Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/34/2/5
Timestamp: 2020-05-25 18:14:40+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 34 Abs. 5 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 34 Abs. 5 EStG 1988
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2004/15/0051
Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren 1998 bis 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die X-Bank mit Sitz in Österreich zahlte dem Beschwerdeführer in den Streitjahren Zinsen aus Anleihen argentinischer Schuldner aus. Während die im ersten Halbjahr 1998 angefallenen Zinsen dem Beschwerdeführer von der X-Bank im vollen Betrag gutgeschrieben wurden, behielt die X-Bank im zweiten Halbjahr 1998 sowie in den übrigen Streitjahren (bis 2001) von den angefallenen Zinsen Kapita... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2004/15/0051
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Belastung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 11. Oktober 1977, 1830/77, VwSlg 5173 F/1977, zu einer Vorgängerbestimmung des § 34 Abs 4 EStG 1988 zu Recht erkannt, dass ausländische Einkünfte, die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der inländischen Besteuerung unterliegen, zu berücksichtigen sind; ausländische Einkünfte zählen grundsätzlich zum Einkommen und sind daher gleich inländischen E... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/12 96/13/0066
Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr 1994 einerseits Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, andererseits Arbeitslosengeld. Mit der beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 1994 machte sie zahnärztliche Leistungen in der Höhe von S 18.600,-- als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die außergewöhnliche Belastung als solche anerkannt; die belangte Behörde nahm jedoch e... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/12 96/13/0066
Rechtssatz: Als Einkommen, welches nach § 34 Abs 4 EStG 1988 der Berechnung des Selbstbehaltes zu Grunde zu legen ist, ist aus dem Gesetzeszusammenhang das Einkommen nach § 2 Abs 2 legcit vor Abzug ua der außergewöhnlichen Belastungen selbst zu verstehen. Der Verweis in § 34 Abs 4 EStG 1988 auf Abs 5 ändert daran nichts, weil in Abs 5 dieser Gesetzesstelle kein anderer Einkommensbegriff festgelegt wird, sondern lediglich eine Vorschrift, wie innerhalb des genannten Einkommens so... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2001
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 91/14/0011
Der Beschwerdeführer begehrte, aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung einen Betrag von 100.000 S anzuerkennen, welchen er seinem Sohn G (in der Folge: Sohn) anläßlich dessen Eheschließung am 19. Dezember 1988 in bar übergeben habe. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung: ab, eine Bestätigung des Sohnes über den Zeitpunkt der Hingabe und die Höhe des Betrages allein sei nicht ausreichend, den Geldfluß zu belegen, weil ein Geldgeschäft zwischen nahen Angehörigen nach... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 91/14/0011
Rechtssatz: Abgabenrechtlich relevant ist nicht der Ausstattungsanspruch des Sohnes in jener Höhe, in der der Abgabenpflichtige nach Einkommen und Vermögen zivilrechtlich verpflichtet ist, eine Zahlung zu leisten, weil er sich in diesem "Ausmaß der Belastung aus rechtlichen Gründen" nicht entziehen kann, sondern (primär) sein EINKOMMEN, weil in Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips die Absicht des Gesetzgebers darauf gerichtet ist, eine Milderung der progressiven Steu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/9 90/13/0287
Der Beschwerdeführer beantragte in der Einkommensteuererklärung für 1987 eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung infolge Heiratsausstattung der Tochter Susanne in Höhe von S 250.000,--. Aus den Beilagen zu dieser Erklärung war ersichtlich, daß der Beschwerdeführer die Heiratsausstattung in fünf Teilbeträgen zu je S 50.000,-- am 25. Jänner, 28. Februar, 30. Juni, 1. August und 8. Dezember 1987 hingegeben hatte. Bei der Ermittlung der Einkommensteuer für 1987 wurde die b... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/9 90/13/0287
Rechtssatz: Dem Umstand, daß im Sinne des § 2 Abs 1 EStG 1972 bei der Abgabenfestsetzung auf das innerhalb des Kalenderjahres bezogene Einkommen abgestellt ist, kann nicht der Grundsatz entnommen werden, daß der Ermittlung des Einkommens stets die am Ende des Steuerabschnittes (Kalenderjahres) geltende Rechtslage zugrunde zu legen ist, besonders dann nicht, wenn es um Ausgaben geht, die während eines Teiles des Jahres kraft Gesetzes oder nach den Wirkungen eines Erkenntnisses de... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.1991
TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 89/13/0091
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1987 beantragte er die Berücksichtigung eines Ausstattungsbetrages an seinen Sohn in Höhe von S 130.000,-- als außergewöhnliche Belastung. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich darüber, ob bei Ermittlung der zumutbaren Mehrbelastung nach § 34 Abs. 4 und 5 EStG das Einkommen um die Einkommensteuer zu vermindern ist (Auffassung des Beschwerdeführers), oder ob dies ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 89/13/0091
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat ausdrücklich das (um bestimmte steuerfreie Einkünfte und steuerlich absetzbare Beträge) adaptierte Einkommen, das auch für die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage maßgebend ist, als Gradmesser der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezeichnet und nicht eine verbleibende Restgröße nach Abzug der Steuer. Im RIS seit 20.06.1990 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 86/14/0192
Rechtssatz: Zur Lösung der Frage, ab welchen Einkommensverhältnissen die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nicht mehr außergewöhnlich ist, ist von jenen Beträgen auszugehen, die für den Unterhalt (einer Familie) zur Verfügung stehen. Der Betrag, der für die Lebenshaltungskosten zur Verfügung steht, ist nicht nach § 34 Abs 5 EStG 1972 zu errechnen. Vielmehr ist das (Netto-)Einkommen zuzügl Familienbeihilfe, steuerfreie Zinsen und Sonderausgaben zu ermitteln. Ergibt der so ermitt... mehr lesen...

References: § 34
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