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Timestamp: 2019-10-16 05:39:56+00:00

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Jansen, SGG § 183 Kostenfreiheit des Verfahrens / 2.2.1 Kostenprivilegierte Personen | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
In § 183 ist der Personenkreis bestimmt, der nach Auffassung des Gesetzgebers typisierend eines besonderen sozialen Schutzes in Form eines kostenfreien Rechtsschutzes bedarf. Die Zugehörigkeit zum kostenprivilegierten Personenkreis ist nicht von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen eines Beteiligten im konkreten Einzelfall abhängig, sondern der Gesetzgeber hat typisierend die soziale Schutzbedürftigkeit als Grund für die Gerichtskostenfreiheit bei jedem angenommen, der eine der in § 183 Satz 1 SGG genannten Eigenschaften besitzt und in dieser Eigenschaft am Verfahren beteiligt ist. Die Aufzählung der kostenprivilegierten Personen ist abschließend. Kostenprivilegierte Personen sind
die nach Satz 3 und 4 gleichgestellten Personen.
Versicherter ist – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – jeder Beteiligter, über dessen Status als Versicherter gestritten wird (§ 183 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3; BSG, Urteil v. 5.10.2006, B 10 LW 5/05 R, BSGE 97 S. 153). Versichert ist, wer aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Selbstversicherung einem Zweig der Sozialversicherung oder der Arbeitslosenversicherung angehört (BSG, Urteil v. 15.10.1964, 7 RAr 63/63, BSGE 22 S. 41; vgl. § 12 Rn. 4, § 16 Rn. 3). Streitgegenstand des Verfahrens muss der Status als Versicherter oder die auf dem Versichertenstatus beruhenden Rechte und Pflichten sein. Das Kostenprivileg von Versicherten ist nicht nur auf Verfahren, die Leistungsansprüche zum Streitgegenstand haben, beschränkt, sondern umfasst auch Verfahren, deren Gegenstand nicht leistungsrechtliche Ansprüche sind (BayLSG, Beschluss v. 26.9.2005, L 1/3 U 291/04, NZS 2006 S. 445). Dies ist der Fall, wenn Gegenstand des Verfahrens Nachwirkungen eines vormals bestehenden und noch nicht vollständig abgewickelten Versicherungsverhältnisses sind, wie z. B. rückständige Beitragsforderungen (BSG, Urteil v. 5.10.2006, B 10 LW 5/05 R, BSGE 97 S. 153) oder die Rückabwicklung von Beitragszahlungen aus fehlgeschlagenen Versicherungsverhältnissen (BSG, Urteil v. 12.12.2007, B 12 AL 1/06 R, BSGE 99 S. 271).
Selbständige oder Unternehmer, die in ihrer Versicherteneigenschaft am Verfahren beteiligt sind, sind kostenprivilegiert. Dies gilt grundsätzlich für sog. leistungsrechtliche Verfahren – Verfahren, die einen Anspruch auf Leistungen betreffen. Ebenfalls greift bei beitragsrechtlichen Streitigkeiten in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wie z. B. in Verfahren über die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21.12.2004, L 5 LW 13/04), das Bestehen einer Versicherungspflicht (BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 R 17/11 R, SozR 4-2600 § 6 Nr. 11, BSG, Urteil v. 4.9.2013, B 12 AL 2/12 R, SozR 4-4300 § 28a Nr. 5), die Befreiung von der Versicherungspflicht oder die Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung, das Kostenprivileg des § 183 ein. In beitragsrechtlichen Streitigkeiten von Unternehmern, die in der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 2, 3, 6 SGB VII) versichert sind, gilt das Kostenprivileg des § 183 nicht (BSG, Beschlüsse v. 23.11.2006, B 2 U 258/06 B und v. 5.3.2008, B 2 U 353/07 B; a. A. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.4.2014, L 6 U 69/11). Ein Unternehmer ist, unabhängig von seinem Status, in beitragsrechtlichen Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht in seiner Eigenschaft als Versicherter, sondern als beitragspflichtiger Unternehmer beteiligt. Die Beitragspflicht knüpft nicht an die Versicherten-, sondern an die Unternehmereigenschaft (§ 150 SGB VI) an.
Wenn ein Unternehmer als Arbeitgeber zu Beitrags- oder Umlagezahlung für seine versicherten Arbeitnehmer herangezogen wird (§§ 346, 354 SGB III, § 249 SGB V, § 150 SGB VII), greift § 183 nicht zu seinen Gunsten ein, auch wenn die Versicherteneigenschaft der Arbeitnehmer streitig ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 2.2.2010, L 8 R 35/10 B).
Leistungsempfänger sind Empfänger von sonstigen Sozialleistungen in Form einmaliger oder wiederkehrender Sach-, Dienst- und Geldleistungen. Der Begriff "Sozialleistungen" ist in §§ 11ff. SGB I definiert (BSG, Urteil v. 6.8.2014, B 11 AL 7/13 R, SozR 4-1200 § 45 Nr. 8). Darunter fällt insbesondere der Bezug von Leistungen der Sozialhilfe (§ 28 SGB I), Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 19a SGB I), Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts (§ 24 SGB I) sowie von Kindergeld, Erziehungsgeld und Elterngeld (§ 25 SGB I). Arbeitgeber oder Maßnahmeträger, welche im Gerichtsverfahren die Gewährung von Sozialleistungen i. S. v. § 11 SGB I für sich oder andere (Arbeitnehmer oder Teilnehmer), wie z. B. Eingliederungshilfen nach dem SGB III (BSG, Beschlüsse v. 22.9.2004, B 11 AL 33/03 R, SozR 4-1500, § 183 Nr. 2 und v. 4.10.2004, B 7 AL 34/03 R), die Gewährung von Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen (LSG Bad...

References: § 183
 § 183
 § 183
 § 12
 § 16
 § 3
 § 6
 § 28
 § 183
 § 183
 § 249
 § 150
 § 183
 § 45
 § 11
 § 183