Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-10&Sort=6
Timestamp: 2019-09-19 21:12:59+00:00

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FG Saarbrücken 1. Senat 27.10.2010 1 K 1275/07
1. Bestreitet der Steuerpflichtige den Erhalt eines Steuerbescheids, so trägt das Finanzamt die Feststellungslast für den Zugang. Bei der Überzeugungsbildung des Senats auf Grund von Indizienbeweisen sind alle konkreten Umstände des Falles zu berücksichtigen. Hierzu kann auch das Verhalten des Steuerpflichtigen auf den Erhalt einer Steuererstattung gehören.
2. Ein starkes Indiz für den Zugang eines Schriftstücks stellt das bei einem privaten Briefzustellunternehmen standardisierte Verfahren dar, wonach jede Briefsendung mit einem Barcode versehen wird, alle Barcodes der jeweiligen Botentour nebst der jeweiligen Adresse des Empfängers der Sendung auf einer sog. "Rollkarte" aufgelistet und hierauf vom Boten die Uhrzeit des jeweiligen Posteinwurfs bzw. etwaige Zustellhindernisse vermerkt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bote zuverlässig ist und die Rollkarte keine Zustellhindernisse für das maßgebliche Schriftstück ausweist.
VG Saarlouis 3. Kammer 29.10.2010 1 K 831/09
Gemäß § 1 Satz 2 des Gesetzes über Schulgeldfreiheit im Saarland können Schulträger mit Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren.
Ein solch öffentlich-rechtlicher Vertrag verstößt auch dann nicht gegen das sich aus Art. 18 Abs. 1 EG Vertrag a.F. (nunmehr Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) ergebende Verbot, die Freizügigkeit von Unionsbürgern zu beschränken, wenn der Erziehungsberechtigte des Schülers gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 2 EStG als Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
VG Saarlouis 2. Kammer 22.10.2010 2 K 1071/09
VG Saarlouis 2. Kammer 26.10.2010 2 K 147/10
VG Saarlouis 2. Kammer 26.10.2010 2 L 1975/10
VG Saarlouis 2. Kammer 7.10.2010 2 L 632/10
OVG Saarlouis 3. Senat 28.10.2010 3 B 180/10
Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter nach § 71 SGB IX und hieran anknüpfend möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX ist derjenige (inländische) Arbeitgeber, der arbeitsvertragliche oder sonstige Beschäftigungsverhältnisse im Geltungsbereich des SGB IX begründet.
Dies gilt auch bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse mit solchen (ausländischen) Arbeitnehmern, die entweder im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses oder werkvertraglicher Verpflichtungen des Arbeitgebers zu ausländischen Werkvertragspartnern (ausschließlich) im Ausland tätig werden.

References: § 1
 Art. 18
 Art. 21
 § 1
 § 71
 § 77