Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031854/law-on-motivation%252c-information-and-remedies-in-public-procurement-and-some-markets-works%252c-supplies-and-services.--german-translation.html
Timestamp: 2018-08-17 19:41:42+00:00

Document:
Machine Translation of "Law On Motivation, Information And Remedies In Public Procurement And Some Markets Works, Supplies And Services. -German..." (Belgium)
Law On Motivation, Information And Remedies In Public Procurement And Some Markets Works, Supplies And Services. -German Translation
Original Language Title: Loi relative à la motivation, à l'information et aux voies de recours en matière de marchés publics et de certains marchés de travaux, de fournitures et de services. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000623&caller=list&article_lang=F&row_id=1100νmero=1102&pub_date=2013-10-07&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-10-07 Numac: 2013000623 FEDERAL CHANCELLERY of the Prime Minister PUBLIC SERVICE June 17, 2013. -Law on motivation, information and remedies in public procurement and some markets works, supplies and services. -German translation the text that follows is the German translation of the law of June 17, 2013 on motivation, information and remedies in public procurement and some markets works, supplies and services (Moniteur belge of 21 June 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 17. JUNI 2013 - Gesetz über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Auftrage und der Bau-, Liefer-und Dienstleistungsaufträge ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Allgemeine Bestimmungen und Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
ES dient der Umsetzung: 1. der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprufungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-und Bauauftrage, abgeandert durch die Richtlinie 2007/66 / EG, 2. der Richtlinie 92/13 / EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, abgeandert durch die Richtlinie 2007/66 / EG, 3. von Artikel 49 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, 4. von Artikel 41 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauftrage, Lieferauftrage und Dienstleistungsauftrage, 5. der Artikel 35 und 55 bis 64 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe der Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EC und 2004/18/EC.
2 - Im vorliegenden Gesetzes versteht man unter Sinne: 1. Auftrag: einen öffentlichen Auftrag oder einen Bau-, Liefer-oder Dienstleistungsauftrag, eine Rahmenvereinbarung, einen Projektwettbewerb und eine Öffentliche Baukonzession im Sinne des Gesetzes vom 15. Juni 2006 beziehungsweise des Gesetzes vom 13. August 2011, 2. auftraggebender Instanz: einen öffentlichen Auftraggeber, ein öffentliches Unternehmen oder einen Auftraggeber im Sinne des Gesetzes vom 15. Juni 2006 beziehungsweise des Gesetzes vom 13. August 2011, 3. betroffenem Bewerber: Gemäß den vorliegenden Gesetzes und des Gesetzes vom 15 Begriffsbestimmungen. Juni 2006 beziehungsweise des Gesetzes vom 13. August 2011 einen Bewerber, dem die auftraggebende Instanz anlässlich eines Auftrags die Grunde für seine Nichtauswahl nicht mitgeteilt hat, bevor die Mitteilung über den Beschluss zur Auftragsvergabe year die betroffenen Bieter ergangen ist, 4.
betroffenem Teilnehmer: Gemäß den vorliegenden Gesetzes und des Gesetzes vom 15 Begriffsbestimmungen. Juni 2006 beziehungsweise des Gesetzes vom 13. August 2011:-bei einem dynamischen Beschaffungssystem: einen Teilnehmer, dem die auftraggebende Instanz die Grunde für seine Nichtauswahl oder die Ablehnung seines unverbindlichen Angebots nicht mitgeteilt hat, bevor die Mitteilung über den Beschluss zur Auftragsvergabe year die betroffenen Bieter ergangen ist,-bei einem wettbewerblichen Dialog: einen Teilnehmer, dem die auftraggebende Instanz die Grunde für die Nichtauswahl seiner Lösung nicht mitgeteilt hat, bevor die Mitteilung über den Beschluss zur Auftragsvergabe year die betroffenen Bieter ergangen ist 5. betroffenem Bieter: einen Bieter, der nicht Endgültig durch einen mit Gründen versehenen Beschluss der ihm mitgeteilt worden ist und keinem Beschwerdeverfahren mehr vor der Beschwerdeinstanz unterzogen werden kann oder von der Beschwerdeinstanz als rechtmassig anerkannt worden ist, von der Teilnahme an einem Verfahren ausgeschlossen worden ist, 6 Beschwerdeinstanz: Gemäß Artikel 24 56 oder ein zustandiges Rechtsprechungsorgan, 7 Gesetz vom 15. Juni 2006: das Gesetz vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer - und Dienstleistungsauftrage, 8.
Gesetz vom 13. August 2011: das Gesetz vom 13. August 2011 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, 9. klassischen Bereichen: die Bereiche, die den Bestimmungen der Titel I und II of des Gesetzes vom 15. Juni 2006 unterliegen, 10.
Sonderbereichen: die Bereiche, die den Bestimmungen der Titel I, III und IV des Gesetzes vom 15. Juni 2006 unterliegen.
TITEL II - Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel für öffentliche Auftrage, die dem Gesetz vom 15. Juni 2006 unterliegen KAPITEL 1 - Auftrage, die die Europäischen Schwellenwerte erreichen Abschnitt 1 - Anwendungsbereich s. 3 - Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf Auftrage, Prufungssysteme und dynamische Beschaffungssysteme, die dem Gesetz vom 15. Juni 2006 unterliegen und den vom König für die Europäische Bekanntmachung festgelegten Betrag erreichen.
Abschnitt 2 - Mit Gründen versehener Beschluss s. 4 Die Instanz erstellt einen auftraggebende mit Gründen versehenen Beschluss: 1 wenn sie beschliesst, ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung anzuwenden, 2 wenn sie beschliesst, in den klassischen Bereichen ein Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung anzuwenden, 3 wenn sie beschliesst, einen wettbewerblichen Dialog anzuwenden, 4 wenn sie über die Qualifikation oder den Entzug einer Qualifikation im Rahmen eines Prufungssystems beschliesst, 5 wenn sie über die Auswahl der Bewerber beschliesst , wenn das Verfahren eine erste Phase zur Einreichung von Teilnahmeantragen umfasst, 6. wenn sie im Rahmen eines wettbewerblichen Dialogs beschliesst, den Dialog als abgeschlossen zu erklären, 7. wenn sie im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems beschliesst, einen Teilnehmer nicht auszuwahlen oder einen Teilnehmer, dessen unverbindliches Angebot nicht mit den Auftragsunterlagen bzw ist, zuruckzuweisen, 8. wenn sie einen Auftrag vergibt, ungeachtet the Verfahrens, 9. wenn sie auf die Vergabe eines Auftrags verzichtet und gegebenenfalls beschliesst, einen neuen Auftrag einzuleiten.
Was die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 mentioned Beschlüsse es müssen die Grunde für den Beschluss zum Zeitpunkt seiner Fassung vorliegen, der kann jedoch mit Grunden formal versehene Beschluss nachträglich bei Erstellung in nächsten Absatz 1 Nr. 4, 5, 6, 8 beziehungsweise 9 mentioned Beschlusses erstellt werden.
In folgenden Fallen darf der in Absatz 1 Nr. 8 erwahnte Vergabebeschluss, wenn er nicht unmittelbar erstellt werden kann, nachträglich, spätestens aber fünfzehn Tage nach seiner Fassung erstellt werden: 1. aus dringlichen, zwingenden Gründen in dem Fall und unter den Bedingungen, die in Artikel 26 § 1 Nr. 1 Buchstabe c) des Gesetzes vom 15. Juni 2006 vorgesehen sind, 2. Wenn es sich um auf einer Warenbörse notierte und gekaufte Lieferungen handelt, in dem Fall und unter den Bedingungen, die in Artikel 26 § 1 Nr. 3 Buchstabe d) des Gesetzes vom 15. Juni 2006 vorgesehen sind, 3. Wenn Lieferungen zu besonders günstigen Bedingungen gekauft werden in dem Fall und unter den Bedingungen, die in Artikel 26 § 1 Nr. 3 Buchstabe e) des Gesetzes vom 15. Juni 2006 vorgesehen sind.
S. 5. I nach Verfahren und Art des Beschlusses umfasst in der Artikel 4 erwahnte mit Gründen versehene Beschluss: 1 Namen und Anschrift der auftraggebenden Instanz, Gegenstand und zu genehmigenden Wert des Auftrags, 2 bei einem Verhandlungsverfahren oder einem wettbewerblichen Dialog rechtliche und tatsachliche Grunde, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen oder ermöglichen, 3 Namen der Bewerber oder Bieter, 4 bei einem wettbewerblichen oder einem dynamischen Beschaffungssystem Namen der Teilnehmer Dialog 5. bei einem Prufungssystem:-Namen der Bewerber, die sich qualifiziert und nicht qualifiziert haben, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse, die auf den vorher festgelegten Prufungskriterien und-regeln baseiam,-Namen der Bewerber, deren Qualifikation entzogen worden ist, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse, die auf den vorher festgelegten Prufungskriterien und - regeln baseiam, 6 Namen der ausgewählten und nicht ausgewählten oder Bieter und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse Bewerber 7. -bei einem wettbewerblichen Dialog Namen der Teilnehmer, deren Lösung bei Ablauf des Dialogs ausgewählt oder nicht ausgewählt worden ist, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse,-bei einem dynamischen Beschaffungssystem Namen der ausgewählten ausgewählten Teilnehmer und der Teilnehmer und nicht, deren unverbindliches Angebot Behörden worden ist, weil dieses nicht mit den Auftragsunterlagen ist, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse bzw 8. Namen der Bieter, deren Angebot als nicht ordnungsgemäß betrachtet worden ist, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die Ablehnung
Ihres Angebots. Diese Grunde beziehen sich insbesondere auf den ungewohnlichen Charakter der Preise und gegebenenfalls auf die Feststellung, dass die Lösungsvorschläge mit den technischen Spezifikationen nicht gleichwertig sind oder den gilt die-oder Funktionsanforderungen nicht Lettland, 9.
Ausgewählten Bieters der addressee year beziehungsweise oder Namen der Rahmenvereinbarung und der Teilnehmer und Bieter, deren ordnungsgemasses Angebot nicht gewählt worden ist, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse, einschließlich der Merkmale und Vorteile Angebots ausgewählten, 10. Rechtliche und tatsachliche Grunde für den Beschluss der auftraggebenden Instanz auf die Vergabe des Auftrags zu verzichten, und gegebenenfalls Angabe des neuen Vergabeverfahrens, das angewandt wird.
