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Timestamp: 2018-01-16 08:19:38+00:00

Document:
Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
24.05.2017, 21:45 #26
Na ja, also lesen und verstehen muss man wohl nicht, wenn man im JC arbeiten will. Wissen was man tut wohl auch nicht. Peter Hartz ist bestimmt ganz stolz!
per Verwaltungsakt vom....verpflichtet
Später steht dann
Entgegen der Vereinbarung....
von Ihnen unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung
Im VA steht "sondern erst später vorgelegt werden" -es steht also nicht, Du müsstest es nicht tun!
Allerdings steht das unter "Unterstützung durch das JC" -wie wir alle wissen.
Mich persönlich würde es wirklich doll in den Fingern jucken etwas kurzes und total sarkastisches zu antworten! Aber:
Wenn jemand so viel wirres Zeug produziert, das für korrekt hält und erhaben über Sanktionen bestimmt, da müsste man doch jemanden Dritten zeigen können, was für top Leute hier über Minderung des Lebensunterhaltes bestimmen könnten?
Ich würde das dem Gericht nachreichen! Vielleicht auch Nürnberg?!?! Das ist ein Guter Weg zu zeigen, dass nicht selten der Dümmere auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzt!
Müsste man nur mit Nürnberg abwägen, weil man ja weiterhin mit dieser Person zu tun haben müsste.
24.05.2017, 22:38 #27
Ich verweise hierzu auf der Rechtsfolgebelehrung in der von Ihnen unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung.
26.05.2017, 23:14 #28
Ich habe mit meinem Beistand ein Schreiben vorberreitet. Ich habe allerdings keine Ahnung ob man das so schreiben kann. Zu dem was das JC so angibt fällt mir leider nichts mehr ein.
Muss ein VA eig. noch identisch sein mit der EGV? (Laufzeit wurde weggelassen)
und meine gesundheitliche situation wurde in der VerBiS Akte vermerkt. (Zumindest das sie nicht wissen wie Fit ich bin) ist das vll auch ein Angriffspunkt?
Zum Schreiben vom 19.05.2017 vom Sozialgericht nimmt die Antragstellerin wie folgt Stellung.
Der Antragsgegner schreibt:
„Die Einwendungen der Antragstellerin betr. die Bestimmtheit gehen fehl. Die Befristung der EGV bzw. des EGVA im § 15 SGB II a. F existieren nicht mehr. Eine Feststellung auf 6 Monte ist nicht mehr erforderlich.“
Im § 15 SGB II steht aber weiterhin:
Davon ist im Aktuellen streitigen EGVA kein Hinweis zu finden.
Die EGV vom 23.03 weist allerdings eine Laufzeit auf, vom 23.03.2017 bis zum 09.09.2017. Diese wurde beim streitigen EGVA entfernt.
Allerdings soll eine EGVA identisch mit der letzten EGV sein.
Zu dem VerBiS Eintrag des Antragsgegners: Dieser Stimmt überhaupt nicht mit den wahren Tatsachen überein. Es wird von einem „Nicken“ des Beistandes berichtet welcher nicht stattgefunden hat. Ebenso steht in dem Eintrag „Vorschlag meinerseits: Ich drucke ein Testexemplar aus und diesen ergänzen wir dann zusammen. Nach kurzem Durchlesen seiner Seite aus hat er xxxx gesagt, dass sie dies einstecken soll. Ich entgegnete, dass es nicht unterschrieben ist und auch die Daten nicht angepasst wurden.“
In Wirklichkeit ereignete sich folgendes: SB XXX sagte „Ich habe eine neue EGV vorbereitet diese drucke ich ihnen gerade aus, bitte unterschreiben sie diese nach kurzem durchlesen.“
Diese EGV war vom SB unterschrieben. (Im Anhang) Das Original mit der Original Unterschrift des SB XXX kann jederzeit vorgelegt werden.
Der Beistand der Antragstellerin sagte, man solle diese EGV einstecken da man schon wieder versuchte, mich mit einer komplett falsch zusammengesetzten EGV zu beschweren.
Der SB XXXX sagte daraufhin, was denn alles so falsch an der EGV sei. Mein Beistand sagte, dass die Laufzeit fehlte, die Kinderbetreuungszeiten komplett falsch sind und die Regelung mit den Stichtagen etwas merkwürdig ist. Man müsse sich die erst zuhause durchlesen.
Daraufhin sagte SB XXXX wir hätten doch sowieso so viel Spaß beim Klagen und man solle sofort die EGV wieder herausgeben.
Der Beistand der Antragstellerin verneinte dies, mit der Begründung, dass man ja schließlich eine Unterschrift forderte.
SB XXXX meinte daraufhin Wort wörtlich: „Das ist eine extrem Linke Nummer die sie hier abziehen.“
Mein Beistand meinte daraufhin, man könne ja auch einfach eine unterschriftswürdige EGV aushandeln welche nicht von Anfang an auf Drohungen durch Sanktionen und unklaren Textbausteinen besteht.
Schon alleine die Tatsache das nach diesem Kurzen provokanten Gespräches seitens des SB XXXX eine neue EGV erlassen wurde, wiederlegt den VerBis Eintrag „Auch wenn der Eintrag der EGV nicht interessiert hat,“ komplett.
Man versucht hier nachweislich die Antragstellerin in ein schlechtes Licht zu stellen welche „spaß am Klagen hat“
Dabei besteht seitens der Antragstellerin keinesfalls der Drang, jede EGVA vor dem SG anzufechten.
Die Vorgehensweisen des JC XXXX belasten die Antragstellerin Psychisch und Physisch stark. Was auch dem JC XXXX bekannt ist. Auf bitte, eine normale EGV auszuhandeln entgegnet man mir mit Hohn und Spott. Wortwörtlich „Unsere EGV/EGVA sind rechtens und was das SG Urteilt interessiert uns nicht.“
Dieses komplette vorgehen kann vom Beistand der Antragstellerin bezeugt werden.
Und entgegen des im EGVA streitigen Passus „4 Unterstützung durch das Jobcenter“
- Über meine Bewerbungsbemühungen gebe ich regelmäßig Bescheid z.B zum 15 jeden Monats, indem ich die Liste z.B postalisch oder per E-Mail sende. Der nächste Nachweistermin für mich ist also der 15.05.2017. sollte die Liste allerdings zu diesem Termin nicht vorliegen, sondern erst später vorgelegt werden, dann kann daraus keine Sanktion abgeleitet werden. [….]
Am 24.05 erreichte die Antragstellerin eine Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)
Wiederholt versucht man, mit einer unbestimmten Formulierung eine Sanktion zu rechtfertigen.
Ebenso lässt sich durch den VerBiS Eintrag erkennen, das Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Antragstellerin bestehen. Eine Einladung zum Ärztlichen Dienst lag bisher nicht vor.
27.05.2017, 09:48 #29
Dann schreib noch dazu:
Ebenso fehlt in dem Eingliederungsverwaltungsakt eine Kostenregelung für die Nachweiserbringung.
Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. Die Ag hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tatsächlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlegen kann.(Bayerisches Landessozialgericht vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER)
Falls die beiden oben aufgeführten Zitate noch fehlen.
Und dann tacker eine Nachweisliste für den Zeitraum mit dran. Damit haste dann bewiesen das du Bewerbungsbemühungen unternommen hast.
Und dran denken das du die Kosten für die Nachweiserbringung bei deinen Bewerbungskosten extra mit aufführst.
11.06.2017, 15:21 #30
Der Beschluss ist gekommen :)
ER wurde Stattgegeben.
Das JC hat mir noch nichts geschickt. Keinen Widerspruchsbescheid. Keinen Eingang, einfach nichts auser damals die Anhörung zu einer Sanktion.
Muss ich da nun noch Klage einreichen oder wie läuft das nun ab?
Ist die Anhörung zu einer Sanktion nun vom Tisch oder soll ich dem JC noch irgendwas schicken? Bis jetzt hab ich dennen noch nix geschickt.
Das Urteil ist im Anhang vielen dank an alle.
Das JC hat wohl noch was geschrieben zu der ganzen Sache. Sie sagen das dass was mein Beistand alles so schreibt, stimmt alles nicht. Noch dazu schreiben sie ziemlich viel von meinem "Beistand" was der so alles falsch gemacht hätte.
Urteil ER 6.6.17.pdf (4,74 MB, 124x aufgerufen)
Antwort vom Jc.pdf (564,9 KB, 50x aufgerufen)
11.06.2017, 16:05 #31
Eine Sanktion kann erstmal nicht erfolgen. Du brauchst auch den Verpflichtungen aus dem VA nicht mehr folgen.
Wart auf den Widerspruchsbescheid.
Sollte das JC den Widerspruch ablehnen, musst du Klage erheben, dann bleibt die aW weiter bestehen.
Aha, der VA verstößt also gegen § 15 Abs. 3. Es muss alle 6 Monate eine neue EGV verhandelt werden.
11.06.2017, 18:18 #32
Wenn man jetzt noch das SG wüsste, könnte man einen schönen Textblock daraus machen.
SG Xxxx, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
11.06.2017, 18:44 #33
der VErwAkt ( EGV Erlass?) wurde beklagt?
Zahlt hier der Lstg.bezieher den Anwalt oder entstehen garantiert keine Koste.
Dann müssten die JC doch dauerbeklagt werden und dürften das. nicht so speziell sehen (" weil Sie Lust am Klagen haben")
11.06.2017, 18:51 #34
11.06.2017, 19:01 #35
wer ich? stimmt.Deswegen frage ich ja ( übrigens themenbezogen, da ich schon die Paragraphenwahn des JC übernehme).
Die nächste Frage,nach Lesen des Links von Mia, von mir wäre nämlich gewesen: Warum beklagt man eine EGV als Verwaltungsakt,wenn man sogar bei Gewinn danach sofort wieder mit der nächsten EGV bombardiert wird. Die ganzen Unterstellungen wie" verweigert sich jeglicher Einglied.maßnahme" dürfen jamfür weiteren Kontakt vergiftend wirken.
11.06.2017, 19:02 #36
Warum machst Du nicht an geeigneter Stelle einen eigenen Thread auf und stellst da alle Fragen, die Dir durch den Kopf gehen?
11.06.2017, 19:22 #37
weil ich dachte,dass die dann nicht beantwortet werden.Ich kanns aber versuchen. In anderen Foren ists ja auch so,dass man Fragen darf,auch wenns njr partiell den Thread tangiert
11.06.2017, 19:29 #38
11.06.2017, 20:36 #39
Das SG ist das SG Speyer.
Sozialgericht Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
11.06.2017, 20:36 #40
Vielleicht verrät Mira1988 uns das sobald das Konfetti geworfen, der Prosecco geschlürft und alles in Sack und Tüten ist...
Es wäre doch nur fair wenn die Steigbügelhalter dieses Erfolgs auch etwas zurück bekämen, was in der Zukunft für weitere Ratsuchende verwertbar ist. Dieses Aktenzeichen wäre zum Bleistift interessant, damit sich weitere Streithähne und -hennen darauf berufen und stützen können.
12.06.2017, 00:36 #41
Als Neuer würde ich aber dennoch gerne wissen( und das hat ja Themenbezug) ,was die genaue Intention ist eine EGV zu beklagen,wenn sie dann als Verw.akt kommt?
Das JC nennt es ja Verzögerung der Eingliederung
12.06.2017, 07:00 #42
....,was die genaue Intention ist eine EGV zu beklagen....
Die eigenen Rechte zu wahren. Es geht nur um die eigenen Rechte, die einem Bundesbürger zu stehen.
12.06.2017, 07:16 #43
Und damit wenden wir uns auch wieder dem Problem des TE zu und @amduckert hört jetzt bitte auf das Thema zu shreddern/kapern.
12.06.2017, 20:13 #44
AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALGII
... könnte man einen schönen Textblock daraus machen.
Welchen ich, mit hoffentlich Deinem Einverständnis, 1:1 übernommen habe.
Dieses Aktenzeichen wäre zum Bleistift interessant, damit sich weitere Streithähne und -hennen darauf berufen und stützen können.
Gute Idee - und sogleich in die Vorlagen teleportiert (im Beitrag ganz unten).
12.06.2017, 20:43 #45
Gute Idee - [...]
Der Keim steckte in Ozys und svavolts Humus.
Die Schwarmintelligenz wieder...
17.07.2017, 23:17 #46
Das JC hat Widerspruch gegen den Bescheid vom SG eingelegt und es landet nun beim LSG.
Schreiben vom Gericht gibts hier
LSG.pdf - denied
ich kann leider keine Dateien mehr hochladen da der Button fehlt?
Die beschweren sich tatsächlich darüber das sie mich aufgrund von AW nicht mehr Sanktionieren können?
Und bis Dato hab ich noch keinen Widerspruchsbescheid vom JC bekommen. d.H Klage läuft noch keine. Ist das i.o?
08.11.2017, 17:57 #47
vor ein paar Tagen bekam ich Post vom LSG
Das Gericht meint Gültigkeit "bis auf weiteres" sei i.o
Mein Widerspruchsbescheid wurde immer noch nicht beschieden und ich kann nicht klagen?
LSG.pdf (3,30 MB, 20x aufgerufen)
09.11.2017, 15:00 #48
Tja, gut um den heißen Brei rumgeredet.
Im Prinzip haben Sie Recht, aber es wurde nichts direkt darüber ausgesagt wie lange den nun ein "bis auf Weiteres" gültig ist.
Maximal 6 Monate kann ich herauslesen, so Ihre Meinung. Und so sollte man dies, bis ein BSG Urteil ergeht, auch als Elo anwenden.
Und ob das JC dann sofort wieder einen EGV/VA erlassen kann muss erstmal nicht geklärt werden, wo meine Meinung ist das erst wieder eine Verhandlung stattfinden muss.
Dein EGV/VA hat also Gültigkeit bis zum 18.10.2017, weil ab dann der EGV/VA überprüft werden muss. Er ist also jetzt abgelaufen und du brauchst keine 4 monatlichen Bewerbungen mehr machen.
Ich hatte eher gedacht das sie wegen dem Zeitablauf die aW ablehnen. Aber so ist es auch gut. Die Erklärung des LSG ist für mich schlüssig wenn Sie denn auch die Maximaldauer des EGV/VA mit 6 Monaten ausgesprochen hätten.
Da müsste man dann darauf warten bis die erste Sanktion kommt die sich auf einen Pflichtverstoß nach 6 Monaten eines EGV/VA bezieht.
Wenigstens schreiben Sie "Fortschreibung" - im Sinne einer Änderung.
Je länger ich gelesen habe desto mehr bin ich überzeugt das dieser Beschluss gute Argumente hat. Und die Aussage das "bis auf Weiteres" maximal 6 Monate bedeutet und darüberhinaus keine Verpflichtung haben kann weil eine Fortschreibung erfolgen muss.
Ich bin auch der Meinung das sich dies auf die EGV ausweiten lässt. Maximal 6 Monate Gültigkeit.
Du must auf den Widerspruchsbescheid warten und dann mal sehen ob du eine Fortsetzungsfeststellungklage einreichst.
Du bist im Moment ohne EGV und ohne Verpflichtungen.
Und da vom 06.06. bis zum 20.10 aW bestanden hat hattest du auch für diesen Zeitraum keine Verpflichtungen.
Also könnte eine Sanktion nur für einen Pflichtverstoß in der Zeit vom 18.04. bis 05.06. erfolgen. Also gar nicht mehr, denke ich.
09.11.2017, 15:59 #49
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 45/2017
Urteil Quelle: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...11916_17ER.pdf
Für Bewerbungskosten muss eine Summe genannt werden.
EGV rechtswidrig und nichtig.
Meine begründeten Einwände bezüglich der o.ä.Eingliederungsvereinbarung sind wie folgt:
Unterstützung meiner Bewerbungsaktivitäten sowie Bewerbungskostenübernahme durch das Jobcenter
Dies kann so nicht akzeptiert werden, da dies nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.
Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.
„Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - AZ: L 15 AS 77/12 B ER). Vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER. Zu Online-Bewerbungen siehe auch Urteil LSG Stuttgart vom 10.06.2010 – AZ: L 1 AS 6026/09, telefonische Bewerbungen siehe Urteil BSG vom 02.09.2004 – AZ: B7 AL 62/03 R.
Daher muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggf. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso bei Vermittlungsvorschlägen seitens Ihres Hauses entsprechend dokumentiert werden. Entstehende Auslagen für Arbeitsstellen – Recherche in Printmedien müssen abgeklärt werden. Dies wird jedoch auch in dieser Eingliederungsvereinbarung vermieden.
Zudem können Eigenbemühungen nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;).
Ferner hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass eine Eingliederungsvereinbarung, in der sanktionsbeschwehrte Bewerbungsbemühungen geregelt werden nichtig ist, sofern sie gleichzeitig keine konkrete Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten enthält. (BSG, Urteil vom 23. 6. 2016 – B 14 AS 30/15 R)
Leider wurde auch in dieser Eingliederungsvereinbarung der Anspruch auf Nacherfüllung der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger mit Fristnennung nicht aufgeführt. Dies ist aufzuführen. Aufgrund dieser Ausführungen ist leider auch diese Eingliederungsvereinbarung in dieser Form nicht unterschriftsfähig.
Ferner ist festzustellen, dass dieser Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung keinesfalls dem Sinne eines Austauschvertrag nach § 55 SGB X entspricht. Damit ist auch bei Unterzeichnung meinerseits diese nach § 58 SGB X nichtig weil ebenso ein Verwaltungsakt nach § 40 SGB X nichtig wäre.
Ein ersetzender VA darf nur erlassen werden wenn der Leistungsberechtigte keine Verhandlungen mit dem SB für eine EGV machen möchte
Dies ist ja nicht der Fall schon beim Gespräch beim Jobcenter mache ja Mira1988 auch auf verschiedene Punkte aufmerksam und Beistand mit dabei.
Auch ist die JC Mitarbeiterin auf den Holzweg denn sie stellt ja eine EGV aus die rechtswidrig ist und damit ungültig EGV auf unbegrenztezeit gibt es nicht. Kosten schwammig für Bewerbungen nicht akzeptabel
Quelle: sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter durfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt durfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schliessen
Auch die JC Mitarbeiterin stellt ja eine EGV aus die rechtswidrig ist und damit ungültig EGV auf unbegrenzte Zeit gibt es nicht. Kosten schwammig für Bewerbungen nicht akzeptabel und rechtswidrig.
Auch sind Festlegungen an Stichtagen für die Bewerbungsbemühungen rechtswidrig da so schnell Sanktioniert werden kann.
Bezüglich des Erfordernisses, Nachweise hierüber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen, ist dies nicht der Fall. Zwar wird man dem Leistungsträger nicht verwehren dürfen, Nachweise über die verlangten Bewerbungsbemühungen anzufordern und dies als Regelung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient. Diese dürfte auch durch die "verspätete" Einreichung nicht gefährdet sein. Dies gilt umso mehr, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige die verlangten Nachweise kurze Zeit später nachreicht und damit seiner Verpflichtung zur Vorlage von Bewerbungsbemühungen noch zeitnah nachkommt (und – wie hier von der Antragsstellerin angegeben – sogar Bewerbungsgespräche und Probearbeiten durchführt). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen über die Absenkung des Arbeitslosengelds II nicht primär dazu dienen, den Willen von Leistungsträgern sanktionsbewehrt durchzusetzen. Vielmehr stellen sie das "Fordern" im "Fördern und Fordern"-Konzept des SGB II dar und sollen die Motivation des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft fördern. Vorliegend dürfte auch der Grundgedanke des § 67 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – SGB I – zu beachten sein, wonach bei einer Nachholung einer unterlassenen Mitwirkungshandlung Sozialleistungen nachträglich ganz oder teilweise erbracht werden können.
SG Lübeck 04.05.2012 Az.: S 19 AS 342/12 ER
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