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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 39/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 22.09.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 39/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
1.2 - BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R
2.1 - BSG, Beschluss vom 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R
3.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.05.2014 - L 13 AS 491/14 B
Nicht erfasst von § 22 Abs. 5 SGB II werden: Auszug der Eltern aus der mit jungen Volljährigen bewohnten Wohnung (LSG Schleswig-Holstein vom 19.3.2007 - L 11 B 13/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.3.2007 - L 13 AS 38/07 ER). Erfolgt hier der Auszug aber nur zu dem Zweck, höhere Leistungsansprüche zu begründen, kommt eine Haftung der Eltern wegen verschuldeter Hilfebedürftigkeit nach § 34 SGB II in Betracht.
3.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.09.2014 - L 13 AS 3078/14
3.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 1333/14 B ER
Ist das (Stief)Kind also in den Haushalt des leiblichen Elternteils aufgenommen, gehört es der über diesen Elternteil vermittelten Bedarfsgemeinschaft zwischen den Partnern an, ohne dass es einer weitergehenden Prüfung der familienhaften Beziehungen zwischen Kind und Stiefelternteil bedarf. Ein zusätzlicher Einstandswille seitens des Stiefelternteils ist auch bei erwachsenen Stiefkindern nicht zu fordern (vgl. BSG Urteil vom 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R).
3.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2014 - L 7 AS 1289/14 B ER - und - L 7 AS 1290/14 B - rechtskräftig
Im Sinne der Folgenabwägung ist der Antrag auf darlehensweise Übernahme der Energieschulden begründet - Nicht in jedem Fall ist ein Wechsel zu einem Energieanbieter mit Vorauskasse zumutbar - Verweis auf Energieunternehmen mit Vorauskasse
3.5 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER
Er habe die Unbilligkeitsverordnung berücksichtigt, offen bleiben kann, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung ausdrücklich geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, im Rahmen des § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen sein können (so SG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2014, S 28 AS 567/14 ER) oder nicht (so wohl Knickrehm in: Eicher, SGB II, 3. Auflage § 12a Rdn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, L 19 AS 291/13 B ER).
Jedenfalls liegen weder nach der Unbilligkeitsverordnung noch nach möglichen atypischen Umständen außerhalb des Anwendungsbereichs der Unbilligkeitsverordnung Gründe vor, die eine besondere Härte hätten rechtfertigen können.
Vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2014 - L 9 AS 2809/13, n. v. - Die Unbilligkeitsgründe gemäß § 2 bis 5 Unbilligkeits-V sind nicht abschließend, so dass bei Nichtvorliegen der geregelten Unbilligkeitsgründe eine vollumfängliche Ermessensausübung des Jobcenters erforderlich ist.
3.6 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014 - L 4 AS 798/12
Vgl. hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.03.2014 - L 2 AS 877/12 - Die Jobcenter dürfen nicht zur Einreichung der ausgefüllten Anlagen EK, VM und WEP und zur Vorlage von Einkommensnachweisen auffordern, wenn das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vom Partner bestritten wird und dieser keine SGB II-Leistungen beantragt hat.
3.7 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14 B ER - rechtskräftig
Bezieht sich der Grundsicherungsträger in seinen Ausführungen allein auf die gesetzlichen Vorschriften, die zugrundeliegenden Gesetzesmotive sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 12a SGB II i. V. m. der Unbilligkeitsverordnung und schlussfolgert daraus, dass die Aufforderung zur Beantragung der Altersrente zu Recht erfolgt sei und werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall bzw. Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt, hat eine Abwägung dieser Kriterien - wobei dahinstehen kann, ob diese ausreichend sind - in Bezug auf den zu entscheidenden konkreten Einzelfall neben der einfachen Subsumtion aber nicht stattgefunden.
Vgl. dazu LSG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 14.05.2014 - L 8 AS 288/13 B ER - Leitsätze (www.richterbank.de): Bei der Einzelfallbetrachtung ist die Gesamtsituation des Leistungsberechtigten stets erforderlich und die Verhältnismäßigkeit der Antragstellung und der Aufforderung hierzu im Hinblick auf die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im engeren Sinne zu prüfen. Die Beschränkung der Prüfung auf die Tatbestandsvoraussetzungen nach §§ 5 Abs. 3 und 12a SGB II i.V. mit der Unbilligkeitsverordnung ist nicht ausreichend.
