Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-die-kochfabrik-restaurant-heimspiel-altenholz/
Timestamp: 2020-02-28 05:09:07+00:00

Document:
31. Dezember 2019 - 1 Monat, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Die Kochfabrik, Restaurant Heimspiel
Altenholzer Straße 12
Hendrik Oenings (Sozial-konservative Umweltpartei) – 27.11.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 28.11.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 20.12.2019
Kontrollbericht zu Die Kochfabrik, Restaurant Heimspiel, Altenholz [#171115]
27. November 2019 14:59
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Die Kochfabrik, Restaurant Heimspiel Altenholzer Straße 12 24161 Altenholz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hendrik Oenings Anfragenr: 171115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171115 Postanschrift Hendrik Oenings << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Die Kochfabrik, Restaurant Heimspiel, Altenholz [#171115]
28. November 2019 08:13
Sehr geehrter Herr Oenings, Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen,
image98ccb2.PNG image98ccb2.PNG 12,0 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Oenings, entsprechend meines Bescheides vom 28.11.2019 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb „Die Kochfabrik Geuenich, Rehmkamp 1, 24161 Altenholz / Klausdorf“: Die letzten amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 09.09.2019 und am 14.11.2019 statt. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
 § 2