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Timestamp: 2016-10-27 19:02:45+00:00

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99 Ia 50461. Auszug aus dem Urteil vom 13. Juni 1973 i.S. X. gegen Stadtrat von Z�rich und Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Force d�rogatoire du droit f�d�ral (art. 2 Disp. trans. Cst.), libert� personnelle, libert� du commerce et de l'industrie (art. 31 Cst.); prescriptions relatives � la prostitution de rue. 1. Une disposition qui pr�voit une peine pour contravention � des prescriptions de police relatives � la prostitution de rue ne viole pas le principe de la force d�rogatoire du droit f�d�ral (consid. 2). 2. Rapport entre la libert� personnelle et les autres libert�s constitutionnelles (en l'esp�ce: libert� du commerce et de l'industrie) (consid. 3). 3. Les prescriptions de la ville de Zurich sur la prostitution de rue ne violent pas la constitution tant qu'elles sont interpr�t�es de fa�on conforme � cette derni�re (consid. 4). Faits � partir de page 505
BGE 99 Ia 504 S. 505
A.- Gest�tzt auf � 74 des Gemeindegesetzes, � 28 Abs. 2 des Baugesetzes, � 61 des Strassengesetzes, �� 74 und 75 des Gesundheitsgesetzes und � 1, 2 und 14 der Verordnung �ber die allgemeine und Wohnhygiene erliess der Stadtrat von Z�rich am 17. Februar 1972 folgende "Vorschriften �ber die Strassenprostitution":
"Art. 1. Es ist untersagt, in der erkennbaren Bereitschaft, sich der gewerbsm�ssigen Unzucht hinzugeben, sich an folgenden Orten aufzuhalten:
a) auf Strassen und Pl�tzen, an denen Wohnh�user stehen, ausgenommen in eigentlichen Vergn�gungsvierteln von 20 Uhr bis 03.00 Uhr;
b) an Haltestellen �ffentlicher Verkehrsmittel w�hrend deren Betriebszeit;
c) in und bei Parkanlagen, die der �ffentlichkeit zug�nglich sind;
d) in der N�he von Kirchen, Schulen und Spit�lern.
Art. 2 �bertretungen dieser Vorschriften werden mit Busse gem�ss � 138 des Baugesetzes, � 85 des Gesundheitsgesetzes und � 56 der Verordnung �ber allgemeine und Wohnhygiene bestraft.
Art. 3 Diese Vorschriften treten nach Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft".
Nachdem der Regierungsrat des Kantons Z�rich diese Vorschriften am 15. M�rz 1972 genehmigt hatte, wurden sie am 7. April 1972 im Tagblatt der Stadt Z�rich (St�dtisches Amtsblatt) ver�ffentlicht.
B.- Mit Eingaben vom 25./26./27. April 1972 erhoben Frau X. und 47 weitere Betroffene beim Statthalter des Bezirks Z�rich Rekurs mit dem Antrag, den erw�hnten Stadtratsbeschluss vom 17. Februar 1972 nichtig zu erkl�ren bzw. aufzuheben. Zur Begr�ndung Inachten sie im wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss verletze das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit. Weiter r�gten sie, die vom Stadtrat angerufenen kantonalen Bestimmungen verm�chten keine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die angefochtene Freiheitsbeschr�nkung abzugeben.BGE 99 Ia 504 S. 506
Am 22. Juni 1972 wies der zur Beurteilung zust�ndige Bezirksrat von Z�rich den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Dabei nahm er an, die erw�hnten kantonalen Vorschriften stellten eine gen�gende Rechtsgrundlage f�r den angefochtenen Beschluss dar. Dieser habe sich aufgedr�ngt, um die zunehmenden Ausw�chse des Dirnenwesens zu bek�mpfen und die Bev�lkerung vor dem damit verbundenen L�rm und anderen Bel�stigungen zu sch�tzen. Weiter erkannte der Bezirksrat, eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit stehe nicht in Frage. Soweit sich die Rekurrentinnen auf den Grundsatz "nulla poena sine lege" beriefen, sei jedoch auf den Rekurs einzutreten. Eine Verletzung dieses Grundsatzes k�nne indessen im angefochtenen Beschluss nicht erblickt werden, und entgegen der Auffassung der Rekurrentinnen verstosse dieser auch nicht gegen das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit.
