Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-erbrecht-familienrecht.de/rechtsbrief/mai-2014/august-2013/
Timestamp: 2018-03-24 23:32:17+00:00

Document:
Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas - August 2013
Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas Fachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne ThomasFachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Der Rechtsbrief des Monates August 2013
Wir denken europäisch:
Die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG)
und der Langenfelder Tierspermienfall: Eine Einführung in den
europäischen, mithin auch in den deutschen Verbraucherschutz
Absatz-Nummern: 2 bis 19
Wir setzen ab:
Die Kehrtwende des Bundesfinanzhofes in seiner Rechtsprechung zur
Absetzbarkeit der Zivilprozeßkosten. Kann das Urteil des 19. Februar 2013
des Finanzgerichtes Düsseldorf einen Dammbruch zum Vorteile des
redlichen Steuerzahlers bewirken?
Absatz-Nummern: 20 bis 30
Das Pflichtteilsrecht im Unterschied zum Pflichtteilsanspruch
Erwacht ein wichtiges Recht aus seinem hundertjährigen Dornröschenschlaf?
Absatz-Nummern: 31 bis 42
Die Zukunft der Anwaltschaft wird weiblich
Absatz-Nummern: 43 bis 47
Einige etwas spöttische Abschlußbemerkungen
„Das hat keinen Wert“ oder „Der Schwachsinn, der Unsinn, der Irrsinn,
der Wahnsinn….und was kommt danach?“
Absatz-Nummern: 48 bis 53
[1] hiermit möchte ich mein Versprechen erfüllen, Ihnen wahrlich Ungehörtes und Unerhörtes aus deutschen Gerichtssälen zu berichten. Deshalb habe ich Ihnen keineswegs alltägliche Rechtsfälle und –tatsachen in der Hoffnung ausgesucht, damit ein lebhaftes Gespräch des einen oder des anderen von Ihnen in sommerlicher Gemütlichkeit zu fördern.
[2] Wir denken europäisch:
[3] Die europäische Verbauchsgüterkaufrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates ist am 25. Mai 1999 ergangen. Sie forderte ihre Umsetzung in das deutsche Schuldrecht bis zum 1. Februar 2002. Seither gilt sie in Deutschland für alle Gebrauchsgüterkaufverträge eines Verbrauchers mit einem Unternehmer, auch für gebrauchte Sachen.
Allerdings ist die in das nationale Recht eingefügte Regelung des Verbrauchsgüterkaufes unübersichtlich, weil sie verstreut in das BGB aufgenommen worden ist (vergleiche Palandt-Weidenkaff (2013), § 474 BGB, Rand-Nr.1).
[4] Unser Kaufrecht regelt den Verbrauchsgüterkauf in den §§ 474 ff. BGB. Diese Vorschriften schützen den Verbraucher stark im Gegensatz zu der Rechtsposition des von mir sogenannten Normalkäufers. So enthält zum einen § 476 BGB eine wichtige Beweislast-umkehr. Diese Vorschrift lautet:
[5] „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, daß die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar“.
[6] Zeigt sich mithin innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache (§ 446 BGB) oder nach deren Versendung an den Käufer (§ 447 BGB) ein Sachmangel, so geht das Gesetz davon aus, daß der Kaufgegenstand zu diesen Zeitpunkten bereits mangelhaft gewesen ist. Der Unternehmer muß grundsätzlich das Gegenteil beweisen: Anders ist die Rechtslage des regulären Kaufes. Hier trägt der Käufer die Beweislast der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes.
[7] Bestellt folglich ein Verbraucher einen Gegenstand im Versandhandel (zum Beispiel bei Quelle, Neckermann, Otto, amazon.de), so geht die Gefahr nicht bei Übergabe an die Versandperson auf den Verbraucher über. Der Gefahrübergang erfolgt gemäß § 446 BGB vielmehr erst dann, wenn der Käufer den Besitz an der Sache erhält. Damit reist die Sache auf Risiko des Unternehmers (so Alpmann/Schmidt-Alpmann-Pieper in: „Schuldrecht BT – Kaufrecht“, Seite 170).
[8] Ebenso bedeutsam für den Verbrauchsgüterkauf ist zum anderen die Vorschrift des
§ 475 Abs.1 BGB, die lautet:
[9] „Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ (es folgt eine Vielzahl von Vorschriften) abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen“.
[10] Damit ist im Ergebnis ein Gewährleistungsausschluß des Unternehmers unwirksam.
Die etwa im Gebrauchtwagenhandel früher üblicherweise vereinbarte vollständige Ausschließung der Gewährleistung des Verkäufers ist damit beseitigt (vergleiche dazu Tiedtke/Burgmann: „Gewährleistungs- und Haftungsausschluß beim Verkauf gebrauchter Sachen an und zwischen Verbrauchern“ in: NJW 2005, 1153 ff.).
[11] Diese Erkenntnis wollen wir nunmehr auf den Langenfelder Tierspermienfall anwenden. Diesen wird das Amtsgericht Langenfeld wohl noch in diesem Jahre entscheiden. Ich werde das Urteil veröffentlichen.
[12] Ein Pferdeliebhaber, dessen Ehefrau Pferdezüchterin ist, besitzt eine von ihm selbst angeschaffte Stute. Er wünschte sich, diese Stute solle mit Spermien befruchtet werden, die von einem allerorts bekannten Hengst herstammten. Dieser Hengst ist freilich bereits 1993 geboren worden. Seinen Aufenthaltsort hat der Gestütseigner bislang nicht mitgeteilt.
Der Pferdeliebhaber bat seine sachkundige Ehefrau, die Spermien dieses Hengstes für ihn zu einem erheblichen Preise zu kaufen. Im Vertrage mit dem Gestütseigner heißt es, daß bei Mißlingen der Befruchtung zur nächsten Zeit der Rössigkeit der Stute abermals Hengst-spermien erworben werden könnten, diesmal zum hälftigen Preise.
Mehrere Besamungsversuche sind aus bisher unbekannten Gründen gescheitert.
Der Gestütseigner (Kläger) verklagt die Ehefrau des Pferdeliebhabers (Beklagte) auf Zahlung des Spermienpreises. Die Beklagte beruft sich auf den Schutz der europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Sie ist von dem Vertrage mit dem Kläger zurückgetreten.
[13] Dieser Fall wirft mehrere Rechtsfragen auf: Ist die Beklagte, die eine gewerbliche Pferdezucht betreibt, eine Verbraucherin? Ich bejahe das: Ob ein Kauf privaten oder gewerblichen Zwecken zuzuordnen ist, entscheidet die Zweckrichtung des Käuferverhaltens: Kauft ein Gewerbetreibender (an sich: Unternehmer) die Sache zu einem privaten Zwecke (hier: Hilfestellung für den kein Gewerbe betreibenden Ehemann), so ist der Käufer Verbraucher (vergleiche wiederum Alpmann-Pieper, am angegebenen Orte, Seite 163).
[14] Eine weitere, spannende Frage dieses Falles lautet: Sind Tierspermien körperliche (bewegliche) Sachen im Sinne des Verbrauchsgüterkaufes?
Selbstverständlich versteht der Gesetzgeber unter derart beweglichen Sachen das Gegenteil von unbeweglichen, also von Immobilien.
[15] Anerkannten Rechtes ist, daß das menschliche Sperma mit der Trennung von dem Körper des Samengebers zu beweglichen Sachen im Sinne des § 90 BGB wird (Palandt-Ellenberger (2013), § 90 BGB, Rand-Nummer 3).
[16] Nach § 90 lit.a Satz 1 BGB sind Tiere zwar keine Sachen. Das haben die hochzuach-tenden Tierschützer durchgesetzt. Nach Satz 3 dieser Norm sind indes die für die Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden. Im Verbrauchsgüterkaufrecht sind Pferde im Rahmen des Sachmängelrechtes seit langem anerkannt (so Bundesgerichtshof, Urteil des 29. März 2006 in: NJW 2006, 2250 ff.). Was für das Pferd als solches gilt, muß auch für dessen selbständig veräußerbaren Samen Anwendung finden (Schlußfolgerung von dem Größeren auf das Kleinere).
[17] Damit bleibt als Kernproblem des Falles die Frage: War der gelieferte Samen mangelhaft?
