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Timestamp: 2018-04-21 18:53:43+00:00

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Zeitarbeitnehmer und Arbeitslosengeld
Am 14.12.2010 hat das BAG (1 ABR 19/10) festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft der christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die durch die CGZP abgeschlossenen Tarifverträge sind somit unwirksam.
Gesamtschuldnerausgleich im Zugewinnausgleich
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist.
(BGH Urteil vom 06.10.2010 - XII ZR 10/09)
Aufstockungsunterhalt - Voraussetzungen, Bedarf und Befristung
Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft.
(BGH Urteil vom 10.11.2010 - XII ZR 197/08)
Schenkung an Schwiegerkind II - Aufgabe bisheriger Rechtsprechung
Mit einem weiteren Urteil hat der BGH seine seit 15 Jahren geltende Schwiegereltern-Rechtsprechung grundlegend geändert.
(BGH Urteil vom 21.07.2010 - XII ZR 180/09)
Keine Kündigungsmöglichkeit eines DSL-Vertrages bei Umzug
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
(BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10)
Ehebedingte Nachteile und Darlegungslast bei Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes
(BGH Urteil vom 20.10.2010 - XII ZR 53/09 - )
Mietrecht - Zurückbehaltungsrecht setzt Mangelanzeige voraus
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus.
Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
(BGH Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 -)
unbefristeter Ehegattenunterhalt trotz Fehlens ehebedingter Nachteile
(BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 -)
Betreuungsunterhalt und (unzulässiges) Altersphasenmodell
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).
(BGH Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 20/09)
Abänderungsmöglichkeit eines Urteils über Aufstockungsunterhalt
Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse.
(BGH, Urteil vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08)

References: § 426
 BGH 
 § 1570
 § 1570
 § 1573
 § 1578