Source: https://www.bauindustrie.de/themen/informationen-corona/fragen-und-antworten/
Timestamp: 2020-03-31 07:04:53+00:00

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Fragen und Antworten - Die Deutsche Bauindustrie
Themen Corona-Krise: Informationen und nützliche Links Fragen und Antworten
Haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, wenn Sie wegen der fehlenden Kinderbetreuung zu Hause bleiben? In verschiedenen Leitfäden habe ich gelesen, dass § 616 BGB abbedungen sei. Dies trifft zwar grundsätzlich zu, allerdings ist in § 4 Ziffer 2 (ganz unten) geregelt, das bei sonstigen besonderen familiären Ereignissen ein Freistellungsanspruch unter Verwendung des Arbeitszeitguthabens bestehen kann. Die gleiche Regelung findet sich in § 4 Ziff. 3 RTV. Könnte der Fall der fehlenden Kinderbetreuung darunter subsumiert werden?
Das ließe sich wohl vertreten, allerdings „passt“ die Begrifflichkeit eines „besonderen familiären Ereignisses“ (im Sinne der genannten – Eheschließung, Entbindung, Tod, schwere Erkrankung, Wohnungswechsel mit Haushalt) bei fehlender Kinderbetreuung nicht. Es gilt, pragmatische Lösungen im Einzelfall zu finden.
Frage zum HDB-Informationspapier (Stand 13.03.2020) bezüglich der Regelung, dass AN ihre Arbeitstätigkeit aus mittelbarer Betroffenheit nicht nachgehen können (z.B. wegen Kita- oder Schulschließung). Greift für die Angestellten hier § 616 BGB?
wir vertreten gemeinsam mit dem ZDB, dass § 4 BRTV und auch § 4 RTV Angestellte abschließende abweichende Regelungen von § 616 BGB treffen. Bei beiderseitiger Tarifbindung oder arbeitsvertraglicher Inbezugnahme liegt somit kein Anspruch nach § 616 BGB vor. Eine bestehende Rechtsunsicherheit ist diesbezüglich bei § 4 RTV Angestellte nicht von der Hand zu weisen, weshalb sich ein pragmatischer, betrieblich wohl eher großzügiger Umgang in der angesprochenen Konstellation empfehlen dürfte.

References: § 616
 § 4
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 § 616
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 § 616
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