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Timestamp: 2019-11-15 22:47:37+00:00

Document:
2 B 287/18; 2 D 288/18
OVG Saarlouis Beschluß vom 5.12.2018, 2 B 287/18; 2 D 288/18
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. September 2018 - 6 L 807/18 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am … 1988 in der Türkei geboren und reiste am 14.9.1989 zusammen mit seiner Mutter und seinen 6 Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Asylantrag der Familie wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17.12.1990 abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Aufgrund der Abschiebestopp-Regelung des saarländischen Innenministeriums vom 1.2.1999 wurde der Antragsteller in der Folgezeit geduldet. Mit Vermerk vom 25.10.2000 wurde festgestellt, dass für den Antragsteller und seine Familie die Altfallregelung der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999 Anwendung fand. Am 12.4.2001 wurde für den Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ausgestellt, die bis zum 1.12.2006 immer wieder verlängert wurde. Der Antragsteller erwarb 2004 einen Realschulabschluss und absolvierte im Anschluss daran eine Ausbildung als Straßenbauer. Mit Urteil vom 12.3.2014 - 3 KLs 03 Js 197/12 - wurde er vom Landgericht A-Stadt wegen Unterschlagung in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in 3 Fällen in Tatmehrheit mit schwerem Raub zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Während seines Aufenthalts in der JVA A-Stadt trat er erneut strafrechtlich in Erscheinung. Mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 19.4.2016 - 10 Ns 4 Js 1537/14 - wurde er wegen Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Während seines Aufenthalts in der JVA A-Stadt musste er mehrfach diszipliniert werden.
Mit Bescheid vom 17.8.2017 wies der Antragsgegner den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland aus und lehnte seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. Des Weiteren wurde der Antragsteller zur Ausreise aufgefordert und ihm wurde die Abschiebung angedroht. Die sofortige Vollziehung der Ausweisung wurde angeordnet und die Wiedereinreisesperre wurde auf 6 Jahre befristet. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 25.9.2017 Widerspruch ein. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid vom 4.5.2018 zurückgewiesen.
Hiergegen erhob der Antragsteller am 5.6.2018 Klage und beantragte gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 6 K 806/18 - anzuordnen. Mit Beschluss vom 17.9.2018 - 6 L 807/18 - hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag und den diesbezüglichen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, unabhängig davon, ob der Antragsteller ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworben habe, sei er in jedem Fall ausreisepflichtig, da die Ausweisung rechtlich Bestand habe. Sein Interesse an einem vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Klärung seiner aufenthaltsrechtlichen Situation trete hinter das öffentliche Interesse an einem schnellen Vollzug seiner Ausreisepflicht zurück, da sich die gegen ihn verfügte Ausweisung auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 53 Abs. 3 AufenthG, der für assoziationsrechtliche türkische Staatsangehörige höhere Anforderungen für eine Ausweisung aufstelle, als offensichtlich rechtmäßig erweise. Zunächst überzeuge die Argumentation des Antragsgegners, dass das persönliche Verhalten des Antragstellers, namentlich die erhebliche Straffälligkeit in der Vergangenheit, die Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten, in der sich das Maß seiner Schuld wiederspiegele, das Verhalten des Antragstellers und die erneute Straffälligkeit während der Haft, die Umstände der Tatbegehung und das Gewicht der im Fall einer erneuten Straffälligkeit in Rede stehenden Rechtsgüter Dritter eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Die Ausführungen des Antragsgegners zu der gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Abwägung der Interessen des Antragstellers an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet und dem Interesse an seiner Ausreise, in die er alle gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG relevanten persönlichen Belange des Antragstellers eingestellt habe, und das hieraus gewonnene Abwägungsergebnis seien gleichermaßen überzeugend. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der fortbestehenden Wiederholungsgefahr, die der Antragsgegner nicht zuletzt mit der - grundlosen - Aufgabe der Arbeitsstelle bei der Firma B Gartenbau begründet habe. Dies erscheine im besonderen Maße nachvollziehbar, nachdem das durch das Landgericht A-Stadt vor der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung eingeholte Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 1.2.2017 es als für eine günstige Legalprognose für den Antragsteller unabdingbar angesehen habe, dass dieser ein Beschäftigungsverhältnis nachweisen kann. Die zwischenzeitliche Eheschließung des Antragstellers mit seiner langjährigen, offenbar deutschen Lebensgefährtin sei in Kenntnis der unsicheren Aufenthaltsperspektive des Antragstellers erfolgt. Vor diesem Hintergrund komme ihr mit Blick auf Art. 6 GG kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Die Angemessenheit der Dauer der Sperrwirkung aus § 11 Abs. 1 AufenthG, die der Antragsgegner vorliegend auf 6 Jahre festgelegt habe, sei nicht Prüfungsgegenstand in dem vorrangig gegen den Vollzug der Ausreisepflicht gerichteten Eilrechtschutzverfahren. Entgegen der Ansicht des Antragstellers könne dem Gutachten vom 1.2.2017 keine positive Legalprognose entnommen werden. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass lediglich über eine „vorsichtig günstige Legalprognose nachgedacht“ werden könne, wenn der Antragsteller unter Beweis stellen würde, dass er das Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten und auch mit eventuellen Unannehmlichkeiten, die im Arbeitskontext auftreten können, umgehen könne. Diesen Beweis habe der Antragsteller gerade nicht erbracht, nachdem er seiner Arbeitsstelle wenige Wochen nach Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ohne Angaben von Gründen einfach ferngeblieben sei. Seine Behauptung, er sei aktuell „in Arbeit“, sei durch nichts belegt. Soweit sich der Antragsteller auf die derzeitige politische und sonstige Situation in der Türkei berufe, sei er zunächst wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Entscheidungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und über sonstigen internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG bzw. 4 AsylG auf die Einleitung eines Asylfolgeverfahrens zu verweisen. Die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamts gelte auch hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG.
Gegen diesen Beschluss, der dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 25.9.2018 zugestellt wurde, richtet sich die am 1.10.2018 eingegangene und am 9.10.2018 begründete Beschwerde.
Der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.9.2018 - 6 L 807/18 - kann nicht entsprochen werden, da der Aussetzungsantrag aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er in erster Linie begehrt, dem Antragsgegner zu untersagen, für die Dauer des Rechtsstreits einen Vollzug der Ausreisepflicht durchzuführen, ist zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung von Eilrechtschutz zu Recht nicht entsprochen. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang für den Senat bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung gebietet keine davon abweichende Beurteilung.
Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, seine Straftaten lägen Jahre zurück. Insoweit sei die positive Sozialprognose, welche letztendlich zur vorzeitigen Haftentlassung mit Bewährung geführt habe, voll umfänglich eingetreten. Er habe sein Leben geordnet, zwischenzeitlich geheiratet und sei ab dem 1.10.2018 in einer Festanstellung. Durch sein straffreies Verhalten seit Haftverbüßung habe er die Einschätzungen des Antragsgegners eindeutig widerlegt. Der Kläger beantragt ergänzend ein neues Gutachten der Rechtsmedizin - unter Berücksichtigung des straffreien Verhaltens, der Eheschließung und der Arbeitsaufnahme - einzuholen. Eine positive Sozialprognose sei gegeben. Die aktuelle Situation in der Türkei verbiete, vor allem bei Kurdischstämmigen, eine Abschiebung. Dies werde durch die steigende Anzahl positiv entschiedener Asylanträge beim Bundesamt belegt. Der Antragsteller beanstandet weiter, dass ihm, obwohl die Duldung verlängert worden sei und er regelmäßig beim Antragsgegner vorspreche, eine Arbeitserlaubnis verweigert werde. Er beantragt deshalb zusätzlich, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm unverzüglich eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.
Dieses Vorbringen des Antragstellers führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Die vom Senat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers fällt zu seinen Lasten aus. Die gegen ihn verfügte Ausweisung ist offensichtlich rechtmäßig ergangen. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmenden Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Ausreise des Antragstellers zu Recht höher bewertet als sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Dabei hat es die für den Antragsteller sprechenden Gesichtspunkte, insbesondere seine Eheschließung, ebenso berücksichtigt wie den (unterstellten) Umstand, dass der Antragsteller als türkischer Arbeitnehmer ein aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben hat und daher gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden darf, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Abwägung der widerstreitenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen ergibt, dass die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist, d.h. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - 1 C 3/16 -, juris)
Auch die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Bescheinigung über eine (neue) Arbeitsstelle ändert nichts daran, dass von dem von ihm zu erwartenden Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ergibt sich aus der erheblichen Straffälligkeit des Antragstellers in der Vergangenheit, insbesondere der Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten, den mehrfach notwendigen Disziplinierungen während seiner Haft und der überaus vorsichtigen Sozialprognose in dem Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 1.2.2017. Soweit in diesem Gutachten ausgeführt ist, für eine günstige Legalprognose sei eine zukünftige berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich, ist dies vor allem der Tatsache geschuldet, dass der Antragsteller sich bis zu seiner Verhaftung durch die Beute seiner Raubüberfälle finanziert hatte. Er habe - so das Gutachten - durch sein Verhalten in der Vergangenheit gezeigt, dass er bereit sei, sein Arbeitsverhältnis aufzugeben, wenn ihm die Rahmenbedingungen nicht angemessen erscheinen. Dies deute auf impulsive und unüberlegte Verhaltensweisen bei ihm hin. Dieses Verhaltensmuster hat sich auch nach der Haftentlassung durch sein Fernbleiben von der Arbeit ohne Angabe von Gründen fortgesetzt. Dieser - die Annahme einer Wiederholungsgefahr zusätzlich stützende - Umstand wird nicht nachträglich dadurch wieder beseitigt, dass der Antragsteller nunmehr, offenbar als Reaktion auf den erstinstanzlichen Beschluss, im Beschwerdeverfahren eine Bescheinigung über eine neue Arbeitsstelle vorgelegt hat. An anderer Stelle des Gutachtens ist zudem klargestellt, dass eine zukünftige berufliche Tätigkeit des Antragstellers für eine günstige Legalprognose zwingend erforderlich, aber nicht hinreichend ist. Es sei nicht deutlich, dass er sich in erheblichem Maße mit seinen Delikten auseinandergesetzt habe. Er habe ein großes Bedürfnis nach Selbstdarstellung und Umsetzung seiner eigenen Zielvorstellungen. Gelinge ihm dies nicht ohne weiteres, reagiere er gekränkt und beginne „mit energischen, teilweise rechtlichen Schritten dagegen vorzugehen“. Er habe gezeigt, dass soziale und rechtliche Normen für ihn in der Vergangenheit keine Bedeutung hatten und ihn auch die Auswirkungen des Vollzugs nur wenig beeindruckt haben. Das Zusammenspiel dieser Persönlichkeitszüge stelle eine ungünstige Konstellation dar. Sollte er nach ausreichender Erprobung auf dem Arbeitsmarkt gezeigt haben, dass er das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten und auch mit eventuellen Unannehmlichkeiten, welche im Arbeitskontext auftreten können, umgehen kann, könne „über eine vorsichtig günstige Legalprognose nachgedacht“ werden. Angesichts dieser sehr zurückhaltenden Ausführungen kann hier nicht von einer günstigen Sozialprognose ausgegangen werden, zumal der Antragsteller die dafür unabdingbare Voraussetzung, dass er ein Arbeitsverhältnis über längere Zeit aufrechterhalten kann, durch sein Fernbleiben von seiner letzten Arbeitsstelle bisher nicht erfüllt hat. Die von ihm beantragte Einholung eines neuen, ergänzenden Gutachtens der Rechtsmedizin - unter Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Gesichtspunkte eines straffreien Verhaltens, der Eheschließung und der Arbeitsaufnahme - ist im vorliegenden Eilverfahren nicht angezeigt. Ebenso wie ein drogenabhängiger Straftäter keinen Anspruch darauf hat, im Rahmen seines Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann,(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.10.2013 - 2 B 392/13 -, m.w.N., juris) muss mit der Abschiebung eines ausgewiesenen Straftäters nicht solange abgewartet werden, bis diesem im Wege der Einholung neuer Gutachten eine günstigere Sozialprognose gestellt werden kann. Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorträgt, die aktuelle Situation in der Türkei verbiete vor allem bei Kurdischstämmigen eine Abschiebung, hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zutreffend auf die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (§ 42 AsylG) hingewiesen.
Soweit der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung zusätzlich beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm unverzüglich eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, ist dies mangels einer Entscheidung darüber in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.9.2018 - 6 L 807/18 - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG, wobei entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats für die Ausweisung und die Aufenthaltserlaubnis jeweils die Hälfte des Hauptsachestreitwerts anzusetzen sind.

References: Art. 6
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 6
 § 11
 § 3
 § 60
 § 146
 § 80
 § 53
 Art. 6
 § 53