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⭐AUS DEM INHALT AUSGABE (SEITEN 1 BIS 122) BEITRAG KLAUSUREN RECHTSPRECHUNG
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1 (SEITEN 1 BIS 122) HERAUSGEBER Verein der Zeitschrift JSE e. V. c/o Prof. Dr. Christian F. Majer Konrad-Adenauer-Str. 9 D Tübingen Vereinsvorstand: Prof. Dr. Christian F. Majer (Vorsitzender) Gabriel Schmidt (Schatzmeister) Richter Guido Philipp Ernst (Ressortleiter Strafrecht) BEIRAT RA Dr. Felix E. Buchmann Prof. Dr. Jörg Eisele RAin Dr. Tabea Yasmine Glemser Prof. Dr. Volker Haas RA Dr. Roland Haberstroh, LL. M. (Boston University) RD Jochen Heinz Prof. Dr. Antonios Karampatzos, LL. M. (Tübingen) RA Prof. Rainer Kirchdörfer Prof. Dr. Alexander Proelß Prof. Dr. Joachim Renzikowski Prof. Dr. Gottfried Schiemann Prof. Dr. Jan Schürnbrand Richter Dr. Dominik Skauradszun RiOLG a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. Rolf Stürner RiLG Dr. Felix Tausch, Mag. rer. publ. PD Dr. Christian Traulsen RA Dr. Werner Walk RA Dr. Andreas Wax, Maître en droit (Aix-Marseille) RA Prof. Dr. Gerhard Wegen, LL. M. (Harvard) MR Prof. Dr. Rüdiger Wulf ISSN X AUS DEM INHALT BEITRAG Andreas Lohbeck Societas delinquere non potest Ein Federstrich des Gesetzgebers und das Unternehmen ist strafbar? KLAUSUREN Nicole Baldauf Zivilrecht: Der neue Fliesenfall Ein Klassiker des nationalen Rechts trifft auf Europarecht Guido Philipp Ernst / Alexander Bechtel Strafrecht: Lästige Zeugen RECHTSPRECHUNG BVerfG Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz BAG Berufsfußball vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses BGH Zu den subjektiven Voraussetzungen der 32, 33 StGB (Notwehr und Notwehrexzess)2 Inhaltsverzeichnis Beitrag Andreas Lohbeck Societas delinquere non potest Ein Federstrich des Gesetzgebers und das Unternehmen ist strafbar? Seite 5 Klausuren Nicole Baldauf Examensklausur Zivilrecht: Der neue Fliesenfall Ein Klassiker des nationalen Rechts trifft auf Europarecht Seite 22 Guido Philipp Ernst / Alexander Bechtel Übungsklausur Strafrecht für Fortgeschrittene: Lästige Zeugen Seite 41 Rechtsprechung Zivilrecht BGH Haftung der Gesellschafter einer GbR bei Unterlassungspflichten Urteil vom (Christian F. Majer) Seite 61 OLG Hamm Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Tierarztuntersuchung Urteil vom (Julius Forschner) Seite 64 OLG München Besitzmittlungsverhältnis in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Urteil vom (Julius Forschner) Seite 69 Inhaltsverzeichnis 23 BAG Berufsfußball vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler Urteil vom (Nikolaus Polzer) Seite 74 Rechtsprechung Strafrecht BGH Zu den subjektiven Voraussetzungen der 32, 33 StGB Urteil vom (Guido Philipp Ernst) Seite 87 OLG Celle Folge des Fehlens des subjektiven Rechtfertigungselements Beschluss vom (Guido Philipp Ernst) Seite 96 Rechtsprechung Öffentliches Recht BVerfG Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz Beschluss vom (Jonas Ludwig / Moritz Stilz) Seite 101 BVerwG Frist für Stellung eines Normenkontrollantrags bei Geltendmachung der nachträglichen Rechtswidrigkeit einer Norm Beschluss vom (Jochen Heinz) Seite 112 VGH Baden-Württemberg Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren Beschluss vom (Jochen Heinz) Seite 116 Inhaltsverzeichnis 34 Editorial Mitte Dezember 2013 kletterten die Downloadzahlen der (damals schon nicht mehr aktuellen) Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift Jura Studium & Examen beinahe über Nacht auf ein Rekordniveau. Was war geschehen? Grund für den Ansturm war offenbar die großangelegte Abmahnwelle, mit der Regensburger Rechtsanwälte im Auftrag einer Schweizer Produktionsfirma zehntausende Nutzer einer nicht jugendfreien Streaming-Plattform überzogen hatten. Die Frage nach der urheberrechtlichen Bewertung des Streamings geriet plötzlich wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses und damit auch der Aufsatz von BRÜGGEMANN in der JSE 3/2013, der genau dieses Thema behandelt. Zahlreiche Menschen haben sich den Beitrag seither zu Gemüte geführt, auch außerhalb der juristischen Welt. Hätten auch die Regensburger Rechtsanwälte dies rechtzeitig getan, so hätten sie sich möglicherweise eine ihnen nun drohende Niederlage vor Gericht erspart. Denn obgleich eine abschließende Rechtsprechung im konkreten Fall bis dato noch aussteht, könnte die einstweilige Verfügung des LG Hamburg gegen die Abmahnerin ein erster Hinweis darauf sein, wohin die Reise wohl gehen wird: in Richtung der auch von Brüggemann vertretenen Ansicht, die die Strafbarkeit privater Nutzer von Streaming-Plattformen verneint. Der Aufsatz in der vorliegenden Ausgabe 1/2014 der JSE ist in seiner Thematik unaufgeregter, aber keineswegs weniger bedeutend: LOHBECK betrachtet und kritisiert die seit Jahrzehnten diskutierte und nun vom Bundesrat konkret geplante Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Das Vorhaben hat aus Sicht der Strafrechtsdogmatik revolutionären Charakter, rüttelt es doch an dem bisher unerschütterlichen Grundsatz, dass nur natürliche Personen strafbar sein können und societas delinquere non potest so auch der Titel des Beitrags. Zwei anspruchsvolle Klausuren aus dem Zivil- und Strafrecht mit ausführlich erläuterten Lösungen haben diesmal BALDAUF bzw. ERNST & BECHTEL beigetragen. Im Rechtsprechungsteil werden wie gewohnt Gerichtsentscheidungen zu einem breiten Spektrum von Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten besprochen, von der Gesellschafterhaftung in der GbR über Ablösezahlungen im Profifußball bis hin zur Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz. Prof. Dr. Christian F. Majer Schriftleiter Philipp Louis Stellvertretender Schriftleiter Zeitschrift Jura Studium & Examen Editorial 45 BEITRAG Andreas Lohbeck * Societas delinquere non potest Ein Federstrich des Gesetzgebers und das Unternehmen ist strafbar? I. Einleitung Die Katze ist aus dem Sack: Die Justizminister der Bundesländer wollen ein echtes Strafrecht für Unternehmen auf den Weg bringen. 1 Der Entwurf brächte keinen neuen Regelungsbereich. Das geltende Recht hält Bußgelder nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht als Sanktionen für Unternehmen bereit, wenn Führungskräfte Straftaten begehen oder wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht ausreichend beaufsichtigen und es deshalb zu Rechtsverstößen im Unternehmen kommt. Der folgende Beitrag zeigt die Hintergründe der geplanten Bundesratsinitiative und beleuchtet kritisch, ob der vorgelegte Entwurf einer Überprüfung standhält. * Der Autor ist Rechtsanwalt im Fachbereich Gesellschaftsrecht/M&A im Stuttgarter Büro der Kanzlei CMS Hasche Sigle. 1 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden ( ), abrufbar unter abgerufen am Nachfolgend zitiert als Entwurf. Die Justizministerkonferenz hat am beschlossen, auf dieser Basis eine Initiative im Bundesrat zu starten. II. Befund und politische Lage Strafe, Bußgeld, Aufsichtsrecht? Vorerst bildet der Vorstoß der Bundesländer nicht mehr als einen Beitrag zu einer seit Jahrzehnten geführten Debatte. 2 Die Chancen für eine Gesetzesinitiative dürften nie so günstig gewesen sein wie zurzeit. Die Zeitungen sind voll von Berichten über Wirtschaftskriminalität. Im Bewusstsein der Bevölkerung sind die Schrecken der seit 2008 schwelenden Finanz- und Wirtschaftskrise untrennbar mit dem Profit einiger weniger und der Sozialisierung von Verlusten verbunden. In vielen Fällen von unsauberem Wirtschaftsgebaren nimmt die Öffentlichkeit eine Diskrepanz zwischen dem Versagen einer Organisation und ihrer juristischen Verantwortlichkeit wahr. Es herrscht die Vorstellung, dass Einzelpersonen verfolgt würden und Nutznießer unbehelligt blieben. Die Öffentlichkeit scheint sensibler geworden zu sein für den Zusammenhang von Handlung, Nutzen, Lasten und Haftung. 3 Wenn Einzelne sich strafbar machen und verurteilt werden, ist einem Laien kaum zu erklären, warum nicht auch gleich der Vorstand und noch dazu das Unternehmen als solches mit auf der Anklagebank sitzen. Diese Stimmung greift auch der Gesetzentwurf auf. Wer ihn unvoreingenommen liest, dem wird der tendenziöse Tonfall nicht ver- 2 Literaturnachweise bei Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Auflage, München 2011, 14 Rn. 1a. 3 Siehe z. B. jüngst DIE ZEIT, 18/2013 ( ), S. 13 ff., Dossier: Macht Geld unmoralisch? Lohbeck: Societas delinquere non potest 56 borgen bleiben. So heißt es dort etwa, der Einzelne könne als Bauernopfer strafrechtlich belangt werden, während die Organisation sich durch Mechanismen der Freizeichnung ihrer Verantwortung entziehe. 4 Es sei zudem unbefriedigend, wenn komplexe organisatorische Unternehmensstrukturen dazu führten, dass eine Tat weder einer Einzelperson noch dem schuldhaften Versagen von Aufsichtsstrukturen anzulasten seien und dadurch organisierte Unverantwortlichkeit im Ergebnis überhaupt nicht sanktioniert werde. 5 Aus diesen Gründen müsse das Unternehmen selbst in das Zentrum der Strafverfolgung rücken. 6 Dennoch sollte sich ein unvoreingenommener Leser nicht den rechtstatsächlichen Befunden verschließen, die der Entwurf erkennen lässt. Während weniger als zwei Prozent der Delikte in der Kriminalstatistik der Wirtschaftskriminalität zuzurechnen seien, so wird in dem Entwurf berichtet, entfalle über die Hälfte des in polizeilichen Statistiken ausgewiesenen Gesamtschadens auf Wirtschaftsstraftaten. 7 Empirische Untersuchungen belegten zudem eine große Dunkelziffer nicht ermittelter Wirtschaftsstraftaten. 8 Beispielsweise habe eine Befragung von 45 Schwerpunktstaatsanwaltschaften aus dem Jahr 2011 ergeben: Nur in fünf bis acht Pro- 4 Entwurf, S. 1 f. 5 Entwurf, S Entwurf, S Entwurf, S. 21, unter Verweis auf Bundeskriminalamt (Hrsg.), Wirtschaftskriminalität, Bundeslagebild 2011, Wiesbaden 2011, S Entwurf, S. 21. zent der Fälle seien die Bußgeldvorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) angewendet worden und in nicht einmal jedem fünften Fall sei auch eine Geldbuße verhängt worden. 9 Ein öffentlichkeitswirksames Thema, eine politisch günstige Lage und ein erkennbares Vollzugsdefizit der bestehenden Regelungen besser könnte es ein Gesetzentwurf nicht erwischen. Widerstand formiert sich aber bereits auf Länderebene. Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid lehnt den Entwurf ab. 10 Auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene vom deutet in eine andere Richtung: 11 Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ordnungswidrigkeitenrecht aus. Wir brauchen konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensbußen. Wir prüfen ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne 9 Entwurf, S. 23, unter Verweis auf Geismar, Der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung bei der Ahndung von Wirtschaftsdelikten, Baden-Baden 2012, S Handelsblatt, 27/2014 ( ), S. 11: SPD streitet über Todesstrafe für Firmen. 11 Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, , Ziff. 5.1 Freiheit und Sicherheit, S. 101, abrufbar unter mente/koalitionsvertrag.pdf, abgerufen am Lohbeck: Societas delinquere non potest 67 Das Ob scheint entschieden: Länder und Bund ziehen bei der Verfolgung von Unternehmen an einem Strang. Das gewünschte Mittel, das Wie, ist indes verschieden. Die Situation sieht folglich eher nach einem politischen Tauziehen als nach einem Hau Ruck mit vereinten Kräften aus. III. Status quo der Verfolgung von Unternehmen: 30, 130 OWiG Das geltende Recht begegnet der im Entwurf gebrandmarkten organisierten Unverantwortlichkeit mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts. 1. Abgrenzung von Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht Ordungswidrigkeitenrecht und Strafrecht sind gleichermaßen Grundlage für Reaktionen des Staates auf Rechtsverstöße seiner Bürger. 12 Verfassungsrechtlich sind die beiden Bereiche allerdings zu unterscheiden. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Kriminalstrafe ein sozialethisches Unwerturteil, das ehrenrührig ist. 13 Demgegenüber weisen Ordnungswidrigkeiten geringeren Unrechtsgehalt auf und berühren den Bereich der sittlichen Persönlichkeit und die Sphäre des Ethischen nicht. 14 Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet deshalb Kernbereiche von Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, zwischen denen ein qualitativer Unterschied besteht, und einen Grenzbereich, in dem nur ein quantitativer Unterschied besteht. 15 Verfassungsrechtlich ist der Kernbereich des Strafrechts der richterlichen Entscheidung vorbehalten. Im Grenzbereich kann der Gesetzgeber entscheiden, ob er einen Tatbestand mit Mitteln des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts regeln will. 16 Das einfache Recht löst die Abgrenzung rein formal: 1 I OWiG bestimmt, dass Gesetze eine Ordnungswidrigkeit regeln, wenn sie als Rechtsfolge des Verstoßes eine Geldbuße vorsehen. Strafnormen sehen demgegenüber als Rechtsfolge eine Strafe vor, also eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Strafen darf außerdem nur der Richter, Geldbußen festsetzen darf auch die Verwaltung Bußgeldtatbestände gegen Verbände de lege lata Das geltende Recht sieht die Verbandsgeldbuße nach 30 OWiG und die Aufsichtspflichtverletzung nach 130 OWiG vor. 12 Beide Institute unterliegen deshalb dem Gesetzesvorbehalt des Art. 103 II GG, vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 69. Ergänzungslieferung, München 2013, Art. 103 Rn. 194 f.; ferner die einfachgesetzlichen Ausprägungen in 1 StGB und 3 OWiG. 13 BVerfGE 27, 18, 29, 33; 22, 49, BVerfGE 8, 197, 207; 9, 167, 171; 27, 18, 28; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 4. Auflage, München 2006, 2 Rn BVerfGE 9, 167, 171; 51, 60, BVerfGE 45, 272, Musil, NStZ 2000, 68. Lohbeck: Societas delinquere non potest 78 a) Verbandsgeldbuße nach 30 OWiG 30 OWiG regelt Fälle, in denen eine Leitungsperson eines Verbands eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, die sogenannte Anknüpfungs-Zuwiderhandlung 18 oder Bezugstat. 19 Die Vorschrift bildet keinen selbstständigen Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, sondern rechnet die Bezugstat dem Verband zu. 20 aa) Leitungsperson Die Bezugstat muss von einer der in 30 I Nr. 1 bis 5 OWiG aufgeführten Personen begangen worden sein. 21 Die in 30 I Nr. 1 bis 4 OWiG genannten besonderen Funktionsträger, z. B. Organmitglieder und vertretungsberechtigte Gesellschafter, sind nur Ausfüllungsbeispiele, die bei der Bestimmung der Leitungsperson im Sinne des 30 I Nr. 5 OWiG helfen. 22 Während Nr. 1 bis 4 an die rechtliche Stellung anknüpfen, erfasst Nr. 5 auch faktische leitende oder überwachende Funktionsträger des Verbands Achenbach, NZWiSt 2012, Bohnert, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Auflage, München 2010, 30 Rn BGHSt 46, 207, 211; Trüg, ZWH 2011, 6, 7; Theile/Petermann, JuS 2011, 496, 500; Bohnert, OWiG, 3. Auflage, München 2010, 30 Rn. 5. Zu Gefahren des Begriffs Zurechnung siehe Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 30 Rn Grützner/Leisch, DB 2012, 787, 787 f. 22 Achenbach, NZWiSt 2012, 321, Heerspink, AOStB 2012, 283, 284. bb) Bezugstat Die Bezugstat muss tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein. 24 Weitere Voraussetzung für eine Geldbuße gegen den Verband ist nach 30 I OWiG entweder, dass durch die Bezugstat Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind, oder dass der Verband bereichert worden ist oder werden sollte. Die erste Variante betrifft die Verletzung betriebsbezogener Pflichten. Das sind Pflichten, die den Verband als solchen treffen und ihm in dieser Eigenschaft Pflichten auferlegen, als Normadressat, also etwa als Eigentümer einer Anlage, Erzeuger oder Verteiler von Waren, Arbeitgeber, Veranstalter oder Inhaber einer Verkaufsstelle. 25 Hauptanwendungsfall der Verletzung betriebsbezogener Pflichten ist der sogleich näher darzustellende 130 OWiG. 26 Die zweite Variante erfasst die tatsächliche oder beabsichtigte Bereicherung des Ver- 24 Dörr, in: Kempf/Lüderssen/Volk, Unternehmensstrafrecht, Berlin 2012, 23, 27; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 30 Rn. 71; Niesler, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, München 2011, 30 OWiG Rn Trüg, ZWH 2011, 6, 8; Heerspink, AOStB 2012, 283, 285; Theile/Petermann, JuS 2011, 496, 500; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 30 Rn Dörr, in: Kempf/Lüderssen/Volk, Unternehmensstrafrecht, Berlin 2012, 23, 28; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 30 Rn. 75; Trüg, ZWH 2011, 6, 8; Heerspink, AOStB 2012, 283, 285; Theile/Petermann, JuS 2011, 496, 500; Achenbach, NZWiSt 2012, 321, 323. Lohbeck: Societas delinquere non potest 89 bands, ohne dass es auf die Verletzung betriebsbezogener Pflichten ankäme. 27 Hierbei steht die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Gewinne im Vordergrund. 28 Zu denken ist an den Gewinn aus einem Betrug oder an die bevorzugte Behandlung aufgrund einer Bestechung. 29 cc) Rechtsfolgen Das Gesetz sieht als Rechtsfolgen Geldbußen gegen den Verband vor. Es unterscheidet zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als Bezugstaten. Der Bußgeldrahmen für Straftaten als Bezugstaten wurde erst kürzlich ganz erheblich erweitert: II 1 OWiG setzt fest, dass die zu verhängende Geldbuße im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro, im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro beträgt. 30 II 2 OWiG orientiert den Bußgeldrahmen für Ordnungswidrigkeiten als Bezugstaten an dem für die Bezugstat geltenden Bußgeldrahmen. Das sind allerdings nur Rahmenwerte für den sogenannten Ahndungsteil, also den als Sanktion zu verstehenden Teil einer Geldbu- 27 Theile/Petermann, JuS 2011, 496, Theile/Petermann, JuS 2011, 496, Dörr, in: Kempf/Lüderssen/Volk, Unternehmensstrafrecht, Berlin 2012, 23, Erhöhung des Bußgeldrahmens im Zuge der 8. GWB-Novelle (Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom , BGBl. I, 1738 ff., in Kraft seit ). Zuvor waren Geldbußen bis zu einer Million Euro bei Vorsatz und Euro bei Fahrlässigkeit möglich. ße. 31 Der Ahndungsteil bemisst sich nach der Bedeutung der Bezugstat, dem Gewicht und Ausmaß der Pflichtverletzung sowie der Schwere des Schadens und weiterer Folgen des Verstoßes IV OWiG eröffnet über 17 IV OWiG jedoch eine Erhöhung um einen sogenannten Abschöpfungsteil. Die Geldbuße soll danach den wirtschaftlichen Vorteil des Verbands übersteigen und darf daher höher als der Bußgeldrahmen ausfallen. 