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Timestamp: 2019-01-19 22:50:59+00:00

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RVG_Projekt: Liste aller Stichworte mit Entscheidungen ...
RVG_Projekt: Liste aller Stichworte mit Entscheidungen
LSG München: Eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung) fällt nicht an, wenn ein berufungsfähiger Gerichtsbescheid ergangen ist.
Angelegenheit -
BGH: Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts
BGH : Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche stellen regelmäßig unterschiedliche Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.
Angelegenheit - Abmahnung
BGH: Abmahnung und anschließendes Verfügungsverfahren betreffen denselben Gegenstand. Die Geschäftsgebühr ist - falls entstanden - anzurechnen.
Anrechnung -
Schmidt, Thomas: Anrechnung der Geschäftsgebühr - Gesetzesänderung
BGH: § 15a RVG ist lediglich eine Klarstellung und keine Gesetzesänderung und damit auch für Altfälle anwendbar.
Anrechnung - Geschäftsgebühr
BGH: Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren mus eine Verfahrensgebühr, von den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.
LG Berlin: Anwendbarkeit des § 15a RVG ab Inkrafttreten am 05.08.2009
OLG Stuttgart: 1. § 15a RVG ist auch auf Altfälle anwendbar.
BGH: Zwei Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr - ungekürzte Anrechnung bei objektiver Klagehäufung
OVG NRW: Anrechnung mehrere Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr - entgegen BGH: Anrechnung als eine Gebühr
Anrechnung - Kürzung
OLG Karlsruhe: Reihenfolge: erst Anrechnung nach VB 3 Abs. 4, dann Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG
Anrechnung - Prozesskostenhilfe
OLG Hamm: Prozesskostenhilfe: Verrechnung von Vorschüssen und Zahlungen auf einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nach § 58 Abs. 2 RVG
Arbeitssachen - Beratungsvergütung
AG Hamburg-St. Georg: Arbeitssachen: Erstberatung
Arbeitssachen - Mehrvergleich
AG Kassel: Rechtsschutzversicherung: Auch die Kosten eines Mehrvergleichs sind zu übernehmen.
LAG Köln: Mehrvergleich – Integrationsamt: zusätzliche Einigungsgebühr
Arbeitssachen - Streitwert
OLG Frankfurt: Arbeitssachen: Die Werte von Kündigung und Sozialplanabfindung sind zu addieren.
LArbG Berlin-Brandenburg: Ausschluss Betriebsratsmitglied regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert von 5.000,00 EUR zu bewerten; der Wert kann sich wegen den betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen des betroffenen Betriebsratsmitglieds erhöhen.
LAG Düsseldorf: Zeugnis – differenzierte Darstellung der Werte - Änderung der Rechtsprechung
Auslagen -
KG Berlin: Kopiekosten für CD's: Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopien von CDs in diesem konkreten Fall erforderlichen waren, sind mit einem Euro pro CD (netto) zu erstatten.
Auslagen - Übersetzungskosten
Auslagen - Dokumentenpauschale
OLG Bamberg: Kopierkosten, Einscannen
OLG Düsseldorf: Kopierkosten; Erstattung; Umfang;
AG Bochum: Kopierkosten können lediglich dann in Abzug gebracht werden, wenn ein Missbrauch vorliegt. Die Entscheidung, welche Kopien für die Verteidigung notwendig sind, trifft grundsätzlich der Verteidiger.
LG Dortmund: Dokumentenpauschale für das Einscannen der Gerichtsakte
OLG Köln: 16.000 � Kopiekosten können notwendige Auslagen im Sinne des § 46 RVG sein.
LG Zweibrücken: Erstattung auch von ggf. erneuten Kopierkosten im Strafverfahren bei Verbindung - Ermessensspielraum
OLG Braunschweig: Der Ausdruck einer elektronischen Akte ist grundsätzlich nicht erforderlich.
LG Kleve: Dokumentenpauschale: Für die Verteidigung ist regelmäßig ein vollständiges Aktendoppel notwendig.
Auslagen - Reisekosten
OLG Frankfurt: Flugreisekosten sind erstattungsfähig, solange die Mehrkosten nicht außerhalb des Verhältnisses zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen.
OLG Hamburg: Die Flugkosten in der Business-Class sind erstattungsfähig, wenn sie im Verhältnis zum Streitwert stehen.
OLG Köln : Die Kosten eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Bundesbahn) in der Regel zu rechnen ist, als erstattungsfähig zu betrachten.
Auslagen - Strafvollstreckung
OLG Braunschweig: Das Strafvollstreckungsverfahren und die Beschwerde gegen die Entscheidung in diesem Verfahren bilden zwei Angelegenheiten. Es entstehen zwei Auslagenpauschalen.
BVerfG: Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beratungshilfeantrags
AG Detmold: Belehrt der Rechtsanwalt nicht über die Möglichkeit der Beratungshilfe so ist er schadenersatzpflichtig und muss ggf. eine erhaltene Vergütung erstatten.
Beratungshilfe - Angelegenheit
OLG Düsseldorf: Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind unterschiedliche Angelegenheiten. § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar.
OLG Frankfurt: Beratungshilfe: verschiedene Trennungsfolgen bilden verschiedene Angelegenheiten
OLG Köln: Beratungshilfe: Auch bei nur einem Beratungshilfeschein stellen Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen mehrere Angelegenheiten dar.
KG Berlin: Beratungshilfe für Ehescheidung, Hausrat, Wohnungszuweisung, Umgangsrecht und Sorgerecht stellt drei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar.
OLG Rostock: Beratungshilfe-Angelegenheit in Familiensachen: § 16 RVG findet keine Anwendung.§ 16 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. § 16 RVG betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren. Maßgebend ist allein ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und ob derselbe Lebenssachverhalt vorliegt.
OLG Köln: Beratungshilfe in Familiensachen Nachliquidation wegen geänderter Rechtsprechung möglich
OLG Celle: Die Bewilligung von Beratungshilfe für "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" ist bzgl. der Zahl der Vergütungsangelegenheiten differenziert zu betrachten. In diesem Fall handelt es sich um vier getrennte Angelgenheiten.
OLG Nürnberg: Beratungshilfe in Familiensachen für jeden Lebenssachverhalt gesondert
OLG Düsseldorf: Ein Beratungshilfeschein für "Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten" umfasst hier auch: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Hausrat.
Beratungshilfe - Anrechnung
OLG Celle: Beratungshilfevergütung wird vollständig - ohne Berücksichtigung von § 58 Abs. 2 RVG - auf die PKH-Vergütung angerechnet. § 58 Abs. 1 ist hier eindeutig.
LG Detmold: Erstattet der Gegner der Beratungshilfepartei die außergerichtlichen Kosten, so ist der erhaltene Betrag zunächst auf die Beratungshilfevergütung anzurechnen und diese ggf. zu erstatten.
Beratungshilfe - Beratungsvergütung
OLG Bamberg: Akteneinsicht löst keine Geschäftsgebühr aus, wenn keine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit erfolgt
Beratungshilfe - Bewilligung
BVerG: Die Versagung der Beratungshilfe mit dem Hinweis, der Rechtssuchende möge sich zunächst selbst bei der Behörde um Klärung der Angelegenheit bemühen, verstößt nicht gegen die verfassungsmäßigen Rechte.
BVerfG: Auch in Angelegenheiten des Steuerrechts (hier: zuviel gezahltes Kindergeld) ist Beratungshilfe zu gewähren.
BVerfG: Beratungshilfe: Die Ablehnung der Beratungshilfe, weil der Antragsteller selbst Widerspruch bei der ARGE einlegen kann, ist unzulässig.
Beratungshilfe - Einigungsgebühr
LG Mönchengladbach: Beratungshilfe, Einigungsgebühr:
OLG Naumburg: Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung an der Einigung. Die Notwendigkeit für die Hinzuziehung eines Anwalts ist nicht maßgelblich.
Beratungshilfe - Kostenfestsetzung
OLG Stuttgart: Beratungshilfe: Umfang der Prüfungspflicht durch den Festsetzungsbeamten nach Bewilligung
Beratungshilfe - Mehrere Auftraggeber
AG Koblenz: Beratungshilfe, mehrere Auftraggeber, Erhöhung:
KG Berlin: Mehrere Auftraggeber / Beratungshilfe:
OLG Jena: Wird der RA im Verfahren nach § 44 SGB X im Rahmen der Beratungshilfe für mehrere Auftraggeber tätig, steht im die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu.
BGH: Berufung, Zurückweisungsantrag vor Begründung:
Beschwerdeverfahren - Einigungsgebühr
OLG Nürnberg 7 WF 599/07: Einigungsgebühr, erhöht, Beschwerde:
Einigungsgebühr -
AG Heidelberg: Keine Form für Zahlungsvereinbarung vorgesehen. Zustandekommen auch durch konkludentes Handeln - z.B. Aufnahme der Ratenzahlung.
Einigungsgebühr - Anerkenntnis
OLG Rostock: Einigungsgebühr für Anerkenntnis mit Stundungsvereinbarung
Einigungsgebühr - Entstehung
BGH: Für die Erstellung eines Vertragsentwurfs kann eine Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG entstehen.
BGH: Die Einigungsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden.
Einigungsgebühr - Versorgungsausgleich
OLG Zweibrücken: Einigungsgebühr bei Versorgungsausgleich: für die Beseitigung einer bestehenden Rechtsunsicherheit durch Vereinbarung zum Versorgungsausgleich entsteht eine Einigungsgebühr.
OLG Hamm: Einigungsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben.
einstweilige Anordnung - Angelegenheit
OLG Zweibrücken: Der Verlängerungsantrag bzgl. einer einstweiligen Maßnahme im Rahmen des Gewaltschutzes stellt eine eigene Angelegenheit dar und ist gesondert abzurechnen. § 16 Nr. 5 RVG greift nicht für die Verlängerung.
OLG Düsseldorf: Der Gegenstandswert für eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt kann auf den Hauptsachewert und nicht nur auf die Hälfte des Wertes festgesetzt werden.
Erstattungsfähigkeit - Reisekosten
OLG München: Der RA ist nicht verpflichtet zusammen mit seinem Mandanten im Auto zum Gerichtstermin zu fahren. Die zusätzlichen Kosten sind erstattungsfähig.
OLG Nürnberg: Wird der Terminsvertreter bestellt und findet der geplante Termin später nicht statt, so sind dessen Kosten dennoch erstattungsfähig.
Erstattungsfähigkeit - Vergütungsvereinbarung
OLG Koblenz: Rechtsanwaltskosten sind als Schadenersatz auch in Höhe einer angemessenen Vergütungsvereinbarung, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, erstattungsfähig. Eine Schadensminderungspflicht, keine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Kosten auszulösen, trifft den Geschädigten nicht.
Familiensachen -
KG Berlin: Einstweilige Anordnung: Verfahrenskostenvorschuss - voller Wert ist maßgeblich. Der Erfolg des Antrags ist nicht entscheidend.
Familiensachen - Angelegenheit
OLG Rostock: Familiensache: FGG- und ZPO-Verfahren -
Familiensachen - Einigungsgebühr
OLG Stuttgart: Einigungsgebühr; Sorgerechtsverfahren:
OLG Zweibrücken: Umgang, Einigungsgebühr für zeitweise Erledigung
OLG Frankfurt: Zwischenvergleich und abschließender Vergleich im Umgangsverfahren: insgesamt nur eine Gebühr
Familiensachen - Mehrvergleich
OLG Frankfurt: Vergleichsmehrwert für salvatorische Klausel
Familiensachen - Prozesskostenhilfe
OLG Stuttgart: Die PKH-Bewilligung erstreckt sich im Falle des § 48 Abs. 3 RVG auch auf die Terminsgebühr für die nichtanhängige Folgesache.
Familiensachen - Streitwert
OLG Schleswig: Deklaratorische Erklärungen in einem Vergleich führen zu einer Erhöhung des Wertes.
OLG Köln: Im Zugewinnausgleichsverfahren führen gegenseitige Zahlungsansprüche zu einer Wertaddition.
OLG Frankfurt: Bleibt eine unbezifferte Stufenklage stecken und es fehlen sämtliche Anhaltspunkte, so ist der Wert gem. § 42 FamGKG mit 5.000 € zu bemessen.
Familiensachen - Terminsgebühr
OLG Saarbrücken: In Ehewohnungsangelegenheiten entsteht im Falle eines schriftlichen Vergleichs auch eine Terminsgebühr.
Familiensachen - Verbund
OLG Hamm: Verbund, Isolierte Geltendmachung:
Familiensachen - Versorgungsausgleich
OLG Hamm: Einigungsgebühr für Versorgungsausgleich bei Fehlzeiten
OLG Karlsruhe: Wenn wegen kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet und dies im Beschluss festgestellt wird, sind die Gebühren auch wegen des Versorgungsausgleichs entstanden. Eine Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Scheidung umfasst auch den Versorgungsausgleich
OLG Stuttgart: Für die Bestimmung des Verfahrenswerts bei Versorgungsausgleichssachen ist das Nettoeinkommen ohne Rücksicht auf individuelle Zu- und/oder Abschläge heranzuziehen.
Schneider, Norbert: Versorgungsausgleichsverfahren vor dem 01.09.2009 und Abschluss des Verfahrens nach dem FamFG / Anrechnung der Vergütung
OLG Brandenburg: Versorgungsausgleich – auch bei demselben Träger zählen alle Anrechte einzeln
Geschäftsgebühr - Anrechnung
BGH: Geschäftsgebühr / Anrechnung:
OLG Frankfurt: PKH; Anrechnung der Geschäftsgebühr:
Schmidt, Thomas: Geschäftsgebühr, Anrechnung - Grundsätze:
KG Berlin: Geschäftsgebühr, Anrechnung:
OLG München: Geschäftsgebühr: Anrechnung -
OLG Stuttgart: Geschäftsgebühr: Anrechnung -
OLG Karlsruhe: Geschäftsgebühr, Anrechnung
OLG Koblenz: Geschäftsgebühr, Anrechnung
OLG Frankfurt: Geschäftsgebühr, Anrechnung
OLG Schleswig : Geschäftsgebühr, Anrechnung
OLG Hamm: Geschäftsgebühr, Anrechnung:
OLG Rostock: Geschäftsgebühr, Anrechnung
OLG Saarbrücken: Geschäftsgebühr, Anrechnung
OLG Celle: Anrechnung - Geschäftsgebühr:
LG Wuppertal: Anrechnung Geschäftsgebühr
OLG Stuttgart: Die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann vorzunehmen, wenn die Geschäftsgebühr zumindest teilweise tituliert oder ihre Zahlung unstreitig ist.
BGH: Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Geschäftsgebühr besteht nicht ohne Weiteres
BGH: Durch die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach VB 3 Abs. 4 VV RVG wird nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert.
KG Berlin: Die Geschäftsgebühr ist nicht in jedem Fall anzurechnen.
BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr unabhängig davon ob sie von dem Gegner zu erstatten ist oder nicht. Die Anrechnung ist auch bei dem Beklagten zu berücksichtigen.
BGH: Die Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Ist der Gebührensatz nicht klar, so ist von einem Satz von 1,3 auszugehen.
OLG Frankfurt: Wurde eine Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des späteren Prozeßbevollmächtigten getroffen, so ist in der Kostenfestsetzung keine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
OLG Stuttgart: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gerichtlichem Vergleich
OLG Celle: Kettenanrechnung außerg. Vertretung, Mahnverfahren, Klage
BGH: § 15a RVG für Altfälle anwendbar; Nachfestsetzung von Fehlbeträgen zulässig
BGH: Kettenanrechnung - Sind Geschäftsgebühr, Mahnverfahrensgebühr und Verfahrensgebühr entstanden und ist die Geschäftsgebühr tituliert, so ist die Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 in vollem Umfang auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 anzurechnen.
Geschäftsgebühr - Billigkeit
FG Köln: Maßgebend für die Bemessung der Geschäftsgebühr sind grundsätzlich die Kenntnisse eines durchschnittlichen und nicht spezialisierten Rechtsanwalts.
BGH: Mit dem Toleranzrahmen kann die Überschreitung der Regelgebühr nicht begründet werden.
OLG Frankfurt: Umfangreiche Tätigkeit bei mehr als drei Stunden
Geschäftsgebühr - Nebenforderung
BGH: Geschäftsgebühr / Nebenforderung:
Geschäftsgebühr - Prozesskostenhilfe
OLG Stuttgart: Eine Geschäftsgebühr ist für den PKH-Anwalt nur unter Beachtung der Bestimmung des § 58 Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Voraussetzung ist, dass die Geschäftsgebühr tatsächlich gezahlt wurde.
