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Timestamp: 2016-02-10 12:51:37+00:00

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LAG-DUESSELDORF - 19.06.1998, 11 (12) Sa 1851/97 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Urteil vom 19.06.1998, Aktenzeichen: 11 (12) Sa 1851/97 LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 11 (12) Sa 1851/97Urteil vom 19.06.1998
Leitsatz:1. Aus der Annahme eines gemeinsam von mehreren juristischen Personen geführten Betriebes folgt noch nicht, daß diese juristischen Personen sämtlich Arbeitgeber aller im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. schon BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 38).
2. Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG kommt nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Auflösungszeitpunkt noch Bestand hat (wie BAG v. 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - EzA § 613 a BGB Nr. 148).Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 427 BGB, § 611 BGB, § 613 BGBStichworte:Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten Betrieb, BetriebsübergangVerfahrensgang:ArbG Essen 5 (2) Ca 3469/96 vom 04.06.1997VolltextUm den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 19.06.1998, Aktenzeichen: 11 (12) Sa 1851/97 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1569/97 vom 19.06.19981. Aus der Annahme eines gemeinsam von mehreren juristischen Personen geführten Betriebes folgt noch nicht, daß diese juristischen Personen sämtlich Arbeitgeber aller im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. schon BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38).
2. Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG kommt nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Auflösungszeitpunkt noch Bestand hat (wie BAG v. 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - EzA § 613 a BGB Nr. 148).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (14) Sa 1838/97 vom 19.06.19981. Aus der Annahme eines gemeinsam von mehreren juristischen Personen geführten Betriebes folgt noch nicht, daß diese juristischen Personen sämtlich Arbeitgeber aller im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. schon BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38).
2. Scheidet die juristische Person, die Arbeitgeber der von ihr beschäftigten Arbeitnehmer ist, aus dem mit den übrigen juristischen Personen gemeinsam geführten Betrieb aus, findet, da diese bereits Mitinhaber des Gemeinschaftsbetriebes sind, kein Betriebsübergang auf sie statt.
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 § 9
 § 613
 § 611
 § 613
 § 15
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