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Aktuelle Rechtsprechung zur. Vorvertraglichen Anzeigepflicht. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht
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1 Aktuelle Rechtsprechung zur Vorvertraglichen Anzeigepflicht Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht
2 (2) (2) 1 Beginn des Versicherungsschut zes Fragen Wann haben Sie Wann Wann Beginn des Versicherungsschut zes Was passiert bei Falschangaben? Vorvertragliche Anzeigepflicht Sanktion nur noch bei Fragen in Textform ( 19 Abs. 1 VVG) Nachvertragliche Anzeigepflicht nur noch bei ausdrücklicher Nachfrage des VR Belehrungspflicht über die Folgen der Anzeigepflichtverletzung ( 19 Abs. 5 VVG) Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 2
3 Vorvertragliche Anzeigepflicht Rechte des Versicherers in Abhängigkeit vom Verschulden des VN Arglist Vorsatz Anfechtung grobe Fahrlässigkeit Rücktritt Leichte Fahrlässigkeit Rücktritt sofern nicht 19 Abs. 4 Nur Kündigung Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 3
4 Vorvertragliche Anzeigepflicht Sanktion bei Verletzung abgestuft nach Verschuldensgrad: Kein Verschulden oder einfache Fahrlässigkeit ( 19 Abs. 3 VVG): Nur Kündigung (für die Zukunft) binnen Monatsfrist, lässt Leistungspflicht aus etwa eingetretenem Versicherungsfall unberührt Ausnahme (auch keine Kündigung), wenn VR bei Kenntnis des nicht angezeigten Gefahrumstands den Vertrag zu anderen Bedingungen (Beitragszuschlag, Risikoausschluss) angenommen hätte ( 19 Abs. 4 VVG) bei fehlendem Verschulden Vertragsanpassung für die Zukunft bei einfacher Fahrlässigkeit rückwirkende Vertragsanpassung Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 4
5 Vorvertragliche Anzeigepflicht Sanktion bei Verletzung abgestuft nach Verschuldensgrad: Grobe Fahrlässigkeit ( 19 Abs. 2 VVG): Rücktrittsrecht des VR, Leistungspflicht aus etwa eingetretenem Versicherungsfall entfällt. Ausnahme mangelnde Kausalität, 21 Abs. 2 VVG (wie bisheriges VVG) Ausnahme, wenn VR bei Kenntnis des nicht angezeigten Gefahrumstands den Vertrag zu anderen Bedingungen (Beitragszuschlag, Risikoausschluss) angenommen hätte. ( 19 Abs. 4 VVG) rückwirkende Vertragsanpassung Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 5
6 Vorvertragliche Anzeigepflicht Sanktion bei Verletzung abgestuft nach Verschuldensgrad: Vorsatz ( 19 Abs. 2 VVG): Rücktrittsrecht des VR, Leistungspflicht aus etwa eingetretenem Versicherungsfall entfällt Ausnahme mangelnde Kausalität, 21 Abs. 2 VVG (wie bisheriges VVG) Arglist ( 22 VVG): Anfechtungsrecht des VR, Leistungspflicht aus etwa eingetretenem Versicherungsfall entfällt ausnahmslos, 21 Abs. 2 VVG Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 6
7 (2) Vorvertragliche Anzeigepflicht 19 Abs. 4 VVG: Kein Rücktritt, wenn VR das Risiko grundsätzlich versichern würde, wenn auch zu anderen Bedingungen (höhere Prämie oder Risikoausschluss) 1 Beginn des Versicherungsschut zes Annahme- Grundsätze Statt Leistungsfreiheit dann Recht zur Vertragsanpassung ( 19 Abs. 4), Leistungspflicht bleibt bei höherer Prämie erhalten! Gilt nicht bei Vorsatz und Arglist Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 7
8 Vorvertragliche Anzeigepflicht Sanktion bei Verletzung abgestuft nach Verschuldensgrad Speziell 19 Abs. 4 VVG: Beweislast (Ausnahme vom Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht des VR) bei VN Aber sekundäre Darlegungslast des VR (VN ist nicht in der Lage, Annahmerichtlinien des VR darzustellen) Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 8
9 Vorvertragliche Anzeigepflicht Sanktion bei Verletzung abgestuft nach Verschuldensgrad Speziell Rücktritt und Kündigung 19 Abs. 5, 21 VVG: Nur zulässig nach vorheriger Belehrung des VN in Textform Problem: Nachweis der Belehrung durch VR Unzulässig bei Kenntnis des VR (wie bisher) Nur innerhalb von 1 Monat ab Kenntnis und unter Angabe der Gründe, 21 Abs. 1 VVG (wie bisher) Längstens (zeitliche Begrenzung): Rücktritt grundsätzlich nur binnen 5 Jahren ab Vertragsschluss Bei Vorsatz und Arglist nur binnen 10 Jahren ab Vertragsschluss Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 9
10 Gefahrumstände, 19 Abs. 1 Satz 1 VVG BGH vom 11. Mai IV ZR 148/09 - (VersR 2011, 909): Eine Nachfrage obliegt dem Versicherer nur dann, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bisher von dem Versicherungsinteressenten erteilten Auskünfte nicht abschließend oder nicht richtig sein können und deshalb weitere Informationen für eine sachgerechte Risikoprüfung erforderlich sind (hier: Nichtangabe von Asthma bei Mitteilung über seit Geburt bestehende Neurodermitis) Der Versicherer verliert das Recht zur Arglistanfechtung nicht schon deshalb, weil er seine Nachfrageobliegenheit verletzt hat. Hierzu etwa auch OLG Hamm vom 10. Dezember U 21/09 - (VersR 2011, 994; Nachfrageobliegenheit bei der Angabe immer mal wieder beim Arzt") Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 10
11 Gefahrerheblichkeit BGH vom 11. Februar IV ZR 26/06 - (VersR 2009, 529): Hat der Versicherer nach einem konkreten Umstand gefragt, spricht für diesen die Vermutung der Gefahrerheblichkeit ( 16 Abs. 1 S. 3 WG a.f; 19 Abs. 1 S. 1 WG). Zwar kann der Versicherungsnehmer, dem hinsichtlich der fehlenden Erheblichkeit erfragter Umstände die Darlegungs- und Beweislast obliegt, dieser zunächst allein dadurch genügen, dass er die Gefahrerheblichkeit pauschal bestreitet. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 11
12 Gefahrerheblichkeit BGH vom 11. Februar IV ZR 26/06 - (VersR 2009, 529): Der Versicherer muss aber seinerseits seine Grundsätze der Risikoprüfung nur dann substantiiert darlegen, wenn die Gefahrerheblichkeit nicht ohnehin auf der Hand liegt. Der Versicherer ist also nur dann gehalten, seine Risikoprüfungsgrundsätze offen zu legen, wenn es sich um eine Gesundheitsstörung handelt, die offenkundig als leicht einzuordnen, nicht wiederholt aufgetreten ist und deshalb von vornherein keinen Anlass dafür bietet, dass sie für die Risikoeinschätzung des Versicherers von Bedeu-tung sein könnte. Die Gefahrerheblichkeit eines dreiwöchigen Kuraufenthaltes wegen eines psychovegetativen Erschöpfungszustandes liegt für die Berufsunfähigkeits- und für die Lebensversicherung auf der Hand. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 12
13 Gefahrerheblichkeit OLG Naumburg vom 24. November U 117/10 - (VersR 2012, 885): Allein, dass der Versicherer bei Kenntnis der nach 16 Abs. 1 S. 1 und 2 WG a.f. offenbarungspflichtigen Umstände vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung weiter gehende Nachforschungen angestellt hätte, steht einer Widerlegung der aus 16 Abs. 1 S. 3 WG a.f. folgenden Gefahrerheblichkeitsvermutung noch nicht entgegen. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 13
14 Globalfragen OLG Frankfurt vom 19. Januar U 77/10 - (bei iuris): Der Versicherungsnehmer hatte im Jahr 2008 einen privaten Kranken- und Pflege- pflichtversicherungsvertrag geschlossen. In dem Antrag war er u.a. danach gefragt worden, ob bei ihm in den letzten 5 Jahren Krankheiten, Unfallfolgen oder Beschwerden in den folgenden Bereichen bestanden oder bestehen:,,s) Sonstige nicht aufgeführte Bereiche (z.b. gutartige Neubildungen, Herpes, Leistenbruch, Fistel, Wechseljahresbeschwerden)? Der Versicherungsnehmer verneinte sämtliche Gesundheitsfragen. Im Jahr 2009 wurde bei ihm eine Multiple Sklerose diagnostiziert. Im Rahmen einer Leistungsprüfung erfuhr der Versicherer, dass der Versicherungsnehmer bereits seit 2006 unter Taubheitsgefühlen in den Händen gelitten hatte, und trat deshalb vom Vertrag zurück. Das Landgericht hat der Feststellungsklage auf Fortbestand des Versicherungsverhältnisses stattgegeben, das Berufungsgericht sie abgewiesen. Der BGH hatte die Revision mit Beschluss vom 9. November 2011 zugelassen IV ZR 37/11, VersR 2012, 336). Zu einer Entscheidung in der Sache kam es dann wegen eines Anerkenntnisses des Versicherers nicht mehr. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 14
15 Fragen des Maklers OLG Hamm vom 3. November U 38/10 - (VersR 2011, 469): Wird im Rahmen von Vertragsverhandlungen ein sog. Maklerfragbogen verwendet, handelt es sich bei den dort gestellten und beantworteten Gefahrumständen nicht um Fragen des Versicherers i.s.d. 19 Abs. 1 S. 1 VVG. Eine Wiedereinführung der mit der VVG-Reform abgeschafften spontanen Offenbarungspflicht wird bei Maklerfragebögen nur dadurch vermieden, dass dem VN Fragen herrührend von außerhalb seines Lagers gestellt werden. Das kann nur dann der Fall sein, wenn der Versicherer vor oder auch nach Beantwortung der Fragen (vom OLG offen gelassen) erklärt, dass die Maklerfragen als seine eigenen Fragen gelten sollen. Zumindest muss er sich den Fragebogen zu eigen gemacht haben, was nicht schon dadurch erfolgt, dass die Verwendung von Maklerfragebögen unter Geltung des VVG a.f. branchenüblich war. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 15
16 Fragen des Maklers LG Dortmund vom 24. Februar O 144/11 - (ZfS 2012, 388): Ein Versicherungsvermittler, der als ihr unabhängiger Finanzoptimierer auftritt, handelt als Versicherungsmakler. Eine Zurechnung der Gesundheitsfragen zu Lasten des Versicherers scheidet auch dann aus, wenn der Versicherungsvermittler verdeckter Mehrfachagent ist. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 16
17 Einschränkungen des Fragerechts Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Grundsätzlich Verbot der Benachteiligung wegen Geschlecht, Behinderung und Alter in privatrechtlichen Versicherungsverhältnissen ( 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG) Einschränkung in 20 Abs. 2 S. 1 AGG für Geschlecht. Allerdings zu beachten EuGH vom 1. März Rs 0236/09 (VersR 2011, 377): Geschlechtsbezogene Differenzierungen bei Versicherungsprämien und Versicherungsleistungen sind ab 21, Dezember 2012 bei Neuverträgen wegen Unwirksamkeit von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 (sog. Gender-Richtlinie) unzulässig. Generelles Verbot der Differenzierung nach Prämien und Leistungen bei Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaft; problematisch daher AG Hannover VersR 2009, 348 Differenzierung nach Alter und Behinderung im Rahmen von 20 Abs. 2 S. 3 AGG zulässig. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 17
18 Einschränkungen des Fragerechts 20 AGG Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung Abs. 2 Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist im Falle des 19 Abs.1 Nr.2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des 19 Abs.1 Nr.2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 18
