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Timestamp: 2016-10-28 23:29:43+00:00

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2P.187/2001 (19.04.2002)
Die Eheleute A.________ und B.X.________ wohnen im Kanton Thurgau, wo sie unbeschr�nkt steuerpflichtig sind. A.X.________ ist zudem im Kanton Schaffhausen aufgrund wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit beschr�nkt steuerpflichtig, weil er dort (teilzeitlich) eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bt. Mit definitiven Steuerrechnungen vom 11. November 1997 haben die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen auf dem im Kanton Schaffhausen steuerbaren Einkommen des Ehemannes f�r die Jahre 1995 und 1996 Kirchensteuern erhoben. Diese wurden auf die H�lfte bzw. auf den Betrag von Fr. 319.85 reduziert, weil nur die Ehefrau der evangelisch-reformierten Konfession angeh�rt, w�hrend der Ehemann konfessionslos ist.
Die Steuerkommission der Zentralverwaltung des st�dtischen Kirchgemeindeverbandes, an die das Obergericht des Kantons Schaffhausen (im Folgenden: Obergericht) die von A.X.________ dagegen erhobene Einsprache am 17. April 1998 �berwiesen hatte, und der Vorstand des Verbandes evangelisch-reformierter Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen best�tigten am 4. Januar bzw. 26. Februar 2001 die in Rechnung gestellte Kirchensteuer. A.X.________ gelangte anschliessend erfolglos an das Obergericht, welches seinen Rekurs am 1. Juni 2001 abwies.
1.1 Die fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig, da sie sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid richtet und auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 84, 86, 87, 89 in Verbindung mit Art. 32 OG). Das Obergericht hat einzig den Ehemann als Beschwerdef�hrer aufgef�hrt. Ob damit auf die vor Bundesgericht auch von der Ehefrau erhobene Beschwerde eingetreten werden kann, kann offen bleiben, nachdem sich das Rechtsmittel ohnehin in Bezug auf beide Ehegatten als unbegr�ndet erweist.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist; es beurteilt nur rechtsgen�gend vorgebrachte und, soweit m�glich, belegte R�gen (vgl. BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht sowie des Doppelbesteuerungsverbots geltend. In diesem Zusammenhang berufen sie sich auch auf das Willk�rverbot, dem insoweit aber keine selbst�ndige Bedeutung zukommt.
Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung der einschl�gigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 127 I 60 E. 2a S. 64; 126 I 180 E. 2a/aa S. 182).
2.1 Gem�ss Art. 49 Abs. 6 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) und dem gleich lautenden Art. 10 Abs. 6 der Verfassung vom 24. M�rz 1876 des Kantons Schaffhausen (KV/SH, SR 131.223) ist niemand gehalten, "Steuern zu bezahlen, welche speziell f�r eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgemeinschaft, der er nicht angeh�rt, auferlegt werden". Diese Aussage wird in der neuen Bundesverfassung direkt aus der in Art. 15 Abs. 1 BV garantierten Glaubens- und Gewissensfreiheit abgeleitet (vgl. BGE 126 I 122 E. 5d/bb S.131; bundesr�tliche Botschaft vom 20. November 1996 in BBl 1997 I 157).
Hiervon ausgehend hat das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung statuiert, dass dem konfessionell gemischten Charakter einer Familie Rechnung zu tragen ist, indem nur ein Bruchteil der vollen Kirchensteuer verlangt werden darf, welcher dem Verh�ltnis der verschiedenen Kirchenzugeh�rigkeiten innerhalb der besteuerten Gemeinschaft entspricht (BGE 100 Ia 255 E. 4a S. 259; E.2b des Urteils 2P.301/1995 vom 24. Oktober 1997, in Pra 87/1998 Nr. 77 S.475, StR 53/1998 S. 653 und Kurt Locher/Peter Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, 1953 ff., � 2, II B, 2 Nr. 16). In der Berechnung der Kirchensteuer aufgrund des Gesamteinkommens der Familie hat das Bundesgericht hingegen nie einen Verstoss gegen die Religionsfreiheit gesehen. Vielmehr hielt es stets daran fest, dass die Faktorenaddition bei Ehegatten (dazu BGE 110 Ia 7 E. 3a S. 15 f.) eine Frage des Steuerrechts sei und grunds�tzlich nichts damit zu tun habe, ob die Besteuerung einen verfassungswidrigen Gewissenszwang in sich schliesse (BGE 100 Ia 255 E. 4a S. 259). Dieser Rechtsprechung liegen die Gedanken zugrunde, dass der eine Ehegatte ebenso am Einkommen des anderen Partners teilhat, sich die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des einen Partners auch nach dem Einkommen und Verm�gen des anderen bestimmt und die Ehegatten zivilrechtlich und wirtschaftlich eine gewisse Einheit bilden. Demnach ist die wirtschaftliche Lage eines einkommenslosen Ehepartners nicht mit derjenigen eines einkommenslosen Ledigen vergleichbar. Deswegen hat das Bundesgericht zugelassen, dass f�r die Kirchensteuer des einkommenslosen Ehepartners dem Einkommen des der betreffenden Kirche nicht angeh�renden anderen Ehepartners Rechnung getragen werden kann (BGE 100 Ia 255 E. 4a S. 259 ff.). Davon abzuweichen, besteht keine Veranlassung.
Die Kirchensteuerbeh�rden haben (in Befolgung von � 3 der Steuerordnung vom 6. Oktober 1986 des Verbandes der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen, Kirchensteuerordnung) nur die H�lfte der vollen Kirchensteuer auf dem im Kanton Schaffhausen steuerbaren Einkommen und Verm�gen verlangt. Zudem hat das Obergericht festgehalten, dass nicht der Ehemann, sondern lediglich die Ehefrau Steuersubjekt f�r die Kirchensteuer ist. Nach dem Gesagten wurde damit dem Umstand, dass der Ehemann konfessionslos ist, hinreichend Rechnung getragen.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wurde auch nicht dadurch verletzt, dass die Beschwerdef�hrer weder Mitglieder der Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen noch der Landeskirche des gleichnamigen Kantons sind. Wesentlich ist allein die (hier unstreitige) Zugeh�rigkeit der Ehefrau zum gleichen Glaubensbekenntnis wie der besteuernde Kirchenverband (BGE 98 Ia 405 E. 2 und 3 S.406f., mit Hinweisen; siehe auch unten E. 2.2.2).
2.2 Die Beschwerdef�hrer behaupten, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage f�r die Erhebung der Kirchensteuer.
2.2.1 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalit�tsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 4 aBV bzw. Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann. Demnach bed�rfen �ffentliche Abgaben einer formell-gesetzlichen Regelung - zumindest in den Grundz�gen - �ber ihre Ausgestaltung, namentlich den Kreis der Steuerpflichtigen, den Gegenstand der Steuer und deren Bemessung (vgl. BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182; 123 I 248 E. 2 S. 249; 128 II 112 E. 5b S. 118).
Die Verfassung des Kantons Schaffhausen enth�lt in den Art. 100 ff. Bestimmungen �ber den Bestand und die Befugnisse der Kirchgemeinden. Weitere Regelungen finden sich in den Art. 105 ff. des hier noch anwendbaren kantonalen Gesetzes vom 9. Juli 1892 �ber das Gemeindewesen f�r den Kanton Schaffhausen (Gemeindegesetz). Gem�ss Art. 103 KV/SH und Art. 106 des Gemeindegesetzes werden die von den Kirchgemeinden zu deckenden kirchlichen Bed�rfnisse aus dem Ertrag des Kirchengutes und, wenn dieser nicht hinreicht, "aus Kirchensteuern bestritten, welche von den Kirchgenossen nach den gleichen Grunds�tzen wie die Gemeindesteuern zu erheben sind". Gest�tzt auf die genannte Verfassungsbestimmung erliess der Verband der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen die bereits erw�hnte Kirchensteuerordnung. Gem�ss � 2 Abs. 1 dieser Steuerordnung unterstehen der Kirchensteuerpflicht "die Angeh�rigen der evangelisch-reformierten Kirche, die Gemeindesteuer zu zahlen haben". Soweit die Kirchensteuerordnung keine abweichende Regelung festlegt, verweist sie im �brigen auf das Gesetz �ber die direkten Steuern des Kantons Schaffhausen (� 1 Abs. 2 der Kirchensteuerordnung).
2.2.2 Die Beschwerdef�hrer machen in diesem Zusammenhang zun�chst geltend, der in Art. 103 KV/SH verwendete Begriff "Kirchgenosse" umfasse nur die "Einwohner eines schaffhauserischen Kirchsprengels". Sie berufen sich dazu auf Art. 101 Abs. 1 KV/SH, in welchem es heisst: "Die Kirchgemeinde umfasst alle Einwohner des Kirchsprengels, welche der betreffenden �ffentlichen kirchlichen Korporation angeh�ren." Sie selbst seien beide nicht Einwohner eines schaffhauserischen Kirchsprengels.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer enth�lt Art. 101 KV/SH nicht eine Definition des Kirchgenossen; er erw�hnt diesen Begriff nicht einmal. In Art.101 KV/SH wird von Einwohnern des Kirchsprengels gesprochen, womit die Angeh�rigen der "Kirchgemeinde" gemeint sind, w�hrend in Art. 103 KV/SH von Kirchgenossen und nicht von Einwohnern des Kirchsprengels oder Angeh�rigen der Kirchgemeinde die Rede ist. Eine ausdr�ckliche Begriffsbestimmung, was unter Kirchgenossen zu verstehen ist, fehlt.
