Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20TaBV%2018/98
Timestamp: 2018-01-22 16:04:53+00:00

Document:
LAG Brandenburg, 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98 - dejure.org
§ 19 Abs. 1 BetrVG; § 12 Abs. 1 Satz 2 WahlO; § 12 Abs. 5 WahlO
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen eine "Muss-Vorschrift"; Verstoß gegen Grundprinzipien einer demokratischen Wahl; Durchführung der Wahl nach einem auf Tourenplänen beruhendem System der Urnenwahl in den verschiedenen Filialen; Möglichkeit, dass der ungesicherte Klebestreifen einer der Wahlurnen der Wahl-Teams im Laufe der zweiwöchigen Tour und der vielen Transporte zum Zwecke der Veränderung des Inhalts entfernt werden konnte
anuschek-nord.de (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsratswahl in einem Filialbetrieb
ArbG Frankfurt/Oder, 06.05.1998 - 4 BV 20000/98
NZA-RR 1999, 418
Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen stellt einen Anfechtungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG dar (LAG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.1998 - NZA-RR 1999, 418;… Fitting, a.a.O., § 12 WO Rz. 14;… DKK/Schneider, a.a.O., § 12 WO Rz. 9;… Kreutz/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 12 WO Rz. 7 m.w.N.).
Allerdings können die Mitglieder des neu gewählten Wahlvorstands die Betriebsratswahl in ihrer Eigenschaft als wahlberechtigte Arbeitnehmer anfechten (BAG v. 20.7. 1982 - 1 ABR 11/87, ; LAG Brandenburg v. 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98, NZA-RR 1999, 418;… DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 24;… GK/Kreutz, a. a. O., Rz. 62;… Fitting, a. a. O., Rz. 33;… Richardi/Thüsing, a. a. O., Rz. 42).
Andernfalls erweist sich eine Betriebsratswahl allein wegen des Bestehens dieser Möglichkeit als anfechtbar, ohne dass es darauf ankäme, ob ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden kann (vgl. LAG Hamm vom 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06, dokumentiert bei juris, Rn. 59 unter Hinweis auf LAG Brandenburg vom 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98, ebenfalls dokumentiert bei juris).
Im Ergebnis ist jedenfalls festzustellen, dass gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und der konkreten Umstände des Einzelfalles, die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit einer Einflussnahme auf das Wahlverhalten und das Wahlergebnis bestand (vgl. LAG Hamm vom 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06, dokumentiert bei juris, Rn. 59 unter Hinweis auf LAG Brandenburg vom 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98, ebenfalls dokumentiert bei juris).
Werden diese Vorschriften beachtet, kann auch an mehreren Orten und zu unterschiedlichen Zeiten gewählt werden (ebenso LAG Brandenburg, Beschluss v. 27.11.1998, NZA-RR 1999, S. 418 ff.).
Deshalb bestand, gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und der konkreten Umstände des Einzelfalles, die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit einer Einflussnahme auf das Wahlverhalten (vgl. LAG Brandenburg NZA-RR 1999, 418).
Auch bei der schriftlichen Stimmabgabe ist nach § 26 Abs. 1 Satz WO die Verwendung einer Wahlurne gemäß § 12 Abs. 1 WO unerlässlich (vgl. LAG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.1998 - NZA-RR 1999, 418;… Fitting, a.a.O., § 12 WO Rz. 8;… DKK/Schneider, a.a.O., § 26 Rz. 2;… GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 12 Rz. 7 und § 26 Rz. 4).
Dabei sind als wesentlich solche Vorschriften anzusehen, die tragende Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten, wozu grundsätzlich zwingende Regelungen ­ sogenannte ,,Mussvorschriften" ­ zählen, bloße Ordnungsvorschriften dagegen im Allgemeinen nicht (LAG Brandenburg vom 27.11.1998, 5 TaBV 18/98; vgl. BAG vom 14.09.1988, 7 ABR 93/87;… vgl. auch: Schneider in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Auflage, § 19 Rn. 3).
Der nicht berichtigte Verstoß muss nur potentiell kausal für ein geändertes oder von ihm beeinflusstes Wahlergebnis sein (LAG Brandenburg vom 27.11.1998, 5 TaBV 18/98; vgl. BAG vom 14.09.1988, 7 ABR 93/87).
Bei dessen Mitgliedern ist nur ihre Arbeitnehmerstellung und Wahlberechtigung Voraussetzung für die Anfechtungsbefugnis (LAG Brandenburg vom 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98 - NZA-RR 1999, 418 ff.).
Dies gilt auch dann, wenn der Ausnahmefall der fehlenden Auswirkung auf das Wahlergebnis nach § 19 Abs. 1 BetrVG nicht nur bei jeder theoretisch denkbaren Möglichkeit der Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses angenommen wird, sondern erst dann, wenn die Möglichkeit eines Einflusses, gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Falles nicht ganz unwahrscheinlich ist (vgl. LAG Brandenburg Beschluss vom 27. November 1998 - 5 TaBV 18/98 - NZA-RR 1999, 418).

References: § 19
 § 12
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 § 26
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