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Timestamp: 2020-08-07 09:56:30+00:00

Document:
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes.
Der Kläger leidet unter multiples Sklerose. Er ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „aG“ und eines internationalen Parkausweises für Behinderte. Er ist wohnhaft im B. Weg 7 in F.. Mit E-Mail vom 22.06.2016 beantragte er die Einrichtung eines allgemeinen Schwerbehindertenparkplatzes im B. Weg.
Ausweislich eines mit dem Stempel „Beschluss Straßenverkehrsbehörde“ überschriebenen Aktenvermerks der Beklagten vom 12.07.2016 fand am 05.07.2016 ein Ortstermin mit Teilnahme u.a. des Klägers, seiner Ehefrau sowie von Vertretern des Garten- und Tiefbauamts der Beklagten statt. Danach sei festgestellt worden, dass auf der östlichen Straßenseite des B. Wegs, wo sich auch das Anwesen des Klägers befindet, im gesamten Verlauf eine Halteverbotszone (Zeichen 283 StVO) eingerichtet sei, weshalb auf der Westseite der Straße ein großer Parkdruck herrsche. Der Kläger habe dargelegt, dass der behindertengerecht umgebaute Mercedes-Benz Sprinter, den er in den nächsten Wochen erwerben werde, auf der Beifahrerseite einen Sitz zum Ein- und Ausstieg haben werde, der seitlich ca. 1,50 m ausgefahren werde, so dass er das Fahrzeug nicht in seiner Ein- und Ausfahrt abstellen könne. Weiter heißt es: „Von den am Ortstermin beteiligten Fachbehörden wurde beschlossen, auf der Westseite des B. Wegs 2 m nördlich abgesetzt von der Grundstückszufahrt zum Anwesen 6 einen allgemeinen Schwerbehindertenparkplatz mit einer Länge von 6 m einzurichten. Der Schwerbehindertenparkplatz ist am Beginn mit Zeichen 314 StVO (Parkplatz) in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1044-10 StVO (nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Behinderung und Blinde) zu beschildern. Zusätzlich ist er durch ein Rollstuhlfahrerpiktogramm zu verdeutlichen, um zu verhindern, dass das Fahrzeug künftig wegen Parken entgegen der Fahrtrichtung...beanstandet wird...(Hiervon wird) der GVD...entsprechend...in Kenntnis gesetzt... Der Straßenbaulastträger lässt einen Beschilderungs- und Markierungsplan fertigen und legt diesen der Straßenverkehrsbehörde zur verkehrsrechtlichen Anordnung vor.“
Wie sich einem von der Beklagten erstellten Vermerk vom 10.08.2016 entnehmen lässt, sei zunächst am 06.07.2016 die Einrichtung eines provisorischen Schwerbehindertenparkplatzes nördlich der Zufahrt zum Anwesen B. Weg 4 mündlich angeordnet worden. Da die Eigentümerin des Anwesens B. Weg 4 Ausfahrtbehinderungen geltend gemacht habe, sei am 08.07.2016 „die provisorische Einrichtung des Schwerbehindertenparkplatzes südlich des Anwesens B. Weg 6 mündlich angeordnet“ und am 12.07.2016 mit Markierung (weiße Farbe) und provisorischer Beschilderung vollzogen worden.
Unter dem 26.07.2016 bzw. 27.07.2016 legten die Eigentümer der Anwesen B. Weg 4 und B. Weg 6 Widerspruch gegen die Einrichtung des Schwerbehindertenparkplatzes im öffentlichen Verkehrsraum ein.
Zur Klärung des Sachverhalts fand am 02.08.2016 ein erneuter Ortstermin u.a. in Anwesenheit des Klägers, der widerspruchsführenden Nachbarn, eines Vertreters des Polizeipräsidiums F. sowie von Mitarbeitern des Garten- und Tiefbauamts der Beklagten statt, bei welchem der Kläger die Hebevorrichtung an seinem Fahrzeug demonstrierte und einen Fahrversuch (Rückwärtseinparken in die Grundstückseinfahrt) durchführte. Der Ortstermin ergab nach Auffassung der Beklagten, dass es möglich sei, das Fahrzeug auf dem Grundstück des Klägers zu parken und dort die Hebebühne zu bedienen und zu nutzen. Weiter heißt es in dem Vermerk vom 10.08.2016: „Aus Verkehrssicherheitsgründen kamen die am Ortstermin beteiligten Fachbehörden daher zu dem Ergebnis, den provisorisch eingerichteten Schwerbehindertenparkplatz vor dem Anwesen B. Weg 6 aufzuheben [...] Dem jeweiligen Widerspruch der Widerspruchsführenden wird durch diese Maßnahme abgeholfen.“ Laut dem Vermerk wurden als ergänzende Maßnahmen die Anbringung von Parkklammern in Höhe von B. Weg 6 und 4 zur Verbesserung des Ein- und Ausfahrtradius für den Kläger beschlossen. Ein entsprechender Markierungsplan wurde am 04.08.2018 durch das Garten- und Tiefbauamt der Beklagten erstellt.
