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Timestamp: 2019-07-23 06:29:06+00:00

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§ 3 BNDG Besondere Auskunftsverlangen BND-Gesetz
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§ 3 - BND-Gesetz (BNDG)
§ 3 hat 4 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist
2§ 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter
treten. 3§ 8b Absatz 1 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt.
Frühere Fassungen von § 3 BNDG
aktuell vorher 30.07.2016 Artikel 2 Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
aktuell vorher 10.01.2012 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Zitierungen von § 3 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 8 BNDG Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (vom 31.12.2016)
... und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Die §§ 3 und 4 bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang das verpflichtete ...
§ 2 G 10 Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten (vom 21.06.2017)
... 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 3 des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete ...
§ 1 NDÜV Anwendungsbereich (vom 31.12.2016)
... auch in Verbindung mit § 4a Satz 1 des MAD-Gesetzes oder § 3 Satz 1 des BND-Gesetzes, zu erteilen sind. (2) Durch diese Verordnung wird keine ...
... 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes , § 20m des Bundeskriminalamtgesetzes, § 23g des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach ... 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes , § 20m des Bundeskriminalamtgesetzes, § 23g des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach ...
... (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2a wird wie folgt gefasst: „§ 2a Besondere Auskunftsverlangen (1) ... wie folgt geändert: 1. § 2a wird wie folgt gefasst: „§ 2a Besondere Auskunftsverlangen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte ...
... 2a des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 1b des ...
... § 2a des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 3 des ...
... 2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 ... „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden ... 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. 4. Nach dem neuen § 5 wird folgender Abschnitt 2 ... 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. 4. Nach dem neuen § 5 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt: ... die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Die §§ 3 und 4 bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang das verpflichtete ... 10. Der bisherige § 9 wird § 24 und in Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 " durch die Angabe „§ 5" ersetzt. 11. Der bisherige § 9a wird ...
... 1. § 2 Abs. 1a wird aufgehoben. 2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Besondere Auskunftsverlangen Soweit dies ... 2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Besondere Auskunftsverlangen Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ...
... 8a Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt." ...
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References: § 3

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§ 2
 § 4
 § 3

§ 1
 § 4
 § 3
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 § 3
 § 20
 § 23
 § 4
 § 3
 § 20
 § 23
 § 2
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 § 1
 § 5
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 § 9
 § 24
 § 9
 § 2
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 § 2
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 § 4
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