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Timestamp: 2020-02-25 22:37:44+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00 - openJur
Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art.14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden.
3. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Übergangsregelung für die von §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung von 1996 betroffenen, zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge.
c) Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beschritt die Klägerin den Rechtsweg. Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen ihre Klage ab. Auf die Revision der Klägerin verurteilte das Bundessozialgericht die Bundesversicherungsanstalt mit Teilurteil, der Klägerin ab Dezember 1996 die Altersrente unter Zugrundelegung mindestens der in den Herstellungsbescheiden zuerkannten Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz und der dabei vorgenommenen Bewertung zu zahlen. Diese Bescheide seien bestandskräftig geworden und hätten ihre Bestandskraft behalten; die Beklagte hätte daher die in diesen Bescheiden bereits vor dem Rentenbewilligungsverfahren bindend anerkannten Arbeitsverdienste und nicht die - ganz überwiegend niedrigeren - fiktiven Arbeitsverdienste nach § 22 Abs. 1 FRG 1991 anrechnen müssen. Im Übrigen hat das Bundessozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,
ob § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz <WFG>) vom 25. September 1996 (BGBl. I 1996, S. 1461), in Kraft getreten am 7. Mai 1996, in Verbindung mit Art. 6 § 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, soweit dadurch die erworbene Rangstelle von Anwartschaftsrechtsinhabern durch Vervielfältigung der für FRG-Zeiten ermittelten Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6 gemindert worden ist.
Das vorlegende Gericht ist überzeugt, dass § 22 Abs. 4 FRG 1996 in Verbindung mit der Übergangsregelung des Art. 6 § 4 c FANG 1996 insofern verfassungswidrig ist, als hiermit unter Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG auch diejenigen Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz erfasst würden, die bei In-Kraft-Treten der Neuregelung die allgemeine Wartezeit erfüllt und das 55. Lebensjahr vollendet hatten. Die Rechtsposition dieser Personen in Bezug auf ihren künftigen Rentenanspruch sei bereits derart verfestigt, dass ein von der Eigentumsgarantie geschütztes Anwartschaftsrecht vorliege. Gegenstand dieses Anwartschaftsrechts sei der Mindestwert der zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Beitragszeiten und gleichgestellten Zeiten erreichten und in Entgeltpunkten ausgedrückten Rangstelle des Berechtigten innerhalb der Versichertengemeinschaft. Die Maßgeblichkeit der Altersgrenze von 55 Jahren entnimmt das Bundessozialgericht unmittelbar der Wertung, die § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 zugrunde liegt. Nach dieser Vorschrift erhalten Versicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, von Amts wegen Auskunft über die Höhe der Anwartschaft, die ihnen ohne weitere rentenrechtliche Zeiten als Regelaltersrente zustehen würde. Diese Rentenauskunft bezwecke, dem Versicherten eine Vertrauens- und Kalkulationsgrundlage zur Planung einer ausreichenden Vorsorge für sein Alter zu geben. Der gesetzlichen Anordnung könne daher ohne weiteres die materiell-rechtliche Grundentscheidung entnommen werden, dass die Anwartschaft auf Altersrente jedenfalls ab diesem Zeitpunkt zum Anwartschaftsrecht erstarke.
In das eigentumsgeschützte Anwartschaftsrecht habe das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz unverhältnismäßig und gleichheitswidrig eingegriffen. Zwar seien die mit diesem Gesetz allgemein verfolgten Ziele - Stärkung der Wirtschaftsdynamik, Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und dadurch Sicherung der wirtschaftlichen Fundamente des Sozialstaates - verfassungsrechtlich vertretbar. Der Eingriff sei jedoch unverhältnismäßig, da er die Klägerin übermäßig und in unzumutbarer Weise belaste. Anhand der Gesetzesmaterialien lasse sich schon keine ausreichende Abwägung der in Betracht kommenden Mittel erkennen; es fehle an nachvollziehbaren Angaben, welche Alternativen geprüft worden seien. Der Gesetzgeber habe bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auf die Belange derjenigen Mitbürger Rücksicht zu nehmen, die auf die Nutzung des Eigentumsgegenstandes angewiesen seien. Die konkreten Auswirkungen für die Klägerin seien einschneidend. Ihre Rangstelle sei um mehr als vier Entgeltpunkte reduziert worden. Die Möglichkeit der Höherversicherung nach § 269 SGB VI, deren Beträge nicht zu dynamisieren seien, führe ersichtlich nicht zu einem finanziellen Ausgleich für die verminderte Rangstelle. Gründe des Gemeinwohls, die einen Eingriff von derartiger genereller Nachhaltigkeit rechtfertigen könnten, seien nicht erkennbar. Dies gelte umso mehr, als eine Position in der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen sei, die innerhalb des Systems den aufgrund von gleichgestellten Beitragszeiten individuell zustehenden Anteil repräsentiere. Damit sei der geringstmögliche Grad an Sozialbindung erreicht. Die Verbundenheit der Mitglieder in den Chancen und Risiken der Versicherung finde demgegenüber insbesondere im jeweiligen aktuellen Rentenwert (vgl. § 68 SGB VI) ihren Ausdruck, der mittelbar gleichermaßen die gesamtwirtschaftliche Lage wie die Einnahmesituation der Rentenversicherung wiedergebe. Diese Größe sei demgemäß auch das dem Gesetzgeber bevorzugt zur Verfügung stehende Mittel, um hier wurzelnden generellen Problemlagen mit Wirkung für alle Mitglieder der Gemeinschaft entsprechend den Werten ihrer individuellen Teilhabeberechtigung Rechnung zu tragen.
Ebenfalls nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei die Ungleichbehandlung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz untereinander. Zu Unrecht würde die Klägerin rechtlich anders behandelt als diejenigen, die ebenfalls vor dem 7. Mai 1996 zugezogen seien, deren Rente aber anders als im Falle der Klägerin vor dem 1. Oktober 1996 beginne. Eine Ungleichbehandlung erfolge auch gegenüber all denjenigen, die bei In-Kraft-Treten der maßgeblichen Bestimmungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes bereits Vollrechtsinhaber gewesen seien. Der Gesetzgeber habe den Kreis derjenigen, die aus Gründen des Vertrauensschutzes von der Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG 1996 ausgenommen wurden, zu eng gezogen. Auch wer noch bei In-Kraft-Treten des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes als wenigstens 55-jähriger Inhaber eines Anwartschaftsrechts gewesen sei, habe sich in seiner Lebensführung auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung eingestellt. Die gewählte Stichtagsregelung sei insofern sachlich nicht vertretbar. Umgekehrt dürfte die Klägerin nicht mit denjenigen gleichbehandelt werden, die bei In-Kraft-Treten der beanstandeten Bestimmungen noch nicht Inhaber einer bereits eigentumsgrundrechtlich gesicherten Position gewesen oder erst nach diesem Zeitpunkt zugezogen seien. Ergänzend weist das Bundessozialgericht darauf hin, dass die Betroffenen im Hinblick auf die bis 6. Mai 1996 bestehende Rechtslage, die vor dem 1. Januar 1991 Zugezogene ausdrücklich von Kürzungen ausgenommen habe, darauf vertrauen durften, auch weiterhin von Kürzungen ausgenommen zu werden.
4. a) Der Kläger im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 5/01 wurde 1936 in Rumänien geboren. Nach einer Fachschulausbildung war er dort von August 1954 bis Oktober 1973, unterbrochen durch den Militärdienst, in verschiedenen Tätigkeiten versicherungspflichtig beschäftigt. Im Oktober 1973 siedelte er in die Bundesrepublik Deutschland über, wo er - mit Unterbrechungen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit - verschiedene versicherungspflichtige Beschäftigungen ausübte. Der Kläger ist als Vertriebener anerkannt.
ob § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz <WFG>) vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1461), in Kraft getreten am 7. Mai 1996, in Verbindung mit Art. 6 § 4c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, obwohl er die vor dem 7. Mai 1996 erworbenen Rangstellen von Anwartschaftsrechtsinhabern um 40 vom Hundert der Summe der Entgeltpunkte (EP) gekürzt hat, soweit diese sich auf Grund der nach dem Fremdrentengesetz gleichgestellten Beitrags- und Beschäftigungszeiten aus den hierfür zuerkannten, als versichert geltenden Arbeitsverdiensten ergeben haben.
Die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage und zur Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 4 FRG 1996 in Verbindung mit Art. 6 § 4 c FANG 1996 entsprechen im Wesentlichen der Begründung in den vorausgegangenen Vorlagen. Ergänzend führt das Bundessozialgericht aus, an der dem § 109 SGB VI entnommenen gesetzlichen Wertentscheidung habe sich nichts dadurch geändert, dass diese Vorschrift durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ergänzt worden sei und nunmehr neben der Rentenauskunft zusätzlich eine Information für diejenigen Versicherten vorsehe, die das 27. Lebensjahr vollendet haben (§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der Fassung des AVmG). Das Gesetz differenziere zwischen zwei verschiedenen Formen der Mitteilung rentenversicherungsrechtlicher Informationen. Im Gegensatz zur Rentenauskunft, die Versicherten nach Vollendung des 54. Lebensjahres zu erteilen sei und nach der Neufassung unter anderem "Angaben über die Höhe der Rente" enthalten müsse, gebe die Renteninformation für jüngere Versicherte nur eine "Prognose über die Höhe der zu erwartenden Regelaltersrente". In Bezug auf das Gebot des Einsatzes des mildesten Mittels hebt das Bundessozialgericht noch einmal hervor, eine verfassungsgemäße Abwägung setze voraus, dass jedenfalls die tatsächlichen Grundlagen, das Datenmaterial also, und die Kernpunkte einer derartigen Abwägung benannt würden.
a) Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG sei nicht berührt. Anwartschaften auf Leistungen der Rentenversicherung genössen diesen Schutz nur dann, wenn sie unter anderem auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhten. Diese Eigenleistungen müssten entweder dem verpflichteten Hoheitsträger gegenüber oder zumindest innerhalb der zur Leistung verpflichteten Solidargemeinschaft erbracht worden sein. Dies sei bei Rechtspositionen nach dem Fremdrentengesetz nicht der Fall. Auch in der Deutschen Demokratischen Republik erworbene Rentenansprüche und Rentenanwartschaften seien erst mit dem Beitritt und der Anrechnung durch den Einigungsvertrag in den Schutzbereich des Art. 14 GG gelangt. Dem Einigungsvertrag vergleichbare Verträge gebe es für Vertriebene und Spätaussiedler nicht, so dass eine Gleichstellung der Rentenpositionen auf Grund des Fremdrentengesetzes mit den in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenanwartschaften nicht gerechtfertigt sei. Die Bevölkerung der neuen Bundesländer könne insofern nicht nur auf die Zahlung von Beiträgen zu den Alterssicherungssystemen des Beitrittsgebiets oder eine nach dem Recht des Beitrittsgebiets für die Alterssicherung relevante Arbeitsleistung verweisen. Sie habe auch - anders als die Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz gegenüber ihren Herkunftsländern - ihre Ansprüche und Anwartschaften gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik verloren.
Zeiten nach dem Fremdrentengesetz könnten anderen beitragslosen Zeiten in der Rentenversicherung, wie Ersatz-, Anrechnungs-, Berücksichtigungs- und Zurechnungszeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Eigentumsgarantie rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften mitumfasst seien (BVerfGE 58, 81), nicht gleichgestellt werden. Der Annexschutz dieser Zeiten rechtfertige sich letztlich daraus, dass die Begünstigten in ihrer Erwerbsphase mit ihren Beiträgen ihrerseits entsprechende Vergünstigungen an die seinerzeitigen Rentner mitfinanziert hätten, wodurch die entsprechenden Anwartschaften als mittelbar beitragsgestützt angesehen werden könnten; dies sei ein Gedanke, der sich auch in der Gesamtleistungsbewertung dieser Zeiten widerspiegele. Die Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz sei demgegenüber eine Vergünstigung besonderer Art, die von Anfang an als besondere Kriegsfolgenlast angesehen und im Rahmen des Bundeszuschusses mitfinanziert worden sei; deren Kosten würden gemäß § 291 b SGB VI inzwischen gesondert ausgewiesen und der Versichertengemeinschaft erstattet. Im Übrigen könnten sich fremdrentenrechtliche Zeiten anders als echte beitragslose oder beitragsgeminderte Zeiten auch unabhängig von echten Beitragzeiten voll entfalten.
Dabei habe sich der Gesetzgeber entschieden, gezielt bestimmte Vergünstigungen abzubauen, anstatt alle Rentner und rentennahen Jahrgänge, zum Beispiel durch Einflussnahme auf den aktuellen Rentenwert, pauschal zu belasten. Die Rentenzugangsstatistik hätte gezeigt, dass Zugangsrentner mit fremdrentenrechtlichen Anteilen, für die bereits der 30prozentige Abschlag vorgenommen worden sei, im Verhältnis zu den übrigen Rentnern immer noch recht hohe Renten erreichten. Der Gesetzgeber habe sich daher geradezu als verpflichtet angesehen, die Bewertung der Zeiten nach dem Fremdrentengesetz um weitere 10 vom Hundert zu reduzieren und umgehend alle Rentenzugänge zu erfassen. Nur so habe er erreichen können, die bestehenden Disparitäten im Hinblick auf die Rentner in strukturschwachen Gebieten der alten Bundesländer wenigstens bei den Zugangsrentnern zu beseitigen und bis zum Jahre 2000 zumindest einen Betrag von 2,3 Mrd. DM im Bereich der Fremdrenten einzusparen.
