Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20Nr.%2011%20zu%20%C2%A7%201%20BetrAVG%20Gleichbehandlung
Timestamp: 2019-10-22 17:50:12+00:00

Document:
BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,114
BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93 (https://dejure.org/1993,114)
BAG, Entscheidung vom 20.07.1993 - 3 AZR 52/93 (https://dejure.org/1993,114)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 (https://dejure.org/1993,114)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente eines Außendienstmitarbeiters - Wirksamkeit eines Ausschlusses der Angestellten des Verkaufsaußendienstes von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Vereinbarkeit eines Ausschlusses mit dem arbeitsrechtlichen ...
BetrAVG § 1 (Gleichbehandlung), § 1 Abs. 1 Satz 4
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ruhegeldansprüchen
ArbG Essen, 21.05.1992 - 3 Ca 786/92
LAG Düsseldorf, 16.10.1992 - 15 Sa 1052/92
BAGE 73, 343
NZA 1994, 125
FamRZ 1994, 308 (Ls.)
VersR 1994, 457
DB 1994, 102
AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 11
BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 420/94
Insolvenzschutz nach Beleihung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung …
Die Voraussetzungen eines Versicherungsmißbrauchs sind in § 7 Abs. 5 BetrAVG geregelt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. BAGE 65, 215, 223 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu II 2 der Gründe).
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer zwar wirtschaftliche Schwierigkeiten seines Arbeitgebers bekannt sind, er aber angenommen hat und auch annehmen durfte, daß die vorgesehene Sanierung erfolgreich sein werde und die Insolvenzsicherung nicht in Anspruch genommen werden müsse (Fortführung von BAGE 65, 215, 224 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III 1 der Gründe).
Die Mißbrauchsvermutungen des § 7 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BetrAVG sind auf Beleihungen der Ansprüche aus Direktversicherungen nicht anwendbar (Bestätigung von BAGE 65, 215, 224 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III der Gründe).
§ 7 Abs. 2 und 5 BetrAVG hat aber bewußt davon abgesehen, bei jeder Gefahrerhöhung oder bei jeder nachträglichen Zustimmung zu einer Beleihung den Insolvenzschutz auszuschließen (Urteil vom 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - BAGE 65, 215, 223 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu II 2 der Gründe).
aa) Da § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG Mißbrauchstatbestände umschreibt und die Sanktion (Fehlen des Versicherungsschutzes) den Arbeitnehmer trifft, muß dieser nach dem Normzweck des § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG an einer mißbräuchlichen Maßnahme, hier also an einer mißbräuchlichen Beleihung, beteiligt gewesen sein (BAGE 65, 215, 224 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III 1 der Gründe;… Höfer, BetrAVG, Bd. I, 4. Aufl., § 7 Rz 2953 und 2954; Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 7 Rz 284).
bb) Der Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, die die Einwendung nach § 7 Abs. 5 BetrAVG begründen sollen (BAGE 65, 215, 224 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III 2 der Gründe).
c) Die Mißbrauchsvermutungen des § 7 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BetrAVG sind nicht anwendbar (BAGE 65, 215, 224 ff. = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III der Gründe;… zustimmend u.a. Höfer, BetrAVG, Bd. I, 4. Aufl., § 7 Rz 2956, 2960; Steinmeyer, BB 1992, 1553, 1558 f.; a.A. u.a. Walther, BetrAV 1992, 254, 259 f. = SAE 1992, 268, 274 f.; differenzierend Otto, EWiR 1991, 1163 f.).
(1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muß der Arbeitgeber Unterscheidungsmerkmale für eine Gruppenbildung alsbald, nachdem der Arbeitnehmer sich auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes berufen hat, offenlegen (30. März 1994 - 10 AZR 681/92 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 113 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 110; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343; 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85).
BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 611/97
Die von der Versicherung im Versicherungsfall zu zahlenden Leistungen dienen dem Versorgungsbedarf des Klägers, der entweder durch seinen Tod oder durch Erreichen eines Rentenalters ausgelöst wird (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - BAGE 65, 215, 220 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I 2 a aa der Gründe).
Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (BAG vom 20.07.1993 - 3 AZR 52/93 = EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 4 m.w.N.).
Folglich ist bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu fragen, ob ausgeschlossene Arbeitnehmer dieselben Gründe für sich in Anspruch nehmen können, die für die Leistung an die begünstigten Arbeitnehmer maßgeblich sind (BAG vom 20.07.1993 a.a.O. m.w.N.).
Die mit der betrieblichen Altersversorgung verfolgten Zwecke rechtfertigen daher in der Regel eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf einen unterschiedlichen Versorgungsbedarf (BAG vom 20.07.1993 a.a.O. unter Hinweis auf BAG Urteil vom 10.01.1989 - 3 AZR 308/87 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung unter II 2 c der Entscheidungsgründe).
Eine unterschiedliche Behandlung kann auch zulässig sein, um eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern durch Versorgungsleistungen näher an das Unternehmen zu binden, also Betriebstreue in besonderer Weise zu honorieren (BAG vom 20.07.1993 a.a.O. unter Hinweis auf BAG vom 11.11.1986 - 3 ABR 74/85 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung).
Wenn die mit der betrieblichen Altersversorgung verfolgten Zwecke nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in der Regel eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf einen unterschiedlichen Versorgungsbedarf rechtfertigen (BAG vom 20.07.1993 a.a.O.), dann muss es auch legitim sein, die Entscheidung über die Gewährung bestimmter zusätzlicher Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von dem Versorgungsniveau abhängig zu machen, welches der jeweilige Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits erreicht hat.
Er berief sich dabei auf das Senatsurteil vom 20. Juli 1993 (- 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
bb) Der Senat muß nicht entscheiden, ob die Beklagte den nach ihrem Vortrag hinter der vorgenommenen Differenzierung stehenden Sachgrund, Außendienstmitarbeiter seien mit ihren weit überdurchschnittlichen Einkünften weniger schutzwürdig und könnten etwaige Versorgungslücken selbst schließen, rechtzeitig geltend gemacht hat (vgl. hierzu BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 350 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 3 d der Gründe; kritisch: Lieb, ZfA 1996, 319, 328, 333 f.).
Das Entgeltsystem insgesamt wäre nicht mehr durchschaubar (BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 349 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 3 b der Gründe; in ähnliche Richtung auch Krause, Anm. zum Senatsurteil vom 25. April 1995 - 3 AZR 446/94 - EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 8; Wiedemann, Anm. zum Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 882/94 - AP Nr. 132 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; a.A. Lieb, ZfA 1996, 319, 325 f.).
Die Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Zusage von Leistungen auf betriebliche Altersversorgung ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Eine unterschiedliche Behandlung der Gruppe ist dann sachfremd, wenn es für diese unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt das erwähnte Senatsurteil vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Die Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Zusage von Leistungen auf betriebliche Altersversorgung ist nur dann mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (Senatsurteil vom 20. Juli 1993, aaO.).
Mit Zusagen auf eine betriebliche Altersversorgung will der Arbeitgeber in der Regel die Betriebstreue fördern und belohnen sowie den Arbeitnehmer an den Betrieb binden (vgl. BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe; BAGE 32, 139, 146 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu III 1 b der Gründe; Urteil vom 20. Juli 1993, aaO., zu 2 c der Gründe;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., § 81 I 2, m.w.N.).
Die Klägerin kann sich auch nicht auf das Urteil des Senats vom 20. Juli 1993 (- 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) berufen.
Zwar muß er den Arbeitnehmern die nicht ohne weiteres erkennbaren Gründe für eine Ungleichbehandlung spätestens dann mitteilen, wenn ein von der Vergünstigung ausgeschlossener Arbeitnehmer Gleichbehandlung verlangt (BAG Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57 = AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - betriebliche Erfordernisse; …
OLG Frankfurt, 12.08.1998 - 7 U 191/97
Klage auf Auszahlung des Rückkaufwertes einschließlich einer …
BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 153/91
Lebensversicherung für eine Übergangszeit.
BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 354/05
BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 136/94
BAG, 10.08.1993 - 3 AZR 69/93
LAG Köln, 13.11.2003 - 5 (2) Sa 860/03
Gleichbehandlungsgrundsatz, Vergütung, Erfüllungserlass
LAG Köln, 13.11.2003 - 5 Sa 759/03
Nichterfüller-Erlass; Gleichbehandlung; Lehrer
Arbeitsentgelt: Abkopplung der Einkommen ungelernter Mitarbeiter von der …
LAG Hessen, 24.04.2001 - 7 Sa 1672/00
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf Zahlung einer …
BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 275/95
Betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
LAG Düsseldorf, 18.12.2006 - 14 (3) Sa 700/06
Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz - Begründung der …
LAG Hessen, 23.10.1996 - 8 Sa 1750/95
LAG Hessen, 23.10.1996 - 8 Sa 249/96
LAG Hessen, 28.01.1997 - 7 Sa 878/96
LAG Niedersachsen, 06.05.1996 - 11 Sa 97/96
Beihilfe im Krankheitsfall für Angestellte im öffentlichen Dienst; …
LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 Sa 134/94
Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …
OLG Frankfurt, 24.06.2014 - 5 U 73/13
Berücksichtigung der Jahresprämie bei Berechnung der Versorgungsbezüge eines …
LAG Hessen, 15.10.1997 - 9 Sa 1057/97
Anspruch eines Außendienstmitarbeiters auf beitragsfreie Altersversorgung wie die …
LAG Hessen, 18.12.1996 - 8 Sa 637/95
LAG Hamm, 08.08.1996 - 12 Sa 2324/95
Tarifgerechte Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einem zentralen …
BAG, 17.09.1991 - 3 AZR 521/90
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft eines GmbH-Geschäftsführers bei …
Lebensversicherung; Abtretung; Betriebliche Altersvorsorge; Direktversicherung; …
LAG Hessen, 20.05.1997 - 7 Sa 2160/96
Differenzierung bei der Bonuszahlung zwischen zeitlich und sachlich verschiedenen …
LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 (1) Sa 135/94
LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 (1) Sa 137/94
LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 Sa 136/94
ArbG Limburg, 23.02.2000 - 1 Ca 156/99
Entgeltumwandlung in Versorgungszusage

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 7
 § 1

§ 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 1
 § 7
 § 242
 § 611
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 242
 § 1
 § 1
 § 1
 § 242
 § 1
 § 81
 § 1
 § 242
 § 1