Source: https://community.beck.de/2015/03/15/eine-unversch-mtheit-der-regierungsentwurf-zur-wlan-haftung
Timestamp: 2019-03-21 20:43:27+00:00

Document:
von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 15.03.2015
Rechtsgebiete: Haftung WLAN Access Provider TMG FreifunkInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht54|39078 Aufrufe
Manchmal erinnert aktuelle Gesetzgebung an das Neusprech von George Orwell. In "1984" hieß z.B. das Kriegsministerium Minipax, Ministerium für Frieden. Und ähnlich werden uns Regierungsentwürfe untergejubelt, die das Gegenteil von dem regeln, was sie als Ziel angeben.
Frust kommentiert am So, 2015-03-15 11:45 Permanenter Link
Well done, Herr Professor. Für mich bleibt ein Rätsel, warum man nicht erst einmal auf den EuGH wartet? Was geschieht denn, wenn der EuGH WLAN-Betreiber Access Providern gleichstellt, mit diesem Gesetz? Alles kurzsichtige und dumme Politik - und natürlich Vorbeugung vor der Musikindustrie, die unter der Hand ihrer Positionen zu "bösen" Geschäftsmodellen gesetzlich zementiert haben will. Zum Kotzen
Ise L. kommentiert am So, 2015-03-15 11:47 Permanenter Link
Es wäre gut, wenn man wirklich darüber forscht, wie so ein schlechter Text entstanden ist. Wer weiß etwas dazu? Wer hat das im Ministerium entworfen? Auf wessen Veranlassung? Wir brauchen da mehr Transparenz!!!
Ekle Hart kommentiert am So, 2015-03-15 11:53 Permanenter Link
Dazu ähnlich auch die vielen anderen Kritiker
Alex N kommentiert am So, 2015-03-15 14:26 Permanenter Link
Wer so etwas schreibt?
Herr Kreß kommentiert am So, 2015-03-15 14:32 Permanenter Link
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht so gewollt ist.
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am So, 2015-03-15 15:39 Permanenter Link
M.E. ist der Entwurf in jeder Hinsicht unsinnig.
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am So, 2015-03-15 15:56 Permanenter Link
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am So, 2015-03-15 16:02 Permanenter Link
3. Teil (und jetzt ist auch Schluß):
merzmensch kommentiert am So, 2015-03-15 16:13 Permanenter Link
Hat sich doch wohl nichts geändert in den Köpfen der "Verantwortlicher", die zwar "das gute wollen, doch stets das böse schaffen". An diesem Entwurf haben wohl zwei Gruppen gearbeitet: (1) die Ahnungslosen und (2) die ganz genau Bescheid wissen, und die Ahnungslosie von (2) ausnutzen, die Lobbyisten.
Gast kommentiert am So, 2015-03-15 16:15 Permanenter Link
Ok ok ok, ich ärgere mich auch öfter über die technische ubzulänglichkeit moderner Gesetze.
dennoch, inhaltlich halte ich nicht viel von der Haftungsprivillegierung des WLAN betreibers. Urheberrechte, die wegen ihrer Flüchtigkeit nun einmal besonders verletzlich sind benötigen einen besonderen Schutz. Ich gehe bei einer Haftungsbevorzugung öffentlicher WLANAnbieter schon davon aus, dass sich keiner mehr so recht darum schert, wer was wo herunter oder hochläd - dafür kann ich ja nix, wenn der Nutzer urgeberrechtlich geschüztes material über mein WLAN in meinem Cafe widerrechtlich anbietet, herunterläd usw.
le D kommentiert am So, 2015-03-15 16:24 Permanenter Link
le D kommentiert am So, 2015-03-15 16:16 Permanenter Link
Zu der (inhaltlich wieder einmal) guten Ergänzung eine kleine Quizfrage (in der Hoffnung, dass das BMWi mitliest): Ist ein "öffentliches WLAN" ein "öffentliches WLAN", wenn es gegen unbefgte Nutzung besonders gesichert sein muss (und damit faktisch doch wieder privat ist)?
Gast kommentiert am So, 2015-03-15 17:00 Permanenter Link
Wie? Die Logik ist nicht meine: Weil es vor Gerichten auch andere gibt, die beweisfällig bleiben, soll sich der strukturell unterlegene Urheber in dieser guten Gesellschaft anderer mal gar nicht so laut beklagen, damit wir seine Werke ohne dafür den Deckel zu zahlen schön weiter hoch- und runterladen können wie es uns passt?