Auch die Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz, die bereits vor dem 1. Januar 1991 zugezogen seien und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginne, könnten aus dem Umstand, dass sie von den Kürzungen durch das Renten-Überleitungsgesetz zunächst nicht betroffen waren, keinen verstärkten Vertrauensschutz ableiten. Die seinerzeitige Reduzierung sei im Gegenteil geeignet gewesen, den Personenkreis der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz insgesamt dafür zu sensibilisieren, dass die mit diesem Gesetz vorgenommenen Einschränkungen möglicherweise nicht die letzten waren. Soweit dennoch Vertrauen der Betroffenen entstanden sei, habe dieses wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung enttäuscht werden dürfen. Dabei seien auch der Zeitablauf - 50 Jahre nach Kriegsende - und die veränderte Rechtslage nach der Wiedervereinigung zu beachten. Darüber hinaus sollten die einschränkenden Regelungen auch einen Beitrag zur Erhaltung der Akzeptanz der Rentenleistungen nach dem Fremdrentengesetz leisten.
b) Selbst wenn man einen Eigentumsschutz unterstelle, seien die Neuregelungen nicht verfassungswidrig. Eine Anwartschaft erstarke durch Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und Vollendung des 55. Lebensjahres nicht zu einem "Anwartschaftsrecht", das wie ein Vollrecht geschützt werde. Gerade die Zukunftsorientierung der Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Notwendigkeit, diese den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen, verbiete die Anerkennung eines Anwartschaftsrechts in dem vom Bundessozialgericht befürworteten Sinn. Die Berechtigung des einzelnen Sozialrechtseigentümers lasse sich nicht von den Rechten und Pflichten anderer Versicherter in Gegenwart und Zukunft trennen. Rentennahe Jahrgänge würden weitgehend von erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen, und die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vor allem in Bezug auf Maßnahmen mit kurz- und mittelfristigem Einsparungspotential wäre erheblich eingeschränkt. Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch gebe an keiner Stelle einen hinreichend gesicherten Hinweis darauf, wann und mit welchem Inhalt eine Verfestigung der Anwartschaft eintreten könne. Insbesondere habe der Gesetzgeber eine solche Grundentscheidung nicht in § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI getroffen. Diese Vorschrift enthalte unmittelbar keine Aussage zur Intensität des verfassungsrechtlichen Schutzes von Rentenanwartschaften. Die Rentenauskunft nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sei außerdem nicht rechtsverbindlich.
d) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege nicht vor. Die Unterscheidung zwischen Bestandsrentnern und Rentnern, deren Rentenbeginn unmittelbar bevorgestanden habe, einerseits und den übrigen nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten andererseits sei Ergebnis der vom Gesetzgeber gewählten Stichtagsregelung und unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sachlich vertretbar. Die Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Bürgern des Beitrittgebiets und den Übersiedlern aus der Deutschen Demokratischen Republik beruhe darauf, dass sich der Gesetzgeber aus Anlass der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands entschieden habe, bei der Berechnung der Renten darauf abzustellen, ob Zeiten im Beitrittsgebiet oder in anderen Staaten zurückgelegt worden seien.
Die Vorlagen sind zulässig. Allerdings bedürfen sie einer einschränkenden Auslegung. Sie können sich allein auf diejenigen nach dem Fremdrentengesetz Anwartschaftsberechtigten beziehen, die bereits vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt. Für diese Gruppe von Personen hat Art. 6 § 4 c FANG 1996 zur Folge, dass nach § 22 Abs. 4 FRG 1996 der auf dem Fremdrentengesetz beruhende Anteil ihrer Renten mit dem Faktor 0,6 multipliziert werden; Art. 6 § 4 Abs. 5 FANG 1991 hatte sie noch von der Anwendung des Kürzungsfaktors des § 22 Abs. 4 FRG 1991 (0,7) verschont. Nur insoweit kommt es für die in den Ausgangsverfahren zu treffenden Entscheidungen auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Normen an (vgl. BVerfGE 58, 300 <317 f.>; stRspr).
a) Die vom Fremdrentengesetz Betroffenen erhalten gegen den Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erst durch das Fremdrentengesetz einen vermögenswerten Rechtsanspruch, der frühestens mit dem Tag des Zuzugs entsteht (§ 30 FRG). Fremdrentenrecht, das sie beim Zuzug nach Deutschland vorfinden, kann deshalb ihr Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berühren. Da das Gesetz das Recht erst gewährt, das von Art. 14 GG geschützt sein soll, kann es dieses Grundrecht nicht verletzen (vgl. BVerfGE 29, 22 <33 f.>; 53, 164 <176>).
b) Aber auch die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden. Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 <289 f.>; 55, 114 <131>; 69, 272 <298>; 100, 1 <32>). Regelmäßige Voraussetzung ist allerdings, dass sie im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben wurden. Im Falle der durch das Fremdrentengesetz begründeten Rechte fehlt es am Erfordernis der an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten Eigenleistung (vgl. schon BVerfGE 29, 22 <34>), die für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unverzichtbar ist. Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 <291 f.>; 58, 81 <109>; 100, 1 <33>; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 <397>; 22, 241 <253>; 24, 220 <225 f.>; 48, 403 <412 f.>).
aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 <291>; 58, 81 <112>; 69, 272 <301>; 100, 1 <33>). Sie rechtfertigen es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als in den Fällen einer beitragslos begründeten Anwartschaft (vgl. BVerfGE 58, 81 <112 f.>). Dementsprechend richtet sich die Höhe der Rente vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen (§ 63 Abs. 1 SGB VI). Die Beiträge werden zwar bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, von den Versicherten und von den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen (§ 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Aber auch der Beitrag des Arbeitgebers knüpft an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers an; er wird folgerichtig unter dem Gesichtspunkt des eigentumsrechtlichen Schutzes als Eigenleistung des Versicherten berücksichtigt (vgl. BVerfGE 69, 272 <302>; 72, 9 <19>). Es ist vor allem das Kriterium der Eigenleistung, mit dessen Hilfe die rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften von Rechtsansprüchen unterschieden werden, die der Staat aus Gründen der Fürsorge einräumt und die mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnehmen (vgl. BVerfGE 100, 1 <33>).
bb) Wenn der Gesetzgeber sich entschließt, die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten wie Zeiten zu behandeln, die die Berechtigten im System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben, so ist dies ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge. Der Gesetzgeber verfolgt damit das legitime Ziel, insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln, soweit als möglich mit Hilfe auch der Sozialversicherung zu integrieren, ohne zu dieser Lösung durch Art. 116 GG und das Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich verpflichtet zu sein (vgl. auch BVerfGE 43, 213 <226>). Eigentumsgeschützte Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG werden aber mangels Eigenleistung der Berechtigten durch das Fremdrentengesetz nicht begründet. Soweit die nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten Beiträge zur Rentenversicherung in den Herkunftsländern gezahlt haben, sind diese Beiträge nicht den Versicherungsträgern der Bundesrepublik Deutschland zugeflossen, deren gesetzliche Aufgabe es ist, die Rentenleistungen an die nicht mehr erwerbstätige Generation zu finanzieren. Die für den Eigentumsschutz erforderliche Eigenleistung kann auch nicht in der von den Berechtigten in deren Herkunftsländern persönlich geleisteten Arbeit bestehen, da die Arbeitsleistung in einem anderen Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem als dem der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurde. Sie ist Wertschöpfung, die nicht innerhalb der zur Leistung verpflichteten Solidargemeinschaft erfolgt und ihr auch nicht zugute gekommen ist. Es ist im Übrigen auch nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Gewährung von Rechtsansprüchen auf der Grundlage seiner Entscheidung für das rentenversicherungsrechtliche Eingliederungsprinzip Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG begründen wollte.
cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 100, 1 <32 f.>). Denn dies gilt nur nach Maßgabe dessen, was im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) als Rechtsposition der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannt wurde (BVerfG, a.a.O., S. 33). Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 <307 f.>; 100, 1 <33>). Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 <34>). An einem solchen eigentumsbegründenden besonderen Transformationsakt fehlt es im Fremdrentenrecht. Folgerichtig wurden auch die Rechtsansprüche der Übersiedler aus der Deutschen Demokratischen Republik vor deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland originär durch das Fremdrentengesetz begründet. Erst die mit Art. 20 des Staatsvertrages eingeleitete Entwicklung hat zur Übernahme der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rechtspositionen und ihre Anerkennung in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 9 Buchstabe b des Einigungsvertrages geführt (BVerfG, a.a.O.).
2. Die Vorlagen machen keine Entscheidung der Frage erforderlich, ob die von den Berechtigten aus dem Fremdrentengesetz abgeleiteten Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dann unterliegen, wenn sie sich zusammen mit den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften zu einer rentenrechtlichen Gesamtrechtsposition verbinden. Es kann insbesondere offen bleiben, ob unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes danach zu unterscheiden ist, welchen quantitativen Anteil die jeweils erworbenen, in Entgeltpunkten ausgedrückten Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland an der Gesamtrechtsposition aufweisen. Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellen würde (vgl. auch BVerfGE 58, 81 <109>), hätte der Gesetzgeber durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu prüfenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes (vgl. unten unter C II) - einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht. Das Ergebnis ist daher kein anderes als wenn im vorliegenden Fall der Eigentumsschutz auf die Anteile der rentenrechtlichen Position beschränkt wäre, denen in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegte Beitragszeiten zugrunde liegen.
a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 <109 f.>; 100, 1 <37>). Soweit in schon bestehende Anwartschaften eingegriffen wird, ist zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist. Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht.
b) Der Gesetzgeber hätte mit dem Erlass des § 22 Abs. 4 FRG 1996 - wäre dieser an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen -, im Rahmen seiner Befugnis gehandelt, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 <121>; 100, 1 <40>).