S. 6 - Der in Artikel 5 erwahnte Beschluss gilt als Vergabevermerk und wird der Europäischen Kommission auf deren Verlangen übermittelt. In den klassischen Bereichen wird dieser Vergabevermerk mit der Angabe des Teils des Auftrags, der im Wege von Unterauftragen vergeben wird ergänzt, wenn dieser bekannt ist.
Abschnitt 3 - Unterrichtung der Bewerber, Teilnehmer und Bieter s.
7 § 1 - Wenn das Verfahren eine erste Phase zur Einreichung von Teilnahmeantragen umfasst, teilt die auftraggebende Instanz, nachdem sie den mit Gründen versehenen Auswahlbeschluss gefasst hat, nicht ausgewählten Bewerbern sofort Folgendes mit: 1 Grunde für ihre Nichtauswahl, in Form eines Auszugs aus der Beschluss, 2 bei Begrenzung der Anzahl ausgewählter Bewerber auf der Grundlage einer Rangfolge, mit Gründen versehener Auswahlbeschluss.
Die Aufforderung zur Angebotsabgabe darf nicht an die ausgewählten Bewerber gerichtet werden, bevor diese Information versendet worden ist.
§ § 2 2 Bei Einrichtung und Verwaltung eines teilt die auftraggebende Instanz, nachdem sie den Prufungssystems mit Gründen versehenen Qualifikationsbeschluss gefasst hat, Bewerbern, die sich nicht qualifiziert haben, in Form eines Auszugs aus diesem Beschluss sofort die Grunde mit. Diese Mitteilung erfolgt in bestmoglicher Frist innerhalb fünfzehn Tagen ab dem Datum of the Beschlusses.
VOR Entzug der Qualifikation eines Unternehmers, Lieferanten oder Dienstleistungserbringers setzt die auftraggebende Instanz ihn mindestens fünfzehn Tage vor dem für die Aberkennung der Qualifikation Durchführung Datum schriftlich von dem beabsichtigten in Entzug Kenntnis unter Angabe der Grunde und der Möglichkeit, seine Bemerkungen innerhalb derselben Frist vorzubringen.
§ § 3 3 Bei einem wettbewerblichen Dialog teilt die auftraggebende Instanz, nachdem sie den Beschluss über die Lösung oder die Lösungen, mit der beziehungsweise denen ihre Bedürfnisse und Anforderungen erfüllt werden können, gefasst hat, Teilnehmern, deren Lösung nicht ausgewählt worden ist, sofort den mit Gründen versehenen Beschluss über diese Auswahl mit.
§ 4 § 4 Bei einem dynamischen Beschaffungssystem teilt die auftraggebende Instanz, nachdem sie den mit Gründen versehenen Beschluss gefasst hat, sofort Folgendes mit: 1 nicht ausgewählten Teilnehmern die dafür Grunde, in Form eines Auszugs aus dem mit Gründen versehenen Beschluss, 2 zuruckgewiesenen Teilnehmern die Grunde für die Ablehnung ihres unverbindlichen Angebots, in Form eines Auszugs aus dem mit Gründen versehenen Beschluss.
S. 8 § 1 - Nachdem ein mit Gründen versehener Vergabebeschluss gefasst worden ist, teilt die auftraggebende Instanz sofort Folgendes mit: 1 nicht ausgewählten Bietern die dafür Grunde, in Form eines Auszugs aus dem mit Gründen versehenen Beschluss, 2 Bietern, deren Angebot als nicht ordnungsgemäß betrachtet worden ist, die für die Ablehnung ihres Angebots Grunde, in Form eines Auszugs aus dem mit Gründen versehenen Beschluss 3. Bietern, deren Angebot nicht gewählt worden ist, und dem ausgewählten Bieter den mit Gründen versehenen Beschluss.
Die Mitteilung umfasst gegebenenfalls ebenfalls: 1 genaue Angabe der in Artikel 11 Absatz 1 mentioned Frist, 2 Empfehlung, die auftraggebende Instanz innerhalb derselben Frist per Fax, per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg zu benachrichtigen, falls der Betreffende Gemäß Artikel 15 einen Aussetzungsantrag einreicht, 3 Faxnummer oder E-Mail-Adresse, an die die in Artikel 11 Absatz 3 erwahnte Benachrichtigung versandt werden kann.
Die auftraggebende Instanz nimmt unverzüglich die betreffende Mitteilung per Fax, per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg und am selben Tag per Einschreibesendung vor.
§ § 2 2 Durch die in § 1 erwahnte Mitteilung entsteht keine vertragliche Bindung zum ausgewählten Bieter und wird die Frist ausgesetzt, während deren Bieter year ihr Angebot hardback bleiben sofern eine solche Frist und Artikel 11 anwendbar sind.
Für sämtliche für den betreffenden Auftrag eingereichten Angebote der Aussetzung dieser Frist ein Ende gesetzt wird: 1 wenn bei Ablauf letzten Tages der in Artikel 11 Absatz 1 mentioned Frist in kein Artikel 11 Absatz 2 erwahnter Aussetzungsantrag presented worden ist, 2 wenn am Tag der Entscheidung in der Artikel 15 mentioned Beschwerdeinstanz in ein Artikel 11 Absatz 2 erwahnter Aussetzungsantrag presented worden ist 3. jedenfalls aber spätestens funfundvierzig Tage nach der Mitteilung mentioned in § 1.
S. 9 Nachdem ein Beschluss, auf die Auftragsvergabe zu verzichten und gegebenenfalls einen neuen Auftrag einzuleiten, gefasst worden ist, teilt die auftraggebende Instanz betroffenen Bewerbern, Teilnehmern und sofort den Bietern mit Gründen versehenen Beschluss mit.
10 § 1 - Bestimmte Angaben brauchen jedoch nicht mitgeteilt zu werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen interested zuwiderlaufen, die berechtigten geschaftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schadigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeintrachtigen wurde.
§ § 2 2 Auftraggebende November und Personen, die aufgrund ihrer Funktion oder der ihnen anvertrauten Aufgaben Kenntnis von Gebiet Informationen in Bezug auf einen Auftrag oder auf die Vergabe und Ausführung des Auftrags haben, die von Bewerbern, Bietern, Unternehmern, Lieferanten oder Dienstleistungserbringern übermittelt worden sind, geben keine dieser Informationen weiter. Diese beziehen sich insbesondere auf technische Geheimnisse oder Betriebsgeheimnisse und vertrauliche Aspekte der Angebote auf.
Solange die auftraggebende keinen Beschluss über die Auswahl oder Qualifikation Bewerber oder Teilnehmer der Instanz, die Ordnungsmassigkeit der Angebote, die Auftragsvergabe beziehungsweise den Verzicht auf die Auftragsvergabe gefasst hat, haben Bewerber, Teilnehmer, Bieter und Dritte keinen Zugang zu den Unterlagen in Bezug auf das Verfahren, insbesondere zu den Teilnahme-oder Prufungsantragen, Angeboten und internen Unterlagen der auftraggebenden Instanz.
Abschnitt 4 - Wartefrist article 11 - Ein Auftragsabschluss im Anschluss an einen Vergabebeschluss darf keinesfalls vor Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen erfolgen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der mit versehene Beschluss Gemäß Artikel 8 § 1 Absatz 3 year Gründen die betroffenen Bewerber, Teilnehmer und Bieter versandt worden ist. Wenn diese Versendungen nicht gleichzeitig erfolgen, Läuft die Frist für den betroffenen Bewerber, Teilnehmer oder Bieter ab dem Tag nach dem Tag der letzten Versendung.
Wenn ein in Artikel 15 erwahnter Antrag auf Aussetzung der Ausführung des Vergabebeschlusses innerhalb der in Absatz 1 mentioned Frist presented wird, darf die auftraggebende Instanz den Auftrag nicht abschliessen, bevor die - gegebenenfalls erstinstanzliche - Beschwerdeinstanz entweder über den Antrag auf vorläufige Maßnahmen oder den Aussetzungsantrag entschieden hat.
Zu diesem Zweck wird der Einreicher dieses Antrags weiblichen, die auftraggebende Instanz innerhalb dieser Frist über die Einreichung eines solchen Antrags zu benachrichtigen, vorzugsweise per Fax, per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg.
Nach Ablauf der in Absatz 1 mentioned Frist darf der Auftragsabschluss erfolgen, wenn kein Aussetzungsantrag innerhalb der vorerwahnten Frist presented wird.
Das Verbot zum Auftragsabschluss kommt nur dem Einreicher eines Aussetzungsantrags, der innerhalb der in Absatz 1 mentioned Frist presented worden ist, Ausbildung.
S. 12 Ein Auftragsabschluss darf in folgenden Fallen erfolgen, ohne dass Artikel 11 zur Anwendung kommt: 1 wenn eine vorherige Europäische Bekanntmachung nicht Kit ist, 2 wenn der einzige betroffene Bieter der Bieter ist, dem der Auftrag vergeben wird, und wenn es keine betroffenen Bewerber gibt, 3 wenn es sich um einen auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Auftrag handelt.
S. 13 Die Aussetzung der Ausführung eines Vergabebeschlusses seitens der Beschwerdeinstanz führt von Rechts zur Aussetzung der Ausführung eines Auftrags wegen, der unter Verstoss gegen Artikel 11 abgeschlossen worden ist.
Die auftraggebende unterrichtet den Auftragnehmer über diese Aussetzung und weist year ihn unverzüglich Instanz, mit der Ausführung des Auftrags nicht zu beginnen beziehungsweise sie abzubrechen.
Wenn nach der von Rechts wegen erfolgenden Aussetzung der Ausführung des Auftrags kein Antrag auf Erklärung der tents des Vergabebeschlusses oder der Unwirksamkeit des Auftrags innerhalb der in Artikel 23 Durchführung anwendbaren Vertrag presented wird, wird sowohl die Aussetzung der Ausführung des Vergabebeschlusses als auch von der Beschwerdeinstanz aufgehoben Auftrags diejenige.
Abschnitt 5 - Beschwerdeverfahren Unterabschnitt 1 - Nichtigkeitserklarung article 14 - Auf einer Person Antrag, die ein interested an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und der durch den angefuhrten ein Schaden entstanden ist beziehungsweise Verstoss
zu entstehen droht, kann die Beschwerdeinstanz die von den auftraggebenden November gefassten Beschlüsse einschließlich der Auffassung in Bezug auf diskriminierende technische, wirtschaftliche und finanzielle Spezifikationen für nichtig erklären, weil diese Auffassung einen Befugnismissbrauch darstellen oder verstößen gegen: 1 das auf den betreffenden Auftrag anwendbare Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und die Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage, 2 die auf den betreffenden Auftrag anwendbaren Verfassungs -. , Gesetzes - oder Verordnungsbestimmungen und allgemeinen Rechtsgrundsatze, 3. die Auftragsunterlagen.
Unterabschnitt 2 - Aussetzung s.
15 Unter den Bedingungen wie in Artikel 14 vorgesehen kann die Beschwerdeinstanz bei einem conclusive Grund oder einer offenkundigen Rechtswidrigkeit – gegebenenfalls unter Androhung eines Zwangsgeldes - die Ausführung der in Artikel 14 mentioned Beschlüsse aussetzen, ohne dass ein wiedergutzumachender ernsthafter Nachteil nachzuweisen ist schwer; der Staatsrat kann, solange er mit einer Nichtigkeitsklage befasst ist: 1 vorläufige Maßnahmen anordnen, um den angefuhrten Verstoss zu beseitigen oder Schadigungen der betroffenen Interessen zu verhindern, 2 vorläufige Maßnahmen anordnen, die für die Ausführung seiner Entscheidung erforderlich sind.
I nachdem, ob Gemäß Artikel 24 der Staatsrat oder der geräumige Richter zustandig ist, werden der Aussetzungsantrag und der Antrag auf vorläufige Maßnahmen - sofern dieser séparés presented wird - vor dem Staatsrat ausschliesslich im Verfahren der aussersten geht und vor dem ordentlichen Richter ausschliesslich im Eilverfahren presented.
Die Beschwerdeinstanz kann von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien die voraussehbaren Folgen der Aussetzung der Ausführung und der vorläufigen Maßnahmen marktes jeglicher vermarktungssituation geschadigter Interessen stakeholders der Allgemeinheit färöer und kann Sie und, die Ausführung Aber keine vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen oder nicht, wenn deren Folgen die damit verbundenen Vorteile uberwiegen könnten damit.
Die Entscheidung, die Ausführung nicht Aber oder keine vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen, beeintrachtigt nicht die sonstigen the Requérant Rechte.
Der Antrag auf vorläufige Maßnahmen kann zusammen mit dem in Absatz 1 mentioned Aussetzungsantrag oder - wenn die Aussetzung der Ausführung angeordnet wird Beschlusses - zusammen mit dem in Artikel 14 mentioned Nichtigkeitsantrag oder bis presented werden.
Unterabschnitt 3 - Schadenersatz s. 16 Die Beschwerdeinstanz erkennt Schadenersatz zu Personen, die durch einen der in Artikel 14 mentioned Verstosse geschadigt worden sind, die von der auftraggebenden Instanz vor Auftragsabschluss begangen worden sind, Umgang, dass die Beschwerdeinstanz sowohl den Schaden als auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem angefuhrten Verstoss als erwiesen betrachtet.
Wird für Auftrage in den Sonderbereichen Schadenersatz für die Kosten der Vorbereitung eines Angebots oder der Teilnahme am Verfahren ALS, so hat die Schadenersatz fordernde Person günstige nachzuweisen, dass ein Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage vorliegt und dass sie eine echte Chance gehabt hätte den Auftrag zu erhalten, die aber durch den Verstoss beeintrachtigt worden ist.
Unterabschnitt 4 - Unwirksamkeitserklarung article 17 Auf Antrag eines Interessehabenden erklärt die Beschwerdeinstanz in jedem der folgenden Fälle einen Auftrag für unwirksam dass: 1 wenn unbeschadet des Artikels 18 die auftraggebende Instanz einen Auftrag ohne vorherige Europäische Bekanntmachung abgeschlossen hat, obwohl das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder die Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage dies erfordern, 2 wenn die auftraggebende Instanz einen Auftrag abgeschlossen hat, ohne in die Artikel 11 Absatz 1 erwahnte Frist einzuhalten oder ohne zu warten ((, dass die - gegebenenfalls erstinstanzliche - Beschwerdeinstanz entweder über den Aussetzungsantrag oder den Antrag auf vorläufige Maßnahmen entschieden hat, wenn dieser Verstoss: a) dazu führt, dass ein Bieter nicht mehr die Möglichkeit hat, in den Artikel 11 Absatz 2 mentioned Aussetzungsantrag einzureichen oder sauerteigs, und b) mit einem Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage verbunden ist der die Aussichten eines Bieters auf den Erhalt Auftrags beeintrachtigt hat, 3. Wenn die auftraggebende Instanz einen Auftrag auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat, ohne dass darin bereits alle Bedingungen von waren, wenn die diesbezuglich vom König bestimmten Verfahrensregeln nicht eingehalten werden.
Die auftraggebende Instanz und der Auftragnehmer werden in das Beschwerdeverfahren herangezogen. Zu diesem Zweck teilt die auftraggebende Instanz die the Auftragnehmers Identität mit, sobald der Antrags dies als Einreicher.
Der Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit des Auftrags kann mit dem in Artikel 14 mentioned Nichtigkeitsantrag oder bis presented werden.
S. 18 Die in Artikel 17 Absatz 1 Nr. 1 erwahnte Unwirksamkeitserklarung kommt nicht zur Anwendung, wenn die auftraggebende Instanz, obwohl sie der Ansicht ist, dass aufgrund der Bestimmungen des vom im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und der Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage die Auftragsvergabe ohne vorherige Europäische Bekanntmachung PERMUT ist, 1. Vorher im Amtsblatt der Europäischen Union eine freiwillige ante-Transparenzbekanntmachung Gemäß dem vom König festgelegten Muster veröffentlicht hat, mit der sie ihre Absicht bekundet, den Auftrag abzuschliessen, und 2.
den Auftrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Tagen, gerechnet ab dem Tag nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, abgeschlossen hat.
Die in Absatz 1 erwahnte Bekanntmachung wird ebenfalls im Anzeiger der Ausschreibungen veröffentlicht, ohne dass diese letzte Veröffentlichung jedoch eine Bedingung für die Anwendung der in vorliegendem Artikel mentioned Ausnahme zu der Unwirksamkeitserklarung bildet.
Die Veröffentlichung im Anzeiger der Ausschreibungen für Auftrage fakultativ ist in den Sonderbereichen.
Die in Absatz 1 erwahnte Bekanntmachung folgende Angaben enthält: 1 Namen und der auftraggebenden Instanz Kontaktdaten, 2 Beschreibung des Auftragsgegenstands, 3 Begründung des Beschlusses der auftraggebenden Instanz, den Auftrag ohne vorherige Europäische Bekanntmachung zu vergeben, 4 Namen und Kontaktdaten des Bieters zu dessen Detaillierter der Beschluss zur Auftragsvergabe gefasst worden ist, und 5.
gegebenenfalls andere von der auftraggebenden für sinnvoll judged Angaben Instanz.
Nur die Bekanntmachung, die im Amtsblatt der Europäischen Union und im Anzeiger der Ausschreibungen veröffentlicht wird, gilt als amtliche Veröffentlichung.
S. 19 - Wenn die Beschwerdeinstanz einen Auftrag für unwirksam erklärt, entscheidet sie, dass: 1 alle vertraglichen Gemeinschaftlichen ruckwirkend für nichtig erklärt werden oder 2. die Wirkung der Nichtigkeitserklarung auf die einzelnen beschränkt wird, die noch zu erfüllen sind.
In dem in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Fall Kommission die Beschwerdeinstanz ebenfalls eine in Artikel 22 erwahnte Geldbusse.
S. 20 Die Beschwerdeinstanz kann einen Auftrag nicht als unwirksam erachten, selbst wenn er aus den in Artikel 17 mentioned Gründen rechtswidrig abgeschlossen worden ist, wenn sie nach Prüfung aller de Aspekte zu dem Schluss kommt, dass zwingende Grunde des Allgemeininteresses es rechtfertigen, die Wirkung des Auftrags zu erhalten.
In diesem Fall Kommission die Beschwerdeinstanz in Artikel 22 alternative Sanktionen erwahnte.
Was die Entscheidung es, einen Auftrag für unwirksam zu erklären, wirtschaftliche Interessen year dürfen nicht der Wirksamkeit Auftrags nur als zwingende Grunde gelten, wenn in Ausnahmesituationen die Unwirksamkeit unverhaltnismassige Folgen hatte.
Wirtschaftliche Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag ist jedoch nicht als zwingende Grunde des Allgemeininteresses gelten.
Zu den wirtschaftlichen Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Auftrag gehören unter anderem Kosten, die durch eine Verzögerung bei der Vertragsausfuhrung, durch die Einleitung eines neuen Verfahrens, durch den Wechsel des Wirtschaftsteilnehmers, der den Vertrag ausfuhrt, und durch rechtliche Verpflichtungen aufgrund der Unwirksamkeit verursacht werden.
S. 21 - Außer in den Fallen, die in den Artikeln und 17 13 bis 20 vorgesehen sind, kann gleich welche Beschwerdeinstanz einen Auftrag nicht aussetzen oder für unwirksam erklären dass.
Unterabschnitt 5 - Alternative Sanktionen s.
22 § 1-1-Als Als alternative Sanktion kann die Beschwerdeinstanz von Amts wegen oder auf Antrag eines Interessehabenden die Laufzeit des Auftrags oder der Instanz eine Geldbusse auferlegen auftraggebenden erfüllen.
Die verhängte Sanktion ist wirksam, verhaltnismassig und abschreckend.
Wenn die Beschwerdeinstanz eine Sanktion Kommission, kann sie alle relevanten Faktoren einschließlich der Schwere des Verstosses, of Verhaltens der auftraggebenden Instanz Umfangs, in dem der Vertrag und seine Gültigkeit behalt, färöer.
beträgt hochstens fünfzehn Auftrags ohne Mehrwertsteuer vergebenen initialisation Prozent.
Die Zuerkennung von Schadenersatz stellt keine Sanktion im vorliegenden Artikels dar Sinne.
§ § 2 2 Auf Antrag eines Interessehabenden und nach Prüfung go de Aspekte Kommission die Beschwerdeinstanz eine alternative erwahnte Sanktion in § 1, wenn die auftraggebende Instanz den Auftrag unter Verkennung von Artikel 11 Absatz 1 und 2 abgeschlossen hat, ohne dass dieser Verstoss jedoch: 1. dazu führt, dass der Bieter nicht mehr die Möglichkeit hat, in einen Artikel 11 Absatz 2 mentioned Aussetzungsantrag einzureichen , und 2. mit einem Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage verbunden ist, der die Aussichten auf den Erhalt des Auftrags und beeintrachtigen Bieters.
