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Timestamp: 2019-06-25 14:26:46+00:00

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VG Bayreuth, Beschluss v. 18.05.2015 – B 3 E 15.160 - Bürgerservice
VG Bayreuth, Beschluss v. 18.05.2015 – B 3 E 15.160
Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag, Zahlungsrückstand, Anscheinsbeweis, Nichterweislichkeit, Zugang, Säumniszuschlag, Festsetzungsbescheid, Gebührenbescheid, Zugangsfiktion, Obliegenheitsverletzung, Erfolgsaussicht, einstweilige Anordnung, Verwaltungsvollstreckung, Anordnungsgrund, Amtspflichtverletzung, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Bekanntgabe
BayVwZVG Art. 17 II 1, 19, 21, 23, 24, 26 VII, 27 I 1
Am 16.03.2015 gab der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung ab und erklärte: Er habe unter der Adresse ... in ... ca. drei Monate bis zum 14.09.2014 gewohnt. An diesem Tag sei die Ummeldung erfolgt. Ab dem 14.09.2014 habe auch ein Nachsendeauftrag an seine neue Adresse ...in ... bestanden. Er sei sich sicher, dass er in der Zeit, in der er unter der Adresse ... in ... gewohnt habe, keine Gebühren-, Beitrags- oder Festsetzungsbescheide des Antragsgegners bekommen zu haben. Die hier streitgegenständlichen Gebührenbescheide und den Festsetzungsbescheid vom 01.09.2014 sowie eine Androhung der Zwangsvollstreckung habe er weder unter der Adresse ..., ... noch - im Zuge des Nachsendeauftrages - unter der jetzigen Adresse ..., ... erhalten. Die vorbezeichneten Gebühren- und Festsetzungsbescheide sowie die Androhung der Zwangsvollstreckung habe er das erste Mal mit Schreiben des Antragsgegners vom 03.03.2015 erhalten.
Der Eilantrag gehe ins Leere. Das Vollstreckungsersuchen sei bereits ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einstweilen zurückgenommen worden. Zudem habe das Amtsgericht Coburg die Zwangsvollstreckung einstweilen ausgesetzt. Der Eilantrag sei damit erledigt. Im Übrigen seien der Antrag und die Klage unbegründet. Dass der Antragsteller keinen der dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegenden Bescheide erhalten haben will, sei nicht glaubhaft. Der Gebührenbescheid vom 01.12.2013 sei am 04.12.2013 und derjenige vom 01.03.2014 am 07.03.2014 zur Post gegeben worden. Der Festsetzungsbescheid vom 01.09.2014 sei am 04.09.2014 an die Post ausgeliefert worden. Diese Postauslieferungsdaten seien im elektronischen Beitragskonto vermerkt und würden dem sogenannten Ab-Vermerk entsprechen, so dass die Zugangsfiktion des Art. 17 Abs. 2 Satz 1 BayVwZVG gelte. Außerdem sei auch nach dem Anscheinsbeweis davon auszugehen, dass die Bescheide dem Antragsteller zugegangen seien. Keiner der Bescheide sei als unzustellbar zurückgekommen. Sollte der Antragsteller die Bescheide tatsächlich nicht erhalten haben, so könne er sich darauf jedenfalls nach Treu und Glauben nicht berufen. Denn der Antragsteller habe dem Antragsgegner - entgegen den Anzeigepflichten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - seinen Umzug nicht angezeigt.
1. Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
a) Der Antragsteller hat schon einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Denn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht mangels Eilbedürftigkeit kein Grund (mehr), dem Antragsteller mittels einer einstweiligen Anordnung Rechtsschutz zu gewähren.
Vorliegend drohen dem Antragsteller keine unmittelbaren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Antragsgegner (mehr), weil dieser sein Vollstreckungsersuchen vom 02.01.2015 mit Schreiben vom 24.03.2015 an den Gerichtsvollzieher ... einstweilen zurückgenommen und um Einstellung des Vollstreckungsverfahrens gebeten hat. Zwar hat das Amtsgericht Coburg durch Beschluss vom 24.03.2015 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur bis zum 22.05.2015 befristet. Diese vom Vollstreckungsgericht vorgenommene Befristung ist - entgegen der Auffassung des Antragstellers - vorliegend aber ohne Bedeutung, weil der Antragsgegner mit Schreiben vom 24.03.2015 gegenüber dem Gerichtsvollzieher eine unbefristete Verfahrenseinstellung beantragt hat. Der Gerichtsvollzieher ist gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG i. V. m. Art. 26 Abs. 7 Satz 1 BayVwZVG i. V. m. § 753 Abs. 1 ZPO an die Weisungen des Gläubigers gebunden (Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 753 Rn. 12). Aufgrund der Geltung des Dispositionsgrundsatzes kann der Gläubiger seinen Antrag dem Gerichtsvollzieher gegenüber jederzeit und ohne Zustimmung des Schuldners zurücknehmen. Hierdurch entfällt eine Verfahrensvoraussetzung, so dass die Vollstreckung unzulässig wird und daher einzustellen ist (vgl. Ulrici in: Beck´scher Online-Kommentar, ZPO, § 753 Rn. 13). Eine Weiterbetreibung der Zwangsvollstreckung nach dem 22.05.2015 durch den Gerichtsvollzieher ... trotz Rücknahme des Vollstreckungsersuchens vom 02.01.2015 ist daher vorliegend nicht glaubhaft gemacht. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass der Gerichtsvollzieher ... „sehenden Auges“ eine offenkundige Amtspflichtverletzung begehen wird. Dem Antragsteller drohen damit bis auf weiteres keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, so dass kein Anordnungsgrund gegeben ist.
b) Der Antragsteller hat auch keinen Anordnungsanspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung glaubhaft gemacht. Denn nach summarischer Prüfung ist die beabsichtigte Zwangsvollstreckung zulässig.
Nach Art. 7 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr - werden rückständige Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - sowie Zinsen, Kosten und Säumniszuschläge, die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. den entsprechenden Satzungsregelungen zu entrichten sind, im Vollstreckungsverfahren nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Hiernach können Verwaltungsakte, die auf die Leistung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung gerichtet sind, vollstreckt werden, wenn der Verwaltungsakt entweder unanfechtbar ist (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG) oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG) bzw. die sofortige Vollziehung angeordnet ist (Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG), die Verpflichtung zur Zahlung noch nicht erfüllt ist (Art. 19 Abs. 2 BayVwZVG), der zu vollstreckende Verwaltungsakt dem Leistungspflichtigen zugestellt worden ist (Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG), die Forderung fällig ist (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG) und der Leistungspflichtige gemahnt wurde (Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG). Außerdem muss eine Vollstreckungsanordnung vorliegen, die den Anforderungen des Art. 24 BayVwZVG genügen muss. Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsaktes wird im Vollstreckungsverfahren jedoch grundsätzlich nicht mehr geprüft. Nur nach Maßgabe des Art. 21 BayVwZVG hat der Schuldner im Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit, materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend zu machen. Gemäß Art. 21 Satz 2 BayVwZVG sind derartige Einwendungen jedoch nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes entstanden sind (z. B. Erfüllung, Verzicht bzw. Erlass oder Stundung der Forderung) und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können.
aa) Gemäß Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO hat ein förmlicher Rechtsbehelf gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide vom 01.12.2013 und 01.03.2014 sowie gegen den Festsetzungsbescheid vom 01.09.2014 keine aufschiebende Wirkung. Der Antragsteller hat seine Verpflichtung zur Zahlung der in diesen Bescheiden geltend gemachten Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge zudem noch nicht erfüllt, Art. 19 Abs. 2 BayVwZVG.
bb) Das Gericht hat auch keine Zweifel daran, dass die streitgegenständlichen Bescheide dem Antragsteller zugegangen sind.
Nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG kann ein Leistungsbescheid vollstreckt werden, wenn dieser Bescheid dem Leistungspflichtigen zugestellt worden ist. Die Zustellung des der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Leistungsbescheides richtet sich nach Art. 1 bis 17 BayVwZVG. Es ist mithin die Zusendung von schriftlichen Bescheiden durch einfachen verschlossenen Brief gemäß Art. 17 Abs. 1 BayVwZVG möglich. Gemäß Art. 17 Abs. 2 BayVwZVG gilt bei der Zusendung durch einfachen Brief die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt. Auf der bei den Akten verbleibenden Urschrift ist der Tag der Aufgabe zur Post zu vermerken. Nach Art. 17 Abs. 4 Satz 2 BayVwZVG können bei der Zustellung maschinell erstellter Bescheide - wie vorliegend der Fall - an Stelle des Vermerks die Bescheide nummeriert und die Absendung in einer Sammelliste eingetragen werden. Der Antragsgegner hat vorliegend die Voraussetzungen der gesetzlichen Zugangsvermutung des Art. 17 Abs. 2 BayVwZVG durch Übersendung einer Hardcopy der sogenannten History-Aufstellung des elektronisch geführten Beitragskontos, die für jeden einzelnen streitgegenständlichen und nummerierten Leistungsbescheid das jeweilige Postauslieferungsdatum enthält, nachgewiesen. Diese vom Antragsgegner in der Antragserwiderung aufgelisteten elektronischen „Post-Ab-Vermerke“ stimmen auch mit den in den vorgelegten Behördenakten vermerkten Postauslieferungsdaten überein. Da die Versendung der Bescheide ausreichend belegt und dokumentiert ist, genügt das bloße Bestreiten des Erhalts von drei Bescheiden, die aus objektiver Sicht auch an die jeweils zutreffende Anschrift des Antragstellers gerichtet waren, nicht. Ernsthafte und für das Gericht nachvollziehbare Zweifel am Zugang der Bescheide hat der Antragsteller nicht (ausreichend) glaubhaft gemacht. Die Bekanntgabe gilt daher gemäß Art. 17 Abs. 2 BayVwZVG mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt.
Unabhängig von der Zugangsfiktion des Art. 17 Abs. 2 BayVwZVG gelten die streitgegenständlichen Leistungsbescheide im vorliegenden Fall jedenfalls nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises als zugegangen. Die Behörde erfüllt nämlich im Falle der Nichterweislichkeit des Zugangs eines Bescheides ihre Beweispflicht nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger den Bescheid tatsächlich erhalten haben muss (BayVGH, B. v. 6.7.2007 - 7 CE 07.1151 - juris Rn. 8; VG Würzburg, U. v. 28.9.2010 - W 3 K 10.843 - juris; VG München, B. v. 15.12.2014 - M 6b E 14.4417 - juris Rn. 34). Solche für einen Zugang sprechenden Tatsachen sind hier ersichtlich gegeben. Wie bereits dargestellt, sind nach der History-Aufstellung zum elektronischen Beitragskonto des Antragstellers alle drei streitgegenständlichen Bescheide versandt worden sind, ohne dass auch nur einer der Bescheide als unzustellbar zurückgekommen wäre. Der Behördenakte ist darüber hinaus zu entnehmen, dass sämtliche Bescheide mit der vom Antragsteller jeweils bekannten und aktuellen Anschrift versehen und damit im Zeitpunkt der jeweiligen Versendung korrekt adressiert waren. Angesichts der Tatsache, dass dem Antragsteller das Schreiben des Gerichtsvollziehers ... vom 11.02.2015 unbestritten zugegangen ist, erscheint es lebensfremd und in hohem Maße unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die drei streitgegenständlichen Bescheide im Postbetrieb verlorengegangen sein könnten. Dem Antragsteller ist es demgegenüber nicht gelungen, schlüssig vorzutragen, warum in seinem Fall von einem atypischen Geschehensablauf auszugehen ist. So hat der Antragsteller beispielsweise nicht vorgetragen, dass er in der fraglichen Zeit auch andere Störungen der Postzustellung bei anderen Postsendungen bemerkt hätte. Vielmehr hat der Antragsteller lediglich pauschal und substanzlos bestritten, die drei Leistungsbescheide erhalten zu haben, ohne einen atypischen Geschehensablauf auch nur im Ansatz vorzutragen. Einen solchen atypischen Geschehensablauf hat der Antragsteller auch nicht durch die von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherung vom 16.03.2015 glaubhaft gemacht. Insbesondere spricht der Vortrag des Antragstellers, dass er unter der Adresse ... in ... ca. drei Monate bis zum 14.09.2014 gewohnt habe und dass ab diesem Zeitpunkt auch ein Nachsendeauftrag an seine neue Adresse ... in ... bestanden habe, nach Auffassung des Gerichts sogar vielmehr für einen Zugang des Festsetzungsbescheides vom 01.09.2014 als gegen dessen Zugang.
cc) Auch die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 BayVwZVG liegen vor. Nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG waren die mit den streitgegenständlichen Leistungsbescheiden festgesetzten Rundfunkgebühren fällig, weil der Rundfunkbeitrag gemäß § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Insofern verkennt der Antragsteller - wie augenscheinlich auch das Landgericht Tübingen in seinem Beschlusses vom 19.05.2014 (Az.: 5 T 81/14) -, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag nicht erst mit Zugang eines Bescheides, sondern bereits kraft Gesetztes fällig wird. Der Antragsteller ist mit Schreiben vom 01.11.2014 gemäß Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG auch ergebnislos gemahnt worden. Das Gericht hat - unter Bezugnahme auf die bereits oben dargelegten Ausführungen zum Anscheinsbeweis - keine ernsthaften Zweifel daran, dass auch das Mahnschreiben dem Antragsteller tatsächlich zugegangen ist.
dd) Schließlich genügt das Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners vom 02.01.2015 auch den formellen Anforderungen des Art. 24 BayVwZVG. Wie sich der Behördenakte entnehmen lässt, war das der Vollstreckungsanordnung vom 02.01.2015 beigefügte Ausstandsverzeichnis gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG mit folgender Klausel versehen: „Diese Ausfertigung ist vollstreckbar“. Gemäß Art. 7 Satz 2 AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr ist der Antragsgegner als Landesrundfunkanstalt auch befugt gewesen, für die Vollstreckung eine Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses zu setzen. Auch der Einwand des Antragstellers, dass das Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners vom 02.01.2015 zu Unrecht maschinell erstellt worden sei und dass das Ersuchen zudem in rechtswidriger Weise weder mit einem Siegel noch mit einer Unterschrift versehen sei, ist in rechtlicher Hinsicht völlig unbehelflich. Denn sowohl gemäß Art. 7 Satz 3 AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr als auch gemäß Art. 24 Abs. 3 BayVwZVG können bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Dienstsiegel fehlen.
ee) Soweit der Antragsteller vorträgt, dass die streitgegenständlichen Leistungsbescheide zu Unrecht weder unterschrieben, noch mit einem entsprechenden Siegel versehen seien, so ist diese Einwendung im Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 21 Satz 2 BayVwZVG unzulässig, weil es sich hierbei um eine materielle Einwendung handelt, die der Antragsteller mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die Leistungsbescheide hätte geltend machen müssen. Aber selbst wenn es hierauf im Vollstreckungsverfahren ankäme, wären die streitgegenständlichen Leistungsbescheide auch in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, weil gemäß Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen können.
2. Der Antrag konnte daher keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Forderung beträgt insgesamt 239,76 EUR. Ausgehend hiervon wird der Streitwert auf 119,88 EUR festgesetzt, weil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streitwert die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwertes anzusetzen ist (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 27
 Art. 26
 § 753
 § 753
 § 753
 Art. 7
 § 9
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 19
 § 80
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 23
 § 7
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 37
 § 154
 § 53
 § 52