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Timestamp: 2020-02-24 04:41:15+00:00

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Öffentliche Bekantmachung - bereitgestellt am 13. Februar 2020 | Rhein-Sieg-Kreis
Öffentliche Bekantmachung - bereitgestellt am 13. Februar 2020
1. Satzung zur Änderung der Satzung des Wasserverbandes zum Ausbau und zur Unterhaltung des Siegburger Mühlengrabens vom 19.12.2017
Aufgrund des § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch das Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl. I S. 1578), hat die Verbandsversammlung des Wasserverbandes zum Ausbau und zur Unterhaltung des Siegburger Mühlengrabens in Siegburg in Ihrer Sitzung am 16.12.2019 beschlossen, die Satzung vom 19.12.2017 wie folgt zu ändern:
§ 11 Aufgaben der Verbandsversammlung - Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt neu gefasst:
1. Beschlussfassung über Beauftragung der Geschäftsführung auf Vorschlag des Vorstandes
§ 16 Amtszeit des Vorstandes – Abs. 3 wird wie folgt ergänzt:
Ehemalige Verbandsvorsteher können zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
§ 18 Aufgaben des Vorstandes - Satz 2, Spiegelstrich 6 wird wie folgt
- Verträge mit einem Wert von mehr als 10.000 EURO
§ 21 Geschäftsführung - wird wie folgt neu gefasst:
Die Verbandsversammlung kann die Geschäftsführung auf einen Dritten übertragen. Die Geschäftsführung ist zuständig für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehört insbesondere die Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben und die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen unter Einhaltung der Planansätze im von der Verbandsversammlung beschlossenen Wirtschaftsplan.
§ 27 Prüfung der Jahresrechnung – wird wie folgt neu gefasst:
Der Verbandsvorsteher leitet bis zum 30.Juni des Folgejahres die Jahresrechnung mit einer Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnung an die mit der Aufsichtsbehörde abgestimmte Prüfstelle zu.
§ 29 Verbandsbeiträge – Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
Über die Angemessenheit der Höhe der Beitragserhebung für das jeweilige Wirtschaftsjahr wird in der Verbandsversammlung bei der Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan entschieden. Ein eventueller nachträglicher Beitrag kann von den Mitgliedern erhoben werden.
Die 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Siegburg, den 04.02.2020
Az.: 66.02.203.1.15/2020-Be
gez. Kötterheinrich

References: § 6

§ 11

§ 16

§ 18

§ 21

§ 27

§ 29