Source: https://www.mieterverband.ch/mv/mietrecht-beratung/ratgeber-mietrecht/glossar.html
Timestamp: 2018-10-19 17:16:29+00:00

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Mieterinnen- & Mieterverband - Glossar
Finden Sie hier die Erklärung zu einigen Fachbegriffen aus dem Mietrecht.
Die allgemeinen Kostensteigerungen sind ein Element, das bei Mietzinserhöhungen und -senkungen nebst dem Referenzzinssatz und der Teuerung berücksichtigt werden darf.
Gemeint ist ein Anstieg von Unterhalts- und Verwaltungskosten, Gebühren, Liegenschaftssteuern, Versicherungsprämien und ähnlichen Ausgaben. Gemäss dem Bundesgericht muss der Vermieter die allgemeinen Kostensteigerungen anhand einer Vergleichsrechnung nachweisen. Weil das sehr aufwändig ist, lassen gewisse Schlichtungsbehörden eine pauschale Kostenüberwälzung zu, wenn Mieter nicht dagegen protestieren. Die Praxis ist in den einzelnen Regionen unterschiedlich. Weitverbreitet ist eine Pauschale von 0.5 % pro Jahr. Das heisst, pro Jahr seit der letzten Mietzinsfestsetzung wird der Mietzins um 0.5% erhöht. In den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserhoden werden grundsätzlich nur 10% der Teuerung zugelassen.
Eine Rolle spielt mitunter, wie viele Kostenpositionen als Nebenkosten in Rechnung gestellt werden. Werden nur Nebenkosten für Heizung und Warmwasser verlangt, werden die allgemeinen Kostensteigerungen höher veranschlagt als wenn auf der Nebenkostenabrechnung beispielsweise auch die Hauswartung, die Umgebungspflege und der Liftservice erscheinen.
Angaben zur Praxis der einzelnen Schlichtungsbehörden finden sich in der mietrechtspraxis-Broschüre «Daten und Adressen zum Mietrech» oder auf www.mietrecht.ch.
Bei den Allgemeinen Vertragsbestimmungen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbestimmungen, die den Mietvertrag und die gesetzlichen Bestimmungen ergänzen.
Die AVB sind verbindlich, sofern sie im Mietvertrag erwähnt, bzw. als Bestandteil des Mietvertrages deklariert sind und die Mieterin oder der Mieter ein Exemplar davon erhalten hat. Die Unterzeichnung der AVBs ist nicht erforderlich. Die AVBs enthalten oft das Kleingedruckte und erstrecken sich über mehrere Seiten. Trotzdem oder gerade deswegen empfiehlt es sich, die Bestimmungen aufmerksam durchzulesen. Enthalten die AVBs aber Bestimmungen, die ungewöhnlich sind, binden diese den Mieter nicht. Ebenso sind Bestimmungen in den AVBs unbeachtlich, die gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstossen (so zum Beispiel die Ausweitung des kleinen Unterhalts zulasten des Mieters).
Für einseitige Vertragsänderungen sowie die Anzeige einer Kündigung muss der Vermieter ein von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigtes Formular verwenden.
Hält der Vermieter sich nicht an die Formvorschriften, so führt dies zur Nichtigkeit der Kündigung der Mietzinserhöhung oder anderen einseitigen Vertragsänderung. Die Anforderungen an die amtlichen Formulare für die Mitteilung sind unter Art. 9 VMWG (Kündigung) und Art. 19 VMWG (Mietzinserhöhung u.a. einseitige Vertragsänderungen) geregelt. Auf einem amtlichen Formular müssen zudem die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung sowie ein Verzeichnis der Schlichtungsbehörden aufgeführt sein.
Als Anfangsmietzins gilt der im Mietvertrag festgelegte Mietzins. Bei Neuvermietungen heben die Vermieter den Anfangsmietzins häufig an.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Mieterinnen und Mieter den Anfangsmietzins innert einer Frist von dreissig Tagen nach Übernahme der Mietsache anfechten. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann auch der Anfangsmietzins bei einer Indexmiete oder Staffelmiete angefochten werden.
In einigen Kantonen (Waadt, Genf, Freiburg, Neuenburg, Nidwalden, Zug und Zürich) sind die Vermieter verpflichtet, den Mietern bei Wohnungsknappheit den Anfangsmietzins mit einem amtlichen Formular bekanntzugeben. Diese Mitteilung muss spätestens innert dreissig Tagen nach Übergabe der Wohnung erfolgen. Die Pflicht zur Mitteilung des Anfangsmietzinses mit einem Formular besteht erst, wenn die Leerwohnungsziffer einen bestimmten Prozentsatz unterschreitet (im Kanton Zürich z.B. Leerwohnungsziffer von weniger als 1,5%).
Weiteres dazu bei den Top Themen unter Anfangsmietzins.
Ist eine Wohnung nur in «besenreinem» Zustand abzugeben, so müssen Küche und Bad trotzdem gründlich geputzt werden.
In der Nordwestschweiz sehen die meisten Mietverträge vor, dass Mieter beim Auszug die Wohnung in besenreinem Zustand abgeben müssen. Für die gründliche Reinigung bezahlen sie dem Vermieter eine Reinigungspauschale von 6 Franken pro Quadratmeter. In Wirklichkeit wird aber verlangt, dass Mieter Küche und Bad gründlich reinigen, das heisst Kalkablagerungen und Fett entfernen, Küchenschäfte herausputzen, Backofen und Kühlschrank reinigen sowie Einsätze des Abluftfilters ersetzen. In den übrigen Räumen ist der Boden staubzusaugen oder nass aufzuwischen. Nicht Aufgabe des Mieters ist die Reinigung der Fenster, der Fensterrahmen, des Holzwerks und der Rollläden sowie die Beseitigung von Staub hinter den Heizkörpern. In den Kellerräumen sind die Böden nass aufzuwischen und Spinnweben zu beseitigen. Streng rechtlich könnte man diese Ansprüche als zu hoch hinterfragen. Denn wenn im Mietvertrag «besenrein» steht, könnte man das grundsätzlich wörtlich nehmen und nur mit dem Besen wischen. In der mietrechtlichen Praxis werden die höheren Ansprüche jedoch anerkannt.
Im Falle einer Sanierung muss man die Wohnung ebenfalls nur besenrein putzen. Hier gilt der Grundsatz, Mieter müssen nichts reinigen, das durch die Renovation wieder verschmutzt oder ersetzt wird.