VG Berlin: Die Geschäftsgebühr ist nicht auf die im Wege der PKH festzusetzende Verfahrensgebühr anzurechnen.
OLG Brandenburg: Die Geschäftsgebühr des PKH-Anwalts ist gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zur Wahlanwaltsvergütung anzurechnen. Nur ein verbleibender Rest reduziert den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.
Geschäftsgebühr - Rahmengebühr
LSG Sachsen: Bei der Frage nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist auch der Umfang der Tätigkeit von Kanzleimitarbeitern zu berücksichtigen.
Geschäftsgebühr - Schwierigkeit
SG Marburg: Für das Merkmal "Schwierigkeit" im Rahmen der Geschäftsgebühr kommt es auf nicht auf die Vorkenntnisse des jeweiligen RA's an. Maßgebend ist die Schwierigkeit die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden ist.
FG München: Merkmal Schwierigkeit: Für die Frage ob eine Angelegenheit schwierig ist, ist auf die Kenntnisse eines durchschnittlichen Anwalts abzustellen und nicht auf die des tatsächlich tätig gewordenen Spezialanwalts
Geschäftsgebühr - Vergleich
BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozessvergleich
Hinweispficht -
BGH: Hinweispflicht zur Höhe der Rechtsanwaltsvergütung:
Kostenfestsetzung -
LG Saarbrücken: Verjährung als nichtgebührenrechtliche Einrede
Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr
OLG Nürnberg: Einigungsgebühr / Festsetzung / Protokollierung:
BGH: Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Protokollierung nicht notwendig:
Kostenfestsetzung - Erstattungsfähigkeit
OLG Jena: Zur Frage der Erstattungsfähigkeit mehrerer Rechtsanwälte auch mit Sitz an einem dritten Ort.
Kostenfestsetzung - Gebührenrechtliche Einwendung
KG Berlin: Vergütungsfestsetzung, gebührenrechtsfremde Einwendungen
Kostenfestsetzung - Geschäftsgebühr
BGH: Geschäftsgebühr / Kostenfestsetzung:
Kostenfestsetzung - Mehrvergleich
BGH: Verfahrensgebühr (Nr. 3101) und Terminsgebühr (Nr. 3104) für einen nicht anhängigen Gegenstand, über den auch im Verfahren kein protokollierter Vergleich geschlossen worden ist, können nur dann in der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden, wenn der Gegenstand anhängig war.
Kostenfestsetzung - Reisekosten
BGH: Die erstattungsfähigen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten sind nicht auf die Kosten beschränkt, die bei Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären.
BGH: Reisekosten eines Anwalts am Wohnsitz, der Mitglied einer überörtlichen Kanzlei ist, wenn die überörtliche Kanzlei ihren Sitz am Prozessort hat.
Kostenfestsetzung - Terminsgebühr
BGH: Kostenfestsetzung der außergerichtliche Terminsgebühr, Anforderungen an den Nachweis des Entstehens der Terminsgebühr, "Schweigen" gilt als Zugeständnis nach § 138 Abs. 3 ZPO
Kostenfestsetzung - Umsatzsteuer
FG Köln: Auch bei der Festsetzung der Vergütung nach § 126 ZPO im eigenen Namen kommt es auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des PKH-Mandanten an.
Mahnverfahren - Einigungsgebühr
KG Berlin: Einigungsgebühr / Mahnverfahren / Kostenfestsetzung:
OLG München: Hat sich der Schuldner verpflichtet, auch die Kosten einer außergerichtlichen Einigung zu tragen, sind auch diese Kosten im Vollstreckungsbescheid zu berücksichtigen.
Mahnverfahren - Terminsgebühr
LG Bonn: Terminsgebühr, Festsetzung im Mahnverfahren:
LG Lüneburg : Terminsgebühr, Festsetzung im Mahnverfahren
Mehrere Auftraggeber -
LG Düsseldorf: Mehrere Auftraggeber / Erhöhung von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr / Anrechnung:
Mehrere Auftraggeber - Anrechnung
LG Saarbrücken: Anrechnung bei mehreren Auftregebern ist ebenfalls beschränkt auf einen Gebührensatz von 0,75.
Mehrere Auftraggeber - Kostenfestsetzung
BGH: Mehrere Auftraggeber / unterschiedliche Beteiligung / Kostenfestsetzung:
Mehrere Rechtsanwälte - Erstattungsfähigkeit
BAG: Müsste der Mandant eine mehrstündige Fahrt unternehmen, um einen ortsansässigen Anwalt persönlich zu beauftragen, ist es ihm zudem unzumutbar, die Beauftragung schriftlich oder telefonisch vorzunehmen und beherrscht daneben der Verkehrsanwalt - anders als der ortsansässige Rechtsanwalt - seine Muttersprache, liegen besondere Umstände i.S.d. § 121 Abs 4 ZPO in der Fassung vom 05.12.2005 vor.
Pflichtverteidigung - Anrechnung
OLG Oldenburg: Pflichtverteidiger, Anrechnung von Vorschüssen:
OLG Stuttgart: Strafsachen: Anrechnung von Vorschüssen auf Pflichtverteidigervergütung -
LSG Celle: Prozesskostenhilfe kann auch für das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren bewilligt werden. Das Verbot "keine PKH für die PKH" gilt hier nicht.
OLG Köln: PKH-Vergütung ist auch nach Aufhebung der PKH gegen die Landeskasse festsetzbar.
OLG Schleswig: Umfang der Beiordnung: Auch die Verfahrensdifferenzgebühr ist durch die Beiordnung für einen Vergleich umfasst
OLG Naumburg: Ist nur einer von mehreren Streitgenossen PKH bewilligt, so ist die Vergütung aus der Staatskasse grundsätzlich nicht allein auf die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG beschränkt.
