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Timestamp: 2020-05-25 07:51:55+00:00

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So sieht Frust eines Amtsrichters/einer Amtsrichterin aus...
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 23.08.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht64|6777 Aufrufe
Im Saarland kann man derzeit TraffiStar S 350-Messungen nicht mehr verwerten. Da wird man wohl freisprechen müssen oder nach §§ 206a StPO, 46 OWiG bzw. §§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG einstellen müssen. Das AG ist auf Nummer sicher gegangen und hat einfach § 47 OWiG "gezogen" und einmal verständlicherweise Dampf abgelassen in selten gelesener Deutlichkeit:
Nach Auffassung des Gerichts ist bei Geschwindigkeitsmessungen mit von der PTB zugelassenen und gültig geeichten Messgeräten, somit auch bei dem Messgerät TraffiStar S 350 - von einem sog. standardisierten Messverfahren mit verwertbarem Messergebnis, erlangt auf rechtsstaatlicher Basis, auszugehen, auch wenn Rohmessdaten nach der Messung gelöscht werden. Für diese Einschätzung entscheidend sind Sinn und Zweck des standardisierten Messverfahrens.
Von der PTB zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grundsätzlich als standardisierte Messverfahren anzuerkennen (OLG Bamberg ZfSch 2013, 290; Cierniak ZfSch 2012, 664). Die hiergegen in Teilen der amtsgerichtlichen Rechtsprechung aufgekommenen Bedenken vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284). Das - normierte - Prüfverfahren vor der eigens hierfür mit Sachmitteln und Fachpersonal ausgestatteten PTB bietet nämlich die bestmögliche Gewähr dafür, dass ein neu entwickeltes System zur Geschwindigkeitsmessung die in der Eichordnung (EO) festgelegten Anforderungen erfüllt, also die in Anlage 18, Abschnitt 11 zu § 33 EO festgelegten Verkehrsfehlergrenzen einhält und eine korrekte Zuordnung der Messwerte zu den jeweils abgelichteten Fahrzeugen gewährleistet.
Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297). Dies ist insbesondere im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung unbedenklich angesichts der Tatsache, dass nach erfolgter Zulassung eines Messverfahrens jedes zum Einsatz kommende Einzelgerät noch zusätzlich dem Erfordernis der regelmäßigen Eichung - mithin einer turnusmäßige Kontrolle der Gerätefunktionen und ihrer Konformität mit dem bei der PTB hinterlegten Baumuster durch eine unabhängige (Landes-) Behörde - unterliegt. Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges.
Für die Praxis sind diese Grundlagen unverzichtbar. Ansonsten könnten Ermittlungs- und Verwaltungsbehörden sowie die Fachgerichte die Verfahren betreffend massenhaft vorkommender Verkehrsverstöße innerhalb angemessener Frist – die absolute Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre ab Tatzeitpunkt - nicht mehr bewältigen und ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Denn durch das gesetzlich vorgesehene, der Vereinfachung dienende Verfahren der PTB-Zulassung bzw. Konformitätsbescheinigung und der regelmäßigen Überprüfung der Messgeräte durch die Eichämter soll gerade vermieden werden, dass sich die Behörden und Gerichte aufwändig mit jedem einzelnen Messverfahren befassen müssen und jede einzelne Messung nochmals durch Sachverständige überprüft wird. Auf dieser Basis ist schließlich die personelle Ausstattung der Behörden und Gerichte konzipiert.
Wenn nun die Bußgeldverfahren derart „aufgebläht“ werden, dass in jedem Einzelfall Rohmessdaten herangezogen werden müssen bzw. komplizierte technische Ausführungen von hierauf spezialisierten Sachverständigenbüros vorgelegt werden, die von Behörden und Gerichten im Regelfall mangels technischer Spezialkenntnisse nicht hinreichend sicher beurteilt werden können, ist dieser Auftrag, für die Sicherheit im Straßenverkehr Sorge zu tragen durch zeitnahe Ermittlung und Sanktion von Verkehrsverstößen, nicht mehr erfüllbar. Schon aus der bisherigen Gerichtspraxis ist bekannt, dass einige Sachverständigenbüros, vorgerichtlich von Betroffenen bzw. Verteidigern beauftragt, die Tendenz haben, das gesetzlich vorgesehene PTB-Zulassungsverfahren mit detailreichen technischen Ausführungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Faktisch würde dies daher das Ende des standardisierten Messverfahrens - seit Jahrzehnten bewährt und praxistauglich - für das Saarland bedeuten.
