Source: http://mc-partner.de/2016/10/01/01-10-2016-gesetzliche-neuregelung-fuer-ausschluss-und-verfallklauseln-in-arbeitsvertraegen/
Timestamp: 2018-01-23 23:34:55+00:00

Document:
01.10.2016: Gesetzliche Neuregelung für Ausschluss- und Verfallklauseln in Arbeitsverträgen – Münchow Commandeur + Partner
Gesetzliche Neuregelung für Ausschluss- und Verfallklauseln in Arbeitsverträgen
Arbeitsrecht Verfallklausel Arbeitsvertrag
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie und Ihre Unternehmungen auf folgende arbeitsrechtliche Änderungen und erforderliche Anpassungen in der Arbeitsvertragsgestaltung hinweisen:
Neue Gesetzeslage seit 1. Oktober
Zum 01.10.2016 ist mit § 309 Nr. 13 BGB eine gesetzliche Neuregelung für Ausschluss- und Verfallklauseln in Standard-Arbeitsverträgen in Kraft getreten. Diese sind daher zu prüfen und bei Bedarf anzupassen.
Textform reicht
Die gesetzliche Neuregelung schreibt vor, dass nunmehr für die Anzeige und Anmeldung von Ansprüchen durch den Mitarbeiter keine strengere Form
als Textform im Sinne des § 126 b BGB vereinbart werden darf (im Gegensatz zur bisherigen „Schriftform“ nach § 126 BGB). Es reichen unter
anderem auch Anzeigen und Mitteilungen des Mitarbeiters durch E-Mail und/oder (Computer) Fax zur Fristwahrung aus.
Arbeitsrechtlich sind danach folgende Konsequenzen zu beachten, wobei zwischen vor bzw. nach Inkrafttreten der Neuregelung zum 01.10.2016 abgeschlossenen Verträgen zu differenzieren ist:
Für nach dem 01.10.2016 geschlossene Arbeitsverträge gilt:
Die bisher in Standard-Arbeitsverträgen formulierten Ausschluss- und/oder Verfallklauseln, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, wären nach dem neuen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam, mit der Folge, dass dann jede, auch eine mündliche Anzeige des Mitarbeiters zur Fristwahrung ausreichen würde. Die Ausschlussklausel wird dann allerdings nach der Rechtsprechung des BAG (sog. Blue-Pencil-Test, BAG 10 AZR 443/08 – NZA 2009, 783) nicht insgesamt unwirksam, da auch ohne das Schriftformerfordernis eine aus sich heraus verständliche Klausel verbleibt. Die Klausel bleibt, bei 2-stufigen Klauseln, hinsichtlich der erforderlichen gerichtlichen Anspruchsgeltendmachung wirksam, solange diese eine Mindestdauer für die Geltendmachung von Ansprüchen mit 3 Monaten vorsieht.
Auch sonstige vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse (z.B. Kündigungen oder andere Anzeigen des Arbeitgebers) bleiben wirksam. § 309 Nr. 13 BGB regelt nur Erklärungen des Arbeitnehmers als sogenannter Verbraucher nach AGB-Recht.
Altverträge (vor dem 01.10.2016)
Für vor dem 01.10.2016 abgeschlossene Arbeitsverträge (sog. Altverträge) gilt:
Auf Altverträge hat die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB keine Auswirkungen. Nach der gleichzeitig in Kraft getretenen Übergangsregelung (Art. 229 § 37 EGBGB) gilt die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB nur für „Schuldverhältnisse, die nach dem 30.09.2016 entstehen“.
Zuvor vereinbarte Schriftformerfordernisse und Ausschlussklauseln bleiben daher wirksam.
Achtung bei nachträglicher Vertragsänderung!
Problematisch kann das aber für Altverträge sein, die später (d.h. nach dem 01.10.2016) abgeändert werden. Bei einer Änderung eines solchen Altvertrages gilt grundsätzlich das neue AGB-Recht. Dagegen spricht allerdings der Wortlaut der Übergangsregelung, wonach die Neuregelung nur für „Schuldverhältnisse gilt, die nach dem 30.09.2016 entstanden sind.“ Eine Vertragsänderung begründet aber kein neues, sondern modifiziert ein bestehendes Schuldverhältnis.
Solange hierzu jedoch keine, zumal höchstrichterliche, arbeitsgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, wird anwaltlich empfohlen, im Falle der
Änderung eines sog. Altvertrages in anderen Punkten daher gleichzeitig auch die Ausschlussklausel entsprechend anzupassen.
Bei der Umsetzung dieser neuen gesetzlichen Regelung sind wir Ihnen gerne behilflich
Autor MCVeröffentlicht am 1. Oktober 2016 3. Juli 2017 Kategorien ArbeitsrechtTags Arbeitsrecht Verfallklausel, Arbeitsvertrag
Zurück Vorheriger Beitrag: 25.05.2016: Die Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf einer strengen Schriftform
Weiter Nächster Beitrag: 08.11.2016: Verlängerung der Gesamtdauer einer sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag
21.12.2016: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (BAG, Beschluss vom 13.12.2016 – I ABR 7/15)Arbeitsrecht: Mitbestimmung des
08.11.2016: Verlängerung der Gesamtdauer einer sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag
01.10.2016: Gesetzliche Neuregelung für Ausschluss- und Verfallklauseln in Arbeitsverträgen
25.05.2016: Die Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf einer strengen Schriftform
27.04.2016: Für Erben kann die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten 10 Jahre bestehen.

References: § 309
 § 126
 § 126
 § 309
 § 309
 § 309
 § 37
 § 309