OLG Hamm: Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO: die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe erfasst die Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nicht.
Prozesskostenhilfe - Übergangsanspruch
OLG Koblenz: Übergangsanspruch kann auch gegen den erstattungspflichtigen Gegner geltend gemacht werden, wenn diese volle PKH erhalten hat.
Prozesskostenhilfe - Anrechnung
OLG Oldenburg: Die Geschäftsgebühr ist auf die PKH-Verfahrensgebühr anzurechnen.
OVG NRW: Prozesskostenhilfe: Die Geschäftsgebühr, auf die keine Zahlung erfolgt ist, ist nicht auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr anzurechnen.
Prozesskostenhilfe - Bewilligung
BGH: PKH: Einsatz von Vermögen
OLG Celle: Erziehungsgeld ist kein Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO und damit bei der Berechnung des PKH-Einkommens nicht zu berücksichtigen.
OLG Sachsen-Anhalt: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind im Sinne der prozesskostenrechtlichen Betrachtung Einkommen. Dies gilt auch für das Arbeitslosengeld II.
OLG München: 0,5 Verfahrensgebühr bei Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren
Prozesskostenhilfe - Einigungsgebühr
OLG Schleswig: PKH / Einigungsgebühr:
OLG Saarbrücken: Einigungsgebühr / PKH für Protokollierung:
KG Berlin: PKH-Verfahren, Gebühren für Vergleich:
Prozesskostenhilfe - Geschäftsgebühr
OLG Oldenburg: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfe nur in Höhe einer halben Beratungshilfegeschäftsgebühr
Prozesskostenhilfe - Mehrere Auftraggeber
OLG Koblenz : Mehrere Auftraggeber / PKH:
LSG München: PKH nur für einen Aufraggeber – Höhe der PKH-Vergütung nicht auf die Erhöhung nach Nr. 1008 beschränkt.
Prozesskostenhilfe - Reisekosten
OLG Oldenburg: PKH / Reisekosten:
OLG Hamm: PKH / Reisekosten:
Arbeitsgericht Aachen: Erstattung von Reisekosten und Abwesenheitsgeld gegenüber Staatskasse
OLG Nürnberg: Reisekosten des auswärtigen PKH-Anwalts, der ohne Beschränkung beigeordnet worden ist, sind zu erstatten.
OLG Stuttgart: Erfolgt die Beiordnung des PKH-Anwalts ohne Beschränkung, so sind die Terminsreisekosten des auswärtigen RA's grundsätzlich zu erstatten. Das Gericht hat allerdings deren Notwendigkeit zu prüfen.
VG Oldenburg : Fahrtkosten des auswärtigen beigeordneten Rechtsanwalts bei eingeschränkter Beiordnung: weiteste Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zählt.
KG Berlin: Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt kann die ihm für die Anreise zum Termin entstandenen Auslagen ersetzt verlangen, wenn er dem Beteiligten gemäß § 121 ZPO uneingeschränkt beigeordnet worden ist.
Prozesskostenhilfe - Terminsgebühr
KG Berlin: PKH: Prüfungsverfahren, Terminsgebühr -
OLG Karlsruhe: Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr bei Vergleich über nicht anhängige Ehefolgesachen
Prozesskostenhilfe - Vaterschaftsfeststellung
BGH: Dem Vater ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren neben der PKH-Bewilligung von Beginn an ein Anwalt beizuordnen wegen der Bedeutung der Statusfeststellung.
Prozesskostenhilfe - Verkehrsanwalt
OLG Köln: Die Beiordnung eines Verkehrsanwalts ist bei einer Entfernung von knapp 400 km zwischen dem Wohnort einer Partei und der Kanzlei eines am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Scheidungsverfahren gerechtfertigt.
Rahmengebühr -
LSG Erfurt: Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung von Synergieeffekten aus anderen Verfahren.
Rahmengebühr - Billigkeit
OLG Köln: Rahmengebühr: Billigkeit bei Abweichung -
OLG Koblenz: Der durch die Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20% bei der Bemessung einer Rahmengebühr ist nicht geeignet die Überschreitung der Kappungsgrenze nach Nr. 2300 VV RVG zu begründen.
Rahmengebühr - Haftungsrisiko
LSG NRW: Rahmengebühr - Haftungsrisiko:
Rahmengebühr - Verkehrsanwalt
AG Düsseldorf: Bemessung der Rahmengebühr in Verkehrssachen - Maßstäbe
AG Saarbrücken: Die Rechtsschutzversicherung umfasst auch die Prüfung der Erfolgsaussicht.
Schmidt, Thomas: Rechtsschutzversicherung: Quotenvorrecht
AG Köln: Ein Quotenvorrecht kann in der Rechtsschutzversicherung auch hinsichtlich der Selbstbeteiligung geltend gemacht werden.
Rechtsschutzversicherung - Vorschuss
AG Stuttgart : Bei der Berechnung eines Vorschusses ist grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Dies gilt auch für ein Bußgeldverfahren, denn Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren.
Scheidung - Streitwert
OLG Stuttgart: Berücksichtigung von Vermögen beim Gegenstandswert der Scheidung und zur Reduzierung bei einverständlicher Scheidung
OLG Zweibrücken: Scheidung � Vermögensermittlung: Berücksichtigung von Freibeträgen und Einfamilienhaus
OLG Hamm: Bei der Berechnung des Scheidungswertes sind Sozialleistungen zu berücksichtigen.
OLG Brandenburg: Sozialleistungen sind bei der Berechnung des Scheidungswertes als Einkommen zu berücksichtigen.
