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Timestamp: 2016-10-26 15:12:35+00:00

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96 I 663100. Auszug aus dem Urteil vom 23. Oktober 1970 i.S. H. gegen Rekurskommission des Kantons Bern.
Imp�t pour la d�fense nationale sur le revenu provenant d'une activit� � but lucratif (art. 21 al. 1 lit. a AIN). Peuvent aussi constituer un tel revenu, les gains r�alis�s par la vente d'immeubles. Distinction entre l'activit� � but lucratif et l'administration de la fortune priv�e. Faits � partir de page 663
A.- Der Angestellte H., der Beschwerdef�hrer, wurde am 18. Mai 1962 kraft Erbrechts zu einem Drittel Eigent�mer eines Grundst�cks von 6466 m2, das unmittelbar neben dem von ihm erbauten und bewohnten Einfamilienhaus liegt. Am 1. Januar 1963 erhielt er durch Erbteilung einen weiteren Sechstel, so dass er und sein Bruder je zur H�lfte Miteigent�mer des geerbten Grundst�cks wurden. Der Bruder verkaufte dann seinen Anteil dem Architekten S. Dieser und der Beschwerdef�hrer erschlossen und parzellierten ihr Grundst�ck. In den Jahren 1965 und 1966 verkauften sie zwei Parzellen mit Gewinn. �ber ihre gemeinsamen Vorkehren f�hrte ein von S. beauftragter B�cherexperte gesondert Buch.
B.- Bei der Veranlagung des Beschwerdef�hrers f�r die Wehrsteuer der 14. Periode (Berechnungsjahre 1965/66) wurde sein Anteil an dem durch den Verkauf der beiden Parzellen erzielten Gewinn als Einkommen aus Erwerbst�tigkeit im Sinne BGE 96 I 663 S. 664von Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB erfasst. Daf�r wurde ein Betrag von Fr. 18'627.-- (Durchschnitt der Berechnungsjahre) eingesetzt. Im Einspracheentscheid wurde die Anrechnung des Gewinns best�tigt und das steuerbare Einkommen auf Fr. 28'900.-- festgesetzt.
Der Steuerpflichtige focht die Besteuerung des Liegenschaftsgewinns durch Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission an. Diese wies die Beschwerde am 24. April 1970 ab. Sie f�hrte aus, der Steuerpflichtige habe sich den Gewinn durch gewerbsm�ssige T�tigkeit verschafft. Er habe seinen Anteil an dem Grundbesitz bei der Erbteilung erh�hen lassen und sich anschliessend an der vom Miteigent�mer S. durchgef�hrten Parzellierung und Erschliessung des Grundst�cks beteiligt. Das sei ein planm�ssiges, auf Gewinnerzielung gerichtetes Vorgehen.
C.- Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhebt H. Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 10'400.-- herabzusetzen. Er macht geltend, der von ihm erzielte Liegenschaftsgewinn unterliege der Wehrsteuer f�r Einkommen nicht. Er habe den Gewinn nicht durch Erwerbst�tigkeit erlangt, sondern im Rahmen einer sorgf�ltigen Verwaltung geerbten Privatverm�gens.
Die Annahme, dass ein beim Verkauf einer Liegenschaft erlangter Gewinn auf einer Erwerbst�tigkeit des Steuerpflichtigen beruht, kann sich aus der H�ufung von Grundst�ckk�ufen und- verk�ufen oder aus anderen Umst�nden ergeben, insbesondere aus dem Zusammenhang mit einer selbst�ndigen Berufst�tigkeit des Pflichtigen als Architekt, Baumeister und dgl. Sie ist auch bei vereinzelten Verk�ufen, die nicht mit einer derartigen Bet�tigung des Steuersubjektes zusammenh�ngen, nicht ausgeschlossen. In solchen F�llen ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gerechtfertigt, wenn der Gewinn das Ergebnis einer T�tigkeit des Steuerpflichtigen ist, die nach Art und Umfang dem Vorgehen eines Liegenschaftenh�ndlers gleichgestellt werden kann. Wie das Bundesgericht entschieden hat, kann auf eine Erwerbst�tigkeit des Steuerpflichtigen auch allein schon daraus geschlossen werden, dass er sich f�r ein BGE 96 I 663 S. 665bestimmtes Grundst�ckgesch�ft in einer einfachen Gesellschaft mit einer Person verbindet, die sich in Aus�bung ihres Berufes beteiligt und die Gesch�ftsf�hrung f�r gemeinsame Rechnung im Einvernehmen mit ihm besorgt (BGE 96 I 658 E. 2).
