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Timestamp: 2019-10-22 08:53:35+00:00

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Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit nach Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2018, RV/5101697/2016
Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit nach Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
RV/5101697/2016-RS1 Permalink
wie RV/2100709/2015-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 10. Mai 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 25. April 2016, VNR1, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind ****, geb. Dat., für den Zeitraum Juli 2015 bis April 2016, beschlossen:
Am 29. September 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) mit Formblatt Beih 1 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für das Kind **** ab Juli 2015.
Mit Bescheid vom 25. April 2016 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum Juli 2015 bis April 2016 ab. Dies mit folgender Begründung:
„Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.
Betrifft Kind ****, geb. Dat.:
Da Sie im Zeitraum Juli 2015 in Deutschland Familienleistungen erhielten, war Österreich für diesen Zeitraum für Familienleistungen nicht zuständig.
Für den Zeitraum August 2015 bis März 2016 war Österreich für Familienleistungen nicht zuständig, da Sie in diesem Zeitraum keine Bezüge in Österreich erhielten, der Kindesvater in Deutschland berufstätig war und daher Deutschland für Familienleistungen zuständig ist.
Im Zeitraum April 2016 ist Österreich für Familienleistungen nicht zuständig, da Sie in Österreich in diesem Monat zum Monatsersten noch keine Bezüge erhielten.
Hinweis: Anspruch besteht für **** in Österreich ab Mai 2016.
Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 10. Mai 2016 fristgerecht Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Die Ansicht der Behörde sei aus mehreren Gründen unrichtig.
a. Die von der Behörde zitierte VO 883/2004/EG sei auf die Bf. nicht anzuwenden, da mit der Wohnsitznahme der Bf. und ihrer Kinder ab August 2015 in Österreich kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorgelegen sei. Dieser sei jedoch für die Anwendung der oben zitierten VO notwendig (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke [Hrsg], FLAG § 53 Rz 39). Die Bf. sei österreichische Staatsangehörige. Ebenso sei ihr Sohn **** kraft Abstammung gem. § 7 StbG österreichischer Staatsbürger. Für österreichische Staatsbürger, welche sich in Österreich aufhalten würden, sei jedenfalls die Zuständigkeit Österreichs gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und Abs. 8 FLAG vorliegen würden. Die Bf. habe seit August 2015 ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 2 Abs. 1 FLAG in Österreich. Zudem habe sie ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen gem. § 2 Abs. 8 FLAG in Österreich.
Die Bf. habe nie in Deutschland gearbeitet oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung aus Deutschland bezogen. Bereits aus diesem Grund habe die belangte Behörde zu Unrecht ihre Zuständigkeit verneint.
b. Selbst wenn die VO 883/2004/EG in diesem Fall anzuwenden wäre, ergebe sich aus Art. 11 Abs. 3 lit. e der VO 883/2004/EG für die Bf., dass eine Zuständigkeit Österreichs zur Auszahlung der Familienbeihilfe bestehe. Aus Art. 68 Abs. 1 lit. b der zitierten Verordnung ergebe sich, dass aufgrund des Wohnorts des Kindes der Bf. in Österreich eine vorrangige österreichische Zuständigkeit gegeben sei (vgl. das Beispiel in Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke [Hrsg], FLAG § 53 Rz 189).
Da die Bf. seit August 2015 bereits von ihrem Ehemann getrennt gelebt habe, ergebe sich auch aus der Judikatur des EuGH eine Zuständigkeit Österreichs zur Auszahlung der Familienbeihilfe und die Anwendung österreichischen Rechts (vgl. EuGH 5.2.2002, C- 255/99; Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke [Hrsg], FLAG § 53 Rz 97).
Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Juni 2016 als unbegründet ab.
Laut Sozialversicherungsdatenauszug habe die Bf. ab 12. April 2016 Notstandshilfe in Österreich bezogen.
Da die Bf. und ihr Sohn zwar im Juli 2015 nach Österreich eingereist seien, die Bf. aber erst mit 14. Juni 2016 in Österreich Notstandshilfe (werde einer Beschäftigung gleichgestellt) beziehe, könne im Beschwerdezeitraum keine Familienbeihilfe gewährt werden, da der zuständige Staat für die Auszahlung der Familienbeihilfe auf Grund der Beschäftigung des Kindesvaters in Deutschland auch Deutschland gewesen sei.
Es bestehe jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausgleichszahlung (Beih. 38) beim Finanzamt einzureichen um den Unterschiedsbetrag in Höhe von € 58,40 mtl. für **** im Beschwerdezeitraum zu beantragen.
Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags vom 5. Juli 2016 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).
Familienleistungen fallen nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe j) in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden Verordnung (EG) Nr. 987/2009) lautet:
Sowohl die Bf. als österreichische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich als auch der Vater des Kindes als deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland fallen gemäß Artikel 2 in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Das deutsche Kindergeld einerseits als auch die österreichische Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag andererseits stellen Familienleistungen im Sinn des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe j) i.V.m. Artikel 1 Buchstabe z) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dar und fallen damit in den sachlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung.
Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche (Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
Das Finanzamt vertritt unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im Beschwerdefall die Auffassung, dass aufgrund der Beschäftigung des Vaters des Kindes in Deutschland auch Deutschland vorrangig für die Gewährung der Familienleistungen zuständig sei und Österreich lediglich eine nachrangige Zuständigkeit zukomme.
Es wies mit Bescheid vom 25. April 2016 den Antrag der Bf. für den Zeitraum Juli 2015 bis April 2016 ab.
Dieser abweisenden Entscheidung stehen jedoch die Regelungen des Artikels 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 entgegen. So bestimmt etwa dessen Abs. 3, dass zunächst unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln zu treffen ist, ein Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiterzuleiten und der Antragsteller darüber zu informieren ist, falls der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss kommt, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind. Eine Abweisung des Antrags ist nicht vorgesehen (vgl. auch Teil 2 Punkt 10.2.1.2. der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967).
Das Finanzamt hat im Beschwerdefall das in Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 festgelegte Verfahren nicht beachtet, sondern entgegen diesen Verfahrensanordnungen einen abweisenden Bescheid erlassen.
Der angefochtene Bescheid musste daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde zur Durchführung des angeordneten Verfahrens zurückverwiesen werden (vgl. BFG 4.7.2016, RV/2100709/2015).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101697.2016
Findok-Nr: 119086.1, aufgenommen am: 25.05.2018 09:49:07, Dokument-ID: 211a9676-e337-4ec0-a924-1ba77091f41d, Segment-ID: 30ccac85-5291-44ef-8b4d-70f40038fc26

References: Art. 60
 Art. 60
 § 53
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 11
 Art. 68
 § 53
 EuGH 
 EuGH 
 § 53
 § 278