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BGBl. Teil 1: Nr. 142 (1974) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 142 (1974)
Veröffentlicht am 28.12.1974, PDF downloaden
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz 1975) (Seite 1)
Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (Seite 6)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen (Seite 13)
Gesetz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau (Seite 18)
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes (Seite 19)
Bundesgesetzblatt Z 1997 A Teil I 1974 3681 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1974 1 Nr.142 Tag Inhalt Seite 20. 12. 74 Gcsel.z zur Sicherung clet Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von I:rdöl, Erdülerzeugnisscn oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz 1975) . . . . . . . . . . . . 3681 Gesetz zur Iirgänzung des Drsten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts . . . . . . . 3686 20. 12. 7 4 :112-2. :lllH, 45()-2, :101-1, :rnu-2, 320-1, 317-1, 340-1, 3.50-1, 330-1, 303-1, 303-8, 424-5-1, 702-1, 610-10, 2031-1 20. 12. 74 Gesel.z zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs~ unlernehmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3693 71l:ll-1, 7fi:J0-1, 4Sfl-Jfi, 7fi:ll<J, 76:lO-l-l, 76:J0-l--2, 7630-1-3 27. 12. 74 Geselz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3698 zur Anderung der Verordnung über die Bestimmung von § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3699 V<~rordnu11~1 üb<'r das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst vcrbrauchl.e11 E1Pktrizität (Eigenverbrauchsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 Dril.le Vcrord11un~J zur Anderung der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 3703 16. 12. 74 2121-50-1-l, 18. 12. 74 19. 12. 74 7141 -fi-4-1 19. 12. 74 Vc!rordnung zur Andcnmg der Prüfstellenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3705 7141-6-21 19. 12. 74 Zweite Verordnung zur Andcrunu der Ferligpackungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3706 7141-6-J-,j 19. 12. 74 20. 12. 74 Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Ver- folgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3709 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3710 224-3-l Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz 1975) Vom 20. Dezember 1974 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Sicherung der Energieversorgung (1) Um die Deckung des lebenswichtig,en Bedarfs an Energie für den Fall zu sichern, daß die Energie- vernorgung durch die Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas unmittelbar gefährdet oder gestört und die Gefähr- dung oder Störung der Energieversorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverh~iltnismäßigen Mitteln zu behe- ben ist, können durch Rechtsverordnung Vorschrif- ten über 1. die Produktion, den Transport, die La.gerung, die Verteilung, die Abgabe, den Bezug, di,e Ver- wendung sowie Höchstpreise von Erdöl und Erd- ölerzeugnissen, von sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern, von elektrischer Energie und sonstigen Energien (Gütern) und 2. Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten über die in Nummer l genannten wirtschaftlichen Vorgänge, über Mengen und Preise sowie über sonstige Marktverhältnisse bei diesen Gütern erlassen werden. Als lebenswichtig gilt auch der Bedarf zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und internationaler Verpflichtungen. (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, soweit die Gü- ter für nichtenergetische Zwecke bestimmt sind.
3682 Bundesge,seitzblaitt, Jahrgang 1974, Teil I (3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere vorg,esehen werden, daß die Abgabe, der Bezug oder die Verwendung der Güter zeitlich, örtlich oder mengenmäßig beschränkt oder nur für bestimmte vordringliche Versor,gungszwecke vor- genommen werden darf; die Benutzung von Motor- fahrzeugen aller Art kann nach Ort, z,eit, Strecke, Geschwindigkeit und Benutzerkreis sowie Erfor- derlichkeit der Benutzung eingeschränkt werden. (4) Die Rechtsverordnungen sind auf das Maß zu beschränken, das zur Behebung der Gefäh:ridung oder Störung der Energieve1:1sorgung unbedingt erforder- lich ist. Sie sind insbesondere so zu gestalten, daß in die Freiheit des einzelnen und de.r wirtschaftlichen Betätigung so weniig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft mög- lichst wenig beeinträchtigt wird. § 2 Internationale Verpflichtungen (1) Soweit es zur Erfüllung der Verpfltchtungen aus dem Ubereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm erforder- lich ist, können für Erdöl und Erdölerzeugniss,e durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Be- schränkung der Einfuhren, die Verpflichtung zu Ausfuhren und die Abgabe sowie Vorschriften des im § 1 Abs. 3 genannten Inhalts erlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können erst erlas- sen werden, wenn das Bundesgesetz in Kraft getre- ten ist, durch welches die gesetzgebenden Körper- schaften nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grund- gesetzes dem genannten Ubereinkommen ihre Zu- stimmuq.g erteilt haben, und wenn die Erfüllung der Verpflichtung,en durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnis- mäßigen Mitteln zu erreichen ist. § 1 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Rechtsverordnungen, nach denen Einfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen aus MitgUedstaa- ten der Europäischen Gemeinschaften beschränkt werden können oder zu Ausfuhr,en und Abgabe in diese Staaten verpflichtet werden kann, können nur erlassen werden, wenn die Bundesrepublik Deutsch- land hierzu gemeinschaftsrechtlich ermächtiigt ist. (3) Rechtsverordnungen nach § 1 können auch erlassen werden, wenn die Energieversor.gung durch die Beschränkung der Einfuhren oder die Verpflich- tung zu Ausfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen gefährdet oder gestört wird. § 3 Erlaß von Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1 und 2 er- läßt die Bundesregierung. Sie kann diese Befugnis du1_1ch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Bundesminister für Wirtschaft übertragen, wenn die Ener,gieversor,gung im Sinne des § 1 Abs. 1 gefährdet oder gestört ist. Rechtsver- ordnungen des Bundesministers für Wirtschaft, die der ZoLlverwaJtung Aufgaben übertragen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erlassen. (2) Rechtsverordnungen, die nach Eintritt einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 erlassen werden und deren Geltungsdauer sich auf nicht mehr als sechs Monate erstreckt, bedürfen nicht der Zustimmung des Bun- desrat,es. Ihre Geltungsdauer darf nur mit Zustim- mung des Bundesrates verlängert werden. (3) w.erden Rechtsverordnungen nach § 1 erlas- sen, bevor die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 3 gefährdet oder gestört ist, so ist ihre Anwendung von der Feststellung der Bundesregierung abhängig zu machen, daß eine solche Gefährdung oder Störung eingetreten ist. Die Feststellung erfol,gt durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundes- rates. Satz 1 gilt nicht für Rechtsverordnungen über 1. Meldepflichten über getätigte oder beabsichtigte Einfuhren und Ausfuhren sowie über Produktion, Transport, Lagerung und Abgabe, 2. Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten zur Vorbereitung der Ausführung von Rechts- verolidnungen nach § 1 Abs. 3 bei Erdöl, Erdölerz.eugnissen und Erdgas. (4) Die Anwendung der Rechtsverordnungen kann, aiuch solange die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 und des § 2 Abs. 3 gefährdet oder ge- stört ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ausgesetzt und wieder hergest,ellt werden. Der Lauf der in Absatz 2 Satz 1 festgelegten füist wird durch eine Aussetzung der Anwendung nicht unterbrochen. Die Rechtsverordnungen nach § 1 sind unverzüglich aufzuheben oder außer An- wendung zu s·etzen, wenn keine Gefährdung oder Störung der Ener,gieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 und des § 2 Abs. 3 mehr vorliegt oder wenn Bundestag und Bundesrat dies verlangen. (5) Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 1 dürfen er,st angewendet werden, wenn dies zur Erfüllung der dort genannten Verpflichtungen ,erforderlich ist. Sie sind unverzüglich aufzuheben oder außer An- wendung zu setzen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vorliegen. § 4 Ausführung des Gesetzes (1) Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 über Meldepflichten und nach § 2 Abs. 1 über die Beschränkung der Einfuhren, die Verpflichtung zu Ausfuhren und die Abgabe werden vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (Bundesamt) ausgeführt. (2) Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1, die Vor- s,chriften über Höchstpreise enthalten, werden inso- weit vom Bundesamt ausgeführt, als Ausnahmen von di,esen Rechtsverordnungen erforderlich wer- den, die die Prei-sbildung in mehr als einem Land beeinfüussen. (3) Rechtsverordnungen über die Lastverteilung im Bereich der Elektrizitäts- und Gasversorgung werden vom Bundesamt als Lastverteiler insoweit ausgeführt, als 1. die im überregionalen öffentlichen Interesse lie- gende Versorgung sicherzustellen ist,
Nr. J .11'.! Td~f der/\ usyabe: 2. ein Ausgleid1 dc~r elc~ktriziUils- und gaswirt- schaftlichen Bedürfnisse; und Jnteressen der Län- der herbeizuführen ist oder 3. der Einsatz von unterirdischen Gasspeichern und sonstigen Gasversorgunqsanlagr~n mit überregio- naler Bedeutung zu regeln ist. Bonn, den 28. Dezember 1974 erlc1ssenen Rechtsverordnungen zu erfüllen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen mit deren Zustim- mung bedienen. Diese Stellen unterstehen insoweit den Weisungen der zuständigen Behörden, die Ver- bände und Zusammenschlüsse insoweit auch deren Aufsicht. § 9 (4) Rechtsverordnunqen, die eine Bemessung der Verbrauchsmen~Je und eine Uberwachung der Ab- gabe, des Bezugs oder der Verwendung von leichtem Heizöl anordnen, werden von der Zol1 verwaltung ausgeführt, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist. ' (5) Im übrigen werden das Gesetz und die auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnun- gen, soweit nichts anderes bestimmt ist, von den nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern, Br,emen und Nordrhein-Westfalen von der Landes- regierung oder den von ihr bestimmten Stellen aus- geführt. § 5 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ver- fügungen, die nach § 10 oder auf Grund von Rechts- verordnungen nach den §§ 1 und 2 ergehen, h~ben keine aufschiebende Wirkung. § 6 Verwaltungsvorschriften (1) Der Bundesminister für Wirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates zur Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlas- senen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungs- vorschriften. (2) Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit die alLgemeinen Verwaltungsvorschrif- ten an das Bundesamt gerichtet sind. § 7 Einzelweisungen Der Bundesminister für Wirtschaft kann, soweit die Ausführung der auf Grund dieses Gesetzes er- lassenen Re,chtsvero.rdnungen den Ländern obliegt, Einzelweisungen erteilen, wenn dies zur Sicherung einer regional ausgeglichenen Versorgung erforder- lich ist und die Auswirkungen der zu treffenden Maßnahmen sich auf mehr als ein Land erstrecken. §8 Mitwirkung von Vereinigungen (1) In Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann bestimmt werden, daß Verbände und Zusammenschlüsse sowie Körperschaften und An- stalten des öffentlichen Rechts bei der Ausführung der Rechtsverordnungen beratend mitwirken, soweit ihre Interessen unmittelbar betroffen sind. (2) Die zuständige Behörde kann sich bei der Durchführung einzelner Aufgaben, die sie auf Grund dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz 3683 Vorbereitung des Vollzugs Der Bund und die Länder einschließlich der Ge- meinden und Gemeindeverbände haben die per- sonellen, materiellen und organisatorischen Voraus- setzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 und § 2 bezeichneten Zwecke erforderlich sind. § 10 Auskünfte (1) Zur Ausführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes und zur Vorbereitung der Ausführung solcher Rechtsverordnungen haben na- türliche und juristische Personen und nichtrechts- fähige Personenvereinigungen den zuständigen Be- hörden auf V,erlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben ferner dem Bundesminister für Wirtschaft Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Wahrnehmung der ihm nach diesem Gesetz oblie- genden Aufgaben, insbesondere zur Vorbereitung der auf Grund dies,es Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Die mit der Einholung von Auskünften be- auftragten Personen sind befugt, Grundstücke und die Geschäfts- und Betriebsräume des Auskunfts- pflichtigen während der üblichen Geschäfts- und Betriebsstunden zu betreten, dort Prüfung,en und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunfts- pflichtigen Einsicht zu nehmen. Der Auskunfts- pflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. (3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflicht,ete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafg,ericht- licher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (4) Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des § 189 der Reichsabgabenordnung über Bei- stands- und Anzeigepflichten gegenüber den Finanz- ämtern sind hinsichtlich der nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen nicht anzuwenden. § 11 Entschädigung (1) Stellt eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder eine Maßnahme auf Grund einer nach diesem Ges,etz erlassenen Rechtsver- ordnung eine EnteLgnung dar, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung bemißt sich nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirt- schaftsverkehr üblichen Entgelt oder ist, falls es
3684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I an einer ver~Jleichbaren Leistung fehlt oder ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln ist, unter gerech- ter Abwägung der lnleressen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen. (2) Zur l(!istunq der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der durch die Rechtsverordnung oder Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 begün- stigt ist. Ist kein Begünstigter vorhanden, so hat der Bund die Entschädigung zu leisten, wenn die Enteignung durch eine nach diesem Gesetz erlas- sene Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer Bundesbehörde erfolgt ist; in den übrigen Fäl- len hat das Land die Entschädigung zu leisten, das die Maßnahme angeordnet hat. Kann die Entschädi- gung von demjenigen, der begünstigt ist, nicht er- langt werden, so haftet nach Maßgabe des Satzes 2 der Bund oder das Land; soweit der Bund oder das Land den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Bund oder das Land über. Der Ubergang kann nicht zum Nachteil des Entschijdigungsberechtigten geltend gemacht werden. (3) Ist die Enteignung durch eine nach dies,em Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer Bundesbehörde erfolgt, so wird die Entschädigung von dieser Behörde festgesetzt. In den übrigen Fällen wird die Entschädi,gung von den in § 4 Abs. 5 genannten Stellen festgesetzt. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 'vorschritten über die Verjährung der Ansprüche nach Absatz 1, über das Verfahren der Festsetzung einer Entschädi,gung sowie über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte nach den Grund- sätzen der §§ 34, 49 bis 63 und 65 des Bundes- leistungsgesetzes zu erlassen. Dabei treten an die Stelle der Anforderungsbehörden die in Absatz 3 bezeichneten Stellen. § 12 Härteausgleich (1) Wird durch eine Rechtsverordnung oder Maß- nahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 dem Betrof- fenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 11 abzugelten ist, so ist eine Ents,chädigung in Geld zu gewähren, soweit seine wirtschaftliche Existenz durch unabwendbar,e Schäden gefährdet oder vernichtet ist oder die Entschädigung zur Ab- wendung oder zum Ausgleich ähnlicher unbi.lliger Härten geboten ist. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet, wenn der Vermögensnachteil durch eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverord- nung oder durch eine Maßnahme einer Bundes- behörde zugefügt worden ist; in den übrigen Fällen ist die Entschädigung von dem Land zu leisten, das die Maßnahme angeordnet hat. (3) § 11 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwen- den. § 13 Kartellrechtliche Erlaubnis (1) Bei einer Gefährdung oder Störung der Ener- gieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder des § 2 kann der Bundesminister für Wirtschaft die Erlaub- nis zu einem Vertrag oder Beschluß im Sinne der §§ 1 oder 15 oder zu einer Empfehlung im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 11 oder 12 des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen erteilen, soweit der Ver- trag, der Beschluß oder die Empfehlung zur Siche- rung der Energieversorgung vor oder neben dem Erlaß oder der Anwendung von Rechtsverordnungen nach § 1 notwendig ist. (2) Bei der Erteilung der Erlaubnis hat der Bun- desminister für Wirtschaft die Be,lang,e der betrof- fenen Wettbewerber und Abnehmer zu berücksich- tigen. (3) Die Erlaubnis darf nicht für einen längeren Zeitraum als sechs Monate erteilt werden; sie kann um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für ihre Erteilung noch vorliegen. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hat die Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß die Voraussetzungen für die Erteilung nicht vor- gelegen haben. Er hat sie zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vor- liegen oder wenn der Vertrag oder Beschluß oder die Empfehlung mißbräuchlich gehandhabt wird. (4) Di,e Erlaubnis, die Rücknahme und der Wider- ruf sind öffentlich bekanntzumachen. § 14 Zustellungen Für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des VerwaltungszustelLungs- gesetzes vorm 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 1972 (BundesgesetzbJ. I S. 789), mit der Maßgabe, daß in dringenden Fäl1len, soweit es zur Aufrechterhaltung der Versorgung erforderlich ist, die Zustellung auch durch schriftliche, fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche Mitteilung, durch Presse, Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen}, Funkspruch oder in einer sonstig,en ortsüblichen und geeigneten Weise erfol- gen kann. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tage als be- wirkt. § 15 Zuwiderhandlungen (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. gegen eine auf Grund des § 1 oder des § 2 er- lassene Rechtsverordnung oder geg,en eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergan- gene vollziehbare Verfügung verstößt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbe- stand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. entg,egen § 10 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 3. enlgegcn § 10 Abs. 2 PrüfungPn, Besichtigungen, die Einsichlnu hnw in geschäftliche Unterlagen oder die Entnahnw von Proben nicht duldet. (2) Die Ordnungswi.drigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Celdbuß,e bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer Celdbuße bis zu zwanzigtausend Deut.sehe Mark qr:r1hndet werden. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Celdstrafe wird bestraft, wer 1. eine in Absatz 1 Nr. 1 bezeichnete Zuwiderhand- lung beharr] ich wiederholt, 2. durch eine in Absatz 1 Nr. 1 bezeichnete Zu- widerhandlung die Versorqung rnit einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Güter, sei es auch nur in (~i nern iirtl icrwn Bereich, schwer ~1efährdet oder 3. bei Begehung einer in Absatz 1 Nr. 1 bezeich- neten Zuwi.derbandlung eine außergewöhnliche Mangellage bei der Versorgung mit einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 qerwnnten Cül.er zur Erzielung von bedeutenden Vermöqen:;vort,eilen ausnutzt. § 16 Zuständige Verwaltungsbehörde bei Zuwiderhandlungen 3685 a) sofern si,e von einer Bundesbehörde erlassen worden sind, diese Behörde, b) sofern sie von einer Landesbehörde erlassen worden sind, die in § 4 Abs. 5 genannten Stellen, 2. bei Zuwiderhandlungen gegen eine nach § 1 oder nach § 2 erlassene Rechtsv,erordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verfügung, a) soweit Bundesbehörden zur Durchführung zuständig sind, der Bundesminister für Wirt- schaft oder diese Behörden, soweit sie durch Rechtsverordnungen für zuständig •erklärt werden, b) soweit Landesbehörden zur Durchführung zuständig sind, die in § 4 Abs. 5 genannten Stellen. § 17 Berlin-Klausel Dieses Cesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsv,erordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 18 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist Inkrafttreten 1. bei Zuwiderhandlungen gegen Verfügungen nach § 10 Abs. 1 und 2, Dies,es Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 1979 außer Kraft. Das vorstehende Cesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs
3686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts Vom 20. Dezember 1974 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: (2) Die Wahrheit der Aussage wird in der Weise bekräftigt, daß der Richter an den Zeu- gen die Worte richtet: Artikel 1 ,,Sie bekräftigen im Bewußtsein Ihrer Verant- wortung vor Gericht, daß Sie nach bestem Wis- sen die reine Wahrheit gesagt und nichts ver- schwiegen haben" Strafprozeßordnung Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: und der Zeuge hierauf spricht: 1. § 57 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Hierbei sind sie über die Bedeutung des Eides, die Möglichkeit der Wahl zwischen dem Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung sowie über die strafrechtlichen Folgen einer unrich- tigen oder unvollständigen Aussage zu beleh- ren." ,,Ja". (3) § 66 c Abs. 3 gilt entsprechend. 11 4. § 66 e wird aufgehoben. Der bisherige § 66 d wird § 66 e; Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) § 66 c Abs. 2, 3 und § 66 d gelten entspre- chend." 2. § 66 c erhält folgende Fassung: ,,§ 66 C 5. § 137 wird wie folgt geändert: (1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, daß der Richter an den Zeugen die Worte richtet: a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen. „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Sie nach bestem Wissen die reine Wahrht~it gesagt und nichts verschwiegen haben" b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." und der Zeuge hierauf die Worte spricht: ,,Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." (2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, daß der Richter an den Zeugen die Worte richtet: „Sie schwören, daß Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben" und der Zeuge hierauf die Worte spricht: ,,Ich schwöre es." (3) Gibt ein Zeuge an, daß er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid an- fügen. (4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben." 11 6. Nach § 138 werden folgende Vorschriften ein- gefügt: ,,§ 138 a (1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade ver- dächtig ist, an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt zu sein oder eine Handlung begangen zu haben, die für den Fall der Verurteilung des Beschuldigten Begünsti- gung, Strafvereitelung oder Hehlerei wäre. (2) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er 1. dringend verdächtig ist, daß er den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten dazu mißbraucht, Straftaten, die im Höchstmaß mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, zu begehen, oder ,,§ 66 d 2. den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten dazu mißbraucht, die Sicherheit einer Vollzugsanstalt erheblich zu gefährden. (1) Gibt ein Zeuge an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf i,st der Zeuge hinzuweisen. Solange ein Verteidiger nach Satz 1 ausgeschlos- sen ist, kann er den Beschuldigten, der sich nicht auf freiem Fuß befindet, auch in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht verteidigen. 3. § 66 d erhält folgende Fassung:
Nr. 142 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 (3) Die Ausschlid3ung ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzung(>n nicht mehr vorliegen. § 138 b Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74 a Abs. 1 Nr. 3, § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Geri eh tsverfa ssu n gsgesetzc~s genannten Straftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des Landesverrates oder einer Ge- fährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 94 bis 96, 97 a, 100 des Strafgesetzbuches zum Ge- genstand hat, ist ein Verteidiger auch dann aus- zuschließen, wenn mif Grund beslirnmter Tat- sachen die Annahme begründet ist, daß seine Mitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde. § 138 a Abs. 3 gilt entsprechend. § 138 C (1) Die Entscheidungen nach §§ 138 a, 138 b trifft das Oberlandesgericht. Werden im vorbe- reitenden Verfahren die Ermittlungen vom Ge- neralbundesanwalt geführt oder ist das Ver- fahren vor dem Bundesgerichtshof anhängig, so entscheidet der Bundesgerichtshof. Ist das Ver- fahren vor einem Senat eines Oberlandesgerich- tes oder des Bundesgerichtshofes anhängig, so entscheidet ein anderer Senat. (2) Das nach Absatz 1 zuständige Gericht ent- scheidet im vorbereitenden Verfahren auf An- trag der Staatsanwaltschaft, nach Erhebung der öffentlichen Klage auf Vorlage des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist. Die Vorlage erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Vermittlung der Staats- anwaltschaft. Soll ein Verteidiger ausgeschlos- sen werden, der Rechtsanwalt ist, so ist eine Abschrift des Antrages der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 oder die Vorlage des Gerichts dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer mitzutei- len, der der Rechtsanwalt angehört. Er kann sich im Verfahren äußern. (3) Das Gericht, bei dem das Verfahren anhän- gig ist, kann anordnen, daß die Rechte des Ver- teidigers aus den §§ 147, 148 bis zur Entschei- dung des nach Absatz 1 zuständigen Gerichts über die Ausschließung ruhen. Vor Erhebung der öffentlichen Klage trifft die Anordnung nach Satz 1 das Gericht, das über die Ausschließung des Verteidigers zu entscheiden hat. Die An- ordnung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Für die Dauer der Anordnung hat das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte aus den §§ 147, 148 einen anderen Verteidiger zu bestellen. § 142 gilt entsprechend. (4) Legt das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, gemäß Absatz 2 während der Hauptverhandlung vor, so hat es zugleich mit der Vorlage die Hauptverhandlung bis zur Ent- scheidung durch das nach Absatz 1 zuständige Gericht zu unterbrechen oder auszusetzen. Die Hauptverhandlung kann bis zu dreißig Tagen unterbrochen werden. 3687 (5) Ist der Verteidiger von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen worden, so kön- nen ihm die durch die Aussetzung verursachten Kosten auferlegt werden. Die Entscheidung hier- über trifft das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist. § 138 d (1) Dber die Ausschließung des Verteidigers wird nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungs- frist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage verkürzt werden. Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und in den Fällen des § 138 c Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwalts- kammer sind von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen. (3) Die mündliche Verhandlung kann ohne den Verteidiger durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung dar- auf hingewiesen worden ist, daß in seiner Ab- wesenheit verhandelt werden kann.· (4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt da,s Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Dber die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend. (5) Die Entscheidung ist am Schluß der münd- lichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens bin- nen einer Woche zu erlassen. (6) Gegen die Entscheidung, durch die ein Ver- teidiger aus den in § 138 a genannten Gründen ausgeschlossen wird oder die einen Fall des § 138 b betrifft, ist sofortige Beschwerde zuläs- sig. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer steht ein Beschwerderecht nicht zu. Eine die Ausschließung des Verteidigers nach § 138 a ablehnende Entscheidung ist nicht anfechtbar. 11 7. § 140 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird der Punkt durch ein Semi- kolon ersetzt. b) Nach Nummer 7 wird folgende neue Num- mer 8 angefügt: ,,8. der bisherige Verteidiger durch eine Ent- scheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist." 8. § 146 erhält folgende Fassung: ,,§ 146 Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ist unzulässig." 9. § 218 Abs. 2 entfällt.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I 3688 10. Nach § 231 werden folgende Vorschriften ein- gefügt: ,,§ 231 a (1) Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und verhin- dert er dadurch wissentlich die ordnungsmäßige Durchführung oder Fortsetzung der Hauptver- handlung in seiner Gegenwart, so wird die Hauptverhandlung, wenn er noch nicht über die Anklage vernommen war, in seiner Abwesenheit durchgeführt oder fortgesetzt, soweit das Ge- richt seine Anwesenheit nicht für unerläßlich hält. Nach Satz 1 ist nur zu verfahren, wenn der Angeklagte nach Eröffnung des Hauptverfah- rens Gelegenheit gehabt hat, sich vor dem Gericht oder einem beauftragten Richter zur Anklage zu äußern. (2) Sobald der Angeklagte wieder verhand- lungsfähig ist, hat ihn der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht be- gonnen worden ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesen- heit verhandelt worden ist. (3) Die Verhandlung in Abwesenheit des An- geklagten nach Absatz 1 beschließt das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständi- gen. Der Beschluß kann bereits vor Beginn der Hauptverhandlung gefaßt werden. Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig; sie hat aufschiebende Wirkung. Eine bereits begon- nene Hauptverhandlung ist bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu unterbrechen; die Unterbrechung darf, auch wenn die Voraus- setzungen des § 229 Abs. 2 nicht vorliegen, bis zu dreißig Tagen dauern. (4) Dem Angeklagten, der keinen Verteidiger hat, ist ein Verteidiger zu bestellen, sobald eine Verhandlung ohne den Angeklagten nach Ab- satz 1 in Betracht kommt. § 231 b (1) Wird der Angeklagte wegen ordnungs- widrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt (§ 177 des Ge- richtsverfassungsgesetzes), so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wenn das Ge- richt seine fernere Anwesenheit nicht für un- erläßlich hält und solange zu befürchten ist, daß die Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde. Dem Angeklagten ist in jedem Fall Gelegenheit zu geben, sich zur Anklage zu äußern. (2) Sobald der Angeklagte wieder vorgelassen ist, ist nach§ 231 a Abs. 2 zu verfahren." 11. Nach§ 241 wird folgender§ 241 a eingefügt: ,,§ 241 a (1) Die Vernehmung von Zeugen unter sech- zehn Jahren wird allein von dem Vorsitzenden durchgeführt. (2) Die in § 240 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 be- zeichneten Personen können verlangen, daß der Vorsitzende den Zeugen weitere Fragen stellt. Der Vorsitzende kann diesen Personen eine un- mittelbare Befragung der Zeugen gestatten, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen ein Nach- teil für das Wohl der Zeugen nicht zu befürchten ist. (3) § 241 Abs. 2 gilt entsprechend." 12. § 24 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird einziger Absatz und erhält folgende Fassung: „Das Gericht kann anordnen, daß sich der Angeklagte während einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu be- fürchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen. Das gleiche gilt, wenn eine Per- son unter sechzehn Jahren als Zeuge zu ver- nehmen ist und die Vernehmung in Gegen- wart des Angeklagten einen erheblichen Nachteil für das Wohl des Zeugen befürch- ten läßt. Die Entfernung des Angeklagten kann für die Dauer von Erörterungen über den Zustand des Angeklagten und die Be- handlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein erheblicher Nachteil für seine Ge- sundheit zu befürchten ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhan- delt worden ist." b) Absatz 2 entfällt. 13. § 257 erhält folgende Fassung: ,,§ 257 (1) Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten sowie nach der Verlesung eines jeden Schriftstücks soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe. (2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweis- erhebung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären. (3) Die Erklärungen dürfen den Schlußvortrag nicht vorwegnehmen." 14. § 257 a entfällt. 15. In § 265 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,, (5) Wird in den Fällen des § 231 Abs. 2, § 231 a Abs. 1 die Hauptverhandlung ohne den Ange- klagten durchgeführt, so genügt es, wenn die nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Hin- weise dem Verteidiger gegeben werden."
Nr. 14'.2, Tau dc~r Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 16. § 304 Abs. 4 wird wie: folg Lgt~ünderl: a) In Satz 2 werden in Nummer 3 vor den Wor- ten „die Verweisung" die Worte „die Haupt- verhandlung in Abwesenheit des Angeklag- ten (§ 231 a) ,rnordnc!n odPr" eingefügt. b) Nach Salz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,§ 138 d Abs. 6 bleibt unberührt." 3689 4. § 484 erhält folgende Fassung: ,,§ 484 (1) Gibt der Schwurpflichtige an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzu- geben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Verpflichtete hinzuweisen. (2) Die Bekräftigung wird in der Weise abge- geben, daß der Richter die Eidesnorm als Bekräf- tigungsnorm mit der Eingangsformel: 17. § 378 Salz 3 enlJJllt. ,,Sie bekräftigen im Bewußtsein Ihrer Verantwor- tung vor Gericht" Artikel 2 Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßorclnunq wird wie folgt geändert: l. Die Uberschrift des elften Titels im ersten Ab- schnitt des zweitc~n Buches erhält folgende Fas- sung: „Elfter Titel Abnc.ünne von Eiden und Bekräftigungen" 2. In § 480 werden die Wort<! ,,auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen" ersetzt durch die Worte „über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, daß er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann." vorspricht und der Verpflichtete darauf spricht: ,,Ja". (3) § 481 Abs. 3, 5, § 483 gelten entsprechend. 11 Artikel 3 Strafgesetzbuch Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert: § 155 erhält folgende Fassung: ,,§ 155 Eidesgleiche Bekräftigungen Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 3. § 481 erhält folgende Fassung: ,,§ 481 (1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleisLPl:, daß der Richter die Eides- norm mit der Ein~Jcmusformel: „Sie schwörC'n lwi Gott dem Allmächtigen und Allwissenden" vorspricht und dPr Schwurpflichtige darauf die Worte spricht (Eidesformel): ,,Ich schwüre es, so wc1hr mir Gott helfe." (2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, daß der Richter die Eides- norm mit der Eingangsformel: ,,Sie schwören" vorspricht und der Schwurpflichtige darauf die Worte spricht (Eidesformel): ,,Ich schwöre es." (3) Gibt der Schwurpfl ichtige an, daß er als Mitglied eim~r Religions- oder Bekenntnisgemein- schaft eine Beteuerungsformel dieser Gemein- schaft verwenden wolle, so kann E!r diese dem Eid anfügen. (4) Der Schwörende soll bc~i der Eidesleistung die rechte I-fond erheben. (5) Sollen mehren: Personen gleichzeitig einen Eid leisten, so wird die Eidesformel von jedem Schwurpflichtigen einzeln gesprochen." 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung." Artikel 4 Deutsches Richtergesetz Das Deutsche Richtergesetz wird wie folgt geän- dert: 1. § 45 erhält folgende Fassung: ,,§ 45 (1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43). (2) Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes. Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. (3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht: „Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundes- republik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
3690 BundesgesertzbLatt, Jahrgang 1974, Teril I Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Hierüber ist der Schwö- rende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzen- den zu belehren. (4) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte: „Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bun- desrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen." Das Gelöbnis steht dem Eid gleich. (5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnis- gemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Ge- meinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen. (6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanz- gerichtsbarkeit leisten den Eid dahin, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters ge- treu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtig- keit zu dienen. Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend. (7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die Landesverfas- sung enthalten. (8) Dber die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt wird ein Protokoll auf- genommen. (9) Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gericht,szweige geltenden Vor- schriften." 2. In § 123 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Die Landesjustizverwaltung bestimmt das Ge- richt, vor dem die ehrenamtlichen Richter, die Vorsitzende eines Ehrengerichts oder eines Ehrengerichtshofes sind, auf ihr Amt verpflichtet werden." Artikel 5 Gerichtsverfassungsgesetz Das Gerichtsverfassungsgesetz wird wie folgt ge- ändert: 3. § 174 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Der Beschluß, der die Offentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nichtöffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkün- dung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde." 4. § 177 erhält folgende Fassung: ,,§ 177 Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverstän- dige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur Ordnungshaft abgeführt und während einer zu bestimmenden Zeit, die vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten wer- den. Uber Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übri- gen Fällen das Gericht." 5. § 178 erhält folgende Fassung: ,,§ 178 (1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sach- verständige oder bei der Verhandlung nicht be- teiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungs- geld bis zu zweitausend Deutsche Mark oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnung,sgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu be- stimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt. (2) Dber die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Ver- handlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht. (3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen." 6. In § 189 Abs. 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 angefügt: .,Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Be- kräftigung isteht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen." 1. Die §§ 51 und 111 entfallen. 2. In § 135 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 304 Abs. 4 Satz 2 und § 310 Abs. 1 der Strafprozeßordnung" durch die Angabe ,,§ 138 d Abs. 6 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 310 Abs. 1 der Strafprozeß- ordnung" er•setzt. Artikel 6 Arbei tsgerich tsgesetz Das Arbeitsgerichtsgesetz wird wie folgt geän- dert: 1. § 20 Abs. 2 entfällt.
Nr. 1,1'.:'. Tdg der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 2. In§ 43 Abs.] wNd<'n di<' Worlc· ,,des§ 20 Abs. 2," gestrichen. 3691 2. In § 91 Abs. 3 wird die Verweisung ,,§ 87 Abs. 3 und 4" durch die Verweisung ,,§ 87 Abs. 3" er- setzt. Artikel 7 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen § 5 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren Artikel 14 Wirtschaftsprüferordnung § 75 Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung entfällt. in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 667), zuletzt geändert durch das Einfüh- rungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzb1. 1 S. 469), wird wie folgt geändert: Artikel 15 Steuerberatungsgesetz a) Absatz 2 entfällt. b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3. Artikel 8 Verwaltungsgerichtsordnung § 31 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt. § 54 des Steuerberatungsgesetzes vom 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1301), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 entfällt. b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5. In ihm wird die Verweisung „Absätze 1 bis 5" durch die Verweisung „Absätze 1 bis 4" ersetzt. Artikel 9 Finanzgerichtsordnung § 28 der Finanzgerichtsordnung entfällt. Artikel 10 Sozialgerichtsgesetz Das Sozialgerichtsgesetz wird wie folgt geändert: Artikel 16 Bundesdisziplinarordnung Die Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (Bundesgesetz- blatt I S. 750), zuletzt geändert durch das Einfüh- rungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie folgt geändert: 1. § 49 wird wie folgt geändert: 1. § 15 entfällt. a) Absatz 4 entfällt. 2. In § 47 Satz 2 wird die Verweisung ,,§§ 15 bis 23" durch die Verweisung ,,§§ 16 bis 23" ersetzt. Artikel 11 b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. 2. In § 55 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 49 Abs. 2 bis 5" durch die Verweisung ,,§ 49 Abs. 2 bis 4" ersetzt. Bundesnotarordnung In § 108 Abs. 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung wird die Verweisung ,,§ 107 Absatz 4 und" ge- strichen. Artikel 12 Bundesrechtsanwaltsordnung § 107 Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung ent- fällt. Artikel 13 Patentanwaltsordnung Die Patentanwaltsordnung wird wie folgt ge- ändert: 1. § 87 Abs. 4 entfällt. Artikel 17 Uberleitungsvorschriften (1) In Verfahren, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge,setzes die Hauptverhand- lung bereits begonnen hat, sind § 137 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Arti- kels 1 Nr. 5 und § 146 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 8 nicht anzuwenden, bis das Verfahren in der Instanz abgeschlossen ist. (2) Hat bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Be- schuldigter mehr als drei Verteidiger gewählt, so hat er auf Aufforderung des Vorsitzenden des Ge- richt,s oder vor Erhebung der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen zu erklä- ren, durch welche Verteidiger er verteidigt bleiben will. Macht er von seinem Auswahlrecht keinen
3692 Bundesgeseitzblaitt, Jahrgang 1974, Teil I Artikel 18 Cebrauch, so gi I t er als nicht verteidigt. Entspre- chendes gilt für die Fälle des § 137 Abs. 2 der Straf- prO'l:eßordnung. (3) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Ver- teidiger in demselben Verfahren für mehrere Be- schuldigte tätig, so hat er auf Aufforderung des Vorsitzenden des Gerichts oder vor Erhebung der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen zu erklären, welchen der Beschuldig- ten er verteidigen will. Macht er von seinem Aus- wahlrecht keinen Gebrauch, so kann er keinen der Beschuldigten verteidigen. Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Tdg der/\ usga be: Bonn, den 28. Dezember 1974 3693 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die BeaufsichUgung der privaten Versicherungsunternehmungen Vom 20. Dezember 1974 Der Bund<'Sli:lg hat schlossen: das folHende Gesetz be- Artikel 1 Änderung des Vers:i.chenmgsaufsichtsgesetzes Das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der Fassung der Bekanntmachun9 vorn 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315, 750), zuletzt geändert durch das Einführungs- gesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- desgesetzbl. I S. 469), wird wie folgt geändert: 1. In§ 1 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt: (5) DasscJbe gilt von rechtsfähigen Zusam- menschlüssen von Industrie- und Handelskam- mern mit Verbänden der Wirtschaft, wenn diese Zusammenschlüsse den Zweck verfolgen, die Versorgungslasten, die ihren Mitgliedern aus Versorgungszusagen erwachsen, im Wege der Umlegung auszugleichen, und diese Zusammen- schlüsse ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erlangt hciben." 11 2. Im Abschnitt lV c~rhält die Zwischenüberschrift 1 folgende Fassung: 11 Vermögensanlage. Rechnungslegung. Bilanzprüfung". 3. § 54 erh_ält folgc~ncle Fassun.~J: ,,§ 54 (1) Das Vermö9en einer Versicherungsunter- nehmung ist unter Berücksichtigung der Art der betriebenen Versicherungsgeschäfte sowie der Unternehmensstruktur so anzulegen, daß mög- lichst große Sicherheit und Rentabilität bei je- derzeitiger Liquidität der Versicherungsunter- nehmung unter Wahrung angemessener Mi- schung und Streuung erreicht wird. (2) Der Aufsichtsbehörde sind unbeschadet der Vorschrift des § 54 d anzuzeigen a) der Erwerb von Grundstücken und grund- stücksgleichen Rechten; b) der Erwerb von Beteiligungen, bei Beteili- gungen in Aktien oder sonstigen Anteilen jedoch nur, wenn der Nennwert der Beteili- gung 10 vom Hundert des Nennkapitals der fremden Gesellschaft übersteigt; dabei wer- den Beteiligungen mehrerer zu einem Kon- zern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gehörender Versicherungsunternehmungen und des herrschenden Unternehmens an einer Gesellschaft zusammengerechnet; c) Anlagen einer Versicherungsunternehmung bei einem im Sinne des § 15 des Aktiengeset- zes verbundenen Unternehmen sowie An- lagen einer Pensions- oder Sterbekasse bei Unternehmen, deren Arbeitnehmer bei der Kasse versichert sind. Die Anzeige ist bis zum Ende des auf den Erwerb oder die Anlage folgenden Monats vorzuneh- men." 4. Nach § 54 werden folgende neue §§ 54 a bis 54 d eingefügt: ,,§ 54 a (1) Die Bestände des Deckungsstocks (§ 66) und das übrige gebundene Vermögen (gebunde- nes Vermögen} dürfen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze angelegt werden. Zum übri- gen gebundenen Vermögen gehören Vermögens- werte außerhalb des Deckungsstocks in Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie der aus Versicherungsverhältnissen ent- standenen Verbind-lichkeiten und Rechnungs- abgrenzungsposten; die Anteile der Rückver- sicherer bleiben außer Betracht. Bei der Berech- nung des übrigen gebundenen Vermögens kön- nen Beträge bis zur Höhe von 50 vom Hundert der um die Wertberichtigung geminderten, in den letzten drei Monaten fällig gewordenen Bei- tragsforderungen aus dem selbstabgeschlosse- nen Versicherungsgeschäft außer Ansatz blei- ben. In der Lebensversicherung ist die Rückstel- lung für Beitragsrückerstattung nur in Höhe der bis zum Ende des folgenden Geschäftsjahres voraussichtlich auszuschüttenden Gewinnanteile dem übrigen gebundenen Vermögen zuzurech- nen; bei der Berechnung des übrigen gebunde- nen Vermögens können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Beträge bis zur Höhe der in
3694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I d<'r l(!lzl<!ll .ldlH<'.sbild11·1. c1usuewicsenen geleiste- l<!n, n·ch n u nqsrn~ißig qPd<·ckten Abschlußkosten aulkr /\nst1lz h!Pilwn. Verbindlichkeiten und Rückslellung<·n aus Rückvvrsichr)nmgsverhält- nissen blei lwn lwi dn L:rm i tllung des gebunde- nen V Pnnögens d ußer Uetnicht, soweit ihnen c1us demselben Rück versichern ngsverhältnis Fonlerungen ~JC~Jenü lwrsl<>lwn. (2) Dcts qcbundPne Vt•rrniigen kc1nn angelegt werden 1. in ForcJc„rungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Crundstück oder grund- stücksgleichen Recht besteht, oder in Grund- schulden an solchen Grundstücken oder Rechten, wenn a) die Hypothekl·n und Grundschulden den Erfordernissen entsprechen, die sich aus den §§ 11, 12 des Hypothekenbankgeset- zes, für Erbbaurechte darüber hinaus aus § 21 der Verordnung üb(~r das Erbbau- recht ergeben oder b) eine inländische Körperschaft oder An- stalt dPs öffentlichen Rechts die volle GewJhrleic;tung üb0rnomnu~n hat; 2. in Forderungen, für die eine Schiffshypothek an einem in1. Inland re~iislrierten Schiff oder Schiffsbau werk bes1 eht, wenn die Hypothek den Erfordernissen der §§ lO bis 12 des Schiffsbc1 nk~JC~s,'I zc,s Pn !spricht; 3. in im Inl,rnd dll'-iCJes1(•l!Lvn Inhalwrschuldver- schreibungen, in \;dmensschuldverschrei- bungen, für die kraft Gesetzes eine beson- dere ,~-·'"'·"'"' besteht, sowie in Or- derschuldversdireibLrnqen, wenn sie Teile einer GPsa1utenü c;sion sind, sowie ferner in im Auslcind ctu-;gec.,tellten auf Deutsche Mark lautenden SchuiclY(!l -;chreibungen, die an einer inländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind; der Anteil der im Ausland c1usgestelltPn Schuldverschreibun- gen darf S vom HunclPrt des gebundenen Vermögens nicht übersteigen; 4. in Forderungen, die in das Schuldbuch des Bundes oder eine.s Lindes eingetragen sind, sowie in Mobilisierungs- und Liquiditäts- papieren (§ 42 Abs. J_ und § 42 a Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank); 5. in voll eingezahlten, an einer inländischen Börse zum amtliclwn Handel zugelassenen oder in den 9erPgelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogenen Aktien, clas übrige gebundc-1w Vermögen darüber hinaus auch in voll eingezahlten, an einer ausländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien. AktiPn derselben Ge- sellschaft dürfen nur insoweit erworben wer- den, als ihr Nennbetrc1g zusan1men mit dem Nennbetrag der bereits im gebundenen Ver- mögen befindlichen Aktien derselben Ge- sellschaft 5 vom Hundert des Grundkapitals dieser Gesellschaft nicht übE~rsteigt. Der An- teil von Aktien i.rnslündischer Gesellschaf- t.en darf jeweils 20 vom Hundert des gemäß Absatz 4 Satz 1 für das Deckungsstockver- mögen und das übrige gebundene Vermögen zulässigen Bestandes nicht übersteigen; 6. in Anteilen an Wertpapier-Sondervermögen, die von einer inländischen Kapitalanlage- gesellschaft verwaltet werden, wenn diese Sondervermö~Jen entsprechend den Vertrags- bedingungen überwiegend voll eingezahlte und an einer inländischen Börse zum amt- lichen Handel zugelassene oder in den ge- regelten Freiverkehr bei einer inländischen Börse einbezogene Aktien oder überwiegend im Inland ausgestellte Schuldverschreibun- gen im Sinne der Nummer 3 enthalten. Das übrige gebundene Vermögen kann darüber hinaus angelegt werden in Anteilen an Wertpapi.er-Sondervermögen, die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft ver- waltet werden, wenn diese Sondervermögen entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend in voll eingezahlten, an einer ausländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien angelegt sind. Der Be- stand an Anteilen gemäß den Sätzen 1 und 2 darf, soweit das Sondervermögen überwie- gend in Aktien ausländischer Gesellschaften angelegt ist, zusammen mit Anlagen in Ak- tien ausländischer Gesellschaften jeweils 20 vom Hundert des gemäß Absatz 4 Satz 1 für das Deckungsstockvermögen und das übrige gebundene Vermögen zulässigen Be- standes nicht übersteigen; 7. in Forderungen, für die verpfändet oder zur Sicherung übertragen sind a) Hypotheken oder Grundschulden, die die Voraussetzungen der Nummer 1 Buch- stabe a erfüllen, Schiffshypotheken im Sinne der Nummer 2, b) in einer anderen Vorschrift dieses Ab- satzes genannte, im Inland ausgestellte Wertpapiere, die von der Deutschen Bun- desbank beliehen werden können, sofern die Beleihungsgrenzen des § 19 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank eingehalten sind oder c) Namensschuldverschreibungen, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungs- masse besteht; 8. in Darlehen a) an Bund, Länder, Gemeinden und Ge- meindeverbände, b) an sonstige inländische Körperschaften und an Anstalten des öffentlichen Rechts, c) für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchstabe a bezeichneten Stellen die volle Gewährleistung über- nommen hat, d) an inländische Unternehmen, sofern auf Grund der bisherigen und der zu erwar- tenden künftigen Entwicklung der Er- trags- und Vermögenslage des Unterneh- mens die vertraglich vereinbarte Verzin-
Nr. 142 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 sung und Rückzahlung gewährleistet er- scheint und die Darlehen ausreichend durch erststellige Grundpfandrechte oder mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde durch eine Verpflichlungserklärung des Darlehensnehmers gegenüber der Ver- sicherungsunternehmung (Negativerklä- nmg) vergleichbar gesichert sind, soweit es sich in den Fdllen der Buchstaben b und d nichl um Darlehen an Kreditinstitute handelt; 9. bei der Deulschi\n Bundesbank oder bei ge- eigneten inländischc>n Kreditinstituten; 10. in bebauten, in der Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten inländischen Grundstücken, sofern beim Er- werb die Angemessenheit des Kaufpreises durch Gutachten eines vereidigten Sachver- ständigen oder auf sonstige Weise oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde durch das Gutachten eines Gutachterausschusses nach § 137 des Bundesbaugesetzes nachgewiesen ist; der Anteil von in Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten Grundstücken darf 5 vom Hundert, der An- teil von ganz oder überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken 10 vom Hundert des gebundenen Vermögens nicht überstei- gen. Entsprechendes gilt für grundstücks- gleiche Rechte mit der Maßgabe, daß sie zu- sammen mit den Grundstücken die in Satz 1 genannten Begrenzungen nicht übersteigen dürfen. Die Anlage in Grundstücken sowie die Bebauung bedürfen, sofern sie überwie- gend für den Geschäftsbetrieb der Versiche- rungsunternehmung bestimmt sind, der Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Ge- nehmigung ist zu erteilen, wenn im Verhält- nis zum Geschäftsbetrieb kein unangemes- sener Aufwand zu erwarten und die Ange- messenheit der Erwerbs- und Baukosten durch das Gutachten eines vereidigten Sach- verständigen oder auf Verlangen der Auf- sichtsbehörde durch das c;utachten eines Gutachterausschusses nach § 137 des Bun- desbaugesetzes nachgewiesen ist; 11. in Anteilen an Grundstücks-Sondervermö- gen, die von einer inländischen Kapital- anh1gegesellschaft verwaltet werden und die entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend aus inländischen Grundstük- ken oder grundstücksgleicben Rechten be- stehen, wenn die SondervermÖf-Jen im Zeit- punkt der Anlage die Vorschriften des § 27 Abs. 1 Nr. 3 und des§ 28 KAGG erfüllen; 12. in Vorauszahlungen oder Darlehen, die eine Versicherungsunternehmung nach den All- gemeinen Versicherungsbedingungen (§ 10 Nr. 8) auf die eigenen Versicherungsscheine gewährt. (3) Bei Versicherunqen, die in ausländischer Währung erfüllt werden müssen, sind die Be- stände des Deckungsstocks nüch Maßgabe des 3695 Geschäftsplans in auf dieselbe ausländische Währung lautenden, Absatz 2 entsprechenden Vermögenswerten anzulegen; das übrig-e gebun- dene Vermögen kann in gleicher Weise oder nach Absatz 2 angelegt werden. (4) Der Anteil der Anlagen nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 darf zusammen 20 vom Hundert des Dek- kungsstockvermögens und 25 vom Hundert des übrigen gebundenen Vermögens nicht überstei- gen; dabei bleiben Anteile an von einer inländi- schen Kapitalanlagegesellschaft verwalteten und entsprechend den Vertragsbedingungen aus- schließlich aus Schuldverschreibungen beste- henden Sondervermögen außer Betracht. Die Aufsichtsbehörde kann diese und die in Absatz 2 Nr. 5 Satz 3 und Nr. 6 Satz 3 genannte Grenze . bei neugegründeten Versicherungsunterneh- mungen für die Dauer von höchstens drei Jah- ren nach Erteilung der Erlaubnis zum Geschäfts- betrieb bis auf 10 vom Hundert herabsetzen. Der Anteil der Anlagen nach Absatz 2 Nr. 10 und 11 zusammen darf jeweils 25 vom Hundert des Dek- kungsstockvermögens und des übrigen gebun- denen Vermögens nicht übersteigen. (5) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungs- unternehmungen auch Anlagen, die in den Ab- sätzen 2 und 3 nicht genannt sind oder deren Voraussetzungen nicht erfüllen, den Anlage- arten der Absätze 2 und 3 aber gleichwertig sind, sowie die Uberschreitung der Begrenzun- gen der Absätze 2 bis 4 gestatten, wenn dies nach der Art der betriebenen Versicherungs- geschäfte oder wegen besonderer oder veränder- ter Verhältnisse im Bereich der Vermögens- anlagen oder der Unternehmensstruktur geboten erscheint und die Belange der Versicherten da- durch nicht beeinträchtigt werden. § 54 b Soweit Lebensversicherungsverträge Ver- sicherungsleistungen nach Maßgabe eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäfts- plans in Anteilen an Sondervermögen einer Ka- pitalanlagegesellschaft oder in für das Sonder- vermögen einer Kapitalanlagegesellschaft zuge- lassenen Werten, ausgenommen in Geld, vor- sehen, sind die Bestände der hierfür zu bilden- den selbständigen Abteilung des Deckungs- stocks (Anlagestock) in den im Geschäftsplan vorgesehenen Werten anzulegen. § 54 a findet für die Bestände des Anlagestocks keine An- wendung. § 54 C Gehören Versicherungsverhältnisse zu einem selbständigen ausländischen Bestand einer Ver- sicherungsunternehmung, so sind für das aus diesen Versicherungsverhältnissen entstandene gebundene Vermögen, soweit das ausländische Recht nicht Abweichendes vorschreibt, die §§ 54 a und 54 b entsprechend anzuwenden. Da- bei gelten Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Wertpapiere, die nicht auf eine \Nährung lauten, als in der Währung des Landes
3696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiirl I anuele~Jt, in dem die Grundstücke oder grund- stücksgleichen Rechte belegen sind oder der Ausstelln dn Wertpapiere seinen Sitz hat. 13. In § 135 Abs. 1 Nr. 2 erhält der Inhalt der Klam- mer folgende Fassung: ,, §§ 54 a bis 54 c, 65 bis 67, 77, 79". § 54 d Die Versicherungsunternehmungen haben über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufge- gliedert in Neuanlagen und Bestände, in den von der Aufsichtsbehörde festzulegenden For- men und Fristen zu berichten. Die Pflichten nach § 66 Abs. 6 Satz 4 bleiben unberührt." 5. In § 55 Abs. 2 a Satz 1 werden die Worte „Bun- desminister für Wirtschaft" durch die Worte ,,Bundesminister der Finanzen" ersetzt. 6. In § 66 wird hin ler A bscltz 3 folgender neuer Absatz 3 a eingefügt: ,, (3 a) Unbelastete Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte sind für den. Deckungs- stock mit ihrem Bilanzwert anzusetzen. Ist der Bilanzwert höher als der Verkehrswert, so ist der Verkehrswert anzusetzen. Die Aufsichts- behörde kann eine angemessene Erhöhung des Wertansatzes zulassen, wenn und soweit durch Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, daß der Verkehrswert den Bilanzwert um min- destens 100 vom Hundert überschreitet. Für be- lastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte setzt die Aufsichtsbehörde den Wert im Einzelf aJl fest. Die angesetzten Werte sind der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Meldungen gemäß § 54 d mitzuteilen." 7. Die §§ 68 und 69 werden aufgehoben. 8. In § 82 Abs. 2 werden hinter „Beteiligung" die Worte „im Sinne des Absatzes l eingefügt. II 9. § 90 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben. 10. § 90 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten er- nannt. Der Bundespräsident beruft ferner auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen ständige Mitglieder des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Die ständigen Mit- glieder werden auf Lebenszeit berufen." 11. § 92 Abs. l Halbsatz 2 erhä.lt folgende Fassung: ,,die Mitglieder des Beirats werden auf Vor- schlag des Bundesministers der Finanzen vom Bundespräsidenten auf die Dauer von fünf Jah- ren berufen." 12. In § 110 Abs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: ,,Die §§ 54 bis 54 b, 54 d, 65, 66 Abs. 1 bis 3 a, Abs. 5 bis 7, §§ 67, 77 bis 79 gelten bei aus- J~indischen Unternehmungen nur für die im In- fond abgeschlossenen V(~rsicherungen." 14. Nach § 157 wird folgender neuer § 157 a ein- gefügt: ,,§ 157 a (1) Die Aufsichtsbehörde kann Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu wer- den brauchen, von der laufenden Aufsicht nach diesem Gesetz freistellen, wenn nach der Art der betriebenen Geschäfte und den sonstigen Umständen eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint. Diese Voraussetzungen können ins- besondere bei Vereinen mit örtlich eng be- grenztem Wirkungskreis, geringer Mitglieder- zahl und geringem Beitragsaufkommen vor- liegen. (2) Die Freistellung nach Absatz 1 kann be- fristet und mit Auflagen versehen werden; sie ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, daß die Voraussetzungen der Freistellung entfallen sind. (3) Hat die Aufsichtsbehörde eine Freistel- lung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die Vorschriften der §§ 13, 14, 22 Abs. 4, §§ 37 und 53 a sowie der Abschnitte IV und V mit Ausnahme der Vorschriften des § 83 Abs. 2 sowie des § 81 Abs. 3, soweit die Auf- lagen nach Absatz 2 oder die Rechte der Auf- sichtsbehörde nach § 83 Abs. 2 durchgesetzt werden sollen." Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen In § 3 Abs. 1 und 2 und § 8 Nr. 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 31. Juli 1951 (Bundesge- setzbl. I S. 480), geändert durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bundes- gesetzbl. I S. 2097), werden die Worte „Bundes- minister für Wirtschaft" durch die Worte „Bundes- minister der Finanzen" ersetzt. Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch In Artikel 198 Nr. 13 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetz- blatt I S. 469) erhält § 144 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versiche- rungsunternehmungen folgende Fassung: „2. einer Vorschrift über die Anlage der Bestände des Deckungsstocks oder über die Berechnung, Buchung, Aufbew·ahrung oder Verwaltung der
Nr.142 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28.Dezember 1974 Deckungsrücklage oder des Deckungsstocks (§§ 54 a bis 54 c, 65 bis 67, 77, 79) zuwiderhan- delt oder eine Bescheinigung nach § 66 Abs. 6 Satz 4 nicht oder nicht richtig Prteilt,". Artikel 4 Änderung von Verordnungen (1) In § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheit- 1ichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 363) wird, soweit diese Vorschrift Bundesrecht ist, die Verweisung auf § 54 durch ,,§ 54 Abs. 2 Sc1l.z l Bud1stc1be a und Satz 2, §" ersetzt. (2) In den §§ 1, 2 Abs. 2 Scllz 2 und § 5 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Er- richtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Ver- sicherungswesen (Uberleitungs- und Einrichtungs- verordnung) vom 13. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 94), geändert durch das Gesetz über Bausparkas- sen vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097), werden die Worte „ Bundesminister für Wirtschaft" durch die Worte „Bundesminister der Finanzen" ersetzt. (3) In § 2 Satz 2 der Zweiten Durchführungsver- ordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bun- desaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Ver- ordnung über die Mitwirkung der Länder) vom 1. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 610), geän- dert durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097), wer- den die Worte „je einem Vertreter des Bundes- ministeriums für Wirtschaft und" durch die Worte ,,zwei Vertretern" ersetzt. (4) § 3 Abs. 5 der Dritten Durchführungsverord- nung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundes- aufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 25. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 75), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097), wird aufgehoben. 3697 Artikel 5 Ubergangsregelung Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes nach Maßgabe der bisherigen gesetzlichen Vor- schriften und aufsichtsbehördlichen Anordnungen sowie auf Grund von Einzelgenehmigungen der Auf- sichtsbehörde erworbenen Vermögenswerte können im gebundenen Vermögen verbleiben, im Deckungs- stock jedoch nur, soweit sie bereits dem Deckungs- stock zugeführt und in das Deckungsstockverzeich- nis eingetragen waren. Artikel 6 Bekannhnachung Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der nach diesem Gesetz geltenden Fassung mit neuem Datum be- kanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Artikel 7 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunter- nehmungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 8 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Die durch Artikel 1 Nr. 12 in § 110 des Ver- sicherungsaufsichtsgesetzes eingefügte Regelung für das übrige gebundene Vermögen von ausländischen Versicherungsunternehmungen gilt vom 1. Januar 1975 an. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
3698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Gesetz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau Vom 27. Dezember 1974 Der Bundestag hat cliis fol9ende Gesetz beschlos- sen: § 1 Investitionszuschüsse zur Konjunkturbelebung (1) Bauherren, die keinen Anspruch auf Gewäh- rung einer Investitionszulage nach § 4 a des In- vestitionszulagengesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 12. Oktober 1973 (Bundesge- setzbl. I S. 1494), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung vom 23. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3676), haben, erhalten auf Antrag für begünstigten Wohn- raum in Gebäuden, für die der Antrag auf Bauge- nehmigung nach dem 30. Nov ember 1974 sowie vor dem 1. Juli 1975 gestellt wird und die vor dem 1. Juli 1977 bezugsfertig werden, Investitionszu- schüsse. Ist der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Dezember 1974 gestellt worden, so erhält den Investitionszuschuß auch, wer mit den Bauarbei- ten zwischen dem 1. Dez ember 1974 und dem 1. Juli 1975 begonnen hat. Als Beginn der Bauarbe,iten gilt die Erteilung des Bauauftrags an den Bauunter- nehmer oder der Beginn der Erdarbeiten. Der In- vestitionszuschuß beträgt 7 ,5 vom Hundert der nach den Vors.chriften der Zweiten Berechnungsverord- nung ermittelten Baukosten des begünstigten Wohn- raums. 1 1 (2) Begünstigt sind Mietwohnungen, Genossen- schaftswohnungen und Wohnheime im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, wenn si e mit öffent- lichen Mitteln im Sinne des § 6 Abs. 1 oder nach§ 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, im Saarland mit öffentlichen Mitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 oder nach § 51 a des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, gefördert werden und nicht zur Veräuß e- rung bestimmt sind. sein. Der Investitionszuschuß wird einen Monat nach Anerkennung der Schlußabrechnung für den begünstigten Wohnraum durch Bescheid der zustän- digen Stelle fällig. Auf den zu gewährenden In- vestitionszuschuß sind auf Antrag nach Fertigstel- lung des begünstigten Wohnraums Abschlagszah- lungen in angemessener Höhe zu leisten. (5) Wird nach der Auszahlung des Investitions- zuschusses festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung nicht oder nur zum Teil vor- gelegen haben, so ist der Investitionszuschuß inso- weit zurückzuzahlen, als er zu Unr echt gewährt worden ist. Das gleiche gilt, wenn der begünstigte Wohnraum vor Ablauf von drei Jahren seit Fertig- stellung veräußert wird. Der Anspruch auf Rück- zahlung entsteht mit der Auszahlung des Investi- tionszuschusses, im Falle der Veräußerung innerhalb von drei Jahren seit Fertigstellung mit der Veräuße- rung. Zurückzuzahlende Beträge sind vom Zeit- punkt der Fälligkeit der Rückzahlung an zu ver- zinsen. (6) Die für die Gewährung der Investitionszu- schüsse zuständigen Stellen werden von den Län- dern bestimmt. § 2 1 Zweckausgaben Die Zweckausgaben dieses Gesetzes trägt der Bund. § 1 1 Berlin-Klausel Dieses Geisetz gHt nach§ 12 Abs. 1 und§ 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 (3) Der Investilionszuschuß i•st in der Wirtschaft- Inkrafttreten lichkeitsberechnung nicht zu berücksichtigen. Der Antrag auf Gewährung des Investitions- zuschusses muß bis zum 31. Dezember 1977 gestellt. (4) 3 Dieses Gesetz tritt am Ta,ge nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind uewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Rilumordnung, Bauwesen und Städtebau K. Ravens Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Nr. 1!J'.!'. Tt1g cfor Ausgabe: Bonn, den 28.Dezember 1974 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die ~estimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes Vom 16. Dezember 1974 J\ uf Cnmd d<~s § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Md i 1961 (Bundesgesetzbl. J S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Cesc1mtrdorm des Lr!bensmittelrechts vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945), wird vc~rordnet: § 1 Die Anlaqr~ zu dPr Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zuberei- tungen mich § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (Bundes- qesetzbl. I S. 1444), zuletzt geä.ndert durch die Verordnung vom 9. Oktober 1974 (Bundesqesetzbl. I S. 2447), wird um folgende Positionen ergänzt: Wi ssc n schafll i ehe Bezeichnung Kurz- bezeichnung Ende der Ver- schreibungs-_ pflicht nach § 35a AMG 368. Äquimolare Verbindung aus 1,3-Bis(p-nitro- phenyl)-harnstoff nnd 4,6-Dimethyl-pyrimidin- 2-ol --- in Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren - - 1. Januar 1978 369. O-3-Amino-'.1-deoxy-u-D-glucopyranosyl-(1~4)-Tobramycin O-[2,6-cl iam i 11 o-2,3,6-trideoxy-a-D-ribo-hexo- pyra nos y l-(l--"6)]-2-deoxy-streptamin und seine Sctlze 1. Januar 1978 370. 2,3-O-[6-(1-Am i no-2-hydroxy-äthyl)-3,4,5-tri- Destomycin A 1. Januar 1978 hydrox y-letrahyclro-pyran-2-yliden]-(3-amino- 5-melhy l amino-3,4,5-trideoxy-mesoinosit-1-yl- /f-D-tal opyranosid und seine Salze - in Arzneimit.leln zur Anwendung bei Tieren --- 371. 9-Chlor-11/J, l 7,21-trihydroxy-16/3-methyl- pregna-1,4-clien-3,20-dion-17,21-dipropionat und seine Salze Beclometason- 1. Januar 1978 dipropionat 372. 1-Cyclohexyl-3-: p-[2-(3,4-dihydro-7-methoxy- 4,4-dimethy l-1,3-dioxo-2(1H)-isochinolyl)- ctthyl]-phenyl-sulfonyl >-harnstoff und seine Salze Gliquidon 1. Januar 1978 373. 7-(3,5-Dihydrox y-2-(3-h ydroxy-oct-1-en-yl)- cyclopentyl]-hept-5-en-säure (Prostaglandin Fw) und seine Salze Dinoprost 1. Januar 1978 374. ( ± )-3-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-methyl-alanin DL-Methyl- dopa und seine Salze 1. Januar 1978 375. 1,2-Dimethy 1-5-ni lro-imidazol-methansulfonat - - in Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren --- Dimetridazol- 1. Januar 1978 mesilat 376. Fibrinogenspaltencles Enzym aus dem Gift der malaiischen Grubenotter Agkistrodon rhodostoma Ancrod 1. Januar 1978 3699
3700 Bundesgesetzhlatt, Jahrgang 1974, Teil I Kurz- bezeichnung Wiss<•nsclJüftliche, Bezeichnung Ende der Ver- schreibungs- pflicht nach § 35a AMG 377. 9-Fluor-11 /J,17,2l-trihydroxy-16a-methyl- pregna-1,4-d ien-3,20-dion-21-(3,6,9-trioxa- undecanoat) und seine Salze --- in Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren Dexametha- son-21-(3,6,9- trioxa- undecanoat) 1. Januar 1978 378. 3/J-Hepl.d 110y loxy-androst-5-en-17-on Prasteron- önanthat 1. Januar 1978 379. 2-[N-(2-11 ydrox y-äthyl)-carbamoyl]-3-methyl- chinoxa I i n-1,4-dioxid und seine Salze ip Arzneimitteln zur Anwendung bei Olaquindox 1. Januar 1978 380. 11/J-J lydrox y-bu-melhyl-pregn-4-en-3,20-dion und seine Sillze Medryson l. Januar 1978 381. Methyl-[5-(phenyl-thio)-benzimidazol-2- carbanwt] und seine Salze in Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren Fenbendazol 1. Januar 1978 382. Mono-(L-( + )-arginin)-(2-oxo-glutarat) und seine Salze Arginin- oxoglurat 1. Januar 1978 383. (-)-2,3,5,6-Telrahydro-6-phenyl-imidazo [2,1-b]thiazol und seine Salze -- in Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren ---- Levamisol 1. Januar 1978 Tit~rcn § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 62 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 16. Dezember 1974 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Prof. Dr. Wolters
Nr. 142 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 3701 Verordnung über das VerfahreP.. zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität (Eigenverbrauchsverordnung) Vom 18. Dezember 1974 Auf Grund des § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 (Bun- desgesetzbl. I S. 3473) wird verordnet: § 4 Der nach den §§ 2 und 3 ermittelte Wert ist um einen Abschlag von 25 vom Hundert zu vermindern. § 1 (1) Die nach § 4 Abs. 2 des Dritten Verstromungs- gesetzes abgabepflichtig,en Eigenerzeuger von Elek- trizität haben den Wert der von ihnen selbst er- zeugten und verbrauchten Elektrizität nach dem in den §§ 2 bis 6 festgelegten Verfahren für jeden Monat zu ermitteln. (2) Bei der Ermittlung bleibt der Kraftwerkseigen- bedarf auß.er Betracht. § 2 § 5 Für die in Gegendruck- oder Entnahmekondensa- tionsanlagen erzeugte Elektrizität ist der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Wert zusätzlich um 35 vom Hundert herabzusetzen. Bei Entnahmekondensa- tionsanlagen gilt dies nur, wenn im Kondensations- teil 1. nicht mehr als 50 vom Hundert der der Schluck- fähigkeit der Turbinen entsprechenden Frisch- dampfmenge ausgenutzt werden können oder (1) Der Wert jeder selbst erzeugten und ver- brauchten Kilowattstunde bestimmt sich nach dem Durchschnittserlös, den die Elektrizitätsversor- gungsunternehmen aus der Lieferung von Elektrizi- tät an letztverbrauchende Sondervertrngskunden im Geltungsbereich des Dritten Verstromungsgesetzes je Kilowattstunde erzielt haben, vermindert um die in den §§ 3 bis 6 genannten Abschläge. Maßgebend ist jeweils der Durchschnittserlös des vorletzten Jahres. 2. nachweislich nicht mehr als 50 vom Hundert der beim Eintritt in die Turbinen gemessenen Frisch- dampfmenge ausgenutzt worden sind. (2) Der Durchschnittserlös je Kilowattstunde nach Absatz 1 wird durch den Bundesminister für Wirt- schaft jeweils für ein Kalenderjahr ermittelt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei der Berechnung des Durchschnittserlöses bleibt die Lieferung von Einphasen-Fahrstrom an die Deutsche Bundesbahn außer Betracht. (2) Werden in einer Anlage neben Müll und son- stigen Abfällen auch andere Brennstoffe eingesetzt, so darf der Wert nur bei der Elektrizitätsmenge hernbgesetzt werden, die auf den Einsatz von Müll und sonstigen Abfällen entfällt. Dies gilt nicht, so- weit die anderen Brennstoffe lediglich aus technischen Gründen zu Zündzwecken oder zur Stützfeuerung eingesetzt werden müssen. § 3 (1) Der nach § 2 maßgebende Durchschnittserlös ist um einen Abschlag zu vermindern, dessen Höhe sich nach der in Megawatt gemessenen Engpaßlei- stung der jeweiligen Elektrizitätserzeugungsanlage des Abgabeschu1dners richtet. (2) Der Vomhundertsatz des Abschlages ergibt sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. § 6 (1) Für die durch Wasserkraft oder die Verbren- nung von MüU und sonstigen AbfäUen erzeugte Elektrizität ist der sich nach den §§ 2 bis 4 er- gebende Wert um 50 vom Hundert herabzusetzen. (3) Müll und sonstige Abfälle im Sinne dieser Rechtsverordnung sind insbesondere Abfallstoffe in fester Form sowie Alt- und Abfallöle, Rückstands- lösungen, Sulfitablaugen, flüssige Abfa1lstoffe aus Chemieproduktionen und Destillationsrückstände (außer Benzin, Dieselkraftstoffen und Heizölen) so- wie Gichtgas, Grubengas und Restgase aus Chemie- produktionen (außer Raffineriegas).
3702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I § 7 (1) Das BundPsc1ml für gewerbliche Wirtschaft kann auf Antraq des Abuabeschuldners eine von dem Verfc1h ren 11ctch den §§ 2 bis 6 abweichende Werlennittlunq zuliiss()l1, wenn der Abgabeschuld- ner nachweist, clc1ß der Wert der von ihm selbst erzeu9ten und verbrc1uc.hten Elektrizität unter Berücksichtigung der Elektrizitätspreise, die ver- gleichbare Unternehnwn zu zahl,en haben, sowie seiner Selbstkosten nicht mwrheblich niedriger ist als der sich nach clen §§ 2 bis 6 ergebende Wert. (2) Der Antrag kcmn jeweils nur für das abge- laufene Kalenderjahr gestellt werden. Er muß bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres beim Bundesamt: für qewerblicbe Wirtschaft eingegangen sein. (3) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vor, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich gezahlten Ausgleichsabgabe und dem nach Absatz 1 ermittelten Betrag an den Ab- gabeschuldner zurückgezahlt. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Dritten Ver- stromungsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1974 Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs Anlage Der Abschlag nach § 3 beträgt bei einer Engpaß- 1eistung bis zu Megawatt vom Hundert Megawatt 1,00 1,25 1,50 1,75 2,00 2,50 3,00 3,50 4,00 4,50 5,00 5,50 6,00 6,50 7,00 7,50 8,00 8,50 9,00 9,50 10,00 11,00 12,00 13,00 0,0 0,8 1,2 1,9 2,4 3,3 4,2 5,0 5,7 14,00 11,2 15,00 11,5 11,8 12,1 12,4 12,7 13,0 14,4 15,5 16,4 17,3 18,0 18,6 21,0 22,6 24,6 25,8 26,7 27,4 27,8 28,2 28,4 28,6 6,4 7,0 7,4 7,8 8,3 8,7 9,0 9,2 9,4 9,6 9,8 10,0 10,3 10,6 10,9 16,00 17,00 18,00 19,00 20,00 25,00 30,00 35,00 40,00 45,00 50,00 75,00 100,00 150,00 200,00 250,00 300,00 350,00 400,00 450,00 über 450,00 vom Hundert
Nr. 142 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 3703 Dritte Verordnung zur Änderung der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung Vom 19. Dezember 1974 Auf Grund des § 8 Abs. l und 4 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Gesamt- reform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945), wird von der Bundes- regierung und auf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Eichgesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft, zu Nummer 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, mit Zustimmung des Bun- desrates verordnet: Artikel 1 Die Eichpflicht-Ausnahmeverordnung in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 22. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 513), geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Eichpflicht- Ausnahmeverordnung vom 5. Juli 1973 (Bundes- gesetzbl. I S. 748), wird wie folgt geändert: 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 4 wird gestrichen. b) In Absatz 4 werden in Satz 1 nach dem Wort „Packungen" die Worte „und Backwaren" und in Satz 2 nach dem Wort „Packung" die Worte ,, oder Backware" eingefügt. c) In Absatz 5 wird Satz 3 gestrichen; Satz 4 wird Satz 3. 4. § 12 Abs. 1 enthält folgende Fassung: ,, (1) Die Angabe der Nennfüllmenge auf Ein- wegbehältnissen nach § 8 Abs. 1 und auf Packun- gen nach den §§ 9, 10 und 14 muß bestimmt sein; die Angabe eines Füllmengenbereichs oder die zusätzliche Angabe des Bruttogewichts ist nicht zulässig. Die Angabe einer Mindestfüllmenge neben der Nennfüllmenge ist nur zulässig, wenn als Mindestfüllmenge diejenige des § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 5 oder § 14 Abs. 8 an- gegeben wird." 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 18 wird folgender Buchstabe eingefügt: ,,j) Diätwaagen". b) In Nummer 30 werden vor den Worten „im Bauhauptgewerbe" die Worte „in der Säge- werksindustrie" und ein Komma eingefügt. c) Folgende Nummern 34 bis 36 werden an- gefügt: „34. Dosiereinrichtungen zur Kennzeichnung von Mineralölen nach dem Mineralöl- steuergesetz 1964, 35. Verbandsstoffmeßmaschinen und 36. Waagen zur Bestimmung der Stückzahl durch Wägung, deren Anzeigeeinrichtung nicht nach Gewicht eingeteilt ist." 5. § 14 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 8 Satz 3 wird gestri- chen. In Absatz 8 wird Satz 4 zu Satz 3. 6. § 15 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Text wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,, (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Pak- kungen mit Butter, die mit einer Kontroll- nummer nach § 21 der Butterverordnung vom 2. Juni 1951 in der Fassung der Bekannt- machung vom 10. August 1970 (Bundesge- gesetzbl. I S. 1287) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind." 7. Nach § 18 a wird folgender § 18 b eingefügt: 2. An § 2 Abs. 2 werden folgende Sätze 3 bis 5 an- gefügt: „Bei Verkaufseinheiten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben c und d kann die Prüfung stich- probenweise oder an jeder einzelnen Verkaufs- einheit erfolgen. Zusatzeinrichtungen an den Kontrollmeßgeräten nach Satz 2, die zur Regi- strierung und Auswertung von Meßwerten dienen, unterliegen nicht der Eichpflicht. Sie sind von den zuständigen Behörden auf ordnungs- gemäße Arbeitsweise zu überprüfen." ,,§ 18 b Angabe von Gewichtswerten ohne Wägung Für Formstahl, Breitflansch.träger und geboge- nen Betonstahl dürfen Werte nach Gewicht auch ohne Wägung angegeben werden, wenn sie nach DIN 488 Blatt 2 und 4, Ausgabe April 1972, DIN 1025 Blatt 1 bis 4, Ausgabe Oktober 1963, DIN 1025 Blatt 5, Ausgabe März 1965, oder DIN 1026, Ausgabe Oktober 1963, ermittelt worden sind."
