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Timestamp: 2016-10-24 03:41:46+00:00

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113 Ia 43364. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1987 i.S. A. Candrian AG gegen Gysi und Kantonsgericht von Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; proc�dure civile cantonale. a) En proc�dure civile du canton des Grisons, il n'est pas arbitraire de ne pas faire porter sans autre sur les offres de preuves l'obligation que l'art. 112 al. 1 CPC fait au juge de poser des questions (consid. 1). b) Le principe de la maxime des d�bats institu� � l'art. 156 al. 2 et 3 CPC des Grisons est viol� de mani�re arbitraire lorsqu'une demande est rejet�e pour d�faut de preuves, alors m�me que l'existence du fait � prouver r�sulte clairement des moyens et du comportement des parties (consid. 4). Faits � partir de page 433
Rudolf Gysi ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 6486, Plan 15, des Grundbuches der Stadt Chur, auf der er ein Einfamilienhaus erstellen liess.
Am 22. Oktober 1985 verf�gte der Kreispr�sident von Chur zugunsten der A. Candrian AG superprovisorisch die Vormerkung BGE 113 Ia 433 S. 434eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrage von Fr. 37'735.60. Diese Verf�gung wurde vom Kreispr�sidenten am 11. Dezember 1985 best�tigt. Gleichzeitig setzte er der A. Candrian AG Frist an zur Einleitung der Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts.
Das Bezirksgericht Plessur wies die Klage am 12. Dezember 1986 ab. Die von der A. Candrian AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 27. April 1987 ebenfalls ab.
Gegen diesen Entscheid wendet sich die A. Candrian AG mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht von Graub�nden zur�ckzuweisen.
Rudolf Gysi und das Kantonsgericht von Graub�nden beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1. Gem�ss Art. 112 Abs. 1 der b�ndnerischen Zivilprozessordnung soll der Richter die Partei formfrei befragen, wenn das Vorbringen einer Partei unklar, unvollst�ndig oder unbestimmt bleibt. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, das Kantonsgericht habe diese Bestimmung willk�rlich angewendet und ihr rechtliches Geh�r verletzt, weil ihr Verwaltungsratspr�sident nicht befragt worden ist.
Das Kantonsgericht hat indessen von einer formfreien Befragung abgesehen, weil die im Gesetz genannten Voraussetzungen f�r eine richterliche Befragung nicht erf�llt seien. Sinn von Art. 112 Abs. 1 ZPO k�nne nur sein, dass der Richter die Ausf�hrungen tats�chlicher Art mit Hilfe von Fragen zu verdeutlichen versuche. Davon k�nne hier keine Rede sein. Die Beschwerdef�hrerin habe es lediglich unterlassen, einen Beweis f�r ihre an sich klare Tatsachenbehauptung zu erbringen.
Diese Auffassung ist nicht v�llig unhaltbar. Wohl weist Guldener darauf hin, die mangelnde Vollst�ndigkeit von Parteivorbringen k�nne auch darin bestehen, dass f�r wesentliche Behauptungen kein Beweis anerboten werde (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 165, Anm. 15). Anderseits ist es den Kantonen anerkanntermassen freigestellt, ob und inwieweit sie die Behauptungslast durch die richterliche Fragepflicht mildern wollen BGE 113 Ia 433 S. 435(BGE 108 II 340). Es erscheint daher nicht als sachlich v�llig unvertretbar, wenn die Fragepflicht auf die Beweisofferten nicht unbesehen angewendet wird. Andere Umst�nde, aus denen diesbez�glich eine v�llig unhaltbare Anwendung des kantonalen Prozessrechts hervorgehen w�rde, werden nicht angef�hrt. Die R�ge, Art. 112 Abs. 1 B�ndner ZPO sei willk�rlich angewendet worden, erweist sich somit - von der kaum gen�genden Substantiierung abgesehen - als unbegr�ndet. Der R�ge der Geh�rsverletzung kommt im �brigen keine selbst�ndige Bedeutung zu; diese geht in der R�ge der willk�rlichen Anwendung der Fragepflicht auf (vgl. STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, N. 2 zu � 55).
4. Willk�r erblickt die Beschwerdef�hrerin schliesslich darin, dass das Kantonsgericht das prozessuale Verhalten des Beschwerdegegners nicht ber�cksichtigt habe. Aus diesem gehe ganz klar hervor, dass der Grundbucheintrag nicht bestritten, ja sinngem�ss sogar zugestanden worden sei. Eines besonderen Beweises habe es daher nicht bedurft.
