Source: http://oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2014/monat/11
Timestamp: 2017-08-18 14:16:05+00:00

Document:
Pferdekauf: Sommerekzem und sittenwidriger Wucher
Veröffentlicht von Dr. Burkhard Oexmann und Dr. Dorothee Voschepoth (Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal) am 2014-11-19
von Rechtsanwälten Dr. Burkhard Oexmann und Dr. Dorothee Voschepoth (Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal)
1. Das Pferd blieb vereinbarungsgemäß zunächst beim Beklagten und wurde erst am 06.05.2014 vom Kläger abgeholt. Schon nach etwa zwei Wochen (also noch vor Ende Mai 2014) zeigten sich an der Schweifrübe Scheuerstellen im Haarkleid.
Beweis: Zeugnis N.
Beim Sommerekzem des Pferdes handelt es sich um eine allergische equine Dermatitis aus dem Formenkreis der nichtinfektiösen immunvermittelten Hauterkrankungen. Das Sommerekzem stellt sich dar als therapieresistentes während der Sommermonate auftretendes auf dorsale Körperregionen beschränktes durch Mücken ausgelöstes Ekzem mit persistierendem Juckreiz. Im Einzelnen verweise ich auf folgende pferdemedizinische Fachliteratur:
Dietz/Huskamp, Handbuch Pferdepraxis, 3. Auflage, Stuttgart 2006, Seite 209 f.
Wintzer (Hrsg.), Krankheiten des Pferdes, 2. Auflage, Berlin 1997, Seite 461 f
2. Einige Tage später, am 08.06.2014, erfolgte die turnusgemäße von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung vorgeschriebene Impfprophylaxe gegen Influenza und Herpes-Vieren. Zum Nachweis der zeitlichen Einordnung überreiche ich
/ anliegend in Kopie die Seiten 30/31 aus dem Equidenpass des Streitrosses (K6).
Dabei stellte der impfende Tierarzt T. fest, dass sich tatsächlich im Bereich der Schweifrübe Haarbrüche und Haarausfälle im Sinne von willkürlichem Scheuern dieser Körperregion durch das Pferd fanden.
Beweis: Zeugnis des Tierarztes T.
Ich erteile Tierarzt T., für den Kläger handelnd, die vollständige Befreiung von der tierärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB).
3. Schon an diesem 08.06.2014 äußerte der Zeuge Tierarzt T. den Verdacht eines Sommerekzems. Als sich dieser Verdacht in den folgenden Wochen erhärtete und auch im Bereich der Mähne Scheuerstellen mit Haarbruch festzustellen waren, entnahm der Zeuge Tierarzt T. am 13./15.08.2014 Blut und sandte dies an das tiermedizinische Labor Laboklin. Unter dem 20.08.2014 erstellte das Labor einen Befundbericht, der mit folgender Befundinterpretation endet: „Da in diesem speziellen Fall sehr viele Allergene positiv sind, würden wir, falls eine Allergen-spezifische Immuntherapie in Betracht gezogen wird, die Herstellung von zwei separaten Sets empfehlen, da die maximal mögliche Zahl an Allergenen pro Set deutlich überschritten ist.“ Ich überreiche
/ anliegend in Kopie den Befund Laboklin vom 20.08.2014 (K7)
und berufe mich Beweises halber gemäß § 403 ZPO auf das
Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdeheilkunde.
4. Um ganz sicher zu gehen, lieferte der Kläger das Streitross in der Klinik für Pferde der Stiftung Tierärztlichen Hochschule Hannover ein. Dort wurde der serologische Bluttest wiederholt und zwar mit katastrophalem Ergebnis. Bei vier Allergenen zeigte sich eine hochgradige Sensibilisierung mit dem Skalenwert „3 +“. Bei dem Allergen Motte fiel das Ergebnis sogar mit positiv 4 + aus. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie die Befundmitteilung der Arbeitsgruppe Immunologie der TiHo Hannover vom 03.09.2014 (K8), ferner überreiche ich
/ anliegend in Kopie das Schreiben der Klinik für Pferde der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover vom 12.09.2014 (K9)
und zitiere daraus: „Ihr Pferd wurde von uns klinisch und labordiagnostisch untersucht. Es konnte ein gering- bis mittelgradiger generalisierter Juckreiz festgestellt werden. Das Pferd zeigte kahle Stellen im Bereich der Schweifrübe mit geringgradiger Schuppenbildung und starkem Haarbruch durch Scheuern. Ein geringgradig ausgeprägter Haarbruch konnte ebenfalls am Mähnenkamm festgestellt werden. Eine Untersuchung auf Milben und Oxyuren verlief negativ. In einem durchgeführten FI-Test konnte eine hochgradige Hypersensibilisierung gegen unterschiedliche Insektenarten (v.a. Cullicoides) festgestellt werden. Zusammenfassend konnte die Verdachtsdiagnose des Sommerekzems (Cullicoideshypersensitivität) bestätigt werden.“ Die tiermedizinische Darstellung im vorstehenden Zitat mache ich zu meinem Sachvortrag und biete an
1. Zeugnis der Tierärztin U.
2. Zeugnis Prof. Dr. med. vet. F.
wobei ich beiden Zeugen Befreiung von der tierärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) erteile. Schlussendlich berufe ich mich noch auf das Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdeheilkunde.
