Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-273/%2000
Timestamp: 2019-10-16 18:50:00+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-273/00 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001
https://dejure.org/2002,769
EuGH, 12.12.2002 - C-273/00 (https://dejure.org/2002,769)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - C-273/00 (https://dejure.org/2002,769)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - C-273/00 (https://dejure.org/2002,769)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,769) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenformen - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Riech- oder Geruchszeichen
Ralf Sieckmann gegen Deutsches Patent- und Markenamt.
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Markenfähige Zeichen - Nicht visuell wahrnehmbare Zeichen - Einbeziehung - Bedingung - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Riech- oder Geruchszeichen
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zurückweisung der Anmeldung einer Geruchsmarke (Riechmarke) für verschiedene Dienstleistungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt; Grafische Darstellbarkeit eines Zeichens im Rahmen der ...
Zusammenfassung von "Die Europäisierung des Markenrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" von Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: EWS 2004, 113 - 117.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) - Auslegung des Artikels 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - "Zeichen, die sich graphisch ...
BPatG, 14.04.2000 - 33 W (pat) 193/99
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
GRUR 2003, 145
GRUR Int. 2003, 449
EuZW 2003, 57
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit dem durch die Marke gewährten Schutz, wie es im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95 heißt, insbesondere deren Herkunftsfunktion gewährleistet werden soll, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, C-273/00, Slg. 2002, I-11737, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, Slg. 2009, I-4893, Randnr. 45).
Auch wenn die grafische Darstellung des Zeichens in einer Markenanmeldung den Zweck hat, den genauen Gegenstand des von der Marke gewährten Schutzes zu bestimmen (vgl. Urteil Sieckmann, Randnr. 48), richtet sich der Umfang dieses Schutzes nach der Art und der Anzahl der in der Anmeldung angegebenen Waren und Dienstleistungen.
Insoweit ist zu beachten, dass die Marke durch ihre Eintragung in ein öffentliches Register den zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit, insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, zugänglich gemacht werden soll (Urteile Sieckmann, Randnr. 49, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 28).
Zum einen müssen die zuständigen Behörden hinreichend klar und eindeutig die von einer Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen erkennen können, damit sie in der Lage sind, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Vorprüfung der Markenanmeldungen sowie auf die Veröffentlichung und den Fortbestand eines zweckdienlichen und genauen Markenregisters nachzukommen (vgl. entsprechend Urteile Sieckmann, Randnr. 50, und Heidelberger Bauchemie, Randnr. 29).
Zum anderen müssen die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben, und auf diese Weise einschlägige Informationen über die Rechte Dritter zu erlangen (Urteile Sieckmann, Randnr. 51, sowie Heidelberger Bauchemie, Randnr. 30).
80 Einleitend ist erstens darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie festlegen soll, welche Arten von Zeichen eine Marke darstellen können (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 43), unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz beantragt werden könnte (in diesem Sinne auch Urteile Sieckmann, Randnrn. 43 bis 55, und Libertel, Randnrn. 22 bis 42, sowie Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01, Shield Mark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 bis 41).
Zudem muss, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie es ermöglichen, das Zeichen insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen sichtbar so wiederzugeben, dass es genau identifiziert werden kann (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C 273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 46).
BGH, 05.10.2006 - I ZB 73/05
Tastmarke
Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder dem Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. 2002, I-11737 Tz. 35 = GRUR 2003, 145 = WRP 2003, 249 - Sieckmann).
Dadurch sind jedoch Zeichen, die wie die in § 3 Abs. 1 MarkenG erwähnten Hörzeichen oder wie Gerüche über andere Sinnesorgane wahrnehmbar sind, nicht als Marken ausgeschlossen (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 44 - Sieckmann;… EuGH, Urt. v. 27.11.2003 - C-283/01, Slg. 2003, I-14313 Tz. 35 = GRUR 2004, 54 - Shield Mark/Kist).
