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Timestamp: 2019-02-23 03:43:49+00:00

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BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07 - dejure.org
Zubilligung einer Nutzungsausfallentschädigung über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs; Leistung von Nutzungsersatz durch den Schädiger zur Wiederherstellung des vor dem Verkehrsunfall bestehenden Zustandes
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung und Umfang
Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei bereits erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs
Schadensrecht - Nutzungsausfallentschädigung über veranschlagten Zeitraum hinaus
Nutzungsausfall - Längerer Nutzungsausfall wenn Neuwagen bestellt
Ausfallentschädigung - Interimsfahrzeug - Nutzungsausfall
Verkehrsrecht - Nutzungsausfallentschädigung bis zur Lieferung eines bereits bestellten Fahrzeugs
Nutzungsausfall bis zum Eintreffen des bestellten Neuwagens
captain-huk.de (Leitsatz)
Nutzungsausfall - Unfall bei laufender Lieferfrist: Interimsfahrzeug?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2007, Az.: VI ZR 62/07 (Ersatzfähiger Nutzungsausfall bis zur Lieferung bei bereits vor dem Unfall erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 203.
NJW 2008, 915
MDR 2008, 259
NZV 2008, 137
VersR 2008, 370
DAR 2008, 139
Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 165 m.w.N. und Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - DAR 2008, 139).
Auf die Revision des Klägers hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - VersR 2008, 370 f. aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Deshalb hat der erkennende Senat im Urteil vom 18. Dezember 2007 (- VI ZR 62/07 - aaO) entschieden, dass bei einem Unfall dem Geschädigten, der bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hatte, Nutzungsersatz über den für die Beschaffung eines dem Unfallfahrzeug gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderlichen Zeitraum hinaus nur dann zugebilligt werden kann, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Nutzungsentschädigung die wirtschaftlichen Nachteile, die mit der Anschaffung und dem Wiederverkauf eines Ersatzfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, betragsmäßig nicht wesentlich übersteigt.
Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, zit. nach Juris; grundlegend BGHZ 40, 345; 45, 212; 98, 212; zusammenfassend zum Meinungsstand Lange/Schiemann, Schadensersatz, § 6 VII 4.).
Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, zitiert nach Juris; grundlegend BGHZ 98, 212).
Grundsätzlich kann Schweigen im Rechtsverkehr nicht als Zustimmung gewertet werden, soweit nicht besondere Umstände dies rechtfertigen (vgl etwa BGH NJW 2008, 915 RdNr 13) .
Dabei kann offen bleiben, ob dieser Anspruch seine Grundlage in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (so BGHZ 40, 345; 66, 239; NJW 2008, 915; OLG Köln, MDR 1999, 157) oder in § 251 Abs. 1 BGB (so BGHZ 45, 212; 98, 212; NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteile vom 01.10.2001 - 1 U 206/00 - und vom 15.10.2007 - 1 U 52/07;… Hentschel, aaO., § 12 StVG Rn. 40;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 249 Rn. 230, § 251 Rn. 56, 74-75;… Filthaut, aaO., § 10 Rn. 30) findet.
Abzustellen ist auf das Vorgehen eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten (vgl. BGH, NJW 1982, 1518; NJW 2008, 915;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 249 Rn. 182, 229, § 251 Rn. 84).
Schafft sich der Geschädigte statt eines verfügbaren angemessenen Gebrauchtfahrzeuges ein Ersatzfahrzeug mit längerer Lieferzeit an, kann die Wartezeit nicht zulasten des Schädigers gehen, weil sie auf der freien Disposition des Geschädigten beruht (vgl. BGH, NJW 2008, 915; OLG Köln, MDR 1999, 157;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 251 Rn. 57;… Wussow/Karczewski, aaO., Kap. 41 Rn. 44).
(2) Eine Verzögerung könnte auch die Erforderlichkeit der längeren Wiederbeschaffungsdauer im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB betreffen (so BGH, NJW 2008, 915; AG Rostock im hier angefochtenen Urteil vom 29.10.2008 - 46 C 314/08;… Böhme/Biela, aaO., Rn. D 71 mwN.; unklar KG, Urteil vom 16.12.1996 - 12 U 268/96).
Die tatbestandliche Anknüpfung und damit die Beweislast hinsichtlich der Zurechnung von Verzögerungen der Ersatzbeschaffung ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2007 (NJW 2008, 915) höchstrichterlich geklärt.
Einerseits ist Folgendes zu berücksichtigen: Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeuges der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (…Senat, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: VI ZR 62/07 sowie BGHZ 40, 345; BGHZ 45, 212 sowie BGHZ 98, 212).
Er setzt neben dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (Nutzungswille und hypothetische Nutzungsmöglichkeit, st Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 18.12.2007 - VI ZR 62/07, VersR 2008, 370, und vorn 14.04.2010 a.a.O, jeweils m.w.N ), und besteht für die erforderliche Ausfallzeit.
Der Kläger kann als Eigentümer des privat genutzten Pkw A. für die Dauer der Reparatur auch Nutzungsausfall beanspruchen, wenn er infolge des Unfallgeschehens und einem dabei entstandenen Schaden die Möglichkeit der Nutzung des Pkw verliert und zur Nutzung des Pkw willens und in der Lage gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2008, 915 = MDR 2008, 259 in juris Rn. 6).
AG Kassel, 15.11.2018 - 800 C 3071/18
Rückbau einer Außentreppe: Schweigen ist keine Zustimmung!
LG Frankfurt/Oder, 29.07.2010 - 15 S 49/10
LG Bielefeld, 18.01.2012 - 21 S 161/11
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei fehlerhafter Schadensregulierung nach …
LG Essen, 21.12.2016 - 13 S 66/16
Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls durch wirtschaftlichen Totalschaden …
LG Berlin, 27.11.2014 - 41 O 66/14

References: BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 251
 § 12
 § 249
 § 251
 § 10
 § 249
 § 251
 § 251
 § 249
 BGH