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Timestamp: 2019-12-06 17:58:24+00:00

Document:
BGH, XII ZB 103/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 26.11.2008, XII ZB 103/08
Aktenzeichen: XII ZB 103/08
ZPO §§ 621 e, 543; FGG § 20; BGB § 1666
BGH, Beschluss vom 26. November 2008 - XII ZB 103/08 - OLG Brandenburg AG Potsdam
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2008 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Klinkhammer
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für
Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom
20. Mai 2008 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig
Der Antragsteller ist der Vater des Kindes Yann Niklas, das im April 2004 1
geboren wurde. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin, seiner Mutter. Die Eltern sind und waren nicht miteinander verheiratet. Die Antragsgegnerin ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge.
2Zwischen dem Antragsteller, der in die Nachbarschaft der Antragsgegnerin umgezogen ist, und dem Sohn finden regelmäßige Umgangskontakte statt.
Die Eltern sind zerstritten. Sie sind sich insbesondere uneinig hinsichtlich der
Gesundheitsfürsorge. Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin ferner eine
Bindungsintoleranz vor.
3Der Antragsteller hat vor dem Familiengericht in der Hauptsache beantragt, der Antragsgegnerin die elterliche Sorge zu entziehen und diese auf ihn
zu übertragen, hilfsweise festzustellen, dass eine gemeinsame elterliche Sorge
4Das Familiengericht hat die Anträge zurückgewiesen. Es hat auf die
mangelnde Zustimmung der Antragsgegnerin verwiesen. Die Entziehung der
elterlichen Sorge nach § 1666 BGB komme nicht in Betracht, weil keinerlei Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bestünden. Das Oberlandesgericht
hat die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen.
5Dagegen richtet sich die vom Antragsteller eingelegte Rechtsbeschwerde.
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist zwar nach §§ 621 Abs. 1 6
Nr. 2, 621 e Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Es fehlt
aber an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß §§ 621 e
Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO.
1. Wegen der Verweisung in § 621 e Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO ist 7
auch die Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde als unzulässig verwerfende Endentscheidung in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO zulässig. Erforderlich ist somit, dass eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (Senatsbeschlüsse BGHZ
155, 21, 22 = FamRZ 2003, 1093 und vom 13. April 2005 - XII ZB 54/03 -
FamRZ 2005, 975).
82. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts erfordert
eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die Rechtssache hat auch
keine grundsätzliche Bedeutung.
Abs. 1 FGG ergebe sie sich nicht, weil der Antragsteller als nicht sorgeberechtigter Elternteil nicht in seinen Rechten beeinträchtigt sei. Eine Beschwerdebefugnis kraft eigenen Antragsrechts im Sinne von § 20 Abs. 2 FGG bestehe
ebenfalls nicht, weil Maßnahmen nach § 1666 BGB nicht "nur auf Antrag" ergingen.
b) Das Oberlandesgericht weicht mit seiner Entscheidung nicht von der 10
Rechtsprechung des Senats ab und befindet sich auch nicht im Widerspruch zu
anderen obergerichtlichen Entscheidungen.
11Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Beschwerdeberechtigung von der materiellrechtlichen Rechtsstellung des Beschwerdeführers abhängig ist.
aa) Die Beschwerdeberechtigung nach § 57 Abs. 1 Nr. 8 FGG gilt nicht
12 a) Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass eine Beschwerdeberechtigung des Antragstellers nicht aus § 57 Abs. 1 Nr. 8 FGG folge. Auch aus § 20
für Endentscheidungen in Sorgerechtsverfahren, wie das Oberlandesgericht
zutreffend ausgeführt hat (§§ 64 Abs. 3 Satz 3, 57 Abs. 2 FGG; vgl. Keidel/
Kuntze/Winkler/Engelhardt FGG 15. Aufl. § 57 Rdn. 31). Die Beschwerdeberechtigung nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG ist ebenfalls gemäß § 64 Abs. 3 Satz 3
in Verbindung mit § 57 Abs. 2 FGG für Familiensachen ausdrücklich ausge-
schlossen (Senatsbeschluss vom 13. April 2005 - XII ZB 54/03 - FamRZ 2005,
975, 976 m.w.N.).
13bb) Auch nach der allgemeinen Regelung in § 20 FGG steht dem von
vornherein nicht sorgeberechtigten Vater kein Beschwerderecht gegen den
Maßnahmen nach § 1666 BGB ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts zu.
Nach § 20 Abs. 1 FGG steht die Beschwerde jedem zu, "dessen Recht" durch
die Verfügung beeinträchtigt ist. Wie ein Vergleich mit § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG
zeigt, der "unbeschadet der Vorschrift des § 20" für Vormundschaftssachen eine weitergehende Beschwerdeberechtigung festlegt, erfordert die allgemeine
Regelung einen unmittelbaren Eingriff in ein im Zeitpunkt der Entscheidung bestehendes subjektives Recht des Beschwerdeführers. Dass er ein berechtigtes
Interesse an der Änderung oder Beseitigung der Entscheidung haben mag, genügt hingegen nicht (Senatsbeschluss vom 13. April 2005 - XII ZB 54/03 -
FamRZ 2005, 975, 976 m.w.N.). Ebenso wenig genügt es in diesem Zusammenhang, dass der Antragsteller neben der Mutter Träger des Elternrechts gemäß § 6 Abs. 2 GG ist.
14In eigener Rechtsstellung ist der Antragsteller nicht betroffen. Da der
nicht mit der Mutter verheiratete Vater nicht schon kraft Gesetzes (Mit-)Inhaber
der elterlichen Sorge wird und ihm eine Beteiligung am Sorgerecht nach
§§ 1626 a, 1672 Abs. 1 Satz 1 BGB nur mit Zustimmung der Mutter offen steht,
mangelt es insoweit an einer Beeinträchtigung seiner materiellen Rechtsstellung. Das Elternrecht begründet für sich genommen noch keine gleichwertige
Rechtsstellung für beide Eltern, sondern bedarf der Ausgestaltung durch den
Gesetzgeber (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287; FamRZ 2003, 1447, 1448). Das
Bundesverfassungsgericht hat es in den genannten Entscheidungen nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber die Beteiligung des Vaters am Sorgerecht
vom Willen der Mutter abhängig macht, welcher entweder in einer Sorgeerklä-
rung nach § 1626 a BGB oder in ihrer Zustimmung nach § 1672 Abs. 1 Satz 1
BGB seinen Ausdruck finden kann.
15Ob der nicht sorgeberechtigte Vater in anderen Fällen beschwerdeberechtigt sein kann, wenn er etwa ursprünglich Inhaber des Sorgerechts war,
dieses aber entzogen worden ist (vgl. Jansen/Wick FGG 3. Aufl. § 64
Rdn. 167), oder aber nachdem das Familiengericht der Mutter das Sorgerecht
nach § 1666 BGB entzogen hat (vgl. § 1680 Abs. 3 BGB und hierzu Orgis JAmt
2008, 243), bedarf hier keiner Entscheidung.
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch - soweit ersichtlich - der
Oberlandesgerichte nicht unterschiedlich beurteilt werden (vgl. auch Jansen/
Wick FGG 3. Aufl. § 64 Rdn. 167; Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. § 621 e
Rdn. 14 a m.w.N.) und auch die Rechtsbeschwerde abweichende Entscheidungen nicht aufzeigt, kann die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht begründen.
c) Auch die Fortbildung des Rechts oder eine grundsätzliche Bedeutung 17
erfordert keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Dem Senat ist es verwehrt, die der Beschwerdeberechtigung zugrunde 18
liegende Ausgangsfrage anders zu beantworten als die insoweit eindeutige Gesetzeslage, an die die Gerichte gebunden sind.
19 Weil die für die Beschwerdeberechtigung maßgeblichen Aspekte in der
Eine Verfassungswidrigkeit der §§ 1626 a, 1672 BGB hat das Bundesverfassungsgericht verneint (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287; FamRZ 2003,
1447, 1448). Zwar hat das Bundesverfassungsgericht insoweit dem Gesetzgeber aufgegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob
dessen dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme, dass die an die Zu-
stimmung der Mutter gebundene Beteiligung des Vaters am Sorgerecht dem
Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG ausreichend Rechnung trägt, vor der Wirklichkeit Bestand hat. Dass der Gesetzgeber diese Verpflichtung verletzt hätte,
ist indessen nicht ersichtlich.
20Auch wenn schließlich - abgesehen von den Besonderheiten des vorliegenden Falles - rechtspolitisch durchaus Gründe für eine erleichterte Beteiligung des Vaters am Sorgerecht sprechen dürften (vgl. dazu etwa Coester
FamRZ 2007, 1137), besteht aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage jedenfalls
kein Interpretationsspielraum, der etwa ein Antragsrecht des Vaters und seine
dem folgende Beschwerdeberechtigung eröffnen könnte.
Klinkhammer Bundesrichter Prof. Dr. Wagenitz ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.
Vorinstanzen: AG Potsdam, Entscheidung vom 31.03.2008 - 43 F 73/08 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.05.2008 - 15 UF 55/08 -
Elterliche sorge, Entziehung der elterlichen sorge, Gemeinsame elterliche sorge, Subjektives recht, Mutter, Antragsteller, Zpo, Sorgerecht, Vater, Beteiligung

References: BGH 
 § 20
 § 1666
 § 1666
 § 621
 § 543
 § 20
 § 1666
 § 57
 § 57
 § 20
 § 57
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 § 64
 § 57
 § 20
 § 1666
 § 20
 § 57
 § 20
 § 6
 § 1626
 § 1672
 § 64
 § 1666
 § 1680
 § 64
 § 621
 Art. 6