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Timestamp: 2019-12-06 08:45:49+00:00

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Lang­fris­ti­ger Ver­trag mit dem Fit­ness­stu­dio – und der berufs­be­ding­te Umzug | Rechtslupe
Langfristiger Vertrag mit dem Fitnessstudio - und der berufsbedingte Umzug
Allein der Umstand, dass der Kun­de eines Fit­ness­stu­di­os berufs­be­dingt sei­nen Wohn­ort wech­selt, ver­mag eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Ver­trags nicht zu recht­fer­ti­gen 1.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os von ihrem Kun­den rest­li­ches Nut­zungs­ent­gelt für die Zeit von Okto­ber 2013 bis ein­schließ­lich Juli 2014. Die Par­tei­en schlos­sen im Jahr 2010 einen Ver­trag über die Nut­zung eines in Han­no­ver gele­ge­nen Fit­ness­stu­di­os für einen Zeit­raum von 24 Mona­ten (Fit­ness­stu­dio­ver­trag). Sie ver­ein­bar­ten ein monat­li­ches Nut­zungs­ent­gelt von 65 € zuzüg­lich einer – zwei­mal im Jahr fäl­li­gen – Pau­scha­le von 69, 90 € für ein "Trai­nings­pa­ket". Fer­ner ent­hält der Ver­trag in Zif­fer 4 eine Ver­län­ge­rungs­klau­sel um jeweils zwölf Mona­te für den Fall, dass er nicht min­des­tens drei Mona­te vor Ablauf gekün­digt wird, und in Zif­fer 8 eine Vor­fäl­lig­keits­klau­sel, wonach bei einem Zah­lungs­ver­zug von mehr als zwei Monats­ra­ten sämt­li­che Ent­gel­te für die Rest­lauf­zeit sofort zur Zah­lung fäl­lig wer­den. Der Ver­trag ver­län­ger­te sich man­gels Kün­di­gung bis zum 31.07.2014. Im Okto­ber 2013 wur­de der – bis dahin in Han­no­ver leben­de – Kun­de zum Sol­da­ten auf Zeit ernannt; gleich­zei­tig stell­te er die Zah­lung der Mit­glieds­bei­trä­ge ein. Anschlie­ßend wur­de er für die Zeit von Okto­ber bis Dezem­ber 2013 nach Köln und für die Zeit von Janu­ar bis Mai 2014 nach Kiel abkom­man­diert. Seit Juni 2014 ist der Kun­de in Ros­tock sta­tio­niert. Am 5.11.2013 kün­dig­te der Kun­de sei­ne Mit­glied­schaft im Fit­ness­stu­dio.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Han­no­ver hat die Kla­ge, mit der die Betrei­be­rin des Fit­ness­stu­di­os ein rest­li­ches Nut­zungs­ent­gelt von 719, 90 € nebst Zin­sen sowie die Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten begehrt hat, im Wesent­li­chen abge­wie­sen 2. Auf die Beru­fung des Fit­ness­stu­di­os hat dage­gen das Land­ge­richt Han­no­ver der Kla­ge in der Haupt­sa­che in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben 3. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Ver­ur­tei­lund und wies die Revi­si­on des Kun­den als unbe­grün­det zurück:
Zutref­fend ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Fit­ness­stu­dio­be­trei­be­rin gegen den Kun­den aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Fit- ness­stu­dio­ver­trag einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt für den hier in Streit ste­hen­den Zeit­raum vom 01.10.2013 bis zum 31.07.2014 hat, weil der Kun­de den wirk­sa­men Ver­trag 4 nicht zu einem frü­he­ren Ter­min kün­di­gen konn­te.
Unab­hän­gig von der recht­li­chen Ein­ord­nung eines Fit­ness­stu­dio­ver­trags als Miet, Dienst- oder typen­ge­misch­ter Ver­trag han­delt es sich dabei aller­dings um ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis, bei dem dem Kun­den ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund zusteht. In den Vor­schrif­ten der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 BGB kommt der von der Recht­spre­chung und Leh­re ent­wi­ckel­te all­ge­mei­ne Grund­satz zum Aus­druck, dass den Ver­trags­par­tei­en eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses stets ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zusteht 5.
Ein wich­ti­ger Grund zur Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses liegt vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bis zur ver­ein­bar­ten Been­di­gung oder bis zum Ablauf einer Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann 6. Dabei trägt aller­dings der Kun­de, der einen län­ger­fris­ti­gen Ver­trag über die Erbrin­gung einer Leis­tung abschließt, grund­sätz­lich das Risi­ko, die­se auf­grund einer Ver­än­de­rung sei­ner per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se nicht mehr nut­zen zu kön­nen 7. Etwas ande­res gilt nur, wenn ihm aus Grün­den, die er nicht beein­flus­sen kann, eine wei­te­re Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen des ande­ren Ver­trags­part­ners nicht mehr zumut­bar ist 8. Bei einem Ver­trag über die Nut­zung eines Fit­ness­stu­di­os kann ein sol­cher – nicht in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich fal­len­der – Umstand etwa in einer Erkran­kung des Kun­den gese­hen wer­den. Eben­so kann eine Schwan­ger­schaft die wei­te­re Nut­zung bis zum Ende der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit unzu­mut­bar machen; der beson­de­re Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG und des­sen wert­set­zen­de Bedeu­tung wir­ken sich inso­weit auch auf die Fra­ge der Zure­chen­bar­keit des Kün­di­gungs­grun­des aus 9.
Ein Wohn­ort­wech­sel stellt danach grund­sätz­lich kei­nen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Fit­ness­stu­dio­ver­trags dar 10. Die Grün­de für einen Wohn­ort­wech­sel – sei er auch berufs­be­dingt – lie­gen in aller Regel allein in der Sphä­re des Kun­den und sind von ihm – anders als von dem Anbie­ter der Leis­tun­gen – beein­fluss­bar 11.
Dem steht auch die Rege­lung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG nicht ent­ge­gen. Zwar weist die Revi­si­on zutref­fend dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber als Reak­ti­on auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 11.11.2010 12, wonach ein DSL-Ver­trag nicht infol­ge eines Wohn­ort­wech­sels außer­or­dent­lich künd­bar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Son­der­kün­di­gungs­recht für den Nut­zer unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten geschaf­fen hat, wenn die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Leis­tung am neu­en Wohn­ort nicht ange­bo­ten wird 13. Aller­dings hat das Land­ge­richt zu Recht eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Norm abge­lehnt.
Eine Ana­lo­gie setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus; zudem muss der zur Beur­tei­lung ste­hen­de Sach­ver­halt mit dem ver­gleich­bar sein, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat.
Es fehlt schon an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Wie sich aus den §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB und 314 Abs. 1 BGB ergibt, stellt sich die Fra­ge der Kün­di­gung wegen eines Wohn­ort­wech­sels nicht nur in Fall­kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art, in denen es um eine Lösung von einem Fit­ness­stu­dio­ver­trag geht, son­dern bei vie­len ande­ren Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, etwa bei einem befris­te­ten Wohn­raum­miet- oder sons­ti­gen Dienst­ver­trag. Dass der Gesetz­ge­ber die Pro­ble­ma­tik des Wohn­ort­wech­sels für all die­se Fäl­le über­se­hen hat und bei ent­spre­chen­der Kennt­nis neben den bereits bestehen­den Kün­di­gungs­vor­schrif­ten für alle ent­spre­chen­den BGB-Ver­trä­ge ein Son­der­kün­di­gungs­recht i.S.d. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG hät­te schaf­fen wol­len, ist nicht ersicht­lich. Wie sich der Geset­zes­be­grün­dung ent­neh­men lässt, woll­te der Gesetz­ge­ber mit dem Son­der­kün­di­gungs­recht viel­mehr allein den Ver­brau­cher­be­schwer­den und den damit ein­her­ge­hen­den wett­be­werbs­min­dern­den Effek­ten im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on Rech­nung tra­gen 14.
Für eine Ver­gleich­bar­keit der zu regeln­den Sach­ver­hal­te reicht es zudem nicht aus, dass bei einem Ver­trags­part­ner das glei­che Inter­es­se vor­liegt, das der Gesetz­ge­ber in der einen ande­ren Fall betref­fen­den Geset­zes­vor­schrift schüt­zen woll­te. Denn bei einer sol­chen Betrach­tungs­wei­se wür­den die Inter­es­sen der ande­ren Ver­trags­par­tei in unge­bühr­li­cher Wei­se ver­nach­läs­sigt. Viel­mehr muss geprüft wer­den, ob der Gesetz­ge­ber bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie beim Erlass der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men wäre 15.
An einer sol­chen Ver­gleich­bar­keit eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trags mit einem Fit­ness­stu­dio­ver­trag fehlt es schon des­halb, weil Gegen­stand des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trags die Daseins­vor­sor­ge ist; der kün­di­gen­de Ver­trags­part­ner ist regel­mä­ßig dar­auf ange­wie­sen, einen ent­spre­chen­den Ver­trag abzu­schlie­ßen, um die heu­te kaum ver­zicht­ba­re Mög­lich­keit des Inter­nets nut­zen zu kön­nen. Eine damit ver­gleich­ba­re Bedeu­tung kann dem Fit­ness­stu­dio­ver­trag nicht bei­gemes­sen wer­den.
Gemes­sen hier­an ist die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den.
In revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der berufs­be­ding­te Wohn­ort­wech­sel, auch wenn er durch die Abkom­man­die­rung fremd­be­stimmt ist, letzt­lich in die Sphä­re des Kun­den fällt. Zutref­fend ist auch die – auf der Grund­la­ge der von ihm getrof­fe­nen und von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen ange­stell­te wei­te­re Erwä­gung des Land­ge­richts, wonach der Kun­de im Gegen­zug für die Über­nah­me des Ver­wen­dungs­ri­si­kos wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit in den Genuss gerin­ge­rer monat­li­cher Raten gekom­men ist, als wenn er einen monat­lich künd­ba­ren Ver­trag abge­schlos­sen hät­te 16.
