Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/a8e53a70ea871b6d0f2249c1d5c0a1d5b51b3a557f5056227401cc66b2d81d31
Timestamp: 2019-12-12 19:22:17+00:00

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BVerfG, 1 BvR 488/10: BVerfG: satzung, eintritt des versicherungsfalls, anwartschaft, vergleich, versicherter, zahl, tarifvertrag, zukunft, übertragung, versorgung
Urteil des BVerfG vom 17.12.2012, 1 BvR 488/10
Aktenzeichen: 1 BvR 488/10
BVerfG: satzung, eintritt des versicherungsfalls, anwartschaft, vergleich, versicherter, zahl, tarifvertrag, zukunft, übertragung, versorgung
- 1 BvR 488/10 - - 1 BvR 1047/10 -
- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Bierbrodt, Kaiserstraße 181-183, 76133 Karlsruhe –
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 – 12 U 39/06 -, c) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2005 – 6 O 63/04 –
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Mathies, Soltauer Allee 22, 21335 Lüneburg –
1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07 -, b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 - 6 S 14/07 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2007 - 2 C 431/06 -,
2. mittelbar gegen a) § 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 der am 3. Januar 2003
veröffentlichten Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS n.F.), b) die Mitteilungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom
18. November 2004 und 30. März 2006
1. Der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt lag bis zum 31. Dezember 2000 der „Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe“ vom 4. November 1966 (Versorgungs- TV) zugrunde. Die genauere Ausgestaltung der Versorgungsansprüche ergab sich aus der Satzung der Versorgungsanstalt in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BAnz Nr. 68 vom 11. April 2002, VBLS a.F.). Die hiernach zu erreichende Versorgungsrente beruhte auf dem Gesamtversorgungsprinzip, das sich an der Beamtenversorgung orientierte.
Mit der Neufassung der Satzung hat die Versorgungsanstalt ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt. Das Gesamtversorgungssystem wurde formell mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen; materiell wurde im Jahr 2001 übergangsweise das bisherige Satzungsrecht weitergeführt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 (auszugsweise in: Fischer/Siepe, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, 1. Aufl. 2011, S. 169 f., Tarifvertrag Altersversorgung, ATV) vereinbart. Damit wurde das Gesamtversorgungssystem durch ein auf einem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem ersetzt. Die Voraussetzungen und der Inhalt der den Versicherten zustehenden Leistungen sind im ATV geregelt. Mit der neuen Satzung (BAnz Nr. 1 vom
3. Januar 2003, VBLS n.F.) hat die Versorgungsanstalt die tarifvertraglichen Regelungen inhaltlich weitgehend übernommen.
b) Der Beschwerdeführer in dem Verfahren unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1047/10 wurde im Jahr 1943 geboren. Er war vom 1. Mai 1970 bis zum 31. März 2006 bei der Versorgungsanstalt versichert. Bis zum 31. Dezember 2001 hat er bei der Versorgungsanstalt 368 Umlagemonate
aufzuweisen. Seine Vordienstzeiten belaufen sich auf 88 Monate. Die Versorgungsanstalt ermittelte seine Rentenanwartschaft zum Stichtag mit 799,84 € brutto und erteilte ihm eine darauf basierende Startgutschrift von 199,96 Versorgungspunkten. Seit dem 1. April 2006 bezieht er Sozialversicherungsrente und von der Versorgungsanstalt Betriebsrente in Höhe von 811,27 € brutto monatlich auf der Basis von 217,85 Versorgungspunkten (199,96 Versorgungspunkte bis zum 31. Dezember 2001 zuzüglich 17,89 Versorgungspunkte vom 1. Januar 2002 bis zum 31. März 2006).
