Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.06.2009&Aktenzeichen=X%20R%208%2F08
Timestamp: 2019-05-26 10:29:22+00:00

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BFH, 24.06.2009 - X R 8/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,817
BFH, 24.06.2009 - X R 8/08 (https://dejure.org/2009,817)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2009 - X R 8/08 (https://dejure.org/2009,817)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - X R 8/08 (https://dejure.org/2009,817)
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EStG §§ 7i, 10f; EigZulG § 9
Neubau im bautechnischen Sinn als Denkmal; Bescheinigung der Denkmalbehörde als Grundlagenbescheid; Auslegung und Bindungswirkung der Bescheinigung; Neubau-Grundförderung nach § 9 Abs. 2 EigZulG neben Abzugsbetrag nach §§ 10f, 7i EStG
Neubau im bautechnischen Sinne als Denkmal im steuerrechtlichen Sinn; Tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs
Neubau im bautechnischen Sinn als Denkmal
Neubau kann Denkmal sein!
Denkmalförderung für einen Neubau
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 488 (Leitsatz)
Steuerrechtliche Förderung als Denkmal
Denkmalförderung für ein als Neubau anzusehendes Gebäude
Steuervergünstigung für Ihr eigengenutztes Baudenkmal
Auch ein Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden - Anspruch auf erhöhte Absetzungen besteht nur mit Bescheinigung des Denkmalamtes
AO § 171 Abs. 10; EStG § 10f Abs. 1 § 7i
Bescheinigung, Denkmalschutz, Bindung, Neubau
Erhaltung eines Denkmals kann Neubau im Sinne des Einkommensteuergesetzes sein! (IBR 2009, 612)
Andere Verwaltungsakte mit Bindungswirkung
BFHE 225, 431
NJW 2009, 3392
NZM 2009, 793
DB 2009, 2244
BStBl II 2009, 960
Der Bescheinigung der zuständigen Denkmalbehörde, auf deren Gültigkeit weitgehend gebaut werden könne, werde im Funktionsgebilde des § 7i EStG eine überragende Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960).
Bei der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken, nämlich die Denkmaleigenschaft des Gebäudes, sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (ständige BFH-Rechtsprechung, s. z.B. Urteil in BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960, unter II.3.a, m.w.N.).
Das zeigt eindrücklich der im Streitfall relevante Grundlagenbescheid nach § 7i Abs. 2 EStG, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken, nämlich die Denkmaleigenschaft des Gebäudes, sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960, unter II.3.a).
Diesbezüglich sei die Entscheidung des BFH vom 24. Juni 2009 IX R 8/08, BStBl II 2009, 960 einschlägig.
Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Förderungsmöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960).
Diese Wahlmöglichkeit entfällt allerdings, soweit die Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage nach dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen worden sind (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960; vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711 mit weiteren Nachw.).
Er umfasst nur den Wiederaufbau oder die völlige Neuerrichtung des Gebäudes, nicht jedoch einen steuerrechtlichen Neubau im bloß bautechnischen Sinn (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960).
Allerdings sind der Wiederaufbau oder die völlige Neuerrichtung des Gebäudes nicht nach § 7i EStG begünstigt, weil es gerade um die Erhaltung des bestehenden Denkmals geht (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960; vgl. auch BFH-Urteil vom 14.1.2003 IX R 72/00).
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der entsprechende Hinweis in der Bescheinigung gefehlt hätte (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960).
Ihre nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage begründeten die Kläger unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08 (BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960) vor allem damit, dass der Normzweck des § 7h EStG mit dem des § 7i EStG vergleichbar sei.
Auch aus der Entscheidung des BFH vom 24.06.2009 X R 8/08 lasse sich kein Abzug ableiten.
Diesbezüglich verwiesen sie auf das bereits im Einspruchsverfahren dem Beklagten vorgelegte Urteil des BFH vom 24.06.2009 X R 8/08, in welchem der BFH eine tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs vorgenommen habe.
In der genannten Entscheidung vom 24.06.2009 ( X R 8/08) habe der BFH zu § 7i EStG ausgeführt, dass der Zweck der Vorschrift, kulturhistorisch wertvolle Gebäude zu erhalten und zu modernisieren, die Auslegung rechtfertige, dass Herstellungskosten, die zur Erhaltung eines Gebäudes im Sinne des § 7 i EStG erforderlich seien, auch dann vorlägen, wenn nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen (z. B. bei Erneuerung tragender Teile) von einem Neubau in bautechnischer Sicht auszugehen sei.
Ebenso wie dies der BFH in seiner Entscheidung vom 24.06.2009, X R 8/08, für § 7i EStG entschieden habe, würde auch im Rahmen des § 7h EStG die weite Ausdehnung des steuerrechtlichen Begriffs des Neubaus gerade eine gegenteilige Wirkung haben, da die Begünstigung dann versagt werden müsse, obwohl durch die Baumaßnahme ein wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen öden städtebaulichen Bedeutung erhaltenswertes Gebäude erhalten werde.
