Source: https://waldbroel.de/news/artikel/ordnungswidrigkeiten-nach-dem-infektionsschutzgesetz-im-zusammenhang-mit-der-coronaschutzverordnung/
Timestamp: 2020-05-30 09:10:20+00:00

Document:
Donnerstag, 07.05.2020 - 11:15 Uhr
In der ab dem 7. Mai 2020 gültigen Fassung
Nichtumsetzung der dort vorge- schriebenen Maßnahmen, insbe- sondere Überschreitung der dort an-
gegebenen Personenzahl
Nichtumsetzung der dort vorge- schriebenen Maßnahmen
Durchführung von Sportbetrieb
Organisator, bei jur. Personen Ge- schäftsführung o.ä.
Betrieb einer unzulässigen Sportan- lage (z.B. eines Fitnessstudios oder einer Tanzschule)
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä., Vereinsvor-
stand o.ä.
gewerb- lich: 5.000 Euro; ansonsten:
Teilnahme an unzulässigem Sport- betrieb
Nichtumsetzung der dort vorge- schriebenen Maßnahmen (insbes. Betreten der Anlage durch Zu- schauer)
Betreiber der Sportanlage, bei jur. Personen Ge- schäftsführung o.ä., Vereinsvor-
§ 4 Abs. 5 S. 1
Zulassen der Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Ge- sellschafts- und sonstigen Gemein- schaftsräumen oder des Betretens der Reitanlage durch Zuschauer
Betreiber der Reit- sportanlage, bei jur. Personen Ge- schäftsführung o.ä., Vereinsvor-
§ 5 Abs. 2 und 3
§ 6 Abs. 3 S. 1
Betrieb von nicht unter § 6 Abs. 1 o- der 2 fallenden Verkaufsstellen
§ 6 Abs. 3 S. 2
Verzehr von Lebensmitteln im Um- kreis von 25 Metern um diejenige Verkaufsstelle, in der die Lebensmit-
Nichtumsetzung der dort in Verbin- dung mit § 6 Abs. 4 vorgeschriebe- nen Maßnahmen, insbesondere Überschreitung der dort angegebe-
nen Personenzahl
Leistungserbringung, ohne Beach- tung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygi-
§ 8 Abs. 1 S. 1
§ 8 Abs. 1 S. 3
Leistungserbringung ohne die ge- nannten Schutzmaßnahmen zu ge- währleisten
Duldung des Verzehrs in der gastro- nomischen Einrichtung
Verzehr von Speisen oder Geträn- ken in derjenigen oder im Umkreis von 25 Metern um diejenige gastro- nomische Einrichtung, in der die
Speisen/Getränke erworben wurden
Nichtumsetzung der in Verbindung mit § 6 Abs. 4 vorgeschriebenen Maßnahmen für die Allgemeinflä- chen und die allgemeinen Sanitär-
Verzehr von Speisen oder Geträn- ken innerhalb des Einkaufszentrums usw., in dem die Speisen/Getränke
Durchführung einer unzulässigen Großveranstaltung im Sinne von
Veranstalter bzw. Organisator, bei
jur. Personen Ge- schäftsführung o.ä.
§ 11 Abs. 2 Satz
Durchführung einer nach der CoronaSchVO unzulässigen Veran- staltung (ohne Großveranstaltung im Sinne von Abs. 4) oder Ver-
Teilnahme an einer unzulässigen
(Groß-)Veranstaltung oder Ver- sammlung
§ 11 Abs. 5 S. 2
Veranstalter, bei
Durchführung von Zusammenkünf- ten in Vereinen, Freizeiteinrichtun- gen usw.
Teilnahme an Zusammenkünften o- der Ansammlungen in Vereinen, Freizeiteinrichtungen usw.
Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen alle anderen, nicht unter Ziffer I aufgeführten Ge- oder Verbote in der CoronaSchVO stellen Ordnungswidrigkeiten dar, falls eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet wird (§ 16 Absatz 4 CoronaSchVO). Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).
Derartige Verstöße sind mit einer Geldbuße in Höhe eines Regelsatzes von 500 Euro zu ahnden. Dies gilt nicht für Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase- Bedeckung aus § 12a Absatz 2 CoronaSchVO; hier wird kein Regelsatz festgelegt.
Die nach dem Landesrecht für Anordnungen nach § 28 Absatz 1 IfSG zuständigen Behörden, namentlich die örtlichen Ordnungsbehörden, können weitergehende Anordnungen erlassen, wenn diese der CoronaSchVO nicht widersprechen (vgl. § 13 CoronaSchVO), insbesondere können sie einzelne Spielplätze schließen (§ 3 Absatz 4 Satz 3 CoronaSchVO), weitere Veranstaltungen untersagen (§ 11 Absatz 2 Satz 2 CoronaSchVO), generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte ausspre- chen (vgl. § 12 Absatz 4 CoronaSchVO) und bestimmte Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen (vgl. § 12 Absatz 5 Satz 2 CoronaSchVO). Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).
Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen solche vollziehbaren Anordnungen stellen ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar (§ 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit
Soweit die Schließung von Spielplätzen (§ 3 Absatz 4 Satz 3 CoronaSchVO), generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte (§ 12 Absatz 4 CoronaSchVO) oder generelle Untersagungen von bestimmten Verhaltensweisen im öffentlichen Raum (§ 12 Absatz 5 Satz 2 CoronaSchVO) betroffen sind, sind Verstöße mit einer Geldbuße in Höhe eines Regelsatzes von 250 Euro zu ahnden. Im Übrigen werden keine Regelsätze festgelegt.
Die unter Ziffer I, II und III genannten Regelsätze gelten für einen Erstverstoß. Sie sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln; davon abweichend kann in den Fällen der §§ 3, 4, 6, 8, 9 Absatz 1 Satz 1 im Wiederholungsfalle eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Wird bei einem Verstoß gegen eine unter Ziffer I aufgeführte Regelung der CoronaSchVO zusätzlich eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet, so ist der unter Ziffer I genannte Regelsatz zu verdoppeln. Zu beachten ist, dass die Missachtung einer solchen Anordnung im Falle eines Verstoßes gegen die Ge- oder Verbote des § 11 Absatz 1 und 2 oder des § 12 Absatz 1 und 2 CoronaSchVO zugleich eine Straftat darstellt (s. sogleich Ziffer V).
Eine Straftat liegt nur in den Fällen des § 15 CoronaSchVO vor. Das ist der Fall, wenn bei einem Verstoß gegen die Ge- oder Verbote des § 11 Absatz 1 und 2 oder § 12 Absatz 1 und 2 CoronaSchVO zusätzlich eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet wird.
Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet, es sei denn, eine Strafe wird nicht verhängt (§ 21 OWiG). Daher erfolgt in diesen Fällen zunächst eine Abgabe an die Strafverfolgungsbehörde (Staats- anwaltschaft).
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (d.h. eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristi- sche Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die CoronaSchVO bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geld- buße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§§ 30 Absatz 3 in Verbindung mit 17 Absatz 4 OWiG).

References: § 4

§ 5

§ 6
 § 6

§ 6
 § 6

§ 8

§ 8
 § 6

§ 11

§ 11
 § 12
 § 28
 § 13
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 15
 § 11
 § 12