In einem Betreibungsregister sind allfällige Betreibungen gegen eine Person aufgeführt.
Das Betreibungsamt verzeichnet alle Betreibungen gegen eine Person in einem Register und gibt diese Interessierten auf Anfrage bekannt. Die meisten Vermieter verlangen von Mietinteressenten, dass sie selbst einen Betreibungsregisterauszug beschaffen und ihrer Bewerbung beilegen.
Mehr dazu in den Top Themen unter Betreibung.
Die Billag AG (www.billag.ch) ist die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Sie ist ein Tochterunternehmen der Swisscom und treibt im Auftrag des Bundes die Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen ein.
Mit den Einnahmen aus diesen Gebühren werden die Fernseh- und Radioprogramme der SRG in allen vier Landessprachen mitfinanziert. Wer ein Gerät hat, mit dem sich Radio hören oder fernsehen lässt, ist gebührenpflichtig und muss sich bei der Billag AG anmelden. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel einmal jährlich. Die Gebühren werden pro Haushalt erhoben. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Leute in der Wohnung leben oder wie Radio- und oder Fernsehprogramme empfangen werden (per Kabelnetz, Satellit oder Telefonnetz).
In den kommenden Jahren (voraussichtlich ab 2019) wird hingegen gestützt auf das teilrevidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ein Systemwechsel stattfinden und es werden künftig alle Haushalte, unabhängig vom Besitz eines Empfangsgerätes, eine sogenannte Abgabe für Radio und Fernsehen entrichten müssen.
Achtung: die von der Billag AG in Rechnung gestellten Gebühren sind nicht zu verwechseln mit den Gebühren für den Kabelanschluss im Haus bzw. der Wohnung, die den Mietern in der Regel über die Nebenkosten oder aber direkt vom jeweiligen Kabelnetzbetreiber (z.B. upc cablecom) in Rechnung gestellt werden.
Als Rendite wird das in der Regel in Prozenten ausgedrückte Verhältnis zwischen einer Investition und den daraus erzielten Einkünften bezeichnet. Man unterscheidet dabei zwischen Brutto- und Nettorendite.
Als Bruttorendite bezeichnet man das Verhältnis der Nettomietzinseinnahmen (Einnahmen ohne Nebenkosten) zu den Anlagekosten (d.h. Landerwerbskosten, Gebäudeerstellungskosten sowie die damit verbundenen Nebenkosten). Auf die Bruttorendite darf sich der Vermieter nur berufen, wenn die Liegenschaft nicht älter als zehn Jahre ist. Die mietrechtlich maximal zulässige Bruttorendite darf nicht mehr als zwei Prozent über dem jeweils aktuellen Referenzzinssatz liegen. Als Nettorendite wird das Verhältnis zwischen den nach Abzug aller Kosten verbleibenden Einkünften (sogenannter Nettoertrag) und den vom Vermieter investierten Mitteln (Eigenkapital) bezeichnet. Der mietrechtlich zulässige Nettorenditesatz liegt jeweils 0,5% über dem aktuellen Referenzzins.
Anhand der Berechnung der Nettorendite kann überprüft werden, ob der Vermieter im Sinne von Art. 269 OR einen übersetzten Ertrag (=Nettorendite) aus der Mietsache erzielt oder nicht. Liegt die berechnete Nettorendite für ein konkretes Mietobjekt über dem zulässigen Renditesatz, spricht man von einem missbräuchlichen Mietzins.
Der Nettomietzins beinhaltet das Entgelt, das der Mieter für die Benutzung der Mietsache dem Vermieter zu bezahlen hat.
Der Nettomietzins wird in der Regel als Monatsmiete in Franken im Mietvertrag aufgeführt. Mietzinserhöhungen und Mietzinssenkungen, aber auch Mietzinsreduktionen wegen Mängeln erfolgen immer in Bezug auf den Nettomietzins.
Der Bruttomietzins umfasst den Nettomietzins sowie die Akontozahlungen oder die Pauschale für die Nebenkosten. Sind im Mietvertrag keine Heiz- und Nebenkosten aufgeführt, so sind diese im Nettomietzins inbegriffen.
Der Vermieter kann bei einer Kündigung Eigenbedarf geltend machen, wenn er die Wohnung für sich oder nahe Verwandte nutzen will.
Bei einem Entscheid über eine Mieterstreckung ist der Eigenbedarf zu berücksichtigen (Art. 272 OR). Es handelt sich dabei allerdings nur um einen unter vielen Gesichtspunkten. Eigenbedarf schliesst eine Erstreckung zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter nicht aus. Dringender Eigenbedarf lässt gemäss Art. 261 und Art. 271a OR eine Kündigung in gewissen Fällen zu, in welchen sie sonst unzulässig wäre. Beispielsweise nach dem Verkauf einer Liegenschaft, wenn die Mieter über langfristige Verträge verfügen, oder während der dreijährigen Kündigungssperrfrist nach mietrechtlichen Auseinandersetzungen. Laut Gesetz kann der Vermieter nur dann Eigenbedarf geltend machen, wenn tatsächlich er selbst, eine nahe verwandte oder verschwägerte Person in die Wohnung einzieht. Darunter versteht man Ehe-, eingetragene und Konkubinats-Partner sowie Kinder, Eltern, Enkel und Geschwister des Vermieters und dessen Ehepartner.
Mehr dazu siehe in den Top Themen unter Kündigung durch Vermieter und Hausverkauf.
Das Gesetz gewährt Familienwohnungen einen speziellen Schutz. Dieser gilt für Wohnungen, in welchen ein Ehepaar oder ein gleichgeschlechtliches Paar in eingetragener Partnerschaft wohnt.
Ob das betreffende Paar Kinder hat, spielt keine Rolle. Nicht als Familienwohnung im Sinne des Gesetzes gilt das Zuhause eines unverheirateten Paars, auch wenn dieses gemeinsame Kinder hat. Der Schutz der Familienwohnung besteht darin, dass beide Partner nur gemeinsam kündigen können, selbst wenn nur einer den Mietvertrag unterzeichnet hat. Kündigt der Vermieter eine Familienwohnung, muss er beiden Partnern mit separatem Brief ein Kündigungsformular zustellen. Daraufhin hat jeder Partner für sich allein das Recht, die Kündigung anzufechten.
Mehr dazu siehe in den Top Themen unter unter Kündigung durch Vermieter und Kündigung durch Mieter.
Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von (natürlichen und/oder juristischen) Personen, die in gemeinsamer Selbsthilfe gleiche oder ähnliche wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen verfolgen.
Wohn(bau)-genossenschaften sind Genossenschaften, die das Ziel verfolgen, möglichst preisgünstigen Wohnraum (für die Genossenschafter) zur Verfügung zu stellen. In der Regel müssen Mieterinnen und Mieter Anteilsscheine übernehmen und werden so Genossenschafter und im weitesten Sinne Miteigentümer der Liegenschaft. Der Mietzins für Genossenschaftswohnungen wird aufgrund der Kosten (Markt- und Kostenmiete) berechnet. Die mietrechtlichen Bestimmungen zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen gelten aber auch für genossenschaftliche Mietverhältnisse. Das Verhältnis der Mitglieder zur Genossenschaft wird durch die Statuten geregelt, zwingende mietrechtliche Bestimmungen können durch die Statuten nicht wegbedungen werden. Mieter in einer Genossenschaftswohnung geniessen einen zusätzlichen Kündigungsschutz, denn der Mietvertrag kann nur gültig gekündigt werden, wenn gleichzeitig ein Grund für den Ausschluss aus der Genossenschaft besteht.
Gericht/Mietgericht
Das Mietgericht ist für Streitigkeiten im Mietrecht zuständig. Es kommt zum Zuge, wenn vor der Schlichtungsbehörde keine Einigung zustande kam.
Welches Gericht für Mietstreitigkeiten zuständig ist, legt das Gerichtsorganisationsgesetz des betreffenden Kantons fest. In einigen Kantonen, etwa in Zürich, gibt es spezialisierte Mietgerichte. In den meisten Kantonen sind jedoch die normalen Amts- oder Bezirksgerichte zuständig, die auch andere Streitigkeiten beurteilen. Grundsätzlich kann das Gericht nur angerufen werden, wenn zuvor ein Verfahren bei der Schlichtungsbehörde stattgefunden hat, in welchem keine Einigung zustande kam. Im Gegensatz zum Schlichtungsverfahren fallen vor Gericht Gebühren an. Diese sind je nach Kanton unterschiedlich hoch. Wer das Verfahren bei Gericht einleitet, muss in der Regel die Gebühr vorschiessen und kann sie je nach Prozessausgang von der Gegenpartei zurückfordern. Wer vor Gericht unterliegt, hat auch die Anwaltskosten der Gegenpartei zu übernehmen.
Mehr dazu siehe in den Top Themen unter Schlichtungsbehörde.
Von Gewohnheitsrecht spricht man, wenn zwischen Mieter und Vermieter eine stillschweigende Vereinbarung vorliegt.
Obwohl gesetzlich nicht definiert, spielt das Gewohnheitsrecht in Mietverhältnissen durchaus eine Rolle. Ein Beispiel: Im Mietvertrag steht, die Haltung eines Hundes sei verboten. Der Mieter hat aber seit längerer Zeit einen Hund und der Vermieter weiss das ganz genau. In diesem Fall kann der Vermieter sich nicht plötzlich auf den schriftlichen Vertrag berufen und verlangen, dass der Hund weg muss. Juristisch begründet man dies allerdings nicht mit Gewohnheitsrecht. Sondern man geht davon aus, dass Mieter und Vermieter eine stillschweigende Vereinbarung getroffen haben. Indem der Vermieter nicht von Beginn weg gegen die Hundehaltung eingeschritten ist, stimmte er der Situation zu. Vermieter und Mieter sind stillschweigend übereingekommen, vom schriftlichen Mietvertrag abzuweichen. Von einer stillschweigenden Vereinbarung geht man auch aus, wenn ein Mieter mit Wissen des Vermieters seit längerer Zeit den Estrich nutzt, obwohl ihm dieser laut schriftlichem Mietvertrag gar nicht zusteht.
Die Hausordnung regelt als Bestandteil des Mietvertrags das Zusammenleben im Haus und die Benutzung der Wohnung.
Gültig ist die Hausordnung allerdings nur, wenn sie den Mieterinnen und Mietern bei Vertragsabschluss übergeben wurde und der Mietvertrag ausdrücklich darauf verweist. Bestimmungen in einer Hausordnung sind zudem nur verbindlich, wenn sie einen sachlichen Grund haben und verhältnismässig sind. Ob das der Fall ist oder nicht, ist häufig eine Ermessensfrage. Verbote um des Verbots willen sind ungültig. Hinwegsetzen darf man sich im Normalfall demzufolge über ein Verbot, auf dem Balkon Wäsche zu hängen oder nachts zu duschen. Gibt es keine Hausordnung, haben die Mieter trotzdem auf Nachbarn Rücksicht zu nehmen und das Mietobjekt sorgfältig zu nutzen. Massgebend ist in diesem Fall der gesunde Menschenverstand.
Mehr dazu siehe in den Top Themen unter Nachbarn & Hausordnung.
Bei der Indexmiete vereinbaren die Parteien im Voraus, dass der Nettomietzins während einer bestimmten Dauer ausschliesslich den Veränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst werden soll.
Die Vereinbarung einer Indexmiete ist nur gültig, wenn der Mietvertrag für eine Dauer von mindestens fünf Jahren abgeschlossen wird. Für die Gültigkeit genügt, wenn nur der Vermieter für die Dauer von mindesten fünf Jahren gebunden ist, Mieterinnen und Mieter aber das Mietverhältnis früher künden können. Bei der Festlegung einer Indexmiete gehen die Parteien davon aus, dass die Anpassung an die Entwicklung des Landesindexes genügen wird, um die künftigen Kosten und zu decken. Die Indexierung stellt deshalb grundsätzlich einen ausschliesslichen Mietzinsanpassungsgrund dar. Ausnahme bildet einzig eine allfällige Mietzinserhöhung wegen Mehrleistungen, aber nur wenn dieser Anpassungsgrund ausdrücklich im Vertrag erwähnt wurde.
Der Konkurs ist eine der drei Betreibungsarten im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.
Der Konkurs einer Mieterin oder eines Mieters und der Konkurs des Vermieters haben unterschiedliche Konsequenzen: Fällt der Mieter in Konkurs, darf der Vermieter für die künftigen Mietzinse und Nebenkosten bis zum Vertragsende bzw. bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin eine Sicherheit verlangen (Art. 266h OR). Die Fristansetzung hat schriftlich zu erfolgen und ist sowohl an den Mieter wie auch an die Konkursverwaltung zu richten. Erst wenn die Sicherheit nicht innert angemessener Frist (mindestens zwei Wochen) geleistet wird, darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Eine Erstreckung ist ausgeschlossen.
Fällt der Vermieter in Konkurs, werden die bestehenden Mietverträge nicht etwa automatisch aufgelöst. Dem Mieter steht auch kein ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Der Mieter hat bei Konkurs des Vermieters aber gegenüber der Konkursmasse einen Anspruch auf die Erfüllung der mietvertraglichen Vermieterpflichten.
Mehr dazu siehe in den Top Themen unter Betreibung.
Sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Vermieter müssen sich bei der Kündigung der Wohnung an Fristen und Termine halten.
Die Kündigungsfrist ist die Frist, die zwischen der Zustellung der Kündigung und dem Ende des Mietverhältnisses einzuhalten ist. Sie muss laut Gesetz bei Wohnungen mindestens drei Monate und bei Geschäftsräumen sechs Monate betragen. Im Mietvertrag kann man aber auch längere Kündigungsfristen vereinbaren. Kündigungstermine sind die Tage am Ende der Kündigungsfrist, an welchen das Mietverhältnis nach rechtzeitig zugesandter Kündigung aufhört. Welche Kündigungstermine gelten, ergibt sich zunächst aus dem Mietvertrag. Finden sich dort keine Angaben, gelten die ortsüblichen Termine.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Kündigung durch Vermieter und Kündigung durch Mieter.
Um die sozialen Folgen einer Kündigung abzumildern, hat das Parlament Ende der 1980er Jahre im Mietrecht die folgenden Schutzbestimmungen beschlossen.
Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen haben das Recht, eine Kündigung als missbräuchlich anzufechten und/oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses zu verlangen. Eine Erstreckung wird gewährt, wenn die Kündigung für den Mieter eine Härte darstellt (das ist heutzutage fast immer der Fall). Die Anfechtung einer Kündigung hat Erfolg, wenn diese gegen Treu und Glauben verstösst und somit missbräuchlich ist. Eine missbräuchliche Kündigung (B24) ist aufzuheben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Kündigung aus Rache oder zur Durchsetzung einer einseitigen Vertragsänderung erfolgt oder wenn sie während oder kurz nach einem rechtlichen Verfahren in Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ausgesprochen wird. Auch eine Kündigung wegen veränderten familiären Verhältnissen ist in der Regel missbräuchlich. Zuständig zur Beurteilung von Kündigungsanfechtungen und Erstreckungsbegehren ist die Schlichtungsbehörde.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Kündigung durch Vermieter und Schlichtungsbehörde.
Lebensdauer/Lebensdauertabelle
In der Lebensdauertabelle sind die Amortisationszeiten aller Einrichtungen in der Mietwohnung vom Kühlschrank bis zur Tapete festgehalten.
Irgendwann sind Einrichtungen von Mieträumen derart abgenutzt, dass sie ersetzt werden müssen. Die Zeit, die das normalerweise dauert, nennt man die Lebensdauer. Diese ist zu berücksichtigen, wenn eine Mieterin oder ein Mieter einen Einrichtungsteil übermässig abgenutzt hat und somit eine Entschädigung schuldet. Ist die Lebensdauer ganz abgelaufen, müssen Mieter nichts mehr bezahlen. Bei teilweisem Ablauf schulden sie eine anteilmässige Entschädigung. Der Hauseigentümerverband HEV und der Mieterverband haben gemeinsam eine Lebensdauertabelle erarbeitet, der alle wichtigen Interessenverbände der Immobilienwirtschaft zugestimmt haben. Ein häufiger Irrtum ist allerdings, dass der Vermieter beispielsweise bei Ablauf der Lebensdauer der Wandanstriche neu streichen lassen müsse. Gemäss Gesetz muss er eine Wand erst dann streichen oder sonst ein Einrichtungsteil ersetzten lassen, wenn es nötig ist. Das kann im Einzelfall vor oder nach Ablauf der Lebensdauer der Fall sein.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Schlussrechnung & Depotrückgabe, Wohnungsabgabe & Protokoll und Mängel & Schäden.
Markt- und Kostenmiete
Bei der Markt- und Kostenmiete handelt es sich um zwei sich grundsätzlich ausschliessende Mietzinsfestlegungssysteme. Beide kommen im Mietrecht zur Anwendung.
Die Kostenmiete stellt auf die tatsächlichen Kosten des Vermieters ab. Bei der Kostenmiete wird der Mietzins mit Blick auf die Einkünfte des Vermieters überprüft. Der Vermieter darf im System der Kostenmiete keinen übersetzten Ertrag aus der Mietsache erzielen. Zur Kostenmiete gehören die folgenden Kriterien zur Mietzinsfestlegung: Nettoertrag, Kostensteigerungen und Mehrleistungen, Bruttorendite, Zahlungsplan und der Teuerungsausgleich (Art. 269 und 269a lit. b bis e OR).
Von Marktmiete spricht man, wenn der Mietzins durch das Prinzip von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Bei der Marktmiete wird der Mietzins objektiv im Verhältnis zum Wert der Liegenschaft beurteilt. Die reine Marktmiete kommt im schweizerischen Mietrecht nicht vor. Das in Art. 269a lit. a OR aufgeführte Kriterium der Orts- und Quartierüblichkeit stellt aber eine Annäherung an die Marktmiete dar, da der Mietzins anhand eines Vergleichs mit den auf dem Markt gängigen Preisen für vergleichbare Objekte ermittelt wird.
Wer umzieht, muss sich bei der alten Wohngemeinde ab- und innert 14 Tagen bei der neuen anmelden.
Erkundigen Sie sich am besten beim Einwohneramt, wie man vorgehen muss (auch genannt Bevölkerungsamt, Personenmeldeamt, Einwohnerkontrolle, etc.). In vielen Kantonen sind auch Vermieter (und Untervermieter) verpflichtet, jeden Mieterwechsel unaufgefordert zu melden (so. z.B. im Kanton Thurgau oder im Kanton Zürich).
Wer gegen die Meldepflichten verstösst, riskiert eine Busse (z.B. im Kanton Zürich Untervermieter, die ihre Untermieter nicht melden). Die Details zu den Meldepflichten sind in den kantonalen Meldegesetzen geregelt und von Kanton zu Kanton verschieden.
