Source: http://www.web-haus.com/agb.php
Timestamp: 2019-04-24 15:48:04+00:00

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web-haus.com - ISP
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KundenNr oder Domain:
1. Allgemeine Grundlagen WEB-DESIGN / Grafik
1.) web-haus.at erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbegrafik-Designer" dienen dem Zweck, Rechte und Pflichten, sofern sie über zwingendes Rechts hinausgehen – sowohl unsererseits als auch unseres Auftraggebers festzulegen, um im Geschäftsverkehr möglichst klare Auftragsverhältnisse zu schaffen. Von unseren „Geschäftsbedingungen“ abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2.) Die AGB sind integrierender Bestandteil von Werkverträgen, die die fachmännische Durchführung von Aufträgen im Bereich Werbegrafik, Webgestaltung und Design dargestellten Tätigkeitsbereiche zum Gegenstand hat.
3.) Wir sind berechtigt, den Auftrag auch durch sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche / freiberufliche Kooperationspartner zur Gänze oder auch nur teilweise durchführen zu lassen.
4.) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass uns auch ohne unsere ausdrückliche Aufforderung ALLE für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.
5.) Unserer Tätigkeit liegt in der Regel eine schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber zugrunde, die sowohl den Leistungsumfang ausführlich beschreibt – als auch das dafür in Rechnung zu stellende Entgelt beinhaltet.
§ 1 Geltungsbereich und Umfang des Auftrages
Zur Festlegung möglichst klarer Auftragsverhältnisse, werden zwischen uns und dem Vertragspartner Geltungsbereich und Umfang des Auftrages in einer Leistungsbeschreibung so detailliert wie nur möglich definiert. Eine derartige Leistungsbeschreibung enthält zumindest genaue Angaben über folgende Teilbereiche der Leistungserstellung :
- Grafik-Design (Entwurf, Ausführungspläne), Ausführung
- sowie kreativer / handwerklicher Leistungsumfang
- Für die Leistungserstellung sind ausreichende
Auftragsgrundlagen unabdingbare Voraussetzung – wie z.B.
- Beistellung detaillierter Unterlagen, Prospekte, Fotos usw.
- Geschäftsbedingungen usw.
§ 2 Ausführungs- und Lieferfristen
a. Bei Übergabe eines Grafik-Design-Auftrages kann unsererseits nur eine allgemeine der Leistungsbeschreibung entsprechende Lieferzeit genannt werden.
b. Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag, an dem alle notwendigen Arbeitsunterlagen vom Auftraggeber als Kunde zur Verfügung gestellt wurden und von uns der Übergabetermin schriftlich bestätigt wurde. Die vereinbarten Liefertermine sind grundsätzlich einzuhalten.
c. Insoweit ein Schaden auf unser Verschulden, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beruht, ist eine allfällige Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden als Auftraggeber mit der Höhe des Rechnungsbetrages über den vereinbarten Auftrag begrenzt.
d. Die in Auftrag gegebenen Leistungen gelten mit der vom Auftraggeber schriftlich bestätigten Übergabe des Werkes als erbracht.
§ 3 Entgeltlichkeit von Präsentationen
Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation zu erstellen (Vorentwurf), gilt als Auftrag einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der einen Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit der Präsentation begründet. Durch die Abhaltung der Präsentation unsererseits wird der Auftrag zugleich angenommen und erfüllt. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sollte anlässlich der Einladung die Höhe des Entgelts nicht vereinbart worden sein, so gebührt ein angemessenes Entgelt, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation, Spesen usw. sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhalten wir nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt in unserem Eigentum. Mit Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer, zu nutzen;
§ 4 Urheberrechtliche Bestimmungen und Nutzungsrechte
a. Das gesetzliche Urheberrecht des Werbegrafikdesigners an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck, im vereinbartem Nutzungsumfang und für die vereinbarte Nutzungsdauer!
b. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen von uns nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck Verwendung finden.
c. Die dem Kunden eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von uns als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Bei weiterer, darüber hinausgehender Nutzung ist grundsätzlich Rücksprache mit uns als Urheber zu halten.
d. Der Auftraggeber (Kunde) ist erst nach ordnungsgemäßer Bezahlung des vereinbarten Honorars befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen.
e. Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung unsererseits (als Urheber) - geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.
f. Die Entwurfsoriginale bleiben unser Eigentum (als Urheber) und können nach erfolgter Verwendung zurückgefordert werden. Eine Archivierung erfolgt nach Absprache – insbesondere über die Dauer.
g. Werden urheberrechtliche Leistungen von uns über die vereinbarte Form, den Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet uns hierfür ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlten. Dies gilt auch im Falle der Neuauflage von Druckwerken oder anderer Werbemittel. Als angemessen gelten mindest 8 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung oder Neuauflage von Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.
h. Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen durch uns, deren Nutzungsumfang bei Vertragsabschluß noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen : zum einen als Honorar für die Ausarbeitung im Original und zum zweiten als Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte (Copyright)
i. Ist bei Vertragsabschluß die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Leistungen dar.
j. Wir sind laut Österreichischem Recht zur Anbringung unseres Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von uns entworfenem und ausgeführtem Objekt in angemessener Größe berechtigt.
Wir behandeln alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die uns durch unsere Arbeit beim und mit dem Kunden bekannt geworden sind, streng vertraulich ! Insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht.
a. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit trotz termingerechter Übergabe sämtlicher von uns benötigter Unterlagen – kann der Auftraggeber, mittels eingeschriebenem Brief eine angemessene Nachfrist setzen. Wenn auch innerhalb dieser Nachfrist ohne Verschulden des Auftraggebers die vereinbarte Leistung von uns nicht erbracht wird, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
b. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden uns von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten uns eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.
c. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von uns möglich. Im Falle eines Stornos werden von uns neben den bereits erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine angemessene Stornogebühr verrechnet.
d. Wir können vom Auftrag zurücktreten, wenn die Ausführung des Auftrages aus Verschulden des Auftraggebers nicht zustande kommt bzw. nicht ausgeführt werden kann. z.B. wenn der Auftraggeber trotz wiederholter Aufforderung der Übergabe notwendiger Unterlagen nicht nachkommt. In diesem Fall werden von uns neben den bereits erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten auch eine Entschädigung für das Freihalten der entsprechenden Produktionskapazität berechnet.
§ 7 Erfüllungsort und -zeit
a. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erbringen wir die Leistungen am eigenem Geschäftssitz.
b. Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit ist von uns grundsätzlich einzuhalten. Bei von uns zu verantwortenden Lieferverzug inkl. Nachfrist sind wir verpflichtet, für den nachweislichen Schaden Ersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.
§ 8 Honoraransprüche und Zahlungsbedingungen
a. Wir haben als Gegenleistung zur Erbringung unserer Leistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.
b. Das Gesamthonorar setzt sich gemäß den vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen Honorarrichtlinien der Werbegrafik-Designer (unverbindliche Verbands-empfehlung gemäß § 32) im Regelfall aus folgenden Faktoren zusammen :
- Konzeption, Vorentwurf, konzeptioneller Problemlösungsansatz,
Skizzen, Scribbles, Präsentation von Entwurfsarbeiten usw.)
- Entwurfsarbeit (Layout, Muster, Kalkulation etc.)
- Nebenleistungen (Fotoservice, Produktionsüberwachung,
Beschaffung auftragsspezifischer Informationen usw.)
- Zuschläge zum Honorar (Leistungen außerhalb der Normal-
arbeitszeit und außerhalb Österreichs )
c. Wir sind berechtigt, zur Deckung unseres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
d. Die von uns gelegten Rechnungen (oder Teilrechnungen) inklusive Umsatzsteuer, sind zu den vereinbarten Konditionen ohne jeden Abzug und spesenfrei sofort zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichem Ausmaß mit 10 % verrechnet. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
e. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen, sind wir berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
f. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzubehalten.
a. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Ausstellung der Honorarnote geltenden einschlägigen Bestimmungen der vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen „Honorarrichtlinien für Werbegrafik-Designer“.
b. Die dort ausgewiesenen Honorarsätze gelten als Mindesttarife !
a. Wir sind verpflichtet, die uns erteilten Aufträge sorgfältig und fachgerecht auszuführen und dabei alle Interessen unserer Kunden zu wahren. Wir haften für Schäden nur im Falle, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann – und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
b. Der Auftraggeber seinerseits haftet dafür, dass uns die zur Erstellung unserer Leistungen notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden.
c. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften – auch bei von uns vorgeschlagenen Werbemaßnahmen übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung. Er wir eine von uns vorgeschlagene Werbemaßnahme oder ein von uns vorgeschlagenes Kennzeichen erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme oder der Verwendung des Kennzeichens verbundene Risiko selbst zu tragen. Sollten wir selbst bei einer Schadensersatzklage in Anspruch genommen werden, hält der Kunde uns schad- und klaglos und übernimmt sämtliche finanziellen und sonstigen Forderungen – einschließlich immaterieller Schäden, die uns aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.
d. Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis – eingeschränkt auf die von uns abgedeckten Aufgabenbereiche – gerichtlich geltend gemacht werden.
e. Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten durchgeführt und der Auftraggeber hievon benachrichtigt, so gelten nach Gesetz und den Geschäftsbedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs– und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.
f. Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängel, sofern diese von uns zu vertreten sind und uns umgehend nach Kenntnis mitgeteilt wurden. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung.
g. Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung bzw. falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist, das Recht auf Wandlung.
a. Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt nur österreichisches Recht !
b. Gerichtsstand ist GRAZ.
II. Ergänzung–Internet-Plattform „Pflegeheimkompass“
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten ergänzend zu unseren AGB (siehe web-haus.at) und gelten lediglich für Eintragungen in unsere Internet-Plattform „Pflegeheimkompass“. Sie dienen dem Zweck, Rechte und Pflichten unsererseits als auch unseres Auftraggebers festzulegen, um im Geschäftsverkehr möglichst klare Auftragsverhältnisse zu schaffen. Wir sind ein Unternehmen, das sich auf das Werbemedium „Internet“ spezialisiert hat und sämtliche Arbeiten wie z.B. Homepagegestaltung, Design, Grafik usw. ausführt. Ganz nach dem Motto „alles aus einer Hand “ stellen wir auch den benötigten Webspace (Speicherplatz) zur Verfügung.
1. Internet-Eintragung in den Pflegeheimkompass :
Der Eintrag gilt für 1 Jahr als vereinbart und wird von uns innerhalb von 24 Stunden durchgeführt. Änderungen wie z.B. Telefonnummernänderung, Adressenänderung usw. führen wir im Interesse der „Aktualität“ des Pflegeheimkompasses kostenlos durch – setzen jedoch voraus, dass uns diese Änderungen in schriftlicher Form bekannt gegeben werden.
2. Kosten und Verrechnung :
Abgesehen vom gewünschten kostenlosen Grundeintrag – sind sämtliche anderen Eintragungen wie z.B. Einsetzen eines Fotos im Grundeintrag, Verlinkung zu einer bestehenden Homepage oder die Wartung von „Freien Heimplätzen“ kostenpflichtig. Die aktuellen Preise sind im Anmeldeformular integriert und verstehen sich zuzüglich 20 % Mwst. Die Berechnung erfolgt nach Eintragung ins Internet und ist als ein Ein-Jahresbeitrag sofort ohne Abzüge netto Kasse zahlbar.
Der Internet-Eintrag ist spätestens 12 Monate vor Ablauf dieser Ein-Jahresfrist schriftlich zu kündigen. Sollte keine Kündigung erfolgen, wird der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate verlängert.
III. Umfang und Geltungsbereich für den Bereich „INTERNETANSCHLÜSSE, WEBHOSTING und andere Dienstleistungen !
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von web-haus.at (folgend nur web-haus.at genannt) gelten für sämtliche Telekommunikationsdienstleistungen die web-haus.at dem Auftraggeber gegenüber erbringt . Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte ! web-haus.at schließt Verträge bzw. nimmt Aufträge nur unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ab / an. In Ergänzung zu den allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von web-haus.at gelten subsidiär die allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronik -Industrie Österreichs und die Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (herausgegeben vom Fachverband der Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils gültigen Fassung.
a. Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einzuhalten. Verboten ist jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt - sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer. Bemerkte Gesetzesverstöße sind an uns zu melden.
b. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.
c. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.
d. web-haus.at ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die gespeicherten Daten zu schützen. web-haus.at ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber uns ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von uns angebotenen Dienste an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung angebotener Dienste zu unterbinden.
