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Timestamp: 2020-03-29 10:53:47+00:00

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BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam ( 07 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam ( 07 / 2009 )
(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat­te am 15.07.2009 darüber zu entschei­den, ob ein Gasver­sorgung­sun­ternehmen eine bes­timmte Klausel in einem Son­derkun­den­ver­trag ver­wen­den darf.
Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­degericht­shofs (BGH) vom 15.07.2009, Az.: VIII ZR 56/08.
“k. [= Bekl.] darf den Fest­preis und den Ver­brauch­spreis entsprechend § 5 Abs. 2 Gas­GVV anpassen. Es han­delt sich um eine ein­seit­ige Leis­tungs­bes­tim­mung, die wir nach bil­ligem Ermessen ausüben wer­den. Soweit sich der Fest­preis oder der Ver­brauch­spreis ändert, kön­nen Sie den Ver­trag entsprechend § 20 Gas­GVV kündi­gen.”
Der kla­gende Ver­brauch­er­schutzver­band hat von der Beklagten mit der Begrün­dung, die Klausel benachteilige die Kun­den der Beklagten unangemessen, die Unter­las­sung der Ver­wen­dung der vor­for­mulierten Preisan­pas­sungsklausel ver­langt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Beru­fungs­gericht hat die dage­gen gerichtete Beru­fung zurück­gewiesen.
Die Revi­sion des Klägers hat­te Erfolg, betont Klar­mann.
Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Ver­brauch­er­schutzver­band gemäß § 1 UKlaG von der Beklagten ver­lan­gen kann, die Ver­wen­dung der bean­stande­ten Preisan­pas­sungsklausel zu unter­lassen, weil sie die Son­derkun­den der Beklagten ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist.
Der Sen­at hat aus­ge­führt, dass allerd­ings § 5 Abs. 2 der Gas­grund­ver­sorgungsverord­nung (Gas­GVV) eben­so wie die Vorgänger­regelung des § 4 Abs. 1 und 2 der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Gasver­sorgung von Tar­ifkun­den (AVB­GasV) dem Gasver­sorg­er im Bere­ich der Grund­ver­sorgung (Tar­ifkun­den­ver­hält­nis) ein geset­zlich­es Preisän­derungsrecht zuerken­nt. Er hat weit­er entsch­ieden, dass eine Preisan­pas­sungsklausel, die das im Bere­ich der Grund­ver­sorgung beste­hende geset­zliche Preisän­derungsrecht nach § 5 Abs. 2 Gas­GVV unverän­dert in einen Norm­son­derkun­den­ver­trag übern­immt, also davon nicht zum Nachteil des Kun­den abwe­icht, ein­er Inhalt­skon­trolle stand­hält. § 5 Abs. 2 Gas­GVV kommt eben­so wie § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV für Son­derkun­den­verträge mit Haushalt­skun­den “Leit­bild­funk­tion im weit­eren Sinne” zu. Der Geset­zge­ber des AGB-Geset­zes (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 AGBG, jet­zt § 310 Abs. 2 Satz 1 BGB) wollte es den Ver­sorgung­sun­ternehmen freis­tellen, ihre All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen mit Son­der­ab­nehmern entsprechend den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen auszugestal­ten, weil Son­der­ab­nehmer, auch wenn sie Ver­brauch­er sind, keines stärk­eren Schutzes bedür­fen als Tar­i­fab­nehmer.
Der Sen­at ist jedoch anders als das Beru­fungs­gericht der Auf­fas­sung, dass die bean­standete Preisan­pas­sungsregelung der Beklagten – jeden­falls bei der gebote­nen kun­den­feindlich­sten Ausle­gung — § 5 Abs. 2 Gas­GVV inhaltlich nicht in vollem Umfang entspricht und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist. Denn die Klausel enthält — anders als § 5 Abs. 2 Gas­GVV in seinem unmit­tel­baren Anwen­dungs­bere­ich – nur ein Preisan­pas­sungsrecht der Beklagten und nicht zugle­ich auch die Verpflich­tung, gefal­l­enen Gas­bezugskosten nach gle­ichen Maßstäben wie gestiege­nen Kosten Rech­nung zu tra­gen.
Die For­mulierung (“darf anpassen”) lässt eine Ausle­gung zu, nach der die Beklagte lediglich berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, zu bes­timmten Zeit­punk­ten eine Preisan­pas­sung nach gle­ichen Maßstäben unab­hängig davon vorzunehmen, in welche Rich­tung sich die Gas­bezugskosten seit Ver­tragss­chluss oder seit der let­zten Preisan­pas­sung entwick­elt haben. Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit der erforder­lichen Ein­deutigkeit aus dem Ver­weis auf § 5 Abs. 2 Gas­GVV und die ein­seit­ige Leis­tungs­bes­tim­mung nach bil­ligem Ermessen.
Die Ein­räu­mung eines Kündi­gungsrechts entsprechend § 20 Gas­GVV ist nicht geeignet, die unangemessene Benachteili­gung durch die Preisan­pas­sungsklausel auszu­gle­ichen, weil dem Grund­ver­sorgungskun­den dieses Kündi­gungsrecht selb­st dann zuste­ht, wenn eine Preisan­pas­sung in unmit­tel­bar­er Anwen­dung des § 5 Abs. 2 Gas­GVV erfol­gt. Nach dem Leit­bild der Gas­grund­ver­sorgungsverord­nung ste­ht daher schon eine für sich genom­men angemessene Preisan­pas­sungsregelung in untrennbarem Zusam­men­hang mit dem Kündi­gungsrecht.

References: § 5
 § 20
 § 1
 § 307
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 310
 § 5
 § 307
 § 5
 § 5
 § 20
 § 5