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Timestamp: 2020-06-04 00:50:10+00:00

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Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Fachleute gehen davon aus, dass bei Zivilverfahren über 10 % Fehlurteile angefertigt werden und ca. 25 % der Urteile falsch sind.
Dies ist zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen.
Da es in Deutschland - angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit - weder eine funktionierende Rechtsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein Rechtsuchender vor Gericht darauf vertrauen, dass ein faires Zivilverfahren durchgeführt oder gar ein gerechtes Urteil gefällt wird.
Obwohl diese gravierenden Missstände in Fachkreisen der Justiz schon lange bekannt sind, wurde unter den früheren Regierungen so gut wie nichts dagegen getan und unter der jetzt regierenden Koalition bisher nur an Symptomen herumlaboriert.
In Deutschland gibt es leider weder eine funktionierende Qualitätskontrolle der Zivilurteile noch sonst eine funktionierende Rechtsaufsicht. Wenn Richter in der letzten Instanz ein falsches Urteil anfertigen oder ein falsches Urteil der Vorinstanz bestätigen - ob unabsichtlich oder absichtlich sei zunächst dahingestellt - hat auch dieses Urteil Rechtskraft, obwohl solch ein Urteil mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat. Die fehlende Kontrolle der Urteile wird mit der Unabhängigkeit des einzelnen Richters begründet.
Die Unabhängigkeit des einzelnen Richters soll dem Rechtssuchenden dienen, so ist es gedacht.
Als Preis dafür müsse in Kauf genommen werden, dass Rechtssuchende auch einmal - angeblich nur in seltenen Fällen - durch eine falsche Entscheidung ungerecht behandelt würden, so die offizielle Version, wie sie gern von der Rechtspflege und von Politikern verbreitet wird.
In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass bei Zivilgerichtsverfahren über 25 % aller Urteile falsch sind. Mehr als 10 % aller Zivilgerichtsurteile werden grob fahrlässig oder absichtlich falsch angefertigt. In manchen Bereichen dürfte die Quote der falschen Urteile nahe zu bei 100 % liegen, d. h. man kann hier nur noch von einer "Unrechtsprechung" reden.
Es ist in Deutschland nicht das gültig, was man aus den Gesetzen logischerweise entnehmen kann, sondern das, was Richter urteilen.
Grob falsche Urteile werden gerade auch von Richtern an Land- und Oberlandesgerichten (als Berufungsinstanzen) angefertigt, so dass der von einem Richter oder einem Richtergremium geschädigte, rechtsuchende Bürger einer solchen Rechtsprechung weitgehend ohnmächtig gegenüber steht.
Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass das Richterprivileg der richterlichen Unabhängigkeit im Dritten Reich kaum einen Schutz vor Übergriffen durch die braunen Machthaber gebracht hatte. Im Gegenteil, gerade Richter hatten oft die verbrecherischen Staatstheorien des Dritten Reiches in ihren Gerichtsverfahren noch übertroffen. Hierunter haben u. a. Mitglieder der christlichen Kirchen und besonders auch Mitglieder der SPD gelitten. Nach der Naziherrschaft 1945 diente die Unabhängigkeit der Richter dem Schutz der im Dritten Reich schuldig gewordenen Richter und nach der Wiedervereinigung 1989 dem Schutz der Richter der ehemaligen DDR - auf der Strecke blieb jedes Mal die Gerechtigkeit.
In jüngerer Zeit zeigte der Fall des ehemaligen Hamburger Strafrichters Ronald B. Schill ("Richter Gnadenlos"), dass der Bundesgerichtshof diese Linie in der Rechtsprechung fortgesetzt hat, das Privileg der richterlichen Unabhängigkeit über die Gerechtigkeit zu stellen. Nach der NS-Zeit ist es zu keiner Verurteilung eines Zivilrichters wegen Rechtsbeugung gekommen. Damit steht es praktisch (nicht theoretisch!) im Belieben eines unseriös arbeitenden Richters, bei einem Gerichtsverfahren machen zu können, was er will. Er kann sich dabei immer auf seine richterliche Unabhängigkeit berufen. Mit der letzten Aussage soll nicht bestritten werden, dass die Mehrzahl der Richter gewissenhaft und seriös arbeitet.
Kein Rechtsuchender kann darauf vertrauen, von einem Zivilrichter fair behandelt zu werden.
Prof. Seidel, Humboldt Universität, Berlin, sagte dazu: "Der Bürger macht keine abstrakte Begegnung mit dem Rechtsstaat, sondern die macht er immer über eine konkrete Erfahrung im Gericht und vor allen Dingen mit Richtern. Und wenn der Rechtsuchende auf einen Richter stößt, der eben seine Launen auslebt oder der infolge nicht plausible Entscheidungen trifft, dann ... wird damit großer Schaden am Rechtsstaat angerichtet, darüber muss man sich im Klaren sein."
Gemäß der Theorie sollte es anders sein: Laut Gesetz begeht jeder Richter, der mit Wissen und Wollen ein unfaires Verfahren durchführt, Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB (Strafgesetzbuch).
Es gibt eine Reihe weiterer Gesetze, die ein faires Gerichtsverfahren sicherstellen sollen. Da es aber die Richter sind, die die Gesetze umsetzen, läuft die mit diesen Gesetzen verbundene Absicht leider zu oft ins Leere. Beispielsweise kann jeder von einem ungerechten Urteil Betroffene eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Dieser wird aber vermutlich immer mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht nachgegangen werden. Die ZPO (Zivilprozessordnung) - um ein anderes Beispiel zu nennen - stellt vieles in das Ermessen des Richters.
Ein unredlich arbeitender Richter kann daher die ZPO so auslegen, dass damit eine Prozesspartei in unfairer Weise einseitig begünstigt wird. Und wenn sich ein Richter einfach über einzelne Paragraphen der ZPO hinwegsetzt, kann der Betroffene bzw. sein Rechtsvertreter auch so gut wie nichts dagegen tun. Schon allein, weil ein Anwalt sehr viel Mut aufbringen muss, einem Richter zu widersprechen oder sogar einen Befangenheitsantrag zu stellen (letzteres normalerweise ohne Erfolg), da er befürchten muss, dass der Richter ihn bei diesem oder einem der kommenden Verfahren benachteiligen wird.
Es würde zu weit führen, dies im Einzelnen näher auszuführen. Einmal, weil sich der Autor auf keine juristische Fachdiskussion einlassen möchte und zum anderen, weil die Missstände in der Justiz in der Fachliteratur bereits genügend benannt worden sind.
Gerade von der SPD als soziale Volkspartei erwarten nach Meinung des Autors viele Bürger - wenn sie nicht sowieso schon von den Politikern "die Nase voll haben" - dass sie sich dafür einsetzt, dass die Rechtspflege und insbesondere auch die Richter in den demokratischen und sozialen Staat eingebettet werden, d. h., dass die Gesetze in gleicher Weise auf Richter angewendet werden wie auf alle übrigen Staatsbürger auch. Es wird gerade von auch ranghohen Juristen (Richter eines Oberlandesgerichts, Anwälten) beklagt, dass es die Justizreform der rot-grünen Regierung versäumt hat, dem Ziel nach mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit näher zu kommen, sondern dass ausgerechnet unter der rot-grünen Regierung die Rechtsstaatlichkeit (gemeint ist das Recht auf ein faires und gerechtes Gerichtsverfahren einschließlich Urteil) geschmälert wurde.
Insbesondere die Wegnahme der Berufungsinstanz als Tatsacheninstanz hat nach Meinung von Juristen das Tor in Richtung Richterwillkür weiter geöffnet. Daran ändern auch Verbesserungen in der ZPO, bezüglich der Eingangsinstanz nicht viel, da die Anwendung der geänderten Paragraphen meist im Ermessen der Richter steht. Die Justizreform hätte nach Meinung von Fachleuten nur greifen können, wenn nicht nur der fiskalische Aspekt berücksichtigt worden wäre, sondern gerade auch unredlich arbeitende Richter mit Sanktionen rechnen müssten.
