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Timestamp: 2020-08-11 16:40:43+00:00

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Rechtsprechung: 2 C 27.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3285
BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2010,3285)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2010,3285)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2010,3285)
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GG Art. 3 Abs. 1; Hess. Beamtengesetz § 85; MVergV §§ 3, 4, 5; RL 97/81/EG Anhang § 4; AEUV Art. 157, Art. 267
Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie Mehrarbeit; ausgleichspflichtige Mehrarbeit; Vorlagepflicht; zwingender dienstlicher Grund; Beschäftigungsbedingungen; objektiver Rechtfertigungsgrund; Vergütung; Besoldung; Regelarbeitszeit; ...
EGRL 81/97, Art 157 AEUV, Art 267 AEUV, § 85 Abs 2 BG HE vom 15.07.1997, Art 3 Abs 1 GG
Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
Vereinbarkeit einer Regelung bzgl. einer ausgleichsfreien Erbringung der ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden eines teilzeitbeschäftigten Beamten mit Unionsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten ...
Teilzeitbeschäftigung - Ausgleichsfreie Mehrarbeit
VG Gießen, 28.11.2006 - 5 E 2778/05
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010, - 2 C 27.09 -, NVwZ 2011, 296, und vom 25. März 2010, a.a.O..
Hierzu gehören auch die finanziellen Bedingungen im Zusammenhang mit der Vergütung der Arbeitsleistung, EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-395/08 u.a. - BVerwG, Urteile vom 25. März 2010, a.a.O. und vom 23. September 2010, a.a.O..
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010, a.a.O..
Der Zweck, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, kann nicht zur Rechtfertigung einer an den Beschäftigungsumfang anknüpfenden Ungleichbehandlung geltend gemacht werden vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010, a.a.O. mit weiteren Nachweisen.
Denn die Vergütung nach den niedrigeren Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung würde sie gegenüber Vollzeitbeschäftigten, die für alle Arbeitsstunden bis zur Grenze der Regelarbeitszeit aus ihrer Besoldungsgruppe besoldet werden, schlechter stellen, ohne dass hierfür ein objektiver Rechtfertigungsgrund gegeben wäre vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 13. März 2008, a.a.O., und vom 23. September 2010 a.a.O.; vgl. auch § 4a MVergV i.d.F. der Bek.
Insofern steht diese Auffassung auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 23. September 2010 - 2 C 27.09 -.
entschieden hat, dass zur Vermeidung einer europarechtlichen Grundsätzen widersprechenden Schlechterstellung der Vollzeitbeamten und einer Überkompensation der Teilzeitbeschäftigte treffenden Nachteile auch Teilzeitbeschäftigte die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010, a.a.O.; vgl. auch § 3 Abs. 2 MVergV i.d.F. der Bek.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010, a.a.O., juris Rdnr. 18; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. März 2008, a.a.O; im Ergebnis auch Hessischer VGH, Urteil vom 30. Juni 2009, a.a.O., Rdnr. 24 zur europarechtskonformen Auslegung der Mehrarbeitsvergütungsverordnung hinsichtlich der Höhe der Vergütung.
VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447
Es müssen Gründe vorliegen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Beschäftigungsumfangs zu tun haben und auch nicht dazu führen, dass tragende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ausgehöhlt werden (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 2 C 27.09 - juris Rn. 14 m.w.N.).
Die zeitanteilige Mehrarbeit der Vollzeitbeschäftigten rechtfertigt insoweit keine Ungleichbehandlung, da unter objektiven Gründen im Sinne des § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG nur Gründe zu verstehen sind, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Beschäftigungsumfangs zu tun haben und auch nicht dazu führen, dass tragende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ausgehöhlt werden (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 14).
Diese Teilzeitquote ist notwendiger Bestandteil der Feststellung einer begrenzten Dienstfähigkeit (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 Rn. 8).
Der Senat hat in seinem, auch vom Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Beschluss herangezogenen Urteil vom 23. September 2010 (- BVerwG 2 C 27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 , das Bundesverfassungsgericht hat die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 2 BvR 2731/10 - und Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 28.09 - juris) dargelegt, dass es weder gegen die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (…ABl L 14, S. 9) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht.
Denn selbst wenn eine solche Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten unterstellt wird, ist diese gerechtfertigt (Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 15, 20 und 29).
Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die Rechtssache auch nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil die Urteile vom 23. September 2010 (- BVerwG 2 C 27.09 und 2 C 28.09 -) dem Urteil des Senats vom 13. März 2008 (- BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12) widersprechen.
Der Senat hat in seinem, auch vom Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Beschluss herangezogenen Urteil vom 23. September 2010 (BVerwG 2 C 27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 und Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 28.09 - juris) dargelegt, dass es weder gegen die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (…ABl L 14, S. 9) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die Rechtssache auch nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil die Urteile vom 23. September 2010 (BVerwG 2 C 27.09 und 2 C 28.09) dem Urteil des Senats vom 13. März 2008 (BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12) widersprechen.
Da der Beklagte im Rahmen des Nato-Polizeieinsatzes 2009 gerade keine Mehrarbeit gemäß § 67 Abs. 3 LBG anordnen wollte bzw. einzelfallbezogen gesondert angeordnet hat, bedarf es hier auch keiner Klärung der Rechtsfrage, ob eine solche Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit generell in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen muss (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 08.11.2018 - 6 A 9/16 -, Juris Rn. 20; insoweit nicht eindeutig BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 2 C 27.09 -, Juris Rn. 11).
Der Anhang zu dieser Richtlinie (im Folgenden: Anhang RL 97/81) ist Bestandteil der Richtlinie und beansprucht deshalb wie diese selbst gegenüber den Mitgliedstaaten Geltung mit der Folge, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist auch die unmittelbare Anwendung des Regelungsgehalts im innerstaatlichen Recht in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 2 C 27.09 - NVwZ 2011, 296; U.v. 25.3.2010 - 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165; OVG NW, B.v. 8.6.2012 - 6 B 390/12 - DÖD 2012, 225).
Unter objektiven Gründen sind dabei Gründe zu verstehen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Beschäftigungsumfangs zu tun haben und auch nicht dazu führen, dass tragende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ausgehöhlt werden (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 2 C 27.09 - NVwZ 2011, 296 m.w.N.).
VG Köln, 20.11.2019 - 3 K 4611/17
https://dejure.org/2009,75951
BVerwG, 09.07.2009 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2009,75951)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2009 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2009,75951)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2009,75951)
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References: Art. 3
 § 85
 § 4
 Art. 157
 Art. 267
 § 85
 § 4
 § 3
 § 4
 § 48
 § 48
 Art. 3
 § 48
 § 48
 Art. 3
 § 48
 § 67