Source: https://bildundrecht.muehlfellner.eu/was_ist_panoramafreiheit_strassenbildfreiheit/
Timestamp: 2018-10-20 13:09:44+00:00

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Was bedeutet Panoramafreiheit? | bildundrecht
Panoramaaufnahme Salzburg (Bild: © em)
Die „Panoramafreiheit“ wird auch als „Freiheit des Straßen- und Landschaftsbildes“ oder kurz „Straßenbildfreiheit“ bezeichnet. Dem Verständnis nach handelt es sich um eine Ausnahme, die das Urheberrecht für Bildaufnahmen vom öffentlichen Raum macht.
Durch die Panoramafreiheit ist es grundsätzlich möglich den öffentlichen Raum zu fotografieren oder zu filmen und die Aufnahmen anschließend öffentlich wiederzugeben und zu verwerten, ohne mit dem Urheberrecht der darauf abgebildeten Kunstwerke (Bauwerke und Werke der bildenden Kunst) in Konflikt zu geraten.
„Bearbeitungen“ sind von der Panoramafreiheit nicht umfasst und daher nicht erlaubt (dies hat der OGH im Zusammenhang mit stilisierten Weinetiketten, die das Hundertwasser-Krawina Haus zeigten entschieden; OGH 26. 4. 1994, GZ OGH 4 Ob 51/94 – Hundertwasserhaus I).
Ausgeschlossen sind auch das Nachbauen eines Bauwerks (auch nicht als Modell).
Ebenso das Nachmalen eines Werks der Malkunst und die Vervielfältigung einer Plastik durch eine Plastik ist auch unter dem Deckmantel der Panoramafreiheit nicht gestattet.
Wäre dem nicht so, hätte dies zur Konsequenz, dass die Ansicht des öffentlichen Raums gleichsam durch einen einzelnen Urheber monopolisiert werden würde, weil darauf sichtbare Werke nur mit dessen Einverständnis verbreitet werden dürften. Das öffentliche Interesse spricht klar gegen eine solche Einschränkung, zumal von jedem Bauwerk, von jeder Skulptur etc zuerst der Urheber recherchiert werden müßte und anschließend Rechte geklärt und abgegolten werden müßten. In vielen Fällen ist dies unmöglich und abgesehen davon, dass es unverhältnismäßig wäre, würde es eine enorme Rechtsunsicherheit bedeuten. Darüber hinaus sollte damit gerechnet werden, dass – wenn ein Kunstwerk im öffentlichen Raum errichtet wird – dieses auch frei und ohne Beschränkung fotografiert/gefilmt wird, zumal der öffentliche Raum ja auch für das Kunstwerk benutzt werden darf.
Panoramafreiheit bedeutet, dass Fotografien, Filmaufnahmen, Zeichnungen oder Gemälde auf denen Werke der Baukunst oder bestimmte Werke der bildenden Kunst abgebildet sind, kommerziell oder nicht-kommerziell frei verwendet werden dürfen.
„Bearbeitungen“ hingegen sind von der Panoramafreiheit nicht umfasst und daher nicht erlaubt. Darüber hinaus entbindet die Panoramafreiheit nicht in allen Fällen von der Pflicht zur Urheberbezeichnung, wobei sich diese aber „nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen“ bestimmt.
Geregelt ist die Panoramafreiheit in Österreich in § 54 Abs 1 Z 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG):
„Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik.“
Die österreichische Rechtslage ist daher im Detail etwas freier als zum Beispiel in Deutschland. Im Vergleich dazu: Die deutsche Bestimmung zur Panoramafreiheit findet sich in § 59 deutsches Urhebergesetz (dUrhG):
„(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
Straßenbildfreiheit bei Bauwerken
Der Panoramafreiheit wird in Österreich auch die Innenarchitektur eines Bauwerks unterstellt. Anders als in Deutschland sind in Österreich daher auch die mit dem Bauwerk in Verbindung stehenden Innenteile, wie ein Treppenhaus, ein Hof, eine Vorhalle, einzelne Säle und Zimmer, aber auch Portale und Türen, umfasst. Vereinzelt können sogar mit dem Bauwerk verbundene Einrichtungsgegenstände (in Österreich) unter bestimmten Voraussetzungen darunter fallen (diese Frage wird aber sehr kontroversiell diskutiert).
Achtung: Gefordert ist, daß die Innenteile in jedem Fall in der Verbindung zum Bauwerk dargestellt werden, weil erst ihre Verbindung mit einem bestimmten Raum sie zu einem integrierenden Bestandteil eines „Werkes der Baukunst“ macht. Werden hingegen Innenteile für sich allein, ohne erkennbaren Zusammenhang mit anderen oder mit dem sie umgebenden Raum, wiedergegeben, dann scheidet die freie Werknutzung an ihnen aus.[1]
Noch ein Unterschied der österreichischen Panormafreiheit im Vergleich zu Deutschland: „äußere Ansicht“
In einem weiteren Punkt unterscheidet sich die österreichische Rechtslage von der Regelung in Deutschland. In Deutschland ist die Panoramafreiheit grundsätzlich auf die „äußere Ansicht“ beschränkt. Das bedeutet, dass nicht nur die Innenarchitektur, wie oben schon gesagt, entfällt, sondern der BGH versteht darunter sogar nur einen Blickwinkel in Augenhöhe von der öffentlichen Straße aus (gleichsam freie Sichtbarkeit eines Fußgängers von der öffentlichen Straße aus ohne Hilfsmittel wie zB Leiter oder Teleskop). Eine Fotografie eines geschützten Gebäudes vom gegenüberliegenden Balkon aus, fällt nicht mehr darunter und ist unzulässig.[2]
In dem Verfahren beim BGH ging es damals um Kunstdrucke des Hundertwasser-Krawina-Hauses, die in Deutschland vertrieben wurden. Der Druck zeigte ein Foto, das von einer Wohnung im oberen Stockwerk eines gegenüberliegenden Hauses aus aufgenommen worden war. Hundertwasser bzw dessen Erben setzten die Unterlassung des Vertriebs der Kunstdrucke gerichtlich durch.[3]
In Österreich ist davon auszugehen, dass Einschränkung auf einen bestimmten Blickwinkel oder Augenhöhe nicht verpflichtend sind, auch wenn es dazu keine gesicherte Judikatur gibt. Es müssen sich Bauwerke auch nicht auf einem „dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort“ befinden. Zu beachten: Selbstverständlich können sich auch in Österreich Einschränkungen aus dem Hausrecht oder dem Schutz der Privatsphäre ergeben.
Ein solches Urteil, wie das deutsche BGH Urteil zum Hundertwasser-Krawina-Haus, gibt es in Österreich nicht. Im Gegenteil hat der OGH vor einiger Zeit einmal gesagt, dass die deutsche Regelung die freie Werknutzung stärker eingeschränkt ist als die österreichische.[4] Es gibt sogar ein Urteil des OLG München, das die österreichische Rechtslage auch in diese freiere Richtung deutet.[5]
Panoramafreiheit bei „anderen Werken“ der bildenden Künste
Zu den (anderen) Werken der bildenden Künste im Sinne der Panoramafreiheit zählen Bildhauerwerke, Skulpturen, Statuen, Brunnen usw. Nicht aber Sprachwerke oder Fotografien selbst.
Dem Wortlaut des Gesetzes nach müssen sich solche Werke „bleibend“ an einem öffentlichen Ort befinden. Werke, die sich nicht auf Dauer dort befinden, sondern bloß zB vorübergehend dort ausgestellt sind, fallen nicht darunter.
In Deutschland gab es zu diesem Thema einen Rechtsstreit zwischen dem Künstlerpaar Christo und Jeanne-Claude und einem Berliner Postkartenverlag, der Postkarten mit Abbildungen des verhüllten Reichstags ohne Zustimmung der Künstler vertrieb. Der BGH entschied, dass es sich bei dem Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“ um eine zeitlich befristete Präsentation gehandelt habe und Bilder des Projekts nicht ohne Zustimmung der Urheber öffentlich gezeigt werden dürften (ausgenommen Aufnahmen für private Zwecke und für die Berichterstattung über Tagesereignisse).[6]
Im Gegensatz zu Bauwerken ist nach der Rechtsprechung auch in Österreich Voraussetzung, dass sich solche Werke an einem dem „öffentlichen Verkehr dienenden Ort“ befinden müssen. Die Panoramafreiheit gilt daher für (bleibende) Werke der bildenden Künste nur auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Parks nicht aber in Kirchen, Museen, Theatern, Innenhöfen, Hausfluren oder ähnlich öffentlich zugänglichen Gebäuden.[7]
Harmonisierung innerhalb der EU
Es spricht vieles dafür, dass die Panoramafreiheit für die gesamte EU harmonisiert wird. Derzeit bestehen EU-weit unterschiedliche Regelungen. Während es zum Beispiel in Frankreich, Italien oder Griechenland gar keine Panoramafreiheit gibt, finden sich in allen übrigen Mitgliedsstaaten entsprechende Vorschriften unterschiedlicher Prägung.
Vorsicht ist daher insbesondere bei der Verwendung von Fotos bzw Filmaufnahmen im Internet geboten, weil ein Foto de facto von überall aus abrufbar ist. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte daher zumindest innerhalb der EU die Panoramafreiheit für alle Mitgliedsländer einheitlich geregelt werden (im Interesse eines gemeinsamen Binnenmarktes stellt geoblocking nämlich keine brauchbare Lösung dar).
[1] OGH vom12.7.1994, GZ 4Ob80/94; ÖBl 1989, 187 mwN
[2] § 59 dUrhG, vgl Vogel in Schricker, UrhR3 § 59 Rz 23; OGH 28. 9. 1993, GZ 4 Ob 125/93 – Adolf Loos II – MR 1994, 26 (Walter)
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Hundertwasserentscheidung
[4] OGH 28. 9. 1993, GZ 4 Ob 125/93 – Adolf Loos II
[5] OLG München vom 16.6.2005, AZ 6 U 5629/99; siehe auch http://www.fotorecht.de/publikationen/hundertwasserhaus3.html
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%BCllter_Reichstag
[7] OGH 12. 9. 1989, 4 Ob 106/89 – Adolf Loos; OGH vom 31.5.1988, GZ 4 Ob 23/88 – Rosa-Lila-Villa
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Einschränkung der Panoramafreiheit vom EU-Parlament abgelehnt
bildundrecht - Oktober 3, 2016

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 54
 § 59
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 OGH 
 § 59
 § 59
 OGH 
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