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Timestamp: 2017-07-21 18:42:47+00:00

Document:
12.8 Bundesverfassungsrichtergem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGGBVerfGE 1 BvR 535/17
BVerfGE 1 BvR 535/17publiziert 14.04.2017, erg. 18.05.,
Sie haben auf der Grundlage grundgesetzwidrigen Rechts mein Recht auf eine Entscheidung meiner Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG in die Tonne getreten. Angewandtes Recht:
"§ 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG" (siehe den Beschluss am Ende der Seite).
Hier geht es zur Bewertung des auf Seite AR 1123/17 Indiz für Manipulation bereits abgedruckten Schreibens
der Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2017, mit dem von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann ebenfalls mitgeteilt wird, dass meine Verfassungsbeschwerde vom 04.02.2017 in
der Rechtssache 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart unter Az. AR
1123/17 in das Allgemeine Register eingetragen worden ist.
Auf Seite Regierung beherrscht Richter ist belegt, dass sich das Land Baden-Württemberg in der Rechtssache 12 K
2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart vertreten lässt.
Hiergegen wäre im Grundsatz nichts einzuwenden, wenn der Herr Präsident nicht als Chef der Gerichtsverwaltung der Exekutive, gleichzeitig als Richter aber auch der Judikative zugehörig wäre. Die
Problematik die sich daraus ergibt, ist die folgende.
Irgendwann einmal wurde vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts der Begriff öffentliche Gewalt im Sinne Art. 19 Abs. 4 GG so ausgelegt, dass auch die
rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist. Diese Auslegung wurde im Zuge der Entscheidung BVerfGE 1 PBvU 1/02 vom 30.04.2003 vom Plenum - beiden Senaten des
Bundesverfassungsgerichts zusammen - bestätigt. In den Randnummer 21 bis 23:
"3. Im rechtsstaatlichen Kerngehalt unterscheiden sich der allgemeine Justizgewährungsanspruch und als dessen Spezialregelung die Rechtsweggarantie des
Art. 19 Abs. 4 GG nicht. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Anwendungsbereiche.
a) Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur dahingehend verstanden, dass der dort benutzte Begriff der öffentlichen
Gewalt einengend auszulegen und nur auf die vollziehende Gewalt anzuwenden sei. Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst,
das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 <280>; 49, 329
<340>; 65, 76 <90> sowie ... ). Der zweite Teil dieser Formel wird allerdings zunehmend kritisiert (siehe dazu etwa Voßkuhle, Rechtsschutz gegen den Richter, 1993,
S. 158 ff., 176 ff.; Huber, in: ... ). Zur Begründung der Kritik wird unter anderem ausgeführt, dass der Begriff der öffentlichen Gewalt weit sei und die Rechtsprechung mitumfasse.
Weder die Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck des Art. 19 Abs. 4 GG rechtfertigten eine einengende Auslegung unter Begrenzung auf den Rechtsschutz gegen die vollziehende Gewalt.
..." Also:
Jetzt hat aber der Präsident des OLG Stuttgart, mindestens in einem Teil seiner Arbeit auch selber als Richter tätig, gemäß Vortrag auf Seite
Regierung beherrscht Richter gesamt vier aktive
Berufsrichter (nicht öffentliche Gewalt) mit der Vertretung der Regierung im von mir anhängig gemachten Rechsstreit mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (öffentliche
Gewalt) beauftragt.
Damit sind mindestens diese vier Richter sowohl keine öffentliche Gewalt (als Richter), als auch öffentliche Gewalt, soweit sie nämlich in der Rechtssache das Land vertreten. Also morgens sind die Richter keine öffentliche Gewalt, verhandeln
in mündlichen Sitzungen über Rechtssachen, und wenn am Nachmittag die Verhandlung in meiner Rechtssache stattfindet, sind sie Teil der öffentlichen Gewalt, weil sie hier ja faktisch als
Mitglieder der Exekutive agieren. Richtiger noch, seit Erteilung der Vollmacht sind diese vier Richter permanent sowohl öffentliche Gewalt als auch keine öffentliche Gewalt: Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich.
Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Hier ist sie definitiv aufgehoben, als die Regierung BW nicht nur den Präsidenten des OLG Stuttgart sondern gleich noch vier weitere Berufsrichter
dazu missbraucht, und sich diese dazu missbrauchen lassen, als Rechtsvertreter für das Land BW (Exekutive) zu agieren.
Dass die Regierung real Zugriff auf alle Gerichtsinstanzen und alle Richter hat, wird durch die auf Seite Regierung
beherrscht Gerichte auch belegt. Die beiden am 09.01.2017 weiter mit Vollmacht bedachten Berufsrichter, Richterin am Landgericht Gabriele Butz und Richter am Amtsgericht Dr. Markus
Volz, sind nicht am Oberlandesgericht Stuttgart tätig. Damit ist belegt, dass der Präsident des OLG Stuttgart, Herr Dr. Steinle, als Chef der Verwaltung des OLG einfach Berufsrichter anderer
Gerichte beigezogen und zu Rechtsvertretern des Landes BW gemacht hat. Mindestens mit dem Recht ausgestattet ist, derart zu agieren.
Das Problem dabei ist für mich, dass es keinen Rechtsweg gibt, auf dem ich wirksam die Vertretung des Landes BW in der Rechtssache 12 K
2178/15 beanstanden kann. Fakt jedenfalls ist, dass das Verfahren von einem Richter des VG Stuttgart betrieben wird, und auf der Seite des Gegners, des Landes BW, mit Dr. Steinle gesamt
fünf Berufsrichter sitzen, deren Ziel es ausschließlich ist, mir das Recht vorzuenthalten, vom Land BW Auskunft über die Vollmachten des
Obergerichtsvollzieheres zu erhalten.
Ob dies so rechtens und mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hierzu wurde mit Datum 04.02.2017 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG auf den Weg gebracht. Ich unterstelle, dass die BVerfG-Richter im
Alltagstrott gefangen mit der regelmäßigen Entscheidung, dass sie nicht entscheiden wollen, wieder nur entscheiden werden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."
Damit bleibt es nach Einschätzung dabei: allein gegen fünf Berufsrichter, mit dem Richter vorne dran sind es dann sechs die mich sinnbildlich vergewaltigen
Das Land Baden-Württemberg hat einen Vertrag mit JURIS abgeschlossen, der bestimmt, dass jegliche Einsicht in das Gesetzblatt des Landes BW nur gegen
Kostenerstattung gewährt wird.
Wo, bitte, gibt es denn sowas, dass ein Bürger, der zur Verteidigung Einsicht in einen Gesetzestext benötigt, sich diesen zuerst kaufen muss,
damit er sich verteidigen kann? Nun ja, in Baden-Württemberg ist dies der Fall.
Das Bundesverfassungsgericht wurde von diesem Termin in Kenntnis gesetzt, verbunden mit der ironischen Aufforderung, doch die Verfassungsbeschwerde rechtzeitig nicht zur Entscheidung anzunehmen,
damit der Verlauf der Rechtssache nicht gefährdet wird. Das Schreiben datiert vom 07.05.2017.
Damit haben die drei Grundgesetzbeugungs-Bundesverfassungsrichter zugelassen, dass in der am 12.06.2017 am Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 2, mindestens ein
Berufsrichter (Legislative) das Land Baden-Württemberg (Exekutive) in der von mir angestrengten Auskunftsklage vertritt.
Kann man sich als die Bürger betrügende Staatsgewalt eigentlich bessere Bundesverfassungsrichter wünschen als die Richter Kirchhof, Masing und Paulus, welche die vorsätzliche Verletzung der
Gewaltenteilung durch Land Baden-Württemberg und die von ihr beherrschten Berufsrichter unbeanstandet lassen?
Mit von der Nichtannahme betroffen ist, die Frage, ob es zulässig ist, dass das Land Baden-Württemberg die Texte von Normen und vor allem alle im Gesetzblatt publizierten Sachverhalte nur gegen
Kasse aushändigen lässt. Auch zu dieser Frage haben die Richter Kirchhof, Masing und Paulus die Meinung vertreten, dass es ihnen scheißegal ist, wenn ein Bürger sich zum Zweck der Verteidigung
seiner Rechte erst die hierfür notwendigen Normentexte käuflich erwerben muss.

References: § 93
 § 93
 Art. 93
 § 93
 Art. 19

Art. 19
 Art. 19
 Art. 19