e. Die Mitarbeiter von web-haus.at sind aufgrund des Telekommunikationsgesetzes zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht des TKG. web-haus.at speichert die Stammdaten der Auftraggeber und Teilnehmer sowie Zahlungsmodalitäten und führt Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Sämtliche Daten werden EDV-unterstützt verarbeitet. Soweit für die Abrechnung benötigt, werden auch Vermittlungsdaten gespeichert. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet noch über das technisch notwendige Mindestmaß (z.B. Zwischenspeicherung als Sicherheitskopie) hinaus zwischengespeichert. web-haus.at ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination - IP, aber auch alle anderen anfallenden Logs neben der Auswertung für Verrechnungszwecke auch zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Weder diese Daten noch Inhalts- oder sonstige Auftraggeberdaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Insbesondere müssen Routing- und Domaininformationen bekannt gemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich damit ebenso einverstanden, wie mit der Speicherung von Cookies. Dem User steht es frei, diese Funktionalität zu deaktivieren.
f. Der Auftraggeber ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird web-haus.at für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
g. web-haus.at kann Namen, Internet-Adressen sowie Art des Services von Auftraggebern auf eine Referenzliste setzen und diese auf Anfrage auch anderen Auftraggebern und Interessenten zur Verfügung stellen, sofern eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers vorliegt.
Die Mindestvertragsdauer für web-haus.at- Produkte, wie Domain, Datendienste, Einwahl, E-commerce und Webhosting beträgt 12 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht ein Monate vor Vertragsende schriftlich, per Brief oder per E-Mail gekündigt wurde.
Eine Änderung der Mindestvertragsdauer kann mit web-haus.at schriftlich vereinbart werden, jedoch muss der Auftraggeber im Falle einer Kündigung dies nachweisen.
3. Entgeltentrichtung
Das Entgelt ist je nach gewählter Zahlungsart im Voraus zu entrichten. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenem Konto gutgeschrieben wurde, kann web-haus.at den Zugang ins Internet bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume. Bei Zahlungsverzug ist web-haus.at berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die banküblichen Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Weiters ist web-haus.at berechtigt offene Forderungen auf Kosten des Schuldners einem Inkassobüro zu übergeben. web-haus.at Preisangaben sind in EURO exkl. Mwst.
Wir betreiben die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Wir übernehmen jedoch außerhalb der Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1 Z 9 Konsumentenschutzgesetz und § 9 Produkthaftungsgesetz keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden bei unternehmerischen Schäden nach Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Wir haften nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, die über uns zugänglich sind. Wir behalten uns auch vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das Telekommunikationsgesetz, dies erfordert. Wir haften nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über uns erreichbar sind. Wir haften nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist dagegen ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen. Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
5. Netzwerk - Benutzung
Der mit dem Auftraggeber vereinbarte Username ermöglicht in Kombination mit dem von uns vergebenen Passwort den Zugang zum vereinbarten Dienstleistungsangebot. Username und Passwort sind einmalig und identifizieren den Auftraggeber eindeutig gegenüber web-haus.at. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung des Passworts durch den Auftraggeber diesem, uns oder Dritter entstehen, haftet der Auftraggeber ! Bei Vereinbarung eines Pauschalpreises handelt es sich ausschließlich um Einzelbenutzeraccounts, wobei pro Zeiteinheit die Nutzung nur einer Person, nämlich des Auftraggebers zulässig ist und die Nutzung als Mehrbenutzeraccount ausdrücklich ausgeschlossen wird. Die widmungsfremde Nutzung von Netzwerkdienstleistungen, egal ob diese in eine widmungsfremde Nutzung des von web-haus.at betriebenen Systems oder anderer Systeme des Internets besteht, berechtigt web-haus.at zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des Schadens auf dem System von web-haus.at und den anderen betroffenen Systemen. Weiters sind wir berechtigt, gespeicherte Mails, News und sonstige Daten des Auftraggebers zu löschen. Wir behalten uns vor, Auftraggeber, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschlussnetz Aktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für uns oder andere Rechner sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von uns mit den üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Auftraggeber Weiteverrechnet. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung von Internet-Netzwerkdienstleistungen die Internet-Netiquette einzuhalten, jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit freiwillig unterwerfen (insbesondere dem Verbot der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von Massenmails vor allem kommerziellen oder pornographischen Inhalts -"Spamming" und dem Verbot des Missbrauchs von Netzzugängen durch widmungsfremde Nutzung). Ein wiederholter Verstoß berechtigt uns zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird. Wir weisen die Auftraggeber darauf hin, dass das sinngemäß auch für die Benutzungsregeln anderer Systeme gilt, auf die via Netzzugang zugegriffen werden kann. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende E-Mails zu Beschränkungen der E-Mail-Erreichbarkeit kommen. Zur Gewährleistung eines einwandfreien Netzwerkbetriebes hat der Auftraggeber von Missbräuchen seines Zugangs Abstand zu nehmen. Bei technischen Störungen, die durch den Auftraggeber verursacht werden, kann die betroffene Zugangsberechtigung bis zur Behebung gesperrt werden. Für von ihm verursachte Schäden haftet der Auftraggeber.
Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen u.a. erbringt web-haus.at die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, das unter den vom Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. web-haus.at übernimmt keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt werden können. Aufgrund zusätzlicher Vereinbarungen bei Warenlieferungen bleiben gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten und alleinigem Eigentum von web-haus.at. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. web-haus.at kann sich von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrags und auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass es in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht; und von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung auch dadurch, dass es in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von web-haus.at entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag aus Gründen, die nicht von web-haus.at zu verantworten sind, zurück, so gilt ein an web-haus.at zu leistender Schadenersatz in der Höhe des web-haus.at nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20% des Nettoauftragswertes als vereinbart. Wir haften nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von uns zugänglich sind. Wir haften dem Auftraggeber gegenüber nicht für Handlungen anderer Auftraggeber oder Dritter im Netzbereich und übernehmen keinerlei Verantwortung für Schäden, die andere Auftraggeber oder Dritte dem Auftraggeber im Zuge des Netzwerkbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen. Bei Firewalls / VPN, die von web-haus.at aufgestellt und/oder überprüft werden, geht web-haus.at prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit von Firewall -Systemen nicht gewährleistet werden kann. web-haus.at haftet auch hier nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Bei der Lieferung von Software mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Für Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. Bei individuell von web-haus.at erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Auftraggeber gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben bei web-haus.at. web-haus.at übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde, oder in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen und unter allen Systemkonfigurationen zusammenarbeitet. Ein Schadenersatz für leichte Fahrlässigkeit wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Nutzung der Dienstleistungen von web-haus.at durch Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von web-haus.at.
web-haus.at ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
a.) der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist;
b.) der Auftraggeber gegen eine sonstige
wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstößt;
c.) über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
d.) der Auftraggeber bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis web-haus.at vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte;
e.) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
f.) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von web-haus.at weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;
g.) wenn der Auftraggeber im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz bzw. pauschal errechneten Netzzugängen überproportionalen Datentransfer aufweist;
h.) wenn der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und spamming (aggressives direct-mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
i.) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm
vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der j.) Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt. Im Falle einer nicht von web-haus.at verschuldeten, im Einflussbereich des Auftraggebers begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, steht web-haus.at mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung ist web-haus.at daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.
web-haus.at vermittelt und reserviert die beantragte Domain, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, co. at und .or. at-Adressen von der Registrierungsstelle nic. at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Wir fungieren auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle; das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht zwischen dem Auftraggeber und uns direkt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die wir dem Auftraggeber verrechnen bereits enthalten. Wir verrechnen für die Durchführung der Anmeldung, die Einträge auf den Name-Servern und sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Domains usw. Gebühren laut Preisliste. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag mit uns nicht zur Gänze automatisch endet, wenn einer der anderen Verträge mit uns aufgelöst wird, sondern dass der Auftraggeber diesen vielmehr extra bei uns kündigen muss. Wir sind nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet – sondern ist im alleinigem Verantwortungsbereich des Auftraggebers ! Der Auftraggeber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird web-haus.at diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.
11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftbedingungen und der Entgelte
Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von web-haus.at sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von web-haus.at erbrachte Vorbereitungshandlungen.
b.Gerichtsstand ist GRAZ.
web-haus.at - ISP, Graz - Eggersdorf,
Tel. 03117.2821, Fax. 03117.2070, Mobil 0676.780 50 32, E-Mail: office@web-haus.at
© 1999-2004 web-haus.at, Allgemeine Geschäftsbedingungen

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8
 § 32
 § 9