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Timestamp: 2018-12-10 15:16:17+00:00

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Verfassungsrecht Archive - Kanzlei-WalbererKanzlei-Walberer
Polizei NRW: Kleine Bewerber müssen draußen bleiben – SPIEGEL ONLINE
Die Richter in Münster erklärten, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Polizei eine Mindestkörpergröße festlege. Das gehöre zur Organisationsfreiheit des Landes. Außerdem seien die Gründe nachvollziehbar: Bei Festnahmen zum Beispiel oder mit schwerem Gerät seien kleinere Bewerber klar im Nachteil – so sehr, dass dann die Polizei nicht funktionsfähig sein könnte.
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Warteliste fürs Medizinstudium soll abgeschafft werden
Veröffentlicht am 29/05/2018 von Thomas Walberer
“Die Wartezeit für einen Studienplatz in Medizin ist inzwischen sehr lang. Sie beträgt derzeit 14 Semester. Das heißt, jeder, der heute mit einer Note, die nicht den NC-Vorgaben der Länder entspricht – meist schlechter als 1,2 – Medizin studieren will, muss geschlagene sieben Jahre warten. Das fanden auch die Verfassungsrichter absurd.
In der Amtschef-Konferenz der Kultusminister, in der unterhalb der politischen Ebene die ranghöchsten Behördenvertreter miteinander diskutieren, wird die Abschaffung der Liste ernsthaft erwogen. „Es gibt sehr wohl Überlegungen, auf die Wartezeitquote künftig zu verzichten, jedoch den Langzeitwartenden über eine neue eignungsorientierte Quote (Talentquote), in der zusätzliche Kriterien unabhängig von der Abiturnote Berücksichtigung finden sollen, Chancen auf einen Studienplatz zu eröffnen“, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) auf Anfrage mit.”
Mehr in folgendem Artikel:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176752638/Auswahlverfahren-an-Unis-Warteliste-fuers-Medizinstudium-soll-abgeschafft-werden.html
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Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? – WELT
Veröffentlicht am 16/05/2018 von Thomas Walberer
Nach jahrelanger Kritik und zahlreichen Prozessen naht die Entscheidung im Streit um den Rundfunkbeitrag. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab Mittwoch zwei Tage lang mit Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen. Es geht um die Frage, ob die Länder die Berechtigung hatten, Gesetze zum verpflichtenden Rundfunkbeitrag zu beschließen.
Quelle: Streit um acht Milliarden – Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? – WELT
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Öffentlich-Rechtliche: Der Streit über den Rundfunkbeitrag droht zu eskalieren – WELT
Veröffentlicht am 20/02/2018 von Thomas Walberer
Was steckt hinter diesem offen ausgetragenen Konflikt? Die KEF geht von anderen Entwicklungen aus als die Öffentlich-Rechtlichen. Die Sender hatten nämlich im vergangenen Jahr ihren Bedarf angemeldet. Der zur Erfüllung des Rundfunkauftrags benötigte Gesamtaufwand für die Periode bis 2020 lag demnach bei 38,2 Milliarden Euro. Den ungedeckten Finanzbedarf bezifferten die Anstalten mit 203,7 Millionen Euro.
Quelle: Öffentlich-Rechtliche: Der Streit über den Rundfunkbeitrag droht zu eskalieren – WELT
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BVerfG: Zugangsverfahren zum Medizinstudium nicht mehr verfassungsgemäß
Veröffentlicht am 06/02/2018 von Thomas Walberer
Eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2017 verkündet.
Das BVerfG hat zentrale Normen zur Regelung der Studienplatzvergabe für verfassungswidrig erklärt.
Der Entscheidung lag der seit längerem bestehende Befund zugrunde, dass selbst Abiturienten mit exzellentem Abitur nicht mehr ohne weiteres einen Medizinstudienplatz bekommen können.
Der Hintergrund ist, dass die Zahl der Medizinstudienplätze an den 35 deutschen Unikliniken seit fast 20 Jahren gleich geblieben ist, die Zahl der Studienanwärter jedoch massiv gestiegen ist, nämlich vom Studienjahr 1999/2000 zum Jahr 2012/2013 um 91%. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass die Abiturdurchschnittsnote als Zulassungskriterium immer weiter heraufgesetzt wurde. Lag die Auswahlgrenze der Mindestnote im Jahr 1999/2000 zwischen 1,6 bis 2,2, liegt sie seit dem Wintersemester 2009/2010 durchgehend bei 1,0, bis 1,2. Die Wartezeit – als Korrektiv hierzu – ist hingegen von 4 auf 15 Semester angestiegen, also auf die Dauer eines Regelstudiums.
