Source: https://www.buzer.de/gesetz/1310/a224002.htm
Timestamp: 2019-11-20 22:58:51+00:00

Document:
§ 121b StVollzG Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen Strafvollzugsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StVollzG > § 121b
§ 121b - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
§ 121a ←
§ 121b hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Das gerichtliche Verfahren im Sinne des § 121a richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2Die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwendenden Bestimmungen gelten entsprechend. 3Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, über die Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen G. v. 19. Juni 2019 BGBl. I S. 840 m.W.v. 28. Juni 2019
Frühere Fassungen von § 121b StVollzG
aktuell vorher 28.06.2019 Artikel 1 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Zitierungen von § 121b StVollzG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 121b StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedarf, gelten die §§ 121a und 121b ...
... sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121b , 171a, 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. ...
... sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49, 51 bis 121b , 179 bis 187) entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen oder im ...
§ 93 JGG Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen (vom 28.06.2019)
... zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten § 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1 bis 3 und 5 ...
... zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes ...
Artikel 1 FixRÄndG Änderung des Strafvollzugsgesetzes
... Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen § 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen". ... angefügt. 3. Nach § 121 werden die folgenden §§ 121a und 121b eingefügt: „§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem ... Bezirk die für die Anstalt zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. § 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen (1) ... gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedarf, gelten die §§ 121a und 121b entsprechend." 5. In § 167 wird die Angabe „bis 121" durch die ...
... die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes ...
... Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten § 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1 bis 3 und 5 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1310/a224002.htm

References: § 121

§ 121

§ 121

§ 121
 § 121
 § 312
 § 121
 § 121
 § 121

§ 93
 § 121
 § 67
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 167
 § 121
 § 121
 § 67