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Timestamp: 2020-07-04 06:46:52+00:00

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BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 18/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1584
BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 18/04 (https://dejure.org/2004,1584)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2004 - IXa ZB 18/04 (https://dejure.org/2004,1584)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2004 - IXa ZB 18/04 (https://dejure.org/2004,1584)
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EGStGB Art. 9; ZPO § 890
Verfolgungsverjährung hinsichtlich Ordnungsmitteln der ZPO (Zivilprozessordnung); Begriff und Ablauf der Verfolgungsverjährung; Unmöglichkeit des Eintritts der Verfolgungsverjährung bei bereits erfolgter Festsetzung des Ordnungsmittels durch das Prozessgericht als ...
Zur Frage der Verjährung der in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel
Mit Festsetzung eines Ordnungsmittels gem. § 890 ZPO endet die Verfolgungsverjährung
"Ende des Laufs der Verfolgungsverjährung"
Verfahrensrecht - Wann endet Lauf der Verfolgungsverjährung?
Ordnungsmittelbeschluss - Verjährungsunterbrechung bei der Vollstreckung nach § 890 ZPO
LG Frankfurt/Main, 06.08.2001 - 8 O 187/97
LG Frankfurt/Main, 06.08.2003 - 8 O 187/97
BGHZ 161, 60
NJW 2005, 509
MDR 2005, 655
GRUR 2005, 269
WM 2005, 286
Das Beschwerdegericht hat mit Recht und von der Rechtsbeschwerde insoweit auch unbeanstandet angenommen, dass auf die Ordnungsmittel des § 890 ZPO die Regelung des Art. 9 EGStGB anzuwenden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 63).
Dasselbe gilt für seine Annahme, in Fällen, in denen wie vorliegend das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ein Ordnungsmittel bereits festgesetzt hat, könne keine Verfolgungsverjährung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EGStGB mehr eintreten (BGHZ 161, 60, 64 bis 66).
Das Beschwerdegericht hat des Weiteren insoweit entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde mit Recht angenommen, dass der danach allein in Betracht kommenden Vollstreckungsverjährung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 EGStGB entgegenstand, dass diese Verjährung zwar mit der Vollstreckbarkeit begonnen (Art. 9 Abs. 2 Satz 3 EGStGB; vgl. BGHZ 161, 60, 65), aber seit der Einlegung der sofortigen Beschwerde durch den Beklagten am 21. Mai 2008 gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB geruht hat.
a) Die genannte, in der Rechtsprechung wie auch im Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 161, 60, 65) bislang noch nicht entschiedene Frage wird teilweise mit der Begründung verneint, die weite Fassung des § 570 Abs. 1 ZPO beruhe auf einem Redaktionsversehen, das dem Gesetzgeber bei der Neufassung der Vorschriften über die Beschwerde im Zuge der ZPO-Reform 2002 unterlaufen und durch eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift zu korrigieren sei (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2003, 716 f.;… MünchKomm.ZPO/Lipp, 3. Aufl., § 570 Rn. 2;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 888 Rn. 48 und § 890 Rn. 70;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 570 Rn. 2;… Zöller/Stöber aaO § 888 Rn. 15 und § 890 Rn. 20;… Olzen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 888 Rn. 33 und § 890 Rn. 29;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 570 Rn. 1;… Seiler in Thomas/Putzo aaO § 888 Rn. 18 und § 890 Rn. 40;… Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 888 Rn. 51;… Gaul in Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 38 Rn. 21).
Die Frage, ob dieses Vollstreckungshindernis besteht, ist nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB zu beurteilen (vgl. BGHZ 161, 60, 63; BayObLG WuM 1995, 443 f.).
a) Das Beschwerdegericht ist bei diesem Beschluss und ebenso bei den anderen beiden Beschlüssen mit Recht und von der Rechtsbeschwerde auch unangegriffen davon ausgegangen, dass für die Verjährung des dort festgesetzten Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO die Regelung des Art. 9 EGStGB gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 63 f. [juris Rn. 10];… Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, GRUR 2012, 427 Rn. 7 = NJW 2011, 3791 - Aufschiebende Wirkung).
Ebenfalls zutreffend ist die Beurteilung des Beschwerdegerichts, nach der Festsetzung eines Ordnungsmittels könne keine Verfolgungsverjährung mehr eintreten, so dass ab diesem Zeitpunkt allein noch die Vollstreckungsverjährung gemäß Art. 9 Abs. 2 EGStGB in Betracht komme (vgl. BGHZ 161, 60, 64 bis 66 [juris Rn. 11 bis 19];… BGH, GRUR 2012, 427 Rn. 7 f. - Aufschiebende Wirkung; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 123/12, WM 2013, 711 Rn. 23).
b) Das Beschwerdegericht hat weiterhin mit Recht und auch insoweit von der Rechtsbeschwerde unangegriffen angenommen, dass die Frist für die Vollstreckungsverjährung, die gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 EGStGB zwei Jahre beträgt, bei dem Beschluss vom 11. Dezember 2014 mit dessen Zustellung an die Schuldnerin am 18. Dezember 2014 zu laufen begonnen hat, da damit das in dem Beschluss enthaltene Ordnungsmittel vollstreckbar geworden ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 3 EGStGB; BGHZ 161, 60, 65 [juris Rn. 14];… BGH, WM 2013, 711 Rn. 28).
Die Frage, ob dieses Vollstreckungshindernis besteht, ist nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2005, 269; BGH NJW-RR 2007, 863).
Wenn der BGH in der Entscheidung BGH GRUR 2005, 269, ausführt:.
Die Verjährungsbestimmungen in Art. 9 EGStGB beruhen auf der Überlegung des Gesetzgebers, aus rechtsstaatlichen Gründen erscheine es geboten, auch bei Rechtsnachteilen außerhalb des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts eine Verjährung vorzusehen, die die Festsetzung des Rechtsnachteils und dessen Vollstreckung ausschließt (vgl. BGH GRUR 2005, 269 m.w.N.).
Die Ausführungen des BGH in der Entscheidung GRUR 2005, 269, eine Auslegung des Art. 9 EGStGB, die zur Folge habe, dass der Schuldner den rechtskräftigen Verfahrensabschluss bis zum Eintritt der Verjährung verzögern könne, sei weder nach dem Wortlaut des Art. 9 EGStGB noch nach Sinn und Zweck der dort getroffenen Verjährungsregelung angezeigt, betreffen ausschließlich die Auseinandersetzung mit dem dort entschiedenen Fall, in dem das Vollstreckungsgericht auf den Antrag des Gläubigers ein Ordnungsmittel bereits festgesetzt hatte.
Entgegen der Auffassung der Gläubigerin misst auch der BGH der Vorschrift in der Entscheidung GRUR 2005, 269, einen solchen allgemein gültigen Aussagegehalt nicht zu.
Nach der erfolgten Festsetzung des Ordnungsgeldes kommt nur noch die Vollstreckungsverjährung in Betracht (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 63 ff).
Ein Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist trotz einer möglichen aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde mit seinem Wirksamwerden beziehungsweise der Zustellung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3, §§ 793, 570 ZPO grundsätzlich vollstreckbar (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 65).
Art. 9 Abs. 2 EGStGB setzt für die Verjährung der Vollstreckung des Ordnungsgeldes eine Frist von zwei Jahren fest, die beginnt, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist; ein Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO wird mit seinem Wirksamwerden bzw. der Zustellung vollstreckbar (§§ 794 Abs. 1 Nr. 3, 793, 570 ZPO; BGH, GRUR 2005, 269, 270 - Verfolgungsverjährung).
Er verhindert lediglich den Eintritt der - von der Vollstreckungsverjährung zu unterscheidenden - Verfolgungsverjährung nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB, die ebenfalls zwei Jahre beträgt und beginnt, sobald die Zuwiderhandlung beendet ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 863, 864); ist ein grundsätzlich vollstreckbarer Ordnungsmittelbeschluss ergangen, kann lediglich die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten (BGH GRUR 2005, 269, 270 - Verfolgungsverjährung).
Die von der Klägerin angesprochene Entscheidung des BGH vom 05.11.2004 - IXa ZB 18/04 - steht der Auffassung des Senats nicht entgegen.
Wenn das Ordnungsmittel festgesetzt ist, kann die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten, auch wenn die Festsetzung nicht rechtskräftig ist ( BGH GRUR 2005, 269).

References: Art. 9
 § 890
 § 890
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 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 570
 § 570
 § 888
 § 890
 § 570
 § 888
 § 890
 § 888
 § 890
 § 570
 § 888
 § 890
 § 888
 § 38
 Art. 9
 § 890
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 Art. 9
 BGH 
 BGH 
 Art. 9
 Art. 9
 BGH 
 § 890
 § 794

Art. 9
 § 890
 Art. 9
 BGH 
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