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Abschnitt F Die Umsetzung von Unionsrecht - PDF
Abschnitt F Die Umsetzung von Unionsrecht
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1 zum Inhaltsverzeichnis Abschnitt F Die Umsetzung von Unionsrecht Hinweis: Die Punkte 8, 8a und 9 wurden im Einvernehmen mit der Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen erstellt, die in deren Zuständigkeitsbereich liegen. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines Unionsrecht Legistischer Handlungsbedarf Interne Zuständigkeiten Primärrecht Unmittelbare Anwendbarkeit Anpassung des innerstaatlichen Rechts Verordnungen Begriff Unmittelbare Anwendbarkeit Anpassung des innerstaatlichen Rechts Verbot der speziellen Transformation Verbot der inhaltlichen Präzisierung Verbot der inhaltlichen Wiederholung einer Verordnung Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen Richtlinien Begriff Bindungswirkung Umsetzung Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union und auf ihrer Grundlage erlassene Beschlüsse Begriff Bindungswirkung Anpassung Sanktionen und Zwangsmittel Unionsrechtliche Anforderungen Verfassungsrechtliche und legistische Anforderungen Verweisungen Allgemein Verweisparagraf Notifikation der Umsetzung von Richtlinien a Notifikation aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie a.1 Grundsätzliches a.2 Was wird notifiziert? a.3 Zeitpunkt, Zuständigkeit und Verfahren Technische Notifikation...22 LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 1
2 9.1 Was ist technische Notifikation? Grundsätze Was wird notifiziert? Zeitpunkt der Notifikation Zuständigkeit und Verfahren Stillhaltefristen Verfahren im Landtag Wesentliche Änderung Referenzklausel Gleichwertigkeits- oder Anerkennungsklausel Unterlassung Zitierregeln Allgemein Verträge Fundstelle CELEX-Nummer Checkliste F1 (technische Vorschrift) Vorlage F2 (Formblatt technische Notifikation Mitteilung 000 ) Anlage F2 (Erläuterungen zum Formblatt technische Notifikation) Anlage F3 (Beispielliste Anforderungen DLRL) LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 2
3 1 Allgemeines 1.1 Unionsrecht Stellung des Unionsrechts Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde die Rechtsordnung der Europäischen Union in das innerstaatliche Recht übernommen. Unionsrecht stellt neben Völkerrecht und staatlichem Recht eine eigenständige Rechtsordnung dar. Ein wesentliches Merkmal dieser Rechtsordnung ist ihre autonome Geltung: Unionsrecht ist von dem Recht der Mitgliedstaaten unabhängig und bestimmt seine Wirkung selbst. Es richtet sich an die Mitgliedstaaten oder unmittelbar an die Rechtsunterworfenen. Eine Konsequenz der autonomen Geltung ist, dass Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar anwendbar ist. Das bedeutet, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden Unionsrecht ohne innerstaatliche Zwischenschritte anwenden müssen. eigenständige Rechtsordnung autonome Geltung unmittelbare Anwendbarkeit Die unmittelbare Anwendbarkeit ist in zwei Fällen gegeben: 1. sie ist im Unionsrecht ausdrücklich vorgesehen (z.b. bei Verordnungen, siehe dazu 3.2) oder 2. sie ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH (z.b. bei Richtlinien, siehe dazu 4.2). Für den Fall, dass Unionsrecht und innerstaatliches Recht unterschiedliche Regelungen zu ein und demselben Sachverhalt treffen, gilt der Grundsatz des Anwendungsvorranges des Unionsrechts. Das bedeutet, dass das Unionsrecht sowohl früher als auch später geschaffenem innerstaatlichem Recht vorgeht. Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen Anwendungsvorrang und unmittelbare Anwendbarkeit nur eine Mindestgarantie für die betroffenen Normadressatinnen/Normadressaten dar. Die Mitgliedstaaten haben jedenfalls die Verpflichtung, ihre Rechtsordnung dem Unionsrecht anzupassen, um Unklarheiten zu beseitigen. Neben dem Anwendungsvorrang und der unmittelbaren Anwendbarkeit ist das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung von wesentlicher Bedeutung. Innerstaatliches Recht ist in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts anzuwenden und auszulegen. Anwendungsvorrang Mindestgarantie Verpflichtung zur Anpassung unionsrechtskonforme Auslegung LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 3
4 1.1.2 Struktur des Unionsrechts Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, erfolgten weitreichende Änderungen in der Struktur und in der Arbeitsweise der Europäischen Union. Auch ist nunmehr ausschließlich von Europäischer Union die Rede und die bislang bestehende Europäische Gemeinschaft geht in die Europäische Union auf. Folge dieser Entwicklung ist, dass der Begriff Gemeinschaft durchgängig durch den Begriff Union ersetzt wird. Zum Unionsrecht zählen das Primärrecht und das davon abgeleitete Recht, das als Sekundärrecht bezeichnet wird. Primärrecht hat innerhalb des Unionsrechts den obersten Rang und erfüllt als Maßstab der Rechtmäßigkeit des sekundären Unionsrechts die Funktion einer Verfassung. Zum Primärrecht gehören im Wesentlichen: - der Vertrag über die Europäische Union (EUV) samt Protokollen, - der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) samt Protokollen, - der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EAGV) samt Protokollen, - die Charta der Grundrechte der EU (GRC), - Beitrittsverträge und Vertragsrevisionen, - ungeschriebene Rechtsgrundsätze, die insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH entwickelt wurden (z.b. Vorrang des Unionsrechts, Staatshaftung, rechtstaatliche Prinzipien). Als sekundäres Unionsrecht wird das von den Organen der Union erzeugte Recht bezeichnet. Dazu gehören - Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, die rechtlich bindend sind, und - Empfehlungen und Stellungnahmen, die rechtlich nicht bindend sind. Vertrag von Lissabon Unionsrecht Primärrecht Sekundärrecht 1.2 Legistischer Handlungsbedarf Da sich die Rechtsstruktur des Unionsrechts von der Rechtsstruktur des österreichischen Rechts unterscheidet, sind die beiden Bereiche so zu verbinden, dass sie den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen. doppelte Bindung Die Art der Übernahme des Unionsrechts hängt davon ab, ob die jeweilige Rechtssatzform unmittelbar anwendbar ist oder noch einer Umsetzung bedarf. Darüber hinaus ist zu beachten, dass auch bei unmittelbar anwendbarem Unionsrecht das widersprechende innerstaatliche Recht angepasst werden muss. Je nach unionsrechtlicher Vorgabe ist daher im Folgenden von Anpassen, Durchführen oder Umsetzen die Rede. LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 4
5 Eine Anpassung des innerstaatlichen Rechts ist aus Gründen der Rechtssicherheit dann erforderlich, wenn es im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht. Eine Anpassung kann nur an jenes Unionsrecht erfolgen, das nicht umgesetzt werden muss. Das gilt sowohl für unmittelbar anwendbares Primärrecht als auch für Verordnungen. Näheres dazu unter 2.2 und 3.3. Eine Wiederverlautbarung gemäß Art. 29 L-VG kann nicht dazu benützt werden, innerstaatliches Recht anzupassen. Die vom Anwendungsvorrang verdrängten Regelungen sind weiterhin Bestand der Rechtsordnung und nicht im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Z. 3 L-VG aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden. Von der Durchführung spricht man, wenn unmittelbar anwendbare Verordnungen, die an sich eine Umsetzung nicht zulassen, entweder ausdrücklich oder implizit die Setzung innerstaatlicher Maßnahmen erforderlich machen (insbesondere Verfahrens- und Organisationsvorschriften). Näheres dazu unter Punkt 3.7. Mit Umsetzung sind die legistischen Maßnahmen gemeint, die Mitgliedstaaten erlassen müssen, um Richtlinien anwendbar zu machen. Anpassung nicht durch Wiederverlautbarung Durchführung Umsetzung Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann eine Verordnung oder Richtlinie der Union niemals eine gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 18 B-VG sein. Innerstaatliche Umsetzungs- und Durchführungsmaßnahmen dürfen daher nur durch Gesetz erfolgen. Es ist aber zulässig, eine bereits bestehende gesetzliche Verordnungsermächtigung des österreichischen Rechts als Grundlage für die Umsetzung mit Verordnung heranzuziehen. Bei der Umsetzung ist auch darauf zu achten, dass es zu keiner sogenannte Inländerdiskriminierung kommt. Sie kann dann auftreten, wenn neben unionsrechtlichen Regelungen, die sich auf grenzüberschreitende Sachverhalte beziehen, strengere innerstaatliche Regelungen, die sich auf rein innerstaatliche Sachverhalte beziehen, bestehen. Dadurch kann es zur Schlechterstellung von eigenen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern oder im Inland ansässigen juristischen Personen kommen. Die Inländerdiskriminierung stellt unionsrechtlich kein Problem dar, ist innerstaatlich aber entsprechend der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes am Gleichheitssatz zu messen. Auf die Umsetzung oder Durchführung von Unionsrechtsakten ist in einem eigenen Paragrafen mit der Überschrift EU-Recht der entsprechenden Landesrechtsvorschrift ausdrücklich hinzuweisen. Siehe dazu die Punkte (Verordnung) und (Richtlinie). Eine Landesrechtsvorschrift, die Richtlinien umsetzt, ist unmittelbar nach der Kundmachung der Europäischen Kommission (im Folgenden Kommission ) bekannt zu geben (zu notifizieren). Siehe dazu Punkt 8. Gleiches gilt auch für dienstleistungsbezogene Anforderungen in Landesrechtsvorschriften. Diese sind nach den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie der Kommission zu notifizieren. Siehe dazu Punkt 8a. Davon zu unterscheiden ist die technische Notifikation: Enthält ein Gesetz oder eine Verordnung technische Vorschriften, so ist ein spezielles Informationsverfahren durchzuführen. Siehe dazu Punkt 9. keine Inländerdiskriminierung Umsetzungs-/ Durchführungshinweis Notifikation Richtlinienumsetzung Notifikation DLRL technische Notifikation LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 5
6 1.3 Interne Zuständigkeiten Allgemeine Angelegenheiten der Umsetzung von Unionsrecht in innerstaatliches Recht und die Begutachtung von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Europäischen Union werden durch die Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen wahrgenommen. Die materienbezogenen EU-Angelegenheiten nimmt jede Abteilung im Rahmen ihres Aufgabenbereiches wahr. Das heißt, dass die für die jeweilige Materie zuständige Abteilung für die Anpassung, Durchführung und Umsetzung des Unionsrechts verantwortlich ist und entsprechende Entwürfe von Rechtsvorschriften auszuarbeiten hat. Die Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen ist dabei einzubinden. allgemeine EU- Aufgaben materien bezogene EU- Aufgaben Zuständigkeit der Abteilungen 2 Primärrecht 2.1 Unmittelbare Anwendbarkeit Primärrecht ist unmittelbar anwendbar, wenn die betreffende Vorschrift - ein klares und uneingeschränktes Verbot enthält (vgl. z.b. das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 16 AEUV) oder - eine klare und unbedingte Verpflichtung begründet, deren Wirksamkeit weder einer Präzisierung durch Unionsorgane, noch einer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bedarf (vgl. z.b. den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen gemäß Art. 157 AEUV). 