Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p058
Timestamp: 2020-01-23 00:21:51+00:00

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Protokoll Nr. 58
I. Anträge im Bayerischen Landtag betreffend Landespersonalamt.
II. Bundesratsangelegenheiten.
III. Räumung des Truppenübungsplatzes Hohenfels.
IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid.
V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Besoldung und Versorgung der Volksschullehrer (Oberlehrergesetz).
VI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fürsorgegesetzes.
VIII. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte vom 15. 11. 1950 (GVBI. S. 224).
IX. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfen für Angehörige von Kriegsgefangenen.
X. Auflösung des Festhaltelagers Eichstätt.
XI. Personalangelegenheiten (Oberster Rechnungshof).
XII. [Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens].
[XIII. Ersatzwohnungsbauten in Garmisch und am Memmingerberg].
[XIV. Öffentliche Kritik am sozialen Wohnungsbau in Bayern].
Nr. 58MinisterratssitzungDienstag, 18. September 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 13 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).
I. Anträge im Bayerischen Landtag betreffend Landespersonalamt. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Räumung des Truppenübungsplatzes Hohenfels. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid. V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Besoldung und Versorgung der Volksschullehrer (Oberlehrergesetz). VI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fürsorgegesetzes. VII. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. VIII. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte vom 15. 11. 1950 (GVBI. S. 224). IX. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfen für Angehörige von Kriegsgefangenen. X. Auflösung des Festhaltelagers Eichstätt. XI. Personalangelegenheiten (Oberster Rechnungshof). XII. [Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens]. [XIII. Ersatzwohnungsbauten in Garmisch und am Memmingerberg]. [XIV. Öffentliche Kritik am sozialen Wohnungsbau in Bayern].
I. Anträge im Bayerischen Landtag betreffend Landespersonalamt
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß auf der Tagesordnung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtags zwei Anträge stehen, die das Landespersonalamt betreffen. In dem einen Antrag (Beilage 1352)1 werde gefordert, daß das Landespersonalamt dem Staatsministerium der Finanzen unterstellt wird, der zweite Antrag (Beilage 1356)2 sehe eine Änderung des Art. 41 des Beamtengesetzes3 in dem Sinne vor, daß die Mitglieder des Landespersonalamts nicht nur an die Gesetze, sondern auch an die Beschlüsse des Landtags gebunden sein sollen. Zu dem ersten Antrag sei zu sagen, daß das Landespersonalamt seinerzeit auf besonderen Wunsch der amerikanischen Besatzungsmacht unmittelbar dem Ministerpräsidenten unterstellt worden sei,4 da es eine der des Obersten Rechnungshofs vergleichbare Stellung einnehme; aber das sei keine entscheidende Frage. Über die Unterstellung unter das Staatsministerium der Finanzen lasse sich reden. Gänzlich unmöglich sei dagegen der zweite Antrag, der eine völlige Verwirrung der Begriffe erkennen lasse. Ursprünglich sei sogar die Bindung an Beschlüsse des Eingaben- und Beschwerdeausschusses vorgesehen gewesen. Der Landtag könne die Regierung nur durch ein Gesetz binden, aber nicht durch einfache Beschlüsse. Er halte es für notwendig, daß derartige Anträge vor der Behandlung im Landtag erst der Staatsregierung zur Äußerung zugeleitet werden.1S. BBd. II Nr. 1352 . Es handelte sich um einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion.2S. BBd. II Nr. 1356 . Es handelte sich um einen fraktionsübergreifenden Antrag von Abgeordneten der CSU, der SPD, der BP, des BHE und der FDP.3Art. 41 des Bayer. Beamtengesetzes vom 28. 10. 1946 lautete: „Die Mitglieder des Landespersonalamts sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; sie können von ihrem Amt nur unter denselben Voraussetzungen und in demselben Verfahren wie richterliche Beamte entfernt werden.“4Vgl. Nr. 8 TOP XII Anm. 78.
Staatssekretär Dr. Ringelmann betont, daß, wenn die Mitglieder des Landespersonalamts den Beschlüssen des Landtags unterworfen sein sollen, sie dann eben nicht mehr unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen wären, da der Landtag manchmal auch Beschlüsse fasse, die mit den Gesetzen nicht im Einklang stehen. Bei Gesetzen jedoch habe der Ministerpräsident das Recht und die Pflicht, verfassungswidrige Gesetze nicht zu verkünden, weshalb an der Form des Gesetzes festgehalten werden müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist noch darauf hin, daß gerade im Augenblick der Zeitpunkt sehr ungünstig dafür sei, an der Stellung des Landespersonalamts etwas zu ändern, da durch die Novelle zum Beamtengesetz5 zur Zeit das Augenmerk der Amerikaner besonders auf das Landespersonalamt gerichtet sei, so daß von der Annahme solcher Anträge erneute Schwierigkeiten zu erwarten seien, Er schlage vor, an den Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses ein Schreiben zu richten mit dem Ersuchen, die Behandlung der Anträge zurückzustellen und der Staatsregierung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.5Vgl. Nr. 37 TOP XV.
Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Ministerpräsidenten zu.
II. Bundesratsangelegenheiten
1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 19516 6S. im Detail StK-GuV 10466,10468,10469. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 598 , 607 f., 726 f. u. 786 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 644/51.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner führt aus, der Finanzausschuß habe zu diesem Entwurf eingehende Empfehlungen ausgearbeitet.7 Außerdem liegen Empfehlungen des Agrarausschusses vor, die zum Teil von denen des Finanzausschusses abweichen. Nach Meinung des Vertreters des Finanzministeriums im Koordinierungsausschuß könnten die Ziffern 2, 5 und 6 der Empfehlungen des Agrarausschusses nicht berücksichtigt werden.8 7Vgl. den Kurzbericht über die 61. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 13. September 1951, 9.30 Uhr, Bonn, Bundeshaus (StK-GuV 10466) sowie die BR-Drs. Nr. 644/1/51 .8Gemeint ist MinRat Wagenhöfer (StMF). Vgl. das Kurzprotokoll über die 78. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 17. September 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 644/3/51 . Punkt 2 dieser Empfehlungen betraf die Beibehaltung des in der Regierungsvorgabe enthaltenen Betrages von 900000 DM zur Förderung der Fischerei, der vom BR-Finanzausschuß auf 400000 DM gekürzt worden war; Punkt 5 betraf eine Erhöhung von Subventionsmitteln um 30 Mio DM für die notwendige Einfuhr von Zucker; Punkt 6 die Bereitstellung von Mitteln zur Ablösung von Darlehen der Landesbanken der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an Reeder zum Wiederaufbau der Hochseefischerei.
Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, daß auch der Sozialpolitische Ausschuß Positionen im Bundeshaushalt gefunden habe, die seiner Meinung nach erhöht werden sollten, daß er aber mit Rücksicht auf die Finanzlage des Bundes darauf verzichtet habe, eine Erhöhung vorzuschlagen.9 Deshalb könnten wohl auch die Erhöhungsvorschläge anderer Ausschüsse keine Berücksichtigung finden.9Vgl. das Schlußprotokoll über die 39. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates am 13. September 1951 in Bonn, Bundeshaus (StK-GuV 10466).
Auch Staatsminister Zietsch vertritt den Standpunkt, daß man auf die Deckungsmöglichkeiten Rücksicht nehmen müsse. Er schlage daher vor, an den Beschlüssen des Finanzausschusses festzuhalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß Bayern unter keinen Umständen für eine Erhöhung einer Position eintreten könne, wenn nicht ganz besondere bayerische Interessen berührt werden.
Staatssekretär Maag erklärt, daß das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten davon ausgegangen sei, daß an den Zuschüssen für die Fischerei Bayern beteiligt werden könne und deshalb für die Erhöhung eingetreten sei.
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen des Finanzausschusses und die Ziffern 1, 3 und 4 der Empfehlungen des Agrarausschusses zu unterstützen.10 10Punkt 1 der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses (w. o. Anm. 8) betraf die Förderung der kleinen Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei; Punkt 3 den Preisausgleich für eingeführte Lebensmittel; Punkt 4 die Verbilligung von Dieselkraftstoff. Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/3.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes11 11Vgl. Nr. 54 TOP X.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner teilt mit, daß zwei voneinander abweichende Stellungnahmen des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses vorliegen. Während die erstere auf Zurückziehung der Vorlage durch die Bundesregierung abziele, empfehle der Rechtsausschuß Ablehnung.12 12S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 5. 9. 1951; Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 13. 9. 1951 (StK-GuV 15379).
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne nur für Ablehnung eintreten.
Der Ministerrat beschließt, für Ablehnung im Anschluß an die Empfehlungen des Rechtsausschusses einzutreten. Hilfsweise könne auch der Vorschlag des Finanzausschusses unterstützt werden, jedoch ohne Aufforderung an die Bundesregierung, den Entwurf wieder vorzulegen.13 13Die Stellungnahme des BR-Finanzausschusses (w.o. Anm. 7) enthielt die „Anheimgabe, den Entwurf zu gegebener Zeit in geeigneter Form erneut einzubringen.“ Der Bundesrat folgte in seiner Sitzung vom 21. 9. 1951 der Empfehlung des Finanzausschusses und ersuchte die Bundesregierung um Zurückziehung des Gesetzentwurfs, wobei die Option einer erneuten Vorlage offen gehalten wurde (BR-Drs. Nr. 625/51 /Beschluß). Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP III, Nr. 75 TOP I/3.
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes14 14S. im Detail StK-GuV 10628. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 628 u. 684 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 647/51 . Vgl. thematisch auch Nr. 13 TOP II/4, Nr. 28 TOP I/4, Nr. 33 TOP V/2 (Vorgängergesetz).
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen des Finanzausschusses zu unterstützen.15 15Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/2.
4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen16 16S. im Detail StK-GuV 10068. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 780 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 711 , 789 u. 818 . Vgl. auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/6 insbes. Anm. 18 u. Nr. 106 TOP I/11. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 628/51 . Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/6.
Der Ministerrat beschließt, diesem Entwurf zuzustimmen.
5. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen17 17S. im Detail StK-GuV 10556. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 506 f., 629 , 666 u. 683 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 648/51 . Vgl. ferner thematisch zu Zollfragen und zur Zollgesetzgebung auch Nr. 26 TOP I/3, Nr. 26 TOP I/16, Nr. 34 TOP VI/3, Nr. 34 TOP VI/8, Nr. 40 TOP VII/2 u. Nr. 66 TOP I/5.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner führt aus, der Finanzausschuß habe keine Bedenken, der Wirtschaftsausschuß empfehle eine Entschließung hierzu.18 Außerdem liegen eingehende Empfehlungen des Agrarausschusses vor.19 Das Staatsministerium der Finanzen habe keine Bedenken gegen die Entschließung des Wirtschaftsausschusses und gegen die Ziffern 1, 3 und 4 der Empfehlungen des Agrarausschusses, wohl aber gegen die Ziffer 2 dieser Empfehlungen20 und den vom Agrarausschuß vorgeschlagenen Beschluß des Bundesrates.21 18Der BR-Wirtschaftsausschuß hatte dem Bundesrat die Annahme des folgenden, wohl irrtümlich als BR-Drs. Nr. 548/1/51 gedruckten Beschlusses (die korrekte Bezeichnung wäre BR-Drs. Nr. 648/1/51 ) vorgeschlagen: „Der Bundesrat erhebt gegen den bezeichneten Entwurf gemäss § 4 des Zolltarifgesetzes grundsätzlich keine Bedenken, er schlägt jedoch vor, in Nummer 15 des Entwurfs Heizöl von jedem Zoll freizustellen, um die strukturelle Kohlenknappheit durch möglichst weitgehende industrielle Verwendung von Heizöl zu erleichtern. Ausserdem bittet er die Bundesregierung, die von den Landesregierungen bei den zuständigen Bundesressorts eingehenden Wünsche auf weitere Änderungen des Zolltarifgesetzes beschleunigt zu prüfen und in weiteren Verordnungen zum Zolltarifgesetz zu berücksichtigen.“19Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 648/2/51 .20Ziff. 1 der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses wandte sich gegen die im Regierungsentwurf vorgesehene zollfreie Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch, in Ziff. 3 wurde eine zeitliche Beschränkung der Zollbegünstigungen für Lebensmittel auf das Kalenderjahr 1952 gefordert, und Ziff. 4 enthielt unter Hinweis auf die unerwünschten sozialpolitischen Auswirkungen einer weiteren Zuckerpreiserhöhung die Forderung nach Zollbefreiung von Rüben- und Rohrzucker bis zum 31. 12. 1952. Die vom Ministerrat abgelehnte Ziff. 2 der Empfehlungen betraf die Herabsetzung des Einfuhrzolls für lebende Schweine, die der Argrarausschuß für nötig erachtete, um einem Anstieg der Schweinepreise entgegenzuwirken.21Der BR-Agrarausschuß hatte – ebenfalls in der BR-Drs. Nr. 648/2/51 – dem Bundesrat empfohlen, einen Beschluß dahingehend zu fassen, die Bundesregierung zu bitten, zukünftige Rechtsverordnungen über Änderungen des Zolltarifs nicht gleichzeitig an Bundesrat und Bundestag, sondern zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme und erst dann Entwurf und Stellungnahme dem Bundestag zuzustellen.
Staatsminister Zietsch erklärt, daß das Finanzministerium seine Bedenken gegen die Ziffer 2 der Empfehlungen des Agrarausschusses nicht mehr aufrecht erhalte.
Staatsminister Dr. Seidel legt Wert darauf, daß die Entschließung des Wirtschaftsausschusses voll angenommen wird.
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses und des Agrarausschusses, nicht aber den vom Agrarausschuß vorgeschlagenen Beschluß zu unterstützen.22 22Verordnung über Zolländerungen vom 10. Oktober 1951 (BGBl. I S. 855 ).
6. Entwurf eines Gesetzes über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere23 23S. im Detail StK-GuV 15288. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 640/51 .
Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlungen des Finanzausschusses.24 24Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/8.
7. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 195125 25Vgl. Nr. 57 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß gegen das Gesetz über den Schuman-Plan26 im Bundesrat keine Bedenken erhoben worden sind, daß der Bundesrat aber gewisse Empfehlungen beschlossen habe,27 auf die dieser Entwurf zurückgehe.26Vgl. hierzu Nr. 33 TOP V, Nr. 34 TOP VI/19, Nr. 35 TOP XVI.27Der Bundesrat hatte dem Ratifikationsgesetz zum Schuman-Plan mit gleichzeitigem Beschluß zur Abgabe von Änderungsempfehlungen in Form einer Entschließung in seiner Sitzung vom 27. 6. 1951 zugestimmt. S. den Sitzungsbericht über die 61. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 27. Juni 1951 S. 439–456; Abdruck der BR-Entschließung als BR-Drs. Nr. 470/51 (Beschluß). Bezug genommen wird vorliegend auf Ziff. 5 dieser Empfehlungen des Bundesrates, in der gefordert wurde, daß „bei der Willensbildung der deutschen Stellen im Rahmen des Schumanplanes die Mitwirkung des Bundesrates vor der Ratifizierung des Gesetzes sichergestellt wird“. Der in vorliegendem Ministerrat behandelte Initiativantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. Nr. 631/51 ) ging auf diese BR-Entschließung vom 27. 6. 1951 zurück. Zur Behandlung des Schuman-Planes im Bundesrat und zur Rolle des Bundesratsvorsitzenden Ehard in den Ratifizierungsverhandlungen s. auch detailliert Gelberg, Ehard S. 373–380.
Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß der Entwurf der Ziffer 5 der Empfehlungen des Bundesrates nicht gerecht werde, da er nur einen sehr geringen Einfluß des Bundesrates auf die Beschlüsse der hohen Behörde ermögliche. Es sei allerdings zu bedenken, daß eine wirksame Einflußnahme gar nicht durchführbar sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, daß man seinerzeit mit der Ziffer 5 eine allgemeine Formulierung finden wollte, um den Bundesrat überhaupt einzuschalten. Es sei natürlich nicht an eine Zustimmung des Bundesrates gedacht gewesen. Man wolle nicht in die Exekutive hineinarbeiten, sondern nur die Möglichkeit haben, Vorstellungen zu erheben.
Staatsminister Dr. Seidel spricht sich für die Annahme des vorliegenden Entwurfs aus. Die Bedenken von Staatssekretär Dr. Koch erschienen wohl gerechtfertigt, aber er habe ja selbst schon betont, daß eine andere Lösung kaum möglich sei.
Staatssekretär Dr. Koch wirft die Frage auf, ob man den Entwurf nicht zurückstellen und vorerst die weitere Entwicklung abwarten sollte.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu bedenken, daß, wenn man den Entwurf jetzt zurückstelle, die Gefahr bestehe, daß später nicht einmal mehr ein Gesetz im Sinne dieses Entwurfs durchzubringen sein werde. Dieser Entwurf sei immerhin ein wesentlicher Schritt auf dem Wege zu dem vom Bundesrat abgestrebten Ziele. Der Bundesrat habe überdies auch noch andere Möglichkeiten, seinen Einfluß geltend zu machen, da mit diesem Gesetz eine Zustimmung zum Schuman-Plan noch nicht ausgesprochen werde.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf zuzustimmen.28 28Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I/20, Nr. 75 TOP I/1.
8. Entwurf eines Gesetzes über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. 2. 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland29 29S. im Detail StK-GuV 16158. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 610 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 636/51 . – Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland vom 21. April 1952 (BGBl. II S. 517 ).
Der Ministerrat beschließt, gegen diesen Entwurf keine Einwendungen zu erheben.
9. Entwurf einer Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Baumaterial (Verordnung Bau I/51)30 30S. im Detail StK-GuV 10782. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 611/51 .
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, daß im Wirtschaftsausschuß zunächst erhebliche Bedenken gegen diesen Entwurf bestanden hätten, da zu der Unzahl von bereits vorhandenen Bauvorschriften eine weitere kommen soll.31 Diese Verordnung sei aber notwendig, schon um nach außen hin klarzumachen, daß Deutschland nicht so reich ist, wie es manchmal den Anschein habe. Innerhalb des Landes sei eine vernünftige Regelung zur Durchführung der Verordnung notwendig und er hätte gerne, daß für die Genehmigungen auf Grund der Verordnung das Wirtschaftsministerium, unter entsprechender Beteiligung der Obersten Baubehörde, für zuständig erklärt wird.32 31Der Verordnungsentwurf (w. o. Anm. 30) sah vor, daß Baustoffe und Bauteile aus Eisen und Stahl, Holz und Nichteisenmetalle für Verwaltungs- und Bürohausbauten, Theater, Kino- und Konzerthallenbauten, Hotel- und Gastronomiebauten, Messe- und Ausstellungsbauten, Verkaufsstättenbauten sowie Tankstellenbauten nur nach besonderer Genehmigung verwendet werden dürfen; Ausnahmen sollten nur gelten für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits begonnene Bauten, ferner für Projekte, deren Gesamtbausumme unter 100000 DM lag sowie für Besatzungsbauten.32Bezug genommen wird auf die §§ 3 u. 4 des Verordnungsentwurfs (w.o. Anm. 30), die die Erteilung von Genehmigungen und Ausnahmefälle regelten. § 3 lautete: „Die Genehmigung wird von der fachlich zuständigen Obersten Landesbehörde erteilt. Bei Bundesbauten werden erforderliche Genehmigungen von der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft erteilt.“
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf zuzustimmen und die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu unterstützen.33 33Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 13. 9. 1951 (StK-GuV 10782) sowie die BR-Drs. Nr. 611/1/51 . Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP I/12, Nr. 69 TOP I/13.
10. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Fernmeldevertrag Atlantic City 194734 34Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 293 u. 618 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 642/51 . Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/28.
Der Ministerrat beschließt, keine Einwendungen zu erheben.
11. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung35 35Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 637/51 . – Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung vom 28. Juli 1952 (BGBl. II S. 612 ).
12. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen36 36S. im Detail StK-GuV 15965. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 641/51 . Es handelte sich um ein Gesetz zu dem am 29. 3. 1951 in Bonn zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden geschlossenen Abkommen, mit dem beide Regierungen ihre Beziehungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung regelten und ihre Staatsangehörigen, die im jeweils anderen Land arbeiteten, in ihren Rechten und Pflichten auf dem Gebiet der Sozialversicherung gleichstellten. Vgl. thematisch auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 126 TOP IV/3, in vorliegendem Band Nr. 3 TOP II/7, Nr. 13 TOP II/12 u. Nr. 56 TOP I/3.
Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe des Votums des Sozialpolitischen Ausschusses.37 37Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/5.
13. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes38 38S. im Detail StK-GuV 15967. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 627/51 . Vgl. thematisch Nr. 24 TOP I/18. – Zweite Verordnung zur Durchführung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 5. Oktober 1951 (BGBl. I S. 872 ).
Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlungen des Sozialpolitischen Ausschusses.
14. Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz)39 39S. im Detail StK-Guv 10063; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 803. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 580 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 645/51 .
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner führt aus, der Agrarausschuß habe eine Reihe von Änderungen empfohlen,40 gegen die das Wirtschaftsministerium und das Justizministerium erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht haben.41 Zum Teil würde ihnen Rechnung getragen werden können, da der Entwurf noch im Rechtsausschuß behandelt werde.42 Der Koordinierungsausschuß schlage vor, dem Entwurf nach Maßgabe der Empfehlungen des Agrarausschusses und der noch zu erarbeitenden Empfehlungen des Rechtsausschusses zuzustimmen43 40Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 645/2/51 .41Hier liegt eine irrtümliche oder mißverständliche Äußerung vor. Die Einwände des StMWi und des StMJu bezogen sich nicht auf die Empfehlungen des BR-Agrarausschusses, sondern auf die Regierungsvorlage; auch die vorliegend von Oberlandesgerichtsrat Gerner angeführten „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“ stellen eine Übertreibung dar: Das StMWi führte solche zwar an, wandte sich aber in erster Linie vehement gegen die Einrichtung eines Bundessortenamtes als neue Bundesoberbehörde. Das StMJu hatte nur Bemerkungen zu § 62 des Regierungsentwurfs, die die Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlung gegen die Gesetzesbestimmungen regelte, vorgebracht. Vgl. die Vormerkung (Abschrift von Abdruck) des StMWi betr. Saatgutgesetz, 12. 9. 1951; Stellungnahme des StMJu betr. Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz), 13. 9. 1951 (StK-GuV 10063).42Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 20. 9. 1951. Da die Gesetzesvorlage bereits am 21. 9. 1951 im Bundesratsplenum verabschiedet werden sollte und dem Rechtsausschuß zeitlich somit keine Möglichkeit für eine Stellungnahme mehr gegeben war, beschloß der Rechtsausschuß, daß die Länder ihre Änderungswünsche unmittelbar in den Bundestagsausschüssen vertreten sollten, zur Abgleichung der Länderstandpunkte aber einen Unterausschuß zur Beratung des Entwurfs des Saatgutgesetzes einzusetzen (StK-GuV 10063).43Vgl. das Kurzprotokoll über die 78. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 17. September 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.
Staatssekretär Dr. Ringelmann bittet noch, bei der Gebührenregelung besonders darauf hinzuwirken, daß § 59 Abs. 2 Satz 2 gestrichen wird,44 da dieser wieder einen Einbruch in die bayerische Kostengesetzgebung bedeute.45 44§ 59 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 39) lautete: „Der Bundesminister kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, soweit dies zur bundeseinheitlichen Regelung des Anerkennungs- oder Zulassungsverfahrens erforderlich ist. Die Obersten Landesbehörden regeln im Benehmen mit dem Bundesminister das Gebührenwesen.“45Gesetz über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz) vom 27. Juni 1953 (BGBl. I S. 450 ).
15. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Milch- und Fettgesetz: Gebührenordnung für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette (Einfuhr- und Vorratsstelle)46 46Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 624/51 . Vgl. Nr. 3 TOP II/11 (Milch- und Fettgesetz), Nr. 16 TOP II/15 (Erste Durchführungsverordnung).
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner trägt vor, daß der Agrarausschuß empfehle, dem Entwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, daß der § 6 gestrichen wird.
Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlungen des Agrarausschusses.47 47Zum Fortgang (Dritte Durchführungsverordnung) s. Nr. 64 TOP I/16. – Zweite Durchführungsverordnung zum Milch- und Fettgesetz: Gebührenordnung für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette (Einfuhr- und Vorratsstelle) vom 26. September 1951 (BAnz.Nr. 189, 29. 9. 1951).
16. Entwurf einer Dritten Durchführungsverordnung zum Zuckergesetz48 48Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 622/51 . Vgl. Nr. 18 TOP VII/18, Nr. 36 TOP I/13 (Erste u. Zweite Durchführungsverordnung). – Dritte Durchführungsverordnung zum Zuckergesetz: Gebührenordnung für die Einfuhrstelle für Zucker vom 26. September 1951 (BAnz. Nr. 189, 29. 9. 1951).
Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlung des Agrarausschusses.
17. Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker49 49Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 661 u. 678 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 639/51 .
Staatsminister Dr. Seidel berichtet ausführlich über die Berechnungen, die dem Regierungsentwurf und den Ausschuß-Empfehlungen zugrunde liegen. Ein Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses habe diese Berechnungen genau nachgeprüft. Der Regierungsentwurf sehe eine Erhöhung des Zuckerpreises von DM 114 auf DM 140 pro Doppelzentner vor, während der Agrarausschuß und der Sozialpolitische Ausschuß eine Erhöhung auf DM 132 für ausreichend halten. Der springende Punkt in der Preisberechnung sei ein in den Preis eingebauter Abschöpfungsbetrag, der der Bundesregierung dazu dienen soll, einen Frachtausgleich durchzuführen und jeden etwaigen Subventionsbedarf zu decken. Bei gleichbleibenden Weltmarktpreisen ergebe sich bei einem Preis von DM 140 aus diesem Abschöpfungsbetrag ein Überschuß von 48,6 Millionen, während bei einem Preis von DM 132 ein weiterer Subventionsbedarf von 48,5 Millionen anfällt. Bei einem Preis von DM 136 pro Doppelzentner ergebe sich bei gleichbleibenden Weltmarktpreisen ein Überschuß von DM 100000, bei Zugrundelegung des durchschnittlichen Subventionsbedarfs des abgelaufenen Wirtschaftsjahres ein Fehlbetrag von 11,4 Millionen DM und bei Zugrundelegung des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für wahrscheinlich gehaltenen Subventionsbedarfs ein Fehlbetrag von 25,5 Millionen DM. Es erscheine daher vertretbar, eine Erhöhung auf DM 140 abzulehnen und für eine Erhöhung auf DM 136 einzutreten.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß der Sozialpolitische Ausschuß der Meinung war, daß man nicht über DM 132 gehen könne. Nachdem er persönlich sich aber davon überzeugt habe, daß aus den Handelsspannen nichts mehr herauszuholen sei, sei er der Meinung, daß man wohl nicht auf DM 132 zurückgehen könne, sondern froh sein müsse, wenn man einen Preis von DM 136 durchsetzen könne.
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, daß die Bundesregierung erklärt habe, es werde eine genügende Menge Gebrauchszucker, die bisher kaum zu bekommen war, bereitgestellt werden. Für den qualifizierten Zucker mußte auch schon bisher mehr als DM 114 bezahlt werden.
Auf Frage von Staatssekretär Guthsmuths erklärt Staatsminister Dr. Schlögl, daß man in Bezug auf eine Besserung der Zuckerversorgung nicht optimistisch sein dürfe. Erst auf längere Sicht sei in Bayern eine merkliche Besserung zu erwarten. Man werde also auch in Zukunft für qualifizierten Zucker mehr als den Grundpreis bezahlen müssen.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß für die Festsetzung eines Preises von DM 136 noch kein Antrag vorliege, da der Agrarausschuß und der Sozialpolitische Ausschuß übereinstimmend für DM 132 votiert hätten. Es erhebe sich daher die Frage, ob Bayern von sich aus einen entsprechenden Antrag stellen wolle.
Staatsminister Dr. Oechsle hält es für nicht möglich, daß Bayern einen derartigen Antrag stellt.
Staatsminister Dr. Seidel stellt den Antrag, daß Bayern im Bundesrat beantragt, den Zuckerpreis auf DM 136 festzustellen.
Staatsminister Dr. Schlögl schließt sich diesem Antrag an.
Staatsminister Dr. Oechsle warnt aus psychologischen und politischen Gründen dringend vor einem solchen Verfahren.
Ministerpräsident Dr. Ehard vertritt auch die Meinung, daß Bayern nicht von sich aus DM 136 beantragen könne, aber dieser Preissatz werde wohl im Bundesrat zur Sprache kommen und dann könne Bayern dafür eintreten. Jedenfalls müsse ein Preis von DM 140 abgelehnt werden.
