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Timestamp: 2016-07-27 07:45:44+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - Az. II-9 UF 64/12 x
OLG HammRechtsprechungBeschluss vom 29. Oktober 2012 - Az. II-9 UF 64/12
OLG Hamm · Beschluss vom 29. Oktober 2012 · Az. II-9 UF 64/12
II-9 UF 64/12
openJur 2013, 6125
1.Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.2.Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.3.Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.4.Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.5.Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.6.Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 - XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.TenorAuf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 16.2.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller für ihren am 20.4.1919 geborenen Vater G (verstorben am 24.6.2012) Unterhalt wie folgt zu zahlen:
für die Monate März bis August 2011 einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 1.142,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.8.2011,
von September 2011 bis einschließlich Mai 2012 laufenden Elternunterhalt in Höhe von 418 € monatlich, abzüglich monatlich gezahlter 115,36 € und
für den Zeitraum vom 1. bis 24. Juni 2012 einen Unterhaltsbetrag von 334,40 €, abzüglich für Juni 2012 gezahlter 115,36 €.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt bis 6.000 €.
Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren am 20.4.1919 geborenen Vater aus übergegangenem Recht für die Zeit von März 2011 bis zu dessen Tode am 24.6.2012 in Anspruch. Der Antragsteller ist Träger der öffentlichen Hilfe, welche dem Vater der Antragsgegnerin seit Dezember 2008 gewährt worden ist.
Der Vater der Antragsgegnerin befand sich in den letzten Jahren vor seinem Tod in einem Pflegeheim. Er erhielt Leistungen nach der Pflegestufe II, die seinen Pflegebedarf nicht abdeckten, sowie ergänzende Sozialleistungen von Seiten des Antragstellers. Sein durch eigene Einkünfte nicht gedeckter Pflegebedarf betrug in dem zur Überprüfung durch den Senat stehenden Zeitraum monatsdurchschnittlich 1.097,77 €. Er war verheiratet. Seine Ehefrau, die Mutter der Antragsgegnerin, war und ist nicht leistungsfähig. Sie bezieht fortlaufend Leistungen zur Grundsicherung.
Die Antragsgegnerin ist ebenfalls verheiratet. Sie arbeitet teilschichtig als Industriekauffrau bei der Fa. B GmbH in H. Ihre Arbeitsstelle erreicht sie mit ihrem PKW, welchen sie in dem zur Beurteilung stehenden Zeitraum auch für wöchentliche Besuche in dem rund 72 Kilometer entfernten Pflegeheim bei ihrem Vater genutzt hat. Ihr entstehen monatliche Aufwendungen für die sekundäre Altersvorsorge in Höhe von rund 430 € (Beiträge für Lebensversicherungen bei der H, der C, für die Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft und für eine Betriebsrente bei der K e. V.) sowie für ein - vor der Pflegebedürftigkeit ihres Vaters - im November 2006 angeschafftes Reitpferd. Der Ehemann der Antragsgegnerin ist vollschichtig berufstätig in leitender Funktion als Dipl.-Wirtschaftsingenieur bei der N GmbH & Co. KG in F. Er bekommt von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen gestellt. Ihm entstehen ebenfalls monatliche Aufwendungen für den Aufbau einer sekundären Altersvorsorge. Beide Eheleute wohnen in einer in ihrem Miteigentum stehenden Eigentumswohnung in I, zu der zwei Tiefgaragenplätze gehören, auf einer Wohnfläche von rund 107 qm, wovon 28,4 qm reine Nutzfläche (Keller, Abstellraum) darstellen. An fixen Kosten fallen für die Wohnung monatliches Wohngeld (u. a. Verwaltergebühren und Instandhaltungsrücklagen) sowie Grundsteuern an.
Die Antragsgegnerin leistete zunächst einen mit dem Antragsteller vereinbarten Elternunterhalt in Höhe von 267 € monatlich bis einschließlich März 2011. Ab April 2011 reduzierte sie die Unterhaltszahlungen - ohne Absprache mit dem Antragsteller - auf monatlich 115,36 €. Diesen Betrag hat sie im gesamten Anspruchszeitraum gezahlt.
Mit Schreiben vom 4.5.2011 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin vergeblich zur Zahlung von 363 € Elternunterhalt monatlich auf, die er auch der Berechnung des geltend gemachten Unterhaltsrückstandes bis einschließlich August 2011 zugrunde legt. Mit der am 20.8.2011 beim Familiengericht eingegangen Antragsschrift macht er außerdem ab September 2011 einen monatlichen Unterhaltsanspruch von 418 € geltend. Der Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, an ihn rückständigen Elternunterhalt in Höhe von insgesamt 1.334,20 € für die Zeit von März bis einschließlich August 2011 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit des Verfahrens am 29.8.2011 sowie laufenden Elternunterhalt in Höhe von 418 € monatlich ab September 2011 zu zahlen.
den Antrag auf Zahlung von Elternunterhalt abzuweisen.
Das Amtsgericht hat dem Antrag des Antragstellers in vollem Umfang stattgegeben. Bei der Berechnung des Elternunterhalts ist es von einem Nettoeinkommen der Antragsgegnerin in Höhe von 1.732,67 € zuzüglich anteiliger Steuererstattung in Höhe von 43,42 € monatlich und einem Wohnwert für mietfreies Wohnen im Eigenheim von 259,38 € monatlich ausgegangen. Das nach Abzug von - nach der Fahrtkostenpauschale berechneten - Fahrtkosten in Höhe von 181,50 €, von Kosten für eine private Krankenversicherung mit 38,57 €, von anteiligen Kosten für die Rückführung eines PKW-Kredits in Höhe von 92,68 € monatlich und von anteiligen Beiträgen für die sekundäre Altersvorsorge in Höhe von 123,55 € monatlich in die Unterhaltsberechnung eingestellte bereinigte Einkommen der Antragsgegnerin betrug danach 1.599,17 € monatlich. Auf Seiten des Ehemannes der Antragsgegnerin ist das Amtsgericht von einem bereinigten Einkommen von 3.636,85 € ausgegangen, bestehend aus einem Nettoeinkommen von 3.929,48 € zuzüglich anteiligem Wohnwert in Höhe von 259,38 € sowie anteiliger Steuererstattung von 526,02 €, abzüglich PKW-Kosten von 556,76 € monatlich und abzüglich Beiträgen für die private Krankenversicherung mit 37,27 € sowie für die sekundäre Altersversorgung (einschließlich der Beiträge zur Pensionskasse) in Höhe von 485 € monatlich. Fahrtkosten der Antragsgegnerin für die Besuche bei ihrem Vater im Pflegeheim und die Kosten der Pferdehaltung hat es nicht berücksichtigt mit der Begründung, dass diese aus dem der Antragsgegnerin zu belassenden Selbstbehalt zu tragen seien. Aus dem zusammengerechneten Einkünften der Eheleute in Höhe von 5.236,02 € hat es unter Berücksichtigung eines Mindestselbstbehaltes von 2.700 € (1.500 € + 1.200 €) und eines Erhöhungsbetrages von 45% der Differenz zum Resteinkommen der Familie einen individuellen Familienselbstbehalt von 3.841,21 € errechnet, wovon - entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte zueinander - 1.173,11 € auf die Antragsgegnerin entfielen. Darauf gestützt hat es eine Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin in der beantragten Höhe bejaht, weil das sich aus der Differenz ihres Eigeneinkommens (1.599,17 €) und ihres Anteils am Familienselbstbehalt (1.173,11 €) ergebende verteilbare Einkommen die geltend gemachte Forderung des Antragstellers übersteige. Das gelte trotz um 16,50 € gestiegener Fahrtkosten der Antragsgegnerin auch für das Jahr 2012. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss (Bl. 213 ff. d. A.) Bezug genommen.
Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde beanstandet die Antragsgegnerin zunächst Nichtberücksichtigung der monatlichen Kreditbelastung für den im Frühjahr 2011 angeschafften PKW Golf; die Neuanschaffung eines Fahrzeugs alle fünf bis sechs Jahre habe den ehelichen Gepflogenheiten und damit der Lebensstandardgarantie der Antragsgegnerin entsprochen. Der für den Deszendentenunterhalt von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass die Anschaffungskosten für ein beruflich benötigtes Fahrzeug bereits in der Fahrtkostenpauschale von 0,30 € pro Kilometer enthalten seien, sei auf den Aszendentenunterhalt wegen der sich aus der Lebensstandardgarantie ergebenden Besonderheiten nicht anwendbar.
Darüber hinaus rügt sie die unvollständige Berücksichtigung der von ihr geleisteten Beiträge für die sekundäre Altersvorsorge; sie sei zur Deckung einer im Alter entstehenden Versorgungslücke dringend auf das Vermögen aus den von ihr begründeten Versorgungsverträgen angewiesen.
Zu Unrecht habe das Amtsgericht auch die Kosten für die wöchentlichen Besuche bei ihrem Vater und die jetzt mit monatlich 392,60 € angegebenen Kosten der Pferdehaltung nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Insbesondere bei den Kosten für die Pferdehaltung handele es sich um eine ihre Lebensstellung nachhaltig prägende Verbindlichkeit, die auch nicht unter dem Gesichtspunkt der so genannten "latenten" Unterlast unberücksichtigt bleiben könne, da sie vor Entstehung der Pflegebedürftigkeit ihres Vaters entstanden sei. Durch die Nichtberücksichtigung der Kosten für die Pferdehaltung werde sie gezwungen, ihr Reitpferd abzuschaffen; das sei ihr nicht zumutbar. Hinsichtlich der Zurechnung des Wohnwertvorteils für das mietfreie Wohnen im eigenen Haus hat sie zunächst die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um Altersschonvermögen handele, welches sie nicht zur Deckung des Bedarfs eines Elternteils einzusetzen habe. Außerdem handele es sich um fiktive Einkünfte, die ihr mangels Obliegenheitsverletzung nicht zugerechnet werden könnten. Nunmehr meint sie, dass ihr zwar ein angemessener Wohnwert für eine vergleichbare Wohnung in Höhe des vom Familiengericht berechneten Nutzungsvorteils zuzurechnen sei. Dieser sei jedoch nicht bei der Bemessung ihres Einkommens auf Bedarfsebene, sondern im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit im Wege der Ermäßigung des ihr zu belassenden Selbstbehalts (als ersparte Aufwendung) zu berücksichtigen. Dies sei insbesondere deswegen gerechtfertigt, weil sich aus dem Wohnwert kein für den Unterhalt realisierbarer Barwert generieren lasse.
Unter Berücksichtigung der von ihr vorgebrachten Einwendungen ergebe sich im Anspruchszeitraum - nach der im Übrigen zutreffenden Berechnungsweise des Familiengerichts - ein im Rahmen der Leistungsfähigkeit verteilbares Einkommen der Antragsgegnerin von allenfalls 47 € monatlich.
Nachdem beide Beteiligte das Verfahren für die Zeit ab dem 25.6.2012 für erledigt erklärt haben, beantragt die Antragsgegnerin,
den angefochtenen Beschluss abzuändern und den Antrag des Antragstellers abzuweisen, soweit sie für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 31.8.2011 zur Zahlung eines Unterhaltsrückstandes und für die Zeit ab 1.9.2011 zur Zahlung von mehr als 47,00 € Unterhalt im Monat verpflichtet worden sei.
die Beschwerde zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass die monatlichen Zahlungen der Antragsgegnerin in Höhe von 115,36 € vom laufenden Unterhalt ab September 2011 in Abzug zu bringen seien.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und behauptet hierzu, die Einkünfte der Antragsgegnerin und ihres Ehemannes hätten sich im Laufe des Verfahrens erhöht. Eine Versorgungslücke entstehe auf Seiten der Antragsgegnerin - unabhängig vom Umfang der von ihr betriebenen sekundären Altersvorsorge - nicht. Die Kosten für die Besuche im Pflegeheim seien - ebenso wie die Kosten für sonstige Verwandtenbesuche - nicht zu berücksichtigen; es könne keinen Unterschied machen, ob der pflegebedürftige Elternteil noch zuhause oder in einem Pflegeheim lebe. Bei der Pferdehaltung handele es sich um ein Hobby, welches im Rahmen der Interessenabwägung hinter dem Unterhaltsanspruch des Elternteils zurücktreten müsse, wenn und soweit der Bedarf des pflegebedürftigen Elternteils nicht durch die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen gedeckt werden könne. Im Übrigen wirke sich der - sich nicht als Vermögensverwertung, sondern als Vermögensnutzung darstellende - Wohnwert als tatsächlich vorhandener Nutzungsvorteil einkommenserhöhend aus und sei daher auch bei der Ermittlung des Einkommens der Antragsgegnerin zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den umfangreichen Sachvortrag der Beteiligten in den gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen Bezug genommen. B.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater aus übergegangenem Recht gem. den §§ 1601 ff. BGB, 94 I 1 SGB XII in der tenorierten Höhe zu.
Bei der Berechnung der Unterhaltshöhe ist von einem - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Barunterhaltsbedarf des inzwischen verstorbenen Vaters der Antragsgegnerin in Höhe von monatsdurchschnittlich 1.097,77 € im maßgeblichen Anspruchszeitraum auszugehen.
In Höhe der vom Antragsteller geltend gemachten Forderung ist die Antragsgegnerin auch leistungsfähig; für den Elternunterhalt stehen ihr monatlich 490,46 € in der Zeit von März bis Dezember 2011 und monatlich 476,15 € für der Zeit ab Januar 2012 zur Verfügung. Die Leistungsfähigkeit bemisst sich dabei nicht alleine nach dem Einkommen der Antragsgegnerin, sondern auch unter Berücksichtigung ihrer Teilhabe am Familieneinkommen, die durch den ihr gegen ihren Ehemann zustehenden Unterhaltsanspruch (vgl. §§ 1360, 1360a BGB) geprägt ist.
Für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs geht der Senat von einem bereinigten Monatseinkommen der Antragsgegnerin in Höhe von 1.693,70 € im Jahr 2011 und von 1.657,66 € im Jahr 2012 aus, das sich in der Übersicht wie folgt berechnet:
zgl. Steuererstattung (anteilig) monatlich
abzgl. berufsbedingte Fahrtkosten
- 261,30 €
abzgl. Zusatzkrankenversicherung
abzgl. Altersvorsorgeleistungen (anteilig)
- 128,73 €
abzgl. Kosten für Besuche des Vaters
zzgl. Wohnwert (anteilig)
verbleiben bereinigt:
Nach den Verdienstbescheinigungen für 2011 hat die Antragsgegnerin in diesem Jahr durchschnittlich monatlich 1.785,53 € verdient. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
30.894,18 €
Lohnsteuer - 3.498,43 €
- 192,35 €
- 2.269,30 €
- 2.753,61 €
- 415,18 €
21.426,30 €
, bzw. mtl. =
Aus den von ihr vorgelegten Lohnabrechnungen für Januar bis September 2012 lassen sich keine wesentlichen Abweichungen zu dem im Vorjahr von ihr erzielten Einkünften entnehmen. Der Senat hat daher ihr Einkommen aus dem Jahr 2011 für das Jahr 2012 fortgeschrieben. b)
Hinzuzurechnen ist die auf die Antragsgegnerin entfallende Steuererstattung aus der gemeinsamen Veranlagung der Antragsgegnerin und ihres Ehemannes zur Einkommensteuer nach dem sog. In-Prinzip. Diese bemisst sich allerdings nicht - wie vom Familiengericht berechnet - nach dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten zueinander, sondern nach einer für jeden Ehegatten getrennt durchzuführenden fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle (vgl. OLG Köln FamRZ 1995, 55, 56; Wendl/Dose-Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn.1016, 1022). Danach entfällt von dem im Jahr 2011 für beide Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungsbetrag von 7.252,36 € (für 2010) ein Anteil von 2.051,93 € auf die Antragstellerin und der Rest von 5.099,84 € auf ihren Ehemann. Im Jahr 2012 entfallen von der Steuererstattung für 2011 in Höhe von 6.051,28 € insgesamt 1.619,39 € auf die Antragsgegnerin und 4.431,89 € auf den Ehemann.
Bei der Berechnung des auf jeden Ehegatten entfallenden Steueranteils ist der Senat von den in den jeweiligen Steuerbescheiden ausgewiesenen Zahlen ausgegangen. Daraus ergibt sich für das Jahr 2011 folgende Verteilung der Steuererstattungsbeträge nach der Grundtabelle:
Steuererstattung für 2010 =
7.252,36 €
fiktive Einzelveranlagung
81.618,00 €
anteilige Vorsorgeaufwendungen
- 3.421,00 €
- 6.689,00 €
Sonderausgaben für Kirchensteuer
- 1.655,00 €
Altersvorsorge hälftig aufgeteilt
Unterhaltsleistungen (§ 33 EStG)
- 3.204,00 €
71.174,00 €
Steuerlast nach Grundtabelle
24.870,54 €
tatsächlich festgesetzte Steuer
23.174,23 €
Anteil der Ehegatten daran
21.647,16 €
- 3.579,00 €
- 26.847,60 €
Anteiliger Erstattungsbetrag
5.200,44 €
(1) Aus Vereinfachungsgründen hat der Senat die im Steuerbescheid ausgewiesene Kapitalertragssteuer in Höhe von insgesamt (233 + 12,77 =) 245,77 € bei beiden Ehegatten jeweils hälftig in der Position "Abzug vom Lohn" berücksichtigt.
(2) Die Verteilung der im Steuerbescheid ausgewiesenen Vorsorgeaufwendungen auf die Ehegatten hat der Senat nach den in den Lohnbelegen für das jeweilige Veranlagungsjahr ausgewiesenen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen vorgenommen. Nicht aus den Lohnbelegen zu entnehmende Abzüge (Kürzungsbetrag, Beitragsrückerstattung) waren auf jeden Ehegatten zu gleichen Anteilen zu verteilen. Die Arbeitgebererstattung hat der freiwillig krankenversicherte Ehemann der Antragsgegnerin erhalten. Die für die fiktive Einzelveranlagung zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen verteilen sich daher auf die Ehegatten wie folgt: Aufteilung der Vorsorgeaufwendungen
Antragsgegnerin Ehemann
Primäre Altersvorsorgeaufwendungen 5.262,00 €
davon 70% (vgl. Steuerbescheid)
abzgl. Arbeitgeberanteil daran
- 6.567,00 €
Aufwendungen (Altersvorsorge)
Aufwendungen (Krankenversicherung)
Aufwendungen (Pflegeversicherung)
Kürzungsbetrag anteilig
Beitragsrückerstattung anteilig
- 3.588,00 €
(3) Sonderausgaben für die Kirchensteuer sind alleine dem Ehemann der Antragsgegnerin zuzurechnen, da diese ausweislich ihrer Lohnbelege selbst nicht kirchensteuerpflichtig ist; dies ist auch für die Ermittlung der individuellen Steuerlast nach der Grundtabelle berücksichtigt worden. Die Beiträge für die sekundäre Altersvorsorge hat der Senat - in Ermangelung konkreter Berechnungsgrundlagen - zu je ½ auf die Ehegatten aufgeteilt. Die für ihren Vater erbrachten Unterhaltsleistungen nach § 33 EStG sind steuerrechtlich allein der Antragsgegnerin zuzuordnen. Die tatsächlich festgesetzte Steuer und die jeweiligen Abzüge vom Lohn ergeben sich aus dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Steuerbescheid vom 22.9.2011.