Was langfristig in allen Kantonen gelten soll: VermieterInnen müssen über einziehende, ausziehende und wohnhafte MieterInnen auf Anfrage der Einwohnerbehörde Auskunft erteilen, wenn diese ihrer Meldepflicht nicht nachkommen. So will es der Bund gemäss dem Registerharmonisierungsgesetz.
Diverse Anbieter preisen als Ersatz für eine Kaution eine sogenannte Depot- oder Mietkautionsversicherung an. Vom Abschluss solcher auf den ersten Blick attraktiven Versicherungen rät der Mieterverband ab.
Mit einer Mietkautionsversicherung erspart man sich als Mieter zwar die Bezahlung einer Kaution. Hingegen bezahlt man dem Versicherer eine Einschreibegebühr, eine jährliche Prämie sowie bei einem allfälligen Schaden manchmal noch eine zusätzliche Verwaltungsgebühr. Die Versicherung verspricht im Gegenzug dem Vermieter eine Sicherheit in der Höhe der verlangten Kaution. Entstehen an der Mietsache Schäden, die der Mieter beim Auszug übernehmen muss, bezahlt die Versicherung dem Vermieter zwar den entsprechenden Betrag. Der Mieter muss aber dann der Versicherung den Betrag vollumfänglich zurückbezahlen. Die der Versicherung bezahlten Gebühren und Prämien erhält der Mieter nicht mehr zurück. Die Mietkautionsversicherung ist keine Haftpflichtversicherung.
Siehe auch in den Top Themen unter Depot & Kautionsversicherung.
Der Mietvertrag ist ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vermieter und dem Mieter, das sich in der Schweiz nach den Bestimmungen des Obligationenrechts richtet.
Der Mietvertrag kann formlos, d.h. auch mündlich, abgeschlossen werden. In der Regel wird aber ein schriftlicher Vertrag erstellt. Dieser besteht aus den speziellen, d.h. nur auf das konkrete Mietverhältnis zutreffende Bestimmungen (Bezeichnung der Mietsache, Mietbeginn, Kündigungsfrist und -termine, Höhe des Mietzinses und allfälligen weiteren Punkten). Zum Mietvertrag gehören zumeist auch die vorformulierten, sogenannten Allgemeinen Vertragsbestimmungen sowie die Hausordnung. Bestimmungen im Mietvertrag oder den allgemeinen Vertragsbestimmungen, die gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, sind ungültig.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Mietvertrag.
Mietzinsdepot/Kaution
Das Mietzinsdepot ist eine vertraglich vereinbarte und betragsmässig bestimmte Sicherheitsleistung für den Vermieter, die in der Regel in Geld erbracht wird.
Der Vermieter darf von der Mieterin oder dem Mieter für die Sicherstellung der Mietzinszahlungen und weiteren mietrechtlichen Forderungen ein Mietzinsdepot von maximal drei Monatsmieten (gilt nur für Wohnräume und nicht für Geschäftsräume) verlangen. Das Mietzinsdepot muss auf einem speziellen Sperrkonto bei einer Bank angelegt werden. Das Konto muss auf den Namen des Mieters lauten. Während der Dauer des Mietverhältnisses bleibt das Mietzinsdepot für beide Parteien gesperrt.
Mehr dazu siehe in den Top Themen unter Mietzinsdepot.
Mietzinsreserve/Vorbehalt
Mit einem Vorbehalt, auch Mietzinsreserve genannt, erklärt der Vermieter oder die Vermieterin, dass der Mietzins nicht vollständig angepasst wurde. Mieterinnen und Mieter müssen zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Anpassung rechnen.
VermieterInnen können einen Mietzinsvorbehalt im Mietvertrag oder bei Mietzinsänderungen aufführen. Damit sagen sie, dass dieser vorbehaltene Betrag später auf die Miete geschlagen werden kann. Ein Vorbehalt muss strengen Anforderungen genügen. Der Vorbehalt muss zudem präzis begründet sein. Der Umfang der vorbehaltenen Erhöhung muss in Franken oder Prozenten (Art. 18 VMWG) für jeden Anpassungsgrund angegeben sein. Es ist nicht zulässig, einen Vorbehalt auf unrichtige Faktoren (zum Beispiel zu tiefer Referenzzins oder Indexstand) abzustützen. MieterInnen können einen Vorbehalt nicht direkt anfechten. Eine Anfechtung ist erst möglich, wenn der Vermieter beispielsweise damit ein Senkungsbegehren ablehnt (bei Referenzzinssenkungen) oder eine Mietzinserhöhung damit begründet. Oft genügen die Vorbehalte den rechtlichen Anforderungen nicht, sodass sich VermieterInnen nicht darauf abstützen können.
Verstösst eine Kündigung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, gilt sie als missbräuchlich.
Der Kündigungsschutz im Schweizer Mietrecht ist ein Missbrauchsschutz. Das heisst, wenn alle im Gesetz und Mietvertrag vorgeschriebenen Formalitäten eingehalten sind, ist eine Kündigung gültig. Ausser sie ist missbräuchlich. Laut Art. 271a OR ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn sie «gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst». Das ist etwa der Fall bei einer Kündigung als reine Schikane oder aus Rache, weil sich der Mieter für seine Rechte gewehrt hat. Aufgepasst: Auch eine missbräuchliche Kündigung muss man innert 30 Tagen anfechten, sonst tritt sie in Kraft.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Kündigung durch Vermieter.
Wenn der Vermieter einen übersetzten Ertrag aus einer Mietwohnung erwirtschaftet, spricht man von einem missbrächlichen Mietzins.
Laut Art. 269 OR gelten Mietzinse als missbräuchlich, «wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen».
So ist auch die Rendite, die der Vermieter aus dem Mietzins erwirtschaften darf, im Gesetz geregelt. Wann das der Fall ist, hat das Bundesgericht vor rund zwanzig Jahren in einer Reihe von Entscheidungen festgelegt. Die Details sind kompliziert. Eine grosse Rolle spielt dabei der Referenzzins. Grundsätzlich sind missbräuchliche Mietzinse unzulässig. Wenn Mieterinnen und Mieter etwas dagegen unternehmen wollen, müssen sie das aber im richtigen Zeitpunkt tun und die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte beachten.
Mehr dazu siehe in den Top Themen unter Anfangsmietzins, Mietzinserhöhung und Mietzinssenkung.
Die Orts- und Quartierüblichkeit ist ein Festlegungskriterium für den Mietzins, das sich an der Marktmiete orientiert. Oft lehnen VermieterInne Mietzinssenkungen unter Berufung darauf ab oder erhöhen deswegen die Miete.
Wer sich auf die Orts- und Quartierüblichkeit beruft, behauptet, dass der Mietzins eines bestimmten Mietobjekts nicht dem entspreche, was im gleichen Ort/Quartier für vergleichbare Wohnungen bezahlt wird. Für den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit müssen fünf verschiedene Vergleichsobjekte vorgelegt werden. Diese müssen in Bezug auf die Lage, die Grösse, den Zustand, die Ausstattung und die Bauperiode mit dem konkreten Mietobjekt vergleichbar sein. Mieterinnen und Mieter sollten deshalb eine Mietzinssenkung, die wegen fehlender Orts- und Quartierüblichkeit abgelehnt wird oder eine Mietzinserhöhung, die sich auf Orts- und Quartierüblichkeit stützt, bei der Schlichtungsstelle anfechten. In beiden Fällen muss der Vermieter den Nachweis erbringen. Da die Anforderungen an die Orts- und Quartierüblichkeit hoch sind, gelingt der Nachweis nur selten.
Oberstes Prinzip für die Bemessung der Mietzinsen ist gemäss Art. 269 OR jedenfalls, dass aus dem Mietobjekt kein übersetzter Ertrag erzielt wird. Berufen sich VermieterInnen auf die Orts- und Quartierüblichkeit, können MieterInnen grundsätzlich eine Ertragsberechnung verlangen.
Auch bei der Festlegung des Anfangsmietzinses wird unter Umständen auf das orts- und quartierübliche Mietzinsniveau abgestellt. Wer hier was beweisen muss, ist bei der Anfangsmiete komplizierter.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Mietzinserhöhung, Mietzinssenkung und Anfangsmiete.
Wer betrieben wird, kann mit einem Rechtsvorschlag das Betreibungsverfahren stoppen.
Der Rechtsvorschlag kann auf dem sogenannten Zahlungsbefehl angebracht werden, mit dessen Zustellung das Betreibungsverfahren seinen Anfang nimmt. Am besten bringt man den Rechtsvorschlag gleich dann an, wenn einem der Zahlungsbefehl übergeben wird. Möglich ist dies aber auch noch innert weiteren 10 Tagen beim Betreibungsamt. Der Rechtvorschlag verhindert den Eintrag im Betreibungsregister allerdings nicht. Wurde gegen eine Betreibung Rechtsvorschlag erhoben, muss derjenige, der sie eingeleitet hat, weitere rechtliche Schritte einleiten. Welche das sind, hängt davon ab, mit welchen Dokumenten er seine Forderung belegen kann. Wer es verpasst, Rechtsvorschlag zu erheben, kann sich nur noch mit viel Aufwand gegen eine Betreibung wehren. Im Normalfall muss er beim Gericht eine Gegenklage einleiten.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Betreibung.
Beim Referenzzinssatz handelt es sich um den Durchschnittszinssatz, mit dem die Hypotheken auf schweizerischen Liegenschaften verzinst sind.
Als einer der wichtigsten Kostenfaktoren berechtig er zu einer Mietzinsanpassung. Der gesamtschweizerisch einheitliche Referenzzinssatz wurde am 10. September 2008 für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes eingeführt. Zuvor waren dafür die Zinssätze für I. alte, variable Wohnbauhypotheken der Kantonalbank am Ort der Mietsache massgebend. Der Referenzzinssatz ist in Viertelprozenten festgesetzt und wird vierteljährlich vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) erhoben und bekanntgegeben. Grundlage für die Mietzinsberechnung bildet jeweils der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der letzten Anzeige einer Mietzinserhöhung aktuelle Referenzzins.
Steigt der Referenzzinssatz an, können die Vermieter diese Mehrkosten in der Nettomiete auf Mieterinnen und Mieter überwälzen. Sinkt der Referenzzinssatz, haben Mieter grundsätzlich Anrecht auf eine Mietzinssenkung.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Mietzinssenkung.
Link: Tabelle Veränderungssätze
Bei Streitigkeiten über Geldforderungen und andere zivilrechtliche Angelegenheiten muss in der Schweiz grundsätzlich zuerst ein Schlichtungsverfahren stattfinden.
Erst wenn dieses Verfahren ohne Erfolg abgeschlossen wurde, kann das Gericht angerufen werden. Handelt es sich um eine mietrechtliche Angelegenheit, ist die Mietschlichtungsbehörde zuständig. Diese ist paritätisch zusammengesetzt. Das heisst, sie besteht aus drei Fachrichtern (einem Präsidenten sowie je einer Person aus dem Kreis der Vermieter- und Mieterorganisationen). Das Verfahren vor der Mietschlichtungsbehörde ist kostenlos. Zuständig ist jeweils die Schlichtungsbehörde am Ort der Mieträumlichkeit. Die Schlichtungsbehörde kann nur eine Einigung vorschlagen, ausser es geht um eine Kündigung, eine Mietzinsstreitigkeit, hinterlegte Mietzinse oder eine Geldforderung von nicht mehr als 2'000 Franken.
Mehr dazu siehe in den Top Themen unter Schlichtungsbehörde, oder im Glossar unter Urteilsvorschlag und Vergleich.
Unter Solvenz versteht man die Zahlungsfähigkeit einer Person. Zur Beurteilung der Solvenz gibt es verschiedene Ansätze.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Ausserterminlicher Auszug & Nachmieter.
Ein Sperrkonto ist ein Bankkonto, von dem auch der Kontoinhaber das Geld erst wieder abziehen kann, wenn ganz bestimmte, in den Kontobedingungen festgelegte Bedingungen eingetreten sind.
Gemäss Art. 257e OR muss ein Mietzinsdepot (auch Mieterkaution genannt) auf einem Sperrkonto angelegt werden, das auf den Namen der Mieterin oder des Mieters lautet. Viele Mieter meinen, wenn der Vermieter Mängel am Mietobjekt nicht behebe, könnten sie den Mietzins auf ein Sperrkonto einzahlen. Das ist aber ein Irrtum, auch wenn es eine ähnliche Möglichkeit gibt. Mieter können in solchen Fällen den Mietzins auf einem Konto der Mietschlichtungsbehörde hinterlegen. Vorher sind allerdings die gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten zu beachten.
Mehr dazu siehe in den Top Themen unter Depot & Kautionsversicherung und Mängel & Schäden.
Von einer Staffelmiete spricht man, wenn der Mietzins im Voraus für die ganze Dauer des Mietvertrages festgelegt wird und sich in periodischen Abständen stufenweise erhöht.
Beispiel: Fr. 9‘000.-/Jahr ohne Nebenkosten von 1.1.2014 bis 31.12.2014; Fr. 9‘600.-/Jahr ohne Nebenkosten, 1.1.2015 bis 31.12.2015 und 10‘200.-/Jahr ohne Nebenkosten von 1.1.2016 bis 31.12.2016. Eine Staffelmiete kann nur gültig vereinbart werden, wenn das Mietverhältnis mindestens für drei Jahre abgeschlossen und der Betrag der Erhöhung im Voraus festgelegt wurde. Der Mietzins darf nur einmal jährlich erhöht werden. Während der Dauer eines Staffelmietverhältnisses sind andere Mietzinsanpassungsgründe ausgeschlossen. Der Vermieter muss die einzelnen Erhöhungen der Staffelmiete mit einem amtlichem Formular mitteilen.
Die Teuerung gehört zu den Faktoren, die sich im Laufe der Mietdauer ändern. Der Vermieter darf diese relativen Kostenfaktoren bei einer Mietzinserhöhung oder -senkungen geltend machen.
Die Teuerung auf dem vom Vermieter investierten Eigenkapital (risikotragendes Kapital) wird anhand dieser Indextabellen berechnet. Der Vermieter darf maximal 40 Prozent der seit der letzten Mietzinsanpassung aufgelaufenen Teuerung auf den Mietzins überwälzen (Art. 16 VMWG).
Bei an den Landesindex gekoppelten Mieten, darf hingegen die Teuerung zu 100% angerechnet werden.
Siehe auch: Tabellen Landesindex.
Übermässige und normale Abnutzung
Als normale Abnutzung gelten beispielsweise «Schatten» von Bildern und Möbeln auf Wänden sowie «Trampelpfade» auf Bodenbelägen – Abnutzungen also, die durch den täglichen Gebrauch der Wohnung mit der Zeit entstehen. Auch bei fachgerecht verspachtelten Dübel-Löchern geht man von normaler Abnutzung aus. Um übermässige Abnutzung handelt es sich hingegen etwa bei schwarzen Striemen oder Nikotinablagerungen auf Wänden und Wasserflecken auf Parkettböden. Auch bei übermässiger Abnutzung muss der Mieter hingegen nicht voll für den Schaden aufkommen, weil die Altersentwertung zu berücksichtigen ist. Die Altersentwertung einzelner Einrichtungsgegenstände ist der Lebensdauertabelle zu entnehmen.
Mit einem Urteilsvorschlag kann die Schlichtungsbehörde bei bestimmten mietrechtlichen Streitigkeiten einen verbindlichen Entscheid fällen, der allerdings ans Gericht weitergezogen werden kann.
In Verfahren um Kündigungsschutz, bei Streitigkeiten um einen missbräuchlichen Mietzins oder bei einer Mietzinshinterlegung wegen Mängeln kann die Schlichtungsbehörde nicht nur einen Vergleich vorschlagen. Laut Gesetz kann sie in diesen Fällen auch einen sogenannten Urteilsvorschlag erlassen, bei dem es sich eigentlich um einen verbindlichen Entscheid handelt. Derjenige, der nicht damit einverstanden ist, muss beim Gericht Klage einreichen. Sonst tritt der Urteilsvorschlag in Kraft. Damit hat die Schlichtungsbehörde die Möglichkeit, die Parteirollen umzukehren. Schlägt sie in einem Kündigungsschutzverfahren beispielsweise nur einen Vergleich vor, muss die Mieterin oder der Mieter beim Gericht klagen, wenn der Vermieter dem Vorschlag nicht zustimmt. Bezeichnet sie die Kündigung hingegen in einem Urteilsvorschlag als missbräuchlich, muss der Vermieter beim Gericht Klage einreichen. Sonst ist die Kündigung aufgehoben. Diese Umkehr der Parteirollen ist ganz wesentlich, weil eine Klage beim Gericht mit einem hohen Kostenrisiko verbunden ist.
Bei der VHKA werden die Heiz- und Warmwasserkosten aufgrund einer genauen Erfassung des Wärmeverbrauchs abgerechnet.
Zweck der Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) ist, Mieterinnen und Mieter zu belohnen, wenn sie sparsam mit der Heizenergie umgehen. Die Energiegesetze der meisten Kantone schreiben die VHKA für Neubauten und total sanierte Liegenschaften ab einer gewissen Grösse zwingend vor, beispielsweise ab fünf Wohneinheiten oder 1000 m2. Auskunft über die betreffende Regelung erteilen die für Energiewirtschaft zuständigen Behörden der Kantone.
Auch bei der VHKA wird jedoch nur ein Teil der Energiekosten verbrauchsabhängig aufgeteilt. Wie hoch dieser Anteil ausfällt, hängt von der Bauweise des Hauses ab. Zudem wird durch einen Lageausgleich und die Anrechnung des sogenannten Zwangswärmekonsums berücksichtigt, wieweit eine Wohnung Wärme von durchführenden Heizungsrohren und von anderen Wohnungen bezieht.
Als Vergleich bezeichnet man in der juristischen Fachsprache einen Vertrag, mit dem ein Streitfall beigelegt wird.
Im schweizerischen Recht ist die Streiterledigung durch einen Vergleich erwünscht. Deshalb muss in aller Regel ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, bevor eine Klage beim Gericht möglich ist. Hauptaufgabe der Schlichtungsbehörde ist es, einen Vergleich vorzuschlagen. Stimmen nicht beide Verfahrensbeteiligte dem Vergleichsvorschlag der Schlichtungsbehörde zu, erhält im Normalfall derjenige, der das Verfahren eingeleitet hat, eine sogenannte Klagebewilligung. Damit kann er innert 30 Tagen beim Gericht Klage einreichen. Auch wenn im Schlichtungsverfahren kein Vergleich zustande kam, versuchen auch die Gerichte nach Einreichung der Klage oft noch, die Verfahrensbeteiligten zu einem Vergleich zu bewegen.
Mehr dazu siehe auch in den Top Themen unter Schlichtungsbehörde.
In Zusammenhang mit den Heiz- und Nebenkosten bezahlen Mieterinnen und Mieter auch die für den Vermieter anfallenden Kosten für die Verwaltungsarbeit.
