Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_05_2011_2_StR_618_10_Eine_ihrem_aeusseren_Erscheinung-d4424347.html
Timestamp: 2016-12-08 16:03:26+00:00

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BGH, 11.05.2011 - 2 StR 618/10 - Eine ihrem äußeren Erscheinungsbild nach nicht mit einer echten Waffe zu verwechselnde Wasserpistole ist bei verdeckter Drohung mit ihr kein Werkzeug oder Mittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB; Drohung mit einer verdeckten, ihrem äußeren Erscheinungsbild nach nicht mit einer echten Waffe zu verwechselnden Wasserpistole als Werkzeug oder Mittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 11.05.2011 - 2 StR 618/10 - Eine ihrem äußeren Erscheinungsbild nach nicht mit einer echten Waffe zu verwechselnde Wasserpistole ist bei verdeckter Drohung mit ihr kein Werkzeug oder Mittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB; Drohung mit einer verdeckten, ihrem äußeren Erscheinungsbild nach nicht mit einer echten Waffe zu verwechselnden Wasserpistole als Werkzeug oder Mittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.05.2011, Az.: 2 StR 618/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 17936Aktenzeichen: 2 StR 618/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kassel - 13.09.2010Rechtsgrundlagen:§ 255 StGB§ 249 Abs. 1 StGBFundstellen:JuS 2012, 84Life&Law 2012, 275-279NStZ 2011, 703NStZ-RR 2012, 300RÜ 2011, 506-508StV 2011, 676-677Verfahrensgegenstand:schwere räuberische Erpressung Redaktioneller Leitsatz:1.Bei der räuberischen Erpressung ist für die Tatbestandserfüllung unerheblich, ob der Täter die Ausführung seiner Drohung beabsichtigt oder ob sie für ihn überhaupt realisierbar ist, solange er nur will, dass die Bedrohten die Ausführung der Drohung für möglich halten.2.Eine Wasserpistole ist kein "Werkzeug oder Mittel" im Sinne der Vorschrift des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB, wenn sie deutlich als Spielzeug zu klassifizieren ist.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13. September 2010 a)im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe der räuberischen Erpressung schuldig ist; b)im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 2. der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe sowie im Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung aufgehoben. 2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. BGH, 11.05.2011BGH, 11.05.2011

References: § 250
 § 250
 BGH 
 § 184
 § 257
 § 250
 § 250
 § 250
 § 349