Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-reform-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein/print.html
Timestamp: 2019-12-06 19:07:00+00:00

Document:
Verschärftes Sexualstrafrecht passiert den Bundestag
Freitag, 6.12.2019, 20:06 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundestag-reform-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein/
Verschärftes Sexualstrafrecht passiert den Bundestag: Ein­stim­miges Ja zu "Nein heißt Nein"
Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag verabschiedet – trotz vereinzelter Kritik stellten sich alle Fraktionen hinter den Entwurf. Das Meinungsbild unter Strafrechtsexperten ist weniger eindeutig.
Der 13. Abschnitt, betreffend "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", wurde schon heute häufiger geändert als jeder andere Teil des Strafgesetzbuchs (StGB) in den letzten 20 Jahren. Bald wird er um eine weitere Reform reicher sein: Ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium, der insbesondere Änderungen am Tatbestand der sexuellen Nötigung und die Einführung der Strafbarkeit von sexuellen Belästigungen sowie von sexuellen Angriffen aus Gruppen heraus vorsieht, hat am Donnerstag den Bundestag passiert.
Die erheblichen Verschärfungen wurden einstimmig verabschiedet, der Bundesrat wird sich im September mit ihnen befassen - danach ist die für manche Kritiker allzu weitreichende und in der juristischen Praxis problematische Reform durch.
Sexuelle Gewalt soll nach der Neuregelung künftig leichter geahndet werden können. Voraussetzung des § 177 StGB, der die sexuelle Nötigung (bei Eindringen in den Körper "Vergewaltigung" genannt) regelt, war bislang, dass das Opfer irgend eine Form von Widerstand leistet, die der Täter mittels Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder Gewalt überwindet – es sei denn, das Opfer befand sich in einer "schutzlosen Lage" (z.B. abgelegener Ort, keine Chance auf Flucht oder Hilfe von außen), in der Widerstand von Anfang an aussichtslos schien. Insbesondere um diese letzte Variante rankten sich diverse Streitigkeiten, weil im Einzelnen unklar war, was eine solche "schutzlose Lage" ist und was nicht.
Künftig soll es bereits ausreichen, wenn der Täter sich über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt – Widerstand und dessen Überwindung sind nicht mehr notwendig, dafür sinkt der Strafrahmen in der Untergrenze aber auch in den Vergehensbereich.
Ebenfalls soll es ausreichen, wenn das Opfer aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden und der Täter dies erkennt und ausnutzt. Das allein auf den erkennbaren Opferwillen abstellende Prinzip, das mit der Formel "Nein heißt Nein" umschrieben wird, fand die Unterstützung sämtlicher Fraktionen. "Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung", äußerte Justizminister Heiko Maas, der von "eklatanten Schutzlücken" sprach, welche der Entwurf nun schließe.
Sexuelle Belästigung und sexuelle Angriffe aus Gruppen strafbar
Neben dem "Nein heißt Nein"-Prinzip sieht der Entwurf etliche weitere Änderungen und Umstellungen im Sexualstrafrecht vor. Dazu zählt auch die Einführung eines neuen § 184i, der "sexuelle Belästigung" unter Strafe stellt. Die Vorschrift soll die sog. "Grapscherfälle" erfassen, in denen ein entgegenstehender Wille aufgrund der plötzlichen Tatbegehung zuvor nicht gebildet bzw. geäußert wurde. "Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästig" wird demnach mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Der § 184i ist jedoch nicht die einzige Norm, deren Einführung an die Kölner Silvesternacht gemahnt. Insbesondere auf Druck der Union ist in den Reformverhandlungen zudem ein § 184j ergänzt worden, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren für denjenigen vorsieht, der "eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt […],wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist."
Kritik von Strafrechtlern
Im Gegensatz zum weitgehenden Zuspruch aus der Politik ist die Meinung von Strafrechtsexperten zum Entwurf geteilt. Einige von ihnen weisen auf die bereits nach heutiger Rechtslage erheblichen, in Zukunft womöglich noch größeren Beweisschwierigkeiten im Bereich der sexuellen Nötigung hin, wenn es für die Strafbarkeit nur noch auf den (erkennbaren) Opferwillen ankommen soll.
Ob die Verurteilungsquote sich daher tatsächlich steigern wird, bleibt abzuwarten. Die emeritierte Direktorin des Kieler Universitätsinstituts für Sanktionsrecht und Kriminologie Prof. Monika Frommel hat etwa die Sorge geäußert, dass es künftig zwar nicht unbedingt zu mehr Verurteilungen Unschuldiger kommen werde, sehr wohl aber zu mehr missbräuchlichen Vorwürfen, wobei die beschuldigten Männer sich angesichts der oft ruinösen Folgen eines Sexualstrafverfahrens selbst bei späterem Freispruch gezwungen sehen könnten, sich auf eine Einstellung gegen Auflagen einzulassen.
