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Timestamp: 2020-05-27 15:34:19+00:00

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BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - dejure.org
BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04
https://dejure.org/2005,2082
BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 (https://dejure.org/2005,2082)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 (https://dejure.org/2005,2082)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 (https://dejure.org/2005,2082)
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Einstellungsanspruch - Strafverfahren
Einstellungsanspruch, Strafverfahren
Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags; Anforderungen an eine Einstellungszusage; Zurückstellung der Entscheidung über eine Bewerbung für ein öffentliches Amt bis zum Abschluss eines gegen den Bewerber anhängigen Strafverfahrens; Zulässigkeit einer Frage des ...
Einstellungsanspruch; Zurückstellung der Entscheidung über die Bewerbung bis zum Abschluss eines gegen den Bewerber anhängigen Strafverfahrens; Zulässigkeit der Frage nach anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren
Aufschiebung der Anstellung wegen anhängigem Strafverfahren
ArbG Berlin, 04.03.2004 - 96 Ca 435/04
LAG Berlin, 06.07.2004 - 3 Sa 815/04
BAGE 115, 296
NJW 2006, 252
MDR 2006, 212
NZA 2005, 1243
BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11
Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
Zur Eignung gehören die Fähigkeit und innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296) .
cc) Das Bundesarbeitsgericht hat nach diesen Grundsätzen ein berechtigtes Interesse des öffentlichen Arbeitgebers anerkannt, sich bei einem Bewerber um ein öffentliches Amt nach anhängigen Straf- und Ermittlungsverfahren zu erkundigen, wenn bereits ein solches Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für die in Aussicht genommene Tätigkeit begründen kann (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 1 b cc der Gründe, BAGE 91, 349) .
Im Unterschied zu laufenden Ermittlungsverfahren, bei denen die Rechtsprechung die Frage nach solchen Verfahren zulässt, weil noch ungewiss ist, ob dem Bewerber ein Verschweigerecht nach § 53 BZRG zukommen wird (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 115, 296) , steht nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens aufgrund der Unschuldsvermutung dem Betroffenen das Verschweigerecht nach § 53 BZRG zu.
(3) Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt ist (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231) und deshalb Nachteile durch ein Ermittlungsverfahren nicht schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296) .
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12
Anfechtung - ordentliche Kündigung
Auch die Frage nach noch laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren kann - je nach den Umständen - zulässig sein (…BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 - Rn. 24; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 1 b cc der Gründe, BAGE 91, 349) .
Zur Eignung gehören die Fähigkeit und innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 22, BAGE 143, 343; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296) .
Doch steht für deren Dauer nicht fest, ob dem Arbeitnehmer das Verschweigerecht aus § 53 BZRG auch künftig noch zukommt (BAG 15. Dezember 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 26, BAGE 143, 343; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 115, 296) .
BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
Die Regelung beschreibt aber zugleich das notwendige Maß an Verfassungstreue, das ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mitbringen muss, um seine Arbeitsaufgaben vertragsgerecht zu erfüllen; mit diesen Anforderungen ist die Verfassungstreue Bestandteil des Begriffs "Eignung" in Art. 33 Abs. 2 GG (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 23, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - Rn. 20, BAGE 115, 296; siehe auch BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 96, 171) .
BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
(2) Dem Ergebnis steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Frage an einen Arbeitnehmer nach einem laufenden Ermittlungsverfahren - unter eingeschränkten Voraussetzungen - für zulässig erachtet wird (vgl. Senat 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - BAGE 115, 296).
BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11
Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht …
Daraus ergibt sich nicht, dass aus einem anhängigen Ermittlungs- oder Strafverfahren für den Beschuldigten überhaupt keine Nachteile entstehen dürften (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 1 b cc der Gründe, BAGE 91, 349) .
Eine Einschränkung des Fragerechts kann sich im Einzelfall aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerbers, dem Datenschutzrecht oder - in den Fällen abgeschlossener Straf- und Ermittlungsverfahren - den Wertentscheidungen des § 53 BZRG ergeben (vgl. zu letzterem BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 35 = EzA BGB § 123 Nr. 35; offengelassen in 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 115, 296; MüArbR/Buchner 3. Aufl. § 30 Rn. 346; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 26 Rn. 35; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 281) .
BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
Die Frage des erledigenden Ereignisses stellt sich nicht mehr (…vgl. BAG 16. April 2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 10; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 296;… zu dem hierfür gegebenen Feststellungsinteresse BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - Rn. 48) .
LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07
Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …
Aus Anlass der Bewerbung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin auf eine vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle braucht eine Vorstrafe nicht nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG offenbart zu werden, wenn sie nicht gemäß § 32 Abs. 2 BZRG in ein polizeiliches Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BZRG einzutragen ist (im Anschluss an BAG 21.02.1991 - 2 AZR 449/90 - AP Nr. 35 zu § 123 BGB; offengelassen von BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - EzA Art. 33 GG Nr. 29).
Zur Eignung gehören darüber hinaus die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 - AP Nr. 67 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. IXX; BVerfG 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 - AP Nr. 44 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. IXX;… BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - Rz. 16 EzA § 123 BGB Nr. 52; BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - EzA Art. 33 GG Nr. 29).
Dies ist der Fall, wenn auch ein Ermittlungsverfahren oder ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für die in Aussicht genommene Tätigkeit begründen kann (BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - a. a. O.).
Daraus ergibt sich nicht, dass aus einem Ermittlungsverfahren oder einem anhängigen Strafverfahren für den Beschuldigten überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen (…BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - a. a. O.; BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, auf die es vorliegend alleine ankommt, da es um den Abschluss eines Arbeitsvertrages und nicht, wie in dem vom beklagten Land vorgelegten Urteil des VG Düsseldorf vom 08.12.2006 - 2 K 3762/06 -, um eine Beamtenernennung geht, braucht eine Vorstrafe nicht nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG offenbart zu werden, wenn sie nicht gemäß § 32 Abs. 2 BZRG in ein polizeiliches Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BZRG einzutragen ist (BAG 21.02.1991 - 2 AZR 449/90 - AP Nr. 35 zu § 123 BGB; ebenso Adam, ZTR 2003, 158, 162;… MünchArbR/Buchner, 2. Aufl. 2000, § 41 Rz. 151;… Schaub/Schaub, ArbR Hdb., 12. Aufl. 2007, § 26 Rz. 29; offengelassen von BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - a. a. O.).
Anders wäre es allerdings, wenn die Vorstrafe z. B. ein Sittlichkeitsdelikt betroffen hätte und es nicht zu einer Eintragung ins Führungszeugnis der Klägerin nach § 32 Abs. 2 BZRG gekommen wäre (vgl. BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - a. a. O.;… früher schon BAG 05.12.1957 - 1 AZR 594/56 - a. a. O.).
LAG Baden-Württemberg, 22.03.2011 - 15 Sa 64/10
Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Fragerecht des …
Andererseits hatte der Siebte Senat in einem Urteil vom 27.07.2005 (7 AZR 508/04 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 63) einen Fall zu beurteilen, in dem der - potenzielle künftige - Arbeitgeber nach anhängigen Verfahren/Verurteilungen mit der Maßgabe gefragt hatte, dass alle mit der im öffentlichen Dienst angestrebten Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Verfahren gemeldet werden müssten.
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hierzu ausgeführt (27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 63 = Juris Rn. 27, 28):.
Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass es nach den oben unter "I." zitierten Ausführungen des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts in dessen Urteil vom 27.07.2005 (7 AZR 508/04 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 63 = Juris Rn. 27, 28) im Falle eines laufenden Strafverfahrens auf den Strafrahmen der Straftatbestände ankommt.
LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12
Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als …
An dieser Rechtsprechung hat das BAG auch nach Inkrafttreten des Bundeszentralregistergesetzes grundsätzlich festgehalten (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - BAGE 115, 296; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349).
Andererseits hat es der Siebte Senat in einem Urteil vom 27. Juli 2005 dahin stehen lassen, ob die Vorschriften des BZRG auch für das Fragerecht des Arbeitgebers und die Pflicht des Arbeitnehmers zur wahrheitsgemäßen Beantwortung im Rahmen von Arbeitsverhältnissen oder deren Anbahnung gelten (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - BAGE 115, 296).
Dagegen lässt sich aus der Unschuldsvermutung nicht der Schluss ziehen, dass dem Betroffenen aus der Tatsache, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist, überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - BAGE 115, 296; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349).
LAG Nürnberg, 06.12.2005 - 7 Sa 192/05
Einstellung - Auswahlverfahren - Konkurrentenklage - Darlegungs- und Beweislast
Öffentliche Ämter in diesem Sinn sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (…st. Rechtsprechung des BAG, z. B. Urteil vom 07.09.2004, a.a.O.; Urteil vom 27.07.2005 - 7 AZR 508/04).
Ein auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützter Einstellungsanspruch, so wie er mit dem Hauptantrag verfolgt wird, setzt voraus, dass sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und er im Verhältnis zu den Mitbewerbern der in jeder Hinsicht am besten Geeignete ist und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (BAG Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 - AP 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 - AP 41 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil vom 27.07.2005 - 7 AZR 508/04).
BAG, 12.11.2008 - 7 AZR 499/07
Einstellungsanspruch
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 Sa 267/06
Auswahlentscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers bei Einstellungen
LAG Hamm, 11.01.2007 - 17 Sa 79/06
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl; …
LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04
außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch
ArbG Düsseldorf, 28.10.2008 - 10 Ca 4927/08
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst Beförderungsentscheidung anhand von …
ArbG Köln, 22.08.2018 - 2 Ca 3458/18

References: § 53
 § 53
 § 53
 Art. 33
 § 123
 § 123
 § 53
 § 123
 § 123
 § 30
 § 26
 § 611
 BGH 
 § 53
 § 32
 § 30
 § 123
 Art. 33
 § 123
 Art. 33
 § 53
 § 32
 § 30
 § 123
 § 41
 § 26
 § 32
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33