Source: http://www.juralit.com/2008/10/23/eine-fuehrende-kommentierung-zum-rvg/
Timestamp: 2019-06-16 20:53:24+00:00

Document:
Eine führende Kommentierung zum RVG
Mayer/Kroiß (Hrsg.), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. Aufl., 2008, Nomos
Hans-Jochem Mayer/Ludwig Kroiß (Hrsg.)
Baden - Baden: NOMOS, 2008, 1556 S.
ISBN 978-3-8239-3446-0
www.nomos.de
Nach inzwischen vier Jahren Geltung kann festgestellt werden, dass das RVG sich bewährt hat. Ungeachtet dessen wurde es seit Inkrafttreten bereits durch mehrere Gesetze geändert, bei denen es sich nicht nur um Randkorrekturen handelt, wie etwa die Regelung des Erfolgshonorars und die Neuregelungen zur Vergütungsvereinbarung deutlich zeigen.
Festlegung der Textform für alle Vergütungsvereinbarungen, gleich ob eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart wird
Erfordernis eines Hinweises in Vergütungsvereinbarungen darauf, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss
erstmalige Regelung des Erfolgshonorars als besondere Vergütungsform unter besonderen Voraussetzungen und Regelung aller notwendigen Inhalte einer Erfolgshonorarvereinbarung
weitreichende Folgen von Formverstößen: Mandanten haben erweiterte Möglichkeiten, bereits geleistete Honorare zurück zu verlangen
Die Neueregelungen und die rasante Entwicklung der Rechtsprechung zum Kostenrecht sind Anlass genug für eine Neuauflage dieses vorzüglichen Kommentars, der m.E. zu den besten seiner Art gehört. Die Kommentierung bietet jetzt noch mehr Informationen und arbeitet die Entwicklung seit 2004 vollständig auf.
Die Anwendungsprobleme des RVG werden teils überschaubarer, teils unüberschaubarer, wie etwa der Streit um die Anrechnung der Geschäftsgebühr in Grenzfällen zeigt. Wie der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer im Geleitwort zur ersten Auflage festgestellt hat, bewirkt das RVG keineswegs eine signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Anwaltschaft, der es schon deutlich besser ging. Ohnehin wird es ihr besser gehen, wenn Sie - mitr Blick auf den europäischen Vergleich - von den Möglichkeiten der Vergütungsvereinbarung entsprechend Gebrauch macht. Diese Regelungen werden hier ausgezeichnet kommentiert, mit zahlreichen Praxisvorschlägen, auch für Zweifelsfragen.
Der anwaltliche Rechtsberatungsmarkt ist vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Mit Blick auf ein effektives Controlling muss ein Anwalt sich mit Honorarfragen auseinandersetzen. Der Kommentar verschiedener Autoren aus Justiz und Anwaltschaft hilft dabei sehr deutlich, die sich aus dem RVG ergebenden Chancen klug zu nutzen. Der Kommentar setzt auf Praxisnähe und erläutert insbesondere die Nutzung von Spielräumen bei der Gebührenfestsetzung. Letztlich ist das RVG fast eine “Einladung” nach Möglichkeit Honorarvereinbarungen abzuschließen, weshalb auch Muster für solche Vereinbarungen dem Kommentar beigegeben sind.
Es wäre sinnlos angesichts des Gehalts des Kommentars sich in Einzelheiten zu verlieren, sodass wenige Hinweise genügen mögen. Im Rahmen der Erörterung des § 4 RVG, der sich mit Vergütungsvereinbarungen beschäftigt, wird erneut die agb-rechtliche Komponente herausgearbeitet, da sich hier hohe Risiken für den Verwender auftun. Bislang ist noch nicht klar, ob § 307 BGB auf anwaltliche Vergütungsvereinbarungen angewendet wird. Dies ist jedoch angesichts der Praxis bei anderen freien Berufen anzunehmen, wie die Kommentierung treffend feststellt. Hier und an anderer Stelle wird auf nahezu alle relevanten Streitfragen intensiv eingegangen.
