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Timestamp: 2018-05-22 06:04:39+00:00

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SozG Bremen, S 20 VG 27/03: SozG Bremen: schusswaffe, angriff, erpressung, bedrohung, gewaltanwendung, feststellungsklage, pistole, sparkasse, polizei, tötung
Urteil des SozG Bremen vom 29.03.2007, S 20 VG 27/03
S 20 VG 27/03
SozG Bremen: schusswaffe, angriff, erpressung, bedrohung, gewaltanwendung, feststellungsklage, pistole, sparkasse, polizei, tötung
Schusswaffe, Angriff, Erpressung, Bedrohung, Gewaltanwendung, Feststellungsklage, Pistole, Sparkasse, Polizei, Tötung
Urteil vom 29.03.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht Bremen S 20 VG 27/03
1. Es wird festgestellt, dass die räuberische Erpressung vom Nachmittag des 17. August 2001 ein schädigendes Ereignis im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz ist. 2. Die Beklagte hat der Klägerin die dieser entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Streitig war zwischen den Beteiligten zuletzt nur noch die Feststellung, ob die räuberische Erpressung vom Nachmittag des 17. August 2001 ein schädigendes Ereignis i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG –) ist.
Die Klägerin stellte am 29. Januar 2002 (Eingangsdatum) einen Antrag nach dem OEG wegen des Vorfalls vom 17. August 2001 bei der Beklagten. Als Folgen der räuberischen Erpressung machte sie psychische Beeinträchtigungen geltend. Wegen dieser befand sie sich auch seit Ende August 2001 bis Anfang April 2003 in psychotherapeutischer Behandlung, zunächst bei der Psychiaterin und Psychotherapeutin Dr. WJ. und ab Ende Februar 2002 bei der Dipl.- Psych. J ...
Nach dem die den Vorgang vom 17. August 2001 ebenfalls prüfende Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen der Beklagten unter dem 14. August 2002 mitgeteilt hatte, dass die räuberische Erpressung von ihr als Arbeitsunfall anerkannt worden sei, erließ die Beklagte unter dem 06. Juni 2003 einen den eingelegten Rechtsbehelf als unbegründet zurückweisenden Widerspruchsbescheid. Ausweislich der dazu gegebenen Begründung hielt sie an ihrer Rechtsauffassung fest, wonach ein "Angriff mit künftiger Gewaltanwendung" – auch mit Waffen – noch keinen i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG tatbestandlichen Angriff darstelle. Das zitierte Urteil des BSG habe sich auf anders gelagerte Tatumstände bezogen und sei daher nicht auf den Fall der Klägerin übertragbar.
Hiergegen hat diese am 02. Juli 2003 (Eingangsdatum) vor dem Sozialgericht Klage erhoben, mit der sie ihr Klageziel weiterverfolgt. Zur Begründung beruft sie sich ergänzend auch auf das Urteil des BSG vom 24. Juli 2002 (zum Az. B 9 VG 4/01 R). Danach liege ein tätlicher Angriff i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG auch ohne körperliche Berührung bereits dann vor, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe bedrohe.
Dem stehe nicht entgegen, wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz noch fehle.
Sie hält die von ihr getroffenen Entscheidungen für rechtmäßig. Sie ist der Auffassung, das Tatgeschehen vom 17. August 2001 erfülle nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, da die Klägerin nicht tätlich angegriffen worden sei. Eine nur angedrohte Gewaltanwendung - sei es auch mit Waffen – sei noch kein tatbestandlicher Angriff in diesem Sinne. Es liege auch keine Angriffshandlung i. S. d. zitierten Urteils des BSG vom 24. Juli 2002 vor, da die Klägerin "lediglich" mit einer Schreckschusspistole bedroht worden sei. Das BSG fordere demgegenüber eine Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe.
Das Gericht hat zunächst Befundberichte Frau Dr. XX. (vom 10. November 2003), des Facharztes für Nervenheilkunde Dr. XY. (vom 11. November 2003), des Internisten ATH. (vom 14. November 2003) sowie der Dipl.- Psych. J. (vom 27. Dezember 2003) eingeholt und in Ergänzung dazu die Verwaltungsakte der Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen beigezogen und ausgewertet.
Die nach dem im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. März 2007 gestellten Antrag sich als Feststellungsklage i. S. v. § 55 Sozialgerichtsgesetz (SGG) darstellende Klage ist zulässig. Nach Abs. 1 Nr. 3 der genannten Norm kann klageweise die Feststellung geltend gemacht werden, ob eine Gesundheitsstörung die Folge einer Schädigung ist, sofern klägerseitig ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung besteht. Dies ist hier zu bejahen. Denn die Beklagte hat – von ihrem Rechtsstandpunkt aus konsequent – den zugrunde liegenden Sachverhalt in medizinischer Hinsicht nicht weiter aufgeklärt. Bevor dies ggf. nachgeholt wird, kann der Klägerin ein berechtigtes Interesse an einer zügigen gerichtlichen Feststellung nicht abgesprochen werden. Auch kann mit einer Feststellungsklage i. S. v. § 55 Abs. 1 SGG die Feststellung verfolgt werden, dass ein bestimmter Vorgang ein schädigendes Ereignis i. S. d. OEG ist (vgl. für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass ein Unfall ein Arbeitsunfall ist, Meyer-Ladewig/Keller, Kommentar zum SGG, 8. Auflage, § 55, Rn. 13b m. w. N.). Die Klägerin hat somit zulässig ihr ursprüngliches Begehren auf die begehrte Feststellung reduzieren können.
Dieser Angriff auf die Klägerin erfolgte auch vorsätzlich, d. h. willentlich und wissentlich. Denn wie das BSG in seinem Urteil vom 10. September 1997 (a. a. O.) entschieden hat, genügt bereits zum Vorsatz der Wille des Täters, seine Drohungen als ernstlich erscheinen zu lassen, d. h. beim Opfer den Eindruck hervorzurufen, eine gewaltsame Einwirkung auf dieses stehe unmittelbar bevor. Ferner hat das BSG in seinem Urteil vom 24. Juli 2002 (a. a. O.) ausgeführt, dass selbst wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz noch fehle es ausreiche, dass sich der Vorsatz des Täters auf die Bedrohung mit einer (scharf geladenen Schuss-)Waffe als Angriffshandlung richte. Nach den obigen Ausführungen kommt es aber auch für den Vorsatz des Angreifers nicht entscheidend auf sein Bewusstsein an, mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe zu drohen. Denn auch wenn er – wie der Täter des hier zu entscheidenden Falles – genau weiß, mit einer objektiv nicht höchst gefährlichen Schusswaffe zu drohen, will er doch gerade beim Opfer den Eindruck einer Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe erwecken. Dies wird im Fall der Klägerin besonders daran deutlich, dass der Täter sich bei der Wahl seiner Sprache darum bemüht hat, den Eindruck eines Osteuropäers zu erwecken, was seinem Auftreten eine noch größere Bedrohlichkeit hat geben sollen.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Sozialgericht Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen

References: § 1
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 § 55
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