Source: https://www.recht-freundlich.de/markenrecht-kanzlei-anwalt-hannover
Timestamp: 2017-08-17 01:54:44+00:00

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Unsere Kanzlei für Markenrecht in Hannover (bundesweite Beratung) hilft Ihnen gerne bezüglich rechtlicher Fragestellungen aus dem Markenrecht weiter. Uns können Sie vor Ort, per Telefon oder online per E-Mail kontaktieren und mit einem Anwalt sprechen.
Das Markenrecht sichert den Schutz eines Kennzeichens von Produkten im geschäftlichen Verkehr. Anders als etwa das Urheberrecht entsteht markenrechtlicher Schutz jedoch nicht per Gesetz, sondern muss gesondert angemeldet werden (in Deutschland beim DPMA, auf europäischer Ebene beim HABM). Hierbei entstehen Kosten für die Markenrecherche, Markenanmeldung und Markenüberwachung.
Unsere Beratung im Markenrecht – von A bis Z!
Nachfolgend die wichtigsten Stichwörter zum Markenrecht und gleichzeitig auch unsere juristischen Themengebiete. Sollte Ihr markenrechtliches Anliegen nicht erwähnt sein, können Sie uns gerne kontaktieren!
Absolute Schutzhindernisse.
Deutsches Patent- und Markenamt.
Dienstleistungsklassen.
Geschäftlicher Verkehr.
Inhaberschaft.
Internationale Marke.
Nizzaklassen.
Notorische Bekanntheit.
Schutzdauer.
Schutzhindernisse.
Verwirkung.
Wortmarke.
Bei einer Markenrechtsverletzung steht jedem Markeninhaber der Weg vor die Gerichtsbarkeit offen. Allerdings kann es klug sein, zunächst den außergerichtlichen Weg zu beschreiten und eine markenrechtliche Abmahnung zu verschicken. In dieser wird Unterlassung, etwaiger Schadensersatz und die Übernahme der Abmahnkosten gefordert. Wer hingegen ein solches anwaltliches Schreiben erhalten hat, sollte gut prüfen, ob die geltend gemachten Forderungen tatsächlich bestehen, und ob sie der Höhe nach angemessen sind. Insbesondere sollte der dort genannten Frist nachgekommen werden, da es sonst zu einer Klage kommen kann, die aufgrund der im Markenrecht vorherrschenden hohen Streitwerte schnell die Kosten in die Höhe treibt. Für die Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung empfiehlt es sich, einen Anwalt für Markenrecht zu kontaktieren und eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Derzeit werden beispielsweise vermehrt Abmahnungen von Microsoft durch die FPS Rechtsanwälte verschickt.
Absolute Schutzhindernisse stehen einer Markeneintragung entgegen. § 8 Abs. 2 MarkenG zählt diese Hindernisse auf und nennt beispielsweise fehlende Unterscheidungskraft, allgemeiner Sprachgebrauch, Marken die zur Täuschung geeignet sind, oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen. Aber auch bösgläubig angemeldete Marken können nicht eingetragen werden. Noch zu erwähnen sind die relativen Schutzhindernisse, die in § 9 MarkenG geregelt sind und auch einer Markenanmeldung entgegenstehen.
Eine einzutragende Marke darf nicht einer anderen Marke in der Waren- und Dienstleistungsklasse ähneln. Gem. § 15 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist die Nutzung einer ähnlichen Marke verboten und kann zu Abmahnungen führen. Ähnlichkeit liegt vor, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Diese wiederum besteht, wenn der Durchschnittsbürger Gefahr läuft, die Kennzeichen verschiedener Inhaber zu verwechseln. Hier muss also juristisch geprüft werden, ob eine Ähnlichkeit vorliegt, und zwar unter Heranziehung der Parallelwertung in der Laiensphäre. Eine ähnliche Marke kann dennoch erlaubterweise benutzt werden, wenn der Markeninhaber dies gestattet.
