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Timestamp: 2019-08-19 19:28:43+00:00

Document:
BGH, I ZB 8/06: Ivadal Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 18.12.2008, I ZB 8/06
Ivadal Leitsatzentscheidung
Marke, Anmeldung, Bezeichnung, Eintragung, Zeitpunkt, Inland, Tatsächliche vermutung, Ausland, Bundespatentgericht, Arzneimittel
I ZB 8/06 Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
betreffend die Marke Nr. 300 85 104
BGH, Beschl. v. 2. April 2009 - I ZB 8/06 - Bundespatentgericht
1I. Die Antragstellerin hat die Löschung der am 20. November 2000 angemeldeten und am 14. März 2001 für die Markeninhaberin für "Pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel" eingetragenen Wortmarke Nr. 300 85 104
II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass der Löschungsgrund 4
6 Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde. Die Markeninhaberin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Ein bösgläubiger Markenerwerb könne darin liegen, dass der Anmelder in
Marke zu sperren. Die Antragstellerin habe die Marke "Ivadal" jedoch nicht im Inland,
sondern nur im Ausland (z.B. in Österreich) benutzt. In Deutschland werde das entsprechende Arzneimittel unter der Marke "Stilnox" vertrieben. Es gebe auch keine
Anzeichen dafür, dass die Markeninhaberin mit der Markenanmeldung in rechtsmissbräuchlicher Weise beabsichtigt habe, die Antragstellerin vom Einsatz ihrer ausländischen Marke auf dem deutschen Markt abzuhalten. Eine entsprechende wettbewerbswidrige Sperrabsicht sei nicht erkennbar, da nichts darauf hindeute, dass die
Antragstellerin die im Ausland geschützte Marke in Zukunft auf dem deutschen Markt
einsetzen wolle. Die bloße Möglichkeit, dass die Antragstellerin eines Tages ihre
Marken auf dem europäischen Markt vereinheitlichen wolle, reiche für die Annahme
einer Bösgläubigkeit der Markenanmeldung nicht aus.
III. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde 8
1. Das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beruht auf Art. 3 9
Dritte durchzusetzen (Begründung des Regierungsentwurfs zum Geschmacksmusterreformgesetz, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253). Mit dem
b) Die Rechtsbeschwerdeführerin hat die Bezeichnung "Ivadal" nach den 14
Feststellungen des Bundespatentgerichts im Inland nicht benutzt. Sie hat lediglich im
Ausland die Marke "Ivadal" eintragen lassen und für ein pharmazeutisches Präparat
mit dem Wirkstoff "Zolpidem" verwendet. Wegen des im Markenrecht geltenden Ter-
ritorialitätsgrundsatzes (vgl. auch Art. 6 PVÜ) ist es, wie das Bundespatentgericht mit
Recht angenommen hat, an sich grundsätzlich rechtlich unbedenklich, wenn im Inland ein Zeichen als Marke in Kenntnis des Umstands angemeldet wird, dass ein anderer dasselbe Zeichen im benachbarten Ausland als Marke für gleiche oder sogar
identische Waren benutzt (BGHZ 173, 230 Tz. 19 - CORDARONE, m.w.N.).
15 c) Als besondere Umstände, die zur Kenntnis von der Benutzung im Ausland
inländischen Besitzstand an der Bezeichnung "Ivadal" hat die Rechtsbeschwerdeführerin mangels Benutzung im Inland nicht verfügt. Auch ohne einen inländischen Besitzstand eines Vorbenutzers kann die Anmeldung einer Marke allerdings als bösgläubig zu beurteilen sein, wenn der Anmelder den Inhaber eines wertvollen ausländischen Zeichens, der dieses demnächst auch auf dem inländischen Markt benutzen
Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts deutete jedoch im Zeitpunkt der
Anmeldung nichts darauf hin, dass die Rechtsbeschwerdeführerin ihre im Ausland
geschützte Marke in Zukunft auf dem deutschen Markt einsetzen wollte. Das entsprechende Präparat wurde in Deutschland vielmehr unter einer anderen Bezeichnung ("Stilnox") vertrieben und auch in den meisten anderen Ländern wurde nicht die
Bezeichnung "Ivadal" als Kennzeichen verwendet. Die Rechtsbeschwerde verweist
insoweit ohne Erfolg auf den Vortrag der Antragstellerin, diese so genannte "Zwei-
Marken-Strategie" habe im Regelfall ihre Ursache darin, dass bei Markteinführung
eines neuen Präparats nicht immer in allen dafür vorgesehenen Ländern Markenschutz verfügbar sei, etwa weil dort bereits identische oder ähnliche Marken eingetragen seien. Diesem Vorbringen lässt sich schon nicht entnehmen, dass und aus
welchen Gründen die Antragstellerin vor der Anmeldung der Marke durch die Mar-
keninhaberin daran gehindert war, ihr Arzneimittel auch in Deutschland unter der im
Ausland verwendeten Bezeichnung "Ivadal" zu vertreiben und diese Bezeichnung im
Inland als Marke schützen zu lassen, und die Rechtsbeschwerdegegnerin daher mit
einer entsprechenden Markenanmeldung der Antragstellerin nach einem Wegfall des
Eintragungshindernisses rechnen musste.
dass nur denkbare künftige unlautere Handlungen, die für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden können, für die es jedoch im Zeitpunkt der Anmeldung noch keinen greifbaren Anhaltspunkt gibt und die auch nicht als zwangsläufige Folge des Erwerbs des Markenrechts angesehen werden können, zur Widerlegung der Vermutung nicht ausreichen, die Markeninhaberin habe im Zeitpunkt der Anmeldung die
der Anmeldung erheblich eingeschränkt waren. Es kamen nur bestimmte Unternehmen in Betracht, für die eine Nutzung der Marke "Ivadal" für Arzneimittel von Interesse sein konnte. Allerdings benötigten diese Unternehmen im Zeitpunkt der Anmeldung für ihre Zwecke keinen Markenschutz an der Bezeichnung "Ivadal". Diese Lage
änderte sich dagegen mit der Eintragung der Marke für die Antragsgegnerin, weil
nunmehr damit gerechnet werden musste, dass diese aus ihrer Marke gegen die
Verwendung der Bezeichnung "Ivadal" durch Dritte vorgehen werde. Unter diesen
Umständen begründete bereits die Anmeldung die objektiv naheliegende Gefahr, die
Markeninhaberin werde von ihren durch die Eintragung begründeten Ausschließlichkeitsrechten nur zu dem Zweck Gebrauch machen, um eines der in Betracht kommenden Unternehmen zu einem Erwerb eigener Kennzeichenrechte an der Bezeichnung "Ivadal" zu veranlassen. Dies genügt für den Schluss auf eine rechtsmissbräuchliche Verwendungsabsicht schon bei der Anmeldung.
im Inland vertreiben. Für sonstige Arzneimittelunternehmen ist der Erwerb von Mar-
kenschutz wegen des Umstands, dass unter diesen Bezeichnungen bereits entsprechende parallelimportierte Arzneimittel in Deutschland vertrieben werden, nicht von
für die Bezeichnung "Ivadal", weil sie für das unter dieser Bezeichnung im Ausland
vertriebene Arzneimittel in Deutschland die Marke "Stilnox" verwendete. Ein solches
Interesse konnte sich aber zukünftig für den Fall ergeben, dass die Antragstellerin
etwa aus Gründen der Kosteneinsparung oder eines einheitlichen Marktauftritts beabsichtigte, das Arzneimittel in allen dafür vorgesehenen Ländern unter derselben
Bezeichnung zu vertreiben. Daran wäre sie hinsichtlich der Bezeichnung "Ivadal"
durch die Markeneintragung der Antragsgegnerin gehindert. Zwar kann, wie das
Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, von einer Bösgläubigkeit der
Anmeldung nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Anmelder den Umstand, dass einzelne Arzneimittel im Ausland unter nur dort, nicht aber im Inland geschützten Marken vertrieben werden, für eigene Zwecke ausnutzt, indem er die Bezeichnung im Inland für sich als Marke anmeldet und mit ihr gekennzeichnete - aus
dem Ausland parallelimportierte - Arzneimittel vertreibt (vgl. BGHZ 173, 230 Tz. 21 ff.
- CORDARONE). Will der Anmelder die Marke dagegen nicht selbst für den Vertrieb
von Arzneimitteln benutzen, sondern lässt er sie in der Erwartung, der Hersteller des
Arzneimittels könne die Marke in Zukunft zur Vereinheitlichung der Kennzeichnung
seines Arzneimittels benötigen, zu dem Zweck eintragen, sich die Markenrechte von
diesem abkaufen zu lassen, handelt er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG,
Art. 3 Abs. 2 lit. d MarkenRL (zur Bösgläubigkeit der Anmeldung bei Verstoß gegen
anständige Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel vgl. Sharpston aaO Tz. 51 ff.,
60 m.w.N.).
25(3) Die Unternehmen, die das Arzneimittel aus dem Ausland parallelimportierten und im Inland unter der Beibehaltung der Kennzeichnung "Ivadal" vertrieben, benötigten im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke gleichfalls keine eigenen Markenrechte an dieser Bezeichnung. Der Vertrieb des aus dem Ausland importierten Arzneimittels unter der mit der ausländischen Bezeichnung übereinstimmenden, im Inland jedoch nicht geschützten Marke war weder markenrechtlich zu beanstanden
dem Erwerb eines (eigenen) Markenschutzes an der Bezeichnung "Ivadal" auch nicht
deswegen angenommen werden, weil er als Inhaber der Markenrechte davon hätte
absehen können, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften für einen zulässigen Parallelimport geforderten Voraussetzungen
einzuhalten (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 26.4.2007 - C-348/04, Slg. 2007, I-3391
noch ein sonstiges Unternehmen verfügte jedoch vor der Anmeldung der Antragsgegnerin im Inland über einen Markenschutz an der Bezeichnung "Ivadal", so dass
der Vertrieb von parallelimportierten Arzneimitteln unter dieser Bezeichnung markenrechtlich unbedenklich war. Die arzneimittelrechtlichen Zulässigkeitsbedingungen für
einen Parallelimport des Arzneimittels mussten dagegen unabhängig von dem Bestehen eines Markenschutzes eingehalten werden. Auch für Parallelimporteure entstand ein etwaiges Bedürfnis, einen (eigenen) Markenschutz an der Bezeichnung
"Ivadal" zu erwerben, mithin erst durch die Eintragung der Marke auf die Antrags-
gegnerin und der damit verbundenen Gefahr, dass der weitere Parallelimport des
Arzneimittels unter der bisherigen eingeführten Kennzeichnung "Ivadal" aufgrund der
von der Antragsgegnerin erworbenen Markenrechte untersagt werden könnte. Nach
der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ein Anmelder mit der Anmeldung
eines Zeichens zumindest auch die Absicht verfolgt, nach der Eintragung die aus der
Marke folgenden Ausschließlichkeitsrechte gegebenenfalls Dritten gegenüber geltend zu machen. Unter den Umständen des vorliegenden Falles folgt daraus die objektiv naheliegende Gefahr, dass die Antragsgegnerin ihre Markenrechte einzelnen
Parallelimporteuren gegenüber (nur) zu dem Zweck geltend macht, sich die Rechte
von dem in Anspruch genommenen Parallelimporteur abkaufen zu lassen. Dies genügt für die tatsächliche Vermutung, dass die Antragsgegnerin auch im Hinblick auf
eine mögliche Lizenzierung oder Veräußerung der Markenrechte an einen Parallelimporteur bereits bei der Anmeldung der Marke in rechtsmissbräuchlicher Absicht
und damit bösgläubig gehandelt hat.
bestimmte Unternehmen als potentielle Lizenznehmer oder Erwerber der angemeldeten Marke in Betracht kamen, und war im Hinblick auf eine Lizenzierung oder Veräußerung an diese Interessenten von der naheliegenden Gefahr des rechtsmissbräuchlichen Einsatzes der Markenrechte auszugehen, so ist aufgrund der dadurch begründeten tatsächlichen Vermutung der Schluss begründet, die Markeninhaberin habe
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.01.2006 - 25 W(pat) 224/03 -

References: BGH 
 § 8
 Art. 3
 Art. 6
 § 8

Art. 3