Schutzschrift - Verfahrensgebühr
BGH: Für die Einreichung einer Schutzschrift entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
OLG Brandenburg: selbständiges Beweisverfahren, Streitwert:
Sozialgericht -
SG Berlin: Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsanwalt als Betreuer im Verwaltungsverfahren und als Rechtsanwalt im Vorverfahren
Sozialgericht - Angelegenheit
AG Halle (Saale): Widerspruch gegen mehrere aufeinanderfolgende Bescheide: mehrere Angelgenheiten, wenn Widerspruchsfrist abgelaufen ist.
Sozialgericht - Entstehung
SG Berlin: Im sozialgerichtchlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entspricht die Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorausgegangenem Vorverfahren in Höhe von zwei Dritteln der Mittelgebühr der Billigkeit.
Sozialgericht - Erledigungsgebühr
LSG München: Erledigungsgebühr: Die Erledigung des Rechtsstreits "durch die anwaltliche Mitwirkung" setzt eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinn einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung voraus.
Sozialgericht - Geschäftsgebühr
SG Karlsruhe: Private Pflegepflichtversicherung: vorgerichtliche Streitigkeiten - es gilt die sozialgerichtliche Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG
Sozialgericht - Mehrere Auftraggeber
BSG: Mehrere Auftraggeber - Erhöhung auch bei Auftrag nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
Sozialgericht - Rahmengebühr
SG Frankfurt: Sozialgericht: Kriterien für ein durchschnittliches Verfahren / Dauer eines durchschnittlichen Termins 30 Min.
LSG NRW: Wird die Toleranzgrenze von 20 % nicht überschritten, ist die Bestimmung der Gebühr verbindlich
LSG NRW: Sozialgerichtliches Verfahren: keine grundsätzliche Reduzierung der Verfahrensgebühr im einsteweiligen Rechtsschutz. Es ist immer der Einzelfall maßgebend.
LSG NRW: Es zählt der Schwierigkeitsgrad für den "Normalanwalt".
Sozialgericht - Terminsgebühr
SG Fulda: Auch Besprechungen mit dem Gericht können eine Terminsgebühr nach VB 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG auslösen.
SG Stuttgart: Teilanerkenntnis und Erledigungserklärung im Übrigen: Die (fiktive) Terminsgebühr nach Nr 3106 S 2 Var 3 VV RVG fällt nur bei einem vollen Anerkenntnis an. Ein angenommenes Teilanerkenntnis verbunden mit einer Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Übrigen löst den Gebührentatbestand nicht aus.
SG Kiel: Im Rahmen einer Untätigkeitsklage kann eine fiktive Terminsgebühr entstehen, wenn die Behörde den begehrten Bescheid erlässt.
LSG München: Die Höhe der fiktiven Terminsgebühr ist fiktiv zu ermitteln, so als hätte der Termin stattgefunden.
LSG Frankfurt: Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage
Hessisches Landessozialgericht: Die durchschnittliche Terminsdauer vor dem Sozialgericht beträgt 30 Minuten.
Sächsisches Landessozialgericht: An- und Abreisezeiten bleiben ebenso wie Wartezeiten vor der mündlichen Verhandlung bei der Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 bzw. 3103 RVG-VV außer Betracht.
LSG München: Sozialsachen: Wartezeiten nach Terminsbeginn sind bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen.
SG Dresden: Fiktive Terminsgebühr: Die Terminsgebühr bestimmt sich i.H.v. 90% der Verfahrensgebühr - ohne Berücksichtigung einer ggf. notwendigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr.
Bay LSG: Terminsgebühr – Wartezeiten sind zu berücksichtigen
LSG Hessen: Fiktive Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage
Sozialgericht - Untätigkeitsklage
SG Kiel: Für eine Untätigkeitsklage kann die Mindestgebühr gerechtfertigt sein.
SG Duisburg: Fiktive Terminsgebühr auch in Untätigkeitsklage möglich
Sozialgericht - Verfahrensgebühr
SG Berlin: Der Rechtsanwalt war nur in einem der beiden Widerspruchsverfahren tätig. Klage hat er jedoch für beide Ansprüche eingereicht. Die Verfahrensgebühr bestimmt sich nach Nr 3102 RVG-VV und nicht nach Nr 3103 RVG-VV.
LSG Chemnitz: Für die Höhe der Bemessung von Rahmengebühren ist auch der Zeitraum vor der Bewilligung bei der PKH-Festsetzung zu berücksichtigen.
SG Frankfurt: Verfahrensgebühr bei zwei Gutachten und einer Vielzahl von Befundberichten mit 400 EUR gerechtfertigt.
Sozialgericht - Widerspruch
LSG NRW: Überdurchschnittlicher Umfang für die Geschäftsgebühr im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren
Strafsachen - Adhäsion
OLG Celle: Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht das Adhäsionsverfahren.
Strafsachen - Angelegenheit
LG Düsseldorf: Strafsachen: Vorverfahren und Hauptverfahren bilden eine Angelegenheit
Strafsachen - Einziehung
OLG Karlsruhe: Strafsachen: Einziehung und Verfall -
LG Essen: Strafsachen: Einziehung Entstehung und Wert -
LG Chemnitz: Die Tätigkeit des Verteidigers bzgl. Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Angeklagten wird nicht nach Nr. 4142 VV RVG vergütet.
Strafsachen - Entbehrlichkeitsgebühr
LG Stralsund: Strafsachen: Entbehrlichkeitsgebühr
AG Nettetal: Strafsachen: Entbehrlichkeitsgebühr -
OLG Düsseldorf: Strafsachen: Revisionsrücknahme -
LG Osnabrück: Die Entbehrlichkeitsgebühr entsteht auch dann, wenn das Verfahren nach Einstellung durch die StA an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde.
