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Timestamp: 2016-10-27 09:29:09+00:00

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§ 51 HessVwVG, Wirkung der Überweisung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 HessVwVG, Wirkung der Überweisung Suche
Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Landesrecht Hessen…§ 51 HessVwVG, Wirkung der Überweisung§ 52 HessVwVG, Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 53 HessVwVG, Andere Art der Verwertung§ 54 HessVwVG, Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sache...§ 55 HessVwVG, Pfändungsschutz§ 56 HessVwVG, Mehrfache Pfändung einer Forderung§ 57 HessVwVG, Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 58 HessVwVG, Verfahren§ 59 HessVwVG, Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger§ 60 HessVwVG, Dinglicher Arrest§ 61 HessVwVG, Verwertung von Sicherheiten§ 62 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten des Landeswohlfahrtsverbands Hessen§ 63 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten des Bundes nach dem Lastenausgleichsgeset...§ 64 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Steuerberaterkammer§ 64a HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Religionsgemeinschaften§ 65 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Börse§ 66 HessVwVG, Im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Re...§ 67 HessVwVG, Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaß...§ 68 HessVwVG, Vollstreckungsbehörden§ 69 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 70 HessVwVG, Verhältnismäßigkeit…§ 85 HessVwVG, Inkrafttreten
§ 51 HessVwVGHessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Landesrecht HessenZweiter Titel – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen → c) – Vollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVGGliederungs-Nr.: 304-12gilt ab: 01.01.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 2 vom 14.01.2009(1) 1Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Pflichtigen, von denen nach bürgerlichem Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt. 2Sie genügt auch bei einer Forderung, für die eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht. 3Zugunsten des Drittschuldners gilt eine zu Unrecht ergangene Überweisungsverfügung dem Pflichtigen gegenüber solange als rechtmäßig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner hiervon erfährt.(2) Der Pflichtige hat die zur Geltendmachung der Forderung erforderliche Auskunft zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben.(3) 1Erteilt der Pflichtige die Auskunft nicht, so ist er verpflichtet, auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde ihr gegenüber oder auf Antrag der Vollstreckungsbehörde gegenüber dem nach § 802e Abs. 1 der Zivilprozessordnung zuständigen Gerichtsvollzieher die Auskunft zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. 2Für die Auskunft und die eidesstattliche Versicherung gegenüber der Vollstreckungsbehörde gilt § 27 Abs. 3, 5 Satz 1 und 4 und Abs. 7 entsprechend. 3Für das Verfahren des Gerichtsvollziehers gelten § 802c Abs. 3, § 802e Abs. 2, § 802f Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 Satz 2 und Abs. 4, §§ 802g bis 802i und § 802j Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung entsprechend; an die Stelle des Vollstreckungstitels tritt die schriftliche Erklärung der Vollstreckungsbehörde über den Grund, die Höhe und die Vollstreckbarkeit der Forderung. 4Wird die Erklärung mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt, ist sie mit einem Dienstsiegel zu versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.(4) 1Die Vollstreckungsbehörde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen oder in sonstiger Weise ihre Herausgabe nach den §§ 68 bis 76a erzwingen. 2Werden die Urkunden nicht vorgefunden, so hat der Pflichtige auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde ihr gegenüber oder auf Antrag der Vollstreckungsbehörde gegenüber dem nach § 802e Abs. 1 der Zivilprozessordnung zuständigen Gerichtsvollzieher zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Urkunden nicht besitze und auch nicht wisse, wo sie sich befinden. § 77 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.(5) Hat ein Dritter die Urkunden, so kann die Vollstreckungsbehörde den Anspruch des Pflichtigen auf Herausgabe geltend machen.
§ 50 HessVwVG, Überweisungsverfügung§ 52 HessVwVG, Erklärungspflicht des Drittschuldners

References: § 51

§ 51
 § 802
 § 27
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 77

§ 50