Die Systemumstellung sei vom Änderungsvorbehalt gedeckt; dazu habe es keiner Zustimmung der Versicherten bedurft, da diese keine Versicherungsnehmer seien. Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht berührt, denn Anwartschaften aus der alten Satzung fielen nicht in dessen Schutzbereich. Die Regelungen seien im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien vertretbar und schon aus diesem Grund verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die neue Satzung der Versorgungsanstalt sei außerdem mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Denn die Tarifvertragsparteien hätten weder ihre Einschätzungsprärogative noch ihren Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten. Schließlich habe es für die Systemumstellung ausreichend Anlass gegeben. Auch hätten die Tarifvertragsparteien mit der Übertragung einer Anwartschaft auf eine Versorgungsrente zum 63. Lebensjahr eine mittlere Lösung und damit einen sachgerechten Interessenausgleich gefunden. Auch eine Rückwirkung zum Stichtag sei zulässig, denn die Versicherten hätten seit der Einigung der Tarifvertragsparteien auf den Systemwechsel im ausreichend publizierten Altersvorsorgeplan vom 13. November 2001 nicht mehr auf den Fortbestand des alten Systems vertrauen können. Die Voraussetzungen für eine korrigierende Einzelfallentscheidung nach § 242 BGB lägen nicht vor, weil eine Schlechterstellung nicht planwidrig, sondern Folge einer verfassungskonformen Stichtagsregelung sei. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege nicht in der Festlegung der Rechengrößen wie der Steuerklasse zum Stichtag oder in der Dynamisierung einer Startgutschrift durch Zuteilung möglicher Bonuspunkte. Es handele sich um eine zulässige Generalisierung und Typisierung, wenn, wie schon bei der Versorgungsrentenberechnung nach der alten Satzung, ausschließlich zwischen den Steuerklassen I/0 und III/0 ohne Differenzierung nach weiteren Steuerklassen unterschieden werde. Zudem sei nicht zu beanstanden, wenn nur bei der Ermittlung von Startgutschriften rentennah Versicherter Vordienstzeiten zur Hälfte angerechnet würden bei voller Anrechnung einer während dieser Zeiten erdienten Sozialversicherungsrente. Selbst wenn in Einzelfällen rentennahe Versicherte gegenüber
rentenfernen Versicherten benachteiligt seien, sei dies als mit den generalisierenden und pauschalierenden Regelungen verbundene Härte hinzunehmen, soweit davon nur eine kleine Zahl an Versicherten betroffen und das Ausmaß einer Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sei. Anhaltspunkte für ein Überschreiten dieser Grenze fehlten. Außerdem seien die Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte sowohl mit dem Grundsatz der Normenklarheit als auch mit dem Transparenzgebot vereinbar. Denn eine Verweisung auf die trotz ihrer Komplexität gerade noch verfassungsrechtlich zulässige alte Satzung zur Berechnung einer zu übertragenden Anwartschaft von rentennahen Versicherten sei als Teil des Systemwechsels zur Besitzstandswahrung zulässig.
Die aufgezeigten verfassungsrechtlichen Eingriffe seien nicht gerechtfertigt. Denn die Systemumstellung sei trotz des Änderungsvorbehalts nicht ohne Zustimmung der Versicherten wirksam. Sie sei auch nicht von der Tarifautonomie gedeckt. Für die irreale Notwendigkeitsvermutung der Tarifvertragsparteien gebe es keine Grundlagen. Es habe keine steigenden Finanzierungslasten gegeben. Auch seien vermeintlich wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht auf den demografischen Wandel zurückzuführen. Denn der demografische Wandel sei für die Altersversorgung im öffentlichen Dienst nicht entscheidend, vielmehr komme es auf das Nachwachsen von Einzahlern an. Anders als prognostiziert seien Betriebsrenten gesunken wegen der Einführung einer Nettoobergrenze und wegen einer Verlängerung der gesamtversorgungsfähigen Zeit um fünf Jahre bei gleichzeitiger Absenkung der Nettoversorgung je Jahr der Beschäftigung. Hinzu komme das angehobene Renteneintrittsalter. Entgegen einer Annahme der Tarifvertragsparteien sei auch die Anzahl der Rentner nicht gestiegen. Eine
Erhöhung des Finanzierungsbedarfs aufgrund von Änderungen externer Bezugssysteme werde bestritten. Die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. März 2000 beanstandete Halbanrechnung von Vordienstzeiten rechtfertige ebenso wenig einen Systemwechsel.
1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Sie werfen keine Fragen auf, die sich nicht ohne
Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind.
aa) Grundsätzlich sind unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung eigentumsrechtlich geschützt (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, unter B III 2). Der eigentumsrechtliche Schutz reicht nur soweit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft diese selbst aber nicht (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, unter B III 2; auch BVerfGK 11, 130 <143>). Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, unter B III 2). Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (BGBl 1956 II S. 1880, BGBl 2002 II S. 1072) sind Anwartschaften auf Ruhegehälter im öffentlichen Dienst nicht der Höhe nach geschützt (EGMR Sektion>, Entscheidung vom 2. Februar 2006 - 51466/99, 70130/01 u. Meinberg/Deutschland>, NVwZ 2006, S. 1274 <1275>).
aa) Die formellen Anforderungen an eine verfassungsgemäße Regelung sind erfüllt. Eine
Satzung der Versorgungsanstalt gehört zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 44, 216 <223, 224>; 54, 143 <144>; 96, 10 <21>; 103, 197 <215>). Dem steht nicht entgegen, dass die Satzung auf einen Tarifvertrag zurückgeht. Bei der Normsetzung durch Tarifvertragsparteien handelt es sich um Gesetzgebung im materiellen Sinn (BVerfGE 44, 322 <341>; vgl. auch BVerfGE 55, 7 <21> - für Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden -; Burghart, in: Leibholz/Rinck, GG, Art. 9 Rn. 480 2009>).
(a) Hier ist das Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdiger als das mit der Neuregelung verfolgte Anliegen. Der Systemwechsel erscheint zur finanziellen Konsolidierung der
Versorgungsanstalt und zur Umsetzung der Vorgaben aus der Halbanrechnungsentscheidung geeignet und erforderlich; es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, um - eingedenk der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, der die Regelung der Tarifvertragsparteien übernimmt - daran zu zweifeln. Dies bestätigt der Zweite Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 (BTDrucks 14/7220, S. 86, 121, 152), der schon bei Abschluss des Altersvorsorgeplans vom 13. November 2001 vorlag, auf dem der ATV vom 1. März 2002 basiert, der wiederum der VBLS n.F. vom 3. Januar 2003 zugrunde liegt. Danach war ein die Finanzierbarkeit der Versorgungsanstalt in Frage stellender Kostenanstieg zu erwarten. Daran ändern etwaige Rücklagen der Versorgungsanstalt nichts, denn diese sind endlich, ihr Einsatz löst das grundsätzliche Finanzierungsproblem nicht auf Dauer und sie tragen nichts zur Umsetzung der Vorgaben aus der Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei. Es ist auch nicht entscheidend, dass die Zahl der (Versicherungs-)Renten niedriger ausfiel als angenommen, denn dies beruht vor allem auf fehlenden Anträgen von beitragsfrei Versicherten und auf dem Versterben beitragsfrei Versicherter vor Renteneintritt (vgl. BTDrucks 16/12660, S. 162). Im Nachhinein bestätigt ein Anstieg der Sanierungsgelder (§ 65 VBLS n.F.) vielmehr die Notwendigkeit einer Reform. Die tatsächliche Entwicklung und Hochrechnungen nach der Systemumstellung (BTDrucks 15/5821, S. 268-270; 16/12660, S. 167) zeigen auch eine finanzielle Konsolidierung (vgl. BTDrucks 15/5821, S. 394 im Vergleich mit BTDrucks 14/7220, S. 121). Danach steigen die Ausgaben der Versorgungsanstalt weit weniger stark als vor der Systemumstellung angenommen. Dazu trägt zwar auch die 1985 eingeführte Nettoentgeltobergrenze sowie die 1992 eingeführte Linearisierung und Streckung der Versorgungsstaffel bei (vgl. BTDrucks 14/7220, S. 115, 108, 110); doch war dies schon in die Hochrechnung vor der Systemumstellung einbezogen. Auch zwischenzeitliche Satzungsänderungen stellen die grundsätzliche Eignung der VBLS n.F. zur Erreichung der verfolgten Ziele nicht in Frage. Es liegt in der Natur der Normsetzung zur Regelung komplexer Sachverhalte wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, dass Schwachstellen zu beheben sind und dass veränderte Umstände Anpassungen erzwingen.
Zwar war es für rentennahe Versicherte kaum möglich, ihre Altersversorgung den geänderten Umständen anzupassen, weil ihr Renteneintritt nach der Systemumstellung unmittelbar bevorstand. Dem tragen jedoch die Regelungen zur Übertragung von Anwartschaften rentennah Versicherter hinreichend Rechnung. Danach ist die zu übertragende Anwartschaft grundsätzlich nach der alten Satzung zu ermitteln (§ 79 Abs. 2 VBLS n.F.). Deshalb fallen Startgutschriften für Verheiratete höher aus als Startgutschriften für Unverheiratete (§ 41 Abs. 2c Buchstaben a und b VBLS a.F.; Fischer/Siepe, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, 1. Aufl. 2011, S. 187). Die Hochrechnung einer Anwartschaft auf den Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahrs ist vertretbar, denn eine alternativ denkbare Berechnung zum Stichtag der Systemumstellung verfälscht Anwartschaften mit einem bereits hohen Versorgungssatz (§ 41 VBLS a.F.) bei einer noch geringen anzurechnenden Sozialversicherungsrente (§ 40 Abs. 2 VBLS a.F.), wenn Versicherte noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet haben. Das legt eine Hochrechnung auf den
Zeitpunkt des voraussichtlichen Eintritts eines Versicherungsfalls mit Beginn einer Sozialversicherungsrente mit Vollendung des 65. Lebensjahrs nahe (§ 39 VBLS a.F.). Es entstünden für viele Versicherte Nachteile, die bei einer regelmäßig langen gesamtversorgungsfähigen Zeit im öffentlichen Dienst den Höchstversorgungssatz erreichen, wenn die anzurechnende Sozialversicherungsrente weiter steigt, so dass die Zusatzversorgung sinkt. Auch bliebe unbeachtet, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter im öffentlichen Dienst bei etwa 60 Jahren liegt (vgl. BTDrucks 14/7220, S. 99 f.; 15/5821, S. 198; 16/12660, S. 48, 156, 157), wenn der höchste Versorgungssatz nicht erreicht ist. Daher ist die Orientierung am 63. Lebensjahr nicht zu beanstanden (vgl. Kiefer/Langenbrinck/Kulok, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, Kommentar, 84. Aktualisierung, September 2011, § 33 ATV, S. 16).
Schließlich ist auch eine unangemessene Benachteiligung von Versicherten gegenüber ihren Arbeitgebern nicht ersichtlich. Die Arbeitnehmerbeteiligung an zu leistenden Umlagen im Abrechnungsverband West (§ 64 Abs. 3 Satz 2 VBLS n.F.) wurde begrenzt; von Arbeitgebern werden Sanierungsgelder erhoben (§ 65 VBLS n.F.). Der pauschale Hinweis auf
Privatisierungen, die zu einem Rückgang der Zahl der aktiven Versicherten und damit zu den Finanzierungsproblemen beigetragen haben, ändert an dieser Beurteilung nichts.
e) Das sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Gebot der Normenklarheit (BVerfGE 114, 1 <53>; 108, 1 <20>; stRspr) steht einer Anwendung der Übergangsregelungen in § 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. nicht entgegen. Sowohl die Stichtagsregelung als auch die Hochrechnung von Anwartschaften auf das
63. Lebensjahr sind für sich genommen verständlich. Komplex wird die Ermittlung von Anwartschaften erst durch den besitzstandswahrenden Verweis auf die alte Satzung, die wiederum komplex, aber nicht verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, juris, Rn. 38 - Halbanrechnungsentscheidung) und auch für die Zukunft abgelöst wird.
1 BvR 488/10
Satzung, Eintritt des versicherungsfalls, Anwartschaft, Vergleich, Versicherter, Zahl, Tarifvertrag, Zukunft, übertragung, Versorgung

References: § 78
 § 79
 Art. 14
 § 242
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 9
 § 33
 Art. 2
 Art. 20
 § 78
 § 79