Source: http://jued-kulturverein-ostend.de/der-vorstand/die-satzung/
Timestamp: 2019-03-22 14:12:09+00:00

Document:
Die Satzung - JÜDISCHER KULTURVEREIN OSTEND
Der Verein führt den Namen "Jüdischer Kulturverein Ostend". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz "e.V." führen.
Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, der Erziehung und Bildung im Ostend (Frankfurt am Main).
Der Vereinszweck soll erreicht werden durch die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen mit kulturellem, religiösem oder profanem Hintergrund. Hierbei werden eigene Veranstaltungen stets mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt abgesprochen und koordiniert.
Dabei soll der Zweck des Vereins im Einzelnen u.a. durch folgende Aufgaben des Vereins verwirklicht werden:
Öffentliche Veranstaltungen mit thematischem und personellem Bezug zum Judentum, insbesondere zum jüdischen Leben im Ostend
Konzerte, Vorträge, Kunstausstellungen, Publikationen, Lesungen, Kochseminare, Straßenfeste, spezielle Angebote für Kinder wie Bastelnachmittage, Musikworkshops, Kinder-Kabbalat-Schabbat
Organisation von Feiern zu den jüdischen Feiertagen
Austausch, Begegnungen, Veranstaltungen mit jüdischen und nichtjüdischen Organisationen, Gesprächskreise zwischen Juden und Nichtjuden
Kaffee und Kuchen für Eltern und Kinder mit Gesprächen und Informationen über die wöchentlichen Paraschot
Der Verein ist überparteilich und beinhaltet keine politischen Ziele.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein versteht sich als Teil der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. und strebt eine enge Zusammenarbeit mit der Baumweg-Synagoge und dem Jüdischen Museum an.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft im Verein
Mitglied kann jede natürliche Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen und Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Sie muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Für die Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand zu richten, der darüber entscheidet.
Natürlichen und juristischen Personen steht die Möglichkeit offen, Fördermitglied des Vereins zu werden.
Fördermitglieder besitzen die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, jedoch mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft im Verein
Den Austritt muss ein Mitglied durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mitteilen; er ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann wegen schuldhaftem, wiederholtem Verletzen der Satzung oder der Interessen des Vereins, sowie wegen säumiger Beitragszahlung trotz schriftlicher Mahnung unter Ausschlussandrohung vom Vorstand beschlossen werden.
Dieser Beschluss bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind dem Betroffenen mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen. Eine Ausnahme bildet die Streichung bei säumiger Beitragszahlung.
Da die Beitragszahlung eine Bring-Pflicht für jedes Mitglieds ist, entscheidet bei Nichtzahlung der Vorstand allein über die Beendigung der Mitgliedschaft.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Vereins
Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Vereins aktiv mitzuwirken, Aufgaben zu übernehmen, ihre Realisierung in Abstimmung mit dem Vorstand selbst zu organisieren und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, übernommene Aufgaben auszuführen, Veranstaltungen und deren Organisation nach besten Kräften durch seine Mitarbeit zu unterstützen.
Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Mitgliedsbeitragszahlung verpflichtet.
§ 6 Mitgliedsbeiträge im Verein
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, sowie andere dem Vereinszweck entsprechende Zuwendungen.
Staatliche und kommunale Zuschüsse sind anzustreben.
Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 1 EUR (ein Euro), für Fördermitglieder mindestens 10,00 EUR (zehn Euro).
Er ist möglichst als Jahresbeitrag in Höhe von mindestens 12 EUR bzw. mindestens 120 EUR im ersten Quartal eines jeden Jahres an den Schatzmeister zu entrichten.
§ 8 Vorstand, seine Aufgaben und Zuständigkeiten
Der Verein wird nach außen, sowie gerichtlich und außergerichtlich gemäß § 26 BGB durch den Vorsitzenden allein, oder durch den Stellvertreter und den Schatzmeister gemeinsam vertreten.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Das Recht der Mitgliederversammlung zur jederzeitigen Abberufung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BGB bleibt unberührt.
Der Vorstand besteht aus der Vorsitzenden, der Stellvertreterin und der Schatzmeisterin. Alle Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt. Es muss Mitglied des Vereins sein. Mit seinem Ausscheiden aus dem Verein endet auch seine Vorstandsmitgliedschaft. Scheidet ein Mitglied während seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand bis zur Neuwahl eines Nachfolgers ein Vereinsmitglied in den Vorstand kooptieren. Für eine solche Kooptierung ist der Vorstand, nicht die Mitgliederversammlung, zuständig. Die Neuwahl hat spätestens in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen.
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit aller gültigen Stimmen erhält.
Der Vorstand tritt nach Bedarf, aber mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 von drei Mitgliedern anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme die Vorsitzenden, bei deren Nichtanwesenheit die ihrer Stellvertreterin.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung durch Satzung oder Gesetz vorbehalten sind.
Zu den Aufgaben des Vorstandes zählen insbesondere
- die Erstellung des Jahresprogramms des Vereins, die Planung, Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen,
- Vorbereitung und schriftliche Einberufung der Mitgliederversammlung mit Angabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Zwei-Wochen-Frist,
- Wahl eines Tagungsleiters,
- Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
- Vorbereitung des Jahres- und des Haushaltsplanes,
- Erstellung des Tätigkeits- und des Finanzberichtes,
- Verwaltung des Vereinsvermögens,
- Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschlüsse von Mitgliedern.
Alle Beschlüsse des Vorstandes sind lückenlos zu protokollieren, danach von dem Protokollführer und dem Vorsitzenden bzw. bei Nichtanwesenheit des Vorsitzenden von dem Stellvertreter zu unterschreiben.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Diese Einberufung hat per Email und unter Angabe der Tagesordnung an alle Mitglieder spätestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt, oder das Interesse des Vereins es erfordert.
Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende bzw. der Stellvertreter.
Über den Verlauf und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Es ist von der Protokollführerin und von dem Vorsitzenden zu unterschreiben.
Bei Nichtanwesenheit des Vorsitzenden in der Versammlung unterschreibt der Stellvertreter das Protokoll.
Jedes Vereinsmitglied kann beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung schriftlich einreichen. Über Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.
Dies gilt nicht für Anträge zur Satzungsänderung, zur Vereinsauflösung und zur Änderung der Mitgliedsbeiträge.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen über
- Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
- Beschlussfassung über Satzungsänderung und Vereinsauflösung,
- Entscheidung über Neuaufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
- Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes,
- Wahl eines Kassenprüfers,
- Beschlussfassung über die Mitgliedschaft und Mitarbeit des Vereins in nationalen und internationalen Verbänden und Vereinigungen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist.
Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist. Diese zweite Mitgliederversammlung kann unmittelbar danach, spätestens aber innerhalb von vier Wochen stattfinden.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann Gäste zulassen. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Anwesenheit von Medienvertretern.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung und bei der Wahl der Kandidaten werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von drei Viertel, über die Vereinsauflösung der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
§ 10 Auflösung oder Aufhebung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8
 § 26
 § 27

§ 10