Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.12.2018&Aktenzeichen=1%20BvR%202795/09
Timestamp: 2019-05-27 12:50:08+00:00

Document:
https://dejure.org/2018,47712
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 (https://dejure.org/2018,47712)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 (https://dejure.org/2018,47712)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 (https://dejure.org/2018,47712)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,47712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Die im Rahmen einer Kontrollaktion zur Fahndung nach Straftätern erfolgte Identitätsfeststellung kann nicht auf § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG gestützt werden, da diese Vorschrift aus formellen Gründen nicht mit der Verfassung vereinbar ist und vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 -).
Da § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG repressive Zwecke verfolgt (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 -, juris Rn. 58 f.), hingegen § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG der präventiven Gefahrenabwehr dient, stellen die hier streitigen polizeilichen Maßnahmen sogenannte doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei dar, die sich nicht ohne weiteres nur als Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder nur als Maßnahmen der Strafverfolgung einordnen lassen.
§ 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG ist aus formellen Gründen mit der Verfassung nicht vereinbar und wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 -, juris Rn. 95).
Die insoweit bewusst eng gefasste Regelung kann damit gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nicht durch Landesrecht ergänzt werden (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 -, juris Rn. 58 f.).
§ 26 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 sowie Nr. 6 PolG haben eine präventive Zielrichtung, nämlich die Unterstützung der Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz, namentlich die Abwehr von einzelnen Gefahren, die Gefahrenabwehr in Bezug auf gefährliche Orte, der Schutz von gefährdeten Orten sowie der Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 -, juris Rn. 63 ff.).

References: § 26
 § 26
 § 26

§ 26
 Art. 72

§ 26