Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202007,%20757
Timestamp: 2019-01-22 11:37:46+00:00

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BGBl. I 2007 S. 757 - Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von... - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 757
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 23.05.2007, Seite 757
28.09.2006 BT Gesetzentwurf zum Kulturgüterschutz ist umstritten
G-Bund, 18.05.2007 - BGBl. I 2007 S. 757
BGBl. I 2007 S. 2547 (Berichtigung)
Das Oberverwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage zutreffend mit der Begründung als unzulässig erachtet, dass die streitgegenständlichen Mitteilungen vom 27. August 2004 und 13. August 2010 über die Einleitung bzw. Erweiterung des Eintragungsverfahrens nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) vom 6. August 1955 (in der Fassung der Neubekanntmachung vom 8. Juli 1999, BGBl I S. 1754, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007, BGBl I S. 757) nicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind.
VG Berlin, 09.12.2010 - 1 A 199.08
Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Rückgabe des streitgegenständlichen Kegelhelms nach dem Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Kulturgüterrückgabegesetz; KultGüRückG) vom 18. Mai 2007 (BGBl I S. 757), gemäß Art. 5 dieses Gesetzes in Kraft getreten am 29. Februar 2008 (Bek. v. 28. März 2008 BGBl II S. 235).
In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist noch auf die tatsächliche Kenntnisnahme des ersuchenden Staates abgestellt worden (vgl. BT-Drs. 16/1371, S. 6/7; "Kenntnis erlangt hat").
Auf Anregung des federführenden Ausschusses für Kultur und Medien in dessen Abschlussbericht mit Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/4145 S. 11) zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/1371) wurde jedoch im schließlich verabschiedeten Gesetzestext an die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme angeknüpft.
So wurde durch den Gesetzgeber als Kernelement des Gesetzgebungsverfahrens bezeichnet, dass sich Rückgabeansprüche zwischen den Vertragsstaaten nur auf nationales Kulturgut erstrecken solle, das "individuell bestimmt und identifizierbar als besonders bedeutsames Kulturgut klassifiziert und in einem entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurde" (BT-Drs. 16/1371 S. 13).
Zu diesem Zweck wurde die Nacherfassungsfrist des § 6 Abs. 1 KultGüRückG in das Gesetz aufgenommen (BT-Drs. 16/1371 S 17/18).
VG München, 27.01.2010 - M 17 E 09.4833
Verbringung von archäologischen Fundstücken nach Deutschland; maßgeblicher …
Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus der Gesetzesbegründung des Kulturgüterrückgabegesetzes (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 18 rechte Spalte, Mitte) und entspricht auch der im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. Solveig Rietschel, Internationale Vorgaben zum Kulturgüterschutz und ihre Umsetzung in Deutschland, in Schriften zum Kulturgüterschutz, de Gruyter Recht 2009 S. 147).
Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. Februar 2006 (BR-Drs. 155/06) als auch in späteren Versionen (BT-Drs. 16/1371) war nämlich noch der Wortlaut "Kenntnis erlangt hat" vorgesehen.
Alles andere wäre aus Sicht des Gesetzgebers mit dem Risiko behaftet gewesen, dass die Jahresfrist de facto nie anlaufen würde, wenn der jeweilige Herkunftsstaat seine positive Kenntnis in Abrede stellt, da die Behauptung des Fehlens der positiven Kenntnis nur schwerlich widerlegbar wäre (vgl. BT-Drs. 16/4145 S. 11).
In der Gesetzesbegründung zum Kulturgüterrückgabegesetz (BT-Drs. 16/1371 S. 18) finden sich Anhaltspunkte wie der Begriff "frei zugänglich" zu verstehen sein soll, also wie hierfür in das Verzeichnis Einsicht genommen werden können muss.
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem UNESCO-Kulturgutübereinkommen vom 14. November 1970 (vgl. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14.11.1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom 20. April 2007, BGBl II S. 626) sind nicht unmittelbar anwendbar, sondern wurden durch das Kulturgüterrückgabegesetz vom 18. Mai 2007 (BGBl I 2007, 757) in nationales Recht umgesetzt (vgl. dazu Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drs. 16/1371 S. 12).
Da es jedenfalls an der öffentlichen Zugänglichkeit des Verzeichnisses im Bundesgebiet fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob die Abfassung des Verzeichnisses in Spanisch der Anforderung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KultGüRückG "ohne unzumutbare Hindernisse" entspricht (vgl. dazu BT-Drs. 16/1371 S. 18, rechte Spalte).
