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Timestamp: 2017-09-21 21:23:23+00:00

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BSG B 6 KA 13/07 R: Psychotherapie Facharzt Zulassungssperre ZulassungsbeschräNkung
BSG B 6 KA 13/07 R
Der Zulassung als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie mit ausschließlich psychotherapeutischer Tätigkeit steht eine Zulassungssperre für Nervenärzte wegen Überversorgung nicht entgegen.
BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 13/07 R - LSG Baden-Württemberg, nichtamtlicher Leitsatz
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2008
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2006 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2005 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 15. November 2004 verpflichtet, die Klägerin als ausschließlich psychotherapeutisch tätige Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie am Vertragsarztsitz Stuttgart-S. , zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen.
Im Juni bzw Oktober 2003 beantragte die Klägerin eine Zulassung als ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztin für einen Vertragsarztsitz in Stuttgart-S. . Zudem machte sie einen qualitätsbezogenen Sonderbedarf hinsichtlich der Durchführung von Therapien für Patienten aus dem türkischen und arabischen Kulturkreis geltend, den sie als geborene Ägypterin und Muslimin in besonderer Weise befriedigen könne. Der Zulassungsausschuss lehnte in zwei getrennten Bescheiden die Anträge auf Zulassung als ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztin bzw unter dem Gesichtspunkt des Sonderbedarfs ab. Der Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der KÄV Nordwürttemberg, dessen Funktionsnachfolge der beklagte Berufungsausschuss zum 1.1.2005 antrat, wies die Widersprüche zurück (Bescheid vom 15.11.2004). Zur Begründung führte er aus, die Klägerin sei als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie in bedarfsplanungsrechtlicher Hinsicht der Gruppe der Nervenärzte zuzuordnen, für die im Planungsbereich Stuttgart eine Zulassungssperre bestehe. Der den Ärzten vorbehaltene Versorgungsanteil von 40 % in der Gruppe der Psychotherapeuten komme nur den Fachärzten für Psychotherapeutische Medizin zugute; die Klägerin könne von dieser Regelung nicht dadurch profitieren, dass sie sich ausschließlich auf psychotherapeutische Behandlungen beschränke. Zudem bestehe weder ein lokaler noch ein besonderer Versorgungsbedarf in der Arztgruppe der Nervenärzte; psychotherapeutische Leistungen stünden angesichts der in der Gruppe der Psychotherapeuten bestehenden Überversorgung in ausreichendem Umfang zur Verfügung.
Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteile des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.5.2005 und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15.3.2006, letzteres in juris dokumentiert). Im Berufungsurteil ist ausgeführt, dass einer regulären Zulassung der Klägerin die für die Stadt Stuttgart wegen Überversorgung angeordneten Zulassungssperren sowohl für die Arztgruppe der Nervenärzte (Versorgungsgrad 117,6 %) als auch für die Gruppe der Psychotherapeuten (Versorgungsgrad 122,6 %) entgegenstünden. Eine Zulassung auf der Grundlage der Übergangsregelung in § 101 Abs 4 Satz 5 SGB V setze die Anerkennung als Facharzt für Psychotherapeutische Medizin sowie eine entsprechende Eintragung in das Arztregister voraus; dies könne die Klägerin nicht vorweisen. Sie könne eine Zulassung auch nicht unter Berufung auf Nr 22b und 22c der Bedarfsplanungs-Richtlinien Ärzte (BedarfsplanungsRL-Ärzte) mit Hilfe einer Beschränkung auf eine ausschließlich psychotherapeutische Tätigkeit erlangen. Diese Regelungen enthielten lediglich verfahrensrechtliche Vorschriften für die Zulassung von Ärzten, die bereits von vornherein ausschließlich psychotherapeutisch tätig sein könnten. Da die Klägerin jedoch als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie zugelassen werden wolle, sei sie auch verpflichtet, die wesentlichen Leistungen dieses Gebiets im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu erbringen; eine Beschränkung ausschließlich auf ein Teilgebiet - die psychotherapeutischen Leistungen - sei damit unvereinbar. Auch die Voraussetzungen für eine Sonderbedarfszulassung lägen nicht vor.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 101 Abs 4 SGB V iVm Nr 22b Abs 5 Bedarfsplanungs-RL-Ärzte. Das Berufungsgericht habe zu Unrecht diesen Vorschriften die Eignung als materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage abgesprochen. Regelungen, die bei bestehenden Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl eine Zulassung ermöglichten, begründeten bei Vorliegen dieser Voraussetzungen einen Anspruch auf Zulassung. Dies sei bei der Klägerin der Fall, da sie sich auf eine ausschließlich psychotherapeutische Tätigkeit beschränken wolle. Die Untergruppe überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte im Sinne von Nr 22b und 22c Bedarfsplanungs-RL-Ärzte werde nicht allein über das Fachgebiet, sondern auch über das Tätigkeitsfeld definiert. Aus den Regelungen in Nr 7, 14a und 14b sowie dem Rechenbeispiel zu Nr 22b Abs 6 Bedarfsplanungs-RL-Ärzte ergebe sich, dass ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt - anders als ein nur überwiegend in diesem Bereich praktizierender Arzt - auch ohne Erfüllung der besonderen bedarfsplanungsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen seines Fachgebiets zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden könne. Dies entspreche überdies dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung in § 101 Abs 4 Satz 5 SGB V, die eine ausreichende Sicherstellung der Versorgung gerade auch mit ärztlichen Psychotherapeuten gewährleisten solle. Die Zulassung von Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie sei hierfür geeignet, denn diese seien aufgrund ihrer im Rahmen der Weiterbildung erworbenen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichend zur Erbringung psychotherapeutischer Leistungen qualifiziert.
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15.3.2006 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.5.2005 sowie den Bescheid des Beklagten vom 15.11.2004 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, sie - die Klägerin - als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie mit Vertragsarztsitz in Stuttgart-S. , ausschließlich für psychotherapeutische Leistungen zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen.
Tags für diese Entscheidung: psychotherapie, facharzt, zulassungssperre, zulassungsbeschränkung
Angewandte Normen: § 72 SGB V, § 95 SGB V, § 101 SGB V, § 103 SGB V, § 54 SGG, § 99 SGG, § 168 SGG, § 197a SGG
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• § 72 SGB V
• § 101 SGB V
• § 99 SGG
• § 168 SGG
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 § 197
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