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Timestamp: 2016-10-28 06:28:11+00:00

Document:
1B_314/2010 (22.11.2010)
1B_314/2010
Urteil vom 22. November 2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bivetti,
St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen.
Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. August 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Pr�sident.
X.________ stammt aus Guinea. Auf sein Asylgesuch trat das Bundesamt f�r Migration am 26. Mai 2010 nicht ein.
Am 27. Mai 2010 kam es in einem Transitzentrum f�r Asylsuchende zu einem Zwischenfall mit zwei Personen des Sicherheitsdienstes, Angestellte der Securitas AG. Nach den Angaben von X.________ habe ihm ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mehrmals Tr�nengas in die Augen gespr�ht und sein Mobiltelefon besch�digt. Beide h�tten ihn in den Oberk�rper, Bauch und die Hoden geschlagen.
Am 9. Juni 2010 stellte X.________ bei der Kantonspolizei St. Gallen Strafantrag gegen die beiden Personen des Sicherheitsdienstes.
Am 25. Juni 2010 liess er durch seinen Vertreter bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erneut Strafantrag stellen sowie Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che anmelden. Er ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies das ihm �berwiesene Gesuch am 19. Juli 2010 ab.
Dagegen f�hrte X.________ Beschwerde beim Pr�sidium des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2010 ab. Es verweigerte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und verzichtete auf die Erhebung von Kosten.
X.________ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. Ihm sei im Strafverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Departement beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. In der Replik h�lt X.________ an der Beschwerde fest.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG ist hier die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels durch den Beschwerdef�hrer (als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) schadet nicht (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382).
1.2 Die Vorinstanz hat als oberes kantonal letztinstanzliches Gericht entschieden. Gegen ihren Entscheid ist die Beschwerde zul�ssig (Art. 80 Abs. 1 BGG).
1.3 Angefochten ist ein kantonaler strafrechtlicher Zwischenentscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung des Gesch�digten. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 29 Abs. 3 BV) sowie die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht. Die anwaltliche Unterst�tzung sei bei Einreichung der Strafklage notwendig gewesen. Da die Tatverd�chtigen Beamte seien, mache die Vorinstanz die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung davon abh�ngig, ob die Anklagekammer eine Erm�chtigung zur Er�ffnung der Strafuntersuchung erteile. Die Anklagekammer habe aber der Staatsanwaltschaft am 29. Juli 2010 mitgeteilt, dass kein Erm�chtigungsverfahren durchgef�hrt werde. Gegenstand des Gesuches sei nicht das Erm�chtigungsverfahren, sondern das Strafverfahren an sich. Der Strafkl�ger sei vor der Er�ffnung des Strafverfahrens, mit der Erhebung der Strafklage auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Der Beschwerdef�hrer ben�tige Unterst�tzung bei der Geltendmachung von Zivilforderungen, bei Einvernahmen und Beweisantr�gen. Das Verfahren sei juristisch nicht schwierig. Der Beschwerdef�hrer sei ein Asylbewerber, dem das schweizerische System und die Amtssprache fremd seien. Aufgrund seiner Erfahrungen im Heimatland begegne er den Beh�rden mit Misstrauen. Ihm drohe die Ausschaffung nach Spanien.
2.2 Unabh�ngig vom kantonalen Prozessrecht besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 226).
Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Ein verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht f�r jedes staatliche Verfahren, in welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder welches zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Nicht entscheidend ist dabei die Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen oder jene des in Frage stehenden Verfahrens (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227; 121 I 60 E. 2a/bb S. 62; 119 Ia 264 E. 3a S. 265). Neben der sachlichen Notwendigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit des vom Gesch�digten verfolgten Prozessziels verlangt eine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Sachliche Notwendigkeit bedeutet, dass der Rechtsuchende, auf sich alleine gestellt, seine prozessualen Interessen nicht ausreichend wirksam wahren kann. Sie beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umst�nde des Einzelfalles. Dazu z�hlen bei Zivilkl�gern im Strafverfahren namentlich die Schwere der Betroffenheit durch das Delikt, die tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles sowie die F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; Urteil 1B_119/2009 vom 27. August 2009 E. 5).
Im Allgemeinen kann dem Gesch�digten zugemutet werden, seine Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung im Strafverfahren ohne anwaltliche Vertretung geltend zu machen. Der unmittelbar eingetretene Schaden kann im Normalfall leicht belegt werden, sei es durch eine Sch�tzung oder aber durch Vorlage von Rechnungen f�r die Wiedergutmachung. Auch im Hinblick auf eine Genugtuung kann die erlittene Unbill vom Betroffenen �blicherweise ohne weitere Hilfe zum Ausdruck gebracht werden (Urteil 1B_186/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 4).
2.3 Aufgrund der konkreten Umst�nde kann dies im vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres angenommen werden. Mit dem Einreichen der Strafklage bzw. Strafanzeige befindet sich der Beschwerdef�hrer in einem staatlichen Verfahren (vgl. Urteil 1B_73/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2). In diesem wird gest�tzt auf seine Eingabe zu entscheiden sein, ob die Voraussetzungen zur Er�ffnung eines Strafverfahrens gegeben sind. Die Tatverd�chtigen sind Angestellte der Securitas AG, t�tig im Auftrag des Bundesamts f�r Migration. Eine Erm�chtigung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32) hat die Staatsanwaltschaft bisher nicht eingeholt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz macht die fehlende Erm�chtigung die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entbehrlich. Der Anspruch darauf gilt unabh�ngig davon, in welchem Stadium sich das staatliche Verfahren befindet, zumal das Prozesshindernis behebbar ist und die der nachtr�glichen Beibringung der Erm�chtigung vorausgegangenen prozessualen Handlungen nicht nichtig sind (vgl. BGE 110 IV 46 E. 3). Der Beschwerdef�hrer hat ein erhebliches Interesse an der Er�ffnung des Strafverfahrens, um die von ihm geltend gemachten Anspr�che durchzusetzen. Gilt in einem Verfahren die Untersuchungsmaxime, so l�sst dies die anwaltliche Vertretung nicht ohne Weiteres als unn�tig erscheinen. Abgesehen davon, dass die Untersuchungsmaxime allf�llige Fehlleistungen der Beh�rde nicht zu verhindern vermag, ist zu bedenken, dass sie nicht unbegrenzt ist. Sie verpflichtet die Beh�rde zwar, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabh�ngig von den Antr�gen der Parteien Beweise zu erheben. Diese Pflicht entbindet die Beteiligten indessen nicht davon, durch Hinweise zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken. Ist - wie hier - noch eine Erm�chtigung des Bundes erforderlich, kommt einer m�glichst substanziierten Strafklage grosse Bedeutung zu, da sie als Anstoss zur Erteilung der Erm�chtigung einen hinreichenden Tatverdacht enthalten soll. Der Beschwerdef�hrer ist ein abgewiesener Asylbewerber, dem der Vollzug seiner Ausweisung nach Spanien droht. Er w�re alsdann schwer erreichbar und in der selbstst�ndigen Wahrung seiner Interessen eingeschr�nkt. Er verf�gt lediglich �ber mangelhafte Franz�sischkenntnisse. Seine schulische Ausbildung ist bescheiden. Mit dem schweizerischen Rechtssystem ist er nicht vertraut. Seine Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen wird er zu substanziieren und beziffern haben, da insofern die Untersuchungsmaxime nicht gilt (Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2005, N. 620). In W�rdigung der gesamten Umst�nde des konkreten Falles kann nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer k�nnte, auf sich allein gestellt, seine Interessen sachgerecht und wirksam wahrnehmen. Eine Rechtsvertretung des Beschwerdef�hrers erweist sich daher unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 3 BV als erforderlich.
Die vom Beschwerdef�hrer eingereichte Strafklage bzw. der eingereichte Strafantrag erscheint nicht von vornherein aussichtslos. Aufgrund des Vorfalles vom 27. Mai 2010 r�ckte die Polizei aus. Ein Arztzeugnis best�tigt die k�rperlichen Verletzungen des Beschwerdef�hrers. Zwar ist noch eine Erm�chtigung zur Er�ffnung der Strafuntersuchung einzuholen, doch kann deshalb die Gewinnaussicht nicht als betr�chtlich geringer als die Verlustgefahr bezeichnet werden. Auch eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gte, w�rde sich im vorliegenden Fall bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen.
Der Beschwerdef�hrer ist abgewiesener Asylbewerber und verf�gt �ber kein Einkommen. Seine Bed�rftigkeit ist zu bejahen.
2.4 Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdef�hrer ab Einreichung der Strafklage die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Dies gilt auch f�r das Verfahren vor der Vorinstanz.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entrichten (Art. 68 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im Verfahren vor Bundesgericht ist deshalb gegenstandslos. Die Sache ist zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens und zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 68 Abs. 5 und Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2010 aufgehoben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen und Bestellung eines Rechtsvertreters f�r den Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Marco Bivetti, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sicherheits- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2010
F�raud Christen

References: Art. 78
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 19
 Art. 15
 BGE 
 Art. 29
 Art. 107