Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-16608_BGH-Waehrend-der-Mietzeit-darf-der-Vermieter-dem-Mieter-keine-bestimmte-Farbgestaltung-der-vermieteten-Raeume-aufzwingen.news7468.htm
Timestamp: 2016-06-25 05:06:59+00:00

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Urteil > VIII ZR 166/08 | BGH - BGH: Während der Mietzeit darf der Vermieter dem Mieter keine bestimmte Farbgestaltung der vermieteten Räume aufzwingen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2009 - VIII ZR 166/08 - BGH: Während der Mietzeit darf der Vermieter dem Mieter keine bestimmte Farbgestaltung der vermieteten Räume aufzwingenMieter darf in der persönlichen Gestaltung seines Lebensbereichs nicht ohne ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters eingeschränkt werdenEine Klausel zur Durchführung von Schönheits­reparaturen ist unwirksam, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse für den Vermieter besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.SachverhaltDie Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in Dessau. Der Formularmietvertrag enthielt unter § 9 Nr. 2 folgende Klausel:"Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, das Anstreichen der Decken und Wände, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt zu halten, Teppichböden zu reinigen.Bei normaler Nutzung sind die Schönheitsreparaturen ab Vertragsbeginn gerechnet, in Küche, Bad und WC alle drei Jahre, für alle übrigen Räume alle 5 Jahre auszuführen." Vermieterin rechnete mit Renovierungsarbeiten auf und behielt Kaution einNach Ende des Mietverhältnisses ließ die Beklagte verschiedene Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten in der Wohnung durchführen und rechnete unter anderem die Kosten für Schönheitsreparaturen in Höhe von 434,34 € mit dem Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Kaution auf. Die Kläger machen die Rückzahlung ihres restlichen Kautionsguthabens im Wege der Klage geltend. Die Klage hatte insoweit in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte insoweit Erfolg.BGH: Schönheitsreparaturklauseln sind unwirksam, wenn sie grundlos die Gestaltung des persönlichen Lebensbereichs des Mieters beschränkenDer Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse für den Vermieter besteht. Eine solche Klausel liegt in dem hier entschiedenen Fall vor, weil danach die Pflicht zur Dekoration in neutralen Farbtönen nicht allein auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt ist, sondern auch schon im laufenden Mietverhältnis dem Mieter eine solche Farbwahl vorgegeben wird.BGH brauchte nicht mehr zu entscheiden, ob die Klausel auch aus anderen Gründen unwirksam istDer Bundesgerichtshof konnte daher offen lassen, ob die Klausel auch deswegen unwirksam ist, weil sie einen "starren" Fristenplan enthält, oder - wie das Berufungsgericht angenommen hat - ein zulässiger "flexibler" Fristenplan anzunehmen ist, weil durch den Zusatz "bei normaler Nutzung" klargestellt wird, dass die Renovierungspflicht nicht zwingend bei Fristablauf eintritt, sondern Ausnahmen bei geringer Abnutzung möglich sind und damit auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf abzustellen ist.Werbung
Quelle: ra-online (pt) Dokument-Nr. 7468 Vorinstanzen:Amtsgericht Dessau, Urteil vom 13.12.2007[Aktenzeichen: 4 C 327/07] Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.05.2008[Aktenzeichen: 6 S 11/08] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH: Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2008[Aktenzeichen: VIII ZR 283/07])Schönheits­reparaturen: Farbwahlklausel "neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten" ist unwirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2008[Aktenzeichen: VIII ZR 224/07])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Müssen bunte Wände beim Auszug weiß gestrichen werden? »Schönheitsreparaturen: Welche Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen sind unwirksam? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Farbige Wände: Darf ein Mieter seine Wohnung streichen wie er will? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Farbe | farbig | Farbton | Lackfarbe | Farbwahlklausel | Formularklausel | Formularmietvertrag | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Schönheitsreparaturen Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2009, Seite: 574 GE 2009, 574 | Zeitschrift: INFO M - One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht (INFO M)Jahrgang: 2009, Seite: 104 INFO M 2009, 104 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2009, Seite: 2199 NJW 2009, 2199 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2009, Seite: 656 NJW-RR 2009, 656 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2009, Seite: 313 NZM 2009, 313 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2009, Seite: 224 WuM 2009, 224 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7468Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 18 Stunden von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"vorgestern von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenvorgestern von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten, stellt sich unter Umständen die Frage, ob diese auch ... beanstanden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Betriebs­kosten­abrechnung: Einwendungs­ausschluss gilt laut BGH auch für nicht umlagefähige KostenDer Bundes­gerichts­hof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15) deutlich gemacht, ... werden. ... »Ratgeber zum Thema Flächen­angaben bei Immobilien: Fläche ist nicht gleich FlächeNutzfläche ist nicht gleich Wohnfläche. Und meist darf das Haus auch nicht genauso groß werden wie das Grundstück. Wer eine Immobilie mietet, ... planen. ... »Ehepaar ist auch nach Trennung für ein gemeinsames Haus verantwortlich Gehört einem Ehepaar ein Haus gemeinsam, sind beide für den Zustand des Gebäudes verantwortlich. Auch nach einer Trennung besteht für beide die ... hat. ... »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigenLG Berlin bejaht Mietminderung von rund 20 % für die Dauer der Baumaßnahmen »Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?Hat der Mieter auf die Betriebs­kosten zu viel voraus­gezahlt, erhält er ein entsprechendes Guthaben. Darf der Vermieter dieses Guthaben ... tilgen? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »Freitag, der 27.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 307
 BGH