Source: https://activelaw.de/news/newsletter/moegliche-entschaedigungsansprueche-nach-schliessungen-fuer-unternehmen.html
Timestamp: 2020-05-25 17:36:57+00:00

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Mögliche Entschädigungsansprüche nach Schließungen für Unternehmen
Nicht nur gesundheitlich, auch wirtschaftlich stellt das SARS-CoV-2 Virus (im Folgenden: Coronavirus) Unternehmen vor eine große Herausforderung. Betriebsschließungen wurden bundesweit angeordnet. Diese treffen Unternehmen aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Sport- und Freizeiteinrichtungen und andere Gewerbetreibende. Umsatzeinbußen sind die Folge, Existenzen sind gefährdet.
Für betroffene Unternehmen stellt sich nun aktuell die Frage, ob es neben den staatlichen Rettungspaketen weitere Entschädigungen bzw. Schadenersatzansprüche wegen der behördlich angeordneten Betriebsschließungen gibt.
Infolge zahlreicher Nachfragen haben wir die entsprechenden Normen geprüft und in diesem Newsletter kompakt für Sie zusammengestellt.
Im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ (Infektionsschutzgesetz – IfSG) sind die Maßnahmen der Behörden und etwaige Entschädigungsansprüche geregelt. Nach weit überwiegender Meinung ist unstrittig, dass die getroffenen Maßnahmen der Behörden rechtmäßig sind.
Fraglich ist aber an dieser Stelle, ob diese Maßnahmen dennoch einen Entschädigungsanspruch der Betroffenen gegen den Veordnungsgeber nach sich ziehen.
Hier muss unterschieden werden, ob die getroffenen Maßnahmen, also die Schließungen der Betriebe, der Verhütung bzw. Verhinderung oder der Bekämpfung der Ausbreitung übertragbarer Krankheiten dienen.
Die §§ 16, 17 IfSG erlauben Behörden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Neuansteckungen zu verhindern – zum Beispiel das Verbot von Versammlungen bei drohender Pandemie. Diese Normen dienen der Verhinderung der Ausbreitung des Virus. Maßnahmen der Infektionsprophylaxe sind entschädigungspflichtig - und zwar nach § 65 IfSG.
Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer und bereits akut eingetretener Krankheiten stützen sich dagegen auf § 28 IfSG. Danach sollen Krankheitsfälle erfasst, behandelt und von ihnen ausgehende Infektionsgefahren beseitigt werden. Maßnahmen, die der Bekämpfung einer grassierenden Epidemie nach § 28 dienen, sind nicht entschädigungspflichtig.
Bei Letzterem wird also von individuellen Krankheitsfällen ausgegangen, die ganz konkret bei dem betroffenen Unternehmen festgestellt worden sein müssen und der sofortigen Bekämpfung und Beseitigung des Erregers dienen.
Derartige Feststellungen des akuten Befalles konnten die zuständigen Behörden bei den jeweiligen Unternehmen jedoch gar nicht allumfassend treffen, so dass hier ein möglicher Ansteckungsverdacht lediglich vermutet wurde.
Insofern sollte mit den Schließungen der Betriebe die Ausbreitung des Virus verhindert werden. Hier geht es stets um Prävention sprich Vorsorge. Es handelt sich also um eine Infektionsprophylaxe nach § 16 IfSG.
Unserer Auffassung nach sind die verfügten Schließungen, die zur Verhütung einer Weiterverbreitung des Coronavirus angeordnet wurden, Maßnahmen der Infektionsprophylaxe, die nur auf § 16 IfSG gestützt werden können: Sie sind damit nach § 65 IfSG entschädigungspflichtig.
Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bemisst sich dabei nach den Grundsätzen des allgemeinen Schadensersatzrechts: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne die Anordnung stehen würde. Zu richten sind die Ansprüche gegen das Land, in dem die Anordnung erlassen wurde. Im Falle der Klage sind die Landgerichte des jeweiligen Landes am Ort des Firmensitzes zuständig.
Unsere Experten sind sich einig: Das ist juristisches Neuland. Rechtsprechung gibt es dazu noch nicht.
Sprechen Sie uns gern an: Wir beraten Sie und prüfen Ihre Ansprüche ganz individuell. Wir klären mit Ihrer Rechtsschutzversicherung auch die Kostenübernahme.

References: § 65
 § 28
 § 28
 § 16
 § 16
 § 65