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Timestamp: 2020-01-18 20:29:12+00:00

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BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - dejure.org
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BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03 (https://dejure.org/2004,123)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 (https://dejure.org/2004,123)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 (https://dejure.org/2004,123)
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BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 36 Abs. 2, § 245 b; EEG § 2 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 47; § 142
Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre für ein im Entwicklungsplan dargestelltes Gebiet ; Ausweisung von Bereichen mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien; Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich; Nachteilige ...
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Konzentrationszone; Bebauungsplan. -
Veränderungssperre trotz Erteilung des Einvernehmens zu Bauvorhaben; keine Erledigung des Normenkontrollverfahrens durch Zeitablauf bei Verlängerung der Veränderungssperre - Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; ...
Veränderungssperre trotz Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Zusammenfassung von "Freistellung von den Wirkungen einer Veränderungssperre analog § 14 III BauGB - Neue Erkenntnisse beim so genannten veränderungssperrenrechtlichen Bestandschutz?" von Wiss. Mitarb. Dennis Graf, original erschienen in: NVwZ 2004, 1435 - 1438.
OVG Leipzig - 1/02
BVerwG, 05.11.2003 - 4 BN 53.03
BVerwGE 120, 138
NVwZ 2004, 858
DVBl 2004, 950
BauR 2004, 1252
ZfBR 2004, 460
Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BRS 46 Nr. 142; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 ).
Auch eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam (BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138).
Potentielle Rechtsmängel des künftigen Bebauungsplans können deshalb nur dann ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führen, wenn bereits sicher ist, dass sie dem Bebauungsplan unvermeidbar anhaften müssen (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138).
Welches Mindestmaß der Konkretisierung erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 Rn. 31).
Ein Mehr an Konkretisierung kann nicht verlangt werden; das Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren ginge (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 Rn. 31).
Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB zu einem geplanten Vorhaben führt nicht zum Verlust der Planungsbefugnis für das betreffende Gebiet (BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 138/144).
Nach allgemeiner Auffassung darf eine Veränderungssperre allerdings - über den Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB hinausgehend - erst dann erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erlassenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 138/146 f.).
Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn. 23).
Eine Kommune darf sich in Wahrnehmung ihrer Planungshoheit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bei der Steuerung der städtebaulichen Entwicklung grundsätzlich von "kommunalpolitischen" Motiven leiten lassen, sie darf unter Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Regeln Bauleitplanung nach ihren Vorstellungen betreiben (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ff. = juris Rn. 23).
Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (vgl. zu allem BVerwG, U.v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16/03 -, BVerwGE 120, 138-148, Rn. 28).
Die Gemeinde verliert dadurch ihre Planungsbefugnis nicht (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn. 24).
Dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (vgl. BVerwG U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn. 25 m.w.N.).
In der bereits angesprochenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn.26) hatte der Senat ausdrücklich erwogen, Vorhaben, für die zwar noch keine Baugenehmigung erteilt ist, zu denen die Gemeinde jedoch das Einvernehmen erteilt hat, generell oder bei unveränderter Sach- und Rechtslage wegen der Bindung der Gemeinde an das erteilte Einvernehmen in erweiternder oder analoger Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB von den Wirkungen der Veränderungssperre freizustellen.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BauR 2004, 1252 = NVwZ 2004, 858 m.w.N.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BauR 2004, 1252 = NVwZ 2004, 858.
Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (stRspr, vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - a.a.O.; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - DVBl 2004, 950, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der auch der Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde übereinstimmend ausgehen, darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
Wie die Beschwerde einräumt, hat der Senat bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 ), dass das EEG die Abnahme und Vergütung von Strom, jedoch keine bauplanungsrechtlichen Fragen regelt.
VG Koblenz, 29.09.2008 - 7 L 911/08
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 14
 § 14
 § 17
 § 35
 § 36
 § 245
 § 2
 § 47
 § 142
 § 14
 § 36
 § 36
 § 14
 § 2
 § 14
 § 51