Source: http://263stgb.com/der-prozessbetrug/datum-darlehensschluss/
Timestamp: 2018-05-28 09:26:05+00:00

Document:
Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Darlehensvertragsschluss - Strafanzeige gegen die Deutsche Bank
Will die Deutsche Bank für sich Vertrauensschutz reklamieren und auf diese Weise mit dem Segen des BGH den Verstoß gegen ein Verbotsgesetz heilen, muss sie den Nachweis erbringen, dass ihr zum Datum des Darlehenvertragsschlusses die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen hat.
Weil aber genau dieser Nachweis durch die Deutsche Bank selten erbracht werden kann, änderte die Deutsche Bank ihren Vortrag dahingehend, wann ein Vertrag als geschlossen gilt.
Nur vergisst die Deutsche Bank, dass es sich dabei nicht um das Vertreten einer Rechtsauffassung handelt, sondern um strafbewehrten Prozessbetrug.
Mit der Bereitstellung der Darlehensbeträge waren die Verträge geschlossen
Das Datum des Vertragsschluss ist in diesen Treuhandfällen der Tag der Bereitstellung der Valuta
Verträge, also auch Darlehensverträge, kommen grundsätzlich durch Angebot und Annahme zustande, also durch zwei einander entsprechende Willenserklärungen. Die Willenserklärungen können entweder formal und schriftlich abgegeben werden, oder konkludent, als durch schlüssiges Handeln. Und man kann auch auf den Zugang einer Willenserklärung (einer Annahmeerklärung) konkludent verzichten.
In den hier beschriebenen Fällen der Darlehensnehmers aber kann diese abstrakte Rechtsfrage nur durch konkrete Tatsachenfeststellungen beantwortet werden.
Zu klären ist: Was war das Angebot, und was war die Annahme?
Und dies unter der besonderen Berücksichtigung, daß hier ein Vollmachtsgeschäft vorliegt, so daß es auf die Person des Vollmachtgebers (den Darlehensnehmer) für den Vertragsschluß gem. §§ 164ff BGB gar nicht ankommt.
Vorabsprachen ohne Bindung
In diesen Betrugsfällen hatten die Deutsche Bank und die SSB/CBS/KT im Vorfeld miteinander ausgehandelt, daß die Deutsche Bank sich erst sehr spät vertraglich binden würde, also erst spät „ins Risiko gehen“ würde. Deshalb waren zwar alle Darlehensverträge für die jeweilige Wohnanlage jeweils in fast allen Details im Vorfeld ausgehandelt worden. Zum Beispiel war vereinbart, dass die erste Tilgung durch Auszahlung einer Lebensversicherung erfolgen sollte, anstatt annuitätisch zu tilgen. Außerdem waren das 10% Disagio und die Zinsrahmendaten fixiert.
Es gab keine konkret feststehenden Zinskonditionen, denn wenn der beauftragte Strukturvertrieb sechs Monate oder mehr brauchte, um alle Darlehen zusammen mit den Wohnungen zu vermitteln, konnte es schon leichte Schwankungen in den Zinskonditionen geben.
Diese Darlehenskonditionen waren aber nur „objektbezogen“ und „freibleibend“ von der SSB/CBS/KT mit der Deutsche Bank ausgehandelt worden, wie in Verhandlungen zu diesen Fällen die Oberlandesgerichte in Stuttgart, Oldenburg und Dresden festgestellt haben. Sie konnten also auch unabhängig davon, daß es ohnehin nur Zinsrahmendaten gab, noch keinerlei Bindungswirkung für die einzelnen noch einzuwerbenden Darlehensnehmer oder die Bank entfalten.
Damit aber sichergestellt war, daß nur Darlehen der Deutsche Bank zusammen mit den Wohnungen vermittelt werden würden, hatte die Deutsche Bank sich schon vorab zur Absicherung ihrer noch gar nicht bestehenden Darlehensrisiken für alle Erwerber eine Globalgrundschuld über das Gesamtvolumen aller noch auszureichenden Darlehen eintragen lassen und damit das Grundbuch für andere Kreditinstitute dicht gemacht.
Darauf folgend hatte die Deutsche Bank für alle Wohnungserwerber und zukünftigen Darlehensnehmer Kontonummern reserviert. Die SSB/CBS/KT wiederum hatte in Umsetzung der getroffenen Finanzierungsvermittlungsabsprachen per „Objektspiegel“ die Untervermittler angewiesen, nur und ausschließlich Finanzierungen über die Deutsche Bank zu vermitteln. Nur über diese mit der Deutsche Bank vereinbarten Konditionen wurde die zukünftigen Erwerber in den sogenannten Berechnungsbeispielen beraten.
Mittels einer schriftlichen Schulungsanweisung wurden die Untervermittler des Strukturvertriebs der Gebrüder Schaul gewarnt, keine Hausbankfinanzierungen zuzulassen.
Zu diesem Zeitpunkt gab es folglich selbstverständlich immer noch kein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Darlehensvertrages.
Einladung zur Abgabe des Angebotes
Dann aber lieferte der Vertrieb über die SSB/CBS/KT der Deutsche Bank einen potentiellen Darlehensnehmer nach dem nächsten, jeweils mit allen vom Untervermittler eingesammelten Bonitätsdaten.
Die Deutsche Bank prüfte die Bonität und sandte eine Faxmitteilung an die treuhänderisch bevollmächtige SSB/CBS/KT aus der hervorging, dass die jeweilige Finanzierung in Ordnung geht.
Das war die verbindliche Finanzierungszusage. Diese Faxmitteilung war zwar immer noch kein Vertragsangebot im konkreten Fall, aber immerhin stand damit das „ob“ der Finanzierung dieses Erwerbers fest, nur das „wie“ noch nicht.
Dennoch ist diese Finanzierungszusage ein wichtiger Tatsachenbaustein für den nun folgenden tatsächlichen konkludenten Vertragsschluß.
Denn im Anschluß sandte die Deutsche Bank ein fertig ausgefülltes Darlehensvertragsformular an die SSB/CBS/KT, und zwar mit allen vorab abstrakt und objekt- aber nicht darlehensnehmerbezogen ausgehandelten und nun im konkreten Vertragsformular festgeschriebenen Darlehenskonditionen.
Dieses Formular enthielt nun die konkrete Bezeichnung der Vertragsparteien und den Inhalt der vertraglichen Absprache. Es war aber, da es von der Deutsche Bank nicht unterzeichnet war, immer noch kein Angebot, sondern nur eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes.
Die Unterzeichnung dieses Vertragsformulars durch die SSB/CBS/KT war dann endlich das Angebot auf Abschluß eines Darlehensvertrages.
Dieses wurde mit Zugang bei der Deutsche Bank wirksam.
Doch wie erfolgte daraufhin die Annahme des Angebotes?
Eine Angebotsannahme erfolgt im Normalfall unter Abwesenden dadurch, daß das Angebot unterzeichnet und an den Anbietenden gesandt wird. Mit Zugang dort wird es wirksam und der Vertrag ist zustande gekommen.
Das heißt für diese besonderen Fälle eines zwischengeschalteten und zudem abwesenden, weil grundsätzlich nur schriftlich erreichbaren, Bevollmächtigten würde die Annahme des Angebotes erst wirksam, wenn der von der Deutschen Bank gezeichnete Darlehensvertrag der SSB/CBS/KT zugeht.
Besonderheit der Vollmachtsfälle
Die Deutsche Bank hat aber die Darlehensbestätigungsschreiben und die Darlehensverträge nicht an die SSB/CBS/KT sondern an die eigentlichen Darlehensnehmer versandt. Rein informativ und zur Vervollständigung derer Unterlagen, wie sie es zu Beginn der rechtlichen Auseinandersetzungen wahrheitsgemäß auch vor Gericht erklärte.
Später änderte die Deutsche Bank ihren Vortrag und behauptet nun, dass erst mit Zugang der Darlehensverträge bei den Darlehensnehmern die Verträge rechtswirksam wurden.
Doch das der Vollmachtgeber der SSB/CBS/KT und gleichzeitige Darlehensnehmer der Deutschen Bank selbst irgendetwas mit dem Vertragsschluß zu tun haben soll, ist von vornherein gem. §§ 164 ff BGB dadurch ausgeschlossen, daß er ja gerade mit der Zusicherung gelockt wurde, er müsse sich um nichts kümmern, weil die von ihm treuhänderisch zu bevollmächtigende Person (SSB/CBS/KT) alles für ihn erledigen würde, und er daraufhin die SSB/CBS/KT mit dem Darlehenvertragsschluß bevollmächtigte.
Das wiederum bedeutet, daß keine der beteiligten Parteien, weder die SSB/CBS/KT, noch die Deutsche Bank und erst recht nicht die Darlehensnehmer irgendein Erklärungsbewußtsein dahingehend haben konnte, daß die schlussendlich erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer mit den sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ irgendeinen vertraglichen Erklärungswert haben sollte.
Alle gingen übereinstimmend davon aus, daß der Vertragsschluß sich bei diesem reinen Vollmachtsgeschäft gem. §§ 164 ff BGB ausschließlich zwischen Deutsche Bank und SSB/CBS/KT abspielen würde.
Die Deutsche Bank gab vertragliche Erklärungen nur gegenüber der SSB/CBS/KT ab und erwartete auch nur von dort eine gegenseitige Willenserklärung.
Die SSB/CBS/KT ging aufgrund der ihr erteilten Vollmacht ebenfalls davon aus, daß nur sie und nicht der Vollmachtgeber Willenserklärungen betreffend den Vertragsschluß abgeben würde.
Und der vollmachtgebende Darlehensnehmer erwartete erst recht nicht, daß er irgendetwas mit dem Vertragsschluß zu tun haben sollte. Insbesondere erwartete er nicht, daß der Übersendung der von Deutsche Bank und SSB/CBS/KT unterzeichneten Darlehensvertragsunterlagen an ihn irgendeine rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommen sollte.
Daß die nachträgliche Übersendung der darlehensvertraglichen Unterlagen an den Darlehensnehmer seitens der Deutsche Bank mit Hilfe des „Darlehensbestätigungsschreibens“ auch aus Sicht der Deutsche Bank keinerlei rechtsgeschäftlichen Erklärungswert mehr haben konnte, wird durch drei Tatsachen bestätigt:
Erstens bezeichnet die Deutsche Bank selbst diese Schreiben als „Darlehensbestätigungsschreiben“, was seinem Wortlaut nach schon indiziert, daß ein bereits geschlossener Vertrag bestätigt wird.
Zweitens hat sie diesbezüglich in ihren ursprünglichen, wahren schriftsätzlichen Erklärungen vor Gerichten immer geschrieben, daß ihre Darlehensnehmer mit dieser Übersendung nur noch nachträglich über den bereits über die SSB/CBS/KT erfolgten Vertragsschluß informiert wurden.
Drittens waren ja zum Zeitpunkt des Zugangs dieser Unterlagen bei den Darlehensnehmern üblicherweise schon seit Monaten die Darlehensvaluta ausgezahlt, und die Deutsche Bank kassierte seit Monaten Zinsen hierauf.
Auszahlung Valuta = Annahme
Worin also lag die Annahme des Angebots der SSB/CBS/KT auf Abschluß eines Darlehensvertrages dann?
Ganz klar: In der Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrents.
Das wiederum geschah durch Bereitstellung der Valuta auf dem sogenannten Abwicklungskonto, von wo aus das Geld durch die SSB/CBS/KT dann weiter überwiesen wurde.
Genauso funktioniert es übrigens auch im Normalfall einer Immobilienfinanzierung: Das Geld wird auf ein Notaranderkonto oder Abwicklungskonto ausgezahlt, von wo aus es dann bauabschnittweise gemäß MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) weiter überwiesen wird.
Hierdurch wird ein Anspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet, wie es auch die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank in ihren ursprünglich wahren Schriftsätzen unter ausführlicher Inbezugnahme der BGH-Rechtsprechung schrieben.
Ab diesem Moment, ab der Bereitstellung der Valuta war die Bank im Risiko, weil der Treuhänder der Darlehensnehmer jederzeit zugreifen konnte. Deshalb mußte die Deutsche Bank ab diesem Moment taggenau refinanziert sein, wie es alle Deutsche Bank-Mitarbeiter bei Zeugenvernehmungen bestätigt haben.
Ab diesem Moment begann die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht.
Sowohl die Laufzeit des Darlehensvertrages als auch die zu zahlenden Zinsen können sich aber nur aus dem Vertrag ergeben, so daß denklogische Voraussetzung für den Beginn sowohl der Laufzeit des Darlehens als auch der Verzinsungspflicht ein Vertragsschluß ist.
Wenn also in diesen Treuhand- oder auch Vollmachtsfällen die Rede vom Datum des Vertragsschlusses ist, dann ist und kann immer nur der Tag gemeint sein, an dem die Darlehen bereitgestellt wurden. Dieses Datum hat die Deutsche Bank allen Darlehensnehmern in dem sogenannten "Darlehensbestätigungsschreiben" mitgeteilt.
Die Deutsche Bank argumentiert sich in den Prozessbetrug
Dank einer Entscheidung des XI. Senats des BGH aus dem Jahr 2001 darf die Deutsche Bank auf eine offenkundig gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßende und damit nichtige Vollmacht vertrauen, wenn der Deutschen Bank spätestens zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag.
Weil die Deutsche Bank den Nachweis über das rechtzeitige Vorliegen der geforderten Unterlagen nur selten erbringen konnte, änderte sie ihren Standpunkt darüber, wann ein Vertrag als geschlossen gilt.
Die Vorabauszahlung
Darlehensverträge kommen mit dem Tag der Auszahlung der Valuta zustande
Ursprünglich, nämlich bevor den Banken in 2001 die Möglichkeit eröffnet wurde, § 134 BGB durch die Behauptung zu umgehen, sie hätten die Nichtigkeit der von ihren Rechtsabteilungen überprüften Treuhandvollmachten nicht erkannt, sondern auf die Wirksamkeit dieser Vollmachten vertraut, und sich anhand einer Vollmachtsausfertigung von der Bevollmächtigung überzeugt, hat die Deutsche Bank betreffend den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses wahrheitsgemäß vorgetragen.
Die Darlehensverträge sind durch die
Auszahlung der Valuta auf das sogenannte Abwicklungskonto (Treuhandkonto) zustande gekommen.
Die Darlehensnehmer selbst seien über den – ja ausdrücklich mit der erteilten Bevollmächtigung an die Treuhänder delegierten - Vertragsschluß von der Deutschen Bank nur noch im Nachhinein informiert worden, indem die Deutsche Bank ihren Darlehensnehmern diese – längst erfüllten und seit Monaten auch schon verzinsten – Darlehensverträge mit einem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ zusandte.
Wörtlich lesen sich diese Aussagen, in einer Vielzahl von Schriftsätzen, vor verschiedenen Gerichten, in unterschiedlichen Prozessen und vorgetragen durch die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank, beispielsweise so:
„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie beim Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf einem Konto der Beklagten. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist seit Langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch die Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird"
Darlehensverträge kamen durch Rückdatierung zustande
Als sich nach dem Jahr 2001, dem Beginn der Rechtsprechung des BGH zum Vertrauensschutz, herausstellte, dass die Deutsche Bank eine Vielzahl von Prozessen verlieren würde, weil ihr eben nicht rechtzeitig eine Vollmachtsausfertigung zur Prüfung der Bevollmächtigung vorgelegen hatte, änderte die Deutsche Bank ihre Strategie.
Zuerst trug sie vor, daß das Datum unter den Darlehensverträgen neben den Unterschriften der Deutschen Bank (soweit sich überhaupt solche Daten dort befanden) nichts zu bedeuten hätten, weil sie nur das Datum markiert hätten, an dem die Darlehensverträge vorbereitet worden seien.
Dann behauptete sie, daß die Darlehensverträge erst später (natürlich nachdem ihr dann endlich doch eine Vollmachtsausfertigung vorlag) unterzeichnet worden seien und „rückdatiert“ wurden.
So gab die von der Deutschen Bank bevollmächtigte Anwältin vor dem OLG Frankfurt am 14.01.2008 (Az. 23 U 160/06) in einer Sitzung zu Protokoll: „Es ist zutreffend, dass es einzelne Fälle der Zurückdatierung gegeben hat.“
Doch dann fiel der Deutschen Bank auf, daß die Behauptung der Rückdatierung den Darlehensvertragsschluß ja immer noch auf das neben der Unterschrift angebrachte Datum (welches
wiederum mit dem in den Darlehensbestätigungsschreiben angegebenen Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta übereinstimmt) fixieren würde, also auf ein Datum, an welchem mangels Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung noch keine ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung hatte erfolgen können.
Außerdem war die Rückdatierungen von Darlehensverträgen auch bei der Deutschen Bank unzulässig.
