Source: https://www.storchendorf-bornheim.de/item/9-corona-bekaempfungsverordnung-rheinland-pfalz
Timestamp: 2020-07-14 06:29:38+00:00

Document:
(9. CoBeVO) vom 4. Juni 2020
1. Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder einer Zusammenkunft der
Angehörigen zweier Hausstände,
2. Kontakte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen
Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus
prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
3. Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben
wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest
kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der
2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen
Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung
nachzuweisen,
3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder
Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete
Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und
Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.
(6) Soweit öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen öffnen, sind besondere
Hygienemaßnahmen, wie beispielweise die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, erhöhte Reinigungsintervalle, Trennvorrichtungen und ähnliche Maßnahmen, vorzusehen.
(8) Die Kontaktnachverfolgbarkeit ist sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung ausdrücklich bestimmt wird (Kontakterfassung). Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sind in diesem Fall von dem Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von einem Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden
unverzüglich zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr
(9) Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) sind Hygienekonzepte
veröffentlicht. Die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Hygienekonzepte in ihrer jeweils
geltenden Fassung sind bei Durchführung von Veranstaltungen, bei Öffnung öffentlicher oder gewerblicher Einrichtungen oder beim Sport zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend.
Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen von Personen § 2
(2) Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 250 Personen unter Beachtung der
notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.
(3) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 75 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Sofern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz.
(4) Jede übrige über Absatz 2 und 3 hinausgehende Ansammlung von Personen ist
vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Veranstaltungen nach Absatz 2 und 3 sind auf den Zeitraum von 6:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt. An Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von
Blutspendeterminen oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, dürfen auch mehr als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Personenzahlen teilnehmen. Bei Ansammlungen der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Im Übrigen finden Absatz 2 und 3 Anwendung.
2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder
(6) An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der
Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung
notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen
(7) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
Religionsausübung § 3
(1) Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen,
Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, oder deren Versammlungen, die für
die Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung von
Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 zulässig.
(2) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die
Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur
Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der
Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.
(3) In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Maskenpflicht
nach § 1 Abs. 3. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren,
Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter
Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der
Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt
am Sitzplatz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In geschlossenen Räumen sind der
Einsatz eines Chores sowie der Gemeindegesang untersagt.
(4) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen
Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere
die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach
Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.
Wirtschaftsleben § 4
1. Einzelhandelsbetriebe, Apotheken, Sanitätshäuser, Banken, Sparkassen, Poststellen,
Reinigungen, Waschsalons, Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel
einschließlich des einschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Buchhandlungen,
Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf und ähnliche Einrichtungen,
sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen
als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1
Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Personenbegrenzung nach § 1
Abs. 7 gilt nicht auf Wochenmärkten. In Arbeits- und Lesesälen von Bibliotheken entfällt die
Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.
(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der notwendigen
Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2
ist einzuhalten, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt.
(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art
der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern
die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege,
beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons,
Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, dürfen nur
nach vorheriger Terminvergabe erbracht werden; es gilt zusätzlich die Pflicht zur
Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für Dienstleistungen in Prostitutionsstätten,
Bordellen und ähnlichen Einrichtungen gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(3) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen
Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet. Für Patientinnen und Patienten gilt in
Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.
1. Restaurants, Speisegaststätten, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche
4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots
und ähnliche Einrichtungen.
nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie die Maskenpflicht nach
1 Abs. 3. Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.
(3) Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sind auf den Zeitraum von 6:00 bis 24:00 Uhr
begrenzt; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen
bleiben unberührt. Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an
Tischen. Bar- und Thekenbereiche können für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und
Getränken geöffnet werden; für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche jedoch
(4) Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (insbesondere Besteck, Gläser, Teller) ist
mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.
(5) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung
vornehmen, sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Pflicht zur
Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 findet keine Anwendung.
(6) Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf sind unter Beachtung der
gebotenen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1
Abs. 2 und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kundinnen und
Kunden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.
3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferienund
Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
(2) Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht. Es gilt die Pflicht zur
Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die
Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.
