Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20ZB%2007.1259
Timestamp: 2018-07-21 07:40:22+00:00

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VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259 - dejure.org
Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein;Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;Rechtsschutzbedürfnis für eine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage
EU-Fahrerlaubnis - Aberkennung des Nutzungsrechts
Aberkennung einer in Tchechien erworbenen Fahrerlaubnis wegen vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis durch wiederholte Trunkenheitsfahrten; Bedeutung des Wohnsitzes für die Rechtmäßigkeit der Aberkennung
Nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis kann in einem anderen EU-Staat eine neue Fahrerlaubnis nur erworben werden, wenn kein deutscher Wohnsitz eingetragen ist - EU-Führerschein setzt ausländischen Wohnsitz voraus
VG Regensburg, 16.04.2007 - RO 5 K 05.1960
Die Klage ist, soweit die Aberkennung angefochten wird, nicht wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig (so aber in Parallelfällen VGH München, Beschlüsse vom 7. August 2008 - II ZB 07.1259 - DAR 2008, 662 und vom 11. August 2008 - 11 CS 08.832 -).
Bisher bedurfte der Wortlaut des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV einer durch den Europäischen Gerichtshof vorgegebenen, einschränkenden Auslegung (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 a.a.O.; BVerwG vom 9.4.2009 Blutalkohol 46, 350 f.).
Die fehlende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland folgt unmittelbar aus der Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FEV, ohne dass es zur Herbeiführung dieser Rechtsfolge einer konstitutiven Verwaltungsentscheidung bedarf (vgl. BayVGH DAR 2008, 662).
c) Soweit eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung von durch andere Mitgliedstaaten erteilten Führerscheinen nicht besteht, ist die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FEV auch uneingeschränkt auf Fahrerlaubnisse von Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden (vgl. VGH Baden-Württemberg DAR 2008, 660; BayVGH DAR 2008, 662;… König in Henschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 21 StVG Rdnr. 2 a; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen DAR 2009, 159, 160 f;… offen gelassen in BVerwG Urt. v. 11.12.2008 - 3 C 26.07 u. 3 C 38/07).
Die einschlägige deutsche Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ist gemeinschaftskonform deshalb so anzuwenden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 2 und Nr. 3 dieser Vorschrift kumulativ vorliegen müssen (Hess. VGH , B. v. 18.06.2009 - 2 B 255/09 - vgl. auch Bay. VGH , B. v. 07.08.2008 - II ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662).
Für die nationale Regelung in § 28 FeV bedeutet dies, dass eine Aberkennung des Rechts, von einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, nur dann europarechtskonform erfolgen kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 2 und der Nr. 3 des Abs. 4 jedenfalls teilweise - nämlich soweit diese sich mit der Sachverhaltsgestaltung decken, die vom Europäischen Gerichtshof in den Randnummern 69 und 72 der genannten Urteile vom 26. Juni 2008 erörtert wurde - kumulativ gegeben sind (so auch: VGH München, Beschluss vom 7. August 2008 - II ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662 = VerkMitt 2009, Nr. 14; Beschluss vom 11. August 2008 - 11 CS 08.832 -, juris).
Um die sich aus § 28 Abs. 4 Nr. 2, 3 FeV ergebenden Rechtsfolgen herbeizuführen, bedarf es mithin keines - konstitutiv wirkenden - Verwaltungsaktes (VGH München, Beschluss vom 07.08.2008, Az.: II ZB 07.1259, DAR 2008, 662, 663;… vgl. auch OLG Celle, aaO., m.w.N).
LG Aurich, 24.08.2010 - 12 Qs 159/10
Zulässigkeit der Nichtanerkennung eines ausländischen europäischen Führerscheins …
LG Aurich, 23.02.2010 - 12 Qs 35/10
Fahren ohne Fahrerlaubnis für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis; Berechtigung …

References: § 28
 § 28
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 § 21
 § 28
 § 28
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