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Timestamp: 2019-12-08 00:31:29+00:00

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BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,450
BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03 (https://dejure.org/2006,450)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2006 - VIII R 60/03 (https://dejure.org/2006,450)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2006 - VIII R 60/03 (https://dejure.org/2006,450)
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EStG 1997 § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4; HeimG § 14
Versteuerung einer für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen bestimmten Erbschaft; Begriff der "Betriebseinnahmen"; Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs zur Berechnung der Betriebseinnahmen; Abgrenzung der Einnahmen aus Nichtselbstständiger Arbeit von privat ...
Altenheim erbt - Erbschaft als Betriebseinnahme
Eine für einen Gewerbebetrieb bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern
Erbeinsetzung eines Unternehmens
Doppelbesteuerung - Erwerb von Todes wegen unterliegt der Erbschaft- und Einkommensteuer
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.03.2006, Az.: VIII R 60/03 (Erbschaft als Betriebseinnahme; keine Aktivierung bei Unsicherheit über Wirksamkeit der Erbeinsetzung des Altenheimträgers)" von Prof. Dr. Georg Crezelius, original erschienen in: ZEV 2006 Heft 9, ...
Zusammenfassung von "Erbschaft als Betriebseinnahme? - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 14.3.2006 - VIII R 60/03" von Dr. Klaus Neuhoff, original erschienen in: DB 2006, 1924 - 1925.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.03.2006, Az.: VIII R 60/03 (Erbschaft eines Seniorenheims als Betriebseinnahme)" von RA/ FASt/ StB Dr. Jürgen Schimmele, original erschienen in: ErbStB 2006, 248.
BFHE 212, 535
NJW 2006, 2943
BB 2006, 1739
DB 2006, 1590
BStBl II 2006, 650
Der Erfolgswirksamkeit des Erbanfalls steht das als handelsrechtlicher Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung auch für den Steuerbilanzausweis zu beachtende Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuchs (i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG und § 8 Abs. 1 KStG) nicht entgegen (dazu BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650; Tiedchen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 399 "Bestrittene Forderungen" a.E.).
Sie wird zudem --im Einklang mit den Erwägungen des BFH-Urteils in BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650-- vor allem durch die Verwendungsbestimmungen des Erblassers zugunsten des Betriebs der Klägerin gestützt.
Abgesehen davon, dass auch diese Entscheidungen sich nicht mit den Gründen des BFH-Urteils in BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650 auseinandersetzen und die Klägerin des anhängigen Verfahrens nach den tatrichterlichen Feststellungen wegen ihres Pflegeheimbetriebs, d.h. wegen ihrer "Tätigkeit am Markt" zur Erbin des H eingesetzt wurde, ist --wie erläutert-- die Erfolgswirksamkeit einer Vermögensmehrung bei einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft aufgrund der Gewerblichkeitsfiktion des § 8 Abs. 2 KStG nicht daran gebunden, dass die Vermögensmehrung den Einkunftstatbeständen des Einkommensteuergesetzes zugeordnet werden kann.
Auch diese Rechtsprechung gründet auf einer tatbestandlichen Begrenzung des Umfangs steuerbarer (Lohn-)Einkünfte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650) und damit auf einer Beschränkung, die der durch die umfassende Annahme eines Gewerbebetriebs gekennzeichnete Besteuerungszugriff gemäß § 8 Abs. 2 KStG nicht kennt.
Sie verbietet eine Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen und anderen Forderungen, die am maßgebenden Bilanzstichtag vom jeweiligen Schuldner noch bestritten werden (BFH-Urteile vom 15. März 2000 II R 15/98, BFHE 191, 403, BStBl II 2000, 588, unter II.2.b aa, und vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650, unter II.2., jeweils m.w.N.).
Erforderlich ist nur, dass die Zuwendung einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb aufweist (BFH-Urteile vom 02.09.2008 - X R 25/07, BFHE 223, 35, BStBl II 2010, 550; vom 14.03.2006 - VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650; jeweils m.w.N.).
Denn es genügt, dass das auslösende Moment für die Vorteilszuwendung bei wertender Beurteilung in signifikantem Ausmaß auch der steuerbaren Erwerbssphäre zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650).
aa) Wie bereits dargestellt, bestimmt sich die Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz --und damit der Ansatz von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz-- in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (BFH-Urteil in BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650, unter II.2.).
Denn bestrittene Forderungen dürfen aufgrund des auch im Steuerrecht zu beachtenden Vorsichtsprinzips (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 i.V.m. § 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches --HGB--) erst am Schluss jenes Wirtschaftsjahres aktiviert werden, in dem über den Anspruch rechtskräftig entschieden wird oder in dem eine Einigung mit dem Schuldner zustande kommt (Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 147/84, BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213;… vom 17. September 2003 I R 91, 92/02, BFH/NV 2004, 182; BFH-Urteile vom 15. März 2000 II R 15/98, BFHE 191, 403, BStBl II 2000, 588; vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650).
Maßgeblich ist nicht, ob eine Forderung fällig oder ein Recht realisierbar ist, sondern ob der Vermögensvorteil wirtschaftlich ausnutzbar ist und einen durchsetzbaren gegenwärtigen Vermögenswert darstellt (BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650).
BFH, 02.09.2008 - X R 8/06
Betriebseinnahmen können auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige als Betriebsinhaber unentgeltliche Zuwendungen erhält, mit denen weder ein zuvor begründeter Rechtsanspruch erfüllt, noch eine in der Vergangenheit erbrachte Leistung vergütet werden soll (BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650).
Zum anderen hat das FG zur Begründung dafür, dass die sonstigen Spielgewinne des Klägers aus der Teilnahme an Kartenspielen in Spielbanken als Betriebseinnahmen aus seiner gewerblichen Tätigkeit als Turnierpokerspieler zu erfassen sind, das BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03 (BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650) herangezogen.
Betriebseinnahmen können auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige als Betriebsinhaber unentgeltliche Zuwendungen erhält, mit denen weder ein zuvor begründeter Rechtsanspruch erfüllt, noch eine in der Vergangenheit erbrachte Leistung vergütet werden soll (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650).
Frage der Erfassung von Wertzuwächsen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit in …

References: § 4
 § 5
 § 252
 § 14
 § 252
 § 5
 § 8
 § 5
 § 8
 § 8
 § 252