Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al0-49547.htm
Timestamp: 2019-07-16 12:48:38+00:00

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Fassung § 850f ZPO a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 145 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 850f ZPO vom 08.09.2015
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in der am 01.07.2019 geltenden Fassung
durch B. v. 04.04.2019 BGBl. I S. 443
a) der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten, Vierten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,
(3) 1 Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 3.253,87 Euro (wöchentlich 739,83 Euro, täglich 143,07 Euro) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2 Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 3.253,87 Euro (wöchentlich 739,83 Euro, täglich 143,07 Euro) aus § 850c ergeben würde. 3 Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. 4 Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
*) Anm. d. Red.: die angegebenen Beträge entsprechen der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 14. April 2015 (BGBl. I S. 618)
(3) 1 Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 3.571,14 Euro (wöchentlich 811,96 Euro, täglich 157,02 Euro) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2 Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 3.571,14 Euro (wöchentlich 811,96 Euro, täglich 157,02 Euro) aus § 850c ergeben würde. 3 Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. 4 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
*) Anm. d. Red.: die angegebenen Beträge entsprechen der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 vom 4. April 2019 (BGBl. I S. 443)
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