Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-02-2004-2A-410-2003
Timestamp: 2016-10-23 20:27:46+00:00

Document:
2A.410/2003 (26.02.2004)
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecherin Katja Fuchs,
Mit Fusionsvertrag vom 15. Mai 2000 �bernahm die Pensionskasse der B.________ AG, X.________, per 1. Januar 2000 das Verm�gen und die Destinat�re des Wohlfahrtsfonds der B.________ AG, welcher aufgehoben wurde.
Mit einem zweiten Fusionsvertrag vom 15. Mai 2000 �bernahm die Pensionskasse der B.________ AG per 1. Januar 2000 auch das Verm�gen und die Destinat�re der Kaderstiftung der B.________ AG, die ebenfalls aufgehoben wurde.
Am 14. November 2000 genehmigte das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht die Fusion der drei Stiftungen unter Aufhebung des Wohlfahrtsfonds sowie der Kaderstiftung und Weiterf�hrung der Pensionskasse der B.________ AG.
Dagegen erhob A.________, dessen Arbeitsverh�ltnis mit der B.________ AG und B.________ Holding AG im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Juli 1998 aufgel�st worden war, am 13. Dezember 2000 Einsprache. Er verlangte, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, an den aus der Fusion resultierenden freien Mitteln zu partizipieren; sein ordentlicher Anteil an den Mitteln des Wohlfahrtsfonds und der Kaderversicherung sei festzustellen und ihm auf ein Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Weiter sei ihm volle Akteneinsicht im Fusionsverfahren zu gew�hren.
Bereits am 4. April 2000 hatte A.________ im Zusammenhang mit der per 1. Januar 1998 erfolgten Teilliquidation der Pensionskasse, der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der B.________ AG mit verwaltungsrechtlicher Klage dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Vorsorgeeinrichtungen seien zu verurteilen, ihm �ber ihr Verm�gen, ihre Verpflichtungen und ihre Reserven im Zeitpunkt der Teilliquidation Auskunft zu erteilen. Eventuell seien die ihm aus der Teilliquidation zustehenden Anspr�che auf Austrittsleistungen und auf freie Mittel festzustellen und der entsprechende Betrag auf sein Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Mit Urteil vom 26. Juni 2001 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein. Die von A.________ gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht am 30. November 2001 ab.
Wegen dieses Verfahrens hatte das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern das Einspracheverfahren betreffend die Fusion sistiert. Es wurde nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts wieder aufgenommen.
Am 9. Juli 2001 trat das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern auf die Einsprache nicht ein. Dies mit der Begr�ndung, aus der Fusion h�tten keine freien Mittel resultiert, und es seien im Rahmen der Fusion auch keine freien Mittel verteilt worden. Damit fehle dem Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung der Genehmigungsverf�gung. Dies gelte auch f�r die verlangte Akteneinsicht.
Die von A.________ gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde vom 9. August 2001 wies die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Urteil vom 30. Juni 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2003 beantragt A.________ dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission vom 30. Juni 2003 aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern und das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 74 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist nach Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt und ihr Ermessen �berschritten, indem sie es abgelehnt habe, ihm ein sch�tzenswertes Interesse an der Akteneinsicht im Fusionsverfahren zuzugestehen. Insbesondere habe sie Art. 8 des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) sowie Art. 39 und 85b Abs. 1 BVG verletzt.
2.1 Dem vorliegenden Fall liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der 1943 geborene Beschwerdef�hrer war Verwaltungsratspr�sident und -delegierter der B.________ AG sowie Verwaltungsratspr�sident der B.________ Holding AG und Stiftungsratspr�sident des Wohlfahrtsfonds der B.________ AG. Er war bei deren drei Vorsorgeeinrichtungen - der Pensionskasse, der Kaderstiftung und dem Wohlfahrtsfonds - berufsvorsorgeversichert. Mitte Oktober 1997 erhielt er nach seinem selber erkl�rten sofortigen R�cktritt von den erw�hnten �mtern von seiner Arbeitgeberin die fristlose K�ndigung, worauf per 31. Oktober 1997 eine Austrittsleistung von Fr. 741'927.10 ermittelt wurde, welche ihm samt zwischenzeitlich aufgelaufenem Zins (Fr. 17'311.60; total Fr. 759'238.70) Anfang Juni 1998 auf ein Freiz�gigkeitskonto �berwiesen wurde. In einer Vereinbarung vom 22. Juli 1998 einigte sich der Beschwerdef�hrer indessen mit der B.________ Holding AG und der B.________ AG sowie deren Familienaktion�ren auf eine Aufl�sung der vertraglichen Verh�ltnisse, insbesondere des Anstellungsvertrages vom 20. September 1982, mit Wirkung auf den 31. Juli 1998 und auf die Bezahlung einer pauschalen Abgeltung von brutto Fr. 500'000.- an ihn, beinhaltend unter anderem das "Gehalt vom 13.10.1997-31.7.1998" und "s�mtliche Anspr�che gegen�ber der �berobligatorischen Pensionskasse", womit sich die Parteien als per Saldo aller Anspr�che auseinander gesetzt erkl�rten.
Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 orientierten die Stiftungsr�te der drei Vorsorgeeinrichtungen die Destinat�re �ber eine bevorstehende Teilliquidation infolge Restrukturierung der Firma. Die entsprechende Publikation erfolgte im Amtsblatt des Kantons Bern vom 5. September 1998. Dem Beschwerdef�hrer wurde in einem Schreiben vom 28. August 1998 mitgeteilt, dass sein Anteil an freien Mitteln Fr. 22'276.- betrage. Am 14. Oktober 1998 gelangte der Beschwerdef�hrer an die Vorsorgeeinrichtungen der B.________ AG und verlangte Auskunft im Zusammenhang mit der Teilliquidation und detaillierte Abrechnungen in Bezug auf seine Anspr�che bei den drei Vorsorgeeinrichtungen betreffend die Zeit vom 14. Oktober 1997 bis 31. Juli 1998 sowie in Bezug auf die Teilliquidation. Nachdem die Vorsorgeeinrichtungen anerkannt hatten, dass ihm ein Anspruch an den freien Mitteln von insgesamt Fr. 31'839.60 zustehe, beantragte er am 28. Dezember 1998 und am 18. Januar 1999 beim Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern mit Einsprache verschiedene Abkl�rungen (namentlich die Ermittlung der H�he der freien Mittel) sowie die Festsetzung seines Anteils an den freien Mitteln. Schliesslich einigten sich die Parteien auf einen Anteil von insgesamt Fr. 33'826.-- zuz�glich Zins. Im Februar 1999 zog der Beschwerdef�hrer seine Einsprachen zur�ck, worauf das Verfahren abgeschrieben wurde (Verf�gung vom 3. Mai 1999) und der Verteilungsplan der Teilliquidationen per 1. Januar 1998 in Rechtskraft erwuchs.
2.2 Im vorliegenden Zusammenhang hat das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern ausgef�hrt, aus der Fusion h�tten keine freien Mittel resultiert und es seien im Rahmen der Fusion auch keine freien Mittel verteilt worden (Einspracheentscheid vom 9. Juli 2001). Die Vorinstanz hat ihrerseits festgestellt, die angefochtenen Verf�gungen h�tten allein die Fusion der Vorsorgeeinrichtungen zum Gegenstand; betreffend freie Mittel k�nne den Verf�gungen nichts entnommen werden, und es sei dar�ber mit dem Nichteintretensentscheid des Amtes f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern auch nicht entschieden worden.
Dass bei der Fusion keine freien Mittel ausgesch�ttet wurden, wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt (Beschwerde S. 6, Art. 2). Er bestreitet jedoch, dass dies korrekt war. Mit seiner Einsprache gegen die beiden urspr�nglichen Verf�gungen hat er zwar einzig beantragt, an den durch die ordnungsgem�sse Fusion resultierenden freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtungen zu partizipieren. In der Begr�ndung hat er aber argumentiert, anl�sslich der Fusion h�tten freie Mittel ausgeschieden werden m�ssen. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz hat er dies erneut vorgebracht. Der Beschwerdef�hrer r�gt denn auch, die Beschwerdeinstanz habe sein Argument, die in Frage stehende Fusion sei unzul�ssig, da freie Mittel h�tten ausgeschieden werden m�ssen, zu Unrecht nicht behandelt; ein zweistufiges Vorgehen, d.h. zuerst Durchf�hrung einer Teilliquidation und kurze Zeit sp�ter Vornahme einer Fusion, sei rechtswidrig. Die Liquidation jeder einzelnen der drei Vorsorgeeinrichtungen h�tte f�r die Verteilung der freien Mittel zu einem anderen Resultat gef�hrt. Der Beschwerdef�hrer st�tzte sich dabei auf die Rechtsprechung zu Art. 23 Abs. 1 FZG, nach welcher unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Liquidation oder Teilliquidation der Vorsorgestiftung nicht nur die zu diesem Zeitpunkt bei der Stifterfirma besch�ftigten Arbeitnehmer in den Verteilungsplan einzubeziehen sind, sondern auch diejenigen, die schon einige Zeit zuvor ihren Arbeitsplatz verloren haben (BGE 119 Ib 46 E. 4, S. 53 ff.).
