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Timestamp: 2019-01-23 05:52:22+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 112/14 | bag-urteil.com
Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters – Absolvieren der Facharbeiterprüfung „auf betriebliche Veranlassung“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 112/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. Oktober 2013 – 1 Sa 32/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
4 AZR 112/14 > Rn 1
4 AZR 112/14 > Rn 2
4 AZR 112/14 > Rn 3
„Mir ist bekannt, dass die Ausbildung, gemäß der Betriebsvereinbarung vom 25.01.2005 zum Hafenfacharbeiter – Lehrgang FAB 39 nicht auf betriebliche Veranlassung erfolgt. Meine Teilnahme an dem Lehrgang ist freiwillig.
4 AZR 112/14 > Rn 4
4 AZR 112/14 > Rn 5
4 AZR 112/14 > Rn 6
4 AZR 112/14 > Rn 7
4 AZR 112/14 > Rn 8
4 AZR 112/14 > Rn 9
4 AZR 112/14 > Rn 10
4 AZR 112/14 > Rn 11
4 AZR 112/14 > Rn 12
4 AZR 112/14 > Rn 13
2. Der Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Mai 2000 begründet wurde, vom 26. Mai 2000 (EV) lautet – soweit für den Streitfall relevant – auszugsweise:
4 AZR 112/14 > Rn 14
4 AZR 112/14 > Rn 15
4 AZR 112/14 > Rn 16
1. Nach § 8 Ziff. 3 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Sonderbestimmungen sind Hafenarbeiter entsprechend ihrer Qualifikation bzw. der vorgesehenen Tätigkeit nach den Eingruppierungsverträgen für Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe einzugruppieren und zu bezahlen. Nach der Tarifnorm („bzw.“) ist hiernach für die Eingruppierung je nach den Anforderungen der in Betracht kommenden Lohngruppe entweder die Qualifikation oder die vorgesehene Tätigkeit maßgebend. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass für die Eingruppierung in die Lohngruppe V EV lediglich die Qualifikation relevant ist (BAG 26. August 2015 – 4 AZR 41/14 – Rn. 25). Es ist daher unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen zu der konkreten Tätigkeit des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1. Dezember 2011 getroffen hat.
4 AZR 112/14 > Rn 17
4 AZR 112/14 > Rn 18
a) Das tarifliche Tätigkeitsmerkmal („betriebliche Veranlassung“) verlangt, dass der Arbeitgeber in einer Art und Weise auf den Willen des Arbeitnehmers einwirkt, die über ein bloßes Ermöglichen des Ablegens der Prüfung hinausgeht. Es bedarf einer – ausdrücklichen oder konkludenten – Aufforderung des Arbeitgebers, die Hafenfacharbeiterprüfung zu absolvieren. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.
4 AZR 112/14 > Rn 19
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 19, BAGE 150, 184; 19. September 2007 – 4 AZR 670/06 – Rn. 30, BAGE 124, 110).
4 AZR 112/14 > Rn 20
4 AZR 112/14 > Rn 21
(1) Mit dem Gebrauch des Wortes „Veranlassung“ haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass ein Verhalten des Arbeitgebers für das Absolvieren der Prüfung kausal gewesen sein muss. „Jemanden veranlassen“ bedeutet „jemanden dazu zu bringen, etwas zu tun“ (Duden Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichwort „veranlassen“). Der Kläger selbst hat in seinem letzten Schriftsatz ua. die Begriffe „Anordnung“, „Anweisung“, „Auslöser“, „Beweggrund“, „Impuls“ und „treibende Kraft“ zur Erläuterung des Begriffs Veranlassung angegeben. Auch die vom Berufungsgericht rezipierte Erläuterung des Landesarbeitsgerichts Hamm (30. August 2007 – 17 Sa 969/07 -), nach der eine Veranlassung vorliegt, wenn jemand dafür sorgt, dass etwas geschieht, er etwas bewirkt, hervorruft oder anordnet, hat der Kläger mit der Revision ausdrücklich nicht angegriffen. Auch hiernach bedarf es einer Einwirkung des Arbeitgebers auf den Willen des Arbeitnehmers, die über die bloße Gestattung der Ausbildung hinausgeht. Das gilt mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Wortlaut der Tarifnorm unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Interesse an der Ausbildung hat oder nicht.
4 AZR 112/14 > Rn 22
Allerdings ist die Formulierung „betriebliche Veranlassung“ insoweit nicht eindeutig, als sie das Adjektiv „betrieblich“ beinhaltet, das allgemein verstanden wird als „den Betrieb betreffend, zu ihm gehörend“ (vgl. http://www.duden.de/rechtschreibung/betrieblich, zuletzt abgerufen am 23. November 2016). Hierauf hat der Kläger in der Revision zutreffend hingewiesen. Auch wenn es an sich denkbar erscheint, die höhere Eingruppierung davon abhängig zu machen, ob bei objektiver Betrachtung im Betrieb ein Bedarf an Hafenfacharbeitern besteht, sprechen Wortlaut und auch der Gesamtzusammenhang des Tarifvertrags gegen ein solches Verständnis. So kann der Betrieb als organisatorische Einheit von Betriebsmitteln (vgl. zum Betriebsbegriff BAG 15. November 2012 – 8 AZR 683/11 – Rn. 25 mwN; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 17 Rn. 2) nicht selbst handeln und einen Arbeitnehmer zu einer Handlung bestimmen. Dies geschieht vielmehr durch eine Person und ihre Handlungen. Daraus folgt, dass „auf betriebliche Veranlassung“ iSd. Lohngruppe V EV als „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ zu verstehen ist.
4 AZR 112/14 > Rn 23
4 AZR 112/14 > Rn 24
(2) Auf die weiteren, von den Parteien herangezogenen Urteile kann zur Auslegung des Begriffs „auf betriebliche Veranlassung“ iSd. Lohngruppe V EV nicht zurückgegriffen werden. Zwar trifft es zu, dass ein bestimmter Fachbegriff im Zweifel auch im Geltungsbereich eines Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll, wenn die Tarifvertragsparteien ihn in einer Tarifnorm verwenden (st. Rspr. vgl. BAG 13. Mai 1998 – 4 AZR 107/97 – zu 5.1.1 der Gründe mwN, BAGE 89, 6). Die herangezogenen Entscheidungen betreffen jedoch weder Eingruppierungsfragen noch die Frage der Veranlassung des Ablegens einer Prüfung. Insofern kann mangels besonderer Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien mit der Formulierung „auf betriebliche Veranlassung“ an jene Begriffsverständnisse anknüpfen wollten. Das gilt insbesondere für den Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit iSd. Rechtsprechung zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung. Die Unübertragbarkeit auf die Frage der Veranlassung des Absolvierens der Prüfung folgt aus der schadensersatzrechtlichen Prägung der Definition (vgl. BAG 28. Oktober 2010 – 8 AZR 418/09 – Rn. 14).
4 AZR 112/14 > Rn 25
4 AZR 112/14 > Rn 26
4 AZR 112/14 > Rn 27
4 AZR 112/14 > Rn 28
aa) Zunächst hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass der Tarifvertrag nicht auf die veranlasste Teilnahme an der Ausbildung, sondern auf die Veranlassung des Absolvierens der Prüfung abstellt. Der Beklagte hat insofern geltend gemacht, der Kläger habe sich – insbesondere nachdem er durch die erste Prüfung gefallen war – selbständig und ohne eine Beteiligung des Beklagten zur Wiederholungsprüfung angemeldet. Dass und wie der Beklagte das Absolvieren der Prüfung am 2. Juni 2006 veranlasst haben soll, hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt dargetan. Sein Vortrag beschränkt sich durchgehend auf den Beginn der Ausbildung und dessen Veranlassung.
