Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-1742019-veroeffentlichten-entscheidungen_166_488466.html
Timestamp: 2019-10-16 17:13:05+00:00

Document:
BFH Überblick: Alle am 17.4.2019 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
News 18.04.2019 BFH Überblick
Hans Walter Schoor, StB
Am 17.4.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist
Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.
Urteil v. 13.2.2019, XI R 41/17
Urteil v. 23.10.2018, I R 54/16
"Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.
Urteil v. 14.11.2018, I R 81/16
Urteil v. 24.10.2018, I R 69/16
Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt. Ergeht hingegen ein Zinsbescheid als Folgebescheid eines Zins-Grundlagenbescheids, endet die Festsetzungsfrist für den Zinsbescheid nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Zins-Grundlagenbescheids.
Urteil v. 16.1.2019, X R 30/17
Rechnet eine Privatklinik entsprechend § 17b Abs. 1 KHG Fallpauschalen ab, ist im Rahmen der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO vorzunehmenden Vergleichsberechnung weder als "schädlich" oder "unschädlich" i.S. des § 67 Abs. 1 AO zu berücksichtigen, ob ein im Krankenhaus tätiger Belegarzt seine Leistungen nach GOÄ oder nach Kassengrundsätzen abgerechnet hat.
Urteil v. 23.1.2019, XI R 15/16
Alle am 10.04.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

References: § 140
 § 140
 § 171
 § 233
 § 239
 § 171
 § 17
 § 4
 § 67
 § 67