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Timestamp: 2018-07-17 02:04:38+00:00

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Oberverwaltungsgericht Münster Urteil vom 27.1.1987 - 12 A 2031/85
Lebt der Wehr -/Zivildienstleistende mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind "als Familie" zusammen, und benutzen sie gemeinsam allein vom Dienstleistenden und allein von der Freundin angemieteten Wohnraum, so liegt bezüglich des vom Wehr-/Zivildienstleistenden gemieteten Wohnraums keine Mitbenutzung i.S.d. § 7a Abs.3 USG vor, die eine Kürzung der Mietbeihilfe erlauben würde. (Leitsatz d. Red.)
Soweit der Beklagte seine Berufung zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt.
Im übrigen wird das angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 20.3.1984 und des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises Recklinghausen vom 1.6.1984 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit seines Zivildienstes eine monatliche Mietbeihilfe in Höhe von 162,50 DM (abzüglich bereits gezahlter Mietbeihilfe) zu gewähren.
I. Der Kläger leistete vom 5.4.1983 bis zum 31. 7.1984 Zivildienst. Er wohnte bis September 1980 bei seinen Eltern in A. Mit Beginn seines Studiums im Oktober 1980 zog er nach B. um. Er lebte von BAföG-Leistungen. Zusätzlich wurde er von seinen Eltern unterstützt.
Der Kläger wohnte seit Mai 1981 mit seiner Freundin, Frau F., zusammen. Im September 1981 wurde das gemeinsame Kind geboren. Nachdem dem Kläger die bisherige Wohnung gekündigt worden war, mietete er seit dem 15.1.1983 ein Zimmer, für das er einschließlich Nebenkosten eine monatliche Miete in Höhe von 162,50 DM zahlte. Das Zimmer befand sich in einem Haus mit insqesamt sechs einzeln vermieteten Räumen. Frau F. bezog mit dem Sohn zwei andere Zimmer, für die sie einen gesonderten Mietvertrag abgeschlossen hatte. In den übrigen Zimmern wohnten weitere Personen. Bad und Küche wurden von allen Personen gemeinsam benutzt.
Mit Datum vom 17.2.1984 beantragte der Kläger bei dem Beklagten für seinen Wohnraum die Gewährung einer Mietbeihilfe nach § 7a USG. Dieser lehnte den Antrag mit der Begründung ab, Wehrpflichtige, die zwar eine eigene Wohnung hätten, aber von dem Familienhaushalt der Eltern nur vorübergehend abwesend seien, erhielten keine Mietbeihilfe. Das sei bei dem Kläger der Fall. Er sei mit Hauptwohnung gemeldet und erhalte von den Eltern Unterhaltsleistungen. Aus demselben Gesichtspunkt wies der Oberkreisdirektor des Kreises Recklinghausen den von dem Kläger eingelegten Widerspruch zurück.
Der Kläger hat Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, er sei nicht nur vorübergehend vom Familienhaushalt seiner Eltern abwesend. Er wohne, lebe und wirtschafte seit über drei Jahren mit seiner Freundin zusammen. Die Tatsache, daß er von seinen Eltern unterstützt worden sei, sei kein Indiz für eine weiterhin bestehende Lebensgemeinschaft mit ihnen. Seit Beginn des Zivildienstes habe er zudem von seinen Eltern keine Unterhaltsleistungen bezogen.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 20.3.1984 und des Widerspruchsbescheides vom 1.6.1984 verpflichtet, dem Kläger Mietbeihilfe in Höhe von insgesamt 866,67 DM zu zahlen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ansicht vertreten, daß sich der Kläger nach den vorliegenden Umständen endgültig vom Haushalt seiner Eltern getrennt habe, somit alleinstehend im Sinne von § 7a Abs.1 Absatz 1 USG sei und auch im übrigen die Voraussetzungen für die Gewährung von Mietbeihilf e für das von ihm während der Zeit seines Zivildienstes gemietete Zimmer erfülle. Da sein Wohnraum jedoch von seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind mitbenutzt worden sei, könne ihm nach § 7a Abs.3 USG Mietbelhilfe nur in Höhe von einem Drittel seiner Mietkosten gewährt werden (Hervorhebung d. Red.).
Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, sie jedoch später wieder zurückgenommen. Der Kläger hat Berufung eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, die Regelung in § 7a Abs.3 USG sei in seinem Falle nicht einschlägig.
II. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger kann Mietbeihilfe in der vollen beantragten Höhe von 162,50 DM monatlich beanspruchen.
Gemäß § 78 Abs.1 Nr.2 ZDG in Verbindung mit § 7a Abs.1 Satz 1 USG erhält ein Zivildienstleistender, der alleinstehend und Mieter von Wohnraum ist, Mietbeihilfe nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil zu Recht davon ausgegangen, daß der Kläger hiernach grundsätzlich Mietbeihilfe beanspruchen kann. Die Annahme, daß er aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Sinne von § 7a Abs.1 Satz 1 USG alleinstehend war, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 23.9.1986 - 12 A 2258/85 -, in: KID 371/VIII-c Mietbeihilfe, Wohnund Wirtschaftsgemeinschaft).
Der Senat vermag dem Verwaltungsgericht jedoch nicht darin folgen, daß dem Kläger Mietbeihilfe nur in Höhe eines Drittels der von ihm tatsächlich gezahlten un in dieser Höhe nach § 7a Abs.2 USG grundsätzlich erstattungsfähigen Miete zusteht (Hervorhebung d. Rad.). Nach 7a Abs.3 USG ist für die Gewährung der Mietbeihilfe dann, wenn der Wohnraum von anderen als den in Abs.1 Satz 2 genannten Personen mitbenutzt wird, der Anteil der erstattungsfähigen Aufwendungen zugrunde legen, der nach der Gesamtzahl der Wohnraumbenutzer auf den Wehrpflichtigen entfällt. Mit dem Verwaltungsgericht ist zwar davon auszugehen, daß das Zimmer des Klägers, für das er Mietbeihilfe beantragt hat, von seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind mitbenutzt wurde. Gleichwohl führt das nicht zur Kürzung der beantragten Mietbeihilfe. Hier liegt die Besonderheit vor, daß der Kläger mit seiner Freundin und dem Kind "als Familie zusammenlebte" (Hervorhebung d. Red.) und auch er nicht nur sein Zimmer, sondern insgesamt drei Zimmer benutzt hat, wobei der Kläger den Mietvertrag für das größere Zimmer ("sein Zimmer") abgeschlossen hatte, während seine Freundin zu einem gleichhohen Mietpreis das kleinere Zimmer ("ihr Zimmer") und das Kinderzimmer gemietet hatte. Faktisch bewohnten sie gemeinsam eine aus drei Zimmern bestehende Wohnung, wobei sich der Kläger und seine Freundin die Miete hierfür teilten. In einem solchen Fall ist § 7a Abs.3 USG nicht einschlägig. Die Regelung soll verhindern, daß Mitbenutzer von Wohnraum, den ein Wehrpflichtigen gemietet hat, in den Genuß der Mietbeihilfe kommen (vgl. Eichler, Kommentar zum USG (Stand: Juli 1986), § 7a Rdnr. 13).
Der Senat versteht die Vorschrift dahin, daß die Mitbewohner, soweit sie nicht unter § 7a Abs.1 Satz 2 USG fallen, nicht an der Mietbeihilfe in der Weise teilhaben sollen, daß sie entsprechende eigene Mietleistungen, die sie sonst aufbringen müßten, einsparen und so unverdientermaßen an der Mietbeihilfe partizipieren. Das ist namentlich der Fall, wenn sie den gemeinsamen Wohnraum auf Kosten des Wehrpflichtigen mitbenutzen, also für die Mitbenutzung Oberhaupt keine oder eine nach der Anzahl der Gesamtbewohner zu geringe Mietleistung oder entsprechende andere Gegenleistung aufbringen, der Wehrpflichtige somit für sie die Miete ganz oder teilweise ohne Gegenleistung mitbezahlt. Hier liegt der Fall anders. Der Kläger wohnte mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind "als Familie" zusammen. Die Mitbenutzung des Zimmers des Klägers beruhe auf quasi familiären Bindungen. Die Besonderheit bestand darin, daß sie die gemeinsam benutzten Zimmer getrennt gemietet hatten. Den Wohnraum hatten sie zur gemeinsamen Wohnung, die ihrerseits für den Dreipersonen-Haushalt angemessen war, zusammengelegt, wobei jeder einen gleichwertigen Wohnungsanteil einbrachte. Weder wohnte der Kläger auf Kosten seiner Freundin noch diese auf Kosten des Klägers. Beide hatten jeweils für sich ausreichenden Wohnraum gemietet. Ferner war das Zimmer des Klägers den beiden Zimmern seiner Freundin gleichwertig. Sowohl der Kläger als auch seine Freundin brachten jeweils eine monatliche Miete von 162,50 DM auf. Die Freundin des Klägers hat auf diese Weise für die Mitbenutzung dessen Zimmers eine gleichwertige Gegenleistung dadurch erbracht, daß sie dem Kläger ihrerseits die Mitbenutzung ihrer Zimmer erlaubte. Hätten beide die Wohnung gemeinsam gemietet oder der Kläger die Wohnung allein für sich und seine Freundin gemietet, so wäre ihm ohne weiteres die beantragte Mietbeihilfe gewährt worden. Das gemeinsame Kind, das gemäß § 1615 a BGB Unterhaltsansprüche auch gegenüber dem Kläger hatte, ist hier unberücksichtigt zu lassen. Ein Mietbeitrag von ihm kommt von Anfang an nicht in Betracht (Hervorhebung d. Red.).
Die Revision kann nicht zugelassen werden, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs.2 VwG0) nicht gegeben sind.
Zur Fragen der Mitbenutzung von Wohnraum i. S. d. § 7a Abs.3 USG vgl. OVG Bremen, B. v. 30.9.1987 - 2 BA 19/87 -in: KID 380/VIII-c Mietbeihilfe, Mitbenutzung tatsächliche maßgebend; und VG Ansbach, Urt. v. 5.11.1986 - AN 17 K 86.01269 -, in: KID 379/VIII-c Mietbeihilfe, Mitbenutzung keine bei Besuch Freundin.

References: § 7
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 § 78
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 § 1615
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