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Timestamp: 2018-05-28 05:12:24+00:00

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Geschrieben von Andreas Spieß am 21. April 2015 . Veröffentlicht in Satzungen
für die Ermittlung von Grundstückswerten
und grundstücksgleichen Rechten im Bereich der Stadt Hemsbach
Stand 31. Dezember 2016
Beraten und beschlossen in der Sitzung des Gutachterausschusses am 27. Juni 2017
1. Satzung
Stadt Hemsbach
über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung
von Gutachten durch den Gutachterausschuss
vom 04.02.1994 mit Änderungen vom 22.10.2001, 25.07.2005 und 26.02.2015
§ 1 - Gebührenpflicht
Die Stadt Hemsbach erhebt für die Erstellung von Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren.
Für Leistungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, insbesondere für Auskünfte aus der Kaufpreissammlung, für die Ableitung wesentlicher Daten für die Wertermittlung, für Richtwertauskünfte und Auskünfte über die ermittelten wesentlichen Daten werden Gebühren nach den Vorschriften der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hemsbach erhoben.
§ 2 - Gebührenschuldner, Haftung
Gebührenschuldner ist, wer die Erstellung des Gutachtens veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.
Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gutachterausschuss übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
§ 3 - Gebührenmaßstab
Die Gebühren werden nach dem Wert der Sachen und Rechte bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Wertermittlung erhoben.
Sind in einem Gutachten für mehrere Grundstücke eines Gebietes besondere Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB) zu ermitteln, so gilt als Wert der doppelte Wert des gebiets- oder lagetypischen Grundstücks. Bei mehreren gleichartigen Bodenrichtwerten ist der höchste Wert zu Grunde zu legen. Die maßgebliche Grundstücksgröße beträgt höchstens 800 m².
Sind im Rahmen einer Wertermittlung mehrere Sachen oder Rechte, die sich auf ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht beziehen, zu bewerten, so ist die Gebühr aus der Summe der maßgeblichen Werte der einzelnen Gegenstände zu berechnen. Gleiches gilt, wenn Wertunterschiede auf der Grundlage unterschiedlicher Grundstückseigenschaften zu ermitteln sind. Wertermittlungen mehrerer Eigentumswohnungen auf einem Grundstück oder gleichartiger unbebauter Grundstücke gelten hier als eine Wertermittlung.
Sind Wertermittlungen für Sachen oder Rechte auf unterschiedliche Stichtage durchzuführen, ohne dass sich die Zustandsmerkmale (§ 3 Abs. 2 WertV) wesentlich geändert haben, so ist für den ersten Stichtag der volle Wert und für jeden weiteren Stichtag der halbe Wert zu Grunde zu legen. Sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse antragsgemäß unverändert, ist hierfür ein Viertel des Wertes zu Grunde zu legen.
Wird der Wert eines Miteigentumsanteils ermittelt, das nicht mit Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz verbunden ist, so wird die Gebühr aus dem Wert des gesamten Grundstücks berechnet.
§ 4 - Gebührenhöhe
Bei der Wertermittlung von Sachen und Rechten beträgt die Gebühr bei einem Wert bis Gebühr zuzüglich aus dem Betrag über
bis Gebühr zuzüglich aus dem Betrag über
25.000,00 € 300,00 €
100.000,00 € 300,00 € 0,50 % 25.000,00 €
250.000,00 € 675,00 € 0,30 % 100.000,00 €
500.000,00 € 1.125,00 € 0,20 % 250.000,00 €
5.000.000,00 € 1.625,00 € 0,10 % 500.000,00 €
über 5.000.000,00 € 6.125,00 € 0,07 % 5.000.000,00 €
Bei unbebauten Grundstücken oder Rechten an solchen Grundstücken beträgt die Gebühr 60 % der Gebühr nach Abs. 1
Bei geringem Aufwand (Kleinbauten, z.B. Garagen oder Gartenhäuser; Berechnung des Herstellungswertes baulicher Anlagen nach vorhandenen Unterlagen) oder wenn dieselben Sachen oder Rechte innerhalb von drei Jahren erneut zu bewerten sind, ohne dass sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
Ist das Gutachten auf Antrag entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 Gutachterausschussverordnung unter besonderer Würdigung der Vergleichspreise und Darlegung der angewandten Methoden auszuarbeiten, erhöht sich die Gebühr um 50 %.
Für die Erstattung eines Gutachtens nach § 5 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 beträgt die Gebühr 250 €.
In den Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren Auszug aus der Wertermittlung, auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Hemsbach berechnet.
§ 5 - Rücknahme eines Antrages
Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach den Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr erhoben.
§ 6 - Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen
Werden mit Zustimmung des Antragstellers besondere Sachverständige bei der Wertermittlung zugezogen, so hat der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Auslagen neben den Gebühren nach dieser Satzung zu entrichten.
Soweit die sonstigen Auslagen das übliche Maß übersteigen, sind sie neben der Gebühr zu ersetzen.
Für die Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
§ 7 - Entstehung und Fälligkeit
Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung in den Fällen des § 5 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. Die Gebühr wird 14 Tage nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
§ 8 - Übergangsbestimmungen
Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gilt die bisherige Gebührensatzung.
2. Straßenverzeichnis
Straße Richtwertzone Straße Richtwertzone
Ahornstraße 11 Hüttenfelder Straße 13
Akazienweg 11 Im Brühl 5
Alleestraße 2, 6 Insterburger Straße 9, 17
Allensteiner Straße 15, 16 Karlsbader Straße 16, 18
Am Bildstöckel 8, 17 Kastanienweg 11
Am Dreispitz 1, 5 Kattowitzer Straße 16, 17
Am Hinterrot 9, 10 Kiefernweg 12
Am Kurpfalzkreisel 9 Kirchengasse 6
Am Schäffgraben 16, 17 Kleiststraße 7, 8
An der Schießmauer 5, 9 Königsbergerstraße 8, 15, 16, 17
An der Weide Königshütter Straße 14, 15
Auf den Besenäckern 9, 10 Kolberger Straße 13, 15
Auf der Au 3, 3.2 Länderweg 4, 5, 6
Auf der Entenweide 5, 9 Landstraße 1, 2
Bachgasse 2, 6 Lange Gasse 6
Bahnhofstraße 4, 5, 8 Laudenbacher Weg 5
Beethovenstraße 2, 4 Lessingstraße 7
Berliner Straße 9 - 13 Liegnitzer Straße 13, 16
Berlingweg 2 Lilienthalstraße 18
Birkenweg 11 Lindenstraße 11
Bray-sur-Seine Platz 6 Lortzingstraße 5
Bray-sur-Seine Straße 13 Märzbrunnenweg 2
Breslauer Straße 9, 11 Marienburger Straße 16, 17
Bromberger Straße 16 Mittelgasse 6
Bruckner Straße 5 Mozartstraße 4, 5
Brunhildstraße 16 Müchelner Straße 9, 10
Buchenweg 11 Mühlweg 2, 3
Cäsar-Oppenheimer-Platz 6 Neugasse 6
Carl-Benz-Straße 17, 18 Oberer Mühlweg
Danziger Straße 11, 13, 16 Oberer Zeilbergweg 3.1
Draisstraße 8, 18 Pappelallee 11
Eichendorffstraße 7 Pillauer Straße 14, 15
Eichenstraße 12 Platanenweg 11
Elbinger Straße 16 Pumpwerkstraße 6, 7
Eppenweg Quergasse 6
Erlenweg 11 Rastenburger Straße 16
Eschenweg 11 Reger Straße 5
Fliederweg 12 Reichenberger Straße 8, 17
Floßleppenweg 5 Richard-Wagner-Straße 1, 5
Frankfurter Straße 6 Rittergasse 2
Franz-Lehar-Straße 5 Robert-Bosch-Straße 18
Friedrich-Ebert-Straße 4, 6 Robert-Koch-Straße 18
Friedrichstraße 6 Rohrwiesenweg
Gartenstraße 2, 6 Rotäckerweg 16
Gernotstraße 16 Rückgasse 6
Giselherstraße 15, 16 Sackgasse 6
Gleiwitzer Straße 15, 16 Scheffelstraße 7, 8
Goethestraße 2, 6, 7, 7.1 Schillerstraße 6
Görlitzer Straße 9 Schlossgasse 2, 6, 8
Gottlieb-Daimler-Straße 8, 16, 17, 18 Schlossparkstraße 6
Grabenstraße 4, 6 Schmiedegasse 6
Graf-Zeppelin-Straße 18 Schubertweg 4, 5, 6
Graudenzer Weg 14, 15 Seeweg 13, 14
Gronaugasse 6 Siegfriedstraße 16
Grünberger Straße 14, 15 Silcherweg 1, 5, 9
Grüner Wasen 2 Starksäckerweg 8
Guntherstraße 13, 15 Stettiner Straße 8, 17
Gutenbergstraße 18 Stolper Straße 16, 17
Hagenstraße 16 Tannenweg 12
Handgasse 6 Tilsiter Straße 16 ,17 ,18
Haydnstraße 5 Uhlandstraße 2, 7
Heinestraße 7, 8 Ulmenweg 12
Heinrich-Lanz-Straße 17 Wareham-Straße 8
Herrenstraße 6 Weschnitzsiedlung
Herrenweg 2 Wilhelm-Busch-Straße 2, 7, 7.1
Hildastraße 6 Wilhelm-Trübner-Straße 2, 7, 7.1
Hölderlinstraße 7 Zedernweg 12
3. Bodenrichtwerte nach Richtwertzonen
Zone Baugebiet Art der baulichen Nutzung 1) Bodenrichtwert €/qm
1 Landstraße I W 265
2 Landstraße II W 250
3 Mühlweg W 300
3.1 Zeilbergweg W 375
3.2 Auf der Au W 375
4 Beethovenstraße W 250
5 Friedrich-Ebert-Straße W 350
6 Bachgasse W 350
7 Pumpwerkstraße W 390
7.1 Wilhelm-Busch-Straße W 330
8 Bahn-Süd W 250
9 Bahn-Nord W 250
10 Berliner Straße W 260
11 Platanenweg W 350
12 Eichenstraße W 390
13 Hüttenfelder Straße W 250
14 BAB W 270
15 Giselherstraße W 330
16 Gleiwitzer Straße W 350
17 Reichenberger Straße W 280
18 Gutenbergstraße W 360
19 Wald / Garten / Acker 2,00 - 10,00
1) W: Wohnbau- und gemischte Bauflächen;
G: gewerbliche Bauflächen
4. Übersichtsplan
30. Mai 2018 00:00 - 03. Juni 2018 00:00
ISEK-Projektgruppensitzung "Landschaft & Vorgebirge"
05. Juni 2018 17:00
ISEK-Projektgruppensitzung "Innerstädtisches Grün"
07. Juni 2018 18:30
Seerosenfest 2018
09. Juni 2018 10:00 - 22:00
10. Juni 2018 14:00 - 17:00
Untere Bachgasse
Kulturbühne Max
ISEK / ILEK
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Bürgermeister Jürgen Kirchner
Schlossgasse 41 • 69502 Hemsbach
Tel: 06201 / 707-0 • Fax: 06201 / 707-45
E-Mail • Öffnungszeiten
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 6
 § 5

§ 5

§ 6

§ 7
 § 5

§ 8