Source: https://www.gernsbach.de/pb/3957027.html
Timestamp: 2019-07-19 04:28:55+00:00

Document:
gernsbach.de - Baulandumlegung Eben II
Baulandumlegung „Eben II“
1. Umlegungsbeschluss
Der Umlegungsausschuss hat am 28.01.2019 nach § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der aktuellen Fassung, mit dem Umlegungsbeschluss für das Gebiet des Bebauungsplanentwurfs „Eben II“ in der Gemarkung Gernsbach-Hilpertsau das Umlegungsverfahren eingeleitet.
Das Umlegungsgebiet liegt am südlichen Rand der Stadt Gernsbach auf Gemarkung Hilpertsau in den Gewannen „Eben“ und „Wingert“. Das Gebiet grenzt im Süden und Westen an das bestehende Baugebiet an den Straßen „Anton-Götz-Straße“ und „Wingertstraße“. Die nördliche Abgrenzung bilden die einbezogenen Flurstücke 473, 491, 494 und 495. Die östliche Grenze bilden die einbezogenen Flurstücke 495, 496, 497, 498, 499/1 und 500.
In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Hilpertsau ganz einbezogen:
470, 471, 473, 474, 475, 485, 486, 487/1, 489, 490, 491, 492, 493, 494, 495, 496, 497, 498, 499/1 und 500.
Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Eben II“.
Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs
"Eben II".
Die Durchführung der Umlegung „Eben II“ obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) vom 02. März 1998 (GBl. S. 185), in der aktuellen Fassung, in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderats vom 24.04.2017 dem nichtständigen Umlegungsausschuss der Stadt Gernsbach.
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem der oben aufgeführten Grundstücke oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss der Stadt Gernsbach, Igelbachstraße 11, 76593 Gernsbach, Zimmer Nr. 303 bzw. 301 anzumelden.
4. Verfügungs- und Veränderungssperren sowie Vorkaufsrecht der Stadt Gernsbach
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Ein bei der Stadt Gernsbach eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Stadt Gernsbach beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Verfahren zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
Bei Pachtverhältnissen sind die Grundstückseigentümer aufgefordert, die Pächter entsprechend zu informieren.
Der Umlegungsbeschluss kann innerhalb von 6 Wochen seit der Bekanntmachung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB angefochten werden. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist beim Umlegungsausschuss der Stadt Gernsbach, einzureichen. Der Antrag muss nach § 217 Abs. 3 BauGB den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Umlegungsbeschluss hat gemäß § 224 BauGB keine aufschiebende Wirkung.
Hinweis: Der Antrag kann ohne Rechtsanwalt gestellt werden. Für weitere prozessuale Erklärungen in der Hauptsache ist jedoch die Mitwirkung eines vertretungsberechtigten Anwalts erforderlich.
vom 15. März 2019 bis einschließlich 15. April 2019 im Rathaus der Stadt Gernsbach, Igelbachstraße 11, 76593 Gernsbach, Zimmer Nr. 303 öffentlich aus und können dort montags bis freitags während der Öffnungszeiten eingesehen werden:
montags bis donnerstags 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
donnerstags zusätzlich 14:00 – 18:00 Uhr
montags – freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
donnerstags zusätzlich von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Gernsbach, den 11. März 2019
Umlegungsausschusses

References: § 47
 § 3
 § 24
 § 209
 § 217
 § 217
 § 224