Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-476%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 07:55:30+00:00

Document:
126 III 47681. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. Oktober 2000 i.S. A. (Beschwerde)
Retrait d'une poursuite par le cr�ancier (art. 8a al. 3 let. c LP). L'office des poursuites ne peut porter � la connaissance de tiers la poursuite qui a �t� retir�e par le cr�ancier. Le moment du retrait et, en particulier, la question de savoir si celui-ci est intervenu avant ou apr�s le paiement, ne joue � cet �gard aucun r�le (consid. 1b). Faits � partir de page 476
Nach Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. x des Betreibungsamtes L. vom 16. September 1997 bezahlte A. dem Amt am 26. September 1997 zuhanden des Gl�ubigers die in Betreibung gesetzte Forderung. In der Betreibung Nr. xx bezahlte der Schuldner nach Zustellung der Pf�ndungsank�ndigung dem Betreibungsamt zuhanden der Gl�ubigerin am 23. August 1999 die von dieser geltend gemachte Forderung. In beiden Betreibungen ersuchten die Gl�ubiger auf Wunsch des Schuldners um Abschreibung bzw. L�schung der Betreibung.
Das Betreibungsamt wies die Begehren um L�schung der Betreibungen am 4. Januar 2000 ab. Die von A. dagegen eingereichte Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts heisst die von A. am 7. August 2000 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen erhobene Beschwerde gut.
1. a) Das Obergericht f�hrt aus, gem�ss Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG g�ben die Betreibungs�mter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Gl�ubiger die Betreibung zur�ckgezogen habe. Aus den Materialien zur Gesetzesrevision gehe hervor, dass urspr�nglich auch die Idee bestanden habe, in diese Bestimmung die Bezahlung der Forderung w�hrend des Einleitungsverfahrens aufzunehmen. Dies sei jedoch schliesslich unterlassen worden (vgl. Hinweis bei JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage 1997, N. 2 zu Art. 8a). Dies sei - e contrario - ein klarer Hinweis darauf, dass mit der heutigen Formulierung die Bezahlung und der anschliessende R�ckzug durch den Gl�ubiger nicht dazu f�hre, dass Dritten keine Auskunft �ber die Betreibung mehr erteilt werde. Dies sei auch deshalb wichtig, weil die Bezahlung einer Betreibungsforderung zur Folge habe, dass die Betreibung als durch Bezahlung erledigt registriert werde. Die Gl�ubiger seien in aller Regel an der Aufrechterhaltung des Eintrags der Betreibung nicht mehr interessiert, wenn ihre Forderung beglichen worden sei. K�me der Schuldner - wie im vorliegenden Fall - durch die R�ckzugserkl�rung in den Genuss von Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG, w�rde dem Missbrauch T�r und Tor ge�ffnet. Die Vorinstanz f�hrt fort, solches widerspr�che jedoch nicht nur dem Sinn des Gesetzes, sondern sei auch begrifflich ausgeschlossen. Eine durch Zahlung erledigte Betreibung k�nne n�mlich - da sie eben erledigt sei - gar nicht mehr zur�ckgezogen werden.
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt die Auffassung der Vorinstanz f�r bundesrechtswidrig. Nach seiner Ansicht f�llt die Bezahlung der in Betreibung gesetzten Forderung verbunden mit dem vom Gl�ubiger dem Betreibungsamt angezeigten R�ckzug der Betreibung klar unter Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG. Das ist zutreffend.
Die von der Aufsichtsbeh�rde gest�tzt auf JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN (a.a.O.) gezogene Schlussfolgerung h�lt nicht stand. Weder dem Gesetzeswortlaut noch den parlamentarischen BGE 126 III 476 S. 478Beratungen k�nnen irgendwelche Vorbehalte entnommen werden (vgl. die Darstellung von PETER, Basler Kommentar, SchKG I, N. 27 f. zu Art. 8a). Das Bundesgericht habe in BGE 121 III 81 gest�tzt auf altes Recht erstmals entschieden, dass eine Betreibung nicht mehr eingesehen werden k�nne, wenn der Gl�ubiger eine irrt�mlich angehobene Betreibung zur�ckziehe. Erforderlich sei aber, dass eine vom Gl�ubiger unterschriebene Erkl�rung beigebracht werde, in der dieser kurz den Irrtum und die Gr�nde, welche dazu gef�hrt h�tten, darlege, damit es dem Betreibungsamt m�glich sei, problemlos berechtigte Gesuche von rechtsmissbr�uchlichen zu unterscheiden (BGE 121 III 81 E. 4b S. 84). Es sei ausgeschlossen, dass man mit der neu aufgenommenen Bestimmung die Vorstellungen dieses Entscheids ins Gesetz habe �bernehmen wollen; im Unterschied zu diesem Urteil k�nne der Betreibungsbeamte gest�tzt auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG keine Erkl�rung mit Grundangabe vom Gl�ubiger verlangen. Die vom neuen Recht geschaffene Abweichung gegen�ber der vom Bundesgericht geschaffenen Regel lasse sich durchaus rechtfertigen: Der Gl�ubiger werde wohl eine gewollte (im Unterschied zur irrt�mlichen) Betreibung nur dann zur�ckziehen, wenn er dies dem Betriebenen im Rahmen einer Vereinbarung versprochen habe. Zu denken sei hier an einen Vergleich oder an ein Zahlungsversprechen des Betriebenen. Zum gleichen Schluss kommt auch GILLI�RON (Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 1-88, N. 50 ff. zu Art. 8a SchKG). Dieser Autor folgert dazu weiter, habe der Gl�ubiger die Betreibung zur�ckgezogen - sei dies vor oder nach der Stellung des Fortsetzungsbegehrens -, m�sse das Betreibungsamt diesen Sachverhalt in der Kolonne 20 des Betreibungsbuches mit dem Buchstaben E vermerken, d.h. dass das Erl�schen der Betreibung auf Grund eines R�ckzugs seitens des Gl�ubigers erfolge (Art. 10 VFRR; SR 281.31). Wenn die F�hrung des Registers informatisiert sei, m�sse sie so programmiert sein, dass die Daten mit Bezug auf eine solche Betreibung nicht auf einem Ausdruck erscheinen w�rden (GILLI�RON, a.a.O., N. 51). Entgegen der Auffassung der Aufsichtsbeh�rde spielt es dabei keine Rolle, wann der R�ckzug der Betreibung erfolgt, insbesondere ob er vor oder nach der Zahlung stattgefunden hat. Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen Nr. x und Nr. xx im Betreibungsbuch - so wie erw�hnt - zu vermerken; und es hat daf�r zu sorgen, dass Dritten hier�ber keine Auskunft erteilt wird.
Art. 10 VFRR

References: Art. 8
 Art. 8
e contrario
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8

Art. 10