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Timestamp: 2018-04-23 13:06:07+00:00

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Caroline Stollmeier am 27. November 2014
In Dorothy L. Sayers Roman Gaudy Night (dt. Aufruhr in Oxford) warnt Lord Peter Wimsey: “Das erste, was ein Prinzip tut, ist Menschen zu töten.” Das ist wahr: Wenn es ums Prinzip geht, kommen häufig einzelne Menschen unter die Räder. Und das gilt nicht nur für das Inzestverbot. Es gilt auch für seine Aufhebung. Insofern hat der Ethikrat mit seiner Stellungnahme zum Inzestverbot im § 173 StGB zugleich Unrecht und Recht.
Das heißt: Es geht am Ende nicht um die Abwägung des Rechtsguts “Genetische Sicherheit” gegen das Rechtsgut “Sexuelle Selbstbestimmung”; es geht um die Verteidigung des Rechtsguts “Sexuelle Selbstbestimmung” allein. Das liegt daran, dass die entscheidende Voraussetzung der ganzen Debatte nicht stimmt: Es gibt keinen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr in einer Konstellation, die von Abhängigkeiten geprägt ist. Einvernehmen setzt Unabhängigkeit voraus, und die gibt es innerhalb einer Famile nicht. Für Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sieht der Ethikrat das auch und will hier keine Veränderungen. Aber die Minderheit hat Recht, wenn sie Abhängigkeiten und Manipulationsmöglichkeiten auch zwischen Geschwistern sieht.
Und wenn mann dann den § 173 zu diesem Zweck ändert (“sexuelle Handlungen” statt “Beischlaf”), dann sollte man in der Tat auch gleich etwas für die Geschwister-Paare (meist Halbgeschwister-Paare) tun, deren Notlage den Ethikrat überhaupt erst auf den Plan gerufen hatte. Diese Geschwister-Paare, die einander vor ihrer Liebesbeziehung gar nicht gekannt hatten, ja zum Teil nicht einmal voneinander gewusst hatten, sind nämlich nicht nur unschuldig. Sie sind sogar Opfer, nämlich einer Scheidung, und wer das Gesetz in seiner heutigen Fassung auf sie anwendet, schafft definitiv neues Leid, wahrscheinlich aber auch neues Unrecht.
Gerechter wäre ein Zusatz zum § 173 StGB sein, der ungefähr lauten könnte: “Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen volljährigen Geschwistern sind straffrei, wenn die Geschwister zuvor für mehr als fünf Jahre nicht im selben Haushalt gelebt haben.”
Caroline Stollmeier am 24. September 2014
Jetzt wird es hier auch mal wieder persönlich… Gerade habe ich in der Zeitung gelesen, dass NRWs konfessionelle Grundschulen nun einfacher in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden sollen. Die Begründung ist mal wieder „Diskriminierung“.
Also, kleine Kinder dürfen nicht diskriminiert werden, indem man ihnen zumutet eine vielleicht etwas weiter entfernte Grundschule zu besuchen, damit sie unbehelligt von Religion aufwachsen können. Und Lehrer und Schulleiter dürfen nicht diskriminiert werden, weil sie die falsche oder keine Konfession haben, und sich deshalb auf bestimmte Stellen nicht bewerben können.
Hier stellen sich mir gleich mehrere Büschel Nackenhaare auf. (Zumal die Berichterstattung mal wieder große handwerkliche Defizite aufweist.) Aber dieser Artikel soll jetzt auch nicht 40 Seiten lang werden…
Unsere Kinder besuchen eine städtische Grundschule. Weil es hier keine konfessionelle Grundschule gibt. Das ist aber kein Problem. Wenn man möchte, dass die Kinder mit Gott in Berührung kommen, dann kann man das in der Familie und in der Gemeinde wahrscheinlich sowieso viel besser, als es die Schule bzw. die Lehrer können. Zumal im Religionsunterricht hauptsächlich über allgemeine gesellschaftliche Themen gesprochen wird (was übrigens beim letzten Elternabend als besonderer Bonus vorgestellt wurde).
Es geht ohne konfessionelle Grundschulen. Das sieht man ja alleine auch schon daran, dass es außerhalb von NRW kaum noch andere Bekenntnisschulen gibt. Aber zum Thema „Diskriminierung“ habe ich eine ganz andere Meinung!