Darlehensvaluta wurden mit Rückbuchungsermächtigung vorab ausgezahlt
Die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank änderten erneut ihre Argumentation und behaupteten fortan in allen Vollmachts- bzw.Treuhand-Fällen, so auch in den Fällen der Anzeigeerstatter:
Der den Darlehensnehmern von der Deutschen Bank schriftlich mitgeteilte Tag der Auszahlung der Darlehensvaluta, der sich in den Fällen der Anzeigeerstatter mit dem Tag der Unterzeichnung des Darlehensvertrages deckt, markiere eigentlich doch nicht den Tag des Vertragsschlusses, weil an diesem Tage:
die Deutsche Bank die Valuta ohne den Rechtsbindungswillen ausgezahlt habe
die Laufzeit des Darlehens – entgegen dem Inhalt der Darlehensverträge und der inzwischen vorliegenden Zeugenaussagen ihrer eigenen Mitarbeiter - nicht begonnen habe,
die Verzinsungspflicht nicht begonnen habe.
Die Darlehensnehmer seien durch die Monate danach erfolgte Übersendung der Darlehensverträge mit den sogenannten Darlehenszusageschreiben der Deutschen Bank eigentlich doch nicht nachträglich darüber informiert worden, daß die Firma CBS entsprechend der erteilten Darlehensvertragsschluß-Vollmacht die Darlehensverträge geschlossen habe sondern:
Der Zugang dieser Verträge bei den Kunden habe überhaupt erst den Vertragschluß bewirkt, weil betreffend die vorher erfolgten Auszahlungen (was mit den vorher erfolgten Vereinnahmungen von Zinsen sein soll, hat die Deutsche Bank nicht einmal versucht zu erklären)
mit den Empfängern der Valuta („Treuhänder“, Bauträger, Notare, Grundbuchämter) eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden sei
daß diese Auszahlungen als Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ erfolgten
Diesen Sachvortrag muß die Deutsche Bank notgedrungen in allen Rechtsstreiten aufrechterhalten, auch in denjenigen, in welchen ihr zum Zeitpunkt des tatsächlichen Darlehensvertragsschluß die für die Prüfung der Bevollmächtigung erforderliche Vollmachtsausfertigung vorlag.
Denn Darlehensverträge kommen bei der Deutschen Bank entweder alle am Tage der Bereitstellung, also zu dem im Zusageschreiben befindlichen Datum der Auszahlung zustande, oder sie kommen alle erst am Tage des Zugangs der Unterlagen beim Kunden zustande.
Tatsächlich: Geht es nach den Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank, so gibt oder gab es bei der Deutschen Bank Vorabauszahlungen auf Darlehen. Und rechtskräftig wirksam werden oder wurden diese Darlehen erst, wenn der Darlehensnehmer den Vertrag erhalten hat, trotz dessen, dass Darlehensbeträge schon bereitgestellt, Zinsen vereinnahmt und Auszahlungen vorgenommen wurden!
Expertenmeinungen zu Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsoption
http://263stgb.com/wp-content/uploads/2015/05/reportmainz12.05.strate.mp4
In einem Interview in dem ARD Politikmagazin „Report Mainz“ vom 12.05.2015 äußert sich der Rechtsanwalt und Strafrechtler Dr. Gerhard Strate wiederholt zu den Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank, dass es bei ihr angeblich „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ bei Immobilienfinanzierungen gegeben haben soll.
http://263stgb.com/wp-content/uploads/2015/05/reportmainz12.05.Schaupensteiner.mp4
Wolfgang Schaupensteiner, Rechtsanwalt und ehemaliger Oberstaatsanwalt, stellt ebenfalls in einem Gespräch mit dem ARD Politikmagazin „Report Mainz“ vom 12.05.2015 klar, dass ein rechtskräftiger Vertragsschluss die Voraussetzung der Auszahlung von Darlehensbeträgen ist.
Das ist eine absolut abenteuerliche Konstruktion. Wir betreten da auch wirklich Neuland mit, jedenfalls was die Kreditvergabe an kleine Leute anbelangt. Dass die Kredite schon mal ausgezahlt werden, ohne dass der Vertrag zustande gekommen ist, das hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben.
Dr. Gerhard Strate, Rechtsanwalt und Strafverteidiger
Für die Beträge, um die es geht und für ein Bankinstitut erscheint das sehr, sehr riskant, deswegen nicht besonders glaubwürdig aus meiner Sicht.
Prof. Henning Rosenau, Rechtswissenschaftler an der Universität Augsburg
Das ist ein sehr künstliches Konstrukt, um sich vor jedem Schadensersatzanspruch zu sichern und den Kunden praktisch zu entrechten.
Prof. Hans-Ludwig Schreiber, ehem. Präsident Universität Göttingen
Tatsache ist, dass die Zeugen eine solche Handhabung in den fraglichen acht bzw. neun Fällen die hier entschieden worden sind nicht bestätigt haben. Also keiner der Zeugen hat das in irgendeiner Weise als gängige Praxis oder auch nur als dort geübt oder praktiziert dargestellt.
Norbert Holtmeyer, Pressesprecher des Oberlandesgerichtes Oldenburg
Wenn man sich Handbücher der Bankenpraxis anschaut, Handbücher des Bankenrechts, dann wird man eine derartige Konstruktion dort nicht, auch nicht ansatzweise erwähnt finden. Es ist einfach schlicht ein Konstrukt, was nur für diese Prozesse erarbeitet worden ist und das wird sich jemand ausgedacht haben.
Ich habe eine ganze Reihe von Jahren Wirtschaftsstrafverfahren geführt, aber solch ein Konstrukt ist mir neu. Ich will nicht sagen, dass ich Finanzexperte bin, aber ich bin bisher immer davon ausgegangen, beruflich wie übrigens auch privat, dass eine Bank immer nur dann mir einen Kredit auszahlt, wenn vorher ein wasserdichter, das heißt unterschriebener, von beiden Seiten unterschriebener Darlehensvertrag unterzeichnet worden ist.
Mir ist völlig neu, dass ein Bank einen Kredit auszahlt ohne einen solchen Darlehensvertragsschluss.
Wolfgang Schaupensteiner, Rechtsanwalt und ehem. Oberstaatsanwalt
Der konkrete Vorwurf des Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank AG
Die Deutsche Bank täuscht arglistig Gerichte in Deutschland und entzieht sich mit den Mitteln des Prozessbetruges der Verantwortung
Arglistige Täuschung zum Datum des Vertragsschlusses
Die Deutsche Bank AG hat mit Hilfe ihrer Rechtsanwälte in zahlreichen Rechtsstreiten mit ihren Darlehensnehmern vor Landes- und Oberlandesgericht vorsätzlich unrichtige Tatsachen behauptet, um die Gerichte dazu zu veranlassen, von einem falschen Darlehensvertragsschlußdatum auszugehen.
Darlehensvertragsschluß erst mit Zustellung des Darlehensvertrages beim vollmachtgebenden Darlehensnehmer
In ihrem schriftlichen Vortrag an die Gerichte unterstellt sie ein Vertragsschlußdatum jeweils zu einem Zeitpunkt, zu dem der Deutschen Bank notwendige Unterlagen, nämlich die notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde sehr wahrscheinlich vorlagen.
Konkret führt sie wider besseren Wissens in ihren Schriftsätzen aus, dass der rechtswirksame Darlehensvertragsschluss erst mit der Zustellung der Darlehensverträge beim Darlehensnehmer erreicht ist.
Das behaupten die Prozessbevollmächtigten der
Deutschen Bank, obwohl die Zusendung der Darlehensverträge an die Kunden zum Teil erst Monate nach dem tatsächlichen Darlehensvertragsschluss erfolgte und obwohl zu diesem Zeitpunkt Darlehensvaluta zum Zwecke der Erfüllung des Darlehensvertrages längst ausgezahlt waren, somit also auch die Laufzeit und die Verzinsungspflicht der Darlehen lange begonnen hat.
Die Deutsche Bank behauptet dies auch entgegen dem eigenen Sachvortrag vor einigen Jahren und entgegen ihrer eigenen schriftlichen Bestätigungen gegenüber den Darlehensnehmern.
Vorabauszahlungen bei der Deutschen Bank
Die Auszahlungen und Verfügungen die bereits im Vorfeld, also vor der Zusendung der Verträge an die Darlehensnehmer erfolgten, erklärt die Deutsche Bank mit dem Konstrukt der „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsoption“.
Nach diesem Modell, soll es bei der Deutschen Bank möglich gewesen sein, dass ohne einen gültigen Darlehensvertrag die Darlehenssumme schon mal bereitgestellt wurde und Auszahlungen aus der Darlehenssumme, z.B. an Grundbuchämter, Notare, den Vertrieb und den Treuhänder erfolgen konnten.
Die Rückbuchungsoption
Und die Deutsche Bank führt diese dreiste Lüge sogar soweit, dass sie behauptet, dass wenn ein Darlehensvertrag dann irgendwann später nicht zustande kommt, sie alle Verfügungen zurückbucht, sie also von den Konten der Empfängern, also Grundbuchämter, Bauträger, Notare, etc. die Beträge wieder abbucht. Die Deutsche Bank setzt damit ihre arglistige Täuschung betreffend des Datums des Vertragsschlusses fort in dem sie vorsätzlich falsch behauptet, bei der Deutschen Bank gab es Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsoption auf Darlehen.
Bei Beweisaufnahmen vor Gericht bestätigten alle Zeugen, auch die Mitarbeiter der Deutschen Bank, dass es derartige Vorabauszahlungen nie gegeben hat.
Der einzige Deutsche Bank Zeuge, der Vorabauszahlungen bestätigte, wiederholte diese Aussagen nicht mehr, nachdem ihm das Gericht wegen der laufenden Ermittlungen wegen Meineides belehrt hat.
So lesen sich die Täuschungsversuche in den Schriftsätzen der Deutsche Bank Anwälte
Auszüge aus Schriftsätzen der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank AG in denen sie sich zu Vorabauszahlungen, Rückbuchungsoptionen und dem Darlehensvertragschluss äußern
Zu beachten ist nämlich, daß der Darlehensvertrag nicht bereits im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte (Deutsche Bank), sondern gem. § 130 BGB erst mit dem Zugang der unterschriebenen Darlehensurkunde beim Darlehensnehmer zustande kommt.
Auszug aus einem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg in den Verfahren zu den Aktenzeichen 8 U 55/10, 8 U 59/10, 8 U 53/10, 8 U 57/10, 8 U 54/10, 8 U 56/10, 8 U 127/12, 8 U 61/10
Nicht zutreffend ist die Behauptung des Klägervertreters, daß der beiderseitig unterschriebene Darlehensvertrag lediglich zur bloßen Information an den Kunden gesandt wurde.
Soweit in anderen Fällen teilweise Vorabauszahlungen (Disagio, Funktionsträgergebühren) geleistet wurden, ist dies für den vorliegenden Rechtsstreit nicht erheblich. Gleichwohl ist die Behauptung, die Beklagte habe die Erklärung erfunden, daß es Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen gegeben habe, falsch. Die Darstellung des Zeugen Scheck wurde überdies in verschiedenen Verfahren auch von anderen Zeugen bestätigt. Wir sehen davon ab, die Protokolle der Aussagen vorzulegen.
Auszug aus einem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank vor dem OLG Frankfurt in den Verfahren zu den Aktenzeichen 23 U 139/11, Az. 23 U 75/11, Az. 23 U 152/10)
Der Darlehensvertrag war auch schon deshalb nicht durch die Vorab-Auszahlung geschlossen, weil die Vorab-Auszahlung immer nur unter dem Vorbehalt des späteren Zustandekommens des Darlehensvertrags erfolgte. Dass die Auszahlungen nur unter Vorbehalt erfolgten, hat der Zeuge erstinstanzlich auf bereits ausgesagt.
Auszug aus einem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank vor dem OLG Bamberg zum Aktenzeichen 3 U 38/07)
Auch in einer Kontoeröffnung und einer Vorabauszahlung liegt noch kein Darlehensvertragsschluss.
Auszug aus einem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank vor dem OLG Bamberg zum Aktenzeichen 3 U 38/07
Auswahl von weiteren Gerichten vor denen die Deutsche Bank sich ebenso vorsätzlich falsch erklärte
Fell ./. Deutsche Bank,
Az. 3 U 38/07, Schriftsatz vom 15.04.2009, S. 16 und Schriftsatz vom 16.07.2008, S. 3
Müller, Peter ./. Deutsche Bank,
Az. 2 O 200/06, Schriftsatz vom 09.07.2010, S. 5 f.
Grüttner ./. Deutsche Bank,
Az. 10 O 4037/09, Schriftsatz vom 15.07.2010, S. 7 f.
Brown ./. Deutsche Bank,
Az. 5 O 14/07, Schriftsatz vom 21.09.2010, S. 4 ff.
Lodahl ./. Deutsche Bank,
Az. I-17 U 15/07, Schriftsatz vom 12.11.2010, S. 6
Graumann ./. Deutsche Bank,
Az. 3 U 1158/10, Schriftsatz vom 14.02.2011, S. 5 ff.
So ließen sich Gerichte täuschen und sprachen dementsprechende Urteile
Zu viele Gerichte in Deutschland glaubten dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank bezüglich des Vertragsschlusses und formulierten ihre Urteile auch auf Grundlage dieser vorsätzlichen Täuschungen.
Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages möglich
"Auch wenn die Klägerin (Deutsche Bank) bereits … Zahlungen auf das … Konto geleistet hätte, würde es sich um Vorauszahlungen auf das noch zu vereinbarende Darlehen handeln.
Diese Vorauszahlungen ändern nichts daran, dass der eigentliche Abschluss des Darlehensvertrages erst später erfolgte.
Der Klägervertreter (Prozessbevollmächtigte der Deutschen Bank) hat daher im Termin … auch erklärt, dass Auszahlungen „vor Abschluss des Darlehensvertrages“ stattgefunden hätten.
Durch mögliche Auszahlungen vom 12.08.1992 wird daher die Feststellung des Erstgerichts, der Darlehensvertrag sei erst im September 1992 zustande gekommen, nicht in Frage gestellt."
OLG München, 14 U 571/06 vom 19.04.2007
Trotz Refinanzierung, Kontoeröffnung, Auszahlung, Zinsberechnung kein wirksamer Vertragsschluss
"Nach dem zitierten Urteil des BGH vom 17.01.2012 liegt auch in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Bank den bereits ausgehandelten Darlehensvertrag erstellt, an die Treuhänderin der Darlehensnehmerin zur Unterschrift unter den Darlehensantrag übersendet und nach Rückkehr des Vertragsdokuments sich eine Refinanzierung besorgt, das Darlehenskonto eröffnet, erste Auszahlungen vornimmt, Zinsen für die Inanspruchnahme des Darlehens berechnet und die Vertragsurkunde selbst unterzeichnet, aber die Vertragsunterlagen erst Tage später den Darlehensnehmern persönlich
übersendet, kein Fall vor, in dem die Annahme des Darlehensantrages durch die Bank gemäß § 151 BGB nicht hätte zur Herstellung der Wirksamkeit des zwischen Abwesenden geschlossenen Darlehensvertrages erklärt zu werden brauchen, mit der Folge, dass es für den Vertrauenstatbestand der §§ 171, 172 BGB auf den Zeitpunkt der Annahmeerklärung seitens der Bank bei den Darlehensnehmer ankommt."
OLG Frankfurt, 23 U 88/12 vom 04.03.2012
Hinweis: Diesen Wortlaut/diese Begründung verwendete diese Gericht in ca. 12 Urteilen!l
Darlehen zur Verfügung stellen bedeutet kein Vertragsschluss
"Dass die beklagte Bank dem Kläger mit Schreiben vom 22.06.1994 mitgeteilt hat, ihm die Darlehen „mit Wirkung vom 20.06.1994 zur Verfügung“ gestellt zu haben, heißt nicht, dass der Vertrag bereits am 20.06.1994 abgeschlossen worden ist, sondern nur, dass dem Kläger das Darlehen rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Angebotes (eben vom 20.06.1994) zur Verfügung stehen sollte. Auch wenn
die Beklagte (die Deutsche Bank) später Zinsen bzw. Bereitstellungsprovisionen für die Darlehen ab diesem Tag berechnet haben sollte, ergäbe sich daraus kein (früherer) Vertragsabschluss, der vielmehr erst durch Annahme des von der Treuhänderin vorgelegten Angebots zustande gekommen ist."
OLG Rostock, 1 U 123/10 vom 20.11.2013
Vorauszahlungen unter Vorbehalt auf rechtlich nicht abgeschlossene Verträge
"Tatsächlich könne aber der Zwischenfinanzierungsvertrag trotz anders lautender Daten frühestens am 07.02.1992 unterzeichnet worden sein, weil die Beklagte die Anweisung gegeben habe, Darlehensverträge erst nach Vorliegen einer notariellen Vollmachtsausfertigung zu unterzeichnen.
