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Timestamp: 2020-01-21 12:01:52+00:00

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BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57 - dejure.org
https://dejure.org/1958,39
BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57 (https://dejure.org/1958,39)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1958 - 2 AZR 573/57 (https://dejure.org/1958,39)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 (https://dejure.org/1958,39)
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Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsschutzprozeß
LAG Hessen, 12.09.1957 - III LA 235/57
BAGE 7, 36
NJW 1959, 1459 (Ls.)
MDR 1959, 698
Mit Rechtskraft einer solchen Entscheidung steht fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vorgesehenen Auflösungstermin auch nicht durch mögliche andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, selbst wenn diese von keiner Seite in den Prozess eingeführt wurden (…BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - aaO; vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .
Ein Verständnis, wonach Gegenstand des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG lediglich - rein punktuell - die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung ist, würde dem weitergehenden Wortlaut des Gesetzes nicht gerecht und könnte das Ziel der Rechtskraft, Rechtsfrieden herzustellen und Rechtsgewissheit zu schaffen, nicht erreichen (…BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - aaO; vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .
In einem Kündigungsschutzprozess nach § 4 Satz 1 KSchG wird (auch) darüber gestritten, ob ein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin sein Ende gefunden hat oder nicht (zur Vorgängerregelung des § 3 Satz 1 KSchG 1951 vgl. BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .
Der betroffenen Partei ist es dann nicht verwehrt, sich in einem späteren Prozeß auf den im Vorprozeß unberücksichtigt gebliebenen Umstand zu berufen (BAG 7, 36, zu III 4 und 5 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 297).
Entspricht der Feststellungsantrag der Klägerin dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG , so ist nach der sogenannten punktuellen Streitgegenstandstheorie ( BAG vom 13.11.1958 - 2 AZR 573/57 , AP Nr. 17 zu § 3 KSchG 1951 [Habscheid] = AR-Blattei ES 1020 Nr. 38 = "Kündigungsschutz: Entsch.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beinhaltet die stattgebende rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG zugleich die Feststellung, daß zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAGE 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG; BAG Urteile vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969 und vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969).
Nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG, zu II 3 der Gründe, und BAG 7, 51 = AP Nr. 18 zu § 3 KSchG, zu A 3 b bis d der Gründe; zuletzt bestätigt in dem Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe) ist Streitgegenstand einer solchen Klage die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete mit der Kündigungsschutz klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin.
Hierzu gehören unter anderem auch die Einwendungen, ein Arbeitsverhältnis habe überhaupt nicht oder nicht mit dem betreffenden Arbeitnehmer bestanden oder sei schon vor dem Kündigungstermin beendet worden (vgl. BAG 7, 36» zu III 3 der Gründe).
a) Wie der Senat in dem Urteil BAG 7, 36 (zu III 4 und 5 der Gründe) entschieden hat, erfaßt die Präklusionswirkung des einer Kündigungsschutzklage statt gebenden Urteils nicht Einwendungen, über die zu entscheiden das Gericht, aus welchen Gründen auch immer, abgelehnt hat.
Hierzu gehört grundsätzlich auch der Einwand, das Arbeitsverhältnis habe überhaupt nicht oder nicht mit ihm bestanden (BAG 7, 36, zu III 3 der Gründe).
Überzeugender als dieses mehr formale Argument ist der Hinweis des Senats im Urteil vom 13. November 1958 (BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG mit zust. Anm. von Habscheidt), es gebe eine ganze Reihe von Fällen, in denen ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, gerichtlich klären zu lassen, ob eine ganz bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet habe, während das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung, das Arbeitsverhältnis bestehe noch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz fehlen könne.
Die Rechts kraft schließt aber in einem späteren Prozeß den Yortrag der Partei aus, die bereits zu ihren Ungunsten festgestellte präjudizielle Vorfrage sei unrichtig entschieden worden, soweit sie sich dabei auf Tatsachen stützt, die sie in dem früheren Verfahren erfolglos geltend gemacht hat oder hätte geltend machen können (…vgl. Rosenberg- Schwab, aaO, § 156 II 1 und 2 % Stein-Jonas-Schumann- Leipold, aaO, § 522 Anm. X 1 bis 5; BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG, AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit, AP Nr. 12 zu § 11 KSchG und das zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmte Urteil des Fünften Senates vom 14. August 1974 - 5 AZR 497/73)» Diese Begrenzung der Präklusionswirkung ergibt sich aus den §§ 616 und 767 Abs. 2 ZPO.
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References: § 4
 § 4
 § 3
 § 626
 § 4
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 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 256
 § 3
 § 156
 § 522
 § 3
 § 615
 § 11
 § 4