Insoweit mußte die Beklagte freilich höchst spekulativ vortragen, um eine Beweisaufnahme durchzusetzen. Sie hat deshalb vorgebracht: Der streitgegenständliche Samen stamme nicht von dem besagten Hengste. Denn dieser sei in seinem hohen Alter vor Vertragsabschluß verstorben. Jedenfalls kämen als Samenspender anstelle des Hengstes andere Tiere in Betracht, etwa ein Bulle, ein Schafs- oder ein Ziegenbock, möglicherweise auch ein Eber. Gänzlich als Samenspender ausgeschlossen werden könne auch nicht ein Mensch.
[18] Letztlich dürfte ein etwaiger Gewährleistungsausschluß unwirksam sein (vergleiche abermals oben zu § 475 BGB). Ein solcher könnte nämlich der Beklagten mit der Vertragsklausel untergeschoben worden sein, bei Mißlingen der ersten Befruchtung komme (nur) eine zweite während der Zeit der nächsten Rössigkeit der Stute zum hälftigen Preise in Betracht.
[19] Es bleibt – wie gesagt – abzuwarten, welches Ende der Langenfelder Tierspermienfall nehmen werde.
[20] Wir setzen ab:
Die Kehrtwende des Bundesfinanzhofes zur Absetzbarkeit der Zivilprozeßkosten.
[21] Jedenfalls seit dem 1. August 2013 müssen die Rechtsgenossen ihre Steuerlast verringern, um auf diesem Wege – so grotesk dies auch klingen möge – die drastisch erhöhten Prozeßkosten aufbringen zu können. Ein prozeßberührter Rechtsgenosse, der jetzt nicht aufwache, riskiert, daß ihm „kein Netto mehr vom Brutto in der Tasche“ verbleibe.
[22] Dieses Thema wird galoppierend interessanter. Es im Detail zu entfalten, hieße, diesen Rechtsbrief zu überfrachten. Ich werde ihm deshalb in der nächsten Ausgabe meines Rechtsbriefes einen breiteren Raum widmen, weil jeder pozeßführende Rechtsgenosse vor Jahresende seine nunmehr steuerbegünstigten, nämlich außergewöhnlichen Lasten der Finanzverwaltung überbürden sollte.
[23] Nachfolgend äußere ich mich indes bereits plakativ zur Steuerrechtslage.
[24] Vor Beginn unseres Diskurses wollen wir uns abermals an König Salomo, den Herrscher des vereinigten Königsreiches Israel im 10. Jahrhundert v.Chr. (so die Darstellung der Bibel),erinnern, der trefflich ausgesprochen hat:
[25] „Ein König richtet das Land auf durch Recht; wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde“ (Jura-Tischkalender, Blatt des 12. Mai 2012).
Ich beziehe mich auf meine Ausführungen des Rechtsbriefes des Monates September 2012, Absatz-Nummern 9 bis 19, zu dem von mir so genannten Salomo-Faktor.
[26] Des weiteren empfehle ich, meine Ausführungen des Rechtsbriefes zum Pfingstfeste 2013, Absatz-Nummern 23 bis 26 nachzulesen. Diese ergänze ich um das Nachfolgende.
[27] Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil des 12. Mai 2011 (NJW 2011, 3055 f.) unter Aufhebung einer (rigiden) Entscheidung des Finanzgerichtes Köln seine bisherige Rechtsprechung geändert. Er vertritt nunmehr die Auffassung, Zivilprozeßkosten könnten – unabhängig vom Gegenstand des Prozesses – als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Dies hat dem Finanzgericht Düsseldorf wohl den Weg geebnet, mit dem von mir an vorbezeichneter Stelle – siehe Absatz-Nummer 26 - genannten Urteile des 19. Februar 2013 die Kosten einer Ehescheidung (insgesamt 8.195,- €) in vollem Umfange als steuerlich absetzbar zu erklären.
[28] Ralf Laws führt in seinem Aufsatz: „Steuerliche Berücksichtigung der durch familienrechtliche Streitigkeiten ausgelösten Verfahrenskosten“ in: Der Familien-Rechtsberater 2011, 382 ff. (386 unter Nummer 2) aus:
„Die vom BFH aufgestellten Grundsätze beschränken sich jedoch nicht nur auf das Feld der gerichtlichen Streitigkeiten. Erfaßt werden zudem die Kosten außergerichtlicher Verfahren zur Streitbeilegung wie etwa die eines Mediations- oder Schiedsgerichtsverfahrens sowie solche Kosten, die bei der sonstigen Regelung oder Regelungsversuchen bei jedweden Auseinandersetzungen familienrechtlicher Art anfallen. Ein sachlicher Grund dafür, daß die Kosten steuerlich nur deshalb anders behandelt werden sollen, weil sie bereits im Vorfeld und damit letztlich zur Vermeidung – oder bspw. bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Vereinfachung – eines späteren gerichtlichen Verfahrens aufgewandt werden, ist nicht ersichtlich“.
[29] Möglicherweise steht diese Kehrtwende des Bundesfinanzhofes in einem Zusammenhange mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. KostenrechtsModernisierungsgesetz.
Durch dieses sind alle Wert-, Betragsrahmen- und Festgebühren um rund 20% sowie die Gerichtskosten um etwa 14% erhöht worden.
[30] Diese Kostenlast muß abgesetzt werden, damit sie ertragbar sei.
[31] Das Pflichtteilsrecht im Unterschied zum Pflichtteilsanspruch
Erwacht ein wichtiges Recht aus seinem Dornröschenschlaf?
[32] Das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge, des Ehegatten und der Eltern des Erblassers besteht bereits zu dessen Lebzeiten, bei Abkömmlingen bereits mit deren Geburt. Der Pflichtteilsanspruch indes erwächst dem Berechtigten unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Erblassers, wenn ersterer durch eine Verfügung von Todes wegen des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist (§ 2303 BGB). Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige, wirtschaftliche Beteiligung der Abkömmlinge des Erblassers an dessen Nachlaß durch die Erbrechtsgarantie der Artikel 14, Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit 6 Abs.1 des Grundgesetzes (BVerfGE 112, 332).
[33] Dieser Rechtsgedanke ist nach meiner Meinung auch auf das Pflichtteilsrecht zu beziehen. Das Pflichtteilsrecht jedenfalls der Abkömmlinge ist mithin vor Manipulationen des Erblassers zu schützen.
[34] In der juristischen Literatur wird diese Rechtsfrage zur Zeit noch sehr plakativ, meist nur mit einem Satz behandelt (Schutz in „besonders krassen Fällen“, vergleiche etwa Staudinger-Olshausen (2006) Vorbem zu §§ 2325 ff. BGB, Rdn.6).
[35] Bejaht worden ist dieser Schutzgedanke in der Rechtsprechung des Reichsgerichtes
(vergleiche etwa das Urteil des 25. Juni 1925 des IV. Zivilsenates des Reichsgerichtes in:
RGZ 111, 151 ff. (155/156) und das Urteil des 14. Mai 1914 des III. Strafsenates des Reichsgerichtes in RGSt 48, 291 ff. (297 letzter Textabsatz). Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich jedenfalls auf das Urteil des Reichsgerichtes des
25. Juni 1925 in seiner Entscheidung des 9./10. Februar 1972 bezogen (BGH in FamRZ 1972, 255 ff. (257 rechte Spalte).
[36] Daraus läßt sich erkennen: Eine Verletzung des Pflichtteilsrechtes könnte bereits zu Lebzeiten des Erblassers zu Bereicherungs- oder Schadenersatzanprüchen des Pflichtteilsberechtigten (§§ 812 Abs.1, Satz 1; 138; 826; 249 BGB) gegen den Erblasser oder nach seinem Tode gegen dessen Erben führen.
[37] Ein derartiger Fall liegt – wie gesagt – dem 7. Senat für Erbsachen des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vor. Ich schildere ihn kurz und selbstverständlich bis zur Verkündung der Gerichtsentscheidung anonymisiert:
Ein Vater, der einen Miteigentumsanteil an einem wertvollen Grundstück besaß, hat seine Tochter enterbt und seine Nichte zu seiner alleinigen Erbin berufen.
Vor langer Zeit hat er die Tochter überraschend zu einer Versammlung seiner Verwandten gerufen. Er hat sie vor die Wahl gestellt, entweder gegen Zahlung eines Betrages unter anderem einen Erbverzicht zu erklären oder sich von ihm zu trennen: Dann bekomme sie gar nichts. Die Tochter hat diesen Erbverzicht abgelehnt. Nachdem der Vater verstorben war, hat sich seine Immobilie nicht mehr im Nachlaß befunden. Er hatte sie kurz nach der Besprechung an seine Verwandten zu einem Preise veräußert, den seine Tochter als allenfalls die Hälfte des Verkehrswertes des Anwesens erreichend bewertet. Für ihre Ansicht beruft sie sich auf ein von ihr eingeholtes Sachverständigengutachten. Deshalb begegne eine gemischte Schenkung, die zu einer Pflichtteilsergänzung führe (§ 2325 BGB). Die Nichte tritt dem ebenfalls mit einem Gutachten entgegen, das kurz nach der damaligen Versammlung der Verwandten des Erblassers erstellt worden ist und zu einem etwa 100 Prozent niedrigeren Verkehrswert gelangt als dasjenige der Tochter. Sie bestreitet den Vortrag der Tochter über die Versammlung und die in ihr gefallenen Worte.
[38] Der Fall wirft zunächst ein Problem zur Pflichtteilsergänzung auf. Dieses beschäftigt mich so häufig, daß ich ihm einen eigenen Beitrag in meinem nächsten Rechtsbriefe widmen werde.
Schmälert der Erblasser nämlich zu Lebzeiten sein Vermögen durch Schenkungen, wird der Wert derartiger Zuwendungen gedanklich dem Nachlasse hinzugerechnet und daraus wie aus dem realen Nachlaß der Gesamtpflichtteil berechnet.
[39] Eine Schenkung erfordert freilich die (subjektive) Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (§ 516 Absatz 1 BGB).
[40] Die Tochter bewertet das frühere Gutachten für ihren Vater als Gefälligkeit und widerspricht jenem mit einem Argument der Lebenserfahrung: Ein Grundstückseigentümer wisse im allgemeinen, ob seine Immobilie 200.000,- € oder nur 100.000,- € wert sei. Das Sachverständigengutachten könne diese Erkenntnis nicht berühren.
Dieser Begründung ist das Landgericht jedenfalls nicht gefolgt, so daß ich einen „Nachahmereffekt“ anderer Erblasser, denen es um eine Pflichtteilsverkürzung geht, befürchte.
[41] Nunmehr drängt sich das Pflichtteilsrecht der Tochter in den Vordergrund. Die Frage erstarkt unüberhörbar, ob der Erblasser seinerzeit gemeinschaftlich und planmäßig mit seinen Verwandten handelnd und für die Tochter schadenverheißend in deren Pflichtteilsrecht eingegriffen habe. Dies soll nunmehr vor Gericht aufgeklärt werden.
[42] Ich berichte – wie gesagt – über den Prozeßausgang, sobald mir das streitentscheidende Urteil vorliegen werde.
[43] Die Zukunft der Anwaltschaft wird weiblich
[44] Der Deutsche Anwaltsverein hat kürzlich eine Zukunftsstudie zum 64. Deutschen Anwaltstag veröffentlicht (Anwaltsblatt 2013, 536 f.): Danach seien mehr als 50 Prozent der Studienanfänger und der Absolventen des 2. Staatsexamens Frauen. Auch die Zahl der Fachanwältinnen nehme laufend zu. Derzeitig liege sie bei mindestens einem Drittel aller Fachanwälte.
[45] Dieser Wandel verläuft aus meiner Sicht zeit- und inhaltsgleich mit dem der Richterschaft. In ihr sind inzwischen die von mir so bezeichneten Eliterichterinnen (vergleiche die Ausgabe des Rechtsbriefes des Monates März 2012, dort: Absatz-Nummern 22 ff.) eine „ständige Erscheinung“. Das hat jüngst der Rechtsanwalt am BGH und Honorarprofessor der Universität zu Köln, Herr Prof. Raeschke-Kessler, wie folgt zutreffend kommentiert (Anwaltsblatt 213, 524):
[46] „Die Justiz ist seit langem in der glücklichen Lage, aus dem relativ kleinen Pool der jungen Juristen mit Prädikatsexamina auswählen zu können, dem gleichen Reservoir, aus dem die großen Wirtschaftskanzleien ihren Nachwuchs rekrutieren. Der Arbeitsdruck des jungen Amtsrichters ist sicher nicht geringer als der der jungen Wirtschaftsanwältin. Dafür sprechen die große Zahl der beim Amtsgericht eingehenden Sachen und der daraus abgeleitete „Pensenschlüssel“ je Richterin und je Richter. Aber das Maß der persönlichen Freiheit und inneren Unabhängigkeit scheint größer zu sein. Daß man nicht 24 Stunden und das auch noch an jedem Wochenende erreichbar sein muß, ist ein Vorteil, um den mancher Wirtschaftsanwalt den Amtsrichter beneidet“.
[47] Die jungen Richterinnen – erst recht die jungen Rechtsanwältinnen aus großen Wirt-schaftskanzleien – haben bislang noch nicht „gelebt“. Sie werden es auch voraussichtlich noch längere Zeit hindurch nicht. So ist es – leben wir ihnen nach oder besser: übertrumpfen wir sie noch in der Arbeitszeit wegen der Freude und des Leides unserer Lust auf Ausübung unseres Berufes.
[48] Meine etwas spöttischen Abschlussbemerkungen
„Das hat keinen Wert“ oder „Der Schwachsinn, der Unsinn, der Irrsinn, der Wahnsinn….und was kommt danach?
[49] Die Rechtsgenossen des Ruhrgebietes haben uns den Satz geschenkt: „Das hat keinen Wert“. Ich gebrauche ihn zunehmend in meinen Schriftsätzen, um eine von mir als unvernünftig empfundene Gedankenführung meines Gegners zu pointieren.
[50] Damit befreie ich mich von dem teils aggressiven Verständnis der Umgangssprache.
Dieses bewerte ich des erstrebten gerichtsangemessenen Niveaus wegen als eher hinderlich. Gleichwohl erscheinen mehrere der oben genannten Ausdrücke wachsend in der mündlichen Ansprache und in den Judikaten sogar der Gerichtspersonen.
[51] Die Rechtsgenossen äußern sich häufig etwa wie folgt (entlehnt aus Duden – Das Bedeutungswörterbuch – Wortbildung und Wortschatz, Band 10, 2. Auflage):
„Was Du sagst, ist hochgradiger Schwachsinn“
„Die nebenan haben den ganzen Tag Unsinn getrieben“
„In diesem Kleid siehst Du irrsinnig komisch aus“
„Der ist doch wahnsinnig, bei diesem Wetter eine Bergtour unternehmen zu wollen“
Zur Stunde verspricht ein Lied ein Hit mit dem Refrain zu werden: „Das ist der ganz normale Wahnsinn“
Derartige Begriffe der Standardsprache finden sich zahlreich – wie gesagt – auch in der Ausdrucksweise der Prozeßbeteiligten:
„Ihre Darstellung hat keinen, allenfalls einen schwachen Sinn“
„Sie tragen gänzlich abwegig und unsinnig vor“
„Der Sinn Ihres Vorbringens ist bemerkenswert rechtsirrig“
„Das ist doch Wahnsinn, was Sie da sagen“
[52] Das alles führt zu meiner Ausgangsfrage an meine geneigten Leser zurück:
Schwachsinn, Unsinn, Irrsinn, Wahnsinn….und was kommt danach?
[53] Solange wir dieses Dilemma nicht gelöst haben werden, sollten wir auf solcherart in das begriffliche Chaos führende Ausdrücke verzichten und schlicht mit dem Manne aus dem Ruhrgebiet abwinken: „Das hat keinen Wert“.
Auch heute schließe ich in der Hoffnung, daß Ihnen mein Bericht über das Unerhörte und das Ungehörte aus den Gerichtssälen gefallen habe,
mit besten Grüßen zur Sommerzeit bis zum baldmöglichen nächsten Rechtsbriefe

References: § 474
 § 476
 § 446

§ 475
 § 90
 § 90
 § 90
 § 475
 BGH