In Art. 10 Abs. 2 und 6 und Art. 54 KV/SH wird der Terminus "Religionsgenossenschaften", in Art. 50 KV/SH "religi�se Genossenschaft" verwendet. Art. 10 Abs. 2 und 6 KV/SH wiederholt dabei den Wortlaut von Art.49 Abs. 2 und 6 aBV. In BGE 2 S. 388 hat das Bundesgericht bereits festgehalten, dass die Kirchgemeinde nur ein Glied der Religionsgenossenschaft bildet, die Befreiung von den Kultussteuern den Austritt aus der Religionsgenossenschaft selbst bedingt, wohingegen der Austritt aus der Kirchgemeinde allein nicht gen�gt (E.5 S.396). Damit wurde bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Genossenschaft einen den Kirchgemeinden �bergeordneten Begriff darstellt. In der Folge hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung als Angeh�rige einer Religionsgenossenschaft im Sinne von Art. 49 Abs. 6 aBV nicht nur diejenigen behandelt, die Mitglieder einer bestimmten Kirchgemeinde oder Landeskirche sind, sondern auch ausserkantonale Personen derselben Konfession. Massgebend ist demnach nur das Glaubensbekenntnis (vgl. BGE 98 Ia 405 E. 2 und 3 S. 407; 52 I 108 E. 3 S.116; 7 S. 1 E. 3 S. 6). Diese Interpretation ist auf den gleich lautenden Art. 10 KV/SH zu �bertragen, zumal dessen Wortlaut aus der alten Bundesverfassung �bernommen wurde. Der in den Art. 50 und 54 KV/SH verwendete Begriff der Genossenschaften, der dort durchaus auch im Sinne von Konfessions- bzw. Religionsgemeinschaft verwendet wird, steht dem nicht entgegen. Damit erscheint es folgerichtig, wenn die kantonalen Stellen unter Kirchgenossen im Sinne von Art. 103 KV/SH alle Angeh�rigen der Religionsgenossenschaft im Sinne von Art. 10 KV/SH verstehen und damit ebenfalls ausserkantonal wohnhafte Personen erfassen, die derselben Konfession angeh�ren wie der besteuernde Verband. Daf�r spricht gerade auch, dass der in Art.101 KV/SH zu findende Begriff des Einwohners in Art. 103 KV/SH nicht benutzt wurde, was eine andere Deutung als nur Angeh�riger einer Kirchgemeinde nahe legt. Dazu passt ebenso, dass Art. 103 KV/SH darauf verweist, die Kirchensteuern seien von den Kirchgenossen nach den gleichen Grunds�tzen wie die Gemeindesteuern zu erheben; die Gemeindesteuern sehen unter bestimmten Voraussetzungen f�r ausserkantonal wohnhafte Personen ihrerseits eine Steuerpflicht im Kanton Schaffhausen vor (vgl. Art. 150 in Verbindung mit Art. 5 des Schaffhauser Gesetzes vom 17. Dezember 1956 �ber die direkten Steuern [aStG/SH], welches f�r die interessierenden Steuerjahre 1995 und 1996 noch anwendbar ist; vgl. Art. 218, 220 und 231 des Schaffhauser Gesetzes vom 20.M�rz 2000 �ber die direkten Steuern).
2.2.3 Sodann r�gen die Beschwerdef�hrer, es fehle an einer klaren gesetzlichen Grundlage in einem formellen Gesetz; es bestehe nur in der Kantonsverfassung und nicht auf Gesetzesstufe eine Regelung; die Kirchensteuerordnung stelle kein Gesetz dar, da weder der Verband, der sie erlassen, noch der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, der sie genehmigt habe, "Gesetzgeber" seien. Zudem seien die mit der regierungsr�tlichen Genehmigung vom 19.Mai1987 verbundenen Auflagen nie erf�llt worden.
Art. 89 KV/SH - in der aktuellen Fassung gem�ss Volksabstimmung vom 29.November 1998 - bezeichnet neben den Einwohnergemeinden auch die Kirchgemeinden als selbst�ndige K�rperschaften des �ffentlichen Rechts. Es ist allgemein anerkannt, dass Gemeinden im autonomen T�tigkeitsbereich das Recht zur Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung einger�umt ist. Der vor der Verfassungs�nderung geltende Art. 90 KV/SH (in Botschaft des Bundesrates vom 6. Dezember 1999, BBl 2000 S. 1115 abgedruckt) hielt insofern ausdr�cklich fest, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze selbst�ndig ordnen. Somit sind und waren die Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen in ihrem autonomen Aktionskreis befugt, rechtsetzend t�tig zu werden. Zu diesem Bereich z�hlt die Kirchensteuer in dem von Art. 103 KV/SH zugebilligten Rahmen (vgl. auch Art. 104 KV/SH). Die von den erw�hnten Kirchgemeinden (unter Beteiligung der von den Kirchb�rgern gew�hlten Delegiertenversammlung) erlassene Kirchensteuerordnung, die nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft trat, gen�gt somit dem Erfordernis einer formell-gesetzlichen Regelung (BGE 120 Ia 265 E. 2a S. 266 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer sind die Kirchgemeinden auch den mit der regierungsr�tlichen Genehmigung vom 19. Mai 1987 verbundenen Auflagen durch �nderung der Steuerordnung vom 10. Juli 1987 nachgekommen.
2.2.4 Fehl geht schliesslich auch der Einwand der Beschwerdef�hrer, die Ehefrau sei im Kanton Schaffhausen gar nicht steuerpflichtig und k�nne daher nicht Steuersubjekt der streitigen Kirchensteuer sein.
Zwar erzielt die Ehefrau selber - im Gegensatz zum konfessionslosen Ehemann - kein im Kanton Schaffhausen steuerpflichtiges Einkommen. Die Beschwerdef�hrer leben indes in ungetrennter Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt und unterliegen der Haushaltsbesteuerung. Demnach werden die Einkommen und Verm�gen beider Ehepartner ohne R�cksicht auf ihren G�terstand zusammengerechnet (Art. 103 KV/SH und � 1 Abs. 2 der Kirchensteuerordnung in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 150 aStG/SH). Dabei kommt es nicht darauf an, von welchem Ehepartner die Mittel stammen. Damit spielt auch die �bertragung von Werten von einem Ehegatten auf den anderen steuerrechtlich keine Rolle. Ungeachtet des Inkrafttretens des neuen Eherechts im Jahre 1988 werden in ungetrennter Gemeinschaft lebende Ehepaare steuerrechtlich nicht getrennt, sondern (weiterhin) als Einheit behandelt (Ernst H�hn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl. 2001, � 13, Rz. 13, S. 271; krit. Kathrin Klett, Familienbesteuerung, AJP 1994 S. 857 ff., insbes. S. 864 ff.). Wie das Steuerverfahren dabei vonstatten zu gehen hat, braucht vorliegend nicht weiter er�rtert zu werden (vgl. dazu u.a. Peter Locher, Die Ehegatten im Steuerverfahren, in Ernst H�hn/Klaus A. Vallender, Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift f�r Prof. Cagianut, 1990, S. 137 ff.; Rolf Hartl, Die verfahrensrechtliche Stellung der gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten und ihre Haftung, Diss. Z�rich 1989, insbes. S. 42 ff.; Brigitte Behnisch, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Diss. Bern 1992, insbes. S. 33 ff.; Kathrin Klett, a.a.O., S. 857 ff.). Die Besteuerung des Ehepaares als Einheit, die nicht zu verwechseln ist mit der solidarischen Haftung der Ehegatten (vgl. Art. 12 Abs. 2 aStG/SH), betrifft nicht nur die Bemessungsgrundlage, sondern auch die Steuerpflicht. Insoweit besteht eine gegenseitige Wechselwirkung. Es w�re widerspr�chlich, einerseits jegliche Trennung zwischen den Eheleuten in Bezug auf die Bemessungsgrundlage zu unterlassen, anderseits aber eine solche Unterscheidung hinsichtlich ihrer Steuerpflicht vorzunehmen. Das gilt sowohl bei beschr�nkter als auch bei unbeschr�nkter Steuerpflicht. Wie zudem bereits anl�sslich der Pr�fung der Frage der Glaubens- und Gewissensfreiheit ausgef�hrt wurde (E. 2.1), hat der eine Ehegatte am Einkommen des anderen Partners teil, die Ehegatten bilden zusammen eine gewisse Einheit. Nach dem Gesagten ist eine sich aus dem Gesetz (Art. 12 Abs. 1 aStG/SH) ergebende Steuerpflicht der Ehefrau - wenn auch eine beschr�nkte (entsprechend ihrem Ehemann) - im Kanton Schaffhausen zu bejahen.
2.3 Das in Art. 127 Abs. 3 BV bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV statuierte Doppelbesteuerungsverbot gilt ebenfalls f�r die Kirchensteuer, wobei die gleichen Regeln wie f�r die direkten kantonalen Steuern angewandt werden. Demnach k�nnen kirchliche Korporationen eines Kantons auch dann Kirchensteuern erheben, wenn ein Konfessionsangeh�riger nicht Mitglied der betreffenden Kirchgemeinde ist und ausserhalb des Kantons wohnt, sofern der Gegenstand der Besteuerung der Steuerhoheit des Kantons unterworfen ist (vgl. BGE 98 Ia 405 E. 2 und 3 S. 406 f.; 69 I 225 E. 2 S. 231). Die Kirchensteuerbeh�rden der Stadt Schaffhausen haben lediglich das im Kanton Schaffhausen steuerbare Einkommen und Verm�gen, n�mlich das aus der selbst�ndigen T�tigkeit des Ehemannes im Kanton Schaffhausen fliessende Einkommen und das hierzu geh�rende Gesch�ftsverm�gen, der Kirchensteuer unterworfen. Damit haben sie die sich aus dem Doppelbesteuerungsverbot ergebenden Prinzipien beachtet (vgl. BGE 121 I 259 E. 2b S. 261; Urteil 2P.325/1999 vom 15. Juni 2000, StE 2001 A 24.32 Nr. 5, E. 2a; Kurt Locher/Peter Locher, a.a.O., � 5, II A Nr. 4, je mit Hinweisen). Das genannte Einkommen wurde im Kanton Thurgau, wo die Beschwerdef�hrer ihren Wohnsitz haben, nicht mit der Kirchensteuer belegt. Aufgrund der Doppelbesteuerungsregeln w�re eine solche Besteuerung im Kanton Thurgau auch gar nicht zul�ssig, so dass eine virtuelle Doppelbesteuerung ausgeschlossen ist (vgl. BGE 125 I 54 E. 1b S. 55 f.). Dadurch dass die Belastung der Beschwerdef�hrer mit der Kirchensteuer weder anders noch st�rker als bei ausschliesslich im Kanton Schaffhausen steuerpflichtigen Ehepaaren ausfiel, wurde der Grundsatz des Schlechterstellungsverbots (dazu BGE 120 Ia 361 E. 2a S. 363 mit Hinweisen) ebenfalls eingehalten.
2.4 Abschliessend k�nnte man sich noch fragen, ob dadurch verfassungsm�ssige Rechte verletzt wurden, dass die Steuerbescheide f�r die Kirchensteuern allein an den Ehemann und nicht zumindest auch an die Ehefrau adressiert wurden. Eine entsprechende R�ge haben die Beschwerdef�hrer indes nicht erhoben, jedenfalls nicht in rechtsgen�gender Weise (vgl. E. 1.2). Sie bemerken zwar, dass die Steuerbeh�rden immer nur den Ehemann angeschrieben und die Ehefrau in den Steuerbescheiden nicht einmal erw�hnt h�tten. Dieses bringen sie allerdings ausschliesslich im Zusammenhang mit ihrer Behauptung vor, die Ehefrau sei "klar nicht Steuersubjekt und (habe) im Kanton Schaffhausen in keiner Weise eine Steuerpflicht zu erf�llen"; deswegen sei lediglich der Ehemann von den Schaffhausern Steuerbeh�rden angeschrieben worden. Dass die Ehefrau sehr wohl Steuersubjekt f�r die Kirchensteuer im Kanton Schaffhausen sein kann, wurde aber vorn ausgef�hrt. Mangels rechtsgen�gender R�ge ist somit unter anderem nicht zu pr�fen, ob und inwieweit der Ehemann die Ehefrau vertreten hat bzw. vertreten durfte.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Vorstand des Verbands evangelisch-reformierter Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen, der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen, sowie der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 32
 Art. 90
 BGE 
 Art. 49
 Art. 10
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 127
 BGE 
 Art. 100
 Art. 105
 Art. 103
 Art. 106
 Art. 103
 Art. 101
 Art. 101
 Art.101
 Art. 103
 Art. 10
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 10
 Art.49
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 10
 Art. 50
 Art. 103
 Art. 10
 Art.101
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 150
 Art. 5
 Art. 218

Art. 89
 Art. 90
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 12
 Art. 150
 Art. 12
 Art. 127
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 159