Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Genossenschaftsmitglied&id=recht
Timestamp: 2020-05-27 03:43:53+00:00

Document:
Umwelt-online: Genossenschaftsmitglied
"Genossenschaftsmitglied"
... Die Annahme, dass Genossenschaftsanteile jenseits des Vierfachen der Nettokaltmiete eher den Charakter einer Geldanlage hätten und es verhindert werden müsse, dass Genossenschaftsmitglieder die Möglichkeit erhielten, Teile ihres Vermögens der Insolvenzmasse zu entziehen, wird der Wirklichkeit des Modells genossenschaftlichen Wohnens nicht gerecht.
Drucksache 467/12
... ) zur Insolvenzmasse zu ziehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. März 2009 (IX ZR 58/ 08) klargestellt, dass das Kündigungsverbot des § 109 Absatz 1 Satz 2 InsO in diesen Fällen nicht greift und auch eine analoge Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung mit den wesentlichen Unterschieden zwischen dem "gewöhnlichen" Wohnungsmieter und dem Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft auch im Bereich der Einzelzwangsvollstreckung. Während nämlich der Gläubiger eines Genossenschaftsmitglieds gemäß § 66
I. Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens
II. Stärkung der Gläubigerrechte
III. Wesentliche Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren und im Verbraucherinsolvenzverfahren
1. Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens
2. Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren
a Umgestaltung des Einigungsversuchs
b Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften
c Sonstige Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren und bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Zur Änderung von § 288
Zur Änderung von § 289
Zur Änderung von § 297
Zur Einfügung von § 297a
Zur Änderung von § 300
Zur Einfügung von § 300a
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1990: Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Drucksache 63/07
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
... Die im Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetz des Jahres 1950 verbliebenen Übergangsvorschriften sind für das heutige Recht entbehrlich. Sie tragen der besonderen Nachkriegssituation Rechnung durch Sonderregelungen für Handlungsagenten, GmbHGesellschafter und Genossenschaftsmitglieder, die kriegsbedingt gesetzliche Rechte nicht ausüben konnten.
Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes (101-2)
Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland (101-3)
Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (103-1)
Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (1104-1)
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze (114-5)
Aufhebung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz (2128-2)
Aufhebung der Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen (213-8)
Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade (2210-1)
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade (2210-1-1)
Aufhebung des Gesetzes über die Presse (2250-1)
Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten (2330-3)
Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten (2330-3-3)
Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten (2330-3-4)
Aufhebung der Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-6)
Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten (2331-9)
Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts (300-15, 300-15-1, 300-15-2)
Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden (318-1)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (400-1)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes (400-2/5)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (400-7)
Auflösung des Familiennamensrechtsgesetzes (400-10)
Aufhebung des Gesetzes über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem (402-12-9)
Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht (403-6)
Aufhebung des Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (404-6)
Aufhebung des Gesetzes über das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich (404-15)
Auflösung des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten (404-22)
Artikel 28 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen (405-1a)
Änderung des Handelsgesetzbuchs (4100-1)
Auflösung des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes (4100-1/0)
Auflösung des Seerechtsänderungsgesetzes (4101-5)
Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes (4103-1)
Auflösung des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes (4104-1)
Aufhebung des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften (4120-5)
Änderung des Depotgesetzes (4130-1)
Aufhebung von Bekanntmachungen über die Ausgabe von Banknoten (4131-1 bis 4131-5-1)
Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (4137-1)
Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen (415-2)
Änderung des Patentgesetzes (420-1)
Auflösung des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken (423-4)
Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (424-1-3)
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten (43-1-4-1)
