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Timestamp: 2018-05-24 10:13:29+00:00

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Angewandte Vorschriften: §§ 138, 812, 817 BGB
Vorinstanzen: AG Altenkirchen - 71 C 304/04 -; LG Koblenz - 12 S 270/04
Kurzinfo: Nach Ansicht des BGH kann, wer im Rahmen eines Schenkkreises (Herzkreises, auch Monarchenrunde oder Schenkbörse) Geld verloren hat, dieses wieder zurückverlangen. Schenkkreise sind sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB. Dem Rückforderungsanspruch steht § 817 BGB nicht entgegen.
III ZR 72/05
Verkündet: 10. November 2005
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2005 durch die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Herrmann
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die den "Schenkkreisen" zugrunde liegende Spielvereinbarung sei sittenwidrig und daher nichtig. Es habe sich um ein Schneeballsystem gehandelt. Die "Schenkkreise" seien darauf angelegt den ersten "Mitspielern" einen sicheren Gewinn zu verschaffen, während die große Masse der späteren Teilnehmer keine Chance auf einen Gewinn gehabt habe und ihren "Einsatz" habe verlieren müssen; denn in absehbarer Zeit habe die für das Aufrücken der - größer werdenden - Zahl von "Gebern" in den "Empfängerkreis" notwendige, immer größer werdende Zahl von "Schenkern" nicht mehr gewonnen werden können.
Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung stand. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 1.250 € nebst Zinsen und Auslagen fordern.
Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ <Senat> 118, 142, 150, <X. Zivilsenat> 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f; MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl. 2004 § 817 Rn. 13; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband 13. Aufl. 1994 S. 166).
b) Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden Wertung steht nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO). Diese Vorschrift greift nur dann Platz, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (§§ 812 ff. BGB; vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2002, 1393, 1394; LG Trier NJW 1990, 313; LG Freiburg NJW-RR 2005, 491, 492; Staudinger/Engel, BGB <2001> § 762 Rn. 26; Janoschek im Bamberger/Roth, BGB 2003 § 762 Rn. 17; MünchKommBGB-Habersack 4. Aufl. 2004 § 762 Rn. 13 und 24; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. 2005 § 762 Rn. 10).
RiBGH Dr. Kapsa ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben

References: BGH 
 § 138
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 762
 § 138
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762