Source: http://ogv-fellbach.de/Vereinssatzung
Timestamp: 2019-03-26 06:39:31+00:00

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Meine Homepage - Vereinssatzung
Fellbach e.V. seit 1912
Obst- undGartenbauvereins Fellbach e.V.
§ 1 Name, Sitz undGeschäftsjahr.
Der Verein führt denNamen
Obst- und Gartenbauverein Fellbach e.V.,
nachstehend kurz Vereingenannt. Er hat seinen Sitz in Fellbach.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Waiblingen,
Registernummer VR 916, eingetragen.
§ 2 Zweck und Aufgabendes Vereins.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist dieFörderung der Obst- und Gartenkultur innerhalb seines Vereinsgebietes.
Der Satzungszweckwird verwirklicht insbesondere durch:
1. Fortlaufende Information seiner Mitglieder über die wirtschaftlichen, ideellen und ethischen Werte der Obst- und Gartenkultur.
2. Förderung der Pflanzenzucht und die Förderung des Obstbaus zum Nutzen und Wohle der Einzelmitglieder sowie der Allgemeinheit.
3. Die Heimatverschönerung durch Blumenschmuck, Hausgartenpflege und Landschaftsgestaltung, um die schöpferischen Kräfte seiner Mitglieder zu wecken und mit der Umwelt in Einklang zu bringen.
4. Erhaltung der Landschaft, insbesondere des Streuobstbaues.
5. Die fortschreitende Weiterbildung seiner Mitglieder
(a) durch Abhaltung von Versammlungen mit Fachvorträgen, sowie Durchführung von Schnittunterweisungen, Veredelungskursen und anderen Lehrgängen, Rundgängen und evtl. Lehrschauen bzw. Ausstellungen;
(b) durch gemeinsame Lehrfahrten und Besichtigungen beispielhafter Obst- und Gartenbaubetriebe sowie Obst- und Gartenanlagen;
(c) durch Leserwerbung für die Verbandszeitschrift „Obst und Garten“
6. Die Nachwuchsförderung für den heimischen Obst- und Gartenbau.
7. Förderung des Naturschutzes im Allgemeinen, sowie des Vogelschutzes und der Bienenzucht.
Die Vertretungdes Erwerbsobstbaues ist nicht Ziel des Vereins. DerVerein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlicheZwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendetwerden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben,die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoheVergütungen begünstigt werden.
§ 3 Organisation,Gliederung und Aufbau.
1. Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allenMitgliedern dem Kreisverband der Obst- und Gartenbau-vereine Waiblingen e.V.und unmittelbar über diesen dem Landesverband für Obstbau, Garten undLandschaft Baden- Württemberg e.V. Stuttgart angeschlossen.
2. Die Erwerbsobstbauern werden neben ihrer ordentlichen Mitgliedschaftbeim Verein im Arbeitskreis Erwerbsobstbauring Waiblingen zusammengefasst undvom Landesausschuss Obstbau über den Landesverband Obstbau, Garten- undLandschaft Baden-Württemberg e.V. Stuttgart durch die Fachgruppe Obstbau imBundesausschuss Obst und Gemüse beim Deutschen Bundesverbandwirtschaftspolitisch vertreten.
Der Verein hatordentliche Mitglieder. Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, dieZweck und Ziel des Vereins anerkennen und bereit sind an der Lösung dergestellten Aufgaben mitzuwirken.
Der Beitritterfolgt durch schriftliche Anmeldung beim Vorsitzenden. Die Anmeldung giltgleichzeitig als Beurkundung, dass sich das Mitglied der Satzung vollinhaltlichunterwirft.
Über die Aufnahme inden Verein entscheidet der Ausschuss. Die Entscheidung des Ausschusses ist demAntragsteller mitzuteilen. Bei Ablehnungist dies schriftlich zu begründen. Berufung an die Mitgliederversammlung istmöglich.
§ 5 Erlöschen derMitgliedschaft.
Die Mitgliedschafterlischt:
1. Durch Austritt, der dem Vorsitzenden schriftlich auf Schluss einesKalenderjahres spätestens bis zum 30. September des betreffenden Jahres zuerklären ist.
2. Durch Ausschluss, der vom Ausschuss beschlossen wird, wenn ein Mitgliedden Interessen des Vereins oder des Kreisverbandes gröblich zuwiderhandelt,sich eine unehrenhafte Handlung zuschulden kommen lässt. Dasselbe gilt, wenndie Beitragszahlung länger als ein halbes Jahr aussteht. In allen denAusschluss verursachenden Gründen erfolgt vor dem Vollzug eine zweimaligeschriftliche Abmahnung. Das ausgeschlossenen Mitglied hat die Möglichkeit, dieMitgliederversammlung anzurufen.
4. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruchauf das Vereinsvermögen, sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten für daslaufende Jahr zu erfüllen.
§ 6 Rechte undPflichten der Mitglieder
(a) Aufklärung und Rat in allen obst- und gartenbaulichen Angelegenheiteneinzuholen;
(b) Anträge zu stellen. Soweit diese Anträge für die Mitgliederversammlungbestimmt sind, sind sie mindestens acht Tage vor derselben beim Vereinsvorstandschriftlich einzureichen;
(c) die Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins in Anspruch zu nehmen;
(d) an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen.
(a) Die Satzung und die sonstigen Anordnungen des Vereins zu beachten und zuerfüllen;
(b) Sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben gemäß § 2 der Satzung imVereinsgebiet einzusetzen;
(c) die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandelnund die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden auf Verlangen desAusschusses zu vergüten;
(d) die Vereinsbeiträge in der festgesetzten Höhe gemäß § 7 der Satzungfristgerecht abzuführen.
§ 7 Mittel des Vereins.
Die zur Erfüllung derVereinsaufgaben notwendigen Mittel werden aufgebracht:
(a) durch die Beiträge der Mitglieder;
(b) durch Überschüsse aus Unternehmungen oder Veranstaltungen des Vereins;
(c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Quellen;
(d) durch sonstige Zuwendungen an den Verein.
Die Höhe desJahresbeitrages wird vom Ausschuss vorgeschlagen und ist von derHauptversammlung zu bestätigen.
Bei Notwendigkeit kanndie Erhebung eines außerordentlichen Beitrages in der Mitgliederversammlungbeschlossen werden.
§ 8 Organe des Vereins.
Organe des Vereinssind:
(b) der Ausschuss;
§ 9 DieMitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist das oberstebeschlussfassende Organ des Vereins.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findetjährlich mindestens ein Mal, in der Regel im Laufe des ersten Vierteljahresstatt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mittels einer Einladung. DieEinladung hat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zu erfolgen.
Jede ordnungsgemäß einberufeneMitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitgliederbeschlussfähig. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacherStimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. EineAusnahme hiervon bildet § 13 betreffend Auflösung des Vereins.
Die Wahlen sind geheim; sie können aber, wennniemand widerspricht, auch durch Zuruf erfolgen.
Die Rechte der Mitgliederversammlung sindinsbesondere:
(a) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes und der Protokolle,sowie der Entlastung des Vorsitzenden, des Kassiers, des Schriftführers und dergesamten Vorstandschaft;
(b) die Festlegung der Höhe des jährlichen Vereinsbeitrages;
(c) die Neuwahl des Vorsitzenden und des Ausschusses;
(d) Satzungsänderung, sowie sie zur Erreichung der Vereinsaufgaben und zurzweckentsprechenden Stellung der Dachorganisation auf Kreis-, Landes- undBundesebene dienlich erscheint;
(e) Beschlussfassung über alle Fragen, die ihr vom Vorsitzenden oder vomAusschuss zur Entscheidung vorgelegt werden;
(f) die Genehmigung wichtiger Massnahmen;
(g) die Berufungsentscheidung gegen die Versagung der Aufnahme einesMitgliedes und gegen den Ausschluss eines Mitgliedes;
(h) die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
(i) die Bestellung von Rechnungsprüfern;
(j) die Beschlussfassung über Anträge.
Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlungmüssen acht Tage vorher schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht werden.Später eingehende Anträge können in der Versammlung behandelt werden, sofernder Ausschuss zustimmt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung isteinzuberufen:
(a) wenn der Ausschuss dies beschließt;
(b) wenn mindestens 20% derMitglieder einen entsprechenden Antrag stellen.
Der Antrag ist schriftlich unter Angabe von Gründenan den Vorsitzenden zu richten. In diesen Fällen hat der Vorsitzende längstensbinnen 2 Monaten die Versammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt öffentlich.
§ 10 Der Vorstand.
1. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2.Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassier. Sie führen die Geschäfte desVereins und vertreten den Verein gerichtlich und aussergerichtlich. Der 1.Vorstand ist allein vertretungsberechtigt, die weiteren Vorstandsmitgliedersind nur zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt.Lediglich für das Innenverhältnis zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein istbestimmt das der 2. Vorstand, der Schriftführer und der Kassier nur imVerhinderungsfall den Verein vertreten soll.
