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Timestamp: 2019-07-22 17:13:25+00:00

Document:
BGH 04. Februar 1991
XI ZR 45/90
Konkludente Abtretung der Grundschuld-Rückgewähransprüche
3. Dennoch kann das angefochtene Urteil nicht bestehen
Das Berufungsgericht ist im Anschluß an Coing (NJW 1967,
1777) der Auffassung, bei der vorweggenommenen Erbfolge
sei für eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über
den Wegfall der Geschäftsgrundlage regelmäßig kein Raum.
Dieser Auffassung vermag sich der Senat in dieser Allgemeinheit nicht anzuschließen (vgl. auch Olzen, Die vorweggenommene Erbfolge S. 214-218). Es ist allerdings richtig,
daß die Beteiligten bei einem Übertragungsvertrag mit
mehreren Zuwendungsempfängern regelmäßig erbrechtsähnliche Wirkungen insofern anstreben, als die zugewendeten Vermögensstücke mit der Übertragung, ähnlich wie im
Erbrecht, gänzlich in den Risikobereich des betreffenden
Empfängers fallen sollen. Das dürfte regelmäßig zur Folge
haben, daß spätere Wertsteigerungen oder ein Wertverfall
auf die vertragsrechtliche oder erbrechtliche Rechtsstellung
der beteiligten Übernehmer keinen Einfluß haben können.
Insofern mag insbesondere eine Anpassung nach den
Grundsätzen vom Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen sein. Nicht von vornherein ausgeschlossen sind
dagegen die Fälle, in denen es um einen anfänglichen Irrtum
über die Geschäftsgrundlage geht, wie etwa bei einem
offensichtlichen Rechen- oder einem groben Bewertungsfehler, wie er hier in Betracht kommen könnte.
Das Berufungsgericht wird die bisher unterbliebene Prüfung
insoweit nachzuholen haben. Dabei wird besonders zu
berücksichtigen sein, daß Grundstücksbewertungen mit
gewissen Unsicherheiten behaftet sind, und daß eine Vertragsanpassung hier allenfalls bei einer ungewöhnlichen,
aus dem Rahmen fallenden Differenz infolge anfänglicher
Fehlbewertung in Betracht kommen kann. Weiter wird zu
beachten sein, daß eine etwa notwendige Vertragsanpassung die Einbeziehung der Interessen aller vier Geschwister
3. BGB §§ 404, 11911; KO § 17 (Konkludente Abtretung der
Grundschuld-Rückgewähransprüche)
1. Ein Grundstückskaufvertrag, nach dessen Inhalt der
Erwerber ein dem Verkäufer von dritter Seite gewährtes
Grundschulddarlehen in Anrechnung auf den Kaufpreis
übernimmt, enthält grundsätzlich die stillschweigende
Abtretung des — durch die Tilgung des Darlehens
bedingten — Rückgewähranspruchs hinsichtlich der
Grundschuld an den Erwerber.
2. Der Erwerber kann in diesem Fall dem Sicherungsnehmer entgegenhalten, daß er zur Tilgung der gesicherten
Forderung nur gegen Rückgewähr der Grundschuld ver•
pflichtet ist. Diese Einrede kann er auch dem Konkursverwalter über das Vermögen des Verkäufers entgegen.
halten, der die Erfüllung des Kaufvertrages nach § 17 KO
abgelehnt hat und nunmehr die ihm nach Ablösung der
Grundschuld aus der Masse vom Sicherungsnehmer
abgetretene Darlehensforderung geltend macht.
BGH, Urteil vom 5.2.1991 — XI ZR 45/90 — mitgeteilt von
D. Bundschuh, Vorsitzender Richter am BGH
Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der E. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der R. R. Hypothekenbank AG (R.) auf Rückzahlung eines
Grundschulddarlehens in Anspruch.
Die spätere Gemeinschuldnerin verkaufte im. April 1986 eine ihrer
Eigentumswohnungen an die vom Beklagten beherrschte und als
Geschäftsführer vertretene „M:`-Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbesorgungs GmbH (M.). In Anrechnung auf den Kaufpreis
übernahm M. den auf die Eigentumswohnung entfallenden Anteil
eines Grundschulddarlehens, das die C.AG der späteren Gemeinschuldnerin gewährt hatte. Zu dessen Ablösung nahm der Beklagte
nach anderweitiger Tilgung eines Teilbetrages wegen des Restes bei
R. ein Grundschulddarlehen über 100.000 DM auf. Die Darlehensvaluta wurde auf seine Anweisung an die C. AG überwiesen. Diese
trat daraufhin vereinbarungsgemäß einen Teilbetrag von 100.000 DM
aus ihrer Grundschuld an R. ab und bewilligte die alsbald durchgeführte Löschung der Restgrundschuld.
