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Timestamp: 2019-10-21 09:36:45+00:00

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SR 0.672.959.81 Abkommen vom 7. September 1987 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot. und Briefwechsel)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 7. September 1987
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 2. Mai 1989
In Kraft getreten am 2. Mai 1989
(Stand am 6. Dezember 2016)
die vom Staat erhobene Einkommenssteuer (inntektsskatt til staten);
die von den Gemeindeverbänden erhobene Einkommenssteuer (inntektsskatt til fylkeskommunen);
die von den Gemeinden erhobene Einkommenssteuer (inntektsskatt til kommunen);
die vom Staat erhobene Vermögenssteuer (formuesskatt til staten);
die von den Gemeinden erhobene Vermögenssteuer (formuesskatt til kommunen);
(vi)4 die vom Staat erhobene Steuer auf Einkünfte nichtansässiger Künstler usw. (skatt til staten på honorar til utenlandske artister m.v.);
4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die in einem der Vertragsstaaten nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
1 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 1 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und mit Wirkung seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
2 Ursprünglich Ziff. v.
3 Ursprünglich Ziff. vi.
4 Ursprünglich Ziff. vii. Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
5 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 4 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und mit Wirkung seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
bedeutet der Ausdruck «Norwegen» das Königreich Norwegen, umfasst jedoch nicht Svalbard, Jan Mayen und die norwegischen Besitzungen («biland»);
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, Norwegen oder die Schweiz;
bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nach dem Zusammenhang, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
in Norwegen: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter,
in der Schweiz: der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter.
1 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
2 Fassung gemäss Art. I des Prot. vom 4. Sept. 2015, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2016 und in Kraft seit 6. Dez. 2016 (AS 2016 5295 5293; BBl 2015 7765).
3. Gilt eine natürliche Person nur für einen Teil des Jahres als im Sinne dieses Artikels in einem Vertragsstaat ansässig, für den restlichen Teil des Jahres aber als in dem anderen Vertragsstaat ansässig (Wohnsitzwechsel), so können in jedem Staat die Steuern nach Massgabe der unbeschränkten Steuerpflicht nur für den Zeitraum erhoben werden, in dem diese Person als in diesem Staat ansässig gilt.
4. Eine natürliche Person, die in dem Vertragsstaat, in dem sie nach den Absätzen 1 und 2 ansässig wäre, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus dem anderen Vertragsstaat den allgemein erhobenen Steuern unterliegt, gilt nicht als im Sinne dieses Abkommens im erstgenannten Staat ansässig.
5. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
3. Eine Bauausführung oder Montage oder eine damit im Zusammenhang stehende Oberleitung ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.
1.1 Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
2.3 Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
3.4 Die Absätze 1 und 2 gelten für Gewinne des gemeinsamen norwegischen, dänischen und schwedischen Luftfahrtkonsortiums Scandinavian Airlines System (SAS), aber nur soweit die Gewinne der SAS Norge ASA, des norwegischen Partners des Scandinavian Airlines System (SAS), deren Beteiligung an diesem Konsortium entsprechen.
1 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
2 Aufgehoben durch Art. 3 Ziff. 2 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und mit Wirkung seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
4 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
2.1 Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Diese Dividenden sind jedoch von der Steuer im erstgenannten Staat befreit, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.
3.2 Bezieht die Regierung eines Vertragsstaates Dividenden als Nutzungsberechtigte, so dürfen solche Dividenden nur in diesem Staat besteuert werden. Für die Zwecke dieses Absatzes schliesst der Begriff ‹Regierung eines Vertragsstaates› ein:
im Fall von Norwegen:
die Zentralbank von Norwegen;
den staatlichen Erdölfonds von Norwegen;
eine zu gegebener Zeit in gegenseitigem Einvernehmen von den zuständigen Behörden bezeichnete, vollständig oder mehrheitlich im Eigentum der Regierung eines der Vertragsstaaten stehende gesetzliche Körperschaft oder sonstige Einrichtung.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie die Begrenzungsbestimmungen der Absätze 2 und 3 durchzuführen sind. Diese Absätze berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
6. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
1 Fassung gemäss Art. I des Prot. vom 31. Aug. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 22. Dez. 2010 (AS 2011 197 195; BBl 2010 1151).
2 Fassung gemäss Art. 4 Ziff. 2 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Drittel besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
3.1 Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden.
4. Gewinne aus der Veräusserung aller oder des überwiegenden Teils der Aktien einer Gesellschaft, deren Vermögen ausschliesslich oder hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in diesem Staat besteuert werden.
