Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/01/rueckzahlungen-heiz-betriebskostenabrechnungen-empfaenger-leistungen-sgb-ii-vermoegen
Timestamp: 2017-11-21 06:57:24+00:00

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Rückzahlung aus Heiz- und Betriebskostenabrechnung; Insolvenz des Leistungsempfängers; Insolvenzmasse; Verfügungsverbot; Pfändungsschutz So entschieden vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.10.2011, - L 5 AS 1546/09 - . Rückzahlungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen eines Vermieters mindern gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. (jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines Leistungsempfängers, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Solche Rückzahlungen fallen nicht in die Insolvenzmasse, da sie entsprechend § 54 Abs. 4 SGB I Pfändungsschutz genießen. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 SGB II a. F. findet keine Anwendung, wenn nicht mit gebotener Sicherheit festzustellen ist, in welchem Umfang die tatsächlich entstandenen Kosten der Wärmeversorgung einerseits auf die Heizung, andererseits auf die Warmwasserbereitung entfallen sind(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011, L 28 AS 1198/09). Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Gemäß § 36 Abs. 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten dabei entsprechend. Daneben gelten auch die sozialrechtlichen Pfändungsregelungen des § 54 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I). Die Heiz- und Betriebskostenrückzahlung unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung. Die genannten Vorschriften finden in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung zwar keine unmittelbare Anwendung, da sie lediglich Sozialleistungen und Arbeitseinkommen erfassen. Der Pfändungsschutz ergibt sich jedoch aus einer entsprechenden Anwendung des § 54 Abs. 4 SGB I, da die Rückzahlung gemäß § 22 Abs ...Zum vollständigen Artikel
Veröffentlicht December 1, 2011 8:36am im Blog sozialrechtsexperte.
Inso, Sgb Ii, Berlin Brandenburg

References: § 22
 § 22
 § 54
 § 22
 § 35
 § 36
 § 54
 § 54
 § 22