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Timestamp: 2019-11-17 08:26:10+00:00

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht frist­ge­rech­te Vor­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Unter­la­gen | Rechtslupe
Verfassungsbeschwerde - und die nicht fristgerechte Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
Die Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann sich auch aus der nicht frist­ge­rech­ten Vor­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Unter­la­gen – ins­be­son­de­re der ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen – erge­ben.
Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen in einem sol­chen Fall nicht vor; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass der Beschwer­de­füh­rer sie nicht in einer den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se begrün­det, ins­be­son­de­re nicht alle ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vor­ge­legt hat.
Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, so zählt zu den Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Begrün­dung auch die Vor­la­ge der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und der­je­ni­gen Schrift­stü­cke, ohne deren Kennt­nis die Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Rügen sich nicht beur­tei­len lässt, zumin­dest aber deren Wie­der­ga­be ihrem wesent­li­chen Inhalt nach, da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur so in die Lage ver­setzt wird, zu beur­tei­len, ob die Ent­schei­dun­gen mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang ste­hen 1.
Dem genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im vor­lie­gen­den Fall nicht: Der Beschwer­de­füh­rer hat das ange­grif­fe­ne Urteil des Sozi­al­ge­richts Mainz sowie die zugrun­de­lie­gen­den Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen erst am 22.08.2018 und damit nach Ende der Monats­frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vor­ge­legt. Unter Zugrun­de­le­gung einer Zustel­lung des Beschlus­ses über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de am 4.06.2018 ist die Monats­frist bereits am 4.07.2018 abge­lau­fen. Der Beschwer­de­füh­rer hat auch den Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung in sei­ner inner­halb der Monats­frist ein­ge­gan­ge­nen Beschwer­de­schrift nicht in einer Wei­se wie­der­ge­ge­ben, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­setzt, zu beur­tei­len, ob die Ent­schei­dung mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang steht. Dies gilt auch in Bezug auf das ange­grif­fe­ne Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 29.08.2017. Die­ses Urteil ver­weist auf die Ent­schei­dungs­grün­de des Urteils des Sozi­al­ge­richts Mainz, wes­halb sich sein wesent­li­cher Inhalt nur bei Kennt­nis des sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils erschließt. Vor die­sem Hin­ter­grund konn­te auch in Bezug auf das inner­halb der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist vor­ge­leg­te lan­des­so­zi­al­ge­richt­li­che Urteil nicht beur­teilt wer­den, ob es mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang steht.

References: § 93
 § 23
 § 92
 § 93
 § 23
 § 92
 § 93