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Timestamp: 2019-10-18 20:49:14+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2019 22:49h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter Arbeitnehmerüberlassung
AÜG § 14 Abs 2 S 6
MitbestG § 1 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: IIZB21/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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6 Sa 392/13
Abbedingung des grundsätzlichen Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die Fahrt vom Verleiher zum Entleiherbetrieb gemäß § 670 BGB durch betriebliche Übung
1. Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle folgt aus § 670 BGB.
2. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung abbedungen werden.
3. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer ab dem 21. Entfernungskilometer bezogen auf die Strecke zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Entleiherbetrieb beinhaltet, hält der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB stand.
BGB § 305, § 670
Aktenzeichen: 6Sa392/13 Paragraphen: BGB§305 BGB§670 Datum: 2013-12-20
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Equal-Pay Leiharbeiter
24 Ca 4398/13
Branchenzuschläge; Deckelung; Vergleichsentgelt; Darlegungslast; Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Leiharbeitnehmer, der eine sogenannte "Equal-Pay"-Klage erhebt, zur Darlegung des Vergleichsentgelts nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG seiner Darlegungslast zunächst allein durch die Vorlage der Auskunft des Entleihers gemäß § 13 AÜG genügt (siehe BAG, Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 -, juris, Rn. 22 f m.w.N), kann nicht "spiegelbildlich" auf die Fallkonstellation übertragen werden, in der der Verleiher zur Deckelung tarifvertraglicher Branchenzuschläge sich auf die Auskunft des Entleihers beruft (entgegen Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 11.07.2013 - 6 Ca 49/13, unveröffentlicht sowie Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.09.2013 - 2 Ca 180/13, unveröffentlicht). Dies folgt aus den im Vergleich zum Leiharbeitnehmer erweiterten Informationsmöglichkeiten des Verleihers sowie aus der angesichts der Interessenslage unterschiedlichen Richtigkeitsgewähr der Auskunft in den beiden Fällen.
2. Der Verleiher hat zur Geltendmachung der Deckelung vielmehr alle für die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen. Dazu gehört vorrangig die Benennung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers, dessen genaue Funktion, sein Aufgabenbereich sowie seine Qualifikation und das ihm vom Entleiher danach gewährte Arbeitsentgelt. Im Falle der Berufung auf ein allgemeines Entgeltschema gehört hierzu dessen Anwendbarkeit sowie die danach vorzunehmende fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers.
Aktenzeichen: 24Ca4393/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
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Arbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Leiharbeiter Arbeitsunfall
Leiharbeitnehmer; Arbeitsunfall, Haftungsbegrenzung nach § 104 SGB VII.
Aktenzeichen: 7Sa688/13 Paragraphen: SGBVII§104 Datum: 2013-07-30
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter
LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers
1. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gem. § 99 BetrVG. § 14 Abs. 3 AÜG unterscheidet nicht zwischen Versetzung und Einstellung, sondern statuiert das Mitbestimmungsrecht vor der Übernahme zur Arbeitsleistung.
2. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG steht einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen. 3. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" i.s.d. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist nicht das TzBfG heranzuziehen mit der Folge, dass ein vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers nur angenommen werden kann, wenn ein sachlicher Grund entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG vorliegt.
BetrVG §§ 1 AÜG, 99, 100
Aktenzeichen: 17TaBV38/12 Paragraphen: BetrVG§1 AÜG§99 AÜG§100 Datum: 2012-10-10
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9 Sa 187/11
Equal-pay-Ansprüche - Ausschlussfrist - Auslöse und Fahrtkosten - CGZP
1. Die (vertragliche) Ausschlussfrist für Differenzlohnansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG wegen Tarifunfähigkeit der CGZP beginnt erst am 14.12.2010 mit der Entscheidung des BAG im Verfahren 1 ARB 19/10.
2. Für die Berechnung der Differenzlohnansprüche bleiben Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen an den Leiharbeitnehmer außer Betracht.
Aktenzeichen: 9Sa187/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-27
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Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit
1 Sa 105/12
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP
AÜG §§ 10 Abs. 4; 9 Nr. 2
BGB §§ 305 ff; 199 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 1Sa105/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§305 BGB§199 Datum: 2012-06-19
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Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF.
AEntG vom 24.04.2006 § 1a S 1
SGB III vom 24.04.2006 § 175 Abs 2
SGB III vom 23.12.2003 § 211 Abs 1
Aktenzeichen: 10AZR190/11 Paragraphen: BGB314 SGBIII§175 SGBIII§211 Datum: 2012-05-16
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1 Sa 53/12
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt - Bezugnahmeklausel - Ausschlussfrist - Tariffähigkeit der CGZP
BGB § 305ff, § 199 Abs 1
Aktenzeichen: 1Sa53/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§305 BGB§199 Datum: 2012-04-17
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9 Ca 109/11
Bezugnahmeklausel - Mehrgliedriger Tarifvertrag - Equal-Pay-Klage -Transparenzgebot
1. Eine Equal-Pay-Klage bedarf jedenfalls dann keiner Aussetzung, wenn die Ansprüche in die Zeit nach der CGZP-Satzungsänderung vom 08.10.2009 fallen (in Abgrenzung zu LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).
2. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf die zwischen der AMP einerseits sowie der CGZP und den Einzelgewerkschaften des CGB andererseits geschlossenen Tarifverträge ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11).
3. Eine auf die Auskunft des Entleihers gestützte Equal-Pay-Klage ist schlüssig (so BAG vom 19.09.2007 - 4 AZR 656/06). Ein einfaches Bestreiten oder Bestreiten des Verleihers mit Nichtwissen der sich aus der Auskunft ergebenden Vergleichbarkeit mit Stammarbeitnehmern und deren Vergütung genügt nicht.
4. Von der Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer ist das vom Verleiher bezahlte Entgelt nebst aller während der Überlassung bezahlter Zuschläge, Zulagen, Sonderzahlungen und Prämien in Abzug zu bringen (Gesamtvergleich nach BAG vom 23.03.2011 - 5 AZR 7/10). Das gilt nicht für Vergütungsbestandteile, die im Überlassungszeitraum auch Stammarbeitnehmern bezahlt wurden.
5. Der Equal-Pay-Grundsatz gilt nur für die Dauer der tatsächlichen Überlassung und nicht bei Arbeitsausfall wegen Krankheit, Feiertagen und Urlaubsgewährung. Unter den Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 1 EFZG und § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG kann sich für die arbeitsfreien Zeiten eine höhere Entgeltfortzahlung und ein höheres Urlaubsentgelt als vereinbart ergeben (so bereits ArbG Freiburg vom 18.10.2011 - 2 Ca 218/11).
6. Ob der Verleiher bei Verfall der Ansprüche aufgrund von Ausschlussfristen wegen des fehlerhaften bzw. unterbliebenen Hinweises auf die wesentlichen Vertragsbedingungen vergleichbarer Stammarbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet ist, bleibt offen.
Aktenzeichen: 9CA109/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-09
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LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Fankfurt/Oder
7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch; Leiharbeit; Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
1. Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) die Tariffähigkeit der CGZP verneint hat, bedarf es keiner Aussetzung einer Zahlungsklage auf das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt nach § 97 Abs. 5 ArbGG (wie LAG Hamm v. 30.06.2011 - 8 Sa 387/11).
2. Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf die ab 1. Januar 2010 abgeschlossenen Tarifverträge zwischen dem AMP und der CGZP, der CGM, der DHV, dem BIGD, dem ALEB sowie der medsonet in ihrer jeweils gültigen Fassung verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 BGB, da insbesondere wegen der dynamischen Bezugnahme nicht erkennbar ist, welche der Regelungen unter welchen Voraussetzungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollen. Die Anwendung des "blue-pencil-tests" scheidet hier aus, da die Abweichung vom "equal-pay"- Anspruch durch eine rein statische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht zulässig wäre.
3. Die einzelvertragliche Ausschlussfrist hat frühestens mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 begonnen. Der Begriff der Fälligkeit ist unter Berücksichtigung der Grundgedanken des Verjährungsrechts auszulegen
AÜG §§ 9, 10
Aktenzeichen: 7Sa1318/11 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 ArbGG§97 Datum: 2011-09-20
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4 Ta 162/11 (5)
9 Ca 1171/11
Aussetzung einer equal-pay-Klage eines Leiharbeitnehmers; Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/Ost vom 19.06.2006
Aktenzeichen: 4Ta162/11 9Ca1171/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-05
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1 Sa 322/11
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt,Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP
Aktenzeichen: 1Sa322/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8047
Lohnansprüche - Leiharbeitnehmer - vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers
1. Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt.
2. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren Zeitpunkt tariffähig war oder nicht, ist der Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG über die Tariffähigkeit zu dem früheren Zeitpunkt auszusetzen.
Aktenzeichen: 3Ca497/10 Paragraphen: ArbGG§2a Datum: 2011-04-13
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3 Sa 458/07
Zweckbefristung im Leiharbeitsverhältnis - Mitteilung über Zweckerreichung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Mittellosigkeit
1. Die Beendigung des zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der vereinbarte Zweck objektiv eintritt und der Arbeitgeber dies dem Arbeitnehmer form- und fristgerecht unter Angabe des Zeitpunkts der Zweckerreichung mitteilt.
2. Teilt der Arbeitgeber einen unrichtigen Zeitpunkt der Zweckerreichung mit, so wird die Zwei-Wochen-Frist des § 15 TzBfG nicht in Lauf gesetzt, auch wenn der Zweck objektiv erreicht ist.
Eine erneute Unterrichtung führt nur dann zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie unverzüglich nach Zweckerreichung erfolgt (§ 15 Abs 5 TzBfG).
3. Soll sich der Sachgrund der Zweckbefristung eines Leiharbeitsverhältnisses aus § 14 Abs 1 Nr 1 TzBfG ergeben, so kommt es allein auf den nur vorübergehenden Bedarf beim Arbeitgeber (Verleiher), nicht aber beim Entleiher an.
TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 1
TzBfG § 15 Abs 2
TzBfG § 15 Abs 5
ArbGG § 11a Abs 2
Aktenzeichen: 3Sa458/07 Paragraphen: TzBfG§14 TzBfG§15 AÜG ArbGG§11a Datum: 2008-01-25
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4 TaBV 24/07
Einstellung; Leiharbeitnehmer; schwerbehinderter Mensch
Ein Betriebsrat kann einer für mehr als acht Wochen geplanten Einstellung eines Leiharbeitnehmers widersprechen, wenn der Arbeitgeber vor der Einstellung nicht im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen geprüft hat und/oder nicht im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufgenommen hat und/oder nicht im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung angehört hat.
SGB IX § 73
Aktenzeichen: 4TaBV24/07 Paragraphen: BetrVG§93 BetrVG§99 SGBIX§73 SHBIX§81 ZPO§256 Datum: 2007-04-24
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Leiharbeiter
26 Ca 2265/06
Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 TzBfG - unzulässige Besetzung freier Stellen mit Leiharbeitnehmern statt mit vorhandener Stammbelegschaft
Außerhalb von Projektbefristungen kann sich der befristet eingestellte Arbeitnehmer darauf berufen, dass er nach Befristungsablauf auf einem anderen (vertragsgemäßen) Arbeitsplatz hätte weiterbeschäftigt werden können, wenn diese (zusätzliche) Beschäftigungsmöglichkeit bei (letztem) Arbeitsvertragsabschluss bereits erkennbar war.
Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, diesen absehbaren (neuen vertragsgemäßen) weiteren Arbeitsplatz durch unternehmerische Entscheidung (hier: Besetzung nur durch Leiharbeitnehmer) einer Besetzung durch den befristet eingestellten Arbeitnehmer zu entziehen.
Aktenzeichen: 26Ca2265/06 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2007-03-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5650
Arbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter Befristete Arbeitsverhältnisse
13 Sa 32/05
Sachgrundlose Befristung und Leiharbeit im Konzern
aufeinander folgende Arbeitsverhältnisse mit konzernangehöriger Entleiherin und Verleiherin Begriff des Vertragsarbeitgebers und Rechtsmissbrauchsfragen
Aktenzeichen: 13Sa32/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4271

References: § 14
 § 1
 § 670
 § 670
 § 670
 § 305
 § 670
 § 10
 § 13
 § 104
 § 99
 § 14
 § 1
 § 1
 § 14
 § 10
 § 1
 § 1
 § 175
 § 211
 § 305
 § 199
 § 11
 § 97
 § 307
 § 15
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 11
 § 81
 § 81
 § 81
 § 73
 § 14