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Timestamp: 2017-09-23 02:11:45+00:00

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Berufung gegen Anspruchszinsen und Säumniszuschlag mit Berufung auf Stammabgabenberufung ohne eigenständige Begründung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.09.2011, RV/3936-W/10
Berufung gegen Anspruchszinsen und Säumniszuschlag mit Berufung auf Stammabgabenberufung ohne eigenständige Begründung
RV/0231-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, Mag. Bernhard Pammer und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftsführerin über die Berufung des A.B., C., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, vom 1. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart 1.) vom 30. April 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2.) vom 10. Mai 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach der am 29. September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Sitzung entschieden:
I. Mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30. April 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2007 von A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 16.979,14 festgesetzt.
II. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. Mai 2010 wurde über den Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 5.760,00 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 288.000,00 nicht fristgerecht bis 15. Februar 2008 entrichtet worden sei.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 1. Juni 2010, die sich auch (und vor allem) gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2007, den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2007 und den Einkommensteuerbescheid 2007 richtet, verweist der Bw. im Antrag auf Aussetzung der Einhebung darauf, dass bei gesetzmäßiger Vorschreibung es nicht zur Festsetzung der Anspruchszinsen 2007 und des ersten Säumniszuschlages der Umsatzsteuer 2007 gekommen wäre. Nähere detaillierte Aussagen zu den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 2007 sind nicht zu ersehen.
Auch der Berufungsergänzung vom 17. Dezember 2010 sind keine Ausführungen zu den zwei erwähnten angefochtenen Bescheiden zu entnehmen.
III. Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gemäß §§ 282, 284 BAO wurde beantragt.
Ad. I. Anspruchszinsen 2007
Dem Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30. April 2010 ausgewiesene Abgabennachforderung für das Jahr 2007 von € 363.197,87 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 lediglich mit der Begründung, dass bei gesetzmäßiger Vorschreibung es nicht zur Festsetzung der Anspruchszinsen gekommen wäre.
Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30. April 2010 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Einkommensteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Solche Bescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2007) bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter Beachtung von § 205 Abs. 2 und 5 BAO) Rechnung getragen wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Ad. II. Säumniszuschlag
Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zugrunde liegende Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2007.
Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung des Umsatzsteuerbescheides die mit Ablauf des umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstages verwirkte Säumniszuschlagsverpflichtung nicht mehr berührte, kann selbst der in der Berufung innerhalb der Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachte Aussetzungsantrag keine Auswirkung auf den mit Ablauf des Fälligkeitstages bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch bewirken (VwGH 26.5.1999, 92/13/0115). Mangels Vorliegen der Voraussetzung des § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO war die Berufung abzuweisen.
Informativ wird darauf hingewiesen, dass auf Antrag des Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.
III. Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung
Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um dem Bw. auch die Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.
§ 205 Abs. 2 und 5 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 55576.1, aufgenommen am: 14.10.2011 07:29:34, Dokument-ID: f63e3c0c-99d8-43ef-833e-375a00871901, Segment-ID: ac644f04-b7e6-4589-a889-c60d099bc9a8

References: § 205
 § 21
 § 217
 § 210
 § 217
 § 217

§ 205