Source: http://www.iww.de/pak/archiv/berufung-aussichtslose-berufung-nach-522-abs-2-zpo-f37588
Timestamp: 2014-07-25 08:06:23+00:00

Document:
Berufung | Aussichtslose Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO	Login |
PAK Prozessrecht aktiv Prozesse optimal planen und erfolgreich führen
Ausgabe 09/2007, Seite 147	Inhaltsverzeichnis
01.09.2007 | Berufung
Aussichtslose Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPOvon RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens
Mit der ZPO-Reform hat der Gesetzgeber dem Richter über § 522 Abs. 2 ZPO ein besonderes Instrument zum Umgang mit aussichtslosen Berufungen zur Verfügung gestellt. Agiert das Berufungsgericht hiermit, müssen Sie als Bevollmächtigter sorgsam prüfen, ob die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen tatsächlich vorliegen. Sodann heißt es, sachgerecht zu reagieren. Der folgende Beitrag gibt taktische Hinweise für das richtige Vorgehen.
Wann darf nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren werden?
Das Berufungsgericht muss die – zulässige – Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss unter folgenden Voraussetzungen zurückweisen: Es geht davon aus, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung durch das Berufungsgericht der Fortbildung des Rechts nicht dient und eine Entscheidung durch das Berufungsgericht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist. Ob das Gericht bei einer aussichtslosen Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO vorgehen muss, oder ob es sich nur um eine entsprechende Möglichkeit handelt, ist bisher nicht abschließend geklärt. Der Gesetzeswortlaut spricht ausdrücklich von einer zwingenden Verpflichtung („weist zurück“).
Nach der Gesetzesbegründung war dagegen lediglich beabsichtigt, dem Berufungsgericht eine entsprechende Möglichkeit einzuräumen. Praxishinweis: Im Ergebnis wird dem Wortlaut der Vorrang vor der Gesetzesbegründung zu geben sein, sodass davon auszugehen ist, dass dem Berufungsgericht kein Ermessen zusteht. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO kein ordentliches Rechtsmittel statthaft ist, während gegen ein nach mündlicher Verhandlung ergehendes Urteil unter den weiteren Vorrausetzungen die Revision oder jedenfalls die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft sein könnte. Hätte der Richter ein Ermessen, würde seine Wahl über die Möglichkeit von Rechtsmitteln entscheiden und damit die Frage tangieren, wer als gesetzlicher Richter den Rechtsstreit abschließend entscheidet. Insoweit geht wohl auch das BVerfG davon aus, dass das Berufungsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des §

References: § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522