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Timestamp: 2016-10-24 10:43:48+00:00

Document:
X.________ reiste im Oktober 2000 unter der Identit�t von Z.________, Staatsangeh�riger von Burundi, illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Gesuch wurde im Oktober 2001 vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge abgewiesen und der Gesuchsteller aus der Schweiz weggewiesen. Die Schweizerische Asylrekurskommission best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 11. Februar 2002. X.________ galt seit Juli 2002 als verschwunden.
Im August 2004 meldete sich X.________ bei den Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern, die ihm aufgrund einer vorgewiesenen echten franz�sischen Identit�tskarte (ausgestellt im Mai 2002) sowie eines Arbeitsvertrages eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilten. Nach einem entsprechenden Hinweis von Interpol Br�ssel �berpr�fte die Stadtpolizei Bern die Identit�tsausweise von X.________. Anl�sslich einer Hausdurchsuchung am 4. Juli 2007 wurden in dessen Wohnung unter anderem ein franz�sischer Reisepass und ein Geburtsregisterauszug des Minist�re des D�partements et Territoires d'Outre-Mer vom April 2006 sichergestellt. Das franz�sische Generalkonsulat in Z�rich teilte der Stadtpolizei Bern am 7. Juli 2007 mit, bei den Dokumenten, die X.________ zur Erlangung der Identit�tskarte bzw. des Reisepasses vorgewiesen habe - ein certificat de nationalit� fran�aise vom 16. Juli 1996 bzw. einen Geburtsregisterauszug -, handle es sich um F�lschungen; zugleich ersuchte es um Zustellung der Identit�tskarte sowie des Reisepasses zur Annullierung. Am 21. August 2007 kamen die Einwohnerdienste diesem Ersuchen nach und am 9. Juni 2008 widerriefen sie nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs die Aufenthaltsbewilligung von X.________. Dessen dagegen gerichtete Beschwerde wurde von der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern abgewiesen. Auch seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieb der Erfolg versagt (Urteil vom 2. Februar 2010).
Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2008 er�ffnete das Generalkonsulat X.________, die commision �lectorale si�geant au minist�re des affaires �trang�res et europ�ennes habe ihn von Amtes wegen von der Liste der im Ausland wohnenden franz�sischen W�hler gestrichen, wogegen er direkt Rekurs beim tribunal d'instance du 1er arrondissement de Paris einreichen k�nne. Ob ein Rekurs eingereicht worden ist, ergibt sich nicht aus den Akten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Februar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen erf�llt und er demzufolge aufenthaltsberechtigt sei.
Die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern, die Polizei- und Milit�rdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
Sollte der Beschwerdef�hrer franz�sischer Staatsangeh�riger sein, k�nnte er allenfalls gest�tzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen (vg. Urteil 2C_531/2009 vom 22. Juni 2010 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Das Freiz�gigkeitsabkommen r�umt den Staatsangeh�rigen der Vertragsparteien ein gegenseitiges Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbst�tigkeit (Art. 4) bzw. auf erwerbslosen Aufenthalt ein (Art. 6). Gem�ss Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei das Recht, sich nach Massgabe der Kapitel II bis IV im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufzuhalten und dort eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben.