Artikel 43 Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes (440-1-4-1, 440-1-4-2)
Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie (440-3-1)
Änderung des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (440-11)
Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 (442-1-2)
Änderung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes (450-5)
Auflösung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (450-13-1)
Auflösung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (450-13-4)
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen (450-24)
Auflösung des 2. Verjährungsgesetzes (450-25)
Auflösung des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes -Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen (450-26)
Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung (453-4)
Aufhebung des Gesetzes über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung (453-5)
Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz (610-6-14/1-1)
Aufhebung der Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung (63-4)
Aufhebung der Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute (652-2-1)
Aufhebung des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland (7601-12)
Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen (7623-2)
Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503) (7623-2-1)
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht (7811-1 bis 7811-3-f, 7811-4)
Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht Als Bundesrecht werden aufgehoben:
Aufhebung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben (7812-1-1)
Aufhebung der Siebenten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-2)
Aufhebung der Achten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-3)
Aufhebung der Neunten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-4)
Aufhebung der Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten (7812-1-5)
Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (7812-2-a)
Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-2-b)
Aufhebung der Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter (7812-2-c)
Aufhebung des Landesgesetzes über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren (7812-2-d)
Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung (III-19-4-4)
Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungs verordnung (III-20-1)
Aufhebung partiellen Bundesrechts
II. Zu einigen Grundfragen der Bereinigung
II.1. Schwerpunktsetzung
II.1.1. Kraft Verfassungsrechts Artikel 123 ff. des Grundgesetzes in Bundesrecht übergeleitetes Recht
II.1.2. Vorschriften mit unklaren Bundes- und Landesrechtsanteilen
II.1.3. Vergessenes, insbesondere nur verkürzt in die Bundesrechtssammlung aufgenommenes Recht
II.1.4. Besatzungsrecht
II.1.5. Fortführung der Schwerpunkte des Ersten Gesetzes
II.2. Nochmals zu den Folgen einer Aufhebung
III.1. Vermeidung der Gefahr einer Kompetenzüberschreitung wegen fehlender Bundesrechtsqualität
III.2. Herauswachsen von Regelungen aus der Bundeskompetenz
III.3. Sperrwirkungen im Sinn von Artikel 72 Abs. 1 des Grundgesetzes
III.4. Umfang der Bundeskompetenz bei der Aufhebung von Besatzungsrecht
IV. Mittel einer sachgerechten Bereinigung
IV.1. Grundsatz der Freigabe zugunsten der Länder in Zweifelsfällen
IV.2. Freigabe durch Aufhebung als Bundesrecht und/oder mit verzögertem Außerkrafttreten
IV.3. Pauschale Aufhebung des Besatzungsrechts
V. Sonstige Gesetzesfolgen
V.1. Bereinigungserfolg
V.2. Ausblick
V.3. Auswirkungen auf öffentliche Haushalte und sonstige Kosten
V.4. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen
Zu den Artikeln 51
Zu den Artikeln 54
Zu den Artikeln 61
Zu den Artikeln 64
Zu den Artikeln 69
Zum Sachgebiet A. Rechtspflege:
Zum Sachgebiet B. Bürgerliches Recht:
1. Für Baden-Württemberg, Nummern 1 bis 31:
2. Für Bayern, Nummern 1 bis 18:
3. Für Berlin, Nummern 1 bis 11:
4. Für Bremen, Nummern 1 bis 10:
5. Für Hessen, Nummern 1 bis 17:
6. Für Niedersachsen, Nummern 1 und 2:
7. Für Nordrhein-Westfalen:
8. Für Rheinland-Pfalz, Nummern 1 bis 17:
9. Für Schleswig-Holstein:
Zu den Absätzen 7 bis 10:
... " als Genossenschaftsmitglied und der Wohnungsgenossenschaft zahlt das Genossenschaftsmitglied üblicherweise keine Kaution. Der "
... 30. Ferner soll geprüft werden, ob § 19 Abs. 5 ADG auch auf Wohnungsbaugenossenschaften erstreckt werden kann, z.B. durch Aufnahme eines weiteren Regelbeispiels im Wege einer Ergänzung von Satz 2 um die Worte: "...oder die Mieter Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft sind und deren Statut den Grundsätzen dieses Gesetzes nicht widerspricht". Das genossenschaftliche Näheverhältnis kann eine entsprechende Privilegierung rechtfertigen. Der Wohnungsbaugenossenschaft erscheint grundsätzlich nicht zumutbar, darlegen und ggf. nachweisen zu müssen, dass und warum sie ein Genossenschaftsmitglied bei der Auswahl für eine frei werdende Wohnung gegenüber einem - z.B. ausländischem - Nichtmitglied bevorzugt hat.

References: § 109
 § 66
 § 288
 § 289
 § 297
 § 297
 § 300
 § 300
 § 6
 § 23
 § 121
 § 19