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Timestamp: 2016-10-27 16:45:18+00:00

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114 IV 13839. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Juli 1988 i.S. H. gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 397 CP; art. 6 ch. 2 CEDH; art. 2, 4 et 6 de l'ordonnance sur le casier judiciaire; prescription, inscription au casier judiciaire de la nouvelle condamnation en cas de r�vision. En cas de r�vision en faveur du condamn�, la prescription de l'action p�nale ne recommence pas � courir, mais, en revanche, celle de la peine continue � courir (consid. 2a; confirmation de la jurisprudence). Une nouvelle d�cision selon laquelle la peine n'est plus ex�cutoire en raison de la prescription ne viole pas le principe de la pr�somption d'innocence (consid. 2b). En cas de r�vision, la reformatio in pejus est interdite par l'art. 397 CP (consid. 3a); cette r�gle vaut �galement dans le domaine de l'inscription au casier judiciaire (consid. 3b). C'est au juge qu'il appartient d'indiquer dans le nouveau jugement que celui-ci doit, du point de vue de l'inscription, �tre trait� comme s'il avait �t� prononc� � la date de la d�cision annul�e (consid. 3c). Faits � partir de page 139
H. wurde am 21. Januar 1977 vom Gerichtspr�sidenten I von Interlaken wegen vors�tzlicher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, begangen am 26. oder 27. Oktober 1973, rechtskr�ftig verurteilt. Am 30. April 1984 hiess der Kassationshof des Kantons Bern ein Wiederaufnahmegesuch von H. gut. Daraufhin verurteilte ihn der Gerichtspr�sident II von Thun am 3. Dezember 1984 erneut, und zwar zu 1 1/2 Monaten Gef�ngnis bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die ausgesprochene Strafe zufolge eingetretener Verj�hrung nicht mehr vollstreckbar sei. Auf Appellation von H. best�tigte das Obergericht des Kantons Bern dieses Urteil am 15. Dezember 1987.
H. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Das Obergericht begr�ndet sein Urteil im wesentlichen wie folgt: An sich w�re der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt heute absolut verj�hrt. Im Anschluss an BGE 85 IV 169 lebe jedoch bei Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten die Verfolgungsverj�hrung nicht wieder auf. Der Eintritt der Vollstreckungsverj�hrung stehe einer neuen Verurteilung nicht entgegen. Eine L�schung des Eintrages im Strafregister falle in die Kompetenz der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde.
2. a) Das Bundesgericht hat in BGE 85 IV 169 angenommen, das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten verfolge den Zweck, das fr�here Urteil, sofern ihm ein Justizirrtum zugrunde liegt, r�ckwirkend zu beseitigen und den zu Unrecht Verurteilten freizusprechen oder milder zu bestrafen. W�rde die Verfolgungsverj�hrung im Revisionsverfahren wieder aufleben, so BGE 114 IV 138 S. 140w�ren jedesmal, wenn nach Aufhebung des Sachurteils w�hrend des wiederaufgenommenen Verfahrens die Verj�hrung eintr�te, die Berichtigung des objektiven und subjektiven Tatbestandes, auf dem die Verurteilung beruht, und die Ausf�llung eines neuen Sachurteils ausgeschlossen. Es bliebe somit dem zu Unrecht Verurteilten die Verwirklichung des gesetzlichen Anspruches auf Wiedergutmachung gem�ss Art. 397 StGB f�r immer verwehrt oder jedenfalls nicht mehr von Bundesrechts wegen gew�hrleistet. Denn die Einstellung des Verfahrens wegen Verj�hrung b�te ihm hief�r keinen gleichwertigen Ersatz. Demgem�ss setze die Revision zugunsten des Verurteilten voraus, dass das wiederaufgenommene Verfahren ohne R�cksicht auf den Zeitablauf zu Ende gef�hrt werden k�nne. Es w�re auch ein Widerspruch, wenn die Verj�hrungsbestimmung, die gerade im Interesse des Angeklagten bestehe, im Revisionsverfahren sich zu seinen Ungunsten auswirken k�nnte. Es sei �berdies nicht unbillig, dass die Verj�hrung auch dann nicht eintreten k�nne, wenn das wiederaufgenommene Verfahren erneut zu einer Verurteilung f�hre. Denn das Rechtsmittel der Revision gebe dem Verurteilten nur Anspruch auf Feststellung, ob das verurteilende Erkenntnis materiell unrichtig sei, und zutreffendenfalls auf Ausf�llung eines Urteils, dem der berichtigte oder erg�nzte Sachverhalt zugrunde liege, nicht aber darauf, dass ein neues Sachurteil wegen Zeitablaufes unterbleibe. Die Vollstreckungsverj�hrung laufe jedoch weiter. Ihr Eintritt hindere die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht, weshalb der Revisionsrichter im neuen Urteil allenfalls festzustellen habe, ob die an Stelle der fr�heren getretene neue Strafe wegen Verj�hrung nicht mehr vollstreckbar sei.
Das Bundesgericht folgte mit diesem Entscheid der in der Literatur herrschenden Auffassung (CLERC, ZStR 61/1946, S. 245; PFENNINGER, ZStR 70/1955, S. 59; WAIBLINGER, ZStR 75/1960, S. 393), welche auch sp�ter nicht in Frage gestellt worden ist (vgl. SCHULTZ, ZBJV 97/1961, S. 172 f.; ADAM-CLAUS ECKERT, Die Wiederaufnahme des Verfahrens im schweizerischen Strafprozessrecht, Berlin 1974, S. 104; PIQUEREZ, Trait� de proc�dure p�nale bernoise et jurassienne II, N 1021). Sie entspricht auch der in der deutschen Doktrin vertretenen Meinung, dass bei Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten die Zeit zwischen Verurteilung und Wiederaufnahmebeschluss in die Verj�hrungsfrist nicht einbezogen wird (SCH�NKE/SCHR�DER/STREE, 23. Aufl., � 78a N 15; L�WE/ROSENBERG/G�SSEL, 24. Aufl., � 370 N 35 ff.).BGE 114 IV 138 S. 141
b) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Sie ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auch mit der Unschuldsvermutung zu vereinbaren. Diese verbietet, den Angeschuldigten ohne rechtskr�ftiges Strafurteil als schuldig anzusehen. Vorliegend ist der Beschwerdef�hrer in einem Strafverfahren rechtskr�ftig beurteilt und schuldig gesprochen worden, so dass eine Verletzung der Unschuldsvermutung nicht ersichtlich ist. Dass gleichzeitig mit der Schuldigerkl�rung und der Strafaussprechung festgestellt wird, eine Vollstreckung des Urteils komme nicht mehr in Betracht, �ndert daran nichts. Im angerufenen Fall Minelli (EuGRZ 10/1983, S. 475 ff.) ging es um eine Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverj�hrung, also nicht wie hier um eine Frage der Vollstreckungsverj�hrung. Die Unschuldsvermutung erfordert entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine vollstreckbare Strafe. So ist etwa eine Schuldigerkl�rung des Angeklagten unter Absehen von Strafe (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG) oder, soweit gesetzlich vorgesehen, eine blosse Verwarnung mit der Unschuldsvermutung vereinbar. Bei der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt erfolgt ebenfalls Schuldigerkl�rung ohne Strafausspruch (Art. 100bis Ziff. 1 StGB). Ob im Falle des Todes des Angeschuldigten zwischen der Kassation des ersten Urteils und dem neuen Urteil eine Einstellung zu erfolgen h�tte, kann offenbleiben. Die Pflicht zur Verfahrenseinstellung erg�be sich n�mlich allenfalls daraus, dass gegen einen Verstorbenen rechtsg�ltig nicht mehr verhandelt werden kann, weshalb auch die Aussprechung eines Urteils gegen ihn nicht mehr in Betracht kommt. Immerhin spricht die M�glichkeit, dass die Angeh�rigen auch nach dem Tode des Verurteilten eine Revision verlangen k�nnen (WAIBLINGER, a.a.O., S. 402; PIQUEREZ, a.a.O., N 1005) gegen die Pflicht zur Verfahrenseinstellung, wenn der Beschuldigte erst nach dem Wiederaufnahmeentscheid stirbt.
Das Argument, bei Verj�hrungseintritt w�hrend des Rechtsmittelverfahrens erfolge ebenfalls Einstellung, verf�ngt nicht. Zum einen gilt dies ohnehin nur bei ordentlichen Rechtsmitteln (BGE 92 IV 172 E. b, BGE 111 IV 91 E. b); die Wiederaufnahme steht aber einem ausserordentlichen Rechtsmittel n�her. Zum andern besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten und einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Im ersteren geht es, wie in E. 2a dargelegt, darum, ob die fr�here rechtskr�ftige Verurteilung zu BGE 114 IV 138 S. 142Recht erfolgte. Im zweiten ist dagegen ein noch nicht rechtskr�ftiges Erkenntnis der ersten Instanz zu �berpr�fen.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass auch die Strafregistereintr�ge nicht erfolgen d�rften. Das Obergericht ist der Ansicht, die Frage des Zeitpunktes der L�schung des Eintrages im Strafregister sei nicht von den Gerichten, sondern den zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden zu entscheiden.
a) Art. 397 StGB enth�lt f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten einen bundesrechtlichen Revisionsgrund im Sinne einer Minimalvorschrift an die Kantone, denen im �brigen die Ordnung dieses Rechtsmittels obliegt (BGE 69 IV 137). Das Gesetz spricht sich nicht ausdr�cklich dar�ber aus, ob f�r das wiederaufgenommene Verfahren das Verbot der reformatio in peius gilt. Die Frage ist jedoch aufgrund des Zweckes von Art. 397 zu bejahen: Sieht das Bundesrecht eine Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten vor, so w�re es ein Widerspruch in sich selbst, wenn das im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Urteil f�r den Betroffenen schlechter ausfallen k�nnte als das aufgehobene. Daraus folgt, dass das Verbot der reformatio in peius im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten von Bundesrechts wegen aufgrund von Art. 397 StGB gegeben ist (CLERC, a.a.O., S. 246; im Ergebnis ebenso WAIBLINGER, a.a.O., S. 406 FN 71; SCHULTZ, ZBJV 97/1961, S. 173; vgl. auch NICOLAUS BERNOULLI, Das Verbot der reformatio in peius im schweizerischen Strafprozessrecht, Diss. Z�rich 1953, S. 26; PIQUEREZ, a.a.O., N 1020; ECKERT, a.a.O., S. 108 f.).
Dem k�nnte BGE 86 IV 77 entgegenstehen. Hier wurde angenommen, es sei nicht bundesrechtswidrig, dass der Revisionsrichter bei der W�rdigung des Vorlebens und der pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters auch Umst�nde ber�cksichtige, die erst nach dem fr�heren Urteil eingetreten seien. Das Bundesgericht hat jedoch in jenem Fall zur Frage der reformatio in peius nicht ausdr�cklich Stellung genommen. Vielmehr ist es davon ausgegangen, dass es unzweckm�ssig w�re, in F�llen wie dem damals beurteilten, wo die fr�her ausgesprochene Strafe bedingt aufgeschoben wurde, sp�ter aber vollziehbar erkl�rt werden musste, im Revisionsverfahren nur auf den zur Zeit des fr�heren Urteils bekannten Sachverhalt abzustellen und nachtr�glich im Widerrufsverfahren die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges wieder r�ckg�ngig zu machen, anstatt ihn schon bei der Ausf�llung des neuen Urteils zu verweigern. In der Doktrin ist wohl zu Recht darauf hingewiesen BGE 114 IV 138 S. 143worden, dass der zitierte Entscheid eine ausgesprochene Ausnahmesituation betraf und dass die Ansicht, die neue Verurteilung d�rfe nie schwerer ausfallen als die urspr�ngliche, einen besseren Ausgangspunkt zur Beurteilung der Problematik biete (SCHULTZ, ZBJV 98/1962, S. 133; vgl. auch BONNARD, JdT 1960 IV 121 ff.).
b) Ohne das Wiederaufnahmeverfahren w�re es beim Eintrag des Urteils vom 21. Januar 1977 geblieben. Die L�schungsfrist w�re ab diesem Datum zu berechnen gewesen. Wird dagegen das im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Urteil vom 15. Dezember 1987 eingetragen, so w�rde sich der Beginn der L�schungsfrist um rund zehn Jahre verschieben. Dies ist mit dem Verbot der reformatio in peius nicht zu vereinbaren. Vielmehr ist das am 15. Dezember 1987 ausgesprochene Urteil registerrechtlich so zu behandeln, wie wenn es bereits im Zeitpunkt des aufgehobenen Urteils (21. Januar 1977) ausgesprochen worden w�re. Daf�r spricht auch, dass mit dem wiederaufgenommenen Verfahren der status quo ante wiederhergestellt werden soll (WAIBLINGER, a.a.O., S. 407). Es w�re in der Tat unhaltbar, dass derjenige, der unter Umst�nden nach vielen Jahren im Wiederaufnahmeverfahren erneut, wenn auch gegebenenfalls milder bestraft wird, mit einem neuen Strafregistereintrag belastet w�rde.
c) Bleibt zu pr�fen, wie diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen ist. Das Obergericht vertritt die Ansicht, die Kompetenz zur L�schung eines Eintrages liege bei der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde.
Gem�ss Art. 2 der Verordnung �ber das Strafregister (SR 331) sind alle ausgesprochenen eintragungspflichtigen Urteile der Strafregisterbeh�rde mitzuteilen, ebenso die Tatsachen, die eine �nderung der Eintragungen herbeif�hren oder den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen. Die kantonale Amtsstelle tr�gt die eintragungspflichtigen Tatsachen in das kantonale Strafregister ein und leitet die Meldung unverz�glich an das schweizerische Zentralpolizeib�ro weiter, welches die ihm gemeldeten Tatsachen in das Zentralstrafregister eintr�gt (Art. 4). Gem�ss Art. 6 pr�ft der Registerbeamte die eingehenden Urteilsmeldungen auf die Vollst�ndigkeit der Angaben.
Daraus folgt, dass der Registerf�hrer im Prinzip an die Urteilsmitteilung durch das kantonale Gericht gebunden ist. Es ist deshalb Sache des Richters, der im wiederaufgenommenen Verfahren ein neues verurteilendes Erkenntnis spricht, daf�r besorgt zu sein, dass das Verbot der reformatio in peius auch in bezug auf den BGE 114 IV 138 S. 144Strafregistereintrag befolgt wird. Die Vorinstanz hat deshalb im vorliegenden Fall in ihrem Urteil zum Ausdruck zu bringen, dass das Urteil registerrechtlich zu behandeln ist, wie wenn es am 21. Januar 1977 gef�llt worden w�re. Eine allf�llige L�schung des Eintrages ergibt sich dann gem�ss den Regeln von Art. 80 und wie hier von Art. 41 Ziff. 4 StGB. Das heisst, es ist dann Sache der jeweils zust�ndigen Beh�rde des Urteilskantons, im Falle der Bew�hrung die L�schung des Urteils nach Ablauf der Probezeit vorzunehmen.
Da sich das Obergericht zu dieser Frage nicht abschliessend ge�ussert hat, ist sein Entscheid in diesem Sinne zu pr�zisieren. Das Bundesrecht verlangt jedoch nicht, dass diese Erw�gung im Dispositiv seinen Niederschlag finden m�sse. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb in diesem Punkt im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
85 IV 169,
92 IV 172,
111 IV 91,
� 78a N 15,
� 370 N 35 suite... ,
Art. 2 der Verordnung �ber das Strafregister (SR 331),

References: Art. 397
 art. 6
 art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 397
 BGE 
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 6
 BGE 
 Art. 80
 Art. 41

Art. 2