Source: http://lehrstuhl.jura.uni-goettingen.de/tschmitz/ChronBVerfG/2001-2002-2.htm
Timestamp: 2013-05-23 14:47:39+00:00

Document:
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - 2001/02 (2)
ERPL/REDP 15 [2003], S. 1399 [1428 ff.])
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Vorbemerkung (2001/02-1)] [II.
Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte (2001/02-1)] [IV. Finanzverfassung]
�hnlich wie die Gr�ndungsvertr�ge der Europ�ischen Union unterscheidet auch die bundesstaatliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes zwischen ausschlie�lichen und konkurrierenden Kompetenzen des f�deralen Verbandes auf dem Gebiet der Gesetzgebung.[116] Im Bereich der ausschlie�lichen Gesetzgebung des Bundes (vgl. Art. 73 GG) haben die L�nder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdr�cklich erm�chtigt werden (Art. 71 GG). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung (vgl. Art. 74 GG) d�rfen sie Gesetze erlassen, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszust�ndigkeit nicht Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Letzteres ist allerdings in gro�em Umfang der Fall. Um eine zu weitgehende Verdr�ngung der L�nder zu vermeiden, kn�pft das Grundgesetz die Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund in Art. 72 Abs. 2 GG an Bedingungen. Nach der urspr�nglichen Fassung hatte der Bund in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein "Bed�rfnis nach bundesgesetzlicher Regelung" bestand, weil (1.) eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner L�nder nicht wirksam geregelt werden konnte oder (2.) die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer L�nder oder der Gesamtheit beeintr�chtigen konnte oder (3.) die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverh�ltnise �ber das Gebiet eines Landes hinaus sie erforderte. Diese Regelung hatte die gleiche Funktion wie das Subsidiarit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 2 des Vertrages zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft) in der Europ�ischen Union. Bezeichnenderweise wurde sie vom Bundesverfassungsgericht gleicherma�en "zur�ckhaltend" angewandt wie das Subsidiarit�tsprinzip vom Europ�ischen Gerichtshof.[117] Die Frage, ob ein Bed�rfnis nach bundesgesetzlicher Regelung bestehe, sei eine Frage des pflichtgem��en Ermessens des Bundesgesetzgebers, die ihrer Natur nach nicht justiziabel und daher der Nachpr�fung durch das Bundesverfassungsgericht grunds�tzlich entzogen sei.[118] Besonders leicht konnte der Bundesgesetzgeber ein Bed�rfnis nach bundesgesetzlicher Regelung zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit begr�nden.
Bei der Verfassungsreform von 1994 setzten die L�nder schlie�lich eine Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG durch. Seitdem hat der Bund das Gesetzgebungsrecht im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nur noch, "wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht". Zwar bleibt der weite Begriff der "Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit". Auch mag der unbestimmte Rechtsbegriff des "gesamtstaatlichen Interesses" bei gro�z�giger Auslegung an einen fortbestehenden Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers denken lassen. Bei der "Erforderlichkeit" handelt es sich jedoch um einen gel�ufigen Begriff des Verfassungsrechts, an dessen Eindeutigkeit und Justiziabilit�t gemeinhin keine Zweifel bestehen. Dennoch wurde der ersten gro�en Entscheidung zu Art. 72 Abs. 2 in seiner neuen Fassung mit Spannung entgegengesehen. Denn schlie�lich wei� man auch aus der Erfahrung in anderen f�deralen Verb�nden, da� die Gerichte, welche zur Wahrung der Kompetenzordnung berufen sind, nicht zuletzt deswegen, weil sie selbst auf der Ebene des f�deralen Verbandes angesiedelt sind, ein erstaunliches Ma� an Zur�ckhaltung ‑ oder auch Kreativit�t ‑ zeigen k�nnen, um die Kompetenzordnung "gro�z�gig" zugunsten der f�deralen Ebene anzuwenden.
Eine Entscheidung vom 24. Oktober 2002 zum Altenpflegegesetz
[119] setzte jetzt unerwartet deutliche Signale. Sie enth�lt zun�chst eine sorgf�ltige Pr�fung verschiedener Kompetenztitel in Art. 74 Abs. 1 GG,[120] denn nur, wenn sich der Bund auf einen solchen Titel st�tzen kann, stellt sich �berhaupt die Frage der Erforderlichkeit nach Art. 72 Abs. 2 GG. Anschlie�end kl�rt sie die Begriffe in Art. 72 Abs. 2 GG[121] und subsumiert dann ausf�hrlich unter sie[122]. Bei der Auslegung der neugefa�ten Vorschrift lie� das Gericht keine Zweifel daran, da� es die Verfassungs�nderung ernst nahm. Die Kernaussage: Ein der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogener freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum besteht hinsichtlich der dort genannten Voraussetzungen nicht.[123]
Das Gericht betonte zun�chst die Funktion des Art. 72 Abs. 2 GG als einer Kompetenzaus�bungsregelung, die als zus�tzliche Schranke neben das Erfordernis eines Kompetenztitels tritt. Die Norm k�nne ihrer Stellung im System des Grundgesetzes, ihrem Sinn und dem Willen des Verfassunggebers nur gerecht werden, wenn ihre Voraussetzungen nicht subjektiv von demjenigen bestimmt werden d�rften, dessen Kompetenzaus�bung beschr�nkt werden solle.[124] Dies kann als eine vorsichtige Distanzierung von der Rechtsprechung zur alten Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG angesehen werden.[125]
