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Timestamp: 2019-11-22 22:39:09+00:00

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OLG Celle, 8 U 125/11: OLG Celle: annahme des antrags, culpa in contrahendo, widerrufsrecht, wirkung ex tunc, allgemeine geschäftsbedingungen, europäisches recht, versicherer, kopie, versicherungsnehmer, verbraucher
Urteil des OLG Celle vom 02.02.2012, 8 U 125/11
Aktenzeichen: 8 U 125/11
OLG Celle: annahme des antrags, culpa in contrahendo, widerrufsrecht, wirkung ex tunc, allgemeine geschäftsbedingungen, europäisches recht, versicherer, kopie, versicherungsnehmer, verbraucher
Typ, AZ: Urteil, 8 U 125/11
Normen: VVG a F § 5 a, BGB § 499, BGB § 495
Leitsatz: Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem. §§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter europarechtlicher Bedenken wirksam. sie kann insb. nicht nach vollständiger Vertragsbeendigung ausgeübt werden.
8 U 125/11 2 O 167/10 Landgericht Hannover
Verkündet am 2. Februar 2012 … , … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Dr. G. R., … in H.,
D. … versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden ... in K.,
Prozessbevollmächtigte: Anwaltsbüro B. …
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … , den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2012 für Recht erkannt:
Der Kläger behauptet, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie ein etwaiges PolicenBegleitschreiben vor oder nach der der Antragstellung nicht erhalten zu haben (Bl. 48 d. A.). Deshalb seien sie nicht Vertragsbestandteil geworden und der Versicherungsvertrag unwirksam.
Schließlich sei der Versicherungsvertrag im Hinblick auf die ´KickBacksRechtsprechung´ unwirksam.
Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.059,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. März 2010 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche nicht anrechenbare Anwaltskosten in Höhe von 1.213,09 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Der Versicherungsvertreter habe nicht ungefragt zu den Folgen einer Kündigung Auskünfte zu erteilen. Auf die KickBackRechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne sich der Kläger bei einem Versicherungsvertrag nicht berufen.
Dem Kläger stehe auch kein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, weil Versicherungsverträge nicht unter diese Bestimmung fallen würden. Ein etwaiges Widerrufsrecht sei außerdem verfristet. Mit Urteil vom 24. Mai 2011 (Bl. 107 - 114 d. A.) hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe den Versicherungsvertrag nicht gemäß § 5 a VVG a. F. widerrufen können, da dieser Widerruf erst nach Abruf der Ablaufleistung erfolgt sei. Unabhängig hiervon sei der Widerruf aber auch verfristet, weil er nicht innerhalb eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie erklärt worden sei. Diese Bestimmung sei auch im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben nicht zu beanstanden.
Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch zu. Der Kläger habe das Bestehen eines besonderen Beratungsbedarfs nicht behauptet. Auch im Übrigen sei ein solcher Bedarf nicht ersichtlich. Die KickBackRechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme im vorliegenden Fall nicht zum Tragen.
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung und Abänderung des am 24. Mai 2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, Aktenzeichen 2 O 167/10 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.059,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. März 2010 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche nicht anrechenbare Anwaltskosten in Höhe von 1.213,09 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger hat vorgetragen, dass ihm nicht mehr erinnerlich sei, inwieweit der die Abtretung erfassende Versicherungsschein der Originalversicherungsschein sei. Nach seiner Erinnerung habe ein Erstversicherungsschein
nicht vorgelegen. Beide Gesichtspunkte sind für das Zustandekommen des Versicherungsvertrags im Ergebnis ohne Bedeutung.
In dem Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags wurde die ausdrückliche Bitte des Klägers aufgenommen, den Originalversicherungsschein an die D. … bank eG H. zu versenden und dem Kläger lediglich eine Kopie zur Verfügung zu stellen. Möglicherweise möchte der Kläger mit dem Hinweis auf den ´die Abtretung erfassenden Versicherungsschein´ eine Übersendung des Originalversicherungsscheins an die D. … bank eG H. bestreiten. Selbst wenn es aber zu einer Übersendung nicht gekommen sein sollte, wäre das für die Frage einer Annahme des Antrags durch die Beklagte ohne Bedeutung, weil die Annahme gegenüber dem Kläger zu erklären war und die D. … bank eG H. aufgrund der Bitte um Übersendung einer Kopie des Versicherungsscheins an den Kläger nicht als Empfangsbote angesehen werden kann.
Auf die umfangreichen Ausführungen des Klägers zur Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen auch bei Tatsachen aus der eigenen Kenntnissphäre kommt es unter diesen Umständen nicht an. b) Der Versicherungsvertrag ist nicht durch Widerspruch des Klägers mit Wirkung ex tunc erloschen. Dem Kläger hat zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerspruchs weder ein Widerspruchsrecht gemäß § 5 a VVG a. F. noch ein Widerrufsrecht gemäß §§ 499 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB zugestanden.
Diese Regelung ist vor dem Hintergrund europäischen Rechts nicht zu beanstanden. Sie stellt sich insbesondere nicht als fehlerhafte Umsetzung der Bestimmungen in Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96 EWG des Rates vom 10. November 1992 bzw. Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 dar. Zwar kann diese Regelung dazu führen, dass eine vertragliche Bindung des Verbrauchers ohne die in den Richtlinien geforderte vorherige ausreichende Information des Verbrauchers erfolgt. Hieraus kann der Kläger im vorliegenden Fall für sich aber keine Rechte ableiten. Insoweit kann den Richtlinien bereits nicht entnommen werden, welche Konsequenzen mit einer unterbliebenen Information des Verbrauchers verbunden sein sollen. Darüber hinaus könnte der Kläger aus einem etwaigen Verstoß gegen die Richtlinien keine unmittelbaren Ansprüche herleiten. Insbesondere führt eine fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien nicht zur (Teil)Nichtigkeit des innerstaatlichen Rechts. So hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 5. Oktober 2004 zum Aktenzeichen C397/01 klargestellt, dass zwar ein Gebot richtlinienkonformer Auslegung besteht. Der Gerichtshof hat aber entgegen der Behauptung des Klägers (Bl. 154 d. A.) keine Auslegung contra legem autorisiert. In der Entscheidung heißt es unter anderem vielmehr:
´Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist… Daraus folgt, dass sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden kann… Vor allem den nationalen Gerichten obliegt es nämlich, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung sicherzustellen… Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen.´
Wenn der Europäische Gerichtshof dementsprechend lediglich eine Auslegung im Rahmen des Möglichen verlangt, dann kann diese Auslegung nur im Rahmen des nach nationalem Recht zulässigen Rahmens erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011, Az. 2 BvR 2216/06, recherchiert in juris). Eine solche Auslegung scheitert im
vorliegenden Fall allerdings am eindeutigen gesetzlichen Wortlaut. Insoweit ist die vorstehende Konstellation auch nicht vergleichbar mit dem Fall eines Widerrufs nach dem HWiG (vgl. BGH a. a. O.). Ist aber der Wortlaut einer Norm eindeutig und besteht damit keine Möglichkeit einer einschränkenden Interpretation, kann auch unter Hinweis auf das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung den Anforderungen einer Richtlinie lediglich durch den Gesetzgeber, nicht aber durch die nationalen Gerichte entsprochen werden.
Unabhängig hiervon ist ein Widerruf nach vollständiger Vertragsbeendigung nicht mehr möglich. Das Widerrufsrecht soll vor vertraglichen Bindungen schützen, die der Verbraucher möglicherweise übereilt, ohne gründliche Abwägung des Für und Wider eingegangen ist (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 355 Rn. 3). Allerdings steht dem Verbraucher insoweit ein Wahlrecht zu. Er kann widerrufen. Er muss es aber nicht und kann sich stattdessen für die Durchführung des Vertrags und die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen entscheiden. Das hat der Kläger im vorliegenden Fall getan mit der Folge, dass sein Wahlrecht erloschen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2011, Az. 20 U 81/11, recherchiert in juris. OLG Köln VersR 2011, 245).
Daneben ist ein etwaiges Widerspruchsrecht des Klägers aber auch gemäß § 242 BGB verwirkt. Der Kläger hat nicht nur die Versicherungsleistungen in Anspruch genommen. Er hat darüber hinaus nach Beendigung des Vertrags zwei weitere Jahre abgewartet und erst dann dem Vertrag widersprochen. Damit hat der Kläger sowohl das für eine Verwirkung erforderliche Umstands als auch das Zeitmoment verwirklicht. Für die Annahme treuwidrigen Verhaltens sprechen auch Billigkeitsgesichtspunkte. Wollte man dem Versicherungsnehmer bei unterbliebener, bzw. vom Versicherer auch aufgrund des Zeitablaufs ggf. nur nicht mehr beweisbarer Belehrung über das Widerspruchsrecht eine zeitlich unbegrenzte Widerspruchsmöglichkeit zugestehen, könnte der Versicherungsnehmer quasi kostenlosen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen. Wenn der Versicherungsfall während der Vertragslaufzeit eintritt, kann er die Leistungen des Versicherers in Anspruch nehmen. Wenn der Versicherungsfall demgegenüber nicht eintritt, kann er nach Vertragsbeendigung widersprechen und den Vertrag rückabwickeln. Das würde zu einer unvertretbaren Schlechterstellung des Versicherers und zu einem massiven Ungleichgewicht der beiderseitigen Leistungspflichten führen.