Das seit den 70er Jahren hergebrachte System der Zulassungsquoten steht somit auf dem Prüfstand, weil ein durchschnittlich guter Abiturient heute keine realistische Chance mehr auf einen Medizinstudienplatz hat.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das mit zwei Klagen auf Zuteilung von Medizinstudienplätzen befasst war, hat wegen der dringenden Klärungsbedürftigkeit dieses Problems, dem BVerfG im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage der Vereinbarkeit der Verfahrensvorschriften zum Zugang zum Medizinstudium mit Grundrechten zur Klärung vorgelegt.
Das BVerfG hat zwar den sogenannten „Numerus clausus“ (NC), also eine Zulassungsbeschränkung aufgrund der Abiturnote, nicht grundsätzlich angetastet. Auch hält es die Abiturdurchschnittsnote noch immer für ein valides Kriterium zur Auswahl der Kandidaten und zur Prognostizierung des Studienerfolgs.
Es kam jedoch zu dem Ergebnis, dass bei der enormen Anzahl der Studienbewerber die Auswahlkriterien und die inhärenten Mechanismen der Zulassungsquoten zu einer Verzerrung und im Endeffekt zu ungerechten Ergebnissen führen. Folgerichtig hat es Teile der hierzu einschlägigen Normen für mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, weil sie das Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium verletzen.
Studienbewerber im Fach Humanmedizin müssen sich zunächst für einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH), der früheren ZVS, bewerben und dabei sechs Studienortwünsche angeben.
Dabei wird zunächst eine sogenannte „Vorabquote“ von Studienplätzen in Höhe von 20% für „Härtefälle“, ausländische und staatenlose Studenten und andere Kandidaten freigeblockt.
Die übrigen 80% der Studienplätze werden im Rahmen von drei Quoten vergeben: der Abiturbestenquote (20%), der Wartezeitquote (20%) und schließlich nach dem Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) (60%).
Das BVerfG statuiert, dass der Gesetzgeber die Vergabe knapper Studienplätze auf solche Weise regeln muss, dass deren gleichheitsgerechte Verteilung sichergestellt ist. Die Ausgestaltung und Unterteilung des Studienplatzvergabesystems in Vorab- und drei Hauptquoten halte sich dabei im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Die Vergabe müsse sich jedoch grundsätzlich am Kriterium der Eignung orientieren. Diesen Maßstäben würden die Vorschriften jedoch in Teilen nicht gerecht.
Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass die Abiturnote eine hohe Aussagekraft für die Prognose des Studienerfolgs im Medizinstudium besitze. Allerdings werde die Aussagekraft der Abiturnote durch die in jüngster Zeit zu konstatierende deutliche Zunahme von Noten im Spitzenbereich („Noteninflation“) sowie die föderalen Unterschiede beim Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung verzerrt.
Speziell die Regelungen zu den bei der Abiturbestenquote anzugebenden Ortswünschen seien jedoch verfassungswidrig, weil hier das Kriterium der Abiturdurchschnittsnote als Maßstab für die Eignung durch ein eignungsfremdes Kriterium (Rang des Ortswunsches) überlagert und entwertet werde, das hinsichtlich der Studieneignung keine Aussagekraft habe.
Da mit jedem in der Rangliste niedrigeren Ortswunsch die Chancen auf einen Studienplatz sänken, da der Bewerber nun mit denjenigen Kandidaten konkurriere, die den Ortswunsch an höherer Stelle angegeben hätten, komme es im Endeffekt dazu, dass ein Bewerber mit schlechterem Abitur zum Zuge kommen könne, was die Prämisse der Vergabe nach Eignungsgesichtspunkten ad absurdum führe.
Neben der Feststellung, dass es verfassungsrechtlich unzulässig sei, den Hochschulen für das Studium der Humanmedizin ein eigenes Kriterienfindungsrecht zu gewähren, erlangt die sehr relevante Frage Bedeutung, ob die in unterschiedlichen Bundesländern erworbene Hochschulzugangsberechtigung auch eine länderübergreifende Vergleichbarkeit besitzt.
Das BVerfG verneint dies. Bereits der Gesetzgeber hat wesentliche Unterschiede beim Erwerb des Abiturs in den verschiedenen Bundesländern ausgemacht. Nicht umsonst werden in der Abiturbestenquote Länderquoten gebildet, so dass nur die Abiturbesten aus einem Bundesland um Studienplätze konkurrieren.
Wenn jedoch allein die nominelle Benotung zugrundelegt werde, ohne dass die unterschiedliche Aussagekraft der Noten aus den Ländern berücksichtigt werde, so erlitten eine große Zahl von Bewerbern erhebliche Nachteile, abhängig davon, in welchem Land sie ihre allgemeine Hochschulreife erworben hätten. Entgegen dem Anspruch, diejenigen auszuwählen, die über die beste schulische Vorbildung verfügten, könnten so schwächere Bewerbungen besseren vorgezogen werden. Hierfür fehle es an einer Rechtfertigung. Es müsse hier ein Ausgleichsmechanismus geschaffen werden.
