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Timestamp: 2017-02-26 14:49:40+00:00

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§ 39 ThürVwZVG, Beitreibung durch Gerichtsvollzieher | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 ThürVwZVG, Beitreibung durch Gerichtsvollzieher Inhaltsübersicht
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) Landesrec...…§ 39 ThürVwZVG, Beitreibung durch Gerichtsvollzieher§ 40 ThürVwZVG, Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 41 ThürVwZVG, Vermögensauskunft§ 42 ThürVwZVG, Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts§ 43 ThürVwZVG, Vollstreckungsbehörden§ 44 ThürVwZVG, Zulässigkeit des Verwaltungszwangs, Zwangsmittel§ 45 ThürVwZVG, Verhältnismäßigkeit§ 46 ThürVwZVG, Androhung der Zwangsmittel§ 47 ThürVwZVG, Anwendung der Zwangsmittel§ 48 ThürVwZVG, Zwangsgeld§ 49 ThürVwZVG, Ersatzzwangshaft§ 50 ThürVwZVG, Ersatzvornahme§ 50a ThürVwZVG, Fiktion der Abgabe einer Erklärung§ 51 ThürVwZVG, Unmittelbarer Zwang§ 52 ThürVwZVG, Wegnahme§ 53 ThürVwZVG, Zwangsräumung§ 54 ThürVwZVG, Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen§ 55 ThürVwZVG, Einschränkung von Grundrechten§ 56 ThürVwZVG, Kosten§ 57 ThürVwZVG, Anhängige Verfahren§ 58 ThürVwZVG, Gleichstellungsbestimmung…§ 59 ThürVwZVG
§ 39 ThürVwZVG, Beitreibung durch Gerichtsvollzieher
§ 39 ThürVwZVGThüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Landesrecht ThüringenZweiter Teil – Vollstreckungsverfahren → Zweiter Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wirdTitel: Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwZVGGliederungs-Nr.: 2010-2Normtyp: Gesetz(1) Abweichend von der Regelung des § 36 können die Gemeinden die Gerichtsvollzieher um Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen ersuchen, wenn weder der Gemeinde noch dem Landkreis, dem die Gemeinde angehört, ein Vollziehungsbeamter zur Verfügung steht. Dies gilt entsprechend auch für Vollstreckungsbehörden im Inland, die diesem Gesetz nicht unterliegen.(2) Der Gerichtsvollzieher führt die Beitreibung nach den Bestimmungen des Achten Buches der Zivilprozessordnung und dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher sowie sonstigen für ihn geltenden Kostenbestimmungen mit der Maßgabe durch, dass an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde tritt. Einer Zustellung und Aushändigung des Vollstreckungsersuchens bedarf es nicht. Im übrigen gilt für das Vollstreckungsersuchen § 22 Abs. 2 entsprechend.(3) Wird die Beitreibung aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung durchgeführt, bestimmt sich nach dieser Vereinbarung, durch welche Unterlagen das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen wird.
§ 38b ThürVwZVG, Gütliche und zügige Erledigung§ 40 ThürVwZVG, Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

References: § 39

§ 39

§ 39
 § 36
 § 22

§ 38