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Timestamp: 2020-08-15 17:01:27+00:00

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SR 0.748.132.63 Abkommen vom 25. September 1956 über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island (mit Anhängen)
0.748.132.63
Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island
Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19582
(Stand am 23. Oktober 2009)
Die Regierungen Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemarks, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Islands, Israels, Italiens, Kanadas, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Nordamerika, alle Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, mit dem Wunsche, gemäss den Bestimmungen des Kapitels XV des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt3 ein Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung, welche durch die Regierung von Island versehen werden, abzuschliessen,
Die Regierung Islands errichtet, betreibt und unterhält die Dienste und nimmt mit Rücksicht auf die besonderen Vorteile, welche ihr daraus erwachsen, fünf Prozent der tatsächlichen, für diese Dienste genehmigten Kosten auf sich.
1. Die Regierung Islands betreibt und unterhält die Dienste ohne Unterbruch und zu den wirtschaftlichsten Bedingungen, welche mit der Wirksamkeit der Dienste vereinbar sind und, soweit als möglich, in Übereinstimmung mit den Normen, Empfehlungen, Verfahren und besonderen Bestimmungen, die von der Organisation in Kraft gesetzt worden sind.
3. Die Regierung Islands zeigt dem Generalsekretär unverzüglich alle Dringlichkeitsfälle an, welche eine Änderung oder vorübergehende Einschränkung der Dienste erforderlich machen; die genannte Regierung und der Generalsekretär beraten sich daraufhin über die zu ergreifenden Massnahmen, um die mit dieser Änderung oder Einschränkung verbundenen Unzukömmlichkeiten zu vermindern.
2. Die Regierung Islands liefert auf Verlangen des Generalsekretärs und im Rahmen des Möglichen die vom Generalsekretär über den Betrieb der Dienste als dienlich erachteten Berichte.
3. Auf Verlangen erteilt der Generalsekretär im Rahmen des Möglichen der Regierung Islands die Ratschläge, deren sie normalerweise bedarf, um die aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Wenn die Regierung Islands den Betrieb und den Unterhalt irgendeines Dienstes nicht wirksam besorgt, so findet zwischen ihr und dem Generalsekretär eine Beratung statt, um die Abhilfe schaffenden Massnahmen festzulegen.
Die Gesamtkosten der Dienste, berechnet nach den Anhängen II und III dieses Abkommens, dürfen im Jahr 4 321 166 US-Dollar nicht übersteigen. Der Rat kann diese Grenze entweder mit Zustimmung aller vertragsschliessenden Regierungen oder in Anwendung der Bestimmungen des Artikels VI erhöhen.
1 Fassung gemäss Art. 1 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
1. Die nach Artikel V festgelegte Grenze darf nur für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt solcher Dienste um einen bestimmten Betrag überschritten werden, welche nach diesem Abkommen nicht einer anderen Regelung unterworfen sind. Diese Überschreitung ist mit Zustimmung einer Gruppe vertragsschliessender Regierungen möglich, deren Beiträge zusammen mindestens neunzig Prozent des Gesamtbetrages der in Artikel VII Absätze 3, 4, 5 und 61 festgesetzten Beiträge für das letzte Kalenderjahr erreichen.
2. Unter Vorbehalt des Artikels II wird jeder Aufwand für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dienste oder jede in Anwendung des Artikels XIII Absatz 2 Buchstabe a als Folge des Einbezuges der genannten Dienste in dieses Abkommen genehmigte Ausgabe, nur durch die zustimmenden vertragsschliessenden Regierungen getragen. Der Beitrag dieser Regierungen berechnet sich im Verhältnis ihres Anteils am Gesamtaufwand für das betreffende Jahr. Der in Artikel X erwähnte Reservefonds, welcher diesen Diensten nicht anrechenbar ist, darf nicht für Zwecke verwendet werden, denen diese Regierungen allein zugestimmt haben.
1 Verweis gemäss Art. 2 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
1. Unter Vorbehalt der Artikel V und VI Absatz 2 verpflichten sich die vertragsschliessenden Regierungen, 95 Prozent der tatsächlichen genehmigten Kosten der Dienste, welche nach Artikel VIII festgesetzt sind, im Verhältnis der für die Luftfahrt erwachsenden Vorteile, die jede vertragsschliessende Regierung aus den Diensten zieht, aufzuteilen. Dieses Verhältnis wird für jede vertragsschliessende Regierung und für jedes Kalenderjahr nach der ’Anzahl der vollständigen Überquerungen bestimmt, welche im Laufe des betreffenden Jahres durch ihre Zivilluftfahrzeuge auf den Flugwegen ausgeführt werden, die Europa und Nordamerika verbinden und die zum Teil nördlich des 45. nördlichen Breitengrades zwischen dem 15. und dem 50. westlichen Längengrad verlaufen. Hinzu kommt:
Ein Flug, der in Europa und Island beginnt oder endet, welcher die Küste Nordamerikas nicht überfliegt, jedoch den 30. westlichen Längengrad nördlich des 45. nördlichen Breitengrades überfliegt, entspricht einer Drittelsüberquerung.
