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Timestamp: 2019-06-17 23:21:00+00:00

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arbeitsrecht-verkehrsrecht-lamottke.de Fachanwalt Vertrauensanwalt des ACE Olaf - Ehewohnung
Als Ehewohnung wird die Räumlichkeit bezeichnet, in der die Eheleute während der Zeit der Ehe gemeinsam leben. Außer einer Wohnung kann dies z.B. ein Haus, eine Gartenlaube oder ggfs. sogar ein Wohnwagen sein. Wichtig ist jedoch, dass es sich hierbei um den gemeinsamen Wohnsitz des Ehepaares handelt. Die Einordnung als Ehewohnung ist nicht unbedingt abhängig davon, ob noch beide Ehegatten in der Wohnung leben, so dass die Eigenschaft auch dann noch zu bejahen ist, wenn ein Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf. auch für einen gewissen Zeitraum - überlassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt. Erst wenn der Ehepartner, der die Wohnung verlassen hat, diese endgültig verlassen hat , verliert sie ihren Charakter als Ehewohnung. Auch muss die Ehewohnung nicht den Mittelpunkt des gemeinsamen Lebens bilden; eine regelmäßige Nutzung muss aber vorliegen.
1. Das Besitzrecht an der Ehewohnung
Beide Ehegatten haben ein Besitzrecht an den Räumlichkeiten. Es ist also nicht möglich, dass ein Ehegatte den anderen Partner von der Nutzung ausschließen kann, selbst wenn sich die Wohnung / das Haus in seinem Alleineigentum befindet. Die Eigentumsverhältnisse spielen in diesem Fall also keine Rolle.
Eine Überlassung der Ehewohnung kann bei Gericht immer dann beantragt werden, wenn folgende Gründe vorliegen:
Ein Ehegatte wird vorsätzlich oder widerrechtlich von dem anderen Ehegatten am Körper, in der Freiheit oder der Gesundheit verletzt.
Es wurde eine Drohung der vorgenannten Verletzungen ausgesprochen.
Die Zuweisung der Ehewohnung erfolgt durch den Scheidungsrichter gemäß § 1568 a BGB.
2. Ehewohnung bei Getrenntleben
2.1 Anspruch auf alleinige Nutzung
Leben die Ehegatten (innerhalb der Ehewohnung) getrennt oder möchte ein Ehegatte die Trennung, so kann ein Ehegatte bei Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen verlangen, dass ihm der andere Ehepartner die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Nutzung überlässt.
Voraussetzung gemäß § 1361 b Absatz 1 BGB ist, dass die Überlassung notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
Das ist bei zwei Tatbestände der Fall, die eine unbillige Härte begründen können:
die Beeinträchtigung des Kindeswohls
Aber: Auch andere außergewöhnlich Umstände genügen, die unter Berücksichtigung der Interessen des anderen Ehegatten dessen Verbleiben in der Wohnung für den Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung machen. Dagegen reichen bloße Unannehmlichkeiten, wie sie oft in der Trennungsphase einer Ehe auftreten, nicht aus.
Es besteht gemäß § 1361 b Abs. 4 BGB die unwiderlegbare Vermutung, dass der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehegatte dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach seinem Auszug gegenüber dem anderen Ehegatten keine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet hat.
2.2 Die Zuweisung der Ehewohnung durch das Gericht nach § 1361 b BGB
Können sich die Eheleute nicht einigen, wer die Ehewohnung für den Vollzug der Trennung verlassen soll, wird § 1361 BGB angewendet werden. Dabei haben beide Ehegatten die Möglichkeit beim Gericht den Auszug des Anderen zu veranlassen. Ein entsprechender Antrag ist notwendig. Das alleinige Nutzungsrecht setzt jedoch bestimmte Voraussetzungen voraus.
Die gerichtliche Entscheidung beinhaltet immer nur eine Nutzungs- Zuweisung und damit eine Regelung nur zwischen Ehegatten. Als Maßnahmen kommen in Betracht:
1. Die Zuweisung der gesamten Ehewohnung; dabei muss festgelegt werden, dass der andere Ehepartner die Wohnung zu räumen hat;
oftmals wird eine angemessene Räumungsfrist zu bewilligen sein.
2. Die teilweise Aufteilung der Räume zur jeweiligen alleinigen Benutzung durch einen Ehepartner, wobei verschiedene Räume meist zur beidseitigen Nutzung fortbestehen werden müssen (zB. Badezimmer, Küche).
Die Zuteilung wird nur vorläufig getroffen und ändert die Rechtslage nicht endgültig.
2.3 Nutzungsvergütung
Gemäß § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehepartner, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten ggfs. eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht (familienrechtliche Nutzungsvergütung).
In die Regelungen sind Fälle von z.B. Eigentum, Erbbaurecht, Nießbrauch, Dauerwohnrecht und dinglichem Wohnrecht grundsätzlich unabhängig davon einbezogen, ob sie beiden Ehegatten gemeinsam oder nur einem von ihnen allein oder gemeinsam mit einem Dritten zustehen.
Ob eine Nutzungsvergütung zu entrichten ist, hängt daher grundsätzlich nicht von der Art des Rechts ab, auf dem die gemeinsame eheliche Nutzung der Wohnung beruht. Das entspricht dem Regelungszweck der Norm, die den wirtschaftlichen Nachteil des weichenden Ehegatten nach Billigkeit kompensieren und einen Ausgleich dafür schaffen will, dass aus dem zuvor gemeinsam genutzten Recht nur noch der Verbliebene allein die Nutzungen zieht (Bundesgerichtshof Entscheidung vom 18.12.2013, XII ZB 268/13).
Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung ist eine vorherige eindeutige außergerichtliche Zahlungsaufforderung, denn der in der Ehewohnung verbliebene Ehepartner muss sich überlegen), ob er für die Nutzung ein Entgelt entrichten oder alsbald ausziehen will. Aber der Anspruch auf Nutzungsvergütung kann der Billigkeit widersprechen, wenn dem verbleibenden Ehepartner die Alleinnutzung durch den anderen aufgezwängt wird obwohl er wirtschaftlich nicht zu Gegenleistungen fähig ist .
Aber: Der Anspruch auf Zahlung der Nutzungsvergütung scheidet aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bereits anderweitig familienrechtlich kompensiert wird, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder die Leistungsfähigkeit erhöhend berücksichtigt ist:
Dieser mietfreie Wohnwertvorteil fließt dann in die Trennungsunterhaltsberechnung ein. Dabei gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 28.03.2007 - XII ZR 21/05 und BGH 05.03.2008 - XII ZR 22/06) folgende Grundsätze:
Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verblieben Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste.
Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen ist, z.B. durch die Gerichtsanhängigkeit des Scheidungsantrags oder den Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung.
Regelmäßig gezahlte Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung sind während der Trennungszeit in voller Höhe (Zins und Tilgung) auf die Höhe des angemessenen Wohnvorteils als eheprägend zu berücksichtigen. Auch im Rahmen der Bedürftigkeit sind diese gezahlten Kreditraten bei der Bemessung des geschuldeten Trennungsunterhalts regelmäßig in voller Höhe (Zins und Tilgung) zu berücksichtigen, allerdings beschränkt auf die Summe aus eigenen Einkünften und Gebrauchsvorteilen dieses Ehegatten.
Dies gilt nicht, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher nur eine einseitige Vermögensbildung stattfindet, z.B. bei einer Zugewinngemeinschaft ab Zustellung des Scheidungsantrags.
Die Pflicht zur Berücksichtigung des mietfreien Wohnwerts gilt nach der Entscheidung BGH 15.02.2006 - XII ZR 202/03 auch dann, wenn die Wohnungsüberlassung an den bleibenden Ehegatten freiwillig erfolgt und nicht durch eine schwere Härte gerechtfertigt werden kann.
2.4 Ausgleich für Mietzahlung an den Vermieter bei gemeinsamen Wohnen
Nach $ 426 Abs. 1 BGB kann der Ehegatte, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter Erstattung des hälftigen Betrages verlangen. Für eine hiervon abweichende Beteiligungsverpflichtung an der Mietzahlung und somit eine anderweitige Bestimmung ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich darauf beruft. Eine derartige anderweitige Bestimmung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der wegen der Hälfte der Miete in Anspruch genommene Ehegatte während des Mietzeitraums an den anderen Ehegatten sowohl Trennungs- als auch Kindesunterhalt gezahlt hat, wenn bei der Unterhaltsberechnung weder die Mietzahlungen durch den Unterhaltsempfänger noch sein Ausgleichsanspruch berücksichtigt worden sind (vgl. Oberlandesgericht Bremen 17.02.2016 - 4 WF 184/15).
3. Ehewohnung anlässlich der Scheidung nach § 1568 a BGB
Gemäß § 1568 a BGB kann ein Ehepartner unter den dort genannten Voraussetzungen verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung die Rechtsverhältnisse an der früheren Wohnung der Eheleute einer endgültigen Klärung zugeführt werden, wobei keine nur das Innenverhältnis regelnde Nutzungsverhältnisse mehr bestehen sollen, sondern als alleinige Rechtsfolge ausschließlich die Begründung oder Fortführung eines Mietverhältnisses vorgesehen ist. Dies gilt auch für die im Alleineigentum bzw. im Miteigentum des ausgezogenen Ehegatten stehende ehemalige Ehewohnung (vgl. OLG Bamberg 03.11.2016 - 2 UF 154/16).
Gemäß § 1568 a BGB kann ein Ehegatte anlässlich einer Scheidung verlangen, dass ihm der andere die Ehewohung bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen überlässt:
Der Ehegatte ist auf die Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen.
Die Überlassung entspricht aus anderen Gründen der Billigkeit.
Zur Sicherung einer zweckmäßigen und gerechten Zuweisung soll grundsätzlich derjenige Ehegatte die Ehewohung behalten, der unter Berücksichtigung dieser Umstände stärker auf sie angewiesen ist.
Ergänzend wird von Seiten des Gerichts auf andere Billigkeitsgründe abgestellt. Das kann nach der Gesetzesbegründung insbesondere in den Fällen Bedeutung erlangen, in denen keine Kinder vorhanden sind und sich nicht feststellen lässt, ob ein Ehegatte stärker als der andere auf die Ehewohnung angewiesen ist. In diesen Fällen kommt es darauf an, ob ein Ehegatte aufgrund anderer Umstände ein besonderes und schützenswertes Interesse an der Wohnung hat, weil er z.B. in ihr aufgewachsen ist.
Sofern einem der Ehegatten ein Eigentumsrecht an dem der Wohnung zusteht, kann die Überlassung gemäß § 1568 Abs. 2 BGB aber nur verlangt werden, um eine unbillige Härte abzuwenden.
Es sind dabei folgende Fälle zu unterscheiden:
Bei der Ehewohnung handelt es sich um eine Mietwohnung:
Der Ehegatte tritt gemäß § 1568 Abs. 3 BGB zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Überlassung an den Vermieter bzw. mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren in den Mietvertrag ein bzw. wird alleiniger Mieter.
Dem Vermieter steht das besondere Kündigungsrecht gemäß § 563 Abs. 4 BGB zu.
Eine Ausnahme besteht gemäß § 1568 a Abs. 4 BGB: Danach ist der Überlassungsanspruch ausgeschlossen, wenn es sich um eine dem anderen Ehegatten zustehende Dienst- oder Arbeitswohnung handelt. Die Überlassung kann jedoch auch hier beansprucht werden, wenn der Vermieter einverstanden ist oder eine schwere Härte vorliegt. Eine schwere Härte kann nach der Gesetzesbegründung z.B. vorliegen, wenn der die Wohnung beanspruchende Ehegatte psychisch schwer erkrankt ist und die mit dem Fortzug veranlasste Veränderung sich negativ auf seinen Gesundheitszustand auswirken würde. Das Gleiche gilt z.B. , wenn die Wohnung für diesen Ehegatten behindertengerecht umgebaut wurde.
Dabei ist die Frist des § 1568 Abs. 6 BGB zu beachten:
In den Fällen der Abs. 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auch seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache erlischt, wenn er vorher nicht gerichtsanhängig gemacht worden ist.
Bei der Ehewohnung handelt es sich nicht um eine Mietwohnung:
Der Ehegatte kann gemäß § 1568 Abs. 5 BGB die Begründung eines Mietverhältnisses verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn die Ehewohnung im Eigentum der Eltern bzw. Schwiegereltern steht.
Der Mietvertrag schützt den berechtigten Ehegatten bei Verkauf der Ehewohnung bzw. einer Versteigerung.
Der Mietvertrag soll sich nach den ortsüblichen Bedingungen richten. Kommt eine Einigung über die Miethöhe nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete fordern.
Bei Vorliegen der in § 1568 a Abs, 5 BGB genannten Voraussetzungen kann der Vermieter eine Befristung des Mietverhältnisses verlangen.

References: § 1568
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 BGH 
 BGH 
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 563
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 1568