Source: https://www.roedl.de/themen/post-merger-integration-pmi/post-closing-geschaeftsfuehrer-bestellung-gmbh-deutschland-italien
Timestamp: 2019-11-18 10:08:47+00:00

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Geschäftsführerbestellung Post Closing: Varianten und Beschränkungen in Deutschland und Italien | Rödl & Partner
Themen Geschäftsführerbestellung Post Closing: Varianten und Be­schrän­kun­gen in Deutschland und Italien
Geschäftsführerbestellung Post Closing: Varianten und Be­schrän­kun­gen in Deutschland und Italien
Die Geschäftsführer einer deut­schen GmbH sowie der italienischen S.r.l. sind die jeweils zentralen Personen dieser Gesellschaften. Was ist bei deren Bestellung zu beachten?
Gestaltungsmöglichkeiten zur Beschränkung der Vertretungsbefugnisse von Geschäftsführern deutscher GmbHs und ihrem italienischen Pendant der S.r.l. »
Beschränkung im AUßenverhältnis »
Beschränkung im Innenverhältnis »
Gestaltungsmöglichkeiten zur Beschränkung der Vertretungsbefugnisse von Geschäftsführern deutscher GmbHs und ihrem italienischen Pendant der S.r.l.
Die Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie der Società a responsabilità limitata (S.r.l.) – der italienischen Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung – sind die zentralen Personen dieser Gesellschaften. Sie bilden das oberste Leitungsorgan, vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich und sind ihr gegenüber gesetzlich verpflichtet, alle erforder­lichen Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen, die dazu dienen, den festgelegten Gesellschaftszweck zu erreichen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Geschäftsführung einerseits und der Vertretung der Gesell­schaft andererseits. Während die Geschäftsführung die nach innen gerichtete Willensbildung der Gesellschaft sowie die Leitung des Unternehmens und Verwaltung des Vermögens meint, betrifft die Vertretung der Gesell­schaft das Handeln im rechtsgeschäftlichen Verkehr, also die Vertretung der Gesellschaft nach außen gegen­über Dritten. Die Geschäftsführer werden widerruflich durch Gesellschafterbeschluss bestellt. Die erforder­liche Eintragung im Handelsregister der Gesellschaft (für die GmbH gemäß § 39 Abs. 2 GmbHG; für die S.r.l. gemäß Art. 2383 Codice civile) hat dabei nur deklaratorische Wirkung. Das bedeutet, dass der Geschäftsführer bereits mit Beschlussfassung wirksam bestellt ist.
Anders als die Geschäftsführungsbefugnis, die bei der GmbH beschränkt werden kann, ist die Vertretungs­befugnis der Geschäftsführer grundsätzlich unbeschränkt. Das ergibt sich für die GmbH aus § 37 Abs. 2 GmbHG und dient vornehmlich dem Schutz des Rechtsverkehrs. Gleiches gilt im Grunde auch bei der italienischen S.r.l. gemäß Art. 2475-bis Codice civile. Zwar kann die Vertretungsbefugnis bei Bestellung eines Geschäftsführers auch beschränkt werden, die Beschränkung kann jedoch Dritten (selbst bei Eintragung der Beschränkungen im zuständigen Handelsregister) nur dann entgegengehalten werden, wenn sie hiervon bei Vornahme des Geschäfts positiv Kenntnis hatten.
Beschränkung im Außenverhältnis
Nach § 181 BGB ist es dem Geschäftsführer nicht gestattet, als Vertreter der Gesellschaft Geschäfte mit sich selbst (Insichgeschäft) oder mit einem Dritten, den er ebenfalls vertritt (Mehrfachvertretung), abzuschließen. Verstöße gegen dieses Prinzip führen i.d.R. zur Unwirksamkeit des abgeschlossenen Geschäfts. Es entsteht somit keine rechtliche Bindungswirkung für die Vertragsparteien. Diese Regelung dient v.a. dem Schutz der Gesellschaft vor Gefahren, die aus einer potentiellen Interessenkollision resultieren, wenn der Vertreter im Namen zweier Personen auftritt.
Das Verbot der Selbstkontrahierung ist jedoch kein absolutes – vielmehr liegt es in der Entscheidung der Gesellschafter, hiervon abzuweichen. Insbesondere bei Konzernsachverhalten macht es i.d.R. Sinn, den oder die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien. Dabei kann wahlweise durch eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag eine generelle Befreiung erfolgen oder jeweils einzelfall­bezogen durch Gesellschafterbeschluss eine Befreiung erteilt werden.
