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Schuldscheine - Vertragsrecht (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Schuldscheine - Vertragsrecht
18.11.2012 16:10 |
Da es recht viel zu schreiben ist, biete ich auch viel - möchte aber bitte auch eine detaillierte Antwort und es sollte auf alle Fragen eingegangen werden - ansonsten ist es für mich sinnlos.
ich habe eine allgemeine Frage zu Schuldscheinen, der Verjährung und der Rechtsicherheit bei ggf. unlauterer Vertragskonstellation.
Ich habe damals eine kleine Tankstelle kaufen wollen, die durch die Lage in einem Tourismusgebiet sehr attraktiv ist / bzw. so angepriesen wurde. Der bisherige Inhaber wollte in Rente gehen und seinen Lebensabend genießen - also war der Verkauf nachvollziehbar.
Die Zahlen, die wir kurz vor dem Kauf erhalten haben waren nur eine "geschätzte" Bilanz des letzten Jahres, da der Inhaber noch 2 weitere Tankstellen besaß und diese zusammen veranschlagt wurden.
Als es dann um den Kaufpreis ging wurde uns offen ins Gesicht gesagt - "das Ding ist eine Goldgrube, dafür möchte ich noch was "extra (schwarz)" für meine "alten Tage".
Da sich aufgrund der BWA kein "Haken" ersehen ließ willigte ich ein neben der normalen Summe für die GmbH noch eine Reihe Schuldscheine "privat" zu unterschreiben, die monatlich für eine kleine "schwarze" Rente des nun Ex-Inhabers sorgen sollten.
Für jede Rate wurde ein Schuldschein geschrieben - auf dem Schuldschein war kein Datum (soweit ich mich erinnern kann), keine Rückzahlungsvereinbarung, nichts weiter - und auch keine Kopie (ja - schlecht ... ich weiss ...).
Nun 2 Jahre nach dem Kauf, nachdem nun auch die erste Bilanz da ist, kann man das erkennen, was wir uns schon gedacht haben - die Tankstelle allein trägt sich nicht und hat sich vermutlich auch nie getragen - die geschätze Bilanz war "schön geschätzt".
Wir haben in der Zwischenzeit zwei Raten bezahlt für die auch die Schuldscheine vernichtet wurden (einer pro Rate) - seit über einem Jahr allerdings nichts mehr - da für jede Rate ein Schuldschein im Raum steht ist es auch nicht als echte Ratenzahlung wertbar - in meinen Augen.
Mehr Raten gingen nicht - eben weil sich die Tankstelle nicht trägt ... nun zum Problem - der Inhaber ist kürzlich verstorben und die Schuldscheine schweben nun wie ein Damokles-Schwert über uns ...
Wenn die Erben die Scheine finden, was dann?
Ist das Geschäft lupenrein und ok?
Es geht um Schwarzgeld - d.h. der Inhaber hatte nie vor es zu versteuern. Die Schuldscheine sind laut seiner damaligen Aussage gut versteckt - damit er es nicht als Einkommen versteuern muss - er ist ja nun tot, also nicht relevant für ihn - für uns irgendwelche Hürden?
Verjährung der Scheine? Keine Kopie - theoretisch kann da jeder alles draufschreiben, oder nicht?
Auswege? Kündigen? Ruhen lassen? Anzeigen? Rückabwicklung aufgrund der Bilanz-Ungereimtheiten?
Um es einmal deutlich zu sagen - mir geht es um Klarheit in der Sache - d.h. ich möchte nicht in 30 Jahren auf einmal davon überrascht werden.
Ggf. könnten wir nun die andere Tankstellen den Erben abkaufen und dann geht es uns gut - bei den Schuldscheinen geht es um einen 6-stelligen Betrag.
Kann ich auch eine Fälligstellung "verlangen"? Eine Aufstellung, eine Kopie? Was passiert bei Weigerung? .. oder lieber "Füße stillhalten?".
Ich hoffe das Problem ist einigermaßen klar geworden ..
Kaufvertrag BGB Kaufvertrag
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie von dem Verstorbenen eine Immobilie (Tankstelle) erworben. Da aus steuerlichen Gründen der tatsächlich vom Verstorbenen gewünschte Kaufpreis nicht im notariellen Kaufvertrag erscheinen sollte, wurde der nicht beurkundete Restbetrag durch die Schuldscheine abgesichert.
Dies bedeutete zunächst, dass der notariell beurkundete Kaufvertrag als Scheingeschäft nichtig war (§ 117 BGB), die tatsächliche Vereinbarung (Kaufpreis laut Kaufvertrag und zusätzlich die in den Schuldscheinen festgelegte Summe) dagegen nach § 311 b Abs. 1, 125 Satz 1 BGB wegen Formmangels nichtig war. Zwar kann dieser Formmangel durch Erfüllung (Übertragung des Eigentums an der Immobilie geheilt worden sein (§ 311b Absatz 1 Satz 2 BGB), allerdings könnte hier zumindest fraglich sein, ob diese Heilung auch die in den Schuldscheinen festgelegten Forderungen umfasst. Für eine abschließende Beurteilung müsste aber der genaue Wortlaut der Schuldscheine bekannt sein.
Daneben kommt auch eine Nichtigkeit der Schuldscheine bzw. des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit bzw. Verstoßes gegen eine gesetzliches Verbot in Betracht. Die zum Zwecke einer Steuerverkürzung getroffene Vereinbarung der Parteien eines Kaufvertrages, dass der Käufer keine Rechnung erhalten und dass der Geschäftsvorgang nicht in den Geschäftsbüchern erscheinen soll, kann als ein Verstoß gegen die §§ 134, 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 - Az. V ZR 229/01 mit weiteren Nachweisen. Bei einer solchen Nebenabrede sei auch der ganze Kaufvertrag jedenfalls dann als nichtig anzusehen, wenn eine solche Absprache die Preisvereinbarung beeinflusst hat, was bei Ihnen der Fall zu sein scheint. Der so geschlossene Kaufvertrag könne gemäß § 139 BGB nur dann aufrechterhalten bleiben, wenn festzustellen wäre, dass er auch ohne diese Absprache zu denselben Kaufbedingungen, insbesondere zu demselben meistens erheblich zurückgesetzten Kaufpreis, abgeschlossen worden wäre.
Wenn kein Fälligkeitstermin vereinbart wurde, kann die Forderung aus dem Schuldschein grundsätzlich jederzeit vom Gläubiger gefordert und vom Schuldner (=Ihnen) erfüllt werden, siehe § 271 BGB. Eine Fälligstellung oder Kündigung ist insoweit nicht erforderlich.
Die Verjährung richtet sich, da Grundlage der Schuldscheine ja die Gegenleistung aus einem Immobilienkaufvertrag ist, nach § 196 BGB und beträgt 10 Jahre. Kann die Gegenseite den direkten Zusammenhang mit dem Grundstückskaufpreis nicht darlegen (hier käme es wieder auf den leider nicht bekannten genauen Wortlaut der Schuldscheine an), käme ggf. auch eine nur 3-jährige Verjährung gemäß § 195 BGB in Betracht. Nachträgliche Änderungen lassen sich im Streitfalle durch einen Gutachter regelmäßig entlarven.
§ 810 BGB gewährt Ihnen im Übrigen einen Anspruch auf Einsicht in die Schuldscheine.
Ob daneben auch der Kaufvertrag an sich angreifbar ist, weil die Bilanz „geschönt" wurde, kann ohne Kenntnis aller Details natürlich nicht beurteilt werden. Ich gehe aber davon aus, der der Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss enthält. Dann wäre eine Geltendmachung von Rechten wegen einer falschen Bilanz bzw. Vorspiegelung unrealistischer Ertragsmöglichkeiten aber nur denkbar, wenn hierüber vom Verstorbenen arglistig getäuscht wurde oder die Bilanz Teil der vereinbarten Beschaffenheit der Immobilie geworden ist.
Ohne Kenntnis des genauen Inhalts der Schuldscheine fällt eine abschließende Beurteilung natürlich schwer. Ich würde hier aber bzgl. der Schuldscheine ein „Stillhalten" für eine gute Alternative halten – ggf. finden die Erben die Schuldscheine gar nicht bzw. zu spät. Sollten die Schuldscheine aber gefunden und die Ansprüche Ihnen gegenüber geltend gemacht werden, haben Sie ein Einsichtsrecht in die Urkunden. Dann könnte auch konkret gesagt werden, inwieweit die am Anfang meiner Ausführungen genannten möglichen Gegenansprüche (Nichtigkeit wegen Formmangels oder Steuerhinterziehung) greifen können.
Allerdings sollten Sie bereits jetzt einen Anwalt vor Ort zumindest mit der Prüfung des Kaufvertrages in Bezug auf die geschönte Bilanz beauftragen, da bezüglich Ihrer möglichen Mängelansprüche bzw. Anfechtungsmöglichkeiten ggf. Fristen ablaufen könnten.
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References: § 311
 § 139
 § 271
 § 196
 § 195

§ 810