5. Unter Hinweis auf den Laborbefund Laboklin erklärte der Kläger am 22.08.2014 gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag; der Beklagte nahm die schriftliche Rücktrittserklärung noch am gleichen Tag persönlich entgegen. Ich überreiche
/ anliegend in Kopie die „Mängelanzeige“ des Klägers vom 22.08.2014 nebst handschriftlich vollzogener Empfangsquittung des Beklagten vom nämlichen Tag (K10).
6. Es schloss sich nunmehr eine im Ergebnis insuffizient und mit Selbstmahnung des Beklagten einhergehende Korrespondenz zwischen der Prozessbevollmächtigten an. Ich überreiche anliegend jeweils in Kopie:
/ Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 29.09.2014 (K11)
/ mein Schreiben vom 21.10.2014 (K12)
/ Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 22.10.2014 (K13).
7. Für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem „Verdacht Sommerekzem“ am 13.08.2014 berechnete der Zeuge Tierarzt T. dem Kläger 321,66 €. Dazu überreiche ich
/ anliegend in Kopie die damit korrespondierende Rechnung des Zeugen T. vom 14.09.2014 (K14)
und berufe mich vorsorglich Beweises halber für diese Rechnung, ihre inhaltlich Richtigkeit und die vollständige Bezahlung per 22.09.2014 durch den Kläger auf den Zeugen Tierarzt T.
8. Das streitgegenständliche Pferd war bereits im Zeitpunkt der (virtuellen) Übergabe am 30.08.2013 unheilbar an der nicht therapierbaren Krankheit „Sommerekzem“ erkrankt; denn es war insoweit seit seiner Geburt genetisch prädisponiert. Vor allem lag diese Erkrankung bereits vor Ablauf der 6-Monats-Frist des § 476 BGB schon vor dem 28.02.2014 vor. Die nachstehend von mir überreichte Literatur aus dem Bereich der Pferdemedizin bestätigt in Ansehung des § 90a S. 3 BGB, dass die im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB relevante Hauterkrankung „Sommerekzem“ erblich erworben wird und später nur „ausgelöst werden muss“. Das leitet über zu dem tiermedizinischen Fachausdrücken Disposition, Latenz und Manifestation. Unter Disposition versteht der Tiermediziner die Veranlagung oder Bereitschaft des Körpers, bei entsprechender Exposition mit schädigenden oder krankmachenden Einflüssen durch Ausbildung einer Krankheit zu reagieren. Latenz bezeichnet das Verborgensein einer Krankheit, temporal also den Zeitraum zwischen Infektion und Auftreten klinisch sichtbarer Symptome. Manifestation schließlich stellt das Erkennbarwerden einer Krankheit dar. Klinische Manifestation bedeutet also die Ausprägung typischer Krankheitssymptome. Ich überreiche anliegend jeweils in Kopie entsprechende Fachliteratur zum Sommerekzem (in der chronologischen Reihenfolge der jeweiligen Publikation)
/ Strothmann-Lüerssen et al., Das Sommerekzem beim Islandpferd, in: Pferdeheilkunde 1992, 385-390 (K15)
/ Kobelt, Zum Sommerekzem, Veterinärmedizinische Dissertation 2001, Hannover (K16)
/ Geiben, Untersuchungen zum Sommerekzem, Veterinärmedizinische Dissertation Hannover 2003 (K17)
/ Heinrich, Sommerekzem, Chan, Schweiz 1993 (hier beschränkt auf zwei Vorblätter sowie das Kapitel „Die genetische Fundierung des Sommerekzems“), Anlage K18
/ Langner, Das Sommerekzem des Pferdes, Veterinärmedizinische Dissertation Hannover 2005 (K19)
/ Rohwer et al., Aspekte zur Prävalenz und Persistenz des Sommerekzems beim Pferd, in: Pferdeheilkunde 2008, 411-418 (K20)
/ Schurink et al., Genome-wide association study of insect bite hypersensitivity in two horse populations in the Netherlands, in: Genetics Selection Evolution 2012, 44:31 (K21)
/ Schaffartzik et al., Equine insect bite hypersensitivity: Waht do we know?, in: Veterinary Immunology and Immunopathology 2012, 1-14 (K22)
/ Schurink, Insect bite hypersensitivity in horses: genetic and epidemiological analysis (vier Vorblätter sowie die Seiten 143 bis 153 als Anlage K23)
/ Sommer-Locher, Sommerekzem des Pferdes: Ätiologie, Symptomatik, Diagnose, Risikofaktoren, Therapie, in: Der Praktische Tierarzt 2013, 429 bis 432 (K24)
/ Gehlen et al., Vorkommen, klinische Ausprägung und Behandlung beim Sommerekzem des Pferdes, Teil 1, in: Pferdeheilkunde 2014, 263-274 (K25)
/ Gehlen et al., Kaufverhalten bei Pferden mit Sommerekzem (Teil 2), in: Pferdeheilkunde 2014, 275-282 (K26)
/ Hörügel, Pferdegesundheitsdienst der Sächsischen Tierseuchenkasse, Das Sommerekzem, Dresden 2014 (K27).
Dass das streitgegenständliche Pferd bereits bei seiner Geburt im Sinne des Sommerekzems prädisponiert und damit unheilbar erkrankt war, stelle ich unter Beweis durch das Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdeheilkunde (§ 403 ZPO).
Im Übrigen steht die hohe Sensibilisierung des Streitrosses aufgrund der beiden labordiagnostischen Untersuchungen Ende August/Anfang September 2014 positiv fest. Der forensische Nachweis des Sommerekzems setzt voraus
klinische Erscheinungen (hier ab Ende Mai 2014)
eine Sensibilisierung des Pferdes (hier positiv Ende August 2014 labordiagnostisch gesichert durch den etablierten FI-Test (functional-in-vitro-Test)).
