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Timestamp: 2019-03-22 14:29:18+00:00

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Rettungsdienstgesetz Bremen
§ 15 Voraussetzung der Genehmigung
Zuständigkeiten, Bußgeld-, Übergangs- und SchIußvorschriften
1. das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven als Aufgabenträger des Rettungsdienstes,
2. die nach § 2 Abs. 4 des Bremischen Brandschutzgesetzes in den Rettungsdienst einbezogenen Hilfsorganisationen,
3. private Unternehmer im Rahmen ihrer genehmigten Betätigung in der Notfallrettung und im Krankentransport.
1. durch die Sanitätsdienste der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes sowie der Polizei zu eigenen Zwecken,
2. mit eigenen Fahrzeugen eines Krankenhauses oder einer Heilanstalt innerhalb ihres Betriebsbereichs sowie für Patientenfahrten zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken oder zum Zweck der Verlegung,
3. Behinderter, sofern deren Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist,
4. mit Fahrzeugen innerhalb einer Veranstaltung mit einer Vielzahl von Teilnehmern zur sanitätsdienstlichen Versorgung,
5. kranker Personen, die in der Regel nach ärztlicher Beurteilung keiner fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedürfen, mit anderen als in den § 2 Nr. 2 genannten Kraftfahrzeugen (Krankenfahrten),
6. nach den gesetzlichen Unfallversicherungsbestimmungen durch Fahrzeuge eines Betriebes,
7. durch Unternehmer, die ihren Betriebssitz außerhalb des Landes Bremen haben, es sei denn, daß Ausgangs- und Zielort der Beförderung im Land Bremen liegen oder daß ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens im Lande Bremen liegt.
(3)Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Seeaufgabengesetz in der Fassung vom 21. Januar 1987 (BGB1. I S. 541), geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGB1. 1 5. 1221), dem Bremischen Brandschutzgesetz und dem Bremischen Katastrophenschutzgesetz bleiben unberührt.
1. Notfallpatienten: Verletzte oder Kranke, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten,
2. einzusetzende Rettungsmittel
a) Krankenkraftwagen, Fahrzeuge, die für den Notfall- und Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (Notarzt-, Rettungs- und Krankentransportwagen),
b) Notarzt-Einsatzfahrzeuge, Personenkraftwagen mit spezieller Ausstattung zum Transport des Notarztes und der medizinisch-technischen Ausrüstung an den Einsatzort,
c) Luftrettungsfahrzeuge, Rettungshubschrauber und andere für die Notfallrettung oder den Krankentransport geeignete Luftfahrzeuge, die in ihrer Ausstattung, Ausrüstung und Wartung dem Stand von Medizin und Technik entsprechen.
§3 Aufgaben des Rettungsdienstes
1. bei lebensbedrohlich Verletzten oder Kranken (Notfallpatienten) am Notfallort lebensrettende Maßnahmen durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung in dafür besonders ausgestatteten Rettungsmitteln in eine für die weitere Behandlung geeignete Behandlungseinrichtung zu befördern (Notfallrettung),
2. sonstige Kranke, Verletzte oder hilfsbedürftige Personen, die nach ärztlicher Beurteilung während einer Beförderung der fachlichen Betreuung oder eines besonders ausgestatteten Rettungsmittels bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist, zu befördern (qualifizierter Krankentransport),
3. zur Versorgung von Notfallpatienten den Transport von lebenswichtigen Medikamenten und Blutversorgungen und von Organen für Transplantationen durchzuführen.
§4 Genehmigungspflicht
1. in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit, soweit § 6 Abs. 1 nichts anderes bestimmt,
§5 Aufgabenträger des Rettungsdienstes
1. das Land für die Luftrettung
2. die Stadtgemeinde und Bremerhaven für den bodengebundenen Rettungsdienst.
(1) Auf- und Ausbau sowie die Organisation des Luftrettungsdienstes bestimmt der Senator für Inneres und Sport. Er ist für die Genehmigung zur Durchführung von Notfallrettung und Krankentransporten mit Luftfahrzeugen zuständig und regelt den Betrieb von Luftfahrzeugen privater Unternehmer durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Die Luftrettung durch Rettungshubschrauber und andere geeignete Luftfahrzeuge ergänzen den bodengebundenen Rettungsdienst. Die luftverkehrsrechtliche Zulassung und Genehmigung bleiben unberührt.
(3) Die nach Absatz 2 mitwirkenden Hilfsorganisationen handeln als Verwaltungshelfer nach den Anweisungen der Aufgabenträger. Diese sind berechtigt, deren Einrichtungen, soweit sie dem Rettungsdienst zugeordnet sind, in personeller und sachlicher Hinsicht auf Ordnungsmäßigkeit und Leistungsstand zu überprufen.
§7 Zentrale Rettungsleitstellen
§8 Rettungswachen
§9 Mitwirkung anderer Stellen
2. Ärzte für den Einsatz als Notarzt in erforderlicher Anzahl gegen Erstattung der ihnen entstehenden Kosten zur Verfügung stellen.
(2) Die gesundheitliche und körperliche Eignung ist vor Aufnahme der Tätigkeit durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Darin muß auch angegeben sein, daß die untersuchte Person nicht an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGB1. I S. 2262, 1980 I S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 7 § 9 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGB1. I S. 2002), in der jeweils geltenden Fassung, erkrankt oder dessen verdächtigt ist und keine Krankheitserreger ausscheidet. Die ärztliche Untersuchung ist alle drei Jahre zu wiederholen. Das im Rettungsdienst eingesetzte Personal ist zu verpflichten, unverzüglich mitzuteilen, wenn es an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes leidet oder mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, auf die das zutrifft. Ein Einsatz im Rettungsdienst ist nur zulässig, wenn durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, daß keine Übertragungsgefahr besteht. Ein Einsatz im Rettungsdienst darf auch dann nicht erfolgen, wenn eine Krankheit vorliegt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe nicht erwarten läßt.
(3) Krankenkraftwagen sind im Einsatz mit mindestens zwei fachlich geeigneten Personen zu besetzen, von denen eine Person (Transportführer) Rettungsassistent nach dem Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 (BGB1. I S. 1384), zuletzt geändert durch Anlage 1 Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1079), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens jedoch Rettungssanitäter im Sinne von § 8 Abs. 2 des Rettungsassistentengesetzes ist oder an einem Lehrgang nach § 4 des Rettungsassistentengesetzes teilgenommen und die staatliche Prüfung bestanden hat. Die zweite Person muß mindestens als Rettungshelfer ausgebildet sein.
(5) In der Notfallrettung eingesetzte Ärzte müssen über den Fachkundenachweis Rettungsdienst einer Ärztekammer oder aufgrund ihrer Tätigkeit über ausreichende notfallmedizinische Kenntnisse verfügen (Notarzt). Der Notarzt kann im Einsatz den im Rettungsdienst tätigen Personen in medizinischen Fragen Weisungen erteilen.
(1) Das Land trägt nach Maßgabe des Haushaltsplans die Investitionskosten für die im Zusammenhang mit der Luftrettung zu unterhaltenden Baulichkeiten (Hangar, Landeplatz) - soweit die Luftrettung mit einem von der Bundesrepublik Deutschland durch Zuweisungsverfügung bereitgestellten Katastrophenschutzhubschrauber oder einem vom Land eingesetzten Rettungshubschrauber betrieben wird.
(2) Jeder Aufgabenträger ermittelt für seinen Bereich umfassend die über Absatz 1 hinausgehenden betriebswirtschaftlichen Kosten, einschließlich anteiliger Aufwendungen für den Bau sowie für die Beschaffung, Wartung, Instandsetzung und den Betrieb der fernmelde- und funktechnischen sowie der datenverarbeitenden, rechnergestützten Einrichtungen der Rettungsleitstelle, die mit den Leitstelleneinrichtungen des Brand- und Katastrophenschutzes nach § 7 Abs. 2 zusammengefaßt sind, zur Errechnung der Gebühren und Benutzungsentgelte. Im Falle der Beauftragung Dritter werden oie dort anfallenden Kosten und Entgelte in gleicher Weise festgestellt.
(1) Für Leistungen des Rettungsdienstes werden Kosten nach § 30 Abs. 2 des Bremischen Brandschutzgesetzes in Verbindung mit der von der betreffenden Stadtgemeinde erlassenen Feuerwehrkostenordnung erhoben.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Luftrettung. Für Luftrettungseinsätze werden Benutzungsentgelte erhoben, die durch gesonderte Vereinbarung zwischen den Krankenkassenverbänden und zuständigen Berufsgenossenschaften sowie dem Senator für Inneres und Sport auf der Grundlage der Kostendeckung festgelegt werden.
(3) Unternehmer, die aufgrund einer Genehmigung Notfallrettung oder Krankentransport betreiben, erheben für ihre Leistungen Benutzungsentgelte. Diesen sind die Kosten zugrunde zu legen, die einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung in einer leistungsfähigen Organisation entsprechen. Die auf die Sozialversicherungsträger entfallenden Benutzungsentgelte werden von den Krankenkassenverbänden und zuständigen Berufsgenossenschaften einerseits und dem Aufgabenträger andererseits vereinbart. § 133 Abs. 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten.
1. zur Ausführung, Dokumentation oder Abrechnung des Einsatzes,
3. zur weiteren ärztlichen Versorgung des Patienten,
4. zur Unterrichtung von Angehörigen, soweit der Patient dieses wünscht oder Anhaltspunkte dafür bestehen, daß dieses seinem mutmaßlichen Willen entspricht.
1. die Sicherheit und Leistungsfähigkeit seines Betriebes gewährleistet sind und
(2) Die Sicherheit des Betriebes ist gewährleistet, wenn der Betrieb über das fachlich geeignete Personal nach § 10 und die für die Notfallrettung oder den Krankentransport erforderlichen Fahrzeuge verfügt und die räumlichen und fernmeldetechnischen sowie die gesundheitlichen und hygienischen Anforderungen erfüllt sind Die Leistungsfähigkeit ist gewährleistet, wenn nachgewiesen wird, daß die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlichen Mittel vorhanden sind und der Unternehmer die ihm gegenüber den beförderten Personen obliegende Haftung für Personen- und Sachschäden durch eine entsprechende Versicherung abgedeckt hat.
(4) Wird eine Genehmigung nach Fristablauf wieder beantragt und wurden die Leistungen während der Laufzeit nach Maßgabe dieses Gesetzes ordnungsgemäß erbracht ist, ist dies bei der Entscheidung über die Genehmigungserteilung zu berücksichtigen.
