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Timestamp: 2017-04-28 18:09:20+00:00

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§ 192 BGB - Anfang, Mitte, Ende des Monats - Gesetze - JuraForum.de
§ 192 BGB - Anfang, Mitte, Ende des MonatsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 4 (Fristen, Termine)Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.Weitere Vorschriften um § 192 BGB§ 187 BGB - Fristbeginn§ 188 BGB - Fristende§ 189 BGB - Berechnung einzelner Fristen§ 190 BGB - Fristverlängerung§ 191 BGB - Berechnung von Zeiträumen§ 192 BGB - Anfang, Mitte, Ende des Monats§ 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend§ 194 BGB - Gegenstand der Verjährung§ 195 BGB - Regelmäßige Verjährungsfrist§ 196 BGB - Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück§ 197 BGB - Dreißigjährige VerjährungsfristNachrichten zum ThemaNeue Professur mit gelungenem Auftakt – Neue Mitte für die Kinderklinik in Lübeck (17.02.2014, 16:10)Im Rahmen des Wahlfaches „Entwerfen und Gestalten für das Gesundheitswesen“ von Prof. Dipl.-Ing. Wehrig haben Masterstudierende des Bauwesens der Fachhochschule Lübeck Entwürfe für die Eltern-und Patienten-Wohn-Küche, der sogenannten „Neue Mitte“,...ChemCar-Wettbewerb 2014: Bis Ende März noch Startplätze sichern (12.02.2014, 14:10)Noch bis zum 23. März können Studierende ihre Konzepte einsenden und einen der begehrten Startplätze beim ChemCar-Wettbewerb 2014 ergattern. Bei dem Wettbewerb des VDI, der dieses Jahr bereits zum neunten Mal im Rahmen der ProcessNet-Jahrestagung...Unstatistik des Monats: Krebserkrankungen nehmen dramatisch zu (07.02.2014, 11:10)Die Unstatistik des Monats Februar sind die mehr als 20 Millionen an Krebs erkrankten Menschen, die nach dem Weltkrebsbericht der Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2025 weltweit zu erwarten sind. Vor allem in deutschen Medien hat dieser Bericht...Recht verständlich: Hochschulperle des Monats für „Praxisprojekt Migrationsrecht“ in Halle (04.02.2014, 11:10)An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bearbeiten Jurastudenten echte Fälle und leisten so eine Art kostenlose Rechtsberatung. Außerdem bieten sie Informationsveranstaltungen für Asylsuchende an. Der Stifterverband für die Deutsche...Unstatistik des Monats: Olivenöl verhindert Diabetes (31.01.2014, 11:10)Die Unstatistik des Monats Januar ist die Meldung, eine mediterrane Diät verringere das Risiko, an Diabetes Typ 2 zu erkranken, um 30% - ohne Diät und Sport. Über diese Wirkung der Diät, zu der viel Früchte und Gemüse, etwas Fisch und Wein und...Das Ende der Privatsphäre? Herrenhausen Late betrachtet Folgen der digitalen Datenspeicherung (23.01.2014, 12:10)Totale Überwachung und kein Recht auf Privatsphäre – George Orwells Prognose aus dem Jahr 1948 hat uns gelehrt, dass keine heute noch so absurde Idee nicht morgen bereits Wirklichkeit sein könnte. Welche neuen Probleme bringt das digitale...Neujahrsempfang mit Theaterstück „Der Anfang einer langen Reise – Humboldt auf Teneriffa“ (09.01.2014, 12:10)Einladung zum Neujahrsempfang der Alexander von Humboldt-Stiftung am 16. Januar in BerlinWohin hat es Alexander von Humboldt vor seiner langjährigen Forschungsreise nach Südamerika getrieben? Welche wissenschaftlichen Instrumente setzte er für...Fehlerfrei formuliert: Hochschulperle des Monats für Freiberger Projekt „Sprache ist Brücke“ (03.01.2014, 11:10)Wissenschaftliche Arbeiten korrigieren, Sprache praktisch anwenden – an der TU Bergakademie Freiberg helfen Freiberger Bürger ausländischen Studierenden beim Erlernen der deutschen Sprache. Die Initiative „Sprache ist Brücke“ erhält jetzt vom...Von Anfang an diskriminiert (18.12.2013, 09:10)Junge Frauen erhalten schon beim Berufseinstieg für die gleiche Arbeit weniger Lohn als junge Männer. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Nationalen Forschungsprogramms "Gleichstellung der Geschlechter" (NFP 60).Gleicher Lohn für gleiche...Unstatistik des Monats: VCD-„Städtecheck“ liefert falsche Zahlen zur Verkehrssicherheit (29.06.2012, 11:10)Die Unstatistik des Monats Juni ist der "Städtecheck 2012" des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Hier teilt der VCD 76 deutsche Großstädte je nach der Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche in unterschiedliche Gefährdungsklassen ein. Dazu...
Entscheidungen zu § 192 BGBAG-FREIBURG-IBR, 03.04.2013, 3 NG 246/2010; 3 NG 246/101. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und begründet er einen trust für Grundbesitz in Deutschland, so kann dies als Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft aufgefasst werden.
2. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und benennt er in ihm einen trustee für Vermögen in Deutschland, kann dies als Anordnung einer...KG, 26.03.2013, 21 U 131/081. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG.
2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend...BGH, 22.03.2013, V ZR 28/12Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann. In diesem Fall entsteht der Anspruch endgültig erst, wenn der...LAG-HAMM, 14.02.2013, 16 Sa 1511/121. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der Arbeitspflicht gerichteter Urlaubsanspruch. Demgegenüber werden der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts nach der Rechtsprechung des EuGH in...OLG-MUENCHEN, 08.02.2013, 34 Wx 305/12Ist nicht auszuschließen, dass das eingetragene Sondernutzungsrecht (hier: "an der Nordwestecke des Hauses gelegene Terrasse") ausreichend bezeichnet ist und dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt, kommt eine Löschung des Rechts von Amts wegen auch dann nicht in Betracht, wenn im Grundbuchverfahren die tatsächlichen Verhältnisse...BGH, 23.01.2013, VIII ZR 68/12Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.01.2013, L 11 SB 99/11 ZVWDer Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB 9 und dem SchwbG erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (Anschluss an BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 4/89 - juris, zum Merkzeichen "H").LG-HEIDELBERG, 21.12.2012, 3 S 16/121. Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
2. Unwirksam wegen Gefährdung des wesentlichen...LG-STUTTGART, 19.12.2012, 13 S 131/121. Die Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten lassen sich nicht unter § 192 Abs.1 VVG subsumieren - auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung.
2. Eine Klausel in den AVB eines privaten Krankenversicherers benachteiligt den Versicherten nicht unangemessen, wenn sie den Leistungsumfang eindeutig...BGH, 18.12.2012, VI ZR 316/11Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung...
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References: § 192
 § 192
 § 192
 § 13
 EuGH 
 § 564
 § 564
 § 308
 § 192
 § 287