Source: http://www.kpw-law.de/anwaelte/dr-markus-wekwerth/
Timestamp: 2015-05-06 20:31:09+00:00

Document:
Dr. Markus Wekwerth - Rechtsanwalt Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Designrecht, Presse- und Medienrecht, Life-Science, Patentrecht, Verlagsrecht
Dr. Markus Wekwerth studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen und Tübingen und absolvierte sein Referendariat in Tübingen. Dr. Markus Wekwerth war anschließend als Rechtsanwalt in einer renommierten Stuttgarter Kanzlei tätig und dort mit dem Aufbau des Referats “Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht” befasst. Die Promotion zum Dr. jur. erfolgte im Oktober 2010. Thema der Arbeit waren die rechtlichen Aspekte des Ambush-Marketings bei Sportgroßveranstaltungen. Mitte 2012 erfolgte der Wechsel als Partner zur Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner.
Dr. Markus Wekwerth ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
Persönlichkeitsrecht	Filesharing	Markenformen	Abmahnung	Cloud Computing	Spielwaren	Spam	Google	Urheberpersönlichkeitsrecht	Erfindungen	Elektrogeräte	Sport	Sprachwerke	Visualisierungen	Ambush-Marketing	Domains	Buchpreisbindung	Goldankauf	Fotografien	NewsNews
Das wettbewerbswidrige Abfangen von Kunden hat viele Gesichter. Allen ist gemeinsam, dass auf Kunden, die bereits einem Mitbewerber zuzurechnen sind, unangemessen eingewirkt wirkt, um diese zu einer Änderung ihres...	OLG Frankfurt/Main:
Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Diese wird unter...	LG Hamburg:
Bekannte Marken genießen einen weiteren Schutz als Marken, die die Bekannheitsschwelle nicht erreichen. Insbesondere sind diese vor einer unlauteren Rufausbeutung geschützt. Auch dieser Schutz ist nicht unbeschränkt, erstreckt...	LG Kassel:
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist anfällig, weil der Gesetzgeber hier zum Schutz der Verbraucher besonders strenge Regeln aufgestellt hat. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn diese...	OLG Düsseldorf:
Nach der Textilkennzeichnungsverordnung der europäischen Union muss der Verbraucher über die Textilfaserzusammensetzung von Bekleidungsstücken und anderen Textilien informiert werden. Fraglich kann dabei zuweilen sein, wann...	LG Frankfurt/Main:
Die Verwendung von Social-Media-Plugins ermöglicht es den Nutzern, fremde Internetinhalte schnell und unkompliziert den eigenen Kontakten zur Verfügung zu stellen, vor allem mit dem Share-Button von Facebook und vergleichbaren...	EuG:
Die Beurteilung von Ähnlichkeiten zwischen zwei Marken ist das komplexeste Thema, das dass Markenrecht zu bieten hat. Die maßgeblichen Kategorien sind die schriftbildliche, die klangliche und die begriffliche Ähnlichkeit....	OLG Hamburg:
Der Kampf zwischen Team- oder Verbandssponsoren und Individualsponsoren ist so alt wie das Sponsoring selbst. Während die einen auf die Schlagkraft ganzer Teams setzen, versuchen die anderen, ihre Marke durch die...	EuG:
Die Änderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich - jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorität des...	OLG Hamburg:
Allgemein kursiert die Annahme, die Verwendung fremder Marken als Keywords für Werbeanzeigen, z.B. im Rahmen von Google Adwords, sei immer und ohne weiteres zulässig. Dass die diese Meinung stützenden höchstgerichtlichen...	BGH:
Streitigkeiten um Bildveröffentlichungen gehen in der Regel von Prominenten aus, die sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehen. Einen etwas anderen Fall hatte der BGH zu entscheiden: hier hat sich eine auf einer...	OLG Köln:
Parodien auf bekannte Marken sind beliebt wie die Fälle Lusthansa (Lufthansa), Adihash (Adidas), Mordoro (Marlboro) und viele weitere zeigen. Seltener sind Fälle in denen eine registrierte Marke ihrem Gesamterscheinungsbild...	BPatG:
Im Kennzeichenrecht gilt der Grundsatz, dass Unternehmenskennzeichen bundesweit Geltung beanspruchen. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, wenn das Unternehmen ausschließlich regional tätig ist. Über den Schutzbereich eines...	OLG München:
