Source: https://sokolowski.org/sonstiges/regelbusse-bei-laptop-auf-dem-schoss-des-fahrers/9715/
Timestamp: 2019-07-18 04:44:56+00:00

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Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers | Strafverteidiger
Diesbezüglich stellte das OLG maßgeblich darauf ab, dass Hinblick auf den Wortlaut des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO die (rechtswidrige) Benutzung eines elektronischen Gerätes beim Führen eines Kraftfahrzeugs für den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO konstitutiv sei und deshalb durch das Doppelverwertungsverbot vom Bußgeldbemessungsakt ausgeschlossen werde.
Das Amtsgericht Tübingen hat durch das im Beschlusstenor bezeichnete Urteil gegen den Betroffenen wegen „vorsätzlicher unerlaubter Nutzung eines elektronischen Gerätes“ eine Geldbuße von EUR 150,– festgesetzt. Zum festgestellten Sachverhalt heißt es in der Entscheidung u.a. wie folgt:
„Am 21.02.2018 fuhr der Betroffene mit einem Firmenfahrzeug des Herstellers Volkswagen (…) in Tübingen auf der Kelternstraße in Richtung Stadtmitte. An der Kreuzung (…) befindet sich eine Lichtzeichenanlage. Als sich der Betroffene der Lichtzeichenanlage näherte, zeigte die Lichtzeichenanlage für die Fahrtrichtung des Betroffenen rot, weshalb er an der Lichtzeichenanlage anhielt. Während des Annäherungsvorgangs und auch noch beim Stand an der Ampelanlage hielt der Betroffene die linke Hand als Lenkrad, während er die rechte Hand an ein Laptop geführt hatte, das er auf dem Schoß abgelegt hatte. Schon bei Anfahrt an die Ampelanlage hatte er seinen Blick auf das Laptop gerichtet. Er kommunizierte über (…) `Microsoft Outlook´. Er war so auf die Kommunikation fixiert, daß er nicht bemerkte, wie ihn Zeugen (…) aus nächster Nähe beobachteten. (…)“
„(…) Der Bußgeldkatalog sieht in Ziffer 246.1 eine Regelbuße von 100,00 Euro vor. Im vorliegenden Fall weicht das Gericht von der Regelbuße ab. Der Betroffene hat ein relativ großes Gerät, einen Laptop, benutzt. § 23 Abs. 1a StVO hat historisch insbesondere den Verstoß des Telefonierens erfasst. Erst 2017 wurde die Vorschrift geändert und auch andere elektronische Geräte in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen. Telefone, auch Mobiltelefone, sind deutlich kleinere Geräte als ein Laptop, die sich auch einfacher bedienen lassen. Die Geldbuße ist zwar 2017 erhöht worden, gleichwohl war das Leitbild das Mobiltelefon oder Smartphon und nicht ein Laptop mit einem größeren Aufgaben- und Anwendungsbereich. So ist die Überschrift über die Neufassung des § 23 StVO in der Gesetzesbegründung plakativ mit `Handy´ gewählt (…). Dieser alltagssprachliche Begriff wird eher für kleine Geräte verwendet, nicht für Laptops. Der Unwertgehalt der Tat erscheint dem Gericht größer, wenn der Betroffene ein Laptop und nicht lediglich ein `Handy´ benutzt. (…)“
Die unterschiedslose Erfassung elektronischer Geräte belegt, dass Merkmale wie z.B. Größe und Gewicht oder der „Aufgaben-und Anwendungsbereich“ des betreffenden Gegenstandes ohne Hinzutreten weiterer, besonderer Umstände nicht geeignet sind, eine Erhöhung des Bußgeldregelsatzes zu rechtfertigen. Klarstellend bemerkt der Senat hierzu weiter Folgendes: Dass ein elektronisches Gerät während der unerlaubten Benutzung „auf dem Schoß“ des Fahrzeugführers platziert war, stellt keine entsprechende Besonderheit dar, da es einen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Benutzung eines solchermaßen positionierten elektronischen Geräts die von § 23 Abs. 1a StVO in den Blick genommene Gefahrenlage für die Verkehrssicherheit (zwingend) weiter erhöht, nicht gibt. Schließlich ist auch der pauschale Hinweis des Tatrichters auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen als „Außendienstmitarbeiter“ und die hierauf – ohne jedwede weitere Konkretisierung – gestützte Mutmaßung, dieser sei infolgedessen „besonders anfällig für (…) Verstöße“ gegen § 23 Abs. 1a StVO, nicht geeignet, die (vorgenommene) Regelsatz-Abweichung tragfähig zu begründen.
Da im angefochtenen Urteil keine konkreten, ein Abweichen vom Bußgeldregelsatz zulassende Umstände festgestellt sind und ferner auszuschließen ist, dass derartige Feststellungen noch getroffen werden können, hat der Senat gemäß § 79 Abs. 6 OWiG die Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und die gegen den Betroffenen festgesetzte Geldbuße auf den in Nr. 246.1 BKat bestimmten Betrag (EUR 100,–) ermäßigt.
OLG Stuttgart Beschluß vom 16.11.2018, 1 Rb 25 Ss 1157/18
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References: § 23
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 § 79