4. Angaben über die personelle und sachliche Ausstattung der Betriebsstätte und namentliche Angabe der Transportführer und der weiteren im Rettungsdienst eingesetzten Personen sowie deren Qualifikation,
5. Angaben über den angestrebten Betriebsbereich und den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme,
6. eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister über den Unternehmer und die zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgesehenen Fahrer der Rettungsmittel, die nicht älter als drei Monate sein darf,
7. ein polizeiliches Führungszeugnis über den Unternehmer.
(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für die Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport in einem bestimmten Betriebsbereich erteilt. Die Genehmigung für die Notfallrettung umfaßt auch die Durchführung von Krankentransporten. Eine Übertragung der Genehmigung ist ausgeschlossen.
(2) In der Genehmigung sind die einzelnen Rettungsmittel unter Angabe des amtlichen Kennzechens und der betrieblichen Funktion aufzuführen. Betriebsbereich ist das Gebiet, in dem der Unternehmer zur Entgegennahme von Beförderungsaufträgen berechtigt ist.
1. Namen, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers,
2. Standort der Rettungsmittel,
4. Betriebsbereich,
5. Betriebszeit und
6. Bezeichnung der Aufsichtsbehörde.
1. die dem Unternehmer obliegende Betriebs-und Beförderungspflicht sowie Einsatzbereitschaft näher bestimmen,
2. für die Notfallrettung die Einhaltung bestimmter Eintreffzeiten (Hilfsfristen) vorschreiben,
3. die Anbindung an die zentrale Rettungsleitstelle bestimmen,
4. ordnungsgemäße gesundheitliche und hygienische Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination in den Einrichtungen des Unternehmens gewährleisten,
5. die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit dem Rettungsdienst regeln,
6. die Zusammenarbeit mit geeigneten Ärzten bei der Notfallrettung bestimmen,
7. den Unternehmer verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung zu erfassen und die Aufzeichnung auf bestimmte Zeit aufzubewahren und
8. den Unternehmer verpflichten, die Datenschutzbestimmungen zu beachten und sich der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten zu unterwerfen.
(1) Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, daß in seinem Unternehmen die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten werden. Er hat dafür zu sorgen, daß das Unternehmen ordnungsgemäß geführt wird und daß sich die Rettungsmittel und Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Er ist verpflichtet, bei der Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fahr- und Betreuungspersonals die Sorgfalt anzuwenden, die ein ordnungsgemäßer Notfall- oder Krankentransport unter fachgerechter Betreuung erfordert; er darf den Betrieb des Unternehmens nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß,
daß Mitglieder des Fahr- oder Betreuungspersonals nicht geeignet sind, einen ordnungsgemäßen Notfall- oder Krankentransport zu gewährleisten.
2. den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz obliegen.
1. Rettungsmittel einsetzt, die nicht in der Genehmigungsurkunde oder besonderen Rettungsmittellisten aufgeführt sind,
2. Personal einsetzt, das die Anforderungen nach § 10 Abs. 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 nicht erfüllt,
3. von den nach § 13 Abs. 2 und 3 vereinbarten oder festgesetzten Benutzungsentgelten abweicht,
4. rettungsdienstliche Leistungen ohne Genehmigung nach § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 2 erbringt,
5. einer mit einer Genehmigung nach § 17 verbundenen vollziehbaren Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
6. den Beauftragten der Aufsichtsbehörde in Bücher oder Geschäftspapiere Einsicht zur Überprüfung der sich aus § 17 Abs. 4 ergebenden Verpflichtungen nicht gewährt oder Auskünfte nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht fristgemäß erteilt,
7. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 bei der Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Einsatz- oder Betriebspersonals nicht die Sorgfalt anwendet, die die ordnungsgemäße Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports erfordert,
8. gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 4 Nr. 1 über die Betriebs- und Beförderungspflicht sowie Einsatzbereitschaft verstößt.
(1) Der Senator für lnneres und Sport erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachsenator.
(2) Der Senator für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die nach § 14 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 35 und 36 des Bremischen Brandschutzgesetzes zu erhebenden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, deren Verwendungszweck, die Datenempfänger sowie die Form der Datenübermittelung zu treffen.
Bremen, den 22. September 1992 Der Senat

References: § 15
 § 2
 § 2

§3

§4
 § 6

§5

§7

§8

§9
 § 9
 § 8
 § 4
 § 7
 § 30
 § 133
 § 10
 § 10
 § 13
 § 4
 § 6
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 14