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Timestamp: 2016-10-28 14:07:54+00:00

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9C_127/2011 (17.06.2011)
9C_127/2011
Die 1959 geborene V._______ meldete sich am 30. Januar 2006 wegen den Folgen eines Arbeitsunfalles (Radiusfraktur links und M. Sudeck) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf medizinische und erwerbliche Abkl�rungen, namentlich unter Ber�cksichtigung des polydisziplin�ren Gutachtens vom 12. M�rz 2010 der Dres. med. K.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Frau S.________, Fach�rztin f�r Innere Medizin spez. Rheumaerkrankungen, verneinte die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen mit Verf�gung vom 21. September 2010 einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invalidit�tsgrad von 26 %).
V._______ liess Beschwerde f�hren mit den Antr�gen, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen und f�r das kantonale Verwaltungsgerichtsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Zudem sei der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren festzustellen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2011 ab.
Hiegegen l�sst V._______ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die vorinstanzlichen Begehren erneuern. Sie beantragt die unentgeltliche Rechtspflege auch vor Bundesgericht.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen lassen sich nicht vernehmen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei allein die Vergleichseinkommen als Bestimmungsgr�ssen des Invalidit�tsgrades umstritten und zu pr�fen sind. Sodann ist die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor kantonalem Gericht umstritten.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) zutreffend wiedergegeben. Richtig ist auch der Verweis auf Art. 7 ATSG �ber den Begriff der Erwerbsunf�higkeit. Darauf wird verwiesen.
3.1 Das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) setzte das kantonale Gericht f�r das Jahr 2009 auf Fr. 42'792.- fest. Die Parallelisierung der Vergleichseinkommen wegen Unterdurchschnittlichkeit des Validenlohnes lehnte das Gericht mit der Begr�ndung ab, es best�nden verschiedene Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin den tiefen Lohn in Kauf genommen habe. Sie sei 1993 mit den Kindern und dem Ehemann in die Schweiz eingereist und habe bis zum Unfall �ber vier Jahre beim selben Arbeitgeber gearbeitet, obwohl die Ausbildung zur Verk�uferin im Heimatland sowie die offensichtlich ausreichenden Deutschkenntnisse ihr die M�glichkeit geboten h�tten, in einer besser bezahlten Branche eine Arbeit aufzunehmen. Die Akten enthielten keine Hinweise f�r diesbez�gliche Bem�hungen der Versicherten. Sie mache solche auch nicht geltend.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet im Wesentlichen ein, die Vorinstanz ergehe sich mit Bezug auf die freiwillige Inkaufnahme eines ungew�hnlich tiefen Einkommens in Spekulationen. Sie h�tte gem�ss der ihr obliegenden Offizialmaxime �ber die Gr�nde des geringen Validenlohnes Beweis abnehmen m�ssen. Eine Person mit kaum berufsspezifischer Qualifikation werde zweifellos darum bem�ht sein, sich einkommensm�ssig und auch hinsichtlich der Berufst�tigkeit zu verbessern. Auch die Suva habe in der Rentenverf�gung vom 12. August 2009 eine Einkommensparallelisierung vorgenommen. Zudem sei ein Leidensabzug zuzugestehen.
3.3 Betraglich nicht im Streite liegt der im vorinstanzlichen Entscheid festgestellte hypothetische Lohn von Fr. 42'792.-, den die Versicherte im Jahr 2009 als Gesunde in einer Vollbesch�ftigung erzielt h�tte. Dessen Unterdurchschnittlichkeit (vgl. BGE 135 V 297) im Vergleich zu den statistischen L�hnen gem�ss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE-Tabelle TA1, Frauen, Anforderungsniveau 4, Total) steht gleichermassen verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Was die vorinstanzliche Annahme einer freiwilligen Inkaufnahme eines tiefen Lohnes anbelangt, tr�gt die Beschwerdef�hrerin letztlich nichts Stichhaltiges vor. Namentlich dringt die R�ge der Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht durch. Denn die Verwaltung hat die sozialen und insbesondere beruflichen Verh�ltnisse in der �blichen Art und Weise abgekl�rt und in den Akten festgehalten. Wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die daraus hervorgehenden Gesichtspunkte (Berufsbildung, vorhandene Deutschkenntnisse, jahrelange T�tigkeit f�r die gleichen Arbeitgeber, keine Suche zum Erhalt einer besser bezahlten Anstellung u.a.m.) konkret schloss, die Beschwerdef�hrerin habe sich mit einem bescheidenen Einkommen begn�gt und w�rde dies ohne Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung weiterhin tun, kann dem kantonalen Gericht nicht der Vorwurf offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung gemacht werden (E. 1). Bei dieser Sachlage verletzt die fehlende Einkommensparallelisierung im Lichte der Rechtsprechung (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 und E. 4.3 S. 326) Bundesrecht nicht.
3.4 Offen bleiben kann, ob der von der Beschwerdef�hrerin zus�tzlich beantragte Leidensabzug vom Invalideneinkommen zu gew�hren gewesen w�re. Quantitativ wird der Antrag nicht spezifiziert, sondern lediglich auf die von der Suva einger�umte Reduktion von 15 % verwiesen. Selbst wenn die Vorinstanz in diesem Umfang einen Abzug vom Invalidenlohn von Fr. 31'468.- vorgenommen h�tte, erg�be sich kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG). Aus der Gegen�berstellung des Validenlohns von Fr. 42'792.- mit dem Invalideneinkommen von Fr. 26'747.80 resultiert der Invalidit�tsgrad von gerundet 37 % (37,49 %).
4.1 Art. 29 Abs. 3 BV r�umt jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Gem�ss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, wo die Verh�ltnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (BGE 125 V 32 E. 4b und c S. 35 f.; vgl. auch BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen) scheidet der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch f�r die Zeit vor Erlass des Vorbescheids nicht generell aus. An die sachliche Gebotenheit der Verbeist�ndung ist diesfalls jedoch rechtsprechungsgem�ss ein strenger Massstab anzulegen (AHI 2000 S. 162, I 69/99 E. 2b und 3a; Urteil 8C_892/2009 vom 15. April 2010 E. 3.2). Eine anwaltliche Verbeist�ndung dr�ngt sich hier nur in Ausnahmef�llen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen; Urteil 9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 E. 2; Urteil 8C_243/2010 vom 31. Mai 2010 E.2). Das Bundesgericht pr�ft die normative Frage, ob das Rechtsmittel aussichtslos sei, frei (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; SZS 2009 S. 397, 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3).
4.2 Das kantonale Gericht erwog, zwar habe die Verwaltung einen Formfehler begangen, weil sie nicht �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung entschieden habe, hingegen w�re im Falle der Pr�fung dem Begehren nicht statt gegeben worden. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren sei vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben. Es seien zudem keine derart schwierige rechtliche und tats�chliche Fragen ersichtlich, die eine anwaltliche Verbeist�ndung erheischt h�tten. Die Vorinstanz traf indes keine konkreten Feststellungen zu den rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnissen, nach denen die Gebotenheit einer Rechtsvertretung zu beurteilen war. Folglich ist der Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, was einen Rechtsfehler darstellt (Urteile 9C_53/2008 vom 18. Februar 2008 E. 1.3, 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu Art. 105 BGG; HANSJ�RG Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG). Der Sachverhalt ist letztinstanzlich zu erg�nzen (Art. 105 Abs. 2 BGG; E. 1 hievor).
4.3 Die Versicherte stellte mit den Einw�nden gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 27. M�rz 2007 das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung. Der Vorbescheid basiert vollumf�nglich auf der Verf�gung der Suva vom 8. M�rz 2007 und die IV-Stelle �bernahm integral den darin verf�gten Invalidit�tsgrad, im Wesentlichen ohne eigene Abkl�rungen getroffen zu haben. Die Verf�gung der Suva vom 8. M�rz 2007 und den abweisenden Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007 liess die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter anfechten, worauf ihr die IV-Stelle im Schreiben vom 20. Juli 2007 mitteilte, den definitiven Entscheid im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren abwarten zu wollen. Auch nach dem R�ckweisungsentscheid des Obergerichts Schaffhausen vom 18. April 2008 im UVG-Verfahren f�hrte die IV-Stelle vorerst keine Abkl�rungen durch. Sie gab erstmals am 17. November 2009 eine Begutachtung in Auftrag und am 21. Juni 2010 erliess sie den zweiten Vorbescheid. Die Verf�gung datiert vom 21. September 2010. Bei dieser Sachlage wies das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren bis zum Erlass des zweiten Vorbescheids weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten auf, welche eine rechtsanwaltliche Vertretung erheischt h�tten. Vielmehr koordinierte die Invalidenversicherung ihren Vorbescheid mit dem von der Suva Verf�gten, wobei die Beschwerdef�hrerin im UVG-Verfahren rechtsanwaltlich vertreten war. Die sp�tere Vornahme einer Begutachtung �ndert daran nichts, zumal die Verwaltung nach Eingang der Expertise einen erneuten Vorbescheid gef�llt hat (vgl. Urteil 9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 E. 3.3). Hingegen wich die IV-Stelle im Vorbescheid vom 21. Juni 2010 von den Vergleichseinkommen gem�ss Suva-Verf�gung vom 12. August 2009 ab, insbesondere f�hrte sie im Gegensatz zur Suva keine Einkommensparallelisierung durch, ohne dies zu begr�nden. Von einfachen rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnissen konnte daher insgesamt nicht mehr gesprochen werden und die Einw�nde gegen den Vorbescheid waren nicht von vornherein aussichtslos. In diesem Lichte sind die Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung im Verwaltungsverfahren ab Vorbescheid vom 21. Juni 2010 erf�llt, falls die Beschwerdef�hrerin auch bed�rftig ist. Zur Feststellung der finanziellen Verh�ltnisse im massgeblichen Zeitpunkt und zu neuem Entscheid geht die Sache an die Vorinstanz.
Gem�ss Art. 61 Abs. 1 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (vgl. zudem E. 4.1 hievor). Die Beschwerdef�hrerin stellte - wie dargelegt - im Vorbescheidverfahren das Gesuch auf Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertretung. Die IV-Stelle entschied gem�ss verbindlicher Feststellung im angefochtenen Entscheid nie �ber diesen Antrag. Zutreffend macht die Versicherte daher geltend, die Beschwerde an das kantonale Gericht sei schon deswegen nicht von vornherein aussichtslos gewesen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gleiches gilt mit Bezug auf den Streitpunkt der Parallelisierung der Vergleichseinkommen. Im Vorbescheid vom 27. M�rz 2007 folgte die IV-Stelle der Suva und f�hrte eine Einkommensparallelisierung durch, w�hrend dem sie in der Verf�gung vom 21. September 2010 mit der Begr�ndung davon absah, die Versicherte habe sich aus freien St�cken mit einem tiefen Einkommen zufrieden gegeben. Die Gr�nde f�r die Annahme eines freiwillig tiefen Einkommens sind in der Verf�gung nicht erw�hnt. Insofern konnte das Verf�gte begr�ndungsm�ssig nicht nachvollzogen werden (vgl. SVR 2009 IV Nr. 3 S. 4, I 415/06 vom 21. Juni 2007 E. 6.2) und die Aussichtslosigkeit der Beschwerde an das kantonale Gericht war nicht gegeben. Die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsgerichtsverfahren verletzt daher Bundesrecht (Art. 61 lit. f ATSG). Mit dem zus�tzlichen Erfordernis der Bed�rftigkeit (E. 4.1) befasst sich der angefochtene Entscheid nicht, weswegen die Sache zur Abkl�rung und zum Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen ist.
Soweit die Beschwerdef�hrerin nicht obsiegt, ist ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 300.- der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen, obsiegt sie doch nur hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege, wobei diese auf die Gerichtskasse zu nehmen sind, da der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden kann (Art. 65 BGG). In diesem Rahmen ist Rechtsanwalt Dr. Felix R�egg anteilsweise zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sodann hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin dem teilweisen Obsiegen entsprechend die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 14. Januar 2011 wird aufgehoben, soweit damit der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren verneint worden ist. Die Sache geht zu erg�nzender Abkl�rung und neuem Entscheid an die Vorinstanz.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin Fr. 300.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 200.- auferlegt. Der Anteil der Beschwerdef�hrerin wird vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Dr. Felix R�egg, Z�rich, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdef�hrerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

References: Art. 28
 Art. 7
 BGE 
 Art. 29
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 61
 Art. 49