3704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Tei,l I 8. J\nlc1q<! '.l Nurnrn<•r ,1 B11d1sl,tl>P c1 erhült folgende [;dSSUll~J: In Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b Doppelbuch- stabe bb der Zweiten Verordnung zur Änderung der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung wird die Ände- rung des Buchstaben a gestrichen. „ a) Nonnale PrtdunfJ St ichprolwnprü f Ull~J N n C 101~- 500 32 2 501- -1200 1201 -3200 50 80 3 125 7 3201 und nH·hr Artikel 2 5 k 0,597 0,462 0,357 0,282 Artikel 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgeset- zes auch im Land Berlin. Artikel 4 VollprüfunD N 10 bis 100". Artikel 1 Nr. 4 tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung am 1. Januar 1975 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1974 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs
Nr. 1112 · - Tc1g der Ausgc1be: Bonn, den 28. Dezember 1974 3705 Verordnung zur Änderung der Prüfstellenverordnung Vom 19. Dezember 1974 Auf (~rund des § 6 Abs. 6 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BundesgesetzbJ. I S. 759), zuletzt ge- ändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Gesamt- reform des Lebensmittelrechts vorn 15. August 1974 (Bundes9esetzbl. T S. 1945), wird mit Zustimmung des Bundesrcites verordnet: Artikel 1 Die Prüfstellenverordnung vorn 18. Juni 1970 (Bundesgcsetzbl. I S. 795) wird wie folgt geändert: l. § 1 Abs. 1 Nr. 1 erhi:ilt folgende Fassung: 11 1. sie zur Vornahme der für die Beglaubigung von Meßgeri:iten erforderlichen Prüfungen über Prüfeinrichtungen verfügen, die von der Physikalisch-Tcdmischen Bundesanstalt aner- kannt sind,". 2. § 15 wird wie folgt geändert: nungsnummer enthält. Die Jahresbezeichnung besteht aus den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl des Jahres, in dem das Meßgerät beglaubigt wird, in einer sechseckigen Um- randung. Form und Abmessung der Zeichen nach den Sätzen 1 und 2 ergeben sich aus Anhang B Nr. 2.4 der Eichordnung." c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ange- fügt: ,,(5) Werden Meßgeräte in Stufen beglaubigt (Vorprüfung), sind die in der jeweiligen Stufe geprüften Teile mit dem Beglaubigungszeichen ohne Jahresbezeichnung zu kennzeichnen." 3. In § 16 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort ,,ein" die Worte „geeichtes oder" eingefügt. 4. In § 18 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „sowie nur bei beglaubigten Meßgeräten Befundprüfun- gen" gestrichen. a) Der bisherige Absalz 3 wird Absatz 2 Satz 3. Artikel 2 b) Folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt: (3) W(~rden gemctß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Eichgesetzes Meßgeräte zur Beglaubigung mit dem Zeichen für die EWG-Ersteichung ge- stempelt, so besteht das Beglaubigungszeichen aus einem „e", das in der oberen Hälfte das Kennzeichen D und die Ordnungszahl der zu- ständigen Eichaufsichtsbehörde und in der unteren :Hälfte eine der Prüfstelle von der zu- sti:indigen Behörde zugeteilte dreistellige Ord- 11 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1975 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1974 Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs
3706 Bundesgeise1tzbLaitt, Jahrgang 1974, Teil I Zweite Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung Vom 19. Dezember 1974 Auf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie des § 17 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 759), zuletzt geändert dur,ch Artike,l 7 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittel- rechts vom 15. August 1974 (Bundesg,esetzbl. I S. 1945), wird vom Bundesminister für Wirtschaft, zu § 13 Abs. 1 Nr. 3 und zu § 17 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: (2) Bei Sammelpackungen ist zusätzlich zur Angabe der Nennfüllmenge auf den einzelnen F,ertigpackungen auf der Umhüllung der Sam- melpackung die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Fertigpackungen .anzugeben. Auf Sammelpackungen mit Fertigpackungen glei- cher Fül:lrneng,e sind diese zusätzlichen Angaben nicht erforderlich, wenn alle einzelnen Fertig- packungen sichtbar und leicht zählbar sind und die Angabe der Füllmenge wenigstens auf einer Fertigpackung erkennbar ist." 5. § 6 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Artikel 1 Die Fertigpackungsverordnung vom 16. Dez,ember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2000), zuletzt geändert durch die Konsummilch-Kennzeichnungs-Verord- nung vom 19. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1301), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 werden die Worte „und 2" ge- strichen. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) An Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „Die zulässigen Abweichungen dürfen nicht planmäßig ausgenutzt werden." b) Der bisherige Satz 3 des Absatzes 2 wird Ab- satz 3. Im neuen Absatz 3 werden vor den Worten „Satz 1" die Worte „Absatz 2" ein- gefügt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,, (4) Die Randvollvolumen von Flaschen als Maßbehältnissen sollen den Größenwerten nach DIN 6129 Blatt 2 Entwurf Oktober 1974, entsprechen." 3. In § 4 a Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Die §§ 14 und 15" durch die Worte „Der § 7 Abs. 1 Nr. 1 und die§§ 14 bis 16" ersetzt. 4. § 5 erhält folgende Fassung: ,,§ 5 Kennzeichmm~J der Füllmenge (l) Unbestimmte Füllmengenangaben, die An- gabe eines Füllmenqenbcreichs oder die zusätz- liche Angabe des Bruttogewichts sind unzuläs- sig. Die Angabe einer Mindestfüllmenge neben der Nennfüllmenge ist nur zulässig, wenn als Mindestfüllmenge diejenige des § 17 Abs. 2 Satz 5 oder Abs.] Satz 2 oder des § 25 Abs. 6 Satz 2 angegeben wird. ,, (4) Fertigpackungen mit Klebstoffen sind nach Gewicht zu kennzeichnen." 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden vor dem Wort .,Mitteln" die Worte „oder anderen" einge- fügt. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,, (4) · Für Klebstifte kann abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 des Eichgesetzes die Stück- zahl angegeben werden." 7. § 8 wird gestrichen. 8. § 9 Abs. 2 Nr. 7 wird gestrichen. 9. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird gestrichen. Die bisherigen Ab- sätze 3 bis 5 werden Absätze 2 bis 4. b) Der neue Absatz 3 Nr. 1 erhält folgende Fas- sung: ,, 1. Behältnisse für Wasch- und Reinigungs- mittel, die DIN-EN 23, Ausgabe Dezem- ber 1974, entsprechen und die Angabe DIN-EN 23 tragen,". 10. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „oder" ersetzt. b) Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. die Angabe des Nennvolumens nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 durch eine Umhüllung ver- deckt ist." c) Nummer 3 wird gestrichen. 11. An§ 16 wird folgender Satz 2 an.gefügt: ,,Die Schriftgröße der nach § 5 Abs. 2 vorge- schriebenen Zahlenangaben auf Sammelpackun- gen darf 6 Millimeter nicht unterschreiten."
Nr. 14'2 Tc1g <kr Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 12. § 17 Abs. 4 wird qcst riclwn. 1]. Tn § 19 Abs. 8 wNdcn die Worte „ von den Ab- sätzen 2 und 7" durch die~ Worll; ,,von den Ab- sJtzen 2,] und 7" <>rsdzL 14 . § 2 1 (! r h ü II f o J g <' n d e r, d s s Lin g : ,,§ 21 J krslel lc)rclngabe (1) Auf FerUgpc1ckunqt'n gleiclwr Füllmenge müssen der Nanw oder cliP Firma und der Ort der gewerblichen lfduptnied(!rlassung dessen, der die Fertigpackung lwrgestellt hat, ange- geben sein. Bringt ein anderer als der Hersteller ehe Fertigpackung unter seinc~m Namen oder seiner Firma in den Verkehr, ist anstatt des Herstellers d iescr andere dnzu~Jeben. Die Angabe darf abgekürzt Wt~n1P11, sofern das Unternehmen aus der Abkürzung allgPmein erkennbar ist. (2) Absc1tz l ist nicht c1nz11wenden auf l. Fertigpackungen, die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des EichgesetzPs (Jekennzeichnet sind, 2. Fertigpc1ckungen, deren Stückzahl angegebc~n ist, Füllmenge nach 3. Aerosolpackunqen, die nc1ch den Vorschriften der Druckgasverordmrng vom 20. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. T S. 730) in der jeweils gel- lenden Fassung und den hierzu vom Bundes- minister für Arbeit und Sozialordnung erlas- senen, im Bundes,.Hbeilsblalt -- Fachteil Ar- beitsschutz --- veröffentlichten Technischen Regeln gekennzeichnet sind, 4. Fertigpackungen mit Butter, die mit: einer KontrollnummPr nach § 21 der Butterverord- nung vom 2. Juni 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1970 (Bun- desgesetzbl. I S. 1287) in der jeweils gelten- den Fassung gekennzeichnet sind. 11 15. § 23 wird gestrichen. 3707 sind auf Behältnisse mit den in Anlage 1 ge- nannten flüssigen Lebensmitteln, die vor dem 1. Januar 1976 eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung ver- bracht werden, nicht anzuwenden. Das qleiche gilt für Behältnisse mit den in An- lage 1 genannten flüssigen Lebensmitteln, die nach dem 1. Januar 1976 eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verord- nung verbracht werden, aber bereits vor dem 1. Januar 1976 abgefüllt worden sind. (5) Flaschen zur Wiederbefüllung mit ste- rilisierter Konsummilch, die vor dem 1. Juli 1974 hergestellt worden sind, sowie sonstige Flaschen, die vor dem 1. Januar 1973 herge- stellt worden sind, gelten als Maßbehält- nisse, wenn sie den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften ent- sprechen. Sie dürfen bis zum 31. Dezember 1980 zur Wiederbefüllung verwendet wer- den. Hierbei dürfen Flaschen mit sterilisier- ter Konsummilch, Obst- und Gemüsesäften oder Fruchtsaftgetränken, Flaschen mit Malzbier und Malztrunk mit einem Nenn- volumen von mehr als 0,5 Liter sowie Fla- schen mit weinähnlichen Getränken und warmabgefülltem Wein auch eine geringere Füllmenge enthalten, als nach Anlage 1 zu- lässig ist. Bei sterilisierter Konsummilch, Fruchtsaftgetränken, Malzbier und Malz- trunk sowie bei weinähnlichen Getränken und warmabgefülltem Wein muß die ge- ringere Füllmenge gekennzeichnet sein. Eine Angabe des Grundpreises ist nicht erforder- lich. (6) § 17 Abs. 1 und 2 gilt nicht für Fertig- packungen mit kalibriertem Schlachtgeflü- g,el. Diese Fertigpackungen dürfen bis zum 31. Dezember 1977 nicht mit einer größeren Minusabweichung als dem zweifachen der in § 17 Abs. l Nr. 2 in der bis zum 31. Dezem- ber 1974 geltenden Fassung festgesetzten Werte in den Verkehr gebracht werden." b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 16. § 24 Abs. 1 wird wie folgt gE:~ändert: a) In Nummer 4 werden die Worte „Abs. 2 Satz 3" durch ehe Worte „Abs. 3 ersetzt. 11 b) Nummer 5 wird gestrichen. c) In Nummer 6 werden die Worte „entgegen §§ 6 durch die Worte „entgegen §§ 5, 6" er- setzt. Artikel 2 Die Anlagen zur Fertigpackungsverordnung wer- den wie folgt geändert: 11 d) Nummer 8 erhält folgende Fassung: „8. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 5 oder Abs. 3 Satz 2 oder § 25 Abs. 6 Satz 2 Fertig- packungen mit zu geringer Füllmenge in den Verkehr bringt, 11 • 1. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:_ a) In Buchstabe A Nr. 1 werden aa) bei dem ·wert „315" die Sternzeichen ge- strichen, bb) die Worte „für Artischockenböden nur: 333" durch die Worte „für Artischocken- böden: 333 anstelle von 315 ersetzt, 11 17. § 25 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 4 und 5 werden durch die fol- genden Absätze 4 bis 6 ersetzt: ,, (4) § 14 Abs. 2 des Ei chgeset:zes und die §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung cc) die Worte „für Bambusschößlinge, Was- serkastanien und Sojabohnenkeime nur: 245 - 350 - 600" durch die Worte „für Bambusschößlinge, Wasserkastanien und Sojabohnenkeime außerdem: 350" ersetzt.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,i.l I 3708 b) Jn Buchst.Jbe A Nr. 2 werden die Worte „160 bis zum 31. Dezember 1974" durch die Worte- " 1@ bis zum 31. Dezember 1975" ersetzt. c) Nach Buchstabe A Nr. 8 werden folgende Nummern 9 und 10 angefügt: ,,9. Bohnerwachs sowie nichtflüssige Schuh- Artikel 3 In der Verordnung zur Änderung der Fertigpak- kungsverordnung vom 18. Juli 1973 (Bundesgesetz- blatt I S. 843) werden Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe f und in Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchsta- be bb die Änderung des Buchstabens a gestrichen. und Lederpflegemiltel: 38 G8 10. Klelwsloffe: 5'.i 71 315 425 1 060 2 055 108 105 580 2 550 - 220 -- 475 156 850 3100", 210 d) ln Buchstabe H Nr. 20 WPrden die Worte „ein- schlicßl ich Mcirucuin<·" gestrichen. e) In Buchstc1be B werden Nummer 23 Buchsta- be a und Nummer 27 gestrichen und in Num- mer 4 folgender Buchstabe g angefügt: ,,g) Vorcrhitzle Röstkartoffeln: 400". f) In Buchs!.dbe C werden Nummer 5 Buchsta- be c1 uncl Nummer 7 gc!slrichen. 2. Anlage 4 Nummer 4 Buc~hstabe a erhält folgende Fassung: „a) Normale Prüfung Stichprobenprüfung N 101--500 501--l 200 1201-3200 3 201 und mehr Vollprüfung N 10 bis 100". n C 32 50 80 125 Artikel 4 2 3 5 7 k 0,597 0,462 0,357 0,282 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichge- setzes auch im Land Berlin. Artikel 5 (1) Artikel 1 Nr. 1, 4, 9 Buchstabe a, Nr. 10, 11 und 16 Buchstaben b und c tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung am 1. Januar 1975 in Kraft (2) Behältnisse für Wasch- und R,einigungsmittel dürfen noch bis zum 1. Januar 1977 mit der Angabe DIN 55 519 in den Verkehr gebracht werden. (3) Fertigpackungen mit Bambusschößlingen, Wasserkastanien und Sojabohnenkeimen mit einem Behältnisvolumen von 245 und 600 Milliliter dürfen noch bis zum 1. Januar 1976 ohne Angabe des Grundpreises feil gehalten werden. (4) Fertigpackungen mit nichtflüssigen Schuh- und Lederpflegemitteln dürfen noch bis zum 1. Ja- nuar 1976 mit einer Füllmengenkennzeichnung nach Volumen in den Verkehr gebracht werden. Die An- gabe des Grundpreises ist nicht erforderlich, sofern di,e Packungen nach den bisher geltenden Vor- S•chriften ohne diese Angabe feilgehalten werden durften. (5) Abweichend von Artikel 4 der Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsv,erordnung tritt der durch Artikel 1 Nr. 6 der genannten Verordnung eingefügte § 4 a hinsichtlich der Klebstoffe erst am 1. Januar 1976 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1974 Der Bundesminister für .Wirtschaft Friderichs
Nr. 1,12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 3109 Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten Vom 19. Dezember 1974 Auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird ver- ordnet: § 1 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahn- dung von Ordnungswidrigkeiten nach 1. § 2 des Gesetzes vom 21. November 1887 zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 (Reichsgesetzbl. 1888 S. 169), geändert durch Artikel 151 des Einführungsgeset- zes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- desgesetzbl. I S. 469), 2. § 16 des Flaggenrechtsgesetzes vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79), zuletzt geändert durch das Konsulargesetz vom 11 . September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2317), 3. Artikel 6 a des Gesetzes vom 21. März 1956 über das Internationale Ubereinkommen zur Verhü- tung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 379), zuletzt geändert durch Artikel 279 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, 4. Artikel 4 des Gesetzes über den Beitritt der Bun- desrepublik Deutschland zu dem Ubereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermes- sung vom 8. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 1469), zuletzt geändert durch Artikel 148 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I s. 503), wird auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 111 des Geset- zes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1974 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruh n au
3710 Bundesgesetzbl,aitt, Jahrg,ang 1974, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" Vom 20. Dezember 1974 Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Ubertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 841) verordnet die Bundesre- gierung mit Zustimmung des Bundesrates: ArtikeJ I Artikel I der Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" vom 6. Septem- ber 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1709) wird wie folgt geändert: 1. § 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 2 (1) Mitglieder des Stiftungsrates sind zwei Vertreter des Bundes, zwei Vertreter des Landes Berlin, zwei Vertreter des Landes Nordrhein- Westfalen und je ein Vertreter der Länder Baden- Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. (2) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. Sind ein Mitglied und dessen Stellver- treter verhindert, so können sie zu der betref- fenden Sitzung einen Bevollmächtigten entsen- den. (3) Der Bund hat sechzig Stimmen. Die Länder haben vierzig Stimmen, die sich wie folgt ver- teilen: Baden-Württern berg vier Stimmen, Bayern eine Stimme, Berlin zehn Stimmen, Bremen zwei Stimmen, Hamburg zwei Stimmen, Hessen vier Stimmen, Niedersachsen vier Stimmen, Nordrhein-Westfalen acht Stimmen, Rheinland-Pfalz zwei Stimmen, Schleswig-Holstein zwei Stimmen, Saarland eine Stimme. (4) Die Stimmen des Bundes und jedes einzel- nen Landes können nur einheitlich abgegeben werden." 2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Der Stiftungsrat wählt den Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzende auf die Dauer von drei Jahren; Wiederwahl ist zulässig. Er gibt sich eine Geschäftsordnung." 3. § 4 erhält folgende Fassung: ,,§ 4 (1) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn je ein Mitglied des Bundes, des Landes Berlin und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie minde- stens vier der übrigen Mitglieder anwesend oder vertreten sind. (2) Einer Mehrheit, die die Mehrheit der abge- gebenen Länderstimmen einschließt, bedürfen Beschlüsse des Stiftungsrates über a) den Vorschlag zur Bestellung oder Ernennung des Kurators, b) den Vorschlag zur Bestellung oder Ernennung des ständigen Vertreters des Kurators, c) den Vorschlag zur Bestellung oder Ernennung des Generaldirektors der Staatlichen Museen, des Generaldirektors der Staatsbibliothek so- wie der Direktoren des Geheimen Staats- archivs, des Ibero-Amerikanischen Instituts und des Staatlichen Instituts für Musikfor- schung, d) die Feststellung des Stiftungshaushaltsplans - ausgenommen den Abschnitt für Neubau- ten und ihre Ersteinrichtung einschließlich des Grunderwerbs - , die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben, soweit sie nicht durch Einsparungen im laufenden Stif- tungshaushaltsplan abgedeckt werden kön- nen, sowie die Entlastung des Kurators, e) die Ubertragung der Verwaltung von Ver- mögenswerten auf eine andere Dienststelle oder Einrichtung, f) die Veränderung des Standortes einer Samm- lung, g) den Erlaß und die Änderung seiner Geschäfts- ordnung. (3) Uber Grunderwerb für Neubauten und über die Errichtung von Neubauten einschließlich ihrer Ersteinrichtung sowie über den entspre- chenden Abschnitt des Stiftungshaushaltsplans beschließen der Bund und das Land Berlin allein mit gleichem Stimmrecht. Beschlüsse hierüber werden nicht wirksam, wenn ihnen nach Maß- gabe näherer Bestimmungen in der Geschäfts- ordnung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der übrigen Länder im Hinblick auf die von ihnen mitzutragenden Folgekosten wider- sprochen wird. (4) Im übrigen faßt der Stiftungsrat seine Be- schlüsse mit der einfachen Mehrheit der abge- gebenen Stimmen, nicht jedoch gegen zwei Drit- tel der abgegebenen Länderstimmen."
Nr. 142 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 4. § !5 Abs. 4 erhält folgende Pc1ssung: ,, (4) Der Stiftungsrat bildet eimin geschäftsfüh- renden Ausschuß, dem nach n~ilwrer Bestimmung in der Geschäftsordnung alle An9elegenheiten des Stiftungsratcs mit Ausnahme der in § 4 Abs. 2 und 3 genannten übertrc1gt'n wPrclen können. Der Ausschuß setzt sich zusc1mmen aus je zwei Stif- tungsral.srnitgliedern des Bundes, des Landes Berlin und des Landes Nordrlwin-Westfalen so- wie aus zwei Stiftungsratsmit9lieclern, die für je- weils drei Jahn' von den übrigen Ländern be- nannt werden. Auch stellv<'rlretende Stiftungs- ratsmitgl ieder können zu 1\usschußmitgliedern bestellt werden. Für jedes i\ usschußm itglied ist ein Stellvertreter zu lwslellt'n. Sincl ein Mitglied und dessen Stellvertreter ver!Jindert, so können sie zu der betreffenden Sitzung einen Bevoll- mächtigten entsenden. Der Vorsitzende und die slEdlverlrelenden Vorsitzenden werden vom Stif- tungsrat aus dem Kreis cl<~r 1\usschußmitgiieder für drei Jahre bestellt. Der Ausschuß ist be- schlußfähig, wenn mindestens je ein Vertreter des Bundes, des Landes Berlin und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie einer der beiden Ver- treter der übrigen Länder anwesend sind. Der Bund hat sechs Stimmen, das Land Berlin und das Land Nordrhein-Westfalen haben je eine Stimme, die übrigen Länder haben zusammen zwei Stim- men. Die Stimmen des Bundes können nur ein- heitlich abgegeben werden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, nicht jedoch gegen zwei Drittel der ab- gegebenen Länderstimmen." 3711 d) Vorschläge für Ernennungen von Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes, für die Einstellung von Referendaren und für Beförderungen in Ämter der Besoldungs- gruppe A 14." 6. § 6 Abs. 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: ,, a) alle Geschäfte, die die Stiftung zu einer Aus- gabe von mehr als 100 000 DM verpflichten, es sei denn, der Stiftungsrat hat eine beson- dere Ermächtigung erteilt,". 7. § 14 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen. 8. § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Die Prüfung der Rechnung im Sinne des § 109 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung erfolgt durch die Vorprüfungsstelle. Sie untersteht d~m Kurator unmittelbar. Bei ihrer Prüfungstätigkeit unterliegt sie fachlich nur den Weisungen des Bundesrechnungshofes. Sie legt dem Stiftungsrat das Ergebnis ihrer Prüfung mit den erforderlichen Bescheinigungen und Erläuterungen sowie mit der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes vor. Der Stiftungsrat entlastet den Kurator auf Grund des Ergebnisses der Rechnungsprüfung. Der Stiftungsrat selbst wird durch den Bundes- minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen entlastet, nachdem den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme ge- geben worden ist." Artikel II 5. § 6 Abs. 2 erliält folgende Fassung: ,, (2) Zu den laufenden Angelegenheiten der Stif- tung gehören insbesondere a) die mit der Verwaltung der Stiftung verbunde- nen, regelmäßig wiederkehrenden Rechtsge- schäfte, b) die mit der Durchführung und Abwicklung von Dauerverträgen verbundenen Rechts- geschäfte, c) der Abschluß von Arbeitsverträgen mit Ange- stellten der Vergütungsgruppen II a -- X BAT und mit Arbeitern, Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 25 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Ubertragung von Vermögens- werten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stif- tung vom 25. Juli 1957 auch im Land Berlin. Artikel III Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Werner Maihofer
3712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 286. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. November 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 232 vom 13. Dezember 1974 er- schienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 232 vom 13. Dezember 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Ver- sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlug: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesqcsclzhlalt Teil I werden Ccsetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im BundcslJCscl.zblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und Bckannt.rnac\111nqcn sllWil' Zolllarifvcro1dnuni1cn veröffentlicht. Bez u q s b e d in !J 11 n q P n : Laufender Bcwq nur im Postabonnement. Abbcstcllunqen müssen bis spätestens 30. 4, bzw. 31. 10. jeden Jahres heim V er! ,1q vorlil'CJPlL Postanschrift für Abonnemen tshestellungen sowie Bestellunqen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (U 22 21) 23 80 67 bis 69. Bez 11 q s p r c i s : Für Teil J und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt ,rnch für B1rndesqesct,.hliitter, die vor dem 1. Juli 1972 ausqeqeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages du! rlds Pos1schcckkonlo 1311ndcsqcsetzbli1lt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr c i s dieser Aus q ab e : 1,95 DM (1,70 DM zuzü9lich ---,25 DM Versandkosten), bei Li!.'ferunq ~Jeqen Vorallsrechnung 2,35 DM. Im Bezu9s- prPis isl die MehrwPrisfP1l<'I Pnllwll<'n; dPr ,mqew,rndlc Stell(:rsalz lwlrii;1t 5,5 0/o,

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 § 13
 § 1
 § 2
 § 38
 § 1
 § 14
 § 15
 § 1
 § 2
 § 10
 § 10
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 § 16
 § 4
 § 1
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 § 17
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 § 18
 § 36
 § 10
 § 57
 § 66
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 § 137
 § 138
 § 66
 § 138
 § 74
 § 120
 § 138
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 § 142
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 140
 § 146
 § 218
 § 231
 § 229
 § 231
 § 240
 § 241
 § 24
 § 257
 § 257
 § 265
 § 231
 § 231
 § 304
 § 484
 § 378
 § 480
 § 481
 § 483
 § 155
 § 481
 § 45
 § 123
 § 174
 § 177
 § 178
 § 189
 § 135
 § 310
 § 304
 § 310
 § 20
 § 91
 § 5
 § 75
 § 31
 § 54
 § 28
 § 49
 § 15
 § 47
 § 55
 § 108
 § 107
 § 87
 § 137
 § 146
 § 137
 § 13
 § 54
 § 54
 § 18
 § 15
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 § 21
 § 42
 § 19
 § 137
 § 137
 § 27
 § 54
 § 54
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 § 135
 § 54
 § 66
 § 55
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 § 82
 § 90
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 § 110
 § 157
 § 157
 § 83
 § 81
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 § 8
 § 144
 § 66
 § 1
 § 54
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 § 13
 § 5
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 § 19
 § 2
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 § 17
 § 24
 § 17
 § 25
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 § 14
 § 14
 § 42
 § 4
 § 36
 § 1
 § 2
 § 16
 §2
 § 14
 § 111
 §3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 14
 § 14
 § 109
 § 6
 § 14
 § 25