Dabei kann die – vom Land­ge­richt nicht auf­ge­klär­te – Fra­ge dahin­ste­hen, ob der Kun­de bei Ver­trags­schluss bzw. im Zeit­punkt der letzt­mög­li­chen ordent­li­chen Kün­di­gung bereits Kennt­nis von sei­ner (spä­te­ren) beruf­li­chen Tätig­keit als Sol­dat hat­te. Wäre dem so gewe­sen, hät­te er das erhöh­te Ver­wen­dungs­ri­si­ko im maß­geb­li­chen Zeit­punkt, in dem er sich vom Ver­trag hät­te lösen kön­nen, bewusst in Kauf genom­men. Hät­te er die Ent­schei­dung, Sol­dat zu wer­den, dage­gen erst danach getrof­fen, so lägen Umstän­de vor, die er hät­te beein­flus­sen kön­nen und die damit in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich fie­len.
Beson­de­re Umstän­de, die die Über­nah­me des Ver­wen­dungs­ri­si­kos für den Kun­den gleich­wohl als unzu­mut­bar erschei­nen lie­ßen, sind weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Die­se lie­gen nicht zuletzt auch des­halb fern, weil der für die Rest­lauf­zeit geschul­de­te Betrag von ins­ge­samt 719, 90 € rela­tiv gering ist, der Ver­trag die – von dem Kun­den schon ein­mal genutz­te – Mög­lich­keit bie­tet, ihn für eine bestimm­te Zeit nament­lich wegen einer Tätig­keit bei der Bun­des­wehr aus­zu­set­zen (Zif­fer 2) und der Kun­de schließ­lich – wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin­ge­wie­sen hat – schon nicht hin­rei­chend dar­ge­legt hat, dass er die Ange­bo­te der Fit­ness­stu­dio­be­trei­be­rin über­haupt nicht mehr nut­zen kön­ne, obgleich er noch einen Wohn­sitz in Han­no­ver hat­te.
Ein Kün­di­gungs­recht des Kun­den ergibt sich auch nicht aus § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge. Bei Anwen­dung des § 313 BGB ist eben­falls zu beach­ten, dass grund­sätz­lich jede Par­tei ihre aus dem Ver­trag ersicht­li­chen Risi­ken selbst zu tra­gen hat. Grund­sätz­lich kann der­je­ni­ge, der die ent­schei­den­de Ände­rung der Ver­hält­nis­se, wie hier den Umzug, selbst bewirkt hat, auf­grund die­ser Ände­rung kei­ne Rech­te her­lei­ten 17. Umstän­de, die aus­nahms­wei­se ein Abwei­chen von die­sen Grund­sät­zen recht­fer­ti­gen könn­ten, bestehen aus den vor­ste­hen­den Grün­den nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/​15
Lang­lau­fen­de Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­se – und ihre… Vor­aus­set­zung für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund (§ 314 BGB) ist, dass dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les…
im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.02.2012 XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431[↩]
AG Han­no­ver, Urteil vom 28.10.2014 – 538 C 4326/​14[↩]
LG Han­no­ver, Urteil vom 27.04.2015 – 12 S 89/​14[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 08.02.2012 XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431 Rn.19 ff. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 08.02.2012 – XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431 Rn. 27 mwN[↩]
so etwa § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB[↩]
BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916 Rn. 12; vgl. auch § 537 Abs. 1 BGB[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 08.02.2012 – XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN; und vom 23.10.1996 – XII ZR 55/​95 , NJW 1997, 193, 195 mwN[↩]
vgl. BVerfG NJW 2005, 2383; s. auch BGH, Urteil vom 08.02.2012 – XII ZR 42/​10 , NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN[↩]
eben­so LG Bonn Urteil vom 05.08.2014 – 8 S 103/​14 12; LG Gie­ßen Urteil vom 15.02.2012 – 1 S 338/​11 3; AG Bre­men Urteil vom 16.10.2014 – 10 C 47/​14 20; Diekmann/​Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG Mün­chen Urteil vom 17.12 2008 – 212 C 15699/​08 19[↩]
vgl. BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​5707 S. 70[↩]
BT-Drs. 17/​5707 S. 70[↩]
BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; BGH, Beschluss vom 25.05.2011 – XII ZB 625/​10 , Fam­RZ 2011, 1394 Rn. 27[↩]
vgl. BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916 Rn. 13[↩]
BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/​10 , NJW-RR 2011, 916 Rn. 17[↩]
außerordentliche KündigungFitnessstudioUmzug

References: Art. 6
 § 46
 § 46
 § 46
 § 313
 § 313
 § 314

BGH 
 § 537
 BGH 
 BGH 

BGH