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Timestamp: 2019-11-22 21:22:56+00:00

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Anwalts für Vekehrsrecht, Erstberatung - recht.de
Anwalts für Vekehrsrecht, Erstberatung
AnnaDa2907
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Beitrag von AnnaDa2907 » 11.03.16, 18:39
Durch einen A- Verstoß wurde mir die Probezeit verlängert. Im Oktober 2015 geblitzt mit 23 km/h zu schnell. Sprich hier liegt ein erneutet A-Verstoß vor. Brief kam schon für MPU. Dachte das ein Anwalt für Verkehrsrecht da was machen kann, da es nur 2 km/h über die Grenze liegt, wo man 1 Punkt bekommt.
Termin war heute um 16 Uhr. Die Dame am Empfang verlangte von mir einen Vorschuss von 400€, was ich natürlich bezahlte. Nach 1 Stunde Wartezeit kam ich dran, für 10 minutiges Gespräch , wo im Endeffekt nur raus kam, das ich MPU machen muss.
So, ich habe gar kein Geld rausbekommen, wobei hier es um eine Erstberatung ging. Ich habe gelesen das für eine Erstberatung es eine klare Grenze gibt. Vorschüsse sind doch nur da, wenn der Anwalt glaubt, das bei seiner Arbeit Ca 400€ rauskommen wird. Aber doch nicht bei einer Erstberatung wo er nur die Briefe abgeschaut hatte.
Wie schaut es aus mit meinem Geld? 400€ sind doch zu viel
Re: Anwalts für Vekehrsrecht, Erstberatung
Beitrag von Milo » 12.03.16, 08:45
Kann ausgeschlossen werden, dass eine Gebührenvereinbarung unterzeichnet wurde?
Beitrag von freemont » 12.03.16, 09:18
AnnaDa2907 hat geschrieben: ...
Wenn es tatsächlich nur um eine Erstberatung geht, ist die Rechtslage klar, § 34 RVG, bloß die USt. kann noch hinzukommen:
Ist ... der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr ... für ein erstes Beratungsgespräch ... jedoch höchstens 190 Euro.
Beitrag von Milo » 12.03.16, 09:38
... es sei denn, es wurde eine Gebührenvereinbarung unterzeichnet.
Beitrag von freemont » 12.03.16, 09:58
Milo hat geschrieben: ... es sei denn, es wurde eine Gebührenvereinbarung unterzeichnet.
Ich denke dem eindeutigen Wortlaut des § 34 I 3 RVG nach sind die 190 EUR die Höchstgebühr. Davon kann auch durch Vereinbarung nicht abgewichen werden, jedenfalls nicht nach oben.
Beitrag von ktown » 12.03.16, 10:02
Ich kann da freemont nur Recht geben. Eine Gebührenvereinbarung kann nicht den §34 aushebeln. Sie kann max. frühzeitig alles über den §34 hinaus schriftlich festhalten.
Beitrag von Milo » 12.03.16, 11:18
Kommt drauf an, wie man den Strichpunkt interpretiert.
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind.
Satz 1: soll hinwirken... Satz endet mit einem Punkt.
Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Regelung betrifft wegen Einschränkung für Verbraucher in Satz 3 Nicht-Verbraucher, die keine Vereinbarung geschlossen haben.
Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
Satz 3: Nur im Fall Satz 2 (= Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist) gilt die Beschränkung auf 250,- bzw 190,- €. Um die 190 € auch als Obergrenze für Satz 1 gelten zu lassen, dürfte vor "für ein erstes Beratungsgespräch" nicht ein Strichpunkt stehen, sondern ein Punkt, gefolgt von Großbuchstaben. So ist es aber ein Teilsatz von Satz 3 und nicht etwa Satz 4.
Wenn also eine Gebührenvereinbarung geschlossen wurde, darf diese auch bei einem Verbraucher über 190,- € gehen und zwar bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)
vgl. auch Bischof/Jungbauer RVG, § 34, Rn 60, Baumgärtel u.a., RVG, § 34, Rn. 25
Übrigens besteht für diese Gebührenvereinbarung nach 34 RVG kein Schriftformerfordernis, ohne schriftliche Gebührenvereinbarung ist allerdings der Anwalt in Beweisnöten, dass etwas ausgehandelt wurde.
Beitrag von Milo » 12.03.16, 11:27
Sowie Mayer/Krois, RVG, § 34, Rn 159 und Gerold /Schmidt, RVG, § 34 Rn. 50.....
aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren... vielleicht habe ich die falschen Kommentare.
