Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/05/vaetermonate-elterngeld
Timestamp: 2016-12-02 22:34:26+00:00

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BlogsRechtslupeDezember 2011Vätermonate im ElterngeldVor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG richtete, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder Vätermonate).§ 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG zielte darauf, „die einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an Frauen mit den diskriminierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen“. Sinn und Zweck der Regelungen zu den „Partnermonaten“ sei es, die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erleichtern. Dieser Zweck könne nur erreicht werden, wenn den bisherigen wirtschaftlichen, persönlichen und rechtlichen Argumenten für eine stärkere Rollenteilung eine klare Regelung an die Seite gestellt werde, die den Argumenten für eine partnerschaftliche Aufteilung mehr Gewicht verleihe.Damit wollte der Gesetzgeber dem Verfassungsauftrag zur Förderung der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG entsprechen. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden. Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelVätermonate beim ElterngeldBVerfG: Vorlage des LSG Niedersachsen-Bremen zu § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) unzulässigBerücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des ElterngeldesElterngeld als EinkommensersatzleistungSorgerechtsübertragung wegen Elterngeld?BVerfG zum einkommensabhängigen Elterngeld (und indirekt zum bedingungslosen Grundeinkommen?)Mutterschaftsgeld und die Bezugsdauer von ElterngeldErziehungsgeld und Elterngeld bei ausländischen StaatsangehörigenVerstößt die Neuregelung der Anrechnung von Elterngeld als Einkommen bei BezieherInnen von SGB II- und SGB XII-Leistungen gegen den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG und das SozialstaatsprinzipDoppelter Anspruchsverbrauch beim ElterngeldÜber den ArtikelVeröffentlicht December 5, 2011 5:42am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Bundesverfassungsgericht, Elterngeld, Sogenannte, VätermonateTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEin volljuristisches Updatevon Basiskarten-BlogOLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMachts gut, Piraten, und Danke für den Fisch!von Blog zum MedienrechtAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Ein volljuristisches Update

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 Art. 3
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 § 4
 Art. 3
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