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Timestamp: 2017-02-21 12:47:10+00:00

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§ 5 KHG, Nicht förderungsfähige Einrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 KHG, Nicht förderungsfähige Einrichtungen Inhaltsübersicht
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Kra...…§ 5 KHG, Nicht förderungsfähige Einrichtungen§ 6 KHG, Krankenhausplanung und Investitionsprogramme§ 6a KHG (weggefallen)§ 7 KHG, Mitwirkung der Beteiligten§ 8 KHG, Voraussetzungen der Förderung§ 9 KHG, Fördertatbestände§ 10 KHG, Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung§ 11 KHG, Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung§ 12 KHG, Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen§ 13 KHG, Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben§ 14 KHG, Auswertung der Wirkungen der Förderung§ 15 KHG, Beteiligung an Schließungskosten§ 16 KHG, Verordnung zur Regelung der Pflegesätze§ 17 KHG, Grundsätze für die Pflegesatzregelung§ 17a KHG, Finanzierung von Ausbildungskosten§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuse...§ 17c KHG, Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Schlichtungsausschuss§ 17d KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische u...§ 18 KHG, Pflegesatzverfahren§ 18a KHG, Schiedsstelle§ 18b KHG (weggefallen)…§ 32 KHG
§ 5 KHGGesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)Bundesrecht1. Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KHGGliederungs-Nr.: 2126-9Normtyp: Gesetz(1) Nach diesem Gesetz werden nicht gefördert1.Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Hochschulbau gefördert werden; dies gilt für Krankenhäuser, die Aufgaben der Ausbildung von Ärzten nach der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), erfüllen, nur hinsichtlich der nach den landesrechtlichen Vorschriften für Hochschulen förderfähigen Maßnahmen.2.Krankenhäuser, die nicht die in § 67 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllen,3.Einrichtungen in Krankenhäusern,a)soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1 nicht vorliegen, insbesondere Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten,b)für Personen, die im Maßregelvollzug auf Grund strafrechtlicher Bestimmungen untergebracht sind,4.Tuberkulosekrankenhäuser mit Ausnahme der Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,5.Krankenhäuser, deren Träger ein nicht bereits in § 3 Satz 1 Nr. 4 genannter Sozialleistungsträger ist, soweit sie nicht nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,6.Versorgungskrankenhäuser,7.Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ausgeschlossen ist,8.die mit den Krankenhäusern verbundenen Einrichtungen, die nicht unmittelbar der stationären Krankenversorgung dienen, insbesondere die nicht für den Betrieb des Krankenhauses unerlässlichen Unterkunfts- und Aufenthaltsräume,9.Einrichtungen, die auf Grund bundesrechtlicher Rechtsvorschriften vorgehalten oder unterhalten werden; dies gilt nicht für Einrichtungen, soweit sie auf Grund des § 30 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), vorgehalten werden,10.Einrichtungen, soweit sie durch die besonderen Bedürfnisse des Zivilschutzes bedingt sind,11.Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen.Absatz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 5. 9. 2006 (BGBl I S. 2098). Nummer 7 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Nummer 9 geändert durch G vom 20. 7. 2000 (BGBl I S. 1045). Nummer 11 angefügt durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.).(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass die Förderung nach diesem Gesetz auch den in Absatz 1 Nr. 2 bis 8 bezeichneten Krankenhäusern und Einrichtungen gewährt wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 BPflV, Anwendungsbereich§ 23 HKHG, Grundsätze der Förderung§ 31 HKHG, Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan§ 26 HKHG 2011, Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan§ 1 KHEntgG, Anwendungsbereich§ 17 KHG, Grundsätze für die Pflegesatzregelung§ 20 KHG, Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften§ 28 KHG, Auskunftspflicht und Statistik§ 41 KHG NRW, Ausbildungsstätten, nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser, Hochschulkliniken§ 21 KHGG NRW, Verwendung der Pauschalmittel§ 36 KHGG NRW, Ausbildungsstätten, nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser, Universitätskliniken§ 21 LKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 3 ThürKHG, GeltungsbereichUrteileBAG, 19.05.2011 - 6 AZR 841/09 - Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Anforderungen an das Feststellungsinteresse; Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz…BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 842/09 - Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b bb TV-L; Anforderungen an das…BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15 - Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit einer Klinik als…BFH, 23.10.2014 - V R 20/14 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer privaten KrankenanstaltBGH, 21.04.2011 - III ZR 114/10 - Eine Privatkrankenanstalt unterliegt nicht Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts im Falle des Behandelns mit Hilfe der apparativen Ausstattung und unter Einsatz…BVerwG, 20.08.2014 - BVerwG 3 B 50.13 - Ausnahmepauschalförderung bei einer wirtschaftlichen Notlage eines KrankenhausträgersBGH, 30.06.2011 - III ZR 114/10 - Eines vorherigen Hinweises durch ein Gericht bedarf es nicht im Falle einer lediglichen Anwendung einer Tatbestandsvoraussetzung einer Norm; Notwendigkeit des…
§ 4 KHG, Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser§ 6 KHG, Krankenhausplanung und Investitionsprogramme

References: § 5

§ 5
 § 67
 § 2
 § 3
 § 107
 § 3
 § 30
 § 6
 § 6

§ 4