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Timestamp: 2017-05-26 07:23:15+00:00

Document:
Stadt Duisburg - Elternbeiträge für Kindertagesstätten
| Elternbeiträge für Kindertagesstätten
Zur Festsetzung des Elternbeitrages ist eine Erklärung mit verbindlichen Angaben der Eltern für den Besuch einer Kindertageseinrichtung erforderlich und ein entsprechender Einkommensnachweis. Diese Erklärung wird den Eltern vom zuständigen Bürgerservice (siehe rechts: Dienstleistung vor Ort) zur Verfügung gestellt.
Die Höhe der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ist
grundsätzlich für alle durch das KiBiz geförderte Einrichtungen gleich. Die Beiträge werden vom Jugendamt erhoben. Sie werden in den
Bezirksverwaltungen im Bürgerservice anhand der vorgelegten
Einkommensunterlagen geprüft und festgesetzt. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem positiven
Gesamteinkommen der Eltern. Die
Festsetzung der Elternbeiträge wird regelmäßig (jährlich) vom Jugendamt der
Stadt Duisburg überprüft. Änderungen der Familienverhältnisse bzw. der
Einkommensverhältnisse, die zur Einstufung in eine andere Einkommensgruppe
führen können, sind unverzüglich anzugeben.Die Höhe der
Elternbeiträge ist von folgenden Faktoren abhängig: - Gesamteinkommen
der/des Zahlungspflichtigen - Einkommen des
Kindes - Betreuungsform und
Betreuungsstunden - Gleichzeitiger
Besuch eines Geschwisterkindes in einer KindertageseinrichtungFür Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in
der Kindertagespflege, die am 01.08. des Folgejahres schulpflichtig werden, ist
das Kindergartenjahr (i. d. R. das Letzte bzw. 3. Jahr), das der Einschulung
vorausgeht, beitragsfrei.Bei vorzeitiger Aufnahme in die Schule (ab dem
Schuljahr 2012 / 2013) gilt: ab dem 1. Dezember, ist das letzte
Kindergartenjahr für maximal zwölf Monate beitragsfrei. Werden Kinder aus
erheblichen gesundheitlichen Gründen nach § 35 Abs. 3 Schulgesetz NRW für ein
Jahr zurückgestellt, so beträgt die Elternbeitragsfreiheit ausnahmsweise zwei
JahreBei Pflegekindern entfällt die BeitragspflichtBeitragspflichtige Personen, die Leistungen nach
dem Sozialgesetzbuch II, Leistungen nach § 8 Nr. 1 und 2 Sozialgesetzbuch XII
oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden für die nachgewiesene
Dauer dieser Leistungen ohne Prüfung der tatsächlichen Einkommenshöhe
beitragsfrei gestellt.Die Tabelle der Elternbeiträge können Sie weiter unten herunterladen (siehe Download).Geschwisterkindregelung:Wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine
beitragspflichtige Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflege besuchen,
gibt es für Geschwisterkinder eine Ermäßigung (Betrag reduziert sich auf 25 %
für das zweite und jedes weitere Kind).Hier ist zu beachten: als Erstkind gilt das Kind, für das
sich nach dem Einkommen und/oder der Betreuungsart der höchste Betrag ergibt.
Bei dieser Berechnung wird auch das Kind, das im letzten Kindergartenjahr
beitragsfreie Angebote in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege in
Anspruch nimmt, als Zählkind berücksichtigt.Betreuungszeiten: Betreuungszeiten in den Duisburger Kindertageseinrichtungen: Kinder im Alter von 2 Jahren / 3 Jahren bis zur Einschulung 25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden Kinder im Alter unter 2 Jahren 25 Stunden 35 Stunden 45 StundenHortbetreuung (Schulkind)Die Kosten für die
Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen sind
privatrechtliche Forderungen und werden grundsätzlich bei einer Betreuung von
45 Wochenstunden erhoben.Die Höhe des Verpflegungsentgeltes wird auf der Grundlage
des § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern
(Kinderbildungsgesetz - KiBiz) durch den Rat der Stadt festgesetzt. Durch
Ratsbeschluss vom 11.07.2011 (DS 11-0881) wird ab dem 01.08.2011 ein
einkommensabhängiges Entgelt erhoben.Jahreseinkommen monatliches Entgelt
0 - 49.084,00 Euro 55,00 Euro über 49.085,00 Euro 62,00 Euro Bei Vorlage eines Bewilligungsbescheides über Leistungen
nach dem Bildungs- und Teilhabepaket wird das monatliche Verpflegungsentgelt
reduziert. jobcenter-Kunden erhalten diese Bewilligungsbescheide auf
Antrag beim jobcenter Duisburg, Grundsicherungsempfänger in den einzelnen
Bezirksverwaltungen, Wohngeldempfänger bei den Wohngeldstellen und die
Kinderzugschlagsberechtigten bei den Familienkassen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Besuch
städtischen Kindertageseinrichtungen finden Sie weiter unten als Download. Informationen:
Berücksichtigung beim
Einkommen:Zum Nachweis des maßgeblichen positiven Gesamteinkommens ist
grundsätzlich der letzte Einkommensteuerbescheid, die letzte Dezemberabrechnung
sowie die letzte aktuelle Gehaltsabrechnung bzw. eine für das Kindergartenjahr
gültige Gewerbesteuereinschätzung und ggf. der letzte Rentenbescheid
vorzulegen. Wie bei der Einkommensteuer wird unterschieden nachEinkünften aus nichtselbstständiger ArbeitEinkünften aus selbstständiger ArbeitEinkünften aus Land- und ForstwirtschaftEinkünften aus GewerbebetriebenEinkünften aus KapitalvermögenEinkünften aus Vermietung und Verpachtung undsonstigen Einkünften nach dem EStGFür die Berechnung des Elternbeitrages ist das gesamte
Jahresbruttoeinkommen maßgeblich. Wenn das Einkommen auf Dauer höher oder
niedriger ist, als das Einkommen des Vorjahres (Einkommensteuerbescheid), wird
für die vorläufige Berechnung das 12fache des letzten Monatseinkommens
zuzüglich jahresbezogener Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld)
zugrunde gelegt. Arbeitnehmer
(Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit)Dem Gesamtjahresbruttoeinkommen sind auch steuerfreie
Einkünfte/Zulagen, Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung,
Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmte
öffentliche Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag
erhoben wird, hinzuzurechnen. Bei Nachweis werden Werbungskosten bzw. die jeweils gültige
Werbekostenpauschale abgezogen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32
Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem maßgeblichen
Einkommen abzuziehen. Bei Arbeitnehmern, die einen Anspruch auf lebenslange
zusätzliche Altersversorgung haben (z.B. Beamte, Richter, Betriebsrenten) wird
ein 10 % Zuschlag auf das Einkommen hinzugerechnet. Es werden nicht berücksichtigt:
Abschreibungen für eigengenutze ImmobilienAltersfreibetragSonderausgaben (z. B. Kirchensteuer, Spenden)Außergewöhnliche Belastungen (z. B. für Schwerbehinderung)VersorgungsfreibeträgeParteispendenSteuerberatungskosten etc.Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und
mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.Selbständige und
Freiberufler (Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit)Hier wird das anrechenbare Einkommen durch den aktuellen
Steuerbescheid nachgewiesen. Im Vorfeld erfolgt durch Selbsteinschätzung auf
der Erklärung zum Elternbeitrag eine vorläufige Festsetzung.Das anrechenbare Einkommen entspricht in der Regel dem
Gewinn, der im Steuerbescheid nachgewiesen wird.Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32
Einkommen abzuziehen.Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und
mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
Die Elternbeiträge sind jeweils zum 1. des Monats zu
entrichten. Sofern Sie eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, werden die
fälligen Elternbeiträge zum jeweiligen 1. des Monats abgebucht.Sollte sich die Bankverbindung verändert haben, ist diese
demAmt für Rechnungswesen und SteuernPersonenkontenbuchhaltungSonnenwall 77-7947051 Duisburgschriftlich unter Angabe der Buchungsstelle mitzuteilen. Ratenzahlungen müssen persönlich oder schriftlich mit Angabe
der mtl. Ratenhöhe im zuständigen Bezirksamt/Bürgerservice beantragt werden.
Hier wird von der zuständigen Sachbearbeitung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung
durchgeführt und entsprechend entschieden.Ermäßigung oder
Erlass der Elternbeiträge:Die Elternbeiträge können auf Antrag ganz oder teilweise
erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nach § 90 Abs. 3 des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes (Sozialgesetzbuch 8. Buch - SGB VIII) nicht zuzumuten ist.Das Jugendamt der Stadt Duisburg berät auf Wunsch gerne
darüber, ob der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden kann. Eine
Ermäßigung oder ein Erlass kann erst mit Datum der Antragstellung wirksam
werden. Der Antrag kann erst nach Festsetzung des Elternbeitrages gestellt
werden.Verlässt das Kind den
Kindergarten, ist es nicht erforderlich, die Einzugsermächtigung zu
kündigen. Die Abmeldung erfolgt durch den Kindergarten bei der zuständigen
Sachbearbeitung im Bürgerservice, die das Notwendige veranlasst.Ein eingerichteter Dauerauftrag muss allerdings bei der
zuständigen Bank selbst aufgehoben werden. Die gesetzlichen
Grundlagen (Elternbeitragssatzung und das Gesetz zur frühen Bildung und
Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) können bei den jeweiligen
Bezirksverwaltungen und beim Jugendamt eingesehen werden. (Link zum Ortsrecht
siehe Download)
Elternbeiträge ab 01.08.2008
(png, 83,78 KB)
(pdf, 28,69 KB)
Elternbeitragssatzung ab 1. August 2016
(pdf, 50,41 KB)
Suche nach städtischen Kindertageseinrichtungen
Dienstleistung vor Ort Ihr zuständiges Bezirksamt in:

References: § 35
 § 8
 § 23
 § 32
 § 32
 § 90