Source: https://www.schollheim.net/index.php/wohnheim/satzung/
Timestamp: 2020-06-04 07:23:31+00:00

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Satzung - Schollheim
Satzung des Studentenwohnheims Geschwister Scholl e.V.
Die nach­fol­gen­de Fas­sung wur­de in der außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung am 23. Janu­ar 2017 beschlos­sen
Die Ein­tra­gung im Ver­eins­re­gis­ter unter der Num­mer VR 5733 fand am 31.03.2017 statt.
Der Ver­ein führt den Namen „Stu­den­ten­wohn­heim Geschwis­ter Scholl e.V.“. Er ist in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.
Der Ver­ein Stu­den­ten­wohn­heim Geschwis­ter Scholl e.V. mit Sitz in Mün­chen ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung. Zweck des Ver­eins ist die För­de­rung der Stu­den­ten­hil­fe. Der Sat­zungs­zweck wird ver­wirk­licht ins­be­son­de­re durch die Errich­tung und Erhal­tung eines Stu­den­ten­wohn­heims in Mün­chen. Der Ver­ein ist selbst­los tätig; er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke.
Dem Ver­ein gehö­ren die Grün­dungs­mit­glie­der an. Ande­re Per­so­nen kön­nen durch Beschluss des Vor­stands in den Ver­ein auf­ge­nom­men wer­den. Neben den Mit­glie­der nach Satz 1 und 2 kön­nen för­dern­de Mit­glie­der in den Ver­ein auf­ge­nom­men wer­den. Ihre Tätig­keit im Ver­ein beschränkt sich auf die För­de­rung des Ver­eins­zwecks; über ihre Auf­nah­me ent­schei­det der Vor­stand.
Die Mit­glied­schaft erlischt durch den Tod, den Aus­tritt oder Aus­schluss. Der Aus­tritt erfolgt durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Vor­stand; er ist mit einer Frist von drei Mona­ten zum Ende eines Geschäfts­jah­res zuläs­sig. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann ein Mit­glied aus­schlie­ßen, dass die Zwe­cke des Ver­eins gröb­lich beschäf­tigt hat.
Der Mit­glieds­bei­trag wird durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung bestimmt. Er ist in den ers­ten bei­den Mona­ten des Geschäfts­jah­res zu ent­rich­ten.
Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus den Mit­teln des Ver­eins. Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck der Kör­per­schaft fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung tritt alle zwei Jah­re zusam­men. Sie beschließt über die ihr in der Sat­zung zuge­wie­se­nen Ange­le­gen­hei­ten. Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung wird ein­be­ru­fen, wenn dies der Vor­stand für erfor­der­lich erach­tet oder wenn ein Drit­tel der Ver­eins­mit­glie­der dies unter Anga­be des zu ver­han­deln­den Gegen­stan­des schrift­lich ver­langt. Stimm­recht in der Mit­glie­der­ver­samm­lung haben nur die in §5 Satz 1 und 2 genann­ten Mit­glie­der.
Zur Mit­glie­der­ver­samm­lung sind die Mit­glie­der mit einer Frist von zwei Wochen schrift­lich unter Anga­be der Tages­ord­nung ein­zu­la­den. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ohne Rück­sicht auf die Zahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der beschluss­fä­hig. Sie wird vom Vor­sit­zen­den gelei­tet. Über die von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gefass­ten Beschlüs­se ist eine Nie­der­schrift auf­zu­neh­men. Sie ist vom Vor­sit­zen­den und vom Geschäfts­füh­rer zu unter­zeich­nen.
Der Vor­stand besteht aus dem Vor­sit­zen­den, sei­nen bei­den Stell­ver­tre­tern, einer jeweils vom Vor­stand zu bestim­men­den Zahl von Bei­sit­zern und einem Geschäfts­füh­rer. Die Mit­glie­der des Vor­stands sind unent­gelt­lich tätig. Dem Geschäfts­füh­rer kann der Vor­stand für sei­ne Tätig­keit eine monat­li­che Ver­gü­tung gewäh­ren.
Der Vor­stand lei­tet die Geschäf­te des Ver­eins, soweit die­se nicht dem Kura­to­ri­um zuge­wie­sen sind. Der Vor­sit­zen­de oder einer sei­ner bei­den Stell­ver­tre­ter ver­tre­ten gemein­sam mit dem Geschäfts­füh­rer den Ver­ein nach außen. Sie bil­den den Vor­stand im Sin­ne des Geset­zes. Die lau­fen­den Geschäf­te des Ver­eins wer­den vom Geschäfts­füh­rer erle­digt; er ver­tritt inso­weit allein den Ver­ein nach außen. Über die Ent­las­tung des Vor­stan­des und des Geschäfts­füh­rers beschließt die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung.
Das Kura­to­ri­um besteht aus dem Vor­sit­zen­den des Vor­stan­des, des­sen Stell­ver­tre­tern, dem Geschäfts­füh­rer und drei für jeweils ein Jahr von den Heim­be­woh­nern zu wäh­len­den Mit­glie­dern. Je ein Mit­glied des Kura­to­ri­ums soll dem Lehr­kör­per der Uni­ver­si­tät und der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät in Mün­chen ange­hö­ren.
Das Kura­to­ri­um lei­tet die Geschäf­te des Ver­eins, soweit sie sich unmit­tel­bar und aus­schließ­lich auf den Betrieb des Stu­den­ten­wohn­heims bezie­hen. Auf Vor­schlag des Kura­to­ri­ums bestellt der Vor­stand den Heim­lei­ter und regelt des­sen Anstel­lungs­ver­hält­nis. Der §12 Satz 2 bis 5 gilt ent­spre­chend. Das Kura­to­ri­um hat einen beschlie­ßen­den Aus­schluss, der sich aus dem Geschäfts­füh­rer, dem Heim­lei­ter und einem vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­den Ver­eins­mit­glied sowie aus den drei von den Heim­be­woh­nern gewähl­ten Kura­to­ri­ums­mit­glie­dern zusam­men­ge­setzt. Der Aus­schluss bestimmt über den Haus­halt und die Miet­preis­ge­stal­tung sowie in den ihm sonst noch vom Kura­to­ri­um zuge­wie­se­nen Ange­le­gen­hei­ten. Die Ein­be­ru­fung und die Lei­tung des Aus­schus­ses oblie­gen dem Geschäfts­füh­rer. Der Aus­schuss ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens 4 Mit­glie­der anwe­send sind. Die Beschlüs­se des Aus­schus­ses wer­den ein­stim­mig gefasst. Kommt kein Beschluss zustan­de, ent­schei­det das Kura­to­ri­um. Der Haus­halts­be­schluss bedarf zu sei­ner Wirk­sam­keit der Bestä­ti­gung durch das Kura­to­ri­um.
Ände­run­gen die­ser Sat­zung kön­nen von der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit Zwei­drit­tel-Mehr­heit beschlos­sen wer­den.
Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann von der Mit­glie­der­ver­samm­lung nur mit Drei­vier­tel-Mehr­heit beschlos­sen wer­den. Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke, fällt das Ver­mö­gen des Ver­eins an die Uni­ver­si­tät Mün­chen, die es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke zu ver­wen­den hat.
Satzung der Heimselbstverwaltung des Studentenwohnheims Geschwister Scholl e.V.
Als Bewohner/innen des Geschwis­ter-Scholl-Wohn­heims bil­den wir eine Gemein­schaft, die nicht nur eine Adres­se teilt, son­dern auch mit­ein­an­der lebt. Im Geis­te von Sophie und Hans Scholl über­neh­men wir somit Ver­ant­wor­tung für uns selbst und die Gesell­schaft, in der wir leben. Somit wol­len wir nicht nur im Wohn­heim woh­nen, son­dern die­ses mit­ge­stal­ten, unser Zusam­men­le­ben, soweit es geht, selbst­stän­dig orga­ni­sie­ren und gemein­sam mit dem Ver­ein eine leben­di­ge Erin­ne­rung an die Geschwis­ter Scholl dar­stel­len.
In die­sem Sin­ne gibt sich die Heim­selbst­ver­wal­tung fol­gen­de Sat­zung:
Name, Zusam­men­set­zung und Auf­ga­ben
Die Heim­selbst­ver­wal­tung (im Fol­gen­den HSV) ist die selbst­ge­wähl­te Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Mitbewohner/innen des Geschwis­ter-Scholl-Wohn­heims.
Die HSV besteht aus allen Heimbewohner/innen des Geschwis­ter-Scholl-Wohn­heims, die einen Wohn­ver­trag mit der Ver­wal­tung abge­schlos­sen.
Als selbst­ver­wal­te­tes Wohn­heim obliegt es den Bewohner/innen, das Zusam­men­le­ben sowie ge- mein­sa­me Akti­vi­tä­ten zu orga­ni­sie­ren und in Koope­ra­ti­on mit dem Trä­ger­ver­ein am Fort­bes­te- hen des Wohn­heims im Sin­ne sei­ner Grün­dungs­idee.
¹ Die HSV ist in ihren Ent­schei­dun­gen unab­hän­gig vom Trä­ger­ver­ein. ² Zur Erfül­lung ihrer Zie­le bemüht sie sich aber um ein gutes Ver­hält­nis und die Koope­ra­ti­on mit dem Trä­ger­ver­ein sowie der Haus­ver­wal­tung. ³ Das Nähe­re regelt § 13.
Orga­ne der HSV
¹ Fol­gen­de Orga­ne sind not­wen­di­ge Bestand­tei­le der HSV im Sin­ne der fol­gen­den Vor­schrif­ten. ² Das Nähe­re regeln ent­spre­chen­de Ord­nun­gen.
Flur­spre­cher­voll­ver­samm­lung (FVV)
Stu­den­ti­sche Vertreter/innen im Kura­to­ri­um
Auf­nah­me­aus­schuss
Finanzreferent/innen
³ Neben den hier genann­ten Ämtern kön­nen noch wei­te­re Refe­ra­te oder Ämter durch die VV bestellt wer­den, wobei Auf­ga­be, Wahl, Anzahl der Per­so­nen und Amts­zeit durch eine geson­der­te Ord­nung bestimmt wer­den müs­sen.
¹ Die Voll­ver­samm­lung (VV) ist das obers­te Ent­schei­dungs­gre­mi­um der HSV. 2 Zu ihren Auf­ga- ben gehö­ren ins­be­son­de­re die Wahl, Abwahl und Ent­las­tung des Vor­stands, Beschluss­fas­sung über die Ände­rung der Sat­zung sowie wei­te­re Auf­ga­ben, soweit sich die­se aus der Sat­zung erge- ben. 3 Fer­ner hat die VV die allei­ni­gen Befug­nis­se hin­sicht­lich Sat­zungs­än­de­run­gen, Refe­rats­ord- nungs­än­de­run­gen, Wahl und Ent­las­tung des Heim­rats, Bestim­mungs­recht über die HSV-Kas­se, die Ver­ga­be von Punk­ten, Ent­las­tung wei­te­rer Ämter und Refe­ra­te.
Zu Beginn jedes Semes­ters und spä­tes­tens einen Monat nach Vor­le­sungs­be­ginn an der Lud­wig- Maxi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät sowie der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät fin­det eine ordent­li­che VV statt.
Der Heim­rat beruft die VV ein.
¹ Dar­über hin­aus kann der Heim­rat bei gewich­ti­gen Grün­den oder muss auf Antrag von min­des­tens 15 Heimbewohner/innen eine außer­or­dent­li­che VV (aVV) ein­be­ru­fen. ² In ande­ren Aspek­ten ent­spre­chen Rege­lun­gen denen der regu­lä­ren VV.
¹ Die VV tagt öffent­lich. ² Die Lei­tung obliegt dem Heim­rat. ³ Von jeder VV ist ein Pro­to­koll anzu­fer­ti­gen und im Anschluss zu ver­öf­fent­li­chen.
¹ Jeder anwe­sen­de Heim­be­woh­ner und jede anwe­sen­de Heim­be­woh­ne­rin hat eine Stim­me. ² Beschlüs­se wer­den, falls nicht ander­wei­tig fest­ge­legt, mit ein­fa­cher Mehr­heit getrof­fen. ³ Die VV ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens 15% der aktu­el­len Bewohner/innen anwe­send sind.
Das Nähe­re bestimmt die Ord­nung der Voll­ver­samm­lung des Geschwis­ter-Scholl-Wohn­heims.
Flur­spre­cher­voll­ver­samm­lung
Die FVV wählt die in § 2 Sät­ze 4 bis 6 genann­ten Refe­ra­te, sowie alle wei­te­ren Refe­ra­te, die durch den Beschluss der VV bestimmt
¹ Zu Beginn jedes Semes­ters und spä­tes­tens einen Monat nach Vor­le­sungs­be­ginn an der Lud­wig- Maxi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät sowie der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät fin­det eine FVV statt. ² Der Ter­min ist nicht vor, jedoch auch nicht spä­ter als 14 Tage nach der VV anzu­set­zen.
§3 Absät­ze 2 bis 6 gel­ten für die FVV ent­spre­chend.
Jeder Flur ent­sen­det einen Flur­spre­cher oder eine Flur­spre­che­rin pro begon­ne­ne 8 Flur­be­woh­nen­de.
¹ Jeder ent­sand­te Flur­spre­cher oder Flur­spre­che­rin hat eine Stim­me. ² Beschlüs­se wer­den, falls nicht ander­wei­tig fest­ge­legt, mit ein­fa­cher Mehr­heit getrof­fen.
Die FVV ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens 40% der ent­sand­ten Flursprecher/innen anwe­send sind.
Das Nähe­re regelt die Ord­nung der Flur­spre­cher­voll­ver­samm­lung.
¹ Der Heim­rat steht der Heim­selbst­ver­wal­tung vor. ² Er ver­tritt die Inter­es­sen der Heimbewohner/innen gegen­über der Ver­wal­tung und dem Trä­ger­ver­ein sowie der Öffent­lich­keit. ³ Fer­ner über­prüft und kon­trol­liert er kon­ti­nu­ier­lich die Arbeit der ande­ren Refe­ra­te und Ämter der HSV.
¹ Der Heim­rat besteht aus 2 Heimrät/nnen. ² Sie wer­den durch die VV für ein Jahr gewählt, kon­trol­liert und ent­las­tet.
Das Nähe­re regelt die Ord­nung des Heim­rats.
¹ Es wer­den zwei Vertreter/innen der Heim­be­woh­nen­den für das Kura­to­ri­um gewählt. ² Sie unter­stüt­zen den Heim­rat in der Ver­tre­tung der stu­den­ti­schen Belan­ge im Kura­to­ri­um sowie dem Haus­halts­aus­schuss des Trä­ger­ver­eins. ³ Dar­über hin­aus sind sie für den Kon­takt mit ehe­ma­li­gen Heimbewohner/innen ver­ant­wort­lich.
Das Nähe­re regelt die Ord­nung über die Stu­den­ti­schen Vertreter/innen im Kura­to­ri­um.
Der Auf­nah­me­aus­schuss ent­schei­det gemäß der Ver­län­ge­rungs­ord­nung und in Aus­übung der ihm dar­in über­tra­ge­nen Befug­nis­se über:
Annah­me bzw. Ableh­nung von Bewer­bun­gen von Neueinzügler/innen
Annah­me bzw. Ableh­nung von Bewer­bun­gen für Wohn­zeit­ver­län­ge­run­gen
Er setzt sich zusam­men aus drei gewähl­ten Mit­glie­dern (Auf­nah­me­re­fe­rat) sowie je einem Refe­ren­ten oder einer Refe­ren­tin des Zim­mer­re­fe­rats, einem Tutor oder einer Tuto­rin und einem Heim­rat oder einer Heim­rä­tin.
Die gewähl­ten Mit­glie­der beru­fen den regel­mä­ßig tagen­den Auf­nah­me­aus­schuss ein.
Das Nähe­re regelt die Ord­nung des Auf­nah­me­aus­schus­ses und des Auf­nah­me­re­fe­rats.
¹ Es wer­den zwei Revisor/innen gewählt. ² Sie prü­fen die Buch­füh­rung der HSV. ³ Zu die­sem Zwe­cke muss ihnen von allen Heimbewohner/innen, Referent/innen sowie dem Heim­rat zu jeder Zeit Ein­sicht in alle für die HSV-Finan­zen rele­van­ten Doku­men­te und Kon­ten gewährt wer­den. ⁴ Dar­über hin­aus kön­nen sie ein­zel­nen Heimbewohner/innen Bestim­mun­gen zur Doku­men­ta­ti­on die­ser Finan­zen auf­er­le­gen.
Ihre inhalt­li­che Arbeit ist ledig­lich durch die VV und Refe­rats­ord­nung bestimmt und kann nicht durch Beschlüs­se des Heim­rats beein­flusst wer­den.
¹ Am Ende jedes Semes­ters erstel­len die Revisor/innen einen Abschluss­be­richt zu den ein­zel­nen Refe­ra­ten, in wel­chem sie die ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung oder Defi­zi­te benen­nen. ² Die Befug­nis­se der VV aus Absatz 2 erstre­cken sich nicht auf das Ergeb­nis die­ses Abschluss­be­richts.
Das Nähe­re regelt die Revi­si­ons­ord­nung.
Finanz­re­fe­rat
¹ Das Finanz­re­fe­rat ver­wal­tet das HSV-Kon­to und des­sen Ein- und Aus­ga­ben. ² Es führt die Bücher der HSV-Kas­se. ³ Dar­über hin­aus prüft und erstat­tet es Aus­ga­ben der Heimbewohner/innen, soweit die­se durch Beschlüs­se der VV geneh­migt sind.
Das Finanz­re­fe­rat setzt sich zusam­men aus 2 Mit­glie­dern.
Das Nähe­re regelt die Ord­nung des Finanz­re­fe­rats.
HSV-Kas­se
¹ Die HSV ver­fügt über eige­ne finan­zi­el­le Mit­tel (HSV-Kas­se). ² Ihre Ver­wen­dung darf nur zur Erfül­lung der Auf­ga­ben der HSV und dem Gemein­schafts­le­ben der Bewohner/innen die­nen. ³ Zuwen­dun­gen an die Heimbewohner/innen sind nicht gestat­tet (Aus­schüt­tungs­ver­bot).
¹ Die VV ent­schei­det über die Ver­wen­dung der Mit­tel. ² Für begrenz­te Beträ­ge kann sie die Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf ande­re Orga­ne dele­gie­ren.
¹ Das Enga­ge­ment in der HSV wird mit Punk­ten belohnt. ² Die­se Punk­te sind essen­ti­el­ler Bestand­teil der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung der regu­lä­ren Wohn­zeit.
¹ Die Aus­wahl­richt­li­nie des Geschwis­ter-Scholl-Wohn­heims gibt detail­lier­te Aus­kunft über die Ver­ga­be, den Ent­zug, die Ver­wen­dung und die Doku­men­ta­ti­on der Punk­te. ² Für eine Ände­rung ihrer Bestim­mun­gen fin­det §12 ent­spre­chen­de Anwen­dung.
¹ Über die Ände­rung oder Auf­he­bung von Bestim­mun­gen die­ser Sat­zung ent­schei­det die VV. ² Vor­schlä­ge zu Sat­zungs­än­de­run­gen sind deren Mit­glie­dern bis spä­tes­tens zwei Wochen vor der VV zuzu­lei­ten. ³ Ände­run­gen hin­sicht­lich der Bestim­mun­gen in §13 bedür­fen einer vor­he­ri­gen Abspra­che mit dem Trä­ger­ver­ein und tre­ten erst nach Zustim­mung des Kura­to­ri­ums in Kraft.
Für die Beschluss­fas­sung müs­sen min­des­tens 30% der offi­zi­el­len Heimbewohner/nnen anwe­send sein und eine Mehr­heit von zwei Drit­teln der abge­ge­be­nen Stim­men für die Ände­rung votie­ren.
Koope­ra­ti­on mit dem Trä­ger­ver­ein
In den nach­fol­gen­den Fäl­len bedür­fen Beschlüs­se der HSV der Zustim­mung durch den Trä­ger­ver­ein:
Ange­le­gen­hei­ten betref­fend §7 der Sat­zung (Auf­nah­me­aus­schuss).
Ände­run­gen betref­fend die Aus­wahl­richt­li­nie des Geschwis­ter-Scholl-Wohn­heims.
Ent­schei­dun­gen betref­fend die finan­zi­el­len Mit­tel der HSV, die sich auf die Buch­füh­rung des Trä­ger­ver­eins aus­wir­ken.
Ent­schei­dun­gen mit Aus­wir­kun­gen auf die recht­li­che und sons­ti­ge Stel­lung des Trä­ger­ver­eins nach außen.
¹ Die­se Sat­zung tritt am [20.12.2017] durch Beschluss der VV in Kraft. ² Zugleich tre­ten damit alle vor­he­ri­gen Rege­lun­gen über die Heim­selbst­ver­wal­tung außer Kraft.
Mün­chen, den 20.12.2017

References: §5
 §12
 § 13
 § 2

§3
 §12
 §13
 §7