Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-455%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 22:57:46+00:00

Document:
126 V 45576. Auszug aus dem Urteil vom 25. Oktober 2000 i. S. J. und H. gegen Schweizerische Ausgleichskasse und Eidg. Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 84 al. 1 LAVS; art. 103 let. a OJ; art. 29 al. 1 Cst.: Qualit� pour recourir. Le conjoint du destinataire d'une d�cision fond�e sur la LAVS a �galement qualit� pour recourir, si et dans la mesure o� cet acte administratif a ou peut avoir, imm�diatement ou pour l'avenir, des r�percussions sur le montant de sa rente de vieillesse; cons�quences du point de vue du droit de proc�dure. Consid�rants � partir de page 456
1. Die Eidg. Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ist auf die Beschwerde des J. gegen die Rentenverf�gungen vom 14. August 1998 und die sie ersetzenden lite pendente erlassenen Verf�gungen vom 9. M�rz 1999 nicht eingetreten, soweit sie seine Ehefrau H. betrafen. Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit begr�ndet, der Ehemann geh�re nicht zu jenem Personenkreis, der gem�ss Art. 84 Abs. 1 AHVG zur Beschwerdeerhebung f�r die Ehefrau befugt sei. Vielmehr ben�tige er eine Vertretungsvollmacht, die aber nicht vorliege. Diese Betrachtungsweise wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss als bundesrechtswidrig ger�gt.
2. a) Nach Art. 84 Abs. 1 AHVG k�nnen die Betroffenen gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verf�gungen der Ausgleichskassen innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erheben. Dieses Recht steht auch den Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie und den Geschwistern des Rentenansprechers zu. Zu den betroffenen Personen im Sinne von Satz 1 dieser Bestimmung geh�rt nach dem Willen des Gesetzgebers neben dem Adressaten der Verf�gung (versicherte, beitragspflichtige oder rentenberechtigte Person) auch dessen Ehegatte (PETER BINSWANGER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Z�rich 1950/51, S. 301 mit Hinweis auf die Materialien). F�r das Recht der Ehefrau oder des Ehemannes zur Beschwerde in eigenem Namen gegen eine den Ehegatten betreffende Rentenverf�gung im Besonderen spricht auch, dass die eherechtliche Unterhaltspflicht der der Regelung im zweiten Satz von Art. 84 Abs. 1 AHVG zu Grunde liegenden Unterst�tzungspflicht der Verwandten in auf- und absteigender Linie vorgeht (Art. 328 Abs. 1 und 2 ZGB; vgl. BGE 123 III 6 Erw. 1b).
b) aa) Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich bisher, soweit ersichtlich, zum Recht des Ehemannes oder der Ehefrau zur Beschwerde gegen eine auf Grund des AHVG erlassene Verf�gung, welche den Ehegatten betrifft, nicht direkt im Zusammenhang mit Art. 84 Abs. 1 AHVG ge�ussert. In einem �lteren Urteil B. vom 28. Juli 1969 (RSKV 1969 Nr. 51 S. 118) f�hrte es in einem Streit um die Einstellung der Krankentaggeldleistungen an einen Versicherten aus, dass in AHV- und IV-Sachen auch die Ehefrau als "Betroffene" (Art. 84 Abs. 1 AHVG und Art. 69 IVG) gegen Verf�gungen der Ausgleichskasse, die den Ehemann betreffen, BGE 126 V 455 S. 457Beschwerde erheben kann. Mit dieser Begr�ndung und weil "die auch auf dem wirtschaftlichen Gebiet engen Bande der ehelichen Gemeinschaft eine solche L�sung erfordern", bejahte das Eidg. Versicherungsgericht das Recht der Ehefrau zur Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht gegen die Weigerung der Krankenkasse, ihrem Ehemann weitere Krankentaggeldleistungen auszurichten (RSKV 1969 Nr. 51 S. 120 Erw. 1).
bb) In zwei neueren Urteilen K. und C. R. vom 8. November 1988 (ZAK 1989 S. 167) und W. und E. K. vom 31. Januar 1992 hatte das Eidg. Versicherungsgericht zu pr�fen, ob die Ehefrau eines Versicherten und Adressaten einer auf Grund des AHVG erlassenen Verf�gung in eigenem Namen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den negativen Entscheid der kantonalen Rekursbeh�rde legitimiert sei (Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG). In beiden F�llen, in welchen es um die Beitragspflicht als Nichterwerbst�tiger resp. die Berichtigung des individuellen Kontos ging, wurde diese Frage bejaht.
Im Urteil vom 8. November 1988 betreffend die Beitragspflicht als Nichterwerbst�tiger erwog das Eidg. Versicherungsgericht, die Ehefrau sei von der Beitragsverf�gung zu Lasten des Ehemannes ebenfalls betroffen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 AHVG und damit ber�hrt im Sinne von Art. 103 lit. a OG. "Denn die H�he einer k�nftigen Ehepaar-Altersrente, an welcher sie zu gegebener Zeit mitbeteiligt sein wird, sowie die H�he einer allf�lligen Witwenrente h�ngen u.a. vom durchschnittlichen Jahreseinkommen des Ehemannes und mithin von den geleisteten Beitr�gen ab (...). Dass sie von der angefochtenen Beitragsverf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung hat, ergibt sich ferner aus dem (...) Umstand, dass sie als erwerbst�tige Ehefrau die Beitr�ge f�r ihren als Hausmann t�tigen Ehemann erbringen muss. Ihre Beschwerdelegitimation muss demzufolge bejaht werden (...)" (ZAK 1989 S. 169 Erw. 2b).
Im nicht ver�ffentlichten Urteil W. und E. K. vom 31. Januar 1992, wo es um die Berichtigung des individuellen Kontos eines Versicherten ging, f�hrte das Eidg. Versicherungsgericht in Erw. 1 u.a. aus, sowohl im Administrativverfahren als auch im kantonalen Prozess habe sich der Streit darum gedreht, ob die Beitr�ge f�r die Heimarbeit der Frau auf das Konto des Ehegatten verbucht worden seien oder ob allenfalls ein individuelles Konto f�r sie selber bestehe. Daraus ergebe sich klar, dass E. K. von der Ablehnungsverf�gung betroffen sei im Sinne von Art. 84 Abs. 1 AHVG und damit ber�hrt BGE 126 V 455 S. 458im Sinne von Art. 103 lit. a OG. Ferner habe sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Denn sollten f�r sie bestimmte Beitr�ge im individuellen Konto des Ehemannes verbucht sein, h�tte das Auswirkungen f�r ihre eigene einfache Altersrente.
Hinzuweisen ist schliesslich auf BGE 119 V 425, wo das Eidg. Versicherungsgericht in einem Streit um die Auszahlung der Zusatzrente zur ganzen Rente der Invalidenversicherung u.a. unter Hinweis auf RSKV 1969 Nr. 51 S. 118 die Beschwerdelegitimation (Parteistellung) der Ehefrau des anspruchsberechtigten Ehemannes f�r das letztinstanzliche Verfahren bejahte (BGE 119 V 427 Erw. 1).
c) aa) Die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene 10. AHV-Revision hat an dem sich aus Art. 84 Abs. 1 AHVG dem Grundsatze nach ergebenden Recht des Ehemannes oder der Ehefrau, in eigenem Namen gegen eine auf Grund des AHVG erlassene Verf�gung zu Lasten des Ehegatten Beschwerde zu erheben, grunds�tzlich nichts ge�ndert. Zwar haben neu im Unterschied zum alten Recht (alt Art. 22 Abs. 1 AHVG) beide Ehegatten, namentlich auch die Ehefrau, einen eigenst�ndigen Anspruch auf eine Altersrente (Art. 21 Abs. 1 AHVG; "Individualrentenkonzept": BGE 125 V 236 Erw. 3 in fine und AHI 2000 S. 173 Erw. 2a in fine). Indes, ganz abgesehen von der auch nach der Revision des Eherechts gem�ss Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 122 ff.) bestehenden Unterhalts-, Treue- und Beistandspflicht (Art. 159 ZGB) der Ehegatten, beeinflussen die Berechnungsgrundlagen (Art. 29bis ff. AHVG) gegenseitig die H�he der Renten. So wird das durchschnittliche Jahreseinkommen (Art. 29quater AHVG) des Ehemannes und der Ehefrau in den in Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG normierten F�llen, insbesondere wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), durch die Teilung und je h�lftige Anrechnung der gesamten w�hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielten Erwerbseinkommen sowie, unter den tatbest�ndlichen Voraussetzungen von Art. 29sexies Abs. 1 und Art. 29septies Abs. 1 AHVG, von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften (Art. 29sexies Abs. 3 und Art. 29septies Abs. 6 AHVG) massgeblich mitbestimmt. Das altrechtliche Ehepaarrentenkonzept sah im �brigen ebenfalls die Mitber�cksichtigung von beitragspflichtigen Erwerbseinkommen der Ehefrau bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens des (allein) anspruchsberechtigten Ehemannes vor (vgl. alt Art. 32 Abs. 2 AHVG).
bb) Unter dem Gesichtspunkt des Betroffen-Seins im Sinne des Art. 84 Abs. 1 AHVG und damit des Rechts zur Beschwerdeerhebung BGE 126 V 455 S. 459von Bedeutung ist sodann die Regelung des Art. 35 Abs. 1 AHVG, wonach die Summe der Altersrenten eines Ehepaares (lit. a), oder wenn ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (lit. b), maximal 150 Prozent des H�chstbetrages der Altersrente betr�gt. Als Folge der Plafonierung der "Summe der beiden Renten f�r Ehepaare" (vgl. die �berschrift zu Art. 35 AHVG) kann also die H�he der Altersrente (oder Invalidenrente) eines Ehegatten von Anfang an oder nachtr�glich reduziert werden, und zwar im Verh�ltnis des Anteils an der Summe der ungek�rzten Renten (Art. 35 Abs. 3 AHVG). Diese Regel greift allerdings nicht und eine K�rzung entf�llt bei Ehepartnern, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG; zur ratio legis dieser Bestimmung vgl. Amtl.Bull. 1993 N 210, 1994 S 606 [Gleichstellung mit Einzelpersonen und Konkubinatspaaren]).
d) Zusammenfassend ist das Recht des Ehegatten des Adressaten einer auf Grund des AHVG erlassenen Verf�gung zur Beschwerdeerhebung nach Art. 84 Abs. 1 AHVG zu bejahen, wenn und soweit sich der fragliche Verwaltungsakt unmittelbar oder allenfalls in einem sp�teren Zeitpunkt auf die H�he seiner Altersrente auswirkt oder auswirken kann. Ist der Ehegatte im dargelegten Sinne betroffen, kann insbesondere die Anordnung der Ausgleichskasse sp�ter die H�he seiner Altersrente beeinflussen, ist er, soweit beschwert, auch legitimiert, gegen den Entscheid der kantonalen Rekursbeh�rde gem�ss Art. 84 Abs. 2 und Art. 85 Abs. 1 AHVG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (Art. 103 lit. a OG), und zwar ungeachtet, ob er die Verf�gung angefochten hatte oder nicht (erw�hntes Urteil W. und E. K. vom 31. Januar 1992 mit Hinweis auf RKUV 1989 Nr. U 82 S. 432; vgl. auch BGE 119 V 425). F�r den (gesamten) verwaltungsgerichtlichen Prozess ergibt sich daraus folgerichtig f�r den Fall, wo nur der Ehegatte, der nicht Verf�gungsadressat war, Beschwerde erhoben hat, dass der Verf�gungsadressat ins Verfahren miteinzubeziehen ist, als Partei, wenn er eigene Rechtsbegehren stellt, oder dann als Mitinteressierter (vgl. BGE 119 V 427 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch ARV 1998 Nr. 41 S. 236 Erw. 1 sowie Praxis 1997 Nr. 30 S. 165 zu Art. 129 UVV). Aus verfahrensrechtlicher Sicht liesse sich schliesslich fragen, ob die Verwaltung in F�llen, wo die Voraussetzungen der Plafonierung gegeben sind, was sich betraglich direkt auf die Individualrenten im Sinne der Erh�hung der einen und Senkung der andern auswirkt (vgl. Erw. 2c/bb), als Ausfluss des verfassungsrechtlichen BGE 126 V 455 S. 460Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) die beiden Rentenverf�gungen beiden Ehegatten zu er�ffnen hat (vgl. BGE 113 V 1). Diese Frage kann vorliegend indessen offen bleiben, da eine Plafonierung nicht vorzunehmen ist.
3. War nach dem Gesagten J. berechtigt, in eigenem Namen gegen die seine Ehefrau H. betreffenden Rentenverf�gungen vom 14. August 1998 und vom 9. M�rz 1999 Beschwerde zu erheben, h�tte die Vorinstanz darauf eintreten und die Rentenberechnung der Ausgleichskasse unter Ber�cksichtigung der dagegen vorgebrachten Einwendungen �berpr�fen m�ssen. Dies wird sie unter Beachtung der Verfahrensrechte der Ehefrau des Beschwerdef�hrers nachzuholen haben.

References: Art. 84
 art. 103
 art. 29
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 69
 BGE 
 Art. 132
 Art. 84
 Art. 103
 Art. 84
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 84
 Art. 22
 BGE 
in fine
in fine
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 84
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 Art. 129
 BGE 
 BGE