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Timestamp: 2018-12-17 13:22:57+00:00

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Jusletter - 7. Juni 2010
Alle nutzen wir privat oder geschäftlich Software, die Daten via Internet austauscht, sei dies ein E-Mail-Anbieter, Amazon, EBay, Facebook, Xing, Youtube oder vieles andere mehr. Dass sich unrechtmässige Datenzugriffe faktisch nie vollständig ausschliessen lassen, sind wir uns mehr oder weniger bewusst, doch erfahren wir als Konsumenten auch von solchen Zugriffen? In verschiedenen Ländern bestehen Informationspflichten der Anbieter nach unrechtmässigen Datenzugriffen, so dass die Konsumenten den Missbrauch der so gewonnenen Daten verhindern oder vermindern können. RA Matthias Ebneter informiert über die Rechtslage in den USA, Deutschland und der Schweiz.
Die Kartellbussen in Europa sind tendenziell gestiegen. Den Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) kommt damit ökonomisch eine immer wichtigere Bedeutung zu. Das gilt insb. für die neue Vertikal-GVO 2010 und nicht weniger für die dazugehörigen Leitlinien der EU-Kommission, welche die GVO auslegen und konkretisieren. Christoph Palzer präsentiert die wesentlichen Änderungen durch die Vertikal-GVO 2010 und untersucht die Bindungswirkung von Leitlinien der EU-Kommission.
Dr. Iris Herzog-Zwitter fasst aus einer zivilrechtlichen Optik den Stand der Rechtsprechung und Lehre bezüglich der Beweisthematik beim ärztlichen Behandlungsfehler zusammen. Sie widmet sich dort insbesondere der Beweislastverteilung und dem Beweismass.
Verlagsleiter Weblaw AG Mitinhaberin Weblaw AG
Same same but different? Kohärenz im europäischen Kartellrecht und Leitlinien der Kommission
Zugleich eine Darstellung der wesentlichen Änderungen durch die Vertikal-GVO 2010
Mit fortwährend steigenden Kartellbussen kommt naturgemäss auch dem «safehaven» der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) wachsende Bedeutung zu. Die dazugehörigen Leitlinien bestimmen diese gleichsam als Auslegehilfe näher, reichen aber in ihrem Anwendungsbereich darüber hinaus und konkretisieren damit Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV selbst unmittelbar. Das verleiht ihnen für Unternehmen eine den GVOen kaum nachstehende Wichtigkeit. Der Erlass der zum 1. Juni 2010 in Kraft getretenen, neuen Vertikal-GVO, und dazugehöriger Leitlinien soll daher zum Anlass genommen werden, die Frage der Bindungswirkung von Leitlinien zu untersuchen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Kartellrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht
Informationspflichten im Zusammenhang mit «Data Security Breaches»
Unrechtmässige Datenzugriffe werden faktisch auch mit optimierten Sicherheitsmassnahmen nie vollständig ausgeschlossen werden können, und je mehr die Menge der gesammelten und gespeicherten personenbezogenen Daten und deren wirtschaftlicher Wert zunimmt, umso mehr steigt auch das Risiko von unrechtmässigen Zugriffen auf diese Daten. Sinn und Zweck von Informationspflichten ist es, den Schaden, welcher durch unbefugte Verwendung von Daten droht, die unrechtmässig zur Kenntnis von Dritten gelangt sind, zu vermeiden oder doch zumindest zu mindern. weiter lesen
Behandlungsfehler und Beweisthematik
In der vorliegenden Publikation wird die Beweisthematik beim Behandlungsfehler im zivilrechtlichen Kontext beleuchtet. Insbesondere die Beweislastverteilung und das Beweismass geben Anlass zu Diskussionen. Beweisschwierigkeiten sind dem Arzthaftpflichtrecht immanent. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass deutsche Lehre und Rechtsprechung das Fundament für die kontrovers diskutierten Thesen geliefert haben. Das Bundesgericht hält in konstanter Rechtsprechung an dem im Gesetz verankerten Grundsatz der Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB fest. weiter lesen
Rechtsgebiete: Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
Öffentliche Pokerturniere ausserhalb von Casinos verboten
