Source: http://mikekarst.de/ist-deutschland-eine-firma/
Timestamp: 2018-12-13 20:16:18+00:00

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Ist Deutschland eine Firma? – mikekarst.de
Allem voran ist zu sagen, dass niemand die Bestimmungsgewalt hat, zu sagen was ein Staat sei. Sowohl durch die Geschichte, als auch durch die verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen wird dieser Begriff sehr unterschiedlich verwendet. Eine einheitliche und allgemeingültige Formulierung von Staatsmerkmalen hat es also bisher nicht gegeben, – und dies wird es wohl auch nie.
Georg Jellinek kam 1900 auf die Ideen, einen Staat vom Vorhandensein drei verschiedener Elemente abhängig zu machen: dem Staatsgebiet, dem Staatsvolk, sowie der Staatsgewalt. Max Weber hat den gleichen Gedanken 1980 soziologisch ausgedrückt und noch mit dem Legitimitätsgedanken versehen – also der Behauptung, dass eine Herrschaft auch rechtmäßig sein muss: „Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes (…) das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht.“ Diese Definitionen bergen jedoch mehrere Schwierigkeiten, wenn wir sie auf bestehende „Staaten“ anwenden wollen.
Nun habe ich gerade die Verfassung der Bundesrepublik erwähnt. Damit habe ich natürlich das Deutsche Grundgesetz gemeint. Ähnlich wie beim „Staat“, gibt es auch hier keine einheitliche und verbindliche Perspektive, wie denn eine „Verfassung“ genau auszusehen habe oder woraus sich ihre Legitimität ableiten ließe – geschweige denn, wie sie zu benennen sei. Gemeinsam haben aber alle Definitionen, dass sie von einer Verfassung als das zentrale Rechtsdokument ausgehen, welches den grundlegenden Aufbau, sowie einige wichtige Staatsprinzipien festlegt. Dazu gehören auch die Definition der Staatsmacht, des Staatsvolk und der Staatsgewalt. All das ist im Grundgesetz gegeben, es definiert die Staatsmacht, ein Staatsgebiet und eine Staatsbevölkerung – darüber hinaus legt es die Grundrechte und Staatprinzipen fest. Das Grundgesetz erfüllt also vollständig die Funktion einer Verfassung. Es wird als Verfassung behandelt und ist somit eine Verfassung.4 Der Name und die Entstehungsgeschichte spielen dabei keine Rolle.
Das „Aufwerten“ des Grundgesetzes in den Rang einer Verfassung geschah einerseits durch die Alliierten, um der deutschen Bevölkerung wie bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes geplant die Möglichkeit zu geben „für sich die die politischen Organisationen und Institutionen zu errichten, die es ihm ermöglichen werden, eine regierungsmäßige Verantwortung (…) zu übernehmen“(Quelle oben verlinkt).5 Andererseits, wurde diese Entwicklung auch von der westdeutschen Regierung bestärkt, in dem sie im Laufe der Jahrzehnte nach dem Krieg gegenüber der DDR eine „Aussen“-politik entwickelte. In der fortlaufenden Geschichtsschreibung wurde Deutschland zusehends als souveräner Staat behandelt und somit anerkannt – und mit ihm das Grundgesetz als seine Verfassung. Wie bei so viel völkerrechtlichen Fragen, wurde aus einer Gewohnheit also schlussendlich geltendes Recht.
Relevant ist auch, dass Deutschland als Bundes-Staat ein Zusammenschluss verschiedener Länder mit unterschiedlich stark ausgeprägten eigenstaatlichen Strukturen seiner Teilländer darstellt. Diese Teilländer sind mehr oder weniger eigene Staaten – die sich wiederum einen gemeinsamen Überbau („Bund“) gegeben haben. Dies drückt sich eben auch dadurch aus, dass es die Ministerpräsidenten dieser Länder waren, die den deutschen (Landes-)Parlamenten die Aufgabe übertrugen, eine Vertretung zu wählen, die „ein Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“ ausarbeiten sollten. Das in Artikel 28 Absatz 1, Satz festgeschriebene „Homogenitätsprinzip“ sollte gewährleisten, dass kein Teilstaat in der Lage sein sollte, seine Landesverfassung im Widerspruch zu Bundesverfassung auszurichten. Durch Artikel 31 GG „Bundesrecht bricht Landesrecht“ ist dieser Anspruch bekräftigt und juristisch zusätzlich gesichert.
