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Timestamp: 2018-08-21 06:09:04+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Unzulässige Eignungsnachweise! Für die Forderung nach Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung einer tariflichen Sozialkasse gibt es keine Rechtsgrundlage; die §§ 6 EG Abs. 3 Nr. 2 lit. h), § 16 EG Abs. 2 lit. d) VOB/A erfassen nur die Zahlungen von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Auch ist die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG kein Eignungsnachweis, sondern soll lediglich die Zahlungsabwicklung nach Auftragsvergabe vereinfachen. Mangels vergaberechtlicher Relevanz gibt es für die Forderung nach ihrer Vorlage keine Rechtsgrundlage. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz hat eine hohe praktische Bedeutung, da z. B. das Vergabehandbuch des Bundes (VHB) im Formblatt 124 davon ausgeht, dass die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG ein Eignungsnachweis ist.
eingefügt am 11.02.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Nachforderung eines fehlenden Preises - nicht immer! Das Nichtausfüllen eines für einen Angebotseinzelpreis vorgesehenen Feldes in der Position „Prüfung von medizinischer Druckluft“ mit der Zusatzbemerkung, dass diese Leistung regelmäßig Gegenstand von Wartungsverträgen mit Gerätelieferanten sei, ist dahin auszulegen, dass die Antragstellerin diese Leistung nicht anbietet. Das Unterlassen des Anbietens einer Leistungsposition steht dem Fehlen einer einzelnen Preisangabe nicht gleich, weil im Falle einer Zuschlagserteilung auf dieses Angebot die entsprechende Leistungsposition nicht Vertragsbestandteil geworden wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Nachforderung eines fehlenden Preises und anderer Erklärungen in der VOB/A und der VOL/A.
eingefügt am 09.02.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Änderung der Leistung durch ein falsches technisches Verständnis der Leistungsbeschreibung! Das Angebot der Antragstellerin sah die Lieferung eines Schaltschrankes vor, der in das den Aufzugschacht umgebende Mauerwerk einzubauen war. Dies lässt sich nicht mit den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses in Übereinstimmung bringen, wonach das Steuerungs-/Bedienpaneel "in den Türrahmen der obersten Tür zu integrieren" und der Schaltschrank sich "im Bereich der obersten Haltestelle in der Mauervorlage Integriert am Türrahmen" zu befinden habe. Der in der Leistungsbeschreibung verwendete Begriff des "Türrahmens" bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch "den feststehenden Teil einer Tür als Ganzes", d.h. einen "in der Mauer verankerte[n] äußere[n] Rahmen, an dem die Türflügel befestigt sind". Der Auffassung der Antragstellerin, mit "Türrahmen" könne auch allgemein das eine Tür umgebende Mauerwerk gemeint sein, sodass auch die von ihr gewählte Lösung ausschreibungskonform sei, kann nicht gefolgt werden. Nach § 7 Abs. 2 VOB/A - EG sind bei der Beschreibung einer Leistung die verkehrsüblichen Bezeichnungen zu verwenden. Daraus ergibt sich, dass umgekehrt auch der Bieter davon auszugehen hat, dass eine Bezeichnung im Leistungsverzeichnis in ihrer verkehrsüblichen Bedeutung gebraucht wird. Dass im Bereich des Aufzugbaus ein anderer Sprachgebrauch verwendet würde, der den Begriff des Türrahmens weiter fasst, hat die Antragstellerin weder vorgetragen noch gibt es dafür sonstige Anhaltspunkte. Denn auch Aufzugstüren bedürfen eines - wie auch immer ausgebildeten separaten, vom Mauerwerk unterschiedenen Rahmens. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Darauf, ob die ausgeschriebene Lösung auch den allgemein anerkannte Regeln der Technik entspricht, kommt es dabei nicht an; entscheidend ist nur, dass die Leistungsbeschreibung in sich eindeutig ist.
eingefügt am 08.02.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession! Eine Dienstleistungskonzession liegt (nur) dann vor, wenn die vertragliche Gegenleistung des „Auftraggebers“ ausschließlich oder überwiegend in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht, so dass der Vertragspartner („Auftragnehmer“) das Betriebs- bzw. Nutzungs- und Ertragsrisiko in vollem Umfang oder zumindest zu einem erheblichen Teil übernimmt; kann die Risikoverteilung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nicht sicher abgeschätzt werden, ist im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen. Aufgrund des Einstehens des Auftraggebers für die von den Nutzern (Mietern) zu erhebenden Entgelte im Rahmen des sog. Zentralinkassos wird dem Vertragspartner das Ertragsrisiko im Wesentlichen abgenommen, weshalb es an einem wesentlichen Abgrenzungsmerkmal zum Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB fehlt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Vergaberechts ab dem 18.04.2016 auch Dienstleistungskonzessionen grundsätzlich dem Vergaberecht unterliegen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb! Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 4 lit. d) VOL/A-EG können Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn aus dringlichen zwingenden Gründen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können. Die Umstände, die die zwingende Dringlichkeit begründen, dürfen auf keinem Fall dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben sein. Diese hohen Anforderungen müssen kumulativ vorliegen. Als zwingende und dringende Gründe kommen prinzipiell nur akute Gefahrensituationen und höhere Gewalt in Betracht, die zur Vermeidung von Schäden der Allgemeinheit ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erfordern. Gegebenenfalls kommt auch eine Interimsvergabe nach § 3 Abs. 4 lit d) VOL/A-EG in Betracht; sie ist aber zeitlich nur so lange möglich, bis eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern bedeutet ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht, dass die Antragsgegner nur mit einem Unternehmen verhandeln dürfen. Nach § 2 EG Abs. 1 VOL/A sind die Aufträge im Wettbewerb zu vergeben. Auch bei einer Vergabe nach § 3 EG Abs. 4 lit. d VOL/A sind deshalb bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mehrere Unternehmen (im Regelfall mindestens 3) aufzufordern, Angebote abzugeben.
eingefügt am 07.02.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts - grundsätzlich nicht in voller Höhe! Die Reisekosten des an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts sind nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung - was dem Regelfall entspricht - zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre. Denn eine vernünftige und kostenbewusste Partei darf den für sie einfacheren und naheliegenden Weg wählen, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zu beauftragen. Sie ist allerdings nicht gehindert, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Partei, die die Mühen auf sich nimmt, einen nicht in ihrer Nähe ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aufzusuchen, wird hierfür sachliche Gründe haben. Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden jedoch durch eine Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts gewahrt. Eine darüber hinausgehende Kostenerstattung rechtfertigt sich weder aus dem Umstand, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin Rechtsanwalt ihres Vertrauens ist, noch aus seiner Spezialisierung auf dem Gebiet der Vergabe von Rettungsdienstleistungen. Allein die wiederholte Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten reicht nicht aus, die schutzwürdigen Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, unbeachtet zu lassen. Denn das durch eine wiederholte Beauftragung unter Beweis gestellte Vertrauensverhältnis zwischen einem Mandanten und einem Rechtsanwalt geht über das in einer intakten Geschäftsbeziehung gegenseitig aufgebrachte und erforderliche Vertrauen nicht hinaus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 16
 § 48
 § 48
 § 7
 § 99
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3