33 Zum Beispiel betrug die Geldbuße im Verfahren gegen Siemens wegen schwarzer Kassen 201 Millionen Euro allein der Abschöpfungsanteil lag bei 200 Millionen Euro. 34 Auch andere Fälle sind bekannt, in denen Banken Bußgelder im hohen zweistelligen Millionenbereich zu zahlen hatten. 35 b) Aufsichtspflichtverletzung nach 130 OWiG 130 OWiG ordnet Geldbußen gegen Unternehmensinhaber an, wenn in einem Unternehmen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wird und dies darauf zurückzuführen ist, dass der Inhaber seine Aufsichtspflichten verletzt. 31 Achenbach, NZWiSt 2012, 321, 322 f.; Dörr, in: Kempf/Lüderssen/Volk, Unternehmensstrafrecht, Berlin 2012, 23, 29; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 30 Rn Dörr, in: Kempf/Lüderssen/Volk, Unternehmensstrafrecht, Berlin 2012, 23, 29; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 30 Rn Achenbach, NZWiSt 2012, 321, Theile/Petermann, JuS 2011, Dörr, in: Kempf/Lüderssen/Volk, Unternehmensstrafrecht, Berlin 2012, 23, 30. Lohbeck: Societas delinquere non potest 910 aa) Hintergrund und Adressat der Norm Die Vorschrift schließt eine Lücke, die 30 OWiG in der Ahndung von Unrecht in Unternehmen lässt. 30 OWiG ist nämlich nur anwendbar, wenn eine Leitungsperson handelt. In der Rechtswirklichkeit ist aber gerade das häufig nicht der Fall oder nicht zu beweisen. 36 Deshalb schafft 130 OWiG einen eigenen Bußgeldtatbestand in Form eines echten Unterlassungsdelikts. 37 Adressat der Norm ist der Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens. Im Unterschied zu 30 OWiG, bei dem eine Bezugstat dem Verband zugerechnet wird, ist bei 130 OWiG der Vorwurf gegen den Inhaber selbst gerichtet. 38 Inhaber im Sinne des 130 OWiG ist, wer für die Erfüllung der betrieblichen Pflichten zu sorgen hat. 39 Natürliche Personen sind insoweit selbst Inhaber. Juristischen Personen wäre aber ein entsprechender Schuldvorwurf nach der bislang herrschenden Lehre nicht zu machen. Deshalb sind über 9 OWiG die Vertreter des Inhabers dem Inhaber gleichgestellt. 40 bb) Bezugstat 130 OWiG setzt eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Unternehmen des Inhabers voraus. Diese Bezugstat ist eine objektive Bedingung der Ahndbarkeit, auf die sich Vorsatz oder Fahrlässigkeit der aufsichtspflichtigen Person nicht zu erstrecken braucht. 41 Ist der Inhaber oder sein Vertreter selbst Täter der Bezugstat, ist er nicht Täter des 130 OWiG, sondern die Tat wird nach den hierfür geltenden Vorschriften direkt gegen ihn oder seinen Vertreter verfolgt. 42 Die Bezugstat muss tatbestandsmäßig und rechtswidrig, nicht aber notwendig schuldhaft begangen worden sein. 43 Ferner muss die Bezugstat die Verletzung betriebsbezogener Pflichten beinhalten. 44 Dieses Merkmal ist vergleichbar mit der identischen Formulierung in 30 OWiG. 45 cc) Tathandlung und Vorwerfbarkeit Die Tathandlung des 130 I 1 OWiG ist das vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen 36 Achenbach, NZWiSt 2012, 321, Bohnert, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Auflage, München 2010, 130 Rn Heerspink, AOStB 2012, 27, 27 f. 39 Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 130 Rn. 23; Heerspink, AOStB 2012, 27, Heerspink, AOStB 2011, 186, 187 f.; ders., AOStB 2012, 27, 29; Achenbach, NZWiSt 2012, 321, BGHSt 32, 389, 391; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 130 Rn. 18; Achenbach, NZWiSt 2012, 321, 324; Grützner/Leisch, DB 2012, 787, Bohnert, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Auflage, München 2010, 130 Rn Bohnert, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Auflage, München 2010, 130 Rn. 26 f. 44 Achenbach, NZWiSt 2012, 321, Heerspink, AOStB 2012, 27, 28. Vgl. insoweit die Ausführungen oben zu 30 OWiG. Lohbeck: Societas delinquere non potest 1011 prägnant gesagt Bezugstaten zu verhindern. 130 I 2 OWiG zählt zu diesen Maßnahmen auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Der Inhaber ist also für Organisation und Aufsicht verantwortlich. Wie dies zu erfüllen ist, hängt vom Einzelfall ab. 46 Die Maßnahmen können etwa abzuleiten sein aus Spezialnormen, aus Gerichtsentscheidungen zur Konkretisierung von Sorgfaltspflichten oder aus dem allgemeinen Grundsatz, dass bestimmte Lebensverhältnisse die Verantwortung für das Verhalten anderer Personen begründen. 47 dd) Kausalität Der letzte Halbsatz von 130 I 1 OWiG formuliert als Bedingung für ordnungswidriges Handeln, dass die Bezugstat durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Einer nachweisbaren Kausalität, dass die Bezugstat unterblieben wäre, bedarf es wegen der Formulierung der zweiten Variante ( wesentlich erschwert ) nicht. 48 Vielmehr rezipiert das Gesetz hiermit die Risikoerhöhungslehre oder im Falle des Unterlassungsdelikts Risikoverringe- 46 Heerspink, AOStB 2012, 27, 29; Grützner/Leisch, DB 2012, 787, 788; Achenbach, NZWiSt 2012, 321, Bohnert, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Auflage, München 2010, 130 Rn. 17. Zu Einzelheiten vgl. die Nachweise bei Bohnert a. a. O. Rn. 16 ff.; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 130 Rn. 37 ff.; Grützner/Leisch, DB 2012, 787, 788; Achenbach, NZWiSt 2012, 321, Heerspink, AOStB 2012, 27, 29. rungslehre. 49 Der Zusammenhang zwischen Aufsichtspflichtverletzung und Bezugstat lässt sich also erleichtert begründen. Eine hypothetische wesentliche Erschwerung reicht aus. 50 ee) Rechtsfolgen Wenn die Bezugstat eine Straftat ist, kann nach 130 III 1 OWiG eine Geldbuße in Höhe von einer Million Euro verhängt werden. Eine Verzehnfachung bei der Verbandsgeldbuße nach 30 OWiG ermöglicht jedoch die in 130 III 2 OWiG jüngst eingefügte Verweisung auf 30 II 3 OWiG. 51 Danach kann, wenn eine Straftat als Bezugstat des 130 OWiG vorliegt und eine Verbandsgeldbuße nach 30 OWiG deswegen (d. h. als Bezugstat des 30 OWiG) verhängt wird, 52 das nach 30 II 2 OWiG zu verhängende Bußgeld zehnmal so hoch sein, also bis zu zehn Millionen Euro. Eigentlich, nach 30 II 2 OWiG, wäre die Verbandsgeldbuße nur im Höchstmaß des 130 III 1 OWiG möglich. 49 Achenbach, NZWiSt 2012, 321, 324; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, 130 Rn. 97 f. Vgl. zu den hiermit verbundenen Problemen Stree/Bosch, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage, München 2010, 13 Rn Achenbach, NZWiSt 2012, 321, Eingefügt im Zuge der 8. GWB-Novelle, vgl. hierzu Fn Siehe Fn. 26. Zur vom Gesetzgeber intendierten Auslegung der 30 II 2, 130 III 2 OWiG vgl. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Gesetzgebungsverfahren zur 8. GWB-Novelle (vgl. hierzu Fn. 30), BT- Drucks. 17/11053, S. 20 f. Lohbeck: Societas delinquere non potest 1112 Ist hingegen die Bezugstat des 130 OWiG eine Ordnungswidrigkeit, richtet sich das Bußgeld nach 130 III 3 OWiG nach dem für die betreffende Ordnungswidrigkeit vorgesehenen Bußgeldrahmen. c) Zwischenfazit Die geltenden Regelungen der 30, 130 OWiG schaffen ein System, in dem ein weites Feld an Bezugstaten dazu führt, dass Fehlverhalten in Unternehmen geahndet werden kann. Für seine Leitungsebene haftet der Unternehmensträger nach 30 OWiG. Für Personen unterhalb der Leitungsebene haftet der Unternehmensträger nach 130 OWiG. Dabei wirkt 130 OWiG als Transmissionsriemen 53 der Haftung. 130 OWiG kann als Sonderdelikt nur vom Unternehmensinhaber begangen werden, ggf. unter Zurechnung von Vertreterhandeln nach 9 OWiG. Nach 30 OWiG wiederum kann eine Geldbuße gegen den Unternehmensträger verhängt werden, wenn eine Bezugstat nach 130 OWiG vorliegt. Außerdem ist nicht zu vergessen, dass die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile nach 17 IV OWiG den Bußgeldrahmen jeweils drastisch theoretisch auch ohne Höchstgrenze erhöhen kann. 53 Grützner/Leisch, DB 2012, 787, 788, unter Bezug auf Többens, NStZ 1999, 1, 8; Helmrich, wistra 2010, 331, 332. IV. Vorschlag zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs Der nun vorgelegte Vorschlag zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs (VerbStrG-E) gliedert sich in zwei Teile: 1 12 VerbStrG-E sind materiell strafrechtliche Vorschriften, VerbStrG-E sind strafprozessuale Regelungen. Nach 3 I, 13 I VerbStrG-E sollen der allgemeine Teil des StGB sowie die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren sinngemäß gelten, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und das VerbStrG-E nichts anderes bestimmt. 1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 1 I VerbStrG-E sieht als Verbände im Sinne dieses Gesetzes juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts vor. Die Definition der Entscheidungsträger in 1 III VerbStrG-E ist weitgehend deckungsgleich mit der Definition in 30 OWiG. 54 Zentraler Begriff des VerbStrG-E ist die verbandsbezogene Zuwiderhandlung. Sie liegt nach 1 II VerbStrG-E vor bei Zuwiderhandlungen gegen ein Strafgesetz, wenn durch sie Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen, oder wenn durch sie der Ver- 54 Siehe oben unter III. 2. a) aa). Lohbeck: Societas delinquere non potest 1213 band bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. 2. Verbandsstraftaten In 2 VerbStrG-E finden sich die (einzigen) beiden Tatbestände von Verbandsstraftaten. 2 I und II VerbStrG-E lauten: 55 (1) Ist durch einen Entscheidungsträger in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes vorsätzlich oder fahrlässig eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen worden, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt. (2) Ist in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen worden, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn durch einen Entscheidungsträger dieses Verbandes vorsätzlich oder fahrlässig zumutbare Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere technischer, organisatorischer oder personeller Art, unterlassen worden sind, durch die die Zuwiderhandlung verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. 3. Verbandssanktionen Als Verbandssanktionen sieht 4 VerbStrG-E Verbandsstrafen und Verbandsmaßregeln vor. In den in 5 VerbStrG-E vorgesehen Fällen kann das Gericht von Sanktionen absehen. a) Verbandsstrafen Verbandsstrafen sind die Verbandsgeldstrafe nach 6 VerbStrG-E, die Verbandsverwarnung mit Strafvorbehalt nach 7 VerbStrG-E und die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung nach 9 VerbStrG-E. 56 Die Verbandsgeldstrafe nach 6 VerbStrG-E kann zwischen fünf und 360 Tagessätzen betragen, bemessen am Jahresertrag des Verbands, jedoch begrenzt in Höhe von zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Verbands oder der Unternehmensgruppe. Wird die Verbandsverwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen, wird eine Bewährungszeit festgelegt. Das Gericht kann dem Verband die Einrichtung eines Compliance Management Systems 57 nebst einer Berichtspflicht hierüber an das Gericht oder einen Sachverständigen aufgeben. b) Verbandsmaßregeln Verbandsmaßregeln sind nach 10, 11, 12 VerbStrG-E der Ausschluss von Subventionen, der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verbandsauflösung. 55 Die Regelungen zu Auslandstaten und Rechtsnachfolge in 2 III und IV VerbStrG-E sind hier nicht näher behandelt. Vgl. zur Haftung für Auslandstaten im bestehenden Recht nach dem OWiG Grützner/Leisch, DB 2012, 787, Die Bekanntgabe der Verurteilung ist hier nicht näher behandelt. 