Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p121
Timestamp: 2019-11-20 19:07:49+00:00

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Protokoll Nr. 121
[I. Wahl von Ministerpräsident Ehard zum Präsidenten des Bundesrates].
[II.] Gemeindeordnung.
[III.] Gesetz über Schulgeldfreiheit und Gesetz über Lernmittelfreiheit.
[IV.] Gesetz zur Änderung des Fürsorgegesetzes.
[V.] Änderung des Gesetzes über die Aufhebung der 6%igen Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge nach der ersten Gehaltskürzungs-VO vom 28. 9. 1949.
[VI.] Wahlen im Kreis Lindau zum Bayer. Landtag.
[VII. Finanzlage des Bayerischen Staates].
[VIII. Petitionsausschuß des Bundestages].
[IX. Witwe von Staatsminister Albert Roßhaupter].
Nr. 121MinisterratssitzungMontag, 11. September 1950 Beginn: 9 Uhr 30 Ende: 13 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialdirigent Weiß1(Landwirtschaftsministerium), Oberregierungsrat Dr. Engelhardt2 (Landwirtschaftsministerium).1In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich „Weiss“. Gemeint ist Friedrich Weiß; zur Person s. Nr. 100 TOP VII.2Dr. jur Karl Engelhardt (geb. 1903), Jurist, 1929 Große Juristische Staatsprüfung und Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1932–1939 RR Landratsamt Aichach, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, 13. 5. 1939 mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Landrats Landratsamt Bergreichenstein (Sudetenland) betraut, 29. 8. 1940 bis 1945 beim Regierungspräsidenten in Aussig, ab 1. 8. 1942 als ORR; 25. 5. 1945 Ausweisung als Reichsdeutscher aus der Tschechoslowakei, 3. 9. 1945–4. 4. 1946 Automatic Arrest im Internierungslager Hammelburg, Einreihung durch die Spruchkammer Aichach am 23. 4. 1947 in die Gruppe IV (Mitläufer), am 22. 9. 1948 in die Gruppe V (Entlasteter), 1. 7. 1948 juristischer Referent im StMELF (Angestellter), 1. 3. 1949 ORR und Beamter auf Probe, 30. 12. 1949 Beamter auf Lebenszeit, 1951–1960 Leiter der Obersten Siedlungsbehörde, 1952 RegDir, 1957 MinRat, 1960 Leiter der Abt. Allgemeine Verwaltung und Recht des StMELF, 1965 MinDirig, Ende Februar 1968 Ruhestandsversetzung.
Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
[I.Wahl von Ministerpräsident Ehard zum Präsidenten des Bundesrates]
Zu Beginn der Sitzung beglückwünscht Staatsminister Dr. Hundhammer den Herrn Ministerpräsidenten zu seiner Wahl als Präsident des Bundesrates und erklärt, im Hinblick auf die Vorgänge bei der ersten Wahl im vergangenen Jahr sei dies eine Genugtuung sowohl für den Herrn Ministerpräsidenten persönlich wie für Bayern.3 3MPr. Ehard war am 8. 9. 1950 vom Plenum des Bundesrates einstimmig als Nachfolger des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold zum Bundesratspräsidenten gewählt worden. Ein Jahr zuvor, im September 1949, war Ehards Absicht, zum ersten Bundesratspräsidenten gewählt zu werden, an dem Anspruch Arnolds gescheitert. Dieser hatte als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes die Bundesratspräsidentschaft für sich reklamiert. Vgl. Nr. 78 TOP I; Gelberg, Ehard S. 333–336.
Ministerpräsident Dr. Ehard dankt für diese Glückwünsche.
[II.] Gemeindeordnung4
4Vgl. Nr. 96 TOP VI, Nr. 112 TOP I, Nr. 120 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt einleitend, bekanntlich liege jetzt ein Initiativantrag des Herrn Abg. Staatsrat Dr. Hoegner für eine neue Gemeindeordnung vor,5so daß nunmehr mit der Vorlage des Regierungsentwurfs nicht länger gewartet werden könne. Er habe nach Bekanntwerden dieses Initiativantrags im Landtag festgestellt, daß der Regierungsentwurf gleichfalls fertig sei und er deshalb ersuche, die Behandlung beider Entwürfe gleichzeitig vorzunehmen.6Der Regierungsentwurf müsse nun unbedingt noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Durch den Zeitmangel, in dem man sich befinde, werde es leider nicht möglich sein, zunächst den Senat um gutachtliche Äußerung zu ersuchen, man könne aber so vorgehen, daß der Senat den Entwurf zuerst mit dem Ersuchen um gutachtliche Äußerung erhalte und dann einen Tag später die Zuleitung an den Landtag erfolge. Man könnte dann dem Landtag empfehlen, eine Querverbindung mit dem Senat herzustellen.5Vgl. Nr. 120 TOP II Anm. 9.6Wörtlich führte MPr. Ehard in der Landtagssitzung vom 5. 9. 1950 aus: „Hohes Haus, meine Damen und Herren! Wir haben wiederholt über die Vorlage des Entwurfs einer Gemeindeordnung gesprochen. Die Staatsregierung hat ihren Entwurf nunmehr fertiggestellt. Es wird nur noch eine abschließende Sitzung am Montag oder Dienstag nächster Woche im Kabinett stattfinden, und dann wird der Entwurf dem Landtag zugehen. Ich hätte deshalb die Bitte, daß der Initiativgesetzentwurf einer Gemeindeordnung der Abgeordneten Dr. Hoegner, Stock und Fraktion nicht isoliert und für sich allein, sondern gemeinsam mit dem Regierungsentwurf behandelt wird.“ Dem Ansinnen der SPD, die – unter Berufung auf die Geschäftsordnung und mit Verweis auf die bisherige wiederholte Verzögerung der Regierungsvorlage – ihren Antrag umgehend dem Verfassungsausschuß zugeleitet wissen wollte, hielt MPr. Ehard entgegen: „Meine Damen und Herren! Es liegt mir fern, in die Dispositionen des Landtags einzugreifen. Ich meine aber, die Geschäftsordnung ist kein Evangelium, und letztlich hat doch wohl das Plenum des Landtags darüber zu entscheiden, wann und wie ein Entwurf einem Ausschuß zur Beratung überwiesen wird. Darauf möchte ich hinweisen. Mein Wunsch geht eben dahin, das Plenum möge sich, wenn es nicht anders möglich ist, darüber schlüssig werden, daß die beiden Entwürfe einer Gemeindeordnung im Ausschuß gemeinsam behandelt werden.“ S. StB. VI S. 785 f.
Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, es handle sich bei der neuen Gemeindeordnung um die Entscheidung politischer Kernfragen. Wie nach jeder politischen Änderung habe es sich auch nach dem Jahr 1945 als notwendig herausgestellt, ein neues Gemeinderecht zu schaffen. Selbstverständlich würden sich dabei wie immer eine Reihe von schwerwiegenden Problemen und Fragestellungen ergeben. An sich hätte man ja im Jahre 1945 in einem kurzen Gesetz die GO von 1927 wieder in Kraft setzen können, das sei aber nicht möglich gewesen, da die Besatzungsmacht eine Reihe von Änderungen verlangt habe. Sein Gedanke sei der gewesen, zunächst keine neue GO zu bringen sondern nur wie 1919 ein kurzes sogenanntes Selbstverwaltungsgesetz7 zu schaffen; der Rechts- und Verfassungsausschuß habe aber verlangt, daß eine Denkschrift8über die Probleme des neuen Gemeinderechts ausgearbeitet werde. Dies sei auch geschehen, natürlich sei die Denkschrift dabei aber unter den Forderungen der Besatzungsmacht gestanden.7Gemeint ist das Gesetz über die Selbstverwaltung vom 22. Mai 1919 (GBVl S. 239). Vgl. Volkert, Handbuch S. 93. Dieses Gesetz hob die verfassungsrechtliche Differenzierung zwischen Städten und Landgemeinden auf und schränkte die Staatsaufsicht zugunsten der kommunalen Selbstverwaltungsorgane ein.8Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 5.
Der jetzt ausgearbeitete Entwurf des Innenministeriums gehe in verschiedenen Punkten auf Landtagsbeschlüsse und Ausschußbeschlüsse zurück. Ein gewisser Gegensatz bestehe übrigens auch zwischen dem Gedanken der Denkschrift und der Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, wobei man allerdings die Argumente der Verbände auch nicht überschätzen dürfe. Erfreulich sei, daß die Eingriffsversuche der Besatzungsmacht sehr viel geringer geworden seien und man dadurch die Möglichkeit habe, ruhiger zu arbeiten.9Das Ministerium des Innern habe sich auch mit den Selbstverwaltungsorganen weitgehend geeinigt, immerhin seien noch eine ganze Reihe von politischen Problemen zu prüfen.10Zu der GO gehöre natürlich auch die Bezirksordnung, deren Fertigstellung noch geraume Zeit in Anspruch nehme.11Es sei notwendig, in der Fraktion beschleunigt eine gründliche Aussprache herbeizuführen, damit einheitlich vorgegangen werden könne.12 Durch Zeitgewinn könnte man sicher Vorteile erreichen, weil man dann eine freiere Entscheidung habe.9Zur z.T. massiven, ab Ende 1949 – nach Inkrafttreten des Besatzungsstatuts am 21. 9. 1949 – allerdings merklich nachlassenden Einflußnahme der US-Besatzungsmacht auf die Gesetzgebung in Bayern vgl. Protokolle Ehard II Bd. 2 S. LXXIf.10Vgl. illustrativ die Materialien in Bayerisches Staatsministerium des Innern, Gesetzentwürfe der Gemeindeordnung Bd. II. In diesem Akt gesammelt sind zahlreiche Korrespondenzen, Eingaben und Beschwerden bayer. Kommunen, Behörden und Interessenverbände aus der zweiten Hälfte des Jahres 1950, die sämtlich die neue Gemeindeordnung betreffen.11Bezirksordnung für den Freistaat Bayern vom 27. Juli 1953 (GVBl. S. 107 ); vgl. zur Entstehung Thumer, Bezirkstag S. 162–167; Volkert, Handbuch S. 99; Deuerlein/Grüner, Entwicklung S. 625.12Zur Behandlung der Gemeindeordnung in der CSU-Landtagsfraktion vgl. ACSP LTF-Protokolle, 18. 9. 1950 u. 2. 10. 1950.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß man sich in einer Zwangslage befinde, weil bereits ein Initiativgesetzentwurf vorliege. Er habe nur dadurch die Sache aufhalten können, daß er erklärt habe, es liege ein Regierungsentwurf bereits vor.13Man sei nun gezwungen, den heute zu besprechenden Entwurf möglichst bald dem Landtag zuzuleiten. Allerdings halte er es für ausgeschlossen, daß er in der jetzigen Landtagsperiode noch durchgebracht werden könne. Zweifellos sei der Gedanke richtig, noch vor der Arbeit des Rechts- und Verfassungsausschusses die CSU-Fraktion genau zu orientieren. Er bitte deshalb auch den Staatsminister Dr. Hundhammer in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender entsprechend auf diese einzuwirken. Heute käme es vor allem darauf an, die politischen Probleme zu besprechen, dabei sei es wohl ziemlich gleichgültig, was früher einmal der Rechts- und Verfassungsausschuß besprochen habe.13S. o. Anm. 5 u. 6.
Staatsminister Dr. Ankermüller zählt sodann die wichtigsten Probleme der neuen GO auf:
1. Aufrechterhaltung der Scheidung eines eigenen und übertragenen Wirkungskreises14 14Bezug genommen wird hier auf die Art. 9 u. 10 des Gemeindeordnungsentwurfs in der Fassung vom Mai 1950 (hier wie im folgenden stets: wie Nr. 112 TOP I Anm. 6). Vgl. zu deren Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 14.
Das Ministerium des Innern sei für die Aufrechterhaltung der Scheidung, während der Städteverband am liebsten nur mehr einen eigenen Wirkungskreis sehen würde.
2. Unmittelbare oder repräsentative Demokratie
Hier handle es sich im wesentlichen um die Frage: Bürgermeisterwahl direkt vom Volk oder nicht,15Abberufungsmöglichkeit des Bürgermeisters und der Gemeinderäte (hier liege ein entsprechender Landtagsbeschluß vor),16die Bürgerversammlung und ihre Zuständigkeit,17Möglichkeit eines Sachentscheids der Gemeindebürger18usw.15Bezug genommen wird hier auf Art. 18 Abs. 1 des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zu dessen Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 15.16Bezug genommen wird hier auf Art. 18 Abs. 2 des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zu dessen Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 17.17Bezug genommen wird hier auf Art. 19 des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zu dessen Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 20.18Bezug genommen wird hier auf Art. 20 des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zu dessen Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 21.
3. Verhältnis zwischen berufsmäßigen und ehrenamtlichen Funktionären:
Hierzu gehöre unter anderem auch die Frage, ob der zweite Bürgermeister lediglich als Stellvertreter oder hauptamtlich tätig sein solle,19ferner, ob er nur aus dem Gemeinderat gewählt werden oder auch von außerhalb geholt werden könne,20dann die Frage, ob berufsmäßige Stadträte zugelassen werden sollen oder nicht.21 19Bezug genommen wird hier auf Art. 37 des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zu dessen Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 60.20Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 61.21Bezug genommen wird hier auf Art. 39 des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zu dessen Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 23.
4. Pflichtaufgaben der Gemeinden (Auslegung des Art. 83 Bayer. Verfassung)22 22Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 14.
5. Reform der Großstädte23 23Bezug genommen wird hier auf den Art. 58 des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zu dessen Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 25.
6. Gemeindenutzungsrechte24 24Bezug genommen wird hier auf die Art. 66 u. 67 des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zu deren Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 29 u. 30.
Die bisherigen Nutzungsberechtigten hielten natürlich daran fest, andererseits stünde damit im Zusammenhang eine Reihe von sozialen Fragen. Die Abfindung der Nutzungsrechte scheide praktisch aus, weil der Staat keine Möglichkeit zu dieser Abfindung habe.
7. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden25 25Bezug genommen wird hier auf Art. 72 ff. des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zum Wortlaut des Art. 72 Nr. 112 TOP I Anm. 31.
8. Staatsaufsicht26 26Bezug genommen wird hier auf Art. 103 ff. des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zum Wortlaut des Art. 103 Nr. 112 TOP I Anm. 32.
9. Ortschaften27 27Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 12.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, die Frage der Schulen berühre ihn natürlich am meisten,28darüber sei aber eine Debatte wohl nicht notwendig. 29 Er sei unbedingt der Auffassung, daß die Trennung des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises beibehalten werden müsse, dafür werde er sich auch besonders in der Fraktion einsetzen.30 28StM Hundhammer bezieht sich hier auf Art. 55 Abs. 2 des Gemeindeordnungsentwurfs, der hinsichtlich der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises u. a. formulierte: „Die Gemeinden sind, unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter, verpflichtet, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die zur Aufrechterhaltung [...] des öffentlichen Unterrichts [...] nötigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten.“ Die juristische Auslegung dieses Artikels wie auch der entsprechenden grundlegenden Bestimmungen des Art. 83 Abs. 1 BV (vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 14) durch das StMUK lautete, daß die Schulen – und hier insbesondere die Volksschulen – weiterhin Staatsanstalten seien, deren Errichtung und Betrieb ausschließlich dem Staat obliege, während die Gemeinden den Sachbedarf der Schulen zu decken hätten. Damit widersetzte sich StM Hundhammer zumindest teilweise der Rechtsauffassung des StMI, das in der Denkschrift über die Demokratisierung der Verwaltung von 1948 (wie Nr. 112 Anm. 5) im Grundsatz noch festgelegt hatte: „Mit der Zuweisung des Volks- und Berufsschulwesens zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden weicht die Verfassung ebenfalls in einem grundlegenden Punkt vom früheren Rechtszustand ab. Es wird einer besonders sorgfältigen Überprüfung bedürfen, welche Folgerungen hieraus abzuleiten sind.“ (S. 7) Vgl. detailliert zur Position des StMUK betreffend die Bestimmungen über das Schulwesen im Entwurf der Gemeindeordnung, hier allerdings noch mit Bezug auf den Art. 51 des ursprünglichen Referentenentwurfs, der in der zweiten Neufassung des Referentenentwurfs in leicht abgewandelter Form zu o.g. Art. 55 wurde: StM Hundhammer an StK betr. Referentenentwurf einer neuen Gemeindeordnung, 1. 3. 1950 (Bayerisches Staatsministerium des Innern, Gesetzentwürfe der Gemeindeordnung Bd. II; Abdruck auch enthalten in Bayerische Staatskanzlei, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 1952 Bd. 2).29Die in Art. 55 Abs. 2 des Gemeindeordnungsentwurfs enthaltenen Bestimmungen über das Schulwesen als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden waren zum Zeitpunkt des vorliegenden Ministerrats teilweise bereits insofern überholt, als für den Bereich der öffentlichen Volksschulen die Regelungen des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz, SchOG) vom 8. 8. 1950 (vgl. auch die Einleitung S. XXXVIII f.) in Kraft getreten waren. Der § 1 des Schulorganisationsgesetzes formulierte: „(1) Die Volksschulen werden im Benehmen mit den beteiligten Gemeinden und nach gutachterlicher Stellungnahme der Schulpflegschaften vom Staat errichtet. Das Nähere regeln die Bestimmungen dieses Gesetzes und des Schulpflegegesetzes. (2) Die Volksschulen stehen unter der Aufsicht des Staates; er beteiligt daran die Gemeinden nach Maßgabe des Schulaufsichtsgesetzes. (3) Die vermögensrechtliche Verwaltung und Vertretung der Volksschulen obliegt den Gemeinden.“ Zum Schulorganisationsgesetz vgl. Protokolle Ehard II Bd. 2 S. XLIII f. u. LXXIII; Müller, Schulpolitik S. 205–226.30Die neue Gemeindeordnung war in Folge in zwei Fraktionssitzungen, am 18. 9. und am 2. 10. 1950, Gegenstand der Diskussion. Allerdings wurde der Gemeindeordnungsentwurf nicht mehr detailliert beraten, im Vordergrund standen vielmehr die Klagen der Abgeordneten über den Zeitdruck, dem das Projekt unterworfen sei. In der Sitzung vom 2. 10. 1950 beschloß die Fraktion, die Beratungen auszusetzen und die Behandlung und Verabschiedung der Gemeindeordnung auf die kommende Legislaturperiode nach der Landtagswahl vom 26. 11. 1950 zu verschieben. Vgl. ACSP LTF-Protokolle, 18. 9. 1950 u. 2. 10. 1950.
Staatsminister Dr. Ankermüller macht darauf aufmerksam, daß in diesem Punkt der Hoegner‘ sche Entwurf keinesfalls akzeptiert werden könne.31 31Die entsprechenden Art. 7 u. 8 des von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurfs einer Gemeindeordnung lauteten in allgemeiner Formulierung: „Art. 7 (1) In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen alle Angelegenheiten des örtlichen Gemeinwesens, ferner die Angelegenheiten, die den Gemeinden durch die Verfassung oder durch Gesetze als Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zugewiesen sind. (2) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach ihrem Ermessen. Sie sind nur an die Gesetze gebunden. Art. 8 (1) Den Gemeinden können durch Gesetz staatliche Aufgaben übertragen werden. (2) Die übertragenen Aufgaben werden von den Gemeinden in der Regel selbständig besorgt. Die Befugnis hierzu muß im Gesetz verliehen sein. (3) Für andere übertragene Aufgaben können die Staatsbehörden den Gemeinden Weisungen erteilen. (4) Bei Übertragung staatlicher Aufgaben an die Gemeinden sind gleichzeitig die notwendigen Mittel zu erschließen.“ S. BBd. IV Nr. 4185 .
Staatssekretär Dr. Schwalber stellt fest, daß der eigene Wirkungskreis lediglich eine sogenannte Rechtsaufsicht kenne, die Kommunen im übrigen also vollkommen frei und an Weisungen nicht gebunden seien. Jedenfalls könne in Ermessensfragen die Staatsaufsicht keinerlei Weisungen erteilen.32 32Art. 83 Abs. 4 Satz 2 BV; zum Wortlaut s. Nr. 112 TOP I Anm. 14.
Beim übertragenen Wirkungskreis handle es sich dagegen darum, daß die Gemeinde an Weisungen gebunden sei, hier käme also nicht nur eine Rechtsund Pflichtenaufsicht in Frage, sondern auch eine Ermessensaufsicht. In diesem Sinne können man sich auch ohne weiteres auf die Bayer. Verfassung stützen.33 33Art. 83 Abs. 4 Satz 3 BV; zum Wortlaut s. Nr. 112 TOP I Anm. 14.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß diese Staatsaufsicht überhaupt nicht entbehrt werden könne.
Staatsminister Dr. Hundhammer meint, die vorgesehen Aufteilung der Großstädte müsse wohl negativ beurteilt werden.
Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet sodann über die Möglichkeit, diese Bestimmungen wenigstens als Kann-Vorschrift beizubehalten und verliest einen Vorschlag des Herrn Staatsrat Kollmann,34der lautet: „Art. 58: Kreisfreie Städte über 100000 Einwohner sind in Stadtbezirke aufzuteilen, Art. 59: Für die Stadtbezirke sind Verwaltungsstellen zu bilden, es können nach Bedarf auch Bezirksausschüsse gebildet werden.“34Dr. jur. Ottmar Kollmann (1886–1969), Jurist, 1911 Große Juristische Staatsprüfung, 1912 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1925 als Bezirksoberamtmann Vorstand des Bezirksamtes Bad Aibling, 1927 ORR StMI zunächst Referent für Beamtenrecht u. Haushalt, anschließend für Kommunalwesen, u.a. Hauptreferent der Kommission für Verwaltungsvereinfachung sowie Referent für Gemeindefinanz- und Sparkassenangelegenheiten, ab 1925 Hg. der „Bayer. Verwaltungsblätter", 1931 MinRat, 1. 2. 1933 Staatsrat StMI, 1. 8. 1937 Präsident der Bayer. Versicherungskammer, 1938 NSDAP-Mitglied, 1. 4. 1944 Ruhestandsversetzung, Einreihung durch die Spruchkammer München I am 21. 4. 1948 in die Gruppe der Entlasteten, 10. 8. 1948–31. 3. 1949 Leiter der Gruppe öffentlich-rechtliche Gesetzgebung, insbesondere Mitarbeit an der Bundesverfassung beim StMI (Beteiligung an der Ausarbeitung des Herrenchiemsee-Entwurfs), 1. 5. 1949 Generalreferent für die Gesetzgebung, 1950–1954 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, 1954 Vors. der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung in Bayern (sog. Kollmann-Ausschuß); s. Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung; Zwischenbilanz der Staatsvereinfachung in Bayern, BayVBl. 4 (1958) S. 5–10; Gelberg, Kriegsende S. 830; vgl. ferner BayVBl. 7 (1961) S. 146 f.; Nachruf BayVBl. 15 (1969) S. 237.
Staatssekretär Dr. Grieser erinnert an die Verhältnisse in Berlin, das wegen der völlig anderen Entstehung der Stadt kein Vorbild sein könne.35In München sei früher die Verwaltung nach Bezirken aufgeteilt gewesen.36Außerdem habe ein sogenannter Armen- und Pflegschaftsrat37bestanden. Gerade auf dem Gebiet der Fürsorge könne man ohne weiteres Aufgaben übertragen. Er rate aber dringend ab, die Städte in Glieder aufzuteilen, die eine größere Selbstständigkeit hätten. Natürlich seien Verwaltungsstellen, die aber unbedingt an die Weisungen der Stadtverwaltung gebunden sein müßten, in Großstädten notwendig.35Zur stadtgeschichtlichen Entwicklung Berlins und seiner 23 Bezirke vgl. Ribbe (Hg.), Geschichte der Berliner Verwaltungsbezirke. In dieser Reihe, die die Geschichte der einzelnen Berliner Verwaltungsbezirke in gesonderten monographischen Darstellungen abhandelt, sind bis dato 16 Bände erschienen. Ferner Ders., Vier-Mächte-Regime S. 1030–1035.36Nicht erwähnt wird von Staatssekretär Grieser in vorliegendem Ministerrat, daß die Stadt München bereits am 1. 12. 1947, hier einer Idee und Konzeption des Münchner Oberbürgermeisters Karl Scharnagl aus dem Jahre 1945 folgend, eine Satzung über die Bildung von Bezirksausschüssen erlassen hatte. Die Aufgabe der Bezirksausschüsse bestand gemäß § 1 dieser Satzung darin, „im Rahmen der Weisungen und Richtlinien des Stadtrates München – vertreten durch den Oberbürgermeister die Anteilnahme der Gemeindebürger an den öffentlichen Angelegenheiten zu fördern, die Verbindung zwischen der Bevölkerung ihres Bezirkes und dem Stadtrat sowie der Stadtverwaltung zu stärken und die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben auf Aufforderung selbst zu übernehmen oder deren Durchführung durch die freiwillige Mitarbeit der Gemeindebürger für ihren Bezirk vorzubereiten und sicherzustellen.“ S. 50 Jahre Münchner Bezirksausschüsse, Abdruck der Satzung vom 1. 12. 1947 dort S. 79 f., Zitat S. 79.37Vgl. Bock, Verfassung S. 71 f.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß der Hoegner‘ sche Entwurf38in dieser Hinsicht weit zweckmäßiger sei als der Regierungsentwurf.38Der entsprechende Art. 30 des von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurfs einer Gemeindeordnung lautete: „(1) Das Gebiet der Städte über 50000 Einwohner ist in Stadtbezirke zu teilen. Dabei sind die geschichtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge und Namen zu beachten. (2) In den Stadtbezirken können für die Erledigung bezirklicher Verwaltungsaufgaben vom Rat der Gemeinde Bezirksausschüsse und Bezirksverwaltungsstellen gebildet werden. (3) Das Nähere bestimmt die Gemeindesatzung. Auf die Wahl der Bezirksausschüsse finden die Vorschriften des Gemeindewahlgesetzes entsprechende Anwendung.“ S. BBd. IV Nr. 4185 .
Nach kurzer Aussprache stellt Ministerpräsident Dr. Ehard fest, daß die Art. 58 und 6039lediglich als Kann-Vorschriften aufgenommen werden sollen.39Art. 60 des Gemeindeordnungsentwurfs lautete: „(1) Die laufenden Geschäfte führen Bezirksverwaltungsstellen, die mit hauptamtlichen Gemeindebediensteten zu besetzen sind. Die Bezirksverwaltungsstellen vollziehen die von den Bezirksausschüssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefaßten Beschlüsse. Sonstige Aufgaben erfüllen sie nach Weisung der städtischen Hauptverwaltungsorgane. (2) Die Bezirksverwaltungsstellen sind unter Berücksichtigung der örtlichen Möglichkeiten spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einzurichten. Bis zu ihrer Einrichtung ist die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch den Stadtrat anderweitig zu regeln.“
Staatssekretär Jaenicke wendet sich dagegen, überhaupt Bezirksausschüsse zuzulassen. Derartige Ausschüsse würden zweifellos zu kleinen Gemeinderäten entwickelt werden mit der Gefahr, daß in Arbeitervierteln eine völlig andere Verwaltung bestehe wie etwa in Wohn- oder Geschäftsvierteln.
Staatssekretär Dr. Schwalber erkundigt sich, welche Aufgaben diesen Bezirksausschüssen zugeteilt werden sollten?
Seiner Ansicht nach gäbe es überhaupt nichts, was man ihnen übertragen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt schließlich vor, folgende Bestimmungen einzuführen:
Kreisfreie Städte über 100000 können in Stadtbezirke aufgeteilt werden, es können Bezirksausschüsse eingerichtet werden, das Nähere regelt die Gemeindesatzung.40 40Zum Wortlaut der endgültigen Ausformulierung der Bestimmungen des Art. 58 als Kann-Vorschrift s. Nr. 112 TOP I Anm. 27. Die Bestimmungen des ursprünglichen Art. 60 (s.o. Anm. 39) des Gemeindeordnungsentwurfs gingen in den Art. 58 u. 59 der Regierungsvorlage vom September 1950 auf und lauteten: „Art. 58 (1) Für die Stadtbezirke können beratende oder beschließende Vertretungen (Bezirksausschüsse) und nach Bedarf Bezirksverwaltungsstellen gebildet werden. (2) Den Bezirksausschüssen und Bezirksverwaltungsstellen können Verwaltungsaufgaben übertragen werden, die sich für eine selbständige Erledigung eignen. Art. 59 Das Nähere über die Einteilung in Stadtbezirke und über die Bildung und die Aufgaben der Bezirksausschüsse und Bezirksverwaltungsstellen wird durch Satzung geregelt.“ S. BBd. IV Nr. 4270 .
Das Kabinett beschließt, diesem Vorschlag zuzustimmen.
10. Wahl des Gemeinderats und des ersten Bürgermeisters (Art. 18 ff.)41 41S.o. Anm. 15.
Staatsminister Dr. Ankermüller erinnert daran, daß das Gemeindewahlgesetz von 1948 bestimmt habe, daß in Gemeinden bis 10000 Einwohner die Wahl des ersten Bürgermeisters unmittelbar durch das Volk erfolge, in den übrigen Städten über 10000 Einwohnern jedoch durch den Stadtrat.42Der neue Entwurf sehe vor, daß in allen Gemeinden, ohne Rücksicht auf ihre Größe, das Volk unmittelbar den ersten Bürgermeister wähle.43 42Bezug genommen wird hier auf die Regelungen der Art. 29 Abs. 1 u. Art. 30 Abs. 1 des Gemeindewahlgesetzes vom 27. 2. 1948 (GVB1. S. 19).43Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 15.
Staatssekretär Jaenicke wendet ein, daß sich wahrscheinlich dann keine wertvollen Bewerber mehr melden würden. Es bestehe die Gefahr, daß eine reine Funktionärswirtschaft entstehe.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu, während Staatsminister Dr. Ankermüller darauf hinweist, daß man sich schon bei der Abstimmung über das Gemeindewahlgesetz nur mit einer sehr knappen Mehrheit bei der Frage der indirekten Wahl habe durchsetzen können.44 44Angespielt wird hier auf die Landtagssitzung vom 20. 2. 1948, in der das Gemeindewahlgesetz vom 27. 2. 1948 zur Abstimmung stand. Die SPD-Fraktion hatte, hierin unterstützt von der FDP, einen Antrag auf Abänderung des Art. 29 Abs. 1 des Gemeindewahlgesetzes eingebracht. Diesem Änderungsantrag nach sollte die Wahl des Bürgermeisters nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, nur in Gemeinden bis 10000 Einwohnern, sondern in allen Gemeinden per Direktwahl erfolgen. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Antrag vom Landtag mit 67 zu 69 Stimmen abgelehnt. Vgl. StB. II/1 S. 928 f.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, daß Kabinett jedenfalls könne es nicht verantworten, von sich aus eine solche Bestimmung einzuführen.
Der Ministerrat beschließt sodann, daß es bei der bisherigen Regelung: Direkte Wahl in Gemeinden bis 10000 Einwohner, Wahl durch den Stadtrat bei über 10000 Einwohnern verbleiben solle.45 45Art. 18 des Regierungsvorlage vom September 1950 lautete: „Die wahlberechtigten Gemeindeeinwohner (Gemeindebürger) wählen den Gemeinderat, in Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern auch den ersten Bürgermeister.“ S. BBd. IV Nr. 4270 .
11. Rechtsstellung der Bürgermeister
Staatssekretär Dr. Schwalber berichtet, nach dem Regierungsentwurf sei der erste Bürgermeister in Gemeinden bis zu 10000 Einwohner ehrenamtlich, in größeren Gemeinden berufsmäßig tätig (Art. 35).46Er halte diese Bestimmung für überflüssig und trete dafür ein, diese Frage den Gemeinden selbst zur Entscheidung zu überlassen.46Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 22.
Der Ministerrat beschließt, diesen Ausführungen gemäß keine Festlegung im Regierungsentwurf vorzunehmen.
12. Rechtsstellung des zweiten Bürgermeisters (Art. 37 ff.)47 47Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 60.
Staatsminister Dr. Ankermüller macht nochmals darauf aufmerksam, daß es sich hier um die Frage handle, ob der zweite Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden müsse oder nicht.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, im Zusammenhang damit stehe die Frage, wie es mit der Stellvertretung des ersten Bürgermeister sei, ganz gleich, ob dieser ehrenamtlich oder berufsmäßig tätig sei.
Staatssekretär Dr. Schwalber stellt fest, daß man es einem zweiten Bürgermeister z. B. in einer Stadt wie München nicht zumuten könne, als ehrenamtlicher Bürgermeister bei der längeren Verhinderung des ersten Bürgermeisters die ganze Verantwortung zu übernehmen. Allerdings stehe die Ehrenamtlichkeit meist nur auf dem Papier, da z.T. außerordentlich hohe Aufwandsentschädigungen gezahlt würden.
Praktisch sei es unmöglich, bei der Ausdehnung der städtischen Aufgaben den gesamten Betrieb allein zu übersehen und zu leiten. Wäre es nicht besser, den zweiten Bürgermeister, der zweifellos notwendig sei, auch von außen wählen zu lassen? Natürlich würde sich dadurch das Wahlbild etwas verschieben, da ein solcher Mann Stimmrecht haben müsse usw.
Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, auch diese Frage den Städten selbst zu überlassen.
Staatssekretär Dr. Schwalber fährt fort, es käme noch das Problem dazu, ob ein Ersatzmann nachrücken müsse, wenn der zweite Bürgermeister unmittelbar aus der Mitte des Gemeinderats gewählt werde.
Staatsminister Dr. Ankermüller schlägt vor, anstelle des Stellv. ehrenamtlichen Bürgermeisters lediglich einen zweiten Bürgermeister anzunehmen, der entweder aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden könne oder als berufsmäßiger und nicht dem Gemeinderat angehöriger Fachmann zu wählen sei. Außerdem halte er es für richtig, einen48Ersatzmann nachrücken zu lassen, wenn der ehrenamtliche oder ein berufsmäßiger49Bürgermeister aus dem Gemeinderat selbst gewählt werde, im Gegensatz zu dem Fall, daß ein berufsmäßiger Bürgermeister nicht aus der Mitte des Gemeinderats genommen werde. Die Stellung des von außen kommenden zweiten Bürgermeisters würde er ungefähr so festlegen, daß dieser Vertreter des ersten Bürgermeisters sei, Stimmrecht habe und ihm bestimmte Ressorts zu übertragen seien.48Hier in der Vorlage offensichtlich sinnwidrig: „keinen“. Vgl. auch unten Anm. 50.49Die Formulierung „oder ein berufsmäßiger“ hs. Einfügung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 13).
Der Ministerrat beschließt, diesen Vorschlägen zuzustimmen.50 50Art. 37 der Regierungsvorlage vom September 1950, der die Stellvertretung des ersten Bürgermeisters regelte, bestimmte im Wortlaut: „(1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen oder berufsmäßigen zweiten Bürgermeister aus seiner Mitte. Er kann auch die Zuwahl eines berufsmäßigen zweiten Bürgermeisters beschließen. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. Wird der zweite Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderats gewählt, so rückt für ihn ein Ersatzmann in den Gemeinderat nach. (2) Dem zweiten Bürgermeister obliegt die allgemeine Stellvertretung der ersten Bürgermeisters. Im übrigen bestimmt der Gemeinderat die allgemeinen Stellvertreter des ersten Bürgermeisters aus dem Kreis der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder.“
13. Abberufung des Gemeinderats und des ersten Bürgermeisters (Art. 18 Abs. 2)51 51Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 17.
Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, Art. 18 Abs. 2 sehe vor, daß vor Ablauf der Wahlzeit der Gemeinderat und der erste Bürgermeister durch Gemeindeentscheid abberufen werden können, wenn 1/4 der Gemeindebürger dies schriftlich beantrage. Diese Vorschrift sei bereits in die GO von 1927 aufgenommen worden.52 52In Abweichung von den hier diskutierten Bestimmungen des Art. 18 Abs. 2 des Gemeindeordnungsentwurfs lautete die entsprechende Regelung des Art. 14 der Gemeindeordnung vom 17. 10. 1927, auf die sich StM Ankermüller hier bezieht: „(1) Wenn in Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern mindestens ein Drittel, in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens ein Fünftel der Anzahl der bei der letzten Gemeindewahl in den Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten es beantragt, ist den Wahlberechtigten die Gelegenheit zu geben darüber abzustimmen, ob die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats sich einer Neuwahl zu unterziehen haben. Der Antrag kann durch einen Beschluß des Gemeinderats ersetzt werden. Dieser Beschluß ist nur dann gültig, wenn sämtliche Mitglieder des Gemeinderats zur Sitzung unter Mitteilung des Gegenstandes der Beschlußfassung geladen wurden, zwischen der Ladung und dem Beschluß eine Woche liegt und wenn zwei Drittel der erschienenen Mitglieder des Gemeinderats dem Beschlüsse zustimmen. Vor Ablauf eines Jahres nach einer Wahl des Gemeinderats kann ein Antrag nach Satz 1 nicht gestellt und ein Beschluß nach Satz 2 nicht gefaßt werden. (2) Die Staatsaufsichtsbehörde ermittelt, ob die Voraussetzungen für die Abstimmung erfüllt sind, und ordnet die Abstimmung an. (3) Haben sich mindestens drei Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen für die Neuwahl ausgesprochen, so ordnet die Staatsaufsichtsbehörde die Neuwahl an. Die Neugewählten versehen das Amt für den Rest der laufenden Wahlzeit. Haben sich nicht wenigstens drei Fünftel der abgegebenen Stimmen für die Neuwahl ausgesprochen, so kann innerhalb eines Jahres nach der Abstimmung das Verfahren nicht wiederholt werden.“
Ministerpräsident Dr. Ehard wendet sich dagegen und betont, auf diese Art und Weise käme man in den Gemeinden aus der Unruhe überhaupt nicht heraus.
Staatssekretär Dr. Schwalber macht darauf aufmerksam, daß hier der Landtag bereits einen entsprechenden Beschluß gefaßt habe; es sei deshalb dringend notwendig, gerade auch in diesem Punkt eine einheitliche Linie der CSU-Fraktion herbeizuführen.
Der Ministerrat beschließt, Art. 18 Abs. 2 abzulehnen und im Regierungsentwurf zu streichen.
14. Bürgerversammlung (Art. 19)53 53Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 20 u. 66.
Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt vor, die Einrichtung der Bürgerversammlungen auf Gemeinden bis 5000 Einwohner zu beschränken, in denen sie tatsächlich einen Sinn haben.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu bedenken, daß man diesen Artikel wohl nicht ganz weglassen könne, da auf die Einrichtung der Bürgerversammlungen die Amerikaner besonderes Gewicht legten.
Es wird beschlossen, Art. 19 mit der Maßgabe zu genehmigen, daß die Bürgerversammlungen nur auf Verlangen des Gemeinderates einberufen werden können.54 54Dieser Beschluß des Ministerrats fand keinen Eingang in die Regierungsvorlage vom September 1950. Der Art. 19 lautete hier: „(1) Die Gemeindebürger können auf Einladung des Bürgermeisters zu gemeinsamer Beratung über Gemeindeangelegenheiten zusammentreten (Bürgerversammlung). Der Bürgermeister kann jederzeit Bürgerversammlungen einberufen. Er muß dies tun, wenn der Gemeinderat es verlangt. (2) ln größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.“ S. BBd. IV Nr. 4270 .
15. Sachentscheid der Gemeindebürger (Art. 20)55 55Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 21.
Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet über die Grundzüge dieser Bestimmung und macht auf die Gefahr aufmerksam, die daraus entstehen könne, daß sich der Gemeinderat der Verantwortung entziehen und sie einem Sachentscheid der Gemeindebürger unterstellen könne.
Staatssekretär Dr. Konrad nimmt Anstoß an der Formulierung „wichtige Gemeindeangelegenheiten“. Es sei unmöglich, dem Gemeinderat allein die Entscheidung darüber zu überlassen, was wichtig sei oder nicht.
Staatssekretär Dr. Schwalber meint, die Gefahr liege hauptsächlich bei den kleinen Gemeinden, in denen man leicht die Mehrheit durch ein Gemeindebegehren finden könne.
Staatssekretär Jaenicke stimmt zu und weist darauf hin, daß schon ein schriftlicher Antrag von 1/4 der Gemeindebürger genüge; es könne also jederzeit die Arbeit im Gemeinderat lahm gelegt werden.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, die Aufbringung der erforderlichen Mittel könne vielleicht eine Erschwerung bringen. Allerdings könnte er sich auch Fälle denken, wo ein Sachentscheid zweckmäßig sei, z.B. wolle eine stark zerstörte Stadt ein neues Rathaus bauen, warum solle man nicht eine solche Frage, über die Meinungsverschiedenheiten bestünden, dem Entscheid der Gemeindebürger überlassen?
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für besonders störend, daß der Gemeinderat die Entscheidung der Bürger herbeiführen könne. Zum mindesten müsse im Gemeinderat eine qualifizierte Mehrheit gegeben sein, sonst wäre eine solche Entscheidung oft vom Zufall abhängig. Die Feststellung, was „wichtig“ sei, sei eine Ermessensfrage. Man müsse jedenfalls in das Gesetz aufnehmen, daß der Gemeinderat beschlußmäßig feststellen müsse, was eine wichtige Angelegenheit sei.
Staatsminister Dr. Ankermüller regt an, ungefähr folgendermaßen zu sagen:
„Über die Gesetzmäßigkeit und insbesondere die Wichtigkeit entscheidet der Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit“.
Nach Abschluß der Aussprache wird folgender Beschluß gefaßt:
a) Der Gemeinderat kann mit 2/3 Mehrheit einen Gemeindeentscheid beschließen.
b) Wenn ein Gemeindebegehren durch schriftlichen Antrag von 1/4 der Gemeindebürger verlangt worden ist, entscheidet der Gemeinderat über die Gesetzmäßigkeit und darüber, ob die Angelegenheit wichtig ist oder nicht, gleichfalls mit 2/3 Mehrheit.56 56Dieser Ministerratsbeschluß wurde in der Neufassung des Art. 20 nicht vollständig umgesetzt. Die entsprechenden Passagen der Regierungsvorlage vom September 1950 lauteten: „(1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sind der Entscheidung der Gemeindebürger zu unterstellen, wenn der Gemeinderat dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt oder ein Viertel der Gemeindebürger dies schriftlich beantragt. Gemeindebegehren müssen einen bestimmten Antrag, der sich auch auf die Aufbringung der erforderlichen Mittel zu erstrecken hat, und eine bündige Begründung enthalten. [...] (3) Über die Gesetzmäßigkeit des Gemeindebegehrens beschließt der Gemeinderat. Er entscheidet auch, ob es sich um eine wichtige Gemeindeangelegenheit im Sinne des Abs. 1 Satz 1 handelt. Gibt der Gemeinderat dem Gemeindebegehren statt, so hat er ihm eine bündige Darlegung seiner Auffassung beizugeben. Ein Gemeindeentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat von sich aus die im Gemeindebegehren beantragten Maßnahmen beschließt [...].“ S. BBd. IV Nr. 4270 .
16. Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder (Art. 39)57 57Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 23.
Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, daß die kommunalen Spitzenverbände die Forderung auf Stimmrecht der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder aufgegeben hätten und lediglich an der Forderung, daß diese einen Sitz im Gemeinderat haben müßten, festhielten.
Der Ministerrat beschließt, dem Art. 39 in der vorliegenden From zuzustimmen.
17. Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (Art. 55)58 58Zur Frage der Trennung von eigenem und übertragenem Wirkungskreis s. o. Anm. 14 u. 31. Der Art. 55 des Gemeindeordnungsentwurfs definierte die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises: „(1) Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nach den örtlichen Verhältnissen erforderlich sind. (2) Die Gemeinden sind, unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter, verpflichtet, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrtspflege, des öffentlichen Unterrichts, der Jugendhilfe und Jugendertüchtigung sowie der Kulturpflege nötigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten. Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.“
Staatminister Dr. Schwalbermacht darauf aufmerksam, daß der Ministerrat bereits grundsätzlich beschlossen habe, die Scheidung in einen eigenen oder einen übertragenen Wirkungskreis beizubehalten. Von besonderer Wichtigkeit sei, daß auch das Gebiet der Polizei in einen eigenen Wirkungskreis falle.
Staatssekretär Jaenickeerwidert, wenn die Entwicklung im Bund dahin gehe, die Landpolizei zu verstärken, so halte er diese Regelung für denkbar unglücklich.
Staatssekretär Dr. Schwalbererklärt, jedenfalls müsse Art. 55 dahingehend geändert werden, daß dem Abs. 2 vor den Worten „... öffentliche Sicherheit und Ordnung", das Wort „örtliche“ eingesetzt werde.
Ministerpräsident Dr. Ehardstellt fest, daß damit für die überörtliche Sicherheit und Ordnung der Staat verantwortlich sei.
Der Ministerrat beschließt, Art. 55 in dieser Form zuzustimmen.59 59Der vorliegend diskutierte Art. 55 des Gemeindeordnungsentwurfs wurde in der Regierungsvorlage vom September 1950 in unveränderter Form zu Art. 54; in dessen Abs. 2 also wurde, entgegen dem im vorliegenden Ministerrat gefaßten Änderungsbeschluß, die Einfügung des Wortes „örtliche“ nicht vorgenommen.
18. Übertragener Wirkungskreis (Art. 56ff.)
Staatssekretär Dr. Schwalberweist darauf hin, daß nach dem vorliegenden Entwurf die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises grundsätzlich nicht mehr in die Zuständigkeit und die Verantwortung des Bürgermeisters, sondern des Gemeinderats fielen; dies sei eine Regelung, die zu ernsten Bedenken Anlaß gebe.60 60Bezug genommen wird hier auf Art. 57 des Gemeindeordnungsentwurfs. Vgl. zu dessen Wortlaut Nr. 112 TOP I Anm. 62.
Ministerpräsident Dr. Ehardstimmt zu und schlägt vor festzusetzen, daß der Vollzug des eigenen Wirkungskreises dem Gemeinderat obliege, der des übertragenen Wirkungskreises dem Bürgermeister.
Staatsminister Dr. Ankermüllerteilt mit, Staatsrat Kollmann habe eine Änderung des Art. 36 Abs. 2 vorgeschlagen,61die lauten soll: „Einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung und solche Geschäfte, die sich zur Behandlung im Gemeinderat nicht eignen, erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit; das gilt insbesondere für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises“.61Art. 36 Abs. 2 des Gemeindeordnungsentwurfs lautete: „(2) Einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung und solche Geschäfte, die sich zur Behandlung im Gemeinderat nicht eignen, erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit.“
Damit entfalle eine Änderung des Art. 57.
Der Ministerrat beschließt, unter dieser Vorraussetzung die Art. 5662und 57 und Art. 36 zu genehmigen.63 62Art. 56 des Gemeindeordnungsentwurfs lautete: „(1) Im übertragenen Wirkungskreis obliegt den Gemeinden die Wahrnehmung der örtlichen Verrichtungen der inneren Verwaltung, soweit hierfür nicht Sonderbehörden bestellt sind, und die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung in der sonstigen öffentlichen Verwaltung. (2) Zur Durchführung dieser Aufgaben stellen die Gemeinden die erforderlichen Dienstkräfte und Einrichtungen zur Verfügung.“63Art. 36 Abs. 2 lautete in der Fassung der Regierungsvorlage vom September 1950: „Einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit. Das gleiche gilt für Geschäfte, die sich zur Behandlung im Gemeinderat nicht eignen, insbesondere für solche Geschäfte des übertragenen Wirkungskreises, für deren Erledigung die zuständige Staatsbehörde besondere Weisung erteilt hat.“ Die hier diskutierten Art. 56 u. 57 des Gemeindeordnungsentwurfs wurden in unveränderter Form zu den Art. 55 u. 56 der Regierungsvorlage vom September 1950. S. BBd. IV Nr. 4270 .
19. Kommunalaufsicht und Fachaufsicht (Art. 104)64 64Art. 104 des Gemeindeordnungsentwurfs lautete: „(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 9) beschränkt sich die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlichrechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Kommunalaufsicht). (2) In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (Art. 10) erstreckt sich die staatliche Aufsicht auch auf die Handhabung des gemeindlichen Verwaltungsermessens (Fachaufsicht). Maßnahmen in der Fachaufsicht sind auf die Fälle zu beschränken, in denen das öffentliche Interesse eine anderweitige Entscheidung erfordert.“
Staatssekretär Dr. Schwalber weist darauf hin, daß es unter Umständen notwendig sei, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 zu ändern. Er halte es für richtig, statt „öffentliche Interesse“ zu sagen: „Das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner“.
Vielfach sei es notwendig geworden, den einzelnen Bürgermeister gegen die Selbstverwaltung zu schützen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, es sei zweckmäßiger, vielleicht folgendermaßen zu sagen: „Maßnahmen der Fachaufsicht sind auf die Fälle zu beschränken, in denen das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte, im öffentlichen Interesse zu würdigende Ansprüche eine anderweitige Entscheidung erfordern“.
Der Ministerrat beschließt, der Änderung des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 grundsätzlich zuzustimmen, die Formulierung aber dem Staatsministerium des Innern zu überlassen.65 65Der hier diskutierte Art. 104 wurde in der Regierungsvorlage vom September 1950 zu Art. 103, dessen Abs. 2 gemäß dem vorliegenden Ministerratsbeschluß nun lautete: „(2) In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (Art. 10) erstreckt sich die staatliche Aufsicht auch auf Handhabung des gemeindlichen Verwaltungsermessens (Fachaufsicht). Maßnahmen der Fachaufsicht sind auf die Fälle zu beschränken, in denen das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner eine anderweitige Entscheidung erfordern.“ S. BBd. IV Nr. 4270 .
20. Mindestgröße kreisfreier Städte (Art. 7)66 66Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 24.
Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, hier müsse man zuerst die Frage behandeln, ob man in der neuen GO die in den letzten Jahren erfolgte Verleihung der Kreisfreiheit an viele zum Teil recht kleine Städte belassen oder auf geben solle?67An sich sehe Art. 7 nur die zukünftige Regelung vor.67Art. 28 der Gemeindeordnung vom 18. 12. 1945/28. 2. 1946 (GVBl. S. 225 ) hatte bezüglich der Einwohnergrenze für kreisfreie Städte nur einen Richtwert von 20000 vorgegeben: „Stadtkreise sind die Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Regierungspräsidenten unmittelbar untergeordnet sind, oder denen durch das Staatsministerium des Innern auf Antrag des Gemeinderats diese Stellung verliehen wird. Sie haben für den Gemeindebezirk die Zuständigkeit des Landrats. Stadtkreise sollen nicht unter 20000 Einwohner haben.“
Staatsminister Dr. Seidel betont, man käme um die Verwaltungsvereinfachung nicht mehr herum, es sei auch notwendig, eine uferlose Ausdehnung der Kreisfreiheit zu verhindern.
Der Ministerrat beschließt nach kurzer Aussprache, in der Frage, ob die bisher verliehenen Kreisfreiheiten zurückgezogen werden sollen, nichts zu unternehmen, in Zukunft aber grundsätzlich die Kreisfreiheit nur mehr an Städte über 25 000 Einwohner zu verleihen.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht zu Art. 7 Abs. 2 noch darauf aufmerksam, daß diese Bestimmung wohl Anstoß beim Verfassungsgerichtshof erregen werde.
21. Gemeindenutzungsrechte (Art. 66 ff.)68 68Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 29 u. 30.
Staatssekretär Dr. Schwalber gibt einen Überblick über diese Bestimmungen und macht darauf aufmerksam, daß gerade aus ländlichen Kreisen gegen diese Regelung bereits heftiger Widerstand angemeldet worden sei.
Ministerialdirigent Weiß dankt im Namen des Landwirtschaftsministeriums und der Ministerialforstabteilung für die Möglichkeit, den Standpunkt des Ministeriums darlegen zu können, nachdem dieser bisher nicht entsprechend gehört worden sei.
Oberregierungsrat Engelhardt führt aus, die Frage der Gemeindenutzungsrechte sei von erheblicher politischer Bedeutung;69das Landwirtschaftsministerium sei der Auffassung, daß die jetzige Regelung die Interessen der beteiligten Landwirte nicht genügend berücksichtige. Vor allem lege man in Kreisen der Landwirtschaft Wert auf eine gewisse Sicherheit, möglichst im Gesetz verankert, daß eine Nichtausübung bestehender Nutzungsrechte nach Art. 66 Abs. 2 nur dann nachteilig sein könne, wenn die Nichtausübung vom Berechtigten nicht vertreten werden könne. Dabei denke er vor allem an die langen Kriegsjahre, in denen z.B. der Bauer im Felde war und die Bäuerin über die Nutzungsrechte nicht unterrichtet war. Hier sollte nach Auffassung des Landwirtschaftsministeriums der Satz eingefügt werden:69Zum Widerstand der Landwirtschaft gegen die im Gemeindeordnungsentwurf enthaltene Regelung der Gemeindenutzungsrechte vgl. die beiden Stellungnahmen des StMELF betr. Entwurf einer neuen bayerischen Gemeindeordnung, 10. 5. 1950 u. 19. 6. 1950 (Bayerische Staatskanzlei, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 1952 Bd. 1 u. Bd. 2). In der erstgenannten Stellungnahme führte StM Schlögl in grundsätzlicher Kritik aus: „Die Gemeindenutzungsrechte haben regelmäßig die Befugnis zum Inhalt, Gemeindegrundstücke als Weide oder zur Streugewinnung zu nutzen oder aus den Gemeindewaldungen Nutz- und Brennholz zu beziehen. Die Rechte stellen eine wesentliche wirtschaftliche Ergänzung der Existenzgrundlage, besonders der mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betriebe dar, ohne daß sie regelmäßig andererseits das Gemeindevermögen erheblich belasten. Störende oder gar gefährdende Eingriffe in die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe müssen aber, gerade auch im Hinblick auf die mögliche Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung im Rahmen der deutschen und europäischen Wirtschaftsplanung, vermieden werden. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise eine Entschädigung für abgelöste Rechte in Aussicht genommen wird.“
„... es sei denn, daß der Berechtigte in der Ausübung des Nutzungsrechtes behindert war oder die Nichtausübung nicht zu vertreten hat“. Damit sei die Vorraussetzung, daß das Nutzungsrecht mindestens 50 Jahre lang ununterbrochen ausgeübt worden sei, beseitigt.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag des Vertreters des Landwirtschaftsministeriums zuzustimmen.
Oberregierungsrat Dr. Engelhardt fährt fort, mit Art. 66 Abs. 1 habe sich das Landwirtschaftsministerium einverstanden erklärt.
Ministerpräsident Dr. Ehard äußert Bedenken zu Art. 66 Abs. 1 und meint, der Begriff „Übertragung“ müsse genauer definiert werden. Wenn das Recht im Grundbuch gesichert sei, wäre ja die Sache glatt, anders aber sei es, wenn die grundbuchrechtliche Sicherung fehle. Außerdem müsse man die Frage prüfen, was geschehe, wenn der Hof, mit dem Nutzungsrechte verbunden seien, verkauft oder geteilt würde.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß in Art. 66 bestimmt werde, daß die Übertragung usw. ausnahmsweise aus wichtigen Gründen zulässig sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich schließlich mit Art. 66 Abs. 1 einverstanden, besonders nachdem von Seiten des Landwirtschaftsministeriums dagegen keine Bedenken erhoben würden.
Der Ministerrat beschließt, Art. 66 mit der Änderung des Abs. 2 zuzustimmen.70 70Der hier diskutierte Art. 66 des Gemeindeordnungsentwurfs wurde in der Regierungsvorlage vom September 1950 zu Art. 65, dessen Abs. 2 gemäß vorliegendem Ministerratsbeschluß lautete: „Die Ausübung bestehender Nutzungsrechte setzt voraus, daß ein besonderer Rechtstitel vorhanden ist oder daß die Nutzungsrechte wenigstens 50 Jahre lang bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ununterbrochen kraft Rechtsüberzeugung ausgeübt worden sind, es sei denn, daß der Berechtigte die Unterbrechung nicht zu vertreten hat.“ S. BBd. IV Nr. 4270 .
