Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%202896
Timestamp: 2020-05-25 15:51:13+00:00

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https://dejure.org/2012,2099
OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 16 U 125/11 (https://dejure.org/2012,2099)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.03.2012 - 16 U 125/11 (https://dejure.org/2012,2099)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. März 2012 - 16 U 125/11 (https://dejure.org/2012,2099)
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Ärzte dürfen auf Internetportalen bewertet werden
Kein Löschungsanspruch bei Arztbewertung im Internet
Recht eines Arztes auf Löschung seiner eingetragenen Daten gegenüber dem Betreiber eines frei zugänglichen Internetportals
Bewertungsportale für Ärzte im Internet sind zulässig
Arztbewertungsportal - Anspruch des Arztes auf Löschung von persönlichen Daten nebst Bewertung?
BDSG § 28; BDSG § 29; BDSG § 35
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
Ärztebewertungen im Internet sind zulässig
Zu Bewertungsportalen - Patienten dürfen ihre Ärzte im Internet bewerten
Kein Löschungsanspruch gegen Online-Ärztebewertungsportal
Ärzte müssen Einträge in Bewertungsportalen akzeptieren
Pech gehabt: Es Besteht kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Online-Ärztebewertungsportal.
Bewertungen für Ärzte im Internet erlaubt
Es Besteht kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Online-Ärztebewertungsportal
Löschung von Bewertungen auf Internetportal
Ärzte müssen anonyme Bewertungen im Internet hinnehmen - Arztbewertungsportal Jameda muss Bewertungen nicht löschen
Keine Löschung eines Arztes aus Bewertungsportal "Jameda”
Ärzte haben öffentliches Bewertungsportal hinzunehmen
Der Verfügungskläger ist auch nicht allein deshalb grundsätzlich daran gehindert, sich auf diesen Anspruch zu berufen, weil er mit anderen Zahnärzten in Wettbewerb steht (so aber offenbar OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2012, Az. 16 U 125/11 [zitiert nach juris, dort Rz. 27]).
Dies hat sie nicht getan, obwohl ihr dies auch unter Berücksichtigung des berechtigten und durch § 13 Abs. 6 TMG gesetzlich niedergelegten Anonymisierungsinteresses (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2012, Az. 16 U 125/11 [zitiert nach juris, dort Rz. 29]) rechtlich möglich sowie unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Rechtsposition des Verfügungsklägers auch tatsächlich möglich und zumutbar gewesen wäre.
Der Anwendungsbereich des § 29 BDSG ist vorliegend eröffnet, da die gespeicherten Daten ungeachtet weiterer verfolgter Zwecke der Beklagten jedenfalls auch der Übermittlung dienen, nämlich der Information der interessierten Nutzer bzw. der Allgemeinheit (vgl. hierzu den parallel gelagerten Fall des OLG Frankfurt NJW 2012, 2896 f.).
Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung der Einträge, auch wenn diese anonym erfolgen (OLG Frankfurt NJW 2012, 2896 f.).
Da die Meinungsfreiheit auch das Recht des Äußernden umfasst, die Modalitäten einer Äußerung und damit das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen, muss ein Arzt es grundsätzlich hinnehmen, wenn die Möglichkeit besteht, ihn in einem öffentlich zugänglichen Portal zu bewerten, und diese Möglichkeit genutzt wird (OLG Frankfurt NJW 2012, 2896 f.).
Die Beklagte meint, sowohl die sie betreffenden Entscheidungen des Landgerichts Wiesbaden vom 09.06.2011 (9 O 385/10) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.03.2012 (16 U 125/11) als auch das Urteil des Bundesgerichtshofs zu dem Lehrerbewertungsportal spickmich.de (BGHZ 181, 328) seien vergleichbar, da sie auch wie hier vorliegend die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten nach § 29 Abs. 2 BDSG betreffen würden und dabei die Veröffentlichung für zulässig erklärt worden sei.
Keineswegs ist Gegenstand der von den Parteien thematisierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 08.03.2012 (16 U 125/11) nur die Datenlöschung gewesen und nicht auch - wie die Klägerin meint - die unzulässige Datenverbreitung.
Auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 09.06.2011 (16 U 125/11), dem ein Sachverhalt aus der Zeit vor Dezember 2011 zur Entscheidung vorgelegen hat, wird neuerlich und ergänzend verwiesen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 08.03.2012 (16 U 125/11, juris) die Revision mit der Begründung zugelassen hat, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2009 (VI ZR 196/08, juris) sich auf ein geschlossenes Internetportal und nicht auf allgemein zugängliche Portale bezogen habe.
Demgegenüber wird den Nutzern eines Ärztebewertungsportals im Allgemeinen nach ihrem Erwartungshorizont bewusst sein, dass die Bewertungen keinen wissenschaftlichen Standard erfüllen, sondern allein die subjektiven Erfahrungen wiedergeben, die einzelne Patienten gemacht haben und die sich stark unterscheiden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2012, 16 U 125/11, juris).
Da die Meinungsfreiheit auch das Recht des Äußernden umfasst, die Modalitäten einer Äußerung und damit das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen, muss es die Klägerin grundsätzlich hinnehmen, wenn die Möglichkeit besteht, sie einem öffentlich zugänglichen Portal im Internet - mit den von ihr betonten Eigenschaften (Dauerhaftigkeit, Ubiquität, Aufspürbarkeit) - zu bewerten, und diese Möglichkeit genutzt wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2012, 16 U 125/11, juris).
Für das Verständnis einer Äußerung ist auf den Durchschnittsrezipienten abzustellen, bei Veröffentlichungen in Internetportalen auf den Durchschnittsrezipienten entsprechender Portale (OLG Köln NJW 2012, 2896, 2897), hier also den eines Internet-Bewertungsportals.
Ein - der Sache nach eigentlich auf ein positives Tun und nicht auf eine Unterlassung gerichteter - Anspruch einer Person, die außerhalb einer Sonderbeziehung eine Bewertung ihrer Tätigkeit hinzunehmen hat oder die (wie der Kläger) grundsätzlich bereit ist, sich bewerten zu lassen, darauf, dass diese Bewertung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, besteht nicht; denn die Vornahme der Bewertung ist ein Gebrauchmachen von der in Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (OLG Köln, Urt. v. 8.3. 2012, NJW 2012, S. 2896 f., 2897;… Rixecker, Münch. Komm. BGB, 7. Aufl. 2015, § 12 BGB Anhang Rdnr. 136;… vgl. BGH, Urt. v. 23.6. 2009, NJW 2009, S. 2888 ff., 2892).
Jameda.de verwendet die Daten über die Ärzte nicht etwa deshalb, weil sie mit diesen als Betroffenen in Kontakt stehen würde oder treten wolle; vielmehr erhebt und speichert der Anbieter die Daten, weil er diese der interessierten Allgemeinheit zur Information und zum Meinungsaustausch zur Verfügung stellen will (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 8. März 2012 - 16 U 125/11 -, Rn. 20, juris).

References: § 28
 § 29
 § 35
 § 13
 § 29
 § 29
 Art. 5
 § 12