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Timestamp: 2019-06-20 02:21:24+00:00

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BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2762
BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 (https://dejure.org/2009,2762)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 (https://dejure.org/2009,2762)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 (https://dejure.org/2009,2762)
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Annahmeverzug; Fortbildungsverpflichtung
Voraussetzung für Annahmeverzug bei Fortbildungsverpflichtung nach § 5 Abs. 5 Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NRW)
Kein zwingendes Beschäftigungsverbot bei Verletzung der Fortbildungspflicht für Personal im Bereich Notfallrettung
ArbG Bielefeld, 01.08.2007 - 4 (2) Ca 2992/06
LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 1592/07
BAGE 130, 29
NJW 2009, 2907
NZA 2009, 611
Das Unvermögen kann etwa auf einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot oder auf dem Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis beruhen (BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 13, BAGE 130, 29) .
Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (zu den Anforderungen hierfür BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29) oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe - Wegfall der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe - Entzug der Fahrerlaubnis eines als Auslieferungsfahrer beschäftigten Arbeitnehmers; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97 - fehlende bergrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 27 ff. - Entzug der missio canonica einer Gemeindereferentin; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17 - Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach SÜG; 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 15 ff. - Entzug der für eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften erforderlichen Einsatzgenehmigung; siehe auch die Beispiele bei MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 615 Rn. 30; HWK/Krause 6. Aufl. § 615 BGB Rn. 55) .
aa) Ebenso wie das gesetzliche Beschäftigungsverbot (hierzu BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29) muss ein rechtliches Unvermögen begründendes behördliches Beschäftigungsverbot diese Rechtsfolge klar und deutlich zum Ausdruck bringen.
Ein Arbeitnehmer ist leistungsunfähig iSv. § 297 BGB, wenn er aus Gründen in seiner Person die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten selbst teilweise nicht mehr verrichten kann (BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 13, BAGE 130, 29) .Dies war auch nach dem Vorbringen des Beklagten beim Kläger nicht der Fall.
Der Beklagte hat nicht behauptet, es habe insoweit etwa ein - eindeutiges (vgl. dazu BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, aaO) - Beschäftigungsverbot bestanden.
Soll eine Rechtsnorm das rechtliche Unvermögen zur Berufstätigkeit begründen, muss sie diese Rechtsfolge klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29) .
Eine bloße Abrechnungsverpflichtung - ohne Angabe, was genau abzurechnen ist (z.B. Abgeltung für ... Tage Urlaub aus dem Jahr..., Vergütung für ... Stunden für den Zeitraum vom ... bis ...) - stellt nur die Bestätigung der ohnehin geltenden Rechtslage dar und schafft keinen von den gesetzlichen Vorgaben unabhängigen Schuldgrund (BAG, Urteil vom 18. März 2009, 5 AZR 192/08, juris, Rn. 22; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2013, 5 Sa 330/13, juris, Rn. 53).
bb) Nicht entscheidungserheblich ist, ob § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 MTV für den 24. und 31. Dezember ein tarifliches Beschäftigungsverbot nach 13:00 Uhr regelt und insoweit den Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien begrenzt (zu den Anforderungen an ein gesetzliches Beschäftigungsverbot vgl. BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 31) .
Denn um das rechtliche Unvermögen einer Berufstätigkeit zu begründen, muss eine Rechtsnorm dies aus Gründen der Rechtssicherheit klar und deutlich zum Ausdruck bringen (…vgl. MüKoBGB/Henssler BGB, 7. Aufl, § 615 Rn. 33; BAG, Urt. v. 18.03.2009, 5 AZR 192/08, BAGE 130, 29, juris Rn. 15).
Ob es sich um gesundheitliche, rechtliche oder andere Gründe handelt, ist nicht maßgebend (BAG 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 - Rz. 13, EzA § 615 BGB 2002 Nr. 28).
LAG Köln, 20.03.2015 - 4 Sa 966/14
Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor …
Der Kläger beruft sich auf die Urteile des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 und vom 08.11.2006 - 5 AZR 51/06.
LAG Hessen, 11.11.2009 - 2 Sa 569/09
Annahmeverzugslohnanspruch - selbstständiger Schuldgrund - deklaratorische Art …
Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem eine Tageszeitung produzierenden …

References: § 5
 § 615
 § 615
 § 297
 § 3
 § 615
 § 615