Source: http://www.contract-tools.de/html/agb_bucher.html
Timestamp: 2018-05-22 15:17:49+00:00

Document:
AGB für die Bestellung und Lieferung von Büchern
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte der
Contract Tools GmbH
Tel +49 (0) 69 / 710 455 429
Fax +49 (0) 69 / 710 455 450
a. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der Contract Tools GmbH.
b. Änderungen der AGB behält sich die Contract Tools GmbH ausdrücklich vor.
a. Die unter der Domain aufrufbaren Seiten mit Warenangeboten stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.
b. Vertragspartner wird die Contract Tools GmbH. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Käufers durch Lieferung der Ware bzw. durch Auftragsbestätigung oder durch die Mitteilung der Auslieferung erfolgt ist. Eine elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
3. Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen
Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Empfang der gelieferten Ware und bei Erbringung einer Dienstleistung, mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (z.B. Brief, Fax Email) erhalten hat oder wir den Käufer in sonstiger Weise über sein Widerrufsrecht nach § 355 BGB belehrt haben und wir unseren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und wir zusätzlich unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nachgekommen sind.
Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax Email) erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist an die oben genannte Adresse zu richten:
Email: info@contract-academy.de
Sollte der Käufer diese Kundeninformationen in Textform (z.B. Brief, Fax Email) nicht erhalten haben und wir auch nicht in sonstiger Weise unseren Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und zusätzlich unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nachgekommen sein, so erlischt das Recht zum Widerruf des Vertrages endgültig 6 Monate nach Vertragsabschluß, bei Warenlieferungen 6 Monate nach Empfang der Ware durch den Empfänger. Sollte der Käufer diese Kundeninformationen in Textform (z.B. Brief, Fax Email) nicht erhalten haben und wir den Käufer auch nicht in sonstiger Weise ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach § 355 BGB belehrt haben, erlischt das Widerrufsrecht nicht.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen:
. über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
· zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
. über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher);
. über die Lieferung von Importartikeln, die in der Detailansicht als solche gekennzeichnet sind.
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so ist der Käufer an seine, auf den Abschluss eines Vertrages mit der Contract Tools GmbH gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Wertersatz für die Nutzung der Ware, Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie es dem Käufer etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Ware ist sofort nach der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Wird die Ware durch den Kunde zurückgeschickt, trägt dieser die Beweislast für die Rücksendung. Bitte beachten Sie: Bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir in keinem Fall Kosten übernehmen, die über die uns entstandenen Abholkosten hinausgehen.
Hiervon abweichend hat der Käufer bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 100 Euro beträgt, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
a. Bestellungen werden so schnell wie möglich erledigt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen werden. Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrs- und andere von der Contract Tools GmbH nicht zu vertretende Hindernisse entbinden von der Vertragserfüllung.
b. Lieferung an Unternehmer
Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
a. Die Preisangaben im Online-Katalog der Contract Tools GmbH und auf den Seiten der Domain sind freibleibend.
b. Alle über den Online-Katalog der Contract Tools GmbH per Internet bestellbaren Produkte werden direkt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Die Kosten für Porto, Fracht und Verpackung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt 0,- €. Für Lieferungen nach Österreich, Luxemburg, Lichtenstein und Schweiz erhebt die Contract Academy eine Versandkostenpauschale von 7,00 EUR.
Bei Versand in sonstige EU-Länder erheben wir eine Versandkostenpauschale von 10 EUR, in sonstige europäische Länder (nicht EU) 12,00 EUR und alle anderen Länder 15,00 EUR.
c. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Sofern diese ausnahmsweise hierzu keine Angaben enthält, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Unsere Angebote beinhalten die derzeit gültige deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 7% bzw.19%. Bitte überweisen Sie den Betrag auf das Konto der Contract Tools GmbH das auf der Rechnung ausgewiesen wird.
e. Ggf. anfallende Verzollungskosten bei Lieferungen in nicht EU-Länder werden vom Empfänger übernommen.
Die Contract Tools GmbH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an der Ware auf diesen über (§ 455 BGB).
a. Ist die an den Kunden gelieferte Ware mit Fehlern behaftet, so wird die Contract Tools GmbH den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre. . Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache, die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Ware verjähren in diesem Fall in einem Jahr. Ansprüche des Käufers auf Mängelhaftung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.
Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
b. Die Contract Academy haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch die Contract Tools GmbH oder seine Erfüllungsgehilfen.
c. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis regelmäßig nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
d. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern
In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu. Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden, als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (sog. Nutzungsdaten).
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Frankfurt oder nach Wahl der Contract Tools GmbH sein allgemeiner Gerichtsstand.
b. Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
Stand: 15.01.2010

References: § 355
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 355
 § 377