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Timestamp: 2018-08-16 17:29:14+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 3 L 884/07: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, dokumentation, rohrleitungsanlage, enteignung, technische regel, transport, druck, besondere gefährlichkeit, öffentliches interesse, schneller brüter
Urteil des VG Düsseldorf vom 18.09.2007, 3 L 884/07
3 L 884/07
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, dokumentation, rohrleitungsanlage, enteignung, technische regel, transport, druck, besondere gefährlichkeit, öffentliches interesse, schneller brüter
Aufschiebende wirkung, Dokumentation, Rohrleitungsanlage, Enteignung, Technische regel, Transport, Druck, Besondere gefährlichkeit, öffentliches interesse, Schneller brüter
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 884/07
Aktenzeichen: 3 L 884/07
Sachgebiet: Umweltrecht (Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrfernleitung)
3Der Antragsteller ist Miteigentümer der im Grundbuch von M eingetragenen (unbebauten) Grundstücke G1, Flurstücke 35, 36 und 39 sowie des mit einem Wohnhaus bebauten Flurstücks 37. Ihre genaue Lage ergibt sich aus den vom Antragsteller eingereichten und dem Gericht übergebenen Planskizzen.
6Mit dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (Rohrleitungsgesetz - RohrlG -) vom 21. März 2006
(GV. NRW. 2006 S. 130) beschloss der Landtag des Landes Nordhrein-Westfalen die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage für die Durchleitung von Kohlenmonoxid und Kohlenmonoxid-Wasserstoffgemischen zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen.
8Die Antragsgegnerin erließ nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens am 14. Februar 2007 den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss. Der Antragsteller hatte in diesem Verfahren als Einwender Nr. 18 Einwendungen erhoben. Mit dem Planfeststellungsbeschluss stellte die Antragsgegnerin den Plan der Beigeladenen mit diversen Nebenbestimmungen fest. Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Vollziehung des Beschlusses an.
9Der Antragsteller hat am 23. April 2007 Klage erhoben (3 K 1647/07) und am 1. Juni 2007 um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
10Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass sowohl das Rohrleitungsgesetz verfassungswidrig als auch der Planfeststellungsbeschluss formell und materiell rechtswidrig sei; dabei führt er unter Hinweis auf die besondere Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid eine Reihe von Sicherheitsbedenken gegen die planfestgestellte Rohrleitungsanlage an.
Der Antragsteller beantragt, 11
12die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1647/07 gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2007 wiederherzustellen.
den Antrag abzulehnen. 16
17Die Antragsgegnerin verteidigt ihren Planfeststellungsbeschluss und wendet sich ebenso wie die Beigeladene gegen die Ausführungen des Antragstellers.
19Am 21. August 2007 hat ein Erörterungstermin vor der Kammer in den beiden Parallelverfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 stattgefunden. Wegen dessen Inhalts wird auf das angefertigte Protokoll verwiesen.
26- RW-TÜV vom 13. Juni 2007: Gutachtliche Stellungnahme zu spezifischen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Eilantrag der C Rechtsanwälte, N
32- RW-TÜV vom 4. September 2007: Gutachtliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit der Kohlenmonoxid-Fernleitung DN 250 PN 40 Köln-Worringen - Krefeld-Uerdingen
34- G vom 2. Juli 2007: Stellungnahme zum Gutachten des RW-TÜV vom 14.6.07 und zum Antrag der Bezirksregierung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf AZ 54.1.8-BIS vom
38Wegen der (weiteren) Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und insbesondere der Ansichten der Beteiligten sowie zu den vorgelegten Gutachten und sonstigen Unterlagen wird (ergänzend) auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und des Hauptsacheverfahrens 3 K 1647/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der Antragsunterlagen der Beigeladenen Bezug genommen.
43Die Antragsgegnerin hat unter Beachtung dieser Vorgaben das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung auf den Seiten 473 bis 475 des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses - unter Differenzierung nach dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der Beigeladenen - im Ergebnis ausreichend dargestellt. Sie hat nämlich im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass durch die Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage die gegenwärtige Herstellung von Kohlenmonoxid im Chemiepark Krefeld-Uerdingen durch Koksvergasung entfallen werde und dass damit die mit der Koksvergasung verbundenen negativen Umweltauswirkungen nicht über einen weiteren nicht absehbaren Zeitraum andauern würden. Unter dem Gesichtspunkt der Minimierung von Eingriffen in Natur und Landschaft sei die besondere Dringlichkeit zur schnellen Errichtung der Rohrleitungsanlage deswegen geboten, weil sie nicht als Einzelvorhaben gesehen werden könne, sondern im Zusammenhang mit zwei anderen geplanten Rohrleitungen (Erdgasleitung der X GmbH und Propylenpipeline der QRG), die beide im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses in Teilbereichen gleichzeitig errichtet werden sollten.
Durch die behördlicherseits vorgeschriebenen gemeinsamen Trassenbauarbeiten sei gewährleistet, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft nur einmal erfolgen und damit so schonend wie möglich vorgenommen werden würden. Die angestrebte Bündelung der drei Leitungen sei technisch auch nur bei einem sofortigen Baubeginn zu realisieren. Auch wenn inzwischen die Betreiberin der Propylenpipeline ihr Vorhaben endgültig aufgegeben und die Antragsgegnerin daraufhin mit Bescheid vom 2. Juli 2007 den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss aufgehoben hat, führt dies zu keinem Verstoß gegen das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil diesbezüglich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses abzustellen ist. Ob das von der Antragsgegnerin angenommene besondere Vollzugsinteresse tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der Begründung der Vollziehungsanordnung, sondern der von der Kammer eigenständig zu treffenden Interessenabwägung.
Diese Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. 44
45Im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, 80 a Abs. 3 VwGO ist die aufschiebende Wirkung eines gegen den sofort vollziehbaren Verwaltungsakt gerichteten Widerspruchs bzw. einer entsprechenden Klage wiederherzustellen, wenn das Interesse des nachteilig Betroffenen, von der Vollziehung zunächst verschont zu werden, das öffentliche Interesse sowie das Interesse des durch die Entscheidung Begünstigten an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, hier dem Klageverfahren, regelmäßig nur insoweit Bedeutung zu, als im Allgemeinen bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Widerspruchs bzw. der Klage das öffentliche Interesse und das Interesse des Begünstigten überwiegen, während bei offensichtlicher - bzw. bei derartigen Großvorhaben, bei denen die Folgen einer sofortigen Vollziehung nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden können, zumindest hinreichender - Erfolgsaussicht dem Interesse des nachteilig Betroffenen das entscheidende Gewicht zukommt. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Widerspruchs bzw. der Klage bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lediglich summarisch gebotenen Überprüfung der Sach- und Rechtslage in diesem Sinne nicht eindeutig beurteilen, ist für die gerichtliche Entscheidung das Ergebnis einer Abwägung sämtlicher betroffener Belange aller Beteiligten maßgeblich.
46Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antrag des Antragstellers unbegründet, weil bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lediglich möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage alles dafür spricht, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ergangen ist; damit kommt der Klage des Antragstellers auch die zumindest erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu.
47Die vom Antragsteller gerügten Fehler werden im (nachfolgenden) Hauptsacheverfahren vielmehr aller Voraussicht nach nicht zur Aufhebung oder zur Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen. Dabei ist dessen Rechtmäßigkeit grundsätzlich nur innerhalb des Rahmens der vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung sich der Antragsteller beschwert fühlt, zu überprüfen. Mithin muss stets eine eigene Betroffenheit bestehen.
Vgl. zu diesem Prüfungsrahmen nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- 48
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/06. AK -, NuR 2007, 360 ff. sowie Juris-Dokumentation (m.w.N.).
50Soweit die Leitungstrasse im Bereich der Stadt E geändert bzw. umgeplant werden soll(te), wäre der Antragsteller diesbezüglich deswegen nicht rügeberechtigt, weil er hierdurch erkennbar nicht in seinen Rechten (neu oder zusätzlich) betroffen wäre.
52Ein Rügerecht steht dem Antragsteller auch hinsichtlich der angeführten allgemeinen ökologischen Nachteile, die durch das planfestgestellte Vorhaben eintreten sollen, nicht zur Seite. Gleiches gilt für die Gewährleistung des Hochwasserschutzes (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. A. 6.2.215 und 6.2.216 des Planfeststellungsbeschlusses, Seiten 177 ff.) und für die landschaftsrechtliche Ausführungsplanung (vgl. Nebenbestimmung Nr. A. 6.2.229 des Planfeststellungsbeschlusses, Seite 183) sowie auch hinsichtlich der Ersatzgeldzahlungen im Rahmen der landschaftsrechtlichen Kompensation (vgl. Nr. A. 7. des Planfeststellungsbeschlusses, Seite 240), gegen die nebenbei bemerkt auch materiell keine Bedenken bestehen.
54Hierdurch ist der effektive Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt, da der Antragsteller geltend machen kann, in seinen Belangen betroffen zu sein und dies der gerichtlichen Prüfung im vorliegenden Verfahren unterliegt.
Wie sich bereits aus Seite 1 des Planfeststellungsbeschlusses ergibt, handelt es sich bei dem planfestgestellten Vorhaben um die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von gasförmigen und nicht von verflüssigtem Kohlenmonoxid. Daraus folgt unweigerlich, dass die von der Antragsgegnerin auf Seite 203 des Planfeststellungsbeschlusses als Grundlage genannte Nr. 19.4.2 der Anlage 1 UVPG nicht einschlägig sein kann, weil Nr. 19.4 insgesamt nur für verflüssigte Gase gilt. Die UVP-Pflichtigkeit des planfestgestellten Vorhabens folgt jedoch unmittelbar aus der 49
oben genannten - für wassergefährdende Stoffe - geltenden Nr. 19.3.1 (Leitungsanlagen mit einer Länge von mehr als 40 km), ohne dass es der von der Antragsgegnerin durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG bedurft hätte. Bei Kohlenmonoxid handelt es sich nämlich gemäß § 19 a Abs. 2 WHG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 der Rohrfernleitungsverordnung - RohrfernlV - vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3809) um einen derartigen wassergefährdenden Stoff im Sinne der Nr. 19.3 (Gefahrenmerkmal T). Diese fehlerhafte Angabe einer (teilweise) unzutreffenden Vorschrift im Rahmen der Benennung der Rechtsgrundlage führt allerdings nicht zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses; dies gilt umso mehr, als die durch den Planfeststellungsbeschluss in Bezug genommene gutachtliche Stellungnahme des RW-TÜV vom 25. August 2005 bereits auf Seite 1 den wassergefährdenden Charakter des Stoffes ebenso hervorhebt wie - unter Hinweis auf das Wasserhaushaltsgesetz - die Stoffdaten in den Antragsunterlagen der Beigeladenen (vgl. Seite 11 von 122 Ordner 1). Überdies ist der Antragsteller unabhängig von einem entsprechenden Rügerecht auch nicht beschwert, weil die Antragsgegnerin die nach Nr. 19.3.1 zwingend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hat.
60Eine Erörterung der Einwendungen - einschließlich der vom Antragsteller vorgetragenen - ist durch die Antragsgegnerin gemäß § 73 Abs. 6 und 7 VwVfG NRW erfolgt. Ebenso ist die Vorschrift des § 73 Abs. 8 VwVfG NRW wegen der erfolgten Änderungen des ursprünglich ausgelegten Plans durch die Beigeladene beachtet worden.
Die Begründung kann schon aus praktischen Gründen nicht sämtliche Erwägungen wiedergeben, die im Planfeststellungsverfahren angestellt worden sind; sie muss aber auf die für die Entscheidung wichtigsten Fragen eingehen. Vor diesem Hintergrund ist 66
die Begründung der Antragsgegnerin als ausreichend anzusehen.
Die Antragsgegnerin war jedoch nicht verpflichtet, für die Propylen-Leitung, die Erdgasleitung und die Kohlenmonoxid-Leitung ein einheitliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86/95 -, u.a. BVerwGE 101, 73 ff. sowie Juris-Dokumentation: Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich Berlin = Verkehrsbauten mit räumlicher Trassenüberschneidung): wenn die planfestzustellenden "Vorhaben nur einer einheitlichen Zulassungsentscheidung unterworfen werden können”. Dies ist der 74
Fall, "wenn jeder der Vorhabensträger zur sachgerechten Verwirklichung seines Planungskonzepts darauf angewiesen ist, dass über die Zulassung der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden wird."
Ein Gericht darf nur überprüfen, ob die der Planfeststellung zugrundeliegende Prognose des Gesetzgebers den an sie rechtlich zu stellenden Erwartungen genügt, insbesondere 112
ob sie in angemessener und methodisch einwandfreier Weise erarbeitet worden ist.
Vgl.BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. 119
Soweit eine Planung in Rechtspositionen Dritter eingreift, beispielsweise wenn es um 128
durch Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Rechte geht, bedarf die Planung einer besonderen Rechtfertigung und hat sich an den in dieser im Fachgesetz zum Ausdruck kommenden Planungsleitsätzen auszurichten. So muss ein objektiv erforderliches Bedürfnis an der Planung vor dem Hintergrund der verfolgten Ziele bestehen. Eine solche Planung ist auf die sich aus dem zugrundeliegenden Fachgesetz ergebenden öffentlichen Belange auszurichten und muss vor diesem Hintergrund erforderlich sein.
132Bei privatnützigen Vorhaben muss dieses Modell den Zielvorgaben des zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes entsprechen.
140Eine Enteignung ist ein staatlicher Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen und kann sowohl auf eine vollständige als auch auf eine teilweise Entziehung konkreter
Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet werden, gerichtet sein. Dabei müssen stets die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG beachtet werden.
152In den anderen Fällen, in denen die Enteignung nur mittelbar dem Gemeinwohl dient, bestehen demgegenüber besondere verfassungsrechtliche Probleme. Das Bundesverfassungsgericht,
167Ferner hat der Gesetzgeber die zu beachtenden Voraussetzungen für eine Enteignung dargestellt. Insbesondere sind diese Erwägungen nicht offensichtlich fehlsam. Auch sind ausreichende gesetzliche Vorkehrungen zur dauerhaften Sicherung des Enteignungszwecks getroffen worden (vgl. § 5).
Zwar darf ein Gesetzgeber in besonderen Fällen auch Details einer anlagenbezogenen 168
Fachplanung in eigener Kompetenz (gesetzlich) regeln, so wie er es beispielsweise bei der sogenannten "Südumfahrung Stendal" getan hat; hierbei handelte es sich um die Planung eines Teilabschnitts der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Berlin und um eines der 17 Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" durch das SüdumfStG.
173Der Landesgesetzgeber durfte sich ferner auf die Angaben der Beigeladenen als Vorhabensträgerin ihm gegenüber verlassen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Angaben in wesentlichen Bereichen objektiv unrichtig waren, dass der Gesetzgeber offensichtlich fehlerhaft entschieden hat und dass er den Bedarf für das Vorhaben der Beigeladenen (damit) nicht ausreichend ermittelt hat. Er hat sich u.a. Stellungnahmen betroffener Chemieunternehmen vorlegen lassen. Hiergegen bestehen keine Bedenken, auch wenn diese damit naturgemäß ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt haben und das Vorhaben unterstützen wollten. Des Weiteren war das Wirtschaftsministerium des Landes NRW und dessen Fachreferat Chemie am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Bei dem Vorhaben musste der Gesetzgeber auch keine eigene Einschätzung des wirtschaftlichen Nutzens vornehmen und damit quasi seine eigene betriebswirtschaftliche Einschätzung an die Stelle des Vorhabensträgers setzen. Es ist eine zulässige politische Willenserklärung, z.B. im Rahmen von Wirtschaftsförderung und Technologieförderung, Rahmenbedingungen zugunsten von betroffenen Unternehmen zu schaffen und hier den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu
stärken. Eine offensichtlich fehlsame Bedarfsentscheidung bzw. eine Überschreitung des gesetzgeberischen Ermessens liegt (jedenfalls) nicht vor. Auch aus der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 14/909) ergibt sich, dass der Gesetzgeber sich mit der Materie befasst hat. Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen stellen für das ordnungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen auch keine weiteren Anforderungen wie beispielsweise eine zwingende Aussprache im Plenum auf.
174Die aktuellen Übernahmegerüchte hinsichtlich der C3 AG durch die O AG sind unabhängig vom maßgeblichen Zeitpunkt von vorneherein ungeeignet, die demnach bei summarischer Prüfung gegebene Verfassungskonformität des Gesetzes in Frage zu stellen.
175Die Planrechtfertigung im Übrigen ist aufgrund der Angaben im Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin gegeben (vgl. Seite 212 f. zu Nr. 4. und Seite 472 zu Nr. 10). In diesem Rahmen ist erkennbar auch eine Auseinandersetzung mit dem Grundrecht des Art. 14 GG erfolgt. Der Planfeststellungsbeschluss hat im Ergebnis auch zutreffend das Eigentumsgrundrecht des Antragstellers gemäß Art. 14 Abs. 1 GG berücksichtigt und abgewogen (Seiten 342, 376 ff. Planfeststellungsbeschluss). Insbesondere kommt dem Rohrleitungsgesetz und dem Planfeststellungsbeschluss eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu (i.V.m. den Vorschriften des EEG NRW).
179Die Errichtung einer neuen Produktionsanlage für Kohlenmonoxid am Standort in Krefeld-Uerdingen stellt ebenfalls keine zulässigerweise zu berücksichtigende Planungsalternative dar. Denn die Antragsgegnerin hatte allein über die von der Beigeladenen beantragte Rohrfernleitungsanlage zu entscheiden. Auch aus der Entscheidung der EU-Kommission vom 19. März 2003 über staatliche Beihilfen Deutschlands an die Linde AG (2003/687/EG; Abl. L 250/24) und dem dort genannten Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 1999 ergibt sich nicht eine entsprechende verbindliche rechtliche Verpflichtung bzw. ein Verbot hinsichtlich des Beförderns von Kohlenmonoxid durch eine Rohrfernleitungsanlage.
Die "grundsätzlichen" Anforderungen sind in § 3 RohrfernlV festgelegt:

References: § 80
 Art. 19
 § 3
 § 19
 § 2
 § 73
 § 73
 Art. 14
 Art. 14
 § 5
 Art. 14
 Art. 14
 § 3