AG Charlottenburg: Die Erklärung, dass der Mandant vorläufig von seinem Schweigerecht Gebrauch machen werde, kann eine Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 5115 VV RVG auslösen ("gezieltes Schweigen").
Strafsachen - Erledigung
BGH: Mitwirkung bei der Erledigung ist gebührenrechtlich jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet ist.
Strafsachen - Grundgebühr
LG Düsseldorf: Der Terminsvertreter erhält keine Grundgebühr
Strafsachen - Haftzuschlag
LG Berlin: Haftzuschlag, Pflegeheim:
KG Berlin: Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -
OLG Bamberg: Strafsachen: Haftzuschlag -
KG Berlin: Strafsachen: Haftzuschlag -
Strafsachen - Nebenkläger
OLG Koblenz: Strafkosten: Nebenkläger - Rückwirkung der PKH-Beiordnung -
Strafsachen - Pauschvergütung
OLG Koblenz: Strafsachen: Pauschvergütung für Geständnis u. Termin am Samstag -
Strafsachen - Terminsgebühr
LG Mannheim: Die Teilnahme am Anhörungstermin im Verfahren gemäß § 57 JGG löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziffer 1 VV RVG aus.
Strafsachen - Vergütungsvereinbarung
BGH: In Stafsachen darf die Vergütungsvereinbarung maximal das Fünfache der gesetzlichen Gebühren betragen.
Strafsachen - Zeugenbeistand
OLG Hamm: Strafsachen: Beiordnung Zeugenbeistand -
OLG Dresden: Der Zeugenbeistand rechnet nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. Eine Verfahrensgebühr fällt jedoch neben der Grund- und der Terminsgebühr nicht an.
OLG Düsseldorf: Vergütung des Zeugenbeistands wie ein Verteidiger oder als Einzeltätigkeit?
Streitwert -
BGH: Wird ein Mustervertrag durch einen Notar erstellt, so bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Summe der Einzelwerte der in Aussicht stehenden Einzelverträge.
OLG Düsseldorf: Gewaltschutz - einstweilige Anordnung - Gegenstandswert ungekürzt
OLG Hamm: Streitwert, Versicherungsvertrag - 42fache Monatsprämie
BGH: Wert für Überprüfung eines Mietvertrags: fünffacher Jahreswert - § 99 GNotKG
Streitwert - Ehesache
OLG Schleswig: Arbeitslosengeld II ist Einkommen nach § 48 Abs. 3 GKG und damit bei der Berechnung des Streitwerts der Scheidung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Elterngeld.
OLG Zweibrücken: Ehesachen Verfahrenswert: Sozialhilfeleistungen sind mit zu berücksichtigen - hier: ALG II
Streitwert - Einigungsgebühr
LArbG Frankfurt: Gegenstandswert – Mehrvergleich – Titulierungsinteresse für im Wesentlichen unstreitige Punkte ist mit 20% zu bewerten
Streitwert - Einziehung
LG Hof: Gegenstandswert von unversteuerten Zigaretten
Streitwert - Miete
BGH: Streitwert / Wohnraummiete:
OLG Stuttgart: Streitwert, Heimvertrag, Räumungsklage
Streitwert - Scheidung
BVerfG 1 BvR 46/05: Scheidung, Streitwert bei voller PKH:
OLG Hamm: Scheidung, Streitwert:
OLG Karlsruhe: Scheidung, Streitwert:
OLG Rostock: Streitwert: Scheidung ALG 2 �
BVerfG: Streitwert: Scheidung -
OLG Frankfurt: Scheidung: Arbeitslosengeld ist bei Streitwertberechnung zu berücksichtigen.
Streitwert - Versorgungsausgleich
OLG Stuttgart: Der Wert für den Versorgungsausgleich ergibt sich aus dem dreifachen Nettoeinkommen der Ehegatten ohne Abschläge.
OLG Karlsruhe: Streitwert Versorgungsausgleich: auch wenn wegen der Kürze der Ehezeit nach § 3 Abs. 3 VersAusglG der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird, ist ein Wert festzusetzen.
OLG Bamberg: Versorgungsausgleich: Beschwerdewert
OLG Jena: In die Wertberechnung für den Versorgungsausgleich nach § 50 Abs. 1 FamGKG sind alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen und nicht nur die auszugleichenden.
Terminsgebühr -
BGH: Terminsgebühr (VB 3 (3) 1. Alt. VV RVG) entsteht nur dann wenn der Termin tatsächlich stattgefunden hat.
BGH: Terminsgebühr auch ohne vorgeschriebener mündlicher Verhandlung
Terminsgebühr - Anerkenntnis
OLG München: Terminsgebühr auch bei Erlass eines Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils
Terminsgebühr - Anhängigkeit
LG Frankenthal: Terminsgebühr, ohne Anhängigkeit, Erstattungsfähigkeit:
Terminsgebühr - Entstehung
OLG München: Terminsgebühr, Besprechung nach Teilzahlung:
OLG Schleswig: Terminsgebühr; Sorgerecht:
OLG Stuttgart: Terminsgebühr, Hauptsache und einstweilige Anordnung:
BGH: Terminsgebühr: keine gerichtliche Anhängigkeit notwendig
OLG Koblenz: Terminsgebühr, Besprechung durch E-Mails
VG Lüneburg: Ein Vergleichsangebot per E-Mail und telefonische Annahme durch den Gegner löst die Terminsgebühr aus. Diese ist auch erstattungsfähig.
BGH: Eine Terminsgebühr entsteht auch für Besprechnungen mit der gegnerischen Partei, wenn im Prozess selbst Anwaltszwang besteht.
