Source: https://www.haufe.de/thema/revision/pc/?page=139
Timestamp: 2019-06-26 19:59:30+00:00

Document:
AGS 12/2011, Kein Rückforderungsanspruch des Rechtsschut ... / 3 Hinweis der Schriftleitung
Die zugelassene Revision ist nicht eingelegt worden, so dass das Urteil rechtskräftig ist.mehr
zfs 12/2011, Geltung des Familienprivilegs des § 116 Abs ... / 2 Aus den Gründen:
[6] “… 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des BG, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zusteht. Die Revision nimmt weiter hin, dass das BG die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des klagenden La...mehr
zfs 12/2011, Unwirksame formularmäßige Vereinbarung eine ... / Sachverhalt
Der Kl. kaufte von der beklagten deutschen Tochtergesellschaft eines schwedischen Autoherstellers einen acht Monate zuvor erstmals zugelassenen Vorführwagen. Bei dem Kauf erhielt er für das Fahrzeug eine Urkunde über eine auf die Bekl. als Garantiegeberin bezogene "Protection"-Garantie, deren formularmäßig gestaltete Garantiebedingungen auszugsweise wie folgt lauten: “2. Allg...mehr
zfs 1/2012, Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandats ... / Sachverhalt
Die Kl., eine Prozessfinanziererin, verlangte von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Die Rechtsanwälte hatten die Zedentin regelmäßig in Rechtsangelegenheiten vertreten, u.a. bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die T. GmbH. Vereinbart war, dass den Anwälten die gesetzlichen Gebühren nach der damals noch gelte...mehr
zfs 12/2011, Verwertung von aufgrund unzulässiger Schwei ... / 2 Aus den Gründen:
“ … 1. Soweit der Fall grds. Fragen zu den Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des PersonenVR über vom VN bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen berührt, sind diese durch das Senatsurt. v. 28.10.2009 (VersR 2010, 97) hinreichend geklärt. a) Sachlich-rechtlich geht es darum, ob der VR infolge...mehr
zfs 1/2012, Missachtung gesicherter medizinischer Erkenn ... / 2 Aus den Gründen:
[6]“ II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. [7] 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das BG den verspäteten Austausch des 6,0-Tubus durch einen 8,0-Tubus und die Verzögerung der Bronchoskopie nicht als grobe, sondern als einfache Behandlungsfehler eingestuft und deshalb eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Ursä...mehr
zfs 04/2012, Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden ... / Sachverhalt
Der Kl., Eigentümer eines Pkw D wollte auf der linken Spur der Autobahn fahrend einen Lkw überholen, als ihm der Bekl. zu 1) mit seinem Fahrzeug, einem P, auf sein Fahrzeug auffuhr. Der Kl. gab zum Unfallhergang an, der Pkw P habe sich bereits längere Zeit auf der linken Spur fahrend mit überhöhter Geschwindigkeit genähert und sei auf den Pkw des Kl. aufgefahren, als sich di...mehr
zfs 12/2011, Automatische Nichtgeltung einer ausländisch ... / Sachverhalt
“[1] Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Kl., von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. [2] Dem Kl. wurde im April 1998 durch Strafurt. die deutsche Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille) entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für die Wiedererteil...mehr
zfs 12/2011, Grenze für die Annahme der Gefährdung einer ... / Sachverhalt
Der 2. Senat des OLG Celle verwirft die Revision der Angeklagten gegen das Urteil eines AG als offensichtlich unbegründet und ergänzt den Verwerfungsbeschluss durch die in vorstehendem Leitsatz wiedergegebene Begründung. Mitgeteilt vom 2. Strafsenat des OLG Cellemehr
zfs 1/2012, Auslegung eines Risikoausschlusses (Beeinträ ... / 2 Aus den Gründen:
[12] “… III. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit des Kl. von zumindest 33 % lässt sich nicht feststellen, weil die Erkrankung des linken Auges des Kl. bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit nach der von den Parteien wirksam vereinbarten Zusatzklausel außer Betracht bleiben muss und die Beweisaufnahme einen solchen Grad der Berufsunfähigkeit im Übrigen nicht e...mehr
