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Timestamp: 2016-09-27 13:54:43+00:00

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Urteile zu § 117 OWiG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > O > OWiG > Urteile zu § 117 OWiG Urteile zu § 117 OWiG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 117 OWiGOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 158/06 vom 27.06.20071. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG (ruhestörender Lärm) kann im Einzelfall auch von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA sein und eine Gewahrsamnahme rechtfertigen.
5. Zur freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO.BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 1-VII-14 vom 30.09.20141. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art. 57 Abs. 4 Nr. 3 BayNatSchG mit Geldbuße belegt werden kann, wer auf Flächen in der freien Natur, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind, mit Fahrzeugen mit Motorkraft, ausgenommen Krankenfahrstühle, ohne Notwendigkeit fährt oder parkt.2. Das Tatbestandsmerkmal "ohne Notwendigkeit" lässt sich nach der Zielsetzung und dem sachlichen Zusammenhang der den Naturschutz und das Betretungsrecht regelnden Vorschriften mit hinreichender Bestimmtheit auslegen.
VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 12.659 vom 24.04.2014Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund; (nächtliches) Hundegebell; Gesundheitsgefährdung; Verstoß gegen Haltungsanordnung; Lärmprotokolle; Wiedergestattung der Hundehaltung; keine Änderung der Sachlage; GutachtenOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 9/10 vom 25.03.20101. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
2. Danach ist eine solche richterliche Anordnung jedenfalls dann zulässig, wenn feststeht, daß sich das lärmverursachende Gerät in der Wohnung be-findet, daß es bereits seit Tagen über längere Zeiträume betrieben wurde und ohne eine Beschlagnahme weiterbetrieben werden würde, wenn ferner davon auszugehen ist, daß die andauernde Fortsetzung des Lärms das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigen sowie deren Gesundheit gefährden würde, und wenn der Betreiber nicht nur die Herausgabe oder das Abstellen des Geräts, sondern sogar die zeitliche Einschränkung von dessen Betrieb verweigert hat.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1034/02 vom 13.05.20041. Sowohl die Anordnung einer Ingewahrsamnahme als auch ihre Aufrechterhaltung setzen voraus, dass die Gefahrenabwehr nicht mit milderen Mitteln zu erreichen ist.
4. Liegt keine amtsrichterliche Entscheidung gem § 28 Abs 3 PolG (PolG BW) über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme vor, so hat das Verwaltungsgericht im Gebührenrechtsstreit eine Inzidentprüfungskompetenz (wie VGH BW, Urt v 13.05.2004 - 1 S 2052/03).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2947/95 vom 07.03.19961. Eine ortspolizeiliche Verfügung einer Gemeinde im ländlichen Raum des Schwäbischen Waldes, mit der einem Landwirt generell ohne zeitliche Beschränkung aufgegeben wird, die Glocken an seinen weidenden Kühen zu entfernen, kann rechtswidrig sein.
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 § 117
 § 117
 § 37
 § 108
 Art. 57
 Art. 13
 § 28
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