Source: http://kinderklau.blogspot.com/2014/03/
Timestamp: 2018-08-16 13:47:53+00:00

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Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: März 2014
Wohlgemerkt: der betroffene Jugendliche hat sich bei mir gemeldet, weil er seinen Amtsvormund noch nicht einmal kennen gelernt hat und vom Jugendamt in seinen Rechten und Bedürfnissen eingeschränkt sieht und nicht "Gefangener des Jugendamtes" (Originalzitat des Jugendlichen) mehr sein möchte.
Es kommt häufig vor, dass ich kaum glauben kann, was mir berichtet wird.....
Deutlich wird in vielen Fällen, dass einige Jugendämter sich überhaupt nicht um gesetzliche Vorschriften kümmern. Vielmehr wird ungeachtet gegenteiliger Vorschriften Jugendlichen jegliche Freiheits- und Selbstentfaltungsrechte abgesprochen.
Eltern, welche in ähnlicher Weise mit ihren Kindern umzugehen pflegen, werden von Jugendämtern und FamilienrichterInnen als kindeswohlgefährdend bewertet...zu Recht !
4. Jugendliche ab 14 Jahren haben ein gesetzliches Recht, selbst einen Rechtsanwalt zur Vertretung bei Gericht zu suchen. Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes muss dann vom Gericht entweder unterbleiben oder die bereits erfolgte Bestellung aufgehoben werden.
§ 158 FamFG, Absatz 5:
"Die Bestellung des Verfahrensbeistands steht der Beiordnung des Rechtsanwalts nicht entgegen.
Eine Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts lässt sich nicht mit dem pauschalen Verweis auf die Bestellung des Verfahrensbeistands verneinen. Funktion und Stellung von Verfahrensbeistand und Rechtsanwalt unterscheiden sich wesentlich. Der Verfahrensbeistand wird vom Gericht ausgewählt und ist aus eigenem Recht am Verfahren beteiligt (Keidel/Engelhardt, a.a.O., Rn. 39).
Zudem setzt § 158 Abs. 5 FamFG es als möglich voraus, dass die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes der Bestellung eines Verfahrensbeistands nachfolgt, und gibt auch in diesem Fall der Vertretung durch einen Rechtsanwalt den Vorzug vor dem Verfahrensbeistand, wenn die Interessen des Kindes durch den Rechtsanwalt angemessen vertreten werden (vgl. LG Ellwangen, Beschluss vom 06.03.2013 - 1 T 50/13 -, juris, zu § 317 Abs. 4 FamFG). Dies gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift uneingeschränkt, also auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt im Rahmen einer Beiordnung tätig wird.
In einem Fall wie dem vorliegenden dürften durch den Abschluss eines Anwaltsvertrages unmittelbar keine Verpflichtungen des Minderjährigen begründet werden. Regelmäßig steht die Geltung eines Vertrages zwischen einem Rechtsanwalt und einem mittellosen Beteiligten unter der aufschiebenden Bedingung der Beiordnung (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 121 Rn. 13; Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 48 Rn. 7). Solange über die Beiordnung nicht entschieden ist und wenn sie abgelehnt wird, kann der Rechtsanwalt keine Vergütung beanspruchen. Wird der Rechtsanwalt beigeordnet, kann er seine Ansprüche nicht gegen den Minderjährigen geltend machen, § 122 Abs. 1 ZPO. Die Höhe der Gebühren ist überschaubar. Die Staatskasse kann die übergegangenen Ansprüche nur in dem von § 120 Abs. 4 ZPO gesteckten Rahmen gegen den Minderjährigen geltend machen. Hierbei ist durch § 115 ZPO sichergestellt, dass dem minderjährigen bzw. dann volljährigen Beteiligten der zum Lebensunterhalt notwendige Anteil seines Einkommens/Vermögens verbleibt.
* Die Autorin verwendet hier der Einfachheit halber durchgehend die männliche Form
Eingestellt von Monika Armand um 19:55 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Erfahrungen mit Gutachterin Frau Dr. Melanie Thole-Bachg
Wer ist im Rahmen eines Familiengerichtsgutachtens von Frau Dr. Melanie Thole-Bachg begutachtet worden?
Positive und negative Meldungen erbeten an Herrn Franz Romer Email: franz.romer.ddorf@t-online.de

References: § 158
 § 158
 § 317
 § 121
 § 48
 § 122
 § 120
 § 115