C.- Am 18. Oktober 1972 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich einen gegen den erw�hnten Entscheid des Bezirksrats erhobenen Rekurs der betroffenen Rekurrentinnen ab.
D.- Frau X. und 10 weitere Betroffene f�hren staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 18. Oktober 1972 aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, der angefochtene Entscheid und der ihm zugrunde liegende Stadtratsbeschluss vom 17. Februar 1972 �ber die Strassenprostitution verletzten den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �b. Best. BV), das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit und eventuell die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV). Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
E.- Der Stadtrat von Z�rich beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
F.- In ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen des Stadtrats und des Regierungsrats halten die Beschwerdef�hrerinnen an ihrem Antrag fest. Sie beanstanden insbesondere erneut, dass die Beh�rden mit der angefochtenen Ordnung der Strassenprostitution erm�chtigt w�rden, den Strichgang praktisch �berall zu verbieten und bloss einzelne Toleranzzonen zu schaffen.
G.- Der Polizeivorstand der Stadt Z�rich weist demgegen�ber in einer vom Pr�sidenten der staatsrechtlichen Kammer BGE 99 Ia 504 S. 507eingeholten Stellungnahme zu den Vorw�rfen der Beschwerdef�hrerinnen darauf hin, dass die Strassenprostitution nach der neuen Ordnung keineswegs nur innerhalb bestimmter Toleranzzonen gestattet bleibe; den Dirnen stehe es vielmehr frei, selbst geeignete Standpl�tze zu suchen, sofern diese in mehrheitlich unbewohnten Gebieten l�gen und dabei die �brigen Vorschriften (Art. 1 lit. b-d) beachtet w�rden. In diesem Sinn sei auch das "Merkblatt zu den Vorschriften �ber die Strassenprostitution" zu verstehen, das den Betroffenen ausgeh�ndigt worden sei und in dem einige Beispiele von geeigneten Strichpl�tzen aufgef�hrt seien.
2. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen zun�chst eine Verletzung von Art. 2 �b. Best. BV (Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts). Sie machen geltend, der Bundesgesetzgeber habe die strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit in Art. 187 ff. StGB abschliessend umschrieben. Die angefochtenen Vorschriften �ber die Strassenprostitution seien somit verfassungswidrig, weil damit ein Verhalten generell mit Strafe bedroht werde, das vom Bundesgesetzgeber in Art. 206 StGB (Anlocken zur Unzucht) nur unter bestimmten Voraussetzungen als strafw�rdig bezeichnet worden sei, n�mlich nur dann, wenn die zur Unzucht bereite Person durch Zurufe, Anreden, Gesten und dergleichen f�r ihre k�uflichen Dienste werbe (BGE 95 IV 131 ff).
a) Das eidgen�ssische �ffentliche Recht geht dem kantonalen �ffentlichen Recht immer und ohne weiteres vor (BGE 97 I 503 Erw. 3 a mit Verweisungen). Dem kantonalen und kommunalen Gesetzgeber ist demnach verwehrt, Vorschriften �ber Rechtsgebiete aufzustellen, die eine abschliessende bundesrechtliche Regelung erfahren haben. Wie die Beschwerdef�hrerinnen mit Recht geltend machen, enth�lt das Bundesrecht eine abschliessende strafrechtliche W�rdigung der gewerbsm�ssigen Unzucht (BGE 68 IV 42 /43). Der Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschr�nkt, gewisse Vorbedingungen, Ausw�chse und Nebenerscheinungen der Prostitution unter Strafe zu stellen (vgl. Art. 206, 207, 209, 210 StGB). Die gewerbsm�ssige Unzucht als solche ist nicht mit Strafe bedroht und kann auch nicht gest�tzt auf Art. 335 Ziff. 1 StGB durch das kantonale �bertretungsstrafrecht f�r strafbar erkl�rt werden (BGE 68 IV 40 ff). BGE 99 Ia 504 S. 508
Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht mit administrativen oder polizeilichen Massnahmen bek�mpft werden kann (BGE 68 IV 43; HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, S. 174). Solche kantonale Vorschriften sind jedoch mit dem Bundesrecht nur vereinbar, wenn sie dem Sinn und Geist desselben nicht widersprechen (BGE 74 I 144 mit Verweisungen). Die stadtz�rcherischen Vorschriften �ber die Strassenprostitution verm�gen demnach dem Vorwurf der Bundesrechtswidrigkeit nur standzuhalten, wenn sie nicht die gewerbsm�ssige Unzucht als solche mit Strafe bedrohen, sondern andere Ziele verfolgen, d.h. wenn sie nach Sinn und Zweck ausserhalb der Sittlichkeitsdelikte des Strafgesetzbuches stehen (vgl. BGE 89 I 180, 187 Erw. 3). Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 97 I 835 Erw. 2 mit Verweisungen).
b) Art. 206 StGB bezweckt den Schutz der �ffentlichen Sittlichkeit und will das �ffentliche �rgernis bek�mpfen, das Prostituierte erregen, indem sie ihren Leib f�r jedermann erkennbar zu Markte tragen (BGE 81 IV 110 Erw. 1). Wie sich aus den Akten ergibt, werden die angefochtenen Vorschriften �ber die Strassenprostitution anders gerechtfertigt, Anstoss zu ihrem Erlass gaben vor allem die h�ufigen Klagen von Bewohnern bestimmter Quartiere der Stadt Z�rich, die sich �ber unzumutbaren L�rm und �ber Bel�stigungen unbeteiligter Fussg�nger durch Zuh�lter, Freier und Dirnen beschwerten. Die angefochtenen Vorschriften bezwecken somit in erster Linie den Schutz der �ffentlichen Ruhe und Ordnung und in einem weiteren Sinn der �ffentlichen Gesundheit, soweit diese Rechtsg�ter durch die gewerbsm�ssige Unzucht gef�hrdet oder verletzt werden; sie dienen mit anderen Worten vorab dem Schutz typischer Polizeig�ter, zu deren Wahrung die zust�ndigen Beh�rden des Kantons und der Gemeinde ausdr�cklich verpflichtet sind (vgl. � 74 Gemeindegesetz, � 74 Gesundheitsgesetz). Dass �bertretungen dieser Vorschriften mit Strafe bedroht werden, bedeutet demnach nicht, dass die gewerbsm�ssige Unzucht als solche f�r strafw�rdig erkl�rt und damit kriminalisiert wird, sondern der kommunale Gesetzgeber wollte damit nach dem Gesagten lediglich die M�glichkeit schaffen, die Nichtbeachtung von verwaltungsrechtlichen Normen zum Schutze besonders gef�hrdeter Polizeig�ter zu ahnden. Die Strafbestimmung in Art. 2 der angefochtenen Vorschriften �ber die Strassenprostitution verfolgt demnach offensichtlich ein anderes Ziel als Art. 206 StGB, weshalb nicht ernstlich behauptet BGE 99 Ia 504 S. 509werden kann, sie laufe dem Sinn und Geist des eidgen�ssischen Strafrechts zuwider. Von einer Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �b. Best. BV) kann daher nicht die Rede sein.
3. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen weiter, die vom Regierungsrat gesch�tzten Vorschriften �ber die Strassenprostitution verletzten sie in ihrer pers�nlichen Freiheit, denn es stehe ihnen nicht mehr frei, wo sie in der Stadt Z�rich auf ihre Freier warten wollten, sondern sie h�tten sich dorthin zu begeben, wo sie die Stadtpolizei hinweise, wenn sie �berhaupt im Gesch�ft bleiben wollten.
Die pers�nliche Freiheit ist ein ungeschriebenes Individualrecht der Bundesverfassung und geh�rt zum Kreis der unverzichtbaren und unverj�hrbaren Grundrechte (BGE 99 I a 266, 98 I a 423 Erw. 4, BGE 97 I 49 Erw. 2, 841 Erw. 3). Sie garantiert nicht bloss das Recht auf freie Bewegung und k�rperliche Unversehrtheit, sondern sch�tzt den B�rger auch in der ihm eigenen F�higkeit, eine bestimmte tats�chliche Begebenheit zu w�rdigen und danach zu handeln. Sie gew�hrleistet als verfassungsrechtlicher Leitgrundsatz ferner alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung des Menschen darstellen und bietet auf diese Weise einen umfassenden Grundrechtsschutz, der sich auf den Inhalt und Umfang der �brigen verfassungsm�ssigen Freiheitsrechte entscheidend auswirkt (BGE 97 I 842). Im Verh�ltnis zu diesen ist sie jedoch subsidi�r; sie kann demnach nicht angerufen werden, wenn Beschr�nkungen eines anderen Freiheitsrechts in Frage stehen (BGE 97 I 50 oben). Die angefochtenen Vorschriften �ber die Strassenprostitution beschr�nken die Beschwerdef�hrerinnen nicht in ihrer Bewegungsfreiheit schlechthin, sondern enthalten bloss Regeln, welche die Prostituierten bei Aus�bung der gewerbsm�ssigen Unzucht zu beachten haben. Ein allf�lliger verfassungsm�ssiger Schutz dieser gewerblichen T�tigkeit k�nnte sich somit von vorneherein nicht aus dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit, sondern h�chstens aus der in Art. 31 BV verankerten Handels- und Gewerbefreiheit ergeben. Der Vorwurf, die vom Regierungsrat gesch�tzten Vorschriften �ber die Strassenprostitution verstiessen gegen das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit, geht daher fehl.
4. Die Beschwerdef�hrerinnen machen denn auch hilfsweise geltend, die stadtz�rcherischen Normen �ber die Strassenprostitution st�nden im Widerspruch zur Handels- und Gewerbefreiheit BGE 99 Ia 504 S. 510(Art. 31 BV). Der Regierungsrat f�hrt demgegen�ber aus, dass die Beschwerdef�hrerinnen die �ffentliche Strasse regelm�ssig zu gewerblichen Zwecken verwendeten, indem sie dort nach Freiern Ausschau hielten. Er schliesst daraus, dass in ihrer T�tigkeit ein gesteigerter Gemeingebrauch erblickt werden m�sse. Diese Betrachtungsweise hat vieles f�r sich. Tr�fe sie zu, so verm�chten die Beschwerdef�hrerinnen auch aus dem einzigen �berhaupt in Frage stehenden Freiheitsrecht, der Handels- und Gewerbefreiheit, keine Rechte abzuleiten, denn das Bundesgericht hat stets angenommen, dass Art. 31 BV keinen Anspruch auf Ben�tzung des �ffentlichen Bodens f�r gewerbliche Zwecke gebe und diese Ben�tzung daher dem Wirkungsbereich der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen sei (BGE 97 I 655 mit Verweisungen). Das Bundesgericht verm�chte somit die umstrittenen beh�rdlichen Anordnungen �ber die Ben�tzung des �ffentlichen Bodens nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV zu �berpr�fen (BGE 97 I 656). Ob in der gewerblichen T�tigkeit der Beschwerdef�hrerinnen ein gesteigerter Gemeingebrauch erblickt werden kann und ob die gewerbsm�ssige Unzucht �berhaupt unter dem Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit steht, mag indessen offen bleiben. Denn selbst wenn man das Vorliegen eines gesteigerten Gemeingebrauchs verneinen und die Schutzwirkung der Handels- und Gewerbefreiheit grunds�tzlich bejahen wollte, hielten die angefochtenen Vorschriften - wie im folgenden n�her auszuf�hren ist- vor der Verfassung ohne weiteres stand.
