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Timestamp: 2020-05-30 22:30:10+00:00

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1904 / 90 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
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nah der Richtung hin gemaht werden können, daß die Befugnisse, die in der preußischen Verfassung der Regierung zustehen, gerade \o wie sie in der Reichsverfassung dem Bundesrat zustehen, je in miß- bräutlicher oder illoyaler Weise benüßt worden seien. Ich muß dies do konstatieren gegenüber diesen wiederholten, immer halb verhüllten, nah meiner Meinung durhaus unbegründeten Angriffen auf das Ver- halten des Bundesrats in dem vorliegenden Falle.
Abg. Blumenthal (d. Volksp.):; Der Abg. Dr. Nicklin hat ¡ih mit mix in einer Ausführlichkeit beschäftigt, die meine bescheidene erson tief rührt. Aber da meine frühere Rede vor vier Monaten gehalten wurde, so hätte ih doch eine beweiskräftigere Argumentation erwartet. Die großen Worte können diese Beroeiskraft nicht ersetzen. Herr Dr. NRicklin prophezeit meiner Partei die Niederlage. Es wird das nit die einzige falshe Diagnose sein, die er in seinem Leben gestellt hat. Jn seinen Angriffen habe ich keine Spur irgend eines Geistes verspürt. Er unterstellt mir Haß gegen die Katholiken, ohne irgeúd welchen Beweis dafür anzutreten, wo, wie, durch welche Handlung ih diesen Nerdacht erregen konnte. Das Gefühl des Hasses ist mir fremd. Noch niemals i es mir eingefallen, gegen jemand wegen setner Neligion oder wegen des Mangels an Religion die geringste Animosität zu hegen. Aber man verwechsele nicht die Religion mit ihrem Zerrbild, mit der Aus- beutung der Religion zu fontesfienell-vor Gen Zwedcken. Es ist un- richtig, daß die Zentrumspartei und ä nlihe Parteien nur als Politiker auftreten und keine konfessionellen Zwecke verfolgen ; es gibt kaum eine Frage, die ein geschickter Politiker nicht direkt oder indirekt mit der Religion zusammenbringen kann. Sind die Sculfragen. etwa keine Fragen, bei denen konfessionelle Richtungen ‘in Betracht kommen? Wenn nicht, dann könnten wir wirklich sehr bald: einig werden. Aber die Schulfrage wird bis zu ihrer endgültigen Lösung stets die konfessionellen und die politishen Rücksichten in Konflikt bringen. Die Ausführungen des Abg. Bachem gipfelten in dem Ausspruch: „Wir sind moderne Männer!" Aber diese Be- hauptung genügt mir nicht, ih habe mir unter dem Typus des modernen Mannes doch etwas wesentlich Anderes gedaht. Wer beute sagt: wir stehen niht mehr auf dem Standpunkt des 16. und 17. JFabrhunderts, weil wir es niht mehr können, der scheint mir noch nit der moderne Kulturträger zu sein. Für die intellektuelle, moralishe und materielle Besserstellung der Gesammtheit des Volkes stets b2dacht zu sein, dafür zu sorgen, daß die künftigen Fortschritte vorausgesehen werden, die Wege dazu geebnet, die Hindernisse be- scitigt werden, das ist der Inhalt der Wesenheit des modernen Mannes. Herr Bachem hat ausgerechnet, daß die deutschen Katho- liken ein Drittel des deutschen Volkes ausmachen, aber er rechnet dabei alle diejenigen ein, die sein Kollege Spahn als die nit Vollwertigen charakterisiert hat, insofern , als sie sich nicht dem Zentrum angeschlossen haben. Also diese hätten Sie zunächst zu streichen, sodann aber auch die unendlich viel zahlreicheren katholischen Sozialdemokraten, die 9 nun und nimmermehr dem Zentrum anschließen werden. Auch die Protestanten können doch nicht ganz vollwertige Christen im Sinne des Dr. Spahn sein; bei uns wenig- stens werden in der politischen Agitation die Gegensäße in solchem Sinne ausgebeutet. Wie der Klerikalismus wirtshaftet, wenn ihm die Macht zufällt oder zugestanden wird, dafür haben wir in Elsaß- Lothringen eine Beobachtungsstation, wie sie Alt-Deutshland nicht einmal in Oberschlesien aufzuweisen hat. Im Sprengel” des Meter Bischofs befindet si ein fleiner Ort Fameck, fast aus\chließ- li von Katholiken bewohnt. Ein Protestant hatte das große Un- glück, dort zu sterben, und wurde auf dem Kirhhof begraben. Da verhängte der Bischof Benzler über den Kirhhof das Interdikt: es darf: kein Geistliher eine Leiche auf den Kirchhof begleiten und dort firhlihe Zeremonien vornehmen. Wer ist der Geschädigte? Doch die Katholiken. Es ist eine große Erregung entstanden und die Sache auch im Landesaus\{chuß zur Sprache gekommen. Unterstaats\ekretär Or. Petri bemerkte, es seien derartige Fälle auch anderweit vor- gekommen; in einem Falle hätten sogar die Ausführungen gegen solche Ketergräber von der Kanzel dazu geführt, daß das Grabdenkmal einer p von Schulbuben beschädigt und verunreinigt wurde. Herr Petri at weiter erflärt, der Bischof habe sich nach der noch geltenden französishen Geseßgebung außerhalb des Geseßes gestellt. Wir leben noch unter der Wirtschaft des Napoleonischen Konkordats, nah dem der Bischof und jeder Geistliche verpflihtet ist, alles zu unkter- lassen, was den religiösen Frieden gefährden könnte. Nach dieser Erklärung des Dr. Petri aber wurde im Gegensatz zu aller Toleranz von. den Geistlihen der Stadt Mey in einer Kollektiverklärung der Bischof in Schuß genommen gegen diese „abscheulihe Verleum- dung“. Seit einigen Wochen hört män auch den Ruf in der Frese: Fort mit Petri! Und es wird weiter gesagt: Herr Petri ist offenbar zu weit gegangen; Herr von Köller ist doch ein anderer Mann! Wird nun etwa der Ruf erscallen: Fort mit Köller! wenn er den ehegten Erwartungen nicht entspricht ? Er muß dafür sorgen, daß solche tißstände abgestellt werden. Wie weit die Erregung gegangen ist, zeigt der Beschluß des protestantischen Konsistoriums in Metz,” das in dem Interdikt eine {were Kränkung, eine Beschimpfung der evangelishen Religion erblickt hat. Nach Beendigung der Versamm- lung des Landesaué schusses sollte eine fatholishe Versammlung statt findèn, um gegen diese Berhandlungen zu protestieren. Schließlich bielt man es doch für geratener, von einer folhen Versammlung Abstand zu nehmen. Uns interessiert hierbei nur die Art, wie die Toleranz da, wo Anlaß wäre, sie am meisten zu zeigen, von der Partei geübt wird, die empfiehlt, man möge Frieden halten. Die Liberalen und Demokraten haben keineswegs mit den Sozial- demokraten ein Bündnis geschlossen, wohl aber schließen alle links stehenden Parteien fich zusammen, um diejenigen zu bekämpfen, von denen sie eine Gesährdung des allgemeinen Friedens zu befürchten haben. Es handelt sih hier nicht um einen Kulturkampf im Sinne der 1870er und 1880er Jahre, sondern es ist ein Aufbäumen aller nicht engherzig denkenden konfessionellen Elemente, um diejenigen nicht auf- kommen zu lassen, die jeden Fortschritt hemmen. Bei uns stellen die Klerifalen eine viel größere Macht dar als die Klerikalen im übrigen Reich. Neulich fragte sogar ein Pfarrer bei seinem Amtsbruder an, wie viele protestantishe Mitglieder in cinem landwirtschaftlihen Verein sißen. Die Herren verlangen niht Rechte, sondern Vorrechte. Und wenn diese nicht bewilligt werden, so schreien sie über Verfolgung. Es ist mir aufgefallen, daß es überhaupt notwendig ist, hier mit der Be- bauung aufzutreten, man sei national gesinnt. Ih denke, das ist selbstveritändlih. Bei der Aufhebung des § 2 des Jesuitengeseßzes be- steht do die Vermutung, daß dabkèi das eine oder andere eingehandelt worden ift. Natürlich ist das nicht zu Protokoll genommen worden. Wenn das Zentrum legitime Vorteile herauszushlagen sucht, so kann ih ihm das nicht verdenken; wozu aber die falsche Scham? Man stellt sich unter den Jesuiten Zauberer vor, denen man nicht widerstehen könne. Ich kenne au einige Jesuiten; aber man braucht die Fesuiten gar nicht zu fennen, den jefuitishen Geist könnte man durch diesen Paragraphen doch nicht bekämpfen; denn dieser Geist ist derartig in Deutschland eins gedrungen, daß er gar nicht etwas der fatholishen Kirche CEigen- tümliches ist ; ich kenne Jesuiten, die überhaupt keine Religion haben, die es aber in der jesuitishen Fechtkunst mit jedem Jesuiten auf- nehmen fönnten. Wozu also die Furht ? Das Zentrum ift so ftaatserhaltend, daß es auch dann noch staatserhaltend ist, wenn es mit den Sozialdemokraten zusammengeht. Herr Riklin hat seinen Unmut über das französishe Kabinett ausgesprochen bezüglih der Kongrega!ionen. Wozu das ? Dos Miniiterium wird er doh nicht stürzen, und wir sollten urs hüten, uns in die Angelegenheiten eines fremden Staates einzumishen. Herr Ricklin hat mit feiner Gruppe den Protest endgültig aufgegeben. Was hindert sie denn, in das Zentrum einzutreten, - das sie mit offenen Armen aufnehmen würde? Ein mir befreundeter Journalist hat mir gesagt, daß au das Zentrum mitunter mit einem Bein in der Soziale demokratie stehe, aber es sei ein hölzernes mit roter Verkleidung. Was die Verfafsungsfrage betrifft, so kann ich dem Reichskanzler
gegeben würden. Dadurh würden die preußishen Stimmen vermehrt werden. Außerdem müßten wir zunächst eine Neform des Wahlrechts des Landesaus\chusses verlangen. Ungeklärt ist auch die Frage, ob m an fine Dynastie, eine Monarchie oder dergleichen in den Reichs- anden dentt.
Bevollmächtigter zum Bundesrat, Lothringen, Staatsminister von Köller: in Elsaß-Lothringen bedarf es nah den Grklärungen des Neichs- fanzlers zur Zeit weiterer Mitteilungen niht. Ih möchte nur sagen, daß jede Vermehrung der Wünsche in dieser Hinsicht die Frage der endlichen Regulierung nur komplizierter macht und sie weiter hinaus- schieben würde. Was die aus Frankreich ausgewiesenen Ordensbrüder anbetrifft, so nehmen wir diejenigen, die in Elsaß-Lothringen geboren sind uyd durch längere als zehnjährige Abwesenheit ihr Domizil ver- loren haben und nun durch die Ausweisung aus Frankreich vaterlandslo8 eworden sind, in tolerantester Weise auf, allerdings mit der eschränkung, daß von einer Ausübung ihrer Ordenstätig- keit im Neichslande niht die Rede scin kann. Anders dagegen mit denjenigen, die niht im Reichslande geboren sind. Wir find nicht dazu da, diejenigen Drdensbrüder, die gar nihts mit dem Deutschen Reich oder mit Elsaß-Lothringen zu tun gehabt haben, bei uns aufzu- nehmen. Wenn dem Herrn Abg. Blumenthal vorgeworfen worden ift, er stehe mit einem Bein {hon in der Sozialdemokratie, so finde ih darin keine Beleidigung bei einem Abgeordneten, der ecst in der Stich- wahl lediglich durch den Zusprung der Sozialdemokratie gewählt worden ist. Wir stehen mit der Kaiserlichen Regierung in Elsaß- Lothringen auf dem Standpunkt, daß wir in die Stellungen dort nur Leute hineinbringen, die für sie zu brauchen find, und wenn bisher keine Elsaß-Lothringer befördert werden konnten, so hat das seine guten Gründe gehabt. In gewissen Stellen sind Elsaß-Lothringer und tun dem Lande sehr wünschenswerte und erfreuliche Dienste. Für uns gilt in erster Linie die Besähigung, und ich will zugeben, bei gleiher Be- fähigung nehme ih lieber einen Elsaß-Lothringer, niht weil er Elsaß- Lothringer ist, sondern weil er die Nerhältnisse im allgemeinen besser kennt. Der Abg. Blumenthal deutete ziemlih klar an, daß ih ja eigentlich ein ganz chwarzer Klerikaler sei, Ih würde mich niht wundern, wenn mich die Presse {ließlich au noch einmal demokratish nennt. Den Tatbestand in Fameck hat der Abg. Blumenthal vollständig korrekt wiedergegeben und hat auch die Folgen des VSnterdikts richtig ge- zeihnet. Die Rechtslage ist in Elsaß-Lothringen niht wie im übrigen Deutschland; die Friedhöfe stehen im Eigentum der politi- {hen Gemeinden und, wie über die politischen Angelegenheiten, haben der Gemeinderat und der Bürgermeister zu beschließen. Nun ist im 12. Jahre der ersten französischen Republik ein Geseß eingeführt worden, nach welchem in Gemeinden, in denen verschiedene Kulte bekannt werden, die Kirhhöfe für den einen und für den anderen Kult getrennt werden, und eine Grenze festgeseßt wird. Auf Grund dieses Geseßes hätten die bis{chöflichen Behörden seit langer Zeit den Antrag stellen können, und der Gemeinderat würde einem solhen Wunsche wahrscheinlich keinen Widerspruch enbgeggngeleB haben, daß der Kirchhof in Fameck in der ge\hilderten Weise ab- geteilt würde. In Fameck gibt es aber nach den Volkszählungen nur einen Kult. Es bestand für diesen also kein Bedürfnis für eine Teilung des Kirchhofs. Jedenfalls stelle ih fest, daß seitens der fatholishen Geistlichkeit kein Schritt nach dieser Richtung getan war, und cinem entsprehenden Antrag nah Lage der Geseß- gebung wohl auch stattgegeben worden wäre. So war die Nechts- lage an dem Begräbnistage des Nerstorbenen, die maßgebend ist. Der Bischof hat nicht den geseßlichen Boden verlassen, sondern er ist nit auf den geseßlichen Boden getreten; insofern hatte der Unterstaatssekretär Petri recht, einen Vorwurf zu erheben. Auf unsere Aufforderung, sich über die Gründe zu seinem Vorgehen zu äußern, haben wir eine Antwort bisher noch nicht bekommen. Unsere kirhen- rechtlihe Auffassung ist, daß in Fameck keine Konfession einen eigenen Kirchhof beanspruhen könnte; es ist dort ein Gemeinde- friedhof, wie alle anderen. In Elsaß-Lothringen sind diese Fragen in der allerverschiedensten Weise geregelt; unsere Auffassung für diesen sveziellen Fall wird von verschiedenen Kirchenrehtslehrern als zu- treffend bestätigt. Ih hoffe bestimmt, daß, wenn der Bischof die klare Darlegung der geseulihen Vorschriften fennt, er zugestehen wird, daß nach deren Lage dur die Beerdigung dieses Protestanten auf dem Kirchhof eine Entweihung nicht stattgefunden hat, und ih hoffe, daß dann der Bischof das wieder gut machen wird, was dort gefehlt ist. Geschädigt ist doch niemand anders als die katholishen Bewohner der Gemeinde Fameck, die Wert darauf legen, im Falle des Todes durch einen Priester zu Grabe geleitet zu werden.
Darauf wird Vertagung beschlossen. Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Dr. Arendt», Graf von Bernstorff und Blumenthal.
Schluß gegen 71/4 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 1 Ühr. (Fortseßung der Etatsberatung; Jnterpellationen Oriola und Auer.)
Staatssekretär für Elsaß- Zu der Verfassungsfrage
Preußischer Landtag. Herrenhaus. 9. Sißung vom 15. April 1904, 1 Uhr.
Die Kommissionen für Handels- und Gewerbe- und für Zustizangelegenheiten beantragen, eine Petition des Zentral- verbandes deutscher Kaufleute und Gewerbetreibenden um Ab- änderung des Warenhaussteuergeseßes in bezug auf Konsum- vereine, Konsumanstalten und Filialen, sowie eine R ia um Aufhebung der Polizeiverordnung des Oberpräsidenten von Westfalen vom 28. Juni 1901, betreffend den Verkauf und das Tragen von Waffen, und um einheitliche geseßliche Regelung der Materie des Waffenhandels zur Beratung im Plenum für nicht geeignet zu erklären. Das Haus nimmt den Antrag an.
Es folgt entwurf, betreffend Gründung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen, den Graf Botho zu Eulenburg erstattet.
Die Kommission hat eine Reihe wesentlicher Aende- rungen an dem Entwurfe vorgenommen. An die Stelle der Bescheinigung des Vorsißenden der Ansiedelungskommission, daß die Atisiedelung mit den Zielen des Ansiedelungsgeseßes niht im Widerspruch stehe, ist eine entsprehende Bescheinigung des Regierungspräsidenten getreten. Sodann hat die Kom- mission beschlossen, daß diese Vorschrift in Ostpreußen und Schlesien sowie in den Regierungsbezirken Frankfurt, Stettin und Köslin sinngemäße Anwendung findet. Wird die Be- scheinigung versagt, so findet nur Beschwerde an den Oberpräsi- denten statt, der endgültig entscheidet. Falls die Beschwerde für begründet erklärt wird, gilt die Bescheinigung als erteilt. Diese Vorschriften greifen nicht Plaß, wenn es sich um die einmalige Teilung eines Grundstücks zwischen- geseßlichen. Erben oder um die einmalige Ueberlassung eines Grundstücks im Wege der Teilung seitens der Eltern an ihre Kinder handelt. Die beteiligten Gemeindevorsteher haben zu prüfen, ob wegen Bergwerkseigentums Einspruch gegen die Ansiedelungs- genehmigung zu erheben ist. Die Auss\chlußfrist sämtlicher ÉEinsprühe und darauf bezügliher Anträge is auf 21 Tage
dann der Kommissionsbericht un Geseß-
Die Kommission beantragt ferner, die Regierung zu ersuchen, Ermittelungen darüber anzustellen, ob bei der An siedelungstätigkeit der Privatunternehmungen (Aftiengesell- Ia Genossenschaften usw.) infolge des Erwerbszwecks ieser Unternehmungen die Lebensfähigkeit der von ihnen direkt, ohne Vermittelung der Generalkommission, veräußerten Aterstellen nicht von Anbeginn an in Frage gestellt wird.
