Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2012-12-12&Aktenzeichen=5%20AZR%20355%2F12
Timestamp: 2018-09-23 22:50:07+00:00

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Für Dienstfahrten muss nicht unbedingt der normale Stundenlohn gezahlt werden
Zur Begründung ihrer Ansicht hat sich die Beklagte auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2012 (- 5 AZR 355/12 -) betreffend einer Regelung von auswärtigen Arbeiten im Lohntarifvertrag für das Metallbauerhandwerk, Feinwerkmechanikerhandwerk, Metall- und Glockengießerhandwerk Nordrhein-Westfalen v. 22.01.2010 gestützt.
a) § 611 BGB knüpft die Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung an die Leistung der versprochenen Dienste an (vgl. BAG v. 12.12.2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17, AP Nr. 41 zu § 611 BGB Arbeitszeit;… BAG v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, AP Nr. 51 zu § 307 BGB).
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2012 - AZ: 5 AZR 355/12 -, auf welches sich die Beklagte zur Stützung ihrer Auffassung beruft, ist nicht einschlägig.
Darüber hinaus bemisst sich die zu erbringende Zahlung anders als in § 5 ERA nicht nach einem bestimmten Euro-Betrag, sondern nach dem tariflichen Ecklohn, was ebenfalls ein Indiz für den Vergütungscharakter darstellt (vgl. BAG v. 12.12.2012 - AZ. 5 AZR 355/12 - Rn. 20, AP Nr. 41 zu § 611 BGB Arbeitszeit).
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 f.; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 17) .

References: § 611
 § 611
 § 307
 § 5
 § 611
 § 611