Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/anpassung-des-versorgungsausgleichs-wegen-unterhaltsleistungen-376121
Timestamp: 2020-01-25 01:23:16+00:00

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Anpas­sung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen Unter­halts­leis­tun­gen | Rechtslupe
Anpas­sung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen Unter­halts­leis­tun­gen
Ein Ver­fah­ren über die Anpas­sung wegen Unter­halts gemäß § 33 VersAus­glG setzt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung vor­aus.
In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur wird aller­dings strei­tig beur­teilt, ob die Durch­füh­rung einer Anpas­sung wegen Unter­halts gemäß §§ 33 ff. VersAus­glG den rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung gemäß §§ 9 ff. VersAus­glG vor­aus­setzt oder nicht. Dabei kon­zen­triert sich der Streit auf die Fäl­le, in denen die Anpas­sung im Ver­bund begehrt wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge zuletzt unbe­ant­wor­tet gelas­sen 1.
Das Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken und das Ober­lan­des­ge­richt Köln sowie ein Teil der Lite­ra­tur sind der Ansicht, über die Aus­set­zung kön­ne aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie und zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­las­tung des Unter­halts­schuld­ners schon im Ver­bund ent­schie­den wer­den. Auch die Anpas­sung des noch durch­zu­füh­ren­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs sei eine Rege­lung für den Fall der Schei­dung.
Das Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken hält es jeden­falls dann, wenn im Schei­dungs­ver­bund neben dem Ver­sor­gungs­aus­gleich auch über den nach­ehe­li­chen Unter­halt zu befin­den ist, für zuläs­sig und aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie gebo­ten, die Ent­schei­dung über einen Antrag auf Anpas­sung wegen Unter­halts bereits im Ver­bund­ver­fah­ren zu tref­fen 2. Zwi­schen geschul­de­tem Unter­halt und Umfang der Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung infol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bestehe eine gegen­sei­ti­ge Abhän­gig­keit. Ohne Aus­set­zung der Kür­zung in der Ver­bund­ent­schei­dung müs­se der Aus­gleichs- und Unter­halts­pflich­ti­ge gege­be­nen­falls sogleich nach Been­di­gung des Ver­bund­ver­fah­rens das Anpas­sungs­ver­fah­ren nach §§ 33 f. VersAus­glG und dar­an anschlie­ßend ein Unter­halts­a­bän­de­rungs­ver­fah­ren ein­lei­ten. Zudem wäre er für eine Über­gangs­zeit trotz Ren­ten­kür­zung zur Zah­lung des aus der unge­kürz­ten Ren­te errech­ne­ten Unter­halts ver­pflich­tet. Dem­ge­gen­über bedür­fe es bei Ein­be­zie­hung der Anpas­sung in den Ver­bund kei­ner wei­te­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren; wei­te­re Belas­tun­gen der Betei­lig­ten könn­ten ver­mie­den wer­den. Schließ­lich kön­ne mit einer gemein­sa­men Ent­schei­dung auch der wegen der unter­schied­li­chen Ermitt­lungs­grund­sät­ze (Amts­er­mitt­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich, Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me beim Unter­halt) bestehen­den Gefahr unter­schied­li­cher Ergeb­nis­se bes­ser begeg­net wer­den 3.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat sich die­ser Argu­men­ta­ti­on ange­schlos­sen 4.
Mit glei­chem Begrün­dungs­an­satz spricht sich Gut­deutsch für die Zuläs­sig­keit der Gel­tend­ma­chung der Kür­zungs­aus­set­zung im Ver­bund aus und befür­wor­tet auch eine Ver­bin­dung iso­lier­ter Ver­fah­ren ent­spre­chend § 20 FamFG, § 147 ZPO, wobei er sich ins­be­son­de­re auf die ein­tre­ten­de Arbeits­er­spar­nis und den Gleich­lauf im Rechts­mit­tel­zug bezieht 5.
Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le und des Kam­mer­ge­richts Ber­lin sowie eines Teils der Lite­ra­tur kann dage­gen über Anträ­ge nach § 33 VersAus­glG nicht im Ver­bund ent­schie­den wer­den, weil die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on dies nicht zulas­se und ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Grün­den die Gefahr in sich wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen im Ver­bund gegen­über­ste­he.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le 6 begrün­det sei­ne Auf­fas­sung damit, dass eine Ent­schei­dung über einen Antrag nach § 33 VersAus­glG nicht für den Fall der Schei­dung, son­dern für den Fall eines wirk­sam gewor­de­nen Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung getrof­fen wer­de, so dass sie nicht in den Ver­bund fal­len kön­ne, weil der Wort­laut des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG dies nicht zulas­se. Eine Aus­set­zung der Kür­zung, die § 33 VersAus­glG vor­aus­set­ze, kom­me begriff­lich erst in Betracht, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen und wirk­sa­men Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung tat­säch­lich ein aus­ge­gli­che­nes Anrecht erwor­ben habe und bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein ent­spre­chen­der Ver­lust ein­ge­tre­ten sei.
Außer­dem sei es zum Zeit­punkt der Ver­bund­ent­schei­dung noch offen, ob und in wel­chem Umfang die Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich rechts­kräf­tig und wirk­sam wer­de. Bis dahin könn­ten sich die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grund­la­gen des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs geän­dert haben. Auch kön­ne im zwei­ten Rechts­zug eine Abän­de­rung des Wert­aus­gleichs erfol­gen, der der Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 33 VersAus­glG zugrun­de gelegt wor­den sei, wobei das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le von einer iso­lier­ten Anfecht­bar­keit bei­der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen aus­geht.
Auch hin­sicht­lich der Ver­sor­gungs­kür­zung lie­ßen sich weder der Zeit­punkt ihres Ein­tritts, noch ihr genau­er Umfang, noch die Höhe des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son im Zeit­punkt der Ver­bund­ent­schei­dung sicher fest­stel­len. Weil das Amts­ge­richt nicht sicher abschät­zen kön­ne, wann die Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich rechts­kräf­tig wer­de, sei nicht ein­mal gesi­chert, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zu die­sem Zeit­punkt immer noch kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung aus dem aus­zu­glei­chen­den Anrecht erhal­te. Gesichts­punk­te der Ver­fah­rens­öko­no­mie gebö­ten danach die Ein­be­zie­hung in den Ver­bund nicht. Viel­mehr sei zu besor­gen, dass etwa dann, wenn ein Ver­sor­gungs­trä­ger Rechts­mit­tel gegen den Wert­aus­gleich ein­le­ge, von den Ehe­gat­ten vor­sorg­lich auch die Anpas­sungs­ent­schei­dung ange­grif­fen wer­de, was zudem dann zu erwar­ten sei, wenn ein Ehe­gat­te die Ent­schei­dung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt angrei­fe.
Die Ein­be­zie­hung der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 33 VersAus­glG in den Ver­bund sei auch nicht des­halb gebo­ten, damit gewähr­leis­tet wird, dass die Kür­zung einer schon wäh­rend des Schei­dungs­ver­fah­rens lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son gemäß § 34 Abs. 3 VersAus­glG unmit­tel­bar ab Rechts­kraft des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung aus­ge­setzt wird. Die­se Wir­kung kön­ne auch dadurch erreicht wer­den, dass der Antrag nach § 33 VersAus­glG ent­we­der kurz vor oder unmit­tel­bar nach Ein­tritt der Rechts­kraft in einem selb­stän­di­gen Ver­fah­ren gestellt wer­de.
Es sei auch nicht erfor­der­lich, die Ent­schei­dun­gen über den Wert­aus­gleich, den nach­ehe­li­chen Unter­halt und den Anpas­sungs­an­trag nach § 33 VersAus­glG zu ver­bin­den, um damit ein nach iso­lier­ter Ent­schei­dung über den Antrag nach §§ 33, 34 VersAus­glG not­wen­di­ges anschlie­ßen­des Unter­halts­a­bän­de­rungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den. Denn zum einen könn­ten die zu erwar­ten­den Ände­run­gen in der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on der Ehe­gat­ten auf­grund des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung bereits bei der Ent­schei­dung über den nach­ehe­li­chen Unter­halt berück­sich­tigt wer­den. Zum ande­ren bestün­de für den Unter­halts­be­rech­tig­ten auch die Mög­lich­keit, den nach­ehe­li­chen Unter­halt zunächst nicht im Ver­bund, son­dern im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung gel­tend zu machen, bis rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen über den Wert­aus­gleich und den Aus­set­zungs­an­trag ergan­gen sei­en, und – falls noch erfor­der­lich – anschlie­ßend ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren über den nach­ehe­li­chen Unter­halt ein­zu­lei­ten.