Ma�geblich st�tzte sich das Gericht indessen auf die Entstehungsgeschichte der neuen Fassung. Sie belege, da� der verfassungs�ndernde Gesetzgeber das Ziel verfolgt habe, die Position der L�nder zu st�rken und zugleich eine effektive verfassungsgerichtliche �berpr�fung sicherzustellen. In der Grundgesetz�nderung k�nne eine klare Anweisung des verfassungs�ndernden Gesetzgebers an das Bundesverfassungsgericht gesehen werden, seine bisherige, als korrekturbed�rftig bewertete Rechtsprechung zu �ndern.[126] Der Wille des verfassungs�ndernden Gesetzgebers gehe dahin, die Erforderlichkeitsklausel justiziabel zu machen und dem Gesetzgeber keinen Beurteilungsspielraum zu lassen.[127] Erg�nzend machte das Gericht geltend, da� sonst Art. 93a Abs. 1 Nr. 2a GG leerliefe, der die Antragsberechtigung f�r abstrakte Normenkontrollen auf den Bundesrat und die Landesparlamente ausweitet, die von diesen Anstragsberechtigten eingeleiteten Normenkontrollverfahren aber auf die �berpr�fung der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beschr�nkt.[128]
Art. 72 Abs. 2 GG kennt zwei Fallgruppen, in denen der Bund t�tig werden darf: bei Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnise und bei Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse. Das Bundesverfassungsgericht sprach von drei m�glichen Zielen (Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit getrennt betrachtet) und forderte nebul�s, deren Konkretisierung m�sse sich "am Sinn der besonderen bundesstaatlichen Integrationsinteressen orientieren".[129] Auch sonst waren Gedankenf�hrung und Sprachstil hier teilweise verworren. Jedenfalls l��t sich festhalten, da� die Zielsetzung der Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnisse nach Ansicht des Gerichts noch nicht gegeben ist, wenn es lediglich darum geht, bundeseinheitliche Regelungen in Kraft zu setzen. Die f�derale "Gleichwertigkeit" ist von der nivellierenden "Einheitlichkeit" der Lebensverh�ltnisse zu unterscheiden, von der in der alten Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG die Rede war. Der Bundesgesetzgeber darf erst dann eingreifen, wenn sich die Lebensverh�ltnisse in den L�ndern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgef�ge beeintr�chtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht verlangte zudem, da� der Gesetzgeber eine fundierte Einsch�tzung auf der Grundlage sorgf�ltig ermittelter Tatsachen trifft.[130] Das k�nnte - ernst genommen - zu einem erheblichen Begr�ndungsaufwand f�hren, wie er von der Anwendung des Subsidiarit�tsprinzips in der Europ�ischen Union bekannt ist.[131]
Auf das Ziel der Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse kann sich der Bundesgesetzgeber nicht schon dann berufen, wenn es eine Vielfalt unterschiedlicher Regelungen in den L�ndern gibt. Die Gesetzesvielfalt mu� vielmehr eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen darstellen, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der L�nder nicht hingenommen werden kann.[132] Bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit geht es um die Erhaltung der Funktionsf�higkeit des Wirtschaftsraumes der Bundesrepublik. Die bundeseinheitliche Rechtsetzung steht hier im gesamtstaatlichen Interesse, wenn die Unterschiede oder das Fehlen landesrechtlicher Regelungen erhebliche Nachteile f�r die Gesamtwirtschaft mit sich bringen.[133]
Erforderlich ist die bundesgesetzliche Regelung nur, soweit das Ziel ohne sie nicht oder nicht ausreichend erreicht werden kann. Mit dieser Voraussetzung wird der Bund auf den geringstm�glichen Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der L�nder verwiesen. Dabei ist allerdings die Pr�rogative des Bundesgesetzgebers f�r Konzept und Ausgestaltung seines Gesetzes zu beachten. Wenn er ein Konzept gew�hlt hat, das nach Ziel und Wirkung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich ist, k�nnen Teile des Konzeptes nur dann als zu regelungsintensiv herausgenommen werden, wenn das Gesamtkonzept - und damit die Wirkung des Gesetzes - ohne sie nicht gef�hrdet wird.[134] Das Bundesverfassungsgericht hob hervor, da� es die Tatsachenfeststellungen des Gesetzgebers zur Frage der Erforderlichkeit �berpr�fen kann. Dies gelte auch f�r Feststellungen, welche die Grundlage f�r Prognoseentscheidungen bildeten. Das Gericht leugnete nicht den Prognosespielraum des Gesetzgebers, stellte aber Anforderungen an die Prognose: sorgf�ltige Sachverhaltsermittlung, methodisch angemessenes und konsequent verfolgtes Prognoseverfahren, deutliche Offenlegung der die Prognose tragenden Gesichtspunkte und kein Einflu� sachfremder Erw�gungen. Soweit im �brigen Unsicherheiten der Prognose durch gesicherte empirische Daten und verl��liche Erfahrungss�tze ausger�umt werden k�nnen, scheidet ein Prognosespielraum aus.[135]
Das Urteil vom 24. Oktober 2002 stellte eine scharfe Kontrolle der bundesstaatlichen Erforderlichkeit der Gesetzgebungst�tigkeit des Bundes im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung in Aussicht. Diese k�nnte das f�derale Gleichgewicht zwischen Bund und L�ndern sp�rbar ver�ndern. Gegen die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden; der Begriff der "Erforderlichkeit" wird nicht anders gehandhabt als in anderen verfassungsrechtlichen Zusammenh�ngen wie etwa bei der Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit. Allerdings k�nnte Art. 72 Abs. 2 GG in dieser konsequenten Anwendung sowohl wegen der materiellen Einschr�nkungen als auch wegen der starken Begr�ndungsanforderungen zu einer unertr�glichen Behinderung des Bundesgesetzgebers f�hren. Dann erg�be sich die verfassungspolitische Forderung nach einer erneuten Verfassungs�nderung. Es bleibt indessen abzuwarten, ob die angek�ndigte Kontrolle auch in der Praxis so scharf ausfallen wird. Die Verfassungsm��igkeitskontrolle der Gesetze unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geh�rt zur allt�glichen Arbeit des Bundesverfassungsgerichts - auch bei der Entscheidung �ber die ca. 4.500 Verfassungsbeschwerden im Jahr. Eine scharfe Kontrolle der bundesstaatlichen Erforderlichkeit (die noch keine R�ckschl�sse auf die Erforderlichkeit von Grundrechtseingriffen zul��t), w�rde die Belastung des Gerichts erheblich erh�hen.
