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Timestamp: 2019-06-19 14:17:16+00:00

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BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1276
BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10 (https://dejure.org/2011,1276)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - IX ZR 9/10 (https://dejure.org/2011,1276)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10 (https://dejure.org/2011,1276)
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Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichteten harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft
Irrelevanz einer harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft für objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft
Harte Patronatserklärung an einen Gläubiger durch die Muttergesellschaft beseitigt nicht die objektive Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft oder die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers; Beseitigung objektiver Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft und darauf bezogener Kenntnis eines Gläubigers durch eine harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft
Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis allein durch Patronatserklärung
Externe und konzerninterne Patronatserklärung und Going-Concern-Bilanzierung
Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft oder der darauf bezogenen Kenntnis des Gläubigers durch eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft
Beseitigung objektiver Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft und darauf bezogener Kenntnis eines Gläubigers durch eine harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft
Zu den Auswirkungen einer harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft auf eine objektiv vorliegende Zahlungsunfähigkeit
Patronatserklärung als Sanierungsinstrument
Patronatserklärung bei Zahlungsunfähigkeit
Harte Patronatserklärung beseitigt nicht Zahlungsunfähigkeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.05.2011, Az.: IX ZR 9/10 (Insolvenz: Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft trotz harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft)" von RA/FAHandels-/Gesellschaftsrecht Dr. Jochen Blöse, original erschienen in: GmbHR 2011, 771 - 772.
Kurznachricht zu "Patronatserklärungen und Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit" von RA Dr. Stefan Krüger und RA Maximilian Pape, original erschienen in: NZI 2011, 617 - 619.
LG Berlin, 30.08.2007 - 21 O 253/06
KG, 06.01.2010 - 26 U 208/07
ZIP 2011, 1111
MDR 2011, 885
NZI 2011, 536
WM 2011, 1085
BB 2011, 1778
DB 2011, 1326
NZG 2011, 913
Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestand (BGH…, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 10 ff, 16; vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15;… vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 39;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 27).
Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestanden hat (BGH…, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 10 ff; vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15).
Erforderlich ist auch im Blick auf die Kenntnis der aufgrund der Zahlungseinstellung vermuteten Zahlungsunfähigkeit eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände, sofern aus ihnen ein zwingender Schluss auf die Kenntnis folgt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 30;… vom 15. Mai 2009 - IX ZR 201/08, WM 2009, 2322 Rn. 6; vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15) .
Dies setzt jedoch voraus, dass der GmbH ein ungehinderter Zugriff auf die Mittel eröffnet wird oder die Gesellschafter ihrer Ausstattungsverpflichtung tatsächlich nachkommen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, ZIP 2011, 1111 Rn. 21;… Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZR 232/12, WM 2013, 1995 Rn. 7).
Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestand (BGH…, Urteil vom 27. März 2008, aaO Rn. 10 ff, 16; vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15;… vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 39).
Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen werden (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2001, aaO;… vom 20. November 2001, aaO; Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 26).
Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestanden hat (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15).
a) Eine harte Patronatserklärung statuiert eine rechtsgeschäftliche Einstandspflicht des Patrons gegenüber dem Adressaten der Erklärung (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 18).
Der Verpflichtung, die Tochtergesellschaft in der Weise auszustatten, dass sie stets ihren finanziellen Verbindlichkeiten genügt (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, aaO), entspricht es nicht, wenn sich die von ihr durch eine interne Mittelzufuhr zugunsten der Klägerin veranlassten Zahlungen als anfechtbar erweisen.
Darum verwandelt sich die von der Muttergesellschaft dem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft erteilte externe Patronatserklärung nach einer Insolvenz der Tochtergesellschaft in eine Pflicht zur Direktzahlung an diesen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 20).
Diese Sicherheit, die an der Liquiditätslage der Schuldnerin allerdings nichts geändert hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 16 ff), könnte für die S. der wirtschaftliche Hintergrund gewesen sein, das Ergebnis der laufenden Umschuldungsverhandlungen zunächst abzuwarten.
Auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls ist demnach zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestanden hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, ZInsO 2011, 1115 Rn. 15;… vom 6. Dezember 2012, aaO mwN).
Der Begriff der Patronatserklärung wird für eine Vielzahl von Erklärungen mit jeweils unterschiedlichem Rechtsgehalt verwendet: Gemeinsames Merkmal derartiger Erklärungen ist dabei in der Regel, dass eine Muttergesellschaft zur Erhaltung oder Stärkung der "Kreditwürdigkeit" ihrer Tochtergesellschaft unterstützende Maßnahmen oder Unterlassungen in Aussicht stellt oder zusagt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Tochter die erforderlichen Kredittilgungen oder Sicherheitenstellungen nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen kann (BGH NZI 2011, 536, 537; OLG Frankfurt , Urteil vom 30.10.2012, BeckRS 2012, 24989;… Peters , in: MüKo, InsO, 3. Aufl., § 35 Rz. 403;… Allstadt-Schmitz , in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Rz. IV 712).
Stellt der Patron lediglich eine bestimmte Geschäftspolitik in Aussicht, handelt es sich um eine bloße Absichtserklärung ohne unmittelbare Zahlungsverpflichtung (sog. "weiche" Patronatserklärung; BGH NZI 2011, 536, 537;… Allstadt-Schmitz , in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Rz. IV 713).
Werden dagegen Maßnahmen oder Unterlassungen versprochen, die die Kreditwürdigkeit des patronierten Unternehmens fördern oder erhalten, so werden unmittelbare rechtliche Verpflichtungen begründet (sog. "harte" Patronatserklärung, BGH NZI 2011, 536, 537;… Allstadt-Schmitz , in: Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Rz. IV 726).
Jedenfalls dann, wenn das patronierte Unternehmen, hier : die U F4 GmbH, zahlungsunfähig geworden ist, wandelt sich der vertraglich zugesicherte Ausstattungsanspruch in einen Direktleistungsanspruch der Gläubiger auf Schadensersatz in voller Höhe (BGH NZI 2011, 536, 537;… Allstadt-Schmitz , in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Rz. IV 747, 749;… Mock , in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 17 Rz. 105;… Habersack , in: MüKo, BGB, 6. Aufl., Vor § 765 ff. Rz. 52).

References: BGH 
 § 35
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 765