Source: https://www.rosepartner.de/abfindung-gesellschafter.html
Timestamp: 2019-01-24 12:30:02+00:00

Document:
Abfindung für Gesellschafter - Rechtsgrundlage und Berechnung
Abfindungen für Gesellschafter
Ansprüche beim Ausscheiden aus der GmbH oder Personengesellschaft
Der Abfindungsanspruch gehört mit zu den wichtigsten Vermögensrechten der Gesellschafter. Über die Höhe der Abfindung und die Wirksamkeit von Abfindungsklauseln wird dabei häufig gerungen, vor allem wenn die Trennung - also die Kündigung, Ausschließung oder Einziehung der Beteiligung - im Streit geschieht. Lesen Sie hier wichtige Informationen zur Abfindung von Gesellschaftern in der GmbH, KG, GmbH & Co. KG, GbR etc.).
Abfindung GmbH & Co. KG, GbR
Unternehmensbewertung für die Abfindung
Anwaltliche Expertise rund um die Abfindung
Unser Team von Rechtsanwälten, Fachanwälten für Gesellschaftsrecht, Fachanwälten für Steuerrecht und Steuerberatern verfügt über eine jahrelange Erfahrung mit Gesellschafterstreitigkeiten und gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen, bei denen Abfindungsansprüche von großer Relevanz sind. Unser spezialisiertes Team ist deutschlandweit von unseren Standorten in Hamburg, Berlin und München aus aktiv. Die Beratungsschwerpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Gutachten zur Unternehmensbewertung und die Bewertung von Abfindungsansprüchen
Prüfung der Wirksamkeit von Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen sowie die Begleitung von Vertragsverhandlungen bzgl. Ausscheidens- und Abfindungsvereinbarungen
Gestaltung und Begleitung von Abfindungskonzepten bei Beteiligungsverschiebungen
Vorbereitung von streitigen Gesellschafterversammlungen, Einziehungs- und Ausschlussbeschlüssen sowie die Begleitung von gerichtlichen Verfahren betreffend Abfindungsfragen
Steuerrechtliche Beratung bei Abfindungsansprüchen und Beteiligungsgestaltungen
Bedeutung der Abfindung für Gesellschafter
Die Umwandlung von Beteiligungskapital in liquide Werte ist wesentlich für eine funktionierende Marktwirtschaft. Dem trägt auch das deutsche Gesellschaftsrecht mit vielen Regelungen Rechnung. Grundsätzlich steht jedem Gesellschafter eine Abfindung zu, wenn er seine Gesellschafterstellung verliert. Die Abfindungsfragen werden dann relevant, wenn im Gesellschafterkreis Kündigungen ausgesprochen, Einziehung der Geschäftsanteile beschlossen oder erfolgreiche Ausschlussklagen erstritten werden. Der Abfindungsanspruch wird grundsätzlich gesetzlich garantiert und gilt für jede Gesellschaftsform (GmbH, KG, GmbH & Co. KG, GbR, etc.).
Bei Gesellschaftern, die aus Gesellschaften ausscheiden, ist meist die Höhe von Abfindungen von höchster Relevanz. Aber auch die Auszahlungsmodalitäten, wie die Fälligkeit, Streckung von Abfindungszahlungen (Ratenzahlungsmöglichkeiten), Verzinsung und Sicherheiten spielen eine große Rolle.
Grundsätzlich finden Abfindungsklauseln in Satzungen keine Anwendung auf Beteiligungsveräußerungen im Gesellschafterkreis. Ausscheidens- und Abfindungskonzepte können jedoch als Gestaltungsmittel für Anteilsverschiebungen genutzt werden.
