Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/selbststaendiger-schaetzung-eines-verdienstausfallschadens/
Timestamp: 2020-06-01 03:29:48+00:00

Document:
Az: 14 U 98/11
6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2011 werden zurückgewiesen.
Beide Parteien dürfen die Vollstreckung wegen der Kosten des Berufungsverfahrens ihrer Gegenseite durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des von ihr zu vollstreckenden Betrags leistet.
1. dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger weitere 162.102,11 € Verdienstausfall für die Jahre 2000 bis 2004 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. September 2000 zu zahlen;
2. dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger 288.731,79 € [ Anschaffungs- und Umbaukosten für Wohnmobil] nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. September 2000 zu zahlen;
3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger jegliche unfallbedingten Mehrkosten zu ersetzen, die daraus resultieren, dass das Wohnmobil des Klägers Typ Travel Supreme 32 Liter Diesel auf 100 km/h mehr verbraucht, als der ehemalige Pkw des Klägers inklusive Wohnwagen;
4. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger jegliche unfallbedingten Mehrkosten zu ersetzen, die daraus resultieren, dass das jetzige Wohnmobil des Klägers Travel Supreme höhere Autobahngebühren, Fähren- und Tunnelgebühren sowie Versicherungskosten verursacht, als der ehemalige Pkw des Klägers inklusive Wohnwagen;
5. dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger 2.800 € [Mehrkosten für Anschaffung Navigationsgerät] nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit [07.04.2006, Bl. 28 f. d. A.] zu zahlen;
Demgegenüber beantragen die Beklagten die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin, dass die Klage auch insoweit abgewiesen wird, als die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an den Kläger für die Jahre 2000 bis 2004 einen Verdienstausfallschaden in Höhe von 131.808 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. September 2000 zu zahlen.
a) Für die Schätzung des Schadens ist von diesen Grundsätzen auszugehen (nach BGH, Urt. v. 09.11.2010 – VI ZR 300/08, VersR 2011, 229):
Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als er – was aber im vorliegenden Fall nicht so zutrifft – noch in der Ausbildung oder am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen konnte. Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden. Insoweit sind dem weiten Ermessen des Tatrichters zur Schadensschätzung allerdings auch Grenzen gesetzt. Insbesondere darf er sich nicht über Vorbringen des Schädigers, das für die Schadensschätzung von Bedeutung ist, ohne weiteres hinwegsetzen oder dies ohne den Ausweis eigener Sachkunde und die Hinzuziehung sachverständiger Hilfe als unerheblich oder widerlegt ansehen.
Bei selbständig Tätigen – wie dem Kläger – bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich der Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte (vgl. auch OLG München, Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3255/10, juris-Rdnr. 6 m. w. N.): Ein Verdienstausfall lässt sich bei Selbstständigen und Freiberuflichen i. d. R. nur nach §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO ermitteln. Sowohl § 252 S. 2 BGB als auch § 287 ZPO, der auf die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität angewandt wird, gewähren eine Beweiserleichterung gegenüber dem allgemeinen Grundsatz, wonach für die Entstehung des Schadens der volle Beweis erforderlich ist. Nach § 252 S. 2 BGB muss der Geschädigte die Umstände darlegen und ggf. beweisen, aus denen er nach dem gewöhnlichen Verlauf oder nach den besonderen Umständen des Falles seine Gewinnerwartung herleitet. Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte, wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen.
Bei der Gewinnermittlung ist auf der Grundlage durchschnittlicher Gewinne (also Einnahmen abzüglich Ausgaben) – nicht durchschnittlicher Einnahmen – zu rechnen (vgl. KG, Beschl. v. 21.06.2010 – 12 U 20/10, Schaden-Praxis 2011, 10, juris-Rdnr. 54 f.). Dabei dürfen aber nicht die wirtschaftlich besten oder schlechtesten Jahre zugrunde gelegt werden, sondern es ist aus den Erträgen aus den letzten Jahren vor dem Unfall auf den Gewinn zu schließen (§ 287 ZPO), den der Kläger ohne den Unfall voraussichtlich erzielt hätte.
b) Die Schwierigkeiten bei der Schadensschätzung beruhen in diesem Fall vor allem auf dem unvollständigen Vortrag des Klägers (vgl. S. 4 und 15 des Hauptgutachtens und S. 6 des Ergänzungsgutachtens G. – je gesondert geheftet – sowie Bl. 549, 552, 559 f., 562 d. A.), was das LG erkannt hat (Bl. 552 d. A. und LGU 13). Der Kläger verweist darauf, „niemand“ sei in der Lage, die erforderlichen Unterlagen zu den Einnahmen aus den Jahren 2000, 1999, 1998, 1997 (Bl. 552 d. A.), also aus den Jahren unmittelbar vor dem Unfall, beizubringen (Bl. 559 d. A.) Die vorrangig auf der Grundlage des Gutachtens vorgenommene Prognose ist deshalb aber – entgegen der Ansicht der Parteien – nicht unbrauchbar:
Insoweit ist also die Berufung des Klägers schon im Ansatz unbegründet. Denn der Sachverständige hat gerade alle vom Kläger gegebenen Unterlagen bei seiner Begutachtung verwertet. Dass er im Ergebnis zu einem anderen – niedrigeren – Gewinn kommt, als ihn der Kläger prognostiziert, rechtfertigt allein noch keine Abänderung des Urteils oder die Einholung eines neuen Gutachtens.
gg) Besondere Probleme bereitete dem Sachverständigen die Schätzungsgrundlage der betrieblichen Fahrzeugkosten. Diese Kosten wurden im Rahmen der Planung mit einem pauschal ermittelten Anteil von jeweils 15 % der vereinnahmten Provisionserlöse angesetzt, wobei sich der Sachverständige auf die Vergangenheitsanalyse vor dem Schadensereignis stützt. Hierbei verweist er auf die vom Kläger ermittelten und ausgewiesenen Kfz-Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung (vgl. S. 4 des Ergänzungsgutachtens und S. 5 des Hauptgutachtens G.). Im Ergänzungsgutachten wird die Pauschale weiter erläutert (S. 4 des Ergänzungsgutachtens). Der Ansatz von verhältnismäßig hohen 15 % der Provisionserlöse rechtfertigt sich in Anbetracht der überwiegenden Außendiensttätigkeit des Klägers, die seinen Angaben den Sachverständigen C. und H. gegenüber Fahrten im Umfang von “etwa 30.000 bis 40.000 Kilometer pro Jahr” veranlasst hat (S. 31 des Interdisziplinären Gutachtens B./W. und C./H. vom 25. September 2001, Bl. 30 des Anlagenbands Kläger).
cc) Die vom Kläger erwähnten privaten Urlaubsfahrten erscheinen kaum verallgemeinerungsfähig, abgesehen davon, dass sich bei der mobilen Arbeitsweise des Klägers eine scharfe Trennung zwischen privaten Urlaubsfahrten und berufsbedingten Geschäftsfahrten nicht ohne weiteres ziehen lässt. Der Kläger hat zudem gegenüber den Sachverständigen C. und H. im Zuge der medizinischen Begutachtung erklärt, er sei “überwiegend in Außendiensttätigkeiten” unterwegs gewesen und dabei “etwa 30.000 bis 40.000 Kilometer pro Jahr gefahren” (S. 31 des Interdisziplinären Gutachtens B./W. und C./H. vom 25. September 2001, Bl. 30 des Anlagenbands Kläger).