Der Ministerrat beschließt, den im Regierungsentwurf vorgesehenen Preis von DM 140 je 100 kg Zucker abzulehnen und darauf hinzuwirken, daß der Preis auf DM 136 festgesetzt wird, ohne aber einen ausdrücklichen Antrag in diesem Sinne zu stellen.50 50Verordnung über Preise für Zucker vom 3. Oktober 1951 (BAnz. Nr. 192, 4. 10. 1951).
18. Entwurf eines Gesetzes über das Blutspendewesen (Blutspendegesetz)51 51S. im Detail StK-GuV 10819. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 467 u. 771 ; Kabinettsprotokolle 1952 S. 85 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 623/51 .
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf nach Maßgabe der noch zu erarbeitenden Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zuzustimmen.52 52Abdruck der Empfehlungen des BR-Innenausschusses als BR-Drs. Nr. 623/1/51 . Der Gesetzentwurf kam in Folge nicht zur Verabschiedung.
19. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes53 53Vgl. Nr. 21 TOP I/6.
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.54 54In thematischem Fortgang s. Nr. 56 TOP I/9, Nr. 66 TOP I/8 u. Nr. 75 TOP I/37 (Viertes und Fünftes Gesetz). – Drittes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 3. Oktober 1951 (BGBl. I S. 847 ).
20. Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft in Berlin55 55Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 658/51 . Zum Gesetz zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31. 5. 1951 s. Nr. 26 TOP I/8. Es handelte sich vorliegend um einen Initiativentwurf des Bundestages, der aber wiederum auf einem vorausgegangenen Antrag des Landes Berlin beruhte und mit diesem übereinstimmte. – Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft in Berlin vom 18. Oktober 1951 (BGBl. I S. 863 ).
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 zu stellen.
21. Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund56 56Vgl. Nr. 23 TOP I/12, Nr. 24 TOP I/5, Nr. 42 TOP I/8, Nr. 57 TOP X.
Staatsminister Zietsch berichtet über den Stand der Verhandlungen. Am Donnerstag finde eine Besprechung der Finanzminister statt. Inzwischen sei alles versucht worden, um den Widerstand Bayerns gegen einen Anteil des Bundes von 31,3% zu brechen.57 In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums sei ausgeführt worden, daß Bayern durch die Sperrung der freiwilligen Zuschüsse des Bundes 37 Millionen DM verlieren würde.58 Dies treffe aber nicht zu, sondern es handle sich nur um 16,3 Millionen. Inzwischen sei auch festgestellt worden, daß aus einigen Positionen des Bundeshaushalts noch etwas herauszuholen sei, so daß der Bund mit 25% durchkommen müßte. Ein Vermittlungsvorschlag gehe dahin, daß der Bund 28% bekommen soll, was für Bayern einen Verlust von 30 Millionen ausmachen würde. Das sei das äußerste, was man zugestehen könnte unter der Voraussetzung, daß das Bundesfinanzministerium seine Zusagen bezüglich der den Ländern zu erschließenden Einnahmequellen hält. Er schlage vor, daß der Ministerrat beschließt, daß grundsätzlich auf 25% bestanden werden soll, aber notfalls auch einem Satz von 28% zugestimmt werden könne.57Vgl. Nr. 24 TOP I/5 Anm. 15.58Bezug genommen wird hier auf ein Schreiben des BMF vom 3. 9. 1951, das die Sperrung einiger Titel des Bundeshaushalts betraf. Dieses Schriftstück ist nicht ermittelt; s. hierzu allerdings das Schreiben von Bundesfinanzminister Schäffer (beglaubigte Abschrift) an alle Bundesressorts, 3. 10. 1951 betr. Sperrung von Haushaltssätzen (StK-GuV 10783).
Auf Frage von Staatsminister Dr. Seidel gibt Staatsminister Zietsch weitere Aufklärung über die Berechnung der erwähnten Beträge, vor allem über die gesperrten Leistungen des Bundes, unter die auch ein Zuschuß von 6 Millionen für die Sanierungsgebiete falle. Selbst wenn der Bund diese Sperrung aufrechterhalte, spare Bayern bei einem Satz von 25% noch etwa 40 Millionen. Es werde daher wohl möglich sein, daß die bisherigen Zuschüsse des Bundes von Bayern weiter geleistet werden können.
Der Ministerrat beschließt, hartnäckig auf 25% zu bestehen, sich allenfalls mit 28% abzufinden, aber keinesfalls 31,3% zu bewilligen.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, daß er diesem Beschluß nur unter der Voraussetzung zustimme, daß die Zuschüsse für die Sanierungsgebiete, wenn sie der Bund sperre, vom bayerischen Staat übernommen werden.59 59Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP I/4.
22. Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundesrates
Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, das Justizministerium habe durch ein Schreiben des Bevollmächtigten in Bonn davon Kenntnis erhalten, daß Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner als Vertreter im Rechtsausschuß bestellt worden sei. Da die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter die Staatsregierung vertreten, halte er einen Ministerratsbeschluß für notwendig, wie er auch seinerzeit für die Bestellung von Ministerialrat Leusser vorgelegen habe.60 Außerdem beantrage er, daß als weitere Vertreter auch drei Herren des Justizministeriums bestellt würden.60Vgl. Nr. 6 TOP I/A h).
Der Ministerrat bestätigt die Bestellung von Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner und beschließt, daß als weitere stellvertretende Mitglieder des Rechtsausschusses Oberregierungsrat Dr. Gelbert,61 Ministerialrat Dr. Rösch62 und Oberregierungsrat Dr. Riedel63 vom Staatsministerium der Justiz bestellt werden.61Dr. jur. Karl Gelbert (geb. 1903), Jurist, 1. 10. 1929 Gerichtsassessor Generalstaatsanwaltschaft am Bayer. Obersten Landesgericht, 1. 5. 1930 Zweiter Staatsanwalt Landgericht München I, 1. 6. 1930 Zweiter Staatsanwalt am Landgericht Frankenthal, 1. 4. 1931 wieder Zweiter Staatsanwalt Landgericht München I, 1. 10. 1932 Amtsgerichtsrat Amtsgericht München, 1. 4. 1936 Erster Staatsanwalt Landgericht München I, 15. 2. 1938 Erster Staatsanwalt Oberlandesgericht München, 1944/45 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1. 4. 1933 NSDAP-Mitglied, 8. 5. 1945 Außerdienststellung, Einstufung als Entlasteter durch Entscheid der Spruchkammer München VII vom 30. 6. 1948, 16. 9. 1948 Wiederberufung als Erster Staatsanwalt Oberlandesgericht München, 16. 3. 1949 Abordnung an das StMJu, 16. 9. 1949 ORR, 1. 10. 1951 RegDir, 1. 2. 1953 MinRat, 1. 3. 1964 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1. 6. 1968.62Zur Person s. Nr. 6 TOP I Anm. 29.63Nicht ermittelt.
23. Verfassungsstreit betreffend das Erste und Zweite Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg und Württemberg-Hohenzollern vom 4. 5. 1951 (BGBl. S. 283 /284)64 64S. im Detail StK-GuV 10779. Vgl. Nr. 19 TOP XVI, Nr. 20 TOP XI, Nr. 21 TOP I/7, Nr. 24 TOP I/3 u. Nr. 56 TOP I/13; Kabinettsprotokolle 1951 S. 598 ff., 612 f., 624 , 630 u. 658 ff.
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß der Bundesrat vom Bundesverfassungsgericht um Äußerung zu dem Antrag Badens ersucht worden sei.65 65Zur badischen Verfassungsklage gegen die Neugliederungsgesetze vgl. Matz, Grundlagen S. 542 f. Das Land Baden hatte bereits am 25. 5. 1951 – also lange vor der eigentlichen Konstituierung und der Aufnahme der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts im September – beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Nichtigkeit des Ersten und Zweiten Neugliederungsgesetzes vom 4. 5. 1951 beantragt und gefordert, den Vollzug des Zweiten Neugliederungsgesetzes bis zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung auszusetzen – vor allem deshalb, da das Gesetz in § 2 bestimmte, daß die Volksabstimmung über die Südweststaatsfrage bis spätestens zum 16. 9. 1951 zu erfolgen habe. Das Bundesverfassungsgericht setzte diesen § 2 am 9. 9. 1951 durch eine einstweilige Anordnung bis zur Hauptentscheidung über den Antrag Badens aus.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß auch die Länder kraft Gesetzes am Verfahren beteiligt seien. Die nächste Frage sei daher, ob Bayern als Land eine unmittelbare Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgeben wolle. Er halte eine Äußerung nicht für notwendig, da für Bayern keine Veranlassung bestehe, sich in den Verfassungsstreit einzumischen. Staatssekretär Dr. Koch könne aber an der Verhandlung als Beobachter teilnehmen, ohne sich zu äußern.
Staatsminister Dr. Seidel wirft die Frage auf, ob Bayern als Vorkämpfer des Föderalismus sich nicht doch beteiligen sollte.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es sei zu unterscheiden zwischen dem sogenannten Blitzgesetz und dem eigentlichen Abstimmungsgesetz. Zu dem ersten Gesetz habe Bayern schon immer den Standpunkt vertreten, daß es verfassungswidrig sei; bei dem zweiten Gesetz sei diese Frage jedoch sehr schwierig und nicht ohne eingehendes Studium zu entscheiden.
Staatsminister Zietsch tritt auch dafür ein, daß Bayern sich nicht äußert.
Der Ministerrat beschließt, daß Bayern keine selbständige Äußerung abgibt.
Zu der Frage, ob der Bundesrat sich äußern solle, vertritt Ministerpräsident Dr. Ehard den Standpunkt, daß es sich um eine reine Rechtsfrage handle, die allein vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden könne. Der Bundesrat habe beim Zustandekommen des Gesetzes seine Meinung geäußert und nun habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob er richtig gehandelt habe.
Staatsminister Dr. Seidel und Staatssekretär Dr. Koch meinen, daß der Bundesrat schon eine Stellungnahme abgeben könne, daß aber im vorliegenden Fall ein brauchbares Ergebnis, vor allem wegen des Zeitdrucks, nicht zu erwarten sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß der Bundesrat vor allem deshalb in einer schwierigen Situation sei, weil die Zeit kurz sei. An sich müßte der Rechtsausschuß eine Stellungnahme des Bundesrates vorbereiten, über die dann der Bundesrat zu beschließen hätte. Aber der Rechtsausschuß könne das Gutachten unmöglich an einem Tag machen.
Staatsminister Dr. Seidel weist noch darauf hin, daß Bayern schon deshalb dafür eintreten sollte, daß der Bundesrat keine Stellungnahme abgibt, weil es als Land keine abgibt, da es sonst in die Lage kommen könnte, politisch doch irgendwie Stellung nehmen zu müssen.
Der Ministerrat beschließt, im Bundesrat den Standpunkt einzunehmen, daß eine Äußerung des Bundesrates zu dem Verfassungsstreit nicht angezeigt sei.66 66Mit Entscheidung vom 23. 10. 1951 – die allerdings denkbar knapp mit einem Votum von sechs gegen sechs Richterstimmen ausfiel – erklärte das Bundesverfassungsgericht das Erste Neugliederungsgesetz für nichtig, das Zweite Neugliederungsgesetz für weitgehend rechtsgültig. Abdruck des Urteils als Beilage zum BAnz. Nr. 215, 6. 11. 1951. Die am 9. 12. 1951 durchgeführte Volksabstimmung in den drei Südweststaaten ergab eine Mehrheit für die Bildung des Landes Baden-Württemberg.
24. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau67 67Vgl. Nr. 13 TOP II/5, Nr. 46 TOP I/4.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß wegen dieses Gesetzes der Vermittlungsausschuß angerufen worden sei. Einer der Gründe hiefür sei gewesen, den § 12 des Regierungsentwurfs wieder herzustellen.68 Danach hätte die Aufsicht über die Kreditanstalt der Bundesfinanzminister, während im Bundestag der Wirtschaftsminister eingesetzt worden sei.69 Der Wirtschaftsausschuß sei aber der Meinung, daß die Aufsicht beim Wirtschaftsminister verbleiben solle, wie es der Bundestag beschlossen habe.70 68Bezug genommen wird hier auf Art. I Ziff. 9 des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 92/51 ), der gelautet hatte: „In § 12 Absatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: ‚(1) Die Anstalt untersteht der Aufsicht der Bundesregierung; die Ausübung der Aufsicht kann einem Bundesminister übertragen werden‘.“69Bezug genommen wird auf Art. I Ziff. 8 des Gesetzes in der vom Bundestag am 10. 7. 1951 beschlossenen Fassung (BR-Drs. Nr. 579/51 ), der lautete: „In § 12 Absatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: ‚(1) Die Anstalt untersteht der Aufsicht der Bundesregierung; die Ausübung der Aufsicht kann dem Bundesminister für Wirtschaft übertragen werden.‘“70Vgl. die BR-Drs. Nr. 579/1/51 .
Staatssekretär Dr. Ringelmann, der Bayern im Vermittlungsausschuß vertritt, erwidert, daß die Frage der Zuständigkeit auch bezüglich der Versicherungsaufsicht bestanden habe, daß sie dort aber bereits schon zu Gunsten des Bundesfinanzministers entschieden sei. Eine Divergenz zwischen Banken und Versicherungsaufsicht sei nicht erwünscht.
Staatsminister Dr. Seidel begründet die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums mit sachlichen Gesichtspunkten und betont, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf das engste mit den Wirtschaftsministerien Zusammenarbeiten müsse.
Nachdem die Mitglieder des Vermittlungsausschusses an Weisungen nicht gebunden sind, sieht der Ministerrat von einer Beschlußfassung in dieser Angelegenheit ab.71 71Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP I/6, Nr. 64 TOP I/1.
25. Neuwahl der stellvertretenden Vorsitzenden von Bundesratsausschüssen
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß in dieser Woche die stellvertretenden Vorsitzenden des Innen-, des Rechts- und des Flüchtlingsausschusses neugewählt werden.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, daß er als stellvertretender Vorsitzender des Flüchtlingsausschusses in Aussicht genommen sei. Seine Wahl sei nur noch eine Formsache.
Staatsminister Dr. Müller erklärt, daß das Justizministerium auf den stellvertretenden Vorsitz im Rechtsausschuß keinen Wert lege.
Der Ministerrat sieht keine Veranlassung, im Innen- und im Rechtsausschuß eine bestimmte Kandidatur zu unterstützen.
III. Räumung des Truppenübungsplatzes Hohenfels72
72Vgl. Nr. 50 TOP I, Nr. 51 TOP I u. II, Nr. 53 TOP V, Nr. 54 TOP IX, Nr. 57 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard wirft die Frage auf, wie es mit der Räumung des Truppenübungsplatzes Hohenfels stehe. Man werde wohl versuchen müssen, die Frist um ca. sechs Wochen verlängern zu lassen.73 73Zum Räumungsplan für das Truppenübungsplatzgelände, wie er von den Amerikanern vorgegeben worden war, s. Nr. 53 TOP V Anm. 18.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, daß er mit Mr. Hale gesprochen und ihm mitgeteilt habe, daß es unmöglich sei, mit der Räumung des Lagers den Termin vom 1. 10. einzuhalten.74 Mr. Hale habe den Standpunkt vertreten, daß eine generelle Verlängerung der Frist nicht in Frage komme, daß es aber genügen werde, wenn 1/3 der Baracken bis 1. 10. und die weiteren 2/3 bis längstens 20. 10. geräumt würden. Sicher seien auch bis 1. 10. acht Baracken geräumt, so daß dann schon die ersten Pioniertruppen dort einziehen können. Die Amerikaner hätten für Transportzwecke ausreichend LKW zur Verfügung gestellt. Er glaube, daß die Räumung des Lagers ohne generelle Verlängerung des Termins, wenn auch mit Verzögerung, möglich sei.74Vgl. das Schreiben von RegDir Gillitzer (StMI – Staatssekretär für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen) an MinRat v. Gumppenberg, 14. 9. 1951. Die notwendige Verlängerung der Räumungsfrist wurde hier mit der voraussichtlichen Fertigstellung von Ersatzwohnungen in Amberg, Nürnberg und Ingolstadt zum 15. 10. und 1. 11. sowie in Regensburg zum 15. 11. 1951 begründet (StK 15117).
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, trotzdem einen Kabinettsbeschluß zu fassen und in einem Schreiben an den Landeskommissar diese Räumung in Etappen vorzuschlagen.75 75S. u. Anm. 78.
Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, daß die Räumung der Bauern und Siedler viel schwieriger sei. Sie erfordere viel mehr Vorbereitungen, außerdem kämen die Schätzungen nicht nach, so daß sich die Verkaufsverhandlungen in die Länge zögen. Man müsse sich beim Bundesfinanzministerium dafür einsetzen, daß als Vorauszahlung das Drei- bis Vierfache des Einheitswertes angesetzt werde.76 Er bitte auch das Wirtschaftsministerium, daß die Preisprüfer keine Schwierigkeiten machen. Er möchte anregen, daß wegen der Verlängerung der Räumungstermine ein offizieller Schritt erfolgt. Es sei schon schwierig, das geschlagene Holz rechtzeitig aus den Waldungen herauszuschaffen.77 Er beantrage, daß ein kleiner Ausschuß, bestehend aus dem Finanz-, dem Wirtschafts- und dem Landwirtschaftsminister und dem Staatssekretär für die Heimatvertriebenen, gebildet werde, der entscheiden könne, wenn schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen.76S. hierzu das von StM Schlögl aus Parsberg an Staatsrat Rattenhuber zur Weiterleitung an MPr. Ehard gerichtete Fernschreiben (Abschrift), 3. 10. 1951, das u.a. ausführte: „Bundesfinanzministerium bietet unter Berufung auf die bestehenden Preisvorschriften für landwirtschaftlich und gewerblich genutzte Gebäude der Umsiedler Beträge, die fast 100% unter den derzeitigen Verkehrswerten liegen. Der Grund hierfür liegt in der Annahme eines Baupreisindexes von 170% statt, wie notwendig, 300%. Bitte beim Finanzminister und Bundeswirtschaftsminister, daß Ausnahmeregelung von den bestehenden Preisvorschriften für Umsiedlung Hohenfels zugestanden wird, sodaß zuständige Preisüberwachungsstelle Regensburg einen Baukostenindex bis zu 300% genehmigen kann.“ (StK 15117).77Bis zum Ende der Räumungsaktion wurden auf dem Truppenübungsplatzgelände in kurzer Zeit rund 250000 Festmeter Stammholz geschlagen; bis zu 2000 Holzfäller aus dem gesamten Bundesgebiet und zahlreiche Holzhändler kamen im Hohenfelser Gebiet zusammen. Vgl. hierzu Morgenroth, Geschichte S. 106 f. sowie die zahlreichen Presseausschnitte in StK 20200; ferner das Schreiben des Bayer. Regierungsforstamtes Oberpfalz an das StMELF betr. Wiedererrichtung des Truppenübungsplatzes Hohenfels, 27. 11. 1951 (MELF 3922). Der Abtransport dieser Holzmengen sowie die gleichzeitig anlaufende Umsiedlungsaktion führte zur Überlastung der ohnehin schwachen Verkehrsinfrastruktur des Gebietes. S. hierzu das Schreiben des Bayer. Regierungsforstamtes Oberpfalz an ORR Ziegler (StMELF), 15. 9. 1951 (StK 15117).
Der Ministerrat beschließt, diesen kleinen Ausschuß wie vorgeschlagen zu bilden.
