Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.01.2005&Aktenzeichen=VII%20ZR%20158%2F03
Timestamp: 2019-02-22 05:10:46+00:00

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BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03 - dejure.org
BGB § 823 Abs. 1; BGB a. F. § 639 Abs. 2
Entstehen eines Schadens an einem Bauwerk infolge einer vertraglichen Leistung eines Bauunternehmers oder Architekten; Hemmung der Verjährung des Gewährleistungsanspruchs nach § 639 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Überprüfung eines Mangels durch die Haftpflichtversicherung eines Architekten; Gesonderte Beurteilung der Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB bei Bestehen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs wegen eines Schadens am Bauwerk, wenn sich der Schaden mit dem Mangelunwert der vertraglichen Leistung deckt
Deliktische Haftung beim Werkvertrag ("weiterfressender" Mangel): Keine Haftung aus § 823 I BGB bei Verletzung des Äquivalenzinteresses auch bei Schädigung bereits bestehenden (unbeschädigten) Eigentums des Bestellers, Abgrenzung zum Integritätsinteresse ("Stoffgleichheit")
Werkvertragliche Haftung und Eigentumsverletzung
BGB § 823 Abs. 1 § 639 Abs. 2 (a.F.)
Reichweite der Deliktshaftung ggü. Auftraggeber bei Bauschäden
§ 823 Abs. 1 BGB; § 639 Abs. 2 BGB a. F.
Keine deliktische Verjährung bei fehlerhaften Sanierungsmaßnahmen - Verjährungshemmung mit Mangelprüfung durch Versicherer
Versicherungsfall kann auch durch Geschädigten angezeigt werden: Die Verjährung kann dann durch Reaktion des Versicherers gehemmt sein
Anspruch aus Delikt bei mangelhafter Bauüberwachung? (IBR 2005, 220)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.01.2005, Az.: VII ZR 158/03 (Haftung des Architekten aus § 823 Abs. 1 BGB für Baumängel)" von Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: JR 2005, 502 - 503.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.01.2005, Az.: VII ZR 158/03 (Werkvertragliche Haftung und Eigentumsverletzung)" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: JZ 2005, 1171 - 1173.
BGHZ 162, 86
MDR 2005, 747
NZBau 2005, 287
VersR 2005, 554
WM 2005, 1273
DB 2005, 1735
JR 2005, 499
BauR 2005, 705
ZfBR 2005, 366
Die Hemmung setzt voraus, dass der Unternehmer bei dem Besteller den Eindruck erweckt, er werde den Mangel prüfen bzw. sich um ihn kümmern, und der Besteller hiermit einverstanden ist (BGH, Urteile vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86 und vom 27. September 2001 - VII ZR 320/00, BauR 2002, 108 = NZBau 2002, 42 = ZfBR 2002, 61).
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht grundsätzlich nicht, soweit mit dem Schadensersatzanspruch allein die Kosten für die Beseitigung des Mangels der in Auftrag gegebenen Leistung geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, 93, 94 m.w.N.).
c) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Architekt von der Beratungspflicht befreit sein, wenn der Bauherr selbst die erforderliche Sachkunde besitzt oder wenn er erklärt, einen sachkundigen Dritten mit der Wahrung seiner Interessen wegen der Nachbesserung betrauen zu wollen (BGH, Urteile vom 27. Januar 1987 - VII ZR 88/85, BauR 1987, 343, unter I 4 c aa; vom 22. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, 90, siehe auch Koeble in: Kniffka/Koeble, aaO, 12. Teil Rn. 514, § 634a BGB Rn. 310;… Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. Aufl., Rn. 737).
Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB steht ihr nicht zu, weil sie den Aufbau der Auffahrt niemals mangelfrei in ihrem Eigentum gehabt hat und die Anfertigung der mangelhaften Auffahrt nicht eine Beschädigung ihres Grundstücks darstellt (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1423, 1425 f.).
Ein lediglich auf der Mangelhaftigkeit der Werkleistung beruhender Schaden sei nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nach § 823 Abs. 1 BGB ersatzfähig (BGH NJW 2005, 1423 ).
