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Timestamp: 2019-10-14 22:37:50+00:00

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OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00 (https://dejure.org/2003,3754)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.05.2003 - 11 Wx 120/00 (https://dejure.org/2003,3754)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Mai 2003 - 11 Wx 120/00 (https://dejure.org/2003,3754)
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Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen Amtsnotare für die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages
KostO §§ 36 Abs. 2, 26 Abs. 4, 38, 44, 47; UmwG §§ 6, 8, 9, 13, 16, 41 ff.
Notargebühren für Verschmelzung zweier Kommanditgesellschaften vor badischem Amtsnotar
Verschmelzung zweier Kommanditgesellschaften; Erhöhung des Kapitals der aufnehmenden Gesellschaft durch Einbringung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft; Gebührenansatz für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags durch einen badischen Amtsnotar; ...
notare-wuerttemberg.de , S. 140
Richtlinie 69/335/EWG; § 36 KostO; § 38 KostO; § 44 KostO; § 47 KostO; § 140 KostO; § 6 UmwG; § 8 UmwG; § 9 UmwG; § 13 UmwG; § 16 UmwG; § 41 UmwG; § 43 UmwG; § 44 UmwG
Verschmelzung zweier Kommanditgesellschaften
LG Baden-Baden, 13.07.2000 - 1 T 25/00
Zu den Kosten, die beim Gebührenansatz für unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundungen durch badische Amtsnotare zu berücksichtigen sind, fallen auch die Gebührenanteile, welche den Notaren im Landesdienst neben den ihnen nach dem Landesbesoldungsgesetz zustehenden Bezügen aus der Staatskasse zu gewähren sind (Anschluß OLG Karlsruhe, 09.05.2003, 11 Wx 120/00, OLGR Karlsruhe 2003, 365).
Der Gebührenanteil darf - unabhängig davon, ob er dem Notar bereits ausbezahlt wurde und ob er von diesem zurückgefordert werden kann - nicht auf Grundlage einer europarechtswidrigen Gebühr ermittelt werden (Anschluß OLG Karlsruhe, 09.05.2003, 11 Wx 120/00, aaO).
Bei der Schätzung der Höhe des berücksichtigungsfähigen Notaranteils ist auf die Durchschnittswerte für die zurückliegenden Jahre zurückzugreifen (Anschluß OLG Karlsruhe, 09.05.2003, 11 Wx 120/00, aaO).
Dies ergibt sich, wie bereits der für den nördlichen Bereich des OLG-Bezirks zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Beschluß vom 09.05.2003 - 11 Wx 120/00 - (OLGR Karlsruhe 2003, S. 365 ff. = Justiz 2003, S. 634 ff.) zutreffend ausgeführt hat, ohne weiteres daraus, daß es sich bei den Gebührenanteilen um einen Bestandteil der den Notaren zustehenden Bezüge handelt, so daß die insoweit zu vereinnahmenden Beträge dem Staat nicht zur Finanzierung anderweitiger Aufgaben zur Verfügung stehen (zu diesem Kriterium für die Abgrenzung zwischen Steuer und Abgabe mit Gebührencharakter im Sinne der Gesellschaftssteuerrichtlinie EuGH, C-56/98 - "Modelo" -, Tz. 23).
Eine Schwierigkeit bei der Ermittlung des den Gebührenanteil des Notars betreffenden tatsächlichen Aufwandes liegt - worauf der 11. Senat in seinem Beschuß vom 09.05.2003 (a.a.O.) mit Recht hingewiesen hat - darin, daß sich der Gebührenanteil des Notars nach der Regelung des § 11 Abs. 7 LJKG in Abhängigkeit der von ihm im betreffenden Jahr bereits erzielten diesbezüglichen Einnahmen üblicherweise im Laufe des Jahres verringert.
Gebühren für die notarielle Beurkundung von Rechtsgeschäften unterfallen nur dann dem Verbotstatbestand des Art. 10 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie), wenn die Beurkundung nach nationalem Recht zwingend vorgeschrieben ist (Fortführung von OLG Karlsruhe, Beschl. vom 9.5.2003 - 11 Wx 120/00).
Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH bereits entschieden hat, können Gebühren für die notarielle Beurkundung von Rechtsgeschäften nur dann dem Verbotstatbestand des Artikel 10 der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterfallen, wenn die Beurkundung nach dem jeweiligen nationalen Recht zwingend vorgeschrieben ist (Beschluss vom 09.05.2003 - 11 Wx 120/00 -, OLGR 2003, 365, 366 f.).
OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 11 Wx 117/03
Notargebühr: Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung zweier …
Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass sich die Geschäftsanteile der verschmolzenen Gesellschaften in einer Hand befanden (Fortführung von OLG Karlsruhe vom 9.5.2003 - 11 Wx 120/00; vom 5.12.2002 - 14 Wx 130/01; vom 24.9.2002 - 14 Wx 133/00).
Damit unterfällt die beurkundete Verschmelzung im Wege der Aufnahme (§§ 2 Nr. 1, 46 ff. UmwG) dem in Artikel 10 in der Richtlinie geregelten Verbot, andere Steuern und Abgaben als die Gesellschaftssteuer zu erheben (EuGH, Urteil vom 13.02.1996, Rs. C-197/94 und C-252/94 - "Bautiaa" - Tz. 34 ff; Senatsbeschluss vom 09.05.2003 - 11 Wx 120/00, OLGR 2003, 365, 366; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.12.2002 - 14 Wx 130/01, OLGR 2003, 80 = ZIP 2003, 800; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.09.2002 - 14 Wx 133/00, OLGR 2002, 437 = GmbHR 2002, 1248).
Richtlinienwidrig erhobene Steuern sind nach dem nationalen Recht zu erstatten (…Senat a.a.O.;… EuGH a.a.O. Tz 33, 38 ff.;… BayObLG a.a.O.;… KG a.a.O.; OLG Karlsruhe Die Justiz 2003, 634, 635).
LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03
Kostenansatz für die Beurkundung eines gefassten Verschmelzungsbeschlusses einer …
Dieser Gebührenanteil kann der Kostenschuldnerin nicht auferlegt werden, weil es sich hierbei um eine Abgabe ohne Bezug zu den konkreten Aufwendungen für die bestimmte Dienstleistung handelt (im Ergebnis wie hier OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2003 - 11 Wx 120/00).
LG Freiburg, 18.07.2003 - 4 T 116/03
Notargebühr für Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages: Verbot der indirekten …
Fürsorglich weist die Kammer darauf hin, dass es unbedenklich erscheint, beim erneuten Ansatz der Kosten entsprechend dem Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 22.05.2002 - Aktenzeichen 5656/0227 - vorzugehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2003 - 11 Wx 120/00).

References: § 36
 § 38
 § 44
 § 47
 § 140
 § 6
 § 8
 § 9
 § 13
 § 16
 § 41
 § 43
 § 44
 § 11
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH