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Timestamp: 2019-06-27 12:48:13+00:00

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ArbSchVÄndV Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
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Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen (ArbSchVÄndV k.a.Abk.)
Geltung ab 03.12.2016
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2016 ArbStättV § 1, § 2, § 3, § 3a, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, Anhang
Die Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 6 Unterweisung der Beschäftigten".
„Anhang Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1".
Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 5 ersetzt:
„(1) Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6 und in Satz 2 wird das Wort „Gesundheitsschutz" durch die Wörter „Schutz der Gesundheit" ersetzt.
„Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten zu beurteilen und dabei die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte zu berücksichtigen."
„Bei der Gefährdungsbeurteilung hat er die physischen und psychischen Belastungen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten zu berücksichtigen."
In dem neuen Satz 4 wird das Wort „Schutzmaßnahmen" durch die Wörter „Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „unabhängig von der Zahl der Beschäftigten" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
„(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.
„Der Antrag des Arbeitgebers kann in Papierform oder elektronisch übermittelt werden."
„(4) Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bauordnungsrecht der Länder, gelten vorrangig, soweit sie über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „ist die Arbeit insoweit einzustellen" durch die Wörter „hat er dafür zu sorgen, dass die gefährdeten Beschäftigten ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen" ersetzt.
„(3) Der Arbeitgeber hat die Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtung, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen instand zu halten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen."
„Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können."
In Satz 5 werden die Wörter „dieses Planes" durch die Wörter „diesem Plan" ersetzt.
In Absatz 5 werden nach dem Wort „hat" die Wörter „beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten" eingefügt und die Wörter „ersten Hilfe" durch die Wörter „Ersten Hilfe" ersetzt sowie das Wort „diese" gestrichen.
„(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsräumen der Natur des Betriebes entsprechende und der Art der Beschäftigung angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen nach Absatz 1 zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten zu treffen."
„§ 6 Unterweisung der Beschäftigten
In Nummer 1 wird das Wort „Arbeitshygiene" durch das Wort „Hygiene" ersetzt.
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu beraten."
Die folgenden Sätze werden nach Satz 4 angefügt:
„Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Beratungs- und Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sowie Niederschriften der Untergremien sind vertraulich zu behandeln, soweit die Erfüllung der Aufgaben, die den Untergremien oder den Mitgliedern des Ausschusses obliegen, dem nicht entgegenstehen."
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Erkenntnisse" die Wörter „sowie Empfehlungen" eingefügt.
In Nummer 1 wird das Wort „errichtet" durch das Wort „eingerichtet" ersetzt.
In dem Satzteil nach Nummer 2 werden die Wörter „gelten hierfür nur" durch die Wörter „gelten hierfür bis zum 31. Dezember 2020 mindestens" ersetzt.
„(2) Bestimmungen in den vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten, die Anforderungen an den Arbeitsplatz enthalten, gelten unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes in § 2 Absatz 2 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, solange fort, bis sie vom Ausschuss für Arbeitsstätten überprüft und erforderlichenfalls vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt neu bekannt gemacht worden sind."
„(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit unterwiesen werden."
Die Angabe zu Nummer 1.1 wird wie folgt gefasst:
„Anforderungen an Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden".
Die Angabe zu Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte".
Die Angabe zu Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„Ergänzende Anforderungen und Maßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze".
Die Angabe zu Nummer 5.1 wird wie folgt gefasst:
„Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und Arbeitsplätze im Freien".
Die Angabe zu Nummer 5.2 wird wie folgt gefasst:
„Baustellen".
„6 Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen
Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitsplätzen".
Die Erläuterung nach der Inhaltsübersicht und vor Nummer 1 wird gestrichen.
Die Überschrift der Nummer 1.1 wird wie folgt gefasst:
„1.1 Anforderungen an Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden".
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Arbeitsräume" die Wörter „, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte" und nach dem Wort „Wohlbefindens" werden die Wörter „die Räume nutzen oder" eingefügt.
In Absatz 2 werden die Wörter „aller weiteren" durch das Wort „der" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „körperlichen Beanspruchung" durch die Wörter „physischen Belastung" ersetzt.
„Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen."
In Nummer 1.4 wird Satz 1 wie folgt gefasst:
„Anlagen, die der Versorgung der Arbeitsstätte mit Energie dienen, müssen so ausgewählt, installiert und betrieben werden, dass die Beschäftigten vor dem direkten oder indirekten Berühren spannungsführender Teile geschützt sind und dass von den Anlagen keine Brand- oder Explosionsgefahren ausgehen."
