Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=21.06.2011&Aktenzeichen=11%20LC%20348/10
Timestamp: 2019-07-21 22:17:12+00:00

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OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10 (https://dejure.org/2011,1181)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.06.2011 - 11 LC 348/10 (https://dejure.org/2011,1181)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 11 LC 348/10 (https://dejure.org/2011,1181)
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Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und Verfassungsrecht in Verfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen nach niedersächsischem Landesrecht; Eigenständigkeit allgemeiner, nicht monopolspezifischer Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des ergänzenden Landesrechts gegenüber der Wirksamkeit des Monopols; Umfang und Anforderungen der allgemeinen, nicht monopolspezifischen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des ergänzenden Landesrechts; Auswirkungen eines fehlenden Hinweises auf Genehmigungsfähigkeit einer privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in einem niedersächsischen Untersagungsbescheid auf dessen Wesen
Keine privaten Sportwetten in Niedersachsen von EU-Wettbüros
VG Hannover, 26.07.2010 - 10 A 2384/10
BVerwG, 23.08.2011 - 8 C 14.11
BVerwG, 15.02.2013 - 8 C 14.11
DVBl 2011, 1183
In Bezug auf das Verbot, Sportwetten im Internet zu vermitteln oder zu veranstalten (§ 4 Abs. 4 GlüStV 2008), wobei nach § 3 Abs. 4 GlüStV 2008 als Ort der Vermittlung derjenige gilt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird, was durch die in deutscher Sprache gehaltene homepage der IBA gegenüber Interessenten im Inland geschah (vgl. dazu: OLG Naumburg…, Urteil vom 27.09.2012, 9 U 73/11, zitiert nach juris Rn. 69), war eine Unvereinbarkeit mit Verfassungsrecht (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 68 mit Verweis auf: BVerfG…, Beschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, zitiert nach juris Rn. 58 = NvWZ 2008, 1338) oder Gemeinschaftsrecht (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 30 m.w.N.) gleichfalls nicht zu erkennen.
Insbesondere galt das Internetverbot unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Ort der Niederlassung des Veranstalters im gesamten Bundesgebiet einheitlich, war demnach rechtlich gegenüber EU-Bürgern, die in einem anderen Staat der EU ansässig sind oder von dort aus Sportwetten in das Bundesgebiet vermitteln wollten, nicht diskriminierend und galt für alle vergleichbar gefährlichen Glücksspiele (OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 71, 73 ff.).
Gleiches galt für die Vereinbarkeit des Verbots von Live-Wetten, zumal das Verbot auch für Privatpersonen hinreichend bestimmt war (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 86).
Entscheidend für die Beurteilung ist, ob dieser im Wissen um die Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols zumindest den Fortbestand von materiellen Restregelungen zum Auftreten privater Veranstalter von Sportwetten gewollt hat oder ihr Tätigkeitsfeld insoweit vollständig hätte freigeben wollen (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 34; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 63).
Denn sie wollten das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht verhindern, das Glücksspielangebot begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken (OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 63).
Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots und die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (…BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - BVerwG 8 C 14.09 -, juris, Rn. 69; Senatsurt. v. 21.6.2011 - 11 LC 348/10 -, juris, Rn. 45).
Wenn man berücksichtigt, dass die Frage der (Fort-)Geltung des staatlichen Sportwettenmonopols bisher in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eindeutig geklärt ist, kommt es nach Auffassung des Senats auch nicht in Betracht, die streitbefangene umfassende Untersagungsverfügung der Beklagten nunmehr unter Hinweis auf die (geltend gemachte) Missachtung materieller Erlaubnisvoraussetzungen durch die Klägerin (als Vermittlerin) oder auf die "aktuelle Geschäftspraxis" der im Ausland konzessionierten privaten Veranstalter mit einem "nicht erlaubnisfähigen Geschäftsmodell" weiter aufrechtzuerhalten (vgl. dazu aber OVG Berlin-Brandenburg vom 8.6.2011 Az. OVG 1 B 31.08 , das diesbezüglich von einer im Klageverfahren zu berücksichtigenden geänderten Rechtslage bzw. einer Ermessensreduzierung auf Null ausgeht; vgl. auch OVG Lüneburg vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNrn. 89 ff.).
Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots und die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) sowie das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung (§ 1 Nr. 4 GlüStV) zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (…BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, juris, Rn. 69; Senatsurt. v. 21.6.2011 - 11 LC 348/10 -, juris, Rn. 45).
Dadurch ist die hier allein noch streitige Gebühr Nr. 2.1.3 für den Fahrzeugeinsatz nämlich eher zu niedrig als zu hoch ausgefallen und diese Gebühr Nr. 2.1.3 hat nach den Grundsätzen über die (unterstellte) Teilnichtigkeit von Normen (vgl. etwa Senatsurt. v. 21.6.2011 - 11 LC 348/10 -, juris, Rn. 29, m. w. N.) ferner unabhängig von der Wirksamkeit der gesonderten Gebühr für den Personaleinsatz (allgemein Nr. 1, hier Nr. 1.2) Bestand.
Wenn man berücksichtigt, dass die Frage der (Fort-)Geltung des staatlichen Sportwettenmonopols bisher in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eindeutig geklärt ist, kommt es nach Auffassung des Senats auch nicht in Betracht, die streitbefangene umfassende Untersagungsverfügung der Beklagten nunmehr unter Hinweis auf die (geltend gemachte) Missachtung materieller Erlaubnisvoraussetzungen durch den Kläger (als Vermittler) oder auf die "aktuelle Geschäftspraxis" der im Ausland konzessionierten privaten Veranstalter mit einem "nicht erlaubnisfähigen Geschäftsmodell" weiter aufrechtzuerhalten (vgl. dazu aber OVG Berlin-Brandenburg vom 8.6.2011 Az. OVG 1 B 31.08 , das diesbezüglich von einer im Klageverfahren zu berücksichtigenden geänderten Rechtslage bzw. einer Ermessensreduzierung auf Null ausgeht; vgl. auch OVG Lüneburg vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNrn. 89 ff.).
Staatliche Maßnahmen, die die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit beschränken, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen, um mit Unionsrecht in Einklang zu stehen: Sie müssen mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar, nach Art. 62 i.V.m. Art. 51 AEUV (Ausübung öffentlicher Gewalt), Art. 52 AEUV (öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit) oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten; ferner dürfen sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2009 - C-42/07 -, NJW 2009, 3221 = DVBl 2009, 1371 = juris; EuGH, Urteil vom 06.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2004, 139 = DVBl 2004, 300 = juris; EuGH, Urteil vom 21.10.1999 - C-67/98 -, juris; BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 2/10 -, NVwZ 2011, 1328 = juris; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 14/09 -, BVerwGE 138, 201 = NVwZ 2011, 554 = juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.06.2011 - 11 LC 348/10 -, juris).
Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung (§ 1 Nr. 4 GlüStV) zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.2010, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.06.2011, a. a. O.).
Das Verbot ist zur Erreichung dieser Zwecke geeignet und auch erforderlich (vgl. zum generellen Verbot von Live-Wetten: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.06.2011, a. a. O.).
Dass solche Gegenstände oder Räume ggf. auch zu legalen Zwecken genutzt werden können, steht der Sicherstellung bzw. Versiegelung insbesondere bei einem beharrlichen Verstoß weder grundsätzlich entgegen noch ist eine solche Maßnahme unverhältnismäßig (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.06.2011, a. a. O.).
Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung (§ 1 Nr. 4 GlüStV) zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (…BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, juris, Rn. 69 ; Senatsurt. v. 21.6.2011 - 11 LC 348/10 -, juris, Rn. 45).
Dies gilt schon für das generelle Verbot von Live-Wetten (Senatsurt. v. 21.6.2011 - 11 LC 348/10 -, juris, Rn. 86 ff.).
Angesichts des Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der nach ihrer eigenen Wertordnung vorzunehmenden Festlegung des Schutzniveaus (bezüglich der Bekämpfung der Spielsucht, der Begrenzung des Glücksspielangebots und der Vermeidung übermäßiger Ausgaben für das Spielen) und in Ermangelung jeglicher Harmonisierung des betreffenden Gebiets auf Gemeinschaftsebene kann es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 112 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. Ömer - RdNrn. 96 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 64; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 f. sowie zuletzt vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 37; NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNr. 25).
Das der zuständigen Erlaubnisbehörde in § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV eingeräumte Ermessen ist darüber hinaus auch kein freies Ermessen, sondern vielmehr durch die gesetzgeberischen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags (s. § 1 GlüStV), die betroffenen Grundrechte der privaten Bewerber (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) sowie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…vgl. BayVGH zuletzt vom 19.7.2011 a.a.O. RdNr. 39 m.w.N.; NdsOVG vom 21.6.2011 a.a.O. RdNrn. 28 ff.; VGH BW vom 31.8.2011 Az. 6 S 1695/11 RdNr. 6; im Ergebnis in diesem Sinne wohl auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).
Aber selbst wenn man den dafür kalkulierten Stundensatz mit dem Verwaltungsgericht als problematisch ansähe, hätten die vorliegend streitgegenständlichen Gebührensätze nach den Grundsätzen über die (unterstellte) Teilnichtigkeit von Normen unabhängig davon Bestand (…vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 41; Senatsurt. v. 21.6.2011 - 11 LC 348/10 -, juris, Rn. 29).
OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 204/10
OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 361/10
OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 224/10

References: § 3
 Art. 62
 Art. 51
 Art. 52
 EuGH 
 § 4
 § 1
 Art. 2
 Art. 3