bb) Der Kläger konnte den Versicherungsvertrag auch nicht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB wirksam widerrufen. Auf die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Maßgeblich ist vielmehr das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. Bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Vertrag handelt es sich zwar um ein Dauerschuldverhältnis, auf das gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB seit dem 1. Januar 2003 das Bürgerliche Gesetzbuch grundsätzlich in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist. Das gilt aber nicht für das Widerrufsrecht im Sinne von §§ 495 Abs. 1, 355 BGB. Das folgt bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 229 § 9 EGBGB. Danach sind die vorzitierten Bestimmungen auf Dauerschuldverhältnisse nur anzuwenden, wenn diese nach dem 1. November 2002 entstanden sind. Es handelt sich insoweit um eine Spezialregelung im Verhältnis zu Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB. Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung, wonach die inhaltlichen Änderungen für Verbraucherverträge auf vor Inkrafttreten des OLGVertretungsänderungsgesetzes entstandene Schuldverhältnisse keine Anwendung finden sollen (vgl. BTDrucks. 14/9266 S. 50). Anderenfalls würde dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zugesprochen, das er nach der alten Rechtslage nicht hatte. Neue Widerrufsrechte sollten indes durch das Überleitungsrecht nicht geschaffen werden und sind mit der insoweit eindeutigen Regelung in Art. 229 § 9 EGBGB nicht vereinbar (vgl. BGH VersR 2007, 503).
d) Der Versicherungsvertrag ist auch nicht mangels Intransparenz diverser Klauseln unwirksam. Insoweit wird auf die
vorstehenden Ausführungen Bezug genommen, wonach die Unwirksamkeit einzelner Klauseln die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen grundsätzlich nicht berührt. Anders verhält es sich gemäß § 6 Abs. 3 AGBG lediglich dann, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Hierfür fehlt es aber an Anhaltspunkten. Auch der Kläger trägt insoweit nicht vor, weshalb die an die Stelle der etwaig unwirksamen Klauseln tretende gesetzliche Regelung (vgl. § 6 Abs. 2 AGBG) für ihn unzumutbar sein könnte. Dementsprechend bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Klauseln tatsächlich intransparent sind.
´Mir ist bekannt, dass die Beiträge bei kapitalbildenden Lebensversicherungen zunächst zur Deckung der vorzeitigen Versicherungsfälle, der Abschlusskosten und der Verwaltungskosten verbucht werden. Deshalb fällt bei Kündigung der Lebensversicherung in den ersten Jahren kein oder nur en niedriger Rückkaufswert an. Über die Entwicklung der Rückkaufswerte gibt eine dem Versicherungsschein beigefügte Tabelle Auskunft.´
c) Der Kläger kann auch keine Ansprüche aus der KickBackRechtsprechung des Bundesgerichtshofs herleiten. Danach hat ein Kreditinstitut ihren Kunden im Rahmen einer Kapitalanlageberatung auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinzuweisen (vgl. BGH VersR 2011, 1061 m. w. N.). Diese Rechtsprechung ist auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht übertragbar. Insbesondere fehlt es bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen an der vom Bundesgerichtshof für die Beratung durch ein Kreditinstitut bejahten Interessenkollision (vgl. OLG Köln VersR 2001, 248). Kommt ein Versicherungsvertrag wie im vorliegenden Fall durch einen Versicherungsvermittler zustande, ist auch für den durchschnittlich kundigen potenziellen Versicherungsnehmer klar erkennbar, dass der Versicherungsvermittler für den Versicherer tätig wird. Insoweit liegt das Interesse des Vermittlers - anders als mitunter bei einem Kreditinstitut - offen zutage. Unabhängig hiervon trägt der Kläger auch nicht vor, eine umfassende
Beratung und in diesem Zusammenhang eine neutrale Einbeziehung von Angeboten auch anderer Versicherer gewünscht zu haben. Ebenso wenig trägt er vor, von der Unabhängigkeit des Versicherungsvermittlers ausgegangen zu sein.
Die vorgerichtliche Geschäftsgebühr steht dem Kläger mangels Hauptforderung nicht zu. Aber selbst wenn eine bereicherungsrechtliche Hauptforderung bestünde, würde es an den Anspruchsvoraussetzungen fehlen, denn der Verzug der Beklagten wurde erst durch die anwaltliche Zahlungsaufforderung vom 8. Februar 2010 herbeigeführt. Damit stellt die zu diesem Zeitpunkt bereits entstandene Geschäftsgebühr aber keinen kausal auf dem Verzug beruhenden Schaden dar. Abermals erschließt sich die Höhe der Berechnung nicht. Der Kläger errechnet seinen Anspruch auf der Basis eines Gegenstandswertes von 12.059,85 €. Vorgerichtlich verlangte er aber lediglich Zahlung in Höhe von 8.111,90 €. Inwieweit darüber hinaus eine 1,9fache Geschäftsgebühr als angemessen angesehen werden kann, bedarf keiner näheren Erörterung.
8 U 125/11
Annahme des antrags, Culpa in contrahendo, Widerrufsrecht, Wirkung ex tunc, Allgemeine geschäftsbedingungen, Europäisches recht, Versicherer, Kopie, Versicherungsnehmer, Verbraucher

References: § 5
 § 499
 § 495
 § 355
 § 5
 § 5
 Art. 31
 Art. 36
 BGH 
 § 355
 § 242
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 9
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 9
 BGH 
 § 6
 § 6
 BGH