Source: https://ksd.rostock.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002680&TOLFDNR=7049194&BES=1
Timestamp: 2020-01-20 14:22:43+00:00

Document:
Tagesordnung - Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu
Bezeichnung: Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu
Gremium: Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)
Raum: Beratungsraum Stadtteil- u. Begegnungszentrum Dierkow
Ort: Kurt-Schumacher-Ring 160, 18146 Rostock
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.04.2013
2013/OB16/046
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert
Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:
In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.
Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:
1. in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung
2. im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
3. im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen
4. im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur
5. bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches
Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.
Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in 14 der Hauptsatzung.
GREMIUM: Bürgerschaft DATUM: Mi, 10.04.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
- bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 19
- bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 19. Juni 2013 vertagt und in alle Ortsbeiräte und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen
GREMIUM: Ortsbeirat Groß Klein (4) DATUM: Di, 16.04.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) DATUM: Mi, 17.04.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Toitenwinkel (18) DATUM: Do, 18.04.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Lichtenhagen (3) DATUM: Di, 30.04.2013 STATUS: öffentlich
Im Ergebnis der Diskussion fasst Herr Jänicke zusammen:
Der OBR hat den Entwurf des Antrages von Herrn Dr. Jansen für den OBR Südstadt Nr. 2013/AN/4402 gemeinsam mit dem ähnlichen Antragsentwurf von Frau Knitter (OBR Toitenwinkel) Nr. 2013/AN/4420 und dem Änderungsantrag 2013/ÄN/4420-02 (ÄA) diskutiert und hält ihn für den günstigeren, um der Bürgerschaft vorgelegt zu werden.
Die Abstimmung ergab 6 zu 4 Stimmen für den Antrag von Herrn Jansen.
Die Stellungnahmen des OB zu den o.g. Entwürfen wurden zur Kenntnis genommen.
Das zwischenzeitlich bekanntgewordene Angebot der Verwaltung der Stadt zur Mitwirkung an der Überarbeitung des Entwurfes sollte berücksichtigt werden.
Der Antrag von Frau Löpp für einen Änderungsantrag (KITA-Planung) wurde nicht mehr abgestimmt, da dem Antrag von Herrn Jansen zugestimmt wird.
Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen.
GREMIUM: Ortsbeirat Südstadt (12) DATUM: Do, 13.06.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
Beschlussvorschlag (Nr. 2013/AN/4420):
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:
- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung,
- im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen,
- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen,
- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur,
- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches.
Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in § 14 der Hauptsatzung.
Beschluss Nr. 2013/AN/4420:
Den Ortsbeiräten wird, gestützt auf die Ermächtigung aus der Kommunalverfassung, ein Widerspruchsrecht eingeräumt.
Dazu wird die siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wie folgt beschlossen:
1. § 14 erhält einen neuen Absatz 3 mit folgendem Inhalt:
Der Ortsbeirat kann gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V einem Beschluss der Bürgerschaft zu folgenden Angelegenheiten widersprechen:
- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z. B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen,
- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z. B. der Schließung von Schulen,
- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur,
- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsteiles,
- Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben und Nahverkehrsplan im Ortsteil,
- Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Bebauungsplänen, soweit sie sich auf den Ortsteil erstrecken.
3. In der Überschrift zu § 14 wird hinter „Aufgaben“ ein Schrägstrich und das Wort „Recht“ eingefügt.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sonstigen notwendigen Satzungsänderungen bis zum Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ö 6 Berichte der Ausschüsse
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Az.: 01120-13 Neubau eines Verkaufsbüros mit Verteilerstation und Automatentankstelle. B-Pan Nr.16.GE.07 Nördlich Containerterminal im Brückenweg 10
Bericht des Quartiermanagers
Information des Ortsbeiratsvorsitzenden und des Ortsamtes
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References: §14
 § 42
 § 14
 § 14
 § 14
 § 42
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