4 AZR 112/14 > Rn 29
bb) Selbst wenn man das Ablegen der Prüfung als Teil der Ausbildung zum Hafenfacharbeiter sieht, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Nach seinem eigenen Vortrag hat der Kläger sich auf einer Betriebsversammlung auf eine vom Betriebsrat ausgelegte Liste als Interessent an einer Ausbildung zum Hafenfacharbeiter eingetragen. Dass der Beklagte die Auslage der Liste veranlasst hat, hat der Kläger nicht behauptet; vielmehr hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Betriebsrat die Liste ausgelegt hat. Er hat auch nicht dargetan, dass auf der Betriebsversammlung der Beklagte Erklärungen abgegeben hat, nach denen sich interessierte Mitarbeiter in die Liste eintragen sollen, oder entsprechende Äußerungen abgegeben wurden, die dem Beklagten zurechenbar sind. Dies gilt umso mehr, als die Betriebsversammlung nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aus den Arbeitnehmern des Betriebs besteht und vom Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet wird. Dass der Beklagte von seinem nach § 43 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestehenden Rederecht auf der Betriebsversammlung Gebrauch gemacht hat – insbesondere er bzw. seine Repräsentanten die Hafenarbeiter aufgefordert haben, ihr Interesse am Absolvieren der Hafenfacharbeiterprüfung zu bekunden – ist vom Kläger nicht behauptet worden.
4 AZR 112/14 > Rn 30
cc) Allein in der Kostenübernahme für die Ausbildung zum Hafenfacharbeiter liegt keine Aufforderung zur Teilnahme an der Ausbildung und der anschließenden Prüfung. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte bereits aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Hafenbetriebsverein im Lande Bremen e. V. und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr – Bezirksverwaltung WeserEms – vom 14. Mai 1975 zur bezahlten Freistellung und Übernahme der Ausbildungskosten verpflichtet war. Nr. 5 dieser Vereinbarung lautete nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts:
4 AZR 112/14 > Rn 31
Selbst wenn das Angebot zur Kostenübernahme über die tariflichen Pflichten des Beklagten hinausginge, konnte der Kläger dies nicht als betrieblich veranlasste Aufforderung zur Teilnahme am Lehrgang und an der Prüfung verstehen. Zwar mag im Einzelfall im Angebot einer Kostenübernahme eine konkludente Aufforderung zu sehen sein. Einem solchen Verständnis steht vorliegend jedoch die von dem Beklagten veranlasste und vom Kläger – kommentarlos – unterzeichnete Freiwilligkeitserklärung vom 12. September 2005 entgegen. Zwar hat der Kläger zu Recht geltend gemacht, dass in dieser Erklärung wegen § 4 Abs. 4 TVG kein wirksamer Verzicht auf tarifliche Rechte liegen kann. Indem der Beklagte vom Kläger die Unterzeichnung des Schreibens verlangte, hat er aber zugleich klargestellt, dass er vom Kläger die Teilnahme am Lehrgang und an der Facharbeiterprüfung nicht erwarte und ihn gerade nicht hierzu auffordere.
4 AZR 112/14 > Rn 32
4 AZR 112/14 > Rn 33
Letztlich ist dies jedoch unerheblich. Auch aus dem Schreiben vom 13. September 2005 ergibt sich keine „betriebliche Veranlassung“ iSd. Lohngruppe V EV. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers stand – wie sich auch aus dem Schreiben selbst ergibt – die Teilnahme des Klägers an der Ausbildung im Zeitpunkt des Zugangs bereits fest. Das Schreiben diente nur noch der Koordinierung der Teilnahme. Der Kläger trägt selbst vor, er sei von dem Beklagten für die Dauer des Lehrgangs unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt worden. Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger das Schreiben des Beklagten nicht als eine Ausübung des Direktionsrechts iSd. § 106 GewO verstehen.
4 AZR 112/14 > Rn 34
Krüger Lippok
Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung",
Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters
Eingruppierungstarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Mai 2000 begründet wurde (EV) § 2

References: § 8
 § 8
 § 17
 § 42
 § 43
 § 4
 § 106
 § 2