Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRechtssaetze.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2000150014_20031007X00
Timestamp: 2020-01-28 03:51:59+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 2000/15/0014 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 2000/15/0014
VwSlg 7865 F/2003
2000/15/0014
EStG 1988 §67 Abs11;
EStG 1988 §67 Abs12;
EStG 1988 §67;
§ 67 Abs. 11 EStG 1988 normiert zwar die Anwendung des erst durch das StrukturAnpG 1996 hinzugefügten Abs. 12 nicht ausdrücklich, aber aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass diese Bestimmung auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (die im Übrigen nicht nur im Fall von Grenzgängern stattfindet) Anwendung zu finden hat. § 67 Abs. 12 EStG 1988 ordnet zum Zweck einer systematisch richtigen Zuordnung (Hinweis Erl z RV des StruktAnpG 1996, 72 BlgNR 20. GP) den Abzug der dort näher genannten Beiträge "im Sinne des" § 62 Z 3, 4 und 5 EStG 1988 vor Anwendung des festen Steuersatzes an. Damit wird aber bloß ein Berechnungsmodus für die mit einem festen Steuersatz nach § 67 EStG 1988 zu versteuernden Bezüge festgelegt, sodass davon auszugehen ist, dass etwa mit dem Verweis in § 67 Abs. 11 EStG 1988 ua auf die Abs. 1 und 2 legcit auch die Berechnungsregel des Abs. 12 legcit mitumfasst ist. Auch der Wortlaut des § 67 Abs. 2 EStG 1988 (idF des StruktanpG 1996) spricht die in Abs. 12 genannten Beiträge explizit im Rahmen der näheren Berechnung der mit dem festen Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge (im Rahmen der so genannten Sechstelüberschreitung) an.
ECLI:AT:VWGH:2003:2000150014.X01
JWR_2000150014_20031007X01
In § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 ist eine pauschale Berücksichtigung der Reisekosten vorgesehen. Als pauschale Regelung gilt für sie die typisierende Betrachtungsweise; der Gesetzgeber selbst vermutet, dass mit der Reise ein Mehraufwand gegenüber den normalen Verpflegungskosten verbunden ist. Nur dann, wenn Aufwendungen der fraglichen Art gar nicht anfallen können, ist trotz Nachweis über die berufliche Notwendigkeit der Reise ein Werbungskostenabzug unter dem Titel von Reisekosten nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht möglich (Hinweis E 27. Juni 1989, 88/14/0197).
ECLI:AT:VWGH:2003:2000150014.X02
JWR_2000150014_20031007X02
Die von der belangten Behörde vorgenommenen Überlegungen, wonach die Ausgaben für eine Verpflegung außerhalb des Hotels ohne Beleg (zB Kaffeeautomat, Imbisse und Getränke) keinen Mehraufwand darstellten oder entstandener Aufwand ohnedies durch die Kostenersätze des Arbeitgebers abgedeckt sei, liefen gerade auf den Verwaltungsaufwand in Form einer Nachweisführung und Sachverhaltsermittlung für den Steuerpflichtigen und die Abgabenbehörde hinaus, der durch die Pauschalregelung des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 vermieden werden sollte (Hinweis E 27. Juni 1989, 88/14/0197).
ECLI:AT:VWGH:2003:2000150014.X03
JWR_2000150014_20031007X03

References: §67
 §67
 §67

§ 67
 § 67
 § 62
 § 67
 § 67
 § 67
 § 16
 § 16
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