Staatsminister Dr. Schlögl regt an, für die Bauern und Siedler eine generelle Fristverlängerung von sechs Wochen zu beantragen.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß sofort an den Landeskommissar wegen der Räumung des Lagers geschrieben und schon in diesem Schreiben erwähnt wird, daß es auch notwendig werden wird, eine Verlängerung der Frist für die Bauern und Siedler zu erwirken78 Mit Einzelfragen, z.B. damit, ob man auch für die Bauern eine Etappenräumung vorschlagen könne, solle sich der gebildete kleine Ausschuß noch einmal befassen.78S. das Schreiben von MPr. Ehard an den stv. Landeskommissar Oron J. Hale, 19. 9. 1951. Hierin führte MPr. Ehard aus: „Nach einer Mitteilung des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer haben die bisherigen Versuche, das Lager Hohenfels rechtzeitig zu räumen, dazu geführt, dass 8 Baracken bis zum 1. Oktober fristgemäss geräumt werden können, dass aber leider bei äusserster Anstrengung dieser Termin nicht für alle Baracken eingehalten werden kann, wenn nicht auf die Notwendigkeit zurückgegriffen werden soll, die Lagerinsassen zunächst vorübergehend in Massenquartieren wie Schulen, Tanzsälen usw. unterzubringen, da einige Wohnblocks noch nicht ganz fertiggestellt sind. Die bayerische Staatsregierung wird über die Dienststelle Blank in Bonn versuchen, eine Verlängerung des endgültigen Termins auf den 25. Oktober zu erwirken, wobei ich erwähnen möchte, dass innerhalb dieser Frist laufend weiter geräumt werden soll, sodass bis zum 10. Oktober bereits ein weiterer Teil der übrigen Baracken frei sein wird, dem bis zum 25. Oktober die letzten gefolgt sein werden. Die amerikanischen Dienststellen dürfen überzeugt sein, dass alles getan wird, um die Aktion so schnell wie möglich zu Ende zu führen, die Schwierigkeiten sind aber so bedeutend, daß der ursprüngliche Termin, 1. Oktober, nicht eingehalten werden kann. Zur Vermeidung übergrosser Härten wäre ich Ihnen, sehr geehrter Mr. Hale, besonders dankbar, wenn Sie auch Ihren Einfluss dahin geltend machen könnten, dass der gestellte Termin auf den 25. Oktober verlängert wird. [...] Leider hat sich auch herausgestellt, dass sich bei der Umsiedlung sowohl der heimatvertriebenen wie der eingesessenen Bauern in dem Gebiet des Truppenübungsplatzes so grosse Schwierigkeiten ergeben, dass eine Verlängerung der ursprünglich festgesetzten Räumungsfristen unbedingt notwendig erscheint. Ich füge ein Schreiben des Herrn Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18. September 1951 bei, das Gutachten des Landratsamtes Parsberg, der Oberfinanzdirektion Nürnberg und des bayerischen Regierungsforstamtes Oberpfalz zusammenfasst. Herr Staatsminister Schlögl hat sich bei wiederholten Besuchen im Landkreis Parsberg selbst davon überzeugt, dass die Umsiedlung von mehreren tausend Menschen mit allem lebenden und toten Inventar, wozu noch der Abtransport des Holzes kommt, rein technisch so viel Zeit und solche Mengen von Transportmaterial benötigt, dass trotz Anspannung aller Kräfte die Räumung bis 15. November nicht beendigt sein kann. Die Bayerische Staatsregierung hat gegenüber der betroffenen Bevölkerung die Verpflichtung, alles zu tun, um eine Verlängerung der Fristen zu erreichen und wird deshalb auch entsprechende Schritte über die Dienststelle Blank unternehmen. Ich wäre Ihnen zu besonderem Dank verbunden, wenn Sie auch insoweit die Bemühungen der Bayerischen Regierung unterstützen und damit der Bevölkerung, die durch die Umsiedlung schon genug Leid zu ertragen hat, helfen könnten.“ (StK 15117; verschiedene Entwürfe dieses Briefes sowie die darin von MPr. Ehard erwähnten Schreiben von StM Schlögl, 18. 9. 1951, Landrat Lanzhammer, 15. 9. 1951, Regierungsforstamt Oberpfalz, 15. 9. 1951 sowie der Oberfinanzdirektion Nürnberg, 14. 9. 1951, ebd.).
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.79 79In thematischem Fortgang s. Nr. 63 TOP XIII. Dem Ersuchen der Bayer. Staatsregierung wie auch der Dienststelle Blank um eine Fristverlängerung für die Truppenübungsplatzräumung wurde von amerikanischer Seite nicht entsprochen; nur stillschweigend hat der US-Platzkommandant sich mit einer Verlängerung der Räumungsfristen um acht bis vierzehn Tage einverstanden erklärt. S. hierzu die Vormerkung betr. Stand der Umsiedlung Hohenfels, 18. 10. 1951 (StK 15120); Abschrift eines Schreibens von StM Schlögl an den Bayer. Landtag, 6. 11. 1951 (StK 15117). Offiziell war die Räumung des Truppenübungsplatzes am 15. 11. 1951 beendet, mit Bekanntmachung vom 16. 11. 1951 verkündeten die US-Behörden die Requirierung des Übungsplatzes und erklärten das Gelände zum militärischen Sperrgebiet, zu dem nur noch bestimmte Personengruppen, z.T. nur übergangsweise und zeitlich befristet, eingeschränkten Zugang besaßen. S. hierzu Morgenroth, Geschichte S. 108 f.
IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid80
80Vgl. Nr. 19 TOP II, Nr. 28 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Novelle zum Beamtengesetz81 u.a. aus dem Grunde von der Alliierten Hohen Kommission beanstandet worden sei, weil in ihr die Nichtwählbarkeit von Beamten nicht vorgesehen war. Das Finanzministerium habe inzwischen einen neuen Entwurf zur Änderung des Beamtengesetzes und einen zweiten, getrennten Gesetzentwurf über die Frage der Wählbarkeit der Beamten ausgearbeitet. Es erhebe sich nun die Frage, ob die Nichtwählbarkeit der Beamten nicht im Rahmen eines Landesgesetzes geregelt werden sollte. Es bestehe wohl darüber Einigkeit, daß sie nicht in das Beamtengesetz aufgenommen werden solle, aber andererseits sei es notwendig, diese Frage gleichzeitig mit der Änderung des Beamtengesetzes zu regeln, damit die Besatzungsmacht keine Schwierigkeiten mache.81Vgl. Nr. 37 TOP XV.
Der Ministerrat beschließt, die Frage der Wählbarkeit der Beamten in einem besonderen Gesetz zu regeln und dieses Gesetz zusammen mit der Novelle zum Beamtengesetz dem Landtag vorzulegen.
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet die Ministerien, zu den beiden Entwürfen des Finanzministeriums, die den Ministerien zur Stellungnahme zugegangen sind, möglichst bald Stellung zu nehmen, damit die Entwürfe im Ministerrat beraten werden können. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß alle Gesetzentwürfe vor der Vorlage an den Ministerrat mit den beteiligten Ressorts abgestimmt werden sollen, damit der Ministerrat sich nicht noch mit unwesentlichen Einzelfragen befassen muß.
Die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes wird zurückgestellt, da die Stellungnahmen der Koalitionsparteien noch ausstehen.82 82Der vorliegend diskutierte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Landeswahlgesetz wurde in Folge nicht weiter verfolgt. Späteren Datums – allerdings mit gänzlich anderem materiellen Inhalt als der oben behandelte Entwurf – sind das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 22. Dezember 1952 (GVBl. S. 311 ) und das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) vom 11. August 1954 (GVBl. S. 173 ).
V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Besoldung und Versorgung der Volksschullehrer (Oberlehrergesetz)83
83S. im Detail StK-GuV 878. Vgl. auch Hoser, Schwalber S. 105. Die Besoldung der bayer. Volksschullehrer war ursprünglich durch das Bayer. Beamtenbesoldungsgesetz vom 20. April 1928 (GVBl. S. 205 ) geregelt und ermöglichte grundsätzlich jedem Volksschullehrer den Aufstieg in die höchste Besoldungsstufe eines Oberlehrers – in der Regel handelte es sich hier um Klassenlehrer. Nachdem die beamteten Lehrer und Lehrerinnen an den Volksschulen durch das Gesetz über die Vereinheitlichung im Behördenaufbau vom 5. Juli 1939 (RGBl. I S. 1197 ) zu unmittelbaren Reichsbeamten erklärt worden waren, wurden sie durch das Gesetz über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (Fünfunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes) vom 29. Januar 1940 (RGBl. I S. 303 ) mit Wirkung vom 1. 4. 1940 dem Reichsbesoldungsrecht unterstellt. Dieses kannte nur eine Beförderung nach dem sogenannten Dienstpostensystem, d.h. der Aufstieg in eine höhere Besoldungsgruppe oder die Gewährung einer Zulage war nur mit dem Wechsel in einen höheren Dienstposten möglich – für den Volksschulsektor bedeutete dies die Kopplung der höchsten Besoldungsstufe an die Schulleiterfunktion. Mit dem vorliegend behandelten Gesetzentwurf sollte der frühere Rechtszustand wiederhergestellt werden und, so die Begründung des Entwurfs, „die wertvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit des Klaßlehrers, der sich hierbei über den Durchschnitt heraushebt, [...] ausgezeichnet werden [...] Die soziale Besserstellung des bodenständigen Lehrers vor allem auf dem Lande soll zu einer Hebung des unterrichtlichen und erziehlichen Leistungsstandes unserer Volksschulen beitragen.“
Ministerpräsident Dr. Ehard verweist darauf, daß die Schaffung von Oberlehrerstellen vom Landtag wiederholt gefordert worden ist,84 daß aber das Bundesfinanzministerium Schwierigkeiten mache.85 84Bereits durch Beschluß des Bayer. Landtags vom 30. 7. 1948 (BBd. II Nr. 919 ) und vom 24. 3. 1950 (BBd. IV Nr. 2915 u. Nr. 3520) war die Staatsregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert worden, durch den allen Volksschullehrern wieder der Aufstieg in eine höhere Besoldungsgruppe ermöglicht würde. Am 27. 4. 1951 faßte der Bayer. Landtag den Beschluß, daß die vorhandenen Oberlehrer einschließlich der Pensionisten und der Hinterbliebenen höhere Besoldungsbezüge erhalten sollten und 1/6 aller Volksschullehrer und -lehrerinnen wieder zu Oberlehrern zu befördern seien (BBd. I Nr. 600 ); am 22. 6. 1951 erging durch Landtagsbeschluß der Auftrag an die Staatsregierung, bis August 1951 den Entwurf eines Oberlehrergesetzes vorzulegen (BBd. I Nr. 1010 ).85Vgl. den Abdruck des Schreibens von Alfred Hartmann, Staatssekretär im BMF, an StM Schwalber, 1. 8. 1951. Das BMF bat in diesem Schreiben um eine Zurückstellung der bayerischen Regelung der Altersbeförderung bis zur geplanten Besoldungsreform auf Bundesebene, da ein Alleingang Bayerns in der Frage der Volksschullehrerbeförderung die Einheitlichkeit der Lehrerbesoldung in den Ländern gefährde und ferner auch unerwünschte Auswirkungen auf das Besoldungsrecht anderer Beamtengruppen zu befürchten seien. Außerdem kündigte das BMF den Erlaß einer Rahmenvorschrift an, nach der die Bezüge der Bundesbeamten Bemessungsgrundlage auch für diejenigen der Landes- und Gemeindebeamten sein würden und eine bayerische Sonderregelung für die Volksschullehrer unter Umständen – falls sie im Widerspruch zu dieser Rahmenvorschrift stünde – rückgängig gemacht werden müßte (StK-GuV 878).
