Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%2029/15
Timestamp: 2018-02-24 22:00:44+00:00

Document:
BGH, 16.06.2015 - 2 StR 29/15 - dejure.org
Eröffnungsbeschluss (Form: regelmäßige Erforderlichkeit einer schriftlichen Niederlegung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtlich Beweiswürdigung)
§ 203 StPO, § 206a StPO, § 207 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO
Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
Beweiswürdigung bzgl. Einfuhr von Methamphetamin zum gewinnbringenden Verkauf im Inland
LG Mühlhausen, 01.10.2014 - 820 Js 12758/13
StV 2015, 740
Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es erforderlich, dass die Urkunde aus sich heraus und in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen haben (Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, BGHR StPO § 207 Beschluss 1).
Die Urteilsgründe müssen jedoch erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14 juris Rn. 8; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15 juris Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15 juris Rn. 5; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133, jeweils mwN).

References: § 203
 § 206
 § 207
 § 261
 § 267
 § 207