Die Abwägung zwischen den Interessen des Kulturgutschutzes und den berechtigten Interessen des Kunsthandels hat der Gesetzgeber vorgenommen (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 12, linke Spalte).
VGH Bayern, 16.07.2010 - 7 CE 10.1097
Anhaltung; archäologische Fundstücke; mexikanisches Kulturerbe; Bezeichnung als …
Die für das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers maßgebliche Rechtsgrundlage ist das am 29. Februar 2008 in Kraft getretene Kulturgüterrückgabegesetz vom 18. Mai 2007 (BGBl I S. 757 - KultGüRückG), mit dem u. a. die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem UNESCO-Kulturgutübereinkommen vom 14. November 1970 (vgl. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14.11.1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom 20. April 2007, BGBl II S. 626) in nationales Recht umgesetzt worden sind (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 12).
Eine Verfahrensregelung, die derartige Missbrauchsmöglichkeiten zulässt, würde dem grundrechtlichen Schutz des Eigentums sowie den Interessen des Kunsthandels, die der Gesetzgeber bei der Regelung ebenfalls zu berücksichtigen hatte (vgl. BT-Drs 16/1371 S. 12), schwerlich gerecht werden.
Wie schon das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die amtliche Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1371 S. 18) zutreffend dargelegt hat, ist die gesetzliche Publizitätspflicht bereits dann erfüllt, wenn die Verzeichnisse in das Internet eingestellt werden und dort ohne unzumutbare Hindernisse jedem zugänglich sind.
Mit der Anknüpfung des Rückgabeanspruchs an die in Art. 5 Buchst. b des Übereinkommens geregelte Pflicht der Vertragsstaaten, Verzeichnisse der für das nationale Kulturerbe bedeutsamen Kulturgüter aufzustellen, wird der völkerrechtliche Rahmen jedenfalls nicht überschritten (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 13).
VG München, 25.01.2010 - M 17 E 09.5962
Anhaltung von archäologischen Fundstücken aus der Sammlung einer Privatperson; …
Dies erklärt sich bereits aus dem Umstand, dass hierdurch Rechtssicherheit für den Rechts- und Geschäftsverkehr erreicht werden soll und wird auch an Details wie der nach der Gesetzesbegründung begrüßenswerten möglichen Zugänglichmachung des jeweiligen Verzeichnisses über das Internet (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 18) oder der nach der Gesetzesbegründung zu fordernden Zugänglichmachung des Verzeichnisses in einer international geläufigen Sprache z.B. Englisch oder Französisch (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 18) deutlich.
Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische …
Zusammen mit dem Kulturgüterrückgabegesetz (BGBl I 2007, 757, 2547) sei insofern ein geschlossenes Überwachungs- und Rückholsystem geschaffen worden.
In beiden Fällen mussten aus Gründen der Rechtssicherheit die Gegenstände "individuell identifizierbar in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen erfasst sein" (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 16 und 18).
Die erhobene Verpflichtungsklage auf Rückgabe einer antiken Münze nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats verbrachten Kulturgütern (Kulturgüterrückgabegesetz; KultGüRückG) vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757), gemäß Art. 5 dieses Gesetzes in Kraft getreten am 29. Februar 2008 (Bekanntmachung vom 28. März 2008 BGBl. II S. 235) ist zulässig.
Um diese Schwierigkeiten auszugleichen, ist den Herkunftsstaaten für die Verzeichnung eines zuvor nicht bekannten archäologischen Gegenstands die Frist von einem Jahr ab Bekanntwerden des Kulturguts eingeräumt...Innerhalb des aus Gründen der Rechtssicherheit gewählten Einstufungskonzepts ist dies nur möglich, wenn dem Herkunftsstaat nach Bekanntwerden des Fundes die Möglichkeit eingeräumt wird, den Gegenstand als nationales Kulturgut einzustufen" (BT-Drucksache 16/1371 S 17/18).
Die Voraussetzungen für die Anhaltung von Kulturgütern nach § 8 Abs. 2 Kulturgüterrückgabegesetz vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757) - KultGüRückG - liegen nicht vor.
VG Osnabrück, 17.05.2011 - 1 A 187/10
Adressat einer Anhaltungsanordnung

References: Art. 2
 Art. 5
 § 6
 § 6
 Art. 5
 § 6
 Art. 5
 § 8