Es stellt sich hierbei die Frage, ob angesichts des - weltweit wohl einzigartigen – hohen Standards betreffend Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen die Rechte von Verkehrsteilnehmern, denen ein Geschwindigkeitsverstoß – und sei er noch so minimal – vorgeworfen wird, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, tatsächlich signifikant und rechtsstaatswidrig beeinträchtigt sind, wenn Rohmessdaten einer Messung nicht (mehr) vorhanden sind oder nicht herausgegeben werden, eine Messung mithin im Nachhinein nicht mehr mit allen messwertbildenden Daten durch seitens eines Betroffenen beauftragten Sachverständigen überprüft werden kann. Hierbei erscheint es im Übrigen fraglich, ob durch ein Mehr an zur Verfügung stehenden Daten ein Erkenntnisvorteil zur Beurteilung der Richtigkeit einer Messung gewonnen werden kann.
- Sachbeweise
- Zeugen, sogenannte persönliche Beweismittel (§ 48 ff StPO) >> z. B. deren konkrete Wahrnehmungen, der Glaubwürdigkeit ihrer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen (Messbeamte);
- durch sachverständige Zeugen (§ 85 StPO) >> eigene Wahrnehmungen aufgrund besonderer Sachkunde – es gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis;
- durch Sachverständige (§ 72 ff StPO) >> z. B. naturwissenschaftlich-technische Beobachtungen, abstrakte wissenschaftliche Zusammenhänge und Wahrnehmungen im behördlichen Auftrag oder aufgrund einer gerichtlichen Bestellung in einer öffentlichen Hauptverhandlung ermittelt worden sind.
Es entspricht gefestigter Rspr. des Senats (vgl. nur OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016), der sich mittlerweile eine Reihe anderer Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rspr. - angeschlossen haben (vgl. nur OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.03.2017 – 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 – 2 RBs 202/16 [bei juris] und 20.06.2017 – 4 RBs 169/17 [bei juris]; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.11.2017 – Ss Rs 39/2017 [bei juris] = BeckRS 2017, 131683; 25.10.2017 – Ss Rs 17/2017 [bei juris]; 15.11.2017 – 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht] und OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.02.2018 – 1 OWi 2 SsBs 106/17 [bei juris]; zustimmend auch: König, DAR 2016, 362, 371), dass die Nichtüberlassung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, weder einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen den fair-trial-Grundsatz darstellt. Vielmehr handelt es sich bei dem Antrag auf Beiziehung entsprechender Unterlagen um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) gerügt werden kann (OLG Bamberg, Beschl. vom 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 [unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548 = EuGRZ 1983, 196; BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860]).
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) durch die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen, scheidet von vornherein aus. Es entspricht seit Jahrzehnten gefestigter Rspr. des BVerfG und des BGH, dass die Nichtbeiziehung von Beweismitteln oder Unterlagen den Schutzbereich des rechtlichen Gehörs nicht berührt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548; BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860). Das BVerfG (a.a.O.) führt insoweit aus, der Anspruch auf rechtliches Gehör solle verhindern, dass das Gericht ihm bekannte, dem Beschuldigten aber verschlossene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwerte. Art. 103 I GG sei hingegen nicht verletzt, wenn es um die Frage gehe, ob das Gericht sich und den Prozessbeteiligten Kenntnis von Sachverhalten, die es selbst nicht kennt, erst zu verschaffen habe, weil es nicht Sinn und Zweck der Gewährleistung rechtlichen Gehörs sei, dem Beschuldigten Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Tatsachen zu erzwingen. Der BGH (a.a.O.), der im Ausgangsverfahren zum selben Ergebnis gelangt war, hatte insbesondere hervorgehoben, unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs sei nur das maßgeblich, was für das Urteil oder das Verfahren Bedeutung erlangt habe. Was darüber hinaus für die Sachentscheidung Bedeutung erlangen könnte, sei dagegen zunächst nur für die Frage der Aufklärungspflicht von Interesse.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt ebenfalls nicht vor. Auch dies entspricht mittlerweile gefestigter Rspr. des Senats, die ihrerseits basiert auf der Rspr. des BVerfG und des BGH (vgl. hierzu zuletzt OLG Bamberg, Beschl. v. 04.10.2017 – 3 Ss OWi 1232/17 [unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 sowie BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81, jeweils a.a.O.]). Hiernach ist der fair-trial-Grundsatz von vornherein nicht berührt. Es geht vielmehr allein um die Frage der Aufklärungspflicht nach § 244 II StPO und im Rahmen dessen hat, wie der Senat in seinem Beschluss vom 04.10.2017 (OLG Bamberg a.a.O.) aufgezeigt hat, ein Betr. ausreichende Möglichkeiten, sich anderweitig an der Wahrheitsfindung aktiv zu beteiligen, ohne dass ein Rückgriff auf das fair-trial-Prinzip geboten wäre.
Sind die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren erfüllt, so kann das Messergebnis einer Verurteilung zu Grunde gelegt werden. ... Es geht allein um die Frage, ob bei Einhaltung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens das Messergebnis unter Berücksichtigung der Toleranzabzüge hinreichende Verurteilungsgrundlage sein kann. Dies hat der BGH aber in seinen beiden grundlegenden Entscheidungen bejaht. Hiernach hat die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden ebenso wie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen - die systemimmanenten Messfehler erfassenden - Toleranzwert gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen. Zwar hat der BGH auch konstatiert, es bestehe kein Erfahrungssatz, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern. Vielmehr sei eine absolute Genauigkeit, d.h. eine sichere Übereinstimmung mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit, nicht möglich. Allerdings könne den nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Fehlerquellen hinreichend durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus müsse sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben seien. Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 30.10.1997 nochmals ausdrücklich bestätigt hat, ist der Tatrichter nur dann gehalten, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen.
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (B. vom 23.07.2018, 2 Ss (OWi) 197/18) verletzt ein in der Hauptverhandlung durch Beschluss abschlägig beschiedener Antrag auf Herausgabe einer Kopie der Messdatei einschließlich etwaiger sogenannter Rohmessdaten, weder den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör, noch die Grundsätze des fairen Verfahrens... Soweit der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen Anspruch auf Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Messdaten annimmt und hierzu ausführt, dass sich ablehnende Stimmen nur „vereinzelt“ finden würden, weist das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 13.6.2018 zunächst zutreffend auf eine ganze Reihe von Entscheidungen der Oberlandesgerichte hin, die die Auffassung des OLG Bamberg teilen. Auch der Senat ist mit seinem Beschluss vom 13.3.2017 (a.a.O.) von seiner vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mehrfach zitierten Entscheidung vom 6.5.2015 (DAR 2015, 406 - dieser Entscheidung lag, ebenso wie derjenigen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, die besondere Konstellation zugrunde, dass sich auch das Gericht gegenüber der Verwaltungsbehörde vergeblich um Herausgabe der Daten bemüht hatte) abgerückt, soweit es die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Beiziehung von Rohmessdaten betrifft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht des Saarlandes vom 07.01.2019 (Ss RS 28/2018 – 79/18 OWi – handelt es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S 350 um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren. ...
Allein der Umstand, dass die Messung aufgrund Nichtspeicherung bestimmter Daten (möglicherweise) nicht auf ihre Plausibilität überprüft werden kann, führt bei einem Geschwindigkeitsmessgerät, das eine Bauartzulassung durch die PTB erhalten hat, - ebenso wie eine mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgeräts – auch nicht dazu, dass aufgrund dieses Umstandes nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist.
Ein weiteres Argument gegen die Notwendigkeit der Speicherung von Rohmessdaten lässt sich einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden (Beschl. v. 26.07.2019 - 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18) entnehmen: Auch der Vergleich mit anderen Beweismitteln zeigt, dass es bei der Anforderung, dem Betroffenen Rohmessdaten zur Verfügung zu stellen, wenn deren Speicherung auch nur technisch möglich gewesen wäre, nicht um den „Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen des Angeklagten" nach BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 — 2 BvR 1071/03, geht, sondern eher um das maximal Mögliche.
So kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch abgelehnt werden, wenn durch das Erstgutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits 'erwiesen ist: Diese Begrenzung des Einflusses, den der Angeklagte auf Inhalt und Umfang der gerichtlichen Sachaufklärung nehmen kann, ist verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 — 2 BvR 1071/03). Müsste das Gericht allen Anträgen des Angeklagten auf weitere Sachaufklärung nachgehen, gewänne der Angeklagte einen Einfluss auf Dauer und Umfang des Verfahrens, der über das zu seiner Verteidigung Gebotene hinausginge und dazu führen könnte, dass die rechtsstaatlich geforderte Beschleunigung des Strafverfahrens ernstlich gefährdet wäre (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 — 2 BvR 1071/03).