Meine Erfahrungen sind natürlich nicht repräsentativ. Aber wenn ich im Gespräch mit anderen Eltern mal erwähne, dass wir am Sonntag in die Kirche gehen (was wir bei weitem nicht jede Woche tun), weil unsere Tochter gerne im Kirchenchor mitsingt, dann werde ich angeschaut, als würde ich meinen Kindern Gewalt antun oder Vergleichbares. Und das sind dann Eltern, die ihre Kinder selber auf einen katholischen Kindergarten geschickt haben…
Am letzten Samstag war mein Mann beim „Marsch für das Leben“ in Berlin. Obwohl sie natürlich nicht nur christlich ist, endet diese Demonstration für das Lebensrecht – vor allem der ungeborenen Menschen – traditionell mit einem ökumenischen Gottesdienst. In diesem Jahr wurde der Abschlussgottesdienst von Gegendemonstranten allerdings massiv gestört. Hier wurden friedliche Menschen an der freien Religionsausübung gehindert – DAS nenne ich Diskriminierung!
Wenn Menschen nicht (mehr) an Gott glauben, ist das zunächst eine persönliche Entscheidung. Es ist ihr Recht, keiner Konfession anzugehören. Aber es ist nicht ihr Recht andere Menschen in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken – vor allem, wenn diese Menschen sich friedlich und im Einklang mit geltendem Recht bewegen, wie Christen das in der Regel tun.
In unserer Gesellschaft werden „humanistische“ Kräfte immer stärker, die vor allem eins eint: der Hass auf jede Form von Religion (sie nennen das: Religionskritik). Eine Sache ist, dass viele Humanisten selbst Atheisten sind. Eine ganz andere Sache ist, dass sie alle Menschen, die an einen Gott glauben, grundsätzlich für intellektuell minderbemittelt halten und auch nicht müde werden, diese Ansicht unters Volk zu bringen. Diesen Leuten möchte ich am liebsten sagen: „Hey, ich verstehe Euch! An diesem Punkt war ich auch schon – vor etwa zehn, fünfzehn Jahren. Aber inzwischen bin ich weiter.“
Aber um auf die Diskriminierung zurück zu kommen… (Eigentlich hasse ich diesen Ausdruck, weil inzwischen alles und jeder diskriminiert sind. Aber ich habe ja auch nicht davon angefangen.) Wenn man in unserer Gesellschaft die Augen auf macht, dann sieht man, dass viele Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert werden. Und zwar nicht, weil sie den „falschen“ Glauben haben, sondern weil sie überhaupt einen Glauben haben.
Und falls das hier jetzt aus Versehen jemand liest, der nicht religiös ist, dann fasse sich diese/r jetzt bitte mal kurz an die Nase. Wahrscheinlich ist Ihr Nichtglaube das Ergebnis eines harten, langen, inneren Prozesses, an dessen Ende Sie sich zu der Gewissheit durchgerungen haben, nun endlich alles verstanden zu haben. Und an dieser logischen Erkenntnis möchten Sie jetzt selbstlos andere Menschen teilhaben und sie nicht länger in Verblendung und Irrglaube dämmern lassen?
Okay, Sie haben auf alles eine Antwort. Aber versuchen Sie doch bitte für einen kurzen Augenblick meine zu sich durchdringen zu lassen: Der Weg ist nicht zu Ende an dem Punkt, an dem Sie jetzt stehen. Aber Sie müssen sich selber entscheiden, ob Sie weiter gehen wollen oder nicht. Genau so, wie meine Kinder später ihren eigenen (Glaubens-) Weg gehen sollen. Sie sollen Gott jetzt kennenlernen, damit sie einen Kompass oder meinetwegen ein GPS-Gerät fürs Leben haben und wissen, wie man damit umgeht. Ob sie es später dann benutzen oder nicht, ist ihre Sache.
Wir lehren unsere Kinder Toleranz und Empathie aber auch Selbstbewusstsein gegenüber anderen Menschen (selbst gegenüber Ignoranten). Wir brauchen nicht unbedingt Bekenntnisschulen, um diese Dinge zu vermitteln, die uns wichtig sind. Aber wir brauchen eine Gesellschaft, die Freiheit nicht nur fordert, sondern auch gewährt. Wer glaubt, dass er nicht glaubt, der darf das genau so wie jemand der glaubt. Und die Gesellschaft besteht aus Ihnen und mir. Wenn wir nicht den Unterschied machen, wer denn dann?