Auch die von den Klägern begehrte analoge Anwendung der Rechtsprechung zu der Anwendung der Regelung in § 7i EStG bezüglich der Förderung von Baudenkmälern (Urteil des BFH vom 24.06.2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 980) führt vorliegend nicht zum Erfolg der Klage.
Jedenfalls habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit zur Denkmalabschreibung des § 7i EStG ergangenem Urteil vom 24. Juni 2009 (X R 8/08, BStBl II 2009, 960) entschieden, dass ein nicht zur Sonderabschreibung berechtigender Neubau nur dann vorliege, wenn ein neuer Baukörper i.S. einer neuen Gebäudehülle errichtet werde.
Das von der Klägerin angeführte BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 (X R 8/08) sei vorliegend nicht einschlägig, da in dem dort entschiedenen Fall ein einschränkender Hinweis in der Bescheinigung gefehlt habe.
38 dd) Die zu § 7i EStG ergangene Rechtsprechung zur tatbestandsspezifischen Einschränkung des Neubaubegriffs, d.h. dass auch ein Neubau im bautechnischen Sinne, im Besonderen eine durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung, steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden kann (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2010 8 K 1480/09, Haufe-Index 2315397) ist auf die Vorschrift des § 7h EStG nicht übertragbar (so auch Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).
Die im Anwendungsbereich des § 7i EStG erfolgte tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs erfolgte speziell im Hinblick auf die Bedeutung des Denkmalschutzes (vgl. BFH in BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960, unter 4. der Entscheidungsgründe).
Unter dieses eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörde fällt damit auch die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes bzw. instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau bzw. bautechnisch neues Gebäude entstanden ist (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960;… BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2008 X B 91/08, BFH/NV 2009, 155; a.A. Beck, DStR 2009, 1712).
Jedenfalls habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem zur Denkmalabschreibung des § 7i EStG ergangenem Urteil vom 24. Juni 2009 (X R 8/08, BStBl II 2009, 960) entschieden, dass ein nicht zur Sonderabschreibung berechtigender Neubau nur dann vorliege, wenn ein neuer Baukörper i.S. einer neuen Gebäudehülle errichtet werde.
Das von den Klägern angeführte BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 (X R 8/08) sei vorliegend nicht einschlägig, da in dem dort entschiedenen Fall ein einschränkender Hinweis in der Bescheinigung gefehlt habe.
38 dd) Die zu § 7i EStG ergangene Rechtsprechung zur tatbestandsspezifischen Einschränkung des Neubaubegriffs, d.h. dass auch ein Neubau im bautechnischen Sinne, im Besonderen eine durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung, steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden kann (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2010 8 K 1480/09, Haufe-Index 23...397) ist auf die Vorschrift des § 7h EStG nicht übertragbar (so auch Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).
Unter dieses eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörde fällt damit auch die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes bzw. instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau bzw. bautechnisch neues Gebäude entstanden ist (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960;… BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2008 X B 91/08, BFH/NV 2009, 155; a.A. Beck, DStR 2009, 1412).
OVG Sachsen, 12.04.2019 - 1 A 173/18
Denkmal; Bescheinigungsverfahren; Dachausbau; Aufzug; Eigentumswohnung; …
Es handelt sich um einen objektbezogenen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken, nämlich die Denkmaleigenschaft des Gebäudes, sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (vgl. BFH, Urt. v. 24. Juni 2009 - X R 8/08 -, juris Rn. 14;… Senatsurt. v. 28. Februar 2019 - 1 A 292/17 -, Rn. 11, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Wegen der objektbezogenen, das jeweilige Denkmal - nicht etwa dessen Eigentümer, Veräußerer oder Erwerber - betreffenden Feststellungen im Bescheinigungsverfahren, das sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts sowie darauf beschränkt, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich waren (BFH, Urt. v. 24. Juni 2009 - X R 8/08 -, juris Rn. 14), hat die Verwaltungsbehörde nicht zu prüfen, ob der jeweilige Antragsteller durch die ihm zu bescheinigenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der Erwerbs- und Finanzierungkosten für seine Wohnung eine marktgerechte (Mindest-)Rendite erzielen kann, und ob der Bauträger ohne die Durchführung bestimmter Maßnahmen in der Lage gewesen wäre, Gewinn erzielen.
Bei der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG handelt es sich --worauf auch das FG zutreffend abgestellt hat-- um einen Grundlagenbescheid (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960).
dd) Die zu § 7i EStG ergangene Rechtsprechung zur tatbestandsspezifischen Einschränkung des Neubaubegriffs, d.h. dass auch ein Neubau im bautechnischen Sinne, im Besonderen eine durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung, steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden kann (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2010 8 K 1480/09, Haufe-Index 2315397) ist auf die Vorschrift des § 7h EStG nicht übertragbar (so auch Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).
Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für die Höhe der …
BFH, 20.08.2014 - X R 17/13
Sonderausgabenzug von Schulgeld bei einem an einer englischen Privatschule …
FG Sachsen, 30.06.2015 - 8 V 1125/13
Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden bis zum Abschluss des …
VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 3 K 15.00799
Grundlagenbescheinigung für erhöhte steuerliche Absetzung der Kosten von …

References: § 9
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