Inzwischen wird bei weiteren Änderungen in der Justiz von der Regierung die "Einzelfallgerechtigkeit" - weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit - weiter eingeschränkt und nur noch eine allgemeine Weiterentwicklung des Rechtes angestrebt. D. h., in Zukunft werden wir möglicherweise ein besseres Rechtssystem haben, es ist aber den Verantwortlichen im Staat (Parlament, Regierung) noch mehr als bisher gleichgültig, ob der rechtsuchende Bürger dieses Recht auch erfährt oder durch ein willkürlich gefälltes Urteil dieses Rechtes beraubt wird. Vielleicht haben die Abgeordneten bisher noch gar nicht realisiert, dass die Justizreform für die Rechtsuchenden nur zu mehr Rechtsunsicherheit führt.
Die unfaire Behandlung durch Zivilgerichte einschließlich der Fehlurteile stellt für Betroffene immer einen Verlust an Lebensqualität dar und kann deren Lebensumstände negativ verändern.
Neben der nicht unerheblichen, ungerechten finanziellen Belastung führt dies alles u. U. zu schweren seelischen Belastungen. Zusätzlich muss der im Zivilverfahren Unterlegene - auch wenn die Richter (der letzten Instanz) ein grobes Fehlurteil angefertigt haben - alle Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten tragen. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass, wenn er beispielsweise durch eine Baufirma betrogen oder durch eine medizinische Falschbehandlung erheblich geschädigt worden ist, es dann rechtens sein soll, wenn ein Zivilgericht, das offensichtlich die Baufirma bzw. den Mediziner schützen will, ihn, den Rechtsuchenden, durch ein Fehlurteil um einen finanziellen Ausgleich für den erlittenen Schaden bringt.
Es klingt geradezu zynisch, wenn einige Juristen behaupten, zur Wahrung der Rechtssicherheit müsse der Rechtssuchende auch grob falsche Urteile hinnehmen.
Ein Vorsitzender Richter eines Senates hat einmal formuliert: Vor Gericht hat man nicht Pech, sondern nur Recht oder Unrecht, und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass jederMensch Anspruch auf ein faires Urteil hat.
Da es bisher keine Lobby für Justizgeschädigte durch unfaire Zivilverfahren gibt, dringen diese an sich gravierenden Missstände bisher nur selten an die Öffentlichkeit. Ein Grund dafür kann sein, dass der Betroffene keine Möglichkeit findet, mit anderen über das (wirklich oder vermeintlich) widerfahrene Unrecht zu diskutieren und seinen Fall bei irgendeiner Stelle objektiv dokumentieren zu können. Der Anwalt hat sein Geld nach dem Prozess bekommen und wird dem Betroffenen dabei kaum weiterhelfen (und weiterhelfen können). Die Mitmenschen, die bisher noch keine negative Erfahrungen mit Gerichten gemacht haben, sagen: Da haben Sie Pech gehabt, da hat sich Ihr Anwalt nicht richtig für Sie eingesetzt und ähnliches.
Dabei kann es jeden Bürger treffen, z. B. ein schwerer Autounfall, ein Falschgutachten, unredlich arbeitende Richter und schon ist der Betreffende für sein Leben ruiniert. Außerdem scheint in diesem Punkt das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr löchrig zu sein, so dass immer das "Damoklesschwert" irgendwelcher Sanktionen (z. B. Anzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede, Datenschutzverletzung) droht.
Für die Medien ist fehlerhaftes Verhalten von Richtern oder Staatsanwälten nur noch berichtenswert, wenn der Fall genügend spektakulär und offenkundig ist (meistens aus dem Strafbereich). Wie der Autor in einem konkreten Fall gehört hat, hat die Justizverwaltung in einer größeren Stadt direkt gedroht, die örtliche Zeitung nicht mehr über Ereignisse aus der Justiz zu informieren, wenn diese über Justizfälle zu kritisch berichte.
Die wenigen Personen, die sich auch öffentlich wirklich kritisch mit der Justiz auseinandersetzen, sind so überlastet, das nur wenige Fälle der breiten Masse bekannt werden. Hin und wieder erscheint ein kritischer Beitrag in einer Zeitung oder im Fernsehen. Das Problem dabei ist auch, dass man bei Bemühungen, Missstände innerhalb der Justiz aufzuzeigen, wie vor eine Wand läuft und dass in der Justiz eine Strategie dafür aufgebaut worden ist, interne Missstände zu vertuschen:
Mal ist es die Unabhängigkeit der Richter, mal die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft oder der Anwaltschaft, mal der Datenschutz, mal die Prozessökonomie, mal die dem Laien unklare Rechtslage (ohne hinreichende Aufklärung durch Personen aus der Rechtspflege, wie Anwälte, Gerichte, Staatsanwälte), mal eine zu knappe Frist (bedingt durch die mangelnde Aufklärung), mal wird ein Verfahren über viele Jahre verschleppt, mal ist es irgendein Kommentar, nach dem ein Gesetz auch anders ausgelegt werden kann, mal eine unverständliche juristische Argumentation, die zum Nachteil einer Partei benutzt werden kann (z. B. eine nicht schlüssige hypothetische Betrachtung), mal kann irgendein offen zu Tage liegender Umstand vom Richter nicht erkannt werden, mal darf das Ansehen der Justiz nicht geschmälert werden, damit Rechtssuchende nicht das Vertrauen in die Justiz verlieren, mal ist angeblich der Geschädigte durch eine Rechtsverletzung nur mittelbar(!) verletzt worden.
Der Laie hat das Gefühl, dass "die Justiz ... mauert", wie es einmal der bekannte Strafanwalt Rolf Bossi aus München anlässlich einer Strafanzeige formuliert hatte und er deshalb auch nicht weiterkomme.
Viele durch zivile Gerichtsverfahren Geschädigte erwarten von einer Regierung, dass sie sich - gegen den Widerstand der Juristen im Bundesministerium der Justiz (BMJ) - um mehr Gerechtigkeit in der Rechtspflege bemüht. Die Juristen im BMJ haben u. a. die Aufgabe und werden dafür bezahlt, den Willen des Parlaments, vorgetragen von (möglicherweise nicht juristisch bewanderten) Abgeordneten, in juristisch einwandfreie und eindeutige Gesetze umzusetzen und nicht Argumente dafür zu finden, warum dieses und jenes nicht in die Gesetzessystematik hinein passe.
Jeder Richter, der in irgendeiner Sache entscheiden soll, müsste trotz der richterlichen Unabhängigkeit dazu verpflichtet werden können, vorher die dazu notwendigen Fachkenntnisse zu erwerben. Dazu wäre ihm auch ausreichend Gelegenheit zu geben.
Zurzeit ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Richter Dinge entscheiden muss, von denen er keine Ahnung hat und dann auch prompt ein falsches Urteil fällt. Eine Darstellung des BMJ, die Richterausbildung sei bestens geregelt, wird von vielen Juristen als Hohn empfunden.
Bei der Auswahl der Richter ist darauf zu achten, dass sie überhaupt charakterlich für dieses Amt geeignet sind. Wenn - wie berichtet wurde - ein Ausbilder (Richter) vor angehenden Anwälten wiederholt sagte, er entscheide das so, wie er wolle, dann ist doch mit selbstherrlichem Verhalten von Richtern zu rechnen.
Vorschlag für eine Änderung des § 339 StGB: In nur minder schweren Fällen ist die Strafe wegen Rechtsbeugung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. "In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren."
Außerdem muss der durch ein Gerichtsverfahren Geschädigte vom Staat entschädigt werden.
Die Entschädigung sollte unabhängig davon sein, ob ein Urteil irrtümlich oder vorsätzlich falsch ist. (Der hier gern zitierte § 839 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, da er zweierlei Recht enthält: Der Richter haftet nur bei Vorsatz - der bisher nie festgestellt wurde - während alle anderen Beamten schon bei Fahrlässigkeit haften.
Die vom Gericht benachteiligte Partei muss sich wirksam gegen ein falsches Urteil wehren können. Schlimm ist es, wenn ein Richter parteiisch protokolliert, eine willkürliche Zeugenauswahl trifft, einen schlechten Beweisbeschluss formuliert oder überhaupt überflüssigerweise einen Sachverständigen beauftragt, ein offensichtliches Falschgutachten benutzt und/oder Parteien ungenügend anhört usw., bevor er dann ein falsches Urteil anfertigt. Dagegen gerichtete Beschwerden sollten zwingend inhaltlich geprüft werden. Solche Fehlleistungen dürfen nicht unter das Richterprivileg der Unabhängigkeit gestellt werden.
