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Timestamp: 2017-08-21 06:39:07+00:00

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Hartz IV Forum - Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung?
Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung? (Begonnen von: Gast36148)
Autor Thema: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung? (Gelesen 5448 mal)
Gast36148
Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung?
« am: 27. Februar 2015, 02:55:13 »
Ich sitze in einer Zwickmühle und weiß nicht genau was ich davon halten soll. Ich hoffe man kann mir hier helfen.
Also ich habe heute vom Jobcenter eine Einladung zu einer Job-messe eines OSZ bekommen. Das ist so eine Großveranstaltung zu der mehr als 50 Firmen kommen und so vorstellen was man bei ihnen Arbeiten und / oder Lernen kann.
Das Problem ist, das ist ziemlich weit weg von meinem Wohnort und da ich kein Auto habe und das an einem Samstag stattfindet, kann ich es auch durch die öffentlichen Verkehrsmittel nicht erreichen. Also ich komme da so oder so einfach nicht hin.
Aber davon mal abgesehen, finde ich das „Einladungsschreiben“ vom Amt sehr interessant. Denn der Briefkopf sieht ganz normal aus, wie jede Einladung einen JobCenters, kennen wir sicherlich alle, mit Termin, Ort, Reisekostenerstattung und was man mitbringen soll.
So, aber dann folgt bei allen anderen Einladungen die ich sonst bekomme eine Rechtsfolgebelehrung, in der halt steht was passiert, wenn ich den Termin, die Einladung, nicht einhalte. Sanktionen und so. Das ist hier denke ich auch bekannt.
Aber bei dieser Einladung zu der Messe, fehlt das komplett. Es ist zwar der Bogen dabei, den man ausfüllen soll, wenn man nicht hin kann und warum, was ich auch tun werde. Aber meine Frage ist, kann so eine Einladung eigentlich Konsequenzen haben wenn nicht mal drin steht, das sie zwingend ist und auch nicht drin steht, dass es eine Sanktion oder so geben kann?
Ohne diese Rechtsfolgebelehrung kann man dieses Schreiben rechtlich doch eher als Vorschlag sehen, aber man muss nicht oder sehe ich das falsch?
Ich habe ja einen triftigen Grund, weswegen ich nicht hin kann, aber ich frage mich halt allgemein wie zwingend so eine Einladung ist, wenn die Rechtsfolgebelehrung nicht mit dabei ist?
Schon mal danke für die Geduld
Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung?
« Antwort #1 am: 27. Februar 2015, 03:00:07 »
Ja, ist freiwillig wenn keine RFB dabei ist.
Um ganz sicher zu gehen könntest du auch die Einladung anonymisiert hier einstellen.
« Antwort #2 am: 27. Februar 2015, 03:07:22 »
Hallo danke für die schnelle Hilfe. Hab leider nicht die Technischen Mittel das hier rein zu stellen, deswegen habe ich die ganze Einladung eben mal abgetipt.
ADRESSE: ***********
Datum: ******
Uhrzeit ******
Raum ******
Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu dem Termin mit:
Unter bestimmten Voraussetzungen können notwendige Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie dich bitte an Ihre Agentur für Arbeit. Bitte bringen Sie auch ihren Personalausweis oder Reisepass mit.
Danach kommt garnichts mehr, nur das das Schreiben elektronisch gefertigt wurde und es ist somit auch nicht unterschrieben. Die zweite Seite ist halt nur das Standard Formular das man ausfüllen muss, wenn man nicht zu einem Termin kommen kann und welche Gründe man hatte.
Mehr war nicht dabei.
Wie sicher bist du dir, dass das freiwillig ist?
Beiträge: 44897
« Antwort #3 am: 27. Februar 2015, 03:10:44 »
Was ist die Zieladresse?
Jobcenter? Oder bei einem anderen Veranstalter?
§309 nichtmal genannt?
« Antwort #4 am: 27. Februar 2015, 03:12:57 »
Es ist zwar der Bogen dabei, den man ausfüllen soll, wenn man nicht hin kann und warum, was ich auch tun werde.
Mache ich nie wenn ein Schreiben ohne RFB - z.B. auch bei Stelleninformationen- eintrudelt. Damit bestätige ich nur das ich was bekommen habe.
Rechtfertigen kann ich mich immer noch bei einer Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.
Selbst bei meinem jetzigen Stinkstiefel kam null Reaktion.
Ferner kostet das ganz schön Kohle wenn das nachweislich beim JC ankommen soll. Sei es per Post oder persönlich.
« Antwort #5 am: 27. Februar 2015, 03:13:32 »
Wie gesagt, ohne RFB ist das freiwillig.
Mein Freund hatte auch mal eine Einladung zu einer Messe bekommen. War auch ohne RFB und es ist nichts passiert. Er wurde nicht mal gefragt, wieso er nicht da war.
« Antwort #6 am: 27. Februar 2015, 03:15:48 »
Eine Turnhalle des OSZs.
Der Veranstalter ist wohl die Agentur für Arbeit und das Jobcenter des Landkreises hier. Steht jedenfalls auf den Plakaten die hier im ort dafür aufgehängt wurden.
Aber es findet halt nicht beim Jobcenter oder so statt.
Die gesammte Einladung ist vollkommen Paragrafenfrei, also nicht einmal §309. Gar nichts.
« Antwort #7 am: 27. Februar 2015, 03:21:27 »
Dann papps an die Bildzeitung vom letzten Jahr und entsorgs in den Müllcontainer.
Falls noch Platz im JC-Order frei ist, vorübergehend dahin.
Was ist OSZ?
« Antwort #8 am: 27. Februar 2015, 03:23:43 »
Oberstufenzentrum. Is ne Schule an der man seinen Abschluss nachholen kann und wos auch überbetribliche Ausbildungen und so gibt.
« Antwort #9 am: 27. Februar 2015, 03:31:42 »
Wenn die SB wüssten, welche Verunsicherungen sie mit so einem Müll auslösen - oder ist das beabsichtigt?
Wäre ja blöd, wenn de Statistik anschliessend nur 3 Besucher ausweist.
« Antwort #10 am: 27. Februar 2015, 03:33:14 »
Na man is ja immer doppelt vorsichtig wenn man in der heutigen Zeit keine Arbeit hat.^^
Aber danke für die schnelle Hilfe. Wünsche allen noch eine gute Nacht.
« Antwort #11 am: 27. Februar 2015, 03:42:15 »
Die wissen auch schon von vornherein warum sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Fahrtkostenerstattung in solche Schreiben einbauen. laden
« Antwort #12 am: 27. Februar 2015, 09:52:38 »
Zitat von: Gast35960 am 27. Februar 2015, 03:42:15
Den Text haste gelesen? Steht doch dabei.
Zitat von: Gast36148 am 27. Februar 2015, 03:07:22
Unter bestimmten Voraussetzungen können notwendige Reisekosten erstattet werden.
« Antwort #13 am: 27. Februar 2015, 09:55:33 »
Grundsätzlich gilt erst einmal die allgemeine Meldepflicht gemäß §309 SGB III. Die Ladungszwecke sind dort abschließend aufgeführt, ebenso die zulässigen Orte.
Eine Messe selber ist erst einmal kein zulässiger Ort, aber wenn dort Mitarbeiter vom JC sind, dann kann man so argumentieren, dass sie die Dienststelle quasi dorthin mitnehmen. Das ist das Problem daran.
Ansonsten gilt schon das gesagte: keine RFB, keine Sanktionsmöglichkeiten!
« Antwort #14 am: 27. Februar 2015, 10:41:40 »
Zitat von: MagnaCharta am 27. Februar 2015, 09:55:33
Grundsätzlich gilt erst einmal die allgemeine Meldepflicht gemäß §309 SGB III.
Der §59 SGB II und §309 SGB III ist nicht genannt worden. Die Einladung enthält also keine Rechtsgrundlage. Somit stellt diese m.E. keinen Verwaltungsakt dar.

References: §309
 §309
 §309
 §309
 §59
 §309