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Timestamp: 2018-07-16 10:52:32+00:00

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OLG Hamburg Urteil vom 02.03.2010 - 7 U 70/09 - Störerhaftung des technischen Hostproviders und des Suchmaschinenbetreibers
OLG Hamburg v. 02.03.2010: Störerhaftung des technischen Hostproviders und des Suchmaschinenbetreibers für ehrverletzende Äußerungen
Das OLG Hamburg (Urteil vom 02.03.2010 - 7 U 70/09) hat entschieden:
Die Haftung des technischen Hostproviders für rechtsverletzende Inhalte setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die dann zur Entstehung gelangen, wenn er konkreten Anlass hat, eine künftige Verletzungshandlung zu erwarten oder er konkret auf rechtswidrige Inhalte auf der von ihm verbreiteten Seite hingewiesen worden ist. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Hoster kann aber nur dann bestehen, wenn dieser trotz Kenntnis rechtswidriger Inhalte keine oder nur unzureichende Bemühungen zur Entfernung der Inhalte aus dem Netz unternimmt.
Voraussetzung einer Prüfungspflicht des Hostproviders ist, dass die Abmahnung des Betroffenen hinreichend substanziiert ist, um dem Hoster die Möglichkeit zu geben, in die Prüfung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Äußerung einzutreten. Erforderlich ist insoweit, dass in der Abmahnung die konkreten Sätze oder Worte oder Wortkombinationen benannt werden, deren Entfernung der Betroffene begehrt.
Die besondere Situation des technischen Verbreiters gebietet es, dass als Voraussetzung seiner Haftung bei der Verbreitung von ehrverletzenden Äußerungen erhöhte Anforderungen an die Informationspflicht des Betroffenen zu stellen sind, sofern eine Veröffentlichung Vorgänge betrifft, die in den Bereich von dessen Sphäre fallen. Jedenfalls bei solchen Inhalten, die im Kenntnisbereich des Betroffenen liegen, ist von diesem auch zu verlangen, dass er den Hostprovider so umfassend wie möglich mit tatsächlichen Informationen versieht, die diesen in die Lage versetzen, den Wahrheitsgehalt der beanstandeten Äußerung zu überprüfen.
Siehe auch Weblogs - Blogs - Blogbetreiber und Störerhaftung des Betreibers von Internetangeboten
Die Kläger nehmen die Beklagten wegen der Verbreitung von verschiedenen Äußerungen in Anspruch, die sich auf der Weblog-​Seite (Blog) unter der Internetadresse www.m....b....com befinden bzw. als Text des Suchergebnisses auf der Suchergebnisseite der von der Beklagten zu 2) betriebenen Internet-​Suchmaschine erscheinen. Die genannte Weblog-​Seite wird von einem Dritten betrieben. Die Beklagte zu 2) stellt als Hostprovider für diese Seite mit dem unter www......com abrufbaren Hosting-​Dienst die technische Infrastruktur zur Gestaltung der Website zur Verfügung. Ferner hat sie dem Nutzer einen Speicherplatz auf ihrem Server unter der Internetadresse www......com zugewiesen.
Die Beklagte zu 1) ist mit diesen Vorgängen nicht befasst und auch am Betrieb der unter www.g.....de aufrufbaren Suchmaschine nicht beteiligt.
Der Kläger zu 1) ist im Immobiliengeschäft tätig. Er war Geschäftsführer der C B -GmbH, die nach Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse gem. § 60 Abs.1 Ziffer 5 GmbHG im Jahr 2003 aufgelöst worden ist. Gegen den Kläger persönlich wurde im Jahr 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Kläger zu 1) war ferner Geschäftsführer der spanischen Gesellschaft C B S.L. mit Sitz in Palma de Mallorca, die im Oktober des Jahres 2002 Vermögensgegenstände auf eine ebenfalls in Spanien ansässige Gesellschaft C M S.L. übertragen hat (Anl. K 16). Der Kläger ist nunmehr Geschäftsführer einer spanischen Gesellschaft C S.L., die gleichfalls im Immobiliengeschäft tätig ist.
Unter dem 6.2.08 ließen die Kläger die Beklagte zu 1) abmahnen (Anl. K 6) mit der Aufforderung, den gesamten Blog aus dem Netz sowie die von dem Blog ausgehenden Inhalte aus der Suchergebnisseite der Suchmaschine zu entfernen. Durch E-​Mail vom 7.2.08 wies die Beklagte zu 1) darauf hin, dass sie als Anspruchsgegner nicht in Betracht komme, äußerte Zweifel an der Anwendbarkeit deutschen Rechts, teilte mit, dass sie die Beanstandung an die Beklagte zu 2) weitergeleitet habe, die jedoch eine Rechtsverletzung nicht erkennen könne, und bot an, die Abmahnung an den Blogger weiterzuleiten. Die Kläger widersprachen einer Weiterleitung an den Blogger am 8.2.08 (Korrespondenz unter K 6) und reichten am 9.7.08 Klage ein. Durch Schreiben vom 11.12.08 (BI. 84 d.A.) erteilte der Klägervertreter gegenüber den Beklagten die Erlaubnis zur Weiterleitung an den Blogger, was die Beklagte zu 2) unverzüglich veranlasste. Dennoch blieben die Seiten weiterhin abrufbar.
Das Landgericht hat die Klage der Klägerin zu 2) insgesamt sowie die Klage des Klägers zu 1) gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen und die Beklagte zu 2) auf die Klage des Klägers zu 1) unter Zurückweisung der Klage im Übrigen verurteilt,
es zur Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im Bereich der Bundesrepublik zu verbreiten:
"Hat Pleitier A F ein Intelligenzproblem?