zfs 04/2012, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Anwalts ... / Sachverhalt
Die Kl. hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die volle Einstandspflicht der Bekl. ist unstreitig. Die Parteien streiten nur noch um den Ersatz der Anwaltskosten i.H.v. 83,54 EUR, die die Kl. für die Einholung der Deckungszusage ihrer eigenen Rechtsschutzversicherung geltend macht. Das AG hat die...mehr
FF 12/2011, Rechtsprechung kompakt / Elternunterhalt
Kosten, die das unterhaltspflichtige Kind für die Besuchsfahrten zu seinem im Pflegeheim lebenden Elternteil aufwendet, sind nicht aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt zu bestreiten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.1.2011 – 7 UF 99/10, FamRZ 2011, 1657; die zugelassene Revision zum BGH wurde eingelegt, BGH – XII ZR 17/11).mehr
zfs 1/2012, Missachtung gesicherter medizinischer Erkenn ... / Sachverhalt
Die Kl. begehrt als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung von den Bekl. aus übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherte R erbracht hat. Die damals 19-jährige Versicherte hatte sich am 28.1.2000 in dem von der Bekl. zu 1) betriebenen Krankenhaus die Mandeln entfernen lassen. Am 4. und 5.2.2000 traten Nachblutungen auf, weshalb der...mehr
AGS 12/2011, Kürzung eines Stundenhonorars bei überflüss ... / 1 Sachverhalt
Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das offene Resthonorar, das der klagende Rechtsanwalt auf der Grundlage der Honorarvereinbarung vom 7.12.1999 noch für die Verteidigung und Vertretung des Beklagten in der Zeit vom 7.12.1999 bis 17.12.2002 in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten Strafverfahren verlangt. Dem liegt das folgende Geschehen zu...mehr
FF 1/2012, Darlegung ehebedingter Nachteile / 1 Tatbestand:
[1] Die Parteien streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Der 1954 geborene Kläger und die 1957 geborene Beklagte heirateten im Jahr 1977. Aus der Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen, von denen sich der jüngste Sohn noch in der Berufsausbildung befindet. Die Parteien trennten sich im April 1997. Ihre Ehe ist seit August ...mehr
zfs 12/2011, Maßgebliches Recht für die Vergütungsverein ... / Leitsatz
1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. 2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. BGH, Urt. ...mehr
FF 12/2011, Abänderung eines vor der Unterhaltsrechtsref ... / 1 Tatbestand:
[1] Die Parteien streiten um die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Der 1942 geborene Kläger (Ehemann) und die 1941 geborene Beklagte (Ehefrau) schlossen 1968 die Ehe, die kinderlos blieb. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt und Medizinaldirektor tätig. Seit 2004 befand er sich im Vorruhestand und ist seit September 2007 endgültig in Pension....mehr
zfs 12/2011, Geltung des Familienprivilegs des § 116 Abs ... / Sachverhalt
Das klagende Land macht gegen den Bekl. aus nach § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVG übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. Der Geschädigte war am 23.3.2004 als Sohn des Bekl. und dessen damaliger Ehefrau geboren. Die Ehegatten trennten sich bereits im April 2004 und kamen aus finanziellen Gründen überein, weiterhin mit ihrem Sohn in der gemeinsamen Wohnung ...mehr
AGS 12/2011, Rechnungsstellung keine Voraussetzung für S ... / 2 Aus den Gründen
Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz nunmehr nicht mehr die Freistellung von den Rechtsanwaltkosten, sondern deren Erstattung an sich begehrt, begegnet diese Umstellung des Klageantrages keinen Zulässigkeitsbedenken. Ein Fall der Klageänderung liegt nicht vor, da die Umstellung des Freistellungsbegehrens auf ein Zahlungsbegehren gem. § 264 Nr. 3 ZPO kraft Gesetz nicht...mehr
zfs 1/2012, Unerwarteter Eintritt des Versicherungsfalls ... / 1 Aus den Gründen:
[3] “… 1. Zwar ist – anders als das BG meint – bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des VR vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder “unerwartet’ war (hier: Teil B. § 1 Nr. 1 der “Versicherungsbedingungen Reise-Versicherungen für Besucher der Bundesrepu...mehr
zfs 1/2012, Darlegung und Nachweis der tatsächlichen Vor ... / Sachverhalt
Die Kl. zu 2) (künftig: Kl.) nimmt die Bekl. zu 1), die Betreiberin eines Franchise-Systems, und deren Geschäftsführer, den Bekl. zu 2) (künftig: Bekl.), auf Schadensersatz in Anspruch. Am 28.2.2005 schloss die Bekl. zu 1) mit der Kl. einen Lizenz- und Franchisevertrag, auf dessen Grundlage die Kl. einen Franchisebetrieb zur Wiederbefüllung von Druckerpatronen im Einzelhandel...mehr
AGS 1/2012, Terminsgebühr für Besprechungen in Verfahren ... / 2 Aus den Gründen
Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt, nämlich im Mai 2009, eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100). Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in AGS 2010, 4...mehr
zfs 04/2012, ARGE Verkehrsrecht im DAV
Veranstaltungen bis Mai 2012 Thema: Technisches Fachwissen für den Verkehrsrechtsanwalt Referenten: Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken, Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfallda...mehr
FF 12/2011, Abänderung eines vor der Unterhaltsrechtsref ... / 2 Aus den Gründen:
[7] Von den beiderseits zulässigen Revisionen hat nur diejenige des Ehemanns Erfolg. I. [8] Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Ehemann könne eine Abänderung des am 20.6.1985 geschlossenen Unterhaltsvergleichs verlangen, da dieser an die nach dem 21.7.1994 eingetretenen Umstände anzupassen sei. Das Abänderungsbegehren s...mehr
AGS 12/2011, Kürzung eines Stundenhonorars bei überflüss ... / 3 Anmerkung
Es ist vorbei! – Es ist nicht vorbei! Mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 7.6.2011 dürfte die Leidensgeschichte des Strafverteidigers ihr endgültiges Ende gefunden haben, der zum Abschluss der Verteidigung bei seinem Mandanten die mit diesem vereinbarte Vergütung einforderte, die ihm das LG Wuppertal im Jahre 2005 auch problemlos zugesprochen hatte. Im Weiteren schrieb ...mehr
AGS 12/2011, Kürzung eines Stundenhonorars bei überflüss ... / 2 Aus den Gründen
Das vom Beklagten eingelegte Rechtsmittel hat der Senat bereits teilweise beschieden, nämlichmehr
zfs 04/2012, Anspruch des unfallbedingt querschnittgeläh ... / 2 Aus den Gründen des LG Stuttgart:
"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr
zfs 12/2011, Deckung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ... / 1 Aus den Gründen:
“ … II. 1. Zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass der Kl. gegen den Bekl. kein unmittelbarer Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB zusteht. Der Bekl. tritt im System der sog. G K als Regulierungsstelle in Vorlage für den ausländischen HaftpflichtVR (BGH BGHZ 177, 141 Rn 16; zum System der G K ferner Jahnke, in: Stiefel/Mayer, AKB 18....mehr
zfs 12/2011, Fehlende Sanktion von Obliegenheitsverletzu ... / 2 Aus den Gründen:
[15] “II. … Zutreffend hat das BG ein Leistungskürzungsrecht der Bekl. sowohl wegen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit als auch aufgrund einer Gefahrerhöhung verneint. Dagegen hat es die Anforderungen an den Sachvortrag der Bekl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 81 VVG überspannt. … [17] 2. Die Bestimmungen des § 11 Nr. 2 S. 1 bis S....mehr
FF 12/2011, Abänderung eines vor der Unterhaltsrechtsref ... / 3 Anmerkung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des OLG Hamburg geführt, soweit zum Nachteil des unterhaltspflichtigen Ehemannes entschieden worden war. Das OLG Hamburg hat die in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 20.6.1985 titulierte Unterhaltsverpflichtung ab August 2006 von vormals 1.789,52 EUR auf 584 EUR reduziert und die geschiedene...mehr
FF 1/2012, Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund ... / 2 Anmerkung
Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr beschäftigt sich der BGH mit dem Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB. Im vorliegenden Fall ging es um eine langwierige, seit Ende 2000 bereits bestehende, distanzierte Lebensgemeinschaft der geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehefrau. Die Eheleute hatten 1979 die Ehe geschlossen, im Jahre 1999 wurde der S...mehr
zfs 12/2011, Unwirksame formularmäßige Vereinbarung eine ... / 2 Aus den Gründen:
[9] "… Entgegen der Auffassung des BG kommt es für die Wirksamkeit der unter Ziffer 6 der Garantiebedingungen geregelten Garantie-Voraussetzungen nicht nur darauf an, dass es sich um eine Neuwagengarantie des Herstellers – und nicht um eine Gebrauchtwagengarantie eines Dritten – handelt, sondern auch darauf, ob die Bekl. die von ihr eingeräumte Anschlussgarantie entgeltlich ...mehr
zfs 04/2012, Mautausweichverkehr; Lkw; schwere Nutzfahrz ... / Sachverhalt
Die klagenden Speditions- u. Logistikunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt R die B 8 zwischen der Anschlussstelle R und M, Ortsteil S, für den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen gesperrt hatte, um die Anwohner gegen eine zusätzliche, durch Mautflucht hervorgeru...mehr
FoVo 10/2011, Vollstreckung aus notariellen Urkunden wir ... / 2 II. Die Entscheidung
Das richtige Verfahren Die gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das seit 1.9.2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, da der das Verfahren einleitende Antrag nach Inkrafttreten der Neuregelung bei dem Notar eingegangen ist. BGH im Strei...mehr
zfs 1/2012, Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D ... / 2 Aus den Gründen:
[8] “… II. Die Revision der Kl. ist unbegründet. Das BG hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass die Bekl. die Erteilung der von der Kl. beantragten Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E vom vorherigen erfolgreichen Ablegen einer praktischen Fahrprüfung abhängig machen durfte und ihren Antrag daher zu Recht abgelehnt hat. Auf...mehr
zfs 1/2012, Angehörigenschmerzensgeld – Überwindung eine ... / VI. Schockschäden
Heute sind die Voraussetzungen für die Zubilligung eines Schmerzensgeldes wegen eines Schockschadens sehr eng. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des BGH vom 5.11.1971 an der die Rechtsprechung bis heute festhält. Voraussetzung istmehr
zfs 04/2012, Setzung von Ausschlussfristen in der Überga ... / 2 Aus den Gründen:
[5] "… Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. …" [11] II. Das hält rechtlicher Prüfung in dem entscheidenden Punkt, ob nach 2007 noch eine Frist gem. § 12 Abs. 3 VVG a.F. gesetzt werden konnte, nicht stand; auf die vom BG bejahten weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Klagefristsetzung kommt es ...mehr
ZErb 1/2012, Kein Wertermittlungsanspruch bei einem Ansp ... / Aus den Gründen
Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der auf Verurteilung des Beklagten gerichtete Klageantrag, den Wert der im Erdgeschoss und Dachgeschoss des Grundstücks in Mönchengladbach gelegenen Wohnungen zu den Zeitpunkten 20.12.1999 und 15.4.2008 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln und dem Kläger eine Ausfertigung davon vorzulegen, war vo...mehr
zfs 04/2012, Kürzung auf Null bei grob fahrlässiger Obli ... / 2 Aus den Gründen:
[7] "… I. Das BG hat eine Regresspflicht des Bekl. in voller Höhe angenommen. Es hat in seinem Verhalten einen derart schwerwiegenden Obliegenheitsverstoß gesehen, dass ausnahmsweise eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt sei. Zu ersetzen seien auch die dem Geschädigten entstandenen Sachverständigenkosten." [8] II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. [9] 1. Für § 81...mehr
zfs 12/2011, Wirksamkeit von Haftungsvorbehalten bei Haf ... / 2 Aus den Gründen:
[5] “… Das BG, dessen Entscheidung in VersR 2010, 1193 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Bekl. hafte zwar dem Grunde nach gem. § 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Bekl. gem. § 827 S. 1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hierfür allein nicht aus. Weitere Indizien könnten nic...mehr
zfs 04/2012, Burhoff (Hrsg.): RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Auflage 2012, ZAP, 2160 Seiten, 108 EUR, ISBN 978-3-89655-639-4
Inzwischen in der 3. Auflage 2012 und um folgende wichtige Neuerungen ergänzt, ist dieser Spezialkommentar nun neu erschienen: Um es vorweg zu nehmen: Der Kauf lohnt sich, selbst wenn die Vorauflage in der Bibliothek stehen sollte, sofern man nahezu wöchentlich mit Abrechnungen im Straf- bzw. Bußgeldrecht befasst ist. Die Neuauflage hat einige (gute) Entscheidungen der Verfa...mehr
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr ...mehr
zfs 12/2011, Automatische Nichtgeltung einer ausländisch ... / 2 Aus den Gründen:
"[10] II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Die Entscheidung des BG steht im Einklang mit Bundes- und Unionsrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV in der hier anwendbaren Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der FeV führt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unmittelbar – also ohne dass es noch zusätzlich einer Einzelfallentscheidu...mehr
ZErb 1/2012, Kündigung eines Girovertrags durch Miterben / Aus den Gründen
Die Berufung der Beklagten hat allerdings keinen Erfolg. Die Kläger zu Ziffer 1. bis Ziffer 3. können in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft von der Beklagten die Auszahlung der Guthaben der auf den Namen der Erblasserin geführten Konten, die bei der Beklagten geführt werden, an die Erbengemeinschaft nach der am 27.12.2003 in … verstorbenen Erblasserin v...mehr
zfs 1/2012, Unterbliebene Vorlage an den EuGH kann Art. ... / 1 Aus den Gründen:
“[1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie – ABl L 403/18). [2] I. 1. Das AG E verhängte gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2007 eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaub...mehr
zfs 04/2012, Mautausweichverkehr; Lkw; schwere Nutzfahrz ... / 2 Aus den Gründen:
[8] "… II. Die Revision des Bekl. ist begründet. Das Urt. des BG steht nicht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Annahme, die angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen seien insb. deshalb unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft, weil rund zwei Drittel der vom Durchfahrverbot betroffenen Transportunternehmer den Streckenabschnitt bereits vor...mehr
zfs 12/2011, Automatische Nichtgeltung einer ausländisch ... / Anmerkung
Hinweis: Neben dieser Entscheidung v. 25.8.2010 hat das BVerwG mit zwei weiteren Urt. v. 25.8.2011 BVerwG – 3 C 28.10 (Vorinstanzen: VG d. Saarlandes, Urt. v. 24.2.2010 – VG 10 K 1528/09; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 28.7.2010 – OVG 1 A 185/10) und BVerwG – 3 C 9.11 (Vorinstanzen: VG Mainz, Urt. v. 10.2.2010 – VG 3 K 1216/09.Mz; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.6.2010 – OVG 10 ...mehr
Kindergeld in 2010 für einen Zivildienstleistenden über das 25. Lebensjahr hinaus.
Leitsatz Wird während des Zivil- oder Wehrdienstes weiter Kindergeld gezahlt, weil das Kind weiter die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG (Berufsausbildung) erfüllt, kann über das 25. Lebensjahr hinaus kein Kindergeld gewährt werden, da in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Ausbildung des Kindes durch den Zivil- oder Wehrdienst verzögert ...mehr
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst
Leitsatz 1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdiensts wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG. 2. Das FG ka...mehr

References: § 116
 § 823
 § 823
 § 223
 § 226
 BGH 
 BGH 
 § 116
 § 5
 § 81
 § 264
 § 1
 Art. 111
 § 3
 § 81
 § 11
 BGH 
 § 1579
 § 54
 § 70
 Art. 111
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 81
 § 823
 § 827
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 § 32
 § 32