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Timestamp: 2019-10-16 20:50:11+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 426/62 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.02.1963
https://dejure.org/1962,154
BGH, 20.11.1962 - 5 StR 426/62 (https://dejure.org/1962,154)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1962 - 5 StR 426/62 (https://dejure.org/1962,154)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1962 - 5 StR 426/62 (https://dejure.org/1962,154)
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§§ 252, 53 StPO, bei nachträglicher Zeugnisverweigerung durch den Arzt ist Vernehmung des Ermittlungsrichters über dessen Aussage jedenfalls dann zulässig, wenn der Arzt gem. § 53 Abs. 2 StPO von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden war
Vernehmung des Untersuchungsrichters über den Inhalt einer früheren Aussage eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrechtrecht Gebrauch machenden Arztes - Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Verdacht des versuchten Mordes oder Totschlages
StPO § 53, § 252
BGH, 11.02.1963 - 5 StR 426/62
BGHSt 18, 146
NJW 1963, 723
MDR 1963, 330
Denn unter dem dabei allein maßgeblichen verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt des § 53 StPO traf Dr. D. keine Schweige pflicht ; es war vielmehr allein seiner Entscheidung überlassen, ob er aussagen wollte oder nicht, ohne daß dabei die Bestimmung des § 300 StGB für das Schwurgericht Bedeutung erlangen konnte (vgl. BGHSt 15, 200, 202 [BGH 28.10.1960 - 4 StR 375/60]; 18, 146, 147 [BGH 20.11.1962 - 5 StR 426/62]/148).
Ob der Zeuge von diesem Recht Gebrauch macht und schweigt oder ob er sich nach Abwägen der einander widerstreitenden Interessen zur Aussage entschließt, obliegt allein seiner Entscheidung, auf die selbst das Gericht nicht einwirken darf (RGSt 57, 63, 64; BGHSt 9, 59, 61; 15, 200, 202; 18, 146, 147;… vgl. auch Eb. Schmidt aaO Rn. 26).
aa) Zwar ist die Vorschrift des § 252 StPO grundsätzlich auch auf Berufsgeheimnisträger i.S.v. § 53 StPO anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1962 - 5 StR 462/62, BGHSt 18, 146; Beschluss vom 24. September 1996 - 5 StR 441/96, StV 1997, 233).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, darf aber der Ermittlungsrichter über den Inhalt der Aussage eines gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes vernommen werden, die dieser vor dem Ermittlungsrichter gemacht hat, wenn der Arzt bei dieser Aussage gemäß § 53 Abs. 2 StPO von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden war; § 252 StPO ist dann nicht anwendbar ( BGHSt 18, 146; BGH StV 1997, 233;… glA Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 53 Rn. 49 und § 252 Rn. 3;… Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 6;… Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 53 Rn. 83;… Neubeck in KMR-StPO § 53 Rn. 41;… Sander/Cirener in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 252 Rn. 4; aA OLG Hamburg, NJW 1962, 689, 691; Geppert, Jura 1988, 305, 311 f.; Eb. Schmidt JR 1963, 267).
Sie hat indes keinen Anspruch darauf, dass der Berufsgeheimnisträger die Aussage verweigert und das Gericht nicht verwertet, was er gleichwohl ausgesagt hat ( BGHSt 18, 146, 147).
Bei einem später entstandenen Zeugnisverweigerungsrecht erwägt der Senat, ob der Interessenkonflikt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung entsprechend den bei berufsbedingten Zeugnisverweigerungsrechten anerkannten Grundsätzen (vgl. BGHSt 18, 146; BGH StV 1997, 233) zu lösen ist: Aus § 252 StPO wäre danach kein Verwertungsverbot für frühere Angaben eines das Zeugnis berechtigt verweigernden Angehörigen abzuleiten, die dieser bei einer Vernehmung vor Erlangung des Zeugnisverweigerungsrechts gemacht hat.
Der Senat hat deshalb erwogen, ob der Interessenkonflikt hier - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - entsprechend den bei berufsbedingten Zeugnisverweigerungsrechten anerkannten Grundsätzen (vgl. BGHSt 18, 146; BGH StV 1997, 233) zu lösen ist: Aus § 252 StPO wäre danach kein Verwertungsverbot für frühere Angaben eines das Zeugnis berechtigt verweigernden Angehörigen abzuleiten, die dieser bei einer Vernehmung vor Erlangung des Zeugnisverweigerungsrechts gemacht hat.
Ein Patient, der die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht befreit hat, kann diese Erklärung jederzeit mit der Folge widerrufen, daß den Ärzten ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 StPO - wieder - zusteht (RGSt 57, 63, 66; BGHSt 18, 146, 149).
Steht einem Arzt nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, so obliegt es ausschließlich seiner freien Entscheidung, ob er sich nach Abwägung widerstreitender Interessen zur Aussage entschließt (BGHSt 18, 146, 147).
Weder haben der Angeklagte oder ein in seinen Geheimhaltungsinteressen berührter Zeuge einen Anspruch darauf, daß der Arzt von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht (BGHSt 9, 59, 61), noch darf das Gericht die Entschließung des Zeugen durch Hinweise oder Empfehlungen beeinflussen (BGHSt 18, 146, 147;… Lenckner in Arzt und Recht, 1966, S. 189, 194).
Das gilt auch dann, wenn sich dieser durch seine Angaben nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar macht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1960 - 4 StR 375/60, BGHSt 15, 200, 202; vom 20. November 1962 - 5 StR 426/62, aaO, S. 147 f.).
Das Landgericht war weder berechtigt noch verpflichtet, weiter in ihn zu dringen (BGHSt 15, 200, 202 [BGH 28.10.1960 - 4 StR 375/60]; 18, 146, 147) [BGH 20.11.1962 - 5 StR 426/62].
Der Zugriff auf das Beweisthema wird damit nicht versperrt, wie sich aus der Verwertbarkeit einer trotz Zeugnisverweigerungsrecht erstatteten Aussage ergibt (vgl. BGHSt 18, 146, 147).
Dieser hatte zum damaligen Zeitpunkt seine behandelnden Ärzte auch von der Schweigepflicht wirksam entbunden, so dass insofern ein Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO über die seinerzeitigen Angaben der Zeuginnen gegenüber den Ermittlungsbeamten bzw. -richter nicht besteht und diese über die damaligen Angaben der nunmehr zeugnisverweigerungsberechtigten Ärzte vernommen werden durften (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.1962 - 5 StR 426/62; Beschluss vom.
BFH, 01.02.2001 - XI B 11/00
BGH, 24.09.1996 - 5 StR 441/96
BayObLG, 13.10.1978 - RReg. 2 St 511/78
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO
BGH, 08.07.1970 - 3 StR 79/70
Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug - Betrug in einem …
BGH, 29.09.1965 - 2 StR 242/65
Vorschriftsmäßige Besetzung des Schwurgerichts - Beeidigung der Geschworenen - …
https://dejure.org/1963,6485
BGH, 11.02.1963 - 5 StR 426/62 (https://dejure.org/1963,6485)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1963 - 5 StR 426/62 (https://dejure.org/1963,6485)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1963 - 5 StR 426/62 (https://dejure.org/1963,6485)
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References: § 53
 § 53
 § 252
 § 53
 § 300
 § 252
 § 53
 § 53
 § 53
 § 252
 BGH 
 § 53
 § 252
 § 252
 § 53
 § 53
 § 252
 BGH 
 § 252
 BGH 
 § 252
 § 53
 § 53
 § 203
 § 252
 § 53