Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-AbgGBEV21P14&documentnumber=23&numberofresults=2482&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=S&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-02-16 14:06:48+00:00

Document:
VIS BE § 14 LAbgG | Landesnorm Berlin | - Gesundheitsschäden | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG) vom 21. Juli 1978 | gültig ab: 18.11.1999
(1) Hat ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus ohne eigenen Vorsatz oder ohne eigene grobe Fahrlässigkeit Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, daß er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus die bei seiner Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 11 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag eine Altersentschädigung in Höhe von 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1, höchstens jedoch zwölf Monate rückwirkend für die Zeit vor Antragstellung. Die Altersentschädigung erhöht sich vom elften bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft für jedes Jahr um 3 vom Hundert. § 12 Satz 3 findet Anwendung.
(3) Erleidet ein ehemaliger Abgeordneter, der dem Abgeordnetenhaus mindestens neun Jahre angehört hat, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält er auf Antrag eine Altersentschädigung in Höhe von 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1, höchstens jedoch drei Monate rückwirkend für die Zeit vor Antragstellung. Absatz 1 Satz 2 sowie § 12 Satz 3 finden Anwendung.
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References: § 14
 § 11
 § 6
 § 12
 § 6
 § 12