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Timestamp: 2019-10-18 14:57:22+00:00

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BGH v. 16.06.2009 - XI ZB 33/08 - NWB Urteile
BGH v. 16.06.2009 - XI ZB 33/08
[1] a) Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, findet § 7 Abs. 1 KapMuG keine Anwendung.
Gesetze: KapMuG § 1; KapMuG § 7 Abs. 1; ZPO § 252; ZPO § 567 Abs. 1
Instanzenzug: OLG München, 5 W 2678/08 vom 26.11.2008 LG München I, 29 O 7189/08 vom 23.09.2008
Unter dem Aktenzeichen KAP 2/07 ist beim Oberlandesgericht München ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit des für den Fonds herausgegebenen Prospektes zum Gegenstand hat. Die Beklagte ist als Anlageberaterin nicht Beteiligte an diesem Musterverfahren, weil insofern gegen sie keine Ansprüche aufgrund einer fehlerhaften öffentlichen Kapitalmarktinformation geltend gemacht werden. Die Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister erfolgte am 27. Juni 2008 . Das Landgericht München I hat daraufhin mit Beschluss vom 23. September 2008 auch das vorliegende Streitverhältnis ausgesetzt, in dem der Kläger gegen die Beklagte ausschließlich Ansprüche aus einem Beratungsvertrag geltend macht. Dabei hat es sich sowohl auf § 7 Abs. 1 KapMuG als auch auf § 148 ZPO gestützt und die Ansicht vertreten, dass das im Musterverfahren zu klärende Feststellungsziel der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Prospektes auch für den Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus einem Beratungsvertrag vorgreiflich sei.
Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat ( BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 , NJW-RR 2006, 1289, 1290).
BGH 26.7.2011 - II ZB 11/10
AG 2009 S. 577 Nr. 16
DB 2009 S. 1591 Nr. 30
NJW 2009 S. 2539 Nr. 34
WM 2009 S. 1359 Nr. 29
ZIP 2009 S. 1393 Nr. 29
NAAAD-24804
BGH v. 16.06.2009 - XI ZB 33/08 ablegen in?

References: BGH 
 § 1
 § 7
 § 1
 § 7
 § 252
 § 567
 § 7
 § 148

BGH 

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