Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-01-2010-1C_393-2009
Timestamp: 2016-10-28 16:11:56+00:00

Document:
X.________ SA, Beschwerdef�hrerin,
Am 30. Juli 2007 ersuchte die X.________ SA um Erteilung einer Bewilligung f�r das Markieren eines Aussen-Parkplatzes auf dem Grundst�ck Nr. 2963, Bundesplatz 1, GB Luzern, linkes Ufer.
Mit Schreiben vom 13. August 2007 orientierte die Stadt Luzern, Eingangskontrolle Baugesuche, den Projektverfasser und die X.________ SA, dass die Erteilung einer Baubewilligung sowie einer Zufahrtsbewilligung aus diversen Gr�nden nicht in Aussicht gestellt werden k�nne. Die X.________ SA wurde aufgefordert, im Falle ihres Festhaltens am Baugesuch bis 24. August 2007 vollst�ndige Unterlagen einzureichen.
Nachdem innert Frist keine Reaktion der X.________ SA eingegangen, der Parkplatz aber inzwischen ohne Bewilligung markiert worden war, forderte die Stadt Luzern die X.________ SA auf, entweder die Markierung bis 30. November 2007 zu entfernen oder innert derselben Frist vollst�ndige Gesuchsunterlagen nachzuliefern, und k�ndigte ihr eine Anzeige nach � 214 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (PBG/LU) an. Daraufhin zog die X.________ SA ihr Baugesuch mit Schreiben vom 21. November 2007 zur�ck, unterliess es aber, die Markierung zu entfernen.
Die Stadt Luzern legte der X.________ SA nochmals dar, dass ein Parkplatz bewilligungspflichtig sei, unter den gegebenen Umst�nden aber keine Bewilligung in Aussicht gestellt werden k�nne, und setzte nochmals Frist bis zum 11. Dezember 2007 zur Einreichung von vollst�ndigen Gesuchsunterlagen oder zur Demarkierung. Auch dieser Aufforderung kam die X.________ SA nicht nach; vielmehr teilte sie mit, dass sie in ihrem Verhalten keinen Verstoss gegen das PBG erkennen k�nne.
Mit Verf�gung vom 19. M�rz 2008 erkl�rte der Stadtrat Luzern das Baugesuch vom 30. Juli 2007 als erledigt. Er hielt die X.________ SA zur Entfernung der Parkplatzmarkierung an, unter Androhung der Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB sowie der Ersatzvornahme. Der Stadtrat erliess ein Nutzungsverbot, wonach die Vorplatzfl�che zwischen Schaufensterfront im Erdgeschoss des Wohn- und Gesch�ftshauses Bundesplatz 1, Grundst�ck 2963, und dem �ffentlichen Trottoir zu keiner Zeit als Abstellplatz f�r Motorfahrzeuge genutzt werden d�rfe. Dieses Nutzungsverbot sei durch die Stadtkanzlei auf Kosten der Grundeigent�merin im Grundbuch Luzern-Stadt, linkes Ufer, beim Grundst�ck Nr. 2963 als �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung eintragen zu lassen.
Gegen diese Verf�gung erhob die X.________ SA am 17. April 2008 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses hiess die Beschwerde am 3. Juli 2009 teilweise gut und �nderte Ziff. 3 des Rechtsspruchs des angefochtenen Entscheids dahin ab, dass das Nutzungsverbot im Grundbuch nicht eintragen, sondern als �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung anmerken zu lassen sei. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X.________ SA am 7. September 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei in den Punkten 1-3 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der strittige Parkplatz zu Recht bestehe. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung mit zus�tzlicher Beweisaufnahme an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei auf die Anmerkung eines Nutzungsverbots im Grundbuch zu verzichten.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid weist die Beschwerde ab und best�tigt damit das Nutzungsverbot und die Wiederherstellungsverf�gung der Stadt. Es handelt sich um einen Endentscheid, gegen den grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (Art. 82 ff. und 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Adressatin der Wiederherstellungsverf�gung und als Eigent�merin der vom Nutzungsverbot betroffenen Fl�che zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grunds�tzlich (vorbeh�ltlich rechtsgen�gend begr�ndeter R�gen) einzutreten.
Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht worden ist (Art. 106 Abs. 2 BV). Hierf�r gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern diese Voraussetzung hier vorliegt, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdef�hrerin vorgenommenen Erg�nzungen ihrer Beweisantr�ge sind daher nicht zu ber�cksichtigen.
Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, dass die Markierung der strittigen Fl�che als Parkplatz eine baubewilligungspflichtige Umnutzung darstelle. Gem�ss Bebauungsplan B 129 Hirschmatt/Neustatt vom 8. Februar 1990/4. M�rz 1997 verlaufe eine Baulinie entlang der Fassadenflucht. Nach Art. 8 Abs. 5 des Bau- und Zonenreglements der Stadt Luzern vom 5. Mai 1994 (BZR) i.V.m. � 30 Abs. 4 lit. b PBG/LU d�rften Parkpl�tze zwischen der Baulinie und der Strassengrenze nur erstellt werden, solange dadurch weder die Verkehrssicherheit noch das Ortsbild beeintr�chtigt werden. Vorliegend sei die Verkehrssicherheit beeintr�chtigt, weil das Ein- und Ausparken nur unter Beanspruchung des �ffentlichen Trottoirs m�glich sei, und sich unmittelbar s�dwestlich der strittigen Fl�che eine Tankstelle befinde, wo ebenfalls regelm�ssig Fahrzeuge zu- und wegfahren, und mithin die Sicht unter Umst�nden beeintr�chtigt sei.
Die Nutzung als Parkplatz sei somit auch materiell rechtswidrig, weshalb die Beh�rde grunds�tzlich berechtigt sei, ein Nutzungsverbot auszusprechen und die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands zu verf�gen. Das Verwaltungsgericht erachtete die Wiederherstellungsverf�gung als verh�ltnism�ssig, da die Entfernung der Markierung keinen unzumutbaren Aufwand erfordere. Die Baubeh�rde habe die Befugnis, die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands zu verlangen, auch nicht verwirkt. Den Beweis, dass der Parkplatz schon seit mehr als 30 Jahren bestehe, k�nne die Beschwerdef�hrerin nicht erbringen. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Fl�che nie als Parkfeld markiert gewesen sei. Gelegentliches Abstellen von Fahrzeugen in der Vergangenheit mache eine Fl�che nicht zu einem Parkplatz.
Schliesslich verneinte das Verwaltungsgericht auch, dass sich die Beschwerdef�hrerin auf Vertrauensschutz berufen k�nne. Voraussetzung f�r die Schaffung einer Vertrauensgrundlage sei, dass die Beh�rde Kenntnis vom rechtswidrigen Zustand gehabt habe oder aber bei pflichtgem�sser Kontrolle h�tte haben k�nnen. Einen derartigen Kenntnisnachweis erbringe die Beschwerdef�hrerin nicht. Vielmehr bringe die Vorinstanz glaubhaft vor, das gelegentliche Parken in der Vergangenheit nie wahrgenommen zu haben; ohne Markierung des fraglichen Feldes habe dies auch von ihr nicht verlangt werden k�nnen. Die Stadt Luzern habe auf dem Vorplatz nordwestlich des Grundst�cks nie einen Parkplatz bewilligt, noch zu erkennen gegeben, dass sie einen solchen dulde.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet vor Bundesgericht nicht mehr, dass das Markieren der Fl�che als Parkplatz bewilligungspflichtig ist und dass sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung hat. Sie vertritt aber weiterhin die Auffassung, dass die fragliche Fl�che seit mehr als 30 Jahren regelm�ssig als Parkplatz benutzt worden sei, und dass sich daraus ein Vertrauens- bzw. ein Verwirkungstatbestand ergebe. Dies habe zur Folge, dass ihr auch k�nftig die Benutzung der Fl�che als Parkplatz gestattet werden m�sse.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie die Verletzung des rechtlichen Geh�rs und Willk�r bei der Beweisw�rdigung. Sie habe in ihrer Eingabe an das Verwaltungsgericht zahlreiche Zeugen daf�r benannt, dass die Fl�che bereits seit �ber 30 Jahren als Parkplatz benutzt werde. Diese Zeugen seien vom Verwaltungsgericht nicht befragt worden. Das Verwaltungsgericht habe auch keine formelle Anfrage bei der Stadtpolizei eingeleitet, sondern habe ausschliesslich auf die Aussagen der Stadtverwaltung abgestellt. Es sei �berdies lebensfremd anzunehmen, dass die Fl�che, die einwandfrei zug�nglich sei, nicht regelm�ssig zum Parken benutzt worden sei, nachdem Parkpl�tze am Bundesplatz - einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Stadt - sehr begehrt seien und die wenigsten H�user Parkierungsm�glichkeiten auf dem Grundst�ck h�tten.
