Source: http://i4j.at/provider/entsch4a.htm
Timestamp: 2019-03-23 02:40:48+00:00

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Entscheidungen zur Auskunftspflicht Ö
Entscheidungen zur Auskunftspflicht (Ö)
Auskunftspflicht IP-Adressen: EuGH, 19.4.2012, C-461/10 (Bonnier Audio u.a./ Perfect Communication Sweden AB)
RL 2006/24/EG Art 1, 3, 4, 5, 11, RL 2004/48/EG Art 8
Manßnahmen nach Art 8 RL 2004/48/EG (EnforcementRL) fallen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der RL 2006/24/EG (VorratsdatenRL), unabhängig davon, ob Letztere überhaupt umgesetzt wurde. Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die es nationalen Gerichten erlauben, auf Antrag der klagenden Partei nach Prüfung der Umstände des Einzelfalles unter entsprechender Interessenabwägung die Weitergabe personenbezogener Daten (hier: IPAdressen) für Zwecke der Verfolgung urheberrechtlicher Zivilansprüche anzuordnen.
Anmerkung: der EuGH geht jedenfalls von einer gerichtlichen Prüfung des Einzelfalles aus; eine Auskunft "auf Zuruf" dürfte es danach nicht geben.
Auskunftspflicht des Host-Providers hinsichtlich E-Mail-Adresse: OGH, Urteil vom 14.9.2011, 6 Ob 104/11d
ECG § 18
Der Kläger wurde von einem anonymen Poster im ORF-Forum in seiner Ehre verletzt und verlangte vom ORF die Herausgabe der Nutzerdaten. Zum damaligen Zeitpunkt bestand noch keine namentliche Registrierungspflicht beim ORF, sodass dieser weder den echten Namen noch die Adresse hatte, wohl aber die E-Mail-Adresse, unter der sich der Nutzer registriert hatte.
Das Erstgericht gab der Klage zur Gänze statt, das Berufungsgericht nur hinsichtlich Namen und Adresse.
Der OGH gibt der Klage auch hinsichtlich der E-Mail-Adresse statt. Unter Name und Adresse eines Nutzers iSd § 18 Abs. 4 ECG sind grundsätzlich dessen Vor- und Zuname und dessen Postanschrift, aber auch dessen E-Mail-Adresse zu verstehen.
Auskunftspflicht des Accessproviders im Strafverfahren: OGH, Urteil vom 13.4.2011, 15 Os 172/10y
StPO § 134, TKG § 92
Der OGH hat - wiederum im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes - entschieden, dass die Personendaten zu einer IP-Adresse als bloße Stammdaten im Strafverfahren immer herauszugeben sind, auch wenn beim Provider zur Ermittlung der Stammdaten Verkehrsdaten verarbeitet werden müssen. Das österreichische Recht enthält hinreichende Rechtsvorschriften, die (auch im Licht der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs C-275/06 und C-575/07) die Verarbeitung von Verkehrsdaten zur Auskunftserteilung über Stammdaten für Zwecke der Strafverfolgung legitimieren.
Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Accessprovider: OGH, Urteil vom 14.7.2009, 4 Ob 41/09x
UrhG § 87b, § 81, TKG § 92, § 99, RL 2001/29/EG, RL 2004/48/EG, RL 2002/58/EG, RL 2006/24/EG
Nachdem der OGH zunächst das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte (4 Ob 141/07z), ob die Auskunftspflicht der Vermittler laut Info-RL auch Accessprovider betrifft und ob die Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zulässig ist, entscheidet er nun nach Vorliegen der EuGH-Entscheidung endgültig in der Sache selbst. Der OGH gibt der Revision Folge und weist die Klage ab. Die begehrte Auskunft ist nicht zu erteilen, da sie nur aufgrund einer nach derzeitiger Rechtslage rechtswidrigen Verarbeitung von Verkehrsdaten erteilt werden könnte.
Anmerkung: Nun liegt sie endlich vor, die lang erwartete Entscheidung zur Auskunftspflicht des Accessproviders über seine Kundendaten. Die Offenlegung von IP-Adressen bei bloßen Urheberrechtsdelikten wurde abgelehnt. So weit so gut. Für die Zukunft schaut es aber leider nicht so gut aus. Man könnte die Entscheidung auch so interpretieren, dass mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung eine zivilrechtliche Auskunft ohne Gericht möglich sein wird. Allerdings wird da im Rahmen der Expertengruppe zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch noch um die Details gerungen. Zusammenfassend kann man also sagen: Derzeit ist eine zivilrechtliche Beauskunftung nach § 87b UrhG, wem eine (dynamische) IP-Adresse gehört, nicht zulässig, weil diese Daten gar nicht gespeichert werden dürfen (selbst wenn sie tatsächlich gespeichert werden, dürfen sie nicht herausgegeben werden, weil sie illegal gespeichert sind).
Die Inhaber von fixen IP-Adressen stehen meist ohnedies im öffentlichen WHOIS-Register, sodass sich bei diesen die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten herausgegeben werden dürfen, meist nicht stellt. Der OGH lässt aber erkennen, dass er der Meinung ist, dass bei diesen eine Beauskunftung jederzeit möglich wäre, weil es sich (mangels Auswertungsvorgang) nicht um Verkehrsdaten handelt.
Vermieden werden könnte dieser Musterprozess allenfalls, wenn die Urheberindustrie (IFPI, Verwertungsgesellschaften mit ihren Bestrebungen durchdringt, wieder einen strafrechtlichen Zugang zu den Daten hinter der IP-Adresse zu bekommen (gedacht ist hier an die (Wieder)Einführung des Ermittlungsverfahrens bei Privatanklagedelikten oder zumindest bei Urheberrechtsdelikten. Hier stellt sich aber die Frage, ob das politisch angesichts der Budgetlage (es geht um eine große Zahl von Verfahren, die zusätzliche Richterplanstellen erfordern würden) durchsetzbar ist.
Endgültig vom Tisch dürfte mit dieser Entscheidung die Diskussion sein, ob es sich bei den Personendaten zur IP-Adresse um Stammdaten oder Verkehrsdaten handelt. Der Senat 4 des OGH hat sich hier - wie bereits der EuGH und anders als der Senat 11 im Jahr 2005 (11 Os 57/05z) - für die Verkehrsdaten entschieden (soweit es sich um dynamisch vergebene IP-Adressen handelt), die größeren Schutz genießen. Meine Meinung dazu ist noch immer, dass diese Einteilung eine rein willkürliche ist, die der Bedeutung der IP-Adresse nicht gerecht wird und für sie nicht passt. Anzusetzen wäre hier richtigerweise bei der Intensität des Eingriffes in das Grundrecht der Privatsphäre und diese Intensität ist sehr unterschiedlich, je nachdem, in welcher Situation sich der offen zu legende Vorgang abspielt (passiver Internetkonsum oder aktive Veröffentlichung; siehe dazu "Offenlegung des Internets?).
Jedenfalls handelt es sich bei dieser Entscheidung um eine der wichtigsten bisher zum Internet ergangenen. Ihre Bedeutung geht nämlich weit über die Tauschbörsenfälle hinaus. Es geht um nichts weniger als die Frage, unter welchen Voraussetzungen die in der Praxis so wichtige Anonymität des Internetusers aufgehoben werden darf. Das Kernproblem dabei ist die Rechtsnatur der IP-Adresse oder genauer gesagt, welche Grundrechte durch die Offenlegung betroffen sind. Ich fürchte aber, dass diese Frage vom EGMR beantwortet werden muss, was noch lange dauern kann. Den nächsten Meilenstein wird aber das deutsche Bundesverfassungsgericht setzen, wenn es über die Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung im Hauptverfahren entscheidet.
LSG gegen Tele2 - zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Accessprovider: EuGH, Beschluss vom 19.2.2009, C-557/07
Diese Entscheidung wurde vom OLG Wien mit Beschluss vom 12.4.2007, 5 R 193/06y hinsichtlich der grundsätzlichen Auskunftspflicht bestätigt, der Revisionsrekurs wurde zugelassen.
Franz Schmidbauer, Zur Problematik der gespeicherten Daten, Artikel vom 5.9.2007
Warnung EFF, Heise-Artikel vom 23.7.2007
Anmerkung: Der EuGH hat damit - wohl endgültig - festgelegt, dass auch Accessprovider grundsätzlich auskunftspflichtig sind. Hinsichtlich der zweiten Frage hat er den Ball an die nationalen Gerichte zurückgespielt. Bedauerlich ist, dass der EuGH eine Auskunftspflicht direkt an Private bejaht hat, obwohl in den diversen Richtlinien nur eine Auskunftspflicht an Gerichte und Behörden vorgesehen ist. Sogar die Rechte-Durchsetzungs-Richtlinie ordnet in Art 8 (auch unter Verweis auf die Verhältnismäßigkeit) nur eine Auskunftspflicht auf Anordnung der zuständigen Gerichte an. Auch die Vorratsdatenspeicherung-RL geht nur von einer Weitergabe der Daten an die zuständigen Behörden aus (Art 4). Es ist davon auszugehen, dass sich der europäische Gesetzgeber etwas dabei gedacht hat, wenn er die Herausgabe auf Gerichte und Behörden beschränkt hat. Möglicherweise hat sich auch der EuGH bei dieser Entscheidung etwas dabei gedacht, wenn er mehrfach auf die Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen hat. Möglicherweise hat der EuGH aber ein Problem, weil es ihm an für die EU gültigen Grundrechtsnormen fehlt (die EU ist nicht Mitglied der EMRK und die Grundrechtscharta ist mit der EU-Verfassung nicht zustandegekommen). Somit muss er die Einbeziehung der Grundrechte in die Abwägung den nationalen Gerichten überlassen. Es bleibt zu hoffen, dass der OGH, der dieses Problem nicht hat, die auch vom EuGH geforderte Verhältnismäßigkeit findet, sonst müsste man weiter warten, bis der EGMR mit dem Problem befasst wird. Bis es soweit ist, muss man fürchten, dass der EuGH die Büchse der Pandora geöffnet hat. Die Provider würden damit in eine Rolle gedrängt werden, mit der sie auf jeden Fall überfordert sind. Sie wären plötzlich im Internetbereich diejenigen, die über Grundrechtseingriffe entscheiden müssen, ohne dass sie die Voraussetzungen überprüfen können, und das auch noch ohne Rechtsmittel. Es bleibt zu hoffen, dass der OGH dem einen Riegel vorschiebt. Das würde nicht bedeuten, dass die Urheber damit schutzlos würden, sondern nur, dass der österreichische Gesetzgeber, der mit dem § 87b UrhG ohne europarechtliche Notwendigkeit vorgeprescht ist, eine grundrechtskonforme Lösung suchen müsste (etwa wie in Deutschland, wo vor kurzem ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch an die Gerichte eingeführt wurde). Im Zuge der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung muss er sowieso die Voraussetzungen für die Herausgabe der Inhaberdaten einer IP-Adresse definieren. Im Zuge der Umsetzung wurde bisher über eine Strafuntergrenze von einem Jahr diskutiert ("mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen"); dazu würde eine zivilrechtliche Auskunftspflicht überhaupt nicht passen. Andererseits könnte der OGH auch § 87b teleologisch reduzieren, indem er seine Anwendbarkeit auf schwere Urheberrechtsdelikte beschränkt. Auch in diesem Fall bliebe aber das Problem der Auskunft an Private ohne Kontrolle eines Richters. Es ist äußerst zweifelhaft, ob der Gesetzgeber überhaupt gewusst hat, was er da tut. Viel vernünftiger und grundrechtsschonender wäre es, die schweren Urheberrechtsdelikte zu Offizialdelikten zu machen und auf diese Weise den Zugang zu den Daten über den Ermittlungsrichter zu ermöglichen. Dann wäre auch sichergestellt, dass die Ausforschung des Täters durch die Polizei erfolgt und nicht durch eine Privatperson mit finanziellen oder weiß Gott welchen Interessen. Eine Aufhebung jeder Anonymität im Internet ist nicht erforderlich, jedenfalls nicht wegen irgendwelcher Bagatelldelikte. Wenn der Gesetzgeber der Meinung ist, dass Filesharing mehr ist als ein Bagatelldelikt, dann muss er es zuerst aufwerten.
Franz Schmidbauer, Konsument oder Urheberrechtsverbrecher, 2/2009, Artikel auf Internet4jurists
Franz Schmidbauer, Offenlegung des Internets, 1/2006, Artikel auf Internet4jurists
Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Accessprovider: EuGH (Große Kammer), Urteil vom 29.1.2008, C-275/06
RL 2001/29/EG, RL 2004/48/EG, RL 2002/58/EG
Der spanische Musikproduzentenverband Productores de Músicade España (Promusicae) verlangte von einem Provider die Herausgabe der Daten von Kunden, die mit einer dynamischen IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse begangen haben sollen. Nachdem das Erstgericht eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, legte das Madrider Handelsgericht die Frage, ob die EU-Rechtslage es Spanien erlaube, die Auskunftspflicht auf Strafverfahren zu beschränken, dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Der EuGH lässt eine solche Beschränkung ausdrücklich zu. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen. Eine solche Pflicht zu Auskunftsregelungen statuieren weder die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr oder die Urheberrechtsrichtlinie noch die Richtlinie zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums oder die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung aller dieser Vorgaben ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherstellen. Dabei sind auch andere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wie etwa der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu berücksichtigen. Insgesamt müssen die Mitgliedsstaaten ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherstellen. Die Mitgliedsstaaten haben zwar die Möglichkeit, eine Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen, sind aber nicht dazu gezwungen.
Anmerkung: Wichtig ist in dieser Entscheidung vor allem die Wendung "im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens". Der EuGH geht nämlich davon aus, dass eine nationale Norm zulässig wäre, die die Herausgabe an ein Zivilgericht anordnet. Auch Art 8 der Rechte-Durchsetzungs-RL ordnet an, dass die zuständigen Gerichte Auskunft verlangen können. § 87b des österreichischen Urheberrechtsgesetzes geht aber weit darüber hinaus und ordnet die Herausgabe an den Rechteinhaber direkt an. Dieser kann selbst ohne Befassung eines Gerichtes Auskunft verlangen. Das setzt einen bereits von vorneherein bestehenden Anspruch voraus, über dessen Bestehen das Gericht erst im Falle der Weigerung des Providers entscheidet; dann allerdings mit Kostenfolgen für den Unterliegenden. Damit wird der Provider in die Rolle des Entscheidungsorgans gedrängt, das über einen Grundrechtseingriff zu entscheiden hat und das ist wohl eindeutig unzulässig. Damit wird letztlich die Kontrolle des Gerichtes ausgeschaltet und das ist offenbar nicht im Sinne des EuGH. Das österreichische Vorabentscheidungsverfahren (siehe gleich unten) ist somit keinesfalls überflüssig geworden, sondern darf mit Spannung erwartet werden.
Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Accessprovider: HG Wien, Urteil vom 21.6.2006, 18 Cg 67/05
UrhG § 87b, § 81, ECG § 18 Abs.3
Das Gericht gab der Klage statt. Das Auskunftsrecht sei ausdrücklich in § 87b UrhG normiert. Auch Access-Provider seien Vermittler im Sinne des § 81 UrhG, weil § 13 ECG, auf den § 81 UrhG verweise, gerade den Ausschluss der Verantwortlichkeit der Access-Provider regle. Stammdaten unterlägen auch nicht dem Kommunikationsgeheimnis. Der Auskunftsanspruch nach § 87b UrhG gehe auch als lex posterior dem TKG vor. Auch eine Interessenabwägung falle zugunsten des Auskunftsanspruches aus, da Zweck des Datenschutzes nicht die Verschleierung von Rechtsverletzungen sei. Der Schutz von vorsätzlichen Rechtsverletzungen ist jedenfalls nicht mehr vom Schutzzweck des Datenschutzes umfasst. Daneben bestehe eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Identität von Nutzern auch nach § 18 Abs. 3 ECG. Es sei Sache des Providers die Daten, die er für die Auskunft benötige, vorrätig zu halten.
Anmerkung: Die Entscheidung bringt nichts wesentlich Neues und folgt der Argumentation des OGH zu 11 Os 57/05z. Nebenbei hat das Gericht in einem Akt der Rechtsschöpfung auch gleich noch die Vorratsdatenspeicherpflicht eingeführt. Die Provider müssten ab sofort alle Zuordnungslisten von IP-Adressen aller Internetnutzer speichern, weil es sein könnte, dass irgendwann irgendein Rechtevertreter kommt und Auskunft begehrt. Damit wären wir wohl bei einer Speicherpflicht von drei Jahren (Verjährungsfrist). Die ganzen Sorgen des EU-Parlaments bezüglich einer möglichst engen zeitlichen Beschränkung der Speicherpflicht wären unnötig. Das wurde von der Instanz aber dann doch anders gesehen. Eindeutig daneben geht auch das Argument mit § 18 Abs. 3 ECG. Dieser gilt nur für Hostprovider.
Der Gesetzgeber hat dem Kommunikationsgeheimnis mit der Einführung des § 87b UrhG einen Bärendienst erwiesen. Eigentlich sollte den Politikern anhand ihrer eigenen Daten vor Augen geführt werden, was sie da angestellt haben.
Diese Entscheidung wurde vom OLG Wien mit Beschluss vom 12.4.2007, 5 R 193/06y bestätigt, der Revisionsrekurs wurde zugelassen, der OGH hat den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die der EuGH am 19.2.2009 zu C-557/07 entschieden hat (siehe oben).
Auskunft über E-Mail-Daten: OLG Innsbruck, Beschluss vom 16.5.2007, 6 Bs 226/06w
StPO § 149a, § 149b
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck beantragte beim LG Innsbruck in einem Strafverfahren wegen Zuführung zur Prostitution die inhaltliche Überwachung des E-Mail-Verkehrs des Beschuldigten durch Herausgabe sämtlicher E-Mail-Daten durch den Provider.
Das LG wies ab, da bezüglich der bereits gespeicherten E-Mails die Übertragung abgeschlossen sei und darauf im Wege der Beschlagnahme zuzugreifen sei. Eine Überwachung der (künftigen) Telekommunikation sei nur nach § 149b möglich; dies gelte aber nicht für die Vergangenheit.
Das OLG gibt der Beschwerde Folge und trägt dem Provider die Herausgabe der vorhandenen Daten auf. Wenn die Daten beim Kommunikationsteilnehmer erhoben werden, ist mit Beschlagnahme vorzugehen. Werden sie beim Betreiber des Telekommunikationsdienstes ermittelt, dann müssen die Voraussetzungen der §§ 149a bis c StPO vorliegen. Der Hinweis auf künftige und vergangene Zeiträume in § 149b Abs. 3 ist so zu verstehen, dass der Regelfall der Inhaltsüberwachung die Überwachung künftiger Kommunikationsverbindungen ist und daher nur dieser vom Gesetzgeber explizit genannt wurde. Sollte ausnahmsweise eine nachträgliche Erhebung der Inhaltsdaten beim Anbieter nötig sein, ist sie daher ebenfalls nach § 149a anzuordnen. Auf diese Weise wird zum einen eine Gleichbehandlung von nachträglicher Inhaltserhebung, Rufdatenrückerfassung und nachträglicher Standortbestimmung erreicht. Zum anderen wird nach wie vor dem Schutzgedanken Rechnung getragen, dass der Benutzer die Daten nicht in seiner Einflusssphäre hat, wenn sie (auch) beim Anbieter des Telekommunikationsdienstes verfügbar sind. Die Überwachung ist zulässig, weil sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung erforderlich erscheint und der Inhaber der E-Mail-Adresse selbst dringend verdächtig ist, die Tat begangen zu haben und weil die Verhältnismäßigkeit zum Zweck der Maßnahme gewahrt erscheint. Weniger eingreifende Maßnahmen begründen nicht die Aussicht auf den angestrebten Erfolg.
OLG-Entscheidung im RIS
Auskunftspflicht des Access-Providers: OGH, Urteil vom 26.7.2005, 11 Os 57/05z, 11 Os 58/05x und 11 Os 59/05v
StPO § 149a, TKG § 103
Kurt Einzinger, Agnes Schubert, Wolfgang Schwabl, Karin Wessely, David Zykan, Wer ist 217.204.27.214? Access-Provider im Spannungsfeld zwischen Auskunftsbegehr(lichkeiten der Rechteinhaber und Datenschutz, MR 2005, 118, Artikel bei der ISPA
Siehe auch die Entscheidungen deutscher Gerichte
weitere Entscheidung des OLG Wien für eine Auskunftspflicht: 16.2.2005, 18 Bs 24/05v, 28.2.2005, 17 Bs 19/05a, 7.3.2005, 19 Bs 13/05h und 26/05w.
LG- und OLG-Entscheidungen:
OLG Wien, Beschluss vom 30.3.2005, 17 Bs 76/05h und vom 12.4.2005, 18 Bs 68/05i - Auskunftspflicht
Das OLG gab der dagegen erhobenen Beschwerde der Privatanklägerin Folge. Eine IP-Nummer sei mit einer Telefonnummer gleichzusetzen. Die Bekanntgabe des Inhabers einer (bekannten) IP-Adresse sei keine Rufdatenrückerfassung, sondern bloß eine Bekanntgabe von Stammdaten, welche nicht dem Fernmeldegeheimnis unterlägen, sondern nur dem Datenschutz. Diese Auskunft unterläge nicht den Regeln der §§ 149a StPO. Gem. § 18 Abs. 4 ECG sei auf Verlangen Dritter der Nutzer eines Dienstes bekanntzugeben. Keinesfalls könne es im Belieben eines Providers gelegen sein, durch die Wahl der Vergabe entweder statischer oder dynamischer IP-Adressen einer Auskunftspflicht zu unterliegen oder nicht
OLG-Entscheidung 17 Bs
OLG-Entscheidung 18 Bs
Siehe auch Kapitel Auskunftspflicht
OLG Wien, Beschluss vom 28.2.2005, 20 Bs 27/05z - keine Auskunftspflicht
Das OLG gab der dagegen erhobenen Beschwerde der Privatanklägerin keine Folge. Den über ein bloßes Nachschlagen hinausgehenden manipulativen Schritten zur Herausfilterung und Individualisierung des an einer Verbindung beteiligten Anschlusses kommt Verkehrsdatenwertigkeit zu. Bereits die Weitergabe der IP-Adresse war unzulässig. § 18 ECG steht nicht im Verfassungsrang, sodass auch bei einer Auskunfterteilung nach dieser Bestimmungen die Voraussetzungen des § 149a StPO vorliegen müssen und der dort statuierte Richtervorbehalt beachtet werden muss, wenn es um Beauskunftung von Verkehrsdaten geht.
Franz Schmidbauer, Auszählreime
weitere Entscheidungen des OLG Wien gegen eine Auskunftspflicht: 8.2.2005, 22 Bs 23/05a; 28.2.2005, 20 Bs 13/05a
OLG Linz, Beschluss vom 23.2.2005, 9 Bs 35/05v - keine Auskunftspflicht
Privatklägerin ist eine Dachgesellschaft der Bild- und Tonträgerhersteller. Sie erstattete Anzeige gegen einen unbekannten Täter, der zu einem bestimmten Zeitpunkt unter einer bestimmten (dynamischen) IP-Adresse in einer Tauschbörse umfangreiches, urheberrechtlich geschütztes Material angeboten hatte, und beantragte, den Provider beschlussmäßig anzuweisen, den Inhaber der IP-Adresse bekanntzugeben. Die Untersuchungsrichterin wies das Auskunftsersuchen der Privatanklägerin ab.
Das OLG gab der dagegen erhobenen Beschwerde der Privatanklägerin keine Folge. IP-Adressen, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem öffentlichen
Kommunikationsnetz beim Betreiber entstehen und für die Zuordnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine Kommunikation verwendeten Netzwerkadressierungen zum Teilnehmer notwendig sind, sind als Verkehrs- bzw. Zugangsdaten anzusehen. Gemäß § 93 Abs 1 TKG unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis nicht nur die Inhaltsdaten, sondern auch die Verkehrsdaten. Die Offenlegung seitens des Access Providers, welcher Teilnehmer mittels einer bestimmten IP-Adresse an einer Kommunikation teilgenommen hat, stellt eine Rufdatenrückerfassung dar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Kommunikationsvorgang an die Öffentlichkeit gerichtet war (Online-Zurverfügungstellung), weil dies nur im Fall einer Inhaltsüberwachung von Relevanz wäre. Die anbietenden User sind im Unterschied zu einer bloßen Stammdatenabfrage (wie etwa bei Bekanntgabe der Identität des Teilnehmers anhand einer bestimmten Telefonnummer) nur im Wege eines rückwirkenden Auswertungsvorganges aufgrund der im Zuge des Kommunikationsvorganges angefallenen Daten feststellbar. Die Bestimmung des § 18 Abs. 2 ECG ist für sich alleine keine ausreichende Grundlage, die Informationspflicht muss sich vielmehr aus einer weiteren gesetzlichen Anordnung ergeben. Bei einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis müssen demnach die Bestimmungen der StPO eingehalten werden.
OLG Wien, Beschluss vom 16.2.2005, 18 Bs 24/05v - Auskunftspflicht
Der Untersuchungsrichter wies das Auskunftsersuchen der Privatanklägerin ab.
Das OLG gab der dagegen erhobenen Beschwerde der Privatanklägerin Folge. Bei der Bekanntgabe des Inhabers einer IP-Adresse handle es sich nur um eine Bekanntgabe von Stammdaten.
Ratskammer des LG Linz, Beschluss vom 2.2.2005, 23 RK 11 - 26/05 - Auskunftspflicht
Privatklägerin ist eine Dachgesellschaft der Bild- und Tonträgerhersteller. Sie erstattete Anzeige gegen unbekannte Täter, die zu einem bestimmten Zeitpunkt unter bestimmten (dynamischen) IP-Adressen in einer Tauschbörse umfangreiches, urheberrechtlich geschütztes Material angeboten hatten, und beantragte, den Provider beschlussmäßig anzuweisen, die Inhaber der IP-Adressen bekanntzugeben.
Die Ratskammer gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Providers nicht statt. Die Bekanntgabe der IP-Adresse sei nur eine Bekanntgabe von Stammdaten und keine Überwachung einer Telekommunikation und unterliege daher nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 149a StPO.
RK-Entscheidung
Ratskammer des LG für Strafsachen Wien, Beschluss vom 1.12.2004, 286 Ur 300/04y - keine Auskunftspflicht
Die Ratskammer gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Providers statt. Die Bekanntgabe von Stammdaten betreffend eine dynamische IP-Adresse ist eine Rufdatenrückerfassung, die nur unter den Voraussetzungen des § 149a ff StPO zulässig ist. Die Bestimmungen des UrhG stellen keine ausreichende rechtliche Basis für ein Auskunftsbegehren dar.
Da stehen die Gerichte davor, Artikel auf Internet4jurists
Anmerkung: Diese Entscheidung könnte auch für bestimmte Internetsachverhalte große Bedeutung erlangen, insbesondere die Dialer-Fälle. Auf dieselbe Weise könnte aber auch versucht werden, die Identität von Tauschbörsen-Usern herauszubekommen. Das Gefährliche an der Argumentation des OGH ist, dass er eine Analogie in einem Bereich des Grundrechtsschutzes anwendet, in dem Durchbrechungen nur unter ganz bestimmten Umständen und nur per Gesetz zulässig sind (Gesetzesvorbehalt).
Die Ratskammer hob die Verfügung des Untersuchungsrichters auf. Zwar sei in diesem Fall ein Beschluss nach § 149a nicht erforderlich, weil die Stammdaten im Unterschied zur IP-Adresse nicht dem Fernmeldegeheimnis unterlägen, das Redaktionsgeheimnisnach § 31 MedienG, das auch für Online-Medien gelte, verhindere aber eine Erzwingung der Herausgabe.
Entscheidungen zur Auskunftspflicht D

References: EuGH 
 § 18
 OGH 
 § 18
 § 134
 § 92
 OGH 
 § 87
 § 81
 § 92
 § 99
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 § 87
 OGH 
 OGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 OGH 
 § 87
 OGH 
 § 87
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 87
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 § 81
 § 18
 § 87
 § 81
 § 13
 § 81
 § 87
 § 18
 OGH 
 § 18
 § 87
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 103
 § 18
 § 18
 § 149
 § 93
 § 18
 § 149
 § 149
 OGH 
 § 149
 § 31