2. Es ist nicht bestritten und steht fest, dass der Gewinn, den die Ver�usserung zweier Landparzellen dem Beschwerdef�hrer eingebracht hat, nicht im Betriebe eines buchf�hrungspflichtigen Unternehmens entstanden ist. Art. 21 Abs 1 lit. d WStB ist daher nicht anwendbar. Der Streit geht darum, ob der Gewinn Erwerbseinkommen im Sinne der lit. a daselbst bilde.
a) Niemand behauptet, dass der Beschwerdef�hrer ausser den Verk�ufen geerbten Grundbesitzes noch andere gewinnbringende Grundst�ckgesch�fte get�tigt habe. Allerdings wurde jener Besitz nicht als Ganzes verkauft; vielmehr wurden zun�chst zwei Parzellen ver�ussert, und offenbar wurden weitere Verk�ufe von Parzellen in Aussicht genommen. Indessen liegt auf seiten des Beschwerdef�hrers nicht eine H�ufung von Grundst�ckgesch�ften vor, wie sie f�r die T�tigkeit eines Liegenschaftenh�ndlers charakeristisch ist. Ein Grundeigent�mer �berschreitet den Rahmen dessen, was ein umsichtiger Verm�gensverwalter vorzukehren pflegt, nicht schon dadurch, dass er sein Land st�ckweise verkauft, um einen h�heren Preis als bei gesamthafter Ver�usserung erzielen zu k�nnen. Daher muss angenommen werden, dass man es hier mit einem vereinzelten Grundst�ckgesch�ft des Beschwerdef�hrers zu tun hat. Dieses Gesch�ft h�ngt auch nicht mit dem vom Beschwerdef�hrer ausge�bten Beruf zusammen.
b) Der Beschwerdef�hrer hat seinen Anteil an dem in Frage stehenden Grundbesitz durch Erbgang erworben, also nicht durch Kauf mit der Absicht, einen Gewinn zu erzielen. Die kantonale Rekurskommission und die eidgen�ssische Steuerverwaltung sind der Meinung, dies sei belanglos, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns massgebend seien. Das von ihnen zitierte Urteil (ASA 33 44) hat jedoch nicht die Tragweite, die sie ihm zuschreiben. Es betrifft einen Liegenschaftenh�ndler, der behauptete, er habe den bei einem seiner Verk�ufe erzielten Gewinn nicht zu versteuern, weil er das Grundst�ck f�r private Zwecke erworben habe; er hatte es aber schliesslich zu Gesch�ftsverm�gen gemacht und als solches, im Rahmen BGE 96 I 663 S. 666seiner beruflichen T�tigkeit, weiterver�ussert, wodurch die Steuerpflicht f�r den Gewinn begr�ndet wurde (im gleichen Sinne: ASA 30 374; BGE 82 I 174). Hier verh�lt es sich anders; denn der Beschwerdef�hrer hat die vereinzelten Verk�ufe, um die es sich handelt, nicht in Aus�bung seines Berufes get�tigt. In einem solchen Fall ist der Umstand, dass der Steuerpflichtige das Grundst�ck im Erbgang erworben hat, nicht ohne Bedeutung; dann liegt es in der Regel besonders nahe anzunehmen, dass der beim Verkauf erzielte Gewinn im Rahmen gew�hnlicher Verm�gensverwaltung oder in Ausn�tzung einer zuf�lligen Gelegenheit, ohne eigentliche Erwerbst�tigkeit, erlangt worden ist.
Allerdings ist H. bei der Er�ffnung des Erbganges nur zu einem Drittel Eigent�mer des zur Erbschaft geh�renden Grundst�cks geworden; einen weiteren Sechstel hat er erst bei der Erbteilung erhalten. Aber auch diesen Sechstel hat er geerbt. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass er sich ihn durch eine auf Gewinn gerichtete T�tigkeit verschafft hat.
c) Die kantonale Rekurskommission und die eidgen�ssische Steuerverwaltung legen Gewicht darauf, dass H. und S. das Grundst�ck in Parzellen aufgeteilt und erschlossen haben. Die Parzellierung und die Erschliessung von Liegenschaften k�nnen jedoch Akte blosser Verm�gensverwaltung sein (ASA 27 177). Im vorliegenden Fall besteht kein Grund zur Annahme, diese Massnahmen seien mit derart intensiven Bem�hungen verbunden gewesen und h�tten den Wert des Landes dermassen beeinflusst, dass von einer eigentlichen Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers gesprochen werden m�sste. Davon kann umsoweniger die Rede sein, als das geerbte Grundst�ck unmittelbar neben dem vom Beschwerdef�hrer erstellten und bewohnten Einfamilienhaus liegt; denn als Nachbar hatte er ein pers�nliches Interesse an der Art der Aufteilung des anstossenden Landes. Wohl d�rfte er auch erwogen haben, dass er das Land nach der Parzellierung und Erschliessung zu g�nstigeren Bedingungen werde verkaufen k�nnen; doch l�sst dies noch nicht auf eine Erwerbst�tigkeit schliessen. Erwerbseinkommen l�ge allenfalls vor, wenn der Beschwerdef�hrer f�r die Finanzierung seines Anteils an den Kosten der Parzellierung und Erschliessung bedeutende fremde Mittel in Anspruch genommen h�tte (vgl. BGE 92 I 122). Nichts deutet jedoch darauf hin, dass er das getan hat.
d) Ferner sind die Beh�rden der Meinung, der Beschwerdef�hrer m�sse sich seinen Anteil am Verkaufsgewinn schon deshalb als Erwerbseinkommen anrechnen lassen, weil er sich f�r das Gesch�ft mit dem Architekten S. verbunden und sich dessen berufliche T�tigkeit zunutze gemacht habe. Sie verweisen auf die oben (E. 1 am Ende) erw�hnte Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche die einfache Gesellschaft betrifft. Hier verh�lt es sich jedoch anders als in den F�llen, auf die sich diese Rechtsprechung bezieht. Der Beschwerdef�hrer hat nicht von sich aus ein Miteigentumsverh�ltnis zum Architekten S. begr�ndet. Diese Beziehung ist unabh�ngig von seinem Willen entstanden, n�mlich dadurch, dass sein Bruder seinen Eigentumsanteil dem Architekten abgetreten hat. Gewiss h�tte der Beschwerdef�hrer alsbald die Aufhebung des Miteigentums verlangen k�nnen (Art. 650 f. ZGB), doch h�tte er damit nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge seine Interessen eher beeintr�chtigt als gef�rdert. Indem er die Verbindung mit dem Architekten aufrechterhielt und gemeinsam mit ihm vorging, blieb er im Rahmen einer sorgf�ltigen Verwaltung seines Verm�gens. Diesen Rahmen �berschritt er auch dadurch nicht, dass er �ber die gemeinschaftlichen Vorkehren durch den von S. beauftragten B�cherexperten gesondert Buch f�hren liess (vgl.BGE 70 I 259f.).
e) Die W�rdigung der gegebenen Umst�nde f�hrt zum Schluss, dass der Gewinn, den der Beschwerdef�hrer durch den Verkauf zweier Parzellen erzielt hat, nicht Einkommen aus Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB darstellt. Das steuerbare Einkommen des Beschwerdef�hrers ist gem�ss seinem Antrag herabzusetzen.
96 I 657,
82 I 174,

References: BGE 
 Art. 21
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 Art. 21
 BGE 
 BGE 
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 Art. 21