Auf Nebenkostenabrechnungen ist meistens ein Betrag für sogenannte Verwaltungskosten (auch Verwaltungshonorar, Verwaltungskostenpauschale etc.) aufgeführt. Damit sind Kosten für die Verwaltungsarbeit im Zusammenhang mit den Nebenkosten gemeint. Für den Betrieb der Heizungsanlage und die Warmwasseraufbereitung können sämtliche Verwaltungskosten in Rechnung gestellt werden, also z.B. auch das Bestellen der Heizenergie oder des Kaminfegers (Art. 5 VMWG). Bei den übrigen Nebenkosten (Allgemeinstrom, Wasser, Hauswart, etc.) müssen Mieterinnen und Mieter nur für die Erstellung der Abrechnung bezahlen (Art. 4 VMWG). Diese Verwaltungskosten dürfen entweder nach Aufwand oder nach ortsüblichen Sätzen in Rechnung gestellt werden. Weit verbreitet ist ein fester Prozentsatz der Nebenkosten. Mehr als 2 bis 3% brauchen Mieter nicht zu akzeptieren.
Musterbrief: Kürzung Verwaltungshonorar verlangen (DOC, 23 KB)
Unter werterhaltenden Investitionen sind Unterhaltsarbeiten zu verstehen, die den vertraglich vereinbarten Zustand der Wohnung erhalten oder bei allfälligen Mängeln wiederherstellen.
Werterhaltende Investitionen berechtigen den Vermieter in der Regel nicht zu einer Mietzinserhöhung, ausser es ergäbe sich daraus eine Kostensteigerung. Die Kosten für die werterhaltenden Investitionen bezahlt der Mieter bereits mit dem laufenden Mietzins. Beispiele für werterhaltende Investitionen: Austausch von technischen Geräten gegen neue, gleichwertige Einrichtungen, das Abdichten schlecht schliessender Fenster, Malerarbeiten). Der Ersatz alter Einrichtungen durch neue mit besserer Qualität kann teilweise wertvermehrend sein, etwa wenn doppelt verglaste Fenster gegen dreifach verglaste ersetzt werden.
Von wertvermehrenden Investitionen ist dann auszugehen, wenn der Vermieter den Zustand der Mietsache durch einen Umbau oder eine Sanierung verbessert und für die Liegenschaft ein Mehrwert geschaffen wird (z.B. wird neu ein Geschirrspüler installiert). Wertvermehrende Investitionen dürfen vom Vermieter auf den Mietzins überwälzt werden. Der Vermieter muss dabei aber einen angemessenen Satz für die Verzinsung, Amortisation sowie den Unterhalt der Investition berücksichtigen.
Bei grossen Sanierungen ist es oft schwierig, den werterhaltenden vom wertmehrenden Anteil zu unterscheiden. Diesem Umstand trägt Art. 14 Abs. 1 VMWG Rechnung: bei umfassenden Sanierungen gelten die Kosten in der Regel zu 50-70% als wertvermehrend. Diese Bestimmung darf hingegen nur zur Anwendung gelangen, wenn es nicht möglich ist, die werterhaltenden von den wertvermehrenden Investitionen zu unterscheiden.
Das Mietrecht kennt unterschiedliche Bestimmungen für Wohn- und Geschäftsräume.
Dazu gehören etwa Bestimmungen über den Kündigungsschutz und missbräuchliche Mietzinsen. Deshalb kann es wichtig sein, ob es sich bei einem Mietobjekt um einen Wohn- oder Geschäftsraum handelt. Insbesondere bei Geschäftsräumen ist die Abgrenzung nicht immer klar. Eine Streitfrage ist beispielsweise, ob es sich bei einer vom Mieter selbst errichteten Baracke auf einem Werkgelände um einen Geschäftsraum handelt. Eindeutig um keinen Wohn- oder Geschäftsraum handelt es sich bei einem Parkplatz. Wenn man diesen aber beim selben Vermieter wie eine Wohnung und in derselben Liegenschaft oder deren unmittelbareren Umgebung mietet, betrachtet man den Parkplatz als Zugehör zur Wohnung. Dann gelten die Bestimmungen über Wohn- und Geschäftsräume auch für den Parkplatz, selbst wenn dafür ein separater Mietvertrag ausgestellt wurde.
Ein Zahlungsverzug oder Zahlungsrückstand liegt vor, wenn Mieterinnen und Mieter mit der Bezahlung des Mietzinses oder mit der Bezahlung der Nebenkosten im Rückstand sind.
Ein Zahlungsverzug kann für Mieter weitreichende Konsequenzen haben, weshalb eine Beratung durch eine Fachperson empfohlen wird. Beim Mietvertrag handelt es sich um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis. Der Mietzins ist in der Regel im Voraus geschuldet und der Mieter gerät auch ohne Mahnung des Vermieters in Verzug, wenn der Mietzins zu spät bezahlt wird. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis ausserordentlich aufzulösen, wenn der Mieter im Zahlungsrückstand ist. Eine ausserordentliche Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzug setzt aber voraus, dass der Vermieter dem Mieter zuvor eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen einräumt, den ausstehenden Betrag genau aufführt und gleichzeitig die Kündigung für den Fall des Nichtbezahlens innert der angesetzten Frist androht. Die Zahlungsfrist beginnt am Tag nach Empfang der Zahlungsaufforderung. Wenn der Mieter innerhalb der gesetzten Frist nicht bezahlt, so kann der Vermieter mit einer Frist von lediglich 30 Tagen auf das Ende eines Monats kündigen. Wird die Kündigung vor Ablauf der Zahlungsfrist ausgesprochen, so ist sie unwirksam. Eine korrekt erfolgte, ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug schliesst die Erstreckung (vgl. Kündigungsschutz) des Mietverhältnisses aus.
Der Zeitwert oder Zustandswert ist der Wert, den ein älterer Gegenstand nach einer bestimmten Lebensdauer aufweist.
Er ist zu unterscheiden vom Neuwert. Die Differenz zwischen Neuwert und Zeitwert nennt man Altersentwertung. Wer einen Gegenstand beschädigt oder ein Mietobjekt übermässig abnutzt, schuldet nur eine Entschädigung im Umfang des Zeitwerts. Berechnet wird dieser in der Regel anhand der Lebensdauertabelle. Gewisse Versicherungen vergüten im Schadenfall den Neuwert, andere nur den Zeitwert. Dies hängt von den Versicherungsbedingungen ab.

References: Art. 9
 Art. 19
 Art. 269
 Art. 261
 Art. 271
 Art. 269
 Art. 271
 Art. 269
 Art. 269
 Art. 257
 Art. 14