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Timestamp: 2019-04-24 08:32:58+00:00

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VwGH - Stellungnahme zum Verfassungsentwurf - Rechtsfreund.at
Bei der Eröffnung des Verfassungstages 2007 hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Herr Univ.Prof. Dr. Karl Korinek - ausdrücklich nicht für den Gerichtshof sprechend, sondern seiner persönlichen Meinung Ausdruck verleihend - Kritik am aktuellen Verfassungsentwurf geübt (wiedergegeben auf www.vfgh.gv.at). Stein des Anstoßes ist das Verhältnis zwischen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Nun hat das Präsidium des VwGH zur Frage der Sukzessivbeschwerde in einer Äußerung vom 14. März 2007, Zl. 1800/2-Präs/2007, ausführlich Stellung genommen. Im Folgenden soll daher hauptsächlich auf das - bisher nicht behandelte - Argument eingegangen werden, die sich aus den Art. 6 und 13 EMRK ergebende völkerrechtliche Verpflichtung der Republik Österreich dränge in die Richtung der "Umdrehung" der Sukzessivbeschwerde. Es sei auch darauf hingewiesen, dass eine inhaltlich etwa gleichlautende Äußerung bereits von Herrn Univ.Prof. Dr. Grabenwarter in seiner Eigenschaft als Mitglied des Lehrkörpers der Wirtschaftsuniversität erstattet wurde.
Das Präsidium des VwGH ersucht darum, diese Stellungnahme bei der Überarbeitung des Entwurfs ins Kalkül zu ziehen und die Mitglieder der Expertengruppe davon zu informieren.
I. Art. 13 EMRK und die "Umdrehung" der Sukzessivbeschwerde
1. In seinem Urteil vom 26. Oktober 2000 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ausgesprochen, dass auch bei behaupteten Verletzungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer eine wirksame Beschwerde an eine unabhängige Instanz nach Art. 13 EMRK gegeben sein muss. Diese Rechtsprechung hat der EGMR in seinen Urteilen vom 23. Mai 2007 im Fall Hauser-Sporn, auch auf den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichthof bezogen und erkannt, dass von der Regierung in diesem Verfahren "keine Art von Rechtsbehelf - weder präventiv noch kompensatorisch" ("not shown that any form of relief - either preventive or compensatory") zur Abhilfe gegen eine behauptete Verletzung des Rechts auf ein Verfahren in angemessener Frist aufgezeigt worden sei (Z. 40).
Gleichartige Aussagen enthalten auch die Urteile des EGMR vom 26. Juli 2007 in den Fällen Schutte gegen Österreich, Stempfer gegen Österreich und Vitzthum gegen Österreich (vgl. Zlen. 38 bzw. 48 bzw. 31). In den drei letztangeführten Urteilen hat sich der EGMR ausführlicher mit der Problematik beschäftigt und erkannt, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie verpflichtet sind, die Verfahrensdauer in Zivil- und Strafverfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die Organisation ihres Gerichtssystems angemessen zu halten. Hinsichtlich der nach Art. 13 EMRK geforderten Rechtsmittel wird präzisierend ausgesprochen, "dass die Mitgliedstaaten die Wahl hinsichtlich deren Natur haben, weil sie sich für ein präventives oder kompensatorisches Rechtsmittel entscheiden können. Darüber hinaus bleiben sie frei, die Umstände für deren Ausübung festzulegen. Der Gerichtshof befindet daher, dass die Staaten einen beträchtlichen Spielraum hinsichtlich der Entsprechung mit den Erfordernissen des Art. 13 besitzen" ("Contracting States have a choice as regards their nature, since they may opt either for a preventive or for a compensatory remedy. Moreover, they remain free to establish the modalities for its exercise. The Court therefore finds that the States enjoy considerable freedom in complying with the requirements of Article 13.", vgl. Zlen. 36 bzw. 46 bzw. 29. Von Interesse sind auch die zustimmenden Sondervoten der Richter Malinverni, Rozakis und Jebens in beiden Fällen.).
Aus dieser Rechtsprechung kann kein Argument dafür gewonnen werden, es wäre erforderlich, ein Rechtsmittel von einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts zum anderen (etwa vom Verwaltungsgerichtshof zum Verfassungsgerichtshof oder umgekehrt) vorzusehen. Hinzuweisen ist darauf, dass der EGMR in diesen Fällen - im Unterschied etwa zu seinem Urteil vom 28. Juli 1999 im Fall Bottazzi gegen Italien betreffend überlange Verfahrensdauer - keine "Akkumulation von identischen Verletzungen" der EMRK und keine Praxis von Rechtsverletzungen gesehen hat. Besonders hervorgehoben hat der EGMR in diesen Urteilen aber - auch und insbesondere im Zusammenhang mit Art. 13 EMRK - die Notwendigkeit einer Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, durch welche erst eine überlange Verfahrensdauer von vornherein vermieden werden kann.
2. Als Mittel zur Beschleunigung der Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof kommt derzeit die verstärkte Anwendung der § 12 Abs. 1 Z. 2 (Bildung von Senaten von nur drei Richtern anstelle fünf Richtern), § 33a (Ablehnung von Beschwerden) und § 43 Abs. 2 VwGG (Verweisung auf Entscheidungsgründe bereits gefasster Entscheidungen in der Begründung von Entscheidungen in ähnlichen Rechtssachen) in Betracht. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes prüfen eine solche Vorgangsweise in vermehrtem Maße und haben sie in jüngster Zeit in manchen Bereichen verstärkt zur Anwendung gebracht. Dies kann als ein Beitrag zur Verwirklichung eines weit verstandenen Rechts nach Art. 13 EMRK angesehen werden.
Als weiteres Mittel zur Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist auch die Vorreihung einer Rechtssache vor anderen wegen deren besonderen Wichtigkeit zu betrachten. Als objektive Gründe für die Vorreihung einer Rechtssache kommt in diesem Sinne vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR die besondere Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens für den Betroffenen/die Betroffene oder für die Rechtspflege in Betracht. Schon derzeit besteht für die Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit, den zuständigen Richter auf besondere Umstände hinzuweisen, die für eine Beschleunigung des Verfahrens sprechen. Ein derartiges Vorbringen findet Beachtung und dringende Fälle werden im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten des Gerichtshofes einer vordringlichen Erledigung zugeführt. Diese, von den Richtern des Verwaltungsgerichtshofes in Anwendung des Art. 3 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes schon derzeit praktizierte Vorgangsweise stellt grundsätzlich ein effektives Mittel zur Verfahrensbeschleunigung dar freilich ist sie nicht verfahrensrechtlich institutionalisiert. Materiell könnte sie indessen durchaus als ein Rechtsbehelf im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung angesehen werden.
Sollten die genannten Instrumente als nicht ausreichend erachtet werden, um den Anforderungen der EMRK Rechnung zu tragen, könnte im Wege einer Änderung des VwGG beim VwGH ein Spruchkörper eingerichtet werden, der zuständig wäre, Fristsetzungsanträge an den VwGH zu behandeln und/oder zuständig, im Nachhinein bei überlanger Verfahrensdauer - die nicht notwendigerweise allein vom VwGH verursacht sein muss Entschädigungssummen zuzusprechen. Weiters könnte das Ablehnungskalkül ausgebaut werden.
3. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass eine "Verfassungsbeschwerde" nach deutschem Muster kein effektives Rechtsmittel im Sinne des Art. 13 EMRK zur Durchsetzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer (EGMR 8.6.2006/Große Kammer/Sürmeli gegen Deutschland, Appl. no. 75529/01) ist.
II. Zur Frage der "Systemwidrigkeit" der Einschaltung des VfGH zwischen das Verwaltungsgericht und den VwGH
Diese Argumentation ist nach Ansicht des Präsidiums des VwGH bloß ein Spiel mit Worten. Denn insoweit der VfGH individuell konkrete Verwaltungsverfahren überprüft, übt er die Funktion eines "Verwaltungsgerichtshofes" aus. In der österreichischen Lehre ist dies seit jeher unbestritten und nicht umsonst wird diese Funktion des VfGH nach Art. 144 B-VG als "Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit" bezeichnet. Die Frage, in welcher Reihenfolge die Gerichtshöfe zum Zug kommen sollen, ist daher nach rechtstechnischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen zu klären. Wenn etwas systemwidrig ist, so der Umstand, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf zwei Gerichtshöfe verteilt wird. Will man dieses Problem ausräumen, so wäre besser die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH aufzulassen. Einen Vorschlag in diese Richtung hat der VwGH indessen bisher nicht erstattet.
III. Die Umdrehung der Sukzessivbeschwerde und die Belastung des VfGH
Präsident Korinek - nicht Prof. Grabenwarter - hat auch gemeint, die Vorschaltung des VwGH würde an der absurden Behauptung scheitern, sie führe zu einer Überlastung des VfGH. Aber eine solche Behauptung ist niemals aufgestellt worden. Vielmehr kann es nur zu einer Entlastung des VfGH kommen, freilich auf Kosten des VwGH. Die vom Präsidium des VwGH in der schon zitierten Stellungnahme vorgebrachten Nachteile der Umdrehung der Sukzessivbeschwerde sind in anderen Bereichen zu finden, nämlich bei der allgemeinen Verfahrensverlängerung, bei der Verzerrung des Rechtsschutzes, und beim Schaden, den diejenigen Verfahrensparteien erleiden, die letzten Endes Recht bekommen, wozu auch die die öffentlichen Interessen vertretenden Verwaltungsbehörden zählen.
IV. Zweckmäßigkeit der Gesetzesbeschwerde
Kritisiert wird weiters der geplante "Subsidiarantrag auf Gesetzeskontrolle", der nach der Entscheidung des VwGH (und des in letzter Instanz entscheidenden ordentlichen Gerichts) eingeräumt werden soll. Präs. Korinek ist darin Recht zu geben, dass dieser neue Rechtsbehelf für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine geringe Rolle spielen würde, da dem Beschwerdeführer hier ohnedies von Haus aus der Weg zum VfGH offen steht. Die neue Anfechtungsmöglichkeit ist aber von großer Bedeutung für die Garantie der Verfassungsmäßigkeit der von den Gerichten zu vollziehenden Gesetze. Der VwGH hat die Gesetzesbeschwerde ins Spiel gebracht, um dem Beschwerdeführer einen leichteren Zugang zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle einzuräumen. Sollte aus der Sicht des VfGH hier in der Tat eine unzweckmäßige Anspruchnahme des VfGH drohen, so ist die Einführung der "Gesetzesbeschwerde" für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus der Sicht des VwGH verzichtbar.

References: Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 13
 § 12
 § 33
 § 43
 Art. 13
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 144