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Timestamp: 2020-07-13 02:46:19+00:00

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Wissenswertes zum Vertragsrecht | Überörtliche Anwaltssozietät Splett & Braune in Kiel Wik und in Maasholm
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Wissenswertes zum Vertragsrecht
Wissenswertes zur Forderungseintreibung (Inkasso)
Nachfolgend haben wir für Sie Gerichtsentscheidungen aus den "Tipps vom Anwalt" der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ausgewählt. Wir danken für die Genehmigung zur Aufnahme auf unserer Homepage.
MANIPULIERTER TACHOSTAND (RÜCKTRITTSRECHT)
Der Käufer eines Gebrauchtwagens ist berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen und den Kaufpreis zurück zu verlangen, wenn sich das Vorliegen einer Tacho- Manipulation bezüglich der Laufleistung des Wagens herausstellt (OLG Koblenz, AZ.: 5 U 1385/03). Dies gelte selbst dann, wenn im schriftlichen Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluß vereinbart worden sei, bzw. der Verkäufer selbst von der Manipulation nichts wusste. Der Verkäufer habe mit der Erklärung, der Tachostand stimme mit der Gesamtfahrleistung des Wagens überein, eine sog. Beschaffenheitsgarantie abgegeben. Für diese hafte er auch ohne persönliches Verschulden.
RECHT AUF RÜCKGABE IM INTERNET
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil ( Az.: VII ZR 375/ 03; vom 3.11.04) den Käufern, die bei Internetauktionen Waren von Händlern ersteigern, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt. Innerhalb dieses Zeitraumes können die ersteigerten Waren künftig ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden.; dies gilt auch dann, wenn der Gegenstand nicht fehlerhaft ist. Die Frist verlängert sich auf einen Monat, wenn der Verkäufer seinen Kunden erst nach Abschluss des Vertrages über sein Widerrufsrecht belehrt. Fehlt eine detaillierte schriftliche Belehrung ganz, kann der ersteigerte Artikel sogar 6 Monate lang zurückgegeben werden. Das neue Recht gilt rückwirkend für alle bis zum 1.November 2002 geschlossenen Verträge, gegenüber professionellen, d.h. gewerblichen Händlern,nicht aber gegenüber Privatpersonen, die Produkte online versteigern. Zur Begründung führt der BGH aus, daß eine Online-Versteigerung nicht als echte Auktion, sondern als einfaches Kaufangebot zum Höchstgebot anzusehen sei. Der Vertrag komme nicht durch den Zuschlag, sondern wie ein normaler Kauf durch Angebot und Annahme zustande. Da sich der Käufer die Waren vor dem Kauf nicht ansehen könne, seien die gleichen Rechte wie im Versandhandel anwendbar, wonach der Käufer die Ware erst nach Erhalt prüfen und gegebenenfalls zurückgeben könne. Nicht abschließend gerichtlich geklärt ist jedoch, in welchen Fällen auch Privatpersonen, die häufig im Internet Verkäufe tätigen, ein Widerrufsrecht gegen sich gelten lassen müssen.
Bewirbt eine bundesweit agierende Fitness-Studio-Kette Neukunden mit einem Monatsbeitrag von 15,90 €‚ darf sie den Kunden, die dem Angebot folgen, später nicht auch noch 0,50 € extra für jede Dusche nach dem Training abknöpfen. Es liege auf der Hand, dass ein Benutzer nach dem Besuch des Fitness-Studios das Bedürfnis hat zu duschen. Die Werbung ist nicht nur irreführend, sondern verstößt zugleich auch gegen die Preisangabenverordnung. (OLG Karlsruhe 6 U 1/08)
BREMSGERÄUSCHE ALS MANGEL BEI PKW
Ein Komfortmangel in Form von wiederholten, quietschenden Bremsgeräuschen während einer längeren Phase nach Fahrtantritt bei feuchter Witterung, die auch bei geschlossenen Fenstern zu vernehmen sind, stellt bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie in einer Preisklasse von 75.000,00 einen erheblichen Mangel dar, weil die Komforteinbuße beträchtlich ist und der Käufer berechtigterweise erwarten durfte, dass eine solche nicht auftritt. (OLG Schleswig 14 U 125/07)
UNZULÄSSIGE BEARBEITUNGSGEBÜHR BEI RÜCKLASTSCHRIFT
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 pro Buchung vorsieht, stellt eine unwirksame Schadenspauschale dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgeltes eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Eine derartige Klausel ist auch nicht als Preisnebenabrede wirksam. (BGH Xa ZR 40/08)
ZAHNARZT DARF "NACHBESSERN"
Bei der prothetischen Versorgung durch einen Zahnarzt muss der Patient — trotz der Besonderheiten des Arzt-Patienten-Verhältnisses — grundsätzlich dulden und daran mitwirken, dass der Zahnarzt mangelhafte Leistungen zunächst selbst nachbessert. Dies gilt jedenfalls dann, soweit ihm dies nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. (OLG Karlsruhe 7 U 224/06)
UNZULÄSSIGE GEPÄCKGEBÜHR BEI BILLIG - FLUGLINIE
Da Verbraucher regelmäßig auch bei einem so genannten Billigflieger bei einem Flugangebot erwarten, dass sie im üblichen Umfang Gepäckstücke aufgeben können, ohne dass hierfür eine zusätzliche Gebühr verlangt wird, muss deshalb in einer Werbung trotz eines Hinweises „inkl. Steuer und Gebühren“ von der Fluglinie unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass neben dem Beförderungsentgelt für jedes aufgegebene Gepäckstück ein zusätzliches Entgelt zu entrichten ist. (OLG Hamburg 3 U 30/07)
Geht der Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts in ein Pflegeheim, stehen ihm die Einnahmen aus einer Vermietung der Wohnung an Dritte nicht zu, sofern dies nicht vereinbart ist.
(OLG Hamm 5 U 80/07)
VERFALLKLAUSEL BEI GESCHENKGUTSCHEINEN
Eine Verfallklausel für Geschenkgutscheine, derzufolge deren Gültigkeit auf ein Jahr ab dem Ausstellungsdatum beschränkt sein soll, verstößt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschenkte nichtVertragspartner des Klauselverwenders ist, gegen das Benachteiligungsverbot, da insoweit auch die Interessen solcher Dritter einzubeziehen sind, die Rechte aus dem Vertrag herleiten oder durch diesen unmittelbar berechtigt sein können. (OLG München 29 U 3139/07)
BEGINN DER VERJÄHRUNG BEI KFZ-REPARATUREN MIT MÄNGELN
Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners kommt es nicht an. (OLG Koblenz 5 U 906/07)
MANGELHAFTIGKEIT VON GELAGERTEM „JUNGEN“ GEBRAUCHTWAGEN
Auch bei einem „jungen“ Gebrauchtwagen mit geringer Laufleistung stellt eine Abweichung des Herstellungsdatums vom Zeitpunkt der Erstzulassung von mehr als zwölf Monaten eine Abweichung von der von einem Durchschnittskäufer vorausgesetzten „Normalbeschaffenheit“ und damit einen Mangel dar. (OLG Düsseldorf 1 U 231/07)
FEHLENDE BAUGENEHMIGUNG IST EIN MANGEL
Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Mangel des Kaufobjektes dar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Einrichtung genehmigungsfähig ist, weil die Baubehörde die Nutzung bis zur Erteilung der Genehmigung untersagen kann. (OLG Hamm 22 U 145/07)
GESUNDHEITSSCHÄDLICHE BAUSTOFFE
Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssen vollständig und richtig beantwortet werden. (BGH V ZR 30/08)
LIEFERUNG EINES PKW IN FALSCHER FARBE
Die Lackfarbe bestimmt das Erscheinungsbild eines Pkw und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. Eine andere als die bestellte Farbe bedeutet daher regelmäßig einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers. (BGH VIII ZR 70/07)
VERSANDKOSTEN IM FERNABSATZGESCHÄFT
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden. In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Verbrauchers gehen. (EuGH C 511/08)
Die Ferien haben hunderttausende Deutsche in fernen Urlaubsregionen verbracht – sei es beim Skifahren oder in wärmeren südlichen Regionen. Doch nicht jeder Urlauber ist wieder gut erholt zurückgekommen. Der Grund: Reisemängel oder verspätete Flugverbindungen. Wer wegen der entgangenen Urlaubsfreuden wenigstenseinen Teil des gezahlten Reisepreises zurückerhalten
möchte, muss jetzt selbst aktiv werden. Ansprüche wegen einer mangelhaften Reise sind innerhalb eines Monats nach Reisebeendigung geltend zu machen. Dabei ist klar zum Ausdruck zu bringen, dass auf Grund der Mängel der Reisepreis gemindert oder Schadensersatz gefordert wird. Besonders wichtig: Eine bloße Anzeige der Mängel gegenüber der Reiseleitung am Urlaubsort reicht nicht aus. Diese bittere Erfahrung musste ein Familienvater vor dem Amtsgericht München machen. Er hatte eine Reise nach Djerba gebucht, die sich zum Horrortrip entwickelte. Vor Ort wurde er in einem anderen Hotel als vorgesehen untergebracht, die Zimmer hatten keinen Meerblick und waren auch sonst von schlechter Qualität. Die Teppiche waren verdreckt, von den Wänden bröckelte der Putz, der Strand war verschmutzt, Kakerlaken fanden sich im Hotel. Die Mängel fasste der Reisende in einer Liste zusammen und übergab diese der Reiseleitung. Nach seiner Rückkehr verlangte er vom Reisebüro 961,00 € Erstattung. Da dies außerhalb der Monatsfrist erfolgte, wies das Amtsgericht München die Klage ab, obwohl in der Sache eine Minderung durchaus angemessen gewesen wäre. Nur durch die rechtzeitige Reklamation von Reisemängeln bleiben Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und möglicherweise Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreuden erhalten.
ANSPRUCH AUF NUTZUNGSAUSFALL AUCH NACH RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben auch Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschaedens zu verlangen, wenn jedenfalls die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch vorliegen. (BGH VIII ZR 145/09)
TECHNISCH EINWANDFREIE; ABER SINNLOSE WERKLEISTUNG
Eine technisch einwandfrei durchgeführte Sanierungsmaßnahme (hier: Reparatur einer Horizontalsperre zur Behebung eines Feuchtigkeitsaustritts in einer Hauswand) ist auch dann mangelhaft, wenn sie von Anfang an nicht geeignet war, den festgestellten Schaden zu beheben und ein mit der Durchführung der Sanierung beauftragter Fachmann dies auch erkennen konnte. (OLG Celle 14 U 22/09)
GRAVIERENDER FEHLER IN KFZ-WERKSTATT
Unterlaufen einem Kfz-Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich machen.
(OLG Koblenz 5 U 290/10)
ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT DER KOSTEN DES PRIVATGUTACHTERS
In einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess sind die Kosten für eine komplette Prozessbegleitung der klagenden Partei durch einen Privatgutachter, die über die Ausarbeitung einzelner schriftlicher Stellungnahmen hinaus u.a. die Durchführung diverser Besprechungstermine mit der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten, die Erstellung erläuternder Pläne und Übersichten sowie vergleichender Gegenüberstellungen von Äußerungen der Gerichtsgutachter, die inhaltliche Überarbeitung von Anwaltsschriftsätzen sowie die – jeweils nicht gerichtlich angeordnete – Teilnahme an den vom Gericht sowie dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen anberaumten Verhandlungsund Ortsterminen umfasst, jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich und damit nicht erstattbar. (OLG Köln 17 W 21/10)
MISCHLINGSHUND ALS SACHMANGEL
Die im Kaufvertrag vereinbarte Hunde-Rasse gehört zur Beschaffenheit der §§ 433 f. BGB. Wird statt dem vertraglich vereinbarten reinrassigen „Shih-Tzu“-Hund nur ein Mischlings-„Shih-Tzu“ verkauft, liegt ein Sachmangel vor, der zur Minderung berechtigt. (AG Brandenburg 34 C 139/09)
KEINE NEUREIFENEIGENSCHAFT MEHR
Reifen, die zwischen zwei Jahren und vier Monaten und drei Jahren und drei Monaten vor dem Verkaufszeitpunkt hergestellt worden sind, können nicht als Neureifen bezeichnet werden.
(AG Starnberg 6 C 1725/09)
KEIN ERSATZ FÜR WERTMINDERUNG
Ein Verbraucher, der im Internet ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle der Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung,die dadurch eintritt, dass der Käufer die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt. Der Kläger kaufte bei der Beklagten über das Internet ein Wasserbett „Las Vegas“ zum Preis von 1.265,00 Euro. Nach Anlieferung des Wasserbettes gegen Barzahlung baute der Kläger das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Nachdem er das Bett drei Tage benutzt hatte, übte er sein Widerrufsrecht aus, weil ihm das Bett offenbar nicht gefiel. Nach Abholung des Wasserbettes forderte der Kläger den Händler zur Zahlung des Kaufpreises auf. Der Händler erstattete lediglich einen Betrag in Höhe von 258,00 Euro und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258,00 Euro sei wiederverwertbar. Die Klage des Käufers auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises hatte in allen Instanzen Erfolg. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass der Aufbau des Wasserbetts und die Befüllung der Matratze durch den Käufer als Prüfung der Sache im Sinne des § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB a.F. anzusehen sei. BGH NJW 2011, 56
UMSATZSTEUERPFLICHT FÜR EBAY_VERKÄUFER?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit einer Entscheidung vom 22.09.2010 (Aktenzeichen 1 K 3016/08) Aufsehen erregt. Es hat nämlich entschieden, dass eine private Auktion bei „eBay“ unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es: „Die verheirateten Kläger versteigerten über einen Zeitraum von etwa 3 ½ Jahren auf „eBay“ mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände (im wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) und erzielten hieraus zwischen 20.000,00 Euro und 30.000,00 Euro jährlich. Damit lagen sie erheblich über dem Grenzbetrag, bis zu dem bei Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 Umsatzsteuergesetz) im Regelfall keine Umsatzsteuer anfällt (jetzt: 17.500,00 Euro im Kalenderjahr). Die Kläger waren davon ausgegangen, dass die als „privat“ deklarierten Verkäufe umsatzsteuerfrei seien, da sie lediglich Gegenstände veräußert hätten, die sie zuvor aus einer Sammlerleidenschaft heraus – und ohne die Absicht des späteren Wiederverkaufs – über einen langen Zeitraum hinweg erworben hätten. Das Finanzamt hatte die Auktionen demgegenüber als umsatzsteuerpflichtig behandelt und aus dem Verkaufserlös den darin seiner Auffassung nach enthaltenen Umsatzsteueranteil herausgerechnet. Der 1. Senat des Finanzgerichts hat die Besteuerung der Verkäufer als zutreffend angesehen und die Klage abgewiesen. Die Kläger sind als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz anzusehen. Dies setzt voraus, dass es sich um eine nachhaltige Betätigung handelt. Hiervon ist nach Ansicht des Gerichts bei einer derart intensiven und auf Langfristigkeit angelegten Verkaufstätigkeit auszugehen. Diese sei mit erheblicher Intensität betrieben worden und habe einen nicht unerheblichen Organisationsaufwand erfordert. Darauf, dass das Auftreten nicht dem eines klassischen Händlers entsprochen habe, weil die Ware nicht schlicht „durchgehandelt“ wurde, komme es nicht entscheidend an. Die Revision ist zugelassen worden und unter dem Aktenzeichen V R 2/11 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.“ Von Bedeutung kann nämlich nicht nur die umsatzsteuerrechtliche Frage sein, sondern auch die Frage, ob der „private“ Verkäufer mit seinen Erlösen der Einkommensteuer unterliegt.
