Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2020/05/04/massnahmen-im-zusammenhang-mit-der-ausbreitung-des-coronavirus/
Timestamp: 2020-08-15 14:24:04+00:00

Document:
4. Mai 2020 , Gunnar Tetzlaff
Dieser Beitrag soll einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, insbesondere im Steuerrecht, geben. Dabei werden unter „A“ Materialien zu den steuerlichen Maßnahmen in Deutschland, unter „B“ Verweise auf Maßnahmen in anderen Bereichen, unter „C“ Maßnahmen auf europäische Ebene, unter „D“ Maßnahmen in anderen Ländern und unter „E“ Links zum Thema gesammelt.
NEU: Steuerliche Erleichterungen – Gesetze
Es liegt eine Formulierungshilfe des BMF für einen von der Fraktionen der CDU/CSU und SPD einzubringenden Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)“ vor, mit dem die folgenden, teilweise bereits angekündigten Maßnahmen ergriffen werden sollen:
Der Umsatzsteuersatz soll für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 % auf 7 % abgesenkt werden.
Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG soll auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III steuerfrei gestellt werden.
Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG sollen vorübergehend verlängert werden, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 zu erzielen.
Die Kabinettbefassung ist für den 6. Mai 2020 vorgesehen.
Der FAQ „Corona“ (Steuern) des BMF enthält Fragen und Antworten insb. im Zshg. mit den seitens des BMF gewährten Steuererleichterungen im Zusammenhang mit Corona sowie im Hinblick auf steuerliche Außenprüfungen und Lohnsteuerabzug. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern.
Zu der Frage, wann ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, heißt es unter II.2. des Katalogs nur ganz kurz: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass grundsätzlich sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise erheblich betroffen sind. Den Finanzbehörden reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.“
Das auf der Homepage des BMF abrufbare Dokument wird laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst.
Pressemitteilung des BMF vom 3. April 2020 zur Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit von Sonderzahlungen bis 1.500 Euro. BMF-Schreiben vom 9. April 2020 „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer;
Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen“
Weitere steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; BMF-Schreiben vom 9. April 2020;
BMF, Schreiben v. 15.4.2020, V B 3 – S 1301-AUT/20/10002 :001
Verständigungsvereinbarung mit dem Großherzogtum Luxemburg: Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg
BMF-Schreiben vom 6. April 2020
Verständigungsvereinbarung mit dem Königreich der Niederlande: Besteuerung von Grenzpendlern
BMF-Schreiben vom 8. April 2020
Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie: Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. April 2020 stellt bei Investmentfonds danach grundsätzlich keinen wesentlichen Verstoß i. S. d. Rz 2.18 des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 dar und wird nicht auf die 20-Geschäftstage-Grenze angerechnet. BMF-Schreiben vom 9. April 2020
Pressemitteilung des BMF vom 3. April 2020 zu Sonderregelungen für Grenzpendler*innen
3. Verlautbarungen der Länder
4. Verlautbarungen der Generalzolldirektion
Das Gesetz wurde am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt I 2020, Seite 569, verkündet.
Mehr Einzelheiten zu den Auswirkungen des Gesetzes auf das Gesellschafts- und Umwandlungsrecht erfahren Sie auf dem PwC Legal Corporate Blog.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. März 2020 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen und das Gesetz damit im Ergebnis gebilligt. Über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf das Gesellschafts- und Umwandlungsrecht informiert der Blog-Beitrag „Verlängerung der Achtmonatsfrist im Umwandlungsrecht„.
Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 25. März 2020
II. Auswirkungen des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung, Unternehmensbewertung sowie (IDW)
Fachlicher Hinweis des Steuerfachausschusses (StFA) des IDW: Überblick über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
IDW-Schreiben v. 2.4.2020: Vorschläge für weitere steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen
Mehr Informationen zu den fachlichen Hinweisen des IDW zur Rechnungslegung und zur Unternehmensbewertung finden Sie auch auf unserem PwC-Blog Accounting Aktuell (Beitrag zum fachlichen Hinweis Rechnungslegung / Beitrag zum fachlichen Hinweis Unternehmensbewertung).
Pressemitteilung des BMWi zum Corona-Hilfsprogramm (Nachtragshaushalt und Wirtschaftsstabilisierungsfonds
VII. Erweiterung der Möglichkeiten für Exportkreditgarantien
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können (Link). Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.
VIII. Unterstützung für Start-ups
Die Bundesregierung hat ein zusätzliches Hilfspaket für Start-ups aufgelegt.
NEU: IX. Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona-Krise
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat aufgrund der Corona-Krise verschiedene Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse bislang nicht fristgerecht einreichen konnten, beschlossen (Link).
Die Europäische Kommission hat laut Pressemitteilung am 3. April 2020 die angekündigte Erweiterung des am 19. März 2020 (siehe unten) angenommenen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen beschlossen.
Die Europäische Kommission hat am 27. März 2020 den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur Erweiterung des am 19. März 2020 angenommenen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (vgl. dazu bereits unten) zur Konsultation übermittelt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, den erweiterten Rahmen in dieser Woche (14. KW) in Kraft zu setzen. Die Kommission schlägt eine Erweiterung des befristeten Rahmens um folgende fünf Arten von Beihilfemaßnahmen vor:
Unterstützung für einschlägige Forschung und Entwicklung (FuE) im Zshg. mit der derzeitigen Gesundheitskrise;
Unterstützung für den Bau und Ausbau von Testeinrichtungen für Produkte, die für die Bekämpfung des Coronavirus relevant sind;
Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bekämpfung des Coronavirus relevant sind;
Unterstützung in Form eines Steueraufschubs und/oder der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber zur Vermeidung von Entlassungen; und
Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen zur Vermeidung von Entlassungen.
D. Maßnahmen in anderen Ländern
I. PwC – Zusammenstellung von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 in anderen Ländern
II. OECD:
Auswirkungen der COVID-19-Krise im Hinblick auf Grenzgänger und andere damit zusammenhängende grenzüberschreitende Sachverhalte bzw. Fragestellungen
Übersicht über steuerliche Maßnahmen in verschiedenen Staaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Die OECD hat mit Datum vom 26. März 2020 eine weitere Übersicht (Tax Administration Responses to COVID-19: Measures Taken to Support Taxpayers) über steuerliche Maßnahmen in verschiedenen Staaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht, die lt. Pressemitteilung vom 31. März 2020 regelmäßig aktualisiert werden soll.
Übersichtsseite der „Platform for Collaboration on Tax“ – COVID-19 Response (gemeinsame Initiative von IWF, OECD, UN und der Weltbank zu verschiedenen steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise)
Positionspapier des BDI vom 26.3.2020: „Acht-Punkte-Steuerplan zur Bewältigung der Corona-Krise“
Eine englische Zusammenfassung des Maßnahmenpakets bzw. dieses Beitrags lesen Sie hier.

References: § 2
 § 27
 § 106
 § 9
 § 20
 § 17