a) Art. 31 BV gew�hrleistet die Handels- und Gewerbefreiheit, beh�lt aber in Abs. 2 kantonale Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerbe vor. Dieser Vorbehalt umfasst in erster Linie polizeiliche Massnahmen im Interesse der �ffentlichen Ordnung und Gesundheit sowie zur Wahrung von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr (BGE 98 I a 400 Erw. 2 mit Verweisungen, 95 I 426, 91 I 462 Erw. 3). Solche Beschr�nkungen bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage (BGE 98 I a 285/6 Erw. 5 mit Verweisungen) und halten vor der Verfassung nur Stand, wenn sie die Gewerbegenossen in gleicher Weise treffen und wenn sie verh�ltnism�ssig sind, d.h. nicht weiter gehen, als es der polizeiliche Zweck erfordert. Die Beschwerdef�hrerinnen machen vor dem Bundesgericht nicht mehr geltend, dass die vom Stadtrat herangezogenen kantonalen Bestimmungen keine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die BGE 99 Ia 504 S. 511angefochtene Ordnung abzugeben verm�chten, sondern sie bringen lediglich vor, die Beschr�nkung ihrer gewerblichen T�tigkeit sei unverh�ltnism�ssig. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 96 I 384 Erw. 3).
b) Wie bereits ausgef�hrt (vgl. oben Erw. 2 b) bezwecken die angefochtenen Massnahmen in erster Linie die Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ruhe und Ordnung sowie den Schutz der �ffentlichen Gesundheit. Die zahlreichen aktenkundigen Klagen aus der Stadtbev�lkerung, insbesondere von Bewohnern bestimmter Quartiere und von Fussg�ngern, lassen darauf schliessen, dass die von der T�tigkeit der Prostituierten ausgehenden Bel�stigungen ein unzumutbares und teilweise geradezu gesundheitssch�digendes Ausmass angenommen haben. Mit R�cksicht darauf erscheint es durchaus sachgem�ss, das dem Kundenfang dienende Herumstehen der Prostituierten auf Strassen und Pl�tzen in der N�he von Wohnh�usern (Art. 1 lit. a der Vorschriften), an Haltestellen �ffentlicher Verkehrsmittel w�hrend der Betriebszeiten (Art. 1 lit. b), in �ffentlichen Parkanlagen (Art. 1 lit. c) und in der N�he von Kirchen, Schulen und Spit�lern (Art. 1 lit. d) zu untersagen. Zu Unrecht machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, diese polizeilichen Massnahmen richteten sich nicht gegen die eigentlichen St�rer und seien bereits deshalb unzul�ssig. Wenn auch zuzugeben ist, dass die Bel�stigungen zu einem grossen Teil von den Zuh�ltern und Freiern ausgehen, so kann doch nicht bestritten werden, dass die eigentlichen Ursachen der unerw�nschten St�rungen der �ffentlichen Ordnung in der Strassenprostitution selbst liegen. Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung als Mitst�rer gilt, wer zwar nicht selbst st�rt, aber andere zu St�rungen veranlasst oder bewusst in Kauf nimmt, dass andere es seinetwegen tun (BGE 87 I 114, BGE 90 I 4 /5). Es liegt in der Natur der Sache, dass sich jede Strassendirne durch ihre Aufmachung allf�lligen Kunden gegen�ber zu erkennen geben will und entsprechend darauf angewiesen ist, dass sich eine Anzahl Freier um sie interessiert. Damit nimmt sie bewusst in Kauf, dass ihre Kunden, namentlich solche mit Motorfahrzeugen, die Wohnbev�lkerung durch ihr Verhalten erheblich st�ren. Sie wird dadurch zur Mitst�rerin und kann sich nicht beklagen, wenn die zust�ndige Beh�rde auch gegen sie einschreitet, falls sich das Vorgehen gegen die unmittelbaren St�rer als weitgehend wirkungslos oder als zu aufwendig erweist. Im �brigen ergibt sich aus den Akten, BGE 99 Ia 504 S. 512dass nicht selten auch Dirnen als unmittelbare St�rerinnen auftreten. Unter dem Gesichtswinkel des Grundsatzes, wonach polizeiliche Massnahmen im Rahmen des M�glichen gegen den St�rer gerichtet werden sollen, gibt die angefochtene Ordnung deshalb keinen Anlass zu Kritik.