b) Die R�ge ist begr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin hat bereits in der Klageschrift vom 25. April 1986 behauptet, der vorsorgliche Pfandeintrag sei am 22. Oktober 1985 rechtzeitig vollzogen worden. In der Klageantwort vom 11. Juli 1985 hat der Beschwerdegegner diese Behauptung nicht konkret bestritten, sondern sich mit einer Pauschalbestreitung s�mtlicher Vorbringen der Gegenpartei begn�gt. Gem�ss Art. 156 Abs. 1 Satz 2 der B�ndner ZPO gilt zwar als bestritten, was nicht zugestanden wird. Ob diese Bestimmung dahingehend zu relativieren sei, dass die prozesserheblichen oder prozessentscheidenden Behauptungen einzeln zu bestreiten sind (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 168; und auch STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N. 4 und 13 zu � 113), kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Gem�ss Art. 156 Abs. 2 und 3 der B�ndner ZPO m�ssen n�mlich die von einer Partei vor Gericht zugestandenen Tatsachen nicht bewiesen werden. Ob ein Gest�ndnis einer Tatsache vorliegt, hat der Richter unter Ber�cksichtigung des gesamten Inhalts der Vorbringen und des Verhaltens der Partei im Prozess zu beurteilen.
Hier hat sich der Beschwerdegegner in der Klageantwort auf den Standpunkt gestellt, die Dreimonatsfrist gem�ss Art. 839 Abs. 2 ZGB sei in bezug auf die Heizungsanlage nicht eingehalten worden. Die Arbeiten seien sp�testens am 12. Juli 1985 vollendet worden. Auch in bezug auf die Sanit�rinstallationsarbeiten k�nne "mit gutem Grund" nicht davon gesprochen werden, die Frist sei BGE 113 Ia 433 S. 436gewahrt worden. Der Beschwerdegegner beantragte deshalb die Abweisung der Klage. Eventuell verlangte er die Gutheissung der Klage im Umfange der Sanit�rinstallationsarbeiten.
Hieraus ergibt sich Verschiedenes: Erstens h�tten sich die Ausf�hrungen �ber die Fristwahrung er�brigt, wenn sich das Hauptbegehren des Beschwerdegegners, die Klage abzuweisen, auf die fehlende Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch gest�tzt h�tte. Zweitens w�re das Eventualbegehren auf teilweise Gutheissung der Klage unverst�ndlich, wenn der Beschwerdegegner nicht zumindest davon ausgegangen w�re, dass das Bauhandwerkerpfandrecht provisorisch eingetragen sein k�nnte. Drittens setzten die Ausf�hrungen �ber die Dreimonatsfrist stillschweigend voraus, dass der provisorische Grundbucheintrag erfolgt sei. Etwas anderes k�nnte nur dann gelten, wenn die behauptete Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist ausdr�cklich oder aufgrund s�mtlicher Ausf�hrungen wenigstens sinngem�ss als Eventualstandpunkt bezeichnet worden w�re. Hievon kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr betrafen auch die Beweisofferten des Beschwerdegegners vor Bezirksgericht ausschliesslich den Zeitpunkt der Ausf�hrung der Arbeiten.
In der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht verweigerte der Beschwerdegegner dann seine Zustimmung zur Vorlegung eines Grundbuchauszuges. Wohl mag die gem�ss Art. 108 Abs. 2 ZPO erforderliche Zustimmung der Gegenpartei zur Einreichung von Urkunden, die in den Rechtsschriften nicht erw�hnt worden sind, ihren guten Grund darin haben, dass ein �berraschendes Vorbringen neuer Beweismittel in der Hauptverhandlung verhindert werden soll, wie das Kantonsgericht ausf�hrt.
Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn danach getrachtet wird, einer Prozessverz�gerung keinen Vorschub zu leisten, und daher der Gegenpartei erm�glicht werden soll, allf�llige Gegenbeweise rechtzeitig bereitzustellen. Im vorliegenden Fall war eine solche prozessuale Benachteiligung jedoch nicht zu bef�rchten. Es ist nicht ersichtlich, welche Gegenbeweise der Beschwerdegegner gegen die Angaben des Grundbuchauszuges h�tte nennen k�nnen. Ein langwieriges Beweisverfahren, auf das er sich nicht rechtzeitig h�tte vorbereiten k�nnen, lag somit kaum im Bereich des M�glichen. Das Verhalten des Beschwerdegegners kann unter diesen Umst�nden nur damit erkl�rt werden, dass er den Urkundenbeweis �ber die erfolgte Grundbucheintragung vereiteln wollte, obwohl er sich nie auf die fehlende Eintragung berufen hatte.BGE 113 Ia 433 S. 437
c) Es ergibt sich somit, dass die Beschwerdef�hrerin nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, ihre Behauptung, wonach die Grundbucheintragung erfolgt sei, werde vom Beschwerdegegner zugestanden. Das Kantonsgericht hat sich in unhaltbarer Weise �ber die Vorbringen und das Verhalten des Beschwerdegegners im Prozess hinweggesetzt und damit Art. 156 Abs. 2 und 3 der B�ndner ZPO willk�rlich angewendet. Angesichts der gesamten Umst�nde waren von der Beschwerdef�hrerin zur Frage der Grundbucheintragung in Anwendung der Verhandlungsmaxime gem�ss Art. 156 Abs. 2 und 3 ZPO keine Beweise zu verlangen.
108 II 340
art. 112 al. 1 CPC,
art. 156 al. 2 et 3 CPC,
Art. 108 Abs. 2 ZPO

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 112
 Art. 112
 BGE 
 Art. 112
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 839
 BGE 
 Art. 108
 Art. 156
 Art. 156

art. 112

art. 156

Art. 108