Source: http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-entwurf1-48.htm
Timestamp: 2017-12-11 07:29:05+00:00

Document:
Entwurf zu einem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland der Fachausschüsse des Parlamentarischen Rates (1948)
(Drs. Nr. 282 vom 16. November 1948, (betr. Art. 1-20)
Drs. Nr. 279 vom 16. November 1948, (betr. Art. 2-44)
Drs. Nr. 267 vom 10. November 1948, (betr. Art. 45-64)
Drs. Nr. 310 vom 26. November 1948, (betr. Art. 65-74)
Drs. Nr. 283 und 305 vom 24. November 1948, (betr. Art. 75-80)
Drs. Nr. 276 vom 16. November 1948, (betr. Art. 86-96)
Drs. Nr. 318 vom 26. November 1948, (betr. Art. 101-111d)
Drs. Nr. 332 vom 30. November 1948, (betr. Art. 112-116)
Drs. Nr. 324 vom 1. Dezember 1948, (betr. Art. 121-126)
Drs. Nr. 291 vom 18. November 1948, (betr. Art. 138a-149)
Drs. Nr. 301 vom 24. November 1948 (betr. Art. 138a-149)
Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses
Überschrift und Präambel
Vom Ausschuß für Grundsatzfragen in 1. Lesung angenommene Fassung.
Die nationalsozialistische Zwingherrschaft hat das deutsche Volk seiner Freiheit beraubt; Krieg und Gewalt haben die Menschheit in Not und Elend gestürzt. Das staatliche Gefüge der in Weimar geschaffenen Republik wurde zerstört. Dem deutschen Volk aber ist das unverzichtbare Recht auf freie Gestaltung seines nationalen Lebens geblieben. Die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte hat die Ausübung dieses Rechtes schweren Einschränkungen unterworfen.
Erfüllt von dem Willen, seine Freiheitsrechte zu schützen und die Einheit der Nation zu erhalten, hat das Deutsche Volk
aus den Ländern Baden, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern
Abgeordnete zu dem auf den 1. September 1948 nach Bonn zusammengerufenen Parlamentarischen entsandt, um eine den Aufgaben der Übergangszeit dienende Ordnung für die Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Diese haben unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins, getragen von dem Vertrauen und bewegt von der Hoffnung aller Deutschen für das Gebiet, das sie entsandt hat, dieses Grundgesetz beschlossen.
Das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit bleibt aufgefordert, in gemeinsamer Entscheidung und Verantwortung die Ordnung seiner nationalen Einheit und Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu vollenden.
Artikel 1. (1) Die Würde des Menschen steht im Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Sie ist begründet in ewigen Rechten, die das deutsche Volk als Grundlage aller menschlichen Gemeinschaft anerkennt.
(3) Deshalb werden Grundrechte gewährleistet, die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege auch in den Ländern als unmittelbar geltendes Recht binden.
über den Ausdruck „ewig" wird der Ausschuß später noch einmal beraten.
a) Drucksache Nr. 282 vom 16. November 1948
Abschnitt I. Grundrechte
Artikel 1 bis 20 Artikel 1
Artikel 1. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist heilige1) Verpflichtung aller staatliche Gewalt.
1)Es ist zu überlegen, ob anstelle des Wortes "heilig" ein weniger sakraler Ausdruck zu setzen ist.
Artikel 1a. Die Freiheit des Menschen, seine Verpflichtung gegenüber dem Nächsten und gegenüber der Gesamtheit, die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit sind Grundlage aller menschlichen Gemeinschaft. Ihrem Schutze dienen die Grundrechte.
siehe Art. 19 !
Artikel 1b. (1) Alle Deutschen2) sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Der Gesetzgeber muß Gleiches gleich, Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln.
(3) Jedoch darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauung bevorrechtigt oder benachteiligt werden.
2) Die Begriffsbestimmung ist in den Übergangsbestimmungen gegeben, vergleiche dort A.
Artikel 2. (1) Der Mensch ist frei.
(2) Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt.
Artikel 2. Jedermann ist frei zu tun und zu lassen, was die Rechte Anderer nicht verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(3) In diese Freiheit darf die Verwaltung nur im Rahmen der Rechtsordnung eingreifen.
(3) In diese Freiheit darf die Verwaltung nur innerhalb der Schranken des für alle gleichen Gesetzes eingreifen.
(2) Nur in den Fällen, die ein förmliches Recht bestimmt und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen, darf jemand verfolgt, festgehalten, vorläufig festgenommen, in Haft gehalten oder sonst in seiner persönlichen Freiheit beschränkt werden.
(3) Jeder vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach dem Ergreifen dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen, ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben und eine Person seines Vertrauens von der Festnahme zu verständigen hat. Der Richter hat unverzüglich entweder durch schriftlichen Haftbefehl seine Verhaftung anzuordnen oder ihn in Freiheit zu setzen.
(4) Bei jeder anderen nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine gerichtliche Entscheidung über ihre Fortdauer herbeizuführen, Die Polizei darf niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festhalten.
(5) Festgehaltene Personen dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden.
über den örtlichen Einbau des Artikels 3 wird später entschieden.
Artikel 3.3) (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
(2) Sie darf nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.
(3) Festgehaltene Personen dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden.
3) Der Inhalt der übrigen Absätze des bisherigen Artikels 3 sollte nach Ansicht des Ausschusses in den Abschnitt „Rechtspflege" als Artikel 136a aufgenommen werden, weil er bereits eine ins einzelne gehende Regelung enthält. Vgl. die für Artikel 136a vom Ausschuß vorgeschlagene Formulierung.
Artikel 4. (1) Kein Deutscher und kein politisch verfolgter Ausländer darf ausgeliefert werden.4)
(2) Jeder Deutsche, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtig keit oder Weltfrieden verfolgt wird, genießt im Bundesgebiet Asylrecht.5)
4) Der Ausschuß hält die Streichung der Worte „ins Ausland" für notwendig, um politisch verfolgte Ausländer auch vor der Auslieferung in die Ostzone zu schützen. Der Schutz politisch verfolgter Deutscher wird insoweit bereits durch Absatz 3 gewährleistet.
5) Die Gewährung des Asylrechts für politisch verfolgte Ausländer erscheint als zu weitgehend, da sie möglicherweise die Verpflichtung zur Aufnahme, Ver sorgung usw. in sich schließt.
Artikel 5. (1) Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Ort des Bundesgebiets seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Jugend, zur Behebung der Raumnot oder zur Bekämpfung von Seuchengefahr zwingend erforderlich ist.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Ausnahmen sind nur im Interesse des gemeinen Wohls im Rahmen einer allgemeinen öffentlichen Dienstleistungspflicht und nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes zulässig. Im übrigen darf ein Zwang zur Arbeit nur im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Frei heitsentziehung ausgeübt werden.
Artikel 6. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen können nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen über das Strafverfahren vorgesehenen Organe angeordnet und in der dort vorgesehenen Form durchgeführt werden.
(2) Im Interesse des gemeinen Wohles, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, zum Schutz gefährdeter Jugendlicher können auch die Verwaltungsbehörden durch Gesetz zu Eingriffen und zu Beschränkungen ermächtigt werden.
Artikel 6. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Artikel 5 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch andere in den Gesetzen vorgeschriebene Organe angeordnet und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden.
Artikel 7. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Überzeugung ist unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird im Rahmen der allgemeinen Gesetze gewährleistet.
(3) Niemand darf gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder religiösen Übungen teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen.
(4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft darf nur gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung es erfordert.
Artikel 7. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Die allgemeinen Gesetze bleiben unberührt.
(3) Niemand darf gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder einer religiösen Übung teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen.
(4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft dürfen nur verlangt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung es erfordert.
Artikel 8. (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
(4) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung, an den Vorschriften der Strafgesetze, an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
Artikel 8. (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift, Druck und Bild wird gewährleistet. Eine Vorzensur der Presse, des Theaters, des Rundfunks und öffentlicher Vorträge findet nicht statt.6)
(2) Die freie Unterrichtungs- und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckwerken dürfen nicht beschränkt werden.
(3) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Achtung der Verfassung, in den allge meinen Vorschriften der Strafgesetze7), in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, im Recht der persönlichen Ehre (und in der Rücksicht auf das religiöse Empfinden)8).
6) Es war eine Erweiterung des bisherigen Ab satzes 3 erforderlich, da sich dessen Formulierung allein auf die Berichterstattung beschränkt. Dagegen hält der Ausschuß die Streichung des Wortes „Film" für er forderlich, um eine Lichtspielgesetzgebung, die eine Vor zensur vorsieht, nicht auszuschließen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Berichtigungs- und Auflagezwang durch die vorgeschlagene Formulierung mit Rücksicht auf den jetzigen Absatz 3 nicht beeinträchtigt wird.
7) Der Ausschuß ist der Ansicht, daß lediglich Strafvorschriften allgemeiner Natur als Grenze dieser Rechte statuiert werden dürfen, um die Schaffung spezieller Vorschriften zu verhindern, durch die ggf. eine bestimmte Meinungsäußerung oder bestimmte Arten von Meinungsäußerungen unter Strafe gestellt werden könnten.
8) Dieser in Klammer gesetzte Zusatz beruht auf einem Antrag des Abg. Dr. von Brentano.
Artikel 9. Das Briefgeheimnis, sowie das Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen können nur durch Gesetz, jedoch nicht zu politischen Zwecken angeordnet werden.
Artikel 9. Das Brief- und Fernsprechgeheimnis sowie das Postgeheimnis werden gewährleistet. Beschränkungen dürfen nur durch Gesetz, zu politischen Zwecken nur im Falle der Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung zu deren Schutz angeordnet werden.
Artikel 10. (1) Die Kunst, Wissenschaft und Forschung und ihre Lehre sind frei.
(2) Die Freiheit der Lehre findet ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung.
(2) Die Freiheit der Lehre der Wissenschaft entbindet die Lehrer an den Schulen und Hochschulen nicht von ihrer Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung.
Artikel 11. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.
(2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel darf dieses Recht durch Gesetz, jedoch nicht aus politischen Gründen, beschränkt werden. Versammlungen unter freiem Himmel dürfen bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.
Artikel 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden und Maßnahmen, durch die dieses Recht eingeschränkt, behindert oder ein Zwang zum Beitritt ausgeübt werden soll, sind nichtig.
(4) Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze anerkannt.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke den Strafgesetzen zuwiderlaufen, oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind unzulässig.
Artikel 12 a. (1) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Dieses Recht darf durch keinerlei Abreden und Maßnahmen eingeschränkt oder behindert und es darf kein Zwang zum Beitritt ausgeübt werden. Artikel 12 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Das Streikrecht wird anerkannt, wenn die Gewerkschaften den Streik erklären. Wer sich an einem gewerkschaftlichen, nicht tarifwidrigen Streik beteiligt, handelt nicht rechtswidrig. Beschränkungen sind nur im Interesse des gemeinen Wohls und nur durch förmliches Gesetz zulässig.9)
9) Bezüglich des Streikrechts beantragt Abg. Dr. Dehler Aufrechterhaltung der im bisherigen Absatz 4 niedergelegten Formulierung.
Artikel 13. (1) Jeder Landesangehörige ist zugleich Bundesangehöriger.
(2) Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes selbst.
(3) Niemand darf in mehr als einem Land die staatsbürgerlichen Rechte ausüben und zu den staatsbürgerlichen Pflichten herangezogen werden.
Artikel 13. (entfällt hier)10).
10) Nach Ansicht des Ausschusses gehört der Inhalt dieses Artikels nicht zu den Grundrechten, sondern zu Abschnitt „Bund u. Länder", vgl. Artikel 27a. Der Ausschuß hat Bedenken gegen die Beibehaltung des Absatzes 3 (z. B. im Falle des doppelten Wohnsitzes). Diese Vorschrift ist offenbar aus der Schweizer Verfassung übernommen.
Artikel 14. (1) Die Freiheit des Rechts zu wählen oder abzustimmen sowie das Wahlgeheimnis werden gewährleistet.
(2) Jede Beschränkung in der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten. Insbesondere darf durch diese Vorschriften, über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die freie Entscheidungsmöglichkeit zwischen mehreren Kandidaten, Parteien oder Parteigruppen nicht genommen werden.
Artikel 14. (1) Die Freiheit des Rechts zu wählen oder abzustimmen und das Wahlgeheimnis werden gewährleistet.
(2) Jede Beschränkung in der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten, insbesondere darf durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die freie Entscheidungsmöglichkeit zwischen mehreren Kandidaten, Parteien oder Parteigruppen nicht genommen werden.10a)
10a) Der Ausschuß hält diese Vorschrift für problematisch, weil sie u. U. auch die üblichen Vorschriften über die Mindestzahl von Unterstützungen eines Wahlvorschlages usw. ausschließen könnte.
Artikel 15. Jeder Deutsche hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Vorbildung und nach charakterlichen Eignung, seiner Befähigung seinen Leistungen zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang.
Artikel 15. (entfällt)11)
11) Der Ausschuß schlägt Streichung vor, weil der Inhalt nicht der besonderen Garantie eines Grundrechtes bedarf und ohnedies praktisch einen klagbaren Anspruch doch nicht begründen dürfte.
Artikel 15a. Vom Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung in zweiter Lesung angenommene Fassung.
Bei Amtspflichtverletzung in Ausübung der öffentlichen Gewalt ist der daraus entstandene Schaden nach Maßgabe der Gesetze zu ersetzen. Der Anspruch ist gegen den Dienstherrn zu richten. Diesem bleibt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Rückgriff vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf für den Schadenersatzanspruch sowie den Rückgriff nicht ausgeschlossen sein.
Artikel 15a. (entfällt)12)
12) Der Ausschuß schlägt vor, den wesentlichen Inhalt, nämlich die Haftung für Amtspflichtverletzung in Artikel 20 a aufzunehmen. Die näheren Einzelheiten der Regelung gehören nicht zu den Grundrechten, insbesondere gilt dies für die Regelung des Rückgriffes.
Artikel 16. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen sowie an die Volksvertretung zu wenden.
Artikel 16. (entfällt)13)
13) Der Ausschuß hält diese Bestimmung für nicht mehr erforderlich.
Artikel 17. (1) Das Eigentum wird zugleich mit dem Erbrecht gewährleistet. Inhalt und Schranken werden die Gesetze bestimmt.
(2) Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes zulässig. Das Gesetz regelt auch Art und Ausmaß der Entschädigung. Soweit Entschädigung gesetzlich vorgesehen wird, ist diese unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen festzusetzen.
(3) Eigentum verpflichtet. Seine Ausübung findet Schranken in den Lebensbedürfnissen der Allgemeinheit und der öffentlichen Ordnung des Gemeinwesens.
Artikel 17. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch das Gesetz bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Seine Ausübung findet ihre Grenzen in den Lebensnotwendigkeiten der Gesamtheit und in der öffentlichen Ordnung des Gemeinwesens.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch förmliches Gesetz oder auf Grund eines förmlichen Gesetzes zulässig. Sie erfolgt, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt, gegen Entschädigung, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Gesamtheit und des Berechtigten festzusetzen ist.
Artikel 18. Die Überführung von Grund und Boden, von Bodenschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum ist nur auf Grund eines förmlichen Gesetz zulässig.
Artikel 18. Abg. Zinn: Durch förmliches Gesetz können Bodenschätze, wirtschaftliche Unternehmen und ganze Produktions- und Wirtschaftszweige in Gemeineigentum übergeführt werden.
Artikel 18. Variante der Abg. von Brentano und Dr. Dehler: (1) Jede Enteignung von Bodenschätzen und ganzen Produktionszweigen zum Zwecke der Überführung in Gemeineigentum bedarf eines förmlichen Gesetzes.
(2) Sie ist nur zulässig, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert; für die Entschädigung gilt Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 entsprechend.
Artikel 19. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen haben dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(3) Niemand darf seiner Abstammung, seiner Rasse, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen wegen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Artikel 19. (entfällt hier)14)
14) Die Regelung der Gleichheit vor dem Gesetz ist nunmehr in dem Artikel 1b erfolgt.
Artikel 20. Soweit nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes ein Grundrecht eingeschränkt werden kann darf es in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden.
Artikel 20. Grundrechte sind unmittelbar geltendes Die Recht. Sie binden Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt im Bund und in den Ländern.
(2) Soweit ein Grundrecht nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes eingeschränkt werden kann, darf es in seinem Wesensgehalt nicht werden.
(3) Die Verwaltung darf in den Rechtsbereich und ihrer Verbände nur eingreifen, sie dazu ermächtigt.
Artikel 20 a. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff gegen ihn vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.
(und teilweise)
Vom Ausschuß für Grundsatzfragen in erster Lesung angenommen.
b) Drucksache Nr. 279 vom 16. November 1948
Abschnitte II und III.
Artikel 21 bis 44
Artikel 21. (1) Deutschland ist eine demokratische und soziale Republik bundesstaatlichen Aufbaus, deren Regierung der Volksvertretung verantwortlich ist.
(2) Das Volk ist Träger der staatlichen Gewalt.
(3) Das Volk übt diese einheitliche Gewalt in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, für jeden dieser Bereiche getrennt durch besondere Organe nach diesem Grundgesetz aus.
(4) Rechtsprechung und Verwaltung stehen unter dem Gesetz.
Artikel 21. (1) Deutschland ist eine demokratische und soziale Bundesrepublik.15) 16)
(3) Sie wird vom Volk nach diesem Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt. Die Regierung ist dem Volke verantwortlich.17)
(4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden.
15) Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Inhalt des Relativsatzes erst in Absatz 3 geregelt werden, a zunächst der Grundsatz des Absatzes 2 vorangehen muß.
16) Ob im Absatz 1 die Bezeichnung „Deutschland" gewählt werden kann, hängt von der Präambel ab. Je nach dem Inhalt der Präambel wird noch folgende Variante vorgeschlagen:
„Der Bund ist eine demokratische und soziale Republik."
17) Vgl. Anm.15) zu Absatz 1. Da Absatz 3 Satz 2 der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung auch für die Länderverfassungen gelten soll, darf er nicht zu eng gefaßt sein; es soll dem Volk überlassen bleiben, ob es die Regierung durch die Volksvertretung oder auf andere Weise (z. B. durch unmittelbare Wahl) beruft und auf welche Weise es die Kontrolle ausübt.
Artikel 21 a. (1) Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes und die innere Ordnung der Parteien sind durch Gesetz zu regeln.
(2) Die Bildung der Parteien ist frei.
(3) Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Antragsrecht und das Verfahren werden durch Gesetz geregelt.
(4) Auf andere Vereinigungen finden die Vorschriften über Parteien Anwendung, soweit sie Wahlvorschläge zum Bundestag oder zu Volksvertretungen in den Ländern einreichen oder ein Volksbegehren betreiben.
siehe auch Artikel 47.
Artikel 21 b. (betr. Bundesfarben)18).
18) Der Ausschuß schlägt vor, den Inhalt des Artikels 28 an dieser Stelle aufzunehmen.
Artikel 22. (1) Dieses Grundgesetz gilt für das Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
(2) Jeder andere Teil Deutschlands kann dem Bund beitreten. Seine Eingliederung wird durch Bundesgesetz vollzogen.
Artikel 22. (1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
(2) Jeder andere Teil Deutschlands kann dem Bund19) beitreten. Seine Eingliederung wird durch Bundesgesetz vollzogen.
19) Falls das Wort „Bund" hier und an anderer Stelle des Grundgesetzes allgemein gebraucht werden soll, müßte der Begriff in Artikel 21 umschrieben werden. siehe aber Artikel 138a.
Artikel 23. Vertreter Groß-Berlins wirken in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes mit.
Artikel 23. (entfällt hier)
Artikel 24. (1) Abtretung und Austausch von Teilen deutschen Staatsgebietes sind nur wirksam, wenn die beteiligte Bevölkerung zustimmt.
(2) Ihre Vollziehung bedarf eines Gesetzes des Bundes.20)
20) Es erscheint angebracht, das durch die Gebietsveränderung betroffene Land mitwirken zu lassen, d. h. ein übereinstimmendes Bundes- und Landesgesetz oder eine Zustimmung des Bundesrats mit qualifizierter Mehrheit zur Bedingung zu machen (die in Artikel 41 Absatz 3 vorgeschriebene Anhörungspflicht dürfte nicht ausreichen).
Artikel 24. Vermerk: Diese Bestimmung betr. „Neugliederung" wird später formuliert.
Artikel 25. (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der Stammesverbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Gesetz21) neu zu gliedern.
(2) Diese Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit imstande sind, die ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Aufgaben wirksam zu erfüllen.
(3) Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes durch Gesetz22) geregelt sein.
(4) Tritt ein anderer Teil Deutschlands dem Bunde bei, so soll vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Beitritt eine notwendig werdende Neugliederung durch Gesetz22) geregelt sein.
(5) Die Bundesregierung hat die in Absatz 1 bis 4 vorgesehene Neugliederung nach Übernahme ihres Amtes oder nach Aufnahme eines neuen Landes unverzüglich einzuleiten. Bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs ist ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrats zusammengesetzter Ausschuß zu beteiligen.
(6)21) Das Gesetz ist nach seiner Verabschiedung durch die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. In jedem Gebiet wird dabei nur über den Teil abgestimmt, der dieses Gebiet betrifft.
(7) Das Gesetz ist angenommen, wenn die Bevölkerung aller beteiligten Gebiete zustimmt.23)
(8) Stimmt die Bevölkerung nicht in allen beteiligten Gebieten dem Gesetz zu, so ist es den gesetzgebenden Körperschaften zu nochmaliger Beschlußfassung zuzuleiten. Nach erneuter Verabschiedung ist das Gesetz als Ganzes im gesamten Bundesgebiet zur Volksabstimmung zu bringen.
(9) Bei den Volksabstimmungen nach Absatz 6 und 8 entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(10) Das Verfahren regelt ein Gesetz.22)
21) Es wird zu prüfen sein, ob nicht auch das Land, dem ein Teil eines anderen Landes beizutreten beabsichtigt, vor der Entscheidung zu hören ist.
22) Nach Ansicht des Ausschusses soll sich die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung vollständig aus dem Gesetzgebungskatalog der Artikel 35 und 36 ergeben. Soweit nach den Vorschlägen der Ausschüsse Materien durch Bundesgesetz geregelt werden sollen, ist also Artikel 35 entsprechend zu ergänzen. Dann kann im Text des Grundgesetzes der Ausdruck „Bundesgesetz" stets durch das Wort „Gesetz" ersetzt werden.
23) Nach Ansicht des Ausschusses ist eine Regelung der Annahme des Gesetzes erforderlich und ausreichend. Notwendigkeit und Form der Verkündung ergeben sich aus den allgemeinen Bestimmungen, ohne daß es hierfür einer besonderen Regelung bedarf.
Artikel 26. (1) Der Gebietsbestand der Länder kann durch Gesetz22) geändert werden. Artikel 25 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
(2) Wenn ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung eines Verwaltungsbezirks von mindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz vorzulegen. Die Bundesregierung kann ein solches Gesetz auch einbringen, wenn ein überwiegendes Bundesinteresse vorliegt.
(3) Stimmen die beteiligten Länder zu, so genügt ein einfaches Gesetz.
(4) Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Gesetz der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. Artikel 25 Absatz 9 und 10 gilt entsprechend.
(5) Ist die Bildung eines neuen Landes beabsichtigt, so bedarf das Gesetz zur Annahme der für Änderungen des Grundgesetzes vorgesehenen Mehrheiten. Es ist ohne Rücksicht auf die Zustimmung des oder der beteiligten Länder in jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen.
(6) Artikel 25 Absätze 9 und 10 gelten entsprechend.
22) Siehe Anmerkung 22) zu Artikel 25.
Artikel 25. (1) Die Verfassungen der Länder müssen die rechtliche Freiheit und Gleichheit aller Bürger sichern.
(2) Sie müssen den Grundsätzen demokratischer und sozialer Rechtsstaatlichkeit im Sinne dieses Grundgesetzes, insbesondere der allgemeinen Vorschriften des Artikels 21 und des Teiles XII über die Rechtspflege, entsprechen. Die Regierungen der Länder müssen durch das Vertrauen der aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangenen Volksvertretungen berufen sein.
(3) Die Vorschriften dieses Grundgesetzes über die Parteien binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung der Länder.
(4) Die Länder haben den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht der Selbstverwaltung zu gewährleisten. Zum Wesen der Selbstverwaltung gehört, daß die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln haben, soweit das Gesetz dem Lande oder einem Gemeindeverbande nicht Aufgaben zuweist.
Siehe auch Artikel 29 in der vom Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung in 2. Lesung angenommenen Fassung
Artikel 27.24) (1) Die verfassungsmäßige Ordnung der Länder25) muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.26)
(2) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.27)
(3) Die Übereinstimmung der verfassungsmäßigen Ordnungen der Länder mit den Vorschriften dieses Grundgesetzes wird vom Bund gewährleistet.
24) Der bisherige Absatz a ist nach Ansicht des Ausschusses nicht erforderlich, da bereits nach Artikel 20 Absatz 3 die Grundrechte in den Ländern unmittelbar geltendes Recht sind und keine Veranlassung besteht, die Grundrechte in den Länderverfassungen, soweit solche noch geschaffen werden sollten, zu wiederholen.
25) Der Ausschuß schlägt diesen Ausdruck statt der Bezeichnung „die Verfassungen der Länder" vor, weil noch nicht überall Verfassungen in den Ländern bestehen, andererseits die Garantie der in diesem Absatz bezeichneten Grundsätze auch ohne Vorliegen einer schriftlichen Verfassung statuiert werden muß.
26) Vgl. Anm. 17) zu Artikel 21; nach Ansicht des Ausschusses genügt eine Garantie für die Bildung der Volksvertretung, während die Frage, ob die Regierungen durch die Volksvertretung oder auf eine andere Weise unter Wahrung der demokratischen Grundsätze berufen wird, der Regelung der Länder überlassen werden sollte.
27) Der Ausschuß hält die Formulierung des Zuständigkeitsausschusses für besser, weil die Formulierung des Grundsatzausschusses eine zu starke Einschränkung bedeuten könnte.
Artikel 27a. Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes selbst.28)
28) Nach Ansicht des Ausschusses muß der Inhalt des bisherigen Artikels 13 hier aufgenommen werden, wobei statt von „Bundesangehörigen" allgemein von „Deutschen" gesprochen werden sollte; vgl. die vom Ausschuß vorgeschlagene Übergangsbestimmung (abgedruckt im Anschluß an Artikel 44).
Anlage zu 28)
Weitere Übergangsbestimmung: A
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, oder als Flüchtling volksdeutscher Zugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.41)
41) Nach Ansicht des Ausschusses ist eine Definition der vorgeschlagenen Art in den Übergangsbestimmungen unumgänglich notwendig, ohne daß deshalb einer - z. B. aus politischen Gründen - erforderlich werdenden Neuregelung durch einfaches Gesetz vorgegriffen werden muß. Der Vorschlag des Ausschusses macht den besonderen Begriff eines "Bundesangehörigen", der mit Rücksicht auf die Ostzone vermieden werden sollte, überflüssig; zugleich werden außer den deutschen Reichsangehörigen auch sämtliche volksdeutschen Flüchtlinge, gleichgültig in welcher Besatzungszone sie leben, sowie die Angehörigen nichtdeutschen Volkstums, die mit volksdeutschen Flüchtlingen verheiratet sind oder von ihnen abstammen und wegen dieser Familienzugehörigkeit aus ihrem Heimatgebiet ausgewiesen worden sind, miterfaßt.
Artikel 26. Die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Lebens der Länder im Sinne des Artikels 25 wird vom Bund gewährleistet.
siehe Art. 27
Artikel 27. Vermerk: Die Bestimmung betreffend „Bundesfarben" wird später formuliert.
Artikel 28. (entfällt hier)29).
29) Der Inhalt dieses Artikels sollte nach Ansicht des Ausschusses hinter Artikel 21 aufgenommen werden.
Artikel 28. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebiets.
Artikel 29. Die allgemein anerkannten30) Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebietes.
30) Evtl. wäre eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung darüber, ob eine völkerrechtliche Regel diese Voraussetzungen erfüllt, zu begründen.
Artikel 29. (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens sein Gebiet in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung der europäischen Verhältnisse herbeiführen und sicherstellen können.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer allgemeinen umfassenden obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden unmittelbar.
Die Artikel 29 bis 32 in der Fassung des Ausschusses für Grundsatzfragen überschneiden sich in der Nummerierung mit den folgenden, entsprechend nummerierten Artikeln in der Fassung des Ausschusses für Zuständigkeitsabgrenzung.
Artikel 29a.31) (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anschließen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung zwischen den Völkern herbeiführen und sicherstellen können.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer allgemeinen, umfassenden, obligatorischen, internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden unmittelbar.
Artikel 30. (1) Abtretung und Austausch von Teilen des Bundesgebiets sind nur wirksam, wenn die beteiligte einheimische Bevölkerung zustimmt.
(2) Ihre Vollziehung bedarf eines Gesetzes des Bundes und der beteiligten Länder.
Artikel 31. Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Artikel 29b.31) (1) Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere einen Angriffskrieg vorzubereiten, sind verboten und unter Strafe zu stellen.
(2) Kriegsgerät jeder Art darf außer mit Genehmigung der Bundesregierung weder hergestellt noch befördert noch in Verkehr gebracht werden. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.
31) Der Ausschuß. weicht von der zahlenmäßigen Bezeichnung der Artikel im Vorschlag des Grundsatzausschusses ab, um den Anschluß an die zahlenmäßige Bezeichnung der Artikel durch die übrigen Ausschüsse, die sich insofern an den Herrenchiemseer Entwurf gehalten haben, wieder herzustellen.
Artikel 32. (1) Kriegsgerät jeder Art darf außer mit Genehmigung der Bundesregierung weder hergestellt noch befördert oder in Verkehr gebracht werden.
siehe Art. 29b Abs. 2
(- Fortsetzung -)
Vom Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung in 2. Lesung angenommene Fassung.
Artikel 29. (1) Die Verfassungen der Länder müssen auf die allgemeine rechtliche Freiheit und Gleichheit aller Bürger begründet sein. Die Länder müssen eine Volksvertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht; dabei muß gesichert sein, daß sich mindestens zwei voneinander unabhängige Parteien mit eigenen Programmen und Kandidaten bewerben. Die nach Artikel 47 für die Bundesgesetzgebung über das Parteiwesen geltenden Schranken sind auch von der Landesgesetzgebung einzuhalten.
(2) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, insbesondere der Polizei, und deren Verantwortlichkeit gegenüber den demokratischen Organen, die Beachtung der Grundrechte, die Unabhängigkeit der Gerichte und der gerichtliche Schutz gegen Mißbrauch der Staatsgewalt müssen gesichert sein.
(3) Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung müssen durch gleichgeordnete Organe ausgeübt werden.
(4) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
(5) Die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Lebens in den Ländern nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 wird vom Bund gewährleistet.
siehe auch oben Artikel 25.
Artikel 30. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Artikel 31. Bundesrecht bricht Landesrecht.
Artikel 32. Die Zuständigkeit von Bund und Ländern zur Gesetzgebung wird durch die Vorschriften über die ausschließliche Gesetzgebung und über die Vorranggesetzgebung geregelt. Die Gesetzgebung steht den Ländern zu, soweit sie nicht dem Bund zugesprochen ist.32)
32) Satz 2 dürfte nicht unbedingt erforderlich sein im Hinblick auf Artikel 30, Streichung wird vorgeschlagen.
Artikel 33. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden (oder wenn ihre Gesetze lediglich den Vollzug von Bundesgesetzen zum Gegenstand haben)33) .
33) Im Interesse der Rechtseinheit dürfte Streichung des eingeklammerten Halbsatzes zu erwägen sein; dann müßte jedoch der Bundesgesetzgeber für jeden Einzelfall von sich aus die erforderliche Regelung treffen.
Artikel 34. Im Bereich der Vorranggesetzgebung des Bundes behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bund soll nur das regeln, was einheitlich geregelt werden muß.
Artikel 34. Im Bereich der Vorranggesetzgebung des Bundes behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bund soll nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß.
Artikel 35. Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über:
1. auswärtigen Angelegenheiten;
2. Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern;
3. Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte und die Zeitbestimmungen;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge und die Freizügigkeit des Warenverkehrs;
8. der gewerblichen Rechtsschutz, das Urheber­ und das Verlagsrecht;
9. das Bundeskriminalwesen zur Bekämpfung des gemeingefährlichen Verbrechertums;
10. die Statistik für Bundeszwecke;
11. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes der bundesunmittelbaren Selbstverwaltung stehenden Personen.
1. die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der Sicherung des Bundes;
2. die Neugliederung des Bundesgebietes, die Änderung des Gebietszustandes der Länder und das Verfahren hierüber;
3. Abtretung und Austausch von Teilen deutschen Staatsgebietes;
4. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Selbstverwaltung stehenden Personen;
5. die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern;
6. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
7. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte und die Zeitbestimmungen;
8. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge und die Freizügigkeit des Warenverkehrs;
9. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
10. das Post- und Fernmeldewesen;
11. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
12. Ausnahmen von dem Verbot, Kriegsgerät herzustellen, zu befördern und in den Verkehr zu bringen;
13. das Bundeskriminalwesen zur Bekämpfung des gemeingefährlichen Verbrechertums;34)
14. die Statistik für Bundeszwecke.
34) Eine genauere Umschreibung dieser Ziffer dürfte noch erforderlich sein.
Artikel 36. Der Bund hat den Vorrang bei der Gesetzgebung über:
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsanwaltsordnung;
3. das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten für die dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung zusteht;
4. das Presserecht, das Vereins- und Versammlungswesen und das Lichtspielwesen;
S das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
6. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwandern in das Ausland;
7. das Wirtschaftsrecht (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, Privatversicherung);
8. das Gemeineigentum an Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie die Gemeinwirtschaft;
9. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
10. die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung, die Hochsee- und Küstenfischerei und das landwirtschaftliche Pachtwesen;
11. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das Wohnungsrecht; Rahmenvorschriften für die Bodenverteilung und das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
12. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und Seuchen bei Menschen und Tieren und die Zulassung zu ärztlichen Berufen;
13. den Schutz bei dem Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln sowie land- und forstwirtschaftlichem Saatgut, den Schutz der Pflanzen und Bäume gegen Krankheiten und Schädlinge und den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
14. das Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
15. die öffentliche Fürsorge;
16. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die mehreren Ländern gemeinsamen Wasserstraßen des allgemeinen Verkehrs;
17. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von mehreren Ländern gemeinsamen Landstraßen des Fernverkehrs;
18. den Bau, den Betrieb und den Verkehr anderer als der Bundeseisenbahnen;
19. das Flüchtlingswesen;
20. das Kriegsschädenrecht und das Recht der Wiedergutmachung;
21. die Versorgung von Kriegsteilnehmern und Kriegshinterbliebenen.
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, Angelegenheiten des Notariatswesens, die Ordnung der Rechtsanwaltschaft und der Rechtsberatung;
3. das Vereins- und Versammlungsrecht, das Presserecht und das Lichtspielwesen;
3a. politische Parteien (Artikel 21 a);
4. Beschränkungen des Brief-, Fernsprech- und Postgeheimnisses nach Artikel 9;
5. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
6. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
7. Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Selbstverwaltungskörperschaften stehenden Personen35);
8. das Flüchtlingswesen;
9. das Kriegsschädenrecht und das Recht der Wiedergutmachung;
10. das Wirtschaftsrecht (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, Privatversicherungen)35a) ;
11. das Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
12. Beschränkungen des Streikrechts nach Artikel 12 a;
13. das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung zusteht;
14.36) bei Wahl der Variante Abg. Zinn für Artikel 18: Gemeinwirtschaft und Überführung von Bodenschätzen, wirtschaftlichen Unternehmen und ganzen Produktions- und Wirtschaftszweigen in Gemeineigentum,
14.36) bei Wahl der Variante Dr. Dehler / Dr. von Brentano für Artikel 18: Überführung von Bodenschätzen und ganzen Produktionszweigen in Gemeineigentum;
16. die Sicherstellung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die Hochsee- und Küstenfischerei;
17. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungsrecht (Wohnungswesen?), Rahmenvorschriften für die Bodenverteilung und das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
18. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen Berufen, zu Heilberufen und zum Heilgewerbe und den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
19. den Schutz bei dem Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
20. die öffentliche Fürsorge;
21. die Versorgung von Kriegsteilnehmern und Kriegshinterbliebenen;
22. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen, die Widmung neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen einschließlich der Wasserschutzpolizei auf den Seewasserstraßen und dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen37);
23. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs, die mehrere Länder durchziehen;
24. den Bau, den Betrieb und den Verkehr anderer als der Bundeseisenbahnen.
