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Timestamp: 2016-10-24 18:29:33+00:00

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89 II 25634. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Juli 1963 i.S. Sch�pfer gegen Erben Sch�pfer.
Contrat d'entretien viager (art. 521 CO). Pr�tention conventionnelle du d�biteur de l'entretien au transfert de la propri�t� des immeubles du cr�ancier. Celui-ci peut-il retirer en tout temps la r�quisition tendante � l'inscription du transfert de propri�t� (art. 963 al. 1 CC, 11 ss. ORF), qui est d�j� port�e dans le journal, mais pas encore inscrite dans le grand livre (ou dans le document pr�vu par le droit cantonal qui en tient lieu)? (Question laiss�e ind�cise). Prescription de la pr�tention susmentionn�e (art. 127 CO). Suspension ou interruption de la prescription (art. 134 ch. 6 et 135 ch. 1 CO)? Rejet de l'exception de prescription en raison de l'abus de droit (art. 2 al. 2 CC). Faits � partir de page 256
A.- Der Landwirt Franz Sch�pfer-K�ng, geb. 1883, schloss am 2. Juli 1948 mit seinem Sohne Franz Sch�pferMeier, geb. 1919, einen "Liegenschafts-Abtretungs- und Verpfr�ndungsvertrag", der u.a. bestimmte, der Vater �bergebe dem Sohne seine Liegenschaften in Rickenbach (das Heimwesen Buttenberg) samt dem lebenden und toten Inventar in Haus und Scheune; der Sohn verpflichte sich, seinen Vater "lebensl�nglich in gesunden und kranken Tagen, in Wohnung, Nahrung, Kleidung und Pflege standesgem�ss und klaglos zu unterhalten und f�r ihn auch BGE 89 II 256 S. 257speziell allf�llige Arzt- und Spitalkosten zu tragen. .."; der Vater bleibe bis zu seinem Ableben in der h�uslichen Gemeinschaft des Sohnes.
Die Urkundsperson meldete den Vertrag bei der Gemeindekanzlei Rickenbach an. Dort wurde er in das Tagebuch der Gemeinde Rickenbach eingetragen. Dagegen unterblieb die Fertigung durch den Gemeinderat. (Diese ersetzte damals in Rickenbach, wo das eidgen�ssische Grundbuch erst am 1. April 1962 in Kraft trat, die Eintragung im Hauptbuch.) Deshalb blieb in den Kaufs- und Hypothekarprotokollen der Gemeindekanzlei und der Hypothekarkanzlei der Vater als Eigent�mer der Liegenschaften eingetragen. Er betrachtete sich jedoch nicht mehr als solchen. Vielmehr bezog er von seinem Sohn, der mit seinem Wissen und Willen das Heimwesen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaftete, die im Vertrag vorgesehenen Leistungen. Er versteuerte nur noch dieses Naturaleinkommen, w�hrend der Sohn sich in den Steuererkl�rungen als Eigent�mer des Heimwesens bezeichnete.
B.- Am 6. Juli 1959 starb Franz Sch�pfer jun. Seine Erben sind sein Vater, seine vier Schwestern und seine Ehefrau. Zwischen den Erben entstanden Meinungsverschiedenheiten �ber die Geltung des Vertrages vom 2. Juli 1948. Am 4. Januar 1960 zog Vater Sch�pfer die Anmeldung dieses Vertrags bei der Gemeindekanzlei zur�ck, worauf sie am 12. Januar 1960 im Tagebuch gel�scht wurde.
C.- Am 2. Juni 1961 reichte der amtlich bestellte Vertreter der Erbengemeinschaft in deren Namen gegen Vater Sch�pfer die vorliegende Klage ein, mit der im wesentlichen verlangt wird, die das Heimwesen Buttenberg bildenden Liegenschaften seien ins Eigentum der Erben zu �bertragen, der Eigentums�bergang sei in den amtlichen B�chern einzutragen und es sei festzustellen, dass die Vieh- und Fahrhabe per 1. Juli 1948 ins Eigentum des Erblassers Franz Sch�pfer jun. �bergegangen sei. Der BGE 89 II 256 S. 258Beklagte machte u.a. geltend, die Anspr�che aus dem Vertrag vom 2. Juli 1948 seien verj�hrt.
