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Timestamp: 2019-11-17 00:15:26+00:00

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VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09 - dejure.org
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VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09 (https://dejure.org/2010,23605)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2010 - VfGBbg 46/09 (https://dejure.org/2010,23605)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 (https://dejure.org/2010,23605)
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Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 321a ZPO
LV Art. 52 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 321a; ZPO § 511 Abs. 4 Nr. 1
Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung; Abweichung
AG Nauen, 10.09.2009 - 10 C 193/09
Ein Gehörsverstoß wird von ihr weder ausdrücklich noch der Sache nach geltend gemacht; die Verfassungsbeschwerde nimmt vielmehr ausschließlich die Verletzung der Rechtsschutzgarantie zum Gegenstand (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 -).
Eine solche Abweichung liegt insbesondere dann vor, wenn die anzufechtende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung des höherrangigen Gerichts, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht, und auf dieser Abweichung beruht (Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, zur Revisionszulassung, Juris m. w. Nachw.; BerlVerfGH NJW 2008, 3420; BGHZ 151, 42, zur Rechtsbeschwerde).
Auf den hiernach ergangenen, unanfechtbaren Beschluss hat die Beschwerdeführerin auch den - angesichts der geltend gemachten Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör - notwendigen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG eingelegt (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - und vom 24. März 2017 - VfGBbg 48/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Die Verfassungsbeschwerde hat vielmehr ausschließlich die Verletzung des Gleichheitssatzes in Form des Willkürverbots sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter und auf ein faires Verfahren zum Gegenstand (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - und vom 24. März 2017 - VfGBbg 48/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Ein Gehörsverstoß wird von ihm weder ausdrücklich noch der Sache nach geltend gemacht, die Verfassungsbeschwerde hat vielmehr ausschließlich die Verletzung der Rechtsschutzgarantie zum Gegenstand (vgl. Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 -).
Ein Gehörsverstoß wird von ihr weder ausdrücklich noch der Sache nach geltend gemacht, die Verfassungsbeschwerde hat vielmehr ausschließlich die Verletzung des Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV zum Gegenstand (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - und vom 24. März 2017 - VfGBbg 48/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Da die Verfassungsbeschwerde ausschließlich die Verletzung des Gleichheitssatzes in Form des Willkürverbots sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter und auf ein faires Verfahren zum Gegenstand hat, nicht jedoch ein Gehörsverstoß geltend gemacht wird, kommt es unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg) auf die Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens gemäß § 178a SGG nicht an (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - und vom 24. März 2017 - VfGBbg 48/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Die Verfassungsbeschwerde hat vielmehr ausschließlich die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zum Gegenstand (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - und vom 24. März 2017 - VfGBbg 48/16 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de).
VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 180/17
Unvertretbare Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Recht …

References: § 45
 § 321
 Art. 52
 § 45
 § 321
 § 511
 § 178
 Art. 52
 § 178