a) Die bereits vorgestellte Entscheidung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft f�r gleichgeschlechtliche Paare [136] ist auch aus staatsorganisationsrechtlicher Sicht interessant. Der Bundestag hatte wichtige Ausf�hrungsregelungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz in einem gesonderten "Lebenspartnerschaftserg�nzungsgesetz" verabschiedet. Er wollte mit einer Aufspaltung der Gesamtregelung in verschiedene Gesetze verhindern, da� die Einf�hrung des neuen Rechtsinstitutes am Widerstand des Bundesrates scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht hatte dagegen keine Einw�nde.[137]
Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes f�hren grunds�tzlich die L�nder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus (Art. 83 GG). Dabei regeln sie die Einrichtung der Beh�rden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen (Art. 84 Abs. 1 GG). In der Praxis enthalten allerdings die meisten Bundesgesetze Zust�ndigkeits- oder Verfahrensregelungen und bed�rfen daher der Zustimmung des Bundesrates. H�ufig kommen sie deswegen erst nach m�hseligen Kompromi�verhandlungen und Einschaltung des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 GG) zustande. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich das Zustimmungserfordernis auf das ganze Gesetz als gesetzgebungstechnische Einheit. Schon eine einzige verfahrensrechtliche Regelung macht damit auch die materiell-rechtlichen Regelungen vom Willen des Bundesrates abh�ngig.[138] Da der Bundesrat aus Mitgliedern der Regierungen der L�nder besteht (Art. 51 GG)[139], k�nnen diese so erheblichen Einflu� auf die Bundespolitik nehmen. Seit einigen Jahren verf�gen die von den Regierungsparteien gestellten Landesregierungen nicht mehr �ber die Mehrheit der Stimmen im Bundesrat und nutzen die Oppositionsparteien diese Situation, um Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition zu vereiteln; in den sp�ten neunziger Jahren gab es die gleiche Konstellation zugunsten der damaligen Opposition. Aus der vertikalen Gewaltenteilung, einem freiheitssichernden Vorzug des Bundesstaates, ist so eine vertikale Gewaltenblockade geworden, die den Bundesstaat schwerf�llig macht; in den Medien wird von einer "blockierten Republik" gesprochen. Auch die Einf�hrung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft w�re gescheitert, wenn der Bundestag nicht von der verbreiteten Praxis abgewichen w�re und die unter den Zustimmungsvorbehalt fallenden Regelungen formal verselbst�ndigt h�tte. Das "Lebenspartnerschaftserg�nzungsgesetz" fand sp�ter nicht die Zustimmung des Bundesrates und besch�ftigte zum Zeitpunkt der Entscheidung den Vermittlungsausschu�.[140] Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, da� die Vorsichtsma�nahme des Bundestages weder Art. 84 Abs. 1 GG verletzte noch die materiell-rechtlichen Regelungen zur Lebenspartnerschaft zustimmungspflichtig werden lie�.
Der Bundestag darf in Aus�bung seiner gesetzgeberischen Freiheit ein Gesetzgebungsvorhaben auf mehrere Gesetze verteilen. Er darf auch noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren die materiell-rechtlichen Bestimmungen in einem Gesetz zusammenfassen (gegen das der Bundesrat nur Einspruch erheben kann) und das Verwaltungsverfahren in einem anderen (zustimmungsbed�rftigen) Gesetz regeln. Damit wird weder das Recht der L�nder zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung unzul�ssig eingeschr�nkt noch das verfassungsrechtlich zugewiesene Gewicht von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung verschoben.[141] Die L�nder erfahren so auch keinen Kompetenzverlust; vielmehr orientiert der Bund die Gestaltung seiner Gesetzgebung gerade an der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen ihm und den L�ndern. Die Vorgehensweise ist auch nicht mi�br�uchlich, denn unter der bisher angenommenen Voraussetzung, da� ein Gesetz schon dann insgesamt zustimmungsbed�rftig wird, wenn es nur eine einzige zustimmungsbed�rftige Vorschrift enth�lt,[142] ist die Aufteilung gerade ein legitimer Weg, einer ausgreifenden Erstreckung der Zustimmungsbed�rftigkeit von Gesetzen zu begegnen und dem gew�hlten Parlament die Realisierung seines Gesetzesvorhabens zu erm�glichen.[143] Mit dieser Argumentation mahnte das Bundesverfassungsgericht zur R�ckbesinnung darauf, da� nach der Konzeption des Grundgesetzes die Abh�ngigkeit eines Gesetzes vom Willen des Bundesrates die Ausnahme bildet. Nicht die Trennung sondern die zur Gewohnheit gewordene Verbindung materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Regelungen ist im Hinblick auf die Vorstellung des Grundgesetzes von der Rollenverteilung bei der Gesetzgebung bedenklich.
b) Mit einem Urteil vom 18. Dezember 2002[144] endete der Streit �ber die Abstimmung im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz. Die �ffentlichkeit hatte den Streit aufmerksam verfolgt, denn er war unterhaltsam und von den Medien gut aufbereitet worden. Fernsehen und Internet hatten Videoaufnahmen der Abstimmung gezeigt. Hintergrundinformationen, Kommentare und Interviews mit Staatsrechtslehrern hatten die Problematik einem breiten Publikum erschlossen. Eine ausf�hrliche Stellungnahme des Bundespr�sidenten, der das umstrittene Gesetz schlie�lich ausfertigte und verk�ndete,[145] die rasche Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens durch sechs Landesregierungen und die z�gige Durchf�hrung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht hatten das Interesse aufrechterhalten.
