Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20212/12
Timestamp: 2020-02-26 09:57:47+00:00

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BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,33774
BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12 (https://dejure.org/2013,33774)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - V ZB 212/12 (https://dejure.org/2013,33774)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - V ZB 212/12 (https://dejure.org/2013,33774)
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FamFG § 419 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 103 Abs. 1
§ 419 Abs 1 S 1 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des Haftantrags an den Verfahrenspfleger
Rechtfertigung der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen und Schwierigkeiten der Sachlage und Rechtslage
FamFG § 419 Abs. 1 S. 1, GG Art. 103 Abs. 1
Sprachschwierigkeiten, Verständigung, Verständigungsschwierigkeiten, Sprache, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, Verfahrenspfleger, Anhörung, rechtliches Gehör, Haftantrag
AG Kaiserslautern, 30.10.2012 - 1 XIV 221/12
FGPrax 2014, 37
a) Die Aufgabe eines Verfahrenspflegers - die Voraussetzungen für seine Bestellung lagen hier allerdings nicht vor (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 212/12, juris Rn. 8 ff.) - besteht zwar darin, die verfahrensmäßigen Rechte des Betroffenen zur Geltung zu bringen.
Damit ist die sachgerechte Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs durch den Betroffenen gewährleistet (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 212/12, juris Rn. 11).
Dafür muss nicht entschieden werden, ob die Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen, ähnlich wie bei der Übersendung an einen Verfahrenspfleger (dazu Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 212/12, juris Rn. 11), dadurch nachgeholt werden konnte, dass der vollständige Haftantrag dem Beteiligten zu 2 als Vertrauensperson des Betroffenen zugeleitet wurde.
Anders als in Unterbringungs- und Betreuungssachen kommt der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Freiheitsentziehungssachen ein Ausnahmecharakter zu (BGH, Beschluss vom 26.09.2013, Az.: V ZB 212/12, zitiert nach: juris).
Dazu gehört insbesondere der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs; dem Betroffenen soll eine Person zur Seite gestellt werden, die aus der objektiven Sicht eines Dritten dafür Sorge trägt, dass seine Vorstellungen und Interessen in dem Verfahren sachgerecht zum Ausdruck gebracht werden können (BGH, Beschluss vom 26.09.2013, Az.: V ZB 212/12, zitiert nach: juris).
LG Duisburg, 11.01.2018 - 12 T 248/17
Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung bei …
Damit ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gewahrt (vgl. BGH Beschluss vom 26.09.2013, V ZB 212/12, Rn. 11, zitiert nach juris).

References: § 419
 Art. 103

§ 419
 § 419
 Art. 103
 BGH