3. Spätestens bis zum 20. November jedes Jahres legt der Rat die Beitragsleistungen der vertragsschliessenden Regierungen fest, damit die Regierungen Vorschüsse für das folgende Jahr leisten. Für das Jahr 1983 werden die Beitragsleistungen entsprechend der Anzahl der im Jahre 1981 durchgeführten Überquerungen sowie 95 Prozent der geschätzten Kosten für das Jahr 1983 bestimmt. Die Beitragsleistung jeder vertragsschliessenden Regierung wird im Ausmass des Unterschiedes zwischen den von ihr als Vorschüsse für das Jahr 1981 an die Organisation geleisteten Beträgen und ihrem entsprechend der Anzahl der 1981 durchgeführten Überquerungen bestimmten Anteil an 95 Prozent der tatsächlichen genehmigten Kosten des Jahres 1981 berichtigt. Die berichtigte Beitragsleistung jeder vertragsschliessenden Regierung wird um ihren aufgrund der Anzahl der im Jahre 1981 durchgeführten Überquerungen bestimmten Anteil an den geschätzten Einnahmen aus den Benutzungsgebühren vermindert, die nach Artikel XIV des Abkommens im Jahre 1983 an Island geleistet werden müssen.
5. Für das Jahr 1985 wird die im Absatz 3 dieses Artikels dargelegte Methode mit der erforderlichen Änderung des Datums angewendet; überdies wird die Beitragsleistung jeder vertragsschliessenden Regierung erneut berichtigt, entsprechend dem Unterschied zwischen ihrem Anteil an den geschätzten Einnahmen aus den Benutzungsgebühren im Jahre 1983 und ihrem Anteil an den tatsächlichen und berichtigten Einnahmen aus den Benutzungsgebühren, der gemäss der Anzahl der tatsächlich im Jahre 1983 durchgeführten Überquerungen festgesetzt und im Jahre 1983 an Island überwiesen wurde.
6. Die Methode für 1985 kommt für jedes nachfolgende Jahr mit der entsprechenden Änderung der Daten zur Anwendung. 7.
7. Am 1. Januar und 1. Juli jedes Kalenderjahres, beginnend am 1. Januar 1983, zahlt jede vertragsschliessende Regierung durch halbjährliche Überweisung der Organisation den Beitrag, welcher über das laufende Kalenderjahr als Vorschuss angerechnet wurde, berichtigt und vermindert entsprechend den Bestimmungen der Absätze 3–6 dieses Artikels.
8. Bei Aufhebung dieses Abkommens nimmt der Rat Berichtigungen vor, um die Ziele dieses Artikels zu erreichen und zwar für jede Zeitspanne, für welche bei der Aufhebung des genannten Abkommens die Zahlungen nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 3–6 berichtigt worden sind.
1 Fassung gemäss Art. 3 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
1. Die Regierung Islands unterbreitet dem Generalsekretär spätestens bis zum 15. September jedes Jahres Schätzungen der Kosten für die Dienste im folgenden Kalenderjahr, ausgedrückt in US-Dollars. Die Schätzungen erfolgen nach Artikel III und den Anhängen II und III dieses Abkommens.1
2. Die Regierung Islands übergibt dem Generalsekretär innerhalb von sechs Monaten, welche dem Ende jedes Kalenderjahres folgen, eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten der Dienste für das in Frage stehende Jahr. Der Generalsekretär unterwirft diese Aufstellung einer Rechnungsprüfung oder anderen Nachprüfung, welche er als notwendig erachtet und erstattet der Regierung Islands über diese Nachprüfung Bericht.
3. Die Regierung Islands liefert dem Generalsekretär alle ergänzenden Auskünfte, deren der Generalsekretär über die Schätzung der Kosten oder über die Aufstellung der tatsächlichen Kosten bedarf, sowie alle Auskünfte, welche sie über die Benützung der Dienste durch die Luftfahrzeuge jedwelcher Staatszugehörigkeit geben kann.
4. Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten für jedes Jahr wird dem Rat zur Genehmigung unterbreitet.2
1 Fassung gemäss Art. 4 Bst. a des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
2 Fassung gemäss Art. 4 Bst. b des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
1. Fünfundneunzig Prozent der durch den Rat genehmigten tatsächlichen Kosten für die Ingangsetzung, den Betrieb und den Unterhalt der Dienste werden der Regierung Islands zurückerstattet.
