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Timestamp: 2019-09-19 06:59:44+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2011, 3 AZR 45/09 Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2011, 3 AZR 45/09 Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2008 – 7 Sa 1337/08 – wird zurückgewiesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin – hinsichtlich der Abführungspflicht für das Jahr 2006 beschränkt auf 221,76 Euro – die bisherigen Anträge weiter. Ergänzend beantragt sie die Feststellung, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet sei, jährlich rückwirkend seit dem 1. Januar 2008 zugunsten der Klägerin bei der Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. 4,6 % der Bruttolohnsumme des jeweiligen Vorjahres einzuzahlen, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet sei, der Klägerin bzw. ihren Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgung zu verschaffen, als ob sie den LP II weitergeführt hätte. Die Beklagten begehren die Zurückweisung der Revision.
Zwar sind Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind jedoch insbesondere aus prozessökonomischen Gründen möglich (vgl. BAG 2. Oktober 2007 – 1 ABR 79/06 – Rn. 21, EzA ZPO 2002 § 559 Nr. 1). Solche prozessökonomischen Gründe liegen hier vor. Eine Entscheidung ist aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz und des unstreitigen Sachverhalts ohne weiteres möglich. Es stellen sich auch keine zusätzlichen Rechtsfragen.
(2) Etwas anderes folgt nicht aus der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. Die Anwendung dieser Bestimmung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (vgl. BAG 29. April 2008 – 3 AZR 266/06 – Rn. 29, AP BetrAVG § 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 30; 2. Juli 2009 – 3 AZR 501/07 – Rn. 23, AP BetrAVG § 1b Nr. 9; 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 38, EzA BGB 2002 § 310 Nr. 9). Dies ist hier nicht der Fall.
b) Danach gilt für die Klägerin dieselbe Rechtslage, wie für die Neu-Mitarbeiter, die von Anfang an dem LP II unterfielen. Deren Ansprüche richten sich allein nach der BV ZV. Das ist unabhängig davon, ob sie vor Inkrafttreten der BV ZV vom 29. März 2000 in die Dienste des Beklagten zu 1. getreten sind und zunächst Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf individualvertraglicher Grundlage, nämlich aufgrund einer Gesamtzusage erworben haben, oder ob sie erst ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zu 1. begründet haben nachdem allein die BV ZV vom 29. März 2000 galt. Die Betriebsparteien haben die zunächst auf der Gesamtzusage beruhenden Ansprüche mit der BV ZV nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft auf eine neue Grundlage gestellt. Die Gesamtzusage wurde durch die BV ZV endgültig abgelöst und lebte daher nach Kündigung der BV ZV nicht wieder auf (zur Möglichkeit der Betriebspartner, an die Stelle einzelvertraglicher Rechtsgrundlagen eine Betriebsvereinbarung als Anspruchsnorm zu setzen vgl. BAG 27. August 1996 – 3 ABR 38/95 – zu II 1 b der Gründe).
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2011, 3 AZR 365/09 Auslegung einer Versorgungszusage... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2011, 3 AZR 54/09 Versorgungszusage –...

References: § 559
 § 559
 § 305
 § 2
 § 2
 § 1
 § 310