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Timestamp: 2020-04-01 11:28:41+00:00

Document:
Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 1. April 2014, Az.: 2 K 1042/12
Aktenzeichen: 2 K 1042/12
Der Kläger hat seit Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit mit Billigung des Finanzamts die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten zur Grundlage seiner Erklärungen gemacht. Er gab für sämtliche Streitjahre Jahressteuererklärungen ab, die € zum Teil nach Zustimmung € einer Steuererklärung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen, § 168 Abgabenordnung (AO). Darin machte er für die Streitjahre unter anderem folgende Angaben:
2006 2007 2008 2009 2010 Umsätze (Regelsteuersatz) xxx xxx xxx xxx xxx Umsätze (erm. Steuersatz) xxx xxx xxx xxx xxx Im Jahr 2011 fand beim Kläger eine Umsatzsteuersonderprüfung statt, die sich auf den Streitzeitraum erstreckte (und darüber hinaus), wobei während der Prüfung die Jahreserklärung für 2010 noch nicht vorlag. In der dabei vorgelegten Buchführung waren folgende Umsätze erfasst (wobei das Konto 8300 in der Buchführung des Klägers ab 2007 nur noch als €Erlöse 7% geführt wurde.):
Netto aus Umsätzen 7% für 16% / 19% xxx xxx xxx xxx xxx Summe neu (umqualifizierte dabei) xxx xxx xxx xxx xxx Mit Bescheid vom 23.08.2011 setzte das Finanzamt € der Prüferin folgend € eine geänderte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Kalendervierteljahr 2010 in Höhe von xxx € fest und ging dabei von einer Änderung der zum Regelsteuersatz umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von xxx € aus.
Er sei auch als €Ghost Writer€ tätig, entwerfe also Redetexte für andere und überlasse sie diesen. Die Entgelte hierfür seien gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern, da er den Abnehmern seiner Redeentwürfe das Nutzungsrecht daran einräume.
Die zum 15.12.2004 erfolgte Änderung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, nämlich die Ersetzung von vormals €Leistungen€ durch €Eintrittsberechtigung€ habe keine inhaltliche Änderung bedeuten sollen und deswegen sei nach wie vor davon auszugehen, dass €Leistungen€ für Theater, Museen, Konzerte sowie diesen vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler dem verminderten Steuersatz unterlägen. Maßgeblich für die Steuerermäßigung sei allein der Inhalt der Vorführung, nicht der Ort, an dem diese erfolge. Die Bundesrepublik habe Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSysRl) nicht korrekt umgesetzt, da dort eine Vergleichbarkeit der Darbietung mit Theatervorführungen oder Konzerten nicht gefordert werde. Das durch Art. 98 MwStSysRl verliehene Recht sei hinreichend bestimmt, so dass er sich darauf berufen könne. Er sei ein ausübender Künstler im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, da er mit seiner Rede eine eigenschöpferische Leistung von ausreichender künstlerischer Gestaltungshöhe erbringe. Ihm obliege neben dem mündlichen Vortrag seiner Rede die Moderation der Veranstaltung, auf der er rede. Manchmal biete er auch gesangliche Elemente dar, etwa auf das Brautpaar getextete Lieder mit Gitarrenbegleitung. Die Ansicht des Bundessozialgerichts, wonach ein Trauerredner kein Künstler sei (Urteil vom 23.03.2006 B 3 KR 9/05, NJW 2007, 716), gelte nicht für die steuerrechtliche Beurteilung. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof habe geurteilt, dass auch ein Trauersänger eine künstlerische Darbietung gebe, da es nicht auf den Ort der Veranstaltung ankommen könne. Weiter bezieht sich der Kläger auf ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.08.2012 (12 K 1967/11; EFG 2012, 2247), welches entschieden hat, dass auch die Entgelte, die ein Autor für eine Autorenlesung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG erhält, ermäßigt zu besteuern sind.
2. Die für die Umsätze des Klägers als €Ghostwriter€ in Betracht kommende Vorschrift in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG bestimmt: Die Steuer ermäßigt sich auf 7% für folgende Umsätze: Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.
Umsätze für die Tätigkeit als €Ghostwriter€ lassen sich in der Buchführung des Klägers nicht nachweisen und wurden vom Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht beziffert. Im Übrigen stellt die Lieferung eines Redetextes unter Aufgabe des Urheberrechts gerade keine Einräumung eines Urheberrechts dar, so dass eine Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG per se ausscheidet.
Wesentlicher und prägender Teil der vom Kläger erbrachten Leistung ist der Vortrag einer auf die Kunden zugeschnittenen Rede mit moderierender Begleitung des Publikums bei der Veranstaltung. Dabei gewährleistet der Kläger € nach seinen Berichten € eine von den Zuhörern als passend und gekonnt empfundene Leistung. Damit verlässt die Leistung des Klägers aber eindeutig den begrenzten Bereich der Einräumung eines dem Urhebergesetz unterliegenden Rechts. Diesem Leistungsbestandteil (Überlassung des Manuskriptes) kommt auch kein eigenständiger Leistungscharakter zu, sondern ist nur Begleiterscheinung der vom Kläger erbrachten Hauptleistung, dem Vortrag einer zum Anlass passenden Rede. Der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung seine Leistung eindeutig im Bereich der künstlerischen Darbietung verortet. Eine gesonderte Entgeltvereinbarung, die ein Indiz für separate Leistungen sein könnte, hat der Kläger nicht vorgetragen, eine solche Aufteilung lässt sich auch nicht in der Buchführung des Klägers nachweisen. Nach Auffassung des Senats widerspräche eine Aufteilung der klägerseitigen Leistung in eine Vortrags- und eine Urheberrechtsübertragungsleistung der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers, der ein solches Manuskript nur als €Erinnerungshilfe€ betrachtet, welches er gerne akzeptiert als €Dreingabe€ zu der bestellten Rede des Klägers. Das Manuskript hat für ein Hochzeitspaar oder die Hinterbliebenen keinen eigenständigen Wert, nur in Verbindung mit der vom Kläger gehaltenen Rede ergibt sich für die Kunden ein Grund für die Annahme des Manuskriptes.
Danach sind dem ermäßigten Steuersatz die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler zu unterwerfen. In Betracht kommt hier € mangels eines Eintrittsentgelts € nur die zweite Alternative, den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbare Darbietungen ausübender Künstler.
Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ist nämlich in ihrem systematischen Kontext zu sehen, So hat der BFH bereits in seinem Urteil vom 10.12.1997 (XI R 73/96, BStBl II 1998, 222) hierzu auf den Bericht des Finanzausschusses in BTDrucks V/1581, unter Nr. 4 c verwiesen, wo der Förderzweck der Vorschrift klar herausgestellt wird: Begünstigt werden sollten "kulturelle Leistungen, wie sie Theater, Orchester und Museen, soweit sie nicht befreit sind, Rundfunk und Fernsehen, Filmwirtschaft und Zirkusunternehmen erbringen". Diese Zielsetzung erschließt sich auch aus dem Zusammenspiel der Vorschrift mit § 4 Nr. 20 UStG. Beide Vorschriften eint, dass in ihr kulturelle Leistungen für die Allgemeinheit vergünstigt werden sollen (vgl. insb. der Verweis auf die €kulturellen Aufgaben€ in § 4 Nr. 20 Satz 2 UStG).
Anders als in Art. 12 Abs. 3 Buchst. a UAbs 3 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern i.V.m. Anhang H derselben bzw. Art 98 Abs. 2 der MwStSysRl i.V.m. Anhang III derselben findet sich in der deutschen Regelung eine Beschränkung auf die €Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen€, womit nur das kulturelle Angebot an die Allgemeinheit begünstigt wird.
Der Kläger kann sich auch nicht gegenüber dem deutschen Umsatzsteuerrecht auf die weitergehende Formulierung in den genannten EG-Richtlinien berufen, da die selektive Ausnutzung eines den Mitgliedstaaten eingeräumten Ermessens nicht gegen das Unionsrecht verstößt (vgl. Urteil des EuGH vom 06.05.2010 C-94/09, UR 2010, 454). Die entsprechenden Artikel in den genannten Richtlinien ermächtigen die Mitgliedstaaten nach ihrem Ermessen (€können anwenden€) einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Bei Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, für dessen Verletzung sich hier kein Anhaltspunkt ergibt, steht es den Mitgliedstaaten daher frei, den Kreis der begünstigten Umsätze enger zu ziehen als die Formulierungen in den Aufzählungen in den Anhängen H bzw. 7 der Richtlinien. Diese geben nur den maximalen Begünstigungsrahmen vor, den Deutschland nicht voll ausgeschöpft hat.
Urteil v. 01.04.2014
Az: 2 K 1042/12
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References: § 168
 § 12
 § 12
 Art. 98
 Art. 98
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 § 4
 Art. 12
 EuGH