Unabhängig von der Problematik der Vergleichbarkeit der Noten müsse das Kriterium der Abiturnote durch mindestens ein anderes Auswahlkriterium ergänzt werden, da die Abiturnote zwar eine zureichende Prognose im Hinblick auf den den Studienerfolg erlaube, jedoch keine Rückschlüsse auf die Begabung und die Eignung für den Arztberuf zulasse.
Schließlich genügten die maßgeblichen Vorschriften zur Vergabe der Medizinstudienplätze nach Wartezeit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht.
Insbesondere fehle es an einer Begrenzung der Wartezeit auf einen angemessenen Zeitraum. Zwar lasse sich aus der Bereitschaft zu Warten ablesen, dass eine hohe Motivation für das Wunschstudium bestehe. Andererseits wirke eine zu lange Wartezeit dysfunktional. Studenten aus der Wartezeitquote wiesen nach einer derart langen Wartezeit einen geringeren Studienerfolg auf und brächen ihr Studium häufiger ab als andere Studenten.
Die Bestimmung einer angemessenen Wartezeitgrenze sei Aufgabe des Gesetzgebers. Die mündliche Verhandlung habe ergeben, dass eine reine Wartezeit von vier Jahren und mehr dysfunktional sei.
Der BVerfG hat dem Bund und den Ländern mit einer Frist bis zum 31. Dezember 2019 aufgegeben, bezüglich der dargelegten verfassungsrechtlichen Beanstandungen für grundgesetzkonforme Neuregelungen zu sorgen.
Aktenzeichen: BVerfG vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14
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Onlinedurchsuchung – 10 Jahre nach der BVerfG-Entscheidung
Veröffentlicht am 02/01/2018 von Thomas Walberer
Fast zehn Jahre liegt die richtungweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, die die verfassungsrechtlichen Grenzen der Onlinedurchsuchung definiert hat. Angesichts einer seit dem Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2008 gesteigerten terroristischen Gefährdung und einer angespannten Sicherheitslage in Europa und Deutschland, besitzt diese Entscheidung noch immer oder vielleicht auch eine gewachsene Relevanz.
Richtungweisend war die Entscheidung deshalb, weil das BVerfG das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme näher konkretisiert und präzisiert hat (jedoch nicht, wie teilweise kolportiert wurde, ein neues Grundrecht geschaffen hat. Hierzu ist nur der verfassungsgebende bzw. –ändernde Gesetzgeber berufen, das BVerfG hat dazu keine Kompetenz).
Die Onlinedurchsuchung ist ein Sammelbegriff für verschiedene Maßnahmen, derer sich Strafverfolgungsbehörden aber auch Nachrichtendienste bedienen (mit jeweils anderer Zielrichtung), um Informationen zu erlangen. Hierbei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Vernetzung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie die Planung und Durchführung von Straftaten durch das Internet in einem globalen Maßstab stattfindet und dass die kriminelle und/oder verfassungsfeindliche Kommunikation sich in das Internet verlagert und nicht mehr in Hinterzimmern von Gasthäusern stattfindet.
Der Entscheidung lag eine Vorschrift des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes (VSG) zugrunde, § 5 Abs. 2 Nr. 11. Die Vorschrift ermächtigte die Verfassungsschutzbehörde zum einen zum heimlichen Beobachten und sonstigen Aufklären des Internet (Alt. 1), zum anderen zum heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme (Alt. 2.) und war zum damaligen Zeitpunkt die einzige ausdrückliche Ermächtigung einer deutschen Behörde zur Onlinedurchsuchung.
Unter dem heimlichen Aufklären des Internet ist eine Maßnahme zu verstehen, mit der die Verfassungsschutzbehörde Inhalte der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg zur Kenntnis nimmt.
Unter einem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System ist demgegenüber eine technische Infiltration zu verstehen, die etwa Sicherheitslücken des Zielsystems ausnutzt oder über die Installation eines Spähprogramms erfolgt.
Gegen diese und andere Vorschriften des nordrhein-westfälischen VSG hatten eine Journalistin, ein Politiker der Partei „Die Linke“ sowie Sozien einer Anwaltskanzlei Verfassungsbeschwerde erhoben.
Begründet waren jedoch nur die Verfassungsbeschwerden gegen den damaligen § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG-NRW.
Die fragliche Vorschrift lautete:
„11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. Soweit solche Maßnahmen einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darstellen bzw. in Art und Schwere diesem gleichkommen, ist dieser nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zulässig;“
Das BVerfG hat die Vorschrift in ihren beiden Alternativen für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Abgrenzung zu anderen Grundrechten
Der durch § 5 Abs. 2 Nr. 11 2. Alt VSG-NRW ermöglichte Eingriff macht zunächst eine Abgrenzung zu anderen Grundrechten, Art. 10 und Art. 13 GG sowie anderen Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre) notwendig. Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass bei diesen Grundrechen eine Schutzlücke verbleibt, weil bestimmte Aspekte des Grundrechtsschutzes von diesen Grundrechen nicht erfasst würden. Insbesondere würden diese Grundrechte der Gefahr, dass aus den gewonnenen Daten und Informationen ein umfassendes Persönlichkeitsprofil gewonnen werden könne, nicht gerecht. Aus diesem Grund müsse das Allgemeine Persönlichkeitsrecht durch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme konkretisiert werden. Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedürfe es, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen könne.
Geschützt vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist zunächst das Interesse des Nutzers, dass die von einem vom Schutzbereich erfassten informationstechnischen System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich blieben. Ein Eingriff in dieses Grundrecht sei zudem dann anzunehmen, wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet werde, indem auf das System so zugegriffen werde, dass dessen Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte genutzt werden können; dann sei die entscheidende technische Hürde für eine Ausspähung, Überwachung oder Manipulation des Systems genommen.
Die Vorschrift des damaligen § 5 Abs. 2 Nr. 11, 2. Alt. VSG-NRW sei aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Zunächst werde sie dem Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit nicht gerecht. Die Vorschrift wahre auch nicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn die in dieser Norm vorgesehenen Maßnahmen bewirkten derart intensive Grundrechtseingriffe (nämlich ein beträchtliches Potential für die Ausforschung der Persönlichkeit des Betroffenen und überdies mit erheblicher Streubreite), dass sie zu dem öffentlichen Ermittlungsinteresse, das sich aus dem geregelten Eingriffsanlass ergebe, außer Verhältnis stünden.
Ferner dürfe ein derartiger Eingriff darf nur vorgesehen werden, wenn die Eingriffsermächtigung ihn davon abhängig mache, dass tatsachliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen. Überragend wichtig seien Leib, Leben und Freiheit der Person. Ferner seien überragend wichtig solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührten. Hierzu zu zählten etwa auch die Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen.
Eine solche strenge Eingriffsvoraussetzung weise die Vorschrift jedoch nicht auf.
Schließlich fehle es an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden, denn heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen hätten einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebe. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit könnten einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehöre die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art ohne die Angst zum Ausdruck zu bringen, dass staatliche Stellen dies überwachen.
Da es unvermeidlich sei, dass Behördenmitarbeiter bei der Onlinedurchsuchung in der Auswertungsphase auch Informationen mit Kernbereichsbezug zur Kenntnis nähmen, bräuchte es strenge Verfahrensvorschriften zur Sperrung und Löschung, die das Gesetz jedoch nicht aufweise. § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG-NRW, der an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen sei, werde seinerseits dem Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit nicht gerecht, stehe mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht im Einklang, da er eine qualifizierte materielle Eingriffsschwelle entbehre und genüge dem Zitiergebot nicht.
Allerdings sei es Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden nicht verwehrt, Informationen durch die Nutzung öffentlich zugänglicher Webseiten oder durch Teilnahme an Diskussionen in öffentlichen Internetforen zu gewinnen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile durch die § 5 – § 5 c VSG nachgebessert und die verfassungsrechtlichen Vorgaben umgesetzt. In der StPO wurde im vergangenen Sommer der neue § 100 b eingefügt, der die Onlinedurchsuchung für Strafverfolgsbehörden normiert.
Es wird sicherlich interessant sein, die Häufigkeit der Anwendung von Maßnahmen der Onlinedurchsuchung weiter zu beobachten.
Az.: BVerfG vom 27.02.2008, 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07
Veröffentlicht unter Verfassungsrecht, Verteidigung	| Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Terrorismus, Verfassungsschutz
Veröffentlicht am 19/12/2017 von Thomas Walberer
Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bund und Länder müssen darum bis Ende 2019 die Auswahlkriterien neu regeln, die es neben der Abiturnote gibt, ordneten die Richter an.
Quelle: Bundesverfassungsgericht: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig – WELT
Veröffentlicht unter Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht	| Verschlagwortet mit BVerfG, Humanmedizin, Medizin, NC, Numerus Clausus

References: Art. 100
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 1
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 10
 Art. 13
 § 5
 Art. 1
 § 5
 Art. 10
 § 5
 § 5
 § 100