Source: https://www.rockandroad.de/motorrad/berichte/eure+rechte_144.html
Timestamp: 2018-12-11 20:15:27+00:00

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Was tun im Fall von Vernehmung, Durchsuchung
und Verhaftung?
Ein Rechtsanwalt gibt erste Tipps
Es kann schneller kommen als erwartet: Ein Schreiben der Polizei, das zu einer Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung lädt, eine Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen oder gar eine Festnahme. Wer so mit der Staatsmacht konfrontiert wird, sollte seine Rechte kennen. Fehler, die sonst gemacht werden, lassen sich im weiteren Verfahren oft nicht mehr reparieren. Wir geben euch erste Tipps für alle drei Fälle.
Maximilian Endler ist Fachanwalt für Strafrecht in Mannheim.
Er verteidigt regional und überregional in mehreren Rockerverfahren
Rechtsanwälte Endler & Jüdt
L 10, 7, 68161 Mannheim, Tel 0621 - 150 63-0
Mob 0172 - 936 73 36, www.kanzlei-endler.de
1. Ladung zur Vernehmung
In den meisten Fällen kommt das Ladungsschreiben von der Polizei und enthält den Hinweis, dass ihr als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollt. Wer als Zeuge zur Vernehmung geladen wird, soll Tatsachen bekunden in einem Verfahren, das einen Beschuldigten betrifft. Der Beschuldigte ist wiederum derjenige, gegen den ein Verfahren geführt wird. Er erhält durch die Vernehmung Gelegenheit, sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf zu äußern.
Egal ob Zeuge oder Beschuldigter: Einer Vorladung durch die Polizei müsst ihr keine Folge leisten. Der Polizei stehen auch keine Zwangsmittel zur Verfügung, um die Ladung durchzusetzen. Soweit in dem Ladungsschreiben darum gebeten wird, den Termin abzusagen, falls ihr nicht kommen möchtet, könnt ihr das natürlich tun. Nicht immer empfiehlt sich solche Höflichkeit, denn es kommt nicht selten vor, dass der angerufene Polizeibeamte den Zeugen oder Beschuldigten zu überreden versucht, den Vernehmungstermin doch wahrzunehmen. Wer einer solchen Diskussion von vornherein aus dem Weg gehen will, der kann das Ladungsschreiben einfach ignorieren.
Folgt dem polizeilichen Ladungsschreiben allerdings eine Ladung zur Zeugenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft, dann darf das betreffende Schreiben keinesfalls ignoriert werden. Denn hier besteht anders als bei der Polizei eine Erscheinens- und unter Umständen auch eine Aussagepflicht. Das passiert in der Regel, wenn es auf die Aussage besonders ankommt. Wer die Ladung nicht beachtet, läuft Gefahr, von der Polizei zur Vernehmung vorgeführt zu werden. Gleiches gilt für eine Ladung zur Vernehmung durch ein Gericht.
Wer zur Vernehmung erscheint, ist vor Vernehmungsbeginn über seine Rechte zu belehren. Es kann nicht schaden, seine Rechte auch unabhängig von der Belehrung zu kennen.
– Zeugen sind nicht dazu verpflichtet, sich selbst (§ 55 StPO) oder nahe Angehörige
(§ 52 StPO) zu belasten. Angehörige bestimmter Berufsgruppen, zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte, haben ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich solcher Umstände, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Kenntnis gelangt sind.
– Wer Beschuldigter ist, dem steht ein umfassendes Schweigerecht zu (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Davon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Wer redet, macht sich zum Beweismittel gegen sich selbst, und das vielleicht ohne Not: Ist die Beweissituation ohnehin schwach, so muss eine Verurteilung nicht befürchtet werden. Wer in einer solchen Situation eine Aussage macht, möglicherweise gar ein Geständnis ablegt, der trägt entgegen seinem eigenen Interesse zu einer Verbesserung der Beweislage bei. Eine Analyse der Beweissituation setzt die Kenntnis der Ermittlungsakten voraus. Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht hat nach § 147 Abs. 1 StPO nur ein Verteidiger. Der Beschuldigte selbst hat lediglich einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Abschriften aus den Akten (§ 147 Abs. 7 StPO). Schon allein deshalb dürfte es sich nahezu ausnahmslos empfehlen, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, wenn ihr Beschuldigter in einem Strafverfahren seid.
– Zeugen und Beschuldigte sind allerdings immer dazu verpflichtet, ihre Personalien anzugeben (§ 111 Abs. 1 OWiG). Gemeint sind damit der Vor- und der Familienname, das Geburtsdatum, der Familienstand, der Beruf, der Wohnort und die Staatsangehörigkeit. Mehr muss nicht angegeben und entsprechende Fragen, etwa nach dem Einkommen oder nach der telefonischen Erreichbarkeit, müssen nicht beantwortet werden.
– Neben der Belehrung über das Schweigerecht ist der Beschuldigte auch darüber zu belehren, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen kann (Belehrung über das Verteidigerkonsultationsrecht, § 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Ist die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben, in der sogenannten notwendigen Verteidigung durch einen „Pflichtverteidiger“, so kann der Beschuldigte auch verlangen, dass ihm ein Verteidiger bestellt wird (§ 136 Abs. 1 S. 3 StPO). Äußert der Beschuldigte, dass er einen Verteidiger haben will, so haben die Vernehmungsbeamten ihn durch ernsthafte Bemühungen dabei zu unterstützen, Kontakt zu einem Verteidiger herzustellen. „Wenn Sie keinen Anwalt kennen, können wir Ihnen auch nicht helfen!“ – das ist unzulässig. In fast allen größeren Städten existiert mittlerweile ein anwaltlicher Notdienst, auf den die Polizei gegebenenfalls hinweisen muss.
Eine Hausdurchsuchung (§§ 102 ff. StPO) dient der Ergreifung von Tatverdächtigen, das wäre eine Ergreifungsdurchsuchung, oder dem Auffinden von Beweismitteln, das ist die Ermittlungsdurchsuchung. Durchgeführt werden kann eine Durchsuchung sowohl beim Verdächtigen (§ 102 StPO) als auch bei Dritten (§ 103 StPO). …
… Durchsuchungen finden der Regel am frühen Morgen statt, in seltenen Fällen, zum Beispiel bei Gefahr im Verzug, am Wochenende oder sogar nachts. Da sie einen schweren Grundrechtseingriff darstellen (Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung), dürfen sie grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden; Staatsanwaltschaft und Polizei sind nur bei „Gefahr im Verzug“ zur Anordnung befugt (§ 105 Abs. 1 StPO).
Wenn ihr Betroffener einer Durchsuchung seid, wird euch der Schreck gehörig in die Glieder fahren, wenn Polizeibeamte in eure Räume eindringen und in den Privatgegenständen herumwühlen. Daher ist es besonders wichtig, gerade in einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und folgende Verhaltensregeln zu beachten:
– Keinesfalls sollte anlässlich einer Durchsuchung eine Aussage gemacht werden. Auch spontane Äußerungen sind zu vermeiden. Fragen der Durchsuchungsbeamten sollten notfalls unbeantwortet gelassen werden. Nur das könnt ihr dann sagen: „Dazu möchte ich nichts sagen!“ Dem verlockenden Angebot der Durchsuchungsbeamten, bei Ablegung eines Geständnisses die Durchsuchung sofort zu beenden, sollte in jedem Fall widerstanden werden. Nochmals: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!
– Es empfiehlt sich, sofort telefonisch Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen und den Durchsuchungsbeamten auch mitzuteilen, dass ihr euch des Beistands eines Anwalts bedienen möchtet. Die Durchsuchungsbeamten dürfen das nicht untersagen. Der Anwalt sollte darum gebeten werden, zur Durchsuchung zu erscheinen. Es kann sich empfehlen, telefonischen Kontakt zwischen dem Anwalt und dem leitenden Durchsuchungsbeamten herzustellen. In der Regel werden die Beamten auf Bitte des Anwalts die Durchsuchung erst beginnen, nachdem der Anwalt erschienen ist. Ist der Anwalt erschienen, so kann er entgegen landläufiger Vorstellung die Durchsuchung nicht stoppen. Er kann aber darauf achten, dass die Durchsuchung rechtmäßig abläuft und dass die Rechte des Betroffenen gewahrt werden.
– Unabhängig von der Verständigung eines Anwalts solltet ihr darauf bestehen, dass ein neutraler Durchsuchungszeuge hinzugezogen wird.
– Die Namen des Durchsuchungsleiters und seiner Mitarbeiter sollten notiert werden, ebenso Aktenzeichen sowie alle weiteren verfügbaren Informationen. Gibt es einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, so solltet ihr um dessen Aushändigung bitten, darauf besteht auch ein Anspruch (§ 107 StPO). Ebenso besteht ein Anspruch auf Aushändigung eines Beschlagnahmeverzeichnisses, in dem die Gegenstände aufgeführt sind, die die Beamten mitnehmen.
– Es bringt nichts, in einer Durchsuchungssituation patzig oder unhöflich zu sein. Auch wer zur Sache schweigt, kann die Durchsuchungsbeamten höflich behandeln. Es kann sich sogar eine gewisse Kooperationsbereitschaft empfehlen. Ergibt sich nämlich aus dem Durchsuchungsbeschluss, wonach gesucht wird, oder die Durchsuchungsbeamten sagen es euch, und händigt ihr daraufhin den gesuchten Gegenstand aus, so kann das die Durchsuchung sofort beenden. Das verringert das Risiko von sogenannten „Zufallsfunden“, also Gegenstände, auf die sich der Durchsuchungsbeschluss zwar nicht bezieht, die aber anlässlich der Durchsuchung entdeckt werden. Dumm wäre es, wenn die Beamten zum Beispiel euren Führerschein suchen, weil der gefälscht sein soll, und wenn sie dann Drogen finden.
– Den gesuchten Gegenstand auszuhändigen bedeutet noch nicht, dass ihr damit einverstanden seid, dass die Durchsuchungsbeamten ihn mitnehmen. Ihr solltet daher unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ihr mit der Mitnahme nicht einverstanden seid. Die Durchsuchungsbeamten müssen in diesem Fall den betreffenden Gegenstand beschlagnahmen. Gegen die Beschlagnahme sollte Widerspruch eingelegt werden.
Das hier ist ein Urlaubsfoto, und noch ist das Spaß. Wenn’s ernst wird,
rät Rechtsanwalt Endler: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!
3. Verhaftung
Die Verhaftung ist der denkbar schwerste Eingriff in die Grundrechte einer Person (Eingriff in das Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG). Sie erfolgt aufgrund eines Haftbefehls, der von einem Richter erlassen worden sein muss (Art. 104 GG). Im Ermittlungsverfahren, das am Anfang eines Strafverfahrens steht und in den Händen der Staatsanwaltschaft liegt, geht dem Haftbefehlserlass ein Antrag der Staatsanwaltschaft voraus. Nach Anklageerhebung kann das Gericht auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft von sich aus einen Haftbefehl erlassen.
Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls sind in den § 112 StPO geregelt:
– Zum einen muss dringender Tatverdacht hinsichtlich einer Straftat bestehen. Dabei handelt es sich um die höchste Verdachtsstufe der Strafprozessordnung. Die bisherigen Ermittlungen müssen ergeben haben, dass eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat.
– Zum anderen muss ein Haftgrund gegeben sein. Haftgründe sind: Flucht (der Beschuldigte ist flüchtig oder hält sich verborgen), Fluchtgefahr (es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren durch Flucht entziehen wird) und Verdunkelungsgefahr (es ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Beschuldigte auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken wird, zum Beispiel durch die Beeinflussung von Zeugen). Eine Art eigenständiger Haftgrund ist nach § 112 Abs. 3 StPO das Vorliegen eines Delikts der Schwerkriminalität (z.B. Mord, § 211 StGB), allerdings müssen auch hier Flucht- oder Verdunkelungsgefahr hinzutreten.
Auch hartgesottene Zeitgenossen können durch eine Verhaftung regelrecht vor den Kopf gestoßen werden. In dieser Situation kommt es ganz besonders darauf an, die Nerven zu bewahren. Wie bei der Vernehmung und bei der Durchsuchung sollten auch hier keinesfalls Angaben zum Tatvorwurf gemacht werden, vielmehr solltet ihr euch auf euer Schweigerecht als Beschuldigte berufen, und zwar auch dann, wenn die Polizeibeamten eine Freilassung für den Fall in Aussicht stellen, dass ihr eine Aussage macht. Das kommt gar nicht so selten vor. Aber zu einer solchen Zusage sind sie ohnehin nicht befugt. Vielmehr liegt die Entscheidung in den Händen von Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
Wer verhaftet worden ist, sollte sofort einen Anwalt verständigen oder ihn von den Polizeibeamten verständigen lassen. Dabei empfiehlt es sich unbedingt, einen professionellen Strafverteidiger, also einen Fachanwalt für Strafrecht, einzuschalten und nicht auf einen aus anderer Sache bekannten Anwalt zurückzugreifen. Gute Rechtsanwälte sind keine Alleskönner, sondern Spezialisten. Wer keinen Fachanwalt für Strafrecht kennt, kann sich entweder von den Polizeibeamten dabei helfen lassen, in den gelben Seiten einen zu finden, oder den aus anderer Sache bekannten Anwalt um Vermittlung eines Strafverteidigers bitten.
Nachdem der Beschuldigte verhaftet worden ist, wird er innerhalb von 48 Stunden dem Haftrichter vorgeführt. Der entscheidet dann darüber, ob der Haftbefehl aufrechterhalten und in Vollzug bleibt. Wird der Haftbefehl aufgehoben oder wird er außer Vollzug gesetzt, zum Beispiel gegen Hinterlegung einer Kaution, so kommt der Beschuldigte wieder auf freien Fuß. Ansonsten kommt er in Untersuchungshaft. Damit würde ein neues Kapitel beginnen, das wir an dieser Stelle nicht mehr eröffnen wollen.
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BIKERS NEWS 30.04.2014
Foto: Gerding;
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Polizei intern: Ein
Bulle packt aus
Oft wissen die Polizisten selbst nicht, wie sie in einer Verkehrskontrolle mit eurem Bike verfahren sollen. Sie sind eben auch nur Menschen Eigentlich wollen wir nicht die Mitleidsnummer schieben, von wegen „Die auf der anderen Seite sind auch nur Menschen“. Aber am Ende sind sie es doch, die Polizisten. Einige von ihnen ganz sicher. Privat tragen sie alles andere lieber als eine Uniform.
Ein Auszug aus den veröffentlichten Leserbriefen in der aktuellen BIKERS NEWS Ausgabe Danke an den Stahlpakt MC Hallo BN! Wir, die Zschopauer MF, waren auf einem Motorradtreffen in Eisenach/Kindel. Es hatte der Stahlpakt MC geladen. Bis auf einen kleinen Zwischenfall ist uns dieses Event in guter Erinnerung geblieben. Unser jüngster Teilnehmer Felix (neun Jahre) wurde leider am Sonnabend früh mit seinem Bike auf dem Gelände des MC von einem Auto erfasst.
Stand:11 December 2018 21:15:27

References: § 147
 § 136
 Art. 2
 § 112
 § 112
 § 211