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Timestamp: 2020-07-09 01:44:14+00:00

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Online-Partnervermittlungsvertrag - Vorauszahlung zulässig?
OLG Dresden – Az.: 14 U 603/14 – Urteil vom 19.08.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, in Bezug auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge für eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, die mit Verbrauchern auf der Seite unter www. ….de geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:
“Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen.”
Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 3.000,00 € festgesetzt.
2. Berufung und Klage sind auch begründet. Der Kläger kann mit Erfolg einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend machen, weil die streitgegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingung (“Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen.”) im betreffenden Verwendungszusammenhang die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, §§ 1 UKlaG, 305, 307 BGB.
b) Die vertragliche Regelung unterliegt der Inhaltskontrolle der §§ 305c ff. BGB. Unstreitig verwendet die Beklagte die vorformulierte Klausel auf ihrem Internetportal “www. ….de” für den Abschluss von kostenpflichtigen Partnervermittlungsverträgen unter der Bezeichnung “Premiummitgliedschaft”. Sie dient daher der regelmäßigen Einbeziehung in Verbraucherverträge (§ 305 BGB).
bb) Die von der Beklagten bestimmte Vorleistungspflicht des Kunden weicht vom gesetzlichen Leitbild des anzuwendenden Dienstvertragsrechts ab, § 614 BGB. Bei den unter Einbeziehung der streitgegenständlichen AGB-Klausel auf dem Internetportal “….de” abzuschließenden Vereinbarungen handelt es sich um Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge, welche auf die Erbringung von Diensten höherer Art i.S.d. § 627 Abs.1 BGB gerichtet sind (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 04.03.2004, III ZR 124/03, zitiert nach juris; Staudinger-Coester, 2013, § 307 Rn. 546). Die Qualifizierung des Vertrages als auf Dienste höherer Art gerichtet rechtfertigt sich dadurch, dass “es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss. Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt. Das Vertragsverhältnis berührt insoweit in besonderem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden” (BGH, Urteil vom 08.10.2009, Az. III ZR 93/09 Rz. 19 – zitiert nach juris).
Die Wirksamkeit der Formularklausel ist vor dem Hintergrund des gesamten von der Beklagten gestellten Vertragswerks auszulegen und zu bewerten (BGH 136, 27/30). § 4 der streitgegenständlichen AGB enthält neben der streitigen Klausel u. a. folgende weitere Regelungen: “3. Die Laufzeit der Premiummitgliedschaft verlängert sich automatisch um die Dauer der bei Anmeldung gewählten Laufzeit … 5. Die Kündigung lässt den Anspruch U. auf Zahlung für die bereits gebuchte Laufzeit unberührt. Sollte U. den Grund der Kündigung zu vertreten haben, werden bereits gewährte Zahlungen dem Nutzer anteilig zurückerstattet, soweit noch Anspruch auf Nutzung der eingestellten kostenpflichtigen Dienste bestand.”
Zwar wird Ziffer 5 der Klausel nicht unmittelbar vom gestellten Antrag (Unterlassungsgebot) erfasst. Indes wirkt sie sich mittelbar (vgl. § 310 Abs. 3 BGB) auf die Bewertung der streitgegenständlichen Klausel im konkreten Verwendungszusammenhang aus. Danach soll dem Kunden im Falle einer (entgegen des Vertragstextes) stets zulässigen freien Kündigung (§ 627 BGB) kein Erstattungsanspruch für die vorgeleistete – auf die noch nicht erbrachte Leistungszeit entfallende – Vergütung zustehen, wenn die Kündigung nicht von der Beklagten zu vertreten ist. Eine solche (hier nicht streitgegenständliche) Beschränkung der Erstattungspflicht ist nicht nur für sich genommen unwirksam, § 628 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB (BGH Urteil vom 08.10.2009, Az. III ZR 93/09 Rz. 20 – zitiert nach juris, Staudinger a.a.O. Rn. 548). Sondern sie vermittelt im konkreten Verwendungszusammenhang mit der Vorauszahlungsklausel dem Kunden auch den Eindruck einer – rechtlich indes unzulässigen – längerfristigen Bindung (BGH NJW 2005, 2543, Urteil vom 08.10.2009, Az. III ZR 93/09, Staudinger a.a.O. Rn. 548). Die Klausel ist daher geeignet, den Verbraucher von einer etwa andernfalls genutzten freien Kündigung abzuhalten. Damit unternimmt die Beklagte den unzulässigen (§ 306a BGB) Versuch, das den Kunden gesetzlich zustehende und durch AGB nicht einschränkbare jederzeitige Kündigungsrecht aus § 627 BGB zu entwerten.
LG Kassel Az: 11 S 4/09 Urteil vom 06.08.2009 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 04. März 2009 (421 C 4359/08) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung hat […]
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References: § 614
 § 627
 § 307
 § 4
 § 310
 § 628
 § 307
 § 627