Source: https://www.engelsbrand.de/rathaus/corona/standesamtliche-trauungen-nach-der-neuen-corona-verordnung-vom-01072020-id_1145/
Timestamp: 2020-08-12 23:29:32+00:00

Document:
Standesamtliche Trauungen nach der neuen Corona-Verordnung vom 01.07.2020
Aus der neuen CoronaVO ergibt sich für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen Folgendes:
In § 2 Abs. 1 CoronaVO wird empfohlen, sofern keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, einen Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten.
Diese Empfehlung gilt für alle Bereiche, auch für die standesamtlichen Trauungen.
Für die maximale Anzahl der bei standesamtlichen Trauungen zuzulassenden Gäste sind die §§ 9 und 10 i.V.m. § 2 CoronaVO maßgeblich. In § 9 CoronaVO werden Grundregeln für alle Arten von Zusammenkünften mehrerer Personen aufgestellt. Nach § 9 Abs. 1 sind Ansammlungen von mehr als 20 Personen untersagt. Für die standesamtlichen Trauungen gilt hier jedoch § 9 Abs. 3 CoronaVO, der für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst, oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, eine Ausnahme von der Untersagung aus Abs. 1 macht.
Standesamtliche Trauungen sind auch Veranstaltungen i.S.d. § 10 CoronaVO, wie aus der Legaldefinition in § 10 Abs. 6 CoronaVO folgt („ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt"). Für Veranstaltungen sind grundsätzlich die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 durchzuführen. Hiervon macht § 10 Abs. 4 eine Ausnahme für Veranstaltungen, die „der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive […]“. Hierzu ergänzt die Begründung zu § 10 Abs. 4 dass Veranstaltungen gemeint sind, die im öffentlichen Interesse liegen und auch während einer Pandemie - soweit wie möglich - durchgeführt werden müssen. Hierzu gehören auch die standesamtlichen Trauungen. Die Erstellung eines Hygienekonzepts und die Erhebung von Kontaktdaten der Teilnehmer ist daher nicht erforderlich. Aus Gründen des Infektionsschutzes und des Schutzes der Mitarbeiter ist es dennoch empfehlenswert, sich auch bei den standesamtlichen Trauungen an den Hygieneanforderungen in § 4 CoronaVO zu orientieren.
Aus der CoronaVO ergibt sich für die standesamtlichen Trauungen keine starre Obergrenze für die Anzahl der Teilnehmer. Die maximale Anzahl der zuzulassenden Gäste bei standesamtlichen Trauungen folgt aufgrund der Empfehlung der Einhaltung des Mindestabstands und genereller Hygieneanforderungen aus der Größe des Trauraums und der sonstigen Gegebenheiten vor Ort. Es sollte hierbei auch beachtet werden, dass die Teilnehmerzahl so gehalten wird, dass die Vorgaben von den Mitarbeitern der Gemeinde beaufsichtigt werden können. Die Gemeinden prüfen die Möglichkeiten hierbei in eigener Zuständigkeit. Den Gemeinden steht darüber hinaus frei, weitere Schutzmaßnahmen zu erlassen. § 20 CoronaVO ermöglicht aus wichtigen Gründen im Einzelfall Abweichungen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort. Auf diese Art kann je nach den Gegebenheiten vor Ort reagiert werden, bzw. können die notwendigen Schutzmaßnahmen situationsbezogen erlassen werden. Ohne starre Vorgaben kann auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einzelfall besser Rechnung getragen werden.

References: § 2
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 4
 § 5
 § 6
 § 10
 § 10
 § 4
 § 20