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Timestamp: 2019-01-19 04:25:53+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 1878/16 | Urteil | Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 2 K 1878/16
ECLI: ECLI:DE:VGKARLS:2017:0913.2K1878.16.00
Normen: § 121 Nr 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 43 Abs 2 VwVfG BW 2005, § 21 Abs 3 KAG BW 2005, § 25 Abs 2 KAG BW 2005
1. Hat ein Grundstückseigentümer auf einen Vorausleistungsbescheid bereits gezahlt, löst im Falle der Eigentümeridentität ein endgültiger Beitragsbescheid den vorangegangenen Vorausleistungsbescheid vollständig ab und führt zu dessen Erledigung auf sonstige Weise.(Rn.21)
2. Keine Erledigung des Vorausleistungsbescheids findet demgegenüber statt, wenn nach der Vorauszahlungserhebung das Eigentum am Grundstück wechselt und die Vorauszahlung kraft Gesetzes mit dem Beitrag des neuen Eigentümers verrechnet wird (hier wegen fortgesetzter Gütergemeinschaft verneint).(Rn.22)
3. Da ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich des Vorausleistungsbescheids wegen der unterschiedliche Streitgegenstände keine Rechtskraftwirkung in einem nachfolgenden Prozess betreffend den endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid entfaltet, besteht insoweit kein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse.(Rn.26)
Die Klägerin wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Vorausleistung auf einen nach Klageerhebung festgesetzten endgültigen Erschließungsbeitrag.
Die Klägerin ist gemeinsam mit ihren beiden Töchtern Gesamthandseigentümerin des auf der Gemarkung Huzenbach gelegenen, 1.409 qm großen Grundstücks Flst.-Nr. .../4, das in südwestlicher Richtung an die Straße Liebberg unmittelbar angrenzt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 29.01.1971 in Kraft getretenen Bebauungsplan der Beklagten „Vorderer und hinterer Holdersbach“, der ein allgemeines Wohngebiet ausweist und eine Bebauung mit einem Vollgeschoss zulässt.
In der Zeit vom 19.03.2014 bis zum 30.10.2014 baute die Beklagte die „Haupterschließungsanlage Liebberg“ aus. Die Erschließungsanlage ist in dem am 13.01.2012 in Kraft getretenen Bebauungsplan der Beklagten „Vorderer und hinterer Holdersbach – 1. Änderung“ festgesetzt.
Mit Bescheid vom 04.08.2014 zog die Beklagte ausschließlich die – im Grundbuch zu diesem Zeitpunkt als Alleineigentümerin eingetragene – Klägerin hinsichtlich des Grundstücks Flst.-Nr. .../4 zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 34.066,10 EUR für die Erschließungsanlage Liebberg heran. Ausgehend von einer Grundstücksfläche von 1.409 qm sowie einem Nutzungsfaktor von 1,25 lag der Berechnung eine Nutzungsfläche von 1.761,25 qm zugrunde.
Dem hiergegen von der Klägerin eingelegten Widerspruch half die Beklagte mit Bescheid vom 03.02.2016 teilweise ab und setzte – ausgehend von einem auf 1,0 reduzierten Nutzungsfaktor – eine Vorausleistung in Höhe von 27.908,77 EUR fest. Den im Übrigen von der Klägerin aufrechterhaltenen Widerspruch wies das Landratsamt Freudenstadt mit Widerspruchsbescheid vom 21.03.2016 zurück. Zur Begründung führte das Landratsamt in der Sache aus, die an die Stichstraße Liebberg angrenzenden Grundstücke seien zu Recht nicht in der Oberverteilung berücksichtigt worden, da die Stichstraße selbständig und nicht lediglich ein unselbständiges Anhängsel der Haupterschließungsanlage sei. Bei der abgerechneten Erschließungsanlage handele es sich ausweislich der Urkarte von 1836 auch nicht um eine historische Straße. Denn zum 01.01.1873 habe es an der innerörtlichen Erschließungsfunktion gefehlt. Es handele sich gleichfalls nicht um eine bereits vorhandene Erschließungsanlage i.S.d. § 49 Abs. 6 KAG. Die erste planerische Festsetzung in dem maßgeblichen Bereich enthalte der Bebauungsplan „Vorderer und hinterer Holdersbach“ von 1970, nach dessen Festsetzungen die Erschließungsanlage jedoch nachweislich zu keinem Zeitpunkt hergestellt worden sei.
Die Klägerin hat am 25.04.2016 Klage erhoben.
