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Timestamp: 2019-10-14 01:01:27+00:00

Document:
36. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung - Niederschrift Ö | BRS Schwerin
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36. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
Sitzung vom 10.09.2018 - Im BIS öffnen
Vorgänge 65
Protokoll 35. StV 18.06.2018 (öffentlich)
Akteneinsicht BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018)
Akteneinsicht Fraktion DIE LINKE
Akteneinsicht Fraktion Unabhängige Bürger
schriftliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 36. StV am 10.09.2018
Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte
Soziale Beratungslandschaft in Schwerin weiterentwickeln
Bebauungsplan Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Satzungsbeschluss -
Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin
Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018
Erweiterung des Trägerkreises der KSM - Kommunalservice Mecklenburg AöR um die Stadt Grabow und das Amt Parchimer Umland
Zustimmung zur Teilnahme am Projektaufruf zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Erholungsflächen - Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde
Instandsetzung der Straßenoberfläche der Straßenbahn-Brücke in derLomonossow-Straße
Wiederbelebung des „Katzentisches“
Anwohnerkarten Schlossfestspiele für 2019
3 D Zebrastreifen
Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 25 - Zurückstellen der Maßnahme "Radschutzstreifen Lübecker Straße", DS-Nr. 01471/2018
Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 9 - Familienjahreskarte für den Zoo, DS-Nr. 01372/2018
Ergänzungsbeschluss zur Nachtragshaushaltssatzung 2018
Bebauungsplan Nr. 85.13 "Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin" - Beschluss über die Stellungnahmen - - Satzungsbeschluss -
Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Schweriner AbwasserentsorgungHier: Beschluss über die Zusammenstellung
Berichtsantrag | Umsetzung sprachlicher Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Schwerin
Prüfantrag | Orientierungsstufe an der Grundschule am Ziegelsee anbieten
Prüfantrag | Hundeverbot auf Spielplätzen durchsetzen
Prüfantrag | Seezugang und Bademöglichkeit „Am Werder“ herstellen
Prüfauftrag | Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz
Prüfantrag | Steuerungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Schwerin zur Reduktion von Einweggetränkebechern prüfen
Benennung einer Familienbeauftragten in Schwerin | neu: Benennung einer/eines Familienbeauftragten in Schwerin
Sozialen Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen
Erhöhung der Anzahl der Nutzer der SchwerinCard
Verbindungsweg Radfernweg Hamburg - Rügen mit Residenzstädteradrundweg - Abschnitt Dwang-Krösnitz einschließlich Brückenbauvorhaben vom Dwang zur Krösnitz
Im Umweltverbund zur Schule
Paulshöhe DS 01515/2018 - Beratung und Beschluss durch Stadtvertretung
Ausschilderung für den Schweriner Zoo prüfen
Kinderarmut in Schwerin, Mieterinnen und Mieter im Hartz IV Bezug, Nutzung der Pfandringe im Schweriner Stadtgebiet, Abriss Hochhäuser Lankow, Ausbau Rogahner Straße
Beschluss zur Verbesserung des Angebotes in der Schwimmhalle Großer Dreesch umsetzen
Personalsituation Helios-Klinik Schwerin
Förderung von Sportgroßveranstaltungen in der Landeshauptstadt Schwerin
Kein Verkauf städtischer Flächen an den Islamischen Bund
Barrierefreier Zugang zu Veranstaltungen in der Aula der Volkshochschule (VHS)
Maßnahmen Bienen - Halbjährlicher Bericht
Prüfantrag | Fördermöglichkeiten Bebauungslücken
Prüfantrag | Verkehrskonzept der historischen Altstadt (Schutzzone)
Prüfantrag | Mehr Sicherheit für unsere Kleinsten - Schulwegpläne für Schweriner Schulen
Prüfantrag | Leerstandmanagement und Zwischennutzung
Berichtsantrag | Gute Lebensbedingungen für Ältere gestalten
Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit
Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken
Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2018-09-13 Bearbeiter/in: Frau Simon-Hüls Telefon: e-mail: 545 - 1026 SSimonHuels@schwerin.de Protokoll über die 36. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung am 10.09.2018 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 22:03 Uhr Ort: Rathaus (Demmlersaal), Am Markt 14, 19055 Schwerin Pause: Anwesenheit 19:15 Uhr bis 19:48 Uhr Vorsitzender Nolte, Stephan 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden Janew, Marleen ordentliche Mitglieder Bank, Sabine Barbara, Dr. Block, Wolfgang Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Brill, Peter Dorfmann, Regina Döring, Karin Ehlers, Sebastian Federau, Petra Foerster, Henning Frank, Martin Gajek, Lothar Heine, Sebastian Hoppe, Eberhard Horn, Silvio Hubert, Rudolf Jagau, Karsten Jähnig, Claus Jürgen Klein, Ralf Klemkow, Gret-Doris Klinger, Sven Lemke, Klaus Lerche, Dirk 1/40 Masch, Christian Meslien, Daniel Micheilis, Irina Müller, Arndt Nagel, Cornelia Piechowski, Tim Rakette, Edda Richter, Christoph Riedel, Georg-Christian Romanski, Julia-Kornelia Rosehr, Dirk Rudolf, Gert Schmidt, Stefan Schulte, Bernd Steinmüller, Rolf Strauß, Manfred Verwaltung Badenschier, Rico, Dr. Czerwonka, Frank Dankert, Matthias Gabriel, Manuela Helms, Michael Kaufmann, Gabriele Nottebaum, Bernd Peske, Marcus Preßentin, Silke-Maria Rath, Torsten Riemer, Daniel Ruhl, Andreas Simon-Hüls, Simone Timper, Simone Wollenteit, Hartmut Fraktionsgeschäftsführer Kowalk, Peter Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Spelling, Madlen Zischke, Thomas Leitung: Stephan Nolte Schriftführer: Patrick Nemitz Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 2/40 3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters 4. Prüfergebnisse und Berichte des Oberbürgermeisters gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung 4.1. Berichtsantrag | Umsetzung sprachlicher Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01412/2018/B I / Büro der Stadtvertretung 4.2. Berichtsantrag | Nutzung der Schwerin Card Vorlage: 01273/2017/B I / Büro der Stadtvertretung 4.3. Prüfantrag | Orientierungsstufe an der Grundschule am Ziegelsee anbieten Vorlage: 01371/2018/PE I / Büro der Stadtvertretung 4.4. Prüfantrag | Hundeverbot auf Spielplätzen durchsetzen Vorlage: 01408/2018/PE I / Büro der Stadtvertretung 4.5. Prüfantrag | Seezugang und Bademöglichkeit „Am Werder“ herstellen Vorlage: 00965/2017/PE I / Büro der Stadtvertretung 4.6. Prüfauftrag | Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Vorlage: 01385/2018/PE I / Büro der Stadtvertretung 4.7. Prüfantrag | Steuerungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Schwerin zur Reduktion von Einweggetränkebechern prüfen Vorlage: 00786/2016/PE I / Büro der Stadtvertretung 5. Schriftliche Anfragen aus der Stadtvertretung 5.1. Schriftliche Anfragen zur Sitzung der Stadtvertretung Vorlage: STV/036/2018Anfragen I / Büro der Stadtvertretung 5.2. Schriftliche Anfragen zwischen den Sitzungen Stadtvertretung Vorlage: STV/36/1/18 Anfragen I / Büro der Stadtvertretung 6. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 35. Sitzung der Stadtvertretung vom 18.06.2018 7. Personelle Veränderungen 3/40 8. Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Vorlage: 01410/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion DIE LINKE (wiederkehrender Antrag aus der 34. StV vom 23.04.2018; TOP 31) 9. Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Vorlage: 01413/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion DIE LINKE (wiederkehrender Antrag aus der 34. StV vom 23.04.2018; TOP 32) 10. Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Vorlage: 01418/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (wiederkehrender Antrag aus der 34. StV vom 23.04.2018; TOP 35) 11. Plattdeutsche Sprache Vorlage: 01414/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (wiederkehrender Antrag aus der 34. StV vom 23.04.2018; TOP 43) 12. Soziale Beratungslandschaft in Schwerin weiterentwickeln Vorlage: 01489/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag SPD-Fraktion (wiederkehrender Antrag aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 21) 13. Bebauungsplan Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01314/2018 III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft 14. Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01433/2018 I / Fachdienst Finanzwirtschaft, Stadtkasse 15. Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018 Vorlage: 01457/2018 II / Fachdienst Bildung und Sport 16. Erweiterung des Trägerkreises der KSM - Kommunalservice Mecklenburg AöR um die Stadt Grabow und das Amt Parchimer Umland Vorlage: 01498/2018 Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung 4/40 17. Zustimmung zur Teilnahme am Projektaufruf zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Vorlage: 01530/2018 II / Fachdienst Bildung und Sport 18. Straßenreinigung in Schwerin Vorlage: 01492/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion Unabhängige Bürger (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 23) 19. Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Erholungsflächen Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde Vorlage: 01469/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag CDU-Fraktion (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 24) 20. Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 26) 21. Abschluss der Sanierung für das Sanierungsgebiet "Feldstadt" durch Aufhebung der Sanierungssatzung gem. § 162 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage: 01402/2018 III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 29) 22. Räumlichkeit für Ortsbeirat Friedrichsthal Vorlage: 01493/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion Unabhängige Bürger (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 31) 23. Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung Vorlage: 01483/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion DIE LINKE, Fraktion Unabhängige Bürger (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 32) 24. Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Beirats für Planung und Baukultur (Gestaltungsbeirat) in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01491/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion Unabhängige Bürger (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 33) 25. Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen Vorlage: 01470/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte 5/40 Antrag CDU-Fraktion (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 34) 26. Denkmalschutz Gutshäuser Vorlage: 01467/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 35) 27. Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01079/2017 III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 36) 28. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) VII/92/01"Friedrichsthal Lärchenallee": Beschluss über Abwägung und Aufhebung Vorlage: 01299/2017 III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 42) 29. Instandsetzung der Straßenoberfläche der Straßenbahn-Brücke in der Lomonossow Straße Vorlage: 01490/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag SPD-Fraktion (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2918; TOP 43) 30. Wiederbelebung des „Katzentisches“ Vorlage: 01466/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 44) 31. Autofreier Sonntag Vorlage: 01472/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 45) 32. Bebauungslücken | neuer Betreff: Bebauungslücken - Pilotprojekt soziale Bindung bei Verkauf/Bebauung Vorlage: 01473/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 46) zurückgezogen 33. Anwohnerkarten Schlossfestspiele für 2019 Vorlage: 01475/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 47) zurückgezogen 6/40 34. 3 D Zebrastreifen Vorlage: 01477/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 48) zurückgezogen 35. Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 25 - Zurückstellen der Maßnahme "Radschutzstreifen Lübecker Straße", DS-Nr. 01471/2018 Vorlage: 01552/2018 I / Fachdienst Hauptverwaltung 36. Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 9 - Familienjahreskarte für den Zoo, DS-Nr. 01372/2018 Vorlage: 01554/2018 I / Fachdienst Hauptverwaltung 37. Ergänzungsbeschluss zur Nachtragshaushaltssatzung 2018 Vorlage: 01522/2018 I / Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung 38. Bebauungsplan Nr. 85.13 "Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin" - Beschluss über die Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Vorlage: 01396/2018 III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft 39. Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Schweriner Abwasserentsorgung Hier: Beschluss über die Zusammenstellung Vorlage: 01510/2018 Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung 40. Annahme von Geld- und Sachspenden Vorlage: 01527/2018 I / Büro des Oberbürgermeisters 41. Benennung einer Familienbeauftragten in Schwerin Vorlage: 01534/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag CDU-Fraktion 42. Sozialer Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen Vorlage: 01541/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion DIE LINKE 43. Erhöhung der Anzahl der Nutzer der SchwerinCard Vorlage: 01545/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag SPD-Fraktion 7/40 44. Verbindungsweg Radfernweg Hamburg - Rügen mit Residenzstädteradrundweg - Abschnitt Dwang-Krösnitz einschließlich Brückenbauvorhaben vom Dwang zur Krösnitz Vorlage: 01547/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion Unabhängige Bürger (Wiedervorlage) 45. Im Umweltverbund zur Schule Vorlage: 01544/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Wiedervorlage) 46. Änderung der Satzung der Ortsbeiräte Vorlage: 01551/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer (Wiedervorlage) 47. Paulshöhe DS 01515/2018 - Beratung und Beschluss durch Stadtvertretung Vorlage: 01538/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (Wiedervorlage) 48. Zeit für Alternativen – Vorhaben Videoüberwachung Marienplatz einstellen Vorlage: 01539/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion DIE LINKE (Wiedervorlage) 49. Ausschilderung für den Schweriner Zoo prüfen Vorlage: 01546/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag SPD-Fraktion (behandelt nach TOP 57.5) 50. Beschluss zur Verbesserung des Angebotes in der Schwimmhalle Großer Dreesch umsetzen Vorlage: 01540/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion DIE LINKE (Wiedervorlage) 51. Personalsituation Helios-Klinik Schwerin Vorlage: 01548/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion Unabhängige Bürger behandelt nach TOP 12 8/40 52. Fortentwicklung von Großveranstaltungen und des Veranstaltungsmanagements Vorlage: 01542/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion DIE LINKE (Wiedervorlage) 53. Förderung von Sportgroßveranstaltungen in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01549/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion Unabhängige Bürger (Wiedervorlage) 54. Kein Verkauf städtischer Flächen an den Islamischen Bund Vorlage: 01550/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer (Wiedervorlage) 55. Barrierefreier Zugang zu Veranstaltungen in der Aula der Volkshochschule (VHS) Vorlage: 01537/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (Wiedervorlage) 56. Maßnahmen Bienen - Halbjährlicher Bericht Vorlage: 01536/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (Wiedervorlage) 57. Prüfanträge 57.1. Prüfantrag | Bienensterben bekämpfen – Ausweisung alternativer Flächen für Bienen des Vereins „New Social Way“ prüfen Vorlage: 01481/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion DIE LINKE (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 49.1) 57.2. Prüfantrag | Fördermöglichkeiten Bebauungslücken Vorlage: 01474/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 49.2) 57.3. Prüfantrag | Verkehrskonzept der historischen Altstadt (Schutzzone) Vorlage: 01476/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 49.3) 9/40 57.4. Prüfantrag | Mehr Sicherheit für unsere Kleinsten - Schulwegpläne für Schweriner Schulen Vorlage: 01543/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Fraktion DIE LINKE 57.5. Prüfantrag | Leerstandmanagement und Zwischennutzung Vorlage: 01535/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) 58. Berichtsanträge 58.1. Berichtsantrag | Gute Lebensbedingungen für Ältere gestalten Vorlage: 01465/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antrag Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin (Wiedervorlage aus der 35. StV vom 18.06.2018; TOP 50.1) 59. Akteneinsichten 65. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Landeshauptstadt Schwerin und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 01461/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte 10/40 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: 1. Anlässlich der heutigen zwei Demonstrationen vor dem Rathaus und den Ereignissen in Chemnitz und Köthen sprechen sich der Stadtpräsident und der Oberbürgermeister dafür aus, dass die Landeshauptstadt Schwerin weiterhin eine demokratische, weltoffene und friedliche Stadt bleiben soll. 2. Der Stadtpräsident eröffnet die 36. Sitzung der Stadtvertretung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste und stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung der Stadtvertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Stadtvertretung Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Dirk Rosehr wird durch den Stadtpräsidenten nach § 28 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet. Herr Rosehr ist für Herrn André Walther nachgerückt. 4. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Karsten Jagau beantragt, den Tagesordnungspunkt 42 Antrag Fraktion DIE LINKE DS 01541/2018 „Sozialer Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen“ nach dem Tagesordnungspunkt 12 zu behandeln. Der Stadtpräsident stellt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: bei 16 Dafür-, 19 Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen abgelehnt 5. Folgende Tagesordnungsunkte werden vom Antragsteller Herr Karsten Jagau (ASK) zurückgezogen: Tagesordnungspunkt 32 Antrag DS 01473/2018 „Bebauungslücken | neuer Betreff: Bebauungslücken – Pilotprojekt soziale Bindung bei Verkauf/Bebauung Tagesordnungspunkt 33 Antrag DS 01475/2018 „Anwohnerparken Schlossfestspiele für 2019“ Tagesordnungspunkt 34 Antrag DS 01477/2018 „3 D Zebrastreifen“ 11/40 Tagesordnungspunkt 57.2 Prüfantrag DS 01474/2018 „Prüfantrag | Fördermöglichkeiten Bebauungslücken“ Tagesordnungspunkt 57.3 Prüfantrag DS 01476/2018 „Verkehrskonzept der historischen Altstadt (Schutzzone) Tagesordnungspunkt 57.5 Prüfantrag DS 01535/2018 „Leerstandmanagement und Zwischennutzung“ 6. Die Stadtvertretung bestätigt die vorstehende Tagesordnung einstimmig bei vier Stimmenthaltungen. 7. Folgende Mitglieder der Stadtvertretung haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Peter Grosch (CDU-Fraktion) Silvia Rabethge (CDU-Fraktion) Gerlinde Haker (SPD-Fraktion) 8. Der Stadtpräsident informiert die Stadtvertretung, dass gemäß § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin die Sitzung im Internet als Livestream übertragen wird. Es liegt ihm keine Mitteilung vor, dass ein Mitglied der Stadtvertretung der Übertragung seiner Wortbeiträge widerspricht. Des Weiteren ist von „TV-Schwerin“ die Zulassung von Kameraaufnahmen beantragt worden. Der Stadtpräsident weist auf das Verfahren hin. 9. Der Stadtpräsident stellt fest, dass die Tagesordnung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht abgearbeitet werden kann und verweist auf § 4 Abs. 6 Geschäftsordnung der Stadtvertretung. Er schlägt daraufhin vor, die Tagesordnungspunkte 44 bis 48, 50 sowie 52 bis 56 in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018 zu behandeln. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. zu 2 Mitteilungen des Stadtpräsidenten Bemerkungen: Die Mitteilungen des Stadtpräsidenten sind den Mitgliedern der Stadtvertretung zur Sitzung schriftlich übersandt worden. zu 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters Bemerkungen: 1. Die Mitteilungen des Oberbürgermeisters sind den Mitgliedern der Stadtvertretung zur Sitzung schriftlich übersandt worden. 12/40 2. Der Oberbürgermeister informiert mündlich darüber, dass mit Schreiben vom 06.09.2018 der Investor (IBG Automation GmbH) von den Planungen des „Investitionsvorhaben Schwerin – Güstrower Straße 68“ zurücktritt. Das Schreiben wird allen Mitgliedern der Stadtvertretung zur Kenntnis übersandt. 3. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Henning Foerster nimmt Bezug auf die Mitteilungen zum Antrag DS 01485/2018 „Kompensationsmöglichkeiten für wegfallende BIWAQ Mittel“. Herr Foerster bezieht sich auf das Projekt „LEO – Leben-Erleben-Orientieren“. Aus diesem Projekt ist nicht zu entnehmen, wie viele betroffene Personen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in den 18 Monaten dort zum Einsatz kommen. Der Beigeordnete für Jugend, Soziales und Kultur Herr Andreas Ruhl beantwortet die Frage wie folgt: An dem Projekt „LEO – Leben-Erleben-Orientieren“ können 20 Leistungsberechtigte für eine Verweildauer von in der Regel zwölf Monaten teilnehmen. zu 4 Prüfergebnisse und Berichte des Oberbürgermeisters gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu 4.1 Berichtsantrag | Umsetzung sprachlicher Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01412/2018/B Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 4.2 Berichtsantrag | Nutzung der Schwerin Card Vorlage: 01273/2017/B Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 4.3 Prüfantrag | Orientierungsstufe an der Grundschule am Ziegelsee anbieten Vorlage: 01371/2018/PE Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Zwischenergebnis zur Kenntnis. 13/40 Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 4.4 Prüfantrag | Hundeverbot auf Spielplätzen durchsetzen Vorlage: 01408/2018/PE Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 4.5 Prüfantrag | Seezugang und Bademöglichkeit „Am Werder“ herstellen Vorlage: 00965/2017/PE Bemerkungen: Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 4.6 Prüfauftrag | Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Vorlage: 01385/2018/PE Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 4.7 Prüfantrag | Steuerungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Schwerin zur Reduktion von Einweggetränkebechern prüfen Vorlage: 00786/2016/PE Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen 14/40 zu 5 Schriftliche Anfragen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Schriftliche Anfragen zur Sitzung der Stadtvertretung Vorlage: STV/036/2018Anfragen Bemerkungen: Die eingereichten Anfragen wurden durch den Oberbürgermeister schriftlich beantwortet. zu 5.2 Schriftliche Anfragen zwischen den Sitzungen Stadtvertretung Vorlage: STV/36/1/18 Anfragen Bemerkungen: Die eingereichten Anfragen wurden durch den Oberbürgermeister schriftlich beantwortet. zu 6 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 35. Sitzung der Stadtvertretung vom 18.06.2018 Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 35. Sitzung der Stadtvertretung vom 18.06.2018 wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen zu 7 Personelle Veränderungen Bemerkungen: Der Stadtpräsident teilt mit, dass Frau Ines Rohrberg, ordentliches Mitglied im Ortsbeirat Mueßer Holz am 01.07.2018 in einen anderen Stadtteil von Schwerin verzogen ist. Damit ist ihre Mitgliedschaft im Ortsbeirat Mueßer Holz beendet. Beschluss: 1. Antrag SPD-Fraktion Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Die Stadtvertretung beruft Herrn Markus Rein als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice ab. Die Stadtvertretung wählt Frau Mandy Pfeifer als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice. 15/40 2. Antrag Fraktion DIE LINKE Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Die Stadtvertretung beruft Herrn André Walther als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften ab. Die Stadtvertretung beruft Herrn Dirk Rosehr als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften. Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Die Stadtvertretung beruft Herrn André Walther als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr ab. Die Stadtvertretung beruft Herrn Dieter Prösch als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr ab. Die Stadtvertretung wählt Herrn Dieter Prösch als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die Stadtvertretung wählt Herrn Mathias Krempin als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Ausschuss für Rechnungsprüfung Die Stadtvertretung beruft Frau Irina Micheilis als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Rechnungsprüfung ab. Die Stadtvertretung wählt Herrn Dirk Rosehr als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Rechnungsprüfung. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages MecklenburgVorpommern Die Stadtvertretung beruft Herrn André Walther als stellvertretendes Mitglied aus der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages MecklenburgVorpommern ab. Die Stadtvertretung wählt Herrn Dirk Rosehr als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages MecklenburgVorpommern. Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerin GmbH Die Stadtvertretung beruft Herrn André Walther als ordentliches Mitglied aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerin GmbH ab. Die Stadtvertretung entsendet Herrn Sebastian Kalies als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerin GmbH. Aufsichtsrat der Energieversorgung Schwerin GmbH + Co. Erzeugung KG Die Stadtvertretung beruft Herrn André Walther als ordentliches Mitglied aus dem Aufsichtsrat der Energieversorgung Schwerin GmbH + Co. Erzeugung KG ab. Die Stadtvertretung entsendet Herrn Sebastian Kalies als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Energieversorgung Schwerin GmbH + Co. Erzeugung KG. Stadtkleingartenbeirat Die Stadtvertretung beruft Frau Birgit Trübe als ordentliches Mitglied aus dem Stadtkleingartenbeirat ab. Die Stadtvertretung wählt Herrn Dirk Rosehr als ordentliches Mitglied in den Stadtkleingartenbeirat. 16/40 3. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg Die Stadtvertretung beruft Herrn Lothar Gajek als ordentliches Mitglied aus dem Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg ab. Die Stadtvertretung wählt Frau Anne Edelmann als ordentliches Mitglied in den Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg. Abstimmungsergebnis: en bloc einstimmig mit der Mehrheit aller Mitglieder der Stadtvertretung beschlossen zu 8 Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Vorlage: 01410/2018 Bemerkungen: 1. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit: - die Voraussetzungen für die Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin am Landesprogramm Bürgerarbeit geschaffen werden können. Dazu soll er im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung und den kommunalen Gesellschaften Vorschläge für sinnvolle Stellenbesetzungen unterbreiten. - auch in Schwerin über Jahre etablierte, soziale Hilfestrukturen, wie Tafeln, Kleiderkammern oder Möbelbörsen infolge der Mittelkürzungen für das Jobcenter und dem daraus resultierenden Rückgang, insbesondere von Arbeitsgelegenheiten, gefährdet sind und ob das Programm Bürgerarbeit, ggf. mit finanzieller Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin, hier unterstützend zum Einsatz kommen kann, - sollte das Landesprogramm Bürgerarbeit nicht genutzt werden können, andere Fördermöglichkeiten zu prüfen und zum Einsatz zu bringen. 2. Der Stadtpräsident stellt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit: - die Voraussetzungen für die Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin am Landesprogramm Bürgerarbeit geschaffen werden können. Dazu soll er im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung und den kommunalen Gesellschaften Vorschläge für sinnvolle Stellenbesetzungen unterbreiten. 17/40 - auch in Schwerin über Jahre etablierte, soziale Hilfestrukturen, wie Tafeln, Kleiderkammern oder Möbelbörsen infolge der Mittelkürzungen für das Jobcenter und dem daraus resultierenden Rückgang, insbesondere von Arbeitsgelegenheiten, gefährdet sind und ob das Programm Bürgerarbeit, ggf. mit finanzieller Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin, hier unterstützend zum Einsatz kommen kann, - sollte das Landesprogramm Bürgerarbeit nicht genutzt werden können, andere Fördermöglichkeiten zu prüfen und zum Einsatz zu bringen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig bei vier Stimmenthaltungen beschlossen zu 9 Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Vorlage: 01413/2018 Bemerkungen: 1. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob die Präventionsziele zur Verbesserung einer Krebsvermeidungsstrategie durch die Nationale Versorgungskonferenz Hautkrebs (kurz NVKH) für öffentliche Freiflächen in der Landeshauptstadt Schwerin berücksichtigt werden können. Hierzu sind in erster Linie Schattenplätze insbesondere in Außenbereichen von Kitas, Schulen sowie auf den Sport- und Spielstätten sowie an den Badestellen gemäß dem Grundsatzziel 1 der NVKH zu prüfen. In einem weiteren Schritt sind notwendige schattenspendende Maßnahmen zum Schutz vor hohen UV-Belastungen im Freien zu prüfen. 2. Der Stadtpräsident stellt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob die Präventionsziele zur Verbesserung einer Krebsvermeidungsstrategie durch die Nationale Versorgungskonferenz Hautkrebs (kurz NVKH) für öffentliche Freiflächen in der Landeshauptstadt Schwerin berücksichtigt werden können. Hierzu sind in erster Linie Schattenplätze insbesondere in Außenbereichen von Kitas, Schulen sowie auf den Sport- und Spielstätten sowie an den Badestellen gemäß dem Grundsatzziel 1 der NVKH zu prüfen. In einem weiteren Schritt sind notwendige schattenspendende Maßnahmen zum Schutz vor hohen UV-Belastungen im Freien zu prüfen. 18/40 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei vier Stimmenthaltungen beschlossen zu 10 Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Vorlage: 01418/2018 Bemerkungen: 1. Es liegt folgende Änderungsmitteilung der Antrag stellenden Fraktion vom 16.04.2018 vor: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines eigenen Budgets für jeden Ortsbeirat in der Landeshauptstadt Schwerin ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Stadtvertretung in ihrer Junisitzung 2018 vorzulegen, die notwendigen Haushaltsmittel für ein Budget der Ortsbeiräte im Doppelhaushalt 2019/2020 für 2019 einzustellen, eine Richtlinie zu erstellen und der Stadtvertretung vorzulegen, auf deren Grundlage die Ortsbeiräte die budgetfinanzierten Maßnahmen so unbürokratisch wie möglich umsetzen können.“ 2. Der Stadtpräsident stellt die Änderungsmitteilung vom 16.04.2018 zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines eigenen Budgets für jeden Ortsbeirat in der Landeshauptstadt Schwerin ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Stadtvertretung in ihrer Junisitzung 2018 vorzulegen, die notwendigen Haushaltsmittel für ein Budget der Ortsbeiräte im Doppelhaushalt 2019/2020 für 2019 einzustellen, eine Richtlinie zu erstellen und der Stadtvertretung vorzulegen, auf deren Grundlage die Ortsbeiräte die budgetfinanzierten Maßnahmen so unbürokratisch wie möglich umsetzen können. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Antrag ab. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Dafürstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt zu 11 Plattdeutsche Sprache Vorlage: 01414/2018 Bemerkungen: 1. Es liegt folgende Ersetzungsmitteilung vom Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 04.06.2018 vor: „Der Oberbürgermeister wird gebeten, nach Möglichkeiten der Förderung und 19/40 Sichtbarmachung der plattdeutschen Sprache im Stadtbild zu suchen und der Stadtvertretung das Ergebnis bis Ende des 3. Quartals mit Umsetzungsmöglichkeiten vorzulegen. Bei der Suche nach Möglichkeiten die Plattdeutsche Mundart in Schwerin sichtbar zu machen, soll mit Vereinen, Verbänden und Interessierten zusammengearbeitet werden.“ 2. Der Stadtpräsident stellt die Ersetzungsmitteilung vom 04.06.2018 zur Abstimmung. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird gebeten, nach Möglichkeiten der Förderung und Sichtbarmachung der plattdeutschen Sprache im Stadtbild zu suchen und der Stadtvertretung das Ergebnis bis Ende des 3. Quartals mit Umsetzungsmöglichkeiten vorzulegen. Bei der Suche nach Möglichkeiten die Plattdeutsche Mundart in Schwerin sichtbar zu machen, soll mit Vereinen, Verbänden und Interessierten zusammengearbeitet werden. Abstimmungsergebnis: bei 16 Dafür-, 11 Gegenstimmen und 12 Stimmenthaltungen beschlossen zu 12 Soziale Beratungslandschaft in Schwerin weiterentwickeln Vorlage: 01489/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 12, 13 sowie 15 bis 17 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt zur Kenntnis, dass das Land MecklenburgVorpommern mit Beschluss des Doppelhaushalts 2018/2019 den Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die sozialen Beratungsangebote qualitativ weiterentwickelt wird, eine Dynamisierung der vom Land geförderten Personalkosten von jährlich 2,5 Prozent sowie der Sachkosten von jährlich 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung MecklenburgVorpommern den Prozess zur qualitativen Weiterentwicklung der sozialen Beratungslandschaft mit den Beteiligten in Schwerin zu initiieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 13 Bebauungsplan Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01314/2018 20/40 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 12, 13 sowie 15 bis 17 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 98.16 „Wohnquartier Anne-Frank-Straße“ als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 14 Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01433/2018 Bemerkungen: 1. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin (Anlage 1) und den Vordruck zur Steuererklärung (Anlage 2). In der Anlage 1 im § 7 (1) ist folgendes zu korrigieren: „….seiner Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 3 dieser Satzung nicht genügt,…“ durch „seiner Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung nicht genügt,…“ zu ändern. 2. Der Stadtpräsident stellt die Beschlussempfehlung des Hauptausschuss zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin (Anlage 1) und den Vordruck zur Steuererklärung (Anlage 2). In der Anlage 1 im § 7 (1) ist folgendes zu korrigieren: „….seiner Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 3 dieser Satzung nicht genügt,…“ durch „seiner Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung nicht genügt,…“ zu ändern. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen 21/40 zu 15 Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018 Vorlage: 01457/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 12, 13 sowie 15 bis 17 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vom Land M-V zugewiesenen Mittel für die Verbesserung der Kindestagesbetreuung im Jahr 2018 in Höhe von 733.338,90 € entsprechend der in Ziffer 2 aufgeführten Vorschlagsliste einzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 16 Erweiterung des Trägerkreises der KSM - Kommunalservice Mecklenburg AöR um die Stadt Grabow und das Amt Parchimer Umland Vorlage: 01498/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 12, 13 sowie 15 bis 17 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Der Aufnahme der Stadt Grabow sowie des Amtes Parchimer Umland als weitere Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens „KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR“ auf Grundlage des beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß Anlage 1 und der Änderung der Satzung für das Gemeinsame Kommunalunternehmen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 17 Zustimmung zur Teilnahme am Projektaufruf zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Vorlage: 01530/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 12, 13 sowie 15 bis 17 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. 22/40 Beschluss: Die Stadtvertretung stimmt der Teilnahme der Landeshauptstadt Schwerin am Projektaufruf 2018 im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit dem Projekt „Sanierung Turnhalle Lübecker Straße 46“ zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 18 Straßenreinigung in Schwerin Vorlage: 01492/2018 Bemerkungen: 1. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Silvio Horn beantragt gemäß § 11 Abs. 4 Geschäftsordnung der Stadtvertretung eine namentliche Abstimmung. 2. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. Abstimmungsergebnis: zu 19 Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Erholungsflächen Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde Vorlage: 01469/2018 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Jahresende 2018 mit dem Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin e.V. eine Vereinbarung zu treffen, in der die Verfahrensweisen und anschließenden Umlageverfahren bei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherung und insbesondere zur Baumpflege vereinbart werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei drei Stimmenthaltungen beschlossen 23/40 zu 20 Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 Bemerkungen: Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Der Antragsteller und die Fraktion Unabhängige Bürger beantragen die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. zu 21 Abschluss der Sanierung für das Sanierungsgebiet "Feldstadt" durch Aufhebung der Sanierungssatzung gem. § 162 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage: 01402/2018 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt, die Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Feldstadt“ gemäß § 162 Baugesetzbuch aufzuheben. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 22 Räumlichkeit für Ortsbeirat Friedrichsthal Vorlage: 01493/2018 Bemerkungen: 1. Es liegt folgende Ersetzungsmitteilung der Fraktion Unabhängige Bürger vom 28.08.2018 vor: „Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, unverzüglich dem Ortsbeirat Friedrichsthal einen Lösungsvorschlag für eine angemessene Räumlichkeit zu unterbreiten und die Stadtvertretung zur Oktobersitzung 2018 über das Ergebnis zu informieren. Dabei sind die bisherigen Anregungen des Ortsbeirates aufzugreifen.“ 2. Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 03.09.2018 vor: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ortsbeirat Friedrichsthal bei der Suche nach einer alternativen Räumlichkeit für die Arbeitskreise Romme, Skat und Handarbeiten zu unterstützen. Entsprechende Vorschläge soll er der Stadtvertretung in der Oktobersitzung 2018 präsentieren.“ 24/40 3. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die Fraktion Unabhängige Bürger beantragt die Überweisung. Beschluss: Der Antrag sowie der Änderungsantrag werden in den Hauptausschuss überwiesen. zu 23 Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung Vorlage: 01483/2018 Bemerkungen: 1. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen die Überweisung. 2. Geschäftsordnungsantrag a) Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Silvio Horn beantragt gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung von dieser abzuweichen und beantragt zugleich über den Antrag abzustimmen. b) Der Stadtpräsident stellt den Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen beschlossen c) Der Stadtpräsident stellt sodann den Antrag zur Abstimmung. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Neufassung der Straßenausbausatzung in folgenden Punkten vorzulegen: - neue, betroffene Anwohner entlastende Kategorisierung der Schweriner Straßen - Festschreibung von besseren Beteiligungsmöglichkeiten der Beitragspflichtigen 25/40 Abstimmungsergebnis: bei 25 Dafür-, einigen Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen beschlossen zu 24 Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Beirats für Planung und Baukultur (Gestaltungsbeirat) in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01491/2018 Bemerkungen: Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. zu 25 Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen Vorlage: 01470/2018 Bemerkungen: 1. Es liegt folgender Ergänzungsantrag des Mitgliedes der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 03.09.2018 vor: Nach Rücksprache mit Musikern und Unternehmern wird folgende Anpassung der Satzung angeregt und beantragt: „Die Spielzeit beginnt ab der vollen Stunde für max. 45 Minuten. Danach sind 15 Minuten Pause. Der/die Musiker müssen danach ihren Standort wechseln. Der Abstand zwischen 2 Straßenmusikern die spielen, wird auf ca. 100 Meter festgesetzt.“ 2. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen die Überweisung. Beschluss: Der Antrag sowie der Ergänzungsantrag werden in den Hauptausschuss überwiesen. 26/40 zu 26 Denkmalschutz Gutshäuser Vorlage: 01467/2018 Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt: 1. Die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt Schwerin zu beauftragen, die auf dem Gebiet der Stadt Schwerin stehenden ehemaligen Gutshäuser in Carlshöhe, Groß Medewege und Klein Medewege samt Wirtschaftsbauten unter Denkmalschutz zu stellen. 2. Die Rolle der Gutshöfe für die Stadt Schwerin und das Schweriner Umland durch ein Forschungsprojekt für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Antrag ab. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Dafürstimmen und drei Stimmenthaltungen abgelehnt zu 27 Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01079/2017 Bemerkungen: 1. Es liegt folgender Ergänzungsantrag des Mitgliedes der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 03.09.2018 vor: „Alle Ideen und Anregungen zur Drucksache werden übernommen. Die Wünsche und Anregungen der Beiräte werden mit eingearbeitet und Bestandteil des Beschlusstextes.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Dafürstimmen und einigen Stimmenthaltungen abgelehnt 2. Der Hautpausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin als Grundlage für die Entwicklung des Kleingartenbestandes im Stadtgebiet. Zur Umsetzung der verschiedenen flächenbezogenen Maßnahmen sind ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. 3. Der Stadtpräsident stellt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur 27/40 Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin als Grundlage für die Entwicklung des Kleingartenbestandes im Stadtgebiet. Zur Umsetzung der verschiedenen flächenbezogenen Maßnahmen sind ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 28 Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) VII/92/01"Friedrichsthal Lärchenallee": Beschluss über Abwägung und Aufhebung Vorlage: 01299/2017 Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen hat die Stadtvertretung geprüft. Die vorgebrachten Stellungnahmen beschließt die Stadtvertretung mit dem vorgeschlagenen Ergebnis. Die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. VII/92/01 „Friedrichsthal Lärchenallee“ wird gemäß § 12 Abs. 6 BauGB aufgehoben. Die Begründung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und acht Stimmenthaltungen beschlossen zu 29 Instandsetzung der Straßenoberfläche der Straßenbahn-Brücke in der Lomonossow Straße Vorlage: 01490/2018 Bemerkungen: Die Antragstellerin zieht ihren Antrag zurück, da die Verwaltung die Maßnahme bereits umgesetzt hat. zu 30 Wiederbelebung des „Katzentisches“ Vorlage: 01466/2018 Bemerkungen: Es liegt folgender Ersetzungsantrag des Mitgliedes der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 03.09.2018 vor: „Die Stadtvertretung wird im kommenden Haushaltsplan eine angemessene finanzielle Zustiftung an das Tierheim Warnitz zur Unterstützung der „Katzenfütterer“ einplanen. 28/40 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Dafürstimme und einigen Stimmenthaltungen abgelehnt Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. den langjährigen „Katzentisch“ wiederzubeleben und dazu öffentlich einzuladen. 2. zu prüfen, welche Unterstützung den ehrenamtlichen Helfern – bspw. finanzielle Mittel auf dem Budget des OB – zuteil werden kann. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Antrag ab. Abstimmungsergebnis: bei 19 Dafür-, 19 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt zu 31 Autofreier Sonntag Vorlage: 01472/2018 Bemerkungen: 1. Es liegt folgende Ersetzungsmitteilung des Mitgliedes der Stadtvertretung Herrn Karsten Jagau (ASK) vom 03.04.2018 vor: „Die Landeshauptstadt Schwerin wird ab 2019 – im Zeitraum der Schlossfestspiele – den autofreien Sonntag nach DS 00606/2010 durchführen.“ 2. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. 29/40 zu 32 Bebauungslücken | neuer Betreff: Bebauungslücken - Pilotprojekt soziale Bindung bei Verkauf/Bebauung Vorlage: 01473/2018 Bemerkungen: 1. Es liegt folgende Ersetzungsmitteilung des Antragstellers vom 03.09.2018 vor: „Die Landeshauptstadt wird die Grundstücke ehemalige ‚Berufsschule Reichsbahn‘, ehemaliges ‚Straßenbauamt Werderkanal‘ und ‚Tennisanlage Franzosenweg‘ mit der Bedingung ausschreiben, dass hier, sollte die Wohnbebauung stattfinden, anteilig per Quote 20 % sozial verträgliche Mieten erhoben werden.“ 2. Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. zu 33 Anwohnerkarten Schlossfestspiele für 2019 Vorlage: 01475/2018 Bemerkungen: Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. zu 34 3 D Zebrastreifen Vorlage: 01477/2018 Bemerkungen: Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. zu 35 Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 25 - Zurückstellen der Maßnahme "Radschutzstreifen Lübecker Straße", DS-Nr. 01471/2018 Vorlage: 01552/2018 Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 27.06.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 25 - Zurückstellen der Maßnahme „Radschutzstreifen Lübecker Straße“, DS-Nr. 01471/2018, wird stattgegeben. 30/40 Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 27.06.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 25 - Zurückstellen der Maßnahme „Radschutzstreifen Lübecker Straße“, DS-Nr. 01471/2018 ab. Abstimmungsergebnis: Bei 16 Dafür-, 24 Gegenstimmen abgelehnt zu 36 Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 9 - Familienjahreskarte für den Zoo, DS-Nr. 01372/2018 Vorlage: 01554/2018 Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 27.06.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 9 - Familienjahreskarte für den Zoo, DS-Nr. 01372/2018, wird stattgegeben. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 27.06.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018 zu TOP 9 - Familienjahreskarte für den Zoo, DS-Nr. 01372/2018 ab. Abstimmungsergebnis: bei 16 Dafür-, 22 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt zu 37 Ergänzungsbeschluss zur Nachtragshaushaltssatzung 2018 Vorlage: 01522/2018 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt folgende Ergänzungen zur Nachtragshaushaltssatzung 2018 (Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 – DS-Nr. 01361/2018). Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen beschlossen zu 38 Bebauungsplan Nr. 85.13 "Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin" - Beschluss über die Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Vorlage: 01396/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 38 bis 40 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. 31/40 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 2). Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 85.13 „Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin“ als Satzung (Anlage 3). Die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 4) wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 39 Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Schweriner Abwasserentsorgung Hier: Beschluss über die Zusammenstellung Vorlage: 01510/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 38 bis 40 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Die Stadtvertretung stimmt der geänderten Zusammenstellung gemäß Anlage zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 40 Annahme von Geld- und Sachspenden Vorlage: 01527/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 38 bis 40 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Die Stadtvertretung stimmt der Annahme von Geld- und Sachspenden entsprechend der Anlage 1 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 41 Benennung einer Familienbeauftragten in Schwerin Vorlage: 01534/2018 Bemerkungen: Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss 32/40 zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. zu 42 Sozialer Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen Vorlage: 01541/2018 Bemerkungen: Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. zu 43 Erhöhung der Anzahl der Nutzer der SchwerinCard Vorlage: 01545/2018 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bezieher von Leistungen, deren Bezug einen Anspruch auf die SchwerinCard ermöglicht, einmalig mit der SchwerinCard auszustatten, sofern die Leistung durch einen Fachdienst der Stadtverwaltung bewilligt wird. Mit dem Jobcenter ist zu erörtern, wie eine einmalige Ausstattung der Leistungsbezieher von ALGII mit der SchwerinCard unbürokratisch ermöglicht werden kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei drei Stimmenthaltungen beschlossen zu 44 Verbindungsweg Radfernweg Hamburg - Rügen mit Residenzstädteradrundweg - Abschnitt Dwang-Krösnitz einschließlich Brückenbauvorhaben vom Dwang zur Krösnitz Vorlage: 01547/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. 33/40 zu 45 Im Umweltverbund zur Schule Vorlage: 01544/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. zu 46 Änderung der Satzung der Ortsbeiräte Vorlage: 01551/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. zu 47 Paulshöhe DS 01515/2018 - Beratung und Beschluss durch Stadtvertretung Vorlage: 01538/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. zu 48 Zeit für Alternativen – Vorhaben Videoüberwachung Marienplatz einstellen Vorlage: 01539/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. zu 49 Ausschilderung für den Schweriner Zoo prüfen Vorlage: 01546/2018 Bemerkungen: 1. Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 49, 57.1 und 57.4 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. 2. Der Stadtpräsident schlägt vor, den Antrag als Prüfantrag zu behandeln und schlägt daraufhin eine Abstimmung unter dem Tagesordnungspunkt 57 „Prüfanträge“ vor. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. 34/40 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausschilderung für den Zoo Schwerin insbesondere für Fußgänger- und Radfahrwege im Stadtgebiet zu prüfen und ggf. Vorschläge für eine verbesserte Präsenz des Zoos zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 50 Beschluss zur Verbesserung des Angebotes in der Schwimmhalle Großer Dreesch umsetzen Vorlage: 01540/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. zu 51 Personalsituation Helios-Klinik Schwerin Vorlage: 01548/2018 Bemerkungen: 1. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung. 2. Geschäftsordnungsantrag Die Mitglieder der Stadtvertretung Herr Christian Masch und Frau Julia-Kornelia Romanski beantragen gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung von dieser abzuweichen und beantragen zugleich über den Antrag abzustimmen. 3. Im Zuge der Aussprache zieht die CDU-Fraktion ihren gestellten Antrag auf Überweisung zurück. 4. Der Stadtpräsident stellt sodann den Antrag zur Abstimmung. Beschluss: 1. Die Landeshauptstadt Schwerin ist Mitgesellschafter des Helios-Kliniken Schwerin GmbH. Die Stadtvertretung nimmt vor dem Hintergrund der kommunalen Verantwortung im Bereich Gesundheitsvorsorge mit großer Sorge die in öffentlich-rechtlichen und Sozialen Medien (u.a. NDR Hörfunk vom 35/40 2.8.2018) aufgezeigten Probleme in der medizinischen Versorgung, vor allem aber den Mangel an Fachärzten und Pflegepersonal in der Helios-Klinik Schwerin zur Kenntnis und fordert den Hauptgesellschafter auf, die für ein Krankenhaus der Maximalversorgung erforderliche Personalausstattung durch geeignete Maßnahmen unverzüglich sicherzustellen. 2. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, dem Hauptgesellschafter diese Position zu übermitteln. 3. Der Oberbürgermeister wird ferner gebeten, unverzüglich auf die Einberufung einer Gesellschafterversammlung mit dem Ziel hinzuwirken, dass die Geschäftsführung der Gesellschaft gegenüber der Landeshauptstadt zu den Mängeln detailliert Stellung nimmt, Gründe dafür offenlegt sowie Vorschläge zur Beseitigung der Probleme vorlegt. Hierbei sollte u.a. auch dargelegt werden, welche Abweichungen es zwischen SOLL und IST in der Personalausstattung gibt 4. Der Stadtvertretung ist über das Veranlasste und die Ergebnisse zu berichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 52 Fortentwicklung von Großveranstaltungen und des Veranstaltungsmanagements Vorlage: 01542/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. zu 53 Förderung von Sportgroßveranstaltungen in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01549/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. zu 54 Kein Verkauf städtischer Flächen an den Islamischen Bund Vorlage: 01550/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. 36/40 zu 55 Barrierefreier Zugang zu Veranstaltungen in der Aula der Volkshochschule (VHS) Vorlage: 01537/2018 Beschluss: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. zu 56 Maßnahmen Bienen - Halbjährlicher Bericht Vorlage: 01536/2018 Bemerkungen: Die Wiedervorlage erfolgt in der 37. Sitzung der Stadtvertretung am 29.10.2018. zu 57 Prüfanträge zu 57.1 Prüfantrag | Bienensterben bekämpfen – Ausweisung alternativer Flächen für Bienen des Vereins „New Social Way“ prüfen Vorlage: 01481/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 49, 57.1 und 57.4 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. wo dem Verein New Social Way alternative Flächen für die Aufstellung von Bienen angeboten werden können. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 57.2 Prüfantrag | Fördermöglichkeiten Bebauungslücken Vorlage: 01474/2018 Bemerkungen: Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. zu 57.3 Prüfantrag | Verkehrskonzept der historischen Altstadt (Schutzzone) Vorlage: 01476/2018 Bemerkungen: Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. 37/40 zu 57.4 Prüfantrag | Mehr Sicherheit für unsere Kleinsten - Schulwegpläne für Schweriner Schulen Vorlage: 01543/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 49, 57.1 und 57.4 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen inwieweit durch die Erstellung so genannter Schulwegpläne und deren Ausgabe an die Erziehungsberechtigten auf Elternabenden vor der Einschulung ein wirksamer Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für ABC-Schützen und Grundschüler, geleistet werden kann. Im Rahmen der Prüfung sollen auch ggf. entstehende Kosten dargestellt und Kooperationsmöglichkeiten (z.B. mit der Verkehrswacht) ausgelotet werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 57.5 Prüfantrag | Leerstandmanagement und Zwischennutzung Vorlage: 01535/2018 Bemerkungen: Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. zu 58 Berichtsanträge zu 58.1 Berichtsantrag | Gute Lebensbedingungen für Ältere gestalten Vorlage: 01465/2018 Bemerkungen: Der Stadtpräsident schlägt vor, den Berichtstermin auf den 10.12.2018 zu verschieben. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 10.12.2018 zu berichten, welche Aktivitäten die Verwaltung unternommen hat, den Beschluss der Stadtvertretung 00761/2016 „Gute Lebensbedingungen für Ältere gestalten“ umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen 38/40 zu 59 Akteneinsichten Beschluss: 1. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Stadtvertretung gewährt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 34 Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern Akteneinsicht in folgende Verwaltungsvorgänge: - Unterlagen im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf in der Amtstraße (Aktenzeichen 2326-4.5V133/026) sowie zur Baugenehmigung (einschließlich der Sondergenehmigungen und Befreiungen) des Grundstückes der „AGB KG“ in der Amtstraße. Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Akteneinsicht vor. 2. Antrag Fraktion DIE LINKE Die Stadtvertretung gewährt der Fraktion DIE LINKE gemäß § 34 Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern Akteneinsicht in folgende Verwaltungsvorgänge: - alle Verwaltungsvorgänge zum Ausbau und Wiederherstellung des Fußund Radweges Gadebuscher Straße. Das Mitglied der Fraktion DIE LINKE Herr Gerd Böttger nimmt die Akteneinsicht vor. 3. Antrag Fraktion Unabhängige Bürger Die Stadtvertretung gewährt der Fraktion Unabhängige Bürger gemäß § 34 Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern Akteneinsicht in folgenden Verwaltungsvorgang: - Vertragspaket PPP-Projekt Lambrechtsgrund. Das Mitglied der Fraktion Unabhängige Bürger Herr Manfred Strauß nimmt die Akteneinsicht vor. 4. Antrag SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Stadtvertretung gewährt der Fraktion Unabhängige Bürger gemäß § 34 Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern Akteneinsicht in folgenden Verwaltungsvorgang: - sämtliche im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage „Kita-Entgelte der Kita GmbH“ (DS 01511/2018) stehenden Schriftstücke 39/40 Das Mitglied der SPD-Fraktion Frau Edda Rakette nimmt die Akteneinsicht vor. Das Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Arndt Müller nimmt die Akteneinsicht vor. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 65 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Landeshauptstadt Schwerin und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 01461/2018 Beschluss: 1. Die Stadtvertretung beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Landeshauptstadt Schwerin. 2. Die Stadtvertretung erteilt dem Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen beschlossen gez. Stephan Nolte gez. Patrick Nemitz Vorsitzender Protokollführer 40/40

References: § 8
 § 162
 § 28
 § 4
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 § 8
 § 7
 § 6
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 § 11
 § 162
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 § 12
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 § 34
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