Nach italienischem Recht können laut Art. 1395 Codice civile Insichgeschäfte, mittels derer der Vertreter ein Geschäft mit sich selbst im eigenen Namen oder als Vertreter einer anderen Partei abschließt, für nichtig erklärt werden. Es sei denn, der Vertretene wurde dazu besonders ermächtigt oder der Inhalt des Geschäfts wurde so definiert, dass die Möglichkeit eines Interessenkonflikts ausgeschlossen ist – wobei die Anfechtung nur von der vertretenen Gesellschaft geltend gemacht werden kann. Die Ermächtigung erfolgt im italienischem Recht üblicherweise durch einen entsprechenden, einzelfallbezogen Beschluss.
Daneben sieht das italienische Recht (Art. 2475-ter Codice Civile) vor, dass ein von dem Verwaltungsrat der Gesellschaft als Kollegialorgan getroffener Beschluss dann angefochten werden kann, wenn er mittels der insoweit entscheidenden Stimme eines Verwaltungsratsmitglieds/Geschäftsführers getroffen wurde, der sich im Interessenkonflikt befand, und soweit der Gesellschaft hieraus ein Schaden entstand bzw. entstehen kann.
Ihre Grenzen findet die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer – ohne dass es einer Regelung bedürfte – in den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht. Nach deutschem Recht ist dabei zwischen den Fall­gruppen „Kollusion” und „Evidenz” zu unterscheiden. Kollusion meint das missbräuchliche Zusammen­wirken des Geschäftsführers und des Geschäftspartners zur Schädigung der Gesellschaft. Bei Vorliegen der Voraus­setzungen ist das geschlossene Geschäft nichtig. Das gilt auch im Fall der Evidenz, der dann vorliegt, wenn sich der Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Geschäftsführer dem Geschäftsgegner geradezu aufdrängt. An das Vorliegen dieser Tatbestände sind nach der Rechtsprechung jedoch hohe Anforderungen zu stellen, sodass die Praxisrelevanz eher gering sein dürfte.
Im italienischen Recht findet, wie bereits eingangs erwähnt, Art. 2475-bis Codice civile Anwendung, wonach Beschränkungen der Befugnisse der Geschäftsführer, die sich aus der Satzung oder aus der Bestellungs­urkunde ergeben, auch dann, wenn sie öffentlich bekanntgemacht worden sind, nicht gegenüber Dritten eingewendet werden können, sofern nicht bewiesen wird, dass sie von der Beschränkung wussten und somit bösgläubig gehandelt haben.
Sind für eine GmbH mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertreten sie die Gesellschaft gemäß § 35 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich gemeinsam. Hierbei handelt es sich um die sog. „echte Gesamtvertretung”. Die GmbH kann somit nur durch gemeinsames Zusammenwirken aller Geschäftsführer nach außen hin vertreten werden. Geschäfte, die unter Missachtung dieser Regelung geschlossen werden, sind unwirksam. Die Regelung des § 35 Abs. 2 GmbHG ist jedoch disponibel. Durch die Satzung der GmbH können demnach abweichende Regelungen getroffen werden, die – sofern eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt – auch gegenüber Dritten wirken. Demnach kann auch einzelnen oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden oder die Vertretung der Gesellschaft vom Mitwirken eines Prokuristen abhängig gemacht werden (sog. unechte Gesamtvertretung).
Das „Gestaltungsmittel” der Gesamtvertretung bietet zwar keine Möglichkeit der inhaltlichen Beschränkung der Vertretungsbefugnis, kann jedoch die Befugnis des einzelnen Geschäftsführers außenwirksam einschränken.
Die Geschäftsführung einer italienischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung weist zusammengefasst folgende Besonderheiten auf:
Nach italienischem Recht begründen mehrere für eine S.r.l. bestellte Geschäftsführer grundsätzlich einen Verwaltungsrat (Consiglio di Amministrazione), der idealerweise aus einer ungeraden Anzahl von Geschäfts­führern besteht und dem Grundsatz nach kollegial in Sitzungen entscheidet. Es handelt sich dabei um das traditionelle Geschäftsführungsmodell nach italienischem Recht. Dieses Geschäftsführungsorgan hat einen Vorsitzenden, der die Aufgabe hat, die Sitzungen einzuberufen und die Arbeiten des Geschäftsführungs­organs zu koordinieren. Da aus offensichtlichen Gründen nicht jede Entscheidung und Maßnahme der Geschäfts­führung auf der Grundlage von Sitzungen erfolgen kann, bestellen die Mitglieder des Rates normalerweise aus ihrer Mitte einen oder mehrere sog. beauftragte Geschäftsführer (amministratore delegato), denen bestimmte Befugnisse übertragen werden, die sie – je nach Gestaltung – einzeln oder gemeinsam mit einem anderen Verwaltungsratsmitglied (oder einem Prokuristen der Gesellschaft) ausüben können. Die Befugnisse werden dann im Handelsregister vermerkt. Die anderen „vollmachtslosen” Geschäftsführer haben eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Alternativ kann die Satzung der Gesellschaft aber auch vorsehen, dass mehrere bestellte Geschäftsführer keinen Verwaltungsrat bilden, sondern nebeneinander – wie nach dem Modell der deutschen GmbH – fungieren. Zudem besteht auch die Möglichkeit, einen Alleingeschäftsführer zu bestellen.
Beschränkung im Innenverhältnis
Anders als im Außenverhältnis lassen sich die Befugnisse der GmbH-Geschäftsführer im Innenverhältnis umfassend beschränken. Als Gestaltungsmittel können Regelungen im Gesellschaftsvertrag oder Geschäfts­führeranstellungsvertag getroffen werden oder eine Geschäftsordnung für die Geschäftsordnung erlassen werden, die jeweils Kataloge mit zustimmungspflichtigen Geschäften enthalten. Dabei bietet die Geschäfts­ordnung den entscheidenden Vorteil, dass sie – anders als der Gesellschaftsvertrag – nicht öffentlich im Handelsregister einsehbar und eine Abänderung grundsätzlich durch einfachen Beschluss der Gesell­schafter­versammlung möglich ist. Somit kann insbesondere bei länderübergreifenden Gesellschaftsstrukturen auf einfache Weise eine einheitliche Struktur im Hinblick auf die Befugnisse der Geschäftsführer herbeigeführt werden.
Bei Überschreitung bzw. Missachtung der Zustimmungspflichten behält ein abgeschlossenes Geschäft im Außenverhältnis zwar seine Wirksamkeit und bindet die Gesellschaft somit rechtlich, der Geschäftsführer macht sich jedoch u.U. nach § 43 Abs. 2 GmbHG gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig und haftet mit seinem Privatvermögen für den der Gesellschaft entstandenen Schaden. Diese Folge ergibt sich analog auch für den Geschäftsführer der S.r.l. aus Art. 2475- bis und 2476 Codice civile. Weiterhin begründet die Umgehung der Restriktionen durch den GmbH-Geschäftsführer einen wichtigen Grund für seine Abberufung nach § 38 Abs. 2 GmbHG bzw. Art. 2476 Abs. 3 Codice Civile und bietet somit ein weiteres Sanktionsmittel.
Bei der Ausgestaltung des Katalogs zustimmungspflichtiger Geschäfte sollte grundsätzlich darauf geachtet werden, die Grenzen nicht zu eng zu ziehen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass notwendige Entscheidungen für die Gesellschaft verzögert werden, da die Geschäftsführer stets die Gesellschafterversammlung oder alternativ – je nach Ausgestaltung der Geschäftsordnung – einen zustimmenden Beschluss eines Beirats oder anderen Organs einholen müssen.
Im Unterschied zu Deutschland (wo interne, für Dritte nicht einsehbare Geschäftsordnungen vereinbart werden), ist es in Italien üblich, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder der Geschäftsführung in einem Katalog niederzuschreiben, der im Handelsregister veröffentlicht wird. Er Katalog kann positiv (z.B. der Geschäftsführer darf gewisse Maßnahmen der Geschäftsführung mit Einzelzeichnungsbefugnis vornehmen) oder negativ formuliert sein (z.B. der Geschäftsführer darf alle Geschäfte der ordentlichen und außerordentlichen Geschäfts­führung mit Einzelzeichnungsbefugnis vornehmen außer gewisse Handlungen, die dann als Negativkatalog aufgeführt werden). Zeichnet der Geschäftsführer ohne hierfür mit einer Vollmacht ausgestattet zu sein, dann handelt er über seine Befugnisse hinaus und macht sich gegenüber der Gesellschaft und dem Gesellschafter haftbar.
Fabio Lollobrigida
+39 02 632 88 41
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References: § 39
 Art. 2383
 § 37
 Art. 2475
 § 181
 § 181
 Art. 1395
 Art. 2475
 § 35
 § 35
 § 43
 Art. 2475
 § 38
 Art. 2476