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Timestamp: 2017-07-21 04:52:00+00:00

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Sanierungsfusion Mit Minderheitsbeteiligten - Corporate/Commercial Law - Switzerland
Home > Europe > Corporate/Commercial Law	Switzerland: Sanierungsfusion Mit Minderheitsbeteiligten
Article by Roland Böhi and Anna EldringPrager Dreifuss
Your LinkedIn Connections at FirmDie Steuerfolgen einer Sanierungsfusion von
Schwestergesellschaften werden insbesondere bereits im
Kreisschreiben Nr. 32 vom 23. Dezember 2010 der Eidg.
Steuerverwaltung (Sanierung von Kapitalgesellschaften und
Genossenschaften) abgehandelt. Weniger eindeutig ist die
Rechtslage, wenn Minderheitsaktionäre betroffen sind, die neu
an der sanierungsbedürftigen Gesellschaft beteiligt
1.1 Handelsrecht. Aus handelsrechtlicher Sicht
liegt eine Sanierungsfusion dann vor, wenn eine Gesellschaft, die
einen hälftigen Kapitalverlust oder eine Überschuldung
aufweist, mit einer anderen Gesellschaft fusioniert wird (Art. 6
Abs.1 Fusionsgesetz, FusG). Um einen
hälftigen Kapitalverlust handelt es sich, wenn die Hälfte
des Aktien- (inkl. Partizipations-) bzw. Stammkapitals
zuzüglich der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist 1.
Von einer Überschuldung spricht man, wenn die Forderungen der
Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu
Veräusserungswerten gedeckt sind 2.
1.2 Steuerrecht. Im Steuerrecht ist der Begriff
der Sanierung nicht ausdrücklich definiert. Gemäss Praxis
beinhaltet die Sanierung steuerrechtlich eine
aussergewöhnliche und nach aussen erkennbare Mittelbeschaffung
eines notleidenden Unternehmens zum Zweck der Weiterexistenz
3. Die Sanierungsmassnahmen bezwecken die
Wiederherstellung des kapitalmässigen Gleichgewichts der in
Not geratenen Gesellschaft, wobei die erhaltenen
Sanierungserträge zur Ausbuchung von handelsrechtlichen
Verlustvorträgen verwendet werden 4. Als
Voraussetzung der für Gewinnsteuer zwecke anerkannten
Sanierungsbedürftigkeit muss beim betroffenen Unternehmen eine
«echte Unterbilanz» vorliegen. Eine solche ist gegeben,
wenn Verluste bestehen und die Kapitalgesellschaft über keine
offenen und/oder stillen Reserven verfügt, über welche
die ausgewiesenen Verluste ausgeglichen werden können
5. Der handelsrechtliche Sanierungsbegriff ist somit
nicht deckungsgleich mit dem steuerrechtlichen, da im
Gesellschaftsrecht bereits bei einer unechten Unterbilanz von
Sanierung gesprochen wird. Dies ergibt sich daraus, dass im
Steuerrecht nicht der Gläubigerschutz im Vordergrund steht,
sondern stattdessen der Untergang von latentem Einkommens- und
Verrechnungssteuersubstrat verhindert werden soll 6. Als
steuerlich anerkannte Sanierungsmassnahmen gelten jene Massnahmen,
mit welchen eine echte Unterbilanz beseitigt werden kann
7. Die Sanierung einer Gesellschaft kann dabei nicht nur
durch Afonds- perdu-Zuschüsse, Forderungsverzichte oder
Kapitalherabsetzung, sondern auch durch grundsätzlich
steuerneutrale Umstrukturierungen bewirkt werden 8. Die
nachfolgende steuerliche Analyse beschäftigt sich in diesem
Zusammenhang mit der Sanierung durch Fusion von
Schwestergesellschaften in der besonderen Konstellation, dass
Minderheitsaktionäre der sanierten bzw. sanierenden
Gesellschaft durch eine vorangegangene Transaktion mitbetroffen
2. STEUERFOLGEN DER SANIERUNGSFUSION VON
SCHWESTERGESELLSCHAFTEN IM ALLGEMEINEN
Eine Sanierungsfusion zwischen Schwestergesellschaften liegt
dann vor, wenn eine Gesellschaft mit echter Unterbilanz und eine
andere Gesellschaft mit verfügbaren Reserven, die mindestens
die Höhe des Verlusts der anderen Gesellschaft abdecken,
verschmolzen werden, wobei die beiden Gesellschaften durch einen
oder mehrere gemeinsame Anteilsinhaber beherrscht sind
2.1 Direkte Steuern auf Ebene der fusionierten
Schwestergesellschaften. Die Fusion von
Schwestergesellschaften kann grundsätzlich steuerneutral
durchgeführt werden, d. h. die Übertragung der Aktiven
und Passiven inklusive sämtlicher verknüpfter stiller
Reserven wird nicht besteuert, sofern gemäss Art. 61 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die direkten Steuern (DBG)
bzw. Art. 24 Abs. 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes
(StHG) die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die
bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte
übernommen werden. Die übernehmende Schwestergesellschaft
kann bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns noch nicht
berücksichtigte Vorjahresverluste der übertragenden
Gesellschaft nach Art. 67 Abs. 1 DBG bzw. Art. 25 Abs. 2 StHG
grundsätzlich geltend machen 10.
2.2 Direkte Steuern auf Ebene der
Gesellschafter. Gemäss ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichts ist die Sanierung einer notleidenden
Gesellschaft Sache der Gesellschafter 11. Bei den
Steuerfolgen auf Stufe der Anteilsinhaber ist zu unterscheiden, ob
die Anteile im Privatvermögen oder im
Geschäftsvermögen von juristischen oder natürlichen
Personen gehalten werden. Sofern die Beteiligungsrechte im
Privatvermögen gehalten werden, kommt die reine
Dreieckstheorie zur Anwendung 12. Darunter wird im
Steuerrecht die Regelung verstanden, wonach nicht marktkonforme
Zuwendungen unter nahestehenden Gesellschaften als verdeckte
Gewinnausschüttungen an den Aktionär einerseits und als
verdeckte Kapitaleinlage des gleichen Aktionärs an die
empfangende Gesellschaft andererseits betrachtet werden. Die im
Rahmen der Sanierungsfusion von Schwestergesellschaften erbrachte
Leistung wird im Umfang der Reduktion der latenten
Ausschüttungssteuerlast (Reserven) der gesunden Gesellschaft
bei den Anteilsinhabern als Einkommen oder Gewinn besteuert
13. Mit der Umstrukturierungsmassnahme geht latentes
Ausschüttungssubstrat aus Gewinn- und übrigen Reserven
auf Stufe der sanierenden Gesellschaft unter. Deshalb findet beim
Gesellschafter eine Abrechnung im Umfang der untergegangenen
übrigen Reserven, die nicht als Reserven aus Kapitaleinlage
qualifizieren, statt 14.
Werden die Anteilsrechte der zu sanierenden
Schwestergesellschaft im Geschäftsvermögen einer
einfachen Gesellschaft, einer Kollektivgesellschaft, einer
Kommanditgesellschaft oder von einer juristischen Person gehalten,
so findet die modifiziere Dreieckstheorie Anwendung 15.
Die Gesellschaft realisiert bei Anwendung des Buchwert- und des
Gestehungskostenprinzips zwar keinen steuerbaren
Beteiligungsertrag, die Gestehungskosten und Gewinnsteuerwerte der
beiden fusionierten Beteiligungen werden jedoch addiert und bleiben
gesamthaft betrachtet unverändert. Bei juristischen Personen
wären wiedereingebrachte Abschreibungen voll steuerbar
2.3 Verrechnungssteuer. Übernimmt eine
sanierungsbedürftige Gesellschaft eine über Reserven
verfügende Schwestergesellschaft, gehen Reserven im Umfang der
bei der sanierungsbedürftigen Gesellschaft bestehenden
Verluste unter. Allfällige stille Reserven der
sanierungsbedürftigen Gesellschaft sind dabei zu
berücksichtigen und mindern den Betrag des untergehenden
Verrechnungssteuersubstrats 17. Weil die Sanierung einer
notleidenden Gesellschaft als Sache des Gesellschafters gilt
18, kommt in solchen Fällen ausnahmsweise die
Dreieckstheorie – statt der grundsätzlich für
Verrechnungssteuerzwecke anwendbaren
Direktbegünstigungstheorie – zur Anwendung
19. Gleiches gilt auch im umgekehrten Fall, wenn die
Gesellschaft, die über Reserven verfügt, ihre
sanierungsbedürftige Schwestergesellschaft übernimmt und
dabei Reserven untergehen 20. Die Verrechnungssteuer ist
auf den untergehenden Reserven, unter Berücksichtigung des
Kapitaleinlageprinzips auf den übrigen Reserven, geschuldet
und auf den oder die Inhaber der Beteiligungsrechte zu
überwälzen 21. Sofern die Voraussetzungen von
Art. 24 der Verrechnungssteuerverordnung (VStV), Art. 26a
VStV oder für das internationale Meldeverfahren erfüllt
sind, kann die Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung
erfüllt werden 22.
2.4 Emissionsabgabe. Wenn die
sanierungsbedürftige Gesellschaft die gesunde
Schwestergesellschaft übernimmt, handelt es sich
grundsätzlich um einen von der Emissionsabgabe ausgenommenen
Sachverhalt i. S. v. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe abis des
Stempelsteuergesetzes (StG) 23. Bei einer gleichzeitigen
Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft und wenn
die Merkmale der Abgabeumgehung erfüllt sind, unterliegt
derjenige Teil des neu geschaffenen Aktienkapitals, welcher das
nominelle Aktienkapital der übernommenen Gesellschaft
übersteigt, der Besteuerung 24.
Die juristische Person X AG hält 100% der Beteiligung an
der sanierungsbedürftigen Z AG und erwirbt 80% der Aktien der
Y AG von einer natürlichen Person, wobei diese als
20%-Minderheitsaktionär an der Y AG beteiligt bleibt
(nachfolgend «Minderheitsaktionär»). Nach
Abschluss der Transaktion wird die Y AG in die Z AG fusioniert.
Alle beteiligten Personen und Gesellschaften sind rechtlich und
steuerlich in der Schweiz ansässig. Der
Minderheitsaktionär der Y AG wird für seinen 20%-Anteil
durch Aktien der Z AG entschädigt, sodass er nach der Fusion
rund 10% der Anteile an der Z AG hält. Der Austausch der
(untergehenden) Y-AG-Anteile gegen (übernehmende) Z-AG-Anteile
findet kurz vor der Fusion statt («logische Sekunde»).
Zum Zeitpunkt der Übernahme verfügt die Y AG über
positives Eigenkapital mit Gewinnreserven von rund CHF 6 Mio. Die Z
AG hingegen ist sanierungsbedürftig und weist ein negatives
Eigenkapital von rund CHF 5 Mio. auf. Durch die Fusion gehen somit
Reserven der Y AG in Höhe von CHF 5 Mio. unter. Die
Ausgangsbzw. Endsituation ist in der Abbildung 1
Die Steuerfolgen der beschriebenen Transaktion für die
beteiligten Personen und Gesellschaften hängen davon ab, auf
welchen Zeitpunkt für die Beurteilung abgestellt wird, d. h.
ob die ursprüngliche Ausgangslage, die Konstellation
unmittelbar vor der Fusion oder die Zielstruktur massgebend
4.1 Betrachtungsweise 1: Ursprüngliche
Die sanierungsbedürftige Z AG wird ursprünglich, und
insbesondere im gesamten Zeitraum, in welchem die fraglichen
Verluste entstanden sind, von der X AG gehalten. Es ist somit
Aufgabe der X AG, die notleidende Z AG zu sanieren. Durch ihre
Mehrheitsbeteiligung an der Y AG kann sie die Sanierung durch eine
Fusion mit der Y AG herbeiführen. Im Umfang der
Sanierungsleistung handelt es sich somit vollumfänglich um
eine geldwerte Leistung der Y AG an der X AG:
Für die Gewinnsteuer käme
auf Stufe X AG die modifizierte Dreieckstheorie 25 zur
Anwendung und würde somit nicht unmittelbar zu einer
Besteuerung führen. Die Verrechnungssteuer könnte mit dem
Formular 102 in Verbindung mit dem Formular 106/112 gemeldet
Weitere Steuerfolgen dürften
sich für die beteiligten Personen und Gesellschaften bei
dieser Betrachtungsweise keine ergeben.
4.2 Betrachtungsweise 2: Situation unmittelbar vor der
Nach dem Aktientausch (Z-AG-Anteile für Hingabe
Y-AGAnteile), jedoch vor der formellen Fusion (Y AG wird in
sanierungsbedürftige Z AG fusioniert), hält die X AG
für eine logische Sekunde 100% der Anteile an der
sanierungsleistenden Y AG. Der Minderheitsaktionär ist zu
diesem Zeitpunkt mit 10% an der Z AG beteiligt, aber nicht mehr an
der Y AG. Bei einer formellen Betrachtungsweise wäre somit im
Zeitpunkt vor der Fusion die Sanierung der notleidenden Z AG die
Aufgabe aller Anteilsinhaber. Da die Z AG im Zeitpunkt der Fusion
zu 90% von der X AG und zu 10% vom Minderheitsaktionär
gehalten wird, die sanierungsleistende Y AG jedoch zu 100% durch
die X AG, trägt nur die X AG (als Alleinaktionärin der Y
AG) zur Sanierung bei. Bei dieser Betrachtungsweise könnte
somit eine geldwerte Leistung von der Y AG an die X AG sowie eine
steuerbare Leistung von der X AG an den Minderheitsbeteiligten
Auf Stufe X AG käme für die
Gewinnsteuer die modifizierte Dreieckstheorie 26 zur
Besteuerung führen. Für die Verrechnungssteuer
könnte das Meldeverfahren 27 angewandt werden.
Der Minderheitsaktionär
hätte anteilig zu seiner 10%-Beteiligung an der Z AG
möglicherweise eine Leistung von der X AG erhalten, welche der
Einkommenssteuer unterläge. Nennwertverluste aus dem
Aktientausch könnten verrechnet werden 28.
Auf Stufe Y AG und Z AG kann die
Fusion gewinnsteuerneutral durchgeführt werden, sofern die
allgemeinen Voraussetzungen erfüllt werden 29.
4.3 Betrachtungsweise 3: Gesamtbetrachtung aus Sicht der
Zielstruktur.
Die X AG und der Minderheitsaktionär haben bereits bei der
Akquisition der 80%-Beteiligung an der Y AG in einem
Aktionärsbindungsvertrag die Fusion und das
Austauschverhältnis der verbleibenden 20%-Beteiligung an der Y
AG gegen Anteile an der notleidenden Z AG festgehalten. Es
wäre daher ebenso denkbar, im Rahmen der steuerlichen
Würdigung der Sanierungsfusion auf eine Gesamtbetrachtung
abzustellen, welche von der Zielstruktur und somit gesamthaft von
einem Beteiligungsverhältnis 90%/10% an der fusionierten Z AG
ausgeht. In einem solchen Fall wäre die Sanierung der Z AG zu
10% auch Aufgabe des Minderheitsaktionärs. Die
Sanierungsleistung der Y AG wäre entsprechend zu 90% eine
geldwerte Leistung an die X AG und zu 10% eine an den
Minderheitsaktionär:
Gewinnsteuer die modifizierte Dreieckstheorie 30 zur
könnte das Meldeverfahren 31 angewandt werden.
Auf Stufe des
Minderheitsaktionärs hingegen qualifizierte die geldwerte
Leistung als steuerbarer Vermögensertrag unter
Berücksichtigung des Teilbesteuerungsverfahrens, wenn die
entsprechenden Voraussetzungen auf Stufe des Aktionärs
erfüllt wären. Auf 10% der Sanierungsleistung wäre
die Verrechnungssteuer abzuführen und könnte vom
Minderheitsaktionär anschliessend zurückgefordert werden,
sofern die allgemeinen Voraussetzungen für eine
Rückerstattung 32 erfüllt werden.
Auf Stufe Y AG und Z AG könnte
die Fusion gewinnsteuerneutral durch- geführt werden, sofern
die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt werden
5.1 Erbringer der Sanierungsleistung. Die
höchstrichterliche Rechtsprechung 34 und
entsprechend das KS ESTV Nr. 32 (2010) lassen nicht viel
Interpretationsspielraum zu − «es sei
grundsätzlich Aufgabe des Anteilsinhabers, seine Gesellschaft
zu sanieren» 35, wird regelmässig vorgebacht.
Es ist somit nach dieser Meinung in erster Linie im Interesse des
Anteilsinhabers, die Wiederherstellung einer Rentabilität der
Gesellschaft zu erreichen und einer Verschlechterung der
wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken 36.
Zum dargestellten Fall: Die Z AG ist bereits seit Längerem
zu 100% im Besitz der X AG. Mit Übernahme der 80%-Beteiligung
an der Y AG ergab sich für die X AG die Gelegenheit, mittels
Fusion der beiden Beteiligungen nicht nur deren Betriebe
zusammenzuführen, sondern gleichzeitig die Z AG zu sanieren.
Die Initiative zur Fusion und die entsprechende vertragliche
Ausgestaltung (Aktienkaufvertrag und Aktionärsbindungsvertrag)
mit dem Eigentümer der Y AG gingen daher von der X AG aus. Die
Vertragskonditionen wurden so auch Aufgabe und im Interesse des
ursprünglichen Y-AGAktionärs. Vielmehr hat er die
Sanierung und damit die Vernichtung von Reserven auf Stufe der Y AG
in Kauf genommen, damit die Verkaufstransaktion zu einem
erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnte. Für den
ursprünglichen Y-AG-Aktionär geht diese
steuersystematische Betrachtungsweise mit seiner
«ratio» der gesamten Verkaufstransaktion einher.
5.2 Wirtschaftliche Betrachtung. Die
wirtschaftliche Betrachtung geniesst in der Rechtsanwendung einen
hohen Stellenwert. Unter diesem Grundsatz werden nicht nur
Steuerregelungen ausgelegt, sondern der wirtschaftliche Gehalt
einer Transaktion kann dazu führen, dass ein zivilrechtlicher
Sachverhalt für die steuerrechtliche Beurteilung
umqualifiziert wird 37. Es rechtfertigt sich demnach
grundsätzlich, die Sanierungsleistungen von
Schwestergesellschaften unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Aspekte zu betrachten 38. Bei einer
notleidenden Gesellschaft hat der Gesellschafter in der Regel zwei
Möglichkeiten zur Auswahl: Sanierung oder Liquidation. Eine
Sanierungsfusion ist innerhalb der Gruppe einfacher und weniger
kostspielig als eine Liquidation 39. Art. 6 FusG
normiert die Sanierungsfusion ausdrücklich; diese steht unter
dem Zeichen des Fortbestands, indem zwei wirtschaftliche Einheiten
zusammengeführt werden und als eine Einheit
Ein Minderheitsanteil kann dazu führen, dass materiell der
Wille eines einzelnen Mehrheitsgesellschafters sämtliche
Beschlussfindungen einer Gesellschaft dominiert. Demzufolge
können die Minderheitsgesellschafter auch bei Genehmigung des
Fusionsvertrags dem Willen eines Mehrheitsgesellschafters
ausgesetzt sein, ohne dass sie mit der Ausübung ihres
Stimmrechts einen massgeblichen Einfluss auf die Beschlussfassung
nehmen könnten 40. Wirtschaftlich betrachtet ist
somit eine Sanierungsfusion mit Minderheitsanteilen eine
Entscheidung des Mehrheitsgesellschafters. Diesem faktischen
Gedanken ist in der Rechtsanwendung gebührend Rechnung zu
Grundsätzlich sind Kapitalgewinne aus der Veräusserung
von Privatvermögen steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG/Art. 7 Abs.
