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Timestamp: 2020-08-13 08:37:15+00:00

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VG Gelsenkirchen, 17.05.2016 - 19 K 3334/14 - dejure.org
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VG Gelsenkirchen, 17.05.2016 - 19 K 3334/14 (https://dejure.org/2016,16753)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17.05.2016 - 19 K 3334/14 (https://dejure.org/2016,16753)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17. Mai 2016 - 19 K 3334/14 (https://dejure.org/2016,16753)
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Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung von Lotterien
Dies hat zur Folge, dass die Entscheidung des Beklagten, auch wenn diese im Ermessen steht, jedenfalls insoweit gerichtlicher Kontrolle bezüglich der Einzelentscheidungen zugänglich ist, als die angegriffenen Einzelregelungen nicht durch die Ziele des Staatsvertrags gerechtfertigt sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erteilung der Erlaubnis ohne geänderte oder aufgehobene Nebenbestimmungen von vornherein ausscheidet (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 149).
Vor diesem Hintergrund besteht vorliegend keine Veranlassung, von den für die Kontrolle von Nebenbestimmungen allgemein geltenden Grundsätzen von vornherein abzuweichen (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 149).
Da die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GlüStV nur befristet erteilt werden kann, könnte eine unbefristete Erteilung nur mit Hilfe der Verpflichtungsklage durchgesetzt werden (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 148).
Dies gilt zunächst für die analoge Welt, in der die Annahmestellen - aufgrund der Anwesenheit des Spielers und der örtlichen Belegenheit der Annahme- und Vermittlungsstelle - den Spieler an den Lotterieveranstalter des Landes vermittelt, in dem sich die stationäre Einrichtung befindet (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 172).
Der Einwand der Klägerin berücksichtigt insoweit nicht, dass die gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen in §§ 19 und 4 Abs. 5 GlüStV vorgesehen und als legales Berufsbild ausgestaltet ist (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 164).
Die Regelung des § 4 Abs. 5 GlüStV ist dementsprechend auf Verwirklichung angelegt, eine Versagung im Einzelfall bedarf einer auf die konkrete Tätigkeit bezogenen Begründung und muss anhand der Ziele des Staatsvertrags belegt werden können (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 164).
Schließlich muss die behördliche Entscheidung, bei der kein (gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer) Beurteilungsspielraum besteht, unter Beachtung der sich aus den Grundrechten und der aus dem Unionsrecht ergebenden Gewährleistungen ermessensfehlerfrei ergehen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 164).
Im Zuge der Neugestaltung des Glücksspielrechts durften die Länder gerade im Sinne einer transparenten und kohärenten Gesamtregelung des Glücksspiels auch Bereiche neu regulieren, die ggf. bis dahin von einer Regulierung nicht betroffen waren (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 162).
Die Übertragung einzelner Verwaltungsaufgaben von den jeweils übrigen fünfzehn Bundesländern auf eine allein "federführende" und nach außen hin tätig werdende Glücksspielaufsichtsbehörde verstößt gleichwohl nicht gegen die bundesstaatlichen Zuständigkeitsverteilungen (…VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 141 m. w. N.;… so auch OVG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2016, 6 B 11140/15, ZfWG 2016, 153, juris Rn. 8;… VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016, 4 K 303/13, juris Rn. 44;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 141; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 168).
Weder nach dem Umfang noch nach der Bedeutung der Verwaltungskompetenzen wird mithin die Staatlichkeit der Länder vorliegend in Frage gestellt (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 168).
Mit dem Glücksspielkollegium wird auch keine unzulässige eigenständige dritte Verwaltungsebene geschaffen (…VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 143 m. w. N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 141; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 168;… Dietlein, Verfassungsfragen des Glücksspielkollegiums nach § 9a GlüStV 2012, Gutachten 2015, S. 22 f.;… Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 247;… a. A. VGH Kassel, Beschl. v. 16.10.2015, 8 B 1028/15, juris Rn. 38).
Das Glücksspielkollegium ist nicht rechtlich verselbstständigt, hat keine Außenkompetenzen (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 168), sondern wirkt unbeschadet der internen Bindungswirkung durch verwaltungsinterne, unselbstständige Mitwirkungshandlungen bei den Entscheidungen der jeweils zuständigen Behörde mit.
Zum anderen sind auch die Entscheidungen durch die von dem Staatsvertrag vorgegebenen Sachnormen sachlich-inhaltlich legitimiert (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 167;… Dietlein, Verfassungsfragen des Glücksspielkollegiums nach § 9a GlüStV 2012, Gutachten 2015, S. 38).
Hinzu kommt, dass die Entscheidung, die von einer einzelnen Landesbehörde nach Maßgabe der Vorgaben des Glücksspielkollegiums getroffen wird, in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle unterliegt (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 167).
In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass im Glücksspielbereich aufgrund der bundesweiten Ausrichtung des Glücksspielmarkts ein erheblicher faktischer Koordinierungsbedarf besteht (…VerfGH München, Entsch. v. 25.9.2015, Vf. 9-VII-13 u. a., juris Rn. 157; vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 167).
Dieser Regelungssystematik zufolge werden die in den einzelnen Ländern für die jeweilige Vermittlung notwendigen Erlaubnisse zwar in einem einheitlichen Verwaltungsprozess, aber jeweils bundeslandbegrenzt als Bündel erteilt mit der praktischen Folge, dass die Klägerin in allen Ländern zur Vermittlung der Glücksspiele berechtigt ist (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 171).
In der Zusammenschau mit Nr. 6 ist für alle Beteiligten zudem erkennbar, dass ein Vertragsschluss immer der jeweils "richtigen" Landeslotterie zugeordnet werden muss (a. A. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 172 ff.).
Anders als bei den Annahmestellen, bei denen sich aus der Anwesenheit des Spielers und der örtlichen Belegenheit der Annahme- und Vermittlungsstelle ergibt, dass ein Vertrag über die in Rede stehenden Spiele mit dem Veranstalter des Landes zustande kommt, in dem sich die stationäre Einrichtung befindet (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 172), sind bei einer Internetvermittlung mehrere Anknüpfungspunkte denkbar (…zur Lokalisierung via Geolokalisierung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.12.2016, OVG 1 S 104.15, juris Rn. 43, 49;… OVG Bautzen, Urt. v. 19.2.2014, 3 L 20/12, juris Rn. 41;… VG Regensburg, Urt. v. 28.2.2013, RO 5 K 12.1196, juris Rn. 108).
Vor diesem Hintergrund erweist sich auch Nr. 6 als nicht zu unbestimmt (a. A. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 190 f.).
Der Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise das Interesse der Klägerin an einer erforderlichen Planungssicherheit mit dem öffentlichen Interesse an einer Überprüfung erteilter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse abgewogen und sich hierbei sachlich nachvollziehbar an der gesetzlich geregelten Frist für eine Evaluierung des Glücksspielmarkts in § 32 Satz 2 GlüStV orientiert (…VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 66; so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 170).
Eine zulässige Vermittlertätigkeit setzt zur Durchsetzung der Ziele des § 1 GlüStV voraus, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und ihren Kunden transparent und ohne unangemessene Benachteiligung für die Kunden gestaltet sind (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 182).
Die Gestaltung der Geschäftsbedingungen und ihre Beachtung ist zudem auch Grundlage der Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 182).
Mit Hilfe der Anzeigepflicht soll im Wege einer präventiven Kontrolle eine ordnungsgemäße Abwicklung der Spielvermittlung im Sinne des § 1 GlüStV sowie die Vereinbarkeit der Tätigkeit der Klägerin mit den gesetzlichen Vorgaben sicherstellt werden (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 182;… s. auch VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 67).
So könnte etwa nicht hingenommen werden, dass die Klägerin ohne Nachfrage die ihr auf einer bestimmten rechtlichen Gestaltung ihrer Beziehungen zu ihren Kunden erlaubte Vermittlungstätigkeit einseitig zu ihren Gunsten ändert (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 182).
Daher machen Änderungen eine behördliche Prüfung erforderlich, ob die neuen Produkte oder Produktausgestaltungen noch von der Erlaubnis umfasst sind oder ob es einer Änderung der Erlaubnis bedarf (…VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 68; s. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 183;… eingeschränkt VG Saarlouis, Urt. v. 6.6.2012, 6 K 177/10, juris Rn. 78).
Es bestehen schließlich keine Bedenken, die Vereinbarkeit neuer Produktausgestaltungen mit der bewilligten Erlaubnis von einer präventiven Kontrolle abhängig zu machen (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 183).
Bei der Einschaltung weiterer Personen muss sichergestellt werden, dass diese ebenso wie die Erlaubnisinhaberin die Gewähr dafür bieten, dass die Vermittlung den Zielen des GlüStV nicht zuwiderläuft und den glücksspielrechtlichen Bestimmungen entspricht (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 184;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2010, 3 K 3851/09, n. v., S. 25 UA).
Im Rahmen einer effektiven Glücksspielaufsicht ist sicherzustellen, dass im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung jederzeit auch die Zuverlässigkeit eingesetzter Dritter überprüfbar ist (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 184;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2010, 3 K 3851/09, n. v., S. 25 UA).
Die Vorschrift dient dem legitimen Zweck der Kontrolle der gewerblichen Spielvermittlung mit Blick auf ihre Zuverlässigkeit (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 196) und soll in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden, § 1 Nr. 4 GlüStV (…vgl. VG Saarlouis, Urt. v. 6.6.2012, 6 K 177/10, juris Rn. 161;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2010, 3 K 3851/09, n. v., S. 22 f. UA).
Gleichwohl erweist sich die Beifügung der Nebenbestimmung Nr. 9 als ermessensfehlerhaft (…a. A. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 168 ff.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 193;… VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 71).
Auch wenn es sich bei der Entscheidung des Beklagten um eine Ermessensentscheidung handelt, müssen die Einzelentscheidungen jedenfalls insoweit der - auch isolierten - gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein, als im Raum steht, dass die angegriffenen Einzelregelungen nicht durch die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags gerechtfertigt sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erteilung der Erlaubnis ohne die aufgehobene Nebenbestimmung von vornherein ausscheidet (…zu dem Ganzen OVG Hamburg, U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 67; vgl. auch VG Gelsenkirchen, U.v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 - juris Rn. 149;… VG Hamburg, U.v. 3.7.2014 - 4 K 1368/13 - juris Rn. 58).
Denn unabhängig davon, ob die Bindungswirkung im Falle eines rechtswidrigen Beschlusses entfällt (…bejahend OVG Hamburg, U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 155), unterliegen Entscheidungen, die auf Grundlage des Beschlusses des Glücksspielkollegiums getroffen wurden, der vollen gerichtlichen Kontrolle (…OVG Hamburg, U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 155; VG Gelsenkirchen, U.v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 - juris Rn. 167) insofern, als trotz des bestehenden Ermessens kein glücksspielpolitischer Regulierungs- und Gestaltungsspielraum eröffnet ist (…BayVerfGH, Entsch.v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 u.a. - juris Rn. 156).
Das beklagte Ministerium - und mit ihm das Glücksspielkollegium - sind an die gerichtliche Entscheidung gebunden (VG Gelsenkirchen U.v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 - juris Rn. 167), so dass selbst im Falle einer Bindungswirkung an rechtswidrige Beschlüsse nicht von der von der Klägerin angenommenen Verfassungswidrigkeit des Verfahrens ausgegangen werden kann.
Er begründet einen im Vergleich zum § 20 Abs. 2 Satz 1 GlüStV - der keine abschließende Regelung darstellt - weitergehenden Spielerausschluss betreffend die Lotterievermittlung im Internet (…VG Berlin, U.v. 24.2.2015 - 23 K 390.14 - juris Rn. 72;… a.A. etwa VG Arnsberg, U.v. 27.11.2018 - 1 K 9200/17 - juris Rn. 102 ff.;… VG Hamburg, U.v. 3.7.2014 - 4 K 2865/12 - juris Rn. 80; offen gelassen in VG Gelsenkirchen, U.v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 - juris Rn. 198).
Vor diesem Hintergrund geht auch bei der Vermittlung von Lotterien, die nicht mehr als zweimal pro Woche gezogen werden, eine im Vergleich zu terrestrischen Vertrieb erhöhte Suchtgefahr aus (anders VG Gelsenkirchen U.v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 - juris Rn. 198;… VG Arnsberg, U.v. 27.11.2018 - 1 K 9200/17 - juris Rn. 105), der die streitgegenständliche Auflage Nr. 111.10 in verhältnismäßiger Weise begegnet.
Ohne die Nebenbestimmungen bzw. einen Teil derselben wäre die Veranstaltungs- und Vermittlungserlaubnis nicht erlassen worden, sodass die isolierte Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis führen würde, die nach der behördlichen Ermessensausübung, die Erlaubnis lediglich im Umfang der Inhalts- und Nebenbestimmungen zu erteilen, ersichtlich nicht gewollt und überdies materiell rechtswidrig wäre (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris - Rn. 111;… Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris - Rn. 44;… VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, 23 K 261/13, juris - Rn. 35;… a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011, 6 S 2577/10, juris - Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris - Rn. 149).
Schon aufgrund dieses Wortlauts geht das Gericht davon aus, dass die Vorschrift keine eigenen Voraussetzungen für die Sperre eines Spielers und dessen Ausschluss von Lotterien bzw. Sportwetten im Internet aufstellt (so auch im Ergebnis VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris - Rn. 198f;… vgl. VG Hamburg, Urt. v. 3.7.2014, 4 K 2865/14, juris - Rn. 80;… a.A. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris - Rn. 176;… VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390/14, juris - Rn. 72;… Postel /Dietlein/Hecker/Ruttig, GlüStV, 2. Aufl. 2013, § 4, Rn. 87).
Eine Nachholung der Ermessenserwägungen durch das im Klageverfahren nicht beteiligte und auch nicht gemäß § 65 Abs. 2 VwGO zu beteiligende Glücksspielkollegium (so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris - Rn. 145) scheidet im Falle eines Ermessensausfalls grundsätzlich aus.
Die Übertragung einzelner Verwaltungsaufgaben von den jeweils übrigen fünfzehn Bundesländern auf eine allein "federführende" und nach außen hin tätig werdende Glücksspielaufsichtsbehörde verstößt gleichwohl nicht gegen die bundesstaatlichen Zuständigkeitsverteilungen (…siehe dazu ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 143 ff.;… Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141;… vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2016 - 6 B 11140/15 -, ZfWG 2016, 153 ff., juris, Rn. 8;… VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016 - 4 K 303/13 -, juris, Rn. 44;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016 - 3 K 5661/14 -, juris, Rn. 141; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -, juris, Rn. 168;… a. A. Hessischer VGH, Beschl. v. 16.10.2015 - 8 B 1028/15 -, NVwZ 2016, 171 ff., juris, Rn. 35 ff.).
Daher können Erwägungen des von dem Beklagten angeführten Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das sich im Rahmen der Vermittlung von Lotterien mit der Unionsrechtswidrigkeit- und Verfassungswidrigkeit des Lotteriemonopols auseinandersetzt (VG Gelsenkirchen, U.v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 - juris Rn. 155 ff., insbesondere Rn. 161), ebenfalls nicht überzeugen: Laut dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führe auch eine "ausufernde" bzw. überzogene Werbung im Ergebnis nicht zu einer Inkohärenz oder Inkonsistenz, sofern damit das Ziel der Kanalisierungsfunktion nicht "übererfüllt" werde, indem anderen Glücksspielbereichen Marktanteile genommen würden.
vgl. Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Mai 2016 - 19 K 3334/14 -, juris, Rn. 143.
Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -.

References: § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 32
 § 1
 § 1
 § 1
 § 20
 § 4
 § 65