Staatsminister Dr. Schwalber führt aus, es handle sich bei der beabsichtigten Regelung einmal um eine rechtliche, aber auch um eine weittragende politische Frage. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums wäre es unmöglich, die Sache landesrechtlich zu regeln, weil die Reichsbesoldungsordnung geändert würde. Auf der anderen Seite stünden aber die Beschlüsse des Landtags.
Staatssekretär Dr. Koch vertritt die Auffassung, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die landesrechtliche Regelung nicht bestehen. Die Reichsbesoldungsordnung sei nicht Bundesrecht geworden, da sie nicht zur konkurrierenden Gesetzgebung, sondern zur Rahmengesetzgebung des Bundes gehört. Es sei allerdings ein Bundesgesetz in Vorbereitung, nach dem eine Höherstufung von Beamten ohne gleichzeitige Übernahme eines höheren Amtes nicht möglich sein soll. Hier sei die Frage, ob der Bund im Wege der Rahmengesetzgebung eine solche Regelung für die Länder treffen könne. Das Justizministerium sei der Meinung, daß man über diese Bedenken hinweggehen könne, da einmal das Gesetz noch nicht da sei und zweitens die geplante Bestimmung wahrscheinlich gar nicht in dem Sinne auszulegen sei, daß eine Beförderung zum Oberlehrer unzulässig sei.
Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß es demnach rechtlich vertretbar und politisch geradezu notwendig sei, den Entwurf einzubringen.
Staatsminister Zietsch wirft die Frage auf, ob man nicht dem Wunsch des Bundesfinanzministeriums entsprechen sollte. Es sei die Frage, ob man nicht den früheren Oberlehrern einen Härteausgleich gewähren könne, ohne neue Oberlehrerstellen zu schaffen.
Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß die Masse der Lehrer für die Zeit ihres Lebens keine Aufstiegsmöglichkeit habe. Die Folge sei, daß die guten Kräfte vom Land abgezogen würden, weil sie dort nicht befördert werden können.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, daß die Reichsbesoldungsordnung eine völlige Umstellung in der Besoldung gebracht habe. Für die Lehrer gebe es nur auf gewissen Stellen eine Zulage, eine Beförderung sei aber nur als Schulleiter möglich. Früher konnten Oberlehrer auf ihren alten Stellen befördert werden. Der Wiedereinführung dieses Systems stemme sich das Bundesfinanzministerium mit allen Kräften entgegen. Das Besoldungsrecht sei zwar nicht Bundesrecht geworden, aber der Bund könne durch ein Rahmengesetz Höchstbeträge für die Besoldung festlegen. Wenn man zugestehe, daß den Oberlehrern alter Art Unrecht geschehen sei, sollte man das wieder gutmachen, aber es sei eine andere Frage, ob man die Altersbeförderung wieder einführen will. Die Frage habe auch Bedeutung für den höheren Dienst, da auch die Gruppe A2c2 weggefallen sei. Ein Ausgleich sei durch die Erhöhung des Höchstbetrages der Gruppe A2c2 geschaffen worden. Ein ähnlicher Ausgleich wäre auch bei den Lehrern möglich. Für eine Übergangsregelung für die alten Oberlehrer, die bereits die letzte Dienstaltersstufe erreicht hatten, sei eine Gesamtsumme von DM 209000 erforderlich, die in Kauf genommen werden könnte.
Staatsminister Dr. Schwalber hält dem entgegen, daß es den Lehrern nicht nur auf das Gehalt, sondern auch auf den Titel ankomme. Nach einem dem Landtag vorliegenden Antrag solle auch der „Studienprofessor“ wieder eingeführt werden.86 86Zum Antrag auf Wiedereinführung dieses Titels für Studienräte im höheren Schuldienst vgl. BBd. II Nr. 1298 u. Nr. 1548.
Staatsminister Dr. Schlögl weist darauf hin, daß auch für die Landwirtschaftsräte keine Beförderungsmöglichkeit bestehe.
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf des Oberlehrergesetzes dem Landtag vorzulegen.87 87MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 21. 9. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 7. 11. 1951. S. BBd. II Nr. 1517 ; StB. I S. 633 –636. – Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Besoldung und Versorgung der Volksschullehrer (Oberlehrergesetz) vom 20. November 1951 (GVBl. S. 223 ).
VI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fürsorgegesetzes88
88S. im Detail StK-GuV 814; MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1875. Vgl. Nr. 8 TOP IX/2. Der Gesetzentwurf bezweckte die Änderung von Bestimmungen des Fürsorgegesetzes vom 23. Mai 1939 (GVBl. S. 185 ), insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die Verwaltung der Fürsorgeverbände und der Einspruchs- und Beschwerdeverfahren in Fürsorgeangelegenheiten.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, daß dieser Entwurf bereits dem letzten Landtag vorgelegt worden war mit der Anregung, seine Beratung mit der Gemeindeordnung zu verbinden. Da er nicht mehr verabschiedet worden sei, müsse er erneut eingebracht werden. Nachdem er in engem Sachzusammenhang mit der Gemeindeordnung stehe und zu dieser ein Gutachten des Senats eingeholt worden sei, schlage er vor, auch diesen Entwurf zunächst dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.
Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.89 89MPr. Ehard leitete den Gesetzentwurf am 21. 9. 1951 an den Senatspräsidenten zur gutachtlichen Äußerung. Zum Fortgang s. Nr. 114 TOP I. Das Gesetz trat erst 1953 in Kraft. – Gesetz zur Änderung des Fürsorgegesetzes vom 19. Januar 1953 (GVBl. S. 9 ).
VII. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen90
90S. im Detail MInn 87026 u. 87027. Zum Vorhaben einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens vgl. Nr. 42 TOP I/14.
Die Beratung dieses Entwurfs wird zurückgestellt, da Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatssekretär Dr. Nerreter nicht anwesend sind.91 91Zum Fortgang s. Nr. 59 TOP II, Nr. 64 TOP VII, Nr. 66 TOP II, Nr. 67 TOP I.
VIII. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte vom 15. 11. 1950 (GVBl. S. 224 )92
92Vgl. thematisch Nr. 19 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß gegen diesen Entwurf das Justizministerium erhebliche Bedenken habe, die erst abgeglichen werden müßten. Er bitte die Ministerien, soweit noch nicht geschehen, ihre Stellungnahme zu dem Entwurf des Finanzministeriums bald abzugeben.
Die Beratung des Entwurfs wird zurückgestellt.
IX. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfen für Angehörige von Kriegsgefangenen93
93Vgl. Nr. 15 TOP VII, Nr. 37 TOP IX, Nr. 40 TOP XVI.
Auch die Behandlung dieses Punktes wird wegen der Abwesenheit von Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner zurückgestellt.94 94Zum Fortgang s. Nr. 59 TOP VIII.
X. Auflösung des Festhaltelagers Eichstätt'95
95S. StK 13953. Das Arbeits- und Festhaltelager Eichstätt diente der Unterbringung von durch Spruchkammerurteil rechtskräftig zu Arbeitslagerhaft verurteilten Hauptschuldigen (Gruppe I) und Belasteten (Gruppe II); im September 1951 hatte das Festhaltelager noch 16 Insassen, die eine Haftstrafe zwischen zwei und zehn Jahren zu verbüßen hatten.
Staatsminister Dr. Müller berichtet, daß der Eingaben- und Beschwerdeausschuß des Landtags sich mit der Eichstätter Angelegenheit befaßt und ihn beauftragt habe, dem Ministerrat die Sache vorzutragen.96 Er sei der Meinung, daß es in Eichstätt nicht so weitergehen könne. Wegen 16 Internierten seien zwölf Mann Personal vorhanden. Jeder Internierte koste dem Staat monatlich etwa DM 500 bis 700. Der Eingaben- und Beschwerdeausschuß habe die Auffassung vertreten, daß man damit Schluß machen müsse und ersucht, daß die Regierung so rasch wie möglich einen Vorschlag über die Auflösung des Lagers dem Landtag unterbreite.96Bereits 1950 hatte sich der Eingaben- und Beschwerdeausschuß der Bayer. Landtags bei einem Ortstermin in Eichstätt über die Verhältnisse im Arbeits- und Festhaltelager informiert. S. die Abschrift des Schreibens des Leiters der Abwicklungsstelle des StMSo, Camille Sachs, an Justizminister Müller, 15. 12. 1950. Im gleichen Schreiben betonte Sachs, daß nach der „Aktenlage [...] nie mehr als 25 Verwahrte einsitzen werden“ und die Eichstätter Anlage somit „viel zu groß und kostspielig“ sei; daher sei die Verlegung der Verurteilten in ein kleineres Gebäude der Justizverwaltung wünschenswert (StK 13953).
Der Ministerrat beschließt, die Staatsministerien der Justiz und der Finanzen zu beauftragen, gemeinsam einen Vorschlag zur Auflösung des Festhaltelagers Eichstätt auszuarbeiten.97 97Zum Fortgang s. Nr. 59 TOP X, Nr. 61 TOP I, Nr. 63 TOP X/3.
XI. Personalangelegenheiten (Oberster Rechnungshof)
Der Ministerrat beschließt, die Amtszeit des Vizepräsidenten des Obersten Rechnungshofs, Oskar von Schneider,98 der am 20. September das 65. Lebensjahr vollendet, bis zum 31. März 1952 zu verlängern.98Oskar Ritter von Schneider (1886–1968), Jurist, 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 1916 Eintritt in die bayer. Finanzverwaltung, 1919 Abordnung zur vorübergehenden Dienstleistung an das StMF, 1923 RR I. Kl. StMF, 1929 ORR, 1934 MinRat, 1. 4. 1942 Präsident der Bayer. Staatsschuldenverwaltung, 31. 10. 1945 vom Dienst enthoben, laut Spruchkammerbescheid vom 18. 11. 1946 vom BefrG nicht betroffen, 21. 7. 1947 Bestätigung dieses Spruchs, 3. 8. 1948 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ernennung zum Vizepräsidenten des Obersten Rechnungshofs, Ruhestandsversetzung zum 1. 4. 1952.
XII. Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens99
99Vgl. Nr. 54 TOP VI, Nr. 57 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, daß in der letzten Ministerratssitzung der § 1 Abs. 2 des Entwurfs folgende Fassung erhalten habe:
„Die Angelegenheiten der Verkehrssicherheit werden, soweit sie grundsätzlicher Art sind, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern bearbeitet.“
Diese Fassung sei unklar, weil sie nicht zum Ausdruck bringe, daß das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr allgemein für die Angelegenheiten der Verkehrssicherheit zuständig sein soll und damit der alte Zuständigkeitsstreit zwischen Innen- und Verkehrsministerium nicht beseitigt werden würde. Er schlage deshalb folgende Fassung vor:
„Die Angelegenheiten der Verkehrssicherheit werden vom Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, soweit sie grundsätzlicher Art sind, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern bearbeitet.“
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, den Satz umzustellen und die allgemeine Zuständigkeit des Staatsministeriums des Innern vorzusehen, das in grundsätzlichen Angelegenheiten das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr beteiligen soll.
Auch Staatssekretär Dr. Koch spricht sich dafür aus, daß die Angelegenheiten der Verkehrssicherheit beim Staatsministerium des Innern verbleiben.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß schon immer das Innenministerium für den Vollzug der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung zuständig war und daß er nicht verstehe, warum diese Dinge von der Polizei losgelöst werden sollen.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß diese Frage an sich ja schon im letzten Ministerrat entschieden worden sei und es sich bei dem Vorschlag lediglich um eine Klarstellung handle. Er habe nicht beabsichtigt, die ganze Frage noch einmal aufzurollen.
Staatsminister Dr. Schlögl tritt für den Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten ein und begründet dies vor allem damit, daß sonst sowohl das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr als auch das Staatsministerium des Innern Techniker haben müßten. Es sei aber zweckmäßiger, wenn das Staatsministerium für Wirtschaft die Techniker des Verkehrsministeriums geschlossen übernehme.
Der Ministerrat erklärt sich mit dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten einverstanden.100 100MPr. Ehard leitete den Antrag auf Aufhebung des Verkehrsministeriums zusammen mit dem vorliegend behandelten Gesetzentwurf am 1. 10. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag behandelte den Antrag der Staatsregierung in seinen Sitzungen vom 16. und 17. 7. 1952 und erteilte seine Zustimmung. S. BBd. II Nr. 1590 ; StB. III S. 2460 –2500. Den Gesetzentwurf billigte der Landtag in seiner Sitzung vom 18. 9. 1952, spätere Einwendungen des Senats verwarf der Landtag in seiner Sitzung vom 7. 10. 1952. S. StB. IV S. 70 –77 u. 142–145. – Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Verkehrswesens vom 17. Oktober 1952 (GVBl. S. 277 ).
[XIII.] Ersatzwohnungsbauten in Garmisch und am Memmingerherg101
101Vgl. Nr. 53 TOP VI, Nr. 56 TOP X, Nr. 57 TOP IX.
Staatsminister Zietsch gibt bekannt, daß die Ersatzwohnungsbauten in Garmisch und am Memmingerberg102 eingestellt worden seien, weil das Bundesfinanzministerium gebeten habe, über die bereitgestellten Mittel noch nicht zu verfügen. Er übergibt zwei Schreiben des Bundesfinanzministeriums dem Herrn Ministerpräsidenten mit der Bitte, entsprechende Gegenvorstellungen zu erheben.103 102Zur Frage der Räumung des Fliegerhorsts Memmingerberg s. Nr. 63 TOP VI.103S. die Abschrift des Schreibens des BMF an das StMF, 15. 9. 1951, das u. a. ausführte: „Im Hinblick darauf, daß die amerikanische Besatzungsmacht dem Antrag des Bundeskanzleramts – Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen – auf Freigabe der Kaserne zur Unterbringung von Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei entsprochen hat, bitte ich, über die mit Schreiben vom 17. Mai 1951 [...] bereitgestellten Haushaltsmittel (3355000 DM) für den Bau von 288 Wohnungen für die heimatlosen Ausländer aus der Kaserne Memmingerberg einstweilen nicht zu verfügen.“ Das zweite im Protokoll erwähnte Schreiben des BMF nicht ermittelt; wahrscheinlich wird Bezug genommen auf die Abschrift des Schreibens des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen an ORR Knöringer (StMF), 11. 9. 1951, in dem Mitteilung vom – zumindest vorläufigen – Verzicht von EUCOM auf die Räumung des Flugplatzes Memmingerberg gemacht wurde (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 12107/II).
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, es müsse daran festgehalten werden, daß nach Garmisch keine Truppen kommen, daß aber trotzdem gebaut werden müsse. Die Hälfte der Kaserne in Garmisch sei übrigens schon beschlagnahmt. Es seien offenbar durch Vorstellungen örtlicher Stellen in Bonn Mißverständnisse entstanden.104 Es sei notwendig, diese durch die Staatsregierung klarzustellen.104S. hierzu Nr. 56 TOP X Anm. 64 u. Nr. 63 TOP VI Anm. 17.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.105 105S. den Abdruck des Schreibens von Staatssekretär Ringelmann an das BMF, 19. 9. 1951, in dem der bayerische „Antrag auf Zuweisung der Gebäude des ehem. Fliegerhorsts Memmingerberg für Zwecke der Bayer. Bereitschaftspolizei nicht mehr aufrechterhalten“ wurde, womit der „Grund der Sperre für die zum Bau der Ersatzwohnungen vorgesehenen Mittel“ entfiele. „Mit Rücksicht darauf, daß die Baumaßnahmen bereits eingeleitet sind und mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Bauzeit“ beantragte Ringelmann, „die Mittel möglichst bald wieder freizugeben.“ (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1210/II; MF 79943).
Ministerialdirigent Dr. Schwend gibt hierzu bekannt, daß nach einer fernmündlichen Mitteilung von Staatsrat Rattenhuber106 die Mittel durch das Bundesfinanzministerium solange gesperrt seien, bis eine klare Entscheidung der Besatzungsmacht über die Freigabe der Kaserne erfolgt sei. Diese sei nach den Informationen von Staatsrat Rattenhuber in den nächsten Tagen, und zwar im negativen Sinne, zu erwarten.107 106Zur Person s. die Einleitung S. XXVIII.107Zum Fortgang s. Nr. 59 TOP XI/b, Nr. 63 TOP VI, Nr. 69 TOP XIII.
[XIV. Öffentliche Kritik am sozialen Wohnungsbau in Bayern]
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß nach einer Rundfunkmeldung der Senator Joseph108 sich auf einer Tagung in Lindau sehr herabsetzend über die Leistungen Bayerns auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus geäußert habe. Er halte es für notwendig, daß diese Äußerungen richtig gestellt werden.108Gustav Joseph (1901–1995), Kaufmann, Vorstandsmitglied des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen, 1958–1964 Vorstand der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, Mitgl. des Bayer. Senats 1947–1958. Vgl. Der Bayerische Senat S. 195 f.
Der Ministerrat beschließt, das Staatsministerium des Innern zu ersuchen,109 daß es sich den genauen Wortlaut der Rede des Senators Joseph beschafft und seine Äußerungen richtigstellt.109Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Das Staatsministerium des Innern zu beauftragen“ (StK-MinRProt 16).
gez.: Peter Bußler
Regierungsrat Der Leiter der

References: Art. 41
 § 4
 § 3
 § 62
 § 59
 § 6
 Art. 77
 Art. 77
 § 2
 § 2
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1