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Timestamp: 2018-11-16 13:49:08+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.1999 mit dem Az.: I ZR 44/97	/* Banner Ads */
BGH, Urt. v. 15. Juli 1999 - I ZR 44/97 - OLG Dresden LG Leipzig
I ZR 44/97
Das Landgericht hat die Baeklagte antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Dresden GRUR 1997, 231 = WRP 1997, 197), den Verbotsausspruch jedoch neu gefaßt und es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt,
I. Das Berufungsgericht hat in der beanstandeten Werbung einen Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG erblickt, weil sie geeignet sei, den Verbraucher über das Bestehen einer zeitlich vollen Herstellergarantie zu täuschen. Der Verkehr gehe bei einer Werbung für "EG-Neuwagen" oder "EG-Neufahrzeuge" davon aus, daß ihm über die Fabrikneuheit hinaus die volle Herstellergarantie zugute komme. Das Verständnis des Verbrauchers werde bei einer Werbung für Neuwagen durch die Vorstellung geprägt, er werde im Erwerbsfalle in den Genuß aller Vorteile eines Neuwagens kommen, zu denen auch eine volle, uneingeschränkte und zeitlich ungeschmälerte Herstellergarantie gehöre. Diese Erwartung sei beim Kauf eines aus dem EG-Ausland importierten Ford-Neuwagens nicht gerechtfertigt. Die Ford-Fahrzeuge, die die Beklagte aus dem EG-Ausland beziehe, würden dort im Rahmen einer sogenannten Tageszulassung zum Verkehr zugelassen; von diesem Zeitpunkt an laufe die einjährige Werksgarantie der Ford-Werke. Bei dem Angebot des Ford Fiesta aus der beanstandeten Werbung seien daher schon mehrere Monate der Garantiefrist verstrichen gewesen; es sei auch denkbar, daß wegen Fristablaufs gar keine Herstellergarantie mehr bestehe.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. Das Berufungsgericht hat zutreffend für die konkret beanstandete Anzeige eine Irreführung bejaht. Aus § 3 UWG läßt sich indessen keine Verpflichtung ableiten, auf jede auch noch so geringe Einschränkung der Garantiezeit bereits in der Zeitungswerbung hinzuweisen.
1. Ohne Erfolg zieht die Revision die Klagebefugnis der Klägerin in Zweifel. Sie verkennt, daß die Parteien zueinander in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen und daß daher die Klägerin als unmittelbar Betroffene aus § 3 UWG vorgehen kann, ohne sich für ihre Sachbefugnis auf die Bestimmung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG stützen zu müssen (BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist bereits dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren innerhalb derselben Endverbraucherkreise abzusetzen suchen, auch wenn sie dies auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufs tun (BGH, Urt. v. 20.2.1986 - I ZR 202/83, GRUR 1986, 618, 620 = WRP 1986, 465 - Vorsatz-Fensterflügel; Urt. v. 26.11.1992 - I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 - Neu nach Umbau; Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II). Diese Voraussetzung ist im Streitfall gegeben, so daß sich auch die - von der Revision vermißte - Erörterung der Frage erübrigte, ob das beanstandete Verhalten geeignet war, den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt wesentlich zu beeinträchtigen.
f) Entgegen der Auffassung der Revision steht Art. 28 EG (früher Art. 30 EGV) einem Verbot der beanstandeten Werbung nicht entgegen. Dabei kann offenbleiben, ob ein solches Verbot in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt oder ob es sich dabei - wie das Berufungsgericht gemeint hat (anders OLG Karlsruhe WRP 1996, 584, 586 und NJW-RR 1997, 1472) - um eine bloße Verkaufsmodalität im Sinne der Keck-Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften handelt, die - wenn sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der inländischen und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt - grundsätzlich nicht geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (EuGH, Urt. v. 24.11.1993 - Rs. C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097 = GRUR 1994, 296, 297 Tz. 16 - Keck und Mithouard; Urt. v. 15.12.1993 - Rs. C-292/92, Slg. 1993, I-6787 = GRUR 1994, 299, 300 Tz. 21 - Hünermund). Auch bei Anwendung von Art. 28 EG sind - neben den im Vertrag ausdrücklich aufgeführten Rechtfertigungsgründen des Art. 30 EG (früher Art. 36) - zwingende Gründe des Allgemeininteresses zu berücksichtigen, die Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen können. Zu diesen Allgemeininteressen zählen insbesondere der Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz (EuGH, Urt. v. 13.12.1990 - Rs. C-238/89, Slg. 1990, I-4827 = GRUR Int. 1991, 215, 216 Tz. 12 - Pall/Dahlhausen; Urt. v. 18.5.1993 - Rs. C-126/91, Slg. 1993, I-2361 = GRUR 1993, 747 f. Tz. 12 - Yves Rocher; Urt. v. 2.2.1994 - Rs. C-315/92, Slg. 1994, I-317 = GRUR 1994, 303, 304 Tz. 15 - Clinique). Ob für ein nach dem autonomen Recht eines Mitgliedstaates auszusprechendes Verbot zwingende Gründe sprechen, ist eine grundsätzlich von den Gerichten der Mitgliedstaaten zu beantwortende Frage (EuGH, Urt. v. 9.7.1997 - Rs. C-34/95, C-35/95 und C-36/95, Slg. 1997, I-3843 = GRUR Int. 1997, 913, 917 Tz. 52 - De Agostini, zu Art. 49 EG [früher Art. 59]).
III. Nach alldem ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten teilweise aufzuheben. Das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot ist in der Weise zu beschränken, daß es nicht für Fälle gilt, in denen es lediglich um eine geringfügige Verkürzung der Garantiezeit um bis zu zwei Wochen geht.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 36
 Art. 49
 Art. 59