Auch gegenüber dem Straftatbestand der sexuellen Belästigung wurde Kritik laut: Bei einem lediglich kurzen Berühren intimer Körperpartien handelt es sich nach einer Auffassung um eine Bagatelle, die nicht mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden müsse – dauere der Übergriff hingegen trotz Gegenwehr an, so sei er bereits nach heutigem Recht strafbar. Bei dem geplanten Straftatbestand des neuen § 184j wiederum sei unklar, worin genau die Tathandlung des "Beteiligens" an einer Gruppe bestehen und worin der Unterschied zu einer als Mittäter oder Teilnehmer begangenen Tat nach § 177 bzw. § 184i liegen solle. Monika Frommel bezeichnete die Norm gegenüber dem Deutschlandradio Kultur gar als "offenkundig verfassungswidrig". Eine ähnliche Konstruktion kennt das deutsche Recht allerdings bereits heute im § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei).
Constantin Baron van Lijnden, Verschärftes Sexualstrafrecht passiert den Bundestag: Einstimmiges Ja zu "Nein heißt Nein" . In: Legal Tribune Online, 07.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19931/ (abgerufen am: 06.12.2019 )
08.07.2016 00:33, Maria
Schön dass immerhin erwähnt wird, dass in der Rechtswissenschaft selbst durchaus gestritten wird. Die Argumente der Rechtswissenschaftler*innen, die für das Gesetz sind, hab ich aber wohl überlesen...
Dass es Beweisproblene gibt ist kein Grund dafür die Täter deshalb gar nicht zu bestrafen. Auch ist ein beweisproblem in erster Linie eben das Problem der Betroffenen und nicht der Täter. Besser aber ein Beweisproblem als eine klaffende strafbarkeitslücke.Dass des Gesetzes wegen falschbeschuldigungen zunehmen glaube ich im übrgigen nicht. Die verstörenden Fälle in denen das nachgewiesen wurde wären durch das neue Gesetz nicht anders gewesen. Um so etwas zu tun muss man ein gewisses Mindset mitbringen das sich nicht durch die Strafbarkeit von strafwürdigem Verhalten einstellt sondern da ist oder nicht. Da mit dem Vorwurf argumentiert wird der an sich schon schwer wiegt... richtig und genau deshalb ändert sich nichts in Bezug auf falschbeschuldigungen. Für solche braucht man das Gesetz nämlich nicht.
13.07.2016 18:02, Xaerdys
das man wenig aus der Rechtswissenschaft für die Änderung liest, könnte auch daraus resultieren, dass schlicht wenige Stimmen dafür existieren.
Die behauptete Schutzlücke selbst ist bereits umstritten. Das Strafbedürfnis hinsichtlich der Belästigung ebenso. Aus der Masse die beides anerkennt müssen dann noch die Leute aussortiert werden, die meinen, dass das Gesetz untauglich ist. Danach noch die, die meinen, das Gesetz wäre verfassungswidrig oder aus anderen Gründen fehlerhaft.
Dann blieben die Befürworter übrig. Angesichts der Dauerdiskussion lässt das nicht besonders viel Raum.
Die Argumente der Kritiker, insbesondere die systematischen Einwände Fischers beispielsweise, sind meines Erachtens zu weiten Teilen jedenfalls durchaus nicht aus der Luft gegriffen. Es wird daher wenig Leute geben, die der Reform bedenkenlos gegenüberstehen.
23.08.2016 02:04, Timo
"Probleme bei der Beweisführung" bedeutet doch, dass man keine Beweise für die Tat findet. Wenn ich dir nicht beweisen kann, dass du mir Unrecht getan hast, dann sollst, nein, darfst du nicht bestraft werden. So einfach. Wenn man begründeten Zweifel an einer Vergewaltigung hat, dann gilt dort der selbe Grundsatz wie bei Mord, Diebstahl oder Einbruch: in dubio pro reo. Man kann niemanden verurteilen für zum Beispiel den Eintrag von Blei ins Grundwasser, wenn man kein Blei im Grundwasser findet, das ist das selbe in grün.
08.07.2016 08:43, GrafLukas
o Strafbarkeit von Grapschen - ok, meinetwegen.
o Nein heißt Nein - überflüssige Symbolpolitik, die nicht zu mehr Verurteilungen, sondern zu neuem Frust führen.
o alle anderen Änderungen - überflüssig bis verfassungswidrig.
08.07.2016 11:54, anon
"Dass es Beweisprobleme gibt ist kein Grund dafür die Täter deshalb gar nicht zu bestrafen." Wie das? Also wissen wir schon vorher/steht also mit Anklage schon fest, wer Täter ist und somit, dass Angeklagter=Täter? Oder wie? Täter also solange Unschuld nicht bewiesen, wie mir scheint. Und daher also sollte man sich um solche Kleinigkeiten wie Beweise keine Gedanken machen und sicherstellen, dass es zur Verurteilung kommt. Na Toll!
I.Erg. völlig verfehlte und in Teilen verfassungswidrige Änderung (insb. bez. der Ausdehnung auf alle Gruppen-Anwesenden). Denn entweder hat ein Gruppenanwesender in irgendeiner Weise einen Beitrag geleistet (und sei es auch nur als Gehilfe, dessen Schwelle gerade ja in den NS Verfahren faktisch auf so gut wie reine Anwesenheit reduziert wurde) oder eben nicht. Und warum sollte jemand der nur "da war", dem aber weder ein mittäterschaftliche Wille oder nur eine Unterstützung (Beihilfe) nachzuweisen ist bestraft werden? Und wofür - außer man Bejaht letzeres - braucht es dafür eine Änderung, wenn doch beides andere schon über die normale Mittäterschaft bzw. Beihilfe (oder auch Anstiftung) bisher auch schon erfasst war? Oder worum geht es? Damit man möglichst viele - auch solche die vielleicht "da waren" auch wenn sie nichts mitbekommen haben mögen anklagen zu können? Vielleicht um dann "Deals" hinzubekommen aufgrund der vernichtetenden Konsequenzen schon allein des Verdachts, die dann ggf. auch viele völlig Unschuldige zur "Schadensbegrenzung" sich genötigt fühlen einzugehen (noch mehr als schon bisher)? Damit die Opfer (unterstellt es handelt sich nicht um eine Falschbeschuldigung) auf diese Weise "Genugtuung" zu verschaffen, auch wenn diese dann nur darin besteht, dass irgendwer dann "büßen" muss?
08.07.2016 20:18, Julia
Ich sehe durchaus Probleme im Hinblick auf das Schuldprinzip. Die Reform weicht rechtsstaatliche Garantien in bedenklicher Weise auf. Insbesondere der Wortlaut des Gesetzes, dem zu Folge eine Handlung, die ein erwachsener und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte stehender Mensch, der keinem Druck, Zwang oder Nötigung unterliegt, aktiv an einem anderen Menschen vornimmt, zu einer Bestrafung des anderen Menschen führen, ist ein allen Grundsätzen unseres Rechts widersprechendes Ergebnis.
Nimmt man den absurd weit gefassten Wortlaut des Gesetzes im neuen § 177 Abs. 1 Alternative 2 StGB ernst, müsste der "Täter" sich nicht einmal bewegen oder sprechen. Tathandlung wäre schon das Nicht-Weglaufen.
Und was ist eigentlich, wenn der "Täter" die an ihm vorgenommene Handlung selbst nicht möchte? Oder ebenfalls ohne jeden Zwang, Nötigung oder Erpressung tut, was er nicht möchte?
Wer sicherstellen möchte, dass wirklich nur Schuldige bestraft werden, muss auch die Strafgesetze ausreichend bestimmt fassen. Der Gesetzgeber muss dringend nachbessern.
14.07.2016 21:19, Anton
Die Schwäche der ganzen Gesetzesinitiative besteht für mich zum einen darin, dass aufgrund eines speziellen Ereignisse, wie Silvester in Köln, strafrechtliche Anpassungen versucht wurden, dies - wie Fischer zu recht betonte - es bisher nur zwei Verfahren gab. Dies kann nicht funktionieren. Das kurze Berühren intimer Körperpartien bleibt eine Bagatelle, egal von wem sie ausgeht; hier denke man nur z.B. an solchem Vorgang am Arbeitsplatz (ähnlich verhält es sich mit irgendwelchen Gruppenduldungen oder -ermunterungen). Andererseits bleibt der sexuelle Bereich ein Feld, wo kaum für das Opfer ein Beweis möglich ist. Aber das sollte man/frau offen zugeben. Das Beweisprinzip funktioniert hier meist allein faktisch nicht. Wie soll z.B. die Frau überhaupt nachweisen, dass sie Nein gesagt hat, wenn es keine Zeugen gibt? Allerdings wäre es auch falsch, der Frau grundsätzlich zu unterstellen, dass sie lügt. Hier muss man einfach die Rechtspraxis abwarten. Und eine Position wird immer gestärkt, das liegt in der Schwierigkeit der Beweisführung.
Mord an einem Georgier in Berlin - Gene­ral­bun­des­an­walt über­nimmt die Ermitt­lungen
LG Leipzig zu Neonazi-Angriff - Jura-Refe­rendar wegen schweren Land­frie­dens­bruchs ver­ur­teilt
Die häufigsten Fallen im Arbeitsgerichtsverfahren und wie man sie vermeidet!
06.12.2019, Frankfurt am Main
06.12.2019, Düsseldorf
06.12.2019, Stuttgart

References: § 177
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 177
 § 184
 § 231
in dubio
 § 177