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Timestamp: 2020-02-25 17:31:19+00:00

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LPVG Anhörung / Stellenplan
Autor Thema: LPVG Anhörung / Stellenplan (Read 1171 times)
« am: 19.11.2019 13:19 »
Unser Personalrat besteht leider nur aus neuen unerfahrenen Mitgliedern.
Mir stellt sich hier die Frage ob der Stellenplan der Gemeindeverwaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg eine Angelegenheit der Anhörung ist.
Im Voraus schonmal herzlichen Dank für die Antworten.
Antw:LPVG Anhörung / Stellenplan
« Antwort #1 am: 20.11.2019 07:45 »
Für den Stellenplan nicht, wohl aber wenn daraus andere Maßnahmen einhergehen sollen. Dies ist aber bereits mit "Personalplanungen" benannt.
« Antwort #2 am: 20.11.2019 08:12 »
Also unter "Personalplanung" und "Personalanforderung zum Haushalt(splan)" verstehe ich den Stellenplan.
M.E. ist eine Anhörung geboten.
Bei uns (NRW) ist es sogar eindeutig geregelt
§ 75 (Fn 32)
1. der Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen, Bewertungsplänen und Stellenbesetzungsplänen
Ich bin im LPVG BaWü nicht fit, vermute aber dass es analog so gemeint ist
« Antwort #3 am: 20.11.2019 09:00 »
Personalplan nicht gleich Personalplanung.
Für das Niederschreiben ohne Organisationsänderung gibt es m.M.n kein Anspruch.
« Antwort #4 am: 21.11.2019 09:54 »
Zitat von: Huch am 19.11.2019 13:19
Das Anhörungsrecht der Personalplanung umfasst insbesondere die Personalbedarfs-, Personalbeschaffungs-, Personalentwicklungs-, Personalabbau- und Personaleinsatzplanung. Die Dieststelle ist jedoch NICHT verpflichtet, derartige Pläne aufzustellen. Das Anhörungsrecht besteht nur, wenn die Dienststelle von der Aufstellung solcher Pläne Gebrauch macht.
Mit der Personalplanung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG BW ist NICHT der Stellenplan gemeint.
« Antwort #5 am: 21.11.2019 13:27 »
Zitat von: Skedee Wedee am 21.11.2019 09:54
Ah ok. Dann lag ich mit meiner Vermutung wohl falsch
Zitat von: Kaiser80 am 20.11.2019 08:12
« Antwort #6 am: 21.11.2019 16:57 »
Kaiser, dies sollte kein Vorwurf sein. Du hast - und da kenne ich mich nicht umfassend aus - die anscheinend korrekte Rechtslage des Landes NRW wiedergegeben. In Ba-Wü gilt halt ein anderes Landesrecht. Es lebe der Förderalismus.
« Antwort #7 am: 21.11.2019 22:15 »
Das Anhörungsrecht besteht nur, wenn die Dienststelle von der Aufstellung solcher Pläne Gebrauch macht.
Sind Kommunen nach GemHVO nicht dazu verpflichtet?
« Antwort #8 am: 21.11.2019 23:31 »
Sämtliche von mir aufgelisteten Maßnahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg sind freiwillig für die Dienststelle. Macht sie davon Gebrauch, ist der Personalrat zu hören.
Der Stellenplan ist der Kommentarmeinung nach keine Maßnahme des § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg, da dieser nach § 57 GemO BW und § 80 Abs. 1 GemO BW aufzustellen ist und somit keine freiwillige Maßnahme der Dienststelle darstellt.
« Antwort #9 am: 22.11.2019 07:13 »
Zitat von: Skedee Wedee am 21.11.2019 16:57
Es lebe der Förderalismus.
Und zwar in all seinen Farben :-)
« Antwort #10 am: 22.11.2019 10:54 »
Zitat von: Skedee Wedee am 21.11.2019 23:31
Nein. Danke für Deine Erklärung

References: § 87

§ 75
 § 87
 § 87
 § 87
 § 57
 § 80