57 Compliance bezeichnet das Bestreben, dass rechtliche Regeln und andere Vorgaben an das Verhalten von Führungskräften und Mitarbeitern in Unternehmen eingehalten werden. Compliance-Organisationen wurden in jüngerer Zeit als formalisierte Abteilungen hierfür vor allem in Großunternehmen eingerichtet. Lohbeck: Societas delinquere non potest 1314 c) Absehen von Sanktionen Das Gericht kann nach 5 VerbStrG-E von Sanktionen absehen, wenn ein Compliance Management System eingerichtet ist oder der Verband freiwillig zur Aufklärung des Falls beigetragen hat. 4. Verfahrensrechtliche Neuerungen Im Verfahrensrecht ist die grundlegende Neuerung, dass der Entwurf in 14 VerbStrG-E die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft normiert und den Legalitätsgrundsatz statuiert, wonach bei zureichenden Anhaltspunkten für eine Verbandsstraftat eine Verfolgungspflicht gilt. Im OWiG gilt hingegen das Opportunitätsprinzip, wonach es im Ermessen der Behörde liegt, ein Verfahren einzuleiten. 58 V. Kritische Würdigung des Vorschlags zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs Rechts in seiner Gesamtheit 60 sie überbrückt die Kluft zwischen Gesetz und Gesetzesanwendung durch komplexe, aber handhabbare und durchsichtige Konkretisierungen der Gesetze einerseits sowie Verallgemeinerungen der Fälle andererseits. 61 Wenn der Gesetzgeber nun ein bislang geltendes und in das geltende übrige Recht eingefügtes Konzept aufgibt und ein neues Konzept einführt, gilt von Kirchmanns alter Satz: drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur. 62 Jedoch: Dogmatik speist sich aus geltendem Recht. Wer es zur freien Disposition des Gesetzgebers stellt, 63 dem wird leicht eine erzpositivistische Sicht nachgesagt. 64 Es wäre falsch, den Federstrich des Gesetzgebers so schwungvoll anzuerkennen wie zu von Kirchmanns Zeiten. Daran orientieren sich auch die folgenden Überlegungen zum Vorschlag zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs. Societas delinquere non potest eine Gesellschaft ist zu einem Vergehen nicht fähig. Dieser Satz wurde lange als unverrückbarer Grundsatz des Kriminalstrafrechts und seiner Dogmatik verstanden. 59 Dogmatik ist nichts anderes als die Lehre des geltenden 58 Bohnert, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, Einleitung Rn Vgl. nur Vogel, StV 2012, 427, 427 ff.; Joecks, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage, München 2011, Vorbemerkung zu 25, Rn. 16 f.; Hamm, NJW 1998, 662, Im Sinne einer Systematisierung und begrifflichen Durchdringung. 61 Vgl. z. B. Hassemer/Kargl, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Baden-Baden 2013, Einleitung Rn von Kirchmann, Die Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft, Berlin 1848, S Vogel, in: Kempf/Lüderssen/Volk, Unternehmensstrafrecht, Berlin 2012, 205, Schünemann, ZIS 2014, 1, 4. Lohbeck: Societas delinquere non potest 1415 1. Dogmatische Einwände gegen den Entwurf a) Handlungs- und Schuldfähigkeit von Verbänden Die Handlungs- und Schuldfähigkeit von Verbänden ist eine Frage, die der Titel dieses Beitrags lässt es vermuten fast so alt ist wie unser Strafrecht. 65 Das herkömmliche Verständnis schließt sowohl die Handlungsals auch die Schuldfähigkeit von Verbänden aus. Die Strafrechtsnorm ist eine Verhaltensnorm. Die Handlungsfähigkeit setzt deshalb die Fähigkeit zu willensgesteuertem Verhalten voraus. Ein Verband kann aber nur durch andere und nicht selbst handeln. 66 Darauf aufbauend ist auch die Schuldfähigkeit Folge der Steuerungsfähigkeit von natürlichen Personen, sich gegen den Normverstoß entscheiden zu können. Deshalb wird herrschend die Handlungs- und Schuldfähigkeit von Verbänden verneint. 67 Dem stellt sich die Begründung des Entwurfs auch nicht entgegen, sondern verweist auf 65 Nachweise zu klassischen Beiträgen bei Vogel, StV 2012, 427, 427 f. (Fn. 2 5). Umfassende Nachweise bei Heine, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage, München 2010, Vorbemerkungen zu den 25 ff. Rn BVerfGE 20, 323, Bereits so von Savigny, System des heutigen Römischen Rechts, Bd. 2, 1840, S Weitere Nachweise z. B. bei Rengier, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, München 2006, Vorbemerkungen Rn. 4. die Willensbildung und Äußerung durch die hierzu im Verband befugten Personen. 68 Jedoch rekurriert der Entwurf, um die mangelnde Schuldfähigkeit zu überwinden, auf die Konstituierung einer originären Verbandsschuld. 69 Der Verband hafte im Rahmen seiner durch ihn selbst gewählten und ausgestalteten Organisation für Fehlentwicklungen, die Folge dieser fehlerhaften Organisation seien. 70 Dieses Modell verschleiert, dass die Schuld einer unzureichenden Unternehmensorganisation nicht das Gleiche ist wie der individuelle Normverstoß. 71 Der Entwurf nimmt die verbandsbezogene Zuwiderhandlung zum Anlass, auf eine originäre Verbandsschuld zu schließen. Das heißt im Klartext, dass die Schuld des Verbands auf einer individuellen Schuld aufbaut. Über den Rechtsverstoß entscheidet die natürliche Person. Folglich ist die Verbandsschuld nicht so originär, wie der Entwurf glauben machen will. Der Entwurf erweist sich als Modell der Zurechnung von Schuld. 72 Jedoch wird nicht bestraft wegen der Verletzung des Strafgesetzes, sondern wegen der Verletzung einer Norm zur Unternehmensorganisation. 73 Zu Recht weist deshalb Trüg darauf hin, dass die Unternehmensstrafe an der Kategorie des Unrechts an- 68 Entwurf, S. 29 f. 69 Entwurf, S. 43. Im Schrifttum etwa vertreten von Tiedemann, NJW 1988, 1169, 1171 ff.; Dannecker, GA 2001, 101, 108 ff. 70 Entwurf ebd. 71 Schünemann, ZIS 2014, 1, 4; Hoven, ZIS 2014, 19, Ähnlich Hoven, ZIS 2014, 19, Schünemann, ZIS 2014, 1, 4 f. Lohbeck: Societas delinquere non potest 1516 knüpft, nicht aber an der Schuld des Verbands. 74 b) Keine Strafe ohne Schuld 2 I VerbStrG-E setzt im Tatbestand nur eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung voraus. Das vom Entwurf zum Grund der Sanktion genannte Verschulden bei Auswahl des Entscheidungsträgers ist hingegen nicht erwähnt. Dass der Regelungsansatz verfassungsrechtlich Bestand haben könnte, ist zweifelhaft. Denn auch ein Verband könnte verfassungsrechtlich nicht ohne Schuld bestraft werden. 75 Wollte man die Norm so interpretieren, dass sie verfassungsgemäß ist, würde ihre Anwendung den Beweis des Auswahlverschuldens voraussetzen. 76 Das sieht der Entwurf jedoch nicht vor, sondern sagt, dass sich schon in der Begehung der Zuwiderhandlung die mangelhafte Auswahl ausdrücke. 77 Mit ausländischen Regelungsmodellen zu argumentieren, ist an dieser Stelle wenig aussichtsreich. Im angelsächsischen Rechtskreis ist beispielsweise die Kriminalstrafe nicht in erster Linie auf die sozialethi- 74 Trüg, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, Nr. 54/2013, S. 17 f., abrufbar unter g/stellungnahmen, abgerufen am Nachweise zur Rechtsprechung des BVerfG zum Schuldprinzip bei Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, Band 2, 2. Auflage 2012, Vorbemerkung zu den 38 ff., Rn Für eine Beweispflicht offenbar Römermann, GmbHR 2014, 1, 6 f. Der Entwurf scheint dies nur im Rahmen der Strafzumessung zu thematisieren, vgl. Entwurf, S Entwurf, S. 43. sche Vorwerfbarkeit gestützt. 78 Für Deutschland bleibt es dabei, dass ohne Schuld keine Strafe verhängt werden darf. Die mangelnde Auswahl müsste zum Tatbestand gehören. 2. Rechtspolitische Einwände gegen den Entwurf a) Verbandsgeldstrafe Die vorgesehene Verbandsgeldstrafe wird erheblich über die Geldbußen hinausgehen, die nach geltendem Recht möglich sind. Die Geldstrafe kann einen ganzen Jahresertrag ausmachen und ist dabei nur auf zehn Prozent des Jahresumsatzes begrenzt. Zum Beispiel: 79 Wenn ein Konzern einen Gewinn von 720 Millionen Euro erwirtschaftet, beträgt die Mindeststrafe fünf Tagessätze zehn Millionen Euro. Das ist de lege lata die höchstmögliche Geldbuße! Wer jetzt anmerkt, dass wegen 17 OWiG auch de lege lata höhere Geldbußen möglich sind, sollte sich den pauschalen Verweis 80 in 3 I VerbStrG-E vor Augen führen: Dadurch kann der Verfall nach 73 ff. StGB angeordnet werden. Im Verfall gilt das Bruttoprinzip, wonach nicht nur Gewinn-, sondern Vermögensabschöpfung möglich ist. 81 Die Abschöpfung tritt neben die Geldstrafe. Der 78 Scholz, ZRP 2000, 435, Ähnlich, allerdings unter Annahme, dass eine Mindeststrafe von einem Tagessatz möglich sei, Schünemann, ZIS 2014, 1, Durch den pauschalen Verweis auf das StGB und das Strafprozessrecht ist Raum für unzählige Missverständnisse und Unsicherheiten eröffnet. 81 Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Auflage, München 2011, 73 Rn. 4 f. Lohbeck: Societas delinquere non potest 1617 Entwurf liefert kein nachvollziehbares Argument, weshalb eine solch harte Ahndung von Unrecht in Unternehmen erforderlich sein sollte. Tief blicken lässt der Entwurf hingegen, wenn er zu den erhöhten Kosten der Strafverfolgung Stellung nimmt. So heißt es, dass bei der Belastung der öffentlichen Haushalte nicht quantifizierbare Mehreinnahmen durch Geldstrafen etc. zu berücksichtigen seien, die geeignet sind, den Mehraufwand abzudecken. 82 Der Entwurf sieht den dogmatischen Legitimationsgrund der Geldstrafe offenbar in einem Gleichlauf zur Geldstrafe bei natürlichen Personen. 83 Das ist freilich recht kurz gedacht. Straftatbestände sehen herkömmlich Freiheitsstrafen und Geldstrafen vor. Die Geldstrafe ist dabei das mildere Mittel für Täter, die einer intensiveren Einwirkung zur Verhinderung weiterer Straftaten nicht bedürfen. 84 Indes ist eine Freiheitsstrafe gegen einen Verband nicht möglich dem Verband ergeht es also besser als dem Individualtäter. Im Unterschied zum Individualtäter wirkt der Tagessatz auch nicht ähnlich wie eine Freiheitsstrafe. Dem Individualtäter soll stark vereinfacht ausgedrückt durch die Tagessätze vermögensmäßig die Freiheit genommen werden, seinen Lebensstandard zu 82 Entwurf, S. 37 f. 83 Entwurf, S Denkzettelfunktion, vgl. Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, Band 2, 2. Auflage, München 2012, 40 Rn. 12 m. w. N. finanzieren. 85 Beim Verband hingegen ist die Geldstrafe ein Rechnungsposten in der Gewinn- und Verlustrechnung. Idealiter setzt sie den Gewinn des Verbands für den betreffenden Zeitraum auf null. Dementsprechend wird nicht die wirtschaftliche Freiheit des Verbands, sondern seine Profitabilität von der Sanktion betroffen. Der angebliche Gleichlauf von Verbands- und Individualgeldstrafe erweist sich als ein nur scheinbarer Gleichlauf. Soweit der Entwurf damit argumentiert, ist die Prämisse falsch. b) Pflicht zur Einführung einer Compliance-Organisation Der Entwurf würde faktisch zu einer Pflicht führen, eine Compliance-Organisation einzurichten. Das geltende Recht statuiert keine solche Pflicht. Nach dem Entwurf kann das Gericht aber von Strafe absehen, wenn der Verband ausreichende organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, um vergleichbare Verbandsstraftaten in Zukunft zu vermeiden. Faktisch wird es so sein, dass die Strafausschließungsgründe nur greifen, wenn der Verband eine entsprechende Organisation nachweist und darlegt, dass die verbandsbezogene Zuwiderhandlung ein Ausrutscher war. 86 Die grundsätzliche Annahme normgemäßen Verhaltens wird zum Generalverdacht verkehrt. 87 Ob ein Unternehmen sich für formalisierte Mechanismen zur 85 Albrecht, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Baden-Baden 2013, 40 Rn Schünemann, ZIS 2014, 1, 17. Lohbeck: Societas delinquere non potest 1718 Überwachung der Rechtstreue einsetzt, sollte aber eine freie Entscheidung bleiben. 88 Wirtschaftsethisch sollte die Sanktion wegen eines Normverstoßes den Anreiz zur Befolgung der Norm in sich selbst tragen. Über das im Entwurf vorgesehene Modell eines Absehens von Strafe bei Nachweis einer Compliance- Organisation wird demgegenüber am anderen Ende angesetzt. Der Normverstoß wird dann nicht sanktioniert, wenn der Normadressat sein Bemühen um Rechtstreue jenseits des eigentlich sanktionierten Verhaltens unter Beweis stellt. Mit der originären Verbandsschuld hat das aber nichts zu tun. Dies zeigt sich auch am Vergleich mit dem geltenden Strafrecht. Das Absehen von Strafe nach 60 StGB ist eine Regelung zur Strafzumessung, wenn der Täter durch die Folgen der Tat bereits genug gestraft ist. 89 Jedoch verbleibt der Schuldspruch. Hätte aber der Verband ausreichende Maßnahmen ergriffen also eine wirksame Compliance-Organisation implementiert, würde doch nach der Argumentation des Entwurfs schon die originäre Verbandsschuld entfallen. Auch daran zeigt sich, dass die Regel (Schuldnachweis durch die Strafjustiz) durch den Entwurf zu einer Ausnahme (Absehen 87 Schünemann, ZIS 2014, 1, 17; Trüg, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, Nr. 54/2013, S. 27, abrufbar unter stellungnahmen, abgerufen am So auch Schünemann, ZIS 2014, 1, Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Auflage, München 2011, 60 Rn. 1. von Strafe bei Nachweis einer Compliance- Organisation) gemacht wird. Das ist systematisch abzulehnen. c) Erreichen des Regelungsziels mit falschen Mitteln Dass rechtstreues Verhalten am besten mit Mitteln des Strafrechts gefördert werden kann, 90 bleibt eine nicht belegte Behauptung. Im Gegenteil scheint der repressive Ansatz der Strafe gerade dagegen zu sprechen. Denn im Entwurf sind die Präventionsinstrumente wie gezeigt im Sanktionsbereich verortet. Das Strafverfahren ist gerade durch seine rechtsstaatlichen Garantien langwierig und aufwändig. Bis ein Verband nach den Regelungen des Entwurfs zur Rechenschaft gezogen werden würde, dürfte einige Zeit ins Land gegangen sein. Präventiv wirkende und eingreifende Maßnahmen des Staates sind aber schon nach geltendem Recht möglich. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht hat nicht nur differenziertere Regelungen, sondern auch ein breiteres Instrumentarium als das nach dem Entwurf vorgesehene Unternehmensstrafrecht. Zu denken ist etwa an das Gewerberecht, das Immissionsschutzrecht, das Kapitalmarktrecht, das Umweltrecht oder das Außenwirtschaftsrecht. Die Verwaltung kann hier gezielt und schnell reagieren, etwa indem aktuelle Entwicklungen durch ggf. zeitlich begrenzte Maßnahmen eingedämmt werden. 91 Die danach möglichen Maßnahmen sind in anderen Rechtsordnun- 90 Entwurf, S. 4 f., 23 f. Lohbeck: Societas delinquere non potest 1819 gen teils als Sanktionen des Unternehmensstrafrechts ausgestaltet. 92 Der Entwurf verliert hierüber freilich kein Wort. Im Gegenteil wird als einzige Regelungsalternative das Ordnungswidrigkeitenrecht genannt dies aber unter dem Hinweis, dass ein Ausbau des OWiG dessen Rahmen dogmatisch wie systematisch sprenge. 93 Dass der Ausbau des Wirtschaftsverwaltungsrechts das Präventionsdefizit beseitigen könnte, hätte hier nahe gelegen. d) Präventionsdefizit als Vollzugsdefizit Neben den genannten wirtschaftlichen Erwägungen stellt der Entwurf auch die Einführung des Legalitätsprinzips als besonderen Vorteil des Entwurfs gegenüber dem geltenden Recht heraus. 94 Eine wesentliche Ursache des Präventionsdefizits, das als Hauptgrund für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts genannt ist, 95 sei das Implementierungsdefizit mit hohen Einstellungsraten und überdurchschnittlich hoher Tendenz zu verfahrensbeendenden Absprachen. 96 Hier scheint der Entwurf einiges durcheinander zu bringen: Das Legalitätsprinzip ist von Rechts wegen nicht als Heilmittel für mangelnden oder uneinheitlichen 91 Trüg, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, Nr. 54/2013, S. 12 f., abrufbar unter g/stellungnahmen, abgerufen am Trüg, ZWH 2011, 6, Entwurf, S Entwurf, S Entwurf, S. 20 f. 96 Entwurf, S. 23. Normenvollzug gedacht, 97 wie der Entwurf vermuten lässt. Grundlage einer einheitlichen Normanwendung ist vielmehr Art. 3 I GG. Das Implementierungsdefizit mag aus einer laschen Handhabung des Opportunitätsprinzips folgen. Das aber könnte die Exekutive selbst beseitigen, indem sie durch Anweisung der ihr nachgeordneten Behörden die Verfolgungspraxis steuert. Im Übrigen ist die Exekutive nach Art. 3 I GG bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gleichermaßen auf Rechtsanwendungsgleichheit verpflichtet. 98 Der Entwurf bezieht sich hingegen beim Präventionsdefizit freimütig auf die guten Erfahrungen in anderen Rechtsordnungen. 99 Er erwähnt dabei aber nicht, dass im Paradebeispiel des amerikanischen Strafverfahrens das Opportunitätsprinzip gilt. 100 Nicht zuletzt dieser Befund stützt die These, dass das vermeintliche Präventionsdefizit in Wahrheit ein Vollzugsdefizit ist. 101 VI. Fazit Der Entwurf mag das hehre Ziel verfolgen, die Rechtmäßigkeit unternehmerischen Handelns in Deutschland zu fördern. Indes 97 Schünemann, ZIS 2014, 1, 15 f. 98 Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 69. Ergänzungslieferung, München 2013, Art. 3 Rn. 398, die sich freilich a. a. O. Rn. 412a ff. kritisch gegen ein Zurückdrängen des Legalitätsprinzips wenden. 99 Entwurf, S Schünemann, ZIS 2014, 1, So auch Trüg, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, Nr. 54/2013, S. 12, abrufbar unter g/stellungnahmen, abgerufen am Lohbeck: Societas delinquere non potest 1920 wird der Entwurf diesem Ziel wie gezeigt weder im Regelungsansatz noch in Formulierung der Normen gerecht. Der Entwurf widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten Schuldprinzip. Außerdem spiegelt der Entwurf vor, ein Vollzugsdefizit sei das Gleiche wie ein Präventionsdefizit. Die tendenziöse Sprache, in der der Entwurf abgefasst ist, lässt deshalb tiefer blicken als gedacht: Der Entwurf ist bei genauerem Hinsehen eine Überreaktion, die polemisiert und polarisiert. Zwar hätte dieser Federstrich weitreichende Folgen. Ob es Änderungen zum Guten wären, wäre nach den obigen Erkenntnissen aber mehr als fraglich. Wenn der Gesetzgeber Handlungsbedarf bei der Prävention gegen Unrecht in Unternehmen sieht, ist ihm zu wünschen, dass er die notwendigen Maßnahmen nach Zweck und Tauglichkeit und nicht nach ihrem öffentlichkeitswirksamen Namen wählt. Das Strafrecht wäre die öffentlichkeitswirksame Variante. Eine weitere Verfeinerung des Ordnungswidrigkeitenrechts und des Wirtschaftsverwaltungsrecht täte hingegen der Sache gut. Inhaltsverzeichnis Lohbeck: Societas delinquere non potest 20 Mehr anzeigen
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