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Timestamp: 2019-06-26 11:58:06+00:00

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BVerwG, 6 PB 20.09: Ablauf der Frist, Nichteinhaltung der Frist, Mitbestimmung, Kompetenz
Urteil des BVerwG vom 19.08.2009, 6 PB 20.09
6 PB 20.09
Ablauf der Frist, Nichteinhaltung der Frist, Mitbestimmung, Kompetenz
Ablauf der Frist, Nichteinhaltung der Frist, Mitbestimmung, Kompetenz, Beendigung, Sachzusammenhang, Anwendungsbereich, Fristablauf, Beschleunigungsgebot, Empfehlung
BVerwG 6 PB 20.09 OVG 5 L 5/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen.
2Der Antragsteller will sinngemäß geklärt wissen, ob die Dienststelle eine Einstellung vornehmen darf, nachdem der Personalrat seine gemäß §§ 61,
67 Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG erforderliche Zustimmung verweigert und die angerufene Einigungsstelle sich nach Verstreichen der in § 64 Abs. 2 Satz 2
SAPersVG vorgesehenen Frist an einer Sachentscheidung gehindert gesehen
hat. Die Frage ist mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu bejahen, so
dass es der Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf.
3Nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG muss der Beschluss der Einigungsstelle,
durch welchen sie über eine ihr unterbreitete mitbestimmungspflichtige Angelegenheit entscheidet, innerhalb von vier Wochen nach Bestellung ihres Vorsitzenden ergehen. Nach Ablauf der Frist kann die Einigungsstelle keinen wirksamen Beschluss mehr fassen (vgl. BAG, Urteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR
813/95 - BAGE 83, 266 <273 f.>; Vogelgesang, in: Bieler/Vogelgesang/
Plaßmann/Kleffner, Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt, § 64
Rn. 23). Ein solcher Fall liegt hier nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts vor; darüber streiten die Beteiligten nicht.
4Welche Folge die Beendigung des Einigungsstellenverfahrens, die durch das
Verstreichen der Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG herbeigeführt wird,
für das Mitbestimmungsverfahren insgesamt und die Durchführung der von der
Dienststelle beabsichtigten Maßnahme hat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich
geregelt. Rechtssystematisch aufschlussreich sind jedoch diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche die Verantwortung der Einigungsstelle im Mitbestimmungsverfahren beschreiben. Dabei sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:
5Nach § 62 Abs. 5 Satz 2 SAPersVG tritt in den dort genannten beteiligungspflichtigen Angelegenheiten die Entscheidung der Einigungsstelle an die Stelle
der Entschließung der Personalvertretung und bindet die beteiligten Behörden.
Es handelt sich um die Fälle der uneingeschränkten Mitbestimmung, in welchen
die Entscheidung der Einigungsstelle verbindlich ist. Es liegt auf der Hand, dass
weder das bloße Verstreichen der Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG
noch ein dahingehender deklaratorischer Beschluss der Einigungsstelle die
nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung zu der betreffenden Maßnahme zu
ersetzen vermag. Dies gilt in beiden Richtungen: Weder wird die nach § 61
Abs. 1 SAPersVG erforderliche Zustimmung des Personalrats ersetzt noch diejenige der Dienststelle zu einem Initiativantrag des Personalrats nach § 61
Abs. 4 SAPersVG.
6Grundlegend anders ist die Rechtslage in denjenigen beteiligungspflichtigen
Angelegenheiten, welche in § 62 Abs. 7 Satz 1 SAPersVG genannt sind und zu
denen insbesondere personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Arbeitnehmern
nach § 67 SAPersVG zählen. Dabei handelt es sich um die Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung, in denen die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung abgibt und die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet. Hier drängt
sich bereits rechtssystematisch der Schluss auf, dass die Beendigung des Einigungsstellenverfahrens durch Verstreichen der Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2
SAPersVG die Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde ebenso wenig zu
hindern vermag wie die empfehlende Sachentscheidung der Einigungsstelle
nach § 62 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 SAPersVG. Dies hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt.
