Source: http://gaertringer-kleingaertner.de/satzung-des-vereins.html
Timestamp: 2020-01-18 12:44:35+00:00

Document:
Satzung des Vereins - Gärtringer-Kleingärtner e.V.
Der Verein führt den Namen „Gärtringer Verein der Kleingärtner e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Gärtringen, der Gerichtstand ist Böblingen.
Er ist unter der Nr. VR 240782 im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.
Der Gärtringer Verein der Kleingärtner e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei.
Weckung und Intensivierung des Interesses für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns in der Bevölkerung, ins besonders bei der Jugend, um den Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten.
Vergabe von Einzelparzellen an seine Mitlieder
Fachliche Beratung der Mitglieder, Erfahrungsaustausch, fachliche Vorträge und praktische Unterweisungen.
Unterhaltung und Pflege der gesamten Kleingartenanlage.
Durchführung von Gemeinschaftsaktionen und öffentlichen Veranstaltungen.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die Zweck und Ziel des Vereins anerkennen und bereit sind, bei den gestellten Aufgaben aktiv mitzuwirken. Fördernde Mitglieder können außer Einzelpersonen auch Körperschaften und sonstige juristische Personen sein.
Der Pächter und sein Ehepartner sind Vollmitglied. Beide sind voll stimmberechtigt und können zu Ehrenämtern gewählt werden. Die Anmeldung zur Aufnahme als Mitglied ist an den 1. Vorsitzenden des Vereins zu richten. Die Anmeldung gilt gleichzeitig als Bekundung, dass sich das Mitglied der Satzung voll inhaltlich unterwirft. Dies gilt ebenso für die Gartenordnung, Wasserordnung und andere Beschlüsse des Vereins.
Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Jedoch kann jedes Mitglied des Vereines der Neuaufnahme eines Mitglieds widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich an den 1. Vorsitzenden gerichtet werden. Dem Antragsteller muss die Entscheidung über Aufnahme oder Ablehnung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Aufnahme als aktives Mitglied hat der Betreffende seinen einmaligen Einstandsbetrag zu zahlen. Passive Mitglieder haben kein Wahlrecht.
§ 4 Vereinsmitgliedschaft geht verloren.
3. Durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Gründe dafür:
a. Mangelndes Interesse und grobe Vernachlässigung des Gartens.
b. Nicht Befolgen der bestehenden Satzung, Gartenordnung,
und Beschlüssen der Vorstands - und Mitgliederversammlung.
c. Durch nicht Beachten der bestehenden Bauvorschriften für die
Anlage, sowie der einzelnen Parzellen.
d. Durch finanzielle Rückstände von mehr als einem Gartenjahr.
Bevor ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, muss eine dreimalige, schriftliche Verwarnung durch den 1. Vorsitzenden erfolgen. Das Mitglied muss von der Vorstandschaft gehört werden. Das ausgeschlossene Mitglied hat eine Frist von 3 Monaten um sein Eigentum selbstständig zu verkaufen. Sollte dies nach 3 Monaten nicht der Fall sein, wird der Wert der Gartenparzelle durch einen vereidigten Gutachter festgelegt. Die Kosten gehen zu Lasten des Mitgliedes. Die Gartenparzelle wird in der Reihenfolge der Warteliste neuen Pächtern angeboten. Ausgeschlossene Mitglieder oder ausgetretene Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen, sind jedoch verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein zu erfüllen.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den 1. Vorsitzenden
§ 5 Beiträge, Geschäftsjahr.
Bei Aufnahme in den Verein als aktives Mitglied ist ein einmaliger Unkostenbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Die Höhe des laufenden Jahresbeitrages wird ebenfalls von der Mitgliederversammlung beschlossen und festgelegt. Er bezieht sich auf die Gartenparzelle. Einmalige Sonderumlagen oder einmalige Sonderzahlungen müssen ebenfalls von der Mitgliederversammlung beschlossen und festgelegt werden. Der Beitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres an die vom Vorstand angegebene Stelle zu entrichten.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1.Januar bis zum 31. Dezember.
2. Der Vorstand bestehend aus:
e. mindestens 3 Beisitzer
a. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich im Laufe des
1. Quartals des Geschäftsjahres statt. Die Einberufung erfolgt durch den
1. Vorsitzenden, durch persönliche, schriftliche Einladung der Mitglieder, bei
gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung hat mindestens
14 Tage vor der Versammlung zu erfolgen. Die ordentliche
Mitgliederversammlung beschließt über:
4. Neuwahl der Vorstandsmitglieder
6. Anträge, die vom Vorstand oder aus der Mitgliederversammlung zur
b. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom 1. Vorsitzenden
einzuberufen, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn
mindestens 20 % der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen.
Der Antrag ist schriftlich, unter Angabe von Gründen, an den 1. Vorsitzenden
zu richten. In diesen Fällen hat der 1. Vorsitzende innerhalb von 2 Monaten
die Versammlung einzuberufen, und zwar unter Beachtung den unter
Abschnitt a. für die Einberufung angeführten Formalitäten.
c. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht
auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei der
Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei
Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden und bei dessen
Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden. Die Wahlen sind in geheimer
Abstimmung durchzuführen. Wird nur eine Person für ein Vorstandsamt
vorgeschlagen und ist der Vorgeschlagene zur Annahme des Amtes bereit,
kann die Wahl per Handzeichen erfolgen. Auf Antrag muss geheim
abgestimmt werden. 1. Vorsitzender und 2. Vorsitzender werden alternierend
gewählt. Die Amtszeit für 1. und 2. Vorsitzenden, Kassier, Schriftführer und
