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Timestamp: 2016-09-30 23:47:54+00:00

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Scheidungsfolgekosten – als außergewöhnliche Belastung	20. September 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Scheidungsfolgekosten als Zivilprozesskosten stellen im Rahmen der Einkommensteuer keine außergewöhnliche Belastung dar.
Der Bundesfinanzhof hält an seiner in diesem Urteil7 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest. Wie er in seinem Urteil vom 18.06.20158 entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner zwischenzeitlich9 vertretenen Ansicht zu seiner früheren Rechtsprechung zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück10.
Nach diesen Maßstäben ist auch im Falle von Scheidungsfolgekosten zu prüfen, ob die geltend gemachten Kosten für die zivilprozessuale Auseinandersetzung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Zivilprozesskosten sind demnach nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen.
Im Fall der Scheidungsfolgekosten bedeutet dies: Die vom Ex-Ehegatten getragenen Kosten, die ihm durch die vergleichsweise Beilegung der Streitigkeiten über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt einschließlich teilweisen Unterhaltsverzichts, den Zugewinn sowie den Hausrat und das Einfamilienhaus entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für die Vereinbarung über das Realsplitting.
Der Bundesfinanzhof führt für die bis einschließlich 2012 geltende Fassung des § 33 EStG die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von durch Ehescheidungsverfahren entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen fort11. Danach sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Aber Kosten für außerhalb des so genannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen werden nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das gilt unabhängig davon, ob für die Scheidungsfolgesachen noch § 623 Abs. 1 ZPO a.F. anzuwenden ist oder schon § 137 Abs. 1 FamFG. Weiter kommt es auch nicht darauf an, ob ein Ehegatte die Kosten auslösende Aufnahme von Scheidungsfolgesachen in den Scheidungsverbund beantragt hatte und diese insoweit zwingend im Verbund zu entscheiden waren. Denn auch insoweit gelten die Kosten für den mit dem Verfahren überzogenen Ehegatten nicht als unvermeidbar12.
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe oder im Fall nichtehelicher Familienbeziehungen13.
Nach § 137 Abs. 2 FamFG sind bestimmte Familiensachen (sog. Folgesachen) zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und zu entscheiden (sog. Verbund), wenn dies von einem Ehegatten rechtzeitig begehrt wurde. Folgesachen sind auch Kindschaftssachen, die die Übertragung und Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht und die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes betreffen, wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache die Einbeziehung in den Verbund beantragt, es sei denn, das Familiengericht hält die Einbeziehung aus Gründen des Kindeswohls nicht für sachgerecht (§ 137 Abs. 3 FamFG).
Gerichts- und Rechtsanwaltskosten wegen eines Streits der (früheren) Ehegatten über Folgesachen eines Ehescheidungsverfahrens außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds stellen danach grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen dar14. Entsprechend sind die Aufwendungen des Ex-Ehegatten für die vergleichsweise Beilegung der Streitigkeiten über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder, das Umgangsrecht15 und den Kindesunterhalt sowie den Ehegattenunterhalt einschließlich des teilweisen Unterhaltsverzichts, den Zugewinn, den Hausrat und das Einfamilienhaus nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Dies gilt erst recht für die über den Katalog des § 137 Abs. 2, 3 FamFG hinausgehende Vereinbarung über das Realsplitting. Außergewöhnliche Umstände, aus denen sich im Streitfall etwas anderes ergibt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere weisen die Vereinbarungen über die Kindschaftssachen keine Besonderheiten auf, die es rechtfertigen, insoweit ausnahmsweise außergewöhnliche Belastungen anzunehmen16. So waren sich im hier entschiedenen Fall die früheren Ehegatten darüber einig, dass die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder weiterhin gemeinsam ausgeübt werden sollte. Dem Vater wurde ein großzügiges Umgangsrecht eingeräumt.
Es handelt sich insoweit auch nicht um Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten, die existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Zwar mag der Ausgang der betreffenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein. Der Ex-Ehegatte lief indes nicht Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, hätte er sich nicht auf einen Prozess eingelassen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – VI R 15/15
BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015↩
BFH, Urteil vom 20.01.2016 – VI R 70/12, BFH/NV 2016, 905↩
vgl. BFH, Urteil vom 10.03.2016 – VI R 38/13↩
vgl. dazu BFH, Urteil vom 10.03.2016 – VI R 38/13↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382↩
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References: § 33
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 § 623
 § 137
 § 137
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