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Willkommen in der bunten Welt der Sanktionen
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1 Heft 6 Februar 2015 ISSN: Willkommen in der bunten Welt der Sanktionen Im Westen nichts Neues: Staatsschutzstrafrecht vor und nach den Anschlägen von Paris Reform: Weg mit der Ersatzfreiheitsstrafe! Ehrenrecht und Wahlrechtsentzug Vorsicht! Zwangsverteidiger! Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und mehr
2 Die Ratlosigkeit der Terrorbekämpfer edit orial Eigentlich sollte der Schwerpunkt dieser Nummer erneut auf der Reform des Strafverfahrens liegen. Seit Herbst 2014 tagt die sog. Expertenkommission des BMJV zum Strafprozess, zu der auch die Strafverteidigervereinigungen einen Vertreter entsandt haben. Passend dazu steht auch der kommende Strafverteidigertag unter dem Titel Welche Reform braucht das Strafverfahren?. Reformen aber tun in allen Bereichen des Strafrechts - vom materiellen Strafrecht über das Verfahrensrecht bis hin zum Strafvollzugsrecht - Not. Daher kann die Suche nach Lösungen nicht auf das Strafverfahren beschränkt bleiben. Mitten hinein in die Vorbereitungen dieser Ausgabe brachen dann die Attentate von Paris - gegen die Zeitung Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt. Die Täter waren noch auf der Flucht, da wurden die ersten Stimmen laut, die forderten, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ausgerechnet. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, geholfen hat sie nicht. Macht nichts, etwas besseres war eben nicht zur Hand. Das ist vorerst so geblieben - es scheint, als fiele den Sicherheitspolitikern nicht mehr viel ein, was noch einigermaßen verfassungskonform wäre. Nicht einmal dem ehemaligen Strafverteidiger Otto Schily, dem wir immerhin einige der Anti-Terrorparagraphen zu verdanken haben. Seine Otto-Pakete seien gut und richtig, erklärte er nach den Anschlägen mal wieder der Presse, es gebe keinen Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit und die Muslime müssten sich deutlicher vom Extremismus abgrenzen. Das ist nicht eben originell. Aber das sind Sicherheitspolitiker selten. Wirklich neu wäre es, hätte einer von ihnen einmal Vorschläge für eine nicht-repressive Prävention zu bieten. Die würde im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung auch wirklich gebraucht. An wen bspw. wendet sich ein Lehrer, der beobachtet, dass einer seiner Schüler zum Islamisten wird? Mehr als eine Broschüre vom Verfassungsschutz hat die Bildungsverwaltung da in der Regel nicht zu bieten. Bleibt der Staatsschutz. Wie es um den resp. das Staatsschutzstrafrecht bestellt ist, davon handelt der erste Teil dieser Ausgabe. Thomas Uwer & Jasper von Schlieffen Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen Dem Gesetzgeber gehen nach den Anschlägen von Paris die Ideen aus: Die Strafbarkeit in Staatsschutzverfahren ist schon längst ins Vorvorfeld der Vorbereitung vorverlagert, wer Terrorist ist und wer Freiheitskämpfer entscheidet die Regierung nach strategischem Ermessen. Den Stand der (strafrechtlichen) Terrorbekämpfung beschreibt Thomas Uwer Um das Strafrecht ist es seltsam ruhig geworden dieser Tage - oder besser gesagt: geblieben. Denn gewöhnlich folgen aufsehenerregenden Gewalttaten entsprechende strafrechtliche Bekämpfungsnormen auf den Fuß, und sei es nur, um nach Außen Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Umso erstaunlicher ist daher die relative Ruhe, die in der Rechtspolitik nach den Anschlägen von Paris herrscht. Hier und da zwar fällt in den Kommentarspalten der Begriff des Feindstrafrechts 1, aber eher halbherzig und indifferent - entweder weil der konkrete gesetzgeberische Anlass fehlt, oder aber weil sich herumgesprochen hat, dass es den Feindstrafrechtlern mit ihren»ticking Bomb Scenarios«weniger um das Erledigen terroristischer Bombenbauer, als vielmehr um die Bewältigung der allgemeinen Angst vor einer feindlichen Welt voller Drogendealer, Einbrecher und anderer»teufel«geht. 2 Und auch nur, weil wirklich gar nichts besseres zur Hand war, brachten Unionspolitiker die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch (ohne zugleich eine Idee zu haben, wie sie denn europarechts- und verfassungskonform umgesetzt werden könnte), was außer den Polizeigewerkschaften schon deshalb niemanden überzeugte, weil Terrorbekämpfung dem Wesen nach präventiv ausgerichtet ist. Anschläge, die Leben kosten, sollen nach Möglichkeit verhindert werden. Die retrospektive Aufklärung erfolgter Attentate mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung findet indessen statt, wenn die Terrorbekämpfung bereits versagt hat. 1 : z.b. bei BGH-Richter Thomas Fischers Kommentar in der ZEIT v :»Man greift zum Selbstschutz, indem man etwa aus Angst vor Überfällen nicht mehr in bestimmten Gegenden spazieren geht oder aus Angst vor Diebstählen sein Fahrrad dreifach verschließt.«(jakobs, Terroristen als Personen im Recht?, ZStW 117 (2005), Heft 4 Das Problem ist grundsätzlich und trifft auch das Strafrecht, das sich schwer damit tut, präventiv wirksam zu werden und trotzdem einigermaßen rechtsstaatlich zu bleiben. Das Staatsschutzstrafrecht aber verlangt, dass Handlungen bereits vor Begehung der Tat erfasst werden, d.h. die Strafbarkeit weit in einen Bereich vor der Begehung konkret strafbarer Taten vorverlegt werden muss. Dies aber widerspricht nicht nur tendenziell dem Tatschuldprinzip, sondern bringt auch konkrete Unterscheidungsprobleme mit sich. Denn um bei der Vertatbestandlichung von objektiv nicht strafbaren Handlungen im Vorfeld (bspw. dem Kauf von Metallrohren) zwischen Strafbarem und Nichtstrafbarem unterscheiden zu können, muss auf subjektive Tatbestandsmerkmale zurückgegriffen werden, die in der Motivation des»täters«liegen. Genauso wie allgemeine und terroristisch motivierte Kriminalität sich nicht durch den Schweregrad der begangenen Straftaten unterscheiden, sondern durch die subjektive Zielsetzung der Täter, so macht erst die subjektive Intention die Handlung im Vorfeld zu einer (strafbaren) Vorbereitungshandlung. Damit ist dem Gesinnungsstrafrecht Tür und Tor geöffnet. Bei dieser dem Staatsschutzstrafrecht wesentlichen Vorverlagerung der Strafbarkeit 3 ist der Gesetzgeber längst an die Grenzen dessen gestoßen, was rechtsstaatlich machbar und mit der Verfassung vereinbar ist - wenn nicht darüber hinaus gegangen. Im Frühjahr 2014 sorgte die Selbstanzeige eines Richters des 3. Strafsenats des BGH wegen Besorgnis der Befangenheit für Aufsehen. In einer dienstlichen Erklärung zu einem Revisionsverfahren nach Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ( 89 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB) nannte er als Gründe für seine zu befürchtende Unparteilichkeit sein pri- 3 : Siehe hierzu ausführlicher: Kuhn in dieser Nummer. 01 Februar 2015 : nummer 6 : freispruch
3 Wo setzt die Strafbarkeit ein? Penrose Objektive Treppe Tatbestandsmerkmale übererfüllt, subjektiv deuten sich allenfalls Abgründe an. Die Oktoberfestparade von dem Mathematiker in München Lionel Penrose erfundene Treppe läuft zu sich selbst und führt unendlich hoch bzw. runter. vates Interesse sowohl an chemischen und physikalischen Fragen als auch am Islam»einschließlich theologischer Erklärungen eines früheren führenden Mitglieds der Al Qaida«.»Nach den vom [verurteilenden] Landgericht angelegten rechtlichen Maßstäben könne bei einer Gesamtschau der von ihm angezeigten Umstände der Schluss auf eine Tat nach 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB gezogen werden.«(bgh StR 243/13 [= HRRS 2014 Nr. 304]) Beinahe noch interessanter aber war die spätere Entscheidung des BGH zur Sache selbst, mit der das Urteil des LG Frankfurt/Main aufgehoben und festgestellt wurde, es sei»nicht zu verkennen, dass 89 a StGB auch Verhaltensweisen unter Strafe stellt, die von einer Verletzung oder auch nur konkreten Gefährdung der vom Gesetzgeber durch die Norm unter Schutz gestellten Rechtsgüter derart weit entfernt sind, dass ihre Pönalisierung - auch unter Berücksichtigung des Gewichts der Schutzgüter - die Grenze dessen erreicht, was unter verfassungsrechtlichen Aspekten noch als verhältnismäßig anzusehen ist. Die Strafbarkeit kann an objektive Tathandlungen anknüpfen, die per se keinen eigenen Unrechtsgehalt aufweisen. Die Norm beschreibt in Teilen vielmehr eher neutrale, objektive Verhaltensweisen, die für sich genommen unverdächtig sowie sozialadäquat sind und sich allein wegen der mit ihnen verbundenen, auf irgendeine Weise manifest gewordenen Intention freispruch : nummer 6 : februar 2015 des Täters als tatbestandsmäßig erweisen.«(bgh StR 243/13 Rn. 44) Eine Kritik, die freilich nicht alleine auf 89 a StGB zutrifft. Der»Terrorcamp-Paragraph«89 b StGB bspw., der gemeinsam mit 89 a StGB eingeführt wurde, greift tatbestandlich noch weiter vor, indem er die Kontaktaufnahme mit einer terroristischen Vereinigung zum Zweck der Ausbildung in einem sog. Terrorcamp unter Strafe stellt - gewissermaßen die Vorbereitung der Vorbereitung einer Straftat bzw. das»vorfeld des Vorfelds«. 4 Auf der Suche nach der subjektiven Intention fischen die Ermittlungsbehörden zwangsläufig in den trüben Untiefen persönlicher Interessen und Gesinnung und landen bei Flugschriften, Computerdateien und Internetspuren - und auf diesem Wege möglicherweise auch bei einem Richter beim Strafsenat des BGH. 5 Diese Risiken und Nebenwirkungen staatsschutzstrafrechtlicher Normen traten nicht überraschend ein. 6 Dass sie in Kauf zu nehmen seien, wird in Staatsschutzfragen aber seit jeher mit dem besonderen Gewicht 4 : NK-Paeffgen, 89 a StGB I, Rn. 1, : Dass dies nicht ganz so weit hergeholt ist, wie es scheinen mag, verdeutlichte das Staatsschutzverfahren wg. 129a StGB gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm (das 2010 eingestellt wurde), der ins Visier des BKA geraten war, weil er Internetrecherchen zu Begriffen durchgeführt hatte, die häufig in Bekennerschreiben der so.»militanten gruppe«auftauchen. der zu schützenden Rechtsgüter begründet. In 89 a, b StGB sind dies - neben Individualrechtsgütern ( 211, 212, 239a, 239b StGB) - die»verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland«und der»bestand und die Sicherheit eines Staates«. Die Schutzwürdigkeit von Staaten und staatlichen Organisationen wird nicht nur weit über die Grenzen der Bundesrepublik und der EU hinaus erweitert, sondern sie wird für»den Bestand und die Sicherheit«tendenziell aller Staaten behauptet - sofern dies per Verfolgungsermächtigung gewollt ist. Das ist angesichts des Zustandes der Welt nicht nur»grotesk«(wie Paeffgen mit Hinweis auf Nordkorea oder - historisch - die Diktatur von Papa Doc auf Haiti meint), sondern unterwirft das Staatsschutzstrafrecht zugleich vollständig politischen Opportunitätserwägungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Denn wie bereits bei 129b StGB gilt auch hier die Bedingung einer Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium. Diese wurde bei Einführung des 129 b StGB u.a. noch damit begründet, dass auf»befreiungsbewegungen«gegen Unrechtsstaaten Rücksicht genommen werden könne. 7 6 : Wofür u.a. die breite Ablehnung von 89 a, b StGB in der Literatur spricht. Selten ist ein Gesetzentwurf derart breit abgelehnt worden - und dennoch mit nur einer marginalen redaktionellen Änderung gegenüber dem Referentenentwurf durch die parlamentarischen Gremien gepresst worden. 7 : vgl. Mark A. Zöller, Terrorismusstrafrecht, Heidelberg 2009,
4 Davon kann beim Rechtsgut des Schutzes irgendeines Staates keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Wer die Schutzwürdigkeit staatlicher Institutionen an sich behauptet, negiert zugleich das Recht des Bürgers auf Widerstand gegen ein Unrechtsregime. Dagegen erscheint die unter George W. Bush eingeführte Kategorie der»rogue States«(Schurkenstaaten) regelrecht aufklärerisch. Es wäre interessant zu erfahren, wie aus dieser Perspektive der Sturm auf die Zentrale der Staatssicherheit der DDR in der Berliner Normannenstraße vor 25 Jahren zu beurteilen wäre. Dass der Gesetzgeber dabei weder an die DDR noch an Nordkorea gedacht hat, liegt auf der Hand. Der eigentliche Sinn scheint vielmehr darin zu liegen, dass sich die Norm besonders geschmeidig in die politische Unübersichtlichkeit des Anti- Terror-Kampfes einfügt, in dessen Zuge nicht nur Folter hingenommen und ganz selbstverständlich mit (islam-)faschistischen Diktaturen wie Saudi Arabien paktiert wird, sondern auch die außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik berücksichtigt sein wollen. Es ist im besten Falle fraglich, ob sich die Bundesregierung derart für die Bekämpfung des Islamischen Staates im kurdischen Nordirak engagierte, wenn die kurdische Region dort nicht zugleich der derzeit einzige sichere Zugang zum irakischen Markt darstellte. In der Stadt Erbil, vor deren Toren der IS mit knapper Not gestoppt wurde, befinden sich nicht nur die Aufnahmelager für die vor den Islamisten geflohenen Christen und Yeziden, sondern auch die Niederlassungen der deutschen Exportindustrie. Die irakischen Kurden hingegen, zu deren Schutz man sich heute aus hehren Gründen berufen fühlt, waren der Bundesregierung in der Vergangenheit nicht einmal eine diplomatische Note wert, als sie von der irakischen Regierung unter Saddam Hussein mit Giftgas bombardiert und zu zehntausenden deportiert und ermordet wurden. Man stelle sich nur einmal vor, Saddam Hussein wäre nicht gestürzt, die irakische Ba th-partei kontrollierte noch heute das Land und dessen petrochemische Industrie, während die Kurden im Norden bewaffneten Widerstand leisten. Wäre es wirklich so undenkbar, dass das BMJ unter Berücksichtigung der besonderen strategischen Interessen der BRD und unter Hinweis auf Anschläge und bewaffnete Kommandoaktionen der Kurden auch den Bestand des Ba thstaates implizit zum schutzwürdigen Rechtsgut erklärte und eine Verfolgungsermächtigung gegen Kurden erteilte, die sich»separatistische«schriften im Internet besorgten oder Geld sammelten? Weit hergeholt? Wohl kaum. Mit westlicher Luftunterstützung kämpfen im Irak nicht nur Peshmerga und irakische Armeeverbände gegen den IS, sondern auch nichtstaatliche schiitische Milizen, die gemeinsam mit iranischen Pashdaran die sunnitische Bevölkerung terrorisieren und für einen nicht uner- 03 Die Welt als Vorfeld Mit dem 129b StGB wurde der Anwendungsbereich des deutschen Staatsschutzstrafrechts tendenziell weltweit ausgedehnt - mit schwerwiegenden Folgen für das Verfahren. von Stephan Kuhn heblichen Teil der zahllosen Terroranschläge im Irak der vergangene Jahre verantwortlich waren. Im Norden Syriens wiederum wird die Außengrenze der NATO von einem zu 100 Prozent ideologiegleichen syrischen Ableger der PKK verteidigt, deren Unterstützer hierzulande als Terroristen verfolgt werden. Und an der Großdemonstration für die ermordeten Charlie Hebdo Journalisten in Paris nahmen ganz selbstverständlich die Außenminister Ägyptens, Algeriens, Bahreins, der Vereinigten Arabischen Emirate und der saudische Botschafter teil - allesamt besonders würdige Botschafter der Presse- und Meinungsfreiheit. Solche Widersprüche mag die Politik aufklären das Strafrecht taugt hierzu nicht. Was als»war on Terror«daher kommt, ist also weit weniger konsequent und politisch durchdacht, als dies die Rede von der Verteidigung westlicher Werten gerne suggeriert, sondern in hohem Maße wechselnden politischen und ökonomischen Interesselagen geschuldet. Das bringt mit sich, dass Verbündete bei gleichbleibender objektiver Lage morgen zu Feinden werden können und umgekehrt. Konkret: Wer heute Geld für einen Krankenwagen in Kobane sammelt, und dafür den Zuspruch der Öffentlichkeit erhält, ist morgen vielleicht schon ein Fall für den Staatsschutz - obwohl sich weder sein objektives Handeln noch seine subjektive Intention geändert haben müssen. Es bedarf schon von daher des begrifflichen Monsters»Feindstrafrecht«nicht, um zu erklären, warum das Strafrecht nicht zum Instrument des»war on Terrors«taugt. Anstatt sich weltweit um den Schutz von Staaten zu bemühen, deren Verschwinden der Menschheit ein Segen wäre, und im ideologischen Vorvorfeld vermeintlicher Terrortouristen zu wildern, wäre die Kriminalpolitik besser beraten, endlich anzuerkennen, dass der Islamismus kein»ausländerphänomen«ist, sondern wie der zunehmende Antisemitismus eine gefährliche jugendliche Subkultur europäischer Städte. Wenn dies anerkannt wäre und nicht jeder hier Lebende mit fremd klingendem Namen als»moslem«und als (Integrations-) Problem gälte, könnte auch politisch gegen den Islamismus in Europa vorgegangen werden. Thomas Uwer ist Mitarbeiter im Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen. I. Staatsschutzstrafrecht 1 ist Vorfeldstrafrecht. Mehr als durch die - meist unbestimmten - Rechtsgüter 2, zeichnet sich das Staatsschutzstrafrecht dadurch aus, dass die Tatbestände diese Rechtsgüter schon weit im Vorfeld drohender Verletzungen mittels hoher Strafrahmen schützen sollen. Das Staatsschutzstrafrecht will ja eben die Verletzung dieser seinem Anspruch nach für die Allgemeinheit unverzichtbaren Rechtsgüter nicht abwarten. 3 Es ist stark präventiv ausgerichtet, weshalb bereits die Gefährdung des Staatsschutzrechtsguts ein Eingreifen rechtfertigt. Genau hier setzte traditionell die Kritik an: In der BRD richtete sich das Staatsschutzstrafrecht über Jahrzehnte hauptsächlich gegen einen - wirklichen oder imaginierten - politischen Gegner von Links. Zwischen 1950 und 1968 gab es über Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (der Tatbestand der terroristischen Vereinigung existierte noch nicht), die sich hauptsächlich gegen Kommunisten und Aufrüstungsgegner richteten und der Ausforschung der Szene dienten. Mehr als Menschen wurden verurteilt. Die Vorverlagerung in einen Bereich vor der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen wurde wegen der Suche nach subjektiven Merkmalen als Gesinnungsstrafrecht kritisiert. Noch 2007 löste die Verhaftung eines Berliner Sozialwissenschaftlers wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach 129a StGB auch internationale Proteste aus. Das Ermittlungsverfahren war gegen ihn eröffnet worden, nachdem er den Behörden im Zuge einer Internetrecherche aufgefallen war: Er befasste sich wissenschaftlich mit den Themenbereichen»Gentrifizierung«und»Prekarisierung«, Begriffe, die in Bekennerschreiben der sog.»militanten gruppe«verwendet wurden. Die prominenten Soziologen Richard Sennet und Saskia Sassen verglichen das Vorgehen damals mit»guantanamo«und erklärten sich in einem offenen Brief»bestürzt über die Grauzonen Februar 2015 : nummer 6 : freispruch
5 »Weltweit existieren Vereinigungen, denen gegenüber ein hinreichender Verdacht der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der 129a, b StGB anzunehmen ist.«katholiken in Polen zwischen fragilen bürgerlichen Freiheiten und den Verwirrungen staatlicher Macht, die sich in diesem Fall offenbaren.«diese Wahrnehmung hat sich grundlegend gewandelt. Vor dem Hintergrund der offenkundigen Verschiebung globaler Konfliktlinien und angesichts von islamistischen Anschlägen, ist das Staatsschutzstrafrecht heute weithin akzeptiert, da der Staat als Hüter der Friedensordnung bestehen müsse, um alle anderen (Individual-) Rechtsgüter zu schützen. 4 Die Akzeptanz staats- 1 : Unter Staatsschutzstrafrecht werden hier die Tatbestände verstanden, die die Sonderzuständigkeiten der Staatsschutzkammern bzw. Oberlandesgerichte nach den 74a, 120, 142a GVG begründen. 2 : Das klassische Staatsschutzstrafrecht der BRD kennt drei Rechtsgüter ( 92 StGB): den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, deren äußere und innere Sicherheit sowie den Schutz ihrer Verfassungsgrundsätze. 3 : Ein Erfolgsstaatsschutzstrafrecht stünde vor dem Problem sich einerseits regelmäßig mit untauglichen Versuchen auseinandersetzen zu müssen, andererseits im Falle einer erfolgreichen Tat im Extremfall keine Geltung mehr zu haben bzw. nicht mehr durchsetzbar zu sein. 4 : Nur am Rande sei angemerkt, dass diese Argumentation methodisch wohl auf einem Sein/Sollen-Fehlschluss beruht und nichts darüber besagt, dass der Staat gerade mit den Mitteln des Strafrechts geschützt werden kann und darf. schutzrechtlicher Regelungen steigt dabei, je weiter die von ihnen betroffene potentielle»täter«gruppe außerhalb des Alltagsbewusstseins der deutschen Gesellschaft liegt. Infolge des 11. September 2001 weitete der deutsche Gesetzgeber den Anwendungsbereich des deutschen Staatsschutzstrafrechts auf den potentiellen Schutz aller Staaten weltweit aus. Die so bewirkte Globalisierung des deutschen Staatsschutzes führt nicht nur zu einem Export der ihm innewohnenden rechtsstaatlichen Zumutungen. Vielmehr gewinnen diese durch eine der Rechtsanwendung vorgeschaltete politische 5 : 129b Abs. 1 S. 2 StGB lautet: Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. 6 : Das Ministerium soll bei der Entscheidung über die Ermächtigung gemäß 129b Abs. 1 S. 5 StGB in Betracht ziehen, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen. Da die Entscheidung jedoch nicht begründet werden muss und nicht justiziabel ist (BT-Drs. 14/8893, S. 9), ist dieser Satz nicht mehr als ein rechtsstaatliches Lippenbekenntnis. Steuerung ein derartiges Gewicht, dass seinen Tatbeständen der (Straf-)Rechtscharakter abgesprochen werden muss. Darüber hinaus führt seine Rechtspraxis zu dem Import der Erträge von extralegalen Tötungen, Folter und verdachtsunabhängiger Massenüberwachung. II. 129b StGB erweitert den Anwendungsbereich der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß 129a StGB auch auf Vereinigungen im Ausland. Zur Verfolgung von Taten, die sich auf eine Vereinigungen außerhalb der EU beziehen, bedarf es allerdings eines spezifischen Inlandsbezugs 5 und der Erteilung einer Verfolgungsermächtigung durch das BMJ. 6 Die von den 129a, 129b StGB inkriminierte Tathandlung, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit, ist für sich genommen regelmäßig legal. Sie gewinnt ihre Tatbestandlichkeit und Strafbarkeit erst durch ihren Bezug zu der Vereinigung. 129a StGB geht als Bestandteil der deutschen Rechtsordnung dabei davon aus, dass er eine legitime freispruch : nummer 6 : februar
6 7 : Staatliche Sicherheitsbehörden fallen nicht unter den Begriff der Vereinigung, sodass diese keine terroristischen Vereinígungen darstellen können. 8 : Mark A. Zöller, Terrorismusstrafrecht. Ein Handbuch, Heidelberg 2009, S : Die unübersichtliche politische Situation, die durch das globalisierte Staatsschutzstrafrecht zum Gegenstand deutscher Strafgerichtsbarkeit wird, lässt sich an einem heutigen Artikel im Handelsblatt veranschaulichen (http:// Im Nordirak steht die seit Monaten vom IS gehaltene Stadt Sindschar vor der Rückeroberung durch kurdische Peschmerga-Einheiten aus dem Irak, die von PKK- und PYD-Truppen unterstützt werden. PKK- Angehörige und IS-Unterstützer werden beide in der BRD nach 129b StGB verfolgt. Die Türkei, die sich lange Zeit in einem blutigen Bürgerkrieg mit der PKK befand, hat den IS maßgeblich unterstützt. Der IS wiederum hat sich aus dem Widerstand gegen das syrische Assad-Regime entwickelt, mit welchem Deutschland zunächst noch ein Rückführungsübereinkommen für abgelehnte Asylbewerber schloss, das jetzt jedoch als Unrechtsregime bezeichnet wird. Irakische Peschmerga werden von der Bundesregierung mit Waffen beliefert. Ende des Jahres 2012 standen die kurdischen Peschmerga im Irak kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung mit der vom Westen unterstützten irakischen Armee. Zur gleichen Zeit erwog die Türkei mittels eines vorgetäuschten Grenzzwischenfalls Syrien anzugreifen. 05 rechtsstaatliche Ordnung schütze, deren Verfassung es ermögliche, abweichende politische Vorstellungen auf demokratischem Wege durchzusetzen. Die in 129a StGB formulierte Vereinigung sowie die auf sie bezogenen Tathandlungen erlangen ihren Unrechtsgehalt erst dadurch, dass sie sich gegen eine solche Ordnung richten. Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des 129b StGB überträgt das deutsche Strafrecht das Urteil der Legitimität der eigenen Staatsordnung auf jede andere Staatsordnung weltweit, mit dem Ergebnis, dass der Rechtsstaatsbezug der Norm zu einem bloßen Staatsbezug verkommt. 7 Dabei hat der Gesetzgeber durchaus gesehen, dass auf der Welt»Vereinigungen [existieren], die sich mit Verhältnissen auseinandersetzen, die dem Leitbild einer freiheitlich demokratisch verfassten Staatsordnung zuwiderlaufen«und die von diesen verübte Gewalt als»verstehbare Reaktion auf staatliche Willkür erscheinen«kann. Auf»der Ebene von Tatbestand oder Rechtswidrigkeit [können] solche Fälle minderer Strafwürdigkeit bzw. weichenden Strafbedürfnissen nicht mit der gebotenen Bestimmtheit ausgeschieden werden«(bt-drs. 14/8893, S. 8f.). Daraus spricht die Einsicht, dass sich auf der rein tatbestandlichen Ebene nicht mit der gebotenen Klarheit feststellen lässt, ob es sich bei einer in einen im Ausland ausgetragenen Konflikt involvierten Organisation um eine Terrorgruppe oder eine Befreiungsbewegung handelt. Hier muss gar nicht erst der oft beschworene Fall Jassir Arafat herangezogen werden, der als Anführer der Fatah für zahlreiche terroristische Anschläge verantwortlich war, als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde aber u.a. den Friedensnobelpreis erhielt. Wer hierzulande bspw. Geld für demokratisch orientierte Selbstverteidigungskomitees sammelte, die sich in Syrien gegen Angriffe des Militärs und islamistischer Milizen zur Wehr setzen, müsste jederzeit befürchten, sich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verdächtig zu machen, da auch innerhalb der Freien Syrischen Armee islamistische Milizen agieren. So liefern die USA Waffen und Material an syrische Gruppen, die mit der islamistischen Al-Nusra Front zusammenarbeiten, die wiederum für Geiselnahmen und extralegale Exekutionen verantwortlich gemacht wird. Wie hier die Grenze zwischen Terrorismus und dem berechtigten Einsatz von Gewalt bspw. zum Schutz der Bevölkerung gezogen werden soll, ist fraglich. Das wiederum hat den Strafgesetzgeber nicht dazu bewogen, außereuropäische Vereinigungen aus dem Tatbestand herauszunehmen. Stattdessen hat er durch das Erfordernis einer ministeriellen Ermächtigung zur Verfolgung von außereuropäischen Vereinigungen ( 129b Abs. 1 S. 3 StGB) den Straftatbestand in ein Instrument der Außenpolitik verwandelt. Es geht»darum, der Bundesrepublik Deutschland den notwendigen Spielraum zu geben, um ihre kriminalitätsbekämpfungs-strategischen oder außenpolitischen Interessen durch Verfolgung oder Nichtverfolgung der Beteiligung an ausländischen Vereinigungen steuern oder unterstützen zu können.«8 Anders formuliert richtet sich die Verfolgung oder Nichtverfolgung nach politischer Opportunität. Weltweit existieren Vereinigungen, denen gegenüber ein hinreichender Verdacht der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der 129a, b StGB anzunehmen ist; eine Vielzahl von ihnen erhält Unterstützung aus dem Einwanderungsland BRD. Die Unterstützung welcher Vereinigung nun bestraft wird, richtet sich nicht mehr nach einer am Legalitätsprinzip ausgerichteten Prüfung des Tatbestandes, sondern folgt einer politischen Entscheidung. Die strafrechtliche Verfolgung bspw. der Unterstützung der türkischkurdischen PKK einerseits, andererseits die Nichtverfolgung der Unterstützung der syrisch-kurdischen PYD mag nachvollziehbare außenpolitische Gründe haben; rechtlich - insbesondere tatbestandsimmanent - begründbar ist sie nicht. 9 Ist die Bestimmung von strafrechtlich relevantem Verhalten aber nicht mehr anhand der Unrechtstypisierung durch den Tatbestand zu leisten, sondern nur mehr durch Rückgriff auf ministerielle Entscheidungen, so wird in doppelter Hinsicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoßen: Einerseits, indem es der Gesetzgeber der Exekutive überlässt, strafbares 10 Verhalten zu bestimmen, andererseits indem es Gerichte zu Erfüllungsgehilfen politischer Entscheidungen degradiert. Ganz ähnliche Probleme stellen sich bei dem Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nach 89a StGB. Strafbar ist die Vorbereitung einer schweren Gewalttat dann, wenn sie nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines beliebigen Staates zu beeinträchtigen. Die innere Sicherheit eines Staates ist nach der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich herangezogenen Definition der Eggesin- Entscheidung des BGH 11 bereits dann beeinträchtigt,»wenn die vorbereitete Tat, so wie der Täter sie sich vorstellt, nach den Umständen geeignet wäre, das innere Gefüge eines Staates zu beeinträchtigen. Dabei reicht es jedoch aus, wenn durch die Tat zwar nicht die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird, aber die Tat durch den ihr innewohnenden Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze ihren besonderen Charakter gewinnt. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert wird, vor gewaltsamen Einwirkungen in ihrem Staat geschützt zu sein.«12 Auch hier begegnet der Gesetzgeber der unermesslichen Weite des Tatbestandes mit der Erforderlichkeit einer ministeriellen Ermächtigung und eines Inlandsbezugs 13 zur Verfolgung von Taten, die außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorbereitet werden. Auch 89a StGB verkommt so zu einem Instrument der Außenpolitik im Gesetzeskleid. III. Da die Bezugstaten des 129b StGB - und zumeist auch die geplanten Taten im Sinne des 89a StGB - im Ausland meist in politisch umkämpften Krisenregionen stattfinden bzw. stattfinden sollen, stammen die diesbezüglichen Beweismittel regelmäßig von einer dortigen Konfliktpartei bzw. ihren Verbündeten. Dass die türkische Regierung im Kampf gegen die PKK, die Regierung Sri Lankas im Bürgerkrieg gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam oder Pakistan in der Auseinandersetzung mit den Taliban sich nicht allein auf Methoden der Informationsgewinnung beschränkt, die dem Gedanken der Wahrheitsfindung der StPO zur Ehre gereichen, ist zwar allgemeinkundig, führt aber in den seltensten Fällen zu dem Verzicht auf Beweiserhebungen in deutschen Staatsschutzstrafverfahren. Methodisch erklärt sich dies so, dass Verstöße gegen das in 136a StPO postulierte Verwertungsverbot für Aussagen, die unter Zwang gewonnen wurden, 10 : Formal bestimmt die Exekutive nur welche Taten verfolgbar sind. Angesichts der Weite des 129b StGB, nach der die Unterstützung nahezu jeder oppositionellen Vereinigung im außereuropäischen Ausland tatbestandlich ist, bestimmt faktisch die Exekutive, welches Verhalten strafbar ist. 11 : BGHSt 46, 238ff. 12 : BT-Drs. 14/8893, S. 14. In der Sache handelt es sich um die Wiedergabe der zitierten Entscheidung BGHSt 46, 238ff, bei der einem extrem gewalttätigen Angriff von Nazis auf Migranten die Qualität der Beeinträchtigung der inneren Sicherheit attestiert wurde. 13 : 89a Abs. 3 StGB:»Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.«februar 2015 : nummer 6 : freispruch
7 Vorfeld der Vorbereitung Das sachliche Wissen, dessen es zur Durchführung staatsgefährdender Gewalttaten bedarf, findet sich in einer globalisierten Welt an jeder Straßenecke. zur Überzeugung des Gerichtes feststehen müssen. 14 Nun geben Geheimdienste oder andere Sicherheitsbehörden in der Regel weder ihre Erkenntnisquellen noch deren Behandlung preis, diesbezügliche Auslandszeugen werden von den Gerichten dank der Regelung des 244 Abs. 5 StPO nur in den seltensten Fällen geladen, sodass es der Verteidigung regelmäßig nicht gelingt, die Voraussetzungen eines Verwertungsverbots nachzuweisen. Zudem kennt das deutsche Strafprozessrecht grundsätzlich keine Fernwirkung von Beweisverboten, 15 d.h. Dokumente, die aus unter Folter preisgegebenen Verstecken sichergestellt wurden, sind in hiesigen Gerichtsprozessen verwertbar. Ebenso verhält es sich mit Ergebnissen aus den verdachtsunabhängigen Überwachungen, wie sie NSA und das britische Pendant GCHQ praktizieren. Derart gewonnene Informationen, die deutschen Geheimdiensten ohne Nennung der Quelle und der Art der Beweisgewinnung mitgeteilt werden, sowie deren Folgeerkenntnisse werden in deutschen Staatsschutzverfahren zumindest mittelbar verwertet. Was dies praktisch bedeutet, lässt sich anhand des jüngst vor dem OLG Düsseldorf verhandelten Verfahrens gegen vier Al Kaida Mitglieder und Unterstützer (Az.: III 6 StS 1/12) illustrieren, die wegen Verstoßes gegen 89a, 129b StGB zu Haftstrafen von viereinhalb bis zu neun Jahren verurteilt wurden. 16 Wesentliches Beweismittel war der Brief eines hochrangigen Al Kaida- Funktionärs an Osama bin Laden, der von dem amerikanischen Erschießungskommando nach der Tötung Bin Ladens in dessen Haus in Pakistan aufgefunden wurde. Die Aktion des amerikanischen Militärkommandos war mit der pakistanischen Regierung nicht abgesprochen, diese protestierte nach dem Bekanntwerden derselben scharf. 17 Das OLG Düsseldorf war der Meinung, es könne dahinstehen, inwieweit ein Eingriff freispruch : nummer 6 : februar 2015 in die Souveränitätsrechte Pakistans bei der Sicherstellung des Briefes vorlag, da ein solcher jedenfalls nicht durch deutsche Behörden oder in deren Auftrag erfolgt sei. Auch die Tötung Bin Ladens spiele keine prozessuale Rolle, denn es bestünden keinerlei Anhaltspunkte, dass dieser getötet worden sei, um die Beweismittel zu erlangen. Bei dem Brief handele es sich vielmehr um einen Zufallsfund, der anlässlich des (Tötungs-)Einsatzes gewonnen worden sei. Jährlich finden tausende gezielter Tötungen durch die CIA bzw. das amerikanische Militär statt, alles was bei den Getöteten gefunden wird, ist nach diesen Maßstäben in deutschen Prozessen verwertbar. Hinzu kommt, dass die Verteidigung mit guten Gründen vortrug, das Verfahren wäre überhaupt erst aufgrund von Erkenntnissen aus dem sogenannten Prism-Programm der NSA eingeleitet worden. Sowohl der Präsident des Bundesverfassungsschutzes als auch der damalige Innenminister Hans- Peter Friedrich hatten zuvor verkündet, dass der verfahrensgegenständliche Anschlag der Düsseldorfer Zelle durch Informationen des NSA verhindert worden sei. 18 Dass sich in den Akten hierzu nichts fand, hinderte die Verurteilung nicht. Es steht zu vermuten, dass das zur Zeit noch nicht vorliegende schriftliche Urteil wenn überhaupt auf den diesbezüglichen Vortrag der Verteidigung nur insoweit eingehen wird, als es feststellt, dass der deutsche Strafprozess keine Fernwirkung von Beweisverboten kenne und es deshalb irrelevant sei, worauf sich der Anfangsverdacht gegen die Angeklagten stützte. Führt man sich die Maß- und Regellosigkeit des Krieges gegen den Terrorismus unter Berücksichtigung der weltweiten Überwachung durch die NSA und die in dem jüngsten Senatsbericht eingestandenen Folterpraktiken der USA bei der Terrorismusbekämpfung vor Augen, bleibt festzuhalten, dass jegliches Verfahren nach den 89a, 129b StGB mit Bezug zum Islamismus unter dem begründeten Verdacht steht, von extralegalen Tötungen, Folter oder grundrechtswidriger Massenüberwachung zu profitieren. Da sich solche Prozesse unter Verzicht auf jegliche geheimdienstlichen Erkenntnisquellen gerade wegen ihres Auslandsbezuges kaum führen lassen, muss ein Rechtsstaat solche Verfahren unterlassen. Will man wegen dahingehender europarechtlicher Vorgaben die 129b, 89a, 89b nicht ganz streichen, 19 dann muss ihr Anwendungsbereich auf das Gebiet der EU beschränkt werden. In der Folge würde der Rechtsstaatsbezug der Normen wiederhergestellt 20 und das Erfordernis der ministeriellen Verfolgungsermächtigung entfallen. Stephan Kuhn arbeitet als Strafverteidiger in Frankfurt/Main und ist Mitglied der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger. 14 : BGHSt 16, 164, 166; dagegen EGMR, Urteil vom (649/08), ausreichend ist das reale Risiko, dass Aussagen durch Folter erlangt wurden. 15 : BGHSt 34, : Für den Informationsaustausch hierzu danke ich Herrn Rechtsanwalt Pausch herzlich. 17 : Ein Arzt, der im Auftrag des CIA durch eine vorgetäuschte Impfkampagne gegen Kinderlähmung mithalf, Bin Laden zu suchen, wurde deshalb in Pakistan zu 33 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt. 18 : 19 : Aber auch dann bedürfen die Tatbestände dringend einer Überarbeitung, die den jeweiligen Anwendungsbereichs erheblich einschränkt. 20 : Es ist jedoch insoweit daran zu erinnern, dass in innenpolitisch spannungsreicheren Zeiten Großbritannien in der Auseinandersetzung mit der IRA und Spanien im Kampf gegen die ETA folterten und extralegal töteten. Auch die BRD setzte zum Zweck der Bekämpfung linksextremistischer Gewalt rechtsstaatliche Grundprinzipien außer Kraft. Richtigerweise wäre aus diesen Erfahrungen die Konsequenz zu ziehen, ein erhöhtes Maß an rechtlichen Sicherungen in Fällen zu gewährleisten, in denen der Staat in eigener Sache tätig wird, anstatt diese im Rahmen des Staatsschutzes aufzuweichen. Dies erfordert die Abschaffung auch des inländischen Staatsschutzsonderstrafrechts. 06
8 Sorry, I have to sentence you In den Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der tamilischen»befreiungstiger«macht sich regelmäßig Unwohlsein auch unter Richtern breit. Wie schmal der juristische Grad zwischen»befreiungsbewegung«und»terroristischer Vereinigung«ist, zeigt am Beispiel der LTTE-Verfahren Axel Nagler Am 18. Mai 2009 endete der jahrelange Bürgerkrieg in Sri Lanka. Die Befreiungsbewegung der Tamilen auf Sri Lanka, die Liberation Tigers of Tamil Eelan (LTTE), war militärisch vernicht, ihre Führung Führung ermordet und zahlreiche Gefangene extralegal hingerichtet worden. An der tamilischen Zivilbevölkerung hatte das sri-lankische Militär ein völkermordartiges Massaker verübt, dem unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen mindestens und bis zu Menschen zum Opfer fielen. Mehrere hunderttausend Menschen wurden in Lagern interniert, viele verschwanden. Genaue Zahlen über das Ausmaß der Vernichtung existieren nicht, weil die srilankische Regierung niemals eine unabhängige Untersuchung zugelassen hat, obwohl u.a. die Vereinten Nationen dies gefordert hatten. Die LTTE hat damals aufgehört, als Organisation zu existieren. Erst jetzt begann die bundesdeutsche Justiz sich mit dem Konflikt zu befassen genauer: Mit der LTTE, gegen deren mutmaßliche Mitglieder auf der Grundlage der 129a,b StGB ermittelt wurde. Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der tamilischen Diaspora hatte es bereits zuvor gegeben: wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, deren Zweck in der Erpressung von Spendengeldern für ihre Landsleute in der Heimat von den in Deutschland lebenden etwa Tamilen bestehen sollte. Bis auf einen Fall hatten diese Verfahren nicht zu Verurteilungen geführt, weil sich die Vorwürfe nicht erhärten ließen. Ein entsprechendes beim Generalbundesanwalt laufendes Ermittlungsverfahren dümpelte seit 2007 ergebnislos vor sich hin. Und auch nachdem die EU die LTTE mit Beschluß des Rates vom 29. Mai 2006 [2006/379/EG] in die Liste terroristischer Vereinigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 aufgenommen hatte, lehnte das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Generalbundesanwalts die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung nach 129 b Abs. 1 S StGB ab. Schon die Zustimmung Deutschlands zum Listungsbeschluss der EU war in der Bundesregierung höchst umstritten; am Ende hatte man dem nur zugestimmt, damit»deutschland im Rat nicht isoliert dastehe«. Erst im August 2009 also unmittelbar nach der militärischen Zerschlagung der LTTE - unternahm der Generalbundesanwalt einen weiteren Vorstoß in Richtung einer Verfolgung von mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der LTTE nach 129a,b StGB, wobei er auch diesmal zunächst keinen Erfolg hatte: Im Oktober 2009 lehnte das BMJ erneut die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung nach 129 b Abs. 1 S. 3 StGB ab. Der Generalbundesanwalt führte statt dessen sein Ermittlungsverfahren wegen Spendengelderpressung, Verstoßes gegen 34 AWG und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung weiter und erwirkte gegen sieben Beschuldigte im Dezember 2009 Haftbefehle, die am 3. März 2010 vollstreckt wurden. Erst auf die Beschwerde eines der in diesem Zusammenhang Beschuldigten entschied der 3. Strafsenat des BGH 1 in Verfolgung seiner neueren Rechtsprechung, es sei»allgemeinkundig«, dass die im Jahre 1976 entstandene LTTE das Ziel verfolge, mittels bewaffneten Kampfes im von ihr beherrschten tamilisch bewohnten Norden Sri Lankas, in dem sie schon staatsähnliche Strukturen errichtet habe, ein selbständiges»tamil Eelam«zu errichten. Zu diesem Zweck habe sie nicht nur militärische Operationen gegen Regierungstruppen unternommen. Sie unterhalte vielmehr eine Spezialeinheit namens»black Tigers«, deren Aufgabe neben militärischen Kommandoaktionen auch Angriffe auf zivile Ziele gewesen sei; ihren auf mehr als 200 geschätzten Selbstmordattentaten seien u.a. der indischen Ministerpräsident Rajiv Ghandi und der sri-lankische Ministerpräsident Premadasa zum Opfer gefallen. Damit sei die LTTE nicht als kriminelle Vereinigung, 1 : B. v StB 5/10 sondern als terroristische Vereinigung im Ausland zu betrachten. Sollte die Bundesregierung nicht innerhalb einer Woche die notwendige Verfolgungsermächtigung erteilen, werde der Beschuldigte aus der Haft entlassen. Daraufhin wurde die Verfolgungsermächtigung am 20. April 2010 erteilt. In dem sich anschließenden Verfahren vor dem OLG Düsseldorf stellte sich dann auch für den Senat schnell heraus, dass die vier Angeklagten anders waren als diejenigen, über die hier sonst gerichtet wird. Das Gericht erkannte, dass es über eine Bürgerkriegspartei zu Gericht saß. Schwarz und Weiß waren nicht so deutlich verteilt, wie man dies gewohnt war. Es zeigte sich vielmehr, dass der sri-lankischen Regierung und deren Sicherheitskräften eine in einem kruden singhalesischen Chauvinismus wurzelnde systematische Diskriminierung der tamilischen Bevölkerungsminderheit seit der Unabhängigkeit des Staates mit zahllosen schwersten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen ist, für die sie straflos blieb. Vor Gericht stand allerdings nur eine Seite des Konflikts. Das ungute Gefühl machte sich breit, jedenfalls objektiv zum Handlanger verbrecherischer Militärs zu werden. Das führte soweit, dass das Gericht implizit anerkannte, dass einer Verurteilung nur der Angeklagten als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung ein Gerechtigkeitsdefizit innewohnen würde, zumal alle Dimensionen des jahrelangen bewaffneten Konflikts auf Sri Lanka in dem Verfahren ohnehin auch nicht ansatzweise aufzuklären waren. Es erfolgte eine - in Staatsschutzverfahren seltene - Verständigung dahingehend, dass das Verfahren wegen des Vorwurfs aus 129a,b StGB eigestellt wurde und die Angeklagten wegen Verstoßes gegen das AWG zu Freiheitstrafen verurteilt wurden, wobei der eingestellte Vorwurf im Hintergrund eine Klammerwirkung entfaltete, der alle Einzeltaten nach dem AWG zu einer Tat im Rahmen der Bewertungseinheit zusammenfasste. Drei der vier Angeklagten wurden mit dem Urteil aus der Untersuchungshaft entlassen. Dieses sog.»düsseldorfer Modell«sollte, so war der Plan, auf alle anderen Beschuldigten aus dem Ermittlungskomplex LTTE angewendet werden. Der Generalbundesanwalt gab in der Folgezeit die Verfahren gegen alle Beschuldigten wegen minderer Bedeutung an die Generalstaatsanwaltschaften ab und stellte anheim, die Vorwürfe nach 129a,b StGB nach 154 Februar 2015 : nummer 6 : freispruch
9 Brauchtumspflege? Separatismus? Insbesondere bei nationalen Befreiungsbewegungen verschwimmt die Grenze zwischen strafbarem Verhalten und legitimem Widerstand gegen staatliches Unrecht. StPO auszuscheiden und die Verfolgung nach AWG in eigener Zuständigkeit weiter zu bearbeiten. Das führte dazu, dass eine Reihe von Verfahren so behandelt und nach entsprechender Einstellung an die Wirtschaftsabteilungen der örtlichen Staatsanwaltschaften abgegeben wurden, die z.t. bereits Anklage bei den Wirtschaftsstrafkammern erhoben haben; in einem Fall wurde von der Strafkammer beim Schöffengericht eröffnet, in einem anderen direkt beim Schöffengericht angeklagt. Soweit ersichtlich, sind derzeit zwei Anklagen bei Wirtschaftsstrafkammern anhängig, aber noch nicht eröffnet. Die Rede ist - trotz der erheblichen Strafdrohungen des allerdings zum 1. September 2013 milder gefassten AWG - von Bewährungsstrafen. Lediglich die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhob nach längeren Ermittlungen im Mai 2014 Anklage beim Kammergericht gegen zehn Tamilen mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung LTTE in Tateinheit mit zahlreichen Verstößen gegen 18 Abs. 1 und 7 AWG n.f.. Auch in diesem Verfahren verständigten sich Senat, GStA und Verteidigung schon im Zwischenverfahren auf die Beschränkung auf die Vorwürfe nach AWG gegen geständige Einlassungen zur Weitergabe von Spendengeldern, hinsichtlich derer es aufgrund der Beweislage nichts freispruch : nummer 6 : februar : Urteil vom C 550/09 3 : so auch Hankel, das Tötungsverbot im Kriege, Hamburg 2011, S : C-158/14 Wesentliches zu bestreiten gab. Nun traten zwei Probleme hinzu: Nachdem der EuGH 2 die Listung der türkischen DHKP-C (Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) für die Zeit vor dem 29. Juni 2007 wegen eklatanter Begründungsmängel für nichtig erklärt hat und auch die Listung der LTTE vor diesem Zeitpunkt diese Mängel aufwies, hatten Bundesanwaltschaft und OLG Düsseldorf der Verurteilung nur die zeitlich nachfolgenden Listungsbeschlüsse zugrunde gelegt. Ein weitergehender Antrag der Verteidigung auf Vorlage an den EuGH war abgelehnt worden. Gleichwohl arbeiteten in verschiedenen Ländern Europas zahlreiche Kollegen im Rahmen der auch dort gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder der LTTE anhängigen Verfahren weiter mit an dem Problem der Wirksamkeit der Beschlüsse des Rates der EU, mit denen die Aufnahme der LTTE in die Terrorliste nach der VO (EG) 2580/2001 alle sechs Monate erneuert werden muss. So waren beim europäischen Gericht erster Instanz seit 2011 zwei Klagen gegen die Listungsbeschlüsse ab 2011 wegen Begründungsmängeln und der nachstehend geschilderten kriegsvölkerrechtlichen Frage anhängig. Die Landgerichte den Haag und Neapel hielten eine Qualifizierung der LTTE als terroristische Vereinigung für rechtlich nicht möglich, weil es sich bei ihr um eine Partei eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts im Sinne des Zusatzprotokolls II vom 8. Juli 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1948 handele. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass auch militärische Organisationen terroristische Straftaten begingen. Gleichwohl erlaubten von der LTTE möglicherweise begangene einzelne Aktionen es nicht, sie dem Schutz des humanitären Kriegsvölkerrechts zu entziehen, weil dies dem Zweck des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen und der inzwischen zum Völkergewohnheitsrecht gewordenen Regeln des Zusatzprotokolls II 3 nach einer möglichst breiten Anwendung zuwider liefe. Der niederländische Raad van State legte unter dem 4. April 2014 dem EuGH u.a. die Frage vor, ob Aktivitäten der Streitkräfte im Sinne des humanitären Kriegsvölkerrechts terroristische Straftaten im Sinne des gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP und der VO (EG) 2580/2001 sein können mit der Folge, dass die Listung der LTTE im Falle der Verneinung der Frage nichtig sei; das Vorlageverfahren ist noch anhängig. 4 08
10 Der Bundesgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass militärische Einheiten auch terroristische Vereinigungen sein können und das humanitäre Völkerrecht einer solchen Beurteilung nicht grundsätzlich entgegenstehe. 5 Dieser Auffassung ist jetzt auch das Europäische Gericht gefolgt. 6 Das KG lehnte einen Antrag auf Aussetzung bis zur Entscheidung der europäischen Gerichte dennoch ab. [Auf die höchst komplexen Fragen des humanitären (Kriegs)völkerrechts kann im Rahmen dieses Artikels nicht näher eingegangen werden.] In dem Verfahren vor dem KG wurde in der Hauptverhandlung am 16. Oktober 2014 die Strafverfolgung nach 154a StPO auf die Vorwürfe nach dem AWG beschränkt, weil die wegen der Vorwürfe nach 129a,b StGB zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht falle. Genau an diesem Tage aber verkündete das Europäische Gericht sein Urteil in den Rechtssachen T-208/11 und T 508/11 und erklärte die Beschlüsse und Verordnungen des Europäischen Rates aus der Zeit vom 31. Januar 2011 bis 22. Juli 2014, soweit mit ihnen die LTTE auf die EU-Sanktionsliste nach der VO (EG) 2580/2001 gesetzt worden war, wegen schwerer Begründungsmängel für nichtig. 6 Da die der Anklage zugrundeliegenden Listungsbeschlüsse zwar aus einer anderen Zeit stammen, aber, wie die Verteidigung in einem umfangreichen Aussetzungs- und Vorlageantrag nachwies, die gleichen Begründungsmängel aufweisen, war damit die Grundlage für eine Bestrafung nach AWG entfallen. Das Kammergericht, das ohne Vorlage an den EuGH nicht nach AWG hätte verurteilen können, bezog daraufhin auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Vorwürfe aus 129a,b StGB gem. 154a Abs. 3 S 2 StPO wieder ein und schied im Gegenzug diejenigen nach AWG gem. 154a Abs. 1 S2, 154 Abs. 1 Nr. 2 aus. Im Verfahren war wiederum höchst streitig, ob die LTTE eine terroristische Vereinigung war. Neben ihrer Erstarkung als politische Kraft im Norden Sri Lankas und ihrer Beteiligung an unter internationaler Förderung geführten Friedensverhandlungen waren Delegationen der LTTE in der EU und auch in Deutschland von Regierungskreisen empfangen und in ihren Bemühungen um Beilegung des Konflikts unterstützt worden - so weit kommt eine Befreiungsbewegung selten. Nachdem diese Bemühungen - wegen der ausschließlich auf Krieg setzenden Politik der sri-lankischen Regierung, grober Fehleinschätzungen der LTTE und politischer Interessen der USA und Großbritanniens - scheiterten, stieß man die LTTE wieder in die»terrorecke«zurück, gegen den Widerstand vieler Experten, wie u.a. des Leiters der SLMM (Sri Lanka Monitoring Mission), die von 2002 bis 2008 den Waffenstillstand in Sri Lanka überwachte. Mit dem Ende der Verhandlungen und der Offensive des sri-lankischen Militärs wurde zugleich das Schicksal der Tamilen auf Sri Lanka besiegelt. Bis heute leben die Tamilen unter einem Siegfrieden in einem Land, in dem der kleinste Ansatz von Regierungskritik mit Inhaftierung und regelmäßig auch mit Folter beantwortet wird und tamilischer Landbesitz mit Gewalt enteignet wird. 7 Die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannten Sonderermittler werden nach wie vor nicht ins Land gelassen. Gegenstand des Vorwurfs gegen Mitglieder der LTTE war und ist im Anschluss an den Haftbeschluss des BGH die Tötung von Zivilisten durch Selbstmordanschläge der»black Tigers«. Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch werden der LTTE nicht vorgeworfen. Es handelt sich, da die LTTE ihre Auseinandersetzungen ausschließlich in Sri Lanka geführt hat, um reine Auslandssachverhalte. Damit ergibt sich ein massives Beweisproblem, weil es so gut wie unmöglich ist, die der LTTE vorgeworfenen Ereignisse 8 aufzuklären. Die LTTE selbst hat sich zu diesen Anschlägen niemals bekannt. Und auch der zentrale und immer wieder geäußerte Vorwurf, die»black Tigers«seien für die Ermordung des indischen Premiers Rajiv Ghandi verantwortlich gewesen, gründet mehr auf politischen Gerüchten als auf beweissicheren Tatsachen. Zugrunde liegen der Anschuldigung zum einen ein Fernsehinterview mit einem indischen Sender, in dem sich Anton Balasingham, eine der führenden Persönlichkeiten der LTTE, angeblich für die Tötung Rajiv Ghandis mittelbar entschuldigt haben soll. Dieses Interview hat in Europa bis dato noch kein Strafverfolger oder Gericht jemals selbst gesehen. Als Quelle muss vielmehr der Bericht einer indischen Zeitung über das Interview herhalten, der aber niemals auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüft wurde, auf dessen Inhalt sich aber alle stützen, die der LTTE die Ermordung Ghandis zur Last legen. Richtig ist indessen, dass in Indien angebliche LTTE-Mitglieder für die Tat verurteilt, aber nicht hingerichtet worden sind. Richtig ist aber auch, dass nach wie vor erhebliche Zweifel an der Täterschaft der Verurteilten bestehen und immer wieder Wiederaufnahmeverfahren angestrengt werden. Nicht frei von Zweifeln an ihrer Rechtsstaatlichkeit jedenfalls ist nichtzuletzt die indische Justiz. 9 Die juristische Aufarbeitung des Attentats kann daher längst nicht als abgeschlossen betrachtet werden. In allen Verfahren, die in Deutschland - und, so weit ich sehe, auch in den Niederlanden, Frankreich, Italien, Großbritannien und Australien - gegen Mitglieder der LTTE geführt wurden, ist noch nie ein unmittelbarer Beweis über eine der angeblich von der LTTE ausgeführten Tötungen erhoben worden. Die Gerichte in Australien, den Niederlanden, Italien und Großbritannien haben die dortigen Angeklagten zwar wegen der Verletzung der Sanktionsvorschriften verurteilt, die Anklagen wegen angeblicher terroristischer Handlungen aber zurückgewiesen. Der englische Richter soll gegenüber dem Landesverantwortlichen der LTTE für Großbritannien sogar geäußert haben:»sir, I know you are an honourable man, but I am sorry, I have to sentence you«zu einer Bewährungsstrafe wegen der Sanktionsverletzung. Was die Beweislage angeht, so sieht es auch in den in Deutschland geführten Verfahren nicht viel anders aus. In den Verfahren vor dem OLG Düsseldorf und dem Kammergericht wurden insgesamt drei Gutachter zur LTTE gehört, von denen nur einer überhaupt von eigenen Erfahrungen in Sri Lanka berichten konnte. Dieser Gutachter berichtete über die massiv obstruktive Haltung der sri-lankischen Regierung zu den Friedensverhandlungen und deren Repressions- und Bedrohungspolitik bis hin zu Tötungen (nicht nur von Tamilen). Bedroht würden Journalisten, NGOs, nicht gleichgeschaltete Richter. Auch er selbst sei bedroht worden. Die beiden anderen Gutachter hatten keine eigenen Erkenntnisse zu den angeblichen Taten der LTTE. Dafür zitierten sie die gesammelten Lesefrüchte aus allgemein zugänglichen, nicht-tamilisch-sprachigen Quellen, insbesondere der Presse und des Internets. Diese Gutachter vermitteln dem Gericht nur solche Erkenntnisse, über die es bereits verfügte, wenn es sich nur der Mühe unterzogen hätte, Zeitungsartikel, Internetseiten und andere Veröffentlichungen selbst zu lesen. Die Gutachter haben damit vor allem also bewiesen, dass es solche Artikel gibt - über den Wahrheitsgehalt dieser Veröffentlichungen ist damit noch nichts gesagt. 10 Weil aber derartige Presse- und Internetrecherchen immer nur ein unvollständiges und vielfach auch ein von politischem Interesse gefärbtes Bild wiedergeben, hat der EuGH soeben erst Presseartikel und Internetveröffentlichungen als Beweisgrundlage für die Aufnahme der LTTE in die EU-Sanktionsliste als völlig ungeeignet zurückgewiesen. 11 Dies - sollte man glauben müsste umso mehr für ein Strafverfahren gelten. Die Gutachter des Kammergerichtsverfahrens gaben denn auf Befragen auch zu, dass die Zuordnung jedes einzelnen Attentats oder Anschlags zur LTTE schwierig oder gar unmöglich sei, bezogen sich aber auf das Große und Ganze. Dabei musste einer von ihnen eingestehen, dass die von ihm benutzte, in Presseveröffentlichungen immer wieder zitierte und ursprünglich im Internet veröffentlichte Liste mit angeblichen Selbstmordattentaten der LTTE von zwei Urhebern stammt, an deren Seriosität erhebliche Zweifel bestehen. Eine der beiden Quellen 09 februar 2015 : nummer 6 : freispruch
11 arbeitet für die sri-lankischen Geheimdienste, die andere ist eine Organisation, die rundweg bestreitet, dass Tamilen in Sri Lanke überhaupt diskriminiert werden oder wurden. 12 Eine ernsthafte Beschäftigung mit dieser Liste, die immer wieder auftaucht, hat es nie gegeben. Betrachtet man diese Liste nur etwas sorgfältiger, so fällt auf, dass etwa zwei Drittel der aufgeführten»anschläge«offenkundig militärische Kommandoaktionen waren; um die Aufklärung der verbleibenden Vorwürfe hat sich niemand je ernsthaft bemüht. So kommt es, dass die Texte und Gutachten über die LTTE und den Konflikt mit der sri-lankischen Regierungen in blinder Selbstreferentialität aufeinander verweisen, ohne zu berücksichtigen, dass eine Information, die womöglich bewusst als Kriegspropaganda gestreut wurde, selbst dann noch nur eine unbestätigte Information darstellt, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen ist, wenn sie in der Presse tausendfach wiederholt wurde. Dass aber die sri-lankischen Sicherheitsbehörden, die wenigstens zum Teil an der Entstehung des Berichtes beteilgt waren, alles andere als zuverlässig sind, weiß sogar das BKA, das aus diesen Gründen in diesem Bereich mit ihnen nicht zusammenarbeitet. 13 Gleichwohl hat das Kammergericht die Angeklagten, die sich in der gesamten Zeit, in der auch die der LTTE zur Last gelegten Taten stattgefunden haben sollen, entweder in Deutschland aufgehalten haben oder damals noch Kinder waren, auch im subjektiven Tatbestand für schuldig befunden, weil sie zumindest billigend in Kauf genommen hätten, dass die LTTE diese Taten begangen habe, ohne näher zu prüfen, ob sie überhaupt wußten, dass und welche Handlungen, die zur Qualifizierung als terroristische Vereinigung führen, der LTTE vorgeworfen, geschweige denn von ihr begangen wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das LTTE-Verfahren zeigt, dass die Anwendung der 129a,b StGB zahlreiche Probleme aufwirft: Die Vereinigungen, um die es geht, bewegen sich in einem politischen Spannungsfeld, das juristisch so gut wie nicht fassbar ist und dessen Einflüsse auf die Beurteilung als»terroristische Vereinigung«noch viel weniger greifbar und oft von undurchschaubaren machtpolitischen Interessen bestimmt sind. Die Entscheidungen sind oft willkürlich. Das gilt auch für die Verfolgungsermächtigung nach 129b Abs.1 S 3 StGB. Die den Vereinigungen als Katalogtaten vorgeworfenen Handlungen spielen im Ausland und sind nur sehr schwer aufklärbar; die Justiz verlässt sich leichtfertig auf Quellen aus zweiter und dritter Hand und Plausibilitätsüberlegungen und verlässt»... staatsähnliche Strukturen bereits errichtet.«damit den Boden einer rationalen und intersubjektiv nachvollziehbaren Beweisführung. In Anbetracht kriegerischer Auseinandersetzungen sind die Implikationen des humanitären oder des Kriegsvölkerrechts bisher nicht genügend aufgearbeitet. 14 Im subjektiven Tatbestand, insbesondere bei inländischen Beschuldigten, besteht die Gefahr, dass eine saubere Beweisführung durch alltagstheoretische Unterstellungen ersetzt wird. Die Vorschrift des 129 b StGB genügt, jedenfalls in ihrer Handhabung, zu der sie Anlass gibt, grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. 15 Betriebe man die Verfahren im Einklang mit diesen Anforderungen, würde die Bedeutung der Vorschrift radikal abnehmen. Axel Nagler ist Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW. Er verteidigt u.a. in den LTTE-Verfahren. 5 : B. v AK 3/10; B. v StR 265/13; ebenso KG, bisher nicht veröffentl. B. v : Urt. v T-208/11 u. T-508/11, Rdn : vgl. hierzu z.b. Le Monde Diplomatique, Nr vom , S ; AI - Amnesty International: Ensuring justice: Protecting human rights for Sri Lanka s future, 7. Oktober 2014; org/en/library/asset/asa37/011/2014/en/4c09c88ea298-4cba-bdee-4b6a077ef55a/asa en. pdf (Zugriff am 30. Dezember 2014); HRW - Human Rights Watch: World Report Sri Lanka, 21. Januar 2014 (verfügbar auf ecoi.net); net/local_link/267821/395176_de.html (Zugriff am 30. Dezember 2014) 8 : mit Ausnahme von zwei von Prabakharan selbst eingeräumten persönlichen Taten, die vor mehr als 25 Jahren begangen wurden 9 : vgl. dazu nur das Urteil des EuG (Fn. 5), Rn : KG NJW 72, 1910; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 8. Aufl. Rdn : Urt. v , Rn 206, 207, : SPUR ist eine eindeutig pro-singhalesische Vereinigung, die unter anderem bestreitet, dass die Tamilen in Sri Lanka diskriminiert werden; Rohan Gunaratna, der i.ü. im Quellenverzeichnis eine Gutachtens mehrfach auftaucht, arbeitete von für die sri-lankische Regierung und soll bis heute enge Verbindungen zum sri-lankischen Sicherheitsdienst und Anti-Terroreinheiten besitzen. 13 : so ein hochrangiger Beamter des BKA in seiner Zeugenaussage vor dem Kammergericht 14 : vgl. aber Gazeas in Anwaltkommentar StGB, 129a Rn 12: Konfliktvölkerrechtlich zulässiges Handeln während eines bewaffneten Konflikts erfüllt die Voraussetzungen einer Katalogtat nicht. 15 : zur Kritik der Vorschrift im Einzelnen vgl. Fischer, StGB, Rn 3ff, 6, 7ff., 10, 13f; MK-Schäfer Rn 10, 15,16; Kreß JA 05, 220ff. freispruch : nummer 6 : februar
12 Der kompakte Überblick über alle BtM-Delikte. Wieder neu! Das Werk verschafft dem Praktiker einen raschen und systematischen Überblick über alle Betäubungsmittel delikte unter Nachweis der einschlägigen Rechtsprechung. Eingehend behandelt sind: Tatbestände des 29 BtMG Rechtsfolgen der Tat Aufklärungshilfe nach 31 BtMG Sonderrecht des betäubungsmittelabhängigen Straftäters Ordnungswidrigkeiten des BtMG Verdeckte Ermittlungsmethoden und Absprachen Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Berücksichtigt ist dabei insbesondere die Rechtsprechung und Polizeipraxis zu den im Betäubungsmittelstrafrecht bedeutsamen verdeckten Ermittlungsmethoden. Malek Betäubungsmittelstrafrecht 4. Auflage Rund 390 Seiten. Kartoniert ca. 59, ISBN Neu im Oktober 2014 Mehr Informationen: Geschrieben für Strafverteidiger, Strafrichter, Staatsanwaltschaft, Polizei, Studierende, Referendare sowie alle mit dem Betäubungsmittelrecht befassten Praktiker. Der Autor Dr. Klaus Malek ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht tätig. Erhältlich im Buchhandel oder bei: beck-shop.de Verlag C.H.BECK ohg München Preise inkl. MwSt.
13 Die Ersatzfreiheitsstrafe muss weg! Reform 43 StGB ist ein Armutszeugnis in Gesetzesform. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen des Strafvollzugsrechts nicht vereinbar. Sie gehört daher abgeschafft, meinen Kai Guthke und Lefter Kitlikoglu Zum Stichtag 31. März 2014 verbüßten in deutschen Justizvollzugsanstalten bei insgesamt im Vollzug von Freiheitsstrafe befindlichen Menschen Personen darunter 353 Frauen eine Ersatzfreiheitsstrafe, 1 obwohl das erkennende Gericht der Auffassung war, dass Freiheitsentzug als Sanktion rechtlich nicht zulässig oder zumindest nicht angebracht sei. Diese Zahl entspricht 9,36 Prozent der Inhaftierten zum genannten Stichtag. Bei den Inhaftierten handelt es sich fast ausnahmslos um Menschen mit ganz erheblichen persönlichen und sozialen Problemen. In einer Vielzahl von Fällen spielen Alkohol und/oder Betäubungsmittelabhängigkeit sowie psychische Auffälligkeiten oder gar psychische Störungen eine Rolle. Eine erhebliche Anzahl ist ohne Arbeit und überschuldet, zum Teil wohnungslos. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diejenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben, nicht oder nicht mehr die Fähigkeit besitzen, Probleme anzugehen, problematischen Situationen zu begegnen. Die Vollstreckung und der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe sind mit rechtsstaatlichen Strafvollzugsgrundsätzen nicht vereinbar. Schutz der Allgemeinheit und Vergeltung dürften von vornherein keine Rolle spielen. Eine Wiedereingliederung/Resozialisierung ist bei einer in der Regel einige Monate andauernden Inhaftierung nicht möglich falls eine solche überhaupt möglich sein sollte. Bedingt durch die hohe Fluktuation der Inhaftierten und deren vielfach unterschiedliche Problemlagen können die zu wenigen SozialarbeiterInnen nicht fachlich sinnvoll arbeiten. Faktisches Vollzugsziel ist daher ausschließlich, Prisionierungsschäden abzumildern und zu erreichen, dass die Lage nach der Inhaftierung zumindest genauso schlecht bleibt wie vor der Inhaftierung und nicht alles ins Bodenlose abrutscht. Die normative Erklärung für dieses Armutszeugnis ist 43 StGB. 1 : Statistisches Bundesamt»Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den Justizvollzugsanstalten... am Stichtag 31. März 2014«, Seite 6 2 : Fischer, StGB, 62. Aufl., 43 Rn. 3 freispruch : nummer 6 : februar 2015 An die Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe, und zwar unter Beachtung des»umrechnungsmaßstabes«: ein Tagessatz = ein Tag Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe trifft sogar auch die unverschuldet Zahlungsunfähigen. 2 Ziel einer dringend notwendigen Reform muss die Umgestaltung des Sanktionensystems sein mit der Konsequenz einer Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Strafbarkeit der Leistungserschleichung und anderer Bagatelldelikte, Praxis und rechtliche Ausgestaltung des Strafbefehlsverfahrens - der Anfang vom Ende. Ein wirkungsvolles Reformanliegen muss den gesamten Prozessablauf hin zur Ersatzfreiheitsstrafe im Fokus haben. Auslöser der Ersatzfreiheitsstrafe ist im Regelfall ein Strafbefehl (in der Regel für Leistungserschleichung oder andere Bagatelldelikte wie Diebstahl geringwertiger Sachen etc.) mit einer fehlerhaften Strafzumessung, d.h. mit einer schuldunangemessenen Sanktion. Das (nur) für die Justiz einfache und kostengünstige summarische und schriftliche Strafbefehlsverfahren ist für die gut situierte Mittel- und Oberschicht zwar oft ein Segen, für die unter zahlreichen Benachteiligungen leidende Unterschicht ist es jedoch ein Fluch. Wir behaupten, dass mit der Abschaffung der Straftatbestände der Leistungserschleichung und anderer Bagatellkriminalität also mit einer notwendigen Entkriminalisierung oder zumindest Herunterstufung als OWi (bzw. Einführung eines bezahlbaren»sozial Tickets«, das z.b. die Strafverfolgung von Leistungserschleichung obsolet machen würde) und durch ein reformiertes Strafbefehlsverfahren, welches den Justizgewährungsanspruch und das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ernst nimmt, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine erhebliche Anzahl von Ersatzfreiheitsstrafen vermieden würden. Dem Betroffen sollte vor Erlass des Strafbefehls, z.b. durch Übermittlung eines Strafbefehlsentwurfes, die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden; und dies in einer einfachen und klaren Sprache. Nur so werden die regelmäßig fehlenden Informationen zu den wirtschaftlich prekären Lebensverhältnissen der Betroffenen aktenkundig. Erst dann besteht die Hoffnung, dass diese Informationen auch vom Gericht wahrgenommen werden. Eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der sonstigen Bemessungsgrundlagen findet gegenwärtig im Strafbefehlsverfahren nicht oder nur summarisch und ausnahmsweise statt. Dass ein Gericht von sich aus, auch bei sich aus der Akte ergebender unklarer Einkommenslage, die Akte an die Staatsanwaltschaft zurückreicht mit der Aufforderung, die Einkommenssituation des Betroffenen (z.b. durch die Gerichtshilfe) zu ermitteln, haben zumindest wir noch nicht erlebt. Es ist keine Seltenheit, dass ohne Tatsachengrundlage die»regel«-tagessatzhöhe von 30,00 von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII oder sonst am Existenzminimum Lebenden im Strafbefehlsverfahren verhängt wird. Die obergerichtliche Rechtsprechung zur Angemessenheit einer Geldstrafe bei am Existenzminimum oder gar darunter lebenden Menschen wird häufig missachtet. Eine Reduzierung der Tagessatzhöhe im Gnadenwege bei rechtskräftigem Strafbefehl ist in der Regel aussichtslos. Auch die bestehende Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls den Einspruch auf die Tagessatzhöhe zu beschränken und dem schriftlichen Verfahren durch Beschluss zuzustimmen ( 411 Abs. 3 S.2 StPO), kommt für den betroffenen Personenkreis zu spät und ist zu kompliziert. Das Kleingeschriebene in der Rechtsmittelbelehrung wird selbst von den SozialarbeiterInnen der Betroffenen nicht ausnahmslos richtig erfasst, geschweige denn von den Betroffenen selbst. Zudem müsste sichergestellt werden, dass die oft heillos überforderten und daher zur Apathie neigenden Betroffenen wochenlang wird die Post nicht geöffnet durch die frühe Einbindung der Sozialen Arbeit Unterstützung erfahren und erst hierdurch die reelle 12
14 Möglichkeit geschaffen wird, dass die zu kurzen Fristen auch eingehalten werden können. Die Einspruchseinlegung gegen den Strafbefehl zum Zwecke der Überprüfung der Tagessatzhöhe findet somit lediglich in seltenen Fällen statt. Das Versagen bestehender Haftvermeidungsmöglichkeiten Zahlungserleichterungen nach 42 StGB nach Rechtskraft der Geldstrafe über den Umweg des 459 a StPO sind bei dem komplizierten und problematischen Klientel oft nicht wirklich hilfreich. Vermögenslos und am Rande oder unter dem Existenzminimum lebend, schmerzen die 25,00 bis 50, die an die Staatskasse monatlich zu leisten wären, erheblich; oft kommt es zu Zahlungsverzögerungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse und zu harschen Reaktionen der RechtspflegerInnen, die nicht mehr zu erweichen sind.»schwitzen statt sitzen«tilgung uneinbringlicher Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit, wäre grundsätzlich eine Alternative, zumindest dann, wenn sie aktiv durch eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Soziale Arbeit angeboten und begleitet und auch bei bereits Inhaftierten konsequent angewendet würde, was jedoch von publicitywirksamen Modellprojekten abgesehen im Alltag faktisch nicht der Fall ist. Zudem müssen zur Tilgung eines Tagessatzes sechs Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet werden (z.b. 5 Abs. 1 HessTilgVO). Nur unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei langandauernden Arbeitsverhältnissen, kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass bei der zweiten Hälfte der zu leistenden Arbeitsstunden die Stundenanzahl auf drei Stunden herabgesetzt wird ( 5 Abs. 1 Satz 2 HessTilgVO). In besonderen Ausnahmefällen kann die Vollstreckungsbehörde mit Rücksicht auf alle Umstände der zu leistenden Tätigkeit oder auf besondere persönliche Verhältnisse der verurteilten Person auch von Beginn an den Anrechnungsmaßstab auf bis zu drei Stunden herabsetzen ( 5 Abs. 2 HessTilgVO). In der Regel sind also sechs Stunden Arbeit zu leisten. Dies bedeutet bei einer Tagessatzhöhe von beispielsweise 12,00 einen»stundensatz«von 2,00. Es wäre auch unter diesem Gesichtspunkt nur billig und gerecht, wenn die Berechnungsgrundlage eine adäquate Anpassung im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung erfahren würde, zumindest durch die Umstellung des Umrechnungsmaßstabes auf drei Stunden Arbeit für einen Tag Geldstrafe. 3 Dennoch: Für Menschen, die keinen Briefkasten (oder gar keinen Wohnsitz) besitzen, dessen Inhalt sie nicht wenigstens ab und an zur Kenntnis nehmen, oder die auf unangenehme Inhalte mit (gegebenenfalls stofflich gestützter) Verdrängung reagieren, ist all dies nicht leistbar. 4 Auch wenn die zu leistenden gemeinnützigen Arbeiten nicht selten einfache sind, sie erfordern dennoch ein Minimum an Selbstorganisation, körperlicher und/oder psychischer Gesundheit und ein Minimum an»arbeitstugenden«. 5 Um es auf den Punkt zu bringen: Die Lage ist für die Ärmsten der Armen bitter und aussichtslos, der Weg führt unausweichlich in die Haftanstalt, mit allen negativen Folgen. Auch die Härteklausel 459f StPO hilft nicht weiter. Diese Sondervorschrift wird in der Praxis häufig übersehen und wenn sie denn Anwendung findet, dann wird sie viel zu restriktiv ausgelegt. Zudem bewirkt sie de lege lata lediglich einen Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe. 6 Nach alledem bleibt festzuhalten: Die einzige sinnvolle und vor allem gerechte Antwort für diejenigen, die unverschuldet zahlungsunfähig sind, kann nur die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sein. Dann würden wir uns im Übrigen auch wieder in guter Gesellschaft befinden: Frankreich kennt, ähnlich wie im Verfahren nach dem OwiG, zwar eine Erzwingungshaft. Diese darf allerdings nur dann angeordnet werden, wenn keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. 7 In Schweden wird die Ersatzfreiheitsstrafe nur dann vollstreckt, wenn nachgewiesen wird, dass Zahlungsunwilligkeit vorliegt. 8 Damit wird auch klar, weshalb Deutschland bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen im europäischen Vergleich ein besonders unrühmliches Bild abgibt. Kai Guthke und Lefter Kitlikoglu arbeiten als Strafverteidiger in Frankfurt/Main und sind Mitglieder im Vorstand der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger. 3 : vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zu der Reform des Sanktionenrechts aus dem Jahr 2004, BTDrs. 15/ : so zutreffend Heischel,»Ersatzfreiheitsstrafer«in Forum Strafvollzug 2011, 153 ff, : vgl. Heischel, a.a.o 6 : vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl., 459f Rn. 3 StPO 7 : vgl. NK-StGB/Albrecht, 4. Aufl., 43 Rn. 3 8 : NK/Albrecht, a.a.o Ehrenrecht und Wahlrechtsentzug»Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen«. An der demokratischen Mitgestaltung der Lebensumwelt, in die der Gefangene entlassen wird, sollen aber nicht alle mitwirken. Strafgefangenen und nach 63 StGB Untergebrachten kann das Wahlrecht abgesprochen werden. Die Regelungen sind ein Relikt des Ehrenrechts, das den»täter in seiner Ehre«treffen und ihm den Anspruch auf soziale Geltung»entziehen«soll. von Dr. Jan Oelbermann Zum Thema Reformen in Strafrecht fällt jedem etwas ein. Nur wenige aber würden dabei ausgerechnet an das Wahlrecht denken. Dabei besteht ein seit langem reformbedürftiger Zusammenhang zwischen dem Strafrecht und dem Wahlrecht: in 45 StGB und in den 13, 15 Bundeswahlgesetz (BWahlG) sind Möglichkeiten geregelt, Verurteilten das Wahlrecht abzusprechen. Die Regeln sind Überreste dessen, was früher einmal als bürgerliches Ehrenrecht bezeichnet wurde und gehören abgeschafft. Bei diesen Regelungen ist zunächst zwischen dem Eingriff in das aktive Wahlrecht - das Stimmrecht - und das passive Wahlrecht - das Recht gewählt zu werden - zu unterscheiden. 13 BWahlG regelt in Nr. 1, dass derjenige vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist, der»infolge Richterspruchs sein Wahlrecht«nicht besitzt. Nach 13 Nr. 3 BWahlG ist derjenige vom Wahlrecht ausgeschlossen der»sich auf Grund einer Anordnung nach 63 in Verbindung mit 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet«. 13 februar 2015 : nummer 6 : freispruch
15 Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht findet sich in 15 BWahlG. Danach ist u.a. nicht wählbar»wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt«. Der Hauptanwendungsfall dieses»richterspruchs«findet sich in 45 Abs. 1 StGB. Danach verliert derjenige, der»wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen«. Dieser Verlust des passiven Wahlrechts tritt automatisch ein, ohne dass dies besonders ausgesprochen werden muss. In 45 Abs. 2 StGB ist noch eine weitere Möglichkeit vorgesehen die»in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten«abzuerkennen, wenn dies im Gesetz besonders vorgesehen ist. Ein Beispiel dafür ist etwa eine Regelung in 264 Abs. 6 StGB. Bei der Aberkennung nach 45 Abs. 2 StGB muss dies besonders im Urteil ausgesprochen werden, sie tritt nicht automatisch ein. Die Zahl der Aberkennungen des aktiven Wahlrechts nach 45 Abs. 5 StGB dürfte verschwindend gering sein, sie lässt sich jedoch nicht genau bestimmen. Das statistische Bundesamt erhebt die Zahlen für die Aberkennung nach 45 Abs. 5 StGB nur zusammen mit den Zahlen der Aberkennung des passiven Wahlrechts nach 45 Abs. 2 StGB. Die aktuellsten Zahlen liegen vor über das Jahr In diesem Jahr fanden die Regelungen einmal Anwendung. Im Jahr 2011 gab es zwei, im Jahr 2010 drei und im Jahr 2009 keinen einzigen Fall. 1 Die Aberkennung in den o.g. Fällen erfolgte jeweils aufgrund von Delikten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung oder aufgrund von Amtsdelikten. 2 Ungleich häufiger wird das Wahlrecht als Folge einer Verurteilung nach 63 i.v.m. 20 StGB aberkannt. Nach der entsprechenden Regelung im BWahlG ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wer sich aufgrund einer entsprechendem Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. Diese Regelung kränkt an mehreren Stellen. Zum einen ist kein direkter Zusammenhang zwischen der Anordnung und der Verurteilung zu sehen. So wird nicht klar, ob der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Personen nicht in der Lage seien, eine hinreichend fundierte Wahlentscheidung zu treffen oder aber ob er davon ausgeht, dass der Betroffene es nicht mehr verdiene zu wählen. Zum anderen kann dies zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen führen. So müssen die Strafgerichte z.b. wenn sie sowohl eine verminderte ( 21 StGB) als auch eine unverminderte Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) nicht ausschließen können nach dem Grundsatz in dubio pro reo vom Vorliegen der Voraussetzungen des 20 StGB ausgehen. Damit erkennen sie jedoch gleichzeitig der betroffenen Personen ebenfalls in dubio pro reo das Wahlrecht ab. Ebenfalls kann in dieser Konstellation mangels Beschwer das strafrechtliche Urteil nicht mit der Begründung angefochten werden, dass das Gericht»nur«die Voraussetzungen des 21 StGB hätte annehmen dürfen und das Wahlrecht damit hätte erhalten bleiben müssen. Schließlich ist die Formulierung in 13 Nr. 3 BWahlG, dass derjenige vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, der sich in einem psychiatrischem Krankenhaus»befindet«insofern zumindest irreführend. Danach müsste man davon ausgehen, dass derjenige, der sich z.b. am Wahltag im Rahmen eines Ausgangs außerhalb des Klinikgeländes befindet, an der Wahl teilnehmen könnte. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall und könnte in der Praxis auch kaum umgesetzt werden, weil dann bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses immer geprüft werden müsste, wer sich am Wahltag räumlich tatsächlich im Maßregelvollzug befindet. Den häufigsten Eingriff in das Wahlrecht stellt 45 Abs. 1 StGB dar, wonach derjenige für die Dauer von fünf Jahren sein passives Wahlrecht verliert, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Die wenigsten Verurteilten mögen zwar ein politisches Mandat innehaben, jedoch sind auch weitere Folgen an den Verlust der Wählbarkeit geknüpft. Zum Beispiel ist in diesem Falle auch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen ( 7 Nr. 2 BRAO). Auch endet das Beamtenverhältnis mit einer entsprechenden Verurteilung ( 41 Abs. 1 Bundesbeamtengesetzt). Darüber hinaus drohen weitere, weniger bekannte Konsequenzen, deren Sinn und Zweck kaum nachvollzogen werden kann. So endet die Mitgliedschaft in einer politischen Partei mit einer entsprechenden Verurteilung ( 10 Abs. 1 Satz 4 PartG). Auch finden sich in den Landespressegesetzen Vorschriften nach denen verantwortlicher Redakteur nur sein kann, wer die Fähigkeit besitzt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Diese Regelungen in 45 StGB gehen zurück auf die bürgerlichen Ehrenrechte, wie diese Normen bis zur ersten Strafrechtsreform hießen. Hintergrund des Ehrenstrafrechts ist, dass nach der gängigen Vorstellung bis Mitte des 20. Jahrhunderts der straffällig gewordene Bürger kein vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft mehr ist. Er habe sich durch die Tat quasi aus dem Gemeinwesen verabschiedet. Ein Gedanke, der heute - zumindest in der Rechtswissenschaft - nicht mehr vertreten werden kann, sollen Gefangene doch nicht dauerhaft aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sondern zu einem straffreien Leben innerhalb der Gesellschaft befähigt werden. Im Rahmen der Strafrechtsreform wurde auch die Frage des Ehrenstrafrechts umfassend diskutiert, doch der Ansatz, auf die entsprechenden Regelungen zum Ausschluss vom Wahlrecht zu verzichten, konnte sich nicht durchsetzen. Es blieb als Ziel, durch die Ehrenstrafe»ein gesteigertes soziales Unwerturteil über die Tat und damit über den Täter zum Ausdruck zu bringen«.»die Ehrenstrafe ist eine Strafe, die dem Täter in seiner Ehre, das heißt seinem Anspruch auf soziale Geltung treffen soll, indem sie ihm diesen Anspruch auf soziale Geltung überhaupt aberkennt, ihm gewisse Voraussetzungen der Geltung entzieht oder ihm auf andere Weise die Minderung Reform seiner sozialen Geltung fühlen lässt. Voraussetzung der Aberkennung oder Minderung ist sinngemäß, dass der Täter der sozialen Geltung nicht würdig erscheint, dass er seinen Anspruch darauf ganz oder zum Teil verwirkt hat.«auch sollen die Ehrenstrafen die»reinhaltung gewisser Rechtskreise und Berufsstände [bewirken]«. Manchen Stimmen in der Kommission waren Fälle vorstellbar, in denen sich jemand in einer Weise gegen die demokratische Ordnung vergangen habe, dass selbst die Ausübung demokratischer Minimalrechte unerträglich sei. 3 Kritik an den ehrenstrafrechtlichen Regelungen kam auch damals schon aus zwei Richtungen: Zum einen seien die Voraussetzungen zu unbestimmt und könnten politisch missbraucht werden; zum anderen stehe der Entzug der Ehre im Widerspruch zum Ziel der Resozialisierung. Bei der Resozialisierung gehe es darum, den Täter zu bessern. Dabei müsse notwendigerweise an sein Wert- und Ehrgefühl appelliert werden, was aber schlecht möglich sei, wenn ihm gleichzeitig die Ehre absprechen würde. Bei der Resozialisierung gehe es ferner um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft, so dass es widersprüchlich sei, einem Verurteilten die Teilhabe an dieser Gesellschaft vorzuenthalten. Zudem seien die Ehrenstrafen nicht mit dem generalpräventiven Strafzweck unter einen Hut zu bringen. Den Betroffenen treffe es regelmäßig nicht, ob man nun die Ehrenrechte aberkenne oder nicht. Dem Argument der»reinhaltung«wurde entgegengehalten, dies sei nicht Aufgabe des Strafrechts, sondern eine Frage der Disziplinar- und Standesgerichtsbarkeit. 4 Auch wurde schon damals gesehen, dass man mit der Ausübung des Stimmrechts keine Gefahr für den Staat bilden könne. Der Wähler sei lediglich in der Lage, an der Bildung des Gesamtwillens mitzuwirken.»dieser Gesamtwille wird durch eine Gruppe von Kriminellen nicht wesentlich beeinflusst.«5 Auch heute gibt es noch keine befriedigende Antwort auf die Frage, wie sich die Aberkennung des Wahlrechts mit den gängigen Strafzwecken verbinden lässt. Weiter wird als Hauptzweck die Reinhaltung öffentlichen Lebens propagiert. 6 In der Gesetzesbegründung des Bundestags heißt es, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolge erheblich straffällige gewordene Personen von der Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Gemeinschaftsleben fernzuhalten. 7 Die Kritik an den Regelungen ist zwar nicht laut, sie werden überwiegend als traditionelle Begren- 1 : Statistisches Bundesamt (StBA), Fachs. 10, Reihe 3, 2012, S. 362; StBA, Fachs. 10, Reihe 3, 2011, S. 346; StBA, Fachs. 10, Reihe 3, 2010, S. 354; StBA, Fachs. 10, Reihe 3, 2009, S : ebenda 3 : Gallas, in: Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtsreform, 1. Band, Grundsatzfragen, Sitzung, S. 217 ff. 4 : ebenda 5 : ebenda, S. 227 f. 6 : Nelles JZ 1991, 17, 23 7 : BT.Drs 5/5094 S. 15 ff. 8 : Theune, in LK vor 45, 45b Rn. 5 freispruch : nummer 6 : februar
16 Strafrecht bei c.f. müller heidelberger Kommentare Basiswissen alle Phasen des Strafverfahrens Straßenverkehrssachen Wirtschafts- und Steuerstrafsachen Besondere Deliktsbereiche Strafsachen mit auslandsbezug Versandkostenfrei bestellen: cfmueller.de Strafrecht zung hingenommen. Sofern sie noch kritisiert werden, dann als ein historisches Relikt des Ehrenstrafrechts und als ein»mit verbundenen Augen gegen den Täter geführter Schlag«. 8 Hinsichtlich der automatischen Aberkennung des passiven Wahlrechts stellt sich in erster Linie die Frage nach dem Sinn, zumal geschätzten 99,99 Prozent der von der Regelung des 45 Abs. 1 StGB betroffenen die Folge unbekannt bleiben wird. Auch wird es wohl kaum einen Richter oder Strafverteidiger geben, der in der Urteilsbegründung bzw. der Urteilnachbesprechung auf die Konsequenzen aus 45 Abs. 1 StGB hinweist. Sofern es einen legitimes Interesse an der Integrität gewisser Berufszweige gibt, ist es nicht die Aufgabe des Strafgerichts diese zu gewährleisten. Die Aberkennung des aktiven Wahlrechts kann indessen überhaupt nicht begründet werden. Zum einen hat die einzelne Stimmabgabe nahezu keinen Einfluss auf das Ergebnis von Bundes- bzw. Landtagswahlen. Diese sind nicht mandatsrelevant und können so auch keine Gefahr für den Staat darstellen, zumal dieser verfassungswidrige Parteien verbieten kann. Soweit argumentiert wird, dass dies vielleicht für die genannten Wahlen gelte, aber nicht für Wahlen in Körperschaften und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, so ist dem entgegenzuhalten, dass dafür nicht das Wahlrecht für die Wahl der Volksvertreter geopfert werden darf und dies z.b. über einen Änderung des 45 Abs. 5 StGB erreicht werden kann, wonach nur noch vom Wahlrecht in solchen öffentlichen Institutionen ausgeschlossen wird. Auch hier aber gilt, dass dies wohl kaum die Aufgabe des Strafrechts sein kann. Die Ausgrenzung gewisser Tätergruppen aus der Gesellschaft steht dem Ziel der Freiheitstrafe, der Befähigung des Gefangenen künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafen zu führen, wie er in 2 Satz 1 StVollzG legal definiert ist, entgegen. Es gibt also keinen nachvollziehbaren Grund für die Beibehaltung der Regelungen des 45 StGB soweit sie das Wahlrecht betreffen. Der Ausschluss vom Wahlrecht stellt ein historisches Relikt des Ehrenstrafrechts dar und gehört abgeschafft. Er ist unter keinen der heute vertretenen Strafzwecke zu subsumieren. Er schützt keine Rechtsgüter und entfaltet keinerlei generalpräventive Wirkung. Zudem wird die fakultative Regelung der 45 Abs. 2 und 5 StGB kaum noch angewendet. In den letzten vier Jahren bundesweit sechs Mal. Die Regelungen zum Ausschluss des Wahlrechts derjenigen, die sich nach 63 i.v.m. 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden gehört ebenfalls gestrichen. Auch hier sind keine Argumente ersichtlich, die diesen ggf. sogar lebenslangen Wahlrechtsentzug rechtfertigen. Dr. Jan Oelbermann arbeitet als Strafverteidiger in Berlin und ist Mitlgied in der Vereinigung Berliner Strafverteidiger. Zum Thema Wahlrechtsentzug ist von ihm 2011 das Buch Wahlrecht und Strafe. Die Wahl aus dem Justizvollzug und die Aberkennung des Wahlrechts durch das Strafgericht erschienen (ISBN: ) Anz-Strafrecht-128x257.indd :21
17 Zwangsverteidigung Dass der Zwangsverteidiger immer noch kein Auslaufmodell ist, liegt auch daran, dass sich Anwälte darauf einlassen. Eine Kritik von Ricarda Lang Bei einem Zwangsverteidiger handelt es sich um einen Rechtsanwalt, der gegen den Willen des Beschuldigten diesem als Pflichtverteidiger bestellt wird. Nimmt man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ernst, kann es unter keinen denkbaren Umständen zu der Situation kommen, dass dem Beschuldigten ein Rechtsanwalt bestellt wird, den er ablehnt, dem er misstraut, der nicht seinem Wunsch entspricht. Das Bundesverfassungsgericht führt in einer Vielzahl von Entscheidungen aus (vgl. u.a. 2 BvR 1152/01), entscheidender Maßstab für die Auswahl eines Pflichtverteidigers, der dem Beschuldigten beizuordnen ist, sei, dass es sich um den Anwalt seines Vertrauens handelt, außer es stehen der Beiordnung wichtige Gründe entgegen. Mangelndes Vertrauen gibt grundsätzlich Veranlassung, von der Bestellung abzusehen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung des Erst- oder Zweitverteidigers handelt. Denn die Aufgabe des zweiten Pflichtverteidigers kann - von Ausnahmefällen etwa zu befürchtenden Missbrauchs der Stellung des Erstverteidigers durch diesen oder den Beschuldigten abgesehen (vgl. BGHSt 15, ; NJW 1973, S. 1985) - nicht allein auf die Verfahrenssicherung beschränkt werden. Sie muss in gleicher Weise die sachgerechte Verteidigung des Beschuldigten gewährleisten. Wie wichtig die Vertrauensbasis auch auf dieser Ebene ist, wird insbesondere dann deutlich, wenn der erste Pflichtverteidiger verhindert ist und die Verteidigung allein von dem zweiten Pflichtverteidiger geführt werden muss. Das Einfallstor eines findigen Vorsitzenden, nicht den Verteidiger des Vertrauens, sondern einen Zwangsverteidiger beizuordnen, findet sich in der Formulierung:»Außer es stehen der Beiordnung wichtige Gründe entgegen«. Der Kreativität der Vorsitzenden bei der Wahl der»wichtigen Gründe«, die einer Beiordnung des Verteidigers des Vertrauens entgegenstehen, sind keine Grenzen gesetzt. Ein beliebter - angeblich wichtiger - Grund, der einer Beiordnung des Verteidigers des Vertrauens entgegensteht, sind die Terminsverhinderungen des gewählten Verteidigers. Der Hinweis des gewählten Verteidigers, dass bei einer Entscheidung der Vorsitzenden das Interesse des Angeklagten an einer Verteidigung durch den von ihm gewählten Verteidiger gegen das Interesse an der reibungslosen Durchführung des Verfahrens abgewogen werden muss, im Zweifel dem Verteidigungsinteresse Vorrang zukomme (vgl. u.a. OLG Frankfurt, Beschluss vom Ws 1101/00), wird mit dem angeblich vorrangigen Beschleunigungsgebot in Haftsachen gekontert. So fällt die vorzunehmende Abwägung meist zum Nachteil des Beschuldigten aus. In unzähligen Entscheidungen liest man von angeblich dem Recht und Gesetz verpflichteten Vorsitzenden,»man habe das Interesse des Beschuldigten, von einem freispruch : nummer 6 : februar 2015 Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen abgewogen und sei zu dem Ergebnis gelangt sei, dass das Beschleunigungsgebot überwiege.«unabhängig von dem Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Begründungstiefe wirft das die Frage auf, vor welchem Hintergrund diese Abwägung zwischen dem Interessen des Beschuldigten und anderen Gründen in den überwiegenden Fällen zum Nachteil des Beschuldigten entschieden wird. Ob es sich bei der Motivation um Machtdemonstration, Brechen des Willens des Beschuldigten oder Verhinderung eines unbeliebten Verteidigers handelt, sei dahingestellt, mit den Interessen des Beschuldigten und der Rechtsprechung stehen diese Entscheidungen jedenfalls nicht im Einklang. Auch ist unverständlich, dass im Vorfeld bei Terminsverhinderungen des gewählten Verteidigers nicht der Beschluss des 1. Strafsenat des BGH vom 6. Juli 1999 (1 StR 142/99) Beachtung findet, in dem wie folgt ausgeführt wurde:»nicht jede Verhinderung eines gewählten Verteidigers kann zur Folge haben, dass eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden kann, jedoch muss seitens des Gerichts unter Umständen auch durch Absprache mit anderen Gerichten ernsthaft ver-sucht werden, dem Recht des Angeklagten, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, so weit wie möglich Geltung zu verschaffen.«mir ist keine Entscheidung bekannt, in der ein Vorsitzender sich bemüht, zum Beispiel an Samstagen oder Sonntagen zu verhandeln, um sicherzustellen, dass der Beschuldigte von dem Verteidiger seines Vertrauens verteidigt wird und ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Weitaus einfallsreicher werden die Vorsitzenden, wenn sie die Beiordnung des gewählten Verteidigers an bestimmte Bedingungen knüpfen. Es handelt sich dabei um eine Form der verlangten Zwangsunterwerfung des Verteidigers unter den Vorsitzenden. Gerne wird verlangt, dass der gewählte Verteidiger vor der Beiordnung die Erklärung abgibt, auf unabsehbare Zeit für die Hauptverhandlung jeweils drei Tage die Woche zur Verfügung zu stehen. Weigert sich der gewählte Verteidiger, die Erklärung abzugeben, steht der Beiordnung nunmehr ein wichtiger Grund entgegen (vgl. in einem ähnlich gelagerten Fall bestätigt durch BVerfG 2 BvQ 10/06). In einem Verfahren vor dem OLG Stuttgart wurde u.a. vor der Beiordnung des gewählten Verteidigers verlangt, dass der gewählte Verteidiger die Erklärung abgibt, dass er sich während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung in das Verfahren einarbeitet und daher keinen Aussetzungs- bzw. Unterbrechungsantrag stellen werde. Gefordert wird der Verzicht auf prozessuale Rechte zum Nachteil des Beschuldigten. Weiter gibt der Vorsitzende Reform durch die Bedingung die Dauer der Einarbeitungszeit vor und greift somit auch in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein. Der Zwangsverteidiger ist kein Auslaufmodell. Er ist da, wird durchgesetzt, eingesetzt, benutzt und benötigt. Der Zwangsverteidiger kann aber nur existieren, wenn Rechtsanwälte vorhanden sind, die sich bereit erklären, einen Beschuldigten gegen seinen erklärten Willen zu verteidigen. Es bedarf des kollusiven Zusammenwirkens eines Rechtsanwalts mit einem Vorsitzenden. Gerhard Mauz schrieb zu den BM-Prozessen:»Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht der Beruf des Strafverteidigers im Mittelpunkt einer öffentlichen grundsätzlichen Auseinandersetzung. Das ist eine Sensation.Dass ein Strafverteidiger für seinen Mandanten eintrat, wurde als selbstverständlich hingenommen, er spielte die ihm zugewiesene Rolle (eines rechtsstaatlichen Feigenblatts). Nun wird endlich in diesem Land verteidigt und schon ist von Missbrauch die Rede.«Heute ist der Missbrauch abgelöst durch die Begründung, dass gegen die Beiordnung des gewählten Verteidigers das Vorliegen eines angeblichen wichtigen Grundes spricht. Der Anwalt, der die Rolle des rechtsstaatlichen Feigenblattes spielt, ist nicht ausgestorben, genauso wenig wie der Vorsitzende Richter, der sich über Gesetz und Recht hinwegsetzt. Für beide Parteien, den Zwangsverteidiger wie den Vorsitzenden, ist das Ver-halten ohne Konsequenz. Sie bilden eine Koalition der Unheiligen, auf der Strecke bleibt der Beschuldigte. Der gewählte Verteidiger, der noch den Namen Verteidiger verdient, muss verhindert werden, er stört die schnelle Aburteilung. Und nun: Der Gesetzgeber hat ein Richterbild, dass nicht der Realität entspricht. Es ist ein System des Schreckens in den Gerichtssälen eingezogen, unüberwacht, menschenunwürdig, zynisch, Verurteilungsmaschinen. Das Modell der Unabhängigkeit der Richter ist gescheitert. Es bedarf unabhängiger Kommissionen, die Untersuchungen durchführen, inwieweit die Strafverfahren Gesetz und Recht entsprechen. Anschließend muss das Modell der Unabhängig-keit der Richter überdacht werden. Der Zwangsverteidiger, der sich nicht den Interessen des Beschuldigten verpflichtet fühlt, der meint, dass die Hand die ihn füttert näher ist, als die Aufgabe der Verteidigung, der die Rechte des Beschuldigten verrät, der muss sanktioniert werden, insoweit muss an Berufsverbot gedacht werden. Denkbar wäre eine Gesetzesergänzung in 141 IV StPO dahingehend, dass der Vorsitzende bei der Bestellung des Pflichtverteidigers an den Willen des Beschuldigten gebunden ist, außer es liegen die Voraussetzungen des 138a StPO vor. Eine Notwendigkeit der Gesetzesergänzung sieht die Verfasserin nur, weil sich die Vorsitzenden Richter nicht mehr dem Recht und dem Gesetz verpflichtet fühlen. Ricarda Lang arbeitet als Strafverteidigerin in München. Sie ist Mitglied im Vorstand der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. 16
18 Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte Noch immer besteht nicht in allen Bundesländern eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten; unabhängige Beschwerdestellen existieren bisher überhaupt nicht. Der Menschenrechtskommissar des Europarats und das UN-Antifolter-Komitee haben Deutschland für diesen Zustand, der gegen völkerrechtliche Pflichten verstößt, wiederholt gerügt. von Marco Noli Kennzeichnungspflicht in Deutschland Der aktuelle Stand in den Bundesländern: Berlin hat die Kennzeichnungspflicht 2011 als erstes Land eingeführt. Die Einführung erfolgte in Form einer verwaltungsinternen Dienstvorschrift des Polizeipräsidenten, und nicht durch Gesetz, weshalb diese für in Berlin agierende Polizeibeamte aus anderen Bundesländern nicht gilt. Brandenburg hat 2013 als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten durch Gesetz eingeführt (übrigens auf Antrag der Oppositionspartei CDU). In Rheinland-Pfalz gilt ebenfalls eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht seit 2014, in Hessen wurde sie nun mehr beschlossen und soll Anfang 2015 eingeführt werden. In Bremen wurde die Kennzeichnungspflicht im Sommer 2014 (ebenso wie in Schleswig- Holstein 2012) durch Erlass des Innenministeriums, nicht durch Gesetz, zumindest für geschlossene Einheiten eingeführt - nachdem dies die rot-grüne Regierung bereits im Koalitionsvertrag vom beschlossen hatte. Auch die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hatte die Einführung im Koalitionsvertrag vereinbart. Immerhin wird nun eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums ab Januar 2015 einen konkreten Vorschlag erarbeiten. In manchen dieser Länder gilt die Kennzeichnungspflicht nur für Großeinsätze von geschlossenen Einheiten, wobei sie freilich dort am nötigsten ist. Bevorzugtes Modell ist dabei eine fünfstellige Nummer. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (jeweils rot-grün) haben ebenfalls die Einführung einer anonymisierten Kennzeichnung im Jahr 2015 beschlossen. Wenn dies umgesetzt ist, werden im Jahr 2015 neun Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht - zumindest für geschlossene Einheiten - haben. In Thüringen haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag (im November 2014) die Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten vereinbart. In den Ländern Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es noch immer keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bzw. keine Beschlüsse zu deren Einführung. Aber auch in diesen Ländern gibt es Diskussionen. In Bayern hatte in einer Anhörung im Landtag auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft die Einführung der Kennzeichnungspflicht gefordert, da Polizeibeamte mangels individueller Kennzeichnung nicht als Zeugen oder Beschuldigte zur Verfügung stünden. In Hamburg ist die regierende SPD zwar für die Kennzeichnungspflicht, möchte diese aber nur in Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften einführen, die sich jedoch mit aller Macht dagegen stemmen. 1 Daher erfolgte bisher keinerlei Umsetzung (nächste Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015). In Sachsen-Anhalt gab es 2014 einen aufsehenerregenden Fall, bei dem ein Polizist vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen wurde. Ein Demonstrationsteilnehmer war von einem Polizeibeamten schwer verletzt worden (Verlust eines Hodens). Die eindeutige Identifizierung scheiterte an mangelnder individueller Kennzeichnung. In Sachsen-Anhalt gibt es zwar seit 2012 Namensschilder für Polizisten, dies gilt aber gerade nicht für geschlossene Einheiten, die etwa bei Demonstrationen eingesetzt werden. Die schwarz-rote Regierungskoalition lehnt bisher ab, diese Lücke zu 1 : 2 : 3 : Kleine-Anfrage-zur-Kennzeichnungspflicht-im-Landesparlament-Berlin-vom pdf schließen, obwohl die SPD dafür ist, aber aus»koalitionszwang«dagegen stimmte (nächste Landtagswahl Frühjahr 2016). In Sachsen gibt es bisher keine Kennzeichnungspflicht und die (große) Koalition hat deren Einführung auch nicht ausdrücklich in den Koalitionsvertrag vom November 2014 aufgenommen. Im Saarland soll es zwar eine»freiwillige«kennzeichnung geben, aber die generelle Kennzeichnungspflicht scheitert bisher an der CDU bzw. dem Widerstand der Polizeigewerkschaften. In Mecklenburg-Vorpommern (rot-schwarz, nächste Landtagswahl 2016) könnte das Thema im Jahr 2016 wieder auf die Tagesordnung kommen. Auf Bundesebene gibt es noch keine Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei, obwohl auch diese - z.b. in Amtshilfe bei Versammlungen - in geschlossenen Einheiten auftritt. Die SPD-Fraktion hat sich (zumindest in einem Positionspapier) für deren Einführung ausgesprochen. 2 Die Kennzeichnungspflicht wird also entweder gesetzlich in den Landes-Polizeigesetzen oder als verwaltungsinterner Erlass ausgestaltet. Anders als bei einer verwaltungsinternen Geschäftsanweisung bzw. einem Erlass müssen bei einer gesetzlichen Vorschrift im Landes-Polizeigesetz nicht nur die Polizisten der jeweiligen Länder Nummern tragen, sondern auch dort zur Unterstützung eingesetzte Beamte aus anderen Bundesländern. Andererseits müssen aktuell Berliner Polizisten, wenn sie in anderen Bundesländern (z.b. Bayern) eingesetzt werden, Nummern tragen, egal ob dort die Kennzeichnungspflicht schon besteht oder nicht. Von Polizeigewerkschaften wird oftmals die Befürchtung ins Feld geführt, die namentliche Kennzeichnung führe zu einer höheren Gefährdung für Polizeibeamte und deren Familien. Hierfür gibt es keine Belege, weder national noch international. Die Antwort des CDU-Innensenators in Berlin auf eine Anfrage im Jahr 2013, also zwei Jahre nach Einführung der Kennzeichnungspflicht, bestätigt in eindeutiger Weise, dass sich sämtliche (angebliche) Befürchtungen nicht bestätigt haben. 3 Es gab weder eine»flut von Strafanzeigen gegen Polizisten«, noch wurden private Daten von Polizisten öffentlich oder Polizisten bedroht, deren Privatsphäre ausspioniert oder Angehörige angegriffen (insgesamt 0 Fälle). Situation im Ausland In den meisten EU-Ländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, unter anderem in Italien, Belgien, Frankreich, Spanien, Tschechien, Slowakei, Polen, Rumänien, Ungarn, meist in Form einer deutlich sichtbaren Nummer am Einsatzanzug. Auch in den USA gibt es eine individuelle Kennzeichnung durch Namensschilder an der Uniform. 17 februar 2015 : nummer 6 : freispruch
19 4 : https://www.bundestag.de/blob/191806/74ebec119b b90fdcf3cd9acf18a3118b/kennzeichnungspflicht_polizei-data.pdf freispruch : nummer 6 : februar 2015 Auch hier stellt sich die Frage, ob die deutschen Bereitschaftspolizisten, die (auf fragwürdiger Rechtsgrundlage) auch bei der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich wieder im Ausland zum Einsatz kommen dürften, nach den französischen Gesetzen gekennzeichnet werden müssen. Bei Frankreichs Polizei sind Polizisten zum Tragen eine Identifikationskarte mit Namen, Dienstgrad und Dienstadresse verpflichtet. 4 Oder sind dann etwa die bayerischen USK- Beamten im Ausland am gefragtesten, weil diese noch anonym agieren können? Aktuell gibt es eine Petition, die von der Organisation EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) unterstützt wird, und die sich an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäische Kommission und an die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments wendet. Mit dieser Bittschrift wird dazu aufgefordert, eine europäische Richtlinie zu erlassen, die EU-weit die Identifizierung von Polizeibeamten auf Grundlage einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ermöglicht. Völkerrechtliche Verpflichtung Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist nicht nur aus den Erfahrungen der (anwaltlichen) Praxis sondern aus rechtlichen Gründen zwingend erforderlich. Dies ergibt sich einerseits aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs.3 GG) und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den internationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Antifolterkonvention ergeben. Nach der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen (CAT) vom (BGBl II S.246) - ein völkerrechtlicher Vertrag, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist - sind die Vertragsstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass alle Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte unverzüglich und gründlich von unabhängiger Stelle untersucht werden (Art. 12, 16 CAT). Dies ergibt sich auch aus der Europäischen Antifolterkonvention des Europarats vom (vgl. Ziffer VII. der CPT-Standards des Europäischen Antifolter-Komitees aus dem Jahre 2010). Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) immer wieder unterstrichen, dass solche Ermittlungsverfahren nur dann effektiv sind, wenn sie zur Identifizierung des Täters führen. Ein Verzicht auf individuelle Kennzeichnung stellt einen Verstoß gegen Art. 3 und Art.13 EMRK (Ermittlungspflicht) dar. Vom UN-Antifolterkomitee (vgl. Abschlussbericht der 47. Sitzung vom ) wird unter Berufung auf den völkerrechtlichen Vertrag der UN-Antifolterkonvention (CAT) u.a. die Identifizierbarkeit von Polizisten gefordert. Da das Fehlen unabhängiger Ermittlungen und fehlende individuelle Kennzeichnung in der Bundesrepublik Deutschland kein Einzelfall ist und Deutschland damit gegen völkerrechtliche Verpflichtungen aus der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen (CAT) verstößt, hatte das Antifolter-Komitee der Vereinten Nationen in seinem letzten Deutschland-Bericht vom (unter Ziffer 19) diese Praxis ausdrücklich gerügt:»der Ausschuss bringt daher erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass auf Bundesebene wie auch in einigen Bundesländern keine unabhängigen und wirksamen Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen stattfinden.«zuvor wurde diese Praxis bereits durch den Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg moniert (Bericht vom über seinen Deutschlandbesuch im Oktober 2006). Da sich jedoch in der Folgezeit in Deutschland diesbezüglich nichts getan hat, wiederholte dieser seine Forderungen nach seinem Deutschlandbesuch im Oktober 2010 erneut in seinem Brief vom 15. November 2010 an Bundesinnenminister Dr. De Maiziere. Hinsichtlich des Verhaltens von Polizeibeamten ruft der Kommissar darin die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der bereits bestehenden Apparate auf, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird. Hammarberg erwartet von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Erkennung der Identität einzelner Polizeibeamte zu geben, vor allem, wenn ihre Ausstattung und Uniform eine Identifikation unmöglich machen. 18
20 »In einer Demokratie ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Bevölkerung der Polizei vertraut. Die Basis dafür kann jedoch nur geschaffen werden, wenn die Polizeikräfte Transparenz auf ganzer Linie zeigen und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können«, fügte der Kommissar hinzu. Er fordert ausdrücklich eine individuelle Kennzeichnung zumindest durch Nummern an der Uniform. Unabhängige Beschwerdestellen Diese Feststellungen zeigen, dass polizeiliche Kennzeichnungspflicht alleine nicht genügt, sondern unabhängige und wirksame Ermittlungen sichergestellt werden müssen. Dies ist in der Bundesrepublik strukturell nicht gewährleistet, was u.a. mit der Nähe der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu tun hat. Über die Ursachen und eindeutigen Statistiken wurde schon mehrmals berichtet. Meist ist die Staatsanwaltschaft des Bezirks des beschuldigten Polizeibeamten für die Ermittlungen zuständig, nicht selten ermittelt eine Dienststelle desselben Polizeipräsidiums. Diese Praxis wurde ebenfalls durch den Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg moniert. In dem Bericht vom über seinen Deutschlandbesuch im Oktober 2006»...ruft der Kommissar die deutschen Behörden auf, zu diesem Zweck unabhängige Beobachtungs- und Beschwerdegremien einzurichten. Die Unabhängigkeit dieser Beobachtungsgremien kann nur wirksam gewährleistet werden, wenn sie außerhalb der Polizei- und Ressortstrukturen angesiedelt werden.«auch das UN-Antifolterkomitee hatte im Bericht vom (s.o.) moniert, dass»keine unabhängigen und wirksamen Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen stattfinden«. In Deutschland gibt es bis heute auf Bundes- und Landesebene keinerlei unabhängige Beschwerdestellen bei Misshandlungsvorwürfen betreffend Polizeibeamten. Die»Nationale Stelle zur Verhütung von Folter«5 ist zwar eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland. Die Nationale Stelle vereint unter ihrem Dach die Bundesstelle und die Länderkommission. Ihre Einrichtung beruht auf dem Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Sie hat die Aufgabe, regelmäßig Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Ihr Tätigkeitsbereich ist jedoch hierauf beschränkt und die finanzielle Ausstattung ist derart dürftig ( Euro jährlich), dass eine effektive Arbeit kaum möglich ist. Für die Kontrolle der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, 19 also Beschwerden gegen konkretes Polizeiverhalten, ist die Stelle nicht zuständig. Daher kann sie eher als völkerrechtliches Feigenblatt bezeichnet werden. In Hamburg war 1998 eine Polizeikommission eingerichtet und nach nur drei Jahren wieder aufgelöst worden. In Sachsen-Anhalt gibt es eine Zentrale Beschwerdestelle im Innenministerium, die jedoch für Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten nicht zuständig ist. Zum 1. Juli 2014 wurde in Niedersachsen eine»beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei«eingerichtet. 6 Sie nimmt Beschwerden und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern und Beschäftigten der Polizei entgegen, die den Geschäftsund Tätigkeitsbereich des Innenministeriums betreffen, also auch polizeiliches Verhalten. Auf der Homepage wird zugesagt, dass den Beschwerden nachgegangen würde und auch ein übergreifendes Qualitäts- und Ideenmanagement ermöglicht werden soll. Die Stelle bezeichnet sich mit folgender (bemerkenswerter) Formulierung fälschlicherweise als»unabhängig«:»als unabhängige Stabstelle sind wir direkt dem Staatssekretär unterstellt.«jedenfalls wird zu Recht kritisiert, dass die neu geschaffene niedersächsische Beschwerdestelle damit in keiner Weise den etablierten Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt gerecht wird. Dies würde mindestens voraussetzen, dass die Kontrollinstanz nicht an die Exekutive angebunden ist. 7 In Sachsen soll eine»unabhängige zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei im Staatsministerium des Innern«eingerichtet werden. Im Koalitionsvertrag (vom November 2014) heißt es dazu:»sie soll als Ansprechpartner für die Bürger und die Beschäftigten der Polizei dienen. Ein solches Beschwerdemanagement bietet der Polizei die Chance, fehlerhaftes Verhalten zu erkennen und abzustellen und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Notwendigkeiten des polizeilichen Handelns gegenüber den Bürgern zu erläutern und transparent zu machen. In der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen die Themen Kommunikation, Deeskalation und Antidiskriminierung gestärkt werden.«auch hier soll es sich also wie in Niedersachsen um eine beim Innenministerium angesiedelte Stelle handeln. Von Menschenrechtorganisationen und Parteien werden zwei verschiedene Modelle unabhängiger Beschwerdestellen diskutiert. Ein Modell sieht einen Polizeibeauftragten vergleichbar dem Datenschutzbeauftragten vor, quasi eine parlamentarische Ombudsstelle. Ein anderer Vorschlag fordert eine vom Parlament gewählte Kommission. In beiden Fällen soll sich die Instanz von sich aus oder auf Beschwerde mit polizeilichen Vorgängen beschäftigen, bei denen Grundrechte betroffen sind. Dabei soll die Institution weitreichende Auskunfts- und Betretensrechte haben. Gefordert werden auch weitreichendere Ermittlungsbefugnisse, wie Zeugenbefragungen, Durchsuchungen etc. Allerdings stößt dieser Punkt auf besonderen Widerstand der Gegner von unabhängigen Ermittlungen. Beispiel Österreich In Österreich sind die völkerrechtlichen Vorgaben zur Kontrolle der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch staatliche Organe deutlich besser und menschenrechtsfreundlicher umgesetzt als in Deutschland. Die sog.»volksanwaltschaft«8 in Österreich ist quasi als parlamentarischer Ombudsmann zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet und wird durch sechs regionale Expertenkommissionen unterstützt und vom sog.»menschenrechtsbeirat«beraten, in dem wiederum u.a. Vertreter der Zivilgesellschaft vertreten sind. Die Volksanwaltschaft hat zwar keine eigenen Ermittlungsbefugnisse zu Befragungen oder Durchsuchungen, aber ausdrückliche Beobachtungs- und Prüfungskompetenzen (Beobachtung polizeilicher Großeinsätze, unangekündigten Besuch von Dienststellen der Exekutive, auf Wunsch Kontaktaufnahme mit Inhaftierten, Verpflichtung des Dienststellenleiters von Auskünften und Akteneinsicht, Empfehlungen an das BMI). Zudem gibt es in Österreich insofern eine strukturelle Unabhängigkeit bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte, dass nicht die Staatsanwaltschaft des Tatortes zuständig ist, und auch nicht die Nachbarstaatsanwaltschaft, sondern eine aus einem anderen Bundesland. Fazit: Die völkerrechtlichen Pflichten verlangen als Mindeststandard für eine menschenrechtskonforme Kontrolle polizeilichen Verhaltens zumindest eine Kennzeichnung von uniformierten Polizisten und unabhängige Beschwerdeinstanzen. Diesen Pflichten kommt die Bundesrepublik trotz zahlreicher Rügen der Vereinten Nationen und des Menschenrechtskommissars noch immer nicht ernsthaft nach. Marco Noli arbeitet als Strafverteidiger in München. Er ist Mitglied der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. 5 : 6 : php?navigation_id=35117&article_id=125825&_psmand=33 7 : content/files/ai-hu-komitee-liga-rav2012_kriterienunabh-polizeikontrolle.pdf 8 : februar 2015 : nummer 6 : freispruch

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 EuGH 
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de lege lata
in dubio
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 Art. 3
 Art.13