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Timestamp: 2018-04-22 19:58:02+00:00

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Lexikon Steuer: Pauschalierung der Lohnsteuer - Mini-Jobs
> Pauschalierung der Lohnsteuer - Mini-Jobs
Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber statt der individuellen Lohnbesteuerung die Lohnsteuer für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV oder des § 8a SGB IV mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 vom Hundert des Arbeitsentgelts erheben. Voraussetzung ist, dass er Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c SGB VI (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte) zu entrichten hat.
Eine geringfügige Beschäftigung im gewerblichen Bereich ( § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ) ist deshalb regelmäßig mit 30 % Abgaben (15 % Rentenversicherung, 13 % Krankenversicherung, 2 % Pauschalsteuer) belastet. Für eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten ( § 8a SGB IV ) werden regelmäßig 12 % Abgaben fällig (5 % Rentenversicherung, 5 % Krankenversicherung, 2 % Pauschalsteuer).
Die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge und die Pauschalsteuer von 2 % sind an die Bundesknappschaft als Trägerin der Rentenversicherung abzuführen ( § 28i Satz 5 SGB IV ). Also auch für die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG von 2 % ist die Bundesknappschaft zuständig ( § 40a Abs. 6 EStG ). Diese hat die einheitliche Pauschsteuer auf die erhebungsberechtigten Körperschaften aufzuteilen. Dabei entfallen aus Vereinfachungsgründen 90 % der einheitlichen Pauschsteuer auf die Lohnsteuer, 5 % auf den Solidaritätszuschlag und 5 % auf die Kirchensteuern. Die erhebungsberechtigten Kirchen haben sich auf eine Aufteilung des Kirchensteueranteils zu verständigen und diesen der Bundesknappschaft mitzuteilen.
Der Arbeitgeber braucht keine weiteren Lohnsteuer-Anmeldungen abzugeben, wenn er dem Betriebsstättenfinanzamt mitteilt, dass er im Lohnsteueranmeldungsverfahren keine Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, weil der Arbeitslohn nicht steuerbelastet ist ( § 41a EStG , R 41a.1 LStR ).
Die eine Einzugsstelle ist auch für das Umlageverfahren und die Erstattungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz ( § 10 Abs. 3 Satz 3 LFZG ) zuständig.
Die verbliebene Möglichkeit der LSt-Pauschalierung mit 20 % ( § 40a Abs. 2a EStG ) orientiert sich ausschließlich an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung. Hat der Arbeitgeber in den Fällen des § 40a Abs. 2 EStG keine Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten, kann er unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 20 vom Hundert des Arbeitsentgelts erheben ( § 40a Abs. 2a EStG ).
Hat der Arbeitgeber z.B. aufgrund der Kumulation von mehreren Mini-Jobs statt der pauschalen Sozialversicherungsbeiträge die "normalen" Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten und scheidet daher die 2%-Besteuerung aus, entsteht noch nicht unmittelbar eine individuelle Steuerpflicht beim Arbeitnehmer. Der jeweilige Arbeitgeber kann je Arbeitsverhältnis - grundsätzlich bis zu einem Arbeitslohn von 400 EUR monatlich - die Lohnsteuer des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 20 % des Arbeitsentgelts erheben ( § 40a Abs. 2a EStG ). Hinzu kommen dann Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
Im EStG ( § 40a ) ist keine eigene Monatslohngrenze aufgenommen worden. Die steuerliche Beurteilung ist also nur davon abhängig, dass das regelmäßige monatliche Entgelt 400 EUR nicht übersteigt. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen. In diesem Fall kann in den entsprechenden Monaten also auch der (Mehr-)Lohn ggf. mit 20 % pauschaliert werden.
Ein Arbeitnehmer hat seit dem 01.04.2006 zwei Beschäftigungsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern. Die Arbeitgeber wissen nichts über das jeweils andere Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsentgelt beträgt beim ersten Arbeitgeber 400 EUR und beim zweiten Arbeitgeber 300 EUR. Die Arbeitgeber entrichten jeweils 25 % pauschale Abgabe an die Bundesknappschaft. Der Sozialversicherungsträger teilt den Arbeitgebern im Dezember 2011 mit, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht vorliegen. Versicherungspflicht tritt erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Feststellung durch den SV-Träger ein ( § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV ). Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Entrichtung der pauschalen Abgabe von insgesamt 30 % (incl. 2 % Pauschalsteuer) zulässig. Erst nach Bekanntgabe der Feststellung kann/muss eine pauschale Versteuerung nach § 40a Abs. 2a EStG mit 20 % oder eine individuelle Besteuerung erhoben werden.
Die Lohnsteuerpauschalierungen von 2 % und auch von 20 % sind bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (400-EUR-Jobs) nicht von einem Höchstbetrag für einen Stundenlohn abhängig. Der durchschnittliche Stundenlohn von 12 EUR gilt insoweit nicht ( § 40a Abs. 4 EStG ).

References: § 40
 § 8
 § 8
 § 168
 § 172
 § 8
 § 8
 § 28
 § 40
 § 40
 § 41
 § 10
 § 40
 § 40
 § 168
 § 172
 § 40
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 § 40
 § 8
 § 40
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