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Timestamp: 2020-01-23 01:21:20+00:00

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Ausgleichsanspruch trotz Selbstkündigung des Handelsvertreters
Für die Beurteilung der Voraussetzungen des Vorliegens eines Ausgleichsanspruchs kommt es nicht auf den Ausspruch oder den Zugang der Kündigung, sondern darauf an wie und wodurch das Vertragsverhältnis tatsächlich beendet wurde. Der Ausgleichsanspruch besteht daher, wenn der Unternehmer trotz ausgleichsanspruchschädlicher Eigenkündigung des Handelsvertreters das Vertragsverhältnis während der Kündigungsfrist ohne dem Handelsvertreter zurechenbaren schuldhaften wichtigen Grund vorzeitig auflöst. (OGH 2.6.2009, 9 ObA 38/08s)
Keine generelle konzernweite soziale Gestaltungspflicht im Konzern
Der Betriebsinhaber ist im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht verbunden, trotz Einschränkung des Betriebes oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Der Arbeitgeber darf nicht ohne triftigen Anlaß Arbeitnehmer kündigen und dafür neue einstellen. Liegt kein "konzernbezogenes Arbeitsverhältnis" vor, besteht aber keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz wegfällt, konzernweit zu prüfen (Abgehen von 9 ObA 310/93). (OGH 29.6.2009, 9 ObA 34/08b)
Nachauf von Schul- und Studienzeiten
Die Aufwendungen für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung können zur Gänze als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Ein besser verdienender Ehepartner kann dem anderen Schulzeiten kaufen und damit auf Grund der höheren Progression den Steuerspareffekt vergrößern. Wirkt sich der Nachkauf weder auf die Höhe noch auf das Antrittsalter positiv aus, so werden die Beiträge für die umsonst nachgekauften Zeiten ab 2004 zurückbezahlt.
Überwälzung der Erhaltungspflichten auf den Mieter zulässig
In einem Mietvertrag, der in den Teilanwendungsbereich des MRG fällt und nicht dem KSchG unterliegt, ist die Überwälzung der Erhaltungspflichten des Vermieters nach § 1096 Abs 1 ABGB auf den Mieter als Mietzinsvereinbarung zu qualifizieren, die bei freier Zinsbildung jedenfalls zulässig ist, sofern sie nicht gegen besondere gesetzliche Bestimmungen (zB § 879 ABGB, §934 ABGB) verstößt (OGH 19.5.2009, 3 Ob 20/09a).
Urheberrecht - Feilbieten heißt nicht Verkaufen!
In das Verbreitungsrecht des Urhebers wird schon durch das Feilhalten, dh das öffentliche Anbieten, von Werkstücken oder Kopien (Plagiaten) eingegriffen; eine tatsächliche Veräußerung ist nicht erforderlich.mehr
Arbeitgeber trifft bei Arbeitsunfall Auskunftspflicht über potenziell haftpflichtige Arbeitskollegen
Der Dienstgeber muss im Rahmen seiner Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB) einem bei einem Arbeitsunfall (hier: aufgrund von Glatteis auf Betriebsgelände) verletzten Dienstnehmer darüber Auskunft geben, welche Arbeitskollegen im Rahmen der Betriebsorganisation mit Verkehrssicherungsmaßnahmen betraut waren und deshalb möglicherweise für Schäden (zB das von der Unfallversicherung nicht abgedeckte Schmerzengeld) haften. Aufgrund der Nachwirkung der Fürsorgepflicht besteht ein derartiger Auskunftsanspruch auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer.mehr
3 Jahre Verjährungsfrist für Ansprüche aus dreipersonaen Garantien
Die Verjährungsfrist für Rechte aus Garantieverträgen beginnt, weil die Leistungspflicht des Verpflichteten von einer Erklärung des Berechtigten (Abruf der Garantie) abhängt, bei dreipersonalen abstrakten Garantien dann zu laufen, wenn die Garantieinanspruchnahme erstmals ohne Rechtsmissbrauch erfolgen kann.mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG bei Vermieterwechsel
Die Anzeigepflicht des § 12a Abs3 MRG ist ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. Zur Anzeige verpflichtet sind die vertretungsbefugten Organe einer Mieterin persönlich; sie persönlich werden bei schuldhafter Pflichtverletzung dem Vermieter schadenersatzpflichtig, insoweit dieser im Rahmen seines Ersatzanspruchs gegen die GmbH nicht voll befriedigt werden kann.mehr
Weitergaberecht schließt Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels aus
Mangels Änderung in der Person des Mieters in den Fällen des § 12a Abs 3 MRG findet keine Vertragsnachfolge statt, sodass die Ausübung eines vertraglichen Weitergaberechts in den Fällen einer bloßen Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten nicht an eine empfangsbedürftige Übertragungserklärung geknüpft werden kann. Der Mieter kann vielmehr auch nach Verwirklichung des Machtwechsels einem auf § 12a Abs 3 MRG gestützten Erhöhungsbegehren des Vermieters den rechtsvernichtenden Einwand der Inanspruchnahme des vertraglichen Weitergaberechts entgegenhalten. (OGH 9.6.2009, 5 Ob 93/09a)
Nutzung einer Wortbildmarke zur Bestimmung der eigenen Waren oder Dienstleistungen unzulässig
Die mit der Verwendung einer bekannten Marke objektiv verbundene Rufausnutzung kann zwar im Einzelfall durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Bestimmung der eigenen Waren oder Dienstleistungen anzugeben. Die Nutzung einer Bild- oder Wortbildmarke ist in diesem Zusammenhang aber im Regelfall nicht erforderlich und daher unzulässig, wenn das Publikum die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers auch unter einer Wortmarke oder unter dem Wortbestandteil einer Wortbildmarke kennt. (OGH 16.12.2008, 17 Ob 28/08d)
Keine Haftung für Mietzinsrückstände bei Unternehmenserwerb im Konkurs
Wer ein Unternehmen im Weg des Konkurses erwirbt, haftet mangels ausdrücklicher Übernahme von Mietzinsschulden des Veräußerers gemäß § 1409a ABGB für diese auch dann nicht, wenn er als Bestandnehmer in das Bestandverhältnis des Veräußerers eintritt. (OGH 16.7.2009, 2 Ob 44/09y)
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB unter Unternehmern durch pauschale Annahme des Angebots
Haben die Parteien im Text ihres Vertrags auf ein Angebot Bezug genommen, das seinerseits ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hatte und sind mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei tatsächlich zugegangen, so sind, wenn die pauschal erfolgte Annahme dieses Angebots durch Vorlage einer vom Annehmenden unterfertigten Urkunde nachgewiesen wird, - jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien Unternehmer sind - auch die Kriterien einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 Abs 1 JN erfüllt.mehr
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines abtretenden GmbH-Gesellschafters für die Dauer von 2 Jahren zulässig
Der abberufene Geschäftsführer unterliegt - auch wenn er weiterhin Gesellschafter ist - keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot. Die GmbH-Gesellschafter können allerdings im Gesellschaftsvertrag für alle oder einzelne von ihnen - vorbehaltlich der kartellrechtlichen Schranken und einer allfälligen Sittenwidrigkeit einer Vertragsregelung - ein Wettbewerbsverbot und auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Konkurrenzklausel) vereinbaren. mehr
Irreführung durch Unterlassung wesentlicher Informationserteilung wettbewerbswidrig
Eine Irreführung durch das Unterbleiben bestimmter Informationen über das beworbene Produkt setzt voraus, dass der Unternehmer für das geschäftliche Verhalten eines Durchschnittsverbrauchers bedeutsame Umstände verschwieg, die Letzterer benötigt hätte, um in der Folge eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Insofern erfasst § 2 Abs 4 UWG auch Geschäftspraktiken, die bloß einen durch Irreführung verursachten Anlockeffekt entfalten und bei denen der beim Verbraucher zunächst veranlasste Irrtum durch eine nachträgliche Ergänzung und/oder Richtigstellung der Produktinformation noch vor dem Zeitpunkt seiner endgültigen geschäftlichen Entscheidung aufgeklärt wird. Das Fehlen solcher wesentlichen Informationen in blickfangartigen Ankündigungen ist dann nicht durch für das verwendete Kommunikationsmedium typische Beschränkungen bedingt, wenn die gebotene Information von Durchschnittsverbrauchern über die für sie wesentlichen Punkte eines Angebots im Fall einer Werbung mit Zeitungsinseraten, Plakaten und Foldern ohne einen ins Gewicht fallenden erhöhten Platzbedarf oder im Fall einer Werbung im Hörfunk oder Fernsehen ohne eine wesentlich höhere Sendezeit möglich ist. (OGH 18.11.2008, 4 Ob 163/08m)
GmbH-Rechtsformzusatz "GsmbG" unzulässig
Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Rechtsformzusatz "GsmbH" nicht zulässig (OGH 26.3.2009, 6 Ob 46/09x).
Nicht Eigentümer, sondern Halter trifft Bauwerkhaftung
Nach § 1319 ABGB ist der Besitzer eines Gebäudes oder Werks zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, wenn durch Einsturz oder Ablösung von Teilen jemand verletzt wird, die Ereignung die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werks ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe. "Besitzer" ist hier nicht im Sinn des § 309 Satz 2 ABGB zu verstehen. § 1319 ABGB verweist auch nicht auf den (bloßen) Eigentümer des (Bau-)Werks verweist. Entscheidend ist vielmehr, wessen Zwecken das Werk dient und wer dieses instandzuhalten hat, somit zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist. Die strenge Haftung soll denjenigen treffen, der die Vorteile aus der Sache zieht und über ihren Gebrauch disponieren kann; derjenige der durch seine Beziehung zum Werk gemäß § 1319 ABGB zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist, ist in moderner Terminologie der "Halter". (OGH 9.6.2009, 1 Ob 87/09i)
Bekanntgabe einer zu langen Stillhaltefrist bewirkt keine Verlängerung der Anfechtungsfrist
Nach dem System des BVergG 2006 ist die verfahrensrechtliche Frist des § 321 leg.cit. zur Einbringung eines Nachprüfungsantrages von der materiellrechtlichen Stillhaltefrist (§ 132 BVergG) "entkoppelt" und grundsätzlich von dieser zu unterscheiden.mehr
Ausschreibung im nicht offenen Verfahren mangels Höchstzahl der zur Angebotsabgabe einzuladenden Bieter nichtig
Hat sich der Auftraggeber für das nicht offene Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung entschieden, ist er auch zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Der Auftraggeber hat sowohl eine (Mindest- bzw. Höchst)Anzahl an aufzufordernden Unternehmer, als auch Auswahlkriterien (zwingend) festzulegen.mehr
Ab 2009 sind Spenden bis max 10 % des Vorjahreseinkommens, die aus dem Betriebs- oder Privatvermögen für mildtätige Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe getätigt werden, abzugsfähig, wenn die empfangende Organisation auf der Liste des Bundesministeriums eingetragen ist (http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/ ).
Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Leistungsbezeichnung in Rechnung
Enthält eine Rechnung nicht die in § 11 UStG geforderten Angaben (im konkreten Fall Art und Umfang der Leistung), kann der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend machen.mehr
Qualifikation eines Objektauditors ist zulässiges Zuschlagskriterium!
Es kann durchaus Kriterien geben, die zunächst auf das Unternehmen der Bieter (wie im vorliegenden Fall etwa die Qualifikation der Mitarbeiter bzw. eines konkreten Mitarbeiters dieses Unternehmens) abstellen, dennoch aber zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes dienen, indem sie die unterschiedliche Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen überhaupt nachprüfbar machen.mehr
Eignung muss beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffenung vorliegen!
Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters muss beim offenen Verfahren spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorliegen.mehr
Ausscheidungsgründe von Nachprüfungsbehörde als Vorfrage zu prüfen
Die Nachprüfungsbehörde ist befugt und bei hinreichend konkreten Einwänden einer Verfahrenspartei auch verpflichtet, bei der Überprüfung, ob dem Antragsteller durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder droht und sein Antrag daher gemäß § 320 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 zulässig ist, auch zu prüfen, ob das Angebot des Antragstellers auszuscheiden gewesen wäre.mehr
Zivilrechtliche Auslegungsregeln im Vergaberecht anzuwenden
Die allgemeinen, für die Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen maßgeblichen zivilrechtlichen Regelungen der § 914ff AGBG sind auch im Vergaberecht anzuwenden.mehr
Kein fiktiver Reparaturkostenersatz, wenn Unterbleiben der Reparatur feststeht / Rückerstattungsanspruch frustrierten Werkentgelts
Bei deliktischen Schadenersatzansprüchen besteht kein Anspruch auf fiktive Reparaturkosten, wenn sie die objektive Wertminderung übersteigen und das Unterbleiben der Reparatur feststeht. So hat auch der Gewährleistungsberechtigte, wenn er den Mangel nicht beheben lassen will, nur Anspruch auf Ersatz der Wertminderung und des daraus resultierenden sonstigen Nichterfüllungsschadens.mehr
Gerichtsstandsklausel in (übermittelten) AGB B2B durch Hinweis in (gegengezeichnetem) Angebot wirksam
Rückersatzanspruch für Umsatzsteuer geleisteter Prozesskosten
Wenn der von der unterlegenen Partei geleistete Prozesskostenersatz für die Anwaltskosten auch die Umsatzsteuer umfasste, die obsiegende Partei aber vorsteuerabzugsberechtigt ist, steht der unterlegenen Partei ein Rückersatzanspruch nach Art XII Z 3 EGUStG 1972 zu. Dieser Anspruch setzt nicht voraus, dass der obsiegenden Partei von ihrem Rechtsanwalt eine Rechnung ausgestellt worden ist und sie den Vorsteuerabzug tatsächlich geltend gemacht hat. Es reicht aus, dass sie zum Abzug berechtigt wäre. Art XII Z 3 EGUStG 1972 gitl trotz Inkrafttreten des UStG 1994 fort. (OGH 1.7.2009, 7 Ob 21/09b = Zak 2009/555, 338)
Registrierungspflicht aller im Außenhandel tätigen Unternehmen ab 1.9.2009!
Ab 1.9.2009 benötigen Wirtschaftsbeteiligte, die durch ihre Tätigkeiten mit den Zollbehörden in Kontakt treten, eine sog "EORI-Nummer" (Economic Operator Registration and Identification). Die EORI-Nummer erhalten sie mittels Online-Formular des BMF (https://zoll.bmf.gv.at/eori ). Die EORI-Nummer ist dann bei sämtlichen zollrelevanten tätigkeiten (Zollanmeldungen, summarische Anmeldungen, Verwahrungslager) anzugeben. In der Übergangsfrist bis 31.12.2009 genügt aber noch die Angabe von UID oder Firmenname. Derzeitig sind EORI-Nummern zT noch nicht in die EORI-Datenbank überspielt, wodurch eine Anerkennung der EORI-Nummern durch andere Mitgliedstaaten nicht möglich ist und es zu Verzögerungen bei den Abfertigungen kommt. Der bei der Beantragung der EORI-Nummer anzugebende ÖNACE-Code wurde letztes Jahr allen österreichischen Unternehmen per Post übermittelt. Soweit der Code dennoch nicht bekannt ist, können dahingehende Anfragen an die Hotline der Statistik Austria (T +43 1 711 28 8686) gerichtet werden.
Geschäftsführerhaftung trotz interner Aufgabenverteilung?
Bei mehreren Geschäftsführern (Vertretern) können deren Aufgaben verteilt werden. Die Geschäftsverteilung kann einen Vertreter aber nur dann von seinem Verschulden befreien, wenn er sich auf den intern zuständigen Vertreter verlassen darf. Besteht jedoch die Annahme, der intern zuständige Vertreter erfüllt seine Aufgaben nicht oder nur unvollständig, so hat der andere Vertreter an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln und den intern zuständigen Vertreter zu überwachen. Kommt der andere Vertreter seiner Überwachungspflicht nicht nach, so ergibt sich daraus ein schuldhaftes Verhalten und eine haftung gemäß § 9 Abs 1 BAO. (UFS 18.5.2009, RV/2078-W/08)
Vorstellungsgespräche als Werbungskosten absetzbar
In Zeiten der Arbeitslosigkeit anfallende Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen sind steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die ernsthafte Absicht zur Einkünfteerzielung klar erwiesen ist (österreichweite Vorstellungsgespräche einer Sozialarbeiterin). Im vorliegenden Fall wurden sämtliche Fahrten mit Datum, Ziel, Dauer dokumentiert und durch Gesprächsnotizen, Kalenderaufzeichnungen und Bewerbungsunterlagen belegt. (UFS 3.6.2009, RV/1210-W/09)
Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung
Ein nicht formell bestellter Geschäftsführer, welcher nach dem Gesamterscheinungsbild im Innen- und Außenverhältnis die Gesellschaft leitet, der bestellte Geschäftsführer damit echter "Strohmann" ist, haftet als faktischer Geschäftsführer unabhängig von einer Gesellschafterstellung auch wegen Konkursverschleppung.mehr
Verkürzung der Verjährungsfrist bei einander kreuzenden AGB
Eine nur in den AGB eines der beiden annähernd gleich starken Vertragspartnern enthaltene und nicht individuell erörterte Verjährungsbestimmung (hier: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 6 Monate) gilt bei einander kreuzenden Verweisungen auf AGB nicht.mehr
Unbegründete Zuschlagsentscheidung ist nichtig!
Die Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung hat bei sonstiger Nichtigkeit jedenfalls dem Inhalt nach § 131 vierter Satz BVergG 2006 zu entsprechen.mehr
Pflicht eines Geschäftsführers einer KG behördliche Zustellungen zu ermöglichen
Es finden sich keine gesetzlichen Grundlagen, aus denen sich ein allgemeiner Grundsatz ableiten ließe, es sei im geschäftlichen Verkehr generell von jedem Empfänger zu verlangen, stets auf behördliche Zustellungen gefasst zu sein und für eine Nachsendung oder Vertretung Vorsorge zu treffen, anderenfalls die Wirkungen einer wirksamen Zustellung eintreten. Die Pflicht, die für die Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift zum Firmenbuch anzumelden, ist nur mit Schadenersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer sanktioniert. (OGH 3.10.2008, 3 Ob 149/08 w)
Stehenlassen und Verzicht auf Geschäftsführerbezüge ändern nichts am Zufluss!
Geschäftsführerbezüge gelten mit Gutschrift in den Büchern als zugeflossen, sofern die Gesellschaft nicht dauernd zahlungsunfähig ist (Exekutionen, Zahlungsstockungen, kein Kredit). Das Stehenlassen der Geschäftsführerbezüge für 21 Monate und der anschließende endgültige Verzicht wegen der Verlustsituation der Gesellschaft ändern nichts am erfolgten Zufluss, da trotz der Verluste noch keine dauernde Zahlungsunfähigkeit vorlag. Ein zur Gänze gewinnabhängiger Geschäftsführerbezug bzw eine Gutschrift des gesamten Geschäftsführerbezuges immer erst zum Bilanzstichtag sind nicht fremdüblich. (UFS 23.3.2009, RV/0061-F/08)
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung erfordert Festlegung einer Höchstzahl der einzuladenden Unternehmer
Im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung sind sowohl eine Höchstzahl an einzulandenden Unternehmern als auch entsprechende Auswahlkriterien vom Auftraggeber festzulegen. Geschieht dies nicht, so ist die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären (BVA 25.3.2009, N/0008-BVA/12/2009-17).
Stimmrechtsausschluss bei kollektivem Ausschluss mehrerer Gesellschafter aus der GesbR
Die Ausschließung eines Gesellschafters ist ein Gestaltungsrecht, das, wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht, nur von der Gesamtheit der übrigen Mitglieder ausgeübt werden kann. Weder ein einzelnes Mitglied noch die Mehrheit sind berechtigt, ein Mitglied auszuschließen. Vielmehr müssen alle Gesellschafter bis auf den Auszuschließenden einig sein.mehr
Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen bis 30.9.2009
Mit Zustellung eines Einkommensteuerbescheides werden die Vorauszahlungen des laufenden Jahres neu festgesetzt. Ergibt sich auf Basis einer Hochrechnung für 2009, dass die Vorauszahlungen zu hoch bemessen sind, so kann beim Finanzamt eine Herabsetzung beantragt werden. Zu beachten ist, dass ein Antrag mit Wirkung für das laufende kalenderjahr nur mehr bis zum 30.9.2009 eingebracht werden kann.
Grunderwerbsteuerfalle im Scheidungsvergleich
Werden anlässlich eines Scheidungsvergleiches Grundstücke übertragen, so ist Grunderwerbsteuer zu bezahlen und zwar entweder begünstigt vom dreifachen Einheitswert oder von der tatsächlichen Gegenleistung.mehr
Eingabe mittels E-Mail am letzten Tag der Frist ist rechtzeitig!
