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Timestamp: 2018-01-19 07:09:17+00:00

Document:
Mitarbeiter als Markenbotschafter? – Rechtstipps für betriebliches Influencer...
BGH zur Antragstellung bei Kombination aus Fristbestimmungs- (§ 255 ZPO) und ...
Udo Vetter/ LawBlog- 135 Leser - January 18, 2018 3:17pm
© canstockphoto5259235 Heute kommt „Friederike“ bzw. soll kommen ……. Und hier kommen heute drei verkehrsstrafrechtliche Entscheidungen. Als erste stelle ich den BGH, Beschl. v. 24.10.2017 – 4 StR 334/17 – vor. Er hat den verkehrsstrafrechtlichen Dauerbrenner – sicherlich eine der „Lieblingsvorschriften“ des BGH zum Gegenstand. „Lieblingsvorschriften“? Ich bezweilfle es. Ich glaube, der 4.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 99 Leser - January 18, 2018 8:20am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 92 Leser - January 18, 2018 10:00am
Die 5 häufigsten Fehler bei Arbeitszeitaufzeichnungen der Minijobber
anwaltshausblog:
Arbeitsrecht: Neuregelung bei Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern in Kraft
Nino Tlapak im Interview Auch Nino Tlapak ist nicht einer der Anwälte dem der Beruf in die Wiege gelegt wurde, er ist der erste Anwalt in der Familie. Seine Meinung hat er aber bereits in den Jugendjahren in so mancher Diskussion vehement vertreten. Das daraus ein Interesse an der Rechtswissenschaft erscheint nur als logische Konsequenz.
Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 5 Leser -
January 19, 2018 6:52am
Das Universitätsklinikum Frankfurt am Main sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Vergabemanagerin bzw. einen Vergabemanager für die Durchführung von Vergaben im Ober- und Unterschwellen ...
Vergabeblog- 7 Leser -
January 19, 2018 6:35am
Wichtige Punkte bei Jahresmeldungen für Minijobber
Die Jahresmeldungen für Minijobber sind bis spätestens 15.2. zu versenden Das gilt für Ihre Minijobber und im Grunde auch für alle weiteren Arbeitnehmer, die Sie beschäftigen. Allerdings gilt natürlich auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme. Jahresmeldungen für Minijobber Die Jahresmeldungen für Minijobber werden Ihnen in Ihrer Lohnsoftware in aller Regel zusammen mit der Janua ...
Minijobs aktuell- 10 Leser -
Als strafschärfenden Umstand kann nicht berücksichtigt werden, dass der Angeklagte, der “selber nicht nach Kokain süchtig” war, “aus reinem Gewinnstreben handelte”. Mit der Gewinnerzielungsabsicht würde ein Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt.
Rechtslupe- 14 Leser - January 19, 2018 6:14am
Ein Zeitraum, in dem der Mitarbeiter nach Abschluss seines Studiums bereits in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit der Hochschule als studentische Hilfskraft stand, ist nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs.
Rechtslupe- 13 Leser - January 19, 2018 6:14am
IFA, CeBIT & Co: Messen in Deutschland 2018
Messen bieten eine echte Win-Win Situation für Hersteller und Kunden: Man lernt Markt und Konkurrenz kennen und kommt ins Gespräch. Nirgendwo sonst gibt es so viele Messestädte in einem Land und eine so große Vielfalt an Messeveranstaltun ...
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 16 Leser - January 19, 2018 6:00am
Die Gerichte verletzen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zi ...
Rechtslupe- 18 Leser - January 19, 2018 5:41am
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es der Täter mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht.
Rechtslupe- 15 Leser - January 19, 2018 5:35am
Rechtslupe- 18 Leser - January 19, 2018 5:33am
Ein Unterrichtungsschreiben des Betriebsübernehmers setzt die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn die Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Unterrichtungsmangel für das Nichtausüben des Widerspruchsrechts kausal war. Nach § 613a Abs.
Rechtslupe- 19 Leser - January 19, 2018 5:33am
Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsüber ...
Rechtslupe- 18 Leser - January 19, 2018 5:31am
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Fall einer fehlenden Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Inhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG dieser Fehler in der Unterrichtung mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Inhabers kraft Gesetzes geheilt ist, ist nicht auf ein Unterrichtungsschreiben übe ...
Rechtslupe- 19 Leser - January 19, 2018 5:22am
Die Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf ein umgruppierungsbedingt erhöhtes Tarifentgelt kann individualrechtlich zulässig sein. Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später das Tarifentgelt aus Rechtsgründen – wie hier wegen einer Eingruppierung in Lg.
Rechtslupe- 17 Leser - January 19, 2018 5:20am
Es war ziemlich mühsam, im April 2017 die Termine für die Berufungshauptverhandlung zu finden. Mit Hängen und Würgen haben die Vorsitzende Richterin und ich es geschafft. Die Ladung für die insgesamt 6 Termine ist hier am 26.04.2017 eingegangen: Zur Diskussion vor der kleinen Strafkammer stand eine Entscheidung des Amtsgericht aus dem Jahr 2012, die mein Mandant nicht akzeptieren wollte.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 31 Leser - January 19, 2018 5:00am
Eine über eine dienstliche Bekanntschaft hinausgehende lockere Freundschaft zu einer Partei rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit (hier: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO). Befangenheit ist zu besorgen, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gege ...
Rechtslupe- 21 Leser - January 19, 2018 5:00am
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References: BGH 
 BGH 
 § 46
 § 2
 § 2
 § 2
 Art.19
 § 315
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 112
 § 62
 § 66
 § 54