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Timestamp: 2016-10-22 21:41:21+00:00

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97 V 4511. Auszug aus dem Urteil vom 12. M�rz 1971 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Ursprung und Rekurskommission des Kantons Zug
Art. 12 LAI et 2 al. 1 et 2 RAI. En cas de paralysie aussi, les mesures m�dicales de r�adaptation, notamment celles d'ordre physioth�rapeutique, doivent �tre accord�es jusqu'� ce qu'elles aient am�lior� la capacit� de gain de fa�on importante et durable. Les actes th�rapeutiques dont le succ�s n'est pas durable et qui doivent �tre r�p�t�s constamment afin de conserver le r�sultat acquis n'ont pas un caract�re pr�pond�rant de mesures de r�adaptation. (Pr�cision de la jurisprudence.) Faits � partir de page 45
A.- Der Handelsreisende Franz Ursprung erlitt im Februar 1963 ... eine linksseitige Hemiplegie. Die Invalidenversicherung gew�hrte ihm ... Kostengutsprache f�r �rztlich verordnete Rehabilitationsmassnahmen, insbesondere f�r Heilgymnastik und mehrere Badekuren... Ende 1969 ersuchte der Versicherte f�r 1970 um eine weitere Badekur im L�hmungsinstitut Leukerbad mit Nachkur, um Fortsetzung anderweitiger physiotherapeutischer Vorkehren bis vorl�ufig 31. Dezember 1970 und um �bernahme der damit zusammenh�ngenden �rztlichen Kontrollen zu Lasten der Invalidenversicherung. Gest�tzt auf den Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Zug verf�gte die Ausgleichskasse des schweizerischen Gewerbes am 23. Dezember 1969 die Abweisung dieses Begehrens mit der Begr�ndung, weitere Badekuren und physikalische Therapie w�rden den Gesundheitszustand BGE 97 V 45 S. 46und damit die Arbeitsf�higkeit nicht mehr verbessern, sondern nur das Fortschreiten des Leidens verhindern...
B.- Beschwerdeweise erneuerte Franz Ursprung die erw�hnten Begehren...
Die Rekurskommission des Kantons Zug hat die angefochtene Verf�gung mit Entscheid vom 5. Juni 1970 aufgehoben und die Invalidenversicherungs-Kommission angewiesen, f�r das Jahr 1970 die notwendigen physiotherapeutischen Massnahmen im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 IVG festzusetzen...
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es beantragt die Wiederherstellung der angefochtenen Kassenverf�gung...
Franz Ursprung tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Er verweist auf den Bericht, den der Chefarzt des L�hmungsinstitutes Leukerbad am 28. August 1970 erstattet hat...
1. a) Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Behandlung des Leidens an sich ist rechtlich insbesondere jede medizinische Vorkehr, sei sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Demnach geh�ren jene Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung. Erst wenn die Phase des (prim�ren oder sekund�ren) labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen ist, kann sich - beim vollj�hrigen Versicherten - �berhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Dieser Ordnung entspricht es, dass beispielsweise jene medikament�sen Vorkehren, die beim Diabetiker zur Regulierung des Stoffwechsels dienen, als Behandlung des Leidens an sich zu betrachten sind. Solche stabilisierende Vorkehren richten sich n�mlich eindeutig gegen labiles pathologisches Geschehen. Kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu BGE 97 V 45 S. 47verhindern, muss als Behandlung des Leidens an sich bewertet werden. Im Anwendungsbereich des Art. 12 IVG besteht zwischen derartigen Vorkehren und therapeutischen Akten, welche das Fortschreiten irreversibler L�hmungsfolgen verhindern sollen, kein rechtlicher Unterschied. Unerheblich ist, ob die L�hmungsfolgen eine Zeitlang als praktisch stabilisiert gelten konnten oder nicht, denn es kommt weder auf die Pathogenese der L�hmungen noch darauf an, wie diese sich bisher verhalten haben, sofern allein mittels medizinischer Vorkehren verh�tet werden kann, dass ein sekund�rer pathologischer Prozess ausgel�st wird (vgl. dazu EVGE 1962 S. 311 Erw. 2 und 1965 S. 158 Erw. 2; ferner ZAK 1968 S. 560). W�rde anders entschieden, so widerspr�che dies den grundlegenden Kriterien, nach denen der Aufgabenbereich der Invalidenversicherung von demjenigen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung abzugrenzen ist. Wenn die Invalidenversicherung nach Art. 12 Abs. 1 IVG unter Umst�nden medizinische Massnahmen zu �bernehmen hat, die geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit des Versicherten vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren, so bezieht sich dies nur auf F�lle, in denen bei relativ stabilisiertem Zustand eine wesentliche erwerbliche Einbusse droht (EVGE 1969 S. 97 i.S. M�nger).