Dabei ist die Rückdatierung der hier durchgeführten beiden FI-Tests um bis zu ein Jahr indiziert, und zwar wegen der Schwere und Vielfalt der Sensibilisierungsfaktoren. Die Rückdatierung geht also auf die Zeit vor dem 28.05.2014 zurück und fällt damit noch in die 6-Monats-Frist nach § 476 BGB. Auch hier berufe ich mich auf das
Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdeheilkunde (§ 403 ZPO).
9. Das Pferd hatte beim Beklagten einerseits und beim Kläger andererseits ganz unterschiedliche Haltungsformen. Als das Pferd käuflich erworben wurde, stand es Tag für Tag lediglich im Stall, wurde allenfalls außerhalb des Stalls für maximal 60 Minuten am Tag geritten und/oder longiert.
10. Nach Übersiedlung des Pferdes zum Kläger am 06.05.2014 erhielt es auch unter dem postulativen Gesichtspunkt des tierschutzrechtlichen Haltungsgebotes nach
§ 2 Nr. 2 TierSchG täglich mehrstündigen Auslauf auf der Weide, und zwar etwa von 10:00 bis 18:00 Uhr.
12. Der Wert eines mit Sommerekzem behafteten Pferdes, vor allem wenn es jung ist, konvergiert gegen null.
Beweis: Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdeheilkunde.
Ich würde, seit 1960 ständig mit Pferden in Kontakt, das streitgegenständliche Pferd nicht einmal für 1.000,00 € erwerben. Für diese Marktwerteinschätzung berufe ich mich zusätzlich auf das
Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit der Zusatzqualifikation Pferdehaltung (§ 403 ZPO) und überreiche
/ anliegend in Kopie einen Auszug aus der Monographie von Pick et al., Der Verkehrswert eines Pferdes und seine Minderungen, Berlin 2009 (K27a).
13. Mit der unheilbaren Krankheit „Sommerekzem“ hat sich der für den Pferdekauf zuständige 8. Zivilsenat des BGH zweimal grundlegend befasst, wobei in den beiden Instanzen Landgericht und Oberlandesgericht die jeweiligen Prozessparteien von den beiden Prozessbevollmächtigten dieses Rechtsstreits vertreten wurden. Ich überreiche anliegend jeweils in Kopie diese Entscheidungen:
/ Urteil vom 29.03.2006 zu VIII ZR 173/05 (K28)
/ Urteil des 11. Zivilsenats des OLG Hamm vom 02.03.2007 zu 11 U 43/04 (K29),
Vorentscheidung zum nachfolgenden Nichtannahme-Beschluss des BGH vom 05.02.2008 zu VIII ZR 94/07.
14. Hilfsweise berufe ich mich unter Hinweis auf die Grundsatzentscheidung des
8. Zivilsenats des BGH vom 18.12.2002 zu VIII ZR 123/02 auf Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen sittenwidrigen Wuchers (§ 138 Abs. 1 BGB). Dass der Beklagte ein pferdeverkaufender Unternehmer ist, habe ich oben urkundlich nachgewiesen. Ihn trifft damit sogar die Exkulpationspflicht im Rahmen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des sittenwidrigen Wuchers nach § 138 Abs. 1 BGB.
15. Mit der Taxation (Wertermittlung) beim Pferd befassen sich zwei Monographien. Ich nenne
Theo Schneider, Den Wert eines Pferdes sachverständig ermitteln, 2. Auflage, Sankt Augustin 2008
Köhne, Landwirtschaftliche Taxationslehre, Stuttgart 2007.
Wesentliche Kriterien für die Marktwertermittlung eines Pferdes sind:
Turniererfolge.
16. Das Pferd war im Zeitpunkt des Verkaufes fünf Jahre alt, befand sich also noch in der Adoleszenz (vergleichbar einem Grundschüler). Dementsprechend musste es noch ausgebildet werden, wie die Parteien vertraglich vereinbart haben. Schließlich hatte das Pferd nur einen einzigen Turniererfolg in einer Aufbau- bzw. Nachwuchsprüfung aufzuweisen, ein Nachweis über die Leistungskonstanz war damit nicht gegeben. Berücksichtigt man, dass der Pferdemarkt seit der Lehman-Katastrophe im Jahre 2009 in Deutschland signifikant zusammengebrochen ist, wird man ernsthaft und seriös nicht davon ausgehen können, dass der Wert des Pferdes im Zeitpunkt des Verkaufes tatsächlich höher als 8.000,00 € lag. Ich berufe mich insoweit auf das
Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdehaltung (§ 403 ZPO).
Nun wird der Beklagte den Kläger entgegenhalten, dass die Vereinbarung des geradezu astronomischen Kaufpreises von 55.000,00 € nicht dadurch zustande kam, dass der Beklagte den Kläger unter Waffengewalt zur Unterschriftsleistung unter dem Kaufvertrag gezwungen hat. Die Erklärung ist wie häufig sehr einfach: Der Kläger hatte sich in das Streitross „verguckt“, er tätigte letztlich einen Hoffnungskauf (lateinisch: emptio spei). Dieser äußerst subjektive Moment fließt jedoch in die Taxation von Pferden nicht ein.
Beweis: Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdehaltung.
17. Zum Thema „latenter Mangel“ im Sinne von Prädisposition, Latenz und Manifestation überreiche ich noch
/ anliegend das aktuelle Urteil des Karlsruher Pferdekaufsenates vom 15.01.2014 zu VIII ZR 70/13 (K30),
wobei ich bemerke, dass sich dieses Verfahren nunmehr zum zweiten Mal in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main befindet und inzwischen der Münchener Ordinarius und Inhaber des Lehrstuhls für tiermedizinische Forensik, Prof. Dr. med. vet. Hartmut Gerhards, Veterinärstraße 13, 80539 München, seine bisherige Begutachtung ergänzt.
Zur Vertragsstrafe beim Pferdekauf mit Schutzvertrag
Veröffentlicht von Dr. Dorothee Voschepoth, Sozietät Dr. Oexmann (Lippetal) am 2014-11-10
Die Klägerin macht Zahlung einer Vertragsstrafe und die Rückübertragung des Eigentums an einer Stute geltend. Mit als „Schutzvertrag“ bezeichneten Vertrag vom 23.02.2013 verkaufte die Klägerin an die Beklagte die im April 2007 geborene Stute „F.“ für einen Kaufpreis von 900,00 €. Den Vertragstext hatte die Klägerin aus dem Internet heruntergeladen und ausgedruckt. Zusammen mit der Beklagten ergänzte sie den Vertrag handschriftlich. Unter § 6 „Nutzungs-beschränkungen, Vorkaufsrecht“ kreuzte die Klägerin unter anderem an, dass das Pferd nicht zu Turnieren eingesetzt werden, nicht voltigiert werden und nur zur Zucht eingesetzt werden dürfe. Unter sonstigen Einschränkungen ergänzte die Klägerin handschriftlich „Pferd wird als nicht reitbar übergeben“. § 8 Ziffer 1 des Vertrages lautet: „Vertragsstrafe“: „Verstößt der Käufer gegen die Nutzungseinschränkung (§ 6), so hat er eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € zu entrichten und das Eigentum des Pferdes an den Verkäufer zurück zu übertragen“. Die Zahl von 5.000,00 € wurde dabei handschriftlich nach Vereinbarung mit der Beklagten eingefügt. Nach der Übergabe des Pferdes gegen Zahlung von 900,00 € nahm der Sohn der Beklagten mit der Stute im Zeitraum vom 27.04. bis 07.09.2013 an insgesamt sieben Turnieren teil. Nachdem die Klägerin davon Kenntnis erlangt hat, macht sie nunmehr Ihre Rechte aus § 8 des zwischen den Parteien geschlossenen Schutzvertrages geltend.
Das Landgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Die Klägerin habe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € aufgrund § 8 Ziffer 1 des Schutzvertrages, da diese Regelung gemäß
§§ 305, 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sei. Bei dem Schutzvertrag handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Daran ändere auch nichts, dass die Summe von 5.000,00 € zwischen den Parteien ausgehandelt worden sei. Es liege eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB der Beklagten vor, da bei Verletzung des, generell zulässigen, Schutzzweckes der Klägerin, nämlich die artgerechte Haltung der Stute, die Vertragsstrafe als erheblicher Vermögensvorteil zufließe. Dem Schutzzweck sei es angemessener, dass die Vertragsstrafe zum Beispiel an eine Tierschutzorganisation gezahlt werde. Darüber hinaus sei aber auch die Höhe der Vertragsstrafe angemessen, da sie den Kaufpreis des Pferdes von 900,00 € um das 6,5-fache übersteige. Daneben stelle die Vertragsstrafe jedoch auch einen pauschalisierten Schadensersatz gemäß § 309 Nr. 5b BGB dar und sei auch aus diesem Grunde unwirksam. Aufgrund des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion ergebe sich für die Klägerin auch kein Anspruch auf Rückgabe des Pferdes aus § 8 Ziffer 1 des Schutzvertrages, da diese Regelung insgesamt unwirksam sei. Im Ergebnis spricht das Landgericht der Klägerin jedoch einen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an der Stute Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises gemäß §§ 323, 346 BGB zu, da der Beklagte die in § 6 Ziffer 1 des Vertrages bestimmte Nutzung des Pferdes nicht eingehalten hat, sondern entgegen der Vereinbarung mit dem streitgegenständlichen Pferd auf Turnieren geritten ist.
Das Urteil des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Es liegt eine Rechtsverletzung im Sinne der §§ 546, 513 Abs. 1 ZPO vor. Denn das entscheidende Gericht hat einen Rechtsanwendungsfehler begangen. Zudem hat sich das erkennende Gericht entgegen der Verpflichtung offensichtlich nicht mit dem Vortrag der Klägerin auf den richterlichen Hinweis nach § 139 ZPO in der mündlichen Verhandlung auseinander gesetzt.
