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Erstellt am Montag, 28. Dezember 2015 14:55
So funktioniert Apartheid !
www.sorgerechtapartheid.de
zur weiteren Gegenvorstellung v. 25.01.2016 und der erneuten Zurückweisung bitte nach unten scrollen
"Wenn es der deutschen Familiengerichtsbarkeit erlaubt ist, mit solch dreister Mutwilligkeit, wie sie sich in diesem, meinem Sorgerechtsantrag vorgeschalteten Verfahrenskostenhilfeverfahren manifestiert, Umgangs- und Sorgerrechtsverfahren zu unterdrücken, dann werden elementare Rechtsstaatlichkeitsprinzipien nicht bloß gefährdet und verletzt, sondern vorsätzlich ausgehebelt.
Dann empfehlen wir den dadurch benachteiligten Vätern, das Wohl ihrer Kinder außerhalb der Rechtsordnung, allenfalls unter Berufung auf Art. 20 Abs. 4 GG, durchzusetzen.
Dann ist das Kindeswohl auf dem Hauptbahnhof von Palermo besser aufgehoben, als in Verfahren vor deutschen Familiengerichten oder deutschen Jugendämtern und der von ihnen eingeschalteten profitorientierten Helferindustrie.
Dann läßt sich das Kindeswohl zuletzt mit einem Kantholz besser schützen als mit Paragraphen!"
Auf elterliche Kommunikationsdefizite bezieht sich die deutsche Familienrechtsprechung (mit Ausnahme des brandenburgischen Oberlandesgericht), wenn es darum geht, Vätern das gemeinsame Sorgerecht vorzuenthalten. Damit unterläuft man natürlich auch die ratio legis des aufgrund der Entscheidung des EuGHMR neugefassten § 1626a BGB.
Ein einmal gerichtlich zurückgewiesener Sorgerechtsantrag unterliegt hinsichtlich seiner Abänderung nämlich den Voraussetzungen des § 1696 BGB. Und die sind einschränkender!
Das kann man durchaus als juristischen Taschenspielertrick bezeichnen. Spätestens nach einem einmal zurückgewiesen Sorgerechtsantrag, kann der EuGHMR der deutschen Familiengerichtsbarkeit nach wie vor den Buckel runterrutschen.
Nachdem mir auch von der Rechtsmittelinstanz keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, habe ich mit nachstehender GEGENVORSTELLUNG noch einmal auf die Einhaltung von Recht und Ordnung, Art. 20 Abs. 3 GG, gedrängt.
"Die Ausführungen zum Umgangsverfahren sind für das hiesige Sorgerechtsverfahren unerheblich",
schreibt Frau Dr. Fritze in ihrer Begründung des unten stehenden Gegenvorstellungsbeschlusses.
Ja, wenn dem so ist, dann bleibt die Frage, warum die in der Vergangenheit liegenden und erledigten Verfahren (es ging darin zu 90% um die Begründung und Durchsetzung von Umgangsrechten) überhaupt als Grund für elterliche Kommunikationsdefizite angeführt wurden und der gemeinsamen Ausübung des elterlichen Sorgerechtes entgegenstehen sollen?!
Die Beendigung solchen "Streites" ist offensichtlich kein "triftiger Grund" i.S.d. § 1696 BGB.
Das bedeutet: Hat sich die Kindsmutter erst einmal erfolgreich mit dem Vater der gemeinsamen Kinder gestritten, dann bedarf es für künftige Sorgerechtsanträge keiner weiteren Begründung mütterlicherseits, um den Antrag leer laufen zu lassen.
Unverständlich ebenso, dass auch der Kindeswille einer inzwischen herangewachsenden Jugendlichen nicht zählt.
Die Berücksichtigung des Kindeswillen ist im Umgangsverfahren des Gert Bollmann von erheblicher Bedeutung, um gegen den Vater entscheiden zu können.
Seine Nichtbeachtung ermöglicht im Sorgerechtsverfahren des Gerald Emmermann das gleiche Ergebnis.
Das zu erklären ist Frau Doktor leider schuldig geblieben.
Für das, was man nicht gewähren will, ist der Kindeswille ganz offensichtlich frei verfügbar:
Ist das immerhin jugendliche Kind gegen Umgang, dann ist sein Wille erheblich.