Aus dem verständlichen Interesse der Siegermächte, die Kontrolle über die Entwicklung eines neuen Staates der kurze Zeit vorher halb Europa vernichtet und einen großflächigen industriellen Massenmord begangen hatte,zu behalten, ergaben sich natürlich zahlreiche Souveränitätseinschränkungen. Für die junge Republik. Weder wollte man riskieren, dass Deutschland erneut zu einer Diktatur würde – was eine weitreichende Überwachung und eine umfassende Propaganda rechtfertigte6 – noch konnte man einen möglicherweise steigenden Einfluss der Sowjetunion zulassen – was zu großen Investitionen, Krediten – und ebenfalls zu Propaganda führte.
Selbst als im Laufe der Jahrzehnte beide Befürchtung ihren Nährboden zu verlieren schienen, kam es aber natürlich nicht zu einer Aufgabe aller Sonderbefugnisse der Siegermächte. Welcher staatliche Akteur sollte schließlich gewillt sein, einfach aus Nächstenliebe oder Naivität auf nützliche Privilegien gegenüber jemand anderem zu verzichten? Auch die Bundesrepublik hat und hatte nicht an der Auflösung aller Verträge ein Interesse. So hat die deutsche Regierung vor kurzem eindrucksvoll bewiesen, dass sie ruhig gerne ihre „geheimdienstlichen Informationen“ auch weiterhin mit den USA teilt, – sofern diese sich im Gegenzug ebenfalls mit Informationen und Analysen erkenntlich zeigt. Deutschland verzichtet also höchstwahrscheinlich bewusst auf ein Stück Souveränität – da der daraus gewonnenen Nutzen als überwiegend empfunden wird.
Wir haben bis hierhin also festgestellt, dass Deutschland die Bedingungen eines Staates erfüllt, eine Verfassung besitzt, und über eine ausreichende Souveränität verfügt. Es gibt dennoch einige Sachverhalte, die immer wieder heran gezogen werden, um zu bekräftigen, dass es sich bei Deutschland um eine Firma oder zumindest einen Vasallen handele. Diese Diskussionspunkte möchte ich nun im Einzelnen besprechen. Diese Liste ist unvollständig, und werde versuchen sie regelmäßig angemessen zu erweitern.
1. Wenn Deutschland keine Firma ist, warum wurde sie dann im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen?
Im Handelsregister ist nicht die „Bundesrepublik Deutschland“ eingetragen, sondern die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ ist eine von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Auftrages gegründete Organisation zur Übernahme verschiedener Finanzaufgaben – vorrangig die der Haushaltsführung. Sie übernimmt – in eingeschränktem Sinne – die Rolle des Buchhalters der Bundesrepublik.
Die Gründung verschiedener Verwaltungsuntereinheiten mit verschiedenen Rechtsformen ist bei der Koordinierung einer so komplexen Organisation wie einem Staat einfach sehr nützlich. Die Bundesrepublik hat daher wie andere Staaten auch, viele verschiedener Organisationen in verschiedenen Rechtsformen gegründet. Diese sind logischerweise immer an den Aufgaben und Anforderungen der Institution ausgerichtet. Ein Grund, warum die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ in Form einer GmbH gegründet wurde, besteht darin, dass sie einen reinen Dienstleister ohne jede eigene Weisungsbefugnis darstellt. Ihren genauen Aufgaben- und Handlungsbereich darf sie nicht wie andere GmbH selber festlegen, sondern dieser wird durch §1 des „Bundeschuldenwesengesetzes“, sowie ebenfalls §1 des „Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes“9 bestimmt. Was genau dann in einem spezifischen Steuerjahr zu tun ist, wird über das jeweilige Haushaltsgesetz festgelegt. Dieses wird vom deutschen Bundestag beschlossen.
2. Aber manche Politiker sprechen doch sogar von einer Firma!
Ja, Politiker reden viel, wenn der Tag lang ist. Und wie jeder andere Mensch benutzen Politiker Metaphern und konkrete Bilder um etwas zu beschreiben oder eine Meinung auszudrücken. Besonders Analogien werden in politischen Debatten oft genutzt, um auf einen vermeintlichen Missstand hinzuweisen.
