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Timestamp: 2017-11-21 19:43:19+00:00

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Abfindungsanspruch für Verlust des Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz - RA Kotz
Az: 8 AZR 796/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 – 8 AZR 796/06 – (führend, vorliegend), – 8 AZR 816/06 – und – 8 AZR 817/06 –
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2007 für Recht erkannt:
I. Ein von beiden Parteien zunächst angeregtes – instanzbeendendes – Urteil nach Lage der Akten (§ 331a ZPO) scheitert im vorliegenden Fall daran, dass in der Revisionsinstanz bisher eine zweiseitige mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat (§ 331a Satz 2 in Verb. mit § 251a Abs. 2 ZPO; vgl. BGH 1. Februar 1982 – III ZR 93/80 – BGHZ 83 = NJW 1982, 2179).
Nach § 555 ZPO gelten für das Versäumnisverfahren in der Revisionsinstanz die Vorschriften der §§ 330 ff. ZPO entsprechend. § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach das tatsächliche Vorbringen als zugestanden gilt, ist grundsätzlich nicht anwendbar, weil das Revisionsgericht auf der Grundlage des schon vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalts zu entscheiden hat (Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 75 Rn. 54).
Die Revision ist zwar, soweit mit ihr die Aufhebung des Berufungsurteils begehrt wird, zum Teil erfolgreich. Ob das mit ihr verfolgte Prozessziel der Klägerin, die Feststellung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs zur Insolvenztabelle, zu erreichen ist, kann aber noch nicht abschließend entschieden werden. Zu dem dafür entscheidenden rechtlichen Gesichtspunkt haben die Parteien in den Tatsacheninstanzen weder vorgetragen noch hat das Landesarbeitsgericht dazu einen Sachverhalt festgestellt. Ein berücksichtigungsfähiges, zulässiges neues tatsächliches Vorbringen hierzu gibt es nicht. Tatsächliches Vorbringen zur Begründung eines Verfahrensmangels (§ 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO) spielt vorliegend ebenso wenig eine Rolle wie offenkundig richtiges tatsächliches Vorbringen. Auch sonstiges berücksichtigungsfähiges neues Vorbringen in der Revisionsinstanz liegt nicht vor. Den Parteien ist durch Zurückverweisung des Rechtsstreits Gelegenheit zu geben, vor dem Berufungsgericht ihr Vorbringen entsprechend zu ergänzen, damit dieses unter dem zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkt über den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch entscheiden kann (BAG 9. Oktober 1973 – 1 ABR 6/73 – BAGE 25, 325 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4 = EzA BetrVG § 37 Nr. 14; 9. Dezember 1975 – 1 ABR 37/74 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 10).
1. Die Klage ist auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zulässig. Die Pflicht des Beklagten als Insolvenzverwalter zur Verwaltung und zur Verwertung der Masse (§ 208 Abs. 3 InsO) besteht auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit fort.
Die Tatsache, dass voraussichtlich mit einer Insolvenzquote von null zu rechnen ist, lässt das Feststellungsinteresse der Klägerin nicht entfallen. Dieses ist schon deshalb zu bejahen, weil nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Schuldnerin an die Feststellungen gebunden ist (§ 178 Abs. 3 InsO).
aa) Ein Lohnrückstand kann an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Lohnrückstand eine nicht unerhebliche Höhe erreicht oder der Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung sich über einen längeren Zeitraum hinweg erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat. Daraus folgt, dass nicht schon jeder kurzfristige oder geringfügige Zahlungsverzug ausreichen kann, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Neben dem Umfang des Lohnrückstands kann von Bedeutung sein, ob es sich um eine einmalige oder dauernde Unpünktlichkeit bei der Vergütungszahlung handelt. Ob der Arbeitgeber leistungsunwillig oder nur leistungsunfähig ist, spielt keine Rolle (BAG 26. Juli 2001 – 8 AZR 739/00 – BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 3 c aa der Gründe; 17. Januar 2002 – 2 AZR 494/00 – EzA BGB § 628 Nr. 20, zu A I 3 b aa der Gründe).
bb) Das Berufungsgericht hat die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechenden Umstände bedacht und bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm weder Denkgesetze noch Erfahrungssätze verletzt (vgl. zum Prüfungsmaßstab des unbestimmten Rechtsbegriffs eines wichtigen Grundes BAG 8. August 2002 – 8 AZR 574/01 – AP BGB § 628 Nr. 14 = EzA BGB § 628 Nr. 21, zu II 2 b cc (1) der Gründe; 17. Januar 2002 – 2 AZR 494/00 – EzA BGB § 628 Nr. 20, zu A I 3 a der Gründe). Es hat das Kündigungsrecht wegen der zu erwartenden Zahlung von Insolvenzausfallgeld abgelehnt.
Zwar entfällt ein wegen Lohnrückstand bestehendes Kündigungsrecht, sobald der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn ausgezahlt hat (KR-Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 467). Die künftige Gewährung von Insolvenzausfallgeld führt jedoch nicht zum Wegfall des Kündigungsrechts, weil sie das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitgebers nicht beseitigt. Zudem ist für die Beurteilung der Kündigung auf den Zeitpunkt ihres Ausspruchs abzustellen und das Insolvenzausfallgeld war am 7. März 2003 nicht gezahlt.
Zwar verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel auch von einem Arbeitnehmer, den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung abzumahnen. Jedoch ist eine Abmahnung ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn keine Aussicht auf Rückkehr des Vertragspartners zum vertragskonformen Verhalten besteht (BAG 17. Januar 2002 – 2 AZR 494/00 – EzA BGB § 628 Nr. 20, zu A I 3 c aa der Gründe). Hiervon ausgehend hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, dass vorliegend eine Abmahnung entbehrlich war. Die Geschäftsleitung hatte den Arbeitnehmern am 7. März 2003 mitgeteilt, dass die ausstehenden Löhne nicht gezahlt werden könnten und ihnen eine Eigenkündigung nahegelegt. Angesichts dessen war mit einer Abkehr der Arbeitgeberin von ihrem vertragswidrigen Verhalten nicht zu rechnen.
c) Das Landesarbeitsgericht hat richtig erkannt, dass die Klägerin bei ihrer fristlosen Kündigung die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt hat und dadurch eine weitere Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB erfüllt ist (BAG 8. August 2002 – 8 AZR 574/01 – AP BGB § 628 Nr. 14 = EzA BGB § 628 Nr. 21, zu II 2 b dd der Gründe; ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 628 BGB Rn. 51; KR-Weigand § 628 BGB Rn. 22). Treten fortlaufend neue kündigungsrelevante Tatsachen ein, die zur Störung des Arbeitsverhältnisses führen, so wird die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten, wenn der Dauertatbestand bis in die letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses nicht abgeschlossen war. Bis zur Mitteilung der Geschäftsleitung im März 2003, den ausstehenden Lohn nicht zahlen zu können, handelte es sich um einen solchen Dauertatbestand. Erst ab diesem Zeitpunkt wusste die Klägerin, dass mit der Zahlung der Vergütung nicht mehr zu rechnen ist. Sie hat noch am selben Tag – und damit innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB – das Arbeitsverhältnis gekündigt.
d) Der Schadensersatzanspruch gem. § 628 Abs. 2 BGB umfasst neben der entgangenen Vergütung auch eine angemessene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes entsprechend §§ 9, 10 KSchG. Dieser Anspruch tritt kumulativ zu dem Anspruch auf Ersatz des Vergütungsausfalls hinzu, wenn der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unberechtigter fristloser Kündigung des Arbeitgebers zum Kündigungstermin einer (umgedeuteten) ordentlichen Kündigung hätte gestellt werden können (BAG 26. Juli 2001 – 8 AZR 739/00 – BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B III 2 d bb der Gründe). Die Neufassung des § 13 Abs. 1 KSchG zum 1. Januar 2004 spielt für die am 7. März 2003 ausgesprochene fristlose Kündigung der Klägerin keine Rolle.
a) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts besteht der Schaden nicht in der entgangenen Abfindung, sondern in dem Verlust des durch das Kündigungsschutzgesetz vermittelten Bestandsschutzes. Nur für die Bemessung des Ausgleichs ist auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG abzustellen. Das Gesetz selbst bestimmt in den §§ 9, 10 KSchG den Wert für den Bestandsschutz, wenn ein Festhalten am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer unzumutbar ist (BAG 26. Juli 2001 – 8 AZR 739/00 – BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B III 2 d aa der Gründe). Diese gesetzliche Wertung rechtfertigt es, den Verlust des Bestandsschutzes als normative Schadensposition anzuerkennen (Krause Anm. EzA BGB § 628 Nr. 19; Gamillscheg Anm. SAE 2002, 123 f.). Für die Feststellung des Schadens kommt es daher nicht darauf an, ob unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände eine Abfindung gezahlt worden wäre, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer in einem durch das Kündigungsschutzgesetz bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis stand. Das ist vorliegend der Fall, weil im Beschäftigungsbetrieb der Klägerin 36 Arbeitnehmer beschäftigt wurden (§ 23 Abs. 1 KSchG) und die Klägerin seit 1989 und damit länger als sechs Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG) im Arbeitsverhältnis stand.
b) Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes weiter voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können, dass also kein Kündigungsgrund iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bestand. Nach dem Schutzzweck des § 628 Abs. 2 BGB ist der Einwand des Arbeitgebers, er habe seinerseits das Arbeitsverhältnis wegen eines Kündigungsgrundes iSv. § 1 Abs. 2 KSchG oder § 626 Abs. 1 BGB kündigen können, erheblich. Der (hypothetische) Ausspruch einer Kündigung durch die Vertragspartei, welche die Auflösung des Dienstverhältnisses verschuldet hat, begrenzt den durch die Schadensersatzpflicht gewährleisteten Schutz. Es kommt nicht darauf an, ob der Kündigungsgegner sich auf seine Kündigungsmöglichkeit beruft und beweist, dass er sie ausgeübt hätte (BAG 23. August 1988 – 1 AZR 276/87 – BAGE 59, 242 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 17; 12. Mai 1966 – 2 AZR 308/65 – BAGE 18, 307 = AP HGB § 70 Nr. 9; BGH 29. November 1965 – VII ZR 202/63 – BGHZ 44, 271, 277; Schulte FS Schwerdtner S. 183, 190; Hanau Die Kausalität der Pflichtwidrigkeit S. 159; Canaris Anm. SAE 1967, 77 f.; Bötticher AcP 158, 385; Molitor Die Kündigung 2. Aufl. S. 306). Für die Annahme einer unwiderleglichen Vermutung, eine Arbeitgeberkündigung sei unwirksam, gibt das Gesetz keine Anhaltspunkte (aA MünchKommBGB/ Schwerdtner 1. Aufl. § 628 Rn. 22). Bei der Berufung auf eine arbeitgeberseits bestehende Kündigungsmöglichkeit geht es auch nicht um den Einwand einer Reserveursache (Krause Anm. EzA BGB § 628 Nr. 19), sondern darum, dass nach dem Schutzzweck von § 628 Abs. 2 BGB ein über den Verdienstausfall für die Dauer der Kündigungsfrist hinaus auszugleichender Schaden nicht besteht, wenn der Arbeitgeber ordentlich kündigen kann.
aa) Eine wegen Betriebsstilllegung erklärte ordentliche Kündigung setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraus, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuheben (BAG 29. September 2005 – 8 AZR 647/04 – AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140, zu II 2 a der Gründe; 7. Juli 2005 – 2 AZR 447/04 – AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139, zu II 1 a der Gründe). Sie kann bereits erklärt werden, wenn die Umstände einer Betriebsstilllegung schon greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist die Stilllegung durchgeführt sein wird. Kündigen die Arbeitnehmer eines Betriebs wegen erheblicher Lohnrückstände ihre Arbeitsverhältnisse fristlos, so liegt darin allein noch keine vom Arbeitgeber geplante oder durchgeführte Betriebsstilllegung (BAG 4. Juli 1989 – 1 ABR 35/88 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 24). Zwar kann ein Arbeitgeber eine Betriebsstilllegung auch durchführen, indem er die Arbeitnehmer etwa durch Nichtzahlung des Lohns zu einer Eigenkündigung veranlasst; dies setzt aber voraus, dass er mit Rücksicht auf eine von ihm geplante Betriebsstilllegung handelt.
bb) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben die Arbeitnehmer wegen erheblicher Lohnrückstände ihre Arbeitsverhältnisse selbst fristlos gekündigt. Ob die Arbeitgeberin aber im Hinblick auf eine geplante Betriebsstilllegung die Kündigungsformulare ausgeteilt hat, ist nicht festgestellt. Aus der Übergabe der Kündigungsformulare allein ist nicht zwingend auf das Bestehen eines Stilllegungsbeschlusses zu schließen. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, die Stilllegung sei „alsbald“ nach Insolvenzeröffnung erfolgt. Das deutet darauf hin, dass der Stilllegungsbeschluss erst durch den Beklagten als Insolvenzverwalter gefasst wurde. Dieser hat sich zwar auf die Betriebsstilllegung berufen, aber zum Zeitpunkt und Inhalt des Stilllegungsbeschlusses nichts vorgetragen. Daher ist der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, weil noch tatsächliche Feststellungen zu treffen sind, und weitere entgegenstehende auszuschließen sein müssen. Hier fehlt es an den erforderlichen Feststellungen zur Betriebsstilllegung, insbesondere zum Zeitpunkt und Inhalt des Stilllegungsbeschlusses und zum Beginn der Umsetzung. Der Entschädigungsanspruch hängt davon ab, ob die Arbeitgeberin bereits am 7. März 2003 den Beschluss gefasst hatte, den Betrieb stillzulegen und durch die Mitteilung, Lohnzahlungen nicht mehr leisten zu können, und durch die Ausgabe von Formularen zur Eigenkündigung mit der Umsetzung dieses Beschlusses begonnen hatte.
d) Der Beklagte kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, wegen des später eröffneten Insolvenzverfahrens sei der Bestandsschutz der Klägerin entfallen. Zum einen ist das Insolvenzverfahren erst am 18. März 2003 und damit nach Ausspruch der Eigenkündigung eröffnet worden. Zum anderen führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 108 Abs. 1 InsO weder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zum Wegfall des Bestandsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz. Da § 113 InsO keinen selbstständigen Kündigungsgrund für das Insolvenzverfahren enthält, bedarf auch eine Kündigung des Insolvenzverwalters der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG (BAG 5. Dezember 2002 – 2 AZR 571/01 – BAGE 104, 131 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125, zu II 2 a der Gründe).
f) Andererseits kann die Klägerin gegen eine Prüfung der Möglichkeit von arbeitgeberseitigen Kündigungen nicht einwenden, „Nachteilsausgleichs- und/oder Sozialplanansprüche“ hätten „im Raum gestanden“. Nicht solche Ansprüche, sondern das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB sind Gegenstand des Verfahrens. Die Klage ist erkennbar nicht, auch nicht hilfsweise, auf einen Nachteilsausgleichsanspruch oder einen Anspruch aus einem Sozialplan gestützt worden. Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB, Nachteilsausgleichsansprüche nach § 113 Abs. 3 BetrVG und Sozialplanansprüche nach § 112 BetrVG stützen sich jeweils auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und betreffen daher jeweils andere Streitgegenstände. Die Klägerin hat Nachteilsausgleichs- und Sozialplanansprüche bei der Anmeldung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle nicht geltend gemacht. Im Rahmen von § 181 InsO ist allein der für die Entstehung der Forderung vorgebrachte, wesentliche Sachverhalt maßgeblich (MünchKommInsO-Schumacher § 181 Rn. 6; Kübler/Prütting/Pape InsO Stand Juli 2007 § 181 Rn. 2).

References: § 251
 BGH 
 § 555
 § 331
 § 75
 § 37
 § 37
 § 118
 § 118
 § 626
 § 628
 § 628
 § 628
 § 628
 § 628
 § 628
 § 626
 § 628
 § 626
 § 628
 § 628
 § 628
 § 628
 § 628
 § 626
 § 626
 § 628
 § 628
 § 628
 § 13
 § 628
 § 628
 § 628
 § 1
 § 628
 § 1
 § 626
 § 113
 § 113
 § 70
 BGH 
 § 628
 § 628
 § 628
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 111
 § 111
 § 563
 § 563
 § 108
 § 113
 § 1
 § 1
 § 1
 § 628
 § 628
 § 113
 § 112
 § 181
 § 181
 § 181