Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=20.11.2007&Aktenzeichen=T-458/05
Timestamp: 2020-08-09 02:33:13+00:00

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EuG, 20.11.2007 - T-458/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4202
EuG, 20.11.2007 - T-458/05 (https://dejure.org/2007,4202)
EuG, Entscheidung vom 20.11.2007 - T-458/05 (https://dejure.org/2007,4202)
EuG, Entscheidung vom 20. November 2007 - T-458/05 (https://dejure.org/2007,4202)
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Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TEK - Streitgegenstand - Gewährung rechtlichen Gehörs - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der ...
Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Tek" als eine Bezeichnung für ein Holzimitat; Vorherige Möglichkeit einer Stellungnahme für alle Beteiligten als Voraussetzung für die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) ; ...
Klage, eingereicht am 30. Dezember 2005 - Tegometall International / HABM
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "TEK" für Waren der Klassen 6 und 20 auf Aufhebung der Entscheidung R 1063/2004-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 21. Oktober 2005, mit der einem ...
GRUR Int. 2008, 501
Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (vgl. Urteil vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg, EU:T:2007:349, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung…, Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 86).
Folglich kann sich eine Einschränkung des Verzeichnisses der von einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94, die nach dem Erlass der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer erfolgt, grundsätzlich nicht auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung auswirken; nur über diese Entscheidung wird vor dem Gericht gestritten (vgl. in diesem Sinne Beschluss BUDWEISER, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnrn. 40 bis 48, und Urteil des Gerichts vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 23).
Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können (Urteil HABM/Wrigley, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg. 2007, II-4721, Randnr. 88).
Das HABM hat eingewandt, dass dieser Antrag, wie sich aus der Rechtsprechung (Urteil vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg, EU:T:2007:349) ergebe, vom Gericht nicht berücksichtigt werden könne, da er zu einer nach Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts unzulässigen Änderung des Streitgegenstands führe.
Denn nach Art. 76 der Verordnung hat das Gericht anhand des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits zu entscheiden, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (vgl. Urteil TEK, oben in Rn. 10 angeführt, EU:T:2007:349, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher kann das Gericht eine solche Einschränkung bei der Prüfung der Begründetheit der Klage nicht berücksichtigen (Urteile TEK, oben in Rn. 10 angeführt, EU:T:2007:349, Rn. 25, …und vom 20. Februar 2013, Caventa/HABM - Anson"s Herrenhaus [B BERG], T-631/11, EU:T:2013:85, Rn. 23).
Daher ist die Beschwerdekammer nicht verpflichtet, einen Beschwerdeführer zu einer Sachverhaltswürdigung zu hören, die zu ihrem endgültigen Standpunkt gehört (Urteil des Gerichts vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg. 2007, II-4721, Randnr. 45).
Dagegen kann es diese Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern, die erst nach ihrem Erlass eingetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg, EU:T:2007:349, Rn. 19 und 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher kann sich eine solche Änderung weder auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auswirken, noch vom Gericht bei der Prüfung der Begründetheit der Klage berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile TEK, oben in Rn. 19 angeführt, EU:T:2007:349, Rn. 23 bis 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Februar 2013, Caventa/HABM - Anson"s Herrenhaus (B BERG), T-631/11, EU:T:2013:85, Rn. 22 bis 25).
Unter diesen Umständen ist es dem Gericht, im Gegensatz zu der Situation, die dem Urteil TEK (oben in Rn. 19 angeführt, EU:T:2007:349, Rn. 27 und 28) zugrunde lag, unter Berücksichtigung des eindeutigen Umfangs des Aufhebungsantrags, wie ihn die Klägerin in der Antwort auf die schriftliche Frage des Gerichts wiederholt hat, sowie der Klarheit und Bestimmtheit der in der Klageschrift zur Stützung dieses Antrags vorgebrachten Gründe, nicht möglich, das Verzeichnis der von der ursprünglichen Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin erfassten Waren bei der Entscheidung über die vorliegende Klage zu berücksichtigen.
Nachdem die Beschwerdekammer zu Recht von einer der möglichen Bedeutungen des streitigen Zeichens ausgegangen ist, muss ein solches Zeichen, um unter das Verbot in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 zu fallen, ferner zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweisen, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 31; Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 40, vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg. 2007, II-4721, Randnr. 80, und vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnr. 90).
Wird im Übrigen die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke unterschiedslos für eine Warenkategorie in ihrer Gesamtheit beantragt und ist dieses Zeichen nicht hinsichtlich aller zu dieser Kategorie gehörenden Waren beschreibend, so ist das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 trotzdem auf dieses Zeichen für die gesamte betreffende Kategorie anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 46, und vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg. 2007, II-4721, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich des zweiten Klagegrundes - Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 - ist daran zu erinnern, dass ein Zeichen, wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 hervorgeht, bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29, und des Gerichts vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann (TEK), T-458/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 98).

References: Art. 7
 Art. 51
 Art. 44
 Art. 7
 Art. 135
 § 4
 Art. 76
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7