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Timestamp: 2019-10-22 03:52:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.10.2019 05:52h
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Beweisführung Beweiswürdigung
3 Sa 309/18
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - Beweiswürdigung - Richterwechsel
1. Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast (mit BAG v. 18.09.2014 - 6 AZR 145/13).
2. Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzustän-digkeit.
InsO § 134 Abs 1, § 143 Abs 1 S 1
BGB § 117 Abs 1
Aktenzeichen: 3Sa309/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9794
6 AZR 511/16
Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9534
3 Sa 43/15
Aktenzeichen: 3Sa43/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9249
4 Sa 2182/14
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den Anwendungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers, das bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestand, ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gegenüber dem Insolvenzverwalter zu beachten.
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. geht über das Zurückbehaltungsrecht des nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllten Vertrages nach § 320 BGB hinaus, weil es eine Vorleistungspflicht des unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers begründet.
Hat der Kläger vorzuleisten, ist seine Klage mangels Fälligkeit des Anspruchs abzuweisen, sofern er seine Leistung nicht bereits bewirkt oder zumindest angeboten hat. Eine Verurteilung Zug um Zug nach § 322 Abs. 1 BGB scheidet dann aus.
InsO § 96, § 38, § 94
Aktenzeichen: 4Sa2182/14 Paragraphen: InsO§96 InsO§38 InsO§94 Datum: 2015-04-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9158
5 Sa 47/14
Bestreiten des Insolvenzverwalters mit Nichtwissen betreffend die Umstände einer arglistigen Täuschung durch die ehemalige Geschäftsführerin der Schuldnerin
1. Für die Einlassungsobliegenheit des Insolvenzverwalters gelten die allgemeinen Grundsätze im Rahmen des § 138 ZPO.
2. Auch der Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, die er aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, zu der sich aber Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt.
3. Der Insolvenzverwalter muss das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegen, um wirksam gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten zu dürfen.
BGB § 123 Abs 1, § 613a
ZPO § 138 Abs 4
Aktenzeichen: 5Sa47/14 Paragraphen: BGB§123 BGB§613a Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9178

References: § 134
 § 143
 § 117
 § 18
 § 18
 § 320
 § 322
 § 96
 § 38
 § 94
 § 138
 § 138
 § 123
 § 613
 § 138