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Timestamp: 2020-02-20 14:37:07+00:00

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§ 2. FN32 Klagen sind am Wohnsitz des Beklagten zu erheben, sofern die folgenden Bestimmungen keinen andern Gerichtsstand bezeichnen. Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches FN9.
Die Klage kann am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beklagten erhoben werden, wenn dieser keinen Wohnsitz nachweist.
Fehlt auch ein gewöhnlicher Aufenthaltsort, kann die Klage am jeweiligen Aufenthaltsort oder, wenn dieser unbekannt ist, am letzten bekannten Aufenthaltsort des Beklagten erhoben werden.
a) Niederlassung
§ 3. Klagen, welche mit einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung des Beklagten im Zusammenhang stehen, können am Ort der Niederlassung erhoben werden.
b) Spezialdomizil
§ 4. Wer zur Erfüllung einer Verbindlichkeit schriftlich ein besonderes Domizil gewählt hat, kann an diesem Ort dafür belangt werden. Vorbehalten bleibt § 11 Abs. 2.
§ 5. FN30
§ 5 a. FN28 Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist beim Gericht am Ort der Anstalt einzureichen. Liegt die Anstalt ausserhalb des Kantons, ist das Gesuch am Sitz der einweisenden Behörde oder am Wohnsitz der betroffenen Person zu stellen.
e) Ort des Grundstücks
§ 6. Klagen über Eigentum oder andere dingliche Rechte an Grundstücken sind dort zu erheben, wo das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre.
Am gleichen Ort können Klagen auf Übertragung von Grundeigentum, auf Einräumung beschränkter dinglicher Rechte an Grundstücken und andere Klagen erhoben werden, die mit einem Grundstück im Zusammenhang stehen.
f) Ort der beweglichen Sache
§ 7. Klagen über Eigentum oder andere dingliche Rechte an beweglichen Sachen sowie über Forderungen, die durch ein Faustpfand oder Retentionsrecht gesichert sind, können am Ort der gelegenen Sache erhoben werden.
Die Vollstreckung, durch die dem Kläger der Besitz an einer beweglichen Sache verschafft werden soll, kann am Ort der gelegenen Sache verlangt werden.
§ 8. FN30
h) Betreibungssachen
§ 9. FN34 Der Gerichtsstand für betreibungsrechtliche Klagen, für die das summarische oder beschleunigte Verfahren vorgeschrieben ist, richtet sich nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs.
§ 10. FN30
§ 11. FN32 Für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis können die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder eine andere Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, erfolgen. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, ist das vereinbarte Gericht ausschliesslich zuständig.
Das vereinbarte Gericht darf seine Zuständigkeit nicht ablehnen,
1.	wenn eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung im Kanton Zürich hat;
2.	wenn eine Partei Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Ausland ist;
3.	wenn die Gerichtsstandsvereinbarung Bestandteil der Anleihensbedingungen einer im Kanton Zürich öffentlich zur Zeichnung aufgelegten Anleihe ist.
§ 12. FN32 Die vorbehaltlose Einlassung begründet die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, sofern dieses seine Zuständigkeit nicht ablehnen kann (§ 11 Abs. 2 ZPO, Art. 5 Abs. 3 IPRG FN16, Art. 17 Lugano-Übereinkommen FN21).
§ 13. Mehrere Ansprüche gegen denselben Beklagten können, soweit sie in einem engen Zusammenhang stehen, miteinander bei jedem Gericht eingeklagt werden, das für die Beurteilung eines der Ansprüche örtlich zuständig ist.
Stehen die Ansprüche jedoch im Verhältnis von Haupt- und Nebensache, können sie im gleichen Prozess nur am Ort der Hauptsache eingeklagt werden.
§ 14. Will der Kläger mehrere Personen belangen, die zwar im Kanton Zürich als Streitgenossen eingeklagt werden können, für die aber nicht das gleiche Gericht örtlich zuständig wäre, so erklärt das Obergericht auf Antrag des Klägers eines der Gerichte für den Prozess gegen alle Beklagten als zuständig.
§ 15. FN32 Das Gericht, bei dem die Hauptklage rechtshängig ist, beurteilt unter Vorbehalt von § 60 Abs. 1 auch die Widerklage, sofern zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusammenhang besteht. Hat der Hauptkläger Wohnsitz im Kanton Zürich, so genügt es, dass beide Ansprüche verrechenbar sind.
§ 17. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die sachliche Zuständigkeit der Gerichte durch das Gerichtsverfassungsgesetz FN2 festgelegt.
§ 19. FN32 Werden von einem Kläger oder von Streitgenossen im gleichen Prozess mehrere Rechtsbegehren erhoben, bestimmt sich der Streitwert nach dem Wert aller Rechtsbegehren, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.
§ 29. Die Parteien können sich unter dem Vorbehalt der folgenden Bestimmungen und des Anwaltsgesetzes FN3 durch eine andere handlungsfähige Person vertreten lassen.
§ 31. FN32 Vor dem Friedensrichter kann sich eine Partei nur dann vertreten lassen, wenn sie nicht im Kanton wohnt oder am persönlichen Erscheinen durch Krankheit, Militärdienst oder aus andern wichtigen Gründen verhindert ist.
d) in Arbeitsstreitigkeiten
§ 32. FN24 In Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis ist die entgeltliche Vertretung ausgeschlossen, wenn der Streitwert Fr. 1000 nicht übersteigt.
§ 33. FN32 Vor dem Mietgericht haben die Parteien ungeachtet des Beizugs von Vertretern persönlich zu erscheinen, für juristische Personen deren zuständige Organe. Der Vermieter kann den Verwalter der Liegenschaft, eine Partei mit ausserkantonalem Wohnsitz auch einen anderen Vertreter allein zur Verhandlung abordnen. Im übrigen befreien nur wichtige Hinderungsgründe von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen.
§ 53. FN32 Das Gericht sorgt für eine beförderliche Prozesserledigung. Das gilt in besonderem Masse bei familienrechtlichen Prozessen sowie bei Prozessen, für welche das beschleunigte oder ein einfaches und rasches Verfahren vorgeschrieben ist.
3.	Arbeitsstreitigkeiten sowie Streitigkeiten aus der Arbeitsvermittlung und dem Personalverleih (Art. 10 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 AVG FN18) bis zu einem Streitwert von Fr. 20 000;
5.	Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Konsumenten und Anbietern (gestützt auf Art. 31sexies Abs. 3 BV erlassene Bundesgesetze) bis zu einem Streitwert von Fr. 8000.
§ 53 a. FN31 Aus zureichenden Gründen kann das Verfahren eingestellt werden.
. . . FN30
§ 58. Der Kläger kann im gleichen Verfahren mehrere Rechtsbegehren gegen den Beklagten erheben, sofern dafür das Gericht zuständig und die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist.
§ 60. Widerklage ist zulässig, wenn das Gericht auch für den Gegenanspruch zuständig und für diesen die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist. Verändert eine Widerklage wegen des Streitwerts die sachliche Zuständigkeit, so wird der Prozess von Amtes wegen dem zuständigen Gericht zur Weiterführung überwiesen.
Eine beim Gericht rechtshängige Widerklage fällt durch Rückzug oder Anerkennung der Hauptklage nicht dahin.
§ 63. Im übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes FN2.
§ 64. Die Gerichtskosten bemessen sich nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes FN2.
§ 74. Weigert sich eine Partei, ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort dem Gericht bekanntzugeben, hat sie Kaution zu leisten.
§ 76. FN32 In Prozessen gegen eine Person im Ausland kann der Kläger, Widerkläger oder Rechtsmittelkläger verpflichtet werden, für die Gerichtskosten der von ihm angerufenen Instanz Kaution zu leisten.
§ 78. FN32 Keine Kautionen werden auferlegt:
1.	in Prozessen über den Personenstand und in familienrechtlichen Prozessen;
§ 90. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung oder Vertretung kann jederzeit bis zur Erledigung des Prozesses gestellt werden.
§ 102. FN32 Wo nichts anderes bestimmt ist, wird der Rechtsstreit durch Einreichung der Weisung beim Gericht rechtshängig gemacht.
Hat der Beklagte im Sühnverfahren Widerklage erhoben, wird sie durch Einreichung der Weisung ebenfalls rechtshängig. Im Fall von Art. 9 Abs. 2 IPRG FN16 wird die vor dem Friedensrichter erhobene Widerklage sofort rechtshängig.
1.	wenn das Handelsgericht nach § 61 GVG FN2 zuständig ist;
b) im beschleunigten Verfahren, im Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung oder bei kurzer Klagefrist
§ 104. FN29 Eine Klage, die im beschleunigten Verfahren zu beurteilen ist, die fürsorgerische Freiheitsentziehung betrifft oder innerhalb einer Frist von weniger als 30 Tagen erhoben werden muss, ist ohne Sühnverfahren schriftlich beim Gericht rechtshängig zu machen.
c) beim Arbeits- und Mietgericht
§ 105. FN32 Ohne Sühnverfahren wird die Klage mündlich oder schriftlich rechtshängig gemacht
2.	beim Mietgericht.
§ 107. FN32 Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
1.	Klageänderung ist nur noch gemäss § 61 sowie zur Verdeutlichung des Rechtsbegehrens, zum Nachbringen von Nebenpunkten und zur Berichtigung von Rechnungsirrtümern zulässig;
2.	ist die Sache bei einem zuständigen Gericht rechtshängig, wird auf weitere Klagen in der gleichen Sache nicht eingetreten;
3.	die Klage kann nicht unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zurückgezogen werden, ausser zur Verbesserung bei fehlerhafter Klageeinleitung.
Die Rechtshängigkeit im Sühnverfahren (Art. 9 Abs. 2 IPRG FN16 und § 102 Abs. 2 Satz 2 ZPO) hat nur die Wirkung gemäss Abs. 1 Ziffer 2. Die übrigen Wirkungen treten mit der Einreichung der Klage beim Gericht ein.
Die Massnahmen fallen mit der Rechtskraft des Endentscheids dahin, wenn das Gericht nichts Abweichendes anordnet. Für die Änderung und Aufhebung solcher Massnahmen, die Sicherstellung und die Schadenersatzpflicht gelten §§ 227 bis 230.
§ 118. Das Gericht kann zur Vorbereitung oder Vereinfachung des Hauptverfahrens Referentenaudienzen anordnen, in denen die Parteien unter Androhung von Ordnungsstrafe gehalten sind, ihre sämtlichen Angriffs- und Verteidigungsmittel vorläufig bekanntzugeben.
§ 119. FN32 Das Verfahren ist mündlich
5.	vor dem Obergericht im Verfahren über gerichtliche Beurteilung von Entscheidungen des Bezirksrates im Personen- und Familienrecht.
§ 124. Lässt sich eine Sache im mündlichen Verfahren voraus-sichtlich nicht genügend darlegen, kann das Gericht das schriftliche Verfahren anordnen.
§ 125. FN32 Das Verfahren ist schriftlich
§ 129. FN32 Bleibt eine Partei der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung fern, wird eine neue Verhandlung angesetzt. Zu dieser wird unter der Androhung vorgeladen, dass bei erneutem Ausbleiben des Klägers oder beider Parteien Rückzug der Klage, bei erneutem Ausbleiben des Beklagten Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen werde.
§ 130. FN32 Reicht der Kläger keine Klagebegründung ein, genügt diese den Erfordernissen von § 113 nicht oder reicht der Beklagte keine Klageantwort ein, so wird der säumigen Partei zur Behebung des Mangels Frist angesetzt unter der Androhung, dass bei erneuter Säumnis des Klägers auf die Klage nicht eingetreten und bei erneuter Säumnis des Beklagten Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen werde.
2.	einer Partei, die der Referentenaudienz ohne genügende Entschuldigung fernblieb.
§ 133. FN32 Beweis wird erhoben über erhebliche streitige Tatsachen, über Gewohnheitsrecht sowie über Handelsübungen und Ortsgebräuche. Hat das Gericht davon sichere Kenntnis, ist der Beweis nicht abzunehmen.
