Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2044/07
Timestamp: 2019-02-15 22:21:43+00:00

Document:
OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07 - dejure.org
Zum Nutzungsausfall beim Ausfall eines nur teilweise gewerblich genutzten Fahrzeugs
Nutzungsausfall - teilweise gewerblich genutztes Fahrzeug
Geschädigtem auch bei teilweiser gewerblicher Nutzung Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen
Entgangene Nutzungsmöglichkeit infolge des Ausfalls eines teilweise gewerblich und teilweise privat genutzten Kraftfahrzeugs als ersatzfähiger Vermögensschaden
Unfallschadensregulierung - Gewerbliche Kfz-Nutzung: Ausfallentschädigung
Recht auf Nutzungsausfallentschädigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Naumburg vom 13.03.2008, Az.: 1 U 44/07 (Nutzungsausfallentschädigung bei ganz oder nur teilweise gewerblich genutztem Fahrzeug)" von RA Dr. Stephan Schröder, FAVerkR, original erschienen in: SVR 2009, 30.
LG Stendal, 03.04.2007 - 23 O 119/06
LG Stendal, 10.05.2007 - 23 O 119/06
NJW 2008, 2511
MDR 2008, 911
NZV 2008, 464
NJ 2008, 264
Es handelt sich um einen eigenständigen Anspruch, der auf einem normativen Schadensbegriff beruht, positivrechtlich teilweise auf § 251 Abs. 1 BGB, teilweise auf § 252 BGB gestützt wird und mittlerweile gewohnheitsrechtlichen Charakter besitzt (vgl. BGHZ 98, 212, 216; OLG Naumburg, NJW 2008, S. 2511;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, § 249 Rdn. 40;… Schubert, in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 21, § 249 Rdn. 27).
Wegen der hiergegen vorgebrachten Einwendungen in der Literatur - die dort zitierte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf gewerblich genutzte Fahrzeuge - nimmt der Senat auf den Inhalt seines Urteils vom 13. März 2008 (1 U 44/07 - NJW 2008, 2511, in juris Rn. 20 bis 24) Bezug, gegen das die dort zugelassene Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt worden ist.
Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, fällt die auf Seiten der Beklagten zu berücksichtigende Betriebsgefahr nicht ins Gewicht und tritt gänzlich zurück (vgl. OLG Bremen, 1 U 44/07, Urteil vom 19.09.2007 m.w.N.).
Wegen der hiergegen vorgebrachten Einwendungen in der Literatur - die dort zitierte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf gewerblich genutzte Fahrzeuge - nimmt der Senat auf den Inhalt des Urteils des 1. Zivilsenats vom 13. März 2008 (1 U 44/07 - NJW 2008, 2511, in juris Rdnr. 20 bis 24) Bezug.
PalandUHeinrichs, § 249 Rdnr. 24; Oetker, in: MünchKomm, 4. Aufl. [2003], § 249 4650LG Naumburg: Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblich genutztem Pkw(NZV 2008, 464 )Rdnr.
Auf die ständige Verfügbarkeit kann ein Geschädigter, der das Fahrzeug gewerblich nutzt, sogar in noch größerem Maße angewiesen sein, so dass sich hieraus eine Erstattung des Nutzungsausfalls nach den höchstrichterlich aufgestellten Kriterien rechtfertigt (ebenso OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 44/07; OLG Stuttgart, NZV 2007, 414; hierzu tendierend, im Ergebnis aber offen lassend BGH, Urteil vom 04.12.2007, Az. VI ZR 241/06).
Der zu ersetzende Schaden erstreckt sich nach § 249 BGB aufgrund Gewohnheitsrechts (OLG Naumburg, NJW 2008, 2511) auch auf den Ausgleich des Verlust der Gebrauchsvorteile eines Kraftfahrzeugs, wenn - wie vorliegend - der Eigentümer eines privat genutzten Pkw keinen Ersatzwagen mietet (BGH NJW 66, 1269; NJW 09, 1663).
Wegen der hiergegen vorgebrachten Einwendungen in der Literatur ­ die dort zitierte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf gewerblich genutzte Fahrzeuge ­ nimmt der Senat auf den Inhalt seines Urteils vom 13. März 2008 (1 U 44/07 ­ NJW 2008, 2511, in juris Rn. 20 bis 24) Bezug, gegen das die dort zugelassene Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt worden ist.

References: § 251
 § 252
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249