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Timestamp: 2019-12-06 06:40:09+00:00

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BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11027
BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13 (https://dejure.org/2014,11027)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - IX ZR 219/13 (https://dejure.org/2014,11027)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - IX ZR 219/13 (https://dejure.org/2014,11027)
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§ 7 Abs 1 RVG, § 15 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 RVG
Zu den Gebühren bei Beauftragung eines Anwalts durch Immobilienfondsgesellschafter zu gemeinsamer Prospekthaftungsklage gegen Fondsinitiator
Gebührenrechtliche Behandlung einer Sammelklage auf Schadensersatz aus Prospekthaftung; Schrottimmobilien
Anwaltliche Gebührenzahlung des einzelnen Klägers (Gesellschafters) nur i. H. d. Bruchteils des Gesamtstreitwerts bei Sammelklage gegen Immobilienfondsinitiatoren
Zur Frage, ob gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben ist, wenn Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt beauftragen, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen
Mehrere Streitgegenstände können dennoch nur eine Gebühr auslösen
RVG § 9; RVG § 15 Abs. 1
Gemeinsame Klage gegen Fondsinitiator gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit?
RVG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2
AG Bremen, 13.12.2012 - 9 C 105/12
LG Bremen, 06.09.2013 - 4 S 13/13
AnwBl Online 2014, 332
Rpfleger 2014, 554
NZG 2015, 312
Der Annahme derselben Angelegenheit steht dabei, wie sich auch aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt, nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Personen vertritt (…vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Juni 2011, aaO Rn. 10 f und vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 15 f).
Bei einem Sammelantrag hätte es sich um eine einzige Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG gehandelt; die Vielzahl der Antragsteller hätte lediglich zu einer Erhöhung der Gebühren nach § 7 RVG geführt (hierzu BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13 - NJW 2014, 2126).
Hierzu hätte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber im Kosteninteresse der Mandanten eine Pflicht bestanden (vgl. BGH Urteil vom 8. Mai 2014, a. a. O. Rn. 18 mit Hinweis auf das Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).
Auch hätten die einzelnen Streitgenossen jeweils entscheiden können, ob sie gegen eine Ablehnung klagen und gegen ein erstinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen wollen (vgl. auch hierzu BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, a. a. O. Rn. 18).
Unter Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll (BGH, Urteil vom 8.5.2014 - IX ZR 219/13, in: NJW 2014, 2126, 2127 Rn. 14).
Nichts Anderes besagt auch die von den Klägerinnen zitierte Entscheidung BGH NJW 2014, 2126.
Denn Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist es, dass der Begriff der "Angelegenheit" von demjenigen des "Gegenstandes" zu trennen ist, so dass die Verschiedenheit der dabei behandelten Gegenstände der Annahme nur einer Angelegenheit grundsätzlich nicht entgegensteht, wie der BGH ausdrücklich betont (vgl. den von den Klägerinnen nicht zitierten ersten Satz in BGH NJW 2014, 2126, 2127 Rn. 15 [nicht Rn. 14, wie die Klägerinnen irrtümlich angeben]).
Wie der BGH weiter in der von den Klägerinnen zitierten Stelle (BGH NJW 2014, 2126, 2127 Rn. 15) ausdrücklich hervorhebt, reicht es für die Annahme nur einer Angelegenheit auch bei Verschiedenheit der Gegenstände grundsätzlich aus, dass diese in einem einheitlichen Verfahren behandelt werden, weil verschiedene Gegenstände bereits dann einen inneren Zusammenhang aufweisen, wenn mit ihnen in demselben Verfahren derselbe Erfolg erstrebt wird.
Dieselben Grundsätze gelten dabei, wie der BGH nachfolgend darlegt (vgl. NJW 2014, 2126, 2127 Rn. 16), auch bei der Beauftragung durch mehrere Mandanten; auch hier reicht es, dass deren Zielsetzungen weitgehend identisch sind.
aa) Der Anwalt ist gemäß § 9 RVG berechtigt, einen angemessenen Vorschuss für bereits entstandene und voraussichtlich noch entstehende Gebühren und Auslagen zu fordern (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, WM 2014, 1082 Rn. 10).
