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Timestamp: 2019-11-13 02:28:05+00:00

Document:
Zurruhesetzung - Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Polizeidienstunfähigkeit
6 A 1013/16
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 40.000,00 Euro festgesetzt.
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der angefochtene Bescheid vom 19. Dezember 2013, mit dem der Kläger wegen Polizeidienstunfähigkeit sowie allgemeiner Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, rechtmäßig sei. Die nach § 34 LBG NRW i.V.m. § 28 VwVfG NRW erforderliche Anhörung sei ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere habe es neben der Übersendung des Kurzgutachtens vom 18. Oktober 2013 keiner Übersendung des Langgutachtens vom 14. Oktober 2013 an den Kläger bedurft. Der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden (§ 72 Abs. 1 Nr. 9 LPVG NRW). Hinsichtlich der Gleichstellungsbeauftragten sei dies zwar zweifelhaft; ein Beteiligungsmangel wäre aber gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Die fehlende Durchführung eines Gesprächs zum betrieblichen Eingliederungsmanagement führe nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Materiell sei der auf § 26 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. §§ 33, 116 LBG NRW gestützte Bescheid ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Kläger sei im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung bereits wegen der durch den Polizeiarzt festgestellten Hochtonschwerhörigkeit sowie der diversen zeitlichen wie qualitativen Tätigkeitseinschränkungen aufgrund der degenerativen Wirbelsäulenerkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, sämtliche Aufgaben eines Polizeivollzugsbeamten wahrzunehmen und damit nach § 116 Abs. 1 LBG NRW polizeidienstunfähig. Aufgrund der festgestellten Beeinträchtigungen sei auch eine eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit auszuschließen. Wegen der erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen sei es ferner nicht erforderlich gewesen, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen; der Kläger habe über kein ausreichendes Restleistungsvermögen mehr verfügt.
Die gegen diese weiter begründeten Annahmen des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Das Zulassungsvorbringen lässt nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht zu der Einschätzung gelangt ist, den Anforderungen des § 28 VwVfG NRW an eine Anhörung sei entsprochen worden. Der Kläger moniert, ihm sei das medizinische Gutachten des LRMD Dr. med. I. vom 14. Oktober 2013 in der Langfassung nicht übersandt worden. Damit setzt er sich bereits nicht mit der entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts auseinander, eine Übersendung dieses Gutachtens in der Langfassung vom 14. Oktober 2013 sei - neben dem übermittelten polizeiärztlichen Kurzgutachten vom 18. Oktober 2013 - nicht erforderlich gewesen. Eine ordnungsgemäße Anhörung umfasst, damit sie ihren Zweck erfüllen kann, zwar insbesondere auch die Möglichkeit der Akteneinsicht. Eine Verpflichtung zur Übersendung der Akten bzw. wie hier einzelner Schriftstücke folgt daraus indessen nicht.
Vgl. dazu Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 18. Auflage 2017, § 28, Rn. 13, 15.
Dass ihm eine genügende Einsichtnahme (in der Behörde) verweigert worden oder sonst nicht möglich gewesen wäre, macht der Kläger aber gerade nicht geltend und dafür ist auch nichts ersichtlich. Vielmehr hatte der Landrat als Kreispolizeibehörde F. dem Kläger bereits mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 mitgeteilt, dass er sich hinsichtlich der Einsichtnahme in das vollständige Gutachten (vom 14. Oktober 2013) an den Polizeiarzt des LAFP NRW, LRMD Dr. med. I., wenden solle, und dessen Telefonnummer beigefügt. Auch aus dem Umstand, dass LRMD Dr. med. I. den Prozessbevollmächtigten des Klägers - auf dessen schriftliche Bitte um Überlassung des Gutachtens vom 17. Dezember 2013 - (erst) mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 darauf hingewiesen hatte, dass das Gutachten beim die Krankenakte führenden polizeiärztlichen Dienst in C. eingesehen werden könne, folgt nicht, dass dem Kläger keine hinreichende Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben worden wäre. Dass eine rechtzeitige Kontaktaufnahme und Einsichtnahme - der Landrat hatte dem Kläger schon im Schreiben vom 3. Dezember 2013 die Telefonnummer mitgeteilt und eine Frist zur Stellungnahme bis zum 18. Dezember 2013 gesetzt - unverschuldet nicht möglich gewesen sein könnte, trägt der Kläger nicht vor und ist auch sonst nicht anzunehmen. Keiner Entscheidung bedarf es danach mehr, ob ein - unterstellter - Anhörungsmangel möglicherweise ohnehin nach § 45 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt wäre, weil das beklagte Land das Gutachten in der Langfassung vom 14. Oktober 2013 im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 13. Januar 2016 an das Verwaltungsgericht übersandt, der Kläger dieses zur Kenntnisnahme und evtl. Stellungnahme erhalten und diese Möglichkeit mit Schriftsatz vom 23. Februar 2016, der an das beklagte Land weitergeleitet worden ist, wahrgenommen hat.
Ebenfalls nicht durchgreifend in Zweifel gezogen wird mit dem Zulassungsvorbringen die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei nicht erforderlich gewesen, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für den Kläger zu suchen, weil er über kein ausreichendes Restleistungsvermögen mehr verfüge. Dies folgt nicht aus dem Vortrag, der Polizeiarzt am LAFP NRW, LRMD Dr. med. I., habe eine ambulante Reha-Maßnahme ausdrücklich befürwortet, da denkbar gewesen sei, dass der Kläger dadurch wieder in die Lage versetzt werde, evtl. eine Sachbearbeitertätigkeit auszuführen. Denn die entsprechende Aussage hat der Polizeiarzt nicht in dem der Zurruhesetzungsverfügung zu Grunde liegenden Gutachten (18. Oktober 2013) gemacht, sondern in dem bereits am 20. Januar 2013 erstellten Gutachten. Daraufhin ist dann auch in dem Zeitraum vom 5. bis zum 29. August 2013 eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden. Gleichwohl ist der Polizeiarzt des LAFP NRW bei seiner erneuten, hier maßgeblichen Begutachtung (Gutachten vom 14. bzw. 18. Oktober 2013) zu der Einschätzung gelangt, dass der Kläger auch nach der nunmehr durchgeführten ambulanten Rehabilitation 'weiterhin polizeidienstunfähig und allgemein dienstunfähig' sei. Diese Einschätzung steht nicht deswegen in Frage, weil die Reha-Maßnahme - wie der Kläger geltend macht - ausweislich des Abschlussberichts des Dürener Rehabilitationszentrums vom 29. August 2013 'mit einem zufriedenstellenden Ergebnis abgeschlossen worden' sei. Dieser Aussage lässt sich zur hier interessierenden allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers bzw. dessen möglichen Verwendungen, etwa als Sachbearbeiter, nichts Substantiiertes entnehmen; die übrigen Ausführungen in dem Abschlussbericht sprechen zudem ausdrücklich dagegen.
Mit dem Zulassungsvorbringen wird weiter nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht das Gutachten des Polizeiarztes des LAFP NRW, LRMD Dr. med. I., vom 14. Oktober 2013 zu Unrecht als geeignet für die Entscheidungsfindung angesehen hat. Insbesondere weist das Gutachten - entgegen der Auffassung des Klägers - keine unauflösbaren Widersprüche auf, weil der Gutachter zuvor selbst eine ambulante Reha-Maßnahme angeregt hatte, nun aber gleichwohl keinen verbesserten Gesundheitszustand angenommen hat. Es liegt auf der Hand, dass dies ebenso daran liegen kann, dass die Reha-Maßnahme nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Auch musste der Gutachter trotz seiner Anregung nicht zwingend den Abschlussbericht über die Reha-Maßnahme abwarten, sondern konnte sich auf seine eigene Untersuchung bzw. Befragung des Klägers stützen. Insbesondere geht der Kläger fehl, wenn er meint, diese Verfahrensweise begründe Zweifel an der Unparteilichkeit des Gutachters.