Eine E-Mail-Sendung ist - mangels anders lautender ordnungsgemäß kundgemachter organisatorischer Beschränkungen - dann bei der Behörde eingelangt, wenn sie von einem - außerhalb der Amtsstunden betriebsbereit gehaltenen - Server, den die Behörde für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" der Behörde befindet. mehr
Namensverletzung durch bloße Domainregistrierung
Wird ein Name ohne weiteren Zusatz als Domain verwendet, so nehmen die angesprochenen Kreise an, dass der Namensträger - in welcher Weise auch immer - hinter dem Internetauftritt steht; damit tritt unabhängig von dessen Inhalt eine Zuordnungsverwirrung ein.mehr
Werbezusendungen mangels Zustimmung unzulässig (Spamming)
Die Zusendung einer elektronischen Post zu Zwecken der Direktwerbung ist gemäß § 107 Abs 2 TKG 2003 ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, es sei denn, es lägen die in § 107 Abs TKG 2003 genannten Voraussetzungen kumulativ vor, wofür die Beschuldigten (Werber) behauptungs- und beweispflichtig sind.mehr
Luxustangente für wertabhängige Kosten bei PKW
Für PKW über der Luxustangente (derzeit EUR 40.000,00) sind alle wertabhängigen Kosten anteilig steuerlich zu kürzen. Wertabhängige Kosten sind: Leasingrate, Kaskoversicherung, Zinsen, KFZ-Steuer, USt, motorbezogene Versicherungsteuer. (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0169)
Nicht-Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch verstößt gegen UWG
Wird der Jahresabschluss beim Firmenbuch nicht offengelegt, kann dies neben der Zwangsstrafe gem § 283 UGB auch zur Klage eines Mitbewerbers und Verurteilung nach dem UWG führen (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch) (OGH 24.3.2009, 4 Ob 229/08t).mehr
Austritt eines Lehrlings nur schriftlich und begründet wirksam
Das Lehrverhältnis kann rechtswirksam nur bei Vorliegen der in § 15 BAG normierten Voraussetzungen vorzeitig aufgelöst werden. Der Austritt eines Lehrlings kann daher nur aufgrund eines der in § 15 Abs 4 BAG taxativ aufgezählten Gründe erfolgen. Wird ein vorzeitiger Austritt ohne Vorliegen eines solchen Grundes erklärt, ist er unwirksam, sodass er das Lehrverhältnis nicht beendet.mehr
Haftung des Geschäftsführers wegen unterlassener Anzeige nach § 12 a Abs 3 MRG
Die Anzeigepflicht des § 12a Abs 3 MRG ist ein Schutzgesetz zu Gunsten des Vermieters. Zur Anzeige verpflichtet sind die vertretungsbefugten Organe einer Mieterin persönlich; sie persönlich werden bei schuldhafter Pflichtverletzung dem Vermieter schadenersatzpflichtig, insoweit dieser im Rahmen seines Ersatzanspruchs gegen die GmbH nicht voll befriedigt werden kann.mehr
Zession durch Verständigung in der Streitverhandlung wirksam
Die schenkungsweise Zession einer Forderung ist dann nicht notariatsaktspflichtig, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinn des § 427 ABGB stattgefunden hat. Diese wirkliche Übergabe muss ein nach außen hin erkennbarer Akt sein, aus dem der ernsthafte Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen. Als eine in diesem Sinne erforderliche Verständigung des Schuldners ist auch die Information des Schuldners im Rahmen der Klageerhebung bzw. in der Streitverhandlung zu qualifizieren.mehr
Fahrtenbuch für Firmenauto
Ein Fahrtenbuch zum Nachweis einer geringeren Privatnutzung eines Firmen-PKW (weniger als 500 km/Monat = halber Sachbezugswert) muss sämtliche Fahrten (Privatfahrten und Dienstfahrten) enthalten. Es genügt nicht, nur die Privatfahrten aufzuzeichnen. (UFS 13.3.2009, RV/0163-G/08)
Umzugskosten nur bedingt steuerlich abzugsfähig
Umzugskosten wegen Antritts eines Dienstverhältnisses an einem neuen Arbeitsort sind steuerlich abzugsfähig, nicht jedoch, wenn am neuen Arbeitsort bereits bisher ein Nebenwohnsitz (Studentenwohnung) bestanden hat. (UFS 20.5.2009, RV/1530-W/09)
Kein Kündigungsschutz während Verlängerung der Karenz
Der gesetzliche Kündigungsschutz endet im Fall einer Karenz zum im § 15 Abs 4 MuttSchG genannten Zeitpunkt (vier Wochen nach dem Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes) und gilt nicht während einer - wenn auch im Anschluss an die gesetzliche Karenz - vereinbarten Karenzierung außerhalb der gesetzlichen Karenz. (OGH 23.2.2009, 8 ObA 2/09s).
Vollstreckung der Zwangsstrafe gemäß § 283 UGB trotz Einreichung des Jahresabschlusses
Eine verhängte Zwangsstrafe gemäß § 283 UGB ist auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht nachgekommen ist oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Ist eine Zwangsstrafe infolge einer verstrichenen Frist verhängt worden, kommt es nicht darauf an, ob die erforderlichen Dokumente zum Zeitpunkt der Verhängung der Strafe bereits abgeschickt worden sind. (OGH 15.1.2009, 6 Ob 282/08a)
„Nimm 3, zahl 2“ – zulässiges Koppelungsangebot
Eine Geschäftspraxis ist irreführend, wenn ihre Anwendung das Ziel hat, die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen, und sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt derartig zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.mehr
Gerichtsstandsvereinbarung in fremdsprachigen AGB?
Unterscheiden sich Verhandlungs- und Vertragssprache, hat derjenige Vertragsteil, der unter Einbeziehung bestimmter, in der Vertragssprache gehaltener AGB kontrahieren will, den anderen Vertragsteil - als primäre Voraussetzung deren Geltung - in einem durch dessen Unterschrift gedeckten Abschnitt der Vertragsurkunde in der Verhandlungssprache deutlich auf die Einbeziehung solcher AGB in das Vertragsverhältnis hinzuweisen.mehr
Vorabentscheidungsersuchen zum Ausrichten der Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
Die besonderen Zuständigkeitsregeln der EuGVVO für Verbraucherverträge sind gemäß Art. 15 Abs 1 lit c EuGVVO unter anderem dann anzuwenden, wenn der Unternehmern seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitz Mitgliedsstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Die Frage, ob es für das Ausrichten ausreicht, dass eine Website des Unternehmers im Internet abrufbar ist, legt der OGH dem EuGH nun zur Vorabentscheidung vor.mehr
Keine Präklusivfrist für die Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung
Die Mietzinsanhebung nach Unternehmensverpachtung (§ 12a Abs 5 MRG) ist an keine Präklusivfrist gebunden. Die analoge Anwendung der in § 12a Abs 2 MRG für die Mietzinsanhebung wegen Unternehmensveräußerung oder Machtwechsels vorgesehene Präklusivfrist scheidet mangels Gesetzeslücke aus.mehr
Schmerzlinderung durch Schmerzmittel mindert Schmerzengeld
Führt eine Schmerztherapie zur Milderung der Schmerzen, sind der Globalbemessung des Schmerzengeldes die unter Berücksichtigung der Schmerzmedikation ermittelten Schmerzperioden zugrunde zu legen. Eine "Parallelrechnung", welche Schmerzperioden sich ohne schmerzstillende Mittel ergeben hätten, ist nicht vorzunehmen. Negative Begleiterscheinungen einer Schmerztherapie können sich im Rahmen der Globalbemessung anspruchserhöhend auswirken.mehr
Ungültigkeit widersprechender AGB
Bei einander kreuzenden Verweisungen auf AGB, wenn also jeder Partner seine AGB zugrunde legen will, liegt, soweit sie einander widersprechen, Dissens vor. Bei einem solchen Widerspruch durch Anordnung gegenläufiger Rechtsfolgen werden aber auch Klauseln gleichgehalten, die nur in den AGB eines Teils enthalten sind und vom dispositiven Recht abweichen.mehr
Vollbeendigung einer GmbH nur bei Löschung und Vermögenslosigkeit
(Nur) die Vollbeendigung einer GmbH als Kapitalgesellschaft führt zum Erlöschen der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft und somit zur Auflösung eines von ihr geschlossenen Bestandvertrags. Die in § 1116a ABGB normierte Vererblichkeit des Bestandverhältnisses kann wegen des sogenannten Trennungsprinzips (resultierend aus der Eigenpersönlichkeit der GmbH und der darauf beruhenden Trennung zwischen der Rechtssphäre der Gesellschaft und jener ihrer Mitglieder) hier nicht zum Tragen kommen. mehr
Seit 1.1.2009 können Betreuungskosten für Kinder bis 10 Jahre als außergewöhnliche Belastung in Höhe von jährlich EUR 2.300,00 pro Kind abgesetzt werden. Werden die Kosten an eine Betreuungsperson geleistet, muss diese zur steuerlichen Anerkennung pädagogisch qualifiziert sein, dh es muss eine Ausbildung zur Kinderbetreuung im Mindestausmaß von acht Stunden absolviert worden sein.mehr
Erstattung ausländischer Vorsteuer ab 2010 neu
Zur Neuregelung des Vorsteuererstattungsverfahrens in der EU ab 1.1.2010 hält das BMF Folgendes fest: Das neue Verfahren gilt für Erstattungsanträge, die nach dem 31.12.2009 gestellt werden, auch wenn Zeiträume vor dem 1.1.2010 betroffen sind. Anträge österreichischer Unternehmer sind zwingend elektronisch über FinanzOnline einzubringen (und nicht mehr wie bisher beim Finanzamt des betreffenden EU-Staates). Der Antrag wird nach Prüfung auf seine Zulässigkeit bzw Vollständigkeit an den Erstattungsstaat weitergeleitet. Die Vorlage einer Unternehmerbescheinigung (U70) ist nicht mehr erforderlich. Die Übermittlung der jeweiligen Papierrechnungen/Einfuhrdokumente ist grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Die Mindestbeträge für die Erstattung betragen EUR 50 bzw 400 (Erstattung für gesamtes Kalenderjahr bzw für Quartal). Der Erstattungsantrag ist bis spätestens am 30.9. des Folgejahres einzubringen (bisher 30.6.). Der Antragsteller erhält eine zweimalige elektronische Bestätigung, einmal bei Eingang des Antrags und ein weiteres Mal, wenn der Antrag beim Erstattungsstaat eingelangt ist. Für die Erledigung des Antrags und der Vornahme der Erstattung bestehen einheitlichen Fristen (grdsl 4 Monate, bei Anforderung von zusätzlichen Informationen durch den Erstattungsstaat bis zu 8 Monaten). Im Fall der Nichteinhaltung der Frist durch den Erstattungsstaat stehen dem Antragsteller Zinsen zu.