2. Nachdem sich der Rat vergewissert hat, dass die durch die Regierung Islands nach Artikel VIII Absatz 1 unterbreiteten Schätzungen m Übereinstimmung mit Artikel III und den Anhängen II und III dieses Abkommens erfolgt sind, ermächtigt er den Generalsekretär, der genannten Regierung für jedes Vierteljahr, spätestens am ersten Tag des zweiten Monats eines Vierteljahres Zahlungen zu leisten. Diese Zahlungen beruhen auf den obgenannten Schätzungen und sind Vorschüsse, die unter dem Vorbehalt der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Berichtigungen geleistet werden. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungen darf in keinem Jahr die nach Artikel V festgesetzte Grenze überschreiten. Vom 1. Januar 1983 an betrachtet die Regierung Islands alle Reineinnahmen aus den von den Haltern ziviler Luftfahrzeuge im Rahmen des durch den Artikel XIV eingeführten Systems erhobenen Benutzungsgebühren, welche dieser in jedem Kalenderjahr überwiesen werden, als Teil der Vorschüsse für das betreffende Jahr.1
3. Nachdem der Rat die Aufstellung der tatsächlichen Kosten 2genehmigt hat, berichtigt der Generalsekretär die nun folgenden vierteljährlichen Zahlungen an die Regierung Islands in der Weise, dass er den Unterschied zwischen den gemäss dem Wortlaut des Absatzes 2 dieses Artikels für ein Jahr getätigten Zahlungen und den für dieses Jahr genehmigten tatsächlichen Kosten verrechnet.
4. Die im Rate nicht vertretenen vertragsschliessenden Regierungen werden eingeladen, an der durch den Rat oder durch irgendeines seiner Organe vorgenommenen Prüfung der durch die Regierung Islands in Übereinstimmung mit Artikel VIII Absatz 1, unterbreiteten Schätzung teilzunehmen.
1 Fassung gemäss Art. 5 Bst. a des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
2 Worte aufgehoben durch Art. 5 Bst. b des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und mit Wirkung für die Schweiz seit 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
1. Die durch die vertragsschliessenden Regierungen in Übereinstimmung mit Artikel VII an die Organisation bezahlten Beträge bilden in dem Umfange, als sie nach dem Wortlaut dieses Abkommens nicht periodisch für die Zahlungen an die Regierung Islands Verwendung finden, einen Reservefonds, welchen die Organisation für die Zwecke dieses Abkommens verwendet.
1. Die jährlichen Beiträge der vertragsschliessenden Regierungen werden in US—Dollars ausgedrückt.1
2. Jede vertragsschliessende Regierung leistet nach Artikel VII Zahlungen in US—Dollars oder in Pfund Sterling oder mit Zustimmung der isländischen Regierung in isländischen Kronen an die Organisation. Der Rat bestimmt im Einvernehmen mit den beteiligten Regierungen das Verfahren, nach dem der Wechselkurs für die Zahlungen in Pfund Sterling oder in isländischen Kronen festgelegt wird.2
3. Unter der Bedingung, dass der Organisation ihre ausserordentlichen Auslagen in US—Dollars zurückvergütet werden, entrichtet der Generalsekretär die der Regierung Islands nach Artikel IX und XII geschuldeten Beträge in den gleichen Währungen, in denen die vertragsschliessenden Regierungen ihre Zahlungen an die Organisation geleistet haben, soweit solche Währungen verfügbar sind.
1 Fassung gemäss Art. 6 Bst. a des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
2 Fassung gemäss Art. 6 Bst. b des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
3 Aufgehoben durch Art. 6 Bst. c des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und mit Wirkung für die Schweiz seit 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
1. Die Verpflichtung des Generalsekretärs, der Regierung Islands auf Grund dieses Abkommens Zahlungen zu entrichten, beschränkt sich auf die Beträge, welche die Organisation tatsächlich erhalten hat und welche nach dem Wortlaut dieses Abkommens verfügbar sind.
2. Der Generalsekretär kann aber schon vor dem Empfang von Zahlungen der vertragsschliessenden Regierungen und in Übereinstimmung mit dem Finanzreglement der Organisation, die der Regierung Islands geschuldeten Beträge vorstrecken, wenn er solche Vorauszahlungen für die Ingangsetzung eines Dienstes oder die Aufrechterhaltung des Betriebes desselben als notwendig erachtet.
1. Unter Vorbehalt der Artikel V und VI Absatz 2, kann der Rat, im Einvernehmen mit der Regierung Islands, für den reibungslosen Betrieb der Dienste im Rahmen dieses Abkommens neue Kapitalaufwendungen vorsehen.
2. Unter Vorbehalt der Artikel V und VI kann der Rat im Einvernehmen mit der Regierung Islands im Rahmen dieses Abkommens den im nachfolgenden Anhang I aufgeführten Diensten neue hinzufügen sowie neue Kapitalaufwendungen für diese Dienste vorsehen, wenn eine der folgenden Bestimmungen erfüllt ist:
Die Zustimmung zu diesen Diensten wurde durch eine Gruppe vertragsschliessender Regierungen erteilt, deren Beiträge insgesamt mindestens 90 Prozent des in Übereinstimmung mit Artikel VII Absätzen 3–6 festgesetzten Gesamtbetrages der Beiträge erreichen und auf welche Artikel VI anwendbar ist.1
4. Wenn durch die Regierung Islands oder durch den Rat neue Kapitalaufwendungen oder zusätzliche Dienste vorgeschlagen werden, so übergibt sie dem Generalsekretär eine Schätzung der durch sie verursachten Kosten sowie alle Einzelheiten, Pläne und andern Auskünfte, welche hierzu benötigt werden könnten, und berät sich mit dem Generalsekretär über die Art der zu wählenden Ausrüstung, Gestaltung und Bauweise.
