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Timestamp: 2020-02-28 20:49:12+00:00

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Zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft - Ebner Stolz
BFH 3.6.2014, II R 1/13
Geht die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund von Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft über, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist, ist auch dann der Tatbestand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG erfüllt. In solchen Fällen sind Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG nicht erfüllt.
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Sie war im Jahr 2005 Eigen­tü­me­rin meh­re­rer Grund­stü­cke, die in den Bezir­ken ver­schie­de­ner Finanz­äm­ter lagen. Ihre Geschäfts­lei­tung befand sich im Bezirk des beklag­ten Finanzam­tes. An ihrem Ver­mö­gen war im Innen­ver­hält­nis allein ihre ein­zige Kom­man­di­tis­tin, die A-GmbH betei­ligt. Das Stamm­ka­pi­tal ihrer Kom­p­le­men­tär-GmbH, die B-GmbH, wurde eben­falls von der A-GmbH gehal­ten. Allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der A-GmbH war der X. Die Betei­li­gungs­ver­hält­nisse bestan­den bereits seit 1998.
Im August 2005 über­trug die A-GmbH einen Teil­be­trieb als Gesamt­heit durch Abspal­tung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG auf die dadurch neu ent­stan­dene C-GmbH & Co. KG. Über­tra­gen wur­den ins­be­son­dere die Betei­li­gun­gen der A-GmbH an der Klä­ge­rin und an der B-GmbH. Der X. wurde der ein­zige Kom­man­di­tist der C-GmbH & Co. KG. Die B-GmbH wurde ihre per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin ohne Betei­li­gung an deren Ver­mö­gen im Innen­ver­hält­nis.
Das Finanz­amt nahm an, dass durch die Abspal­tung der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG ver­wir­k­licht wor­den sei, und stellte dem­ge­mäß gegen­über der Klä­ge­rin die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer mit Aus­nahme der Grund­stücks­werte geson­dert fest. Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG für eine Nich­t­er­he­bung der Steuer erfüllt seien. Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.
Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass durch die Abspal­tung der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG ver­wir­k­licht wor­den war und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Nich­t­er­he­bung der Steuer nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG nicht vor­la­gen.
Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inn­er­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass min­des­tens 95 % der Anteile am Gesell­schafts­ver­mö­gen auf neue Gesell­schaf­ter über­ge­hen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG als ein auf die Über­eig­nung die­ses Grund­stücks auf eine neue Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­tes Rechts­ge­schäft. Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn - wie im vor­lie­gen­den Fall - die Gesell­schaf­ter­stel­lung einer zu 100 % am Ver­mö­gen einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­lig­ten GmbH auf­grund Abspal­tung auf eine andere Per­so­nen­ge­sell­schaft über­geht, an deren Ver­mö­gen der Allein­ge­sell­schaf­ter der GmbH zu 100 % betei­ligt ist.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG waren hier nicht erfüllt. Die zunächst allein am Ver­mö­gen der Klä­ge­rin betei­ligte A-GmbH hatte auf­grund der Abspal­tung ihre Stel­lung als Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin ver­lo­ren. An ihre Stelle war im Hin­blick auf § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG der X. get­re­ten, der seit dem Wirk­sam­wer­den der Abspal­tung allein am Ver­mö­gen der C-GmbH & Co. KG betei­ligt war, die ihrer­seits neue Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin wurde und allein an deren Ver­mö­gen betei­ligt ist. Es fehlte somit an der erfor­der­li­chen Gesell­schaf­te­ri­den­ti­tät zwi­schen der - fik­tiv - über­tra­gen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft (Klä­ge­rin vor der Abspal­tung) an der - fik­tiv - auf­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft (Klä­ge­rin nach der Abspal­tung).
Dass X. vor der Abspal­tung über die A-GmbH und die B-GmbH mit­tel­bar an der Klä­ge­rin betei­ligt gewe­sen war, konnte die Gesell­schaf­te­ri­den­ti­tät nicht begrün­den. Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sind im Rah­men des § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG anders als Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nicht tran­s­pa­rent; denn der Gesell­schaf­ter der Kapi­tal­ge­sell­schaft ist nicht wie von § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG vor­aus­ge­setzt ding­lich an dem zum Gesamt­hands­ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft gehö­ren­den Grund­stück mit­be­rech­tigt.

References: § 1
 § 6
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 § 123
 § 1
 § 6
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 § 6
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