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Timestamp: 2019-11-17 23:19:20+00:00

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Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO mangels Nennung eines tauglichen Wiedereinsetzungsgrundes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2019, RV/7101453/2019
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO mangels Nennung eines tauglichen Wiedereinsetzungsgrundes
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2019/13/0078. Zurückweisung mit Beschluss vom 2.10.2019.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Drin. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Drin. Elfriede Murtinger, Maga. Andrea Prozek und Gerald Kreuzer im Beisein der Schriftführerin FOIin. Andrea Newrkla in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 30.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt [FA] vom 9.2.2017 betreffend Abweisung des Antrages vom 16.11.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gegen die Versäumnung der Frist zur Beantragung der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages gemäß § 201 BAO für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 in der Sitzung am 15.05.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Zusätzlich sei die Rückforderungsmöglichkeit der für den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2008 vorläufig entrichteten Dienstgeberbeitrag durch ein zwischen der Konzernmutter und dem Bundesminister für Finanzen abgeschlossenes "Stillhalteabkommen" (Vereinbarung vom 17.06.2003 samt Verlängerungsvereinbarung vom 03.12.2014) abgesichert worden. In Punkt 7 dieser Vereinbarung werde ausdrücklich festgehalten, dass die Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten, „strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw. Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte.
Als Dienstgeber der den ausgegliederten Gesellschaften zugewiesenen Bundesbediensteten sei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes der Bund anzusehen. Selbst auf Ebene des Bundes habe der Verwaltungsgerichtshof jedoch für die Überlassung der Bundesbediensteten eine Dienstgeberbeitrags-Pflicht verneint (keine Ausnahme von der Selbstträgerschaft des Bundes gemäß § 42 Abs 1 lit a FLAG idF vor BGBl I 103/2007), sodass im vorliegenden Fall weder auf Ebene der ausgegliederten Gesellschaften noch auf Ebene des Bundes eine Dienstgeberbeitrags-Pflicht ausgelöst worden und die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages in jedem Fall rechtsgrundlos erfolgt sei.
Insbesondere führte sie dazu aus, dass aufgrund der Korrespondenz zwischen der Konzernmutter und dem Finanzamt sowie des Stillhalteabkommens mit dem Bundesminister für Finanzen als organisatorisch zuständige Oberbehörde davon ausgegangen worden sei, dass bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Dienstgeberbeitrags-Thematik weder ein abgabenrechtlicher Verjährungseinwand noch eine Verfristung der Antragstellung hinsichtlich der unter Rückforderungsvorbehalt monatlich einbezahlten Dienstgeberbeiträge erhoben werde.
Vor dem Hintergrund, dass die Dienstgeberbeitrags-Thematik bedingt durch die Größenordnung der Beträge sowie des betroffenen Personenkreises (Beamtendienstverhältnisse) neben der wirtschaftlichen Bedeutung auch eine politische Komponente aufgewiesen habe, seien die Gespräche sowohl von Seiten der Konzernmutter als auch von Seiten der Finanzverwaltung auf höchster Ebene angesiedelt worden. Unternehmensintern habe im Hinblick auf die mit dem Bundesminister für Finanzen akkordierte Vorgehensweise kein Grund bestanden, an der Rückerlangungsmöglichkeit der vorläufig bezahlten Dienstgeberbeiträge zu zweifeln, sodass aus Sicht der Bf. keine Notwendigkeit für die Ergreifung entsprechender Rechtsmaßnahmen bestanden habe. Die Behörde habe nicht dargelegt, weshalb es in einer derartigen Situation zur Erfüllung des konkreten Sorgfaltsmaßstabes überhaupt notwendig gewesen wäre, Steuer- oder Rechtsberater bzw. die Rechts- und Steuerabteilung zu befragen, wenn ohnehin eine Abklärung mit der Behörde auf höchster Ebene erfolgt sei. Im Unterschied zur belangten Behörde zweifle die Bf. nicht an der Kompetenz und den juristischen Fähigkeiten des Bundesministers für Finanzen als organisatorische Oberbehörde. Des Weiteren habe die belangte Behörde bei Beurteilung des minderen Grades des Versehens der Bf. wohl den für einen rechtskundigen Parteienvertreter geltenden strengeren Maßstab zu Grunde gelegt, obwohl es sich bei der Bf. um keinen Parteienvertreter handle. Der Umstand, dass mit dem gegenständlichen Fall kein Parteienvertreter beauftragt gewesen sei, sei auch von der Behörde angeführt worden. Der Maßstab der objektiv gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt sei allein anhand der individuellen Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Folglich dürfe gegenständlich nicht der strengere Maßstab für rechtskundige Parteienvertreter angelegt werden. Da keine konkreten Anlasspunkte bestanden hätten, an der Bestandsqualität der Vereinbarungen mit dem Bundesminister für Finanzen zu zweifeln, könne der Bf. die "Nichterkundigung" nicht als eine den minderen Grad des Versehens überschreitende Sorgfaltswidrigkeit zum Vorwurf gemacht werden.
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung legte die steuerliche Vertretung zum Nachweis dafür, dass das Finanzamt selbst von einer Bindungswirkung des Stillhalteabkommens für Zwecke des Abgabenverfahrens ausgegangen sei, einen Antrag auf Festsetzung nach § 201 BAO vom 15.1.2004 der [Konzerngesellschaft] vor. Dieser Antrag sei bislang unerledigt geblieben, woraus geschlossen werden könne, dass die Abgabenbehörde Anträge von Konzerngesellschaften betreffend die Dienstgeberbeitrags-Thematik im Hinblick auf das Stillhalteabkommen offen gelassen habe.
In der antragsgemäß durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat erklärte der steuerliche Vertreter der Bf. ergänzend, über das Zustandekommen des genannten Stillhalteabkommens hätten keinerlei Unterlagen gefunden werden können, er lege aber einen Aktenvermerk betreffend die [Konzernmutter), Personalamt [Konzernmutter) vor, in welchem festgehalten werde, dass diese die von ihr gestellten Anträge auf Festsetzung der Lohnabgaben zurückziehen solle.
Gegenstand des Abkommens ist die von der Republik Österreich bestrittene Forderung der [Konzernmutter) auf Ersatz der seitens der [Konzernmutter) für die ihr zugewiesenen Bundesbeamten nach Meinung der [Konzernmutter) zu viel geleisteten Lohnnebenkosten, die nach Auffassung der [Konzernmutter) als Ausgleich für die mit der dauernden Zuweisung der Bundesbeamten an die [Konzernmutter) verbundenen Mehraufwendungen bei der Verwendung bzw. dem Abbau dieser Beamten, vom Bund zu tragen wären, sowie die von der Republik Österreich ebenfalls bestrittene Forderung der [Konzernmutter) auf Ersatz der Aufwendungen, welche dem Unternehmen mit der Durchführung der Pensionsverrechnung für Pensionsbezieher des Bundes entstanden sind bzw. entstehen.
2. Ab sofort nimmt die [Konzernmutter) unpräjudiziell vorerst, jedenfalls aber bis 31. Dezember 2003, die Überweisung der laufenden Pensionsdeckungsbeiträge wieder auf.
5. Das Bundesmmisterium für Finanzen nimmt die Arbeit an der Novellierung des [Gesetzes] unverzüglich auf. Als Termin für die Umsetzung wird der 1. Jänner 2004 in Aussicht genommen. Im Mittelpunkt der Novellierung wird die Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen stehen, wobei insbesondere die ökonomischen Verhältnisse eines privatwirtschaftlich geführten Unternehmens berücksichtigt werden.
6. Ab 1. Jänner 2004 wird im Falle einer einvernehmlichen Lösung die Pensionsverrechnung durch das Bundespensionsamt in Zusammenarbeit mit der BRZ-GmbH durchgeführt. Die Mitarbeiter des Pensionsamtes der [Konzernmutter) (6 Mitarbeiter) werden vollständig in den Dienststand des Bundes übernommen.
