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Timestamp: 2020-02-22 03:48:49+00:00

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Erbrecht | Die Britische Limited im Nachlass (Teil I)
14.05.2009 |Erbrecht
von RA Dr. Marc Jülicher, FA StR, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
Die britische Limited (Ltd.), eine der deutschen GmbH verwandte Gesellschaftsform, erfreut sich zunehmender Beliebtheit (dazu Wälzholz, IWB, F. 5, Gr. 2 (2005), S. 423; zur reformierten Ltd. Campos Nave, NWB, F. 18 (2008), 4639). Sie wirft aber im Todesfall des Anteilseigners im deutsch-britischen Verhältnis spezifische erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Probleme auf. In Teil I werden deshalb die zivil- bzw. erbrechtlichen Regelungen vorgestellt. In Teil II - der in der folgenden Ausgabe der ErbBstg (07/2009) erscheinen wird -, werden die aktuellen Zusammenhänge mit der Erbschaftsteuer erläutert.
1. Vererblichkeit der Gesellschafterstellung
Auch in Deutschland werden Gesellschaften zunehmend nach der Gründungstheorie und nicht mehr nach der früher maßgeblichen Sitztheorie beurteilt - das kommt auch in der neuen Gesetzgebung zum MoMiG (23.10.08, BGBl I 08, 2026) zum Ausdruck, dem Reformgesetz zur GmbH (dazu z.B. Wachter, GmbH-StB 09, 53; DB 09, 159). Bei der in Großbritannien registrierten und gegründeten Ltd. bestimmt sich deshalb die Zulassung der Vererblichkeit nach dem bei Gründung bzw. Registrierung maßgeblichen Gesellschaftsrecht. Anders als das deutsche Personengesell­schaftsrecht lässt das britische Gesellschaftsrecht die Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen uneingeschränkt zu (von Oertzen/Cornelius, ZEV 06, 106, 107; Wälzholz, IWB, F. 5 Gr. 2 (2005), S. 425, 428).
2. Anwendbares Erbrecht
Im deutsch-britischen Verhältnis ist zu beachten, dass keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht. Damit entscheiden die autonomen Kollisionsrechte beider Staaten über das anwendbare Erbrecht. Aus deutscher Sicht gilt somit regelmäßig Art. 25 Abs. 1 EGBGB. Es ist also die Staatsange­hörigkeit des Erblassers beim Tod allein maßgeblich, mit Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit unter mehreren, unabhängig von effektiven Bezügen (Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB).
Die einzige Ausnahme betrifft Art. 3a EGBGB, das sogenannte Einzel­statut: Ist Vermögen in einem ausländischen Staat belegen und gelten dort spezifische Regelungen für die Anknüpfung dieses Vermögens im Internationalen Erbrecht, folgt Deutschland mangels Durchsetzbarkeit eines anderen Standpunktes dieser Einstufung und wendet auf diese Gegenstände beschränkt das ausländische Recht an. Das betrifft insbesondere im gesamten angloamerkanischen Rechtskreis unmittelbar gehaltene Immobilien. Über Gesellschaftsbeteiligungen gehaltene Immobilien sind, auch wenn die Gesellschaft nahezu nur aus Grundbesitz besteht, regelmäßig bewegliches Vermögen (BGH 29.1.01, IV ZB 24/00, ZEV 01, 235; Thorn in Palandt, BGB, 68. Aufl., Art. 3a EGBGB Rn. 5).
Aus britischer Sicht kommt es ausschließlich auf das „Domicile“ des Erblassers im Todeszeitpunkt an. Dabei handelt es sich um einen Wohnsitz, der sich über die physische Ansässigkeit hinaus auch nach subjektiven Bleibeabsichten bestimmt (zum Domicile-Begriff Hausmann in Staudinger, BGB, 2003, Art. 4 EGBGB Rn. 75, Anh. Art. 4 Rn. 5 ff.). Das britische ­Domicile ist im Vergleich zum mobileren US-amerikanischen Domicile eher statisch. Es ist deshalb sehr schwer, anstelle des bei Geburt gehaltenen „Domicile of Origin“ ein „Domicile of Choice“ zu begründen (Hausmann, Anh. Art. 4 EGBGB Rn. 75). Aber auch aus britischer Sicht gelten Anteile an einer Ltd. als bewegliches Vermögen. Dies bedeutet aber nicht, dass damit stets das deutsche Erbrecht zur Anwendung gelangt.
Für den deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland gilt dies vorbehaltlich der Einschränkungen hinsichtlich der Nachlassabwicklung. Für den deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Großbritannien gilt bei - allerdings schwer erreichbarem - „Domicile of choice“ das britische Erbrecht, während aus deutscher Sicht weiterhin deutsches Erbrecht mit Einschränkungen für die Nachlassabwicklung gilt. Damit kommt es also zu einem Konflikt der Rechtsordnungen, der vorliegend insbesondere deshalb „riskant“ ist, weil das Vermögen letztlich in Großbritannien „liegt“ und die Ansprüche deshalb dort ggf. im Streitfall nach britischem Recht auch in der Vollstreckung durchgesetzt werden müssen.
Großbritannien ist ein Mehrrechtsstaat, sodass gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 2 EGBGB grundsätzlich die maßgebliche Teilrechtsordnung, also von England und Wales oder Schottland bzw. auch von Nordirland zu ermitteln ist. Die stärksten Abweichungen dürften sich im schottischen Recht ergeben. Nachfolgend wird grundsätzlich das englische Recht angesprochen (zum Ganzen auch Odersky in Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., S. 480).
Für den Nachlass eines Briten in Deutschland gilt, dass Deutschland zwar zunächst auf die Staatsangehörigkeit verweist. Aufgrund der Gesamtver­weisung in die gesamte ausländische Rechtsordnung und des dort geltenden Wohnsitzprinzips gelangt man - aufgrund des statischen „Domicile-Begriffs“ aber selten - durch Rückverweisung (Art. 4 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB) wieder zum deutschen Recht. Großbritannien verweist zwar an sich auf den Wohnsitz eines Briten in Deutschland, kennt aber grundsätzlich auch verweisungstechnisch die Gesamtverweisung. Allerdings verwendet Großbritannien die „Foreign-Court-Theory“. Dabei versetzt sich das britische Gericht in die Situation des ausländischen Gerichts, sodass es aufgrund der Gesamtverweisung des deutschen IPR für einen britischen Staatsangehörigen in Deutschland wohl zum deutschen Recht kommen müsste (Hausmann in Staudinger, BGB, 2003, Art. 4 EGBGB Rn. 75, Anh. zu Art. 4 EGBGB Rn. 13 ff., Beispiel Rn. 15).a
3. Funktionale Nachlassspaltung
Als Unterfall der Nachlassspaltung i.S. des Art. 3a EGBGB gilt die Sonder­anknüpfung des rechtstechnischen Erstübergangs. Dabei sind ausschließ­liche und nicht abdingbare Vorschriften für in einem bestimmten Staat belegenes Vermögen nur für einzelne Teilbereiche der Erbfolge anwendbar, zumeist für die Nachlassabwicklung (Testamentsvollstreckung, Schulden­haftung, Umschreibung etc.). Das wird auch als „funktionale Nachlassspaltung“ bezeichnet. Dieses System praktizieren Großbritannien (Odersky in Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., S. 724 f.) und der gesamte angloamerikanische Rechtskreis. Die Abspaltung einzelner funktioneller Teilbereiche der Erbfolge liegt darin begründet, dass in diesen Rechtsordnungen kein „Vonselbsterwerb“ des Erben in der Todessekunde mit Besitzergreifung stattfindet, sondern ein „legal representative“ als erster dinglicher Rechtsnachfolger den Nachlass einschließlich Schulden und Verbindlichkeiten abwickelt und erst den Nettoerlös an die Rechtsnachfolger auskehrt (Nöcker, ZErb 04, 122). Die Sicherung der Ansprüche aller Gläubiger des Nachlasses, nicht zuletzt des Fiskus, lässt sich Großbritannien nicht durch die Anwendbarkeit eines ausländischen Erbrechts - im Übrigen an in Großbritannien belegenem Vermögen - nehmen.
Das bedeutet, dass die zwingend in Großbritannien zu registrierende Ltd. stets dem britischen Recht unterliegt. Sofern in Deutschland kein Testamentsvollstrecker bestellt ist, wird in Großbritannien für diesen Teilbereich ein Nachlassverwalter eingesetzt (zu den USA Weinschenk, ZEV 98, 458, und ZEV 01, 475). Beim Nachlassverwalter muss es sich um eine Person in Großbritannien handeln, die den britischen Behörden gegenüber durch Inanspruchnahme als Haftungsschuldner Sicherheit ermöglicht. Wenn ausschließlich deutsche Berater mandatiert sind, ist ein „Ancillary Representative“ auf britischem Hoheitsgebiet zu bestellen.
4. Joint Tenancy und Vermächtnistestament
Diese Schwierigkeiten lassen sich mit einer „Joint Tenancy with Right of Survivorship“ vermeiden. Die Joint Tenancy ist grundsätzlich eine reine Bruchteilsgemeinschaft, vergleichbar der Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 ff. BGB. Ihre Besonderheit erlangt sie dadurch, dass es beim „Right of Survivorship“ zu einem dinglichen Übergang des Anteils eines Verstorbenen zugunsten der Mitgesellschafter kommt. Dieser Vonselbsterwerb mit dinglicher Wirkung findet außerhalb des Nachlasses statt, weshalb in angloamerikanischen Staaten die Joint Tenancy eine beliebte Rechtsform ist, um das Nachlassverfahren mit der Erteilung des „Probate“ (Erbschein) zu umgehen. Zu beachten ist, dass die Joint Tenancy zwingend
zu gleichen Teilen begründet werden muss,
das „Right of Survivorship“ nicht zugunsten eines Nichtmiteigen­tümers vereinbart werden kann und
keine von der Verteilung nach Köpfen bei mehreren verbleibenden Gesellschaftern abweichenden Quoten zugewiesen werden können.
Aus deutscher Sicht ist zu beachten, dass die Joint Tenancy dem deutschen Recht fremd ist, insbesondere also sachenrechtlich nicht am deutschen Vermögen bestellt werden kann (nicht maßgeblich bei einer britischen Ltd.). Aber auch aus Sicht des etwa anwendbaren deutschen Erbrechts ist die Joint Tenancy nicht anzuerkennen, weil die Aufzählung der zulässigen Nachlassinstitute im BGB abschließend ist (allgemein Jülicher, ZEV 01, 470 m.w.N.; speziell zu Großbritannien Odersky in Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., S. 509).
Das „Estate Planning“ für einen Deutschen mittels einer Joint Tenancy sollte deshalb über eine entsprechende testamentarische Vermächtniseinsetzung in Deutschland flankiert werden. Vorteil ist, dass zur Vermeidung des britischen Nachlassverfahrens die Joint Tenancy in Großbritannien anerkannt wird. In Deutschland wird die Joint Tenancy negiert und in ein erbrechtlich zulässiges Rechtsinstitut umgedeutet bzw. bei ausreichender Regelung im Testament entsprechend dem Willen des Erblassers ausgelegt. Wichtig ist deshalb, dass die Begünstigungsregelungen durch die britische Joint Tenancy und durch das deutsche Testament übereinstimmen.
Im Übrigen sollte für britisches Vermögen ein „Vermächtnis­testament“, also ein eigenes Testament in englischer Sprache verfasst werden, das die Abwicklung des Nachlasses in Großbritannien - vorbehaltlich des aufwändigeren Verfahrensrechts - erleichtert. Dabei ist darauf zu achten, dass - anders als bei britischem Grundbesitz eines Deutschen und uneingeschränkter Nachlassspaltung - nicht insgesamt britisches Recht gilt, sondern im Bereich der materiellen Rechtsfolgen (Erbfolge, Pflichtteilsrecht etc.) die deutsche und britische Rechtsordnung konkurrieren. Die Formulierungen müssen also im deutschen Gesamt- und im britischen Vermächtnistestament so aufeinander abgestimmt sein, dass keine Widersprüche auftreten. Es empfiehlt sich, in den Testamenten aufeinander Bezug zu nehmen, damit nicht ein Gericht das neuere Testament als das andere widerrufend ansieht.
Zu beachten ist, dass anders als im romanischen Rechtskreis bindende Testamente in Groß­britannien nicht verboten sind. Bei allen bindenden Verfügungen von Todes wegen, auch etwaigen Erbverzichten etc., findet aber eine im angloamerikanischen Raum übliche Inhalts-, Abschluss- und Ausübungskontrolle „größeren Ausmaßes“ statt (dazu Böhmer, ZEV 98, 251).
Alternativ wird im Schrifttum aber auch empfohlen, die Anteile an der Ltd. in eine GbR deutschen Rechts einzubringen, um das britische Nachlassverfahren zu vermeiden (Wälzholz, IWB, F. 5 Gr. 2 (2005), S. 428). Seit 1.1.09 führt eine solche Konstruktion allerdings wegen bloßer mittelbarer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Verlust der erstmals auch im EU-Raum gewährten Begünstigungen nach §§ 13a, 13b, 19a ErbStG.
5. Trust als Instrument der Nachlassplanung
Die Gründung eines Trusts führt zu einer Eigentumsspaltung: Der Settlor oder Trusterrichter übergibt die dingliche Eigentümerberechtigung an einem Vermögensgegenstand an einen Trustee, der diese Rechte - mit Einschränkungen zugunsten der Begünstigten („Beneficiary“) - ausübt, wobei das englische Recht von einer uneingeschränkten dinglichen Aufspaltung der Rechte zwischen beiden Personen ausgeht. Von der Nutzung eines Trusts ist aber bei engen Bezügen zum deutschen Recht abzuraten: Zum einen ist auch der Trust bei Anwendbarkeit deutschen Rechts erbrechtlich nicht anzuerkennen, wie er auch sachenrechtlich (bei der Ltd. bedeutungslos) an deutschem Vermögen wohl nicht errichtet werden kann (zum Ganzen Daragan, ZEV 07, 204). Zum anderen ist der Trust aufgrund seiner Besteuerung bei Errichtung in Steuerklasse III nach dem deutschen ErbStG kontraproduktiv (Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, 2009, § 2 ErbStG Rn. 122 ff.).
Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 137 | ID 127026

References: Art. 25
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 § 741
 § 2