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Timestamp: 2019-07-18 01:07:31+00:00

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Krankenversicherung Kündigung (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 01.09.2010 17:22 |
Ich habe am 01.04.2010 in ein Angestelltenverhältnis gewechselt und war vor her bei einer Versicherung privat versichert.Die habe ich vor dem 01.04 darüber informiert und den Vertrag^gekündigt. Ich habe den Nachweis von meiner neuen Versicherung an die alte Versicherung geschickt. Die alte Versicherung sagt bei Ihr ist nichts angekommen und hat mir nun eine Rechnung über den Beitragsrückstand geschickt.Ist es nicht so dass ich von der alten Versicherung dazu aufgefordert werden muss den Nachweis einzureichen § 205 SGB V. Wie wäre es denn wenn ich mal behaupte, dass ich ein solches Schreiben nicht bekommen habe. Ich weiß sonst nicht wie sich das sonst lösen lässt.
ich beantworte die Frage unter Zugundelegung Ihrer Angaben und davon ausgehend, dass Sie mit Ihrer privaten Krankenversicherung einen Krankenversicherungsvertrag unter Verwendung von Musterbedingungen 2008 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2008) abgeschlossen haben (es wird auch so sein, aber bitte nachprüffen!).
Gemäß § 13 Abs. 3 MB/KK entsteht im Falle des Eintritts der gesetzlichen Krankenversicherungspflichtigkeit einer versicherten Person, eine dreimonatige Frist nach Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht, den privaten Krankenversicherungsvertrag rückwirkend bis zum Zeitpunkt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht zu kündigen. Da Sie zum 01.04.2010 in ein Angestelltenversicherungsverhältnis eingetreten sind, haben Sie bis zum 30.06.2010 Zeit gehabt, den Vertrag rückwirkend mit Wirkung zum 01.04.10 zu kündigen. Ihre Krankenversicherungspflicht besteht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. SGB V.
§ 13 Abs. 3 Satz 4 MB/KK 2008 besagt, dass der Versicherungsnehmer die Krankenkostenversicherung nach dem Ablauf dieses Datums (hier 30.06.2010) zum Ende des Monats kündigen kann, in dem er den Eintritt seiner Versicherungspflicht nachweist. Das bedeutet für Sie, dass, wenn Sie in diesem Monat Ihrer Krankenversicherung nachweisen, Sie einen Angestelltenvertrag haben und somit in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, zum 30.09.10 kündigen können. Früher nicht. Sie haben ganau Daten nicht benannt.
Was Ihre Fragen bezüglich einer unwahren Behauptung angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie im Sozialrecht einer Wahrheitpflicht unterliegen. Sie müssen Wahrheit erzählen. Hättten Sie diese Pflicht nicht, und die Wahrheit nicht erzählt hätten, so hätten Sie damit auch nichts bewirkt, weil die Krankenversicherung gem. § 13 Abs. 3 Satz 2 MB/KK 2008 nur eine Auffordrungsobliegenheit bzgl. des Eintritts der gesetzlichen Versicherungspflicht hat (was etwas anders zur Folge hätte und mit Ihrem Fall nichts zu tun hätte).
Sie selbst müssen auch nachweisen, dass Sie den Vertrag gekündigt haben, und - wenn Sie dazu aufgefordert werden-, dass die gesetzliche Versicherungspflicht eingetreten ist, also Ihren Angestelltenvertag oder eine andere Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen. Da Ihre Krankenversicherung dies bestreitet, haben Sie im Klagefalle schlechte Karten in Händen, weil Sie die Beweislast für den Zugang des Kündigungsschreibens ber der Krankenversicherung tragen.
Es tut mir leid, das ich Ihnen keine bessere Auskunft und eine günstigere Beweisprognose erstellen kann.
Sie können aber im Krankenkostenversicherungvertrag nachprüfen, ob diese Vereibarung auch so getroffen sind. Wenn das nicht der Fall, dann bestünde die Möglichkeit Ihre Einbeziehung in den Vertrag als unwirksam anzusehen und dies anzufechten. Es gäbe eine weitere Möglichkeit, die aber mi viel größerem Aufwand verbundne ist, zu prüfen, ob die MB KK 2008 Vertragsteil geworden sind. Das wäre aber eine andere Rechtsfrage, die uU viel schwieriger zu beantworten wäre.
Die von Ihnen angesprochene § 205 SGB V bezieht sich auf die Rentenbezieher. Das sind Sie nicht. Damit hat das mit Ihrem Fall nichts zu tun.
Sie können auch die kostenlose Nachfragefunktion benutzen, falls Unklaheiten geblieben sind.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Auskunft richtig ist, wenn Ihre private Krankenversicherung die von mir erwähnten Musterbedingungen benutzt hat. Davon gehe ich aus.
Ergänzung vom Anwalt 01.09.2010 | 18:48
Anliegend erhalten Sie Auszug aus den MB/KK 2009, so dass Sie selbst Ihre Kündigungsmöglichkeiten sehen können.
§ 13 Abs.3 MB/KK 2009
Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherungspflichtig, so kann der
Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht
eine Krankheitskostenversicherung oder eine
dafür bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum
Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam,
wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt der Versicherungspflicht
nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist,
nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat,
es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser
Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem
Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer der Beitrag
nur bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht
zu. Später kann der Versicherungsnehmer die Krankheitskostenversicherung
oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung
zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der
Versicherungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag
in diesem Fall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu.
Der Versicherungspflicht steht gleich der gesetzliche Anspruch
auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch
auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen
Bewertung des Fragestellers 02.09.2010 | 09:44
Ich finde die Bewertung zu streng, da ich auch auf die Komplexe eingegangen bin, die von der Fragestellerin nicht dargestellt wurden, aber durch die Fragestellung vorausgesetzt waren. Die Fragestellerin wurde hinreichend auf die Aussichtlosigkeit ihrer Sach- und Rechtslage in ganz einfachen leicht nachvolziehbaren Schritten hingewiesen. Das einzige, was zu bemängeln wäre, was aber nicht bemängelt war, ist, dass ich den Text nicht auf die grammatikalische Fehler abgeprüft habe.
FRAGESTELLER 02.09.2010 3,8/5,0

References: § 205
 § 13
 § 5

§ 13
 § 13
 § 205

§ 13