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Timestamp: 2019-06-19 19:04:24+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 02.02.2006, RV/1955-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Berufungssenat über die Berufung des Bw., vom 17. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch AR M., vom 6. Dezember 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 2. Februar 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 888.789,30 statt bisher € 1,179.383,84 eingeschränkt.
Mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH in der Höhe von insgesamt € 1,179.383,84 herangezogen.
Die dem Bescheid beigelegte Rückstandsaufgliederung stellt sich wie folgt dar:
48.368,20
6.404,87
8.624,67
04-11/99
47.205,66
42.913,02
67.367,72
143.892,21
01-11/99
239.820,38
136.352,11
236.111,28
10.007,05
149.287,44
20.210,32
Angemerkt wird, dass die Summe dieser Beträge € 1.182.254,84 ergibt.
Zur Begründung wurde nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesstellen ausgeführt, dass der Bw. vom 20. Jänner 1998 bis 29. Juni 2000 und vom 20. Dezember 2000 bis 7. März 2001 Geschäftsführer der genannten GmbH gewesen und damit auch verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.
Nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist brachte der Bw. sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide Berufung ein.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der der Haftung zugrunde liegende Rückstand aufgrund einer Betriebsprüfung und verschiedenen anderen Prüfungen und Meldungen (U 50, LSt.-Prüfung, UVA, LSt.-Meldungen) ermittelt worden sei.
Die Vorschreibungen in der Rückstandsaufgliederung seien folgenden Abgaben zuzuordnen:
USt-Bescheid 1998 (Betriebsprüfung) vom 31.7.2000
€ 35.118,28
K-Bescheid 1998 (Betriebsprüfung) vom 31.7.2000
€ 138.168,94
KA-Bescheid 1998 (Betriebsprüfung) vom 31.7.2000
€ 143.892,00
€ 2.877,84
U 1-11/99 lt USO vom 29.6.2000
€ 65.405,55
KA 1-11/99 lt USO vom 29.6.2000
K-Bescheid 1999 (Betriebsprüfung) vom 21.8.2001
€ 237.928,10
€ 1,444,80
L 1999 Bericht LSt-Prüfung 1.12.2000
LST 1996-1999 ATS 927.000,00
€ 67.367,72
DB 2000 ATS 278.100,00
€ 20.210,32
DZ 2000 ATS 29.874,00
€ 2.171,03
U-Bescheid 2000 (Schätzung wegen Nichtabg) vom 21.8.2001
€ 42.876,97
K-Bescheid 2000 vom 21.8.2001
€ 10.007,05
KVZ 10-12/00 ATS 149.287,44
€ 10.849,14
LSt 12/00
DB 11/00
DZ 11/00
DB 12/00
€ 2.953,06
DZ 12/00
DB 01/01
DB 02/01
€ 1.563,19
Die Abgabenvorschreibungen 1998 würden auf den Bescheiden U, K, KA 1998 (Wiederaufnahme Betriebsprüfung) in Form der Berufungsvorentscheidung vom 9.10.2001 beruhen, später zugestellt und zwar an den namentlich genannten Masseverwalter.
Der Bw. sei nur bis 7.März 2001 Geschäftsführer gewesen und hätte damit keine Möglichkeit gehabt, am Berufungsverfahren teilzunehmen bzw. die Berufung nach Erlass der Berufungsvorentscheidung vom 9.10.2001 fortzuführen.
Den Bw. treffe daher kein Verschulden, dass die Abgabenbescheide 1998 mit den durch eine exzessive Schätzung der Betriebsprüfung entstandenen Abgabenvorschreibungen in Rechtskraft erwachsen seien. Das gleiche gelte für die Abgabenbescheide 1999 vom 21. August 2001 und die USO 1-11/1999.