1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch
Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen
vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt
werden, zu vermeiden.
(4) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt § 7 entsprechend. Bei der
Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder
Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe,
dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 entfällt. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2
gilt unverändert.
(5) Die Benutzung von sanitären Einrichtungen ist unter Beachtung der gebotenen
Schutzmaßnahmen zulässig
(6) Eine gemeinsame Beherbergungseinheit dürfen nur diejenigen Personen beziehen, für
die nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht gilt.
(1) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und
des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden
Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder
Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die Schutzmaßnahmen, insbesondere die
Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und
andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I
S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein
Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn
Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind.
(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes
(SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-
Bedeckung tragen.
(3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter
Einhaltung von Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.
(4) Die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist unter
Einhaltung von Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten die Maskenpflicht nach
1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für die
gastronomischen Angebote gilt § 7 entsprechend. Für die Erbringung von Dienstleistungen,
das Angebot von Freizeitaktivitäten oder Sport gelten die übrigen Bestimmungen dieser
(1) Das gemeinsame sportliche Training ist unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen
(2) Der Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten, bei denen das Abstandsgebot nach
1 Abs. 2 eingehalten werden kann, ist unter Beachtung der Schutzmaßnahmen zulässig.
(3) Zur Reduktion des Übertragungsrisikos des Coronavirus SARS-CoV-2 ist zu beachten,
1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 regelmäßig eingehalten wird;
2. bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, Badeseen oder ähnlichen Angeboten
sowie bei der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen die
Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1
Abs. 8 Satz 1 gelten; bei räumlich getrennten Wellnessangeboten innerhalb einer
Einrichtung entfällt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7, das Abstandsgebot nach
1 Abs. 2 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 gelten
3. sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung, insbesondere in geschlossenen
Räumen, mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, der Mindestabstand
zwischen Personen zu verdoppeln ist.
(4) Zuschauer sind nur nach Maßgabe der in § 1 Abs. 9 genannten Hygienekonzepte für
Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich zugelassen.
(5) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 sind sportliche Angebote mit
touristischem Charakter zulässig.
(6) Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga sowie der 3. Liga der Herren wird der
Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser
Verordnung gestattet. Dies gilt nur, wenn die organisatorischen, medizinischen und
hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin / Sonderspielbetrieb im
Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts in der jeweils
geltenden Fassung für den Trainings- und Spielbetrieb umgesetzt werden.
(2) Es ist eine strenge Zutrittskontrolle, beispielsweise durch Vorverkauf eines begrenzten
Kartenkontingents, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 vorzusehen.
Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände befinden dürfen, ist vorab von
der örtlich zuständigen Behörde zu genehmigen.
(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gelten das Abstandsgebot
nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat
durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder
Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen
benutzt werden, zu vermeiden. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt in Bereichen im
Freien, die einem weiten parkähnlichen Charakter entsprechen.
(5) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt § 7 entsprechend. Für die
Erbringung von Dienstleistungen, das Angebot von Freizeitaktivitäten oder Sport gelten die
übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.
(6) Auf Spielplätzen und in Baby- und Kleinkindschwimmbecken ist möglichst das
Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zu beachten.
(1) Der Schulbetrieb findet gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schulund
Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die
gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium statt. Der „Hygieneplan-Corona
für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite
des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden. Die
Durchführung von Prüfungen einschließlich der Prüfungen für schulische Abschlüsse für
Nichtschülerinnen und Nichtschüler ist zulässig. Sofern der reguläre Unterricht wegen der in
Satz 1 und 2 genannten Vorgaben nicht in vollem Umfang als Präsenzunterricht stattfindet,
erfüllen die Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag durch ein pädagogisches
Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht
besteht fort und wird auch durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur
häuslichen Arbeit erfüllt. Schülerinnen und Schüler, die aus Infektionsschutzgründen nicht
am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten ein pädagogisches Angebot zur häuslichen
(2) Abweichungen von den in Absatz 1 genannten Vorgaben sind für Schulen in freier
Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde.
