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Timestamp: 2017-12-16 14:51:39+00:00

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Staatsanwalt ermittelt jahrelang weiter obwohl Generalstaatsanwaltschaft einstellte
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Staatsanwalt ermittelt jahrelang weiter obwohl...
06.07.2007 18:15 |
Gegen mich wurde ermittelt. Der Staatsanwalt stellt das Verfahren nach § 170 Abs. 2 ein. Als ich danach mit dem Geschäft gutes Geld verdiente und gewissermaßen seinen Segen hatte, weil er im Beschluss schrieb, es sei kein Schaden zu begründen, nahm er das Verfahren wieder auf und verfolgt mich seit 5 Jahren mit Festnahmen ohne Haftbefehl, Festnahmen, obwohl der Richter Haftbefehl ablehnte, Abnahme von Fingerabdrücken, Freiheitsberaubung und so weiter.
Der Staatsanwalt unterdrückte dabei folgendes: Nachdem jemand Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 einlegte, entschied die GENERALSTAATSANWALTSCHAFT, dass das Geschäft grundsätzlich nicht strafbar ist. Diese Entscheidung bezog sich namentlich auf mich und den Fall meiner Firma.
Von dieser Verfügung erhielt ich aber nie Kenntnis. Es kam nur durch einen befreundeten Richter bei dem OLG raus, dass es diese Verfügung gibt.
Bei einer Durchsuchung des Büros des Staatsanwaltes wurde die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft gefunden. Ebenso stellt sich heraus, dass er seine eigene Verfügung aus der Akte gegen ein leeres Blatt Papier tauschte, welches er nummerierte.
Aus diesen Gründen kam es immer wieder zu Arrestbeschlüssen und Attacken durch die Kripo in dieser Sache, weil die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft, aus der die Nicht-Strafbarkeit auf 7 Seiten genau erklärt wurde, unterdrückt wurde.
Es ist ein Geschenkt des Himmels, dass diese Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft nun aufgetaucht ist, sonst wäre das Recht weiter gebeugt worden.
Trotz nun offizieller Kenntnis der Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt der Staatsanwalt weiter und zieht seine Hilfsbeamten nicht zurück.
1. Ich bin gerade dabei, eine Menge Strafanzeigen zu erstatten. Wegen was hat sich der Staatsanwalt schuldig gemacht?
2. Wie kann ich dafür Sorge tragen, dass das Ermittlungsverfahren gegen Kripo und weitere Täter durch eine Staatsanwaltschaft in einem anderen Bezirk geführt wird, da eine Krähe der anderen ... usw.?
3. Welches Schmerzensgeld kann ich verlagen? Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen (z.B. eine Nacht Freiheitsentzug ohne Grund) laufen seit 5-6 Jahren trotz bereits im Jahre 2001 erwiesener Unschuld.
4. Der Staatsanwalt beantragte laut Akte einen Haftbefehl für 12 Stunden. Geht das? Kann man einen Haftbefehlt auch zeitlich begrenzen?
(Falls an diesem Justizskandal juristisches Interesse besteht, kann die Akte als pdf-Datei nach Rücksprache mit meinem Verteidiger eingesehen werden.)
06.07.2007 | 22:50
Eine verbindliche Empfehlung, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, wäre allenfalls im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.
1. In Betracht kommen zwar Freiheitsberaubung ( § 239 StGB )und ein besonders schwerer Fall der Nötigung ( § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB ).
" § 240 Nötigung
seine BEFUGNISSE oder seine Stellung als AMTSTRÄGER mißbraucht."
Ein Mißrauch von Befugnissen läge vor, wenn der Staatsanwalt eine ihm nach seinem Amt grundsätzlich gestattete Zwangsausübung mißbräuchlich, das heißt mit einer verwerflichen Zweck - Mittel - Relation eingesetzt hätte.
Eine abschließende Beurteilung kann an dieser Stelle nicht abgegeben werden, zumal von mir keine Akteneinsicht genommen wurde.
Auch Freiheitsberaubung kommt zwar grundsätzlich in Betracht.
Doch auch diesbezüglich kann eine seriöse Einschätzung an dieser Stelle aus genannten Gründen nicht abgegeben werden.
2. Die örtlichen Zuständigkeiten sind gesetzlich fest vorgeschrieben, sodaß Sie diesbezüglich so gut wie keinen Einfluß ausüben können.
Natürlich könnten Sie bspw. beim Generalstaatsanwalt eine Eingabe machen, daß dem Staatsanwalt die Sachbearbeitung entzogen wird.
So sieht bspw. Nr. 170 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ( RiStBV ) vor, daß bei einem Wiederaufnahmeverfahren der bei der Hauptverhandlung gegen den Verurteilten teilnehmende Staatsanwalt in der Regel nicht mehr mitwirken soll. Genannte Richtlinie bringt somit deutlichst den Rechtsgedanken zum Ausdruck, daß grundsätzlich auch die Staatsanwaltschaft befangen sein kann.
Ein " Befangenheitsantrag " gegen die Staatsanwaltschaft verspricht jedoch nach allgemeiner Erfahrung dennoch so gut wie keine Aussicht auf Erfolg.
3. Eine in Betracht kommende Entschädigung richtet sich meist auch nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz ( StrEG ).
" § 7 StrEG Umfang des Entschädigungsanspruchs
(3) Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.
(4) Für einen Schaden, der auch ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre, wird keine Entschädigung geleistet."
Sie könnten außerdem den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ausschöpfen. Schließlich ist die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft oft auch ein Verwaltungshandeln.
Eine eingehende Beratung zu den Möglichkeiten würde jedoch den Rahmen dieses Forums sprengen.
Insbesondere sollte außerdem noch näher geprüft werden, ob eine Entschädigung wegen Amtshaftung durch den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor dem Zivilgericht Erfolg verspricht.
4. Eine zeitliche Begrenzung eines Haftbefehles ist nicht nur möglich sondern in bestimmten Fällen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So bspw. ausdrücklich § 127 b Abs. 2 Satz 2 StPO:
" Der Haftbefehl ist auf höchstens eine Woche ab dem Tag der Festnahme zu befristen."
12 Stunden erscheinen jedoch ungewöhnlich.
Es könnte sein, daß durch diese zeitliche Begrenzung die Vorschrift des § 115 StPO umgangen werden sollte:
" § 115 StPO
(4) Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2) zu belehren."
Ich erlaube mir nochmals den Hinweis, daß ohne Akteneinsicht keine verbindliche oder gar abschließende Beratung in der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit erfolgen kann. Sie sollten außerdem wissen, daß eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StGB keinen sogenannten Strafklageverbrauch bewirkt. Das heißt, daß ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft jederzeit wiederaufgenommen werden kann !
Ich hoffe, daß ich Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht habe.
Gegen eine Verkäufer wird wegen Hehlerei ermittelt
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References: § 170
 § 170
 § 239
 § 240
 § 240
 § 7
 § 127
 § 115
 § 115
 § 118
 § 170