Gegen Claudia Pechstein wurde 2009 vom Weltverband ISU eine 2-jährigen Sperre wegen Dopings verhängt, obwohl eine positive Probe nicht vorlag. Die später vom Internationalen Sportgerichtshof CAS bestätigte Sperre wurde...	Nachzügler-Seminar gem. § 15 FAO IT, GRS, Urheber-/Medienrecht
Dank BGH können Fachanwälte ihre Pflichtfortbildungsstunden künftig nur noch im laufenden Jahr für dieses absolvieren. Die teilweise von den Kammern praktizierte Nachfrist bis 31.03. des folgenden Jahres entfällt, sodass...	EuG:
Für die Beurteilung der Eigenart eines Produkts ist alleine das äußere Erscheinungsbild maßgeblich. Aus diesem Grund kann das Innenleben eines Kekses nach Ansicht des EuG keine Bedeutung für die Frage der Schutzfähigkeit...	LG Köln:
Die AGB von Amazon sehen vor, dass die Marketplace-Händler an jedem hochgeladenen Produktbild ein umfassendes Nutzungsrecht einräumen. Für Amazon ist dieser Vorgang gewissermaßen Grundlage des Geschäftsmodells, weil nur so...	LG Düsseldorf:
Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit für den Unternehmer eine Erfindung macht, kann er hierfür im Falle der Verwertung der Erfindung durch den Unternehmer eine Vergütung verlangen. Diese kann auch in Form einer...	Fotorecht für (Sport-) Journalisten
Im Rahmen des Verbandstages des Verbands Deutscher Sportjournalisten (VDS) am 20.10.2014 in Stuttgart waren einige fotorechtliche Fragen auszumachen, die immer wieder in ähnlicher Form gestellt wurden. Diese werde ich daher im...	FIS – Kopf eines unbehelligten Milliarden-Sportkartells
Professionelle Skisportler rund um den Erdball haben sich über die Athletenvereinbarung den Regeln ihres internationalen Verbands FIS zu unterwerfen, um eine Startlizenz zu bekommen und ihren Beruf ausüben zu können....	BGH:
Das OLG Köln hat sich auf Veranlassung des Betreibers von wetter.de mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine App markenrechtlichen Werktitelschutz genießt. Stein des Anstoßes war eine App mit der...	OLG Celle:
Wer unverlangt E-Mail-Werbung versendet ist wegen der damit verbundenen Belästigung des Empfängers gegenüber diesem und auch gegenüber Mitbewerbern zur Unterlassung verpflichtet. Das OLG Celle hatte nun darüber zu befinden,...	BGH:
(Arzt-) Bewertungsportalen wird vielfach eine hohe Anfälligkeit für Missbrauch und nachgesagt, weil die Bewertung weitgehend anonym erfolgen kann. Überdies sehen sich die Bewertungen dem Verdacht ausgesetzt, nicht...	LG Frankfurt/Main:
Darf der Hersteller einer Markenware den von ihm belieferten Einzelhändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen, die Waren über das Internet zu verkaufen? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankfurt/Main zu...	EuG:
Das EuG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Werbeslogan "Wash & Coffee" für ein ungewöhnliches Dienstleistungkonzept, nämlich die Kombination eines Waschsalons mit einem Bewirtungsbetrieb, schutzfähig...	EuG:
In der Praxis stellt sich sehr häufig die Frage, ob zwei Marken verwechslungsfähig sind, wenn die eine Marke (hier GLAMOUR) lediglich Teil einer anderen, zweigliedrigen Marke (hier TUDOR GLAMOUR) ist. Dies hatte der EuG nach...	BPatG:
Die allseits bekannte Fa. Apple hat im Jahre 2010 beim United States Patent und Trademark Office (USPTO) eine dreidimensionale Marke für bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet. Die zu diesem Zweck eingereichte...	BGH:
Die Frage, ob der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet im Falle der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Bewerteten Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung erteilen muss, beschäftigt seit...	EuGH:
Auf Vorlage des obersten Gerichtshofes in Irland, dem Supreme Court, hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu befinden, wie die Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters...	Sportverband und Sportlermanager als Konkurrenten?