Unbehelflich ist sodann auch der Einwand, die fraglichen Ausw�chse k�nnten auch auf Grund bisheriger polizeilicher Vorschriften geahndet werden. Die Bestimmungen �ber die Strassenprostitution sind nicht deshalb unstatthaft, weil sie in einem besonderen Erlass und nicht in der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Z�rich enthalten sind. In welcher Form ein bestimmter polizeirechtlich erheblicher Sachverhalt erfasst werden soll, liegt weitgehend im Ermessen der zust�ndigen Beh�rde, im vorliegenden Fall im Ermessen des Stadtrats von Z�rich; dessen Entscheid ist vom Verfassungsrichter nicht zu beanstanden, wenn dabei den allgemein anerkannten Grunds�tzen des Polizeirechts, insbesondere dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit, geb�hrend Rechnung getragen wird.
Entgegen der Bef�rchtung der Beschwerdef�hrerinnen bezwecken die angefochtenen Vorschriften keineswegs ein generelles Verbot der Strassenprostitution. So weisen Stadtrat und Polizeivorstand der Stadt Z�rich denn auch ausdr�cklich darauf hin, dass die Dirnen ihrer T�tigkeit ausserhalb der im Stadtratsbeschluss genannten Orte unbehelligt nachgehen k�nnten, sofern sie sich nicht des Anlockens zur Unzucht (Art. 206 StGB) schuldig machten und keine berechtigten Klagen laut w�rden. Die Beh�rden anerkennen in diesem Zusammenhang, dass den Prostituierten weiterhin ausgedehnte Gebiete auf �ffentlichem Grund f�r ihre T�tigkeit zur Verf�gung stehen, die teilweise bereits heute ben�tzt werden und nicht weniger g�nstig gelegen sind als die nunmehr verbotenen Standpl�tze. Diese Ausf�hrungen decken sich mit Wortlaut und Sinn des an die Prostituierten abgegebenen Merkblatts, in welchem eine Anzahl �rtlichkeiten aufgef�hrt werden, wo der Strassenprostitution keine polizeilichen Hindernisse im Wege stehen d�rften. �hnliches ergibt sich sodann auch aus der Gegen�berstellung der alten und neuen Strichpl�tze gem�ss dem vom Polizeivorstand zu den Akten gegebenen Stadtplan. Unter diesen Umst�nden besteht kein Grund zur Bef�rchtung, dass die z�rcherischen Beh�rden auf dem Weg einer extensiven Auslegung von Art. 1 lit. a der Vorschriften (Verbot der Strassenprostitution BGE 99 Ia 504 S. 513auf Strassen und Pl�tzen, "an denen Wohnh�user stehen") ein generelles Verbot des Strichgangs beabsichtigen k�nnten. Sinn und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift sowie die erw�hnten Zusicherungen von Stadtrat und Polizeivorstand weisen vielmehr darauf hin, dass bloss ausgesprochene Wohngebiete, d.h. Quartiere und Strassenz�ge mit �berwiegendem Wohncharakter vor den unzumutbaren St�rungen durch die Strassenprostitution gesch�tzt werden sollen. Wenn die Beh�rden die angefochtenen Vorschriften auch in Zukunft im zugesicherten Sinn anwenden, so l�sst sich unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit nichts gegen die stadtz�rcherische Ordnung der Strassenprostitution einwenden, denn sie auferlegt den Betroffenen keine Einschr�nkungen, die �ber das zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ruhe und Ordnung erforderliche Mass hinausgehen. Auch wenn die gewerbliche T�tigkeit der Beschwerdef�hrerinnen unter dem Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit st�nde, g�be der angefochtene Entscheid daher keinen Anlass zu Kritik.
95 IV 131,
97 I 503,
89 I 180,
97 I 835 suite... ,
81 IV 110,
97 I 49,
97 I 655,
97 I 656,
96 I 384,
90 I 4
Art. 206 StGB,
Art. 335 Ziff. 1 StGB suite... ,

References: BGE 

Art. 2

Art. 3
 BGE 
 Art. 2
 Art. 187
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 335
 BGE 
 BGE 
 Art. 206
 Art. 2
 Art. 206
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 

Art. 206

Art. 335