alle Beisitzer beträgt 2 Jahre. Alle anderen Funktionen werden per
Handzeichen abgestimmt oder delegiert. Beschlüsse, durch die die Satzung
geändert werden soll, bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen
Mitglieder. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in ein
besonderes, vom Schriftführer zu führendes Protokoll niederzuschreiben und
vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Protokoll wird an alle Mitglieder
die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben jährlich mindestens einmal die Kasse zu prüfen und der Versammlung hierüber einen Bericht abzugeben. Die Kassenprüfer haben das Recht, auch unterjährig, Kontrollen der Kassengeschäfte vorzunehmen.
Dem Vorstand obliegen, die Vereinsleitung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens Vorstandssitzungen werden nach Ermessen des 1. Vorsitzenden von diesem durch schriftliche oder mündliche Einladung, unter Einhaltung einer mindestens einwöchigen Frist und gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung, einberufen. In dringenden Fällen kann nach Ermessen des 1. Vorsitzenden die Frist gekürzt werden.
Auf Antrag von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern ist der 1. Vorsitzende verpflichtet, eine Vorstandssitzung unter Beachtung der oben angeführten Formalitäten einzuberufen. Die Vorstandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind und es sich bei einem der anwesenden Vorstandsmitglieder um den 1. oder 2. Vorsitzenden handelt.
Bei der Beschlussfassung der Vorstandsversammlung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden und bei dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Vorsitzenden. Der Schriftführer hat über jede Verhandlung des Vorstandes ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem Schriftführer und dem 1. Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Der Kassier verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Er nimmt Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang. Zahlungen für Vereinszwecke darf er bis zu einer Höhe von 1.500,00 € selbständig vornehmen. Beträge über 1.500,00 € sind dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB (gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende als Stellvertreter, wobei jeder von ihnen den Verein alleine vertreten kann. Die Vorstandsmitglieder führen den Verein ehrenamtlich.
Auslagen, die den Funktionsträgern durch die Wahrnehmung von Vereinsangelegenheiten und deren beauftragte Mitglieder entstehen, sind vom Verein grundsätzlich zu erstatten, sofern es der Betreffende wünscht.
§10 Rücktritt von gewählten Vorstandsmitgliedern
Vorstandsmitglieder können nur unter bestimmten schwerwiegenden Umständen ihr Amt während der gewählten Amtszeit niederlegen. Dies muss dem 1. Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden. Tritt der 1. Vorsitzende zurück, so muss dies dem 2. Vorsitzenden, schriftlich mitgeteilt werden. Die nicht besetzten Posten werden kommissarisch von Vorstandsmitgliedern oder Vereinsmitgliedern bis zur nächsten Mitgliederversammlung wahrgenommen. Der 1. Vorsitz wird durch den 2. Vorsitz ebenfalls kommissarisch wahrgenommen.
Geht die Amtszeit zu Ende und der Betreffende steht nicht zu einer Neuwahl zur Verfügung, muss dies dem 1. Vorsitzenden schriftlich, spätestens 6 Wochen vor der angesetzten Jahreshauptversammlung, mitgeteilt werden. Steht der 1. Vorsitzende nicht für eine neue Amtszeit zur Verfügung, muss er dies 3 Monate vor Ablauf seiner Amtszeit dem gesamten Verein durch Rundschreiben bekannt geben. Wird bei der Jahreshauptversammlung kein neuer 1. Vorsitzender gefunden übernimmt der 2. Vorsitzende das Amt kommissarisch, jedoch nicht länger als 6 Monate. Innerhalb dieser Zeit muss erneut eine Mitgliederversammlung für die Wahl des 1. Vorsitzenden abgehalten werden. Danach kann ein Vereinsverwalter durch das Amtsgericht eingesetzt werden.
Das Halten von Kleintieren ist dem Pächter der Parzelle nicht erlaubt. Einzige Ausnahme: Zierfische im Gartenteich.
Der Kleingärtner ist verpflichtet, erforderliche Pflegemaßnahmen an Gehölzen durchzuführen. Die Schädlingsbekämpfung ist unter Beachtung umweltschutzrelevanter Vorschriften und möglichst nur auf biologischer Basis durchzuführen. Die Schädlingsbekämpfung soll sich immer am neuesten Stand des Umweltschutzes orientieren.
§ 13 Aufgabe der Gartenparzelle
Das Gartenmitglied muss die beabsichtigte Aufgabe dem 1. Vorsitzenden schriftlich oder mündlich bekannt geben. Anhand der Warteliste wird dem bisherigen Pächter ein neuer Pächter vermittelt. Erst wenn kein Pächter der Warteliste den Garten übernehmen will, kann der Pächter selbstständig aktiv werden.
Der Verein haftet für seine finanziellen Angelegenheiten (§ 31 BGB) Haftungsansprüche bei eventuellen Unfällen in der Gartenanlage können beim Verpächter nicht geltend gemacht werden. Der Verein haftet ausschließlich nur während der angesetzten Gemeinschaftsarbeiten für die aktiven Mitglieder im Rahmen für den Verein abgeschlossenen Versicherungen.
Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zwecke mit einer Frist von 1 Monat einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der stimmberechtigten Mitgliederzahl beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Gärtringen, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung von Natur- und Umweltschutz zu verwenden hat.
Die 4. Änderung der Satzung vom 14.06.1979 wurde in der ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) am 23.03.2019 beraten und beschlossen. Sie tritt gem. § 71 Absatz 1 Satz 1 BGB mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft. Der Vorstand wird ermächtigt, unwesentliche Änderungen redaktioneller Art selbstständig vorzunehmen, wenn sie vom Registergericht gefordert werden.
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References: § 4

§ 5
 § 26

§10

§ 13
 § 71