SACHMANGEL ARGLISTIG VERSCHWIEGEN
Wird in einem Immobilienkaufvertrag vom Verkäufer ein Sachmangel des Kaufgegenstandes arglistig verschwiegen, kann sich der Verkäufer nicht auf den im Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss berufen, auch wenn der arglistig verschwiegene Mangel für den Kaufentschluss des Käufers nicht ursächlich war. Der Kläger erwarb vom Beklagten eine Eigentumswohnung. Im notariellen Kaufvertrag wurde wie üblich der Ausschluss der Haftung des Verkäufers für Sachmängel vereinbart. Dabei verschwieg der Verkäufer dem Käufer eine von diesem zu übernehmende Baulast, die öffentlich-rechtliche Veränderungsbeschränkungen hinsichtlich der Gestaltung des Gebäudes sicherte. Diese Baulast hatte der Verkäufer selbst bestellt. Die Kläger sahen sich arglistig getäuscht und verlangten vom Verkäufer die Rückabwicklung des Vertrages. Beim Land- und Oberlandesgericht hatten die Kläger keinen Erfolg. Beim BGH waren die Kläger mit ihrer Revision erfolgreich. Der BGH hat ausgeführt, dass eine öffentlich-rechtliche Baubeschränkung, die durch eine sogenannte Baulast gesichert sei, einen Sachmangel im Sinne des Kaufrechts darstelle. Da die Baulast nicht als Beschaffenheit der Eigentumswohnung vereinbart worden sei, habe der Beklagte seine Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt. Entscheidend sei nun, ob dem Verkäufer die Berufung auf den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss verwehrt sei, weil er den Mangel arglistig verschwiegen habe. Dazu hat der BGH ausgeführt, dass ein wesentlicher Mangel auch dann vorliege, wenn der Käufer den Vertrag in Kenntnis des Mangels ebenfalls geschlossen hätte und dieser damit nicht ursächlich für seinen Kaufentschluss geworden sei. Maßgeblich sei allein, ob ein verständiger Verkäufer damit rechnen muss, dass der verschwiegene Mangel Einfluss auf die Entscheidung des Käufers habe. Dann sei der Mangel unabhängig von seinem tatsächlichen Einfluss auf den Kaufentschluss wesentlich und der Verkäufer zur Offenbarung verpflichtet. Die Ansprüche des Käufers aus der Sachmängelhaftung des Kaufrechts würden grundsätzlich nicht voraussetzen, dass der Mangel die Kaufentscheidung beeinflusst habe. Eine unredliche Freizeichnung des Verkäufers im Rahmen eines üblichen Gewährleistungsausschlusses sei gegeben, wenn der Verkäufer arglistig handele.
VORZEITIGES ENDE EINER INTERNET - AUKTION
Der BGH hatte sich mit den Rechtsfolgen einer vorzeitigen Beendigung einer Internet-Auktion zu befassen. Der Beklagte stellte eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Internetauktion mit einem Startpreis von € 1,00 ein. Am folgenden Tag beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger, der ein Maximalgebot von € 357,00 abgegeben hatte, mit dem aktuellen Gebotsbetrag von € 70,00 Höchstbietender. Der Kläger forderte den Beklagten vergeblich zur Lieferung der Kamera auf. Nachdem der Beklagte die Lieferung verweigert hatte, begehrte der Kläger Schadensersatz in Höhe des behaupteten Wertes der Kamera und des Zubehörs abzüglich des Gebotsbetrages, insgesamt € 1.142,96 zuzüglich Zinsen. Der Beklagte berief sich darauf, dass er zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt gewesen sei, weil ihm die Kamera am Tage nach dem Beginn der Auktion gestohlen worden sei. Ebenso wie in den Vorinstanzen blieb die Klage auch beim BGH erfolglos. Dabei hat sich der BGH auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay gestützt, die u.a. folgende Regelungen enthalten: „Stellt ein Anbieter auf der eBay Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Anbot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen …“. Der BGH hat mit Rücksicht auf die vorbezeichneten Bestimmungen entschieden, dass im vorliegenden Fall ein wirksamer Vertragsabschluss nicht zustande gekommen sei, weil der Beklagte wegen des Diebstahls der angebotenen Kamera berechtigt gewesen sei, sein Verkaufsangebot vor Ablauf der Auktionszeit zurückzunehmen mit der Folge, dass aufgrund der berechtigten Angebotsrücknahme ein Kaufvertrag mit dem Kläger als dem im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung Höchstbietenden nicht zustande gekommen sei. Der Diebstahl der Kamera habe für den Beklagten ein Recht zur Angebotsrücknahme begründet. In den Hinweisen von eBay bei Angebotsbeendigung sei auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung aufgeführt. Aus den Hinweisen zur Auktion sei damit für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt sei, das Verkaufsangebot wegen Diebstahls der Sache zurückzuziehen, und dass sein Angebot unter diesem Vorbehalt stehe.
PFLICHT DES VERKÄUFERS ZUM AUS- UND EINBAU BEI NACHERFÜLLUNG
Art. 3 II, III der Richtlinie 1999/44 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde,durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsgutes aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsgutes notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.
Ein Verbraucher und ein Unternehmer schlossen einen Kaufvertrag über polierte Bodenfliesen zum Preis von € 1.382,27. Nachdem der Käufer rund 2/3 der Fliesen in seinem Haus hatte verlegen lassen, stellte er auf der Oberfläche Schattierungen fest, die mit bloßem Auge zu erkennen waren. Eine Mängelrüge des Käufers wies der Verkäufer nach Rücksprache mit dem Hersteller der Fliesen zurück. In einem selbständigen Beweisverfahren stellte ein Sachverständiger fest, dass es sich bei den Schattierungen um feine Mikroschleifspuren handele, die nicht beseitigt werden könnten, so dass Abhilfe nur durch einen kompletten Austausch der Fliesen möglich sei. Die Kosten dafür bezifferte der Sachverständige auf € 5.830,57.
Das Landgericht verurteilte den Verkäufer aus dem Gesichtspunkt der Minderung zur Zahlung von € 273,10 und wies die Klage im Übrigen ab. Auf die Berufung des Käufers verurteilte das Oberlandesgericht den Verkäufer zur Lieferung neuer, mangelfreier Fliesen und zur Zahlung von € 2.122,37 für den Ausbau und die Entsorgung der mangelhaften Fliesen und wies die Klage im Übrigen ab.
Gegen das Urteil des OLG legte der Verkäufer Revision zum BGH ein. Auf die Vorlage des BGH hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es gerechtfertigt sei, dem Verkäufer die Kosten für den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsgutes und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsgutes aufzuerlegen, da diese Zusatzkosten zum einen vermieden worden wären, wenn der Verkäufer von vornherein seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, und zum anderen nunmehr notwendig sind, um den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsguts herzustellen.
Der EuGH hat damit eine weitreichende Entscheidung getroffen, nämlich entschieden, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Rahmen des Nacherfüllungsanspruches (früher: Nachbesserung) eine verschuldensunabhängige Verpflichtung des Verkäufers vorschreibt, eine vom Verbraucher bereits eingebaute mangelhafte Sache auszubauen und die neu gelieferte Sache wieder einzubauen oder zumindest die entsprechenden Kosten zu tragen. Diese Entscheidung ist für Rechtsgeschäfte in der Bundesrepublik deshalb bedeutsam, weil der BGH bislang eine abweichende Meinung vertreten hat.
UNGLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN BEI VERSICHERUNGSPRÄMIEN UND -LEISTUNGEN UNZULÄSSIG
Der EuGH hat am 01.03.2011 entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen mit Wirkung vom 21.12.2012 ungültig werde. Bisher war es den Mitgliedsstaaten gestattet worden, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten.
Davon haben die Versicherer in großem Umfang Gebrauch gemacht, etwa im Lebensversicherungsrecht wegen der längeren Lebenserwartung oder Kfz-Versicherungsgewerbe wegen der günstigeren Schadensentwicklung bei Frauen. Der EuGH sieht speziell in der Unbefristetheit dieser Ausnahmeregelung einen Verstoß gegen das in Art. 2, 3 Abs. 3 EU-Vertrag bestimmte grundlegende Ziel der schrittweisen Verwirklichung der Geschlechtergleichheit. Spätestens ab 2013 wird die gesamte Versicherungsbranche ihre geschlechterspezifischen Tarife daher auf sogenannte „Unisex-Tarife“ umstellen müssen.
REISEANTRITT ZUR UNZEIT
Pauschalreisen sind zwar beliebt, können aber auch für Verärgerung sorgen. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchten die Kunden ein Paket von Reiseleistungen für einen Pauschalpreis. Wenn Näheres zum Reiseablauf nicht vereinbart wird, müssen die Kunden flexibel sein und keine festen Schlafgewohnheiten haben. Das Amtsgericht München hat entschieden, bei Pauschalreiseangeboten müsse damit gerechnet werden, dass die Reise zu unkomfortablen Zeiten stattfinde und dadurch die Nachtruhe des Urlaubers beeinträchtigt werde.Im Münchener Fall hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise umfasste Hin- und Rückflug, Transfers, Unterbringung und Verpflegung, eine zehntägige Kreuzfahrt sowie eine dreitägige Busreise vor und nach der Kreuzfahrt. Kostenpunkt: € 2.568,00. Der Hinflug war laut Flugschein für 22.25 Uhr und die Ankunft in der Türkei für 2.25 Uhr am nächsten Tag angesetzt. Diese Flugzeiten hielt der Ehemann für unzumutbar, da er und seine Frau das Zielhotel des Ankunftstages nicht vor 6.00 Uhr erreichen würden und laut Reiseplan von dort aus bereits um 7.00 Uhr wieder aufbrechen sollten. Deshalb verlangte das Ehepaar mehrfach Abhilfe hinsichtlich der seiner Meinung nach unzumutbaren Reisezeit. Nachdem das Reisebüro eine Flugumbuchung abgelehnt hatte, stornierte der Ehemann die Reise, forderte die Anzahlung zurück sowie Schadensersatz in Höhe von € 2.568,00 für nutzlos aufgewandte Urlaubszeit. Damit hatte der Kläger vor dem Amtsgericht München allerdings keinen Erfolg. Das Amtsgericht führt in seiner Urteilsbegründung aus: Bei Pauschalreisen sei es durchaus üblich, dass diese zu unkomfortablen Zeiten stattfänden. Die dadurch bedingte Verkürzung der Nachtruhe hätten der Kläger und seine Ehefrau durch einen ausgedehnten Mittagsschlaf sowie weitere Schlafmöglichkeiten während der Fluges und des Transfers zum Hotel kompensieren können.
HAFTUNG FÜR SACHMÄNGEL BEIM HAUSKAUF
Der Verkäufer einer Sache hat gegenüber dem Käufer bestimmte Offenbarungspflichten. Wer ein Kraftfahrzeug verkauft, das einen Unfallschaden hatte, weiß in der Regel, dass er diesen Unfallschaden dem Käufer ungefragt zu offenbaren hat, auch wenn der Unfallschaden vollständig repariert ist, es sei denn, es handelt sich um einen unbedeutenden Bagatellschaden. Offenbarungspflichten können aber auch dem Verkäufer einer Immobilie obliegen. Beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie durch eine Privatperson wird zwar grundsätzlich die Haftung des Verkäufers für Sachmängel – früher hieß dies Gewährleistungsausschluss – ausgeschlossen, doch gilt ein Sachmängelhaftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer arglistig handelt. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, kommt es z.B. nicht auf das Baujahr des verkauften Hauses an. Entscheidend ist vielmehr – wenn die Vertragsparteien keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben – , ob der Rechtsverkehr im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein älteres Wohnhaus, dessen Fassade aus Asbest-Zementplatten besteht, als uneingeschränkt geeignet ansieht für die gewöhnliche bzw. die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§434 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ob der bei Errichtung eines Gebäudes übliche oder als unbedenklich angesehene Einsatz bestimmter Techniken oder Materialien aufgrund des technischen Fortschritts oder besserer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Bewertung der Kaufsache als mangelhaft führt, kann nicht schematisch für alle Fälle gleichermaßen beantwortet werden. Dazu sind die möglichen Sachverhaltskonstellationen – auch in ihren Auswirkungen – zu vielgestaltig. So kommt es etwa bei Altbauten mit Feuchtigkeitsschäden auf die Umstände des Einzelfalles an, weil die Verwendbarkeit der Sache je nach Art und Ausmaß der Feuchtigkeitserscheinungen unterschiedlich in Mitleidenschaft gezogen wird und der Rechtsverkehr bei älteren Häusern von vornherein nicht die heute gültigen Trockenheitsstandards erwartet. Demgegenüber ist das Vorliegen eines offenbarungspflichtigen Mangels bei der Kontaminierung eines Grundstücks mit sogenannten Altlasten, deren Gefährdungspotential ursprünglich als nicht gegeben oder nur als geringfügig eingestuft, nunmehr aber als gravierend erkannt worden ist, zumindest in der Regel anzunehmen. Insoweit besteht zwar eine Gemeinsamkeit mit dem Einsatz von Baumaterialien, die ein gravierendes gesundheitsschädigendes Potential aufweisen. Das gilt umso mehr, wenn diese Materialien Stoffe enthalten, die selbst in geringen Dosen karzinogen wirken. Andererseits gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass selbst Baustoffe mit bedenklichen Inhaltsstoffen je nach der Art ihrer Verwendung und Nutzung keine konkrete Gefährlichkeit aufweisen und sie ihre Funktion unproblematisch erfüllen können, solange es nicht zu einem Substanzeingriff kommt – man denke etwa an eine von Mauern umschlossene und außen nicht zugängliche Dämmschicht, die, solange die Ummantelung aufrechterhalten wird, keine gefährlichen Stoffe freisetzt. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes einerseits, allein auf das abstrakte Gefährdungspotential abzustellen, andererseits greife es zu kurz, einen aufklärungspflichtigen Sachmangel erst bei Bestehen eines akuten Sanierungsbedarfs anzunehmen. Vielmehr sei von einem solchen Mangel erst, aber auch schon dann auszugehen, wenn die ernsthafte Gefahr bestehe, dass Stoffe mit einem erheblich gesundheitsgefährdenden Potential im Rahmen der üblichen Nutzung des Kaufobjektes austreten. Dabei liege – so der Bundesgerichtshof – eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes auch dann vor, wenn übliche Umgestaltungs-, Renovierungsoder Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden können. Das gilt jedenfalls für solche Arbeiten, die üblicherweise auch von Laien und nicht nur von mit dem Umgang gefährlicher Baustoffe vertrauten Betrieben des Fachhandwerks vorgenommen werden. Insoweit muss ein verständiger Verkäufer bedenken, dass Heimwerker mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, ohne die zur Abwehr von Gesundheitsgefahren notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie nicht wissen, dass die verbauten Materialien gefährliche Stoffe enthalten. Der Verkäufer hat somit zu beachten, dass Baustoffe, die bei der Errichtung seines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Mangel der Kaufsache begründen.
"SCHNEEMANGEL KEIN STORNIERUNGSGRUND"
Fehlender Schnee am Ort des Winterurlaubs berechtigt grundsätzlich nicht zu einer kostenlosen Stornierung der Reise. Dies hat das Amtsgericht Viechtach entschieden. Fehlender Schnee könne auch nicht als höhere Gewalt wie z. B. eine Lawine angesehen werden. Die eingeschränkte Tauglichkeit der Umgebung eines Feriengebiets zum Skifahren stelle keinen Mangel des Hotels oder der Pauschalreise dar, urteilte das Amtsgericht. Im vorliegenden Fall hatte der Reiseveranstalter keine Schneegarantie ausgesprochen.
Der Immobilienmarkt lockt Käufer an. Die Zinsen für Immobilienfinanzierungen sind günstig und viele ältere Bestandsimmobilien stehen zum Verkauf. Viele träumen von den eigenen vier Wänden, eigenem Grund und Boden. Beim Immobilienkauf geht es meist um viel Geld. Deshalb schreibt der Gesetzgeber zum Schutz des Verkäufers und des Käufers vor, dass Kaufverträge über Grundstücke, Häuser, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte nur rechtswirksam sind, wenn sie notariell beurkundet werden. Zur seriösen Vertragsanbahnung gehört es, dass der vom Notar vorbereitete Kaufvertragsentwurf den Beteiligten rechtzeitig vor dem Beurkundungstermin vorgelegt wird. Ist der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass zwischen Übersendung des Vertragsentwurfes und dem Beurkundungstermin ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen liegen sollte. Damit will der Gesetzgeber den Kaufinteressenten vor einem übereilten Vertragsabschluss schützen. Der potentielle Käufer soll sich innerhalb dieser Zeitspanne darüber im Klaren werden, ob er die angebotene Immobilie wirklich erwerben will. Außerdem soll der Käufer Gelegenheit haben, eine etwa benötigte Kaufpreisfinanzierung vorzubereiten. Ist der Kaufvertrag nämlich erst einmal notariell beurkundet, gibt es für die Parteien keinen vertraglich oder gesetzlich garantierten Rücktritt vom Vertrag, und zwar für den Käufer auch dann nicht, wenn ihm die Kaufpreisfinanzierung nicht gelingt. Selbst wenn sich der Käufer für diesen Fall einen Rücktritt im Kaufvertrag vorbehält, muss er mit Nachteilen rechnen, denn im Falle eines Rücktritts wird der Käufer auf den bis dahin entstandenen Notarkosten sitzenbleiben. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Verkäufer für den Fall eines Rücktritts des Käufers Schadensersatz vorbehält. Auch wenn der Vertragsentwurf des Notars bereits juristisch ausformuliert ist, sollte der Käufer den Entwurf dennoch gründlich durchlesen.Bestehen Zweifel oder Fragen, kann sich der Käufer ohne Mehrkosten an den Notar wenden. Selbstverständlich kann der Käufer auch einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung des Vertragsentwurfes beauftragen. Die Einschaltung eines fachkundigen Rechtsanwalts, der auch in Finanzierungsfragen behilflich ist, kann kostenmäßig günstiger sein als die Einschaltung eines rechtsunkundigen Finanzierungsberaters.Nach der Vertragsbeurkundung übernimmt der Notar die Abwicklung des Kaufvertrages, beschafft behördliche Genehmigungen und stellt beim zuständigen Amtsgericht – Grundbuchamt – die notwendigen Anträge. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die sogenannte Eigentumsvormerkung für den Käufer und Löschung von etwaigen Belastungen im Grundbuch. Die Hinterlegung des Kaufpreises auf Notaranderkonto erfolgt heute nur noch in wenigen Ausnahmefällen, nämlich wenn die Abwicklung des Vertrages unübersichtlich ist, z. B. wenn die Zwangsversteigerung angeordnet oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verkäufers eröffnet ist oder zahlreiche Belastungen abzulösen sind. Es ist darauf zu achten, dass der Kaufpreis erst gezahlt wird, wenn dem Käufer die sogenannte Fälligkeitsmitteilung des Notars vorliegt. Mit dieser Fälligkeitsmitteilung bestätigt der Notar, dass ihm alle zur vertragsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen vorliegen. Hat der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt, findet die Übergabe des Kaufgegenstandes statt. Damit ist der Käufer allerdings noch nicht Eigentümer. Eigentum erwirbt der Käufer erst mit der Eigentumsumschreibung. Ab Besitzübergabe stehen dem Käufer allerdings alle Erträge des Kaufgegenstandes, z. B. Mieteinnahmen oder die Eigennutzung zu. Im Gegenzuge muss der Käufer aber auch alle Lasten tragen, wie z. B. Grundsteuern, Straßenreinigungsgebühren usw. Sobald der Verkäufer dem Notar den Kaufpreiseingang bestätigt oder der Käufer die vollständige Kaufpreiszahlung nachgewiesen hat, beantragt der Notar beim Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung des Kaufgegenstandes auf den Käufer. Ist zur Kaufpreisfinanzierung die Aufnahme eines Darlehens notwendig, beurkundet der Notar auch die zur Absicherung des Kreditgebers erforderliche Grundschuld oder Hypothek. Als Käufer empfiehlt es sich, vor der Vertragsbeurkundung einen aktuellen Grundbuchauszug einzusehen. Den Grundbuchauszug beschafft der Notar für eine geringe Gebühr. Dem Grundbuch können die Eigentumsverhältnisse, die genaue Beschreibung des Grundstücks und dessen mögliche Belastungen entnommen werden. Es ist ein öffentliches Register, auf das man sich verlassen kann.Es gibt unterschiedliche Kaufvertragstypen, wobei Folgendes zu beachten ist:
- Bauträgervertrag:
Oft werden Häuser oder Wohnungen verkauft, die noch nicht fertiggestellt sind. Wird das Bauvorhaben vom Verkäufer errichtet, ist dieser in der Regel sogenannter Bauträger. In diesem Fall richten sich die Bestimmungen des Kaufvertrages nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das dem Käuferschutz dient. Der Bauträgervertrag bietet sich an, wenn der Käufer eine Neubauimmobilie aus einer Hand erwerben will. Oftmals kann der Käufer das Kaufobjekt mitgestalten und damit eigene Wünsche einbringen. Wird eine Wohnung oder ein Haus „auf der grünen Wiese“ gekauft, ist allerdings besondere Vorsicht angebracht. Da das Kaufobjekt noch nicht besichtigt werden kann, sind eine genaue Baubeschreibung und die Baupläne besonders wichtig. Diese Unterlagen muss sich der Käufer vom Bauträger rechtzeitig vor dem notariellen Beurkundungstermin aushändigen lassen und genau durchsehen! Bei einem Bauträgervertrag zahlt der Käufer den Kaufpreis meist nicht in einem Betrag nach Fertigstellung des Kaufgegenstandes, sondern in Raten. Die Raten richten sich nach dem tatsächlichen Baufortschritt. Der Umfang der Raten und die Fälligkeit sind in der Makler- und Bauträgerverordnung genau festgelegt. Diese Festlegung muss sich im notariellen Kaufvertrag wiederfinden. Im Bauträgervertrag muss auch geregelt sein, bis wann das Objekt fertigzustellen ist. Außerdem sind die Rechte des Käufers bei Baumängeln festzulegen. Hat der Käufer bereits vor Vertragsbeurkundung Sonderwünsche, müssen diese wie alle sonstigen Vereinbarungen mit beurkundet werden.
- Eigentumswohnung:
Ein Wohngebäude kann auch in Eigentumswohnungen aufgeteilt sein. Der Käufer einer Eigentumswohnung erwirbt sogenanntes Sondereigentum an „seiner“ Wohnung und einen bestimmten Miteigentumsanteil am Grundstück und Gebäude (gemeinschaftliches Eigentum). Sondereigentum sind die Räume einer Wohnung, ggf. abgetrennte Keller, Garagen oder Tiefgaragenstellplätze. Gemeinschaftliches Eigentum sind das Grundstück und alle Teile des Gebäudes, die nicht Sondereigentum sind. Dies sind vor allem die tragenden Teile des Gebäudes und alle gemeinschaftlich genutzten Bereiche (z. B. Treppenhäuser, Aufzüge, Flure oder sonstige Anlagen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausbewohner dienen, wie die Heizungsanlage). Alle Einzelheiten regelt die notarielle Teilungserklärung, die sich der Käufer vor dem Kauf einer Eigentumswohnung gründlich durchlesen sollte. Die Wohnung, die räumlich genau abgegrenzt ist, steht nur dem jeweiligen Eigentümer zu. Der Rest des Gebäudes und die Freiflächen stehen grundsätzlich allen Wohnungseigentümern zu, sofern nicht Sondernutzungsrechte bestehen. Sondernutzungsrechte geben einzelnen Wohnungseigentümern das Recht, Teile des gemeinschaftlichen Eigentums allein unter Ausschluss der anderen Wohnungseigentümer zu nutzen (z. B. Kfz-Stellplätze, Terrassen, Gartenflächen oder Abstellräume im Dachgeschoss). Aufgrund der Teilungserklärung gibt es für jede Wohnung ein einzelnes Wohnungsgrundbuch. Neben der Teilungserklärung gelten die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Neben der Teilungserklärung ist die Beschlusssammlung, die der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage zu führen hat, eine wichtige Unterlage. Der Käufer einer Eigentumswohnung sollte vor Vertragsabschluss die Beschlusssammlung einsehen ebenso wie die Protokolle der Eigentümerversammlungen der letzten Jahre. Schließlich sollte sich der Käufer auch über die Höhe des an den Verwalter zu zahlenden Wohngeldes informieren, wenn er keine bösen Überraschungen erleben will.
- Grundstückskauf:
Unbebaute Grundstücke werden in der Regel von Gemeinden, Erschließungsträgern oder privaten Verkäufern angeboten. Wer beabsichtigt, ein unbebautes Grundstück zu erwerben, sollte sich vor Vertragsabschluss gründlich darüber informieren, wie die Bodenbeschaffenheit ist und ob sich das gewünschte Bauvorhaben auf dem Grundstück bauordnungs- und bauplanungsrechtlich realisieren lässt. Insbesondere sollte der Käufer auch darüber vergewissern, wie der Erschließungszustand des Grundstücks ist (sind Anschlussmöglichkeiten für Wasser/Abwasser, Strom und ggf. Gas vorhanden?). Während der Kaufvertrag über das Grundstück der notariellen Beurkundung bedarf, ist dies für den Bauvertrag mit dem Bauunternehmer nicht der Fall. Der Bauvertrag wird meist in Form eines sogenannten Werkvertrages vom Bauunternehmen vorgegeben. Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass alle besprochenen Bauleistungen im Vertrag aufgeführt sind und nach Möglichkeit ein Festpreis garantiert wird. Bestellt der Käufer ein schlüsselfertiges Haus, ist darauf zu achten, dass im Kaufpreis insbesondere auch die Kosten für alle erforderlichen Hausanschlüsse enthalten sind. Der Bauunternehmer will das Bauvorhaben in der Regel nicht vorfinanzieren. Verlangt der Bauunternehmer Abschläge auf den Kaufpreis, sollte der Käufer genau darauf achten, dass die Abschläge dem Baufortschritt entsprechen; keinesfalls sollte der Käufer Vorleistungen erbringen, auch wenn der Bauunternehmer unter Hinweis darauf, dass er ja die Baumaterialien einkaufen müsse, dies verlangt. Leistet der Käufer vor, ist sein Geld bei einer Insolvenz des Verkäufers verloren. Bei der Gewährleistung – das Gesetz spricht von Sachmängelhaftung – sollte der Käufer darauf achten, dass im Bauvertrag eine fünfjährige Sachmängelhaftung des Verkäufers vereinbart wird. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Bauwerks zu laufen. Da ein Bauvertrag, der nicht zugleich die Verpflichtung zum Erwerb eines Grundstücks enthält, nicht der notariellen Beurkundung bedarf, ist dem Bauherrn zu raten, den ihm vom Bauunternehmen vorgelegten Entwurf des Bauvertrages von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, bevor der Vertrag unterschrieben wird.
Handykunden steht volles Prepaid-Restguthaben zu. Dieses verbraucherfreundliche Urteil hat das OLG Schleswig verkündet. Anbieter von Mobilfunkleistungen müssen ihren Kunden nach Ablauf eines Prepaid-Vertrages ein Restguthaben ohne Abzüge ausbezahlen, so das OLG Schleswig. Damit gab das OLG der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen schleswig-holsteinischen Mobilfunkanbieter statt. Die Verbraucherschützer hatten gegen diverse Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Unternehmens geklagt. So sollten Kunden für die Auszahlung ihres Restguthabens sechs Euro „Dienstleistungsentgelt“ zahlen. Der Bundesverband hatte auch beanstandet, dass der Mobilfunkanbieter für eine „Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden“ grundsätzlich einen Betrag von € 9,95 und als „Mahngebühr“ € 9,95 erhoben hatte. All diese Klauseln sind lt. OLG Schleswig hinfällig, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die vom Unternehmen geforderten Gebühren für Mahnungen und Rücklastschriften seien überhöht und nicht im Ansatz gerechtfertigt, heißt es im Urteil. In erster Instanz hatte bereits das Landgericht Kiel der Klage der Verbraucherschützer stattgegeben. Gegen das erstinstanzliche Urteil hatte das Mobilfunkunternehmen Berufung eingelegt.