Für das Jahr 2012 ist der Senat von den im Steuerbescheid vom 10.8.2012 auf der Grundlage der Zusammenveranlagung ausgewiesenen Beträgen ausgegangen. Der Anteil der auf jeden Ehegatten entfallenden Steuererstattung nach fiktiver Einzelveranlagung errechnet sich danach wie folgt:
Steuererstattung für 2011 =
83.631,00 €
- 3.660,50 €
- 6.929,50 €
18.386,50 €
72.925,50 €
28.103,12 €
25.357,38 €
Anteil Ehegatten 2.157,39 €
23.199,99 €
- 3.776,78 €
- 27.631,88 €
Auf jeden Ehegatten entfallen
4.431,89 €
(1) Die Kapitalertragssteuer von (162 + 8,86 =) 170,86 € ist dabei erneut jeweils hälftig bei der Position "Abzug vom Lohn" berücksichtigt worden.
(2) Die der Berechnung zugrunde liegenden Vorsorgeaufwendungen verteilen sich entsprechend den in den jeweiligen Lohnbelegen für 2011 ausgewiesenen Beiträgen für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wie folgt:
Aufteilung der Vorsorgeaufwendungen
Primäre Altersvorsorgeaufwendungen 5.507,22 €
18.641,22 €
davon 72% (vgl. Steuerbescheid)
3.965,20 €
- 116,50 €
- 3.686,00 €
6.929,50 €
Aus dem jeweiligen Steuererstattungsanteil für die Jahre 2011 und 2012 ergibt sich für die Antragstellerin ein monatsdurchschnittlicher Erstattungsbetrag von 170,99 € im Jahr 2011 bzw. von 134,95 € in 2012 und für ihren Ehemann von 433,37 € in 2011 bzw. von 369,32 € im Jahr 2012. c)
Die berufsbedingten Fahrtkosten der Antragsgegnerin berechnen sich nach einer Kilometerpauschale von 0,30 € pro Kilometer (vgl. Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht, Stand: 1.1.2012 - kurz: HLL -, Zi. 10.2.2), die der Senat auch unter Berücksichtigung der gestiegenen Benzinkosten für angemessenen hält, an 134 Arbeitstagen im Jahr auf der Grundlage einer einfachen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort von 39 Kilometern. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Beteiligten die Anzahl der jährlichen Arbeitstage der Antragsgegnerin im Termin vom 29.10.2012 unstreitig gestellt haben.
Soweit die Leitlinien zum Unterhaltsrecht für eine Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort von über 30 Kilometern eine Kürzung der Pauschale vorsehen (vgl. HLL, a. a. O.), hat der Senat hiervon keinen Gebrauch gemacht, weil die der Kürzung zugrunde gelegte Kostenersparnis nur dann eintritt, wenn der Unterhaltschuldner vollschichtig an rund 220 Arbeitstagen im Jahr arbeitet und seine beruflich bedingte Kilometerleistung mehr als 13.200 Kilometer pro Jahr (220 Arbeitstage x 30 Kilometer x 2 Arbeitswege) beträgt. Die beruflich bedingte Kilometerleistung der Antragsgegnerin beträgt jedoch nur 10.452 Kilometer pro Jahr (134 Arbeitstage x 39 Kilometer x 2 Arbeitswege). Die notwendigen Fahrtkosten betragen somit (39 x 2 x 134 x 0,3 : 12 =) 261,30 €.
Ein weiterer Abzug für den von Antragsgegnerin monatlich zu bedienenden PKW-Kredit in Höhe von 280,85 € kommt indessen nicht - auch nicht anteilig - in Betracht, denn die Kosten für die Anschaffung des Fahrzeugs sind bereits in der in Ansatz gebrachten Kilometerpauschale für die berufsbedingten Fahrtkosten der Antragsgegnerin enthalten (vgl. HLL, a. a. O.). Soweit die Antragsgegnerin unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 2006, 1511, 1512) einwendet, die Nichtberücksichtigung der Kosten für die Anschaffung des Fahrzeugs führe zu einer nicht hinnehmbaren Senkung ihres berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards, weil die (monatsanteiligen) Anschaffungskosten höher seien als die in Ansatz gebrachte Kilometerpauschale, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen steht den Anschaffungskosten ein geldwerter privater Nutzungsvorteil für den PKW gegenüber. Zum anderen war es der Antragsgegnerin zuzumuten, die Neuanschaffung des Fahrzeugs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Verwandtenunterhalts nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen berücksichtigt werden können. Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeit, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners vom Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seiner Möglichkeiten, seine Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen, von Bedeutung (vgl. BGH FamRZ 2003, 1179, 1181; Wendl/Dose-Wönne, a. a. O., § 2 Rz. 930 m. w. N.). Dabei verwehrt die Kenntnis von oder das Rechnenmüssen mit der Unterhaltsverpflichtung bei der Begründung der Verbindlichkeit dem Unterhaltsverpflichteten in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige, nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung (vgl. BGH FamRZ 2003, 860, 865; Wendl/Dose-Wönne, a. a. O.; Rn. 951 m. w. N.).
Nach diesen Grundsätzen kann das PKW-Darlehen nicht berücksichtigt werden, denn im Zeitpunkt der Neuanschaffung und Kreditaufnahme im April 2011 wurde die Antragsgegnerin bereits auf Zahlung von Unterhalt für ihren pflegebedürftigen Vater in Anspruch genommen. Es sind auch keine Gründe dafür vorgetragen oder ersichtlich, die die Neuanschaffung eines Fahrzeuges anstelle des Vorgängerfahrzeugs notwendig erscheinen lassen. Alleine die von ihre vorgetragene Übung, alle 5 bis 6 Jahre ein neues Fahrzeug anzuschaffen, reicht hierfür nicht aus. Anhaltspunkte dafür, dass das Vorgängerfahrzeug der Antragsgegnerin defekt war und eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll hätte durchgeführt werden können, sind nicht vorhanden. Unter diesen Umständen ist dem Unterhaltsanspruch ihres Vaters der Vorrang vor ihren persönlichen Bedürfnissen auf Neuanschaffung eines Fahrzeugs einzuräumen. d)
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Familiengericht die Beiträge der Antragsgegnerin für die sekundäre Altersvorsorge lediglich bis zu einer Höhe von 5% ihres Bruttoeinkommens des jeweiligen Vorjahres berücksichtigt hat, denn eine darüber hinaus betriebene Altersvorsorge erscheint im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt in der Regel nicht angemessen (vgl. BGH FamRZ 2004, 792, 793; FamRZ 2006, 1511, 1514). Zwar kann im Einzelfall unter Berücksichtigung besonderer Umstände auch ein höherer Abzug für die sekundäre Altersvorsorge gerechtfertigt sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die angemessene Altersversorgung des auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes nicht sichergestellt ist. Das setzt jedoch voraus, dass eine Versorgungslücke vorhanden ist, die die Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards des Unterhaltspflichtigen im Alter nicht gewährleistet. Daran fehlt es.
Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Berechnung ihres Versorgungsträgers (der Deutschen Rentenversicherung Bund) vom 9.9.2010 steht ihr aus in der Vergangenheit erwirtschafteten Rentenanwartschaften ein Anspruch auf Zahlung einer Altersrente in Höhe von derzeit 1.037,54 € zu. Hinzu kommen die zukünftigen von ihr bis zum Eintritt ins Rentenalter (im Jahr 2031) zu erwerbenden Rentenanwartschaften in noch unbekannter Höhe. Darüber hinaus steht ihr nach Mitteilung ihres betrieblichen Rentenversicherungsträgers, bezogen auf den Monat April 2010, eine Betriebsrente in Höhe von mindestens 434 € zu. Außerdem wird sie im Alter an der Altersrente ihres besser verdienenden Ehemannes entweder durch ihre Teilhabe am Familienunterhalt oder in Form einer ihr zustehenden Witwenrente oder über einen möglichen Versorgungsausgleich partizipieren. Letztlich ist auch die durch das Grundeigentum der Antragsgegnerin und ihres Ehemannes geschaffene Versorgungslage zu berücksichtigen, die zu einer Ersparnis an Wohnkosten im Alter führt. Unter diesen Umständen kann - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - nicht vom Vorliegen einer möglichen Versorgungslücke im Alter ausgegangen werden. e)
Dagegen hat der Senat die aufgrund der Besuche des Vaters im Pflegeheim entstandenen Fahrtkosten der Antragsgegnerin als Abzugsposten bei der Ermittlung ihres Einkommens berücksichtigt, weil es sich dabei um notwendige - nicht vom Selbstbehalt zu deckende - Verbindlichkeiten handelt, die die Lebensstellung der Unterhaltsverpflichteten prägen (vgl. auch: OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1657; OLG Köln FamRZ 2002, 572, 573; a. A.: OLG Hamm FamRZ 2002, 123, 124). Dabei geht der Senat davon aus, dass es sich bei den Umgangskosten um notwendige Aufwendungen handelt, die die familiären Belange des unterhaltsverpflichteten Kindes nachhaltig berühren, weil sie der Erhaltung der familiären Bindung zwischen den Eltern und ihren Kindern dienen. Die familiäre Bindung wäre durch einen Verweis auf die Inanspruchnahme des Selbstbehaltes zur Deckung der Besuchskosten in unangemessener Weise gefährdet, weil bereits die damit verbundene Möglichkeit einer Einschränkung des Lebensstandards des unterhaltspflichtigen Kindes zu einer freiwilligen Einstellung oder Reduzierung der Besuche beim pflegebedürftigen Elternteil führen kann, die den Interessen des Unterhaltsberechtigten zuwiderläuft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst beim Kindesunterhalt, bei dem wesentlich strengere Maßstäbe für die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten gelten, Kosten des Umgangs mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten als Abzugsposten anerkannt werden können (vgl. Wendl/Dose-Gerhardt, a. a. O., § 1 Rn. 1085 m. w. N.). Insoweit erscheint es auch unerheblich, ob der betroffene Elternteil in einem Pflegeheim oder in einem vom Wohnort seiner unterhaltspflichtigen Verwandten weiter entfernten eigenen Haushalt gepflegt und betreut wird.
Bei der Berechnung der der Antragsgegnerin durch die regelmäßigen Fahrten ins Pflegeheim entstandenen Fahrtkosten ist der Senat von einem - zwischen den Beteiligten im Termin vom 29.10.2012 unstreitig gestellten - Umfang der Besuche an rund 52 Wochenenden im Jahr bei einer Fahrtstrecke von jeweils 72 Kilometer (Hin- und Rückweg) ausgegangen.
Zugunsten der Antragsgegnerin hat der Senat - obwohl durch die Summe der berufsbedingten Fahrten und der Besuchsfahrten eine Jahresfahrleistung von 13.200 km (s. oben) geringfügig überschritten wird - durchgehend die ungekürzte Kilometerpauschale von 0,30 € in Ansatz gebracht, denn eine teilweise Kürzung der Pauschale würde nur zu einer marginalen Einkommenserhöhung führen und hätte auf die Entscheidung keinen Einfluss. Es errechnen sich besuchsbedingte Fahrtkosten von (72 x 52 : 12 x 0,3 : 12 =) 93,60 €.
Hinsichtlich der Zurechnung des angemessenen Wohnwerts zugunsten der Antragsgegnerin wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Familiengerichts im angefochtenen Beschluss verwiesen.
Der Wohnwert stellt kein fiktives, sondern ein tatsächlich erwirtschaftetes Einkommen in der Form einer Vermögensnutzung i. S. d. § 100 BGB dar. Er unterliegt beim Elternunterhalt lediglich der Korrektur auf eine der Lebensstellung des Unterhaltsverpflichteten angemessene Höhe, weil in der Regel eine Verwertung des selbst bewohnten Grundeigentums im Verhältnis zum unterhaltsbedürftigen Elternteil nicht geschuldet ist (vgl. BGH FamRZ 2003, 1179, 1180 f.; FamRZ 2009, 1300, 1302).
Durch seine Zurechnung bleibt auch der Vermögensstamm des unterhaltsverpflichteten Kindes unangetastet, denn die Zurechnung führt nicht dazu, dass der Grundbesitz in irgendeiner Form der Verwertung zugeführt werden müsste. Sie hindert im konkreten Fall die Antragsgegnerin auch nicht daran, die monatlich ersparte Miete ihrem Altersschonvermögen zuzuführen. Das hat - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - aber nicht zur Konsequenz, dass sie über die bereits von ihrem Einkommen in Abzug gebrachten Altersvorsorgebeiträge hinaus zulasten ihres unterhaltsbedürftigen Vaters weitere Einkommensbestandteile zum Aufbau einer sekundären Altersversorgung verwenden kann. Der Höhe nach bemisst sich der angemessene Wohnwert auf der Grundlage der Kaltmiete für eine angemessene Wohnung abzüglich der nicht umlagefähigen Nebenkosten (vgl. BGH FamRZ 2009, 1300, 1303; FamRZ 2012, 514, 516 f.). Die Betriebskosten und die sonstigen umlagefähigen Nebenkosten sind dagegen nicht in Abzug zu bringen, weil diese - naturgemäß zwar von der Antragsgegnerin und ihrem Ehemann bezahlten - Kosten auch von einem Wohnungsmieter zusätzlich zur Kaltmiete aufzubringen sind.
Insoweit ist der Senat den - mit der Beschwerde nicht mehr angegriffenen - Ausführungen des Amtsgerichts gefolgt, wonach ein Wohnwert von 518,76 € monatlich als angemessen erscheint, der auf beide Eheleute zu gleichen Teilen zu verteilen ist. Eine bereinigte Kaltmiete von 518,76 € für eine 1995 in I errichtete, rund 80 qm große Wohnung sowie zwei PKW-Stellplätze in der Tiefgarage und weitere Nutzfläche erscheint jedenfalls nicht als übersetzt.
Entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegnerin sind die den Wohnwert begründenden ersparten Mietaufwendungen der Antragsgegnerin auch nicht erst bei der Berechnung ihrer Leistungsfähigkeit, sondern als Einkommensbestandteil bei der Berechnung der der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkünfte der Antragsgegnerin zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2009, a. a. O.; FamRZ 2012, a. a. O.). Es sind keine Umstände ersichtlich, die es rechtfertigen, den Wohnwert beim Elternunterhalt anders zu behandeln als beim Ehegatten- oder Kindesunterhalt (vgl. auch: BGH FamRZ 2003, a. a. O.; FamRZ 2010, 1535, 1538). Der Wohnwert stellt einen in Geld messbaren tatsächlichen Gebrauchsvorteil dar, der sich nicht lediglich in der Ersparnis allgemeiner Lebenshaltungskosten erschöpft. Er bestimmt den Bedarf des Unterhaltsschuldners, weil durch ihn finanzielle Mittel, die sonst zur Sicherstellung des Wohnbedarfs verbraucht werden müssten, zu seiner freien Verfügung stehen. Der Wohnwert ist vergleichbar mit dem Nutzungsvorteil für ein Firmenfahrzeug, welcher ebenfalls einen Einkommensbestandteil darstellt. Soweit die Zurechnung des Wohnwertes oder vergleichbarer Gebrauchsvorteile im Ergebnis dazu führt, dass dem Unterhaltsschuldner wegen des damit verbundenen fehlenden realen Zuflusses finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann dem über eine Angemessenheitskontrolle (z. B. durch Absehen von einer Herabsetzung oder Erhöhung des ihm zu belassenden Selbstbehalts) begegnet werden. Die Notwendigkeit einer Angemessenheitskontrolle im Einzelfall rechtfertigt es jedoch nicht, in jedem denkbaren Fall eine Verlagerung des geldwerten Vorteils einer Sache von der Berücksichtigung als Einkommensposition in den Bereich der Leistungsfähigkeit vorzunehmen und damit die Einkommensfunktion des geldwerten Vorteils zu negieren. g)
Nicht bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen waren die Kosten für die Haltung des Reitpferdes. Die Aufwendungen für das - nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dienende - Halten eines Reitpferdes sind dem Bereich des Hobbys zuzuordnen. Sie sind, ebenso wie die sonstigen Tierhalterkosten, grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten (vgl. auch: OLG Hamm FamRZ 2002, a. a. O.), zumal es sich dabei in der Regel nicht um notwendige Aufwendungen handelt, die schützenswerte Interessen der Beteiligten im Verhältnis zueinander nachhaltig berühren. Die grundsätzliche Zuordnung der Tierhalterkosten zu den mit dem Selbstbehalt zu deckenden Aufwendungen des täglichen Lebens erscheint auch nicht unbillig, weil beim Elternunterhalt, wegen seiner verhältnismäßig schwachen Ausgestaltung im Vergleich zu anderen Unterhaltstatbeständen, der Selbstbehalt proportional mit dem Einkommen des Unterhaltsschuldners steigt (s. u. zu I 3). Ein Abzug von Aufwendungen für ein Hobby im Rahmen der Einkommensbemessung beim Elternunterhalt erscheint daher nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Aufwendungen nicht aus dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt getragen werden können, mit der Folge, dass er bei ihrer Nichtberücksichtigung eine spürbare Senkung seines Lebensstandards hinnehmen müsste, und wenn die erforderliche Interessenabwägung zu dem Ergebnis führt, dass die Aufgabe des Hobbys unbillig erscheint.
Im Streitfall kann dahingestellt sein, ob die Abschaffung des Reitpferdes - wie die Antragsgegnerin meint - unbillig erscheint. Jedenfalls kann nicht festgestellt werden, dass sie nicht in der Lage ist, die hierfür erforderlichen Aufwendungen in Höhe von monatlich rund 400 € aus dem ihr zustehenden Selbstbehalt zu begleichen.
Der der Antragsgegnerin zu belassende Selbstbehalt beträgt - ohne Berücksichtigung ihres Anspruchs auf Teilhabe am Familienunterhalt - monatlich 1.500 € (vgl. HLL, Zi. 21.3.3). Er ist zu bereinigen um die Haushaltsersparnis auf der Grundlage der gemeinsamen Haushaltsführung der Ehegatten, die der Bundesgerichtshof - dem sich der Senat anschließt - mit 10% des verteilbaren Einkommens nach Abzug des Mindestselbstbehalts von dem bereinigten Einkommen des Unterhaltsschuldners bemisst (vgl. BGH FamRZ 2010, 1535, 1539). Hinzu kommt, dass der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners nicht nach einem festen Betrag, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln ist, weil die für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Lebensstellung des Unterhaltsverpflichteten in der Regel an die ihm zur Verfügung stehenden Mittel angepasst ist (vgl. BGH FamRZ 2002, 1698, 1700). In Anbetracht der gehobenen Einkommensverhältnisse der Antragsgegnerin und ihres Ehemannes hält es der Senat daher für gerechtfertigt, den der Antragsgegnerin zu belassenden Selbstbehalt um die Hälfte des sich daraus ergebenden Einkommens zu erhöhen (sog. individueller Selbstbehalt; vgl. BGH FamRZ 2010, a. a. O., HLL, a. a. O.). Daraus errechnet sich ein der Antragsgegnerin mindestens zu belassender Selbstbehalt von 1.587,17 € im Jahr 2011, bzw. von 1.570,95 € im Jahr 2012 wie folgt: Jahr 2011
abzgl. Sockelselbstbehalt
abzgl. 10% Haushaltsersparnis
davon 1/2 (Erhöhungsbetrag)
zzgl. Sockelselbstbehalt
individueller Selbstbehalt der Antragsgegnerin
Damit ist die Antragsgegnerin selbst unter Berücksichtigung der von ihr mit monatlich ca. 240 € zu tragenden Hälfte der Wohnnebenkosten von insgesamt rund 480 € (ca. 340 € Zahlungen nach dem Wirtschaftsplan + 57,36 € Heizkosten + 49,73 € Stromkosten + 32,37 € Grundsteuer) in der Lage, die Kosten der Pferdehaltung aus ihrem Selbstbehalt zu tragen. Es verbleiben ihr - entsprechend der nachfolgenden Berechnung - für allgemeinen Lebensunterhalt mindestens rund 1.330 €, wovon keine (weiteren) Wohnkosten zu decken sind, da die Antragsgegnerin mietfrei im Eigenheim wohnt.
