Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=29.03.2017&Aktenzeichen=1%20LB%202/15
Timestamp: 2020-04-10 06:32:58+00:00

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OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15 - dejure.org
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OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15 (https://dejure.org/2017,31051)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.03.2017 - 1 LB 2/15 (https://dejure.org/2017,31051)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. März 2017 - 1 LB 2/15 (https://dejure.org/2017,31051)
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Windenergiemoratorium in Schleswig-Holstein; WEA als privilegierte Nebenanlage
VG Schleswig, 04.12.2014 - 6 A 106/13
Für die Anerkennung als gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb ist aber - neben der Frage, ob er im Falle einer Tierhaltung überwiegend auf selbst erwirtschafteter Futtergrundlage basiert, vgl. § 201 BauGB (…vgl. OVG NRW, U.v. 15.2.2013 - 10 A 1606/11 - juris Rn. 44 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 29.3.2017 - 1 LB 2/15 - juris Rn. 67 m.w.N.) - ausschlaggebend, ob dieser durch eine spezifisch betriebliche Organisation sowie eine Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung gekennzeichnet war.
Die Voraussetzungen des Sicherungsmoratoriums aus § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG sind vorliegend erfüllt, weil die streitbefangene Windkraftanlage raumbedeutsam iSd § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG ist, da sie schon wegen ihrer Größe weithin sichtbar sein und damit einen erheblichen Einfluss auf das Landschaftsbild in der flachen Landschaft um Rantrum haben wird, so dass eine erhebliche Auswirkung auf den Raum und dessen Funktion vorliegt (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 m.w.N.).
Indem § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG nur zur Sicherung der Raumordnungsplanung raumbedeutsame Windkraftanlagen für vorläufig unzulässig erklärt, betrifft diese Vorschrift ausschließlich das Genehmigungsverfahren und regelt nicht die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen, trifft mithin also keine bauplanungsrechtliche Entscheidung (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 mwN).
§ 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG trifft nämlich eine nach Tatbestand und Rechtsfolge inhaltlich andere Regelung als § 14 Abs. 2 ROG, da sie abweichend von § 14 Abs. 2 ROG in § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG durch Gesetz generell und nicht lediglich durch Verwaltungsakt im Einzelfall eine befristete - vorläufige - Unzulässigkeit vorsieht (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 mwN).
Zu dieser Sicherung liegen genügend "sicherungsfähige Grundlagen" vor (vgl. OVG Schl.-Holst. Urt. v. 27. März 2017, Az. 1 LB 2/15).
Nachdem die Landesplanungsbehörde ihre Planungsabsicht bekanntgegeben und zugleich angekündigt hat, die Kriterien zur Ermittlung geeigneter bzw. ausgeschlossener Flächen auf Regionalplanebene zu überarbeiten, ist dem auch im Hinblick auf den Grundrechtsschutz der Klägerin bestehenden Erfordernis einer hinreichend konkreten Angabe von Planungszielen Genüge getan (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az. 1 LB 2/15 mwN).
Vielmehr liegt in der Planunterworfenheit von Grundstücken eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az. 1 LB 2/15 mwN).
Dementsprechend behandelt auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das landesplanerische Sicherungsmoratorium gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG nicht als andere entgegenstehende öffentlich rechtliche Vorschrift iSd § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, sondern als eigenständiges vorübergehendes Hindernis zur Genehmigungserteilung (Urteil vom 29. März 2017 zum Aktenzeichen 1 LB 2/15).
Die Voraussetzungen des Sicherungsmoratoriums aus § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG sind vorliegend erfüllt, weil die streitbefangenen Windkraftanlagen raumbedeutsam iSd § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG sind, da sie schon wegen ihrer Größe weithin sichtbar sein und damit einen erheblichen Einfluss auf das Landschaftsbild in der flachen Landschaft zwischen Gettorf und Osdorf haben wird, so dass eine erhebliche Auswirkung auf den Raum und dessen Funktion vorliegt (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 m.w.N.).
Indem § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG nur zur Sicherung der Raumordnungsplanung raumbedeutsame Windkraftanlagen für vorläufig unzulässig erklärt, betrifft diese Vorschrift ausschließlich das Genehmigungsverfahren und regelt nicht die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen, trifft mithin also keine bauplanungsrechtliche Entscheidung (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 mwN).
§ 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG trifft nämlich eine nach Tatbestand und Rechtsfolge inhaltlich andere Regelung als § 14 Abs. 2 ROG, da sie abweichend von § 14 Abs. 2 ROG in § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG durch Gesetz generell und nicht lediglich durch Verwaltungsakt im Einzelfall eine befristete - vorläufige - Unzulässigkeit vorsieht (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 mwN).
Dementsprechend behandelt auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das landesplanerische Sicherungsmoratorium gemäß § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG nicht als andere entgegenstehende öffentlich rechtliche Vorschrift iSd § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, sondern als eigenständiges vorübergehendes Hindernis zur Genehmigungserteilung (Urteil vom 29. März 2017 zum Aktenzeichen 1 LB 2/15).
Damit sind alle geplanten Anlagen nach den Kriterien, die der Senat bereits seinem Urteil vom 29.03.2017 (1 LB 2/15, ZNER 2017, 406 ff. [zu 2.1.2.1 der Gründe]) zu Grunde gelegt hat, raumbedeutsam (ebenso: Mitschang/Schwarz/Kluge, UPR 2012, 404 [zu 2.1, Tab. 1]).
Ebenso, wie (bereits) eine einzelne Windkraftanlage ab einer Höhe von 100 m raumbedeutsam ist (vgl. Urt. des Senats v. 29.03.2017, a.a.O., bei Juris Rn. 49, m. w. N.), ist dies auch für eine Regelung, die - wie hier - für einen bestimmten Bereich die Zulassung solcher Anlagen ausschließt bzw. im Einzelfall nur nach Maßgabe einer Ausnahmeentscheidung (§ 6 Abs. 2 SiStVO i. V. m. § 67 BNatSchG zulassen will (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2017, 8 A 2351/14, BauR 2018, 502), der Fall.
Das folgt aus ihrer Höhe (NH 116, 5 m, RD 130 m, GH 180 m), die nach den Kriterien, die der Senat seinem Urteil vom 29.03.2017 - 1 LB 2/15 (zu 2.1.2.1 der Gründe) - zu Grunde gelegt hat, die Raumbedeutsamkeit begründet (ebenso: Mitschang/Schwarz/Kluge, UPR 2012, 404 [zu 2.1, Tab. 1]).
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 11 B 5.18
Zu den Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer …
Diesbezüglich kann hier auf die überzeugenden Ausführungen des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 29. März 2017 - 1 LB 2/15 -, juris Rn 52 ff.) zu der gesetzlichen Anordnung einer vorläufigen Unzulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen zur Sicherung der Raumordnungsplanung in § 18a LaPlaG SchlH Bezug genommen werden.
(a) Im konkreten Fall hat die gem. § 2c Abs. 2 RegBkPlG hierfür zuständige Landesplanungsbehörde noch keine Entscheidung über die Möglichkeit einer Ausnahme von dem erst mit der Bekanntmachung im Juli 2019 wirksam gewordenen, der Sicherung des mit Beschluss vom 27. Juni 2019 eingeleiteten Planungsverfahrens dienenden Moratorium getroffen (insoweit anders der vom OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29. März 2017 - 1 LB 2/15 -, entschiedene Fall, juris Rn 51).
Ähnlich hatte dies schon der früher für das Immissionsschutzrecht zuständige 1. Senat in seinem Urteil von März 2017 (1 LB 2/15) gesehen.
Es ist nicht dessen Aufgabe, etwaig bestehende Verträge und deren Gestaltung "auf Verdacht" zu erforschen; vielmehr ist es Sache des Klägers, die Voraussetzungen einer Privilegierung darzulegen (vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 29.03.2017 - 1 LB 2/15 -, juris [Rn. 76]).

References: § 35
 § 201
 § 18
 § 3
 § 18

§ 18
 § 14
 § 14
 § 18
 Art. 14
 § 18
 § 6
 § 18
 § 3
 § 18

§ 18
 § 14
 § 14
 § 18
 § 18
 § 6
 § 67
 § 18
 § 2