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Timestamp: 2020-04-03 11:26:58+00:00

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HRRS Aug./Sept. 2018: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
630. BGH 3 StR 400/17 – Beschluss vom 8. Februar 2018 (KG Berlin)
b) Zudem erfasst § 100a StPO seinem Wortlaut nach nur die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, also die Auskunft über vorhandene Daten. Das Erzeugen solcher Daten, das eine aktive Einflussnahme auf den vorhandenen Datenbestand darstellt, geht jedoch darüber hinaus und bedarf daher einer eigenen Ermächtigungsgrundlage. Diese kann nicht in den Ermittlungsgeneralklauseln der §§ 161 Abs. 1 S. 1, 163 Abs. 1 StPO gesehen werden, weil der Einsatz stiller SMS und die sich daran anschließende Abfrage der so erzeugten Standortdaten das Erstellen eines - wenn auch abhängig von der Größe der Funkzellen recht groben - Bewegungsprofils ermöglichen und das Grundrecht auf informationelle
S. 317 (Heft 8/2018)
Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in erheblicher Weise berühren. (Bearbeiter)
637. BGH 5 StR 17/18 – Urteil vom 9. Mai 2018 (LG Hamburg)
2. Sinn und Zweck der Widerspruchsobliegenheit ist es, auf den Einwand des Betroffenen hin dem Tatgericht in der Hauptverhandlung die Möglichkeit und Veranlassung zu geben, dem gerügten Verfahrensfehler freibeweislich im Einzelnen nachzugehen. Dem verteidigten Angeklagten (und den sonst von einem Beweisverwertungsverbot Betroffenen) wird im Interesse der Schonung von Justizressourcen – orientiert am Subsidiaritätsgedanken – die frühestmögliche zumutbare Geltendmachung einer Rechtsverletzung abverlangt, um in der Hauptverhandlung vor dem Tatgericht die Frage des Verwertungsverbots eingehend prüfen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen zu können. (Bearbeiter)
744. BGH 4 StR 184/18 – Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Münster)
Recht auf ein faires Verfahren (ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Verfahrensrüge bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
1. Zwar muss der Revisionsführer nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine Verfahrensrüge erheben, wenn er die unterbliebene oder unzureichende Kompensation einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung geltend machen will, sofern diese bis zum Ablauf der Revisionsrechtfertigungsfrist eingetreten ist.
2. Dies gilt aber ausnahmsweise dann nicht, wenn sich die Umstände, die die Verfahrensverzögerung und ihre Konventionswidrigkeit belegen, in für das Revisionsgericht nachvollziehbarer Weise bereits aus den Gründen des angefochtenen Urteils und den von Amts wegen zu berücksichtigenden Aktenbestandteilen ergeben.
658. BGH 5 StR 159/18 – Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Göttingen)
Erneute Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (neuer Gerichtsbeschluss; Anordnung; keine Bezugnahme auf vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss).
§ 174 Abs. 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO
Soll derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, ist grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich; er kann nicht durch eine Anordnung des Vorsitzenden ersetzt werden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH HRRS 2011 Nr. 1023).
707. BGH 2 ARs 183/18 2 AR 124/18 – Beschluss vom 27. Juni 2018 (OLG Stuttgart)
Örtliche Zuständigkeit (unbekannter Aufenthalt des Verfolgten).
§ 14 Abs. 3 IRG
Gemäß § 14 Abs. 3 IRG bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesgericht, wenn der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt ist. Liegen keine konkreten Hinweise auf einen anderweitigen Aufenthalt des Verfolgten vor, ist das Gericht örtlich zuständig, bei welchem die als erste mit der Sache befasste Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz hat.
638. BGH 5 StR 38/18 – Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Berlin)
Keine Begründung von schutzwürdigem Vertrauen durch rechtlichen Hinweis.
S. 318 (Heft 8/2018)
Die Erteilung eines rechtlichen Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO begründet kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass das Gericht lediglich diesem Hinweis gemäß urteilt. Durch die Neufassung von § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO hat sich daran nichts geändert.
736. BGH 2 StR 467/17 – Beschluss vom 11. Juli 2018 (LG Aachen)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten gegenüber einem Nebenkläger); Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände; Haftung eines Rechtsanwaltes für das Verschulden seines Kanzleipersonals).
§ 44 StPO; § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO
1. Im Unterschied zum Angeklagten ist einem Nebenkläger nach ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, der nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Für die Frage, ob der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt für Verschulden seines Kanzleipersonals haftet, kommt es darauf an, ob dieses sorgfältig ausgewählt und überwacht wird und ob eine zur Verhinderung von Fristüberschreitungen taugliche Büroorganisation vorhanden ist.
2. Deshalb erfordert die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht nur eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumnis gekommen ist. Vorzutragen sind ferner diejenigen Tatsachen, die ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden des Bevollmächtigten ausschließen. Dies betrifft insbesondere die organisatorischen Vorkehrungen, durch die im Rahmen der Arbeitsabläufe in der Kanzlei sichergestellt werden soll, dass ein fristgebundener Schriftsatz nicht nur rechtzeitig fertiggestellt, sondern auch innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht.
3. Zwar darf ein Rechtsanwalt in einfach gelagerten Fällen die Feststellung des Fristbeginns und die Berechnung einer Frist gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen. Durch eine geeignete Büroorganisation muss jedoch sichergestellt sein, dass nur solche Kanzleibeschäftigte Rechtsmittelfristen in den Handakten vermerken bzw. im Fristenkalender notieren, die diesen Ausbildungsanforderungen gerecht und insoweit sorgfältig überwacht werden.
622. BGH 3 StR 181/18 – Beschluss vom 26. Juni 2018 (LG Mönchengladbach)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsfrist; Beweiskraft des gerichtlichen Posteingangsstempels (Anforderungen an die Entkräftung des Beweises; Glaubhaftmachung; Behauptung einer Fehlstempelung; plausible, in sich widerspruchsfreie und beweisbare Darstellung.
§ 37 StPO; § 44 StPO; § 418 ZPO
1. Der Posteingangsstempel eines Gerichts erbringt im Regelfall als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO, § 37 Abs. 1 StPO den Beweis über den Tag des Eingangs des Schriftstücks bei Gericht, wenn und solange dieser Beweis nicht gemäß § 418 Abs. 2 ZPO durch den Nachweis der Unrichtigkeit des im Eingangsstempel ausgewiesenen Zeitpunkts entkräftet wird.
2. Zu dieser Entkräftung ist eine bloße Glaubhaftmachung, etwa in Gestalt einer anwaltlichen Versicherung, in aller Regel nicht ausreichend. Vielmehr muss zur vollen Überzeugung des Gerichts die Rechtzeitigkeit des Eingangs des Schriftsatzes feststehen. Der Beweis ist über schlichtes Bestreiten hinaus substantiiert anzutreten, wozu eine konkrete Darlegung der Umstände gehören kann, aus denen sich das Gegenteil der von der Beweiskraft der öffentlichen Urkunde erfassten Tatsachen ergeben soll.
3. Hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge fehlt Außenstehenden regelmäßig der Einblick. Die Anforderungen an den Gegenbeweis dürfen daher insoweit nicht überspannt werden. Erforderlich ist jedoch eine plausible und in sich widerspruchsfreie, beweisbare Darstellung eines abweichenden Ablaufs der Dinge. Dazu gehört im Fall einer behaupteten Fehlstempelung der Vortrag von Umständen, die es möglich erscheinen lassen, dass es - etwa infolge eines technischen Defekts oder Nachlässigkeiten im Arbeitsablauf - beim Gericht auch in anderen Fällen zu Fehlstempelungen gekommen ist.
675. BGH 5 StR 643/17 – Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Saarbrücken)
Aufgrund von Übermüdung fehlende Fähigkeit zum Folgen der Hauptverhandlung (ins Gewicht fallende Zeitspanne; Schlaf; bloß vorübergehende Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit; keine Anwendbarkeit des Zweifelssatzes).
Wird eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO) mit der Behauptung gerügt, ein Mitglied des Spruchkörpers habe der Verhandlung für eine ins Gewicht fallende Zeitspanne – hier: ca. 30 bis 45 Minuten – wegen Übermüdung nicht folgen können, müssen die dies begründenden Tatsachen zweifelsfrei feststehen. Nicht ausreichend ist insoweit eine festgestellte vorübergehende Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit durch Ermüdungserscheinungen. Etwaige Zweifel gehen zu Lasten der Revision.
652. BGH 5 StR 133/18 – Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Bremen)
Unwirksamer Eröffnungsbeschluss aufgrund von fehlerhafter Gerichtsbesetzung (Mitwirkung von Schöffen; Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung).
§ 199 Abs. 1 StPO; § 206a StPO; § 76 GVG
Nach § 76 Abs. 1 GVG beschließt die große Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden; die Schöffen wirken an der Entscheidung nicht mit (§ 76 Abs. 1 S.
S. 319 (Heft 8/2018)
2 GVG). Eröffnet die Kammer – hier: in einer hinzuverbundenen Strafsache – in der Hauptverhandlung in der dafür gemäß § 76 Abs. 2 S. 4 GVG beschlossenen Besetzung mit zwei Richtern unter Mitwirkung der Schöffen, ist der Eröffnungsbeschluss unwirksam (vgl. bereits BGH HRRS 2015 Nr. 770).
683. BGH StB 14/18 – Beschluss vom 28. Juni 2018
Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von Personen, Spuren oder Sachen; konkrete Gründe; erwiesene Tatsachen; Durchsuchungsbeschluss; hinreichend individualisierte und bestimmte Beweismittel; Bestimmung der Gattung nach ausreichend).
§ 102 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO
1. Die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen ist gestattet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Diesee Erwartung muss nach dem Stand der Ermittlungen durch konkrete Gründe sowie aufgrund bewiesener Tatsachen bestehen.
2. Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt überdies (anders als im Falle des § 102) voraus, dass hinreichend individualisierte und bestimmte Beweismittel für die den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat gesucht werden. Diese Gegenstände müssen im Durchsuchungsbeschluss so weit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel über die gesuchten Gegenstände entstehen können. Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden.
716. BGH 4 StR 97/18 – Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Arnsberg)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (molekulargenetische Vergleichsuntersuchung).
Ob die Übereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf Tatortspuren festgestellten Allelen eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Annahme einer Täterschaft des Angeklagten bietet, hängt von der Identitätswahrscheinlichkeit ab. Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich – gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung – von der Täterschaft überzeugen. Der Tatrichter hat daher diese Wahrscheinlichkeit mitzuteilen und die Grundlagen für deren Berechnung so darzulegen, dass dem Revisionsgericht eine Plausibilitätsprüfung möglich ist.
682. BGH StB 13/18 – Beschluss vom 14. Juni 2018
Beschlagnahme (potenzielle Bedeutung von Gegenständen als Beweismittel; Verwendung zu Untersuchungszwecken; ex-ante-Prognose).
Ein Gegenstand hat dann potenzielle Bedeutung als Beweismittel (vgl. § 94 Abs. 1, 2 StPO), wenn die nicht fernliegende Möglichkeit besteht, ihn im Verfahren zu Untersuchungszwecken in irgendeiner Weise zu verwenden. Geboten ist eine ex-ante-Prognose, weil sich die tatsächliche Beweisbedeutung erst nach der Sicherstellung bei der Auswertung ergibt und abschließend erst im Rahmen der Gesamtwürdigung der Beweise in der Hauptverhandlung beurteilt werden kann. In welcher Weise der Gegenstand Beweisbedeutung haben kann, braucht zur Zeit der Sicherstellung noch nicht festzustehen.
702. BGH 2 StR 194/17 – Urteil vom 25. April 2018 (LG Gießen)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweiswürdigung in Fällen von Aussage-gegen-Aussage).
Das Tatgericht ist nicht schon dann aufgrund des Zweifelssatzes an der Verurteilung eines Angeklagten gehindert, wenn „Aussage gegen Aussage“ steht und keine weiteren belastenden Indizien vorliegen. Wird die Tat vom mutmaßlichen Opfer in einer Zeugenaussage geschildert, kann der Angeklagte auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn das Tatgericht von der Glaubhaftigkeit der Aussage dieses einzigen Belastungszeugen überzeugt ist. Der Tatrichter muss sich dabei bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen ist, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenige Verteidigungsmöglichkeiten besitzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden. Hierbei sind das Gewicht und Zusammenspiel der einzelnen Indizien in einer Gesamtschau zu bewerten.
624. BGH 3 StR 61/18 – Beschluss vom 14. Juni 2018 (LG Duisburg)
Rechtsmittelrücknahmeerklärung des Angeklagten (Wirksamkeit; Fähigkeit zur vernünftige Interessenwahrnehmung; Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung; Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit; Unfähigkeit zur Erfassung der Bedeutung der abgegebenen Erklärung; Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit; Verlust des Rechtsmittels; Voraussetzungen eines gleichzeitigen Widerrufs).
Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung in der Lage sein, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen. Dies wird allein durch eine Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Beschuldigten nicht notwendig ausgeschlossen (vgl.
§ 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Sicherungsverfahren). Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit seiner Rücknahmeerklärung erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsmittelführer nicht in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen. Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten.
688. BGH 1 StR 542/17 – Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG München II)

References: BGH 
 § 100
 Art. 1
 BGH 
 BGH 

Art. 6
 § 344
 BGH 

§ 174
 § 338
 § 174
 BGH 
 BGH 

§ 14
 § 14
 BGH 
 § 265
 § 265
 BGH 

§ 44
 § 45
 § 85
 BGH 

§ 37
 § 44
 § 418
 § 418
 § 37
 § 418
 BGH 
 BGH 

§ 199
 § 206
 § 76
 § 76
 § 76
 BGH 
 BGH 

§ 102
 § 103
 § 105
 § 102
 BGH 
 BGH 
 § 94
 BGH 
 BGH 

§ 415
 BGH