7Diese Erwägung wird durch Sinn und Zweck der Regelung in § 64 Abs. 2 Satz 2
SAPersVG bestätigt. Dieser geht dahin, das Verfahren vor der Einigungsstelle
und damit den Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens insgesamt zu
beschleunigen. Dieser Gedanke erhält in Personalangelegenheiten, die aus
Gründen des demokratischen Prinzips der Letztentscheidung der obersten
Dienstbehörde nicht entzogen werden dürfen, ein zusätzliches, verfassungsrechtlich relevantes Gewicht. Dem demokratischen Gebot ist nämlich
nicht schon dann Genüge getan, wenn der obersten Dienstbehörde die Kompetenz zur Letztentscheidung formal zugewiesen ist. Hinzu kommen muss vielmehr, dass sie auch verfahrensrechtlich in die Lage versetzt ist, von dieser
Kompetenz sach- und zeitgerecht Gebrauch zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 <74>). Diesem Gedanken trägt das in § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG zum Ausdruck kommende
Beschleunigungsgebot Rechnung, indem es der obersten Dienstbehörde ermöglicht, in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten innerhalb angemessener Zeit nach Anrufung der Einigungsstelle ihre Vorstellung umzusetzen. Dieser Sinn der Regelung würde geradezu in sein Gegenteil verkehrt,
wenn die Dienststelle nach Fristablauf zur Untätigkeit verurteilt wäre oder beim
Mitbestimmungsverfahren einen neuen Anlauf nehmen müsste. Eine dahingehende Auslegung der Vorschrift hätte zur Folge, dass die Dienststellenseite an
der zeitgerechten Wahrnehmung ihrer personalpolitischen Aufgaben eher in
stärkerem Maße gehindert würde, als dies im Anwendungsbereich personalvertretungsrechtlicher Regelwerke der Fall ist, welche für die Entscheidung der
Einigungsstelle auf die Einhaltung von Fristen verzichten.
8Die in der Beschwerdebegründung geäußerte Sorge des Antragstellers, bei der
vom Oberverwaltungsgericht befürworteten Auslegung werde die Beteiligung
des Personalrats in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung ausgehöhlt,
teilt der Senat nicht. Vielmehr setzt die Ausübung des Letztentscheidungsrechts
durch die oberste Dienstbehörde die ordnungsgemäße Durchführung des
Mitbestimmungsverfahrens voraus. Die Personalvertretungen können daher
auch in den Fällen eingeschränkter Mitbestimmung verlangen, dass sie
vollständig unterrichtet und die gesetzlich vorgesehenen Stationen des Mitbestimmungsverfahrens durchlaufen werden (vgl. Beschluss vom 10. Februar
2009 - BVerwG 6 PB 25.08 - juris). In diesen Fällen besteht jedoch die Besonderheit, dass die im Verantwortungsbereich der weisungsunabhängigen Eini-
gungsstelle liegende Nichteinhaltung der Frist des § 64 Abs. 2 Satz 2
SAPersVG die endgültige Entscheidung der obersten Dienstbehörde und deren
anschließende Durchführung aus den genannten Gründen nicht zu hindern
9Die in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsentscheidungen stehen nicht
entgegen. Sie bestätigen zwar, dass Rechtsverstöße im Personalvertretungsrecht nicht ohne Folgen zu bleiben pflegen (zur Befugnis zur Einleitung von Mitbestimmungsverfahren: Beschluss vom 10. März 1987 - BVerwG 6 P 17.85 -
BVerwGE 77, 91 <93 f.> = Buchholz 250 § 71 BPersVG Nr. 4 S. 2 f.; zum Unterschriftserfordernis bei Einigungsstellenbeschlüssen: Beschluss vom
20. Dezember 1988 - BVerwG 6 P 34.85 - Buchholz 251.7 § 67 NWPersVG
Nr. 1). Welcher Art die Fehlerfolgen sind, kann jedoch nicht allgemein, sondern
nur im jeweiligen Sachzusammenhang bestimmt werden.
SAPersVG §§ 62, 64
Beschluss des 6. Senats vom 19. August 2009 - BVerwG 6 PB 20.09
I. VG Dessau vom 22.02.2007 - Az.: VG 11 A 1/07 DE - II. OVG Magdeburg vom 15.04.2009 - Az.: OVG 5 L 5/07 -

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 62
 § 64
 § 61
 § 61
 § 62
 § 67
 § 64
 § 62
 § 64
 § 64
 § 64
 § 71
 § 67