(3) Eltern von Schülerinnen und Schülern können die Notfallbetreuung in Schulen in
Anspruch nehmen, sofern die Schülerinnen und Schüler nicht am Präsenzunterricht in der
Schule teilnehmen und eine häusliche Betreuung für sie nicht oder nur teilweise möglich ist.
1. Kinder in Förderschulen, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung
besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist;
Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, unabhängig davon, ob ein Elternteil
oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören; zu diesen Gruppen zählen
insbesondere Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen, Polizei,
Rettungsdienste, Justiz (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und
Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und
Angestellte von Energie- und Wasserversorgung; für die Grundversorgung der
Bevölkerung können auch andere Berufsgruppen notwendig sein, beispielsweise
Angestellte in der Lebensmittelbranche, in der Landwirtschaft Tätige, Mitarbeitende von
Banken und Sparkassen oder von Medienunternehmen;
3. Kinder berufstätiger Alleinerziehender und anderer Sorgeberechtigter, die auf eine
Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden;
4. Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch erhalten;
5. Kinder, bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für
zweckmäßig erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält sowie
6. Kinder, bei denen die Einrichtungsleitung zu dem Schluss kommt, dass die Betreuung
im Sinne des Kindeswohls geboten ist; deren Sorgeberechtigten sollen ermuntert
werden, die Notfallbetreuung in Anspruch zu nehmen.
Soweit Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung in den Schulen sind, wird dort ein
an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot stattfinden.
(4) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an den Staatlichen
Studienseminaren für Lehrämter richtet sich nach den Vorgaben des für die Lehrerinnen und
Lehrerausbildung zuständigen Ministeriums und erfolgt unter Beachtung des
„Hygieneplans Corona für die Studienseminare in Rheinland-Pfalz“ vom 28. April 2020,
veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden
(1) An allen Kindertageseinrichtungen findet ein eingeschränktes Betreuungsangebot in
Form von Betreuungssettings statt. Unter Betreuungssettings wird eine soziale Gruppe von
Kindern verstanden, die regelmäßig und in gleicher Zusammensetzung innerhalb einer
Einrichtung betreut werden. Die Umstellung von der Notfallbetreuung auf ein
eingeschränktes Betreuungsangebot erfolgt bis zum Ablauf des 8. Juni 2020. Die
Notfallbetreuung kommt bis zur Umstellung vor allem für Kinder in Kindertagesstätten mit
heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung
besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist, sowie für die in § 12
Abs. 2 Satz 2 genannten Personen infrage. Es ist darauf zu achten, dass der Zweck der
Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Die Schließungen von Kindertageseinrichtungen
aufgrund von Einzelverfügungen bleiben unberührt.
(2) Das eingeschränkte Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen in Form von
Betreuungssettings steht allen Kindern offen, die bereits in einer Kindertageseinrichtung
einen Betreuungsplatz haben. Die Neuaufnahme von Kindern ist zulässig. Jedem
Betreuungssetting werden klar definiere Räumlichkeiten zugeordnet; die gestaffelte Nutzung
etwa von Funktionsräumen durch verschiedene Betreuungssettings ist möglich. Auf die
„Leitlinien des Kita-Tag der Spitzen Rheinland-Pfalz – Kinderbetreuung in einem Alltag mit
Corona“ vom 20. Mai 2020 sowie die „Gemeinsamen Empfehlungen zur Anpassung der
Hygienepläne der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz” vom 29. April 2020, veröffentlicht
auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in ihrer jeweils aktuellen Fassung wird
hingewiesen. Beim Übergang von der Notbetreuung zum eingeschränkten
Betreuungsbetrieb können die bestehenden Notgruppen verändert und neu entstehende
Betreuungssettings gebildet werden. Im Rahmen des eingeschränkten
Betreuungsangebotes für alle Kinder sind ausreichende Betreuungssettings für Kinder, die
nach den Sommerferien eingeschult werden, sowie für Kinder in Familien, die
sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder
teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten
oder bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für zweckmäßig
erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält, sowie bei
Betreuungsnotlagen für Kinder insbesondere von Alleinerziehenden oder von voll
berufstätigen Eltern zu gewähren.
(3) Personen, die bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder in häuslicher
Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, dürfen keine Notfallbetreuung nach Absatz 1
in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt für Personen, die nach § 19 eingereist sind, solange eine
Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des § 20 sind nicht anwendbar.
(4) Darüber hinaus gilt für Kindertageseinrichtungen, dass Personen mit akuten oder
chronischen respiratorischen Symptomen nicht ganz unerheblicher Schwere oder Frequenz
dem Einrichtungsbetrieb fernzubleiben haben, es sei denn, es können ausgleichende
hygienische Maßnahmen erfolgen. Satz 1 gilt auch für Personen, die mit Personen, die akute
respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben.
(1) Die forschende Tätigkeit sowie die lehrende Tätigkeit in Kleingruppen an Hochschulen
und öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen können unter
Beachtung der Schutzmaßnahmen zugelassen werden. Bei den Lehrveranstaltungen gilt
das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8
(2) Bildungsangebote in öffentlichen oder privaten Einrichtungen außerhalb der
allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Angebote der Jugendarbeit und
Jugendsozialarbeit sind zulässig, soweit mindestens dem „Hygieneplan-Corona für die
Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des
Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung vergleichbare Anforderungen
eingehalten werden; dies gilt auch für Gesangsunterricht, soweit nicht mehr als zwei
Personen einschließlich der Lehrperson daran teilnehmen mit der Maßgabe, dass der
Mindestabstand zwischen Personen sechs Meter beträgt. Es gilt die Pflicht zur
Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen
und privaten Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
gilt § 10 entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt auch für entsprechende Bildungsangebote von Einzelpersonen und für
Maßnahmen von Dienstleistern, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch umsetzen, sowie für arbeitsmarktpolitische Projekte, die aus
Landesmitteln oder Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden.
(4) Angebote von Fahrschulen sind beim praktischen Unterricht vom Abstandsgebot des § 1
Abs. 2 befreit, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Beim praktischen Fahrunterricht
und der Fahrprüfung gilt für alle sich gemeinsam in einem Fahrzeug aufhaltenden Personen
die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Die Sätze 1 bis 2 gelten auch für die Aus- und
Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für
den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung sowie für Flugschulen.
(5) Ferienbetreuungsmaßnahmen sind zulässig, soweit mindestens dem „Hygieneplan-
Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der
Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung vergleichbare
Anforderungen eingehalten werden.
sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach
1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach §
(2) Ein Probebetrieb, auch der Breiten- und Laienkultur, ist unter Einhaltung der sonstigen
Vorgaben dieser Verordnung zulässig; es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1
Abs. 2. Sofern wegen der Art der Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu
rechnen ist (beispielsweise bei Chorgesang oder Blasmusik), sollen diese Aktivitäten nach
Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe,
dass der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.
(3) Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 gilt nicht für Darstellerinnen und Darsteller,
Künstlerinnen und Künstler sowie Musikerinnen und Musiker während der Vorstellung oder
Aufführung unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. Der Einsatz eines Chores
ist untersagt. Andere Tätigkeiten, die wegen besonderer körperlicher Anstrengung zu
verstärktem Aerosolausstoß führen (beispielsweise Blasmusik) sind nur im Freien zulässig.
(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG, ausgenommen Hospize, dürfen
nicht für Zwecke des Besuchs von Patientinnen und Patienten betreten werden.
1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für
jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen
2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die
Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende
4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser
Funktion die Einrichtung aufsuchen,
5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung
der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern
gleichgestellt,
1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das
Robert-Koch-Institut sind,
(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom
Betretungsverbot nach Absatz 1 oder von der Einschränkung nach Absatz 4 zuzulassen,
wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse
liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von
Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen
zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und
Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach
Absatz 1 untersagt.
