Source: https://www.aok-business.de/hessen/fachthemen/steuer-und-arbeitsrecht/ehrenamtliches-engagement-lohnt-sich-immer/
Timestamp: 2019-07-15 22:49:43+00:00

Document:
Ehrenamtliches Engagement lohnt sich - immer | AOK - Service für Unternehmen
© Devonyu / iStockphoto
Steuer- und beitragsfrei: Übungsleiterpauschale, Ehrenamtspauschale und Aufwandsentschädigung
Personen, die sich ehrenamtlich engagieren und dafür eine geringe Entschädigung erhalten, werden finanziell sowie von Melde- und Abgabenpflichten entlastet. In Betracht kommen hier vornehmlich die Aufwandsentschädigung für rechtliche Betreuungen im Sinne des § 1835a BGB, aber auch die sog. Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale (§§ 26, 26a, 26b EStG).
Aufwandsentschädigungen wegen nebenberuflicher Tätigkeit
als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten,
aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten sowie
aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker bzw. behinderter Menschen
gehören bis zu 2.400 Euro jährlich (200 Euro monatlich) nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, wenn sie von bestimmten Arbeitgebern zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke gezahlt werden. Hierunter fallen u.a. die Tätigkeit eines Sporttrainers, eines Chorleiters sowie die Lehr- und Vortragstätigkeit im Rahmen der allgemeinen Bildung und Ausbildung (z. B. Kurse und Vorträge an Schulen, Chorleiter- und Dirigententätigkeit, Mütterberatung, Erste-Hilfe-Kurse, Schwimmunterricht, Rettungssanitäter und Ersthelfer).
Übt jemand mehrere verschiedenartige Tätigkeiten im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG aus, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit getrennt zu beurteilen. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind für die Prüfung der Drittelregelung zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen.
Die für die Inanspruchnahme des steuerfreien Höchstbetrags von 2.400 Euro erforderliche Nebenberuflichkeit liegt nicht vor, wenn eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber als Teil einer nichtselbstständigen Haupttätigkeit anzusehen ist, weil zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Einen solchen Zusammenhang nimmt der BFH an, wenn
beide Tätigkeiten gleichartig sind oder (nicht und!)
der Arbeitnehmer mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflicht erfüllt oder (nicht und!)
der Arbeitnehmer auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Arbeitgebers unterliegt (BFH-Urteil vom 11.12.2017 - VI B 75/17).
Für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich wird ein Freibetrag von 720 Euro jährlich gewährt. Der Freibetrag kommt für alle Betätigungen von Personen im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich in Betracht, die die Voraussetzungen für den Freibetrag von 2.400 Euro nicht erfüllen, weil sie keine pädagogisch ausgerichtete Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer ausüben. Die Ehrenamtspauschale kann für eine andere Tätigkeit auch neben der Übungsleiterpauschale genutzt werden (z. B. Trainer eines Sportvereins einerseits und zusätzlich Platzwart beim selben Verein andererseits). Da der Freibetrag von 720 Euro jährlich ebenso wie der Übungsleiterfreibetrag nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt gehört, kann er zu einer faktischen Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs führen.
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer
Ihre Aufwendungen können Betreuer entweder in Form der Einzelabrechnung oder als jährliche Pauschale in Höhe von 399 Euro pro Betreuungsfall geltend mache. Die Pauschale ist steuer- und beitragsfrei, soweit sie zusammen mit der steuerfreien Übungsleiterpauschale den Freibetrag von jährlich 2.400 Euro nicht überschreitet. Zu beachten ist, dass die Steuerbefreiung nicht neben der Ehrenamtspauschale angewendet werden kann.
Übrigens: Ist die Übungsleiterpauschale bereits „verbraucht“, kommt für die Aufwendungen des Betreuers lediglich ein pauschaler Kostenabzug in Höhe von 25 Prozent in Betracht.
Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer gehören zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG und sind daher grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nicht, wenn sie – nach Abzug des geltenden Freibetrages nach § 3 Nr. 26b EStG von 2.400 Euro – weniger als 256 Euro im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen (§ 22 Nr. 3 Satz 2 EStG).
Bei dem Betrag von 256 Euro handelt es sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag. Übersteigen die Einkünfte daher den Betrag von 256 Euro, sind sie in vollem Umfang steuerpflichtig.
Eine sozial engagierte Hausfrau arbeitet nebenberuflich auf freiberuflicher Basis als Chorleiterin und erzielt Einnahmen in Höhe von 3.000 Euro jährlich, für die sie die Übungsleiterpauschale in Anspruch nimmt. Zusätzlich hat sie zwei rechtliche Betreuungen übernommen, für die sie eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 646 Euro erhält.
Einnahmen als Übungsleiter: 3.000,00 €
./. Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (höchstens) 2.400,00 €
Einkünfte (§ 18 EStG) 600,00 €
Einnahmen als ehrenamtlich rechtlicher Betreuer: 798,00 €
./. Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG 0 €
(ist schon für die Tätigkeit als Chorleiterin verbraucht)
./. Kostenpauschale (25 % von 798 €) 199,50 €
Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) 598,50 €
Die Einkünfte übersteigen die Freigrenze nach § 22 Nr. 3 EStG und sind daher in vollem Umfang steuerpflichtig.
Wenn keine anderen steuerfreien Einkünfte im Rahmen der Übungsleiterpauschale vorliegen, können Betreuer bis zu sechs Betreuungen steuerfrei übernehmen.
Anzahl Betreuungen
Aufwands­ent­schädi­gung
Steuer­frei­betrag
Steuer­pflich­tige Ein­künfte
6 2.394,00 Euro
(6 × 399,00 Euro) 2.400,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro
7 2.793,00 Euro
(7 × 399,00 Euro) 2.400,00 Euro 393,00 Euro 393,00 Euro
Auswirkung in der Sozialversicherung
In der Sozialversicherung sind steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach ausdrücklicher Bestimmung kein Arbeitsentgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 16 SvEV). Die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozial­versicherung setzt allerdings die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus. Aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG, wonach Einnahmen unter anderem aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiterin bis zur Höhe von insgesamt 2.400 EUR im Jahr steuerfrei sind, besteht deshalb die unwiderlegbare Vermutung, dass Einnahmen dieser Art als steuerfreie Aufwandsentschädigung anzusehen sind. Unerheblich ist, ob die entsprechenden Zahlungen als Vergütung für eine selbstständige oder abhängige Tätigkeit gezahlt werden (siehe hierzu auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.2.2019 - L 10 BA 1824/18).
Ehrenamtlicher Betreuer ist derjenige, der eine rechtliche Betreuung außerhalb einer Berufstätigkeit übernommen hat.
Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können deshalb auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben (Hausfrauen, Studenten, Rentner usw.). Bei einer Stundenzahl bis zu 14 Stunden wöchentlich kann eine Nebenberuflichkeit unterstellt werden.
Betreuung, Vormundschaft und Pflegschaft
Ein Betreuer tritt als gesetzlicher Vertreter für einen Volljährigen auf, der seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, zum Beispiel wegen einer Krankheit oder Behinderung. Die Betreuung zieht sich von bestimmten Lebensbereichen (zum Beispiel Gesundheitsfürsorge oder Vermögenssorge) bis hin zu einer Totalbetreuung. Gerichtlich kann die Vormundschaft für minderjährige Personen angeordnet werden, wenn beispielsweise die Eltern verstorben sind oder ihnen das Sorgerecht entzogen wurde. Die Eltern können durch letztwillige Verfügung bestimmen, zu wem im Falle eines frühen Todes die Kinder kommen sollen. Bei einer Pflegschaft betreut der Pfleger einen Erwachsenen oder minderjährigen nur für eine bestimmte Angelegenheit bzw. für einen oder mehrere bestimmte, festgelegte Aufgabenbereiche oder einen bestimmten Zeitraum (zum Beispiel Verwaltung von Geldanlagen bis zur Volljährigkeit).
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserer Personalrechtsdatenbank PRO Online unter Arbeitsentgelt.
Stand: 11.5.2019

References: § 1835
 § 3
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3
 § 22
 § 3