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Timestamp: 2019-12-06 05:13:57+00:00

Document:
Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 05.02.2013
Thomas Car l– nicht anwesend
Herr Budde	Regiebetrieb Stadtgrün
Herr Hümmecke	Regiebetrieb Stadtgrün
am 05.02.2013, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.12.2012
3.1	Grünpflege im Stadtbezirk
5.1	Bauleitplanung; 47. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich C - Südufer -
5.2	Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
5.2.1	hierzu -> Ergänzung zur Vorlage
5.3	Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
5.4	Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Hier: Endgültiger Ausbau der Greveler Straße (K9) von „Hostedder Straße“ bis „In der Liethe“ in Dortmund - Scharnhorst nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 08670-12)
5.5	Rahmenplanung Husen-Kurl
5.6	Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau einer ringförmigen Erschließungsstraße südöstlich der Straße „Auf der Wenge“ in Dortmund-Derne (innere Erschließung der Fläche des ehemaligen Sportplatzes der Schachtanlage Gneisenau)
Bebauungsplan Scha 144 - Vorsteherstraße -
(Drucksache Nr.: 08698-12)
5.7	Erschließung 'Am Erlensundern'
(Drucksache Nr.: 08983-13)
5.8	LKW-Parkverbot Woldenmey
(Drucksache Nr.: 08980-13)
5.9	Gräfte Haus Wenge
(Drucksache Nr.: 08981-13)
5.10	Containerstandorte Scharnhorst-Ost
(Drucksache Nr.: 08984-13)
5.11	Verkehrsberuhigungskonzept für die Werimboldstraße
(Drucksache Nr.: 08947-13)
7.2	Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
8.1	Dortmunder Sortimentsliste
10.1	Kosten für die Bürgerinformationsveranstaltung
(Drucksache Nr.: 08982-13)
11.1	Lanstroper Ei
(Drucksache Nr.: 08908-13)
11.2	Baumaßnahmen bzw. Bauabschnitte für den Ortsteil Dortmund-Husen
(Drucksache Nr.: 08909-13)
(Drucksache Nr.: 11517-08-E3)
12.2	Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen in der Straße Westholz
(Drucksache Nr.: 06349-12-E1)
12.3	Tempo 30 - Kurler Straße zwischen Plaßstraße und Krankenhaus
(Drucksache Nr.: 08525-12-E1)
12.4	Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
(Drucksache Nr.: 08963-13)
12.5	I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 04035-11-E6)
12.6	Querungshilfe Wickeder Straße / im Bereich der Brücke Körnebach
(Drucksache Nr.: 02372-10-E4)
Zu dem bestehenden TOP 5.7 ist noch eine Vorlage zur Kenntnis eingegangen. Weiterhin ist nach Antragsfrist eine dringliche Vorlage zur Entscheidung eingegangen, die unter TOP 5.12 beraten wird.
Die Tagesordnung wurde mit den aufgeführten Änderungen festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.12.2012
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.12.2012 wird einstimmig genehmigt.
1.	Es erscheint Herr M. und fragt bezüglich der Verlängerung der L 556 an, warum die Bezirksvertretung nicht informiert wird. Herr Schmidt nimmt diese Frage auf, bemerkt jedoch, dass es damit zu tun haben könnte, dass es sich nicht um den Stadtbezirk Scharnhorst handelt.
2.	Es erscheint Herr R. und bemängelt die Entscheidung, dass die Kurler Straße in einem Teilbereich nicht als Tempo 30 Zone ausgewiesen werden soll. Anders als in der Antwort der Fachverwaltung (TOP 12.3) hat er von der Polizei erfahren, dass teilweise Fahrzeugführer mit bis zu 106 km/h dort geblitzt wurden, weiterhin sei es in jüngster Vergangenheit zu zwei Unfällen gekommen.
Herr Schmidt verweist auf die Beratung unter TOP 12.3.
Grünpflege im Stadtbezirk
Als Ansprechpartner der Fachverwaltung sind Herr Budde und Herr Hümmecke vom
Regiebetrieb ‚Grün’ anwesend.
Herr Budde führt aus, dass in dem 2009 vorgelegten Grünpflegeplan gerade eine positive Entwicklung gegenüber 2008 zu verzeichnen war. Mittlerweile muss er jedoch eingestehen, dass der Zustand aktuell noch schlechter als damals ist.
Das hängt zum einen mit dem Grünflächenzuwachs von circa 600 000 qm² stadtweit zusammen (Stadtteilpark Gneisenau, Phönix-See, Mehrgenerationenparkanlagen etc.),
zum anderen mit der Beschäftigtenzahl, die sich nicht erhöht hat. Ganz im Gegenteil, von den damals rund 200 sogenannten ‚1-Euro-Jobbern’ sind nur noch rund 80 übrig.
