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Timestamp: 2019-06-18 18:13:32+00:00

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VG München, Urteil vom 15.10.2014 - M 6b K 14.138 - openJur
Urteil vom 15.10.2014 - M 6b K 14.138
VG München, Urteil vom 15.10.2014 - M 6b K 14.138
openJur 2015, 111
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetRundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;Verfassungsmäßigkeit des RBStV;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;Nichterfüllung des Programmauftrags und fehlende Kontrolle;Legitimität des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio;Fälligkeit des Rundfunkbeitrags, Säumniszuschlag
Der Kläger wurde beim Beklagten seit 1983 als Rundfunkteilnehmer mit einem Hörfunkgerät geführt. Hierfür wurden Gebühren zuletzt bis einschließlich November 2012 entrichtet.
Mit Schreiben vom ... April 2012 hatte der Beklagte über die Umstellung von den Rundfunkgebühren auf den neuen Rundfunkbeitrag zum ... Januar 2013 informiert und das Beitragskonto des Klägers zu diesem Zeitpunkt entsprechend umgestellt. Am ... Februar 2013 veranlasste der Kläger eine Rücklastschrift der von seinem Konto abgebuchten Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR, was der Beklagte zum Anlass nahm, das Beitragskonto mit Kosten von b... EUR zu belasten. Weil auch in der Folgezeit keine Rundfunkbeiträge bezahlt wurden, setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom ... August 2013 rückständige Rundfunkgebühren bzw. Rundfunkbeiträge und Kosten von insgesamt c... EUR fest. Der Betrag setzt sich zusammen aus d... EUR Rundfunkgebühren für Dezember 2012, e... EUR Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis einschließlich Mai 2013, einen Säumniszuschlag von f... EUR sowie b... EUR Rücklastschriftkosten.
Hiergegen ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am ... August 2013 Widerspruch einlegen, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2013, zugestellt am ... Dezember 2013, als unbegründet zurückwies.
Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom ... Januar 2014, der am selben Tag bei Gericht einging, ließ der Kläger zum Bayer. Verwaltungsgericht München Klage erheben mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom ... August 2013 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Dezember 2013 aufzuheben.
Zur Klagebegründung, die mit weiterem Schriftsatz vom ... Juli 2014 ergänzt wurde, ließ der Kläger vortragen, der neue Rundfunkbeitrag begegne formell und materiell grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Unter Bezugnahme auf das hierzu vorliegende Schrifttum werden diese Bedenken ausführlich dargestellt.
Insbesondere wird zunächst in Zweifel gezogen, ob der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt legitimiert sei, Beitrags- und Widerspruchsbescheide zu erlassen, da es sich bei diesem „Büro“ nicht um einen Hoheitsträger handele. Hiervon abgesehen sei der neue Rundfunkbeitrag eine Zwecksteuer, die zu erheben den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Die Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung anzuknüpfen sei sachlich verfehlt und verletze darüber hinaus den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Diese Aussage wird anhand zahlreicher Beispielsfälle erläutert, etwa dem einer großen Familie oder Wohngemeinschaft im Vergleich zu einem Single, der beispielsweise aus beruflichen Gründen mehrere Wohnungen unterhalten müsse. Während in einem Fall eine Vielzahl von Nutzern eine Vielzahl von Geräten in einer Wohnung betreiben würden und davon einen mehrfachen Nutzen hätten, werde der Single für jede Wohnung zur Beitragszahlung herangezogen, obwohl er sich gleichzeitig nur in jeweils einer Wohnung aufhalten und nur einmal Nutzen aus dem Angebot des öffentlichen Rundfunks ziehen könne.
Es sei grundsätzlich nicht zulässig, quasi einen Zwangsbeitrag zu erheben, indem die Menschen verpflichtet würden, für das Rundfunkangebot zu bezahlen, selbst wenn sie es tatsächlich nicht nutzen wollten oder könnten. Es werde auch ein erheblicher Prozentsatz der möglichen oder tatsächlichen Nutzer überhaupt nicht zur Beitragszahlung herangezogen, weil er sich entweder in Grenznähe oder sonst außerhalb der Bundesrepublik befinde und so jedenfalls via Internet das Angebot des Beklagten nutzen könne, ohne dafür zu zahlen. Dies sei sogar weltweit möglich. Zahlen darüber, wie viele Personen hiervon Gebrauch machen würden, lege der Beklagte bewusst nicht vor. Auch im Inland werde eine erhebliche Zahl von Personen vom Rundfunkbeitrag freigestellt, was zu Lasten derjenigen gehe, die den Beitrag bezahlen müssten. Der Kläger müsse ebenfalls von der Beitragspflicht befreit oder diese zumindest reduziert werden, da er das Rundfunkangebot nicht nutze und kein Rundfunkempfangsgerät bereithalte.
Der Beitrag sei auch deshalb, jedenfalls in der geforderten Höhe, nicht rechtens, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht erfülle. Hierfür würde eine deutlich geringere Anzahl von Sendern ausreichen. Außerdem würden erhebliche Beträge schlicht verschwendet, überhöhte Gehälter gezahlt, unsinnig teure Sportveranstaltungen übertragen sowie teure, aber schlechte Unterhaltung angeboten.
Gegenüber den privaten Rundfunkanbietern liege außerdem eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung dadurch vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich praktisch jedes Programmangebot leisten könne, da er ggf. nur die Beiträge zu erhöhen brauche, während sich die privaten Anbieter im Wettbewerb bewähren müssten und auf ausreichende Werbeeinnahmen angewiesen seien. Schließlich habe jüngst auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die zu fordernde Staatsferne und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gegeben sei. Auf das umfangreiche Vorbringen des Klägers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Februar 2014, bei Gericht eingegangen am ... Februar 2014, die Verwaltungsakte vor und beantragte,
Er teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers nicht und verweist hierzu auf seine Ansicht stützende Stimmen in der Literatur. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft, die namens und im Auftrag der Rundfunkanstalten Beitragsbescheide und auch Widerspruchsbescheide erstelle, was jedoch nichts daran ändere, dass sie dem Beklagten als einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zuzurechnen seien. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... August 2013 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Dezember 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Bescheid des Beklagten vom ... August 2013 erfüllt die an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere wurde er nicht, wie der Kläger meint, von einer hierzu nicht befugten Stelle erlassen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als die erlassende Stelle des Bescheids eindeutig benannt ist und demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess auch die Stellung des Beklagten einnimmt. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
2. Der Bescheid vom ... August 2013 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den hier maßgeblichen Zeitraum Januar bis einschließlich Mai 2013 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags und der Rücklastschriftkosten zu zahlen. Ebenso war er verpflichtet, für das von ihm angemeldete Hörfunkgerät für den Monat Dezember 2012 d... EUR Rundfunkgebühren zu entrichten. Warum er den Bescheid des Beklagten insoweit angreift, obwohl er seit rund 30 Jahren, zuletzt für November 2012, diese Rundfunkgebühr bezahlt hat, ist nicht ersichtlich. Hierzu wird von Klägerseite auch nichts vorgetragen. Weder hat der Kläger das beim Beklagten seit 1983 gemeldete Hörfunkgerät abgemeldet noch ist sonst ein Grund ersichtlich, weshalb er die Rundfunkgebühr für das Hörfunkgerät im Monat Dezember 2012 nicht zu zahlen verpflichtet gewesen sein sollte. Die Klage ist daher insoweit als unbegründet abzuweisen. Gleiches gilt im Ergebnis für den Bescheid des Beklagten vom ... August 2013, soweit mit ihm Rundfunkbeiträge festgesetzt werden.
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U.v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medien-affinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).
2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... August 2013 auch materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum Januar bis einschließlich Mai 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von g... EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er in diesem Zeitraum Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwendungen gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
Die in diesem Zusammenhang von Klägerseite vertretene Auffassung, es sei deshalb eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder dessen Ermäßigung vorzunehmen, weil der Kläger das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot gar nicht oder zum Teil nutze, geht fehl. Mit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag kommt es auf das Maß und die Dauer der tatsächlichen Nutzung des Rundfunkangebots ebenso wenig an, wie drauf, ob, wie viele und welche Rundfunkempfangsgeräte in einem Haushalt vorgehalten werden. Eine Befreiung oder Ermäßigung unter diesen Gesichtspunkten kommt daher nicht in Betracht.
2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... August 2013 im Übrigen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
(3) Soweit vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder schlecht erfülle, sondern stattdessen unter Einsatz unangemessener finanzieller Mittel Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten, greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z.B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl 2007, 1292-1294).
(4) Der Klage verhilft auch der Hinweis nicht zum Erfolg, weltweit existierten und funktionierten kostenpflichtige Programme privater Rundfunkanbieter, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso verfahren und sein Programm nur denen zugänglich machen müsse, die es nutzen und dafür bezahlen wollten.
Zwar hat gerade dieser Vorschlag auf den ersten Blick manches für sich: Der Grundsatz „Nur wer (tatsächlich) nutzt, muss auch bezahlen“ erscheint gegenüber dem jetzt geltenden Prinzip, Beiträge unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu verlangen, der (sach-) gerechtere Ansatz zu sein. Zudem gibt es in der Tat in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch sonst weltweit zahlreiche Beispiele für sog. „Pay-TV“ und andere kostenpflichtige Angebote gerade im Internet, die nur denjenigen zur Nutzung zugänglich sind, die dafür auch bezahlen. Dies beschränkt sich keineswegs auf Radio- oder Fernsehprogramme, sondern hat längst zahlreiche andere Lebensbereiche erfasst, vom Börsendienst über Fachportale bis zu Handelsplattformen.
Diese schon etwa ab 1995 geführte Diskussion hat die Rechtsprechung vielfach aufgegriffen, mehrere Varianten von Registrierungs- und Bezahlmodellen geprüft und sie letztlich alle mit mannigfaltigen Argumenten verworfen (z.B. BVerwG, U.v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]); BayVGH, U.v. 19.5. 2009 – 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821 – insbesondere zu Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten, sowie zur Notwendigkeit eines „dualen Rundfunksystems“; siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.5. 2009, ZUM-RD 2010, 299-308, das unter Bezug u.a. auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG B.v. 22.8.2012, NJW 2012, 3423-3424) eine Verschlüsselung im Zusammenhang mit der sog. „PC-Gebühr“ abgelehnt und die Erforderlichkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren eingehend begründet hat).
Dem ist aus Sicht des erkennenden Gerichts im Ergebnis zu folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann eben nicht ohne weiteres mit privaten Rundfunkanbietern gleichgesetzt und daher nicht einfach auf deren Bezahl-Modelle verwiesen werden. Dabei sind die noch zur Rundfunkgebühr angestellten Überlegungen entsprechend auf den Rundfunkbeitrag übertragbar und lediglich noch um jene Überlegungen zu ergänzen, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2005 (BayVBl 2006, 400-402) zu einem Registrierungsmodell angestellt hatte:
(5) Soweit darüber hinaus in der Klageschrift Ausführungen zu angeblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und privaten Rundfunkanbietern andererseits geltend gemacht werden, fehlt es dem Kläger insoweit an einer eigenen rechtlichen Betroffenheit. Selbst bei Richtigkeit dieses Vortrags könnten allenfalls die dann benachteiligten privaten Rundfunkanbieter diesen Umstand als eigene Rechtsverletzung geltend machen, was dagegen beim Kläger als Privatperson offensichtlich ausscheidet.
2.5 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von f... EUR ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den festgesetzten Zeitraum den fälligen Rundfunkbeitrag – unstreitig – nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass dieser Zuschlag an sich 8,00 EUR hätte betragen müssen, weil der Kläger e... EUR Rundfunkbeitrag schuldete, wovon 1% weniger als 8,00 EUR sind. Der Beklagte hat jedoch nur f... EUR Säumniszuschlag festgesetzt, was der bis Ablauf des Jahres 2012 geltenden gebührenrechtlichen Regelung entsprach. Durch diesen Umstand ist der Kläger jedoch nicht in seinen Rechten verletzt, sondern begünstigt, so dass dies seiner Klage auch insoweit nicht zum Erfolg verhilft.
2.6 Darüber hinaus war der Beklagte berechtigt, nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragssatzung die ihm aufgrund der Rücklastschrift vom ... Februar 2013 entstandenen Kosten in Höhe von b... EUR dem Kläger mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom ... August 2013 gemäß § 11 Abs. 4 Rundfunkbeitragssatzung in Rechnung zu stellen. Bis ... Februar 2013 hatte der Kläger die zuvor erteilte Einzugsermächtigung gegenüber dem Beklagten nicht widerrufen, so dass dieser davon ausgehen durfte, hiervon auch weiterhin Gebrauch machen zu dürfen. Es war die Obliegenheit des Klägers, den Beklagten vom seiner Absicht, zukünftig keine Lastschriften mehr akzeptieren zu wollen, rechtzeitig zu informieren.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 104,37 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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 § 2
 § 11
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 § 10
 § 10
 § 11
 § 154
 § 167