35) Anregung des Ausschusses.
35a) Abg. Zinn schlägt folgende Fassung vor: Das Recht der Wirtschaft (Wirtschaftsverfassung, Bergbau usw.).
36) Die beiden Varianten entsprechen den in Artikel 18 vorgeschlagenen Varianten.
37) Die Einbeziehung der Wasserstraßen in dieser Form wird durch die vorgeschlagene Formulierung des Artikels 18 notwendig. Der Ausschuß hält im Interesse dieses Verkehrs auch die Einbeziehung der Wasser schutzpolizei auf den Seewasserstraßen und der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen für notwendig.
Artikel 37. (Siehe jetzt Abschnitt XI, Artikel 121.)
Artikel 38. (Siehe jetzt Abschnitt XI, Artikel 122a.)
(2) Die in einem Land nach dessen Recht ordnungsmäßig vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen werden im ganzen Bundesgebiet anerkannt.
Artikel 39. (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Amtshilfe und Rechtshilfe mit Einschluß des Zwangsvollstreckungs- und Verwaltungszwangsverfahrens.
Artikel 41. (1) Die Zuständigkeit, Verträge mit auswärtigen Staaten zu schließen, richtet sich nach der Zuständigkeit zur Gesetzgebung.
(2) Will ein Land in Verhandlungen mit auswärtigen Staaten eintreten, so ist dies dem Bund vorher mitzuteilen. Erhebt der Bund Bedenken, so nimmt das Land von Verhandlungen Abstand. Will ein Land einen Vertrag über einen Gegenstand schließen, bei dem der Bund von seiner Zuständigkeit zur Vertragsschließung noch nicht Gebrauch gemacht hat, so hat es vor dem Abschluß des Vertrages die Zustimmung des Bundes einzuholen. Die von den Ländern geschlossenen Verträge sind zur Kenntnis des Bundes zu bringen.
(3) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat der Bund das Land rechtzeitig zu hören.
(2) Für die Einleitung von Vertragsverhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung des Bundes.
Artikel 42. (1) Soweit nicht dieses Grundgesetz etwas anderes bestimmt oder zuläßt, ist die Ausführung der Bundesgesetze eigene Angelegenheit der Länder. Sie regelt insoweit selbst die Organisation der Behörden, das allgemeine Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsgerichtsverfahren. Der Bund überwacht nach den Bestimmungen über die Bundesaufsicht (Artikel 114 Absatz 2 und 3) nur die Gesetzmäßigkeit der Ausführung.
(2) Die Ausführung eines Bundesgesetzes darf einer Selbstverwaltungseinrichtung, die unter Ausschaltung der Länder unmittelbar vom Bund beaufsichtigt wird, nur übertragen werden, soweit dieses Grundgesetz sie anordnet oder zuläßt.
Artikel 42. (entfällt hier)38).
38) Die Ausführung von Bundesgesetzen erfolgt
a) durch Rechtsverordnungen,
b) im Wege der Verwaltung.
Unter welchen Voraussetzungen der Erlaß von Rechtsverordnungen zulässig ist und wann dabei der Bundesrat zu beteiligen ist, muß im Anschluß an Artikel 102 geregelt werden.
Wann die Ausführung von Bundesgesetzen durch bundeseigene Verwaltung, bundesunmittelbare Selbstverwaltung, Weisungsverwaltung oder durch die Länder als eigene Angelegenheit zu erfolgen hat, muß im Abschnitt Verwaltung festgelegt werden; hierbei ist dreierlei zu regeln:
1. gesetzliche Vermutung für Länderverwaltungen,
2. wann durch Grundgesetz, Bundesverwaltung oder Weisungsverwaltung zu bestimmen ist,
3. Möglichkeit einer Kompetenzverlagerung.
Artikel 43. (1) Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.
(2) Auf ihren Wunsch sind die beim Bund beschäftigten Personen in ihrem Heimatgebiet zu verwenden, wenn nicht Erfordernisse der Ausbildung oder des Dienstes entgegenstehen.
Artikel 43. Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind39).
39) Die Streichung des Absatzes 2 wird vorgeschlagen, da diese Bestimmung nicht verfassungswichtig erscheint und ihre praktische Bedeutung gering sein dürfte.
Artikel 44. Betr.: Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern"; noch nicht in einem Ausschuß behandelt.
Artikel 44.40) (1) Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über
1. Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz,
2. Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht,
3. gegenseitige Rechte und Rechtspflichten von Bund und Ländern, insbesondere auch im Vollzug von Bundesrecht und der Bundesaufsicht,
4. sonstige Beziehungen des öffentlichen Rechts zwischen dem Bund und einem Land,
40) Der Ausschuß schlägt vorläufig die Fassung des Herrenchiemseer Entwurfs vor, genaue Überprüfung erscheint jedoch notwendig.
Vom Ausschuß für die Organisation des Bundes in 1. Lesung angenommene Fassung.
c) Drucksache Nr. 267 vom 10. November 1948
Abschnitt IV. Der Bundestag
Artikel 45 bis 64
Artikel 45. (1) Der Bundestag besteht aus Abgeordneten, die vom Volk in allgemeiner, gleicher unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das 21., wählbar, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Die Zahl der Abgeordneten beträgt 400 (350, 300, 240).
(4) Berlin hat das Recht, eine entsprechende Zahl von Abgeordneten nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes zu entsenden.
(5) Das Nähere bestimmt das Bundeswahlgesetz.
(6) Bei Erweiterung des Bundesgebietes (Artikel 27 Absatz 3) ist die Zahl der Abgeordneten durch Bundesgesetz entsprechend zu erhöhen.
Artikel 45. (1) Der Bundestag besteht aus mindestens 300 Abgeordneten. Berlin hat das Recht, eine entsprechende Zahl weiterer Abgeordneter zu entsenden. Bei Erweiterung des Bundesgebietes (Artikel 22 Absatz 2) ist die Zahl der Abgeordneten durch Bundesgesetz entsprechend zu erhöhen.
(2) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Wahlberechtigt ist, wer das 21., wählbar, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt das Bundeswahlgesetz. Es kann bestimmen, (daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten 42) und) daß auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in der. Wahlkreisen unmittelbar erlangt hat.
42) Der Ausschuß hat gegen eine mechanische Beschränkung der Parteien Bedenken und hält andere Möglichkeiten zur Vermeidung von Splitterparteien für besser.
siehe nach Art. 46.
(2) Die Bildung politischer Parteien ist frei.
(3) Durch Bundesgesetz sind die Rechtsverhältnisse der Parteien und ihre Mitwirkung bei der politischen Willensbildung zu regeln.
(4) Parteien, die sich nach der Art ihrer Tätigkeit die Beseitigung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben, sind verfassungswidrig. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfolgt durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, der der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Das Gericht kann einstweilige Anordnungen gegen solche Parteien treffen. Keine Behörde kann ohne verfassungsgerichtliche Entscheidung gegen eine Partei wegen verfassungswidriger Betätigung einschreiten.
(5) Das Bundeswahlgesetz kann bestimmen, daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten und das auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in den Wahlkreisen unmittelbar erlangt hat.
Wegen Festsetzung eines bestimmten Hundertsatzes in Absatz 5 wurde ein Vorbehalt gemacht.
Artikel 46. (1) Wahlvorschläge können nur von Wählergruppen eingereicht werden, die sich den Vorschriften über politische Parteien unterstellen.
(2) Die Bildung politischer Parteien ist frei.43)
(3) Das Parteienwesen, insbesondere die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung (auch in Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden)44) ist durch Bundesgesetz zu regeln.
(4) Politische Parteien, die sich nach ihrem Programm oder nach der Art ihrer Tätigkeit die Beseitigung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben, sind verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit wird durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, der der Zustimmung des Bundesrats bedarf, festgestellt. Das Gericht kann einstweilige Anordnungen gegen solche Parteien treffen. Ohne verfassungsgerichtliche Entscheidung kann gegen eine politische Partei wegen verfassungswidriger Betätigung45) nicht eingeschritten werden.
43)Der Ausschuß empfiehlt, die Vorschriften über das Parteiwesen wegen seiner generellen Bedeutung an anderer Stelle, etwa im Anschluß an die Vorschrift über die Ausübung der Staatsgewalt zu bringen.
44) Vorschlag Dr. Dehler.
45) Es ist zu prüfen, ob das Wort „Betätigung" mit Rücksicht auf die Einfügung des „Programms" noch ergänzt werden muß.
siehe vor Art. 47.
Artikel 47. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Artikel 48. (1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt.
(3) Wird der Bundestag gemäß Artikel 87 aufgelöst, so findet die Neuwahl spätestens 60 Tage nach der Auflösung statt.
(2) Die Neuwahl findet frühestens im letzten Monat des vierten Jahres, spätestens im folgenden Monat statt.
(3) Wird der Bundestag gemäß Artikel 87 oder 90 a aufgelöst, so ist er spätestens 60 Tage nach der Auflösung neu zu wählen.
Artikel 49. Der Bundestag tritt zum ersten Male spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen. Mit seinem Zusammentreten endet die Wahlperiode des vorherigen Bundestags.
Artikel 49. Der Bundestag tritt spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen.46)
46) Satz 2 des bisherigen Entwurfs wurde vom Ausschuß gestrichen, da die übrigen Bestimmungen des Abschnitts (siehe Artikel 58) davon ausgehen, daß die Wahlperiode bereits durch Zeitablauf oder Auflösung endigt.
Artikel 50. (1) Der Bundestag wählt sein Präsidium.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestags keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
(3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Bundestags. Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Hauses und vertritt den Bund für den Geschäftskreis des Bundestags.
Artikel 50. (1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Bundestags. Er verfügt über dessen Einnahmen und Ausgaben; er vertritt den Bund in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Bundestags.
Artikel 51. (1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Bleibt die Gültigkeit der Wahl eines Abgeordneten oder einer Wahl im ganzen bestritten, so entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn streitig ist, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft bei dem Bundestag verloren hat.
Artikel 51. (1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Bleibt die Gültigkeit von Wahlhandlungen bestritten, so entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(2) Entsprechendes gilt, wenn streitig ist, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft bei dem Bundestag verloren hat.
Artikel 52. Der Bundestag gibt sich seine Geschäftsordnung.
Artikel 52. (entfällt); siehe Art. 50 Abs. 2 Satz 2.
Artikel 53. (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf eines Zehntels der gesetzlichen Mitglieder oder der Bundesregierung kann mit 2/3 Mehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestags oder eines seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Artikel 53. (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
Artikel 54. (1) Zu einem Beschluß des Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, sofern das Grundgesetz nichts anderes vorschreibt. Für Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
Artikel 54. (1) Zu einem Beschluß des Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn dieses Grundgesetz nichts anderes vorschreibt. Für die vom Bundestag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
Artikel 55. (1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder der Länderkammer und der Bundesregierung sowie die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
(2) Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.47)
47) Durch diese Form wird den Länderregierun gen nur im Falle des Bundesratsprinzips ein Anhörungsrecht gegeben.
Artikel 56. (1) Der Bundestag bestimmt den Schluß jeder Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts.
(2) Der Präsident des Bundestags kann das Haus schon früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler ,der ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.
Artikel 56. (1) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen.
(2) Der Präsident des Bundestags kann den Bundestag früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.
Artikel 57. (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitgliederzahl die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
(3) Der Untersuchungsausschuß kann die Öffentlichkeit mit 2/3 Mehrheit ausschließen.
(4) Untersuchungsausschüsse können ihre Tätigkeit auch in der Zeit zwischen zwei Tagungen fortsetzen. Mit der Auflösung des Bundestags endigt ihre Tätigkeit.
Artikel 57.48) (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
(2) Der Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
(3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten.
(4) Auf die Erhebung des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Fernsprech- und Postgeheimnis bleibt unberührt.
(5) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endigt spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode oder mit der Auflösung des Bundestages.
(6) Wer durch die Feststellungen des Untersuchungsausschusses in seiner Ehre getroffen ist, kann das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn er die Mindestgrundsätze eines geordneten Verfahrens, namentlich sein Recht auf Gehör verletzt glaubt. Ist die Beschwerde begründet, so erkennt das Gericht, daß die Feststellungen des Ausschusses nicht nach Vorschrift der Gesetze getroffen sind.
48) Der Vorschlag stellt einerseits den Artikel 34 der Weimarer Verfassung wieder her und übernimmt andererseits in Absatz 6 den neuen Vorschlag des H. E.
Artikel 58. (1) Der Bundestag bestellt zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung und zur Behandlung dringender Angelegenheiten für die Zeit zwischen zwei Tagungen oder nach der Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags einen ständigen Ausschuß.
(2) Der ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, ausgenommen das Recht der Gesetzgebung, der Benennung des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
Artikel 58. (1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß. Solange der Bundestag nicht versammelt ist, nach dem Ende der Wahlperiode und nach der Auflösung des Bundestags hat dieser Ausschuß die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Bundesregierung zu wahren.
(2) Der ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, jedoch nicht das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage gegen den Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
Artikel 59. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Hauses zur Verantwortung gezogen wenden.
Artikel 59. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags zur Verantwortung gezogen werden.
Artikel 60. (1) Ein Abgeordneter kann ohne Genehmigung des Hauses während der Wahlperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nicht zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei der Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Hauses auszusetzen.
Artikel 60. (1) Ein Abgeordneter darf während der Wahlperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Artikel 61. Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Im gleichen Umfang ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken bei einem Abgeordneten unzulässig.
Artikel 62. Beschlußfassung ausgesetzt.
Artikel 62. Vorschlag Dr. Fecht, CDU.
(1) Niemand darf an der Übernahme oder Ausübung des Mandats im Bundestag behindert werden. Eine Kündigung oder Entlassung von Beamten, Angestellten oder Arbeitern hierwegen ist unzulässig.
(2) Wer sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
Artikel 62. (1) Niemand darf an der Übernahme oder Ausübung des Mandats :m Bundestag gehindert werden. Eine Kündigung oder Entlassung von Beamten, Angestellten oder Arbeitern aus diesem Grunde ist unzulässig.49)
49) Nicht ohne Bedenken! Auswirkung auf kleine Unternehmer! Besser erscheint Artikel 62 H. E.
Artikel 63. Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel.
Artikel 64. Für das Präsidium des Bundestags und für die Mitglieder des ständigen Ausschusses oder eines seine Tätigkeit fortsetzenden Untersuchungsausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Absatz 1, und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Tagungen und nach der Auflösung des Bundestags.
Artikel 64. Für das Präsidium des Bundestags und für die Mitglieder des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Absatz 1 und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden und nach der Auflösung des Bundestags.50)
50) Die Worte „oder eines seine Tätigkeit fortsetzenden Untersuchungsausschusses mußten im Hinblick auf Artikel 57 Absatz 5 gestrichen werden.
V. Die Länderkammer
d) Drucksache Nr. 310 vom 26. November 1948
Abschnitt V. Der Bundesrat
Artikel 65 bis 74
Vom Ausschuß für die Organisation des Bundes als Variante I (Bundesrat) - vorläufig formulierte Fassung;
Artikel 65. Wortlaut des Herrenchiemseer Entwurfs; Beschlußfassung ausgesetzt.
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung, der Regierung und der Verwaltung des Bundes mit.
Variante II (Senat) - Antrag der SPD-Fraktion; Beschluß ausgesetzt;
Artikel 65. Wie Variante I. Das Wort "Bundesrat" wird durch "Senat" ersetzt.
Variante III - Antrag Dr. Dehler (FDP); Beschlußfassung ausgesetzt.
Artikel 65. Wortlaut des Herrenchiemseer Entwurfs.
Artikel 65. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.
Artikel 66. Wortlaut des Herrenchiemseer Entwurfs; Beschlußfassung ausgesetzt.
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Bundesratsmitglieder werden durch Beschluß der Landesregierung bestellt und abberufen. Sie können sich durch andere Mitglieder ihrer Landesregierung vertreten lassen.
Artikel 66. (1) Jedes Land entsendet sechs Senatoren.
(2) Groß-Berlin hat bis zu seiner Aufnahme in den Bund gleichfalls das Recht, sechs Senatoren zu entsenden.
Artikel 66. (1) Die Mitglieder des Bundesrates werden zur Hälfte durch die Landes-regierungen bestellt und zur Hälfte durch die Landtage gewählt.
(2) Auf eine Million Landes-einwohner entfallen zwei Bundes-ratsmitglieder; ein Überschuß von mehr als 500 000 Einwohnern wird einer Million gleichgerechnet.
(3) Jedes Land entsendet mindestens zwei Mitglieder des Bundesrats.
Artikel 66. Variante I: Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen; sie werden von den Landesregierungen bestellt und abberufen. Jedes Land entsendet ein Mitglied; es kann durch ein anderes Mitglied seiner Landesregierung vertreten werden. Berlin steht insofern einem Lande gleich.
Artikel 66. Variante II: Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen; sie werden von den Landesregierungen bestellt und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Landesregierungen vertreten werden.
Artikel 67. (1) Jedes Land entsendet mindestens ein Bundesratsmitglied. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern entsenden zwei Mitglieder, Länder mit mehr als vier Millionen Einwohnern drei Mitglieder.
Wortlaut des Herrenchiemseer Entwurfs; Beschlußfassung ausgesetzt.
(2) Groß-Berlin hat das Recht, bis zu seiner Aufnahme in den Bund nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes zwei Mitglieder zu entsenden.
(3) Jedes Land hat soviel Stimmen, als es Mitglieder entsenden kann. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch ein anwesendes Bundesratsmitglied des Landes oder dessen Stellvertreter abgegeben werden.
Artikel 67. (1) Die Senatoren werden von den Landtagen zu je einem Drittel alle zwei Jahre für sechs Jahre gewählt. Landtagsabgeordnete und Landesminister sind wählbar.
(2) Für die Bildung des ersten Senats erfolgt die Wahl eines Drittels für zwei Jahre, die eines zweiten Drittels für vier Jähre.
(3) Wählbar ist jeder zur Ausübung des Wählrechts zum Bundestag befugte Staatsbürger, der das 35. Lebensjahr vollendet hat und die landesgesetzlich vorgeschriebenen sonstigen Voraussetzungen erfüllt.
Artikel 67. Die Mitglieder des Bundesrats müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben und die landesgesetzlich vorgeschriebenen weiteren Voraussetzungen erfüllen. Sie sollen sich durch besondere Sachkenntnis und Erfahrungen auszeichnen.
Artikel 67. Variante I entfällt.
Artikel 67. Variante II: (1) Im Bundesrat hat jedes Land mindestens eine Stimme. Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern haben zwei Stimmen, Länder mit mehr als 6 Millionen Einwohnern haben drei Stimmen.
(2) Berlin hat zwei Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen führt.
(4) Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden.
Artikel 67a. Die von einer Landesregierung bestellten Mitglieder des Bundesrats können durch Beschluß der Landesregierung jederzeit abberufen werden.
Artikel 67b. Die von den Landtagen gewählten Mitglieder des Bundesrats bleiben sechs Jahre im Amt. Alle zwei Jahre scheidet 1/3 der von den Landtagen gewählten Mitglieder des Bundesrats aus und findet eine neue Wahl statt.
Artikel 67c. Die Mitglieder des Bundesrats können nicht zugleich Mitglieder des Bundestags sein.
Artikel 67d. Groß-Berlin hat bis zu seiner Aufnahme in den Bund das Recht, nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes Mitglieder in den Bundesrat zu entsenden.
Artikel 68. Der Bundesrat muß auf Verlangen eines Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl einberufen werden.
Artikel 68. Wie Variante I. Das Wort "Bundesrat" wird durch "Senat" ersetzt.
Artikel 68. Variante A: Der Bundeskanzler oder sein Stellvertreter führt den Vorsitz im Bundesrat; er hat kein Stimmrecht.
Artikel 68. Variante B: Der Präsident des Bundesrats wird aus dessen Mitte auf ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Artikel 69. Der Präsident des Bundesrats wird aus dessen Mitte auf ein Jahr gewählt.
Artikel 69. Der Präsident des Senats wird aus dessen Mitte auf zwei Jahre gewählt.
Artikel 69.51) Variante A: Der Bundesrat wird vom Bundeskanzler einberufen. Der Bundeskanzler muß den Bundesrat einberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern es verlangen.
Artikel 69.51) Variante B: Der Präsident des Bundesrats beruft den Bundesrat ein. Er muß ihn einberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
51) Die Variante A legt den Vorsitz des Bundeskanzlers im Bundesrat (vgl. Artikel 68 Variante I), die Variante B die Bestellung eines besonderen Bundesratspräsidenten (Artikel 68 Variante B) zugrunde.
Artikel 70. Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung.
Artikel 70. Wie Senatsvariante Art. 70 des Herrenchiemseer Entwurfs.
Artikel 71. Der Bundesrat verhandelt öffentlich. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann. die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden.
Artikel 71. Wie Senatsvariante Art. 71 des Herrenchiemseer Entwurfs.
Artikel 70. Der Bundesrat verhandelt öffentlich. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden.
Artikel 72. Wie Senatsvariante Art. 72 des Herrenchiemseer Entwurfs.
Artikel 72. Der Bundesrat bildet Ausschüsse, denen nach Maßgabe der Geschäftsordnung auch andere Beauftragte der Landesregierungen angehören können.
Artikel 73. (1) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratung auf Verlangen jederzeit gehört werden.
(2) Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrats zu.
Artikel 73. Wie Senatsvariante Art. 73 des Herrenchiemseer Entwurfs.
Artikel 73. (1) Der Bundeskanzler oder sein Stellvertreter ist befugt, im Bundesrat Anträge zu stellen.
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratung auf Verlangen jederzeit gehört werden.
(3) Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem Laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrats zu.
Artikel 74. (1) Für die Mitglieder des Bundesrats gelten die Vorschriften der Artikel 59 bis 61 entsprechend.
(2) Die Mitglieder des Bundesrats und die ständigen Mitglieder seiner Ausschüsse haben das Recht zur freien Fahrt mit allen staatlichen Verkehrsmitteln.
Artikel 74. Wie Senatsvariante Art. 74 des Herrenchiemseer Entwurfs.
Artikel 74. (entfällt)52) .
52) Ein besonderer Schutz der Mitglieder des Bundesrats nach den Artikeln 59 bis 61 erscheint, insbesondere im Normalfall der Weisungsgebundenheit, nicht erforderlich: Ebenso dürfte sich eine Bestimmung über die freie Fahrt beim reinem Bundesratsprinzip erübrigen.
Artikel 74a. Wie Senatsvariante Art. 74a des Herrenchiemseer Entwurfs.
e) Drucksache Nr. 283 vom 24. November 1948
Artikel 75 und 75 a
Drucksache Nr. 305 vom 24. November 1948
Artikel 76 bis 80
Abschnitt VI. Der Bundespräsident
Im Ausschuß für die Organisation des Bundes in 1. Lesung als Variante I. beschlossene Fassung.
Variante II: „Bundespräsidium" von der Beratung abgesetzt.
Variante III: Antrag der SPD; Beschlußfassung ausgesetzt.
Variante IV: Antrag Dr. Becker (FDP); Beschlußfassung ausgesetzt.
Artikel 75. (1) Der Bundespräsident wird durch übereinstimmenden Beschluß des Bundestags und der Länderkammer gewählt. Es wird zunächst im Bundestag, sodann in der Länderkammer abgestimmt.
Gewählt ist, wer in jedem der beiden Häuser die Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl erhält.
(2) Ist die Übereinstimmung beider Häuser auch in einem zweiten Wahlgang nicht zu erzielen, so tritt eine besondere Wahlversammlung zusammen, die aus den Mitgliedern der Länderkammer und einer gleichen Anzahl durch den Bundestag bestimmter Vertreter desselben besteht. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die CDU-Fraktion hat einen neuen Vorschlag (zu Abs. 3) in Aussicht gestellt.
Artikel 75. Die Funktionen des Bundespräsidenten werden bis auf weiteres von dem Präsidenten des Bundestags ausgeübt.
Artikel 75. Der Bundespräsident vertritt als Staatsoberhaupt den Bund völkerrechtlich. Er ernennt und entläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bundesbediensteten.
Artikel 75. (1) Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt.
(2) Die Bundesversammlung besteht aus:
a) den Mitgliedern des Bundestags,
b) den Mitgliedern des Bundesrats,
c) von den Volksvertretungen der Länder gewählten Mitgliedern, deren Zahl der Mitgliederzahl des Bundestags, vermindert um die Mitgliederzahl des Bundesrats, entspricht. Wählbar ist, wer das Wahlrecht zum Bundestag hat. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Artikel 75 a. (1) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage ;nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundesrats einberufen.
(2) Ist die Wahlperiode des Bundestags abgelaufen oder der Bundestag aufgelöst, so beginnt die Frist des Absatzes 1 Satz 1 mit dem erstmaligen Zusammentritt des Bundestags zu laufen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält.53)
(3) Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat.
53) Die Streichung des Satzes „bei Stimmengleichheit entscheidet das Los" wird empfohlen, um Zufallsentscheidungen zu vermeiden.
Artikel 76. Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
Artikel 76. Der jeweilige Präsident des Bundestags bleibt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.
Artikel 76. Der Bundespräsident ernennt die leitenden Bundes- bediensteten und die Richter des Bundesgerichts aus Vorschlaglisten der Länderregierungen nach Anhörung des Bundeskanzlers und des Fachministers.
Artikel 76. (1) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmalig zulässig.54)
(2) Die Neuwahl ist spätestens am 30. Tage vor Ablauf der Amtszeit vorzunehmen.
54) Die Einschränkung der Wiederwahl soll noch überprüft werden.
Artikel 77. (1) Der Bundespräsident darf weder dem Bundestag noch der Länderkammer angehören.
(2) Das Amt des Bundespräsidenten ist mit jedem anderen Amt und jeder anderen Tätigkeit unvereinbar.
Artikel 77. entfällt
Artikel 77. Staats- verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Bundestages und der des Bundesrates gemäß den für die Bundesgesetzgebung geltenden Vorschriften. Für die Verwaltungs- abkommen gelten die Vorschriften der Bundesverwaltung entsprechend.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben, und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Artikel 78. Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor versammeltem Bundestag und Länderkammer folgenden Eid:
Eidesformel in Anlehnung an Weimarer Reichsverfassung vorgesehen; Beschlußfassung ausgesetzt.
Artikel 78. Wie Variante I.
Artikel 78. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die am Sitz der Bundesregierung, spätestens am 21. Tage nach jeder Wahl eines neuen Bundestages, unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesrats zusammentritt.
a) den Mitgliedern des Bundestages,
b) den Mitgliedern des Bundesrates,
c) aus je zehn von dem Landtag eines jeden Landes nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählten Mitgliedern; diese sollen beim Zusammentritt eines jeden neuen Landtages im Voraus so gewählt werden, daß ihr Amt erst mit der Neuwahl ihrer Nachfolger nach dem Zusammentritt des nächsten Landtages endet.
Artikel 78. Der Bundespräsident leistet bei seinem Amts antritt vor der Bundesversammlung folgenden Eid.55)
55) Eidesformel folgt (Muster USA).
Artikel 78a. Das Amt des Bundespräsidenten endet
b) durch Niederlegung des Amtes, die schriftlich dem Präsidenten der Länderkammer gegenüber zu erklären und unwiderruflich ist,
c) durch seinen Tod,
d) mit Eintritt der Rechtskraft eines Spruches des Bundesverfassungsgerichtes, daß er sich einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht hat.
Artikel 79. (1) Der Bundespräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten der Länderkammer vertreten. Das Gleiche gilt für die einstweilige Vertretung im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes.
(2) Bei vorzeitiger Erledigung des Amtes findet binnen 30 Tagen die Neuwahl statt.
(3) Hat die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert und stellen die Präsidenten des Bundestags und der Länderkammer gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so gilt Absatz 2 entsprechend.
Artikel 79. Der Bundespräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den ersten Vizepräsidenten des Bundestags vertreten.
Artikel 79. Der Bundespräsident wird ohne Aussprache mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Bundesversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine zweite Wahl statt, in der ebenfalls die gleiche Mehrheit entscheidet. Wird diese Mehrheit auch in diesem Wahlgang nicht erreicht, so findet eine dritte Wahl statt, in welcher die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit in diesem Wahlgang entscheidet das Los.
Artikel 79. (1) Der Bundespräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten der Länderkammer vertreten. Das Gleiche gilt für die einstweilige Vertretung bei vorzeitiger Beendigung des Amtes.
(2) Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes findet binnen dreißig Tagen die Neuwahl statt.
(3) Stellen die Präsidenten des Bundestags und der Länderkammer gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert hat oder voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so ist die Bundesversammlung binnen dreißig Tagen einzuberufen. Bestätigt die Bundesversammlung die Feststellung, so hat sie die Neuwahl vorzunehmen.
Artikel 80. Wie Variante I.
Artikel 80. Wählbar ist jeder Bundesangehörige, der bis zum Tage seiner Wahl zehn Jahre Bundesangehörigkeit besitzt, seinen Wohnsitz in dieser Zeit im Bundesgebiet gehabt, das 40. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht zum Bundestag ausgeschlossen ist. Er darf nach seiner Wahl weder dem Bundestag, noch dem Bundesrat, noch einer Länderregierung als Minister angehören.
Artikel 80. Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für Ernennung und Entlastung des Bundeskanzlers.
Artikel 81. (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich.
(2) Staatsverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Bundestags und der Länderkammer gemäß den für die Bundesgesetzgebung geltenden Vorschriften, Für Verwaltungs- abkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
Artikel 81. Wie Variante I.
Artikel 81. In gleicher Weise (Artikel 78, 79, 80) wird ein Stellvertreter gewählt.
Artikel 82. (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Bundesbeamten und Bundesangestellten.
(2) Zur Ernennung und Entlassung der leitenden Bundesbeamten und Bundesangestellten bedarf er der Zustimmung der Länderkammer.
(3) Das Nähere, insbesondere die Übertragung der Befugnis aus Absatz 1 regelt ein Bundesgesetz.
Artikel 82. Wie Variante I.
Artikel 82. Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor der Bundesversammlung (Artikel 78) den Eid auf das Grundgesetz.
Artikel 83. Wie Variante I.
Artikel 83. wie Artikel 85 des Entwurf von Herrenchiemsee.
Artikel 84. Artikel 60 findet auf den Bundespräsidenten mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Genehmigung die nach Artikel 75 Absatz 2 gebildete Versammlung zuständig ist.
Artikel 84. Wie Variante I.
Artikel 84. Das Amt des Bundespräsidenten endet
a) durch Zeitablauf (Artikel 79)
b) durch Niederlegung des Amtes, die schriftlich dem Präsidenten des Bundesrates gegenüber zu erfolgen hat und unwiderruflich ist,
d) mit Eintritt der Rechtskraft eines Spruches des Bundesverfassungs- gerichts, daß er sich einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht hat.
Artikel 85. (1) Der Bundestag oder die Länderkammer können den Bundespräsidenten vor dem Bundes- verfassungsgericht wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundes- gesetzes anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage ist nur zulässig, wenn er von mindestens 1/4 der gesetzlichen Mitgliederzahl des Hauses gestellt ist. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Anklage wird von einem Beauftragten des Hauses vertreten.
(2) Das Bundes- verfassungsgericht kann durch einstweilige Anordnung aussprechen, daß der Bundespräsident infolge der Anklage an der Aus übung seines Amtes verhindert ist.
Artikel 85. Wie Variante I.
Artikel 85. Der Bundespräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, der den Eid das Grundgesetz nach Maßgabe des Artikels 82 zu leisten hat, vertreten. Endigt das Amt des Bundespräsidenten, so ist bis zur Eidesleistung eines neuen gewählten Bundespräsidenten der Stellvertreter Bundespräsident. Für den Stellvertreter Bundespräsidenten gilt der Artikel 83 entsprechend.
Artikel 86. Artikel 60 findet auf den Bundespräsidenten und seinen Stellvertreter, für diesen während der seiner Stellvertretung mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Genehmigung die Bundesversammlung (Artikel 78) zuständig ist.
f) Drucksache Nr. 276 vom 16. November 1948
Abschnitt VII. Die Bundesregierung
Artikel 86 bis 96
Variante I: vom Ausschuß für die Organisation des Bundes in 1. Lesung angenommene Fassung;
Variante II: - Antrag Dr. Becker (FDP); Beschlußfassung ausgesetzt.
siehe oben: Art. 86 der Variante IV. unter VI. Der Bundespräsident.
Artikel 86. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.56)
56) Der vom Organisationsausschuß formulierte Abs. 2 ist gestrichen, da die Vertrauensfrage in Artikel 90 und 90a besonders geregelt ist.
Artikel 87. Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten mit folgender Maßgabe ernannt:
1. Der Bundespräsident benennt den Bundeskanzler dem Bundestag, letzterer hat innerhalb von zehn Tagen mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl zu entscheiden, ob er dem benannten sein Vertrauen ausspricht.
2. Wird die Vertrauensfrage verneint, so macht der Bundespräsident einen neuen Vorschlag.
3. Findet auch der neue Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit im Bundestag, so ist dieser seinerseits verpflichtet, binnen zehn Tagen einen Bundeskanzler zu benennen.
4. Kommt der Bundestag dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der Bundespräsident den Kanzler auf Vorschlag der Länderkammer zu ernennen.
5. Hat der Bundespräsident den Bundeskanzler auf Vorschlag der Länderkammer ernannt und verweigert der Bundestag dem neuernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann der Bundespräsident den Bundestag binnen drei Monaten auflösen.
Artikel 87. wie im Entwurf von Herrenchiemsee.
Artikel 87.57) (1) Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.
(2) Kommt binnen vierzehn Tagen58) seit Beendigung des Amtes des bisherigen Bundeskanzlers eine solche Wahl nicht zustande, so findet eine neue Wahl statt, in der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder auf sich, so kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundesrats den Bundestag binnen sieben Tagen nach der Wahl auflösen; die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit seiner Mitglieder. Wird der Bundestag binnen dieser Frist nicht aufgelöst oder vereinigt der Gewählte mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder auf sich, so ist er vom Bundespräsidenten zu ernennen.
57) Der Ausschuß hält das Verfahren des bisherigen Artikels 87 für zu kompliziert und schlägt deshalb eine einfachere Lösung vor.
58) Für die Übergangsbestimmungen schlägt der Ausschuß folgende Vorschrift vor:
„(1) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse durch den Präsidenten des Bundestags ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bundestags steht ihm jedoch nicht zu.
(2) Für die Wahl des ersten Bundeskanzlers beginnt die Frist des Artikels 87 Absatz 2 Satz 1 mit dem Zusammentreten des ersten Bundestags."
Artikel 88. (entfällt)
Artikel 88. (1) Der Bundespräsident benennt dem Bundestag den Bundeskanzler. Verweigert der Bundestag dem Benannten die Zustimmung, so kann der Bundespräsident eine andere Person als Bundeskanzler benennen, Findet auch dieser nicht die Zustimmung des Bundestages, so kann der Bundestag seinerseits einen Bundeskanzler vorschlagen, den der Bundespräsident zu ernennen hat.
(2) Die Zustimmung des Bundestages und die Benennung eines Bundeskanzlers durch ihn kann nur mit Zustimmung der gesetzlichen Mehrheit seiner Mitglieder erfolgen.
Artikel 88. (entfällt).
