Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/24/olg-koblenz-werbung-sandalen-u-a-cellulite-vorbeugung-irrefuehrend-unterlassen
Timestamp: 2017-10-23 10:00:27+00:00

Document:
OLG Koblenz, Urteil vom 10.01.2013, Az. 9 U 922/12 § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Mainz vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 2; 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zur Unterlassung der im Tenor des angefochtenen Urteils näher bezeichneten Werbung für ” …[A] Fitness-Sandalen ” verpflichtet ist.
Gemäß § 8 Abs. 1 UWG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen ...
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“Cellulite-Vorbeugung” und “Kräftigung der Muskulatur” – wettbewerbswidrige Werbung für Fitnesssandalen
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Veröffentlicht January 24, 2013 8:47am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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References: § 8
 § 3
 § 5
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 § 3
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