5. Gewinne aus der vollen oder teilweisen Veräusserung einer wesentlichen Beteiligung an einer Gesellschaft können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gesellschaft ansässig ist, sofern der im anderen Vertragsstaat ansässige Veräusserer eine natürliche Person ist,
Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräusserer über mehr als 25 Prozent des Kapitals der Gesellschaft verfügt.
6. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1-5 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.
1 Fassung gemäss Art. 5 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält,
die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der im erstgenannten Staat ansässig ist, und
3.1 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines von einem Unternehmen eines Vertragsstaates im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, in diesem Staat besteuert werden. Stammen diese Vergütungen jedoch aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines im norwegischen internationalen Schiffsregister (N.I.S.) eingetragenen Seeschiffes ausgeübt wird, so können sie nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.
4.2 Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr durch das Konsortium Scandinavian Airlines System (SAS) betriebenen Luftfahrzeuges ausgeübt wird, so können diese Vergütungen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.
1 Fassung gemäss Art. 6 Ziff. 1 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
2 Eingefügt durch Art. 6 Ziff. 2 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
Die aus einem Vertragsstaat stammenden und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlten Ruhegehälter (einschliesslich der öffentlich-rechtlichen Ruhegehälter) für frühere unselbständige Arbeit können im erstgenannten Staat besteuert werden. Die so erhobene Steuer darf 15 Prozent nicht übersteigen.
1 Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 31. Aug. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 22. Dez. 2010 (AS 2011 197 195; BBl 2010 1151).
ein Staatsangehöriger dieses Staats ist oder
2. Auf Vergütungen für Dienstleistungen, ausgenommen Ruhegehälter, die in Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15 und 16 anzuwenden.
Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in dem erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.
3.1 Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaates im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden.
1 Fassung gemäss Art. 7 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
1.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen des norwegischen Rechts über die Gewährung einer Anrechnung der ausserhalb von Norwegen bezahlten Steuer an die norwegische Steuer (die den nachstehenden allgemeinen Grundsatz nicht beeinträchtigen sollen) gilt Folgendes:
auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, welcher der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;
auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, welcher der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.
Einkünfte oder Vermögen einer in Norwegen ansässigen Person, die nach diesem Abkommen von der Besteuerung in Norwegen auszunehmen sind, können gleichwohl in Norwegen in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden; Norwegen rechnet jedoch den Teil der Einkommens- respektive Vermögenssteuer, der dem aus dem anderen Vertragsstaat erzielten Einkommen oder dem im anderen Staat gehaltenen Vermögen zuzurechnen ist, an die norwegischen Einkommens- und Vermögenssteuern an.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Norwegen besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Buchstabens b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Für Gewinne im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 gilt diese Befreiung nur, wenn deren Besteuerung in Norwegen nachgewiesen ist.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in Norwegen besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach Artikel 10 in Norwegen erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Norwegen besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Norwegen erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Norwegen ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie ihr zustünden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die unter Artikel 18 fallen, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Anrechnung der in Übereinstimmung mit Artikel 18 in Norwegen erhobenen Steuer an die auf diesen Einkünften geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf aber den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Norwegen besteuert werden können.
1 Ursprünglich Abs. 1-2. Fassung gemäss Art. 8 Ziff. 1 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
2 Ursprünglich Abs. 3-6. Fassung gemäss Art. 8 Ziff. 2 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
3 Eingefügt durch Art. III des Prot. vom 31. Aug. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 22. Dez. 2010 (AS 2011 197 195; BBl 2010 1151).
3. Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 4 anzuwenden sind, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach Empfang der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.1
sind alle ungelösten Streitpunkte des Falls auf Ersuchen der Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Diese ungelösten Streitpunkte dürfen jedoch dann nicht einem Schiedsverfahren zugeleitet werden, wenn in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung durch ein Gericht oder ein Verwaltungsgericht eines der beiden Staaten ergangen ist. Sofern nicht eine vom Fall unmittelbar betroffene Person die Verständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt oder die zuständigen Behörden sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Schiedsspruchs auf eine abweichende Lösung einigen, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen ihres innerstaatlichen Rechts umzusetzen.
6.3 Absatz 5 ist nicht anwendbar, wenn:
sich die zuständigen Behörden vor dem Beginn des Schiedsverfahrens darauf einigen, dass sich der vorliegende Fall nicht für ein solches Verfahren eignet; oder
der vorliegende Fall missbräuchliche Transaktionen mit der Absicht der Erlangung von nicht vorgesehenen Abkommensvorteilen betrifft, auf welche innerstaatliche Missbrauchsvorschriften Anwendung finden.
7.4 Die Vertragsstaaten können der nach Absatz 5 gebildeten Schiedsstelle die für die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder der Schiedsstelle unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften nach Artikel 26 Absatz 2.
8.5 Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach den Absätzen 5, 6 und 7 durchzuführen ist.
1 Fassung des Satzes gemäss Art. 9 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
2 Eingefügt durch Art. II des Prot. vom 4. Sept. 2015, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2016 und in Kraft seit 6. Dez. 2016 (AS 2016 5295 5293; BBl 2015 7765).
3 Eingefügt durch Art. II des Prot. vom 4. Sept. 2015, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2016 und in Kraft seit 6. Dez. 2016 (AS 2016 5295 5293; BBl 2015 7765).
4 Eingefügt durch Art. II des Prot. vom 4. Sept. 2015, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2016 und in Kraft seit 6. Dez. 2016 (AS 2016 5295 5293; BBl 2015 7765).
5 Eingefügt durch Art. II des Prot. vom 4. Sept. 2015, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2016 und in Kraft seit 6. Dez. 2016 (AS 2016 5295 5293; BBl 2015 7765).
1 Fassung gemäss Art. IV des Prot. vom 4. Sept. 2015, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2016 und in Kraft seit 6. Dez. 2016 (AS 2016 5295 5293; BBl 2015 7765).
Art. 281Erstattung von Quellensteuern
1. Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren auf dem Abzugsweg erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs zum vollen Satz durch die Bestimmungen dieses Abkommens nicht berührt.
2. Die auf dem Abzugsweg zum vollen Satz einbehaltene Steuer ist jedoch auf Antrag zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch das Abkommen eingeschränkt ist.
3. Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren empfangen worden sind.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermässigungen festlegen.
5. Ungeachtet von Absatz 4 kann der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, ein administratives Verfahren zur Bestätigung der Ansässigkeit der antragstellenden Person verlangen.
1 Eingefügt durch Art. 11 des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 und in Kraft seit 20. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017).
Art. 291Inkrafttreten
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Oslo ausgetauscht.
2. Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem ersten Tag des Kalenderjahres, das auf das Inkrafttreten des Abkommens folgt, an nicht ansässige Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden und
hinsichtlich der übrigen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, für die Kalenderjahre (einschliesslich der in diesen Jahren abgeschlossenen Geschäftsjahre), die auf das Inkrafttreten des Abkommens folgen.
3. Das am 7. Dezember 19562 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen tritt ausser Kraft und findet mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens nach Absatz 2 nicht mehr Anwendung.
1 Ursprünglich Art. 28.
2 [AS 1957 709]
Art. 301Kündigung
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung.
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem ersten Tag des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres, an nicht ansässige Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden und
hinsichtlich der übrigen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für die auf die Kündigung folgenden Kalenderjahre (einschliesslich der in diesen Jahren abgeschlossenen Geschäftsjahre).
Geschehen zu Bern am 7. September 1987 im Doppel in deutscher, norwegischer und englischer Sprache. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
1 Ursprünglich Art. 29.
Schweizerischen Bundesrat: des Königreichs Norwegen:
Pierre Aubert Ketil Børde
haben bei der Unterzeichnung des zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sich auf die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen geeinigt:
1. In Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Norwegen» die Gebiete ausserhalb der norwegischen Hoheitsgewässer nicht einschliesst, die nach dem Recht Norwegens und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht schon jetzt oder später als Gebiete bezeichnet werden, in denen Norwegen Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf.
2. In Bezug auf Artikel 10, 11 und 12 besteht Einvernehmen darüber, dass die Schweiz durch Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 19623 Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen ergriffen hat, die auch für dieses Abkommen gelten. Hinsichtlich der durch andere Vertragsstaaten auf Einkünften gewährten Entlastung von an der Quelle erhobenen Steuern schliesst der Beschluss Vertreter, Beauftragte oder andere Personen, die nicht nutzungsberechtigte Empfänger der Einkünfte sind, von einer solchen Entlastung aus und stellt Bedingungen auf über die Verwendung von steuerentlasteten Einkünften und die Ausschüttung von Gewinnen.
3. Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 1 können Einkünfte, die eine in der Schweiz ansässige Person aus einer freiberuflichen oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit bezieht, die sie in Norwegen im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung der Bodenschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes des norwegischen Kontinentalsockels ausübt, nur in der Schweiz besteuert werden, es sei denn
dass der Person in Norwegen für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte in Norwegen besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können;
dass sich die Person in Norwegen für die Ausübung ihrer Tätigkeit länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten aufhält; in diesem Fall können die Einkünfte in Norwegen besteuert werden.
Werden jedoch die erwähnten Vergütungen in Norwegen nicht besteuert, so können sie in der Schweiz besteuert werden.