4.1 Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung kann das Gericht allerdings das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen).
4.2 Im vorliegenden Fall war streitig, ob die Fl�che schon seit mindestens 30 Jahren regelm�ssig als Parkplatz genutzt worden war. Die Beschwerdef�hrerin hatte hierf�r verschiedene Zeugen benannt. Die meisten waren jedoch erst seit den 90'er Jahren Mieter oder Eigent�mer von Liegenschaften am Bundesplatz 2 und konnten daher von vornherein keine Aussage zur fr�heren Nutzung der Fl�che machen bzw. kannten diese Nutzung nur vom H�rensagen.
Dagegen waren die Zeugen die Eheleute Y.________ bereits seit 1959 Mieter einer Wohnung am Bundesplatz 1; zudem war Herr Y.________ (nach Angaben der Beschwerdef�hrerin) beruflich mit der Verwaltung der Liegenschaft befasst. Insofern kommt ihrer Aussage gr�sseres Gewicht zu. Diese Zeugen sollten nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin best�tigen, dass der Parkplatz anf�nglich allen Bewohnern der Liegenschaft und ihren Besuchern f�r kurzzeitiges Parkieren zur Verf�gung stand (Grosseink�ufe, Kurzbesuche, usw.); dies habe die damalige Verwaltung so kommuniziert. Die fragliche Fl�che sei daher mindestens seit 1959 regelm�ssig von verschiedensten Personen zum Parkieren ben�tzt worden. Vor einer Neuteerung, wahrscheinlich in den 80'er Jahren, sei der Parkplatz sogar weiss eingezeichnet gewesen.
Selbst wenn die Eheleute Y.________ dies in ihrer Aussage so best�tigt h�tten, h�tte das Verwaltungsgericht ihre Aussage jedoch willk�rfrei dahingehend w�rdigen d�rfen, dass die Fl�che nur gelegentlich zum Parken benutzt wurde. F�r diese Auslegung spricht die Pr�zisierung, dass der Platz nur f�r "kurzzeitiges" Parken zur Verf�gung stand; auch die Beispiele (Grosseink�ufe von Kunden, Kurzbesuche) sprechen eher f�r eine kurzfristige, gelegentliche Nutzung als f�r einen regelm�ssig und dauerhaft benutzten Parkplatz.
Aus den von der Beschwerdef�hrerin genannten tats�chlichen Verh�ltnissen ergibt sich nichts anderes: Aufgrund der Parkraumnot am verkehrsreichen Bundesplatz ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Fl�che (wie auch das Trottoir) immer wieder kurzfristig zum Abstellen von Fahrzeugen verwendet worden ist; dagegen ist nicht zwingend auf eine st�ndige Nutzung als Parkplatz zu schliessen. Gegen eine regelm�ssige, dauerhafte Nutzung sprechen auch die Lage der Fl�che (ohne bauliche Trennung vom Trottoir, unmittelbar vor dem Schaufenster eines Ladengesch�fts) und die f�r einen Parkplatz knappen Dimensionen (L�nge 5 m; Breite 1.78 m an der schmalsten Stelle).
Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Damit liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
4.3 Eine Befragung der Stadtpolizei wurde von der Beschwerdef�hrerin nicht beantragt; es ist auch nicht offensichtlich, dass eine solche vom Verwaltungsgericht von Amtes wegen h�tte angeordnet werden m�ssen.
4.4 Ist somit die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, so ist das Bundesgericht daran gebunden. Mithin scheidet eine Verwirkung bereits mangels 30-j�hriger regelm�ssiger Nutzung als Parkplatz aus.
Es kann daher offen bleiben, ob eine Verwirkung �berhaupt eintreten kann, wenn eine Fl�che 30 Jahre lang rechtswidrig genutzt wird, diese Nutzung aber nicht durch bauliche Vorkehrungen, Markierungen etc. manifest wird, die Anlass f�r ein Einschreiten der Baubeh�rden h�tten sein m�ssen. Im vorliegenden Fall wurde die Markierung des Parkplatzes erst im Jahr 2007 von der Beschwerdef�hrerin angebracht; auch eine allf�llige (von der Beschwerdef�hrerin behauptete, aber nicht n�her substantiierte) fr�here Markierung bestand jedenfalls nicht w�hrend 30 Jahren.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich weiter auf den Schutz berechtigten Vertrauens. Die Stadtpolizei habe bis 2007 keine Bussen verteilt, habe das Parkieren auf der streitigen Fl�che also als erlaubt erachtet. Die Stadtpolizei sei auch Teil der Stadtverwaltung, weshalb eine Vertrauensgrundlage bestehe, auf die sich die heutige Grundeigent�merin berufen k�nne.
5.1 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten sch�tzt, k�nnen falsche Ausk�nfte oder Zusicherungen von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte, wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen; schliesslich darf die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren haben (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a S. 387; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b S. 287; je mit Hinweisen). Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer beh�rdlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umst�nden geboten war (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f. mit Hinweisen).
5.2 Im vorliegenden Fall ist bereits zweifelhaft, ob �berhaupt ein Handeln oder ein relevantes Unterlassen der f�r die Bewilligung von Parkpl�tzen zust�ndigen Beh�rde (bzw. der von der rechtssuchenden Person als zust�ndig betrachteten Beh�rde) im Bezug auf die streitige Fl�che vorlag und ob aus einem allf�lligen Tolerieren bzw. Nichtb�ssen von dort abgestellten Autos auf die Rechtm�ssigkeit des Parkens an dieser Stelle geschlossen werden durfte.
5.3 Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil es auch an einer Vertrauensbet�tigung fehlt: Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern sie (oder ihre Rechtsvorg�nger), im Vertrauen auf die (angebliche) Gestattung des Parkierens durch die Stadtverwaltung, Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen. Dies ist auch nicht ersichtlich: Soweit die Beschwerdef�hrerin in der Vergangenheit einen Ertrag durch die Vermietung der Fl�che als Parkplatz erzielt haben sollte, so h�tte sie dadurch einen (unberechtigten) Vorteil erzielt, der ihr nicht mehr weggenommen werden kann; dagegen hat sie keinen Anspruch darauf, diesen Vorteil auch in Zukunft beizubehalten.
Liegen somit weder die Voraussetzungen der Verwirkung noch des Vertrauensschutzes vor, kann offen bleiben, ob der Fortbestand des rechtswidrigen Zustands eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr f�r Leib und Leben der Bewohner oder Passanten schaffen w�rde, welche das Eintreten der Verwirkungs- bzw. der Vertrauensschutzfolgen ausschliessen w�rde.