a) Von Rechts wegen verlangte ein Anspruch des Klägers den Nachweis eines vermehrten Bedürfnisses i. S. d § 843 Abs. 1 BGB. Die Rechtsprechung erkennt im Einzelfall einen Anspruch auf Anschaffung eines Pkw nach einem Unfall und – dies häufiger – den Umbau eines vorhandenen Pkw den entsprechenden Behinderungen gemäß an; dementsprechend werden in diesen Fällen auch die laufenden Kosten des infolge des Unfalls anzuschaffenden Pkw ersetzt, soweit der Geschädigte ohne den Unfall keinen Pkw benötigt hätte. Demnach ist der Haftpflichtversicherer eines Unfallschädigers zur Übernahme der Kosten verpflichtet, die dem Geschädigten, der als Folge des Unfalls eine dauerhafte Behinderung erlitten hat, als unfallbedingte Mehrkosten entstanden sind und dauerhaft entstehen, soweit diese Kosten in einem adäquaten Ursachenzusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. Insoweit besteht auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines wegen der Behinderung angeschafften Kraftfahrzeugs, bereinigt um den Vorteilsausgleich wegen ersparter Aufwendungen und einen Nutzungsvorteil (vgl. kürzlich OLG Brandenburg, VRR 2010, 242, insb. juris-Rdnrn. 28 f.).
b) Dieser Anspruch des Klägers ist aber ausgeglichen worden (vgl. auch LGU 3 unten/4 oben). Denn der behindertengerecht ausgestattete Mercedes Sprinter gewährt ihm die beruflich und privat erforderliche und gebotene Mobilität. Der Ansatz des Klägers, er benötige für den Urlaub mit seiner Familie ein größeres Wohnmobil, ist insoweit nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weil dies nur dann gelten könnte, wenn der Kläger auch vor dem Unfall mit seiner ganzen Familie in einem vergleichbaren Wohnmobil unterwegs gewesen wäre und auch nunmehr noch einen entsprechenden Urlaub mit seinen Kindern machen wollte. In der Klageschrift hat der Kläger dazu vorgetragen, mit seinen zwischen 1992 und 2000 geborenen Kindern regelmäßig Camping-Urlaube im eigenen Wohnanhänger gemacht zu haben. Der Kläger führt nicht aus, warum den (alten) Wohnanhänger nur er oder nicht auch seine Frau gefahren haben könnte (und ggf. jetzt auch von den älteren Kindern – soweit sie überhaupt an dem Urlaub noch teilnehmen sollten – Fahrleistungen erbracht werden können); beides könnte im Rahmen einer Umorganisation teilweise zumutbar sein. Vor allem ist aber nicht festzustellen, dass es sich hier tatsächlich um vermehrte eigene Bedürfnisse des Klägers handelt, die – worauf es entscheidend ankommt – vermögenswert sind. Der Kläger verkennt, dass ein bloßes Hobby (Reisen, Camping) noch nicht ohne weiteres einen Vermögenswert hat und damit ausgleichsfähig ist. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier ist ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen. Dies soll auch nach der Darstellung im Urteil des Landgerichts (LGU 15) geschehen sein, der Kläger bestreitet das im Berufungsverfahren. Letztlich ist das aber unerheblich. Das Schmerzensgeld ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.
a) Der Kläger ist unstreitig ab dem Bauchnabel abwärts querschnittsgelähmt. Die Arme kann er gut bewegen. Stehen oder Gehen ohne Rollstuhl ist nicht möglich. Im unfallchirurgischen Sachverständigengutachten Prof. Dr. G. vom 19. Februar 2007 heißt es in Bezug auf die Haushaltsführung, der Kläger könne auf die Kinder aufpassen, weitere Arbeiten im Haushalt aber nicht übernehmen. Das betreffe selbst einfache Tätigkeiten wie das Ein- und Ausräumen des Geschirrspülers, der Waschmaschine und das Saugen der Wohnung, weil dem Kläger hierfür die Kraft fehle, zum Teil auch die nötige Feinmotorik (S. 10 f. in diesem Gutachten). Das ist das Beschwerdebild des Klägers, wie er es damals geschildert hat. Der Gutachter hält allerdings fest, an den Schultern und an beiden Ellenbogen und Handgelenken bestünde ein freier Bewegungsumfang, in beiden Händen sei jedoch deutlich eine Kraftminderung zu spüren. Deshalb habe der Kläger – damals – den Rollstuhl noch nicht kraftvoll steuern und halten können.
Der Kläger hat zwar gegenüber dem Senat erklärt, er sei nicht in der Lage, die für die – auch einfache – Hausarbeit erforderliche Konzentration aufzubringen; außerdem könne er sich dafür nicht ausreichend bewegen und unterliege Schmerzen und Gefühlsschwankungen (Protokoll Bl. 786 d. A.). Das erscheint schon nach dem eigenen Eindruck, den sich der Senat im Termin vom 11. Oktober 2011 hat verschaffen können, nicht verständlich: In der zweistündigen Verhandlung mit Erörterungen von zum Teil komplizierten juristischen Fragestellungen (insbesondere zur Schadensschätzung bei Selbständigen) ist der Kläger stets unvermindert präsent gewesen und beteiligte sich bis zum Schluss aktiv, obwohl er “juristischer Laie” ist. Das spricht eher für eine überdurchschnittliche Konzentrationsfähigkeit. Darüber hinaus zählt der Kläger aber – trotz seiner unbedingt bedauernswerten Behinderungen – zu den erfolgreichsten Behindertensportlern der Welt, jedenfalls im Badminton. Dies ist in der mündlichen Verhandlung unstreitig geworden (vgl. den dort vorgelegten Artikel des Niedersächsischen Badmintonverbands / Badminton-Report aus September 2009, Bl. 792 d. A.) und lässt sich weiter anhand einer Internetrecherche belegen. Der Kläger ist als Sportler seit Jahren weltweit außerordentlich erfolgreich, wie in dem erwähnten Artikel auch dargestellt (vgl. http://nbv-online.de/………..):
“Heute präsentiert sich …. in seinem Rollstuhl in einem Zustand körperlicher Fitness, der manchem Gesunden den Neid ins Gesicht treiben könnte … Der ehrgeizige Deutsche katapultierte sich mit seiner Erfolgsmischung aus feiner Beobachtungsgabe, eisenhartem Willen, Kampfgeist und hartem Training in Rekordzeit an die Weltspitze, jagt seine Bälle mit mehr als 200 Stundenkilometern über das Feld. Schon …. nahm er an der ….teil, holte sich ……….., den er heute noch immer innehat, und kam ………….wurde er wiederum im ………………..des Jahres ausgezeichnet, lernte ……………..kennen. Ein Jahr darauf holte er den Titel des ……………….mit. Vor wenigen Monaten drosch ………………“
In einem Online-Interview bestätigt er diese Fähigkeiten und Erfolge selbst (vgl. http://www.youtube.com/……….).
c) Der Feststellungsausspruch des Landgerichts ist von den Beklagten weder mit der Berufungsbegründung noch innerhalb der Berufungserwiderungsfrist mittels einer Anschlussberufung angegriffen worden. Der Ausspruch des Landgerichts ist – unmissverständlich – uneingeschränkt erfolgt (LGU 2: “Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger jeglichen materiellen Schaden zu ersetzen”). Das ist auch entsprechend in den Entscheidungsgründen ausgeführt worden (LGU 16: “…war dem Feststellungsantrag zu Ziffer 7 der Klageschrift stattzugeben”). Dieser Antrag enthielt keine Einschränkung (Bl. 3 d. A.).
Die Berufungsbegründung geht weder im Antrag noch in der Begründung auf den Feststellungsausspruch ein. Innerhalb der Berufungserwiderungsfrist (bis zum 17. August 2011, Bl. 748 d. A.) haben die Beklagten zwar – auch gegliedert nach Schadenspositionen – vorgetragen (Bl. 775 f. d. A.), der Feststellungsausspruch findet aber keine Erwähnung. Der bloße Pauschalbezug auf das erstinstanzliche Vorbringen stellt – entgegen der Ansicht der Beklagten (Bl. 798 d. A.) – keinen eigenständigen (zulässigen) Berufungsangriff dar und ersetzt keinen Antrag oder eine Berufungsbegründung (vgl. nur Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. § 520 Rdnr. 40 m. w. N.).
Unfall auf einem privaten Betriebsgelände – Haftungsverteilung Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall – Voraussetzungen
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References: § 287
 § 252
 § 287
 § 252
 § 843
 § 520