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Timestamp: 2019-12-09 18:43:04+00:00

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Sommer, SGB V § 50 Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes / 2.2.4 Auswirkungen einer Berufsunfähigkeitsrente auf die Beitragsberechnung vom Krankengeld
Rz. 17 Wird das Krankengeld gekürzt, trägt der Versicherte die Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung zur Hälfte aus dem gekürzten Krankengeld. Hinsichtlich der Beitragsberechnung vom Krankengeld insgesamt (Versicherten- und Trägeranteil aus dem Krankengeld) werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zum einen kann aufgrund der Änderung ...mehr
Sommer, SGB V § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf ... / 2.7 Aufforderung, Rentenantrag zu stellen
Rz. 13 Versicherte, die aufgrund ihres Alters die Voraussetzungen für eine Altersrente erfüllt haben, können zur Stellung eines Antrages auf Leistungen des Rentenversicherungsträgers aufgefordert werden (Abs. 2). In der Praxis sollte der Antrag auf Leistungen des Rentenversicherungsträgers rechtzeitig gestellt werden, um einen nahtlosen Übergang vom Krankengeld zur Regelalte...mehr
Sommer, SGB V § 50 Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes / 2.1.1 Rente wegen voller Erwebsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung/Bezug von Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften
Rz. 3 Bei Versicherten, die eine Rente wegen voller Erwerbsiminderung, Erwerbsunfähigkeit oder eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endeder Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistung an. Renten wegen voller Erwerbsminderung sind Leistungen nach § 43 Abs. 2 SGB VI. Renten wegen Erwerbsunfähigkeit kamen übergangsweise nach § 44...mehr
Freie Mitarbeiter, Honorarkräfte, Scheinselbstständige / 3.2.3 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit
Liegen die Voraussetzungen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI "arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit" (vgl. Rentenversicherungspflicht wegen arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit) vor, so können sich arbeitnehmerähnliche Selbstständige, die erst aufgrund der neuen Rechtslage ab 1. Januar 1999 versicherungspflichtig werden – also nicht die Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen ...mehr
Rentensplitting / 6.3 Beratung/Auskunft durch den Rentenversicherungsträger
Vor Durchführung eines Rentensplittings empfiehlt sich eine Beratung bei seinem Rentenversicherungsträger. Die Rentenversicherungsträger erteilen auch Auskünfte, denen entnommen werden kann, wie sich das Splitting konkret in Entgeltpunkten und Eurobeträgen auswirken würde. Hinweis Wegfall der Witwen-/Witwerrente beachten In der Betrachtung sollte die Höhe einer Witwen-/Witwerr...mehr
Antragspflichtversicherung (Selbstständige) / 2 Antragsfrist
Der Antrag auf Versicherungspflicht muss innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt werden. Wurden vor der Antragstellung mehrere selbstständige Tätigkeiten in unmittelbarem Anschluss ausgeübt, ist für die Berechnung der Antragsfrist der Tag der Aufnahme der ersten Tätigkeit maßgebend. Ausnahme zum Be...mehr
Krankenversicherung der Rentner (Private) / 2.2 Beitragszuschuss
Die in der PKV versicherten Rentner erhalten einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu dem von ihnen zu zahlenden Beitrag für die PKV. Praxis-Beispiel Begrenzung des Beitragszuschusses Ein PKV versicherter Rentner erhält eine Rente in Höhe von 2.800 EUR. Er zahlt einen Beitrag in Höhe von monatlich 410 EUR in der PKV.mehr
Beitragsschuldner / 3 Zusatzbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Die Krankenkassen können bei Bedarf einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Diese Beiträge werden vom Arbeitgeber bzw. bei pflichtversicherten Rentenbeziehern vom Rentenversicherungsträger einbehalten und weitergeleitet. Hinweis Parität bei Zusatzbeiträgen ab 2019 Die kassenindividuellen Zusatzbeiträge werden ab 1.1.2019 hälftig von den Arbeitgebern und Beschäftigten bzw. ...mehr
Rentenantrag / 1.1 Form
Der Rentenantrag soll auf dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger bestimmten Antragsformblatt erfolgen. Ein Rentenantrag ist auch wirksam, wenn er formlos schriftlich, auch mündlich, telefonisch, telegrafisch, durch Übermittlung eines Telefax oder durch Absenden einer Mitteilung im System DatexJ (Bildschirmtext) gestellt wird und lediglich das Begehren erkennen lässt, ...mehr
Sterbevierteljahr (Rente) / 1.1.1 Antragstellung auf Witwen-/Witwerrente
Haben verstorbene Versicherte bis zum Tod keine Rente bezogen, ist der Antrag auf Witwen-/Witwerrente beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Besteht der Anspruch auf Witwen-/Witwerrente, zahlt der Rentenversicherungsträger auch die erhöhte Rente für das Sterbevierteljahr.mehr
Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag (für Rentner) / 1.1 Beitragszuschuss zur Krankenversicherung
Hebamme / 11 Meldepflicht
Rentenversicherungspflichtige Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet, sich innerhalb von 3 Monaten nach der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beim Rentenversicherungsträger zu melden. Damit dieser die Versicherungspflicht ordnungsgemäß feststellen kann, sind dessen Vordrucke zu verwenden. Im weiteren Verlauf der Versicherung ist der Rentenversicherungsträger ...mehr
Freiwillige Krankenversicherung der Rentner / 3 Beitragszuschuss
Freiwillig gesetzlich versicherte oder privat krankenversicherte Rentner erhalten vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag. Der Beitragszuschuss umfasst die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes und die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Die Bezieher einer ausländischen Rente erhalten im Allgemeinen keinen Beitragszuschus...mehr
Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag (für Rentner) / Zusammenfassung
Begriff Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dieser Beitragszuschuss entspricht der...mehr
Sterbevierteljahr (Rente) / 1.1.2 Vorschuss auf Witwen-/Witwerrente
Hat der verstorbene Versicherte bis zum Tod eine Rente bezogen, gilt ein beim Renten Service der Deutschen Post AG gestellter Antrag auf Zahlung eines Vorschusses für das Sterbevierteljahr als Antrag auf Leistung einer Witwen-/Witwerrente. Der Vorschuss beträgt das 3-Fache der von der verstorbenen Person zuletzt bezogenen Monatsrente und wird auf die Rentenansprüche der Witw...mehr
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben / 3 Beginn der Rentenversicherungspflicht
Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tag der Eintragung in die Handwerksrolle, frühestens mit dem Tag der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit als Gewerbetreibender. Praxis-Beispiel Beginn der Versicherungspflicht als selbstständig tätiger Gewerbetreibendermehr
Selbstständige (einkommensbezogene Beitragsbemessung zur RV) / 2 Vorlage des Einkommensnachweises
Für den Nachweis des Arbeitseinkommens sind bei einkommensbezogener Beitragszahlung die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte und damit das Arbeitseinkommen i. S. v. § 15 SGB IV (= der Gewinn aus der rentenversicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit) maßgebend. Dieser letzte Einkommensteuerbescheid gilt so lange, bis der selbstständig Tätig...mehr
Hebamme / 8.1 Nachweis des Arbeitseinkommens
Für den Nachweis des Arbeitseinkommens sind bei einkommensgerechter Beitragszahlung die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte, d. h. der Gewinn aus der Tätigkeit als Hebamme oder Entbindungspfleger, maßgebend. Dies gilt so lange, bis die Hebamme oder der Entbindungspfleger einen neuen Einkommensteuerbescheid vorlegt. Ein neuer Einkommensteuerbesch...mehr
Rentenwegfall / 1.1 Wegfall durch Hinzuverdienst
Bei Altersrenten sind bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenzen Hinzuverdienstbeschränkungen zu beachten. Ergibt sich nach der Hinzuverdienstprüfung, dass infolge eines (hohen) Hinzuverdienstes kein Rentenbetrag mehr gezahlt werden kann, entfällt der Rentenanspruch. Da der Hinzuverdienst allerdings nach dem Recht ab 1.7.2017 nicht mehr monatlich zu betr...mehr
Nachversicherung / Zusammenfassung
Begriff Durch eine Nachversicherung werden Personen für die Zeit, für die sie wegen gewährleisteter Versorgungsanwartschaften in der Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, rückwirkend in die Rentenversicherung einbezogen. Vorausgesetzt ist dabei, dass sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausge...mehr
Rentenwegfall / 2.1 Wegfall der Anspruchsgrundlagen
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr vor (z. B. Besserung des Gesundheitszustandes), endet die Rentenzahlung mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. Zu welchem Zeitpunkt dies der Fall ist, also ob bereits mit Wegfall der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage (für die Vergangenheit) oder mit Wirkung...mehr
Antragspflichtversicherung (Selbstständige) / 3 Beginn und Ende der Versicherungspflicht
Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tag nach dem Eingang des Antrags beim zuständigen Rentenversicherungsträger, frühestens mit dem Tag der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit. Praxis-Beispiel Beginn der Versicherungspflicht Die Versicherungspflicht wird ...mehr
Hebamme / 7 Regelbeitrag in der Existenzgründungsphase
Der Regelbeitrag kann auf Antrag des Selbstständigen anstelle des halben Regelbeitrags auch in der 3-jährigen Existenzgründungsphase gezahlt werden. Die Zahlung des Regelbeitrags ist erst vom Tag des Eingangs des Antrags beim zuständigen Rentenversicherungsträger an zulässig. Unabhängig vom Tag der Antragstellung bestimmt sich der Zeitraum, für den die Zahlung des halben Reg...mehr
Finanzierung / 2 Krankenversicherung
Die Krankenversicherung wird im Wesentlichen finanziert durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, Beiträge der Rentner und Rentenversicherungsträger, Beiträge der Künstlersozialkasse, Beiträge der Bundesagentur für Arbeit, Beteiligung des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen. Die Krankenkassen haben zur Sicher...mehr
Freiwillige Rentenversicherung / 5 Wirksamkeit freiwilliger Beiträge
Freiwillige Beiträge sind nach § 197 Abs. 2 SGB VI wirksam, wenn sie bis zum 31.3. des Jahres gezahlt werden, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen. Fällt dieser Tag auf einem Sonnabend, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag. Bei einer Überweisung gilt als Tag der Beitragszahlung der 8. Tag vor dem Tag der Wertstellung beim Re...mehr
Entgeltpunkte / 1.2 Vorausbescheinigte Beitragszeiten
Entgelte bzw. beitragspflichtige Einnahmen für Zeiträume bis zu 3 Monaten vor dem Rentenbeginn werden vom Rentenversicherungsträger aus den vom Arbeitgeber für die letzten 12 Kalendermonate gemeldeten Entgelten hochgerechnet. Daraus sind die entsprechenden Entgeltpunkte zu ermitteln. Bei dieser Hochrechnung bleibt es auch (bei Altersrenten), wenn das später bekannte tatsächl...mehr
Nachversicherung / 5.1 Beitragsfälligkeit und -schuldner
Die Nachversicherungsbeiträge werden an dem Tag fällig, der dem Tag des Nachversicherungsfalles folgt. Die Fälligkeit tritt somit in der Regel an dem Tag ein, der dem Tag des Endes der Beschäftigung (Dienstzeitende) folgt. Der Nachversicherungsschuldner (Dienstherr, Arbeitgeber, geistliche Genossenschaft) trägt die Beiträge allein. Er hat die Pflicht, den Nachversicherungsbe...mehr
Nachversicherung / 6 Informationen für Nachversicherte
Von dem Nachversicherungsschuldner erhalten die Nachversicherten oder deren Hinterbliebene sowie auch der Rentenversicherungsträger eine Bescheinigung. In dieser Nachversicherungsbescheinigung sind der Nachversicherungszeitraum und die der Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde gelegten beitragspflichtigen Einnahmen aufgeführt. Der Träger der Rentenversiche...mehr
Selbstständige (einkommensbezogene Beitragsbemessung zur RV) / 7 Rückkehr zum Regelbeitrag
Der Selbstständige kann jederzeit wieder anstelle von einkommensgerechten Beiträgen den Regelbeitrag zahlen. Dies setzt einen Antrag beim Rentenversicherungsträger voraus. Die Rückkehr zum Regelbeitrag ist vom Ersten des auf den Tag des Antragseingangs folgenden Kalendermonats an zulässig.mehr
Flexible Arbeitszeit (Wertguthaben) / 6.3 Prüfung der Insolvenzschutzmaßnahmen
Die Insolvenzschutzmaßnahmen werden im Rahmen der Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern kontrolliert. Dabei bezieht sich die Prüfung auf die Feststellung, ob eine Insolvenzschutzregelung nicht getroffen worden ist, die gewählten Sicherungsmittel nicht geeignet sind, die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben um mehr als 30 % unterschreiten oder die Sicher...mehr
Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag (für Rentner) / 3 Gemeinsame Vorschriften für die Beitragszuschüsse der Rentner
Sofern ein Rentner sowohl freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der privaten Krankenversicherung versichert ist, erhält dieser Rentner einen Beitragszuschuss ausschließlich für die Aufwendungen seiner freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Weiterhin sind für die Zahlung des Beitragszuschusses die Vorschriften über Beginn, E...mehr
Entgeltpunkte (glaubhaft gemachte Beitragszeiten) / 3.3 Zeiten ab 1950 (Beitrittsgebiet) und ab 1991 ("alte" Bundesrepublik)
Entgeltpunkte richten sich nach den Arbeitsverdiensten der Tabellen 1 bis 23 zur Anlage 14 zum SGB VI. Dabei handelt es sich um Durchschnittsverdienste, die dem Einkommensniveau in der DDR auf der Basis der Lohnstatistiken der früheren Zentralverwaltung für Statistik entsprechen. In die Tabellen wurde bereits die Umrechnung nach Anlage 10 zum SGB VI (Anhebung auf das Einkomm...mehr
Versicherungsfreiheit (Krankenversicherung) / 1.7 Satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften
Krankenversicherungsfrei sind satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die genannten Personen aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege und Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes E...mehr
Antragspflichtversicherung (Selbstständige) / 4 Mehrfachversicherung
Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer neben einer selbstständigen Tätigkeit führt zur Mehrfachversicherung in der Rentenversicherung. Der Selbstständige ist insoweit sowohl in der Arbeitnehmerbeschäftigung als auch in der selbstständigen Tätigkeit versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Praxis-Beispiel Mehrfachversicherungmehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 1 Zuschläge/Abschläge an Entgeltpunkten
Werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs Anrechte geteilt und in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen bzw. dort begründet, erhält der begünstigte Ehepartner Zuschläge an Entgeltpunkten. Verliert ein Ehepartner Rentenanwartschaften durch die Teilung von Anrechten, erhält dieser Abschläge an Entgeltpunkten. Praxis-Beispiel Aufteilung von Entgeltpunkten Bezogen auf die...mehr
Bei sich wiederholenden kurzfristigen Beschäftigungen von ein und derselben Aushilfe in aufeinander folgenden Kalenderjahren betreten Arbeitgeber bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eine juristische Grauzone. Bis auf den Fall der "losen Zurufbeschäftigung" – der nur für sehr wenige Arbeitgeber in Betracht kommt – existieren für den Fall mündlich abgeschl...mehr
Freiwillige Rentenversicherung / 3 Zuständiger Versicherungsträger
Für die Bearbeitung des Antrags auf freiwillige Versicherung ist grundsätzlich der Versicherungsträger zuständig, der das maschinelle Beitragskonto führt. Folgende Rentenversicherungsträger können zuständig sein: die Deutsche Rentenversicherung Bund, der jeweilige Regionalträger (z. B. Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg), die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-...mehr
Freiwillige Rentenversicherung / 7 Höhe der freiwilligen Beiträge
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist seit 1.1.2013 ein Beitrag in Höhe von 450 EUR monatlich. Der Höchstbeitrag ergibt sich aus der jeweiligen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (2019: mtl. 6.700 EUR West). Zwischen diesen beiden Grenzen kann jeder Betrag als Beitragsbemessungsgrundlage gewählt werden. Dies gilt bundeseinheitlich. Der laufende ...mehr
Rentenantrag / 1.2 Rentenbeginn
Leistungsansprüche entstehen, wenn deren materiellrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt im Wesentlichen den Rentenbeginn und hat verfahrensrechtliche Bedeutung (Einleitung des Rentenverfahrens). Ob eine rückwirkende Zahlung der Renten in Betracht kommt, ist davon abhängig, wie viel Zeit zwischen der Erfüllung der Anspruchsvorausset...mehr
Freiwillige Rentenversicherung / 9 Beitragszahlung
Die Entrichtung freiwilliger Beiträge ist durch Abbuchung (Einzugsermächtigung), Überweisung, Einzahlung, Scheck oder Barzahlung unmittelbar an den zuständigen Versicherungsträger möglich. Zur Vermeidung von Fristversäumnissen bietet es sich an, für die monatliche Beitragszahlung das Abbuchungsverfahren zu wählen. Als Nachweis der Beitragszahlung erhalten Versicherte späteste...mehr
Berücksichtigungszeiten (Kindererziehung und Pflege) / 1.3 Dauer der Kinderberücksichtigungszeit
Die Berücksichtigungszeiten beginnen mit dem Tag der Geburt des Kindes und nicht erst mit dem darauffolgenden Kalendermonat wie bei der Kindererziehungszeit. Sie enden spätestens mit der Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes. Praxis-Beispiel Beginn der Berücksichtigungszeiten Geburt des Kindes am 13.2.2009. Berücksichtigungszeit reicht vom 13.2.2009 bis 12.2.2019 Wird die A...mehr
Rentensplitting / 3.3 Auswirkung auf die Rente
Ist das Rentensplitting durchgeführt, werden die im Rahmen des Einzelsplittings übertragenen Entgeltpunkte als Zuschlag bzw. Abschlag an Entgeltpunkten berücksichtigt. Durch einen Splittingzuwachs erhält der dadurch Begünstigte i. d. R. entsprechend erhöhte Renten aus seinem Versicherungsstamm, d. h. beispielsweise eine höhere Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Waisenre...mehr
Minijob: Dauerbeschäftigung führt bei kurzfristiger Besc ... / 2.2 Konkretisierungen der Geringfügigkeitsrichtlinien
Die GeringfRL konkretisieren die im Gesetz genannten Voraussetzungen, die an eine kurzfristige Beschäftigung gestellt werden, wie folgt: Die Beschäftigung muss grundsätzlich von vornherein auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet sein, wobei diese auch kalenderjahresüberschreitend verlaufen darf. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur vor, wenn sie nicht regelmäßig, sonde...mehr

References: § 50
 § 51
 § 50
 § 43
 § 44
 § 2
 § 15
 § 197