR 492/04 vom 16.02.2005
BGH – Beschluss, 5 StR 463/04 vom 08.12.2004
BGH – Beschluss, 1 StR 449/04 vom 23.11.2004
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 236/04 vom 19.10.2004
BGH – Beschluss, 5 StR 516/03 vom 02.12.2003
BGH – Beschluss, 4 StR 75/03 vom 01.07.2003
BGH – Beschluss, 2 StR 526/02 vom 05.03.2003
BGH – Beschluss, 5 StR 258/02 vom 08.10.2002
BGH – Beschluss, 4 StR 219/02 vom 25.06.2002
BGH – Beschluss, 4 StR 206/02 vom 19.06.2002
BGH – Beschluss, 4 StR 520/01 vom 29.01.2002
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 b Ss 309/01 - 91/01 IV vom 27.11.2001
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References: § 68

BGH 
 § 358
 § 44
 § 40
 § 44

BGH 
 § 78

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