Bei der häufig „zitierten“ Rede von Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2010 wirft dieser der Regierung Merkel vor, dass sie eine Politik verfolge, die gegen die Bedürfnisse der Menschen gerichtet sei. Das ist nichts Besonderes, denn zum Zeitpunkt der Rede befand sich Deutschland mal wieder mitten im Wahlkampf. In dieser Phase geben sich alle Seiten Mühe, zu erklären, warum die eigene Partei das bessere Programm als die Gegnerparteien vertrete – und warum deren Politik unmenschlich sei. Auch hier kann man nur dann eine Bestätigung der BRD-GmbH-These vermuten, wenn man nicht nur den gesamten Kontext ignoriert, sondern sich noch nicht die Mühe macht, die gesamte Rede anzuhören.
3. Warum heißt es Personal- und nicht Personenausweis?
Selbst wenn die Bezeichnung „Personalausweis“ sich tatsächlich auf den Begriff „Personal“ zurück führen ließe, – zum Beispiel weil ihn früher nur diejenigen mit Arbeit bekommen hätten – so bliebe dies ohne rechtlichen Einfluss auf die Stellung seines Inhabers, denn alleinig rechtsgültig sind die entsprechenden Gesetze und die Verfassung.
Tatsächlich werden auf dem Personalausweis die amtlichen Personendaten oder „Personalien“ festgehalten – also Daten, die die Person betreffen. Der Begriff „Personalausweis“ leitet sich also nicht von „Personal“, sondern von eben jenen „Personalien“ ab.
Personalien können verschiedenste Angaben zu einer Person sein. Als amtliche Personalien gelten in Deutschland:
und die Staatsangehörigkeit
Nicht alle diese Angaben werden auf allen amtlichen Ausweisdokumenten festgehalten. So findet sich heute beispielsweise auf dem Personalausweis keine Angabe zum Beruf.
Nun könnte man entgegen halten, dass ja auch ein „Mitgliedsausweis“ – beispielsweise eines Sportvereins – nicht „Mitgliedsdatenausweis“ heißt. Hier kann erkannt werden, dass es keine rechtsverbindlichen Regelungen für die Bezeichnungen von Identifizierungsdokumenten gibt. Während die Bezeichnung „Personalausweis“ sich auf die Angaben auf dem Dokument bezieht, beschreibt „Mitgliedsausweis“ durchaus die Stellung des Inhabers. Ein „Büchereiausweis“ hingehen betont den Ort der Gültigkeit und ein „Führerschein“ oder „Reisepass“ entleiht seine Bezeichnung der mit ihm verknüpften Tätigkeit (das Führen eines Autos, bzw das Reisen).
Es ist darüber hinaus ein juristischer Grundsatz, einen Text oder Vertrag stets so auszulegen wie ihn der Autor oder die Vertragspartner verstanden haben. Da eindeutig (a.A.: Puppe10) davon auszugehen ist, dass jemand bei der Beantragung eines Personalausweises nicht die Absicht hat, sich einer lebenslangen Versklavung zu unterwerfen, wäre kein entsprechender Wille zum Vertragsabschluss vorhanden – und somit auch kein Vertrag zustande gekommen. Eine Argumentation wie sie von zahlreichen Youtube-Juristen vorgetragen wird, würde als an ihren eigenen Grundannahmen – ein streng juristischen Auslegung – scheitern.
(Übrigens kann man auf den Personalausweis theoretisch vollständig verzichten. Auch der Reisepass kann als amtliches Ausweisdokument dienen.
Selbst der Führerschein oder die Geburtsurkunde können in manchen (!) Bereichen die Funktion des Personalausweises ersetzen.)
4. Warum heißt es in der Beschreibung der Staatsangehörigkeit „deutsch“, und nicht „Deutschland“?
Vorweg eine Bemerkung: Im deutschen Personalausweis wird die Staatsangehörigkeit tatsächlich nicht rechtsverbindlich angegeben. Dort drückt sich statt dessen eine vermutete Staatsangehörigkeit aus – was eben für die meisten Behörden und Unternehmen, also den täglichen Rechtsverkehr vollkommen ausreicht (Das gilt übrigens auch für den Reisepass). Das einzige Dokument, auf dem die Staatsbürgerschaft für „Deutsche“ festgehalten wird, ist der Staatsangehörigkeitsausweis. Dieser kann beim zuständigen Standesamt beantragt werden und setzt eine genaue Prüfung des Antragsstellers und seiner Abstammung und Geschichte voraus. Anschließend erhält man ein Dokument auf dem steht, dass man „deutscher Staatsangehöriger“ ist. Dieses Dokument wird von der Bundesrepublik ausgestellt, enthält aber selber noch keinen Hinweis, auf die genaue Bezeichnung des Staates, dem man angehört.
