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Timestamp: 2019-11-14 09:14:16+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1984, 1525 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.1984
BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
https://dejure.org/1983,358
BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81 (https://dejure.org/1983,358)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1983 - 1 BvL 8/81 (https://dejure.org/1983,358)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1983 - 1 BvL 8/81 (https://dejure.org/1983,358)
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Mietwagenunternehmen - Untersagung von Werbung - Verfassungsmäßigkeit - Taxiunternehmen - Verwechselung
BVerfG, 18.11.1983 - 1 BvL 8/81
BVerfGE 65, 237
NJW 1984, 1525 (Ls.)
NVwZ 1984, 365
BB 1984, 1115
BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …
Dass Art. 100 Abs. 1 GG entsprechend auszulegen wäre, hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls bislang nicht entschieden (…offengelassen in BVerfG Beschluss vom 9. Mai 2006 - 2 BvL 4/02 - juris Rn. 22; NJW 1994, 2750, 2751; NVwZ 1984, 365 und NJW 1964, 1411).
BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Wenn es den Mietwagenunternehmern erlaubt wäre, in völlig gleicher Weise wie Taxiunternehmer, jedoch ohne Tarifbindung und Kontrahierungszwang tätig zu werden, könnten sie durch Unterbietung des Taxitarifs die Wettbewerbsfähigkeit des Taxenverkehrs untergraben, ohne daß dieser sich dagegen durch flexible Gestaltung der Beförderungsentgelte wehren könnte (vgl. auch BVerfGE 65, 237 >247<).
Eine Regelung, welche einem Unternehmer Pflichten bei der Ausübung seiner erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit auferlegt, trifft diesen daher in seiner Eigenschaft als Unternehmer, nicht als Eigentümer des Unternehmens (vgl. BVerfGE 30, 292 >334 f.<; 65, 237 >248<).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Eine Norm wird nur dann in ihrer Neufassung Gegenstand eines bereits eingeleiteten Normenkontrollverfahrens, wenn ihr Inhalt im Zuge der Gesetzesänderung im Wesentlichen gleich bleibt (vgl. BVerfGE 6, 104 ; 61, 291 ; 65, 237 ).
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
Da auch sie das Bestimmungsrecht von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ohne Ehenamen hinsichtlich des Kindesgeburtsnamens auf den Namen des Vaters oder den der Mutter begrenzt und insofern den Kindesdoppelnamen ausschließt, ist es geboten, diese Neuregelung in die verfassungsrechtliche Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 61, 291 ; 65, 237 ).
BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
14 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus, weil sich die streitige Regelung auf die Art der Berufsausübung und nicht auf das Ergebnis der beruflichen Tätigkeit bezieht (zu dieser Unterscheidung vgl. BVerfGE 30, 292 (334 f.); 65, 237 (248) [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]).
BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Dieses Grundrecht ist schon deshalb nicht verletzt, weil das streitige Verbot die Verleihunternehmen und die Betriebe des Baugewerbes nicht in der Ausübung von Eigentümerbefugnissen oder im Ergebnis ihrer beruflichen Betätigung trifft, sondern sich auf die Art der Berufsausübung bezieht (vgl. BVerfGE 65, 237 (248); 70, 1 (31) m.w.N.).
BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
Diese Beurteilung habe es in einer Entscheidung vom Jahre 1983 (BVerfGE 65, 237 (246 f.) [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]) ausdrücklich bestätigt.
Diese Verschiedenbehandlung hat bisher keinen Anlaß zu verfassungsrechtlicher Beanstandung gegeben; denn es liegt im öffentlichen Interesse, daß der Allgemeinheit mit dem Taxenverkehr ein dem Kontrahierungszwang unterliegendes öffentliches Verkehrsmittel für individuelle Fahrten zu einem festgelegten Tarif zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 11, 168 (186 f.); 65, 237 (246 f. [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]); 81, 70 (86 f.)).
Da Existenz und Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes schutzwürdige Gemeinschaftsgüter im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG sind (vgl. BVerfGE 11, 168 (186 f.); 65, 237 (246) [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]; 81, 70 (86)), ist die begünstigende umsatzsteuerliche Regelung jedoch aus den gleichen Erwägungen gerechtfertigt, die ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG tragen (vgl. BVerfGE 16, 147 (162) [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56]).
BGH, 24.11.2011 - I ZR 154/10
Mietwagenwerbung
§ 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG soll Wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden Betriebsarten vermeiden, zu denen es käme, wenn der Mietwagenverkehr für das breite Publikum nicht mehr ohne weiteres vom Taxenverkehr zu unterscheiden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1983 - 1 BvL 8/81, BVerfGE 65, 237, 247).
Mietwagenunternehmer sind durch § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG nicht daran gehindert, für ihr Unternehmen auch und insbesondere durch Hervorheben von Merkmalen, die ihr Gewerbe von der bloßen Fahrzeugvermietung unterscheiden (etwa "Mietwagen mit Fahrer" oder "Mietfahrten"), in einer Weise zu werben, welche die irreführende Bezeichnung Taxi vermeidet (BVerfGE 65, 237, 248).
BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12
BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
Solche Berechtigungen sind Art. 12 GG und nicht Art. 14 GG zuzuordnen (vgl. BVerfGE 30, 292 [335]; 38, 61 [102]; 65, 237 [248]).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 57/89
Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Genehmigung zur …
BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93
Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
BFH, 05.03.1992 - V R 97/88
Unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der …
BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06
Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen …
BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvL 22/91
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des …
VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00
Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum
FG Düsseldorf, 27.11.2002 - 16 K 1189/01
Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger; …
FG München, 19.10.2005 - 3 K 3912/02
Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen …
OLG Bamberg, 16.09.1992 - 3 U 63/92
Wettbewerbswidrigkeit einer Fangwerbung; Eintragung eines Funkmietwagens unter …
BFH, 21.09.1988 - V B 137/87
Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Andersbehandlung von …
BFH, 27.10.1988 - V B 104/88
Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheid …
VG Braunschweig, 13.07.2000 - 6 A 280/99
Zum Befahren der Fußgängerzone mit Mietwagen; hier: Versagung der …
BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
https://dejure.org/1984,664
BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82 (https://dejure.org/1984,664)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1984 - VIII ZR 295/82 (https://dejure.org/1984,664)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 (https://dejure.org/1984,664)
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Selbstfahrende Arbeitsmaschine
§ 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Wandelung trotz Weiterbenutzung
Verjährung eines Anspruchs auf Wandelung eines Kaufvertrages - Auswirkungen einer Garantie - Hemmung aufgrund wiederholt mit dem Einverständnis des Gläubigers vorgenommener Reparaturarbeiten - Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede - Analoge Anwendung von ...
BGB § 433, § 467, § 639 Abs. 2
NJW 1984, 1525
MDR 1984, 930
WM 1984, 479
BB 1984, 1897
BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98
Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im …
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß beim ersten Auftreten von Mängeln der gelieferten Software üblicherweise der Verkäufer im Einvernehmen mit dem Käufer die Fehler zu beseitigen versucht, was nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82, NJW 1984, 1525 = WM 1984, 479 unter II a und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95, NJW 1997, 727 = WM 1997, 829 unter II 3) eine Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist entsprechend § 639 Abs. 2 BGB, unter Umständen sogar ihre Unterbrechung aufgrund eines Anerkenntnisses (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961) zur Folge hat.
BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86
Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software
Ebensowenig wie die Weiterbenutzung schließt die Weiterveräußerung der Kaufsache in Kenntnis eines Mangels die Wandelung grundsätzlich aus (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479, 480; RGZ 98, 231, 232 ff;… Soergel/Huber, BGB 11. Aufl. § 467 Rdn. 185, 188).
BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86
Unterbrechung der kaufrechtlichen Verjährung durch Nachbesserungsversuch
Diese Vorschrift ist im Kaufrecht auch dann entsprechend anwendbar, wenn die Parteien kein Nachbesserungsrecht vereinbart haben, der Verkäufer sich aber auf eine Nachbesserung einläßt (Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 und vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83, WM 1984, 479; 1092, 1095 unter II. 4 b).
BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98
Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten
Beide Vorinstanzen haben die vom Kläger dargelegten wiederholten Nachbesserungsversuche durch die Beklagte und die Herstellerin, die Firma K. , lediglich mit Blick auf eine etwaige Hemmung der Verjährungsfrist entsprechend § 639 Abs. 2 BGB gewürdigt (vgl. insoweit z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = NJW 1984, 1525 = WM 1984, 479 unter 2 a und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95 = NJW 1997, 727 = WM 1997, 828 unter II 3).
BGH, 16.10.1991 - VIII ZR 140/90
Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es in solchen Fällen auf eine Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien an (Urteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 158/57 = NJW 1958, 1773, 1774; vo} 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 unter 2 b).
OLG Hamm, 25.06.1987 - 23 U 78/86
Abstellen auf die Gesamtwirkung bei Beurteilung der Erheblichkeit mehrerer …
Der Annahme eines Verzichts durch schlüssiges Verhalten steht entgegen, daß der Kläger am Ersatzlieferungsanspruch immer festgehalten und seinen auf Ersatzlieferung, hilfsweise auf Wandlung gerichteten Klageantrag bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat (vgl. BGH NJW 1984, 1525/1526).
Dem Ersatzlieferungs- und dem Wandlungsbegehren des Klägers steht aber der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung in Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entgegen (vgl. BGH NJW 1984, 1525/1526).
Wie bereits erwähnt, schließt zwar die Weiterbenutzung allein Wandlung und Ersatzlieferung grundsätzlich nicht aus (…vgl. Staudinger-Honsell BGB 12. Aufl., § 467 Randnummer 12; BGH NJW 1984, 1525/1526).
Da der Kläger die Segelyacht allein für seinen privaten Gebrauch angeschafft hat, können die für die Weiterbenutzung einer Maschine sprechenden Gesichtspunkte: wie ihre Notwendigkeit zur Weiterführung des Betriebs (vgl. BGH NJW 1984, 1525/1526) und/oder zur Abwendung erheblicher Folgeschäden (vgl. RGZ 145, 79/84) oder der hohe Wert der dem Verkäufer zu ersetzenden Gebrauchsvorteile (vgl. BGH NJW 1958, 1773) den Weitergebrauch des Schiffs hier nicht rechtfertigen.
BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
Eine solche Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn der Mangel der Kaufsache für den Käufer tatsächlich keine nachteiligen Auswirkungen hat und er die Sache zunächst in Betrieb genommen sowie einige Zeit genutzt hat (BGHZ 90, 198, 204; BGH, Urt. v. 8. Februar 1984, VIII ZR 295/82, NJW 1984, 1525, 1526).
BGH, 20.11.1996 - VIII ZR 184/95
Hemmung der Verjährung bei Einigung der Vertragsparteien über Nachbesserung; …
Die Verjährung wurde, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, entsprechend § 639 Abs. 2 BGB dadurch gehemmt, daß die Parteien eine Nachbesserung der vom Kläger schon bei der Übergabe gerügten Mangel vereinbarten und diese Nachbesserung auch tatsächlich durchgeführt wurde (Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 und vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 = WM 1984, 1092, 1095 und vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = WM 1987, 120O, 12Ol).
Nur dies entspricht dem Zweck der Vorschrift, die in dem Einverständnis über die Prüfung oder Beseitigung der geltend gemachten Mangel zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur gütlichen Vertragsabwicklung nicht dadurch zu stören, daß der Besteller bzw. der Käufer gezwungen ist, die drohende Verjährung durch Klageerhebung oder in sonstiger Weise zu unterbrechen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1984 aaO. unter 2 a).
BGH, 28.02.1996 - VIII ZR 241/94
Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf von Prüfgeräten; Hilfsweise …
§ 639 Abs. 2 BGB findet nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 unter 2 a; vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 = WM 1984, 1092 unter II 4 b; vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = WM 1987, 1200 unter II 2 a; vom 19. Februar 1992 - VIII ZR 65/91 = WM 1992, 661 unter 2 b) im Kaufrecht entsprechende Anwendung, wenn sich der Verkäufer - und sei es auch nur freiwillig - der Nachbesserung unterzieht.
Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten, die für die Voraussetzungen der Beendigung der Hemmung darlegungs- und beweispflichtig ist (Urteil vom 8. Februar 1984 aaO.), wurden jedoch die Reparaturarbeiten zur Beseitigung des bei der Übergabe festgestellten Fehlers am Tast-Monitor durch Austausch der sogenannten Autofocus-Platte erst im November 1989 vorgenommen.
BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 83/83
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von …
Nach ständiger Rechtsprechung ist § 639 Abs. 2 BGB in Nachbesserungsfällen auch im Kaufvertragsrecht anzuwenden, und zwar auch dann, wenn sich der Verkäufer nicht zur Nachbesserung verpflichtet hatte (Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479).
BGH, 02.02.1994 - VIII ZR 262/92
Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch
BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 72/89
Rechte des Käufers bei Verpflichtung des Verkäufers zur Umrüstung des zu …
OLG Koblenz, 04.10.1991 - 2 U 403/88
Anrechnung von Vorteilen aus dem Gebrauch einer Kaufsache bei Rückabwicklung des …
OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99
Rechtsnatur eines Vertrages über die Lieferung von Flaschenetiketten; Begriff des …
OLG Hamm, 18.11.1999 - 2 U 37/99
KG, 22.11.1994 - 18 U 7070/93
Fehlerhaftigkeit von Computersoftware

References: Art. 100
 § 12
 Art. 12
 Art. 3

§ 49
 § 49
 Art. 12
 Art. 14

§ 462
 § 433
 § 467
 § 639
 § 639
 § 467
 § 639
 BGH 
 BGH 
 § 467
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 639

§ 639
 § 639