Das Kam­mer­ge­richt Ber­lin 7 ver­weist eben­falls auf den Wort­laut des § 137 FamFG. Es bezieht sich außer­dem dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber die Pro­ble­ma­tik, dass der Aus­gleichs­pflich­ti­ge schon im Zeit­punkt der Schei­dung Rent­ner ist, offen­bar nicht gese­hen habe. Mit der Rege­lung in § 137 FamFG sei­en die bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten über den Ver­bund nicht ent­schei­dend geän­dert wor­den. Die Ein­be­zie­hung wei­te­rer nicht unmit­tel­bar sich als Ehe­fol­ge erge­ben­der Sachen sei daher der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zu über­las­sen. Das Kam­mer­ge­richt nimmt auch zur Mög­lich­keit einer Ver­bin­dung des Unter­halts- mit dem Anpas­sungs­ver­fah­ren Stel­lung und meint inso­weit, dem ste­he die Nicht­öf­fent­lich­keit der Unter­halts­sa­che ent­ge­gen.
Mit dem Begrün­dungs­an­satz, die Anpas­sung sei Fol­ge des voll­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs und erfol­ge des­halb nicht für den Fall der Schei­dung, hat auch Borth ver­tre­ten, das Ver­fah­ren nach §§ 33 ff. VersAus­glG kön­ne nicht in den Ver­bund fal­len 8.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an.
Vom Wil­len des Gesetz­ge­bers getra­gen ist nur eine Aus­le­gung, die berück­sich­tigt, dass das Ver­fah­ren nach §§ 33 ff. VersAus­glG die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung vor­aus­setzt.
Dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist zunächst dar­in zu fol­gen, dass bereits der Wort­laut des Geset­zes eine Anpas­sung vor Rechts­kraft des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung nicht her­gibt.
Das Gesetz setzt gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG vor­aus, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son im Ver­sor­gungs­aus­gleich ein Anrecht bereits erwor­ben hat, aus der sie jedoch eine lau­fen­de Ver­sor­gung noch nicht erhal­ten kann. Erwor­ben hat sie, da End­ent­schei­dun­gen, die den Ver­sor­gungs­aus­gleich betref­fen, gemäß § 224 Abs. 1 FamFG erst mit Rechts­kraft wirk­sam wer­den, die ihr im Wert­aus­gleich bei der Schei­dung zu über­tra­gen­den Anrech­te erst bei Ein­tritt der Rechts­kraft der Aus­gleichs­ent­schei­dung. Ent­spre­chen­des gilt für die gesetz­lich vor­aus­ge­setz­te Kür­zung, die erst ein­ge­tre­ten ist und dem­ge­mäß erst aus­ge­setzt wer­den kann, wenn der Wert­aus­gleich bereits wirk­sam voll­zo­gen ist.
Geset­zes­sys­te­ma­tik und Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm spre­chen für eine wort­laut­ge­treue Aus­le­gung.
Die unter dem Kapi­tel des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes "Anpas­sung nach Rechts­kraft" erfass­ten Rege­lun­gen erset­zen die vor­he­ri­gen Här­te­fall­re­ge­lun­gen der §§ 4 bis 9 VAHRG. Der Gesetz­ge­ber woll­te deren Gel­tung fort­schrei­ben; die §§ 33 und 34 VersAus­glG soll­ten das Anpas­sungs­recht in Unter­halts­fäl­len regeln und §§ 5 und 6 VAHRG erset­zen 9. Die in den Blick genom­me­ne Neue­rung kon­zen­trier­te sich auf die Beschrän­kung des Umfangs der Kür­zung und die Ver­la­ge­rung der Prü­fungs­kom­pe­tenz von den Ver­sor­gungs­trä­gern auf die Fami­li­en­ge­rich­te (hier­zu die Gegen­äu­ße­rung des Bun­des­ra­tes, a.a.O. Sei­te 118 und die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung, a.a.O. Sei­te 126). Auch gerin­ge Unter­halts­las­ten hat­ten zuvor die voll­stän­di­ge Aus­set­zung der Kür­zung zur Fol­ge gehabt. Die Neu­re­ge­lung soll­te einem Vor­schlag aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bei Ein­füh­rung der §§ 4 ff. VAHRG 10 ent­spre­chen, bei dem bereits ange­dacht war, die Kür­zung nur in Höhe des Unter­halts­an­spruchs, der bei unge­kürz­ter Ver­sor­gung gege­ben wäre, zuzu­las­sen. Der voll­stän­di­gen Aus­set­zung der Kür­zung war sei­ner­zeit aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung der Vor­zug gege­ben wor­den, weil die Umset­zung der Aus­set­zung den Ver­sor­gungs­trä­gern oblag, denen eine Prü­fung des Unter­halts­an­spruchs erspart wer­den soll­te.
Die Ein­füh­rung der §§ 5 und 6 VAHRG wie­der­um beruh­te auf der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das pos­tu­liert hat­te, nach­träg­lich ein­tre­ten­den grund­rechts­wid­ri­gen Aus­wir­kun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs müs­se begeg­net wer­den kön­nen 11. Die­ser Ent­schei­dung woll­te der Gesetz­ge­ber auch mit der Ein­füh­rung der §§ 33 und 34 VersAus­glG gerecht wer­den 12. Im Übri­gen soll­te die Ver­ant­wor­tung für den Zeit­punkt der Anpas­sung nach Rechts­kraft auf die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ver­la­gert wer­den 13.
§ 33 Abs. 1 VersAus­glG soll­te die Vor­aus­set­zun­gen der Unter­halts­fäl­le also wie im bis­lang gel­ten­den § 5 Abs. 1 VAHRG nor­mie­ren 14. Der Gesetz­ge­ber hat­te bei der Neu­re­ge­lung dem­nach nur Fäl­le nach Rechts­kraft des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung im Blick. Sich an die Kon­zep­ti­on der §§ 5 und 6 VAHRG anleh­nend, bei denen eine Ein­be­zie­hung in den Ver­bund schon wegen der Zustän­dig­keit der Ver­sor­gungs­trä­ger aus­schied und in dem Bedürf­nis, die Aus­gangs­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts umzu­set­zen und dabei bis­lang ein­tre­ten­de Belas­tun­gen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft und der Ver­sor­gungs­trä­ger zurück­zu­füh­ren, war eine mög­li­che Ein­be­zie­hung der Aus­set­zungs­ent­schei­dung in den Schei­dungs­ver­bund offen­kun­dig nicht ange­dacht.
Der Cha­rak­ter der Vor­schrift als gesetz­li­che Aus­nah­me vom Grund­satz der Ver­sor­gungs­kür­zung spricht zudem dage­gen, den Anwen­dungs­be­reich des § 33 VersAus­glG durch eine erwei­tern­de oder ent­spre­chen­de Anwen­dung über das vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich Ange­ord­ne­te und erkenn­bar Gewoll­te hin­aus aus­zu­deh­nen 15. Aus­drück­lich ange­ord­net und erkenn­bar gewollt hat der Gesetz­ge­ber nur die Anpas­sung nach bereits ein­ge­tre­te­ner Rechts­kraft des Wert­aus­gleichs.
Die gesetz­li­che Zweck­set­zung wird durch die Beschrän­kung der Anpas­sung auf die Zeit nach ein­ge­tre­te­ner Rechts­kraft des Wert­aus­gleichs nicht ver­ei­telt; ver­fah­rens­öko­no­mi­sche Grün­de erzwin­gen die Zulas­sung der Anpas­sung vor Rechts­kraft nicht.
Ange­sichts der von dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le auf­ge­zeig­ten Umset­zungs­pro­ble­ma­tik ver­mö­gen ver­fah­rens­öko­no­mi­sche Gesichts­punk­te ein Abge­hen von der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on nicht zu recht­fer­ti­gen. Nicht zwin­gend ist im Übri­gen die Auf­fas­sung, die Befrach­tung des Ver­bunds mit einem amts­we­gig zu prü­fen­den Unter­halts­an­spruch sei als ver­fah­rens­öko­no­mi­scher vor­zu­zie­hen. Nach dem Grund­satz der Pro­zess­öko­no­mie soll der Streit der Betei­lig­ten zwar mög­lichst in einem Ver­fah­ren voll­stän­dig berei­nigt wer­den 16. Der Ansatz beschränkt sich aber nicht auf Wirt­schaft­lich­keits­ge­sichts­punk­te im Sin­ne einer Kos­ten­er­spar­nis für die Betei­lig­ten, son­dern darf auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät, also die Hand­hab­bar­keit der Ver­fah­rens­füh­rung durch das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Fami­li­en­ge­richt berück­sich­ti­gen 17. Ver­fah­rens­vor­schrif­ten sind Zweck­mä­ßig­keits­nor­men, gerich­tet auf eine sach­li­che Ent­schei­dung des Rechts­streits im Wege eines zweck­mä­ßi­gen und schnel­len Ver­fah­rens 18. Sie haben dem Inter­es­se an einer mög­lichst schnel­len und ein­fa­chen Bei­le­gung des Streits zu die­nen 19. Der Wert­aus­gleich ist jeden­falls dann schnel­ler ent­schie­den und die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich deut­lich ein­fa­cher abzu­wi­ckeln, wenn sich das Fami­li­en­ge­richt auf die Ermitt­lung der in aller Regel unstrei­ti­gen aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten beschrän­ken kann und nicht im Anschluss an deren Ermitt­lung in die für das Gericht deut­lich kom­ple­xe­re Prü­fung bestehen­der Unter­halts­an­sprü­che bei gege­be­nen­falls strei­ti­gen Tat­sa­chen­grund­la­gen ein­zu­tre­ten hat 20.