7. Die Republik Österreich (der Bund) verzichtet auf die Einrede der Verjährung allfälliger die gegenständliche Rechtsangelegenheit betreffender Ansprüche und Forderungen der [Konzernmutter), insbesondere bezüglich des Ersatzes der nach Meinung der [Konzernmutter) zuviel bezahlten Lohnnebenkosten sowie bezüglich des Ersatzes des Aufwandes für die Durchführung der Pensionsverrechnung. Diese Verjährungsverzichtserklärung ist bis 31. Dezember 2013 (Einlangen einer Klage bei Gericht oder eines Antrages bei der Behörde oder Zugang einer Aufrechnungserklärung) befristet und erstreckt sich nur auf Forderungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens oder zum Zeitpunkt der Aufrechnung seitens [Konzernmutter) noch nicht verjährt sind bzw. waren.
8. Hinsichtlich der nunmehr erfolgenden Überweisungen der laufenden Pensionsbeiträge (siehe Punkt 2.) sowie hinsichtlich der Nachzahlung der bisher einbehaltenen Beträge (siehe Punkt 3.) verzichtet der Bund im Zusammenhang mit und wegen der Durchführung der Punkte 2. und 3. ausdrücklich auf die Einrede des Rückforderungsausschlusses wegen wissentlicher Leistung einer Nichtschuld (§ 1432 ABGB). Einen entsprechenden Verzicht leistet die [Konzernmutter) hinsichtlich Zahlung der Überweisungsbeträge gemäß Punkt 4.
9. Die [Konzernmutter) verzichtet bis zum 31. Dezember 2003 auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Forderungen in der gegenstädlichen Angelegenheit."
[Konzernmutter) [StNr1]
Personalamt der [Konzernmutter) [StNr2]
Hr. Prok. [Prokurist] bzw. Fr. NN werden mit der [Konzerngesellschaft] sprechen, damit diese die gestellten Anträge zurückzieht. [handschriftlich ergänzt: (10 u. 11/2003) wegen des Schreibens v. 12.12.2003]
Derzeit ist die Vorgangsweise bei der Lohnsteuerabfuhr so, dass die [Konzerngesellschaft] die Lohnsteuer der bei ihr beschäftigten Beamten an die [Konzernmutter] bekanntgibt und die [Konzernmutter] sodann die Überweisung der Lohnsteuer der Beamten gemeinsam mit den anderen Lohnsteuerbeträgen der [Konzernmutter] Gruppe auf die St. Nr. [StNr2] durchführt. ln dem für den Monat Oktober gebuchten Lohnsteuerbetrag ist somit auch jener der Beamten der [Konzerngesellschaft] inkludiert. Ich habe Fr. NN darauf aufmerksam gemacht, dass die Lohnsteuer für den Monat 11 offensichtlich ohne Verrechnungsweisung auf Saldo bezahlt wurde. Sie hat zugesagt, dies in den nächsten Tagen zu bereinigen.
"(1) Ordnen die Abgaben­vorschriften die Selbstbe­rechnung einer Abgabe durch den Abgabe­pflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabe­pflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgaben­bescheid erfolgen, wenn der Abgabe­pflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntge­gebene Selbstbe­rechnung als nicht richtig erweist.
(4) Innerhalb derselben Abgaben­art kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen."
Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei allen übrigen (nicht vorher aufgezählten) Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.
Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110 BAO) oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Gemäß § 308 Abs. 3 erster Satz BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden.
Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller g emäß § 308 Abs. 3 letzter Satz BAO spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.
Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist oder vom Termin der versäumten mündlichen Verhandlung an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 309 BAO nicht mehr zulässig, wobei nach Lehre und Rechtsprechung auch diese Frist wiedereinsetzbar ist (vgl. Ritz, BAO6, § 309 BAO, Tz 1, zweiter Absatz).
