Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12065-Saechsische_Fluglaermschutz_Zustaendigkeitsverordnung
Timestamp: 2015-10-05 12:43:05+00:00

Document:
§ 2 Polizeiliche Zuständigkeiten Maßnahmen nach § 3 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie § 25 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPolG treffen, soweit diese zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind,
die Landesdirektion Sachsen hinsichtlich der Einhaltung von Bauverboten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, Schallschutzanforderungen nach den §§ 6 und 7 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in Verbindung mit §§ 3 und 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung – 2. FlugLSV) vom 8. September 2009 (BGBl. I S. 2992) und der Zahlungspflichten nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und
das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hinsichtlich der Einhaltung von Auskunftspflichten nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und § 2 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen – 1. FlugLSV) vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2980), Vorlagepflichten nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und § 2 Abs. 1 Satz 1 1. FlugLSV, Abgleich- und Mitteilungspflichten nach § 2 Abs. 5 Satz 2 1. FlugLSV bei der Ermittlung der Lärmbelastung.
§ 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
SchutzbereichsG

References: § 3
 § 18
 § 25
 § 5
 § 12
 § 11
 § 2
 § 11
 § 2
 § 2

§ 3