Zwar ist richtig, dass die Klägerin das Formular über den Schutzvertrag aus dem Internet heruntergeladen ausgedruckt hat. Dennoch handelt es sich bei dem Vertrag um zwischen den Parteien ausgehandelten Bedingungen. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass der Vertrag handschriftlich ausgefüllt worden ist. Damit ist der Vertrag individuell auf den vorliegenden Fall angepasst worden. Von herausragender Bedeutung, die vom erstinstanzlichen Gericht nicht gewürdigt wurde, ist der Umstand, dass die Summe der Vertragsstrafe zwischen den Parteien konkret vereinbart worden ist. Dazu wurde bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass die Beklagte eine viel höhere Summe vorgeschlagen hat, als letztendlich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die Beklagte wies nämlich darauf hin, dass sie lediglich ein Beistellpferd suche und nicht gegen die vertraglich vereinbarte Nutzungsbeschränkung verstoßen werde. Damit ist im Ergebnis schon fraglich, ob hier überhaupt Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere bei § 8 des Schutzvertrages, im Sinne des §§ 305 ff BGB vorliegen. Ein Aushandeln von Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB ist dann zu bejahen, wenn der Verwender zu Verhandlungen über den Vertragsinhalt bereit ist, und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt (vgl. Palandt/Grüneberg, a.o.O., § 305, Rdnr. 18 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zu bejahen. Die Beklagte hatte ausreichend Möglichkeiten auf die Vertragsbedingungen einzuwirken. So konnte sie insbesondere hinsichtlich des Kaufpreises eine Reduzierung in Höhe von 100,00 € erreichen. Vor allem gilt dies aber in Bezug auf die Höhe der Vertragsstrafe. Angesichts des bisherigen Vortrages wurde die Summe zwischen den Parteien ausgehandelt. Insbesondere war die Beklagte auch bereit, eine höhere Summe zu akzeptieren. Gerade dies zeigt ja, dass sie sich ihrer Einflussmöglichkeiten bewusst war. Auch wenn der Vertragstext unverändert bleibt, kann eine Individualvereinbarung vorliegen, wenn der andere Teil nach gründlicher Erörterung der Regelung überzeugt wird und ihr zustimmt (vgl. Urteil des BGH vom 22.11.2012 zu VII ZR 222/12). So liegt es hier. Insbesondere ist es bei einer Vertragsstrafenklausel nicht erforderlich, dass die Regelung an sich zur Disposition gestellt wird; es reicht aus, wenn der gesetzesfremde Gehalt der Klausel zum Gegenstand gemacht wird (Urteil des BGH vom 16.07.1998 zu VII ZR 9/97).
Jedenfalls hat das erstinstanzliche Gericht verkannt, dass bei einer unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe zunächst eine Vertragsanpassung und Herabsetzung der Höhe der Strafe nach § 343 BGB durch das Gericht vorzunehmen wäre. Bei der Frage nach einer unverhältnismäßig hohen Strafe sind jedoch bei der Angemessenheit der Strafe vor allem die Schwere und das Ausmaß der Zuwiderhandlung und das Verschulden des Verletzers entscheidend (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, 73. Auflage, München 2014, § 343, Rn. 6). Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Funktion der Straf- und Sicherungsmittel. Damit hat sich das Gericht in keiner erkennbaren Weise auseinandergesetzt. Zwar kommt nach all dem im vorliegenden Fall jedoch letztlich eine Herabsetzung der Strafe nicht in Betracht, da diese im Ergebnis angemessen ist. Die Beklagte hat das streitgegenständliche Pferd als Beistellpferd von der Klägerin gekauft. In der nachfolgenden Zeit hat sich das streitgegenständliche Pferd entgegen der Vereinbarung im Schutzvertrag als Turnierpferd eingesetzt. Das Ausmaß der Zuwiderhandlung ist damit sehr groß. Die Schwere der Zuwiderhandlung ist ebenfalls gegeben, da das streitgegenständliche Pferd aufgrund der Erkrankung nicht geritten werden durfte. Ein Verschulden der Beklagten liegt hier vor, da sie aufgrund des Schutzvertrages von der Unreitbarkeit des Pferdes Kenntnis hatte. Sie hat den Schutzvertrag mit ihrer Unterschrift hingenommen. Somit hat sie im Ergebnis das Pferd vorsätzlich entgegen der Vereinbarung im Schutzvertrag auf Turnieren eingesetzt. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, ob nach dem Vortrag der Beklagten das streitgegenständliche Pferd gesund sei, da die Beklagte jedenfalls im Schutzvertrag die Unreitbarkeit und Nichteinsetzbarkeit des Pferdes auf Turnieren bejaht hat. In diesem Zusammenhang hat auch die entscheidende Kammer erfreulicherweise bemerkt, dass der Vortrag der Beklagten insgesamt widersprüchlich ist und im Ergebnis die Klägerin durch die Beklagte belogen und betrogen wurde.
Sofern die Kammer im vorliegenden Fall aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 28.01.2009 zu 3 U 186/08 davon ausgeht, dass § 8 des Schutzvertrages gemäß § 309 Nr. 6 BGB verstoße, so wird darauf hingewiesen, dass nach § 309 Nr. 6 (Vertragsstrafe) „eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzuges oder für den Fall, dass die andere Partei sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird“, unwirksam sei. So liegt es hier jedoch nicht. Bei der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsstrafe gemäß § 8 des Schutzvertrages handelt es sich um eine solche Vertragsstrafe, die die Beklagte zu tragen hat, sofern sie eine Zuwiderhandlung gegen eine konkrete Vereinbarung in dem Vertrag vornimmt. In dem Schutzvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Beklagte das streitgegenständliche Pferd nicht zu Turniereinsätzen benutzen darf. Genau dieses Verhalten begründet den Rücktritt der Klägerin vom Vertrag. Jedenfalls handelt es sich bei der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Turnierteilnahme des Pferdes nicht um eine Nichtabnahme, verspätete Abnahme, Zahlungsverzug oder Lösung vom Vertrag durch die andere Vertragspartei. § 309 Nr. 6 BGB ist entgegen der Auffassung des Gerichts daher auf § 8 des Schutzvertrages überhaupt nicht anwendbar. Demzufolge kann hier auch keine unangemessene Benachteiligung der Beklagten aus dieser Norm erfolgen.
§ 306 Nr. 9 BGB sieht konkrete Fälle vor, in denen eine Vertragsstrafe unzulässig ist. Ein komplettes Verbot eines Vertragsstrafe enthält diese Norm jedoch nicht (vgl. hierzu: Palandt/Grüneberg a.a.O. § 309 Rn. 33 ff.).
Die Klägerin und die Beklagte haben hier mit § 8 des Schutzvertrages eine Vertragsstrafe nach § 339 BGB geschlossen. Die geschuldete Leistung besteht in einem Unterlassen, nämlich der Teilnahme und dem Einsatz des streitgegenständlichen Pferdes auf Turnieren. Somit tritt nach § 339 S. 2 BGB die Verwirkung der Vertragsstrafe mit der Zuwiderhandlung nämlich dem Einsatz des Pferdes auf Turnieren ein. Bei dem Strafversprechen handelt es sich um eine vertragliche Abrede, die sowohl von der Klägerin als auch von der Beklagten einvernehmlich geschlossen wurde. Dies zeigt sich in der Unterschrift der Beklagten unter dem Vertrag. Auch wurde die Summe von 5.000,00 € zwischen der Klägerin und der Beklagten konkret vereinbart.
Letztlich ist, wie oben bereits ausgeführt, damit zweifelhaft, ob die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB hier überhaupt anwendbar sind.
Entgegen der Auffassung des Gerichts ist die Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € nicht sittenwidrig nach § 138 BGB. Auch hier hilft die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 28.01.2009 zu 3 U 186/08 nicht weiter. Denn nach dieser Entscheidung liegt eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB dann vor, wenn die Höhe der Vertragsstrafe den Wert des Pferdes um das 20-fache übersteigt. Ein solch krasses Übersteigen liegt hier nicht vor. Denn die Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € übersteigt den Wert des Pferdes, sofern man unterstellt, dass der Wert lediglich 900,00 € betragen hat, nur um das 6,5-fache. Tatsächlich ist der Wert des Pferdes, aufgrund seines noch möglichen züchterischen Einsatzes, jedenfalls über dem Verkaufspreis von 900,00 € anzusiedeln. Wie die Klägerin erstinstanzlich vorgetragen hat, hat sie das streitgegenständliche Pferd für 5.000,00 € erworben. Dass sie es letztlich für 900,00 €, obwohl sie zunächst 1.000,00 € verlangte, veräußert hat, ist darin begründet, dass das Pferd nicht mehr zu Reitzwecken einzusetzen war und die Klägerin es als Beistellpferd in gute Hände geben wollte. Damit hat sich die Beklagte mehrfach und ausdrücklich einverstanden erklärt. Insofern ist es noch unverständlicher, dass die Beklagte das Pferd sodann zu Turnieren eingesetzt hat.
Letztendlich hat das Gericht Sinn und Zweck eines solchen Schutzvertrages in Verbindung mit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung gegen den Schutzvertrag verkannt. Ein solcher Sinn und Zweck liegt darin, den Schuldner zu einem vertragskonformen Verhalten zu bewegen (Druckmittel). Der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass dies auch erforderlich ist. Um ausreichenden Druck auf die Beklagte ausüben zu können, war eine entsprechend hohe Summe erforderlich. Die Klägerin schlug daher 5.000,00 € vor, da es sich bei dieser Summe um den Kaufpreis des Pferdes handelte, den sie selber bezahlt hatte. Die Beklagte stimmte diesem Kaufpreis zu, wobei sie äußerte, dass er auch wesentlich höher ausfallen könne. Jedenfalls kann das Vorbringen des Gerichts, die Höhe der Vertragsstrafe habe nicht höher liegen können als der Kaufpreis des Pferdes, überzeugt letztlich nicht. Denn es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die Vertragsstrafe den Kaufpreis nicht übersteigen darf. Es ist auch offensichtlich, dass ein solch geringer Betrag keine Druckwirkung auf die Beklagte gehabt habe. Denn die Beklagte hat bereits bei Drohen einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € gegen den Schutzvertrag verstoßen.
Der einzige, der Klägerin möglicherweise vorzuwerfende Fehler ist, dass sie die Vertragsstrafe nicht zu Gunsten einer Tierschutzorganisation oder anderem Verband vereinbart hat. Dies hat jedoch folgenden Hintergrund: Die streitgegenständliche Stute leidet unter einer arthritischen Erkrankung. Sie ist nicht mehr zu reiten. Dennoch würde eine Haltung für die Klägerin Kosten verursachen. Die Stute muss gefüttert werden und im Winter in einem Stall untergebracht werden. Die Klägerin unterhält einen Stall, müsste jedoch eine Box nur für das streitgegenständliche Pferd als Beistellpferd freihalten. So müsste sie auf Einnahmen durch eine Vermietung verzichten. Daher hatte sich die Klägerin entschlossen, die streitgegenständliche Stute als Beistellpferd zu verkaufen und nicht selber zu behalten. Wenn sie nun aufgrund der Zuwiderhandlung der Beklagten gegen den Schutzvertrag die streitgegenständliche Stute zurück nehmen muss, so treffen sie weitere Kosten. Diese wollte die Klägerin mit der Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € finanzieren. Denn sie ist bei Verkauf der Stute nun zunächst davon ausgegangen, dass sie nunmehr keine weiteren Kosten treffen, es sei denn die Beklagte handelt entgegen des Schutzvertrages. Weiterhin ist für die Klägerin nunmehr unklar ob durch den Verstoß der Beklagten gegen den Schutzvertrag und das Reiten des streitgegenständlichen Pferdes, weitere Tierarztkosten auf die Klägerin zukommen, wenn sie die streitgegenständliche Stute wieder in ihren Besitz hat. Es ist nicht auszuschließen, dass das Verhalten der Beklagten einen weiteren Schaden an dem Pferd verursacht hat. Eine solche Ungewissheit wird durch die Summe der Vertragsstrafe abgedeckt und entspricht dem Sinn einer solchen Vertragsstrafe. Genau solche Schutzverträge werden tagtäglich abgeschlossen.
