Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.01.2006&Aktenzeichen=1%20WB%2015.05
Timestamp: 2019-05-25 06:23:26+00:00

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BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05 - dejure.org
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BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05 (https://dejure.org/2006,10899)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2006 - 1 WB 15.05 (https://dejure.org/2006,10899)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 1 WB 15.05 (https://dejure.org/2006,10899)
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SÜG § 14 Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 1 und 2, § ... 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 12 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 und 6, § 35 Abs. 3; WBO § 7 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; VwVfG § 7 Abs. 1 und 2; MADG § 1 Abs. 3 und 5, §§ 14, 3, 10
Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; Sicherheitsrisiko; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; Einstellung; Verfahrenseinstellung; Russische Föderation; Militärischer Abschirmdienst (MAD); Sicherheitsüberprüfung; Amtshilfe; Bundesnachrichtendienst (BND); Ermittlungen; Übermittlung.
Notwendigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung betreffend die Mitteilung des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung über die Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Zuständigkeit für die Einstufung der Russischen Föderation als Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken; Bindungswirkung einer Einstufung der Russischen Föderation durch den Bundesminister des Inneren für den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung; Befugnisse zur Vornahme eigenständiger Ermittlungen im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in der Russischen Föderation durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD); Möglichkeit zur Vornahme von Ermittlungen im Wege der Amtshilfe; Voraussetzungen für die Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit an eine bestimmte Person
BVerwGE 125, 56
NVwZ-RR 2006, 622
Unterbleibt eine erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, so stellt dies hinsichtlich der Hinderung an der Einhaltung einer Frist einen unabwendbaren Zufall dar (§ 7 Abs. 2 WBO) mit der Folge, dass gemäß § 7 Abs. 1 WBO die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs erst drei Tage nach Beseitigung des Hindernisses, d.h. hier: drei Tage nach einer eventuellen nachträglichen Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung, abläuft (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2006 a.a.O. S. 58 und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung im Einzelfall ursächlich dafür war, dass der Soldat an der Einhaltung der Frist gehindert war; nach § 7 Abs. 2 WBO begründet eine unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung die unwiderlegbare Vermutung eines unabwendbaren Zufalls (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2006 a.a.O. S. 58).
Wird vom Bundesminister der Verteidigung - wie hier - eine truppendienstliche Erstmaßnahme erlassen, gegen die als Rechtsbehelf allein der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statthaft ist, so bedarf sie nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer ausdrücklichen Belehrung des betroffenen Soldaten darüber, dass der Antrag innerhalb der Zwei-Wochen-Frist einzulegen und zu begründen ist (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2006 BVerwG 1 WB 15.05 BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11 sowie zuletzt vom 30. April 2008 BVerwG 1 WB 12.08 m.w.N.).
Art. 19 Abs. 4 GG verlangt jedoch, wenn die truppendienstliche Erstmaßnahme unmittelbar vom BMVg - wie hier in Gestalt des GB/BMVg - erlassen wird und dem Antragsteller dagegen als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, eine ausdrückliche Belehrung darüber, dass ein solcher innerhalb der Frist von zwei Wochen gestellt und begründet werden muss (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11).
Diese Bestimmung ist auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung entsprechend anzuwenden (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2006 a.a.O.;… Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 7 Rn. 4).
Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (…stRspr, u.a. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 a.a.O. und vom 24. Januar 2006 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ).
BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 WB 15.05 -, BVerwGE 125, 56 = NVwZ-RR 2006, 622 = juris, Rn. 6.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2013 - 1 WDS-VR 17.13 -, juris, Rn. 22, vom 24. Januar 2006- 1 WB 15.05 -, BVerwGE 125, 56 = NVwZ-RR 2006, 622 = juris, Rn. 7, und vom 25. April 1974- 1 WB 47.73 und 75.73 -, BVerwGE 46, 251; Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 7 Rn. 27.
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, wenn eine truppendienstliche Erstmaßnahme, wie hier der Bescheid vom 8. November 2006, unmittelbar durch den Bundesminister der Verteidigung erlassen wird und dem Soldaten deshalb als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, eine ausdrückliche Belehrung darüber, dass ein solcher Antrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt und begründet werden muss (stRspr, vgl. Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11 m.w.N.).
Ist die notwendige Überprüfung des Betroffenen (§ 2 Abs. 1 SÜG) oder einer einzubeziehenden Person (§ 2 Abs. 2 SÜG) nicht möglich, so liegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - BVerwGE 122, 23 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 10, vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11 …und vom 26. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 37.06 - Rn. 41) ein Verfahrenshindernis vor, das die Geheimschutzbeauftragte zur Einstellung des Verfahrens berechtigt (so auch Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30).
Auch hätte die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - einer Rechtsbehelfsbelehrung bedurft.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Senats vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - (BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11).
Eine Feststellung dieser Art kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 77.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 12 m.w.N., vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 3.03 - Buchholz 402.8 § 13 SÜG Nr. 3 …und vom 16. September 2004 a.a.O.; zuletzt Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11 und - BVerwG 1 WB 51.05 -).
Da der Militärische Abschirmdienst außer den ihm in § 14 Abs. 1 bis 4 MADG eröffneten Befugnissen, die - wie § 14 Abs. 5 MADG ausdrücklich klarstellt - zeitlich und räumlich durch die jeweilige besondere Auslandsverwendung der Bundeswehr begrenzt sind, über keine eigenen Befugnisse im Ausland verfügt, darf er ohne spezialgesetzliche Ermächtigung diese Kompetenzbegrenzung nicht dadurch überspielen und damit leer laufen lassen, dass er seinerseits eine andere Behörde ersucht, auf seine Veranlassung im Ausland tätig zu werden, um die von ihm für erforderlich gehaltenen Daten zu erheben (vgl. zum Ganzen näher Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.06 - BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11 und - BVerwG 1 WB 51.06 -).

References: § 14
 § 2
 § 5
 § 12
 § 13
 § 35
 § 7
 Art. 19
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 14

Art. 19
 § 14
 § 7
 § 7
 Art. 19
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 5
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14