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Timestamp: 2017-09-19 19:22:40+00:00

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BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers (Ordnungshaft) | anwalt24.de
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 ABR 71/09
Referenz: JurionRS 2010, 32613
Aktenzeichen: 1 ABR 71/09
ArbG Darmstadt - 27.06.2007 - AZ: 5 BV 7/07
§ 85 Abs. 1 ArbGG
§ 77 Abs. 1 BetrVG
BAGE 135, 375 - 376
ArbR 2011, 46
ArbRB 2010, 325 (Pressemitteilung)
ArbRB 2011, 42-43
AuA 2011, 372-373
AuA 2010, 672-673
AuR 2010, 487
AuR 2011, 79-80
BB 2010, 2563 (Pressemitteilung)
DStR 2011, 867-868
EBE/BAG 2011, 24
EzA-SD 2/2011, 16
EzA-SD 21/2010, 11-12 (Pressemitteilung)
FA 2011, 122
FA 2010, 383
NWB 2010, 3441
NWB direkt 2010, 1111
sis 2012, 477
StuB 2011, 160
ZBVR online 2010, 18 (Pressemitteilung)
ZBVR online 2011, 16 (Volltext mit amtl. LS)
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht für den Fall einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Androhung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, ist dagegen unzulässig.
1. der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, während der Geltung der Betriebsvereinbarung "Jahresarbeitszeit" vom 7. September 2000 Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herauszunehmen, es sei denn, es handelt sich hierbei um leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG;
2. für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 1 der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,00 Euro anzudrohen, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern T D und Y F.
II. Die Androhung von Ordnungshaft ist zu Unrecht erfolgt. Zwar sieht der gemäß § 85 Abs.1 Satz 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbare § 890 Abs. 1 ZPO vor, dass für den Fall, dass ein Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt werden kann. Diese Möglichkeit scheidet jedoch nach der in § 85 Abs.1 Satz 3 ArbGG enthaltenen Maßgabe als Sanktion gegenüber einem grob betriebsverfassungswidrigen Verhalten eines Arbeitgebers (§ 23 Abs. 3 BetrVG) von Gesetzes wegen aus. Diese spezialgesetzliche Beschränkung von Zwangsmaßnahmen ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch bei der Durchsetzung des allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats zu beachten, der im Gegensatz zu dem auf § 23 Abs. 3 BetrVG beruhenden Unterlassungsanspruch nicht einmal einen groben Pflichtenverstoß des Arbeitgebers verlangt (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364). Da die Zwangsmaßnahmen bei einer "einfachen" Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nicht weitgehender sein können als bei einer groben Pflichtverletzung des Arbeitgebers, ist die für § 23 Abs. 3 BetrVG geltende Beschränkung auch beim allgemeinen Unterlassungsanspruch zu beachten (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B V der Gründe, BAGE 110, 252; 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 24, BAGE 122, 127). Für den aus dem Durchführungsanspruch nach § 77 Abs. 1 BetrVG folgenden Unterlassungsanspruch gilt nichts anderes.
Bestätigung und Fortführung von BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - BAGE 110, 252

References: § 85

§ 77
 § 5
 § 85
 § 890
 § 85
 § 23
 § 23
 § 77