Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/alpenpanorama-im-heissluftballon-und-die-informationspflichten-eines-gutscheinportals-375203
Timestamp: 2019-11-21 06:11:55+00:00

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Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon – und die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten eines Gut­schein­por­tals | Rechtslupe
Der Anbie­ter von Gut­schei­nen für "Erleb­nis­se" (hier: Bal­lon­fahrt in den Alpen), die inner­halb von drei Jah­ren vom Kun­den oder einer von ihm beschenk­ten Per­son bei Dritt­un­ter­neh­men (Erleb­nis­part­nern) ein­ge­löst wer­den kön­nen, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehal­ten, bereits beim annah­me­fä­hi­gen Ange­bot des Erleb­nis­ses auf sei­ner Inter­net­sei­te über Iden­ti­tät und Anschrift des die Bal­lon­fahrt durch­füh­ren­den Unter­neh­mens zu infor­mie­ren.
Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel wesent­lich ist. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gilt die Infor­ma­ti­on über die Iden­ti­tät und Anschrift des Unter­neh­mers als wesent­lich, für den der in Anspruch genom­me­ne Unter­neh­mer han­delt, sofern Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter Hin­weis auf deren Merk­ma­le und Preis in einer dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Wei­se so ange­bo­ten wer­den, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann, es sei denn, die­se Infor­ma­tio­nen erge­ben sich unmit­tel­bar aus den Umstän­den.
Die Gut­schein-Anbie­te­rin unter­liegt den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 5a Abs. 3 UWG, weil sie ihre ent­gelt­li­che Dienst­leis­tung auf ihrer Inter­net­sei­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift so ange­bo­ten hat, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann.
Hier­für ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass der Ver­brau­cher hin­rei­chend über das bewor­be­ne Pro­dukt und des­sen Preis infor­miert ist, um eine infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen 1. Das ist – unab­hän­gig davon, ob das der Absatz­för­de­rung die­nen­de Ver­hal­ten bereits ein Ange­bot im Sin­ne von § 145 BGB oder eine soge­nann­te invi­ta­tio ad offe­ren­dum beinhal­tet – dann anzu­neh­men, wenn dem Ver­brau­cher die wesent­li­chen Ver­trags­be­stand­tei­le bekannt sind 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall gege­ben. Die Gut­schein­an­bie­te­rin hat die Ver­mitt­lung einer in Jachen­au bei Bad Tölz star­ten­den Bal­lon­fahrt in Form eines bei einem durch­füh­ren­den Unter­neh­men ein­lös­ba­ren Gut­scheins zum Preis von 249 € und damit ein kon­kret beschrie­be­nes Pro­dukt gegen bestimm­tes Ent­gelt ange­bo­ten.
Der Annah­me eines Ange­bots im Sin­ne von § 5a Abs. 3 UWG steht nicht ent­ge­gen, dass im Zeit­punkt des Kaufs des Gut­scheins über die Inter­net­sei­te der Gut­schein­an­bie­te­rin der genaue Ort und das Datum der Durch­füh­rung der ver­mit­tel­ten Bal­lon­fahrt eben­so wenig fest­ste­hen wie der die Fahrt durch­füh­ren­de "Erleb­nis­part­ner".
