Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=14.12.2000&Aktenzeichen=B%203%20P%201/00%20R
Timestamp: 2019-05-21 23:59:19+00:00

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BSG, 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,1511
BSG, 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R (https://dejure.org/2000,1511)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R (https://dejure.org/2000,1511)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 1/00 R (https://dejure.org/2000,1511)
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Zuschuss für den Einbau eines Treppenlifts
Postbeamtenkrankenkasse - Private Pflegeversicherung - Einabu eines Treppenlifts - Zuschußleistung - Beamtenrechtlicher Beihilfeanspruch - Privater Plegeversicherungsanspruch - Schlaganfall - Pflegehilfsmittel - Leistungspflicht
SG Lüneburg, 05.11.1998 - S 19 P 87/96
Denn ausreichend ist insoweit auch eine Antragstellung nach Durchführung (vgl BSG Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R - Juris RdNr 22 ff; BSG Urteil vom 28.6.2001 - B 3 P 3/00 R - Juris RdNr 15) .
An diese Ermessensausübung ist die Beklagte im Revisionsverfahren nach § 242 BGB gebunden (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3 S 18) ; das ist von ihr auch nicht in Frage gestellt worden.
BSG, 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R
Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht …
Als Treuhänderin privater Versicherungsunternehmen ist sie nicht befugt, zur Regelung der zwischen diesen Unternehmen bzw der Beklagten und den Versicherungsnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse Verwaltungsakte zu erlassen (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3).
Dennoch wirkte die Klageerhebung im Juni 2004 fristwahrend, weil die KVB im vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls als Beklagte hätte fungieren können, und zwar im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für die jetzige Beklagte (BSGE 86, 94 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 und BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3).
Daher hat der Träger der PPV, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zuschusses für eine solche Maßnahme erfüllt sind, Ermessen auszuüben (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3).
Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI ("können") steht die Gewährung finanzieller Zuschüsse im Ermessen der Beklagten (…vgl BT-Drucks aaO sowie Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000, B 3 P 1/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen -).
Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der …
In beiden Bereichen, soziale und private Pflegeversicherung, ist die Pflegebedürftigkeit grundsätzlich ein Dauerzustand (…vgl Udsching, SGB XI, 2. Aufl 2000, Vor §§ 28 - 45 RdNr 9), und das Tatbestandsmerkmal "Leistungserbringung ab Antragstellung" zielt gerade auf eine Dauerleistung ab (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3).
Das Antragserfordernis soll in erster Linie dafür Sorge tragen, dass grundsätzlich keine Leistungen für solche Zeiträume gewährt werden, in denen der Versicherungsträger mangels Antragstellung von dem Versicherungsfall noch keine Kenntnis hatte und die notwendige tägliche Pflege deshalb auf andere Weise sichergestellt werden musste und auch sichergestellt worden ist (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3).
Dem Anspruch auf Zuschussgewährung steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Personenaufzug zwischenzeitlich hat einbauen lassen (Urteile des Senats, BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3, Nr. 6 und Nr. 8).
Es kann dahinstehen, ob die Pflegebedürftige den Antrag auf Bezuschussung erst nach dem Einbau der Sicherungstüren gestellt hat - das LSG spricht von einem Einbau nach entsprechender "Information" der Beklagten -, da auch eine nachträgliche Antragstellung genügt (Urteile des Senats vom 28. Juni 2001, B 3 P 3/00 R - Gegensprechanlage, zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 14. Dezember 2000, B 3 P 1/00 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 3).
Der Ausschluss des Anspruchs von Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts auf Erstattung ihrer Aufwendungen beruht - zumindest im Hinblick auf die außergerichtlichen Kosten im Revisionsverfahren - in erster Linie darauf, dass die genannten Einrichtungen bzw Rechtsträger berechtigt sind, vor dem Revisionsgericht ohne Rechtsanwälte aufzutreten (§ 166 Abs. 1 SGG) und ihnen erst recht die Selbstvertretung in den anderen Instanzen wegen ihrer besonderen Sachkunde zuzumuten ist (vgl. BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3 S 18;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, 1998, § 193 RdNr 3).
Denn nach § 58 SGB I werden nur fällige Ansprüche auf Geldleistungen vererbt und die Gewährung finanzieller Zuschüsse nach § 40 Abs. 4 SGB XI steht im Ermessen der Pflegekasse (vgl. BSG Urteil vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R - Juris RdNr. 24; Urteil vom 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R - Juris RdNr. 16; BSG vom 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R; BT-Drucks 12/5262 S. 114 zu § 36 SGB XI-Entwurf), sowohl hinsichtlich der Höhe als auch dem Grunde nach (…sog. Entschließungsermessen - vgl. Udsching, Kommentar zum SGB XI, 3. Auflage, zu § 40 RdNr. 32).
Es handelt sich bei der Leistung nach § 43a SGB XI also - anders als zB der Zuschuß zu den Kosten für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI (Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 1/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) - nicht um einen Geldleistungsanspruch des Versicherten; die Geldleistung kann nur der Heimträger als Entgelt für die Pflegeleistungen verlangen.
LSG Rheinland-Pfalz, 04.05.2006 - L 5 P 1/06
Erneute Zuschussgewährung für Wohnumfeldverbesserung durch Pflegekasse
BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03
LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 4 P 2397/10
Private Pflegeversicherung - Wartungskosten für einen Treppenlifter - Maßnahme …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2001 - L 16 B 24/00

References: § 242
 § 40
 § 40
 § 77
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 193
 § 58
 § 40
 § 36
 § 40
 § 43
 § 40