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Timestamp: 2016-10-24 16:06:40+00:00

Document:
2C_536/2012 (18.09.2012)
2C_536/2012
vertreten durch Advokat Prof. Niklaus Ruckstuhl,
Verweigerung der Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (unentgeltliche Prozessf�hrung),
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung der Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 23. Mai 2012.
Der 1978 geborene jordanische Staatsangeh�rige X.________ reiste am 10. Oktober 2000 in die Schweiz ein und heiratete hier am gleichen Tag eine Schweizer B�rgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Aus der Ehe ging eine inzwischen zehn Jahre alte Tochter hervor. Am 21. Februar 2011 trennte sich X.________ von seiner Ehefrau.
Am 20. Mai 2011 ersuchte die zust�ndige Beh�rde des Kantons Aargau das Bundesamt f�r Migration (BFM) um Erteilung seiner Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers. Mit Verf�gung vom 12. April 2012 verweigerte das BFM seine Zustimmung unter Hinweis auf zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen von X.________ und dessen nicht erfolgreiche Integration.
Hiergegen beschwerte sich X.________ mit Eingabe vom 10. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht. In der Sache selbst stellte er im Wesentlichen den Antrag, es sei die Verf�gung des BFM vom 12. April 2012 aufzuheben und die Zustimmung zur Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragte X.________, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Zwischenverf�gung vom 23. Mai 2012 lehnte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab. Sie forderte X.________ auf, bis zum 20. Juni 2012 einen Kostenvorschuss in H�he von Fr. 1'500.-- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Zur Begr�ndung verwies die Instruktionsrichterin darauf, dass die Beschwerde als aussichtslos erscheine.
Gegen die Zwischenverf�gung vom 23. Mai 2012 f�hrt X.________ mit Eingabe vom 1. Juni 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen.
Das BFM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht teilt in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2012 mit, es verzichte auf eine Vernehmlassung in der Sache und habe dem Beschwerdef�hrer die angesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses einstweilen abgenommen.
1.1 Die Verf�gung �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung stellt einen Zwischenentscheid dar. Als solcher kann sie selbst�ndig angefochten werden, falls sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach der Praxis ist dies der Fall, wenn - wie hier - im angefochtenen Entscheid nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht wird (Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publ. in BGE 135 III 603; BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen; 126 I 207 E. 2a S. 210). Auch die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da der Betroffene, der sich wegen seiner Bed�rftigkeit keinen Anwalt leisten kann, bei der prozessualen Durchsetzung seiner Rechte benachteiligt ist (vgl. Urteil 2C_230/2009 vom 2. Juli 2009 E. 1.3).
1.2 Prozessuale Entscheide sind nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens mit dem gleichen Rechtsmittel anzufechten wie der Entscheid in der Sache selber. Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt es, wenn die ausl�ndische Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die von ihr beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet praxisgem�ss Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.). Gem�ss Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung auch nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht. Auf diese Bestimmung beruft sich der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und behauptet, dass die dort genannten Voraussetzungen, insbesondere auch die erfolgreiche Integration, gegeben seien. Da vorliegend unbestritten ist, dass die Ehe des Beschwerdef�hrers mit seiner schweizerischen Ehefrau mehr als drei Jahre gedauert hat, kann das Bestehen eines zumindest potenziellen Anspruchs im Rahmen der �berpr�fung der Zul�ssigkeit des Rechtsmittels ohne Weiteres bejaht werden.
1.3 Als Verf�gungsadressat ist der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ein gleichlautender Anspruch besteht auch nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Als aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgeblich ist, ob sich eine vern�nftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde entschlossen h�tte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Aussichtslosigkeit seiner beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beschwerde insbesondere mit dem Argument, das Zustimmungsverfahren vor dem BFM entbehre einer hinreichenden rechtlichen Grundlage: Art. 99 AuG erm�chtige den Bundesrat zwar, festzulegen, in welchen F�llen eine Aufenthaltsbewilligung dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten sei. Der Bundesrat habe dann jedoch in Art. 85 der von ihm erlassenen Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201) diese F�lle nicht selbst definiert, sondern lediglich festgehalten, das BFM k�nne eine Unterbreitung zur Zustimmung verlangen, wenn es dies entweder im konkreten Einzelfall oder f�r bestimmte Personen- oder Gesuchskategorien zur Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzuges als notwendig erachte. Dies stelle eine unzul�ssige Subdelegation von Kompetenzen dar, zumal es hierf�r eine Regelung in einem formellen Gesetz bedurft h�tte. Da das Zustimmungserfordernis somit nicht rechtens sei, m�sse es bei der von den aargauischen Beh�rden beantragten Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung bleiben.
3.2 Mit diesem Argument des Beschwerdef�hrers hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischenverf�gung vom 23. Mai 2012 auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, die in Art. 99 AuG sowie in Art. 85 VZAE statuierte Regelung des Zustimmungsverfahrens vor dem BFM entspreche materiell weitestgehend den bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Bestimmungen von Art. 18 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) und von Art. 1 der Verordnung vom 20. April 1983 �ber das Zustimmungsverfahren im Ausl�nderrecht. Die zur altrechtlichen Regelung entwickelte Praxis und Rechtsprechung gelte somit weiter, was bedeute, dass die vom Bundesrat an das BFM delegierten Zust�ndigkeiten nicht zu beanstanden seien und die im vorliegenden Fall verweigerte Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers eindeutig in der Kompetenz des BFM gelegen sei (E. 4.1 der angefochtenen Zwischenverf�gung).
3.3 Die Begr�ndung des Bundesverwaltungsgerichts greift zu kurz: Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hrt, unterschied sich die altrechtliche Regelung von der heute geltenden namentlich insoweit, als Art. 18 Abs. 3 ANAG grunds�tzlich die Zustimmungsbed�rftigkeit aller Bewilligungserteilungen vorsah, sofern sie nicht von Art. 18 Abs. 2 ANAG erfasst und damit explizit ausgenommen waren. Mit anderen Worten bildete fr�her die Zustimmungsbed�rftigkeit die formell-gesetzlich verankerte Regel und die Ausnahmen wurden enumerativ aufgef�hrt. Demgegen�ber geht Art. 99 AuG heute vom umgekehrten Grundsatz aus, indem er den Bundesrat verpflichtet bzw. erm�chtigt, jene F�lle zu benennen, welche die Zustimmung des BFM voraussetzen, ansonsten diese nicht erforderlich ist.
3.4 Der Beschwerdef�hrer macht nun geltend, der Bundesrat habe die zustimmungsbed�rftigen F�lle entgegen der Vorschrift von Art. 99 AuG nicht bzw. nicht pr�zise genug auf Verordnungsstufe umschrieben, sondern dies weitgehend dem BFM �berlassen. Diese R�ge verdient eine eingehendere Pr�fung durch das Bundesverwaltungsgericht. Bei dieser Sachlage kann die bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Verbeist�ndung des Beschwerdef�hrers erscheint zur Wahrung seiner Rechte notwendig.
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Die Zwischenverf�gung der Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2012 ist aufzuheben und die Sache zur Pr�fung der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers und anschliessendem neuen Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren wird somit gegenstandslos und ist folglich abzuschreiben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Zwischenverf�gung der Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2012 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 29
 Art. 65
 Art. 99
 Art. 85
 Art. 99
 Art. 85
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 99
 Art. 99