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Timestamp: 2017-05-27 06:12:53+00:00

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Landesverband Baden-Württemberg/Satzung – Piratenwiki
Landesverband Baden-Württemberg/Satzung
< Landesverband Baden-Württemberg
Beschlossen auf der Gründungsversammlung des Landesverband Baden-Württemberg am 25. November 2007 in Karlsruhe (in dieser Version).
1.4 § 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.9 § 9 - Organe des Landesverbands
1.9.1 § 9a - Der Vorstand
1.9.2 § 9b - Der Landesparteitag
1.9.3 § 9c - Kreisorganisationen
1.10 § 10 – Aufstellung zur Bewerbung für die Wahlen zu Volksvertretungen
1.11 § 11 - Satzungs- und Programmänderung
1.12 § 12 - Auflösung und Verschmelzung
1.13 § 13 - Parteiämter
1.14 § 14 - Beschlussfassung / Wahlen
1.15 § 15 - Kommunale Zweckverbände
2.1 § 1 Mitgliedsbeitrag
2.2 § 2 Parteienfinanzierung
2.3 § 3 Entsprechende Anwendung der Bundessatzung
2.4 § 4 Finanzordnung für Kreisorganisationen
2.5 § 5 Buchungssystem / Gebühren
4 Abschnitt D: Basisentscheid und Basisbefragung
am 03. Mai 2008 auf dem Landesparteitag 2008 in Stuttgart (Version, Unterschied)
am 29. August 2009 auf dem Landesparteitag 2009 in Karlsruhe (Version, Unterschied)
am 17. April 2010 auf dem Landesparteitag 2010.1 in Tübingen (Version, Unterschied)
am 12. Juni 2010 auf dem Landesparteitag 2010.2 in Konstanz (Version, Unterschied)
am 04. Juni 2011 auf dem Landesparteitag 2011.1 in Kehl (Version, Unterschied)
am 03. März 2012 auf dem Landesparteitag 2012.1 in Heidenheim (Version, Unterschied)
am 16. September 2012 auf dem Landesparteitag 2012.2 in Wernau (Version, Unterschied)
am 9. und 10. März 2013 auf dem Landesparteitag 2013.1 in Flein (Version, Unterschied)
am 15. und 16. Februar 2014 auf dem Landesparteitag 2014.1 in Heidelberg (Version, Unterschied)
am 21. und 22. Februar 2015 auf dem Landesparteitag 2015.1 in Stuttgart (Version, Unterschied)
am 27. September 2015 auf dem Landesparteitag 2015.2 in Reutlingen (Version, Unterschied)
am 19. März 2016 auf dem Landesparteitag 2016.1 in Reutlingen (Version, Unterschied)
(1) Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Landesebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung).
(2) Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg.
Die offizielle Abkürzung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland lautet: PIRATEN.
(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Stuttgart. Untergeordnete Gliederungen des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.
(4) Das Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist das Bundesland Baden-Württemberg.
(1) Mitglied des Landesverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland im Tätigkeitsgebiet. Ausnahmen regelt die Bundessatzung.
(2) Der Landesverband und jede niedere Gliederung führt ein Mitgliederverzeichnis auf entsprechender Ebene.
(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt. (2) Jegliche Änderung am Bestand der Mitgliedsdaten muss allen übergeordneten Gliederungen mitgeteilt werden.
(1) Um eine Gleichbehandlung aller Mitglieder des Landesverbandes zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landesverbandes allein durch die Bundessatzung geregelt. Eine hiervon abweichende Regelung durch niedere Gliederungen ist unzulässig.
(1) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung anzuzeigen.
(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt. (3) Die Beendigung der Mitgliedschaft im Landesverband erfolgt durch Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes Bundesland oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland.
(1) Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene.
(1) Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung.
(2) Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10 und für Kreisverbände mindestens 20 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein.
(1) Der Landesverband verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Der Landesverband verpflichtet sich, seine Organe und Untergliederungen zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
§ 9 - Organe des Landesverbands
(1) Organe sind der Vorstand, der Landesparteitag, das Landesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.
(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 25.11.2007.
(1) Der aus mindestens drei Personen bestehende Vorstand des Landesverbandes wird vom Landesparteitag gewählt. Der Landesparteitag bestimmt dabei, wer dem Vorstand vorsitzt, wer das den Vorsitz führende Vorstandsmitglied vertritt und wer für die Finanzangelegenheiten zuständig ist. Zusätzlich können vom Landesparteitag weitere das den Vorsitz führende Vorstandsmitglied vertretende Vorstandsmitglieder gewählt werden. Alle anderen Aufgaben des Vorstandes verteilt dieser in seiner Geschäftsordnung gemäß Absatz (8).
(1a) Die Mitglieder des Vorstands führen entsprechend ihrer nach Absatz (1) bestimmten Zuständigkeit die Amtsbezeichnungen "Vorsitzende" bzw. "Vorsitzender", "Schatzmeisterin" bzw. "Schatzmeister" und "stellvertretende Vorsitzende" bzw. "stellvertretender Vorsitzender". Im Rahmen der Geschäftsordnung können noch die Amtsbezeichnungen "Generalsekretärin" bzw. "Generalsekretär", "politische Geschäftsführerin" bzw. "politischer Geschäftsführer" vergeben werden.
(2) Der Landesparteitag kann zusätzlich zum Vorstand eine beliebige Anzahl von Nachrückenden für den Vorstand wählen und die Reihenfolge des Nachrückens festlegen. (2a) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, wird innerhalb von zwei Wochen die in der Reihe der Nachrückenden höchstgereihte Person Mitglied des Vorstands und vertritt dann die den Vorsitz führende Person. Die höchstgereihte Person kann auf das ihr dadurch übertragene Vorstandsamt zugunsten einer anderen Person auf der Nachrückliste verzichten, ohne ihren Anspruch auf ein mögliches künftiges Nachrücken oder ihre Reihung in der Liste der Nachrücker aufzugeben.
(2b) Scheidet ein Vorstandsmitglied mit gemäß Absatz (1) festgelegter Funktion aus, entscheidet der Vorstand, wer die dadurch vakante Aufgabe übernimmt.
(3) Der Vorstand vertritt den Landesverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
(4) Die Mitglieder des Vorstands werden von einem Landesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt, spätestens 14 Monate nach der letzten Vorstandswahl. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. (5) Der Vorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die genauen Regelungen zu Einladungen, Einladungsfristen und anderen Sitzungsformalien regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Die Treffen können virtuell erfolgen. Physische Treffen werden dabei mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. (6) Auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(7) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
Verwaltung der Mitgliedsdaten und deren Zugriff und Sicherung Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder, soweit sie nicht in Absatz (1) festgelegt sind. Dokumentation der Sitzungen virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen Form und Umfang des Tätigkeitsberichts Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
(9) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
(10) Der Vorstand liefert dem Landesparteitag zum Ende seiner Amtszeit einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst die – in Eigenverantwortung zu erstellenden – Tätigkeitsberichte der einzelnen Vorstandsmitglieder. Wird der Vorstand insgesamt oder ein einzelnes Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen den alten Vorstand oder die nicht entlasteten Personen Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
(11) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder im Amt verbleiben oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. (12) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der nächst niederen Gliederung kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.
(2) Der Landesparteitag tagt mindestens alle 15 Monate. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder es beantragen.
Der Vorstand soll jedes Mitglied mindestens 4 Wochen vorher einladen; aus wichtigem Grund kann die Einladungsfrist verkürzt werden. Die Einladung erfolgt per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der Webseite http://www.piratenpartei-bw.de.
Die Einladung muss Angaben zum Tagungsort, zum Tagungsbeginn, eine vorläufige Tagesordnung enthalten und erklären, wie und wo weitere, aktuelle Informationen zum Parteitag bekannt gemacht werden.
Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(3) Ist der Vorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht in Textform mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.
(4) Findet auf einem Landesparteitag eine Vorstandswahl statt, so nimmt der Landesparteitag den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
(5) Über den Landesparteitag, die Beschlüsse und die Wahlen wird von zur Protokollführung gewählten Personen ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Dieses ist von den das Protokoll führenden Personen sowie von der mit dem Vorsitz des Vorstandes betrauten und einer stellvertretenden Person zu unterzeichnen.
(5a) Das Wahlprotokoll wird zusätzlich von der mit mit der Wahlleitung betrauten Person und zwei bei der Wahl Helfenden unterzeichnet.
(7) Der Landesparteitag wählt einmal im Jahr mindestens zwei Personen zur Durchführung einer Rechnungsprüfung. Diese umfasst den die Finanzen betreffenden Teil des Tätigkeitsberichts des Vorstandes und wird vor der Entlastung des Vorstandes und seiner Mitglieder durchgeführt. Das Ergebnis der Rechnungsprüfung wird dem nächsten Wahlparteitag vorgelegt und zum Protokoll genommen. Damit sind die mit der Rechnungsprüfung beauftragten Personen aus ihrer Funktion entlassen.
(7a) Die mit der Rechnungsprüfung beauftragten Personen tragen die Funktionsbezeichnung "Rechnungsprüferin" bzw. "Rechnungsprüfer".
(8) Der Landesparteitag tagt daneben online gem. Abschnitt D als Ständige Mitgliederversammlung.
(9) Der Landesparteitag kann abwesende Mitglieder im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen lassen. Dabei kann er diesen Rede- und Antragsrecht einräumen, und sie an Beschlüssen beteiligen, wobei darauf für die abwesenden Mitglieder kein Rechtsanspruch erwächst. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 9c - Kreisorganisationen
(1) Mitglieder, welche ihren angezeigten Wohnsitz in einem Stadt- oder Landkreis ohne Kreisverband haben, können eine Kreisorganisation gründen. Das Gebiet der Kreisorganisation entspricht einem oder mehrerer Stadt- oder Landkreise.
(2) Eine Kreisorganisation ist keine Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landes- bzw. Bezirksvorstand geführt.
(3) Die Bildung einer Kreisorganisation erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Stadt- oder Landkreises erfassten Mitglieder.
(4) Die Mitglieder wählen den Organisationsvorstand bestehend aus einem Organisationsvorsitzenden, mindestens einem stellvertretenden Organisationsvorsitzenden und einem Organisationsschatzmeister.
(5) Die von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder des Organisationsvorstandes werden vom Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. Sie nehmen diese Funktion so lange wahr, bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die Beauftragung zurückgeben oder die Mitglieder der Kreisorganisation einen neuen Organisationsvorstand wählen.
(6) Der Organisationsvorstand muss über seine Sitzungen und Beschlüsse Ergebnisprotokoll führen. Die Protokolle müssen an den Landesvorstand übermittelt und den Mitgliedern der Kreisorganisation an geeigneter Stelle bekannt gemacht werden.
(7) Der Landesvorstand beruft auf Beschluss des Organisationsvorstandes oder auf eigenen Beschluss hin die Kreismitgliederversammlung der Kreisorganisation ein.
(8) Die Kommunalpolitik in ihrem Tätigkeitsgebiet ist eigene Aufgabe der Kreisorganisation.
§ 10 – Aufstellung zur Bewerbung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Die Aufstellung zur Bewerbung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Vorgaben der Bundessatzung im Rahmen einer Aufstellungsversammlung.
(2) Die Aufstellungsversammlung kann sowohl als Mitgliederversammlung des zuständigen Stimm- bzw. Wahlkreises als auch im Rahmen einer anderen Mitgliederversammlung stattfinden, sofern gewährleistet wird, dass alle Stimmberechtigten in angemessener Zeit und Form eingeladen wurden und nur stimmberechtigte Mitglieder an der Wahl zur Aufstellung teilnehmen. Die Einladung muss dabei explizit auf die Aufstellung hinweisen.
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens mindestens doppelt so vielen gültigen Ja- wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung oder Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitages in Textform beim Vorstand eingegangen ist oder in einem dafür vorgesehenen elektronischen Verfahren eingereicht wurde.
(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom
Landesverband übernommen. Der Landesverband führt außerdem ein
Landesprogramm und kann auf Landesebene für Kommunalwahlen bei Bedarf
ein eigenes Wahlprogramm verabschieden.
(1) Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung.
§ 14 - Beschlussfassung / Wahlen
(1) Dieser Paragraph regelt verwendete Verfahren beim Fassen von Beschlüssen und der Durchführung von Wahlen während Mitgliederversammlungen des Landesverbandes und seiner Untergliederungen. Untergliederungen können in ihren Satzungen abweichende Regelungen vorsehen.
(2) Soweit per Satzung oder Gesetz nicht anders vorgesehen, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst.
(3) Soweit per Satzung oder Gesetz nicht anders vorgesehen, werden bei der Bestimmung von Mehrheiten Enthaltungen nicht als gültige Stimmen angerechnet.
(4) Die Wahlen von Mitgliedern des Vorstandes und des Schiedsgerichts und von Ersatzmitgliedern des Schiedsgerichts sind geheim. Ebenso die Wahlen zur Bewerbung für Volksvertretungen im Rahmen von Aufstellungsversammlungen.
(5) Abweichend von (4) wird bei sonstigen Personenwahlen geheim abgestimmt, wenn mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied dies fordert. Abweichend von Absatz 4 wird bei sonstigen Beschlüssen geheim abgestimmt, wenn mindestens 5% der stimmberechtigten Mitglieder dies fordern.
(6) Es muss eine Möglichkeit zur Abgabe einer gültigen Stimme geben, ohne eine der zur Wahl stehenden Personen zu wählen.
(7) Wahlen für mehrere gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden.
§ 15 - Kommunale Zweckverbände
(1) Der Landesvorstand kann regionale Mitgliederversammlungen für Gebiete kommunaler Zweckverbände und Landkreise ohne Kreisverband einberufen.
(2) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in der entsprechenden Region oder Mitgliedschaft in einer Untergliederung in der entsprechenden Region.
(3) Die regionale Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie beschließt über Programm und politische Positionen für die entsprechende Region.
(4) Es kommen darüber hinaus die gleichen Versammlungsformalitäten, Antragsfristen und Mehrheitsverhältnisse wie für Landesparteitage gemäß Satzung zur Anwendung.
(1) Der Mitgliedsbeitrag wird zum Jahresbeginn vollständig an das zentrale Beitragskonto des Bundesverbandes überwiesen.
(1a) Zusätzlich kann die Möglichkeit angeboten werden, den Mitgliedsbeitrag bei Mitgliederversammlungen der Piratenpartei über eine vom ausrichtenden Vorstand beauftragte Person in bar zu bezahlen. In diesem Fall trägt der ausrichtende Vorstand die Verantwortung, dass der eingezahlte Betrag dem zentralen Beitragskonto gutgeschrieben wird.
(2) Der Mitgliedsbeitrag wird abzüglich des Bundesanteils wie folgt aufgeteilt: 50% an den Landesverband, 15% an den zuständigen Bezirksverband, 20% an den zuständigen Kreisverband und 15% an den zuständigen Ortsverband. Sofern eine Gliederung nicht existiert, gehen die Gelder an die jeweils übergeordnete Gliederung.
§ 2 Parteienfinanzierung
(1) Die Parteienfinanzierung des Landtages und die Parteienfinanzierung aus dem
innerparteilichen Finanzausgleichs werden unter dem Landesverband und seiner
Untergliederungen nach folgendem Schlüssel verteilt.
(1a) Vor der Umverteilung werden die Mietkosten der Landesgeschäftsstelle, die
Buchhaltungkosten des Landesverbandes und seiner Untergliederungen und die
Kosten des Wirtschaftsprüfers von der Parteienfinanzierung abgezogen, basierend
auf dem Rechenschaftsbericht, nach welchem die Parteienfinanzierung berechnet
(1b) Die Umverteilung der Parteienfinanzierung findet proportional anhand des
Anteils an der Gesamtsumme aus Eigeneinnahmen des Landesverbandes und seiner
Gliederungen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 PartG des entsprechenden
Rechenschaftsjahres statt.
(2) Sofern eine Gliederung nicht existiert, gehen die Gelder an die jeweils
übergeordnete Gliederung.
(3) Der Landesverband verteilt die Parteienfinanzierung als Zuschuss zum 1. April
des auf die Abrechnung folgenden Jahres auf seine Gliederungen.
§ 3 Entsprechende Anwendung der Bundessatzung
§ 4 Finanzordnung für Kreisorganisationen
(1) Die Kreisorganisationen werden im Haushalt des Landesverbandes dezidiert berücksichtigt.
(2) Die der Kreisorganisation zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen sich daran orientieren, welche Gelder einem Kreisverband für das entsprechende Gebiet zustünden.
(3) Mittel, die im Haushalt den Kreisorganisationen zugeordnet sind
a) können auf Beschluss des Organisationsvorstandes beim Landesvorstand beantragt werden,
b) müssen dem Organisationsvorstand insbesondere bei Veränderungen am Haushalt mitgeteilt werden,
c) müssen in ihrer Verwendung dem Parteizweck im Tätigkeitsgebiet der Kreisorganisation zu Gute kommen,
d) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über.
(4) Der Organisationsschatzmeister ist für die Aufbewahrung aller Rechnungen und Belege verantwortlich. Diese müssen nach Aufforderung dem Landesvorstand übergeben werden. Zu jedem Beleg muss der zugehörige Organisationsvorstandsbeschluss vermerkt werden.
(5) Befindet sich eine Kreisorganisation im Tätigkeitsgebiet eines Bezirksverbandes, ist dieser zur Bereitstellung der finanziellen Mittel der Kreisorganisation verpflichtet, sofern der Bezirksvorstand nicht unter Angabe gewichtiger Gründe widerspricht.
§ 5 Buchungssystem / Gebühren
(1) Die Untergliederungen sind verplichtet Ihre Buchungsunterlagen quartalsweise dem Landesverband zur Buchung vorzulegen. Die Übergabe erfolgt bis zum 20. Tag des Folgemonats eines Quartals.
(2) Die Buchungsunterlagen der Untergliederungen sind vor der Abgabefrist (1) durch die Kassenprüfer / Rechnungsprüfer zu prüfen, dass die Abgabefrist eingehalten werden kann.
(3) Die Gliederungen können gegenseitig Gebührenansprüche geltend machen, wenn die Buchungsunterlagen vor bzw. nach der Abgabefrist eingereicht werden.
a) für jeden Tag, den die Untergliederung die Buchungsunterlagen vor dem 20. Tag des Folgemonats zum letzten Quartal einreicht, können sie vom Landesverband eine Gebühr von fünf Euro geltend machen.
b) für jeden Tag, den die Untergliederung die Buchungsunterlagen nach dem 20. Tag des Folgemonats zum letzten Quartal einreicht, kann der Landesverband von der Untergliederung eine Gebühr von fünf Euro geltend machen.
(4) Bei einer Verzögerung von mehr als 2 Monaten nach der Abgabefrist (1) ist eine Ordnungsmaßnahme nach §6 (6) der Bundessatzung begründet. Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung
§ 1 Für das Landesschiedsgericht gilt die Schiedsgerichtsordnung.
Abschnitt D: Basisentscheid und Basisbefragung
Der Landesverband führt den Basisentscheid gemäß §16 - "Basisentscheid und Basisbefragung" der Bundessatzung durch. Die Bestimmungen der Bundessatzung sind hierbei sinngemäß auf den Landesverband Baden-Württemberg anzuwenden. Es gilt jeweils die aktuelle Entscheidsordnung, wie sie vom Bundesparteitag beschlossen wurde. Auch die Bestimmungen der Entscheidsordnung sind auf den Landesverband Baden-Württemberg sinngemäß anzuwenden.
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References: § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5

§ 9

§ 9
 § 7

§ 10

§ 14

§ 15

§ 2
 § 24

§ 3

§ 4

§ 5
 §6

§ 1
 §16