Source: https://www.jusline.at/entscheidung/15363
Timestamp: 2020-06-04 12:10:40+00:00

Document:
Rechtssatz RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/16 G25/99 ua - JUSLINE Österreich
RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/16 G25/99 ua
Teilweise Zulässigkeit der Anträge des VwGH auf Aufhebung des §24 Abs1 der Vierten DurchführungsV zum EheG.
Gesetzesrang dieser Bestimmung aufgrund §2 R-ÜG.
Teilweise Zurückweisung der Anträge wegen zu weit gefaßten Aufhebungsantrags.
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, daß die Ehescheidung dem Bande nach der Regelfall einer Scheidung ist, auf den nicht gesondert hingewiesen werden muß.
Keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "dem Bande nach oder" in §24 Abs1 der Vierten DurchführungsV zum EheG.
Ausländische Eheentscheidungen waren gemäß §24 Abs1 der Vierten DurchführungsV zum EheG im Inland nur wirksam, wenn der Bundesminister für Justiz festgestellt hatte, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Anerkennung - unter Bedachtnahme auf §328 Reichs-Zivilprozeßordnung - vorlagen.
Dies bedeutete, daß Verwaltungsbehörden, aber auch Gerichte bei der Beurteilung der Vorfrage, ob ein ausländisches Scheidungsurteil anzuerkennen sei, an den Bescheid des Bundesministers für Justiz gebunden waren und nicht mehr selbst darüber entscheiden konnten (VfSlg. 5983/1969).
Kein Verstoß gegen Art94 B-VG (siehe Vorjudikatur).
§24 leg. cit. fällt jedenfalls nicht in den Kernbereich der "civil rights".
Selbst wenn man aber davon ausginge, daß die Entscheidung des Bundesministers für Justiz nach §24 Abs1 leg. cit. in den Kernbereich des Art6 EMRK gefallen ist, wäre die nachprüfende Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes in diesem speziellen Fall ausreichend.
G 25/99 ua
Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.06.2001 G 25/99 ua
JFR_09989384_99G00025_01

References: §24
 §2
 §24
 §24
 §328

§24
 §24