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Timestamp: 2020-04-02 06:32:56+00:00

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Ermittlungen AK Origami etc
Ermittlungen militante gruppe
Justizposse um illegale Razzia
Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut
Ermittlungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm: Vom Terrorismus-Vorwurf ist kaum was übrig
Landgericht Flensburg erklärt 129a Verfahren gegen Antifaschisten aus Bad Oldesloe für rechtswidrig
BKA durfte Post nicht kontrollieren
PK zum Jahrestag der G8-Durchsuchungen, Anwälte fordern Einstellung der Verfahren
Timur und sein Trupp: Harte politische Form
Regierung bestätigt Beschlagnahme von Schreiben
Die Hamburger Soligruppe: Wir sind solidarisch mit allen Zeug_innen und Beschuldigten
Der Staat – und die justiziable Regulierung der Ordnung
23.02.: "Kriegsgerät interessiert uns brennend" - Veranstaltung in Berlin
Diese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung – und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien.
Berlin – Bernhard Feder hat im Laufe der vergangenen 30 Jahre so seine Erfahrungen mit der Justiz gemacht. Die meisten fand er unerfreulich. Das konnte als Hausbesetzer und Autonomer in Berlin-Kreuzberg auch schwer anders sein.
Er sei “für Sachen verurteilt worden, mit denen ich nichts zu tun hatte”, erzählt der 45-Jährige gut gelaunt in einem französischen Restaurant unweit des Schlesischen Tors in Kreuzberg. Er sei umgekehrt in einer Art ausgleichender Gerechtigkeit für Vorwürfe, die zutrafen, nicht verurteilt worden. “Aber so etwas wie jetzt ist mir noch nicht passiert.”
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Für vielfältige Aktionen am Tag der Urteilsverkündung
Aufruf des Einstellungsbündnisses
»Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank …«, eröffneten die Beschuldigten Axel, Florian und Oliver am 25. September 2007 dem Gericht am ersten Prozesstag in ihrer Prozesserklärung. »Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.« Angeklagt wegen versuchter Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) verweigern sie seit über 50 Prozesstagen die Aussage. Substanzielle Belege für eine Mitgliedschaft konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht erbringen.
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In Kürze erscheint auf dem Label “Twisted Chords” mit “Out of Control” ein Soli-Sampler zugunsten in Berlin angeklagter Antimilitaristen. Diesen wird ein versuchter Brandanschlag auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg/Havel vorgeworfen, auch trifft sie und vier weitere Personen die Beschuldigung Mitglieder der “militanten gruppe (mg)” zu sein, die die Bundesanwaltschaft nach §129 zu einer kriminellen Vereinigung phantasiert.
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Heute haben die Betroffenen in zwei Presseerklärungen die Einstellung veröffentlicht und bewertet. In beiden Presseerklärungen solidarisieren sich die Betroffenen mit den drei Angeklagten Axel, Oliver und Florian in Berlin und weisen einmal mehr darauf hin, dass viele Betroffen und alle gemeint sind.
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Über ein Jahr liegt es zurück, seitdem Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer bemerkenswert hastig eingefädelten Aktion versucht haben, Teile des G8-Widerstandes zur terroristischen Vereinigung zu stilisieren. Juristisch und politisch sind die Behörden mit ihrem Ansinnen bekanntlich gescheitert – ja, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde zu Beginn des Jahres sogar vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen. Stattdessen ist das Verfahren mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig, und niemand weiß so richtig, wann es endgültig eingestellt wird.
Doch das ist nicht der Grund dieses Textes. Im Folgenden soll es vielmehr um einen in den Akten anonym benannten Belastungszeugen bzw. Informanten gehen, welcher mittlerweile enttarnt werden konnte.
Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen – und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin.
Berlin – Wenn Armin Meyer, 66, aus der Küche seines Hauses in Niederfinow unweit der polnischen Grenze tritt, blickt er über das weitgehend unberührte Eberswalder Urstromtal. “Autonomes Altersheim” nennt der dreifache Großvater sein idyllisches Domizil. Verfassungsschützern, Polizisten und Bundesanwälten dagegen gilt das Haus als höchst verdächtiger Unterschlupf von subversiven Staatsfeinden oder gar als Treffpunkt für Terroristen.
Source: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,564875,00.html weiter...
Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg.
Source: http://www.tagesschau.de/inland/gachtproteste2.html weiter...
Presseerklärung von Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt
Am 13 Juni 2007 kam es zu Hausdurchsuchungen bei 11 AntifaschistInnen
aus dem Raum Oldesloe. Ihnen wurden seitens der Bundesanwaltschaft (BAW)
drei Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und deren
Zuliefererunternehmen sowie die Bildung einer terroristischen
Vereinigung vorgeworfen. Auf Beschwerde der von Hausdurchsuchungen und
Kriminalisierung Betroffenen stellt das Landgericht Flensburg nun auch
in diesem Verfahren fest, dass ein Anfangsverdacht nach § 129a von
vornherein nicht gegeben war und daher die Durchsuchungsbeschlüsse des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) und die daraufhin
erfolgten Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen rechtswidrig waren.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung von Post an Berliner Tageszeitungen nach Bekennerschreiben der "militanten gruppe" (mg) hat Generalbundesanwältin Monika Harms erneut eine Niederlage einstecken müssen.
Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, rügte jetzt ein BGH-Beschluss, dass die Kontrolle von Briefen nicht von Polizeibeamten, sondern von Mitarbeitern der Post hätte vorgenommen werden müssen.
Es müsse sichergestellt werden, dass Ermittler nicht wüssten, wer in Briefkontakt mit den Medien stehe, entschieden die Richter dem Blatt zufolge.
Source: ddp weiter...
Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des
G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram
Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden
Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die
Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten
zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.
Stellungnahme von Beschuldigten aus vier §129(a)-Verfahren und Unterstützer/innen:
Genosse Agnoli, der Zeit seines Lebens die These abgestritten hat, er müsste irgendwann einmal sterben, hat uns vor seinem abtauchen den Hinweis hinterlassen, dass nach dem Verschwinden des realen Sozialismus „eine härtere politische Form“ in den westlichen Gesellschaften aufziehen wird. Nun: der Verlauf des Jahres 2007 hat diese Vorhersage nachdrücklich bestätigt:
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Polizei an
verschiedene Hamburger und Berliner Redaktionen von Tageszeitungen
gerichtete Selbstbezichtigungsschreiben in Briefzentren der Deutschen
Post AG gesucht hat. In ihrer Antwort (16/8618) auf eine Kleine Anfrage
der Linksfraktion (16/8344) schreibt sie, die “räumlich und zeitlich
beschränkten Postbeschlagmaßnahmen” hätten dem Aufspüren von derartigen
Schreiben zu einem jeweils kurz zuvor verübten Brandanschlag gedient. Im
Verfahren gegen die “Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel – G8”
(G8-Verfahren) sei eine an die “Hamburger Morgenpost” adressierte
Briefsendung geöffnet worden. Diese habe kein
Selbstbezichtigungsschreiben enthalten. Im Verfahren gegen die
“militante gruppe” (mg-Verfahren) seien zwei an die “Berliner
Morgenpost” und die “BZ” adressierte Briefsendungen geöffnet worden, die
jeweils ein Selbstbezichtigungsschreiben der mg enthielten.
Seit einigen Wochen steht es fest:
In dem Verfahren, das gegen sieben Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe läuft, gibt es jetzt erneute Vorladungen von Zeug_innen. Dieses Mal direkt zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Auch in diesem Verfahren sollen Menschen über Zwangsmittel wie die Beugehaft dazu gebracht werden, dem Repressionsapparat Informationen über Freund_innen und Genoss_innen zu liefern.
… stand im Zeichen einer Kriminalisierungswelle
Am 9. Mai führte auf Weisung der BAW ein Großaufgebot
von Bullen des BKA mit Unterstützung der
zuständigen LKAs bundesweit Durchsuchungen von
über 40 Wohnungen und Projekten durch und begründete
dies mit dem Vorwurf „der Bildung einer
terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des
G8-Gipfels“ nach §129a – betroffen waren davon 18
Personen – sowie „Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung“ (Militante Gruppe) – betroffen
waren davon 3 Personen.
“Das eigentliche Problem ist doch, dass es zu wenig Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gibt.” Dies wurde auf einer der ersten Vollversammlungen nach den Verhaftungen von Axel, Olli, Florian und Andrej geäußert. Daraufhin haben wir aus Solidarität mit den Beschuldigten diese Veranstaltung vorbereitet, in der die Politik, die in dem Verfahren kriminalisiert wird, ins Zentrum gerückt wird.

References: §129
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