Source: https://handelsverband-ostseekueste.de/baederverkaufsverordnung-mecklenburg-vorpommern-htm/
Timestamp: 2020-02-23 22:04:16+00:00

Document:
Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern | Handelsverband Ostseeküste
Referentenentwurf vom 04.01.2019
Aufgrund des § 10 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes vom 18. Juni 2007 (GVOBl. M- V S. 226) und § 5 Abs. 5 Landesorganisationsgesetz in Verbindung mit dem Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 18. November 2011 (AmtsBl. M-V S. 1066), der zuletzt durch die Bekanntmachung vom 25. September 2014 (AmtsBl. M-V S. 1086) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Justizministerium:
Unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes von Sonn- und Feiertagen werden, um dem regionaltypischen touristischen Bedarf nach Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs im Land Mecklenburg-Vorpommern Rechnung zu tragen, abweichend von § 3 Absatz 2 Nummer 1 Ladenöffnungsgesetz ausnahmsweise die nachfolgenden Ausnahmen in den Grenzen des § 10 Ladenöffnungsgesetz für zulässig erklärt.
Diese Verordnung gilt für die in der Anlage 1 und 2 festgelegten Gebiete der Kur- und Erholungsorte nach dem Kurortgesetz und der Weltkulturerbestädte Stralsund und Wismar sowie für die anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr. Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Verordnung.
(1) In der Zeit vom 15. April bis 30. Oktober, beziehungsweise 15.März bis 30.Oktober, sofern Ostern in den Monat März fällt, ist der gewerbliche Verkauf in den in der Anlage 1 Teil A und B zu dieser Verordnung aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteilen abweichend von § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes (LöffG) vom 18. Juni 2007 (GVOBl. M-V 2007, S. 226) an Sonntagen für sechs Stunden im Zeitraum von 12.00 bis 18.00 Uhr zulässig.
(3) Zulässig gemäß Absatz 1 und 2 ist der gewerbliche Verkauf eines typischen touristischen Angebotes, das für diese Orte kennzeichnend ist. Dazu zählt in der Regel der Einzelhandel mit Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Verlagsprodukte, Sportausrüstung und Spielwaren, Bekleidung und Lederwaren, Kleingeräte zur mobilen Kommunikation, kosmetische Erzeugnissen und Körperpflegemittel, Schmuck, Bilder, kunstgewerbliche Erzeugnisse, Briefmarken, Geschenkartikeln und der Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten.
b) der Verkauf von Haushaltsgeräten wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Herde, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Wäschetrockner sowie Lampen und Staubsauger,
c) der Verkauf von Informationstechnik-, Unterhaltungs- und Kommunikationselektronikgeräten wie Hifi-Anlagen, Fernseher, Video/DVD-Anlagen, Computer, Laptops, Beamer, Drucker und Faxgeräte,
d) der Verkauf von Autoersatzteilen, Baumaschinen, Reisen, lebenden Tieren, Münzen, Booten, pyrotechnischen Gegenständen, Lotterielosen, Fluggeräten, Antiquitäten, Schusswaffen und Munition, Jagdausrüstungen sowie der Verkauf von Pelzwaren und Uhren sofern diese in der Verkaufsstelle das Hauptsortiment darstellen.
(5) Abweichend von Absatz 1 und 2 ist in den in der Anlage 1 Teil C genannten Gebieten der anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr der gewerbliche Verkauf an Sonntagen in den Grenzen des § 10 Ladenöffnungsgesetz während der Dauer einer Veranstaltung beziehungsweise Dauer der Öffnung möglich, die in unmittelbarem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser herausragenden Freizeiteinrichtung steht.
Die Anzahl der Sonntage im Jahr ist begrenzt auf die Anzahl der Sonntage, an denen der gewerbliche Verkauf nach § 3 Absatz 1 in dem jeweiligen Jahr zulässig ist.
§ 3 Absatz 3 gilt hinsichtlich des Warensortiments entsprechend. Ausgenommen ist der gewerbliche Verkauf von konfektionell hergestellter Bekleidung (ohne Einbezug von Accessoires), Schuhen, Haushalts- und Sportgeräten, Parfümeriewaren, Uhren, Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik und elektrischen Geräten sonstiger Art.
§ 5 Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Ladenöffnungsgesetz vorsätzlic oder grob fahrlässig als Gewerbetreibender im Sinne des § 12 Ladenöffnungsgesetz gewerblichen Verkauf durchführt. Auf die Verordnung über die Regelungen von Zuständigkeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz wird hinsichtlich der Zuständigkeiten verwiesen.
(1) Diese Verordnung tritt am ………………… 2019 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt am ……………… 2024 außer Kraft mit der Option der Verlängerung um weitere fünf Jahre.
Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus

References: § 10
 § 5
 § 3
 § 10
 § 3
 § 10
 § 3

§ 3

§ 5
 § 3
 § 12