Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.2010&Aktenzeichen=2%20StR%20158/10
Timestamp: 2019-08-21 23:35:44+00:00

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BGH, 14.07.2010 - 2 StR 158/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5458
BGH, 14.07.2010 - 2 StR 158/10 (https://dejure.org/2010,5458)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2010 - 2 StR 158/10 (https://dejure.org/2010,5458)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10 (https://dejure.org/2010,5458)
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§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 274 StPO; Art. 6 EMRK
Fehlende Verlesung der Anklage (negative Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls; unterbliebene Protokollberichtigung; Recht auf ein faires Strafverfahren)
§ 243 Abs 3 StPO, § 274 StPO
Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung
Beweis einer Einhaltung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten durch das Hauptverhandlungsprotokoll; Zulässigkeit eines Gegenbeweises zum Nachweis einer Fälschung des Verhandlungsprotokolles bzw. Beseitigung von Protokollmängeln im Protokollberichtigungsverfahren
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils zum Nachteil des Angeklagten
Keine Nachholung des Protokollberichtigungsverfahrens durch das Revisionsgericht
LG Frankfurt/Main, 16.11.2009 - 6 KLs 31/09
NStZ 2011, 168
StV 2010, 675
Rechtsfolge einer nicht den Vorgaben des Großen Senats entsprechenden Berichtigung ist, dass das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung gilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, NStZ 2011, 168, 169;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, juris Rn. 28).
Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, StV 2010, 675; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, NJW 2010, 2068), der sich der Senat anschließt, ist es dem Revisionsgericht grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind.
Denn gegenüber einem den Maßstäben des Großen Senats (…aaO Rn. 61 ff.) genügenden förmlichen Berichtigungsverfahren bietet das Freibeweisverfahren nur geringere verfahrensrechtliche Sicherungen für die Ermittlung des wahren Sachverhalts (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, StV 2010, 675).
Zwar hat auch der Bundesgerichtshof in einem Einzelfall von der Rücksendung der Akten an das Tatgericht zum Zwecke der Einleitung eines Protokollberichtigungsverfahrens mit der Begründung abgesehen, dies käme einer Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren gleich (Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, StV 2010, 675).
Eine solche nachträgliche Protokollberichtigung hat vorliegend jedoch nicht in der gebotenen Weise stattgefunden und kann auch nicht nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - 2 StR 158/10, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2009.
- 2 StR 158/10, juris).
Eine nochmalige Rücksendung der Akten zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Berichtigungsverfahrens ist bei dieser Sachlage nicht geboten, denn sie käme der Wiederholung eines nicht ordnungsgemäßen Verfahrens unter Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren gleich (BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 StR 158/10 - OLG Hamm, 5. Strafsenat, Beschluss vom 10.03.2009, 5 Ss 506/08, juris;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 271 Rdnr. 26 a).
Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs allein unter Berücksichtigung abgegebener dienstlicher Erklärungen und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 14.07.2010, 2 StR 158/10, juris m.w.N.).
Ob hiervon in Fällen krasser Widersprüchlichkeit Ausnahmen zu machen sind, kann offen bleiben (BGH, Beschluss vom 14.07.2010, 2 StR 158/10, juris).
Eine solche nachträgliche Protokollberichtigung hat vorliegend jedoch nicht in der gebotenen Weise stattgefunden und kann auch nicht nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - 2 StR 158/10; OLG Hamm…, Beschluss vom 10.031009 - 5 Ss 506108, jew. zit. nach juris sowie i.E. Meyer/Goßner, StPO , 53. Aufl., § 271 Rdn. 23 ff.).
Auch dann gilt das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung (BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 StR 158/10; OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 - 3 Rvs 49/10, III-3 Rvs 49/10- jew. zit. nach juris).
Eine Rücksendung der Akten zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Berichtigungsverfahrens ist bei der gegebenen Sachlage nicht geboten, weil dies der Wiederholung eines nicht ordnungsgemäßen Verfahrens unter Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren gleichkäme (…vgl. Meyer/Goßner, aaO., § 271 Rdn. 26 a; OLG Hamm, StV 2009, 668; BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 StR 158/10, zit. nach juris).
c) Aber auch eine - neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung grundsätzlich statthafte - freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs allein unter Berücksichtigung abgegebener dienstlicher Erklärungen und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge zum Nachteil des Angeklagten kommt vorliegend nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 StR 158/10, m.w.N. zit. nach juris).
Ob hiervon in Fällen krasser Widersprüchlichkeit Ausnahmen zu machen sind (vgl. BGH, NJW 2010, 2068, 2069; BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 StR 158/10, zit. nach juris), kann offen bleiben, da ein solcher Fall hier ersichtlich nicht gegeben ist.
Denn gegenüber einem den Maßstäben des Großen Senats genügenden förmlichen Berichtigungsverfahren bietet das Freibeweisverfahren nur geringere verfahrensrechtliche Sicherungen für die Ermittlung des wahren Sachverhalts (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, StV 2012, 523; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, StV 2010, 675; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, NJW 2010, 2068).
Das gilt im Ergebnis auch, wenn das vom Großen Senat vorgegebene Verfahren der Protokollberichtigung nicht eingehalten oder nicht durchgeführt wird ( BGH 2 StR 158/10).
Folge einer aus sich heraus ersichtlichen Lückenhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls etwa - wie hier - bezüglich der genauen Bezeichnung der verlesenen Teile eines lediglich auszugsweise eingeführten Schriftstückes ist, dass die absolute Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO fehlt und das Revisionsgericht gegebenenfalls - sofern es auf den betreffenden Protokollteil ankommt - freibeweislich den wirklichen Verfahrensablauf klärt oder, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangig (vgl. BGH in StV 2010, 675), ein diesbezügliches Protokollberichtigungsverfahren durchführt (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 274 Rdn. 17 m.w.N.).
LG Köln, 21.02.2011 - 105 Qs 335/10
Nachträgliche Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls bzgl. Anklageverlesung
Eine solche nachträgliche Berichtigung hat aber vorliegend nicht in der gebotenen Weise stattgefunden und konnte bzw. kann auch nicht nachgeholt werden (BGH Beschluss vom 14.07.2010 2 StR 158/10, OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2010 3 RVs 49/10).
BayObLG, 30.04.2019 - 202 ObOWi 505/19
Protokollberichtigung: Keine "Rügeverkümmerung" ohne vorherige Anhörung
Der erhobenen Verfahrensrüge wird auch nicht dadurch die Grundlage entzogen, dass das Amtsgericht mit Beschluss vom 11.03.2019 hinsichtlich der Verlesung des Auszugs aus dem Fahreignungsregister eine Protokollberichtigung vorgenommen hat, denn diese ist nicht verfahrensordnungsgemäß zustande gekommen (BGH NStZ 2011, 168; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2011, 319).

References: § 243
 § 274
 Art. 6

§ 243
 § 274
 § 271
 § 271
 § 271
 BGH 
 § 274
 BGH 
 § 274