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Timestamp: 2019-07-21 23:03:39+00:00

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Rz. 17 Mit dem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) war mit Wirkung zum 1.3.2015 das Wort "selbst" in § 1a Nr. 2 eingefügt worden. In den Materialen wurde hierzu ausgeführt (Begründung des Referentenententwurfes Stand 12.8.2014; vgl. auch BR-Drs. 392/14 S. 15, dazu auch Deibel, ZFSH/SGB 2015 S. 1...mehr
Rz. 2 Bei dem Personenkreis des § 1a sieht das Gesetz eine nochmalige Einschränkung der Leistungen nach § 3 vor, die bis zur Entscheidung des BVerfG v. 18.7.2012 (u. a. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) weit über 30 % unter den Leistungen des Sozialhilferechts nach dem SGB XII gelegen haben. Schon diese Betrachtung belegt die Brisanz, die Entscheidungen nach § 1a für den betroffenen ...mehr
Jung, AsylbLG Einführung zum Asylbewerberleistungsgesetz ... / 3 Verfassungsrechtliche Bedenken
Rz. 5 Die verschiedentlich schon früh in der Literatur (Sieveking, Verfassungsrechtliche Fragen zur Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, Siegburg 1995) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zum AsylbLG haben zunächst weder das BVerwG (Beschluss v. 29.9.1998, 5 B 83/97, NvwZ 1999 S. 669 = FEVS 49 S. 97) noch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (BayLSG, Besc...mehr
Rz. 30 Gegen die Leistungskürzung nach § 1a kann sich der Betroffene wehren, indem er nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren (§ 78 SGG) eine Verpflichtungsklage erhebt, die auf Bewilligung der ungekürzten Leistungen gerichtet ist. Denn bei der Leistungsgewährung nach § 1a handelt es sich um die teilweise Ablehnung der Leistungen nach dem AsylbLG (Bay. LSG, Beschluss v. 13...mehr
Jung, AsylbLG § 6a Erstattung von Aufwendungen anderer / 2.1 Eilfall
Rz. 3 Ein Anspruch des Nothelfers ist nur im sog. Eilfall gegeben. Ein Eilfall i. S. d. § 6a liegt vor, wenn in einer plötzlich auftretenden Notlage sofort gehandelt werden muss und nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Leistung des zuständigen Leistungsträgers objektiv nicht zu erlangen ist (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, § 25 SGB XII Rz. 9 unter Hinweis auf OVG Münster, DV...mehr
Rz. 42 Richtiger Klagegegner soll nach Auffassung des BSG die Behörde sein (Urteil v. 17.6.2008, B 8/9b AY 1/07 R), also z. B. der Bürgermeister, Landrat etc. Dies soll nach dem BSG auch in solchen Bundesländern gelten, deren Ausführungsgesetze zum SGG nur die Regelung enthalten, dass Behörden beteiligtenfähig sind (z. B. Nordrhein-Westfalen, § 3 AG-SGG Nordrhein-Westfalen)....mehr
Am 20.4.2018 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 10.4.2018 in Kraft getreten (BGBl I, S. 446). Durch die Verordnung wird die Geltung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung, die am 30.4.2018 ausgelaufen wäre, bis zum 30.4.2020 verläng...mehr
Über das Informationsportal "Kompass Naturgefahren" können sich Mieter, Hausbesitzer und Gewerbetreibende online über entsprechende Gefährdungen nach ZÜRS informieren, um dann einen entsprechenden Versicherungsschutz prüfen und beantragen zu können. Bisher haben nur die Bundesländer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt dieses Portal ab 2016 freigeschaltet.mehr
Rz. 12 Nach Satz 2 der Regelung sind Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber geht (unwiderlegbar) davon aus, dass diese Personen in einer Einsatzgemein...mehr
Mehrere Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben Leitfäden für Aufsichtsratsmitglieder verfasst, die gerade diese Rechte und Pflichten sowie die Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder thematisieren. Damit die Transparenz über das von der Kommune zu verantwortende Tätigkeitsspektrum mit allen Risiken, die sich aus der unter...mehr
Ein unbefangener Leser des § 146 Abs. 2b AO könnte den Eindruck gewinnen, die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes komme nur dann in Betracht, wenn im Rahmen einer Verlagerung der elektronischen Buchführung in das Ausland vom Steuerpflichtigen gegen eine Pflicht verstoßen wird, die im Zusammenhang mit dieser Sonderregelung steht. Dieser Eindruck wird dadurch gestützt, dass d...mehr
FF 4/2018, Vorsitzende der Familiensenate in den ostdeut ... / Land Sachsen-Anhalt
OLG Naumburg Gerichtseingesessene: 2.441.787 Domplatz 10, 06618 Naumburg Tel.: 03445/28-0, Fax: 03445/282000 https://olg.sachsen-anhalt.de/oberlandesgericht/ 1. FamSenat: VRinOLG Goerke-Berzau (*30.6.1957) 2. FamSenat: VRiOLG Feldmann (*24.8.1954) 3. FamSenat: VRiOLG Buchloh (*2.9.1959)mehr
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist nach den § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch i.Ü. zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 ZPO. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der Senat als Beschwerdegericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zuständig. Über sie entscheidet nach §...mehr
Rz. 48 Beschwerdeberechtigt sind der Antragsteller und die Staatskasse. Der Gegner des Antragstellers ist im Fall der Stattgabe nicht beschwerdeberechtigt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.4.2011, I-24 W 33/11, AGS 2011 S. 500). Die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden erstinstanzlichen Beschluss des Prozessgerichts ist n...mehr
Rz. 25 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass für die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) besteht. Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Anforderungen an die...mehr
Rz. 11 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt die Stellung eines Antrags, der für jede Instanz gesondert zu stellen ist, voraus (§ 117 Abs. 1 ZPO). Antragsberechtigt sind natürliche Personen, Parteien kraft Amtes (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO), inländische juristische Personen und parteifähige Vereinigungen (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO), sofern sie an einem gerichtlichen Verfahren ...mehr
Jung, SGB VIII § 24 Inanspruchnahme von Tageseinrichtung ... / 2.7 Landesrechtliche Regelungen (Abs. 6)
Rz. 50 Abs. 6, der bestimmt, dass weitergehendes Landesrecht unberührt bleibt, wurde aus Gründen der Klarstellung mit Art. 1 des TAG v. 27.12.2004 als § 24 Abs. 5 a. F. (BGBl. I 2004 S. 3852) vor dem Hintergrund eingefügt, dass in einigen ostdeutschen Ländern (insbesondere Sachsen-Anhalt und Thüringen) weitergehende Regelungen bestanden und auch der Begriff "bedarfsgerecht" ...mehr
Rz. 61 Die Aufhebung von Bewilligungsentscheidungen, die auf bei Gericht vor dem 1.1.2014 eingegangenen Prozesskostenhilfeanträgen beruhen, richtet sich nach § 124 ZPO a. F. (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.9.2014, L 6 AS 1124/14 B). Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 ZPO a. F. aufheben, wenn der Beteiligte durch unrichtige Darstellun...mehr

References: § 1
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 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 25
 § 3
 § 27
 § 146
 § 85
 § 569
 § 119
 § 24
 Art. 1
 § 24
 § 124
 § 124