Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.08.2007&Aktenzeichen=2%20StR%20309/07
Timestamp: 2020-04-03 21:48:24+00:00

Document:
BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4880
BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07 (https://dejure.org/2007,4880)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2007 - 2 StR 309/07 (https://dejure.org/2007,4880)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2007 - 2 StR 309/07 (https://dejure.org/2007,4880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung (erhebliche rechtswidrige Taten); Verhältnismäßigkeit
Rechtfertigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erwartung von weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten durch den Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
Schwere der Anlasstaten; mittlere Kriminalität
NStZ 2008, 210
Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) kann die Anordnung der Maßregel nur bei gravierenden Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, gerechtfertigt sein (BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 29; § 62 Verhältnismäßigkeit 2).
a) Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) können nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in dem Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; Urteil vom 15. August 2007 - 2 StR 309/07, NStZ 2008, 210, 212).
a) Zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass wegen der Schwere des mit einer Anordnung nach § 63 StGB verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; Urteil vom 15. August 2007 - 2 StR 309/07, NStZ 2008, 210, 212).
Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) rechtfertigen nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. BGH, Urteile vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 und vom 15. August 2007 - 2 StR 309/07, NStZ 2008, 210, 212).
Ein Wegfall der auf dem Zustand des Verurteilten beruhenden Gefährlichkeit kann auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen im Rahmen des Anhörungstermins am 08.01.2016, wonach im Falle einer Beendigung des Maßregelvollzugs die hohe Gefahr bestehe, dass der Verurteilte erneut Suchtmittel konsumiere sowie Dritte bedrohe und - falls diese nicht deeskalierend agierten - auch schlage, ebenfalls nicht angenommen werden; insbesondere zählen vorsätzliche Körperverletzungen gemäß § 223 Abs. 1 StGB, wenn sie etwa durch Faustschläge begangen werden, zu den "erheblichen rechtswidrigen Taten" im Sinne von § 63 StGB (vgl. BGH, NStZ 2008, 210, 212; NStZ-RR 2011, 202 f.).
Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) rechtfertigen nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 in III-5 Ws 333/10, Beschluss vom 22. März 2010 in III-5 Ws 67/10; BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210 und 563;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 63 Rdnr. 17).

References: BGH 
 § 63
 § 62
 § 63
 § 223
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 63