Source: http://www.kgw-rechtsanwaelte.de/news/news.php?starteintraege=10
Timestamp: 2020-08-12 18:59:53+00:00

Document:
BGH 4 StR 346/12 , 16.07.15 - 13:41 Uhr
Vorraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit im Rahmen eines Tötungsdeliktes
1. Das Versuchsstadium erstreckt sich auf Handlungen, die im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihr stehen. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht.
2. Der Angeklagte hat nach diesem Maßstab die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschritten und unmittelbar zur Verwirklichung seines Tötungsvorhabens angesetzt, als er in Tötungsabsicht mit seinem Pkw rückwärts auf die Nebenklägerin zufuhr. Denn zwischen ihm und der Nebenklägerin befand sich kein Hindernis mehr, so dass er das Tatopfer nach seiner Vorstellung aus der Parkbucht heraus ohne weitere Zwischenakte "in einem Zug" überfahren konnte.
3. Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.
BGH 5 StR 46/08 , 16.07.15 - 13:38 Uhr
Irrtum über das Bestehen eines Zahlungsanspruches aus einem Drogengeschäft
Ein Irrtum über das Bestehen eines Zahlungsanspruchs liegt nicht vor, wenn sich der Nötigende lediglich nach den Anschauungen der einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Zahlungsanspruchs gegen das Opfer fühlt. Entscheidend ist, ob er sich vorstellt, dass dieser Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung demgemäß mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozess durchsetzen könnte.
GSSt 1/07 , 16.07.15 - 13:35 Uhr
Entschädigung bei überlangem Strafverfahren aufgrund rechtsstaatswidriger Verzögerung
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert
worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter
näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist anstel-
le der bisher gewährten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen,
dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil
der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
BGH 2 StR 509/10 , 16.07.15 - 13:31 Uhr
Unverwertbarkeit eines mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgespräches
Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzurechnen ist.
BGH 1 StR 476/12 , 16.07.15 - 13:27 Uhr
Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden bezüglich des Übergangs von einer Zeugenvernehmung in eine Beschuldigtenvernehmung
1. Nach pflichtgemäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde muss erst dann von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden, wenn sich der Verdacht so verdichtet hat, dass die als Zeuge belehrte Person ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt.
2. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind - gerade bei Tötungsdelikten - erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden.
BGH 5 StR 185/12 , 16.07.15 - 13:24 Uhr
Keine generelle Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Transportes von Rauschgift
1. Die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann sich "aus der Tat" nur dann ergeben, wenn die Anlasstat (hier: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Rahmen einer Bandenabrede) selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen. Das Urteil muss deshalb Feststellungen zu einem etwaigen Beschaffungsfahrten (für Haschisch) vorausgegangenen Drogenkonsum und zum täglichen Konsumverhalten des Angeklagten enthalten.
2. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind.

References: BGH 

BGH 
 Art. 2
 Art. 1

BGH 

BGH