Oberregierungsrat Dr. Engelhardt meldet sodann zu Art. 67 Abs. 171erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an und verweist dabei auf die Art. 15972und 9873der Bayer. Verfassung. Das Landwirtschaftsministerium halte die Enteignung in der vorgesehenen Form nicht für zulässig; er schlage deshalb vor, Art. 67 Abs. 1 Satz 1 ungefähr folgendermaßen zu formulieren:71Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 30.72Art. 159 BV lautet: „Eine Enteignung darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und gegen angemessene Entschädigung erfolgen, die auch in Form einer Rente gewährt werden kann. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“73Art. 98 BV lautet: „Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte dürfen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Einschränkungen durch Gesetz sind nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es zwingend erfordern. Sonstige Einschränkungen sind nur unter der Voraussetzung des Art. 48 zulässig. Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“
„Nutzungsrechte können gegen Entschädigung aufgehoben werden, wenn die Berechtigten (oder der Berechtigte) zustimmen“.
Auch der Entwurf des Herrn Abg. Staatsrat Dr. Hoegner habe bezüglich der Aufhebung von Nutzungsrechten in Art. 57 seines Entwurfs eine andere Formulierung.74Mit dem Hoegner‘ schen Entwurf könne sich das Landwirtschaftsministerium einverstanden erklären, besonders mit dessen Formulierung:74Art. 57 des Gemeindeordnungsentwurfs der SPD-Fraktion lautete: „(1) Nutzungsrechte können von der Gemeinde mit Zustimmung der Berechtigten abgelöst werden. (2) Sie können aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls gegen Entschädigung aufgehoben werden. Die Aufhebung ist nicht zulässig, wenn sie den wirtschaftlichen Bestand des Nutzungsberechtigten gefährden würde. (3) Über die Aufhebung entscheidet ein Schiedsgericht, das aus dem zuständigen Landgerichtspräsidenten als Vorsitzenden und je einem Vertreter der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten als Beisitzern besteht. (4) Wegen der Höhe der Entschädigung steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ S. BBd. IV Nr. 4185 .
„... wenn es das Interesse der Allgemeinheit zwingend erfordert“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller hält es für notwendig, eine Möglichkeit zu finden, daß sich ein Teil der Berechtigten ablösen lassen kann, auch wenn die anderen nicht zustimmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß die von Staatsrat Dr. Hoegner vorgeschlagene Regelung richtig und zweckmäßig sei. Auch im zweiten Falle, der zwangsweisen Aufhebung der Nutzungsrechte, gefalle ihm der Hoegner‘ sche Entwurf besser als der Regierungsentwurf.
Staatsminister Dr. Ankermüllererklärt sich damit einverstanden, Art. 67 im Hinblick auf die im Hoegner‘ schen Entwurf vorgesehene Regelung nochmals umzuarbeiten.75 75Der hier diskutierte Art. 67 des Gemeindeordnungsentwurfs wurde in der Regierungsvorlage vom September 1950 zu Art. 66 und lautete: „(1) Nutzungsrechte können von der Gemeinde mit Zustimmung der Berechtigten abgelöst werden. (2) Sie können aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls aufgehoben werden. Die Aufhebung ist nicht zulässig, wenn sie den wirtschaftlichen Bestand der Nutzungsberechtigten gefährden würde. (3) Als Entschädigung gilt das Fünfundzwanzigfache des durchschnittlichen jährlichen Reinertrags der Nutzungen, die in den der Aufhebung unmittelbar vorhergehenden fünfzehn Jahren bezogen worden sind. Die Entschädigung ist, soweit möglich und wirtschaftlich zweckmäßig, durch Zuteilung von Grundstücken zu gewähren.“ S. BBd. IV Nr. 4270 .
Zu dem in Art. 6876vorgesehenen Verfahren führt Oberregierungsrat Dr. Engelhardtaus, das Landwirtschaftsministerium habe weder gegen das schiedsgerichtliche Verfahren noch gegen ein Zwangsenteignungsverfahren Einwendungen zu erheben. Dagegen halte es die Höhe der Entschädigung nicht für genügend.77 76Art. 68 des Gemeindeordnungsentwurfs lautete: „(1) Über die Aufhebung [der Nutzungsrechte] entscheidet mangels einer gütlichen Regelung eine bei der Regierung zu bildende Spruchstelle. Diese besteht aus einem rechtskundigen Staatsbeamten als Vorsitzendem und je einem Vertreter der Gemeinde, der Nutzungsberechtigten, der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und des zuständigen Landwirtschafts- oder Forstamtes als Beisitzern. (2) Gegen die Entscheidung der Spruchstelle ist die verwaltungsgerichtliche Klage unmittelbar gegeben. Über die Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfälle die ordentlichen Gerichte.“77Bezug genommen wird hier auf Art. 67 Abs. 2 des Gemeindeordnungsentwurfs. Zum Wortlaut s. Nr. 112 TOP I Anm. 30.
Staatsminister Dr. Ankermüllererwidert, das Innenministerium78habe nun als Entschädigung das 25 fache des durchschnittlichen jährlichen Reinertrages der Nutzungen vorgeschlagen, außerdem könne die Entschädigung durch Zuweisung von Grundstücken erfolgen.79 78Hier im Registraturexemplar hs. Korrektur des Wortes „Landwirtschaftsministerium“ in „Innenministerium“ (StK-MinRProt 13).79S.o. Anm. 75.
Oberregierungsrat Dr. Engelhardtstellt fest, daß gegen diese Lösung keine Einwendungen mehr erhoben würden.
Staatssekretär Dr. Schwalbergreift nochmals Art. 67 Abs. 1 auf und schlägt vor, hier mehr auf die Gemeinden abzustellen.
Oberregierungsrat Dr. Engelhardtwiderspricht, worauf vereinbart wird, an der zunächst gefundenen Lösung festzuhalten.
Anschließend führt Oberregierungsrat Dr. Engelhardtaus, der Entwurf der GO überschneide sich mit den beiden im Landwirtschaftministerium festgestellten Entwürfen des Forstrechtsgesetzes80und des Almgesetzes.81 Hier trete die Frage auf, ob Nutzungsrechte, die auf der Basis der Gemeinde erwachsen sind, überhaupt in der GO geregelt werden sollten oder ob die Rechte, soweit es sich um Forstrechte handle, ausschließlich dem Forstrechtsgesetz Vorbehalten bleiben sollten.82 80Vgl. Nr. 119 TOP VIII, Nr. 131 TOP XIV.81S. im Detail MELF 775, 10062, 10063. Es handelte sich hierbei um den Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Almen und die Förderung der Almwirtschaft (Almgesetz), das an die Stelle des Almgesetzes vom 28. April 1932 (GVBl. S. 237 ) treten sollte und dessen Ziel – im Rahmender politischen Bestrebungen zur generellen Intensivierung der heimischen Landwirtschaft – die Erhaltung und Förderung der Viehzucht und Viehhaltung im Alpenraum war. Vgl. StB. V S. 333 f. Ein entsprechendes Gesetz kam allerdings nicht zur Verabschiedung82Diese Formulierung geht auf eine hs. Korrektur v. Gumppenbergs zurück. Zunächst hatte es im Registraturexemplar geheißen: „ausschließlich im Forstrechtsgesetz geregelt werden sollten“.
Ministerialdirigent Weiß schlägt einen Zusatz vor dahingehend, daß bezüglich der Forstrechte das neue Forstrechtsgesetz und Almgesetz gelten sollten. Er brauche nicht zu betonen, daß größere Auswirkungen auf den Wald zu erwarten seien. Es wäre sehr gut, wenn die weitgehende Regelung, wie sie im Forstrechtsgesetz vorgesehen sei, auch für den Gemeindewald gelten würde. Hier handele es sich um so bedeutende und umstrittene Fragen wie die Forstrechte, das Streurecht, Trennung von Wald und Weide usw.83Der Kreis der Berechtigten sei beim Staatswald und beim Gemeindewald der gleiche. Wenn das Forstrechtsgesetz angenommen werde, seien damit nicht nur die Interessen des Waldes, sondern auch die Rechte der Bauern gewahrt; es gäbe die Möglichkeit, weitgehend die noch bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.83Vgl. zu diesen Forstrechten Nr. 119 TOP VIII Anm. 18.
Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, es sei nicht möglich, bei der Behandlung der Gemeindenutzungsrechte die Forstrechte auszuschalten.
Oberregierungsrat Dr. Engelhardt regt an, in die GO eine eigenen Bestimmung einzusetzen, wonach in Ansehung der Forstnutzungs- und der Almrechte die Bestimmungen des Forstrechtsgesetzes und des Almrechtsgesetzes unberührt bleiben sollen.
Staatsminister Dr. Seidel wendet dagegen ein, die GO habe die Priorität, während die anderen Gesetze noch gar nicht in Kraft seien. Er trete dafür ein, es bei der im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung zu belassen.
Der Ministerrat beschließt einstimmig, so zu verfahren.
Oberregierungsrat Dr. Engelhardt weist noch darauf hin, daß der Entwurf der GO insofern eine Lücke enthalte, als er sich nicht mit der VO über Nutzholzgewinnung vom Jahre 1937 RGBl. 1/876 beschäftige.84Es müsse eine Bestimmung aufgenommen werden, die sich ungefähr an Art. 51 des Forstrechtsgesetzes85anschließe.84Gemeint ist die Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (RGBl. I S. 876 ).85Bezug genommen wird hier wahrscheinlich auf einen Entwurf des Forstrechtsgesetzes vom April 1950. Vgl. hierzu die Stellungnahme von StM Schlögl in der Landtagssitzung vom 22. 11. 1951 (StB. II S. 802 ). Dieser Entwurf ist nicht ermittelt. Der hier einschlägige Akt ML-Forst 9681 (Laufzeit 1950/51) ist in den Beständen des BayHStA als fehlend vermerkt.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und hält es für richtig, später in die GO eine entsprechende Bestimmung aufzunehmen.
Staatsminister Dr. Ankermüller hält es für zweifelhaft, ob jetzt nach dem vorliegenden Entwurf diese Verordnung aus dem Jahre 1937 berücksichtigt werden könne, er werde diese Frage aber prüfen.
22. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden (Art. 72 ff.)
Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, die Möglichkeit, erwerbswirtschaftliche Unternehmungen durch die Gemeinde zu errichten oder wesentlich zu erweitern, sei gegenüber dem bisherigen Recht freier gestaltet. Die Vorraussetzung solle wegfallen, daß der Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise, nämlich privatwirtschaftlich, erfüllt werde oder erfüllt werden könne.86Praktisch gehe es darauf hinaus, statt des privaten Kapitalismus einen Kapitalismus der öffentlichen Hand herbeizuführen.86Es handelte sich hierbei um eine Bestimmung, die als Ziff. 3 dem ursprünglichen Art. 72 des Gemeindeordnungsentwurfs (zum Wortlaut vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 31) hinzugefügt wurde. Art. 72 der Entwurfsfassung wurde in der Regierungsvorlage vom September 1950 zu Art. 71. Entgegen der Forderung von StM Ankermüller wurde der vorliegend diskutierte Passus letztendlich nicht gestrichen; die Bestimmung des Art. 71 Abs. 1 Ziff. 3 lautete: „(1) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn [...] 3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Gemeindliche Wirtschaftsunternehmen dürfen nicht die Aufsaugung selbständiger Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie bezwecken (Art. 153 der Verfassung).“ S. BBd. IV Nr. 4270 .
Ministerpräsident Dr. Ehard bezweifelt es, daß städtische Betriebe billiger als Privatbetriebe arbeiten und meint, sie seien doch in den allermeisten Fällen Zuschußbetriebe.
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß auch hier der Hoegner‘ sche Entwurf nicht so weit gehe wie der Regierungsentwurf.87Er schlage vor, die Bestimmungen der GO von 1927 wieder herzustellen,88 außerdem Art. 6089des Hoegner‘ schen Entwurfs dazu zu nehmen.87Bezug genommen wird auf Art. 59 des Gemeindeordnungsentwurfs der SPD, der hinsichtlich einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden allgemeine Grundsatzbestimmungen formulierte: „(1) Die Gemeinden können wirtschaftliche Unternehmungen errichten, betreiben, übernehmen oder sich an solchen beteiligen. (2) Bei Beteiligung an einem fremden wirtschaftlichen Unternehmen muß die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden. (3) Vor Errichtung oder Übernahme neuer wirtschaftlicher Unternehmungen oder Beteiligungen an einem wirtschaftlichen Unternehmen haben die kreismittelbaren Gemeinden eine beim Staatsministerium für Wirtschaft zu errichtende Beratungsstelle zu hören.“ S. BBd. IV Nr. 4185 .88StM Seidel nimmt hier Bezug auf Art. 61 der Gemeindeordnung vom 17. 10. 1927 (GVBl. S. 293 ). Die Gemeindeordnung von 1927 enthielt keinen eigenen Abschnitt über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, sondern regelte diese im Rahmen der Bestimmungen über die Staatsaufsicht: „(1) Die Gemeinden bedürfen der Genehmigung durch die Staatsaufsichtsbehörde 1. zur Ausleihung und Anlegung von Geldern unter Abweichung von den gegebenen Vorschriften, 2. zur Errichtung von Sparkassen und Banken, ferner zur Errichtung neuer und zum Weiterbetriebe bestehender Zweig- und Annahmestellen in einer anderen Gemeinde, 3. zur Errichtung und zum Betriebe von Erwerbsunternehmungen oder zu erheblicher Beteiligung an solchen sowie zu Einrichtungen, die die Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs bezwecken [...].“89Hier in der Vorlage irrtümlich „Art. 16“. – Gemeint ist der Art. 60 des Gemeindeordnungsentwurfs der SPD, der lautete: „Die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinden dürfen nicht die Aufsaugung selbständiger Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie bezwecken (Art. 153 der Bayerischen Verfassung)“. S. BBd. IV Nr. 4185 . Dieser Passus wurde nahezu unverändert in den späteren Art. 71 Abs. 1 Ziff. 3 der Regierungsvorlage vom September 1950 übernommen; s.o. Anm. 86.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zuzustimmen.
23. Ortschaften90 90Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 12.
Staatssekretär Dr. Schwalber berichtet, von der Wiederherstellung der durch die deutsche GO beseitigten bayerischen Rechtseinrichtung von Teilgemeinden, der sogenannten Ortschaften, sei abgesehen worden. Es sei allerdings richtig, daß diesen Ortschaften durch einen Federstrich ihr Vermögen genommen worden sei und sie einen gewissen Anspruch auf Wiedergutmachung hätten. Trotzdem seien aber die Bedenken gegen die Wiederherstellung so groß, daß man wohl davon Abstand nehmen müsse.
Der Ministerrat beschließt, die Ortschaften nicht wieder herzustellen.
24. Gemeindebedienstete (Art. 42 Abs. 2)91 91Art. 42 des Gemeindeordnungsentwurfs lautete: „(1) Die Gemeindebediensteten werden durch den Gemeinderat nach den hierfür geltenden gesetzlichen oder tarifrechtlichen Bestimmungen angestellt, befördert und entlassen. Dienstvorgesetzter ist der Bürgermeister. Die Dienstbezüge müssen angemessen sein. (2) Gemeindebeamte, die die Regelung ihrer Dienstbezüge nicht für angemessen halten, können bei der Gemeinde eine Abänderung beantragen. Werden ihre Forderungen ganz oder teilweise abgelehnt, so können sie die Entscheidung im schiedsgerichtlichen Verfahren anrufen.“
Staatssekretär Dr. Konrad äußert gegen diese Bestimmung verfassungsrechtliche Bedenken und verweist auf Art. 95 der Bayer. Verfassung.92Er beantrage, diesen Absatz zu streichen, wobei er übrigens betonen müsse, daß es zweckmäßig gewesen wäre, in dieser Frage das Landespersonalamt zu hören.92Bezug genommen wird hier auf Art. 95 Abs. 1 u. 2 BV, die lauten: „(1) Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses werden durch Gesetz geregelt. Das Berufsbeamtentum wird grundsätzlich aufrechterhalten. (2) Den Beamten steht für die Verfolgung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche der ordentliche Rechtsweg offen.“
Der Ministerrat beschließt, den Antrag des Herrn Staatssekretärs Dr. Konrad anzunehmen und Art. 42 Abs. 2, sowie Art. 4393zu streichen.93Art. 43 des Gemeindeordnungsentwurfs lautete: „(1) Zur Entscheidung über Streitigkeiten nach Art. 42 Abs. 2 wird für den Bereich jedes Regierungsbezirks ein Schiedsgericht gebildet. Dieses entscheidet in der Besetzung mit drei Mitgliedern. Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt besitzen und darf nicht Gemeindebeamter oder Vertreter von Gemeindebeamten sein; von den Beisitzern muß einer Gemeinderatsmitglied, der andere Gemeindebeamter sein. (2) Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist binnen vier Wochen die Beschwerde zum Landesschiedsgericht zulässig. Dieses entscheidet in der Besetzung mit fünf Mitgliedern. Vorsitzender des Landesschiedsgerichts ist ein vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs bestelltes richterliches Mitglied dieses Gerichtshofes. Zwei ständige Beisitzer und ihre Stellvertreter werden vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs aus der Zahl der richterlichen Mitglieder der Verwaltungsgerichte ernannt. Je ein weiterer Beisitzer wird aus dem Kreis der Gemeinderatsmitglieder und aus dem Kreis der Gemeindebeamten entnommen. (3) Das Nähere über Bildung, Zuständigkeit, Verfahren und Kosten der Schiedsgerichte regelt das Staatsministerium des Innern in einer Schiedsgerichtsordnung.“
25. Gemeindeangestellte als Stadträte
Staatssekretär Dr. Schwalberteilt mit, der Entwurf enthalte keine Bestimmung über Wählbarkeit und Nichtwählbarkeit von Gemeindebediensteten in den Gemeinderat. Diese Frage sei bei der Erörterung des Entwurfs umstritten geblieben, wobei teilweise die Meinung vertreten worden sei, sie müsse ihre Klärung bei der Neuregelung des Gemeinderechts finden.
Der Ministerrat beschließt, diesen Punkt nicht in die GO aufzunehmen.
26. Staatsaufsicht94 94Vgl. Nr. 112 TOP I Anm. 32 u. 33, ferner oben die Anm. 7, 64 u. 65.
Staatssekretär Dr. Schwalberweist darauf hin, daß die Staatsaufsicht immer mehr zurückgedrängt werde, er glaube aber, man könne den Entwurf nicht weiter umbauen. Allerdings fordere der Gemeindeverband noch weiteren Abbau der Staatsaufsicht, ebenso wie der Hoegner‘ sche Entwurf.95 Nachdem im Laufe des heutigen Ministerrats der übertragene Wirkungskreis genauer festgelegt worden sei, seien einige Bedenken beseitigt worden und man könne es bei der vorgesehenen Regelung belassen.95Art. 82–88 des Gemeindeordnungsentwurfs der SPD regelten die Staatsaufsicht; Art. 82 u. 83 bestimmten dabei im Grundsatz: „Art. 82 Die Staatsaufsichtsbehörden sollen die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten und schützen und die Entschlußkraft und Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken. Art. 83 (1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und bei übertragenen Aufgaben, die von den Gemeinden kraft besonderer Bestimmung selbständig erfüllt werden, wacht der Staat nur über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch die Gemeinden. (2) In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, die von den Gemeinden nicht selbständig besorgt werden, sind die Gemeinden überdies an die Weisungen der Staatsbehörden gebunden. In das gemeindliche Verwaltungsermessen darf jedoch nur eingegriffen werden, wenn das Gemeinwohl es erfordert. (3) Den Städten mit mehr als 100000 Einwohnern dürfen Angelegenheiten nur zur selbständigen Versorgung übertragen werden.“ S. BBd. IV Nr. 4185 .
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zu folgen.96 96Zum Fortgang siehe Nr. 122 TOP IV.
[III.] Gesetz über Schulgeldfreiheit und Gesetz über Lernmittelfreiheit.97
97S. im Detail MK 52254. Vgl. Nr. 30 TOP IV, Nr. 41 TOP II, Nr. 45 TOP VI, Nr. 46 TOP VIII, Nr. 47 TOP I, Nr. 50 TOP III, Nr. 52 TOP III, Nr. 113 TOP V, Nr. 114 TOP I. Müller, Schulpolitik S. 172–176; Braun, Existenz S. 371–374. Es handelte sich um ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59 ) und zum Gesetz über die Lernmittelfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59 ).
Ministerpräsident Dr. Eharderläutert den vom Kultusministerium vorgesehenen Gesetzesentwurf, dessen Zweck es sei, die Einführung der völligen Schulgeldfreiheit um ein weiteres Jahr (bis zum Schuljahr 1951/52) hinauszuschieben. 98 Er habe über diese Frage bereits mit Landeskommissar Dr. Shuster gesprochen. Im übrigen sei man, wie sich ja bei den Etatberatungen herausgestellt habe, gezwungen, dieses Gesetz zu machen.99 98Das Gesetz über die Schulgeldfreiheit vom März 1949 hatte eine stufenweise Abschaffung der Schulgebühren vorgesehen. Im Schuljahr 1948/49 sollte nur noch 50% des Schulgeldes erhoben werden, im Schuljahr 1949/50 dann noch 25%, ab dem Schuljahr 1950/51 sollte das Schulgeld ganz entfallen. Durch das Änderungsgesetz wurde die Erhebung der 25%igen Schulgeldabgabe auch noch für das Schuljahr 1950/51 festgeschrieben.99Vgl. Nr. 105 TOP I Anm. 4, Nr. 113 TOP V, Nr. 114 TOP I.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und es Landtag und Senat zuzuleiten.100 100MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten Entwurf und Begründung am 13. 9. 1950 zu. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 9. 11. 1950. S. BBd. IV Nr. 4273 ; StB. VI S. 1315 –1321. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245 ).
