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Timestamp: 2020-06-06 18:19:39+00:00

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LG Dortmund, Urteil vom 22.07.2010 - 18 O 163/09 - openJur
Urteil vom 22.07.2010 - 18 O 163/09
LG Dortmund, Urteil vom 22.07.2010 - 18 O 163/09
openJur 2013, 6494
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.677,51 € (i. W.: dreißigtausendsechshundertsiebenundsiebzig 51/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 01.11.2009 zu zahlen.
Die Klägerin ist eine Fonds-Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie ist Eignerin und Vercharterer des Containerschiffs "MS D". Auf Grund ihrer Beitrittserklärung aus dem Jahre 1992 ist die Beklagte Kommanditistin der Klägerin mit einem Kommanditanteil von 102.258,38 € (entsprach ursprünglich 200.000,00 DM).
Die Klägerin hatte einen Verkaufsprospekt herausgegeben, der u.a. den Gesellschaftsvertrag, den Geschäftsbesorgungsvertrag und die Beitrittserklärung beinhaltete. § 3 Ziff. 11 des Gesellschaftsvertrages enthält folgende Regelung:
"Unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust schüttet die Gesellschaft für den Fall, dass die Liquiditätslage es zulässt, ab 1995 einen Betrag von voraussichtlich
7,0 % in den Jahren 1995 bis 2000
8,0 % 2002
9,0 % 2003
10,0 % 2004
Ab 1995 schüttete die Klägerin auf Grund dieser Regelung in den Jahren 1995, 1996, 2005, 2006 und 2007 Einzelbeträge an die Beklagte aus, die sich auf insgesamt 30.677,52 € beliefen. In dem begleitenden Schriftverkehr hieß es jeweils u.a.:
"Die Ausschüttungen sind Entnahmen und müssen in der Steuererklärung nicht angegeben werden."
Infolge der Weltwirtschaftskrise gingen die Erträge im Containerschiffgeschäft weltweit dramatisch zurück. Am 25.06.2009 fand eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Klägerin statt, auf der der Beschluss gefasst wurde, die auf diese Weise an eine Kommanditisten ausgezahlten Beträge zurückzufordern. Nachdem die Beklagte eine Rückzahlungsaufforderung zum 30.10.2009 unbeachtet ließ, begehrt die Klägerin nun die Rückzahlung der von der Beklagten erhaltenen Beträge im vorliegenden Rechtsstreit.
Die Klägerin ist der Ansicht, die gewinnunabhängigen Ausschüttungen seien zumindest wie ein Darlehen zu behandeln und deshalb nach entsprechender Kündigung bzw. Fälligstellung an sie zurück zu gewähren. Sie begründet die Notwendigkeit der Rückforderung, wie sie dies auch gegenüber den Kommanditisten bereits in der Vergangenheit getan hat, mit der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf Grund des Einbruchs des Containerschiffsgeschäftes. Die Geschäftsführung sei zu diesem Schritt gezwungen gewesen, da die finanzierenden Banken im Rahmen von Verhandlungen nicht mehr bereit gewesen seien, neben einer Stundung der vorgesehenen Tilgung weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen, um eine Überbrückung der wirtschaftlichen Ausnahmesituation zu erreichen. Das auf Grund der zwischenzeitlich überschrittenen Kontokorrentlinie erforderliche Sanierungskonzept, das die Geschäftsführung aufgestellt habe, beinhalte demgemäß u.a. die Rückforderung der erfolgten Ausschüttungen in der geltend gemachten Höhe.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 30.677,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2009 zu zahlen.
Die Beklagte rügt zunächst die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und meint hierzu, weder der Gerichtsstand des § 22 ZPO, noch der des § 29 ZPO seien gegeben, weil mit der Klage die Rückzahlung einer Darlehensverbindlichkeit geltend gemacht werde. Im Übrigen sei die Regelung des Wiederauflebens der Haftung in § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages nicht einschlägig, da dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten gegenüber Gläubigern der Gesellschaft betreffe. Eine Darlehensrückzahlungsverpflichtung, so meint die Beklagte, bestehe nicht. So habe die Klägerin die ausgeschütteten Beträge selbst nicht als Darlehen betrachtet, weil sie nicht auf ein Darlehenskonto verbucht worden seien. Die Bilanz weise sie - unstreitig - als zurückgewährte Kapitaleinlage aus. Soweit ursprünglich ein Darlehen zustande gekommen sei, sei dies dadurch jedenfalls in eine "rückgewährte Einlage" noviert worden; insoweit stelle die Bilanz ein negatives Schuldanerkenntnis dar. Die Fortgeltung der Einlagenpflicht verstieße im Übrigen gegen die §§ 305 ff. BGB, sei jedenfalls bei einer Parallelwertung im Lichte von § 242 BGB als unwirksam anzusehen. Außerdem widerspreche die Regelung den Festsetzungen in § 4 Abs. 5 und 8 Abs. 4 des Gesellschaftervertrages. Der Gesellschafterbeschluss, mit dem die Rückforderung der zurückgewährten Beträge beschlossen worden sei, sei unwirksam. Schließlich handele die Klägerin auch treuwidrig. Jedenfalls seien Rückzahlungsansprüche verwirkt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Dortmund folgt aus § 22 ZPO, denn mit der Klage macht die Klägerin einen Anspruch auf (Wieder-)einzahlung der Einlage und damit eine Verpflichtung geltend, die sich aus der Mitgliedschaft der Beklagten als Gesellschafterin der Klägerin ergibt.
