Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/europa/stellungnahmen-europa/e-14-18
Timestamp: 2019-01-18 16:11:12+00:00

Document:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) zur Mitteilung der EU-Kommission zum Binnenmarkt in einer Welt im Wandel (COM(2018)772 final)
am 22.11.2018 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zum aktuellen Stand des Binnenmarkts vorgelegt. Dabei weist sie außer auf die aus ihrer Sicht noch bestehenden Hindernisse auch auf die Chancen hin, die ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt biete. Seitens der Mitgliedstaaten fordert die EU-Kommission generell mehr politisches Engagement. Aus dem Bereich des Dienstleistungsbinnenmarkts wird in diesem Zusammenhang konkret die Reform des Notifizierungsverfahrens (COM(2016)821 final, S.18) genannt, bei dem es an einem ausreichenden politischen Engagement mangeln würde.
Der DStV möchte darauf hinweisen, dass es den Mitgliedstaaten nicht als fehlendes politisches Engagement angelastet werden sollte, wenn sie auf die Respektierung des Rechts Wert legen.
Die deutschen Steuerberater und der DStV stehen uneingeschränkt zum Europagedanken und zur Europäischen Union. Der Europäische Binnenmarkt ist Wachstumstreiber und Wohlstandsgarant für alle Mitgliedsstaaten. Daher begrüßt der DStV grundsätzlich Maßnahmen der EU, die das Ziel verfolgen, den Binnenmarkt voranzubringen. Jedoch müssen solche Maßnahmen mit dem Demokratieprinzip der EU, der Kompetenzordnung der EU und den grundsätzlichen Regelungen der Verträge vereinbar sein.
Danach sind es auch in Hinsicht auf das Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedsstaaten, die selbst über berufsrechtliche Regelungen und Anforderungen für gesellschaftlich relevante Freie Berufe entscheiden dürfen. Diese Regelungen können im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den EuGH geprüft werden (vgl. C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft). Die EU-Kommission kann bereits heute in dem Falle eigener rechtlicher Bedenken zur Vereinbarkeit der nationalen Berufsregelungen mit Europarecht den Weg eines Vertragsverletzungsverfahrens beschreiten.
Mit der Reform des Notifizierungsverfahrens will die EU-Kommission nun aber das bestehende Notifizierungsverfahren nach Artikel 15 Abs. 7 der Dienstleistungsrichtlinie um ein verbindliches Beschlussrecht erweitern und so de facto verschärfen.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. weist erneut darauf hin, dass eine solche Möglichkeit der EU-Kommission, einen verbindlichen Beschluss gegen einen Mitgliedstaat auszusprechen, zu einer weitreichenden Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der Mitgliedstaaten führen würde. Sollte die EU-Kommission zukünftig ihr Beschlussrecht ausüben, würde dies faktisch dazu führen, dass gesetzgeberische Tätigkeiten nationaler Parlamente im Dienstleistungsbereich unter einen Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission fallen. Somit müssten Mitgliedstaaten ihre Gesetzentwürfe zukünftig vor dem EuGH freiklagen oder bewusst einen Unionsrechtsverstoß in Kauf nehmen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Subsidiaritätsrüge zu Recht darauf hingewiesen, dass hierdurch das in den EU-Verträgen geregelte Verhältnis zwischen EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens verkehrt würde. Weder Art. 15 Abs. 7 der alten Dienstleistungsrichtinline, noch die von der EU-Kommission nun angestrebte Regelung, können die Kompetenzordnung der EU außer Kraft setzen.
In der Europäischen Union ist der EuGH die einzige Instanz, welche die Befugnis hat, über die Vereinbarkeit einer geltenden nationalen Rechtsvorschrift mit dem Unionsrecht zu entscheiden. Es kann nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar sein, demokratisch legitimierte Parlamente unter die Kontrolle eines Exekutivorgans, hier der EU-Kommission, zu stellen.
Die Rechtsakte der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens sollten daher generell als Empfehlungen ausgestaltet werden.
Damit würde Klarheit hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast geschaffen, eine Systemwidrigkeit in der Anwendung und Durchsetzung europäischer Rechtsakte vermieden und langfristigen Rechtsstreitigkeiten über Verfahrensfragen vorgebeugt. Die Rolle der Kommission würde im Gegensatz zum bestehenden Notifizierungsverfahrens dennoch gestärkt, da die dem Mitgliedstaat übermittelte Empfehlung dem EuGH als Grundlage für eine Überprüfung der nationalen Norm in einem Vertragsverletzungsverfahren dienen kann.
Abschließend ist festzuhalten, dass das Festhalten der EU-Kommission an einem verbindlichen Beschlussrecht im Rahmen des Notifizierungsverfahrens nachhaltig die Integrität und das Voranbringen des Dienstleistungsbinnenmarktes gefährdet. Es tangiert auch die bereits bestehenden hohen Qualitätsstandards, die in den Mitgliedstaaten durch gezielte, ausgewogene und verhältnismäßige Berufsregulierung gewährleistet werden.
(Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes)

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
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