[IV.]Gesetz zur Änderung des Fürsorgegesetzes101
101S. im Detail MInn 80767 u. 80768.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, dieser vom Staatsministerium des Innern vorgelegte Entwurf beruhe auf einem Beschluß des Bayer. Landtags vom 2. Juni 1949.102Sachlich bezwecke er, den im Dritten Reich abgeschafften und nach dem Kriege wieder eingeführten Fürsorge- und Spruchausschüssen wieder eine gesetzliche Grundlage zu geben und Vertreter der Hilfsbedürftigen an den Beschlußfassungen zu beteiligen.103 102In der Vorlage irrtümlich: „3. Juni“. Bezug genommen wird auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 15. 10. 1948, den der Landtag in seiner Sitzung vom 2. 6. 1949 aufgrund des mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitische Angelegenheiten gebilligt hatte. Der Antrag lautete: „Die Staatsregierung wird ersucht, den § 3a der Reichsfürsorgepflichtverordnung gemäß § 3 der genannten Verordnung wieder in Kraft zu setzen.“ S. StB. IV S. 308 . Dieser § 3a der Reichsfürsorgepflichtverordnung vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 1006 ) hatte die Bestimmung enthalten, daß im Rahmen des Fürsorgerechts bei der Aufstellung von Richtlinien, Richtsätzen und bei der Regelung von Einspruchverfahren für Fürsorgebedürftige, deren Angehörige und Vertreter sowie Beiräte verpflichtend beteiligt werden mußten. Diese Regelung war durch den § 4 der Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts vom 7. Oktober 1939 (RGBl. 1/2 S. 2002) aufgehoben worden.103Der Regierungsentwurf setzte allerdings nicht, wie ursprünglich vom Landtag beschlossen, den § 3a der Fürsorgepflichtverordnung von 1924 wieder in Kraft, sondern er stellte ein Gesetz zur Änderung des Fürsorgegesetzes (FürG.), Bayerisches Ausführungsgesetz zur Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht (RFV) vom 23. Mai 1939 (GVBl. S. 185 ) dar. In der Sache folgte der Gesetzentwurf aber dem Landtagsbeschluß. § 1 des Gesetzentwurfs lautete: „Art. 11 erhält folgende Fassung: I. Die Aufgaben des Bezirksfürsorgeverbandes werden im Stadtkreis oder Landkreis von einem besonderen Ausschuß (Fürsorgeausschuß) wahrgenommen. II. Dem Ausschuß gehören an als beschließende Mitglieder der Oberbürgermeister oder der Landrat oder der von diesen bestellte Vertreter als Vorsitzender und 8 oder 12 Mitglieder des Stadtrates oder Kreistages, als beratende Mitglieder Vertreter der Vereinigungen der freien Wohlfahrtspflege und Vertreter der Hilfsbedürftigen. Die Zahl der Vertreter der freien Wohlfahrtspflege und die der Hilfsbedürftigen beträgt je ein Viertel der Zahl der Stadtrats- oder Kreistagsmitglieder des Ausschusses.“ S. BBd. IV Nr. 4271 .
Der Ministerrat beschließt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs und die Zuleitung an den Landtag und Senat.104 104MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten Entwurf und Begründung am 13. 9. 1950 zu. S. BBd. IV Nr. 4271 . Auf Antrag der Staatsregierung aber stellte der Rechts- und Verfassungsausschuß des Bayer. Landtags das Gesetzesvorhaben mit Rücksicht auf die laufenden Beratungen der neuen Gemeindeordnung zurück. Vgl. BLD Nr. 35, 19. 10. 1950. Das Gesetz kam in Folge nicht zur Verabschiedung.
[V.] Änderung des Gesetzes über die Außtebung der 6%igen Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge nach der ersten Gehaltskürzungs-VO vom 28. 9. 1949105
105Vgl. Nr. 78 TOP VI.
Staatssekretär Dr. Müllererklärt, es handle sich hier nur um eine Formsache, nämlich den Beamten mit weniger als 270,- DM monatlichem Grundgehalt die Teuerungszulage, die ab 1. Oktober 1950 entfallen würde, bis 1. Oktober 1952 weiter zu gewähren.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen.106 106MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten Entwurf und Begründung am 13. 9. 1950 zu. Der Landtag billigte das Änderungsgesetz in seiner Sitzung vom 29. 9. 1950. S. BBd. IV Nr. 4272 ; StB. VI S. 1073 f. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufhebung der 6%igen Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge nach der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 11. Oktober 1950 (GVBl. S. 211 ).
[VI.] Wahlen im Kreis Lindau zum Bayer. Landtag
Ministerpräsident Dr. Ehardteilt mit, von französischer Seite sei offiziell mitgeteilt worden, daß keine Einwendungen dagegen erhoben würden, wenn auch im Kreis Lindau die Wahlen zum Bayer. Landtag 1950 vorgenommen würden.107Nach Mitteilung französischer Stellen seien auch Einwendungen seitens der amerikanischen Besatzungsmacht nicht zu erwarten. Um die Wahlen durchführen zu können, sei es notwendig, sobald als möglich ein eigenes Gesetz zu schaffen und dieses sofort dem Landtag vorzulegen. Sobald das Gesetz ausgearbeitet sei und vorgelegt werde, müsse ein entsprechendes Schreiben an den Staatspräsidenten von Süd-Württemberg, Herrn Dr. Gebhard Müller,108gerichtet werden.109Schwierigkeiten von württembergischer Seite seien nicht zu erwarten. Amerikaner und Franzosen würden sicher zustimmen.110 107Die Proklamation Nr. 2 von General Dwight D. Eisenhower vom 19. September 1945 hatte das Land Bayern als Verwaltungseinheit in den Grenzen von 1933 ausschließlich des Kreises Lindau konstituiert. Die Stadt und der Landkreis Lindau gehörten – wie auch die bayer. Pfalz – zur französischen Besatzungszone. Abdruck der Proklamation Nr. 2 in: Dokumente zum Aufbau des bayerischen Staates S. 30–33. Bei der ersten Landtagswahl nach dem 2. Weltkrieg am 1. 12. 1946 hatte der bayer. Kreis Lindau daher nicht an den Wahlen zum Bayer. Landtag teilgenommen. Lindau war dann später, gemäß einem Erlaß der französischen Militärregierung vom 17. 4. 1947, durch zwei am 18. 5. 1947 per allgemeiner Mehrheitswahl bestimmte Abgeordnete im Landtag von Württemberg-Hohenzollern vertreten. Diese Abgeordneten waren bis zum November 1950 gewählt und besaßen Stimmrecht nur in Angelegenheiten betreffend den Landkreis Lindau. In Verhandlungen mit der französischen Militärregierung gab diese 1950 ihr Einverständnis zur Entsendung eines Abgeordneten aus dem bayer. Kreis Lindau in den Bayer. Landtag. Vgl. Zumstein, Geschichte S. 55–60; Gelberg, Kriegsende S. 650 u. S. 656; ferner die Materialien in StK-GuV 841. Stadt und Landkreis Lindau fielen erst nach der Aufhebung des Besatzungsstatuts am 5. 5. 1955 an Bayern zurück. – Gesetz über den bayerischen Kreis Lindau vom 23. Juli 1955 (GVBl. 1955 S. 153 ); s. hierzu Gelberg, Kriegsende S. 832.108Dr. jur. Dr. h.c. mult. Gebhard Müller (1900–1990), Jurist, Politiker, 1919–1926 Studium der Theologie, Philosophie, Geschichte und Rechtswissenschaften, 1929 Promotion, 1930 Amtsrichter, 1930–1933 Steuerreferent beim Bischöflichen Ordinariat in Rottenburg, 1933–1938 Amtsrichter, 1938–1945 Landesgerichtsrat, 1946 Eintritt in die Justizverwaltung in Württemberg-Hohenzollern, 1947 Mitwirkung bei der Verfassungsgebung in Württemberg-Hohenzollern, 1947–1955 1. Vorsitzender der CDU in Württemberg-Hohenzollern, 1947–1952 MdL (CDU, 1947/48 Fraktionsvorsitzender), 1948–1952 Staatspräsident und Finanzminister, ab 1949 zugleich Wirtschaftsminister u. ab 1950 zugleich Justizminister, 1952–1958 MdL Baden-Württemberg (CDU), 1953 MdB (CDU), 1953–1958 MPr. von Baden-Württemberg, 1959–1971 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Vgl. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 332 f.109Durchschlag eines Schreibens MPr. Ehard an Staatspräsident Müller, 15. 9. 1950 (StK 13104).110Der letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 13).
Staatssekretär Dr. Schwalbererwidert, der Entwurf sei bereits in Arbeit und könne wahrscheinlich schon in dieser Woche dem Ministerrat vorgelegt werden.111 111Zum Fortgang siehe Nr. 122 TOP III.
[VII.] Finanzlage des Bayerischen Staates
Staatssekretär Dr. Müllerweist darauf hin, daß der Kredit des Bayerischen Staates bei der Landeszentralbank bereits mit 44 Millionen DM in Anspruch genommen sei und damit erschöpft sei, außerdem bestünden Verpflichtungen in Höhe von 66 Millionen DM gegenüber der Bayerischen Staatsbank. Die Finanzlage sei außerordentlich ernst, die einzige Hoffnung beruhe jetzt noch auf dem Steuereingang vom 10. September 1950.
[VIII. Petitionsausschuß des Bundestages]
Staatssekretär Jaenickeberichtet, der Petitionsausschuß des Bundestages beginne mit einer Reihe von Fällen, bei denen es sich um reine Verwaltungsangelegenheiten der Länder handle, Petitionen mit dem Ersuchen um Bericht den einzelnen Ministerien zuzuleiten. Er werde in Zukunft derartige Schreiben dem Ministerrat vorlegen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müllerregt an, diese Frage in einer der nächsten Sitzungen des Bundesrates zu besprechen.
[IX. Witwe von Staatsminister Albert Roßhaupter]
Staatsminister Krehleteilt mit, das Witwengeld für die Witwe des früheren Staatsministers Albert Roßhaupter112laufe am 1. Oktober 1950 aus.113Er bitte zu beschließen, daß das Witwengeld noch auf ein weiteres Jahr bezahlt werde.112Albert Roßhaupter (1878–1949), Lackierer in den Eisenbahn-Zentralwerkstätten München, seit1909 Sekretär des freigewerkschaftlich-sozialdemokratischen Verbandes des Süddeutschen Eisenbahn- und Postpersonals, seit 1912 Redakteur der Schwäbischen Volkszeitung, 8. 11. 1918–21. 2. 1919 Minister für militärische Angelegenheiten, leitete bis zur Ermordung Eisners am 21. 2. 1919 die Demobilmachung der bayer. Armee, 1907–1933 MdL (SPD), Mitglied des SPD-Landesausschusses, 1933/34 u. 1944 KZ Dachau, 1945 führendes Mitglied der Aktionsgemeinschaft SPD-KPD in München, 20. 6. 1945–28. 9. 1945 StMArb im Kabinett Schäffer, im Kabinett Hoegner I StMArb und stellv. MPr., im Kabinett Ehard I StMArb, formal bis 20. 9. 1947, tatsächlich nur bis April 1947, 1946 Mitglied des Vorbereitenden Verfassungsausschusses sowie der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung und ihres Verfassungsausschusses, 1948/49 MdPR.113Vgl. Nr. 83 TOP XIII.
Der Ministerrat beschließt einstimmig, diesem Antrag stattzugeben.
gez.:Levin Frhr. von Gumppenberg

References: Art. 9
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 37
 Art. 39
 Art. 83
 Art. 58
 Art. 66
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 55
 Art. 83
 Art. 51
 Art. 55
 Art. 55
 § 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 59
 § 1
 Art. 30
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 60
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 35
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 39
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 54
 Art. 57
 Art. 36
 Art. 57
 Art. 5662
 Art. 36
 Art. 56
 Art. 55
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 103
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 65
 Art. 67
 Art. 15972
 Art. 67
 Art. 48
 Art. 57
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 66
 Art. 6876
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 51
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 6089
 Art. 59
 Art. 61
 Art. 60
 Art. 71
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 4393
 Art. 42
 Art. 82
 Art. 83
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1