Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3440.1
Timestamp: 2020-02-26 10:54:45+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Verordnung zum Sächsischen Reisekostengesetz – SächsRKVO
Historische Fassung war gültig vom 01.04.1997 bis 30.09.1998
(Verordnung zum Sächsischen Reisekostengesetz- SächsRKVO)
Anerkannt ist ein privates Kraftfahrzeug (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG), das mit schriftlicher Anerkennung der vorgesetzten Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten wird.
der Beamte, der in erheblichem Umfang außerhalb seiner Dienststelle tätig ist, für Dienstreisen oder Dienstgänge regelmäßig sein Kraftfahrzeug benutzt,
Erkrankt ein Dienstreisender und kann er deswegen nicht an seinen Wohnort zurückkehren, wird ihm die Reisekostenvergütung weitergezahlt. Wird er in ein nicht am Wohnort oder in ein nicht in dessen Nähe gelegenes Krankenhaus aufgenommen, erhält er für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthalts als Reisekostenvergütung nur Ersatz der notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort. Für eine Besuchsreise eines Angehörigen aus Anlaß einer durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen lebensgefährlichen Erkrankung des Berechtigten kann ihm eine Reisebeihilfe in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 3 und 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung – SächsTGV) vom 11. November 1994 (SächsGVBl. S. 1634) gezählt werden. Krankheitsbedingte Aufwendungen gehören nicht zu den Reisekosten.
(1) Die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 2 SächsRKG in Höhe der Beträge gezahlt, wie sie in den Anlagen 1 bis 5 festgesetzt werden. Bei Übernachtungen ohne belegmäßigen Nachweis beträgt das Auslandsübernachtungsgeld 50 vom Hundert des in den Anlagen 1 bis 5 in Spalte 3 ausgewiesenen Betrages, höchstens jedoch 60 DM. Das Auslandstagegeld für eine Auslandsdienstreise, die nicht länger als einen vollen Kalendertag dauert, beträgt abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG 70 vom Hundert des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei Nachweis können die notwendigen Auslagen für Verpflegung bis zum Höchstbetrag des Auslandstagegeldes erstattet werden. In begründeten Ausnahmefällen kann von Satz 1 hinsichtlich des Auslandsübernachtungsgeldes abgewichen werden, wenn die nachgewiesenen notwendigen Übernachtungskosten das Auslandsübernachtungsgeld für die gesamte Auslandsdienstreise übersteigen. Für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln wird ein Auslandsübernachtungsgeld nicht gezahlt. § 8 Abs. 5 und 6 sowie § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsRKG finden keine Anwendung.
(2) Für die in den Anlagen 1 bis 5 nicht aufgeführten Übersee­ und Außengebiete eines Landes sind die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder des Mutterlandes maßgebend. Für die in den Anlagen und in Satz 1 nicht erfaßten Gebiete oder Länder ist das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld von Luxemburg maßgebend; bei Schiffsreisen ist der erste Halbsatz hinsichtlich des Auslandstagegeldes entsprechend anzuwenden. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Für den Tag des Grenzübertritts wird Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld oder Reisekostenvergütung nach den §§ 8 und 9 SächsRKG für das Land gezahlt, das der Auslandsdienstreisende vor Mittemacht zuletzt erreicht. Bei Flugreisen gilt ein Land in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß durch sie Übernachtungen notwendig werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird bei Auslandsdienstreisen vom Ausland in das Inland sowie bei Rückreisen vom Ausland in das Inland Auslandstagegeld für das Land des letzten ausländischen Geschäfts-, Dienst- oder Wohnortes nur dann gezahlt, wenn nach 12 Uhr der Grenzübertritt zum Inland stattfindet oder der erste Flughafen im Inland erreicht wird. Satz 1 ist auch bei Auslandsdienstreisen vom Inland in das Ausland sowie bei Rückreisen vom Inland in das Ausland anzuwenden, wenn vor 12 Uhr der Grenzübertritt zum Ausland stattfindet oder der erste Flughafen im Ausland erreicht wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 wird bei Auslandsdienstreisen vom Inland in das Ausland und zurück, die nicht länger als einen vollen Kalendertag dauern, Auslandstagegeld für das Land des Geschäftsortes, bei mehreren Geschäftsorten Auslands- oder Inlandstagegeld für das Land des letzten Geschäftsortes gezahlt. Bei Auslandsdienstreisen vom Ausland in das Inland und zurück, die nicht länger als einen vollen Kalendertag dauern, wird abweichend von Satz 1 Inlandstagegeld, bei mehreren Geschäftsorten Inlands- oder Auslandstagegeld für das Land des letzten Geschäftsortes gezahlt. Bei Auslandsdienstreisen im Ausland, die nicht länger als einen vollen Kalendertag dauern, wird Auslandstagegeld für das Land des Geschäftsortes, bei mehreren Geschäftsorten für das Land des letzten Geschäftsortes gezahlt.
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 auf das jeweilige Land bezogenen Vorschriften sind auch für Orte anzuwenden, soweit für diese Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach § 8 Abs. l Satz 1 festgesetzt worden sind.
(1) Dauert der Aufenthalt an demselben Geschäftsort ohne Hin­ und Rückreisetage länger als 14 Tage, ist abweichend von § 11 SächsRKG das Auslandstagegeld nach § 8 Abs. 1 und 2 vom 15. Tage an um 10 vom Hundert zu ermäßigen. Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Satz 1 in begründeten Ausnahmefällen von der Ermäßigung absehen.
(2) Bei Reisebeihilfen für Heimfahrten ist § 13 der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung- ATGV) vom 4. Mai 1991 (BGBl. I S. 1081), geändert durch Verordnung vom 16. April 1993 (BGBl. I S. 492), entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Dienstortes tritt der Geschäftsort.
Fassung gültig bis: 30. September 1998
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3440.1 Stand vom 26.02.2020

References: § 5
 § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 9
 § 8
 § 11
 § 8
 § 13