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Timestamp: 2017-11-21 02:38:39+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2017 03:38h
Gesundheitskosten - Hilfsmittel Sonstiges
BSG (Pressemitteilung)
B 3 KR 3/14 R
Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung
Der alleinige Verlust des Kopfhaares bei einem Mann ist jedoch nicht als Krankheit zu werten, weil er weder die Körperfunktionen beeinträchtigt noch entstellend wirkt. Die überwiegende Zahl der Männer verliert im Laufe des Lebens ganz oder teilweise ihr Kopfhaar. Dadurch erregen Männer aber weder besondere Aufmerksamkeit im Sinne von Angestarrt-Werden noch werden sie stigmatisiert. Demgegenüber tritt bei Frauen aus biologischen Gründen in der Regel im Laufe des Lebens kein entsprechender Haarverlust ein. Eine Frau ohne Kopfhaar fällt daher besonders auf und zieht die Blicke anderer auf sich. Dieser bei Frauen von der Norm deutlich abweichende Zustand ist wenn er entstellend wirkt krankheitswertig, sodass die Versorgung mit einer Perücke bei Frauen Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.
H. ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Aktenzeichen: B3KR3/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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Versicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten - Krankenversicherung Sonstiges Kassenabrechnung
L 1 KR 100/15 B ER
Aktenzeichen: L1KR100/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-17
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Gesundheitskosten Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe Sonstiges
2 S 1053/12
Beihilfefähigkeit von Implantaten bei medizinischer Notwendigkeit
Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg vorgenommene Begrenzung der Aufwendungen für Implantate kann in solchen Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen die Versorgung mit weiteren Implantaten auf einer zahnmedizinisch zwingenden Indikation beruht. Dies ist dann der Fall, wenn eine Alternativbehandlung überhaupt nicht existiert oder mit weitgehenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder erheblichen gesundheitlichen Nachteilen verbunden wäre.
Aktenzeichen: 2S1053/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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Gesundheitskosten - Sonstiges
13 A 931/05
Absonderung, Kostenerstattung
Gegenüber den allgemeinen Regelungen stellen § 10 Abs. 7 Satz 4 BSeuchG, § 16 Abs. 7 Satz 4 IfSG Ausnahmeregelungen des Inhalts dar, dass eine in Anwendung der außerordentlichen ("Eil"-)Zuständigkeit getroffene Maßnahme des Gesundheitsamtes ausnahmsweise dann als von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme gilt, wenn diese vom Gesundheitsamt über die getroffene Anordnung unverzüglich unterrichtet worden ist und die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen seit ihrem Erlass aufgehoben hat.
Die mit § 10 Abs. 7 BSeuchG, § 16 Abs. 7 IfSG bezweckte klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten verbietet es, die Unterrichtungspflicht Dritten gegenüber als unerhebliche Verfahrensregelung zu bewerten.
IfSG §§ 16, 30, 69
BSeuchG §§ 10, 37, 62
OBG § 45
KoG-IfSG § 2 Abs. 2
Aktenzeichen: 13A931/05 Paragraphen: IfSG§16 IfSG§30 IfSG§69 BSeuchG§10 BSeuchG§37 BSeuchG§62 OBG§45 Datum: 2007-12-05
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B 1 A 3/06
Krankenkasse muss Gehälter ihres Vorstandes veröffentlichen
Aktenzeichen: B1A3/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-14
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10 E 4209/05
ÄQUIVALENZPRINZIP; BEDEUTUNG DER AMTSHANDLUNG; BELEIHUNG; GEBÜHREN; KUMULATION; MEHRWERTSTEUER; MISSVERHÄLTNIS; UMFANG; VERWALTUNGSAUFWAND
Zum Umfang der Gebührenfestsetzungsbefugnis der Ärztlichen Stelle Hessen aufgrund der erfolgten Beleihung im Rahmen der Prüfung von Röntgengeräten gemäß § 17a der Röntgenverordnung.
§ 1 Abs 3 Bestimmungsgesetz vom 27.02.2004 (GVBl I; 93)
Hess VwkostG § 1
Hess VwkostG § 3
Röntenverordnung § 17a
Aktenzeichen: 10E4209/05 Paragraphen: HessVwkostG§1 HessVwkostG§3 Röntenverordnung§17a Datum: 2006-04-12
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Gesundheitskosten - Kassenabrechnung Medikamente Apotheken Sonstiges
24.11.2004 B 3 KR 23/04 R
Das klagende Unternehmen (Aktiengesellschaft) wendet sich als Arzneimittelhersteller gegen die Festbetragsfestsetzung gemäß § 35 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die beklagten Spitzenverbände der Krankenkassen (KKn) für den Wirkstoff "Nifedipin, Gruppe II (retardiert, incl SL)"
1. Eine auf die Aufhebung der Festbetragsfestsetzung gerichtete Klage war als Anfechtungsklage iS des § 54 Abs 1 SGG zulässig.
2. Auch die nunmehr anhängige Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig (§ 131 Abs 1 Satz 3 SGG). Der Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage gilt nicht als Klageänderung und ist daher nach allgemeiner Meinung auch noch in der Revisionsinstanz zulässig.
3. Ob der Gesetzgeber den Arzneimittelherstellern auch im Hinblick auf nicht patentgeschützte Arzneimittel eine Klagebefugnis gegen eine gesetzeswidrige Festbetragsfestsetzung hat einräumen wollen, weil ihre wirtschaftlichen Interessen in jedem Fall betroffen sind, ist zweifelhaft. Die Frage braucht deshalb nicht abschließend entschieden zu werden, weil der einfache Gesetzgeber jedenfalls Rechtsschutz gegen Grundrechtsverletzungen nicht ausschließen durfte (vgl Art 19 Abs 4 GG), sodass § 35 SGB V in verfassungskonformer Auslegung die Anrufung der Gerichte durch Arzneimittelhersteller jedenfalls dann zulässt, wenn geltend gemacht wird, dass die Festbetragsfestsetzung sie in Grundrechten verletze. Dafür reicht es wie für jedes andere sozialgerichtliche Rechtsschutzbegehren aus, dass die Rechtsverletzung generell möglich ist und im Einzelfall nachvollziehbar dargelegt wird. (Leitsatz der Redaktion)
SGG §§ 54 Abs 1 Satz 2, 54 Abs 2 Satz 1, 103, 128,
GG Art 3, 14 Abs 1, 19 Abs 4, 20 Abs 3, 103 Abs 3
Aktenzeichen: B3KR23/04 Paragraphen: SGG§54 SGG§103 SGG§128 SGBV§35 GGArt.3 GGArt,14 GGArt.19 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2004-11-24
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Sonstiges
10.11.2004 (nicht rechtskräftig) S 25 KR 254/04
Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung.
Wenn der Ehegatte privatversichert ist, der nicht die Ursache für das Ausbleiben des Kinderwunsches setzt, begründet § 27a SGB V für ihn keine Anspruchsgrundlage. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: S25KR254/04 Paragraphen: SGBV§27a Datum: 2004-11-10
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23.10.1998 (rechtskräftig) S 18 KR 61/98
Streitig ist die Übernahme der Stromkosten für einen Elektrorollstuhl.
Der Anspruch nach § 33 Abs. 1 SGB V umfasst auch den zum Gebrauch erforderliche Akku und das zu seinem Aufladen erforderliche Ladegerät. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: S18KR61/98 Paragraphen: SGBV§33 Datum: 2004-10-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1976

References: § 10
 § 16
 § 10
 § 16
 § 45
 § 2
 § 17

§ 1
 § 1
 § 3
 § 17
 § 35
 § 54
 § 35
 § 27
 § 33