Mit der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages ist die Beklagte gegenüber der Klägerin die Verpflichtung eingegangen, eine Einlage in Höhe des Haftungskapitals zu leisten. Diese Einlageverpflichtung ist durch die - unstreitig erfolgte - Zurverfügungstellung des Einlagebetrages an die Klägerin nicht erloschen, § 362 BGB. Denn bei der Gesellschaft handelt es sich nicht um ein Austausch- sondern um ein Dauerschuldverhältnis. Die geschuldete Leistung des Gesellschafters ist nicht bewirkt, wenn die Einlage der Gesellschaft (einmal) zur Verfügung gestellt wird. Vielmehr besteht die Verpflichtung des Kommanditisten darin, der Gesellschaft den Einlagebetrag für die Dauer der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Wird die Einlage während der Dauer der Gesellschaft ganz oder teilweise an den Gesellschafter zurückgewährt, so entsteht zugleich in diesem Umfang ein Anspruch der Gesellschaft auf die Rückgewähr der Einlage. Die Einlageverpflichtung des Gesellschafters lebt ipso jure neu auf (OLG Köln, Urteil vom 24.06.2003, 18 U 13/03; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 169, Rn. 23). Ebenso wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen, z.B. der Miete, der Anspruch auf Überlassung des Mietgebrauchs bei fortbestehendem Mietverhältnis auch dann weiter besteht, wenn während laufenden Mietvertrages der Vermieter die Mietsache zurücknimmt, so hat auch die Gesellschaft bis zur Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses einen Anspruch auf (Wieder-)Einzahlung der Einlage, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist und dem Kommanditisten deshalb oder aus anderen Gründen gegen den Wieder-Einlageanspruch Einwendungen oder Einreden zustehen.
Solche Einwendungen oder Einreden, insbesondere ein Verzicht der Klägerin auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Wiedereinzahlung der Einlage, ergeben sich aus dem vorstehenden Sachverhalt, insbesondere aus dem Inhalt des Prospektes und des Gesellschaftsvertrages nicht. Im Gegenteil benutzt § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages wegen der gewinnunabhängig ausgeschütteten Beträge ausdrücklich die Begriffe "Darlehenskonto" und "Darlehensverbindlichkeit". Beide Begrifflichkeiten sind selbsterklärend. Aus ihnen folgt zweifelsfrei, dass die Klägerin die Ausschüttungen als einen gegebenenfalls rückzahlbaren Vermögenswert ansehen wollte. Dies korrespondiert mit der Einstellung der ausgeschütteten Einlagen in der Bilanz der Klägerin unter den "Aktiva"; auch daraus erhellt, dass die Klägerin in den vorab geleisteten Ausschüttungen einen realisierbaren Vermögenswert sah.
Aus §§ 4 Abs. 5 und 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages ergibt sich nichts anderes: Dort ist lediglich die Verpflichtung des Kommanditisten zum Nachschuss geregelt. Darum würde es sich aber nur dann handeln, wenn die Klägerin von ihrem Kommanditisten die Zahlung von Beträgen über die ursprünglich vereinbarte Einlage hinaus verlangen würde.
Diesen Anspruch geltend zu machen ist die Klägerin auch nicht gehindert. Ob der Gesellschafterbeschluss vom 25.06.2009 wirksam zustande gekommen ist oder nicht kann dahinstehen, denn die Geltendmachung des Einlageanspruchs der Gesellschaft gegen die Gesellschafter ist ein gewöhnliches Geschäft des laufenden Betriebes, für das ein Gesellschafterbeschluss nicht erforderlich ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in irgendeiner Weise arglistig handelt oder durch positives Tun und entsprechenden Zeitablauf (Verwirkung) bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen darin erzeugt hätte, das mit einer Geltendmachung des (Wieder-)einlageanspruchs nicht zu rechnen sei, ist nicht ersichtlich.
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References: § 247
 § 3
 § 22
 § 29
 § 11
 § 242
 § 4
 § 22
 § 362
 § 169
 § 11