Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinsame-position-der-datenschutzkonferenz-zum-vorgehen-nach-safe-harbor/
Timestamp: 2020-08-13 05:25:04+00:00

Document:
Gemeinsame Position der Datenschutzkonferenz zum Vorgehen nach "Safe Harbor"
Nach mehreren Medienberichten haben sich die Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten am 21. Oktober 2015 in Frankfurt am Main zu einer Sondersitzung getroffen und eine gemeinsame Position zum Vorgehen der Datenschutzbehörden nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH beschlossen (vgl. die Berichtserstattung bei heise online (http://www.heise.de/newsticker/meldung/…) und auf tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/safe-h….
Bitte lassen Sie mir die in der Sondersitzung der Datenschutzkonferenz beschlossene Position zukommen. Falls keine finale abgestimmte Position existiert, so bitte ich um Übersendung entsprechender schriftlicher Eckpunkte zu der gemeinsamen Position.
Carlo Piltz – 22.10.2015
Carlo Piltz – 27.10.2015
Gemeinsame Position der Datenschutzkonferenz zum Vorgehen nach "Safe Harbor" [#11688]
22. Oktober 2015 14:49
Nach mehreren Medienberichten haben sich die Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten am 21. Oktober 2015 in Frankfurt am Main zu einer Sondersitzung getroffen und eine gemeinsame Position zum Vorgehen der Datenschutzbehörden nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH beschlossen (vgl. die Berichtserstattung bei heise online (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Datenschutzbehoerden-pruefen-Safe-Harbor-Beschwerden-schon-jetzt-2852683.html) und auf tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/safe-harbor-105.html)). Bitte lassen Sie mir die in der Sondersitzung der Datenschutzkonferenz beschlossene Position zukommen. Falls keine finale abgestimmte Position existiert, so bitte ich um Übersendung entsprechender schriftlicher Eckpunkte zu der gemeinsamen Position.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Carlo Piltz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Carlo Piltz << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Carlo Piltz
AW: Gemeinsame Position der Datenschutzkonferenz zum Vorgehen nach "Safe Harbor" [#11688]
27. Oktober 2015 11:21
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die gemeinsame Position der Datenschutzkonferenz nun öffentlich verfügbar ist, können Sie meine Anfrage als erledigt ansehen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Carlo Piltz Anfragenr: 11688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Carlo Piltz << Adresse entfernt >>

References: EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41