5. Der Rat kann im Einvernehmen mit der Regierung Islands irgendeinen Teil der Dienste vom Abkommen ausnehmen.
1 Fassung gemäss Art. 7 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
Die Regierung Islands wendet bei Zivilluftfahrzeugen, die Überquerungen nach Artikel VII durchführen, für die geleisteten Dienste ein Gebührensystem an. Diese Benutzungsgebühren werden gemäss Anhang III dieses Abkommens berechnet. Die reinen Einnahmen aus diesen Gebühren werden von den gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens der Regierung Islands geschuldeten Zahlungen abgezogen. Ohne Zustimmung des Rates erhebt die Regierung Islands keine zusätzliche Gebühr für die Benutzung eines Dienstes durch nichtisländische Staatsangehörige.
1 Fassung gemäss Art. 8 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
Die Regierung Islands kann ohne Genehmigung des Rates keinen internationalen Vertrag für die Errichtung, den Betrieb, den Unterhalt, die Entwicklung oder die Finanzierung eines dieser Dienste abschliessen.
Die Regierung Islands arbeitet in Verfolgung der Ziele dieses Abkommens so eng als möglich mit den Vertretern der Organisation zusammen und gewährt diesen Vertretern die Privilegien und Immunitäten, welche Ihnen nach dem Wortlaut des allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten der besonderen Organisationen, namentlich gemäss den Bestimmungen des Anhanges 111 (2) des genannten Abkommens, zustehen.
entweder auf Verlangen von zwei oder mehreren vertragsschliessenden Regierungen, oder auf das Verlangen der Regierung von Island, oder auf Verlangen irgendeiner der vertragsschliessenden Regierungen, wenn im Verlaufe der vorausgegangenen fünf Jahre keine Versammlung stattgefunden hat;
wenn der Rat dafür hält, dass eine solche Versammlung aus irgendeinem andern Grund notwendig ist.
2. Der Rat kann mit jeder Regierung, welche an diesem Abkommen nicht teilnimmt und deren zivile Luftfahrzeuge aus den Diensten Vorteile ziehen, Beratungen aufnehmen, um sie zu veranlassen, dem Abkommen beizutreten.
1. Dieses Abkommen tritt frühestens auf den 1. Januar 1957 in Kraft und nur, wenn die Gesamtheit der anfänglichen Beiträge der Regierungen, welche ihre Annahme— oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wenigstens neunzig Prozent des im Artikel V genannten höchsten Kostenbetrages erreicht. Die Hinterlegung einer Annahme— oder Beitrittsurkunde durch diese Regierungen wird als Zustimmung zu der durch dieses Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorgesehenen Regelung der Beiträge, der Zahlungen und Berichtigungen betrachtet.
a. Die Regierung Islands kann dieses Abkommen auf den 31. Dezember jedes Jahres kündigen, wobei die schriftliche Anzeige bis spätestens zum 1. Januar dieses Jahres dem Generalsekretär zuzustellen ist.
Wenn die Regierung Islands zu irgendeinem Zeitpunkt die Dienste innerhalb der in Artikel V genannten Gesamtkosten nicht versehen kann, so zeigt sie dies dem Generalsekretär unverzüglich schriftlich an und übergibt ihm über die zusätzlich notwendigen Beträge eine ausführliche Schätzung. Der Generalsekretär prüft diese Schätzung, sobald sie ihm vorliegt, und setzt den über die genannte Grenze hinausgehenden Betrag fest, nachdem er sich, wenn nötig, mit der Regierung Islands beraten hat. Hierauf ersucht der Generalsekretär die vertragsschliessenden Regierungen gemäss Artikel V um ihre Zustimmung. Hat der Generalsekretär die Regierung Islands drei Monate nach der Festsetzung des zusätzlich notwendigen Betrages nicht davon benachrichtigt, dass die vertragsschliessenden Regierungen ihre Zustimmung erteilt haben, so kann die genannte Regierung das Abkommen mit einer drei Monate im voraus erfolgenden schriftlichen Anzeige an den Generalsekretär kündigen.
Andere vertragsschliessende Regierungen als diejenige Islands können dieses Abkommen auf den 31. Dezember jedes Jahres kündigen, vorausgesetzt, dass die schriftliche Anzeige spätestens am 1. Januar des betreffenden Jahres dem Generalsekretär zugestellt wird, wenn die Gesamtheit ihrer Beiträge für das laufende Jahr mindestens zehn Prozent der in Artikel V festgelegten Grenze beträgt.
1. Ohne Rücksicht auf Artikel XXII kann ausser der Regierung Islands jede vertragsschliessende Regierung, deren Beiträge für das laufende Jahr weniger als zehn Prozent des durch Artikel V begrenzten Betrages ausmachen, ihre Mitgliedschaft auf den 31. Dezember jedes Jahres auflösen, indem sie dem Generalsekretär schriftlich spätestens auf den 1. Januar des gleichen Jahres die Absicht anzeigt, ihre Mitgliedschaft am Abkommen aufzulösen. Eine solche im Sinne von Artikel XXII. Absatz 1 Buchstabe c erfolgte Anzeige gilt gleicherweise als Ausdruck des Wunsches, dieses Abkommen zu kündigen.
1. Kündigt die Regierung Islands dieses Abkommen gestützt auf Artikel XXII Absatz 1, so überweist sie der Organisation einen Betrag, oder die Organisation kann auf den dieser Regierung nach dem Wortlaut dieses Abkommens geschuldeten Zahlungen einen Betrag zurückbehalten, welcher den angemessenen Ausgleich für die durch diese Regierung für ihre eigenen Zwecke erzielten Vorteile aus dem Erwerb von beweglichen und unbeweglichen Gütern darstellt, die auf Grund der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens dieser Regierung teilweise oder ganz vergütet worden sind.
2. Kündigen andere vertragsschliessende Regierungen als die Regierung Islands dieses Abkommen, so wird der Regierung Islands ein angemessener Beitrag entrichtet, entweder durch Entnahme aus dem Reservefonds oder, wenn dieser Fonds nicht ausreicht, auf Antrag der Organisation durch alle vertragsschliessenden Regierungen, als Ausgleich für die Kapitalaufwendungen der Regierung Islands, welche in Ausführung dieses Abkommens gemacht und nicht vollständig vergütet worden sind. Die von den vertragsschliessenden Regierungen für diesen Zweck verlangten Beiträge werden auf Grund des Prozentsatzes der letzten Beiträge festgesetzt, wobei die Zahlungen auf den Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens fällig werden. Die Organisation ist berechtigt, alles bewegliche Eigentum, für welches in Ausführung dieses Absatzes ein Ausgleich entrichtet worden ist, zu übernehmen. Der Verzicht auf dieses Recht ist bei der Festsetzung des Ausgleiches in Rechnung zu stellen.
4. Der Betrag der auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels vorzunehmenden Zahlungen wird im Einvernehmen zwischen dem Rat und der Regierung Islands festgesetzt.
1. Unter Vorbehalt des Artikels X Absatz 2, werden der Rest des Reservefonds und die aus diesem Fonds herrührenden Zinserträgnisse, welche bei Beendigung dieses Abkommens von der Organisation verwaltet werden, den Regierungen, welche an diesem Abkommen unmittelbar vor dem genannten Zeitpunkt noch beteiligt sind, auf Grund des Prozentsatzes ihres letzten Jahresbeitrages zurückerstattet.
Jede Regierung, welche ihre Mitgliedschaft aufgelöst hat, bezahlt der Organisation ihren Anteil an den Kapitalaufwendungen der Regierung Islands, soweit sie in Ausführung dieses Abkommens nicht vollständig zurückbezahlt worden sind. Der zu bezahlende Betrag wird auf Grund des Prozentsatzes des letzten Beitrages festgesetzt, welcher der Regierung, die ihre Beteiligung zurückgezogen hat, angerechnet wurde. Die Zahlung wird mit dem Zeitpunkt fällig, an welchem die Mitgliedschaft aufhört.
2. Die Annahme einer Änderung erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln aller vertragsschliessenden Regierungen, deren gesamte Beitragsleistungen im laufenden Jahr mindestens 90 Prozent erreichen.
3. Die auf diese Weise angenommene Änderung tritt für alle vertragsschliessenden Regierungen auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, welches dem Jahr folgt, in welchem dem Generalsekretär die offizielle Annahme von vertragsschliessenden Regierungen schriftlich mitgeteilt wurde, die im laufenden Jahr für mindestens 98 Prozent der Beitragsleistungen verantwortlich sind.
5. In andern als den in Artikel XIII Absatz 6 aufgeführten Fällen kann der Rat die Anhänge dieses Abkommens berichtigen, wobei jedoch der Wortlaut und die Bedingungen des genannten Abkommens und die Zustimmung der Regierung Islands vorbehalten bleiben.
1 Fassung gemäss Art. 9 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
Ein regionales Kontrollzentrum in Reykjavik (6408 N. 2156 W) wird in durchgehendem Betrieb geführt zur Gewährleistung der Sicherheit des internationalen nordatlantischen Luftverkehrs in der isländischen Kontrollzone.
A. Synoptische Boden- und Höhenwettermeldungen und stündliche Wettermeldungen sind täglich auszuführen auf Grund der von den nachstehenden Wetterstationen durchgeführten Beobachtungen gemäss folgender Tabelle:
Stationen und Koordinaten*
Dreistündliche synoptische Boden wetter-Beobachtungen (00, 03, 06, 09, 12, 15, 18, 21 GMT)
Stündliche Beobachtungen und besondere Beobachtungen
Akureyri 6541N. 1805W
Dalatangi 6516N. 1335W
Galtarviti 6610N. 2334W
Holar 6418N. 1512W
Keflavik 6359N. 2237W
Raufarhöfn 6628N. 1557W
Reykjavik 6408N. 2156W
Stykkisholmur 6505N. 2244W
Vestemannaeyjar 6324N. 2017W
Die isländische Verwaltung kann die Stationen in einem Umkreis von 25 km von den angegebenen Standorten verlegen, sofern durch diese Verlegung weder die Kapitalaufwendungen noch die Betriebskosten, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind, vermehrt werden. Für den Fall einer Vermehrung dieser Kosten unterliegt jedes Verlegungsvorhaben der Genehmigung des Rates.
B. Eine Hauptwetterstelle in Keflavik (6359 N. 2237 W).
Sammlung der isländischen Wettermeldungen.
Empfang von radiotelegraphischen Wetterausstrahlungen und Übermittlung an die MET Keflavik.
Übermittlung der isländischen Wettermeldungen nach Gufunes.
Kurzwellen- und Ultrakurzwellen-Flugzeug/Boden-Verbindungen für die Zwecke der Luftverkehrskontrolle.
Draht-Fernschreiberdienste
Betrieb Keflavik–ATC Reykjavik
MET Keflavik–MET Empfangszentrale in Reykjavik
ATC Reykjavik–Anflugkontrollturm Keflavik
ATC Reykjavik–MET Reykjavik
MET Reykjavik–MET Keflavik
MET Reykjavik–Fernamt Reykjavik
Duplex-Fernschreiberverbindung nach Prins Christians Sund (die Duplex-Fernschreiberverbindung nach Gander wird bis zur Inbetriebnahme der Fernschreiberverbindung Gufunes–Prins Christians Sund–Gander weiterbetrieben).
Duplex-Fernschreiberverbindung nach London.
Manuelle radiotelegrafische Verbindung nach Stavanger.
Fernschreiberempfang von WSY-Wetterausstrahlungen.
Kurzwellenverbindungen und Flugzeug/Boden-Verbindungen durch Ultrakurzwellen und Kurzwellen mit Bodenwellenausstrahlung.
Gufunes–ATC Reykjavik (Flugzeug/Boden-Dienst)
Gufunes–ATC Reykjavik (fester Streckendienst)
Gufunes Duplex-Betrieb und MET Keflavik
Gufunes–MET Keflavik, MET Reykjavik, ATC Reykjavik, Telegrafenzentrale (Sammelschiene)
Gufunes–COM Keflavik (bis zur Inbetriebnahme der Fernschreiberverbindung nach Prins Christians Sund).
Gufunes–ATC Reykjavik
Gufunes–Rjupnahaed
Gufunes–MET Empfangszentrale Reykjavik
Telegrafenlinien
Gufunes–Rjupnahaed: 16 Lininen
Gufunes–Vatnsendi: 5 Linien
Gufunes–Grindavik: 2 Linien
Ultrakurzwellenverbindungen zwischen Gufunes, der Luftverkehrskontrollstelle Reykjavik und dem Flugplatz Keflavik zur Ergänzung der erwähnten Verbindungsdienste für den Fall einer Unterbrechung der Drahtverbindungen.
C. Rjupnahaed
Sendestation (einschliesslich die Ultrakurzwellen- und Kurzwellensender mit Bodenwellenausstrahlung in Grindavik).
2 Die Ausführung gewisser Verbesserungen ist vom Entscheid des Rates abhängig.
Eine Loran-Station in Vik, bestehend aus:
einem standardisierten Loran-Hilfssender mit Kontrollanlagen in Vik. In Zusammenarbeit mit einem Leitsender in Doppelausführung in Skuvanes (Färöer Inseln) und einem Hilfssender in Mangerstar (Hebriden) versieht diese Station unter Verwendung des Wertes IL5 einen durchgehenden Radionavigationsdienst im nordöstlichen Teil des Atlantiks. Diese Station muss derart ausgerüstet und unterhalten werden, dass dieser Dienst mit einem Minimum an Unterbrüchen, verursacht durch einen Ausfall eines seiner Elemente, durchgeführt werden kann;
allen Einrichtungen und für den Betrieb der Station notwendigen Verbindungen, namentlich den Funkverbindungen des festen Dienstes mit dem Leitsender in Skuvanes.
Luftverkehrskontrolldienst in Reykjavik (in isländischen Kronen)
14 653.06
17 874.67
327 060.83
69 060.83
Gepanzerte Kabel Gewöhnliche Kabel
18 341.79
377 930.35
119 930.35
Meteorologische Dienste in Keflavik (in isländischen Kronen)
Meteorologische Dienste in Reykjavik (in isländischen Kronen)
Fernmeldedienste – Empfangszentrale in Gufunes (in isländischen Kronen)
296 470.00
453 030.00
1 079 500.00
368 470.00
1 111 030.00
Fernmeldedienste – Zentrale in Rjupnahead (einschliesslich Grindavik) (in isländischen Kronen)
Gebäude und Zugehör (a)
4 392 341.00
896 059.00
3 496 282.00
3 933 600.00
1 640 340.00
2 293 260.00
4 503 600.00
2 536 399.00
6 359 542.00
Besondere Tilgungs- und Verzinsungssätze, Anhang III, Abschnitt II, Teile C 2.1 und C 3.
Radionavigationshilfen – Lorandienste in Vik (in isländischen Kronen)
1. Die durch die Regierung von Island vorgelegten Rechnungsaufstellungen über die Betriebs- und Unterhaltskosten der im Anhang I aufgeführten Dienste beruhen auf den in den Teilen A, B und C des Abschnittes II dieses Anhangs aufgezählten Elementen. Die Art und Weise der Unterbreitung der Schätzungen und Rechnungen wird durch Übereinkunft zwischen dem Generalsekretär und der Regierung Islands bestimmt werden. Die Regierung von Island wird gleicherweise in der durch Übereinkunft mit dem Generalsekretär angenommenen Form eine Jahresrechnung über die von ihr gemachten Kapitalaufwendungen für die Dienste, einschliesslich des Ersatzes von Gebäuden oder der Ausrüstung, welcher mit Hilfe von für die Tilgung vorgesehenen Mitteln vorgenommen wurde, unterbreiten.
2. Die Regierung von Island wird die Zölle oder andern Gebühren auf der Ausrüstung und anderen in Island eingeführten Materialien, welche direkt und ausschliesslich für die Zwecke des Abkommens verwendet werden, den Kosten der Dienste nicht zuzählen.
3. Wenn im Laufe des Jahres 1957 oder irgendeines nachfolgenden Jahres die Verwendung der Dienste durch die Regierung von Island für kommerzielle Zwecke eine Veränderung erfährt, hat diese Veränderung in den Rechnungen zu erscheinen.
Personal inbegriffen unter I-I und II
Rjupnahaed
5. Die Regierung Islands kann für gewisse, nachstehend angeführte Betreffnisse, welche nicht direkt von den Kosten der eigenen Dienste der Regierung Islands getrennt werden können, nur die nachfolgenden Prozentsätze der Gesamtkosten anrechnen:
Luftverkehrsdienste in Reykjavik 100 Prozent der ATC-Gehälter, 70 Prozent der direkten Kosten sowie Abschreibungen auf 70 Prozent der Kapitalaufwendungen für die Luftverkehrsdienste.
Meteorologische Dienste in Rykjavik 100 Prozent eines MET-Gehaltes, 88 Prozent der durch die isländischen synoptischen Wettermeldungen verursachten direkten Kosten und 60 Prozent der durch den Empfang der MET-Meldungen verursachten direkten Kosten (d.h. Gehälter bis 15 Funkbedienungsleute sowie Tilgung von 60 Prozent der für den MET-Empfang aufgewendeten Mittel).
Fernmeldedienste in Gufunes 60 Prozent der für den Empfang der MET-Meldungen aufgewendeten direkten Kosten.
Die direkten Betriebs- und Unterhaltskosten, welche Island der gemeinsamen Finanzierung anrechnen kann, werden in den nachstehenden Teilen A und B klassiert aufgezählt. Die entsprechenden indirekten Kosten werden in Teil C aufgezählt.
Durch die Regierung Islands von Zeit zu Zeit festgesetzte Basisgehälter, zuzüglich Entschädigungen oder andere anwendbare Zahlungen, wie zum Beispiel: Entschädigungen für den Teuerungsausgleich, für die Verpflegung und für Nachtarbeit, für Überstunden, Versicherungen, Krankheiten, Ferien usw.
Entschädigungen an zeitweilige Beobachter auf synoptischen Beobachtungsstationen.
Eintretendenfalls umfassend: Elektrische Energie, Gebühren für den Geschäftsverkehr, Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Schreibmaterialien und verschiedene Materialien, Miete usw.
5. Verschiedene andere notwendige Betriebsausgaben
Die Gehälter sind im Teil A-1 enthalten.
Eintretendenfalls umfassend: Reserveteile und Materialien für den Unterhalt der Gebäude und des Zugehörs, der Antennenmaste und Gegengewichte, der Maschinen und Werkzeuge, der Reservoirs, der Übermittlungsausrüstung, der Kabel, der meteorologischen Ausrüstung, der Fahrzeuge, der Boote, des Büro- und Wohnmaterials usw.
Umfassend jede neue oder erneuerte Ausrüstung, deren Preis weniger als 500 amerikanische Dollars erreicht und welche nicht wohl abgeschrieben werden könnte, die ausserhalb einer Station vorgenommenen vertragsmässigen Ausbesserungen und die davon herrührenden Transportkosten usw.
Die der gemeinsamen Finanzierung zuzurechnende Tilgung wird unter der Voraussetzung, dass sie völlig abgeschriebene Gebäude und Ausrüstungen nicht betrifft, ausser wenn der Ersatz dieser Gebäude und Ausrüstungen aus Mitteln der für Abschreibungen vorgesehenen Fonds durchgeführt wurde – in diesem Fall wäre die Tilgung anzurechnen, bis die ersetzten Gebäude oder Ausrüstungen gleicherweise amortisiert wären – nach folgenden Tilgungsquoten berechnet:
Gebäude und Zugehör in Rjupnahaed
£6943 für das Jahr 1957,
£7714 (1958, 1959 und 1960),
£8486 (1961),
£8871 (1962),
£9257 (1963),
£10029 (1964 und 1965).
Gebäude und Zugehör in
im Jahr von dem im Anhang II als Tilgungsgrundlage angegebenen Wert.
3. Der Zins auf dem in den Gebäuden und deren Zugehör in Rjupnahaed investierten Kapital beläuft sich auf £3564 im Jahre 1957, £3225 (1958), £2858 (1959), £2492 (1960), £2116 (1961), £1713 (1962), £1282 (1963), £834 (1964) und £357 (1965). In allen anderen Fällen darf die Verzinsung des in den Gebäuden und in der Ausrüstung investierten Kapitals jährlich 6 Prozent auf dem im Anhang II angeführten Tilgungswert nicht übersteigen; dies nach Abzug der jährlichen Tilgung und nach Berücksichtigung von Erneuerungen der Gebäude und der Ausrüstung, welche aus Mitteln der für die Abschreibung vorgesehenen Fonds durchgeführt wurden.
Die Regierung Islands wird die Gebäude und die Ausrüstung zu dem im Anhang II bezeichneten Buchwert versichern. Der Betrag der der gemeinsamen Finanzierung angerechneten Prämien darf die zur Deckung vergleichbarer Risiken in Kraft befindlichen handelsüblichen Sätze nicht übersteigen.
1. Nach Artikel XIV dieses Abkommens setzt der Rat bezüglich der gemeinsam finanzierten Dienste bis spätestens am 20. November 1982 für jede Überquerung, die während des Kalenderjahres 1983 durch Zivilluftfahrzeuge durchgeführt wird, eine einzige Benutzungsgebühr fest. Diese Gebühr wird berechnet, indem 95 Prozent der geschätzten, genehmigten, auf US-Dollars lautenden Kosten, die der Zivilluftfahrt im Jahr 1983 anzulasten sind (definiert im Abs. 6 hiernach), vermehrt um die Deckungsdefizite oder vermindert um die Deckungsüberschüsse des Jahres 1981 (berechnet nach den Abs. 3–5 hiernach) durch die Gesamtzahl der im Jahre 1981 durchgeführten Überquerungen geteilt werden; dieser Betrag wird auf den nächsten US-Dollar gerundet,
5. Für die Berechnung der Benutzungsgebühr für das Jahr 1983 sind die den Benutzern 1981 in Rechnung gestellten Beträge (notwendig zur Feststellung, ob 1981 ein Deckungsüberschuss oder ein Deckungsdefizit entstanden ist) durch die Multiplikation des Teils der 1981 aufgrund dieses Abkommens erhobenen und auf Pfund Sterling lautenden Benutzungsgebühr mit der Zahl der 1981 durchgeführten Überquerungen unter nachheriger Umrechnung des Ergebnisses in US-Dollars zu dem für 1981 vereinbarten Wechselkurs zu berechnen. Für die folgenden Jahre werden die den Benutzern in Rechnung gestellten Beträge auf dieselbe Weise berechnet, wobei die Jahreszahlen entsprechend zu ändern sind.
100 Prozent der Kosten der Luftverkehrsdienste;
100 Prozent der Tätigkeit des Wetteramtes von Reykjavik für die internationale Luftfahrt;
100 Prozent der Kosten der Flugfernmeldedienste und des Kabels (ausgenommen MET/COM).
Abschnitt IV Berichte über die tatsächlichen Kosten
Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten der Dienste, welche im Absatz 2 des Artikels VIII dieses Abkommens erwähnt werden, erfolgt in US-Dollars. Hiezu werden die tatsächlichen Kosten in Kronen jedes Kalendermonats in US-Dollars umgerechnet zum mittleren Marktkurs, mitgeteilt durch die isländische Zentralbank am ersten Tag des betreffenden Monats. Diese Umrechnungen erscheinen in der im Absatz 2 des Artikels VIII erwähnten Rechnungsprüfung.»
Geltungsbereich am 23. Oktober 20093
1 Bereinigt durch Art. 10 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989 (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).
2 Zuzüglich die zeitweise notwendigen Beobachter auf anderen synoptischen Beobachtungsstationen als Reykjavik und Keflavik.
AS 1958 560; BBl 1958 I 37
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1958 5273 SR 0.748.0
AS 1958 560
23.10.2009 PDF DOC

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10