Kündigungsentschädigung bei berechtigtem Austritt ohne Kenntnis der Schwangerschaft
Ist eine Arbeitnehmerin berechtigt vorzeitig ausgetreten (hier: wegen Vorenthalt des Entgelts) und war sie zum Austrittszeitpunkt bereits schwanger, was sie jedoch noch nicht wusste, wird das Dienstverhältnis durch den vorzeitigen Austritt beendet und die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Kündigungsentschädigung gemäß § 29 Angestelltengesetz, d.h. auf Schadenersatz in Höhe des Entgelts für den Zeitraum, der bis zur Beendigung durch ordnungsgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber hätte verstreichen müssen. Sofern nichts anderes vorgebracht wurde, ist dabei davon auszugehen, dass die Arbeitnehmerin im aufrechten Arbeitsverhältnis den Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung rechtzeitig von der Schwangerschaft verständigt hätte und daher dem Kündigungsschutz des MSchG unterlegen wäre. (OGH 23.2.2009, 8 ObS 9/08v)
Frist zur Einbringung einer Räumungsklage bei befristeten Mietverhältnissen
Bringt der Bestandgeber seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch unverzügliche, nach außen erkennbare Erklärungen und Handlungen so deutlich zum Ausdruck, dass bei objektiver Würdigung kein Zweifel an einer ernstlichen Ablehnung einer solchen Vertragserneuerung aufkommen kann, dann ist grundsätzlich die Einbringung einer Klage innerhalb der Frist des § 569 ZPO (binnen 14 Tagen nach dem Endtermin) oder innerhalb angemessener Frist (nach Scheitern der Vertragsverhandlungen, wenn vor dem Endtermin Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung stattgefunden haben) nicht erforderlich. (OGH 6.11.2008, 6 Ob 198/08y)
Auflösung des Handelsvertretervertrages wegen mehrfacher Pflichtverletzungen
Bei Beurteilung der Frage, ob einem Geschäftsherrn nach mehrfachen Pflichtverletzungen des Handelsvertreters die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses noch zumutbar ist, ist das Gesamtverhalten des Handelsvertreters zu bewerten, wobei insoweit auch Verfehlungen berücksichtigt werden können, die nicht unmittelbar vor der vorzeitigen Auflösung gesetzt worden sind. Notwendig ist allerdings, dass der eigentliche Anlassfall für die vorzeitige Beendigung eine gewisse Mindestintensität erreicht und damit geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall zu begründen.mehr
Berücksichtigung des Zwangsausgleichs im Leistungsprozess nur auf Einwendung
Der im Zwangsausgleich erlassene Forderungsteil ist bis zum Wiederaufleben eine unklagbare Naturalobligation. Im Leistungsprozess wird ein Zwangsausgleich aber nur auf Einwand des Schuldners berücksichtigt; dies selbst dann, wenn dem Gericht der Abschluss des Zwangsausgleichs bekannt ist. Mangels Einwendung des Schuldners bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz, ist dem klagenden Gläubiger die gesamte Forderung ohne Rücksicht auf die Zwangsausgleichsquote zuzusprechen. (OGH 30.3.2009, 7 Ob 42/09s).
Steuerliche Auswirkung bei Leasing eines Pkws
Wird ein Auto geleast, sind grundsätzlich zwei Arten, nämlich Finanzierungs- und Operatingleasing zu unterscheiden. Beim Finanzierungsleasing ist die Amortisation der Anschaffungskosten des Pkws in die Leasingrate einkalkuliert. Dabei wird in der Regel von einem kürzeren Zeitraum als den steuerlich anerkannten acht Jahren ausgegangen. Um das auszugleichen, muss ein steuerlicher Aktivposten angesetzt werden. Dies bedeutet, dass ein Teil der Leasingkosten nicht sofort, sondern nur verteilt auf acht Jahre, steuermindernd berücksichtigt werden kann. Beim sogenannten Operatingleasing liegt ein reiner Mietvertrag vor. Es muss kein Aktivposten berechnet werden und die Leasingkosten sind sofort absetzbar. Die Leasinggesellschaft trägt hier das Eigentümerrisiko. Für die Übernahme des erhöhten Risikos wird in der Regel eine Risikoprämie in die Leasingrate miteinkalkuliert. Die Luxustangente (Anschaffungswert über EUR 40.000,00) muss bei beiden Leasingvarianten beachtet werden.
Basiszinssatz von ÖNB auf 0,38 % gesenkt
Mit Wirkung vom 13. Mai 2009 wurden durch die Nationalbank die Zinssätze gesenkt. Der Basiszinssatz wurde von 0,88 % auf 0,38 % gesenkt (www.oenb.at ). Dadurch werden sich die Zinssätze beim Finanzamt wie folgt reduzieren: Stundungszinsen: 4,88 % (bisher 5,38 %), Aussetzungszinsen 2,38 % (bisher 2,88 %), Anspruchszinsen 2, 38 % (bisher 2,88 %). Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmer aus unternehmensbezogenen Geschäften (§ 352 UGB) beträgt der gesetzliche Zinssatz daher ab 1.7.2009 nur mehr 8,38 Prozent p.a.
Verdeckte Gewinnauschüttung auf Verrechnungskonto
Sind die auf einem Verrechnungskonto verbuchten Auszahlungen einer GmbH an den Gesellschafter über mehr als ATS 3 Mio nur mit lediglich 4 % verzinst (obwohl die GmbH für eigene Kredite Zinsen zwischen 5,21 % und 6,48 % zahlt) und ohne Kreditrahmen, konkrete Rückzahlungsvereinbarung und Besicherung, so ist mangels fremdüblicher Darlehensgewährung bereits die Auszahlung der Entnahmen an den Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. (VwGH 4.3.2009, 2004/15/0135, ARD 5961/11/2009)
Einschreiben - kein Anscheinsbeweis für Erklärungszugang
Die Aufgabe einer Briefsendung als Einschreiben liefert keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der darin enthaltenen Erklärung.mehr
Gewährleistung: Vermutung nach § 924 ABGB beschränkt sich auf den Zeitpunkt der Mangelhaftigkeit
Die gesetzliche Vermutung nach § 924 2. Satz ABGB beschränkt sich auf die Annahme, dass ein binnen sechs Monaten nach Übergabe hervorgekommener Mangel bereits im Übergabezeitpunkt vorhanden war. Dass ein Mangel vorliegt bzw. die Leistung des Übergebers mangelhaft war, muss vom Übernehmer bewiesen werden. (OGH 13.11.2008, 8 Ob 124/08 f)
Gebührenbefreiung bei Umschuldung von Kreditverhältnissen
Wenn ein Kreditnehmer seinen Kreditgeber wechseln will, etwa weil die Konditionen günstiger sind, so muss bei der Umschuldung der neue Kreditvertrag nicht vergebührt werden (§ 33 TP 19 Abs. 5 GebG). Voraussetzung ist allerdings, dass für den alten, umzuschuldenden Kreditvertrag eine Vergebührung vorgenommen wurde.
Bei Identität von Subunternehmer, Ausschreibungsersteller und Angebotsprüfer ist Angebot auszuscheiden
Ist der Ausschreibungsersteller und Angebotsprüfer über ein Angebot eines Bieters gleichzeitig auch als Subunternehmer nominiert, ist das Angebot dieses Bieters auszuscheiden (BVA 03.02.2009, N/0170-BVA/03/2008-30).
Umqualifikation von Gewinnausschüttung in Geschäftsführergehalt
Wird aufgrund eines Umlaufbeschlusses der Geschäftsführerbezug ohne wirtschaftliche Notwendigkeit für 2 Jahre ausgesetzt (ohne dass sich der Umfang der Tätigkeit ändert oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft verschlechtert hat), so sind die stattdessen geleisteten Gewinnausschüttungen nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt als Geschäftsführergehalt (bis zu einem Betrag von EUR 20.000,00) umzudeuten und unterliegen daher auch DB und DZ. (UFS 12.1.2009, RV/0942-G/07, UFS 2009 147)
Die sonstigen Rechte der Gewerbetreibenden umfassen nicht das Recht zur Aufstellung statisch belangreichiger Gerüste
Die sonstigen Rechte der Gewerbetreibenden gemäß § 32 Abs 2 und § 99 Abs 1 Zif 4 Gewerbeordnung umfassen nicht das Recht zur Aufstellung statisch belangreicher Gerüste. Das Angebot eines Spenglers, in dem für das Aufstellen statisch belangreicher Gerüst kein Baumeister als Subunternehmer vorgesehen ist, ist mangels ausreichender Befugnis auszuscheiden. Dass der Positionspreis für das Aufstellen dieser Gerüste deutlich unter einem Prozent des Auftragswertes liegt, ändert am Erfordernis einer Baumeisterbefugnis nichts.mehr
Abfindungspflicht bei vorzeitiger Auflösung des Fruchtgenussrechts
Wie andere Dauerrechtsverhältnisse kann auch ein dingliches Fruchtgenussrecht aus wichtigem Grund jederzeit einseitig aufgelöst werden. Da die Auflösung im Hinblick auf die dingliche Bindung nur das "äußerste Notventil" darstellt, müssen an das Gewicht des Auflösungsgrundes höhere Maßstäbe angelegt werden, als im Fall der vorzeitigen Auflösung eines obligatorischen Dauerschuldverhältnisses. Ein beträchtlicher Betriebskostenrückstand des Fruchtnießers gegenüber dem Eigentümer kann für die Auflösung des Fruchtgenussrechts ausreichen: Die Möglichkeit des Eigentümers, vom Fruchtnießer Sicherstellung nach § 520 ABGB zu verlangen, schließt die Auflösung nicht aus.mehr
Verkehrsunfall auf Heimfahrt
Nach Ansicht des UFS sind Verkehrsunfälle auf der Fahrtstrecke zwischen Arbeitsplatz und Wohnung steuerlich abzugsfähig, selbst dann, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel zumutbar wäre. (UFS 9.1.2009, RV/3489-W/08 (VwGH-Beschwerde anhängig) UFS 2009, 138)
Abermals: Vorsteuerabzug nur bei formgerechter Rechnung
Fehlt bei einer Rechnung mit einem Gesamtbetrag über EUR 10.000 die UID-Nummer des Leistungsempfängers (seit 1. Juli 2006 gem § 11 Abs 1 Z 2 UStG verpflichtend), kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden (UFS 23.4.2009, RV/0489-G/07). Von Anzahlungsrechnungen abgesehen muss eine Rechnung auch das Lieferdatum enthalten, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt (VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315, RdW 2009, 441).