Mit Schreiben vom 04.08.2016 und vom 18.08.2016 legte der Kläger Widerspruch gegen den Beschluss ein, die Einrichtung eines allgemeinen Schwerbehindertenparkplatzes rückgängig zu machen. Die Gründe, die zur Einrichtung des Parkplatzes geführt hätten, bestünden fort, sein Gesundheitszustand habe sich erneut verschlechtert hin zu absoluter Gehunfähigkeit. Es sei ihm nicht möglich, im Einfahrtsbereich seines eigenen Grundstücks zu parken und dann als Selbstfahrer das Fahrzeug wieder zu verlassen. Er habe ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag. Die Beklagte sei beim Ortstermin am 02.08.2016 von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Das Fahrzeug sei ohne Spiegel 1,93 m breit; die Spiegel stünden auf jeder Seite etwa 25 cm hervor. Beim Ausschwenken der auf der Beifahrerseite angebrachten Lift-Einrichtung müsse ein seitlicher Radius von 2,80 m eingeplant werden. Zusätzlich müsse eine Hilfsperson anwesend sein, die die vordere Klappe des Schwenklifts herunterdrücken müsse, so dass eine Breite von mindestens 3,40 m erforderlich sei. Das Grundstück sei, gemessen zwischen der Mauer zum Nachbargrundstück und Hauswand-Vorsprung, nur 3,37 m breit. Hinzu komme, dass er nur durch die Garage in sein Haus gelangen könne, wo eine Liftanlage eingebaut sei; die bei der Haupteingangstür vorhandenen Stufen könne er nicht bewältigen. Daher sei die Aussage, er könne das Fahrzeug auf Privatgrund parken und die Hebebühne bedienen, unzutreffend. Auch dürfte er nicht auf eine Veränderung seiner Vorgartenfläche verwiesen werden. Soweit Gründe der Verkehrssicherheit angesprochen seien, sei zu berücksichtigen, dass er ohnehin, soweit möglich, im öffentlichen Straßenraum parke, da die Einfahrtssituation auf sein Grundstück viel zu knapp sei, um Schäden am Fahrzeug zu verhindern.
Mit Schreiben vom 08.09.2016 wies die Beklagte darauf hin, dass ein Fahrversuch anlässlich des Augenscheins ergeben habe, dass die seitliche Hebevorrichtung auf dem Privatgrundstück komplett ausgefahren und abgesenkt werden könne. Ferner sei festgestellt worden, dass die Hilfsperson sich nicht zwingend neben dem Schwenklift aufhalten müsse, sondern die Klappe auch von vorne herunterdrücken könne. Außerdem könne man durch die zumutbare Entfernung der Bepflanzung im Vorgarten genügend Platz schaffen, um eine Aufstellfläche für die Begleitperson zu schaffen. Der Kläger könne nach dem Ausstieg rückwärtsfahren, um so an die im Garagentor eingelassene Tür zu gelangen und so die Liftanlage, die ins Haus führe, zu erreichen. Die Aufhebung des Schwerbehindertenparkplatzes diene auch der Verkehrssicherheit, da Kraftfahrer nicht mit dem seitlichen Ausfahren eines Schwenklifts zur Fahrbahnseite rechneten und eine Vorbeifahrt bei ausgefahrenem Schwenklift nicht möglich sei.
Am 10.02.2017 fand ein erneuter Ortstermin statt. Laut Niederschrift habe eine Parkdemonstration auf dem Sonderparkplatz ergeben, dass der Zeitaufwand für das Ausfahren der Rampe zur Straße hin bis zur Abfahrt des Fahrzeugs ca. fünf Minuten beanspruche, während derer anderen Verkehrsteilnehmern eine Vorbeifahrt nicht ohne Gefährdung des Klägers möglich sei. Das Einparken auf dem eigenen Grundstück sei ihm, wenn auch mit Rangiervorgängen, möglich, soweit die gegenüberliegende Straßenseite freigehalten werde. Wenn er eine neue, wesentlich größere Rampe bekomme, seien bauliche Maßnahmen, die sich in einem zumutbaren Rahmen hielten, auf dem Grundstück des Klägers erforderlich.
Ergänzend wies der Kläger auf den Anspruch eines Menschen mit eingeschränkten Lebensqualitäten auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hin, wie er auch im Bundesteilhabegesetz seinen Ausdruck gefunden habe. Dieses Gesetz habe zwingend Auswirkungen auch auf Regelungen der Straßenverkehrsordnung sowie insbesondere auf die Regelungen in der VwV-StVO zu § 45 StVO. Danach sei ein Parksonderrecht für dauerhaft an einen Rollstuhl gebundene Menschen immer dann als erforderlich anzusehen, wenn auf dem Wohngrundstück kein angemessener Parkraum zur Verfügung stehe, wie dies bei ihm der Fall sei. Bereits die Rangiervorgänge seien ihm nicht zuzumuten.
Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 15.05.2017 zurückgewiesen. Dieses führte aus: Gemäß § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO träfen Straßenbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. Die VwV-StVO weise in Randnummer 19 zu § 45 StVO darauf hin, dass Parkplätze, die allgemein dem berechtigten Personenkreis zur Verfügung stünden, insbesondere dort in Betracht kämen, wo der erwähnte Personenkreis besonders häufig auf einen Parkplatz angewiesen sei. Dies sei im B. Weg nicht der Fall. Auch herrsche in dieser Straße kein erheblicher allgemeiner Verkehrsdruck. Der Kläger habe damit grundsätzlich auch ohne ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplatz wie alle Straßenanlieger jederzeit die Möglichkeit, grundstücksnah zu parken. Die von ihm erstrebte Reservierung eines individuellen Behindertenparkplatzes lasse der Gesetzgeber nur dann zu, wenn der schwerbehinderte Mensch nicht über eine Garage oder einen entsprechend gesicherten Stellplatz auf Privatgelände verfüge. Das Grundstück des Klägers biete ihm eine angemessene Parkmöglichkeit mit ausreichend Platz, um die zum Ein- und Aussteigen erforderliche Rampe auszufahren, auch wenn er dafür mit zumutbarem Kostenaufwand einen Teil des Vorgartens herrichten müsse. Auch sei das Rangieren möglich und zumutbar, soweit vor den gegenüberliegenden Grundstücken keine Fahrzeuge parkten. Der Verweis auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen führe nicht weiter, da er ohne Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes nicht daran gehindert werde, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen; vielmehr werde von ihm nur erwartet, eine Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück zu nutzen bzw. soweit möglich zu schaffen. Gegen eine andere Entscheidung sprächen auch Gründe der Verkehrssicherheit, da das Fahrzeug für das Ausfahren der Hebeeinrichtung einen Platzbedarf von ca. 2,70 m habe und der Ein- bzw. Ausstiegsvorgang fünf Minuten dauere. Ein Ausstieg auf einem Gehweg komme mangels Gehweg nicht in Betracht. Auch die Anfahrt des Parkplatzes und das Parken entgegen der Fahrtrichtung bärgen ein Gefahrenmoment. Die verkehrsrechtliche Entscheidung, die beantragte Ausweisung eines Sonderparkplatzes für schwerbehinderte Menschen abzulehnen, sei daher rechtens.
Der Kläger hat am 31.05.2017 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor: Die Anfechtungsklage, die sich gegen die Aufhebungsentscheidung der Beklagten vom 02.08.2016 richte, sei zulässig, da er sich damit gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt wende. Er gehöre zu dem in § 45 Abs. 1 b) Nr. 2 StVO begünstigten Personenkreis; die Vorschrift verleihe ihm ein Recht auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten. Zur Sicherung seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei die Anbringung bzw. Beibehaltung des Schwerbehindertenparkplatzes vor dem Anwesen B. Weg 6, wie bisher provisorisch eingerichtet, notwendig. Die Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerhaft, weil sie das Ermessensmaterial nicht sachgerecht zusammengestellt habe und von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Die Parkraumsituation sei falsch dargestellt; im B. Weg herrsche hoher Parkdruck. Im Übrigen sei allein entscheidend, ob für den Schwerbehinderten in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung durchgehend Parkplätze erreichbar seien.
die Entscheidung der Beklagten vom 02.08.2016 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.05.2017 aufzuheben.
Sie trägt vor: Eine Anfechtungsklage komme mangels Verwaltungsakt nicht in Betracht. Üblicherweise werde zunächst intern eine formale, straßenverkehrsrechtliche Anordnung auf gelbem Papier ausgefertigt, der ein entsprechender Beschilderungs- und Markierungsplan beigefügt werde; diese Anordnung werde dann durch die Aufstellung von Verkehrszeichen und Anbringung von Markierungen vollzogen. Dies sei vorliegend nicht erfolgt. Bereits die Einrichtung eines provisorischen Parkplatzes sei zwar von diesem Verfahren abgewichen, allerdings sei hier ausdrücklich mündlich die entsprechende interne Anordnung erteilt und die entsprechende Beschilderung und Markierung auf Grundlage des Beschilderungs- und Markierungsplanes vom 11.07.2016 vollzogen worden. Hinsichtlich der Aufhebung des Parkplatzes fehle es aber sowohl an einer schriftlichen als auch an einer mündlichen Anordnung; Beschilderung und Markierung seien auch noch nicht entfernt bzw. abgeändert worden. Grundsätzlich liege erst in der Aufstellung von Verkehrszeichen eine entsprechende Regelung mit Außenwirkung. Es fehle folglich hier an einem anfechtbaren Verwaltungsakt. Das Klagebegehren lasse sich jedoch als Leistungsklage in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage verstehen. Diese sei ausnahmsweise zulässig, weil der Kläger ein besonders schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes geltend machen könne, müsse er doch andernfalls die Entfernung des Schwerbehindertenparkplatzes abwarten mit der Folge, dass ihm - seinen Vortrag unterstellt - dann kein geeigneter Parkplatz zur Verfügung stünde. Auch aufgrund der bisherigen Behandlung des Verfahrens durch die Beklagte und die Widerspruchsbehörde erscheine es angebracht, von einer ausnahmsweisen Zulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage auszugehen. Diese sei jedoch unbegründet, denn der Kläger habe keinen Anspruch auf Unterlassung der Entfernung des Schwerbehindertenparkplatzes. Die nach § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO zu treffende Entscheidung über die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes stehe im Ermessen der Behörde. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei nicht gegeben. Vielmehr sei es ermessensfehlerfrei, wenn die Beklagte unter den gegebenen Umständen davon ausgehe, dass ein dauerhafter Schwerbehindertenparkplatz nicht einzurichten sei. Ein solcher Parkplatz sei ausweislich der Gesetzesbegründung dann nicht einzurichten, wenn er den übrigen Verkehr behindere oder gar gefährde oder wenn auf eigenem Grund und Boden Parkmöglichkeiten bestünden oder in zumutbarer Weise geschaffen werden könnten. Dem entsprächen die Regelungen in der VwV-StVO. Die Ermessensausübung sei damit dahin vorgeprägt, die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes dann abzulehnen, wenn eine anderweitige Parkmöglichkeit vorhanden sei. Dies sei hier der Fall. Die Platzverhältnisse auf dem Grundstück des Klägers erlaubten einen Einparkvorgang; gewisse Rangiervorgänge seien zumutbar, zumal diese auch bei einem Halt auf dem Schwerbehindertenparkplatz erforderlich seien, soweit angrenzende Parkplätze belegt seien. Dass die Beklagte auf Gründe der Verkehrssicherheit abstelle, sei nicht ermessensfehlerhaft. Das Bundesteilhabegesetz habe zwar viele Vorschriften geändert, die hier einschlägige Norm aber gerade nicht.
Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten sowie die Widerspruchsakten (je ein Heft) vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend verwiesen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft, §§ 40, 42 VwGO. Nach inzwischen nahezu einhelliger Auffassung stellen Ge- und Verbotszeichen im Straßenverkehr Dauerverwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen gemäß § 35 Satz 2 VwVfG dar (vgl. dazu nur Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 42 Rn. 295, m.w.N.). Ist aber die Aufstellung eines Verkehrszeichens ein Verwaltungsakt, so gilt für die Entfernung einer solchen Verkehrseinrichtung als „actus contrarius“ nichts anderes (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.02.1997 - 25 B 2562/96 -, juris; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 05/2018, § 80 Rn. 151). Ebenso wie die Anordnung eines Parkplatzes als Schwerbehindertenparkplatz durch Zeichen 314 StVO (Parkplatz) in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1044-10 StVO (nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Behinderung und Blinde) sowie Aufbringen eines Rollstuhlfahrerpiktogramms auf dem Asphalt einen Verwaltungsakt darstellt, ist daher auch die Aufhebung dieser Anordnung ein der Anfechtbarkeit unterliegender Verwaltungsakt; Anordnung wie auch deren Aufhebung sind daher grundsätzlich tauglicher Gegenstand einer Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42 VwGO.
Allerdings hatte die Beklagte vorliegend zwar durch die der vorherigen Anordnung entsprechende Aufstellung der (wenn auch nur provisorischen) Zeichen 314 StVO und 1044-10 StVO sowie dem Aufbringen eines Rollstuhlfahrerpiktogramms auf dem Asphalt im Juli 2016 einen Verwaltungsakt mit dem Inhalt der Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes in Höhe B. Weg 6 erlassen. Es fehlte allerdings zunächst an einem Verwaltungsakt mit dem Inhalt, diese Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes wieder aufzuheben. Denn selbst wenn man die Entscheidung der Mitarbeiter der Beklagten anlässlich des Vororttermins am 10.08.2016 als Anordnung zum Abbau der genannten Verkehrszeichen einschließlich des Piktogramms im Sinne von § 45 Abs. 3 StVO ansehen wollte, fehlt es bislang an einer Durchführung der im Markierungsplan und der diesem zugrunde liegenden Anordnung der Straßenverkehrsbehörde enthaltenen Maßnahmen; sowohl das Verkehrsschild als auch die Bodenmarkierungen sind auch gegenwärtig noch vorhanden. Einer an die Straßenbehörde gerichteten Anordnung der Errichtung oder Entfernung einer Verkehrsanlage aber fehlt das für die Qualifizierung als Verwaltungsakt unabdingbare Merkmal einer Regelung mit Außenwirkung (BVerwG, Urteil vom 09.09.1993 - 11 C 37.92 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.08.1995 - 5 S 3563/94 -, juris; Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 42 Rn. 294, 296). Eine andere Beurteilung ist vorliegend auch nicht deshalb angebracht, weil die fragliche Anordnung hier nicht rein behördenintern ergangen ist und allein an die Straßenbehörde weitergeleitet wurde, sondern im Rahmen des Vororttermins in Anwesenheit des Klägers beschlossen worden und ihm damit bereits bekannt gegeben worden ist. Denn § 45 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 StVO verdrängt als bundesrechtliche Spezialvorschrift die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen. § 45 Abs. 4 StVO schreibt für den in Halbsatz 1 bezeichneten Regelfall zwingend vor, dass die Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsregelnde Anordnung ausschließlich durch Aufstellung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen öffentlich bekanntzugeben hat; erst und nur mit Errichtung bzw. Entfernung des Verkehrszeichens liegt eine unmittelbare Rechtswirkung der zuvor erlassenen Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nach außen vor (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.08.1995 - 5 S 3563/94 -, juris, und vom 10.02.2011 - 5 S 2285/09 -, juris; jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 41 Rn. 35; OVG NRW, Urteil vom 12.01.1996 - 25 A 2475/93 -, juris). Unabhängig davon, dass der Kläger tatsächlich Kenntnis von der Anordnung der Beklagen hatte, war diese Anordnung mangels formgerechter Bekanntgabe daher zunächst (noch) kein der Anfechtbarkeit unterliegender Verwaltungsakt.
Allerdings hat das Regierungspräsidium Freiburg - wohl in Verkennung der Rechtslage - die Anordnung der Entfernung als Verwaltungsakt und demzufolge das Schreiben des Klägers vom 18.08.2016 als Widerspruch angesehen, über den es am 15.05.2017 in der Sache entschieden hat. Damit hat es jedoch die Entscheidung der Beklagten nachträglich als Verwaltungsakt qualifiziert. Denn das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 26.06.1987 - 8 C 21.86 -, juris; vgl. auch Beschluss vom 10.05.2017 - 2 B 44.16 -, juris, jew. m.w.N.) davon aus, dass eine Willenserklärung ohne Verwaltungsaktsqualität auch dann, wenn die Widerspruchsbehörde mit der erlassenden Behörde nicht identisch ist, durch Erlass eines Widerspruchsbescheids in einen Verwaltungsakt umgestaltet werden kann, ohne dass es darauf ankäme, ob die Widerspruchsbehörde bei dieser Umgestaltung rechtmäßig gehandelt hat; zur Begründung dieser Rechtsauffassung, der sich die Kammer anschließt, verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die aus § 68 Abs. 1 VwGO folgende umfassende, nicht auf eine Rechtskontrolle beschränkte Gestaltungs- und Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde.
Ferner kann der Kläger seine Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO, aus § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO herleiten. Gemäß dieser Regelung treffen die Straßenverkehrsbehörden auch die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten (u.a.) für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung. Diese Rechtsgrundlage dient nicht nur öffentlichen Interessen, sondern erfasst die individuellen Belange bestimmter Gruppen von schwerbehinderten Menschen und räumt damit dem Betroffenen ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes ein (OVG Hambg., Urteil vom 19.04.2012 - 4 Bf 56/11 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 18.03.1996 - 25 A 3355/95 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 27.02.2018 - 2 K 3854/17 -, juris); auch beim „actus contrarius“, der Aufhebung eines bereits eingerichteten personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes, sind daher die Rechte des hiervon betroffenen Schwerbehinderten zu berücksichtigen. Auch wenn vorliegend der Parkplatz nicht personenbezogen ausgewiesen worden ist, bestand doch unter den Beteiligten Einigkeit darüber, dass dieser vor allem dem Kläger dienen sollte.
Die auch im Übrigen zulässige Anfechtungsklage ist jedoch nicht begründet. Die Entscheidung der Beklagten vom 02.08.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.05.2017, den Schwerbehindertenparkplatz in Höhe B. Weg 6 wieder zu entfernen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Entscheidung über die Entfernung eines Parksonderrechts und Einrichtung eines (hier de facto) personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes steht ebenso wie dessen Errichtung im Ermessen (§ 40 LVwVfG) der Straßenverkehrsbehörde. Da § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO nicht nur im öffentlichen Interesse steht, sondern die individuellen Belange bestimmter Gruppen von schwerbehinderten Menschen erfasst, räumt die Vorschrift dem Betroffenen allerdings ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf einen personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatz und in der Folge einen Anspruch auf ermessensgerechte Berücksichtigung der Rechte Schwerbehinderter ein (OVG Hambg., Urteil vom 19.04.2012 - 4 Bf 56/11 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 18.03.1996 - 25 A 3355/95 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 27.02.2018 - 2 K 3854/17 -, juris). Die Ermessensentscheidung der Behörde ist dabei gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt durch das Gericht darauf zu überprüfen, ob die Behörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten Ermessens alle den Rechtsstreit kennzeichnenden Belange in ihre Erwägung eingestellt hat, dabei von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen erfolgt ist und das Abwägungsergebnis zu vertreten ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
Hiervon ausgehend leidet die Entscheidung der Beklagten vom 02.08.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.05.2017, den Schwerbehindertenparkplatz in Höhe B. Weg 6 gegenüber dem Grundstück des Klägers wieder aufzuheben, nicht an Ermessensfehlern.
Zunächst haben die Beklagte und das Regierungspräsidium Ermessen ausgeübt, so dass kein Ermessensausfall vorliegt. Zwar enthält der Widerspruchsbescheid vom 15.05.2017 keine ausdrückliche Bezugnahme auf einen Ermessensspielraum. Das Regierungspräsidium hat jedoch in seiner Entscheidung nicht nur berücksichtigt, dass der Kläger als Schwerbehinderter von der Norm des § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO begünstigt wird; auch wurden im Widerspruchsbescheid die für den Erhalt eines Schwerbehindertenparkplatzes sprechenden Gründe mit denjenigen, die dagegen sprechen, abgewogen, der Sache nach folglich Ermessenserwägungen angestellt.