Nummer 1.5 wird wie folgt geändert:
„(1) Die Oberflächen der Fußböden, Wände und Decken der Räume müssen so gestaltet sein, dass sie den Erfordernissen des sicheren Betreibens entsprechen sowie leicht und sicher zu reinigen sind. Arbeitsräume müssen unter Berücksichtigung der Art des Betriebes und der physischen Belastungen eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit aufweisen. Auch Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen über eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit verfügen."
„(3) Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände in Arbeitsräumen oder im Bereich von Verkehrswegen, müssen deutlich gekennzeichnet sein. Sie müssen entweder aus bruchsicherem Werkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze in Arbeitsräumen oder die Verkehrswege abgeschirmt sein, dass die Beschäftigten nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden können."
In Absatz 4 werden die Wörter „vorhanden sind" durch die Wörter „benutzt werden" ersetzt.
In Nummer 1.7 Absatz 8 wird das Wort „Ziffer" durch das Wort „Nummer" ersetzt.
In Nummer 1.8 Absatz 6 wird das Wort „Ziffer" durch das Wort „Nummer" ersetzt.
„2.1 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen
Nummer 3.3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Jedem Beschäftigten muss mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind."
„(1) Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Dies gilt nicht für
Räume mit einer Grundfläche von mindestens 2000 Quadratmetern, sofern Oberlichter oder andere bauliche Vorrichtungen vorhanden sind, die Tageslicht in den Arbeitsraum lenken."
Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 bis 5 eingefügt:
„(2) Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Unterkünfte müssen möglichst ausreichend mit Tageslicht beleuchtet sein und eine Sichtverbindung nach außen haben. Kantinen sollen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben.
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 6 und 7 und wie folgt gefasst:
„(6) Die Beleuchtungsanlagen sind so auszuwählen und anzuordnen, dass dadurch die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet werden.
„(1) Arbeitsräume, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, müssen während der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der physischen Belastungen der Beschäftigten eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben."
„(2) Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen während der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben."
„(3) Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der Art der Arbeitsstätte eine Abschirmung gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen."
Nummer 3.6 wird wie folgt geändert:
„(1) In Arbeitsräumen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften muss unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks, der Arbeitsverfahren, der physischen Belastungen und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen während der Nutzungsdauer ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Eine Störung muss" durch die Wörter „Bei raumlufttechnischen Anlagen muss eine Störung" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Klimaanlagen oder mechanische Belüftungseinrichtungen" durch die Wörter „raumlufttechnische Anlagen" ersetzt.
Die Überschrift der Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4 Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte ".
„(1) Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Sie müssen sich sowohl in der Nähe der Arbeitsräume als auch in der Nähe von Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind mobile, anschlussfreie Toilettenkabinen in der Nähe der Arbeitsplätze ausreichend."
Dem Satz 1 werden die folgenden Sätze vorangestellt:
„Der Arbeitgeber hat - wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern - Waschräume zur Verfügung zu stellen. Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten ausreichend."
Der neue Satz 4 wird wie folgt geändert:
aaaa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „nach § 6 Abs. 2 Satz 2" gestrichen.
bbbb) In Buchstabe a werden die Wörter „des Arbeitsplatzes" durch die Wörter „von Arbeitsräumen" ersetzt.
cccc) In Buchstabe b wird das Wort „muss" durch das Wort „müssen" ersetzt.
In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „nach § 6 Abs. 2 Satz 2" gestrichen.
„Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Umkleideräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen."
In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „nach § 6 Abs. 2 Satz 3" gestrichen.
In dem neuen Satz 4 wird nach dem Wort „wenn" das Wort „die" eingefügt.
„(1) Bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine Pausenräume vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können."
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „nach § 6 Abs. 3 Satz 1" gestrichen.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „nach § 6 Abs. 3 Satz 3" werden gestrichen.
„(1) Erste-Hilfe-Räume oder vergleichbare Bereiche sind entsprechend der Art der Gefährdungen in der Arbeitsstätte oder der Anzahl der Beschäftigten, der Art der auszuübenden Tätigkeiten sowie der räumlichen Größe der Betriebe zur Verfügung zu stellen."
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und die Angabe „nach § 6 Abs. 4" wird gestrichen.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in Satz 1 werden die Wörter „Einrichtungen und Materialien zur ersten Hilfe" durch die Wörter „Mitteln und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" ersetzt.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„Darüber hinaus sind überall dort, wo es die Arbeitsbedingungen erfordern, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe aufzubewahren. Sie müssen leicht zugänglich und einsatzbereit sein."
Nummer 4.4 wird wie folgt geändert:
„(1) Der Arbeitgeber hat angemessene Unterkünfte für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls auch außerhalb der Arbeitsstätte, wenn es aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist. Die Bereitstellung angemessener Unterkünfte kann insbesondere wegen der Abgelegenheit der Arbeitsstätte, der Art der auszuübenden Tätigkeiten oder der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen erforderlich sein. Kann der Arbeitgeber erforderliche Unterkünfte nicht zur Verfügung stellen, hat er für eine andere angemessene Unterbringung der Beschäftigten zu sorgen."
