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Timestamp: 2019-09-20 08:53:18+00:00

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Ein Spanier, der vergessen werden wollte | Deutscher AnwaltSpiegel
Wegweisendes EuGH-Urteil gegen Google stärkt das Datenschutzrecht
Von Dr. Christina Griebeler, M.C.I.L.
Seit Juni bietet Google ein Formular an, mit dem man die Löschung von Suchergebnissen verlangen kann. Dazu sah sich das Unternehmen gezwungen, nachdem es am 13.05.2014 in einem Rechtsstreit mit der spanischen Datenschutzbehörde vor dem Europäischen Gerichtshof unterlegen war (C – 131/12). Mit diesem Urteil hat der EuGH den Datenschutz in Europa ein weiteres Mal gestärkt.
Suchmaschinen müssen Links auf persönliche Daten entfernen
Geklagt hatte der Spanier Mario Costeja Gonzalez, dessen Grundstück wegen Sozialversicherungsschulden 1998 zwangsversteigert werden sollte. Eine spanische Tageszeitung hatte in ihrer Onlineausgabe berichtet, woraufhin der Artikel in den Google-Suchindex aufgenommen wurde und seitdem über die Suchmaschine abrufbar war. Zwölf Jahre später, die Anzeige war bei Eingabe des Namens des Spaniers noch immer zu finden, wandte sich der mittlerweile schuldenfreie Mann an die Zeitung und an Google Inc. bzw. deren spanische Niederlassung und verlangte die Löschung des Artikels sowie die Entfernung aus dem Index. Als er damit keinen Erfolg hatte, erhob er bei der spanischen Datenschutzbehörde Beschwerde. Die Verlinkung beruhe auf überholten persönlichen Daten, und mit Ende der Zwangsversteigerung gäbe es kein öffentliches Interesse mehr an den Informationen. Durch die bestehende Präsenz sei er in seinen Rechten verletzt.
Bezüglich der Zeitung wies die Behörde die Beschwerde zurück, Google aber verpflichtete sie, den Link zu dem Artikel aus ihrem Suchindex zu löschen. Google klagte dagegen vor einem spanischen Gericht, welches daraufhin dem EuGH Fragen zur Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts, der Verantwortlichkeit für Inhalte in einem Suchindex sowie zum Recht von Privatpersonen auf Löschung ihrer Daten vorlegte.
Die Richter entschieden über einige grundsätzliche Fragen zum internationalen Geltungsbereich der europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). Durch das Urteil wurde Google als Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, auf Antrag einer betroffenen Person alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass bei einer Suche nach dem Namen dieser Person Links zu Websites, auf denen bestimmte, unzulässige persönliche Informationen über diese veröffentlicht wurden, in der Ergebnisliste nicht auftauchen, auch wenn die Veröffentlichung durch Dritte erfolgt ist.
Europäische Datenschutzrichtlinie gilt auch für Google
Nach Ansicht des EuGH gilt die Richtlinie 95/46/EG für Google uneingeschränkt. Das Unternehmen konnte nicht mit dem Argument überzeugen, dass die datenverarbeitenden Server in den USA stehen. Es spiele keine Rolle, in welchem Land sich der Unternehmenssitz befinde oder ob eine Datenverarbeitung in der EU stattfinde, solange das Unternehmen in der EU mittels einer Niederlassung irgendeine Tätigkeit ausübe. Diese Voraussetzung sei im Fall von Google erfüllt. Deren Tätigkeit beschränke sich gerade nicht darauf, Internetnutzern in der EU Zugang zu den Inhalten von Websites zu gewähren. Vielmehr ziehe das Unternehmen Gewinn daraus, indem es gegen Entgelt mit den eingegebenen Stichwörtern verknüpfte Werbeanzeigen platziere. Für die Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts genüge es nach Art. 4 Abs. 1a der Richtlinie, dass Google in einzelnen EU-Staaten Niederlassungen für die Vermarktung der Onlinedienste in diesen Mitgliedstaaten errichtet hat.
Google ist Verantwortlicher
Weiter stellten die Richter fest, dass ein Suchmaschinenbetreiber personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie verarbeitet. Damit ist Google, sobald es mit eigenen Verarbeitungsvorgängen Informationen aus dem Internet zu Ergebnislisten zusammenstellt, Verantwortlicher im Sinne des Art. 2d der Richtlinie 95/46/EG.