A F scheint ein Intelligenzproblem zu haben:...
F nützte diese V-​Karte im wesentlichen zur Begleichung von Sex-​Club-​Rechnungen..."
"A F - Bankrotteur und Betrüger - wieder aktiv" Hiergegen richten sich die fristgemäß eingegangenen und begründeten Berufungen der Kläger sowie der Beklagten zu 2).
die Beklagt zu 2) zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptung zu verbreiten:
"... Der mit seiner C B S.L auf Mallorca in die (betrügerische?) Pleite geschlitterte F aus R und heutiger Geschäftsführer der C S.L., Palma de Mallorca, hatte den P im November 2000 eine seiner Villen verkauft und soll dafür einen Anteil von ca. 500.000,00 DM des Kaufpreises in Deutschland "privat" erhalten haben.",
m........... a...........
Haben M.. und H.. P.. ihr Haus auf Mallorca unsauber erworben?
Das Ehepaar M.. und H.. P.. aus A.. taucht auch im Dunstkreis A.. F.. auf. Der mit seiner C.. B.. S.L. auf Mallorca in die (betrügerische?) Pleite geschlitterte F.. aus R.. und heutiger Geschäftsführer der C.. S.L., Palma de Mallorca, hatte den P.. im November 2000 eine seiner Villen verkauft und soll dafür einen Anteil von ca. 500.000 DM des Kaufpreises in Deutschland "privat" erhalten haben. Die spanischen Behörden waren jedenfalls "not amused." M.. und H.. P.. wurde inzwischen auf Mallorca der Boden zu heiß. Der eine und andere Handwerker ist hier auch noch hinter ihnen her. Das Haus steht längst zum Wiederverkauf und wird mit fast 100 % Preisaufschlag von einem anglo-​alpinen Vermittler angeboten.
Hier Auszüge aus einem Originalschreiben: EINSCHREIBEN-​RÜCKSCHEIN
M.. und H.. P ..
…………. A…….. — A ...
Palma da Mallorca, 29. April 2004
Erwerb Ihres Hauses in der C/. O.. s/n (Urb. B...) in ... C.. d. M.. - Gem. A..
Sehr geehrter Herr P…, Sehr geehrte Frau P ... ,
die für den 0. g. Kauf fällige Maklercourtage hatte uns Herr A.. F.. mittels zweier Schecks beglichen. Und zwar mit Scheck Nr. ... vom 30. 06. 2002 über Euro ... für Ihren offiziellen Kaufpreis. Der Scheck Nr. ... vom 30 06. 2002 über Euro ... bezieht sich auf Ihren so genannten B - Anteil.
Nun wurden beide Schecks bei der Vorlage nicht bezahlt. Aus den beigefügten Kopien ersehen Sie, dass Herr A.. F.. ..
Gemäß unserer ABG steht uns ausdrücklich das Recht zu ggf. auch am ausländischen Sitz des Mitschuldners unsere Forderung zu betreiben. Zur Vermeidung der gebotenen zivilrechtlichen Maßnahmen erwarten wir Ihre Zahlung in Höhe von Euro plus Euro 141, 48 Bankspesen, insgesamt 39…………binnen 2 Wochenfrist .. ..
Gepostet von D.. d.. C.. unter 8/31/2007 ;
"Die C S.L. domiliziert in Palma de Mallorca, vermutlich nur eine "Nur-​Sitz-​Gesellschaft" (Briefkastengesellschaft) gibt Rätsel auf. Vor allem deshalb, weil ihr alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Gesellschafter A F kein unbeschriebenes Blatt ist. Das Erscheinen seines Namens lässt sämtliche Alarmglocken schrillen. In Deutschland ist diesem sauberen Herrn amtlich Vermögenslosigkeit attestiert. Besucht man die Homepage seiner neuen (Tarn?) Firma C S.L., Palma de Mallorca, so wird eine rege Geschäftstätigkeit suggeriert. Aber Vorsicht! Klickt man auf Projekte, so werden Objekte (Häuser) dargestellt, die noch aus der Zeit stammen, als F der "Leader" der C B S.L. in Palma war",
C.. S. L. Palma de Mallorca gibt Rätsel auf
Die C.. S.L. domiliziert in Palma de Mallorca, vermutlich nur eine "Sitz- Gesellschaft" (Briefkastengesellschaft) gibt Rätsel auf. Vor allem deshalb, weil ihr al-​leinvertretungsberechtigter geschäftsführender Gesellschafter A.. F.. kein unbeschriebenes Blatt ist. Das Erscheinen seines Namens lässt sämtliche Alarmglocken schrillen. In Deutschland ist diesem sauberen Herrn amtlich Vermögenslosigkeit Attestiert. Besucht man die Homepage seiner neuen (Tarn?) Firma C.. S.L Palma de Mallorca, so wird eine rege Geschäftstätigkeit suggeriert Aber Vorsicht! Klickt man auf Projekte so werden Objekte (Häuser) dargestellt, die noch aus der Zeit stammen, als F.. der "Leader" der C.. B.. S.L. in Palma war. Fünf dieser Objekte (die A-​Villen) wurden bereits in der Zeit 2000 und 2002 verkauft. Die B-​Villen (B-​1, B-​2 und B3) hat die Nachfolgegesellschaft "C.. M.. S.L.," -in der Tat eine spanische Gesellschaft- verwertet. Aus welchen Gründen und mit welcher Berechtigung F.. diese Hauser jetzt als neue Projekte aufführt, kann nur er beantworten. Werden sie vorgezeigt, um bei anlagefreundlichen Investoren Geld locker zu machen?
Uns haben ehemalige Eigentümer und Informanten glaubhaft versichert dass A.. F.. keinerlei Beziehung bzw. Einfluss auf diese - inzwischen zum Teil mehrfach wiederverkauften - Immobilien hat. Selbst seine Käufer H.. und M.. P.. aus A.. , die er als -befreundetes Ehepaar" bezeichnete, haben sich von ihm distanziert und ihre Haus "A 2 Villas B.. ," C.. O.. in C.. d. M… bereits im Jahre 2004 dem Makler F.. M.. S,L. zum Wiederverkauf angeboten.
Eine weitere interessante Frage wäre hier zu recherchieren: Im November 2000 haben die Eheleute H.. und M.. P.. die Villa A 2 von F.. für 1.290,000,00 DM erworben. Der offizieller Preis lt. Werbung und Katalog/Prospekt lautete 1.700.000.00 DM. Ein Akonto in Höhe von 600.000.00 DM haben P.. zuvor an F.. in Deutschland "privat in bar" bezahlt. Bei der notariellen Protokollierung wäre es beinahe zum Eklat gekommen, weil F.. die Akonto-​Zahlung in Spanien "in keiner Form" einfließen ließ. Seine Steuerberater und Anwälte "B.. F.." haben die Situation gerettet. (Die Spatzen pfeifen vom Dach, dass sie letztendlich ...) Nach einigen weiteren Vorkommnissen ähnlicher Art war die Gesellschaft "schlachtreif"- Es stellt sich die Frage, wie die anderen Kaufinteressenten zurecht kamen. Frau 0. kann sich an ihren Erwerb einer F.. - Villa nicht mehr erinnern. Sie hatte seinerzeit ihre Kaufabsicht mit 250 000.00 DM in bar bekräftigt. Dieser Betrag hat sich allerdings in keiner Buchhaltung wieder gefunden. Okay,… wie auch immer. Nicht bedacht jedoch wurden bei diesen offensichtlich illegalen Deals Zulieferer, Handwerker, Dienstleister usw. Einige wehren sich und wir bleiben dran.
Gepostet von D… de C……….. unter 8/20/2007
"C Chef A F zahlte 39.108,06 Euro mit ungedeckten Schecks. Er gilt in Deutschland amtlich als vermögenslos. Die Geschäfte "seiner" C I GmbH führt seine Ehefrau IF. Dafür hat er Mallorca erneut als Betätigungsfeld entdeckt. Die neuen Aktivitäten steuert er unter einer C I y F S.L. Palma de Mallorca. So dreist waren weiland nur die Warenterminbetrüger.",
C.. Chef A.. F.. zahlte 39.108.06 Euro mit ungedeckten Schecks.
Privatschecks von Herrn A.. F.. über 23.723,44 Euro und 15.384,62 Euro
Diese beiden ungedeckten Schecks über insgesamt 39.108,06 Euro, ausgestellt von Herrn A.. F.. , wurden uns als Beweis vorgelegt. F.. , ehemaliger Initiator der C.. B.. S. L, Palma de Mallorca und Chef der C.. B..-​... GmbH in R.. , hat nach Mauscheleien mit seinen Firmen, den strafrechtlichen "Aspekt" bisher auf sonderbare Weise überstanden. Er gilt in Deutschland amtlich als vermögenslos. Die Geschäfte "seiner" C.. I.. GmbH führt seine Ehefrau I.. F.. Dafür hat er Mallorca erneut als Betätigungsfeld entdeckt Die neuen Aktivitäten steuert er unter einer C.. I.. y F.. S.L. Palma de Mallorca. So dreist waren weiland nur die Warenterminbetrüger.
Gepostet von D..... d.. C........ unter 8/20/2007
"A F zahlte ca. 45.000,00 EUR mit ungedeckten Schecks. Die Nachfolgegesellschaft der C B GmbH, R nennt sich "C I" angesiedelt in der G H, R und wird von seiner Gattin I F geleitet.",
A.. F.. zahlte ca. 45.000.00 t. mit ungedeckten Schecks
A.. F.. aus R.. , der mit seiner Mallorca-​Bau-​Aktivität "C.. B.. S L." ca. acht Millionen Euro verbrannt haben soll und im Jahr 2002 auf Mallorca pleite ging, erwartet einigen Ärger.
Ein Maklerunternehmen, an das F.. ca. 45,000,00 Euro Courtage zu zahlen hatte, wurde von ihm mit ungedeckten Schecks entlohnt. Seit Juni 2002 reklamieren diese vergeblich ihre Forderung. F.. soll in Deutschland Vermögenslos sein. Die Nachfolgegesellschaft der C.. B.. GmbH. R.. nennt sich "C.. I.." angesiedelt in der G.. H.. .., ... R.. und wird von seiner Gattin I.. F.. geleitet, Inkassos/Pfändungen verliefen bisher fruchtlos. Erstaunlich ist A.. F.. Intelligenz: Unter der URL: http://www C........... eu/ stellt er seine neue Gesellschaft vor, die "C.. I.. y F.. S. L. Steuer. Nr. ESB ... , Administrator unico (Alleiniger Geschäftsführer) A.. F.. , Geschäftsansässig in der A.. G.. A.. y V..-​... .-​.' in ... Palma de Mallorca
Gepostet von D..... d.. C........ unter 7/29/2007
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptungen zu verbreiten:
"Mallorca: A F - Bankrotteur und Betrüger wieder aktiv. A F aus R ist wieder auf Mallorca aktiv.",
m........... a...........;
Mallorca: A…….. F.............. - Bankrotteur
Mallorca: A.. F.. - Bankrotteur und Betrüger wieder aktiv. A.. F.. aus R.. ist wieder auf Mallorca aktiv.
Der ehemalige Leader der C.. ...
m..................b............com/2007/07/mallorca-​A.....-​F..›bankrotteur-​und html - 73k - Im Cache
"Hat Pleitier A.. F.. ein Intelligenzproblem?", insbesondere wenn dies wie folgt geschieht:
m........... a...........: Hat Pleitier A.. F.. ein Intelligenzproblem?
Aug. 2007 ... A.. F.. Chef der bankrotten C.. B.. L., Anschrift: c/o B…….. F….., P………. Mallorca 2, in 07012 Palma de Mallorca, ...
m………………. b……………com/2007/08/A.....-​F...-​geistig-​unterbelichtet. html - 75k - Im Cache - Ähnliche Seiten
Hilfsweise wird beantragt, die Beklagten zu verurteilen, die unter Ziffer I 1.-​4., Ziffer II und unter Ziffer III.1.-​2. genannten Behauptungen von den Internetplattformen www.......com und www.g....de zu beseitigen.
festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, den Klägern denjenigen Schaden zu ersetzen, der den Klägern aus der Verbreitung der in Ziffer I., II. und III. genannten Behauptungen entstanden ist und künftig entstehen wird.
die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger zum Ausgleich des den Klägern durch die Verbreitung der in Ziffer I, II. und III. genannten Behauptungen entstandenen immateriellen Schadens einen Betrag zu zahlen, der in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 10.000,00 Euro nicht unterschreitet.
A F scheint ein Intelligenzproblem zu haben:"
"A F - Bankrotteur und Betrüger - wieder aktiv".
Für diese Äußerungen könnte eine Haftung der Beklagten zu 2) als Hostprovider der fraglichen Internetseite unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Betracht kommen, da sie zu der technischen Verbreitung der beanstandeten Inhalte adäquat kausal beiträgt. Da jedoch die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst wissentlich die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des technischen Verbreiters die Verletzung von Prüfungspflichten voraus (BGH GRUR 2007, 708 ; BGH ERP 2004, 1287ff; BGH GRUR 1997, 313 ff). Derartige Prüfungspflichten können dann zur Entstehung gelangen, wenn der technische Verbreiter konkreten Anlass hat, eine künftige Verletzungshandlung zu erwarten oder wenn er konkret auf rechtswidrige Inhalte auf der von ihm verbreiteten Seite hingewiesen worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 22 8 06, AfP 2006, 565 ).
Wie sich aus § 10 S.1 Nr. 2 TMG ergibt, kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Hoster kann aber nur dann bestehen, wenn dieser trotz Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte keine oder nur unzureichende Bemühungen zur Entfernung dieser Inhalte aus dem Netz unternimmt (vgl. BGH WRP 2007, 1173 ; Beschluss des Senats vom 19.11.2008, 7 W 144/08 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.06, 15 U 21/06 ). So ist insbesondere von ihm zu erwarten, dass er den Betreiber der genannten Internetseite zu einer Löschung veranlasst oder zumindest - nach einer entsprechenden Gestaltung des Vertrags zu diesem — alles ihm Mögliche unternimmt, um die Entfernung der Äußerung aus dem Netz zu bewirken.
Da das Hosting von Internetseiten dem freien Austausch von Informationen dient und damit den Schutz des Art. 5 Abs.1 GG genießt, kann jedoch von dem Host-​Provider nicht erwartet werden, dass er auf jede schlichte Beanstandung hin unverzüglich einschreitet. Der freie Fluss von Informationen würde nämlich erheblich eingeschränkt, wenn der technische Verbreiter verpflichtet würde, jede kritische Äußerung auf einfachen Hinweis des Kritisierten hin zu unterbinden, wenn er nicht Gefahr laufen möchte, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.
Da der Host-​Provider mit dem Sachverhalt, den die Äußerungen betreffen, regelmäßig nicht vertraut ist, ist daher Voraussetzung für eine Prüfungsverpflichtung, dass die Abmahnung des Betroffenen hinreichend substantiiert ist, um dem in Anspruch Genommenen zu ermöglichen, in die Prüfung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Äußerungen einzutreten. Erforderlich ist weiter, dass in der Abmahnung die konkreten Sätze, Worte oder Wortkombinationen, deren Entfernung der Betroffene begehrt, benannt werden.
Eine Präzisierung des Klagegegenstandes erfolgte allerdings mit der Klage, die dem Vertreter der Beklagten zu 2) im August 2008 zuging. Da die Kläger ausdrücklich darum gebeten hatten, den Betreiber des Blog von den Beanstandungen nicht zu informieren, war die Beklagte zu 2) zu dieser Zeit gehindert, sich an den Betreiber des Blogs zu wenden und diesen zu einer Löschung zu veranlassen. Zu einer Sperrung des Blog ohne vorherige Abmahnung des Bloggers war die Beklagte zu 2) nicht verpflichtet und - gegenüber dem Blogger, ihrem Vertragspartner - berechtigt. Sie war vielmehr diesem gegenüber gehalten, ihm zunächst Gelegenheit zu geben, die beanstandeten Sätze aus seiner Seite zu entfernen.
Die Kläger haben nämlich auch im Verlauf des Rechtsstreits der Beklagten zu 2) als Host-​Provider keine konsistenten und schlüssigen Informationen zukommen lassen, die diese in die Lage hätten versetzen können, das Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu prüfen. Die besondere Situation des technischen Verbreiters gebietet es, dass als Voraussetzung seiner Haftung bei der Verbreitung von die Ehre beeinträchtigenden Äußerungen erhöhte Anforderungen an die Informationspflicht des Betroffenen zu stellen sind, sofern die Veröffentlichungen Vorgänge betreffen, die in den Bereich von dessen Sphäre fallen. Im Unterschied zu demjenigen, der als Handlungsstörer willentlich Mitteilungen in die Öffentlichkeit bringt, indem er sie selbst formuliert oder indem er wissentlich fremde Inhalte weitergibt, steht der rein technische Verbreiter außerhalb der Sphäre des Sachverhaltes, der Gegenstand der Äußerung ist. Sein Beitrag beruht auf keinem konkret auf den Inhalt bezogenen menschlichen Willensakt. Daher ist es sachgerecht, jedenfalls bezüglich solcher Inhalte, die im Kenntnisbereich des Betroffenen stehen, von diesem auch bei ehrverletzenden Äußerungen zu verlangen, dass er den Hostprovider so umfassend wie möglich mit tatsächlichen Informationen versieht, die diesen in die Lage zu versetzen, den Wahrheitsgehalt der beanstandeten Äußerung zu überprüfen. Die schlichte Behauptung des Betroffenen, dass die veröffentlichten Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen, kann jedenfalls dann nicht genügen, wenn es sich um Behauptungen handelt, die einen Bezug zu konkreten Vorgängen haben. Besteht ein solcher Bezug, ist von dem Betroffenen zu verlangen, dass er substantiiert dem technischen Verbreiter mitteilt, wie aus seiner Sicht die Dinge liegen, um dessen Prüfungspflicht auszulösen.
ff) Die in dem Beitrag vom 2.8.07 aufgeworfene Frage ("Intelligenzproblem") steht im Zusammenhang mit einem Bericht über die publikumswirksame Tätigkeit des Klägers zu 1), der als Chef der bankrotten C B S.L. vorgestellt wird und über den berichtet wird, dass er für die von ihm gegründete spanische Gesellschaft C I y F S.L. ungeniert als alleinvertretungsberechtigter geschäftsführender Gesellschafter fungiere, obgleich er selbst als vermögenslos gelte und seine Geschäfte in Deutschland von seiner Ehefrau betrieben würden. Der Verfasser deutet in diesem Zusammenhang an, dass er das Agieren des Klägers zu 1) für unintelligent halte. Diese Bewertung ist als Ausdruck freier Meinungsäußerung grundrechtlich geschützt, beruht sie doch auf prozessual als unstreitig zu behandelnden Tatsachen, zu denen der Kläger zu 1) nicht substantiiert vorgetragen hat. Bei der Bewertung der Passagen sind, da es sich um Vorgänge handelt, die in der Öffentlichkeit stattgefunden haben und die Öffentlichkeit berühren können, die Sinngehalte der Äußerungen aus dem Gesamtzusammenhang zu ermitteln und teilweise auch überspitzte Formulierungen hinzunehmen.
Zwar hat der Kläger zu 1) bestritten, dass die C B S.L. insolvent geworden ist. Der Begriff "bankrott" kann jedoch in der Umgangssprache auch gleichbedeutend mit Begriffen wie "zahlungsunfähig" oder "in Zahlungsschwierigkeiten befindlich" verwendet werden. Wie sich aus dem Vortrag der Kläger und dem von ihnen als Anlage K 16 überreichten Vertrag ergibt, hat die C B S.L. im Oktober 2002 ihr Vermögen auf eine Firma C M S.L. übertragen, der sie einen höheren Geldbetrag schuldete. Aus diesem Vertrag ergibt sich weiter, dass seinerzeit gegen den Kläger zu 1) Strafanzeige wegen Vollstreckungsvereitelung gestellt war, die nach Abschluss des Vertrages zurückgezogen werden sollte. Danach ist mangels weiteren Vorbringens des Klägers zu 1) davon auszugehen, dass die C B S.L. nach der Übertragung über kein Vermögen mehr verfügte und aufgelöst wurde, was die wertende Bezeichnung "bankrott" als zulässige Meinungsäußerung erscheinen lässt.
Auch zu der angeblichen Vermögenslosigkeit des Klägers zu 1) hat dieser nicht substantiiert vorgetragen. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn in Deutschland legt dies allerdings nahe. Näherer Vortrag des Klägers zu 1) fehlt auch zur angeblichen Führung seiner Geschäfte in Deutschland. Der Verfasser des Blogbeitrags spielt hier offensichtlich darauf an, dass die Ehefrau des Klägers zu 1) Inhaberin der Klägerin zu 2) ist, für die auch der Kläger zu 1) nach außen in Erscheinung tritt (vgl. Pressemitteilung B 18 u.a.). Die gestellte Frage nach dem "Intelligenzproblem" beruht somit auf reellen Vorgängen, die mangels weiteren Vortrags der Kläger als wahr anzusehen sind, und untersteht als Bewertung des Verhaltens des Klägers zu 1) dem Schutz von Art. 5 Abs.1 GG .
Auch die Bezeichnung des Klägers zu 1) als "Bankrotteur und Betrüger" ist im Kontext mit dem Bericht vom 29.7.07 von Art. 5 Abs.1 GG gedeckt. In dem Beitrag wird u.a. berichtet, dass der Kläger zu 1) als Geschäftsführer der C B GmbH in den Jahren 2000 und 2001 Gelder von deutschen Kunden entgegengenommen, diese aber seiner spanischen Dependance nicht zugeführt habe. Zu diesen in der Sphäre des Klägers liegenden Vorgängen fehlt es an jeglicher näherer Darstellung der Kläger. Sie werden auch als solche nicht angegriffen, sondern in erster Linie die in der Überschrift genannten Begriffe. Weiter wird berichtet, dass der Kläger zu 1) auf Mallorca wieder geschäftlich aktiv sei, was der Wahrheit entspricht. Dass eine Person, die wie der Kläger insolvent war oder ist, in diesem Zusammenhang als Bankrotteur bezeichnet werden kann, dürfte außer Frage stehen. Ob die Darstellung allerdings Anhaltspunkte für einen Betrug im strafrechtlichen Sinne bietet, mag zweifelhaft sein. Hier ist indessen zu berücksichtigen, dass jede Verwendung von juristischen Begriffen auch Elemente des Meinens und Dafürhaltens hat und damit Meinungsäußerung ist, und dass sie, zumal wenn es sich um die Äußerung juristischer Laien handelt, unter dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit steht. Die dargestellten Vorgänge, zu denen der Kläger nichts Substantielles vorträgt, können jedenfalls als Vermögensdelikte mit Täuschungscharakter angesehen werden, wenn Gelder, die für eine Gesellschaft eingenommen wurden, dieser nicht zugeführt wurden.
gg) Dies gilt auch, soweit die Beklagte zu 2) als Betreiberin der Suchmaschine in Anspruch genommen wird. Zwar findet sich auf ihrer Ergebnisliste kein Anhaltspunkt dafür, wieso die "Intelligenzfrage" gestellt wird, so dass die isolierte Fragestellung möglicherweise in dem Sinne verstanden werden kann, dass der Kläger allgemein (schmähend) als unintelligent angeprangert werden soll. Da dem Nutzer des Internet jedoch bekannt ist, dass sämtliche Fundstellen einer Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aus den Texten der gefundenen Seiten generiert werden, ist der Text des Fundergebnisses jeweils im Zusammenhang mit der Originalseite zu lesen, der er entstammt. Es ist davon auszugehen, dass der Rezipient von der offensichtlichen Unvollständigkeit des im Suchergebnis gefundenen Textes weiß und dass er sich deshalb sein Verständnis nur im Kontext mit dem Gesamtbeitrag bildet. Daher kommt eine (weiter gehende) Haftung des Betreibers der Suchmaschine für Texte, die sich rechtmäßig auf einer Internetseite befinden, allein wegen der Verkürzung des Textes der Suchmaschinenergebnisse in der Überschrift und in einzelnen "Snippets" nicht in Betracht.
b) Bezüglich der Verbreitung des Satzes "F nützte diese V-​Karte im wesentlichen zur Begleichung von Sex-​Club-​Rechnungen...." auf der von der Beklagten zu 2) gehosteten Seite besteht hingegen ein Unterlassungsanspruch des Klägers zu 1) gegen die Beklagte zu 2) als Störerin. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die Beklagte zu 2) nicht vorgetragen, dass die in dem Beitrag erwähnte V Karte der B S jemals zur Begleichung einer Sex-​Club-​Rechnung verwendet wurde. Der Kläger zu 1) hat bestritten, jemals Sex-​Club-​Rechnungen mit V-karte beglichen zu haben, und vorgetragen, dass die Bank S der Firma C niemals eine Kreditkarte ausgestellt habe. Diese Aussage ist hinreichend bestimmt. Die Kläger bringen mit ihr zum Ausdruck, dass es keine Anhaltspunkte für die verbreitete Behauptung gibt, sondern dass es sich um eine freie Erfindung handelte. Weitere Ausführungen zu einem nicht geschehenen Ereignis kann eine Partei naturgemäß nicht machen. Diese Erklärung des Klägers hätte die Beklagte zu 2) veranlassen müssen, in die Prüfung einzutreten, ob die — unzweifelhaft ehrenrührige — Behauptung zutrifft und — sofern dies nicht zu klären war — den Betreiber zur Löschung der Passage zu veranlassen. Da die Beklagte zu 2) unstreitig — abgesehen von der Weiterleitung der Beanstandungen - nichts unternommen hat, um den Verfasser zur Löschung zu veranlassen, und da sie auch weder dargetan, noch bewiesen hat, dass die Tatsachenbehauptung zutreffend war, ist sie insoweit ihrer Pflicht als technische Verbreiterin nicht nachgekommen. Dass ihr ein Handeln nicht zumutbar oder möglich gewesen wäre, hat sie selbst nicht behauptet. Daher besteht insoweit ein Unterlassungsanspruch des Klägers zu 1).
a) Es besteht kein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte zu 2) als Störerin auf Unterlassung der Verbreitung der in Ziffern I. 1. - 4., ihres Berufungsantrags genannten Äußerungen aus §§ 823, 1004 analog BGB i. Verb. mit Artt. 1 , 2 Abs.1 GG , da die Kläger der Beklagten zu 2) keine hinreichenden Tatsachen mitgeteilt haben, aus denen sich ergeben könnte, dass die Äußerungen die Kläger rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen. Auch dem Gericht ist es aufgrund des mangelhaften Vortrags der Kläger nicht möglich, eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung festzustellen.
Der Kläger zu 1) war unstreitig Geschäftsführer der spanischen Gesellschaft C B S.L., was es rechtfertigt, diese umgangssprachlich als "seine" C B S.L. zu bezeichnen. Der Behauptung, diese sei "in die Pleite geschlittert" hat der Kläger lediglich entgegengesetzt, diese Gesellschaft habe nicht Insolvenz angemeldet. Die Äußerung "in die Pleite geschlittert" ist indessen umfassender und kann auch besagen, dass diese Gesellschaft in Zahlungsschwierigkeiten war oder ist. Die oben dargestellte Übertragung ihres gesamten Vermögens auf die spanische Gesellschaft C M S.L. im Oktober 2002 zur Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber dieser Gesellschaft rechtfertigt die bewertende Äußerung, die C B S.L. sei in die Pleite geschlittert. Im einzelnen kann auf die obigen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit des Begriffs "bankrott" verwiesen werden. Auch das in Klammern und mit Fragezeichen versehene Adjektiv "betrügerisch" ist von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Hierbei ist zu beachten, dass auch Begriffe, die der Rechtssprache entnommen sind, durch Elemente des Meinens und Dafürhaltens geprägt sind, die den Schutz des Grundrechts des Art. 5 Abs.1 GG genießen (vgl. BGH Urteil vom 3.2.2009, VI ZR 36/07 ).
Auch wenn nicht vorgetragen ist, dass der Tatbestand des Betruges im engeren juristischen Sinne erfüllt war, ergibt sich doch aus dem vorgelegten Vertragstext (Anlage K 16, dort unter siebtens bzw. Ziffer 11 der Übersetzung), dass wegen eines anderen Vermögensdelikts, nämlich wegen Vollstreckungsvereitelung im Rahmen seiner Tätigkeit für die C B S.L. gegen den Kläger zu 1) ermittelt wurde, und dass die Anzeigende erst aufgrund dieses Vertrages ihre Strafanzeige in Palma zurückgezogen hat. Im Übrigen hätte es den Klägern oblegen, genauer vorzutragen, unter welchen Umständen die C B S.L. ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat.
Bezüglich der weiteren in der beanstandeten Passage beschriebenen Vorgänge um den Verkauf einer Villa im Jahre 2000 haben die Kläger vorgetragen, der Kläger zu 1) habe ausschließlich als Geschäftsführer der C B S.L. gehandelt, was über die eigentlichen Vorgänge nichts aussagt. Auch das pauschale Bestreiten der Kläger ist in diesem Zusammenhang zu substanzarm. Eine eindeutige Erklärung etwa des Inhalts, ob es Zahlungen an den Kläger zu 1) in Deutschland gegeben habe, oder eine Klarstellung dazu, wie etwaige Zahlungen verbucht wurden, haben die Kläger nicht vorgebracht.
Diese Passage befasst sich mit der neuen Firma C S.L deren Geschäftsführer der Kläger zu 1) ist, und von der der Verfasser des Beitrags meint, es handele sich um eine Briefkastengesellschaft, die nur zum Schein Projekte anbiete, die tatsächlich seinerzeit zum Bestand der C B S.L. gehört hatten.
Diese Passage befasst sich zum einen mit der Zahlung mit angeblich ungedeckten Schecks und mit den Geschäften der Klägerin zu 2) sowie der spanischen Gesellschaft C S.L.. Mit ihr wird kritisiert, dass der Kläger zu 1) trotz Zahlungsunfähigkeit in Deutschland im Rahmen einer neu gegründeten Gesellschaft in Spanien wieder geschäftlich aktiv ist und dass die Geschäfte einer in Wahrheit von ihm beherrschten Gesellschaft in Deutschland seine Ehefrau führt. Unstreitig unzutreffend ist an dieser Berichterstattung, dass die als "C I GmbH" bezeichnete Klägerin zu 2) eine Gesellschaft sei, denn es handelt sich hierbei um ein einzelkaufmännisches Unternehmen. Diese Abweichung von der Wahrheit enthält indessen nichts Ehrenrühriges und beeinträchtigt die Kläger nicht. Die übrigen Behauptungen sind jedenfalls im Kern nicht unzutreffend und, da es sich um Umstände von einer gewissen gesellschaftlichen Relevanz handelt, von Art. 5 Abs.1 GG gedeckt.
Dass der Kläger zu 1) in Deutschland amtlich als vermögenslos gilt, ist schon aufgrund des gegen ihn gerichteten Insolvenzverfahrens anzunehmen, über dessen Verlauf und Abschluss die Kläger nichts vortragen. Die Bezeichnung der Klägerin zu 2) als "seine" Gesellschaft verdeutlicht, insbesondere durch die Setzung dieses Possessivpronomens in Anführungszeichen, dass der Verfasser ihn wertend als wirtschaftlichen Inhaber des Unternehmens ansieht, was in Anbetracht der Tatsache, dass er für dieses Unternehmen in Deutschland — nach außen erkennbar - unstreitig tätig ist (vgl. Anl. B 18), nicht fern liegt und von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist. An der Aufdeckung der verschiedenen Firmenbeteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten des Klägers zu 1) besteht ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit, da der Kläger zu 1) weiterhin am Geschäftsleben teilnimmt.
Hierzu gilt im Wesentlichen das zum Antrag zu 1.3. Gesagte. Die Bezeichnung der Klägerin zu 2) als Nachfolgegesellschaft der C B GmbH ist als solche nicht ehrenrührig. Auch hier wird deutlich, dass der Begriff nicht technisch präzise verwendet wird, sondern dass es sich um ein zeitlich nach der insolvent gewordenen C B GmbH gegründetes Unternehmen handelt, zu dem eine Verbindung besteht. Dass die Klägerin zu 2) nicht von dem Kläger zu 1) geleitet wird, sondern von dessen Ehefrau, wird ausdrücklich hervorgehoben. Über die Solvenz der Klägerin zu 2) wird damit keine Aussage getroffen. Auch die Preisgabe des Sitzes der Klägerin zu 2), die als Handelsunternehmen am Geschäftsverkehr teilnimmt, ist kein Eingriff in geschützte Rechte der Kläger.
aa) Eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) hierfür ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu erkennen. Insbesondere scheidet eine Haftung der Beklagten zu 1) als adminc aus, da die Beklagte zu 1) diese Position nicht inne hat. Für eine solche Position kommt nach den Bedingungen der D ohnehin lediglich eine natürliche Person in Betracht. Dass nicht die Beklagte, sondern Frau L T als adminc für die Beklagte zu 2) gegenüber der D fungiert, ergibt sich aus dem Screenshot des vorgelegten Domainabfrageergebnisses vom 11.11.2008 der Seite www.D......de/webwhois/info (B 5). Im Übrigen würde auch eine Position als adminc keine Störerhaftung begründen, wie der Senat bereits in anderer Sache entschieden hat (Geschäftsnummer 7 U 137/06 ; Urteil vom 22.5.2007). Irgendeine andere Mitwirkung der Beklagten zu 1) an der Verbreitung der beanstandeten Suchmaschinenergebnisse legen die Kläger selbst nicht dar.
bb) Es besteht ferner auch gegen die Beklagte zu 2) bezüglich dieser Äußerung, die nur im Rahmen der Ergebnisliste eine Äußerung wiedergibt, die sich auf der von der Beklagten zu 2) gehosteten Seite befindet, kein Unterlassungsanspruch der Kläger. Diese haben nämlich auch nicht andeutungsweise dazu vorgetragen, ob der Kläger zu 1) auf Mallorca mit seinen geschäftlichen Aktivitäten Verluste gemacht hat und gegebenenfalls welchen Größenbereich diese erreicht haben. Dass die Entwicklung der C B S.L. mit Verlusten verbunden war, lässt sich dem genannten Übertragungsvertrag auf die Gesellschaft C M S.L. entnehmen. Das einfache Bestreiten dieser als Vermutung geäußerten ("sollen") Aussage genügt jedenfalls im Verhältnis zu dem in Anspruch genommenen technischen Verbreiter nicht.
Für die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs, der sich aus § 823 Abs.1 BGB i.V. mit Art. 2 Abs.1 GG , § 10 TMG ergeben könnte, ist schon deshalb kein Raum, weil die Möglichkeit des Eintritts eines Schadens als Folge eines rechtswidrigen Verhaltens nicht dargetan ist.
Wie oben ausgeführt, sieht der Senat lediglich die Verbreitung des Satzes "F nutzte diese V-​Karte im wesentlichen zur Verbreitung von Sex-​Club-​Rechnungen" als rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers zu 1) an. Die Klägerin zu 2) ist von dieser Äußerung nicht betroffen, da die Passage im Zusammenhang mit dem Wirken des Klägers zu 1) als Geschäftsführer der spanischen Gesellschaft C B S.L. auf Mallorca steht.
Auch der Kläger zu 1) hat kein Feststellungsinteresse bezüglich eines möglichen Schadensersatzanspruchs, da es fern liegt, dass gerade die Verbreitung dieser Äußerung (Zahlung mit V….-​Karte in Sex-​Clubs) geeignet ist, einen Schaden zu seinen Lasten zu verursachen.
Im Übrigen könnte ohnehin nur ein solcher Schaden ersatzfähig sein, der ab dem Jahre 2009 eingetreten ist, da die Beklagte zu 2) erstmals Ende des Jahres 2008 zum Handeln verpflichtet war, nachdem die Kläger mit Schreiben vom 11.12.2008 erstmals die Erlaubnis erteilt hatten, an den Blogger heranzutreten, um diesen zur Löschung zu veranlassen ( § 10 TMG ).
Auch ein Anspruch der Kläger auf Ersatz eines immateriellen Schadens gern. §§ 823 Abs.1 BGB , Artt. 1 , 2 Abs.1 GG kommt nicht in Betracht, da es sich bei der rechtswidrigen Äußerung um keine schwere Persönlichkeitsverletzung handelt und da der Beklagten zu 2) allenfalls ein geringer Schuldvorwurf zu machen ist, der, da sie nur technische Verbreiterin ist, lediglich darin bestehen kann, dass sie auf die Beanstandungen und die Freigabe der Weiterleitung der Beanstandungen an den Blogger nicht alles unternommen hat, um eine Löschung der Äußerung zu erreichen. Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass es die Kläger selbst waren, die durch ihr Verbot der Weitergabe der Beanstandung an den Blogger zunächst über 10 Monate verhindert haben, dass eine Löschung veranlasst wurde, und damit zu erkennen gegeben haben, dass die Fortdauer der Verbreitung sie nicht erheblich belastete.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1 , 97 Abs.1 ZPO . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO .
Die Revision war zuzulassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Host-​Provider auf Unterlassung haftet und insbesondere, wie konkret die Beanstandung des Verletzten ihm gegenüber sein muss, um eine Prüfungs- und Handlungspflicht auszulösen, bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden ist. Ferner bedarf es einer Klärung, wie die Darlegungs- und Beweislast im Verhältnis zwischen dem Betroffenen von ehrverletzenden Äußerungen und dem Host-​Provider der Internetseite, von der die Verletzungen ausgehen, zu verteilen ist ( § 534 Abs.2 ZPO ).

References: § 60
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 § 823
 Art. 2
 § 10
 § 10
 § 709
 § 534