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Timestamp: 2016-10-25 13:55:34+00:00

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9C_554/2011 (12.09.2011)
Kanton Z�rich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, und diese vertreten durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Z�rich, vertreten durch F�rsprecherin Cordula E. Niklaus,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Mai 2011.
Die Firma X.________ AG ist der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (BVK) zur Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Die Firma X.________ AG k�ndigte ihrem 1951 geborenen Gesch�ftsf�hrer H.________ auf 31. Mai 2008. Hienach anerkannte die BVK einen Anspruch auf Altersleistungen zufolge Entlassung altershalber und forderte von der Firma X.________ AG die Ausfinanzierung der Altersleistungen im Rahmen des Versicherungsvertrages. Die Firma X.________ AG stellte sich auf den Standpunkt, H.________ sei nicht altershalber entlassen worden. Gest�tzt auf den Anschlussvertrag sei sie daher nicht zur Finanzierung der Altersleistungen verpflichtet.
Die von der BVK gegen die Firma X.________ AG erhobene Klage, mit welcher sie den Antrag stellte, die Beklagte sei zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Leistungen inklusive Verzugszinsen zu verpflichten, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 20. Mai 2011 gut. Die Firma X.________ AG habe der BVK ab 1. Juni 2008 bis 29. Februar 2016 einen monatlichen �berbr�ckungszuschuss von Fr. 1'292.85 sowie eine erg�nzende Spargutschrift von Fr. 175'356.60 zu bezahlen. Die Leistungen seien zu verzinsen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Firma X.________ AG die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung der Klage beantragen.
Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin die an H.________ unter dem Titel der Entlassung altershalber (� 11 des Versicherungsvertrages; nachfolgend: VV) gew�hrten Altersleistungen auszufinanzieren hat. Hingegen liegt die H�he der Ausfinanzierung nicht im Streit.
Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung der umstrittenen Anspr�che massgebenden Rechtsgrundlagen und die hierzu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt, darauf wird verwiesen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, der Entscheid dar�ber, ob eine Entlassung altershalber ausgesprochen werde oder ein anderer Entlassungsgrund ausschlaggebend sei, liege allein bei ihr als Arbeitgeberin. Einer statutarisch "automatischen" Entlassung altershalber und der damit verbundenen Verpflichtung, die gest�tzt darauf zugesprochenen berufsvorsorgerechtlichen Altersleistungen unbesehen des arbeitgeberischen Willens ausfinanzieren zu m�ssen, h�tte sie nie zugestimmt. Die Pflicht zur Ausfinanzierung beurteile sich folglich nach dem Anschlussvertrag zwischen der Firma X.________ AG und der BVK. Dabei handle es sich um einen Innominatvertrag, der nach privatrechtlichen Grunds�tzen auszulegen sei. Da bei Vertragsabschluss auch die BVK die Bestimmung im Sinne der Beschwerdef�hrerin ausgelegt habe, sei im angefochtenen Entscheid zu Recht ein �bereinstimmender Wille der Parteien festgestellt worden. Allerdings habe das kantonale Gericht hienach den Sachverhalt in unzul�ssiger Weise erweitert und den Vertragsparteien unterstellt, sie h�tten mit einer von ihrem Willen abweichenden gerichtlichen Auslegung von � 11 VV rechnen m�ssen. Diese Feststellung sei im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig.
2.2 Das Bundesgericht hat � 11 VV dahingehend ausgelegt, dass die Rechtsfolgen der Entlassung altershalber auch bei einer von der versicherten Person verschuldeten ordentlichen K�ndigung zum Tragen kommen (Urteil 9C_426/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 3.4.4, publ. in: SZS 2009 S. 473). Auf den (ordentlichen) K�ndigungsgrund kommt es folglich nicht an. Demgegen�ber sind die Parteien nach vorinstanzlicher Feststellung bei Abschluss des Anschlussvertrages davon ausgegangen, eine vom Versicherten verschuldete K�ndigung stelle keine Entlassung altershalber im Sinne von � 11 VV dar. Zu pr�fende Frage ist, ob die Auslegung durch das Bundesgericht auch auf das Rechtsverh�ltnis zwischen der Kl�gerin und der Beklagten durchschl�gt.
3.1 Der Beschwerdef�hrerin ist insofern zuzustimmen, als der Anschlussvertrag vom VV rechtlich zu unterscheiden ist. Bei dem zwischen ihr und der BVK abgeschlossenen Anschlussvertrag handelt es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung um einen Vertrag sui generis im engeren Sinne (BGE 129 III 476 E. 1.4 S. 477). Dieser ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, Rz. 314a). Dagegen folgt der hier anwendbare Versicherungsvertrag den f�r die Gesetzesauslegung geltenden Regeln (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; erw�hntes Urteil 9C_426/2008 E. 2.1).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, die von den Parteien �bereinstimmend vorgenommene Interpretation von � 11 VV sei Inhalt des Anschlussvertrages geworden. Demgegen�ber ist die BVK der abweichenden Auslegung von � 11 VV durch das Bundesgericht gefolgt (erw�hntes Urteil 9C_426/2008), und sie hat H.________ unter dem Titel der Entlassung altershalber Versicherungsleistungen zugesprochen. Im Verh�ltnis zur Firma X.________ AG wendet sie � 11 VV ebenfalls gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an, weswegen sie die Ausfinanzierung der Altersleistungen verlangt. Mit anderen Worten will sie � 11 VV letztlich privatrechtlich nicht anders als im �ffentlichrechtlichen Verh�ltnis verstanden wissen. Entgegen der Beschwerdef�hrerin stellte das kantonale Gericht nicht fest, mit Bezug auf den Bedeutungsgehalt von � 11 VV sei eine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen. Die Firma X.________ AG schloss sich denn auch vorbehaltlos der BVK an und der Vertrag vom 23. Dezember 2004 enth�lt keine inhaltliche Pr�zisierung zu � 11 VV. Davon Abweichendes wird nicht behauptet.
3.3 Mit Blick darauf und die streitige Frage, wie � 11 VV zwischen den Parteien ausgelegt werden m�sse, geht es nicht darum zu pr�fen, wie die Parteien � 11 VV im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses inhaltlich verstanden haben, sondern ob Einigung dar�ber erzielt worden ist, dass die Bestimmung autonom und ohne Bezug auf die hiezu ergangene Rechtsprechung anzuwenden sei. In dieser Hinsicht besteht offensichtlich ein versteckter Willensdissens.
4.1 Da kein �bereinstimmender tats�chlicher Wille der Parteien festgestellt ist, sind die vertragsbezogenen Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie sie vom Empf�nger nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten (Urteil 9C_157/2009 vom 6. Juli 2009 E. 5.2; BGE 126 III 119 E. 2a S. 120; 122 V 142 E. 4c S. 146). Die Parteierkl�rungen sind nach dem gesamten Zusammenhang auszulegen, in dem sie stehen sowie nach den Umst�nden, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind (vgl. BGE 132 III 24 E. 4 S. 28; 131 III 280 E. 3.1; 130 III 417 E. 3.2, je mit Hinweisen). Dabei entscheidet der Vertrauensgrundsatz auch dar�ber, ob �berhaupt eine Willenserkl�rung vorliegt (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 2008, Rz. 208; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 2006, � 3 N. 184; vgl. BGE 120 II 197 E. 2b/bb S. 200; 116 II 695 E. 2b S. 696). Zu welchem Ergebnis eine solche Auslegung f�hrt, ist eine Frage der Rechtsanwendung, �ber die das Bundesgericht frei entscheidet, wobei es an die Feststellungen des kantonalen Gerichts �ber die Umst�nde des Vertragsschlusses und das Wissen der Vertragsparteien gebunden ist (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28, 268 E. 2.3.2, 626 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteil 4A_437/2007 vom 5. Februar 2008 E. 2.4).
4.2 Gem�ss � 5 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal vom 6. Juni 1993 (LS 177.201) erl�sst der Regierungsrat die Statuten. Sie unterliegen der Genehmigung durch den Kantonsrat. Das Bundesgericht wendet den VV als kantonales �ffentliches Berufsvorsorgerecht frei an (BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200; vgl. SVR 2011 BVG Nr. 15 S. 55, 9C_1002/2009 E. 1.2), was gleichermassen f�r das kantonale Gericht gilt. Bei dieser Rechtslage war die M�glichkeit einer gerichtlichen Anwendung von � 11 VV, welche von derjenigen der Parteien abweicht, von vornherein und f�r die Beschwerdef�hrerin leicht erkennbar. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unzul�ssig erweitert, indem sie feststellte, die Beschwerdef�hrerin h�tte mit einer vom Parteiwillen abweichenden Auslegung rechnen m�ssen, trifft folglich nicht zu. Damit gab das kantonale Gericht nur die Rechtslage wieder.
4.3 Es kommt hinzu, dass die Beschwerdef�hrerin wohl als Aktiengesellschaft organisiert ist, hingegen eine �ffentliche Aufgabe wahrnimmt (vgl. � 27 Abs. 1 und � 28 Abs. 1 des Gesetzes Y.________) und zu 100 % im Besitz der Gemeinde Z.________ ist. Dabei hat sie die ihr �bertragene �ffentliche Aufgabe gest�tzt auf kantonales �ffentliches Recht zu erf�llen und namentlich das Gebot der Gleichbehandlung zu beachten (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 [LS 101]). Nichts Anderes gilt f�r die BVK als eine mit der Durchf�hrung einer �ffentlichen Aufgabe betrauten Anstalt des kantonalen �ffentlichen Rechts (� 2 des Gesetzes �ber die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal; vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133). Die BVK hat den VV rechtsgleich und in Einklang mit der Rechtsprechung anzuwenden. Vor diesem Hintergrund durfte die Beschwerdef�hrerin als gesetzesvollziehende juristische Person die Erl�uterung der BVK zu � 11 VV vom 23. August 2004 nur als Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung, welche unter dem Vorbehalt sp�terer gerichtlicher �berpr�fung stand, verstehen. Das Auslegungsergebnis war indes nicht Gegenstand einer vertraglichen Willenserkl�rung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR. Gest�tzt auf das Vertrauensprinzip besteht mithin ein rechtlicher Konsens, gem�ss welchem � 11 VV im Verh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und der BVK nicht autonom nach Parteiwillen auszulegen ist, sondern im Einklang mit der Rechtsprechung.
Insoweit sich die Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf die rechtliche Bedeutung des � 11 VV auf Grundlagenirrtum beruft (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR), handelt es sich um einen unwesentlichen Motivirrtum. Auf einen wesentlichen Grundlagenirrtum kann sich die Partei berufen, die sich �ber einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der f�r sie notwendige Vertragsgrundlage war, und den sie zudem nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachten durfte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 165 f.; 123 III 200 E. 2 S. 202). Der hier geltend gemachte Irrtum beschl�gt die Rechtsfolgen des Anschlussvertrages, was keinen Grundlagenirrtum bewirkt (BGE 118 II 58 E. 3b S. 62; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz. 783). Nach dem Gesagten gilt � 11 VV auch zwischen der Beschwerdef�hrerin und der BVK im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.2 hievor).
Die Beschwerdef�hrerin wird als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; 126 V 143 E. 4a S. 149).

References: Art. 97
sui generis
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE