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Timestamp: 2019-05-24 08:07:19+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2019, RV/6100051/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 12.12.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt:
In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 erklärte der Beschwerdeführer (Bf) neben Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung auch Zinseinkünfte in Höhe von 33.403,50 Euro aus einem Gesellschafterdarlehen (§ 27a Abs 2 EStG 1988). Diese Zinseinkünfte wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12.12.2016).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 27. Dezember 2016, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs 2 EStG 1988 gründet. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift lauten wie folgt:
Im Jahreseinkommen 2015 sind Zinseinkünfte aus einem Gesellschafterdarlehen gem. § 27a Abs 2 EStG in Höhe von € 33.403,50 enthalten.
Mit Vorlagebericht vom 10. Jänner 2017 wurde die gegenständliche Beschwerde von der Abgabenbehörde gemäß § 262 Abs 3 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Unstrittig ist, dass der Bf Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen iHv 33.403,50 Euro vereinnahmte. Strittig ist die Besteuerung dieser Einnahmen. Die von der Abgabenbehörde vorgenommene Tarifbesteuerung ist nach Ansicht des Bf verfassungswidrig. Zudem bringt der Bf unionsrechtliche Bedenken vor.
Gemäß § 27 Abs 2 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ausgenommen Stückzinsen.
Gemäß § 27a Abs 1 EStG 1988 idF vor BGBl. I Nr. 118/2015 unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen einem besonderen Steuersatz von 25% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs 5) anzuwenden ist.
Gem. § 124b Z 281 EStG 1988 ist § 27a Abs. 1 EStG 1988 idF des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 118/2015 ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.
Der Bf weist in seiner Beschwerde iZm der Besteuerung der Zinserträge darauf hin, dass eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorläge und diese Ungleichbehandlung gegen das Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG verstieße.
Eine Auseinandersetzung mit den vom Bf geäußerten unionsrechtlichen Bedenken hinsichtlich Wettbewerbsverfälschungen und Vorliegen einer negativen Beihilfe erübrigt sich schon aufgrund der gegenständlich zu beurteilende Rechtsfrage, welchem Steuersatz die Zinseinkünfte aus einem vom Bf gewährten Privatdarlehen unterliegen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100051.2017
Findok-Nr: 123111.1, aufgenommen am: 24.04.2019 15:31:08, Dokument-ID: cc44ee17-c6b6-4b3f-8abd-17160a46dcc4, Segment-ID: ac253456-810a-46ff-ae63-7a1b75c8b0e0

References: § 27
 § 27
 § 262
 § 27
 § 27
 § 124
 § 27