2.3 K�nnte der Beschwerdef�hrer noch einen Anspruch auf freie Mittel erheben, die zu verteilen w�ren, wenn die Fusion mit einer Teilliquidation bzw. Liquidation h�tte verbunden werden m�ssen, so k�nnte ihm in der Tat ein schutzw�rdiges Interesse an der �berpr�fung der Zul�ssigkeit der Fusion ohne Liquidation bzw. Teilliquidation nicht abgesprochen werden. Unter dieser Voraussetzung d�rfte ihm auch ein Anspruch auf Einsicht in die Akten des Fusionsverfahrens nicht grunds�tzlich verweigert werden.
3.1 Nach Art. 23 Abs. 1 FZG besteht bei der Teil- oder Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbeh�rde entscheidet dar�ber, ob die Voraussetzungen f�r eine Teil- oder Gesamtliquidation erf�llt sind (Satz 2); sie genehmigt den Verteilungsplan (Satz 3).
3.2 Jede Personalvorsorgeeinrichtung ist bei gr�sseren Personalabg�ngen zufolge wirtschaftlicher Ver�nderungen beim Arbeitgeber grunds�tzlich zur Teilliquidation und zur Wahrung des stiftungs- bzw. vorsorgerechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung der Destinat�rsgruppen verpflichtet. Diesem Grundsatz und dem Stiftungszweck entspricht, dass die ge�ufneten freien Mittel - soweit wie m�glich und n�tig - unabh�ngig von der Organisationsform der Vorsorgeeinrichtung periodisch umgesetzt, das heisst f�r jene Versicherten (Aktive und Passive) verwendet werden, die an deren �ufnung beteiligt waren. Auf diese Weise l�sst sich eine �berkapitalisierung der Vorsorgeeinrichtung vermeiden, die unter dem Gesichtswinkel des Gleichbehandlungsgrundsatzes problematisch erscheint, weil Versicherte, die vor Eintritt des Versicherungsfalles aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, lediglich die Freiz�gigkeitsleistung erhalten, ohne am �berschuss zu partizipieren, der auch mit ihren Beitr�gen erwirtschaftet worden ist. In die Verteilung von freien Mitteln sind in aller Regel aber auch Versicherte angemessen miteinzubeziehen, die innert einer Frist von 3 bis 5 Jahren vor einer Liquidation bzw. Teilliquidation aus dem Unternehmen entlassen worden sind. Diese Regel gilt indessen nur, wenn die fr�her ausgeschiedenen Destinat�re nicht bereits im Rahmen einer Teilliquidation vollst�ndig befriedigt worden sind (BGE 128 II 394 E. 3 und 6.4 f.).
Das Freiz�gigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) verpflichtet zudem nur zu einer gerechten Zuteilung von freien Stiftungsmitteln an Mitarbeiter, die unfreiwillig, d.h. wegen Ereignissen auf Unternehmensebene und nicht durch K�ndigung aus individuellen Gr�nden, aus einer Vorsorgeeinrichtung ausgeschieden sind. Die vor nicht allzu langer Zeit ausgeschiedenen ehemaligen Mitarbeiter sind deshalb nur zu ber�cksichtigen, sofern die Arbeitgeberseite den Grund f�r die Aufhebung des Arbeitsverh�ltnisses zu verantworten hat. Unber�cksichtigt zu bleiben haben fr�her Ausgeschiedene somit dann, wenn ihr Austritt aus freiem Willen und nicht auf Grund einer durch sie nicht zu vertretenden ung�nstigen Entwicklung bei der Arbeitgeberfirma erfolgt ist (BGE 128 II 394 E. 5.6, S. 402 f., E. 6, S. 404 f.).
3.3 Die Restrukturierung der Stifterfirma Anfang 1998, verbunden mit der Entlassung eines grossen Teils der Arbeitnehmer, war Anlass f�r die Teilliquidationen per 1. Januar 1998 (vgl. die Fusionsvertr�ge vom 15. Mai 2000). Wichtigster Teil der Reorganisation der Stifterfirma war damals der als erste und nachhaltigste Sanierungsmassnahme vorgenommene Verkauf der Druckerei an die Z.________-Gruppe im Fr�hjahr 1998. Damit wurde ein ganzer Betriebsteil zusammen mit einem wesentlichen Teil des Personals �bertragen.
Da diese Teilliquidationen und die entsprechenden Verteilungspl�ne nach dem im Februar 1999 vom Beschwerdef�hrer erkl�rten R�ckzug der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sind (oben E. 2.1), ist davon auszugehen, dass die dem Beschwerdef�hrer bis zu diesem Zeitpunkt aus den drei Vorsorgeeinrichtungen zustehenden Anspr�che auf freie Mittel vollst�ndig abgegolten worden sind.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, seine Saldoerkl�rung vom 22. Juli 1998 sei ung�ltig, da er gar nicht auf Anspr�che gegen�ber der Vorsorgeeinrichtungen habe verzichten k�nnen, ist unbehelflich. Zun�chst ist nicht einzusehen, inwiefern die von ihm genannten Bestimmungen von Art. 341 OR und 362 OR in Verbindung mit Art. 339d OR sowie Art. 39 BVG verletzt worden sein sollten. Denn der Beschwerdef�hrer hat keineswegs auf obligatorische Vorsorgeanspr�che verzichtet, ist ihm doch eine Austrittsleistung von Fr. 759'238.70 auf ein Freiz�gigkeitskonto �berwiesen worden. Dar�ber hinaus wurde ihm eine pauschale Abgeltung von Fr. 500'000.--, die u.a. seine Anspr�che gegen�ber der �berobligatorischen Pensionskasse einschloss, ausbezahlt. Er legt nicht dar, inwiefern die Austrittsleistung oder die pauschale Abgeltung nicht den ihm gesetzlich zustehenden Leistungen aus den Vorsorgeeinrichtungen entsprochen h�tten. Dies ist auch nicht ersichtlich. Zudem hat der Beschwerdef�hrer die Abschreibungsverf�gung vom 3. Mai 1999 nicht wegen der von ihm behaupteten Willensm�ngel angefochten, was er l�ngst h�tte tun m�ssen, wenn er die mit ihr verbundenen Rechtswirkungen nicht gegen sich gelten lassen wollte.
3.4 Nachdem der Beschwerdef�hrer bereits in seiner Beschwerde an die Vorinstanz dargelegt hat, das Arbeitsverh�ltnis zwischen ihm und der B.________ AG sei im Sommer 1998 durch die erw�hnte Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen aufgel�st worden, betont er auch im vorliegenden Verfahren wieder, dadurch sei die ungerechtfertigte fristlose Entlassung vom Oktober 1997 hinf�llig geworden (Beschwerde S. 10 sowie Beschwerde vom 9. August 1991 an die Vorinstanz S. 4). Darauf ist er zu behaften. Er legt zudem nicht dar, dass er wegen der anfangs 1998 angegangenen Restrukturierung, die Hauptgrund f�r die Teilliquidationen bildete, sein Arbeitsverh�ltnis mit der Stifterfirma aufgel�st habe. Dies wird seitens der Stifterfirma im �brigen auch ausdr�cklich verneint, hat diese doch in ihrer Einspracheantwort vom 1. Februar 1999 ausgef�hrt, die Entlassung des Beschwerdef�hrers stehe - anders als die Austritte der am Teilliquidationserl�s (1998) berechtigten Arbeitnehmer - sachlich und zeitlich in keinem Zusammenhang mit der Restrukturierung und der damit verbundenen Teilliquidation der Vorsorgestiftungen (S. 11). Im Schreiben vom 15. Oktober 1997 an den Beschwerdef�hrer haben die B.________ Holding AG und die B.________ AG festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe anl�sslich der Verwaltungsratssitzung vom 13 Oktober 1997 und mit Schreiben vom gleichen Tag seinen sofortigen R�cktritt aus den Verwaltungsr�ten der beiden Gesellschaften bekanntgegeben; mit �bergabe des Schreibens habe er auch seinen Arbeitsvertrag vom 20. September 1982 mit sofortiger Wirkung aufgel�st; damit habe er die vertragliche K�ndigungsfrist von 12 Monaten auf Ende des Kalenderjahres nicht eingehalten und den Arbeitsvertrag verletzt; unabh�ngig davon werde sein Arbeitsverh�ltnis aber fristlos aufgel�st. Begr�ndet wurde dies damit, dass der Beschwerdef�hrer die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage gesch�ftspolitisch zu verantworten habe; trotz wiederholter Ermahnung durch Verwaltungsr�te habe er nicht die erforderlichen Massnahmen getroffen; der Verwaltungsrat sehe sich nun veranlasst, drastische Massnahmen zu beschliessen, was mit dem Auswechseln der F�hrungsspitze beginnen m�sse. Der Beschwerdef�hrer habe im Weiteren durch sein Verhalten im Zusammenhang mit zum Teil wissentlich unwahren Darstellungen gegen�ber den Medien ebenfalls den Arbeitsvertrag verletzt. Der Beschwerdef�hrer ist in der Folge davon ausgegangen, das Arbeitsverh�ltnis sei auf Grund einer Vereinbarung bis zum 31. Juli 1998 fortgesetzt worden; er sei zwar von der Arbeit freigestellt gewesen, habe aber w�hrend dieser Zeit u.a. AHV/ALV/SUVA/UVG- und Pensionskassenbeitr�ge bezahlt.