Unterlassung der Anzeige der Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte begründet keine Nichtigkeit der Zuschlagsentscheidung
Die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte ist der Behörde lediglich anzuzeigen. Die Anzeige hat nur deklarativen Charakter.mehr
Angabe der Telefonnummer in Webauftritt nicht notwendig
Artikel 5 Abs 1 lit. c RL 2000/31/EG verpflichtet den Diensteanbieter, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner E-Mail Adresse weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen aber nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen, sondern es genügt zum Beispiel auch, eine elektronische Anfragemaske anzubieten, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können. Wenn ein Nutzer nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nicht-elektronischen Kommunikationsweg ersucht, hat der Diensteanbieter aber einen solchen zu eröffnen. (EUGH 16.10.2008, C-298/07, Rs Bundesverband - DIV)
Führungskräfteausflüge
Betriebsveranstaltungen mit Privatcharakter (zB Konzerte, Teilnahmemöglichkeit der Ehegatten), die sich nur an leitende Angestellte richten (keine Gruppe), fallen nicht unter die Steuerbefreiung gem § 3 Abs 1 Z 13 EStG (EUR 365,00). (Renner (UFS) unter Hinweis auf BFH 15.1.2009 VI R 22/06, SWK 2009, S 455)
Kein Schadenersatz bei Unterlassen einer Annahmeerklärung binnen angemessener Frist durch den Bieter nach Ablauf der Zuschlagsfrist
Sowohl gemäß Art. 7.2.1. ÖNORM A2050 als auch gemäß § 133 BVergG 2006 entsteht, wenn die Zuschlagsfrist überschritten wird, oder der Auftrag vom Angebot abweicht, der Vertrag erst mit der schriftlichen Erklärung des Bieters, dass er den Auftrag annimmt. Zur Abgabe dieser Erklärung ist dem Bieter eine angemessene Frist zu setzen. Liegen die Gründe für den nicht erfolgten Vertragsabschluss nach Ablauf der Zuschlagsfrist in der Einflusssphäre des Bieters/Zuschlagsempfängers, steht diesem kein Schadenersatz aus culpa in contrahendo zu. Welche Frist als angemessen zu betrachten ist, wurde vom OGH bis dato nicht beantwortet. Der OGH geht aber offenbar davon aus, dass eine (Annahme-)Erklärungsfrist von neun Tagen nach mehrfacher Urgenz durch den Auftraggeber nicht angemessen ist. (vgl. OGH 22.10.2008, 7 Ob 178/08 i)
Ausscheidung des Angebots bei Fehlen der firmenmäßigen Fertigung
Das Fehlen der verbindlichen Fertigung des Angebotsschreibens ist als nicht verbesserungsfähiger Mangel des Angebots zu werten, der zur Ausscheidung des Angebots führt.
Hat die öffentliche Auftraggeberin in ihrer Ausschreibung ausdrücklich ausgeführt, dass das Angebot "nur dann rechtsgültig (sei), wenn das Formular "Angebotsschreiben" auf S. 4 im letzten Feld bereits bei der Eröffnung der Angebote vom Bieter firmenmäßig unterfertigt ist", kann von einer verbindlichen Unterwerfung des Bieters unter die zu einem erheblichen Teil nur im Angebotsschreiben enthaltenen Vertragsgrundlagen nicht ausgegangen werden, wenn der Bieter nur das dem Angebot angeschlossene Leistungsverzeichnis unterfertigt, nicht aber das Formular "Angebotsschreiben" und angesichts der Gestaltung der Angebotsunterlagen die Fertigung des Leistungsverzeichnisses wohl nur auf dieses bezogen werden kann.
(OGH 29.10.2008, 9 Ob 38/08 s)
Kostenersatz bei verlängerter Leistungsfrist nach ÖNORM B2110
Bei § 1168 Abs 1 ABGB handelt es sich um eine dispositive Norm, der die speziellere (vertragliche) Regelung in der vereinbarten ÖNORM B2110 vorgeht. Nach Punkt 5.34.2. ÖNORM B2110 hat der Auftragnehmer etwa dann einen Anspruch auf Verlängerung der Leistungsfrist, wenn die Behinderungen im Bereich des Auftraggebers liegen. Es steht ihm nicht frei, anstelle der Inanspruchnahme einer verlängerten Leistungsfrist ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Auftraggeber höhere Eigenkosten aufzuwenden, um den ursprünglichen Fertigstellungstermin trotz der Behinderungen einzuhalten, und diese Mehrkosten dem Auftraggeber zu verrechnen. Ihm steht lediglich die Vergütung jener "Mehrkosten" zu, die auch bei Inanspruchnahme der verlängerten Leistungsfrist unvermeidlich waren. (OGH 21.10.2008, 1 Ob 200/08 f)
Kundmachung einer Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kann gegenüber dem Arbeitnehmer nur dann Wirksamkeit erlangen, wenn sie ordnungsgemäß im Betrieb kundgemacht wurde. Zur gehörigen Kundmachung genügt es nicht, die Betriebsvereinbarung im Betrieb (z.B. im Personalbüro und im Betriebsrat-Büro) aufzulegen; den Arbeitnehmern ist vielmehr auch in einer geeigneten Verlautbarungsmethode (z.B. Anschlag oder Aushang) zur Kenntnis zu bringen, dass eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde und an welchem Ort und zu welcher Zeit eine Einsichtnahme möglich ist. (OGH 18.1.2009, 9 ObA 168/07g)
Pflicht zum Widerruf der Ausschreibung mangels Zuschlagskriterien
In Fällen in denen der Auftraggeber bestandsfest das "Bestbieterprinzip" festgelegt hat, eine Bestbieterermittlung jedoch mangels konkret aufgestellter Zuschlagskriterien nicht durchführen kann, kann das Bestbieterprinzip nicht in das Billigstbieterprinzip umgedeutet werden. Für eine derartige "Zweifelsregel" bietet das BVergG keine Grundlage und es würde dies auch dem Grundsatz der Transparenz widersprechen. Ist dergestalt dem Auftraggeber die Ermittlung des Bestbieters mangels zulässiger Zuschlagskriterien nicht möglich, so ist er zum Widerruf der Ausschreibung verpflichtet. Auch rechtliche Gründe, die auf einem Fehler des Auftraggebers beruhen (wie beispielsweise in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene rechtswidrige Bedingungen oder ein fehlendes, ungeeignetes oder rechtswidriges Bestbieterermittlungsschema), die dem Auftraggeber erst nachträglich - etwa in einem Nachprüfungsverfahren - bekannt werden, verpflichten nämlich den Auftraggeber zum Widerruf. mehr
Keine Ausdehnung der Tagesarbeitszeit durch Inventurarbeiten
Den in § 8 Abs 1 lit a bis lit c AZG dem Wortlaut nach abschließend - und nicht etwa demonstrativ - aufgezählten Fällen von "Vor- oder Abschlussarbeiten" ist ein zeitlicher oder inhaltlicher Konnex zur Hauptarbeitsleistung gemeinsam. Inventurarbeiten hingegen gehen dem Hauptarbeitsgang nicht voran und schließen sich ihm auch nicht an, sind vielmehr regelmäßig unabhängig von ihm. Bei Inventurarbeiten handelt es sich daher nicht um "Vor- oder Abschlussarbeiten", sodass die Vornahme von Inventurarbeiten ein Überschreiten der höchstzulässigen Tagesarbeitszeit nicht rechtfertigen kann. (VwGH 17.3.2009, 2009/11/0013)
Veräußerungs- und Belastungsverbot bleibt trotz Scheidung aufrecht
Ein zwischen Ehegatten wirksam vereinbartes und bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot verliert durch die Scheidung der Ehe und (gegebenenfalls nach Abschluss eines nachehelichen Aufteilungsverfahrens)seine (dingliche) Rechtswirksamkeit nicht.mehr
Kein Provisionsanspruch bei Dienstfreistellung?
Bei der Ermittlung des gemäß § 1155 ABGB geschuldeten Entgeltes ist von jenen Provisionen auszugehen, die der Arbeitnehmer ohne den vom Arbeitgeber zu verantwortenden Hinderungsgrund üblicherweise erzielt hätte. Diese sind zweckmäßigerweise auf der Grundlage des Durchschnittes der in den letzten zwölf repräsentativen Monaten erzielten Umsätze zu ermitteln. Diese Grundsätze haben auch für einen dienstfrei gestellten Arbeitnehmer zu gelten. Es können daher für die Zeit der Dienstfreistellung nur jene Provisionen zugesprochen werden, die der Arbeitnehmer ohne Dienstfreistellung in diesem Zeitraum verdient hätte. Das aus § 1155 ABGB ableitbare Ausfallprinzip bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer zwangsläufig das zuletzt bezogene (durchschnittliche) Entgelt auch für die Zeit des Unterbleibens der Dienstleistung erhalten muss. Das nach der Rechtsprechung angewendete Durchschnittsprinzip (RIS-Justiz RS0109785) findet seine Ursache darin, dass regelmäßig eine andere Möglichkeit, die dem Arbeitnehmer durch die Dienstfreistellung entgehenden Einkünfte zu ermitteln, nicht besteht (9 ObA 91/05f). Sind nach dem Dienstvertrag Provisionen aber nur für tatsächlich aquirierte Inseratenaufträge und nur bei vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber geschuldet, gebührt während einer Dienstfreistellung wegen Einstellung oder Einschränkung des Betriebes keine Provisionen. (OGH 16.12.2008, 8 ObA 75/08z)
Nachträglich in AGB eingefügte Rabattrückverrechnungsklausel ohne ausdrücklichem Hinweis unwirksam
Eine in Folge der Änderung von zuvor vereinbarten AGB nachträglich aufgenommene "Rabattrückverrechnungsklausel", nach der sich bei Käuferkonkurs der für Großabnehmer übliche Marktpreis vervielfacht, ist mangels ausdrücklichem Hinweis unwirksam. mehr
Vermieter muss nun Kaution zinstragend auf Sparbuch (oder gleichwertig) veranlagen
Mit der Wohnrechtsnovelle 2009 (BGBl I 1009/25) wurde im MRG ein neuer § 16b eingefügt, der die Kaution für dem Vermieter künftig gegen den Mieter entstehende Ansprüche regelt. Wenn die Kaution dem Vermieter nicht ohnehin bereits in Gestalt eines Sparbuchs, sondern als Geldbetrag übergeben wird, hat sie der Vermieter auf einem Sparbuch fruchtbringend zu veranlagen und den Mieter darüber auf Verlangen schriftlich zu informieren. Andere Arten der Kautionsveranlagung sind zulässig, wenn sie eine gleich gute Verzinsung und - insbesondere durch Anwendbarkeit der gesetzlichen Einlagensicherung - eine gleich hohe Sicherheit wie eine Spareinlage bieten und wenn sie eine eindeutige Abgrenzung vom Vermögen des Vermieters und bei dessen Insolvenz eine Absonderung ermöglichen.mehr
"Fremdnamen" in Domain zulässig
Die Verwendung einer "kritisierenden" Domain verletzt das Persönlichkeitsrecht des Namensträgers nicht, wenn das Informationsinteresse höher zu bewerten ist als das Interesse des Namensträgers, nicht im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über seine Waren oder Dienstleistungen genannt zu werden.