Das Amtsgericht Sursee verwarf diese Einrede wegen Rechtsmissbrauchs und hiess mit Urteil vom 12. Juli 1962 die Klage gut. Das Obergericht des Kantons Luzern, an das der Beklagte appellierte, hat am 24. Oktober 1962 den erstinstanzlichen Entscheid best�tigt. �ber die Verj�hrungsfrage wird im obergerichtlichen Urteil ausgef�hrt, der Beklagte habe mit der Anmeldung des Vertrages vom 2. Juli 1948 bei der Gemeindekanzlei seine vertragliche Pflicht zur �bertragung des Eigentums erf�llt; der Anspruch auf eine Leistung, die der Schuldner erbracht habe, unterliege nicht mehr der Verj�hrung; der Anspruch auf die nach dem Vertrag geschuldete Verf�gungshandlung sei erst mit dem R�ckzug der Anmeldung wieder aufgelebt; erst von da an beginne die Verj�hrung; die zehnj�hrige Frist von Art. 127 OR sei also bei Einreichung der Klage bei weitem noch nicht abgelaufen gewesen.
D.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen. Die Kl�ger schliessen auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Mit der Klage, deren Abweisung der Beklagte vor Bundesgericht beantragt, haben die Kl�ger nicht nur die Zusprechung des Eigentums an den zum Heimwesen Buttenberg geh�rigen Liegenschaften und die Eintragung dieses Eigentums�bergangs in den amtlichen B�chern (bzw. im unterdessen eingef�hrten eidg. Grundbuch) verlangt, sondern auch die Feststellung, dass die Vieh- und Fahrhabe des Beklagten seinerzeit ins Eigentum seines Sohnes, des Erblassers Franz Sch�pfer-Meier, �bergegangen sei. Die Vorinstanz hat dieses Begehren gutgeheissen, weil der Beklagte diese beweglichen Sachen gem�ss Vertrag vom 2. Juli 1948 mit den Liegenschaften an seinen Sohn ver�ussert und ihm auch den Besitz daran BGE 89 II 256 S. 259�bertragen habe. Der Beklagte macht in der Berufungsschrift nicht geltend, diese Annahme der Vorinstanz sei bundesrechtswidrig. Er befasst sich darin �berhaupt nicht mit diesem Klagepunkt, sondern nur mit dem Streit �ber die Liegenschaften. Soweit mit der Berufung die Abweisung des die beweglichen Sachen betreffenden Klagebegehrens verlangt wird, ist also darauf nicht einzutreten.
2. Der Vertrag vom 2. Juli 1949 ist seinem wesentlichen Inhalte nach ein Verpfr�ndungsvertrag im Sinne von Art. 521 ff. OR. Die Tatsache, dass er einzelne kauf- und erbrechtliche Bestimmungen enth�lt, ist f�r die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreites unerheblich.
Der Beklagte bestreitet vor Bundesgericht mit Recht nicht, dass er nach diesem Vertrag verpflichtet war, das Eigentum an den streitigen Liegenschaften auf seinen Sohn zu �bertragen. Er macht jedoch geltend, diese Pflicht sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz durch die Anmeldung des Vertrages bei der Gemeindekanzlei nicht erf�llt worden; der obligatorische Anspruch des Erblassers auf �bertragung des Grundeigentums sei vielmehr wegen Unterbleibens der die Eintragung im Hauptbuch ersetzenden Fertigung unerf�llt geblieben und heute verj�hrt; die grundbuchliche Anmeldung verleihe dem Erwerber keine dingliche Berechtigung, die der Verj�hrung entzogen w�re; dies zeige sich darin, dass die Anmeldung vor der Eintragung der Rechts�nderung im Hauptbuch jederzeit zur�ckgezogen werden k�nne, wie hier am 4. Januar 1960 geschehen. (Andere Einreden werden heute gegen�ber dem Begehren auf �bertragung der streitigen Liegenschaften nicht mehr erhoben.)
