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Timestamp: 2018-09-26 04:40:44+00:00

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Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft – und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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21. Dezember 2017 | Körperschaftsteuer
Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 14 KStG 2002, wie sie sich aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992) vom 25.02.19927 sowie des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz) vom 16.05.20038 ergibt, stützt dieses Ergebnis. Der Gesetzgeber hat erstmals mit dem Steueränderungsgesetz 1992 in § 14 Nr. 4 Satz 1 und 2 KStG 1992 eine Verlängerung der Frist für das Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrags auf den Ablauf des folgenden Wirtschaftsjahres, für das er erstmals gelten soll, gesetzlich vorgesehen9. Bis zu dieser Änderung des § 14 KStG 1992 galt, dass sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen des für die steuerliche Anerkennung der Organschaft vorgeschriebenen Gewinnabführungsvertrags spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres vorliegen mussten, für das ein Organschaftsverhältnis vereinbart worden ist. Damit war der Tag der Eintragung in das Handelsregister als maßgeblicher Zeitpunkt für das Wirksamwerden i.S. des § 14 KStG 1977 anzusehen10. Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz ist der Gesetzgeber zu dieser früheren Rechtslage wieder zurückgekehrt. Er hat das ausweislich der Gesetzesbegründung bewusst getan, indem er ausdrücklich auf die bisherige Rechtslage nach dem Steueränderungsgesetz 1992 (“Bislang kann …”11) Bezug genommen und die neue Rechtslage als Verkürzung der bisherigen Frist verstanden hat (“Künftig soll …”11. Zwar hat der Gesetzgeber keine konkrete Begründung dafür gegeben, warum er die Frist für das Wirksamwerden eines Gewinnabführungsvertrags verkürzt hat und zur Rechtslage vor dem Steueränderungsgesetz 1992 zurückgekehrt ist. Dessen bedarf es jedoch nicht; ausreichend ist, dass der objektivierte Wille des Gesetzgebers sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang, in den die Norm hineingestellt worden ist, ergibt12. Das ist vorliegend der Fall.
Der Gesetzgeber hat damit, obwohl ihm -wie erläutert- in Bezug auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gewinnabführungsvertrags ein Abstellen auf von der Organgesellschaft zu beeinflussende Umstände durchaus möglich gewesen wäre, im Rahmen seiner verfassungsrechtlich zulässigen Typisierungsbefugnis die Wirkungen und Umstände des jeweiligen Einzelfalles bewusst unberücksichtigt gelassen und maßgeblich auf die Registereintragung abgestellt. Damit besteht aber der für eine sachliche Billigkeitsmaßnahme erforderliche Gesetzesüberhang über die Wertungen des Gesetzgebers nicht. Da auch im Rahmen des Billigkeitserlasses aus sachlichen Gründen eine strukturelle Gesetzeskorrektur ausgeschlossen ist13, war das Finanzamt im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, von einer Besteuerung des Gewinns der O-GmbH abzusehen.
Eine verzögerte Bearbeitung eines Eintragungsantrags durch eine andere Behörde -hier des Registergerichts- vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Dies bereits deshalb, weil ein derartiger Geschehensablauf nicht geeignet wäre, die Annahme eines für eine sachliche Unbilligkeit erforderlichen Überhangs des Gesetzes über die Wertungen des Gesetzgebers zu begründen oder zu ersetzen14. Demgemäß kann sich der Bundesfinanzhof auch nicht der Argumentation der O-GmbH anschließen, nach der die Vereinnahmung des Steuerbetrags, obwohl dieser im Rahmen einer etwaigen Amtshaftung (§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wieder zu erstatten wäre, als missbräuchlich anzusehen ist und sich das Ermessen des Finanzamt zugunsten einer Billigkeitsentscheidung auf Null reduziert.
Der Bundesfinanzhof hat nicht auf die Auffassung des Finanzgericht Düsseldorf15 einzugehen, nach der dann eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen ist, wenn aufgrund falscher Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften durch andere Behörden die Finanzämter belastende steuerliche Folgen ziehen müssten, ohne diese kompensieren zu können. Unabhängig von der Frage, ob der Bundesfinanzhof dieser Beurteilung folgen könnte, ist der anhängige Fall dadurch gekennzeichnet, dass steuerrechtliche Vorschriften nicht falsch, sondern -wie erläutert- zutreffend angewandt worden sind.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2013 – 6 K 3578/11↩
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 – 6 K 1284/14, EFG 2015, 2156↩
z.B. BFH, Beschlüsse vom 26.02.2014 – I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016; vom 14.10.2015 – I R 20/15, BFHE 252, 44; BFH, Urteil vom 21.09.2016 – I R 65/14, BFH/NV 2017, 267; dem folgend z.B. BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 9 C 10/14, BVerwGE 151, 255↩
vgl. BFH, Urteil vom 30.07.1997 – I R 7/97, BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33, zu § 17 Satz 1, § 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1984; BFH, Beschluss vom 22.10.2008 – I R 66/07, BFHE 223, 162, BStBl II 2009, 972, zu § 17 Satz 1, § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999, sowie BFH, Urteil vom 03.09.2009 – IV R 38/07, BFHE 226, 283, BStBl II 2010, 60, zu § 17 Satz 1, § 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1996↩
vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.1988 – II ZB 7/88, BGHZ 105, 324; vom 30.01.1992 – II ZB 15/91, NJW 1992, 1452↩
vgl. zuletzt BFH, Urteil in BFHE 226, 283, BStBl II 2010, 60; zur Behandlung fehlerhafter Unternehmensverträge z.B. BGH, Urteil vom 05.11.2001 – II ZR 119/00, NJW 2002, 822↩
BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146↩
vgl. BT-Drs. 12/1108, S. 67↩
vgl. hierzu BFH, Urteil vom 26.08.1987 – I R 28/84, BFHE 151, 135, BStBl II 1988, 76↩
vgl. BT-Drs. 15/119, S. 43↩↩
z.B. BVerwG, Urteil in BVerwGE 151, 255↩
z.B. BFH, Beschlüsse in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, und in BFHE 252, 44; BVerwG, Urteil in BVerwGE 151, 255; s.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.05.2015 1 BvR 741/14, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 882↩
vgl. Oellerich in Beermann/Gosch, AO § 163 Rz 100↩
FG Düsseldorf, Urteile vom 25.11.2003 – 6 K 3001/01 K; und vom 17.05.2011 – 6 K 3100/09 K, G, AO↩
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen…
Auflösungsantrag – und der bewusst flsche…

References: § 14
 § 14
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 § 14
 § 17
 § 14
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 § 17
 § 14
 § 163