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Timestamp: 2018-07-22 14:48:04+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2016, RV/2100549/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 30.6.2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 2.8.2010 wird als unbegründet abgewiesen.
Das Finanzamt gewährte dem Beschwerdeführer mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30.6.2010 einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wegen eigener Behinderung aufgrund einer durch das Bundessozialamt im Jahr 2000 festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. in Höhe von € 363 und außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.836,00 (monatlich € 153), weil die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Die weiteren beantragten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe des Pauschalbetrages von € 504 wegen einer Krankendiätverpflegung gemäß § 2 der VO zu den außergewöhnlichen Belastungen gewährte das Finanzamt lediglich nach Abzug des Selbstbehaltes und begründete dies damit, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen eine Selbstbehalt abzuziehen sei, nicht berücksichtigt hätten werden können, da sie den Selbstbehalt in Höhe von Euro 1.581,42 nicht übersteigen würden.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers laut Behindertenpass 70% betragen würde. In der Anlage werde das Schreiben des Bundessozialamtes vom 11.10.2000 übermittelt. Im Beiblatt zu diesem Schreiben würden die Gesundheitsschäden, die für die Gesamteinschätzung des Grades berücksichtigt worden seien, näher aufgezählt werden. Es seien dies: Oberlappenresektion links im März 2000 bei N.bronchii 60%, Zustand nach Billroth II 20%, Art. Hypertonus 20%, Zustand nach schwerer Pankreatitis, St.p. Pankreasteilresektion 30%. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen sei der Beschwerdeführer gezwungen, strenge Diätverpflegung einzuhalten. Es werde in diesem Zusammenhang auch auf die Bestätigung seines Hausarztes verwiesen.
Das Finanzamt legte die Beschwerde an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vor.
Der Selbstbehalt vermindert sich je um einen Prozentpunkt -wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der
-Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für eine Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:
Allgemein ist betreffend die Gültigkeit der Bescheinigungen festzuhalten, dass solche nur bis zur Ausstellung einer neuen Bescheinigung gültig sind. Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung zugrunde zu legen (VwGH 21.12.1999, 99/14/0262).
Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.
Keine Behinderung stellen dar, da medikamentös und diätetisch beherrschbar:
Hyperlipidämie, Hyperuricämie, LPS
Wenn dem Beschwerdeführer in den Jahren 2006 und 2007 der beantragte Freibetrag für Krankendiätverpflegung vom Finanzamt zuerkannt wurde, bedeutet das nicht, dass der Beschwerdeführer auch in den Folgejahren Anspruch auf die Gewährung dieses Freibetrages hat, wenn das Finanzamt erkennt, dass der beantragte Freibetrag zu Unrecht in die Veranlagung eingeflossen ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100549.2010
Findok-Nr: 111059.1, aufgenommen am: 18.08.2016 07:19:06, Dokument-ID: 2526edc1-5171-492b-8cdf-31154ab491f6, Segment-ID: 2c79b92e-7e8b-4c0d-b8b8-8f98a78f52f4

References: § 35
 § 2
 § 7
 § 9
 § 34
 § 35