Demgegenüber hat aber nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes auf Grund mündlicher Verhandlung am 09.05.2019 durch Urteil vom 09.07.2019 entschieden, dass die Löschung von Rohmessdaten die Ergebnisse des Messverfahrens wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar macht. Die zugrunde liegenden Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.03.2017 und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 wurden aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof ist zwar auch der Auffassung, dass die Ergebnisse der Messgeräte zuverlässig sind und das PTB-Zulassungsverfahren hierfür hinreichend Gewähr bietet, meint jedoch, dass Rechtsuchende auf Gedeih und Verderb der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems und der es steuernden Algorithmen ausgeliefert wären, wenn die Datensätze nicht einer Nachprüfung durch die Verteidigung zugänglich sind. Hiergegen ist aus Sicht des Gerichts einzuwenden, dass alle Verfahrensbeteiligten im Bußgeldverfahren nicht minder sachverständigen Ausführungen zu einem elektronischen System „ausgeliefert“ sind, wenn nun noch ein weiteres Sachverständigengutachten, vom Betroffenen in Auftrag gegeben, gegenüber dem – antizipierten - der PTB vorliegt. Im Zweifel werden alle Verfahrensbeteiligten mangels erforderlicher Sachkunde die Ergebnisse solcher Gutachten nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilen können. Das Bußgeldverfahren betreffend Messungen würde folglich von technischen Sachverständigen dominiert und entschieden, was nach Einschätzung des Gerichts nicht zu einem höheren Maß an Rechtsstaatlichkeit führt, vielmehr den Rahmen eines angemessenen rechtsstaatlichen Verfahrens betreffend Delikte, für die das Gesetz lediglich vergleichsweise geringfügige Sanktionen vorsieht, sprengt. Es stellt sich die Frage, wie zu verfahren sein wird, wenn ein seitens des Betroffenen beauftragter Sachverständiger - nach seinen Kriterien – zu dem Ergebnis kommt, eine Messung sei fehlerhaft, dies gegenüber dem antizipierten Sachverständigengutachten der PTB. Wie soll dann in angemessener Zeit aufgeklärt werden (können), ob eine Messung nun richtig ist oder nicht.
Hierbei ist auch zu bedenken, dass es eine absolute Gewähr für die Richtigkeit von Messergebnissen mit technischen Geräten nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 03.06.2010 (2 Ss OWi 110) nicht geben kann: Voraussetzung dafür, dass sich der Tatrichter vom Vorliegen eines korrekt ermittelten Messergebnisses überzeugt, ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und damit von niemandem anzweifelbare Gewissheit. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt. Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen... Vor diesem Hintergrund muss der Tatrichter sich bei der Berücksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten bewusst sein, dass Fehler nicht auszuschließen sind. Den nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Fehlerquellen hat er insoweit grundsätzlich durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen zu Gunsten des Betroffenen Rechnung zu tragen. Die bloße Annahme möglicher Messfehler kann jedoch nicht von vorn herein die Unverwertbarkeit des Messergebnisses zur Folge haben.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat nun eine uneinheitliche Rechtslage zur Konsequenz, je nachdem, ob eine Messung mit dem gleichen Messgerät im Saarland oder einem anderen Bundesland erfolgt ist. Denn nach einer Presseerklärung des Ministeriums für Verkehr in Baden-Württemberg unter dem Titel „Kein Freibrief für Temposünder im Land“ – betreffend Messgerät TraffiStar S 350 - bestehe für die Bußgeldbehörden des Landes kein Anlass, von der bisherigen Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung abzuweichen. Demzufolge könnten die etwa 160 in Baden-Württemberg eingesetzten Geräte auch weiterhin betrieben werden.
Das erkennende Gericht ist jedoch an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs – entgegen eigener Überzeugung - gebunden.
AG St. Ingbert , Beschl. v. 08. 08. 2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19)
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 15:23 Permanenter Link
Hatte ich übrigens ausgeschlossen, daß lediglich Einzel-Gutachten von SV, wie schon bisher, beauftragt werden von verpartnerten Anwaltskanzleien der Coduka GmbH?
Siehe:https://community.beck.de/2019/07/16/was-bringt-eigentlich-die-xml-datei...
