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Timestamp: 2016-10-26 23:04:46+00:00

Document:
2P.148/2002 (04.03.2003)
2P.148/2002 /kil
Alfred Haldimann, c/o Rosat, Sch�r & Partner, Dufourstrasse 18, Postfach, 3000 Bern 6,
Einwohnergemeinde Bern, handelnd durch das F�rsorgeamt, Predigergasse 5, 3000 Bern 7,
Art. 8, 9 und 12 BV (Sozialhilfe; r�ckwirkende Unterst�tzung; unentgeltliche Rechtspflege),
X.________ (Jahrgang ....) wurde vom 9. M�rz 1994 bis zum 10. April 2001 (mit einem Unterbruch von ca. 1� Jahren) durch den Sozialdienst der Einwohnergemeinde Bern finanziell unterst�tzt. Die Unterst�tzung bestand in der direkten Bezahlung des Mietzinses und der Krankenkassenpr�mien sowie in einer monatlichen Barzahlung von Fr. 1'010.--. Mitte Juli 1999 reiste X.________ f�r ca. drei Monate nach Neuseeland. Nach seiner R�ckkehr in die Schweiz Mitte Oktober 1999 verlangte er die Nachzahlung von je Fr. 1'010.-- f�r die Monate August, September und Oktober. Das F�rsorgeamt wies das Gesuch mit Verf�gung vom 19. November 1999 ab. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen vorgebracht, X.________ habe sich wegen seines Auslandaufenthalts am 3. August 1999 nicht zum vereinbarten Termin beim Sozialarbeiter eingefunden. Er habe sich erst zweieinhalb Monate sp�ter gemeldet und sich geweigert, die Unterst�tzung f�r die zweite H�lfte Oktober anzunehmen. Offenbar habe er �ber andere Mittel verf�gt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem w�rden r�ckwirkend keine F�rsorgeleistungen ausgerichtet.
Eine Beschwerde (vom 22. Dezember 1999) gegen diese Verf�gung wurde von der Regierungsstatthalterin II von Bern am 4. Juli 2001 abgewiesen, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Prozessf�hrung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 27. Mai 2002 eine Beschwerde gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin II in der Sache ab. Gutgeheissen wurde die Beschwerde einzig insoweit, als dem Beschwerdef�hrer die Beiordnung eines amtlichen Anwalts verweigert worden war.
X.________ hat am 28. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit ihm dadurch F�rsorgeleistungen verweigert w�rden. Ferner sei das F�rsorgeamt der Stadt Bern anzuweisen, ihm die Unterst�tzungsleistungen f�r die Monate August, September und Oktober 1999 von je Fr. 1'010.-- nachzubezahlen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8, 9 und 12 BV sowie Art. 29 Abs. 1 der bernischen Kantonsverfassung (KV).
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das F�rsorgeamt der Stadt Bern f�r die Einwohnergemeinde Bern. Die Regierungsstatthalterin II hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
1.1 Die vorliegende Beschwerde gegen das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts ist nach Massgabe der Art. 84 Abs. 2 und 86 Abs. 1 OG grunds�tzlich zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (vgl. Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 der Berner Kantonsverfassung) und deshalb zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG).
1.2 Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde - wegen der grunds�tzlich rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweis) - jedoch insoweit, als mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird. Soweit ferner die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt, namentlich indem der angefochtene Entscheid bloss in appellatorischer Weise kritisiert wird, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten (vgl. BGE 107 Ia 186 E. b; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f. und seitherige konstante Rechtsprechung).
Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit seines Ferienaufenthalts in Neuseeland - �ber die Bezahlung der Wohnungsmiete und der Krankenkassenpr�mien hinaus - Anspruch auf r�ckwirkende Ausrichtung von weiteren Sozialhilfeleistungen hat.
2.1 Gem�ss Art. 23 des bernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) hat jede bed�rftige Person Anspruch auf pers�nliche und wirtschaftliche Hilfe (Abs. 1); als bed�rftig gilt, wer f�r seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Abs. 2; vgl. auch Art. 56 des bernischen F�rsorgegesetzes vom 3. Dezember 1961, das bis Ende 2001 in Kraft stand).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch auf die umstrittenen Unterst�tzungsleistungen verneint, weil der Beschwerdef�hrer seine Mitwirkungspflichten gegen�ber den Sozialhilfebeh�rden verletzt habe und f�r die fragliche Zeit (August - Oktober 1999) nicht bed�rftig im Sinn der zitierten kantonalen Normen gewesen sei. So habe der Beschwerdef�hrer den f�r anfangs August 1999 vereinbarten Termin beim Sozialarbeiter nicht eingehalten. Zudem seien seine Stellenbem�hungen in den drei Monaten seines Auslandaufenthalts ungen�gend gewesen: er habe f�r diese Zeit zwei Absagen vorgelegt, so dass davon auszugehen sei, dass er sich nur an zwei Orten beworben habe anstatt an 15, wie es der Auflage entsprochen h�tte. In diesem Punkt unterscheide sich die Situation des Beschwerdef�hrers auch grundlegend von derjenigen der Sozialhilfeempf�ngerin, deren Anspruch auf Fortzahlung der Unterst�tzungsbeitr�ge trotz vor�bergehenden Auslandaufenthalts bejaht worden sei. Diese sei nicht arbeitsf�hig gewesen und habe sich durch ihren Auslandaufenthalt auch keiner Erwerbst�tigkeit entzogen. Der Beschwerdef�hrer habe ferner den Nachweis nicht erbracht, dass er sich f�r den Auslandaufenthalt tats�chlich habe verschulden m�ssen. Anhand der gesamten Umst�nde und Akten erg�ben sich erhebliche Zweifel, ob der Beschwerdef�hrer das Geld f�r seinen Aufenthalt in Neuseeland von Frau T. wie behauptet in Form eines Darlehens erhalten habe; dieses Geld k�nne durchaus als Entgelt f�r die Leistungen angesehen werden, die er f�r den Betrieb von Frau T. erbringe.
2.3 Der angefochtene Entscheid ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht in keiner Weise zu beanstanden. Dass der Beschwerdef�hrer die ihm als Sozialhilfeempf�nger auferlegten Mitwirkungspflichten (Meldepflicht, Gespr�chstermin, Stellenbewerbungen) w�hrend seines Auslandaufenthalts verletzt hat, ist aktenm�ssig erstellt. Die Auflage, mindestens f�nf Arbeitsbem�hungen pro Monat nachzuweisen, h�tte er selbst dann offensichtlich nicht erf�llt, wenn neben den zwei schriftlichen "noch weitere Absagen in m�ndlicher Form" an die von ihm angeblich beauftragte Drittperson erfolgt sein sollten, wie in der Beschwerde eingewendet wird. Der Beschwerdef�hrer konnte ferner nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass ihm die Unterst�tzung auch w�hrend eines dreimonatigen Aufenthalts in Neuseeland ausgerichtet w�rde. Insbesondere durfte er die Auskunft des Sozialarbeiters, er k�nne Ferien machen, sofern dies das Sozialamt nicht mehr koste als in der �brigen Zeit, nicht als Zusicherung in diesem Sinn auffassen, nachdem er lediglich den Ferienantritt "angek�ndigt", seine Pl�ne betreffend Ort und Dauer aber nicht offen gelegt hatte. Wenn das Verwaltungsgericht den Fall einer arbeitsunf�higen Sozialhilfeempf�ngerin anders beurteilte als denjenigen des Beschwerdef�hrers, weil es im Kriterium der Arbeitsf�higkeit/Arbeitsunf�higkeit einen rechtserheblichen Unterschied erblickte, so ist das weder willk�rlich noch rechtsungleich. Die in der Beschwerde ge�usserten Zweifel, ob die betreffende Person wirklich arbeitsunf�hig gewesen sei, sind verfehlt; im �brigen gen�gt die Beschwerde in diesem Punkt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Das Gleiche gilt f�r die R�ge, das Verwaltungsgericht sei im Zusammenhang mit dem behaupteten Darlehen von aktenwidrigen Tatsachen ausgegangen und habe Beweise willk�rlich gew�rdigt. Weder der Einwand, dass ein Darlehensvertrag auch m�ndlich rechtsg�ltig abgeschlossen werden k�nne, noch die Zeugenaussagen von Frau T., auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft, lassen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Nachweis f�r die Notwendigkeit einer Verschuldung nicht erbracht sei, als aktenwidrig oder die daraus gezogenen Schl�sse als willk�rlich erscheinen.
Nicht durchzudringen vermag schliesslich die R�ge, die v�llige Verweigerung der Unterst�tzungsleistungen w�hrend des Auslandaufenthalts verletze das Grundrecht auf Existenzsicherung. Nach Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 KV). Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 121 I 367 E. 2c S. 373). Es ist offensichtlich, dass sich der Beschwerdef�hrer w�hrend seines dreimonatigen Ferienaufenthalts in Neuseeland nicht in einer Notsituation im Sinn von Art. 12 BV befand. Zu erg�nzen ist, dass das F�rsorgeamt auch in der fraglichen Zeit f�r den Beschwerdef�hrer die Wohnungsmiete und die Krankenkassenpr�mien bezahlte.
3.1 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
3.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird abgewiesen, weil die Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden m�ssen (Art. 152 OG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 153, 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Bern, handelnd durch das F�rsorgeamt, der Regierungsstatthalterin II von Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 84
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 90
 BGE 
 Art. 23
 Art. 56
 Art. 90
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 12