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Timestamp: 2016-12-09 05:45:04+00:00

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OLG Celle Beschluss vom 21.09.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15 - Auffahren auf ein Stauende wegen nicht angepasster Geschwindigkeit
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Das OLG Celle (Beschluss vom 21.09.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15) hat entschieden:
Übersieht ein Fahrzeugführer aus Unachtsamkeit die eingeschalteten Warnblinkanlagen der vorausfahrenden Fahrzeuge, die hierdurch auf ein plötzlich auftretendes Stauende aufmerksam machen und fährt infolgedessen ungebremst auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, stellt dies eine fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO dar.
Siehe auch Auffahrunfälle auf der Autobahn und Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen - verkehrsrechtliche Anordnungen
Das Amtsgericht Walsrode hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil vom 20.05.2015 wegen „einer tateinheitlich begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit durch Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit mit Schädigung eines anderen“ zu einer Geldbuße in Höhe von 165,00 Euro verurteilt.
Der Betroffene lebt nach den getroffenen Feststellungen in geordneten Verhältnissen. In verkehrsrechtlicher Hinsicht ist er nicht unerheblich vorbelastet. Im Zeitraum von Juli 2010 bis Dezember 2013 sind gegen ihn in sechs Fällen Geldbußen verhängt worden. Drei der Bußgeldverfahren betrafen jeweils einen Verstoß als Führer eines Lastkraftwagens wegen Nichteinhaltens des Mindestabstandes von 50 Metern von einem vorausfahrenden Fahrzeug. In zwei Verfahren erfolgte eine Ahndung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft.
Nach den Feststellungen zur Sache befuhr der Betroffene am 14.04.2014 mit dem Sattelzug der Marke Daimler/Faymontville, amtliches Kennzeichen xxx, die Bundesautobahn 7 in Fahrtrichtung H. in der Gemarkung W. Die Autobahn ist in diesem Bereich zweispurig. Der Betroffene nutzte die rechte Fahrspur. Da sich auf der rechten Fahrspur ein Stau bildete, reduzierten die vor dem Betroffenen fahrenden Kraftfahrzeugführer ihre Geschwindigkeit. Obwohl der direkt vor dem Betroffenen fahrende Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen xxx bremste, seine Geschwindigkeit auf unter 40 km/h verringerte und bereits sein Warnblinklicht eingeschaltet hatte, verringerte der Betroffene seine Geschwindigkeit nicht. Vielmehr fuhr er um 15:38 Uhr ungebremst mit einer Geschwindigkeit von über 80 km/h auf den vor ihm fahrenden Lastkraftwagen auf, wodurch dieser in die Mittelleitplanke geschoben wurde. Es entstand an diesem Lastkraftwagen ein Sachschaden in Höhe von 20.000 Euro. Darüber hinaus wurden durch umherfliegende Unfallteile weitere Fahrzeuge beschädigt, an denen Sachschäden in unterschiedlicher Höhe entstanden. Zur Überzeugung des Gerichts ist der Betroffene kurz vor dem Unfallereignis mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren. Hierdurch und infolge seiner Unachtsamkeit habe er den Verkehrsunfall mit nicht unerheblichen Sachschäden verursacht. Das Amtsgericht ist von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen. Bei Anwendung der an den Betroffenen zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hätte er erkennen können und müssen, dass der Verkehr aufgrund eines sich anbahnenden Staus abbremste und bei den vorausfahrenden Fahrzeugen die Warnblinklichtanlagen eingeschaltet waren. Hätte der Betroffene die deutlich sichtbaren Vorzeichen des beginnenden Staus erkannt, hätte er die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zumutbar verringern und den Unfall mit seinen Folgen verhindern können.
Das Gericht erkannte wegen eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes gemäß § 24 StVG i. V. m. §§ 49 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 1 Nr. 4, 1 Abs. 2 StVO auf eine Geldbuße von 165,00 Euro.
Das Amtsgericht ist zunächst von der Regelbuße in Höhe von 100 Euro nach der lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BKatV ausgegangen. Aufgrund der Bremsvorgänge und der eingeschalteten Warnblinkanlagen habe sich eine Gefahrenstelle angekündigt. Der Betroffene sei trotz angekündigter Gefahrenstelle mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren. Diese Regelbuße hat das Gericht gemäß § 3 Abs. 3 i. V. m. Tabelle 4 BKatV aufgrund der erfolgten Sachbeschädigungen zunächst um 45 Euro auf 145 Euro und im Hinblick auf die verkehrsrechtlichen Vorbelastungen des Betroffenen sodann um 20 Euro auf insgesamt 165 Euro erhöht.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Walsrode richtet sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 27.05.2015. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, er sei mit angepasster Geschwindigkeit gefahren. Sowohl das Stauende, als auch die eingeschaltete Warnblinkanlage habe er aufgrund von Unachtsamkeit zu spät erkannt. Deshalb hätte er lediglich wegen des tateinheitlich verwirklichten fahrlässigen Verstoßes gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 1 Abs. 2 StVO verurteilt werden können. Selbst, wenn er mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren sei, habe es sich bei dem durch die eingeschalteten Warnblinkanlage und das Abbremsen angekündigten Stauende nicht um eine „angekündigte Gefahrenstelle“ i. S. d. Anlage 1, lfd. Nr. 8.1 BKatV gehandelt. Der Begriff der Gefahrenstelle sei in der Anlage 1, lfd. Nr. 1 zu § 40 Abs. 6 und Abs. 7 StVO definiert. Hierbei handele sich um durch Gefahrzeichen angekündigte Gefahrenstellen. Da ein derartiges Gefahrzeichen nicht vor der Unfallstelle aufgestellt gewesen sei, hätte lediglich auf eine Geldbuße in Höhe von 35 Euro nach der lfd. Nr. 8.2 BKatV erkannt werden können.
1. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Die Frage, ob es sich bei einem durch eine eingeschaltete Warnblinkanlage eines vorausfahrenden Fahrzeugs angekündigten Stauende um eine angekündigte Gefahrenstelle im Sinne von lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 BKatV handelt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden.
3. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils hat weder im Schuld-​, noch im Rechtsfolgenausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen aufgedeckt.
a) Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit - fahrlässiges Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit trotz angekündigter Gefahrenstelle in Tateinheit mit fahrlässiger Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers - gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 2 StVO.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO darf der Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann (sog. Sichtfahrgebot). Dieses Sichtfahrgebot - eine der wichtigsten Vorschriften über die Fahrgeschwindigkeit - legalisiert die Regel des Fahrens auf Sicht als äußerste Geschwindigkeitsgrenze unter günstigsten Umständen, die sich je nach den objektiven und subjektiven Umständen weiter ermäßigt (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 3, Rn. 14). Auch die Verkehrslage kann die Sichtfahrgeschwindigkeit reduzieren. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO hat ein Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit insbesondere den Verkehrsverhältnissen anzupassen. Ein Verlangsamen der Geschwindigkeit kann bei unklarer Verkehrslage geboten sein, wenn also der Fahrzeugführer die Entwicklung des Verkehrs vor ihm nicht sicher beurteilen kann (Hentschel/König/Dauer, § 3, Rn. 29).
Nach den getroffenen Feststellungen und der in dem Urteil erfolgten Verweisung auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO bestand für den Betroffenen zur Tatzeit eine unklare Verkehrslage. Infolge eines sich auf der rechten Fahrspur bildenden Staus reduzierten die vor dem Betroffenen fahrenden Kraftfahrzeugführer merklich ihre Geschwindigkeit. Auch der direkt vor dem Betroffenen fahrende Lastkraftwagen bremste auf eine Geschwindigkeit von unter 40 km/h ab und schaltete seine Warnblinkanlage ein. Aufgrund dieser Anzeichen - der vorausfahrende Verkehr verlangsamte seine Geschwindigkeit, der direkt vor ihm fahrende Lkw bremste und schaltete seine Warnblinkanlage ein - konnte der Betroffene die weitere Entwicklung des Verkehrs nicht sicher beurteilen. Diese unklare Verkehrslage begründete für den Betroffenen die Pflicht, seine Geschwindigkeit ebenfalls zu verringern und sie der Verkehrslage anzupassen. Diese Pflicht hat der Betroffene verletzt. Er fuhr mit einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h ungebremst auf den vorausfahrenden Lastwagen auf und verursachte hierdurch einen Verkehrsunfall mit erheblichem Sachschaden.
Bereits der unterschiedliche Wortlaut beider Normen - „Gefahrenstellen“ in Nr. 8.1 BKatV und „Gefahrstelle“ bei lfd. Nr. 1 Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO - legt die von der Verteidigung vertretene Auffassung nicht nahe, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist.
In den Fällen, in denen der Katalogtatbestand zwingend eine bestimmte Beschilderung voraussetzt, benennt die Bußgeldkatalogverordnung ferner jeweils ausdrücklich das Verkehrszeichen mit der ihm durch die Anlage 1 zu § 40 Abs. 1 und Abs. 6 Straßenverkehrsordnung zugeordneten Nummer. Dies ist unter anderem bei den Ziffern 7.1, 19.1, 31.a, 47 und 54 BKatV der Fall, allerdings gerade nicht bei der hier maßgeblichen Ziffer 8.1 BKatV. Im Umkehrschluss lässt sich daraus ableiten, dass der Begriff der „angekündigten Gefahrenstelle“ in Ziff. 8.1 BKatV gerade nicht ausschließlich eine durch ein Verkehrszeichen ausdrücklich markierte Gefahrenstelle erfassen soll, sondern auch solche - verkehrsbedingten - Gefahrenstellen, die sich durch eine veränderte Verkehrssituation plötzlich ergeben können.
Nach den getroffenen Feststellungen hatte der vor dem Betroffenen fahrende Lastwagenfahrer sein Warnblinklicht eingeschaltet, um die anderen Verkehrsteilnehmer und auch den ihm nachfolgenden Betroffenen vor dem sich anbahnenden Stau - einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle - zu warnen. Das eingeschaltete Warnblinklicht stellt die Ankündigung einer Gefahrenstelle im Sinne der lfd. Nr. 8.1 BKatV dar. Trotz dieser Ankündigung hat der Betroffene seine Geschwindigkeit nicht in dem gebotenen Umfang verringert, er ist vielmehr ungebremst auf den Vorausfahrenden aufgefahren.

References: § 3
 § 49
 § 24
 § 1
 § 3
 § 1
 § 40
 § 80
 § 49
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 267
 § 40
 § 40