Source: https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klagen-bgb-253-emrk/hartz-iv-gegen-emrk/
Timestamp: 2019-01-18 13:44:51+00:00

Document:
Hartz IV gegen EMRK | † Die Mörder von…..
Hartz IV gegen EMRK
Auszug aus Klagen gegen Dagmar MANSER und spätere (Beiordnung Anwalt beantragt, wurde aber bisher immer ignoriert, gegen EMRK ‚Faires Verfahren‘:
Zu 5 b. Wir beantragen zusätzlich die sofortige Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ob irgendeine Reduzierung des Existenzminimums (Hartz IV) überhaupt der EMRK entspricht.
Ausgangslage: Hartz IV (z.Zt. 409,- €/Monat) ist laut Gesetzgeber (Aussagen der jeweiligen Minister) und Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum, plus Mietzahlung.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Da Hartz IV das anerkannte Existenzminimum ist, ist jede Minderung (egal aus welchen Grund (behördliche Sanktion wegen Nicht-Wohlverhaltens, Reduzierung wegen nicht übernommenen Mietkosten wegen dubioser, selbstdefinierter Obergrenzen, Vorleistungen für Zwangsumzüge, Kosten für Anträge auf Prozesskostenhilfe (ca. 10,- €), usw.)) eine Entziehung der absoluten Lebensgrundlage und so handeln damit gegen:
† Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Art. 3 des Europarats und Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 4: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
Plus Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. – und weitere Punkte.
Herr Schillinger muss mit 261,- €/Monat auskommen, ohne Information/Beratung durch Frau Manser (Jobcenter) oder Sozialbehörden wieso er so wenig Geld bekommt (Regelsatz 409,- €) und auch der zustehende Mehrbedarf (z.B. TAGESlicht/Krebsschutz, usw.) verweigert wird. Die medizinischen Dokumente wurden offensichtlich unterschlagen – Jobcenter Geschäftsführerin Frau Manser ‚die ham wir nicht‚ – wobei es sie offenbar überfordert zu klären, wieso mit diesen Dokumenten bereits Leistungen bewilligt und bezahlt worden sind. Die Dokumente also existiert haben müssen. Außerdem hat Frau Manser die Hautverbrennungen durch TAGESlicht selbst gesehen, wie auch Mitarbeiter. Oder wird die Unterschlagung vertuscht? Denn es wurde immer wieder massiv gefordert, dass Herr Schillinger NEUE Unterlagen einreicht. Wie wir erfahren haben, hätte er damit einen neuen Antrag gestellt und der Originalantrag wäre vergessen worden. Außerdem hätten die Behörden dann behaupten können ‚die Unterlagen wurden endlich eingereicht, wir bearbeiten sie jetzt‘ und die Unterschlagung wäre damit perfekt vertuscht. Wobei sie informiert wurde, dass diese Untersuchungen sehr schmerzhaft sind. Sie ihn also zusätzlich quälen möchte. Die fehlenden Fahrtkosten, Schmerzen durch die Fahrt sind ebenso bekannt.
Da das Bundesverfassungsgericht die Überprüfung/Gegenüberstellung dieses Grundsatzproblems nach EMRK offensichtlich ausblendet, auch andere Richter (z.B. Sozialgerichte bei Klagen gegen Sanktionen) auf den jahrelangen Justizweg schicken, statt zumindest Grundgesetz Art. 100 zu ziehen und auch die Gesetzgebung diese Entziehung der Lebensgrundlagen duldet, scheint die Brisanz der Reduzierung des Existenzminimums in Bezug zu EMRK bekannt zu sein.
Wobei der Justizweg auch gegen das EMRK ‚Recht auf faires Verfahren‚ verstößt.
Grundgesetz Art 100
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt………………….
Deshalb beantragen wir die sofortige Verweisung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Feststellung, dass die Kürzung der von Bundestag beschlossenen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Existenzminimums (Hartz IV) gegen die EMRK verstößt.
Ebenso muss geprüft werden, ob Sonderzahlung an Mitarbeiter der Jobcenter für die Erfüllung von Kürzungsvorgaben, usw. der EMRK entsprechen. Da man sich persönliche Vorteile verschafft, durch die Verweigerung gesetzlich zustehender Leistungen.
Zur Erinnerung an alle LeserInnen
Sogar in Deutschland mit SIEG HEIL, Euthanasie– even in nasty Nazi Germany
Wir suchen fundierte Informationen, Hilfe, Anwalt, usw.
Aus Erfahrung: Bitte nur fundiertes, keine Konfabulationen, NUR zu normalen Zeiten und daran denken:

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 100