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Timestamp: 2018-07-22 05:26:10+00:00

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Ein alleinstehender lediger Abgabepflichtiger hat keinen Anspruch auf den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag und somit auch nicht auf den erhöhten persönlichen Höchstbetrag (Sonderausgabenerhöhungsbetrag) für die Berücksichtigung von Topf-Sonderausgaben. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2016, RV/2100062/2013
Ein alleinstehender lediger Abgabepflichtiger hat keinen Anspruch auf den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag und somit auch nicht auf den erhöhten persönlichen Höchstbetrag (Sonderausgabenerhöhungsbetrag) für die Berücksichtigung von Topf-Sonderausgaben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 04.12.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt gewährte der ledigen Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid Werbungskosten, die der Arbeitnehmer nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von Euro 1.270,90 (Fachliteratur Euro 291,62; Material Euro 690,18; Fortbildung Euro 289,10), Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von Euro 740 (selbst eingezahlter Sozialversicherungsbeitrag an die GKK) und ein Viertel der Aufwendungen für Wohnraumsanierung in Höhe von Euro 437,50 als Sonderausgaben. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen für Bekleidung Ausgaben der privaten Lebensführung darstellen würden.
In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin sinngemäß vor, dass die erhöhten Sonderausgaben nicht im ganzen Betrag berücksichtigt worden seien. Laut Steuerbuch 2011 seien Aufwendungen von insgesamt bis zu einem persönlichen Höchstbetrag von Euro 2.920 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Sie beantrage die Berücksichtigung des vollen Betrages auf Grund der Höhe der Weiterbildung und der Materialkosten.
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass Sonderausgaben zu einem persönlichen Höchstbetrag von jährlich Euro 2.920.- anerkannt werden könnten. Voraussetzung sei allerdings, dass auch tatsächlich Sonderausgaben in dieser Höhe bezahlt worden seien. Zu den Sonderausgaben würden freiwillige Kranken-, Unfall und Lebensversicherungen gehören. Die beantragten Versicherungen der Beschwerdeführerin in Höhe von Euro 1.750,00 seien zur Gänze anerkannt worden. Die beantragten Werbungskosten würden nicht zu den Sonderausgaben des § 18 EStG 88 gehören.
In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag vertrat die Beschwerdeführerin wiederum die Ansicht, dass die erhöhten Sonderausgaben nicht im ganzen Betrag berücksichtigt worden seien und verweist auf das Steuerbuch 2011, Seite 50, wonach sich der Höchstbetrag für Sonderausgaben für AlleinverdienerInnen auf Euro 5.840 jährlich erhöhen würde. In ihrem Fall würden zu den Topfsonderausgaben die Pensionskassenbeiträge (Pflichtversicherung) und die Wohnraumsanierung (Fenstertausch über eine Firma mit Originalrechnung vom April 2011) gehören.
Strittig ist im gegenständlichen Fall die Höhe des bei der Veranlagung zu berücksichtigenden Sonderausgabenbetrages. Die Beschwerdeführerin geht dabei einerseits davon aus, dass ihr ein persönlicher Höchstbetrag in Höhe von Euro 5.840 für eine Alleinverdienerin zustehen würde und andererseits vertritt sie offensichtlich die Ansicht, dass der an die Gebietskrankenkasse bezahlte Betrag in Höhe von Euro 740 als Sonderausgabe zu berücksichtigen sei. Hiezu ist auszuführen:
§ 18 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 (Sonderausgaben) in der für das strittige Jahr geltenden Fassung lautet auszugsweise:
„§ 18. (1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
-freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),
-Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),
-freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse,
-Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,
-betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,
-ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes.
-gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen
-Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist
-Gebietskörperschaften.
-Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder
-Herstellungsaufwendungen.
4. Vor dem 1. Jänner 2011 getätigte Ausgaben natürlicher Personen für die Anschaffung von Genußscheinen im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes und für die Erstanschaffung junger Aktien (Abs. 3 Z 4 lit. a) von Aktiengesellschaften im Sinne des Abs. 3 Z 4 lit. b, die den Ausgabebetrag (Nennbetrag und ein Aufgeld) betreffen. ...
5. Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens jedoch 400 Euro jährlich. ...
7. Freigebige Zuwendungen (Spenden) an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3 und Abs. 4. ...
8. Freigebige Geldzuwendungen (Geldspenden) an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6 nach Maßgabe folgender Bestimmungen: ...
-um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder
-um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt und/oder
-um 1 460 Euro bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2). Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den Erhöhungsbetrag vermittelnden Kinder.
b) Abs. 1 Z 3 ist auch dann anzuwenden, wenn innerhalb des in Z 1 genannten Personenkreises Geldgeber oder Darlehensschuldner einerseits und Errichter (Eigentümer) bzw. Wohnungswerber (Nutzungsberechtigter, Bestandnehmer) andererseits nicht identisch sind.“
Aus § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ist ersichtlich, dass für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der dort genannten Beiträge (sogenannte Topf-Sonderausgaben) ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich besteht. Der von der Beschwerdeführerin geforderte weitere Betrag von Euro 2.920 (insgesamt Euro 5.840) steht nur dann zu, wenn der Steuerpflichtige Anspruch auf den Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag hat. Ob ein Abgabepflichtiger als Alleinverdiener oder Alleinerzieher anzusehen ist, ist nach dem Einkommensteuergesetz zu beurteilen.
Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 sind Alleinverdienende Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.
Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung weder den Alleinverdiener- noch den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt hat und sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und dem vorgelegten Akteninhalt aber auch nicht ergibt, dass sie Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher im Sinne der oben zitierten Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes wäre, hat sie keinen Anspruch auf den sich aus § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ergebenden erhöhten Betrag für die Berücksichtigung von Topf-Sonderausgaben.
Im Übrigen ist der Umstand, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf den erhöhten Höchstbetrag gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 hat, nicht von Bedeutung, da sie als Topf-Sonderausgaben zu berücksichtigende Aufwendungen in Höhe von lediglich Euro 1.750 getätigt hat. Das ergibt sich aus der vorgelegten aus dem Slowakischen übersetzten Rechnung, wonach die Beschwerdeführerin einen Betrag in Höhe von Euro 1.750 für den Austausch von Fenstern in der Slowakei bezahlt hat. Der von der Beschwerdeführerin geforderte weitere Betrag in Höhe von Euro 740 betrifft Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen an die GKK, die das Finanzamt antragsgemäß als Werbungskosten in voller Höhe berücksichtigt hat.
Da eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht erkennbar ist, war die Beschwerde aus den vorgenannten Gründen als unbegründet abzuweisen.
Nachdem die Abweisung der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ableitbar ist und somit die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden bzw. nicht erkennbar sind, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100062.2013
Findok-Nr: 111953.1, aufgenommen am: 16.11.2016 13:17:31, Dokument-ID: 48205582-f374-40c0-85d7-d4c4328996e9, Segment-ID: d40e7a11-de4f-424e-b130-02dff78bf2ea

References: § 18

§ 18
 § 479
 § 108
 § 108
 § 18
 § 108
 § 5
 § 6
 § 4
 § 4
 § 33
 § 18
 § 33
 § 18
 § 18