Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.02.2017&Aktenzeichen=2%20C%2025.15
Timestamp: 2019-05-26 16:34:41+00:00

Document:
BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15 - dejure.org
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BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15 (https://dejure.org/2017,1591)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.2017 - 2 C 25.15 (https://dejure.org/2017,1591)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 2 C 25.15 (https://dejure.org/2017,1591)
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§ 28 BBesG, § 30 BBesG, § 30 Abs 2 S 2 BBesG, § 12a BeamtVG, § 14 Abs 4 S 1 BeamtVG
Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED als vergleichbare Bildungseinrichtung der Akademie für Staat und Recht; Übertragung einer bestimmten Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR; Ruhen von Versorgungsbezügen eines Versorgungsempfängers
Beamter; Versorgung; Versorgungsbezüge; Ruhen; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeit; DDR; SED; Parteihochschule; Systemnähe; systemnahe Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit; Menschenrechtsverletzungen; Ministerium für Staatssicherheit; Amt für Nationale Sicherheit; MfS; AfNS; Grenztruppen; Zentrale Staatliche Preiskontrolle für Investitionen; ZSPI; Amt für Preise; gesetzliche Vermutung; materielle Beweislast; Kausalität; Widerlegung; Widerlegbarkeit; Aufklärungspflicht; Überzeugungsgrundsatz
Besondere persönliche Nähe zur DDR - und die Ruhestandsbezüge
BVerwGE 157, 277
NVwZ-RR 2017, 549
DÖV 2017, 634
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 und 3 GKG (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 25.15 -), wobei der vom Kläger angegebene Differenzbetrag von monatlich 185, 00 EUR ab dem 1. Juli 2009 zugrunde gelegt worden ist.
§ 42 Abs. 3 GKG findet auch auf solche Streitigkeiten Anwendung, die bislang dem Teilstatus zugeordnet waren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.09.2017 - 2 C 30/16 -, Rn. 39, juris; vgl. auch bereits Beschluss vom 02.02.2017 - 2 C 25/15 -).
1.1.5 Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang mit Schriftsatz vom 15. Februar 2017 auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 2. Februar 2017 (2 C 25.15 - bislang nur Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2017 verfügbar), die sich mit der Anrechenbarkeit einer Rente auf Versorgungsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR befasst.
Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen …
Eine Bindung an die Entscheidung zum Besoldungs- bzw. Jubiläumsdienstalter, deren Ermittlung eine gänzlich andere Konzeption als der Berechnung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zugrunde liegt (BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 25.15 - juris Rn. 41), besteht bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht (…BVerwG, U.v. 6.5.1981 - 6 C 106.78 - juris Rn. 26).
Das Verwaltungsgericht hat die verschiedenen unter Beweis gestellten Tatsachen - unter anderem zur Mitgliedschaft und Funktion der Klägerin in der SED - zutreffend für rechtlich unerheblich gehalten, weil Gegenstand der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht die Nähe der ausgeübten Tätigkeit zum System der Deutschen Demokratischen Republik bzw. die Systemnähe der Klägerin an sich ist, es also gerade nicht auf eine sonstige Systemnähe der Klägerin, sondern allein auf das Absolvieren der Ausbildung an einer der erfassten Bildungseinrichtungen ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 25.15 -, juris Rn. 19 zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG).Die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt indes nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
Dies gilt auch für die Festsetzung des Ruhegehaltes unter Berücksichtigung der Höchstgrenzenregelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 25/15 -, BVerwGE 157, 277-292, Rn. 28, juris).

References: § 28
 § 30
 § 30
 § 12
 § 14
 § 47
 § 42

§ 42
 § 30
 § 86