Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2043,%20312
Timestamp: 2019-04-26 00:59:23+00:00

Document:
BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97 - dejure.org
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG; § 20 Abs. 1 Nr. 2 VereinsG; § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG; § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 52 StGB
Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Zuwiderhandeln; Anwendung bei außen stehenden); tatbestandliche und natürliche Handlungseinheit
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4; StGB § 52; StPO § 264
VereinsG § 20 Abs. 1; StGB vor § 52
BGHSt 43, 312
NJW 1998, 1652
StV 1998, 547
Zwar kommt bei mehreren Fälschungsvorgängen eine natürliche Handlungseinheit in Betracht (…vgl. Ruß aaO § 146 Rdn. 18); deren Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor, weil es an dem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang der einzelnen Betätigungsakte fehlt, den der Begriff der natürlichen Handlungseinheit voraussetzt (vgl. BGHSt 43, 312, 315; BGH, Beschluß vom 11. Februar 2000 - 3 StR 486/99, zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJW 2000, 2118, 2119; BGH NJW 1995, 1766;… Tröndle/Fischer aaO vor § 52 Rdn. 2, 2 a, 2 c).
Jeder Verstoß gegen das Betätigungsverbot wird deshalb grundsätzlich als solcher selbständig tatbestandlich erfaßt und ist eine selbständige Tat, die mit anderen Zuwiderhandlungen nicht durch die tatbestandliche Handlungsumschreibung, sondern allenfalls nach den Grundsätzen der sogenannten natürlichen Handlungseinheit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefaßt werden kann (vgl. BGHSt 43, 312, 314;… BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Tatmehrheit 3 = NStZ 1999, 411 f.).
Eine natürliche Handlungseinheit setzt voraus, daß der Täter aufgrund eines einheitlichen Willens im Sinne derselben Willensrichtung handelt und die einzelnen tatbestandsverwirklichenden Handlungen in einem derart engen - zeitlichen, räumlichen und sachlichen - Zusammenhang stehen, daß sie bei natürlicher, an den Anschauungen des Lebens orientierter Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (BGHSt 43, 312, 315 m.w.Nachw.).
Allerdings hat der Senat in der bereits zitierten Entscheidung BGHSt 43, 312 selbst darauf hingewiesen, daß die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit am ehesten im Rahmen mitgliedschaftlicher Betätigung, insbesondere bei ununterbrochen fortlaufenden, gegen das Betätigungsverbot verstoßenden Handlungen in Betracht kommen kann (…vgl. BGHSt aaO S. 315 f.).
Allerdings kann das anschließende bloße Innehaben eines solchen Amtes nicht als andauernder Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gewertet werden, weil § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG auch kein Dauerdelikt beinhaltet (BGHSt 43, 312, 315).
Die für die Organisationsdelikte der §§ 129, 129 a StGB entwickelten Grundsätze zum Strafklagenverbrauch gelten auch für das Organisationsdelikt des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG (Fortführung von BGHSt 43, 312).
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG ist ein mit den §§ 129, 129 a StGB vergleichbares Organisationsdelikt (vgl. BGHSt 43, 312, 314 f.;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 23).
In den als Einzeltaten ausgeurteilten Fällen 3 und 4; 5, 6 und 47; 7 und 36; 9 und 10; 14 bis 16; 17 bis 19; 22 bis 24; 27 und 28; 30 und 31; 37 und 38; 41 und 42; 46 und 48 ist das Vorgehen des Angeklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts jeweils als eine einzige Tat im Rechtssinne nach den Grundsätzen einer natürlichen Handlungseinheit (vgl. BGHSt 43, 312, 315; 381, 386 f.) zu bewerten.
Damit handelte der Angeklagte jeweils in einem engen zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusammenhang und auf der Grundlage eines einheitlichen Willens im Sinne derselben Willensrichtung (vgl. BGHSt 43, 312, 315).
Bei einer unmittelbaren Förderung der verbotenen Vereinstätigkeit, etwa durch Sammeln von Spenden (vgl. BGHSt 43, 312, 313) oder - wie hier - durch Beteiligung an einer von der Führungsebene der PKK initiierten, groß angelegten Kampagne, die auf Stärkung der Bereitschaft von Sympathisanten zu verbotenen Aktivitäten abzielt und eine Verfahrensflut - mit der Folge der Lahmlegung der Strafjustiz - auslösen soll, kommt es auf eine Außenwirkung von vorne herein nicht an; sie könnte im übrigen nach den festgestellten Umständen auch nicht zweifelhaft sein.
Soweit die Beschwerdeführerin meint, daß ihr Verhalten nicht erheblich im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 43, 312, 313) sei, hat schon der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hingewiesen, daß damit nicht nur schwerwiegende Verstöße von § 20 Abs. 1 Satz 4 VereinsG erfaßt werden sollen.
Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins …
BGH, 12.01.2010 - 3 StR 466/09
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Tateinheit; …
BGH, 19.08.1998 - 3 StR 359/98

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 52
 § 20
 § 52
 § 264
 § 20
 § 52
 § 146
 BGH 
 § 52
 § 20
 § 20
 § 20

§ 20
 § 20