Artikel 89. (1) Die Ernennung und Entlassung der Bundesminister vollzieht der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers.
(2) Die Bundesminister bedürfen zur Führung ihres Amtes des Vertrauens des Bundestags.
(3) Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten die Entlassung eines Bundesministers auch ohne Antrag vorschlagen.
Artikel 89. Erteilt der Bundestag nicht innerhalb von fünf Tagen, gerechnet von dem Tag der Benennung, seine Zustimmung, und benennt er nicht innerhalb von drei Tagen nach der zweiten Ablehnung einen Bundeskanzler, so kann der Bundespräsident den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundesrates ernennen. Dieser Vorschlag muß mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschlossen werden.
Artikel 89. (jetzt Artikel 90 b, da hinter Artikel 90 a gehörig).
Artikel 90. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aussprechen jedoch nur in der Form, daß er den Bundespräsidenten unter Nennung eines Nachfolgers ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.
(2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung über das Mißtrauensvotum müssen 48 Stunden liegen.
Artikel 90. Der Bundeskanzler wird auf die Dauer von vier Jahren, längstens bis zum Ablauf der Legislaturperiode des Bundestages gewählt. Sein Amt endigt außer durch Ablauf dieser Zeit durch Rücktritt oder Tod sowie nach Maßgabe des Artikels 98. Der Rücktritt erfolgt durch schriftliche unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten.
Artikel 90. Der Bundestag kann jederzeit mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählen.59)
59) Es ist zu erwägen, ob zwischen Antrag und Abstimmung eine Frist von 48 Stunden liegen muß. Artikel 90 a
Artikel 90 a. (1) Spricht der Bundestag dem Bundeskanzler mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder ohne Neuwahl eines anderen Bundeskanzlers das Mißtrauen aus oder findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags, so kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen.60) Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
60) Es ist die Frage aufzuwerfen, ob etwa dem Bundespräsidenten die Möglichkeit zu geben ist, anstelle der Regierung die Vertrauensfrage zu stellen oder ohne Gegenzeichnung den Bundestag aufzulösen (z. B. in dem Falle, daß Parlament und Regierung aktionsunfähig sind, jedoch weder ein Mißtrauensvotum beschlossen noch die Vertrauensfrage gestellt wird, weil Parlament und Regierung weiter im Amt bleiben wollen).
siehe Art. 89. siehe Art. 89.
Artikel 90 b. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Artikel 91. (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vorläufig die Geschäfte des Amtes. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu ersuchen.
Artikel 91. Die Bundesminister werden vom Bundespräsidenten nach den Vorschlägen des Bundeskanzlers ernannt und entlassen. Jeder Bundesminister bedarf zu seinem Amtsantritt der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages. Wird diese Zustimmung versagt, so sind die Artikel 88 und 89 dementsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, daß die Benennung durch den Bundespräsidenten nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers erfolgt.
(2) Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vorläufig die Geschäfte. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu ersuchen.
Artikel 91a. Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben, und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Artikel 91a. Auf den Bundeskanzler und die Bundesminister findet Artikel 77 Absatz 2 entsprechende Anwendung.
Artikel 92. Wortlaut des Herrenchiemseer Entwurfs.
Artikel 92. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Eid auf das Grundgesetz. Die Eidesformel lautet: . . . . . . Die Beifügung einer religiösen Beteuerungsformel ist zulässig.
Artikel 92. (entfällt)61).
61) Der Ausschuß hält eine besondere Vereidigung der Mitglieder der Bundesregierung nicht für erforderlich, vgl. die Weimarer Verfassung.
Artikel 93. (1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
(2) Dem Bundeskanzler und den Bundesministern können beamtete und politische Staatssekretäre beigegeben werden; sie sind nicht Mitglieder der Bundesregierung.
Artikel 93. wie Artikel 93 der Variante I.
Artikel 93. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig.62) 63)
62) Der Ausschuß schlägt die Streichung der Worte „und unter eigener Verantwortung" vor, da nach der sonstigen Regelung der Bundeskanzler gegenüber dem Parlament die Verantwortung allein tragen soll und eine Einzelverantwortlichkeit der Minister mit dem System nicht vereinbar wäre.
63) Der Ausschuß empfiehlt Streichung des Absatzes 1, weil der Begriff der „politischen Staatssekretäre" nicht klar umrissen ist (auch die beamteten Staatssekretäre sind nach bisheriger deutscher Rechtsauffassung politische Beamte) und weil diese Frage der Entscheidung der Bundesregierung oder einem Bundesgesetz überlassen werden kann.
Artikel 94. (1) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen Geschäftsordnung.
(2) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Bundesregierung entscheidet die Bundesregierung.
Artikel 94. wie Artikel 94 der Variante I.
(2) Die Bundesregierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich.64)
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Bundesregierung entscheidet die Bundesregierung.
64) Der Ausschuß hält die förmliche Festlegung des Kollegialprinzips in der Verfassung für erforderlich.
Artikel 95. (1) Der Bundeskanzler kann durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten von seinem Amt zurücktreten. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist er verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
Artikel 95. Endigt das Amt des Bundeskanzlers durch Zeitablauf, so führt er die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines neuen Bundeskanzlers fort. Im Falle seines Rücktritts führt er auf Ersuchen des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers fort.
Artikel 95. (entfällt)65).
65) Die Form des Rücktritts im Grundgesetz zu regeln, erscheint nicht erforderlich. Es dürfte genügen, den Rücktritt in Artikel 95a unter den Gründen der Beendigung des Amtes auszuführen. Die Verpflichtung zur Weiterführung der Geschäfte muß auch in anderen Fällen der Amtsbeendigung vorgesehen werden, wie in Artikel 95a vorgeschlagen.
Artikel 95a. (1) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endet
1. mit dem Zusammentritt eines neugewählten Bundestags,
3. durch Tod,66)
4. durch Verlust der Amtsfähigkeit.
Das Amt des Bundeskanzlers endet auch durch Ernennung eines neuen Bundeskanzlers während der Wahlperiode des Bundestags, das Amt eines Bundesministers auch durch Entlassung.
(2) Endet das Amt eines Mitglieds der Bundesregierung durch Rücktritt oder durch Zusammentritt eines neugewählten Bundestags, so ist der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten, der Bundesminister auf Ersuchen des Bundeskanzlers verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt des Nachfolgers weiterzuführen.
66) Der Tod als Beendigungsgrund könnte, da selbstverständlich, gestrichen werden.
Artikel 96. Die Landesregierungen können bei der Bundesregierung Vertretungen errichten.
noch keine Einigung.
Artikel 96. wie Artikel 91 im Entwurf von Herrenchiemsee.
Artikel 96. (entfällt)67).
67) Der Ausschuß empfiehlt den Artikel zu streichen, soweit im Bundesrat eine ausreichende Vertretung der Landesregierungen gesichert wird.
Artikel 97. Ein Bundesminister kann durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten. Auf Ersuchen des Bundeskanzlers ist er verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers weiterzuführen.
Artikel 98. Artikel 83 findet auf den Bundeskanzler und Bundesminister entsprechende Anwendung. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß sich Bundeskanzler oder Bundesminister einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht haben, so endigt mit der Rechtskraft dieses Spruches sein Amt.
Vom Ausschluß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege noch nicht beraten.
siehe Abschnitt XII. Gerichtsbarkeit und Rechtspflege, ist nach dorthin verschoben..
g) Drucksache Nr. 318 vom 26. November 1948
Abschnitt IX. Die Gesetzgebung
Artikel 101 bis 111 d
Wird vom Ausschuß für Organisation des Bundes behandelt. Formulierungen noch nicht abgeschlossen.
Artikel 101. (entfällt hier)68).
68) Der Inhalt des bisherigen Artikels 101 Sätze 1 und 2 ist bereits in Artikel 20 Absatz. 3 und Artikel 21 Absatz 4 enthalten; Satz 3 gehört zu dem Abschnitt Finanzwesen und ist dort bereits in Artikel 124 Absatz 2 Satz 1 geregelt.
Artikel 102. (entfällt hier)69).
69) Der Ausschuß empfiehlt die Streichung des Absatzes 1. Wer bei der Bundesgesetzgebung mitwirkt, ergibt sich aus den einschlägigen nachstehenden Vorschriften. Außerdem ist die Bestimmung Absatz 1 unvollständig, weil neben Bundestag und Bundesrat in gewissem Umfang auch das Volk durch Volksentscheid und Volksbegehren bei der Gesetzgebung mitwirkt. Der Inhalt des Absatzes 2 wird zweckmäßig an anderer Stelle behandelt, nämlich hinter Artikel 111, weil er auch für die Notgesetze und Notverordnungen gilt.
Artikel 103. (1) Gesetzesvorlagen können beim Bundestag durch die Bundesregierung70), durch den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden.71)
(2) Vorlagen der Bundesregierung sind dem Bundestag und dem Bundesrat zu gleicher Zeit zu unterbreiten.72)
(3) Vorlagen des Bundesrats oder eine Stellungnahme des Bundesrats zu einer Vorlage sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten, sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen.73)
(4) Der Präsident des Bundestags hat jede vom Bundestag angenommene Gesetzesvorlage dem Bundesrat alsbald zuzustellen.
70) Da die sonstigen Vorschriften des Grundgesetzes vom Kollegialprinzip ausgehen, besteht kein Anlaß, den Bundeskanzler allein die Vorlagen einbringen zu lassen.
71) Nach der vorgeschlagenen Fassung steht das Recht der Gesetzes-Initiative der Bundesregierung, dem Bundesrat und dem Bundestag selbst zu. Es wird ausgeübt durch Einbringung der Gesetzesvorlagen bei der obersten Körperschaft: dem Bundestag. Die Einbringung durch die Bundesregierung oder den Bundesrat setzt zunächst eine Beschlußfassung des gesamten betreffenden Organs über den Antrag voraus. Im Bundestag selbst muß das Recht der Gesetzes-Initiative den Abgeordneten entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestags vorbehalten bleiben.
72) Ein reibungsloser Geschäftsgang erfordert eine rechtzeitige Unterrichtung des Bundesrats von den Vorlagen der Bundesregierung.
73) Die Vorlagen des Bundesrats und seine Stellungnahmen zu anderen Vorlagen sollen dem Bundestag nur durch die Bundesregierung zugeleitet werden, damit diese die Möglichkeit hat, sofort Stellung zu nehmen.
Artikel 104. (1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen.
(2) Gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz steht dem Bundesrat der Einspruch zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Zustellung des Gesetzesbeschlusses bei dem Präsidenten des Bundestags einzulegen. Der Bundestag beschließt über den Einspruch. Er kann den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit, zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder überstimmen.
Artikel 104a. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ist zustandegekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist.
Artikel 105. Der Zustimmung des Bundestags bedürfen Gesetze
1. über Steuern, deren Reinaufkommen den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zufließt oder gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder sind,
2. über den Finanzausgleich,
3. durch die neue Bundesoberbehörden oder neue der unmittelbaren Bundesaufsicht unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts geschaffen werden,
4. durch die ein neues Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden begründet wird,
5. durch die ein neuer bundeseigener Behördenunterbau geschaffen wird.
In den Fällen 1 bis 4 ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmen, im Falle 5 die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
Artikel 106. (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.
(3) Seine Verkündung ist erst 14 Tage nach der Annahme zulässig. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags oder der Stimmen des Bundesrats können innerhalb dieser Frist verlangen, daß das Gesetz nicht verkündet, sondern zum Volksentscheid gebracht wird. Das Gesetz ist nur angenommen. wenn beim Volksentscheid zwei Drittel aller Abstimmenden sowie in der Mehrzahl der Länder jeweils die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetz zugestimmt haben. Das Verfahren über den Volksentscheid regelt ein Gesetz.74)
74) Der Ausschuß hält die automatische Herbeiführung eines Volksentscheides nicht für erforderlich, weil hierdurch auch notwendig werdende untergeordnete Änderungen kompliziert oder vereitelt werden. Um die Entscheidung des Volkes bei grundsätzlichen Verfassungsänderungen vorzubehalten, genügt die Einräumung des im Absatz 3 vorgesehenen Rechtes an eine beachtliche Minderheit.
Desgleichen hält der Ausschuß das Verlangen einer Beteiligung von über 5O % der Stimmberechtigten am Volksentscheid für zu weitgehend, insbesondere könnte dadurch auch das Wahlgeheimnis gefährdet werden.
Artikel 107. Fassung des Herrenchiemsee-Entwurfs: Ein Gesetz, durch das von der bundesstaatlichen Grundordnung abgegangen wird, bedarf außer den sonstigen Erfordernissen des Artikels 106 der einstimmigen Annahme im Bundesrat.75)
75) Abg. Zinn schlägt vor, den Artikel zu streichen: Die in Artikel 107 vorgesehene auf dem Begriff des strukturverlagernden Gesetzes beruhende Regelung erscheint überflüssig, da einmal der Begriff der bundesstaatlichen Ordnung rechtlich nicht genügend faßbar ist und zum andern der erforderliche Schutz für die Länder durch die jetzige Fassung des Artikels 106 bereits gewährleistet ist.
Artikel 108. (entfällt)76).
76) Der Ausschuß schlägt Streichung vor. Die Regelung des H. E. erscheint wenig realistisch, da revolutionäre Bestrebungen ihre Ziele nicht bereits in der Form ihrer Anschläge zum Ausdruck bringen würden und außerdem nicht bestimmt ist, wer über die Unzulässigkeit eines derartigen Anschlages entscheiden soll.
Artikel 108a. (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt sind. Die Rechtsgrundlage der Ermächtigung soll in der Verordnung angegeben sein. Die weitere Übertragung der Ermächtigung kann zugelassen werden, bedarf aber selbst der Form der Rechtsverordnung.
(2) Der Zustimmung des Bundesrats bedürfen Rechtsverordnungen über den Bau, Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen, (das Post- und Fernmeldewesen) sowie zur Durchführung von Bundesgesetzen im Sinne des Artikels 105 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern in eigener Verwaltung oder nach Weisung des Bundes ausgeführt werden.77)
77) Der Redaktionsausschuß hält eine nähere Regelung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen für erforderlich.
Durch die Drucksache Nr. 332 vom 30. November 1948 wurde der Absatz 2 wie folgt neu gefaßt:
"(2) Rechtsverordnungen zur Ausführung der in Artikel 105 bezeichneten Bundesgesetze oder von solchen Bundesgesetzen, die von den Ländern nach Weisung des Bundes oder als eigene Angelegenheiten ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats."
Artikel 109. (entfällt)78).
78) Der Inhalt dieses Artikels muß an das Ende des Abschnitts gestellt werden, weil er auch für die Notgesetze bzw. Notverordnungen gilt.
Artikel 110. (entfällt)79).
79) Der Inhalt dieses Artikels gehört in den Abschnitt über das Bundesverfassungsgericht, in dem alle Zuständigkeiten dieses Gerichtes zusammengefaßt werden sollten.
Artikel 111. (siehe hierzu die Begründung in der Anlage) (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder seine freiheitliche und demokratische Grundordnung können durch Bundesgesetz die Grundrechte aus den Artikeln 5, 5 a, 8, 9 und 11 längstens für die Dauer von drei Monaten außer Kraft gesetzt oder beschränkt werden.80) Artikel 20 findet insoweit keine Anwendung.81) In dem Gesetz müssen die außer Kraft gesetzten oder eingeschränkten Grundrechte inhaltlich bezeichnet und der einschlägige Artikel dieses Grundgesetzes angegeben werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats.82) Es kann wiederholt erlassen werden.
(2) Finden Wahlen zu politischen Körperschaften des Bundes oder der Länder statt, so treten etwa außer Kraft gesetzte oder eingeschränkte Grundrechte aus den Artikeln 8 und 11 während eines Zeitraumes von einem Monat vor den Wahlen in dem Gebiet, in dem die Wahlen stattfinden, in vollem Umfang wieder in Kraft.83)
(3) Ist der Bundestag aufgelöst, ohne daß ein Gesetzgebungsnotstand gemäß Artikel 111a erklärt ist84), so kann ein Gesetz im Sinne des Absatzes 1 auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundesrat erlassen werden. Die Grundrechte aus den Artikeln 8 und 11 können nicht außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden.85)
80) Eine Außerkraftsetzung oder Einschränkung von Grundrechten in dem in Absatz 1 bezeichneten Umfang kann auch erforderlich werden, wenn die Gesetzgebungsorgane normal funktionieren. Im Gegensatz zu dem Vorschlag des Organisationsausschusses hält der Redaktionsausschuß es deshalb für zweckmäßig, den Fall der Grundrechtsbeschränkung in einem besonderen Artikel vorweg zu regeln.
81) Die Regelung des Satzes 2 ist erforderlich, weil Artikel verbietet, daß ein Grundrecht :n seinem Wesensgehalt angetastet wird.
82) Um eine weitere Erschwerung vorzusehen, soll der Bundesrat in diesem Fall bei der Gesetzgebung gleichberechtigt sein.
83)Der Ausschuß hat Bedenken gegen den in Absatz 4 des Vorschlages des Organisationsausschusses vorgesehenen Ausschluß von Wahlen, weil diese Regelung geeignet ist, einen diktaturähnlichen Zustand zu fördern.
84) Wird für Artikel 111a die 2. Variante gewählt, so entfällt der Halbsatz „ohne . .., erklärt ist".
85) Dieser Absatz regelt die Suspension von Grundrechten für den, in Artikel 111a nicht geregelten Fall, daß die Gesetzgebung nicht funktioniert. Hier ist auf die Legalitätsreserve des Bundesrats zurückgegriffen worden. Da Bundestagswahlen in diesem Falle bevorstehen, muß eine Suspension der Grundrechte aus Artikel 8 und 11 ausgeschlossen werden.
Artikel 111a. (siehe hierzu Begründung in der Anlage) Variante I: Bei drohender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann der Bundespräsident, wenn und solange ihm nach Artikel 90a das Recht zusteht, den Bundestag aufzulösen, den Gesetzgebungsnotstand erklären.
(2) Der Gesetzgebungsnotstand endet mit der Neuwahl eines Bundeskanzlers, mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags oder mit der Aufhebung durch den Bundespräsidenten, spätestens aber nach sechs Monaten.
