Source: https://openjur.de/u/193381.html
Timestamp: 2019-08-19 10:56:52+00:00

Document:
BVerfG, Urteil vom 20.12.1966 - 1 BvR 320/57 - openJur
BVerfG, Urteil vom 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
openJur 2011, 118040
vorher: Az. V 87/60 S
Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden UStG, soweit es sich umd die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und in angemessener Zeit vom Gesetzgeber zu verabschiedenden Umsatzsteuerreform hingenommen werden.
1. Die deutsche Umsatzsteuer hat ihren Ursprung in der Finanznot des ersten Weltkrieges: Das Gesetz über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 führte eine Abgabe von 0,1% zunächst nur von allen Lieferungen eines gewerblichen Betriebes ein; das Umsatzsteuergesetz vom 26. Juli 1918 dehnte die Steuerpflicht auf alle Lieferungen und Leistungen aus.
In der folgenden Zeit wurde nicht nur der Steuersatz erheblich erhöht, sondern auch das Umsatzsteuerrecht selbst weiter ausgestaltet. Erneut kodifiziert wurde es durch das Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942). Nach zahlreichen Änderungen hat der Bundesminister der Finanzen am 1. September 1951 eine Neufassung bekanntgemacht (BGBl. I S. 791) -UStG-. In dieser Fassung gilt das Gesetz noch heute; in Einzelheiten ist es mehrfach geändert worden.
1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer
im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt ...
Der Unternehmer vollbringt die Lieferung, indem er den Gegenstand an einen Abnehmer, also an eine andere Person weitergibt. Eine solche Lieferung wird - unter dem Aspekt des Weges der Ware vom Erzeuger zum Verbraucher - häufig als "Phase" oder als "Stufe" bezeichnet. Da das Entscheidende die Übertragung der Verfügungsgewalt an eine andere Person ist, wird diese Lieferung von Rechtsprechung und Rechtslehre als "Außenlieferung" oder "Außenumsatz" gekennzeichnet.
Aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen sind gewisse Umsätze steuerfrei (§ 4) - so allgemein die Ausfuhr oder die Lieferungen landwirtschaftlicher Produkte und mancher Lebensmittel - oder mit einem geringeren Satz zu versteuern (§ 7 Abs. 2 bis § 7 c); so beträgt der Steuersatz für bestimmte Lieferungen im Großhandel nur 1% (§ 7 Abs. 3, §§ 7b und 7c). Unternehmer mit einem jährlichen Gesamtumsatz bis 120 000 DM genießen Ermäßigungen (§ 7a).
3. Die nach diesem System erhobene Umsatzsteuer wird als "kumulative Allphasenbruttoumsatzsteuer" bezeichnet. Steuerpflichtig sind nicht nur eine einzige oder einzelne Umsatzphasen - wie etwa die Lieferung nur des Herstellers (Herstellerumsatzsteuer) oder nur des Einzelhändlers (Kleinhandelsumsatzsteuer) -, sondern alle Fälle (Phasen) der Lieferung eines Unternehmens an einen Abnehmer. Die Steuer wird von dem vollen Entgelt für die jeweilige Lieferung erhoben. Auch soweit das Entgelt den in früheren Phasen gezahlten Betrag an Umsatzsteuer enthält, ist es Besteuerungsmaßstab.
4. Der Begriff "umsatzsteuerliche Organschaft" - kurz: Organschaft - bezeichnet die umsatzsteuerlichen Wirkungen, die an den tatsächlichen Zustand der Beherrschung einer juristischen Person des privaten Rechts durch einen Unternehmer anknüpfen. Sie bestehen in folgendem: Lieferungen innerhalb des Organkreises, d. h. von dem herrschenden an die beherrschten Unternehmen und umgekehrt, sowie zwischen den beherrschten Unternehmen untereinander gelten als Innenlieferungen und sind daher umsatzsteuerfrei. Schuldner der Umsatzsteuer ist nur das herrschende Unternehmen, und zwar sowohl für die eigenen Außenlieferungen als auch für die der "Töchter" an außerhalb des Organkreises stehende Abnehmer. Dabei kommt es auf die Rechtsform des beherrschenden Unternehmens nicht an; es kann eine natürliche Person, eine Personengesellschaft jeder Rechtsform oder eine juristische Person sein; beherrschtes Unternehmen kann dagegen nur eine juristische Person des privaten Rechts sein. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG definiert die Organschaft folgendermaßen:
2. wenn eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet ist, daß sie keinen eigenen Willen hat...
