Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004052.html
Timestamp: 2018-06-18 13:28:49+00:00

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DFR - BVerfGE 4, 52 - Erziehungsrecht
1. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit Christian Friedrich E. ...
2. Das Vormundschaftsgericht Flensburg hatte zunächst entspr ...
3. Gegen den abweisenden Beschluß des Schleswig-Holsteinisc ...
4. Die Akten ergeben für die Familie E. folgende Anknüp ...
5. Die Mutter beruft sich darauf, daß in der dänischen ...
1. Die Verfassungsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt ...
Der Vater beruft sich darauf, daß beide Elternteile nach Abstammung und Sprache keinerlei Beziehungen zum Dänentum hätten und daß Kinder aus deutschsprechenden Familien, welche eine dänische Schule besuchen, seiner Erfahrung nach weder in Deutsch noch in Dänisch eine richtige Grundlage hätten. Er habe eingesehen, daß es ein Fehler gewesen sei, Horst auf die dänische Schule zu schicken, und er wolle diesen Fehler bei Ellen nicht wiederholen, zumal die Mutter ihr -- ebenso wie früher dem Sohn -- bei den Schularbeiten nicht werde helfen können. Er sei jetzt der Meinung, daß die wirtschaftlichen Vorteile der dänischen Schule die seelischen Schäden eines solchen Schulbesuchs nicht aufwiegen könnten.
a) Die umstrittene Pflegerbestellung berührt die Beschwerdeführerin nicht in der freien Entfaltung ihrer politischen Anschauung für ihre eigene Person, sondern nur in der Auswirkung ihrer politischen Anschauung auf ihr mütterliches Recht, ihr Kind nach ihrem freien Entschluß in eine staatlich genehmigte Privatschule zu schicken. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses im Rahmen des elterlichen Erziehungsprimats durch Art. 6 Abs. 2 GG gewährleistete Recht als eine besondere Form des in Art. 2 Abs. 1 GG begründeter Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit angesehen werden kann oder ob das Erziehungsrecht um der ihm innewohnenden Verpflichtung der Eltern willen, zum Wohl des Kindes zu handeln, eine eigengeartete Form der Betätigung der menschlichen Persönlichkeit darstellt, die in Art. 2 Abs. 1 GG nicht mitgemeint ist. Denn auch wenn man Art. 6 Abs. 2 GG als eine Konkretisierung des in Art. 2 Abs. 1 GG begründeten allgemeinen Persönlichkeitsrechts betrachtet, ist neben der Sonderbestimmung des Art. 6 Abs. 2 GG im elterlichen Erziehungsrecht für eine Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG kein Raum.
d) Diese Ansicht der Beschwerdeführerin trifft jedoch nicht zu. Die Instanzgerichte erkennen übereinstimmend, daß eine einverständliche Entscheidung der Eltern für die dänische Schule den Tatbestand des §1666 BGB auch dann nicht erfüllen würde, wenn es sich um Kinder deutscher Familien handelte, die dadurch ihrer Zugehörigkeit zum deutschen Lebens- und Kulturkreis entfremdet würden. Die Gefährdung des Kindes Ellen erblicken die Instanzgerichte also nicht in dem Besuch einer dänischen Schule, sondern in der angesichts des väterlichen Widerspruchs dadurch drohenden Trübung des Verhältnisses zum Vater; sie gehen dabei mit Selbstverständlichkeit davon aus, daß zum Wohle des Kindes der natürliche Zusammenhang auch mit dem Nicht-Sorgeberechtigten nach Möglichkeit aufrechterhalten bleiben muß. Den Mißbrauch des Sorgerechts sehen die Instanzgerichte in der mangelnden Bereitwilligkeit der Mutter, auf den Wunsch des Vaters einzugehen, obwohl ihr Verhältnis zu dem Kinde durch den Besuch einer deutschen Schule keiner Trübung ausgesetzt ist, da sie nach Sprache und Herkommen gleichfalls deutsch ist.
Auch ist die Beschwerdeführerin letzten Endes nicht durch die Art des Abwägens der Argumente beschwert, sondern dadurch, daß die Instanzgerichte die Ansichten der Eltern überhaupt gegeneinander abgewogen haben, obwohl die Ansicht der Beschwerdeführerin für sich betrachtet zu einer Pflegerbestellung nicht hätte führen können. Das Sorgerecht steht der Mutter, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, mit dem gleichen grundsätzlich unteilbaren Inhalt zu, den es in der Ehe in der Hand des Vaters gehabt hat. Angesichts der üblichen Auslegung des § 1666 BGB kann hiernach zweifelhaft sein, ob die Mißachtung eines Wunsches des Nicht-Sorgeberechtigten einen Mißbrauch darstellen kann, wenn die Entscheidung des Sorgeberechtigten für sich betrachtet das Kind nicht gefährdet, oder ob in solchem Fall ohne weiteres der Ansicht des Sorgeberechtigten der Vorrang zukommt. Auch kann zweifelhaft sein, ob nicht besser ein Dritter zum Pfleger bestellt wird, wenn die Gefährdung des Kindes -- wie hier -- auf eine Uneinigkeit der Eltern zurückgeht. Die Nachprüfung dieser Fragen aber ist dem Bundesverfassungsgericht ebenso verwehrt wie die Nachprüfung der tatsächlichen Feststellung, daß der Besuch der dänischen Schule "offensichtlich...eine schlechthin unüberbrückbare Entfremdung zwischen Vater und Kind zur Folge haben müßte", es sei denn, daß die Auslegung und Handhabung des Gesetzes durch die Instanzgerichte willkürlich oder nur vorgeschoben ist, um einen anderen, verfassungswidrigen Grund zu verdecken. Für beides liegt angesichts der auch sonst im Gesetz berücksichtigten natürlichen Bindung des Kindes an den Nicht-Sorgeberechtigten -- vgl. z. B. § 75 Abs. 1 Ehegesetz -- und angesichts des unstreitigen Sachverhalts kein Anhalt vor.

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 §1666
 § 1666
 § 75