Ein Ereignis im Sinne des § 308 BAO ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren usw. "Unvorhergesehen" ist ein solches dann, wenn die Partei es nicht einberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Es ist "unabwendbar", wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (vgl. VwGH 26.02.2014, 2012/13/0051; VwGH 27.09.2012, 2009/16/0098, sowie Ritz, BAO6, § 308 Tz 9 ff). An rechtskundige Parteienvertreter ist hierbei ein strengerer Maßstab anzulegen als an am Verfahren beteiligte rechtsunkundige Parteien (vgl. VwGH 16.07.1996, 95/14/0144; VwGH 08.08.1996, 96/14/0072). Die Einhaltung der Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt (VwGH 22.03.2002, 2002/21/0016). Dabei muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertretene das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0149).
Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum sind zwar nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich keine Wiedereinsetzungsgründe und können nur in Ausnahmefällen einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde. Nach Fink (Wiedereinsetzung, 86) stellt ein Irrtum über Rechtsvorschriften oder deren Unkenntnis nur dann keinen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn den Wiedereinsetzungswerber hieran zumindest grobes Verschulden trifft. Nach Ansicht des OGH kann ein Rechtsirrtum bzw. die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis des Gesetzes keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 24.06.2010, 2010/15/0001, zu § 308 Abs. 1 BAO ausgesprochen, dass ein Rechtsirrtum ein maßgebliches Ereignis sein könne und im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen sei. Ausdrücklich führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass ein aus einer unrichtigen Rechtsauskunft eines behördlichen Organs resultierender Rechtsirrtum einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen könne.
Auch außerhalb des Bereichs des Abgabenverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 26.04.2016, Ro 2014/03/0084 (dort zu § 46 VwGG), festgehalten, dass nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch ein Rechtsirrtum (Unkenntnis von Rechtsvorschriften) einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen kann, wenn die weiteren Voraussetzungen, insbesondere mangelndes oder nur leichtes Verschulden, vorliegen. Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stelle regelmäßig zwar keinen minderen Grad des Versehens dar, doch könnten fallbezogen Umstände vorliegen, die ein grobes Verschulden ausschließen (in diesem Sinne auch VwGH 28.02.2017, Ra 2017/16/0021).
Wenn nun nach neuerer Judikatur zwar auch ein Rechtsirrtum als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO qualifiziert werden kann, so stellt dies eine wohl zu begründende Ausnahme dar. Eine solche Begründung kann beispielweise darin liegen, dass der Rechtsirrtum auf einer unrichtigen Rechtsauskunft eines behördlichen Organs beruht oder – in Bezugnahme auf die restlichen Voraussetzungen des § 308 BAO – kein oder lediglich ein besonders leichtes Verschulden vorliegt.
Die Bf. behauptet, im Hinblick auf das mit der Konzernmutter abgeschlossene "Stillhalteabkommen" davon ausgegangen zu sein, dass die in § 201 BAO idgF. normierte Antragsfrist bzw. die für die vor 2003 liegenden Zeiträume geltenden Verjährungsfristen für sie nicht gelten solle. Wenn dies nicht stimmen sollte, so sei sie einem von der Behörde (Bundesminister für Finanzen) verursachten Rechtsirrtum unterlegen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass besagtes Stillhalteabkommen mit der Konzernmutter ohne jeglichen Hinweis darauf abgeschlossen wurde, dass es auch für die Konzerngesellschaften gelten solle. Es wurde auch nur von den Vertretern der Konzernmutter unterzeichnet.
