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Timestamp: 2019-03-18 16:59:05+00:00

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Vorrückungsstichtag: Viele Fragen offen! | AUF Personalvertretung OÖ Polizei
Vorrückungsstichtag: Viele Fragen offen!
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Gepostet Von AUF OOE FA 2 am 31. 05. 2017
Wie bereits informiert konnten mit unserer Hilfe nun bereits einige wenige Kollegen eine Nachzahlung der Gehaltsdifferenzen, die aus einer rückwirkenden Verbesserung ihrer Gehaltsstufe resultieren (Anrechnung zusätzlicher Zeiten vor dem 18. Geburtstag), durchsetzen. Nachbezahlt wurde dabei vorerst nur für den Zeitraum ab erstmaliger Antragstellung (zusätzlich der drei davor liegenden vor Verjährung geschützten Jahre) bis zum Februar 2015 (Inkrafttreten der Besoldungsreform) und haben die Kollegen dabei mehrere tausend Euro netto erhalten.
…doch viele Fragen bleiben!
Dazu haben uns nun zahlreiche Anfragen erreicht und wollen wir euch nachstehend so gut als möglich die wichtigsten/häufigsten Fragen zu diesem äußerst komplexen Thema beantworten:
1. Warum erfolgt nun nur für einige wenige Beamte eine Nachzahlung von Differenzbeträgen?
Diese Beamten haben – so wie uns angeraten – gegen die Negativbescheide der Dienstbehörde Beschwerde bei den Verwaltungsgerichten erhoben und ein positives Urteil erhalten. Da in ihrem Urteil bereits die konkret zustehende Verbesserung festgestellt wurde, musste die Dienstbehörde nun ihrem Antrag auf Nachzahlung stattgeben.
2. Warum erfolgte für sie nicht auch für den Zeitraum ab März 2015 eine nachträgliche Verbesserung der Einstufung samt Nachzahlung?
Diesbezüglich “klammert” sich die Dienstbehörde (noch) an die obskure Rechtsmeinung, dass dies wegen dem tatsächlichen – ursprünglich in geringerer Höhe ausbezahlten – Februargehalt im Jahre 2015 als Bemessungsgrundlage für die Überleitung so korrekt sei. Faktum ist aber, dass dieses Februargehalt bzw. das Besoldungsdienstalter durch die nachträgliche durchgeführte Anrechnung tatsächlich entsprechend höher ist. Somit ist auch zwangsläufig für die Zeit ab März 2015 eine bessere Einstufung vorzunehmen (entsprechende Verfahren sind anhängig).
3. Warum erhalten jetzt nicht alle Betroffenen mit einem positiven Urteil diese Nachzahlung?
Die Dienstbehörden wurden offenkundig vom Bundeskanzleramt angewiesen, nur jene Verfahren fortzuführen, wo die inhaltliche Entscheidung so konkret ist, dass eine andere Vorgangsweise denkunmöglich ist. In den anderen Fällen – einige hundert – verweist man auf offene Fragen, welche aktuell zur Klärung wieder einmal dem EuGH vorgelegt sind.
4. Warum wurde jetzt nochmals der EuGH in dieser Sache befasst, wenn es doch oberstgerichtliche Entscheidung unter Berufung auf die Judikatur des EuGH gibt?
Dieses neuerliche “Vorabentscheidungsverfahren” wurde von der GÖD per Feststellungsklage beim OGH erwirkt und bezieht sich auf Vertragsbedienstete. Auf Grund der Tatsache, dass die Rechtslage für Vertragsbedienstete mit jener für Beamte vergleichbar ist, wird dies als Begründung dafür hergenommen, rechtskräftige Urteile vorab zu ignorieren (?).
5. Worum geht es bei diesem Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH konkret?
Nach dieser “Sammelklage” für Vertragsbedienstete (die GÖD ist dazu wegen ihrer Kollektivvertragsfähigkeit berechtigt) werden nun durch den OGH grundsätzliche Fragen zur Besoldungsreform 2015 aufgeworfen und an den EuGH weitergeleitet.
Anm.: Im Prinzip wurden die für die geforderte Verbesserung bedeutsamen Fragen aber bereits von den Verwaltungsgerichten für Beamte hinreichend geklärt.
Übrigens: Die mit dieser Klage der GÖD in Frage gestellte Reform wurde bekanntlich selbst von der GÖD nach zahlreichen Verhandlungsrunden mit der Regierung paktiert!
6. Was kann sich da jetzt durch eine neuerliche EuGH-Entscheidung noch ändern?
Tatsächlich könnte sich dadurch für jene Bediensteten, die bislang keinen Antrag gestellt haben bzw. entsprechende Negativbescheide nicht bekämpft haben, eine Verbesserung ergeben. Ob es hier zu einer neuerlichen Gesetzesänderung mit allenfalls positiven Auswirkungen kommt oder etwa für alle Betroffenen ohne positives Urteil eine pauschale Entschädigung gibt, ist schwer einzuschätzen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass letztlich nur dort eine Verbesserung erfolgt, wo rechtzeitig – also vor der Besoldungsreform 2015 – um Gerechtigkeit gekämpft wurde.
7. Wieso hat die AUF/FEG nicht für alle “Beamten” eine Sammelklage gemacht, wenn sie doch immer der Überzeugung war, dass praktisch allen eine entsprechende Verbesserung zusteht?
Dies war auf Grund der rechtlichen Voraussetzungen nicht möglich. So wird der Freien Exekutivgewerkschaft (FEG) auch bis heute die für eine Feststellungsklage notwendige “Kollektivvertragsfähigkeit” vom Bundeseinigungsamt (im Sozialministerium angegliedert) verwehrt.
ABER: Wir haben nachweislich immer zu einer Antragstellung geraten und die Mitglieder der FEG in den entsprechenden Verfahren mit unserem Rechtsschutz unterstützt. Zusätzlich haben wir für alle Bediensteten Musteranträge aufgelegt und sogar ein Formular für eine individuelle Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt.
8. Erachtet die AUF/FEG das Einkommen von Exekutivbeamten wirklich für so schlecht, sodass man hier die Betroffenen dazu animieren muss, den eigenen Dienstgeber zu verklagen?
Der AUF/FEG ging es immer nur um Gerechtigkeit. Bei diesem Thema stand für uns einzig der Kampf um ein angemessenes Grundgehalt unter Berücksichtigung vorliegender Vordienstzeiten im Vordergrund. Mit etwas Kompromissbereitschaft wäre hier eine tragfähige Lösung ohne horrende Kosten (kolportiert wurden drei Mrd. Euro) möglich gewesen, wie inzwischen vereinbarte Regelungen auf Ebene der Länder beweisen.
Aktuell erweist sich diese Thematik immer mehr als dringend reparaturbedürftig. Im Krankheitsfall werden vor allem jüngere KollegInnen nach dem Entfall von Zulagen angesichts ihres eher mickrigen Grundgehalts regelrecht zum Sozialfall. Auch führt die gegebene Nichtanrechnung einschlägiger Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft dazu, dass wir kaum mehr Berufsumsteiger für die Exekutive gewinnen können und haben wir deshalb aktuell den Minister zur Schaffung einer entsprechenden Verordnung aufgefordert (Anrechnung berufseinschlägiger Zeiten).
Auf Grund der zahlreichen Gesetzesänderungen und einer daraus resultierenden Rechtsunsicherheit können selbst ausgewiesene Rechtsexperten nicht mit letzter Sicherheit alle Fragen beantworten.
Fest steht jedenfalls, dass es nun endlich ein schon seit vielen Jahren versprochenes “modernes Besoldungsrecht” für uns geben muss. Die Attraktivität für unseren schwierigen Job ist infolge der geänderten Rahmenbedingungen stark im Sinken. Um vor allem den besonderen Herausforderungen und Erschwernissen, die der Beruf des/der Polizisten/in mit sich bringt, gerecht zu werden, braucht es ein angemessenes Grundgehalt, das auch ohne Zulagen und Überstunden zum Leben reicht!
Mehr zum Thema “Vorrückungsstichtag“!

References: EuGH 
 EuGH 
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 OGH 
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