Source: https://www.bruckhoff.de/aktuelles/detail/2010/10/auswirkungen-des-urteils-zur-kuendbarkeit-einer-patronatserklaerung/
Timestamp: 2019-07-19 22:42:35+00:00

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Auswirkungen des Urteils zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
BGH, Urteil vom 20.9.2010 – II ZR 296/08 (OLG Frankfurt a. M.)
Verspricht die (mittelbare) Muttergesellschaft in einer Patronatserklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraumes, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung deren fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann diese Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wenn die Parteien nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart haben.
Der Wirksamkeit der Kündigung einer solchen konzernintern getroffenen Vereinbarung stehen weder die Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts noch derjenigen des so genannten Finanzplankredits entgegen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (nachfolgend: Tochtergesellschaft und/oder Tochter). Die Beklagte ist über eine mehrstufige Beteiligung von Tochter- und Enkelgesellschaften deren mittelbare Gesellschafterin (nachfolgend: Muttergesellschaft und/oder Mutter). Zwischen der Mutter und ihrer Tochter bestand ein jederzeit kündbarer cash-pool-Vertrag. Danach hatte das Kreditinstitut täglich die Konten der Konzerntochterunternehmen der Mutter durch Ausbuchung der Tagesumsätze der Konzerntochterunternehmen auf ein Zielkonto der Mutter auszugleichen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2001 hatte einen Bestätigungsvermerk mit Hinweis auf Bestandsgefährdung und weitere erforderliche Eigenkapitalmaßnahmen durch Gesellschafter und/oder Investoren erhalten. Die Mutter kündigte eine am 8.2.2002 erteilte harte Patronatserklärung zum 12.11.2002. Der Insolvenzverwalter der Tochter nimmt die Mutter wegen der Kündigung der harten Patronatserklärung auf Schadensersatz in Höhe der im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldeten und festgestellten Forderungen und auf Schadensersatzfeststellung im Hinblick auf noch endgültig festzustellende Forderungen in Anspruch. In der Patronatserklärung hieß es u.a.
„1. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit … sowie im Falle der Überschuldung der [Tochter] ist die [Mutter] auf schriftliche Anforderung der [Tochter] hin verpflichtet, Verbindlichkeiten der [Tochter], sobald sie fällig geworden sind, in dem Umfange zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Überschuldung oder zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit erforderlich ist. Diese Verpflichtung ist begrenzt auf den Betrag von EUR 8. Mio. … abzüglich des jeweiligen Betrages der Verbindlichkeiten der [Tochter] gegenüber [der Mutter].“
Das LG Frankfurt a.M. hat der Klage größtenteils stattgegeben. Das OLG Frankfurt a.M. als Berufungsgericht hat dem Zahlungsantrag ebenfalls in voller Höhe und dem Feststellungsantrag entsprechend einer dahingehenden Einschränkung des Klägers bis zu einer Haftung von höchstens EUR 8. Mio. stattgegeben. Die Patronatserklärung der Muttergesellschaft sei als so genannte harte Patronatserklärung auszulegen, deren Kündigung ausscheide. Das OLG begründete in seinem Berufungsurteil ausführlich, warum die Kündigung der Patronatserklärung in der Krise der Tochtergesellschaft auch aus anderen Gründen ausgeschlossen sei. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten führte zur Zurückweisung.
Der BGH hob das Urteil des OLG Frankfurt als Revisionsinstanz auf, weil ein besonderer Umstand des zugrundeliegenden Sachverhalts nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Die Muttergesellschaft hatte vorgetragen, dass zwischen den Parteien konkludent vereinbart worden war, dass die Patronatserklärung nur bis zum Ende der Sanierungsprüfung und damit nur für einen Übergangszeitraum gelten solle. Der BGH kommt für den Fall der (konkludenten) Vereinbarung eines Kündigungsrechts zu der Schlussfolgerung, dass ein solches Kündigungsrecht nicht durch die Grundsätze des Eigenkapitalrechts, des Finanzplankredites und der Insolvenzanfechtung ausgeschlossen wird.
Im Einzelnen führt der BGH hierzu aus:
Aus den Grundsätzen des Eigenkapitalrechts ergebe sich zwar ein Verbot für den Gesellschafter, Gelder abzuziehen, aber keine Verpflichtung Eigenmittel zuzuführen.
In Ermangelung eines Drittkredites handele es sich bei der Patronatserklärung auch nicht um eine Sicherheit für einen solchen. Vielmehr habe die Patronatserklärung zunächst dazu gedient, im Rahmen der Sanierungsprüfung zu ermitteln, ob es überhaupt zielführend sei, der Tochtergesellschaft Eigen- und/oder Fremdmittel zur Verfügung zu stellen. In zeitlicher Sicht handele es sich also um ein dem Drittkredit noch vorgelagertes Stadium.
Eine zeitlich begrenzte Patronatserklärung lasse keinen Raum für die Anwendung der Grundsätze des Finanzplankredites. Diese begründen zusätzlich zu dem eigenkapitalersetzenden Charakter von erbrachten Leistungen die Verpflichtung zum Erbringen von versprochenen Leistungen. Die zeitliche Begrenzung der Patronatserklärung stehe der Verpflichtung zur Erbringung von Einlagen aber entgegen.
In Ermangelung einer eigenkapitalersetzenden Leistung scheide die Anfechtung nach der Insolvenzordnung (§ 135 InsO) aus. Die Anfechtung der Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden Darlehens sei zwingend nur dann möglich, wenn die insolvente Tochtergesellschaft auch tatsächlich eine entsprechende Leistung erhalten habe. Dies sei bei der zeitlich begrenzten Patronatserklärung jedoch gerade nicht der Fall gewesen.
Der BGH muss sich aber auch einen kritischen Hinweis gefallen lassen. Für den im Jahresabschluss zum 31.12.2001 erteilten Bestätigungsvermerk ist nach dem maßgeblichen IDW PS 270 zumindest eine positive Fortführungsprognose bis zum nachfolgenden Abschlussstichtag erforderlich. Den Hinweis im Bestätigungsvermerk wertet der BGH jedoch als Indiz dafür, dass die Mutter ihre Bereitschaft zur weiteren Investitionen von der Investitionsbereitschaft etwaiger Investoren abhängig gemacht habe. Als entgegenstehendes Indiz, dass die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft und die Abschlussprüfer zum Zeitpunkt des Bestätigungsvermerks wohl übereinstimmend von einem Fortbestand zumindest bis Ende 2002 ausgegangen waren und somit die Möglichkeit oder überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Kündigung in diesem Zeitraum nicht in Betracht gezogen haben, wird der Bestätigungsvermerk vom BGH aber nicht herangezogen und gewürdigt.
Die Patronatserklärung könnte während der Sanierungsprüfung die ideale Lösung sowohl für die Mutter- als auch ihre Tochtergesellschaft sein. Die Patronatserklärung führt für die Mutter weder zu einer bilanziellen noch Liquiditätsbelastung. Während sie der Tochter einerseits die Überlebensfähigkeit während der Sanierungsprüfung ermöglicht, eröffnet sie der Muttergesellschaft andererseits die Chance, sich jederzeit vor weiteren Verbindlichkeiten durch die Kündigung der Patronatserklärung zu schützen.
Die Muttergesellschaft kann nur wegen der tatsächlich während der Laufzeit der Patronatserklärung fällig gewordenen Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft in Anspruch genommen werden. Neben der zeitlichen Begrenzung kann die Muttergesellschaft ihre mögliche Inanspruchnahme darüber hinaus auch finanziell durch die Vereinbarung eines Höchstbetrages nach oben hin beschränken.
Allerdings ist Vorsicht geboten. In der Patronatserklärung der Mutter heißt es wörtlich: „… Verbindlichkeiten der [Tochter], sobald sie fällig geworden sind, in dem Umfange zu erfüllen …“. Der wörtlichen Auslegung des BGH folgend beinhaltet die einschlägige Patronatserklärung insofern nur eine Freistellungserklärung der Muttergesellschaft, bereits fällig gewordene Verbindlichkeiten ihrer Tochter zu begleichen. Nach berechtigter Kritik könnte die zugrunde liegende Formulierung in der Patronatserklärung aber auch so zu verstehen sein, dass die Muttergesellschaft zum einen fällige Verbindlichkeiten der Tochter zu begleichen hat und zum anderen die Einstandspflicht in dem Umfang für alle solche Verbindlichkeiten der Tochter übernimmt, die zur Beseitigung der Überschuldung bei der Tochter zwingend erforderlich sind. Abweichend von der Auffassung des BGH käme es dann nicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeit, sondern auf den Augenblick deren Begründung an. In diesem Zusammenhang sieht sich der BGH der von ihm unbeantwortet gelassenen Frage ausgesetzt, wie es der Geschäftsführung der Tochtergesellschaft für den in der Patronatserklärung definierten Zeitraum sicher gelingen kann, sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch die Überschuldung als Insolvenzantragsgründe offenkundig auszuschließen.
Für die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft ist es daher regelmäßig von besonderer Bedeutung genau zu beobachten, in welchem Verhältnis der Umfang der Verbindlichkeiten zu dem Umfang der Einstandspflicht in der Patronatserklärung steht und sich weiter fortentwickelt. Nur so kann die Geschäftsführung ihrer gesetzlich verankerten Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages jederzeit sicher nachkommen.
Der konkrete Inhalt der Patronatserklärung ist nicht nur für die Parteien selbst, sondern auch für den Vertragspartner der Tochter ausschlaggebend. Der Vertragspartner sollte sich in keinem Fall auf die reine Kenntnisnahme der Existenz einer Patronatserklärung beschränken. Stattdessen obliegt es ihm vielmehr ausdrücklich, sich gründlich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen. Es muss sich bei ihm das nachhaltige Bewusstsein entwickeln, dass durch die Kündigung der Patronatserklärung seine vermeintliche Sicherheit jederzeit obsolet werden kann.
Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Abschlussprüfers. Konnte sich der Abschlussprüfer bei dem Nachweis des Going Concern bisher bei seiner Beurteilung auf die Patronatserklärung selbst beschränken, ist er nunmehr verpflichtet, den ihr zugrunde liegende Willen der Parteien zu ergründen und auf möglicherweise konkludent vereinbarte Kündigungsabsprachen zu untersuchen. Vorteilhaft dürfte es für ihn sein, sich die ermittelten Erkenntnisse von der Erklärenden des Patronats schriftlich bestätigen zu lassen. Ein besonderes Augenmerk des Abschlussprüfers ist insbesondere darauf zu richten, dass die Patronatserklärung zwar die Insolvenzantragspflicht beseitigen kann, aber nicht mehr zwingend zur Stützung der Fortführungsannahme nach § 252 HGB geeignet ist. Kann nicht sichergestellt werden, dass die Patronatserklärung bis zum nächsten Abschlussstichtag ihre Wirksamkeit entfalten wird, muss der Abschlussprüfer auf weitere Maßnahmen der Muttergesellschaft drängen. Solche können beispielsweise in der Leistung von Eigenkapital- oder (rangrückgetretenem) Fremdkapital bestehen. Bleiben solche Maßnahmen aus, ist der Bestätigungsvermerk durch den Abschlussprüfer zwingend zu versagen.
Die Formulierung einer Patronatserklärung sollte aus vorstehenden Gründen mit besonderer Sorgfalt vorgenommen werden. Es empfiehlt sich, die von den Parteien gewollte zeitliche Geltungsdauer der Patronatserklärung explizit in den Erklärungstext aufzunehmen. Im Detail sollte festgehalten werden, auf welche Zeitraum und welche Forderungen sich die Einstandspflicht konkret erstreckt. Gleichzeitig sollten die einzelnen Voraussetzungen für die Kündigung und eine Regelung im Hinblick auf die vor der Kündigung begründeten Verbindlichkeiten ausdrücklich in die Patronatserklärung aufgenommen werden.

References: BGH 
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 § 252