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Timestamp: 2018-02-21 07:25:20+00:00

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EL|IN|KO GmbH - Büro für Elektro-, Informations- und Kommunikationstechnik
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ELINKO GmbH
§ 1 - Allgemeines / Vertragsabschluss
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Fa. ELINKO GmbH - im Folgenden ELINKO genannt - ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an ELINKO zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die von ELINKO versandte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Das Angebot gilt erst als angenommen, sobald ELINKO dem Kunden die Annahme erklärt oder die Ware absendet. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme durch ELINKO zustande.
ELINKO darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange ELINKO zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. ELINKO behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunftsdaten zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt der Kunde erklärt sich damit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. ELINKO wird personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weitergeleiten, ausgenommen ELINKO ist gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet.
§ 2 - Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Alle Preise schließen die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten, eventuelle Nachnahmegebühren Dritter, Installations- und Schulungskosten etc.. Die Versandkosten errechnen sich durch Größe der Bestellung, d.h. Anzahl der Pakete, Gewicht sowie Abmessung der Pakete.
Ist die Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind die Rechnungen sofort nach Zusendung der Ware und Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug zahlbar.
Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt ELINKO keine Haftung.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ELINKO unbestritten sind.
§ 3 - Lieferfristen
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunden die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen an ELINKO übergeben hat.
Ist die Ware bei Abgabe des Angebotes auf Lager, erfolgt die Versendung innerhalb von 5 Werktagen, solange der Vorrat reicht. Andernfalls erfolgt die Versendung spätestens innerhalb von drei Wochen.
In dem Fall, dass die Ware auf Grund Unbestellbarkeit der Ware, Nichtlieferung des Lieferanten, gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder höherer Gewalt, nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, so wird der Kunde unverzüglich informiert.
Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht beim Lieferanten verfügbar, ist ELINKO zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, Im Fall des Rücktritts werden dem Kunden seine an ELINKO geleisteten Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzug werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach Maßgabe der Ziffer 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
§ 4 - Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
ELINKO ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten Produkten, wenn sie dem Kunden zumutbar ist, berechtigt, wobei ELINKO die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, bestimmt ELINKO die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
ELINKO schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für von den Transportunternehmern verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmern auf den Kunden über.
Es ist generell möglich, die Waren versichert zu versenden. Hierbei entstehen dem Kunden Mehrkosten, die mit Bezahlung der Ware zu begleichen sind.
§ 5 - Widerrufsrecht
Jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist berechtigt die Vertragserklärung unter Nennung der Person innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Email, Fax) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an ELINKO GmbH, An der Alten Mühle 9, 65760 Eschborn.
Der Kunde ist nach Absendung des Widerrufs zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten trägt ELINKO.
Für Unternehmer gilt Folgendes: Beträgt der Warenwert weniger als 40 € so trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Beträgt der Warenwert mehr als 40 € übernimmt ELINKO die Rücksendekosten.
Für die Rücksendung sind folgende Regeln festgelegt: Der Versand für Waren unter 20 kg erfolg als Standardpaket der Deutschen Post. Entscheidet sich der Kunde für einen anderen Versandweg, so trägt ELINKO lediglich die Kosten in Höhe eines Standardpaketes der Deutschen Post. Die Differenz ist vom Kunden zu tragen. Bei großen Waren über 20 kg beauftragt ELINKO eine Spedition mit der Abholung der Ware.
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der der Kunde von ELINKO zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer kann ELINKO zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (Email, Brief, Telefax) gegenüber dem Kunden innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. ELINKO kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder ELINKO die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zur zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Ware zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Für gebrauchte Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel ELINKO nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung angezeigt wird. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Netto-Warenwerts.
Die Haftung von ELINKO für leichte Fahrlässigkeit ist im Fall des Lieferverzuges auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Nettokaufpreises begrenzt.
ELINKO haftet nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrages und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist die Haftung von ELINKO außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung von ELINKO für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Kaufsache im Eigentum von ELINKO. Soweit der Kaufpreis (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten etc.) nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde ELINKO unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt an ELINKO ab. ELINKO ermächtigt den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei ELINKO diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen kann.
§ 9 - Rücktritt / Annahmeverweigerung
ELINKO kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Kunde den Vertrag korrekt erfüllen wird. Dies gilt insbesondere bei Eröffnung eines Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder wenn andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.
Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Nimmt der Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist ELINKO berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich ELINKO das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist ELINKO berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an ELINKO für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält sich ELINKO das Recht vor, diese geltend zu machen.
§ 10 - Gerichtsstand / Teilunwirksamkeit / anwendbares Recht
Der zwischen ELINKO und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 I HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In anderen Fällen kann ELINKO oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Zuletzt geändert: 28.01.2016 | © 2010 bis 2018 ELINKO GmbH

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 13
 § 478
 § 7
 § 444

§ 9

§ 10
 § 1