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Timestamp: 2016-12-07 14:48:50+00:00

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§ 47 LWG, Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 LWG, Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen Suche
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 47 LWG, Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen§ 48 LWG, Bau und Betrieb§ 49 LWG, Eigenüberwachung§ 50 LWG, Wasserversorgungsplan§ 51 LWG, Begriffsbestimmung, Geltungsbereich (zu § 18a WHG)§ 52 LWG, Beseitigungspflicht (zu § 18a WHG)§ 53 LWG, Besondere Beseitigungspflicht§ 54 LWG, Genehmigungs- und Anzeigepflicht§ 55 LWG, Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen§ 56 LWG, Bau und Betrieb (zu § 18b WHG)§ 57 LWG, Eigenüberwachung§ 58 LWG, Gewässerschutzbeauftragter (zu §§ 21a bis 21g WHG)§ 59 LWG, Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten (zu §§ ...§ 60 LWG, Abwasserbeseitigungsplan§ 61 LWG, Grundsätze§ 62 LWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 63 LWG, Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)§ 64 LWG, Umfang (zu § 28 WHG)§ 65 LWG, Übergang der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)§ 66 LWG, Abflusshindernis§ 67 LWG, Ersatzvornahme (zu § 29 WHG)…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 47 LWG, Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen
§ 47 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzSechster Teil – Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung → Zweiter Abschnitt – WasserversorgungTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Der Bau und Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Aufbereitungsanlagen und Hochbehältern, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Die Genehmigung für eine wesentliche Änderung von Anlagen nach Satz 1 gilt als erteilt, sofern nicht binnen acht Wochen nach Eingang des Antrages ein Bescheid der zuständigen Wasserbehörde ergangen ist. Die Genehmigung erlischt, wenn mit dem Bau nicht binnen zwei Jahren begonnen und die Maßnahme nicht innerhalb von fünf Jahren seit Bekanntgabe der Genehmigung abgeschlossen ist. Die Fristen können verlängert werden; die Verlängerung kann mit neuen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.(2) Zuständig für die Genehmigung nach Absatz 1 sowie für die Planfeststellung und Plangenehmigung von Wasserfernleitungen nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 19.8 UVPG ist die Wasserbehörde, die nach § 34 für die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung der mit dem Betrieb der Anlagen verbundenen Gewässerbenutzung zuständig ist.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 46a LWG, Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung…§ 48 LWG, Bau und Betrieb

References: § 47
 § 18
 § 18
 § 18
 § 29
 § 28
 § 29
 § 29
 § 114

§ 47

§ 47
 § 20
 § 34
 § 145
 § 122

§ 46