2.2 Anpassung des innerstaatlichen Rechts Im innerstaatlichen Recht bestehende Widersprüche zum Primärrecht sind zu beseitigen, indem entgegenstehende innerstaatliche Normen angepasst werden. Erfolgt die Anpassung nicht, so liegt eine Vertragsverletzung vor, weil trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit des Primärrechts Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen bleiben und die betroffenen Normadressatinnen/Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Unionsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewissheit belassen werden. Die Anpassung hat mindestens im selben rechtlichen Rang zu erfolgen wie die anzupassende Bestimmung. Eine bloße Verwaltungspraxis (z.b. ein Rundschreiben, in dem die Anwendung des Primärrechts verlangt wird) ist nicht ausreichend. Daher genügt auch eine Regelung im Erlassweg nicht, um die geforderte Rechtssicherheit herzustellen. Es genügt auch nicht, eine umfassende salvatorische Klausel in die österreichische Rechtsvorschrift aufzunehmen. Voraussetzungen Anpassungspflicht Vertragsverletzung Grundsatz der Parallelität Erlass nicht ausreichend keine salvatorische Klausel LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 6
7 nicht so: Dieses Landesgesetz gilt nicht, soweit der AEU-Vertrag anderes vorsieht. oder Durch dieses Landesgesetz werden die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des AEU-Vertrags nicht berührt. Die Änderung hat so zu erfolgen, dass sie insbesondere was den Geltungsbereich anlangt ausdrücklich auf die Vorgaben des Primärrechts Bezug nimmt (soweit sich aus dem EWR-Abkommen analoge Verpflichtungen ergeben, werden diese sinnvollerweise in ein und dieselbe Regelung aufzunehmen sein). konkrete Formulierung Beispiele: Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens, die von der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 ff des AEU-Vertrags oder Art. 31 ff des EWR-Abkommens Gebrauch machen, sind österreichischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern gleichgestellt. oder Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens gelten, wenn der Sitz ihres Unternehmens im Gebiet einer anderen Vertragspartei liegt, nur die XY. 3 Verordnungen 3.1 Begriff Die Verordnung ist eine generell abstrakte Norm des Sekundärrechts. Sie hat gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 3.2 Unmittelbare Anwendbarkeit Die Verordnung ist der einzige unionsrechtliche Rechtsakt, dessen unmittelbare Anwendbarkeit ausdrücklich geregelt ist. Die Verordnung kann Einzelnen unmittelbar Rechte einräumen und Pflichten auferlegen. Verordnungen erlangen auf Grund ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Geltung. Eine nochmalige Kundmachung des Verordnungstextes durch österreichische Organe hat zu unterbleiben. Keinesfalls darf in einer österreichischen Rechtsvorschrift die Geltung einer Verordnung von der Kundmachung in einem österreichischen Kundmachungsorgan abhängig gemacht werden. Wirkung Veröffentlichung im Amtsblatt keine innerstaatliche Kundmachung LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 7
8 3.3 Anpassung des innerstaatlichen Rechts Im innerstaatlichen Recht bestehende Widersprüche zu Verordnungen sind zu beseitigen, indem entgegenstehende innerstaatliche Normen angepasst werden (siehe auch Punkt 2.2). Auch bei der Anpassung an Sekundärrecht genügt es nicht, eine umfassende salvatorische Klausel in die österreichische Rechtsvorschrift aufzunehmen. Die Änderung sollte so erfolgen, dass sie - insbesondere was den Geltungsbereich anlangt - ausdrücklich auf eine oder mehrere Verordnungen Bezug nimmt. Beispiele: keine salvatorische Klausel konkrete Formulierung statt so: Durch dieses Bundesgesetz werden unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Union nicht berührt. oder Das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft gilt nicht, sofern eine Verordnung der Europäischen Union anderes vorsieht. besser so: Die in Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer innerhalb der Union genannten Personen sind österreichischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern gleichgestellt. 3.4 Verbot der speziellen Transformation Soweit eine Angelegenheit durch eine Verordnung geregelt ist, besteht im Allgemeinen keine Rechtsetzungskompetenz der Mitgliedstaaten mehr. Die Erlassung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Verordnungen ist daher grundsätzlich nicht zulässig. keine Umsetzung erforderlich Dies gilt jedoch nicht bei sogenannten hinkenden Verordnungen, nämlich wenn - die Verordnung selbst die Verpflichtung zu innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen ausdrücklich vorsieht oder - ergänzende innerstaatliche Regelungen notwendig sind (z.b. Verfahrens- oder Organisationsbestimmungen). 3.5 Verbot der inhaltlichen Präzisierung Verordnungen dürfen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht inhaltlich präzisiert werden. Es ist daher verboten, zur Durchführung der Verordnung Maßnahmen zu ergreifen, die eine Änderung ihrer Tragweite oder eine inhaltliche Ergänzung ihrer Vorschriften zum Gegenstand haben. keine innerstaatliche Präzisierung Verbot der Veränderung LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 8