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Harald Stollmeier am 15. Februar 2014
Wer mit Schaum vor dem Mund spricht, ist nicht gut zu verstehen. Aber auch wer ruhig bleibt, tut gut daran, sauber zu argumentieren. Das ist wahrscheinlich besonders wichtig, wenn es um so heikle Themen wie die „Homo-Ehe“ und ein Adoptionsrecht homosexueller Paare geht. Die erste Frage, die man klären sollte, lautet: Was geht mich das an?
Was geht es mich an, wenn zwei Mitmenschen, sagen wir, zwei Mitmänner, miteinander auf Dauer zusammenleben wollen, weil sie ineinander verliebt sind? Ich brauche das nicht schön zu finden und darf diese Lebensform gegenüber der von mir bevorzugten durchaus für defizitär halten, unabhängig davon, was dafür der Grund ist. Aber es wäre schlechtes Benehmen, wenn ich das den beiden ohne Not sagen würde. Wenn sie mich fragten, dürfte ich das wohl, aber es käme schon auf meine Ausdrucksweise an. Wahrscheinlich würde ich ihnen dennoch Glück wünschen, weil nämlich homosexuelle Neigungen nach meiner Einschätzung angeboren sind (egal, ob genetisch oder etwa hormonell bedingt) und die Betroffenen deshalb keine Wahl haben.
Im Übrigen beeinträchtigt das Zusammenleben der beiden Mitmänner mein eigenes Leben nicht, und deshalb geht es mich weiter nichts an. Es kann zwar sein, dass ich mich aufgrund meiner eigenen Glaubensvorstellungen um das Seelenheil der beiden sorge. Und das darf ich ihnen unter Umständen sagen. Aber nur wenn es aus Liebe und in Liebe geschieht. Und nachdem ich den Balken aus meinem eigenen Auge entfernt habe.
Ein wenig anders ist es mit der Diskussion über die (gesetzliche) Bezeichnung und die gesetzliche Regelung der auf Dauer angelegten Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Hier darf ich als Bürger mitreden, denn ich bin zwar nicht direkt, wohl aber indirekt betroffen. Aktivisten wie Volker Beck hätten da sicher Einwände, aber die müssen nicht unbedingt stichhaltig sein.
Ich habe das Recht zu einer Meinung dazu, wie man diese Lebensform nennt. Ich darf sagen, dass das keine Ehe im eigentlichen Sinne ist. Eine solche gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist nicht das gleiche wie eine Ehe von Mann und Frau. Diese ist das Vorbild, jene ist die Variante. Und Ungleiches ungleich zu nennen ist grundsätzlich keine Diskriminierung.
Ist es aber vielleicht eine Diskriminierung, wenn man bestimmte Rechte (steuerliche Bevorzugung etwa und das Adoptionsrecht) auf heterosexuelle Paare beschränkt halten möchte? Ich glaube, dass diese Einschätzung, die nicht zufällig von der Aktivistenseite vorgetragen wird, fehlgeht. Es handelt sich hier ja nicht um Menschen- oder Bürgerrechte, die bestimmten Gruppen vorenthalten werden, sondern um Privilegien, die der Staat einer bestimmten Lebensform zubilligt, letztlich weil sie den Staat in besonderer Weise stabilisiert, und dabei spielt der Umstand eine entscheidende Rolle, wo die kleinen Kinder herkommen. Das Nein zur vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der klassischen Ehe ist keine Diskriminierung.
Deswegen ist es aber nicht notwendigerweise richtig. Das sollte sachlich diskutiert werden, wobei der Diskriminierungsvorwurf dem Ziel dient, die sachliche Diskussion zu verhindern. Dabei könnte diese überraschend ausgehen.
Das aktuelle BGH-Urteil über die Unterhaltspflicht von Kindern für ihre pflegebedürftigen Eltern beleuchtet die Konsequenzen des Adoptionsrechts: Nach § 1618 a BGB schulden Eltern und Kinder einander Unterhalt und Rücksicht. Im vorliegenden Fall hatte der BGH das Recht des Vaters auf Unterhalt trotz Kontaktabbruchs und Enterbung nicht als verwirkt angesehen, weil der Vater seiner Unterhaltspflicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Sohnes nachgekommen war.
Nutznießer des Urteils war der Staat, in diesem Fall das Land Bremen, das sich einen Teil der Pflegekosten vom verstoßenen Sohn zurückholen konnte. Wichtig ist, dass der BGH ziemlich ausdrücklich sagt: Die durch Zeugung (und ggf. durch Adoption) begründete Eltern-Kind-Beziehung reicht nicht aus. Aber das Gesetz sagt: Sie ist eine notwendige Bedingung.
Das bedeutet, dass nach geltendem Recht ein gleichgeschlechtlicher “Vater”, der das aufgezogene Kind weder gezeugt noch adoptiert hat, keinen Anspruch auf Unterhalt hat. Auf den Kosten für seine Pflege bleibt die Allgemeinheit sitzen. Es könnte also durchaus im Interesse des Staates sein, solchen Paaren die Adoption ihrer Kinder zu erlauben; die strengen Voraussetzungen für eine Adoption müssten natürlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Denn bei der Adoption steht natürlich nicht der Kinderwunsch im Mittelpunkt sondern das Kindeswohl.
Andererseits würde ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare mit hoher Wahrscheinlichkeit die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer senken, wobei Pflegebedürftigkeit das Erbe regelmäßig auffrisst.
Ferner ist eine gewisse Förderung auf Dauer angelegter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, auch wenn sie nicht Ehe heißen, durchaus im Interesse des Staates. Diese Förderung darf aber geringer sein als bei heterosexuellen Paaren, wenn und soweit man die Aufzucht von Kindern als förderungswürdig betrachtet, weil aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften niemals Kinder hervorgehen.
Anders sieht es aus, wenn in einem gleichgeschlechtlichen Haushalt Kinder aufgezogen werden. Hier gilt aus Staatssicht, dass die Aufzucht dieser Kinder in vollem Umfang förderungswürdig ist.
Mir persönlich ist die Haltung des libertären Publizisten und Verlegers André F. Lichtschlag am sympathischsten. Lichtschlag fragt, warum der Staat überhaupt Ehen regeln muss. In der Tat: Was geht es den Staat an, wie zwei erwachsene Menschen freiwillig zusammenleben?
Bei all dem sollte man sich klarmachen, wie wenig das schrille Lärmen verhältnismäßig weniger Aktivisten mit der Lebenswirklichkeit der meisten schwulen bzw. lesbischen Menschen zu tun hat. Anders als viele der Aktivisten wollen die meisten einfach nur in Frieden leben und sich genauso wenig für ihr Privatleben rechtfertigen müssen wie jeder andere auch. Und das ist ihr Recht.
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In dieser und ähnlichen Runden kommt es auch gar nicht gut an, wenn das Verhalten der Gegner des Bischofs von Limburg kritisiert wird, die Unverhältnismäßigkeit der Medienkampagne („Protz-Bischof“, „Badewanne für 15.000 Euro“) und die Maßlosigkeit der Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen die Familie des Bischofs. Wer auf diese Dinge hinweist, der hat für seine liberalen Zuhörer bestenfalls nicht verstanden, das „TvE“ an allem selber schuld ist, und schlimmstenfalls ist der Kritiker sowieso ein fundamentalistisches U-Boot, das die Meinungsfreiheit torpedieren will. Muss ich erklären, dass ich mich mit einer solchen Haltung vom Typ “Wo gehobelt wird, da fallen Späne” nicht gemein machen kann?
Es wird gern übersehen, dass Adolf Hitler und seine Partei keine Außerirdischen waren, die unser Land (etwa mit Hilfe von Hindenburg) gekapert hätten, sondern Fleisch von unserem Fleisch, ganz normale Deutsche (und Österreicher, versteht sich), die demokratisch gewählt wurden, von Wahl zu Wahl immer mehr. Sie waren die stärkste Partei, sie stellten die stärkste Fraktion, und es war der Reichspräsident von Hindenburg, der sie trotzdem Mal um Mal bei der Regierungsbildung überging (überliefert ist die Aussage, allenfalls zum Postminister werde er “diesen böhmischen Gefreiten” machen).
Hindenburg, eigentlich ein „Rechter“, ließ sich als Kandidat von Zentrum und SPD gegen Adolf Hitler aufstellen, obwohl er sich reif für den Ruhestand wusste. Und Hindenburg gewann. Dass dieser Sieg der letzte war, dass er nicht auf Dauer reichte, dass der Widerstand des alten Herrn erlahmte, macht das Paul von Hindenburg nicht eher zu einer tragischen Figur als zu einem „Steigbügelhalter”?
Harald Stollmeier am 20. April 2013

References: § 173
 § 173
 § 173
 § 1618
 BGH 
 BGH