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Timestamp: 2019-09-16 12:23:38+00:00

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9 K 688/13
VG Saarlouis Beschluß vom 11.9.2013, 9 K 688/13
Mitbestimmungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsverweigerung
Es wird festgestellt, dass der Beteiligte mit der Einstellung im Wege der Versetzung des Herrn N. als Sachgebietsleiter des Sachgebiets Hausverwaltung und Reinigungsdienst das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 80 Abs. 1 lit. a) Nr. 1 und 3 SPersVG verletzt hat.
Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten besteht Streit über die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers aus § 80 Abs. 1 lit. a) Nr. 1, 3 SPersVG bezogen auf die Einstellung des Gemeindeamtmanns N. im Wege der Versetzung von der Gemeinde Z. für die Funktion des Sachgebietsleiters des Sachgebiets Hausverwaltung und Reinigungsdienst in der Besoldungsgruppe A 11 beim Beteiligten.
Mit Stellenausschreibung vom 17.10.2012 hat der Beteiligte den Dienstposten der Sachgebietsleiterin/des Sachgebietsleiters des Sachgebietes Hausverwaltung und Reinigungsdienst (Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 bzw. Entgeltgruppe 10 TVöD) ausgeschrieben und darin festgelegt, dass von den Bewerber/innen unter anderem „Erfahrung in Personalführung und Organisation des Personaleinsatzes“ erwartet werde. Auf diese Stellenausschreibung gingen beim Beteiligten 40 Bewerbungen ein, unter denen sich auch die von mehreren internen Bewerbern befanden.
Mit Schreiben des Beteiligten vom 13.11.2012 unter anderem an den Antragsteller legte dieser eine Liste aller Bewerber vor, er benannte die drei von ihm zu einem Vorstellungsgespräch geladenen ausschließlich externen Bewerber und legte das Vorstellungsgespräch auf den 30.11.2012 fest. Aufgrund der dort erfolgten Auswahl des Bewerbers N. fertigte der Beteiligte eine entsprechende Personalvorlage am 30.11.2012 und beantragte beim Antragsteller mit Schreiben vom 12.12.2012 die Zustimmung zur Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Bewerber. Mit Schreiben vom 18.12.2012, eingegangen beim Beteiligten am 19.12.2012, lehnte der Antragsteller die Zustimmung unter Berufung auf § 80 Abs. 2 lit. a) und b) SPersVG ab und legte zur Begründung folgendes wörtlich dar:
„Der vorgenannte Arbeitsplatz wurde am 17.10.2012 öffentlich ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung sind insgesamt 40 Bewerbungen eingegangen. Unter diesen Bewerbern waren auch mehrere Beschäftigte unserer Landkreisverwaltung. Nach den Einstellungsrichtlinien der Landkreisverwaltung sollen zu solchen Vorstellungsgesprächen 8 Bewerber/innen eingeladen werden. Sie haben für dieses Vorstellungsgespräch jedoch nur 3 Bewerber geladen. Hierbei wurde keiner der internen Bewerber berücksichtigt, obwohl sie im Vergleich zur Frau G. zumindest gleichwertige bzw. bessere Qualifikationen vorweisen können. Wir dürfen hier beispielhaft auf die Bewerbungen der Kreisbeschäftigten P., P. und K. verweisen. Der Personalrat geht davon aus, dass durch diese Vorgehensweise dem Bewerber N., der bereits im Vorfeld der Stellenbesetzung als neuer Sachgebietsleiter genannt wurde, ein Vorteil eingeräumt wurde. Wir vertreten die Auffassung, dass das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung im Vorfeld auf den Bewerber N. abgestimmt wurde. Diese Verfahrensweise ist nach unserer Auffassung willkürlich und verstößt daher auch gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz.“
Mit Schreiben des Beteiligten an den Antragsteller vom 14.01.2013 erklärt dieser, dem Schreiben des Antragstellers vom 18.12.2012 seien keine Gründe zu entnehmen, die die Zustimmungsverweigerung rechtfertigten. Im Hinblick darauf erklärte er, das Mitbestimmungsverfahren gemäß § 73 Abs. 2 Satz 5 SPersVG für beendet. Ausweislich der Akten hat er vor Fertigung dieses Schreibens ein Gutachten seines Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren vom 09.01.2013 eingeholt, nach dessen Ergebnis die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 2 SPersVG als unbeachtlich gewertet worden ist.
Nach Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit dem ausgewählten Bewerber am 01.02.2013 im Wege der Versetzung des Beamten von der Gemeinde Z. zum Beteiligten und weiterem Schriftverkehr zur Frage der Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten leitete der Antragsteller mit Schriftsatz vom 18.04.2013 am 19.04.2013 das vorliegende Beschlussverfahren ein. Zur Begründung beruft sich der Antragsteller darauf, der Beteiligte habe das Zustimmungsverfahren zu Unrecht für beendet erklärt. Die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers sei beachtlich gewesen. Es lägen die Verweigerungsgründe des § 80 Abs. 2 lit. a) und b) SPersVG vor. Die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit dem erfolgreichen Bewerber sei unter Verstoß gegen die zwingenden Einstellungsrichtlinien für Angestellte und Beamte/Beamtinnen bei der Landkreisverwaltung A-Stadt gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 06.03.2001 und unter Verstoß gegen die in der Ausschreibung aufgestellten Kriterien zustande gekommen. Im Einzelnen beruft er sich dazu auf Folgendes:
Nach Ziffer II. der Einstellungsrichtlinien werde die Vorauswahl von der Verwaltung im Benehmen mit den im Kreistag vertretenen Fraktionen getroffen. Dies sei hier offensichtlich nicht erfolgt. Die Regelung, die den Dienstherrn binde, solle im Vorfeld des Bewerbungsverfahrens bereits sicherstellen, dass nicht willkürlich ein Bewerberkreis so ausgewählt werde, dass die von Vornherein gewollte Einstellungsentscheidung „zwingend“ werde. Auch eine nachträgliche Zustimmung zur Personalmaßnahme heile einen Verstoß hiergegen nicht. Wäre nämlich im Vorfeld ein Einvernehmen mit den im Kreistag vertretenen Fraktionen getroffen worden, so wären u.a. noch andere Bewerber zum Vorstellungsgespräch geladen worden und die Stelle wäre anders besetzt worden. Diese Vorschrift solle gerade eine frühzeitige Mitwirkung des Kreistags sicherstellen. Sie könne nicht dadurch umgangen werden, dass der Kreistag über die endgültige Maßnahme abstimme. Es handelt sich hier um ein elementares Mitwirkungsrecht des Kreistags. Die Vorschrift laufe leer, wenn es genügen würde, dass die Kreistagsmitglieder lediglich über die zu beschließende Maßnahme abstimmten. Von daher müsse ein Verstoß gegen die Vorschriften auch einen Grund für eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats darstellen, weil es der Verwaltung sonst frei stünde, diese Vorschrift ohne Sanktionsmöglichkeit außer Acht zu lassen.
Ein weiterer Verstoß gegen die Einstellungsrichtlinie sei deshalb gegeben, weil „in der Regel 8 Bewerberinnen/Bewerber zum Vorstellungsgespräch geladen“ werden sollten. Vorliegend seien nur drei geladen worden. Das Argument des Beteiligten, es seien nur drei Bewerber geladen worden, weil die übrigen die in der Ausschreibung geforderten Voraussetzungen nicht erfüllten, überzeuge nicht. So sei etwa die nicht geladene Bewerberin P. Diplombetriebswirtin (WA) und von 1995 bis 1999 Personalsachbearbeiterin gewesen. In dieser Funktion sei sie auch für die Organisation des Personaleinsatzes zuständig gewesen und habe Personalverantwortung gehabt. Diese von Vornherein vom Bewerbungsgespräch auszuschließen, sei nicht sachlich gerechtfertigt gewesen. Durch ihre Nichtberücksichtigung liege der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 80 Abs. 2 lit. b) SPersVG vor, da durch die Maßnahme ein Angehöriger der Dienststelle benachteiligt worden sei.
