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Timestamp: 2020-07-11 11:28:48+00:00

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BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14 - Urteil - EversOK
VM 8/16, 52 (Evers); NJW-RR 16, 1056; GRUR 16, 820; WRP 16, 861; GRURPrax 16, 313 m.Anm. Nowak-Over; VersR 16, 1118; ZAP 16, 879 m. Anm. Henssler/Markworth; VuR 16, 349 m. Anm. Schwintowski/Ruttmann; DAR 16, 698 m.Anm. Wittlief; DStR 16, 2134 m. Anm. Ring; DStRE 17, 379; ZIP 16, 2169; VW 4/16, 48 (Pohl); Vyvers, jurisPR-VersR 8/2016 Anm. 1; AnwBl. 16, 605; DB 16, 1432; ZAP Fach 23, 1067 LS m. zust. Anm, Henssler/Markworth; BRAK-Mitt 17, 135 (Burmann); FMP 16, 130; KammerForum 16, 60; BB 16, 1410 LS; r+s 16, 376 LS; VuR 16, 314 LS; MDR 16, 841 LS; BRAK-Mitt. 16, 200 LS; nwb; ibr-online; Juris; BeckRS 16, 10331; BGH; openJur; IWW; Lexetius; Wolters Kluwer; BRAK-Mitteilungen; Rechtsprechung-im-Internet
§ 3 a UWG 2015; § 4 Nr. 11 UWG a.F.; § 2 Abs. 1 RDG; § 3 RDG; § 5 RDG; § 4 RDG
- Versteegen Assekuranz -; Schadensregulierung durch VM -; technischer Makler; Berufsbild des VM; Interessenkonflikt des VM
Vorinstanzen OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13 -; LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13 -; zu der Entscheidung vgl. Hanefeld, BaFin Journal 02/17, 19 ff. (insbesondere zur aufsichtsrechtlichen Bedeutung der Entscheidung für die VU); van Bühren, ZAP 17, 447; Armbrüster, ZIP 17, 1 ff.; Gülich, r+s 18, 57; Jonigk, GRUR 16, 1135; vgl. ferner den Beschluss des Senats vom 03.11.2016; Schlömer, Die Zulässigkeit des Prämieninkassos und der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler 2018;
zu LS 1 zu den nach dieser Entscheidung und dem sich daraus ergebenden Verbot einer Schadenregulierung durch VM verbliebenen Gestaltungsoptionen vgl. Gülich, r+s 18, 57;
zu LS 5 vgl. OLG Karlsruhe, 13.06.2018 LS 2 - MLP 34 -;
zu LS 6 vgl. Henssler/Deckenbrock, DB 14, 2151, 2152 ff.; Krenzler, BRAK-Mitt. 15, 19; a.A. Werber, VersR 15, 1321, 1325;
zu LS 8 vgl. Matusche-Beckmann, FS zum 100 jährigen Bestehen des Hamburger Seminars für Versicherungswissenschaft 2016, S. 259, 268;
zu LS 9 vgl. OLG Düsseldorf, 13.07.2018 LS 22 - Unit -;
zu LS 11 11.1 Der Senat verkennt, dass die Vorschriften der §§ 59 ff. VVG lediglich das gesetzliche Schuldverhältnis umschreiben, in das VM und Kunde treten, sobald der VM die Vermittlungstätigkeit aufnimmt. Der VMV erschöpft sich aber nicht in der Vermittlung einer Versicherung. Er umfasst auch die Betreuung des Kunden in den dem VM übertragenen Versicherungsbelangen. Dieses vertragliche Schuldverhältnis wird durch den Regelungsplan der §§ 59 ff. VVG nicht erfasst (vgl. auch Matusche-Beckmann, FS zum 100 jährigen Bestehen des Hamburger Seminars für Versicherungswissenschaft 2016, S. 259, 268).
11.2 Richtiger Ansicht nach ist die Wahrnehmung von Aufgaben für den Versicherer durch den VM mit dem gesetzlichen Leitbild des VM vereinbar, solange der VM nicht aufgrund des Vertragsverhältnisses zum VU ständig mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen betraut ist (Dohmen, Informations- und Beratungspflichten vor Abschluss des Versicherungsvertrages 2007, S. 195, 196). Durch die Übernahme der Schadenregulierung kommt es auch nicht etwa zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Hybrid zwischen VM und VV (a.A. Henssler/Markenworth, ZAP Fach 23, 1067, 1070). Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass der VM i.S. v. § 59 Abs. 3 VVG handelsrechtlich kraft Rechtsformzwangs der Vorschriften der §§ 84 ff. HGB (Anm. 1.1 zu BGH, 14.03.1991 - I ZR 201/89 -) als HV qualifiziert werden müsste, wenn er außerhalb des gesetzlichen Schuldverhältnisses nicht auch eine Doppeltätigkeit für beide Parteien des Hauptvertrages entfalten könnte. Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 59 ff. VVG so weit reichende Folgen herbeizuführen beabsichtigt hätte. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass dem VM a priori jede Doppeltätigkeit untersagt ist (vgl. auch LG Aachen, 22.08.1991 LS 14).
11.3 Sofern eine Vereinbarung zwischen VM und VU zu einem Interessenkonflikt führt und der VM den zu wahrenden Interessen des VN zuwiderhandelt, folgt daraus nicht die Unzulässigkeit der Vereinbarung zwischen VM und VU, sondern allenfalls ein Schadensersatzanspruch des VN aus dem Gesichtspunkt der Pflichtverletzung (Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler 1998, S. 188).
zu LS 12 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reiner, HGB, 4.A., § 93 Rz. 38;
Die Doppeltätigkeit entspricht dem gesetzlichen Leitbild des HM (Oetker/Kotzian-Marggraf, HGB, 6.A., § 93 Rz. 7; GK/Achilles, HGB, § 93 Rz. 8; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reiner, HGB, 4.A., § 93 Rz. 38; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 93 Rz. 49). Die §§ 94, 96, 98, 99 und 101 weisen dem HM die Rolle des neutralen „Schlichters zwischen zwei widerstreitenden Teilen“ zu. Dies entspricht dem Verständnis des VM als neutralem Mittler zwischen Versicherer und VN (vgl. dazu v. Arntzen, jurisPR-HaGesR 3/2017 Anm. 2), als ehrlicher Makler (vgl. dazu GDV, Schreiben vom 22.02.1988 - M-Tgb-Nr. 27/88 - S. 3 sub 2) oder als um einen Interessenausgleich bemühten echten Mittlers zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages (vgl. dazu Schmidt, Zur Rechtsstellung des Versicherungsmaklers in Deutschland 1957, in Entwicklungen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Versicherung 1984, S. 33). Zwar kann der Inhalt des Vertrages mit einem Teil jede Bindung an die andere Seite ausschließen (BGH, 26.03.1998, NJW-RR 98. 992). Doch können die Parteien bei Offenlegung der beiderseitigen Bindung dem „ehrlichen Makler“ erhebliche Wirkungsmöglichkeiten zugestehen (Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 39.A., § 93 Rz. 33).
zu LS 13 vgl. BGH, 06.11.2013 LS 9 - Atlanticlux 37 -; zum Prinzip der Polarisation vgl. Anm. 10.4 m.w.N. zu OLG Oldenburg, 13.01.1999;
zu LS 16 vgl. OLG Düsseldorf, 13.07.2018 LS 23 - Unit -; OLG Frankfurt/Main, 08.06.2016 LS 7; LG Wuppertal, 03.03.2017 LS 34 - Barmenia -; LG Passau, 03.05.2018 LS 14 - 1:1 Assekuranzservice -;
Prölss/Martin/Dörner, VVG, 29.A., § 59 Rz. 74; vgl. aber auch OLG Frankfurt/Main, 08.06.2016 LS 10;
zu LS 17 vgl. OLG Düsseldorf, 30.03.2004 LS 8 - Vorsorge Luxemburg -; OLG Dresden, 22.11.2016 LS 8; OLG Saarbrücken, 04.05.2011 LS 55; LG Dortmund, 24.02.2012 LS 7 - AWD 76 -; LG Mosbach, 28.07.2005 LS 16; VG Potsdam, 10.03.2015 LS 36; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 72; Bruck/Möller/Schwintowski, VVG, 9.A., § 59 Rz. 64; der Senat übersieht, dass der VM nicht zwangsläufig alleiniger Sachwalter des Kunden ist, und zwar nicht einmal bei der Vermittlung einer Versicherung, etwa beim gemeinschaftlichem Angebot und Vertrieb einer der Kapitalanlage dienenden fondsgebundenen Lebensversicherung (BGH, 26.09.2012 LS 11 - Vienna Life -);
zu LS 19 vgl. aber OLG Hamburg, 22.11.2007 LS 19 - Aon Jauch & Hübener -;
zu LS 22 vgl. MünchKomm.VVG/Reiff, 2.A., § 59 Rzz. 3f., 26;
zu LS 24 vgl. Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11.A., Art. 1 § 5 Rz. 545;
zu LS 30 vgl. Henssler/Deckenbrock, DB 14, 2151, 2155;
zu LS 35 Der Senat hat keine Feststellungen dazu getroffen, dass die erhöhte Courtage aufgrund einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zu erbringen ist. Gerade der Aspekt, dass es sich um eine erhöhte Courtage handelt, spricht gegen das Vorliegen einer gesonderten Vereinbarung, weil die Courtage auch mit ihrem erhöhten Anteil dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegt. Es kommt hinzu, dass auch die erhöhte Courtage vom Bestand des VMV zwischen VM und VN abhängig ist. Von einer selbständigen Vergütung für die Schadenregulierung und einer eigenständigen vertraglichen Grundlage kann bei diesen Gegebenheiten keine Rede sein. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die dem VM einheitlich erteilte Courtagezusage die Grundlage für die Vergütung darstellt.
zu LS 37 - Pflicht des VM zur laufenden Betreuung des VN - vgl. Herberger/Martinek/Rüßmann/Jäger, jurisPK-BGB, 8.A. § 652 Rz. 210; vgl. ferner Anm. 4.2 m.w.N. zu OLG Hamm, 19.06.2000;
zu LS 38 vgl. BGH, 03.11.2016 LS 4 - Versteegen Assekuranz -; vgl. aber Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 82, der unter Hinweis auf Kleine-Cosack, RDG, Anm. zu den §§ 1-5 RDG Rz. 170 darauf hinweist, dass für die Schadenregulierung durch VM nach Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit des VM sowie unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse, die für die Haupttätigkeit des VM erforderlich seien, angenommen werde, es handele sich um eine Nebenleistung i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG;
38.1 Dieser Aussage kann in der Allgemeinheit nicht überzeugen. Grundzüge des Haftpflichtrechts gehören zum Rahmenlehrplan für die Sach- und Fachkunde "Geprüfter Versicherungsfachmann IHK, Geprüfte Versichungsfachfrau IHK, der von DIHK und BWV herausgegeben ist. Die Lernziele der Sachkundeprüfung für die Haftpflichtversicherung sind dort definiert (Rahmenplan Versicherungsfachleute 2015 Download, S. 44-47). Sie sind auch prüfungsrelevant (vgl. dazu nur Nareuisch, Die Prüfung zum Versicherungsfachmann (IHK), S. 289-297, 399-403).
38.2 Allein zur Bestimmung der Deckungssumme muss der VM über Kenntnisse des Haftpflichtrechts verfügen. Würde der VM die dem VN empfohlene Deckungssumme nach dem Neuwert der Bekleidung taxieren, so wäre die Deckungssumme übersetzt. Der Reinigungsbetreiber wäre als VN in einem Umfang versichert, der höher wäre als die im Schadenfall nach § 251 BGB höchstens als Naturalrestitution geschuldete Summe. Deshalb ist es für den VM unumgänglich, sich Kenntnisse des Haftpflichts- und Schadensrechts bei der Empfehlung einer Haftpflichtversicherung für einen gewerbetreibenden Kunden anzueignen.
38.3 Aber auch bei der Beratung des VN im Schadenfall muss der VM sprachfähig sein, wenn der Dritte von dem VN einen höheren Betrag verlangt als der Versicherer zu leisten bereit ist. Dies muss jedenfalls insoweit gelten, als nicht erkennbar, dass für die Frage der Ersatzleistung bei der Beschädigung von Bekleidung ausnahmsweise eine sachverständige Beurteilung erforderlich ist, etwa, wenn es sich um ein Kleidungsstück einer berühmten Persönlichkeit handelt oder dergleichen. Überdies kommen VM bei der Abwicklung von Schadensfällen immer wieder mit der Frage in Berührung, ob Schäden in der vom VN vorgestellten Höhe unter der Police gedeckt sind. Deshalb sind diese Kenntnisse auch für die während der Laufzeit des VMV vom VM geschuldete vertragsbegleitende Beratung und Betreuung des VN erforderlich.
zu LS 41 vgl. BGH, 03.11.2016 LS 5 - Versteegen Assekuranz -; Henssler/Deckenbrock, DB 14, 2151, 2155; Krenzler, BRAK-Mitt. 15,19, 21 f.; Römhild, VersVerm 15, 142, 143; a.A. OLG Köln, 11.04.2014 LS 15 - Versteegen Assekuranz - (Vorinstanz); Werber, VersR 15, 1321, 1327; Kleine-Cosack, RDG, 3.A., § 4 Rz. 18; weitergehend Hanefeld, BaFin Journal 02/17, 19, 22, der davon ausgeht, dass nicht nur die Schadenregulierung als solche, sondern in der Regel auch schon die Schadenbearbeitung in Gestalt der Aufbereitung des Versicherungsfalls in den Anwendungsbereich des RDG falle und im Regelfall wegen Interessenkonflikten nicht erlaubt sein dürfte, selbst wenn die Entscheidung über das Ob und das Wie der Regulierung beim VU verbleibe;
zu LS 42 vgl. Henssler/Prütting/Weth, BRAO, 4.A., § 4 RDG Rz. 1; MünchKommUWG/Schaffert, 2.A., § 4 Nr. 11 Rz. 93;
zu LS 43 vgl. Henssler/Prütting/Weth, BRAO, 4.A., § 4 RDG Rzz. 3 bis 11; MünchKommUWG/Schaffert, 2.A., § 4 Nr. 11 Rz. 94;
zu LS 45 vgl. Matusche-Beckmann, FS zum 100 jährigen Bestehen des Hamburger Seminars für Versicherungswissenschaft 2016, S. 259, 277 f.; a.A. OLG Köln, 11.04.2014 LS 15, 16 - Versteegen Assekuranz -;
45.1 Dem VU fällt gegenüber dem VN aus dem mit diesem geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag nach Maßgabe der Vorschrift des § 100 VVG die Aufgabe zu, den VN von Ansprüchen freizustellen, die von dessen Kunden auf Grund der Verantwortlichkeit des VN für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend gemacht werden. Ebenso ist der Versicherer aus der Vorschrift verpflichtet, unbegründete Ansprüche abzuwehren. Die Aufgabe, die der VM im Streitfall wahrgenommen hat, war die Befriedigung eines begründeten Anspruchs des Kunden aus Schadensersatz wegen des beschädigten Herrenoberhemdes. Unmittelbar ist der VM daher im gleich gelagerten Interesse tätig geworden. Denn er war von dem VU damit betraut worden, unter der Police gedeckte Schäden nach Maßgabe der Bestimmungen des Haftpflichtversicherungsvertrages zu regulieren.
45.2 Es kann auch keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der Versicherer allgemein daran interessiert ist, eine möglichst niedrige Schadenssumme zu zahlen, während das Interesse des VN typischerweise auf schnelle Zahlung einer deutlich höheren Schadenssumme gerichtet ist. Zum einen muss ein Versicherer, der einen Schaden zu niedrig reguliert, damit rechnen, dass er den VN von den Kosten freihalten muss, die diesem dadurch entstehen, dass der Kunde den VN verklagt. Zum anderen muss der VN, der eine durch das Bedingungswerk nicht gedeckte Regulierung wünscht, damit rechnen, dass die Schadenquote zu einer Erhöhung der Versicherungsprämie führt.
45.3 Jedenfalls können die von dem Senat unterstellten divergierenden Interessen nicht als typisch für die im Massengeschäft mit Konsumenten entstehenden Frequenzschäden gelten, die bei einer Textilreinigung entstehen. Im Gegenteil wird man im Allgemeinen davon auszugehen haben, dass die Textilreinigung an einem einzelnen Kunden nicht so interessiert ist, dass sie das Risiko einer Prämienerhöhung in Kauf nimmt, nur um den Kunden zu erhalten.
45.4 Der Senat hat auch nicht geprüft, ob es gerade dem gleich gerichteten Interesse der Parteien des Versicherungsvertrages entspricht, dass mit der Regulierung ein VM beauftragt wird, der das Interesse des VN im Schadenfall wahrzunehmen verpflichtet ist. Denn der VN kann sich gegenüber dem Kunden stets darauf zurückziehen, dass sein VM den Anspruch und eine Einstandspflicht nach Grund und Höhe geprüft hat, bevor er die Regulierung vorgenommen hat. Außerdem ist der VN gerade daran interessiert, dass der VM fachkundig den zu regulierenden Schaden einschätzt und er dies dem Kunden auch begründet mitteilt. Sowohl das VU als auch der VN sind dabei offensichtlich daran interessiert, dass die Schadenregulierung zügig erfolgt. Auch dies ist ein typischerweise gleich gerichtetes Interesse von VN und VU. Das VU lagert die Schadenregulierung als Funktion im Allgemeinen gerade deshalb aus, weil der VM die Regulierung schneller und kostengünstiger vornimmt als der Versicherer selbst sie vornehmen könnte.
zu LS 48 vgl. Matusche-Beckmann, FS zum 100 jährigen Bestehen des Hamburger Seminars für Versicherungswissenschaft 2016, S. 259, 278; Krenzler, BRAK-Mitt. 15, 2019, 2021 f.; Henssler/Deckenbrock, DB 14, 2151, 2155 f.; vgl. auch Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rzz. 68, 72, die eine Pflichtenkollision beim VM annehmen, wenn er nach Abschluss des Versicherungsvertrages im Verhältnis zum Versicherer Verpflichtungen übernimmt, die über die mit der laufenden Betreuung des Versicherungsvertrages zusammenhängenden Zusammenarbeits- und Korrespondenzpflichten hinausgehen; eine Pflicht zur ausschließlichen Wahrung der Interessen des VN nimmt an, Cornelissen, Die gewerberechtliche Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung und -beratung unter besonderer Berücksichtigung des Polarisationsprinzips 2016, S. 47; a.A. Wahrung der Interessen des VN nur vorrangig OLG Oldenburg, 13.01.1999 LS 2, 13
zu LS 49 vgl. Werber, VersR 15, 1321, 1327;
49.1 Fraglich ist, ob die Pflicht des Maklers zur ausschließlichen Wahrung der Interessen des VN über das Anbahnungsstadium zum Abschluss des Versicherungsvertrages hinausgeht und diese Pflicht nicht jedenfalls eine sachgerechte Begrenzung dadurch erfährt, dass der Makler in einem Doppelrechtsverhältnis (BGH, 19.10.1994 LS m.w.N.) steht, und zwar unbeschadet seiner Nähe zum VN (BGH, 01.06.2016 LS 20).
49.2 Vom VM ist keinesfalls zu verlangen, dass dieser den VN zu einem Treu und Glauben widersprechenden Verhalten veranlasst (BGH, 22.05.1985 LS 17 - Victoria 1 -). Hält der VM daher eine Forderung des VN für überzogen, kann er den VN darüber belehren, muss aber nicht entgegen seiner Überzeugung eine Position im Verhältnis zum Versicherer vertreten, die nach seiner Überzeugung nach Treu und Glauben widerspricht.
49.3 Verpflichtete man den VM auf Gedeih und Verderb, die Interessen des VN wahrzunehmen, verlöre er damit den Maklerstatus, der gerade darin zum Ausdruck kommt, dass der VM bei der Abwicklung der Versicherungsverträge zwischen den Parteien des Hauptvertrages die Position des unparteiischen Mittlers einnehmen kann. Als zwingende Konsequenz ist der Maklervertrag zwischen dem beklagten Textilreinigungsunternehmen und dem beklagten Vermittlerunternehmen daher nach der Vorschrift des § 84 Abs. 1 HGB als HVV zu qualifizieren (a.A. Armbrüster, ZIP 17, 1, 6). Denn die zwingenden Schutzvorschriften der §§ 84 ff. HGB begründen einen sog. Typenzwang, das bedeutet, dass ein mit Einkaufsaufgaben im Namen des Auftraggebers ständig betrauter Vermittler diese Tätigkeit nur entweder als HV i. S. des § 84 Abs. 1 HGB oder als Handlungsgehilfe i. S. des § 59 HGB durchführen kann. Tertium non datur (vgl. Anm. 1.1 m.w.N. zu BGH, 14.03.1991). Die Einordnung eines Vertrages als VMV oder HVV unterliegt daher nicht der privatautonomen Vereinbarung. Ebenso wenig kommt es auf die Rechtsvorstellungen der Vertragsparteien an (zu diesen Konsequenzen eines Typenzwangs vgl. Fischer, Maklerrecht, 4.A. Rz. 9; Schwerdtner, Maklerrecht, 7.A., Rz. 180). Bei dem VN handelt es sich um einen U, der den Beklagten mit der Vermittlung und dem Abschluss von Versicherungen betraut hat. Die Betrauung erfolgte auf Dauer, denn bei dem zwischen dem VN und dem von diesem mit der Vermittlung von Versicherungen Betrauten bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnisses. Aufgabe des VM ist es, für die Risiken des Kunden Deckungen zu vermitteln. Ferner obliegt es dem VM, laufend den Markt zu beobachten (OLG Karlsruhe, 18.12.2008 LS 3 m.w.N.) und den VN im Falle einer sich bietenden Möglichkeit einer günstigeren Eindeckung über die Möglichkeit zum Wechsel des Versicherers zu unterrichten (Anm. 3.1 zu OLG Karlsruhe, 18.12.2008). Danach sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Tätigkeit als HV in der Form eines Einkaufsvertreters gegeben (vgl. dazu auch High Court of Justice, 07.05.1995 LS 2 m.w.N.). Denn für die Frage, ob ein Vermittler HV i. S. des § 84 Abs. 1 HGB ist, ist es ohne Bedeutung, dass der Vermittler nicht im Verkauf, sondern im Einkauf tätig ist (BGH, 19.10.1988 LS 1 m.w.N.). Damit wirft die Entscheidung weit reichende Folgefragen auf. Diese betreffen etwa die Einhaltung zwingender Bestimmungen des Handelsvertreterrechts über die Kontrollrechte auf Abrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht nach § 87 c HGB, die Geltung des Grundsatzes des Provisionserhalts (§ 87 a Abs. 3 HGB), die Beachtung von Kündigungsfristen (§ 89 HGB) und die Frage der Pflicht zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB). So gesehen werden im Interesse der Vermeidung abstrakt möglicher Interessenkonflikte bei der Schadenregulierung Interessengegensätze geschaffen, die sich spätestens dann entzünden, wenn der VN den Geschäftsbesorgungsvertrag kündigt, weil sich dann die Frage der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der Zahlung eines AA stellen.
zu LS 57 Nach einer Auffassung ist § 2 Abs. 1 RDG restriktiv auszulegen. Eine tatbestandsmäßige Rechtsdienstleistung sei daher nur bei einer besonderen, intensiven und substantiellen Prüfung der Rechtslage anzunehmen, die einen über eine schlichte Rechtsanwendung hinausgehenden juristischen Subsumtionsvorgang zum Gegenstand habe (Kleine-Cosack, RDG, 3.A., § 2 Rz. 33; Werber, VersR 15, 1321, 1323). Nach der Gegenauffassung soll an das Erfordernis rechtlicher Prüfung kein hoher Maßstab angelegt werden (Deckenbrock/Henssler, RDG, 4.A., § 2 Rz. 38; Grunewald/Römermann, RDG 2008, § 2 Rz. 29; Gaier/Wolf/Göcken/Johnigk, Anwaltliches Berufsrecht 2010, § 2 RDG Rz. 33; Krenzler, RDG 2009, § 2 Rz. 15; Henssler/Markenworth, ZAP Fach 23, 1067, 1070).
zu LS 58 vgl. OLG Karlsruhe, 13.06.2018 LS 3 - MLP 34 -;
zu LS 66 vgl. Deckenbrock/Henssler, RDG, 4.A. § 5 Rz. 3;
zu LS 68 vgl. Henssler/Markenworth, ZAP Fach 23, 1067, 1070;
zu LS 70 vgl. Werber, VersR 15, 1321, 1327

References: § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 5
 § 4
 § 59
 § 93
 § 93
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 § 93
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 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 Art. 1
 § 5
 § 652
 § 59
 § 5
 § 251
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 100
 § 59
 § 84
 § 84
 § 59
 § 84
 § 87
 § 2
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 § 2
 § 2
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 § 2
 § 5