Die Tätigkeit des Betreibens einer Suchmaschine umfasse das automatisierte, kontinuierliche und systematische Durchforsten des Internets auf veröffentlichte Inhalte, das Auslesen der Daten mittels eines Indexprogramms sowie die Organisation und Aufbewahrung auf Servern, um diese Informationen in Form von Ergebnislisten an die Nutzer weiterzugeben. Dabei seien auch immer personenbezogene Daten betroffen, so dass grundsätzlich ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen vorliege.
Das Gericht weist in seiner Urteilsbegründung der Tätigkeit der Suchmaschinenbetreiber einen maßgeblichen Anteil an der globalen Verbreitung personenbezogener Daten zu, indem sie die Informationen jedem Internetnutzer zugänglich machten.
Es sei von einer Rechtsverletzung der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch den Suchmaschinenbetreiber auszugehen, wenn eine unzulässige Datenverarbeitung vorliege. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung beurteile sich am Maßstab des Art. 7 der Richtlinie 95/46/EG und setze eine Abwägung der Interessen des Betreibers der Suchmaschine und derjenigen von deren Nutzern sowie derjenigen der Betroffenen voraus.
Zu berücksichtigende Faktoren seien dabei, abhängig von der Art der Information, deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person, der Grad des Interesses der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information und die Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spiele. Für eine dauerhafte Speicherung müsse einer dieser „besonderen Gründe“ vorliegen.
Die Richter folgern also letztlich aus der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei überwiegendem Interesse der betroffenen Person und fehlenden „besonderen Gründen“ für den Betreiber einer Website eine Löschungspflicht für die Internetseite selbst und für den Betreiber der Suchmaschine eine Pflicht, die betreffende Homepage im Suchindex nicht aufzuführen.
Innerhalb des ersten Monats seit Freischaltung des Formulars sind bereits über 70.000 Löschanträge zu rund 267.000 Links bei Google eingegangen. Das Formular ist so gestaltet, dass Antragsteller die Forderung nach Löschung zu jedem Link begründen und eine Ausweiskopie hochladen müssen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Für die Bearbeitung der Anträge wurde ein Team zusammengestellt, das jeden Antrag anhand der Abwägungskriterien prüfen soll. Google richtet außerdem einen unabhängigen Beirat ein, der durch die Festlegung von Richtlinien die Umsetzung des Urteils erleichtern und für Antragsteller sowie Suchmaschinenbetreiber die nötige Vorhersehbarkeit und Transparenz schaffen soll.
Medienberichte legen nahe, dass Google sich Startschwierigkeiten gegenübersieht. Nachdem am 13.07.2014 bekannt wurde, dass zahlreichen klar unbegründeten Löschanträgen entsprochen wurde, wurden am 15.07.2014 die ersten ablehnenden Entscheidungen vermeldet. Auch zunächst entfernte Links sind auf Beschwerden der Websitesbetreiber wiederhergestellt worden. Nun stellt auch Microsoft ein Formular für die Suchmaschine Bing zur Verfügung.
Die langfristigen Folgen des Urteils sind noch nicht konkret absehbar. Inwieweit sich ein Missbrauch, wie ihn Kritiker befürchten, vermeiden lässt, wird die Zeit zeigen. Es ist durchaus denkbar, dass Konzerne, Prominente oder andere Personen ein Interesse daran haben könnten, unliebsame Berichte zu unterdrücken. Dies gilt es im Sinne einer neutralen Berichterstattung zu vermeiden.
Die Richter haben Abwägungsfragen aufgeworfen, die künftig in ähnlich gelagerten Fällen Anwendung finden und so die notwendige Konturierung erfahren werden. Auch Unternehmen, die in anderer Art personenbezogene Daten verarbeiten, haben sich an dem Urteil zu orientieren. Mit der Folge, dass Unternehmen mit Niederlassungen in der EU die Umsetzungsgesetze der Richtlinie 95/46/EG eines jeden Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen eine Niederlassung unterhält, auch dann beachten müssen, wenn in den Ländern selbst keine Datenverarbeitung stattfindet.
Den Preis für die wegweisende Entscheidung hat der Herr aus Spanien gezahlt, der vergessen werden wollte: Nun kennt ihn nicht nur Google, sondern ganz Europa.
cgr@msa.de
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 7