aa) Der Gesetzgeber hat mit der in Frage stehenden Vorschrift in erster Linie das Ziel verfolgt, die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbessern. Die wirtschaftliche Situation der Rentenversicherungsträger war in der ersten Hälfte der 1990er Jahre durch einen massiven Anstieg der Ausgaben gekennzeichnet, denen ein ausreichendes Beitragsaufkommen nicht gegenüberstand. Dafür gab es mehrere Gründe. Die Frühverrentung nahm zu. Der Zuzug von Aussiedlern und Spätaussiedlern bewegte sich in der ersten Hälfte der 1990er Jahre auf einem hohen Niveau. Die Überleitung der Renten aus dem Beitrittsgebiet belastete die Rentenkassen erheblich. Der Bund hatte nur einen Teil der Aufwendungen für die übergeleiteten Renten übernommen (§ 15 Abs. 1 AAÜG). Zudem entwickelte sich die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland schlechter als zuvor angenommen worden war (vgl. dazu BVerfGK 2, 266 <274 f.>). Hinzu kam, dass die wirtschaftliche Entwicklung seit dem zweiten Halbjahr 1995 im gesamten Bundesgebiet ungünstig verlaufen war. Für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre wären zur Sicherstellung der erforderlichen Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Wiederauffüllung der so genannten Schwankungsreserve, auf die 1996 zum Ausgleich der Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung zurück gegriffen worden war, ohne gegensteuernde Maßnahmen Beitragserhöhungen in erheblichem Umfang erforderlich geworden (vgl. BTDrucks 13/4610 unter A II 1, S. 18). Die nachteiligen Folgen dieser Situation für Beitragszahler, Wirtschaft und Arbeitsmarkt durfte der Gesetzgeber als gewichtig bewerten und Maßnahmen ergreifen, das Ausgabenvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen. Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 <293>; 58, 81 <110>; 97, 271 <286>).
(1) Die Regelung war geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. Der Gesetzgeber erwartete insgesamt für die Jahre 1996 bis 2000 als Folge der die gesetzliche Rentenversicherung betreffenden Maßnahmen ein Sparvolumen von 27,15 Mill. DM (vgl. BTDrucks, a.a.O., unter C 1, S. 30). Nach den im sozialgerichtlichen Verfahren vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorgelegten Berechnungen sollte die Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG 1996 in den Fällen der vor 1991 erfolgten Zuzüge und der Zuzüge danach zwar im Jahr 1996 noch keine finanziellen Auswirkungen haben, in den folgenden Jahren aber zu Einsparungen in Höhe der folgenden Beträge führen: 72 Mio. DM (1997), 217 Mio. DM (1998), 361 Mio. DM (1999) und 538 Mio. DM (2000). Das Bundesministerium ging dabei von einer durchschnittlichen monatlichen Ersparnis von 160 DM pro Rente aus. Zwar bleibt nach den dem Bundesverfassungsgericht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales übermittelten zeitnahen Schätzungen das Einsparvolumen hinter den Erwartungen des Gesetzgebers zurück. Diese Schätzungen ergeben Einsparungen in den Jahren 1996 bis 2000 von insgesamt 238 Mio. DM, zusammen mit den Jahren 2001 bis 2004 von insgesamt 439 Mio. DM. Aber auch unter Berücksichtigung dieser korrigierten Erwartungen durfte der Gesetzgeber von einer nicht unwesentlichen Einsparung an Mitteln zur Finanzierung der Rentenleistungen durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 ausgehen (vgl. auch BVerfGE 76, 220 <241>), die einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung leisten konnte.
(2) Der durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 bewirkte Wertverlust der Rentenanwartschaften kann auch als erforderlich angesehen werden. Dem Gesetzgeber stand kein milderes, die Betroffenen weniger belastendes Mittel zur Verfügung, mit der er seine Ziele ebenso gut hätte erreichen können. Der Gesetzgeber kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 <101 f.>; 76, 220 <241>; 103, 172 <189>). Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 <119>). Ebenso wenig war er, um dem Erforderlichkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, gehalten, einen höheren Bundeszuschuss vorzusehen und gegebenenfalls zu diesem Zweck Steuern einzuführen oder zu erhöhen. Deshalb kann dem Gesetzgeber auch nicht - entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts - verfassungsrechtlich zur Last gelegt werden, er habe die von ihm erwogenen und verworfenen Alternativen nicht dokumentiert.
(3) Der den Betroffenen zugemutete Wertverlust ihrer Rentenanwartschaften lässt sich nicht allgemein bestimmen. Er hängt wesentlich davon ab, in welchem Jahr der Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte, wie sich die Versicherungsbiografie im jeweiligen Herkunftsland gestaltet hatte und ob und gegebenenfalls welche rentenrechtlichen Anwartschaften nach dem Zuzug im System der gesetzlichen Rentenversicherung noch aufgebaut wurden. Für die Prüfung des Eingriffs am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es in vielen Fällen zu erheblichen Wertverlusten gekommen ist (vgl. Dominok, Die Rentenversicherung 1997, S. 121 <123>; Fabritius, Die Rentenversicherung 1998, S. 21 <23>). Dies zeigt sich auch bei den Klägerinnen und Klägern der Ausgangsverfahren. Die durch die Anwendung des Faktors 0,6 bewirkte Kürzung ihrer Rentenanwartschaften bewegt sich immerhin zwischen 11 und über 30 vom Hundert.
