Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2015/03.html
Timestamp: 2020-04-03 20:56:34+00:00

Document:
PSR 2015/29
Der Konzernabschluss einer Privatstiftung
Eine Privatstiftung hat unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Kapitalgesellschaft einen Konzernabschluss aufzustellen und diesen durch den Stiftungsprüfer prüfen zu lassen. In der Praxis wird dieser Pflicht häufig nicht nachgekommen.
§ 18 PSG; §§ 244, 245, 246 UGB
Aufstellungspflicht; Befreiungswirkung; Konzernabschluss; Konzerntochter; mangelnde Offenlegungspflicht; Prüfungspflicht
PSR 2015/30
Die Auswirkungen der Steuerreform 2015/2016 auf Privatstiftungen
Am 7. 7. 2015 hat der Nationalrat die „Gesetzespakete“ zur Steuerreform 2015/2016 beschlossen. Bis zuletzt wurden die Details zum Teil sehr heftig diskutiert. Auch wenn Privatstiftungen medial und politisch nicht im Zentrum standen, so haben einige der Änderungen doch wesentliche Auswirkungen auf Stiftungen und deren Vermögen.
§ 27a Abs 1 EStG; § 7 Abs 2 GrEStG; § 13 KStG
GrESt; Immobilien; KESt; Steuerreform
PSR 2015/31
Schweizerische und österreichische Einsatzszenarien von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Zweckvermögen unter dem neuen DBA Schweiz-Liechtenstein
Am 10. 7. 2015 wurde das lang erwartete DBA zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet. Gemäß Medienmitteilung des schweizerischen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen v 10. 7. 2015 soll es nach der Ratifizierung ab dem 1. 1. 2017 in Kraft treten.
Liechtensteinisches Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR); Liechtensteinisches Steuergesetz (SteG); Schweizerisches Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG); Steuerabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein v 29. 1. 2013
Behandlung liechtensteinischer Stiftungen in der Schweiz; liechtensteinische Stiftungen
PSR 2015/32
Ausschüttungen einer Privatstiftung und Unterhaltsberechnung
OGH 18. 3. 2015, 3 Ob 30/15f
PSR 2015/33
Unterhaltsbemessung und Stiftungsgründung
OGH 15. 5. 2015, 3 Ob 96/15m
Mit einer Anmerkung von Georg Burger-Scheidlin, Solutio Stiftungspartner, Burger-Scheidlin Rechtsanwälte
PSR 2015/34
Informationsrechte des wirtschaftlichen Stifters
StGH 28. 10. 2014, 2014/068
§§ 1002ff ABGB; Art 552 § 9 PGR
PSR 2015/35
Ausschüttungssperre nach altem und neuem liechtensteinischen Stiftungsrecht
StGH 10. 2. 2015, 2014/121
Art 552 § 37 Abs 2 PGR; Art 31 Abs 1 LV; § 17 öPSG
PSR 2015/36
VwGH erteilt „konkludentem“ Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen endgültige Absage
VwGH 30. 6. 2015, 2012/15/0165
Mit einer Anmerkung von Friedrich Fraberger / Michael Petritz, KPMG Alpen-Treuhand GmbH, am Verfahren beteiligt
PSR 2015/37
Unbekämpfte Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien aus dem Jahr 2014
Wie auch in den Vorjahren soll dieser Beitrag eine kompakte Übersicht privatstiftungsrechtlicher Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien bieten, welche unbekämpft blieben und von allgemeinem Interesse sein könnten.
Valentina Wilfinger, Institut für Zivil- und Unternehmensrecht, WU Wien
PSR 2015/38
PSR 2015/39
Handbuch Stiftungsmanagement.
Herausgegeben von Katharina Müller. Verlag Österreich, Wien 2014. 531 Seiten.
Das etwa 516 Seiten umfassende Werk stellt ein ausgezeichnetes praxisorientiertes Nachschlagewerk und einen Leitfaden für diejenigen Personen dar, die Aufgaben im Stiftungsmanagement übernehmen. Im Fokus des Werks steht der Stiftungsvorstand. Daneben finden aber auch Stiftungsprüfer, Beirat und Aufsichtsrat Beachtung.
Für diese Personenkreise werden schematisch ua die Bestellung und Abberufung, die Aufgaben sowie die jeweiligen Haftungspotenziale klar, verständlich, einfach (ohne zu theoretisch zu werden) und ergänzt mit zahlreichen Praxistipps dargestellt. Besonders intensiv und detailliert werden die Kern- und die Nebenaufgaben des Stiftungsvorstands erläutert. Unter den vielen Praxistipps finden sich Empfehlungen für die Erstellung von Sitzungsprotokollen (Seite 81), Darstellungen zum Umgang mit In-sich-Geschäften (Seite 88) und auch Vorschläge zur bilanziellen Behandlung einer Beteiligungsveräußerung bei der Übertragung von stillen Reserven (Seite 120).
Passend zur Schwerpunktsetzung wird neben den rechtlichen Ausführungen die Verwaltung des Stiftungsvermögens (erfrischend) auch aus dem Blickwinkel von Finanzexperten thematisiert. Der Leser wird dabei mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Benchmarks, Hurdle Rate und Internal Rate of Return konfrontiert, die für den Stiftungsvorstand bei Veranlagungsentscheidungen von großer Bedeutung sind und das juristische Werk – über den Tellerrand blickend – gut ergänzen. Dasselbe gilt für die Darstellung der D&O-Versicherung für Stiftungsvorstände aus dem Blickwinkel eines Versicherungsexperten. Damit ergibt das Werk insbesondere für Stiftungsvorstände bzw Praktiker ein „rundes Ganzes“.
Das zivilrechtliche Autorenteam wird neben Finanz- und Versicherungsexperten auch durch Steuerexperten bzw Wirtschaftsprüfer ergänzt, die einerseits die gesamte Besteuerung der österreichischen Privatstiftung auf etwa 90 Seiten (Seite 188–280) und andererseits die Aufgaben des Stiftungsprüfers übersichtlich und detailliert darstellen. Besonders hilfreich sind die ausführlichen Checklisten zum Anhang, Lagebericht und zu den spezifischen Prüfungshandlungen des Stiftungsprüfers.
Um das Werk für den Praktiker vollständig abzurunden, befindet sich am Ende eine umfassende Mustersammlung. Diese enthält neben den relevanten Firmenbuchanträgen auch Muster für das „Tagesgeschäft“ des Stiftungsvorstands, so beispielsweise Muster für die Einladung zur Vorstandssitzung oder für Sitzungsprotokolle des Stiftungsvorstands.
Zusammenfassend kann dieses Werk allen Stiftungsvorständen, Stiftungsprüfern, Beiräten, Aufsichtsräten sowie Praktikern, die sich beruflich mit der Beratung solcher Personen beschäftigen, wärmstens empfohlen werden. Die Ausführungen sind klar, verständlich, anschaulich und mit vielen Praxistipps versehen; das umfassende Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche.
Optimierung der Familienstiftung aus Sicht der Begünstigten.
3., aktualisierte Auflage. Von Ernst Marschner. Linde Verlag, Wien 2015. LXVI, 454 Seiten, br, Euro 95,–.
Das eben in einer erweiterten dritten Auflage erschienene Werk befasst sich mit dem in Österreich aufgrund (noch immer) attraktiver gesetzlicher Rahmenbedingungen weit verbreiteten Phänomen von (Familien-)Stiftungen. Das für die 3.234 österreichischen Privatstiftungen, deren Anzahl leicht rückläufig ist, typische Vermögen besteht aus Unternehmensbeteiligungen (ca 400.000 Beschäftigte), Liegenschaften sowie Wertpapieren und repräsentierte im Jahr 2011 einen Wert von insgesamt 70 Mrd Euro, ca ein Drittel aller Familienunternehmen soll Stiftungen gehören.
Das Werk gliedert sich folgendermaßen:
→ Das einleitende Kapitel ist mit „Grundlagen im Stiftungsrecht“ betitelt, bietet aber in der Tat einen durchaus tiefen Einblick in den rechtlichen Rahmen von Privatstiftungen und stellt insoweit etwa den Stifter, den Begünstigten (inkl Weitergabe seiner Stellung im Erbweg) und die Funktion der Organe (zB Stiftungsvorstand oder Stiftungsprüfer) dar und erläutert die problematischen Folgen gewerblicher Tätigkeiten.
→ Das nächste Kapitel ist dem Jahresabschluss der Privatstiftung, zB Vermögensbewertung, Darstellung von Quoten und Rechnungskreisen oder der Tätigkeit des Stiftungsprüfers gewidmet.
→ Das „Herzstück“ des Buches (ca 260 Seiten) befasst sich naturgemäß mit dem Sonderregime der Besteuerung der Privatstiftung. Dabei werden alle relevanten Themen behandelt, wie
- die Steuerpflicht bei der Vermögensübertragung auf die Privatstiftung (zB Stiftungseingangsteuer, Grunderwerbsteuer),
- die Körperschaftsteuer in allen Facetten (etwa iZm Offenlegungsvorschriften, der „normalen“ laufenden Körperschaftsteuer, Beteiligungserträgen, Zwischensteuer, Auflösung der Stiftung),
- umsatzsteuerliche Aspekte, etwa bei Vermietungen,
- aber auch die ertragsteuerliche Behandlung des Begünstigten, zB iZm dem Abzug von Kapitalertragsteuer, der Errichtung einer Folgestiftung oder dem Widerruf der Stiftung.
Das Werk befindet sich bereits auf dem Stand des Steuerreformgesetzes 2015/2016, welches, was Stiftungen betrifft, insbesondere zu Änderungen bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer sowie einer Erhöhung der Zuwendungsbesteuerung von 25% auf 27,5% führte. Ebenso sind die seit Erscheinen der letzten Auflage in Kraft gesetzten Gesetzesänderungen (zB BBG 2012, 1. StabG 2012 oder AbgÄG 2014) eingearbeitet. Auch aus Sicht der Judikatur ist das Buch auf dem neuesten Stand und berücksichtigt ua die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Eigentum an Grundstücken, die entgeltliche Ablöse eines Fruchtgenussrechts als Veräußerung der Beteiligung, Auswirkungen der Offenlegung der Stiftungszusatzurkunde oder das Phänomen einer sog „durchgeleiteten“ verdeckten Ausschüttung wie auch zahlreiche Rechtsmittelentscheidungen des UFS und des BFG.
Ernst Marschner ist als Leiter der Steuerabteilung eines Standorts einer international tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einerseits mit dem Thema stets befasster Praktiker, als Fachautor (vielfach auch zum Thema) und durch seine lehrende Tätigkeit als Privatdozent an der Johannes Kepler-Universität andererseits auch mit Leib und Seele Wissenschaftler. Das gegenständliche, nicht nur für „Insider“ leicht lesbare Werk vermag beiden Ansprüchen überzeugend gerecht zu werden und ist daher sowohl für beruflich mit Privatstiftungen befasste Personen als auch für die Lehre bzw die Fortentwicklung des Stiftungs-(Steuer-)Rechts eine unabdingbare Fundgrube.
Vor allem wird das Buch seinem Titel dadurch gerecht, dass es klare Wege (etwa durch zahlreiche layoutmäßig hervorgehobene Praxishinweise, zB zu Bewertungsfragen in den Rz 622, 630 und 632) aufzeigt, wie die Familienstiftung in der Tat „optimiert“ und somit sinnvoll eingesetzt werden kann. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis sowie ein ausführliches Stichwortverzeichnis ergänzen das durch die Einfügung von Randzahlen auch sehr übersichtliche Werk, das in keiner Fachbibliothek fehlen sollte.

References: § 18

§ 27
 § 7
 § 13

OGH 

OGH 
 § 9
 § 37
 § 17