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Timestamp: 2019-10-15 03:08:16+00:00

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Waffenpass für Polizisten etc. - mit oder ohne Beschränkung? - IWÖ Forum
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Waffenpass für Polizisten etc. - mit oder ohne Beschränkung?
Betreff des Beitrags: Waffenpass für Polizisten etc. - mit oder ohne Beschränkung?
BeitragVerfasst: 27. März 2019, 01:56
Registriert: 7. Dezember 2016, 17:30
Nachdem Angehörige der Polizei und anderer Exekutivorgane einen Waffenpass erhalten können, wäre es interessant zu wissen, inwieweit solche Dokumente dann mit Beschränkungen versehen sein sollen oder nicht. Kann die Frage jemand beantworten?
Betreff des Beitrags: Re: Waffenpass für Polizisten etc. - mit oder ohne Beschränkung?
BeitragVerfasst: 27. März 2019, 09:45
WaffG §21
(4) Wird ein Waffenpaß nur im Hinblick auf die besonderen Gefahren ausgestellt, die bei der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auftreten, so hat die Behörde die Befugnis zum Führen durch einen Vermerk im Waffenpaß so zu beschränken, daß die Befugnis zum Führen erlischt, sobald der Berechtigte diese Tätigkeit künftig nicht mehr ausüben will oder darf. Tritt dies ein, so berechtigt ein solcher Waffenpaß nur mehr zum Besitz der Waffen im bisherigen Umfang; einer gesonderten Rechtfertigung bedarf es hierfür nicht.
WaffG §22
(2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen,
1. der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann oder
2. es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt (§5 Abs. 2 SPG) oder
3. es sich um einen Angehörigen der Militärpolizei handelt oder
4. es sich um einen Angehörigen der Justizwache handelt.
Hier sind grundsätzlich zwei Lesarten möglich:
a) Die "besonderen Gefahren" in §21 (4) entsprechen genau den "besonderen Gefahren" in §22 (2) Z1; demnach wäre den Betroffenen nach Z2-Z4 ein unbeschränkter Waffenpass auszustellen, der auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst (inklusive Entlassung wegen Straffälligkeit, soferne die Tat nicht schädlich für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist) weiterhin Gültigkeit hätte.
b) Bei den Betroffenen nach §22 (2) Z2-Z4 hat der Gesetzgeber das Vorliegen von "besonderen Gefahren" festgestellt; demnach wäre diesen Betroffenen die Gültigkeit auf die jeweilige Eigenschaft zu beschränken, d.h. bei Pensionsantritt oder Austritt aus dem entsprechenden Wachkörper ginge der WP automatisch verloren.
BeitragVerfasst: 27. März 2019, 22:47
So hätte ich das ebenfalls verstanden, interessant wäre, welche Praxis sich hier abzeichnet bzw. ob dies österreichweit einheitlich geregelt (werden) wird.

References: §21
 §22
 § 21
 §21
 §22
 §22