§ 136. FN32 Das Beweisverfahren wird unter Vorbehalt von § 141 durch den Beweisauflagebeschluss eröffnet. Dieser enthält:
§ 137. FN32 In der Beweisantretungsschrift haben die Parteien sämtliche Beweismittel unter genauer Bezugnahme auf den Beweisauflagebeschluss zu bezeichnen. Im einfachen und raschen Verfahren sind die Beweismittel mit dem letzten Vortrag an der Hauptverhandlung zu bezeichnen. Soweit die Beweismittel im Gewahrsam der Parteien liegen oder ohne gerichtliche Hilfe beigebracht werden können, sind sie beizulegen.
§ 141. FN32 Im einfachen und raschen Verfahren oder wenn die Parteien erklären, dass sie zum ganzen Prozessstoff oder zu einzelnen Fragen sämtliche Beweismittel bezeichnet haben, kann das Gericht sofort den Beweisabnahmebeschluss erlassen. Dieser hat in der Regel den Anforderungen von § 136 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 sowie von § 140 zu entsprechen.
Vor der Beweisaussage wird die Partei erneut zur Wahrheit ermahnt sowie auf die Folgen der Aussageverweigerung und auf die Straffolgen einer falschen Beweisaussage nach Art. 306 StGB FN17 aufmerksam gemacht.
3.	Aussagen über Tatsachen, welche dem Zeugen in seiner Stellung als Seelsorger, Arzt, Anwalt oder als deren Hilfsperson anvertraut worden sind oder die er in dieser Stellung wahrgenommen hat. Wird der Zeuge von der Pflicht zur Geheimhaltung befreit, so ist er zur Aussage verpflichtet, wenn nicht gemäss seiner gewissenhaften Erklärung ein höheres Interesse trotz der Befreiung die Geheimhaltung gebietet. Die Erklärung ist vor Gericht mündlich abzugeben, nachdem dem Zeugen das Beweisthema bekanntgegeben worden ist.
c) Geheimnisschutz
§ 164. Vor der Einvernahme wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB FN17 aufmerksam gemacht.
Ein Dritter hat den Augenschein an seiner Person und an den Sachen in seinem Gewahrsam zu dulden, sofern er nicht bei sinngemässer Anwendung von §§ 158 bis 160 zur Weigerung berechtigt ist. Unbefugte Weigerung zieht die in § 163 Abs. 2 genannten Folgen nach sich.
Für den Sachverständigen gelten die Ausstandsgründe von §§ 95 und 96 GVG FN2.
Ist Berufung oder Rekurs zulässig, so tritt die Rechtskraft auf den Zeitpunkt ein, da die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen oder das Rechtsmittel zurückgezogen worden ist. Erklären die Parteien nach der mündlichen oder schriftlichen Eröffnung den Verzicht auf das Rechtsmittel, so wird der Entscheid auf diesen Zeitpunkt rechtskräftig; stellen sie in den Fällen von § 158 Abs. 1 GVG FN2 innert Frist kein Begehren um schriftliche Begründung, so tritt der Entscheid mit Fristablauf in Rechtskraft.
§ 193. FN32 Beziffert eine Partei den Streitwert auf mehr als Fr. 500 oder wird vom Beklagten eine Widerklage erhoben, deren Streitwert mit dem bestrittenen Teil der Hauptklage zusammen Fr. 500 übersteigt, kommen die Vorschriften über das Sühnverfahren zur Anwendung.
a) beim Bezirksgericht FN27
§ 196. Ohne Sühnverfahren werden beim Bezirksgericht durch schriftliche Eingabe rechtshängig gemacht:
1.	Klagen auf Untersagung des Eheabschlusses und auf Nichtigerklärung der Ehe (Art. 111 und 121 ZGB) FN9;
2.	. . . FN26
4.	Klagen auf Ergänzung oder Änderung von Entscheiden betreffend Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung der Ehe in bezug auf die Unterhaltsbeiträge oder die Elternrechte (Art. 153 Abs. 2 und 157 ZGB) FN9 sowie auf Änderung von Entscheiden über den Unterhaltsbeitrag an das Kind (Art. 286 Abs. 2 ZGB) FN9.
b) beim Obergericht
§ 196 a. FN27 Ohne Sühnverfahren werden beim Obergericht durch schriftliche Eingabe Begehren um gerichtliche Beurteilung von Entscheidungen des Bezirksrates im Personen- und Familienrecht (§§ 39-41 und 58-117 EG zum ZGB FN4, Art. 420 ZGB FN9) rechtshängig gemacht.
§ 197. Mit der Klage sind die erforderlichen Zivilstandsurkunden (Familienschein, Geburtsurkunde usw.) einzureichen.
b) Nebenfolgen
§ 202. Mit dem Entscheid über Scheidung, Trennung oder Ungültigkeit der Ehe werden auch die Nebenfolgen geregelt.
Die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien kann getrennt und gesondert beurteilt werden, wenn sie mit erheblichen Weiterungen verbunden ist und die Ordnung der anderen Nebenfolgen nicht davon abhängt.
Ebenso verfährt das Gericht, wenn es einen von den Parteien geschlossenen Unterhaltsvertrag genehmigt (Art. 287 Abs. 3 und 288 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB) FN9.
7. Abschnitt: FN31 Besondere Vorschriften für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung
§ 203 a. FN31 Das Gericht zieht sofort nach Eingang des Begehrens die Akten bei. Es stellt das Begehren unverzüglich den Verfahrensbeteiligten zu und gibt ihnen den Termin der Hauptverhandlung bekannt. Es kann den Verfahrensbeteiligten eine kurze Frist zur Stellungnahme ansetzen. Das Verfahren darf dadurch nicht verzögert werden.
§ 203 b. FN31 Wer bei der Einweisung ein Gesuch um gerichtliche Beurteilung ankündigt oder nach der Einweisung ein solches einreicht, darf grundsätzlich nicht gegen seinen Willen behandelt werden. Ist in Notfällen, insbesondere bei Selbst- oder Fremdgefährdung, eine Behandlung unumgänglich, muss sie verhältnismässig sein und umgehend dokumentiert werden.
§ 203 c. FN31 Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
§ 203 d. FN31 Spätestens vier Arbeitstage nach Eingang des Gesuchs befragt das Gericht die betroffene Person persönlich und führt in der Regel die Hauptverhandlung durch.
Kann die betroffene Person aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich befragt werden oder verweigert sie die Aussage, entscheidet das Gericht aufgrund der Akten. Es würdigt die Aussageverweigerung nach freier Überzeugung gemäss § 148.
§ 203 e. FN31 Das Gericht fällt unmittelbar nach der Hauptverhandlung den Entscheid, sofern keine dringenden Beweise abzunehmen sind. Es berücksichtigt dabei die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten.
4. FN33	nahe Angehörige, die mit der gesuchstellenden Person im gemeinsamen Haushalt leben oder sich am Einweisungsverfahren wesentlich beteiligt haben.
§ 203 f. FN31 Wird das Gesuch gutgeheissen, kann das Gericht der gesuchstellenden Person eine Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse zusprechen.
§ 211. Fehlt nach der Natur des Begehrens eine beklagte Partei oder ist sie nicht anzuhören, so entscheidet der Richter auf einseitiges Vorbringen. Er stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Eine Überweisung ins ordentliche Verfahren erfolgt nicht.
Besteht kein anderer Gerichtsstand, ist der Richter am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Gesuchstellers zuständig.
2. Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkurssachen FN22
§ 213. FN34 Der Einzelrichter entscheidet im summarischen Verfahren über:
1.	die Zulassung des nachträglichen Rechtsvorschlages bei Gläubigerwechsel (Art. 77 SchKG) FN15;
2.	die Rechtsöffnung (Art. 80-84 und Art. 279 SchKG) FN15;
3.	die Aufhebung und Einstellung einer Betreibung (Art. 85 SchKG) FN15;
4.	die Aufnahme eines Güterverzeichnisses und die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 83, 162, 170, 183 und 341 SchKG) FN15;
5.	die Konkurseröffnung (Art. 166, 188, 190-192 und 309 SchKG) FN15;
5 a.	die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets und die Anordnung sichernder Massnahmen (Art. 167 Abs. 1, 168 IPRG) FN16;
5 b.	die Anerkennung eines ausländischen Kollokationsplanes (Art. 173 Abs. 2 IPRG) FN16;
6.	die Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG) FN15;
7.	die Anordnung und Einstellung der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen oder überschuldeten Erbschaft (Art. 193 und 196 SchKG) FN15;
8.	den Widerruf des Konkurses (Art. 195 und 332 SchKG) FN15;
9.	die Einstellung des Konkursverfahrens und die Anordnung des summarischen Konkursverfahrens (Art. 230 und 231 SchKG) FN15;
10.	den Schluss des Konkursverfahrens (Art. 268 SchKG) FN15;
11.	die Bewilligung eines Arrestes (Art. 272 SchKG) FN15 und die Auferlegung oder Änderung einer Arrestkaution (Art. 273 SchKG) FN15;
12.	die Anerkennung eines von einer ausländischen Behörde genehmigten Nachlassverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens (Art. 175 IPRG) FN16;
13.	die Bewilligung des Rechtsvorschlages bei der Feststellung des neuen Vermögens (Art. 265 a Abs. 13 SchKG) FN15;
14.	die Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG) FN15;
15.	die Bewilligung und Durchführung sowie den Widerruf der Nachlassstundung und des Nachlassvertrages (Art. 293 ff. SchKG) FN15;
16.	die Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung (Art. 333 ff. SchKG) FN15;
17.	die Bewilligung und Durchführung sowie den Widerruf der Notstundung (Art. 338 ff. SchKG) FN15;
18.	die Anordnung der Gütertrennung (Art. 68 b Abs. 5 SchKG) FN15;
19.	die Beseitigung von Einreden gegen ausserkantonale Entscheide (Art. 79 Abs. 2 SchKG) FN15;
§ 214. FN34 Die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Entscheide der Verwaltungsinstanzen des Kantons Zürich, seiner Gemeinden und seiner andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich (Art. 80 Abs. 2 Ziffer 3 SchKG) FN15.
Geschäfte aufgrund des ZGB
§ 215. FN32 Der Einzelrichter entscheidet im summarischen Verfahren aufgrund des Zivilgesetzbuches über:
a)	Personenrecht:
1.	das Begehren um Gegendarstellung (Art. 281 ZGB) FN9:
1. a	die Verschollenerklärung (Art. 35 ZGB) FN9;
2.	die Berichtigung einer Eintragung im Zivilstandsregister (Art. 45 Abs. 1 ZGB) FN9;
3.	die Feststellung von Leben und Tod einer Person (Art. 49 Abs. 2 ZGB) FN9;
b)	Familienrecht:
4.	die Abkürzung der Wartefrist für die Eingehung einer neuen Ehe (Art. 103 und 104 ZGB) FN9;
5.	die Aufforderung zur Rückkehr an den abwesenden Ehegatten (Art. 140 ZGB) FN9;
6 a.	die Ermächtigung eines Ehegatten zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft (Art. 166 ZGB) FN9;
6 b.	die Ermächtigung eines Ehegatten zum Verkauf sowie zur Kündigung oder sonstigen Beschränkung der Rechte an der Wohnung der Familie (Art. 169 ZGB) FN9;
6 c.	die Verpflichtung eines Ehegatten oder eines Dritten zur Auskunfterteilung (Art. 170 ZGB) FN9;
7.	Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172-179 ZGB) FN9;
7 a.	Streitigkeiten unter Eheleuten über die Barauszahlung von Austrittsleistungen der Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes FN19;
8.	die Anordnung der Gütertrennung und die Wiederherstellung des früheren Güterstandes (Art. 185, 187, 189 und 191 ZGB) FN9;
9.	die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195 a ZGB) FN9;
10.	das Festsetzen von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten (Art. 203, 218, 235, 250 ZGB und 11 Schlusstitel ZGB) FN9;
11.	die Zuweisung von Vermögenswerten sowie die Zuteilung von Wohnung und Hausrat, sofern sich das Begehren gegen einen Ehegatten richtet (Art. 205, 244 Abs. 3, 245 und 251 ZGB) FN9;
12.	die Ermächtigung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder Annahme einer Erbschaft (Art. 230 ZGB) FN9;
13.	die Anweisung an die Schuldner (Art. 291 ZGB) FN9 und die Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge für das Kind (Art. 292 ZGB) FN9;
14.	die Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften eines Unmündigen oder Entmündigten (Art. 410 ZGB) FN9;
16.	die Anordnung des Inventars und die Sicherstellung bei Nacherbeneinsetzung (Art. 490 ZGB) FN9;
17.	die Entgegennahme der von Zeugen übermittelten letztwilligen mündlichen Verfügung und der Weiterleitung an den Notar zur Aufbewahrung (Art. 507 ZGB) FN9;