Ferner haben die Behörden ihren Entscheidungen keine falschen Tatsachen zugrunde gelegt, indem sie davon ausgegangen ist, der Kläger habe - jedenfalls nach einer Erweiterung seiner Grundstückseinfahrt - die Möglichkeit, sein Fahrzeug in der Grundstückseinfahrt zu parken, mithilfe des ausschwenkbaren Lifts das Fahrzeug zu verlassen und bis zur Garage und von dort ins Haus zu gelangen. Wie sich aus mehreren, anlässlich der Vororttermine durchgeführten und durch die Beklagte bzw. das Regierungspräsidium protokollierten Fahrversuchen ergibt, kann der Kläger seinen behindertengerecht umgebauten Pkw auf seinem Privatgrund parken, wenn, wie vorgesehen, durch die Anbringung von Parkklammern auf der gegenüberliegenden Grundstücksseite gewährleistet ist, dass er genügend Raum zum Rangieren des Fahrzeugs hat. Zwar erfordern es die Breite von Grundstückseinfahrt und Fahrzeug, dass der Kläger nach dem Rückwärtseinfahren auf seinem Grundstück relativ nahe der Grundstücksgrenze an der Grenzmauer zum Stehen kommt. Allerdings kann er aufgrund der Länge der Grundstückseinfahrt gewisse Korrekturen der Parkposition auch auf dem Privatgrund vornehmen und sich darüber hinaus den gesamten Einparkvorgang mit anschließendem Verlassen des Autos durch eine Verbreiterung seiner Grundstückseinfahrt im Vorgartenbereich, an deren technischer Realisierbarkeit es keine Zweifel gibt, deutlich erleichtern. Auch der Kläger hat im Verlauf der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung an seinen anfänglichen Äußerungen, sein Fahrzeug blockiere, wenn es auf seinem Grundstück abgestellt werde, notwendigerweise den Bürgersteig und ihm sei es nicht möglich, am Fahrzeug vorbei in Richtung Garage zu kommen, nicht mehr festgehalten. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer keine durchgreifenden Zweifel daran, dass es dem Kläger - jedenfalls nach einer Erweiterung der Grundstückszufahrt im Vorgartenbereich - mit in tatsächlicher Hinsicht zumutbarem Aufwand möglich ist, sein Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken und von dort aus mit seinem Rollstuhl die Garage und in der Folge das Haus zu erreichen, und zwar auch dann, wenn sein inzwischen erworbenes Fahrzeug, wie er in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, noch einmal um wenige Zentimeter länger sein sollte als das vorige. Die Beklagte hat folglich ihrer Entscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt. Ob eine solche Einparksituation dem Kläger auch rechtlich zumutbar ist, ist dagegen ebenso wenig eine Frage der richtigen Tatsachengrundlage, wie der Umstand, dass der Kläger, wie er geltend gemacht hat, mit einem eventuell zukünftig erforderlich werdenden breiteren Rollstuhl nicht mehr am Fahrzeug vorbei bis in seine Garage gelangen könnte.
Ferner hat die Beklagte von ihrem Ermessen nicht deshalb in einer dem Zweck des § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO widersprechenden Weise Gebrauch gemacht (Ermessensfehlgebrauch), weil sie den Kläger auf eine auf seinem Grundstück bestehende bzw. in zumutbarer Weise einzurichtende Parkmöglichkeit verwiesen hat.
Für die Frage, ob sich die auf Grundlage des § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO getroffene Ermessensentscheidung der Beklagten im Rahmen des Zwecks der Ermächtigungsnorm hält, ist die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 8/3150, S. 9) heranzuziehen. Der Gesetzgeber hat mit der Einfügung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG im Jahr 1980 das Ziel verfolgt, den „entwürdigenden Zustand“ zu beenden, dass u.a. Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung unzumutbare weite Wege zurücklegen oder gar getragen werden müssen, und insoweit ausgeführt: „Bevor einem Schwerbehinderten Parkvorrechte eingeräumt werden, wird zu prüfen sein, ob er die persönlichen Voraussetzungen für eine Sonderregelung erfüllt: Er muss außergewöhnlich gehbehindert und wegen dieser Gehbehinderung darauf angewiesen sein, sein Kraftfahrzeug in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung oder seiner Arbeitsstätte zur Verfügung zu haben. Es muss für ihn unzumutbar sein, längere Wege zu diesem Zweck zu Fuß zurückzulegen. Lassen die allgemeinen Verkehrsverhältnisse die Reservierung von Parkraum nicht zu, muss nach einer anderen Lösung gesucht werden, die die Belange des Schwerbehinderten berücksichtigt. [...] Auch wird z.B. kein Bedürfnis für derartige Parkmöglichkeiten zu bejahen sein, wenn auf eigenem Grund und Boden Parkmöglichkeiten bestehen oder in zumutbarer Weise geschaffen werden können oder sonst ausreichender Parkraum in unmittelbarer Nähe [...] vorhanden ist.“ § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO bezweckt danach, außergewöhnlich Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten und bei Berücksichtigung der allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnisse der übrige Verkehr weder behindert noch gefährdet wird (vgl. OVG Hambg., Urteil vom 19.04.2012 - 4 Bf 56/11 -, juris; OVG NVW, Urteil vom 23.06.2004 - 8 A 2057/03 -, juris). Im Interesse einer gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Rechtsanwendung wird das von den vorbenannten Vorschriften eröffnete Ermessen auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu § 45 StVO (VwV-StVO) dahin ausgelegt, dass Parkplätze für bestimmte schwerbehinderte Menschen, beispielsweise vor der Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte ein Prüfung voraussetzen, ob ein Parksonderrecht erforderlich ist, was ausweislich der Verwaltungsvorschriften etwa dann nicht der Fall ist, wenn der schwerbehinderte Mensch in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes hat oder wenn ein Parksonderrecht nicht vertretbar ist. Auch in der Rechtsprechung wird vertreten, dass eine zumutbare Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück einen Anspruch auf ein Parkvorrecht ausschließt (so auch OVG NRW, Urteil vom 23.06.2004 - 8 A 2057/03 -, juris; jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 08/2018, § 45 Rn. 32).
Davon ausgehend ist die Entscheidung der Beklagten, den Schwerbehindertenparkplatz gegenüber dem Grundstück des Klägers wieder zu entfernen, im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
Zwar gehört der Kläger unstreitig zu dem von § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO begünstigten Personenkreis. Die Kammer ist jedoch auf Grundlage der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass die getroffene Entscheidung auch sonst nicht ermessensfehlerhaft ist. Denn der Kläger kann durch eine Entfernung des niedrigen Bewuchses und eines Teils der Rasenfläche im Vorgartenbereich mit entsprechender Verbreiterung der Grundstückszufahrt auf seinem Grundstück die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er sein Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück parken, das Fahrzeug über die Liftanlage verlassen und am Fahrzeug vorbei zu seiner Garage gelangen kann. Zwar ist auch dann der Einparkvorgang mit einem gewissen Aufwand verbunden, zumal für den Kläger behinderungsbedingt exakte Einpark- und Rangiermanöver schwieriger auszuführen sein und größerer Konzentration bedürfen dürften, als dies bei einer Bedienung des Fahrzeugs mithilfe der Pedale der Fall ist. Auch sieht die Kammer, dass für den Kläger ein seitlich erfolgender Einparkvorgang im öffentlichen Straßenraum - zumal bei einem hinreichend dimensionierten Parkplatz - komfortabler zu bewerkstelligen wäre. Allerdings konnte die Kammer auch nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht erkennen, dass die für den Einparkvorgang erforderliche Konzentration und Genauigkeit - jedenfalls nach Erweiterung der Grundstückseinfahrt - über die Anforderungen hinausgingen, die der Kläger beim Führen seines relativ breiten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr, beispielsweise in engen Wohnstraßen, bei Verengungen der Fahrbahn oder in Baustellensituationen, allgemein immer wieder erfüllen muss, und deshalb unzumutbar wären.
Auch der Umstand, dass eine Nutzung der Grundstückseinfahrt als Abstellplatz für das Fahrzeug nicht zuletzt aufgrund der vom neuen Lift benötigten größeren Schwenk- und Auflagefläche eine maßvolle Erweiterung der Einfahrt im Vorgartenbereich notwendig machen dürfte, für den Kläger folglich mit (überschaubaren) finanziellen Aufwendungen verbunden ist, führt nicht dazu, dass die Beklagte einer unzumutbaren Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück des Klägers hätte ausgehen müssen; denn dass die Erweiterung der Grundstückseinfahrt im Vorgartenbereich mit einem erhöhten technischen und/oder finanziellen Aufwand verbunden wäre, ist nicht ersichtlich und wurde auch vom Kläger nicht geltend gemacht. Auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass nach Auffassung des Gesetzgebers zum Prüfprogramm der Behörde vor Einrichtung eines Behindertenparkplatzes im öffentlichen Straßenraum auch die Frage gehören soll, ob auf eigenem Grund und Boden Parkmöglichkeiten „in zumutbarer Weise geschaffen werden können“; wo dies der Fall ist, sieht der Gesetzgeber regelmäßig kein Bedürfnis für die Schaffung eines Parkvorrechts für den Schwerbehinderten.
Das von der Beklagten gefundene Abwägungsergebnis ist auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes angemessen und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Soweit sich der Kläger auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) beruft, die nach ihrer Ratifikation seit dem 26.03.2009 in Deutschland im Rang eines einfachen Bundesgesetzes gilt, sei er darauf verwiesen, dass diese im vorliegenden Fall nicht geeignet ist, konkrete Rechtsansprüche des Klägers zu begründen. Denn aus den Regelungen der Konvention als einem völkerrechtlichen Vertrag lässt sich ein Leistungsanspruch erst und nur dann ableiten, wenn die Auslegung der jeweiligen Regelung geeignet und hinreichend bestimmt ist, um eine derart individuell, rechtliche Wirkung für den Einzelfall zu entfalten (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 16.09.2010 - 2 ME 278/10 -, juris; BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R -, juris; LSG Berl.-Brbg., Urteil vom 26.04.2018 - L 33 R 964/15 -, juris; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2018 - L 8 SB 1348/18 -, juris;). Die Konvention enthält vereinzelt konkrete unmittelbare Leistungsansprüche, die in den Normen auch als „Anspruch“ bezeichnet werden (vgl. etwa Art. 22 Abs. 1, Art. 30 Abs. 4 UN-BRK). Mit Blick auf Parkerleichterungen für Behinderte fehlt es dagegen an einer bestimmbaren Aufzählung von konkreten und verpflichtenden Einzelmaßnahmen. Soweit in Art. 20 UN-BRK die Vertragsstaaten verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen die persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, bedarf diese Absichtserklärung der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber, dem in diesem Zusammenhang ein erheblicher Gestaltungsspielraum verblieben ist; ein unmittelbarer Leistungsanspruch lässt sich dieser Regelung nicht entnehmen (LSG Sachs.-Anh., Urteil vom 25.09.2012 - L 7 SB 29/10 -, juris; LSG Sachsen, Urteil vom 17.04.2013 - L 8 SO 84/11 -, juris).