2. Der Vorsitzende beruft ein und leitet die Mitgliederversammlung, dieAusschuss- und Vorstandssitzungen und die sonstigen Veranstaltungen desVereins. Er vollzieht bzw. überwacht die Beschlüsse. Dem Vorsitzenden steht esfrei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachverständigeberatend hinzuzuziehen. Bei unaufschiebbaren Entscheidungen handelt derVorsitzende, vorbehaltlich der Genehmigung des Vorstandes, allein.
3. Der Schriftführer oder dessen Beauftragter fertigt über alle Sitzungenund Versammlungen kurz gefasste Niederschriften, in denen die wesentlichenVorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse, aufgenommen werden. DieNiederschriften sind vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
4. Der Kassier hat den ordentlichen Einzug der Vereinsbeiträge zuvollziehen, sowie über sämtliche anfallenden finanziellen BewegungenEintragungen zu machen. Er hat den regelmäßigen Abschluss des Geschäftsjahresvorzunehmen.
Der Vorstand istbeschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfteanwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheitentscheidet der Vorsitzende.
§ 11 Der Ausschuss.
Dem Ausschuss obliegtdie Beschlussfassung über alle Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diesenicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Ausschuss besteht aus dem1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier, demSchriftführer und bis zu sechs Ausschussmitgliedern.
Der Vorsitzendekann die Erledigung spezieller Aufgaben an Ausschussmitglieder, im Bedarfsfallauch an Einzelmitglieder übertragen (z.B. Fachgebiet Garten und Landschaft,Fachgebiet Obstbau, Blumenschmuckwettbewerb, Pflanzenschutz).
Die Amtszeit desAusschusses beträgt 4 Jahre. Um eine kontinuierliche Arbeit der Vorstandschaftzu gewährleisten, werden ihre Hälften alle zwei Jahre gewählt. Einmal stehender Vorsitzende, der Schriftführer und drei Ausschussmitglieder, zwei Jahrespäter der 2. Vorsitzende, der Kassier und die drei anderen Ausschuss-mitgliederzur Wahl. Die Wiederwahl einzelner Ausschussmitglieder ist zulässig.
Der Ausschuss hat denVorsitzenden in der Erfüllung seiner Obliegenheiten zu unterstützen. DemAusschuss obliegt insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens. Im übrigenveranlasst der Ausschuss alle Massnahmen, welche zur Erreichung der Vereinsaufgabendienlich sind. Bei Abstimmungen entscheidet der Ausschuss mit einfacherStimmenmehrheit bei Stimmengleich-heit entscheidet der Vorsitzende. DerAusschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewähltenAusschussmitglieder anwesend sind.
§ 12Satzungsänderungen.
Die Beschlussfassungüber Änderung dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung. Beabsichtigteoder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zurMitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Die Beschlussfassungerfolgt mit Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
§ 13 Auflösung.
Die Auflösung desVereins kann nur durch Beschluss der Mitglieder-versammlung erfolgen. Zu diesemBeschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitgliedererforderlich.
Ist dies nicht zuerreichen, so ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten eine 2.Mitgliederversammlung einzuberufen, bei der zwei Drittel der anwesenden,stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen können.
Bei Auflösung desVereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereinsan die Stadt Fellbach zwecks Verwendung für die Förderung des Obst- undGartenbaus, wobei das Vermögen an einen etwaig neu zu gründenden Obst- undGartenbauverein zu übergeben ist.
Die Treuhanddauer istauf eine maximale Zeitdauer von 5 Jahren beschränkt. Nach Ablauf diesesZeitraumes fällt das Vermögen an die Stadt Fellbach, die es ausschließlich undunmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
VorstehendeSatzung wurde von der ordnungsgemäß einberufenen Hauptversammlung des Obst- undGartenbauvereins Fellbach e.V. am 25.2.1993 angenommen und am 10.12.1993 in dasVereinsregister des Amtsgerichts Waiblingen eingetragen.
Fellbach, den25.02.1993
S.Volzer M.Beurer
G. Aldinger E. Volzer
1.Rundgang.
Stettenerstr.Ostwärts nach dem Tunnel links in den Feldweg nach ca.50Meter.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6
 § 2
 § 7

§ 7

§ 8

§ 9
 § 13

§ 10
 § 26

§ 11

§ 12

§ 13