Auch die Nichtberücksichtigung des internen Bewerbers P. stelle einen Zustimmungsverweigerungsgrund dar. Dieser sei von 1981 bis 1996 bei der Kfz-Zulassungsstelle u.a. als Sachgebietsleiter tätig gewesen. In dieser Funktion habe er sowohl Personalverantwortung getragen und sei auch mit der Personalorganisation beauftragt gewesen. Auch hier liege die Benachteiligung eines qualifizierten Angehörigen der Dienststelle vor. Eine Benachteiligung ergebe sich auch hinsichtlich der Bewerberin G., da diese trotz Erfüllung der in der Ausschreibung geforderten Voraussetzungen ebenfalls nicht zum Vorstellungsgespräch geladen und damit benachteiligt worden sei.
Weiter habe der Beteiligte gegen das Prinzip der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen, weil der erfolgreiche Bewerber von den zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbern die schlechteste Prüfungsnote seiner Ausbildung aufweise und lediglich durch eine gute Punktzahl im auf nur drei Bewerber begrenzten Vorstellungsgespräch die Stelle habe erhalten können.
Im Übrigen habe der Beteiligte durch die Nichteinladung des Bewerbers Pohl zum Vorstellungsgespräch gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, weil dieser als Schwerbehinderter entgegen § 82 SGB IX nicht zum Vorstellungsgespräch geladen worden sei. Dessen Einladung sei nicht entbehrlich gewesen, nachdem dieser kommissarisch mit der neu zu besetzenden Stelle beauftragt gewesen sei mit der Folge, dass ihm die fachliche Eignung offensichtlich nicht abgesprochen werden könne. Ansonsten hätte die Übertragung der kommissarischen Leitung des Sachgebiets keinen Sinn gemacht. Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften ergebe sich auch daraus, dass der Antragsteller nicht im laufenden Verfahren über dessen Schwerbehinderteneigenschaft informiert worden sei, sondern hiervon nur zufällig erfahren habe.
Aus alledem folge, dass der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung zu Recht verweigert habe und beachtliche Gründe hierfür vorgelegen hätten. Die Zustimmungsverweigerung sei nur dann als unbeachtlich zu beurteilen, wenn sie rechtsmissbräuchlich sei oder das Vorliegen eines gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgrundes als nicht möglich erscheinen lasse (sogenannte Möglichkeitstheorie). Beides sei hier nicht der Fall gewesen. Nach der gebotenen Beurteilung eines sachkundigen Dritten seien sowohl die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 80 Abs. 2 a) als auch des § 80 Abs. 2 b) SPersVG gegeben gewesen.
Der hierauf abzielende Antrag des Antragstellers sei auch zulässig, da es ungeachtet des Umstandes, dass die Maßnahme bereits vollzogen sei, nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle. Ein solches fehle nur, wenn die Maßnahme im Zeitpunkt der Entscheidung keine Rechtswirkung mehr entfalte. Vorliegend wirke die Maßnahme aber fort und könne auch für die Zukunft rückgängig gemacht werden, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen sei. Ein Rechtsschutzbedürfnis sei auch aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zu bejahen. Der Beteiligte sei systematisch dabei, sein Umfeld neu zu besetzen, und verletze hierbei wiederholt das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers.
Es wird festgestellt, dass der Beteiligte mit der Einstellung des Herrn N. als Sachgebietsleiter des Sachgebiets Hausverwaltung und Reinigungsdienst das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus §§ 80, 73 ff SPersVG verletzt hat.
Zur Begründung trägt er vor, soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese rüge, sei dies falsch und im Übrigen auch unbeachtlich. Die Bewertung der Qualifikation eines Bewerbers sowie damit auch eine Rüge der Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG sei von der Kompetenz des Personalrats nicht gedeckt. Dessen Aufgabe sei es nicht, über die Qualifikation von Bewerbern zu befinden. Im Übrigen liege insoweit auch keine substantiierte Rüge vor.
Ebenso wenig beachtlich sei die Rüge des Antragstellers, dass der schwerbehinderte Bewerber P. zu einem Vorstellungsgespräch hätte eingeladen werden müssen. Das gelte nämlich nicht, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehle, wie dies vorliegend der Fall gewesen sei. Im Übrigen habe der schwerbehinderte Bewerber seine Bewerbung mit Schreiben vom 30.01.2013 zurückgezogen.
Soweit sich der Antragsteller auf eine Verletzung der Einstellungsrichtlinien und der dort geregelten Beteiligung der Fraktionen berufe, sei es nicht Aufgabe des Antragstellers, eine angebliche Verletzung von Kommunalverfassungsrechten der Gemeindeorgane zu rügen. Zu dem habe der Kreisausschuss der Auswahlentscheidung der Verwaltung zugestimmt.
Was die Rüge der Einladung von nur drei Bewerbern angehe, enthielten die Einstellungsrichtlinien insoweit eine Sollvorschrift. Diese habe den Zweck, die Anzahl der Bewerber, die eingeladen werden müssten, zu reduzieren. Aus ihr folge aber nicht, dass stets 8 Bewerber eingeladen werden müssten. Vorliegend habe der Beteiligte aufgrund der Kenntnis seiner eigenen Beschäftigten unschwer feststellen können, ob diese die Kriterien der Ausschreibung erfüllten oder nicht. Auf jeden Fall hätten diejenigen, die sich beworben hätten, die geforderte entsprechende Qualifikation, insbesondere das erwartete Kriterium „Erfahrung in Personalführung und Organisation des Personaleinsatzes“, nicht erfüllt. Demzufolge seien Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nicht verletzt, weil lediglich drei Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden seien. Im Übrigen sei es fraglich, ob sich aus den Einstellungsrichtlinien irgendwelche Mitbestimmungsrechte des Antragstellers ergäben. Mitbestimmungsrechte des Antragstellers könnten sich aus dem Personalvertretungsgesetz ergeben, sowie aus abgeschlossenen Dienstvereinbarungen. Vorliegend handele es sich ersichtlich um keine Dienstvereinbarung.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorliegenden Verwaltungsunterlagen des Beteiligten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.
Dem zulässigen Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass der Beteiligte durch die Übertragung der Funktion des Sachgebietsleiters des Sachgebiets Hausverwaltung und Reinigungsdienst an den Bewerber N. im Wege der Versetzung des Beamten von der Gemeinde Z. zum Beteiligten das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat, ist zu entsprechen. Die vorgenommene Übernahme des Beamten durch den Beteiligten ist unter Verstoß gegen § 80 Abs. 1 lit. a) Nrn. 1 i.V.m. 3 SPersVG erfolgt, nachdem der Beteiligte das von ihm auf der Grundlage von § 73 Abs. 1 und 2 Satz 1 SPersVG eingeleitete Mitbestimmungsverfahren unter Berufung auf § 73 Abs. 2 Satz 5 SPersVG und darauf, dass der Antragsteller innerhalb der Frist des § 73 Abs. 2 Satz 3 SPersVG keine genügenden Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur Stellenbesetzung schriftlich dargelegt dargetan habe, für beendet erklärt hat.
Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Wege der Versetzung des ausgewählten Beamten am 01.02.2013 bereits vollzogen worden ist. Ungeachtet dieses Umstandes steht dem Antragsteller nämlich auf der Grundlage von § 113 Abs. 1 lit. c) SPersVG ein (fortgesetztes) Rechtsschutzinteresse an der beantragten Feststellung zu, wenn in vergleichbaren zukünftigen Fällen im Verhältnis zwischen dem Antragsteller und der Dienststellenleitung die Gefahr einer Wiederholung zu befürchten ist. Ein dahingehendes Interesse ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Kammer in den Fällen der Erledigung eines bereits eingeleiteten gerichtlichen Beschlussverfahrens dann anerkannt, wenn prognostisch mit einiger, mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit bezogen auf die hinter dem individuellen Fall stehende, allgemein aufgeworfene personalvertretungsrechtliche Frage von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 02.06.1993, 6 P 23.91, PersR 1993, 444, und vom 15.02.1994, 6 P 9.92, PersR 1994, 167; Beschlüsse der Kammer vom 09.06.2006, 9 K 1/05.PVL, und vom 25.09.2009, 9 K 432/09 - jeweils: juris
Ebenso ist in der Rechtsprechung der Kammer anerkannt, dass im Falle des Streits um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts ein Rechtsschutzinteresse für einen negativen Feststellungsantrag der Dienststellenleitung bestehen kann, wenn der Personalrat sich zu einer bestimmten Angelegenheit allgemein eines Mitbestimmungsrechts ernsthaft berühmt und dazu mit nicht von der Hand zu weisenden, belastbaren Argumenten das Bestehen eines Mitbestimmungstatbestandes reklamiert, wobei sich das zumindest aus den näheren Umständen des Einzelfalles ergeben muss.
Vgl. dazu den Beschluss der Kammer vom 31.03.2011, 9 K 2379/10, m. w. N.
Dem gleich steht aus Sicht der Kammer die Situation, dass der Dienststellenleiter durch seine Vorgehensweise im zugrunde liegenden Einzelfall zwar fallbezogen aber doch verallgemeinerungsfähig deutlich erkennen lässt, dass er die Zustimmungsverweigerungsgründe des Antragstellers auch zukünftig einer – was ihm grundsätzlich unbenommen ist – eingehenden Prüfung darauf unterziehen wird, ob diese beachtlich sind, und er im Rahmen dieser Prüfung – auch wenn das ungewollt ist – im Wege der Anlegung eines strengen Prüfungsmaßstabs derart hohe Anforderungen an die Begründung stellt, wie sie der von Rechtsprechung und Literatur als zulässig angesehenen Beachtlichkeitsprüfung nicht eigen sind.
Die somit angesichts der vorliegenden Fallgestaltung aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen der Leiter der Dienststelle nach dem von ihm auf der Grundlage von § 73 Abs. 2 Satz 1 SPersVG eingeleiteten Mitbestimmungsverfahren bei Vorliegen einer schriftlich begründeten Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat innerhalb der Frist des § 73 Abs. 2 Satz 3 SPersVG zu dem Urteil berechtigt ist, es sei von der Fiktion der Zustimmung nach Maßgabe von § 73 Abs. 2 Satz 5 SPersVG auszugehen, weil aus seiner Sicht das Begründungserfordernis nicht erfüllt ist, stellt sich ersichtlich als allgemeine Frage dar, die in der Auslegung, die sie durch den Beteiligten im konkreten Fall gefunden hat, auch in Zukunft bei vergleichbaren Fällen der Mitbestimmung bezüglich Einstellung bzw. Versetzung von Beamten und Arbeitnehmern geeignet ist, in die Rechte des Antragstellers einzugreifen. Für eine diesbezüglich prognostisch anzunehmende Wiederholungsgefahr spricht hier bereits, dass der Beteiligte nach Zugang seines Schreibens mit Bitte um Zustimmung zur beabsichtigten Maßnahme vom 12.12.2012 am selben Tag (Bl. 9 GA) beim Antragsteller und nach Zugang der Zustimmungsverweigerung innerhalb der Frist des § 73 Abs. 2 Satz 3 SPersVG mit Schreiben des Antragstellers vom 18.12.2012 beim Beteiligten am 19.12.2012 erst am 14.01.2013 festgestellt hat, dass das Vorbringen des Antragstellers „mangels einer tragenden Begründung unbeachtlich“ und „im Übrigen“ das Mitbestimmungsverfahren gemäß § 73 Abs. 2 Satz 5 SPersVG beendet sei, und dass er vor dieser Bewertung die Gründe des Antragstellers für dessen Zustimmungsverweigerung einer vorherigen rechtsgutachterlichen Prüfung durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, die unter dem 09.01.2013 erfolgt ist, zugeführt hat, um die Frage zu klären, ob es sich hier um beachtliche Gründe im Sinne des § 73 Abs. 2 SPersVG handelt. Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass es bei zustimmungspflichtigen Maßnahmen genügt, dass der Personalrat die für seine Ablehnung maßgeblichen Gesichtspunkte mitteilt, diese Gründe sachbezogen sein und einen konkreten Bezugspunkt zu der beabsichtigten Maßnahme haben müssen, also nicht formelhaft sein dürfen und sich auf den Einzelfall beziehen müssen, ohne indes schlüssig sein zu müssen,
vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Auflage 2012, § 69 BPersVG, Rdn. 48 f.
wird deutlich, dass der Beteiligte hier über eine eigene Offensichtlichkeitsprüfung hinaus externen Fachverstand eingebunden hat und es daher prognostisch mit nicht nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass er dies auch in zukünftigen Fällen in dieser Form handhaben wird. Diese Vorgehensweise führt auf ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers, weil mit dem Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens durch den Beteiligten vor der Befassung der Einigungsstelle und der obersten Dienstbehörde allgemein die Frage aufgeworfen ist, unter welchen Voraussetzungen der Dienststellenleiter berechtigt ist, das Beteiligungsverfahren ungeachtet des Vorliegens einer begründeten Zustimmungsverweigerung als beendet anzusehen bzw. welche Anforderungen an die Begründung des Antragstellers in vergleichbaren zukünftigen Fällen zu stellen sind, um der vom Beteiligten für sich in Anspruch genommenen „Verwerfungskompetenz“ zu entgehen. Es entspricht nicht der Intention des Mitbestimmungsverfahrens, den Dialog der Verfahrensbeteiligten einseitig zu gestalten, indem die rechtliche Auseinandersetzung vorverlegt und einseitig beendet wird. Die vom Beteiligten praktizierte Verfahrensweise im zugrunde liegenden Fall birgt allgemein die Gefahr, dass die Gründe des Personalrats auch zukünftig regelmäßig einer überschießenden Beurteilung zugeführt werden. Zur Klärung der so zwischen Antragsteller und dem Beteiligten allgemein bestehenden Konfliktsituation zu Begründungserfordernis einerseits und Prüfungsdichte andererseits bedarf es der Durchführung des Beschlussverfahrens anhand der Umstände der dem Verfahren zugrunde liegenden Maßnahme und ist demzufolge von einem genügenden Feststellungsinteresse auszugehen.
Der so zulässige Antrag ist auch begründet. Wie bereits dargelegt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass an die im Mitbestimmungsverfahren -hier nach § 73 SPersVG- dem Personalrat abverlangte schriftliche Angabe von Gründen für die Nichtzustimmung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Personalrat muss danach die durch seine Ablehnung maßgeblichen Gesichtspunkte angeben. Diese müssen sachbezogen sein und einen konkreten Bezugspunkt zu der beabsichtigten Maßnahme haben. Sie darf nicht formelhaft sein und muss sich auf den zugrunde liegenden Einzelfall beziehen. Dabei genügt es, dass Gründe genannte werden, aus denen sich möglicherweise ein Recht ergibt, der Einzelmaßnahme die Zustimmung zu verweigern. Die Begründung muss dabei nicht schlüssig sein, sondern nur einen Bezug zu einem der - fallbezogen in § 80 Abs. 2 SPersVG - genannten Zustimmungsverweigerungsgründe aufweisen, wobei sich der Personalrat nicht auf einen bestimmten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand berufen muss. Nur eine Begründung, die offensichtlich keinen der Verweigerungsgründe in Bezug nimmt, darf als unbeachtlich angesehen werden mit der Folge, dass die Zustimmung des Personalrates als erteilt gilt.
a.a.O., m.w.N.
Mit dieser Beschränkung der dem Dienststellenleiter zugestandenen Art „Verwerfungskompetenz“ wird dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleiter und Personalrat Rechnung getragen und verhindert, dass der gesetzlich vorgesehene Diskurs zwischen Dienststelle und Personalrat, wie er in den Verfahrensregelungen des § 73 SPersVG seinen Ausdruck gefunden hat, nicht in die Phase einer Prüfungskompetenz des Dienststellenleiters vorverlagert wird und dass die zu klärenden Fragen, Konflikte und unterschiedlichen Belange in dem zur Verfügung stehenden Verfahren über die eventuelle Einschaltung der Einigungsstelle bis hin zur u.a. in beamtenrechtlichen Fragestellungen abschließende Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach Durchlaufen des hierfür vorgesehenen Verfahrens einer verbindlichen Entscheidung zugeführt werden. Die dabei dem Dienststellenleiter zugestandene Beachtlichkeitsprüfung ist zudem nach der Intention des saarländischen Personalvertretungsgesetzes eng auszulegen, nachdem durch das Gesetz „die Stellung der Personalräte erheblich gestärkt“ worden und es von seiner Intention her auch durch die späteren Änderungen ersichtlich in diesem Sinne weiterentwickelt worden ist, „eine echte Partnerschaft zwischen Dienstherrn und Belegschaft garantiert“ wissen will.
Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs vom 26.04.1972, LT-Drucks. 6/827, S. 47
Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleiter und Personalrat, das auch das Gebot der Fairness umfasst und auch eine gewisse „Waffengleichheit“ einschließt, bedingt gerade hinsichtlich der Zeitvorgaben des § 73 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 SPersVG, dass keine überzogenen Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsverweigerung zu stellen sind, zumal es sich bei den Personalratsmitgliedern in der Regel nicht um Fachjuristen handelt und er schwerlich mit einer Forderung nach Kostenerstattung für rechtlichen Beistand auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Satz 1 SPersVG alleine zur Sicherung der Beachtlichkeit der abzugebenden Begründung – und das auch noch innerhalb einer kurzen Frist zur Abgabe der Erklärung – finden wird.
Dies zugrunde gelegt, stellt sich die vom Antragsteller mit Schreiben vom 18.12.2012 abgegebene Begründung seiner Zustimmungsverweigerung - und nur auf die von ihm schriftlich innerhalb der laufenden Frist zur Stellungnahme im Sinne von § 73 Abs. 2 Satz 3 SPersVG an den Beteiligten herangetragenen Gründe kommt es für die im Beschlussverfahren vorzunehmende Bewertung an - entgegen der Ansicht des Beteiligten nicht als unbeachtlich dar. Ausweislich des Schreibens vom 18.12.2012 hat der Antragsteller ausdrücklich klargestellt, dass er auf der Grundlage der Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 80 Abs. 2 lit. a) und b) SPersVG seine Zustimmung verweigere. In der Begründung wird sodann ein Bezug zu diesen Zustimmungsverweigerungsgründen hergestellt, indem auf interne Bewerbungen hingewiesen wird und unter Bezugnahme auf die Einstellungsrichtlinien der Landkreisverwaltung gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 06.03.2001 und der dort zu III. a) geregelten Sollensregelung, wonach zum Vorstellungsgespräch in der Regel acht Bewerber/innen (pro Stelle) eingeladen werden sollen, hingewiesen und bemängelt, dass hier konkret nur drei Bewerber geladen worden seien. Damit hat der Antragsteller den Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 80 Abs. 2 lit. a) SPersVG angesprochen und den Verstoß gegen eine Verwaltungsanordnung geltend gemacht. Zu derartigen Anordnungen gehören unstreitig interne Richtlinien, die innerhalb der Dienststelle einheitlich gelten.
Vgl. dazu etwa Richardi/Dörner/Weber, a.a.O., § 77 BPersVG Rdn. 53 f.
Dazu gehört auch die angesprochene Einstellungsrichtlinie. Durch den weiteren Hinweis darauf, dass „hierbei“, also bei den Vorstellungsgesprächen, „keiner der internen Bewerber berücksichtigt“ worden sei, obwohl sie im Vergleich zur Frau G. zumindest gleichwertige bzw. bessere Qualifikationen „hätten vorweisen können, wird ohne Weiteres der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 80 Abs. 2 lit. b) SPersVG in Form der begründeten Besorgnis, dass durch die Maßnahme ein anderer Angehöriger der Dienststelle benachteiligt wird, ohne dass dies aus persönlichen oder dienstlichen Gründen gerechtfertigt ist, angesprochen. Zu diesem Zustimmungsverweigerungsgrund ist auch anerkannt, dass es Aufgabe des Personalrats ist, Benachteiligungen bereits vorhandener Angehöriger der Dienststelle bei Auswahlentscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegen zu treten.
Vgl. dazu a.a.O., Rdn. 62
Hierzu werden in dem Schreiben auch die Bewerbungen von drei Kreisbeschäftigten beispielhaft benannt. Weiter wird dargelegt, dass durch diese Vorgehensweise dem letztlich erfolgreichen Bewerber „ein Vorteil eingeräumt“ worden sein soll. Damit ist eindeutig der Bezug zu dem benannten Zustimmungsverweigerungsgrund hergestellt und sind Tatsachen und Umstände vorgetragen, die einzelfallbezogen die Möglichkeit beinhalten, einen Zustimmungsverweigerungsgrund zu begründen. Dabei kommt es, wie bereits dargelegt, nicht darauf an, dass die Begründung umfangreich oder juristisch ausgefeilt und in sich schlüssig ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die dargelegten Gründe letztlich im weiteren Mitbestimmungsverfahren dem Antragsteller mit seiner Zustimmungsverweigerung zum Erfolg zu verhelfen geeignet sein werden. Dies zu beurteilen ist vielmehr Sache des weiteren Verfahrens und der Erörterungen im Einigungsstellenverfahren sowie der abschließenden Bewertung der von dieser abgegebenen Empfehlung durch die oberste Dienstbehörde.
Der Hinweis in der Begründung des Antragstellers auf das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung, das er im Vorfeld auf den erfolgreichen Bewerber abgestimmt sieht, stellt in Verbindung mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG das in diesem Verfahrensstadium genügende Geltendmachen eines Verstoßes gegen ein Gesetz im Sinne von § 80 Abs. 2 lit. a) SPersVG dar, auch wenn der Antragsteller seine diesbezügliche Begründung nicht mit einer substantiierten Auseinandersetzung mit der so aufgeworfenen Problematik versehen hat. Wie oben ausgeführt, dürfen die Anforderungen an die Begründung der Zustimmungsverweigerung nicht überzogen werden, zumal das weitere Mitbestimmungsverfahren Raum dazu bietet, sich mit der Schlüssigkeit und Begründetheit der Argumente auseinander zu setzen. Hierzu gehört auch das von dem Antragsteller ins Feld geführte Vorauswahlkriterium der Leitungserfahrung, wobei er ausdrücklich die Vorgehensweise moniert, ohne die getroffene Auswahl einer eigenen Beurteilung zuzuführen bzw. ohne die Frage, ob die internen Bewerber das Anforderungsprofil der „Erfahrung in Personalführung und Organisation des Personaleinsatzes“ aus der Stellenausschreibung vom 17.10.2012 erfüllen, eigenständig zu bewerten.
Vgl. zum Begriff der Eignungsbeurteilung dazu den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.03.1987, 6 P 30.84, zitiert nach juris; Richardi/Dörner/Weber, a.a.O., Rdn. 64
Auf die Frage, ob der ausgewählte Bewerber, das fragliche Anforderungsmerkmal besser erfüllt als andere Bewerber, kommt es mithin für die hier zu bewertende Frage der Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung nicht an.

References: § 80
 § 80
 § 80
 Art. 33
 § 73
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 33
 § 82
 § 80
 § 80
 Art. 33
 § 80
 § 73
 § 73
 § 73
 § 113
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 69
 § 73
 § 80
 § 73
 § 73
 § 43
 § 73
 § 80
 § 80
 § 77
 § 80
 Art. 33
 § 80