Jn der Generaldiskussion ergreift zunächst das Wort
Herzog zu Trachenberg: Gegenüber einigen Zeitungsberi
muß ih bemerken, daß ih das Bestehen einer Bolenfra wi Schlefien nie geleugnet habe. Aber mit den uns in Schlesien zue Gebote stebénden Mitteln konnten wir nichts ausricten und den Boden des Geseßes durften wir niht verlassen. Darum war auch eine zu frühe militante Lätigfeit des Ostmarkenvereins in Slesien niht zu wünschen, zumal vielfa die falsche Ansicht herrscht dieser Verein germanisiere niht nur, sondern evangelisiere au). Wir leben in einem Zeitalter ausgeprägten Nationalitätsbewußt\eins: Griechenland, Deutschland, die Balkanländer konstituierten sich. Oesterreich ist niht mehr der {starke Wall gegen das Zurückfluten der Slawen von Osten nach_ Westen. So kann das Ent- stehen einer Polenfrage in Oberschlesien nicht woundernehmen. 1848 fand ein Schulrat, die Kinder sprächen weder deutsch noch polnisch ; so lehrte man sie polnisch, weil ihnen das leihter war. Dann kam der Kulturkampf. Man forderte rein deutschen Unterricht und es kam ein Kompromiß zustande, an dem wir heute noch leiden: polnischer Religionsunterriht auf der Unterstufe, deutscher auf der Oberstufe. Der Klerus unterstützte das Polentum. Damit untergrub er die deutshe Autorität, aber auch seine eigene. Damit war der Boden vorbereitet, auf dem die Agitationsbazillen fich entwickeln fonnten. Zu meiner besonderen Genugtuung hat der Herr Minister- prâsident erklärt, daß er sich von Reprefsivmaßregeln im Vereins- und Nersammlungsrecht nicht viel verspreche. Er wies auf die organisierte Selbsthilfe des Deutshtums hin. Sollen so aber Erfolge erzielt werden, so darf kein deutshes Element fehlen, und jedes muß opfer- willig genug sein, materielle Borteile aufzugeben. Das wertvollste Werkzeug für uns aber ist die Schule. Es muß dur sie so weit fommen, daß die Kinder die deutsche Sprache völlig beherrschen,“ daß sie deutsch leichter sprechen als polnish. Danach müssen die Schulen eingerichtet sein. Unsere Lehrer sind gut und pflicht- treu wie nur irgend jemand. Infolge des Mangels an Ausbildungs- anstalten können jedoch niht alle Stellen beseßt werden. Aber auh normale Verhältnisse würden in Oberschlesien nicht genügen. Es muß dahin gewirkt werden, daß niht mehr als 60 Kinder auf eine Lehrkraft fommen. Die Kosten dafür sind hoh. Aber für diese Frage muß der Staat eintreten, cs koste, was es wolle. Ferner notwendig ist die obligatorishe Fortbildungsshule, um die Zeit von der Schule bis zum Militär auszufüllen. Auch hierfür wird der Staat die Kosten zu tragen haben. Wenn wir so vorgehen, kleine Nadelstiche unterlassen, die nur verstimmen, und nicht sofort einen Erfolg sehen wollen, so werden wir endlih sehen, daß die polnische Agitation an der Drei- faiserecke keine Statt mehr findet. Im heutigen Zeitpunkt empfiehlt es sich, die Kolonisation zu pflegen, den Bauernstand zu halten und einen grundbesißenden Tagelöhnerstand zu erzielen. Nicht ershweren dürfen wir die Kolonisation, wir müssen sie erleihtern. Cine Er- \{chwerung aber sehe ich in der Vorlage niht. Daß der § 13 b ein Ausnahmegesetz darstellt, ist nicht zu leugnen. Er ist ein Akt ver- zweifelter Notwehr. Aber er ist nötig zur Sicherstellung des An- siedelungswerkes. Die Ansiedelungskommission hat Gutes geleistet, aber das Geseß von 1886 hat politis niht den Erfolg gehabt, den wir von ihm erwarteten. Es sind mehr deutshe Besißungen in polnische Hand übergegangen, als umgekehrt. Dem soll der § 13b vorbeugen. Entweder wir müssen das Ansiedelungsgeseß aufheben, odzr wir müssen die Konsequenz des § 13 b ziehen. Und es wäre ein Unding, daß der Staat mit vershränkten Armen zusähe, wie alle seine Erfolge zu nihte werden. Verationen sind dabei nicht ausgeshlossen. Aber die V.rantwortung müssen wir tragen. Jh würde es niht für rihtig halten, wenn jedem, der einen polnischen Namen trägt, die Ausiébelungsüne aeg ver- sagt und dadurch der eingesessenen Bevölkerung in ck berschlesien die Möglichkeit der Seßhaftmachung genommen würde. Aber wir dürfen uns nit auf theoretische Gesichtspunkte beshränken, sondern müssen handeln und wirksam handeln.
Graf Prashma: Meine Freunde werden - die ablehnen. § 13 b charafkterisiert das Geseyz als Ausnahmesetz. Denn den Polen wird dadurch die Niederlassung unmöglich gemaht. Das fann ich mit Artikel 4 der Verfassung nicht vereinigen. Handelte es fh in dem Gese um Stärkung des christlihen Elements, o würde die liberale Seite des Hauses sofort darin eine Verfassungsverleßung sehen. Ohne Aenderung der Verfassung werde ih daher dem Geseße nicht zustimmen. So is man auch bei Erlaß der Maigeseßze vor- gegangen, und auch diese Ausnahmegeseße haben nur zu Unbillig- keiten geführt, die sie ließlich zur Aufhebung brachten. Fürst Bismarck zeigte darin seine Größe, daß er redressierte, als er sein Unrecht er- fannt hatte. Und lebte er heute noch, die Reste würden schneller verschwinden. Heute aber wird die Heye zwischen den Konfessionen wieder betrieben, und da möchte ih ein Wort des Herrn Kardinals Fischer zitieren : Wer diese Hetze unterstügt, begeht Verrat am Vater- lande. Die Einigkeit unter den Sozialdemokraten hat wesentli ges litten, seitdem die Ausnahmegefeße sie niht mehr zusammenkitten. Darum glaube ih auch, die vorliegende Gesetzgebung wird nicht den gewünschten Erfolg haben. Wir treiben die gemäßigten Elemente nur 11 die Opposition. Was hat denn unsère Polenpolitik erreiht?_ Unser 100-Millionenfonds ist in die polnischen Taschen geflossen. Hal das uns oder ihnen genüßt? Die Polen konnten teuer verkaufen un? sih billig anderswo ankaufen. Sie wurden potente Leute, gingen nach Oberschlesien und trugen die Agitation dorthin. Das ist die Fruht des Vorgehens gegen die Polen. Vor dem Kulturkampf hat man eine polnische Agitation nicht gekannt, Gerade in der Konfliktszeit sandte Oberschlesien loyale konservative Nertreter in den Landtag. Die Regierung rief dann das Volk gegen den Klerus auf. Der tertius gaudens war der radikale Pole. Helfen kann nur ein Zusammengehen der Regierung und des Klerus; dann werden wir die guten Elemente nit verlieren. _Méöôge die Je gierung zu dieser Erkenntnis kommen, che es zu spät ilt; mogen n die Polen dieses Hauses noch mehr als bisher ihren Einfluß dan geltend machen, daß die polnischen Bestrebungen auf ein beretigle Maß zurückgeführt werden. Nur so werden wir den Frieden erhalten,
dessen wir so dringend bedürfen. : E
Graf von Oypersdorff: Es handelt sich hier um einé Aus- nahmebestimmung, die gegen den Geist des Art. 4 der Verfah ung verstößt. Den Polen wird eine besondere Qualität verliehen, und Et will sie daraufhin anders behandeln. Das versteht man im Lande nis und kann es niht verstehen. Die Stimmung im Volk ist dagegele wenn au die Juristen sagen, der § 13 b präjudiztere dem Art. 4 A Verfassung nicht. Der § 13 b trifft nur den fleinen Mann; ein hödst bedenklih. Zu den Gegnern des Deutshtums aber g n in erster Linie die polnishen Großgrundbefiger. ie L nun läßt man laufen, die Kleinen faßt man. Gibt es denn l sozialen Ziele im Osten mehr,
sondern nux ee des Ansiede on esehes? Ich fürhte, der Erfolg dieses Vorgehens wird Un? "\nd- A eübrlicin. Jh wende mih nun zu Oberschlesien. _Großgrun® besi und Arbeîter stehen einander gegenüber. Das involvier L Nußlosigkeit des § 13 b. Nehmen Sie an, 40 Gesuche U Bird staatliche Unschädlichkeitserklärung kommen an die Regierung. T man diese Familien alle besuchen ° Bei den Großindustrielen “ing man es tun. Da ist die Ungleichheit gegeben. Die polnische Beweg? stammt aus den 70er Jahren, der Zeit der Sprachen
vero rdnun gen
fagen, daß wir nicht dafür sein werden, daß die Vertretung des Elsaß im Buntesrat so exfolgt, daß dem Kaiser drei Stimmen im Bundesrat
statt auf 2 Wochen festgeseßt.
His 1838 ershienen die Erlasse regelmäßig mit lleberseßung dann nur noch unregelmäßig. 1859 regelmäßige Erscheinen wieder verfügt, ein Jahr, nachdem der viel- enannte Schulrat Bogedyn das Land verlassen hatte. Als mein Freund bon Huene später einen polnischen Redakteur suchte, fand er feinen; heute fann man die halbe Oder damit zushütten. Wollen Sie die Schmach der Judenverfolgungen wieder erwecken ? Heben Sie den Urgrund der Verstimmung, und die Agitation wird \{chwinden. (g gibt nur eine Germanifierung, die durch den sanften Weg des bens, unterstüßt von der Verwaltung. Der Weg, den Sie jeßt cingeshlagen haben, heißt dem Ziele den Rücken kehren. Graf von Mirbach: Ich kann aus dem Ansiedelungsgeset einen Gegensatz in der Behandlung der großen und der kleinen Leute nicht herausfinden. Die Ueberseßung der Negierungsverfügungen und der Kreisblätter is vor etwa 39 Jahren weggefallen, als die Regierung annahm, daß die polnischen Staatsbürger in der Schule hinreichend Deuts gelernt hätten, um ein deutsches Kreisblatt lesen zu können. Es handelt \#ch in diesem Geseß im wesentlihen um den §13 b. Ich habe sereits bei der Beratung über den 250-Millionenfonds ausgeführt daß das Endziel aller unserer Bestrebungen auf diesem Gebiet ein yersöhnendes Zusammenwirken der deutshen und der polnischen Be- völferung sein müsse. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir nicht freudig der Vorlage zustimmen; aber sie ist notwezdig, um manchen Ausschreitungen dcs Polentums entgegenzutreten. Doch alles dies ist wirkungslos, wenn es nicht gelingt, die Landwirtschaft wieder leistungs- ¿hig zu machen und die Liebe zur Landwirtschaft im Volke zu frästigen. Denn nur damit können das Kapital und seine Eigen- tümer aus dem Westen für den Osten gewonnen werden. Heute vollzieht sih das Gegenteil, die vollständige Landflucht, namentlich in Mestpreußen. Die polnische Bevölkerung is der deutschen zwiefach überlegen, durch ihr Festhalten an der Nationalität und ihre große Genügsamkeit, die sie festhalten läßt, wo der Deutsche den Kampf aufgibt. Das sollen wir nicht vergessen. Troßdem ist noh heute kein Handels- oder Meistbegünstigungsvertrag gekündigt. So hat das Land das Vertrauen auf Stärkung der Landwirtschaft verloren. Stärken wir diese, so wird die von uns gewollte Folge von selbst eintreten Nichtédestoweniger aber bitte ih Sie, die Vorlage anzunehmen. : Herr