Die Revi­si­on berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass es bei der Fra­ge, wel­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten die Gut­schein­an­bie­te­rin gemäß § 5a Abs. 3 UWG tref­fen, auf die im Sin­ne die­ser Vor­schrift kon­kret von ihr dem Ver­brau­cher ange­bo­te­ne Dienst­leis­tung ankommt. Die Gut­schein­an­bie­te­rin selbst führt aber – wor­auf die Revi­si­on mit Recht hin­weist – kei­ne Bal­lon­fahr­ten durch, son­dern ver­mit­telt die­se nur. Für die Prü­fung, ob ein hin­rei­chend bestimm­tes Ange­bot im Sin­ne des § 5a Abs. 3 Halb­satz 1 UWG vor­liegt, sind des­halb im Streit­fall nicht die Moda­li­tä­ten der von Drit­ten zu erbrin­gen­den Durch­füh­rung der Bal­lon­fahrt maß­ge­bend, son­dern die von der Gut­schein­an­bie­te­rin ange­bo­te­ne Leis­tung. Die­se besteht nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts in der Ver­mitt­lung einer Bal­lon­fahrt in der Wei­se, dass der Kun­de von der Gut­schein­an­bie­te­rin gegen ein Ent­gelt einen Gut­schein erwirbt, der zur Ein­lö­sung bei einem drit­ten, die Bal­lon­fahrt durch­füh­ren­den Unter­neh­mer berech­tigt, ohne dass die­sem gegen­über ein wei­te­res Ent­gelt zu zah­len ist. Das Ange­bot der Gut­schein­an­bie­te­rin ist fer­ner dadurch gekenn­zeich­net, dass der Gut­schein auf eine drit­te Per­son über­trag­bar und auch sei­ne Ein­lö­sung fle­xi­bel gestal­tet ist. So kann der Gut­schein nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Gut­schein­an­bie­te­rin inner­halb eines Zeit­raums von drei Jah­ren ein­ge­löst wer­den und die kon­kre­te Fahrt aus­weis­lich der Wer­bung "im Win­ter von Anfang Dezem­ber bis Ende März, an bestimm­ten Tagen auch bis in den Mai" in Anspruch genom­men wer­den. Dem Inha­ber des Gut­scheins wird zudem die Mög­lich­keit eröff­net, das die Bal­lon­fahrt kon­kret durch­füh­ren­de Unter­neh­men aus einer Mehr­zahl von Anbie­tern aus­zu­wäh­len, die von der Gut­schein­an­bie­te­rin benannt wer­den. Ins­ge­samt ist der von der Gut­schein­an­bie­te­rin ange­bo­te­ne Gut­schein damit ins­be­son­de­re dafür geeig­net und nach dem Vor­brin­gen der Revi­si­on auch dazu bestimmt, um vom Kun­den an einen Drit­ten ver­schenkt und von die­sem nach sei­nen Bedürf­nis­sen ein­ge­löst zu wer­den. Dar­aus ergibt sich, dass die von der Revi­si­on her­vor­ge­ho­be­ne Fle­xi­bi­li­tät in Bezug auf die zeit­li­che Durch­füh­rung und die Aus­wahl des kon­kre­ten Anbie­ters der Bal­lon­fahrt gera­de kenn­zeich­nend für das im Streit­fall maß­ge­ben­de Ange­bot ist und damit der Annah­me eines hin­rei­chend bestimm­ten Ange­bots im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Halb­satz 1 UWG nicht ent­ge­gen­steht.
Die Gut­schein-Anbie­te­rin ist jedoch nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ver­pflich­tet, in der Wer­bung für ihr Ange­bot die Iden­ti­tät und Anschrift des die Bal­lon­fahrt durch­füh­ren­den Unter­neh­mens anzu­ge­ben.
Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gel­ten Iden­ti­tät und Anschrift des Unter­neh­mers, gege­be­nen­falls Iden­ti­tät und Anschrift des Unter­neh­mers, für den er han­delt, als wesent­li­che und daher im Ange­bot gemäß § 5a Abs. 3 Halb­satz 1 UWG mit­zu­tei­len­de Infor­ma­ti­on.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Gut­schein­an­bie­te­rin im Streit­fall im Sin­ne die­ser Vor­schrift für die Unter­neh­mer gehan­delt hat, die die Bal­lon­fahrt nach Ein­lö­sung des von der Gut­schein­an­bie­te­rin erwor­be­nen Gut­scheins tat­säch­lich durch­füh­ren. Die Gut­schein­an­bie­te­rin habe nicht in Abre­de gestellt, dass zwi­schen ihr und den Ver­an­stal­tern, die sie den Erwer­bern der Gut­schei­ne zur Aus­wahl nen­ne, bereits vor­ab Ver­ein­ba­run­gen bestün­den, die die Ver­an­stal­ter ver­pflich­te­ten, den Gut­schein ein­zu­lö­sen. Dafür erhiel­ten die Ver­an­stal­ter einen Teil des von der Gut­schein­an­bie­te­rin ein­ge­nom­me­nen Prei­ses. Es sei nicht ent­schei­dend, dass der Kun­de bei Bestel­lung des Gut­scheins zunächst nur einen Ver­trag mit der Gut­schein­an­bie­te­rin abschlie­ße, wäh­rend der Ver­trag mit dem Ver­an­stal­ter der Bal­lon­fahrt erst zustan­de kom­me, wenn der Kun­de die­sen aus­ge­wählt und mit ihm einen Ter­min ver­ein­bart habe. Recht­lich gebun­den sei der Kun­de bereits durch den Ver­trags­schluss mit der Gut­schein­an­bie­te­rin, er schul­de auch sofort den vol­len Preis für die Bal­lon­fahrt. Wol­le der Kun­de den Gut­schein nicht ver­fal­len las­sen, müs­se er den Ver­an­stal­ter aus­wäh­len und das im Gut­schein ver­brief­te Recht in Anspruch neh­men. Der Kun­de habe schon im Hin­blick auf die mit der ange­bo­te­nen Bal­lon­fahrt ver­bun­de­nen Gefah­ren bereits beim Kauf des Gut­scheins ein durch § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG geschütz­tes Inter­es­se zu erfah­ren, wer die Bal­lon­fahrt durch­füh­re oder dafür zur Aus­wahl ste­hen wer­de. Des­halb sei die Art und Wei­se, in der die Ver­an­stal­ter durch das Ange­bot der Gut­schein­an­bie­te­rin im Inter­net und des­sen Annah­me ver­pflich­tet wür­den, einer in § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gere­gel­ten Stell­ver­tre­tung zumin­dest ver­gleich­bar. Dass der Ver­trag zwi­schen dem Kun­den der Gut­schein­an­bie­te­rin und den Ver­an­stal­tern erst durch die Aus­wahl durch den Kun­den mit einer Wir­kung ex nunc zustan­de kom­me, ent­spre­che der Situa­ti­on einer Stell­ver­tre­tung "für den, den es angeht".
Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Die Gut­schein­an­bie­te­rin hat nicht für die Ver­an­stal­ter der ange­bo­te­nen Bal­lon­fahrt im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehan­delt. Nach dem Sinn und Zweck und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Bestim­mung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG geht es um die Mit­tei­lung der Anschrift und Iden­ti­tät des­je­ni­gen Unter­neh­mers, für des­sen Waren oder Dienst­leis­tun­gen sich der Ver­brau­cher auf der Grund­la­ge des ihm im Sin­ne des § 5a Abs. 3 Halb­satz 1 UWG gemach­ten Ange­bots ent­schei­den kann. Dies ist im Streit­fall allein die Gut­schein­an­bie­te­rin als Anbie­te­rin der ent­gelt­li­chen Ver­mitt­lung von Bal­lon­fahr­ten in Form einer Ver­äu­ße­rung von fle­xi­bel ein­zu­lö­sen­den Gut­schei­nen. Die Dienst­leis­tung der Durch­füh­rung einer Bal­lon­fahrt war dage­gen nicht Gegen­stand des ange­grif­fe­nen kon­kre­ten Ange­bots der Gut­schein­an­bie­te­rin und ist daher nicht vom Schutz­zweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfasst.
Gemäß Art. 7 Abs. 1 und Erwä­gungs­grund 14 Satz 3 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, die für die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a UWG maß­ge­bend sind, geht es bei die­ser Bestim­mung dar­um sicher­zu­stel­len, dass der Ver­brau­cher die­je­ni­gen Basis­in­for­ma­tio­nen erhält, die er benö­tigt, um eine infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen. Die in § 5a Abs. 3 UWG in Umset­zung von Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG geson­dert auf­ge­führ­ten Infor­ma­tio­nen betref­fen die Ver­brau­cher­ent­schei­dung für das Geschäft, des­sen Abschluss ihm unter den qua­li­fi­zier­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 5a Abs. 3 Halb­satz 1 UWG und Art. 7 Abs. 4 Halb­satz 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG in annah­me­fä­hi­ger Form ange­bo­ten wird. Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG sind des­halb Iden­ti­tät und Anschrift des Ver­trags­part­ners des Ver­brau­chers im Hin­blick auf das inso­weit qua­li­fi­ziert ange­bo­te­ne Geschäft anzu­ge­ben 3.
Soweit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die Infor­ma­ti­ons­pflicht auf die Iden­ti­tät und Anschrift des­je­ni­gen Unter­neh­mers erwei­tert, für den der anbie­ten­de Unter­neh­mer han­delt, stellt das Gesetz sicher, dass dem Ver­brau­cher auch dann die Iden­ti­tät und die Anschrift sei­nes Ver­trags­part­ners offen­bart wer­den, wenn die­ser beim Abschluss des Geschäfts nicht selbst in Erschei­nung tritt, son­dern ein Drit­ter dem Ver­brau­cher das Geschäft anbie­tet. Auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on geht es nach dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Rege­lung jedoch allein um die Offen­ba­rung von Infor­ma­tio­nen über den Ver­trags­part­ner des im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Halb­satz 1 UWG qua­li­fi­ziert ange­bo­te­nen Geschäfts und nicht auch um Infor­ma­tio­nen über Unter­neh­mer, die – mög­li­cher­wei­se – erst bei der spä­te­ren Durch­füh­rung die­ses qua­li­fi­ziert ange­bo­te­nen Geschäfts ein­ge­bun­den sind.
Nichts ande­res folgt aus dem Sinn und Zweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Für eine infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te geschäft­li­che Ent­schei­dung muss der Ver­brau­cher wis­sen, wer sein Ver­trags­part­ner wird und wie er ihn zumin­dest räum­lich und brief­lich, auch im Fal­le der Rechts­ver­fol­gung, errei­chen kann 4. Ein pro­blem­lo­ser Kon­takt mit dem anbie­ten­den Unter­neh­mer ist nicht gewähr­leis­tet, wenn er im Fal­le der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem das Geschäft anbie­ten­den Unter­neh­mer erst die exak­te Iden­ti­tät ermit­teln muss 5. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es dem­entspre­chend der Zweck der Ein­be­zie­hung des Ver­tre­ters des Anbie­ters durch § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, in Fäl­len eines feh­len­den pri­mä­ren Ver­ant­wor­tungs­sub­jekts den­je­ni­gen für den Ver­brau­cher erreich­bar zu machen, der an die Stel­le des pri­mär Ver­ant­wort­li­chen im Rechts­ver­kehr gegen­über dem Ver­brau­cher tritt 6.
Im Streit­fall wird jedoch die Ani­be­te­rin der Gut­schei­ne selbst Ver­trags­part­ner des dem Ver­brau­cher in der Wer­bung kon­kret ange­bo­te­nen Ver­mitt­lungs­ge­schäfts. Es reicht daher zur Erfül­lung der sys­te­ma­tisch allein auf die­ses Geschäft bezo­ge­nen Infor­ma­ti­ons­pflicht aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aus, dass die Gut­schein­an­bie­te­rin ihre eige­ne Iden­ti­tät und Anschrift offen­bart.
Eine Pflicht zur Anga­be von Iden­ti­tät und Anschrift der die Bal­lon­fahrt durch­füh­ren­den Unter­neh­men folgt auch nicht des­halb aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil der Ver­brau­cher schon wegen der mit einer Bal­lon­fahrt ver­bun­de­nen Gefah­ren bereits bei Abschluss des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an hat zu erfah­ren, wer die Bal­lon­fahrt durch­füh­ren oder dafür zur Aus­wahl ste­hen wird.
Ein sol­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Ver­brau­chers bejaht der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings. Für den Bun­des­ge­richts­hof ist ins­be­son­de­re nicht erfah­rungs­wid­rig, dass die Ver­brau­cher bei Dienst­leis­tun­gen, die mit gewis­sen Risi­ken für Leib und Leben des Kun­den oder einer von ihm mit der Dienst­leis­tung beschenk­ten Per­son ver­bun­den sind, beson­de­ren Wert auf die Qua­li­fi­ka­ti­on und Zuver­läs­sig­keit des durch­füh­ren­den Unter­neh­mers legen und des­halb die Mög­lich­keit für eige­ne Nach­for­schun­gen erhal­ten wol­len.
Die­ses Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Ver­brau­chers ist aller­dings nicht im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auf die Iden­ti­fi­zie­rung des Ver­trags­part­ners gerich­tet, um mit ihm räum­lich und brief­lich in Kon­takt tre­ten oder ihn gege­be­nen­falls im Fal­le der Rechts­ver­fol­gung errei­chen zu kön­nen. Das vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se betrifft viel­mehr die Fra­ge, ob sich die bewor­be­ne Ver­mitt­lung auf eine Leis­tung bezieht, die von hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten und ver­trau­ens­wür­di­gen Per­so­nen durch­ge­führt wird. Es geht damit um das Inter­es­se des Ver­brau­chers an der Auf­klä­rung über ein für die ver­mit­tel­te sicher­heits­re­le­van­te Dienst­leis­tung wesent­li­ches Merk­mal und damit im Kern um die Qua­li­tät der von der Gut­schein­an­bie­te­rin ange­bo­te­nen Ver­mitt­lungs­leis­tung. Die­ses Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se wird jedoch nicht durch die Bestim­mung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG geschützt, die – wie dar­ge­legt – allein die Kon­takt­auf­nah­me mit dem Anbie­ter der kon­kret bewor­be­nen Leis­tung sicher­stel­len soll. Das Bedürf­nis, sich vor dem Erwerb des von der Gut­schein­an­bie­te­rin ange­bo­te­nen Gut­scheins über die Qua­li­tät und Ver­trau­ens­wür­dig­keit der die Bal­lon­fahrt durch­füh­ren­den Per­so­nen ein Bild zu machen, ist viel­mehr von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG erfasst, wonach die wesent­li­chen Merk­ma­le der Ware oder Dienst­leis­tung zu den im Sin­ne von § 5a Abs. 2 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen gehö­ren.
Ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des­je­ni­gen Ver­brau­chers, der nicht direkt beim Ver­an­stal­ter eine kon­kret bestimm­te Bal­lon­fahrt, son­dern allein deren Ver­mitt­lung in Form eines zeit­lich fle­xi­bel ein­lös­ba­ren und über­trag­ba­ren Gut­scheins buchen will, an der Mit­tei­lung der Iden­ti­tät und Anschrift des Ver­an­stal­ters hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Ein durch § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG geschütz­tes Ver­brau­cher­inter­es­se, bereits vor Abschluss des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges Kon­takt zu dem mög­li­cher­wei­se erst Mona­te oder Jah­re nach Abschluss des Ver­mitt­lungs­ge­schäfts durch den Kun­den oder den von ihm beschenk­ten Drit­ten erst noch aus­zu­wäh­len­den Ver­an­stal­ter der Bal­lon­fahrt auf­zu­neh­men, ist auch sonst nicht ersicht­lich.
Eine sol­che Infor­ma­ti­ons­pflicht kann auch nicht auf § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG gestützt wer­den.
Nach die­ser Bestim­mung hat der Unter­neh­mer im Fal­le eines abschluss­fä­hi­gen Ange­bots im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Satz 1 UWG alle wesent­li­chen Merk­ma­le der Ware oder Dienst­leis­tung in dem die­ser und dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Umfang anzu­ge­ben. Dabei ist der Umfang der zu ertei­len­den Infor­ma­ti­on anhand der Umstän­de der Auf­for­de­rung zum Kauf, der Beschaf­fen­heit und der Merk­ma­le des Pro­dukts sowie des ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums zu beur­tei­len 7.
Wie dar­ge­legt, hat der Ver­brau­cher bereits bei Abschluss des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges schon wegen der mit einer Bal­lon­fahrt ver­bun­de­nen Gefah­ren ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an hat zu erfah­ren, wer die­se durch­füh­ren oder dafür zur Aus­wahl ste­hen wird. Den­noch kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Gut­schein­an­bie­te­rin ver­pflich­tet ist, bereits im Rah­men ihres Inter­net­auf­tritts schlecht­hin über die Iden­ti­tät und Anschrift des die Bal­lon­fahrt durch­füh­ren­den Unter­neh­mens zu infor­mie­ren.
Eine Ver­pflich­tung zur Mit­tei­lung der Anschrift des die Bal­lon­fahrt durch­füh­ren­den Unter­neh­mens schei­det bereits des­halb aus, weil das vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Ver­brau­chers allen­falls die Pflicht der Gut­schein­an­bie­te­rin zur Mit­tei­lung der Iden­ti­tät der Erleb­nis­part­ner recht­fer­ti­gen kann. Denn dadurch wird dem Ver­brau­cher ermög­licht, sei­ner­seits Erkun­di­gun­gen über den oder die in Betracht kom­men­den Erleb­nis­part­ner ein­zu­ho­len und dadurch die Qua­li­tät und Preis­wür­dig­keit der von der Gut­schein­an­bie­te­rin ange­bo­te­nen Ver­mitt­lungs­leis­tung zu über­prü­fen. Es ist jedoch weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich, war­um der Ver­brau­cher dar­über hin­aus­ge­hend an der Mit­tei­lung der Anschrift der Erleb­nis­part­ner ein schutz­wür­di­ges Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se hat.
Bei der Bestim­mung des Umfangs der gemäß § 5a Abs. 3 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen sind – wie dar­ge­legt – die Umstän­de und damit die Beson­der­heit des Ange­bots zu berück­sich­ti­gen. Das im Streit­fall maß­ge­ben­de Ange­bot der Gut­schein­an­bie­te­rin zeich­net sich dadurch aus, dass der bewor­be­ne Gut­schein inner­halb eines Zeit­raums von drei Jah­ren ein­ge­löst wer­den kann. Dem Inha­ber des Gut­scheins wird zudem die Mög­lich­keit eröff­net, das die Bal­lon­fahrt kon­kret durch­füh­ren­de Unter­neh­men aus einer Mehr­zahl von Anbie­tern aus­zu­wäh­len, die dem Kun­den von der Gut­schein­an­bie­te­rin benannt wer­den. Es liegt des­halb nach der Lebens­er­fah­rung nicht fern, dass sich der Kreis der von der Gut­schein­an­bie­te­rin aus­ge­wähl­ten Erleb­nis­part­ner wäh­rend des groß­zü­gig gewähr­ten Ein­lö­sungs­zeit­raums ver­än­dert, etwa weil zunächst in den Pool ein­be­zo­ge­ne Erleb­nis­part­ner ihr Geschäft auf­ge­ben oder ihr Ange­bot zeit­lich oder ört­lich ändern und des­halb für die Durch­füh­rung der kon­kret bewor­be­nen Fahrt nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen. Für den Ver­brau­cher ist jedoch allein die Iden­ti­tät der­je­ni­gen Ver­trags­part­ner ent­schei­dungs­er­heb­lich, die für den wer­ben­den Unter­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung fach­li­cher Sorg­falt vor­aus­seh­bar wäh­rend des Ein­lö­sungs­zeit­raums für die Durch­füh­rung der Bal­lon­fahr­ten zur Ver­fü­gung ste­hen wer­den 8. Des­halb kann sich auch das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 5a Abs. 3 UWG von vorn­her­ein nur auf die Anga­be der Iden­ti­tät die­ses spe­zi­el­len Krei­ses der "Erleb­nis­part­ner" bezie­hen.
Der Kla­ge­an­trag ist dage­gen auf die Mit­tei­lung der Iden­ti­tät und Anschrift der die Bal­lon­fahrt durch­füh­ren­den Unter­neh­men schlecht­hin gerich­tet, und zwar bereits beim Ange­bot der Ver­mitt­lungs­dienst­leis­tung durch die Gut­schein­an­bie­te­rin. Da die Gut­schein­an­bie­te­rin eine sol­che Infor­ma­ti­on auf­grund der beson­de­ren Umstän­de ihres durch eine zeit­li­che und per­so­nel­le Fle­xi­bi­li­tät gekenn­zeich­ne­ten Dienst­leis­tungs­an­ge­bots nicht leis­ten kann, zielt der Antrag im Ergeb­nis auf ein voll­stän­di­ges Ver­bot des Geschäfts­mo­dells der Gut­schein­an­bie­te­rin ab. Er geht damit an den Umstän­den des Streit­falls vor­bei, die das gemäß § 5a Abs. 3 UWG schüt­zens­wer­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Ver­brau­cher cha­rak­te­ri­sie­ren. Der Antrag ist des­halb ins­ge­samt abzu­wei­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2013 – I ZR 24/​12
vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C‑122/​10, Slg. 2011, I‑3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 Ving Sve­ri­ge; BGH, Urteil vom 21.07.2011 – I ZR 192/​09, GRUR 2012, 402 Rn. 32 = WRP 2012, 450 Trep­pen­lift; Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/​12, GRUR 2013, 1169 Rn. 10 = WRP 2013, 1459 – Brand­neu von der IFA[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 99/​08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er; Drey­er in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 96; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5a Rn. 24[↩]
vgl. Drey­er in Harte/​Henning aaO § 5a Rn. 105; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5a Rn. 33[↩]
Fezer/​Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 51[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 – Brand­neu von der IFA, mwN[↩]
Fezer/​Peifer aaO § 5a Rn. 51[↩]
EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 Ving Sve­ri­ge[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 173/​09, GRUR 2012, 208 Rn. 22 = WRP 2012, 311 – 10% Geburts­tags-Rabatt[↩]
GutscheinInformationspflichtenReisegutscheinUnlauterer Wettbewerb

References: § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 145
 § 5
 § 5
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 Art. 7
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