Source: https://www.pv-magazine.de/2020/01/09/stiftung-umweltrecht-geplante-entlastung-der-eeg-umlage-koennte-eu-beihilfekontrollen-verschaerfen/
Timestamp: 2020-01-17 19:53:54+00:00

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Stiftung Umweltenergierecht: Geplante Entlastung der EEG-Umlage könnte EU-Beihilfekontrollen verschärfen – pv magazine Deutschland
Stiftung Umweltenergierecht: Geplante Entlastung der EEG-Umlage könnte EU-Beihilfekontrollen verschärfen
Die Juristen aus Würzburg gehen davon aus, dass eine Entlastung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel Brüssel wieder stärker auf den Plan rufen wird. Sie zeigen zudem Alternativen auf, die die Bundesregierung hat, um die EEG-Umlage für die Stromverbraucher zu senken.
Die Einnahmen über die CO2-Bepreisung von Heiz- und Kraftstoffen sollen zur Senkung der EEG-Umlage genutzt werden.
Kurz vor Weihnachten hatten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket geeinigt, die anfänglichen CO2-Preise für Heiz- und Kraftstoffe von 10 auf 25 Euro ab 2021 zu erhöhen. Die damit steigenden Einnahmen über das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sollen unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Daher soll die EEG-Umlage bereits 2021 um 2 Cent pro Kilowattstunde sinken, mehr als vorher geplant. Die Juristen Thorsten Müller und Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht haben nun in einem Hintergrundpapier mit dem Titel „Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht – Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen“ das Vorhaben genauer beleuchtet.
Sie warnen davor, dass mit diesen Plänen wieder stärkere Beihilfekontrollen durch die EU-Kommission über das EEG verbunden sein werden. „Die geplante Senkung der EEG-Umlage mit Hilfe der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes erfüllt des Beihilfetatbestand und bedarf einer Genehmigung durch die EU-Kommission“, so die Rechtswissenschaftler. Sie zeigen zugleich Möglichkeiten auf, wie die beihilferechtlichen Folgen möglichst gering gehalten werden könnten.
Markus Kahles und Thorsten Müller zeigen in ihrem Hintergrundpapier auf, welche Möglichkeiten dem Gesetzgeber zur Senkung der EEG-Umlage zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen mit den verschiedenen Optionen verbunden sind. Der Gesetzgeber kann entscheiden, in welchem Umfang seine eigenen künftigen Gestaltungsspielräume von einer Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission betroffen sein sollen. Eine Vermischung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt mit den nicht-staatlichen Mitteln im EEG-Ausgleichsmechanismus müsse vermieden werden, da andernfalls der komplette Finanzierungsmechanismus der Beihilfekontrollen durch die EU-Kommission unterworfen wäre.
Der Europäische Gerichtshof hatte erst im vergangenen Jahr zugunsten Deutschlands beim EEG 2012 geurteilt. Die damit verbundenen neuen Gestaltungsspielräume drohe die Bundesregierung im Zuge der geplanten Absenkung der EEG-Umlage wieder zu verlieren. „Mit zielgenauen Lösungen für bestimmte und separat finanzierbare Teile des EEG lassen sich über getrennte Finanzierungskreisläufe die beihilferechtlichen Folgen für das gesamte EEG vermeiden und auf die neuen Zahlungsflüsse beschränken“, schreiben Müller und Kahles.
Ein Vorschlag der Juristen sieht vor, dass zur Senkung der EEG-Umlage die bestehenden Ausnahmen für stromintensive Unternehmen und Eigenversorger staatlich finanziert werden. So könnten auch diese Marktteilnehmer zunächst zur Zahlung der vollständigen EEG-Umlage verpflichtet werden und würden im Gegenzug einen staatlich finanzierten Erstattungsanspruch erhalten, der außerhalb des EEG gesetzlich geregelt sei. Eine weitere Möglichkeit zur Senkung der EEG-Umlage wäre es, Ausgaben aus dem EEG zu nehmen. Auch damit könnte die Beihilfekontrolle für das gesamte EEG verhindert werden, sondern diese würden sich allein auf die gesonderten Finanzierungsmechanismen beschränken.
Das EEG sturmreif schießen, so würde ich den Plan der Bundesregierung nennen, den die Würzburger Anwälte zu Recht anprangern.
Schon die Urväter der Energiewende haben, angesichts der Klageflut von Versorgungsunternehmen darauf geachtet, dass die EE Förderung nicht als staatliche Beihilfe deklariert werden kann, und somit keine Angriffsfläche so wohl auf das EEG, als auch auf dessen Vorgänger dem Stromeinspeisegesetz bietet.
Ein diesbezüglich richtungsweisendes Urteil ist das Folgende
Zitat: Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Dienstag in einem Grundsatzurteil, dass die gesetzliche Abnahmepflicht der Elektrizitätsversorger zu Mindestpreisen keine unerlaubte staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Vertrages darstelle. Laut den Richtern sind nur solche Vergünstigungen als staatliche Beihilfen anzusehen, die aus öffentlichen Mitteln kommen. Die Abnahmepflicht beispielsweise für Windenergie werde aber ausschließlich durch private Mittel finanziert. Zitat Ende.
Mit dem Plan der Bundesregierung – wahrscheinlich unter Mithilfe ihrer Berater – wird nun versucht einer neuen Politiker Generation das unterzujubeln, was ihnen mit den Urvätern der Energiewende nicht gelungen ist, nämlich eine Angriffsfläche gegen das EEG zu installieren.
Herr Diehl der EuGH hatte in seinem Urteil aus dem Jahr 2001 über eine Klage der Preusseneltra gegen das alte Stromeinspeisegestz von 1990 zu befinden , ob eine Förderung durch Steuermittel zulässig ist war nicht Inhalt der Lage und wurde vom EuGh auch nicht geprüft
Und zur Ergänzung hier noch ein link zum Urteil des EuGH aus dem Jahr 2001
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=028814918DF2078E81E75FED82B36669?text=&docid=45891&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=695083
ob eine Förderung durch Steuermittel zulässig ist war nicht Inhalt der Lage und wurde vom EuGh auch nicht geprüft
Zu der Urteilsbegründung.
Zitat: Laut den Richtern sind nur solche Vergünstigungen als staatliche Beihilfen anzusehen, die aus öffentlichen Mitteln kommen Zitat End.
Sorry, ….Ich wusste garnicht, dass Steuern keine öffentliche Mittel sind.
Daran, wie das Europarecht angepasst wird, um vernünftige Lösungen zu ermöglichen, wird man erkennen, wie ernst man es in der Kommission mit dem Bekenntnis zur Energiewende meint. Das bisherige Europarecht ist geprägt durch das Bemühen alle Wirtschaftsbereiche, auch die, bei denen es sich um Daseinsvorsorge (wozu nach allgemeiner Auffassung auch die Stromversorgung gehört) handelt, zu liberalisieren, also dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Im Augenblick geht die Tendenz der öffentlichen Meinung etwas zurück. Beispielhaft dafür ist der Wohnungsmarkt, wo man erkannt hat, dass ein Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau zu unhaltbaren Zuständen führt, weil die privaten Investoren von der Knappheit profitieren und kein Interesse daran haben, für jeden eine Wohnung bereitzustellen. Beim Strom ist das Problem, dass der Private versucht, möglichst viel Kosten (vor allem CO2-Entsorgungskosten) auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Wollen wir das beste hoffen. Europagesetze sind keine Naturgesetze, sondern änderbar. Dann ist die ganze Spitzfinderei der Juristen Makulatur.
Und wie ist das jetzt, mit den „Energie intensiven Unternehmen“, die seit gut 20 Jahre außerhalb der EEG-Finanzierung stehen? Ursprünglich als Welpenschutz inititiiert.
Ist das keine staatliche Beihilfe?—nein nur eine Daseinsvorsorge! Ahh.
Nur um das allen Beteiligten vor Augen zu führen: ca 50% des E-Energievebrauches wird von „Energieintensiven Betrieben“ in D verbraucht! One einen EEG-Zuschlag.
Die EE Zulage könnte allgemein auf die Hälfte reduziert werden.
Pläne, Gesetzesinitiativen offensichtlich nicht ersichtlich.
Hier ein Link zur EEG-Umlage von 2020 https://www.netztransparenz.de/portals/1/2019-10-15%20Ver%c3%b6ffentlichung%20EEG-Umlage%202020.pdf
Seite 10 können sie die tatsächlichen Strommengen mit reduzierter EEG-Umlage entnehmen , und die zeigen das ihre behaupteten 50 % völlig aus der Luft gegriffen sind. Wenn man Zahlen nennt dann sollte die auch stimmen !
Dorweiler sagt:
Die Mehrbelastungen der Bürger durch steigende Benzin,- Diesel,- und Gaspreise werden seit Wochen z.T. centgenau in der Presse lanciert. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ist bereits bekannt.
Mit welcher Entlastung durch Absenkung der EEG-Abgabe kann der Normalbürger rechnen?
Ebenfalls mit 2 ct wie die Großabnehmer?
Ich frage mal bei der Bundesnetzagentur nach.
Diese 2 Cent Entlastung gilt für die normale EEG-Umlage und nicht für Großabnehmer .
13. Januar 2020 um 13:12 Uhr
Dorweiler sagt.
@ Dorweiler.
Fragen Sie mal nach, es wird bestimmt interessant wie die den Schwindel erklären, wenn überhaupt.
Beim gegenwärtigen „paradoxen“ System der Ermittlung der EEG Umlage liegt es nahe, dass der Normalbürger sogar mehr bezahlen muss.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutzprogramm-eeg-umlage-steigt-2020-erneut-fuer-unternehmen-geht-es-um-millionen/25117582.html?ticket=ST-1554673-bqcoNbIBeyQ9XTjjgQKb-ap1
Im „Klimaschutzprogramm 2030“ ist das Ziel definiert, mit der Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr im Gegenzug Bürger und Wirtschaft beim Strompreis zu entlasten. Die EEG-Umlage soll daher 2021 um 0,25 Cent gesenkt werden, 2022 um 0,5 Cent und 2023 um 0,625 Cent. Zur Einordnung:
Die für 2021 geplante Absenkung um 0,25 Cent fällt geringer aus als der Anstieg im Jahr 2020. Zitat Ende.
Wenn zum Beispiel die der Ausbau der EE weiterhin zunimmt, und wegen dem dadurch entstehenden Überangebot bei der Umlagen relevanten Preisfindung an der Strombörse, die Preise sinken, steigt in Folge dessen die Umlage.
Dazu kommt, dass das EEG wieder eine Angriffsfläche für Klagen bildet, weil die Umlage nun als staatliche Beihilfe deklariert werden kann.
Die Lobbyisten auf der anderen Seite haben, wie gewohnt, alles im Griff.
Herr Diehl offensichlich sind sie nicht auf dem aktuellen Stand mit ihrem obsolten verlinkten Artikel aus dem handelsblatt ,und haben die Änderungen im Vermitlungsausschuss verpasst wo höhre CO2-Preise und eine deutlich stärkere Senkung der EEG-Umlage beschlossen wurdenals in der ursprünlichen Fassung des Klimaschutzgesetz
17. Januar 2020 um 9:54 Uhr
Diese Juristen aus Würzburg sind nicht der EuGH , und der wird letzlich entscheiden ob die Meinung dieser Juristen sich aus EU-Recht ergibt. Und das könnte ähnlich ausgehen wie kürzlich bei der Klage der DUH , wo der EuGh entschied das sich aus EU-Recht keine Haft für Mitglieder einer Landergierung ableiten lässt , die keine geigneten Maßnahmen zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten in Großstädten ergreifen.
M. Dreser sagt
Diese Juristen aus Würzburg sind nicht der EuGH , und der wird letzlich entscheiden ob die Meinung dieser Juristen sich aus EU-Recht ergibt.
@ M Dreser.
Der EuGH hat schon mal entschieden, und darauf beziehen sich die Juristen aus Würzburg.
Wenn nun die EEG Umlage gesenkt werden soll aus dem Verkaufserlös für Co2 Zertifikate, ist das ja wohl eine staatliche Beihilfe, und eine Erfolgsgarantie für die nächste Klage der Stromwirtschaft.
So wird ein ungeliebtes Gesetz von seinen Gegnern sturmreif geschossen.

References: EuGH 
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