18.	Massregeln zur Sicherung des Erbganges (Art. 551 ZGB) FN9, insbesondere Siegelung und Inventarisation, soweit dies nicht Sache der Vormundschaftsbehörde ist (Art. 552 und 553 ZGB FN9, § 125 EG zum ZGB FN4), sowie die Anordnung von Erbschaftsverwaltung und Erbenaufruf (Art. 554 und 555 ZGB) FN9;
19.	die Eröffnung von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen sowie die Benachrichtigung des Willensvollstreckers (Art. 556-558 und 517 ZGB) FN9;
20.	die Ausstellung des Erbscheines an gesetzliche und eingesetzte Erben (Art. 559 ZGB) FN9;
21.	die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen und die erforderlichen Anordnungen (Art. 570 und 574-576 ZGB) FN9;
22.	die Anordnung des öffentlichen Inventars (Art. 580, 585 Abs. 2 und 587 ZGB) FN9 sowie des Rechnungsrufs, wenn die Erbschaft an das Gemeinwesen fällt (Art. 592 ZGB) FN9;
23.	die Anordnung der amtlichen Liquidation (Art. 595 ZGB) FN9;
24.	die Bestellung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB) FN9;
25.	die Verschiebung der Erbteilung und die Sicherung der Ansprüche der Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 ZGB) FN9;
26.	die Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft und die Losbildung (Art. 609 und 611 ZGB) FN9;
27.	die Versteigerungs- oder Teilungsart vor Anhebung des Erbteilungsprozesses (Art. 612 und 613 ZGB) FN9;
28.	die Beauftragung der Schätzungskommission mit der Feststellung des Anrechnungswertes von Grundstücken (Art. 618 ZGB FN9, § 22 Abs. 3 EG zum ZGB FN4);
30.	Massnahmen zur Erhaltung der Sache bei Miteigentum (Art. 647 ZGB) FN9;
31.	die Bewilligung der Durchleitung und Verlegung von Brunnen, Röhren, Leitungen und dergleichen durch ein fremdes Grundstück (Art. 691-693 ZGB) FN9;
32.	die Einräumung eines Notweges oder Notbrunnens (Art. 694 und 710 ZGB) FN9;
33.	die Eintragung von Grundeigentum bei ausserordentlicher Ersitzung (Art. 662 ZGB) FN9;
34.	Einsprachen gegen die Verfügung über ein Stockwerk (Art. 712 c ZGB) FN9 sowie die Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum (Art. 712 q und 712 r ZGB) FN9;
35.	die Ablösung und Verlegung von Grunddienstbarkeiten (Art. 736 und 742 ZGB) FN9;
36.	die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, die Beurteilung hinreichender Sicherheit und die Hinterlegung der Forderungssumme (Art. 839 ZGB) FN9 sowie entsprechende Anordnungen beim Stockwerkeigentum und beim Baurecht (Art. 712 i und 779 k ZGB) FN9;
37.	die Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung, den Entzug des Besitzes und die Anordnung des Inventars (Art. 760, 762 und 763 ZGB) FN9;
38.	die Anordnung der Liquidation des Nutzniessungsvermögens und der Abtretung von Nutzniessungsforderungen (Art. 766 und 775 ZGB) FN9;
39.	Massnahmen zur Sicherung des Grundpfandgläubigers (Art. 808 Abs. 1 und 2 und Art. 809-811 ZGB) FN9;
40.	Anordnungen über die Stellvertretung und die Hinterlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült (Art. 860 und 861 ZGB) FN9;
41.	die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln (Art. 870 und 871 ZGB) FN9;
42.	die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen im Grundbuch (Art. 960, 961 und 966 ZGB) FN9.
§ 216. FN25 Verfahren gemäss § 215 Ziffern 6-12 werden nicht in das ordentliche Verfahren überwiesen. Art. 158 ZGB FN9 findet sinngemäss Anwendung.
§ 217. Der Einzelrichter beauftragt den Notar mit der Durchführung seiner Anordnungen, insbesondere mit der Inventarisation (Art. 490, 553 und 580 ZGB) FN9, der Siegelung (Art. 552 ZGB) FN9, dem Rechnungsruf (Art. 592 ZGB) FN9, der amtlichen Liquidation (Art. 595 ZGB) FN9, der Vertretung der Erbengemeinschaft (Art. 602 ZGB) FN9, der Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 ZGB) FN9, der Losbildung (Art. 611 ZGB) FN9 und der Erbschaftsverwaltung, soweit diese nicht dem Willensvollstrecker obliegt (Art. 554 ZGB) FN9.
Auf diese Personen findet das Gesetz betreffend die Ordnungsstrafen FN7 Anwendung.
Geschäfte aufgrund des Obligationenrechts
§ 219. FN32 Der Einzelrichter entscheidet im summarischen Verfahren aufgrund des Obligationenrechts über:
1.	die Hinterlegung und den Verkauf der geschuldeten Sache bei Gläubigerverzug (Art. 92 und 93 OR) FN11;
2.	die Fristansetzung zur Vertragserfüllung (Art. 107 OR) FN11;
3.	das Vorverfahren bei Gewährleistung im Viehhandel (Art. 202 OR) FN11;
4.	den Verkauf bei Beanstandung übersandter Kaufgegenstände (Art. 204 OR) FN11;
5.	die Gewährung von Zahlungserleichterungen und die Rücknahme des Kaufgegenstandes beim Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag (Art. 226 k und 228 OR) FN11;
6.	die Bezeichnung des Sachverständigen zur Nachprüfung des Geschäftsergebnisses oder der Provisionsabrechnung
(Art. 322 a und 322 c OR) FN11;
7.	die Fristansetzung bei vertragswidriger Ausführung eines Werkes (Art. 366 OR) FN11;
8.	die Fristansetzung zur Herstellung der neuen Auflage eines literarischen oder künstlerischen Werkes (Art. 383 OR) FN11;
9.	den Verkauf und die Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 427 und 435 OR) FN11;
10.	den Verkauf und die Hinterlegung von Frachtgut (Art. 444, 445 und 453 OR) FN11;
11.	die Beurteilung der Deckung des Bürgschaftsgläubigers durch Pfandrechte (Art. 496 Abs. 2 OR) FN11 und die Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen bei Leistung von Realsicherheit (Art. 501 Abs. 2 OR) FN11;
12.	den vorläufigen Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs. 2, 603, 767, 814 Abs. 2 OR) FN11;
13.	die Bestellung des Sachverständigen zur Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR) FN11 und zur Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft (Art. 697 ag OR) FN11;
14.	die Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung und der Kontrollstelle der Genossenschaft sowie anderer von der Generalversammlung gewählter Bevollmächtigter und Beauftragter, die Durchführung einer Neuwahl und die danach erforderlichen Massnahmen (Art. 890 Abs. 2 OR) FN11;
14 a.	die Ernennung, Abberufung und Ersetzung von Revisoren bei der Aktiengesellschaft (Art. 727 e Abs. 3 und 727 f OR) FN11;
15.	die Bestimmung, Abberufung und Ersetzung von Liquidatoren (Art. 583 Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 823 und 913 OR) FN11, den Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis und die Art der Veräusserung von Grundstücken (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR) FN11;
16.	die Anordnung der Auskunfterteilung an Aktionäre und Gläubiger einer Aktiengesellschaft, an Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschafter (Art. 697 Abs. 4, 697 h, 819 Abs. 2 und Art. 857 Abs. 3 OR) FN11 sowie die Anordnung der Auskunftserteilung gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Anlagefonds FN20;
17.	die Einberufung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft und einer Genossenschaft sowie der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 699 Abs. 4, 809 Abs. 3 und 881 Abs. 3 OR) FN11;
18.	die Bezeichnung eines Vertreters der Gesellschaft oder Genossenschaft bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen durch die Verwaltung (Art. 706 a Abs. 2, 808 Abs. 5 und 891 Abs. 1 OR) FN11;
19.	die Hinterlegung von Forderungsbeträgen bei der Liquidation (Art. 744, 770, 823 und 913 OR) FN11;
21.	die Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen (Art. 971, 977, 981-988, 1072-1080, 1098 und 1143 OR FN11; Art. 13 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag FN12);
22.	die Hinterlegung der Wechselsumme mangels Vorlegung des Wechsels zur Zahlung (Art. 1032 OR) FN11;
23.	das Verbot der Bezahlung eines abhanden gekommenen Wechsels und die Hinterlegung der Wechselsumme (Art. 1072 OR) FN11;
24.	das Erlöschen der einem Vertreter von der Gläubigerversammlung erteilten Vollmacht im Fall der Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen und die erforder-lichen Massnahmen (Art. 1162 Abs. 3 und 4 OR) FN11 sowie die Einberufung einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihensgläubiger (Art. 1165 Abs. 3 OR) FN11.
25.	Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 14 UWG) FN14.
§ 221. FN32 Können die tatsächlichen Verhältnisse nicht genügend abgeklärt werden, überweist das Gericht das Begehren dem ordentlichen Gericht. Begehren um Gegendarstellung werden nicht überwiesen.
2. FN34	zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen;
3.	zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, besonders durch Veränderung des bestehenden Zustandes, falls diese Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden und der Prozess noch nicht rechtshängig ist.
Mit dem Verbot wird Zuwiderhandelnden, die kein besseres Recht nachzuweisen vermögen, Polizeibusse bis Fr. 200 angedroht. Der Richter lässt das Verbot und die Androhung durch Publikation und örtliche Hinweistafeln bekanntmachen. Er kann damit den Gemeindeammann beauftragen.
§ 231. Bevor der Prozess rechtshängig wird, nimmt der Einzelrichter im summarischen Verfahren Beweise ab, soweit ein Anspruch auf rasche Feststellung des Tatbestandes besteht (besonders in den Fällen von Art. 204, 367, 427 und 445 OR) FN11 oder wenn glaubhaft gemacht wird, die Abnahme sei später erschwert oder unmöglich. Die Beweisaussage gemäss § 150 ist ausgeschlossen.
§ 232. Zuständig ist nach der Wahl des Klägers der Richter am Ort des bevorstehenden Prozesses oder der Richter, welcher in der Lage ist, den Beweis am schnellsten abzunehmen.
§ 234. Der Gemeindeammann am Ort der gelegenen Sache nimmt auf Verlangen einen Befund über den tatsächlichen Zustand auf, soweit dieser ohne besondere Fachkenntnisse festgestellt werden kann. Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des Befundes beigezogen. Im Bericht werden Zeit und Ort der Wahrnehmung sowie die Namen der Anwesenden erwähnt. Die Bestimmungen von §§ 147 und 149 GVG FN2 finden sinngemäss Anwendung.
§ 238. FN32 Für die Schiedsgerichte findet unter Vorbehalt des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) FN16 das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit FN5 Anwendung.
§ 239. FN32 Die Amtshilfe an Schiedsgerichte gemäss Art. 3 lit. d des Konkordats FN5, Art. 183 Abs. 2, Art. 184 Abs. 2 und Art. 185 IPRG FN16 obliegt dem Bezirksgericht am Sitz des Schiedsgerichts.
§§ 240-257. FN23
§ 259. FN32 Die Berufung ist zulässig gegen Vor-, Teil- und Endurteile
2.	des Einzelrichters, wenn der Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht erreicht wird oder wenn er eine Ehetrennung oder Ehescheidung ausgesprochen hat.
Im einfachen und raschen Verfahren wird das weitere Berufungsverfahren nach den Bestimmungen über den Rekurs durchgeführt. Die Erledigung erfolgt durch Beschluss.
§ 260. FN29 Die Berufung hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils, nach Stellung der Berufungsanträge jedoch nur in deren Umfang.
§ 267. FN32 Vor der Berufungsinstanz ist neues Vorbringen unter den Voraussetzungen von §§ 115 und 138 zulässig.
§ 268 a. FN28 Die Berufung gegen Entscheide über die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist bei der Berufungsinstanz innert fünf Tagen seit der mündlichen Eröffnung oder, wenn eine solche nicht erfolgt, seit der schriftlichen Mitteilung des begründeten Entscheids einzureichen.
§ 268 b. FN28 Den Verfahrensbeteiligten wird, sofern für den Entscheid notwendig, die Berufungsschrift zugestellt. Die Frist zur schriftlichen Antwort beträgt zehn Tage. Für die Anschlussberufung und das Novenrecht gelten §§ 266 und 267.
§ 271. FN32 Im ordentlichen Verfahren ist der Rekurs zulässig, wenn der Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht erreicht wird oder wenn er nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann, gegen
Mit dem Rekurs nicht anfechtbar sind Anordnungen, die der Einsprache an das erkennende Gericht unterliegen.
§ 272. FN34 Im summarischen Verfahren ist der Rekurs nur gegen Erledigungsverfügungen zulässig und ausserdem nur dann, wenn der Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht erreicht wird oder unbestimmbar ist. Wird ein Entscheid über die Eröffnung des Konkurses (Art. 171 SchKG) FN15 über die Bewilligung des Rechtsvorschlages bei der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG) FN15 oder ein Einspracheentscheid des Arrestrichters (Art. 278 SchKG) FN15 angefochten, ist der Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig.
5.	welche gemäss Art. 278 SchKG FN15 der Einsprache unterliegen.
e) Personen- und Familienrecht
§ 274 a. FN27 Verfügungen der Direktion des Regierungsrates betreffend Ehemündigkeit und Namensänderung sind mit Rekurs anfechtbar.
§ 275. FN32 Der Rekurs hemmt die Rechtskraft und, unter Vorbehalt von Art. 281 ZGB FN9, die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Rekursanträge. Die Rekursinstanz kann die aufschiebende Wirkung entziehen oder deren Fortdauer von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
§ 281. Gegen Vor-, Teil- und Endentscheide sowie gegen Rekurs-entscheide und Rückweisungen im Berufungsverfahren kann Nichtig-keitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers
§ 282. Unter den vorstehenden Voraussetzungen dürfen prozess-leitende Entscheide auch selbständig mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden,
§ 284. FN29 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht zulässig gegen
3.	Entscheide des Obergerichts gemäss Art. 3 lit. a und b des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit FN5;
5.	Entscheide des Obergerichts gemäss § 196 a sowie gemäss § 45 a EG zum ZGB FN4;
Der Weiterzug an das Bundesgericht im Sinne von Abs. 1 gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist stets zulässig, wenn eine Verletzung von Art. 4 oder 58 der Bundesverfassung FN8 geltend gemacht wird.
Ist das Kassationsgericht auf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten, weil es das Bundesgericht für die geltend gemachte Rüge als zuständig erachtete, und hat sich nachher das Bundesgericht als unzuständig erklärt, so kann der Beschwerdeführer innert zehn Tagen seit der Mitteilung des bundesgerichtlichen Entscheids mit schriftlicher Eingabe beim Kassationsgericht verlangen, dass es die Beschwerde behandle.
§ 286. Die Nichtigkeitsbeschwerde hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht, sofern die Kassationsinstanz nichts anderes anordnet. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
§ 295. Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit der Entdekkung der Revisionsgründe bei dem Gericht zu stellen, welches in letzter Instanz in der Sache selbst entschieden hat.
§ 301. Vorsorgliche Massnahmen, welche von Gerichten anderer Kantone oder von inländischen Schiedsgerichten angeordnet worden sind, werden vollstreckt, soweit sie nach zürcherischem Recht zulässig sind.
§ 302. FN32 Auf Begehren einer Partei wird über die Frage der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheides im Befehlsverfahren ein besonderer Entscheid getroffen. Hat die Gegenpartei weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Kanton Zürich, ist der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich zuständig.
a) nach SchKG FN15
§ 303. Die Vollstreckung einer Verpflichtung auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung richtet sich nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs FN15.
§ 306. Der Beklagte kann unter Androhung von Ordnungsbusse oder Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB FN17 zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden.
§ 4. FN25 Für Verfahren, in welchen Rechtsverhältnisse nach bisherigem Ehegüterrecht (Art. 178-247 ZGB FN9 in der Fassung von 1907) zu beurteilen sind, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts.
Übergangsbestimmung G 24. September 1995 (OS 53, 271)
FN2	211.1.
FN3	215.1.
FN4	230.
FN5	274.
FN6	281.1.
FN13	SR 221.229.1
FN15	SR 281.1.
FN16	SR 291.
FN17	SR 311.0.
FN18	SR 823.11.
FN19	SR 831.42.
FN20	SR 951.31.
FN21	SR 0.275.11.
FN22	Die Bestimmungen über das beschleunigte und das summarische Verfahren gemäss §§ 213 und 214 (Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) wurden vom Bundesrat am 22. Juli 1976 genehmigt.
FN23	Aufgehoben durch G vom 10. März 1985 (OS 49, 370).
FN24	Fassung gemäss G vom 7. Dezember 1986 (OS 50, 111). In Kraft seit 7. Juli 1987 (OS 50, 115).
FN25	Fassung gemäss RRB vom 9. September 1987 (OS 50, 210).
FN26	Aufgehoben durch V über die gerichtliche Beurteilung im Personen- und Familienrecht vom 17. März 1993 (OS 52, 410).
FN27	Eingefügt durch V über die gerichtliche Beurteilung im Personen- und Familienrecht vom 17. März 1993 (OS 52, 410).
FN28	Eingefügt durch G vom 12. März 1995 (OS 53, 163). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 170).
FN29	Fassung gemäss G vom 12. März 1995 (OS 53, 163). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 170).
FN30	Aufgehoben durch G vom 24. September 1995 (OS 53, 271). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 301).
FN31	Eingefügt durch G vom 24. September 1995 (OS 53, 271). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 301).
FN32	Fassung gemäss G vom 24. September 1995 (OS 53, 271). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 301).
FN33	Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 1996.
FN34	Fassung gemäss G vom 28. September 1997 (OS 54, 367). In Kraft seit 1. Januar 1998 (OS 54, 418).

References: § 3

§ 4
 § 11

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 Art. 5
 Art. 17

§ 13

§ 14

§ 15
 § 60

§ 17

§ 19

§ 29

§ 31

§ 32

§ 33

§ 53
 Art. 23
 Art. 31

§ 53

§ 58

§ 60

§ 63

§ 64

§ 74

§ 76

§ 78

§ 90

§ 102
 Art. 9
 § 61

§ 104

§ 105

§ 107
 § 61
 § 102

§ 118

§ 119

§ 124

§ 125

§ 129

§ 130
 § 113

§ 133

§ 136
 § 141

§ 137

§ 141
 § 136
 § 140
 Art. 306

§ 164
 Art. 307
 § 163
 § 158

§ 193

§ 196

§ 196
 Art. 420

§ 197

§ 202

§ 203

§ 203

§ 203

§ 203
 § 148

§ 203

§ 203

§ 211

§ 213
 Art. 279

§ 214

§ 215
 Art. 5
 § 125
 § 22
 Art. 809

§ 216
 § 215
 Art. 158

§ 217

§ 219
 Art. 857
 Art. 22
 Art. 13

§ 221

§ 231
 Art. 204
 § 150

§ 232

§ 234

§ 238

§ 239
 Art. 3
 Art. 183
 Art. 184
 Art. 185

§ 259

§ 260

§ 267

§ 268

§ 268

§ 271

§ 272
 Art. 278

§ 274

§ 275
 Art. 281

§ 281

§ 282

§ 284
 Art. 3
 § 196
 § 45
 Art. 4

§ 286

§ 295

§ 301

§ 302

§ 303

§ 306
 Art. 292

§ 4