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Timestamp: 2017-10-17 19:21:18+00:00

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§ 15 HG 2015, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen | anwalt24.de
§ 15 HG 2015 – Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen
Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass vom Land entwickelte oder in dessen Auftrag erstellte ADV-Betriebs- und Anwenderprogramme (Software) unentgeltlich an juristische Person des öffentlichen Rechts abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht, oder unter der GNU General Public License (GNU GPL) veröffentlicht wird. Vertragliche Sondervereinbarungen im Rahmen einer Verbundentwicklung bleiben hiervon unberührt.
an Gemeinden und Gemeindeverbände oder mehrheitlich kommunale Gesellschaften für die Erfüllung kommunaler Zwecke oder für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, oder
an Studentenwerke (Anstalten öffentlichen Rechts) für deren gesetzlich festgelegte Zwecke, insbesondere für die Errichtung von studentischem Wohnraum, oder
unter Beschränkung auf Bieter, die sich vertraglich zur Realisierung städtebaulich oder wohnungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben verpflichten, oder
mit der Auflage, dass in angemessenem Umfang öffentlich geförderter Wohnraum errichtet wird,
(5) Verwaltungsdaten
Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Daten des Landes unentgeltlich bereitgestellt und überlassen werden können, soweit dem nicht andere gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
(6) Einzelfälle
Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 64 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass ein Erbbaurecht an einem Grundstück in der Gemeinde Bonn, Gemarkung Endenich, Flur 2, Flurstück 2748 mit einer Größe von ca. 2.000 m2 direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung bestellt werden darf. Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 64 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass eine Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Mönchengladbach, Flur 67, Flurstück 196 mit einer Größe von ca. 4.300 m2 direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung veräußert oder ein Erbbaurecht daran bestellt werden darf. Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 64 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass die Grundstücke in Dormagen, Grundbuch von Zons, Gemarkung Zons, Flur 12, Flurstücke 109, 212. 214, 229 und 231 mit einer Gesamtgröße von 36.613 m2 direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung veräußert werden dürfen.
(7) Grundstücke und Gebäude
Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Grundstücke und Gebäude des Landes mietzinsfrei an Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern überlassen werden können. Der Zeitraum der Überlassung endet, wenn die Überlassung von Grundstück und Gebäude für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Kommunen haben bei der Beendigung von entsprechenden Nutzungen aufgrund eines geringeren Bedarfs prioritär die Nutzungen bei Liegenschaften des Landes (BLB NRW) zu beenden,

References: § 15
 § 63
 § 63
 § 63
 § 64
 § 63
 § 64
 § 63
 § 64
 § 63