individueller Selbstbehalt der Ag.in
davon zu deckende Wohnnebenkosten
verbleiben für den allgemeinen Lebensunterhalt und Deckung der Kosten für die Pferdehaltung
Darüber hinaus steht ihr gegenüber ihrem besser verdienenden Ehemann ein Anspruch auf Teilhabe am Familienunterhalt zu, der in der voranstehenden Berechnung noch nicht berücksichtigt ist und ebenfalls zu einer Erhöhung der ihr für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel führt (s. u. zu I 3).
Unter diesen Umständen ist es der Antragsgegnerin zuzumuten, die dem Hobby zuzuordnen Aufwendungen für die Pferdehaltung aus ihrem Selbstbehalt zu bestreiten, ohne dadurch eine spürbare Senkung ihres Lebensstandards in Kauf nehmen zu müssen.
Auf Seiten des Ehemannes der Antragsgegnerin ist von einem das Familieneinkommen prägenden bereinigten Monatseinkommen in Höhe von rund 4.009,25 € im Jahr 2011 und von 3.994,00 € im Jahr 2012 auszugehen. Sein Einkommen stellt sich in der Übersicht wie folgt dar: Jahr 2011
4.027,78 €
zzgl. Steuererstattung (anteilig)
abzgl. Nutzungsentgelt PKW (geldwerter Vorteil)
abzgl. Altersvorsorgeleistungen
3.749,87 €
3.734,62 €
4.009,25 €
Sein der Einkommensberechnung zugrunde liegendes Nettoeinkommen berechnet sich auf der Grundlage der Lohnbelege für das Jahr 2011 wie folgt:
Bruttoeinkommen im Jahr 2011
87.635,74 €
- 24.270,00 €
- 1.941,60 €
- 1.334,85 €
- 3.553,16 €
- 525,76 €
- 6.687,00 €
Nettoeinkommen im Jahr 2011
48.333,37 €
Im Januar 2012 hat er - ausweislich der vorgelegten Lohnabrechnungen für Januar bis August 2012 - eine Lohnerhöhung erhalten, die zu einer Erhöhung seines Nettoeinkommens um monatlich 48,78 €, bzw. 585,36 € jährlich geführt hat. Daraus errechnet sich für 2012 ein zu prognostizierendes Jahreseinkommen von 48.918,73 €, welches der Senat seiner Berechnung zugrunde gelegt hat.
Hinsichtlich der Höhe des ihm zuzurechnenden Anteils an den Einkommensteuererstattungen für die jeweiligen Vorjahre wird auf die obigen Ausführungen (s. Zi. I 1 b) verwiesen.
Soweit das Amtsgericht von seinem Einkommen Aufwendungen für die Nutzung des Firmenfahrzeugs in Höhe von monatlich 556,67 € in Abzug gebracht hat, kann dem - auch aus Rechtsgründen - nicht gefolgt werden.
Der geldwerte private Nutzungsvorteil für einen Firmenwagen (vgl. HLL, Zi. 4) bemisst sich in der Regel nach dem steuerlich relevanten Wert von 1% des Listenpreises (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 294, 297; OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2010 - 2 UF 64/08 -, abgedruckt bei "juris", Rz. 53), der in den Lohnbelegen des Ehemanns der Antragsgegnerin mit monatlich 428 € als Bestandteil seines Bruttoeinkommens ausgewiesen und daher bei seiner Einkommensberechnung bereits Berücksichtigung gefunden hat. Das entspricht auch dem Inhalt der von der Antragsgegnerin im Termin vor dem Familiengericht vom 26.1.2012 zu den Akten gereichten Aufstellung über die Privatfahrten.
Ein gesonderter Abzug für die steuerliche Mehrbelastung kommt nicht in Betracht, denn sie ist - infolge der Versteuerung des PKW-Nutzungsvorteils als Sachbezug - in dem in den Lohnbelegen des Ehemanns der Antragsgegnerin ausgewiesenen Nettoeinkommen bereits berücksichtigt.
Gleiches gilt für den Eigenanteil des Ehemannes an den Leasingkosten, der ebenfalls von seinem jeweiligen Bruttoeinkommen in Abzug gebracht worden ist.
Allerdings hat der Senat den dem Ehemann der Antragsgegnerin als Sachnutzung nach steuerlichen Grundsätzen zugerechnete geldwerte Vorteil von 0,3% des Listenpreises für ersparte Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort mit monatlich 190 € in Abzug gebracht. Dieser Betrag wird ausweislich der vorgelegten Lohnabrechnungen seinem Bruttoeinkommen zugeschlagen und von seinem jeweiligen Nettoeinkommen wieder in Abzug gebracht; dieser Sachbezug stellt unterhaltsrechtlich kein Einkommen dar, weil die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz als berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abzuziehen sind. Er geht über den ihm unterhaltsrechtlich zuzurechnenden tatsächlichen Nutzungsvorteil hinaus und ist ihm daher im Wege einer Korrektur seines Nettoeinkommens zu belassen.
Die vom Amtsgericht von seinem Einkommen in Abzug gebrachten Aufwendungen für die private Zusatzkrankenversicherung und für Altersvorsorgeleistungen (484 €, davon 200 € für die Pensionskasse) hat der Senat als zwischen Beteiligten unstreitige Verbindlichkeiten übernommen.
Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin als der geringer verdienende Ehegatte von dem höheren Einkommen ihres Ehemannes durch den ihr zustehenden Anspruch auf Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB) profitiert. Das hat zur Folge, dass dadurch ein Teil ihres Bedarfs durch ihren Anspruch auf Familienunterhalt gedeckt ist und sich das - aus ihrem eigenen Einkommen zu generierende - verteilbare Einkommen erhöht. Da der geschuldete Familienunterhalt alles umfasst, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Antragsgegnerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen erforderlich ist, steht ihr nach dem Halbteilungsgrundsatz die Hälfte des anrechenbaren Familieneinkommens als Unterhalt zu, soweit es in der bestehenden Ehe der Deckung des Lebensunterhalts der Ehepartner dient und nicht für Zwecke der Vermögensbildung verwandt wird (vgl. BGH FamRZ 2003, a. a. O.; FamRZ 2004, 370, 372). Weiter zu berücksichtigen ist die Kostenersparnis, die regelmäßig aufgrund der gemeinsamen Haushaltsführung der Ehegatten eintritt, sowie der Umstand, dass der den Ehepartnern zu belassende Selbstbehalt anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln ist, die es rechtfertigen, den ihnen zu belassenden Familienselbstbehalt um die Hälfte des sich die Hälfte des sich aus der Differenz ihrer Einkünfte und den jeweiligen Mindestselbstbehalten ergebenden Einkommens zu erhöhen (s. o. zu I 1 g). Der Senat hält es daher für angemessen die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.7.2010 (vgl. BGH FamRZ 2010, a. a. O.) vorgeschlagenen Berechnungsmethode wie folgt zu bemessen:
Familieneinkommen gesamt:
Anteil der Antragsgegnerin in % =
abzgl. Familiensockelselbstbehalt
- 300,30 €
- 295,17 €
2.656,49 €
davon 1/2 1.351,33 €
individueller Familienbedarf:
4.051,33 €
4.028,24 €
Anteil der unterhaltspflichtigen Antragsgegnerin:
Einkommen der unterhaltspflichtigen Antragsgegnerin
abzgl. Anteil am Familienbedarf
- 1.203,24 €
- 1.181,50 €
verbleiben für den Elternunterhalt einsetzbar
Der Bundesgerichtshof hat diese Berechnungsmethode zwar ausdrücklich nur auf den Fall angewandt, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dasjenige des anderen - nicht unterhaltsverpflichteten - Ehegatten übersteigt. Dem Streitfall liegt eine davon abweichende Konstellation vor, bei der das Einkommen des nicht unterhaltsverpflichteten Ehemanns dasjenige der unterhaltspflichtigen Ehefrau übersteigt. Der Senat hält jedoch auch für diesen Fall die vom Bundesgerichtshof gewählte Berechnungsmethode für anwendbar. Diese Methode hat zwar den Nachteil, dass sie den bedarfsdeckenden Anteil des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen geringer verdienenden Ehegatten auf Teilhabe am Familienunterhalt nicht explizit ausweist. Der auf diese Weise berechnete Anteil des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten am Familienbedarf gibt daher nicht den vollen individuellen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, sondern lediglich den Spitzenbetrag wieder, der ihm nach teilweiser Deckung seines eigenen Bedarfs durch den Familienunterhalt gegenüber dem unterhaltsberechtigten Elternteil verbleiben muss. Die dadurch bedingte verminderte Transparenz der Unterhaltsberechnung ist deswegen auch vereinzelt auf Kritik gestoßen (vgl. Wohlgemuth, FamRZ 2011, 341, 343 f.). Dieser Nachteil lässt sich jedoch durch eine zusätzliche Berechnung des Unterhaltsanspruchs des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten auf Teilhabe am Familienunterhalt ausgleichen, soweit die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse für die Lösung des Streitfalles erforderlich sind. Letztlich überwiegen die sich aus der vom Bundesgerichtshof entwickelten Berechnungsmethode ergebenden Vorteile, die eine angemessene Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse in der Familie des Unterhaltsverpflichteten unter Einbeziehung der Ersparnis an Haushaltsleistungen auf der Grundlage einer möglichst überschaubaren Berechnungsweise gewährleisten. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die einer Anwendung der Berechnungsmethode des Bundesgerichtshofs auf den Fall, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dasjenige des anderen - nicht unterhaltsverpflichteten - Ehegatten übersteigt, entgegenstehen (so auch: Wendl/Dose, a. a. O, § 2 Rn. 965; Gutdeutsch, FamRZ 2011, 77, 80).
Der Unterhaltsanspruch des Antragstellers aus übergegangenem Recht ist begrenzt auf die sich aus seinem Antrag ergebende Höhe von 363 € monatlich für die Zeit von März bis August 2011 und von 418 € monatlich von September 2011 bis zum Tode des unterhaltsberechtigten Vaters der Antragsgegnerin.
Aus dem sich daraus rechnerisch ergebenden Rückstand von 1.334,20 € für den Zeitraum März bis einschließlich August 2011 (363 € x 6 Monate abzüglich gezahlter monatlich 115,36 € für 5 Monate sowie abzüglich gezahlter 267 € für März 2011) steht dem Antragsteller jedoch nur ein Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht in Höhe von 1.142,20 € zu, weil es hinsichtlich des für März und April 2011 geforderten Betrags von 363 € monatlich an den Voraussetzungen des Verzuges (§ 286, 1613 I BGB) fehlt, soweit mehr als 267 € Unterhalt monatlich verlangt werden. Nach der Vereinbarung der Beteiligten waren lediglich 267 € monatlich für den Elternunterhalt geschuldet. Für eine Mehrforderung war daher eine Mahnung i. S. v. § 286 I 1 BGB erforderlich, die erst mit außergerichtlichem Schreiben des Antragstellers vom 4.5.2011 erfolgt ist. Höherer als der vorgerichtlich vereinbarte Unterhalt kann daher erst ab dem 1.5.2011 verlangt werden (vgl. § 1613 I 2 BGB). IV.
Der Zinsanspruch des Antragstellers hinsichtlich der rückständigen Unterhaltsbeträge folgt aus den §§ 288 I, 291 BGB. V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Antragsgegnerin erstinstanzlich in vollem Umfang und in zweiter Instanz in überwiegendem Umfang (in einer den Betrag von monatlich 47 € übersteigenden Höhe) Antragsabweisung beantragt hat und dass der von ihr freiwillig geleistete Teilbetrag (115,36 € monatlich) über das hinausgeht, was sie nach ihrer eigenen Berechnung an Elternunterhalt zu leisten bereit ist.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt aus Gründen der Fortbildung des Rechts (§ 70 II Nr. 2 FamFG) im Hinblick auf die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur Wahl der Berechnungsmethode beim Elternunterhalt für den Fall, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dasjenige des anderen Ehegatten nicht übersteigt.
Permalink: http://openjur.de/u/602420.html

References: § 1
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 100
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 286
 § 1613
 § 243