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 15:31 Permanenter Link
Wer sind denn Ihre Gutachter, werter Gast, ist es Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, oder Dr. Dipl.-Phys. Ulrich Löhle, oder sind es andere, und wie haben die Rohmessdaten ausgewertet in 2 Beispielen?
Noch mit Rechenschieber und mit Kurbel-Rechenmaschinen?
Gast kommentiert am So, 2019-09-01 08:32 Permanenter Link
Ich kann mich noch an die ersten Geschwindigkeitsmessungen der Polizei nach dem Krieg erinnen: 2 Beamte maßen eine Stecke an einer Straße mit dem Bandmaß aus, der eine positionierte sich am Anfang und gab ein Handzeichen bei der Fzg.-Passage dem anderen Beamten an dem Ende der Stecke, worauf der eine Stoppuhr drückte und wieder anhielt bei der Passage bei ihm. Dann wurde gerechnet.
Wie da dann Rechtsanwälte der Tempo-Sünder ein Haar in dieser Suppe gefunden hatten, das können ja die mal selber hier noch berichten. Fliegende Tauben können es ja wohl nicht gewesen sein, mit denen heute auch noch Zweifel an Messungen geschürt werden.
Rudolphi kommentiert am Di, 2019-08-27 11:49 Permanenter Link
Eine andere Stellungnahme eines privaten RA vom 13.08.2019 will ich Ihnen auch nicht vorenthalten mit Zitat:
Man wird nun sehen, wie viele Amtsrichter sich der Auffassung der saarländischen Verfassungsrichter anschließen. Ich gehe davon aus, dass bis zu den ersten Entscheidungen der Oberlandesgerichte in entsprechenden Rechtsbeschwerdeverfahren viele Anträge auf Herausgabe der (nicht vorhandenen) Rohmessdaten bei Traffistar S 350 dazu führen, dass Verfahren ausgesetzt oder eingestellt werden.
Wie zu erwarten hat der Messgerätehersteller Jenoptik bereits reagiert und arbeitet mit höchster Priorität an einem Software-Update, bei dem dann auch weitere Daten, die zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung entstehen und somit als Messdaten zum jeweiligen Vorfall existieren, gespeichert werden sollen.
Bis dahin wird aber noch Zeit vergehen und deshalb sind derzeit eindeutig erhöhte Chancen gegeben, gegen ein Bußgeld nach Messung mit Traffistar S 350 erfolgreich vorzugehen, sofern Sie sich zeitnah an einen spezialisierten Fachanwalt wenden.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/blitzer-mangelhaft-sind-jetzt-alle-messungen-mit-traffistar-s-unzulaessig_157673.html
Klappern und Kundenakquise gehört halt auch noch zu seinem Handwerk dazu.
Rudolphi kommentiert am Di, 2019-08-27 12:02 Permanenter Link
Ohne weiteren Kommentar, owohl ich ja sonst immer gerne eine deutliche Sprache bevorzuge, dann dieser Link vom 23.08.2019 – 11:45 noch einmal:
https://www.presseportal.de/pm/113055/4356127
Rudolphi kommentiert am Di, 2019-08-27 16:48 Permanenter Link
Ich kann es nicht dementieren, daß ich undiplomatisch das Wort vom "abmelken" dabei gebrauchte.
Lesen Sie daher lieber das Handelsblatt:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/geblitzt-com-der-schrecken-der-bussgeldstelle/9926776-all.html
Gast kommentiert am Di, 2019-09-03 18:52 Permanenter Link
Eine ganz bescheidene Frage zur Systematik innerhalb der Rechtsprechung bei diesen Verkehrs-OWis wegen Überschreitung einer Höchstgeschwindigkeit: Geht ein Urteil eines LG in die Revision, weil Rechtsfehler festgestellt wurden, wird zurückverwiesen und erneut verhandelt, eine Einstellung des Verfahrens kommt da doch nicht in Betracht, so wie bei einer OWi.
Bei Zitierung von: (Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 15:36 Permanenter Link)
..... wenn ein eso-Messgerät Sie in der Stadt nach Toleranzabzug mit 81 km/h gemessen hat, obwohl ihre eigentliche Geschwindigkeit "nur" 69 km/h betragen hat.
Analog zu einem LG-Urteil nach Revision: Selbst wenn da die 81 km/h dann nicht mehr haltbar für eine Verurteilung wären, könnte ja dann wegen der 69 km/h immer noch verurteilt werden, denn die Überzeugung des Gerichts zählt.
