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Timestamp: 2017-06-25 15:49:24+00:00

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BFH - 17.08.2001, V R 52/00 - JuraForum.de
BFH – Aktenzeichen: V R 52/00Urteil vom 17.08.2001
Rechtsgebiete:FGO, UStG, UStG 1980Vorschriften:§ 127 FGO, § 15a UStG, § 15 Abs. 4 UStG, § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG, § 15 UStG 1980Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:63 - E,ins = Weitere Entscheidungen vom BFHBFH – Urteil, V R 1/01 vom 17.08.2001Bezieht ein Unternehmer Leistungen für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen, ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen.BFH – Beschluss, V B 51/01 vom 16.08.20011. Eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift ist auch dann möglich, wenn eine Klage gegen einen an den Ehemann gerichteten Steuerbescheid nach dem Wortlaut der Klageschrift im Namen der Eheleute erhoben wurde, es aber von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich im Rubrum der Klageschrift mitaufgeführt war.
2. Eine Zurückverweisung der Sache an das FG gemäß § 116 Abs. 6 FGO erübrigt sich, wenn der Verfahrensmangel durch Aufhebung des angegriffenen Urteils beseitigt werden kann. Das Revisionsgericht kann in solchen Fällen abschließend entscheiden.BFH – Urteil, V R 42/99 vom 16.08.2001Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c Satz 1 Nr. 1 bis 3 UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge einräumt.
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 116
 § 12
 § 69