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Timestamp: 2020-01-22 10:23:35+00:00

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BGH Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 296/11 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 296/11
Forderungseinzug durch Mietwagenunternehmen bei unstreitiger Haftung des Unfallverursachers
Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG erlaubt (Bestätigung des Senatsurteils v. 31.1.2012 - VI ZR 143/11, VersR 2012, 458).
LG Arnsberg (Urteil vom 05.10.2011; Aktenzeichen I-5 S 46/11)
AG Arnsberg (Entscheidung vom 25.02.2011; Aktenzeichen 12 C 374/09)
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten sowie vorgerichtliche Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall vom 28.8.2008. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit.
Der Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit der Reparatur seines Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an. Bei der Anmietung am 28.8.2008 unterzeichnete er eine von der Klägerin vorformulierte Abtretung und Zahlungsanweisung, die u.a. wie folgt lautet:
Ich weise die Versicherung und ggf. den regulierenden Rechtsanwalt an, den sich aus der Fahrzeuganmietung ergebenden Schadensbetrag unmittelbar an die oben genannte Autovermietung zu zahlen und bitte darum, die Zahlungsbereitschaft kurzfristig dorthin zu bestätigen.
Unter dem 11.9.2008 übersandte die Klägerin dem Geschädigten sowie der Beklagten eine Rechnung über einen Betrag von 1363,01 EUR, den die Beklagte teilweise erstattete.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klägerin nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretung der Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen § 3 RDG, § 134 BGB unwirksam sei. Es handele sich um die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG. Dies widerspreche der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine fremde Rechtsangelegenheit besorgt werde, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen würden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen würden. Es liege auch nicht eine erlaubte Nebentätigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 RDG vor, weil die rechtliche Beurteilung von Schadensfällen nicht zum Berufsbild eines Mietwagenunternehmers gehöre.
1. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rz. 6 m.w.N.). Dies ist der Fall, weil nach dem Wortlaut der Abtretung vom 28.8.2008 nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung weder möglich noch erforderlich.
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Abtretung nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig. Es kann offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung der an die Klägerin abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten um eine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG handelt oder eine eigene Rechtsangelegenheit der Klägerin vorliegt. Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31.1.2012 (VI ZR 143/11, veröffentlicht u.a. in VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.
Haufe-Index 3447908
NWB 2012, 3599
EBE/BGH 2012
StuB 2012, 927
DAR 2012, 637
JZ 2012, 721
VRS 2013, 16
NWB direkt 2012, 1165
SVR 2013, 67
VRR 2013, 24
r+s 2012, 621

References: BGH 
 § 5
 § 3
 § 134
 § 2
 § 5
 § 134
 § 2
 § 5