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Timestamp: 2019-02-21 13:00:03+00:00

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BGH, 09.10.2002 - 2 StR 297/02 - dejure.org
BGH, 09.10.2002 - 2 StR 297/02
§ 212 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
Totschlag; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beweiswürdigung; Zirkelschluss; Gefährdung des Urteils bei Wiedergabe unwesentlicher Inhalte der Verfahrens
Anforderungen an die Beweiswürdigung zum Tathergang - Mangelhafte Feststellungen des Tatrichters - Vermutung - Nachvollziehbarkeit der tatrichterlichen Überzeugungsbildung - Tragfähigkeit der Feststellungen - Zirkelschluss
NStZ-RR 2003, 49
BGH, 30.11.2005 - 2 StR 557/04
Aufklärungspflicht (Hilfsbeweisantrag); Augenscheinsbeweis; Verbot der …
Mangelt es aber an indiziellen äußeren Tatsachen, so können, wie der Senat schon im Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 2 StR 297/02 (NStZ-RR 2003, 49, 50 f.) ausgeführt hat, den Angeklagten belastende Schlussfolgerungen nicht allein auf eine besonders nachdrückliche Darlegung des Tatrichters gestützt werden, er sei "überzeugt".
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen (BVerfGE 22, 267, 274; BGH NStZ-RR 2003, 49;… Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Rn. 67, 94 ff.).
OLG Hamm, 23.11.2005 - 1 Ss 367/05
Die schriftlichen Urteilsgründe müssen die wesentlichen Beweisgrundlagen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in nachvollziehbarer, auf tatsächliche Ergebnisse der Beweiserhebung gestützter Argumentation wiedergeben; sie müssen erkennen lassen, dass naheliegende Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung gesehen und bedacht wurden; dagegen muß sich das Gericht nicht mit hypothetischen Geschehensabläufen auseinandersetzen, für die es - wie ausweislich der Urteilsgründe offensichtlich hier - in der Hauptverhandlung keine tatsächlichen Anhaltspunkte zutage getreten sind (BGH NStZ-RR 2003, 49;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 267 Rdz. 12).
Der Tatrichter muss für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen Erwägungen beruht (BGH NStZ-RR 2003, 49; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 80, 34; 82, 358; vom 10.08.2004 - Ss 339/04 -).
Schlussfolgerungen dürfen sich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich nicht mehr als einen schweren Verdacht begründen (BGH NStZ 1990, 501; NStZ-RR 2003, 49; Senatsentscheidung VRS 82, 358 und vom 10.08.2004 - Ss 339/04).
OLG Hamm, 16.11.2004 - 3 Ss 425/04
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Beweiswürdigung, Zirkelschluss
Die Beweiswürdigung der Kammer lässt damit einen naheliegenden Anhaltspunkt für eine zugunsten der Angeklagten abweichende Beurteilung im Rahmen der Beweiswürdigung außer Acht (BGH NStZ-RR 2003, 49, 50).
OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 128/12
Einer breiten Auseinandersetzung mit dieser - angesichts der Dürftigkeit der Einlassung des Betroffenen hierzu - rein hypothetischen Möglichkeit bedurfte es nach §§ 261 StPO, 71 Abs. 1 OWiG nicht (vgl. nur: BGH Beschl. v. 09.10.2002 - 2 StR 297/02).
OLG Köln, 11.08.2006 - 82 Ss 85/06
Wenn ein Siegel der ausstellenden Behörde auf dem Behindertenausweis nicht erkennbar sein sollte, musste der Tatrichter in jedem Falle für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass seine Überzeugung davon, dass es sich um ein echtes Ausweispapier handelte, auf tragfähigen Erwägungen beruht (insoweit zur Beweiswürdigung generell BGH NStZ-RR 03, 49; ständige Rechtsprechung auch des Senats, vgl. Senat VRS 80, 34 und 82, 358).

References: § 212
 § 261
 § 267
 BGH 
 Art. 103
 § 267
 BGH 
 BGH