Diese Regelung stammt noch aus dem Jahr 1913 – also aus der Zeit des deutschen Kaiserreichs. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wird die Bezeichnung „deutsch“ verwendet – auch durch die Zeit des 3. Reiches hindurch.11 Da das Kaiserreich nun zu diesem Zeitpunkt offensichtlich noch nicht untergegangenen war, ergibt sich also noch kein Hinweis darauf, dass mit „deutsch“ bloß die Zugehörigkeit zu einem theoretischen, aber nicht(mehr)-existentem Staatswesen gemeint ist.
Warum genau die Bezeichnung „deutsch“ statt eines Staatsnamens gewählt wurde ist nirgendwo eindeutig festgeschrieben, eine logische Erklärung lässt sich aber in der deutschen Geschichte finden. Als aus dem Norddeutschen Bund, Preussen und den süddeutschen Staaten 1871 ein Kaiserreich geformt werden sollte, waren sich die Fürsten und Könige mit Wilhelm II. von Preussen uneins darüber, wie die genaue Bezeichnungen der neuen Gebilde lauten sollte. Während Wilhelm II. für sich die Bezeichnung „Kaiser von Deutschland“ bevorzugte – um seinen Herrschaftsanspruch über alle deutschen Länder zum Ausdruck zu bringen – lehnten die Fürsten aus genau diesem Grund eine solche Bezeichnung ab. Durch die von ihnen bevorzugte und ungenauere Formulierung „Deutscher Kaiser“ wäre die Rechtsposition der Länder offener geblieben. Letztendlich löste man diesen Konflikt in dem man bei der Kaiserkrönung schlicht von „Kaiser Wilhelm“ sprach – ohne jedes Staatsattribut. Da spätestens 1913 für alle Bewohner der deutschen Länder („deutschen Lande“) ein einheitliches Ausweisdokument eingeführt wurde, musste auch hier eine entsprechende politisch Formulierung gewählt werden. Zusätzlich ersparte man sich so eine eindeutige Positionierung gegenüber Österreich, dessen Eingliederung ins Kaiserreich zu diesem Zeitpunkt zwar bereits sehr unwahrscheinlich war – aber noch von dem ein oder anderem erhofft wurde.
Die DDR verzichtete übrigens gänzlich auf eine gesonderte Bezeichnung und beließ es bei der Beschriftung des Dokumentes: „Personalausweis für Bürger der Deutschen demokratischen Republik“. Hier mögen ähnliche Überlegungen – also der Zusammenschluss mit der BRD – eine Rolle gespielt haben.
5. Aber warum gelten dann heute noch Gesetze aus der Zeit vor der Bundesrepublik?
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich entschieden, einige Gesetze aus der Kaiserzeit zu erhalten. Als Rechtsnachfolger ist ihr das leicht möglich (aber auch wenn sie nicht Rechtsnachfolger wäre könnte sie das theoretisch tun), und sie hat das weitestgehend freiwillig getan. Dies kann sie auch jederzeit wieder ändern. Die Weiterverwendung alter Gesetze hat mehrere Vorteile. Sie müssen einerseits nicht mehr neu diskutiert oder geschrieben werden – und andererseits gibt es zu ihnen gewöhnlich bereits eine umfassende Rechtsprechung. Es wurden also Urteile über die konkrete Auslegung eines Gesetzes in verschiedenen Situationen gefällt. Ein Gesetz neu zu schreiben – selbst wenn es den gleichen Wortlaut hätte, müsste auf diese sinnvollen Auslegungsergänzungen verzichten, – bzw. sie erst über einen langen Zeitraum mühselig neu entwickeln.
6. Aber es hat ja nur die Armee kapituliert, nicht die Staatsführung!
Das spielt überhaupt keine Rolle. Die deutschen Armeen wurden in allen Kriegen nach 1871 besiegt, ihre Generäle entlassen und ihre Herrscher entmachtet. Um den Untergang eines Staates zu besiegeln ist kein besonderer Rechtsakt notwendig.
7. Aber wenigstens die Farbe des Deutschen Reisepasses ist Ausdruck mangelnder Souveränität!
Da die fast alle unserer europäischen Nachbarn die gleiche Passfarbe wie Deutschland benutzen, ist die Entstehung dieser Theorie nur dadurch zu erklären, dass die meisten Anhänger von Verschwörungstheorien überhaupt nicht recherchieren. Sie plappern einfach nach was andere Seiten behaupten, die meinen endlich die Wahrheit™ zu berichten, und nennen sich dabei „kritisch“.
Damit meine ich: Die Farbe des Reisepasses spielt einfach keine Rolle. International werden verschieden Farben verwendet, meist handelt es sich um verschiedene Rot- und Blautöne, Grün und Schwarz. Auch Orange kommt vor.
Dass diese Bezeichnung sich aber als Kampfbegriff eignet, ist auch die Schuld derer die jeden Unfug schon deswegen glauben, weil er eben dem widerspricht was im Fernsehen läuft. Geschmückt mit Absolutheitsansprüchen die sich in Selbstbeschreibungen wie „Wahrheit“, „Infokrieger“, „Erkenntnis“ usw. äußern wird hier oft einfach nur ein abgeschlossenes Weltbild durch ein anderes getauscht.
1„Verschwörung“ ist hier als neutraler Begriff gedacht, schließlich ist die menschliche Geschichte durchzogen von kleineren und größeren Verschwörungen schon der Mord an Cäsar, dem damals immerhin mächtigsten Mann der Welt – war Folge einer Verschwörung.
7Wie an soooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo vielen anderen Stellen auch…
10Kleiner Juristenscherz 😉
11Das von mir hier verlinkte Bild wird übrigens auch von anderer Stelle verwendet, um genau das Gegenteil zu behaupten. Das ist nicht nur interessant, weil es deutlich macht, dass viele vermeintliche „Fakten“ in Abhängigkeit der eigenen Erfahrungen völlig unterschiedlich interpretiert werden können, – sondern es sollte auch zu eigenen Recherchen in sich widersprechenden Quellen ermuntern. Vielleicht habe ich ja Unrecht?
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Leider gehen sie nicht auf die Hauptargumente ein. Wie bewerten Sie das BVG Urteil von 1973 in dem die Richter das Fortbestehen des Deutschen Reiches feststellen? Die Betrachtung über die begrenzte Geltungsdauer des GG durch Art. 146 ist leider nur sehr oberflächlich. Der Schluß das das Konstrukt des GG einfach durch seine Anwendung zur Verfassung wird ist wohl eher spekulativ/subjektiv. Die Widerlegung schlechter Argumente und das Nichteingehen auf gute Argumente, bringt sie ihrem selbstgesetzten Ziel der Aufklärung nicht näher, wobei der Versuch löblich ist.
Danke für den Hinweis. Ich habe zwar den Eindruck, dass der Artikel auch so schon Sinn gibt, aber ich werde versuchen diese Punkte zeitnah aufzunehmen (vor allem das mir bekannte BVerfG-Urteil habe ich tatsächlich einfach vergessen). Haben Sie da eventuell schon nützliche Links oder Anhaltspunkte für mich?
Dass das GG durch Rechtspraxis zur Verfassung wurde halte ich keineswegs für spekulativ. Ich werde versuchen dort mehr Links und Beispiele zu nennen um diese Perspektive zu untermauern. Oder gibts es da von Ihnen gegenteilige Hinweise?
Viel Erfolg bei der Diskussion ;-). Ich befürchte, dass das nicht all zu viele Früchte trägt.