Die Beschwerdeführerin zu II liefert und montiert elektrische Anlagen; diese bezieht sie von der Elektroindustrie. Wegen des Umsatzes solcher Anlagen ist sie durch zwei Bescheide für die Jahre 1951 bis 1956 zu einer Umsatzsteuer in Höhe von rund 53 000 DM veranlagt worden. Hiergegen hat sie den Rechtsweg bis zum Bundesfinanzhof erfolglos beschritten.
Die Umsatzsteuer knüpfe nicht wie eine Personensteuer an die Person des Steuerpflichtigen, sondern an den Steuergegenstand der Lieferung oder Leistung an und besteuere den im Wirtschaftsleben stattfindenden Leistungsaustausch oder - anders ausgedrückt - die wirtschaftliche Kraft, die sich darin äußere, daß eine Ware oder Leistung noch Absatz finde. Gerade ein Umsatzsteuergesetz könne bei der Vielfalt der wirtschaftlichen Erscheinungsformen, die es zu erfassen habe, nicht auf jede Besonderheit Rücksicht nehmen, sondern müsse sich darauf beschränken, typische Vorgänge zu regeln. Unter diesem Gesichtspunkt sei es sachlich gerechtfertigt, wenn das Umsatzsteuergesetz Ungleiches gleich behandele.
Ferner sei ein mehrstufiger Betrieb einem einstufigen nicht gleichartig; seine Organisation sei eine andere; die Kosten für Organisation und Personal, für die Betriebsmittel, die Werbung, die Lagerhaltung seien höher, das Risiko sei in vieler Hinsicht größer. Die geringere Umsatzsteuerbelastung des mehrstufigen Unternehmens sei nur einer - und nicht der bedeutendste - von vielen Kostenfaktoren und biete daher oft keinen Ausgleich für die Nachteile der Mehrstufigkeit. Unter Umständen spiele sie auch bei einem Satz von 4% eine geradezu untergeordnete Rolle. Umgekehrt beruhten die geringeren Selbstkosten und Preise mehrstufiger Unternehmen nicht immer auf der Umsatzsteuerersparnis, sondern oft auch auf einem größeren Kapitaleinsatz und rationelleren Fabrikationsmethoden. Die Konzentration in der Wirtschaft sei kein Beweis für umsatzsteuerliche Vorteile der mehrstufigen Unternehmen, sondern finde eine genügende Erklärung in zahlreichen anderen Gründen.
Die Außenlieferungen seien ein rechtsförmiger Tatbestand. Die Verteidiger des geltenden Umsatzsteuergesetzes wie die Bundesregierung stellten einmal - für das System allgemein - auf diese Rechtsförmigkeit des Verkehrs, ein anderes Mal jedoch - zur Rechtfertigung der Organschaft - auf die wirtschaftliche Seite ab. Für den wirtschaftlichen Vorgang sei es gleichgültig, ob er in einer Rechtsform, insbesondere des Kaufvertrages und der Übereignung durch ein einstufiges Unternehmen an ein anderes einstufiges Unternehmen, oder innerhalb eines mehrstufigen Unternehmens von einer Produktionsstufe an die andere ohne Kaufvertrag und Eigentumsübertragung erfolge. Die Selbständigkeit der liefernden Unternehmen und die Zahlung eines Entgelts seien daher als Kriterien des Steuergegenstandes jedenfalls im Rahmen der Allphasenumsatzsteuer sachfremd. Die gegenwärtige Regelung diskriminiere die einstufigen Unternehmen gegenüber den mehrstufigen. Gleiche Sachverhalte, nämlich die gleichen wirtschaftlichen Leistungen durch mehrstufige und durch einstufige Unternehmen, würden willkürlich ungleich behandelt. Verfassungsrechtlich entscheidend, sei dabei, daß der Staat diese Ungleichheiten geschaffen habe; sonstige, nicht von hoher Hand verursachte Ungleichheiten der Produktionsbedingungen der einzelnen Betriebe seien, was der Bundesfinanzhof in seiner rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise übersehe, für die verfassungsrechtliche Frage der Gleichbehandlung durch den Staat unerheblich.
Die Verfassungsbeschwerden beträfen nur die industrielle Fertigung, nicht dagegen andere Wirtschaftszweige wie den Groß- und Einzelhandel oder die Land- oder Forstwirtschaft. Für diese Verfassungsbeschwerden seien das richtige Vergleichspaar weder der Außenumsatz und der Innenumsatz noch die einstufigen und die mehrstufigen Unternehmen, sondern allein die Erzeugungsketten für gleiche oder ähnliche Produkte, deren Steuerlast-trotz gleichen Steuersatzes - ungleich sei.
Rechtstechnisch sei die Umsatzsteuer eine Verkehrsteuer, in ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung eine Verbrauchsteuer. Auch nach dem Wegfall der Ausgleichsmöglichkeit gemäß § 8 UStG sei sie mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Steuergegenstand sei für alle Unternehmen der gleiche. Nicht die wirtschaftliche, sondern die entgeltliche Leistung sei Gegenstand der Umsatzsteuer; sie falle an, wo wirtschaftliche Kraft zutage trete. Auch wirtschaftlich unterscheide sich die Übertragung der Verfügungsgewalt an einen anderen unter Zahlung eines marktgerechten Entgeltes von der bloß tatsächlichen Übergabe eines verarbeiteten Gegenstandes innerhalb desselben Unternehmens ohne Entgelt; die technische Vergleichbarkeit sei unerheblich; die Innenlieferungen innerhalb eines Unternehmens seien daher Außenlieferungen nicht gleich. Die Umsatzsteuer belaste, da abwälzbar, die Unternehmen nicht. Die wirtschaftliche Konzentration werde durch zahlreiche andere Gründe als durch die Allphasenumsatzsteuer gefördert; jedenfalls dürfe der Gesetzgeber im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik auch die konzentrierten Unternehmen begünstigen. Ihr etwaiger umsatzsteuerlicher Vorteil werde durch die Gewinnsteuern reduziert. Die Begriffe "mehrstufige" und "einstufige" Unternehmen seien seit der Nichtigerklärung des § 8 UStG keine gesetzlichen mehr; sie seien auch innerhalb eines Wirtschaftszweiges zu unbestimmt und praktisch nicht verwertbar.
Das gegenwärtige System der Umsatzsteuer sei besonders geeignet, durch Vergünstigungen den Mittelstand zu fördern; das habe der Gesetzgeber in weitem Umfange getan. Nach der Statistik für 1962 seien von 3 Millionen Unternehmen rund 1,4 Millionen von der Umsatzsteuer überhaupt befreit. Auch den übrigen mittelständischen Unternehmen seien weitgehend Vergünstigungen eingeräumt worden. Die durchschnittliche Umsatzsteuerbelastung der Gesamtwirtschaft betrage deshalb nur 2,3%, die der Industrieproduktion 2,73%. Die Umsatzsteuer sei als krisenfeste Steuer unentbehrlich. Daß die Ware, die mehrmals umgesetzt werde, höher mit Umsatzsteuer belastet sei als die weniger häufig umgesetzte, sei nur eine Möglichkeit unter anderen; auch das Gegenteil sei wegen der Verschiedenheit der Handels- und Erzeugerspannen, des Einkaufs- und Verkaufswertes eines Produktes möglich.
2. Auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der von den Beschwerdeführerinnen erbetenen verfassungsrechtlichen Nachprüfung nicht entgegen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seinen Entscheidungen auf dem Gebiete des Umsatzsteuerrechts, insbesondere zur Gültigkeit der Ermächtigung in §§ 8 und 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG (BVerfGE 7, 282), zur Weitergeltung der Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (BVerfGE 12, 341) sowie zum Ausschluß eines besonderen Fabrikationsunternehmens von der Großhandelsvergünstigung (BVerfGE 19, 64) das geltende Umsatzsteuersystem zugrunde gelegt. Indessen handelte es sich damals nicht um denselben Gegenstand wie jetzt; es ging um klar begrenzte Einzelfragen aus dem Umsatzsteuerrecht, die für sich entschieden werden konnten. Aus diesem Anlaß das Gesamtproblem der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Umsatzsteuersystems unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit aufzurollen, hätte eine Ausweitung des Prozeßstoffes bedeutet, die weder dem Willen der damaligen Prozeßbeteiligten entsprochen hätte noch - angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit der hierbei auftretenden Probleme - sachdienlich gewesen wäre (vgl. BVerfGE 6, 273 (282)).
1. Der an den Gleichheitssatz gebundene Gesetzgeber kann grundsätzlich selbst diejenigen Sachverhalte auswählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpfen, die er also im Rechtssinne als "gleich" ansehen will. Da die Sachverhalte in der Lebenswirklichkeit sich nie völlig gleichen, müssen gewisse Verschiedenheiten stets vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muß aber seine Auswahl sachgerecht treffen; es kommt darauf an, ob die Unterschiede in den zu regelnden Sachverhalten "für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise" so erheblich sind, daß ihre Außerachtlassung als willkürlich bezeichnet werden müßte (BVerfGE 1, 14 (52); seitdem ständige Rechtsprechung). Diese Grundsätze gelten in besonderem Maße für Steuergesetze; da sie einen besonders empfindlichen Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre der Steuerpflichtigen enthalten, müssen sie dem Gedanken einer möglichst gleichmäßigen Belastung aller Steuerpflichtigen besonders sorgfältig Rechnung tragen.
Andererseits umfassen sie in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens; daher müssen sie, um praktikabel zu sein, die Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfange die Besonderheiten nicht nur des einzelnen Falles, sondern auch ganzer Gruppen vernachlässigen (BVerfGE 13, 331 (341)). Eine gewisse ungleiche wirtschaftliche Auswirkung auf die einzelnen Steuerschuldner und ihre Wettbewerbslage ist daher bei Steuergesetzen unvermeidbar und hinzunehmen. Jede Steuer greift irgendwie in das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte ein; eine Steuer, die in jeder Hinsicht völlig wettbewerbsneutral wäre, gibt es nicht und ist kaum denkbar.
Die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers ist aber nicht unbeschränkt; gewisse äußerste Grenzen sind auch ihm gesetzt. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung einer Regelung auf die Steuerzahler darf ein gewisses Maß nicht übersteigen. Die steuerlichen Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen. Nur dann ist diese Ungleichheit von den Betroffenen hinzunehmen. Nur geringfügige oder nur in besonderen Fällen auftretende Ungleichheiten sind freilich unbeachtlich (BVerfGE 13, 331 (341)). Wirkt sich jedoch ein Steuergesetz, das durch eine besonders weite Fassung des typisierten Sachverhalts äußerlich eine ungleiche Behandlung vermeidet, praktisch dahin aus, daß ganze Gruppen von Steuerpflichtigen wesentlich stärker belastet sind als andere und dadurch in eine empfindlich ungünstigere Wettbewerbslage geraten, so können diese ungleichen Folgen in einem Mißverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen stehen. Ein solches Steuergesetz kann dem Art. 3 Abs. 1 GG widersprechen (vgl. BVerfGE 8, 51 (64)).
a) Die Kette von Fertigungs- und Handelsstufen (Gliedern), die ein Produkt auf dem Wege zum Endabnehmer regelmäßig durchläuft, beginnt mit der Urproduktion, umfaßt die vielfachen Stufen der Weiterverarbeitung sowie den Handel. Je mehr Glieder dieser Kette durch - umsatzsteuerpflichtige - Außenlieferungen verbunden sind, desto höher wird es in der Regel mit Umsatzsteuer belastet sein; anders ausgedrückt: ein desto höherer Betrag an Umsatzsteuer muß weitergewälzt werden. Je mehr Glieder dagegen in ein und demselben - "produktionstieferen" - Unternehmen zusammengefaßt sind, so daß der Übergang von einem Glied der Kette zum anderen nur eine - umsatzsteuerfreie- Innenlieferung darstellt, desto geringer wird gewöhnlich die Belastung mit Umsatzsteuer (der weiterzuwälzende Betrag an Umsatzsteuer) sein.
Die Vielgestaltigkeit der wirtschaftlichen Wirklichkeit läßt es freilich nicht immer zu, die einzelnen Glieder (Fertigungsstufen) klar voneinander abzugrenzen und damit die einstufigen von den mehrstufigen Unternehmen deutlich zu scheiden. Doch gibt es sicher Unternehmensgebilde, die aus mehreren - unter Umständen zahlreichen - einzelnen Betrieben oder Betriebsabteilungen bestehen, in denen aufgrund von technisch aufeinanderfolgenden oder sich ergänzenden Fertigungsvorgängen (d. h. einer "vertikalen Konzentration") zahlreiche Glieder einer zusammenhängenden Produktionskette vereint sind; diese Unternehmen besitzen eine große "Produktionstiefe". Es gibt aber auch - möglicherweise weniger kapitalkräftige - Unternehmen von geringerer Produktionstiefe, die sich auf eine Fertigungsstufe (unter Umständen auf wenige Fertigungsstufen) beschränken und den Anschluß an die nächste Fertigungsstufe nur durch eine Außenlieferung bewirken können.
b) Die mehrstufigen - produktionstiefen - Unternehmen vermeiden für die Weitergabe einer Ware von einem Glied der Herstellungskette zu dem nächsten Außenlieferungen und beschränken sich insoweit auf Innenlieferungen. Damit ersparen sie eine Belastung der Erzeugerkette mit Umsatzsteuer, die im Preise weitergewälzt werden müßte, und damit Selbstkosten. Dagegen müssen einstufige Unternehmen, wenn sie ihre Ware innerhalb einer sonst gleichen Produktionskette an ein anderes - meist einstufiges - Unternehmen weitergeben, eine - umsatzsteuerpflichtige - Außenlieferung vollziehen. Ein Enderzeugnis, an dessen Herstellungskette mehrere einander beliefernde einstufige Unternehmen beteiligt sind, ist deshalb mit höherer Umsatzsteuer belastet und betriebswirtschaftlich nur mit höheren umsatzsteuerlich bedingten Selbstkosten herzustellen als ein gleichartiges Gut, welches - bei sonst gleicher Art der Herstellung - lediglich durch ein oder wenige mehrstufige Unternehmen hergestellt ist. Die mehrstufigen Unternehmen sind also, von der umsatzsteuerlichen Belastung aus gesehen, im Vorteil vor den einstufigen Unternehmen; ihre geringeren umsatzsteuerlich bedingten Selbstkosten ermöglichen eine Preisunterbietung oder - bei gleichen Entgelten - die Erzielung eines höheren Gewinns.
"Die Einsparung einer Umsatzphase bringt - im Vergleich zum Konkurrenzunternehmen, das auf die entsprechende Umsatzphase nicht verzichten kann - einen Steuervorteil von normalerweise 4 v. H. des Umsatzwertes der Phase. Der Vorteil spielt mithin in der Kostenkalkulation durchaus eine Rolle."
Weiter hat der Bundesminister der Finanzen im Deutschen Bundestag am 15. Februar 1963 (BT IV, 1961, Sten. Ber. S. 2793 (B)) erklärt:
"... Die konzentrationsfördernde Wirkung des geltenden Umsatzsteuersystems ergibt sich daraus, daß bei Verbindung mehrerer Produktions- und Handelsstufen in einem Unternehmen oder in einem umsatzsteuerlichen Organkreis die Umsatzsteuer nur einmal - beim Übergang der Erzeugnisse an Dritte - anfällt..."
Wie bereits erwähnt, hatte das Umsatzsteuergesetz 1934 - bei dem damals geltenden Steuersatz von nur 2% - den Reichsfinanzminister ermächtigt, Maßnahmen zum Ausgleich der verschiedenen Umsatzsteuerbelastung der einstufigen und der mehrstufigen Unternehmen zu treffen. Dieses Verfahren entsprach der mit dem damaligen Staatsrecht vereinbaren Übung, im Gesetz selbst nur gewisse Grundsätze festzulegen und die für ihre praktische Durchführung erforderliche Ausgestaltung im einzelnen, dabei aber auch die Anordnung der für besondere Sachverhalte gebotenen Ausnahmen der Exekutive aufzugeben. Der Reichsgesetzgeber hat also nicht für jeden Fall und ausnahmslos die Regelung gewählt, daß jeder Unternehmer ohne Rücksicht auf den besonderen Aufbau seines Unternehmens für den gleich hohen Außenumsatz einen gleich hohen Steuerbetrag zu entrichten habe. Vielmehr hat er die verschiedene umsatzsteuerliche Belastung der einstufigen und der mehrstufigen Unternehmen gerade nicht in jedem Fall gebilligt und durch eine Ermächtigung dem Reichsminister der Finanzen einen Ausgleich aufgetragen.
b) Der Bundesgesetzgeber hat - bei gleichzeitiger Erhöhung des Steuersatzes auf 4% - diese Ermächtigung erneuert, indem er in § 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes vom 28. Juni 1951 (BGBl. I S. 402) den § 18 UStG neu gefaßt und für den hier in Frage kommenden Ausgleich - auszugsweise - bestimmt hat:
Schließlich suchte die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes vom 30. Oktober 1963 (BT-Drucks. IV/ 1590) eine Abhilfe zu schaffen durch die Einführung einer "Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug": Wie bisher sollte Steuerschuldner der die Leistung erbringende Unternehmer und alleiniger Steuergegenstand sein Außenumsatz sein; Besteuerungsmaßstab sollte das für den Außenumsatz gezahlte Entgelt und der Steuersatz ein fester Hundertsatz dieses Entgeltes bleiben. Das entscheidend Neue lag darin, daß unter Erhöhung des Steuersatzes auf 10% der Steuerschuldner von der danach sich ergebenden Steuerschuld - vereinfacht ausgedrückt - die Umsatzsteuerbeträge, die ihm von anderen Unternehmern im gleichen Zeitraum in Rechnung gestellt worden waren, sollte abziehen dürfen. Dieser Entwurf wurde vom Bundestag seinerzeit nicht mehr verabschiedet. In der laufenden Legislaturperiode ist aus der Mitte des Bundestags ein Entwurf vom 24. November 1965 (BT- Drucks. V/48) mit demselben Inhalt unter der Bezeichnung "Nettoumsatzsteuer" - ohne gesonderte Begründung - eingebracht worden. Über ihn beraten zur Zeit die zuständigen Ausschüsse.
Die umsatzsteuerlichen Begriffe fielen nicht mit Begriffen des bürgerlichen Rechts oder der Gewerbeordnung zusammen, sondern seien besondere "steuerrechtliche Wirtschaftsbegriffe". Das für den Unternehmerbegriff im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 1) erforderliche Begriffsmerkmal der Selbständigkeit bestimme sich daher lediglich nach wirtschaftlichen, nicht nach bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten. Trotz zivilrechtlicher Selbständigkeit könne danach einer juristischen Person die Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit fehlen. Dies sei der Fall, wenn die Organgesellschaft als Teil eines fremden Gewerbebetriebs einem fremden Willen dergestalt untergeordnet sei, daß sie in ihrer Beteiligung am Wirtschaftsleben nur diesen fremden Willen verwirklichen könne und aufhöre, einen eigenen Willen zu haben. Deshalb sei eine juristische Person dann als unselbständig anzusehen, wenn sie "finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch, d. h. völlig" von einem Unternehmer abhängig sei (RFH Slg. Bd. 36, 39 (42 f.)).
Durch Art. 2 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl. I S. 1743) wurde die Organschaft vom 1. April 1958 ab wieder in vollem Umfang eingeführt. Dabei stützte sich der Bundestagsausschuß für Finanz- und Steuerfragen auf den Begriff der Selbständigkeit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit der Unternehmer, wie er durch die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs entwickelt war; außerdem wies er auf die "unerfreuliche Lage" hin, die durch die nur teilweise Aufhebung der Organschaft und die mannigfachen Ausnahmen für die entflochtene Industrie (vgl. Verordnungen vom 10. Februar 1953 - BGBl. I S. 17 - und vom 7. Februar 1957 - BGBl. I S. 29 -) entstanden sei. Er hielt "aus systematischen Gründen und wegen der im Umsatzsteuerrecht herrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise" die Wiedereinführung der Organschaft für notwendig (BT-Drucks. II/zu 3511 S. 6). Aufgrund des Ausschußberichts verabschiedete der Bundestag ohne weitere Aussprache das Änderungsgesetz einstimmig (BT II, Sten. Ber. S. 12 767 (B)).
Nach dem Gesetz vom 18. Oktober 1957 kam die Organschaft auch den juristischen Personen zugute, an denen das herrschende Unternehmen u. U. nur zu 51% beteiligt war. Das Elfte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 - BGBl. I S. 1330 - engte die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft dahin ein, daß dem herrschenden Unternehmen mehr als 75% der Anteile oder Stimmrechte an der Organgesellschaft gehören müssen.
2. Diese Entwicklung zeigt, daß der Gesetzgeber mit der von den Beschwerdeführerinnen zu I bekämpften Wiederherstellung der Organschaft im Jahre 1957 die Absicht verfolgt hat, die ursprüngliche Systematik des Umsatzsteuergesetzes, die durch die Maßnahmen der Besatzungsmächte gestört war, wiederherzustellen. Nach dieser Systematik liegt ein steuerpflichtiger Umsatz nur dann vor, wenn ein Unternehmer die Lieferung oder Leistung vollbringt; nur ein Unternehmer kann Steuerschuldner sein. Zum Begriff des Unternehmers gehört aber dessen Selbständigkeit; sie fehlt einer juristischen Person, die dem Willen eines - selbständigen - Unternehmers derart untergeordnet ist, daß sie keinen eigenen Willen hat. Dieser Systematik entspricht es, daß der Entwurf eines Nettoumsatzsteuergesetzes die Rechtsfigur der Organschaft beibehält - § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (Nettoumsatzsteuer) vom 24. November 1965 (BT-Drucks. V/48) in Verbindung mit Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes vom 30. Oktober 1963 (BT-Drucks. IV/1590 S. 36) -, wobei allerdings ihre den freien Wettbewerb bisher beeinträchtigende Wirkung durch die Einführung des Vorsteuerabzugs entschärft wird.
Permalink: https://openjur.de/u/193381.html (https://oj.is/193381)
Volltext Zitate 10 Zitiert 52 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 7
 § 2
 § 8
 § 8
 Art. 3
 § 1
 § 18
 Art. 2
 § 2