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Timestamp: 2019-07-24 07:57:53+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2001, 2187 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.03.2001
https://dejure.org/2001,119
BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00 (https://dejure.org/2001,119)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2001 - 4 StR 439/00 (https://dejure.org/2001,119)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00 (https://dejure.org/2001,119)
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Todesanzeigen im Internet
§ 263 StGB, Täuschung durch als Rechnung erscheinendes Schreiben, dessen Angebotscharakter nur aus dem Kleingedruckten hervorgeht, "Schaden" bei für den Betroffenen unbrauchbarer Leistung
Täuschungshandlung (durch Angebotsschreiben in Form einer Rechnung); Todesanzeigen im Internet; Betrug; Konkludente Täuschung (Miterklärung nach der Verkehrsanschauung); Insertionsofferten: Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten; Bedingter Vorsatz; Wissentlichkeit (direkter Vorsatz); Angebot an im geschäftlichen Verkehr erfahrene Adressaten; Vermögensschaden und vermeintlicher Vertragsschluß (bzw. Anfechtbarkeit)
Betrugsversuch durch Übersendung rechnungsähnlicher Angebote für kostenpflichtige Leistungen
Betrug bei Todesanzeigen im Internet
Angebotsschreiben - Rechnungsmerkmal - Zahlungsfrist - Zahlungspflicht - Täuschung - Betrug
Rechnungsähnliche Angebote (Telefonverzeichnisse etc.)
Betrug durch Versenden rechnungsähnlicher Vertragsofferten
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
Vorsicht bei Rechnungen für Navi-Updates
Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
123recht.net (Kurzinformation, 26.4.2001)
Strafrecht; Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
§ 15 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
Betrug; Täuschung; Angebotsschreiben in Form einer Rechnung
Vermögensdelikte, Täuschungshandlung durch rechnungsähnlich gestaltetes Angebotsschreiben
Zusammenfassung von "Betrügerische Täuschung durch die Versendung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben" von Prof. Dr. Michael Pawlik, LL.M., original erschienen in: StV 2003, 297 - 302.
BGHSt 47, 1
NJW 2001, 2187
NStZ 2001, 430
NStZ 2002, 86 (Ls.)
StV 2001, 680 (Ls.)
DB 2001, 1599
DB 2001, 1611
JR 2002, 75
Dabei kann die Täuschung nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3).
Ein hiermit weitgehend vergleichbarer Sachverhalt lag bereits der Entscheidung BGHSt 47, 1 zugrunde.
Wer durch Täuschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages veranlasst wird, erleidet einen Vermögensschaden jedenfalls dann, wenn - wie hier - die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse für ihn praktisch und damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1970 - 4 StR 505/69, BGHSt 23, 300, 304; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 8; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387; Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - 2 StR 109/11, ZWH 2012, 191, 192).
Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 47, 1, 3;… vgl. auch Tröndle/Fischer aaO § 263 Rdn. 12;… Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 22; jeweils m.w.N.).
Dabei kann die Täuschung außer durch bewußt unwahre Behauptungen auch konkludent erfolgen, wenn dem irreführenden Verhalten nach der Verkehrsanschauung ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 20).
Diese Voraussetzung liegt vor, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 51, 165, 169 f.; 47, 1, 3).
Dieses Abstellen auf einen stillschweigenden Erklärungsinhalt ist zunächst im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden: Beim Betrug kann auch konkludent getäuscht werden, namentlich durch ein irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 mwN).
Rechtlich beanstandungsfrei ist das Landgericht aber auch davon ausgegangen, dass mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.) zugleich die Erklärung übermittelt wird, der Anrufer habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen.
Weiter sei die sog. "Offertenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (BGH, StV 2004, 535; BGHSt 47, 1) und des Senats (Beschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02) - in diesen Fällen wurde in der Übersendung von Angebotsschreiben, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wurde, eine konkludente Täuschung gesehen - auf den Fall übertragbar, weil in beiden Fällen aus dem Empfängerhorizont über die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung und die Begründung einer vertraglichen Pflicht getäuscht werde.
32 Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen (BGHSt 47, 1, 5;… SK-Hoyer, StGB, § 263, Rn. 24;… Lackner/Kühl, StGB, 26. Auflage, § 263, Rn. 6).
Als Tatsache in diesem Sinne ist nicht nur das tatsächlich, sondern auch das angeblich Geschehene oder Bestehende anzusehen, sofern ihm das Merkmal der objektiven Bestimmtheit und Gewissheit eigen ist (vgl. BGHSt 47, 1, 3; Senatsbeschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02).
Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 47, 1, 3;… Schönke/Schröder-Cramer/Perron, StGB, 27. Auflage, § 263, Rn. 14/15).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers und damit eine Täuschung nicht aus (BGH, NStZ 2003, 313, 314; BGHSt 34, 199, 201) Eine Täuschung kann grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn der Erklärungsempfänger bei sorgfältiger Prüfung den wahren Charakter der Erklärung hätte erkennen können (BGHSt 47, 1, 5).
Zur tatbestandlichen Täuschung wird das Verhalten hierbei, wenn der Täter die Eignung der - isoliert betrachtet - inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt wird, wenn also die Irrtumserregung nicht nur die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGHSt 47, 1, 5).
Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrücklichen auch eine konkludente Erklärung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, der unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, NStZ 2001, 430;… Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 10;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rn. 37 f.).
Hiernach ist Täuschung jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt (vgl. nur BGHSt 47, 1, 3; BGH wistra 2001, 386).
Bei Aufmachung eines Angebotsschreibens in Art einer Rechnung (typische Rechnungsmerkmale; Angabe einer Zahlungsfrist), bei dem kleingedruckte Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, hat die Rechtsprechung das ebenfalls angenommen (BGHSt 47, 1; OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 2002, 47; AG Bückeburg …
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
Betrug: Konkludente Täuschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …
LG Hamburg, 14.01.2011 - 309 S 66/10
Zum Zahlungsanspruch für eine Anzeige in einem Internet-Adressenregister; …
OLG München, 12.03.2004 - 29 W 2840/03
Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme
OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 1 Ws 126/02
Betrugstatbestand: Konkludente Täuschung durch Versendung rechnungsähnlicher …
OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 277/01
Versuchter Betrug und versuchte Erpressung: Versendung von Mahnschreiben mit der …
BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00
Betrug; Berufsverbot (Ausübung des Berufs); Konkurrenzen, Handlungsmehrheit bei …
LG Bonn, 09.08.2017 - 23 KLs 33/16
AG Hamburg-Barmbek, 05.03.2010 - 822 C 420/09
Rechnung / Mahnung der "Gewerbeauskunft-Zentrale" - Firma …
BGH, 01.08.2018 - 1 StR 643/17
Steuerrechtliches Zwangsmittelverbot (suspendierte Strafbewehrtheit der …
AG Bonn, 25.09.2009 - 13 C 484/08
Branchenverzeichnis, Internet, Bestellformular
LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09
Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails
AG Mannheim, 25.06.2010 - 10 C 69/10
Anfechtung: Arglistige Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines …
LG Offenburg, 15.05.2012 - 1 S 151/11
Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar
LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 16 Sa 530/09
Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines …
LG Wiesbaden, 10.12.2008 - 10 S 27/08
Arglistige Täuschung bei Eintragungsofferten in Gewerbeverzeichnisse
LG Essen, 15.04.2013 - 35 KLs 27/12
Strafbarkeit wegen Betrugs im Rahmen einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit
AG St. Wendel, 27.05.2010 - 4 C 46/10
Arglistige Täuschung durch "Brancheneintragungsantrag" für ein …
LG Itzehoe, 12.05.2011 - 7 O 301/10
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Falschberatung durch den …
LG Hamburg, 14.01.2011 - 303 S 67/10
BGH, 29.03.2001 - 3 StR 46/01
https://dejure.org/2001,2125
BGH, 29.03.2001 - 3 StR 46/01 (https://dejure.org/2001,2125)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - 3 StR 46/01 (https://dejure.org/2001,2125)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01 (https://dejure.org/2001,2125)
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§§ 251, 22 StGB, versuchter schwerer Raub in Form der versuchten Erfolgsqualifizierung ist möglich
§ 251 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
Versuch; Versuchte Erfolgsqualifizierung; Schwerer Raub; Raub mit Todesfolge; Gewalt nach Vollendung der Wegnahme; Erfolgsqualifizierter Versuch
Erfolgsqualifizierung - Versuch - Raub mit Todesfolge
NStZ 2001, 371
BGH, 20.06.2017 - 2 StR 130/17
Raub mit Todesfolge (qualifikationsspezifischer Zusammenhang: keine Finalität …
Demzufolge kann der Tatbestand des § 251 StGB auch dann gegeben sein, wenn der Täter die zum Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zur Flucht oder Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gefahr des Raubes realisiert, und der Raub bzw. die räuberische Erpressung noch nicht beendet war (BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 299; Urteil vom 27. Mai 1998 - 3 StR 66/98, NStZ 1998, 511, 512; Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 319/98, NJW 1999, 1039, 1040; Beschluss vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01, NStZ 2001, 371; Beschluss vom 13. August 2002 - 3 StR 204/02, NStZ 2003, 34; Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 214;… ebenso Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 251 Rn. 4;… LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 251 Rn. 8, 18 jew. mwN;… aA Fischer, StGB, 64. Aufl., § 251 Rn. 5;… Sander in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 251 Rn. 11 mwN;… Küpper/Grabow, Festschrift für Achenbach, 2011 S. 265, 280 f.; Habetha, NJW 2010, 3133, 3135).
LG Dortmund, 27.11.2018 - 39 Ks 15/17
Borussia Dortmund: BVB-Bombenleger zu 14 Jahren Haft verurteilt
Insoweit erfasst der Tatbestand von § 308 Abs. 3 StGB auch die vorsätzliche Herbeiführung der Todesfolge, sodass ein Versuch möglich ist (…LK-StGB/ Wolff, 12. Aufl. 2008, § 308 Rn. 20, 21; vgl. auch BGH, Beschl. v. 29.03.2001, 3 StR 46/01, NStZ 2001, 371 zu § 251 StGB).
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Raub mit Todesfolge - ungeachtet des Zeitpunkts des Todeseintritts des Opfers - mit der von Zueignungsabsicht getragenen Gewahrsamserlangung durch den Täter an der Raubbeute vollendet wird (vgl. etwa BGHSt 42, 158; BGH StV 1992, 417; zu den Konstellationen des erfolgsqualifizierten Versuchs des § 251 StGB siehe hingegen z. B. BGHR StGB § 251 Versuch 1 und 2).
BGH, 10.05.2001 - 3 StR 99/01
Versuchter Raub mit Todesfolge (erfolgsqualifizierter Versuch und versuchte …
Auch hier ist der Versuch in Form der versuchten Erfolgsqualifizierung möglich (BGH, Beschl. vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01).

References: § 263

§ 15
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 BGH 

§ 251
 § 22
 § 23
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 308
 § 308
 § 251
 BGH 
 § 251
 § 251