Gesetzliche Grundlagen des gesellschaftsrechtlichen Abfindungsanspruchs
Die zentrale Norm für den Abfindungsanspruch findet sich im BGB. Die Abfindungsgrundlage in § 738 Abs. 1 S. 2 BGB gilt im Grundsatz für alle Gesellschaften und begründet einen Anspruch auf Abfindung in Geld. Grundsätzlich schuldet die Gesellschaft dem ausscheidenden Gesellschafter den „wahren“ Anteilswert. Das Gesetzt definiert den wahren Anteilswert jedoch nicht weiter und schreibt auch keine bestimmte Bewertungsmethode vor. Während der Abfindungsanspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters entsteht, wird die Frage der Fälligkeit und die Streckung der Zahlungen der Abfindung in Gesellschaftsverträgen in unterschiedlicher Weise individuell festgelegt.
In der Praxis hat sich für die Beteiligungs- und Unternehmensbewertung die Ertragswertmethode durchgesetzt. In vielen Gesellschaftsverträgen finden sich indes Abfindungsklauseln, die die Höhe der Abfindung beschränken. Einen vollständigen Ausschluss der Abfindung oder eine unverhältnismäßige Reduzierung kann jedoch nach der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Abfindungsregelung führen. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter mittels Zwangseinziehung aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird (BGH, Urteil vom 29.04.2014 – II ZR 216/13). Nur ausnahmsweise soll ein kompletter Ausschluss einer Abfindungszahlung im Falle des Todes eines Gesellschafters möglich sein.
Im Kapitalgesellschaftsrecht fordert das Gesetz, dass eine Abfindungszahlung nicht den Grundsatz der Kapitalerhaltung verletzen darf (z.B. § 34 Abs. 3 i.V.m. § 30 GmbHG). Wenn Anteile eingezogen werden, darf dies nicht dazu führen, dass Abfindungszahlungen zu einer Unterbilanz der Gesellschaft führen oder die Unterbilanz sogar vertiefen. Anzumerken sei, dass auch eine Austrittskündigung, die ein Abfindungsanspruch auslöst, immer auch den Grundsatz der Kapitalerhaltung verletzen kann. Daher muss bei gestalteten Anteilsverschiebungen auf der Grundlage von Austrittskündigungen immer auch die Unversehrtheit des Stammkapitals der Gesellschaft im Blick bleiben.
Streitigkeiten über die richtige Abfindungshöhe oder Unwirksamkeit von gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklauseln kommen in der gesellschaftsrechtlichen Anwaltspraxis sehr oft vor.
Ermittlung der Höhe der Abfindung – der Streit um die Abfindungshöhe
Den absoluten, richtigen Unternehmenswert kann es nur in der Theorie geben. Der Unternehmenswert ist von vielen Faktoren abhängig. Daher wird in der Praxis über „die richtige Abfindungshöhe“ heftig gestritten. Bei der Unternehmensbewertung müssen viele Sondereffekte, wie eine Niedrigzinsphase, bilanzielle und steuerliche Aspekte und sogar vergangenheitsbezogene Geschäftsführermaßnahmen berücksichtigt werden.
Wenn um die Höhe der Abfindung gestritten wird, treten die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Gesellschafter zutage. Sofern die Gesellschaft keinen Börsenwert hat, oder es vor kurzer Zeit keine Beteiligungsübertragungen gegeben hat, müssen sich die Beteiligten auf eine Bewertungsmethode einigen. Die Rechtsprechung erkennt heute an, dass ein Unternehmenswert aus den abgezinsten zukünftigen Erträgen abgeleitet werden kann und dieser sogenannte Verkehrswert den Vorgaben des § 738 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht (BGH, Urteil vom 12.01.2016 – II ZB 25/14).
Etabliert hat sich das Ertragswertverfahren nach IDWS 1, den Standards des Instituts für Wirtschaftsprüfer.
Die Finanzverwaltung verfährt nach dem sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahren (§§ 199 ff. BewG). Darüber hinaus gibt es noch diverse Bewertungsmethoden, die das Ertragswertverfahren abwandeln.
Das Discounted-Cash-Flow-Verfahren (DCF-Verfahren) stellt z.B. auf die Abzinsung der im Rahmen einer längerfristigen Unternehmensplanung ermittelten zukünftigen Zahlungsüberschüsse (den sogenannten Cash Flow) ab.
In der Praxis verbreitet sind auch vereinfachte Bewertungsverfahren, die sogenannten Umsatz- oder Gewinnmultiples, die Umsatz- und Ergebnisgrößen mit größen- und branchenabhängigen Faktoren multiplizieren
Einen weiterführenden Überblick über die Fragen der Unternehmensbewertung hinsichtlich der Abfindung ausscheidender Gesellschafter finden Sie hier: Abfindung & Unternehmenswert
In vielen Gesellschaftsverträgen finden sich Regelungen, die konkrete Bewertungsmethoden vorschreiben. Unterdessen werden im Interesse der Gesellschaft oft auch hohe Beschränkungen der Abfindung vereinbart, die dem Liquiditätsschutz dienen sollen. Bei sehr weitreichenden Abfindungsbeschränkungen, wie z.B. durch sogenannten Buchwert-Klauseln oder Nennwert-Regelungen, ist das Streitpotential zwischen den Gesellschaftern sehr groß, da sich die Frage der Wirksamkeit der Abfindungsklauseln stellt.
Vorgaben der Rechtsprechung zu Abfindungsbeschränkungen, Nichtigkeit von Abfindungsklauseln
Wenn ein Gesellschafter durch eine Zwangseinziehung oder auch durch eine Austrittskündigung aus der Gesellschaft ausscheidet, ist er naturgemäß an einer hohen Abfindungszahlung interessiert. Die verbleibenden Gesellschafter sowie Gesellschaft haben ein diametrales Interesse an einer möglichst niedrigen Abfindungszahlung, da für ihr operatives Geschäft eine angemessene Liquidität benötigt wird. Daher finden sich in Gesellschaftsverträgen oftmals Abfindungsklauseln, die die Abfindungshöhe zum Teil sehr weitreichend beschränken. Die Rechtsprechung des BGH verbietet jedoch eine überzogene Abfindungsreduzierung zulasten des ausscheidenden Gesellschafters (BGH, Urteil vom 20.09.1993 – II ZR 104/92). Danach darf die Abfindung nicht so stark beschränkt werden, dass der betroffene Gesellschafter in seiner freien Entscheidung aus der Gesellschaft auszutreten beeinträchtigt wird. Regelungen, die die Kündigungsmöglichkeit zu sehr einschränken, sind nach § 723 Abs. 3 BGB unwirksam. Diesen Schutzgedanken wendet der BGH nicht nur für die GbR an, sondern auch für alle anderen Gesellschaftsformen, wie die KG und GmbH.
Vertraglich vereinbart werden kann eine Abfindung, die unterhalb des Verkehrswerts liegt, wenn kein grobes Missverhältnis zwischen dem gesellschaftsvertraglich vereinbarten Abfindungsanspruch und dem Verkehrswert gegeben ist. Bei der Prüfung des groben Missverhältnisses kommt es nicht allein auf die Wertdifferenz an, sondern auf alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Dauer der betroffenen Beteiligung und die Unterstützung am Aufbau des Unternehmens (BGH, Urteil vom 17.12.2001 – II ZR 348/99). Obwohl die Gesellschafter mit individuellen Abfindungsklauseln die Abfindung im Einvernehmen beschränken, können die Abfindungsklauseln nichtig sein. Der BGH beschränkt an dieser Stelle die Vertragsfreiheit der Gesellschafter.
Bei einem groben Missverhältnis hält der BGH die Abfindungsbeschränkung für sittenwidrig und nichtig. Das führt dazu, dass die vertragliche Klausel mit ihrer Abfindungsbeschränkung nicht greift und die Abfindung zum vollen Verkehrswert geschuldet wird. Zu einem solchen Missverhältnis kann es bei Buchwertklauseln oder sogar Nennwertabfindungen kommen. Eine solche Nichtigkeit nach § 138 BGB wird angenommen, wenn das Missverhältnis zwischen Verkehrswert und vertraglich angeordneten Abfindungswert von vornherein besteht. Entsteht das Missverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel weil der Wert des Unternehmens im Laufe der Zeit steigt, ohne dass die Abfindung sich erhöht, führt dies nicht zur Nichtigkeit der Abfindungsklausel, sondern zur ergänzenden Vertragsauslegung (BGH, Urteil vom 20.09.1993 – II ZR 104/92). Die Gerichte ermitteln dann die angemessene Abfindungshöhe. Dabei werden neben den Interessen des ausgeschiedenen Gesellschafters auch den Interessen des Unternehmens Rechnung getragen. Oftmals wird die ergänzende Vertragsauslegung dazu führen, dass nicht der volle Verkehrswert als Abfindung festgelegt wird. Das Gericht kann eine sogenannte geltungserhaltende Reduktion vornehmen, bei der gefragt wird, welcher Wert „gerade noch“ erlaubt ist.
Gesellschafter und Unternehmen sind sowohl bei der Regelung von Abfindungsbeschränkungen als auch im Streit über die Abfindungshöhe auf erfahrene Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gesellschaftsrecht angewiesen, die die Mechanismen der obergerichtlichen und höchstgerichtlichen Abfindungsrechtsprechung kennen.
Persönliche Haftung von Gesellschaftern nach Einziehungsbeschlüssen
In den meisten Gesellschaftsverträgen finden sich Klauseln, die die Abfindung über eine längere Zeit, meist über Jahre, strecken. Eine Abfindungszahlung, die über mehrere Jahre gezahlt wird, birgt für den ausscheidenden Gesellschafter die Gefahr, dass die Gesellschaft wegen späteren Zahlungsschwierigkeiten nicht die komplette Abfindung zahlen kann. Der ausscheidende Gesellschafter trägt mithin das Insolvenzrisiko der Gesellschaft.
Der Bundesgerichtshof hat dieses Problem erkannt und in neueren Entscheidungen dem ausscheidenden Gesellschafter Schutz bei der Abfindung zukommen lassen. Wenn die Gesellschafterversammlung einen Anteil eines Gesellschafters einzieht und die Abfindung dann nicht mehr aus finanziellen Schwierigkeiten heraus gezahlt werden kann, kann es nach der BGH-Rechtsprechung zu einer anteiligen Haftung der verbliebenen Gesellschafter kommen. Der ausgeschlossene Gesellschafter, der mit seinen Abfindungsansprüchen bei der GmbH ausfällt, kann die verbliebenen Mitgesellschafter in Haftung nehmen. Wenn die verbliebenen Gesellschafter gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter sich treuwidrig verhalten und nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann oder sie die Gesellschaft nicht auflösen, entsteht die direkte Gesellschafterhaftung (BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/1 und neuerdings BGH, Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14). Damit hat die Rechtsprechung einer missbräuchlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben. Wenn nun ein künstlich runtergefahrener Betrieb dem ausgeschlossenen Gesellschafter die Abfindung nicht mehr zahlen kann, können die verbleibenden Gesellschafter in Regress genommen werden.
Wenn Sie Fragen zu Unternehmensbewertungen oder Wirksamkeit von Abfindungsklauseln haben, kontaktieren Sie gerne die Anwälte in unseren Büros in Hamburg, Berlin oder München. Unser Anwalts- und Steuerberater-Team unterstützt Sie gerne bei Ihren vermögensrechtlichen Fragestellungen in Ihrer Gesellschaft.
Tel: 089 / 203 006 450
Unternehmerkanzlei
Abfindung Unternehmenswert
Informationsrecht des Gesellschafters
Gesellschafterstreit Personengesellschaft
Gesellschafterstreit & Steuern
23. Januar 2019 Unternehmenswert: von KMU bis Amazon Unternehmensbewertung beim Beteiligungskauf
14. Januar 2019 Due Diligence im eigenen Unternehmen Stolperstein für Vorstände
27. November 2018 Gesellschafterbeschluss nachholen? Das OLG Hamm sagt: ja!
ROSE & PARTNER LLP hat 4,96 von 5 Sternen | 287 Bewertungen auf ProvenExpert.com
© 2019 ROSE & PARTNER LLP – Rechtsanwälte Steuerberater

References: § 738
 § 34
 § 30
 § 738
 BGH 
 § 723
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138