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Timestamp: 2020-07-13 09:11:01+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit, VerfGH Saarland, rechtliches Gehör / VerfGH NRW, Beschl. v. VerfGH 14/20.VB-1 - Burhoff online
Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit, VerfGH Saarland, rechtliches Gehör
Gericht / Entscheidungsdatum: VerfGH NRW, Beschl. v. VerfGH 14/20.VB-1
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen einen OLG-Beschluss, mit der u.a. die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird.
VerfGH 14/20.VB-1
1. den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2020 –	III-5 RBs 2/20,
2. das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 20. September 2019 – 29 OWi 400/19,
3. den Bußgeldbescheid der Stadt Bottrop vom 29. April 2019
– 03635403585-2615,
VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
die Präsidentin, den Vizepräsidenten und den Richter
gemäß § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 VerfGHG
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.
1. Die Stadt Bottrop setzte gegen den Beschwerdeführer mit Bußgeldbescheid vom 29. April 2019 eine Geldbuße in Höhe von 104,00 € fest. Der Beschwerdeführer habe am 23. Februar 2019 in Bottrop als Führer eines Personenkraftwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten. Als Beweismittel ist im Bußgeldbescheid ein von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des
Typs „TraffiPhot S“ erstelltes Lichtbild aufgeführt. Der Beschwerdeführer legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und machte Bedenken gegen die Verwertbarkeit der mit Messgeräten des genannten Typs gewonnenen Messergebnisse geltend. Das hiernach mit der Sache befasste Amtsgericht Bottrop folgte diesen Bedenken nicht und verurteilte den Beschwerdeführer am 20. September 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 92,00 €. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21. Januar 2020 als unbegründet.
2. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. Februar 2020 hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG), seines Rechts auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) und des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG).
1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht ausreichend begründet worden ist.
bb)Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) rügt, hat er in seiner Verfassungsbeschwerdeschrift ebenfalls nicht dargelegt, worin die gerügte Grundrechtsverletzung liegen soll.
cc)Zu der gerügten Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) hat der Beschwerdeführer sinngemäß ausgeführt, das mit dem Geschwindigkeitsmessgerät „TraffiPhot S“ gewonnene Messergebnis hätte im fachgerichtlichen Verfahren nicht zu seinen
Lasten verwertet werden dürfen, weil dieses Gerät nicht sämtliche „Rohmessdaten“ speichere und damit keine ausreichende Datengrundlage für eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses zur Verfügung stelle. Er beruft sich insoweit auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 – Lv 7/17 (NJW 2019, 2456).
Zum anderen hat das Oberlandesgericht mit gewichtigen Argumenten dargelegt (OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 – 3 RBs 307/19, juris, Rn. 16), dass die – für den Umfang der dem Landesverfassungsgericht obliegenden Prüfung bedeutsame – Prämisse des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes unzutreffend sei, die vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten bundesrechtlichen Grundsätze zum Einsatz standardisierter Messverfahren bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten seien durchweg für Fälle entwickelt worden, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung gestanden hätten (so aber VerfGH SL, Urteil vom 5. Juli 2019 – Lv 7/17, NJW 2019, 2456 = juris, Rn. 80).
3. Von einer weiteren Begründung des Beschlusses wird nach § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen.
Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.

References: § 58
 § 59
 Art. 103
 Art. 20
 Art. 3
 § 58
 § 59
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 20
 § 58
 § 63