„(3) Wird die Unterkunft von Männern und Frauen gemeinsam genutzt, ist dies bei der Zuteilung der Räume zu berücksichtigen."
Die Überschrift der Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5 Ergänzende Anforderungen und Maßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze".
„5.1 Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und Arbeitsplätze im Freien".
In Satz 1 werden die Wörter „und im Freien sind so zu gestalten" durch die Wörter „und Arbeitsplätze im Freien sind so einzurichten und zu betreiben" ersetzt.
In Satz 2 wird nach dem Wort „dass" das Wort „diese" eingefügt.
„5.2 Baustellen".
In Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d werden die Wörter „nach § 6 Abs. 2 Satz 3" gestrichen und in Satz 3 Buchstabe e werden die Wörter „körperlichen Beanspruchung" durch die Wörter „physischen Belastungen" ersetzt.
„(2) Schutzvorrichtungen, die ein Abstürzen von Beschäftigten an Arbeitsplätzen und Verkehrswegen auf Baustellen verhindern, müssen vorhanden sein:
Bei einer Absturzhöhe bis zu 3 Metern ist eine Schutzvorrichtung entbehrlich an Arbeitsplätzen und Verkehrswegen auf Dächern und Geschossdecken von baulichen Anlagen mit bis zu 22,5 Grad Neigung und nicht mehr als 50 Quadratmeter Grundfläche, sofern die Arbeiten von hierfür fachlich qualifizierten und körperlich geeigneten Beschäftigten ausgeführt werden und diese Beschäftigten besonders unterwiesen sind. Die Absturzkante muss für die Beschäftigten deutlich erkennbar sein."
In Satz 2 werden die Wörter „für den Auf- oder Abbau von Massivbauelementen" durch die Wörter „Montage- oder Demontagearbeiten" ersetzt.
In Satz 3 Buchstabe b wird das Wort „Ausschachtungen" durch das Wort „Aushubarbeiten" und werden die Wörter „geeignete Verschalungen oder Abschrägungen vorzusehen" durch die Wörter „die Erd- oder Felswände so abzuböschen, zu verbauen oder anderweitig so zu sichern, dass sie während der einzelnen Bauzustände standsicher sind" ersetzt.
In Satz 3 Buchstabe c werden die Wörter „Gefahr von" durch die Wörter „Gefährdung durch" ersetzt.
In Satz 3 Buchstabe e wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe f angefügt:
bei Arbeiten, bei denen mit Gefährdungen aus dem Verkehr von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen zu rechnen ist, geeignete Vorkehrungen zu treffen."
„Abbrucharbeiten, Montage- oder Demontagearbeiten, insbesondere der Auf- oder Abbau von Stahl- oder Betonkonstruktionen, die Montage oder Demontage von Verbau zur Sicherung von Erd- oder Felswänden oder Senkkästen sind fachkundig zu planen und nur unter fachkundiger Aufsicht sowie nach schriftlicher Abbruch-, Montage- oder Demontageanweisung durchzuführen; die Abbruch-, Montage- oder Demontageanweisung muss die erforderlichen sicherheitstechnischen Angaben enthalten; auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn für die jeweiligen Abbruch-, Montage- oder Demontagearbeiten besondere sicherheitstechnische Angaben nicht erforderlich sind."
Text in der Fassung der Berichtigung der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen B. v. 21. Juli 2017 BGBl. I S. 2839 m.W.v. 29. Juli 2017
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2016 OStrV § 5, § 10, § 11
Die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2531) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Vor der Aufnahme des Betriebs von Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B und 4 hat der Arbeitgeber, sofern er nicht selbst über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, einen Laserschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Der Laserschutzbeauftragte muss über die für seine Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Die fachliche Qualifikation ist durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang nachzuweisen und durch Fortbildungen auf aktuellem Stand zu halten."
Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und wie folgt gefasst:
„Der Laserschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben:
die Gewährleistung des sicheren Betriebs von Lasern nach Satz 1."
§ 11 Absatz 1 Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 5a ersetzt:
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 einen Laserschutzbeauftragten bestellt, der nicht über die für seine Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse verfügt,".
Artikel 3 ändert mWv. 3. Dezember 2016 BildscharbV
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bildschirmarbeitsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841, 1843), die zuletzt durch Artikel 429 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 2. Dezember 2016.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 3
 § 3
 § 7
 § 2
 § 25
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 10
 § 11

§ 11
 § 5