Auch mehrere Aufträge betreffen regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann und insbesondere die innerlich zusammengehörenden Gegenstände von dem Rechtsanwalt einheitlich bearbeitet werden können (…BGH, Urt. v. 04.12.2007, - VI ZR 277/06 -, VersR 2008, 413/414 in juris; BGH, Urt. v. 08.05.2014, - IX ZR 219/13 -, NJW 2014, 2126 ff. in juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2010, - 7 U 97/10 -, BeckRS 2011, 04763 Ziff. 1.).
Maßgeblich ist, ob verschiedene Gegenstände einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden und in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können, etwa weil sie verfahrensrechtlich bereits zusammengefasst sind (BGH, Urteile vom 21.06.2011 - VI ZR 73/10 = NJW 2011, 3167; vom 08.05.2014 - IX ZR 219/13 = NJW 2014, 2126; BGH, Beschluss vom 17.12.2015 - IM ZB 61/15 = AGS 2016, 61).
Danach wird dem obsiegenden Streitgenossen grundsätzlich nur ein Anspruch auf Erstattung eines seiner wertmäßigen Beteiligung entsprechenden Bruchteils an den Kosten des gemeinsamen Anwalts zugebilligt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Beschluss vom 30.04.2003 - VIII ZB 100/02 -, NJW-RR 2003, 1217 f. = juris Rn 8 und Anm. von Mettenheim, jurisPRZivR 1/2003 Anm. 3; NJW-RR 2006, 215 = juris Rn 6; ZMR 2006, 915 = juris Rn 4; FamRZ 2006, 1028 = juris Rn 7; NJW 2014, 2126 ff. = juris Rn 25; ebenso schon immer der erkennende Senat JurBüro 1987, 899 f.; NJW-RR 2012, 1019 f. = juris Rn 5;… Zöller/Herget: ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91 ZPO Rn 13 "Streitgenossen" unter 3) d; Hellstab in Rehberg u.a., aaO "Streitgenossen" Anm 6.2.3 sowie in Kostenfestsetzung, 22. Aufl. 2015, Rn B 51; Müller-Rabe, aaO Rn 316).
Ein innerer Zusammenhang liegt vor, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (vgl. zu alledem BGH, Urteil v. 08.05.2014, IX ZR 219/13 , NJW 2014, 2126).
Bei dieser Sachlage spricht für die Annahme nur einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne schließlich auch, dass bei einer Geltendmachung der mit den Adhäsionsklagen verfolgten Ansprüche vor einem Zivilgericht eine Streitgenossenschaft im Sinne von § 60 ZPO zu bejahen wäre (…vgl. Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 60 Rz. 7; BGH, Urteil v. 08.05.2014, IX ZR 219/13 , NJW 2014, 2126; der Beschluss des BGH v. 19.11.1991, X ARZ 10/91 , NJW 1992, 981, steht nicht entgegen, weil dort auch unterschiedliche Beteiligte auf der Beklagtenseite) und in einem solchen Fall gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit anzunehmen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2014, 2 Ws 74/14 , StraFo 2015, 86).
Ein einheitlicher Auftrag kann nämlich auch dann vorliegen, wenn der Anwalt von mehreren Mandanten beauftragt wird (…vgl. BGH a.a.O. mwN; BGH NJW 2014, 2126; Senat - 2 W 256/13 - Beschluss vom 26.11.2013, zitiert nach juris).
OLG Hamm, 15.09.2015 - 9 U 178/14

References: § 7
 § 15
 § 15
 § 9
 § 15
 § 7
 § 15
 § 7
 § 15
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 91
 § 60
 § 60
 BGH 
 BGH 
 BGH