Ist das jugendliche Kind für ein gemeinsames Sorgerecht, dann ist sein Wille unerheblich.
Klar: es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an.
Aber der muss dann auch individuell geprüft werden!!!
Hat Frau Doktor die Ausführungen ihrer Kollegen beim brandenburgischen Oberlandesgericht nicht gelesen oder bloß nicht verstanden?
Oder liegt der Grund für die mehr als oberflächliche Begründung ihres Gegenvorstellungsbeschlusses darin, den ihr gestellten Fragen auszuweichen?
Wenn es der deutschen Familiengerichtsbarkeit erlaub ist, mit solch dreister Mutwilligkeit Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren zu unterdrücken, dann werden elementare Rechtsstaatlichkeitsprinzipien nicht bloß gefährdet, sondern vorsätzlich ausgehebelt.
Dann empfehlen wir den dadurch benachteiligten Vätern, das Wohl ihrer Kinder (oder die Abwendung deren Gefährdung) außerhalb der Rechtsordnung, allenfalls unter Berufung auf Art. 20 Abs. 4 GG, durchzusetzen.
"Knüppel aus dem Sack" oder staatlich institutionalisierte Kindeswohlkriminalität !
weitere Gegenvorstellung
erneute Zurückweisung:
Damit dürfte sich der Vorgang für dieses Mal vorerst wieder erledigt haben:
Mama bekommt weiterhin keinen Unterhalt und mein Kind wird von mir "nur" in Angelegenheiten unterstützt, die nicht der Kindsmutter zugute kommen.
Auf die Frage, warum sich ihre Mutter so sehr gegen eine Selbstverständlichkeit sträubt und lieber auf alle, mithin auch finanziellen Vorteile verzichtet, antwortet meine Tochter:
Ihre Mutter müsste bei gemeinsamen Sorgerecht erst mich um Erlaubnis fragen, wenn bspw. anläßlich eines Unfalles schnelle ärztliche Maßnahmen (Operation) getroffen werden müssten.
ich könnte dann -bei gemeinsamen Sorgerecht- ggf durchsetzen, dass meine Tochter künftig bei mir wohnen soll.
Sind das Argumente?
Natürlich! Das sind die Argumente einer dummen Mutter, die sich offensichtlich von Dummen beraten lassen hat.
Und aus Dummheit heraus werden meiner Tochter alle Vorteile einer gemeinsamen elterlichen Erziehung vorenthalten, um die es dem Oberlandesgericht Hamm scheinbar aber gar nicht geht.
Denn das fördert die Sorgerechtsapartheid, weil es angeblich nachteilige Auswirkungen aufgrund eines gemeinsamen Sorgerechtes verhindern will.
Es macht uns Väter so zu familienrechtliche Verhaltensstörer und denkt ernsthaft(?) -das betrifft jetzt die richterliche Naivität- das die Verhinderung der vom Gericht zu erwartenden/ spekulativen Nachteile gegenüber den reellen Vorteilen überwiegt.
Eine Logik, die vernunftbegabten Menschen wohl nur schwer vermittelbar sein dürfte.
Freu' Dich, Familiengerichtlein du hast erreicht, was Du verhindern zu wollen vorgibst:
Hier könnte auch der Passus des Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg, mit dem Gert Bollmann der Umgang mit seiner Tochter verwehrt wird, in leicht abgeänderter Fassung gelten:
Hinzu kommt, dass das Gericht es weiterhin nicht verstanden hat, dass es neben der rein rechtlichen Dimension, eine weitere viel wichtigere Dimension, nämlich die zwischenmenschliche gibt, die von ihm [dem Gericht] mehr fordert als die Verhinderung des Sorgerechtes eines Vaters.
Sie erfordert Einfühlungsvermögen und Respekt vor der Persönlichkeit und dem Willen des heranwachsenden Kindes, dessen Interessen insbesondere Gerichte zu beachten haben.
Schade, dass nicht einmal im Ansatz gesagt wird :"Familienrichter in die Qualifikation" oder "Familienrichter in Psychologiekurse zum Thema "Wie überwinde ich meine berufsbedingte Überheblichkeit?".
Meiner bescheidenen Meinung nach geht es vorstehend nicht um "richterliche Überheblichkeit" sondern um sich mehr und mehr offenbarende Defizite in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung.
Natürlich darf man als Richterin seine eigene und auch abweichende Meinung haben.
Man/ frau sollte aber zu erkennen in der Lage sein, ob die eigene Rechtsfindung aufgrund noch zulässiger richterlicher Tatbestandsauslegung erfolgt oder das Ergebnis eines bloß schamanenhaften Transformationsprozesses ist.
Vor Kaffeesatzleserei, Glaskugel oder Knochenwurf hat man in der juristischen Ausbildung zu meiner Zeit (damals noch an wissenschaftlichen Hochschulen) als Ersatz für von syllogistischer Schlussfolgerung getragener Subsumtion gewarnt!
Welche Ausbildung heutzutage Grundlage für das Richterpatent ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Vielleicht sieht die Prüfungsordnung für Juristen mittlerweile ein Mul­ti­ple-Choice-Ver­fah­ren vor.
Das wäre eine Erklärung für gelegentliche Treffer, die keine Korrektur durch das BVerfG oder durch den EuGHMR erfordern.
Den Paragraphenmagiern unserer Zeit gehört das Handwerk gelegt.
Ihnen nachzugeben bedeutet Unrecht zu stärken.
Sämtliche weiteren im Rahmen der Gegenvorstellung vorgetragenen Einwendungen des Antragsstellers sind bereits im Senatsbeschluss vom 15.12.2015 gewürdigt worden
Das kann nur als Hinweis darauf verstenden werden, dass Frau Dr. die Gegenvorstellung nicht gelesen hat.
Andernfalls wäre es eine vorsätzliche Unwahrheit!
Ich verfolge die Veröffentlichungen von Sorgerechtsverfahren mit großem Interesse schon seit längerem.
Mich kann eigentlich nichts mehr überraschen. Es kommt mir aber so vor, als wenn sich unsere Richterschaft keine große Mühe mehr geben muss, weil das Bundesverfassungsgericht mit richterlichen Verfassungsbrüchen überflutet ist und Beschwerden nur noch in extremen Einzelfällen bearbeitet.
In Deutschland werden Sorgerechte mit einer Leichtfertigkeit entzogen oder nicht zuerkannt, dass man eigentlich keine ausgebildeten Richter benötigt.
Diese Drecksarbeit kann jeder ehrenwerte Mitarbeiter einer Müllkippe erledigen.
Es ist immer höchst ergötzend zu lesen, mit welch intellektueller Schaffenskraft und Rotzigkeit deutsche Richter ihre eigenen Fehler bearbeiten.
Hätten Schulkinder diese Narrenfreiheit, dann würde auch nach der Korrektur einer Mathearbeit die Aufgabe 1plus 1 als richtige Lösung eine 5 anzeigen.
Fritzes Entscheidung stimmt uns heiter, weiß doch Frau Doktor mit ihrem Latein nicht weiter.
Bescheidlosstellung das war nix.
"....,dass weitere Gegenvorstellungen...nicht mehr beschieden werden."
Dit is aba liebensjewürzig!
Das ist nicht nur die freiwillige Abgabe des Offenbarungseides einer Robe - Chapeau! - sondern die Adelung des antragstellenden Vaters, quasi der Ritterschlag zum jur. Querulanten.
"Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozeß- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiß oft überzogen und eskalierend bis zum Exzeß. "Querulant" war z.B. Michael Kohlhaas, "Querulanten" waren aber auch Luther, Voltaire, Galilei und Giordano Bruno, Fritz Reuter, Heinrich Mann. "Querulanten" sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn.
Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer."
(Zitat:Joachim Hellmer: Verfassungs-Schutz-Verein: Gutachten als Waffe gegen "Querulanten"
bzw. hier http://www.locus24.de/psy-0006.html
und hier http://de.wikimannia.org/Querulantentum )
Wer kennt noch die Namen der Richter von Kohlhaas und all den anderen?
Zum Glück nicht Fritze sondern Gert Bollmann
mit einem "Weiter so!"
Geh gleich wieder hin!
Dem BGB wurde nicht entsprochen also machen die es eben nochmal.
Meine Richterin wird in den nächsten 5 Jahren die noch verbleiben einen Marathon hinlegen. Ich bin gespannt was passieren muss damit das BGB Gültigkeit bekommt. Selbstverständlich wird alles veröffentlicht das Internet vergisst nie.
Wenn ich das Verfahren rechtshängig zu machen beantrage, dann muss ich Gerichtskostenvorschuss einzahlen und würde danach mit der Begründung, mit der der Verfahrenskostenhilfeantrag zurückgewiesen wurde, abgewiesen werden.
Außer Spesen - nichts gewesen.
Und der Staat würde sich über den Gerichtskostenvorschuss freuen!
dann muss ich Gerichtskostenvorschuss einzahlen
durch meine Verweigerungshaltung der Auskunft und des Geldes " KEIN KIND KEIN GELD " mussten sich die Hamburger einen anderen Weg suchen. Jetzt holen sie sich das Geld vom Steuerzahler, ich hätte die verhungern lassen.
Ich sollte mal näher prüfen in wie weit man hier von Steuerbetrug sprechen kann.
Entrichtet eine werdende Mutter im Kreißsaal einen Kostenvorschuss für das Sorgerecht? Wird bei Nichtzahlung die Geburt abgebrochen?
Es ist doch abartig Väter abzukassieren während Müttern Kostenfreiheit zugestanden wird.
Roben sind austauschbar. Dabei bleibt ihr Wirken stets verheerend für Vater und Kind.
Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen des Austauschs einer Familienrichterin mit Doktortitel gegen eine Richterin am Landgericht mit Doppelnamen aufgrund des Schwangerschaftsurlaubs der Promovierten.Der Sinn der Vertretung bestand nicht in der Durchsetzung von Kinderrechten auf Umgang sondern im (Verfahrens-) timeout.
( siehe hierzu http://sorgerechtapartheid.de/historie.html unter Ziffer VI. bis - und "Endlösung" am 13.05.2014)
Mit der rechtswidrigen Forderung auf Zahlung eines Kostenvorschusses leistete die Richterin am LG Beihilfe zur Entfremdung.
Es dauerte seine Zeit und viele Schreiben bis die Schwangerschaftsvertretung sich zu einem Tätigwerden bemüßigte und meine Rechtshinweise überhaupt zur Kenntnis nahm.
Offenbar war das richterliche Wissen frei von Folgendem:
§ 155 Beschleunigungsgebot FamFG
§ 12 Grundsatz des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
"In weiterem Umfang als das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Zivilprozessordnung und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden."
Wer kann schon erwarten,dass eine Richterin die zum Tätigwerden getragen werden muss und zugleich von einem Vater über geltendes Recht aufgeklärt werden muss,
das eine derartige Richterin im Schulterschluss mit ihresgleichen,dann auch tatsächlich Recht umsetzt und vielleicht von selbst auf die Idee kommen könnte Paragraph 81 Absatz 1 Satz 2 FamFG anzuwenden ?
Ein herrlicher Satz! Eine herrliche Fragestellung.
In Ermangelung von in Betrieb befindlichen Guillotinen für Männer und Väter müssen Familienrichterinnen die Keule des Kostenrechts notgedrungen nutzen um ihren Geschlechtsgenossinnen Beistand und Opferschutz zu gewähren,oder?
http://www.vaeternotruf.de/kostenrecht.htm
Wenn ich das Verfahren rechtshängig zu machen beantrage, dann muss ich Gerichtskostenvorschuss einzahlen
Also ich sehe das Kindeswohl in Gefahr. Das Gericht müsste von Amtswegen schon selber tätig werden. Sie werden wohl auf ihren heiß begehrten Vorschuss verzichten müssen.
Das BGB dient unter anderem ja dem Kindeswohl.
Kann ein Vater das Kindeswohl überhaupt in Gefahr wähnen?
Der Begriff Kindeswohl ist ein Spielzeug von Juristen.
Richter interessieren Interessen von Kindern und Nichtmüttern nicht die Bohne.
Dennoch viel Glück,Sven!

References: Art. 20
 § 1626
 § 1696
 Art. 20
 § 1696
 Art. 20

§ 155

§ 12