Was hatte sich der Gesetzgeber denn dabei gedacht, bei einer OWi so anders zu verfahren und einen Tempo-Sünder gleich so schnell von der Angel zu lassen, nur weil jemand
a) an der Auswertung unspezifisch zweifelt wegen einiger fehlender Rohmessdaten?
b) mit einer eigenen Auswertung zu anderen Ergebnissen als die Geräte-Software kommt, aber auch selber ja Rohmessdaten dieses einen Geräts noch zur Hilfe nehmen muß?
Diese Gerät erneut so aufwendig zu prüfen oder nachprüfen zu lassen, wie es doch nur die PTB kann, das wollte ja niemand veranlassen aus der Riege der Zweifler. Warum denn eigentlich nicht?
Gast kommentiert am Mi, 2019-09-04 10:08 Permanenter Link
Wenn ich das als Analogie mal fortsetze: Ein Gutachter hatte sich einmal vermeintlich geirrt bei der Schuldfähigkeit bei einer Tat in einem Strafverfahren vor einem LG, damit wäre jedes weiter Gutachten von ihm auch nicht mehr plausibel und damit auch schon zu verwerfen.
Analog stimmt doch dann die interne "Software" beim Gutachter nicht richtig, denn dabei war er ja auch nicht gewesen und konnte auch nicht in den Kopf hineinschauen.
Rudolphi kommentiert am So, 2020-01-12 19:47 Permanenter Link
Die neueste Meldung zum TraffiStar S350 von Jenoptik, datiert 8. Januar 2020 (Zitat):
Quelle: https://www.regio-journal.info/es-blitzt-immer-noch-nicht/
Rudolphi kommentiert am So, 2020-01-12 19:58 Permanenter Link
Südhessische Städte indes blitzen automatisch weiter mit dem Enforcement Trailer von Vitronic und viele OLGe bestätigen sie auch darin.
Rudolphi kommentiert am Fr, 2020-03-27 10:45 Permanenter Link
Und hier in Berlin wird auch mit der stationären Säule und mit dem mobilen Anhänger geblitzt:
https://leute.tagesspiegel.de/spandau/macher/2020/03/24/116242/bitte-laecheln-hier-werden-spandaus-raser-geblitzt/
(Meldung vom 24.03.2020 von André Görke)
Die Polizei oder die kommunalen Ordnungs-Behörden müßten mal auch noch etwas mehr auf die ordnungsgemäße Zulassung des Anhängers zum Straßenverkehr achten, damit nicht Verkehrs-Rechtsanwälte solche Beanstandungen lancieren können:
https://www.einspruch-gegen-poliscanspeed.de/enforcement-trailer.htm
Gast kommentiert am Fr, 2020-03-27 13:08 Permanenter Link
Wer als RA an der Messung selber sich die Zähne inzwischen ausbeißt, der scheint zu Petitessen greifen zu müssen, wie ein Ertrinkender nach dem Strohhalm.
Gast kommentiert am Fr, 2020-03-27 14:05 Permanenter Link
Dass beim ja viel teueren Konkurrenzprodukt von Jenoptik, dem TraffiStar S350, immer noch keine neue Software abgenommen wurde und der Anhänger auch nicht so gut gegen Vandalismus geschützt ist, das ist auch nicht durch Sternchen zu kompensieren.
Zu einem Vandalismusschaden:
https://www.cnv-medien.de/news/nach-brandstiftung-im-kreis-cuxhaven-blitzer-bernd-zurueck-im-einsatz.html
Über das kastenförmige Design des Anhängers aus Sachsen steht ja schon das Passende im Artikel vom 02.03.2020, einen Preis für gelungenes Design dürfte es dafür auch nicht geben.
Gast kommentiert am Fr, 2020-03-27 14:20 Permanenter Link
Und da ist noch ein Vandalismusschaden:
Scheibe zertrümmert: Geschoss legt mobiles Radargerät des ...shz.de-03.03.2020Das Gerät der Firma Jenoptik mit dem Namen „Traffistar S 350“, das auf einem Anhänger montiert ist, stand in der Nähe von Sehestedt an der ...
Bei Schüssen auf Vorsatzscheiben aus Glas hat aber jeder Blitzer ein Problem, die wichtige Frage dabei ist, was kostet das Auswechseln der Scheibe und wie lange ist der Blitzer dann außer Betrieb.

References: § 47
 § 33
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH