Source: http://atme-ev.de/index.php/archiviert/39-keine-aenderung-des-tsgs-vor-den-bundestagswahlen
Timestamp: 2019-05-23 20:53:57+00:00

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Lediglich den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, dass § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes (TSG) nicht mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz verein­bar sei, und deshalb geändert werden müsse, wird nach gekommen. In § 8 Abs. 1 wird bislang die Zwangsscheidung transsexueller Menschen gefordert, doch diese ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Das Bundesverfassungsgericht hat § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Trans­sexuellengesetzes für nicht anwendbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, den verfassungswidrigen Zustand bis zum 1. August 2009 zu beseitigen."
Im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG) heißt es weiter: "Angesichts der weit fortgeschrittenen Legislaturperiode sind weitere Änderun­gen, die über die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hi­nausgehen, nicht mehr möglich."

References: § 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 § 8
 § 8