VGH Kassel: Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.
BGH: Der Austausch von E-Mails ist keine Besprechung die eine Terminsgebühr auslöst
OLG Koblenz: Terminsgebühr auf Beklagtenseite für außergerichtliche Verhandlungen vor Klageeinreichung
OLG München: Terminsgebühr auch bei nicht vorgeschriebener mündlicher Verhandlung
OLG Köln: Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
OLG Düsseldorf: Terminsgebühr auch bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren bei einstw. Verfügung
Terminsgebühr - Erledigung
KG Berlin: Terminsgebühr, Besprechungen nach Erledigungseintritt
BGH: Terminsgebühr, Erledigung der Hauptsache
Terminsgebühr - Erstattungsfähigkeit
AG Tempelhof-Kreuzberg: Eine provozierte Terminsgebühr ist nicht erstattungsfähig
Terminsgebühr - Kostenfestsetzung
BGH: Terminsgebühr, außergerichtlich, Festsetzung:
BGH: Terminsgebühr � Festsetzungsvoraussetzungen
OLG Naumburg: Terminsgebühr: Entstehung für Erledigungsgespräche -
BGH: Terminsgebühr: Festsetzung
OLG Zweibrücken: Glaubhaftmachung des Entstehens der Terminsgebühr durch Vorlage eines Telefaxes.
OLG Karlsruhe: Terminsgebühr bei PKH für Vergleich über nicht anhängige Folgesachen
Terminsgebühr - Mehrvergleich
OLG Köln: Terminsgebühr für Mehrvergleichsgegenstand
Terminsgebühr - Säumnis
BGH: Terminsgebühr / Säumnis:
OLG Köln: Terminsgebühr / Säumnis / Hinweis zur anwaltlichen Vertretung:
BGH: Terminsgebühr, Erörterung trotz Säumnis:
Terminsgebühr - Verbindung
OVG Hamburg: Auch wenn zwei Verfahren sofort nach Aufruf der Sache verbunden werden, entstehen zwei Terminsgebühren.
Terminsvertreter - Erstattungsfähigkeit
OVG Bautzen: Kosten des Terminsvertreters bei abgelehnter Terminsverlegung sind erstattungsfähig.
Verfahrensgebühr - Entstehung
OLG Celle: Bereits die Ankündigung eines Antrags gilt als Sachantrag und löst volle Verfahrensgebühr aus
Verfahrensgebühr - Rücknahme
KG Berlin: Verfahrensgebühr - Rücknahme des Klageantrags nach Abgabe:
Verfahrensgebühr - Schutzschrift
OLG München: Verfahrensgebühr, Schutzschrift:
Vergütungsvereinbarung -
OLG Hamm: Eine Vergütungsvereinbarung muss nicht zwingend auf das Fünffache der gesetzlichen Vergütung beschränkt sein.
OLG Koblenz: Keine Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung von 400 EUR je Stunde.
BGH: Zahlung bei unwirksamer Vergütungsvereinbarung kann zurückgefordert werden
EuGH: Stundensatz von 300 € gerechtfertigt
Vergütungsvereinbarung - Anrechnung
BGH: Eine vereinbarte Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit ist nicht entsprechend VB 3 (4) VV RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
Vergütungsvereinbarung - Billigkeit
AG Frankfurt: Scheitern einer Vergütungsvereinbarung, Abrechnung nach Stundensatz, Billigkeit des Stundensatzes
AG Brühl: Es ist angemessen, beim Fehlen einer Vergütungsvereinbarung in einer gesellschaftsrechtlichen ("Erst")Beratung eines Architekten eine Vergütung von 250,00 � zuzüglich USt. zu verlangen.
Vergütungsvereinbarung - Erfolgshonorar
BVerfG: Vergütungsvereinbarung / Erfolgshonorar:
Verkehrsunfallsachen - Geschäftsgebühr
BGH: Es ist grundsätzlich nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt. Hier lagen die Voraussetzungen jedoch nicht vor.
OLG München : Höhe der Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfallschadenregulierung: durchschnittliche Angelegenheit - auch bei einem einfachen Regulierungsangelegenheiten ist die 1,3fache Regelgebühr angemessen.
AG Brandenburg: Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein und widerrufen werden.
Verkehrsunfallsachen - Nebenforderung
BGH: Verkehrsunfallsache / weitere Schadenspositionen als Hauptforderung:
KG Berlin: Auch in Verkehrsunfallsachen sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten Nebenforderungen und erhöhen den Streitwert nicht.
Verkehrsunfallsachen - Streitwert
AG Waldbröl: Verkehrsunfall - Erledigungswert: Der Wert einer Erledigung berechnet sich nach den berechtigen Schadenseratzansprüchen ohne Abzug eines Restwerterlöses.
Verwaltungssachen - Erledigungsgebühr
LSG Stuttgart L 8 SB 212/06: Erledigungsgebühr; Entstehung:
LG Paderborn: Es gelten zur Berechnung des pfandfreien Betrages die Grundsätze des SGB
Zwangsvollstreckung - Streitwert
OLG Brandenburg: Pfändung einer nicht bestehenden Forderung - Wert = Mindestwert
BGH: Kontopfändung: Es gilt der Wert der Forderung, wenn sich die Vollstreckung nicht auf das aktuelle Guthaben beschränkt.

References: BGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 58
 § 46
 § 16
 § 16
 § 16
 § 58
 § 58
 § 44
 § 16
 § 48
 § 42
 § 3
 § 15
 § 58
 § 58
 § 138
 § 126
 § 121
 § 115
 § 121
 § 57
 § 99
 § 48
 § 3
 § 50