Letztlich kann nicht nachvollzogen werden, warum sich der Herausgabeanspruch des Pferdes nicht auf § 8 Ziffer 1 zweiter Halbsatz des Vertrages stützen kann. Zwar ist richtig, dass nach § 306 BGB die geltungserhaltene Reduktion verboten ist. Dies setzt aber, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, zunächst voraus, dass die Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen eingreifen und eine Regelung aufgrund dieser Vorschriften unwirksam ist. Jedenfalls ist eine geltungserhaltene Reduktion dann erlaubt, wenn sich die Regelung aufspalten lässt. Eine Aufspaltung ist dabei bei eindeutig einheitlich trennbaren Klauseln zulässig, die einzeln aus sich heraus verständlich sind und von denen eine ohne weiteres gestrichen werden kann, ohne dass darunter der Sinn der anderen leidet (vergleiche BGH, Urteil vom 06.04.2005 zu XII ZR 132/03). So liegt es im vorliegenden Fall. Selbst wenn, die Richtigkeit unterstellt, die Regelung in § 8 Ziffer 1 erster Halbsatz, nämlich die Zahlung einer Vertragsstrafe unwirksam ist, so verbleibt es jedoch bei der Verpflichtung zur Rückübertragung des Eigentums des Pferdes an den Käufer nach § 8 Ziffer 1 zweiter Halbsatz. Dies setzt lediglich den, hier unstreitig vorliegenden, Verstoß des Käufers gegen die Nutzungseinschränkung nach § 6 des Vertrages voraus. Somit ergibt sich der Rückübereignungsanspruch der Klägerin nicht lediglich aus §§ 323, 346 BGB, sondern direkt aus der individuell geschlossenen Vereinbarung des § 8 Ziffer 1 zweiter Halbsatz. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Zug-um-Zug-Verurteilung gegen Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 900,00 € nicht zu rechtfertigen ist. Auch insoweit hat das Gericht die Rechtslage verkannt.
Letztlich ist das Vorgehen des Gerichtes mehr als fragwürdig. Zwar ist es im Termin vom 07.07.2014 seiner richterlichen Hinweispflicht nach § 139 ZPO nachgekommen und hat beiden Parteien Schriftsatzfristen zur Stellungnahme des richterlichen Hinweises eingeräumt, jedoch ist überhaupt nicht ersichtlich, dass das Gericht mit den von den Parteien vorgebrachten Argumenten in irgendeiner Art und Weise auseinandergesetzt hat. Vielmehr hat das Gericht seine im Juli kundgetane Meinung weder geändert noch überdacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Gericht gemäß § 139 Abs. 4 S. 1 ZPO die Hinweise so früh wie möglich erteilen soll, und dies im vorliegenden Fall erst in der mündlichen Verhandlung geschehen ist, ohne dass der Verhandlungstermin zu einem anderen Zweck, nämlich der Vernehmung der Parteien zur Sache, erfolgt ist, hat das Gericht jedenfalls den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nach § 103 Abs. 1 GG verletzt. Das Gericht ist auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages der Klägerin nicht eingegangen. Dies lässt auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen. Denn das Gericht hat in seinem Urteil die Argumentation der Klägerin vom 08.07.2014 nicht aufgegriffen und sich nicht mit ihr auseinandergesetzt.
Hilfsweise ist die Revision zuzulassen. Bei der Frage ob und in welcher Höhe im Rahmen eines Schutzvertrages bei Tieren eine Vertragsstrafe angemessen ist, kommt es zur Sicherung einheitlichen Rechtsprechung und der Fortbildung des Rechts an. In der Praxis werden solche Verträge tagtäglich geschlossen, vor allem um die artgerechte Haltung der Tiere zu sichern. Sofern diese von der Rechtsprechung als nicht wirksam anerkannt werden, bedarf es hier einer einheitlichen Klärung um Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist auch von herausragender Bedeutung, ob diese Vertragsstrafe an den Verkäufer des unter Schutzvertrag verkauften Pferdes oder an eine Tierschutzorganisation oder ähnliches gezahlt werden muss.
(Ende der Bearbeitung 10.11.2014)
Zum Begriff des unternehmerischen Pferdezüchters (§ 14 BGB)
Veröffentlicht von Dr. Dorothee Voschepoth am 2014-11-05
Maßgeblich bleibt, ob der Beklagte im Sinne des extensiven Begriffes der gewerblichen Tätigkeit nach § 14 Abs. 1 BGB durch planmäßiges Anbieten von Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt auf Dauer am Markt tätig ist (nochmals meinen Hinweis auf die Grundsatzentscheidung des 8. Zivilsenats des BGH vom 29.03.2006 zu VIII ZR 173/05).