Das am 23.12.2016 erlassene Bundesteilhabegesetz dient der Umsetzung der UN-BRK (vgl. zum Folgenden BT-Drs. 18/9522). Mit der Ratifikation der Konvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu bekannt, das deutsche Recht grundsätzlich in Übereinstimmung mit diesem Menschenrechtsübereinkommen weiterzuentwickeln, und hat in einem aufwändigen Diskussionsprozess mögliche Inhalte eines Bundesteilhabegesetzes erarbeitet. Ferner hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen der Bundesrepublik Deutschland in seinen „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ vom 13.05.2015 eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen zur weiteren Umsetzung der Konvention gegeben. Auf dieser Grundlage wurde das Bundesteilhabegesetz erlassen, dessen Schwerpunkt die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – ist. Daneben enthält das Artikelgesetz Änderungen zahlreicher weiterer Regelungen vor allem im Bereich des Sozialrechts. § 45 StVO allerdings hat durch das Bundesteilhabegesetz keine Änderung erfahren.
Es trifft zwar zu, dass die Konvention und ihre Wertentscheidungen über ihre unmittelbar anwendbaren Regelungen hinaus sowohl zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG heranzuziehen als auch allgemein bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe wie auch bei der Ermessensausübung zu beachten sind (LSG Berlin-Potsdam, Urteil vom 23.08.2016 - L 22 R 473/16 -, juris; LSG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31.01.2017 - 1 BvR 2710/16 -, juris; ausführlich auch Rühl, jM 2016, 461). Insoweit sind auch Art. 20 UN-BRK und der dahinterstehende Gedanke, Behinderten, soweit es Art und Schwere der Behinderung zulassen, die Führung eines möglichst selbstbestimmten, autonomen Lebens zu ermöglichen, bei Auslegung einfachgesetzlicher Bestimmungen zu berücksichtigen. Art. 20 UN-BRK steht aber einer Auslegung des § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO dahingehend, dass ein Parkvorrecht für Schwerbehinderte durch Ausweisung eines Parkplatzes im öffentlichen Straßenraum auch in Konstellationen abgelehnt wird, in ein Stellplatz auf dem eigenen Grundstück mit denen vergleichsweise geringem Aufwand geschaffen werden kann, nicht entgegen. Denn Art. 20 UN-BRK setzt gerade nicht voraus, dass die Herstellung der persönlichen Mobilität für die davon Betroffenen in jedem Fall kostenfrei zu erfolgen hat; vielmehr gehen die Bestimmungen selbstverständlich davon aus, dass auch ein zumutbarer Eigenanteil des Behinderten zu leisten ist. Denn erleichtert werden sollen die persönliche Mobilität oder der Zugang zu hochwertigen Mobilitätshilfen gerade nicht kostenfrei, sondern „zu erschwinglichen Kosten“ (vgl. dazu auch LSG Sachsen, Urteil vom 17.04.2013 - L 8 SO 84/11 -, juris; Hess. LSG, Urteil vom 09.05.2018 - L 4 SO 214/16 -, juris).
Schließlich hat das Regierungspräsidium Freiburg im Rahmen der Ermessenserwägungen zurecht die mit dem Parken des Klägers im öffentlichen Straßenraum im Zusammenhang stehenden Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt. Während das Interesse am Erhalt öffentlichen Parkraums im Rahmen des § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO kein taugliches Ermessenskriterium ist, weil die Regelung gerade eine Besserstellung schwerbehinderter Menschen vor den übrigen Straßenverkehrsteilnehmern bezweckt, gilt für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs anderes; im Rahmen des § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO sind die persönlichen Interessen des Schwerbehinderten an der Einrichtung eines solchen Parkplatzes mit den Interessen der Allgemeinheit an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres gerecht abzuwägen (VG Aachen, Urteil vom 27.02.2018 - 2 K 3854/17 -, juris; VG München, Beschluss vom 10.06.2002 - M 23 E 01.6052 -, juris; OVG Hambg., Urteil vom 19.04.2012 - 4 Bf 56/11 -, juris). Vorliegend aber hat die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes vor dem Grundstück B. Weg 6 bei einem Einparkvorgang (Gleiches gilt entsprechend für den Ausparkvorgang) zur Folge, dass der Kläger zunächst entgegen der Fahrtrichtung auf dem Parkplatz einparken muss. Anschließend fährt auf der Beifahrerseite der Lift aus, mit dessen Hilfe der Kläger das Fahrzeug verlassen kann. Der Ausstiegsvorgang nimmt insgesamt etwa fünf Minuten in Anspruch; während dieses Zeitraums ist ein gefahrloses Vorbeifahren am Lift durch Kraftfahrzeuge allenfalls eingeschränkt möglich. Die Bewertung der Beklagten, dass ein solcher Vorgang dadurch, dass andere Verkehrsteilnehmer entweder nicht mit dem Ausfahren eines Lifts rechnen oder sich durch den langwierigen Liftvorgang zu riskanten Vorbeifahrten veranlasst sehen, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährde, ist rechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn, worauf der Kläger hingewiesen hat, es sich beim B. Weg um eine ruhige Wohnstraße mit wenig Autoverkehr handelt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 1 und § 124 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- € festgesetzt.

References: § 45
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 § 35
 § 42
 § 80
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 § 42
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 § 41
 § 68
 § 42
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 § 114
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 § 6
 § 45
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 Art. 22
 Art. 30
 Art. 20
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 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
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 Art. 20
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 § 154
 § 124
 § 52