An dieser Stelle vielen Dank für den Artikel. Die Reichsstaatler gehen jetzt schon in den sozialen Netzen ihre Gummiwände hoch. Getroffene Hunde … ich bin weder Jurist noch Politikwissenschaftler, bin aber der Meinung, vom rein logischen Gesichtspunkt Ihre Argumente als nachvollziehbar zu empfinden. Das juristische Deutsch, insbesondere in Bezug auf das von „Anonymous“ erwähnte BVerfGE-Urteil, ist für mich nur schwer zu entziffern. Ich vermute, dass er dies hier meint:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#Ansicht_der_Bundesrepublik
Ich kann aus diesen Sätzen weder herauslesen, dass das deutsche Reich tatsächlich existent ist, es ist ja handlungsunfähig, noch, dass es der Bundesrepublik Deutschland seine Existenzgrundlage entzieht. Aber wie ich schon erwähnte, ich bin weder Jurist noch Politikwissenschaftler …
Davon abgesehen kann ich mir nicht vorstellen, dass ein anderer Staat Verträge mit dem Deutschen Reich eingehen würde, mit der Bundesrepublik Deutschland hingegen schon. Allein das zeigt meinem Verständnis nach schon, dass es das Deutsche Reich nicht mehr gibt. Oder verstehe ich das falsch?
Sie haben aus meiner Perspektive völlig Recht mit ihren Einschätzungen – ich werde es aber nochmal für diejenigen zusammenfassen, die sich unsicherer sind.
PS: Worauf genau bezieht sich der Satzteil: „Die Reichsstaatler gehen jetzt schon in den sozialen Netzen ihre Gummiwände hoch. Getroffene Hund…“? Wird der Artikel an einer konkreten Stelle im Netz diskutiert?
Wird er: https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/887668207955812
Kleiner Tipp am Rande, darf auch gerne wegzensiert werden: der Name, der als Autor des Kommentars auftaucht, kann in den Benutzereinstellungen von WordPress geändert werden. Einfach http://mikekarst.de/wordpress/wp-admin/users.php aufrufen, unter dem eigenen Benutzer auf Bearbeiten klicken und dann dort mindestens einen Vornamen eingeben. Unter Öffentlicher Name kann man dann das Anzeigeformat auswählen.
Hab das schon geändert, aber es tut sich nix. Kümmere mich da irgendwann mal drum, wenn ich mehr Zeit hab.
Ach krass.:D Okay, danke 😉
Aufgrund des Artikel 146 GG gibt es keine Verfassung.
Art. 146 GG sagt nichts darüber aus, ob es eine Verfassung gibt
Die BRD GmbH – Wenn Verschwörungstheoretiker Gesetze auslegen – Fuchsblog
[…] Ist Deutschland eine Firma? […]
Hallo erstmal, bin etwas verspätet auf diesen Artikel gestoßen. Würde ihnen gerne meine Sichtweise zu ihrem Bericht nahe legen.
Sie erwähnten des öfteren dass sich viele diese paragraphen oder erklärungungen zurecht legen wie es ihnen gerade in den Sinn passt, würde dass im umkehrschluss nicht auch auf ihre „Sichtweise“ passen. Ich möchte hier niemanden persönlich angreifen, das vorab !
Dann fiel mir bei dem „2+4 Vertrag“ auf dass alle unterschriften mit vor und Familiennamen unterschrieben wurden, jedoch die Ratifizierungsurkunde nur mit Familienname. Das wäre laut meiner Sicht laut BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels im bezug auf BGB § 126.
Und es ist schon etwas seltsam das Herr Genscher nur bei der Ratifizierungsurkunde „vergessen“ hat seinen Vornamen dazu zu schreiben. Des weiteren bin ich auf dieses Thema gestoßen als ich in Italien meine Italienische Freundin heiraten wollte, dies war laut Aussage des dortigen Standesamt nicht möglich, da meine Freundin dadurch meine Staatsangehörigkeit annehmen würde. (So gibt es das Italienische Gesetz vor) die laut dem Standesbeamten ohne Nachweis „Staatenlos“ wäre. Dann stieß ich auf den Artikel 27 des Bundesgesetzblatt. Rechtstellung im bezug auf Staatenlose und das Personalausweise an Staatenlose ausgegeben wird usw.
Ich möchte mich auch von der Sogenannten Reichsbürger Bewegung distanzieren. Ich verfolge keine rechtsradikalen oder Sektenartigen ziele. Vielleicht können Sie mir ein paar fundierte antworten darauf geben.
Ich bedanke mich für Ihre Zeit und verweile solange.
Danke für den freundlichen Kommentar und entschuldigen Sie diese sehr späte Antwort!
Das BGB bezieht sich auf Rechtsgeschäfte zwischen Subjekten innerhalb der BRD. Auf völkerrechtliche Verträge hat es keine Anwendung. Darüber hinaus gilt aber auch, dass ein juristischer Text im Zweifel dann als gültig angenommen werden muss, wenn der Wille und die Person der Parteien eindeutig erkennbar ist, und auch sonst keine hinderlichen Umstände vorliegen. Wie gesagt, spielen die Formanforderungen des BGB für diesen Vertrag keine Rolle, dennoch wären ihnen hier wohl genüge getan, da es ja weitere Zeugnisse davon gibt, wer diesen vertrag wann und wo unterschrieben hat.
Ich kenne mich mit italienischem Recht leider nicht aus, es kann aber durchaus sein, dass sich hier bei Heirat beide Teile für eine Staatszugehörigkeit entscheiden müssen. Ohne Anerkennung der eutschen Staatsbürgerschaft durch die BRD, könnte ein Verlust der italienischen Staatsbürgerschaft also tatsächlich zur eine juristische Zwickmühle sorgen. Hier würde ich mich an die Deutsche Botschaft in Italien wenden, dieser Fall wird ja bereits vorgekommen sein.
Vermutlich haben Sie das Problem aber ohnehin bereits gelöst. Also herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit 😉
leider läßt sich so ein komplexes Thema nicht mit wenigen Zeilen schlüssig
klären, es gibt so unglaublich viele Aspekte zu beachten…
Laßt Euch nicht verschaukeln, prüft alles selbst nach und recherchiert.
Ich empfehle das Buch „BRD- GmbH“.
Ist jetzt in 3. überarbeiteter Auflage erschienen, kostet 25– €.
Überprüft dann alles was da so drin steht, übrigens sehr gut erklärt,
und zu allem mit Quellenangaben, ohne Polemik und lasches drum herum gequatsche, sehr sachlich erklärt, auch für „Anfänger“.
Es lohnt sich. Das wäre dann ein sehr guter Einstieg.
zu beziehen bei Amazon unter:
https://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss_2/254-7433295-8772443?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Daps&field-keywords=brd+gmbh&rh=i%3Aaps%2Ck%3Abrd+gmbh
oder sicher auch beim Buchhändler…
Ich habe mich intensiv mit dem Thema beschäftigt, und habe bereits früh auch Kontakt zu selbst verwalteten Personen gehabt. Das war bereits einige Jahre, bevor dieses Thema groß wurde. Die meisten Argumente sind mit also bekannt, ich habe die gefühlt wichtigsten oben aufgelistet. Gerne bin ich natürlich bereit, auf weitere einzugehen, wenn Sie mir diese nennen.
Büchernennungen ersetzen keine Argumente, aber wenn sie damit beginnen, dann empfehle ich Ihnen umgekehrt eine beliebige Einführung ins Völkerrecht. Oder als leichtere und vor allem sehr spannende Kost das Buch „Schrecken der Weltmeere“ über die Entwicklung des internationalen Rechtes am Beispiel des Umgangs mit Piraterie. Hier lässt ich gut nachvollziehen, wie willkürlich und wankelmütig das Vökkerrecht im Laufe der Zeit war – und noch ist.
Ein typischer Trollartikel, der mit Verdrehereien und Unsinn vollgestopft ist. Nur mal einige wenige Beispiele:
Verdreherei Bundesrepublik Deutschland und BRD Finanzagentur GmbH:
Es wird sich daran hochgezogen, dass die BRD Finanzagentur GmbH nicht Deutschland oder die BRD sei. Es behauptet auch niemand, dass dem so ist, außer die Schreiberlinge von Trolltexten, wie der Autor des obigen Artikels.
Dass die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls in Firmendatenbanken gelistet ist, bleibt natürlich unerwähnt.
Man könnte auch mal erwähnen, dass der sogenannte „Deutsche Bundestag“ ebenfalls eine Firma ist, die im man im belgischen Handelsregister eingetragen findet, aber solche Informationen dürfen in Trollartikeln, die dem Unrechtssystem dienen sollen, natürlich nicht auftauchen.
Drei-Elemente-Lehre wird als „Wischi-Waschi“ deklariert:
Die Drei-Elemente-Lehre, welche die Voraussetzungen für einen Staat beschreibt, wird hier als „Behauptung“ dargestellt. Tatsächlich ist die Drei-Elemente-Lehre im Jahre 1936 in ´s Völkerrecht aufgenommen worden.
Das Grundgesetz wird als Verfassung bezeichnet.:
Dass das Grundgesetz keine Verfassung sein kann, ist erwiesene Tatsache (an vielen Stellen ausgezeichnet nachgewiesen nachlesbar). Dass das hiesige Land kein Staat ist, teilte Carlo Schmidt ebenfalls mit.
Dass das Grundgesetz mangels Nennung von Geltungsbereichen seit mehr als 25 Jahren ungültig ist (falls es ÜBERHAUPT jemals gültig gewesen sein sollte), sei da nur nebenbei erwähnt.
Das Internet ist voll von Beweisen, die den obigen Artikel ad absurdum führen und die Wahrheit lässt sich sowieso nicht aufhalten. Auch nicht, von faktenfreien Artikeln, wie dem obigen.
Die Wahrheit hat sich bereits viel zu sehr verbreitet und die Zeit lässt sich nun mal nicht zurückdrehen.
Wo ist die BRD in welchen Firmendatenbanken gelistet? Wo ist der Bundestag auf welche Art und Weise gelistet?
Ich vermute, wenn man das überprüft, dann stellt man fest, dass hier zwar Körperschaften, aber nicht Firmen gelistet sind. Das wäre nachvollziehbar, denn der Bt ist schließlich als Organ geschäftsfähig und mit einem Budget ausgestattet.
Es gibt keine Naturgesetze zur Definition von ‚Staat‘, ‚Recht‘ usw. Daher handelt es sich auch bei der ‚Drei-Elemente-Lehre‘ um eine von zahlreichen konkurrierenden Ideen. Wie viele andere Dinge, die auf die eine oder andere Art und Weise ins ‚Völkerrecht eingegangen‘ sind, wird sie nicht konsequent umgesetzt und ist umstritten. Völkerrechtlich ist Krieg zum Beispiel verboten. Bedeutet es nun, dass sämtliche gewaltsame Konflikte zwischen Staaten nicht mehr als Kriege anzusehen sind? Sie müssen also zwischen Idee und Wirklichkeit unterscheiden.
Die Stellen, die ‚beweisen‘, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, würde ich gerne sehen. Dazu ist es natürlich notwendig, eine unumstrittene Definition von ‚Verfassung‘ vorzulegen – und jemanden zu finden, der die entsprechende Autorität besäße, das entsprechend fest zu legen.
Die Frage des Geltungsbereiches spielt juristisch heute keine Rolle mehr. Alle Bundesgesetze gelten für den Bund, alle Landesgesetze für das jeweilige Land. Geltungsbereiche auf Schiffen, Transitzonen, militärischen Stützpunkten usw. sind bi- und multilateral geregelt. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, in Deutschland gäbe es ein Gesetz, das behaupten würde, dass es auch in Frankreich gelten würde. Das ließe sich so wenig von deutscher Seite alleine beschließen, wie es eben heutzutage für o.g. Transitgebiete beschließen ließe. Auch hier liegt also ein historisch begründetes Missverständnis juristischer Texte vor.
Ich bin gerne bereit, mich umstimmen zu lassen, wenn Sie mir entsprechende Argumente vorlegen. Leider ist das Netz aber nicht voll von Beweisen, sondern Behauptungen – oftmals mit Schriften oder Videos belegt, die bei genauerer juristischer Überprüfung sehr wenig bis nichts mit der angesprochenen Fragestellung zu tun haben – sondern einfach nur aus ihrem Kontext gerissen und falsch interpretiert wurden.
Herr z mit seinem Kommentar hat vollkommen Recht, Deutschland existiert seit 1990 2+4 nicht mehr! Die Parteien sind Lobyistische Private Unternehmen. Die jeweiligen Regierungen sind vom Volke % Prozentual zur Mehrheit Koalitionen um die Verwaltung der Finanz GmbH zu führen. Dieses sah man spätestens als Merkel Willkommens Kult von anderen Europäischen Staaten abgelehnt wurden. Es kam sogar zum Brexit da die EU besonders die Finanz GmbH sich nicht an Abmachungen und EU Abkommen hielt. Wenn Deutschland eine Verfassung hätte gebe es echte Volksabstimmungen. Hier wird auf den Bürger keine Rücksicht genommen es zählt nur die Renditen und Pensionen sonst nichts.

References: §1
 §1
 Art. 146

Art. 146
 § 125
 § 126