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Timestamp: 2019-02-22 00:44:31+00:00

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III B 113/07 - Kein Kindergeld für das in der Türkei lebende Kind eines Rentners - Steuerberater Schröder Berlin
III B 113/07 – Kein Kindergeld für das in der Türkei lebende Kind eines Rentners
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.9.2008, III B 113/07
Kein Kindergeld für das in der Türkei lebende Kind eines Rentners
I. Der 1992 geborene Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde im Mai 2005 von der Schule abgemeldet und lebt seitdem in der Familie seines ältesten Bruders in der Türkei. Dort absolvierte er zunächst einen Sprachkurs. Seit September 2005 besucht er in … eine private Ganztagsschule.
Mit seiner auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Auffassung des FG, Rentner könnten sich auf das Abkommen vom 30. April 1964 nicht berufen, sei unzutreffend. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) habe zur Auslegung des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei (ARB I/80) wiederholt entschieden, dass daraus abgeleitete Rechte nicht mit dem Renteneintritt endeten.
Die Verwaltung wendet die in Abkommen über soziale Sicherung enthaltenen Bestimmungen über Kindergeld auch auf das als Steuervergütung gezahlte Kindergeld an (Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 63.6.2 Abs. 2; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 63 EStG Rz 7.1, m.w.N.). Art. 33 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei ist eingefügt worden, um türkischen Arbeitnehmern einen Anspruch auf das deutsche Kindergeld für ihre in der Türkei lebenden Kinder zu verschaffen (Helmke in Helmke/Bauer, a.a.O., Fach D, II. Kommentierung Abkommen, Abk. mit der Türkei Art. 33 Rz 4). Der Wortlaut des Art. 33 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens setzt dementsprechend voraus, dass die das Kindergeld beanspruchende Person im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt ist. Wer –wie der Kläger– keine Berufstätigkeit mehr ausübt, sondern eine Altersrente bezieht, ist zweifellos nicht mehr "beschäftigt" (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12. April 2000 VI B 142/99, BFH/NV 2000, 1193, betr. Bezug von Arbeitslosenhilfe). Rentner gehören auch nicht zu der in Art. 33 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens umschriebenen Personengruppe, die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Geldleistungen der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder Arbeitslosengeld erhält.
Der Vortrag des Klägers, die grundsätzliche Bedeutung der Sache ergebe sich aus der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei, genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.
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References: § 63
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 EuGH 
 § 116