Schließlich greifen die vom Kläger geltend gemachten Zweifel an der Sachkunde des Gutachters nicht durch. Dies gilt selbst dann, wenn die vom Gutachter erhobenen Befunde eines Beckenschiefstandes sowie einer arteriellen Verschlusskrankheit von anderen, seitens des Klägers aufgesuchten Ärzten keine Bestätigung gefunden haben sollten und die festgestellten erhöhten Leberwerte nicht mehr gegeben bzw. auf eine medikamentöse Behandlung zurückzuführen sein sollten. Denn das Verwaltungsgericht hat - ohne dass der Kläger dem entgegen getreten wäre - angenommen, dass bereits die degenerative Wirbelsäulenveränderung aus polizeiärztlicher Sicht die Feststellung der Polizei- und allgemeinen Dienstunfähigkeit trage. Dies entspricht im Übrigen auch den Ausführungen des Gutachters in seinem früheren Gutachten vom 30. Januar 2013, wonach die Auffälligkeiten an den Blutgefäßen und der Beckenschiefstand keine Änderung der Bewertung der Polizeidienstunfähigkeit oder allgemeinen Dienstfähigkeit ergäben; es sei lediglich eine Überweisung für einen Gefäßchirurgen ausgestellt bzw. der mündliche Rat, sich beim Orthopäden vorzustellen, erteilt worden. Ferner stellen allein die beiden Diagnosen, die sich möglicherweise nicht erhärten ließen, keinen generellen Rückschluss auf die Sachkunde des Polizeiarztes zu, insbesondere auch in Bezug auf die Bewertung der hier maßgeblichen degenerativen Wirbelsäulenerkrankung. Im Übrigen hat der Kläger die die degenerative Wirbelsäulenerkrankung betreffenden Feststelllungen und Diagnosen an keiner Stelle als unzutreffend bezeichnet oder sonst in Zweifel gezogen.
Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht nicht - wie vom Kläger beantragt bzw. begehrt - ein weiteres Sachverständigengutachten zur Frage der gesundheitlichen Situation eingeholt hat.
Schließlich ist dem Kläger nicht zu folgen, wenn er meint, die dem beklagten Land obliegende Fürsorgepflicht hätte es verlangt, ihn als Sachbearbeiter in den Polizeidienst zu integrieren. Dem steht bereits die festgestellte allgemeine Dienstunfähigkeit entgegen. Dass die unterbliebene Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bzw. entsprechender Personalgespräche nicht zur Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung führen, hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung ausgeführt.
Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Ein zur Zulassung der Berufung führender Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass das Verwaltungsgericht kein (weiteres) Sachverständigengutachten 'zur gesundheitlichen Situation des Klägers zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung' eingeholt hat. Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann grundsätzlich nach tatrichterlichem Ermessen verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden. Eines weiteren Gutachtens bedarf es nur dann, wenn ein bereits vorliegendes Gutachten nicht den ihm obliegenden Zweck erfüllen kann, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts notwendige Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die für die Entscheidung notwendige Überzeugungsbildung zu ermöglichen. In diesem Sinn kann ein Sachverständigengutachten für die Entscheidungsfindung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht.
Das ist hier nicht der Fall. Die vom Kläger geltend gemachten 'Widersprüche an der Sachkundigkeit und Unparteiigkeit' liegen - wie oben dargestellt - nicht vor.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG.
VG Aachen, Urteil vom 11.04.2016 - 1 K 68/14
R/R7619

References: § 34
 § 28
 § 46
 § 26
 § 116
 § 26
 § 28
 § 28
 § 45
 § 26
 § 124