Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/947.html
Timestamp: 2019-08-23 07:13:11+00:00

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Jusletter - 3. September 2018
Die Frage, ob Uber-Fahrerinnen und -Fahrer rechtlich als Angestellte oder Selbstständige gelten, ist hochaktuell. In der Schweiz hatte die Suva 2016 verfügt, dass Uber die Fahrer anstellen und Sozialversicherungsbeiträge zahlen müsse. Uber zog den Entscheid ans Sozialversicherungsgericht Zürich weiter. Thomas Gächter und Michael E. Meier fassen in ihrem wissenschaftlichen Beitrag die zentralen Argumente und weitere Quellen zusammen, um die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation von Uber-Fahrern zu bestimmen. Darauf folgend analysiert und kommentiert Kurt Pärli die Uber-Urteile UV.2017.00030 etc. vom 10. Juli 2018, in denen das Gericht Uber zum Teil Recht gibt und den Fall an die Suva zurückweist.
Neue berufsbedingte Gesundheitsrisiken wie z. B. ein Burnout sind in den letzten Jahren vermehrt in den Vordergrund von juristischen Diskussionen getreten. Luca Cirigliano und Corinne Egger diskutieren Inhalt und Potential von Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen zur Verhütung und Minimierung von solchen Risiken und legen eine Best Practice für Bestimmungen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im kollektiven Arbeitsrecht vor.
Corina Berger und Oliver Reinhardt befassen sich in ihrem Beitrag mit der Stellung der Eigentümer bezüglich der Mehrwertabgabe (Art. 5 Abs. 1bis – Art. 5 Abs. 1sexies Raumplanungsgesetz) und im Speziellen mit besonderen Eigentumskonstellationen. Neben den allgemeinen Grundsätzen sind in jedem Fall die kantonalen Gesetzesbestimmungen zu beachten, welche die Abgabepflicht bei mehreren Eigentümern konkretisieren können.
Für einen wirksamen Rechtsschutz in Schengen und Dublin ist es wichtig, dass jedermann vor oder in einem Rechtsschutzverfahren die bestehenden Datenschutzangebote des EU-Rechts voll nutzen kann. Rainer J. Schweizer befasst sich mit den Anforderungen des EU-Datenschutzrechts an das Schweizer Recht im Bereich Schengen und Dublin sowie mit den Problemen der laufenden speziellen Gesetzgebung. Für die Schweiz verbindlich wird nur die neue EU-Richtlinie Nr. 2016/680 für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angesehen.
Wie verändern moderne Informationstechnologien die Sorgfaltspflichten eines Anwaltes? Tano Barth geht dieser Fragen nach, indem er sieben neue 4.0-Technologien analysiert, die in der Praxis weit verbreitet sind – Cloud, E-Mail, Online-Recherchen etc. Der Autor unterstreicht die Vorteile dieser Technologien und erläutert die Pflichten, welche den Anwältinnen und Anwälten bei deren Nutzung entstehen.
Zur sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation von Uber-Fahrern
Nach den Entscheiden des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 10. Juli 2018, welche die Streitigkeiten zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Suva zurückgewiesen haben, ist gerichtlich weiterhin noch nicht entschieden, wie Uber-Fahrer sozialversicherungsrechtlich zu qualifizieren sind. Der vorliegende Beitrag fasst die zentralen Argumente zum Thema im Lichte der jüngsten Rechtsprechung und weiterer Quellen zusammen und kommt zum Schluss, dass die entsprechenden Personen als Unselbstständigerwerbende zu qualifizieren sind. weiter lesen
Uber-Urteile des Sozialversicherungsgerichts Zürich
Die SUVA muss weitere Abklärungen treffen (UV.2017.00030 und weitere Verfahren)
Das Zürcher Sozialversicherungsgericht hat die Beschwerde von Uber Switzerland gegen den Einspracheentscheid der SUVA teilweise gutgeheissen. Es stehe nicht fest, dass Uber Switzerland gegenüber den Uber-Fahrern eine Arbeitgeberstellung habe, dies könne aber auch nicht sicher verneint werden. Die Suva muss nun entsprechende Abklärungen tätigen und die Akten ergänzen. Als Arbeitgeber der Uber-Chauffeure kommt auch der Europäische Hauptsitz, die Uber BV mit Sitz in den Niederlanden in Frage. Im Kommentarteil dieser Urteilsbesprechung wird ausgeführt, was dies konkret bedeuten würde. weiter lesen
Luca Cirigliano / Corinne Egger
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz als Teil des kollektiven Arbeitsrechts
Neben den traditionellen Gefahren sind in den letzten Jahren vermehrt psychosoziale Risiken und Burnout am Arbeitsplatz in den Vordergrund der juristischen Diskussion getreten. Vorliegend werden Inhalt und Potential von Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen zur Verhütung und Minimierung von Risiken am Arbeitsplatz systematisch nach Branchen und Art der Risiken dargestellt und analysiert. Anhand der Analyse der einschlägigen Gesetze, der Praxis sowie von Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen wird eine Best Practice für Bestimmungen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im kollektiven Arbeitsrecht vorgelegt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Obligationenrecht, Sozialversicherungsrecht
Corina Berger / Oliver Reinhardt
Die Stellung der Eigentümer bei der Mehrwertabgabe
Mit besonderem Blick auf die Mehrwertabgabepflicht bei besonderen Eigentumskonstellationen
Seit dem Inkrafttreten der Art. 5 Abs. 1bis bis Art. 5 Abs. 1sexies RPG im Jahr 2014 haben viele Kantone die bundesrechtlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene umgesetzt und (revidierte) Bestimmungen zur Mehrwertabgabe erlassen. In diesem Beitrag betrachten Corina Berger und Oliver Reinhardt die Stellung der Eigentümer bezüglich der Mehrwertabgabe und fokussieren sich dabei auf besondere Eigentumskonstellationen. weiter lesen
Datenschutzrechte der betroffenen Personen in Schengen- und Dublin-Verfahren
Das Datenschutzrecht im Bereich Schengen und Dublin wird zurzeit an die Anforderungen des EU-Datenschutzrechts angepasst. Aber als für die Schweiz verbindlich wird nur die neue EU-Richtlinie Nr. 2016/680 für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angesehen. Nach dem Willen des Nationalrates wird ein Umsetzungsgesetz für den Bereich der Strafuntersuchungen und ein spezielles Datenschutzgesetz für Schengen erlassen; der Datenschutz im Polizeirecht des Bundes (ZAG, ZG, NDG u.a.m.) wird nicht erneuert. Wenn die Schweiz die 2018 erneuerte Europäische Datenschutz-Konvention ratifiziert, muss der Datenschutz im ganzen Sicherheitsrecht des Bundes und der Kantone umfassend ergänzt werden. weiter lesen
Utilisation des nouvelles technologies : devoir de diligence de l’avocat
Die Revolution 4.0 weckt bei den Anwältinnen und Anwälten zugleich Erwartungen, Befürchtungen, Innovationswillen und vor allem Unverständnis. Der Beitrag analysiert sieben neue Technologien, von denen rege Gebrauch gemacht wird – Cloud, E-Mail, elektronische Kommunikation mit den Gerichten, Software für Kanzleien, entmaterialisierte Kanzlei, geteilte Büroräume und Ressourcen und Online-Anwalts-Suche – und erklärt die Anforderungen an die Anwältinnen und Anwälte, wenn Sie diese nutzen. (as) weiter lesen
BGer – Ein heute 34-Jähriger, der 2014 in Zollikon ZH seine Eltern ermordete, ist wegen seiner Tat erbunwürdig. Dies hält das Bundesgericht in einem Urteil fest. Dennoch wird der Mann durch einen Vertrag einen Teil des Nachlasses seiner Eltern bekommen. (Urteil 6B_1091/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Erbrecht
Nachträgliche Verwahrung: Gesetzliche Voraussetzungen für Revisionsverfahren nicht erfüllt
BGer – Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich auf, mit dem dieses im Juni 2018 ein Revisionsverfahren zur Prüfung der nachträglichen Verwahrung eines Straftäters eröffnet hat. Die gesetzlichen Anforderungen für eine Revision des 2007 gegen den Mann gefällten Strafurteils sind nicht erfüllt, da sämtliche Voraussetzungen für eine Verwahrung bereits Gegenstand des damaligen Verfahrens bildeten und auf eine Verwahrung verzichtet wurde. (Urteil 6B_714/2018) weiter lesen
BGer – Die mit der Volksabstimmung vom 11. März 2012 in die Verfassung aufgenommene Begrenzung des Baus von neuen Zweitwohnungen gibt Grundeigentümern in betroffenen Gemeinden in aller Regel keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Immobilienfirma aus dem Kanton Wallis ab. (Urteil 1C_216/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Eigentumsgarantie, Übriges Verfassungsrecht
Kein Erfolg für Ex-Chefredaktor im Waadtländer Bauunternehmerstreit
BGer – Der ehemalige Chefredaktor der Waadtländer Zeitung 24 heures, Fabien Dunand, ist vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Er versuchte, die Einstellung der Strafuntersuchung wegen Umweltverschmutzung gegen den Bauunternehmer Orllati zu verhindern. (Urteil 6B_1003/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Energie- und Umweltrecht
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der Einsicht in die Krankengeschichte seiner verstorbenen Ehefrau wünschte. Die Frau war in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung und beging auf einem Urlaub Suizid. (Urteil 2C_37/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
BGer – Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern war etwas vorschnell, als es einem Mann allein auf der Basis einer Arztmeldung vorsorglich den Führerausweis entzog. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_232/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Verwaltungsverfahren
BGer – Die Swisscom muss für die Veräusserung ihrer Beteiligung an der Belgacom mehr Steuern bezahlen als erwartet. Das Bundesgericht hat eine höhere Taxierung durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern für das Jahr 2009 bestätigt. (Urteil 2C_557/2017) weiter lesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 das vom Parlament revidierte Arbeitszeitgesetz (AZG) zusammen mit der totalrevidierten AZG-Verordnung (AZGV) auf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018 in Kraft gesetzt. Diesen Bestimmungen untersteht das Personal der öffentlichen Verkehrsunternehmen. Sie erleichtern ein flexibles Arbeiten zu wechselnden Tageszeiten sowie am Wochenende bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmenden. weiter lesen
Nach dem Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts verzichtet der Bundesrat auch auf die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Sie würde namentlich die schweizerischen Steuerbehörden gegenüber den ausländischen Steuerbehörden benachteiligen. Der Bundesrat hat diesen Entscheid an seiner Sitzung vom 29. August 2018 getroffen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht, Internationale Rechtshilfe
Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert. Eine Härtefallregelung soll zudem die faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 29. August 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. weiter lesen
Lokale und regionale Radios und TV-Stationen mit Abgabenanteil sollen sich in ihrer Berichterstattung auch künftig auf ein breites Informationsangebot abstützen und dieses zu einem angemessenen Preis beziehen können. Der Bundesrat hat am 29. August 2018 die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) angepasst und die rechtliche Grundlage geschaffen, um ein entsprechendes Angebot von Nachrichtenagenturen garantieren zu können. weiter lesen
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO Sekretariat) schliesst die Vorabklärung gegen die Uhrenhersteller Swatch Group, LVMH, Rolex, Richemont, Audemars Piguet und Breitling ab. Es verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung. weiter lesen
Verzeichnis der auf September 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Thomas Gächter / Michael E. Meier, Zur sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation von Uber-Fahrern
Kurt Pärli, Uber-Urteile des Sozialversicherungsgerichts Zürich
Luca Cirigliano / Corinne Egger, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz als Teil des kollektiven Arbeitsrechts
Corina Berger / Oliver Reinhardt, Die Stellung der Eigentümer bei der Mehrwertabgabe
Rainer J. Schweizer, Datenschutzrechte der betroffenen Personen in Schengen- und Dublin-Verfahren
Tano Barth, Utilisation des nouvelles technologies : devoir de diligence de l’avocat
Jurius, Mord von Zollikon ZH: Sohn erhält Teil des Nachlasses der Eltern
Jurius, Nachträgliche Verwahrung: Gesetzliche Voraussetzungen für Revisionsverfahren nicht erfüllt
Jurius, Keine Entschädigung wegen Begrenzung von Zweitwohnungen
Jurius, Kein Erfolg für Ex-Chefredaktor im Waadtländer Bauunternehmerstreit
Jurius, Keine Entbindung vom Arztgeheimnis nach einem Suizid
Jurius, Kein automatischer Ausweisentzug vor Prüfung der Fahrtauglichkeit
Jurius, Höhere Steuern für Swisscom nach Verkauf von Belgacom-Anteilen
Jurius, Bundesrat setzt revidiertes Arbeitszeitgesetz und AZG-Verordnung in Kraft
Jurius, Keine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten
Jurius, Bundesrat will Erbrecht modernisieren
Jurius, Bund kann neu Agenturleistungen für Radio und Fernsehen finanzieren
Jurius, WEKO Sekretariat schliesst Vorabklärung zum Service Après-Vente für Uhren ab
Jurius, Verzeichnis der auf September 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 5
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