Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2013_11_01_archive.html
Timestamp: 2017-07-24 02:38:47+00:00

Document:
Mir fremd, aber Waldorf Frommer kennt den Slasherfilm "Chainsaw - The Legend Is Back" Die Kanzlei Waldorf
Frommer mahnt für die Constantin Filmverleih GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Slasherfilm aus dem
Jahr 2013 " Chainsaw -
The Legend Is Back" des Regisseurs John Luessenhop ab. Die Kanzlei Waldorf
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Chainsaw - The Legend Is Back" in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen
Chainsaw - The Legend Is Back,
Constantin Filmverleih GmbH,
Frommer mahnt für die Universum Film
GmbH angebliches Filesharing an der französischen romantischen Filmkomödie aus
dem Jahr 2013 "It Boy – Liebe auf Französisch" (Originaltitel: 20 ans d’écart ) des französischen Regisseurs
David Moreau ab. Die französischen
Medien schreiben über die Komödie, die es in Deutschland seit dem 04.
Oktober 2013 auf DVD zu erwerben gibt.
Le Figaro meinte, der Film behaupte sich als „unkonventionelle
[…] romantische Komödie abseits der ausgetretenen Pfade“. Le Parisien beschrieb den Film als „spritzig“ und „gut geschrieben
von Anfang bis Ende“.
französische Magazin Première befand zwar, dass die
Geschichte vorhersehbar sei, der Film hebe sich aber dennoch aufgrund seiner
formalen Vorzüge und seiner charmanten Darsteller von anderen Filmen des Genres
ab. „Die üppige Virginie Efira, eine Art belgische Cameron Diaz,“ zeige sich
„genauso sexy wie lustig, während Pierre Niney […] sein angeborenes Talent für
Comedy“ bestätige. „Ihre Chemie“ fülle zudem „die Leinwand aus“ und mache „die
übertriebenen Geflechte des Drehbuchs“ vergessen.
Frommer Rechtsanwälte fordert 815,00 € für
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " It Boy – Liebe auf Französisch " in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen
It Boy – Liebe auf Französisch,
International (gettyimages, Getty Images) verschickt ja gerne mal lustige Rechnungen für unberechtigt genutzte Bilder
auf Webseiten oder lässt angebliche Urheberrechtsverletzungen durch die
Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abmahnen (hier und hier). Die Bildagentur Getty Images International und die Nachrichtenagentur AFP (Agence France-Presse) müssen zusammen 1,2 Millionen Dollar an einen Fotografen zahlen.
Die beiden Agenturen nutzten Fotos eines Fotografen, die
dieser auf der Plattform Twitter veröffentlicht hatte, ohne dessen vorherige
Zustimmung, es gab weder eine Kontaktaufnahme noch eine Nachfrage, für gewerbliche Zwecke. Auch im Nachhinein erklärte sich der Fotograf mit
der unberechtigten Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Fotos nicht
einverstanden. Besonders lustig ist der Versuch der Entschuldigung: „
Die Fotos seien ja vorher auf Twitter veröffentlicht worden.“
Im englischen klingt das nochmal besser, ebenso die
Antwort des Richters auf diesen billigen Erklärungsversuch:
AFP initially
argued that Twitter allows for the fair use of photographs, but Judge Nathan
ultimately ruled that Twitter allows for posting and retweeting, but not
commercial use of photographs posted by users.
Zunächst fällt einem der Satz mit dem Splitter und dem
Balken in verschiedenen Augen ein, da es aber Getty Images betrifft, die seit
Jahren die lizenzwidrige Nutzung von Bildern in Rechnung stellen und dann auch
noch kostenpflichtig abmahnen lassen, erinnert mich dies irgendwie an Bushido.
Auch der Herr Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername „Bushido“
musste sich vom Landgericht Hamburg in
zwei Fällen (310 O 155/08 und 308 O 175/08) sagen lassen, dass er Urheberrechtsverletzungen
in mehreren Liedstücken begangen hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass zahlreiche
“Tauschbörsennutzer” die Lieder von “Bushido” zum Tausch angeboten haben sollen,
wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die Rechtsanwälte Bindhardt
Fiedler Zerbe, später Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte, abgemahnt worden
Es ist schon äußerst bedenklich, dass eine Firma wie
Getty Images, die wie oben beschrieben vorgeht und andere abmahnt und diese wegen
des Versuchs der Erklärung und Begründung abkanzeln, bei dem Versuch einer Entschuldigung mit einer
billigen Erklärung ertappt wird.
Die Kanzlei Schulenberg &
Schenk Rechtsanwälte mahnt für die Bolu
GmbH, dahinter verbirgt sich der bekannte Herr Uwe Boll, angebliches
Filesharing an dem Film "Bailout" . Interessant ist, dass eine Pressemitteilung davon spricht dass der Film eine Namensänderung von Bailout: Age of Greed zu Assault on Wallstreet erfahren haben soll. Demnach gibt es den abgemahnten Film nicht mehr. Interessant
ist auch, dass die DVD des Films (Filmstart: 27. September 2013) in Deutschland von den Firmen Splendid Film / WVG Medien vertrieben
wird, und diese Firmen bei der Verfolgung von angeblichen
Urheberrechtsverletzungen von der Kanzlei Sasse
und Partner vertreten werden. Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte fordert 950,00 € für die illegale
Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Bailout: Age of Greed / Assault on Wallstreet " des Regisseurs Dr. Uwe
Boll in Filesharing-Netzwerken. Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch wird, wie vom Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gefordert, auf 1.000,00 € angesetzt.
Dazu kommen bei der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte noch
die umfangreiche Berechnung der Kosten für den Auskunfts- und
Gestattungsanspruch in Höhe von 88,35 €,
und dem Lizenzschaden in Höhe von 900,00 €. Aus dem Wert in Höhe von 1.988,35 € errechnen sich
Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 €, so dass sich die
Gesamtforderung der Kanzlei Schulenberg & Schenk
Rechtsanwälte auf 1.203,35 €
beläuft. Zur
Abgeltung aller Ansprüche und im Interesse einer schnellen und
unproblematischen Erledigung der Angelegenheit wird dann aber nur ein
pauschaler Schadensersatz in Höhe von 950,00
€ gefordert.
Meiner Meinung nach zu Unrecht, da der geltend gemachte Schadensersatz keinen
Aufwendungsersatz nach dem neuen § 97a Abs. 3 UrhG darstellt und somit nur die 1.000,00 € als
Maßgabe für die Rechtsanwaltsgebühren herangezogen werden dürfen. Diese würden
dann nur in Höhe von 124,00 € anfallen. Die Kanzlei Schulenberg
& Schenk Rechtsanwälte liefert auf Seite 3 der Abmahnung eine
Tabelle mit welcher die Kostenaufstellung nachvollzogen werden kann:
Sicherungs- und Gestattungsverfahren, Gerichtskosten (LG Köln,
Geschäftsnummer 224 O 104/13)
Anwaltskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei dem
LG Köln (Gegenstandwert: 5.000,00 €/§ 30 Abs. 2 KostO)
Anteilige Anwaltskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9
UrhG (Gegenstandwert: 5.000,00 €/§ 30 Abs. 2 KostO)
Anteilige Auslagenpauschale für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs.
9 UrhG
Anwaltskosten für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gegenüber
dem Provider (Providerkostenrechnung)
Anteilige Anwaltskosten für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches
gegenüber dem Provider (1/10)
Auslagenpauschale für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches 11,70 €
Anteilige Auslagenpauschale für die Geltendmachung des
Auskunftsanspruches gegenüber dem Provider (1/10)
Anwaltskosten für die Abmahnung 1,30 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV, § 13
RVG 195,00 €
Die Kanzlei Schulenberg
& Schenk Rechtsanwälte ist neben der Frankfurter Kanzlei Kornmeier
& Partner die einzig mir
bekannte Kanzlei, die eine detaillierte Aufschlüsselung der erforderlichen
Aufwendungen, die geltend gemacht werden beifügt und damit den Anforderungen
des § 97a Absatz 3 Urheberrechtsgesetz
gerecht wird, nach dem Abmahner in
klarer und verständlicher Weise die geltend gemachten Zahlungsansprüche als
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufschlüsseln müssen.
oben genannte Berechnung auch nur beispielhaft zu sehen, diese kann in andern
Fällen anders aussehen.
Bailout: Age of Greed,
Bolu GmbH,
Am 9.9.2013 fand in Köln der 3. NRW IT-Rechtstag statt. Nach
kurzen Begrüßungen durch RAin Dr.
Christiane Bierekoven (Geschäftsführender Ausschuss der davit) und RA Dr. Marcus Werner (Vorstand KAV) brachte RiLG Dirk Büch (z.Z.
wissenschaftlicher Mitarbeiter beim I. Zivilsenat des BGH) das Auditorium auf
den aktuellen Stand der Rechtsprechung des BGH zum IT-Recht. Der Vortrag begann
mit dem Thema Filesharing und Filehosting und führte über Adwords-Werbung, Internetvideorecorder
und Haftung Dritter zur Schutzfähigkeit von Software. Es schloss sich ein
kurzer Beitrag RA Prof. Dr. Ulrich
Luckhaus‘ über die neuen Top Level Domains an.
RiOLG Ralf Neugebauer
präsentierte die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum Kennzeichen-, Urheber-
und Wettbewerbsrecht, nicht ohne auf die abweichenden Meinungen zum OLG Köln insb.
zum Filesharing hinzuweisen. Anschließend beschäftigte sich RA Dr. Carsten Intveen mit dem Thema „Digitales
Ableben – Der Tod auf Facebook und Nachlassverwaltung 2.0“, das auch schon auf
dem Deutschen Anwaltstag im Juni in Düsseldorf großen Raum einnahm. Das Referat
orientierte sich an der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum digitalen
Nachlass. Zum Abschluss gab RA Dr.
Carsten Föhlisch (Bereichsleiter Audit & Legal der Trusted Shops GmbH)
einen komprimierten Überblick über das Recht im Onlinehandel im Allgemeinen,
aktuelle und zukünftige Entwicklungen wie z.B. die europäische
Verbraucherrechterichtlinie, die zum 14.6.2014 in Deutschland umgesetzt wird.
Die gelungene Veranstaltungsreihe wird mit dem 4.
NRW IT-Rechtstag am 8.9.2014 fortgesetzt.
Jan H. Gerth, Oerlinghausen
Mir liegt eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein
mit dem klingenden Namen IDO - Interessenverband für das Rechts- und
Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor. Hierbei handelt es
sich ausweislich des Abmahnschreibens vom 05.11.2013 um einen Verband, dem
angeblich insgesamt 1.600 Mitglieder angehören. Dazu sollen zählen
sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen
sei die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung
gleicher Wettbewerbsbedingungen.
- fehlerhafte Angabe des
Grundpreises in einem eBay Angebot
Von dem Abgemahnten
sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in
Höhe von 232,05 € gefordert.
Die der Abmahnung
beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in
dieser Form nicht abgegeben werden.
Bevor Sie also voreilig
die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt
PreisangabenVO,
wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch den Verein mit dem klingenden Namen
e. V. (Wettbewerbszentrale) vor. Gerügt wird unter anderem:
Verwendung einer unzulässigen Gewährleistungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weitere unzulässige Klauseln in AGB, z.B. bezüglich Eigentumsvorbehalt, Nebenabreden und Gerichtsstand
Von den Abgemahnten
wird die Unterzeichnung und Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten
Höhe von 219,35 € gefordert.
Bevor Sie voreilig
Wettbewerbszentrale,
Der Kollege Klenner hat Recht. RTL hat den, im Fernsehen, insbesondere in Krimis, hier vor allem im Tatort, ja gerne mal als unbeliebt dargestellten, Rechtsanwälten einen Bärendienst erwiesen.
Kollege Christopher Posch marschiert und recherchiert in den Fällen der Gewerbeauskunftszentrale einfach mal los und kümmert sich und regelt alles. Und was ist die Folge? Klar das Telefon steht nicht still und die Frage kommt, die der Kollege so schön dargestellt hat: "Herr Rechtsanwalt Gerth, warum machen Sie das nicht in meiner Sache?! Der Gegner ist doch der gleiche, da können wir doch sofort losgehen. Ich komme auch mit. Und ich rufe auch RTL an. Sollen die mal sehen, dass das auch andere können."
Super Idee Ingo! Haben wir natürlich nicht gemacht.
Man habe ich mich gefürchtet und doch einfach den Erlass der einstweiligen Verfügung beantragt. Eingestellt von

References: § 97
 § 101
 § 101
 § 101
 § 13
 § 97
 BGH