Die Kommentierung zu § 2 RVG zeigt, dass die Vergütung nach wie vor grundsätzlich vom Gegenstandswert abhängt, geht aber auch auf Problemstellungen aus dem DAV-Abkommen und Pauschalabkommen mit Rechtsschutzversicherern ein. In diesem Rahmen wird auch auf die merkwürdige Vorschrift des § 49 b V BRAO eingegangen, die ebenfalls seit dem 01.07.2004 in Kraft ist und hinsichtlich der nicht geregelten Rechtsfolgen manche Frage offen lässt. Die Kommentierung geht nicht davon aus, dass eine Nichtbeachtung die Unwirksamkeit des Anwaltsvertrages auslöst, sondern allenfalls ein aufrechenbarer Anspruch auf Schadensersatz bei sonst erfolgter Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts besteht, da § 612 BGB dadurch nicht außer Kraft gesetzt wird. Hier dürfte es zu Problemen bei der Darlegung des Schadens kommen. Eine schriftliche Dokumentierung auf die gegenstandswertabhängige Abrechnung empfiehlt sich allerdings, wie die Kommentierung treffend ausführt.
Da der Umfang der Rahmengebühren erweitert wurde, ist die Kommentierung zu § 12 RVG besonders wichtig, da der Gesetzgeber hier auf die Berücksichtigung der sozialen Komponente und der sozialen Verantwortung der Rechtsanwaltschaft besonderen Wert gelegt hat. Die Kommentierung arbeitet die Art der anwaltlichen Tätigkeit und die denkbaren Schwierigkeitsgradeklar heraus und setzt sie in Relation zum Haftungsrisiko. Anders als die BRAGO enthält das RVG in §§ 16 - 18 Definitionen für dieselben, verschiedene und besondere Angelegenheiten, die hier Punkt für Punkt aufgeschlüsselt werden. Manches hat sich nicht wesentliches geändert, so die Bestimmung des Gegenstandswertes wie die Kommentierung zu § 23 RVG zeigt, der im wesentlichen § 8 BRAGO entspricht. Erstmals wird in § 34 RVG die Tätigkeit des Mediators gebührenrechtlich berücksichtigt, wobei die Verweisung auf § 612 BGB bei Fehlen einer Vereinbarung eine Verweisung in Nichts ist, sodass ohnehin - wie dort dargelegt - § 316 BGB zur Anwendung kommt. Intensiv kommentiert sind die Sondervorschriften für Strafverteidigung, Beratungshilfe und PKH. Die Kommentierung zzu § 4 a RVG zeigt deutlich die Grenzen der gesetzgeberischen Lösung und weist auf Fallen sowie Risiken hin, bis zu konkreten Vorschlägen für Vergütungsvereinbarungen.
Die Systematik des RVG erinnert an das GKG, sodass ein besonderes Augenmerk auf die Nrn. 1000 ff VV zum RVG zu legen ist, die das eigentliche Kernstück des RVG ausmachen und die letztlich nach Maßgabe der §§ 1 - 60 RVG zu handhaben sind. Die Art der Kommentierung unterstreicht den Anspruch des Kommentars auf Praxisnähe. Zu allen Gebührentatbeständen finden sich eingehende Berechnungsbeispiele, auch und gerade für bislang bekannt gewordene Zweifelsfälle.
Hervorzuheben ist unter aktuellen Aspekten die Kommentierung zu VV Nrn. 2100 ff RVG i.V.m. § 34 RVG, da aufgrund Art. 5 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes die bisherigen Nrn. 2100 - 2130 entfallen sind und die bisherigen Nummern 2200, 2201, 2202 und 2203 zu Nrn. 2100, 2101, 2102 und 2103 werden. Die neue Regelung des § 34 RVG zwingt förmlich zu Vergütungsvereinbarungen. Die Kommentierung nimmt jedoch auch eine Folgenabschätzung für den Fall des Fehlens solcher Vereinbarungen vor und warnt vor der problematischen Durchsetzbarkeit von Abrechnungen, so dass schriftliche Vereinbarungen letztlich unverzichtbar sind, nicht zuletzt auch mit Blick auf Rechtsschutzversicherungen.
Neu in diesem Kommentar ist das ausgezeichnete Streitwertverzeichnis und auch die Gebührentabellen wurden erheblich verbessert. Sie sind jetzt mit einem roten Balken gekennzeichnet. Das Nachverfolgen ist hier mitunter schneller als der Abruf eines Berechnungsprogramms.
Der ganz ausgezeichnete Kommentar ist eine vorzügliche Hilfe bei der Anwendung des RVG.
Oktober 23rd, 2008 Posted by admin | Anwaltsthemen | no comments
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References: § 4
 § 307
 § 2
 § 49
 § 612
 § 12
 § 23
 § 8
 § 34
 § 612
 § 316
 § 4
 § 34
 Art. 5
 § 34