Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/32b
Timestamp: 2019-05-19 22:56:15+00:00

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§ 32b ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen,...
< § 32a
§ 32c >
§ 32b ZPO Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
Zitierende Urteile zu § 32b ZPO
BGH 10. Zivilsenat, X ARZ 180/16, Entscheidungsdatum: 2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, X ARZ 573/15, Entscheidungsdatum: 2015-12-08
1. Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich. 2. Trägt der Kläger vor, dass ein Berater oder Vermittler eine in einem Prospekt veröffentlichte Kapitalmarktinformation verwendet hat, ist näheres Vorbringen zu der Frage, ob diese Information unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgeht,...
BGH 10. Zivilsenat, X ARZ 578/13, Entscheidungsdatum: 2014-01-07
Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009, Xa ARZ 273/08).
BGH 10. Zivilsenat, X ARZ 320/13, Entscheidungsdatum: 2013-07-30
1. Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO auch nach der seit 1. Dezember 2012 geltenden Fassung der Vorschrift unabhängig davon begründet, ob zu den Beklagten auch der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft gehören. 2. Der Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit 1. Dezember 2012 geltenden Fassung ist nicht begründet, wenn die Klage gegen...

References: § 32

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