b) Zur Pr�zisierung dieser Praxis sei noch folgendes ausgef�hrt:
Art. 12 Abs. 2 IVG erteilt dem Bundesrat die Befugnis, "die Massnahmen gem�ss Absatz 1 von jenen, die auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet sind, abzugrenzen. Er kann zu diesem Zweck insbesondere die von der Versicherung zu gew�hrenden Massnahmen nach Art und Umfang n�her umschreiben und Beginn und Dauer des Anspruchs regeln". Von dieser Befugnis hat der Bundesrat in Art. 2 IVV teilweise Gebrauch gemacht. Nach Art. 2 Abs. 1 IVV gelten als medizinische Massnahmen im Sinn des Art. 12 IVG "namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische Vorkehren, die eine als Folgezustand eines Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalls eingetretene Beeintr�chtigung der K�rperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktf�higkeit zu beheben oder zu mildern trachten, um die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren...". Gem�ss dieser Bestimmung sind die medizinischen Massnahmen somit beschr�nkt auf Folgezust�nde BGE 97 V 45 S. 48von Geburtsgebrechen, Krankheit und Unfall, also auf stabile oder mindestens relativ stabilisierte Folgen von Gesundheitssch�den der erw�hnten �tiologie, soweit k�rperliche oder psychische Verh�ltnisse �berhaupt stabil sein k�nnen. Art. 2 Abs. 1 IVV verlangt daher keine grunds�tzliche �nderung in der Grenzziehung zwischen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung einerseits und der Invalidenversicherung anderseits, wie sie von der geltenden Praxis statuiert wird. Nur stabile Folgen eines Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalles k�nnen Gegenstand medizinischer Massnahmen sein; alle andern gesundheitlichen St�rungen werden als labil betrachtet und geh�ren ins Gebiet der Kranken- oder Unfallversicherung.
Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten l�sst, gleichg�ltig welcher Art die Behandlung ist. Der nur durch St�tztherapie, Training usw. aufzuhaltende Schwund des mit medizinischen Massnahmen erreichten Optimums an physischer und psychischer Leistungsf�higkeit bedeutet R�ckfall in die Labilit�t. Die Praxis hat ein Nachlassen dieses Optimums nie als medizinischen Eingliederungsmassnahmen zug�nglichen Folgezustand im Sinn des Art. 2 Abs. 1 IVV betrachtet. Dies gilt insbesondere auch f�r L�hmungsfolgen. Nach Art. 2 Abs. 2 IVV sind bei L�hmungen und andern motorischen Funktionsausf�llen medizinische Massnahmen von dem Zeitpunkt an zu gew�hren, in dem nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft im allgemeinen die Behandlung des urs�chlichen Gesundheitsschadens als abgeschlossen gilt oder untergeordnete Bedeutung erlangt hat. Im Unterschied zu der bis Ende 1967 g�ltig gewesenen Regelung, welche als medizinische Massnahmen zu Lasten der Invalidenversicherung einmalige oder w�hrend begrenzter Zeit wiederholte Vorkehren anerkannte, fehlt jetzt eine n�here Umschreibung der Leistungsdauer. Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich jedoch, dass bei L�hmungen medizinische Massnahmen, insbesondere auch solche physiotherapeutischer Natur, so lange zu gew�hren sind, bis der Zustand wesentlicher und dauerhafter Verbesserung der Erwerbsf�higkeit eingetreten ist. Medizinischen Vorkehren, deren Erfolg nicht dauerhaft ist und die der steten Wiederholung bed�rfen, um das erreichte Optimum vor einem Nachlassen zu BGE 97 V 45 S. 49bewahren, fehlt der �berwiegende Eingliederungscharakter. In diesem Sinn ist Rz. 974 der IV-Mitteilungen Nr. 122 des Bundesamtes (vgl. auch ZAK 1970 S. 267), wonach gest�tzt auf die Rechtsprechung im Fall M�nger fortgesetzte oder periodisch wiederholte physiotherapeutische Massnahmen in L�hmungsf�llen nicht gew�hrt werden d�rfen, zu berichtigen.
2. Den zahlreichen Arztberichten ... kann entnommen werden, dass die seit 1964 von der Invalidenversicherung gew�hrten physiotherapeutischen Massnahmen die Funktionst�chtigkeit der noch gel�hmten linksseitigen Extremit�ten des Franz Ursprung stetig verbesserten. Im M�rz 1965 teilte der behandelnde Arzt der Invalidenversicherungs-Kommission mit, die bisherigen Vorkehren zur Eingliederung seien bemerkenswert erfolgreich gewesen. Die Arbeitsf�higkeit und damit die Verdienstm�glichkeiten des Versicherten seien durch den Einsatz im Aussendienst gesteigert worden. Nach der im Juni 1965 durchgef�hrten Badekur berichtete das L�hmungsinstitut dem behandelnden Arzt, der Beschwerdegegner habe mit einer bedeutend weniger spastischen Hand entlassen werden k�nnen. Die Arbeitgeberfirma �usserte sich im Oktober 1965 gegen�ber der Invalidenversicherungs-Kommission dahin, dass die T�tigkeit im Aussendienst von bisher zwei bis drei Tagen auf drei bis vier Tage habe ausgedehnt werden k�nnen. "In Anbetracht der Tatsache, dass der Endzustand immer noch nicht erreicht ist, der Patient aber voll arbeitet", schlug der Chefarzt des L�hmungsinstitutes im August 1965 dem behandelnden Arzt vor, 1967 und 1968 nochmals eine Badekur zu verordnen, um einerseits "eine Z�sur in der beruflichen Belastung zu schaffen und andererseits um die noch m�gliche Funktionsverbesserung jeweils zu realisieren". Im Jahre 1968 begab sich der Versicherte dann zu einer weitern Badekur nach Leukerbad.
Auf Anfrage hin liess sich nun der Chefarzt des L�hmungsinstitutes gegen�ber der Rekurskommission im Dezember 1968 wie folgt vernehmen: Durch die Therapie in Leukerbad und die ambulante heilgymnastische Behandlung habe der Zustand des Invaliden in den letzten Jahren deutlich verbessert werden k�nnen. Die Erwerbsf�higkeit k�nne aber nur aufrechterhalten werden, wenn die auch heute noch als mittel bis schwer zu bewertende Behinderung regelm�ssig behandelt werde. Dadurch lasse sich der L�hmungszustand aber nur noch relativ wenig beeinflussen. Anderseits k�nne mit ziemlich grosser Sicherheit BGE 97 V 45 S. 50verhindert werden, dass sich der Zustand allm�hlich wieder derart verschlimmere, dass der Versicherte seine Arbeit nicht mehr auszu�ben verm�chte. Liesse man n�mlich Franz Ursprung ohne jegliche Behandlung, so verschlimmerte sich sein Zustand in verh�ltnism�ssig kurzer Zeit bis zum Verlust der Arbeitsf�higkeit. Damit stimmen die eigenen �usserungen des Versicherten in der vorinstanzlichen Beschwerde �berein. - Dies bedeutet, dass die bisherigen physiotherapeutischen Vorkehren den Zustand des Beschwerdegegners bereits optimal verbessert haben und eine Fortsetzung dieser Behandlungen lediglich dazu dienen k�nnte, den heutigen Zustand im Gleichgewicht zu halten und dadurch einen R�ckfall in die Labilit�t zu verhindern. Die vom Beschwerdegegner verlangten Vorkehren fallen daher nicht unter Art. 12 Abs. 1 IVG...
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Zug vom 5. Juni 1970 aufgehoben und die Kassenverf�gung vom 23. Dezember 1969 wiederhergestellt.
Art. 12 Abs. 2 IVG suite... ,
Art. 2 Abs. 2 IVV

References: Art. 12
 BGE 
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