§ § 3 3 Geldbussen, die als alternative Sanktionen Kommission werden, werden der Staatskasse zugefuhrt.
Unterabschnitt 6 - Beschwerdefristen article 23 § 1 - Beschwerdeverfahren werden zur Vermeidung der Unzulassigkeit innerhalb der in den Paragraphen 2 bis 4, 5 Absatz 1 und 6 mentioned Vertrag erforderlich, gerechnet I nach Fall ab der Veröffentlichung, Mitteilung beziehungsweise Kenntnisnahme der Rechtshandlung.
§ § 2 2 In Artikel 14 erwahnte Nichtigkeitsantrage werden innerhalb einer Frist von sechzig Tagen presented.
§ § 3 3 In Artikel 15 erwahnte Aussetzungsantrage werden innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen presented. Bei Anwendung von Artikel 18 beträgt die zehn Tage Frist.
§ § 4 4 In Artikel 16 erwahnte Schadenersatzklagen werden innerhalb einer Frist von fünf Jahren presented.
§ § 5 5 In Artikel 17 erwahnte d'examen auf Unwirksamkeitserklarung werden innerhalb einer Frist von Tagen presented dreissig, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die auftraggebende Instanz: 1. eine Bekanntmachung über die Auftragsvergabe Gemäß den vom König festgelegten Bestimmungen veröffentlicht hat, wenn die auftraggebende Instanz beschlossen hat, diesen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und im Anzeiger der Ausschreibungen zu vergeben , und Bekanntmachung über die Auftragsvergabe die Begründung dieses Beschlusses oder enthält die 2. die betroffenen Bewerber und Bieter über den Vertragsabschluss informiert hat, die sie ihnen gleichzeitig den sie betreffenden mit Gründen versehenen Beschluss mitgeteilt hat.
Die Beschwerdefrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Auftrag abgeschlossen worden ist, wenn die auftraggebende Instanz die Bestimmungen von Absatz 1 nicht einhalt.
§ § 6 6 D'examen in Bezug auf die in Artikel 22 mentioned alternativen Sanktionen werden innerhalb einer Frist von sechs Monaten presented.
Unterabschnitt 7 - Beschwerdeinstanzen article
24 Beschwerdeinstanz für die in den Artikeln 14 und 15 mentioned Beschwerdeverfahren ist: 1 die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates, wenn die auftraggebende Instanz in eine Artikel 14 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat erwahnte Behörde ist, 2 der geräumige Richter, wenn die auftraggebende Instanz in keine Artikel 14 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat erwahnte Behörde ist.
Für die in den Artikeln 16, 17 und 22 mentioned Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdeinstanz der geräumige Richter. Für die Unwirksamkeitserklarung und die alternativen Sanktionen tägt der Richter wie im Eilverfahren.
S. 25 Die Zustandigkeits - und Verfahrensregeln für die Beschwerdeinstanz sind die Regeln, die durch die Gesetze und Erlasse in Bezug auf diese Instanz Linien sind, es sei denn, Gesetzes aus davon ab vorliegenden Bestimmungen.
Wenn eine Beschwerdeinstanz einen Antrag auf Aussetzung der Ausführung des Vergabebeschlusses erhält, teilt sie dies ist der auftraggebenden Instanz mit.
Im Hinblick auf eine Mitteilung an die Europäische Kommission übermittelt die Beschwerdeinstanz dem Prime Minister den zum go Entscheidungen, die sie in Anwendung von Artikel 18 trifft. Sie übermittelt dem Prime Minister ebenfalls andere Informationen in Bezug auf das Funktionieren der Beschwerdeverfahren, um die Europäische Kommission eventuell ersucht die.
26 Die Beschwerdeinstanz muss die Vertraulichkeit und das Recht auf der Geschaftsgeheimnisse im Hinblick auf den Inhalt der Informationen gewährleisten Währung, die in den Akten enthalten sind, die ihr von den Parteien des Rechtsstreits - insbesondere von der auftraggebenden Instanz, die die Vollständige Akte ubermitteln muss - ubergeben werden, um sie Kenntnis von solchen Angaben haben und diese färöer darf. Es ist know dieser Beschwerdeinstanz, Sie zu, inwieweit und nach welchen m die Vertraulichkeit und die Geheimhaltung dieser Angaben im Hinblick auf die Erfordernisse eines beeinträchtigen Rechtsschutzes und der Währung der Verteidigungsrechte der Parteien des Rechtsstreits zu gewährleisten sind, damit im Verfahren das Recht auf ein faires Verfahren überwachungskapazitäten wird insgesamt.
S. 27 Bei einem leichtfertigen und schikanosen Beschwerdeverfahren kann die Beschwerdeinstanz auf Antrag der auftraggebenden Instanz oder Milchbauern der Rechtshandlung der auftraggebenden oder dem Milchbauern eine angemessene Entschädigung zu Lasten des Requérant gewahren Instanz. Der Gesamtbetrag der eventuellen Entschadigungen darf keinesfalls fünf Prozent Auftrags ohne Mehrwertsteuer uberschreiten vergebenen initialisation.
Der vorerwahnte kann durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass erhöht werden Prozentsatz. Dieser Königliche Erlass muss innerhalb zwölf Monaten ab seinem will durch Gesetz Bestätigt werden.
KAPITEL 2 - Auftrage, die die Europäischen Schwellenwerte nicht erreichen Abschnitt 1 - Anwendungsbereich s. 28 Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf Auftrage, die den vom König für die Europäische Bekanntmachung festgelegten Betrag nicht erreichen und dem Gesetz vom 15. Juni 2006 unterliegen.
IM Sinne vorliegenden Kapitels versteht man unter "Auftrag" ebenfalls die Erstellung einer list ausgewählter Bewerber und die Einrichtung eines Prufungssystems.
Abschnitt 2 - Mit versehener Beschluss Gründen, Unterrichtung der Bewerber, Teilnehmer und Bieter und Wartefrist s. 29 § 1-1-fur Für Auftrage, deren zu genehmigende Ausgabe ohne Mehrwertsteuer 85.000 EUR in den klassischen Bereichen und 170.000 EUR in den Sonderbereichen uberschreitet, kommen nur die Artikel 4, 5, 7, 8 § 1 Absatz 1, 9 und 10 zur Anwendung.
Der König kann die vorerwahnten Beträge an die entsprechenden Schwellenwerte für die Anwendung Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung anpassen.
§ § 2 2 Für Auftrage, deren zu genehmigende Ausgabe ohne in die Mehrwertsteuer § 1 mentioned anwendbaren Schwellenwerte nicht uberschreitet, erstellt die auftraggebende Instanz in folgenden Fallen einen mit Gründen versehenen Beschluss: 1 wenn sie über die Auswahl der Bewerber beschliesst, wenn das Verfahren eine erste Phase zur Einreichung von Teilnahmeantragen umfasst, 2 wenn sie einen Auftrag vergibt, the Verfahrens ungeachtet, 3 wenn sie auf die Vergabe eines Auftrags verzichtet und gegebenenfalls beschliesst einen neuen Auftrag einzuleiten.
Darüber hinaus teilt die auftraggebende Instanz schriftlich Folgendes mit: 1 sobald sie den mit Gründen versehenen Auswahlbeschluss gefasst hat, jedem Bewerber, der nicht ausgewählt worden ist, seine Nichtauswahl, wenn das Vergabeverfahren eine erste Phase zur Einreichung von Teilnahmeantragen umfasst, 2 sobald sie den Vergabebeschluss gefasst hat, jedem Bewerber oder Bieter, der nicht ausgewählt worden ist, seine Nichtauswahl, jedem Bieter, dessen Angebot AB oder nicht gewählt worden ist die Ablehnung oder Nichtauswahl seines Angebots und dem Bieter ausgewählt worden ist, seine Auswahl der.
Innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Versendung der in Absatz 2 mentioned Mitteilungen kann der betroffene Bewerber oder die auftraggebende Instanz schriftlich darum ersuchen, der Zusätzliche Informationen mitzuteilen Bieter: 1 nicht ausgewählten Bewerbern oder Bietern: die dafür, in Form eines Auszugs aus dem Grunde mit Gründen versehenen Beschluss, 2 Bietern, deren Angebot Behörden worden ist: die Grunde für die Ablehnung ihres Angebots , in Form eines Auszugs aus dem mit Grunden versehenen Beschluss, 3. Bietern, deren Angebot nicht gewählt worden ist, und dem Auftragnehmer: den mit Gründen versehenen Beschluss.
Die auftraggebende Instanz teilt diese zusätzlichen Informationen schriftlich innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab Empfang des Antrags mit.
Die auftraggebende Instanz kann jedoch die in Artikel 8 § 1 Absatz 1 Durchführung m anwenden und der Mitteilung I nach Fall die in Absatz 3 angegebenen Grunde beifugen. Der mit Gründen versehene Beschluss wird der Mitteilung beigefügt, wenn die auftraggebende Instanz - Gemäß Artikel 30 Absatz 2 - Artikel 11 Absatz 1 für anwendbar erklärt.
§ § 3 3 Nachdem die auftraggebende Instanz beschlossen hat, auf die Auftragsvergabe zu verzichten und gegebenenfalls einen neuen Auftrag einzuleiten, setzt sie für die in § 2 Absatz 1 mentioned Auftrage betroffene Bewerber oder Bieter sofort schriftlich davon in Kenntnis.
Innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Versendung dieser Mitteilungen kann ein betroffener Bewerber oder die auftraggebende Instanz schriftlich darum ersuchen Bieter, ihm den mit Gründen versehenen Beschluss mitzuteilen.
Die Instanz teilt den auftraggebende mit Gründen versehenen Beschluss schriftlich innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab the Antrags Empfang mit.
§ § 4 4 Wenn die auftraggebende für die Instanz in § 2 Absatz 1 mentioned Auftrage über die Qualifikation oder den Entzug der Qualifikation im Rahmen eines Prufungssystems
beschliesst, sie einen erstellt mit Gründen versehenen Beschluss. Nachdem sie diesen Beschluss gefasst hat, setzt sie betroffene Bewerber sofort von dieser Qualifikation oder diesem Entzug in Kenntnis.
Innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Versendung dieser Mitteilungen kann ein betroffener Bewerber die Instanz schriftlich darum ersuchen, ihm die Grunde für diesen Beschluss auftraggebende in Form eines Auszugs aus dem mit Gründen versehenen Beschluss mitzuteilen.
Die auftraggebende Instanz teilt den Auszug aus dem mit Gründen versehenen Beschluss schriftlich innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab the Antrags Empfang mit.
§ § 5 5 Wenn die auftraggebende für die Instanz in § 2 Absatz 1 mentioned Auftrage beschliesst, einen Dialog anzuwenden, erstellt sie einen wettbewerblichen mit Gründen versehenen Beschluss.
Darüber hinaus wird für die in § 2 Absatz 1 mentioned Auftrage ein mit Gründen versehener Beschluss erstellt, wenn die auftraggebende Instanz im Rahmen wettbewerblichen Dialogs einen Beschluss über die Lösung oder die Lösungen, mit der beziehungsweise denen ihre Bedürfnisse und Anforderungen erfüllt werden können, fasst. Sofort nach diesem Beschluss setzt die auftraggebende Instanz jeden betroffenen Teilnehmer davon in Kenntnis. Innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Versendung dieser kann ein betroffener Teilnehmer die auftraggebende Instanz schriftlich darum ersuchen Mitteilungen, ihm den mit Gründen versehenen Beschluss mitzuteilen. Die Instanz teilt den auftraggebende mit Gründen versehenen Beschluss schriftlich innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab the Antrags Empfang mit.
Wenn die auftraggebende für die Instanz in § 2 Absatz 1 mentioned Auftrage im Rahmen wettbewerblichen Dialogs beschliesst, den Dialog als zu erklären sie ebenfalls einen erstellt wurden mit Gründen versehenen Beschluss. Nachdem sie diesen Beschluss gefasst hat, setzt sie betroffene Teilnehmer sofort davon in Kenntnis. Nach den m wie in vorhergehendem Absatz UN kann ein betroffener Teilnehmer anschließend die Instanz schriftlich darum ersuchen, ihm den auftraggebende mit Gründen versehenen Beschluss mitzuteilen.
§ § 6 6 Wenn die auftraggebende für die Instanz in § 2 Absatz 1 mentioned Auftrage im Rahmen dynamischen Beschaffungssystems beschliesst, einen Teilnehmer nicht auszuwahlen oder oder breast unverbindliches Angebot abzulehnen, erstellt einen sie mit Gründen versehenen Beschluss. Nachdem sie diesen Beschluss gefasst hat, setzt sie betroffene Teilnehmer sofort davon in Kenntnis. Innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Versendung dieser Mitteilungen kann ein betroffener Teilnehmer die Instanz schriftlich darum ersuchen, ihm die Grunde für diesen Beschluss auftraggebende in Form eines Auszugs aus dem mit Gründen versehenen Beschluss mitzuteilen.
§ § 7 7 Die Paragraphen 2A 6 sind nicht auf Auftrage anwendbar, die durch eine angenommene Rechnung zustände kommen.
S. 30 Artikel 11 findet Anwendung auf Bauauftrage, die einer obligatorischen belgischen Bekanntmachung unterliegen und deren Wert zu genehmigenden Angebots ohne Mehrwertsteuer mehr als die Hälfte vom König für die Europäische Bekanntmachung festgelegten Betrag beträgt.
Die auftraggebende kann Artikel 11 Absatz 1 auf Auftrage Instanz, die in vorliegendem Kapitel und nicht in Absatz 1 UN sind, anwendbar machen.
Ist ein Auftrag abgeschlossen, kann gleich welche Beschwerdeinstanz ihn nicht mehr aussetzen oder für unwirksam erklären.
Abschnitt 3 - Beschwerdeverfahren article
31 Die Artikel 14 bis 16 finden Anwendung auf die in vorliegendem Kapitel mentioned Auftrage.
32 - Wenn Artikel 30 Absatz 1 zur Anwendung kommt, sind die Artikel 12, 13, 17, 18 Absatz 1 und 4 und 19 bis 22 ebenfalls anwendbar.
In diesem Fall werden die in diesen Bestimmungen mentioned Wörter "Europäische Bekanntmachung" und "Amtsblatt der Europäischen Union" durch die Wörter "belgische Bekanntmachung" beziehungsweise "Anzeiger der Ausschreibungen" ersetzt.
Wenn Gemäß Artikel 30 Absatz 2 die auftraggebende Instanz Artikel 11 Absatz 1 freiwillig anwendbar macht, sind die Artikel 13 und 17 bis 22 nicht anwendbar.
S. 33 - Die Artikel 23 §§ 1 bis 4 und 24 bis 27 finden Anwendung auf die in vorliegendem Kapitel mentioned Auftrage. Die Bestimmungen von Artikel 23 §§ 5 und 6 sind ebenfalls anwendbar auf die in Artikel 30 Absatz 1 mentioned Auftrage.
KAPITEL 3 - Korrekturmechanismus article 34 § 1-1-Die Die Europäische Kommission kann das in den Paragraphen 2A 5 vorgesehene Verfahren anwenden, wenn sie vor conclusion eines Auftrags zu der Auffassung gelangt, dass bei einem Verfahren, das in den Anwendungsbereich von Kapitel 1 vorliegenden Titels fällt, ein schwerer Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorliegt.
§ § 2 2 Die Europäische Kommission teilt dem Belgischen Staat mit, aus welchen Gründen sie einen schweren Verstoss als gegeben ansieht, und für dessen Beseitigung durch scontroso Maßnahmen.
(((§ § 3 3 Innerhalb einundzwanzig Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung der Belgische Staat der Kommission übermittelt mentioned in § 2: a) die Bestätigung, dass der Verstoss beseitigt wurde, oder b) eine Begründung dafür ein der Verstoss nicht beseitigt wurde, oder c) die Mitteilung, dass das betreffende Verfahren entweder auf Betreiben der auftraggebenden Instanz oder aber in Wahrnehmung der in Artikel 15 Durchführung Befugnisse ausgesetzt wurde.
§ § 4 4 In einer Gemäß § 3 Buchstabe b) übermittelten Begründung kann insbesondere geltend gemacht werden, dass der angefuhrte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen Verfahrens ist bereits Verstoss. In diesem Fall unterrichtet der Belgische Staat die Europäische Kommission über den Ausgang dieser Verfahren, sobald dieser bekannt ist.
§ § 5 5 Hat ein Mitgliedstaat Gemäß § 3 Buchstabe c) mitgeteilt, dass ein Verfahren ausgesetzt wurde, so hat er die Aufhebung der Aussetzung oder die Eröffnung eines neuen Verfahrens, das sich ganz oder teilweise auf das frühere Verfahren bezieht, der Kommission bekannt zu geben. In der neuen Mitteilung Bestätigt der Maßnahmen entweder, dass der angefuhrte Verstoss beseitigt wurde, oder gibt eine Begründung dafür ein der Verstoss nicht beseitigt wurde er.
§ § 6 6 Wenn die Europäische Kommission das in den Paragraphen 2A 5 erwahnte Verfahren anwendet, die betreffende auftraggebende Instanz muss mit den Behörden zusammenarbeiten, die beauftragt sind, der Europäischen Kommission eine Antwort mitzuteilen.
Die auftraggebende Instanz ist insbesondere verpflichtet, dem Prime Minister auf dem schnellsten Weg die zehn Tagen ab Eingang der Mitteilung der Europäischen Kommission sämtliche Unterlagen und Auskünfte zu ubermitteln, die zur Erteilung einer zufriedenstellenden Antwort erforderlich sind.
TITEL III - Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel für öffentliche Auftrage, die dem Gesetz vom 13. August 2011 unterliegen KAPITEL 1 - Auftrage, die die Europäischen Schwellenwerte erreichen Abschnitt 1 - Anwendungsbereich s. 35 Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf Auftrage und Prufungssysteme, die den vom König für die Europäische Bekanntmachung festgelegten Betrag erreichen und dem Gesetz vom 13. August 2011 unterliegen.
Was Auftrage im Verteidigungsbereich es, die in Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe b) Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union UN sind, sind jedoch nur die Artikel 36, 37, 39 bis 42, 46 bis 48 und 55 bis 59 anwendbar.
Wenn die original Schatzung eines Auftrags unter dem vom König für die Europäische Bekanntmachung festgelegten Betrag liegt, der Betrag zu genehmigenden Angebots ohne Mehrwertsteuer jedoch um mehr als zwanzig Prozent höher als dieser vom König festgelegte Betrag ist, ist vorliegender Titel vorbehaltlich der in Artikel 44 Nr.
1 Durchführung Ausnahme anwendbar.
Abschnitt 2 - Mit Gründen versehener Beschluss s.
36 Die Instanz erstellt einen auftraggebende mit Gründen versehenen Beschluss: 1 wenn sie beschliesst, ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung anzuwenden, 2 wenn sie beschliesst, einen wettbewerblichen Dialog anzuwenden, 3 wenn sie über die Qualifikation oder den Entzug einer Qualifikation im Rahmen eines Prufungssystems beschliesst, 4 wenn sie über die Auswahl der Bewerber beschliesst, wenn das Verfahren eine erste Phase zur Einreichung von Teilnahmeantragen umfasst 5. wenn sie im Rahmen eines wettbewerblichen Dialogs beschliesst, den Dialog als abgeschlossen zu erklären, 6. wenn sie einen Auftrag vergibt, ungeachtet the Verfahrens, 7.
wenn sie auf die Vergabe eines Auftrags verzichtet und gegebenenfalls beschliesst, einen neuen Auftrag einzuleiten.
Was die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 mentioned Beschlüsse es müssen die Grunde für den Beschluss zum Zeitpunkt seiner Fassung vorliegen, der kann jedoch mit Grunden formal versehene Beschluss nachträglich bei Erstellung in nächsten Absatz 1 Nr. 3, 4, 5, 6 beziehungsweise 7 mentioned Beschlusses erstellt werden.
In folgenden Fallen darf der in Absatz 1 Nr. 6 erwahnte Vergabebeschluss, wenn er nicht unmittelbar erstellt werden kann, nachträglich, spätestens aber fünfzehn Tage nach seiner Fassung erstellt werden: 1. aus dringlichen Gründen aufgrund einer Krise in dem Fall und unter den Bedingungen, die in Artikel 25 Nr. 1 Buchstabe e) des Gesetzes vom 13. August 2011 vorgesehen sind, 2.
aus dringlichen, zwingenden Gründen im Zusammenhang mit Ereignissen, die nicht vorauszusehen waren in dem Fall und unter den Bedingungen, die in Artikel 25 Nr. 1 Buchstabe f) des Gesetzes vom 13. August 2011 vorgesehen sind, 3. Wenn es sich um auf einer Warenbörse notierte und gekaufte Lieferungen
handelt, in dem Fall und unter den Bedingungen, die in Artikel 25 Nr. 3 Buchstabe b) des Gesetzes vom 13. August 2011 vorgesehen sind, 4. Wenn Lieferungen zu besonders günstigen Bedingungen gekauft werden in dem Fall und unter den Bedingungen, die in Artikel 25 Nr. 3 Buchstabe c) des Gesetzes vom 13. August 2011 vorgesehen sind, 5. EIB Aufträgen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Luft-und Seeverkehrsdienstleistungen für die Streit-oder Sicherheitskrafte eines Europa, die im Ausland eingesetzt werden beziehungsweise eingesetzt werden sollen, in dem Fall und unter den Bedingungen, die in Artikel 25 Nr. 5 of des Gesetzes vom 13. August 2011 vorgesehen sind.
S. 37. I nach Verfahren und Art des Beschlusses umfasst in der Artikel 36 erwahnte mit Gründen versehene Beschluss: 1 Namen und Anschrift der auftraggebenden Instanz, Auftragsgegenstand, angewandtes Vergabeverfahren und zu genehmigenden Auftragswert, 2 bei einem Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung oder einem wettbewerblichen Dialog rechtliche und tatsachliche Grunde, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen oder ermöglichen, 3 Namen der Bewerber oder Bieter, 4 bei einem wettbewerblichen Dialog Namen der Teilnehmer 5. bei einem Prufungssystem:-Namen der Bewerber, die sich qualifiziert und nicht qualifiziert haben, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse, die auf den vorher festgelegten Prufungskriterien und-regeln baseiam,-Namen der Bewerber, deren Qualifikation entzogen worden ist, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse, die auf den vorher festgelegten Prufungskriterien und - regeln baseiam, 6 Namen der ausgewählten und nicht ausgewählten oder Bieter und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse Bewerber 7. bei einem wettbewerblichen Dialog Namen der Teilnehmer, deren Lösung bei Ablauf des Dialogs ausgewählt oder nicht ausgewählt worden ist, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse, 8. Namen der Bieter, deren Angebot als nicht ordnungsgemäß betrachtet worden ist, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die Ablehnung ihres Angebots. Diese Grunde beziehen sich insbesondere auf den ungewohnlichen Charakter der Preise, auf die Feststellung, dass die Lösungsvorschläge mit den technischen Spezifikationen nicht gleichwertig sind oder den gilt die-oder Funktionsanforderungen nicht Lettland, und auf den Beschluss, dass den Erfordernissen year Informationssicherheit und Versorgungssicherheit far wird nicht, 9. Ausgewählten Bieters der addressee year beziehungsweise oder Namen der Rahmenvereinbarung und der Teilnehmer und Bieter, deren ordnungsgemasses Angebot nicht gewählt worden ist, und rechtliche und tatsachliche Grunde für die diesbezüglichen Beschlüsse, einschließlich der Merkmale und Vorteile Angebots ausgewählten, 10.
Rechtliche und tatsachliche Grunde für den Beschluss der auftraggebenden Instanz auf die Vergabe des Auftrags zu verzichten, und gegebenenfalls Angabe des neuen Vergabeverfahrens, das angewandt wird.
38 - Der in Artikel 37 erwahnte Beschluss gilt als Vergabevermerk und wird der Europäischen Kommission auf deren Verlangen übermittelt. Gegebenenfalls wird dieser Vergabevermerk ergänzt mit: 1 der Angabe des Teils des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung, den der Auftragnehmer im Wege von Unterauftragen zu vergeben oder verpflichtet beabsichtigt ist, 2 der Begründung für die Uberschreitung der Laufzeit von fünf Jahren bei Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung für Auftrage, die sich auf die Lieferungen beziehen, wie in Artikel 25 Nr. 3 Buchstabe a) Absatz 2 des Gesetzes vom 13. August 2011 UN oder für Auftrage, die in der Wiederholung gleichartiger Bau-oder Dienstleistungen %, wie in Artikel 25 Nr. 4 Buchstabe b) Absatz 2 desselben Gesetzes UN, 3. der Begründung für die Uberschreitung des Hochstbetrags von fünfzig Prozent des initialisation, the ursprunglichen Auftrags bei Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung für Zusätzliche Bau-Dienstleistungen oder, wie in Artikel 25 Nr. 4 Buchstabe a) Absatz 2 of des Gesetzes vom 13. August 2011 UN, 4. der Angabe der Grunde, die eine über sieben Jahre ausser Laufzeit einer Rahmenvereinbarung rechtfertigen.
Abschnitt 3 - Unterrichtung der Bewerber, Teilnehmer und Bieter s. 39 § 1 - Wenn das Verfahren eine erste Phase zur Einreichung von Teilnahmeantragen umfasst, teilt die auftraggebende Instanz, nachdem sie den mit Gründen versehenen Auswahlbeschluss gefasst hat, nicht ausgewählten Bewerbern sofort Folgendes mit: 1 Grunde für ihre Nichtauswahl, in Form eines Auszugs aus der Beschluss, 2 bei Begrenzung der Anzahl ausgewählter Bewerber auf der Grundlage einer Rangfolge, mit Gründen versehener Auswahlbeschluss.
S. 40 § 1 - Nachdem ein mit Gründen versehener Vergabebeschluss gefasst worden ist, teilt die auftraggebende Instanz sofort Folgendes mit: 1 nicht ausgewählten Bietern die dafür Grunde, in Form eines Auszugs aus dem mit Gründen versehenen Beschluss, 2 Bietern, deren Angebot als nicht ordnungsgemäß betrachtet worden ist, die für die Ablehnung ihres Angebots Grunde, in Form eines Auszugs aus dem mit Gründen versehenen Beschluss 3. Bietern, deren Angebot nicht gewählt worden ist, und dem ausgewählten Bieter den mit Gründen versehenen Beschluss.
Die in Absatz 1 erwahnte umfasst ebenfalls gegebenenfalls Mitteilung: 1 genaue Angabe der in Artikel 43 Absatz 1 mentioned Frist, 2 Empfehlung, die auftraggebende Instanz innerhalb derselben Frist per Fax, per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg zu benachrichtigen, falls der Betreffende Gemäß Artikel 47 einen Aussetzungsantrag einreicht, 3 Faxnummer oder E-Mail-Adresse, an die die in Artikel 43 Absatz 3 erwahnte Benachrichtigung versandt werden kann.
§ § 2 2 Durch die in § 1 erwahnte Mitteilung entsteht keine vertragliche Bindung zum ausgewählten Bieter und wird die Frist ausgesetzt, während deren Bieter year ihr Angebot hardback bleiben sofern eine solche Frist und Artikel 43 anwendbar sind.
Für sämtliche für den betreffenden Auftrag eingereichten Angebote der Aussetzung dieser Frist ein Ende gesetzt wird: 1 wenn bei Ablauf letzten Tages der in Artikel 43 Absatz 1 mentioned Frist in kein Artikel 43 Absatz 2 erwahnter Aussetzungsantrag presented worden ist, 2 wenn am Tag der Entscheidung in der Artikel 47 mentioned Beschwerdeinstanz in ein Artikel 43 Absatz 2 erwahnter Aussetzungsantrag presented worden ist 3. jedenfalls aber spätestens funfundvierzig Tage nach der Mitteilung mentioned in § 1.
S. 41 Nachdem ein Beschluss, auf die Auftragsvergabe zu verzichten und gegebenenfalls einen neuen Auftrag einzuleiten, gefasst worden ist, teilt die auftraggebende Instanz betroffenen Bewerbern, Teilnehmern und sofort den Bietern mit Gründen versehenen Beschluss mit.
S. 42 § 1 - Unbeschadet des Gesetzes vom 13 12 Artikels. August 2011 brauchen bestimmte Angaben jedoch nicht mitgeteilt zu werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen interested zuwiderlaufen, die berechtigten geschaftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schadigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeintrachtigen wurde.
Abschnitt 4 - Wartefrist article 43 - Ein Auftragsabschluss im Anschluss an einen Vergabebeschluss darf keinesfalls
VOR Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen erfolgen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der mit versehene Beschluss Gemäß Artikel 40 § 1 Absatz 3 year Gründen die betroffenen Bewerber, Teilnehmer und Bieter versandt worden ist. Wenn diese Versendungen nicht gleichzeitig erfolgen, Läuft die Frist für den betroffenen Bewerber, Teilnehmer oder Bieter ab dem Tag nach dem Tag der letzten Versendung.
Wenn ein in Artikel 47 erwahnter Antrag auf Aussetzung der Ausführung des Vergabebeschlusses innerhalb der in Absatz 1 mentioned Frist presented wird, darf die auftraggebende Instanz den Auftrag nicht abschliessen, bevor die - gegebenenfalls erstinstanzliche - Beschwerdeinstanz entweder über den Antrag auf vorläufige Maßnahmen oder über den Aussetzungsantrag entschieden hat.
S. 44 Ein Auftragsabschluss darf in folgenden Fallen erfolgen, ohne dass Artikel 43 zur Anwendung kommt: 1 wenn eine vorherige Europäische Bekanntmachung nicht Kit ist, 2 wenn der einzige betroffene Bieter der Bieter ist, dem der Auftrag vergeben wird, und wenn es keine betroffenen Bewerber gibt, 3 wenn es sich um einen auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Auftrag handelt.
S. 45 Die Aussetzung der Ausführung eines Vergabebeschlusses seitens der Beschwerdeinstanz führt von Rechts zur Aussetzung der Ausführung eines Auftrags wegen, der unter Verstoss gegen Artikel 43 abgeschlossen worden ist.
Wenn nach der von Rechts wegen erfolgenden Aussetzung der Ausführung des Auftrags kein Antrag auf Erklärung der tents des Vergabebeschlusses oder der Unwirksamkeit des Auftrags innerhalb der in Artikel 55 Durchführung anwendbaren Vertrag presented wird, wird sowohl die Aussetzung der Ausführung des Vergabebeschlusses als auch von der Beschwerdeinstanz aufgehoben Auftrags diejenige.
Abschnitt 5 - Beschwerdeverfahren Unterabschnitt 1 - Nichtigkeitserklarung article 46 - Auf einer Person Antrag, die ein interested an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und der durch den angefuhrten Verstoss ein Schaden entstanden ist beziehungsweise zu entstehen droht, kann die Beschwerdeinstanz die von den auftraggebenden November gefassten Beschlüsse einschließlich der Auffassung in Bezug auf diskriminierende technische, wirtschaftliche und finanzielle Spezifikationen für nichtig erklären, weil diese Auffassung einen Befugnismissbrauch darstellen oder verstößen gegen : 1 das auf den betreffenden Auftrag anwendbare Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und die Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage, 2 die auf den betreffenden Auftrag anwendbaren Verfassungs-, -Gesetzes oder Verordnungsbestimmungen und allgemeinen Rechtsgrundsatze, 3 die Auftragsunterlagen.
47 Unter den Bedingungen wie in Artikel 46 vorgesehen kann die Beschwerdeinstanz bei einem conclusive Grund oder einer offenkundigen Rechtswidrigkeit – gegebenenfalls unter Androhung eines Zwangsgeldes - die Ausführung der in Artikel 46 mentioned Beschlüsse aussetzen, ohne dass ein wiedergutzumachender ernsthafter Nachteil nachzuweisen ist schwer; der Staatsrat kann, solange er mit einer Nichtigkeitsklage befasst ist: 1 vorläufige Maßnahmen anordnen, um den angefuhrten Verstoss zu beseitigen oder Schadigungen der betroffenen Interessen zu verhindern, 2 vorläufige Maßnahmen anordnen, die für die Ausführung seiner Entscheidung erforderlich sind.
I nachdem, ob Gemäß Artikel 56 der Staatsrat oder der geräumige Richter zustandig ist, werden der Aussetzungsantrag und der Antrag auf vorläufige Maßnahmen - sofern dieser séparés presented wird - vor dem Staatsrat ausschliesslich im Verfahren der aussersten geht und vor dem ordentlichen Richter ausschliesslich im Eilverfahren presented.
Die Beschwerdeinstanz kann von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien die voraussehbaren Folgen der Aussetzung der Ausführung und der vorläufigen Maßnahmen marktes jeglicher vermarktungssituation geschadigter Interessen stakeholders und der Allgemeinheit, insbesondere der Verteidigungs-und/oder Sicherheitsinteressen, färöer und kann Sie, die Ausführung Aber keine vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen oder nicht, wenn deren Folgen die damit verbundenen Vorteile uberwiegen könnten damit.
Der Antrag auf vorläufige Maßnahmen kann zusammen mit dem in Absatz 1 mentioned Aussetzungsantrag oder - wenn die Aussetzung der Ausführung angeordnet wird Beschlusses - zusammen mit dem in Artikel 46 mentioned Nichtigkeitsantrag oder bis presented werden.
Unterabschnitt 3 - Schadenersatz s.
48 Die Beschwerdeinstanz erkennt Schadenersatz zu Personen, die durch einen der in Artikel 46 mentioned Verstosse geschadigt worden sind, die von der auftraggebenden Instanz vor Auftragsabschluss begangen worden sind, Umgang, dass die Beschwerdeinstanz sowohl den Schaden als auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem angefuhrten Verstoss als erwiesen betrachtet.
Unterabschnitt 4 - Unwirksamkeitserklarung article 49 Auf Antrag eines Interessehabenden erklärt die Beschwerdeinstanz in jedem der folgenden Fälle einen Auftrag für unwirksam dass: 1 wenn unbeschadet of 50 Artikels die auftraggebende Instanz einen Auftrag ohne vorherige Europäische Bekanntmachung abgeschlossen hat, obwohl das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder die Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage dies erfordern, 2 wenn die auftraggebende Instanz einen Auftrag abgeschlossen hat, ohne in die Artikel 43 Absatz 1 erwahnte Frist einzuhalten oder ohne zu warten ((, dass die - gegebenenfalls erstinstanzliche - Beschwerdeinstanz entweder über den Aussetzungsantrag oder den Antrag auf vorläufige Maßnahmen entschieden hat, wenn dieser Verstoss: a) dazu führt, dass ein Bieter nicht mehr die Möglichkeit hat, in den Artikel 43 Absatz 2 mentioned Aussetzungsantrag einzureichen oder sauerteigs, und b) mit einem Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage verbunden ist der die Aussichten eines Bieters auf den Erhalt Auftrags beeintrachtigt hat, 3. Wenn die auftraggebende Instanz einen Auftrag auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat, ohne dass darin bereits alle Bedingungen von waren, wenn die diesbezuglich vom König Gemäß der Richtlinie bestimmten Verfahrensregeln nicht eingehalten werden.
Der Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit des Auftrags kann mit dem in Artikel 46 mentioned Nichtigkeitsantrag oder bis presented werden.
50 Die in Artikel 49 Absatz 1 Nr. 1 erwahnte Unwirksamkeitserklarung kommt nicht zur Anwendung, wenn die auftraggebende Instanz, obwohl sie der Ansicht ist, dass aufgrund der Bestimmungen des vom im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und der Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage die Auftragsvergabe ohne vorherige Europäische Bekanntmachung PERMUT ist, 1. Vorher im Amtsblatt der Europäischen Union eine freiwillige ante-Transparenzbekanntmachung Gemäß dem Muster in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Auftrage und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 veröffentlicht hat, mit der sie ihre Absicht bekundet, den Auftrag abzuschliessen, und 2. den Auftrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Tagen, gerechnet ab dem Tag nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, abgeschlossen hat.
Die Veröffentlichung im Anzeiger der Ausschreibungen ist fakultativ für Auftrage, die den Bestimmungen von Titel 3 des Gesetzes vom 13. August 2011 unterliegen.
Die in Absatz 1 Nr. 1 erwahnte Bekanntmachung folgende Angaben enthält: 1 Namen und der auftraggebenden Instanz Kontaktdaten, 2 Beschreibung des Auftragsgegenstands, 3 Begründung des Beschlusses der auftraggebenden Instanz, den Auftrag ohne vorherige Europäische Bekanntmachung zu vergeben, 4 Namen und Kontaktdaten des Bieters zu dessen Detaillierter der Beschluss zur Auftragsvergabe gefasst worden ist, und 5. gegebenenfalls andere von der auftraggebenden für sinnvoll judged Angaben Instanz.
Nur die Bekanntmachung, die im Amtsblatt der Europäischen Union und im Anzeiger der Ausschreibungen veröffentlicht wird, gilt
ALS amtliche Veröffentlichung.
Solange die in vorliegendem Artikel erwahnte freiwillige ante-Transparenzbekanntmachung nicht kostenlos und gleichzeitig durch Eingabe der Angaben durch elektronische Online-Dateneingaben oder durch Datenubertragungen zwischen Systemen, die eine automatisierte strukturierte Veröffentlichung Gemäß den Mustern und in der vorerwahnten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 ermöglichen, im Amtsblatt der Europäischen Union und im Anzeiger der Ausschreibungen veröffentlicht werden kann, kann die Veröffentlichung der Bekanntmachung gültige wie folgt erfolgen mentioned : 1 im Amtsblatt der Europäischen Union: durch Verwendung entsprechenden Musters, das im Hinblick auf eine Online-Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union auf der Webanwendung der Europäischen Union ist verfügbar sending, 2 im Anzeiger der Ausschreibungen: durch Verwendung entsprechenden Musters, das für die freiwillige ante-Transparenzbekanntmachung auf der Webanwendung der Foderalbehorde oder auf einer anderen Webanwendung verfügbar ist, die im Hinblick auf eine Online-Veröffentlichung der vorliegenden Gesetzes des Gesetzes vom 15 beziehungsweise aufgrund e-Notification. Juni 2006 vergebenen Auftrage im Anzeiger der Ausschreibungen vom Anzeiger der Ausschreibungen anerkannt ist.
S. 51 - Wenn die Beschwerdeinstanz einen Auftrag für unwirksam erklärt, entscheidet sie, dass: 1 alle vertraglichen Gemeinschaftlichen ruckwirkend für nichtig erklärt werden oder 2. die Wirkung der Nichtigkeitserklarung auf die einzelnen beschränkt wird, die noch zu erfüllen sind.
In dem in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Fall Kommission die Beschwerdeinstanz ebenfalls eine in Artikel 54 erwahnte Geldbusse.
52 § 1-1-Die Die Beschwerdeinstanz kann einen Auftrag nicht als unwirksam erachten, selbst wenn er aus den in Artikel 49 mentioned Gründen rechtswidrig abgeschlossen worden ist, wenn sie nach Prüfung aller de Aspekte zu dem Schluss kommt, dass zwingende Grunde des Allgemeininteresses, in erster Linie im Zusammenhang mit Verteidigungs-und/oder Sicherheitsinteressen, es rechtfertigen, die Wirkung des Auftrags zu erhalten.
In diesem Fall Kommission die Beschwerdeinstanz in Artikel 54 alternative Sanktionen erwahnte.
Wirtschaftliche Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag ist jedoch nicht als zwingende Grunde des Allgemeininteresses gelten. Zu den wirtschaftlichen Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Auftrag gehören unter anderem Kosten, die durch eine Verzögerung bei der Vertragsausfuhrung, durch die Einleitung eines neuen Verfahrens, durch den Wechsel des Wirtschaftsteilnehmers, der den Vertrag ausfuhrt, und durch rechtliche Verpflichtungen aufgrund der Unwirksamkeit verursacht werden.
Ein Vertrag darf jedoch nicht als unwirksam angesehen werden, wenn die Folgen der Unwirksamkeit die Existenz eines umfassenderen Verteidigungs-oder Sicherheitsprogramms, das für die Sicherheitsinteressen eines Europa von grundlegender Bedeutung ist, erheblich gefahrden wurden.
§ § 2 2 Die in Artikel 49 Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Unwirksamkeitserklarung kommt nicht zur Anwendung, wenn die auftraggebende Instanz:-der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe im Einklang mit Artikel 138 Absatz 2 Nr.
2 of the Königlichen Erlasses vom 23. Januar 2012 über die Vergabe öffentlicher Auftrage und der Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erfolgt und - Artikel 43 freiwillig anwendbar macht -, sofort nach Vergabebeschluss Gemäß Artikel 36 Absatz 1 Nr. 6 die Bestimmungen von Artikel 40 § 1 eingehalten hat.
S. 53 - Außer in den Fallen, die in den Artikeln 45 und 49 bis 52 vorgesehen sind, kann gleich welche Beschwerdeinstanz einen Auftrag nicht aussetzen oder für unwirksam erklären dass.
Unterabschnitt 5 - Alternative Sanktionen s. 54 § 1-1-Als Als alternative Sanktion kann die Beschwerdeinstanz von Amts wegen oder auf Antrag eines Interessehabenden die Laufzeit des Auftrags oder der Instanz eine Geldbusse auferlegen auftraggebenden erfüllen.
Die Geldbusse beträgt hochstens fünfzehn Auftrags ohne Mehrwertsteuer vergebenen initialisation Prozent.
§ § 2 2 Auf Antrag eines Interessehabenden und nach Prüfung go de Aspekte Kommission die Beschwerdeinstanz eine alternative erwahnte Sanktion in § 1, wenn die auftraggebende Instanz den Auftrag unter Verkennung von Artikel 43 Absatz 1 und 2 abgeschlossen hat, ohne dass dieser Verstoss jedoch: 1. dazu führt, dass der Bieter nicht mehr die Möglichkeit hat, in einen Artikel 43 Absatz 2 mentioned Aussetzungsantrag einzureichen , und 2. mit einem Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die Rechtsvorschriften über Öffentliche Auftrage verbunden ist, der die Aussichten auf den Erhalt des Auftrags und beeintrachtigen Bieters.
Unterabschnitt 6 - Beschwerdefristen article 55 § 1 - Beschwerdeverfahren werden zur Vermeidung der Unzulassigkeit innerhalb der in den Paragraphen 2 bis 4, 5 Absatz 1 und 6 mentioned Vertrag erforderlich, gerechnet I nach Fall ab der Veröffentlichung, Mitteilung beziehungsweise Kenntnisnahme der Rechtshandlung.
§ § 2 2 In Artikel 46 erwahnte Nichtigkeitsantrage werden innerhalb einer Frist von sechzig Tagen presented.
§ § 3 3 In Artikel 47 erwahnte Aussetzungsantrage werden innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen presented. Bei Anwendung von Artikel 50 beträgt die zehn Tage Frist.
§ § 4 4 In Artikel 48 erwahnte Schadenersatzklagen werden innerhalb einer Frist von fünf Jahren presented.
§ § 5 5 In Artikel 49 erwahnte d'examen auf Unwirksamkeitserklarung werden innerhalb einer Frist von Tagen presented dreissig, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die auftraggebende Instanz: 1. eine Bekanntmachung über die Auftragsvergabe Gemäß den vom König festgelegten Bestimmungen veröffentlicht hat, wenn die auftraggebende Instanz beschlossen hat, diesen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und im Anzeiger der Ausschreibungen zu vergeben , und Bekanntmachung über die Auftragsvergabe die Begründung dieses Beschlusses oder enthält die 2. die betroffenen Bewerber und Bieter über den Vertragsabschluss informiert hat, die sie ihnen gleichzeitig den sie betreffenden mit Gründen versehenen Beschluss mitgeteilt hat.
§ § 6 6 D'examen in Bezug auf die in Artikel 54 mentioned alternativen Sanktionen werden innerhalb einer Frist von sechs Monaten presented.
56 Beschwerdeinstanz für die in den Artikeln 46 47 mentioned Beschwerdeverfahren ist und: 1 die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates, wenn die auftraggebende Instanz in eine Artikel 14 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat erwahnte Behörde ist, 2 der geräumige Richter, wenn die auftraggebende Instanz in keine Artikel 14 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat erwahnte Behörde ist.
Für die in den Artikeln 48, 49 und 54 mentioned Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdeinstanz der geräumige Richter. Für die Unwirksamkeitserklarung und die alternativen Sanktionen tägt der Richter wie im Eilverfahren.
S. 57 Die Zustandigkeits - und Verfahrensregeln für die Beschwerdeinstanz sind die Regeln, die durch die Gesetze und Erlasse in Bezug auf diese Instanz Linien sind, es sei denn, Gesetzes aus davon ab vorliegenden Bestimmungen.
Im Hinblick auf eine Mitteilung an die Europäische Kommission übermittelt die Beschwerdeinstanz dem Prime Minister den zum go Entscheidungen, die sie in Anwendung von Artikel 50 trifft. Sie übermittelt dem Prime Minister ebenfalls andere Informationen in Bezug auf das Funktionieren der Beschwerdeverfahren, um die Europäische Kommission eventuell ersucht die.
58 Die Beschwerdeinstanz muss ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit und das Recht auf Währung der Geschaftsgeheimnisse im Hinblick auf den Inhalt der Informationen beziehungsweise Verschlusssachen gewährleisten, die in den Akten enthalten sind, die ihr von den Parteien des Rechtsstreits - insbesondere von der auftraggebenden Instanz, die die Vollständige Akte ubermitteln muss - ubergeben werden. Die Beschwerdeinstanz darf die Kenntnis von solchen Angaben haben und diese färöer. Während gesamten Verfahrens handelt sie im Einklang mit den Verteidigungs-und/oder Sicherheitsinteressen. Entscheidet Sie, inwieweit
und nach welchen m die Vertraulichkeit und die Geheimhaltung dieser Angaben mit der Währung der Verteidigungsrechte zu vereinen sind und dafür zu sorgen ist, dass im Verfahren das Recht auf ein faires Verfahren überwachungskapazitäten wird insgesamt.
S. 59 Bei einem leichtfertigen und schikanosen Beschwerdeverfahren kann die Beschwerdeinstanz auf Antrag der auftraggebenden Instanz oder Milchbauern der Rechtshandlung der auftraggebenden oder dem Milchbauern eine angemessene Entschädigung zu Lasten des Requérant gewahren Instanz. Der Gesamtbetrag der eventuellen Entschadigungen darf keinesfalls fünf Prozent Auftrags ohne Mehrwertsteuer uberschreiten vergebenen initialisation.
KAPITEL 2 - Auftrage, die die Europäischen Schwellenwerte nicht erreichen Abschnitt 1 - Anwendungsbereich s.
60 Unbeschadet anders lautender findet vorliegendes Kapitel Anwendung auf Auftrage Bestimmung, die den vom König für die Europäische Bekanntmachung festgelegten Betrag nicht erreichen und dem Gesetz vom 13. August 2011 unterliegen.
Abschnitt 2 - Mit versehener Beschluss Gründen, Unterrichtung der Bewerber, Teilnehmer und Bieter und Wartefrist s.
61 - Die Artikel 36, 37, 39, 40 § 1 Absatz 1, 41 und 42 finden Anwendung auf die in vorliegendem Kapitel mentioned Auftrage, deren zu genehmigender Wert ohne Mehrwertsteuer 8.500 EUR uberschreitet.
Der König kann den vorerwahnten Wert I nach der eventuellen Anpassung an den entsprechenden Schwellenwert für Auftrage, die durch eine angenommene Rechnung zustände kommen, anpassen.
S. 62 Artikel 43 findet Anwendung auf Bauauftrage, die einer obligatorischen belgischen Bekanntmachung unterliegen und deren Wert zu genehmigenden Angebots ohne Mehrwertsteuer mehr als die Hälfte vom König für die Europäische Bekanntmachung festgelegten Betrag beträgt. Vorliegender Absatz findet jedoch keine Anwendung auf Bauauftrage im Verteidigungsbereich, die in Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe b) of Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind UN.
Die auftraggebende kann Artikel 43 Absatz 1 auf Auftrage Instanz, die in vorliegendem Kapitel und nicht in Absatz 1 UN sind, anwendbar machen.
Abschnitt 3 - Beschwerdeverfahren article 63 Die Artikel 46A 48 finden Anwendung auf die in vorliegendem Kapitel mentioned Auftrage.
S. 64 - Wenn Artikel 62 Absatz 1 zur Anwendung kommt, sind die Artikel 44, 45, 49, 50 Absatz 1 und 4 und 51 bis 54 ebenfalls anwendbar.
Wenn Gemäß Artikel 62 Absatz 2 die auftraggebende Instanz Artikel 43 Absatz 1 freiwillig anwendbar macht, sind die Artikel 45 und 49 bis 54 nicht anwendbar.
S. 65 - Die Artikel 55 §§ 1A 4 und 56 bis 59 finden Anwendung auf die in vorliegendem Kapitel mentioned Auftrage. Die Bestimmungen von Artikel 55 §§ 5 und 6 sind ebenfalls anwendbar auf die in Artikel 62 Absatz 1 mentioned Auftrage.
KAPITEL 3 - Korrekturmechanismus article 66 § 1-1-Die Die Europäische Kommission kann das in den Paragraphen 2A 5 vorgesehene Verfahren anwenden, wenn sie vor conclusion eines Auftrags zu der Auffassung gelangt, dass bei einem Verfahren, das in den Anwendungsbereich von Kapitel 1 vorliegenden Titels fällt, ein schwerer Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorliegt.
(((§ § 3 3 Innerhalb einundzwanzig Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung der Belgische Staat der Kommission übermittelt mentioned in § 2: a) die Bestätigung, dass der Verstoss beseitigt wurde, oder b) eine Begründung dafür ein der Verstoss nicht beseitigt wurde, oder c) die Mitteilung, dass das betreffende Verfahren entweder auf Betreiben der auftraggebenden Instanz oder aber in Wahrnehmung der in Artikel 47 Durchführung Befugnisse ausgesetzt wurde.
§ § 6 6 Wenn die Europäische Kommission das in den Paragraphen 2A 5 erwahnte Verfahren anwendet, die betreffende auftraggebende Instanz muss mit den Behörden zusammenarbeiten, die beauftragt sind, der Europäischen Kommission eine Antwort mitzuteilen. Die auftraggebende Instanz ist insbesondere verpflichtet, dem Prime Minister auf dem schnellsten Weg die zehn Tagen ab Eingang der Mitteilung der Europäischen Kommission sämtliche Unterlagen und Auskünfte zu ubermitteln, die zur Erteilung einer zufriedenstellenden Antwort erforderlich sind.
TITEL IV EINZIGES KAPITEL - titre s. 67 - Das Gesetz vom 16. Juni 2006 über die Vergabe, die Unterrichtung der Bewerber und Bieter und die Wartefrist im Rahmen von öffentlichen Aufträgen und bestimmten Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftragen, abgeandert durch das Gesetz vom 12. Januar 2007, wird aufgehoben.
S. 68 - Die Berechnung der aufgrund vorliegenden Gesetzes festgelegten Vertrag erfolgt Gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Vertrag, Daten und ends im Gemeinschaftsrecht.
69 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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