Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:48139-2018:TEXT:DE:HTML&tabId=0
Timestamp: 2020-06-02 06:03:52+00:00

Document:
Lieferungen - 48139-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Lieferungen - 48139-2018
02/02/2018 S23 Lieferungen - Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Deutschland-Wiesbaden: Analyse- oder Wissenschaftssoftwarepaket
2018/S 023-048139
Offizielle Bezeichnung: Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung
Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 20
Telefon: +49 6118801-1212
Fax: +49 6118801-1239
Hauptadresse: http://vergabe.hessen.de
Adresse des Beschafferprofils: http://vergabe.hessen.de
Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität
Referenznummer der Bekanntmachung: 12-7o50 Hu (12-02716/2017)
Beschaffung und Betrieb einer Analyseplattform für die Polizei Hessen zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität
Eine Auftragsvergabe an die Fa. Palantir Technologies GmbH im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfolgte wegen technischer Besonderheiten bzw. aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VSVgV und damit aufgrund gesetzlicher Gestattung i.S.v. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB vergaberechtmäßig, da der Auftrag nur von diesem Unternehmen durchgeführt werden kann, um den sachlich gerechtfertigten und aus objektiven Gründen sowie willkür- und diskriminierungsfrei bestimmten sicherheitsspezifischen Beschaffungszweck zur integrierten Datenanalyse in einer Plattform-Lösung zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität zu erreichen. Nach einer Marktanalyse ist einzig diese am Markt verfügbare und sofort einsatzbereite Analyseplattform in der Lage, die fachlichen Anforderungen der hessischen Polizei vollständig zu erfüllen, insbesondere als integrierte Gesamtlösung.
Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität
Offizielle Bezeichnung: Palantir Technologies GmbH
Nationale Identifikationsnummer: DE288671401
Postanschrift: Mainzer Landstr. 46
Gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) finden für die Vergabe des sicherheitsspezifischen öffentlichen Auftrags nach § 104 Absatz 1 Nummer 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) zur Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags i.S.v. § 104 Absatz 3 GWB vergeben wird, die Vorschriften der VSVgV Anwendung.
Eine Bekanntgabe weiterer als in dieser Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag veröffentlichten Informationen unterbleibt gem. § 35 Absatz 2 VSVgV insbesondere zum Schutz des Gesetzesvollzuges und des öffentlichen Interesses, insbesondere Sicherheitsinteressen, sowie der berechtigten geschäftlichen Unternehmensinteressen und dem lauteren Wettbewerb.
Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unzulässig, soweit:
Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 2 GWB gilt § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Nach § 135 Absatz 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
a. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder;
b. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Gemäß § 135 Absatz 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Absatz 2 Satz 2 GWB).

References: § 12
 § 135
 § 104
 § 104
 § 35
 § 160
 § 160
 § 160
 § 135
 § 134
 § 135
 § 134
 § 135
 § 135