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Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen des Betreuers im Überblick
9.1 Geldanlage
9.2 Erbschaft
9.3 Heilbehandlung
9.4 Wohnungsangelegenheiten
9.5 Freiheitsentziehung
Im Eherecht: § 1411 (Ehevertrag), § 1484 Abs. 2 (Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft), § 1491 Abs. 3 (Verzicht auf Gesamtgutsanteil), § 1492 Abs. 3 (Aufhebung der Gütergemeinschaft), § 607 Abs. 2 ZPO (Eheaufhebungs- oder Ehescheidungsklage)
Im Kindschaftsrecht: § 1596, 1597, 1599 (Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung)
In der Gesundheitssorge: § 1904 (gefährliche Heilbehandlung), § 1905 (Sterilisation), § 6 Kastrationsgesetz (Kastration)
Bei der Aufenthaltsbestimmung: § 1906 Abs. 1 (Freiheitsentziehung), § 1906 Abs. 4 (unterbringungsähnliche Maßnahmen)
Bei Wohnungsangelegenheiten: § 1907 Abs. 1 (Wohnungskündigung, Mietvertragsauflösung), § 1907 Abs. 3 (Abschluss von Miet- und Pachtverträgen)
Bei Pachtverträgen: § 1822 Nr. 4 (Landgut und Gewerbebetrieb)
Im Bereich der Geldanlage: § 1803 Abs. 2 BGB (Abweichen von den Anordnungen des Schenkers oder Erblassers), § 1809 BGB (Sperrvermerk bei Geldanlage), § 1910 (regelmäßige Geldanlage in mündelsicherer Form nach § 1807), § 1811 BGB (andersartige Anlage), § 1812 (Verfügung über angelegtes Geld), § 1814 (Hinterlegung von Inhaberpapieren), §§ 1815/1820 (Umschreibung von Inhaberpapieren), § 1816 (Sperrung von Buchforderungen), §§ 1818/1819 (Hinterlegung von Wertpapieren),
Bei Grundstückangelegenheiten und eingetragenen Schiffen: § 1821 (Grundstücks- und Schiffsgeschäfte) Online-Kommentar zu § 1821 BGB - Genehmigungen bei Grundstücksgschäften - Jusline
Bei Verfügungen über das gesamte Vermögen: § 1822 Nr. 1
Bei Erbschaftsangelegenheiten: § 1822 Nr. 1, 2 (Verfügung und Ausschlagung von Erbansprüchen, Vermächtnissen, Pflichtteilen, Erbteilungsverträge)
Bei Erwerbsgeschäften: § 1822 Nr. 3 (Erwerb und Veräußerung), § 1823 (Beginn und Beendigung)
Bei der Berufsausübung: § 1822 Nr. 6 (Ausbildungsvertrag), § 1822 Nr. 7 (Dienst- und Arbeitsvertrag)
Bei Schuldverpflichtungen: § 1822 Nr. 8 (Kreditaufnahme), § 1822 Nr. 9 (Schuldverschreibung), § 1822 Nr. 10 (Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaftserteilung)
Bei Vollmachtserteilung: § 1822 Nr. 11 (Prokura)
Bei Vergleichen und Schiedsverträgen: § 1822 Nr. 12 (Ausnahme: Wert unter 3.000 Euro oder auf gerichtlichen Vorschlag)
Bei Rechtsgeschäften, die Sicherheiten aufheben: § 1822 Nr. 13
Genehmigungspflichtige Geschäfte, die ohne vorherige Einwilligung des Gerichtes abgeschlossen werden, sind schwebend unwirksam. Ihre Wirksamkeit hängt von der nachträglichen Genehmigung des Gerichtes ab (§ 1828 - § 1831 i.V.m. 1908i BGB).
Anfechtung der Vaterschaft (Änderung durch Kindschaftsreform seit 1.7.1998)
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen sollen grundsätzlich VOR einer genehmigungspflichtigen Rechtshandlungen eingeholt werden. Eine Vorgenehmigung ist nach § 1831 BGB immer dann zwingend erforderlich, wenn der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt; bei Verträgen kann die Genehmigung vorher eingeholt werden (dann ist der Vertrag sofort wirksam) oder nachträglich, § 1829 Abs. 1 BGB (dann wird der schwebend unwirksame Vertrag rückwirkend wirksam). Es verbleibt bei der nachträglichen Genehmigung das Risiko für den Betreuer, dass das Gericht die Genehmigung verweigert.