Der Schutz eines Kennzeichens bedarf vorheriger Anmeldung. Bei der Markenanmeldung ist ein Antrag an das Deutsche Patent- und Markenamt (deutsche Marke) oder an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (europäische Gemeinschaftsmarke) zu stellen. Vorher empfiehlt es sich, eine eingehende Markenrecherche vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, nur so kann sichergestellt werden, dass die Anmeldung der eigenen Marke erfolgreich sein wird. Grundsätzlich kann jeder seine Marke selbst anmelden, bei ernsteren und größeren Projekten empfiehlt es sich jedoch, den gesamten Ablauf von einer spezialisierten Kanzlei übernehmen zu lassen. Der juristische Beistand stellt sicher, dass durch die Eintragung keine Rechte von Dritten verletzt werden und kann in einer Beratung alle weiteren Fragen klären. Unsere Kanzlei in Hannover berät Sie gerne vor Ort oder per Telefon bundesweit zum Thema Markeneintragung.
Siehe “notorische Bekanntheit”.
Die Benutzung einer Marke ist dem Markeninhaber vorbehalten. Nach der Markenanmeldung und Eintragung hat er eine Schonfrist von 5 Jahren, spätestens dann muss er die Marke auch im geschäftlichen Verkehr benutzen. § 26 MarkenG regelt die Benutzung von Marken. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein markenmäßiger Gebrauch dann vorliegt, wenn die Marke im Verkehr verwendet wird. Falls eine Marke dauerhaft nicht genutzt wird, muss sich der Markeninhaber womöglich den § 25 MarkenG, nämlich den Nichtbenutzungseinwand entgegenhalten lassen, wenn er gegen eine Rechtsverletzung vorgehen will.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist zuständig für Patentanmeldungen und Markeneintragungen. Auf der Website der Behörde finden Sie die nötigen Formulare, um eine solche Anmeldung vorzunehmen. Online zu finden ist auch das Markenregister, das genutzt werden kann, um eine eingehende Markenrecherche durchzuführen. Jede eingetragene, deutsche Marke ist dort unter Nennung des Markeninhabers und der Nizzaklassen genannt/gezeigt. Das europäische Pendant zum DPMA ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), welches für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken zuständig ist. Jedes Verfahren vor dem DPMA sollte juristisch korrekt durchgeführt werden, sodass es ratsam sein kann, einen Anwalt für Markenrecht entweder zwecks Beratung aufzusuchen, oder diesen mit dem jeweiligen Verfahren zu beauftragen (Markenanmeldung, Widerspruchsverfahren etc.). Unsere Kanzlei in Hannover steht Ihnen hierfür vor Ort oder per Telefon bundesweit gern zur Verfügung.
Siehe “Nizzaklassen”.
Siehe “Deutsches Patent- und Markenamt”.
Eine einstweilige Verfügung ist ein Mittel des schnellen Rechtsschutzes. Dadurch kann erreicht werden, dass nicht erst die Sache des Hauptverfahrens endgültig entschieden werden muss, sondern es kann durch den Richter eine rechtsschützende Verfügung getroffen werden. Hierfür muss gerichtlich lediglich in einem vereinfachten Verfahren die Glaubwürdigkeit des Anliegens dargelegt werden. Eine einstweilige Verfügung im Markenrecht kann sich beispielsweise auf ein Unterlassen beziehen, etwa das Unterlassen einer Markenverletzung durch eine bestimmte Nutzung des Kennzeichens. Dieser Rechtsschutz muss eigens per Antrag beim zuständigen Gericht angefordert werden. Hier empfiehlt sich eine eingehende juristische Beratung, damit der Antrag auch Erfolg haben wird.
Die Eintragung einer Marke erfolgt beim zuständigen Patent- und Markenamt (DPMA) für den deutschen Markenschutz. Für das europäische Pendant (Gemeinschaftsmarke) muss dieser Antrag beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) gestellt werden. Beim DPMA kann online im Markenregister nachgeschaut werden, für welche Dienstleistungs- und Warenklassen (Nizzaklassen) schon welche Marken angemeldet worden sind, und was aus diesen Anmeldungen geworden ist. Es ist ratsam, vor jeder Markeneintragung eine eingehende Markenrecherche durchzuführen. Gern übernehmen wir als Kanzlei für Markenrecht Ihre Markeneintragung und stellen sicher, dass Ihr Kennzeichen rechtskonform eingetragen wird.
Ab erfolgreicher Markenanmeldung genießt der Inhaber des Kennzeichenrechts die Schutzwirkung des Markengesetzes. Allerdings hält diese nicht für ewig, denn das Gesetz kennt viele Tatbestände, die den Schutz wieder erlöschen lassen. Beispielsweise ist gem. § 48 MarkenG möglich, dass der Inhaber einer Marke gegenüber dem DPMA erklärt, er wolle die Löschung beantragen. Oder aber § 47 MarkenG, der zur Schutzdauer des Markenrechts (10 Jahre) aussagt, dass diese verlängert werden kann. Wird die Schutzdauer nicht verlängert, erfolgt die Löschung der Marke durch das DPMA. Auch die Nichtbenutzung des eingetragenen Kennzeichens kann zum Erlöschen des Markenschutzes führen.
Wer eine Marke eintragen möchte oder dies von einem Anwalt übernehmen lassen möchte, fragt sich zu Recht, welche Kosten und Gebühren dafür anzuschlagen sind. Auf eigene Faust kostet die Anmeldung einer deutschen Marke ca. 300 Euro, wer das beschleunigte Verfahren wählt, muss zusätzlich 200 Euro bezahlen. Eine europäische Gemeinschaftsmarke hingegen kostet mehr, nämlich 900 Euro (elektronische Anmeldung, Papierform etwas teurer), schützt aber das Kennzeichen in allen Mitgliedsstaaten der EU. Wer sicher gehen möchte, dass die Markenanmeldung rechtlich sicher und wirksam erfolgt, kann eine Kanzlei damit beauftragen. Hierfür fallen Anwaltskosten an, die Ihnen aber im Rahmen einer Erstberatung transparent offen gelegt werden. Auch kann ein Anwalt abschätzen, ob es Sinn macht, nicht etwa gleich eine Gemeinschaftsmarke anzumelden, oder aber wie viele Nizzaklassen tatsächlich einzutragen sind. Gern können Sie mit uns vor Ort in Hannover, oder per Telefon oder online per E-Mail darüber sprechen, welche Gebühren bei einer Beauftragung, Eintragung oder markenrechtlichen Beratung anfallen.
Markenrechtlichen Schutz kann man nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene erlangen. Dafür trägt man eine Gemeinschaftsmarke beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) ein. Sollte diese Markeneintragung erfolgreich sein, genießt der Inhaber der Marke einen EU-weiten Rechtsschutz. Vor der Anmeldung einer solchen EU-Marke sollte eine sehr eingehende Recherche stattfinden, um nicht Markenrechte zu verletzen oder ein Widerspruchsverfahren zu provozieren. Denn bei der EU-Marke muss auch EU-weit recherchiert werden.
Das Markengesetz sieht in den § 126 ff. MarkG spezielle Vorschriften für den Schutz von geographischen Herkunftsangaben vor. Hierdurch ist es möglich, die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern zur Kennzeichnung zu nutzen. Insbesondere seit der zunehmenden Globalisierung möchten Verbraucher beim Kauf von Produkten auch immer ein Stück Heimat erhalten und greifen auf speziell regionale Produkte zurück. Die Bedeutung der geographischen Herkunftsangaben könnte in Zukunft sogar noch zunehmen. Bekannte Beispiele hierfür sind “Champagner”, “Parmaschinken” oder “Meissener Porzellan”.
Markenrechtliche Ansprüche können nicht gegenüber Privatpersonen geltend gemacht werden, darauf zielt das gesamte Markengesetz auch gar nicht ab. Viel mehr ist es so, dass Dritten untersagt werden kann, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke diese im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Hiermit ist gemeint, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen darf. Grundsätzlich wird der Begriff des geschäftlichen Verkehrs sehr weit verstanden, es soll lediglich eine grobe Trennung zwischen wirtschaftlich und privat Tätigen gezogen werden.
Der Inhaber einer Marke kann gem. § 7 MarkenG entweder eine natürliche Person, oder aber eine juristische Person sein, sowie Personengesellschaften. Die Inhaberschaft wird durch die Anmeldung erlangt. Die im Markengesetz genannten Ansprüche beziehen sich meistens auf den Markeninhaber, d.h. nur er kann grundsätzlich etwa Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche wegen einer Markenrechtsverletzung geltend machen. Die Inhaberschaft gem. § 7 MarkenG kann durch “Verkauf” der Marke übertragen werden.
Für Deutschland gilt die Markenanmeldung beim DPMA, für die europäische Gemeinschaftsmarke hingegen muss eine Eintragung beim HABM erfolgen. Was aber, wenn jemand ein Kennzeichen international anmelden möchte? Dann kommt die Internationale Marke in Betracht (IR-Marke). Diese deckt derzeit ca 80 Länder ab, die sich in einem Übereinkommen dazu bereit erklärt haben, gegenseitig die Markenrechte anzuerkennen. Vorteil einer IR-Marke ist, dass nur ein Antrag gestellt werden muss, der nahezu alle relevanten Länder abdeckt. Interessant ist hierbei, dass die IR-Marke nicht “eine Marke international” ist, sondern ein Bündel von allen nationalstaatlichen Markenanmeldungen. Es ist sozusagen nur eine Vereinfachung der Markenanmeldung in 80 Ländern. Ob eine solche Eintragung für Ihr Kennzeichen Sinn macht, muss einerseits wirtschaftlich, andererseits juristisch abgeschätzt werden. Gern können Sie unsere Kanzlei für Markenrecht in Hannover (bundesweite Beratung) dazu befragen und sich sowohl wirtschaftlich, als auch juristisch beraten lassen.
Unter Kennzeichnungskraft versteht man die Möglichkeit eines Kennzeichens, die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen kommend zu kennzeichnen und von anderen abzugrenzen. Dieses Kriterium ist insbesondere dann wichtig, wenn es um die Bestimmung der Verwechslungsgefahr (im Widerspruchsverfahren) geht. Nur ein Kennzeichen mit ausreichender Kennzeichnungskraft kann erfolgreich und dauerhaft als Marke angemeldet werden. Hierbei sind sowohl juristische, als auch Wertungen aus der “Laienssphäre” anzustellen, da immer auf den durchschnittlichen Verbraucher/Verkehrsteilnehmer abgestellt wird.
Die Kosten einer Markenanmeldung sind je nach Umfang oder Art der eingetragenen Marke unterschiedlich. Für eine deutsche Marke werden beispielsweise 300 Euro beim DPMA fällig, für die europäische Gemeinschaftsmarke hingegen schon 900 Euro. Allerdings kann die Kosten- und Gebührenhöhe auch dadurch variieren, dass mehrere Dienstleistungs- und Warenklassen (Nizzaklassen) eingetragen werden. Hier muss wirtschaftlich und juristisch eingeschätzt werden, welche Anmeldung Sinn macht. Sollte eine Kanzlei für Markenrecht damit beauftragt werden, fallen auch Anwaltskosten an. Diese sollte in einer ersten unverbindlichen Beratung umfassend offengelegt werden, sodass der potenzielle Inhaber einen ausreichenden Überblick über die anfallenden Gesamtkosten erhalten kann.
Die Lizenzanalogie ist ein Weg, die Höhe des Schadensersatzanspruches zu bestimmen. Wer beispielsweise einen Markeninhaber durch unerlaubtes Benutzen des Kennzeichens rechtlich verletzt, kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die Höhe kann durch die Lizenzanalogie wie folgt bestimmt werden: der Schadensposten ist das, was der Rechtsverletzer unter normalen Umständen für eine Markenlizenz beim Inhaber hätte zahlen müssen. Ob diese Art des Schadensersatzes Sinn macht, kann im Rahmen einer markenrechtlichen Beratung geklärt werden.
Die Löschung einer Marke kann per Antrag beim DPMA oder HABM erfolgen. Hierfür fallen keine Kosten an. Allerdings ist es auch möglich, dass die Ämter von sich aus die Marke löschen, etwa wenn diese dauerhaft nicht benutzt wird, oder aber wenn sonstige rechtliche Schutzhindernisse bestehen. Auch die Löschung einer fremden Marke kann mittelbar durch ein Widerspruchsverfahren angestrengt werden, etwa wennn eine fremde Marke die eigenen Markenrechte verletzt oder beeinträchtigt. Ab Löschung stehen dem Markeninhaber keine Markenrechte mehr zu.
Rechtlich gesehen ist eine eingetragene Marke ein rechtlich geschütztes Kennzeichen. Dieses soll dazu dienen, das Produkt oder die Dienstleistung als zu einem bestimmten Unternehmen zugehörig zu kennzeichnen und dadurch von Produkten und Dienstleistungen anderer Unternehmen abzugrenzen. Eine Marke kann in verschiedenen Formen als Kennzeichen angemeldet werden, etwa als reiner Text, als Zeichen, Wort, Name, Slogan, Logo oder auch Bild und Klangfolge.
Für das deutsche Markenrecht gilt das Markengesetz. Dieses gibt in seinen Vorschriften Auskunft darüber, was eine Marke ist, welche Eintragung möglich und erforderlich ist, wer Inhaber des Kennzeichenrechts ist, wie die Anmeldung zu erfolgen hat und welche Schutzrechte daraus entstehen.
Die Nizzaklassifikation ist ein Übereinkommen von über 140 Ländern bezüglich der verschiedenen Dienstleistungs- und Warenklassen, für die Kennzeichen als Marken eingetragen werden können. Bedeutung erlangen diese Klassifikationen dann, wenn das gleiche Kennzeichen von verschiedenen Inhabern eingetragen wird – dies ist nur dann möglich, wenn die Eintragung für verschiedene Nizzaklassen vorgenommen wird. Durch eine eingehende Markenrecherche in den Registern des DPMA ist es daher möglich festzustellen, ob das eigene gewünschte Kennzeichen schon angemeldet ist, und falls ja, ob dies auch in der Nizzaklasse auftaucht, in der man selbst das Kennzeichen eintragen lassen möchte.
Markenschutz kann auch anders als durch Eintragung enstehen, beispielsweise durch notorische Bekanntheit der Marke gem. § 4 MarkenG. Für die notorische Bekanntheit muss das Kennzeichen im jeweiligen Verkehrskreis eine überragende Bekanntheit genießen und von dem angesprochenen Publikum unzweifelhaft konkret erkannt werden. Die notorische Bekanntheit muss von Amts wegen als absolutes Anmeldungshindernis berücksichtigt werden.
Siehe “Geographische Herkunftsangabe”.
Das deutsche Markenrecht schützt Kennzeichen, das Patentrecht hingegen neue, technische Erfindungen. Diese Rechte haben also per se nicht direkt etwas miteinander zu tun. Gemeinsam ist diesen Rechten jedoch, dass sie nicht selbst enstehen, wie etwa das Urheberrecht, sondern jeweils beim zuständigen Amt angemeldet und dadurch eingetragen werden müssen. Auch die Schutzdauer muss bei beiden Schutzrechten jeweils verlängert werden, um weiterhin im Genuss der Rechte zu bleiben.
Der Prioritätsgrundsatz ist im § 6 MarkenG geregelt und sagt aus, dass bei der Kollision von zwei Markenrechten in der Regel das zuerst angemeldete den Schutz genießt. Für die Bestimmung der geltenden Priorität ist auf den Anmeldetag abzustellen. Mit einer eingehenden Markenrecherche in den Registern der Ämter kann festgestellt werden, ob es eine ähnliche Marke bereits gibt, und ob diese Priorität gegenüber der eigenen Kennzeicheneintragung genießt.
Die Markenrecherche ist ein wichtiges Hilfsmittel um festzustellen, ob der eigenen geplanten Markenanmeldung schon bestehende Kennzeichenrechte anderer entgegenstehen. Wer also ein Kennzeichen eintragen möchte, sollte zunächst beim Register des DPMA nachschauen, ob es ein solches Kennzeichen für die gleiche Nizzaklasse schon gibt. Falls ja, sollte genauer hingeschaut werden – ein Eintrag im Register ist noch kein Beweis dafür, dass die Marke auch rechtlich wirksam entstanden ist. Im Register finden sich bei der Markenrecherche nämlich auch die gelöschten oder abgelehnten Anträge von anderen. Für eine rechtlich sichere Recherche kann ein Anwalt für Markenrecht eingeschaltet werden, der genau prüft, ob das eigene Kennzeichen eingetragen werden kann oder nicht. Auch empfiehlt sich eine weitergehende juristische Beratung, um nach der Recherche die Eintragung erfolgreich vornehmen zu können – gern übernehmen wir dies für Sie, denn unsere Kanzlei für Markenrecht aus Hannover beschäftigt auf das Markenrecht spezialisierte Anwälte, die sich Ihrer Recherche oder Markenanmeldung annehmen können.
Eine Rechtsverletzung im markenrechtlichen Bereich ist denkbar, wenn eine Person das geschützte Kennzeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehrs verwendet. Dabei kommt es insbesondere auf den Begriff des geschäftlichen Verkehrs an, ob eine Rechtsverletzung vorliegt (siehe “Geschäftlicher Verkehr”). Gegen eine Rechtsverletzung kann der Inhaber des Kennzeichens rechtlich vorgehen – etwa durch eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage vor dem zuständigen Gericht.
Eine Rechtsverletzung im Markenrecht kann zu einem Anspruch auf Schadensersatz seitens des Inhabers führen. Dies kann außergerichtlich, etwa durch eine Abmahnung, oder aber gerichtlich durch die Erhebung einer Klage geltend gemacht werden. Beim Schadensersatz und der Berechnung der Höhe stehen dem Markeninhaber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Beliebt ist die sogenannte Lizenzanalogie (siehe “Lizenzanalogie”), bei der der Rechtsverletzer das zahlen muss, was er normalerweise für die Markenlizenz hätte bezahlen müssen. Sollte eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen werden sein, addiert sich zum Schadensersatz noch der Betrag für die Anwaltskosten. Bei markenrechtlichen Schadensersatzstreitigkeiten sollte eine fundierte juristische Beratung hinzugezogen werden.
Die Schutzdauer einer Markeneintragung ist gem. § 47 MarkenG ab Anmeldetag zehn Jahre lang. Die Schutzdauer kann per Antrag jeweils um zehn weitere Jahre verlängert werden. Nicht selten lassen Inhaber von Kennzeichenrechten die Schutzdauerverlängerungen durch einen Anwalt oder eine Kanzlei vornehmen, um wichtige Fristen nicht zu versäumen. Falls kein Antrag auf Verlängerung gestellt wird, löscht das zuständige Markenamt die Eintragung nach Ablauf der noch laufenden Schutzdauer. Unsere Kanzlei für Markenrecht aus Hannover übernimmt bundesweite Überwachung des Markenschutzes für Mandanten und stellt sicher, dass dieser nicht ausläuft.
Der Eintragung des eigenen gewünschten Kennzeichens können absolute und relative Schutzhindernisse entgegenstehen. Gem. § 8 MarkenG sind absolute Schutzhindernisse beispielsweise gegeben, wenn es dem angestrebten Kennzeichen an jeglicher Unterscheidungskraft fehlt, oder es aber gegen die guten Sitten verstößen würde, ein solches Kennzeichen anzumelden. Gem. § 9 MarkenG (relative Schutzhindernisse) kann eine Marke gelöscht werden, wenn sie mit einer bereits angemeldeten Marke identisch ist oder erhebliche Verwechslungsgefahr besteht. Diese Schutzhindernisse sollten vor der Markenanmeldung eingehend juristisch geprüft werden, um zu verhindern, dass Widerspruchsverfahren von anderen Markeninhabern eröffnet werden und oder die Eintragung gelöscht wird. Gern können wir Ihnen dabei mittels einer juristischen Beratung helfen, oder die Prüfung insgesamt für Sie vornehmen.
Markenrechte können gem. § 27 MarkenG übertragen werden. Dies bedeutet, dass ein Inhaber seine Markenrechte komplett verkaufen kann, oder aber Lizenzen daran einräumen kann. Interessant wird die Übertragung von Markenrechten auch in der Insolvenz – denn es ist nicht unüblich geworden, gewerbliche Schutzrechte (u.a. Markenrecht) “auszulagern”, um diese Rechte vor einer möglichen Insolvenz zu schützen. Sollte das Markenrecht übertragen werden, muss dies dem zuständigen Markenamt angezeigt werden.
Die Markenüberwachung ist sinnvoll, wenn festgestellt werden soll, ob Dritte die eigenen Kennzeichenrechte verletzen, oder wenn dies bereits geschehen ist und in Zukunft verhindert werden soll. Dafür kann beispielsweise ein Anwalt für Markenrecht beauftragt werden, der in einschlägigen Portalen und Vertriebswegen danach Ausschau hält, dass das Kennzeichen des Inhabers nicht von Dritten verletzt wird. Insbesondere im Internet ergeben sich Möglichkeiten der effizienten Markenüberwachung – schnell kann festgestellt werden, ob bei Amazon, eBay etc. Markenrechte verletzt werden. Und genauso schnell kann dagegen vorgegangen werden.
Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Markenrechtsverletzer einen Anspruch auf Unterlassen geltend machen. Dieser kann beispielsweise so aussehen, dass der Dritte aufgefordert wird es zu unterlassen, das eigene Logo im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Dieser Unterlassungsanspruch kann außergerichtlich (z.B. Abmahnung) geltend gemacht werden, oder aber durch Klageerhebung beim zuständigen Gericht. Grundsätzlich sollte zur Durchsetzung der eigenen Markenrechte ein Anwalt für Markenrecht beauftragt werden, der rechtlich sicher eine Abmahnung verschickt oder die Klage einleitet. Die Kosten hierfür muss im berechtigten Abmahnungsfall die rechtsverletzende Gegenseite übernehmen. Unsere Kanzlei für Markenrecht aus Hannover können Sie bei Unterlassungsansprüchen für eine Beratung bundesweit hinzuziehen, um sich rechtlich sicher dagegen zu verteidigen oder einen solchen Anspruch durchzusetzen.
Die Unterscheidungskraft ist ein Kriterium für eine erfolgreiche Markeneintragung. Nur ein Kennzeichen, das über genügend Unterscheidungskraft verfügt, kann als Marke angemeldet werden. Unter Unterscheidungskraft versteht man die Eignung eines Kennzeichens, die Ware oder Dienstleistungen von solchen anderer Unternehmen im geschäftlichen Verkehr zu unterscheiden.
Das Urheberrecht entsteht automatisch kraft Gesetz, sobald ein Werk erschaffen wird. Im Unterschied dazu muss die Marke jedoch eingetragen und für die Eintragung bezahlt werden. Zwischen dem Urheberrecht und dem Markenrecht gibt es jedoch einige tatsächliche Überschneidungen: so kann ein Logo beispielsweise urheberrechtlich geschützt sein, und dennoch als Marke eingetragen werden. Oder aber die Schutzdauer für das Markenrecht ist erloschen, während das Urheberrecht noch fortbesteht. Unsere Kanzlei aus Hannover ist sowohl auf das Urheberrecht, als auch auf das Markenrecht spezialisiert und daher idealer Ansprechpartner für eine juristische Beratung, in der beide Rechtsgebiete beachtet werden müssen.
Siehe “Übertragung”.
Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann seine Ansprüche gegen Dritte geltend machen, wenn deren Kennzeichen entweder identisch oder ähnlich sind. Abgestellt wird hierbei auf die Verwechslungsgefahr: ist das andere Kennzeichen identisch oder so ähnlich, dass es im angesprochenen Verkehrskreis zu Verwechslungen kommen kann? Dies wird dann angenommen, wenn der Verkehrskreis durch die Kennzeichen auf die Idee kommen könnte, das Produkt oder die Dienstleistung seien vom gleichen Unternehmen angeboten. Hier kommt es einerseits auf eine juristische, aber auch auf eine Betrachtung aus den Augen eines Durchschnittsverbrauchers an. Hier erhalten Sie mehr Informationen: https://www.recht-freundlich.de/markenrecht/markenrecht-und-verwechslungsgefahr
Im § 21 MarkenG findet sich eine Vorschrift zur Verwirkung des Markenrechts. Dort heißt es u.a., dass der Markeninhaber nicht das Recht hat, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat.
Die Werbung kann zum Gegenstand von markenrechtlichen Auseinandersetzungen werden. Wenn beispielsweise ein Unternehmen im eigenen Werbespot auch das Logo des Konkurrenzunternehmens einblendet, kann dies eine markenrechtliche Benutzung im geschäftlichen Verkehr bedeuten. Dieses Verhalten ist in Deutschland also unter Umständen abmahnfähig. Daher ist es aus markenrechtlicher Sicht problematisch, mit dem Kennzeichen der Konkurrenten zu werben, auch dann, um Unterschiede zum eigenen Produkt oder zur eigenen Ware herauszustellen.
Das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht haben grundsätzlich verschiedene Schutzrichtungen und Ziele. Allerdings gibt es einige Überschneidungen: so kann es beispielsweise wettbewerbswidrig sein, wenn der Konkurrent mit Kennzeichen wirbt, für die er keine Markenrechte besitzt (Irreführung). Grundsätzlich wird das Markenrecht in der freien Wirtschaft auch nicht einzeln betrachtet, sondern immer in der Gesamtschau aller gewerblichen Schutzrechte. Unsere Kanzlei in Hannover (bundesweite Beratung) ist sowohl auf das Wettbewerbsrecht, als auch auf das Markenrecht spezialisiert und kann daher Ihre rechtliche Angelegenheit mit Blick auf beide Rechtsgebiete umfassend lösen oder begleiten.
Als Marke eintragungsfähig sind Kennzeichen, die aus Text oder Worten bestehen. So sind Textzeilen als Slogan oder Namen schutzfähig.
Unsere Kanzlei für Markenrecht aus Hannover (bundesweite Beratung) ist für Sie ein kompetener juristischer Beistand in allen markenrechtlichen Angelegenheiten. Gerne übernehmen wir für Sie die Markenrecherche, die Markenanmeldung und die daran anschließende Markenüberwachung. Auch bei einer markenrechtlichen Abmahnung stehen wir Ihnen bei und verteidigen Ihre Rechte.

References: § 8
 § 9
 § 15
 § 26
 § 25
 § 48
 § 47
 § 126
 § 7
 § 7
 § 4
 § 6
 § 47
 § 8
 § 9
 § 27
 § 21