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Timestamp: 2019-05-20 08:01:20+00:00

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BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82 - dejure.org
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BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82 (https://dejure.org/1984,4)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 (https://dejure.org/1984,4)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 (https://dejure.org/1984,4)
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Flugsanddünen I
Enteignungsgleicher Eingriff, Entschädigungspflichtiger, Primärrechtsschutz, § 254 BGB, Anspruchsgegner;
Klageerweiterung in Berufungsinstanz
Eigentum an einem bewaldeten Grundstück - Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung von Sandabbau - Einstweilige Sicherstellung von Dünengebiet als rechtswidriger ("enteignungsgleicher") Eingriff in Eigentum - Anspruch auf Enteignungsentschädigung - Regelungen des Bodenabbaugesetzes (BodenabbauG) als Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Grundeigentums - Sozialbindung des Eigentums - Überschreitung des Bereichs der Selbstverwaltung seitens des verklagten Landkreises - Vorliegen von mitwirkendem Verschulden an der Verwirklichung des Schädigungstatbestands - Zulässigkeit einer Parteiänderung auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz
Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats für die Bestandskraft der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts entwickelt worden (BVerwGE 48, 271, 276, 277; Senatsurteil BGHZ 90, 17, 23); sie gelten jedoch in gleicher Weise auch für den hier zu beurteilenden Fall der unterbliebenen Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts.
In ähnlichem Sinne hat der Senat das Verhältnis von Primärrechtsschutz und Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff dahin bestimmt, daß der Betroffene dann, wenn er es schuldhaft unterläßt, den Eingriff mit den zulässigen Rechtsmitteln abzuwehren, in entsprechender Anwendung des § 254 BGB regelmäßig eine Entschädigung für solche Nachteile nicht verlangen kann, die er durch den Gebrauch der Rechtsmittel hätte vermeiden können (Senatsurteile BGHZ 90, 17, 31, 32; 110, 12; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 109/83 = VersR 1985, 492, 494, wo ausdrücklich hervorgehoben wird, daß die Frage nach der Anwendbarkeit des § 254 BGB beim enteignungsgleichen Eingriff der Problematik des § 839 Abs. 3 BGB im Amtshaftungsrecht vergleichbar ist).
Für solche Vorkommen gelten die landesrechtlichen Vorschriften über Abgrabungen weiter (…Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 3 Rz 24; Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. März 1983 III ZR 93/81, NJW 1983, 1657; vom 26. Januar 1984 III ZR 216/82, NJW 1984, 1169; Handzik FR 1995, 494; a.A. offenbar BMF-Schreiben vom 7. Oktober 1998, BStBl I 1998, 1221, wo --mangels weiterer Differenzierung-- Kies und Sand als grundeigene Bodenschätze im Sinne des Bundesberggesetzes eingeordnet werden).
Die Genehmigung enthält die Erklärung der Genehmigungsbehörde, dass dem beabsichtigten Bodenabbau Hindernisse aus dem öffentlichen Recht nicht entgegenstehen; sie hebt das formelle Abgrabungsverbot auf (BGH-Urteil in NJW 1984, 1169).
Das Recht zur Nutzung ist unselbständiger Teil des Eigentumsrechts; der Eigentümer benötigt kein separates Gewinnungsrecht (ähnlich BGH-Urteil in NJW 1984, 1169, für ein Sandvorkommen: "Das Recht zum Abbau folgt vielmehr aus dem Eigentum am Grundstück.").
Aus diesen Erwägungen ergibt sich andererseits zugleich, daß als Anspruchsgrundlage für den Klageanspruch nicht das (verschuldensunabhängige) Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 17, 31; 99, 24, 27; 125, 258, 264) in Betracht kommt (insoweit zutreffend OLG Düsseldorf NVwZ 2001, 1449).
Schon nach allgemeinen Grundsätzen kann der Geschädigte unter bestimmten Umständen gehalten sein, zur Schadensabwendung oder -minderung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB), Rechtsbehelfe zu ergreifen (vgl. BGHZ 90, 17, 32;… Staudinger/Medicus, BGB 12. Aufl. § 254 Rdnr. 55;… Erman/Battes, BGB 8. Aufl. § 254 Rdnr. 45;… Müko/Grunsky, BGB 2. Aufl. § 254 Rdnr. 56).
Die vom Berufungsgericht bisher getroffenen Feststellungen tragen auch keine Verurteilung des beklagten Landes unter dem Gesichtspunkt eines enteignungsgleichen Eingriffs (zur Fortgeltung dieses Rechtsinstituts vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = DVBl. 1984, 391 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Für einen enteignungsgleichen Eingriff durch die unteren Jagdbehörden hätte das Land einzustehen (zur Bestimmung des "Begünstigten" vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO).
Soweit Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in Frage stehen, wird nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 26. Januar 1984 (aaO) zu prüfen sein, ob die Klägerin es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Eingriff mit den zulässigen Rechtsmitteln abzuwehren.
Für die Beantwortung der Frage, ob es zumutbar gewesen wäre, bei den Verwaltungsgerichten Rechtsschutz zu suchen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO), kann der Umstand Bedeutung erlangen, daß bis zur Hiebsreife eines Bestandes Jahrzehnte vergehen.
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwGE 84, 361 (370 f.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]; BGHZ 90, 17 (24 f.) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82], jeweils m. w. N.).
In dieser Rechtsprechung haben sich trotz mancher Unterschiede im Detail doch übereinstimmend zwei hauptsächliche Fallgestaltungen herausgebildet, in denen die Grundstückseigentümer nicht dem Regelfall entsprechend auf die Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG verwiesen werden können, nämlich zum einen bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen und zum anderen beim Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BGHZ 90, 17 (24 f.) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82]; 99, 24 (31 f. [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]); 105, 15 (18); BVerwGE 67, 84 (87, 91 f. [BVerwG 13.04.1983 - 4 C 21/79]); 67, 93 (95 f.); 84, 361 (371)).
Über diese Ansprüche, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl durch § 40 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. VwGO den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind (vgl. BGHZ 90, 17 (29 ff.) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82], hat der erkennende Senat gleichwohl gemäß § 17 Abs. 2 GVG im vorliegenden Verfahren mitzuentscheiden.
Sie sind daher unter den Voraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs (s. dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) entschädigungsfähig.
Wenn hiernach die Klägerin rechtswidrige Immissionen nicht wirksam mit den Mitteln des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bekämpfen konnte, so kann ihr Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auch nicht (entsprechend § 254 BGB) wegen der unterlassenen Klageerhebung entfallen (vgl. dazu näher Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO; dort auch Ausführungen zum Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung des BGH zur unterlassenen Anfechtung des Eingriffs; s. ferner Senatsurteil BGHZ 72, 289, 294 f.).
Soweit hiernach ein enteignender Eingriff durch ein schlichthoheitlich betriebenes Unternehmen in benachbartes Grundeigentum vorliegt, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urteile vom 19. Februar 1976 …und vom 13. Dezember 1979, jew. aaO) wiederholt angenommen worden ist, geben die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Naßauskiesungsbeschluß (BVerfGE 58, 300, 324) dem erkennenden Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen (vgl. auch zum Fortbestand des sog. enteignungsgleichen Eingriffs Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273 - auch zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt -).
Die Haftungsfigur des enteignenden Eingriffs (dieser Begriff hat sich eingebürgert) findet - ebenso wie die des enteignungsgleichen Eingriffs (Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO) - im allgemeinen Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 Einl. ALR (vgl. auch § 14 BlmSchG, früher § 26 GewO) in seiner richterrechtlichen Ausprägung seine Grundlage (…dafür auch Bender aaO, Hendler aaO;… s. auch Krohn/Löwisch aaO).
BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90
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VG Koblenz, 24.04.2009 - 7 K 1132/08
Streit um Kirschbäume
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References: § 254
 § 254
 § 254
 § 839
 § 3
 § 254
 § 254
 § 254
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 40
 § 17
 § 254
 BGH 
 § 14
 § 26