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Timestamp: 2016-10-27 15:02:26+00:00

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2C_482/2013 � � Urteil vom 26. September 2013
Geb�udeversicherung des Kantons Z�rich, Feuerwehr, Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Z�rich.
Einsatzkostenersatz f�r Strassensperrung und Verkehrsumleitung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 4. April 2013.
Am Sonntagabend, 29. Mai 2011, fuhr Z.________ unter Alkohol- und Bet�ubungsmitteleinfluss mit dem Porsche seines Vaters, X.________, �ber Land. In einer Linkskurve auf der T�sstalstrasse in Wetzikon verlor Z.________ die Kontrolle �ber das Fahrzeug, kam von der Strasse ab und gelangte auf ein Wiesenbord. Nach einer kurzen Pause setzte Z.________ die Fahrt mit dem stark besch�digten Fahrzeug fort, bis er nach ungef�hr zehn Kilometern in Juckern (Gemeinde Bauma) von der Polizei angehalten wurde. Zur Sicherung der Unfallstelle sowie zur S�uberung von Wiese und Fahrbahn alarmierte die Polizei die Feuerwehren Wetzikon-Seegr�ben, B�retswil und Bauma-Sternenberg.
Am 7. M�rz 2012 auferlegte die Geb�udeversicherung des Kantons Z�rich X.________ Kosten von Fr. 4'744.-- f�r die Strassensperrung und Verkehrsumleitung, welche die Feuerwehr aufgrund des Unfalls vom 29. Mai 2011 vorgenommen hatte. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. April 2013 aufzuheben und den Feuerwehr-Einsatzkostenersatz ex aequo et bono festzusetzen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Geb�udeversicherung des Kantons Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer hat am 16. August 2013 eine Replik eingereicht.
1.1.�Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber die Tragung der Feuerwehreinsatzkosten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde des hierzu legitimierten Beschwerdef�hrers (vgl. Art. 89 BGG) ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C_300/2013 vom 21. Juni 2013 E. 2.1). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.).
2.1.�Gem�ss � 28 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 24. September 1978 �ber die Feuerpolizei und das Feuerwesen (LS 861.1; nachfolgend: FFG/ZH) tr�gt der Halter des Fahrzeugs bei Unf�llen im Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr sowie bei Br�nden von Fahrzeugen aller Art die Kosten der Feuerwehr f�r den Einsatz und f�r Rettungen einschliesslich eines angemessenen Anteils f�r die Einsatzvorbereitung. Hierzu hat die kantonale Geb�udeversicherungsanstalt eine Tarifordnung erlassen (� 28 Abs. 4 FFG/ZH i.V.m. der vorliegend anwendbaren Tarifordnung vom 8. Mai 2009 f�r die Aufwendungen von Feuerwehreins�tzen bei Verkehrsunf�llen und Fahrzeugbr�nden [in Kraft bis Ende 2012; OS 64, 255]). Bei deren Anwendung ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Angemessenheit der unter dem Druck der Verh�ltnisse kurzfristig angeordneten Massnahmen nur zur�ckhaltend gerichtlich zu �berpr�fen sei; nur offensichtlich unn�tige, leichtfertig gemachte Aufwendungen seien aus der Kostenberechnung zu streichen (vgl. BGE 102 Ib 203 E. 6 S. 211; Urteil 1A.248/2002 vom 17. M�rz 2003 E. 2.2).
2.2.�Die (kantonal-) rechtlichen Grundlagen der Kostenverrechnung werden vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Darauf ist daher nicht n�her einzugehen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 132 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die tatbest�ndlichen Grundlagen der Kostenverrechnung (Art. 97 BGG). Es seien ihm offensichtlich unn�tige, leichtfertig gemachte Aufwendungen in Rechnung gestellt worden. Umstritten ist dabei zum einen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach das Unfallfahrzeug auf der Fahrt vom Unfall- zum Anhalteort in einem Ausmass �l verloren habe, das eine Verkehrsregelung der Fahrtstrecke (Strassensperrung zur Reinigung) erfordert habe (vgl. unten E. 3.3). Zum anderen erachtet der Beschwerdef�hrer die verrechneten Aufwendungen als nicht hinreichend belegt (vgl. unten E. 3.4).
3.2.�Im Bereich der Beweisw�rdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 138 III 193 E. 6.3 S. 203; 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261; je mit Hinweisen). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem eine freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 136 II 101 E. 3 S. 105; 116 Ia 85 E. 2b S. 88).
Soweit sich die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers darauf beschr�nken, seine Sicht der Dinge zu schildern und sie derjenigen der Vorinstanz gegen�berzustellen, ist darauf mangels hinreichender R�ge nicht einzutreten.
3.3.1.�Unbestritten ist, dass am Unfallort in Wetzikon wie auch am Anhalteort in Juckern in erheblichem Ausmass �l- und K�hlfl�ssigkeit aus dem Fahrzeug ausgetreten ist. Ausserdem h�lt der Polizeibericht fest, dass vom Unfallort aus eine �l- und K�hlfl�ssigkeitsspur in Fahrtrichtung deutlich erkennbar gewesen sei. Daraus sowie aus der verwendeten �lbindermenge und den weiteren Angaben von Feuerwehr und Polizei schloss die Vorinstanz, dass das Unfallauto auf der Strecke zwischen Wetzikon und Juckern eine �lspur hinterlassen habe, deren Umfang eine Strassenreinigung mittels �lbinder und - damit einhergehend - eine Verkehrsregulierung erfordert habe. Es sei wenig glaubhaft, dass die Feuerwehr entgegen ihren Protokollangaben gar keine Reinigung des betreffenden Strassenabschnitts vorgenommen bzw. unn�tigerweise stundenlang Strassenabschnitte gesperrt und �lbinder verwendet habe.
3.3.2.�Die R�gen des Beschwerdef�hrers lassen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht als im Ergebnis willk�rlich erscheinen. So hat die Vorinstanz namentlich auch den Einsatzbericht der Feuerwehr Bauma-Sternenberg gew�rdigt und darauf hingewiesen, dass die dortige Angabe, es sei "keine bemerkenswerte Spur gefunden" worden, keine Ortsangaben oder sonstige Ausf�hrungen zum Sachverhalt enthalte. Wohl sind dem genannten Bericht Stichworte zum Einsatz (insb. "Oelspur We[t]zikon-Juckern Saland") zu entnehmen, doch geht daraus nicht klar hervor, welcher Strassenabschnitt kontrolliert wurde. Die Geb�udeversicherung des Kantons Z�rich hat bereits vor der Vorinstanz unter Verweis auf die Alarmdepesche vorgebracht, der Auftrag der Feuerwehr Bauma-Sternenberg habe sich nur auf ihr Gemeindegebiet, genauer auf den Strassenabschnitt zwischen Bauma und Saland (ca. 3 Kilometer), bezogen. Angesichts dieser Umst�nde kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, ihre Tatsachenfeststellung sei mit der Aktenlage unvereinbar (vgl. BGE 131 I 45 E. 3.6 S. 49 f.).
3.3.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer insbesondere auch unter Berufung auf den erw�hnten Einsatzbericht der Feuerwehr Bauma-Sternenberg geltend macht, das Unfallfahrzeug habe keine durchgehende �lspur auf der Fahrtstrecke hinterlassen, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz diese Frage letztlich offenlassen konnte. Entscheidend war, dass der Strassenabschnitt zwischen Unfall- und Anhaltestelle aufgrund des nicht unerheblichen �lverlusts auf verschiedenen Abschnitten einseitig gesperrt bzw. wechselseitig gef�hrt werden musste. Es war weder m�glich noch erforderlich, den genauen Umfang des Fl�ssigkeitsverlusts zu ermitteln. Die erstmals vor Bundesgericht aufgelegten Belege zum Fassverm�gen der �lwanne des Unfallfahrzeuges k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, da der Beschwerdef�hrer diese Angaben ohne Weiteres bereits vor der Vorinstanz h�tte einreichen k�nnen (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.4 S. 146).
3.4.�Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die Aufwendungen der Feuerwehr zur Verkehrsleitung seien nicht rechtsgen�gend belegt.
3.4.1.�Die Vorinstanz hat hierzu festgestellt, aus den Protokollausf�hrungen (Einsatzprotokoll und Verrechnungsrapport der Feuerwehr Wetzikon-Seegr�ben) ergebe sich mit hinreichender Klarheit, welche Leistungen die Verkehrsgruppe der Feuerwehr Wetzikon-Seegr�ben am 29. Mai 2011 erbracht habe. Die Feuerwehr sei nicht dazu verpflichtet gewesen, im Protokoll genau festzuhalten, welcher Feuerwehrangeh�rige zu welchem Zeitpunkt welche Handlungen ausge�bt habe. Der verrechnete Personal- und Fahrzeugaufwand erscheine nachvollziehbar, namentlich sei nicht ersichtlich, inwiefern die Unfallstelle und das zehn Kilometer lange Strassenst�ck ohne Verkehrssperrungen bzw. mit weniger Personal- und Fahrzeugaufwand auf sichere Weise h�tten ges�ubert werden k�nnen.
3.4.2.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in einer Wiederholung seiner bereits vor der Vorinstanz vorgetragenen abweichenden Auffassung. Er legt nicht substanziiert dar, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz im Ergebnis geradezu willk�rlich sein soll. Zu Unrecht unterlegt der Beschwerdef�hrer seinen Ausf�hrungen die Annahme, eine Reinigung des Strassenst�cks und damit eine entsprechende Verkehrsregelung sei �berhaupt nicht n�tig gewesen (vgl. oben E. 3.3). Wenn der Beschwerdef�hrer entgegen der Vorinstanz behauptet, die Feuerwehr habe eine zeitnahe Protokollierung unterlassen, so legt er dies nicht rechtsgen�gend dar. Dies gilt ebenfalls f�r seine Behauptung, es sei f�r die Einsatzdauer nicht auf die Alarmierung der Feuerwehr Wetzikon-Seegr�ben (19.38 Uhr), sondern erst auf das Aufbieten der Verkehrsgruppe (20.01 Uhr) abzustellen.
4.1.�Die R�gen des Beschwerdef�hrers lassen die tatbest�ndlichen Grundlagen der Kostenverrechnung nicht als im Ergebnis offensichtlich unhaltbar erscheinen. Weitere, materielle R�gen erhebt der Beschwerdef�hrer nicht (vgl. oben E. 2). Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2.�Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 65 f. BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
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 Art. 106
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