Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=17.10.2013&Aktenzeichen=9%20S%20123%2F12
Timestamp: 2019-11-13 17:17:42+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31732
VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12 (https://dejure.org/2013,31732)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.10.2013 - 9 S 123/12 (https://dejure.org/2013,31732)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 9 S 123/12 (https://dejure.org/2013,31732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,31732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG, § 49 Abs 3 S 1 Nr 2 VwVfG, § 3 Nr 4 VOL A, § 3 Nr 4 VOB/A, Nr 3.1 ANBest-P
Die in Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung zur Anwendung der Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB bei der Vergabe von Aufträgen als eine Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG
VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 4; VOB/A Abschn. 1 § 3 Nr. 4
Unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe: Widerruf der Zuwendung!
Mit Verzicht auf förmliches Verfahren verbundener Verstoß gegen das Vergaberecht berechtigt zum Subventionswiderruf
Leistung freihändig vergeben: Muss Zuwendung zurückgezahlt werden? (VPR 2014, 16)
Leistung freihändig vergeben: Muss Zuwendung zurückgezahlt werden? (IBR 2014, 37)
DVBl 2014, 321
Anders als Nr. 3.1 enthält Nr. 3.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) mit seiner Verweisung auf "unberührt" bleibende Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers nach vergaberechtlichen Vorschriften keine Auflage i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG (wie VGH BW, Urt. v. 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, juris Rn. 27 zu Nr. 3.2. ANBest-P).
Mit der Formulierung "sind anzuwenden" wird dem Zuwendungsempfänger ein bestimmtes Tun vorgeschrieben (vgl. Etscheid, DÖV 2017, 404), nämlich die Anwendung der zuvor genannten vergaberechtlichen Vorschriften mit den in diesen normierten Schwellenwerten, der bei Freihändigen Vergaben von Dienst- und Lieferverträgen 100.000 EUR betragen hat (…vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 6. April 2017 - 12 A 136/16 -, juris Rn. 51;… BayVGH, Beschl. v. 9. Februar 2015 - 4 B 12.2326 -, juris Rn. 19; VGH BW, Urt. v. 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, juris Rn. 27 …und Urt. v. 28. September 2011 - 9 S 123/10 -, juris Rn. 30;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25. September 2012 - 6 A 10478/12 -, juris Rn. 26 sowie OVG NRW, Urt. v. 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris Rn. 34 ff.).
Gegen diese Auslegung (§ 133 BGB) spricht bereits die gegenüber Nr. 3.1 ANBest-K deutlich abweichende Formulierung, mit der gerade zum Ausdruck kommt, dass insoweit ein bestimmtes "Tun" nicht erwartet wird, sondern nur auf die sonstigen allgemein geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen hingewiesen werden soll (vgl. VGH BW, Urt. v. 17. Oktober 2013 - a. a. O. -, juris Rn. 28;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25. September 2012 a. a. O., juris Rn. 29).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg (Urt. v. 17. Oktober 2013 a. a. O., juris Rn. 27) hat damit in Einklang ausgeführt: "Insbesondere der sich deutlich von Nr. 3.1 ANBest-P abhebende Wortlaut ("bleiben... unberührt") lässt erkennen, dass eine Pflicht zur Anwendung des 2. Abschnitts nicht durch die Nebenbestimmung selbst begründet werden soll, sondern sich aus anderweitigen Rechtsgründen ergibt.
Eine andere Auslegung ergibt sich weder aus dem Wortlaut von Nr. 3.1 Satz 2 ANBest-K noch aus der einleitenden Formulierung der ANBest-K, wonach diese sowohl Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) i. S.v. Art. 36 BayVwVfG als auch notwendige Erläuterungen enthalten (…a.A. zur ANBest-P: OVG RP, U.v. 25.9.2012 - 6 A 10478/12 - juris Rn. 28 f.; VGH BW, U. v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - DVBl 2014, 321 - juris Rn. 26 f.).
Allerdings entbindet die generalisierende Regelbeurteilung ermessensleitender Verwaltungsvorschriften die Behörde nicht davon, die jeweiligen Einzelumstände angemessen zu würdigen; insbesondere sind im Rahmen der Ermessensausübung wesentliche Abweichungen von dem Regelfall zu berücksichtigen, auf den die ermessensleitende Verwaltungsvorschrift zugeschnitten ist (…vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2013 - 3 B 58/12 - juris Rn. 8; VGH BW, U.v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - juris Rn. 70).
Insbesondere ist hierfür nicht von Bedeutung, ob letztlich durch den Verstoß gegen das Vergaberecht ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, weil durch die Bestimmungen der VOL/A insbesondere auch der faire Wettbewerb gesichert werden soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - juris, Rn. 30;… VG Münster, Urt. v. 07.09.2016 - 9 K 3118/12 -, juris, Rn. 58 ff.).
Da die Einbeziehung vergaberechtlicher Vorschriften in den jeweiligen Zuwendungsbescheid dazu dienen soll, hypothetischen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen vorzubeugen, indem ein formalisiertes Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots durchgeführt wird, bleibt es der für den Widerruf zuständigen Behörde erspart, praktisch kaum durchführbare Nachforschungen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit durchzuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 -, juris, Rn. 61;… Attendorn, a.a.O., 994).
Daher gehört es zur Herstellung der Entscheidungsreife, dass der Behörde auch die Umstände bekannt sind, die in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 -, juris m.w.N.), so dass die Frist regelmäßig erst mit Beendigung der Anhörung zu laufen beginnt (…vgl. Attendorn, a.a.O., 995).
Zwar kann im Rahmen der Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls der Tatsache Bedeutung zukommen, dass der Bewilligungsbehörde eine nicht unerhebliche Mitverantwortung für die vergaberechtlichen Verstöße zuzuschreiben ist (VGH Mannheim, Urteil vom 17.10.2013 - 9 S 123/12 - zitiert nach juris Rn. 70).
vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04, NVwZ-RR 2006, 86, und vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09, NVwZ-RR 2012, 671; Beschlüsse vom 22. Juni 2006 - 4 A 2134/05, juris, und vom 14. August 2013 - 12 A 1751/12, juris; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12, DVBl. 2014, 321 m.w.N.
Eine andere Auslegung ergibt sich weder aus dem Wortlaut von Nr. 3.1 Satz 2 noch aus der einleitenden Formulierung der ANBest-K-Pilotprojekt, wonach diese Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des Art. 36 BayVwVfG sowie notwendige Erläuterungen enthält (so aber zur ANBest-P OVG RP, U.v. 25.9.2012 - 6 A 10478/12 - juris; VGH BW, U.v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - DVBl 2014, 321 Rn. 27).
Insoweit entspricht es gerade dem Sinn der Einbeziehung vergaberechtlicher Vorschriften in den Zuwendungsbescheid, hypothetische Wirtschaftlichkeitsüberlegungen mittels Durchführung eines formalisierten Verfahrens zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vorzubeugen und der für den Widerruf zuständigen Behörde solche praktisch kaum durchführbaren Nachforschungen zu ersparen (vgl. VGH BW, U.v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - DVBl 2014, 321 Rn. 61).
Die Einbeziehung vergaberechtlicher Vorschriften in den Bescheid sollte sicherstellen, dass das wirtschaftlichste Angebot in einem formalisierten Verfahren und damit transparent sowie auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs gefunden wird (vgl. VGH BW, U. v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - juris).
Das schließt eine regelmäßig ohnehin nur hypothetische Prüfung aus, ob ein Vergabeverstoß im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit unbedenklich ist (vgl. BayVGH, U. v. 9.2.2015 - 4 B 12/2325; VGH BW, U. v. 17.10.2013 - 9 S 123/12; OVG NW, U. v. 22.2.2005 - 15 A 1065/04 - jeweils juris; Attendorn, NVwZ 2006, 991/994 m. w. N.).
VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.3979
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung; freihändige Vergabe …
VK Thüringen, 28.09.2015 - 250-4002-4800/2015-N-006-SON
VG München, 09.02.2017 - M 17 K 16.3150
Rückforderung von Beihilfe wegen fehlerhafter Rechnungen infolge …

References: § 36
 § 48
 § 49
 § 3
 § 3
 § 36
 § 36
 § 3
 § 36
 Art. 36
 Art. 36