Der Beklagte betreibt planmäßig die Zucht von Fohlen und bietet sie anschließend zum Kauf auf dem Markt an. Das geschieht, insoweit mache ich mir das Vorbringen des Beklagten unter dem referendartypischen Gesichtspunkt des äquipollenten Parteivortrages hilfsweise zu eigen, seit immerhin 32 Jahren. Damit ist auch ein weiteres Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB erfüllt, soweit vom
8. Zivilsenat des BGH postuliert, nämlich das planmäßige Anbieten von Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt auf Dauer, wobei es auf die Regelmäßigkeit, die Gewinnerzielungsabsicht und den Umfang der Tätigkeit nicht ankommt. Ich verweise auf die zahlreichen Rechtsprechungsnachweise in Bamberger/Roth, BGH, 3. Auflage, Band 1, München 2012, § 14 Rn. 8 Fn. 20 bis 23.
/ anliegend in Kopie den von Tierarzt Dr. med. vet. Lutz Ahlswede verfassten „Leitfaden für die Pferdezucht“ (K45),
bestehend aus Inhaltsverzeichnis und Einleitung. Ich verweise auf folgende Pflichten/Aufgaben eines jeden Pferdezüchters:
Zykluskontrolle der Stute durch den Züchter (Stuten werden alle 21 Tage rossig; auf dem Höhepunkt ihrer Ovulation sind sie befruchtungsfähig)
Konzeptionsfördernde Ernährung der Stute (Auswahl der Futtermittel, Vermeidung von Defiziten und Inbalancen, Rationskalkulation und Berücksichtigung besonderer Lebensmittel für die Fruchtbarkeitsförderung durch den Beta-Karotin)
Wahrung der hygienischen Postulate vor der Bedeckung der Stute (Tupferproben durch den Tierarzt zum Ausschluss infektiöser Besiedlung der Schleimhaut in Vagina und Uterus)
Vorbereitung der Bedeckung der Stute (Fohlenrosse, richtiger Zeitpunkt auf der Höhe der Ovulation, Auswahl des Hengstes, Bedeckung im Natursprung, Besamung mit Frischsamen und Tiefgefriersperma)
Diagnostik der Gravidität (tierärztliche Graviditätsuntersuchung in zeitlich vorgegebenen Abständen mittels Ultraschallsonographie, Ausschluss von Geminigraviditäten)
Aktives Vorgehen gegen Geminigravidität (gezielte Manipulation zur partiellen Fruchtresorption)
Graviditätshygiene (Vermeidung von Virusabort, Vermeidung von Infektionen der Stutenherde)
Infektionsschutz im Zuchtbetrieb (Schutzimpfungen unter Berücksichtigung von Grundimmunisierungen)
Wiederholungsimpfungen und Impfintervalen (auch wenn der Beklagte dies scheinbar nicht für erforderlich hält)
Parasitologische Prophylaxe gegen Magen-Darm-Parasiten (Feststellung des Parasitenbefalls, Parasitenbekämpfung)
Planung der Fohlengeburt (Stallhygiene, Absonderung der hochgraviden Stute, nächtliche Überwachung der hochgraviden Stute)
Beobachtung und Betreuung des neugeborenen Fohlens im Sinne von equiner Neonatologie (Normverhalten von Fohlen und Stute nach der Geburt, Absetzen des Mekoniums, Primäraufnahme der Biestmilch, Nahrungsergänzungsfutter bei unzureichender Milchleistung der Mutterstute, tierärztliche assoziierter Impfschutz)
Parasitenbekämpfung beim Fohlen (regelmäßiger systematischer „Kamp“ gegen Zwergrabenwürmer, Spulwürmer, Palisadenwürmer und Bandwürmer)
Beobachtung der skelettaren Entwicklung des Fohlens (Osteochondrose, Prophylaxe mit Kalkpräparaten)
Jungpferdezucht beim und nach dem Absetzen (Infektionsschutz, Laufstallhaltung, Bildung verträglicher Sozialgruppen unter den abgesetzten Fohlen).
Neben diese regelmäßigen, also planmäßigen und dauerhaften Pflichten im Zusammenhang mit der Pferdezucht treten außergewöhnliche meist tiermedizinische Umstände, wobei ich nenne
Hufpflege und Hufbeschlag des Fohlens
Applikation von Fohlenkonzentratfutter
Fohlenlehme
Fohlenpyämie
Fohlenstelzfuß.
Im Ergebnis ergibt sich bei einer Fohlenzucht das nach § 14 BGB erforderliche Management aus folgenden Punkten
c) Anpassung
d) Trächtigkeit
e) Geburtshilfe
f) Medikamente
h) Parasitenbekämpfung
i) Beachtung der Rechtsnormen wie Tierzuchtgesetz, Tierschutzgesetz, Zuchtbuchordnung der FN und Verbandszuchtordnung.
Rechtsanwältin (Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal)
rae@oexmann.de
www.oexmann.de

References: § 403
 § 476
 § 90
 § 434
 § 476

§ 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 307
 § 309
 § 8
 § 6
 § 139
 § 8
 § 305
 § 305
 BGH 
 BGH 
 § 343
 § 343
 § 8
 § 309
 § 309
 § 8
 § 309
 § 8

§ 306
 § 309
 § 8
 § 339
 § 339
 § 138
 § 138
 § 8
 § 306
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8
 § 139
 § 139
 § 103
 § 14
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 14