Ein großer Missstand ist das Anfertigen von Falschgutachten durch von Gerichten mit Gutachten betraute "öffentlich bestellte und vereidigte" Sachverständige.
Wobei oft schon der Richter als technischer oder medizinischer Laie erkennen kann, dass ein Gutachten mangelhaft ist.
Mit der Ernennung als "öffentlich bestellter und vereidigter" Sachverständiger erwirbt dieser derzeit de facto "das Recht", vor Gericht (oder nur vor manchen Gerichten?) - aber nicht für sonstige Personen - eine Falschbegutachtung ungestraft durchführen zu können. Dieser Missstand muss abgestellt werden.
Der Autor hatte in einer Petition vorgeschlagen, dass von jeder Verhandlung eine Tonträgeraufnahme anzufertigen sei. Schon allein deshalb, damit die Rechtsuchenden nicht dem unverschämten Verhalten mancher Richter wehrlos ausgeliefert sind. Außerdem wurden die negativen Erfahrungen des Autors bei der Protokollführung durch ein Gericht von einem Anwalt bestätigt: "Dass in gerichtlichen Verfahren zum Teil Protokolle nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt werden und die Aussagen von Zeugen in einer die eine Partei begünstigenden Weise protokolliert werden, ist ein beklagenswerter Miss stand, auf den Sie zu Recht hinweisen." Nicht jeder hat die Möglichkeit, zu jeder Gerichtsverhandlung unabhängige und verständige Zeugen mitzubringen.
Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, auch dann zu ermitteln, wenn eine Anzeige gegen Personen aus der Rechtspflege vorliegt.
Zurzeit kann die Staatsanwaltschaft willkürlich und ohne stichhaltige Begründung solche Ermittlungen ablehnen. Das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO (Strafprozessordnung) hat aus Sicht namhafter Anwälte nur Alibifunktion, ganz abgesehen von den damit zusätzlich verbundenen Kosten.
Anwälte müssen auch in der Praxis in die Lage versetzt werden, sich voll und ungestraft für ihren Mandanten einsetzen zu können. Auf dem Papier ist dies gewährleistet, der Ist-Zustand scheint jedoch ein anderer zu sein, nachdem was der Autor erfahren hat.
Es ist auffällig, wie man sich im BMJ jedem dieser Verbesserungsvorschläge widersetzt und den Abgeordneten suggeriert wird, es sei auf diesem Gebiet bereits alles bestens geregelt oder der Vorschlag passe nicht in die Gesetzessystematik. Andererseits gibt es, wie oben ausgeführt, genügend Stimmen, die auf die schweren Missstände in der Justiz hinweisen.
Wenn Willkürurteile "Im Namen des Volkes" gefällt werden und Politiker dem weiterhin tatenlos zusehen, darf man sich nicht wundern, wenn dies, neben anderen Missständen in Deutschland, bei vielen Bürgern - aus einem Ohnmachtsgefühl heraus - zur Politikverdrossenheit führt.
Quellenangaben und nähere Erläuterungen
(1) Falls ein Urteil direkt gegen das Grundgesetz verstößt, gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Diese ist aber nach Meinung des Autors nur selten gegeben (siehe auch (4)), so dass die Verfassungsbeschwerde hier außer Acht gelassen werden kann. Auch das Rechtsmittel der Revision hilft nicht weiter, wenn ein Gericht eine Urteilsbegründung geliefert hat, bei der zwar die juristischen Regeln eingehalten worden sind, aber bei der von einer falschen Sachlage ausgegangen wurde (Sachverhaltsverfälschung) oder die ermittelte Sachlage durch das Gericht falsch bewertet wurde. Inzwischen wurde die Revisionsmöglichkeit weiter eingeschränkt.
(2) Der hohe Prozentsatz von falschen Zivilurteilen (mehr als 25%) beruht auf Schätzungen von Anwälten und die Zahl der Fehlurteile (ungefähr 10 %) wurde in dem Vortrag, gehalten im Rahmen der 23. Versammlung des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Nordbayern am 12.08 2003, genannt. Ein zufällig anwesender, bekannter Juraprofessor glaubt, dass die Zahl der Fehlurteile sogar über 10 % liege. Dr. Spielmann, ehemaliger Vorsitzender des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Missbrauch, Dortmund, meinte, dass "nach seinen Erfahrungen 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsentscheidungen Fehlentscheidungen sind". Bei Zivilverfahren, in denen es um Schadensersatz für durch Holzschutzmittel verursachte Gesundheitsschäden geht, glaubt Prof. Erich Schöndorf, Frankfurt, an "Unrechtsprechung mit System". Nach Aussagen von Anwälten endet ein Verfahren auch dann fast immer mit einer falschen Entscheidung, wenn der vom Gericht bestellte und öffentlich vereidigte Sachverständige ein falsches Gutachten vorlegt, auch wenn das Gutachten erkennbare Mängel aufweist.
(3) Professor Dr. Bernd Rüthers beanstandet in der FAZ: "Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum - oft unberechenbaren - Richterstaat."
(4) In der unter genannten 23. Versammlung haben anwesende Anwälte in der Diskussion darüber geklagt, dass sie häufiger unverständliche Urteile über sich ergehen lassen müssen. Sie sagten, es sei ihren Mandanten nicht zu vermitteln, dass ein offensichtliches Fehlurteil (immer im Zivilverfahren gemeint) nicht korrigierbar ist, wenn der Instanzenweg durchlaufen ist.
Gelegentlich wird ein grob falsches Urteil auch in der Öffentlichkeit bekannt: So urteilte z. B. ein Senat des Oberverwaltungsgerichts in Bremen, dass enteignet werden darf. In der lokalen Presse hatte der Vorsitzende Richter dieses Senates bekundet, er sei kein "Gesetzesvollzugsautomat" und außerdem der Auffassung, Richter seien "politische Mitgestalter". Da das Recht auf Eigentum direkt durch das Grundgesetz geschützt ist, hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil wegen zahlreicher Fehler gekippt (Fernsehsendung im Ersten Programm am 05.03.2003, um 21.45 Uhr, "Pfusch in der Justiz2). Hätte es sich aber um Pfusch am Bau oder um eine Falschbehandlung durch einen Mediziner mit schlimmen Folgen gehandelt, hätte das falsche Urteil vermutlich Bestand gehabt.
(5) Zum Rückblick in die Geschichte sei auf das Buch von Ingo Müller, "Furchtbare Juristen" verwiesen (es ist leider nur noch antiquarisch erhältlich). Sonst sei das Buch von Christiane Kohl, "Der Jude und das Mädchen" empfohlen (Verfilmung: "Leo und Claire" von Vilsmaier, uraufgeführt im April 2002 in Nürnberg). Verwiesen wird auch auf das von der SPD herausgegebene Gedenkbuch: "Der Freiheit verpflichtet - Zum Gedenken an die sozialdemokratischen Opfer von Gewaltherrschaft".
Zum Fall Richter Schill siehe Dr. Anja Schiemann, "Rechtsbeugung durch den Strafrichter - Der Fall Schill", NJW 2002, S. 112 bis 114.
(7) Zur richterlichen Unabhängigkeit siehe den Artikel von Prof. Gerd Seidel, "Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit", AnwBl 6/2002, Berlin, S. 325 bis 330. In dem Artikel werden einige skandalöse Gerichtsverfahren und -entscheidungen aufgeführt, die alle wegen der richterlichen Unabhängigkeit ungeahndet blieben. Dann wird festgestellt, dass das Problem des willkürlichen Handelns einiger Richter nicht dadurch gemildert wird, dass zur Korrektur von offensichtlichen Fehlurteilen Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Prof. Seidel zitiert dann den Präsidenten des BVerwG, H. Sendler, dass es "nahezu nichts gibt, was in amtlicher Eigenschaft nicht erlaubt wäre.
Dafür sorgt die dienstgerichtliche Rechtsprechung, die unter Berufung auf die richterliche Unabhängigkeit nahezu alles deckt bis hin zu groben Flegeleien und zur Verlautbarung politischer Glaubensbekenntnisse abwegigen Inhalts im Rahmen von Gerichtsverhandlungen oder aus Anlass von Urteilsbegründungen." Prof. Seidel diskutiert danach, wie die richterliche Unabhängigkeit gestaltet werden kann, dass sie es einerseits dem Richter erlaubt, ohne Einfluss von außen eine faire Verhandlung durchzuführen, anderseits aber auch den Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit einschränkt.
(9) Die Dienstaufsicht kann wegen der richterlichen Unabhängigkeit in kein laufendes gerichtliches Verfahren eingreifen oder einem Richter für zukünftige Verfahren Weisung erteilen. "Dagegen darf die Dienstaufsicht in einer rechtskräftig erledigten Sache einen konkreten Vorgang als schuldhafte Pflichtverletzung des Richters werten." - "Dritten gegenüber muß die Dienstaufsicht jede Beanstandung oder Mißbilligung einer gerichtlichen Entscheidung vermeiden, wenn nicht eine echte schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt;" ("Grenzen der Dienstaufsicht über Richter", von BGH-Richter a. D. Dr. Herbert Arndt, DRiZ 1974, Seite 251 und 252).
Der Gerichtspräsident darf sich also nicht mit der Begründung, die in einer Dienstaufsichtsbeschwerde erhobenen Vorwürfe "betreffen ausschließlich den Kernbereich richterlicher Tätigkeit, der der Dienstaufsicht entzogen ist", weigern, den dort erhobenen Vorwürfen nachzugehen. "Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung eines Richters möglich, auch wenn er nur aus Fahrlässigkeit eine Rechtsverletzung bei einem Urteil begangen hat."
Der BGH "(BGH - Dienstgericht für Richter - Urteil vom 1.12.1983 - RiZ 5/83)" stellte u. a. zur Dienstaufsicht fest: "Darüber hinaus sind Maßnahmen der Dienstaufsicht aber auch zulässig im Falle offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung." (DRiZ Mai 1984, Seite 195).
D. h., auch gemäß dieses Urteils muss der Gerichtspräsident einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachgehen, wenn dort auf die offensichtlich fehlerhafte Amtsausübung eines Richters hingewiesen wird. Trotzdem kann kein Gerichtspräsident dazu verpflichtet werden, einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachzugehen.
(10) In der genannten Versammlung sagte ein Anwalt, er hoffe, dass in einem konkreten Fall der Richter Größe zeigen wird, sich nicht an ihm zu rächen, weil er ihn auf ein BGH-Urteil aufmerksam gemacht habe, was dieser Richter aber nicht hören wollte. Auch in sonstigen Gesprächen mit Anwälten aus Mittelfranken klang immer wieder durch, dass Anwälte Angst vor Richtern haben m ü s s e n, weil ein Richter stets ein Verfahren zum Nachteil seines Mandanten lenken kann. Die Bezeichnung "Bestrafungsurteil" hört man von Anwälten, wenn ein Richter in einem Verfahren aus sachfremden Gründen seinen Ermessensspielraum einseitig ausnutzt oder ihn sogar überschreitet, z. B., weil eine Prozesspartei einem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich nicht zugestimmt hatte. Das ist zwar alles Richterwillkür, wird aber wegen der richterlichen Unabhängigkeit so gut wie nie verfolgt.
Ein Indiz für ein "Bestrafungsurteil" kann sein, wenn ein vom Gericht vorgeschlagener, aber von einer Prozesspartei abgelehnter Vergleich und das Urteil zum Nachteil dieser Partei stark von einander abweichen, obwohl sich der dem Gericht bekannte Sachverhalt nicht entscheidend geändert hat.
(11) Gemäß Gesetzgeber hat die Revision nicht mehr das Ziel, das falsche Urteil zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass der der Recht hat auch Recht bekommt ("Einzelfallgerechtigkeit"), vielmehr ist laut § 543 ZPO, (2) Absicht der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Sache, Fortbildung des Rechts und Sicherung einer Einheit in den Urteilen. (Laut Vortrag des Herrn Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, Berufungsanwalt beim BGH, Karlsruhe, gehalten am 11.11.2003 im Rahmen der 24. Versammlung des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Nordbayern).
In der Petition, Pet 4-14-07-3100-045557, hat der Autor ausführlich auf die hier aufgeführten Missstände hingewiesen und Verbesserungsvorschläge aufgelistet. Die Antwort des BMJ mag zwar juristisch korrekt sein, sie geht aber nach Ansicht des Autors in einigen Punkten nicht auf die wirklichen Probleme ein. So wird in der Antwort die teilweise mangelhafte Ausbildung von Richtern schlicht weg geleugnet. Aus den Aussagen eines hohen Beamten des BMJ kann der Eindruck gewonnen werden, dass die Beamten des BMJ mehr der Judikative als der Exekutive - von der sie bezahlt werden - zugewandt sind.
(13) In dem erwähnten Vortrag, gehalten im Rahmen der 23. Versammlung des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Nordbayern am 12.08.2003, wurde eine Verbesserung der Richterausbildung angemahnt. Einerseits müssen dazu die zur Tätigkeit des Richters passenden Lehrgänge bereitgestellt werden, anderseits darf die richterliche Unabhängigkeit kein Grund dafür sein, dass der Richter solche Lehrgänge nicht zu besuchen braucht. Im gleichen Vortrag wurde auch darauf hingewiesen, dass es vielen Richter an dercharakterlichen Eignung für ihr Amt mangle.
Weiterhin wurde bemängelt, dass Zivilrichter (hier bei Bausachen) nicht immer die erforderliche Bereitschaft zeigen, sich mit einer Sachproblematik vertraut zu machen, sondern einfach unter Berufung auf eine für diesen Fall nicht anwendbare frühere Entscheidung ein Fehlurteil anfertigen. Auch der o. g. Artikel von Prof. Gerd Seidel setzt sich kritisch mit diesem Problem auseinander. Auf dem Deutschen Juristentag im Sept. 2002 kam zur Sprache, dass es durchaus sein kann, dass ein Jugendrichter über Jugendliche urteilt, ohne in seinem Leben je zuvor etwas über Jugendstrafrecht gehört zu haben. Eine bessere Richterausbildung wird von Abgeordneten der politischen Parteien (z. B. der FDP) angemahnt.
(14) Zum § 339 StGB (Rechtsbeugung) siehe den Artikel der Professoren Bemmann/Seebode/Spendel, "Rechtsbeugung - Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform", ZRP 1997, S. 307, 308.
Es ist zwingend notwendig, dass die Spannweite der Sanktionsmöglichkeiten in § 339 StGB vergrößert wird. In vielen Fällen wird eine Verfehlung eines Richters deshalb nicht "erkannt", weil dieser Richter sonst auch für eine geringfügige Verfehlung mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe und Amtsverlust bestraft werden müsste.
Ein Amtsrichter weist die Zahlungsklage eines Zessionars mit der Begründung ab, er habe die Abtretung der Forderung nicht bewiesen, doch übersieht der Richter dabei, dass die Abtretungsurkunde eingereicht und in einem Umschlag hinter der Klage eingeordnet war; das Urteil wird rechtskräftig, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist (aus "Grenzen der Dienstaufsicht über Richter" von Herbert Arndt, DRiZ, August 1974, S. 250).
In einem Verfahren ging es um das arglistige Verschweigen von nassen Kellerwänden beim Kauf eines Hauses. Der Verkäufer hatte nachweislich zugesichert, dass der Keller trocken sei. Die letzte Mieterin sagte als Zeugin aus, dass während ihrer Mietszeit die Wände des Kellers am Treppenaufgang immer nass ausgesehen haben und dass die Farbe vom Boden hoch etwa auf 80 cm Höhe blättrig war. Die Zeugin sagte weiter aus, dass sie dem Vorbesitzer die betroffenen Kellerwände des Hauses gezeigt habe und dass er dazu nur gesagt habe, dass das nichts mache.
In der Urteilsbegründung der Berufungsinstanz (ein Senat eines Oberlandesgerichts) steht nur noch, dass die Zeugin X. ausgesagt habe, es habe so ausgesehen, als ob der Keller im Bereich des Treppenausganges feucht gewesen sei. (Also keine Rede mehr davon, dass die Wände im Treppenbereich immer nass aussahen und dass die Zeugin den Beklagten auf die Feuchtigkeit hingewiesen hatte.) Die Klageabweisung wurde dann im Wesentlichen damit begründet, dass die Beweisaufnahme ergeben habe, dass der Keller nach der schon länger zurückliegenden Reparatur eines PVC-Rohr auszutrocknen begann. (Dass der Keller auszutrocknen begann, kann weder aus der Aussage der ehemaligen Mieterin X noch aus den Aussagen der anderen Zeugen gefolgert werden.)