Kündigt der Betreuer einen Girovertrag (Girokonto) des Betreuten gegenüber der Bank, ist die erforderliche Genehmigung nach § 1812 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB vorher einzuholen, da die Kündigung ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt. Vereinbart der Betreuer mit der Bank die Auflösung des Girovertrags (Aufhebungsvertrag), so kann die Genehmigung auch noch nachträglich eingeholt werden. Gleiches gilt bei Wohnungsangelegenheiten: kündigt der Betreuer den Wohnraummietvertrag nach § 1907 Abs. 1 BGB, ist die Genehmigung vorher einzuholen; bei einem Auflösungsvertrag ist sie auch im Nachhinein möglich.
Bei Sterilisationen ist ausnahmslos die vorherige gerichtliche Genehmigung zulässig (§ 1905 BGB).
BGH, Urteil v. 7. 10. 1997 - XI ZR 129/96; Rpfleger 1998, 110:
Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Finanzierungsgrundschuld.
§ 1821 I Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für Grundschuldbestellungen, durch die Mittel für andere Zwecke als die Kaufpreisfinanzierung beschafft werden sollten.
BayObLG, 3. Zivilsenat, 3Z BR 82/96, Beschluss vom 29. 3. 1996:
1. Der Alleinerbe des Beschwerdeführers ist berechtigt, weitere Beschwerde einzulegen, wenn im Verfahren die Verletzung eines übertragbaren Vermögensrechts geltend gemacht worden war. 2. Ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten wirksam geworden, ist eine Beschwerde gegen die Genehmigung grundsätzlich unzulässig.
BayObLG, Beschluss vom 28. 5. 1997 - 3Z BR 49/97; BtPrax 1997, 199:
Unabänderbarkeit einer vormundschaftlichen Genehmigung nach Wirksamwerden einem Dritten gegenüber.
1. Hat das Landgericht die Beschwerde des Betreuten gegen die vormundschaftsgerichliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als unzulässig verworfen, weil die Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, erledigt sich die Hauptsache nicht dadurch, daß nach Einlegung der weiteren Beschwerde die Betreuung aufgehoben wird.
2. Eine Bevollmächtigung des beurkundenden Notars durch die Vertragsteile, Genehmigungen für diese entgegenzunehmen, gegenseitig mitzuteilen und diese Mitteilung jeweils in Empfang zu nehmen, ist rechtlich zulässig.
OLG Frankfurt a. M., Beschluß vom 14. 11. 1996 - 20 W 391/96; Rpfleger 1997, 111 = amRZ 1997, 1424:
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit trotz Genehmigung des Betreuten
BayObLG, Beschluss vom 11.12.2002 - Az: 3Z BR 209/02: Genehmigung eines Grundstückskaufs
Die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages ist eine Ermessensentscheidung. Maßgebend ist auf das Interesse des Betroffenen abzustellen. Die Genehmigung kann auch schon vor Abschluss des zu genehmigenden Vertrages erteilt werden, wenn der Vertragsinhalt im Wesentlichen feststeht.
OLG Köln, Beschluss vom 31.3.2000 - Az: 19 U 128/99 - Keine Umgehung durch Vollmacht
Auch der geschäftsfähige Betreute kann seinen Betreuer nicht rechtsgeschäftlich bevollmächtigen, Geschäfte im Sinne der §§ 1821, 1822 BGB ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen.
LG Münster vom 9.11.2004, 5 T 1001/04 - Genehmigung des VormG für Dienstleistungsverträge nicht erforderlich
Online-Kommentar zu § 1821 BGB - Genehmigungen bei Grundstücksgschäften - Jusline
Fiala/Müller/Braun: Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft; Rpfleger 2002, 389
Klüsener: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen nach § 1822 BGB; Rpfleger 93, 133
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References: § 1411
 § 1484
 § 1491
 § 1492
 § 607
 § 1596
 § 1904
 § 1905
 § 6
 § 1906
 § 1906
 § 1907
 § 1907
 § 1822
 § 1803
 § 1809
 § 1910
 § 1807
 § 1811
 § 1812
 § 1814
 § 1816
 § 1821
 § 1821
 § 1822
 § 1822
 § 1822
 § 1823
 § 1822
 § 1822
 § 1822
 § 1822
 § 1822
 § 1822
 § 1822
 § 1822
 § 1831
 § 1831
 § 1829
 § 1812
 § 1907

§ 1821
 § 1821
 § 1822