Soweit die Berufung sich für ihren gegenteiligen Rechtsstandpunkt auf die in in NJW 2005, 1423 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützt, ergibt sich aus dessen Urteil vom 27.01.2005 - VII ZR 158/03 - nichts anderes.
Auch die von dem Kläger zitierte Entscheidung des BGH vom 27. Januar 2005, VII ZR 158/03 (BauR 2005, S. 705 ff.) führt zu keiner anderen Einschätzung.
Wie bereits in der Verfügung vom 20.2.2015 aufgezeigt wurde, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die deliktische Haftung neben der vertraglichen Haftung zum Tragen kommen, soweit das sogenannte Integritätsinteresse des Bestellers betroffen ist und sich eine mangelhafte Vertragsausführung auf zunächst unversehrte Teile bzw. andere Gegenstände des Bestellers schädigend auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 27.1.2015, VII ZR 158/03).
Dafür spricht insbesondere die Darstellung in der Entscheidung vom 27.01.2005 (VII ZR 158/03).
Bejaht hat der BGH mit werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen konkurrierende Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB - dies gilt sowohl im Baurecht als auch insbesondere bei KfZ-Reparaturen - bei Sanierungs- oder Reparaturarbeiten, wenn die mangelhafte Sanierungs- oder Reparaturmaßnahme zuvor bereits vorhandenes mangelfreies Eigentum an anderen Bauteilen oder Teilen der zu reparierenden/ergänzenden Sache betraf oder sich in der Folge auf dieses auswirkte (z.B. Urteil vom 18.01.1983 - VI ZR 310/79 - Einbau eines fehlerhaften Gaszuges; BGH Urteil vom 12.02.1992 - VIII ZR 276/90 - Kondensatorenentscheidung Urteil vom 27.01.2005 - VII ZR 158/03 - Umbau mit mangelhafter Geschossdecke).
Ein mit dem Mangel deckungsgleicher Schaden liegt nämlich in der Regel auch vor, wenn er darin besteht, dass der mit der Bauleistung bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist (BGH Urteil vom 27.01.2005 - VII ZR 158/03 - Rn. 35).
Dieses Interesse wird durch die Vertragsordnung geschützt (vgl. BGH NJW 2005, 1423 ;… Mahler in: jurisPK- BGB , 3. Aufl., § 634 Rn. 91).
Der Schaden ist auf die enttäuschte Vertragserwartung zurückzuführen und es ist nicht Aufgabe des Deliktsrecht, die Erwartung des Bestellers zu schützen, dass die Bauleistungen ordnungsgemäß ausgeführt werden und der mit der Sanierung bezweckte Erfolg eintritt (vgl. BGH NJW 2005, 1423 ;… Kuffer/Wirth/Drossart, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrechts, 3. Aufl., 2. Kap. B Rn. 55).
Denn dieser Schaden ist allein auf enttäuschte Vertragserwartung zurückzuführen (BGH NJW 2005, 1423 ; BGH NJW 2011, 594 ).
Wegen mangelhafter Bauausführung sind daher Anspruche aus Deliktsrecht grundsätzlich nicht gegeben, denn der Auftraggeber erhält insoweit von vorneherein nur mangelbehaftetes Eigentum (BGHZ 39, 366 und 162, 86 sowie OLG Bamberg BauR 87, 211).
Anderes gilt nur, wenn und soweit durch bzw. in Folge der Werkleistung andere, zuvor unbeschädigte Sachen, die von der Werkleistung grundsätzlich nicht betroffen waren, beschädigt werden (BGHZ 162, 86 und Werner/Pastor, Rn. 1839 n. w. N.).
Dies gilt auch dann, wenn eine Sanierung, eine spätere Baumaßnahme oder das Werk eines Nachunternehmers zu Schäden an zuvor mangelfrei vorhandenem Eigentum des Auftraggebers führen (BGHZ 117, 183 und 162, 86 sowie Werner/Pastor Rn. 1839, vergl. auch BGHZ 86, 256).
Für einen deliktischen Anspruch ist in jedem Fall Stoffungleichheit erforderlich (BGHZ 162, 86).
OLG Koblenz, 12.07.2010 - 5 U 187/10
Umfang der Abtretung von Ansprüchen wegen Mängeln der Werkleistung an einem …
OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 112/08
Prüfungs- und Hinweispflicht: Anforderungen nicht überspannen!

References: § 823
 § 639
 § 639
 § 823
 § 823
 § 823
 § 639

§ 823
 § 639
 BGH 
 § 823
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 § 823
 § 634
 § 823
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 § 823
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 § 823
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 § 634
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