4 lit. b StHG). Das Gesetz sieht verschiedene
Ausnahmetatbestände vor, welche eine mögliche
Steuerumgehung verhindern. Einer dieser Ausnahmetatbestände
ist die sogenannte indirekte Teilliquidation gemäss Art. 20a
Abs. 1 lit. a DBG/Art. 7a Abs. 1 lit. a StHG, bei deren Vorliegen
ein grundsätzlich steuerfreier Kapitalgewinn nachträglich
in steuerbaren Vermögensertrag umqualifiziert werden kann.
Veräussert eine natürliche Person eine Beteiligung von
mindestens 20% an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus
dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer
anderen natürlichen oder juristischen Person, liegt eine der
Tatbestandsvoraussetzungen der indirekten Teilliquidation vor
(«Systemwechsel»). Der Tatbestand der indirekten
Teilliquidation ist auf eine fünfjährige Frist
beschränkt, wobei unter normalen Umständen ab
Verpflichtungsgeschäft gezählt wird. Er ist ausserdem nur
erfüllt, wenn, unter Mitwirkung des Verkäufers
41, innerhalb dieses Zeitraums eine offene oder
verdeckte Substanzausschüttung aus Reserven stattfindet,
welche nicht betriebsnotwendig und im Zeitpunkt des Verkaufs
bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttbar waren
42. Auch steuerneutrale Umstrukturierungen können
zu einer Mittelentnahme führen und somit eine schädliche
Ausschüttung darstellen 43.
Bei einer Sanierungsfusion zwischen Schwestergesellschaften
gehen Aktiven und Passiven auf die übernehmende Gesellschaft
über und die vorhandenen Reserven bei der gesunden
Gesellschaft gehen im Umfang der bei der sanierungsbedürftigen
Gesellschaft bestehenden Verluste unter. Je nach Konstellation
können die Tatbestandselemente der indirekten Teilliquidation
erfüllt sein 44. Wird aber vor dem Aktienverkauf
sichergestellt, dass die zu übernehmende Gesellschaft
über keine nicht betriebsnotwendigen ausschüttbaren
Reserven verfügt, stellt sich die Problematik der indirekten
Teilliquidation grundsätzlich nicht. Verbleiben jedoch nicht
betriebsnotwendige Mittel in der übernehmenden Gesellschaft,
wird in der Praxis der Steuerbehörden davon ausgegangen, dass
der Verkäufer bereits mit dem Aktienverkauf stillschweigend
sein Einverständnis für die Entnahme von Mitteln aus der
veräusserten Gesellschaft gegeben hat und somit eine
schädliche Mitwirkung vorliegt 45. Somit besteht im
Einzelfall das Risiko, dass selbst wenn der
Minderheitsaktionär bei der Sanierungsfusion in einem ersten
Schritt keine Einkommenssteuerfolgen zu befürchten hätte
46, unter dem Aspekt der indirekten
Teilliquidationsthematik die untergehenden Reserven zu einer
Verletzung der Teilliquidationssperrfrist und somit zu einer
nachträglichen Besteuerung des steuerfreien Kapitalgewinnes
führen (allenfalls reduziert durch Anwendung des
Teilbesteuerungsverfahrens).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine
Sanierungsfusion für die involvierten Gesellschaften
gewinnsteuerneutral möglich ist. Sind jedoch natürliche
Personen als Minderheitsaktionäre involviert, können
für diese Einkommens- und im Einzelfall nicht
rückforderbare Verrechnungssteuerfolgen entstehen.
Einkommenssteuerfolgen können sich ausserdem ergeben, wenn
durch die Sanierungsfusion zusätzlich der Tatbestand der
indirekten Teilliquidation verwirklicht wird. Im dargestellten
Beispiel ist aus Sicht der Autoren eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise zielführend, da die gesamte Transaktion vom
Mehrheitsaktionär (X AG) kontrolliert wird, welcher die
notleidende Gesellschaft während der ausgestaltet, dass sie
für den Verkäufer annehmbar waren. Wirtschaftlich
betrachtet ist es in diesem Kontext wohl schwierig zu
argumentieren, die Sanierung der Z AG sei Zeit, in der die Verluste
erwirtschaftet wurden, zu 100% hielt und es daher dessen Aufgabe
war, diese zu sanieren. Bei dieser Betrachtungsweise sollten sich
für den Minderheitsaktionär keine negativen Steuerfolgen
ergeben. Die möglichen Steuerfolgen einer indirekten
Teilliquidation bleiben jedoch vorbehalten. In einer solchen
Konstellation drängt es sich daher auf, vor dem Aktienverkauf
durch die natürlichen Personen die nicht betriebsnotwendigen,
ausschüttbaren Mittel zurückzuführen und mittels
Ruling von den Steuerbehörden bestätigen zu lassen, dass
eine elementare Tatbestandsvoraussetzung der indirekten
Teilliquidation (keine ausschüttbaren, nicht
betriebsnotwendigen Mittel) nicht mehr vorliegt. Danach steht der
Sanierungsfusion in dieser Konstellation aus steuerlicher Sicht
Anmerkungen: * Die Autoren danken Victoria Rieplic, lic.
iur., Rechtsanwältin, Consultant Transaction Tax, EY,
Zürich, für die wertvolle Mithilfe.
1. Erni, in: FusG-Kommentar, 2. Aufl., Basel 2015, Art. 6
N 14; Art. 725 Abs. 1 OR.
2. Art. 725 Abs. 2 OR.
3. Brülisauer/Helbing, in: Martin Zweifel/Peter
Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band
I/2a, 2. Aufl., Basel 2008, Art. 67 DBG N 19.
4. Athanas/Suter, Steuerliche Aspekte von Sanierungen,
in: Vito Roberto (Hrsg.), Sanierung der AG – Ausgewählte
Rechtsfragen für die Unternehmerpraxis, Zürich/Basel/Genf
2003, S. 164.
5. KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 2 und 3.1 d);
Brülisauer/Helbing, Art. 67 N 27; Schalcher, Die Sanierung von
Kapitalgesellschaften im schweizerischen Steuerrecht, Diss. Nr.
3528, Bern/Stuttgart/ Wien 2008, N 70 f.
6. Linder/Schalcher, Sanierung von Kapitalgesellschaften
und Genossenschaften, in: ST 2014/1–2, S. 125.
7. Schalcher, N 82; KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 3.1
8. Schalcher, N 591.
9. Art. 6 Abs. 1 FusG; KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3;
Schalcher, N 604.
10. KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3.1.1 b); KS ESTV Nr.
5 (2004), Ziff. 4.1.4.3.2; Böhi/Fröhlich, StR 70 (2015),
S. 405 mit Verweis auf S. 400 m. w. H. zur handels- und
steuerrechtlichen Verbuchung; Oesterhelt/Taddei, in: Zweifel,
Beusch, Riedweg, Oesterhelt (Hrsg.), Umstrukturierungen, Basel
2016, § 3 N 37; BGer 2C_351/2011 vom 4. Januar 2012 E 2.3;
BGer 2C_696/2013 vom 29. April 2014.
11. KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3.2. b); auch
erwähnt in BGer 2A.583/2004 vom 21. April 2005 E.
12. BGer 2A.53/2000 vom 15. August 2000 E. 2d; KS ESTV
Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3.2 b); KS ESTV Nr. 5 (2004), Ziff.
4.1.4.3.2; Oesterhelt/Taddei, § 3 N 132.
13. Oberson/ Peter/Kuster, Steuerliche Aspekte bei
Sanierungsleitungen von Schwestergesellschaften, in: Festschrift
für Peter Böckli zum 70. Geburtstag, Zürich 2006, S.
222; KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3.1.2 b);
Brülisauer/Poltera, in: Martin Zweifel/ Peter Athanas (Hrsg.),
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, 2. Aufl., Basel
2008, Art. 58 DBG N 193.
14. KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3.1.2 b).
15. Schalcher, S. 297 N 616; Brülisauer/ Poltera,
Art. 58 N 194; Oesterhelt/Taddei, § 3 N 137.
16. KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3.1.2 b).
17. KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3.2 b).
18. Vgl. Hinweise in Abschnitt 2.2 oben.
19. ESTV MB S-02.141 Leistungsempfänger, Ziff. II.;
Bauer-Balmelli, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli (Hrsg.),
Kommentar zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel
2012, Art. 21 N 26.
20. Bauer- Balmelli, Art. 21 N 26; KS ESTV Nr. 29 (2010)
Ziff. 5.2.2 b); KS ESTV Nr. 32 Ziff. 4.3.2 b).
21. Oesterhelt/ Taddei, § 3 N 139; KS ESTV Nr. 32
(2010) Ziff. 4.3.2 b).
22. KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3.2 b).
23. KS ESTV Nr. 32 (2010), Ziff. 4.3.3 b).
24. Oesterhelt/ Taddei, § 3 N 141.
25. Vgl. dazu Abschnitt 2.2 oben.
26. Vgl. dazu Abschnitt 2.2 oben.
27. Vgl. dazu Abschnitt 4.1 oben.
28. KS ESTV Nr. 5 (2004), Ziff. 4.1.2.3.2.
29. Vgl. dazu Abschnitt 2.1 oben.
30. Vgl. dazu Abschnitt 2.2 oben.
31. Vgl. dazu Abschnitt 4.1 oben.
32. Art. 22 ff. VStG.
33. Vgl. dazu Abschnitt 2.1 oben.
34. BGer 2A.583/2004 vom 21. April 2005 E.
35. Vgl. Abschnitt 2.2 oben.
36. Oberson/Peter/Kuster, S. 225; KS ESTV Nr. 32 (2010),
Ziff. 4.3.2 b).
37. Reich, Steuerrecht, 2. Auflage, Zürich 2012,
§ 6 N 13 ff, m. w. H.
38. Ebenso: Oberson/Peter/Kuster, S. 225.
39. Linder/Schalcher, S. 127.
40. Della Torre, Die Sanierungsfusion – eine
rechtliche und ökonomische Analyse, Bern 2007, S.
41. Vgl. zur Mitwirkung Art. 20a Abs. 2 DBG, Art. 7a Abs.
2 StHG.
42. Reich, in: Martin Zweifel/ Peter Athanas (Hrsg.),
2008, Art. 20a N. 19 ff; KS ESTV Nr. 14 (2007) Verkauf von
Beteiligungsrechten aus dem Privat- in das
Geschäftsvermögen eines Dritten («indirekte
Teilliquidation »), Ziff. 4.6.1 ff.
43. KS ESTV Nr. 14 (2007), Ziff. 4.5; gemäss Art.
20a Abs. 1 lit. a DBG beschränkt sich das Besteuerungssubstrat
auf die im Veräusserungszeitpunkt vorhandene nicht
betriebsnotwendige Substanz, welche handelsrechtlich
ausschüttungsfähig war.
44. Vgl. dazu Abschnitt 2.3 oben.
45. BGE 2A_537/2005, Erw. 3.3.
46. Vgl. dazu Abschnitt 4.1–4.3 oben.
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References: Art. 61
 Art. 24
 Art. 67
 Art. 25

Art. 24
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 725
 Art. 725
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 6
 § 3
 BGer 

BGer 
 BGer 
 BGer 
 § 3
 Art. 58

Art. 58
 § 3
 Art. 21
 Art. 21
 § 3
 § 3
 Art. 22
 BGer 

§ 6
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 20
 Art.
20
 BGE