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Timestamp: 2016-10-27 11:01:51+00:00

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5A_685/2010 (18.01.2011)
5A_685/2010
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Burger,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 26. August 2010.
Am 26. Februar 2008 schlossen die X.________ GmbH und Z.________ einen Vergleich, um die Differenzen betreffend ihren Kauf- und Abtretungsvertrag �ber Aktien der Y.________ AG vom 12. Oktober 2006 beizulegen. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich Z.________, der X.________ GmbH bei Eintritt bestimmter Bedingungen die H�lfte von 2'000 Aktien der Y.________ AG (nachfolgend "Y.________-Aktien") zum Preis von EUR 600'000.-- (EUR 600.-- pro Aktie) abzukaufen, abz�glich eines allf�lligen Erl�ses aus bereits verkauften Y.________-Aktien.
B.a Gest�tzt auf die erw�hnte Vergleichsurkunde ersuchte die X.________ GmbH beim Einzelrichter am Kantonsgericht des Kantons Zug in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ gegen Z.________ um provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 897'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Februar 2010 (Eingabe vom 25. Februar 2010). Nachdem der Einzelrichter am Kantonsgericht einen doppelten Schriftenwechsel durchgef�hrt hatte, wies er das Rechts�ffnungsgesuch mit Verf�gung vom 30. Juni 2010 ab.
B.b Gegen diesen Entscheid erhob die X.________ GmbH am 12. Juli 2010 Beschwerde bei der Zivilrechtlichen Kammer der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese verneinte das Vorliegen eines tauglichen Rechts�ffnungstitels und wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 2010 ab.
Mit Beschwerde vom 29. September 2010 gelangt die X.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil der Justizkommission des Kantons Zug aufzuheben und ihr in der besagten Betreibung gegen Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) f�r den Betrag von Fr. 897'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Februar 2010 die provisorische Rechts�ffnung zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft geh�rig behauptete (Art. 42 Abs. 2 BGG) Rechtsverletzungen mit freier Kognition. Hingegen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz kann der Beschwerdef�hrer nur einwenden, sie seien offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder w�rden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Urteil 5A_374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). �berdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).
1.3 F�r alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft demnach nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Macht die rechtssuchende Partei geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, so kann sie sich nicht damit begn�gen, einen von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr hat sie im Einzelnen darzulegen, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Die rechtssuchende Partei hat nicht nur darzutun, dass die beanstandeten Feststellungen f�r den Ausgang des Verfahrens erheblich waren, sondern auch aufzuzeigen, inwiefern sie offensichtlich unhaltbar sind, das heisst mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen (Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.2).
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vor, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt "offensichtlich falsch im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG" festgestellt und gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen. Der Vorwurf bezieht sich auf die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 24. M�rz 2010 im Verfahren vor erster Instanz. Darin liess sich dieser durch seinen Anwalt wie folgt zum Rechts�ffnungsgesuch vernehmen:
"Zu II. 4.: [des Rechts�ffnungsgesuchs vom 25. Februar 2010]
Richtig ist, dass der Gesuchsgegner eine Verpflichtung einging, der Gesuchstellerin diese Y.________-Aktien per Ende 2009 abzukaufen. Demzufolge verpflichtete sich die Gesuchstellerin, dem Gesuchgegner [sic!] per Ende 2009 die Y.________-Aktien zu �bertragen."
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe durch diese Erkl�rung sowohl den Bestand als auch die F�lligkeit der in Betreibung gesetzten Kaufpreisforderung ausdr�cklich anerkannt. Die Vorinstanz habe diese Tatsache in willk�rlicher Weise nicht ber�cksichtigt und sei zum falschen Schluss gekommen, dass die ins Recht gelegte Vergleichsurkunde auch unter Ber�cksichtigung der zitierten Erkl�rung sowie der weiteren Korrespondenz keinen tauglichen Rechts�ffnungstitel darstelle. Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, in Anbetracht dieser ausdr�cklichen Anerkennung der Betreibungsforderung w�rden sich weitere Ausf�hrungen zu den im Vergleich vom 26. Februar 2008 vereinbarten Suspensivbedingungen er�brigen. Sie sucht damit die Vorhaltung der Vorinstanz zu entkr�ften, wonach sie den Eintritt dieser Bedingungen vor erster Instanz zwar behauptet, jedoch nicht urkundlich bewiesen habe.
3.1 Die Behauptung, der Beschwerdegegner habe im Rahmen des Schriftenwechsels vor erster Instanz sowohl den Bestand als auch die F�lligkeit der Kaufpreisforderung anerkannt, betrifft eine Tatfrage. Die Vorinstanz hat sich mit der erw�hnten Erkl�rung aus der Stellungnahme des Beschwerdegegners und mit der Forderung der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegner sei darauf zu behaften (E. 2.), zwar nicht im Einzelnen auseinandergesetzt. Sie hat aber festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Eintritt der fraglichen Suspensivbedingungen nicht ausdr�cklich anerkannt, sondern zumindest den Eintritt der Bedingung betreffend die Wirtschaftlichkeit der Technologie der Y.________ AG explizit bestritten habe.
3.2 Auf diese tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz geht die Beschwerdef�hrerin nicht n�her ein. Sie begn�gt sich mit Ausf�hrungen dar�ber, weshalb die streitige Erkl�rung des Anwalts dem Beschwerdegegner zuzurechnen und wie der Ausdruck "die Y.________-Aktien" auszulegen sei. Im �brigen versteift sie sich auf ihre Behauptung, der Beschwerdegegner habe durch seinen Anwalt Bestand und F�lligkeit der Betreibungsforderung anerkannt. Insbesondere setzt sie sich auch nicht weiter mit dem Inhalt, Wortlaut und Zusammenhang der streitigen Erkl�rung des Anwalts des Beschwerdegegners auseinander. Diesbez�glich f�llt zun�chst auf, dass im fraglichen Passus der Stellungnahme vom 24. M�rz 2010 weder vom Eintritt irgendwelcher Bedingungen noch von einer Anerkennung oder von einem Zugest�ndnis die Rede ist. Schon darauf geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein. Vor allem aber ist zu beachten, dass der besagte Passus in demselben Schriftsatz enthalten ist, in welchem der Anwalt des Beschwerdegegners das Rechtsbegehren stellt, "es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... nicht zu beseitigen, die provisorische Rechts�ffnung nicht zu erteilen und das Gesuch vom 25.02.2010 vollumf�nglich abzuweisen". Warum die betreffende Aussage des Beschwerdegegners trotz dieses ausdr�cklichen Abweisungsbegehrens, an dem der Beschwerdegegner auch in seiner zweiten Stellungnahme vom 8. Juni 2010 ausdr�cklich festgehalten hat, als Anerkennung des Bestandes und der F�lligkeit der Betreibungsforderung soll gelten k�nnen, legt die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise dar. Ein Grund daf�r ist auch nicht ersichtlich, umso weniger, als der Beschwerdegegner die Betreibungsforderung in seiner Eingabe auch sonst nicht grunds�tzlich anerkannt hat, sondern seine Zahlungsverpflichtung als solche ausdr�cklich bestreitet. Schliesslich hat der Beschwerdegegner im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels in seiner Eingabe vom 8. Juni 2010 erkl�rt, die Vorstellung, dass die Gesellschaft nicht unwirtschaftlich ist, habe einen Irrtum dargestellt und die Verpflichtung [zum R�ckkauf der Aktien] sei "also in einer irrigen Vorstellung unterzeichnet" worden. Auch diese Ausf�hrungen des Beschwerdegegners l�sst die Beschwerdef�hrerin ausser Betracht.
3.3 Nach dem Gesagten zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise auf, dass die Vorinstanz die fragliche Passage in der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 24. M�rz 2010 in willk�rlicher Weise gew�rdigt bzw. falsche Schl�sse daraus gezogen hat. Entsprechend vermag sie auch die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdegegner habe den Eintritt der fraglichen Bedingungen nicht ausdr�cklich anerkannt und zumindest die Wirtschaftlichkeit der Technologie der Y.________ AG ausdr�cklich bestritten (E. 3.1), jedenfalls nicht als willk�rlich oder offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG auszuweisen. Der angefochtene Entscheid h�lt vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
Die Frage, ob die Vorinstanz von der Beschwerdef�hrerin zum Nachweis des Eintritts der Suspensivbedingungen �berhaupt einen urkundlichen Beweis fordern durfte oder sich in Anbetracht der suspensiv bedingten Schuldanerkennung mit einem "liquiden Nachweis" des Bedingungseintrittes h�tte begn�gen m�ssen (vgl. BGE 26 I 1 E. 3 S. 5 f.; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N 36 zu Art. 82 SchKG), kann im �brigen offenbleiben. Denn von einem "liquiden Beweis" des Eintritts der im Vergleich vom 26. Februar 2008 enthaltenen Suspensivbedingungen kann angesichts des ausdr�cklichen Begehrens um Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs (E. 3.2) keine Rede sein.
Nachdem die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Sachverhaltsr�ge schon hinsichtlich der behaupteten Anerkennung von Bestand und F�lligkeit der Betreibungsforderung scheitert, braucht das Bundesgericht auch nicht weiter auf die Frage einzugehen, ob die streitige Erkl�rung des Anwalts dem Beschwerdegegner als dessen Vollmachtgeber zugerechnet werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdef�hrerin. Sie hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 74
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 106
 Art. 97
 BGE 
 Art. 82