Source: http://blog-it-recht.de/2016/11/24/haftung-fuer-links-auf-fotos-videos-und-texte-wofuer-haftet-mein-unternehmen/
Timestamp: 2017-06-24 17:13:43+00:00

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Risiko Haftung für Links für Unternehmen mit Checkliste
teilen twittern teilen teilen teilen mitteilen e-mail drucken info rss-feed Trotz einer möglichen Haftung für Links ist es für einen zeitgemäßen Internetauftritt von Unternehmen unerlässlich, mediale Inhalte mit einzubinden. Dabei werden überlicherweise Hyperlinks auf fremde Inhalte wie Fotos, Videos und Texte Dritter gesetzt. Wie Sie dabei Haftungsrisiken für Ihr Unternehmen vermeiden, zeigt der folgende Beitrag mit Checkliste. Laut einer aktuellen Studie (ARD/ZDF-Onlinestudie 2016,
http://www.ard-zdf-onlinestudie.de/) nutzen 84 Prozent der Deutschen regelmäßig das Internet. Daher ist die Internetseite eines Unternehmens nicht nur eine bloße Visitenkarte, sondern das überregionale Aushängeschild des Unternehmens, um sich werbewirksam zu präsentieren und effektiv für die eigenen Produkte zu werben. Für einen zeitgemäßen Internetauftritt ist die Einbindung medialer Inhalte unerlässlich. Neben eigenen Fotos, Videos und Texten werden auf der Internetseite auch häufig Hyperlinks, sog. Sprungmarken oder Links, auf fremde Inhalte gesetzt, um die eigenen Kunden möglichst umfassend zu informieren und das Interesse der übrigen Internetnutzer auf die eigenen Produkte zu lenken. Was Sie allerdings bei der Haftung für Links zu beachten ist, ist unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 08.09.2016, Az.: C-160/15) Folgendes:
Was ist das rechtliche Problem bei der Haftung für Links?
Entscheidend für das Bestehen einer Haftung für die über einen Hyperlink erreichbaren fremden Inhalte ist, ob das Setzen des Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt ist. Denn für Einzelpersonen, die solche Links ohne Gewinnerzielungsabsicht setzen wollen, kann es sich als schwierig erweisen, zu überprüfen, ob die verlinkten Inhalte geschützte Werke darstellen und ob die Inhaber der Urheberrechte an diesen Werken deren Veröffentlichung im Internet erlaubt haben. Hingegen kann laut EuGH, wenn „Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Internetseite, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde“.
Auf dieser Grundlage geht der EuGH sogar von einer
widerleglichen Vermutung zu Lasten von demjenigen aus, der die Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt hat:
„Im Übrigen kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde,
so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde.“
Folglich besteht grundsätzlich die Vermutung, dass das Setzen von Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht zu unbefugt im Internet veröffentlichten Werken Rechtsverletzungen darstellen. Dadurch werden die bisherigen Kriterien des Bundesgerichtshofes (Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14), wonach eine Haftung für die verlinkten Inhalte vor allem dann begründet wird, wenn man sich durch das Setzen des Links die Inhalte des fremden Internetauftritts zu Eigen gemacht hat, in Frage gestellt.
Was können Sie als Unternehmen gegen das Risiko der Haftung für Links tun?
Entsprechend den Vorgaben des EuGH sollten Sie als Unternehmen daher bei der Anbringung von Hyperlinks, die Zugang zu medialen Inhalten von fremden Internetseiten gewähren, stets die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Internetseite, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Nur so können Sie die Vermutung, dass Ihr Unternehmen von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte gewusst haben muss, widerlegen. Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen (Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14).
Es gilt abzuwarten, wie die deutsche Gerichtsbarkeit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umsetzen wird. Insbesondere in Hinblick auf die besondere Bedeutung von Hyperlinks, die nicht nur zu dem guten Funktionieren des Internets, sondern auch zu dem Meinungs- und Informationsaustausch in dem Internet beitragen (Urteil des EuGH vom 08.09.2016, Az.: C-160/15), gehen die strengen Anforderungen an die vorherige Prüfung der verlinkten Inhalte unmittelbar zu Lasten von Unternehmen als Betreiber von Internetseiten.
Checkliste zur Vereidung der Haftung für Links für Unternehmen
Um der Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch die Verlinkung auf eine fremde Webseite dennoch möglichst zu umgehen, haben wir für Sie die Prüfungsschritte, die Sie im Einzelnen vornehmen sollten, in einer Hyperlink-Checkliste zusammengestellt.
Entsprechend den Vorgaben des EuGH sollten Sie als Unternehmen daher bei der Anbringung von Hyperlinks, die Zugang zu mediale Inhalte von fremden Internetseiten gewähren, stets die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Internetseite, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen (Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14). Daraus ergeben sich folgende Prüfungsschritte, die stets vor jeder Einbindung eines Hyperlinks zu beachten sind:
Sind die durch den Hyperlink zugänglichen Inhalte offensichtlich oder für Sie erkennbar rechtswidrig?
Haben Sie den Inhaber der fremden Internetseite kontaktiert (z.B. per E-Mail) und nachgefragt, ob die durch den Hyperlink zugänglichen Werke nachweislich mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf der fremden Internetseite veröffentlicht worden sind.
Haben Sie Ihre Recherchen und die entsprechenden Ergebnisse dokumentiert und zum Nachweis Ihrer Bemühungen gespeichert?
Hat Ihr Unternehmen sich von den durch den Hyperlink zugänglichen Inhalten durch Markierung des Hyperlinks als extern distanziert?
Haben Sie einen Hinweis über das Datum der letzten Prüfung des Hyperlinks angebracht?
Werden die verlinkten Inhalte nicht in die Inhalte der eigenen Internetseite eingebunden, sondern in einem separaten Fenster dargestellt?
Vermeiden Sie den Eindruck, dass der angesprochene Verkehr die inhaltliche Verantwortung für die über den Hyperlink zugänglichen Inhalte Ihrem Unternehmen zuschreibt, indem der Hyperlink lediglich auf die Startseite der fremden Internetseite führt?

References: EuGH 
 BGH 
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 BGH 
 EuGH 
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