BGer – Künftig dürfen nur noch Casinos Pokerturniere der Variante «Texas Hold'em» durchführen. Das Bundesgericht hat dem Schweizer Casino Verband Recht gegeben und private Veranstalter ausgeschlossen. Laut Gericht überwiegt beim Pokern das Glück die Geschicklichkeit. (BGE 2C_694/2009) weiter lesen
Dignitas-Chef Minelli siegt vor Bundesgericht
Vom Vorwurf des «mehrfachen Ungehorsams» freigesprochen
BGer – Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli hat eine Busse des Statthalteramtes Meilen bis vor Bundesgericht angefochten und nun Recht erhalten. Er wurde vom Vorwurf des «mehrfachen Ungehorsams gegenüber einer amtlichen Verfügung» freigesprochen. (Urteil 6B_280/2010) weiter lesen
St. Galler KuGl wegen Fristversäumnis vor dem Aus
BGer – Das KuGl («Kultur am Gleis») im alten Güterbahnhof in St. Gallen steht vor dem Aus: Das Bundesgericht ist nicht auf eine Beschwerde des KuGl gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts eingetreten, wonach der Betrieb im Klub die Anwohner erheblich belästige. weiter lesen
Gegenstandslose Kormoranbeschwerde abgeschrieben
BGer – Nachdem die betroffenen Kantone vorerst auf Massnahmen gegen Kormorane verzichten wollen, hat das Bundesgericht die Beschwerde von Helvetia Nostra als gegenstandslos abgeschrieben. (Verfügung im Verfahren 2C_333/2010) weiter lesen
Un ex-requérant d'asile détenu à Frambois retrouve la liberté
BGer – Das Bundesgericht hat den Rekurs eines Asylbewerbers aus Bangladesch akzeptiert und ihn aus der Ausschaffungshaft entlassen. Der Mann hatte sich gegen die Verlängerung seiner Inhaftierung gewehrt, die ihm wegen der Sistierung der Spezialflüge auferlegt wurde. (Arrêt 2C_386/2010) (ng) weiter lesen
Trente mois de prison pour un père incestueux
BGer – Ein Vater, der seine beiden Töchter im Alter von zwölf und sieben Jahren missbraucht hattte, erhält definitiv eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten. Das Bundesgericht hat damit das Urteil des Tribunal correctionnel de La Broye et du Nord Vaudois bestätigt. (Arrêt 6B_24/2010) (ng) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit, Straftaten gegen die Familie
Physiothérapeute condamné pour actes d'ordre sexuel
BGer – Ein waadtländer Physiotherapeut hat seinen Rekurs vor Bundesgericht verloren und erhält definitiv eine bedingte Gefängnisstrafe von 12 Monaten, weil er eine Patientin sexuell missbraucht hatte. Er muss der Patientin zudem CHF 3000 als Genugtuung bezahlen. (Arrêt 6B_920/2009) (ng) weiter lesen
Provisorische Tarife für Berner Privatkliniken angehoben
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die provisorischen Tarife für die Berner Privatspitäler angehoben. Mit ihrem zweiten Zwischenentscheid wollen die Richter in Bern folgenschwere Liquiditätsengpässe bei den betroffenen Kliniken verhindern. (Zwischenverfügung im Verfahren C-1287/2010) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
Verordnung über die Landessprachen gilt ab 1. Juli 2010
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpV) verabschiedet. Damit kann die Umsetzung des Sprachengesetzes erfolgen. Die Verordnung führt Massnahmen ein zur Förderung des Austauschs und der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, zur Unterstützung der mehrsprachigen Kantone sowie zur Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur. Sie regelt den Gebrauch der Amtssprachen des Bundes sowie die Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Dienst. weiter lesen
Bundesrat verzichtet auf Unternehmensjuristengesetz
Der Nutzen eines Unternehmensjuristengesetzes (UJG) bleibt eher unbestimmt, während dessen Nachteile, insbesondere die Erschwerung und Verlängerung von verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Verfahren, für eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer offensichtlich sind. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und entschieden, auf die Ausarbeitung eines UJG zu verzichten. weiter lesen
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Europaratskonvention bringt mehr Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Der Bundesrat will den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ausdehnen. Er hat am 4. Juni 2010 die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch genehmigt. Die Schweiz wird die neue Konvention in Kürze unterzeichnen. weiter lesen