3.5 Der Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverh�ltnis im Einverst�ndnis mit seinem Arbeitgeber aufl�st, braucht nicht im selben Ausmass gesch�tzt zu werden wie jener, welcher unfreiwillig aus dem Betrieb und damit auch aus dessen Vorsorgeeinrichtung ausscheiden musste. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass bei einer einverst�ndlichen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bestehende Anspr�che gegen�ber der Personalvorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberfirma ebenfalls einvernehmlich geregelt bzw. erf�llt werden, wie es denn auch hier in der Vereinbarung vom 22. Juli 1998 geschehen ist. Eine derartige einvernehmliche Aufl�sung des Arbeitsvertrages ist in der Regel vorsorgerechtlich gleich zu behandeln wie der Austritt eines Arbeitnehmers aus Altersgr�nden; wie in diesem Fall hat nicht die Arbeitgeberseite allein den Grund f�r die Aufhebung des Arbeitsverh�ltnisses gesetzt bzw. zu verantworten. Diese Regel ist auch hier massgebend. Vorsorgerechtlich gilt der Beschwerdef�hrer, der gest�tzt auf eine umfassende, allen Umst�nden Rechnung tragende Vereinbarung ausgeschieden und mit erheblichen finanziellen Leistungen abgefunden worden ist, deshalb als freiwillig aus dem Unternehmen ausgeschieden. Dies hat zur Folge, dass er danach nicht mehr zum Kreis der Personen geh�rte, die trotz ihres fr�heren Ausscheidens aus der Stifterfirma auch sp�ter bei einer weiteren Verteilung von freien Mitteln wiederum angemessen zu ber�cksichtigen waren bzw. sind.
Der Beschwerdef�hrer meint zwar, er sei beim Abschluss der Vereinbarung vom 22. Juli 1998 get�uscht worden. Er macht jedoch selber nicht geltend, deren Unverbindlichkeit sei vom Zivilrichter festgestellt worden oder ein entsprechendes Klageverfahren sei noch h�ngig. Im vorliegenden Zusammenhang ist deshalb davon auszugehen, dass die Vereinbarung Bestand hat. Damit hat der Beschwerdef�hrer jedoch bei einer Teilliquidation bzw. Liquidation nach dem 31. Juli 1998 keinen Anspruch mehr, erneut in die Verteilung einbezogen zu werden. Dies umso weniger, als er nach der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht weiter zur Bildung der seither erwirtschafteten freien Mittel beigetragen hat.
3.6 Die Vorinstanzen haben deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn sie angenommen haben, der Beschwerdef�hrer habe kein sch�tzenswertes Interesse an der Anfechtung der Fusion der drei Vorsorgeeinrichtungen, die mehr als ein Jahr nach der Aufl�sung seines Arbeitsverh�ltnisses beschlossen (Oktober 1999) und mehr als ein weiteres halbes Jahr sp�ter (Mai 2000) durchgef�hrt worden ist. Mangels eines materiellen Anspruches fehlt dem Beschwerdef�hrer auch das rechtlich gesch�tzte Interesse an der Einsicht in die Akten des Fusionsverfahrens.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beschwerdegegnerin im Rahmen der ihr �bertragenen �ffentlichen Aufgaben gehandelt hat, ist ihr keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 114
 Art. 8
 Art. 39
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 341
 Art. 339
 Art. 39