Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=9694
Timestamp: 2020-07-05 02:05:07+00:00

Document:
Vorlage - 2752/15
Betreff: Abberufung des Stadtbaurates Wolfgang Rosenthal und Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abberufung
18. öffentliche Sitzung (Sondersitzung) des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen
Am 03.06.2008 sind beim Oberbürgermeister die schriftlichen Erklärungen von 42 Ratsmitgliedern eingegangen, die die Abwahl von Stadtbaurat Wolfgang Rosenthal unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung beantragen.
Es liegt damit ein zulässiger Antrag im Sinne des § 81 Abs. 4 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) vor.
Herr Wolfgang Rosenthal wurde mit Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 23.02.2005 für die Amtszeit von 8 Jahren zum Stadtbaurat gewählt. Die Ernennung zum Beamten auf Zeit erfolgte zum 01.10.2005.
Vorzeitige Abberufung:
Gem. § 81 Abs. 4 NGO kann eine Beamtin oder ein Beamter auf Zeit vor Ablauf der Amtszeit durch einen vom Rat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder gefassten Beschluss abberufen werden. Für das Abberufungsverfahren gilt § 61 a Satz 4 NGO entsprechend.
Danach bedarf es zur Einleitung des Abwahlverfahrens eines von mindestens drei Vierteln der Mitglieder des Rates gestellten Antrags. Die Sondersitzung des Rates, in der über die Abwahl abgestimmt wird, darf frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags beim Oberbürgermeister stattfinden.
Bis Dienstag, den 03.06.2008, haben 42 Mitglieder des Rates den Antrag auf vorzeitige Abberufung des Stadtbaurates Wolfgang Rosenthal gestellt. Es wurde somit in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 4 NGO ein Abwahlverfahren eingeleitet, da die gesetzliche Quote von 36 überschritten ist.
Die Anträge sind als Anlagen 1a – 1d dieser Vorlage beigefügt.
Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 NGO scheidet der Beamte mit Ablauf des Tages, an dem seine Abberufung beschlossen wird, aus dem Amt aus. Gegenüber dem Beamten wird der Abberufungsbeschluss jedoch erst mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch den Oberbürgermeister wirksam.
Sofortige Vollziehung der Abberufung:
Die Bekanntgabe der Abberufungsentscheidung stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Gegen die Abberufung kann innerhalb eines Monats ab Zustellung der Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Gemäß § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat die Klage aufschiebende Wirkung. Zwar wird dadurch der Entlassungszeitpunkt nicht hinausgeschoben, die aufschiebende Wirkung hat jedoch zur Folge, dass der abberufene Beamte trotz der Abwahl die Amtsgeschäfte weiterhin wahrnehmen kann.
Gemäß § 80 Abs. 2 u. 3 VwGO kann die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines der Beteiligten liegt. Im Hinblick auf die besondere Stellung des Beamten als kommunaler Wahlbeamter und den mit seiner Abberufung verbundenen Auswirkungen ist dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Abberufungsentscheidung Vorrang einzuräumen. Die nachfolgend dargestellte aus dem Antrag sich ergebende Interessenabwägung wird Gegenstand der Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Der Rat der Stadt Salzgitter als politischer Willensträger bringt mit der Mehrzahl seiner Mitglieder unmissverständlich sowohl durch die Abberufung als auch durch die Ausführungen im Antrag zum Ausdruck, dass das notwendige Vertrauen in die Ausübung des Herrn Rosenthal eingeräumten kommunalpolitischen Verantwortungsbereichs nicht mehr vorhanden ist. Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnt mit dem noch zu fassenden Ratsbeschluss die Übernahme der politischen Verantwortung für die weitere Amtstätigkeit von Herrn Rosenthal ab.
Eine durch öffentliche Beschlussfassung herbeigeführte Abberufung verbunden mit dem dargestellten Vertrauensverlust lässt eine nachhaltige Amtswahrnehmung durch Herrn Rosenthal sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis der Stadt Salzgitter bis zu einer eventuell abschließenden gerichtlichen Entscheidung nicht zu. Eine effektive Erledigung der Verwaltungsgeschäfte wäre dabei nicht mehr gewährleistet.
Das öffentliche Interesse an einer effektiven Erledigung der Verwaltungsgeschäfte hat jedoch Vorrang gegenüber möglicherweise dem privaten Interesse von Herrn Rosenthal am Verbleib im Amt. Des Weiteren sind keine Gründe ersichtlich, bei denen das private Interesse von Herrn Rosenthal gegenüber dem städtischen Vollzugsinteresse überwiegen. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entstehen Herrn Rosenthal auch keine schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteile, da für Ihn durch die besoldungs- bzw. versorgungsrechtlichen Regelungen eine angemessene wirtschaftliche Sicherung gegeben ist.
Unterrichtung des Stadtbaurates:
Herr Stadtbaurat Rosenthal ist von mir mit dem als Anlage 2 beigefügtem Schreiben vom 03.06.2008 über den Abwahlantrag unterrichtet worden und hat seinerseits mit Schreiben vom 16. 06. 2008 (siehe Anlage 3) dazu Stellung genommen.
Beschlussformulierungen:
Nachrichtlich teile ich Ihnen die zu beschließenden Beschlussformulierungen mit:
Herr Stadtbaurat Wolfgang Rosenthal wird vor Ablauf der Amtszeit abberufen. Ihm ist unverzüglich nach der Ratssitzung ein mit Rechtsbehelfsbelehrung versehener Bescheid auszuhändigen.
Die sofortige Vollziehung der Abberufung von Herrn Stadtbaurat Rosenthal wird angeordnet.
1. Schriftliche Erklärungen von 42 Ratsmitgliedern über die Abberufung des Stadtbaurates Wolfgang Rosenthal unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollzeihung
2. Unterrichtung des Stadtbaurates Herrn Wolfgang Rosenthal vom 03.06.08
3. Schriftliche Stellungnahme des Stadtbaurates Herrn Wolfgang Rosenthal zum Antrag auf Abberufung vom 16.06.08
gez. Klingebiel
1 öffentlich Anlage 1 a Erklärung CDU (462 KB)
2 öffentlich Unterschriften CDU zu Analge 1 a (464 KB)
3 öffentlich Anlage 1 b Erklärung SPD (514 KB)
4 öffentlich Unterschriften SPD zu Anlage 1 b (488 KB)
5 öffentlich Anlage 1 c Erklärung FDP (479 KB)
6 öffentlich Anlage 1 d Erklärung FUW Steinhoff (467 KB)
7 öffentlich Anlage 1 d Erklärung FUW Jäschke (473 KB)
8 öffentlich Anlage 1d Erklärung FUW Leopold (476 KB)
9 öffentlich Anlage 2 Anschreiben OB (525 KB)
10 öffentlich Anlage 3 Anschreiben Rosenthal (452 KB)

References: § 81
 § 81
 § 61
 § 81
 § 81
 § 80
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