Und das alles nur, weil im vom Gericht beauftragten Gutachten steht, dass nach Angaben des Beklagten(!) an dem dort sichtbaren PVC-Rohr eine Undichtigkeit festgestellt worden war, wobei es zu einem permanenten leichten Wasseraustritt gekommen sein soll. Nach Behebung des Schadens an diesem Rohr soll es zu keinen weiteren Durchnässungen gekommen sein.
Man sieht an diesem Beispiel deutlich: Der Sachverständige hat ein offensichtlich mangelhaftes Gutachten angefertigt, in dem er einfach (angebliche) Äußerungen des Vorbesitzers und Beklagten übernommen hat, anstatt eigene Untersuchungen durchzuführen. Anstatt aber dieses Gutachten zurückzuweisen, hat der Senat in seiner Urteilsbegründung schrittweise die Zeugenaussagen so verändert, bis sie zum falschen Gutachten passten.
Im Allgemeinen ist schon erkennbar, ob ein Richter irrtümlich eine irrige Rechtsauffassung vertreten oder mit Wissen und Wollen eine falsche Entscheidung getroffen hat. Die Rechtspflege manövriert sich selbst ins Abseits, wenn offensichtliche und gewollte Fehlentscheidungen mit unverständlichen Erklärungsversuchen und mit dem Argument der richterlichen Unabhängigkeit zugedeckt werden.
Zur Richterwillkür und zu unserem Rechtssystem sei noch auf das Zitat des Bundesverfassungsrichters a. D. Prof. Willi Geiger verwiesen: "Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden.
Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." (Entnommen aus der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) 9/1982, Seite 325)
(15) Von Juristen in der Gesetzgebung wird öfters argumentiert, dass, wenn durch eine Bestrafung eines Richters eine Korrektur eines Fehlurteils möglich wäre, viele Rechtsuchende dann versuchen werden, über diesen Weg zu ihrem Recht zu gelangen, womit die Gerichte über Gebühr belastet würden. Deshalb soll dieser Weg in der Praxis ausgeschlossen bleiben.
Erstens ist es aber dann scheinheilig, wenn Gesetze (hier § 339 StGB und § 839 Abs. 2 BGB) erlassen werden, die dann aber durch die Rechtsprechung praktisch ausgehebelt werden (Gesetze mit Alibifunktion). Zweitens ist zu erwarten, dass, wenn das Anfertigen von Fehlurteilen wirklich sanktioniert würde, ein unredlich arbeitender Richter davon abgeschreckt würde, aus sachfremden Gründen ein Fehlurteil anzufertigen. D. h., nach kurzer Zeit wird die Zahl der Gerichtsverfahren wieder zurückgehen und sogar unter das heutige Maß sinken.
(16) Ein "öffentlich bestellter und vereidigter" Sachverständiger kann sich vor Gericht auf seinen Sachverständigeneid berufen und wird dann vom Gericht nicht mehr vereidigt. Andere Sachverständige werden vom Gericht vereidigt. Das hat die Wirkung, dass im Falle einer Falschbegutachtung oder Falschaussage vor Gericht der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige im Unterschied zu anderen Sachverständigen nicht wegen Meineid (§ 154 oder 163 StGB) bestraft werden kann "(vgl. SS-Lenckner StGB 26. Aufl. Vorb. §§153 ff Rdnr. 21; Peters NJW 1990, 1832)".
"Deshalb wären die Tatbestände der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) und des Prozessbetruges nur dann gegeben, wenn der" Sachverständige "vorsätzlich falsche Zusatz- oder Befundtatsachen sowie falsche Erfahrungssätze und Mitteilungen mitgeteilt hätte" (Entnommen aus einem Schreiben eines Staatsanwaltes). Ähnlich wie bei der Rechtsbeugung kann die Justiz hier an "vorsätzlich" so übertrieben hohe Anforderungen stellen und stellt sie auch, so dass das Anfertigen von offensichtlichen Gefälligkeitsgutachten durch "öffentlich bestellte und vereidigte" Sachverständige nicht verfolgt zu werden braucht.
Der juristisch einfachste und auch billigste Weg wäre, wenn ein Gericht ein offensichtlich falsches oder nur mangelhaft begründetes Gutachten zurückweist und falls überhaupt erforderlich, ein neues Gutachten bei einem anderen Sachverständigen beauftragen würde. Aber aus falsch verstandener Kollegialität und Bequemlichkeit scheuen viele Richter diesen Weg. Ein renommierter Anwalt erklärte dem Autor dazu: "Freilich ist die Haftung des Sachverständigen, der lediglich als Gehilfe des Gerichtes wirkt und in keiner vertraglichen Beziehung zu den Parteien oder zum Gericht steht, nur sehr schwer begründbar. Auch dürfte anzunehmen sein, daß bei den Gerichten die Tendenz besteht ihren Sachverständigen zu schützen."
(17) Die Forderung nach wörtlicher Protokollierung wird auch im Artikel "Das Wortprotokoll in der strafrechtlichen Hauptverhandlung" von Hans Meyer-Mews, NJW 2002, 103-108,diskutiert.
(18) Die in diesem Artikel aufgezeigten Missstände werden u. a. auch in der ZAP-Kolumne: "Der Mythos von der hohen Moral der Richter" von VRiLG Wolfgang Neskovic deutlich benannt (ZAP, Nr. 14 vom 25.07.1990, Seite 625). Richter Neskovic schreibt u. a., dass "die Rechtsprechung" "schon seit langem konkursreif", "teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend" ist und weist dann auf "den Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen)" hin. In der Kolumne wird u. a. ausgeführt, was Richter alles davon abhält, redlich und unvoreingenommen zu arbeiten.
Autor: Dr. R.Schmidt
80% der Deutschen glauben an einen Rechtsstaat - der Rest hatte schon damit zu tun.
Ich erinner mich an meinen eigenen Finanzgerichtsprozeß.
Mein Anwalt hat (wissentlich) Informationen nicht weitergegeben und ich wurde dann dafür bestraft.
Der Anwalt "war nicht Schuld".
Wer weiß wie es geht wird selberlernen was Recht ist - und das ändert dann plötzlich vieles.
WEr will muss nur selbst lesen.
Hier habe ich etwas gefunden, welches sicher zu Diskussionen anregt und vielleicht auch zu mehr ? Denn wenn das stimmt haben wir ein echtes Problem .........
Sagen Sie ihre Meinung dazu !
Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor. Die Polizei und andere Behörden folgten bisher diesen nichtigen Verwaltungsakten.
Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der
fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder Beamte haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB (Staatshaftung gelöscht 1982).
Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile/Beschlüsse, die weitreichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt wird, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die Originalunterschrift fehlt.
"Gehen Sie doch einmal zu Ihrer Bank und legen eine Überweisung vor, die Sie nicht
unterschrieben haben, sondern die Sie von irgendjemanden beglaubigen ließen. Meinen Sie, dass die Bank diese Überweisung tätigen wird?
Dürfen aber solche beglaubigten Schriftstücke überhaupt von Beamten beachtet werden ?"
In unserem Infoblatt "Unterschriftsverweigerung durch Amtsträger der BRD", haben wir
bereits ganz klar dargelegt, dass eine Beglaubigung nur zwischen Behörden gilt
(Verwaltungsverfahrensgesetz), aber nicht dem Bürger gegenüber.
Da gilt das Bürgerliche Gesetzbuch nach § 126, wonach die Unterschrift mit Vor- und Familiennamen im Original vorhanden sein muß. Dieses Original muß dem Bürger ausgehändigt werden, denn wenn dieses unterschriebene Schriftstück nur z.B. in der Gerichtsakte verbleibt, dann ist es wieder nur innerhalb der Behörde vorhanden.
Wenn Sie nun jemand sind, der sich gegen Willkür zur Wehr setzen möchte, wird Ihnen
erklärt, daß das Urteil rechtskräftig ist und Sie das zu akzeptieren haben, z.B. Strafen zahlen müssen, sonst würde man Ihnen z.B. die Konten sperren oder man steckt Sie in
Erzwingungshaft.
Das Urteil, der Beschluß usw. sind tatsächlich rechtskräftig - aber deshalb noch lange nicht rechtswirksam. Der Beamte hat nämlich die Rechtswirksamkeit zu prüfen (§ 63
Bundesbeamtengesetz), denn er haftet ja persönlich für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (§ 839 BGB) und kann die Verantwortung deshalb auch nicht auf einen Vorgesetzten schieben.
Bundesbeamtengesetz § 63 (§ 56 alte Fassung)
BGB § 839 (Amtspflichtverletzung)
1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber
obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Wann ist ein Verwaltungsakt, wie ein Urteil, Beschluß, Haftbefehl, Steuerbescheid usw. rechtsunwirksam?
Wenn dieser Verwaltungsakt der Form nicht genügt:
BGB § 125 (Nichtigkeit wegen Formmangels)
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. Ein Formmangel liegt also vor, wenn der nachfolgende § 126 (Schriftform) nicht eingehalten wird:
BGB § 126 (Schriftform)
1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem
Ein Formmangel zwischen Behörden liegt auch vor, wenn die §§ 33 oder 34 des VwVfG
nicht eingehalten werden. Dort wird z.B. geregelt, wie eine Beglaubigung tatsächlich
vorzunehmen ist.
Der Beamte muss also prüfen, ob der rechtskräftige Verwaltungsakt auch rechtswirksam ist! Dabei muß er auch die §§ 43 und 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beachten:
§ 43 (3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Ein rechtskräftiger Verwaltungsakt ist bereits dann nichtig, wenn ein Formfehler vorliegt:
dazu weiter § 44:
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein
Verwaltungsakt nichtig....
2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
Das heißt, ein Beamter muß vor seiner Ausführung des rechtskräftigen
Verwaltungsaktes prüfen, ob dieser Verwaltungsakt auch rechtswirksam ist.
Der Beamte haftet direkt, unmittelbar, voll umfänglich bei der
Vollstreckung/Durchführung eines formfehlerhaften Verwaltungsaktes. Kein
Vorgesetzter und kein Richter haftet und auch keine Justizangestellte als
Urkundsbeamtin haftet bei falscher Beglaubigung dem Bürger gegenüber, für den
Schaden der durch die Ausführung eines formfehlerhaften und damit nichtigen
Verwaltungsaktes entsteht.
Ein Beamter, der einen Verwaltungsakt ausführen soll, der aber der Form nicht genügt, muß also zuerst diesen Formfehler beheben, in dem er für die gesetzlich vorgeschriebene Form sorgt. Er muß also dafür sorgen, daß z.B. ein gerichtlicher Vorgang rechtswirksam von einem Richter unterschrieben ist.
Der Beamte muß dafür sorgen, daß § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz eingehalten wird:
(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden
soll anzubringen.
Er muß enthalten:
1. die Bestätigung, das die Unterschrift echt ist,...
Wird dem ausführenden Beamten oder auch Ihnen, diese Bestätigung verweigert, dann
müssen Sie davon ausgehen, dass die Sache, bei verständiger Würdigung aller in
Betracht kommenden Umstände offensichtlich an einem schwerwiegenden Fehler leidet.
Sonst würde ein rechtskräftiger Verwaltungsakt vorgelegt, der auch von der Form her
rechtswirksam ist.
Es sollte Anlass genug sein, einmal genauer zu überprüfen auch von den hiesigen hier vertretenen Anwälten, ob denn alles mit rechten Dingen zugeht in unserem "Staat" !
Ich bin mal wirklich gespannt auf die einzelnen Kommentare sofern sich jemand traut, die vage Aussage, dass das Original im Archiv liegt beim Gericht lasse ich nicht gelten !
Zustand Rechtssystem in Deutschland
Detutschland hat in weiten Bereichen den Zustand einer juristischen Bananenrepzblik. Unsere juristischen Berufsstände haben primär nur das Interesse, Ihre Gebührentatbestände gerade zu halten. Wenn ich meinem Anwalt Belehrungen geben muss, um ihn in die richtige Richtung zu lenken, ist das eine Zumutung, da ich sein Honorar bezahle und erwarte, dass er auf der Höhe der Sache ist. Wenn Richter in Bayern und Norddeutschland diametral konträre Urteile fällen, hat das nichts mit richterlicher Unabhängigkeit zu tun, sondern zeigt nur, dass der Rechtssuchende in einem System zerrieben wird, in dem er nur eine Nebenrolle spielt und sich die übrigen Beteiligten zu seinen Lasten die Bälle zuspielen.
Frage: Was unterscheidet Deutschland dabei von Nigeria ???
Offener Brief an den Autor des Startbeitrages Dr. R.Schmidt
To: Moderator GM&P (Der Mod. ist nicht Dr.Schmidt)
Sent: Monday, August 10, 2009 12:06 PM
Subject: Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland
Sehr geehrter Dr. Schmidt,
was für ein Rundumschlag. Wenn man Ihren Beitrag liest, muß man das Gefühl bekommen, in einer Bananenrepublik zu leben.
Aber ich denke, Sie schießen übers Ziel hinaus, selbst wenn es schon von alters her heißt "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand."
Sicher gibt es Richter, die überheblich sind (auch ich habe einen alten Amtsrichter erlebt, der in einer Mietsache auf den Hinweis meines jugendlichen Anwaltes, man könne die relevante Rechtsfrage auch anders sehen, nur bellte: "Wollen Sie mich belehren, junger Mann?!" und auf den blauen Himmel über ihm verwies), die faul sind und schauen, wie sie die Akten am einfachsten wieder vom Tisch kriegen. Und auch ich (selbst "Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt", aber in der Verwaltung) erzähle gerne folgenden Witz:
Geht der Richter mit dem ihm zur Ausbildung zugewiesenen Referendar mittags in der Stadt spazieren, als plötzlich ein erregter Mann auf den Richter zustürzt und schimpft: "Ihr Hund hat gestern meinem Sohn die neue Hose zerrissen. Ich verlange auf der Stelle 100 Euro Schadensersatz - sonst verklage ich Sie!" Darauf zückt der Richter seine Brieftasche und drückt dem Mann 100 Euro in Hand. Im Weitergehen meint der Referendar zum Richter: "Aber sagen Sie mal, Sie haben doch gar keinen Hund!?" Darauf der Richter ungerührt: "Aber wissen Sie, wie die Gerichte entscheiden?"
Aber ich denke doch, daß die große Mehrzahl der Richter darum bemüht ist, ordentlich zu arbeiten. Wenn Sie schon Forderungen an die Politik richten, so müßte sie dahin gehen, die Justiz mit ausreichendem Personal auszustatten. All die Verschlechterungen, die der Gesetzgeber den rechtssuchenden Bürgern in den Rechtsmittelinstanzen hat "angedeihen" lassen, beruhen doch auf der schlichten politischen Entscheidung, daß der Justiz im Konkurrenzkampf mit anderen Belangen um knappe Steuermittel anders geholfen werden muß als durch Personalausweitung, sondern durch Begrenzung der Ressource "Rechtsweg" (daß Politik sich darauf reduzieren läßt, zu entscheiden, wie knappes Geld bestmöglich eingesetzt wird, und es immer Betroffene geben wird, die maulen, gerade der von ihnen vertretene Belang sei aber ganz besonders wichtig und entschieden zu kurz gekommen - "ab dafür").
Und eine Bemerkung zu dem von Ihnen in den Vordergrund gerückten Zivilrechtsweg: Zivilprozesse sind dadurch gekennzeichnet, daß sich zwei über eine Streitfrage untereinander und gegebenfalls auch mit anwaltlichem Beistand nicht haben einigen können und nun die Sache "dem Kadi" zur Entscheidung vorlegen. Der Kadi ist darauf angewiesen, daß ihm die Streithähne die maßgeblichen Fakten unterbreiten und notfalls auch beweisen. Bei schwierigen Sachen geschieht das u. U. durch das Gutachten eines Sachverständigen. Der Richter muß die Fakten und Beweise wägen und schließlich eine Entscheidung treffen - davor kann er sich nicht drücken (okay: er kann Unangenehmes bei absehbarem Zuständigkeitswechsel dem Nachfolger hinterlassen, aber irgendwann muß entschieden sein). Die Partei, zu deren Nachteil die Entscheidung ausfällt, wird im Zweifel immer behaupten, ihr sei bitter Unrecht geschehen - denn sonst hätte sie es ja schon gar nicht auf einen Prozeß ankommen lassen.
Und im Übrigen findet doch immer noch eine Qualitätskontrolle statt, denn Berufung und Revision sind ja nicht abgeschafft. Und es gibt eine ausdifferenzierte juristische Fachpresse, die quasi derJustiz auf die Finger schaut. Und wenn's ein Richter übertreibt, gibt's durchaus Mittel, ihm "an den Karren zu fahren" (jeder Richter "fängt" sich schon mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde - aber wenn sie sich in kurzer Zeit von verschiedenen Anwälten häufen, ist das für jeden Gerichtsdirektor oder -präsidenten ein Alarmzeichen).
Können wir uns darauf verständigen, daß es (leider!) in jedem Berufsstand einen gewissen Bodensatz an "schwarzen Schafen" gibt? So habe ich mir sagen lassen, daß es z. B. in manchen Bankfilialen Beschäftigte gibt, die die Stellenbezeichnung "Kundenberater" falsch verstehen und sich bei ihren Anlagevorschlägen danach richten, was für den Kunden in seiner konkreten Situation das Beste ist, anstatt, wie es sich gehört, darauf zu schauen, was dem Arbeitgeber den höchsten Gewinn einfährt (Achtung: Satire!).
Was lernen wir aus diesem Artikel? Immer sind die anderen Schuld!
Etwas aber sollten auch die "Kritiker" mal endlich verstehen: Ein Richter spricht KEINE Gerechtigkeit! sondern ganz einfach und profan: Recht!
Und auch sie sind zum Glück Menschen, denen Fehler unterlaufen können - genauso wie einem Arzt oder einem Fabrikarbeiter! Dafür gibt es dann je nach schwere der Konsequenzen eine übergeordnete Instanz.
Dieser "Gesellschaftsvertrag" ist jetzt 60 Jahre alt und sicher in dem einen oder anderen Punkt zu überarbeiten und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Er wurde ausgehandelt mit dem damals frischen Hintergrund eines totalitären Regimes und einer willkürlichen "Rechtsprechung" (wenn man diese überhaupt als solche bezeichnen kann?).
Das Problem sind nicht die Gesetzte und die Richter sondern eher die Bürger, die in einer immer vernetzteren Welt alles möglichst genau geregelt haben möchten! Die Politik trägt diesem Rechnung, indem sie immer neue Gesetze, Bestimmungen und Vorschriften erlässt und jeder meint, jede Entscheidung von einem Gericht (zu seinen Gunsten) überprüfen zu lassen.
Wenn sich Nachbarn über Jahrzehnte mit gegenseitigen Klagen überschütten, anstatt sich beim "Bierchen" gemeinsam an einen Tisch zu setzten, schädigt dies eine Gesellschaft. Wenn Anwälte (was einerseits ihr gutes Recht ist) bei eindeutiger "Sachlage" mit immer neuen Anträgen versuchen, ein Urteil hinaus zu zögern, vergiftet das eine demokratische Kultur! Wenn ein Herr Zumwinkel mit einer "Bewährungsstrafe" davon kommt, und ein Ladendieb in den Knast wandert, liegt das nicht an den Richtern (wie uns manche Presse weiss machen will) sondern an einer Gesetzgebung, die wir durch Wahlen selber mitbestimmen können!
Also bevor hier mit "Bananenrepublik" rumheulen, vielleicht mal an die "eigene" Nase fassen!
ohne Geld kein Recht?
Ohne finanzielle Mittel beginnt diese Rechtlosigkeit bereits bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe.
So musste ich wegen angeblicher Markenrechtsverletzung eine Webseite per einstweilige Verfügung vom Netz nehmen.
Der Markenname besteht aus einem freien Begriff und einer Domainendung. Meine Seite hatte lediglich den freien Begriff innerhalb des Domainnamens und wurde unter der, für jeden frei wählbaren Domainendung (net) registriert. Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wurde vom Kieler Landgericht so begründet: Da es sich um ein großes Unternehmen handelt und die Marke sehr bekannt sei, hätte ich nur geringe Chancen in einem Prozess. Schon seltsam, dass es aber zwei Hamburger Urteile gibt, bei denen Webseiten tatsächlich Markennamen beinhalteten, das Gericht aber keine Markenrechtsverletzung bestätigte.
(OLG Hamburg mit Urteil vom 06. November 2003 - AZ: 5 U 64/03
OLG Hamburg mit Urteil vom 18.12.2003 - AZ: 3 U 117/03)
Wenn also das Kieler Landgericht dem Unternehmen somit Recht gibt, stellt das ja eine phantastische Geschäftsidee dar.
Nehmen Sie sich einen beliebigen Begriff, kombinieren Sie diesen Begriff mit einer Domainendung und lassen Sie sich dieses Wort als Marke registrieren.
Nun können Sie per Abmahnung oder Einstweiliger Verfügung jeden Konkurrenten der den Begriff im Domainnamen unter der entsprechenden Domainendung führt aus dem Weg räumen.
Dieser pure Unsinn hat für mich gravierende Folgen.
Zur Vermeidung weiterer Kosten durch eine Klage, riet mein Anwalt zur Anerkennung dieses Unrechts.
Um die gegnerischen Kosten (Abmahnkosten, Anwaltkosten, Verfahrenskosten in Höhe von Rund 3000,- Euro) aus der so erzwungenen Anerkennung zahlen zu können, bat ich um die Möglichkeit einer Ratenzahlung. In Kenntnis der Höhe meiner Leistungsbezüge zum Lebensunterhalt von Rund 350 Euro
in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 26.06.2009.
Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist für unsere Mandantin nur dann akzeptabel, wenn der offene Betrag innerhalb von maximal 17 Monaten gezahlt wird. Ein entsprechendes Ratenzahlungsangebot haben wir anliegend in zweifacher Ausführung beigefügt.
Der Rücksendung eines von Ihnen unterzeichneten Exemplars wird bis spätestens 09.07..2009 entgegen gesehen.
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist das Ratenzahlungsangebot als gegenstandslos zu betrachten. Wir würden dann für unsere Mandantin weitergehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Ferner müssen Sie damit rechnen, dass die noch nicht titulierten Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden.
Abschließend weisen wir vorsorglich darauf hin, dass weitergehende Zugeständnisse nicht in Betracht kommen.
....im weitern heißt es:
Es werden monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 175,- Euro vereinbart.
Die 17-te und letzte Rate reduziert sich demnach auf 136,50 Euro.
Wie akzeptabel ein solches Ratenangebot bei einem Lebensunterhalt von 350,-Euro ist, dürfte jeder unschwer selbst erkennen. Letztendlich ging es hierbei nur darum auf jedem Falle eine Zwangsvollstreckung zu erreichen.
Diese Vollstreckung wurde bereits zum 25.08.2009 angekündigt. Im Grunde könnte ich dieser Maßnahme entspannt entgegen blicken, da ich auf Grund einer gerade beendeten Insolvenz ohnehin völlig Besitzlos bin.
Die Realität sieht jedoch anders aus, vom Beginn meiner insolventen Lage (Firmenpleite Anfang 99) bis zur erfolgreichen Beendigung meiner Insolvenz sind zehn entbehrungsreiche Jahre ins Land gegangen die auch psychisch wie physische Spuren hinterlassen haben, so das ich Heute chronisch Krank und Schwerbehindert bin. Auf Grund dieser Tatsache wird sich auch zukünftig nichts an meiner wirtschaftlichen Lage ändern. Mit der anstehenden Zwangsvollstreckung, die zwar garantiert bis an mein Lebensende fruchtlos bleiben wird, endet für mich allerdings die Hoffnung auf ein kleines Stück Normalität im Leben, denn die Strapazen und Entbehrungen der Insolvenz waren völlig umsonst....und nur weil hier ganz einfach die größe des Geldbeutes über Recht oder Unrecht entscheidet.
eifelvogt1958
Recht auch ohne Geld!
Lieber rawied,
bitte die Kirche im Dorf lassen! Sie haben zunächst recht: "ohne Geld kein Recht".
Daher betrachten Sie es bitte als zivilisatorische Großtat des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland, es auch dem armen Bürger zu ermöglichen, seine Rechte zu wahren bzw. sich vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme zu schützen.
Während der Reiche jedoch, wenn er klagelustig ist, stets eigenes Geld für den Prozeßkostenvorschuß und gegebenenfalls das Anwaltshonorar aufs Spiel setzt, greift der Arme via Prozeßkostenhilfe dem Steuerzahler in die Tasche, also z. B. auch mir. Ich finde es daher durchaus für in Ordnung, wenn der für das Verfahren zuständige Richter zunächst einschätzt, ob eine Klage bzw. die Verteidigung gegen eine Klage "hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (so nämlich § 114 ZPO). Und wenn Ihnen die Entscheidung nicht paßt, können Sie sich sogar "sofort beschweren" (siehe §127 Abs. Abs. 2 S. 2 ZPO).
Wie immer läuft man halt Gefahr, daß der angerufene Richter die eigene Auffassung hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht teilt. Und offenbar hat auch Ihr eigener Anwalt Ihnen abgeraten, gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung in die sofortige Beschwerde zu gehen. Entweder passen also die von Ihnen angeführten Urteile aus Hamburg nicht auf Ihren Fall oder aber Ihr Anwalt hat sie nicht gekannt. Das aber wiederum würde Ihnen womöglich einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung gegen Ihren Anwalt geben - wofür es, hinreichende Erfolgsaussicht vorausgesetzt, sogar wieder einen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe gäbe.
Sie sehen also, auch der Arme kann sein Recht verfolgen oder sich gegen ungerechte Verfolgung schützen. Sein einziger Nachteil gegenüber dem Reichen ist, daß er die Gerichte nicht aus Jux und Tollerei bemühen kann.
Die Bundesrepublik existiert nicht und in Area 51 werden Aliens aufbewahrt
Zum Beitrag von Roland 1:
Sorry, aber der zitierte Beitrag stammt aus recht dubioser Quelle, nämlich von einem selbsternannten "Kommissar für Völker- und Menschenrechte im »Zentralrat Europäischer Bürger« und im »Europäischen Zentrum für Menschenrechte«" zugleich "Humanist, Patriot und Lebensberater".
Nach meiner Einschätzung gehört das in die selbe Schublade wie die Behauptungen, die Mondlandung habe nur im Hollywoodstudio stattgefunden oder der Anschlag auf das World Traade Center sei ein Werk der CIA und wird nur noch getoppt von der Aussage, die Erde sei eine Scheibe.
Selbstverständlich unterschreiben Richter ihre Urteile, aber eben nur das Original, das in der Akte verbleibt. Die Herstellung von Abschriften oder Kopie für die Parteien obliegt dann den Kanzleikräften, die dann mit ihrer Unterschrift und einem Dienstsiegel den Kopf dafür hinhalten, daß das Schriftstück mit dem Original übereinstimmt. Das ist schlicht das Ergebnis arbeitsteiligen, wirtschaftlich sinnvollen Verwaltungshandelns und hat mit irgendwelchen Verschwörungen nichts zu tun.
16.11.2009, 07:16
lieber Eivelvogt1958,
wenn Sie sich auskennen würden, wüssten Sie dass eine Rechtswirksamkeit laut GG tatsächlich nur erlangt werden kann, wenn der besagte Richter mit Vor u. Zunamen den/die Beschl uss/üsse unterschreibt und im Original dem Empfänger übergibt, die Rechtskräftigkeit ist tatsächlich gegeben, aber eben nur in der Akte, daran ändert auch nicht die Unterschrift einer Justizangestellten.
Im Übrigen, bei und vor Gericht zählt laut GG, dessen Eid ja alle BRD Mitarbeiter geschworen haben, Artikel 101 - der besagt, (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Fragen Sie doch einmal die Richter ob sie gesetzlich sind !? Da bekommen Sie nur die Antwort: Das steht im Geschäftsverteilungsplan - jetzt frage ich Sie, was hat ein Geschäftsverteilungsplan mit der Gesetzlichkeit eines Richters zu tun ? -und warum hat ein Richter, der ja eigentlich Amtsinhaber sein sollte, keinen Amtsausweis sondern nur einen Dienstausweis ?
Warum kann er die Frage nach der Gesetzmässigkeit nicht beantworten ?
Weil es keine gesetzlichen unabhängigen Richter gibt, deshalb !
Auch hier xxx editiert / GoMoPa propagiert keine Links zu Webseiten fragwürdigen Inhalts /Mod.) nachzulesen !
PS: Ich habe nicht geschrieben das die BRD nicht existiert, ich unterstelle Ihnen aber, das Sie von dem Recht sich über den Werdegang und die Geschichte Deutschlands zu informieren, keinen Gebrauch machen, sondern nur ohne Wissen ein Statement abgeben. Bewiesene Faktoren lassen sich nicht umdrehen, siehe auch hierzu einen Beitrag von Constanze Paffrath, Besatzungsrecht in Deutschland !
Warum die Bundesrepublik Deutschland nicht Deutschland ist
Wenn die Bezeichnung Deutschland verwendet wird, muß erst einmal klar gestellt werden, wann diese Bezeichnung verwendet wurde und durch welche Verfassung Deutschland festgelegt wurde. Aus dieser Sichtweise gelangt man unweigerlich auf das Deutschland aus dem Jahr 1871 das als ewiger Bund den Namen "Deutsches Reich" erhielt.
Unter Beachtung des Versailler Diktats und dessen Rechtsverbindlichkeit ist festzustellen, daß jegliche Nachfolgeorganisation auf dem Gebiet von Deutschland bzw. dem Deutschen Reich nicht nur eine Fremdverwaltung darstellte, sondern immer nur ein Ausdruck von unterschiedlichen Besatzungskonstrukten auf Deutschen Hoheitsgebiet war. Völkerrechtlich sind alle Regierungen seit 1919 nicht anzuerkennen und jegliche Aktion so auch den 2 4 Vertrag sind reine Aktionen zur Ausbeutung, Vernichtung und Verdummbeutelung des Deutschen Staatsvolkes.
Die Weimarer Verfassung ist nicht nur wegen dem fehlenden Geltungsbereich nichtig, ebenso auch wegen der fehlenden klaren Aussage für welches Volk diese Verfassung gelten soll. Die Krönung ist aber auch die Anerkennung des Versailler Diktats durch diese Verfassung und somit stellt dies der wahrhaftige Dolchstoß gegen Deutschland und dem Deutschen Volk dar.
Diese Verfassung hat sich nicht das Deutsche Volk gegeben sondern die "Rumpf"-Nationalversammlung die sich wiederum mit dieser Verfassung auflöste.
Wenn wir vom Friedensvertrag reden, müssen wir auch wissen wer wir wirklich sind. Wir müssen uns im klaren werden, daß wir gemäß dem immer noch geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG), Staatsbürger des Deutschen Reichs aus dem Jahre 1913 sind und nicht irgendwelchen Trittbrettorganisationen unter Fremdverwaltung.
Es gibt nur ein Deutsches Reich das in der Feindstaatenklausel der UN gemeint ist, kein zweites und kein drittes, somit wird es auch kein viertes geben.
Es kann nur mit dem wahren Deutschen Reich ein völkerrechtlich korrekter und abschließender Friedensvertrag geschlossen werden und nicht mit einem Rumpfstaat von Lügnern und Betrügern, den der Krieg war eindeutig immer gegen das Deutsche Volk gerichtet und mit der Anerkennung des Versailler Diktats ist auch der Erste Weltkrieg nicht beendet, denn Teile vom Bundesstaat Preußen sind seit dieser Zeit fremdverwaltet und nicht annektiert. Somit ist der Kriegszustand nie aufgehoben wurden und immer noch bestand unserer Heimat.

References: § 339
 § 339
 § 839
 § 172
 BGH 
 § 543
 § 339
 § 339
 § 339
 § 839
 § 839
 § 126
 § 63
 § 839
 § 125
 § 126
 § 126

§ 43
 § 44
 § 34
 § 114
 §127