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Timestamp: 2020-02-22 01:26:03+00:00

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BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,33949
BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R (https://dejure.org/2015,33949)
BSG, Entscheidung vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R (https://dejure.org/2015,33949)
BSG, Entscheidung vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R (https://dejure.org/2015,33949)
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Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
§ 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - Rahmenvertrag - Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger Erwerbstätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht, Arbeitnehmer
Wie frei bin ich als Selbständiger?
Wann sind Regalauffüller Arbeitnehmer und wann Selbständige?
BSGE 120, 99
NJOZ 2016, 666
BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Das kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zB BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17 ;… BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Die Beiträge Beilage 2016, 445 einerseits und anderseits BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ) .
Daher musste das LSG nicht zwischen den einzelnen Beistandschaften differenzieren, obwohl es im Übrigen zutreffend berücksichtigt hat, dass bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art - keine Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Erziehungsbeistandschaften - für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen ist, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 19 mwN ) .
Deren Anschaffung speziell für die Tätigkeit als Erziehungsbeistand wäre nach der Rechtsprechung des BSG aber erforderlich, um diese Investitionen gegen Beschäftigung (und für selbstständige Tätigkeit) werten zu können; denn nur dann könnte das hierfür aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder Ausbleiben weiterer Aufträge als verloren und damit als Realisierung eines unternehmerischen Investitionsrisikos angesehen werden (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 37 ) .
e) Zwar hat das LSG entgegen der Rechtsprechung des BSG (hierzu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 27 mwN ) die Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie von Urlaubsgeld als Indiz für die selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. gewertet.
Geht es wie vorliegend um reine Dienstleistungen, ist anders als bei der Erstellung zB eines materiellen Produkts - ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten (…trotz regelmäßig zeitabhängigen Entgelts Selbstständigkeit für nicht ausgeschlossen erachtet: BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ; vgl aber auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 31 ) .
BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 17 mwN) .
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13 ;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) .
Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (…BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 17 ; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 19 ; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 26 ) .
Ergeben sich etwa Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es darauf an, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit besteht oder aber ausgeschlossen ist, und sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittelt (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 30 ) .
Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 28) .
Zugleich schwächt es die potentielle Bedeutung ab, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl BAG Urteil vom 9.6.2010 - 5 AZR 332/09 - AP Nr. 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit = Juris RdNr 33; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 ) .
BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13 ;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) .
Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 28).
Zugleich schwächt es die potentielle Bedeutung ab, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl BAG Urteil vom 9.6.2010 - 5 AZR 332/09 - AP Nr. 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 33; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 ) .
Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (zum Vorstehenden vgl insgesamt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
bb) Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Angebots (hier: Behandlungsregime eines Patienten) während dessen Durchführung bestehen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
Auch setzte sie einen eigenen PKW ein, wobei die Feststellungen des LSG schon nicht den Schluss zulassen, dass sie den PKW ausschließlich oder überwiegend gezielt für ihre Tätigkeit angeschafft und eingesetzt hat (vgl insoweit allgemein BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 37 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
Allein der Umstand, dass jemand von seinem Vertragspartner keinen für Beschäftigte typischen sozialen Schutz zur Verfügung gestellt erhält, führt noch nicht zur Annahme eines unternehmerischen Risikos; einem solchen Risiko müssen vielmehr - um sozialversicherungsrechtliche Folgen auslösen zu können - auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen; auch aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko (vgl zum Ganzen die stRspr des Senats, vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 36 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen ;… ferner bereits zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13 ).
BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R
Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …
Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt nach der Rechtsprechung des BSG aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 mwN) .
Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragsschluss und die darin übereinstimmend getroffenen Regelungen allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände des Beigeladenen zu 1. (denkbar wären zB geschäftliche Unerfahrenheit, Ausnutzung einer akuten Zwangslage bzw Notsituation) zustande gekommen sind (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 mwN) , liegen nicht vor.
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).
Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).
Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.).
Zudem ist das indizielle Gewicht umso geringer, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl. der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O. m.w.N.).
BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R
BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12
DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
Anhaltspunkte hierfür sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (vgl. BSG 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - Rn. 16, BSGE 120, 99; 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - Rn. 15, BSGE 111, 257) .
LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15
Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R - Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R -, alle in juris).
Das gilt auch dann, wenn er faktisch "Kopf und Seele" des Unternehmens ist und dieses nach eigenem "Gutdünken" leitet (BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R - und Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und B 12 KR 23/13 R -, alle in juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16
BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15
BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
SG Hamburg, 27.10.2016 - S 4 R 821/12
BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14
Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …
Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19
Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)
BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein …
LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers
LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16
Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17
Rentenversicherung- Gerichtskosten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !
SG Landshut, 09.05.2018 - S 1 BA 1/18
Klärung sozialversicherungsrechtlicher Status als Physiotherapeut
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1753/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Geschäftsführer im …
LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 1032/16
SG Wiesbaden, 17.05.2019 - S 8 R 312/16
Versicherungspflicht, Statusfeststellung
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16
Rentenversicherung; Gerichtskosten - Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14
Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …
LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17
SG Berlin, 08.05.2017 - S 81 KR 988/16
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
LSG Hessen, 08.11.2016 - L 1 KR 386/16
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - L 8 R 17/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
SG Heilbronn, 01.02.2017 - S 10 R 3237/15
Im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester ist abhängig …
LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16
LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 264/17
Statusfeststellung - Gesellschaftergeschäftsführer
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - L 8 R 696/16
Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheides
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13
Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17
SG Karlsruhe, 23.05.2017 - S 2 AL 1779/16
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
LSG Hamburg, 07.11.2017 - L 3 R 95/11
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18
Event-Koch; Beschäftigung
LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 3853/16
LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker
LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - L 27 R 1065/16
SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16
Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - L 5 BA 16/18
SG Dresden, 15.11.2016 - S 33 R 773/13
Bereitschaftbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 BA 106/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; - Keine …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Verfahren nach §7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14
Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal - …
SG Münster, 22.10.2019 - S 24 BA 41/19
LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16
Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige …
SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2534/16
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - Nebentätigkeit einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH - …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 4 R 1086/16
Betriebsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis für die …
BSG, 16.08.2019 - B 12 R 18/19 B
LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14
Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16
Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 562/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18
LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 5180/13
Sozialversicherungspflicht - selbstständiger Berater im Rahmen eines Projekts zur …
SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
BSG, 29.11.2017 - B 12 R 27/17 B
BSG, 04.07.2016 - B 12 R 10/16 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14
Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 9 KR 424/17
BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
BSG, 25.02.2016 - B 12 R 4/15 B
LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige …
SG Lübeck, 24.10.2019 - S 14 KR 656/15
LSG Hamburg, 29.01.2019 - L 3 R 53/17
Sozialversicherungspflicht einer Gesundheits- und Pflegeassistentin als stille …
LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 R 3033/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarkraft bei einer über einen …
LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
BSG, 19.06.2017 - B 12 KR 12/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 135/15
Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - hauptamtliches …
LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2016 - L 3 R 359/15
BSG, 22.03.2018 - B 12 R 52/17 B
LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 142/13
Krankenversicherung - Aussetzzeiten; befristete Beschäftigungen; …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 142/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Franchisevertrag - fehlende …
BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 4/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2017 - L 3 R 6/16
LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - L 3 R 556/14
Rentenversicherung (R) - Zur Eingliederung einer Lehrkraft in die betriebliche …
SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - L 3 BA 15/18
BSG, 03.05.2018 - B 12 R 77/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Honorararztes in einem Klinikum
BSG, 27.03.2018 - B 12 KR 56/17 B
LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - L 3 R 8/15
Rentenversicherung (R) - Zur Abwägung der Merkmale einer Selbstständigkeit gegen …
BSG, 25.04.2016 - B 12 R 39/15 B
BSG, 25.04.2016 - B 12 R 40/15 B
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
BSG, 14.06.2018 - B 12 R 8/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Krankenpflegers
LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 - L 3 BA 30/18
Zur Sozialversicherungspflicht und zum Bestehen eines abhängigen …
LSG Thüringen, 11.04.2018 - L 3 R 1247/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Beraters und Softwarenentwicklers
BSG, 17.08.2017 - B 12 R 20/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Eventkoch; Grundsatzrüge; …
SG Hannover, 28.06.2017 - S 14 R 392/15
BSG, 12.06.2017 - B 12 R 5/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
BSG, 11.12.2017 - B 12 R 15/17 B
LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 718/14
Statusfeststellungsantrag einer Promoterin für Mobilfunkverträge
BSG, 15.07.2019 - B 12 R 6/19 B
SG Stuttgart, 12.03.2018 - S 4 R 5335/17
LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - L 3 BA 1/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
SG Berlin, 21.12.2016 - S 112 KR 1030/16
Obligatorische Statusfeststellung gemäß § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 - Klagebefugnis der …
BSG, 05.09.2016 - B 12 R 6/16 B
SG Köln, 10.01.2019 - S 13 R 738/17
LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 481/17
SG Stuttgart, 21.01.2019 - S 7 R 7366/16
Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Preisermittlerin …
SG Aachen, 26.08.2016 - S 6 R 743/15
SG Köln, 13.12.2018 - S 13 R 1608/17
Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Fight Choreographen bei einer …
SG Nürnberg, 21.09.2017 - S 14 R 1193/15
Honorarvertrag über eine selbständige psychotherapeutische Tätigkeit

References: § 25
 § 7
 § 5
 § 1
 § 20
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7
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 § 2
 § 160
 § 7
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 § 7
 § 611
 § 7
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 § 160
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 § 611
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 § 28
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