Daher können z. Z. nur die zwingenden und notwendigen Pflichtarbeiten durchgeführt werden. Finanzielle Mittel im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht sind vorhanden. Der Fokus liegt allerdings auf den Ortsteilzentren, die Außenbereiche haben daher das Nachsehen. Dennoch ist der Gesamtzustand als akzeptabel zu werten. Herr Hümmecke als auch Herr Gloth ist als Ansprechpartner auch immer bemüht, gemeldete grobe Missstände zeitnah zu beheben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zu Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept – inklusive des Ergänzungsschreibens – siehe hierzu TOP 5.2.1 – zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und
beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept – inklusive der unten aufgeführten Änderung – zur Kenntnis.
Aufgrund der Pressemitteilung des OVG vom 03.12.2012 zu dem Urteil vom 03.12.2012(Az.: 9 A 2646/11) kann zurzeit noch nicht davon ausgegangen werden, dass eine satzungsrechtlich geregelte Bagatellgrenze generell unzulässig ist.
Derzeit sieht § 2 Abs. 4 der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund vom 14.12.2007 vor, dass auf Antrag eine Befreiung von den Schmutzwassergebühren erfolgen kann, wenn nachgewiesen wird, dass mehr als 20 m³ nicht in die Abwasseranlage eingeleitet wurden. Die
Reduzierung erfolgt um die gesamte Wassermenge. Bei der Abwassergebührensatzung der beklagten Stadt Bielefeld wird demgegenüber eine Befreiung von den Schmutzwassergebühren nur für die die Bagatellgrenze überschreitende Wassermenge gewährt.
Verwaltungsseitig wird die Rechtskraft des vorgenannten Urteils abgewartet und sodann eine Prüfung der Abwassergebührensatzung vorgenommen.
Die zuständigen Stellen werden bis zur Rechtskraft des Urteils und seiner Bewertung bei der Beantragung von Reduzierungen der Abwassergebühren auch Fälle von weniger als 20 m³ bei der Gebührenveranlagung berücksichtigen.
Auf das zur Beschlussfassung vorgelegte ABK hat der hier behandelte Sachverhalt keinen Einfluss.“
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt den endgültigen Ausbau der Greveler Straße in Dortmund-Scharnhorst auf der Grundlage des Ausbauvorschlages vom 22.01.1991 mit der letzten Änderung vom 02.03.2012.
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung.
Herr Glogner merkt an, dass die auf Seite 6, vorletzter Absatz, angekündigte Tempobeschränkung im Bereich zwischen Plaßstraße und Krankenhaus hinsichtlich der Mitteilung zu TOP 12.3 so nicht richtig ist.
Herr Gollnick regt an, den Containerstandort Husener Straße (Seite 17) besser in den Kurler Bereich zu integrieren.
Herr Frebel führt aus, dass die Standortargumentation hinsichtlich des Sportplatzes in weiten Teilen nicht zufriedenstellen sei, seine Partei aber dennoch im Grundsatz dem Rahmenplan zustimmt.
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau einer ringförmigen Erschließungsstraße südöstlich der Straße „Auf der Wenge“ in Dortmund-Derne (innere Erschließung der Fläche des ehemaligen Sportplatzes der Schachtanlage Gneisenau)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die innere Erschließung der Fläche des ehemaligen Sportplatzes der Schachtanlage Gneisenau in Dortmund-Derne südöstlich der Straße „Auf der Wenge“ nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 787.545,00 Euro durch Erschließungsvertrag der RAG Montan Immobilien GmbH, Im Welterbe 1 - 8, 45141 Essen, zu übertragen.
-	Verkehrsgrün und öffentliches Grün,
Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro, der Kanalbau eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 0,00 Euro, weil der Aufwand bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
Die RAG Montan Immobilien GmbH beabsichtigt, auf dem Areal des ehemaligen Sportplatzes der Schachtanlage Gneisenau (Grundstück Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 481) Wohnbauflächen für die Bebauung mit Eigenheimen und Mehrfamilienhäusern zu schaffen und dafür die innere Erschließung durchzuführen.
Das Gelände liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Scha 144 - Vorsteherstraße -.
Die innere Erschließung des Plangebietes soll über eine in südöstlicher Richtung von der Straße „Auf der Wenge“ abzweigende Mischverkehrsfläche in Form einer Ringstraße erfolgen. Hierzu werden die in dem Beschlussvorschlag genannten Maßnahmen notwendig.
Erschließung 'Am Erlensundern'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung im Falle eines Beschlusses der Stadt Lünen zum Bau einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gebiet ‚Am Erlensundern’ die erforderliche Erschließung des Geländes auf Dortmunder Stadtgebiet nicht vorzunehmen.
Durch den Bau einer Klinik ‚Am Erlensundern’ ist es erforderlich, dass durch das Landschaftsschutzgebiet Erlensundern erhebliche infrastrukturelle Baumaßnahmen durchgeführt werden, die den Lebensraum für die dort ansässige Flora und Fauna nachhaltig zerstören.
In der Klinik müssten täglich 400 Menschen versorgt werden, dies erfordert eine Straßenerschließung für LKWs über 7,5 Tonnen.
Es müssten weiterhin Energieleitungen, Frischwasser- und Abwasserleitungen über viele Kilometer durch das Landschaftsschutzgebiet verlegt werden, Anbindung an den ÖPNV etc. Dies würde das Bild dieser naturbelassenen Landschaft für immer verändern und den Lebensraum für schützenswerte Tiere und Pflanzen für immer zerstören.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt zur Kenntnis, dass die Fläche „Im Erlensundern“ als Forensikstandort nicht geeignet ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung Parkverbotsschilder für LKW in der Straße Woldenmey (nördliche Seite/Kleingartenanlage) aufzustellen.
Besonders in den Nachmittagsstunden und am Wochenende werden viele LKW auf dem Bürgersteig entlang der Straße abgestellt. Da sie dort mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig und mit zweien auf der Fahrbahn stehen, behindern sie z. T. die Fußgänger und verengen die Straße für den durchfließenden Verkehr. Ein weiteres Ärgernis, besonders für die Anwohner der Großsiedlung, ist, dass durch die parkenden LKW der Parkraum für die Bewohner nur noch eingeschränkt zur Verfügung steht. Weiterhin kommt hinzu, dass, wenn die Gartensaison beginnt, die Besitzer der Kleingärten kaum Parkmöglichkeiten haben werden.
Gräfte Haus Wenge
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die Gräfte um das Haus Wege gereinigt werden kann und wie hoch sich die zu veranschlagenden Kosten hierfür belaufen.
Weiterhin wird gebeten zu prüfen, ob sich giftige Schadstoffe in diesem Wasser befinden und wie diese ggf. zu entsorgen sind.
Containerstandorte Scharnhorst-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die EDG Standorte für Glas- und Papiercontainer in Scharnhorst Ost dahingehend zu überprüfen, ob diese in den kleinen Sackgassen aufgegeben und an gut zu erreichenden Standorten gebündelt werden. Das Füllvolumen sollte entsprechend angepasst werden.
In den kleinen Sackgassen kommt es immer wieder aufgrund des ruhenden Verkehrs zu erheblichen Behinderungen für die Fahrzeuge der EDG. Teilweise können die Container aufgrund dessen nicht oder nicht zeitnah geleert werden, da es aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist.
Die EDG möge ihre diesbezüglichen Planungen der Bezirksvertretung Scharnhorst mitteilen.
Verkehrsberuhigungskonzept für die Werimboldstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass die Verwaltung ein Verkehrsberuhigungskonzept für die Werimboldstraße in Dortmund – Kurl in Absprache mit den Anliegern prüft. Dabei könnte es sich um eine verkehrsberuhigte 30er Zone handeln.
In der Werimboldstraße befindet sich der katholische Kindergarten und die Kirche der St. Johannes Baptista Gemeinde in Kurl.
Am hinteren Ende der Straße befindet sich ein bäuerlicher Betrieb, der auch schwere Maschinen für Baumfällarbeiten führt. Dabei handelt es sich um mehrere schwere Maschinen, die nur über die Werimboldstraße den Weg auf die Kurler Str. finden können. Aufgrund der Zunahme der Zahl der Maschinen und deren Größe ist die potentielle Unfallgefährdung gestiegen; dies gilt insbesondere für den Kindergarten.
Aufgrund der Straßenführung und der veränderten Nutzung erscheint es daher sinnvoll, ein Verkehrsberuhigungskonzept für die Werimboldstraße zu entwickeln.
Kanalerneuerung Müserstraße, 1. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 08762-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Müserstraße, 1. Bauabschnitt mit Gesamtkosten in Höhe von 140.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01104014208 – Kanalerneuerung Müserstraße, 1. Bauabschnitt – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2013:	140.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 5.750,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
Kosten für die Bürgerinformationsveranstaltung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst übernimmt einstimmig die Kosten für die Moderation und den Einsatz von Sicherheitskräften, Rettungsdienst etc. die für die Veranstaltung mit Frau Ministerin Steffens erforderlich wurden und sich auf rund 3500,00 Euro belaufen.
In der WR vom Freitag dem 23.11.2012 konnten wir lesen, dass der Wasserturm einem nützlichen Zweck zu Gute kommen soll. An diesem Stück Industriekultur sollen Jugendliche in Fünf Berufen ausgebildet werden. Da uns dieses kreative Projekt zur Bildung und Ausbildung von Jugendlichen interessiert, möchten wir den aktuellen Kenntnisstand der Verwaltung abfragen. Hierbei weisen wir darauf hin, das wir am 18.12.2012 der Presse entnommen haben, dass die Hoffnung besteht, um Ostern herum mit der Sanierung zu beginnen. Diese Hoffnung äußerte der Vorsitzende des Fördervereins, Herr Bodo Champignon, bei der Übergabe des Förderbescheides der NRW-Stiftung durch Herrn Kniola.
1.	Gibt es bereits einen Vertrag zwischen dem Förderverein Lanstroper Ei e.V. und der Fa. TAZ GmbH bezüglich der zugesagten Leistungen der Firma zur Sanierung des Wasserturms?
2.	Gibt es eventuell einen Vertrag zwischen der Stadt Dortmund und der TAZ GmbH, der Regelungen zur Sanierung des Wasserturms betrifft?
3.	In welcher Höhe hat die Stadt Fördergelder zur Sanierung des Wasserturms beantragt?
4.	In welcher Form unterstützt die Stadt Dortmund die Firma TAZ GmbH bei der Akquise von öffentlichen Mitteln?
5.	In welcher Form unterstützt die Stadt Dortmund die Sanierung des Wasserturms in personeller Hinsicht (Planung, Genehmigungsverfahren, Bauaufsicht, etc.)?
6.	Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens, bzw. welche Genehmigungen sind notwendig, um eine Lehrwerkstatt einzurichten und die Sanierung durchzuführen.
7.	Welche Haftungsfragen stellen sich für die Stadt Dortmund hinsichtlich Sanierungsarbeiten durch fremde Dritte?
Falls Fragen nicht im öffentlichen Teil der Bezirksvertretungssitzung beantwortet werden können, bitten wir für diese Fragen um Antworten im nichtöffentlichen Teil.
Die CDU Fraktion in der BV Scharnhorst bittet die Verwaltung um eine Übersicht, welche Baumaßnahmen bzw. Bauabschnitte für den Ortsteil Dortmund – Husen geplant sind.
Es wäre dabei hilfreich, wenn die Verwaltung in einer Art Synopse darstellen könnte, um welche Maßnahmen es sich handeln kann und wie der jeweilige Planungsstand ist.
Des Weiteren bittet die CDU Fraktion um Auskunft, ob es derzeit Bauanfragen für Husen gibt oder eventuell Interessenten für Bauvorhaben in Husen bekannt sind.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 14.01.2013 zurück.
Laut Medienberichten ist diese Kreuzung in Dortmund mit am ‚unfallträchtigsten’. Seinerzeit war für die Realisierung eines Kreisverkehres an dieser Stelle das Jahr 2014 angedacht.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet, als ersten Schritt die vorgeschlagene Optimierung der Signalsteuerung vorzunehmen und um Mitteilung wann mit der Planung für diesen Kreisverkehr begonnen wird.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um eine aktualisierte Prioritätenliste. Hier soll deutlich werden, welche Kriterien für die Priorisierung der einzelnen angedachten Kreisverkehre zugrunde gelegt wurden. Darüber hinaus wird ein aktueller ‚Abarbeitungsstand’ der Prioritätenliste erwartet.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 20.12.2012
Tempo 30 - Kurler Straße zwischen Plaßstraße und Krankenhaus
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 16.01.2013 zurück.
Die angegebenen Aussagen der Polizei werden zurückgewiesen. Zum einen haben sich jüngst zwei Unfälle ereignet, zum anderen wird an dieser Stelle häufig geblitzt. Die festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen sollten teilweise sehr hoch ausfallen.
(3)(Drucksache Nr.: 08963-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 16.01.2013 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen TEK Oberbeckerstraße 26 der Frau Stadträtin Bonekamp vom 15.01.2013 zur Kenntnis.
Mitteilung (33
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 30.10.2012 zur Kenntnis.

References: § 125
 § 124
 § 2

§ 125
 § 124
 § 124
 Art. 1