Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_8-Sa-832-02_Urteil_15.07.2005.html
Timestamp: 2019-08-25 04:42:33+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.2005 mit dem Az.: 8 Sa 832/02	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 15.07.2005
Aktenzeichen: 8 Sa 832/02
Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, AEntG, FTG, BRTV-Bau, SGB III
AEntG § 1 a Satz 1
Entscheidung vom 15.07.2005
Die Beklagte trägt zweitinstanzlich weiter vor, § 1 a AEntG sei auf sie - die Beklagte - als Subunternehmerin nicht anwendbar. Nach dieser Vorschrift hafte nur der Generalunternehmer. Sie - die Beklagte - sei nur Nachunternehmerin gewesen. Dies ergäbe sich aus dem Wortlaut, der amtlichen Begründung und dem Sinn und Zweck der Regelung. Auf Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift sei das Arbeitsgericht nicht eingegangen. Der Anspruch sei auch der Höhe nach nicht gegeben. Insoweit habe das Arbeitsgericht verkannt, dass die Anforderungen, welche an die Substantiierung eines Vergütungsanspruches gestellt werden müssten, nicht erfüllt seien. Der Kläger habe im vorliegenden und einem anderen Rechtsstreit unterschiedliche Stundenaufstellung vorgelegt. Die Bautagebücher dokumentierten eine geringere Stundenzahl. Es seien Ruhezeiten und Zeiten von Nichtarbeiten, sowie Zeiten, die im Wohncontainer verbracht worden seien, zu berücksichtigen (Beweis: Zeugnis O., P.). Hinsichtlich der Überstunden fehle es an einem substantiierten Vortrag. Dem Kläger sei schließlich auch mehr als die zugestandene Vergütung von der Firma R. gezahlt worden. Schließlich sei von einem Verfall des Anspruchs nach § 16 BRTV-Bau auszugehen. Da der Kläger die Beklagte nicht davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die Mindestlöhne nicht mehr bezahlt worden seien, läge eine unzulässige Rechtsausübung vor.
Er verteidigt den Standpunkt des Arbeitsgerichts und führt insbesondere aus, die Beklagte habe als Unternehmer einen anderen - nämlich die Firma R. - mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt. Insoweit käme § 1 a AEntG zum Zuge. Eine abweichende Stundenaufstellung sei vom Kläger nicht erstellt worden. Im Übrigen hätte es Zwangspausen aufgrund fehlender Baustoffe gegeben.
Richtig ist die Auffassung der Beklagten, dass hinsichtlich der geltend gemachten Überstunden nach dem Stand der Rechtsprechung eine entsprechende Darlegungs- und Beweislast des Klägers besteht. Insoweit ist auszuführen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet wurde und auch, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der dem Kläger obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oden geduldet worden ist (vgl. Dörner-DLW, Handbuch Arbeitsrecht 4. Auflage C 68 m.w.N. auf BAG Urteil vom 29.05.2002 EzA § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 10). Die Notwendigkeit, sich dann dazu substantiiert einzulassen, besteht für die Beklagte nach § 138 Abs. 2 ZPO. Nach dem erstinstanzlichen Feststellungen (s. 18 d. Urt. = Bl. 149 d.A.) fehlt es an einer substantiierten Gegendarstellung der Beklagten. Außerdem hat die Beklagte mit Schreiben vom 14.11.2001, 26.11.2001 und 14.12.2001 unter Hinweis auf den einzuhaltenden engen Fertigungsstellungstermin die Firma R. immer wieder zur Beschleunigung der Arbeiten und zur Verstärkung des Montage-Personals aufgefordert. Den diesbezüglichen Feststellungen ist die Berufung lediglich mit der Begründung entgegen getreten, dass in den Schreiben der Beklagten zur Verstärkung des Montagepersonals deutlich würde, dass gerade keine Überstunden gewollt gewesen seien. Dieser Sachvortrag zieht aus den Schreiben nur eine andere Folgerung, räumt aber die rechtlich mögliche Bewertung des Arbeitsgerichts letztlich nicht aus.

References: § 1
 § 1
 § 16
 § 1
 § 611
 § 138