Kein Eheschluss bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz
Ausländische Verlobte werden in Zukunft im Ehevorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen müssen. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 auf den 1. Januar 2011 die rechtlichen Grundlagen in Kraft gesetzt, um Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz zu unterbinden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Eheschliessung. Auflösung der Ehe
Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 eine Revision der Waffenverordnung verabschiedet. In Übereinstimmung mit der Weiterentwicklung des Schengenrechts werden punktuell Bestimmungen in der Verordnung geändert. Diese Anpassungen treten am 28. Juli 2010 in Kraft, zeitgleich mit den Bestimmungen im Waffengesetz, die das Parlament am 11. Dezember 2009 verabschiedet hatte. weiter lesen
Vorentwürfe der RK-N zur Änderung der Verjährungsfrist im Kaufrecht
Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR» (06.490) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) zwei Vorentwürfe (Varianten) zur Änderung des Obligationenrechts (OR) ausgearbeitet. Sie schickt beide Varianten bis zum 20. September 2010 in die Vernehmlassung. weiter lesen
Bald eine einheitliche Schweizer Unternehmens-ID
Jedes Unternehmen in der Schweiz soll eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) erhalten. Wie schon der Ständerat hat am 3. Juni 2010 auch der Nationalrat das Gesetz zur Einführung dieser Nummer gutgeheissen. weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April - Mai 2010)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
Aus der Sommersession 2010
Löhne über 126'000 Franken bald nicht mehr konkursprivilegiert
Löhne von über 126'000 Franken sollen bei Konkursen nicht mehr zu Lasten der anderen Gläubiger privilegiert werden. Sie sollen fortan kein Konkursprivileg mehr geniessen. Der Ständerat hat am 1. Juni 2010 diesen Vorschlag aus dem Nationalrat mit 31 zu 0 Stimmen angenommen. weiter lesen
Wasserrechtsgesetz: mehr Geld für erneuerbare Energien und Kantonskassen
Für die Nutzung von Wasserkraft erhalten die Kantone künftig mehr Geld von den Stromunternehmen. Beim Wasserrechtsgesetz hat der Nationalrat am 1. Juni 2010 letzte Differenzen ausgeräumt. Diese betrafen die Förderung erneuerbarer Energien. weiter lesen
Christoph Palzer, Same same but different? Kohärenz im europäischen Kartellrecht und Leitlinien der Kommission
Matthias Ebneter, Informationspflichten im Zusammenhang mit «Data Security Breaches»
Iris Herzog-Zwitter, Behandlungsfehler und Beweisthematik
Jurius, Öffentliche Pokerturniere ausserhalb von Casinos verboten
Jurius, Dignitas-Chef Minelli siegt vor Bundesgericht
Jurius, St. Galler KuGl wegen Fristversäumnis vor dem Aus
Jurius, Gegenstandslose Kormoranbeschwerde abgeschrieben
Jurius, Un ex-requérant d'asile détenu à Frambois retrouve la liberté
Jurius, Trente mois de prison pour un père incestueux
Jurius, Physiothérapeute condamné pour actes d'ordre sexuel
Jurius, Provisorische Tarife für Berner Privatkliniken angehoben
Jurius, Verordnung über die Landessprachen gilt ab 1. Juli 2010
Jurius, Bundesrat verzichtet auf Unternehmensjuristengesetz
Jurius, Europaratskonvention bringt mehr Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Jurius, Kein Eheschluss bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz
Jurius, Bundesrat verabschiedet Revision der Waffenverordnung
Jurius, Vorentwürfe der RK-N zur Änderung der Verjährungsfrist im Kaufrecht
Jurius, Bald eine einheitliche Schweizer Unternehmens-ID
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April - Mai 2010)
Jurius, Löhne über 126'000 Franken bald nicht mehr konkursprivilegiert
Jurius, Wasserrechtsgesetz: mehr Geld für erneuerbare Energien und Kantonskassen

References: Art. 101
 Art. 8

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