Was die Nachzahlung aufgrund der Lohnsteuerprüfung betreffe, sei der Bw. zum Zeitpunkt der Prüfung nicht mehr Geschäftsführer gewesen und hätte gegen die Schätzung ebenfalls kein Rechtsmittel einbringen können. Außerdem hafte er grundsätzlich nur für die vorgeschriebenen Abgaben ab 20. Jänner 1998 (Beginn der Geschäftsführertätigkeit), wodurch Vorschreibungen für L, DB, DZ für 1996 und 1997 aus der Haftungssumme auf jeden Fall auszuscheiden seien.
Die Abgabenrückstände aufgrund der Abgabenbescheide 2000 vom 21.8.2001 (Schätzung wegen Nichtabgabe der Erklärungen) müssten ebenfalls aus der Haftungssumme ausgeschieden werden.
Der Bw. sei bis 7. März 2001 Geschäftsführer, die Frist zur Abgabe der Erklärungen sei der 31. März 2001 gewesen. An der Nichtabgabe der Erklärungen 2000 habe der Bw. kein Verschulden.
Die Haftung für die Nichtbezahlung der Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/00 treffe den Bw. nicht, da er zum Fälligkeitszeitpunkt (15. November 2000) nicht mehr Geschäftsführer gewesen sei.
Ebenso hafte der Bw. nicht für die laufenden Abgaben DB 11/00, DZ 11/00, DB 02/01, da er zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr Geschäftsführer gewesen sei. Für sämtliche Abgabenrückstände der Kapitalertragsteuer könne der Bw. gesetzlich nicht in Haftung genommen werden.
Die weiteren Vorbringen betreffen die Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide.
Für den Fall, dass sich das Finanzamt nicht der Rechtsansicht des Bw. anschließe, beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Gesamtsenat.
Mit Vorlagebericht vom 17. Oktober 2005 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte eine teilweise Stattgabe der Berufung, da die Einwendungen des Bw. hinsichtlich der Körperschaftsteuern 1998, 1999, 2000 und 4. Quartal 2000, sowie des Dienstgeberbeitrages 2/2001 richtig seien.
Die Fälligkeiten dieser Abgabenschulden lägen außerhalb der Funktionsperiode. Hinsichtlich der verbleibenden Abgabenschuldigkeiten werde die Abweisung beantragt, da die Abgabenbehörde erster Instanz dem Grundsatz folge, dass Pflichtverletzungen des Vertreters innerhalb seiner Funktionsperiode stets Haftungsfolgen nach § 9 BAO auslösen würden und zwar auch dann, wenn der Abgabenausfall erst nach Ablauf seiner Funktionsperiode wirksam werde. Der haftungsentlastende Einwand der Gleichbehandlung aller Gläubiger sei weder behauptet noch belegt worden. Weiters gehe die Behauptung, dass ein Geschäftsführer grundsätzlich nicht für die Kapitalertragsteuer hafte ins Leere, da der Schuldner der Kapitalerträge (die GmbH) verpflichtet sei, die Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Es sei noch festzustellen, dass die Kapitalerträge nicht mit Gesellschafterbeschluss ausgeschüttet worden seien, sondern dass es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handle, wo anzunehmen sei, dass diese laufend während des jeweiligen Jahres entnommen worden seien und daher dem Geschäftsführer zuzuordnen seien, der in dieser Zeit die Funktion ausgeübt habe. Aufgrund der offenen Rechtsmittelfrist gegen die Abgabenbescheide erwachse dem Bw. kein Nachteil.
Mit Eingabe vom 27. Jänner 2006 brachte der Bw. ergänzend vor, dass hinsichtlich der Schätzung für den Zeitraum 9/97-12/97 betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 1997 in der Beilage eine Liste von Fahrzeugen für die von der Firma A-GmbH Konzessionen gelöst und angemeldet worden seien. Diese Fahrzeuge sein an die M-GmbH vermietet und von dieser betrieben worden. Für die in Rechnung gestellten Mieten habe der Bw. bei den alten Rechungsunterlagen der M-GmbH Rechnungen gefunden und er lege diese nunmehr vor. Die A-GmbH habe die Fahrzeuge nicht selbst betrieben und es sei kein Fahrpersonal vorhanden gewesen. Es seien auch keine Treibstoffkosten geltend gemacht worden. Es werde daher beantragt, die Schätzung für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 9-12/97 aufzuheben. Die in Rechnung gestellten Mieten seien infolge des Konkurses der M-GmbH uneinbringlich geworden.
Der Bw. sei im Prüfungszeitraum steuerlich vertreten gewesen. Als Geschäftsführer sei er vom 20. Jänner 1998 bis 22. Juni 2000 und vom 20. Dezember 2000 bis 4. März 2001 im Firmenbuch eingetragen gewesen. Eine Verantwortung bzw. Verschulden betreffend der Vorgänge der Jahre 1996 bis 1997 könne dem Bw. daher grundsätzlich nicht angelastet werden. Auch für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 1996 und 1997 sei er nicht verantwortlich, diese seien 1996 von Steuerberater Dkfm. K. und 1997 von der Steuerberatungskanzlei C. erstellt, unterschrieben und dem Finanzamt vorgelegt worden.
Der Bw. habe die Belege und Unterlagen 1998 und 1999 für Buchhaltung und Berechnung der monatlichen Umsatzsteuer laufend und pünktlich der Steuerberatungskanzlei C. , Sachbearbeiter HerrF., übergeben, wobei nach seinem Wissensstand die Arbeiten zeitgerecht und ordnungsgemäß erledigt worden seien. Auch bei der Betriebsprüfung 1996 bis 1998, USO 1999 und Lohnsteuerprüfung sei der Bw. von Herrn F. betreut und vertreten worden. Der Bw. habe Herrn F.sehr wohl beauftragt, gegen die Steuerbescheide 1996 bis 1999 und Lohnsteuerbescheide ein Rechtsmittel einzubringen, da die Ergebnisse untragbar gewesen wären und in letzter Konsequenz zur Insolvenz der A-GmbH geführt hätten. Entgegen seiner ausdrücklichen Weisung habe Herr F.die eingebrachten Berufungen nicht weitergeführt. Der Bw. habe dies erst realisiert, als es zu spät gewesen sei. Der Bw. habe im Vertrauen auf die bislang funktionierende Zusammenarbeit dies zu spät erkannt, dass Herr F. wegen erheblicher privater Probleme seinen beruflichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.
Der Bw. habe sich für die Erledigung seiner steuerlichen Verpflichtungen laufend eines qualifizierten Fachmannes bedient und die für diese Arbeiten notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Bw. verfüge über die zum Betrieb eines Taxigewerbes notwendigen Kenntnisse, jedoch über keine für die Erledigung der steuerlichen Aufgaben erforderliche Ausbildung.
Soweit die Betriebsprüfung daher Mängel in den Aufzeichnungen oder Fehlen von Belegen beanstande, könne dies dem Bw. nicht zugerechnet werden, dass er diese Mängel vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt habe, um eine Abgabenverkürzung herbeizuführen. Er sei vielmehr im Rahmen seiner Fähigkeiten und Kenntnisse seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachgekommen.
Der Bw. mache darauf aufmerksam, dass die steuerlichen Mehrergebnisse des Jahres 1999 auf eine USO 1-11/1999 zurückzuführen seien, wobei hier hinsichtlich der Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssten.
Für die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer könne dem Bw. keine Verantwortung bzw. schuldhaftes Verhalten zugerechnet werden.
In der am 2. Februar 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden die bisherigen Vorbringen wiederholt und seitens der Parteien keine weiteren Vorbringen zum Sachverhalt dargetan. Beweisanträge wurden nicht gestellt.
Der über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkurs wurde mit Beschluss des Gerichtes vom 23. September 2004 mangels Vermögen aufgehoben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erlaubt allein die Abweisung eines Konkursantrages über das Vermögen des Hauptschuldners mangels kostendeckenden Vermögens und die Aufhebung des Konkurses aus diesem Grund die Feststellung der Uneinbringlichkeit der einem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgaben beim Hauptschuldner (VwGH 22.10.2002, 2000/14/0083).
Unbestritten ist, dass der Bw. im Zeitraum 20. Jänner 1998 bis 29. Juni 2000 und 20. Dezember 2000 bis 6. März 2001 Geschäftsführer der A-GmbH war, und, da er somit zum Kreis der in § 80 BAO genannten Personen zählt, zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann.
Die Haftung erstreckt sich vor allem auf Abgaben, deren Zahlungstermin (Fälligkeit) in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt. Sie besteht weiters für noch offene Abgabenschuldigkeiten des Vorgängers, weil die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschulden erst mit deren Abstattung endet (VwGH 12.11.1997, 95/16/0155).
Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz besteht hinsichtlich der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer.
Aus den Darlegungen folgt, dass die Einwendung, dass der Bw. keine Möglichkeit gehabt habe am Berufungsverfahren gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide für die Jahre 1998 und 1999 inklusive der Lohnsteuerbescheide teilzunehmen, bzw. dass der steuerliche Vertreter die Berufungen nicht an das Finanzamt weitergeleitet habe, keinen Schuldausschließungsgrund darstellt, zumal daraus nicht hervorgeht, weshalb diese Verbindlichkeiten nicht zum Fälligkeitstag oder danach entrichtet wurden und dem Bw. ohnedies ein Berufungsrecht gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide zustand (und der Bw. auch von diesem Recht Gebrauch machte).
Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so sind diese Berufungen nicht gemäß § 277 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden. Vielmehr ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, zumal von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 249, TZ 16).
Aus den Berichten gemäß § 150 BAO und § 151 Abs. 3 BAO vom 11. Juli 2000 sowie vom 29. Juni 2000, auf die ausdrücklich verwiesen wird, ergibt sich, dass die Schätzung gemäß § 184 BAO aufgrund formeller und materieller Mängel in den Buchhaltungsunterlagen sowie mangels Vorlage von Unterlagen erfolgte.
Im Betriebsprüfungsbericht vom 11. Juli 2000 wird ausgeführt:
"Der Großteil der Tankrechnungen enthält kein Datum, so dass die Richtigkeit der Zuordnung zur entsprechenden Losung unüberprüfbar ist.
Am 21. 7. 1998 wird mit der Losung des Fahrzeuges XXX ein Tankbeleg mit ausgewiesenem Treibstoff "Super" gegenverrechnet, obwohl es sich bei diesem um ein Dieselauto handelt. Erhebungen bei den einzelnen Versicherungen ergaben, dass
a) die schadensverursachenden Personen tw. nicht gemeldet und das Kennzeichen nicht in den Losungen enthalten sind;
b) das Taxi zwar in den Losungen erfasst, der Fahrer jedoch eine andere Person (tw. nicht gemeldet) ist, als die im Schadensakt angegebene.
c) das Taxi nicht, der Fahrer jedoch mit einem anderen Kennzeichen als im Schadensakt in den Losungen erfasst ist...
Weiters wurde festgestellt, dass für Autos Funkgebühren bezahlt werden, die Kennzeichen aber in den Losungsaufzeichnungen des entsprechenden Zeitraumes nicht enthalten sind.
Im Losungsmonat August 1998 sind ca. 45% des angemeldeten Personals nicht in den Losungsaufzeichnungen enthalten.
Aus den Schadensakten ist ersichtlich, dass die Gegenüberstellung der tatsächlich gefahrenen (Ausweis des Kilometerstandes lt. Gutachten) und der in den Losungen erfassten Kilometer innerhalb eines Zeitraumes eine durchschnittliche Differenz von ca. 70% aufweist"
Daraus geht hervor, dass der Bw. den steuerlichen Vertreter offenbar nicht über den vollständigen Sachverhalt informiert hat, bzw. diesem unvollständige und fehlerhafte Unterlagen übergeben hat.
Damit hat der Bw. gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Führung der Bücher verstoßen, weshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt.
Die Behauptung der völligen Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen kann den Geschäftsführer einer GmbH schon deshalb nicht exkulpieren, weil ein Mindestmaß an Überwachung des mit dieser Belange betrauten Personen für den allein verantwortlichen Geschäftsführer als gesetzliches Vertretungsorgan der Gesellschaft verlangt werden muss. Wer weiß, dazu nicht in der Lage zu sein und dessen ungeachtet die Funktion eines Geschäftsführers übernimmt, der handelt schon deshalb schuldhaft, da ihm bewusst sein muss, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht des § 25 Abs. 1 GmbHG nicht entsprechen kann.
Die Lohnabgaben 1999 wurden mit Bescheid vom 4. Dezember 2000 festgesetzt. Wenn der Bw. vorbringt, dass diese Festsetzung die Lohnabgaben 1996-1999 betreffe und somit diese teilweise in einem Zeitraum fällig geworden wären, in dem der Bw. noch nicht Geschäftsführer gewesen sei, ist den entgegenzuhalten, dass, wie bereits oben ausgeführt, die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschulden erst mit deren Abstattung endet. Es wäre daher auszuführen gewesen, weshalb er diese bescheidmäßig festgesetzten Abgaben in der Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit nicht entrichtet hat.
Dies gilt auch für die am 7. September 2000 fällig gewordene Körperschaftsteuer 1998 und die am 11. November 2000 fällig gewordene Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/00. Dem Antrag des Finanzamtes der Berufung hinsichtlich dieser Abgaben stattzugeben, war daher nicht Folge zu leisten.
Die Schätzung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 erfolgten gemäß den Bescheidbegründungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen.
Für die Abgabe derselben war der Bw., wie in der Berufung zutreffend ausgeführt wird, nicht mehr verantwortlich. Daher wird der Berufung hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten stattgegeben.
Ebenso kann der Bw. für Körperschaftsteuer 1999 und den Dienstgeberbeitrag 02/01 nicht zur Haftung herangezogen werden, da diese am 28. September 2001 und 15. März 2001, somit erst nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit fällig wurden.
Der Vollständigkeit ist noch festzustellen, dass der Bw. für die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 1997 nicht zur Haftung herangezogen wurde, so dass das Vorbringen im Ergänzungsschreiben vom 27. Jänner 2006 ins Leere geht.
Der Haftungsbetrag reduziert sich daher um € 290.594,54 (U 2000: € 42.913,02, K 1999 € 236.111,28, K 2000 € 10.007,05, DB 02/01 € 1.563,19).
Das etwa keine liquiden Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben vorhanden waren, hat der Bw. nicht dargetan.
Aus den vorliegenden Umsatzsteuererklärungen ergibt sich, dass im haftungsgegenständlichen Zeitraum (1998 bis März 2001) laufend Umsätze erzielt wurden, sodass eine völlige Mittellosigkeit der Hauptschuldnerin ausgeschlossen werden kann.
Da bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (Hinweis E 29.5.2001, 2001/14/0006) spricht, war spruchgemäß zu entscheiden.
Buchhaltungsmängel, Pflichtverletzung, Kapitalertragsteuer, Unkenntnis in buchhalterischen Belange
Findok-Nr: 20724.1, aufgenommen am: 20.02.2006 10:46:25, Dokument-ID: 16400811-a8f6-4687-8760-25fd8e8aa3cd, Segment-ID: 49c94889-a819-49b0-ac16-84a22623aa36

References: § 9
 § 80
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 § 277
 § 249
 § 150
 § 151
 § 184
 § 25