"Kritisierende" Domains sind daher zulässig, wenn der Name als Signal gebraucht wird, um Interessenten auf die Kritik aufmerksam zu machen, und der Benutzer bei Anzeige der Seite diese Umstände unmittelbar erkennt. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist, dass dem Namensträger die Möglichkeit erhalten bleibt, seinen eigenen Namen als Domain registrieren zu lassen. Zu prüfen ist weiters, ob dem Domaininhaber nicht auch andere ebenso geeignete Zeichen als Domain zur Verfügung stehen, um kritische Informationen über den Namensträger im Internet anzubieten.mehr
Neue Schwellenwerte in Vergabeverfahren!
Am 30.4.2009 ist die Schwellenwerteverordnung 2009 (BGBl II 125/2009) in Kraft getreten. Demnach werden die Schwellenwerte für Vergabeverfahren ohne Bekanntmachung ab sofort folgendermaßen angehoben:
Direktvergabe: von EUR 40.000 (klass. Auftraggeber) bzw EUR 60.000 (Sektorenauftraggeber) auf (einheitlich) EUR 100.000
Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung für Bauaufträge: von EUR 120.000 auf EUR 1.000.000
Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: von EUR 80.000 auf EUR 100.000
Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung: von EUR 80.000 (Bauaufträge) bzw EUR 60.000 (Liefer-/Dienstleistungsaufträge) auf (einheitlich) EUR 100.000
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft und gilt für die im Zeitraum der Geltung der Verordnung eingeleiteten Vergabeverfahren.
Bieter wegen Vorarbeiten Auszuscheiden
Um Wettbewerbsvorteile des Unternehmers, der an Vorarbeiten beteiligt war, auszuschließen, ist der Auftraggeber verpflichtet, von sich aus alle Maßnahmen zu setzen, damit das betroffene Unternehmen keine uneinholbaren Wettbewerbsvorteile genießt. Vermag der Auftraggeber jedoch auch durch alle erdenklichen Vorkehrungen Wettbewerbsvorteile, die den Schutzzweck des § 20 Abs 5 BVergG 2006 verletzen, nicht zu beheben, so ist das beteiligte Unternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb um die Leistung auszuschließen.mehr
Verpfändung des Geschäftsanteils nur unter Einhaltung der Publizitätsvorschriften gem § 452 ABGB wirksam
Die (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige) Verpfändung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft kann wirksam nur unter Einhaltung der Publizitätsvorschriften des § 452 ABGB erfolgen. Wenn ein Pfandbesteller seinen 100 %-Geschäftsanteil an einer GmbH, bei der er Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer ist (Einmanngesellschaft), verpfändet und die Verpfändung namens der Gesellschaft im schriftlichen Pfandvertrag zustimmend zur Kenntnis nimmt, ist die für die Verpfändung erforderliche Publizität gegeben. Mangels jeglicher Interessenkollision ist eine solche Drittschuldnerverständigung in Form einer "Insichverständigung" infolge der Personenidentität des Pfandbestellers und des Organs des Drittschuldners ein zulässiges und nach außen tretendes Zeichen iSd § 452 ABGB. (OGH 10.4.2008, 3 Ob 22/08v)
Unterlassung der Offenlegung von Jahresabschlüssen kann teuer werden!
Jedenfalls dann, wenn aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden können, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale im Sinne des § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen. Das Firmenbuchgericht hat nicht von Amts wegen die Größenklassen zu erheben. (OGH 8.5.2008, 6 Ob 89/08v)mehr
Zur Formulierung von Wertungen in Dienstzeugnissen
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht ein Anspruch des Dienstnehmers auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses über die Dauer und Art der Dienstleistung. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnis, durch die dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig. Der Dienstgeber ist nur verpflichtet, ein "einfaches" Dienstzeugnis über Dauer und Art der Dienstleistung auszustellen; es besteht kein Anspruch des Dienstnehmers auf ein "qualifiziertes" Dienstzeugnis mit Werturteilen des Dienstgebers über Leistung und Führung im Dienst.mehr
Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Vermieter bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht gem § 12a Abs 3 MRG
Die Anzeigepflicht des § 12a Abs 3 MRG ist ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. Zur Anzeige verpflichtet sind die vertretungsbefugten Organe einer Mieterin persönlich; sie persönlich werden bei schuldhafter Pflichtverletzung dem Vermieter (solidarisch) schadenersatzpflichtig, insoweit dieser im Rahmen seines Ersatzanspruchs gegen die GmbH nicht voll befriedigt werden kann.mehr
Wahl des Vergabeverfahrens mangels Anfechtung präkludiert
Wird die Ausschreibung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bekämpft, so ist die darin erfolgte Wahl des Vergabeverfahrens bestandsfest geworden. Eine (allfällige) Rechtswidrigkeit der gesondert anfechtbaren Ausschreibung kann daher im Rahmen der Nachprüfung einer späteren Auftraggeberentscheidung, wie etwa der Zuschlagsentscheidung, nicht mehr aufgegriffen werden. (VwGH 1.10.2008, 2005/04/0204)
Berufsbedingter Doppelhaushalt für 60 Jährige
Einem 60-jährigen Dienstnehmer knapp vor der Pension ist weder eine tägliche Fahrtstrecke von 110 km (einfach) noch eine Verlegung seines Familienwohnsitzes an den Arbeitsort zumutbar, sodass seine Mietkosten für eine Zweitwohnung am Dienstort steuerlich anzuerkennen sind. (UFS 23. 12. 2008 RV/0031-G/08)
Angebot mangels Unterfertigung auszuscheiden
Nur solche Mängel eines Angebotes des Bieters sind verbesserungsfähig, die nicht nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung der Bieter führen können. Für die Annahme einer (schwerwiegenden) Wettbewerbsverzerrung ist erforderlich, dass dem Anbotsteller noch nach Anbotseröffnung die faktische Möglichkeit eingeräumt wurde, sanktionslos ein ihn reuendes Anbot wieder ungeschehen machen zu lassen, indem er etwa durch nutzloses Verstreichen der Verbesserungsfrist das Ausscheiden seines Anbots erreichen hätte können oder ihm dadurch nachträglich die Chance eröffnet worden wäre, seine Position (unzulässigerweise) im Nachhinein zu verbessern. Das Fehlen der verbindlichen Fertigung des Angebotsschreibens ist nicht verbesserungsfähiger Mangel des Anbots. Das Anbot muss grundsätzlich so abgefasst sein, dass die Leistungsbeschreibung und die sonstigen Bestimmungen in derselben Fassung mit der Auspreisung durch den Bieter ohne weitere Umgestaltung für den abzuschließenden Vertrag verwendet werden können. (OGH 29.10.2008, 9 Ob 38/08s)
Forderungsgewinn im Privatvermögen steuerfrei
Kauft eine Privatperson eine notleidende Forderung um rund 10 % des Nominales und kann sie diese in den Folgejahren in voller Höhe einziehen, so fällt der daraus erzielte Gewinn weder unter Einkünfte aus Kapitalvermögen gem § 27 EStG (da unbeachtliche Veränderung des Kapitalstammes), noch unter § 30 EStG (da innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist noch keine die Anschaffungskosten übersteigende Tilgung erfolgte). (VwGH 11. 11. 2008 2006/13/0088)
Übernahme des Vermögens durch den letzten Gesellschafter
Während die Kündigung der Gesellschaft nach der Rechtslage vor dem HaRÄG (BGBl I 2005/120) ohne gesellschaftsvertraglich abweichende Regelung zur Auflösung und Liquidation führte, können nach der neuen Rechtslage bei Kündigung durch einen Gesellschafter die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung beschließen (§ 141 Abs 1 UGB) oder der letzte verbleibende Gesellschafter das Gesellschaftsvermögen übernehmen (§ 142 Abs 1 UGB). Soweit §§ 141 Abs 1 und 142 Abs 1 UGB einen Übergang des Gesellschaftsvermögens an den verbleibenden Gesellschafter auch ohne Vorliegen eines Ausschlussgrunds vorsehen, ist ihr zeitlicher Anwendungsbereich auf nach dem 1. 1. 2007 gegründete Gesellschaften zu beschränken.mehr
Arbeitszimmer eines nebenberuflichen Versicherungsvertreters
Die Tätigkeit eines Versicherungsvertreters hat keinen eindeutig materiellen Schwerpunkt, sodass darauf abzustellen ist, ob das Arbeitszimmer tatsächlich zeitlich überwiegend für die Vertretertätigkeit genutzt wird. Im vorliegenden Fall hat der nebenberufliche Versicherungsvertreter erfolgreich dargelegt, dass er aufgrund der überdurchschnittlich hohen Anzahl von Versicherungsverträgen (3.200) überwiegend im Arbeitszimmer zur Bearbeitung der laufenden Fälle tätig ist. Das Arbeitszimmer war daher steuerlich anzuerkennen. (UFS 15. 12. 2008 RV/1050-L/05)
Vorsteuerabzug für an Gesellschafter vermietetes Wohnhaus
Bei Mietverhältnissen zwischen Kapitalgesellschaften und Gesellschaftern zu privaten Wohnzwecken sind insbesondere folgende Kriterien schädlich für den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten des Gebäudes: 1. Die Vermietungstätigkeit liegt nicht in der üblichen gewerblichen oder beruflichen Betätigung der Gesellschaft. 2. Es wird ein besonders repräsentatives Gebäude, das speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestimmt ist, vermietet. 3. Es liegt kein fremdübliches Mietverhältnis vor. (UFS 23. 2. 2009 RV/0779-G/07)
Keine Hemmung von Ansprüchen gegen GmbH des Ehegatten
Zwischen Ehegatten ist die Verjährung gehemmt, so lange die Ehe aufrecht ist (§ 1495 ABGB). Unbeachtlich ist, ob die häusliche Gemeinschaft weiter besteht bzw die Klagsführung zumutbar ist. Der Grund für diese Bestimmung liegt nach herrschender Ansicht darin, dass familienrechtliche Beziehungen Rücksichten auferlegen, welche die Geltendmachung von Rechten und Pflichten erschweren; der Familienfriede soll nicht gestört werden. Anders sieht dies der OGH bei Ansprüchen gegenüber der (Einmann-)GmbH des Ehegatten.mehr
Verzicht auf die Arbeitnehmerstellung hinsichtlich zwingender Ansprüche unwirksam
