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Timestamp: 2020-07-04 13:10:31+00:00

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Mangelhafte Lieferung: Käufer bleibt auf Kosten für Nacherfüllung sitzen
Die mangelhafte Lieferung einer Ware, auch Schlechtleistung genannt, berechtigt den Käufer dazu, vom Verkäufer Nacherfüllung im Sinne des § 439 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu verlangen (siehe „Das sagt das BGB“). Der Käufer entscheidet darüber, in welcher Form der Verkäufer seine Pflicht zur Nacherfüllung zu erbringen hat. Er kann die Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung, d. h. die Lieferung einer mangelfreien Sache, verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass bei einer Ersatzlieferung infolge einer mangelhaften Lieferung der Käufer die Ein- und Ausbaukosten selbst zu tragen hat. Dies gilt jedoch nur für zwischen Unternehmern (B2B) und zwischen Verbrauchern (C2C) geschlossene Kaufverträge.
Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Verbraucher im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmer (B2C) im Rahmen einer Ersatzlieferung Anspruch darauf, dass der Unternehmer die mangelhafte Sache ausbaut und die als Ersatz gelieferte Sache einbaut oder die hierfür anfallenden Kosten trägt.
Ein im Sportplatzbau tätiges Unternehmen kaufte bei einem Lieferanten sogenanntes EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau stellte sich heraus, dass das gelieferte Granulat mangelhaft war. Der Lieferant lieferte kostenlos Ersatzgranulat, lehnte es jedoch ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Der Sportplatzbauer ließ deshalb die Arbeiten durch ein anderes Unternehmen durchführen und forderte in der Folge vom Lieferanten die Erstattung der hierfür angefallenen Kosten. Nachdem sich der Lieferant weigerte die Kosten zu übernehmen, verklagte das Unternehmen den Lieferanten auf Zahlung.
Die Bundesrichter entschieden den Rechtsstreit zuungunsten des klagenden Unternehmens. Es bestehe kein Anspruch auf Zahlung der für den Aus- und Einbau entstandenen Kosten. Die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.06.2011, Az.: C-65/09, C-87/09) über den Umfang der Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf habe im Falle einer Ersatzlieferung keine Auswirkungen auf den im Streitfall vorliegenden Kaufvertrag zwischen Unternehmern. Laut EuGH-Urteil habe der Verbraucher bei einer Ersatzlieferung gegenüber dem Unternehmen Anspruch darauf, dass der Unternehmer die mangelhafte Sache, die vom Verbraucher vor Auftreten des Mangels bestimmungsgemäß eingebaut worden sei, ausbaue und die als Ersatz gelieferte Sache einbaue oder die hierfür anfallenden Kosten trage.
Dies gelte jedoch nur für den zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossenen Kaufvertrag (B2C). Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern (B2B) oder zwischen Verbrauchern (C2C) werde dagegen der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht erfasst (BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az.: VIII ZR 226/11).
Die gemeinschaftsrechtlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zur Lieferung einer mangelfreien Sache ist auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.
B2B – Business to Business bedeutet, ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe „Das sagt das BGB“) schließt mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag.
C2C – Customer to Customer bedeutet, ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe „Das sagt das BGB“) schließt mit einem anderen Verbraucher einen Kaufvertrag.
B2C – Business to Customer bedeutet, ein Verbraucher schließt mit einem Unternehmer einen Kaufvertrag (sogenannter Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB).
In diesen Fällen liegt eine mangelhafte Lieferung vor
Der Verkäufer eines Produkts ist nach § 433 BGB verpflichtet, dem Käufer die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Eine mangelhafte Lieferung bzw. Schlechtleistung liegt vor, wenn die Ware einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB aufweist, d. h. wenn sie fehlerhaft ist.
Qualitäts- oder Beschaffenheitsmangel, §434 Abs. 1 BGB
Ein Beschaffenheitsmangel liegt vor, wenn die Ware einen Fehler aufweist, der den Wert oder die Tauglichkeit - bezogen auf den gewöhnlichen bzw. vertraglich vereinbarten Gebrauch - aufhebt oder mindert.
Ein Qualitätsmangel ist gegeben, wenn die Ware zwar in Ordnung ist, aber nicht die vertraglich vereinbarten oder gewöhnlichen Eigenschaften aufweist bzw. wenn es an einer zugesicherten Eigenschaft fehlt.
Falsch- oder Zuweniglieferung, § 434 Abs. 3 BGB
Gattungsmangel
Ein Gattungsmangel bezeichnet die Lieferung einer falschen Ware.
Ein Mangel in der Menge liegt vor, wenn die bestellte Menge nicht vollständig (zu wenig) geliefert wurde.
Montagemangel, § 434 Abs. 2 BGB
Ein Montagemangel liegt vor, wenn die vereinbarte Montage unsachgemäß durchgeführt wurde oder die Montageanleitung fehlerhaft ist.
Diese Rechte hat der Käufer bei einer Schlechtleistung
Die Rechte des Käufers im Falle einer mangelhaften Lieferung ergeben sich aus § 437 BGB:
Nacherfüllung - §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
Rücktritt - §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB
Minderung - §§ 437 Nr. 2, 441 BGB
Schadenersatz - §§ 437 Nr. 3, 440, 280 ff. BGB
Aufwendungsersatz - §§ 437 Nr. 3, 284 BGB
Anspruch auf Nacherfüllung hat Vorrang
Beachten Sie, dass die Nacherfüllung grundsätzlich Vorrang gegenüber den anderen Mängelgewährleistungsrechten des Käufers aus § 437 BGB genießt. Mit anderen Worten kann der Käufer in der Regel den Rücktritt vom Kaufvertrag, die Minderung des Kaufpreises, Schadenersatz oder Aufwendungsersatz erst dann geltend machen, wenn er zuvor erfolglos Nacherfüllung vom Verkäufer verlangt hat. Dieser Vorrang der Nacherfüllung steht übrigens nicht im Gesetz, sondern ergibt sich aus dem Umstand, dass der Käufer bei allen anderen Rechten dem Verkäufer zur Geltendmachung eine Frist setzen muss.
Käufer entscheidet über Art der Nacherfüllung
In § 439 Abs. 1 BGB sieht der Gesetzgeber zwei Formen der Nacherfüllung vor: Die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und die Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Käufer hat diesbezüglich ein Wahlrecht und kann sich entsprechend völlig frei für eine der Alternativen entscheiden. Die Nacherfüllung ist gemäß § 439 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer verbunden ist. In einem solchen Fall wird der Käufer auf die andere Form der Nacherfüllung verwiesen, die allerdings auch wegen unverhältnismäßiger Kosten ausgeschlossen sein kann.
Die Kosten für die Nacherfüllung trägt gemäß § 439 Abs. 2 BGB grundsätzlich der Verkäufer. Entstehen Kosten für den Ein- oder Ausbau, so hat der Verkäufer auch diese zu tragen. Wie im Ausgangsfall gesehen, gilt diese Rechtsfolge jedoch ausschließlich im Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer.
Sehr infomativer Beitrag
Gast Kommentar (nicht überprüft) am 27 Oktober, 2012 - 12:09
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References: § 439
 EuGH 
 § 439
 § 14
 § 13
 § 474
 § 433
 § 434
 §434
 § 434
 § 434
 § 437
 § 437
 § 439
 § 439
 § 439