Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/pflichtverteidigung-wegen-belehrungsfehler-vor-dem-truppendienstgericht-345205
Timestamp: 2020-01-28 23:50:18+00:00

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Pflicht­ver­tei­di­gung wegen Beleh­rungs­feh­ler vor dem Trup­pen­dienst­ge­richt | Rechtslupe
Pflichtverteidigung wegen Belehrungsfehler vor dem Truppendienstgericht
Be­lehrt der Vor­sit­zen­de der Trup­pen­dienst­kam­mer einen an­walt­lich nicht ver­tre­te­nen Sol­da­ten in der Haupt­ver­hand­lung nicht über aus einem Be­leh­rungs­feh­ler im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren re­sul­tie­ren­de Ver­wer­tungs­ver­bo­te be­züg­lich frü­he­rer ge­stän­di­ger Ein­las­sun­gen, muss er ihm wegen der damit ver­bun­de­nen, schwie­ri­gen recht­li­chen Fra­gen einen Pflicht­ver­tei­di­ger be­stel­len, wenn auch das Ge­ständ­nis in der Haupt­ver­hand­lung Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ist.
Hier kann dahin­ste­hen, ob ein schwe­rer Man­gel des gericht­li­chen Ver­fah­rens bereits dar­in liegt, dass der Vor­sit­zen­de der Trup­pen­dienst­kam­mer neben der Beleh­rung über das Schwei­ge­recht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO den frü­he­ren Sol­da­ten nicht auch qua­li­fi­ziert dar­über belehrt hat, dass des­sen Ein­las­sun­gen aus dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen einer unter­las­se­nen Beleh­rung über das Recht auf Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen 1. Wenn eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung durch den Vor­sit­zen­den der Trup­pen­dienst­kam­mer unter­bleibt, liegt ein schwe­rer Ver­fah­rens­feh­ler jeden­falls dar­in, dass das Trup­pen­dienst­ge­richt dem im gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nicht durch einen Rechts­an­walt ver­tei­dig­ten frü­he­ren Sol­da­ten ent­ge­gen § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO kei­nen Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt hat, und die­se Unter­las­sung für den Aus­gang des Ver­fah­rens erheb­lich sein kann 2.
Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vor­sit­zen­de der Trup­pen­dienst­kam­mer dem Sol­da­ten, der noch kei­nen Ver­tei­di­ger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Ver­tei­di­ger, wenn die Mit­wir­kung eines sol­chen gebo­ten erscheint. Ob die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers gebo­ten ist, beur­teilt sich nach der Schwie­rig­keit der Rechts- und Sach­la­ge 3. Schwie­ri­ge recht­li­che Fra­gen, deren Trag­wei­te ein juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ter Sol­dat ohne Rechts­bei­stand nur schwer beant­wor­ten kann, sind ins­be­son­de­re Fra­gen des Pro­zess­rechts 4. Der frü­he­re Sol­dat kann nicht des­halb wie ein Voll­ju­rist behan­delt wer­den, weil er im Rah­men sei­nes Stu­di­ums der Wirt­schafts- und Orga­ni­sa­ti­ons­wis­sen­schaf­ten auch ele­men­ta­ren Rechts­un­ter­richt erhal­ten hat. Denn die hier in Rede ste­hen­den Rechts­fra­gen sind nicht Teil der juris­ti­schen Grund­la­gen­aus­bil­dung für Nicht­ju­ris­ten.
Der vor­lie­gen­de Fall wirft kom­ple­xe pro­zes­sua­le Fra­gen auf, weil es im Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu einem Beleh­rungs­feh­ler gekom­men ist. Der frü­he­re Sol­dat ist näm­lich am 20.11.2009 in Anwen­dung von § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO ange­hört wor­den, ohne dass er auch über sein Recht auf Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on belehrt wor­den ist. Dies wäre aber nach § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 2 Satz 5 WDO erfor­der­lich gewe­sen, weil die Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt­schaft dem Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten bereits unter dem 21.10.2009 die Auf­nah­me von Vor­er­mitt­lun­gen mit­ge­teilt hat­te. Hier­nach wäre die gestän­di­ge Ein­las­sung in die­ser Ver­neh­mung grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar 5. Da es in der Fol­ge­zeit auch nicht zu einer qua­li­fi­zier­ten Beleh­rung über das Ver­wer­tungs­ver­bot bezüg­lich der Ein­las­sung vom 20.11.2009 gekom­men ist, ist auch die Ver­wert­bar­keit der wei­te­ren gestän­di­gen Ein­las­sun­gen des frü­he­ren Sol­da­ten recht­lich bedenk­lich 6.
Die Ent­schei­dung des frü­he­ren Sol­da­ten über die für ihn güns­tigs­te Wahr­neh­mung sei­ner Ver­tei­di­gungs­rech­te in der Haupt­ver­hand­lung setzt auch die Kennt­nis dar­über vor­aus, ob und in wel­chem Umfang frü­he­re Geständ­nis­se gegen ihn ver­wert­bar sind. Über den Gebrauch sei­nes Schwei­ge­rechts kann er nur dann eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den, wenn er die­se Kennt­nis­se hat oder sein Ver­tei­di­ger sie ihm ver­schaf­fen kann. Eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung über Ver­wer­tungs­ver­bo­te durch das Gericht kann ver­hin­dern, dass ein Beschul­dig­ter auf ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nur des­halb ver­zich­tet, weil er mög­li­cher­wei­se glaubt, eine frü­he­re unter Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht zustan­de gekom­me­ne Selbst­be­las­tung nicht mehr aus der Welt schaf­fen zu kön­nen 7. Sie wäre damit ein geeig­ne­tes Mit­tel gewe­sen, die recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten pro­zes­sua­ler Art für den frü­he­ren Sol­da­ten aus­zu­räu­men und ihm so die Mög­lich­keit einer geord­ne­ten und effek­ti­ven Ver­tei­di­gung 8 zu geben, damit er zur Wah­rung sei­ner Rech­te auf den Gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens Ein­fluss neh­men kann 9.
Zwar bewirkt die Ein­rei­chung der Anschul­di­gungs­schrift beim Trup­pen­dienst­ge­richt eine Zäsur, mit der die Ver­fah­rens­herr­schaft auf das Gericht über­geht. Das Gericht ent­schei­det nach sei­ner frei­en, aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung geschöpf­ten Über­zeu­gung und beach­tet hier­bei Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te bezüg­lich der Ergeb­nis­se des Ermitt­lungs­ver­fah­rens. Dass mit die­ser Zäsur aber auch eine Mög­lich­keit gege­ben ist, eine unter Ver­stoß gegen Beleh­rungs­pflich­ten zustan­de gekom­me­ne Selbst­be­las­tung aus der Welt zu schaf­fen, ist eine Infor­ma­ti­on, die bei einem nicht juris­tisch aus­ge­bil­de­ten Sol­da­ten nicht vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Die­ses Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit hin­dert ihn an der effek­ti­ven Nut­zung sei­ner Ver­tei­di­gungs­rech­te. Ein rechts­staat­li­ches, fai­res Ver­fah­ren ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn die­ses Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit aus­ge­gli­chen wird.
Nutzt das Trup­pen­dienst­ge­richt nicht selbst die­se Mög­lich­keit, die recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten für einen (frü­he­ren) Sol­da­ten durch eine aus­rei­chen­de Beleh­rung auch hier­über aus­zu­räu­men, muss es ihm zumin­dest einen Ver­tei­di­ger bei­ord­nen, der dem (frü­he­ren) Sol­da­ten die­se Kennt­nis ver­schaf­fen kann. Ist ein (frü­he­rer) Sol­dat näm­lich ver­tei­digt, sind vor­ge­richt­li­che Ein­las­sun­gen trotz Beleh­rungs­feh­lern ver­wert­bar, wenn der Ver­tei­di­ger nicht recht­zei­tig wider­spricht 10. In die­sem Fall gleicht die Betei­li­gung eines Ver­tei­di­gers in der Haupt­ver­hand­lung das Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit des (frü­he­ren) Sol­da­ten über die Ver­wert­bar­keit vor­ge­richt­li­cher Ein­las­sun­gen ange­mes­sen aus und gewähr­leis­tet die effek­ti­ve Nut­zung des Schwei­ge­rechts und ein fai­res Ver­fah­ren.
Für den Aus­gang des Ver­fah­rens ist das Unter­las­sen des Trup­pen­dienst­ge­richts auch erheb­lich, weil das ange­grif­fe­ne Urteil sei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen auch auf die gestän­di­ge Ein­las­sung des frü­he­ren Sol­da­ten in der Haupt­ver­hand­lung gestützt hat. Es ist mög­lich, dass der frü­he­re Sol­dat von sei­nem Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht hät­te, wenn er über die feh­len­de Bin­dung an sei­ne Ein­las­sun­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren infor­miert gewe­sen wäre. Der in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führ­te Straf­be­fehl hat trotz § 410 Abs. 3 StPO nach stän­di­ger Recht­spre­chung kei­ne Bin­dungs­wir­kung 11. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Trup­pen­dienst­ge­richt zu einer ande­ren Beweis­wür­di­gung gekom­men wäre, wenn die Anga­ben der Zeu­gen und der von ihm her­an­ge­zo­ge­ne Akten­in­halt nicht auch dem Geständ­nis des frü­he­ren Sol­da­ten ent­spro­chen hät­ten.
Nach alle­dem macht der Senat von der Mög­lich­keit nach § 121 Abs. 2 WDO Gebrauch, die Sache unter Auf­he­bung des erst­in­stanz­li­chen Urteils an eine ande­re Kam­mer des Trup­pen­dienst­ge­richts Süd zurück­zu­ver­wei­sen. Für eine Zurück­ver­wei­sung an ein ande­res Trup­pen­dienst­ge­richt besteht kei­ne Ver­an­las­sung. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Beschleu­ni­gungs­ge­bo­tes (§ 17 Abs. 1 WDO) kommt eine ande­re Ermes­sens­aus­übung schon des­halb nicht in Betracht, weil die Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung zur Sicher­stel­lung des Anspruchs auf ein fai­res rechts­staat­li­ches Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren 12 unver­meid­bar ist. Das Ver­fah­ren vor der Trup­pen­dienst­kam­mer litt wegen der Ver­let­zung von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO an einem gra­vie­ren­den struk­tu­rel­len Defi­zit 13. Sol­cher­art zustan­de gekom­me­ne Fest­stel­lun­gen kön­nen nicht Grund­la­ge einer Bemes­sungs­ent­schei­dung des Wehr­dienst­se­nats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sein. Vor die­sem Hin­ter­grund ist der nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bestehen­de Ermes­sens­spiel­raum des Senats dadurch ein­ge­schränkt, dass auf­grund der Beru­fungs­be­schrän­kung die für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen vom Senat nicht getrof­fen wer­den konn­ten.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2012 – 2 WD 8.11
vgl. Becker, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2009, § 243 Rn. 56 und 59[↩]
vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 19.01.2012 – 2 WD 5.11 – und Beschlüs­se vom 07.11.2007 – 2 WD 1.07, BVerw­GE 130, 12 = Buch­holz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 2, jeweils Rn. 16 m.w.N. und vom 21.12.2011 – 2 WD 26.10 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 07.11.2007 a.a.O. Rn. 17 m.w.N.[↩]
vgl. für § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO: BVerwG, Beschluss vom 07.11.2007 a.a.O. Rn. 24[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 WD 6.11 – Rn. 16 und BGH, Beschluss vom 27.02.1992 – 5 StR 190/​91 – BGHSt 38, 214, 218, 225 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O.; BGH, Urteil vom 03.07.2007 – 1 StR 3/​07, m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008 – 4 StR 455/​08, BGHSt 53, 112 Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1998 – 3 StR 490/​97 – BGHSt 44, 46, 49, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.1984 – 2 BvR 275/​83, BVerfGE 66, 313, 318[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.1992 a.a.O. S. 225 f. bzw. Rn. 26[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 – 2 WD 40.01, Buch­holz 236.1 § 17 SG Nr. 37 = NZWehrr 2003, 37 f. m.w.N.[↩]
spe­zi­ell zum gericht­li­chen Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren: BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 14.06.2000 – 2 BvR 993/​94 – ZBR 2001, 208[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.2007 a.a.O. Rn. 27 f.[↩]
BundeswehrDisziplinarverfahrenPflichtverteidigerSoldatTruppendienstgericht

References: § 91
 § 243
 § 90
 § 90
 § 93
 § 92
 § 97
 § 410
 § 121
 § 90
 § 120
 § 243
 § 120
 § 84
 § 17