MISSBRÄULICHE ABHEBUNG AM GELDAUTOMATEN
Zur Beweislast bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Verwendung einer Kreditkarte hat der BGH ein interessantes Urteil verkündet. Die klagende Bank begehrt vom Beklagten Ausgleich für Bargeldabhebungen an Geldautomaten mit einer auf den Beklagten ausgestellten Kreditkarte. Nachdem in einer Nacht an Geldautomaten von zwei verschiedenen Banken unter Verwendung der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten in insgesamt sechs Fällen jeweils  500,00 abgehoben wurden, wollte die Bank des Beklagten dessen Konto entsprechend belasten. Der Beklagte widersprach dieser Belastung und berief sich auf einen Missbrauch der Kreditkarte. Das Amtsgericht hat der Zahlungsklage der Bank stattgegeben. Die zum Landgericht eingelegte Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Seine Revision hat der BGH für begründet erklärt. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dazu hat der BGH ausgeführt, dass zwar in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür spreche, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen habe oder – was hier allein in Betracht komme – dass ein Dritter nach der Entwendung der Kreditkarte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis würde erlangen können. Demgegenüber fehle bei Abhebung an Geldautomaten mit Hilfe einer Kartendoublette die entsprechende Typizität, da für diesen Missbrauch der Karte bedeutungslos sei, ob die – nicht eingesetzte – Originalkarte und die PIN gemeinsam aufbewahrt worden seien. Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass die fraglichen Abhebungen mit der Originalkarte vorgenommen wurden. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, es könne eine Kartenkopie verwendet worden sein. Dann aber treffe den Karteninhaber insoweit nicht die Beweislast für die Verwendung einer Kartendoublette; vielmehr habe die sich auf einen Schadensersatzanspruch berufende Bank als Voraussetzung der von ihr in Anspruch genommenen Beweiserleichterung darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Originalkarte bei der missbräuchlichen Abhebung zum Einsatz kam. Der BGH hat darauf verwiesen, dass dies etwa durch Vorlage des Journalstreifens oder einer sonstigen Dokumentation der Kartenabhebung erfolgen könne, die eine den Einsatz einer Kartenkopie ausschließende Echtheitsprüfung der Karte belegen. In dem an das Landgericht zurückverwiesenen Verfahren wird die klagende Bank mithin zu beweisen haben, dass die streitgegenständlichen Geldabhebungen unter Verwendung der Originalkarte des Beklagten vorgenommen wurden.
Abzocke nach Handelsregistereintragung
Wenn sich ein Kaufmann oder eine Gesellschaft ins Handelsregister eintragen lässt, ist Vorsicht gegenüber unseriösen Geschäftemachern angebracht. Schneller als die Eintragungsnachricht des Handelsregisters erreichen den Kaufmann oder die Gesellschaft Schriftstücke, die wie amtliche Kostenrechnungen aussehen, aber die zueiner Abo-Falle werden können. Handelsregister sind öffentliche Register, die von Jedermann eingesehen werden können. Profitsüchtige Geschäftemacher sind ständig auf der Suche nach Neueintragungen und übersenden den eingetragenen Firmen formularmäßig aufgearbeitete Schriftstücke, die der Empfänger leicht für amtliche Kostenrechnungen halten kann, wenn nicht genau hingeschaut wird. Regelmäßig handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine amtliche Kostenrechnung sondern um das Angebot auf Abschluss eines Vertrages für eine Eintragung in einem ominösen Branchenverzeichnis, das für die im Handelsregister eingetragene Firma ohne jeden Nutzen ist. Wer das Formular ungeprüft unterschreibt und zurücksendet, hat häufig ein Abo für nutzlose Brancheneintragungen mit Kosten von mehreren Hundert oder Tausend Euro am Hals. Dieser Abzocke hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26.07.2012 zumindest teilweise einen Riegel vorgeschoben.
Der Sachverhalt: Die Klägerin bietet ein Branchenverzeichnis im Internet an. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank….“bezeichnet. Auf der linken Seite des Formulars befindet sich unter der (unterstrichenen) Aufforderung „Bitte ggf. streichen/korrigieren“ mehrereZeilen, die für Unternehmensdaten vorgesehen sind. Sodann folgt eine Unterschriftszeile. Auf der rechten Seite des Formulars befindet sich eine umrahmte Längsspalte, dieu.a. folgendenText enthält:
„Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufnahme in unser gewerblich geführtesVerzeichnis erfolgt erst nach Rücksendung des Formulars. Wir bieten Ihnen dieVeröffentlichung Ihrer nebenstehenden Daten in unserem Branchenverzeichnis…. Internet gemäß umseitiger AGB gegen Entgelt an. Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr. Die umseitigen AGB sind fester Bestandteil Ihres nebenstehenden Antrages …“ Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür Euro 773,50 brutto in Rechnung. Das Amtsgericht hat die auf Zahlung des vorgenannten Betrages gerichtete Klage abgewiesen. Berufung und Revision der Klägerin sind erfolglos geblieben.
Kein Schmerzensgeld für Friseurkundin
Im November 2010 suchte die Klägerin das Haarstudio ihrer Friseurin in Detmold auf, um sich dort die Haaransätze färben zu lassen. Da sie mit deren Dienstleistung nicht zufrieden war, nahm die Klägerin ihrer Friseurin im Juni 2011 vor dem Amtsgericht Detmold auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von Euro 1.000,00 in Anspruch. Dazu behauptete sie, die verklagte Friseurin habe ihr eigenmächtig linksseitig die Haare, die sie zehn Jahre habe wachsen lassen, um etwa 10 cm gekürzt. Zudem sei ihr Haar durch ein nicht fachgerechtes Vorgehen beim Färben so geschädigt worden, dass nach dem Friseurbesuch die Haarspitzen im erheblichen Umfang abgebrochen seien. Die Friseurin hingegen bestritt, die Haare ihrer Kundin gekürzt zu haben. Die Tönung habe sie fachgerecht durchgeführt. Eventuelle Haarschäden seien auf die Vorbelastung des Haares zurückzuführen.
Das Amtsgericht Detmold wies die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Urteil vom 25. Oktober 2012 ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Sachverständige nicht sicher habe feststellen können, dass die Friseurin die Haare auf der linken Seite gekürzt habe. Bei dem vermeintlichen Haarschnitt könne es sich auch um einen Abbruch der Haarspitzen handeln. Das Haar der Klägerin sei nämlich wegen vorangegangener Tönungen im erheblichen Umfang vorgeschädigt gewesen. Auch dass die Friseurin die Tönung nicht fachgerecht durchgeführt habe, habe der Sachverständige nicht feststellen können. Insbesondere seien weder die Vorgehensweise der Friseurin noch die von ihr verwendete Farbkonzentration zu beanstanden. Dass der Sachverständige eine Pflichtverletzung nicht sicher habe feststellen können, gehe zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Klägerin.
Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung seitens der Klägerin eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Berufungskammer schloss sich den Ausführungen des Amtsgerichts an. Ergänzend führte es aus, dass die Klägerin auch aus einer unterlassenen Beratung der Friseurin keinen Schmerzensgeldanspruch herleiten könne. Eine fehlende Aufklärung sei lediglich für die Frage der Wirksamkeit der Einwilligung in die Verletzungshandlung von Bedeutung. Im vorliegenden Fall fehle es aber schon an einer entsprechenden Pflichtverletzung, da nicht feststehe, dass die Behandlung der Friseurin eine Schädigung der Haare der Klägerin bewirkt habe.
Wer haftet, wenn mein Konto geplündert wird?
Ist man beklaut worden oder hat man sein Portemonnaie irgendwo verloren, ist das schon mehr als ärgerlich. Noch unerfreulicher ist es, wenn man den Verlust erst spät bemerkt und sich dann bereits jemand mit der EC-Karte am eigenen Konto bedient hat. Hier gilt es nun, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht gleich zu verzweifeln. Denn: Es gibt durchaus Chancen, den entstandenen Schaden erstattet zu bekommen,sofern man seine Sorgfaltspflichten nicht grob fahrlässig verletzt hat. Doch was bedeutet das genau?
Generell gilt: Als Kunde ist man selbst dazu verpflichtet, die EC-Karte und Sicherheitsmerkmale, wie zum Beispiel die PIN, sorgfältig aufzubewahren. Dazu gehört auch, der Bank den Verlust der Karte unverzüglich zu melden, nachdem man hiervon Kenntnis erlangt hat. Wer seine Karte nicht unmittelbar sperren lässt oder wer anderweitig grob fahrlässig handelt,muss selbst für den Schaden aufkommen. Anderenfalls haften die Kreditinstitute. Die Frage lautet also: Was gilt als grobe Fahrlässigkeit und was nicht? Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH ist es nicht grob fahrlässig, die EC-Karte und die dazugehörige PIN in der Wohnung zu verwahren, wenn sich beides in verschiedenen Räumen befindet. Wer alleine wohnt, kann seine EC-Karte zudem in der verschlossenen Wohnung offen liegen lassen, ohne sich der groben Fahrlässigkeit schuldig zu machen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um die Karte plus PIN handelt. Das gemeinsame Aufbewahren von Karte und Geheimzahl wird grundsätzlich als grob fahrlässig eingestuft, sei es in der Hosen- oder Handtasche oder im Schließfach einer Klinik. Eine Pflicht, die PIN auswendig zu lernen und den Brief mit der Mitteilung zu vernichten, gibt es nicht. Das Vermerken der PIN in einem Notiz- oder Adressbuch ist aber grob fahrlässig, da dieses typischerweise zusammen mit der Karte entwendet werden kann. Nicht grob fahrlässig ist es aber, die Geheimnummer so geschickt in einem Adressbuch zu kodieren, dass ein Finder diese auch nach intensiver Lektüre und Anstrengung nicht entschlüsseln kann. Doch Vorsicht: Es reicht nicht aus, die PIN als Telefonnummer zu tarnen. Das Haftungsrisiko liegt ebenfalls beim Inhaber, wenn dieser die Karte auch nur kurzfristig an einem öffentlich zugänglichen Ort unbeaufsichtigt lässt (z. B. Ablegen von Brieftasche samt Zahlungskarte in einem Einkaufswagen oder auf dem Tisch in einem Geschäft, Zurücklassen der Karte im Büro oder Dienstraum). Grob fahrlässig ist es auch, wenn der Karteninhaber die PIN einer anderen Person mitgeteilt hat und der Missbrauch dadurch verursacht wurde. Ein Ermöglichen des Ausspähens gilt in nur seltenen Fällen als grobe Fahrlässigkeit, etwa wenn sich der Inhaber bei der Eingabe der PIN in besonderem Maße sorglos verhalten hat. Dafür reicht es nicht aus, die PIN an einem freistehenden Automaten einzugeben. Es ist Aufgabe der Kreditwirtschaft an Geldausgabeautomaten oder POS-Terminals für Sicherheit zu sorgen. Beim Onlinebanking ist es in der Regel grob fahrlässig, wenn der Nutzer bewusst mehr als eine TAN (Transaktionsnummer)eingibt oder sich mit einer leicht erkennbar gefälschten Internetseite verbinden lässt bzw. dort seine Daten eingibt. Gefährlich sind auch sogenannte „Phishing“-Attacken, bei denen eigene Daten per E-Mail täuschend echt abgefragt werden. Hier ist jedoch die Bank in der Pflicht, den Kunden wiederholt darauf hinzuweisen, dass sie die PIN oder die TAN niemals abfragen würde. Tut sie dies nicht, scheidet ein fahrlässiger Verstoß seitens des Kunden aus, wenn er seine Sicherheitsmerkmale auf diese Weise mitteilt.
Erbschein als Legitimationsnachweis für die Bank nicht nötig?
Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam Erben eines verstorbenen Kontoinhabers wurden von der Bank oder Sparkasse häufig aufgefordert, einen Erbschein zu Legitimationszwecken vorzulegen. Ein Erbscheinsantrag bedarf der notariellen Beurkundung oder der Beurkundung durch das zuständige Nachlassgericht. Die damit verbundenen nicht unerheblichen Notar- und Gerichtskosten waren für die Erben ärgerlich, wenn ein Erbschein für andere Zwecke gar nicht benötigt wurde. Die weit verbreitete Praxis der Banken und Sparkassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Erbschein zu fordern, hat nun ein Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass der Erbe von Rechts wegen nicht verpflichtet sei, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Vielmehr kann dieser Nachweis auch in anderer Form erfolgen. Der BGH hat entschieden, dass die von einem Verbraucherschutzverband angegriffene AGB-Regelung der richterlichen Inhaltskontrolle nicht standhalte. Die fragliche AGB sei mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteilige die Kunden der Sparkasse entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Klausel gewährte der beklagten Sparkasse generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen. Der BGH hat der Sparkasse zwar zugestanden, dass diese nach dem Tod eines Kunden grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran habe, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folge indessen nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen könne. Vielmehr seien im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung die Interessen des wahren Erben vorrangig. Ihm sei regelmäßig nicht daran gelegen, auch in Fällen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führende Erbscheinsverfahren anstrengen zu müssen. Die Entscheidung des BGH bedeutet, dass die Bank oder Sparkasse von demjenigen Rechtsnachfolger, der sein Erbrecht durch Vorlage eines notariellen Testaments oder auch eines unzweifelhaften privatschriftlichen Testaments nachweisen kann, kein Erbschein gefordert werden darf.
Übermäßiger Spritverbrauch eines Kfz braucht vom Käufer nicht hingenommen zu werden.
Ein für Käufer eines Neuwagens wichtiges Urteil hat das Landgericht Detmold verkündet. In dem vom LG Detmold entschiedenen Fall lag der tatsächliche Kraftstoffverbrauch des Fahrzeuges im normierten Fahrzyklus 17,7% über dem im Verkaufsprospekt angegebenen Wert, nämlich bei 9,3 l/100 km anstatt wie angegeben bei 7,9 l/100 km. Damit war das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, denn der Wagen wies nicht die Beschaffenheit auf, die der Kläger nach Art der Sache erwarten konnte. Das Landgericht hat ausgeführt, dass zur Beschaffenheit der Sache auch Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten könne, also auch die Angabe im Verkaufsprospekt, das Fahrzeug habe – bei Durchführung eines gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/100/EG formierten Fahrzyklus – einen kombinierten Kraftstoffverbrauch von 7,9 l/100 km. Nach gesetzlicher Vermutung war der diesbezügliche Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden, da er sich bereits in den ersten 6 Monaten nach der Übergabe gezeigt habe. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung hatte es vorliegend nicht bedurft, weil drei durchgeführte Nachbesserungsversuche erfolglos geblieben seien, so dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen sei. Dem Kläger stehe ein angemessener Minderungsbetrag von 1.800,00 Euro zu. Außerdem könne der Kläger die anlässlich von Nacherfüllungsversuchen entstandenen Benzinkosten sowie eine Auslagenpauschale verlangen.
A. Splett

References: BGH 
 BGH 
 § 357
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 3
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434