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Timestamp: 2016-10-28 00:46:35+00:00

Document:
1B_224/2013 (27.08.2013)
1B_224/2013 � � Urteil vom 27. August 2013
Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat
(neu: Staatsanwaltschaft IV), Molkenstrasse 15/17, Postfach, 8026 Z�rich,
B�ro f�r amtliche Mandate, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
A.a.�Gegen X.________ l�uft eine Strafuntersuchung wegen Stalkings. Insbesondere soll er seiner ehemaligen Partnerin gegen deren ausdr�cklichen Wunsch unz�hlige SMS und Briefe mit teilweise sexuellem Inhalt geschrieben und sich an deren Arbeitsort telefonisch nach ihr erkundigt haben. Sie f�hlte sich auch durch den im gleichen Haus wohnhaften Beschuldigten beobachtet und kontrolliert.
A.b.�Am 13. M�rz 2013 wies das B�ro f�r amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ein Gesuch von X.________ um Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. Mit Beschluss vom 7. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. Juni 2013 an das Bundesgericht beantragt X.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und seinen Rechtsvertreter als amtlichen Verteidiger f�r das Strafverfahren zu bestellen. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen ein Verstoss gegen Art. 132 StPO geltend gemacht. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die das Verfahren inzwischen leitende Staatsanwaltschaft IV, die f�r die Beiordnung der amtlichen Verteidigung zust�ndige Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Z�rich haben alle auf eine Stellungnahme verzichtet.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Zwar handelt es sich um einen Zwischenentscheid; da er aber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist als direkter Adressat und vom Entscheid in seinen Rechten unmittelbar Betroffener zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.1.�Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung �ber die F�lle der notwendigen Verteidigung hinaus dann eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (vgl. BGE 139 IV 113 E. 4.1). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).
2.2.�Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen). Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") deutlich ergibt, sind die Nicht-Bagatellf�lle (welche in der Bundesgerichtspraxis auch als "relativ schwer" bezeichnet werden) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten F�lle beschr�nkt. Bei der Pr�fung, ob eine amtliche Verteidigung sachlich geboten ist, sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei der Frage, welche Sanktion der beschuldigten Person droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkrete Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung zu rechnen hat. Eine bed�rftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten. Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, m�ssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeist�ndung rechtfertigen k�nnen, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gr�nde in Betracht, insbesondere deren Unf�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Auch famili�re Interessenkonflikte oder mangelnde Schulbildung k�nnen massgebliche tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten begr�nden (Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2013 vom 30. Mai 2013 E. 4.3 mit vielen Hinweisen).
2.3.�Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann �berdies das Prinzip der Waffengleichheit die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers erfordern. Dieser Grundsatz ist als formales Prinzip schon dann verletzt, wenn eine Partei bevorteilt wird; es ist nicht notwendig, dass die Gegenpartei dadurch tats�chlich einen Nachteil erleidet. Das Bundesgericht leitet daraus etwa ab, dass ein Angeklagter jedenfalls dann Anspruch auf amtliche Verteidigung hat, wenn auch der gesch�digten Person im Strafverfahren ein amtlicher Rechtsvertreter beigeordnet wird (Urteil des Bundesgerichts 1P.14/2005 vom 28. Februar 2005 E. 3.4, publ. in: Pra 2006 Nr. 2 S. 9; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 15 zu Art. 132 StPO). Die Lehre fordert in einem allgemeineren Sinne, dass die Waffengleichheit eine amtliche Verteidigung des Beschuldigten gebiete, wenn andere Verfahrensbeteiligte verbeist�ndet sind ( HARARI/ALIBERTI, in: Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 64 zu Art. 132 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 36 zu Art. 132 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 7 zu Art. 132 StPO).
3.1.�Die Vorinstanz beurteilte den vorliegenden Fall weder als einen solchen der notwendigen Verteidigung noch als Bagatellfall, womit alle Verfahrensbeteiligten �bereinstimmen. Es gibt keinen Anlass, von dieser Einsch�tzung abzuweichen. In tats�chlicher Hinsicht ist der Sachverhalt weitgehend erstellt und der Beschwerdef�hrer gest�ndig. Er sieht darin allerdings offenbar kaum eine strafrechtliche Relevanz. In rechtlicher Hinsicht erscheint der vorliegende Fall denn auch nicht ohne Weiteres eindeutig. Im angefochtenen Entscheid wird jedenfalls nicht konkret ausgef�hrt, unter welche Strafnormen die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Beschwerdef�hrers subsumiert. Angesichts der daf�r bestehenden M�glichkeiten muss dieser aber ohnehin mit einer nicht unbedeutenden Strafe rechnen. Ob das f�r sich allein bereits f�r eine amtliche Verbeist�ndung gen�gen w�rde, kann offen bleiben. Hinzu kommt n�mlich, dass die als Gesch�digte am Strafverfahren beteiligte ehemalige Partnerin anwaltlich vertreten ist. Der nicht fachkundige und offenbar aus eher einfachen Verh�ltnissen stammende Beschwerdef�hrer steht daher nicht nur der fachlich ausgewiesenen Staatsanwaltschaft, sondern auch einer anwaltlich vertretenen Privatpartei gegen�ber. Angesichts der bestehenden rechtlichen Unklarheiten erweist sich daher die Beiordnung eines amtlichen Anwalts aus Gr�nden der Waffengleichheit als geboten.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf amtliche Verteidigung, sofern er nicht �ber gen�gend Mittel verf�gt, seine Verteidigung selber zu finanzieren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Obwohl das Obergericht im Kostenpunkt von bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen aufseiten des Beschwerdef�hrers ausging, haben die Vorinstanzen dies nicht abschliessend abgekl�rt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, das als erste Instanz zu tun. Die Sache ist daher an die Oberstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen, die das Gesuch des Beschwerdef�hrers um amtliche Verteidigung unter Ber�cksichtigung der bundesgerichtlichen Erw�gungen neu zu pr�fen haben wird.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Oberstaatsanwaltschaft zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Z�rich dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 78
 Art. 93
 Art. 132
 BGE 
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132