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Timestamp: 2020-04-07 11:10:43+00:00

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VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 13.11.2013 - VerfGH 24/11 - openJur
Beschluss vom 13.11.2013 - VerfGH 24/11
VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 13.11.2013 - VerfGH 24/11
openJur 2013, 45063
Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 VvB (juris: Verf BE). Hierfür bedarf es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums.
Der Richter Dr. R. ist von der Ausübung seines Richteramtes in dieser Sache nicht ausgeschlossen.
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2010 - 537 Qs 92/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art. 28 Abs. 2 VvB). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 - 537 Qs 92/10 - gegenstandslos.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen sein Antrag, die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei festzustellen, zurückgewiesen wurde.
Der Beschwerdeführer hatte einen Untermieter, Herrn K., der sich unter seiner Adresse amtlich gemeldet hatte. Im Sommer des Jahres 2008 zog K. aus der Wohnung des Beschwerdeführers aus. Im Januar 2009 wurde K. aus dem Melderegister mit unbekanntem Verbleib abgemeldet.
Im Sommer 2008 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten K. durch rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Geldstrafe. Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 bildete das Amtsgericht Tiergarten unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen gegen K., die er nicht vollständig beglich. Im Mai 2009 erließ die Staatsanwaltschaft gegen ihn Haftbefehl zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe von 95 Tagen.
Am frühen Morgen des 28. Juli 2009 klingelten zwei Polizeibeamte an der Wohnungstür des Beschwerdeführers. Weder Briefkasten noch Klingel trugen noch einen Hinweis auf den Namen des Verurteilten. Nachdem der Beschwerdeführer geöffnet hatte, drängten die Polizisten diesen zurück in die Wohnung und drückten ihn dort kurzzeitig gegen die Wand. Sie durchsuchten die Wohnung erfolglos nach K., der einige Tage später in einer anderen Wohnung festgenommen wurde, die er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind bewohnte.
Mit seiner Klage vom September 2009 vor dem Verwaltungsgericht Berlin begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die gegen ihn ergriffene polizeiliche Maßnahme mangels richterlicher Anordnung rechtswidrig gewesen sei. Auch seien ihm keine Tatsachen bekannt, welche die Annahme gerechtfertigt haben könnten, dass sich der Verurteilte in seiner Wohnung aufhalte. Im Klageantrag gab der Beschwerdeführer dabei versehentlich als Datum der Durchsuchung den 28. Juli 2008 an; die Klagebegründung enthielt das richtige Datum der Durchsuchung.
Das Verwaltungsgericht gab dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des eingesetzten Polizeibeamten M. zur Kenntnis. Danach habe es nach den Ermittlungen des LKA einen schriftlichen Hinweis dahingehend gegeben, dass K. durch die zeitnahe Abmeldung an der Wohnanschrift versucht habe, gerichtliche Schritte zu unterlaufen. Es habe der Verdacht bestanden, der Gesuchte halte sich nach wie vor in der Wohnung des Beschwerdeführers auf. Mit Beschluss vom Dezember 2009 verwies das Verwaltungsgericht unter Mitwirkung seines damaligen Vizepräsidenten Dr. R. als Vorsitzenden der 1. Kammer die Klage nach § 17a GVG an das Amtsgericht Tiergarten.
Das Amtsgericht Tiergarten lehnte den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ab, wobei es als Datum der Durchsuchung den 28. Juli 2008 angab. Die Polizei sei auch ohne richterlichen Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers berechtigt gewesen. Der Verurteilte K. habe noch im Dezember 2008 unter dieser Anschrift einen Ratenzahlungsantrag gestellt. Aus der Stellungnahme des Polizeibeamten M. ergebe sich, dass für die Polizeikräfte ausreichend Anlass vorgelegen habe anzunehmen, der Gesuchte halte sich dort trotz der Abmeldung weiterhin auf.
Mit seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und seines Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Im Beschluss des Amtsgerichts seien Tatsachen angeführt worden, zu denen er aus Unkenntnis nicht habe Stellung nehmen können. Ohne richterlichen Beschluss habe allenfalls die Wohnung des Gesuchten, aber nicht seine Wohnung durchsucht werden dürfen.
Das Landgericht wies die Beschwerde zurück. Die Stellungnahme des Polizeibeamten M. habe bereits das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gegeben. Aufgrund der Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte immer noch beim Beschwerdeführer gewohnt habe, habe die Durchsuchung nicht durch einen Richter angeordnet werden müssen.
Die gegen die Beschwerdeentscheidung gerichtete Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wies das Landgericht mit Beschluss vom 21. Januar 2011 als unzulässig zurück. Dabei benannte das Landgericht als Rechtsgrundlage für die Durchsuchung §§ 457 Abs. 3, 103 Abs. 1 StPO. Eine etwaige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Amtsgericht sei durch die Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Die Rechtmäßigkeit des Betretens und Durchsuchens der Wohnung des Beschwerdeführers folge daraus, dass Tatsachen vorgelegen hätten, aus denen auf den Aufenthalt des Verurteilten in der Wohnung des Beschwerdeführers habe geschlossen werden können. Die in der Verfassung geforderte richterliche Anordnung sei bereits im Strafbefehl bzw. im Gesamtstrafenbeschluss enthalten gewesen.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 28 Abs. 2 der Verfassung von Berlin - VvB - und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB. Ohne richterliche Anordnung habe seine Wohnung nicht durchsucht werden dürfen. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe sei nicht geeignet, einen Durchsuchungsbeschluss zu ersetzen. In der Falschangabe des Durchsuchungsdatums durch das Amtsgericht liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die wegen des 2008 noch bestehenden Untermietverhältnisses auch entscheidungserheblich sei. Die Strafgerichte seien insgesamt auf seinen Haupteinwand, das Fehlen eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, nicht oder nur ganz am Rande eingegangen. Von einem Ratenzahlungsantrag des Verurteilten im Dezember 2008 habe er keine Kenntnis gehabt. Die näheren Anhaltspunkte für einen Fortbestand des Untermietsverhältnisses seien in den Beschlüssen nicht konkretisiert worden.
Der Richter Dr. R. ist nicht von der Mitwirkung ausgeschlossen. Ein - hier allein in Betracht kommender - Ausschlussgrund nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - liegt nur vor, wenn der Richter in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist. Gemeint ist damit nur eine richterliche Mitwirkung an der Entscheidung im Ausgangsverfahren, die Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, juris Rn. 7). Die Entscheidung über die Rechtswegverweisung, an welcher der Richter beteiligt war, hat der Beschwerdeführer weder direkt noch indirekt angegriffen; vielmehr wendet er sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die in der Sache getroffenen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung seiner Wohnung, die allein von den Strafgerichten getroffen wurden. An der Entscheidung über seine Mitwirkung war der Richter nicht beteiligt.
Die Verfassungsbeschwerde hat hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 der Verfassung von Berlin - VvB - durch den Beschluss des Landgerichts vom 20. Juni 2010 Erfolg.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten und den Beschluss des Landgerichts vom 21. Januar 2011 richtet. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Entscheidung rügt der Beschwerdeführer keine Grundrechtsverletzung, die in einem Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht nicht korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 25. April 2013 - VerfGH 180/12 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 10, m. w. N.). Der Beschluss des Landgerichts im Anhörungsrügeverfahren lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem eine „Selbstkorrektur“ durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - Rn. 16 m. w. N.).
2. Demgegenüber ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 20. Juli 2010 hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB zulässig und begründet.
a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die vom Beschwerdeführer in der Sache angegriffene Durchsuchungsmaßnahme bereits vollzogen wurde (vgl. Beschluss vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 13 m. w. N.).
b) Der Beschluss des Landgerichts Berlin verletzt Art. 28 Abs. 2 VvB.
aa) Art. 28 Abs. 2 VvB garantiert - ebenso wie Art. 13 Abs. 1 GG - die Unverletzlichkeit des Wohnraums. Mit diesem Grundrecht wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 42, 212 <219>). In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97, 60/97 -, juris Rn. 17, und 12. Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 - Rn. 24 und 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 15; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 51, 97 <107>; 96, 27 <40>). Eingriffe dürfen nur auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes - hier §§ 102 ff. StPO - vorgenommen werden; die Anordnung einer Durchsuchung ist aufgrund des Gewichts des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre in der Regel dem Richter vorbehalten (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 VvB), so wie es § 105 StPO auch einfachgesetzlich vorsieht.
Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>). Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung beachtet werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 9, 89 <97>; 57, 346 <355 f.>; 103, 142 <151>). Insgesamt dient der Richtervorbehalt der verstärkten Sicherung des Grundrechts (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 57, 346 <355>). Aufgrund des eindeutigen verfassungsrechtlichen Gebots einer richterlichen Anordnung dürfen auch Effizienzgesichtspunkte wie etwa die richterliche Arbeitsbelastung keine Rolle spielen (BVerfGE 51, 97 <113 f.>).
bb) Das Landgericht hat verkannt, dass bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers der Richtervorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 VvB nicht eingehalten worden ist. Der Haftbefehl war von der Vollstreckungsbehörde und nicht vom Gericht ausgestellt worden und kann schon deshalb keine richterliche Grundlage für die vom Beschwerdeführer beanstandete Maßnahme darstellen. Aber auch in der Verurteilung des K. bzw. dem Gesamtstrafenbeschluss liegt keine richterliche Anordnung der erfolgten Durchsuchung.
Die Annahme, die Verurteilung zu einer Geldstrafe könne dem Richtervorbehalt für Durchsuchungen genügen, erscheint angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zivilprozessualen Zwangsvollstreckung (BVerfGE 51, 97 <106>; 76, 83 <89>) und zum Vollstreckungsverfahren im Abgabenrecht (BVerfGE 57, 346 <355 ff.>) schon im Ansatz bedenklich (siehe dazu Voßkuhle, in: Handbuch der Grundrechte V, 2013, § 131 Rn. 88 ff.; Cassardt, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 13 Rn. 76; Gercke, in: HK-StPO, 5. Aufl. 2012, § 105 Rn. 10; Wohlers, in: SK-StPO, 4. Aufl. 2010, § 105 Rn. 9; Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 105 Rn. 11; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 457 Rn. 24; Ladiges, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 105 Rn. 2). Dies bedarf vorliegend keiner abschließenden Prüfung.
Die strafrechtliche Verurteilung des K. und der gegen ihn gerichtete Gesamtstrafenbeschluss können nämlich jedenfalls keine Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers ohne richterliche Anordnung rechtfertigen. Der Richtervorbehalt ist nur gewahrt, wenn die richterliche Anordnung gegenüber dem Wohnungsinhaber bzw. bei mehreren Berechtigten zumindest gegenüber einem von ihnen ergeht (Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 13 Rn. 30; Herdegen, in: BK-GG, Stand: Oktober 1993, Art. 13 Rn. 58). K. wohnte aber zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht mehr beim Beschwerdeführer. Für Durchsuchungen bei Dritten wird heute nicht mehr vertreten, die Verurteilung könne als richterliche Anordnung auch ihnen gegenüber genügen (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2008 - III-5 Ss 203/07 - 93/07 I -, juris Rn. 6; Schäfer, a. a. O., § 105 Rn. 10; Nack, in: KK-StPO, 3. Aufl. § 105 Rn. 4; Hegmann, a. a. O., Rn. 3; Gercke, a. a. O., Rn. 9 f.; Wohlers, a. a. O., Rn. 8; Schmitt, a. a. O., Rn. 6; anders noch Kaiser, NJW 1980, 875 <876>, gegen ihn Benfer, NJW 1980, 1611 <1612>). Auch die Hinweise des Landgerichts auf die melderechtliche Situation des K. bis Januar 2009 und die erwähnten Anhaltspunkte dafür, der Verurteilte habe sich weiter beim Beschwerdeführer aufgehalten, können die Einhaltung des Richtervorbehalts nicht entbehrlich machen. Insoweit hat das Landgericht als Rechtsgrundlage der Durchsuchung §§ 457 Abs. 3, 103 StPO und nicht §§ 457 Abs. 3, 102 StPO genannt, ist also selbst davon ausgegangen, dass die Durchsuchung bei einer anderen Person im Sinne des § 103 StPO stattgefunden hat.
Andere Gründe, die nach Art. 28 Abs. 2 VvB ausnahmsweise eine Durchsuchung ohne richterliche Anordnung rechtfertigen können, sind vom Landgericht nicht angenommen worden und auch nicht ersichtlich.
3. Auf die weitere Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB) kommt es danach nicht mehr an.
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 § 105
 § 105
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