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Timestamp: 2020-05-28 21:03:34+00:00

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News: Neues zum Wirtschaftsstrafrecht
07.2013 - Wirtschaftsstrafrecht
Die europäische Staatsanwaltschaft wird kommen
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer supranationalen Verfolgungsbehörde auf europäischer Ebene
Es gibt Neuigkeiten aus Europa, die mal wieder auch den Bereich des Strafrechts betreffen. Denn zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission einen sog. „Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“ vorgelegt. Darüber hinaus hat man sich auf europäischer Ebene Gedanken zur Verbesserung des sog. „OLAF-Governments“ gemacht und zwischenzeitlich auch einen Eurojust-Reformvorschlag vorgelegt.
03.2013 - Wirtschaftsstrafrecht
BGH zum Vorliegen eines Vermögensschadens i.S.d. § 263 StGB
Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft führt nicht automatisch zu einem betrugsrelevanten Vermögensschaden
§ 263 StGB: BGH Urteil vom 27.06 2012 – 2 StR 79/12
Nicht allein ausschlaggebend für einen Betrugsvorwurf ist es, dass die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte. Wird bei einem Kaufvertragsabschluss über Umstände getäuscht, die den Verkehrswert der Sache maßgeblich mitbestimmen, kann ein betrugsrelevanter Schaden des Käufers nur dann angenommen werden, wenn die Sache objektiv nicht den vereinbarten Preis wert ist. Selbst wenn der Verkäufer darüber getäuscht hat, die Kaufsache besitze eine zugesicherte Eigenschaft, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Schädigung des Käufers. Vielmehr ist zu bewerten, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis immer noch wert ist.
02.2013 - Wirtschaftsstrafrecht
Bande auch zwischen Bestechendem und Bestochenem möglich
BGH: Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern als „Bande“ (besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung, § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB)
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 1 StR 522/12
Der BGH hat in einem Beschluss von Anfang Dezember 2012 klargestellt, dass unter gewissen Voraussetzungen eine „Bande“ auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern vorliegen kann. Das ist insofern bedeutsam, als dass dann u.U. ein besonders schwerer Fall einer Bestechung oder Bestechlichkeit angenommen werden kann (vgl. § 335 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. 332, 334 StGB). Eine erhebliche Strafschärfung ist dann die Folge. Im Prinzip ist nach diesem Beschluss die Annahme eine Bande zwischen Bestochenem und Bestechendem auch bei einer Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr denkbar (§§ 299, 300 StGB).
03.2011 - Wirtschaftsstrafrecht
Steuerstrafrecht: Steigende Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen
Über 23.500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in 2010
Im Jahre 2010 wurden durch die Finanzbehörden mehr als 23.500 Selbstanzeigen registriert. Der immense Anstieg der Selbstanzeigen hat seinen Grund in der öffentlichkeitswirksamen Diskussion über den Ankauf von steuerstrafrechtlich erheblichen Daten auf so genannten Steuersünder-CDs.
Spende an örtlichen Fußballverein als strafbare Vorteilsgewährung
Straflose Spende oder strafbare Klimapflege? OLG Karlsruhe definiert Grenzen
Unternehmen gewähren Spenden, erbringen Leistungen als Sponsoring. Damit werden Unternehmensinteressen verfolgt. Das Strafrecht setzt der Verfolgung von Unternehmensinteressen durch Gewährung von Vorteilen enge Grenzen, wie eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27. April 2010 belegt.
02.2011 - Wirtschaftsstrafrecht
01.2011 - Wirtschaftsstrafrecht
12.2010 - Wirtschaftsstrafrecht
Die Fraktion der SPD hat am 10.11.2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 17/3685), das Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte in Zukunft Straftatbestände darstellen.
Der Antrag hat folgenden Hintergrund:
Bislang war es in der Praxis des Arztstrafrechts umstritten, ob sich niedergelassene Vertragsärzte (früher: Kassenärzte) wegen Korruptionshandlungen gem. § 299 StGB strafbar machen können. Denn § 299 StGB ist seinem Wortlaut nach zunächst nur auf angestellte Ärzte anwendbar. Niedergelassene Vertragsärzte sind jedoch Freiberufler. Allerdings kann sich auch der Betriebsinhaber nach § 299 StGB strafbar machen, wenn er „für einen anderen Betrieb“, also als Beauftragter tätig ist. Nachdem sich das OLG Braunschweig in einem Beschluss vom 23.2.2010 (Ws 17/10) hierzu geäußert und niedergelassene Vertragsärzte als „Beauftragte“ der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB eingeordnet hatte, gehen derzeit immer mehr Staatsanwaltschaften dazu über, gegen niedergelassene Vertragsärzte und Pharma-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Korruption nach § 299 StGB zu ermitteln.
10.2010 - Wirtschaftsstrafrecht

References: BGH 
 § 263

§ 263
 BGH 
 § 335
 BGH 
 § 335
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299