Zwar wird durch die Nicht­zu­las­sung der Anpas­sung vor Rechts­kraft der Rege­lungs­zweck, Dop­pel­be­las­tun­gen des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ent­ge­gen zu wir­ken 21, gege­be­nen­falls nicht völ­lig lücken­los erreicht. Der dar­in lie­gen­de, bei rich­ti­ger Hand­ha­bung gering­fü­gi­ge Ein­griff in die Rechts­stel­lung des Unter­halts- und Aus­gleichs­pflich­ti­gen ist aber hin­zu­neh­men; es ent­spricht dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, dass der Weg­fall der Kür­zung einer Ren­te mit dem ers­ten Tag des auf den Antrag des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten fol­gen­den Monats ein­tritt, ohne dass eine Rück­ab­wick­lung erfolgt; hier­in ist kein Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz zu sehen 22. Im Übri­gen wird es als zuläs­sig anzu­se­hen sein, den Antrag auf Aus­set­zung der Kür­zung bereits im Monat vor Ein­tritt der Ver­sor­gungs­kür­zung bei dem Fami­li­en­ge­richt ein­zu­rei­chen und auf des­sen sofor­ti­ge Zustel­lung hin­zu­wir­ken 23.
Die von dem Antrag­stel­ler begehr­te Anpas­sung setzt dem­nach die Rechts­kraft des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung vor­aus.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. Febru­ar 2014 – 16 UF 217/​13
BGH, Beschluss vom 11.12.2013 – XII ZB 253/​13[↩]
OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 25.11.2011 – 2 UF 158/​09, Fam­RZ 2012, 722 ff., Leit­satz[↩]
OLG Zwei­brü­cken, a.a.O.[↩]
OLG Köln, Beschluss vom 13.06.2012 – 21 UF 15/​12, Fam­RZ 2012, 1814[↩]
Gut­deutsch, Fam­RZ 2010, 1140 f., ins­be­son­de­re unter III. 1.; Gut­deutsch in Bamberger/​Roth, Beck'scher Online-Kom­men­tar BGB, Stand 01.11.2013, VersAus­glG § 34 Rn 15 mit dem Bemer­ken, bes­ser wäre es, wenn der Gesetz­ge­ber für Unter­halt­s­pri­vi­leg und Unter­halt einen klei­nen Ver­bund ein­füh­ren wür­de; so auch Nor­poth in Erman, BGB, 13. Aufl. § 34 VersAus­glG Rn 3 unter Ver­weis auf Gut­deutsch; für die Zulas­sung als Fol­ge­sa­che auch: Gräper in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl. § 34 VersAus­glG Rn. 3 ohne Begrün­dung; Bru­der­mül­ler in Palandt BGB, 73. Aufl. § 34 VersAus­glG Rn. 10 ohne Begrün­dung; Göt­sche in Götsche/​Rehbein/​Breuers, Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht § 34 Rn. 4 ohne Begrün­dung; Göt­sche, ZFE 2010, 407, 409 ohne Begrün­dung mit Ver­weis auf Gut­deutsch; Hei­ter in Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Aufl. Rn 71 a.E.; wohl auch Weber in Kei­del, FamFG, 18. Aufl. § 137 Rn 23, § 111, Rn 7 – aber § 217 Rn 6; Helms in Prütting/​Helms, FamFG, 2. Aufl. § 137 Rn. 29, jetzt offen­ge­las­sen: 3. Aufl. a.a.O.; vgl. Breu­ers in juris­PK-BGB, 6. Aufl. § 34 VersAus­glG Rn 44, der zunächst aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie ver­tre­ten hat, die Gel­tend­ma­chung im Ver­bund zuzu­las­sen, die­se Auf­fas­sung dann aber unter Bezug auf die Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 16.05.2013 auf­ge­ge­ben hat, a.a.O. Rn 44.3[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 16.05.2013 – 10 UF 66/​13, Fam­RZ 2013, 1313 ff.; zustim­mend Breu­ers in juris­PK-BGB, 6. Aufl. § 34 VersAus­glG Rn 44.3 und Olden­bur­ger, juris­PR-FamR 16/​2013 Anm. 5[↩]
KG, Beschluss vom 02.11.2012 – 13 UF 132/​12, Fam­FR 2013, 137; zustim­mend Weil, FamRB 2013, 179[↩]
Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 6. Aufl. Rn 961, jetzt 7. Aufl. Rn 1084; so auch in Musielak/​Borth, FamFG, 4. Aufl. § 137 Rn 7 und Fam­RZ 2012, 724; Wick in Weinreich/​Klein, Fach­an­walts­kom­men­tar Fami­li­en­recht, 4. Aufl. § 34 VersAus­glG Rn. 3 mit Ver­weis auf den Geset­zes­wort­laut; Hauß, NJW 2012, 1300 als Stel­lung­nah­me zu OLG Zwei­brü­cken mit Ver­weis auf die Pro­ble­ma­tik einer Sach­ent­schei­dung ers­ter Instanz; eben­so vgl. in Schulz/​Hauß, Fami­li­en­recht, 2. Aufl. S. 1472, § 34 VersAus­glG Rn 4; Glockner/​Hoenes/​Weil, Der Ver­sor­gungs­aus­gleich, 2. Aufl., § 11, Rn 33 mit Ver­weis auf die Rechts­kraft als Vor­aus­set­zung der Aus­set­zung; Ruland, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 3. Aufl., Rn 957[↩]
so die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​10144, Sei­te 72 links[↩]
Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 9/​2296, Sei­te 14 f.[↩]
BVerfG, Urteil vom 28.02.1980 – 1 BvL 17/​77 u.a., Fam­RZ 1980, 326-337; BT-Drs. 9/​2296, Sei­te 1 unter "A. Pro­blem"; vgl. Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 7. Aufl. Rn 1072[↩]
BT-Drs. 16/​10144, S. 72 links[↩]
BT-Drs. 16/​10144, S. 71 rechts[↩]
BT-Drs. 16/​10144, Sei­te 72 rechts, Abs. 2[↩]
BGH, Beschluss vom 11.12.2013 – XII ZB 253/​13, zur Ableh­nung einer ana­lo­gen Anwen­dung auf Fäl­le, in denen der Aus­gleichs­pflich­ti­ge ande­ren Per­so­nen als dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zur Unter­halts­leis­tung ver­pflich­tet ist[↩]
BGH, Beschluss vom 15.01.1982 – V ZR 50/​81, BGHZ 83, 12 ff.[↩]
vgl. Voll­kom­mer in Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl., Ein­lei­tung Rn 95 m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 08.10.1953 – III ZR 310/​51, BGHZ 10, 350 ff., Rn 25[↩]
BGH, Beschluss vom 10.12.2002 – X ARZ 208/​02, BGHZ 153, 173 ff.[↩]
zum Ermitt­lungs­um­fang: BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 234/​11, NJW 2012, 1661 ff., Leit­satz 3 und Rn 23 ff.[↩]
KG Ber­lin, Beschluss vom 24.10.2012 – 25 UF 50/​12; vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2013 – XII ZB 677/​12, Fam­RZ 2013, 1364 ff.; Borth, a.a.O. Rn 1079; Holz­warth, Fam­FR 2011, 569 a.E.[↩]
Saar­län­di­sches LSG, Beschluss vom 29.03.2012 – L 1 R 78/​11, m.w.N.[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 16.05.2013, a.a.O.; Borth, a.a.O. Rn 1083 f.[↩]
UnterhaltsanspruchVersorgungsausgleich

References: § 33
 § 20
 § 147
 § 33
 § 33
 § 137
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 33
 § 33
 § 137
 § 137
 § 33
 § 224

§ 33
 § 5
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 137
 § 111
 § 217
 § 137
 § 34
 § 34
 § 137
 § 34
 § 34
 § 11