Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/bay/z15_0458.htm
Timestamp: 2019-07-20 06:06:26+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: BayEGovG - Bayerisches E-Government-Gesetz - Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (1)
BayEGovG - Bayerisches E-Government-Gesetz
(GVBl. Nr. 17 vom 29.12.2015 S. 458)
Gl.-Nr.: 206-1-F
Art 1 bis 9 und 10 BayEGovG - Bayerisches E-Government-Gesetz - Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern = >
Art. 9a Änderung anderer Rechtsvorschriften 17
( 1) Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - (BayRS 2010-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 154), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht erhält die Überschrift zu Art. 98 folgende Fassung:
(Änderungsbestimmung) "(aufgehoben)".
2. Art. 3a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. "2Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist."
b) In Satz 3 werden vor dem Wort "ermöglicht" die Worte "unmittelbar durch die Behörde" eingefügt.
c) Es werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt:
"4Die Schriftform kann auch ersetzt werden
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung ei-ner De-Mail-Nachricht nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt;
5In den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen."
3. Art. 33 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Jede Behörde soll von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Abs. 4 Nr. 4 Buchst. a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubigen."
4. Art. 37 Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:
"3Im Fall des Art. 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 muss die Bestätigung nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen."
5. Art. 98
Art. 98 (Änderungsbestimmung)
( 2) Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ( Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird Art. 13a aufgehoben.
2. In Art. 20a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 wird das Wort "Besoldungsordnung" durch das Wort "Besoldungsgruppe" ersetzt.
3. In Art. 38 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte "oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein" gestrichen.
4. In Art. 46 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Worte "oder elektronisch" eingefügt.
5. In Art. 65 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort "aufzulegen" durch die Worte "zugänglich zu machen" ersetzt.
6. Art. 121 Abs. 2
wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
7. Im Wortlaut des Art. 122 entfällt die Absatzbezeichnung.
( 3) Die Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 39 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 14a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 wird das Wort "Besoldungsordnung" durch das Wort "Besoldungsgruppe" ersetzt.

References: Art. 9
 § 1
 Art. 98
 Art. 3
 § 5
 § 18
 § 78
 Art. 33
 Art. 37
 Art. 3
 § 5
 Art. 98

Art. 98
 § 2
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 46
 Art. 65
 Art. 121
 Art. 122
 § 1
 Art. 14