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Timestamp: 2019-03-25 07:32:45+00:00

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§ 17a GVG Gerichtsverfassungsgesetz
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§ 17a - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
58 frühere Fassungen | wird in 397 Vorschriften zitiert
Erster Titel Gerichtsbarkeit
§ 17a hat 1 frühere Fassung und wird in 25 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 22 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. v. 17. Dezember 2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009
Frühere Fassungen von § 17a GVG
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 22 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
Zitierungen von § 17a GVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17a GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 48 ArbGG Rechtsweg und Zuständigkeit (vom 01.01.2009)
... sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend: 1. ... mit folgender Maßgabe entsprechend: 1. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die örtliche Zuständigkeit sind ... örtliche Zuständigkeit sind unanfechtbar. 2. Der Beschluß nach § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeht, sofern er nicht lediglich die örtliche ...
§ 27 BerRehaG Rechtsweg
... Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes . Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a ... Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend Anwendung. (2) Soweit bei der Durchführung dieses Gesetzes die ...
§ 111 BNotO (vom 08.09.2015)
... 1. der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts, 2. der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in ...
§ 112a BRAO Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit (vom 18.05.2017)
... 1. der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofes, 2. der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes . (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz 1. ...
§ 70 FGO
... die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend ... 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind ...
§ 23 InVorG Gerichtliche Zuständigkeit
... und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse ... Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende ...
§ 10 KDVG Verwaltungsgerichtliches Verfahren
... Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes . Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg ist § 17a Abs. 4 ... Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg ist § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend ...
§ 339 LAG Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
... und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über ... Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. (2) ...
§ 94a PAO Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit (vom 08.09.2015)
... für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht, 2. der Beschwerde nach § 17a Absatz 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet ...
§ 84 SG Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
... und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über ... Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende ...
§ 98 SGG
... die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. ... Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind ...
§ 177 SGG
... Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht ...
G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2230
§ 137 TKG Rechtsmittel (vom 10.05.2012)
... und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die ... Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende ...
§ 37 VermG Gerichtliches Verfahren
... die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse nach § ... Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende ...
§ 6 VZOG Rechtsweg
... und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse ... Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. (2) ...
... der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des ...
... vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das ...
§ 16 VwRehaG Rechtsweg
... Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes . Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a ... Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend Anwendung. (2) Soweit dieses Gesetz von den für die ...
§ 34 WPflG Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 75 ZDG Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
... freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen,". 3. Dem § 17a wird folgender Absatz 6 angefügt: (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten ...
... der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofes, 2. der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet ...
... 1. der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts, 2. der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet ...
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References: § 17

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§ 48
 § 17
 § 17

§ 27
 § 17
 § 17
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§ 111
 § 17

§ 112
 § 17

§ 70
 § 17

§ 23
 § 17
 § 17

§ 10
 § 17
 § 17
 § 17

§ 339
 § 17
 § 17

§ 94
 § 17

§ 84
 § 17
 § 17

§ 98
 § 17

§ 177
 § 160
 § 17

§ 137
 § 17
 § 17

§ 37
 § 17
 § 17

§ 6
 § 17
 § 17
 § 99
 § 133
 § 17
 § 99
 § 133
 § 17

§ 16
 § 17
 § 17
 § 17

§ 34

§ 75
 § 17
 § 17
 § 17