Auch wenn ein auf Honorarbasis beschäftigter "selbständiger Mitarbeiter", der tatsächlich die Stellung eines Arbeitnehmers inne hat, trotz wiederholten Vorschlags seines Arbeitgebers den Abschluss eines Angestelltenvertrags mehrfach abgelehnt hat, kann er dennoch die ihm nach dem Gesetz zwingend zustehenden arbeitsrechtlichen Ansprüche, wie etwa Abfertigung und Kündigungsentschädigung geltend machen. Daran ändert auch der Einwand des Arbeitgebers nichts, dass die nachträgliche Berufung auf die Arbeitnehmerstellung in so einem Fall rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig sei. (OGH 11.10.2007, 8 ObA 49/07z)
Grundsatz des Ersatzes fiktiver Reparaturkosten nach Kfz-Sachschaden
Ein Schaden ist in erster Linie durch Zurückversetzung in den vorigen Stand (Naturalrestitution) auszugleichen. Der Geschädigte ist demnach primär so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis gestellt wäre. Er hat auch grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von bloß fiktiven Wiederherstellungskosten, das sind die zur Wiederherstellung notwendigen und angemessenen Kosten, unabhängig davon, ob er die Schadensbehebung tatsächlich vornehmen lässt. Er muss die beschädigte Sache jedenfalls nicht schon vor der Schadensliquidierung wiederherstellen lassen und ist nicht gehalten, den Schaden auf eigene Kosten zu sanieren und erst danach Ersatz zu begehren. Steht aber fest, dass die Reparatur nicht durchgeführt wird, ist ein über die objektive Wertminderung hinausgehendes Begehren grundsätzlich abzuweisen.mehr
Aktuelle Entscheidung zur großen Pendlerpauschale
Das große Pendlerpauschale steht zu, wenn die "überwiegende Öffi-Variante" (auf der Wegstrecke Wohnung-Arbeitsplatz, bei der überwiegend öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden) "im Vergleich zur überwiegenden PKW Variante" drei Mal so lang dauert bzw im Nahbereich von 25 km mehr als 90 min dauert. (VwGH 24.9.2008, 2006/15/1; VwGH 28.10.2008, 2006/15/319)
Kostenersatz bei „voreiliger“ Selbstverbesserung
Auch wenn der Übernehmer einer mangelhaften Sache dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet hat, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern lässt, kann er jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene "Chance zur zweiten Andienung" eingeräumt worden wäre.mehr
Informationen für Verbraucher bei Verträgen im Fernabsatz im Internet nicht generell ausreichend
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (etwa Brief, Fax, Telefon, Internet, E-Mail, SMS) muss der Verbraucher gemäß § 5c Abs 1 Z 1 KSchG rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über Informationen zum Namen (Firma) und zur ladungsfähigen Anschrift des Unternehmers verfügen. Diese Informationen müssen nach § 5c Abs 2 KSchG in einer "dem verwendeten Kommunikationsmittel angepassten Art und Weise" erteilt werden. Dafür ist maßgebend, auf welche Weise der Vertrag geschlossen werden soll. Ist hiefür ausschließlich der Postweg vorgesehen, so kann vom Verbraucher nicht verlangt werden, dass er sich die genannten Informationen zuvor über das Internet beschafft. Die Informationen müssen daher bereits in der auf den Vertragsabschluss gerichteten Papierwerbung enthalten sein. Die Zurverfügungstellung der Information über einen Internetauftritt reicht nach der vorliegenden Judikatur des OGH nur dann aus, wenn der jeweilige Vertrag selbst über den Internetabtritt abgeschlossen wird. (OGH 8.7.2008, 4 Ob 57/08y)
Einkünftezurechnung von Aufsichtsrats- und Vorstandsvergütungen - § 2 EStG
Ist ein angestellter Geschäftsführer einer GmbH als Aufsichtsratmitglied einer AG und als Vorstand einer Privatstiftung im Rahmen seiner Geschäftsführerfunktion tätig, so sind diese Einkünfte dem Steuerpflichtigen persönlich und nicht der GmbH zuzurechnen. Die Funktion als Aufsichtsrat einer AG bzw als Vorstandsmitglied ist nur von natürlichen Personen auszuüben, das mit einer solchen Tätigkeit verbundene Haftungsrisiko ist ebenfalls persönlich. Eine Verfügungsvereinbarung über die Einnahmenverwendung ist für die Zurechnung unbeachtlich. (UFS 16.12.2008, RV/0237-L/04)
EKGH-Betriebsgefahrhaftung für Unfall beim Be- und Entladen
Das Abstellen eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke seines Be- und Entlandes setzt dieses noch nicht außer Betrieb; das Be- und Entladen stellt einen Betriebsvorgang dar. Allerdings ist dabei in jedem konkreten Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob auch tatsächlich ein Gefahrenzusammenhang in dem Sinn besteht, dass der Unfall aus einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert. Der Unfall muss daher mit dem eigentlichen Vorgang des Be- und Entladens zusammenhängen. (OGH 24.9.2008, 2 Ob 71/08t)
Vermutung der Vermögenslosigkeit einer Kapitalgesellschaft mangels Vorlage der Jahresabschlüsse
Hinsichtlich der Möglichkeit der amtswegigen Löschung einer vermögenslosen Kapitalgesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft - sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist - bis zum Beweis des Gegenteils noch dann als vermögenslos, wenn sie trotz Aufforderung durch das Gericht die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die Lageberichte von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt (§ 40 Abs 1 letzter Satz FBG). Mangels Normierung ist weder die Androhung, noch die Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB Voraussetzung für die Vermutung der Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs 1 letzter Satz FBG. Der Umstand, dass die Gesellschaft dem Firmenbuchstand zufolge eine Forderung gegen den Alleingesellschafter auf Volleinzahlung der Stammeinlage hat, stellt kein "offenkundiges Vermögen" im Sinne des § 40 Abs 1 letzter Satz FBG dar. (OGH 7.7.2008, 6 Ob 4/08v)
Nachweis von Vordienstzeiten für die Kollektivertragseinstufung
Für anrechenbare Vordienstzeiten gilt eine wechselseitige Informations- bzw. Bekanntgabepflicht, um die richtige Einstufung des Arbeitnehmers zu ermöglichen. Der Arbeitnehmer ist zur Bekanntgabe (allenfalls) anrechenbarer Vordienstzeiten verpflichtet; im Gegenzug trifft den Arbeitgeber die Verpflichtung, den Arbeitnehmer zur Vorlage eines Nachweises der im Bewerbungsschreiben erwähnten Vordienstzeiten durch entsprechende Zeugnisse oder Arbeitspapiere ausdrücklich aufzufordern. Verletzt der Arbeitgeber diese Aufklärungspflicht, wird eine allfällige kollektivvertragliche Verfallsfrist nicht ausgelöst. (OGH 16.6.2008, 8 ObA 19/08i)
Vertragsänderung nach Zuschlagserteilung begründet Pflicht zur (Neu)Ausschreibung
Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer sind als Neuvergabe des Auftrags anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen, als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen.mehr
An Kinder gerichtete Werbung – die Elter belästigende aggressive Geschäfspraktik
Wer Kinder durch eine unter Berücksichtigung ihres Fassungsvermögens (§ 1 Abs 2 Satz 2 UWG) irreführende Geschäftspraktik oder sonst auf unlautere Weise dazu veranlasst, ihre Eltern zu geschäftlichen Entscheidungen zu motivieren, die sie sonst nicht getroffen hätten, liegt darin im Regelfall eine die Eltern belästigende aggressive Geschäftspraktik im Sinn von § 1a Abs 1 UWG. (OGH 8.7.2008, 4 Ob 57/08y)
Verdienstentgang eines selbständigen Kunstmalers
Wird ein selbständig Erwerbstätiger - wozu ein freischaffender Künstler zu zählen ist - bei einem Unfall verletzt, so kann sich der Schaden, den er infolge Arbeitsunfähigkeit erleidet, im eingetretenen Verdienstentgang oder in den Kosten aufgenommener Ersatzkräfte ausdrücken. Bei einem selbständigen Kunstmaler, welcher höchstpersönlich Kunstwerke schafft, scheidet die Einstellung von Ersatzkräften schon grundsätzlich aus, sodass die wegen des verletzungsbedingten vorübergehenden Wegfalls der persönlichen Tätigkeit entstandene Verminderung des wirtschaftlichen Ertrags bzw. die Verhinderung einer sonst möglichen Steigerung desselben, also der Gewinnausfall, maßgeblich ist.mehr
Einwand der Nichtbenützung einer Marke gegen einstweilige Verfügung zulässig
Gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO kann wegen geänderter Verhältnisse (Ablauf der Benutzungsschonfrist nach § 33a MSchG seit der Erlassung der einstweiligen Verfügung und Möglichkeit des Einwandes der Nichtbenutzung gegen die Klagsmarke) die Aufhebung einer markenrechtlichen einstweiligen Verfügung beantragt werden. Damit kann geltend gemacht werden, dass der gesicherte Unterlassungsanspruch erloschen sei, weil die Marke der Klägerin - anders als im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung - gelöscht werden kann. In der nun (im Zeitpunkt des Aufhebungsantrags) mehr als 5-jährigen Nichtbenützung liegt ein neues Sachverhaltselement (novum productum) das zum Erlöschen des Anspruchs führen kann. Damit ist der Aufhebungsgrund schlüssig behauptet. Im weiteren Verfahren trifft sodann die klagende Partei die Behauptungs- und Beweislast (§ 33 Abs 5 und § 56 Abs 1 Satz 2 MSchG), dass sie die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre ernsthaft benutzt hat. Bei Fehlen entsprechender Behauptungen oder einem non liquet auf der Sachverhaltsebene ist vom Vorliegen des Löschungstatbestands und damit auch vom Erlöschen des Unterlassungsanspruches auszugehen. Diese Behauptungs- und Beweislast gilt auch in einem allfälligen Oppositionsprozess. (OGH 20.5.2008, 17 Ob 11/08d)
Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Vertragsabschluss im Fernabsatz unabhängig von Anbahnung
Ein Verbraucher kann von einem im Fernabsatz (die Vertragsparteien kommunizieren ausschließlich über Internet, Telefon oder Fax, ohne dass der Verbraucher die Ware vor dem Verkauf in Augenschein nehmen konnte) geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen der in § 5e Abs 2 und 3 KSchG genannten Fristen, d.h. grundsätzlich binnen sieben Werktagen ab Eingang der Waren bei Lieferverträgen bzw. ab Vertragsabschluss bei der Erbringung von Dienstleistungen vom Vertrag zurücktreten.mehr
Einheitliche Beurteilung des Bestandobjektes zur Anwendbarkeit des MRG!