Sie macht im Wesentlichen geltend, der ursprünglich angefochtene Vorausleistungsbescheid habe sich durch Erlass des Erschließungsbeitragsbescheides vom 13.01.2017 erledigt. Es bestehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil die gegen den Vorausleistungsbescheid vorgetragenen Argumente für den endgültigen Beitragsbescheid gleichermaßen Geltung beanspruchten. Eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung sei daher geeignet, einen Folgeprozess zu vermeiden. Der Vorausleistungsbescheid sei im Übrigen rechtswidrig, weil bereits mit Ablauf des Jahres 1975 Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Jedenfalls sei die Festsetzung der Vorausleistung wegen Überschreitens der Belastungsgrenze unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig. Die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen sei - ohne Rücksicht auf das Entstehen der Beitragsschuld und unbeschadet der Verjährungsregelungen - analog § 53 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG ausgeschlossen, wenn seit dem Entstehen der Vorteilslage durch die endgültige technische Herstellung der Erschließungsanlage mehr als 30 Jahre vergangen seien. Da die Erschließungsanlage bereits 1971 technisch hergestellt gewesen sei, sei spätestens mit Ablauf des Jahres 2001 Verjährung eingetreten. Zudem sei der angegriffene Vorausleistungsbescheid rechtswidrig, weil es sich bei der Erschließungsanlage und der in der Oberverteilung nicht berücksichtigten Stichstraße Liebberg um eine einheitliche Erschließungsanlage handele. Durch die Stichstraße würden lediglich die mit Einfamilienhäusern bebauten Grundstücke Liebberg Nr. 12, 14 und 16 erschlossen. Der Ziel- und Quellverkehr sei dementsprechend als gering zu bewerten und von einer Bebauungsmassierung könne keine Rede sein. Mithin hätte die Stichstraße gemeinsam mit der Haupterschließungsanlage abgerechnet werden und der umlagefähige Erschließungsaufwand auch auf die Grundstücke Flst.-Nr. 13/4, 13/5, 13/7, 13/8 und 13/9 verteilt werden müssen.
festzustellen, dass der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 04.08.2014 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 03.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamts Freudenstadt vom 21.03.2016 rechtswidrig gewesen ist.
Sie verweist im Wesentlichen auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie auf den angegriffenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend bezweifelt sie, ob sich der Vorausleistungsbescheid durch Erlass des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheids tatsächlich erledigt habe. Im endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid sei die schon am 18.11.2015 geleistete Vorauszahlung angerechnet worden. Der Vorauszahlungsbescheid müsse daher als „Behaltensgrund“ bestehen bleiben. Verjährung sei nicht eingetreten, da die sachliche Beitragspflicht erst in jüngster Zeit entstanden sei. In früherer Zeit habe die Erschließungsanlage weder über den nach der Bebauungsplanung erforderlichen Gehweg noch über eine Straßenbeleuchtung verfügt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Überschreitung der Belastungsgrenze sei vorliegend nicht einschlägig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 21.06.2017 - 2 S 1946/16 - zutreffend darauf hingewiesen, dass – anders als im Anschlussbeitragsrecht – im Erschließungsbeitragsrecht vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in der Regel noch keine endgültige tatsächliche Vorteilslage entstehe, die ein Vertrauen des Bürgers begründen könne.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen vor Stellung eines Antrags auf behördliche Aussetzung erhobenen Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (als unzulässig) abgelehnt (Beschl. v. 03.12.2014 - 2 K 3361/14 -). Ein nach Ablehnung der behördlichen Aussetzung beim Verwaltungsgericht erhobener weiterer Eilantrag wurde mit Beschluss vom 06.07.2015 - 2 K 2573/15 - als unbegründet abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 - zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 13.01.2017 hat die Beklagte gegenüber der Klägerin sowie ihren beiden Töchtern den endgültigen Erschließungsbeitrag für das Grundstück Flst.-Nr. .../4 in Höhe von 30.518,94 EUR festgesetzt. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Vorauszahlung in Höhe von 34.066,10 EUR sei noch ein Betrag in Höhe von 3.547,16 EUR zu erstatten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Akten der Beklagten und des Landratsamts Freudenstadt sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die Klage gegen den Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 04.08.2014 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 03.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamts Freudenstadt vom 21.03.2016 ist bereits nicht zulässig.
