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Timestamp: 2016-12-03 12:31:12+00:00

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§ 70 FamFG, Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 FamFG, Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Suche
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 70 FamFG, Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde§ 71 FamFG, Frist und Form der Rechtsbeschwerde§ 72 FamFG, Gründe der Rechtsbeschwerde§ 73 FamFG, Anschlussrechtsbeschwerde§ 74 FamFG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 74a FamFG, Zurückweisungsbeschluss§ 75 FamFG, Sprungrechtsbeschwerde§ 76 FamFG, Voraussetzungen§ 77 FamFG, Bewilligung§ 78 FamFG, Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 79 FamFG§ 80 FamFG, Umfang der Kostenpflicht§ 81 FamFG, Grundsatz der Kostenpflicht§ 82 FamFG, Zeitpunkt der Kostenentscheidung§ 83 FamFG, Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme§ 84 FamFG, Rechtsmittelkosten§ 85 FamFG, Kostenfestsetzung§ 86 FamFG, Vollstreckungstitel§ 87 FamFG, Verfahren; Beschwerde§ 88 FamFG, Grundsätze§ 89 FamFG, Ordnungsmittel…§ 493 FamFG, Übergangsvorschrift
§ 70 FamFG, Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 70 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtAbschnitt 5 – Rechtsmittel → Unterabschnitt 2 – RechtsbeschwerdeTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.(2) 1Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(3) 1Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in1.Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,2.Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie3.Freiheitsentziehungssachen.2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.Zu § 70: Geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) und 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386).
§ 69 FamFG, Beschwerdeentscheidung§ 71 FamFG, Frist und Form der Rechtsbeschwerde
14.03.2013 - 615 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Axel Berninger aus HannoverDas Registergericht kann eine von einem ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen.Die von einem in Basel / Schweiz ansässigen Notar erstellte Gesellschafterliste kann vom Registergericht zurückgewiesen werden. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom6. Februar 2013- 31 Wx 8/13 -… mehr
28.04.2011 - 932 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Axel Berninger aus HannoverBeschlussanmerkungDie Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste ist zulässig, wenn jeder Geschäftsanteil durch die Angabe der bisherigen Nummerierung zweifelsfrei zu identifizieren bleibt. mehr

References: § 70

§ 70

§ 70
 § 151
 § 417
 § 70

§ 69