(6) Sofern das Betreten einer in Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen
der Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen
sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den
(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025
aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und
Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
die zum 29. April 2020 über Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit verfügen
und im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und
Notfallmedizin (DIVI-Register) registriert und gelistet sind, haben ihre
Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit im jeweils notwendigen Umfang,
mindestens jedoch 20 v. H. ihrer jeweiligen Kapazitäten, und die Behandlungskapazitäten
der Normalversorgung in Isolierstationen im jeweils notwendigen Umfang einschließlich des
für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals jederzeit für die Versorgung und
Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung vorzuhalten.
(2) Sollte ein Anstieg der Reproduktionsrate bei den Infektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-
2 dies nach Feststellung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und
Demografie erforderlich machen, haben die in Absatz 1 genannten Krankenhäuser innerhalb
von 72 Stunden nach dieser Feststellung weitere Intensivbehandlungsbetten mit
Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen
Personals für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer
(3) Die Krankenhäuser erstellen individuelle Organisationskonzepte, die eine dynamische
Anpassung der Kapazitäten an das Infektionsgeschehen zulassen und geben diese dem
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie bekannt.
(4) Die Koordination in den fünf Versorgungsgebieten gemäß Krankenhausplan des Landes
Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025, ein kontinuierliches Monitoring des Infektionsgeschehens,
insbesondere der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen und der Reproduktionszahl der
Informationen des DIVI-Registers, sowie der ständige Informationsaustausch mit den
kooperierenden Krankenhäusern der Maximal- und Schwerpunktversorgung in den fünf
Versorgungsgebieten erfolgen, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales,
Arbeit, Gesundheit und Demografie, weiterhin durch die Krankenhäuser, denen dies durch
Bescheid des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 30. März
(1) Zur zentralen landesweiten Information der Landesregierung und zur Koordination der
Behandlungskapazitäten erfassen alle in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit
einer COVID-19-Erkrankung tätigen Einrichtungen fortlaufend, mindestens einmal täglich,
die COVID-19-Fallzahlen, die belegten und verfügbaren Intensivbetten sowie die belegten
und verfügbaren Beatmungsplätze und melden diese Daten elektronisch an das
Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten (ZLB)“ der Länder
Rheinland-Pfalz und Saarland und an das COVID-19-Register Rheinland-Pfalz.
(2) Die Leitungen von Einrichtungen nach Absatz 3, die Geräte, welche zur invasiven oder
nicht invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind (Beatmungsgeräte), besitzen, sind
verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Folgendes
zu melden:
5. Ansprechpersonen und Kontaktdaten, sodass eine jederzeitige Erreichbarkeit der
Einrichtung sichergestellt ist, sowie
Die in Absatz 3 Nr. 4 und 5 genannten Einrichtungen sind von der Meldepflicht nach Satz 1
befreit, soweit sie diese Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Ministerium für
Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Verfügung stellen.
5. Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese
nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sind,
6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nummer 1 bis 5
genannten Einrichtungen oder mit Krankenhäusern vergleichbar sind,
(4) Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6
unverzüglich dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der
Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland (Drittstaaten) in das Land Rheinland-Pfalz
einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die
eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen
Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für
Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland oder einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder in das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten
Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen
zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht, sofern aufgrund belastbarer medizinischer Erkenntnisse im Einzelfall eine andere
epidemiologische Einschätzung getroffen wurde.
(2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 aus einem Drittstaat eingereist sind, sind
verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und
auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner
verpflichtet, bei Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber
(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 und 2 erfassten
Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, die aus einem Staat oder einer Region in
das Land Rheinland-Pfalz einreisen, für die die Bundesregierung in ihrem Lagebericht nach
den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des Europäischen Zentrums für die
Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in den zuvor vergangenen sieben Tagen eine
hohe Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung (mehr als 50 Fälle pro 100.000
Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen) ausgewiesen hat.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit
erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden.
Nach § 47 des Asylgesetzes sind in einer solchen Aufnahmeeinrichtung Wohnpflichtige
verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der Aufnahmeeinrichtung
hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu
begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig dort abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat
die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Personen, die zum Zwecke einer mindestens
dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet unabhängig vom Herkunftsland
einreisen mit der Maßgabe, dass am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten
14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen
und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden
müssen. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen
Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige
Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben
sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für
1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße,
der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
d) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und
Rechtsanwaltskanzleien),
e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des
Bundes, der Länder und der Kommunen,
f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler
zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder
den Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen,
3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-,
Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen,
Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben.
Im Übrigen kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere
Ausnahmen zulassen, sofern die epidemiologische Lage im Herkunftsland der der
Bundesrepublik Deutschland vergleichbar erscheint oder es überwiegend wahrscheinlich ist,
dass eine Übertragung ausgeschlossen ist.
(2) § 19 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und für Polizeivollzugsbeamte, die aus dem
Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren. § 19 gilt auch
nicht für Angehörige ausländischer Streitkräfte, wenn diese im Geltungsbereich dieser
Verordnung stationiert sind.
(3) § 19 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Geltungsbereich
dieser Verordnung einreisen; diese haben das Gebiet des Geltungsbereiches dieser
Verordnung auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch
das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist hierbei gestattet.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome
aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür
jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.
als Kreisordnungsbehörden, zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem
Infektionsschutzgesetz sind im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen
Ministerium zu erlassen.
3. entgegen § 1 Abs. 9 Satz 2 die in den veröffentlichten Hygienekonzepten geregelten
Schutzmaßnahmen nicht einhält,
5. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur
Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
6. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
7. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach
1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
8. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 3 die Pflicht zur Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht
einhält,
9. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 untersagte Ansammlungen von Personen zulässt oder an
solchen Ansammlungen teilnimmt,
10. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 die zeitliche Beschränkung von Veranstaltungen
11. entgegen § 4 Nr. 1 oder 2 eine der genannten Einrichtungen öffnet oder
Veranstaltungen durchführt,
12. entgegen § 5 Satz 1 die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt,
13. entgegen § 5 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1
Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht einhält,
14. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
15. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht einhält,
16. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
17. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege ohne
vorherige Terminvergabe erbringt oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs.
8 Satz 1 nicht einhält,
18. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 3 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,
19. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 die notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen
unterlässt,
20. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
21. entgegen § 7 Abs. 1 die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt,
22. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Pflicht zur
Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht
23. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 die zulässige Öffnungszeit nicht einhält,
24. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 nicht sicherstellt, dass der Verzehr von Speisen oder
Getränken ausschließlich an Tischen erfolgt,
25. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 den Bar- und Thekenbereich für den Verbleib
von Gästen nicht schließt,
26. entgegen § 7 Abs. 4 das gebrauchte Geschirr nicht mittels Spülmaschine mit
mindestens 60 Grad reinigt,
27. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
28. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
29. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Maskenpflicht
nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
30. entgegen § 8 Abs. 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
31. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung den Zugang nicht durch
Reservierung oder Anmeldung der Gäste kontrolliert oder als Gast keine Reservierung
oder Anmeldung vornimmt,
32. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1
nicht einhält,
33. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht
34. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen
nicht vermeidet,
35. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
36. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
37. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht einhält,
38. entgegen § 8 Abs. 5 die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt,
39. entgegen § 8 Abs. 6 trotz Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 eine gemeinsame
Beherbergungseinheit bezieht,
40. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 die Schutzmaßnahmen nicht beachtet, insbesondere
die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält; dies gilt nicht für Schülerinnen und
Schüler, die gemäß § 69 SchulG befördert werden,
41. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 ohne Trennvorrichtung einen Fahrscheinverkauf ermöglicht,
42. entgegen § 9 Abs. 3 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
43. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
44. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur
45. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 3 und 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
46. entgegen § 10 Abs. 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt
47. entgegen § 10 Abs. 2 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
48. entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht einhält,
49. entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 1 die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 oder
die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
50. entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die
Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
51. entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 3 den Mindestabstand zwischen Personen nicht verdoppelt,
52. entgegen § 10 Abs. 4 Zuschauer entgegen den Vorgaben der Hygienekonzepte für
Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich zulässt,
53. entgegen § 10 Abs. 5 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
54. entgegen § 10 Abs. 6 die organisatorischen, medizinischen und hygienischen
Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball"
der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts für den Trainings- und
Spielbetrieb nicht beachtet,
56. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 eine Zutrittskontrolle nicht vorsieht oder die Pflicht zur
58. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Maskenpflicht
59. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2 Ansammlungen von Personen nicht durch Steuerung des
Zutritts vermeidet,
60. entgegen § 11 Abs. 4 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält
62. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch infizierte
Personen oder Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen
leben veranlasst,
63. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch
Einreisende oder Rückreisende veranlasst
64. entgegen § 13 Abs. 4 die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung durch
Personen mit akuten oder chronischen respiratorischen Symptomen nicht ganz
unerheblicher Schwere oder Frequenz oder von Personen, die mit Personen, die akute
respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben, veranlasst,
65. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
66. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur
67. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 3 die dem „Hygieneplan-Corona für
die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
68. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Gesangsunterricht mit mehr als zwei Personen
einschließlich der Lehrperson durchführt oder das Abstandsgebot nicht einhält,
69. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs.
70. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 3 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,
71. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
72. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
73. entgegen § 14 Abs. 5 die dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“
vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
74. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 die Schutzmaßnahmen nicht einhält,
75. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht
nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht
76. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht
77. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht
78. entgegen§ 15 Abs. 3 Satz 1 zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,
79. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 2 den Einsatz eines Chores nicht untersagt,
80. entgegen § 16 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
81. entgegen § 16 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
82. entgegen § 16 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen
unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
83. entgegen § 16 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen
84. entgegen § 16 Abs. 6 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,
85. entgegen § 17 Abs. 1 die erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit
Beatmungsmöglichkeit sowie die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in
Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen
Personals nicht vorhält,
86. entgegen § 17 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit
Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung
notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,
87. entgegen § 18 Abs. 1 die erforderliche Meldung unterlässt,
88. entgegen § 18 Abs. 2 eine Meldung unterlässt,
89. sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht auf direktem Weg in die eigene
Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
90. sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht absondert,
91. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 3 Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen
Hausstand angehören,
92. entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig
kontaktiert oder informiert,
93. sich entgegen § 19 Abs. 4 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht
dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht
rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
94. sich entgegen § 19 Abs. 5 Satz 1 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die
nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht
95. entgegen § 19 Abs. 5 Satz 2 bei Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der
Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die
zugewiesene Unterkunft begibt und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses
über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 absondert,
96. entgegen § 19 Abs. 6 Satz 1 und 2 keine besonderen betrieblichen
Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der
Arbeitsgruppe vornimmt oder diese nicht dokumentiert,
97. entgegen § 19 Abs. 6 Satz 2 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht
anzeigt,
98. entgegen § 19 Abs. 6 Satz 4 die Belegungskapazität der Zimmer nicht halbiert,
99. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
100. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Geltungsbereiches dieser
Verordnung nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.
74 IfSG bleibt unberührt.
Diese Verordnung tritt am 10. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 23. Juni 2020 außer
Mainz, den 4. Juni 2020

References: § 2
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 § 7
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 § 31
 § 32
 § 12
 § 31
 § 32
 § 19
 § 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 23
 § 1896
 § 109
 § 30
 § 108
 § 47
 § 19
 § 19
 § 19
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 § 5
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 § 6
 § 6
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 § 6
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 § 7
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 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
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 § 8
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
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 § 9
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 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 1
 § 11
 § 11
 § 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
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 § 14
 § 14
 § 14
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 § 14
 § 14
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 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
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 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
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 § 17
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 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
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