Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/1
Timestamp: 2019-09-15 17:00:02+00:00

Document:
§ 1 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Anwendungsbereich - JUSLINE Österreich
§ 1 Bgld. GemBG 2014 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz ist, soweit Abs. 2 und das Gemeindebediensteten-Überleitungsgesetz 2014 - GemBÜG 2014, LBGl. Nr. 44/2014 nicht anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, einem Gemeindeverband einer Verwaltungsgemeinschaft oder einer Stadt mit eigenem Statut stehen (Gemeindebedienstete).
(2) Dieses Gesetz ist, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3, nicht anzuwenden
auf Lehrlinge,
auf die Magistratsdirektorin oder den Magistratsdirektor der Freistädte Eisenstadt und Rust.
(3) Die in Abs. 1 angeführten Dienstgeberinnen und Dienstgeber dürfen kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründen. Ein Bescheid, mit dem dennoch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet wird, ist unwirksam. Dies gilt nicht für die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses mit den in Abs. 2 Z 2 angeführten Personen.
(4) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 74/2018)
0 Kommentare zu § 1 Bgld. GemBG 2014
Sie können den Inhalt von § 1 Bgld. GemBG 2014 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 1 Bgld. GemBG 2014
0 Diskussionen zu § 1 Bgld. GemBG 2014
Sie können zu § 1 Bgld. GemBG 2014 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 Bgld. GemBG 2014 Anwendungsbereich§ 2 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit§ 3 Bgld. GemBG 2014 Begriffsbestimmung§ 4 Bgld. GemBG 2014 Dienstpostenplan§ 5 Bgld. GemBG 2014 Stellenausschreibung§ 6 Bgld. GemBG 2014 Aufnahme in das Dienstverhältnis§ 7 Bgld. GemBG 2014 Personalverzeichnis§ 8 Bgld. GemBG 2014 Personalakt§ 9 Bgld. GemBG 2014 Elektronische Datenverarbeitung§ 10 Bgld. GemBG 2014 Verwendungsbeschränkungen§ 11 Bgld. GemBG 2014 Begründung des Dienstverhältnisses
§ 2 Bgld. GemBG 2014

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1

§ 2