Schulze kommentiert am So, 2015-03-15 17:41 Permanenter Link
Fürs Volk macht das MJ ein paar Weiße Salbe-Gesetze, die so aussehen, als täte man was, aber die Ursachen nicht teffen (Miethöhe). Im Übrigen werden Gesetze von den interessierten Kreisen gemacht. Schließlich wartet nach dem Mandat ein noch besser bezahlter Job in der Wirtschaft...
Slash kommentiert am So, 2015-03-15 18:25 Permanenter Link
Vielen Dank für diesen sehr guten Beitrag; der trifft's genau in's Schwarze.
Wer auch immer kommentiert am So, 2015-03-15 18:29 Permanenter Link
Aus meiner Sicht ist ein Grundproblem die Ungleichbehandlung von gewerbsmäßigen und privaten WLAN-Anbietern: nach dem Entwurf wird die Haftungsprivilegierung der Gewerblichen damit begründet, dass es zB. in einem Café eine gewisse Sozialkontrolle gibt, die potentielle Rechtsverletzer oder Kriminelle von ihrem Verhalten abhält. Gedanke ist wohl: bei Starbucks schaut man sich keine Kinderpornos an, weil das andere merken würden. Das so etwas aber im Zweifel über Torrent-Downloads laufen würde, die automatisch starten, wenn das Netzwerk verfügbar ist, ohne dass auch nur irgendjemand merkt, dass einer einen Laptop im Rucksack hat, scheint den Entwurfsverfassern in BMWi entgangen zu sein. Damit fällt aber das Sozialkontrolle-Argument in sich zusammen, so dass es an einem sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung fehlen dürfte ...
Gastmann kommentiert am So, 2015-03-15 19:54 Permanenter Link
Richtig, der europarechtliche Rahmen ist noch klärungsbedürftig - wahrscheinlich wäre es klüger, mit weiteren Gesetzgebungsakten auf die klärende EuGH-Entscheidung zu warten. Aber dass sich der demokratische Gesetzgeber, indem er andere Wege einschlägt als die zur lex lata ergangene Rechtsprechung, einer "Unverschämtheit" schuldig mache, ist ein Unsinn, für den Herr Hoeren sich nun seinerseits schämen sollte.
OGarcia kommentiert am So, 2015-03-15 20:52 Permanenter Link
Ach, Herr/Frau Gastmann, haben Sie eigentlich die Argumentation von Herrn Hoeren gelesen oder ist Ihr Impuls, "die Obrigkeit" in Schutz zu nehmen, schon auf Autopilot?
Lisa T kommentiert am So, 2015-03-15 21:01 Permanenter Link
Herr Gastmann (17),
Schnoffel kommentiert am Mo, 2015-03-16 02:16 Permanenter Link
Die Vorstellung von freiem W-LAN ist ganz nett, aber undurchführbar, da der Bürger nicht rechtstreu ist.
Mitnichten soll das ein Grund ständiger Überwachung sein, gleichwohl kann es nicht angehen, dass eine Verfolgung von Rechtsverletzungen damit pauschal unmöglich wird. Wir sprechen hier nicht nur vom Herunterladen von Filmen oder Musik, sondern es gibt noch eine ganze Reihe anderer Straftaten, die mehr werden, weil sich das Leben immer mehr ins Internet verlagert. Virtuell ist daran nichts, sondern das Internet ist und darf kein rechtsfreier Raum werden.
Vor diesem Hintergrund muss endlich in den Ausbau des Netzes investiert werden, damit jeder Bürger auch von unterwegs Zugriff auf das Internet hat. Dann benötigt auch niemand irgendwelche W-LAN-Spots und die Haftungsfrage erledigt sich. Das kann aber leider noch Tausende Jahre dauern, denn offensichtlich kostet der Netzausbau ja Septilliarden Euros, sodass wir hier seit Jahren nicht weiterkommen und auch noch Drosselungen einführen müssen.
Was die Haftung angeht: Die muss auch im privaten Bereich grundsätzlich beim Anschlussinhaber liegen und die Beweislast soll nicht durch irgendwelche Geschichten umgekehrt werden können. Ein Internetzugang ist ein sensibles Instrument und hat genauso wenig frei herumzustehen, wie ein Auto. Und wenn die Staatsanwaltschaften endlich die Rechtsanwälte einsperren würden, die für die betrügerischen Massenabmahnungen verantwortlich sind, gibt es das bald auch nicht mehr. Denn genauso, wie ich die Beweislastumkehrsschwachsinnsgeschichten hören kann sind es die, dem Mandanten wären irgendwelche Rechtsanwaltskosten angefallen. Also die, die dann Anwalt und Mandant einfach vergessen.
Gast kommentiert am Mo, 2015-03-16 02:25 Permanenter Link
Das beste Mittel gegen die "bösen Abmahnanwälte" ist es sich sclicht rechtmäßig zu verhalten und die Finger von P2P Netwerken zu lassen. Fertig
Schnoffel kommentiert am Mo, 2015-03-16 02:28 Permanenter Link
Das ohnehin, dennoch ist dieses Geschäftsgebahren eines Rechtsstaats nicht würdig und eine Schande.
Gast kommentiert am Mo, 2015-03-16 02:32 Permanenter Link
Hmmm finde nichts schlimmes daran fremde Rechte zu wahren und damit mein Geld zu verdienen - mit gleichem Maß messe ich die Kollegen, die besser im Geschäft sind
Schnoffel kommentiert am Mo, 2015-03-16 02:39 Permanenter Link
Das hat in vielen - nicht allen - Fällen nichts mit Rechtswahrung, sondern alleine mit Geldverdienen zu tun.
Gast kommentiert am Mo, 2015-03-16 02:54 Permanenter Link
Ich habe damit kein Mitleid, wenn deliktsfähige Kinder den neuen Bugatti Veyron eines anderen beschädigen, dann kräht auch kein Hahn danach, dass die arme Familie mit wirtschaftlich bedrohlichen SE Forderungen konfrontiert wird. So spielt das Leben eben.
übrigens ist das Teilen der Einnahmen nicht zwingend strafbar.
und schließlich sind es Ausnahmen, wenn Familien betroffen sind, deren Kinder irgendetwas herunter geladen haben. In der Regel sind es irgendwelche vollgeschäftsfähigen Menschen, die meinen "Geiz ist ja Geil" und auf alles was im Netz ist habe ich einen Anspruch ohne dafür einen fairen Preis zahlen zu müssen - ach ja, dass ich nicht zahle liegt natürlich an den unverschämten Preisen der industrie, selbst schuld dass man sie bestiehlt, wennsie so teure Ware anbieten.
Ernst Hagen kommentiert am Mo, 2015-03-16 08:47 Permanenter Link
Danke für die klaren Worte, Herr Hoeren. Auch wenn es nur ein kleiner Trost ist, teile ich Ihre Frustration.
Gastmann kommentiert am Mo, 2015-03-16 09:39 Permanenter Link
@ OGarcia: Da Herr Hoeren hier kritische Kommentare löschen lässt, können wir das leider nicht weiter diskutieren.
Leser kommentiert am Mo, 2015-03-16 09:50 Permanenter Link
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Mo, 2015-03-16 10:39 Permanenter Link
Lieber Herr Gastmann (32),
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Mo, 2015-03-16 12:46 Permanenter Link
Ich werde mit Mails bombardiert, in denen gefragt wird, was ich denn als BMWi tun würde. Ich bin nicht das BMWi - aber mir scheint, das mindeste sei, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Klärung der Vorlagefragen des LG München durch den EuGH auszusetzen und auch die Einführung der besonders gefahrgeneigten Dienste euoparechtlich klären zu lassen. Herzlichen GRuss und Dank für die Mails TH
kale kommentiert am Mo, 2015-03-16 12:52 Permanenter Link
Herr Hoeren, entspricht die Notifizierung des Entwurfs bei der Kommission vor dem Kabinettsbeschluss nicht einer europarechtlichen Prüfung? Diese ist vorgesehen, laut BMWi.
http://bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=695502.html
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Mo, 2015-03-16 13:16 Permanenter Link
Lieber Kale,
Grübler kommentiert am Mo, 2015-03-16 13:28 Permanenter Link
Mit dem Entwurf eines Gesetzes wird meist nicht nur ein Interesse verfolgt.
Über Tellerand kommentiert am Mo, 2015-03-16 13:40 Permanenter Link
Vielleicht geht es dem Gesetzgeber weniger um die Interessen der Musikindustrie (die hierzulande ja weniger stark vertreten ist als in Amerika oder Großbritannien), sondern mehr um eine flankierende Maßnahme zur Vorratsdatenspeicherung.
Leser kommentiert am Mo, 2015-03-16 14:49 Permanenter Link
Über Tellerand schrieb:
Gast kommentiert am Mo, 2015-03-16 14:35 Permanenter Link
Ich meine, dass der Gesetzgeber als Souverän nicht unbedinkt auf die Judiktur zu warten hat, auch wenn es erhellend sein mag, die An- und Einsichten des EuGH zu kennen.
A. Rebentisch kommentiert am Mo, 2015-03-16 15:01 Permanenter Link
Es mag ja sein, dass der Entwurf keine Lösung bietet und Freifunk diskriminiert. Wenn das der Fall ist, dann müsste man nachdenken, ob die Regierung überhaupt weiß, welche Bedeutung und welches Potenzial diese Technik hat, sobald die rechtlichen Fallstricke gelöst sind. Schlimmer als im Status Quo wird es sowieso nicht mehr. Es ist ja schon mal gut, dass das Thema mit dem Referentenentwurf überhaupt auf der Agenda ist.
Name kommentiert am Mo, 2015-03-16 15:53 Permanenter Link
Ich kann den Frust von Prof. Hören und die Doppeldenk-Referenz gut verstehen. Ist ja nicht das erste Mal: unter dem Deckmantel der elterlichen Fürsorge wurde das Gegenteil, nämlich die Verstümmelung von Genitalien erlaubt.
Nochein Gast kommentiert am Mo, 2015-03-16 17:28 Permanenter Link
Hallo Gast36,
Wie hieß es doch so treffend in "Gerds-Steuer-Song": ".. gewählt ist gewählt Ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern das ist ja das Geile an der Demokratie".
Gast kommentiert am Mo, 2015-03-16 17:50 Permanenter Link
@noch ein Gast 40
le D kommentiert am Mo, 2015-03-16 19:28 Permanenter Link
Weil der Gesetzgeber nicht im freien Raum agieren kann und darf, weil es einen europarechtlichen Rahmen gibt, der vor dem EuGH grade ein Stück weiter geklärt wird.
Gast kommentiert am Mo, 2015-03-16 20:49 Permanenter Link
Schon klar, innerhalb europa- und verfassungsrechtlicher Grenzen ist er aber Entscheidungsbefugt, dafür braucht er keine EuGH Urteil abzuwarten.
le D kommentiert am Di, 2015-03-17 11:04 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2015-03-17 03:14 Permanenter Link
Als "nicht Jurist" aber mit mehr als 20 Jahren Erfahrung in Sachen Internet (ja, das gab es schon 1992 in Form von "Bulletin Board Systemen") kann ich den Reflex der Gesetzestreue bei allen hier gut erkennen. Doch als Bürger einer Demokratie erwarte ich von Juristen die Auslegung von Gesetzen - es sei denn Sie outen sich als Staatsanwalt, dann bleibt Ihnen natürlich nur die Einbahnstraße des Hausierers, mit Droh- und Untergangs-Szenarien.
Quellenangabe: Johann Wolfgang von Goethe: West-östlicher Divan - Kapitel 6
Kapitel 6, Rendsch Nameh: Buch des Unmuts
Von frischem zu ermuten?«
Und immer ging es weiter
Und immer ward es breiter,
Und unser ganzes Ziehen,
Es schien ein ewig Fliehen.
Blau, hinter Wüst und Heere,
Der Streif erlogner Meere.
Gast kommentiert am Di, 2015-03-17 08:42 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2015-03-17 11:37 Permanenter Link
@le d, ich versteh schon, ich muss da mal tiefer einsteigen, aber wie sieht es eigentlich mit dem Spannungsfeld zwischen der Eigentumsgarantie und dem UrheberpersönlichkeitsR einerseits und europarechtlichen Haftungsprivilegierung andereseits aus? Das UPR ist immerhin Ausfluss der Menschenwürde und unterliegt - ich schwing mal die Keule - dem Schutzbereich der Art. 1 I, 79 III GG.
Name kommentiert am Di, 2015-03-17 16:30 Permanenter Link
@ Gast #47: genau solcher Art sind die dem EuGH vom LG München vorgelegten Fragen. Umso unverständlicher aus juristischer Sicht, dass schon vor der Klärung ein Entwurf verfasst wird.
Bonner Jurastudent kommentiert am Di, 2015-03-17 21:08 Permanenter Link
Ob das (derzeit noch in der Vorbereitung befindliche) Gesetz zur Wlan-Haftung verfassungswidrig oder europarechtswidrig ist, wird wohl wahrscheinlich irgendwann einmal das BVerfG oder der EuGH entscheiden.
Gast kommentiert am Di, 2015-03-17 22:01 Permanenter Link
@ bonner Jurastudent, mich stört an der Diskussion, dass dem Gesetzgeber hier die Kompetenz abgesprochen wird, eigenständig Gesetze zu schaffen und ersteinmal die klugen Entscheidungen höchster Gerichte abzuwarten hat.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH