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Timestamp: 2017-09-21 06:56:50+00:00

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Syrien – Rechte syrischer Flüchtlinge nach Aufenthaltstitel › Flüchtlingsrat Niedersachsen
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Im Folgenden werden die sozialen Rechte syrischer Flüchtlinge aufgezeigt. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln. Hier werden Informationen zu den häufigsten Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen aus Syrien geliefert – mit einem Fokus auf Niedersachsen. Das heißt, dass an dieser Stelle nicht ausnahmslos alle Möglichkeiten aufgezählt werden. Falls der eigene Aufenthaltstitel hier nicht behandelt wird, können weitere Informationen dem „Leitfaden für Flüchtlinge“ entnommen werden.
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Familiennachzug über eines der Länderprogramme)
Wohnen und Residenzpflicht
Bei der Einreise über eines der Länderprogramme handelt es sich um einen Familiennachzug. Die in Deutschland lebenden Verwandten müssen eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen bevor der Familiennachzug möglich ist. In dieser Verpflichtungserklärung erklären sie, dass ihnen für ihre syrischen Verwandten genug Wohnraum zur Verfügung steht, um sie bei sich unterzubringen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt kann ein Familiennachzug in diesem Rahmen nicht stattfinden.
Außerdem wird die Aufenthaltserlaubnis mit einer Wohnsitzauflage für Niedersachsen erteilt, bis der Flüchtling eine Arbeit hat, durch die er seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann.
Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Da im Zuge des Aufnahmeverfahrens eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden musste, hat die Person auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (zumindest solange die Verpflichtungsgeber_innen für den Unterhalt aufkommen können, was ja in der Bonitätsprüfung abgesichert wird).
Unter Umständen kann ein Anspruch auf Kindergeld, Betreuungsgeld und Elterngeld bestehen. Genaueres siehe hier.
Wenn es sich um enge Verwandte handelt, können diese über eine kostenfreie Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden. Für syrische Verwandte, die vor dem 01.06.2014 nach Deutschland eingereist sind, wurde die Übernahme der Krankenkosten durch die in Unterzeichner_innen der Verpflichtungserklärung aus der Verpflichtungserklärung gestrichen. Für diese Personen werden die Krankenkosten vom Land Niedersachsen übernommen. Wenn dies beides nicht der Fall ist, sind die Kosten für eine Behandlung von der Person (oder den Personen) zu bezahlen, die die Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat.
Wenn eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgenommen wurde, ist die Person über diese Stelle krankenversichert. Genaueres siehe hier.
Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Teilnahme in einem Deutschkurs. Allerdings können nicht besetzte Plätze in diesen Deutschkursen an Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis vergeben werden. Dazu müssen sie sich auf einen Platz bewerben. Genaueres finden sie hier im Abschnitt „Deutschkurse“.
Ab einem Alter von 3 Jahren hat jedes Kind in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieses Recht sollte in jedem Fall in Anspruch genommen werden, da im Kindergarten die deutsche Sprache gefördert wird und das Kind auf den späteren Schulbesuch vorbereitet wird. Falls das Einkommen nicht ausreicht, werden die Kosten vom Jugendamt übernommen.
Genaueres siehe hier im Abschnitt „Kindergarten“.
Alle Kinder, die bis zum 30.06. eines Jahres sechs Jahre alt werden, haben das Recht und die Pflicht eine Schule zu besuchen. Abhängig von der körperlichen und geistigen Entwicklung kann die Einschulung aber verzögert werden. Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen besuchen zunächst sogenannte Sprachlernklassen. Grundsätzlich besuchen Schüler_innen mindestens neun Jahre Schulender Primarstufe und Sekundarstufe I, danach die Sekundarstufe II entweder in einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule. In der Regel werden besondere Kosten, die mit dem Schulbesuch verbunden sind (zum Beispiel beim Kauf von Schulbüchern oder bei Klassenfahrten) im Rahmen der Sozialleistung übernommen. Dies muss jedoch extra beantragt werden.
Genaueres siehe hier im Abschnitt „Schule“.
Flüchtlinge mir einer Aufenthaltserlaubnis können ein Studium aufnehmen. Dazu ist in Deutschland die allgemeine Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife (Fachabitur) oder eine im Herkunftsland erworbene als gleichwertig anerkannte Schulausbildung nötig. Außerdem müssen ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Reihe praktischer Probleme, wie zum Beispiel die Finanzierung des Studiums, oder die Erweiterung der Residenzpflicht, falls die Hochschule nicht im genehmigten Bereich liegt. Genaueres siehe hier im Abschnitt „Studium“.
Mit der Aufenthaltserlaubnis darf jede Beschäftigung, d.h. jede Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis aufgenommen werden. Es ist empfehlenswert, dass sich die in Deutschland eingereiste/n Person/en umgehend bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, und aktiv Vermittlungsleistungen und Beratung in Anspruch nehmen. Auch für die Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen ist die Agentur für Arbeit zuständig.
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 (über die Bundesprogramme)
Falls sich bei der Durchführung des Aufnahmeverfahrens in Deutschland lebende Verwandte dazu verpflichtet haben geeigneten Wohnraum für die syrischen Flüchtlinge bereitzustellen, müssen diese zunächst dort einziehen. Ansonsten wird den Flüchtlingen Wohnraum zugewiesen. Das kann in einer Einzelwohnung, in einer Wohngemeinschaft oder in einem großen Flüchtlingsheim sein. In den Aufenthaltspapieren ist eine Wohnsitzauflage enthalten. Diese Wohnsitzauflage wird erst aufgehoben, wenn einer Beschäftigung nachgegangen wird, die es unnötig macht Sozialleistungen zu beziehen. Genaueres siehe hier.
Die aufgenommenen Flüchtlinge haben grundsätzlich Anrecht auf Leistungen nach SGB II und SGB XII. Im Rahmen der zweiten und dritten Bundesaufnahmeanordnung, in denen insbesondere Familiennachzüge berücksichtigt wurden bzw. werden sollen, kann von den in Deutschland lebenden Verwandten eine Verpflichtungserklärung unterschrieben worden sein. In diesem Fall müssen diejenigen Verwandten für den Lebensunterhalt der syrischen Flüchtlinge aufkommen. Genaueres siehe hier.
Wenn die aufgenommenen Flüchtlinge Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, sind sie Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Sie erhalten die gleichen Leistungen wie deutsche Staatsangehörige. Wenn jedoch im Rahmen des Aufnahmeverfahrens eine Verpflichtungserklärung von in Deutschland lebenden Verwandten unterzeichnet wurde, müssen diese die Kosten für die medizinische Behandlung bezahlen.
In den Aufnahmeanordnungen der Bundesprogramme ist geregelt, dass die begünstigten Flüchtlinge an einem Integrationskurs teilnehmen dürfen. Dabei ist auch ein Sprachkurs enthalten. Genauere Informationen zu den Integrationskursen erhalten sie hier in Abschnitt „Deutschkurs“. Außerdem können sie sich auf den entsprechenden Seiten des BAMF darüber Informieren.
Ab einem Alter von 3 Jahren hat jedes Kind in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieses Recht sollte in jedem Fall in Anspruch genommen werden, da im Kindergarten die deutsche Sprache gefördert wird und das Kind auf den späteren Schulbesuch vorbereitet wird. Falls das Einkommen nicht ausreicht, werden die Kosten vom Jugendamt übernommen. Genaueres siehe hier im Abschnitt „Kindergarten“.
Alle Kinder, die bis zum 30.06. eines Jahres sechs Jahre alt werden, haben das Recht und die Pflicht eine Schule zu besuchen. Abhängig von der körperlichen und geistigen Entwicklung kann die Einschulung aber verzögert werden. Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen besuchen zunächst sogenannte Sprachlernklassen. Grundsätzlich besuchen Schüler_innen mindestens neun Jahre Schulender Primarstufe und Sekundarstufe I, danach die Sekundarstufe II entweder in einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule. In der Regel werden besondere Kosten, die mit dem Schulbesuch verbunden sind (zum Beispiel beim Kauf von Schulbüchern oder bei Klassenfahrten) im Rahmen der Sozialleistung übernommen. Dies muss jedoch extra beantragt werden. Genaueres siehe hier im Abschnitt „Schule“.
Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (nach § 60 Abs. 1 AufenthG): Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 S. 1, Alt 1 AufenthG oder Asylberechtigte_r (nach Art. 16a GG): Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 AufenthG
Mit der Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigte_r ist es gestattet, sich selbst eine eigene Wohnung zu suchen. Es gibt keinerlei Einschränkungen durch die Residenzpflicht. Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte dürfen sich frei in Deutschland bewegen und niederlassen. Genaueres siehe hier.
Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte haben Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Das heißt, dass die Leistungen genau so hoch sind wie bei deutschen Staatsangehörigen. Im Falle der Arbeitslosigkeit haben sie unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II. Genaueres siehe hier.
Wenn ein Job ausgeübt wird, bei dem der Lohn höher als 450 Euro im Monat ist, ist man sozialversicherungspflichtig beschäftigt und man wird automatisch Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn Sozialleistungen bezogen werden, sind besteht ebenfalls eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Genaueres siehe hier.
Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte dürfen an einem Integrationskurs teilnehmen. Dabei ist auch ein Sprachkurs enthalten. Genauere Informationen zu den Integrationskursen erhalten sie hier im Abschnitt „Deutschkurs“. Außerdem können sie sich auf den entsprechenden Seiten des BAMF darüber Informieren.
Ab einem Alter von 3 Jahren hat jedes Kind in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieses Recht sollte in jedem Fall in Anspruch genommen werden, da im Kindergarten die deutsche Sprache gefördert wird und das Kind auf den späteren Schulbesuch vorbereitet wird. Falls das Einkommen nicht ausreicht, werden die Kosten vom Jugendamt übernommen. Genauere Informationen zu den Integrationskursen erhalten sie hier im Abschnitt „Kindergarten“.
Alle Kinder, die bis zum 30.06. eines Jahres sechs Jahre alt werden, haben das Recht und die Pflicht eine Schule zu besuchen. Abhängig von der körperlichen und geistigen Entwicklung kann die Einschulung aber verzögert werden. Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen besuchen zunächst sogenannte Sprachlernklassen. Grundsätzlich besuchen Schüler_innen mindestens neun Jahre Schulender Primarstufe und Sekundarstufe I, danach die Sekundarstufe II entweder in einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule. In der Regel werden besondere Kosten, die mit dem Schulbesuch verbunden sind (zum Beispiel beim Kauf von Schulbüchern oder bei Klassenfahrten) im Rahmen der Sozialleistung übernommen. Dies muss jedoch extra beantragt werden. Genauere Informationen zu den Integrationskursen erhalten sie hier im Abschnitt „Schule“.
Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte können ein Studium aufnehmen. Dazu ist in Deutschland die allgemeine Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife (Fachabitur) oder eine im Herkunftsland erworbene als gleichwertig anerkannte Schulausbildung nötig. Außerdem müssen ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Reihe praktischer Probleme, wie zum Beispiel die Finanzierung des Studiums. Genauere Informationen zu den Integrationskursen erhalten sie hier im Abschnitt „Studium“.
Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte erhalten eine unbefristete und uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Genaueres siehe hier.
Subsidiär Schutzberechtigte: Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylVfG
Subsidiär Schutzberechtigte dürfen sich selbst eine eigene Wohnung suchen. Wenn sie allerdings auf Sozialleistungen angewiesen sind, gibt es eine Höchstgrenze für die Mietkosten, die nicht überschritten werden darf. Wenn Sozialleistungen bezogen werden, gibt es außerdem eine Residenzpflicht für Niedersachsen und Bremen. Genaueres siehe hier.
Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Das heißt, dass die Leistungen genau so hoch sind wie bei deutschen Staatsangehörigen. Im Falle der Arbeitslosigkeit haben sie unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II. Genaueres siehe hier.
Subsidiär Schutzberechtigte dürfen an einem Integrationskurs teilnehmen. Dabei ist auch ein Sprachkurs enthalten. Genauere Informationen zu den Integrationskursen erhalten sie hier im Abschnitt „Deutschkurs“. Außerdem können sie sich auf den entsprechenden Seiten des BAMF darüber Informieren.
Ab einem Alter von 3 Jahren hat jedes Kind in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieses Recht sollte in jedem Fall in Anspruch genommen werden, da im Kindergarten die deutsche Sprache gefördert wird und das Kind auf den späteren Schulbesuch vorbereitet wird. Falls das Einkommen nicht ausreicht, werden die Kosten vom Jugendamt übernommen. Genaueres siehe hier im Abschnitt „ Kindergarten“.
Subsidiär Schutzberechtigte können ein Studium aufnehmen. Dazu ist in Deutschland die allgemeine Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife (Fachabitur) oder eine im Herkunftsland erworbene als gleichwertig anerkannte Schulausbildung nötig. Außerdem müssen ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Reihe praktischer Probleme, wie zum Beispiel die Finanzierung des Studiums, oder die Erweiterung der Residenzpflicht, falls die Hochschule nicht im genehmigten Bereich liegt. Genaueres siehe hier im Abschnitt „Studium“.
§60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
Geduldeten wird Wohnraum zugewiesen. Das kann entweder in einem Wohnheim, einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer eigenen Wohnung erflgen. In der Regel ist es dann nicht möglich in eine andere Wohnung umzuziehen. Bei der Angabe guter Gründe kann aber ein Umzug von der Ausländerbehörde bewilligt werden (zum Beispiel begründet durch die Nähe zu einem Facharzt, oder einer religiösen Gemeinde, der die/der Geduldete angehört).
Geduldete unterliegen einer Residenzpflicht (nach § 61 AufenthG). Für sie ist der Aufenthaltsbereich auf das jeweilige Bundesland beschränkt. Unter Umständen kann die Residenzpflicht noch weiter auf den jeweiligen Landkreis beschränkt werden. Dies liegt im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde kann das Gebiet, in dem sich Geduldete aufhalten können, aber auch erweitern, zum Beispiel zu Ausbildungszwecken oder wenn dadurch die Wahrung der Familieneinheit gesichert wird.
Wenn der Bereich, in dem sich die geduldete Person aufhalten darf, einmalig erweitert werden muss, zum Beispiel bei wichtigen Terminen oder Besuchen von Familienangehörigen, muss dies bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Dies gilt jedoch nicht für Termine bei Behörden oder Gerichte. Hier ist keine Erlaubnis der Ausländerbehörde nötig.
Genaueres siehe hier.
Geduldete haben Anspruch auf Sozialleistungen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht. Wenn sie weniger als vier Jahre in Deutschland geduldet sind, erhalten sie “Grundleistungen” (nach §§ 3-7 AsylbLG). Nach vier Jahren erhalten sie Sozialleistungen (nach § 2 AsylbLG), die der Sozialhilfe nach den SGB XII entsprechen. Wenn in Deutschland bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde, kann unter Umständen bei Arbeitslosigkeit für eine kurze Zeit Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Ein darauf folgender Anspruch auf Arbeitslosengeld II gilt nicht (§ 7 SGB II). Genaueres siehe hier.
Wenn Personen weniger als vier Jahre in Deutschland geduldet sind, haben sie im akuten Krankheits- oder Schmerzfall Anspruch auf die erforderliche Behandlung (nach §§ 4, 6 AsylbLG). Dabei werden meist nur die grundlegendsten Behandlungen durchgeführt und auch nur, wenn diese zu dem Zeitpunkt unbedingt notwendig sind. Im Regelfall muss ein Krankenschein vorgelegt werden, der von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt wird.
Nach vier Jahren Duldung in Deutschland besteht ein Anspruch auf höhere Sozialleistungen (nach § 2 AsylbLG). Dies hat auch Auswirkungen auf die Krankenversorgung. Sie werden dann in einer gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen und erhalten die gleichen Leistungen wie deutsche gesetzlich Krankenversicherte.
Falls einer Beschäftigung mit einem Lohn von über 450 Euro nachgegangen wird, zahlt man einen gewissen Betrag in die Sozialversicherungen ein. Man ist dann ebenfalls Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Geduldete haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Deutschkurs und dürfen auch nicht an Integrationskursen teilnehmen. Allerdings kann an einem berufsbezogenen Sprachkurs im Rahmen des ESF-BAMF-Programms teilgenommen werden. Teil des Kurses ist außerdem ein vier- oder sechswöchiges Praktikum. Genaueres siehe hier im Abschnitt „Deutschkurs“.
Alle Kinder, die bis zum 30.06. eines Jahres sechs Jahre alt werden, haben das Recht und die Pflicht eine Schule zu besuchen. Abhängig von der körperlichen und geistigen Entwicklung kann die Einschulung aber verzögert werden. Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen besuchen zunächst sogenannte Sprachlernklassen. Grundsätzlich besuchen Schüler_innen mindestens neun Jahre Schulender Primarstufe und Sekundarstufe I, danach die Sekundarstufe II entweder in einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule. In der Regel werden besondere Kosten, die mit dem Schulbesuch verbunden sind (zum Beispiel beim Kauf von Schulbüchern oder bei Klassenfahrten) im Rahmen der Sozialleistung übernommen. Dies muss jedoch extra beantragt werden.Genaueres siehe hier im Abschnitt „Schule“.
Wenn es nicht in einer Auflage zur Aufenthaltsgestattung ausdrücklich als verboten vermerkt ist (was in Niedersachsen sehr selten der Fall ist), können Geduldete ein Studium aufnehmen. Dazu ist in Deutschland die allgemeine Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife (Fachabitur) oder eine im Herkunftsland erworbene als gleichwertig anerkannte Schulausbildung nötig. Außerdem müssen ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Reihe praktischer Probleme, wie zum Beispiel die Finanzierung des Studiums, oder die Erweiterung der Residenzpflicht, falls die Hochschule nicht im genehmigten Bereich liegt. Genaueres siehe hier im Abschnitt „Studium“.
Im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland erhalten Geduldete keine Arbeitserlaubnis. Ausnahmen gelten nur für bestimmte Formen der Beschäftigung (zum Beispiel Teilnahme an einem Praktikum, einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst oder einer Berufsausbildung), für die keine Arbeitserlaubnis nötig ist. Bisher können Geduldete für alle anderen Arten von Arbeit im ersten Jahr keine Arbeitserlaubnis erhalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann eine Arbeitserlaubnis mit Vorrangprüfung beantragt werden. Das bedeutet, dass bei der Bewerbung auf eine Arbeitsstelle erst geprüft wird, ob es bessere oder gleich gute Bewerber_innen gibt, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, oder die eine Aufenthaltserlaubnis haben. Sie haben Vorrang bei der Vergabe des Arbeitsplatzes.
Nach einer neuen Bundesratsentscheidung vom 19.09.2014 wird die Vorrangprüfung nach 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland aufgehoben. Dann wird eine reguläre Arbeitserlaubnis erteilt.
Information for Female Refugees
معلومات للسيدات اللاجئات
اطّلاعات برای خانم های پناهنده
Informations pour les femmes réfugiées
Информация для беженок

References: § 23
 § 23
 § 60
 § 25
 Art. 16
 § 25
 § 25
 § 4

§60
 § 61
 § 2
 § 2