Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2029/13
Timestamp: 2020-05-27 16:31:38+00:00

Document:
https://dejure.org/2014,32899
BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13 (https://dejure.org/2014,32899)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - I ZB 29/13 (https://dejure.org/2014,32899)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 (https://dejure.org/2014,32899)
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Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - Düsseldorf Congress
Zur Beurteilung sind die üblichen Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Waren- oder Dienstleistungssektor einzubeziehen (GRUR 2014, 1204 Rdnr. 21 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2012, 1044 Rdnr. 20 - Neuschwanstein;… BGHZ 185, 152 Rdnr. 21 f. - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 1100 Rdnr. 28 - TOOOR!).
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress).
Die Verwendung von "YOU & ME" als deutlich sichtbarer Schriftzug auf Gläsern, Bechern, Aufklebern, Grußkarten und sonstigen Druckereierzeugnissen und somit als Motiv ist damit als die wahrscheinlichste und zugleich die praktisch bedeutsame Verwendungsform der angegriffenen Wortfolge anzusehen, die auch für die markenrechtliche Beurteilung maßgeblich ist (…vgl. EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 54-56 - Deichmann/HABM [umsäumter Winkel]; BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 21 - DüsseldorfCongress).
Besteht eine Marke - wie vorliegend - aus mehreren Wortelementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 9 - DuÌ?sseldorfCongress); gleichwohl ist es bei solchen aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 Rn. 28 - SAT.2; GRUR 2006, 229 Rn. 11 - BioID).
Hat sich aber in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, die Veranstaltung eines bestimmten Anbieters mit einem Akronym und einer - diese Veranstaltung beschreibenden - erläuternden Wortfolge zu bezeichnen, könnte dies aus Sicht des Senats dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als individualisierenden betrieblichen Herkunftshinweis auffasst (vgl. hierzu auch BGH GRUR GRUR 2014, 1204 Rn. 19 - DüsseldorfCongress).
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!;… GRUR 2006, 850 Rn. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).
Grundsätzlich bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren der Dienstleistungen beschreibt ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung der Wortzusammensetzung für die die Eintragung beantragt wird, für diese Merkmale beschreibend, auch wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung darstellt (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - Düsseldorf Congress).
(vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 20 - ; GRUR 2008, 710 Rn. 20.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH