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Timestamp: 2017-08-22 05:17:31+00:00

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[newsletter-request@hrr-strafrecht.de] Nachrichtensammlung, Band 18, Eintrag 1
Meldungen des Tages | 1. Ausgabe der HRRS Juli 2017 online | (Der Newsletter von hrr-strafrecht.de)
I. Juli-Ausgabe der HRRS 2017 online | Ab sofort steht Ihnen die Juli-Ausgabe der HRRS über www.hrr-strafrecht.de sowohl online <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-07/index.php>
als auch über den Ausdruck der PDF-Ausgabe http://vg05.met.vgwort.de/na/75f37eed9b924e0ca7930a66f715f8b9?l=
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-07/hrrs-7-17.pdf zur Verfügung.
In dem Verfahren BVerfG HRRS 2017 Nr. 605 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=605 hat das BVerfG vor dem Hintergrund des Suarez-Entscheidung entschieden:
2. Allerdings ist dem ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Dies gilt in besonderem Maße gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Grundsatz jedoch auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr. Das gegenseitige Vertrauen kann jedoch im Einzelfall durch entgegenstehende tatsächliche Anhaltspunkte erschüttert werden.
4. Eine Auslieferungsentscheidung wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht, soweit stichhaltige Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der ersuchende Staat nach der Auslieferung den Spezialitätsgrundsatz nicht oder nur nach einem entsprechenden Protest des ausliefernden Staates beachten würde (Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 24. März 2016 – 2 BvR 175/16 – [= HRRS 2016 Nr. 399 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2016&hrrsnummer=399 ]; Entscheidung „Suarez“ [ HRRS 2016 Nr. 398 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2016&hrrsnummer=398 ]).
5. Zweifel an einer erteilten Zusicherung, den Spezialitätsgrundsatz einzuhalten, ergeben sich nicht aus einer Erklärung des ersuchenden Staates, man sehe sich bei der Strafverfolgung nicht an die im Auslieferungsersuchen enthaltene Zusammenfassung des Sachverhalts gebunden und dürfe sich aller
zulässigen Beweismittel bedienen, wenn damit nach dem Gesamtzusammenhang nicht zum Ausdruck gebracht werden sollte, es sei zulässig oder gar beabsichtigt, den Betroffenen wegen weiterer Straftaten als derjenigen zu verfolgen, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt.
In dem Beschluss BVerfG HRRS 2017 Nr. 604 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=604 hat das Gericht zum Passivrauchen in der Untersuchungshaft betont:
In dem Beitrag https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-07/index.php?sz=6> „Die Fortwirkungs-Rechtsprechung des BGH – Raub mit Drohung durch Unterlassen?“ setzt sich Wiss. Mit. Henning Lorenz, Halle, anlässlich des Beschlusses des BGH HRRS 2017 Nr. 710 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=710 zur sog. Fortwirkungs-Rechtsprechung beim Raub mit deren Entwicklung und Kritik auseinander. Zunächst erörtert der Autor die Abkehr des BGH von seiner früheren Rechtsprechung. Dann widmet er sich der Frage, ob diese möglicherweise durch einen Unterlassungsansatz – parallel zu den sog. Fesselungsfällen – konstruierbar ist. Dabei kommt Lorenz zu dem Ergebnis, dass zwar grundsätzlich keine dogmatisch überzeugenden Einwände gegen einen Unterlassungsansatz – sowohl bei Gewalt als auch Drohung – durchgreifen. Gleichwohl scheitere eine Raubstrafbarkeit im Einzelfall in aller Regel an der Feststellung der Finalität. Er kommt zu dem Fazit, dass eine Strafbarkeit wegen Raubs in den Fällen der Fortwirkungs-Rechtsprechung daher de lege lata nicht gegeben ist, weist jedoch auch auf ggf. zu erwägende Anpassungen de lege ferenda hin.
Die Ausgabe umfasst folgende Rezension: Jürgen Wolter (Hrsg.): https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-07/index.php?sz=7 Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, Band VI (§§ 296-332), 5. Aufl. (2016) (RA Klaus-Ulrich Ventzke, Hamburg)
IV. Entscheidungen des BGH | Aus den 109 Urteilen und Beschlüssen dieser Ausgabe sollen folgende Entscheidungen hervorgehoben werden:
Der 3. Strafsenat klärt in dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 612 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=612 Rechtsfragen der Vorstufen der Beteiligung:
In dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 707 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=707 , der für BGHSt ausgewählt wurde, befasst sich der 4. Strafsenat mit der Nachstellung mit Todesfolge:
3. Welche Anforderungen an das Vorliegen des gefahrspezifischen Zusammenhangs zu stellen sind, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den erfolgsqualifizierten Delikten nicht generell entschieden werden. Vielmehr müssen diese Anforderungen ebenso wie die gebotenen Einschränkungskriterien für jeden in Betracht kommenden Straftatbestand nach dessen Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der von ihm erfassten Sachverhalte in differenzierender Wertung ermittelt werden. (Bearbeiter)
Der 4. Strafsenat hat sich mit dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 682 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=682 zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht geäußert:
3. Tötungsabsicht wird für sich genommen allerdings dann als selbstständiger Straferschwernisgrund herangezogen werden können, wenn es dem Täter auf die Herbeiführung des Todes um seiner selbst willen ankommt und keine weiteren relevanten Handlungsziele festgestellt werden können. In diesem Fall nähert sich das subjektive Handlungsunrecht dem Mordmerkmal der Mordlust an.
In dem für BGHSt ausgewählten Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 675 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=675 hat der 4. Strafsenat entschieden: Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat. (BGHSt)
Der 2. Strafsenat klärt mit dem in BGHR aufgenommenen Beschluss BGH HRRS
2017 Nr. 663 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=663: Für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Unterbringung angeordnet hat oder nach Erhebung der öffentlichen Klage mit der Sache befasst ist. (BGHR)
In dem Urteil BGH HRRS 2017 Nr. 613 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=613 widmet sich der 3. Strafsenat der Prüfung eines Verstoßes gegen das Konfrontationsrecht:
2. Diese Frage beurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach der sogenannten 3-Stufen-Theorie (auch „Al-Khawaja-Test“, vgl. EGMR HRRS 2016 Nr. 1 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2016&hrrsnummer=1). Danach ist zunächst zu prüfen, ob ein triftiger Grund für das Nichterscheinen des Zeugen vorlag, der die Einführung seiner Aussage über ein Beweismittelsurrogat rechtfertigen konnte. In einem zweiten Schritt ist zu beurteilen, ob die Aussage die einzige oder entscheidende Grundlage für die Beweisführung darstellte. Schließlich ist in die erforderliche Gesamtbetrachtung einzustellen, ob es ausgleichende Faktoren, insbesondere strenge Verfahrensgarantien gab, die eine etwaige Erschwernis für die Verteidigung, die sich aus der Unmöglichkeit der konfrontativen Befragung ergab, ausgeglichen haben.
3. Die Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist bei der Anwendung des deutschen Strafprozessrechts zu berücksichtigen (zuletzt BVerfG HRRS 2015 Nr. 85
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2015&hrrsnummer=85). Von maßgeblicher Bedeutung ist danach im vorliegenden Zusammenhang, ob die unterbliebene Möglichkeit zur Befragung durch kompensierende Maßnahmen (zum Beispiel durch Anwesenheit des Verteidigers bei der Zeugenbefragung) ausgeglichen wurde. Ist dies nicht der Fall und die unterbliebene konfrontative Befragung des Zeugen der Justiz zurechenbar, kann eine Verurteilung auf die Angaben des Zeugen nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (hierzu bereits BGH HRRS 2010 Nr. 456 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2010&hrrsnummer=456)
4. Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der sogenannten Beweiswürdigungslösung (siehe etwa BGH HRRS 2007 Nr. 39 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2007&hrrsnummer=39 verlangt wird, dass Aussagen von Zeugen, die – der Justiz zurechenbar – vom Angeklagten nicht konfrontativ befragt werden konnten, nur dann zur Überführung des Angeklagten verwendet werden können, wenn sie durch außerhalb der Aussage liegende, gewichtige Gesichtspunkte bestätigt werden, könnte die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR HRRS 2016 Nr. 1) Anlass geben, diese Grundsätze zu überdenken.
Der 1. Strafsenat hat in dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 686 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=686 zum transnationalen ne bis in idem entschieden:
3. Der für den Tatbegriff im Sinne von Art. 54 SDÜ maßgebliche unlösbare Tatsachenkomplex wird nicht dadurch aufgehoben, dass in den betroffenen Vertragsstaaten geringe Unterschiede bei den maßgeblichen tatsächlichen Umständen (etwa Zahl und Identität von Tatbeteiligten; Umfang von
Handelsmengen bei BtM-Handel etc.) bestehen. Erst recht kommt es für den Tatbegriff des Art. 54 SDÜ nicht auf die materiellrechtliche Bewertung des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts durch Gerichte der beteiligten Mitgliedstaaten an
In dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 689 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=689 vertritt der 1. Strafsenat:
Die nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten ist atbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. Die konkludente Erklärung der berechtigten Abrechnung der Abmahnkosten stellt nicht lediglich ein Werturteil, sondern eine Täuschung über den zugrundeliegenden Tatsachenkern dar (vgl. BGHSt 48,
331, 344). Die Empfänger der Erklärungen werden nach der Verkehrsanschauung nämlich nicht (lediglich) über die Rechtsfrage getäuscht, ob ein Anspruch besteht, sondern über die tatsächliche eigentliche Zielrichtung der Abmahnschreiben, ausschließlich – nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchliche – Gebührenforderungen generieren und entsprechende Zahlungseingänge unter
sich aufteilen zu wollen, anstatt ein Unterlassen des unlauteren Verhaltens der Abgemahnten zu bewirken.
In dem ausführlichen Urteil BGH HRRS 2017 Nr. 685 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=685 hat der 1. Strafsenat unter anderem entschieden:
1. Allein die Beteiligung an einer Bestechung löst keine Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden aus, sodass die Nichtverhinderung oder -erschwerung der Steuerhinterziehung weder zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) noch zu einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB) führt.
2. Es kommt aber Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) in Betracht, wenn derjenige, der durch Bestechungshandlungen ein Betriebsausgabenabzug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG auslöst, infolge regelhafter Abläufe bei der Verbuchung von Rechnungen die Geltendmachung der Beträge als Betriebsausgaben herbeiführt,
weil er den Steuerpflichtigen bzw. Erklärungspflichtigen nicht über die Gründe informiert, die zum Abzugsverbot geführt haben.
3. Auch die Garantenstellung aus Ingerenz ist nach dem Schutzzweck der die Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens begründenden Norm begrenzt. Dies führt dazu, dass nicht jedes pflichtwidrige und zusätzlich gefahrverursachende Verhalten zu einer Garantenpflicht führt, sondern dass stets auf die
Umstände des Einzelfalls hinsichtlich der Pflichtverletzung sowie des später eintretenden Erfolgs und ihres Verhältnisses zueinander abzustellen ist. Maßgeblich ist, ob die Pflichtwidrigkeit gerade in einer Verletzung eines solchen Gebots besteht, das dem Schutz des Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (Pflichtwidrigkeitszusammenhang; vgl. BGHSt 37, 106, 115).
4. Zwar ist umstritten, welches Rechtsgut von den Korruptionstatbeständen im Einzelnen geschützt wird. Im Vordergrund steht bei den §§ 331 ff. StGB aber jedenfalls das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit staatlicher Verwaltung und Rechtspflege sowie die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes. Damit wird derjenige, der gegen diese Strafgesetze verstößt, nicht zum Garanten für die
inhaltliche Richtigkeit der Steuererklärungen desjenigen, aus dessen Vermögen die Bestechungsgelder stammen. Dies gilt auch dann, wenn der Verstoß gegen die Strafnorm die Entstehung einer Steuer nach sich zieht oder gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG ein steuerliches
Betriebsausgabenabzugsverbot zur Folge hat.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Redaktion
Priv. Doz. Dr. Christian Becker; RiLG Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia);
Prof. Dr. Karsten Gaede; RiLG Dr. Holger Mann; RA Dr. Stephan Schlegel
Webmaster: RA Dr. iur. Stephan Schlegelmailto:newsletter@hrr-strafrecht.de - newsletter@hrr-strafrecht.de und http://www.hrr-strafrecht.de/ - http://www.hrr-strafrecht.de/ sind ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke (Hamburg). Informationen zur Liste, zur Abbestellung und Änderung der E-Mail-Adresse: <http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/newsletter.php / http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/newsletter.php
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de lege lata
de lege ferenda
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 54
 Art. 54
 BGH 
 § 8
 § 263
 § 8
 BGH 
 § 27
 § 25
 § 4
 § 4