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Timestamp: 2017-09-21 21:06:11+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.11.2008, RV/2620-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CK, vertreten durch JS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Mai 2008 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:
Mit Bescheid vom 16. Mai 2008 setzte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum von 9. April 2008 bis 16. Mai 2008 Aussetzungszinsen in Höhe von € 18.458,41 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und Verletzung des Parteiengehörs.
Unbestritten ist, dass mit Bescheid vom 16. Mai 2008 der Antrag des Bw. vom 31. März 2008 auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabennachforderungen gemäß § 212a BAO abgewiesen wurde.
Zwar wäre der Aussetzungsantrag mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen gewesen, doch ändert dies nichts an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143) auch ein Aussetzungsantrag, der gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen ist, (ebenso wie ein Aussetzungsantrag der abzuweisen ist) dazu führt, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben, sodass die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 18.458,41 zu Recht erfolgte.
Der gerügten Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und ist vorerst zu entgegnen, dass vom Bw. nicht dargetan wird, welche entscheidungswesentlichen Feststellungen nicht getroffen wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.5.2002, 98/13/0069) liegt keine Verletzung der Ermittlungspflicht vor, wenn - wie im gegenständlichen Fall mangels Darlegung der fehlenden Sachverhaltselemente - die Umstände (Parteienverhalten, Mitwirkungsbereitschaft, Behördenerfahrungen) für die berechtigte Annahme sprechen, die Behörde verfüge über alle entscheidungserheblichen Informationen, weshalb weitere Ermittlungen unterbleiben können.
Aussetzungsantrag, Einbringungsmaßnahmen, Parteiengehör
Findok-Nr: 37970.1, aufgenommen am: 10.12.2008 12:32:59, zuletzt geändert am: 27.02.2009, Dokument-ID: 41cf892f-4f43-4df0-b3b9-e1df90763390, Segment-ID: 867c560f-15f8-4908-8925-f718c3a3d853

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 230
 § 212