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Timestamp: 2018-11-15 12:22:43+00:00

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Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur bei Personensorge für den Minderjährigen – Anwaltskanzlei Hoffmann
Hoffmann August 11, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass dem antragstellenden Elternteil die Personensorge für den Minderjährigen tatsächlich zusteht (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.5.1993 – 11S71493 11 S 714/93).
Dass § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 3 Halbs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, vor dessen Ausreise jenseits des Kapitels 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes nur bei Vorliegen eines strikten Rechtsanspruchs zulässt, führt – auch im Lichte der Schutzwirkungen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK – zu keinem anderen Ergebnis.
Zur effektiven Wahrung der Rechte aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK kann es in einem solchen Fall in Betracht kommen, dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil vorübergehend eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG zu erteilen.
Zur Glaubhaftmachung des Duldungsanspruchs bei Berufung auf das Bestehen einer familiären Gemeinschaft.
VGH Mannheim (11. Senat), Beschluss vom 5.7.2018 – 11 S 1224/18
Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle	Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung

References: § 28
 § 10
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 § 60