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Timestamp: 2019-10-20 14:31:20+00:00

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Beschwerdelegitimation hat der Adressat des BescheidesDie Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug ist kein Bescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.08.2018, RV/7103154/2018
Beschwerdelegitimation hat der Adressat des Bescheides
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. betreffend die Beschwerde des Dr. Bf., Adresse, vom 26.01.2018 gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.01.2018, über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017 beschlossen:
Am 22.01.2018 übermittelte das Finanzamt Frau BL, Adresse1, die Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde daher eingestellt.
Frau BL wurde darauf hingewiesen, dass sie die Familienbeihilfe erneut beantragen könne, wenn in späterer Folge der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z.B bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes).
Gegen diese Mitteilung brachte Prof. DI Dr. Bf. (Vater des Betroffenen) Rechtsmittel wegen Wegfalls der Familienbeihilfe ab 01.06.2017 und den Antrag auf Weiterzahlung ein. Er führte handschriftlich begründend ua. aus, dass auf Grund des 50% Behinderten-Ausweis vom ÖBH die Beihilfe auf Lebensdauer bestätigt sei, zudem sei die 2.te Pflegestufe, die von Prim. Dr. Heres in Wien bestätigte worden jedoch vom BG Baden von Ri. Sonja Hassa illegal und schädigend unterdrückt (Borderline-Syndrom) worden. Der Schaden betrage bereits über € 6.000,-.
Das Finanzamt wies das "Rechtsmittel" vom 26.01.2018 von Herrn Prof. Di. Dr. Bf. gegen die Mitteilung über den Wegfall der Familienbeihilfe vom 22.01.2018. mit der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) mit folgender Begründung zurück:
"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerde aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Da Sie nicht die anspruchsberechtigte Person betreffend Familienbeihilfe fur Ihren Sohn Walter sind, sind Sie nicht legitimiert eine Beschwerde einzubringen.
Eine Mitteilung informiert über den Bezug bzw. Wegfall von Familienleistungen. Sie ist kein Bescheid im Sinne des § 92 Bundesabgabenordnung, weshalb eine Beschwerde unzulassig ist."
Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte Herr Dr. Bf. Beschwerde (handschriftlich) ein und führte ua. aus, dass rückwirkend die Familienbeihilfe für den Sohn für die letzten Jahre an ihn per Post zu überweisen sei. Laut letzten Gutachten für die Behindertenstufe 2 sei das Borderlinesyndrom nicht besserbar.
Das Finanzamt legte die "Beschwerde" dem Bundesfinanzgericht vor und führte in der Stellungnahme aus, dass Herr Dr. Bf. nicht der Bescheidadressat gewesen sei und auch aus diesem Grund seine Beschwerde auch gegen einen rechtsmittelfähigen Bescheid zurückzuweisen gewesen wäre.
Zudem handelt es sich im gegenständlichen Fall bei der Mitteilung um keinen rechtsmittelfähigen Bescheid und es sei daher grundsätzlich das Einbringen einer Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO unzulässig und daher zurückzuweisen gewesen.
Am 22.01.2018 übermittelte das Finanzamt Frau BL, die Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 01. Juni 2017. Die Auszahlung der Familienbeihilfe sei daher eingestellt worden.
Gegen diese Mitteilung erhob Prof. DI Dr. Bf. (Vater des Betroffenen) Beschwerde wegen Wegfall der Familienbeihilfe ab 01.2017 und stellte den Antrag auf Weiterzahlung.
Das Finanzamt wies das "Rechtsmittel" vom 26.01.2018 von Herrn Prof. DI Dr. Bf. gegen die Mitteilung über den Wegfall der Familienbeihilfe vom 22.01.2018 mit der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) zurück, da Herr Dr. Bf. nicht der Anspruchsberechtigte der Familienbeihilfe sei und zudem die Mitteilung kein rechtsmittelfähiger Bescheid sei.
Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte Herr Dr. Bf. Beschwerde ein.
Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt (§ 92 BAO). Die Bescheidwirkungen beziehen sich grundsätzlich nur auf die Partei des Verfahrens (vgl. VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105). Jeder Bescheid hat einen Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht.
Die gegenständliche Mitteilung war an Frau BL adressiert.
Der Bf. hatte keine Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde gegen die Mitteilung vom 22.01.2018.
Sein eingebrachtes Rechtsmittel war daher mangels Beschwerdelegitimation gemäß § 260 Abs. 1 lit.a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Weiters hat die Abgabenbehörde gem. § 260 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) eine Beschwerde auch zurückzuweisen, wenn - wie im gegenständlichen Fall - kein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt.
Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist. Unzulässig in diesem Sinne ist ua. eine Beschwerde gegen eine abgabenbehördliche Erledigung, der mangels gesetzmäßiger Bezeichnung als Bescheid keine Bescheidqualität zukommt (vgl. Ritz, BAO 3 , § 273 Tz 2 und 6, mwN; VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131).
Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe des Finanzamts Baden Mödling vom 22.01.2017, mit der festgestellt wurde, dass Frau BL ab 01.06.2017 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr habe.
Bei der vorstehend angeführten Rechtslage steht fest, dass der Mitteilung des Finanzamtes vom 22.01.2018 die Wirkung eines rechtskraftfähigen Bescheides nicht zukommen kann. Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind jedoch nach herrschender Auffassung als unzulässig zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103154.2018
Findok-Nr: 120497.1, aufgenommen am: 25.09.2018 15:19:39, zuletzt geändert am: 18.10.2018, Dokument-ID: ba2ecfde-310b-4ba9-bd3a-deafd6271a7e, Segment-ID: 24fc325f-8696-49b1-99d3-2b9fa56e8c32

References: § 263
 § 92
 § 260
 § 263
 § 260
 § 260
 § 260
 § 273