Die Rechtsprechung der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts, wonach eine Grundbuchanmeldung vor der Eintragung im Hauptbuch jederzeit zur�ckgezogen werden kann (BGE 83 II 15, BGE 85 I 168, BGE 87 I 485; gleicher Ansicht OSTERTAG, 2. Aufl., N. 46 zu Art. 963, HAAB N. 14 zu Art. 656 und HOMBERGER N. 8 zu Art. 963 ZGB, im Gegensatz zu WIELAND N. 7 zu Art. 972 ZGB), ist in BGE 89 II 256 S. 260letzter Zeit wiederholt angefochten worden (vgl. MEIER-HAYOZ N. 55 zu Art. 656 ZGB, MERZ in ZBJV 98/1962 S. 44, und namentlich LIVER in ZBJV 96/1960 S. 450 und 98/1962 S. 433 f.). N�her zu pr�fen, ob von der erw�hnten Rechtsprechung abzuweichen und den Kl�gern demzufolge entsprechend ihrer Auffassung auf Grund der seinerzeit erfolgten Anmeldung ein unverj�hrbarer Anspruch dinglicher Natur auf Eintragung im Hauptbuch zuzuerkennen sei, und bejahendenfalls das Verfahren gem�ss Art. 16 OG einzuleiten, ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Verj�hrungseinrede des Beklagten selbst unter der Voraussetzung, dass die Anmeldung zur�ckgezogen werden konnte und dadurch wirkungslos wurde, zu verwerfen ist; denn in diesem Falle gibt der Vertrag vom 2. Juli 1948 den Kl�gern nach Art. 665 Abs. 1 ZGB das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums und kann die Eintragung im Grundbuch gem�ss Art. 665 Abs. 2 und Art. 963 Abs. 2 ZGB ohne Bewilligung des Beklagten erfolgen.
3. Nach Art. 127 ff. OR verj�hren die einzelnen Anspr�che aus einem Rechtsverh�ltnis grunds�tzlich gesondert (BECKER N. 10 der Vorbemerkung zu Art. 127-142 OR). Art. 131 OR, wonach bei Leibrenten und �hnlichen periodischen Leistungen das Forderungsrecht im ganzen verj�hren kann, ist im vorliegenden Falle nicht anwendbar; denn die Parteien streiten nicht �ber die Anspr�che des Pfr�nders auf solche Leistungen, sondern �ber den Anspruch des Pfrundgebers auf �bertragung der Liegenschaften des Pfr�nders, d.h. �ber einen Anspruch auf eine einmalige Leistung.
Wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, geh�rt dieser Anspruch zu den Forderungen, die gem�ss Art. 127 OR mit Ablauf von zehn Jahren verj�hren. Das Bundeszivilrecht enth�lt keine Bestimmung, die f�r Forderungen dieser Art eine k�rzere Verj�hrungsfrist vors�he.
Die Verj�hrung beginnt nach Art. 130 Abs. 1 OR mit der F�lligkeit der Forderung. Der Anspruch auf �bertragung BGE 89 II 256 S. 261der Liegenschaften des Pfr�nders an den Pfrundgeber wurde gem�ss Art. 75 OR mit dem Vertragsabschluss f�llig, da sich weder aus dem Vertrage noch aus der Natur des Rechtsverh�ltnisses ergibt, dass die �bertragung erst sp�ter erfolgen sollte. Die Frist von Art. 127 OR lief also unter Vorbehalt der Hinderung, des Stillstands oder der Unterbrechung der Verj�hrung im Sinne von Art. 134/135 OR mit dem 2. Juli 1958 ab.
Dieser Schlussfolgerung l�sst sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht entgegenhalten, dass der Beklagte mit der Anmeldung des Vertrages bei der Gemeindekanzlei seine vertragliche Pflicht erf�llt habe und dass aus diesem Grunde bis zum R�ckzug der Anmeldung keine Forderung mehr vorhanden gewesen sei, die h�tte verj�hren k�nnen. Mit der Anmeldung hatte der Beklagte zwar zun�chst alles getan, was der Erblasser auf Grund des Vertrages von ihm verlangen konnte. Die Fertigung, welche die Eintragung ins Hauptbuch vertrat, h�tte ohne weiteres Zutun der Parteien von Amtes wegen erfolgen sollen. Sie geh�rte aber doch zur Vertragserf�llung, da der Erblasser erst durch sie Eigent�mer der Liegenschaften geworden w�re. Als sie unterblieb, war der Beklagte verpflichtet, die s�umige Amtsstelle zu mahnen und n�tigenfalls Beschwerde zu f�hren. Auf diese Handlungen des Beklagten hatte der Erblasser Anspruch. Es war nicht etwa seine Sache, daf�r zu sorgen, dass der Anmeldung Folge gegeben werde. Diese Annahme verbietet sich um so mehr, als der Erblasser nach der herrschenden Rechtsprechung zur Beschwerdef�hrung nicht legitimiert war (BGE 60 I 142 Erw. 1 am Ende, BGE 85 I 166 ff., BGE 87 I 484 f.). Solange die Fertigung nicht erfolgt war, stand also dem Erblasser ein Anspruch auf Vertragserf�llung zu, der verj�hren konnte.
Hinderung oder Stillstand der Verj�hrung gem�ss Art. 134 Ziff. 6 OR machen die Kl�ger zu Unrecht geltend. Es trifft nicht zu, dass der Erblasser, nachdem der Vertrag im Tagebuch eingetragen war, keine M�glichkeit mehr hatte, ein schweizerisches Gericht anzurufen, und dass BGE 89 II 256 S. 262diese M�glichkeit erst mit dem R�ckzug der Anmeldung wieder entstanden sei. Nichts hinderte den Erblasser, den durch die Anmeldung noch nicht vollst�ndig erf�llten Anspruch auf �bertragung des Eigentums an den streitigen Liegenschaften beim zust�ndigen schweizerischen Richter einzuklagen, als die Fertigung auf sich warten liess und der Beklagte gegen die S�umnis der verantwortlichen Amtsstelle nichts vorkehrte.
Ebensowenig kann den Kl�gern zugegeben werden, dass die Verj�hrung gem�ss Art. 135 Ziff. 1 OR unterbrochen worden sei. Darin, dass der Beklagte die Leistungen seines Sohnes aus dem Verpfr�ndungsvertrag ohne Widerspruch entgegennahm, kann eine Anerkennung der Forderung seines Sohnes auf die vertragliche Gegenleistung nicht erblickt werden. Dass der Beklagte diese Forderung anderswie anerkannt habe, behaupten die Kl�ger selber nicht. Die Tatsache, dass der Erblasser den Verpfr�ndungsvertrag erf�llte, indem er dem Beklagten den Lebensunterhalt gew�hrte, hat nur zur Folge, dass das Forderungsrecht des Beklagten nicht verj�hrte.
Andere Hinderungs-, Stillstands- oder Unterbrechungsgr�nde werden nicht angerufen und kommen beim gegebenen Sachverhalt nicht in Betracht.
Die Einrede, der vertragliche Anspruch des Erblassers bzw. der Kl�ger auf �bertragung der Liegenschaften des Beklagten sei bei Einleitung der vorliegenden Klage bereits verj�hrt gewesen, ist daher zu sch�tzen, sofern nicht Umst�nde vorliegen, die ihre Erhebung als rechtsmissbr�uchlich erscheinen lassen, wie die Kl�ger dies eventuell geltend machen.
4. Die Erhebung der Verj�hrungseinrede stellt nicht nur dann einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar, wenn auf ein arglistiges Verhalten des Schuldners zur�ckzuf�hren ist, dass der Gl�ubiger die Verj�hrungsfrist unben�tzt verstreichen liess, wie es in den F�llen BGE 42 II 682 und BGE 76 II 117 /118 zutraf. Die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB rechtfertigt sich vielmehr auch dann, wenn der Schuldner ohne b�se BGE 89 II 256 S. 263Absicht ein Verhalten gezeigt hat, das den Gl�ubiger zur Unterlassung rechtlicher Schritte w�hrend der Verj�hrungsfrist bewog und seine S�umnis nach vern�nftigem Ermessen, also auch bei Anlegung eines objektiven Massstabes, als verst�ndlich erscheinen l�sst (BGE 69 II 104; vgl. auch BGE 89 II 30, Erw. 3 am Ende, und MERZ N. 410 ff. zu Art. 2 ZGB).
Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz duldete es der Beklagte, dass sein Sohn nach dem Vertragsabschluss das streitige Heimwesen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaftete und auch gegen�ber den Steuerbeh�rden als dessen Eigent�mer auftrat, w�hrend er selber nur noch sein Naturaleinkommen als Pfr�nder versteuerte. Elf Jahre lang nahm er von seinem Sohne die im Vertrag vorgesehenen Unterhaltsleistungen entgegen, die er angesichts der Vorleistungspflicht des Pfr�nders nur unter der Voraussetzung beanspruchen konnte, dass sein Sohn Eigent�mer der Liegenschaften geworden war. Ferner liess er es zu, dass seine Tochter Margrith bei ihrer Verheiratung von seinem Sohn die im Vertrag f�r diesen Fall vorgesehene Ausstattungssumme vonFr.4000.-- bezog (was nicht ohne sein Wissen geschehen konnte) und dass sein Sohn f�r die Kosten der mit seinem Wissen durchgef�hrten G�terzusammenlegung aufkam. Auch diese Leistungen konnte er von seinem Sohne nur unter der erw�hnten Voraussetzung erwarten. W�hrend der ganzen Dauer der Verj�hrungsfrist (und dar�ber hinaus) bekundete er also durch sein Verhalten immer wieder, dass er seinen Sohn als Eigent�mer des Heimwesens betrachtete. Dieses Verhalten trug neben der Tatsache, dass alle zur �bertragung des Eigentums normalerweise erforderlichen Schritte unternommen worden waren, wesentlich dazu bei, dass der Erblasser annahm, er sei Eigent�mer geworden, und die Frist, mit deren Ablauf der in Wirklichkeit noch nicht erf�llte Anspruch auf �bertragung des Eigentums verj�hrte, unben�tzt verstreichen liess. Es ist aber auch bei Anlegung eines objektiven Massstabs sehr wohl verst�ndlich, dass der Erblasser sich durch das geschilderte BGE 89 II 256 S. 264Verhalten des Beklagten in dieser Weise beeinflussen liess. Unter solchen Umst�nden bedeutet die Erhebung der Verj�hrungseinrede nach der angef�hrten Rechtsprechung einen offenbaren Rechtsmissbrauch.
Ein solcher w�re �brigens auch dann anzunehmen, wenn es nicht auf das Verhalten des Beklagten zur�ckzuf�hren w�re, dass der Erblasser die Verj�hrungsfrist vers�umte, sondern wenn der Grund hief�r lediglich darin l�ge, dass er irrt�mlicherweise annahm, das Eigentum sei im Anschluss an den Vertragsabschluss und die Eintragung des Vertrages im Tagebuch der Gemeinde Rickenbach auf ihn �bergegangen, wie dies auch tats�chlich geschehen w�re, wenn die zust�ndige Amtsstelle ihre Pflicht getan h�tte. Der Beklagte hat diesen Irrtum nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz geteilt und w�hrend mehr als zehn Jahren unmittelbar und mittelbar daraus Nutzen gezogen. Indem er sich heute, nachdem der Irrtum entdeckt worden ist, der Pflicht zur Schaffung des Zustandes entziehen will, von dessen vermeintlichem Vorhandensein er mehr als zehn Jahre lang profitiert hat, setzt er sich zu seinem eigenen fr�hern Verhalten in krasser Weise in Widerspruch, was rechtsmissbr�uchlich ist (vgl. MERZ N. 403 zu Art. 2 ZGB).
Die Verj�hrungseinrede des Beklagten ist daher gem�ss Art. 2 Abs. 2 ZGB zu verwerfen und das Begehren der Kl�ger auf Zusprechung der streitigen Liegenschaften zu sch�tzen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 24. Oktober 1962 best�tigt.
83 II 15,
85 I 166 suite... ,
art. 521 CO,
art. 134 ch. 6 et 135 ch. 1 CO,
Art. 665 Abs. 2 und Art. 963 Abs. 2 ZGB,
Art. 131 OR,
Art. 134 Ziff. 6 OR,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 127
 BGE 
 Art. 521
 BGE 
 BGE 
 Art. 963
 Art. 656
 Art. 963
 Art. 972
 BGE 
 Art. 656
 Art. 16
 Art. 665
 Art. 665
 Art. 963
 Art. 127
 Art. 127
 Art. 131
 Art. 127
 Art. 130
 BGE 
 Art. 75
 Art. 127
 Art. 134
 BGE 
 BGE 
 Art. 134
 BGE 
 Art. 135
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2

art. 521

art. 134

Art. 665
 Art. 963

Art. 131

Art. 134