von Kosciel ski: Durch solhe Geseße we Si zur Stärkung des Polentums A Es E Es Mage nur um so fester zusammenschließen. Fürst Haßfeldt ezcihnet das Vorgehen gegen die Polen als einen Akt der Notwehr. Wogegen denn? Es ist die Notwehr gegen die Tüchtigkeit der polnischen Bevölkerung. Wir müfffsen Opfer bringen, sagt Fürst Haßfeldt. Es is kein Kunststück, Opfer zu bringen, die die besißenden Polen mit bezahlen müssen. Die volnishe Agitation is ein Produkt des Vorgehens der Negierung; ohne dieses wäre sie niht da. Wie sollen wir polnischen Führer dagegen Front machen ? Zwischen den Zeilen entdeckt man in den Kommissionsverhandlungen ein großartiges klassisches Drama mit dem Kampf von zwei Gegensäßen. Mir scheint, es wird vielfach nah dem Grundsatz _gehandelt: calumniare audacter, semper aliquid haeret. So muß ih auch behaupten, daß der Minister falsch unter- rihtet gewesen ist, als er zu den Kommis|sionsverhandlungen erschien Seine Angaben über die Tätigkeit der Parzellierungsbanken waren entschieden unrihtig. Die Landbank war nur in drei Fällen genôtigt, zur Subhastation zu \chreiten, und das ift eine bon den Banken, die so rücksihtslos gegen ihre Mitglieder vorgehen sollen. Eine andere Bank hatte in 8 Jahren nur 2 Falle Eine dieser Banken hat in einer Neihe von Dörfern deutsche Bauern angesiedelt, die das Geld in verhältnismäßig kurzer Zeit zurückzahlen konnten — ein Beweis, daß es ihnen gut geht; und ein Ansiedler der das nicht konnte, ist noch heute auf seinem Besitz, ist also nicht weggejagt worden. Es gibt aber Leute, die glauben, von der Generalkommission zurückgewiesen zu sein, weil fie Katholiken sind. Bei der dritten Ansiedelungsbank, die ich als Aufsichtsrat selbst kenne, liegen die Verhältnisse genau fo. : Fch stelle dem Herrn Minister gern die Bücher zur Verfügung damit er sich überzeugen kann, daß er falsch unterrihtet ist Ob e Minister sih revanchieren und mir die Akten der Ansiedelungs- fommission zur Verfügung stellen wird, das möchte ih bezweifeln. In den Kommissionsverhandlungen wurden die tüchtigen Eigenschaft t Polen hervorgehoben. Der Endeffekt war: man fam A vet Ss tenntnis, daß man diese Cigenschaften als gefährliche ausrotten müsse Das ist ja, als ob wir in der Zeit der Sahsennot lebten. Wenn wir denken, wir lebten im Jahre 904, so wäre der Minister ein moderner, Mensch; jeßt aber, 1904, ist er eine fossile Erscheinung E egierung gebraucht ihre Macht, um den Pariellierungsbanken Un e enw 40 l 3s S î "Wi f i Gesen N Naa Gottes Segen wird gewißlich auf
_ Auf die Geistesblige des Herrn Vorredners, die, wie ih mit bielen Mitgliedern des hohen Hauses konftatieren fon, in diesem galle nach dem mehrfahen Genuß von Wasser mir gegenüber zum Ausdru gekommen find — (Heiterkeit. von Kotéielski: Leider kann ih ja nihts anderes trinken!) — will ich nit näher eingehen. Jch will nur eingehen auf die Punkte, die der Herr Vorredner int meinen unge in der hohen Kommission dieses Hauses bemängelt hat. Ó at bezweifelt, daß die Verträge, die ih zur Kenntnis der hohen *ommission brachte, tatsächlih beständen. Sie liegen hier vor mir D ih will auf dieselben eingehen, um einmal das Urteil es hohen Hauses zu hören, ob Sie es z. B. für möglich halten, M in der Landwirtschaft heute ncch Geld mit 440%, von den Be- | s verzinst werden kann. Ich muß dies ganz unbedingt bestreiten. Me diese Verträge, und, wenn ih niht irre, auch von der einen Vank, welcher der Herr Vorredner angehört, verlangen 4X 9/0 ca für Restkaufgelder. Der frühere Herr Oberpräsident u vie Fürst Hayßfeldt, hat bereits darauf hingewiesen, Y N mit diesen Parzellierungsbanken verbundenen Sparkassen ört L für Lie Einlagen bezahlen; wenn ih recht ge- L E e, sind es 9s °/0. Ich glaube nit, daß solche Zinfen aud A regulären Betriebe berauszumitschaften sind. Ih möchte M Pie daß der Herr Vorredner selbst aus seinen ziemli iben g s Nevenuen etwa mit beiträgt, diese Verzinsung zu ermög- Daf, L T vielmehr auf einem anderen Wege zustande. e dus en diese Verträge zum Teil recht interessante Belege. Ich bte, A E des Herrn Vorredners darin, daß ich niht Namen a M obwohl ih den Namen des Gutes zu nennen in ter Lage Da if - im R Falle von der Bank Ziemski parzelliert ist. liegt ler z. B. ein Ansiedler, der ca. drei Hektar kauft. Das Land im Kreise Gnesen. Nah dem Vertrage soll er pro Hektar
polnischer wurde das
V Preis für jene Gegend. Bis zum Kaufabschlusse is aus- E di ha ein jährlicher Pachtzins von 100 M, der ute, ¿ gering ist. Nun aber enthält § T folgende Be- | ng: Falls Pächter den in Nr. 5 vorgesehenen Kaufvertrag nicht lollte abschließen wollen, so wird der Pachtzins, vom Tage der Fälligkeit der nächsten Nate an gerechnet, auf jährlih 240 Æ erhöht. (Hört, hört !) Hier liegt der Vertrag, er ist amtlih bestätigt. Jch weiß nicht, wie ih es anders nennen soll, als daß dies halë- abshneiderische Kontrakte sind. (Sehr rihtig!) In einem anderen mir vorliegenden Kontrakte ist ausdrücklich bestimmt, daß der Käufer einer Parzelle verpflichtet ist, in die Genossenschaft mit einem Geschäfts- anteile von 100 M einzutreten. Es lautet dann der § 31 ganz un- [huldig: Der Käufer ift befugt, über die gekaufte Parzelle frei zu verfügen, insofern er sein Geschäftsguthaben auf seinen Rechtônach- E überträgt. Nun hängt aber diese Uebertragung niht von dem DYtanne ab, sondern laut Statut von dem Genossenshaftsvorstande e e lat Der Mann ist also vom ersten bis zum letzten A opfnoe o c | J, A nit d 4 E im E ara a O Ua | ch Senossenshaft und dem Käufer hin und her, fie sind miteinander gekoppelt. Daraus ergeben M R traurige Verhältnisse. Wenn der Herr R n E Wid hayen fo wenig Prozesse; wir tun ja nichts Vöses, elfen nur den Leuten, so kann ih hierauf nur erwidern, daß mir Berichte über die Prozesse allerdings niht zur Verfügung E wohl aber ‘erweisen die Akten, daß an vielen Stellen Verwaltungsstreitverfahren anhängig sind, weil die Banken ihre Verpflichtungen nidt cla S bent & ;z, B. N einem Berichte : In N. Kreis Witkowo, bildete die Bank außer einem Restgut 7 Parzellen in der Größe von 15 bis 29 ha und verkaufte sie, ohne die Ansiedler über das Erfordernis der Koloniegenehmigung zu belehren. Die Käufer suchten nun nacheinander die Ansiedelung sgenehmigung nah und erhielten fie auch zum Teil, bis die Polizeibehörde die Einholung der K oloniegenehmigung forderte. Jeyt aber lehnt die Bank die Regelung der öffentlichen rechtlichen Verhältnisse ab, weil sie nicht mehr Eigentümerin der Parzellen ist. Die unglücklihen Leute, die auf ihren Parzellen nicht wohnen dürfen, fißen nun da. In derselben Notlage befinden \ich die von ciner anderen polnischen Bank eingeseßten Kolonisten, wo das Ver- waltungsstreitverfahren noch schwebt. Ich kann hiernach nur wiederholen, daß die Negelung der öffentlih-rechtlihen Verhält- niffse seitens dieser Banken niht beobachtet wird. Infolgedessen sind nicht allein in der Provinz Posen, sondern auch in Westpreußen er- heblihe Schwierigkeiten für die Ansiedler eingetreten. | Der Herr Borredner führte weiter an: Wir haben beinahe gar keine
Leute, die in Verfall geraten sind. Nun, meine Herren, die diesem Hause, wie ih glaube, bereits zugegangene leßte Denkschrift der An- siedlungsfommission beweist, daß seit dem Bestehen der Ansiedlungs- kommission im ganzen nur 18 Ansiedlungsstellen zwangsweise verkauft und von Nentenstellen zu Pachtstellen nur 22 zurückgebildet worden find. Das sind im ganzen 0,5 %! / Dann weiter! feit dem Jahre 1891 haben unsere sämtlichen Generalfommissionen weit über 9000 Rentengutsstellen begründet ; von denen find nur 33 9% zur Zwoangsversteigerung gekommen. Diese Zahlen beweisen, daß der Staat wirklich bemüht ist, lebensfähige Ansiedelungen zu schaffen, während ih bestreite, daß diese Banken gesunde landwirtshaftliße Verhältnisse herbeizuführen bestrebt sind. Sie sind vielmehr Geldinstitute, die nur hohe Zinsen herausbringen wollen und sh wenig um das Schicksal der Ansiedler felbst be- kümmern. Das find Sachen, die ja bereits zu Anfang dieser Sesfion — ich glaube, von Herrn von Buch — in anderer Richtung zur Sprache gebracht sind. Ih stehe immer auf dem punkt: wir wollen gute innere Kolonisation
: Stand- eine treiben, wie sie fonst heißen mögen, errihtet werden, deren Besißer vom ersten Tage an eigentlih ihrem wirts{aftlihen Ruin entgegengehen. Da liegt der Gedanke nahe, den §15b (jeßt 13 b) viel weiter dahin aus- zudehnen, daß man überhaupt die Ansiedelung allerorten unter eine gewisse \taatlihe Kontrolle stellt, damit nicht, wie wir dies leider in verschiedenen Regierungsbezirken, nicht etwa bloß im Osten, sondern au in unseren mittleren Provinzen, erlebt haben, Besiede- lungen vorgenommen werden, die nicht gedeihen können. Das Eine möchte ich immer wieder dem Herrn Redner entgegen- halten: Die Banken haken nie daran gedacht, die öffentlih-rechtliden Verhältnisse zu oïdnen; fie haben die Leute angeseßt und ihnen nachher gesagt: „helft euh selber!“ Das if} aber eine Unmöglichkeit. Solche Erfahrungen machen es zu einer Pflicht der Negierung, nach dieser Nichtung hin namentlich in den Distrikten einzugreifen, wo der Staat selber in großartigem Maßstabe das Ansiedelungêwcrk in die Hand ge- nommen hat. Unsere Ansiedler, die bloß 3 9/% zu zahlen haben, müssen dcch unbedingt gesunder und besser dastehen als diejenigen, die für ihre Restgelder 43 9/9 zu zahlen haben, Summen, die, wie i {on aus- führte, mciner Ansicht nach in der heutigen Zeit niht herauszuwirt- schaften sind.
Der Herr Vorredner hat, wie ih annehme, in eigener Sache und mit berehtigtem Interesse für diese seine Sache gesprochen; ih glaube aber, und muß es vor dem hohen Hause aufrecht erhalten: das Material, die Verträge, die mir vorliegen, geben mir wohl. die Be- rechtigung es aus8zusprehen, daß das Vorgehen der polnischen Par- zellierungsbanken kein gesundes ist. Jh halte diese Verträge für halsabsneiderische und wenn nech 10, 100 oder 1000 Unterschriften beigebracht werden von all den Beglückten, die meiner Ansicht nah das Lied der Banken singen müssen, weil sie von thnen abhängig sind. Nun möchte ich noch auf einige andere Punkte eingehen. Ich glaube, es ist nicht notwendig, hier weiter das zu berühren
was Herr von Koëscielski ausgeführt hat. Es sind das Sacen, die er immer wiederholt, obwohl er marnhes wider Willen heute wvers{luckte, weil er sich nur mit mir be-
Das größte Unglück aber ist es, wenn Ansiedelungs-, Rentengüter oder
Grafen von Oppersdorff ins Feld geführt worden sind. Jh bedaure es, daß ein größerer Grundbesißer hier geglaubt hat, vor dem Hause Ausführungen machen zu müssen, die einen Unterschied darstellen sollen zwischen dem größeren und dem kleineren Besißer. Ich verstehe es eigentlich nicht, wie Herr Graf von Oppersdorff bei rubldee Ueberlegung zu diesem Schlusse kommen Fonnte; denn darum handelt es sch ja niht, ob ein Einzelner Landbesig kaufen kann, das fann auch fernerhin jeder polnishe Bewohner unseres Landes tun. Es handelt sich hier vielmehr kediglih um die Par- zellierung und um die Frage: soll die Parzellierung unentwegt in der traurigen Weise vor sich gehen, wie es jeßt geschieht? Diesem Treiben soll die Gesetzesvorlage Einhalt tun, die niht allein die polnischen Parzellierungsbanken trifft, obwohl ih gern zugeben will, daß in den Ansiedelungsprovinzen der Entwurf sich in “ fter Linie gegen die ungesunde Bodenpolitik dieser Banken richtet atlowis die auch andere unsolide Parzellierung8unternehmungen trifft. Bul A E mit so großen Mitteln zur Förderung des T | orgeht, die polnische Bevölkerung mehr zurückdrängen. Ich halte es niht für gerechtfertigt, daß hier der kleine Besitzer aus- gespielt wird. Ih nehme an, die Rede des Herrn Grafen sollte dazu bestimmt sein, in Oberschlesien in Tausenden von Exemplaren ver- breitet zu werden, denn sonst verstehe ih niht den Schwerpunkt den er drei- bis viermal auf den fleinen Besitzer gelegt Ut Es ist eine Unmöglichkeit, hier einen Gegensaß zu fonstruieren zwischen dem kleinen und großen Besitz, denn hierum handelt es sich tat- sächlich nicht.
: Ich möchte auch dem Herrn Grafen Praschma erwidern, der da meint, daß an der ganzen Entwickelung in Oberschlesien der Kultur- kampf {huld sei. Schon gelegentlih der Rede des Herrn von Koscielski fand eine Apostrophierung mit dem Herrn Grafen von Mirbach statt betreffs des Eindringens der großpolnischen Agitation nad Vstpreußen. Aber, meine Herren, die Masuren sind evangelisch — U troßdem der Einbruch : und der Versuch, dort großpolnische Agitation unter der Bevölkerung anzuregen! Hier hat der Kulturkampf nicht das geringste mit der Sache zu tun, gleihwohl haben wir die nämlihen Erscheinungen wie in Oberschlesien. Seien Sie überzeugt, meine Herren, die Sache liegt viel tiefer viel ernster. Die Herren, die heute der Regierung gewisser- maßen die Waffe versagen wollen, um diesen Bestrebungen zu widerstehen, glauben immer noch Entsuldigungen n anderen Stellen sfuhen zu müssen, damit sie vor ihrem Gewissen sich sagen können: Ja, dies und jenes ist doch vielleiht an der Sache huld. Aber die Sache ist überaus \{chwierig für unser Vaterland namentlich für unser angestammtes Preußen. : Es handelt sh tatsählich, wie eins der Fürst Bismarck Ihnen entgegengehalten hat, um die Verteidigung unserer Ostmarken. Wollen Sie es zugeben, daß solch traurige Verhältnisse entstehen, wie wir sie leider in unseren Nachbarländern durch die Nationalitäten- kämpfe entfesselt erblicken, die zweifellos zu einer Shwächhung des Staats führen müssen? Wollen Sie diese Entwickelung, dann ver- sagen Sie uns die Waffen! Es handelt sich hier auch nicht etwa, wie es mir in einzelnen Zeitungen entgegengetreten ist, um eine Bankerotterklärung der Ansiedelungskommission. Son die Daten, die ich vorher über die ganze Entwickelung angeführt habe veweisen die günstigen wirtschaftlichen Resultate der Ansiedelungs- kommission und ih fordere Sie wiederholt auf: Kommen Sie mit und sehen Sie sih die Kolonien an, und Sie werden finden daß es gesunde Bildungen sind, die dort der Staat geschaffen bat: Und all dem gegenüber follen wir wirklih unsere Fahne sinken lassen?!
Ich gebe dem Grafen Prashma vollständig recht, wie wünschenswert
es sein würde,
i wenn sfeitens der polnischen Nationalität in die von uns ausgestredte Friedenshand eingeshlagen würde, und die Herren Polen sich bewußt würden, daß sie Preußen find — aber, meine Herren: Sie haben es ja {on von Herrn von Koscielski gehört, wie er kühl lähelnd gesagt hat: Nein, Herr Graf, Ihrem Wunsche kann ih nicht entsprehen; er hat dann allerdings einige Mäntelhen um die Sache gehängt. Es handelt sich positiv um einen Kampf und um die Ent- scheidüng, die wir für die nähsten hundert und zweihundert Jahre zu treffen haben. : Wollen wir das Vordringen der Polen gestatten, oder wollen wir die deutshe Fahne hoch halten und mit allen Mitteln für unser Deutshtum in den Ostmarken eintreten ? Ih bejabe diese Frage auf Bestimmteste. Herr von Koscielski hat dann den s{önen Ausdruck vom modernen Opportunismus gebraucht ; er ist ja gewandt, aber ich glaube, es war doch \chwer für ihn, immer den passenden Ausdruck zu finden, denn er streifte, indem er si öfter nah dem Herrn Präsidenten umsah, ob er nicht vielleiht ein Wort gesprochen habe, welches für ibn \{wierig werden könnte — ich will mih auch vorsichtig ausdrücken — (Heiter- feit), er streifte — sage ich — es streifen ja auch andere Leute die Gesetze — des öfteren die Grenzen des parlamentaris{ch Zulässigen
die Geseße des hohen Herrenhauses. Er ging bis an die Möglich- keit des Erlaubten und erbob als geschickter Aueführer seines „Dramas“ i in diesem Falle war seine Rede allerdings kein Drama, fondern mebr . eine Komödie (Bravo! und Heiterkeit) gegen mich seine Vorwürfe, wobei er wie hon : erwähnt den modernen Opportunismus in erster Linie ins Feld führte. Nicht um Opportuniêmus aber handelt es si
Herr von Kotéielski, fondern um die {chwerwiegende Frage: Sollen
die Ostmarken deuts{ch bleiben, oder wollen wir anderen Nationalitäten
gestatten, sich frei nach ihrem Belieben zu entfalten und dann ihre Rechnung dem Staate zu präsentieren! Jh wünsche die Präsentation
dieser Nechnung nicht; ih habe nur den einen Gedanken, / und das ift
der, den unser großer Kanzler allezeit den Herren gegenüber hervorgehoben
hat: Die Polen, die in Preußen wohnen, follen au gute Preußen sein ;
dann werden sie zweifellos auch volles Verständnis bei allen Parteien
des Landes und in erster Linie bei der Staatsregierung selbst finden.
Die erste Forderung, die man allerorten erheben muß und die die
schäftigen wollte. Aber, meine Herren, ich muß mi noch |
00 « zahlen — das ist, wie Sie mir zugeben werden, ein recht
gegen einige Bemerkungen wenden, die namentli von dem Herrn !
Regierung wie das gesamte Volk verpflichtet, ist: den Kampf, der uns hier aufgenötigt worden ift, aufzunehmen. (Bravo!)
-. Fin.

References: § 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 4
 § 13
 Art. 4
 § 13
 § 13
 §13
 § 31
 §15