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Timestamp: 2019-12-08 21:46:59+00:00

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Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.2.2 Grenze von 26.000.000 EUR
Der Verschonungsabschlag von 85 % gilt aber nur bis zu einem Wert des Erwerbs von 26.000.000 EUR. Es wird also eine Prüfschwelle von 26.000.000 EUR für die Verschonung des insgesamt erworbenen begünstigten Vermögens i. S. d. § 13b ErbStG eingeführt. Diese Grenze stellt eine Freigrenze dar, da bei ihrem Überschreiten die Regelungen des § 13c ErbStG und § 28a ErbStG unweigerlic...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.3.2 Grenze von 26.000.000 EUR
Auch hier ist die Grenze von 26.000.000 EUR zu beachten. . Praxis-Beispiel Auswirkungen beim Überschreiten der Prüfschwelle (nur neues Recht) Schenker S überträgt lebzeitig seiner Tochter T einen Mitunternehmeranteil (im Juli 2017). Für diesen wurde ein Steuerwert von 12.500.000 EUR festgestellt. Die Voraussetzungen des Vorababschlags gem. § 13abs. 9 ErbStG sollen nicht gegebe...mehr
Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen ­Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatz­steuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche natio...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 396 Aussetzung des Verfahrens / 2.3 Aussetzungsgrund
Rz. 10 Die Aussetzung des Strafverfahrens nach § 396 AO setzt voraus, dass "die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung (s. Rz. 6f.) davon abhängt", ob ein Steueranspruch besteht. Diese nach den Vorschriften des Steuerrechts zu treffende Entscheidung ist lediglich eine Vorfrage für die Entscheidung über das Vorliegen einer Steuerverkürzung. ob Steuern verkürzt worden sind. S...mehr
Rz. 10 Aus § 55 Abs. 1 AO folgt, dass sämtliche Mittel der Körperschaft einschließlich der Gewinne aus Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und der Überschüsse aus der Vermögensverwaltung nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden dürfen. Bei den Tätigkeiten, die auf reine Mittelbeschaffung gerichtet sind – der Vermögensverwaltung...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 62 Rücklagen und Vermögensbildung / 2.1 Zweckgebundene Rücklagen (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 AO)
Rz. 3 Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO ist eine Bildung von zweckgebundenen Rücklagen (Zweck- oder Projektrücklagen) nur insoweit zulässig, als dies zur nachhaltigen Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist im Hinblick auf den Grund und die Höhe der Rücklagenbildung sowie auf die zeitliche Planung "nach objektiven Kriterien des konkreten Falls"...mehr
Kennzahlen zur Bewertung digitaler Geschäftsmodelle / 2.1 Phase I: Frühe Wachstumsphase
Ein Start-up hat in der frühen Phase das Ziel, eine große Nutzerbasis zu schaffen und einen Netzwerk-Effekt zu generieren (s. Abb. 2). Netzwerk-Effekte drücken aus, dass das Verhalten einer Person mindestens das Interesse (B2C) oder das Wohlergehen (B2B) einer anderen Person beeinflusst. Das bedeutet, je mehr Nutzer hinzukommen, desto mehr Skaleneffekte entstehen und die Att...mehr
Erfolgreiche Steuerung eines integrierten M&A-Prozesses / 3.2.2 Prämissen definieren und Stoßrichtungen ableiten
Entsprechend wurden in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung folgende 3 Prämissen der Investitionsstrategie definiert: Strategiekonformität, Rentabilität sowie finanzielle Tragbarkeit/Mittelallokation. Strategiekonformität bedeutet, dass sämtliche Aktivitäten den strategischen Stoßrichtungen dienen müssen, die darin bestehen, das existierende Kerngeschäft rentabler zu mach...mehr
Vertragsrecht und Steuern: Begriffsbestimmungen im BGB / 2.3.3.2 Ertragsteuerliche Folgen des Schadensersatzes
Ertragsteuerlich handelt es sich bei Schadensersatzleistungen dann um Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben, wenn die Namensrechtsverletzung in die betriebliche oder außerbetriebliche Sphäre fällt. Nur wenn mit der Namensverletzung der Name des Unternehmens, zu dem auch das Einzelunternehmen zählen kann, verletzt wird, kann diese Verletzung der betrieblichen Sphäre zugeord...mehr
Vertragsrecht und Steuern: Begriffsbestimmungen im BGB / 1.5 Gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der AO – Unwiderlegbare Vermutung nach Ablauf von 6 Monaten
Auch die AO kennt den Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes in § 9 AO. Diesen begründet ein Steuerpflichtiger dadurch, dass er sich an einem Ort unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilen will. Dauert ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt mehr als sechs Monate, wird unwiderlegbar vermutet, d...mehr
Zuschüsse / 3 Zuschüsse von A bis Z
Nachfolgend werden die meist verwendeten Zuschussarten im Hinblick auf ihre steuer- und beitragsrechtliche Beurteilung aufgeführt. 3.1 Apothekerzuschuss Der Apothekerzuschuss wird von der Gehaltsausgleichskasse der Apothekerkammern (GAK) an pharmazeutische Angestellte gezahlt. Hierzu gehören insbesondere Kinderzulage, Frauenzulage, Dienstalterszulage sowie Diebstahlzulage. Alle Zah...mehr
Beträgt der Wert der Essenmarke nicht mehr als 6,40 EUR (2018: 6,33 EUR), kann darin ein enthaltener Essenszuschuss von 3,30 EUR steuerfrei bleiben. Für die Beurteilung, ob vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Essenmarken beitragspflichtig zur Sozialversicherung sind, gelten uneingeschränkt die für die steuerliche Bewertung maßgeblichen Grundsätze.mehr
Vorsteuerberichtigung: die wichtigsten Anwendungsfälle / 2.3.5 Vorsteuerberichtigung für die Instandsetzungsarbeiten aus 2018 in 2019
Die Instandsetzungsmaßnahmen führen ebenfalls zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 UStG, wenn sich die Verwendung dieser bezogenen Leistungen innerhalb des maßgeblichen Berichtigungszeitraums ändert. Dabei sind die einzelnen Leistungen getrennt zu betrachten. Wichtig Zusammenfassung mehrerer Leistung zu einem Berichtigungsobjekt möglich Mehrere Leistungen im...mehr
Vorsteuerberichtigung: die wichtigsten Anwendungsfälle / 1 Problematik
Das geltende Umsatzsteuersystem beurteilt die Ausgangs- und die Eingangsleistung streng getrennt. Bezieht ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer eine Leistung, entsteht aufgrund dieses Leistungsbezugs im Regelfall bei dem leistenden Unternehmer eine Umsatzsteuer, die er seinem Kunden in einer Rechnung gesondert ausweist. Dies erfolgt unabhängig davon, ob der Leistungs...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / a) Aktueller Meinungsstand
Rn. 65 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Nach dem Wortlaut der Legaldefinition in § 9 Abs 1 S 1 EStG sind WK Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und (zutreffender wohl "oder", da nach einheitlicher Auffassung – s Kreft in H/H/R, § 9 EStG Rz 121 mwN – eine der Zielrichtungen ausreicht) Erhaltung von Einnahmen. Aus Abs 1 S 2 ergibt sich, dass die Aufwendungen daneben einer bestimmt...mehr
Strafgefangener / 2.1 Verpflichtende Tätigkeit
Die aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im anstaltseigenen Betrieb ausgeübte Beschäftigung löst lediglich Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung aus. Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung kommt nicht zum Zuge. Voraussetzung für die Arbeitslosenversicherungspflicht ist der Bezug von Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfall...mehr
Reihengeschäfte – Fehlerpotenzial mit großer Wirkung / 1 Problematik
Eine Lieferung kann in Deutschland nur steuerbar sein, wenn der Ort der Lieferung im Inland ist. Dazu muss nach den einschlägigen Vorschriften geprüft werden, ob es sich um eine Beförderungs- oder Versendungslieferung nach § 3 Abs. 6 UStG oder um eine unbewegte Lieferung nach § 3 Abs. 7 UStG handelt. Wichtig Systematische Prüfungsreihenfolge für den Ort der Lieferung ist einz...mehr
Strafgefangener / 1.1 Beschäftigung in der Haftanstalt
Gefangene sind nach § 41 StVollzG verpflichtet, ihnen zugewiesene und ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit auszuüben. Für diese zwangsweise zu erbringende Arbeitsleistung erhält der Gefangene ein Arbeitsentgelt, welches sich an der Bezugsgröße orientiert. Als Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung in Ansatz zu bringen. Privat unterhaltene Betriebe in der Ha...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 3.2.1 Begriff
Rz. 39 Eine Eingruppierung i. S. v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe, die meist durch bestimmte Tätigkeitsmerkmale sowie bisweilen auch durch Merkmale wie Lebensalter oder die Zeit der Berufstätigkeit beschrieben ist (BAG, Beschluss v. 23.9.2003...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 102 Mitbestimmung bei ... / 10.4 Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht
Rz. 140 Aufgrund einer vom Arbeitgeber beantragten einstweiligen Verfügung im Urteilsverfahren kann dieser von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG entbunden werden, wenn die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder (Nr. 1) die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutb...mehr
Paletten, Warenumschließungen und andere Transporthilfsm ... / Zusammenfassung
Überblick Die zutreffende Beurteilung der Abgabe von Transporthilfsmitteln und Warenumschließungen war jahrelang in der Praxis ein Problem. Es konnte sich dabei um eine nicht steuerbare Leistung, eine Nebenleistung zu einer anderen Leistung oder um eine eigenständige Leistung handeln. Spätestens ab 2015 sind bundeseinheitlich die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe ...mehr

References: § 13
 § 13
 § 28
 § 13
 § 396
 § 396
 § 55
 § 62
 § 62
 § 9
 § 15
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3
 § 41
 § 99
 § 99
 § 102
 § 102