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Timestamp: 2020-01-24 14:30:16+00:00

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Dieses Angebot richtet sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der sellmedia group für deren Anbieter TAXi-AD GmbH, mowe GmbH und Bewegende Werbung GmbH
§1 Geltungsbereich: Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge zwischen der Bewegende Werbung GmbH und/oder der TAXi-AD GmbH und/oder der mowe GmbH (Auftragnehmer) auf der einen Seite und dem Auftraggeber auf der anderen Seite. Die Sellmedia GmbH nimmt lediglich eine Vermittlungsrolle war. Sie wird nicht Geschäftspartner. Schriftliche, individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Es gelten ausschließlich diese AGB. Das gilt auch im Falle von abweichenden oder ergänzenden AGB des Auftraggebers, es sei denn der Auftragnehmer hat diesen explizit schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsinhalt: Der Vertrag hat die Vermittlung und Durchführung von Werbung an (im)mobilen Werbeträgern die Vermietung von Werbeflächen und/oder die Einblendung von Werbemotiven (z.B. Fotos) und/oder die Durchführung von Promotion bzw. Sampling-Aktionen zum Inhalt.
§3 Vertragsabschluss: Der Werbeauftrag ist für den Auftraggeber mit Zugang des unterschriebenen Auftrags bei dem Auftragnehmer rechtsverbindlich. Für den Auftragnehmer ergibt sich die Rechtsverbindlichkeit erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen. Änderungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Angebote des Auftragnehmers und dessen Vermittlers sind freibleibend.
§5 Auftragsdurchführung: Der Auftragnehmer ist berechtigt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bereits vor dem vereinbarten Beginn der Werbelaufzeit die Werbung anzubringen (einzublenden), bzw. nach dem vereinbarten Ende der Laufzeit die Werbung an/in den Werbeträgern zu belassen, sowie sein Logo auf dem Motiv anzubringen, damit erkennbar ist, dass der Auftragnehmer diese Werbeform platziert hat. Der Vorlaufzeiten und Nachlaufzeiten sind vom Auftraggeber nicht zu vergüten. Der Auftragnehmer wird den Auftrag mit Fotos als Leistungsnachweis dokumentieren. Der Auftraggeber genehmigt dem Auftragnehmer die Bilder zeitlich und örtlich unbegrenzt als Referenzen zu nutzen.
§6 Werbeaussagen: Der Auftraggeber ist für die Gestaltung, den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbung und seiner Werbeaussagen allein verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aufgrund der Verwendung der Werbung bzw. Werbeaussagen erwachsen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Ansprüche aus Verstößen gegen das Urheberrecht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber die Layouts der beabsichtigten Werbung zu verlangen. Sollte die Werbeaussage inhaltlich negativ gegen den Inhaber der Flächen bzw. seine Branche gerichtet sein, so kann der Auftragnehmer einen Aushang nicht garantieren. Der Auftraggeber handelt auf eigenes Risiko und hat die vereinbarte Vergütung in diesem Fall unabhängig von der Anzahl der angebrachten Motive vollständig zu entrichten. Politische und religiöse Werbung ist z.B. an bzw. in Taxen gesetzlich verboten. Der Auftragnehmer behält sich somit vor, die Durchführung eines Auftrages wegen des Inhaltes abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insb. auch bei rechtswidrigen, aber auch bei diskriminierenden, pornografischen oder extremistischen Inhalten. Einer Mahnung bedarf es in diesem Fall nicht. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit er nicht nachweist, dass der Auftragnehmer die Werbung zu Unrecht abgelehnt hat. Eine Prüfpflicht hat der Auftragnehmer nicht. Der Auftraggeber genehmigt dem Auftragnehmer die Motive und den Namen des Auftraggebers zeitlich und örtlich unbegrenzt als Referenzen zu nutzen.
§7 Werbemittel: Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Werbemittel (Daten, Flyer, Folien oder Poster) ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber hat, soweit er die Herstellung nicht dem Auftragnehmer in Auftrag gibt, die Werbemittel spätestens 15 Tage vor Werbebeginn frei anzuliefern, im Falle von Fotodaten für die digitale Dachwerbung sind 5 Tage vor Werbebeginn ausreichend. Darüber hinaus hat der der Auftraggeber Ersatzwerbemittel in ausreichender Menge (mindestens 20% Ersatz) zur Verfügung zu stellen. Materialien der Werbemittel (insb. bei Plakaten und Folien), die von dem Auftragnehmer nicht vorab schriftlich genehmigt wurden, kann der Auftragnehmer zurückweisen.
Gibt der Auftraggeber beim Auftragnehmer die Herstellung der Werbematerialien in Auftrag, so sind die Daten, in der vom Auftragnehmer verlangten Form, spätestens 22 Tage vor Werbebeginn beim Auftragnehmer abzuliefern. Der Auftraggeber haftet für etwaige Schäden, die durch die von Ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel verursacht werden. Für erkennbar fehlerhafte oder für beschädigte Werbemittel hat der Auftraggeber unverzüglich Ersatz zu leisten. Jede Art von Änderungen oder Ergänzungen der Werbemittel, ob textlich oder grafisch, sind spätestens 22 Tage (bei digital spätestens 3 Tage) vor dem vereinbarten Laufzeitbeginn vom Auftraggeber schriftlich bekannt zu geben.
§9 Reklamationen: Beanstandungen und Reklamationen müssen unverzüglich, schriftlich und unter genauer Bezeichnung der Mängel und der bemängelten Objekte während des Mängelzeitraums erfolgen. Bei Auftreten von Mängeln kann der Auftraggeber Nachbesserung verlangen, dies muss in jedem Fall während der Laufzeit spätestens aber 20 Tage nach Durchführung schriftlich geltend gemacht werden. Im Übrigen werden nur solche Reklamationen und Beanstandungen berücksichtigt, die in der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers liegen.
§10 Kündigung: Der Auftragnehmer kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Wichtige Gründe sind u.a. Verstöße gegen politische und religiöse Neutralität beim Werbeträger Taxi, die verspätete Anlieferung der Werbemittel, Beantragung eines Insolvenzverfahrens beim oder die Zahlungsunfähigkeit des Auftrag-gebers. Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen, ist der Auftragnehmer berechtigt, neben dem fälligen Werbentgelt die nächste fällige Rate sofort zu verlangen und / oder den Auftrag fristlos zu kündigen.
Hat der Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, ist er verpflichtet, die vereinbarte noch zu zahlende Vergütung bis zum Ablauf des Auftragszeitraums als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vorbehalten.
§11 Vergütung: Das Werbeentgelt richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Vergütung. Alle angegebenen Preise sind Euro-Netto-Preise. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung hälftig innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung und hälftig spätestens 14 Tage vor Durchführung des Werbeauftrags.
Ein Zahlungsverzug berechtigt den Auftragnehmer zur Unterlassung der Auftragsdurchführungen. Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Werbemaßnahmen nach bestehendem Zahlungsverzug sind ausgeschlossen.
Weicht die Zahl der tatsächlich zur Verfügung gestellten Werbeträger bzw. der Anzahl der Einblendungen von der vom Auftragnehmer bestätigten Zahl um bis zu 5% ab oder beginnt die Durchführung der Werbung bis zu 3 Tage später als vereinbart – beides aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat - und kann der Auftragnehmer nicht eine Kompensation z.B. durch Freiaushang bzw. -einblendungen gewährleisten, so wird die tatsächliche Werbemenge bzw. der veränderte Werbezeitraum Vertragsinhalt. Die zu entrichtende Vergütung wird für diese Fälle unter Berücksichtigung der ursprünglich dem Vertrag zugrundeliegenden Preisliste bzw. der vertraglich vereinbarten Vergütung festgelegt. Abweichungen bei der Farbwahrnehmung bei digitalen Werbeträgern, z. B. durch Wettereinflüsse sowie geringfügige Anzeigefehler, die keine Beeinträchtigung der Erkennbarkeit des Werbeinhalts erzeugen, stellen keinen Mangel dar.

References: §1

§2

§3

§5

§6

§7

§9

§10

§11