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Timestamp: 2018-11-17 09:19:47+00:00

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Gutschein über xx Liter Treibstoff Kaufrecht Forum 123recht.de
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Gutschein über xx Liter Treibstoff
Frage vom 8.1.2009 | 21:17
Das muss ich Euch erzählen, also unsere Tochter hat von ihrem Arbeitgeber einen Gutschein erhalten über 25Liter (Benzin, Super, Diesel) gültig im Januar 2009
dies hat für den Chef den Vorteil das er dies Steuerlich absetzen kann
also an die Tankstelle die nicht in unserem Tagespendelbereich liegt damit das Teil nicht verfällt... an die Zapfsäule....Rüsel in den Tank....
an die Kasse ...wichtig es muss exakt 25Liter sein ansonten nicht gültig.....
Literanzahl exakt 25Liter aber an der Kasse sagt der Tankwart sorry...aber den Gutschein kannste nicht einlösen ....
.... haste leiter kein Benzin Bleifrei oder Super getankt sonder VPower
natürlich erstmal..... dumm gucke...., Hallo an der Zapfsäule steht "Benzin" und zwar "Benzin VPower, Benzin bleifrei, Benzin Super"
aber Tankwart nööööö, denn VPower ist kein Benzin
also mal ehrlich was ist das denn dann? denn mein normaler Menschenverstand sagt wenn da auf den Gutschein stünde 100Liter Bier dann kann ich Bier kaufen ob nun Öttinger oder Leikheim völlig egal oder
so auch das Argument gegenüber des Tankwartes denn wenn an der Zapfsäule steht Benzin VPower dann ist das doch Benzin oder etwa nicht..... er nur darauf nein weil es sei ja Vpower und das ist teuerer
übrigens bei Wikipedia steht
Sorten von Motorenbenzin [Bearbeiten] Es gibt verschiedene Sorten von Benzinen, die sich in ihrer Klopffestigkeit und zur Erreichung derer auch in der Art der Gemisch-Zusammensetzung der Kohlenwasserstoffe unterscheiden. * Normalbenzin (ROZ 91) (In der Schweiz, Spanien, Schweden und anderen Ländern nicht erhältlich) * ROZ 95 unter den folgenden Begriffen: Super (Deutschland) / Eurosuper (Österreich) / Bleifrei 95 (Schweiz) / Sans Plomb 95 (Frankreich) * ROZ 98 unter den folgenden Begriffen: Super plus (Deutschland, Österreich, teilweise Schweiz) / Bleifrei 98 (Schweiz) / Sans Plomb 98 (Frankreich) * als Sorte bisher nicht normierte 100-Oktan-Benzine unter anderem unter folgenden Markenbezeichnungen; Shell V-Power Racing, BP Ultimate (Österreich und Schweiz) oder Aral Ultimate 100 (Deutschland) In Deutschland ist seit November 2007 der Preis des Normalbenzins an das Superbenzin angeglichen worden. Vertreter von Automobilclubs äußerten die Vermutung, dass die Mineralölunternehmen mittelfristig Normal abschaffen wollten, um mehr Erlöse und weniger Kosten zu haben. Mineralölunternehmen wiesen diesen Vorwurf als unbegründet zurück.[5] [6] Mitte September 2008 hat Shell als erster großer Mineralölkonzern das Normalbenzin komplett aus seinem Angebot genommen, da es kaum noch gekauft werde.[7].
Antwort vom 8.1.2009 | 22:37
Antwort vom 9.1.2009 | 17:36
Bachelor (3728 Beiträge, 1056x hilfreich)
Es kommt darauf an, was zwischen der Tankstelle und dem ursprünglichen Erwerber des Gutscheins vereinbart worden ist.
Wenn das ein „normaler“ Gutschein von der Tankstelle ist, dann bestimmt auch die Tankstelle die Bedingungen. Da müsste dann wirklich ins Kleingedruckte geguckt werden. Wenn der Fragesteller Pech hat, steht das noch nicht einmal auf dem Gutschein drauf, denn es dürfte ausreichen, dass die Geschäftsbedingungen gegenüber dem Erwerber – dem Chef – beim Kauf des Gutscheins bekannt gegeben werden. Wenn sich dann der Einlöser auf die Info des Erwerbers verlässt, diese aber nicht stimmt, dann ist das kein Problem der Tankstelle.
Das gleiche würde übrigens gelten, wenn es kein „normaler“ Gutschein wäre, sonder es irgendeine Individualabrede zwischen dem Chef und der Tankstelle gibt.
Im Übrigen gilt. Auch wenn VPower 10 ct teuerer als Super ist, lohnt sich ein Rechtsstreit wegen 2,50 € nicht. „Einem geschenkten Gaul, schaut man nichts ins Maul“ ... zumindest nicht für 2.50 €.
Antwort vom 9.1.2009 | 17:43
klar schaut man nem geschenkten Gaul nicht ins Maul aber in dem Fall soll man ja die getankten 25Liter Vpower bezahlen da der Tankwart den Gutschein nicht verrechnen wollte, auf dem Gutschein stand eben nur Benzin, Diesel oder Super
wobei V-Power doch auch Bezin ist oder?
demnach muss man den Betrag für V-power bezahlen und eben nochmal 25liter Super oder normales Benzin tanken damit der Gutschein eingelöst wird somit hat die Tankstelle dann +gemacht aufgrund der Unwissenheit des Einlöser über eventuelle Vereinbarungen mit dem Erwerber
Antwort vom 9.1.2009 | 20:27
Ja da hat man eben kein Geld dabei, was macht der Tankwart dann. Und klar ist "Virgenwas" Benzin. Jedoch mit nem Zusatz.
Also um beim Bier zu bleiben Bier mit Kola. Das Kola ist wohl so teurer das er da keine Gutscheine rausgeben will. Also gilt der Gutschein eben nicht.
Sonst hätte er "Treibstoff" drauf schreiben müssen.
Der nächste will dann Feuerzeugbenzin in 250 kleinen Flaschen, ist ja auch Benzin.
Antwort vom 9.1.2009 | 20:42
Praktikant (961 Beiträge, 410x hilfreich)
> Ja da hat man eben kein Geld dabei, was macht der Tankwart dann
Dann hat er trotzdem einen Anspruch auf Bezahlung.
> Also gilt der Gutschein eben nicht.
> Sonst hätte er "Treibstoff" drauf schreiben müssen.
Entscheidend ist, was der verständige Betrachter unter der Erklärung "XX Liter Benzin" verstehen mußte. Zweifel sind zu Lasten des Unternehmers auszulegen, sodaß jegliches von der Tankstelle angebotenes, für Kfz bestimmtes Benzin (auch V-Power, aber z.B. kein mit Goldpartikeln versetztes "Sheik Yerbouti High-Class"-Power) einbezogen sein dürfte.
> Der nächste will dann Feuerzeugbenzin
Das dürfte eine Tankstelle kaum verständigerweise regulär anbieten und per Gutschein abrufbar machen (auch wenn es in kleinen Mengen im Angebot sein sollte).
> wichtig es muss exakt 25Liter sein ansonten nicht gültig
Wie hast du das denn geschafft? Ich kriege vielleicht 25,24 Liter hin oder 24,92, aber auf zwei Stellen hinter dem Komma eher nicht.
Abgesehen davon dürfte das wohl die unsinnigste, dümmste, lebensfremdeste und verbraucherunfreundlichste Einschränkung sein, die man sich ausdenken könnte.
-- Editiert von Wellkamp am 09.01.2009 20:32
+++ Entscheidend ist, was der verständige Betrachter unter der Erklärung "XX Liter Benzin" verstehen mußte. +++
Ich habe oben schon gesagt, dass es meiner Meinung nach auf den Vertrag zwischen dem Erwerber des Gutscheins und dem Tankwart ankommt und nicht darauf, was sich der - verständige - Beschenkte darunter vorstellt.
Aber auch wenn man es anders macht und auslegt, führt das zu keinem anderen Ergebnis. Der Fragesteller hat selbst gepostet, "auf dem Gutschein stand eben nur Benzin, Diesel oder Super". Wenn dann auf der kaum zu übersehenden Preistafel Benzin, Diesel, Super UND VPower angeboten werden, dann ist mit "Benzin, Diesel oder Super" eben gerade kein VPower gemeint.
