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Timestamp: 2020-02-27 11:29:42+00:00

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BGH, 02.10.2002 - I ZR 177/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1793
BGH, 02.10.2002 - I ZR 177/00 (https://dejure.org/2002,1793)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2002 - I ZR 177/00 (https://dejure.org/2002,1793)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2002 - I ZR 177/00 (https://dejure.org/2002,1793)
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UWG § 1; AMG § 29 Abs. 3, § 77 Abs. 1, § 105 Abs. 3a; BGB § 276 Cd
Arzneimittel - Befreiung durch Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde - Befreiung von Zulassungspflicht - Inverkehrbringen - Zeitpunkt des Schadensersatzes
"Progona"; Rechtsfolgend er Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde über die Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels
Arzneimittelrecht - "Verkehrsfähigkeit" eines Arzneimittels
Sie durfte auf die Richtigkeit der ihr in dieser Hinsicht erteilten Auskunft des Regierungspräsidiums T. vertrauen, das - anders als für Entscheidungen über die Zulassung von Arzneimitteln (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2.10.2002 - I ZR 177/00, GRUR 2003, 162 f. = WRP 2003, 72 - Progona) - dafür zuständig ist, daß die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes im übrigen eingehalten werden; denn sie konnte davon ausgehen, daß das Regierungspräsidium für die Beurteilung des ihm - zutreffend - mitgeteilten Sachverhalts besonders sachkundig sei.
e) Für die Statthaftigkeit der Feststellungsklage streitet entgegen dem Oberverwaltungsgericht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum wettbewerbswidrigen Verhalten desjenigen, der ein zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Arzneimittel im Vertrauen auf die (vermeintliche) Richtigkeit der ihm von einer Landesbehörde erteilten günstigen Auskunft in den Verkehr bringt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 2. Oktober 2002 - I ZR 177/00 - NVwZ 2003, 503 …und vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08 - GesR 2011, 62 Rn. 19, 21).
b) Da es sich bei dem Mittel der Beklagten P. danach um ein Arzneimittel handelt, war allein das Bundesinstitut für Entscheidungen und Auskünfte hinsichtlich seiner Zulassungspflicht zuständig (BGH, Urt. v. 2.10.2002 - I ZR 177/00, GRUR 2003, 162 f. = WRP 2003, 72 - Progona).
Richtig ist, dass die Auskunft einer für den Empfänger erkennbar unzuständigen Behörde ein Verschulden nicht ausschließen kann (BGH Urteil vom 2.10.2002 - I ZR 177/00 - NJW-RR 2003, 174 = NVwZ 2003, 503) .
Eine insoweit etwa vorliegende Rechtsunkenntnis ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Fahrlässigkeit als schuldhaft anzusehen (vergl. BGH, Urteil vom 02.10.2002, Az. I ZR 177/00, Progona , Rz. 8).
Denn je nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. etwa die unterschiedlichen Fallkonstellationen, die den Entscheidungen "Sportwetten-Genehmigung [BGH WRP 2002, 323 ff. = GRUR 2002, 269 ff.] und "Progona" [WRP 2003, 72 f. = GRUR 2003, 162 f.] zugrunde lagen), handelt ein Gewerbetreibender gleichwohl nicht unlauter im Sinne des § 1 UWG, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als rechtlich zulässig bewerten.
Das folgt aus dem Inhalt der Entscheidung "PROGONA" des Bundesgerichthofs vom 02.12.2002 (WRP 2003, 72 f. = GRUR 2003, 162 f.), wonach selbst die (unrichtige) Auskunft einer Überwachungsbehörde, ein bestimmtes Arzneimittel sei auch ohne Neuzulassung verkehrsfähig, den auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Hersteller und Vertreiber solcher Arzneimittel nicht entlastet.

References: § 1
 § 29
 § 77
 § 105
 § 276
 § 1