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Timestamp: 2019-09-21 20:38:32+00:00

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BGH, 04.10.1966 - 1 StR 282/66 - dejure.org
https://dejure.org/1966,436
BGH, 04.10.1966 - 1 StR 282/66 (https://dejure.org/1966,436)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1966 - 1 StR 282/66 (https://dejure.org/1966,436)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1966 - 1 StR 282/66 (https://dejure.org/1966,436)
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Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Vorübergehende Verhinderung eines ordentlichen Vorsitzenden
BGHSt 21, 174
NJW 1967, 637
MDR 1967, 317
So hat der Bundesgerichtshof beispielweise einen Verhinderungsgrund angenommen, wenn das Zusammentreffen von Rechtsprechungsaufgaben mit anderen dem Vorsitzenden übertragenen Obliegenheiten zu dessen Geschäftsüberlastung führt (vgl. BGHSt 21, 174 = NJW 1967, 637, 638 mwN).
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis war vollendet, bevor der Angeklagte mit dem Gewahrsamsbruch begann (…BGH GA 1961, 346; BGH, Urteil vom 24. September 1974 - 1 StR 364/74; vgl. aber auch Urteil vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66).
Die durch eine zeitgleich auftretende Mehrfachbelastung verursachte Verhinderung eines Richters, eine bestimmte dienstliche Aufgabe zu bestimmter Zeit zu erfüllen, ergibt sich so aus der Feststellung, welches Dienstgeschäft vorrangig ist und welches der Richter nicht gleichzeitig erledigen kann ( BGH, Urteil vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66 -, BGHSt 21, 174 [175]).
Der Bundesgerichtshof hat diese Maßnahme als rechtlich genügend nachprüfbare und ausreichende Feststellung der Verhinderung des Vorsitzenden angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66 -, BGHSt 21, 174 [176 f.]).
Eine bestimmte Form ist für die Feststellung der nicht offenkundigen Verhinderung nicht vorgeschrieben, wenngleich es zweckmäßig ist, eine dahingehende Ermessensentscheidung aktenkundig zu machen (BGHSt 21, 174 [179]; BGH NJW 1974, 870 ).
Bei der Geschäftsüberlastung handelt es sich nämlich in aller Regel nicht um einen offenkundigen, klar objektivierbaren Sachverhalt, der wie Urlaub, Erkrankung oder Dienstreise, nach außen in Erscheinung tritt und für jedermann ohne weiteres erkennbar ist (BGHSt 12, 33 [35] f.; 18, 162 f.; 21, 174 f.; BGH NJW 1974, 870 ).
Denn zur Frage der nicht offenkundigen Verhinderungsfälle sind gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsüberlastung veröffentlichte obergerichtliche Entscheidungen mit einheitlicher Auffassung dahingehend ergangen, daß die Feststellung des Vertretungsfalles dem Gerichtspräsidenten obliegt (BGHSt 21, 174 ff.; BGH NJW 1974, 870 u.a.).
Dies war aber auch nicht erforderlich, weil die Feststellung der Verhinderung formfrei möglich ist (BGHSt 21, 174, 179 f;… BGH, Urt. v. 31.1.1983 - II ZR 43/82, DRiZ 1983, 234, 235;… Kissel, GVG, 2. Aufl., § 21e Rdn. 129).
Geht es etwa bei Strafkammern der Landgerichte darum, ob einer der Richter tatsächlich verhindert ist, so steht es - sofern sich der Vertretungsfall kammerintern, also ohne Inanspruchnahme von Richtern anderer Kammern regeln läßt - dem Vorsitzenden zu, die Verhinderung festzustellen (…Kissel a.a.O. § 21 e Rdn. 132;… KMR-Müller, StPO 7. Aufl. Ergänzungsband GVG § 21 e Rdn. 13;… Schäfer a.a.O. § 21 f GVG Rdn. 16; indirekt auch BGH NJW 1968, 512 sowie - für den Zivilprozeß - BGH DRiZ 1980, 147 f; offengelassen in BGHSt 21, 174, 176).
Das Gesetz schreibt nicht vor, wie der Verhinderungsfall festgestellt werden muß (für die Feststellung sonstiger Verhinderungsfälle: BGHSt 21, 174, 179 f; BGH NJW 1974, 870 m.w.N.;… Schäfer a.a.O. § 21 f GVG Rdn. 17;… unklar: Kissel, GVG § 21 e Rdn. 131).
Auch andere Dienstgeschäfte können die Verhinderung begründen (…Gollwitzer a.a.O. Rdn. 48;… Müller in KMR, StPO 7. Aufl. § 275 Rdn. 14; vgl. zu §§ 21 e/g GVG: BGHSt 21, 174; BGH NJW 1974, 870; BGH DRiZ 1980, 147, 148).
Es bedurfte daher einer von zuständiger Stelle zu treffenden Ermessensentscheidung darüber, welcher Aufgabe - der Tätigkeit in der eigenen oder derjenigen in der Vertreterkammer - der Vorrang vor der anderen zukam (BGHSt 12, 33, 36; 18, 162, 163; 21, 174, 175).
Bei dieser Sachlage mußte zwar die - nicht offensichtliche - Verhinderung des planmäßigen Vorsitzenden der erkennenden Strafkammer vom Präsidenten des Landgerichts festgestellt werden, weil sie sich auf eine andere Kammer auswirkte (vgl. BGHSt 21, 174, 176; BGH NJW 1968, 512).
An sich zutreffend weist der Beschwerdeführer zwar auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hin, wonach die Feststellung einer Verhinderung vor der Inangriffnahme der richterlichen Aufgabe getroffen werden müsse (BGHSt 21, 174, 179).
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Der Vorsitzende als das gerichtsverfassungsmäßig vorgesehene Rechtspflegeorgan kann seine eigene Verhinderung selbst feststellen (BGHSt 21, 174).
Die Feststellung als solche ist aber formfrei und kann auch in anderer Weise getroffen werden (vgl. BGHSt 21, 174, 179 f).
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References: BGH 
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 § 275
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