Ein Abkommen mit der Bf. existiert nicht, was auch die mit dem Finanzamt akkordierte Vorgangsweise erklärt, dass die Lohnabgaben der dem Konzern zugewiesenen Bundesbediensteten von der Konzernmutter berechnet und abgeführt werden sollten. Dementsprechend bestand auch kein Anlasse dafür, auch mit der Bf. ein derartiges Stillhalteabkommen abzuschließen, da diese ohnehin nur den Dienstgeberbeitrag, der auf die Arbeitslöhne der übrigen Arbeitnehmer und nicht auf die der dem Konzern zugewiesenen Bundesbediensteten entfallenden Arbeitslöhne berechnen und an das Finanzamt abführen sollte.
Damit erklärt sich auch, weshalb die Bf. ungeachtet des Stillhalteabkommens einen Antrag auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Monate August und September 2003 zwecks Klärung der Pflicht zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages für die auf die dem Konzern zugewiesenen Bundesbediensteten entfallenden Arbeitslöhne stellte, und nach Obsiegen der von ihr und vom Konzern vertretenen Rechtsansicht vor dem Verwaltungsgerichtshof die aufgrund ihres Festsetzungsantrages erlassenen Feststellungsbescheide im Hinblick darauf, dass sich die von ihr bekanntgegebene Selbstberechnung als richtig erwies, ersatzlos aufgehoben wurden.
Dementsprechend ist auch nicht erkennbar, warum die Bf. behauptet, sie sei aufgrund eines Rechtsirrtums davon ausgegangen, dass eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen und der Konzernmutter der Disposition entzogene, für sie geltende gesetzliche Fristen außer Kraft setzen könne, obwohl sie aufgrund der mit dem Finanzamt akkordierten Vorgangsweise von der im zitierten Stillhalteabkommen aufgezeigten Problematik gar nicht betroffen war. Die in dem von der Bf. vorgelegten Aktenvermerk dokumentierte Vorgangsweise der dort aufscheinenden Bediensteten des zuständigen Finanzamtes lässt nur den Schluss zu, dass den Konzerngesellschaften vermittelt werden sollte, von weiteren Festsetzungsanträgen soweit sie die Arbeitslöhne der dem Konzern zugewiesenen Bundesbediensteten betrifft, Abstand zu nehmen, da dieses Problem mit der Konzernmutter, die auch die darauf entfallenden Abgaben entrichtete, abgeklärt werden sollte.
Damit wurde aber keineswegs der Eindruck erweckt, dass die in § 201 BAO normierten Fristen für die Bf. und die anderen Konzerngesellschaften außer Kraft gesetzt sein sollten, sondern es sollte diesen lediglich vermittelt werden, dass sie von der genannten Problematik im Hinblick auf die mit der Konzernmutter akkordierte Vorgangsweise nicht betroffen seien. Ob gegenüber der Konzernmutter der Eindruck vermittelt wurde, die Fristen des § 201 BAO würden aufgrund des Stillhalteabkommens außer Kraft gesetzt werden, ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen.
Es ist daher weder erkennbar, worin ein für die von der Bf. entrichteten Selbstberechnungsabgaben und die dabei zu beachtenden Antragsfristen maßgeblicher Rechtsirrtum bestanden haben sollte, noch wodurch ein solcher vom zuständigen Finanzamt veranlasst worden sein soll.
Das Finanzamt hat der Bf. somit zu Recht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO verwehrt.
Da die Beurteilung der Rechtsfrage, ob der behauptete Rechtsirrtum einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 308 BAO darstellt, im Sinne der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.02.2017, Ra 2017/16/0021) getroffen wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101453.2019
Findok-Nr: 124412.1, aufgenommen am: 18.07.2019 10:03:35, zuletzt geändert am: 22.10.2019, Dokument-ID: 30879e67-9e77-464c-b6b6-43a95562b9bd, Segment-ID: 62714175-ac47-49c3-8bf8-7210b27eb313

References: § 308
 § 308
 § 308
 § 201
 § 42
 § 201
 § 207
 § 308
 § 308
 § 308
 § 309
 § 309
 § 308
 § 1332
 § 308
 OGH 
 § 308
 § 46
 § 308
 § 308
 § 201
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 § 201
 § 308
 § 308