4. Ungeachtet des Artikels 15 Absatz 2 können Vergütungen, die eine in der Schweiz ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, die sie in Norwegen im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung der Bodenschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes des norwegischen Kontinentalsockels ausübt, in Norwegen besteuert werden, wenn sich der Empfänger dieser Vergütungen in Norwegen länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten aufhält.
5. Es besteht Einvernehmen darüber, dass für die Auslegung von Artikel 26 die in den Kommentaren der OECD beschriebenen Grundsätze zu berücksichtigen sind. Es sind dies insbesondere folgende Prinzipien:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach Artikel 26 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en);
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i-v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. Die Voraussetzung «voraussichtlich erheblich» kann sowohl in Fällen mit einer (mit Namen oder auf andere Weise identifizierten) steuerpflichtigen Person als auch mit mehreren (mit Namen oder auf andere Weise identifizierten) steuerpflichtigen Personen erfüllt werden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten und der spontane Informationsaustausch zwischen den Parteien auf anderer Basis vereinbart werden sollen.
Art. 14 Abs. 2 des Protokolls vom 12. April 20054
2. Das vorliegende Protokoll, das integrierender Bestandteil des Abkommens und des Protokolls ist, tritt am Datum der späteren der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:
Art. VII Abs. 2 des Protokolls vom 31. August 20095
2. Dieses Protokoll tritt am Datum der späteren der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:
in Bezug auf Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens auf Dividenden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres fällig werden;
in Bezug auf Artikel 18 des Abkommens auf Ruhegehälter, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres bezahlt werden;
in Bezug auf Artikel 26 des Abkommens auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen. Artikel 26 des Abkommens und Absatz 5 des Protokolls in der Fassung vom 12. April 2005 sind weiterhin anwendbar auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2006 beginnen und am letzten Tag des Dezembers des Jahres des Inkrafttretens dieses Protokolls enden.
Art. VII Abs. 2 des Protokolls vom 4. Sept. 20156
2. Ungeachtet von Absatz 1 findet das Änderungsprotokoll Anwendung:
hinsichtlich Artikel II des vorliegenden Änderungsprotokolls auf die Verständigungsverfahren über Veranlagungen für die Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls folgenden Jahres beginnen;
hinsichtlich der Artikel IV, V und VI des vorliegenden Änderungsprotokolls auf die Informationen über die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls folgenden Jahres beginnen. Artikel 26 des Abkommens in der Fassung vom 12. April 2005 ist weiterhin anwendbar auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2006 beginnen und am 31. Dezember 2010 enden. Artikel 26 des Abkommens in der Fassung des Protokolls vom 31. August 2009 ist weiterhin anwendbar auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2011 beginnen und am 31. Dezember des Jahres des Inkrafttretens dieses Änderungsprotokolls enden.
Briefwechsel vom 7. September 19877 in der Fassung gemäss dem am 12. April 2005 unterzeichneten Protokoll und gemäss dem am 31. August 2009 unterzeichneten Protokolle
Briefwechsel vom 15. Mai/13. Juni 20128 zum Abkommen sowie dem Protokoll vom 7. September 1987, in der Fassung der am 12. April 2005 und 31. August 2009 unterzeichneten Protokolle
AS 1989 1356; BBl 1988 II 345
1 AS 1989 1355
2 Bereinigt gemäss Art. 13 Bst. C des Prot. vom 12. April 2005, von der BVers genehmigt am 14. Dez. 2005 (AS 2006 237 235; BBl 2005 4017), Art. VI des Prot. vom 31. Aug. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 (AS 2011 197 195; BBl 2010 1151) und Art. VI des Prot. vom 4. Sept. 2015, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2016 und in Kraft seit 6. Dez. 2016 (AS 2016 5295 5293; BBl 2015 7765).
3 SR 672.202
4AS 2006 237; BBl 2005 4017
5AS 2011 197; BBl 2010 1151
6AS 2016 5295; BBl 2015 7765
7AS 2011 197 195; BBl 2010 1151. Aufgehoben durch Art. V des Prot. vom 4. Sept. 2015, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2016 und mit Wirkung seit 6. Dez. 2016 (AS 2016 5295 5293; BBl 2015 7765).
8AS 2012 4221 6665. Aufgehoben durch Art. V des Prot. vom 4. Sept. 2015, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2016 und mit Wirkung seit 6. Dez. 2016 (AS 2016 5295 5293; BBl 2015 7765).
AS 1989 1356

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9

Art. 281
 Art. 11

Art. 291
 Art. 28

Art. 301
 Art. 29

Art. 14
 Art. 13