Die am 31.12.1991 erfolgten Zahlungen auf Anweisung der Treuhänderin in Höhe von rund 32.000 DM seien Vorauszahlungen zur treuen Hand aus dem noch nicht abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrag unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag noch wirksam zustande kommen werde, da die Beklagte
andernfalls den ausgezahlten Betrag von den Empfängern zurückgefordert hätte.
In rechtlicher Hinsicht habe das Landgericht verkannt, dass der Zwischenfinanzierungsvertrag erst am 04.03.1992 mit Zugang bei der Klägerin und ihrem Ehemann abgeschlossen worden sei, § 130 BGB.
Den vereinzelten Vorauszahlungen sei kein Bindungswille der Beklagten zu entnehmen. Vor Eingang der notariellen Ausfertigung der Vollmacht habe die Beklagte sich nicht binden wollen."
OLG Frankfurt, 23 U 67/09 vom 14.08.2013
Kontoverfügungen vor Vertragsschluss rechtlich nicht relevant
"Soweit die Beklagte (Deutsche Bank) bereits vor Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages Kontenverfügungen veranlasst, bzw. die Darlehenssumme ausgezahlt hat, ist dies für die Frage des wirksamen Vertragsschlusses rechtlich nicht relevant.
Die Auszahlung der Valuta schon vor Abschluss des Darlehensvertrages stellt eine Vorausleistung der Beklagten (Deutsche Bank) auf noch nicht entstandenen Darlehenszahlungsanspruch des Klägers dar.
Sie lag in seinem Interesse und diente dazu, ihm den Abzug von Werbungskosten noch für das Jahr 1991 zu ermöglichen.
Aufgrund der Vorleistung der Beklagten trat dann mit Entstehung des klägerischen Anspruchs auf Darlehenszahlung durch Abschluss des Vertrages am 30./31.12.1991 Erfüllung in Höhe der bereits erfolgten Auszahlung ein."
OLG Bamberg, 3 U 38/07 vom 22.04.2009
Irgendwann bei Vertragsschluss lag die Vollmacht sicher vor
"Aber auch wenn man dem Vortrag des Klägers folgt, dass der Beklagten (Deutsche Bank) der vom Kläger abgeschlossene Treuhandvertrag erstmals mit Schreiben vom 06.02.1992 vorgelegt wurde, führt dies nicht zu dem Ergebnis, dass der zwischen den Klägern und der Beklagten (Deutsche Bank) abgeschlossene Darlehensvertrag wegen fehlender nachgewiesener Vollmacht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unwirksam wäre.
Der Senat hat in seinem am 22.04.2009 erlassenen Urteil die Frage, ob der auf
den 30./31.12.1991 datierte Darlehensvertrag tatsächlich am 31.12.1991 von der Beklagten (Deutsche Bank) unterzeichnet worden ist, oder aus steuerlichen Gründen - zu Gunsten des Klägers - zurückdatiert wurde, offen gelassen und alleine, …, darauf abgestellt, dass vor der Vertragsunterzeichnung durch die Beklagte dieser eine notarielle Ausfertigung der Bevollmächtigung des Treuhänders vorlag."
OLG Bamberg, 3 U 235/13 vom 10.07.2014 mit Bezug auf 3 U 38/07
Andere Gerichte durchschauten die Absichten der Deutschen Bank und verwarnten sie in ihren Urteilen
Doch es gibt auch Gerichte in Deutschland, die sich von der Deutschen Bank nicht derart dreist vorführen lassen. Diese Gerichte haben Beweisaufnahmen durchgeführt, sind zu entsprechend anderen Erkenntnissen gekommen und verwarnten die Deutsche Bank wegen ihrer Täuschungsversuche.
Auszüge aus Urteilen gegen die Deutsche Bank
Vertragsschluss ist der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta
Das LG Duisburg sieht konkludenten Darlehensvertragsschluß durch Auszahlung, rechtskräftige Entscheidung vom 06.08.10
Maßgeblicher Zeitpunkt, an dem die Vollmacht vorgelegen haben müsste, damit sie einen Rechtsschein gegenüber der Beklagten (Deutsche Bank) im Sinne des § 172 BGB erzeugen konnte, ist der Zeitpunkt, in dem für die Beklagte der Vertrag mit dem Kläger als geschlossen galt und sie sich gebunden hat. Dies ist zur Überzeugung des Gerichts vorliegend der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta auf das für den Kläger eingerichtete Abwicklungskonto Ende des Jahres 1992 und nicht erst der Zeitpunkt der Unterzeichnung des schriftlich niedergelegten Darlehensvertrages durch die Beklagte Ende Januar 1993. Die Beklagte hat das Angebot des Klägers auf Abschluss des Darlehensvertrages stillschweigend mit Auszahlung der Darlehensvaluta angenommen. Der direkte Zugang der Annahmeerklärung beim Kläger war gem. § 151 S. 1 BGB entbehrlich. Quellenlink: ➥
Unplausible Mutmaßungen und Vielzahl von Unstimmigkeiten in der Urkunden- und Datenlage der Deutschen Bank
Das OLG Hamm hält in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 18.07.11 den Vortrag der Deutschen Bank für „unglaubhaft“ und die Aussagen des Zeugen Scheck von der Deutschen Bank für „unglaubwürdig“
Dass der Endfinanzierungsvertrag erst am oder nach dem 18.02.1993 unterschrieben worden ist, die Unterkonten aber bereits am 25.11.1992 eröffnet wurden und die Darlehensvaluta ebenfalls bereits im November 1992 ausgezahlt wurde, hat der Zeuge (Zeuge Scheck der Deutschen Bank) mit Mutmaßungen über Steueränderungsgesetze und das sog. Jahresendgeschäft zu begründen versucht. Diese Begründung ist nicht plausibel. Den Darlehensvertrag hatte die Treuhänderin bereits am 29.09.1992 unterschrieben, so dass kein Jahresendgeschäft vorlag. Der Zeuge Scheck selbst hat in anderem Zusammenhang das Jahresendgeschäft auf den Zeitraum Ende Dezember eingeschränkt. Welches Steueränderungsgesetz welchen Einfluss auf den vorliegenden Fall gehabt haben soll, hat der Zeuge nicht angegeben. Es ist auch sonst nicht ersichtlich.
Dass dem Kläger ausweislich der Seite 3 der Anlage B 13 für das Endfinanzierungsdarlehen schon für Oktober 1992 Beträge belastet wurden, hat der Zeuge mit einem Hinweis auf eine mögliche Verwechselung des Monats zu erklären versucht. Angesichts der Vielzahl von Unstimmigkeiten in der von der Beklagten (Deutsche Bank) selbst geschaffenen Urkunden- und Datenlage erscheint dem Senat eine Verwechselung wenig wahrscheinlich, sondern vielmehr die Aussage des Zeugen Scheck geprägt von einer Tendenz, zu Gunsten der Beklagten auszusagen, bei der der Zeuge nach wie vor beschäftigt ist. Quellenlink: ➥
Rechtsscheingrundlage muss bei Vertragsschluss vorliegen
Das OLG Brandenburg hat sich in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 22.09.10, ausdrücklich auf den BGH gestützt
Deren (Deutschen Bank) Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 151 S. 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagten hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die CBS hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.). Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht, entgegen der Auffassung der Beklagten (Deutsche Bank), einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil 27.04.2004 - XI ZR 49/03 T WM 2004, 1381). Quellenlink: ➥
Nichtwissen und Unverständnis bei der Deutschen Bank
In seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 29.01.2014 geht das OLG Naumburg auf die unklare Urkundenlage ein
Eine andere Beurteilung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Darlehensvertrag durch Zurverfügungstellung der Darlehenssumme bereits vor dem Zugang der Anlage B 7 (Darlehenszusageschreiben) zu Stande gekommen wäre, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem die Ausfertigung der Vollmacht noch nicht vorlag, ...
Insoweit deutet hier zwar alles darauf hin, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag tatsächlich bereits vor seiner am 07. März 1996 erfolgten Unterzeichnung zu Stande gekommen ist. Den Schreiben der Beklagten vom 15. Februar 1996 (Anlage K 100) und 23. Februar 1996 (Anlage B 19) lässt sich nämlich entnehmen, dass die Darlehen bereits „mit Wirkung vom 15.02.1996" zur Verfügung gestellt und ein erster Teilbetrag „mit Wert 26.02.1996" ausgezahlt worden ist. Im Übrigen fällt auf, dass die auf den 08. Februar 1996 datierte Unterschrift der KT auf dem Darlehensvertrag (Anlage B 4) von der im Anschreiben der KT vom 09. Februar 1996 enthaltenen Angabe „unserem Kreditantrag vom 7. Februar 1996" abweicht, die Prüfstempel auf beiden Darlehensverträgen (....) kein Datum tragen, was die Zeugin Single auch auf entsprechende Nachfrage des Klägervertreters nicht erklären konnte (BI. 158 IV d. A.), und die Zeugin Strobel-Wegner (ohne danach von der Beklagtenvertreterin überhaupt gefragt worden zu sein) angegeben hat, sie wisse nicht, ob Schreiben wie die Anlage B 7 (Darlehenszuzsageschreiben) vordatiert worden seien. Quellenlink: ➥
Nachlässig geführter Rechtsstreit oder Täuschung des Gerichtes
Landgericht Wiesbaden rügt im Urteil vom 28.08.14 den Täuschungsversuch der Deutschen Bank
Die Beklagte (Deutsche Bank) konnte auch nicht beweisen, dass ihr dem Kläger zurechenbare Anweisungen betreffend Verfügungen über die Darlehenskonten erteilt wurden. Im Einzelnen: a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger die Überweisungen vom 30.12.1992 vom Unterkonto 01 in Höhe von 18.919,00 DM schon nicht nach Vortrag der Beklagten (Deutschen Bank) veranlasst haben kann. Denn nach dem Vortrag der Beklagten habe ihr schon zu diesem Zeitpunkt eine notarielle Ausfertigung nicht vorgelegen. Für das Gericht völlig unverständlich ist es, angesichts dessen, dass die Beklagte selbst das Anlagenkonvolut B 32 eingereicht hat und bloß von der Abbuchung eines Disagios am 30.12.1992 spricht. Dies zeigt, dass sie diesen Rechtsstreit entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen, indem sie mit Schriftsatz vom 18.12.2012 vortrug, dass am 30.12.1992 lediglich das Disagio in Höhe von DM 11.899,30 gebucht worden sei und erst am 12.02.1993 eine Auszahlung über einen Teilbetrag von DM 32.128,00 erfolgt sei. Auch dieser Vortrag der Beklagten steht mit der von ihr geschaffenen Urkundenlage nicht in Übereinstimmung, so dass sich für das Gericht die Frage stellt, welchen Aussagewert ihre Erklärungen überhaupt haben können. Bei dem Disagio handelt es sich nämlich um eine weitere Abbuchung. Quellenlink: ➥

References: BGH 
 BGH 
 § 134
 BGH 
 § 130
 BGH 
 § 151
 § 130
 § 172
 § 151
 BGH 
 § 151
 § 151
 § 151
 § 4
 § 151