Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%202597
Timestamp: 2020-02-22 13:45:25+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2011, 2597 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.2011
OLG Köln, 24.03.2011 - I-6 W 42/11
https://dejure.org/2011,789
OLG Köln, 24.03.2011 - I-6 W 42/11 (https://dejure.org/2011,789)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.03.2011 - I-6 W 42/11 (https://dejure.org/2011,789)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. März 2011 - I-6 W 42/11 (https://dejure.org/2011,789)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage - Zur tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, zum Bestreiten der ordnungsgemäßen IP-Ermittlung mit Nichtwissen und zur Haftung für Ehegatten beim ...
damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)
§ 97 Abs. 2 UrhG; § 138 Abs. 4 ZPO
Die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse eines Filesharers kann doch mit Nichtwissen bestritten werden
UrhG §§ 97 Abs. 1 und 2; 101 Abs. 9
Unerlaubtes Herunterladen eines Computerspiels; Haftung für Ehepartner
Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses beim Filesharing
Abmahnung wegen öffentlicher Zugänglichmachung eines Computerspiels vor dessen Veröffentlichung durch eine unbefugte Person
Filesharing: Haftung für Ehegatten
Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage (hier: Ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse auf dem Prüfstand)
anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Hoffnung für Abgemahnte - Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren entschärft
anwalt.de (Kurzinformation und Volltext)
Abgemahnte - Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren entschärft
Hoffnung für Abgemahnte - OLG Köln entschärft Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren
Filesharing: Kontrollpflichten unter Ehegatten zweifelhaft
Urheberrecht: Die Haftung des Anschlussinhabers im Falle des Filesharing
Keine zwingende Verantwortlichkeit für Internet-Anschlussinhaber bei P2P-Filesharingverstößen
Haftung des Ehepartner bei unerlaubtem Runterladen
Abwehrmöglichkeiten gegen Abmahnungen (Filesharing/Tauschbörsen)
Hoffnung für Filesharing-Beklagte
Verschiedene Fragen des Filesharings
Ein Lichtblick für Filesharing-Abmahnopfer
Haftung des Ehepartners sowie zuverlässige Ermittlung der IP-Adresse in P2P-Fällen
Filesharing: OLG Köln lässt aufhorchen
palawa.de (Entscheidungsbesprechung)
Frischer Wind aus Kölle in Sachen "P2P-Filesharing-Abmahnung”
medienrecht-kanzlei.com (Entscheidungsbesprechung)
§§ 97 Abs. 1 und 2, 101 Abs. 9
Unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels über Tauschbörsen im Internet
Machtwort des Oberlandesgericht Köln!
Ich war's nicht: Verteidigung bei filesharing-Abmahnungen
Haftet die Witwe doch nicht?
NJW 2011, 2597
GRUR-RR 2011, 448 (Ls.)
MMR 2011, 396
MIR 2011, Dok. 033
K&R 2011, 354
Ob dies auch auf Ehepartner zutrifft, hat dasselbe Gericht, ohne die Frage bereits entscheiden zu müssen, hingegen skeptisch gesehen (vgl. Beschluss vom 24. März 2011 - 6 W 42/11 -, ZUM-RD 2011, S. 309).
Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers - wie sein Ehegatte - selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können; mit dieser Begründung hat der Senat der Beklagten in erster Instanz bereits Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung bewilligt (Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 = MMR 2011, 396 m.w.N.).
Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 = MMR 2011, 396) näher ausgeführt hat, bestehen im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren - insbesondere minderjährigen - Kindern oder anderen Hausgenossen.
Den Beklagten ist einzuräumen, dass - wie der Senat im Verfahren 6 W 42/11 entschieden hat - im Schadensersatzprozess die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse bestritten werden kann.
"Jedenfalls aber ist die Vermutung dann entkräftet, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.3.2011 - 6 W 42/11, BeckRS 2011, 06737), wovon hier zugunsten der Beklagten zu 1 auszugehen ist.
Zwar hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 20.08.2010 im Hinblick auf eine mögliche Tatbegehung am 04.11.2009 bestritten, dass ihre Internetadresse von der Firma M AG ordnungsgemäß ermittelt worden sei, was im Regelfall prozessual beachtlich ist (OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2011, 6 W 42/11, ZUM-RD 2011, 309).
Es erscheint zweifelhaft, ob die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast bezogen auf den Rechtsverstoß vom 04.11.2009 schon dadurch genügt hat, indem sie aufzeigt, dass auch ihr damaliger Ehemann die Rechtsverletzungen habe begehen können (so OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2011, 6 W 42/11, ZUM-RD 2011, 309), ohne sich zugleich konkret zu ihrem eigenen Verhalten zur ermittelten Tatzeit (Internetnutzung, Aufenthalt etc.) zu erklären.
Hierzu bedarf es keiner Entscheidung der Streitfrage, ob es dem Verfügungsbeklagten zur Vermeidung einer sog. Störerhaftung oblegen hätte, seinen WLAN-Anschluss seinen erwachsenen Haushaltsangehörigen (Ehefrau und Schwiegereltern) entweder gar nicht zur Mitnutzung zu überlassen, also durch ein diesen nicht bekanntgegebenes Passwort zu sichern, oder aber nur unter der Voraussetzung zur Mitnutzung zu überlassen, dass sie sich mit angemessenen Überprüfungsmaßnahmen einverstanden erklärten (offengelassen ebenfalls in OLG Köln MMR 2011, 396, Juris-Rn. 13).
AG München, 23.11.2011 - 142 C 2564/11
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an Internet-Filmtauschbörse: Tatsächliche …
Erforderlich für die Entkräftung wäre, dass die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes für das Gericht feststeht, nachdem die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast eine solche vortrug (vgl. auch OLG Köln NJOZ 2011, 1239 f.).
Aus all dem folgt die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Dritter, unter Nutzung des Anschlusses der Antragsgegnerin die angegriffene Verletzung begangen hat (vgl. zu entsprechenden Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers: OLG Köln, B. v. 24.3.2011, Az.: 6 W 42/11, Juris. Absatz-Nr. 9).
LG Bielefeld, 18.07.2011 - 4 O 672/10
LG München I, 06.06.2019 - 7 O 5358/19
BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11
https://dejure.org/2011,1639
BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11 (https://dejure.org/2011,1639)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - 1 StR 282/11 (https://dejure.org/2011,1639)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 (https://dejure.org/2011,1639)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1639) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 3 GG; § 46 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; Gerechtigkeit; Aufklärungspflicht)
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten
Verpflichtung der Strafgerichte zur Bestrafung von Mittätern mit gleicher Tatbeteiligung in gleicher Höhe; Folgen der Verurteilung eines Mittäters nach Jugendrecht und eines anderen nach Erwachsenenrecht
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 21; StGB § 46; BtMG § 31
Vergleichende Strafzumessung - gibt es nicht bzw. kann es nicht geben
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligung
Unterschiedliche Strafen bei Mittätern
Zur vergleichenden Strafzumessung bei Tatbeteiligten
LG Mosbach, 04.02.2011 - 1 KLs 13 Js 4639/07
BGHSt 56, 262
NStZ 2011, 689
StV 2011, 722
JR 2012, 249
Revisionen, die auf vergleichende Strafzumessung gerichtet sind, werden daher grundsätzlich als unbegründet angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, Rn. 9 f., BGHSt 56, 262 mwN).
Es gilt nichts anderes als hinsichtlich der Strafzumessung gegen Tatbeteiligte in anderen Urteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 mwN).
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht dem Postulat des Bundesgerichtshofs, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl. zuletzt BGH NJW 2011, 2597 mwN), Rechnung getragen.
Bei der konkreten Bemessung der Einzelstrafen innerhalb dieser Strafrahmen sind keine Verstöße gegen den für den Fall der Mittäterschaft in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsatz ersichtlich, nach dem die gegen die Mittäter in einem Urteil verhängten Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (dazu nur BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 Rn. 4 und 6 mwN).
Soweit die Staatsanwaltschaft meint, ein Abweichen der Strafe von zehn Monaten für die "zweite Plantage' gegenüber zwei Jahren und zehn Monaten für die "erste Plantage' sei unter keinen Umständen vertretbar, verkennt sie, dass für Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen regelmäßig kein Raum ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 ff.).
b) Die Staatsanwaltschaft meint, "man (käme) nicht umhin, vergleichbare Strafen" - damit dürfte wohl die Höhe sonst verhängter Strafen gemeint sein - "bei vergleichbar hohen Schäden und vergleichbar angewandter krimineller Energie heranzuziehen." Dies verkennt, dass für Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen bei Tatbeteiligten - etwa den Mitgliedern derselben Bande - regelmäßig kein Raum ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263).
BGH, 23.03.2017 - 2 StR 406/16
Strafzumessung bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch …
Bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht in demselben Verfahren müssen die jeweiligen Strafmaße in einem sachgerechten, nachprüfbaren Verhältnis zur Strafe anderer Beteiligter stehen (vgl. etwa BGH StV 2011, 725; s. a. BGHSt 56, 262, 263; BGH NStZ-RR 2017, 40).
BGH, 03.11.2016 - 2 StR 363/16
Strafzumessung (Verhältnis der Strafmaße mehrerer Beteiligter zueinander)
Bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht in demselben Verfahren müssen die jeweiligen Strafmaße in einem sachgerechten, nachprüfbaren Verhältnis zur Strafe anderer Beteiligter stehen (vgl. etwa BGH StV 2011, 725; 2011, 725, 726; s. auch BGHSt 56, 262, 263).
OLG Hamm, 11.10.2012 - 3 RVs 73/12
Der Gesichtspunkt, dass gegen mehrere Tatbeteiligte verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, gilt nicht für eine vom Landgericht im Berufungsverfahren gegen einen Tatbeteiligten verhängte Strafe im Vergleich mit der vom Amtsgericht im vorangegangenen ersten Rechtszug gegen einen damals mitangeklagten anderen Tatbeteiligten verhängten Strafe, die nicht mit einem Rechtsmittel angefochten wurde (im Anschluss an BGH, NJW 2011, 2597).
Abgesehen davon, dass, worauf bereits die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat, nicht unerhebliche Unterschiede insbesondere im Hinblick auf das eigene wirtschaftliche Interesse an der Tatbegehung zwischen dem Maß der Schuld des Angeklagten K auf der einen Seite und dem Maß der Schuld des früheren Mitangeklagten C auf der anderen Seite bestehen, die die unterschiedlichen Strafhöhen rechtfertigen, steht dem Einwand des Angeklagten K bereits entgegen, dass der Gesichtspunkt, dass gegen mehrere Tatbeteiligte verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, grundsätzlich nur bei einer Aburteilung durch dasselbe erkennende Gericht gilt (BGH, NJW 2011, 2597).
BGH, 16.08.2011 - 5 StR 237/11
Strafzumessung bei Mittätern (individuelle Schuld; gebotene Differenzierung; …
Das Landgericht hat im Rahmen seiner sehr knappen Strafzumessungserwägungen nicht ausreichend den Gesichtspunkt beachtet, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93 mwN, insoweit in BGHSt 40, 73 nicht abgedruckt; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 Rn. 4 und 6 mwN, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
BGH, 20.02.2014 - 5 StR 647/13
BGH, 04.06.2014 - 1 StR 69/14
Verfahrenseinstellung infolge laufenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei auf die Interessen von Zeugen …
BGH, 04.04.2014 - 1 StR 69/14
Forderung nach einem gerechten Verhältnis der gegen Mittäter verhängten Strafen
BGH, 09.05.2018 - 2 StR 45/18
Grundsätze der Strafzumessung (Verhältnis gegen Mittäter verhängter Strafen); …

References: § 97
 § 138

Art. 3
 § 46
 § 244
 § 349
 § 21
 § 46
 § 31
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH