Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12861.375
Timestamp: 2020-07-04 05:36:24+00:00

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Autor Thema: Kleiner Ausflug zum Europarecht (Gelesen 106196 mal)
« Antwort #375 am: 14. Juli 2019, 12:37 »
Der EuGH hat mehrfach entschieden, daß die Wirkung einer Regel entscheidend ist und nicht der primäre Wortlaut; daß nach Deiner Auffassung nur ein geringer Teil der Pkw. überhaupt betroffen wäre, spielt dann gar keine Rolle, wenn eine Ungleichbehandlung von Wettbewerbern bei Ermittlung der Wirkung einer Regel festzustellen ist.
Das EU-Mitgliedsland Österreich hat einen Sachverhalt um die geplante dt. Maut moniert, was es durfte, und der EuGH muß dem nachgehen.
« Antwort #376 am: 14. Juli 2019, 13:35 »
Ich gebe zu, dass ich mit meinem Urteil wohl etwas zu harsch war, was den EUGH bezüglich dieses Urteils insgesamt betrifft. Allerdings muss ich dir den Vorwurf machen, dass du ein österreichisches Randproblem, nämlich die Interessen der Vermieter von nicht einmal 20.000 in Österreich verfügbaren Miet-PKW hier unnötig aufbläst. Die erste von vier Rügen Österreichs an der deutschen PKW Maut betrifft nämlich tatsächlich Art. 18 AEUV, also das Diskriminierungsverbot auf Grund der Staatsangehörigkeit. Auch dieser Rüge, mit der Österreich die Interessen der Österreicher mit PKW ohne eine Beschränkung auf Verkehrsunternehmen und mittelbar die aller EU-PKW-Fahrer vertritt, hat der EUGH tatsächlich entsprochen. Mein Fehler besteht darin, dass ich diesen Teil des Urteils leider nicht im Detail gelesen sondern allenfalls überflogen habe.
Ich sage nicht, dass die Interessen von PKW-Vermietern nicht beachtet werden müssen. Allerdings stellen deren wirtschaftliche Probleme im Vergleich mit dem, das die Gesamtheit aller PKW Nutzer aus Österreich treffen sollte, ein eher exotisches Randproblem dar, dass zu problematisieren sich eigentlich nicht lohnt.
« Antwort #377 am: 27. August 2019, 07:42 »
Zwei leider identische Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichtes an den EuGH, die der EuGH wohl zu einem Verfahren zusammenfassen wird.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. Mai 2019 — Johannes Dietrich gegen Hessischer Rundfunk
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2019.288.01.0028.01.DEU&toc=OJ:C:2019:288:TOC
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. Mai 2019 — Norbert Häring gegen Hessischer Rundfunk
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2019.288.01.0028.02.DEU&toc=OJ:C:2019:288:TOC
Die Thematik ist im Forum ja bekannt; es geht um die Bargeldannahme, die dem ÖRR unangenehm ist.
« Antwort #378 am: 06. September 2019, 19:23 »
Aus einer aktuellen Entscheidung des EuGH, die in Folge eines Tötungsdeliktes ergangen ist:
Aus der Pressemitteilung zur Rechtssache C-417/18
Rechtssache C-417/18
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190105de.pdf
In der Entscheidung ging es um die absolut verpflichtende und kostenfrei zu erfolgende Weitergabe der Standortdaten nach Anruf der europaweit einheitlichen Notfallrufnummer 112; auch dann, denn das Handy, wie in in dieser Rechtsaache, keine SIM-Karte enthält.
Die Notfallrufnummer muß nicht nur selbst kostenfrei anrufbar sein, ohne Unterbrechung der Verbindung, wenn der Anruf zu lange dauert; der Standort des Anrufers muß auch kostenfrei den Notdiensten übermittelt werden, und zwar grundsätzlich.
Wenn wir diese Entscheidung zu diesem im Grunde grausamen Fall aber nun trotzdem auf den Rundfunk beziehen, siehe Zitat, und uns zudem auf Art. 10 EMRK, wie auch Art. 11 Charta stützen, wird klar, (beides ja EU-Recht), daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber allen Rundfunkbeitrags-Zwangsabgezockten und Rundfunkbeitrags-Zwangsinhaftierten, (jeweils in Folge der nicht-authorisierten Direktanmeldung und der legalen Unwilligkeit, einer nicht vom Gesetzgeber vorgesehenen Zwangsanmeldung trotz Rundfunknichtinteresse, Folge zu leisten), in Haftung ist, weil die Behörden des Staates die in Art. 10 EMRK wie Art. 11 Charta eindeutig bestimmte Aussage, daß sie sich in das Medienverhalten der Bürger nicht einzumischen haben, ignorierten.
Der Staat ist also immer in Haftung, wenn eindeutiges EU-Recht mißachtet wird und für den Einzelnen aus dieser Mißachtung ein Schaden entsteht.
« Antwort #379 am: 24. September 2019, 06:24 »
Es hat 2 Deutschland betreffende Entscheidungen des EuGH zu Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU; in beiden Entscheidungen ging es um Urheberrecht und die Auslegung der Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Es wird ausgeführt, daß
Das nationale Gericht muss sich im Rahmen der Abwägung, [...] auf eine Auslegung dieser Bestimmungen stützen, die unter Achtung ihres Wortlauts und unter Wahrung ihrer praktischen Wirksamkeit mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechten voll und ganz im Einklang steht.
Natürlich könnte an Stelle dieser Urheberrichtlinie auch die Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Medien gestanden haben; die Bestimmungen sind also grundsätzlich so anzuwenden, daß die Charta eingehalten bleibt.
Beide Links führen zu den Pressemitteilungen, wie sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden sind:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2019.319.01.0005.01.DEU&toc=OJ:C:2019:319:TOC
Rechtssache C-516/17
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2019.319.01.0007.01.DEU&toc=OJ:C:2019:319:TOC
« Antwort #380 am: 07. November 2019, 11:44 »
Jetzt geht's um's Geld?
Mitteilung der Kommission über die Berechnung der Kapitalkosten für Altinfrastrukturen im Zusammenhang mit der Prüfung nationaler Notifizierungen im Sektor der elektronischen Kommunikation in der EU durch die Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2019.375.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2019:375:TOC
Es geht also um die Erfassung/Berechnung von Kosten nationaler, meldepflichtiger Maßnahmen, die altstrukturelle Unternehmen mit erheblicher Marktmacht betreffen, die sich im elektronischen Binnenmarkt betätigen.
Da fallen mir alle Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, der sich mit staatlicher Unterstützung außerhalb des Rundfunks im elektronischen Binnenmarkt ausbreiten will; diese Maßnahmen sind nämlich alle notifizierungspflichtig.
« Antwort #381 am: 07. November 2019, 12:04 »
Zitat von: pinguin am 07. November 2019, 11:44
Das stimmt, da gibbet es dies dazu und viel Ausdauer beim Lesen der 36 Seiten!
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) (PDF, 36 Seiten, ~1,2MB)
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/reform/comments_broadcasting/vprt.pdf
Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zum künftigen
Rahmen für die staatliche Finanzierung
Antworten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zum Fragebogen zur Überarbeitung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („Rundfunkmitteilung“, 2001/C 320/04)
« Letzte Änderung: 07. November 2019, 13:14 von Bürger »
« Antwort #382 am: 26. November 2019, 20:30 »
(1) Durch diese Richtlinie werden gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende Verstöße gegen das Unionsrecht melden:
Verstöße, die in den Anwendungsbereich der im Anhang aufgeführten Rechtsakte der Union fallen und folgende Bereiche betreffen:
Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV sowie gemäß den genaueren Definitionen in einschlägigen Unionsmaßnahmen;
Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, einschließlich Verstöße gegen Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen, sowie Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Handlungen, die die Körperschaftsteuer-Vorschriften verletzen oder in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
(2) Diese Richtlinie lässt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, den Schutz nach nationalem Recht in Bezug auf Bereiche oder Rechtsakte auszudehnen, die nicht unter Absatz 1 fallen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.305.01.0017.01.DEU&toc=OJ:L:2019:305:TOC
Diese Richtlinie ist bereits in Kraft und bis 17. Dez. 2021 umzusetzen.
Die Richtlinien und Verordnungen, die von dieser Richtlinie erfasst werden, werden im Anhang benannt und via dem Link zum jeweiligen EU-Amtsblatt, in dem sie publiziert worden sind, ebenfalls verlinkt.
« Antwort #383 am: 17. Mai 2020, 01:41 »
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2020
- 2 BvR 859/15 -, Link:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.html;jsessionid=A12D583F674CFB5C6C482216F076DCA1.2_cid394
Legal Tribune Online; LTO;
BVerfG auf Konfrontation mit dem EuGH Anlei­hen­kauf­pro­gramm der EZB kom­pe­ten­zwidrig; Link:
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Der Wider­spens­tigen Zäh­mung; Link:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-ezb-urteil-provokation-eugh-eu-vertragsverletzungsverfahren/
Prof. Dr. Markus Ludwigs und Patrick Sikora, Würzburg
Der Vorrang des Unionsrechts unter Kontrollvorbehaltdes BVerfG; Link:
https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140700/Veroeffentlichungen/Ludwigs-Sikora.pdf
Der (europäische) Föderalist;
Scheiternder Dialog der Gerichte: Wie die europäische Rechtsgemeinschaft zu erodieren droht; Link:
https://www.foederalist.eu/2017/02/verfassungspluralismus-europaische-rechtsgemeinschaft-erosion.html
Denn man muss sich nur vor Augen halten, dass es das nächste Mal nicht mehr um Dänemark und Italien gehen könnte, sondern um Polen und Ungarn: um Länder also, in denen die nationalen Regierungen in den letzten Jahren einiges daran gesetzt haben, um sich die nationalen Verfassungsgerichte gefügig zu machen. Die Möglichkeit, sich künftig durch den Verweis auf diesen oder jenen „Kernbestandteil der nationalen Verfassungsidentität“ vor der Einhaltung von Europarecht drücken zu können, dürfte für die Viktor Orbáns und Jaros?aw Kaczy?skis des Kontinents durchaus eine willkommene Perspektive sein.
Die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die Ultra-vires-Doktrin des öffentlichen Rechts; Link:
https://www.duncker-humblot.de/buch/die-lehre-von-der-teilrechtsfaehigkeit-juristischer-personen-des-oeffentlichen-rechts-und-die-ultra-vires-doktrin-des-oeffentlichen-rechts-9783428100781/?page_id=1
Ohne einen einzigen Berufsbeamten jahrelang "vollautomatische Verwaltungsakte" erlassen!
Ultra-Vires! Die kleinen Viren sind die schlimmsten!

References: EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 Art. 18
 EUGH 
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 11
 EuGH