Sportverbände sind aufgrund des herrschenden Ein-Platz-Prinzips prädestiniert für willkürliche Verhaltensweisen. Solche finden sich regelmäßig auch in Athletenvereinbarungen und bringen u.U. erhebliche rechtliche und...	LG München:
Die Fa. BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH (vertreten durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller) hat auch das 2. Level nicht geschafft, weshalb es jetzt "Game Over" heißt. Der Spielleiter beim LG München hat...	OLG Köln:
Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Handtasche eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Modells "Le Pliage" des Herstellers Longchamp darstellt. Eine entsprechende Klage in Frankreich war zuvor vom Kassationshof (Cour de...	Kündigung von Unterlassungserklärungen
Aktuell steht die Umsetzung der Verbraucherrechterechtlinie zum 13.06.2014 an, die Online- und Offline-Händlern einiges abverlangt. Emsig wird aufgrund der neuen Rechtslage an neuen Bestellabläufen, der Erfüllung von...	LG Hamburg:
...ob er nicht 'nen besseren Fotografen findet. Der Hochzeitsfotograf hatte nämlich mehrere Bilder einer von ihm fotografierten Hochzeit ungefragt zu werblichen Zwecken auf seiner Internetseite veröffentlicht. Da dies ohne...	Neues Verbraucherrecht zum 13.06.2014
Am 13.06.2014 treten die gesetzlichen Änderungen aufgrund der Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft. Die Änderungen betreffen nahezu jeden, der mit Verbrauchern Geschäfte macht, egal ob online oder offline. Für diejenigen die...	BGH:
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können u.a. eine Geldentschädigung für den Verletzten zur Folge haben, wenn der entstandene (immaterielle) Schaden anders nicht kompensiert werden kann. Der Bundesgerichtshof hatte...	BGH:
Wenn der Betreiber eines Internetangebots kein Interesse daran hat, dass die von ihm bereitgestellten Informationen und Daten von Dritten ausgelesen und für eigene Zwecke genutzt werden, stellt er diese eben nicht in...	EuGH:
Wenn ein Markeninhaber verhindern will, dass seine Marke zu einer Gattungsbezeichnung wird, muss er dies aktiv bekämpfen. Hierfür ist es u.U. erforderlich, dass der Hersteller eines Vorprodukts - hier Backmischungen - seine...	BGH:
Das Landgericht Arnsberg hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Werbebegriff "vitalisierend" für ein Bier eine nach der Health-Claims-Verordnung (HCVO) unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Frage...	BPatG:
Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 25.03.2014 (Az. T 539/11) fehlt einem Werbeslogan die markenmäßige Unterscheidungskraft, wenn er unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, den damit konfrontierten...	OLG Frankfurt/Main:
Die bedingungslose Freischaltung bzw. Übergabe einer im Auftrag erstellten Software ist als Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auszulegen. Dabei gilt die Vermutung des urheberrechtlichen Schutzes bei...	BGH:
Eine an Kinder gerichtete Werbung nutzt nicht zwangsläufig deren geschäftliche Unerfahrenheit aus und fordert diese in unzulässiger Weise zum Kauf auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine entsprechende...	BPatG:
Ob die für die Sparkassen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke ROT (konturlos) von den Verkehrskreisen tatsächlich den Sparkassen zugeordnet wird oder die Assoziation von anderen Umständen abhängt...	LG Stuttgart:
Amazon pflegt eine zentrale Datenhaltung und stellt allen Händlern, die ein bereits angelegtes Produkt verkaufen (wollen) eine vorgefertigte Produktbeschreibung nebst Bildmaterial zur Verfügung. Das Landgericht Stuttgart hatte...	AG München:
Jeder kennt sie, keiner mag sie: Tippfehler-Domains, auf denen landet, wer sich bei der Eingabe der gewünschten Adresse vertippt. So der Fall, wenn man zu wetteronline.de will, aber das "e" am Ende vergisst (wetteronlin.de). Man...	AG München:
Wie bereits berichtet hat sich das AG München in einem gegen den tatsächlichen und den "faktischen" Anschlussinhaber gerichteten Verfahren wegen illegaler Nutzung einer Tauschbörse dahingehend geäußert, dass die Vermutung...	BGH:
Vor einiger Zeit hat der EuGH in mehreren Entscheidungen den Grundsatz aufgestellt, dass die Verwendung fremder Marken als Schlüsselbegriffe (AdWords) für die kontextbezogene Einblendung von Werbeanzeigen nicht markenmäßig...	OLG Stuttgart:
Bezeichnung “Hühnerstall” für Hotel keine Schmähkritik
Es gibt mal wieder Lustiges zu lesen aus Stuttgart. Der 4. Zivilsenat beim Oberlandesgericht ist in seinem Urteil vom 11.09.2013 (4 U 88/13) zu der Einschätzung gelangt, dass die Bezeichnung "Hühnerstall" für einen...	LG Stuttgart:
“von”-Angabe bei Amazon ist markenmäßige Benutzung
Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die im Rahmen jeder Produktbeschreibung bei Amazon eingeblendete "von"-Angabe unter dem Produkttitel eine markenmäßige Angabe, sodass die Verwendung einer Produktbeschreibung voraussetzt, dass...	AG München:
Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. Dies gilt für den...	BPatG:
Buchstabe “M” für Sportwagen als Marke eintragungsfähig
Marken “RABE” und “RACE” trotz gleicher Vokalfolge nicht verwechselbar
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29.01.2013 entschieden, dass die Marken „RABE“ und „RACE“ trotz identischer Vokalfolge nicht verwechslungsfähig sind und daher eine Koexistenz möglich ist. Abgerundete...	LG Stuttgart:
Es ist beinahe obligatorisch geworden, den Schadensersatz bei der Verletzung von Lichtbildrechten nach den Honorarsätzen des MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) zu berechnen und diesen bei fehlender Benennung des...	Sollte man PayPal wegen einer Kontosperrung verklagen?
Vor einiger Zeit hatte ich von einer Klage berichtet, die wir im Auftrag eines Mandanten in Deutschland (Landgericht Stuttgart) gegen PayPal eingereicht haben. Seitdem erhalte ich nahezu täglich Anrufe von PayPal-Kunden - ganz...	Amazon: Marken- und kennzeichenrechtliche Fallstricke
Das System Amazon ist an sich eine gute Sache. Die zentrale Datenhaltung durch Vereinheitlichung der Produktbeschreibungen sorgt für eine maximale Vergleichbarkeit der Angebote, erleichtert den Marketplace-Händlern die Arbeit...	Horch, horch – wie man den Streitwert versehentlich auf 40 Mio. EUR bringt
Über Kollegen zu lästern gehört sich eigentlich nicht - außer in ganz speziellen und außergewöhnlichen Einzelfällen und natürlich nur ohne Namensnennung. Das ist so ein Fall. Die Geschichte spielt vor einem deutschen...	Umgang mit Umstellungs- und Aufbrauchfristen bei Schutzrechtsverletzungen
Wer wegen einer Schutzrechtsverletzung (Marke, Urheberrecht, Geschmacksmuster usw.) oder einem Wettbewerbsverstoß (z.B. irreführende Werbung) zu recht vom Rechteinhaber oder einem Mitbewerber in Anspruch genommen wird, hat...	In eigener Sache: Dr. Markus Wekwerth wechselt als Partner zu KPW
Nach fast 7 Jahren bei den Rechtsanwälten Moosmayer, Hoffmann & Partner wechsle ich ab 01.07.2012 als Partner zur renommierten Stuttgarter Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner. Die starke Ausweitung meines Referats...	Rechtssicherer Online-Handel: Ein Japaner zeigt uns wie es geht – rakuten.de
Schon mal von Rakuten gehört? Nein? Das japanische Unternehmen vereint in Deutschland unter rakuten.de nach eigenen Angaben rund 5.000 Mietshops mit fast 10 Mio. Artikeln und schwingt sich damit zu einem ernstzunehmenden...	OLG Nürnberg:
Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren - wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verklagt....	Urheberrechtsverletzung “Gefällt mir” – Problemfall Facebook
Jedenfalls Rechtsanwälte, die sich Tag für Tag mit dem Urheberrecht und dem Internet beschäftigen dürften sich kaum gewundert haben: im Internet macht ein Bericht von der ersten Facebook-Abmahnung wegen einer Verletzung von...	LG Cottbus:
Ein Mandant hat uns neulich am Tag des Fristablaufs beauftragt, ihn gegen eine von einem Mitbewerber wegen diverser Wettbewerbsverstöße ausgesprochenen Abmahnung zu vertreten. Die daraufhin telefonisch erbetene...	Update: eBay ändert Hybrid-Landing-Pages (ein bisschen)
Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen habe und jetzt alles...	Wortmarke oder Bildmarke – Die Qual der Wahl bei der Markenanmeldung
Wer eine Marke anmelden will, steht vor der Wahl, welche Markenform er wählen soll. Neben einigen Exoten (z.B. Hörmarke, Positionsmarke etc.) stehen hierfür vor allem die Wortmarke und die Bildmarke bzw. die Wort-/Bildmarke...	eBay-Rechtsprechung driftet ins Lächerliche ab
Vor kurzem hat das LG Dormund in einem Eilverfahren entschieden (wir haben berichtet), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverzüglicher Übersendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende einen Monat...	Bärendienst: verkürzte eBay-Produktdarstellungen sind rechtswidrig
Die Lage bei eBay hatte sich eigentlich stabilisiert und die Zahl der Abmahnungen ist spürbar zurückgegangen. Offensichtlich hat sich herumgesprochen, dass und wie bei eBay richtig über das Widerrufsrecht zu belehren ist und...	PayPal und die Kontosperrung: Klage in Deutschland?
Wer sich als Händler mit PayPal einlässt, kann etwas erleben - vor allem dann, wenn er sich auf PayPal als primären Dienstleister für den Internet-Zahlungsverkehr verlässt. Wie bei vielen anderen PayPal-Kunden wurde das...	BGH:
Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen,...	BGH:
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 20/10) mit der interessanten Frage befasst, ob eine Marke dadurch verletzt werden kann, dass ein anderes Unternehmen eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung als Firma, also...	BGH:
Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellen Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räumungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom...	LG Stuttgart / LG Hamburg:
Wer bei Amazon direkt kauft, erlebt ein Musterbeispiel für die Erfüllung von fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. AGB und Widerrufsbelehrung sind zutreffend formuliert, an der passenden Stelle eingebunden und werden...	Der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz – ein Anwalt für alle Fälle
Wir haben es alle befürchtet: Ein großer Teil der Rechtsratsuchenden im Grünen Bereich (Gewerblicher Rechtsschutz) weiß nicht, wonach zu suchen ist. Das legen jedenfalls die einschlägigen Auswertungen der Suchbegriffe nahe....	LG Stuttgart:
Im Juni 2011 befasste sich das Landgericht Stuttgart im Verfahren 17 O 39/11 mit der Frage, ob in den Fällen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung infolge der unerlaubten Nutzung von Filesharing-Software Aufwendungsersatz- bzw....	Das neue Widerrufsrecht 2011 – Änderungen der Widerrufsbelehrung
Nach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und...	BPatG:
In einem von uns vor dem Bundespatentgericht (BPatG) geführten Verfahren hat das Gericht mit Beschluss vom 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10 - entschieden, dass die von der Mandantin / Beschwerdeführerin für Bekleidung und...	BGH:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.02.2011 (I ZR 181/09) entschieden, dass sich die Frage der Erstattungsfähigkeit von im vorgerichtlichen Abmahnverfahren wegen einer Markenverletzung entstandenen Kosten...	LG Stuttgart:
Wir haben vor einigen Tagen von einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 berichtet (17 O 699/10). Gegenstand des Verfahrens war der gegen unsere Mandantin gerichtete Vorwurf einer Produktnachahmung gem. § 4 Nr. 9...	Elektronische Akte und iPad in der Anwaltspraxis
Vor ungefähr einem Jahr hat es in bzw. über unseren Kanzleiräumen gebrannt (meine frühere Kanzlei). Wir hatten einen gewaltigen Wasserschaden zu beklagen und konnten unsere Akten sowie die EDV nur mit Müh und Not in...	LG Stuttgart:
Das Landgericht Stuttgart hatte in einem von uns im Namen eines international tätigen Baustoffherstellers angestrengten Verfahren (negative Feststellungsklage) - 17 O 699/10 - darüber zu befinden, wann im Falle einer...	BGH:
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10) entschieden, dass ein Anbieter auf eBay dem aktuell Höchstbietenden keinen Schadensersatz schuldet, wenn er die Auktion aus einem wichtigen Grund...	LG Dortmund:
Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die...	OLG Brandenburg:
Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der...	OLG Köln:
Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-Bildschirm) geworben. In beiden Fällen wurde am Seitenende folgender Hinweis gegeben: "Dieser Artikel...	Preisangaben “inkl. MwSt.” nicht immer zutreffend und ggf. irreführend
Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1...	OLG Düsseldorf:
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010 (I-20 U 235/08) ist für die Nutzung von Lichtbildern in einem E-Paper keine gesonderte Vergütung zu bezahlen, wenn der Fotograf bzw. Lichtbildner bereits die Nutzungsrechte...	Post aus Hollywood: OSCAR vs. OSCAR’s – Abmahnung wegen Markenverletzung
Post aus Hollywood bekommt man selten. Die Chancen dafür stehen allerdings ganz gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland einen Gastronomiebetrieb namens "OSCAR's" oder ähnlich betreibt. Dann nämlich vermutet die Academy...	China und das CE-Zeichen – Akronym der Woche
Im Rahmen einer Warenbeschaffung in China kam bei einem Mandanten die Frage auf, warum und auf welcher Grundlage die zu bestellenden Waren mit einer (identischen - siehe links) CE-Kennzeichnung versehen sind. Die - offenbar ernst...	Schadensersatz bei Verletzung von Bildrechten – Grundlagen und Berechnung
Die Übernahme fremden Bildmaterials ist regelmäßig rechtswidrig und verpflichtet den Verletzer - neben der Unterlassung - zur Zahlung von Schadensersatz. Dessen Berechnung ist eine Wissenschaft für sich und von einigen...	Durchsetzung von Bildrechten im Internet
Auch im digitalen Zeitalter sind sich noch nicht alle bewusst, dass auch das geistige Eigentum den Schutz des Gesetzes genießt. Vor allem dann, wenn es um Lichtbilder geht, liegt es für viele nahe, auf vorhandenes und im...	Rechtliche Aspekte des Ambush-Marketings bei Sportgroßveranstaltungen
Nach jahrelanger wissenschaftlicher Arbeit liegt nunmehr meine Dissertation vor. Ich danke an dieser Stelle meinem Doktorvater Prof. Dr. Horst-Peter Götting (TU Dresden) für die Betreuung der Arbeit und ihm sowie dem...	LG Hamburg:
Es zeichnet sich derzeit ab, dass das Umfeld für Abmahnungen wegen Filesharing / Urheberrechtsverletzungen schwieriger wird. Die Abmahner kämpfen mit Beweisschwierigkeiten, der Beschränkung der Erstattung von Abmahnkosten auf...	LG Stuttgart:
Die willkürliche Benutzung einer (bekannten) Marke im Rahmen eines eBay-Angebots oder sonst stellt auch dann eine Markenverletzung dar, wenn im Rahmen eines Kombinationsangebots Ware des Markenherstellers verkauft wird. Hierin...	LG Stuttgart:
Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.05.2010 (17 O 42/10) ist die 1. Instanz eines der bedeutendsten Urheberrechtsprozesse der vergangenen Jahre zu Ende gegangen. Geklagt hatte der Enkel von Prof. Paul Bonatz, Herr...	BGH:
Wie viele Internetnutzer sind Sie wahrscheinlich auf dieser Seite gelandet, weil Ihnen eine Abmahnung zugestellt wurde. Darin wird Ihnen vorgeworfen, Musik, Filme oder andere urheberrechtlich geschützte Dateien über eine...	BGH:
Die Erkenntnis ist nicht neu, aber jetzt höchstrichterlich entschieden: Die von einem Online-Händler in einer Preissuchmaschine hinterlegten Preise und sonstigen Angaben - z.B. zu Versandkosten - müssen den tatsächlich...	EuGH:
Nach geltendem deutschem Recht ist die Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren gem. § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wettbewerbswidrig. Der EuGH hat nunmehr in einem Urteil vom 14.01.2010 (Rs....	OLG Hamm:
Es hat sich längst herumgesprochen, dass der Warenabsatz über das Internet (Internet-Shops, eBay etc.) bzw. im Fernabsatz eine Unmenge von Informationspflichten mit sich bringt - dazu gehört auch die Angabe etwaiger...	OLG Karlsruhe:
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Abgabe von Bonustalern beim Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) und §§ 1, 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung...	AG Bochum:
Die öffentliche Wiedergabe geschützter Musikwerke ist bekanntlich vergütungspflichtig. In dem vom Amtsgericht Bochum zu entscheidenden Fall hat der Rechteinhaber (wohl die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und...	BGH:
Benutzung der Wortmarke “DAX” für indexbezogene Finanzprodukte
Die Deutsche Börse AG ist Inhaberin der Wortmarke "DAX". Als solche stört sie sich an der Verwendung ihrer Marke im Rahmen indexbezogener Finanzprodukte (Optionsscheine) zum Zwecke der Offenbarung des Bezugsobjekts, nämlich...	BGH:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 04.02.2009 (VIII ZR 32/08) darüber zu entscheiden, ob Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Wie auch die Vorinstanzen hat das...	OLG Stuttgart:
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2008 (41 O 3/08) gegen das Videoportal hartplatzhelden.de entschieden. Hiernach ist es den Betreibern untersagt,...	BGH:
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 11.03.2009 verkündeten Entscheidung (I ZR 114/06 - Halzband) ausgeführt, dass der Inhaber eines eBay-Accounts u.U. für Rechtsverletzungen (Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht...	LG Stuttgart:
Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann auch mal rausfallen - wie das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 11.07.2007 (17 O 243/07) zeigt. Trotz mehrer Versuche des angeblichen Rechtsverletzers (Urheberrechtsverletzung durch...	Auswirkungen der neuen Verpackungsverordnung für den Online-Handel
Zum 01.01.2009 ist die neue Verpackungsverordnung (Verpackungsordnung, VerpackV) in Kraft getreten, die einige wichtige Änderungen für alle Händler bringt, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Während bisher ein Wahlrecht...	OLG Frankfurt:
Nach wie vor ist festzustellen, dass zahlreiche Online-Händler im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei eBay oder in Online-Shops neben ihrem Namen, der Anschrift und ggf. einer Fax-Nummer auch die Telefon-Nummer nennen und damit...	BGH:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Januar 2009 gleich über drei Verfahren zu Google AdWords zu entscheiden, in denen es um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bzw. Marken als...	LG Berlin:
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen B.Z. und Bild bestätigt, nach denen die Veröffentlichung von Fotos von Christian Klar, die diesen vor dem Berliner Ensemble zeigen, untersagt wurde....	Vom Umgang mit Abmahnungen und gewerblichen Schutzrechten
Die vorprozessuale Abmahnung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht) ist ein legitimes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz zur Vorbereitung von Prozessen. Dass der zu Recht...	BGH:
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Veranstalter von Sport-, Konzert- oder sonstigen Veranstaltungen ist regelmäßig zu lesen, dass der Weiterverkauf der erworbenen Eintrittskarten (Tickets) untersagt ist. Der...	Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen in Internet-Branchenverzeichnissen
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über internetbasierte Branchen-Verzeichnisse, die die Suche nach Unternehmen einer bestimmten Branche erlauben. Diese werden zuvor jedoch nicht immer nach ihrem Einverständnis...	Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen
Das Problem des Handels mit „gebrauchten“ Software-Lizenzen hat in letzter Zeit vermehrt die deutschen Gerichte beschäftigt. Das relativ neue und attraktive Geschäftsmodell beeinträchtigt das Urheberrecht und nicht zuletzt...	OLG Braunschweig:
Der Nachweis des Zugangs einer Abmahnung ist keine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit, da effektiver Rechtsschutz nur bei schnellem Vorgehen zu erreichen ist. Daran ändert auch die grundsätzliche Möglichkeit der Versendung...	LG Frankfurt:
Der Abmahnende kann den Abgemahnten nach erfolgloser Abmahnung nicht isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch nehmen, ohne zugleich die Unterlassungsklage zu erheben.Grundsätzlich kann der Unterlassungsgläubiger vom...	KG Berlin:
Gegenstand des Streits war das Rabattsystem einer Apotheke, dass die Gewährung eines Bonus beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente vorsieht. Gegen Vorlage der ausgefüllten Bonuskarte hat die Apotheke einen Preisnachlass von...	OLG Schleswig:
Die außergerichtliche Abmahnung ist bloße Obliegenheit im Hinblick auf die Erstattung der Prozesskosten, nicht aber Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren. Die Abmahnung ist sogar entbehrlich, wenn ihre...	OLG Jena:
Im Falle von Zweifeln am Betreiben eines Gewerbes auf Seiten des Abmahnenden sind ergänzende Angaben zu Gewerbetätigkeit, Kunden, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen erforderlich, um die Mitbewerbereigenschaft als...	KG Berlin:
Die gerichtliche Feststellung einer mißbräuchlichen Rechtsverfolgung wegen Serienabmahnungen (Vielfachabmahner) gem. §13 Abs. 5 UWG hat den Verlust der Klagebefugnis als Wettbewerber zur Folge. Dies gilt nicht für die...	KG Berlin:
Das KG Berlin hat mit einem Beschluss vom 25.01.2008 (5 W 344/07) seine Rechtsprechung bestätigt, dass unwirksame AGB-Klauseln regelmäßig auch wettbewerbswidrig und abmahnfähig sind. Im Gegensatz zum OLG Hamburg und OLG Köln...	OLG Hamburg:
Nimmt der Unterlassungsgläubiger die von ihm geforderte und vom Schuldner abgegebene Unterlassungserklärung vorbehaltlos an, entfällt in diesem Umfang die Wiederholungsgefahr als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs. Dies...	LG München:
Lizenzen vom ursprünglichen Lizenzinhaber und die Weiterveräußerung an einen Dritten verletzt die Urheberrechte des Softwareherstellers. Der Hersteller (Urheber) einer Software kann die Verfügungsbefugnis hinsichtlich des...	LG Düsseldorf:
Die Überprüfung anderer Internetseiten, deren Betreiber eigenmächtig einen Link auf das eigene Angebot setzen und dabei Rechte Dritter verletzen, ist grundsätzlich unzumutbar. Dass im Rahmen eines Partnerprogramms...	LG Köln:
Der Einsatz eines Partnerprogramms für das eigene Internetangebot verpflichtet zur vertraglichen Sicherstellung, dass der Werbepartner (Affiliate) keine Namen von Mitbewerbern in Metatags verwendet. Im Falle von Beanstandungen...	BGH:
Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip - wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das bei Streitigkeiten um Domains nicht immer so sein muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den zwei maßgeblichen...	OLG Nürnberg:
Mail als Direktwerbung anzusehen ist, beurteilt sich alleine danach, ob ein bestimmter Adressat über seinen elektronischen Briefkasten (Mailbox) angesprochen wird oder nicht. Mail ist eine Direktwerbung und stellt als solche...	OLG Frankfurt:
Software liegt ein Werkvertrag zugrunde, wenn die Computersoftware auf die individuellen Bedürfnisse und Zwecksetzungen eines konkreten Anwenders zugeschnitten ist und diese dauerhaft überlassen wird. Vereinbarungen über die...	OLG Köln:
Widerrufsbelehrung auf der “Mich”-Seite bei eBay nicht ausreichend

References: BGH 
 § 15
 BGH 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 357
 § 4
 EuGH 
 § 78
 §13