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Timestamp: 2018-01-18 01:57:32+00:00

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Rechtliche Zulässigkeit. In rechtlicher Hinsicht ist zwischen (1) der Frage der Zulässigkeit des Setzens von Links im Allgemeinen und (2) der Frage der Haftung für die auf der "verlinkten" WWW-Seite begangenen Rechtsverletzung zu unterscheiden .
Surface-Link und Deeplinks. Höchstrichterlich geklärt ist, dass das Setzen eines Hyperlinks keine Übernahme einer fremden Leistung i.S.d. § 4 Nr. 9 UWG ist. Das Setzen eines einfachen Links auf eine Website mit rechtlich zulässigem Inhalt erleichtert vielmehr lediglich den Zugriff auf eine fremde Seite, die der Öffentlichkeit ohnehin zugänglich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Schutzmechanismen umgangen werden, grundsätzlich auch für einen elektronischen Verweis, der nicht zur Homepage, sondern zu einer darunter liegenden Website führt (BGH, Urteil vom 17.7.2003 - I ZR 259/00 - Paperboy), obwohl für den Betreiber der Website, auf die verwiesen wird, mit einem solchen "Deep-Link" Nachteile verbunden sein können, weil die auf den übersprungenen Seiten angebrachte Werbung den Verbraucher nicht erreicht.
Framing und Inline-Linking. Anders verhält es sich beim sog. "Inline-Linking" oder beim "Framing". Werden in den Frame Inhalte eingebunden, die urheberrechtlich geschützt sind, ist eine solche Art der Nutzung fremder Inhalte grundsätzlich urheberrechtswidrig, wenn nicht der Anbieter der verlinkten Inhalte in dieser Form der Vervielfältigung ausdrücklich eingewilligt hat (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2001 3 U 247/00 - Online-Lexikon). Auch wenn technisch betrachtet beim Framing keine Vervielfältigung der in den Frame eingebundenen Inhalte auf dem Rechner des den Frame-Link Setzenden erfolgt, wird diese Art der Nutzung von der Rechtsprechung wertungsmäßig im Hinblick auf die zu schützenden Verwertungsinteressen des Urhebers wie eine Vervielfältigung bewertet, da der Nutzer beides als einheitliches Angebot wahrnimmt. Ferner kann auch die fehlende Angabe fremder Urheber ein Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen, insbesondere das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft gemäß § 13 UrhG, das Verbot der Entstellung gemäß § 14 UrhG oder das Bearbeitungsrecht darstellen.
Genießen die verlinkten Inhalte keinen Urheberrechtsschutz, aber zumindest eine wettbewerbliche Eigenart, kann ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, etwa unter dem Gesichtspunkt einer unmittelbaren Leistungsübernahme (§ 4 Nr. 9 UWG) oder des Irreführungsverbots (§ 5 UWG) vorliegen. Beides hat das OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.1999 - 20 U 8/98 verneint. Eine unzulässige Leistungsübernahme scheide aus, weil Websites in der Regel keine wettbewerbsrechtliche Eigenart aufwiesen. An einer Irreführung fehle es, weil sich der Verbraucher in der Regel keine Vorstellung über den Urheber der Website mache.
Ob die Verlinkung wettbewerbswidriger Inhalte eine Wettbewerbsverletzung darstellt, hängt davon ab, ob die Verlinkung wettbewerbswidriger Inhalte für sich betrachtet überhaupt eine Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG darstellt, da die Linksetzung nicht ohne weiteres in der Absicht erfolgt, fremden Wettbewerb zu fördern. Eine Wettbewerbshandlung hat der BGH in der Entscheidung "Schöner Wetten" im Falle eines sich mit Glücksspielen befassenden redaktionellen Artikels in der Online-Ausgabe der WELT, der mit der Website eines Glücksspielunternehmen verlinkte, verneint.
BGH, Urteil vom 17.07.2003, I ZR 259/00  Paperboy
Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich ge-machte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nicht eingegriffen.
BGH, Urteil vom 1.4.2004 . I ZR 317/01  Schöner Wetten
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2001 3 U 247/00 - Online-Lexikon
Das Setzen eines Links auf ein Online-Lexikon in der Weise, dass das Lexikon in die Seiten des Linksetzenden eingebunden wird, (sog. "Framing") stellt eine Vervielfältigung von Datenbankteilen im Sinne des § 16 UrhG dar. Eine solche Verlinkung ist auch dann unzulässig, wenn der Datenbankhersteller der einfachen Verlinkung des Lexikons in der Weise zugestimmt hat, dass der Link direkt, d.h. ohne Framing in eine fremde Website, auf die Seite des Online-Lexikons weist.
Ein Frame ist jedenfalls dann nicht unzulässig, wenn die verlinkte Website weder urhe-berrechtlichen Schutz genießt noch wettbewerbliche Eigenart besitzt (§ 1 UWG).
LG München I, Urteil vom 25.02.2000, 4 HKO 6543/00  FTP-Explorer
Das Angebot einer Software zum Download, deren Name markenrechtsverletzend ist, ist auch dann unzulässig, wenn der Download über einen Link auf die Website eines Dritten möglich ist.
LG Hamburg, Urteil vom 12.07.2000, Az. 308 O 205/00  Framing
Wer Websites ins Internet stellt, ist mit Links grundsätzlich einverstanden. Dies gilt je-doch nicht für Frames. Das Framing urheberrechtlich geschützten Inhalts ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ist unzulässig (§ 15 UrhG).
LG Köln, Urteil vom 02.05.2001, Az. 28 O 131/01  Werbe-Framing.
Das systematische Einbinden einer fremden Datenbank im Wege des Framing ist ohne Zustimmung des Berechtigten urheberrechtswidrig. Dies gilt auch dann, wenn ein Hin-weis auf die Fremdheit der Seiten erfolgt.
OLG Braunschweig, Urteil vom 19.07.2001  2 U 141/00  FTP-Explorer.
Ein Surface-Link, der lediglich auf die Eingangs-Website eines fremden Angebots führt, genießt die Privilegierung des § 5 Abs. 2 TDG.

References: § 4
 § 13
 § 14
 § 2
 BGH 
 § 16
 § 5