Im M�rz 2002 kam es bei der Abstimmung �ber ein zustimmungsbed�rftiges Gesetzesvorhaben entscheidend auf die Stimmen des Landes Brandenburg an. Brandenburg wurde von einer Koalitionsregierung der Parteien CDU und SPD regiert, die sich im Bund als Regierungs- und Oppositionspartei gegen�berstehen und auch zur Frage der Zuwanderung von Ausl�ndern gegens�tzliche Positionen vertreten. Nach Art. 51 Abs. 3 S. 1 GG kann jedes Land mehrere Vertreter in den Bundesrat entsenden. Nach Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG k�nnen die Stimmen eines Landes jedoch nur einheitlich abgegeben werden. Dazu hat sich die Praxis herausgebildet, da� ein sogenannter Stimmf�hrer alle Stimmen seines Landes abgibt. An der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz beteiligten sich jedoch zwei brandenburgische Bundesratsmitglieder, und zwar mit einem widerspr�chlichen Verhalten, das der Pr�sident des Bundesrates schlie�lich nach einer Nachfrage beim Ministerpr�sidenten als Zustimmung bewertete. Die Ministerpr�sidenten einiger L�nder, die gegen das Gesetz gestimmt hatten, protestierten hartn�ckig und emp�rt, doch der Bundesratspr�sident blieb bei seiner Entscheidung. Sp�ter stellte sich heraus, da� er auf das brandenburgische Abstimmungsverhalten vorbereitet gewesen war und im �brigen gegen den Rat der Bundesratsverwaltung gehandelt hatte. Ebenso wurde bekannt, da� die "emp�rten" Ministerpr�sidenten ihre Reaktion vorher genau geplant und abgesprochen hatten. Tats�chlich erheben sich Zweifel an der Spontaneit�t des Geschehens, wenn man den Stenographischen Bericht zur Bundesratssitzung liest.[146] L��t man den Text mit verteilten Rollen von verschiedenen Sprechern in der Staatsrechtsvorlesung vortragen, glaubt man sich in ein gut inszeniertes Theaterst�ck versetzt.
Im Stenographischen Bericht wird der f�r die rechtliche Beurteilung ma�gebliche Teil des Vorganges wie folgt wiedergegeben:[147]
Pr�sident Klaus Wowereit:
Wir kommen zur Abstimmung. ... Ich bitte den Schriftf�hrer, die L�nder aufzurufen.
Dr. Manfred Wei� (Bayern), Schriftf�hrer:
Baden-W�rttemberg Enthaltung
J�rg Sch�nbohm (Brandenburg): Nein!
Pr�sident Klaus Wowereit: Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz. Danach k�nnen Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden.
Ich frage Herrn Ministerpr�sidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt.
Dr. h.c. Manfred Stolpe (Brandenburg): Als Ministerpr�sident des Landes Brandenburg erkl�re ich hiermit Ja.
(J�rg Sch�nbohm [Brandenburg]: Sie kennen meine Auffassung, Herr Pr�sident!)
Pr�sident Klaus Wowereit: Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat.
[Es folgen die emp�rten Proteste der Ministerpr�sidenten.]
Einen solchen Vorgang hatte es im Bundesrat seit einer "Panne" von 1949, die durch eine Klarstellung des Ministerpr�sidenten behoben werden konnte, nicht gegeben. In der Lehre war man sich �ber die Folgen einer widerspr�chlichen Stimmabgabe nicht einig: Nach Ansicht einiger Autoren kam es ma�geblich auf die Stimme des Ministerpr�sidenten an,[148] nach der herrschenden Meinung waren alle abgegebenen Stimmen des Landes ung�ltig.[149] Zudem war problematisch, ob und inwiefern der Bundesratspr�sident nachfragen darf, um eine einheitliche Stimmabgabe zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht erinnerte zun�chst daran, da� der Bundesrat nach Art. 51 Abs. 1 GG nicht aus den L�ndern sondern aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht. Die L�nder wirken also nur vermittelt durch die von ihnen bestellten Bundesratsmitglieder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Die Bundesratsmitglieder d�rfen zwar an Weisungen gebunden werden, doch sind diese nur landesintern von Bedeutung. Die Praxis der gesammelten Stimmabgabe durch Stimmf�hrer ist zul�ssig, kann aber jederzeit durch Widerspruch oder abweichendes Stimmverhalten eines anderen Bundesratsmitgliedes desselben Landes unterbrochen werden.[150] Das Gericht zog aus den eindeutigen Erkl�rungen der Bundesratsmitglieder Ziel und Sch�nbohm den naheliegenden Schlu�, da� die Abgabe der Stimmen beim Aufruf des Landes Brandenburg uneinheitlich war. Der Bundesratspr�sident habe dies zutreffend unmittelbar nach der Stimmabgabe festgestellt. Die Uneinheitlichkeit sei indessen durch den weiteren Abstimmungsverlauf nicht beseitigt worden. Der Bundesratspr�sident sei n�mlich nicht berechtigt gewesen, nach der Feststellung der uneinheitlichen Stimmabgabe den Ministerpr�sidenten zu fragen, wie sein Land abstimme.[151] Das Gericht r�umte ein, da� der Bundesratspr�sident bei unklarer Abstimmung eine Kl�rung herbeif�hren und auf eine wirksame Abstimmung des Landes hinwirken darf. Dies entspreche seiner Pflicht als unparteiischer Sitzungsleiter, dem es obliege, den Willen des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren klar festzustellen. Das Recht zur Nachfrage entfalle allerdings, wenn ein einheitlicher Landeswille erkennbar nicht bestehe und nach den gesamten Umst�nden nicht zu erwarten sei, da� er noch w�hrend der Abstimmung zustandekomme. Dies war hier nach der Deutung des Sachverhaltes durch das Bundesverfassungsgericht der Fall. Danach bestand von vornherein Klarheit �ber den Dissens.[152] In einer solchen atypischen Situation m�sse sich der Bundesratspr�sident als Sitzungsleiter auf die Protokollierung der Uneinheitlichkeit beschr�nken.[153] Das Gericht wollte die R�ckfrage an den Ministerpr�sidenten auch nicht damit rechtfertigen, da� dieser nach der Landesverfassung die Richtlinien der Politik bestimmt und insofern gegen�ber den anderen Bundesratsmitgliedern seines Landes eine herausgehobene Stellung hat. Rangverh�ltnisse des Landesverfassungsrechts spielen auf der Bundesebene und damit auch im Bundesrat keine Rolle. Das Gericht erteilte damit in �bereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Literatur allen Vorstellungen, da� im Zweifel auf den Ministerpr�sidenten als "geborenen Stimmf�hrer " abzustellen sei, eine Absage.[154] Art. 51 Abs. 3 GG ist also aus sich selbst heraus und nicht in Ansehung des jeweiligen Landesverfassungsrechts zu interpretieren. Schlie�lich wandte sich das Gericht gegen eine Auslegung, nach der Art. 51 Abs. 3 die Bundesratsmitglieder des Landes rechtlich zu einer einheitlichen Stimmabgabe verpflichtet: Er verbiete es lediglich, einen gespaltenen Landeswillen im Abstimmungserebnis des Bundesrates durch Aufteilung der Stimmen des Landes zu ber�cksichtigen. Eine uneinheitliche Stimmabgabe ist also ung�ltig aber nicht verfassungswidrig.[155] Der Bundesratspr�sident mu� (und darf) sich nicht an den Ministerpr�sidenten wenden, um einen (vermeintlichen) Verfassungsbruch zu verhindern. Damit war die Erkl�rung des brandenburgischen Ministerpr�sidenten nicht mehr als eine weitere brandenburgische Stimmabgabe, die zum einen nicht mehr ber�cksichtigt werden durfte und zum anderen ebenso wie die des Bundesratsmitglieds Ziel im Widerspruch zu der des Bundesratsmitglieds Sch�nbohm stand. Der Dissens bestand fort, was durch die weitere �u�erung Sch�nbohms ("Sie kennen meine Auffassung, Herr Pr�sident") lediglich best�tigt wurde. Die brandenburgischen Stimmen durften insgesamt nicht mitgez�hlt werden. Der Bundesrat hatte dem Zuwanderungsgesetz damit nicht zugestimmt.
Die Richterinnen Osterloh und L�bbe-Wolff[156] gingen hingegen davon aus, da� der Bundesratspr�sident mit seiner Nachfrage zul�ssigerweise einen neuen Abstimmungsdurchgang er�ffnet hatte, in dem es nicht mehr auf das Stimmverhalten im ersten Durchgang sondern darauf ankam, ob das Land nunmehr einheitlich stimmen werde. Dies sei dann durch das klare "Ja" des Ministerpr�sidenten geschehen, dem das Bundesratsmitglied Sch�nbohm keine klar als Stimmabgabe identifizierbare �u�erung mehr entgegengesetzt habe. Wegen des uneinheitlichen Stimmverhaltens sei im ersten Durchgang noch keine Stimmabgabe erfolgt und der Bundesratspr�sident habe nachfragen d�rfen, um dem Land noch die Stimmabgabe zu erm�glichen. Gehe man von einer erfolgten aber ung�ltigen Stimmabgabe aus, habe das Land jedenfalls das Recht zur Korrektur dieser Stimmabgabe gehabt. Das Land habe von dieser M�glichkeit - wenn auch nicht auf eigene Initiative sondern auf die Nachfrage des Bundesratspr�sidenten - Gebrauch gemacht. Die Richterinnen spielten in ihrer Argumentation herunter, da� der Bundesratspr�sident nicht allgemein dem Land Brandenburg bzw. den brandenburgischen Bundesratsmitgliedern die erneute Gelegenheit zur Abstimmung gegeben hatte, sondern gezielt den Ministerpr�sidenten gefragt hatte, wie das Land Brandenburg abstimmen werde. Dessen �u�erung als eine Korrektur des vorherigen Abstimmungsverhaltens anzusehen, ist schon deswegen fragw�rdig, weil hier ein Dritter handelte, der in seiner Eigenschaft als Bundesratsmitglied keinen h�heren Status als seine beiden Kollegen geno�[157]. Eine Korrektur h�tte wohl nur durch alle Bundesratsmitglieder des Landes gemeinsam oder durch eines der Bundesratsmitglieder mit erkennbarer Billigung aller anderen erfolgen k�nnen. Berechtigt ist indessen die Kritik an der These, da� der Bundesratspr�sident nicht nachfragen d�rfe, wenn ein einheitlicher Landeswille erkennbar nicht bestehe und nicht mehr zu erwarten sei.[158] Wenn das Grundgesetz eine einheitliche Stimmabgabe verlangt, kann es dem Bundesratspr�sidenten nicht verwehrt sein, auf ein einheitliches Stimmverhalten hinzuwirken, solange dadurch kein unzul�ssiger Druck ausge�bt oder das Abstimmungsverhalten in der Sache beeinflu�t wird. Insbesondere d�rfte es dem Geist des Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG entsprechen, durch Hinweis und Nachfrage sicherzustellen, da� eine uneinheitliche Stimmabgabe wenn �berhaupt nur eindeutig und im Bewu�tsein der Konsequenzen erfolgt. Schlie�lich ist die uneinheitliche Stimmabgabe nach dem Grundgesetz der ungewollte ‑ wenn auch nicht verfassungsrechtlich verbotene - Ausnahmefall. Nach hiesiger Auffassung h�tte der Bundesratspr�sident also auch im vorliegenden Fall zumindest einmal nachfragen und eine Klarstellung oder neue Stimmabgabe anregen d�rfen. Ob dies zu einem anderen Abstimmungsergebnis gef�hrt h�tte, erscheint allerdings angesichts des Beharrens des Bundesratsmitglieds Sch�nbohm auf seiner Position zweifelhaft. Seine �u�erung "Sie kennen meine Auffassung, Herr Pr�sident" d�rfte entgegen der Ansicht der Richterinnen Osterloh und L�bbe-Wolff[159] als klares "Nein" auszulegen sein.
Der Streit �ber die Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz hat verdeutlicht, wie in bestimmten politischen Konstellationen selbst farblose Verfahrensvorschriften des Staatsorganisationsrechts zu interessanten F�llen f�hren k�nnen, die eine breite �ffentlichkeit ansprechen. Weitere F�lle mit Bezug zu Art. 51 Abs. 3 GG sind allerdings nach den Erfahrungen von 2002 in n�chster Zeit nicht zu erwarten.
3) Rechtsprechende Gewalt und Wahlpr�fung
In einem Urteil vom 8. Februar 2001 zur Wahlpr�fung in Hessen
[160] �u�erte sich das Bundesverfassungsgericht zum Begriff der rechtsprechenden Gewalt. Nach dem Richtervorbehalt in Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Dies wird allgemein so verstanden, da� die Staatsfunktion Rechtsprechung nur durch Gerichte, und innerhalb der Gerichte nur durch Richter ausge�bt werden darf.[161] In Hessen bestand jedoch ein beim Landtag eingerichtetes "Wahlpr�fungsgericht", das sich aus zwei Berufsrichtern und drei Landtagsabgeordneten zusammensetzte. Es entschied nach �ffentlicher m�ndlicher Verhandlung durch Urteil; dieses wurde mit seiner Verk�ndung rechtskr�ftig. Als das Wahlpr�fungsgericht im Zusammenhang mit einem Finanzskandal der gr��ten Regierungspartei t�tig wurde, beantragte die Landesregierung die Nichtigerkl�rung der einschl�gigen Vorschriften im hessischen Wahlpr�fungsgesetz und in der hessischen Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht mu�te sich jetzt damit auseinandersetzen, wie dieses Wahlpr�fungsorgan einzuordnen war. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen qualifizierte es in einem parallelen landesrechtlichen Verfahren nicht als Gericht sondern als parlamentarisches Wahlpr�fungsorgan.[162]
Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird in Art. 92 GG nicht definiert sondern als vorkonstitutioneller Begriff vorausgesetzt.[163] Doch die vielen Facetten der rechtsprechenden T�tigkeit einerseits und der nicht-rechtsprechenden T�tigkeit von Gerichten andererseits haben dazu gef�hrt, da� sich bis heute keine allgemeine Definition durchgesetzt hat. Ob die Wahrnehmung einer Aufgabe als Rechtsprechung anzusehen ist, h�ngt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wesentlich von verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie von traditionellen oder durch den Gesetzgeber vorgenommenen Qualifizierungen ab.[164] Aus der Bezeichnung eines Gremiums oder seiner Besetzung mit unabh�ngigen Richtern l��t sich noch nicht auf die Aus�bung rechtsprechender Gewalt schlie�en.[165] Ma�geblich ist vielmehr eine kombinierte materielle und funktionelle Betrachtungsweise. Um Rechtsprechung im materiellen Sinne handelt es sich, wenn eine hoheitliche Befugnis bereits durch die Verfassung den Richtern zugewiesen ist oder die Sache in einen traditionellen Kernbereich der Rechtsprechung f�llt.[166] Um Rechtsprechung im funktionellen Sinne handelt es sich, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsf�rmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleiht, die nur unabh�ngige Gerichte herbeif�hren k�nnen. Zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen in diesem Sinne geh�rt das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft f�higen Feststellung und des Ausspruchs, was im konkreten Fall rechtens ist.[167] Die Wahlpr�fung in Hessen war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur teilweise als rechtsprechende T�tigkeit ausgeformt. Aus der Bezeichnung als "Gericht" und der �bertragenen Aufgabe wollte es noch nicht auf rechtsprechende Gewalt schlie�en, auch nicht aus der �berwiegend gerichtsf�rmigen Verfahrensgestaltung und der Bezeichnung der Entscheidung als "Urteil". Doch in jener Vorschrift, die bestimmte, da� das "Urteil" mit seiner Verk�ndung rechtskr�ftig wurde, sah es eine Regelung der Aus�bung rechtsprechender Gewalt. Die Rechtskraft sei im juristischen Sprachgebrauch ein Institut, das Entscheidungen der rechtsprechenden Gewalt vorbehalten sei. Es mache erkennbar, da� jede weitere gerichtliche Kontrolle (mit Ausnahme au�erordentlicher Rechtsbehelfe wie der Verfassungsbeschwerde) unstatthaft sei. Die Verbindung der Begriffe "Urteil" und "rechtskr�ftig" im Wahlpr�fungsgesetz erlaube es nicht, den Begriff der Rechtskraft untechnisch im Sinne verwaltungsrechtlicher Bestandskraft zu deuten. Das Gericht f�hrte weiter aus, die Anordnung einer gerichtlich nicht weiter �berpr�fbaren Rechtswirksamkeit einer Entscheidung, welche streitige Rechtsverh�ltnisse regele, sei nur als Teil der rechtsprechenden Gewalt im Sinne von Art. 92 GG zul�ssig.[168]
