Source: https://www.lockstar.de/epages/79916989.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/79916989/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-03-19 04:21:07+00:00

Document:
für Käufe im Online-Shop
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns,
mit Sitz in Pirmasens, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Zweibrücken unter der Registernummer HRB 31633
mit der Anschrift in Zweibrücker Straße 200
Telefonnummer: +49 (0) 6331 56 2407
Telefaxnummer: +49 (0) 6331 56 14 2407
E-Mail-Adresse: info@lockstar.de
(nachfolgend "wir" oder „proSecurTec“ genannt)
und den Kunden, die über unseren Online-Shop oder bestimmte andere Online-Verkaufsplattformen (mit Ausnahme des von eBay Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, betriebenen eBay-Marktplatzes ("eBay")) von uns die auf diesen Plattformen angebotenen Waren kaufen (nachfolgend "Sie"). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache; dies ist auch die Vertragssprache.
(3) Sie sind ein Verbraucher im Sinne dieser AGB, wenn Sie gem. § 13 BGB als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen sind Sie ein Unternehmer, wenn Sie gem. § 14 BGB als natürliche oder juristische Person oder als eine rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Der Kauf der Waren und alle damit im Zusammenhang stehenden Lieferungen, Leistungen und Angebote von proSecurTec an Sie erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die proSecurTec mit Ihnen über die von uns in unserem Online-Shop oder auf bestimmten anderen Online-Verkaufsplattformen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Für Waren, die von uns über eBay vertrieben werden, gelten die auf der entsprechenden Internetseite von uns aufgeführten Geschäftsbedingungen.
(1) Die Angebote in unserem Online-Shop oder anderen Online-Verkaufsplattformen stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(2) Sie können eine oder mehrere Waren aus unserem Sortiment auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" auf einer gesonderten Seite (im so genannten "Warenkorb") anzeigen lassen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie die von uns gekennzeichneten Informationen ein und wählen die für Sie passenden Optionen, etwa zu Liefermodalitäten, aus. Erst mit dem Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die auf der Warenkorbseite aufgeführten Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie bei „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und erkenne sie hiermit an“ durch Setzen eines Hakens diese AGB akzeptiert und dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben.
(3) Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit einsehen und mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
(4) Die unverzüglich von uns an Sie per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Eingangsbestätigung (die "Eingangsbestätigung") Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. In der Eingangsbestätigung wird Ihre Bestellung nochmals im Detail aufgeführt.
(5) Der Vertrag über den Erwerb der von Ihnen bestellten Waren kommt durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail erfolgt (die "Auftragsbestätigung"). Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 4 Werktagen durch Abgabe der Auftragsbestätigung anzunehmen. Ihr Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 dieses Absatzes genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, über welches wir Sie nachfolgend informieren:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den nach § 2 geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (proSecurTec GmbH c/o Lang Industrie Dienst GmbH, Lübecker Str. 10, 69181 Leimen, Deutschland, Telefon: +49 (0)6331 56-2407, Telefax: +49 (0)6331 5614-2407, E-Mail: info@lockstar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen bereits erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Datum zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es würde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Widerruf des Vertrages unterrichtet worden sind, an uns, proSecurTec GmbH c/o Lang Industrie Dienst GmbH, Lübecker Str. 10, 69181 Leimen, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und senden es an die proSecurTec zurück)
c/o Lang Industrie Dienst GmbH
+49 (0)6331 5614-2407
Bestellnummer _________________________
§ 4 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstexts
(1) In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei der Lieferung der Ware, wird Ihnen von uns der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird von uns im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert.
(2) Sie können unsere AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen und ausdrucken oder herunterladen und abspeichern. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich zugreifen.
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop oder anderen Verkaufsplattformen sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(3) Sie haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(1) Die Zahlung des Entgelts für unsere Waren (einschließlich der Versandkosten) können Sie durch die Zahlungsarten PayPal, Lastschrift, Kauf auf Rechnung und Kreditkarte vornehmen.
(2) Wählen Sie PayPal, Lastschrift, Kauf auf Rechnung oder Kreditkarte als Zahlungsart aus, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der jeweils geltenden PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/ mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE oder – falls Sie die Zahlung ohne PayPal-Konto tätigen – unter Geltung der jeweils geltenden Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre uns gegenüber bestehenden Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen berechtigt, wenn Sie Mängelrügen aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Sie dürfen Ihr Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(1) Die Lieferfrist für unsere Waren beträgt 2- 5 Werktage, sofern für die jeweilige Ware keine abweichende Lieferfrist angegeben ist. Sie berechnet sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Ist zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung das von Ihnen ausgewählte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, so teilen wir es Ihnen in der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten E-Mail unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart bzw. ausgewählt, falls optional, wählen wir die Art der Verpackung und die Versandart nach unserem pflichtgemäßen Ermessen.
§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
(1) Für unsere Waren stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese von uns ausdrücklich abgegeben wurde.
Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab der Ablieferung der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der proSecurTec, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die von uns gelieferten Waren 12 Monate ab der Ablieferung der Waren. Dies gilt auch für die Verjährung von Ansprüchen nach § 823 BGB, die auf einem Mangel beruhen. Im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für solche, die durch arglistiges Verhalten oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von proSecurTec, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, gilt abweichend hiervon die gesetzliche Verjährungsfrist. Dies gilt auch (i) für Fälle des Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB und (ii) für Mängel eines Bauwerkes oder der Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
(1) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der proSecurTec, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(4) Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch bei Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (das sind insbesondere die Pflichten, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen oder die Pflicht, Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen).
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist unser Sitz der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, in gemeinsamer Abstimmung die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Diese Regelung gilt auch für eventuell auftretende Lücken der Bestimmungen dieser AGB.
proSecurTec ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweis auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einer außergerichtlichen Online-Streitbeilegung über diese Streitbeilegungs-Plattform teilzunehmen.

References: § 13
 § 14
 § 2

§ 4

§ 10
 § 823