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Timestamp: 2020-02-18 10:36:40+00:00

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Zur Frage der Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Frage der Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2009 – 3 U 12/09
Zur Frage einer Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager (Flughafen Istanbul) bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Feuerwehr und behördlicher Betriebsgenehmigung (Rn.51)(Rn.52)(Rn.53)(Rn.58)(Rn.63)(Rn.64)(Rn.79).
Die Beklagte sei gegenüber der Versicherungsnehmerin Luftfrachtführerin, da sie die Beförderung von Gütern als eigene Leistung versprochen habe. Die Streithelferin sei nicht Vertragspartnerin der Versicherungsnehmerin, da sie – die Streithelferin – von der Beklagten nicht im Namen der Versicherungsnehmerin, sondern im eigenen Namen mit der Durchführung der Luftbeförderung beauftragt worden sei. Aber selbst wenn das Vertragsverhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten als Speditionsvertrag zu werten sei, liege eine Fixkostenspedition vor, sodass auch insoweit die Beklagte nach Frachtrecht für den Verlust der Waren hafte.
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2008 (Az. 39 O 53/08 KfH) insoweit aufzuheben, als dass die Berufungsklägerin und Beklagte zur Zahlung von EUR 21.735,00 zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2006 bis zum 07.05.2007 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.05.2007 verurteilt wurde, und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Die Klägerin ist als führender Versicherer nach Ziffer 23.4.1. der Versicherungsbedingungen (Anlage K 0.3., Blatt 15 d.A.) bevollmächtigt, mit Verbindlichkeit für die Mitversicherer Klage zu erheben. Aus einer solchen Bestimmung folgt – auch wenn nach dem Wortlaut von einer Vollmacht und nicht von einer Ermächtigung die Rede ist – , dass der führende Versicherer nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft berechtigt ist, die den Mitversicherern zustehenden Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. BGH TranspR 2001, 479).
Der Schadensersatzanspruch gegen den Luftfrachtführer wegen der Zerstörung bzw. des Verlustes von Gütern steht zum einen gemäß Art. 13 Abs.3 WA 1955 dem Empfänger der Ware zu. Ob neben dem Empfänger auch der Absender diesen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, ist umstritten. Nach einer Auffassung steht die Aktivlegitimation des Absenders neben der des Empfängers, so dass Empfänger und Absender als Gesamtgläubiger anzusehen sind (vgl. Reuschle, Montrealer Übereinkommen, 2005, Art. 18, Rn 85 zur Berechtigung des Absenders nach dem Warschauer Abkommen; Koller, aaO, Art. 18 WA 1955, Rn 24 i.V.m. Art 13 WA 1955, Rn.9). Nach der Gegenmeinung hingegen sollen die Ansprüche nur entweder vom Empfänger oder vom Absender geltend gemacht werden können (Ebenroth/Boujong/Jost – Gass, HGB, 2001, Art. 14 WA 1955, Rn.5 sowie weitere Nachweise in Koller, aaO, Art. 13 WA 1955, Fußnote 40).
Die Incoterms 2000, zu denen die „CFR“- und die „CPT“-Klausel gehören, beziehen sich nur auf das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, also auf den Kaufvertrag und nicht auf einen Beförderungsvertrag (vgl. Baumbach/Hopt – Hopt, HGB, 33. Auflage, 2008, Incoterms Einleitung, Rn. 4). Der Zeitpunkt der Lieferung der Waren, der mit diesen Klauseln vereinbart ist, bezieht sich also nur auf den Kaufvertrag und besagt nichts darüber, ab wann der Transport der Waren auf der Grundlage des neben dem Kaufvertrag abgeschlossenen Beförderungsvertrages bewirkt ist. Eine Gleichsetzung wäre hier auch widersinnig, da nach der Klausel „CFR“ die Lieferung bereits durch das Verbringen der Waren an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen (Baumbach/Hopt aaO, Incoterms CFR, Anm. A.4) und nach der Klausel „CPT“ durch die Übergabe der Ware an den Frachtführer (Baumbach/Hopt, aaO, Incoterms CPT, Anm. A.4) bewirkt ist. Dass hierdurch die Beförderungsverpflichtung aus dem Beförderungsvertrag noch nicht bewirkt bzw. beendet sein kann, ergibt sich zwingend. Aber auch der Umstand, dass nach beiden Klauseln im Verhältnis der Kaufvertragsparteien der Käufer die Zollformalitäten auf eigene Gefahr und Kosten zu erledigen hat (Baumbach/Hopt, aaO, Incoterms CFR und CPT, jeweils Anm. B.2), führt nicht dazu, dass der Frachtführer nach dem Beförderungsvertrag die Waren dem Empfänger, in der Regel also dem Käufer, nicht zu übergeben braucht und sich darauf beschränken kann, die Waren bis zum Zoll zu liefern. Auch wenn man in einem solchen Fall möglicherweise davon ausgehen kann, dass ein vom Verkäufer beauftragter Frachtführer für die Verzollung der Waren nicht zu sorgen bräuchte, so ändert dieses nichts an der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung zur Übergabe der Waren an den Empfänger. In Betracht kommt hier vielmehr eine Übergabe der Waren an den Empfänger vor der Abwicklung der Zollformalitäten bzw. Ablieferung in einem Zolllager eines vom Empfänger beauftragten Zoll- bzw. Handlungsagenten oder aber die Übergabe an den Empfänger nach der vom Empfänger veranlassten Verzollung der Waren.
Eine unbekannte Schadensursache, bei deren Vorliegen ein Entlastungsbeweis keinesfalls erbracht werden könnte (vgl. Ebenroth/Boujong/Jost – Gass, HGB, 2001, Art. 20 WA 1955, Rn. 12), liegt nicht vor. Die Beklagte hat vielmehr den Beweis erbracht, dass die beiden Lieferungen am 17.05.2006 bzw. 24.05.2006 nach Eintreffen auf dem Flughafen Istanbul in das dortige Zolllager des „handling agent“ der Streithelferin gebracht worden sind und dort durch den Großbrand vom 24.05.2006 vernichtet worden sind. Sie hat diesbezüglich beweiskräftige Unterlagen vorgelegt:
Die Beklagte hat u.a. die mit türkischen Eingangsstempeln versehenen Luftfrachtbriefe (Anlagen B8 – Bl. 74 d.A. – und B 19 – Bl. 89 d.A. – bzw. in deutscher Übersetzung B 28 – Bl. 131 d.A. – und B 31 – Bl. 134 d.A.) und Zolllagerlisten der in das Lager aufgenommen Güter, auf denen die jeweiligen Nummern der Luftfrachtbriefe und die jeweilige Anzahl der Packstücke genannt sind (Anlagen B 10 – Bl. 77 d.A. – und B 20 – Bl. 90 d.A. bzw. in deutscher Übersetzung B 30 – Bl. 133 d.A. – und B 33 – Bl. 136 d.A.), vorgelegt. Außerdem hat sie Bestätigungen der türkischen Zollbehörden vom 29.09.2006 (Anlagen B 11 – Bl. 78 d.A. – und B 21 – Bl. 91 d.A. – bzw. in deutscher Übersetzung B 22 – Bl. 98 d.A. – und B 23 – Bl. 99 d.A.) vorgelegt, in denen ausgeführt wird, dass bei Durchsicht der EDV-Aufzeichnungen des Zolls gemäß den Eintragungen in Erklärungsbögen für das vereinfachte Zollanmeldeverfahren festgestellt worden sei, dass die in den beiden Luftfrachtbriefen aufgeführten Güter in das Privatzolllager des „handling agent“ der Streithelferin verbracht worden seien und kein Eintrag darüber vorliege, dass zum Zeitpunkt des Brandes die Ware aus dem Zolldepot entfernt worden sei.
Zwar ist es zutreffend, dass die Zolllagerlisten nicht quittiert bzw. unterschrieben sind. Ob eine solche Quittierung jedoch üblich ist, ist nicht bekannt. Die Überschrift der Listen, deren Echtheit von der Klägerin nicht bestritten worden ist – heißt laut den Übersetzungen: „ Terminal C – (Zoll)Lager – Liste der in das Lager aufgenommen Güter “. Es geht also nicht um aufzunehmende , sondern um aufgenommene Güter. Die Überschriften legen daher die Vermutung nahe, dass die Listen erst nach der tatsächlichen Aufnahme der Güter erstellt worden sind und insoweit eine ordnungsgemäße Schnittstellenkontrolle, hier also insbesondere eine Eingangskontrolle im Lager (vgl. zum Begriff der Schnittstellenkontrolle Urteil des OLG Karlsruhe vom 21.02.2006, Az. 15 U 5/04, zitiert nach juris, dort Rn. 57), vorliegt . Aber selbst wenn hinsichtlich der Aussagekraft dieser Zolllagerlisten Zweifel verbleiben sollten, so sind zumindest die Bestätigungsschreiben der türkischen Zollbehörden vom 29.09.2006 geeignet, den Beweis für die tatsächliche Einlagerung der Waren im Zolllager und die Vernichtung durch den Brand zu erbringen. Ganz offensichtlich befinden sich Waren, für die ein Antrag für das vereinfachte Zollanmeldeverfahren wie in Anlage 9 – Bl. 75 d.A. (bzw. in deutscher Übersetzung Anlage B 29 – Bl. 132 d.A.) gestellt wird, üblicherweise in einem Zolllager. Denn andernfalls hätten die staatlichen Zollbehörden den Rückschluss auf den Aufenthaltsort aus den betreffenden Anträgen nicht ziehen können. Hinweise dafür, dass hier eine Ausnahmesituation vorlag, in der ausnahmsweise die Waren nicht in das Zolllager gelangt waren, sind von keiner Partei vorgetragen und auch sonst in keiner Weise ersichtlich. Der Beweis der Einlagerung der Waren im Zolllager des „handling agent“ der Streithelferin ist daher nach § 286 ZPO erbracht, da hierfür nicht die absolute Gewissheit erforderlich ist, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit (vgl. BGH NJW 1993, 935) bzw. ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2000, 953).
Als Schadensursache ist somit die Vernichtung der Waren durch einen Brand im Zolllager des „handling agent“ der Streithelferin bekannt. Außerdem ist unstreitig und somit bekannt, dass der Brand nicht im Lager des „handling agent“, sondern in einem anderen, weder dem „handling agent“ noch der Streithelferin gehörenden Lager ausgebrochen ist und dann das Lager des „handling agent“, in welchem die Waren der Versicherungsnehmerin eingelagert waren, ergriffen hat. Lediglich die Ursache für die Brandentstehung in dem anderen Lagerbereich ist – auch nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten in anderen Verfahren – nach wie vor unbekannt.
Nach h.M. hat der Luftfrachtführer immer dann alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Art. 20 WA 1955 getroffen, wenn ihm bzw. seinen „Leuten“ das Unterlassen zusätzlicher schadensverhütender Maßnahmen nicht als objektives Verschulden vorgeworfen werden kann (vgl. Koller, Transportrecht, 6. Auflage, 2007, Art. 20 WA 1955, Rn. 2). Nicht erforderlich sind alle denkbaren Maßnahmen. Lediglich übliche Maßnahmen sind hingegen nicht ausreichend (Ebenroth/Boujong/Jost – Gass, HGB, 2001, Art. 20 WA 1955, Rn. 4).
Insbesondere der Umstand, dass dem „handling agent“ unbekannt geblieben ist, dass das Dach der Halle aus „Polyurethan“ und somit möglicherweise aus einer „entzündbaren Substanz“ hergestellt war, die nach der „Verordnung zum Schutz von Gebäuden gegen Feuer“ aus dem Jahre 2002 nicht hätte verwendet werden dürfen (vgl. zu der baulichen Beschaffenheit das Sachverständigengutachten der Sachverständigen …, … und … – nichtamtliche deutsche Übersetzung in Anlage BB 1, Blatt 253 ff d.A.), kann den erfolgreichen Entlastungsbeweis nach Art. 20 WA 1955 nicht verhindern.
In einem zur Erlangung der Betriebsgenehmigung eingeholten Untersuchungsbericht der Feuerwehr Istanbul (Anlage SH 1, Bl. 160 ff d.A., deutsche Übersetzung Bl. 164 ff d.A.) hat diese am 17.10.2002 – mithin vor dem Brandereignis – u.a. bestätigt, dass in dem Lagerbereich des „handling agent“ ein automatisches Brandwarnsystem installiert war, Rauchabzugsschächte vorhanden waren und nach dem „türkischen Standard“ ausreichend tragbare Feuerlöscher im Lager befindlich waren und daher aus der Sicht der Feuerwehr keine Einwände gegen die Nutzung der Örtlichkeit als Zolllager bestanden. Auf der Grundlage dieser „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ der Feuerwehr ist die spätere behördliche Betriebsgenehmigung vom 15.11.2002 (vgl. Anlage BB 2, Blatt 263-265 d.A.) erteilt worden.

References: § 429
 BGH 
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 20
 § 286
 BGH 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20