Nach Ablehnung der Erfüllung des Wohnungskaufvertrages gern.
§ 17 KO hat der Kläger den Beklagten auf Freistellung der Gemeinschuldnerin von der Haftung aus der Grundschuld der R. in Anspruch
genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Nach
lastenfreier Veräußerung der Eigentumswohnung an einen Dritten,
Ablösung der Grundschuld durch den Kläger und Abtretung der fällig
gestellten Darlehensforderung durch R. in Höhe von 108.900 DM an
die Gemeinschuldnerin hat der Kläger im Wege der Anschlußberufung die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages zuzüglich Zinsen begehrt. Der Beklagte hat geltend gemacht, aufgrund
der mit R. getroffenen Sicherungsabrede sei er zur Tilgung seiner
Darlehensschuld nur Zug um Zug gegen Rückgewähr der gelöschten
Grundschuld verpflichtet. Das Berufungsgericht hat der geänderten
Klage mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs entsprochen.
Die Revision des Beklagten führte zur Abweisung der Klage
1. Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt
des Berufungsgerichts. Es hat mit Recht angenommen, daß
die Gemeinschuldnerin durch Abtretung der R. deren fällige
Darlehensforderung in Höhe von 108.900 DM gegen den
Beklagten erworben hat (§ 398 BGB). Die vom Kläger vorgenommene Zahlung eines entsprechenden Betrages auf die
Grundschuld hat, wovon auch die Revision ausgeht, nicht
zum Erlöschen der gesicherten Darlehensforderung geführt
(st. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 80, 228, 230; 105, 154, 157
[= DNotZ 1989, 358]).
2. Das Berufungsgericht hat jedoch die Einrede des Beklagten, zur Tilgung seiner Darlehensschuld nur Zug um Zug
gegen Rückgewähr der Grundschuld verpflichtet gewesen
zu sein, unberücksichtigt gelassen. Das rügt die Revision
mit Recht. Es hat deshalb nicht erkannt, daß der Kläger
die Darlehensforderung nicht durchsetzen kann.
a) Nach § 404 BGB kann der Beklagte der Gemeinschuldnerin als Zessionarin der Darlehensforderung alle Einwendungen und Einreden entgegenhalten, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen R. als bisherige Gläubigerin begründet waren. An R. hätte der Beklagte nur Zug um Zug
gegen Rückgewähr der Grundschuld zahlen müssen. Das
folgt aus der Sicherungsabrede, die der Beklagte nach Feststellung des Berufungsgerichts mit R. getroffen hat. Er hat
die Absicherung ihrer Darlehensforderung durch eine
Grundschuld über 100.000 DM an der von M. gekauften
Eigentumswohnung versprochen und die Abtretung eines
entsprechenden Grundschuldteilbetrages durch die C.AG
an R. veranlaßt. Damit hat er als Sicherungsgeber einen —
durch die Tilgung der Darlehensforderung aufschiebend bedingten, — Anspruch auf Rückgewähr dieser Grundschuld
gegen R. erlangt (st. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 104, 26, 29
[= DNotZ 1988, 778]; BGH, Urteil vom 8.12.1988 — III ZR
107187, WM 1989, 210, 211 m.w.N. [= DNotZ 1989, 616]).
Daß er weder Eigentümer der belasteten -Wohnung noch
Inhaber der Grundschuld jemals war, ist entgegen der
Ansicht des Klägers ohne Belang. Sicherungsgeber, also
Partner der Sicherungsabrede, kann auch ein persönlicher
MittBayNot 1991 Heft 3 113
Schuldner sein, der die Grundschuld dem Gläubiger mit
Hilfe eines Dritten als Sicherheit verschafft (vgl. BGH, Urteil
vom 8.12.1988 — II I ZR 107/87, a.a.O.).
Als Inhaber des Rückgewähranspruchs hatte der Beklagte
im Zeitpunkt der Abtretung der Darlehensforderung an die
Gemeinschuldnerin ein Zurückbehaltungsrecht. Er konnte
die Erfüllung der Darlehensforderung verweigern, bis die
Gläubigerin ihm die zur Umschreibung der Grundschuld
erforderlichen Unterlagen Zug um Zug aushändigte (vgl.
BGH, Urteil vom 13.5.1982 — III ZR 164/80, WM 1982, 839,
841; Soergel/Konen, BGB 12.Aufl. § 1191 Rdnr.42).
b) Dieses Zurückbehaltungsrecht ist zwar spätestens durch
die Löschung der Grundschuld entfallen. Der Sicherungsnehmerin R. ist die Erfüllung des Rückgewähranspruchs des
Beklagten dauernd unmöglich geworden, der Rückgewähranspruch deshalb erloschen (§ 275 Abs. 1 BGB). Der Beklagte hätte R. ohne die Abtretung der Darlehensforderung
aber weiterhin entgegenhalten können, sie habe schon
durch die Zahlung des Klägers auf die Grundschuld Befriedigung in Höhe von 108.900 DM erlangt. Sie könne deshalb
nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) insoweit nicht noch einmal Zahlung aus der formal fortbestehenden Darlehensforderung beanspruchen (vgl. BGHZ 105, 154, 158 m.w.N.).
Diese Einwendung kann der Beklagte nach Abtretung der
Darlehensforderung an die Gemeinschuldnerin grundsätzlich auch dem Kläger entgegenhalten (§404 BGB). Die Einwendung war ihrem Rechtsgrund nach nämlich schon zur
Zeit der Abtretung in der Sicherungsabrede, die der Beklagte
mit R. getroffen hat, angelegt.
c) Nicht durchgreifen würde die vorgenannte Einwendung
gegenüber dem Kläger allerdings dann, wenn die Grundschuld nach Tilgung der Darlehensforderung durch den Beklagten nach einem zwischen ihm und der Gemeinschuldnerin bestehenden Schuldverhältnis dieser zugestanden
hätte (vgl. Pa/andt/Bassenge, BGB 50. Aufl. § 1191 Rdnr.33).
Ein solches Schuldverhältnis besteht indes nicht.
Vertragliche Beziehungen zwischen dem Beklagten und der
Gemeinschuldnerin sind nicht begründet worden. An dem
Kaufvertrag über die Eigentumswohnung war der Beklagte
nur als Geschäftsführer der M. beteiligt.
Auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften hätte die Grundschuld der Gemeinschuldnerin nicht gebührt. Insbesondere
wäre der Beklagte bei Erwerb der Grundschuld nicht auf ihre
Kosten ungerechtfertigt bereichert (§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.
BGB). Zwar stammte die Grundschuld ursprünglich aus dem
Vermögen der Gemeinschuldnerin. Sie hatte die Grundschuld für ein ihr von der C.AG gewährtes Darlehen bestellt.
Ihren Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld, der aus
der Sicherungsabrede mit der C. folgte, hatte die Gemeinschuldnerin jedoch für den Fall der Tilgung eines bestimmten Darlehensteils durch oder für die M. in Höhe eines entsprechenden Teilbetrages stillschweigend an diese abgetreten (§ 398 BGB). Das ergibt sich mangels ausdrücklicher
anderweitiger Bestimmung aus dem Wohnungskaufvertrag,
in dem M. den auf die gekaufte Wohnung entfallenden Anteil
des Grundschulddarlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13.7.1983 —
VIII ZR 134/82, WM 1983, 953, 954 [= MittBayNot 1984, 24];
BGH, Urteil vom 10.11.1989 — V ZR 201/88, WM 1989,
1926, 1927, insoweit in BGHZ 109, 197 nicht abgedruckt
[= MittBayNot 1990, 103 = DNotZ.1990, 554]).
Nach Tilgung des übernommenen Darlehensteils, die unter
anderem mit Hilfe des vom Beklagten bei R. aufgenommenen Darlehens noch vor Eröffnung des Konkursverfahrens
über das Vermögen der Gemeinschuldnerin erfolgt war,
stand der Anspruch auf Rückgewähr des in Rede stehenden
Grundschuldteilbetrages daher der M. zu. Diesen Anspruch
hatte der Beklagte als alleiniger Geschäftsführer der von
ihm beherrschten M. dadurch ausgeübt, daß er die C.AG
über R. angewiesen hatte, einen Grundschuldteilbetrag von
100.000 DM an die kreditgewährende R. abzutreten. Nach
Tilgung der Darlehensforderung durch den Beklagten hätte
die Grundschuld daher aufgrund der mit R. getroffenen
Sicherungsabrede ihm und nicht der Gemeinschuldnerin
gebührt. Deren Haftung aus der Grundschuld bestand bis
zur Zahlung des Klägers zu Recht fort. Dies war die Konsequenz aus seiner Entscheidung, M. die von ihr gekaufte
Eigentumswohnung trotz vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nicht zu übereignen.
4. AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Anfechtung einer Überlassung
zwischen Ehegatten)
Der Verzicht auf den Pflichtteil ist in aller Regel keine
Gegenleistung, die die Verfügung des Schuldners zu einer
entgeltlichen macht.
BGH, Urteil vom 28.2.1991 — IX ZR 74/90 — mitgeteilt von
Die 1939 geborene Beklagte und ihr 1938 geborener Ehemann, die
keine Kinder haben, vereinbarten am 31.10.1984 Gütertrennung.
Gleichzeitig verzichteten sie auf Zugewinnausgleich und setzten sich
gegenseitig zu alleinigen und ausschließlichen Erben ein. Am 5.8.
1986 schlossen die Eheleute einen notariell beurkundeten Vertrag, in
dem die Beklagte auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht gegenüber
ihrem Ehemann verzichtete und dieser ihr „als Gegenleistung für den
Pflichtteilsverzicht" seinen 9/20 Miteigentumsanteil an dem mit
einem Einfamilienhaus bebauten 6,38 er großen Grundstück in W.
und seinen 1/2 Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung in Ü.
aufließ. In dem Vertrag heißt es weiter:
. Der Veräußerer bleibt neben der Erwerberin Schuldner der Verbindlichkeiten, die den ... eingetragenen Grundpfandrechten zugrunde liegen. Die Erwerberin verpflichtet sich, den hier übertragenen Grundbesitz auf den Veräußerer unentgeltlich zurückzuübertragen, wenn-der Veräußerer und die Erwerberin dauernd getrennt leben
oder ihre Ehe rechtskräftig geschieden wird ... Zur Absicherung .. .
der Ansprüche des Veräußerers auf Rückübertragung ... bewilligen
und beantragen die Beteiligten eine Vormerkung zugunsten des Veräußerers .....
Die Beklagte wurde mit ihrer Eintragung im Grundbuch am 16.9.1986
und 9.12.1986 Alleineigentümerin. Zu dieser Zeit war der Ehemann
Geschäftsführer der 1977 gegründeten M.-GmbH mit einem Stammkapital von 400.000 DM, an dem er mit 340.000 DM, die Beklagte
mit 34.000 DM beteiligt waren. lm Juli 1986 hatte der Ehemann für
die GmbH mit der Klägerin eine Umschuldung vereinbart. Er verbürgte sich gegenüber der Klägerin insgesamt in Höhe von rund
2.000.000 DM für Schulden der GmbH. Über deren Vermögen wurde
am 4.3.1988 das Konkursverfahren eröffnet. Der Klägerin steht nach
dem seit 12.6.1990 rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Duisburg
vom 14.7.1988 ein Anspruch aus der Bürgschaft auf Zahlung von
200.000 DM nebst 4% Zinsen ab 1.2.1988 gegen den Ehemann der
Beklagten zu, der über kein Vermögen mehr verfügt.
Mit der am 16.9.1988 eingereichten und am 28.9.1988 zugestellten
Klage verlangte die Klägerin wegen ihres titulierten Anspruchs nach
§ 3 Abs.1 Nr.4 AnfG die Duldung der Zwangsvollstreckung in die der
Beklagten übertragenen Miteigentumsanteile. Das Landgericht gab
der Klage statt. Das Oberlandesgericht wies sie ab und zwar auch
den Hilfsantrag, die Beklagte zu verurteilen, die Zwangsversteigerung des Grundstücks in W. und des Wohnungseigentums in Ü.
zwecks Befriedigung aus dem Teil des Versteigerungserlöses zu
dulden, der dem Schuldner als ehemaligem Miteigentümer zustehen
würde. Milder Revision verfolgt die Klägerin den bisherigen Hilfsantrag als Hauptantrag weiter.
MittBayNot 1991 Heft 3
MittBayNot 1991, 113-114

References: § 17
 § 17
 BGH

§ 17
 § 404
 § 1191
 § 1191
 § 3

§ 3