Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/18/84/1/5
Timestamp: 2020-02-20 14:44:10+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 84 Abs. 5 AktG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2006/12/20 6R208/06k (6R242/06k)
Rechtssatz: Der Gedanke des § 171 Abs 2 HGB, eine insolvenzrechtliche Gleichbehandlung der Gesellschaftsgläubiger zu sichern, der auch den Bestimmungen der §§ 56 Abs 2, 84 Abs 5 AktG, 37 (und nunmehr auch §69 Abs 5) KO innewohnt, ist im Wege einer analogen Rechtsanwendung mit der Konsequenz auf die Haftung der übrigen an der Spaltung beteiligten Gesellschaft nach § 15 Abs 1 SpaltG zu übertragen, dass während des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft, der die Verbi... mehr lesen...
TE OGH 2006/12/20 6R208/06k (6R242/06k)
Entscheidungsgründe: Am 6.6.2000 wurde zwischen der klagenden Partei als Werkunternehmer einerseits und der U***** G*****-GesmbH, damals eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 50849d, mit Zweigniederlassungen u.a. in Graz und Wels als Werkbesteller andererseits ein Werkvertrag über Baumeisterarbeiten abgeschlossen. Aus diesem Vertragsverhältnis sind Rechnungen im Gesamtwert von EUR 723.510,08 entstanden: Rechnungsnummer 1195322 über EUR 359,49 laut Zahlun... mehr lesen...

References: OGH 
 § 84
 OGH 
 § 171
 §69
 § 15
 OGH