Andererseits sind Rentenanwartschaften wegen des verhältnismäßig langen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und dem Beginn des Rentenanspruchs naturgemäß in nicht unerheblichem Umfang einer Veränderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl. BVerfGE 58, 81 <110>). Vor allem aber ist bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung eines gesetzlichen Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, dass die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Rentenansprüche auf Entgeltpunkten beruhen, die nach dem Fremdrentengesetz ermittelt wurden. Auch wenn angenommen wird, dass die Rentenanwartschaften der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten bei Zusammentreffen mit in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften als Gesamtrechtsposition insgesamt der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen, durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die Anwartschaften zum Teil nicht auf Beitragsleistungen zu Gunsten der versicherungsrechtlichen Solidargemeinschaft beruhen, die die Rente finanziert. Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 <111>). Dies ist hier in Bezug auf die Anwartschaftsteile der Fall, denen Beitrags- und Beschäftigungszeiten außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegen.
Bei der Verfolgung seines Ziels, Ausgaben der Rentenversicherung einzusparen, hat der Gesetzgeber im Übrigen auch an anderer Stelle spürbare Eingriffe in die Rechtspositionen von Anwartschaftsberechtigten vorgenommen. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen über die Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch Art. 1 Nr. 10 WFG in Verbindung mit der Anlage 20 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (vgl. BVerfGK 2, 266) und über die vorgezogene und beschleunigte Anhebung der Altersgrenze für Renten wegen Arbeitslosigkeit (§ 41 Abs. 1 a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996, BGBl I S. 1078; vgl. auch Art. 1 Nr. 10 WFG).
3. Auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich. Soweit die hier in Frage stehende Gruppe von Personen, die aufgrund des § 22 Abs. 4 FRG 1996 in Verbindung mit Art. 6 § 4 c FANG 1996 einen Abschlag von 40 vom Hundert ihrer Entgeltpunkte hat hinnehmen müssen, im Vergleich zu anderen Gruppen benachteiligt wird, ist die ungleiche Behandlung hinreichend gerechtfertigt (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGE 102, 41 <54>; stRspr).
a) Zur unterschiedlichen Behandlung der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten im Verhältnis zu den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland versicherten Personen hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt, dass die durch das Fremdrentengesetz gewährte Begünstigung nicht Grundlage für einen Anspruch sein könne, die volle Gleichstellung mit denjenigen zu erhalten, die ein Versicherungsverhältnis zu einem Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland begründet hatten und haben (vgl. BVerfGE 29, 22 <33>). Soweit die nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten anders als diejenigen behandelt werden, die Anwartschaften im sozialen Sicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik erworben hatten, ergibt sich die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung daraus, dass die beiden deutschen Staaten eine Einheit auch auf dem Gebiet der Sozialversicherung angestrebt und vereinbart haben (siehe oben unter C I 1 b cc). Ein zentraler Aspekt der Wiederherstellung der deutschen Einheit war die Angleichung der Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands. Dazu gehörte ein einheitliches Rentenrecht (vgl. BTDrucks 12/405, S. 108; BVerfGE 112, 368 <373>).
b) Auch die durch Art. 6 § 4 Abs. 5 FANG 1996 bewirkte Herausnahme der Inhaber von Ansprüchen und Anwartschaften, die dem Deutsch-Polnischen Sozialversicherungsabkommen unterfallen, aus der Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG 1996 ist von hinreichend sachlichen Gründen getragen. Sie beruht auf dem völkerrechtlichen Grundsatz der Gegenseitigkeit (vgl. Art. 27 Abs. 2 bis 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit vom 8. Dezember 1990, BGBl II 1991 S. 741 <743>).
4. Die zur Prüfung gestellte Regelung des § 22 Abs. 4 FRG 1996 verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Benachteiligung wegen der Herkunft oder der Heimat der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten bewirkt sie nicht. Die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen ist allein darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben; ihre Beiträge sind anderen Versicherungsträgern, ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugute gekommen (vgl. auch BVerfGE 29, 22 <33>). Die unterschiedliche Behandlung ist allein in unterschiedlichen Versicherungsbiografien begründet und nicht in der Anwendung eines Merkmals, das im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG diskriminiert.
Es ist jedoch mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem rechtstaatlichen Vertrauensschutzprinzip unvereinbar, dass § 22 Abs. 4 FRG 1996 auf Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für zum damaligen Zeitpunkt rentennahe Jahrgänge zur Anwendung kommt.
1. Die Übergangsregelung des Art. 6 § 4 c FANG 1996 nimmt allerdings in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Berechtigte von der Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG 1996 nicht allgemein aus, die bereits vor dem 1. Januar 1991 zugezogen sind. Insoweit gilt im Ergebnis nichts anderes, wenn unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung von Rechtsnormen Art. 14 GG Maßstab für die Prüfung wäre. Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 <121 ff.>; 76, 220 <244 ff.>; 97, 378 <388 ff.>).
a) An die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung sind nicht die besonderen Anforderungen zu stellen, die maßgeblich sind, wenn der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fortbestand einer befristeten Übergangsvorschrift enttäuscht, die er aus Vertrauensschutzgründen erlassen hat, und die er vor Ablauf der ursprünglichen Frist zu Lasten der Berechtigten beseitigt (vgl. dazu BVerfGE 102, 68 <97>). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es geht vielmehr allgemein um den Schutz des Vertrauens des Bürgers in den Fortbestand des geltenden Rechts in der Gestalt der Stichtagsregelung des Art. 6 § 4 Abs. 5 FANG 1991.
b) Art. 6 § 4 c FANG 1996 wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen des rechtstaatlichen Vertrauensschutzprinzips grundsätzlich gerecht.
aa) Der Vorschrift liegt die Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde, den wertmindernd wirkenden Faktor 0,6 in § 22 Abs. 4 FRG 1996 auch auf die Rentenanwartschaften von Berechtigten zur Anwendung zu bringen, die vor dem 1. Januar 1991 zugezogen sind und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt. Damit wirkt sie auf noch nicht abgeschlossene Rentenrechtsverhältnisse für die Zukunft ein und verschlechtert insoweit die betroffene Rechtsposition nachträglich. Eine solche unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip können sich jedoch Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind allerdings erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszweckes nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn - was hier nach den oben unter C I 2 getroffenen Feststellungen allein in Betracht kommt - die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 <86>; 96, 330 <340>; 101, 239 <263>; stRspr).
bb) Das Interesse derjenigen Berechtigten, deren Renteneintritt nach dem 30. September 1996 liegt, an der zeitlich unbefristeten Beibehaltung des durch Art. 6 § 4 Abs. 5 FANG 1991 herbeigeführten Rechtszustandes ist grundsätzlich nicht höher zu bewerten, als es die Gemeinwohlgründe sind, die den Gesetzgeber bei seiner Entscheidung für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 FRG 1996 auf diese Gruppe von Berechtigten bestimmt haben. Diese durften nicht damit rechnen, dass sie über die gesamte Zeit ihres Versicherungsverhältnisses bis zum Beginn der Rente nicht mehr von Kürzungen betroffen sein würden, die diejenigen erfassten, die nach dem 31. Dezember 1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind. Die für die finanzielle Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblichen Umstände hatten sich - wie bereits dargestellt (siehe oben unter C I 2 b aa) - seit dem In-Kraft-Treten des Renten-Überleitungsgesetzes erheblich geändert. Es musste den Betroffenen einsichtig sein, dass dies nicht ohne Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungsträger bleiben konnte. Sie mussten damit rechnen, dass der Gesetzgeber auf diese Situation durch eine Veränderung des Rentenversicherungsrechts auch zu ihren Lasten reagieren würde. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass allein die nach dem 1. Januar 1991 in die Bundesrepublik zugezogenen, nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten die Last der Sanierung der Rentenversicherungsträger auf Dauer zu tragen hätten, konnte sich nicht bilden.
Auf der anderen Seite konnte der Gesetzgeber finanzwirtschaftliche Interessen der Versicherungsträger von einigem Gewicht ins Feld führen (siehe oben unter C I 2 b bb (1)). Es kann verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden, wenn er bei der Ausgestaltung der Übergangsregelung des Art. 6 § 4 c FANG 1996 diesen Interessen den Vorrang vor der Erwartung der Betroffenen gegeben hat, sie würden auf Dauer von den rentenrechtlichen Kürzungen - zunächst vom Kürzungsfaktor 0,7 (§ 22 Abs. 4 FRG 1991) und dann vom Kürzungsfaktor 0,6 (§ 22 Abs. 4 FRG 1996) - ausgenommen werden. Bei dieser Abwägung hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen, die seiner Gestaltungsfreiheit durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gezogen sind, nicht überschritten.
Noch nicht rechts- oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen sich Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind und deren Rente nach dem 30. September 1996 begonnen hat, gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 4 FRG 1996 wegen der dort vorgesehenen Absenkung der ihrer Rente zugrunde liegenden Entgeltpunkte wenden, bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu erhalten, aus der vom Gesetzgeber zu treffenden Regelung Nutzen zu ziehen. Bereits bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte bleiben von der vorliegenden Entscheidung für die Zeit vor der Bekanntgabe unberührt. Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, die Wirkung dieser Entscheidung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide zu erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu nicht (vgl. BVerfGE 104, 126 <150>).
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