Auch wenn die Begr�ndung im Kern �berzeugt ("Urteil" + "Rechtskraft" = rechtsprechende Gewalt), irritiert doch eine Schwachstelle im Argumentationsgang: Das Bundesverfassungsgericht lieferte keine Begr�ndung f�r seine These, da� die Wahlpr�fung nur teilweise als rechtsprechende T�tigkeit ausgeformt sei. Es erscheint auch zweifelhaft, ob so etwas �berhaupt m�glich ist: Eine unteilbare Entscheidung d�rfte immer als Ganzes der einen oder der anderen Gewalt zuzuordnen sein. Die Argumentation des Gerichts bezog sich vielmehr darauf, da� die Elemente des hessischen Wahlpr�fungsverfahrens nur teilweise eine Qualifizierung als rechtsprechende Gewalt nahelegten. Dagegen sprach n�mlich, da� das Wahlpr�fungsgericht auch Abgeordnete des Landtags umfa�te, die von ihrer eigenen Entscheidung unmittelbar selbst betroffen sein konnten und daher der Natur der Sache nach selbst Partei waren.[169] Die Streitentscheidung durch unbeteiligte Dritte ist aber ebenfalls ein unverzichtbares Merkmal der rechtsprechenden Gewalt.[170] In dieser Situation lag es nahe, die Regelungen �ber die Zusammensetzung des Wahlpr�fungsgerichts f�r nichtig zu erkl�ren, denn die beteiligten Landtagsabgeordneten waren mangels richterlicher Neutralit�t[171] keine Richter im Sinne des Art. 92 GG. Wenn das Gremium Urteile mit Rechtskraft f�llte und deswegen als Organ der rechtsprechenden Gewalt anzusehen war, mu�te seine innere Verfassung daran angepa�t werden. Dagegen str�ubte sich das Bundesverfassungsgericht jedoch, denn es wollte nicht in die staatsorganisatorische Autonomie des Landes Hessen eingreifen. Mit der Begr�ndung, da� sonst die Zusammensetzung des Wahlpr�fungsgerichts beanstandet werden m�sse, weil sie nicht den Anforderungen des Art. 92 GG entspreche, erkl�rte es stattdessen die Vorschrift �ber die Rechtskraft seiner Urteile f�r nichtig.[172] Damit kn�pfte es nicht an die Rechtsfolge sondern die Voraussetzungen des Art. 92 GG an: Es sorgte nicht daf�r, da� auch diese T�tigkeit der rechtsprechenden Gewalt nur von Richtern ausge�bt wird, sondern es nahm ihr den Charakter der rechtsprechenden Gewalt. Es ver�nderte also den Pr�fungsgegenstand. Die hessische Wahlpr�fung blieb bestehen, aber als ein Aliud.
Was die Kriterien f�r die Wahlpr�fung selbst betrifft, erachtete es das Bundesverfassungsgericht f�r unbedenklich, da� nach dem hessischen Wahlpr�fungsrecht auch Handlungen, welche gegen die guten Sitten versto�en, die Wahl ung�ltig machen, wenn sie das Wahlergebnis beeinflussen. Das Gericht forderte allerdings eine verfassungskonforme enge Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes der "gegen die guten Sitten versto�enden Handlungen". Voraussetzung ist danach, da� in erheblicher Weise gegen die Grunds�tze der Freiheit oder der Gleichheit der Wahl versto�en wurde.[173] Das ist nur dann der Fall, wenn staatliche Stellen im Vorfeld der Wahl in erheblichem Ma�e parteiergreifend auf die Bildung des W�hlerwillens eingewirkt haben, wenn private Dritte (auch Parteien oder einzelne Kandidaten) mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflu�t haben oder wenn in �hnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Willensbildung der W�hler eingewirkt worden ist, ohne da� eine hinreichende M�glichkeit der Abwehr (z.B. mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei) oder des Ausgleichs bestand.[174]
Vorbemerkung (2001/02-1)] [II. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte (2001/02-1)] [III. Staatsorganisation und Staatsfunktionen]
Nach einem Urteil vom 28. M�rz 2002[175] mu� der Bund die Erl�se aus der Versteigerung der Lizenzen f�r das Mobilfunksystem UMTS nicht mit den L�ndern teilen. Einige L�nder hatten mit verschiedenen Klageantr�gen eine Aufteilung erzwingen wollen, nachdem die Erl�se mit einer Summe von fast 100 Milliarden Deutsche Mark �berraschend hoch ausgefallen waren. F�r eine Beteiligung der L�nder gab es indessen keine verfassungsrechtliche Grundlage. Die Finanzverfassung regelt in Art. 106 und 107 GG nur die Verteilung der Einnahmen aus Steuern und Finanzmonopolen. Werden Einnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer bestimmten �ffentlichen Aufgabe erzielt, bleiben sie mangels anderweitiger Regelung bei demjenigen, der die Verwaltungszust�ndigkeit f�r die Sachaufgabe hat.[176] Dies ist im Bereich der Telekommunikation allein der Bund (vgl. Art. 87f GG). Die Finanzverfassung bildet eine geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung, die von den Prinzipien der Formenklarheit und Formenbindung beherrscht wird. Deswegen konnte in keiner Weise auf die Regelungen zur Verteilung der Einkommen-, K�rperschaft- und Umsatzsteuer in Art. 106 Abs. 3 GG zur�ckgegriffen werden und kamen auch keine Analogieschl�sse in Betracht. Das Gericht wandte sich gegen den Wunsch der L�nder, die Lizenzerl�se wie Steuern zu verteilen: Nichtsteuerliche Einnahmen k�nnen sich auch bei au�ergew�hnlich hohen Ertr�gen, wie sie herk�mmlicherweise nur bei Steuern anfallen, nicht in steuergleiche Einnahmen verwandeln. Schlie�lich konnten den L�ndern auch Verhandlungen �ber eine Neuverteilung der Umsatzsteuer nach Art. 106 Abs. 4 GG nicht weiterhelfen, denn dort beschlossene �nderungen w�rden sich auf die Zukunft beziehen, die Erl�se aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen waren aber in der Vergangenheit angefallen.[177] Den L�ndern blieb nichts anderes �brig, als sich damit abzufinden, da� dieser unverhoffte Geldsegen an ihnen vor�berging.