Antwort vom 9.1.2009 | 21:49
also klar stand darauf Kraftstoff ( Benzin, Super, Diesel)
eine genaue Zeitbeschränkung und eben exakt 25Liter
an den Zapfsäulen steht
Benzin V-Power, Benzin Super.... also geht der normale Mensch davon aus das VPower weil es an der Zapfsäule als Benzin ausgeschrieben ist auch Benzin ist und dieses für den besagten Gutschein erhältlich ist
bei Shell ist es ja so das es ganz normales stinknormales Benzin nich mehr gibt sondern laut Leuchtreklame Preistafel Diesel, Super bleifrei, VPower 95, Shell Vpower100 und V-Power Diesel
das Argument vom Tankwart das eben dieses VPower teurer sei ist für den Gutscheinbesitzer doch nicht relevant denn eine maximale Literpreisangabe war darauf nicht ersichtlich und was die Abreden mit dem Erwerber betrifft ...woher sollte der Inhaber des Gutscheins das wissen oder muss man da eventuell vorher reingehen an die Kasse und Fragen wie der Gutschein zu verstehen ist??????
Antwort vom 9.1.2009 | 22:13
Also wir bekommen den Gutschein jeden Monat vom Arbeitgeber. Hat für beide Vorteile ist aber an steuerliche Bestimmungen gebunden, da er zu den sog. steuerfreien Zuwendungen zählt.
1. Er darf 44 Euro nicht übersteigen
2. Er muß auf die Menge (hier Liter) ausgestellt sein.
3. Er muß im Monat auf den er sich bezieht genutzt werden (ist ja kein
Geschenkgutschein im klassichen Sinne)
4. Er muß die genaue Bezeichnung enthalten (als Super Bleifrei, Diesel etc.)
Antwort vom 10.1.2009 | 00:34
@please-help
Ich habe mir die Sache noch einmal von der steuerlichen Seite angeguckt und da ist es wohl so wie Georg2000 schon gesagt hat. Die vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer ausgegebenen Tankgutscheine müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um als steuerfreier Sachbezug zu gelten. Um einen derartigen steuerfreien Sachbezug handelt es sich bei Ihrem Tankgutschein offenbar. Zu den Voraussetzungen gehört die mengenmäßige Angabe einer bestimmten Kraftstoffart, also entweder Super, oder Diesel oder VPower. Der Arbeitnehmer kann sich die Kraftstoffart gerade nicht frei aussuchen. Wahrscheinlich handelt es sich um ein Kommunikationsproblem zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass – wie ich eingangs gesagt habe – der Tankwart nicht interessiert. Der Tankwart gibt nur den Kraftstoff heraus, der mit dem Arbeitgeber vereinbart worden ist.
http://www.steuerberater-pressler.de/aktuell/steuer-tipps-alle/steuer-tipps-unternehmer/tankgutschein-als-sachbezug.html
Sie können auch unter „Tankgutschein“ und „Sachbezug“ googeln.
Antwort vom 10.1.2009 | 02:18
> also klar stand darauf Kraftstoff ( Benzin, Super, Diesel)
Dann ist doch aber klar, daß VPower nicht erfaßt ist.
> also geht der normale Mensch davon aus das VPower weil es an der Zapfsäule als Benzin ausgeschrieben ist auch Benzin ist und dieses für den besagten Gutschein erhältlich ist
Nein, denn dann müßte auch Super nicht extra auf dem Gutschein ausgewiesen sein, weil es auch "Benzin" ist. Diesel ist übrigens auch Benzin.
Antwort vom 10.1.2009 | 09:42
+++ ... nicht allein unter Hinweis auf seine "Geheimabsprache" mit dem Ticket-Verkäufer verwehren. +++
Ich bin dabei davon ausgegangen, dass der Verkäufer eines Gutscheins seine AGBs im Verkaufsraum etc. ausgehangen hat. Dies ist durchaus möglich. Wenn der Gutschein weitergegeben wird, behalten die AGBs ihre Gültigkeit. Dies ist z.B. die Praxis bei sehr vielen (Geschenk)Gutscheinen, auf denen keine AGB aufgedruckt sind.
+++ Den Arbeitgeber betreffende steuerrechtliche Aspekte sind im Rechtsverhältnis Gutscheininhaber - Aussteller nicht von Belang! +++
Währen Sie wohl, wenn der Fragesteller den Sachverhalt fehlerhaft geschildert hat und sich der Gutschein in Wirklichkeit nur auf eine bestimmte Kraftstoffart bezieht.
Aus meiner Sicht handelt es sich um keinen "normalen" Gutschein, sondern um ein Programm zwischen Mineralölkonzern und Arbeitgebern, damit diese Ihren Arbeitnehmern steuerfreien Sachzuwendungen zukommen lassen können. Steuerlich funktioniert die Sache aber nur, wenn sich der Gutschein auf eine bestimmte Kraftstoffart bezieht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Steuerabteilungen eines großen Mineralölkonzerns und die des Arbeitgebers etwas falsch gemacht haben und habe daher eher Zweifel an der Sachverhaltschilderung.
Wahrscheinlich handelt es sich um ein Verständnisproblem zwischen Arbeitgeber und –nehmer.
Theoretisch bleibt dann die Möglichkeit, dass Arbeitgeber und Mineralölkonzern alles richtig machen wollten, es tatsächlich aber falsch gemacht haben und der Mineralölkonzern sich nun die fehlerhafte Erklärung zurechnen lassen muss – wobei ich meine, dass sich die vom Fragesteller geschilderte Erklärung auch bei Auslegung gerade nicht auf VPower bezieht.
Antwort vom 10.1.2009 | 18:10
> Wenn der Gutschein weitergegeben wird, behalten die AGBs ihre Gültigkeit.
Wie sollten denn die AGB zwischen Beschenktem und Tankfirma jemals wirksam geworden sein, wenn nur Tankfirma und Gutscheinkäufer diese in ihrem Kaufvertrag wirksam vereinbart haben?
Antwort vom 10.1.2009 | 19:12
Benzin(normal), Diesel und Super sind in DIN-Normen genau beschrieben. Der Gutschein scheint nur für diese "normalen" Treibstoffe nach DIN-Norm ausgestellt zu sein. VPower u.a.Sonderformen von Benzin sind nicht nach DIN und nicht als normale Standard-Treibstoffe anzusehen. Daher scheint kein Rechtsanspruch für Sonderformen von Benzin zu bestehen.
Hier noch ein spaßiger Vergleich aus einem anderen Bereich:
Wenn ich einen Gutschein über 20 Flaschen "Becks" bekomme, würde ich erst mal vorsichtig nachfragen, ob ich damit auch die Sonderform "Becks Lemon" o.a. erhalte.
Antwort vom 10.1.2009 | 21:02
1.) @Wellkamp
Wieso sollten die AGB ihre Gültigkeit den verlieren. Es gibt unzählige Fälle, in denen Gutscheine oder etwas an-deres gekauft wird und der Käufer mit dem Verkäufer etwas vereinbart, z.B. AGB, Gewährleistung, Rückgabe bei Nichtgefallen etc.. Wenn der Käufer diese Sache weitergibt, dann entfällt doch nicht diese Vereinbarung.
Sicherlich haben Sie selbst schon einmal einen Geschenkgutschein gekauft und weiterverschenkt. Wenn dort, z.B. durch Aushang von AGB oder aber auch aufgrund mündlicher Absprache vereinbart worden ist, dass der Gutschein beispielsweise nur 2 Jahre Gültigkeit hat, dann kann doch der von Ihnen damit Beschenkte nicht nach drei Jahren hingehen und behaupten, die Vereinbarung des Schenkers gehe ihn nichts an. Da hat Mirk schon Recht – der Gutschein ist eine Urkunde mit welcher immer nur der in ihr verbriefte Anspruch gefordert werden kann. Der Anspruch erweitert sich nicht deshalb, weil der Gutschein weitergegeben wird.
Darauf kommt es aber gar nicht an, denn…
2) @ Mr.Cool
Es handelt sich offenbar um eine steuerfreie Sachzuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Diese muss bestimmten Voraussetzungen entsprechen, um steuerlich anerkannt zu werden, nämlich:
Zu diesen Voraussetzungen gehört auch, dass die Treibstoffart KONKRET bezeichnet wird (um den Wert der Sachzuwendung zu bestimmen). In diesem Fall gilt der Gutschein nur für eine einzige Art Kraftstoff.
Entweder haben die Steuerabteilung des Mineralölkonzern und des Arbeitgebers einen Fehler gemacht ODER der Fragesteller hat den Sachverhalt versehentlich falsch dargestellt. Ich vermute mal, dass die Steuerabteilung von dem Konzern mit der Muschel schon weiß, wie man das richtig macht, und eher beim Fragesteller ein Verständnisproblem besteht.
Helfen könnte da wohl nur ein Scan vom Gutschein.
Antwort vom 10.1.2009 | 21:48
ein scan ist leider nicht mehr möglich denn um das Ding endlich los zu werden, da wie gesagt benannte Tankstelle auf dem Gutschein nicht im Tagespendel Bereich lag, hatten wir die 25Liter V-Power bezahlt und nochmals exakt 25Liter Benzin Super getankt um den Gutschein einzulösen, denn auch der Vorschlag unserer Seits die Differenz zu zahlen wollte der Tankstelleninhaber nicht akzeptieren
aber auf diesen Gutschein, der hier ausgestellt war "Steuerlich absetzbar für den Käufer" stand 25Liter Kraftstoff (Benzin, Super, Diesel) für "Name des Arbeitnehmers" und die Tankstelle
wobei es an keiner Zapfsäule dieser Tankstelle eine Bezeichnung mit "Benzin" gab sondern wie geschieldert "Benzin Super" "Benzin V-Power" "Diesel"
unserer Meinung nach hätte es vielleicht deutlicher angegeben werden müssen das eben "Benzin V-Power" ausgeschlosseen ist, denn ich denke nicht das man vorher Fragen muss was nun gültig ist oder in den Geschäftsräumen nach irgendwelchen AGB suchen muss geschweige denn nach den Abreden fragen muss
der Gutschein wurde vom Käufer erstellt, ausgestellt
Antwort vom 10.1.2009 | 23:36
Wenn es sich um eine steuerfreie Sachzuwendung handelt, dann könnte sich der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber auch informieren, was konkret ihm da im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zugewandt worden ist oder - besser - der Arbeitgeber sollte seine Arbeitnehmer ausreichend informieren. Das sollte ähnliche Probleme in der Zukunft ausschließen.
Antwort vom 11.1.2009 | 13:40
Die steuer- und vertragsrechtliche Situation sind aus meiner Sicht separat zu betrachten. Laut Steuerrecht ist die Bezeichnung Kraftstoff vermutlich zu ungenau, da das u.U, Kerosin oder Autogas einschließen könnte. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Kraftstoff ) Das muß dann sicher mit dem Finanzamt, nicht aber mit dem Tankstellenpächter diskutiert werden. Wäre außerdem ein Problem des Arbeitgebers mit dem Finanzamt.
Vertragsrechtlich(Rechtsbeziehung Tankstelle zu Kunde) hat aus meiner Sicht eine Einschränkung auf die üblichen Sorten Normalbenzin, Superbenzin und Diesel stattgefunden. Diese sind eindeutig über Oktanzahlen und chemische Inhalte spezifiziert (DIN-Norm). Auch ein Bezug des günstigeren
E85 (Kraftstoff mit 85% Ethanol) mindestens 104 ROZ
wäre damit aus meiner Sicht nicht möglich gewesen.
-- Editiert von Mr.Cool am 11.01.2009 13:41
Antwort vom 11.1.2009 | 16:28
Sie haben völlig recht, wenn Sie feststellen, dass die steuerrechtliche und vertragsrechtliche Seite auseinander gehalten werden müssen. Ich bin aber der Meinung – vielleicht habe ich mich da nicht klar genug ausgedrückt -, dass der Fragesteller den Sachverhalt falsch geschildert hat, weil er möglicherweise die ganze Sache selber nicht richtig verstanden hat.
Der Fragesteller hat vom Arbeitgeber eine steuerfreie Sachzuwendung in der Form eines Gutscheins bekommen. Deshalb statt eines Wertbetrages auch die komische Literangabe = Sachzuwendung. Solche Gutscheine müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um steuerlich anerkannt zu werden. Sie müssen insbesondere auf eine BESTIMMTE Kraftstoffart ausgestellt werden, damit aus Migne und Kraftstoffart das Finanzamt errechnen kann, ob die Wertgrenze für steuerfreie Sachzuwendungen – 44 € meine ich - nicht überschritten worden ist. Solche Gutscheine werden von den Mineralölkonzernen an gewerbliche Kunden zur Weitergabe an deren Arbeitgeber ausgegeben.
Ich gehe davon aus, dass der Shell-Konzern bei der Ausgabe seiner Gutscheine diese steuerlichen Vorschriften beachtet hat. Ich vermute, dass der Fragesteller hier den Sachverhalt falsch geschildert hat, weil ich mir dies eher vorstellen kann, als dass die Steuerabteilung des Shell-Konzerns Blödsinn gemacht hat. Dann aber war der Gutschein entgegen der Sachverhaltsschilderung in Wirklichkeit nur auf eine bestimmte Kraftstoffart ausgestellt. Die hier im Forum stattgefundene Diskussion, wie der Inhalt des Gutscheins auszulegen ist, würde sich erübrigen.
Das ganze soll mit keinem Vorwurf an den Fragesteller verbunden sein, denn die Sache mit der Sachzuwendung ist sicherlich nicht einfach und auf Anhieb zu verstehen. Bevor man aber über die Auslegung des Gutscheins redet – dazu habe ich ja auch schon etwas gesagt – sollte der Fragesteller prüfen, ob er den Sachverhalt wirklich zutreffend geschildert hat. Eine zutreffende Schilderung würde nämlich bedeuten, dass die Leute in der Steuerabteilung von Shell ziemlich doof sind.
Antwort vom 12.1.2009 | 19:05
+++ dann sind nur die beiden Vertragsparteien an ihre Absprache gebunden! +++
Auch wenn dies meiner Meinung nach von dem eigentlichen Thema wegführt, so möchte ich doch darauf hinweisen, dass über den von Ihnen zu Recht benannten § 807 BGB auf § 793 Abs. 1 BGB verwiesen wird. Dort heißt es: „Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht, so kann der Inhaber von ihm die Leistung NACH MAßGABE DES VERSPRECHENS verlangen, …“.
Die bei Ausgabe des Gutscheins vereinbarten Bedingungen - die versprochenen Maßgaben – gelten also gegenüber dem Inhaber, d.h. bei auch bei Weitergabe des Gutscheins gegenüber dem neuen Inhaber.
Dies können Sie mittelbar auch den zahlreichen zur Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen ergangenen Urteilen entnehmen – z.B. OLG München von 17.01.2008. Würden die beim Kauf eines Geschenkgutscheins zwischen Verkäufer und Schenker vereinbarten AGB nicht auch im Verhältnis zum Beschenktem gelten, dann hätten die Gerichte zur Wirksamkeit solcher AGB ja gar nicht entscheiden müssen, denn an diese wäre der Beschenkte – würde man ihre Auffassung teilen – ohnehin nicht gebunden.
Auch wenn Sie sich die Funktion von § 793 Abs. 1 BGB, auf den ja § 807 BGB verweißt, vor Augen halten, werden Sie sicher erkennen, dass der Ausgeber eines Inhaberpapiers, dem jeweiligen Inhaber, immer die Absprachen mit dem ursprünglichen Erwerber entgegen halten können muss. Der (Wertpapier)-Handel mit Inhaberpapieren würde andernfalls unmöglich werden.
Antwort vom 13.1.2009 | 20:04
Ich find’s gut, dass man auch mal über andere Fragen diskutieren kann, als das x-mal „Ich habe Schimmel in der Wohnung und bin beim Ladendiebstahl erwischt worden“.
Nun zur Sache – auch wenn das mit der ursprünglichen Frage nicht mehr viel zu tun hat:
+++ Richtig ist nur: der jeweilige Inhaber kann den Aussteller an dessen Versprechen festhalten. Vom Schenker übernommene Vertragspflichten kann der Aussteller dem INHABER gegenüber jedoch nicht einwenden. +++
Es ist aber zu entscheiden, was ist noch Versprechen des Ausstellers und was ist schon übernommene Verpflichtung des Erwerbers ist. Wenn es um den Inhalt des Anspruchs geht, kann man dieses kaum als übernommene Verpflichtung qualifizieren. Wenn im Ausgangsfall der Aussteller 25 Liter einer bestimmten Kraftstoffsorte versprochen haben sollte, dann kann der Inhaber nicht mit dem Hinweis, die Beschränkung auf eine bestimmte Kraftstoffsorte würde nur gegenüber dem Gutscheinkäufer gelten, jede beliebe Kraftstoffsorte auswählen. Das wäre so, als wenn der Inhaber eines 50-€-Geschenkgutscheins behaupten würde, die Beschränkung auf 50 € gelte nur im Verhältnis zum Gutscheinkäufer.
Für den Tankgutschein bedeutet das, dass nur die durch Auslegung zu ermittelnde(n) Kraftstoffart(en) geschuldet werden, die der Arbeitgeber und der Gutscheinaussteller vereinbart haben. Zur Auslegung habe ich schon weiter oben ausgeführt.
+++ Das Gericht hatte also zu begründen, weshalb die Verwendung von Gültigkeitsklauseln im Vertragsverhältnis zwischen Aussteller und Schenker … unzulässig sein sollten. +++
Da haben Sie mich wirklich auf dem falschen Fuß erwischt. Ich hab’ das OLG-Urteil nur überflogen und habe da offenbar schon bei den Leitsätzen gepatzt. Dort erfolgt die Inhaltskontrolle der AGB tatsächlich nur im Verhältnis Käufer / Aussteller gelten, allerdings sollen dabei auch die Interessen des mit dem Gutschein Beschenkten berücksichtigt werden. Untechnisch ausgedrückt wohl einer Inhaltskontrolle mit „Schutzwirkung zugunsten Dritter“.
Was meiner Meinung nach offen geblieben ist, ist jedoch die Frage, was wäre wenn die AGB nicht unwirksam wären. Würde eine solche Vereinbarung zwischen Erwerber und Aussteller auch im Verhältnis zum Inhaber gelten?
An dieser Stelle komme ich auf mein gestriges Posting zurück und frage Sie, warum überhaupt haben die Gerichte die AGB als unwirksam verworfen, wenn – so Ihre Meinung – der Inhaber ohnehin NIE an derartige Beschränkungen gebunden ist? Dem beschenkten Inhaber gegenüber wäre doch auch eine gegenüber dem Erwerber wirksame Befristungen egal, da diese nur im Verhältnis Aussteller / Erwerber gilt, jedenfalls solange sie dem Gutschein nicht entnommen werden kann.
Ich nehme mal an, das OLG Urteil hat BGH vom 12.06.2001 zur Gültigkeitsdauer von Telefonkarten und zum Verfall von Restguthaben im Auge gehabt. Dort hat der BGH entschieden, dass die Befristung der Gültigkeitsdauer einer Telefonkarte zulässig ist. Diese Befristung war sowohl gegenüber dem Erwerber der Telefonkarte wie auch jedem anderen, der mit dieser Karte telefonieren wollte, wirksam. Zum Verfall des Restguthabens hat der BGH festgestellt, dass sogar „der fehlende ausdrückliche Hinweis auf den Verfall eines Restguthabens … nicht zu einer anderen Bewertung“ führt.
In diesem Urteil hat der BGH zudem einen Vergleich zu Geschenkgutscheinen gezogen und dort zur Begründung der Wirksamkeit von Befristung und Verfallsklause ausgeführt: „Es wird aber … weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur die Ansicht vertreten, dass bei Fristablauf ein Anspruch des Gutscheininhabers auf Rücknahme des Papiers und Erstattung des Gutscheinbetrags gegeben sei.“ Der BGH hat hier ausdrücklich den INHABER des Gutscheins benannt.
Das BGH-Urteil zur Telefonkarte erging zum „alten“ Schuldrecht mit der 30-jährigen Regelverjährung. Wegen dieser langen Verjährungsfrist ergab sich ein praktisches Bedürfnis, die Gültigkeitsdauer von Telefonkarten zu begrenzen. Im Rahmen unserer Diskussion frage ich, warum Ihrer Ansicht folgend der Besitzer einer 30 Jahre alten Telefonkarte von der Telekom Auszahlung des Restguthabens verlangen könnte, wohingegen der ursprüngliche Käufer dieses wegen der vom BGH festgestellten Gültigkeit der Verfallsklausel nicht könnte (ohne Übergangsregelungen zu Verjährung im neuen Schuldrecht)?
Antwort vom 19.1.2009 | 19:14
Also zuerst einmal sorry, dass ich mich länger nicht gemeldet habe. Und zweitens noch einmal sorry, dass ich zu den Urteilen soviel Mist geschrieben habe. Ich habe mich da wohl doch verrannt und nur dass herausgelesen, was ich herauslesen wollte. Ihre Ausführungen zum BGH und den anderen Urteilen treffen zu.
Im Übrigen stimme ich auch zu, wenn Sie feststellen, „interessant ist ja nur der Fall, daß der Inhaber irgendwie ein Versprechen des Ausstellers belegen könnte, an dem er ihn festzuhalten gedenkt, und daß der Aussteller mit einem Dritten etwas vereinbart hätte (etwa per AGB), was die auf dem Versprechen beruhenden Inhaberrechte wieder beschneidet“.
Dabei verstehe ich Ihre Ausführungen so, dass der Inhaber aber auch nicht mehr verlangen kann, als der Gutscheinaussteller versprochen hat. Dabei bin ich der Auffassung, dass das Versprochene ggf. durch Auslegung zu ermitteln ist. Die Auslegung hat meiner Meinung nach Vorrang vor der Feststellung, dass der Inhaber nicht an eine inhaltsbeschränkende Abmachung zwischen Aussteller und Drittem gebunden sei, d.h. wenn durch Auslegung festgestellt wird, dass nur Benzin einer bestimmten Sorte versprochen worden ist, dann kann der Inhaber nicht einwenden, er sei an dieses Versprechen nicht gebunden und könne sich Benzin jeder Sorte aussuchen.
Zum Sachverhalt selbst hatte ich schon gesagt, dass ich es für nicht glaubhaft halte, dass der Fragesteller tatsächlich von seinem Arbeitgeber einen Gutschein als steuerfreie Sachzuwendung erhalten hat, nach welchem er jede Benzinsorte aussuchen darf. Dies wäre nämlich keine steuerfreie Sachzuwendung.
Selbst wenn der Gutschein aber eine Auswahlmöglichkeit hätte, dann würde ich den von Fragesteller geschilderten Sachverhalt – „auf dem Gutschein stand eben nur Benzin, Diesel oder Super“ – dahingehend auslegen, dass Benzin der Sorte VPower gerade nicht versprochen worden ist.
Sofern der Fragesteller ausgeführt hat, es gäbe ja gar kein „stinknormales Benzin“ mehr, spricht dies meiner Meinung nach nicht dafür, dass der Begriff „Benzin“ entsprechend der Ansicht des Fragestellers als „Benzin VPower“, „Benzin Super“ usw. ausgelegt werden muss, sondern ebenfalls eher für die Fehlerhaftigkeit des geschilderten Sachverhaltes.
Antwort vom 19.1.2009 | 22:41
+++ Die Tatsache, daß der Markeninhaber "gewöhnliches" Benzin unter einer eigenen Markenbezeichnung anbietet, macht daraus ja noch keine nicht mehr unter "Benzin" oder "Super" zu klassifizierende Treibstoff-Sorte! ... Im Gegenteil: wenn tatsächlich nirgendwo mehr schlichtes "Benzin" als "Benzin" benannt würde, dann müßte die Angabe "Benzin" auf dem Tankgutschein erst recht dahingehend ausgelegt werden, daß damit alle zur Warengattung "Benzin" gehörigen Treibstoffe UNABHÄNGIG von ihrer Markenumbrämung gemeint wären. +++
mit dem ersten Teil gehe ich konform. Wenn Normal-Benzin unter einer Markenbezeichnung VPower angeboten werden würde, dann wäre dieses das im Gutschein versprochene "Benzin".
Wenn ich den Shell-Internetauftritt richtig deute, dann sieht mir das so aus, als gäbe es bei Shell gar kein Normal-Benzin mehr, auch kein als VPower verbrämtes; alles mind. 95 Oktan.
Dann würde in dem Gutscheine eine Leistung versprochen, die der Aussteller nicht einhalten kann. Daraus kann aus meiner Sicht - und aus Empfänger- / Inhabersicht - nicht geschlussfolgert werden, das dann mit Benzin eben alle zur Warengattung "Benzin" gehörenden Kraftstoffe geschuldet werden, zumal im Folgenden ja zwischen "Diesel oder Super" unterschieden worden sein soll.
Das ganze ist für mich aber vor allem eine weitere Ungereimtheit in der Sachverhaltschilderung.
+++ Außerdem wäre zu differenzieren: ist "nur" seine Schilderung fehlerhaft, oder schildert er zutreffend einen "fehlerhaften" Sachverhalt dergestalt, daß steuerrechtswidrig ein Tankgutschein ohne (aufgedruckte) Sortenbeschränkung ausgestellt worden sein sollte? +++
Da habe ich mehr Vertrauen in die steuerrechtliche Kompetenz eines internationalen Mineralölkonzerns als in die Sachverhaltschilderung eines Forumsteilnehmers.
Gutschein - Bedingung
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References: § 807
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