1. Die Klage ist nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfest-stellungsklage statthaft. Denn das zunächst hinsichtlich des streitgegenständlichen Vorausleistungsbescheids verfolgte Anfechtungsbegehren hat sich vorliegend durch Erlass des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheides vom 13.01.2017 nach Klageerhebung „auf andere Weise“ im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG erledigt.
a) Ist ein Erschließungsbeitrag noch nicht entstanden, können Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist (vgl. § 25 Abs. 2 KAG, § 15 Abs. 1 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 23.02.2010).
Eine Vorausleistung wird ihrem Wesen nach auf eine später entstehende Beitragsschuld entrichtet und ist dazu bestimmt, auf diese Beitragsschuld angerechnet zu werden. Die bereits erbrachte Vorausleistung tilgt daher in Höhe des gezahlten Betrags die endgültige Beitragsschuld kraft Gesetzes in dem Zeitpunkt, in dem die endgültige sachliche Beitragspflicht entsteht, ohne dass es hierzu eines besonderen Verwaltungsakts bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 14.94 -, NVwZ-RR 1996, 465; Urt. v. 19.03.2009 - 9 C 10.08 -, NVwZ 2009, 848).
Auch dann, wenn eine Erschließungsbeitragsschuld bereits vollständig durch eine geleistete Vorauszahlung getilgt worden ist, ist die Gemeinde zum Erlass eines endgültigen Erschließungsbeitragsbescheids verpflichtet. Durch den endgültigen Beitragsbescheid wird bestimmt, in welcher Höhe die Beitragsforderung der Gemeinde entstanden, in welcher Höhe sie durch die Vorauszahlung getilgt worden ist, ob die Vorauszahlung höher war als der entstandene Beitrag und die Übererfüllung wieder auszugleichen oder in welcher Höhe die Gemeinde noch Erfüllung verlangen kann. Der endgültige Erschließungsbeitragsbescheid stellt somit die nur vorläufig geleistete Vorauszahlung auf eine neue, endgültige Rechtsgrundlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.1975 - IV CB 75.73 -, DÖV 1976, 96).
Hat der Betroffene - wie hier die Klägerin - auf einen angefochtenen Vorausleistungsbescheid bereits gezahlt, löst - im Falle der Eigentümeridentität - ein endgültiger Beitragsbescheid den vorangegangenen Vorausleistungsbescheid vollständig ab und führt zu dessen Erledigung auf sonstige Weise. In der Folge entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage gegen die Vorausleistung. Soweit es um die Beitragsfestsetzung - die erste Regelung eines Vorausleistungsbescheides - geht, löst der endgültige Heranziehungsbescheid den Vorauszahlungsbescheid ab, weil jetzt allein er den Rechtsgrund für das (endgültige) Behaltendürfen des zunächst vorläufig erbrachten Beitrags darstellt. Das Leistungsgebot - die zweite Regelung des Vorausleistungsbescheides - ist durch Erfüllung erloschen und hat deshalb gleichfalls keine den Beitragspflichtigen belastende Rechtswirkung mehr. Der ursprünglich angefochtene Vorausleistungsbescheid erledigt sich angesichts dessen im Fall der Eigentümeridentität durch Erlass des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheids hinsichtlich beider Regelungswirkungen. Der Vorausleistungsbescheid wird mithin vollständig durch den endgültigen Beitragsbescheid abgelöst (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244.97 -, DVBl. 1998, 711; Hessischer VGH, Urt. v. 19.06.2008 - 5 UE 1146/07 -, KStZ 2008, 231; Bayerischer VGH, Urt. v. 03.02.2000 - 6 B 95.2367 -, juris Rn. 30 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 23.04.2009 - Au 2 K 06.384 u.a. -, juris Rn. 34; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 39; ebenso BFH, Urt. v. 04.11.1999 - V R 35/98 -, BFHE 190, 67 = NVwZ-RR 2000, 270; Beschl. v. 22.10.2003 - V B 103/02 -, juris zum Umsatzsteuervorauszahlungbescheid).
b) Keine Erledigung des Vorauszahlungsbescheids findet demgegenüber statt, wenn nach der Vorauszahlungserhebung das Eigentum am Grundstück wechselt und die Vorauszahlung kraft Gesetzes mit dem Beitrag des neuen Eigentümers verrechnet wird. In diesem Fall bleibt der Vorausleistungsbescheid die formelle Grundlage dafür, dass die Gemeinde die vom Voreigentümer geleistete Vorauszahlung mit Tilgungswirkung für die dem endgültigen Beitragsschuldner gegenüber erhobene Beitragsforderung behalten darf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.04.1998 - 15 A 7071/95 -, juris; Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Stand: November 2015, § 25 Ziffer 6.3.1).
c) Vorliegend hat sich der Vorausleistungsbescheid durch Erlass des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheids erledigt, weil die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück Flst.-Nr. .../4 nach Erlass des Vorausleistungsbescheides bis zum Zeitpunkt der endgültigen Beitragserhebung unverändert geblieben sind.
Sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids (04.08.2014) als auch im Zeitpunkt des Erlasses des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheids (13.01.2017) stand das Grundstück im Gesamthandseigentum der Klägerin und ihren beiden Töchtern Frau A. F. und Frau I. O.. Aus dem vorgelegten Grundbuchauszug der Beklagten (Nr. 6367) ergibt sich, dass zwischen der Klägerin und ihren Töchtern bereits seit dem 10.01.2014 eine - nach § 21 Abs. 3 KAG beitragspflichtige - fortgesetzte Gütergemeinschaft bestand (vgl. § 1483 Abs. 1 BGB). Der Eintritt dieser fortgesetzten Gütergemeinschaft wurde allerdings erst am 09.11.2016 ins Grundbuch eingetragen (vgl. insoweit zum berechtigten Vertrauen der Gemeinde auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.1989 - 2 S 2905/87 -, VBlBW 1990, 307). Das Grundstück Flst.-Nr. .../4 gehört zum Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft.
Vor diesem Hintergrund ist nach Erhebung der Vorauszahlung kein Eigentumswechsel an dem veranlagten Grundstück eingetreten, der dazu geführt hätte, dass der Vorausleistungsbescheid sich ausnahmsweise nicht durch Erlass des endgültigen Beitragsbescheids erledigt, sondern eigenständiger Rechtsgrund für das Behaltendürfen der bereits mit Tilgungswirkung geleisteten Vorauszahlung bleibt und nicht vollständig durch den endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid abgelöst wird.
2. Die Klägerin besitzt indes nicht das erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Fortsetzungsfeststellung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein und ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch. Die gerichtliche Feststellung muss jedenfalls geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 -, IÖD 2017, 62 und Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 20).
Nach diesen Maßstäben ist vorliegend kein berechtigtes Interesse der Klägerin gegeben, die Rechtswidrigkeit des erledigten Vorausleistungsbescheids zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen. Sie ist vielmehr auf die Anfechtung des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheids zu verweisen; einen Anspruch auf eine Doppelprüfung hat sie nicht.
Zwar gibt es Überschneidungen dergestalt, dass die geltend gemachten Gründe für die Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids auch die Rechtswidrigkeit des endgültigen Beitragsbescheids zur Folge hätten (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.11.2001 - 3 A 1725/00 -, NVwZ-RR 2002, 876; Bayerischer VGH, Urt. v. 03.02.2000 - 6 B 95.2367 -, juris).
Allein der Umstand, dass sich in zwei Verfahren dieselben Rechtsfragen stellen, reicht jedoch für sich genommen nicht aus, um ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu begründen. Entscheidend ist vielmehr, ob die gerichtliche Klärung im Vorprozess die Beteiligten auch im Folgeprozess rechtlich bindet. Ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich des Vorausleistungsbescheids entfaltet aber keine Rechtskraftwirkung nach § 121 Nr. 1 VwGO in dem nachfolgenden Prozess betreffend den endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid. Denn es handelt sich bei der Vorausleistung sowie dem endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid um unterschiedliche Streitgegenstände. Auch eine materielle Bindungswirkung im Sinne einer präjudiziellen Vorwirkung besteht vorliegend aufgrund der unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich Vorausleistung und endgültiger Beitragserhebung nicht. So kann beispielsweise der endgültige Erschließungsbeitragsbescheid im gerichtlichen Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch geheilt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2010 - 2 S 2425/09 -, VBlBW 2010, 321). In diesem Fall wäre die Rechtswidrigkeitsfeststellung hinsichtlich der Vorausleistung nicht nur nicht erforderlich, sondern unnötig. Angesichts dessen muss sich die Klägerin auf das gerichtliche Verfahren gegen den endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid verweisen lassen.
Beschluss vom 13. September 2017
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 27.908,77 € festgesetzt.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170008153&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 121
 § 113
 § 43
 § 21
 § 25
 § 49
 § 53
 § 113
 § 43
 § 25
 § 15
 § 21
 § 25
 § 21
 § 1483
 § 113
 § 21
 § 121
 § 52