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[116] Daneben gibt es Kompetenzen des Bundes zur Rahmengesetzgebung (vgl. Art. 75 und 98 Abs. 3 S. 2 GG) und zur Grundsatzgesetzgebung (vgl. insbesondere Art. 109 Abs. 3 GG) sowie ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen. Soweit das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenzen nicht dem Bund zuweist, liegen sie bei den L�ndern (vgl. Art. 70 Abs. 1 GG). Siehe dazu den �berblick bei Schmitz, Schema 2 zur Vorlesung Parlamentarisches Regierungssystem, Universit�t Greifswald, Wintersemester 2002/03.
[123] Vgl.
BVerfGE 106, 62 (Leitsatz 2.a und S. 135 f., 142, 148).
[125] Daf�r spricht auch die durchaus wohlwollende Erw�hnung der Kritik in der Lehre an der alten Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 106, 62, 136).
[126] BVerfGE 106, 62 (136 f.) mit eingehender Darstellung der Reformbestrebungen bis zur Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG mit der Verfassungsreform von 1994 (S. 137 ff.). Das Gericht ging auch darauf ein, da� in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, welche die Verfassungsreform vorbereitet hatte, die Sorge bestanden hatte, das Bundesverfassungsgericht k�nne "was immer wir hier t�ten ... per Federstrich wieder aufheben" (vgl. S. 139).
[127] BVerfGE 106, 62 (142); das Bundesverfassungsgericht wandte sich namentlich gegen Lehrmeinungen in der Literatur, die davon ausgingen, da� nach wie vor ein Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bestehe.
[131] Siehe das Protokoll �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit von 1997.
[138] Vgl. BVerfGE 8, 274 (294); 37, 363 (381); 55, 274 (319); kritisch dazu L�cke, in: Sachs (Herausgeber), Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Art. 77 Rdnr. 15; Maurer, Staatsrecht I, 3. Auflage 2003, � 17 Rdnr. 74 ff.
[139] Die einzelnen L�nder haben im Bundesrat, je nach Einwohnerzahl, drei, vier, f�nf oder sechs Stimmen (Art. 51 Abs. 2 GG). [140] Siehe BVerfGE 105, 313 (317) sowie die Bundestags-Drucksachen 14/4875 und 14/4878.
[142] Siehe oben, Fu�note 138.
[144] BVerfGE 106, 310 = NJW 2003, 339 = EuGRZ 2003, 67; siehe dazu auch die abweichende Meinung der Richterinnen
und L�bbe-Wolff, BVerfGE 106, 337 sowie die Besprechungen und Anmerkungen von Kramer, JuS 2003, 645; Renner, NJW 2003, 332 und Risse, DVBl. 2003, 390.
[145] Siehe den Text der Erkl�rung des Bundespr�sidenten zur Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes am 20. Juni 2002 im Schloss Bellevue in Berlin.
[148] Siehe Stern, Staatsrecht, Band II, 1980, � 27 III 2; Blumenwitz, in: Dolzer/Vogel (Herausgeber), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 51 [Stand: 1987], Rdnr. 29.
[149] Siehe die ausf�hrlichen Nachweise bei Schenke, NJW 2002, 1318 (1320).
[152] BVerfGE 106, 310 (332 f.). Das Bundesverfassungsgericht ber�cksichtigte in diesem Zusammenhang auch �u�erungen des Bundesratsmitgliedes Sch�nbohm in der vorausgegangenen Plenardebatte sowie die Tatsache, da� die brandenburgische Landesregierung �ber die Abgabe der Stimmen des Landes in dieser Angelegenheit keinen Beschlu� gefa�t hatte. [153] BVerfGE 106, 310 (333 f.).
[156] Osterloh/L�bbe-Wolff, BVerfGE 106, 337 ff.
[157] Deswegen ist der Hinweis verfehlt, da� nur von dem Ministerpr�sidenten in einer solchen Situation erwartet werden k�nne, da� er kraft seiner politischen Autorit�t in der Lage sei, dem Interesse des Landes an wirksamer Stimmabgabe zur Geltung zu verhelfen (vgl. Osterloh/L�bbe-Wolff, BVerfGE 106, 337, 349). Daran ankn�pfen lie�e sich lediglich die Aufforderung an den Ministerpr�sidenten, bei einer erneuten Abstimmung aller Bundesratsmitglieder des Landes f�r Einheitlichkeit zu sorgen.
[158] Vgl. die Kritik bei Osterloh/L�bbe-Wolff, BVerfGE 106, 337 (347).
[159] Osterloh/L�bbe-Wolff, BVerfGE 106, 337 (350).
[161] Bettermann, in: Isensee/Kirchhof (Herausgeber), Handbuch des Staatsrechts, Band III, 1988, � 73 Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen.
[171] Vgl. dazu Pietoth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz f�r die Bundesrepublik Deutschland, 6. Auflage 2002, Art. 92 Rdnr. 7 mit weiteren Nachweisen.
[176] Vgl. BVerfGE 105, 185 (193). Die genaue rechtliche Einordnung der nichtsteuerlichen Einnahme ist in diesem Zusammenhang unerheblich und wurde deswegen vom Bundesverfassungsgericht nicht gekl�rt.

References: Art. 73
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 93
 Art. 72

Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 84
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 106
 Art. 87
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 75
 Art. 109
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 77
 Art. 51
 Art. 92