Source: https://www.stiftungsrecht-plus.de/corona-massnahmenpaket-der-bundesregierung/
Timestamp: 2020-05-31 20:13:51+00:00

Document:
Corona: Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Stiftungsrecht plus
Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt verkündet. In Artikel 2, § 5 des Gesetzes werden einige Sachverhalte für „Vereine und Stiftungen“ geregelt, wobei sich die Regelung vor allem mit der Mitgliederversammlung beim Verein beschäftigt (Absätze 2 und 3). Für Stiftungen enthält das Gesetz dagegen nur eine ausdrückliche Regelung, die sich ohnehin bereits in vielen Stiftungssatzungen findet:
„Ein Vorstandsmitglied … einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.“
Das ist leider etwas dürftig, da durchaus Regelungsbedarf besteht. Wie steht es bspw. mit den Mitgliedern anderer Organe, z.B. einem Stiftungsrat?
Immerhin lassen sich die angepassten Regelungen zur Mitgliederversammlung im Verein (§ 32 BGB) über den Verweis des § 86 BGB auf § 28 BGB, der seinerseits auf die §§ 32 und 34 BGB verweist, wohl auch auf die Sitzung des Stiftungsvorstands anwenden. Ausdrücklich geregelt ist das in dem Maßnahmengesetz allerdings nicht. Wendet man diese Regelungen über § 86 BGB entsprechend an. können Sitzungen des Vorstands nun auch bei Fehlen einer entsprechende Satzungsermächtigung ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vorstandsmitglieder am selben Ort stattfinden, wobei die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandsrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben dürfen. Der Vorstandssitzung per Videokonferenz steht dann also nichts mehr im Weg. Auch eine vorherige schriftliche Stimmabgabe wird durch das nun beschlossene Gesetz ermöglicht.
Schließlich ermöglicht § 5 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes auch eine Abstimmung in Textform (§ 126b BGB, z.B. per E-Mail). Wenn alle Stimmberechtigten beteiligt werden, kann ein Termin zur Stimmabgabe in Textform gesetzt werden. Wenn bis zu diesem Termin mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, ist ein Beschluss bei Erreichung der erforderlichen Mehrheit gefasst.
Das erleichtert die tägliche Stiftungsarbeit und ist zu begrüßen. Es bleiben aber auch einige Fragen offen. Z.B. sind auch hier andere Stiftungsorgane als der Vorstand nicht ausdrücklich erwähnt. In der Praxis wird man sich zwar häufig mit einem „allseitigen Verzicht auf alle gesetzlichen oder satzungsmäßigen Formvorschriften“ weiterhelfen können.
Wie ist aber bspw. mit Satzungsregelungen umzugehen ist, die ausdrücklich eine gleichzeitige Anwesenheit der Organmitglieder anordnen? Das ist in der Praxis häufig bei Änderungen der Stiftungssatzung der Fall. Hier stoßen auch die aktuellen „Corona-Notregeleungen“ an ihre Grenzen.
Nachtrag vom 06.04.2020
Oben hatte ich geschrieben, dass die „angepassten Regelungen zur Mitgliederversammlung im Verein (§ 32 BGB) über den Verweis des
§ 86 BGB auf § 28 BGB, der seinerseits auf die §§ 32 und 34 BGB verweist, wohl auch auf die Sitzung des Stiftungsvorstands anwenden“ lassen.
Tatsächlich ist das bei genauerem Hinsehen keineswegs selbstverständlich. So schreibt insbesondere Leuschner hier: „§ 32 BGB als solches bleibt unverändert und in der Folge ändert sich auch die Rechtslage für den mehrgliedrigen Vereinsvorstand sowie die entsprechenden Stiftungsorgane nicht“.
Das ist, weil streng am Wortlaut ausgerichtet, eine durchaus überzeugende Interpretation. Die Neuregelung in Artikel 2, § 5 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes hätte nach dieser Lesart dann tatsächlich nur Auswirkungen auf die Mitgliederversammlung im Verein. Im Übrigen bliebe alles beim Alten.
Ob diese strenge Lesart wirklich im Sinne der Erfinder*innen war, ist allerdings fraglich. Das zeigen die Regelungen etwa zur Erleichterung der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung (Artikel 2, § 2) oder für Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft (Artikel 2, § 3 Absatz 6). Die aktuelle Gefahr der Ansteckung wäre jedenfalls Anlass genug, auch die Durchführungen von Sitzungen der Vereins- und Stiftungsorgane zu erleichtern.
Nachtrag vom 07.04.2020
Freundlicherweise wurden uns eine Anfrage des IWW-Verlags an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie die Antwort des Ministeriums weitergeleitet.
Das BMJV teilt mit, die „vereinsrechtlichen Regelungen über die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung in § 5 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschaft-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie dürften auch auf die Beschlussfassung von Vorständen von Vereinen oder Stiftungen, die aus mehreren Mitgliedern bestehen, angewendet werden können. … Jedenfalls dürfte man aber [die Regelungen] …. mit Blick auf [ihren] Sinn und Zweck zumindest entsprechend auch auf die Beschlussfassung der Vorstände von Vereinen und Stiftungen anwenden können.“
Auch wenn sich das BMJV in seiner Antwort etwas zurückhält, hilft diese Klarstellung in der Praxis erst einmal weiter. Wir danken allen Beteiligten für Ihre Mühen!
Gastbeitrag: „Revolts, Pandemics, and Regalia – a Brief History of Canceled Ceremonies“
Als eine kleine „Zwischenlektüre“ für die Ostertage hat uns unser geschätzter Freund und Gastkommentator aus…
Verfassungsbeschwerde wegen Corona?
Ein Kommentar Auch wenn es das Stiftungswesen nicht unmittelbar betrifft, so möchte ich mich an…

References: § 5
 § 86
 § 28
 § 86
 § 5

§ 86
 § 28
 § 5
 § 2
 § 3
 § 5