Beitrag von Kobayashi Maru » 12.03.16, 11:30
Wie Milo: eine Gebührenvereinbarung kann immer geschlossen werden, insbesondere auch, um die Ersberatungs"gebühr" zu umgehen. Das ist im Strafrecht auch nicht unüblich. Auch die Schriftform ist für eine derartige Vereinbarung nicht vorgesehen. Dies insbesondere dann nicht, wenn der Ratsuchende den Betrag sofort zahlt.
Daher ist hier tatsächlich die alles entscheidende Frage: Wurde eine Vereinbarung geschlossen oder nicht?
Beitrag von Kobayashi Maru » 12.03.16, 11:33
Milo hat geschrieben: Sowie Mayer/Krois, RVG, § 34, Rn 159 und Gerold /Schmidt, RVG, § 34 Rn. 50.....
Nein, keine falschen Kommentare. Mit Bischof, der sich auf Hartung/Römermann bezieht und Gerold/Schmidt haben wir alle maßgeblichen Kommentatoren beisammen. Fehlt nur Norbert Schneider, der m.W. keine abweichende Meinung vertritt.
Beitrag von Milo » 12.03.16, 11:51
Wobei ich ja schon auf das weitere Problem in dem Fall hingewiesen habe:
Bischof u.a., RVG, § 34, Rn 31 sagt:
Aus Gründen der Beweisbarkeit sollte die Schriftform gewählt werden, was nicht erforderlich ist, wenn der Mandant sofort den ausgehandelten Betrag bezahlt (Hartung/Römermann RVG 2. Aufl. § 34 Rn. 60).
Könnte also auf die Prüfung der Sittenwidrigkeit rauslaufen:
400,- € für 10 Minuten sind natürlich höchst happig, aber wenn man die Beratungsgebühr bis 2006 betrachtet, wonach für die Beratung (ohne Berücksichtigung der Kappungsgrenze) bis 1,0 Gebühr verlangt werden durfte, so wären das damals schon 360,57 € gewesen (GW Führerschein 5.000,- €) Bei der Bedeutung des Führerscheins in beruflicher und privater Hinsicht (vgl. § 14 I 1 RVG) könnte die Gebühr zwar unverschämt, aber noch nicht sittenwidrig sein.
Dürfte eine Einzelfallentscheidung werden.....
Beitrag von Name4711 » 12.03.16, 12:21
Ok, heißt also : Niemals einem Anwalt Bargeld in die Hand drücken und immer auf Rechnung (um diese prüfen zu können bestehen), keine Kartenzahlung - nix, was annähernd als Bargeld durchgehen könnte...!?
Zuletzt geändert von Name4711 am 12.03.16, 12:26, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von freemont » 12.03.16, 12:23
Ja, stimmt, die 190 EUR können per Vergütungsvereinbarung ausgehebelt werden.
Aber wo liegt die Grenze? Kann per Vereinbarung eine Gebühr in jeder Höhe gefordert werden?
Wenn es tatsächlich eine Vereinbarung geben sollte, bliebe § 3a RVG:
2) Ist eine vereinbarte,... Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; ... Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
Beitrag von Milo » 12.03.16, 12:46
Nein, der 3a kommt meines Erachtens nicht zur Anwendung. Hintergrund ist, dass der 3a für Vergütungsvereinbarungen gilt, § 34 aber von einer Gebührenvereinbarung spricht. Wäre 3a II anwendbar, müsste ja auch 3a I (Textformerfordernis) gelten.
Die Grenze ist die Sittenwidrigkeit/der Wucher. Da kommt es auf den Einzelfall an. Wenn ich mich wegen meines defekten Mp3-Players für 30,- € in Gewährleistungsfragen beraten lasse, ist ein anderer Maßstab anzusetzen als wenn es um meinen defekten Lamborghini geht.
Bei Vereinbarungen über Pauschalgebühren in Strafsachen ohne Berücksichtigung vom Zeitaufwand gilt die 5-fache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühr als sittenwidrig. Bei Stundenhonoraren wird es ab 500,- € kritisch.
Beitrag von AnnaDa2907 » 12.03.16, 14:41
Kobayashi Maru hat geschrieben: Wie Milo: eine Gebührenvereinbarung kann immer geschlossen werden, insbesondere auch, um die Ersberatungs"gebühr" zu umgehen. Das ist im Strafrecht auch nicht unüblich. Auch die Schriftform ist für eine derartige Vereinbarung nicht vorgesehen. Dies insbesondere dann nicht, wenn der Ratsuchende den Betrag sofort zahlt.
Hallo, ich habe ein anmeldungsformulat ausgefüllt und dann kam gleich 400€ Vorschuss zum Zahlen. Also kam nicht von Anwalt sondern von der Dame an der Rezeption. Habe auch eine Quittung bekommen.

References: § 34
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 § 14
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