2.2 Gem�ss Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA k�nnen die Vertragsstaaten zwar einen g�ltigen Personalausweis oder einen Reisepass verlangen; dies kann jedoch nicht zur Verweigerung des Aufenthalts f�hren, wenn die Staatsangeh�rigkeit anderswie nachgewiesen werden kann (Urteile des EuGH vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-459/99, Mouvement contre le racisme, l'antis�mitisme et la x�nophobie [MRAX], Slg. 2002, I-6591, Randnrn. 76 und 80; sowie vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-215/03, Oulane, Slg. 2005, I-1215, Rdnrn. 21-26; in gleicher Weise das Bundesgericht im Urteil 2A.494/2003 vom 24. August 2004, E. 4.3).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ihm sei mit dem Vorgehen der Beh�rden die franz�sische Staatsb�rgerschaft aberkannt worden, ohne dass ihm dies direkt oder mit einer beschwerdef�higen Verf�gung mitgeteilt worden sei. Dieser de-facto Entscheid widerspreche fundamentalsten rechtsstaatlichen Anforderungen und d�rfe von der Schweiz nicht anerkannt werden; ihm sei weder das rechtliche Geh�r noch Akteneinsicht gew�hrt worden. Er weist darauf hin, dass er im franz�sischen Staatsb�rgerschaftsrecht keine Grundlage f�r den Entzug der Staatsb�rgerschaft infolge T�uschung habe finden k�nnen, weshalb der entsprechende Realakt nichtig sei. Es gebe zudem keine Belege daf�r, dass das franz�sische Konsulat die eigenen Rechtsvorschriften eingehalten habe. Art. 27 IPRG sei daher analog anzuwenden und der Entzug der Staatsb�rgerschaft d�rfe nicht anerkannt werden.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat das franz�sische Generalkonsulat in Z�rich nach entsprechenden Nachforschungen bei den zust�ndigen franz�sischen Beh�rden erkl�rt, diese �berpr�fungen h�tten ergeben, dass sowohl der Ausweis "certificat de nationalit� fran�aise" vom 16. Juli 1996, ausgestellt in Noumea, - gest�tzt auf welchen die Sous-Pr�fecture du Havre am 29. Mai 2002 die beim Beschwerdef�hrer eingezogene franz�sische Identit�tskarte ausgestellt hat - sowie der "Extrait d'acte de naissance" vom 5. April 2006, ausgestellt durch das Minist�re des D�partements et Territoires d'Outre-Mer - welchen der Beschwerdef�hrer zur Erlangung des am 15. Mai 2006 durch das franz�sische Generalkonsulat in Z�rich ausgestellten franz�sischen Reisepasses zus�tzlich vorgewiesen hat - F�lschungen seien. Die beiden echten Dokumente m�ssten daher f�r ung�ltig erkl�rt werden ("annul�s").
Der Beschwerdef�hrer hat die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ausdr�cklich als zutreffend erkl�rt.
Nach franz�sischem Recht erhalten Kinder die franz�sische Staatsb�rgerschaft bei Geburt, wenn zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz der franz�sischen Staatsb�rgerschaft ist, unabh�ngig davon, ob das Kind in Frankreich oder im Ausland geboren wird (vgl. www.eu-info.de/static/common/files/save/1278/franzstaat.pdf und www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article1611). Rechtsgrund f�r die Erlangung der beiden eingezogenen Dokumente, die dem Beschwerdef�hrer die franz�sische Staatsangeh�rigkeit bescheinigen, bildete denn auch nach den Akten eine Geburtsurkunde, nach welcher der Beschwerdef�hrer als Kind von franz�sischen Eltern in Noumea ("territoire fran�ais d'outre-mer") geboren worden sein soll. Der Ausstellung einer Identit�tskarte bzw. eines Reisepasses kommt unter diesen Umst�nden keine die franz�sische Staatsb�rgerschaft begr�ndende (konstitutive) Wirkung zu; sie hat lediglich deklaratorischen Charakter.
Auch nach schweizerischem Recht wird das Schweizer B�rgerrecht von Gesetzes wegen durch Geburt erworben, sofern eines der verheirateten Eltern oder die Mutter Schweizer B�rger ist (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts [B�G; SR 141.0]). Das Bestehen des Schweizer B�rgerrechts muss durch diejenige Person, die sich darauf berufen will, strikte nachgewiesen werden (vgl. BGE 112 Ib 65). Dieser Nachweis wird in erster Linie durch die Geburtsurkunde zu erbringen sein.
6.1 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, der Beschwerdef�hrer m�sse den Nachweis erbringen, dass er Staatsangeh�riger eines Mitgliedstaates sei; n�tigenfalls habe er sich zwecks Beschaffung g�ltiger Ausweispapiere mit den zust�ndigen Beh�rden seines Heimatstaates in Verbindung zu setzen; dies ergebe sich sowohl nach nationalem Recht (Art. 13 und 89 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20] i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]) als auch nach dem Recht der Europ�ischen Union. Der Beschwerdef�hrer habe jedoch keine neuen Dokumente beigebracht, die ihn als Staatsangeh�rigen eines EU-Mitgliedstaates ausweisen w�rden. Es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Einzug der Ausweispapiere durch das franz�sische Generalkonsulat nicht rechtm�ssig bzw. im Sinne von Art. 27 Abs. 1 IPRG Ordre public-widrig w�re. Der Beschwerdef�hrer k�nne sich somit mangels Nachweises der Staatsangeh�rigkeit nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen berufen, weshalb eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ausser Betracht falle (E. 4.3).
6.2.1 Zu Recht hat die Vorinstanz zun�chst darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdef�hrer nur ungen�gend bem�ht habe, Ausk�nfte bzw. eine anfechtbare Verf�gung zu erlangen. Die von ihm erstmals mit der vorliegenden Beschwerde eingereichte schriftliche Anfrage an das Generalkonsulat vom 10. Juli 2009, die lediglich aus drei Zeilen besteht, kann nicht als ernsthafte Anstrengung bezeichnet werden; dies erst recht, nachdem er seit der ebenfalls nun erst eingelegten Antwort des Generalkonsulats vom 31. Juli 2009, er werde in den n�chsten Wochen eine Best�tigung des Passentzuges erhalten, nichts mehr unternommen hat.
6.2.2 Die dem Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen aufgrund von F�lschungen ausgestellten echten Ausweisschriften begr�nden als solche nicht die franz�sische Staatsb�rgerschaft. Sie best�tigen lediglich die durch die Geburt (belegt durch die Geburtsurkunde) und damit bereits von Gesetzes wegen begr�ndete Staatsb�rgerschaft. Da nach dem Dargelegten von einer gef�lschten Geburtsurkunde auszugehen ist, ist damit der Rechtsgrund f�r die Ausstellung dieser Ausweise entfallen. Ob mit der Ung�ltigerkl�rung der Ausweise dem Beschwerdef�hrer eine allf�llige Staatsb�rgerschaft entzogen wurde, ohne dass daf�r im franz�sischen Recht eine Grundlage best�nde, kann offen bleiben. Denn das Recht gew�hrt grunds�tzlich dem missbr�uchlich Handelnden f�r Rechtspositionen, die er durch T�uschung erwirkt hat, in der Regel keinen Bestandesschutz (vgl. BGE 100 Ib 299 E. 2; PIERRE TSCHANNEN UND ANDERE, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, � 31 N 38 und 57). Auch nach schweizerischem Recht werden Pass und Identit�tskarte zwingend entzogen, wenn die Voraussetzungen f�r deren Ausstellung nicht oder nicht mehr erf�llt sind oder wenn sie falsche Eintragungen enthalten (Art. 7 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 �ber Ausweise f�r Schweizer Staatsangeh�rige [SR 143.1]). Von einer Verletzung des schweizerischen Ordre public durch die Ung�ltigerkl�rung kann demnach nicht die Rede sein.
6.2.3 Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdef�hrer bisher keinen neuen Nachweis der franz�sischen Staatsb�rgerschaft erbracht hat. Er bringt auch in seiner Beschwerde nichts vor, was darauf schliessen lassen k�nnte, dass er rechtm�ssig im Besitz der franz�sischen Staatsb�rgerschaft w�re. Er behauptet weder, franz�sischer Staatsb�rger zu sein, noch dass die von ihm zur Erlangung der beiden eingezogenen Ausweispapiere vorgelegten Urkunden echt seien. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes besteht vielmehr die Vermutung, dass der Beschwerdef�hrer nicht franz�sischer Staatsb�rger ist. Da er den gegenteiligen Beweis bisher nicht erbracht hat, durfte die Vorinstanz von dieser Vermutung ausgehen (vgl. BGE 130 II 482 E. 3).
6.3 Es ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdef�hrer k�nne sich mangels Nachweises der Staatsangeh�rigkeit eines EU-Mitgliedstaates nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen berufen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r bzw. auf Akteneinsicht und Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung.
Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, betrifft das Vorgehen des franz�sischen Generalkonsulates in Z�rich sowie der franz�sischen Beh�rden, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist. Seitens der Vorinstanzen wurde ihm das rechtliche Geh�r mehrfach gew�hrt. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 2
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 8
 Art. 27
 BGE 
 BGE