(3) Die Erklärung und Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
(4) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann der Gesetzgebungsnotstand nur einmal erklärt werden.
(5) Während des Gesetzgebungsnotstandes kann der Bundesrat an Stelle des Bundestags im Rahmen der Bundeszuständigkeit die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend erforderlichen Gesetze als Notgesetze beschließen. Der Bundestag kann die Notgesetze nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes aufheben, andernfalls treten sie zwei Monate nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes außer Kraft.
(6) Während des Gesetzgebungsnotstandes vom Bundestag beschlossene Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.
(7) Unter den Voraussetzungen und im Rahmen des Artikels 111 Absatz 1 können die Notgesetze auch Grundrechte außer Kraft setzen oder einschränken. Artikel 111 Absatz 2 findet Anwendung.
(8) Im übrigen dürfen durch Notgesetz Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht geändert, aufgehoben oder durchbrochen werden. Notgesetze zur Feststellung des Haushaltsplanes sind unzulässig.88)
Artikel 111a. Variante II: (1) Zur Abwehr drohender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können im Rahmen der Bundeszuständigkeit Gesetze und Rechtsverordnungen als Notverordnungen erlassen werden, wenn der Bundestag oder der Bundesrat durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer gesetzgeberischen Befugnisse verhindert sind. Ist der Bundestag verhindert, so werden die Notverordnungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats86) erlassen. Ist der Bundesrat verhindert, so werden seine Befugnisse von der Bundesregierung wahrgenommen. Bei Verhinderung beider Körperschaften ist die Bundesregierung allein zuständig.
(2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn die Körperschaft nach dem Wegfall ihrer Verhinderung die Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen eines Monats nach dem Wiederzusammentritt bestätigt. Die Außerkraftsetzung ist unverzüglich im Bundesgesetzblatt zu verkünden.87)
(3) Unter den Voraussetzungen und im Rahmen des Artikels 111 Absatz 1 können die Notverordnungen auch Grundrechte außer Kraft setzen oder einschränken. Artikel 111 Absatz 2 findet Anwendung.
(4) Im übrigen dürfen durch Notverordnung Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht geändert, aufgehoben oder durchbrochen werden. Notverordnungen zur Feststellung des Haushaltsplanes sind unzulässig.88)
86) Der Ausschuß hält eine Übertragung des Notverordnungsrechtes an die Bundesregierung allein für zu diktatorisch, außerdem berücksichtigt eine solche Regelung nicht genügend die föderalistische Grundlage. Solange eines der Gesetzgebungsorgane vorhanden ist, sollte es eingeschaltet werden.
87) Eine solche Bestimmung ist erforderlich, um den Zeitpunkt des Außerkraftsetzens für alle ersichtlich festzulegen.
88) Der Inhalt des Satzes entspricht der herrschenden Meinung der Literatur zum Notverordnungsrecht.
Anlage: Begründung zu Art. 111 und 111a
Artikel 111 in der vom Organisationsausschuß vorgeschlagenen Fassung regelt - im Gegensatz zum Herrenchiemseer Entwurf - nur den durch höhere Gewalt hervorgerufenen Notstand einer technischen Verhinderung der gesetzgebenden Körperschaften, aber weder den durch Unruhen und dergl. verursachten allgemeinen Staatsnotstand noch den durch die Obstruktion einer negativen Parlamentsmehrheit entstandenen Gesetzgebungsnotstand. Von diesen drei Notständen ist der erste (technischer Notstand) der seltenste und auch in den demokratischen Verfassungen anderer Länder nicht geregelt. Da Überschwemmungen, Verkehrseinstellungen und ähnliche Ereignisse nach wenigen Tagen behoben zu sein pflegen, ist eine längere technische Verhinderung eines Gesetzgebungsorgans allenfalls in der Form denkbar, daß Bundestag oder Bundesrat durch Staatsstreich ausgehoben oder sonst durch Gewalt in der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert sind. Wenn man diesen kaum denkbaren Fall regeln will, müßte man auch z. B. für die Aushebung der Bundesregierung oder des Bundespräsidenten Fürsorge treffen. Es ist aber gar nicht möglich, diese Eventualitäten alle kasuistisch zu regeln. Treten sie wirklich ein, dann muß nach den jeweils gegebenen Möglichkeiten politisch gehandelt werden.
Viel großer ist die Gefahr, die dem Bestand der Demokratie durch ein Versagen der parlamentarischen Regeln droht, dann nämlich, wenn eine negative Parlamentsopposition zwar die Regierung nicht stürzen kann, aber - besonders unter Ausnutzung wirtschaftlicher und politischer Krisen - alle Gesetzesvorlagen der Regierung ablehnt. Das einzige Mittel hiergegen ist bisher das Auflösungsrecht nach Artikel 90a. Wenn diese Auflösung rechtlich auch keine automatische, sondern nur eine fakultative ist, ist sie, politisch betrachtet, dennoch eine automatische, solange keine zweite Möglichkeit besteht, die Krise zu lösen. Der Ausschuß glaubt, mit dem Vorschlag eines Notgesetzgebungsrechtes des Bundesrats unter Vermeidung des Auswegs diktatorischer Maßnahmen (wie etwa in Artikel 48 Reichsverfassung) einen brauchbaren Weg gefunden zu haben. Ihm liegt der Gedanke der Legalitätsreserve des Bundesrats zugrunde. Damit diese Legalitätsreserve ihren Ersatzcharakter behält, ist nicht nur eine strenge zeitliche, sondern auch eine mehrfache sachliche Einschränkung vorgesehen:
1. Vorschaltung des Bundespräsidenten, der den Gesetzgebungsnotstand förmlich verkündet und dafür vor dem Verfassungsgerichtshof verantwortlich ist;
2. automatisches Außerkrafttreten der Notgesetze spätestens nach sechs Monaten (also grundsätzlich anders als in Artikel 48 der Reichsverfassung und in den Ermächtigungsgesetzen der damaligen Zeit);
3. Offenlassen jeder parlamentarischen Lösung des Konflikts durch Neuwahl eines Bundeskanzlers, Nachgeben der Opposition des Bundestages oder Schafjung einer neuen parlamentarischen Grundlage durch Neuwahl;
4. Zusammenwirken von Bundespräsident, Bundesregierung und Bundesrat und damit Ausschaltung etwaiger autoritärer Bestrebungen eines Organs. In Verbindung damit die Vorschrift, daß der Bundeskanzler während seiner Amtsperiode nur einmal mit Notgesetzen regieren kann.
Unabhängig davon ist der Zustand des allgemeiner Staatsnotstandes zu betrachten. Hier beschränkt sich der Ausschuß auf den Vorschlag, Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen einzuschränken oder außer Kraft zu setzen. Er hält sich dabei an den Vorschlag in Artikel 111 Absatz 3 des Herrenchiemseer Entwurfs, d. h., daß diese Suspension und Beschränkungskompetenz in erster Linie den Organen der Legislative zustehen soll. In diesem Zusammenhang mußte auch ein etwaiges Zusammentreffen von Gesetzgebungsnotstand und allgemeinem Staatsnotstand ins Auge gefaßt werden. vgl. dazu Variante I Artikel 111a Absatz 7. Die Möglichkeit weiterer Exekutiv-Maßnahmen (etwa Unterstellung aller Landesbehörden unter Bundesregierung + Bundesrat im äußersten Notfalle, wie es etwa nach Artikel 48 Reichsverfassung unter den allgemeinen Begriff „Maßnahmen" zulässig war, ist zunächst vom Ausschuß nicht vorgesehen.
Die Variante II des Artikels 111a ist nur für den Fall der Ablehnung der Notgesetzgebung nach Variante I vorgesehen. Der Ausschuß hat jedoch für diesen Fall den Vorschlag des Organisations-Ausschusses in einigen Punkten abgeändert. Das war insbesondere insoweit erforderlich, als das Notverordnungsrecht in dem Vorschlag nicht nur an die sehr enge Voraussetzung des technischen Notstander geknüpft ist, sondern es noch weitergehend einschränkt (zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes oder seiner freiheitlichen und demokratischen Grundordnung). Das bedeutet materiell, daß im wesentlichen nur Strafvorschriften denkbar sind, daneben vielleicht noch gewisse von den Ländern auszuführende Maßnahmen. Strafrechtsvorschriften sollten aber nicht durch Diktaturverordnungen, sondern rechtzeitig im Wege der normalen Gesetzgebung eingeführt werden. Aus diesem Grunde hat der Rechtsausschuß den Artikel in einigen Punkten abgeändert, ohne jedoch damit seine grundsätzliche Ablehnung der Regelung dieses technischen Notstandes aufgeben zu können.
Artikel 111b. (1) Kann eine bundesrechtliche Regelung nicht rechtzeitig erwirkt werden, so sind die Länder berechtigt, für ihr Gebiet durch die nach Landesrecht zuständigen Stellen unter den Voraussetzungen und im Rahmen des Artikels 111 Absatz 1 Grundrechte außer Kraft zu setzen oder einzuschränken. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen nach Satz 1 wieder aufheben. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.89)
(2) Wenn ein Land die zur Abwehr drohenden Gefahr für seinen Bestand oder seine freiheitliche und demokratische Grundordnung erforderlichen Maßnahmen nicht trifft oder nicht treffen kann, kann der Bund für das Gebiet des Landes die in Artikel 111 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen treffen.90)
(3) In den Fällen des Absatzes 1 und Absatzes 2 findet Artikel 111 Absatz 2 für das Gebiet des Landes Anwendung.
89) Der Ausschuß hält die Wiedereinfügung einer Vorschrift entsprechend Artikel 111 Absatz 4 des H. E. für erforderlich.
90) In diesem Rahmen muß in außergewöhnlichen Fällen bei Verhinderung des Landes (z. B. wegen einer Revolution in dem Lande) ein Eingreifen des Bundes zulässig sein.
Artikel 111c. Die Befugnis zur Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung kann nicht übertragen werden, auch nicht auf einen von einem Bundesorgan gebildeten Ausschuß.
Artikel 111d. (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen Gesetze und (Notgesetze) (Notverordnungen) werden vom Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der erlassenden Stelle ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.
(2) Jedes Gesetz (jedes Notgesetz) (jede Notverordnung) und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten die mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.
h) Drucksache Nr. 332 vom 30. November 1948
Abschnitt X. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
Artikel 112 bis 116
Artikel 112. Soweit die Ausführung der Bundesgesetze Sache einer bundeseigenen Verwaltung oder einer bundesunmittelbaren Selbstverwaltung ist, erlassen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Bundesregierung und nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister, die zur Ausführung erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einzelanweisungen.
Artikel 112-1. Die Länder führen die Bundesgesetze aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Sie regeln die Einrichtung der Behörden und das Verfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen.
Artikel 112-2. Die Bundesregierung oder nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister erlassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die zur Ausführung der Bundesgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, wenn die Länder die Bundesgesetze nach Weisung des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausführen.
Artikel 112-3. Soweit die Bundesgesetze von einer bundeseigenen oder einer bundesunmittelbaren Selbstverwaltung ausgeführt werden, regelt die Bundesregierung, sofern ein Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Zustimmung des Bundesrats die Einrichtung der Behörden.
Artikel 113. Soweit die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder nach Weisung des Bundes erfolgt, bedürfen die Ausführungsvorschriften (Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften) der Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrates (Senats). Die Organisation der Behörden bleibt im Rahmen der Bundesgesetze Sache der Länder. Die Landesbehörden unterstehen den Anweisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden.
Artikel 113. (1) Soweit die Bundesgesetze durch die Länder nach Weisung des Bundes ausgeführt werden, bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. Der Bund kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten sowie über seine Mitwirkung bei der Bestellung der Leiter der Ober- und Mittelbehörden erlassen.
(2) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden.
Artikel 114. (1) Soweit die Ausführung der Bundesgesetze eigene Sache der Länder ist, gilt für Ausführungsvorschriften Artikel 113 Satz 1 entsprechend.
(2) Die Bundesregierung und nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister üben die Aufsicht über die Durchführung der Gesetze in den Ländern aus. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung auch zu den untersten Behörden entsenden.
(3) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung der Bundesrat, ob das Land durch die Art seiner Ausführung das Gesetz verletzt hat. Das Recht beider Teile, das Bundesverfassungsgericht oder nach näherer gesetzlicher Bestimmung ein anderes oberstes Bundesgericht anzurufen, bleibt unberührt.
Artikel 114. (1) Bei der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheit üben die Bundesregierung und nach der Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister die Aufsicht aus. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu den Obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung auch zu den unteren Behörden entsenden.
(2) Werden Mängel bei der Ausführung der Bundesgesetze auf Ersuchen der Bundesregierung nicht beseitigt, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Gesetz verletzt hat. (Das Recht beider Teile, das Bundesverfassungsgericht oder nach näherer gesetzlicher Bestimmung ein anderes Oberstes Bundesgericht anzurufen, bleibt unberührt.91)
91) Ist gegebenenfalls in den Abschnitt Bundesverfassungsgericht zu übernehmen.
Artikel 114 a. Auf den Gebieten, in denen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, kann durch Bundesgesetz der Bundesregierung das Recht übertragen werden, Landesverwaltungsbehörden unmittelbar mit Weisungen zu versehen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.
(2) Im Rahmen des Bundeszwangs hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Anweisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Artikel 115. (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, Die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl.
Artikel 115 a. (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche und demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats durch Verordnung die polizeiliche Hilfspflicht der Länder verkünden. Mit der Verkündung der polizeilichen Hilfspflicht untersteht die Polizei in den Ländern den Weisungen der Bundesregierung. Diese kann dabei die Polizei einem Bundesbeauftragten unterstellen.
(2) Die Verordnung ist nach Beseitigung der Gefahr im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrats aufzuheben.
(2) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, im Falle des Bedarfs selbständige Bundesbehörden errichtet werden.
(3) Als bundesunmittelbare Selbstverwaltungseinrichtungen werden diejenigen sozialen Versicherungsträger eingerichtet, in deren Bereich der Gefahrenausgleich die einheitliche Zusammenfassung für das ganze Bundesgebiet erfordert.
(4) Der Bund errichtet eine Währungsbank.
Artikel 116. (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahn, die Bundespost und das Bundesfinanzwesen.
(2) Als bundesunmittelbare Selbstverwaltungseinrichtungen werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, in deren Bereich der Gefahrenausgleich die einheitliche Zusammenfassung für das ganze Bundesgebiet erfordert.
(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Selbstverwaltungskörperschaften durch Bundesgesetz errichtet werden. Die Errichtung selbständiger Bundesoberbehörden bedarf der Zustimmung der Mehrheit, die Errichtung bundesunmittelbarer Selbstverwaltungskörperschaften der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.
(4) Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank.
Artikel 117. (1) Die Bundeseisenbahnen sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet. Das Nähere regeln die Bundesgesetze.
(2) Die besonderen wirtschaftlichen und Verkehrsbedürfnisse der Länder sind zu berücksichtigen. Die Verwaltungen der Bundesbahn und der Bundespost bestellen je einen ständigen Vertreter bei den Landesregierungen. Wird die Bundesbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung übergeführt, so gelten diese Bestimmungen entsprechend.
Artikel 117. (kein Vorschlag).
Artikel 118. (1) Der Bund ist Eigentümer der Seewasserstraßen und der dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen.
(2) Die Länder verwalten die im Eigentum des Bundes stehenden Wasserstraßen nach dessen Weisung.
(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Wasserstraßen, soweit sie in dem Gebiet des Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.
Artikel 118. (kein Vorschlag).
Artikel 119. betr.: „Rechtsverhältnisse des Bundespersonals"; als Neuformulierung in Artikel 35 Ziffer 11 aufgenommen.
Artikel 119. (kein Vorschlag).
Artikel 120. betr. „Beamtenhaftung"; als Neuformulierung in Artikel 15a zusammengefaßt.
Artikel 120. (kein Vorschlag).
Vom Ausschuß für Finanzfragen in 1. Lesung angenommene Fassung.
i) Drucksache Nr. 324 vom 1. Dezember 1948
Abschnitt XI. Das Finanzwesen
Artikel 121 bis 126
Artikel 121. Bund und Länder führen eine gesonderte Finanzwirtschaft.
Angenommen gegen die Stimmen der SPD­Fraktion, die Streichung des Artikels forderte.
Artikel 122. Zur Deckung der Ausgaben des Bundes, insbesondere
1. der Kosten der Bundesverwaltung,
2. der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten,
3. der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge,
dienen folgende Einnahmen:
1. die Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes und der Anteil am Gewinn der Bundesnotenbank,
2. die Verwaltungseinnahmen des Bundes,
3. das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern (Bundessteuern), soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt, und die Erträge der Finanzmonopole.
Artikel 122 bis 123.92)
92) Der Ausschuß sieht davon ab, zu den Artikeln 122 bis 123 Stellung zu nehmen, da zunächst entschieden werden muß, ob die dem Bund und den Ländern zufließenden Steuern nur durch die Finanzverwaltungen der Länder oder ob die bundesgesetzlich geregelten Steuern, darunter auch solche, deren Einnahmen den Ländern zufließen, durch eine Bundesfinanzverwaltung erhoben werden sollen, oder ob schließlich die für Bundeszwecke vorgesehenen Steuern durch die Bundesfinanzverwaltung, die für Landeszwecke vorgesehenen Steuern durch die Länderfinanzverwaltung erhoben werden sollen. Nach Auffassung des Ausschusses würde es sich empfehlen, schärfer herauszustellen, welche Einnahmen insgesamt, insbesondere welche Steuern
1. ausschließlich dem Bund zustehen,
2. gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder sind,
3. ausschließlich den Ländern zustehen,
4. bei welchen Steuern durch das Finanzausgleichsgesetz oder durch die spätere Bundesgesetzgebung zu bestimmen ist, ob sie dem Bund oder den Ländern oder beiden zufließen.
Nachdem in dieser Weise die Steuern aufgeteilt worden sind, müßte geregelt werden, welche dieser Steuern
1. der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes,
2. der Vorranggesetzgebung des Bundes,
3. der Gesetzgebung der Länder vorbehalten sind.