Die Bedeutung des Bestimmtheitserfordernisses wie des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit i.S. des § 8 Abs. 1 MarkenG liegt darin, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 47-51 - Sieckmann;… EuGH, Urt. v. 24.6.2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 Tz. 26-30 = GRUR 2004, 858, 859 - Heidelberger Bauchemie; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 23/98, GRUR 1999, 730, 731 = WRP 1999, 853 - Farbmarke magenta/grau; Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 57/98, GRUR 2001, 1154 f. = WRP 2001, 1198 - Farbmarke violettfarben; Beschl. v. 19.9.2001 - I ZB 3/99, GRUR 2002, 427, 428 = WRP 2002, 450 - Farbmarke gelb/grün I).
Das setzt voraus, dass die (mittelbare) grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 52-55 - Sieckmann; EuGH GRUR 2004, 54 Tz. 55 - Shield Mark/Kist).
22 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wiedereröffnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (vgl. Urteile vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen C-270/97 und C-271/97, Deutsche Post, Slg. 2000, I-929, Randnr. 30, vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I-1577, Randnr. 42, vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 20, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 22).
BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05
Farbmarke gelb/grün II
Diese muss aber - um die Registerbehörden und die Öffentlichkeit über die bestehenden Schutzrechte zu informieren - folgende Anforderungen erfüllen: sie muss klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein (EuGH, Urt. v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. 2002, I-11737 = GRUR 2003, 145 Tz 47-51 = WRP 2003, 249 - Sieckmann [zum Geruchszeichen]; GRUR 2003, 604 Tz 28 f. - Libertel [zum abstrakten Einfarbenzeichen];… Urt. v. 27.11.2003 - C-283/01, Slg. 2003, I-14313 = GRUR 2004, 54, 57 Tz 55 - Shield Mark/Kist [zum Hörzeichen]; GRUR 2004, 858 Tz 25-32 - Heidelberger Bauchemie [zum abstrakten Farbkombinationszeichen]).
Denn die Beschreibung kann Bestandteil der (mittelbaren) grafischen Darstellung eines Zeichens (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 Tz 70 - Sieckmann; GRUR 2003, 604 Tz 34 - Libertel) und auch ein Bestandteil der Wiedergabe der Marke gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sein.
25 Außerdem ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen (Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnrn. 46 bis 55, und Libertel, Randnrn. 28 und 29), dass eine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie es ermöglichen muss, das Zeichen insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen sichtbar so wiederzugeben, dass es genau identifiziert werden kann.
BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06
Die Bedeutung des Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit liegt darin, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. 2002, I-11737 = GRUR 2003, 145 Tz. 47-51 = WRP 2003, 249 - Sieckmann; EuGH GRUR 2004, 858 Tz. 26-30 - Heidelberger Bauchemie; BGHZ 169, 175 Tz. 13 - Tastmarke).
BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11
Schokoladenstäbchen II
Die Bedeutung des Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit und der Bestimmtheit der Eintragung der Marke liegt darin, der Beurteilung der Marke im Eintragungsverfahren eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung der Marke in das Register überhaupt zu ermöglichen und durch Veröffentlichung der Eintragung die Allgemeinheit über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu unterrichten (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - C 273/00, Slg. 2002, I11737 = GRUR 2003, 145 Rn. 47 bis 51 - Sieckmann;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C 49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 26 bis 30 - Heidelberger Bauchemie; BGH, Beschluss vom 25. März 1999 - I ZB 23/98, GRUR 1999, 730 f. = WRP 1999, 853 - Farbmarke magenta/grau;… Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZB 73/05, BGHZ 169, 175 Rn. 13 - Tastmarke).
EuG, 30.11.2017 - T-101/15
Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …
Was ferner das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit eines Zeichens im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 anbelangt, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die grafische Darstellung es ermöglichen muss, das Zeichen insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen sichtbar so wiederzugeben, dass es genau identifiziert werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 46).
Um ihrer Funktion gerecht werden zu können, muss die grafische Darstellung im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 im Übrigen klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 47 bis 55).
Wie die Beschwerdekammer zudem in Rn. 51 der in der Rechtssache T-101/15 angefochtenen Entscheidung und in Rn. 50 der in der Rechtssache T-102/15 angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, ergibt sich aus dem Urteil vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (C-273/00, EU:C:2002:748), dass das Erfordernis, dass ein Zeichen klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein muss, für jede Kategorie von Marken einzeln, abhängig von ihrer Art und der ihnen eigenen Merkmale, beurteilt werden muss.
Der neue Wortlaut von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009, der eher auf eine Verstärkung der Rechtssicherheit abzielt, ist nämlich restriktiver als der frühere Wortlaut, da er die in den Urteilen vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (C-273/00, EU:C:2002:748), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C-49/02, EU:C:2004:384), festgelegten Ziele ausdrücklich in den Wortlaut des Artikels aufnimmt und mithin voll mit dieser Rechtsprechung und mit deren Anwendung durch die Beschwerdekammer in den angefochtenen Entscheidungen in Einklang steht.
EuGH, 27.11.2003 - C-283/01
EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
EuG, 19.06.2019 - T-307/17
adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17
Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/85/EG - Art. …
BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - …
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18
Sky u.a.
BPatG, 06.04.2005 - 28 W (pat) 228/03
Zulässigkeit der Eintragung einer Tastmarke; Anforderungen an die grafische …
BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 102/03
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-217/17
Mast-Jägermeister/ EUIPO - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
EuGH, 06.06.2019 - C-223/18
Deichmann/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09
Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" …
BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05
Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
EuG, 17.01.2018 - T-68/16
Deichmann/ EUIPO - Munich (Représentation d'une croix sur le côté d'une chaussure …
BPatG, 03.05.2018 - 28 W (pat) 22/13
EuG, 09.02.2017 - T-16/16
Mast-Jägermeister / EUIPO (Gobelets) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Anmeldung …
Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17
Levola Hengelo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02
BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10
Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche …
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
EuG, 27.10.2005 - T-305/04
Eden / HABM (Odeur de fraise mûre) - Gemeinschaftsmarke - Riechmarke Odeur de …
EuG, 21.04.2010 - T-7/09
'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …
EuG, 16.07.2015 - T-631/14
Roland / OHMI - Louboutin (Nuance de rouge sur la semelle d'une chaussure)
EuGH, 12.10.2004 - C-321/03
EuG, 21.06.2017 - T-20/16
M/ S. Indeutsch International/EUIPO - Crafts Americana Group (Représentation de …
EuG, 25.11.2015 - T-629/14
Jaguar Land Rover / HABM (Forme d'une voiture)
EuG, 14.06.2012 - T-293/10
Seven Towns / HABM (Représentation de sept carrés de couleurs différentes)
BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" …
BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08
BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08
BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 60/08
BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 22/08
BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08
BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 19/08
BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 18/08
BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 15/08
BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08
BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 17/08
BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 23/08
BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 20/08
BPatG, 13.02.2007 - 33 W pat 331/01
Anforderungen an die Bestimmtheit des Dienstleistungsverzeichnisses von Marken …
https://dejure.org/2001,18445
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00 (https://dejure.org/2001,18445)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.2001 - C-273/00 (https://dejure.org/2001,18445)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 2001 - C-273/00 (https://dejure.org/2001,18445)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,18445) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
3: - Nummer 3 der meiner Schlussanträge vom 6. November 2001 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-273/00 (Sieckmann).
24 - Bei anderen sinnlich wahrnehmbaren Erscheinungen ist das nicht der Fall, wie bei Gerüchen, die nicht grafisch darstellbar sind (vgl. hierzu meine Schlussanträge vom 6. November 2001 in der Rechtssache C-273/00 [Sieckmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht]).
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
32: - In den Schlussanträgen, die ich am 6. November 2001 in der Rechtssache C-273/00 (Sieckmann) vorgetragen habe, in der bislang noch kein Urteil ergangen ist, habe ich aufgezeigt, dass eine der Funktionen der Marke die Werbung ist (Nr. 19).
13 - Nr. 3 meiner Schlussanträge vom 6. November 2001 in der Rechtssache C-273/00 (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737).

References: § 3
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 32
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4