Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.05.2007&Aktenzeichen=X%20ZR%2020/05
Timestamp: 2019-10-16 16:13:53+00:00

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BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1624
BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05 (https://dejure.org/2007,1624)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2007 - X ZR 20/05 (https://dejure.org/2007,1624)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05 (https://dejure.org/2007,1624)
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ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 547 Nr. 4
Zulassung der Revision bei dem Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch die Entscheidung des Revisionsgerichts; Zulassung der Revision bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes; Ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassenes ...
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, wenn ein absoluter Revisionsgrund vorliegt
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 § 547 Nr. 4
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei Vorliegen absoluter Revisionsgründe
Verfahrensrecht - Revisionszulassung bei Vorliegen von absolutem Revisionsgrund
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.05.2007, Az.: X ZR 20/05" von Priv.-Doz. Dr. Martin Gebauer, original erschienen in: ZZP 2007, 507 - 511.
LG Berlin, 13.05.2004 - 14 O 233/03
BGH, 23.10.2007 - X ZR 20/05
BGHZ 172, 250
NJW 2007, 2702
MDR 2007, 1213
FamRZ 2007, 1643
WM 2007, 1949
JR 2008, 204
a) Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 8).
Etwas anderes gilt erst bei Hinzutreten besonderer Umstände, die dazu führen, dass über den Einzelfall hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berührt sind (vgl. BGHZ 172, 250 Tz. 12).
Indes ist die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf eine solche (echte) Divergenz im Rechtssatz nicht beschränkt (vgl. BGHZ 172, 250 Tz. 12 m.w.N.), wenn der Rechtsfehler zu einem vergleichbaren nicht hinnehmbaren Zustand führt.
Aufhebung eines auf eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das …
Ein trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangenes Urteil ist allerdings nicht nichtig, sondern mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar (BGHZ 66, 59, 61 f. ; BGHZ 172, 250, 251 f. Tz. 7; BGH, Urteile vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83, WM 1984, 1170 und vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, WM 1995, 1607; BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, ZIP 2004, 1120).
Da der Beklagte zu 2) seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ordnungsgemäß vertreten war, beruht das Berufungsurteil auf einem Verfahrensfehler, der den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO begründet (BGHZ 172, 250, 251 f. Tz. 7; BGH, Urteile vom 5. November 1987 - VII ZR 208/87, ZIP 1988, 446 und vom 23. Oktober 2007 - X ZR 20/05, [...] Tz. 7 m. w. Nachw.).
Er besteht deswegen unabhängig davon, ob dem entscheidenden Gericht die den Verfahrensfehler auslösende Tatsache, hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bekannt war (BGHZ 66, 59, 61 ; BGHZ 172, 250, 251 f. Tz. 7; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - X ZR 20/05, [...] Tz. 7).
aa) Soweit die Rechtsbeschwerde sich auf eine fehlende Begründung des angefochtenen Beschlusses stützt, ist schon zweifelhaft, ob der behauptete Rechtsverstoß nach § 547 Nr. 6 i.V.m. § 576 Abs. 3 ZPO eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung rechtfertigen kann (zur Zulassung der Revision, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird vgl. BGHZ 172, 250 = FamRZ 2007, 1643 f.).
(1) Soweit der Bundesgerichtshof angenommen hat, das mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Vorliegen eines der absoluten Revisionsgründe des § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO gebiete die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 8 ff.), hat er betont, dass dieser Zulassungsgrund auch dazu dient, die Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern zu ermöglichen, die über den Einzelfall hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren.
Ein trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangenes Urteil ist allerdings nicht nichtig, sondern mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar (BGH, Urteil vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83, WM 1984, 1170; vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, WM 1995, 1607; Beschluss vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, ZIP 2004, 1120; vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 7).
So zeigt sie weder besondere Umstände auf, die zweifelsfrei darauf schließen ließen, dass das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hätte (vgl. Senat, BGHZ 154, 288, 300), noch geht sie auf die Voraussetzungen des § 547 Nr. 6 ZPO oder auf die Frage ein, inwiefern dieser absolute Revisionsgrund als solcher zur Zulassung der Revision führen soll (vgl. allerdings BGH, Beschl. v. 15. Mai 2007, X ZR 20/05, NJW 2007, 2702 f.).
Der Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO kann nur von der unzureichend vertretenen Partei geltend gemacht werden (Ergänzung zu BGHZ 172, 250).
Das aufgrund einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers durchgeführten mündlichen Verhandlung erlassene Berufungsurteil ist zugunsten und zuungunsten einer Partei ergangen, die nicht nach der Vorschrift des Gesetzes vertreten war; ein solcher Verfahrensfehler begründet den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 7 mwN).
b) Die Nichtzulassungsbeschwerde weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 8 ff.).
Es erscheine auch verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, der Partei in einem solchen Fall das nach der Verfahrensordnung vorgesehene Rechtsmittel zu versagen und sie auf ein Wiederaufnahmeverfahren zu verweisen (BGHZ 172, 250 Rn. 11 ff.).
BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein …
Es liegt hier keine Fallgestaltung iS eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 4 ZPO) vor, in der ein Urteil zuungunsten eines Beteiligten ergeht, der nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war ( vgl zB BGH Urteil vom 15.5.2007 - X ZR 20/05 (KG), NJW 2007, 2702; BGH Urteil vom 5.11.1987 - VII ZR 208/87, ZIP 1988, 446) .

References: § 543
 § 547
 § 543
 § 547
 BGH 
 § 547
 § 547
 § 547
 § 576
 § 547
 § 547
 § 547
 § 547
 § 547
 § 547
 BGH 
 BGH