Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/274
Timestamp: 2019-05-25 06:48:56+00:00

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§ 274 FamFG: Beteiligte
1.der Betroffene,
2.der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,
3.der Bevollmächtigte im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.
1.die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen der in Nummer 1 genannten Arthinzuzuziehen.
1.in den in Absatz 3 genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens,
2.der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann.
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2014, Az. XII ZB 125/14 § 274 Abs.4 Nr. 1 FamFG konkretisiert zwar den Kreis der Personen, die im Betreuungsverfahren trotz Fehlens einer eigenen Rechtsbetroffenheit beteiligt werden können, weil sie etwa als Angehörige ein schützenswertes ideelles Interesse haben (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 265), und trägt so - wie § 1897 Abs. 5 BGB als materiellrechtliche Norm im Zusammenhang mit der Betreuerauswahl - Art. 6 GG Rechnung (Keidel/Busse FamFG 18. Aufl. §274 Rn. 15; MünchKommBGB/ Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 31).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2014, Az. XII ZB 125/14 19	Daher	kann	vorliegend	dahinstehen,	unter	welchen	Voraussetzungen da- von auszugehen ist, dass ein nach § 274 Abs.4 Nr. 1 FamFG Beteiligter im Einzelfall gleichwohl (auch) eigene Rechte verfolgt (etwa indem er verlangt, aufgrund durch familiäre Verbundenheit geprägter besonders enger Bindungen zu dem Betroffenen bei der Betreuerauswahl bevorzugt berücksichtigt zu werden; vgl. hierzu BVerfG FamRZ2006, 1509, 1510), und hierfür Verfahrenskostenhilfe - ohne oder mit Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 78 Abs. 2 FamFG) -erhalten kann.
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2015, Az. XII ZB 227/12 Der Mindeststandard der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, dem zu bestellenden Verfahrenspfleger als Verfahrensbeteiligtem (§ 274 Abs. 2 FamFG) grundsätzlich vor einem Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Ermittlungsergebnis zu geben (BayObLG NJW-RR 1988, 72 zu Art. 10 Bay.
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2011, Az. XII ZB 692/10 11	Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs.4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG nur mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2011 -XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 274 Rn. 13; MünchKommZPO/Schmidt-RecIa 3. Aufl. §274 FamFG Rn. 17).

References: § 1896
 § 274
 § 1897
 Art. 6
 §274
 § 1897
 § 274
 Art. 10
 § 274
 § 7
 § 274
 §274