Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20B%2060/12
Timestamp: 2016-10-23 03:19:14+00:00

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Rechtsprechung: 8 B 60/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.02.2013
Rechtsprechung VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12; 8 B 61/12 Volltextver�ffentlichungen (11)
� 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Art. 4 Abs. 1 RL46_95
Zur Anwendung nichtdeutschen Datenschutzrechts auf Facebook
Facebook Ireland Ltd. unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht
Keine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts f�r Facebook
RL 94/46/EG Art. 28,RL 95/46/EG Art. 4,VwGO � 80 Abs. 5,BDSG � 38 Abs. 5 S. 1,BDSG � 3 Abs. 7,BDSG � 1 Abs. 5,TMG � 13 Abs. 6Facebook, Datenschutz, Mitgliedsstaat, personenbezogene Daten, Anwendbarkeit des BDSG, Niederlassung, richtlinienkonforme Auslegung, Irland, verantwortliche Stelle
Aufschiebende Wirkung bei Pseudonym-Verf�gung ULD gegen Facebook
datenschutzzentrum.de rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (nat�rlicher) Personen wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollst�ndiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung
Facebook mit Eilantr�gen gegen ULD erfolgreich
Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook vorl�ufig beim Verwaltungsgericht
ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook
Facebooks Eilantr�ge gegen Verbot des Klarnamenzwangs erfolgreich
Kein deutsches Datenschutzrecht f�r Facebook (?)
Facebook holt Etappensieg bei Streit um Klarnamenzwang
Facebook mit Eilantr�gen gegen Datenschutz-Bescheide erfolgreich
Eilantr�gen von Facebook stattgegeben
zeit.de (Pressebericht, 15.02.2013)
Klarnamenpflicht: Facebooks Forderung nach Klarnamen best�tigt
Eilantr�ge von Facebook gegen Klarnamenzwang erfolgreich
Klarnamen bei Facebook - Deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar
Deutsches Datenschutzrecht gilt f�r Facebook nicht
Niederlage gegen Facebook - Datensch�tzer p�beln - und fallen auf die Nase
Facebook muss Konten nicht entsperren
Pseudonym statt Klarname: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten nicht wieder freigeben - Datenschutzzentrum st�tzt sich bei Anordnung zur Entsperrung und Androhung von Zwangsgeld zu Unrecht auf deutsches Datenschutzrecht
Registrierung bei Facebook -- (vorerst) nur mit echtem Namen // Nutzer m�ssen bei der Anmeldung im sozialen Netzwerk den echten Namen angeben. Gericht billigt im Eilverfahren bisherige Vorgehensweise von Facebook.
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.01.2013)
Keine Bindung Facebooks an das deutsche Datenschutzrecht - Gr�nde, Konsequenzen und Optionen
Niederlage einer deutschen Datenschutzbeh�rde in Streit mit Facebook: Deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar
lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2013)
Datensch�tzer k�mpfen gegen Klarnamen: Als bulgarische Sch�nheit bei Facebook
jurpc.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Erwiderung auf den Antrag von Facebook Ireland Ltd.
jurpc.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Anordnung gegen�ber Facebook Ltd. nach � 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook
Anordnung gegen�ber Facebook Inc. nach � 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook
datenschutzzentrum.de (�u�erung von Verfahrensbeteiligten)
VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12; 8 B 61/12
Wird zitiert von ... (3) KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12 Freundefinder ist unzumutbare Bel�stigung/Anwendbarkeit deutschen …Diese Anspr�che nehmen auf die allgemeine Ausgestaltung der Zul�ssigkeit einer Datenverarbeitung im BDSG Bezug, insbesondere auch auf �� 4, 28. Insoweit enth�lt das BDSG auch Privatrecht (dies �bersieht das OVG Schleswig-Holstein, CR 2013, 254, juris Rn. 12, dass aber auch nur mit einer �ffentlich-rechtlichen Eingriffsbefugnis befasst war).
OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13 Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen …Die Facebook Germany GmbH werde nach dem glaubhaften Vortrag der Facebook Ireland Ltd. im Parallelverfahren 8 B 60/12 lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing t�tig.
VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12 Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem …Nach glaubhaftem Vortrag der Tochtergesellschaft der Antragstellerin - der F... Ireland Ltd. - im Parallelverfahren 8 B 60/12 ist die F... Germany GmbH lediglich im Bereich der Anzeigenaquise und im Bereich des Marketing t�tig.
Rechtsprechung BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12 Volltextver�ffentlichungen (6)
Aufwendungsersatz f�r Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine Gemeinde auf Grund der Behandlung und sp�tere Beherbergung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Katers bei fehlender Auffindbarkeit des Eigent�mers
Wie w�rden Sie entscheiden? - Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?
VG G�ttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08
OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 11 LB 267/11
Wird zitiert von ... (5) VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13 Nahw�rme Ha�loch: Kalkulation der Gemeindewerke Ha�loch GmbH muss offen gelegt …Dies gilt nach der Lehre des Verwaltungsprivatrechts zumindest im Au�enverh�ltnis zum B�rger, da Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt ohne R�cksicht auf die Form ihres T�tigwerdens verpflichtet ("keine Flucht ins Privatrecht"; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 2013 - I-12 U 15/13, 12 U 15/13 -, MDR 2014, 75; BVerwG Urteil vom 28. Februar 2013 - 8 B 60.12 -, juris, wonach die Gemeinde sich der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht ohne Erm�chtigung mit pflichtbefreiender Wirkung entledigen kann).
OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14 Abfallgeb�hrDie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verb�rgte Organisationshoheit erlaubt der Kommune jedenfalls nicht, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen �ffentlichen Aufgabe ohne gleicherma�en gesetzliche Erm�chtigung mit "schuldbefreiender" - besser pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 8 B 60.12 -, Juris).
OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14 Nichtigkeit der Abfallgeb�hrensatzung 2014 - 2016Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verb�rgte Organisationshoheit erlaubt der Kommune jedenfalls nicht, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen �ffentlichen Aufgabe ohne gleicherma�en gesetzliche Erm�chtigung mit "schuldbefreiender" - besser pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 8 B 60.12 -, Juris).
OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14 Abfallgeb�hrDie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verb�rgte Organisationshoheit erlaubt der Kommune jedenfalls nicht, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen �ffentlichen Aufgabe ohne gleicherma�en gesetzliche Erm�chtigung mit "schuldbefreiender" - besser pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 8 B 60.12 -, Juris).
VG Stuttgart, 16.12.2013 - 4 K 29/13 Fundtier; Ablieferung; VerwahrungDeshalb ist im hier vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, ob diese Vereinbarung als Ausgestaltung des der Beklagten f�r die Verwahrung von Fundtieren zustehenden Ermessens zu beurteilen ist oder ob die Beklagte damit bezweckt, die ihr obliegenden Aufgaben als Fundbeh�rde abzugeben (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 28.02.2013 - 8 B 60/12 -, juris).

References: Art. 4
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28