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Timestamp: 2019-05-24 11:30:58+00:00

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Vorsatzanfechtung – und der Sanierungsplan | Rechtslupe
Erste Voraussetzung einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 05.10.1994 (fortan nur: § 133 InsO) ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.
Befriedigt ein Schuldner einen Gläubiger, obwohl er zahlungsunfähig ist und seine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt er in der Regel mit dem Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen; denn er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen1.
Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann aber ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, wenn auch letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs war. In einem solchen Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet. Das Wissen um die Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund2.
Welche Voraussetzungen der Sanierungsplan erfüllen muss, um einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners auszuschließen, hat der Bundesgerichtshof im Grundsatzurteil vom 12.05.20163 und im Urteil vom 14.06.20184 näher ausgeführt. Es muss sich um ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Konzept handeln, welches mindestens ansatzweise schon umgesetzt worden war und Aussicht auf Erfolg hatte.
Weitere Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist, dass der andere Teil zur Zeit der Handlung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der andere Teil die Zahlungsunfähigkeit eines unternehmerisch tätigen Schuldners, weiß er regelmäßig auch, dass Leistungen aus dem Vermögen des Schuldners an ihn die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren oder verzögern. Dann kennt er auch den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners5. Auch auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren6. Zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können dabei nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war7.
Zahlungen in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag könnten auch nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfechtbar sein, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen8.
Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt9.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 2019 – IX ZR 7/18
Der erfolglose Sanierungsvergleich – und die Anfechtung der erfolgten… Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat. Der Gläubiger kann nur…
Insolvenzanfechtung – und die vollständig beglichenen… Die Anfechtung einer die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligenden Rechtshandlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anfechtungsgegner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Insolvenzforderungen, nicht aber die Masseverbindlichkeiten begleicht. Der Anfechtungsanspruch entstand mit der Eröffnung des (hier:…
vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27.09.2018 – IX ZR 313/16, WM 2018, 2097 Rn. 3 [↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 14 mwN; vom 14.06.2018 – IX ZR 22/15, WM 2018, 1703 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2016, aaO, Rn. 16 ff [↩]
BGH, Urteil vom 14.06.2018, aaO, Rn. 10 [↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 22 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2016, aaO Rn. 14; vom 14.06.2018 – IX ZR 22/15, WM 2018, 1703 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2016, aaO Rn. 24 mwN; vom 14.06.2018, aaO Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 14.09.2017 – IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18.01.2018 – IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12.04.2018 – IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr. [↩]

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 130
 § 286
 § 286