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die grundbuchliche Anmerkung des Nutzungsverbots sei unverh�ltnism�ssig und willk�rlich. Mit der Anmerkung verschaffe sich die Stadt Luzern eine ungerechtfertigte Wirkung �ber die Geltungsdauer des Bebauungsplans B 129 hinaus. Zudem gehe die Anmerkung auch umfangm�ssig �ber die Bestimmungen des Bebauungsplans hinaus, der die Baulinien lediglich im Zusammenhang mit der geschlossenen Bauweise erw�hne. Der Begriff "Motorfahrzeuge" sei unn�tig ausgedehnt und unklar, vor allem in Bezug auf Zweir�der. Schliesslich liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, weil auch die gesamte Tankstellenanlage ausserhalb der Baulinie liege und nicht einsichtig sei, weshalb diese eine Sonderbehandlung erfahren solle, w�hrend ein kleiner Parkplatz ohne jegliche Hochbauten mit einem viel kleineren Abstand zur Baulinie verboten werde.
7.1 Das Verwaltungsgericht st�tzte die Anmerkung im Grundbuch auf � 211 PBG/LU. Diese Bestimmung lautet:
� 211 Anmerkung �ffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschr�nkungen
1 Zum Vollzug des Raumplanungsgesetzes, der Raumplanungsverordnung, des Planungs- und Baugesetzes und der gest�tzt darauf erlassenen Bestimmungen kann die zust�ndige Beh�rde oder Dienststelle ihre Massnahmen, Auflagen und Bedingungen als �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkungen im Grundbuch anmerken lassen.
2 Sie kann die �ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr�nkungen aufheben und im Grundbuch l�schen lassen, wenn die Voraussetzungen dahingefallen sind.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die im Bebauungsplan B 129 entlang der Fassadenflucht festgesetzte Baulinie einer �ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr�nkung gleichkomme. Die Anordnung des Nutzungsverbots stelle eine Massnahme der Baubewilligungsbeh�rde zur Durchsetzung der Baulinie dar und k�nne daher im Grundbuch angemerkt werden. Die Funktion der Anmerkung bestehe in der Orientierung �ber das Nutzungsverbot.
7.2 Die Stadt Luzern legt dar, dass die Tankstelle 1950, zusammen mit der �brigen Bebauung auf der Ostseite des Bundesplatzes, erstellt worden sei. Die entlang der Fassadenflucht verlaufende Baulinie sei erst im Bebauungsplan B 129 Hirschmatt/Neustadt festgesetzt worden, der am 8. Februar 1990 vom Grossen Stadtrat beschlossen worden sei. Die Tankstelle habe somit als bestehende Anlage gem�ss � 178 PBG/LU Bestandesschutz genossen, w�hrend f�r die Nutzung des Vorplatzes des Wohn- und Gesch�ftshauses Bundesplatz 1 als Parkplatz nie eine Baubewilligung erteilt worden sei.
Die Beschwerdef�hrerin best�tigt, dass die Tankstelle seit der Geb�udeerstellung, d. h. seit 1950, besteht und legt nicht dar, inwiefern bereits damals eine Baulinie bestand oder aus welchem anderen Grund die Nutzung als Tankstelle damals rechtswidrig gewesen sei. Dann aber bestehen Gr�nde f�r die bevorzugte Behandlung der Tankstelle (Bestandesschutz), weshalb kein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV vorliegt.
7.3 Die �brigen R�gen der Beschwerdef�hrerin erscheinen - soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gen und darauf eingetreten werden kann - unbegr�ndet: Die Anmerkung informiert �ber das bestehende Nutzungsverbot; diese Information erscheint nicht �berfl�ssig, nachdem die Beschwerdef�hrerin und ihre Mieter davon ausgegangen waren, die Fl�che d�rfe als Parkplatz genutzt werden. Sollte der Bebauungsplan bzw. die Baulinie einmal wegfallen, kann die Anmerkung wieder gel�scht werden (� 211 Abs. 2 PBG/LU).
Die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin das Recht h�tte, die Vorplatzfl�che als Parkplatz f�r (motorisierte) Zweir�der zu benutzen, wurde im kantonalen Verfahren nicht thematisiert. Diese Frage ist daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 66 und 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Stadt Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 292
 Art. 90
 Art. 97
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 8