9 Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten kann die staatliche Verwaltung ausnahmsweise Maßnahmen zur Durchführung einer EU-Verordnung ergreifen und entstandene Zweifel beheben. Dazu ist sie aber nur unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben berechtigt, ohne dass die einzelstaatlichen Behörden Auslegungsregeln mit bindender Wirkung erlassen könnten. Auslegungshilfe ausnahmsweise zulässig 3.6 Verbot der inhaltlichen Wiederholung einer Verordnung Die Wiederholung des Inhaltes einer EU-Verordnung in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift ist grundsätzlich unzulässig. Nach der Judikatur des EuGH ist es jedoch ausnahmsweise erlaubt, in innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmte Teile von Verordnungen zu wiederholen. So kann es beim Zusammentreffen einer Vielzahl unionsrechtlicher, bundes- und landesrechtlicher Vorschriften (wie z.b. bei der Schaffung eines Systems von Erzeugergemeinschaften) erforderlich sein, dass Landesgesetze im Interesse ihres inneren Zusammenhangs und ihrer Verständlichkeit für die Adressatinnen/Adressaten bestimmte Punkte der Gemeinschaftsverordnungen wiederholen. In diesem Fall muss aus den Erläuterungen eindeutig und detailliert hervorgehen, welche Bestimmungen Unionsrecht deklarativ wiedergeben. keine inhaltliche Wiederholung Ausnahmen 3.7 Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen Verpflichtung Entgegen den unter 3.4 bis 3.6. dargestellten Verboten ist die Erlasssung von innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zwingend geboten, wenn eine Verordnung die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu verpflichtet, z.b. mit folgenden Formulierungen: Verpflichtung ausdrücklich in der Verordnung Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz der erhobenen Daten zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen beziehen. Die Verpflichtung zur Erlassung innerstaatlicher Durchführungsmaßnahmen kann sich aber auch implizit oder aus anderen Vorschriften des Unionsrechts (z.b. Art. 4 EUV) ergeben. implizite Verpflichtung Die Erlassung innerstaatlicher Rechtsvorschriften ist jedenfalls geboten, um Folgendes zu regeln: - die zur Vollziehung der Verordnung zuständigen Behörden und das von diesen anzuwendende Verfahren, Behörden festlegen LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 9
10 - die bei Übertretung der Verordnung zu verhängenden Sanktionen. Sanktionen Ermächtigung Die Erlassung innerstaatlicher Durchführungsmaßnahmen ist zulässig, soweit eine Verordnung die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen ergänzende oder abweichende Regelungen zu treffen, z.b. mit folgender Formulierung: Ermächtigung in der Verordnung Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr eines Erzeugnisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen, die nach den von ihm festzulegenden Modalitäten und zu den von ihm zu bestimmenden Grenzen erteilt wird Durchführungshinweis Auf die Durchführung von EU-Verordnungen ist in der Landesrechtsvorschrift hinzuweisen. Dazu ist ein eigener Paragraf mit der Überschrift EU-Recht in die Schlussbestimmungen aufzunehmen, der den Hinweis enthält, welche Vorschriften mit dieser Rechtsvorschrift durchgeführt werden. Für die genaue Position in den Schlussbestimmungen siehe Abschnitt E.5. Der Unionsrechtsakt ist grundsätzlich mit einem gemäß Punkt 10.1 festgelegten Kurztitel zu zitieren. Beispiel: X EU-Recht Mit diesem Gesetz werden folgende Verordnungen durchgeführt: 1. Verordnung (EG) Nr. 1493/ Die Fundstelle der durchgeführten Verordnung ist in den Verweisparagrafen aufzunehmen. Wenn mit einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift sowohl Verordnungen durchführt als auch Richtlinien umgesetzt werden, dann ist darauf im Paragrafen EU-Recht in eigenen Absätzen hinzuweisen. Durchführungshinweis Kurztitel Verweisparagraf Durchführung und Umsetzung Beispiel: X EU-Recht (1) Mit diesem Gesetz werden folgende Verordnungen durchführt: (2) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt: LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 10
11 4 Richtlinien 4.1 Begriff Die Richtlinie ist eine generell-abstrakte Norm des Sekundärrechts. Sie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel (Art. 288 Abs. 3 AEUV). 4.2 Bindungswirkung Im Gegensatz zur Verordnung richtet sich die Richtlinie ausschließlich an die Mitgliedstaaten und bedarf für ihre Anwendbarkeit jedenfalls einer Umsetzung durch den Mitgliedstaat. Bei der Umsetzung ist der Mitgliedstaat an ihre Ziele gebunden, hat aber hinsichtlich Form und Mittel einen gewissen Gestaltungsspielraum. Trotz unmittelbarer Anwendbarkeit bleibt der Mitgliedstaat verpflichtet, die Richtlinie umzusetzen. keine unmittelbare Anwendung Ausnahme Ausnahmsweise kann eine nicht fristgerecht oder nicht ausreichend umgesetzte Richtlinie unmittelbare Wirkung entfalten. Dazu muss die Richtlinie(nbestimmung) inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein und sie darf keine unmittelbare Verpflichtung für Private beinhalten. Umsetzungsverpflichtung 4.3 Umsetzung Spätestens mit Ablauf der in der Richtlinie vorgesehenen Umsetzungsfrist muss die innerstaatliche Rechtslage mit dem Inhalt der Richtlinie im Einklang stehen. Kein Mitgliedstaat kann sich bei Verzögerung der Umsetzung auf faktische Schwierigkeiten berufen, die sich z.b. aus seiner bundesstaatlichen Struktur ergeben. Die Zuständigkeit zur Umsetzung von Richtlinien bestimmt sich nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung. Umsetzungsfrist Kompetenzverteilung Anforderungen Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV ist den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel zur Umsetzung der Richtlinie überlassen. Die zu erreichenden Ziele sind jedoch bindend. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist es aber wichtig, dass jeder Mitgliedstaat die Richtlinien in einer Weise durchführt, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit voll entspricht und bei der die Bestimmungen der Richtlinien daher in nationale Vorschriften, die zwingenden Charakter haben, umgesetzt werden. Bindung an Ziel Rechtssicherheit LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 11
12 Jene Richtlinien, die dazu verpflichten, den Normunterworfenen Rechte einzuräumen oder Pflichten aufzuerlegen, sind durch zwingende Vorschriften (d.h. Vorschriften, deren rechtsverbindlicher Charakter unbestreitbar ist) so umzusetzen, dass die Begünstigten in der Lage sind, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen. Die umsetzende Vorschrift hat demnach subjektive Rechte einzuräumen oder entsprechende Verpflichtungen zu normieren. Die bloße Einhaltung bzw. Anpassung einer Verwaltungspraxis sei es auch auf Grund genereller Weisungen oder ein Rundschreiben genügt in diesem Fall nicht. Die Umsetzung hat jedenfalls insoweit in Vorschriften von gleichem Rang wie eine allenfalls zu ändernde innerstaatliche Vorschrift zu erfolgen, als die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie dazu verpflichtet sind, subjektive Rechte einzuräumen. unionsrechtliche Vorgaben nicht durch Verwaltungspraxis oder Weisung Parallelität Inhalt der Umsetzung Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH erfordert die Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen in innerstaatliches Recht keine förmliche und wörtliche Übernahme der Bestimmungen in eine eigene, besondere Rechtsvorschrift. Der Umsetzungspflicht kann je nach dem Inhalt der Richtlinie durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext entsprochen werden, doch muss dieser Kontext tatsächlich die vollständige Anwendung des Unionsrechts hinreichend klar und bestimmt gewährleisten. Damit soll sichergestellt sein, dass die Begünstigten soweit eine Richtlinie Ansprüche der Einzelnen begründen soll in der Lage sind, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen. Die vollständige Umsetzung einer Richtlinie hat so zu erfolgen, dass sie sich in begrifflicher und systematischer Hinsicht so weit wie möglich in die übrige innerstaatliche Rechtsordnung einfügt. Aus diesem Grund ist eine unreflektierte wörtliche Wiedergabe des Richtlinientextes zu vermeiden und der österreichischen Gesetzessprache, soweit der Richtlinieninhalt mit deren Hilfe ebenfalls korrekt ausgedrückt werden kann, der Vorzug einzuräumen. Ungeachtet des Gebotes richtlinienkonformer Auslegung hat aus Gründen der Rechtsklarheit die Umsetzung durch innerstaatliche Rechtsvorschriften so präzise zu erfolgen, dass ein Rückgriff auf die Richtlinie selbst entbehrlich wird. Insbesondere ist dann, wenn eine Richtlinie erlassen oder geändert wird, eine bereits bestehende innerstaatliche Vorschrift entsprechend anzupassen. Anwendung der Richtlinie gewährleisten Rechtssicherheit Einpassen in innerstaatliche Rechtsordnung wörtliche Wiedergabe hinterfragen Präzision Form der Umsetzung: Gesetz oder Verordnung Die Umsetzung hat im Einzelfall in jener Rechtssatzform zu erfolgen, die nach österreichischem Verfassungsrecht erforderlich ist. Dies ist grundsätzlich das Gesetz (Art. 18 Abs. 1 B-VG). Im Zuständigkeit des Landes gibt es folgende Umsetzungsmöglichkeiten: verfassungsrechtliche Vorgaben LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 12
13 Neuregelung im Landesbereich Die Richtlinie betrifft einen Bereich, der durch Landesrecht noch nicht geregelt ist. In diesem Fall ist die Richtlinie durch Landesgesetz umzusetzen. Es darf zur Umsetzung keine Verordnung erlassen werden, die sich unmittelbar auf die Richtlinie stützt. Neuerlassung eines Gesetz keine Verordnung Bestehende Regelungen im Landesbereich Die Richtlinie betrifft einen Bereich, der bereits durch Landesrecht geregelt wird. In diesem Fall ist zu unterscheiden: 1. Ist ein geltendes Landesgesetz mit der Richtlinie unvereinbar, so ist das Landesgesetz entsprechend zu ändern. 2. Ermächtigt ein Landesgesetz zur Erlassung einer Durchführungsverordnung und bewegt sich der Inhalt der Richtlinie im Rahmen dieser Ermächtigung, so genügt eine Umsetzung durch Verordnung. Fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage, so ist zuerst diese zu erlassen. 3. Steht die bestehende Rechtslage bereits mit der Richtlinie im Einklang, so ist kein Rechtssetzungsakt (außer gegebenenfalls die Einfügung eines Umsetzungshinweises, vgl. Punkt 4.3.4) erforderlich. Änderung eines Gesetzes Umsetzung durch Verordnung kein weiterer Schritt erforderlich Ausführungsgesetzgebung Wenn die umzusetzende Richtlinie eine Materie der Grundsatzgesetzgebung betrifft, so ist zu unterscheiden: - Wenn die Richtlinienumsetzung Regelungen erfordern würde, die in Widerspruch zum geltenden Grundsatzgesetz stehen, muss die Änderung des Grundsatzgesetzes abgewartet werden. - Wenn die Richtlinienumsetzung durch Landesgesetz ohne Widerspruch zum geltenden Grundsatzgesetz möglich wäre (insbesondere weil es diesbezüglich grundsatzfreien Raum bietet), muss eine Änderung des Grundsatzgesetzes nicht abgewartet werden. Es ist aber jedenfalls vorerst abzuklären, ob und bis wann mit einer Richtlinienumsetzung durch den Grundsatzgesetzgeber gerechnet werden kann. Im Regelfall ist es sinnvoll, das Grundsatzgesetz abzuwarten, wenn die zeitlichen Verzögerungen im Hinblick auf die Richtlinien-Umsetzungsfrist vertretbar sind. Grundsatzgesetz abwarten? LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 13
14 Verordnungsermächtigung Es kann vorkommen, dass eine Richtlinie Anhänge mit umfangreichen Aufzählungen oder detaillierten technischen Anforderungen enthält und/oder Anhänge enthält, für die häufige Änderungen zu erwarten sind. In diesem Fall kann es zweckmäßig sein, im Gesetz eine Ermächtigungen zu schaffen, um die Anhänge der Richtlinie durch Verordnung umsetzen zu können. Es handelt sich dabei um normale Verordnungsermächtigungen im Sinn des Art. 18 Abs. 1 B-VG, die innerhalb der verfassungsrechtlich gebotenen Determinierung auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Determinierung Beispiel: Die Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/28/EG, bezweckt eine Harmonisierung der grundlegenden Anforderungen an Heizkesseln. Sie regelt u.a. den Nachweis über die Konformität von seriellen Heizkessel, indem sie - die Prüfung des Wirkungsgrades eines Musterheizkessels und - die Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart in ihren Anhängen detailliert regelt. In den Anhängen sind in einzelnen Modulen die Verfahren zur EG-Baumusterprüfung, zur Konformität mit der Bauart, zur Qualitätssicherung der Produktion, zur Qualitätssicherung des Produktes sowie Mindesterfordernisse der befugten Prüfstellen vorgegeben, welche in innerstaatliches Recht umzusetzen sind. Um die Bestimmungen der Richtlinie in Bezug auf ihre Anhänge umzusetzen, wurde im Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetz folgende Verordnungsermächtigung geschaffen: Die Landesregierung hat zur Sicherstellung der Einhaltung der Wirkungsgrade, zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse und zur Vereinheitlichung einzelner Phasen des Konformitätsnachweisverfahrens entsprechend dem Stand der Technik und in Umsetzung von Rechtsakten der EU durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über 1. das Verfahren der Baumusterprüfung, 2. die der Baumusterprüfung zugrunde zu legenden technischen Unterlagen, 3. die Baumusterprüfbescheinigung, 4. die Informationspflichten der zugelassenen Stellen, 5. die Verfahren der Konformitätserklärung sowie die dabei allenfalls anzuwendenden Qualitätssicherungssysteme und die Überwachung der Erfüllung dieser Qualitätssicherungssysteme. LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 14
15 Widerspruch zur Bundesverfassung Steht eine Richtlinie ausnahmsweise im Widerspruch zu bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen, so ist vor weiteren Schritten eine Änderung der Bundesverfassung abzuwarten Umsetzungshinweis In der umsetzenden Rechtsvorschrift ist auf den Umstand, dass durch sie Richtlinien umgesetzt werden, hinzuweisen. Dazu ist ein eigener Paragraf EU-Recht in die Schlussbestimmungen aufzunehmen, der den Hinweis enthält, welche Vorschriften mit dieser Rechtsvorschrift umgesetzt werden. Für die genaue Position in den Schlussbestimmungen siehe Abschnitt E.5. Der Unionsrechtsakt ist grundsätzlich mit einem gemäß Punkt 10.1 festgelegten Kurztitel zu zitieren. eigener Paragraf Kurztitel Beispiel: X EU-Recht Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 79/7/EWG; 2. Diplomanerkennungsrichtlinie. Die Fundstelle der umgesetzten Richtlinie ist in den Verweisparagrafen aufzunehmen. Wenn mit einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift sowohl Richtlinien umgesetzt als auch Verordnungen durchgeführt werden, dann ist darauf im Paragrafen EU-Recht in eigenen Absätzen hinzuweisen. Zur Formulierung siehe Punkt Änderung der Bundesverfassung Verweisparagraf Umsetzung und Durchführung 5 Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union und auf ihrer Grundlage erlassene Beschlüsse 5.1 Begriff Die Europäische Union kann gemäß den Bestimmungen des Titel V AEUV über internationale Übereinkünfte (Art. 216 ff. AEUV) völkerrechtliche Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen abschließen (z.b. Assoziierungsabkommen mit der Türkei). In solchen Abkommen können Organe mit der Befugnis zur Erlassung von verbindlichen Beschlüssen eingesetzt werden. völkerrechtliche Abkommen: Begriff LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 15
16 5.2 Bindungswirkung Die einzelnen Bestimmungen in den völkerrechtlichen Verträgen der Europäischen Union entfalten unmittelbare Wirkung, auf die sich die Rechtsunterworfenen berufen können, wenn sie unbedingt und hinreichend klar gefasst sind. unmittelbare Wirkung Bestimmungen eines auf Grund eines solchen Abkommens gefassten Beschlusses können derartige Wirkungen nur dann zuerkannt werden, wenn sie dieselben Voraussetzungen erfüllen, wie sie für die Bestimmungen des Abkommens selbst gelten. 5.3 Anpassung Ungeachtet einer allfälligen unmittelbaren Wirkung von völkerrechtlichen Abkommen und von Beschlüssen von Organen, die durch solche Verträge eingesetzt wurden, sind entgegenstehende innerstaatliche Normen aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sowie zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Unionsrechtes aufzuheben oder entsprechend zu ändern. Die Anpassung hat dabei durch Vorschriften zu erfolgen, die (mindestens) denselben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden innerstaatlichen Bestimmungen. Anpassung von innerstaatlichem Recht rechtlicher Rang 6 Sanktionen und Zwangsmittel 6.1 Unionsrechtliche Anforderungen Vielfach verpflichten Rechtsakte des Unionsrechts die Mitgliedstaaten ausdrücklich, Übertretungen des Rechtsaktes zu sanktionieren. Enthält eine unionsrechtliche Regelung keine derartige Vorschrift oder verweist sie hinsichtlich der Sanktionen auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so sind die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten haben grundsätzlich die Wahl der Sanktionen. Sie müssen aber achten, dass Verstöße gegen das Unionsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht. Die Sanktion muss jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Dieses Gebot gilt nicht nur für Verordnungen, sondern auch für Richtlinien. Beispiel: ausdrückliche Verpflichtung implizite Verpflichtung Rücksichtnahme auf nationales Recht LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 16
17 Die Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sieht eine Informations- und Konsultationspflicht in bestimmten Fällen vor. Nach Auffassung des EuGH stellt es keine angemessene Sanktion dar, wenn nach innerstaatlichem Recht ein Arbeitgeber bei Verletzung dieser Verpflichtungen zu einer Abfindung verurteilt werden kann, die dann aber ganz oder teilweise an die Stelle der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des mit ihm geschlossenen Arbeitsvertrages oder wegen Bruchs dieses Vertrages geschuldeten Beträge tritt. Eine solche Regelung nähme dieser Sanktion weitgehend ihre praktische Wirksamkeit und ihren abschreckenden Charakter. Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Nichteinhaltung der Verpflichtungen strafrechtlich zu verfolgen, wenn dies seiner Ansicht nach die geeignetste Art und Weise ist, um die praktische Wirksamkeit von Richtlinien zu gewährleisten, sofern die vorgesehenen Sanktionen denen entsprechen, die für nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht gelten, und sofern sie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind Wirksamkeit, Abschreckung Strafen: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat der EuGH präzisierend ausgeführt, dass die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen nicht über den Rahmen des zur Erreichung der verfolgten Ziele unbedingt Erforderlichen hinausgehen dürfen, und dass an die gewählten Kontrollmodalitäten keine Sanktion geknüpft sein darf, die so außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht, dass sie sich als eine Behinderung der im Vertrag verankerten Freiheiten erweist. Als geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Geltung und der Wirksamkeit des Unionsrechts kommen in Landesgesetzen in Betracht: - verwaltungsrechtliche Maßnahmen (z.b. Verfall, Entzug einer Genehmigung, Nichtigerklärung von Rechtsakten, verfahrensrechtliche Bestimmungen wie Erlassung einstweiliger Verfügungen, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung), - Verwaltungsstrafbestimmungen, - ausnahmsweise Maßnahmen des Zivil- und Strafrechts. Dabei sind jedoch die in Abschnitt B.5 genannten Kriterien zu beachten. Selbst wenn im Unionsrecht eine besondere Rechtsfolge für ein Fehlverhalten (z.b. der Verlust von Förderungen) vorgesehen ist, kann es im Einzelfall geboten sein, dass der Mitgliedstaat zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Unionsrechts ergreift. 6.2 Verfassungsrechtliche und legistische Anforderungen Soweit eine Strafbestimmung der Umsetzung einer Richtlinie dient, sind die allgemeinen Anforderungen an Strafbestimmungen gemäß Abschnitt B.11 maßgeblich. Richtlinie LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 17
18 Auch wenn eine Strafbestimmung vorgesehen wird, um die Wirksamkeit einer Verordnung zu gewährleisten, gelten die allgemeinen Regeln von Abschnitt B.11. Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich die Strafbestimmungen auf konkrete Tatbestände beziehen müssen. Verordnung Beispiel: statt so: Wer gegen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung... besser so: Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. entgegen Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 als abgabepflichtiger Abnehmer den geschuldeten Betrag nicht rechtzeitig entrichtet;... 7 Verweisungen 7.1 Allgemein Für Verweisungen auf Unionsrecht gelten die Ausführungen in Abschnitt B.13, soweit im Folgenden nichts Abweichendes festgelegt wird. Auch hier ist zu beachten: Eine dynamische Verweisung auf Rechtsvorschriften einer anderen normsetzenden Autorität ist verfassungsrechtlich unzulässig. Es darf daher nicht auf Rechtsquellen des Unionsrechts in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen werden. Bei der Umsetzung einer Richtlinie sind Verweisungen (ebenso wie die wörtliche Übernahme des Richtlinientextes) zu vermeiden. Besonders wenn eine Richtlinie keinen nennenswerten Spielraum für ihre Umsetzung lässt, läge es nahe, ihren Inhalt durch eine Verweisung zu rezipieren. Dabei bestehen freilich dieselben Probleme wie bei einer (unreflektierten) wörtlichen Übernahme des Richtlinientextes (siehe oben 4.3.2) sowie bei Verweisungen im Allgemeinen (vgl. Abschnitt B.13). Im Einzelfall kann es aber vertretbar sein, auf die Technik der Verweisung zurückzugreifen, z.b. wenn ein bestimmtes Tatbestandselement durch eine (etwa in einem Anhang der Richtlinie enthaltene) umfangreiche Aufzählung spezifiziert wird. Beispiel: Im Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 NschG 1976 finden sich in 13 Begriffsbestimmungen, die den Unionsrechtlichen Vorgaben, wie z.b. der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder der Vogelschutz- Richtlinie entsprechen müssen. Um nicht die jeweiligen Anhänge dieser Richtlinien wörtlich wiedergeben zu müssen, wird auf die Anhänge verwiesen: allgemeine Verweisregeln keine dynamische Verweisung Verweisung vermeiden nicht die gesamte Richtlinie durch Verweis rezipieren LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 18
19 5. Schutzzweck von Europaschutzgebieten: Der Schutzzweck von Europaschutzgebieten erstreckt sich a) in Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung auf die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume gemäß Anhang I sowie der Pflanzen und Tierarten gemäß Anhang II der FFH-Richtlinie und b) in Vogelschutzgebieten auf die Erhaltung von Vogelarten gemäß Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie. Verweist eine Richtlinie auf ihre eigenen Bestimmungen, so ist in der umsetzenden Rechtsvorschrift in der Regel nicht auf die Richtlinienbestimmungen, sondern auf die diese umsetzenden innerstaatlichen Bestimmungen zu verweisen. Verweis auf Anhänge innere Bezugnahme 7.2 Verweisparagraf Wenn in der umsetzenden Rechtsvorschrift auf einen oder mehrere Unionsrechtsakte verwiesen wird, so ist entweder ein eigener Absatz in den bereits bestehenden Verweisparagrafen einzufügen oder, wenn ein solcher noch nicht vorhanden ist, ein Verweisparagraf in die Schlussbestimmungen der Vorschrift einzufügen. Nähere Ausführungen zur Regelungstechnik und Formulierung finden sich in Abschnitt B sammeln der Verweise 8 Notifikation der Umsetzung von Richtlinien Eine Landesrechtsvorschrift, die Richtlinien umsetzt, ist unmittelbar nach der Kundmachung der Kommission bekannt zu geben (zu notifizieren). Zum Verfahrensablauf siehe auch Abschnitt A.8.1 und A Notifikation Richtlinienumsetzung Die Notifikation erfolgt durch die Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen über eine beim BKA eingerichtete Datenbank. In dieser Datenbank wird vom BKA nach erfolgter Notifikation auch die Empfangsbestätigung der Notifikation eingetragen und von der Abteilung 9 an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Wichtig: Diese Nummer ist bei etwaigen Anfragen an die Kommission anzuführen. Umsetzungsnummer 8a Notifikation aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie 8a.1 Grundsätzliches Die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) enthält die Verpflichtung zur Mitteilung von Vorschriften in Gesetzen oder Verordnungen, die Anforderungen isd Art. 15 Abs. 2 oder Art. 16 Dienstleistungsrichtlinie ändern oder neu einführen. Mitteilungspflicht LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 19
20 Teil der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie war die Übermittlung eines Berichts über diese Anforderungen an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten bis zum Ende der Umsetzungsfrist. Darüber hinaus verpflichtet die Richtlinie aber die Mitgliedstaaten dauerhaft, alle Neuerungen und Änderungen hinsichtlich dieser Anforderungen laufend mitzuteilen, um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie zu erleichtern. Umfasst sind Regelungen, die Dienstleistungen betreffen, das sind selbstständig erbrachte wirtschaftliche Tätigkeiten. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vorschrift nur die Niederlassungsfreiheit betrifft oder (auch) die Dienstleistungsfreiheit. Gegenstand allgemein Die Niederlassungsfreiheit ist dann betroffen, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit auf unbestimmte Zeit im Inland ausgeübt wird und mit einer dauernden Integration in das inländische Wirtschaftsleben verbunden ist. Die Dienstleistungsfreiheit ist dann berührt, wenn eine Dienstleistung ohne kontinuierliche Beteiligung am Wirtschaftsleben unmittelbar grenzüberschreitend erbracht wird. Für die Festsetzung beruflicher Anforderungen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit enthält das Steiermärkische Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen StGAB bereits weitreichende Regelungen; es ist daher bei einschlägigen legistischen Vorhaben zu beachten. StGAB 8a.2 Was wird notifiziert? 8a.2.1 Anforderungen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (Art. 15 Abs. 2 Dienstleistungsrichtlinie) Notifizierungspflichtig sind Vorschriften in Gesetzen oder Verordnungen, die Anforderungen im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Dienstleistungsrichtlinie neu einführen oder ändern. Das sind Regelungen, die sich auf Niederlassungen beziehen und einen oder mehrere der folgenden Inhalte haben: - Quantitative oder territoriale Beschränkungen, wie z.b. eine Limitierung der Zahl von Unternehmen oder geographische Mindestentfernungen von Niederlassungen; - Rechtsformzwang, wie z.b. der Vorbehalt einer Tätigkeit zugunsten von Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht; - Vorgaben hinsichtlich der Gesellschaftsanteile oder Aktionärinnen/Aktionäre, wie z.b. Mindestkapitalausstattungen; - Vorbehalte zugunsten bestimmter Dienstleistungserbringerinnen/Dienstleistungserbringer, wenn sie nicht in der Forderung bestimmter Berufsqualifikationen in Zusammenhang stehen; - Verbot mehrerer Niederlassungen bzw. Standorte; Anforderungen NL-Freiheit LegHB_F_V2.1_03/2014 F - 20

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 157
 Art. 49
 Art. 31
 Art. 288
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 288
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 18
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15