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Timestamp: 2018-09-22 17:43:20+00:00

Document:
nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt:
Die Verbandsgemeinde Saarburg beantragt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit am Rehlinger Graben (Söster Bach) in der Ortslage Niedersöst. Im Rahmen des hierfür unter dem Aktenzeichen 11-661-40 geführten Genehmigungsverfahrens wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die erfolgte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
Trier, den 24.04.2018
Im Auftrag: Norbert Rösler, Baudirektor
Die Verbandsgemeinde Saarburg beantragt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit des Mannebaches (Gewässer III. Ordnung) auf der Gemarkung Mannebach und Fisch. Im Rahmen des hierfür unter dem Aktenzeichen 11-661-40 geführten Genehmigungsverfahrens wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die erfolgte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Errichtung und Betrieb von 6 Windkraftanlagen auf Gemarkung Rascheid
Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Genehmigungsbehörde macht gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG) i. V. m. §§ 8 ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren -9. BImSchV) und §§ 18 f. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, Folgendes bekannt:
1. Die JWP Jade Windpark GmbH & Co. 20. Betriebs KG, Kronacherstr. 41, 96052 Bamberg, hat bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 6 Windkraftanlagen des Typs Vestas V126 (5 Anlagen mit jeweils 149 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 126 m, einer Gesamthöhe von 212 m und je 3.300 kW Nennleistung sowie 1 Anlage mit 137 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 126 m, einer Gesamthöhe von 200 m und 3.300 kW Nennleistung) auf Gemarkung Rascheid, Flur 14, Flurstücke 11/8 und 11/9, die Genehmigung nach § 4 BImSchG i. V. m. § 8a Abs. 1 BImSchG (Zulassung vorzeitigen Beginns für die Errichtung der Anlagen) i. V. m. Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -4. BImSchV) in der derzeit geltenden Fassung beantragt. Der Standort der geplanten Windkraftanlagen befindet sich auf Flächen im Eigentum der Ortsgemeinde Rascheid. Das Planungsgebiet liegt in den Gemeindewaldflächen südwestlich von Rascheid. Die Andienung der Standorte ist über die Kreisstraße K97 und die sich anschließenden Forst- und Wirtschaftswege geplant. Das Vorhabengebiet wird zurzeit forstwirtschaftlich genutzt. Die Inbetriebnahme der Anlagen ist voraussichtlich im 3. Quartal 2019 vorgesehen. Für das beantragte Vorhaben ist gemäß §§ 4 Abs. 1 und 10 BImSchG i. V. m. § 2 Abs.1 Ziffer 1. c) der 4. BImSchV in der derzeit geltenden Fassung sowie der §§ 8 ff. der 9. BImSchV die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde freiwillig beantragt. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt. Die Genehmigung wird auf Antrag nach § 19 Abs. 3 BImSchG abweichend von § 19 Absatz.1 und 2 BImSchG nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt.
2. Für das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß dem Antrag oben unter 1. ist nach § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) i. V. m. § 3 Abs. 1 Ziffern 1. und 2. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, die Kreisverwaltung Trier-Saarburg in Trier als Untere Immissionsschutzbehörde zuständig.
3. Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens kann den Antrags- und Planunterlagen einschl. der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Prüfung der Umweltverträglichkeit in Form eines UVP-Berichts zum Verwaltungsverfahren mit dem Aktenzeichen 11-144-31 entnommen werden, die zu jedermanns Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt werden. Weitere relevante Informationen sind bei Herrn Winfried Esch, Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abteilung 11, Untere Immissionsschutzbehörde (Dienstzimmer 251), Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, Tel: 0651-715-312, erhältlich, die innerhalb von 2 Wochen übermittelt werden. Dort können auch Äußerungen oder Fragen eingereicht werden.
Die Auslegung erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG sowie § 10 der 9. BImSchV. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Antrags- und Planunterlagen einschl. der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen (Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden sowie Naturschutzverbände, die Angaben über die Auswirkungen der Anlagen auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten), liegen aus in der Zeit vom 23.04.2018 bis zum Ablauf des 23.05.2018 (Auslegungsfrist)
bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abteilung 11, Untere Immissionsschutz-behörde (Dienstzimmer 251), Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, Dienststunden: Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Freitag von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil (Dienstzimmer 412), Langer Markt 17, 54411 Hermeskeil, Dienststunden: Montag und Dienstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mittwoch von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Freitag von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr.
Zudem kann nach telefonischer Vereinbarung mit der jeweiligen Dienststelle auch außerhalb der o. g. Dienststunden der Verwaltungen eine Einsichtnahme erfolgen.
Der Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) ist während der Auslegungszeit auch unter folgender Internetadresse veröffentlicht: https://www.uvp-verbund.de/
4. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind spätestens einen Monat nach Ablauf der o. g. Auslegungsfrist, d. h. vom 23.04.2018 bis zum Ablauf des 25.06.2018 (Einwendungsfrist), schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abteilung 11, Untere Immissionsschutzbehörde (Zimmer 251), Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil (Dienstzimmer 412 ), Langer Markt 17,54411 Hermeskeil, zu erheben. Die Einwendungen müssen also bis spätestens zum Ablauf des 25.06.2018 erhoben werden. Das Datum des Eingangs ist maßgebend. Die Einwendungen sollen begründet sein. Die Einwendung muss den vollen Namen und die volle Anschrift des Einwenders, beides in leserlicher Form, tragen. Einwendungen werden bei unleserlichen Namen oder Anschriften unberücksichtigt gelassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).
5. Die Einwendungen sind dem Antragsteller und den nach § 11 der 9. BImSchV beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, bekanntzugeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungs-gemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind (§ 12 Abs. 2 S. 3 der 9. BImSchV).
6. Gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG kann die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Erörterungstermin in einer öffentlichen Sitzung erörtern. Sollte auf Grund einer Ermessensentscheidung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Genehmigungs-behörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG die Durchführung eines Erörterungstermins erforderlich sein, wird dieser Erörterungstermin dementsprechend auf Mittwoch, den 27.06.2018 um 14.00 Uhr, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, bestimmt. Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Einwendungen geben. Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert (§ 10 Abs. 4 Ziffer 3. BImSchG). Der Erörterungstermin ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV öffentlich.
7. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 Ziffer 4. BImSchG).
54290 Trier, 05.04.2018
In Vertretung: Norbert Rösler, Baudirektor
Die Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße beantragt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Renaturierung des Irrbachs (Gewässer III. Ordnung) in der Ortsgemeinde Föhren. Im Rahmen des hierfür unter dem Aktenzeichen 11-661-40 geführten Genehmigungsverfahrens wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die erfolgte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
Trier, den 28.03.2018
Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt.
Die Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße beantragt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Renaturierung des Mühlenbachs (Gewässer III. Ordnung) in der Ortsgemeinde Mehring. Im Rahmen des hierfür unter dem Aktenzeichen 11-661-40 geführten Genehmigungsverfahrens wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die erfolgte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

References: § 68
 § 7
 § 68
 § 7
 § 10
 § 73
 § 4
 § 8
 § 2
 § 19
 § 19
 § 1
 § 3
 § 10
 § 10
 § 11
 § 10
 § 10
 § 18
 § 68
 § 7
 § 68
 § 7