Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.2008&Aktenzeichen=3%20StR%20388/07
Timestamp: 2019-11-12 03:01:18+00:00

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BGH, 18.01.2008 - 3 StR 388/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2888
BGH, 18.01.2008 - 3 StR 388/07 (https://dejure.org/2008,2888)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2008 - 3 StR 388/07 (https://dejure.org/2008,2888)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07 (https://dejure.org/2008,2888)
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Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 358 Abs. 2 StPO
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Aufhebung nach rechtsfehlerhafte Kompensation und Verschlechterungsverbot; Vollstreckungslösung)
Richtige Kompensierung einer gerichtlich festgestellten Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung im Strafrecht
Verschlechterungsverbot und "Vollstreckungslösung" bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 18.01.2008, Az.: 3 StR 388/07 (Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung und Verschlechterungsverbot nach Urteilsaufhebung)" von RiOLG Deltlev Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 230 - 231.
Gegen die vom 3. Strafsenat erwogene Möglichkeit einer Erhöhung der bisher verhängten Strafe (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07) hätte der Senat indes dogmatische Bedenken.
Nach Auffassung des Senats ist zweifelhaft, ob es mit dem Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO vereinbar wäre, auf höhere als die in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Einzelstrafen zu erkennen (vgl. aber BGH, Beschl. vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07 und Beschl. vom 13. Februar 2008 - 3 StR 563/07).
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08
Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); …
Indes liegt ein besonders gelagerter Einzelfall (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07 - und vom 13. Februar 2008 - 3 StR 563/07), in dem der - bereits mehrfach, auch wegen einschlägiger Taten, vorbestrafte - Angeklagte durch die vorgenommene, vor der Rechtsprechungsänderung methodisch anerkannte und verfassungsrechtlich unbedenkliche Kompensation beschwert wäre, nicht vor.
BGH, 05.03.2008 - 2 StR 54/08
Rechtsprechungsänderung (Kompensationslösung; Anrechnungslösung); …
Die Auffassung des 3. Strafsenats (Beschluss vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07), dass bei einer darauf gestützten Aufhebung im Strafausspruch der neue Tatrichter durch das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht gehindert sei, höhere Strafen als die bisher erkannten zu verhängen, ist jedoch nach Ansicht des Senats nicht bedenkenfrei.
Der Senat braucht sich deshalb nicht mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Strafsenats (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07, StraFo 2008, 250) auseinanderzusetzen, wonach das Verschlechterungsverbot dem Ausspruch einer höheren Strafe nach Zurückverweisung allein auf Grund der Revision des Angeklagten nicht entgegenstehe, wenn der den bisherigen Strafausspruch überschießende Teil der neu erkannten Strafe für verbüßt erklärt werde (ablehnend u. a. Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, des 2. Strafsenats vom 5. März 2008 - 2 StR 54/08, StraFo 2008, 251, des 4. Strafsenats vom 20. April 2008 - 4 StR 443/07 und des 5. Strafsenats vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, StraFo 2008, 251 und 5 StR 62/08, wistra 08, 266).
Dies begegnet zwar grundsätzlich auch vor dem Hintergrund des § 358 Abs. 2 StPO keinen Bedenken, wenn die neue Strafe die im früheren Urteil als an sich verwirkt und ohne Kompensationsabschlag als schuldangemessen ausgewiesene Strafe nicht übersteigt und die im Falle vollständiger Vollstreckung aufgrund der Kompensation im Vollstreckungsmodell zu verbüßende Strafe nicht höher ist als die in dem früheren Urteil letztlich ausgesprochene Strafe (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 35; BGH wistra 2008, 341, 342).
BGH, 04.09.2012 - 3 StR 334/12
Rechtsfehlerhafte Anrechnung erbrachter gemeinnütziger Arbeit (Berücksichtigung …
Dem steht das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht entgegen, weil sich die zu verbüßende Strafdauer nicht erhöht, sonstige Nachteile durch die konkrete Erhöhung der Gesamtstrafe nicht ersichtlich sind und die Änderung der Rechtsfolge den Angeklagten bei einem vorzunehmenden Gesamtvergleich aus den dargelegten Gründen besser stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07, StV 2008, 399, 400).
OLG Oldenburg, 08.12.2008 - Ss 419/08
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung erfüllter Auflagen bei …
BGH StraFo 2008, 250.

References: Art. 6
 Art. 13
 Art. 20
 § 358
 BGH 
 § 358
 § 358
 Art. 6
 BGH 

BGH