3.8 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14 B ER - rechtskräftig
Die hier begehrte (grundsätzlich) "vorläufige Zusicherung" ist für einen Leistungsberechtigten nur dann von Nutzen, wenn sie für die Beteiligten auf Dauer Bindungswirkung entfaltet. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie nicht nur vorläufig, sondern endgültig erteilt wird (vgl LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2012 - L 25 AS 2712/12 B PKH). Für eine derartige endgültige Vorwegnahme der Hauptsache, für die § 86b Abs. 2 SGG seinem Wortlaut nach grundsätzlich keine geeignete Grundlage darstellt, ist unter Berücksichtigung des in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerten Gebots effektiven Rechtsschutzes nur dann Raum, wenn zwingende Gründe eine solche Entscheidung gebieten. Derartige Gründe liegen indes vor.
Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsbezieher leiten lassen würde. Ein nachvollziehbarer Grund für den Umzug besteht. Auch an seiner Erforderlichkeit - und Dringlichkeit - ergeben sich vorliegend in Ansehung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz) keine Zweifel. Die Anmietung der avisierten Wohnung dient letztlich der Integration des Sohnes der Antragstellerin in die Familie, der derzeit in einer Jugendwohngruppe untergebracht ist. Für die Dauer der geplanten "umfangreichen Beurlaubungen" bilden der Sohn und die Antragsteller eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft, für die auch ein entsprechender Unterkunftsbedarf anzuerkennen ist (vgl schon BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R -).
Vgl. SG Leipzig, Beschluss vom 28.05.2014 - S 3 AS 1885/14 ER, n. v. - Eine Verpflichtung der Behörde zum Erlass einer Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4, 6 SGB II ist auch im einstweiligen Rechtsschutz möglich.
3.9 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2014 - L 18 AS 1967/14 B PKH - rechtskräftig
Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist statthaft, denn das Jobcenter hatte in der Folge mehrere, in anderen Klageverfahren streitbefangene Sanktionsbescheide erlassen, so dass der EVA - anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall (vgl Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R) - noch Regelungswirkungen entfaltet, obwohl seine zeitliche Geltungsdauer abgelaufen ist (vgl auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2014 - L 3 AS 639/10 -).
Vgl. dazu mit gleicher Auffassung: SG Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014 - S 22 AS 1825/14 ER, n. v. ; SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER, n. v.; SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 - S 28 AS 1366/13; SG Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 - S 29 AS 1636/14 ER, n. v.; SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER, n. v. und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B -.
4.1 - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 29.08.2014 - S 197 AS 8527/13 - rechtskräftig
Gleicher Auffassung SG Aachen, Urteil vom 18.02.2014 - S 14 AS 921/13.
4.2 - Sozialgericht Kassel, Urteil vom 02.07. 2014 - S 6 AS 873/12
4.3 - SG Koblenz, Urteil vom 13.08.2014 - S 2 AS 573/13
5. Entscheidungen zum Arbeitsförderungsrecht nach dem (SGB III)
5.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014 - L 10 AL 175/12
Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Erreichbarkeit, zeit- und ortsnaher Bereich
Quelle: juris.bundesfinanzhof.de
Bei der Ermittlung des im Rahmen der VKH/PKH einzusetzenden Einkommens sind aufgrund der Rechtsänderung zum 1. Januar 2014 gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 5. Mai 2010 - XII ZB 65/10 - auch die Mehrbedarfe nach § 21 des SGB II bzw. § 30 SGB XII abzusetzen, also insbesondere auch die Mehrbedarfssätze für Alleinerziehende gemäß § 30 Abs. 3 SGB XII.
Ein in Braunschweig wohnhafter Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz IV") hat keinen Anspruch gegen das beklagte Jobcenter Kaiserslautern, ihm nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Beklagten mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen bzw. Namen zu gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 4. September 2014 entschieden.
Zur Pressemitteilung: www.mjv.rlp.de
Anmerkung 1: Volltext hier abrufbar: dejure.org
Anderer Auffassung VG Lüneburg, Urteil vom 15.07.2014 - Aktz: 3 A 203/13 - veröffentlicht hier: www.harald-thome.de (pdf)
Die während des Grundsicherungsbezugs nicht bezahlte Pflegeversicherung: www.hartzbote.de

References: § 22
 § 34
 § 12
 § 12
 § 2
 § 12
 § 86
 § 22
 § 115
 § 21
 § 30
 § 30