Wenn ein Teilausnahmetatbestand nur auf einen Teil des eine Einheit bildenden Bestandobjekts zutrifft, fällt das Mietverhältnis insgesamt in den Vollanwendungsbereich des MRG.mehr
Räumungsklage als konkludente Auflösungserklärung eines Bestandvertrages
Hat der Vermieter vor Einbringung der Räumungsklage die Mietzinsrückstände zwar gemahnt, aber keine außergerichtliche Auflösungserklärung gemäß § 1118 2. Fall ABGB abgegeben, ersetzt die Räumungsklage nach ständiger Rechtssprechung die Auflösungserklärung. Sind allerdings jene Zinsrückstände, auf die sich der Kläger mit seiner Auflösungserklärung stützt, zum Zeitpunkt der Zustellung der Räumungsklage bereits beglichen, wird die Auflösungserklärung nicht wirksam.mehr
Verjährung des Differenzanspruchs nach Vertragsrücktritt in drei Jahren
Nach dem Rücktritt vom Vertrag wegen verschuldeten Verzugs hat der Gläubiger gemäß § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens (Differenzschadens). Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs ist Schadenseintritt). Tritt ein Vertragsteil vom Vertrag zurück, weil der andere Teil die Gegenleistung verweigert, so läuft gegen ihn die dreijährige Verjährungsfrist hinsichtlich seiner Schadenersatzansprüche von dem Tage an, an welchem er die Möglichkeit hatte, den Rücktritt zu erklären, wenn ihm damals der Schaden bekannt war. Die Verjährungsfrist beginnt - unabhängig davon, ob der Schaden abstrakt oder (aufgrund eines später durchgeführten Deckungsgeschäfts konkret berechnet wird) spätestens mit der Abgabe der Rücktrittserklärung zu laufen. (OGH 7.8.2008, 6 Ob 145/08d)
Kein Recht auf Mietzinserhöhung bei Anteilsübertragung an Treuhänder
Im Fall einer fremdnützigen Treuhand ändern sich bei einer Übertragung von Anteilen der Mietergesellschaft an einen Treuhänder die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten nicht, sodass dem Vermieter kein Recht zur Anhebung des Hauptmietzinses gemäß § 12a Abs 3 MRG zukommt.mehr
Keine Einkünftezurechnung bei GmbH für höchstpersönliche Tätigkeiten
Ab 1.7.2009 sind nach Auffassung des BMF einkommensteuerlich die Einkünfte "für höchstpersönliche Tätigkeiten" (Wissenschafter, Gutachter, Schriftsteller, Vortragender, Drittanstellung von Vorständen) den natürlichen Personen selbst zuzurechnen, die diese Leistungen persönlich erbringen. Damit soll der Zwischenschaltung einer GmbH für diese Tätigkeiten entgegengetreten werden. (BMF 2. Wartungserlass EStR 2008 vom 12.1.2009, Rz 104, www.bmf.gv.at)mehr
Wertpapiere gem § 10 iVm § 14 Abs 7 Z 4 EStG und private auf gemeinsamem Depot zulässig
Die für den 10 %igen FBIG angeschafften Wertpapiere können auf einem gemeinsamen Wertpapierdepot mit den privaten Wertpapieren gehalten werden, da für sie ohnehin ein eigenes steuerliches Wertpapierverzeichnis anzulegen ist (BMF 2. Wartungserlass EStR 2008 vom 12.1.2009, Rz 3704, www.bmf.gv.at).
Korrektur der USt nur bei konkreter Begründung der Uneinbringlichkeit
Um eine Korrektur der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts vornehmen zu können (§ 16 Abs 3 Z 1 UStG), muss der Abgabepflichtige ausreichend konkret darlegen, aus welchen Gründen die Forderung im Zeitraum der Berichtigung der Umsatzsteuer nicht nur als zweifelhaft, sondern als uneinbringlich einzustufen war. Der bloße Hinweis des Abgabepflichtigen auf das Bestehen beträchtlicher Gewährleistungsprobleme, des Im-Raum-Stehens des nur teilweisen Bezahlens von Forderungen sowie das Führen von Vergleichsgesprächen mit Kunden berechtigt demnach noch nicht zu einer Korrektur der Umsatzsteuer. (UFS 5.12.2008, RV/2573-W/08)
Keine Entscheidung des Strafgerichtes über Konkursforderungen
Wird das Konkursverfahren über das Vermögen eines Angeklagten eröffnet und sind privatrechtliche Forderungen von Privatbeteiligten davor entstanden, kommt eine Entscheidung des Strafgerichtes nicht in Frage. Während eines anhängigen Konkursverfahrens ist nämlich einem Konkursgläubiger der direkte Weg der Rechtsverfolgung verschlossen. Er ist auf das Anmeldungs- und Prüfungsverfahren im Konkurs verwiesen. Im Strafverfahren ist ihm zwar ein Teilnahme- bzw. Beteiligungsanspruch zuzuerkennen. Der Privatbeteiligte muss jedoch, sofern im Zeitpunkt der Urteilsfällung im Strafverfahren der Konkurs nicht bereits rechtskräftig aufgehoben ist, mit seinen Ansprüchen selbst dann, wenn sie der Beschuldigte anerkannt hat, auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. (OGH 1.10.2008, 13 OS 123/08z)
Kein Umsatzsteuermissbrauch (§ 22 BAO) bei bloßer Ausnutzung von Steuersatzunterschieden
Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln an österreichische Landwirte über eine polnische Gesellschaft anstelle einer direkten Lieferung durch die österreichische Schwestergesellschaft (Ergebnis: 3% polnische USt anstelle von 20% öUSt) stellt keinen Missbrauch iSv § 22 BAO dar, da diese Konstruktion im EU-Pflanzenschutzmittelrecht begründet ist.mehr
Nachtragsverteilung bei Vermögensverheimlichung nach Bestätigung eines Zahlungsplanes
Wir der Konkurs mit rechtskräftiger Bestätigung eines Zahlungsplans aufgehoben und nachträglich Vermögen ermittelt, das zur Konkursmasse gehörte, hat eine Nachtragsverteilung stattzufinden (8 Ob 232/00a). Die Möglichkeit der Nachtragsverteilung stellt einen wirksamen Schutz gegen die Verheimlichung von Vermögen dar, weil das verschwiegene Vermögen im Fall des Bekanntwerdens dem direkten Zugriff des Konkursgerichtes unterliegt, das amtswegig eine Nachtragsverteilung einzuleiten hat. Das allen Konkursgläubigern zustehende Recht auf eine Sonderzahlung aus der Verwertung des "gesamten" Vermögens wird auf diese Weise unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes effektiv und ökonomisch durchgesetzt.mehr
Keine schuldbefreiende Zahlung des Arbeitgebers im Rahmen der Gehaltsexekution bei grober Fahrlässigkeit
Die Zahlung des Drittschuldners im Rahmen der Gehaltsexekution wirkt schuldbefreiend, wenn ihn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. Die vom Drittschuldner vorgenommene Aufteilung des Bezugs in den unpfändbaren und pfändbaren Teil soll schuldbefreiend wirken, wenn der Drittschuldner nur leicht fahrlässig eine unrichtige Aufteilung vorgenommen hat.mehr
NEU: Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (§ 212 BAO)
Mit Wirkung vom 10. Dezember 2008 wurden durch die Nationalbank die Zinssätze gesenkt. Der Basiszinssatz wurde von 2,63 auf 1,88 % gesenkt. Dadurch werden sich die Zinssätze beim Finanzamt wie folgt reduzieren: Stundungszinsen 6,38 % (bisher 7,13 %), Aussetzungszinsen 3,88 % (bisher 4,63 %), Anspruchszinsen 3,88 % (bisher 4,63%). (www.oenb.at )mehr
Nur Pauschalkostenersatz bei verspäteter Forderungsanmeldung im Konkurs
Jeder Gläubiger, der die Anmeldefrist zur Forderungsanmeldung versäumt hat, hat für die mit der Ladung und der Erklärung des Masseverwalters verbundenen Kosten der nachträglichen Prüfungstagsatzung dem Masseverwalter € 50,00 zuzüglich Umsatzsteuer zu ersetzen, es sei denn, eine frühere Anmeldung war unmöglich.mehr
Fax-Rechnungen berechtigen weiterhin zum Vorsteuerabzug
Die Regelung bezüglich Fax-Rechnungen wurde neuerlich verlängert. Derartige Rechnungen berechtigen bis Ende 2009 zum Vorsteuerabzug (USt- Wartungserlass 2008, Rz 1564).
Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung - § 34 EStG
Ein Kuraufenthalt kann nur unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden: 1. Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Kur und der Kurort ergeben, ODER 2. Zuschüsse der Sozialversicherung zu diesem Kuraufenthalt UND 3. Nachweis über kurgemäß geregelte Tages- und Freizeitgestaltung (Bestätigung, dass die Kuranwendungen unter ärztlicher Aufsicht und Kontrolle erfolgt sind) = Abgrenzung zu bloßem Erholungsaufenthalt. (VwGH 24.09.2008, 2006/15/0120-5)
Ungültigkeit eines Rechtsgeschäftes bedarf bei Wucher einer richterlichen Ungültigkeitserklärung
Nach herrschender Meinung macht Wucher das Geschäft nicht ungültig, sondern anfechtbar. Solange der Bewucherte sein Gestaltungsrecht (Anfechtungsrecht) nicht ausübt, bleibt das Geschäft daher wirksam. Die Ungültigkeit wirkt also nicht von selbst, sondern bedarf einer entsprechenden richterlichen Ungültigkeitserklärung. Ein Bewucherter hat deshalb, ehe er Zahlungen zufolge Unwirksamkeit des bewucherten Geschäfts verlangen kann, eine entsprechende richterliche Ungültigkeitserklärung herbeizuführen. (OGH 22.10.2008, 7 Ob 160/08t)

References: § 1096
 § 879
 §934
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1409
 § 104
 § 2
 § 1319
 § 309
 § 1319
 § 1319
 § 321
 § 11
 § 320
 § 914
 § 9
 § 131
 § 107
 § 107
 § 283
 § 15
 § 15
 § 12
 § 12
 § 427
 § 15
 § 283
 § 283
 Art. 15
 OGH 
 EuGH 
 § 12
 § 1116
 § 29
 § 569
 § 924
 § 924
 § 32
 § 99
 § 520
 § 11
 § 3
 Art. 7
 § 133
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1168
 § 8
 § 1155
 § 1155
 § 16
 § 20
 § 452
 § 452
 § 452
 § 282
 § 12
 § 12
 § 27
 § 30
 OGH 
 § 5
 § 5
 OGH 
 § 2
 § 283
 § 40
 § 40
 § 1
 § 399
 § 33
 § 56
 § 5
 § 1118
 § 921
 § 12
 § 10
 § 14
 § 22
 § 34