Danach müßte festgelegt werden, welche Steuern durch die Bundesfinanzverwaltung und welche Steuern durch die Länderfinanzverwaltung eingezogen werden. Man sollte entsprechend dem nach der Erzbergerschen Finanzreform bestehenden Rechtszustand zulassen, daß die Länder durch eine eigene Finanzverwaltung alle Steuern erheben, die
1. zwar bundesgesetzlich zu regeln sind, deren Reinaufkommen aber den Ländern zufließt,
2. landesgesetzlich zu regeln sind.
Abg. Zinn und Dr. Dehler schlagen vor, zu erwägen, bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die eine gemeinsame Einnahme des Bundes und der Länder sein sollen, verfassungsrechtlich eine zukünftige gesetzliche Regelung dahin vorzusehen, daß der Bund einen bestimmten, für alle Länder festzusetzenden Steuerzuschlag als Einnahme der Länder vorsieht, der dann in gleicher Weise von den Landesfinanzverwaltungen auf Grund der Veranlagungsunterlagen der Bundesfinanzverwaltung erhoben werden kann, wie bis vor einigen Jahren die Gewerbeertragssteuer von den Gemeinden auf Grund der Veranlagungsunterlagen der Finanzämter erhoben worden ist.
Die übrigen gemeinsamen Einnahmen des Bundes und der Länder (z. B. Umsatzsteuer oder solche Steuern, die auf Grund zukünftiger Bundesgesetzgebung gemeinsame Einnahmen sein sollen) müßten von dem Finanzausgleichsgesetz unter dem Gesichtspunkt eines gerechten Lastenausgleichs auf die Länder und den Bund verteilt werden.
Der Ausschuß behält sich vor, einen redaktionell überarbeiteten Vorschlag zu den Artikeln 122 bis 123 zu machen, sobald feststeht, welche Entscheidung über die Verteilung der Steuerquellen und die Verwaltung der Finanzen gefallen ist.
Zu dem bisher vorliegenden Vorschlag des Finanzausschusses in der Fassung vom 18. Oktober 1948 wird in redaktioneller Hinsicht vorsorglich folgendes bemerkt:
Nach Auffassung des Ausschusses können im Absatz 1 die Worte „insbesondere" bis „Arbeitslosenfürsorge" gestrichen werden. Es ist ungewöhnlich, daß die Verfassung festlegt, für welchen Zweck ausschließlich Einnahmen des Bundes vom Bund zu verwenden sind. Eine solche Regelung ist dem Haushaltsplan oder dem Finanzausgleichsgesetz vorzubehalten.
Wenn man dagegen mit den Ziffern 2 und 3 des Absatzes 1 dem Bund die Verpflichtung auferlegen will, bestimmte Aufwendungen zu tragen, dann sollte dies in einem besonderen Artikel zum Ausdruck gebracht werden. Dabei ist der Ausdruck „die Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten" ungenau, wenn damit gemeint ist, daß der Bund die gesamten Aufwendungen für die Besatzungskosten tragen soll. Auch der Begriff „Besatzungskosten" ist zu unbestimmt: man wird eine gesetzliche Regelung, welche Besatzungskosten (echte, unechte, unmittelbare, mittelbare?) vom Bund zu tragen sind, nicht vermeiden können. Außerdem fragt es sich, ob es sich empfiehlt, in der eigentlichen Verfassung von Besatzungskosten zu sprechen und ob es nicht zweckmäßiger wäre, eine entsprechende Bestimmung in die Übergangsbestimmungen aufzunehmen.
Im übrigen empfiehlt der Ausschuß eine andere Gliederung des 2. Teils des Artikels 122.
Artikel 122a. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole und die Vorranggesetzgebung über folgende Steuern (Bundessteuern):
1. die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer, Wertzuwachssteuer, Wandergewerbesteuer, Feuerschutzsteuer, Vergnügungssteuer und anderer Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich,
2. die Besitzsteuern: Einkommen- und Körperschaftsteuer, Vermögensteuern und Erbschaftsteuer,
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze.
Artikel 122b. (1) Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) von dem Aufkommen der Bundessteuern das Reinaufkommen der Biersteuer, der Rennwettsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Vermögensteuer (mit Ausnahme der für den Vermögensausgleich erhobenen Vermögensabgaben, der Erbschaftsteuer und die Realsteuern.
(2) Umsatzsteuer und Einkommen- und Körperschaftsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder; die beiden zufallenden Anteile werden durch Bundesgesetz bestimmt.
(3) Das Nähere regelt das Bundesfinanzausgleichgesetz. Es hat einem angemessenen Lastenausgleich Sorge zu tragen.
Bei der Abstimmung wurden die Ja-Stimmen der DP und der CDUICSU-Fraktion unter dem protokollarischen Vorbehalt abgegeben, daß im Grundgesetz die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung durch einen gleichberechtigten Bundesrat gewährleistet wird.
Artikel 123. (1) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt.
(2) Die Länder können die Verwaltung der Landessteuern den Bundesfinanzbehörden übertragen.
(3) Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt.
Minderheitsvotum der CDU/CSU-Fraktion zu Art. 123.
Artikel 123. (1) Die Länder erheben und verwalten die Zölle und diejenigen Steuern, deren Aufkommen nach Bundesgesetz erhoben wird, nach Weisung des Bundes (einheitliche Veranlagung, einheitliche Stundungs-, Erlaß- und Niederschlagungsrichtlinien, einheitliche Ausbildung der Finanzbeamten, Revisionsrecht, des Bundesfinanzministers bei den Finanzämtern, Mitwirkungsrecht bei der Ernennung der leitenden Beamten der Oberfinanzpräsidien).
(2) Der Aufbau der zuständigen Landesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von Ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt.
(3) Der Bund vergütet den Ländern einen bestimmten Hundertsatz für die Verwaltung und Erhebung sowie einen nach der Länge der Zollgrenzen zu bemessenden Betrag.
(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Bundeshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen.
(3) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt:
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind,
2. Schatzanweisungen bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes für je drei Monate auszugeben, soweit nicht auf besonderen Gesetzen beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen die Ausgaben unter 1 decken.
(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum93) bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Bundeshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen.
(3)94) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.95)
93) redaktionelle Änderung.
94) Mit Rücksicht auf die Bedeutung des Gegenstandes erscheint es zweckmäßig, den Absatz 3 (Nothaushalt) als besonderen Artikel zu bringen, vgl. Artikel 124a-1.
95) Es bedarf einer Vorschrift, die außer den Einnahmen und Ausgaben auch das Vermögen und die Schulden des Bundes erwähnt, und ihre künftige gesetzliche Regelung vorsieht, vgl. die einschlägigen Vorschriften neuerer Länderverfassungen. Absatz 4 erscheint entbehrlich, zumal § 15 der Reichshaushaltsordnung eine entsprechende Vorschrift enthält. Jedenfalls sollte eine so spezielle Vorschrift nicht in die Verfassung aufgenommen werden.
Artikel 124a-1.96) (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt: alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Ausgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
96) vgl. die Anm. 95) zu Artikel 124. Soweit der Vorschlag des Ausschusses eine Änderung gegenüber dem Vorschlag des Finanzausschusses enthält, trägt er der Fortentwicklung des Haushaltsrechts und Haushaltswesens seit der preußischen Verfassung, deren Artikel 64 dem Finanzausschuß offenbar als Vorbild diente, Rechnung und versucht andererseits die Möglichkeit der Kreditaufnahme den tatsächlichen Bedürfnissen besser anzupassen, um Kreditausweitungen zu vermeiden.
Artikel 124a. Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
Artikel 124a-2.97) Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen und der nachträglichen Genehmigung des Bundestags. Die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Die nachträgliche Genehmigung des Bundestags ist im Laufe des nächsten Rechnungsjahres einzuholen.
97) Der Ausschuß hält eine Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle für erforderlich. Der Vorschlag steht insoweit mit § 81 der Reichshaushaltsordnung in Einklang.
Artikel 124b. Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
Angenommen gegen die Stimmen der SPD­Fraktion, die die Aufrechterhaltung des Artikels 124 Absätze 4 bis 6 Chiemseer Entwurf wünscht.
Artikel 124b. Beschlüsse des Bundestags und des Bundesrats, die die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
Artikel 125. Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben jährlich Rechnung zu legen. Die allgemeine Rechnung wird durch einen Rechnungshof geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über die Bundesschulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.
Artikel 125.98) (1) Der Bundesminister für Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden nach Ablauf des Rechnungsjahres Rechnung zu legen.
(2) Die allgemeine Rechnung wird durch einen Rechnungshof überprüft, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(3) Die Rechnung über die Einnahmen und die Ausgaben sowie die Rechnung über das Vermögen und die Schulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen.
98) Entsprechend der zu Artikel 124 sind auch hier Vermögen und Schulden des Bundes mit aufzuführen.
Ferner empfiehlt sich, die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofes verfassungsrechtlich zu garantieren.
Artikel 126. Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen.
Artikel 126.99) Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur beschafft werden zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, wenn Verzinsung und Tilgung aus den regelmäßigen Einnahmen des Bundes gesichert sind. Die Aufnahme von Krediten, sowie der Abschluß von Bürgschafts-, Gewähr- oder anderen, ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verträgen bedürfen gesetzlicher Ermächtigung. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.
99) Der Vorschlag des Finanzausschusses knüpft an die Fassung der Weimarer Verfassung an, gegen die in Wissenschaft und Praxis erhebliche Bedenken geltend gemacht worden sind. Die Formulierung „außerordentlicher Bedarf" ist zu wenig präzise und hat zu Verwechslungen mit dem Begriff des außerordentlichen Haushalts geführt. Die Abweichung vom gewöhnlichen und regelmäßigen dürfte mit dem Begriff „außergewöhnlicher Bedarf" besser zum Ausdruck gebracht werden. Auch die Formulierung „zu werbenden Zwecken" ist zu unklar und hat in der Vergangenheit die ungesunde Ausweitung der Kreditpolitik nicht verhindern können; stattdessen erscheint die Bindung der Kredite an die Sicherstellung durch Verzinsung und Tilgung aus den regelmäßigen Einnahmen wirksamer. Die Anführung der Kredit-Gewährung im Satz 2 des Vorschlags des Finanzausschusses entspringt möglicherweise einem Mißverständnis (vgl. Artikel 87 Weimarer Verfassung); die Beibehaltung würde zu unabsehbaren Folgen führen, z. B. würde jeder Gehaltsvorschuß über den Schluß eines Rechnungsjahres hinaus eines Bundesgesetzes bedürfen. Die vom Redaktionsausschuß vorgeschlagene Formulierung anstelle der Bezeichnung „Sicherheitsleistungen" entspricht der Fortentwicklung des Haushaltsrechts (vgl. § 81, Reichshaushaltsordnung). Der Halbsatz deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht" dürfte nicht notwendig sein. Innerhalb eines Rechnungsjahres kommt normalerweise die Ermächtigung durch das Haushaltsgesetz in Frage. !n anderen Fällen ist ein besonderes Gesetz erforderlich. Der Ausschuß hält es ferner für notwendig, die auf diese Weise entstehenden Verpflichtungen des Bundes gesetzlich der Höhe nach zu limitieren.
Artikel 127. betr.: Bundeseigene Unternehmungen und Verwaltungen, entfällt, da diese Materien durch einzelne Bundegesetze zu regeln sind.
k) Drucksache Nr. 343 vom 5. Dezember 1948
Abschnitt XII. Gerichtsbarkeit und Rechtspflege
Artikel 128 bis 137 a
vom Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege noch nicht formuliert.
Artikel 128. Die rechtsprechende Gewalt wird durch das Oberste Bundesgericht, das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Artikel 128a. Das Oberste Bundesgericht entscheidet auf Antrag des sonst zuständigen Gerichtes an dessen Stelle in Fällen, deren Entscheidung für die Einheit des Bundesrechts von grundsätzlicher Bedeutung ist.
Artikel 128b. (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder eines Beteiligten, der in diesem Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet ist;
2. über andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
3. über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag eines Gerichtes (Artikel 137 Absatz 1) oder auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung (Artikel 44 und 148 a);
3a. über die Auslegung von Bundesrecht gemäß Artikel 137 Absatz 3;
4. über die Vereinbarkeit früheren Rechts mit dem Grundgesetz und das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 140);
5. Streitigkeiten darüber, ob ein Land bei der Ausführung der Bundesgesetze das Gesetz verletzt hat (Artikel 114, Absatz 3)100);
6. Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung oder der Änderung des Gebietsbestandes der Länder (Artikel 26 a) und aus Anlaß der Auseinandersetzung des Vermögens von Gebietskörperschaften (Artikel 143 e und 143 f);
7. über Anklagen gegen den Bundespräsidenten (Artikel 85);
8. die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei (Artikel 21 a Absatz 3);
9. über das Recht, sich auf Grundrechte zu berufen (Artikel 20 b Absatz 3);
10. über Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundestags, die im Wahlprüfungsverfahren ergehen oder den Verlust der Mitgliedschaft beim Bundestag betreffen (Artikel 51).
(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ferner in ihm durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen.
100) In Artikel 114 Absatz 3 muß Satz 2 entweder gestrichen werden oder es müssen die Worte „oder nach näherer gesetzlicher Bestimmung ein anderes oberstes Bundesgericht" wegfallen.
Artikel 128c. (1) Das Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen.
(2) In den Fällen des Artikels 128 b Ziffern 3, 3a und 4 haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Sie sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Artikel 128d. (1) Die Richter des Obersten Bundesgerichts müssen das vierzigste Lebensjahr vollendet haben und die Befähigung zum Richteramt besitzen.101)
(2) Sie werden auf Vorschlag des Bundesjustizministers vom einem Richterwahlausschuß gewählt, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern sowohl des Bundestags als auch des Bundesrats besteht.
(3) Die Wahl kann auf Zeit oder Lebenszeit erfolgen.
101) für die Schußbestimmungen:
Artikel X. Der "Befähigung zum Richteramt" im Sinne des Artikels 128 d steht die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst gleich, wenn sie durch eine der großen juristischen Staatsprüfung entstandene Prüfung erhoben ist.
Artikel 128e. (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in der Besetzung von hauptamtlichen Bundesrichtern und Beisitzern.
(2) Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Der Bundestag wählt auf Vorschlag des Bundesrats, der Bundesrat auf Vorschlag des Bundestags.
(3) Das Bundesverfassungsgericht wählt seinen Präsidenten und die Vorsitzenden der Senate aus seiner Mitte; sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(4) Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
Artikel 129. (1) Zur Entscheidung über die Anwendung von Bundesrecht können für das Gebiet der ordentlichen, der Arbeits-, der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit obere Bundesgerichte errichtet werden.
(2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 128 d Absätze 1 und 2 Anwendung.
(3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte Bundesdienststrafgerichte und zur Entscheidung von Streitigkeiten über Anordnungen von Bundesverwaltungsbehörden untere Bundesgerichte durch Bundesgesetz errichten.
(4) Über die vorläufige und endgültige Anstellung der Richter der Bundesgerichte im Sinne des Absatzes 3 entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß.
Artikel 129a. Über die vorläufige und endgültige Anstellung der Richter in den Ländern entscheidet nach Maßgabe näherer landesgesetzlicher Regelung der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß des Landes.
Artikel 129b. Dem Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.
Artikel 130. (entfällt)
Artikel 132. Richter, Geschworene, Schöffen und andere Laienrichter sind urabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Artikel 133. (1) Wenn ein Richter in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann bei Bundesrichtern das Bundesverfassungsgericht, bei Landesrichtern das für Verfassungsstreitigkeiten zuständige Gericht des Landes ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Land oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist.
(2) Der Antrag kann bei Bundesrichtern vom Bundestag und vom Bundesjustizminister im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuß, bei Richtern eines Landes vom Landtag und vom Landesjustizminister im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuß des Landes gestellt werden. Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.
(2) Wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder der Sittlichkeit kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen. Für Ehe- und Jugendsachen ist eine besondere Regelung durch Bundesgesetz zulässig.
(2) Jeder Angeklagte kann sich einen Verteidiger wählen.
Artikel 136. (1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(2) Niemand darf wegen ein und derselben Tat auf Grund der Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.102)
102) Der Ausschuß empfiehlt die Streichung des Absatzes 2, da aus der gegenwärtigen Fassung geschlossen werden kann, daß neben disziplinarrechtlicher Bestrafung eine kriminalrechtliche Strafe unzulässig wäre. Für den Fall, daß dennoch der Grundsatz des „ne bis in idem" aufgenommen werden soll, empfiehlt der Ausschuß obige Fassung.
Artikel 137. (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grund gesetzes durch Landesrecht oder um die Unverein barkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundes gesetz handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 29), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Obersten Bundesgerichts) einzuholen.
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung einer Bestimmung des Grundgesetzes oder sonstigen Bundesrechts von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Verfassungsgerichts eines anderen Landes, des Obersten Bundesgerichts oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
Artikel 137a. Die näheren Bestimmungen zu Artikeln 128a, 128b, 128d, 128e, 129, 133 und 137 sind bundesgesetzlich, zu Artikel 129a landesgesetzlich zu regeln.
XIII. Übergangs- und Schlußbestimmungen
l) Drucksache Nr. 291 vom 18. November 1948
Artikel 138a bis 148
Drucksache Nr. 301 vom 24. November 1948
Artikel 148a bis 149
Abschnitt XIII. Übergangs- und Schlußbestimmungen
in einem Ausschuß bisher noch nicht behandelt.
Artikel 138a. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
siehe aber Artikel 22 nach der Drucksache Nr. 279 vom 16. November 1948.
Artikel 138b. Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.103)
103) Nach Ansicht des Ausschusses ist eine Definition der vorgeschlagenen Art in den Übergangsbestimmungen unumgänglich notwendig, ohne daß deshalb einer - z. B. aus politischen Gründen - erforderlich werdenden Neuregelung durch einfaches Gesetz vorgegriffen wird. Der Vorschlag des Ausschusses macht den besonderen Begriff eines „Bundesangehörigen" der mit Rücksicht auf die Ostzone vermieden werden sollte, überflüssig; zugleich werden außer den deutschen Reichsangehörigen auch sämtliche volksdeutschen Flüchtlinge, gleichgültig in welcher Besatzungszone sie leben, sowie die Angehörigen nichtdeutschen Volkstums, die mit volksdeutschen Flüchtlingen verheiratet sind, oder von ihnen abstammen und wegen dieser Familienzugehörigkeit aus ihrem Heimatsgebiet ausgewiesen worden sind, mit erfaßt.
siehe auch Art. 27a nach der Drucksache Nr. 279 vom 16. November 1948.
Artikel 138c. „Mehrheit der Mitglieder" einer Körperschaft im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl dieser Körperschaft.
Artikel 138d. (1) Vom Tage des Zusammentritts des Bundestags an wird die Gesetzgebung ausschließlich durch die in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten ausgeübt.
(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.104)
104) Es erscheint richtig, um einen möglichst festen Anhaltspunkt zu gewinnen, lediglich auf den Zusammentritt des Bundestags und nicht auch auf den der Länderkammer abzustellen. Ferner empfiehlt es sich ausdrücklich auszusprechen, daß die Gesetzgebung von dem hier genannten Zeitpunkt an ausschließlich den in diesem Grundgesetz selbst anerkannten Trägern der gesetzgebenden Gewalt obliegt.
Artikel 139. Recht aus der Zeit vor dem in Artikel 138 d festgelegten Zeitpunkt gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.
Artikel 139a. Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Artikel 35) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht.105)
105) Unabhängig von seiner Rechtsquelle muß alles Recht, das sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Kompetenzkatalog des Artikels 35 fallen, Bundesrecht werden. Es kann nicht darauf ankommen, ob eine solche in den Bereich des Artikels 35 fallende Rechtsmaterie bisher etwa von den Ländern oder von anderen Instanzen geregelt worden ist.
Artikel 139b. Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Artikel 36) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches und im Rahmen106) des Artikels 36 Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen (-gebiete) einheitlich gilt,107
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.108)
106) Da das Bundesgesetz zwar nicht einen besonderen Begriff der Grundsatz- oder Rahmengesetzgebung, jedoch innerhalb der Vorranggesetzgebung bei einzelnen Materien eine Kompetenz des Bundes lediglich zum Erlaß von „Rahmenvorschriften" kennt, erfordert Artikel 139b einen entsprechenden Hinweis.
107) Bei dem innerhalb zumindest einer Besatzungszone bezw. innerhalb mehrerer Besatzungszonen einheitlich geltenden Recht kann es sich handeln um
a) Zonenmilitärrecht,
b) delegiertes Zonenmilitärrecht,
c) von den Ländern einheitlich durch einzelne Landesgesetze geregeltes,
d) um bizonales Recht.
108) Hier handelt es sich insbesondere um die Fälle, in denen früheres Reichsrecht durch Kontrollratsrecht oder von einzelnen Ländern geändert worden ist.
Artikel 139c. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der beteiligten Landesregierungen Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 139 a oder b als Bundesrecht fortgilt, binnen 6 Monaten nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.
Artikel 140. Bei Streitigkeiten (Meinungsverschiedenheiten) über die Vereinbarkeit des in Artikel 139 bezeichneten Rechts mit diesem Grundgesetz sowie über die Fortgeltung von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Artikel 139 a und 139 b entscheidet das Bundesverfassungsgericht.109)
109) Es erscheint dem Ausschuß untragbar, daß nach dem Entwurf in diesem Bereich entstehende Streitigkeiten durch den Bundesjustizminister entschieden werden sollen, der damit praktisch die Entscheidung darüber treffen könnte, ob künftig der Bundes- oder der Landesgesetzgeber tätig werden soll. Wenn dagegen das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gerufen wird, so verhält es sich damit ähnlich wie bei den ihm sonst zukommenden Funktionen, soweit es sich nämlich mit der Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften untereinander zu befassen hat. Die Tatsache, daß es sich hier um Streitigkeiten handelt, die aus einem Übergangszustand entstehen können, kann nicht so entscheidend sein, daß ein Abgehen von der sonstigen Systematik gerechtfertigt wäre, Ob eine Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts Rechtswirkung ex tune oder lediglich ex nunc haben soll, kann späterer gesetzlicher Regelung oder der Rechtsprechung oder Rechtslehre überlassen bleiben.
Artikel 141. (1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr zuständigen (entsprechenden)111) Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.
(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten eine solche Ermächtigung enthalten ist. wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen112) ausgeübt.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.
110) Die nach dem Bundesgesetz (Artikel 102) zum Erlaß von Rechtsverordnungen jeweils erforderliche spezielle Ermächtigung (eine allgemeine Ermächtigung ist nicht vorgesehen) liegt vor, wenn eine solche Ermächtigung in den fortgeltenden alten Rechtsvorschriften enthalten ist.
111) Es wurde erwogen, ob es genügt, diese Ermächtigung auf die „nunmehr zuständigen" Stellen übergehen zu lassen oder ob diese Stellen „entsprechende" sein müssen. in zahlreichen Fällen in eine Ermächtigung vorgesehen für Stellen, die mit dem Wegfall des "dritten Reiches" ebenfalls entfallen sind, wie etwa Gauleiter, Reichsverteidigungskommissare und andere.
112) Die Zuständigkeit nach Landesrecht kann entweder allgemein statuiert, wie z. B. in den Gesetzen der Länder der US- bezw, franz. Zone betr. den Erlaß von Rechtsverordnungen oder jeweils für den Einzelfall ausgesprochen sein.
Artikel 142. (entfällt)113).
113) Dieser Artikel ist als Absatz 3 in Artikel 141 übernommen worden.
Artikel 143a. (1) Verwaltungsorgane, Behörden und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen114), die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, unterstehen der Bundesregierung (bzw. dem zuständigen Bundesminister). Diese (bzw. dieser) regelt mit Zustimmung des Bundesrats die Auflösung, Abwicklung oder Überführung.
(2) Die Dienststrafgewalt über die Angehörigen der benannten Verwaltungen wird von dem zuständigen Bundesminister, im Zweifel von dem Bundesinnenminister ausgeübt.
(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Selbstverwaltungen unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.
114) Der Ausschuß schlägt vor, den juristisch ungenauen Ausdruck „bizonale oder zonale Behörden" zu vermeiden und statt dessen die vorgeschlagene Umschreibung zu nehmen, die „sämtliche nunmehr zu überführende Behörden" umfassen dürfte. Artikel 143b ist als Satz 2 in Absatz 1 angeschlossen, da er inhaltlich hierher gehören dürfte. Der Ausschuß hält weiterhin eine besondere Erwähnung der Selbstverwaltungseinrichtungen und eine Regelung der Dienststrafgewalt über die Bediensteten der überführten Behörden usw. für erforderlich.
Artikel 143b. (entfällt)115).
115) Der Inhalt dieses Artikels ist in Artikel 143 a Absatz 1 aufgenommen.
Artikel 143c. (1) Angehörige der in Artikel 143a Absatz 1 bezeichneten Stellen, die sich in einem Rechtsverhältnis nach dem Deutschen Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 (RGBl. I Seite 39) befinden, sind mit allen sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen Beamte auf Widerruf. Jedoch findet § 30 Absatz 2 des Deutschen Beamtengesetzes keine Anwendung.
(2) Angehörige der in Artikel 143a Absatz 1 bezeichneten Stellen, die sich in einem Rechtsverhältnis anderer Art befinden, werden wie Beamte auf Widerruf nach Maßgabe des Absatzes 1 behandelt.
(3) Widerruf, Ruhestandsversetzung, Beförderung, Kündigung oder eine sonstige dienstrechtliche Maßnahme kann nur von der zuständigen obersten Bundesbehörde ausgesprochen werden; diese kann ihre Befugnisse auf nachgeordnete Stellen übertragen.
(4) Verwaltungsangehörige im Sinne dieser Bestimmung sind auch die Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.116)
116) Der Ausschuß hat Bedenken gegen die bisherige Formulierung des Artikels 143c, weil sie der Bundesregierung eine schlechthin unbegrenzte Vollmacht zur Regelung der Beamtenverhältnisse einräumt und für die Übergangszeit bis zum Erlaß dieser Regelungen für die betroffenen Beamten eine vollkommene Rechtsunsicherheit entstehen würde; andererseits ist die Regelung zu eng, da sie nicht die zahlreichen Angestellten, die gerade mit Rücksicht auf den provisorischen Charakter der bizonalen und zonalen Behörden vielfach mit Ämtern betraut worden sind, deren Ausübung normalerweise nur Beamten überlassen wird. Der Ausschuß schlägt deshalb eine neue Formulierung vor, die einerseits die nötige Elastizität für den Aufbau der Bundesbehörden gewährt, andererseits den Beamten und Angestellten aber gewisse Rechte (z. B. Übergangsgeld, Ruhestandsversetzung bei Dienstunfähigkeit usw.) sichert.
Artikel 143d. Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.117)
117) Der Ausschuß hält einen unmittelbaren Übergang der aus von den Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes abgeschlossenen Verträge herrührenden Rechte für erforderlich. Für den Übergang der Pflichten soll noch erwogen werden, ob die Verweisung auf spätere gesetzliche Bestimmungen, die zunächst eine vollständige Unsicherheit schafft, zweckmäßig und sachlich gerechtfertigt ist, oder ob nicht stattdessen ein vorbehaltloser Übergang der Pflichten bestimmt werden sollte mit der gleichzeitigen Gewährung eines Kündigungsrechtes für langfristige Verträge.
Artikel 143e. Das gesamte Reichsvermögen geht auf den Bund über. Soweit es nach seiner Bestimmung Aufgaben dient118), die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, ist es bis zum . . . . . auf die Länder entschädigungslos zu übertragen.
118) Ggf. rnüßte noch eine andere Fassung gefunden werden, um zu vermeiden, daß das Wort allzu eng, nämlich im Sinne der Legalisierung eines zufällig tatsächlichen bestehenden Zustandes ausgelegt wird. Deshalb ist auch von der Festlegung eines Zeitpunktes der für das „dient" maßgeblich sein soll, abgesehen worden.
Entsprechend ist in Artikel 35 (ausschließliche Gesetzgebung) eine neue Ziffer 14 folgenden Inhalts aufzunehmen:
"Die noch nicht erfolgte vermögensrechtliche Auseinandersetzung aus Anlaß der Bildung von Ländern vor Inkrafttreten dieses Grundgesetzes."
Artikel 144. (entfällt)119).
119) Gestrichen mit Rücksicht auf die nunmehr vom Redaktionsausschuß vorgeschlagene Fassung des Artikels 82.
„(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bundesbeamten. Er kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(2) Zur Ernennung und Entlassung der leitenden Bundesbeamten ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(3) Auf die Bundesangestellten finden die Vorschriften der Absätze 1 und ? sinngemäße Anwendung."
Artikel 145. (entfällt).
Artikel 146. Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Artikel 147. (entfällt)120).
120) Der Ausschuß empfiehlt die Streichung dieser Vorschrift mit Rücksicht auf den problematischen Wert solcher Eide und darauf, daß es sich hier nur um ein vorläufiges Grundgesetz handelt. Erforderlichenfalls kann die Vereidigung der Beamten und Angestellten in dem Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Bundesbeamten und Angestellten geregelt werden.
Artikel 147a. (1) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundestags ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bundestags steht ihm nicht zu.
(2) Die Frist des Artikels 87 Absatz 2 Satz 1 beginnt mit dem Zusammentritt des Bundestags.
Artikel 148. Bis zur Errichtung des Bundesverfassungsgerichtshofes tritt an seine Stelle das Obergericht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.121)
121) Die Einberufung des ersten Bundestags wird zweckmäßiger im Wahlgesetz geregelt. Eine besondere Regelung der Einberufung der Länderkammer (Bundesrat) erscheint nicht erforderlich, vgl. Weimarer Verfassung. Dagegen dürfte eine Übergangsbestimmung hinsichtlich des Wahlprüfungsgerichtes notwendig sein. Wenn diese Aufgabe dem Bundesverfassungsgerichtshof übertragen ist, müßte an dieser Stelle eine Übergangsregelung getroffen werden, wobei es zweckmäßig erscheint, die Funktion des Bundesverfassungsgerichtshofs generell übergangsweise vom Obergericht in Köln ausüben zu lassen.
Artikel 148a. Die Verfassung eines Landes kann binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes zur Angleichung an das Grundgesetz durch einfaches Landesgesetz geändert werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern entscheidet der Bundesverfassungsgerichtshof.122)
122) Diese Vorschrift kann entfallen, wenn die Generalklausel des Artikels 44 über die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtshofes dieser Fall mit umfaßt. Bei innerstaatlichen Meinungsverschiedenheiten über die Anwendbarkeit des Satzes 2 kann je nach der Landesverfassung die Entscheidung durch das nach Landesrecht zuständige Gericht (Staatsgerichtshof) erfolgen.
Artikel 148b. Vorschriften einer Landesverfassung, die über die Vorschriften dieses Grundgesetzes hinaus das Wahlverfahren und die Art des Wahlrechtes regeln, können jederzeit durch einfaches Landesgesetz geändert werden.123)
123) Um der Entwicklung nicht vorzugreifen, sieht das Grundgesetz ausdrücklich davon ab, über das Wahlsystern nähere Vorschriften zu treffen, sich also z. B. insbesondere für das Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht zu entscheiden. Dem entspricht es, wenn etwaige Vorschriften der Länderverfassungen über diesen Gegenstand ebenfalls des verfassungsrechtlichen Schutzes entkleidet werden, so daß eine veränderter Anschauung entsprechende Änderung durch einfaches (nicht verfassungsänderndes) Gesetz vorgenommen werden kann.
Artikel 148c.124) Variante I: (1) Die §§ 80 bis 89 des RStGB, in der Fassung vom 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) werden mit der Maßgabe wieder in Kraft gesetzt, daß Handlungen der dort bezeichneten Art, die sich gegen den Bund, den Bundespräsidenten, die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes oder das Gebiet des Bundes oder eines Landes richten, nach den genannten Vorschriften bestraft werden; an Stelle von Festungshaft tritt Gefängnis.
Artikel 148c.124) Variante II: (1) Hochverrat und Landesverrat gegen den Bund oder ein Land werden nach den Vorschriften des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs vom 14. Mai 1927 (Reichstag III 1924/27, Drucksache Nr. 3390, ausgegeben am 19. Mai 1927) bestraft. Zu diesem Zweck treten die §§ 86 bis 95 Absatz 1 Ziffer 1, 95 Absatz 2, sowie für die Strafbemessung die §§ 69 bis 77 des vorgenannten Entwurfs mit der Maßgabe in Kraft, daß die Bezeichnungen „Reich", „Reichsgebiet", „Reichspräsident" durch die Bezeichnungen „Bund", "Bundesgebiet", „Bundespräsident" ersetzt werden; an Stelle der Einschließung tritt Gefängnis. Diese Vorschriften sind in der sich hieraus ergebenden Fassung von dem Präsidenten des Bundestags in geeigneter Weise bekanntzumachen.
(2) Für die Aburteilung der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen ist, sofern die Handlung ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelungen das in Strafsachen oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt.
(3) Absätze 1 und 2 gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.
124) Nach Ansicht des Ausschusses muß, um für die Übergangszeit dem Bund und seinen Organen den nötigen Rechtsschutz gegen Hochverrat usw. zu gewährleisten, die durch die Außerkraftsetzung der betreffenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs entstandene Lücke wieder geschlossen werden.
Artikel 148d. Die dem Artikel (l b Absatz 3) entgegenstehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Stellung der Frau bleiben bis zu ihrer Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, nicht länger als bis zum 31. März 1953.
Artikel 148e. Dieses Gesetz bedarf der Annahme . . .
Artikel 148f. (1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.
(2) Dieses Grundgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.
(3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.125)
125) Die bisherige Formulierung des Artikels 148a in der Fassung des Organisationsausschusses ist unzulänglich, da nach Absatz 1 die Verkündung nach Inkrafttreten vorgenommen werden soll, nach Absatz 2 das Inkrafttreten jedoch von der Verkündung abhängen soll. Nach Ansicht des Redaktionsausschusses muß zunächst in Artikel 148e eine Regelung über die Annahme (durch Volksabstimmung bezw. durch die Landtage) getroffen werden, deren näherer Inhalt von der noch ausstehenden Vereinbarung der Militärbefehlshaber abhängt.
Sodann muß nach deutscher Auffassung eine öffentliche Verkündung vorgenommen werden, die zur Hervorhebung der Bedeutung dieses Aktes durch den Parlamentarischen Rat als die in diesem Zeitpunkt alleinige Vertretung des Volkes vorzunehmen ist. Die Ausfertigung durch die Abgeordneten selbst hat ihr Vorbild in der Verfassung von 1849; die Verkündung kann in öffentlicher Sitzung erfolgen. Die nachfolgende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hat dann nur deklaratorische Bedeutung.
Artikel 149. Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von einer frei gewählten und frei entscheidenden gesamtdeutschen Nationalversammlung beschlossen worden ist.126)
126) Gegen diese Vorschrift bestehen gewisse Bedenken (vgl. Herrenchiemseer Entwurf Seite 59 letzter Absatz [das ist der letzte Absatz des Darstellenden Teils, "Abänderung des Grundgesetzes nach Herstellung der außenpolitischen Freiheit]). Es fragt sich, ob die Vorschrift hier gestrichen werden und stattdessen der in ihr ausgesprochene Gedanke in der Präambel stärker als bisher zum Ausdruck gebracht werden sollte.
Andererseits hat der Artikel auch einen bedeutsamen Rechtsinhalt, nämlich die Aufhebung der Erschwernisse einer Verfassungsänderung für den hier vorgesehenen Fall, daß durch eine gesamtdeutsche Nationalversammlung die endgültige Verfassung beschlossen wird.
Quellen: Protokolle des Parlamentarischen Rates
Parlamentarischer Rat, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Entwürfe), Bonner Universitätsdruckerei 1948/49
© 10. Juni 2004 - 12. Juni 2004

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 45
 Art. 65
 Art. 75
 Art. 86
 Art. 101
 Art. 112
 Art. 121
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 19
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 111
 Art. 123
 § 15
 § 81
 § 81
 Art. 27
 § 30