19 Einschränkungen des Fragerechts Gendiagnostik Neuregelung durch 18 GenDG zum 1. Februar Hiernach darf der Versicherer vom Versicherten weder vor noch nach Abschluss des Versicherungsvertrages die Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen oder die Mitteilung von Ergebnissen oder Daten aus bereits vorgenommenen genetischen Untersuchungen oder Analysen verlangen oder solche Ergebnisse oder Daten entgegennehmen oder verwenden. Eine Ausnahme gilt lediglich im Rahmen von 18 Abs. 1 Nr. 2 GenDG für die Lebens-, die Berufsunfähigkeits-, die Erwerbsunfähigkeits- und die Pflegerentenversicherung, wenn eine Leistung von mehr als ,- oder mehr als ,- Jahresrente vereinbart wird ( 18 Abs, 1 S. 2 GenDG). Vor allem bleibt es nach 19 Abs. 2 GenDG aber dabei, dass Vorerkrankungen und Erkrankungen anzugeben sind. Insoweit sind die und 47 VVG anzuwenden. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 19
20 Gendiagnostik OLG Saarbrücken vom 20. Oktober W 220/ (VersR 2012, 557): Krankheitszeichen, die für das Vorliegen von Chorea Huntington (vererbliche Erkrankung des Gehirns) sprechen und ihre Bestätigung durch einen diagnostischen Gentest sind auf die Gesundheitsfragen anzugeben. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 20
21 Schweigepflichtentbindung Neuregelung der Voraussetzungen der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten in 213 WG auf der Grundlage des Beschlusses des BVerfG vom 23. Oktober BvR 2027/02, VersR 2006, 1669 Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 21
22 Schweigepflichtentbindung BGH vom 25. Mai IVZR 191/09 - (VersR 2011, 1249): Der Einwand aus 242 BGB ist keine Einrede, sondern ein von Amts wegen zu berücksichtigender Umstand. Ob eine Datenerhebung durch den Versicherer ohne ausreichende Rechtsgrundlage nach 242 BGB zu einem Verwertungsverbot (hier betreffend einer Arglistanfechtung nach 123 BGB) führt, ist, insbesondere wenn ein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten des Versicherers nicht vorliegt, durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Stellt eine Partei im Rechtsstreit diejenigen Tatsachen von vornherein unstreitig, auf die der Gegner seine Arglistanfechtung stützt, indem sie selbst vorträgt, so lässt sich ein Verwertungsverbot für diese Tatsachen regelmäßig nicht begründen. Revisionsentscheidung zu OLG Saarbrücken VersR 2009, 1522; zur Problematik grundlegend BGH vom 28. Oktober IV ZR 140/08 - (VersR 2010, 97); ferner BGH, Beschluss vom 21. September IV ZR 203/09 - (VersR 2012, 297) sowie OLG Jena vom 22. Juni U 519/07 - (VersR 2011, 380) Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 22
23 Fragestellung in Textform, 19 Abs. 1 S. 1 WG Es gibt keine spontane Anzeigepflicht mehr Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 23
24 Elektronische Antragsaufnahme Textform, 126b BGB Problem: Antragsaufnahme auf Laptop/Notebook des Versicherungsvertreters Mit Teleunderwriting ; Aushändigung des Antragsformulars in Textform oder auf elektronischem Datenträger Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 24
25 Unterbliebene Fragestellung OLG Nürnberg vom 28. Juni U 2330/10 - (VersR 2012, 50): Fehlende Gesundheitsfragen des Versicherers führen nicht zum Verzicht auf die Voraussetzung, dass Leistungen nur für eine während der Versicherungsdauer eingetretene Berufsunfähigkeit erbracht werden. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 25
26 Der Zeitpunkt der Anzeigepflicht Grundsatz: bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung ( 19 Abs. 1 S. 1 WG) Ausnahme: Fragestellung durch Versicherer zwischen Vertragserklärung des Versicherungsnehmers und Vertragsannahme des Versicherers ( 19 Abs. 1 S. 2 WG) Problem: Vertragsschluss nach dem Inivitatio-Modell (vgl. etwa Prölss in Prölss/Martin, WG 28. Aufl., 19 Rn. 49) Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 26
27 Die Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsvertreters, 70 VVG Auge-und-Ohr-Rechtsprechung Kodifikation in 70 S. 1 WG BGH vom 9. März IV ZR 130/09 - fversr ): Das Erfordernis einer substanziierten Behauptung, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben, bedeutet nicht, dass der VN darlegen muss, dem Agenten ei-ne medizinisch exakte Schilderung von Krankheitsbild, Diagnose und Behandlung gegeben zu haben. Vielmehr ist der prozessuale Vortrag auch dann hinreichend substanziiert, wenn der VN nicht nur pauschal behauptet, den Agenten richtig infor-miert zu haben, sondern wenn er laienhaft schildert, welche Beschwerden und Krankheitsbilder er dem Agenten genannt hat. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 27
28 Die Zurechnung BGH vom 24. November IV ZR 252/08 - (VersR 2011, 337): Erklärt der Versicherer, er werde auf der Grundlage einer Anfrage sowie dieser beigefügter Angaben zum Gesundheitszustand der zu versichernden Person ein schriftliches Angebot (Versicherungsschein) erstellen und vom Abschluss des Vertrages mit Aushändigung dieses Angebots ausgehen, wenn der VN dem Vertragsschluss nicht binnen Monatsfrist nach Aushändigung widerspricht, so ist nach dieser Ablaufbeschreibung des Versicherers dies nur so zu verstehen, dass in der sog. Anfrage der Antrag des VN auf Abschluss des Versicherungsvertrages und in der Aushändigung des Versicherungsscheins durch den Versicherer dessen Annahme des Angebots zu sehen ist. (Kein invitatio) Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 28
29 Die Zurechnung / Arglist BGH vom 24. November IV ZR 252/08 - (VersR 2011, 337): Bittet der Versicherer in einem dem Versicherungsschein beigefügten "Policenbegleitschreiben" den VN, die beigefügten Unterlagen (u.a. zum Gesund-heitszustand) zu überprüfen und ihn umgehend "bei Unverständigkeit oder Abweichungen von den bei der Anfrage gemachten Angaben" zu informieren, so kann der VN durch eine unterlassene Korrektur unrichtiger Gesundheitsan-gaben auf die Entscheidung des Versicherers keinen Einfluss mehr nehmen und diesen damit durch Unterlassen der Korrektur nicht arglistig täuschen, weil der Vertrag mit der Übersendung des Versicherungsscheins schon zustande gekommen ist. Hat der Versicherer - nach der Behauptung des VN - das Formular mit den Fragen zu den Gefahrumständen eigenmächtig ohne Rückfragen an den VN ausgefüllt, so sind die Formularfragen diesem nicht zur Kenntnis gelangt. Der Versicherer hat zu beweisen, dass der Versicherungsvertreter dem VN die Antragsfragen zu eigenverantwortlicher Beantwortung vorgelesen hat. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 29
30 Zurechnung / Arglist OLG Stuttgart vom 19. April U 157/11 - (r+s ): Liest ein Versicherungsvertreter bei Aufnahme eines Versicherungsantrags die zahlreichen Erkrankungen betreffenden Gesundheitsfragen so schnell vor, dass der Inhalt nicht erfasst werden kann, so sind Fehlvorstellungen der Versicherungsnehmerin nicht auszuschließen, die der Annahme von Arglist (genauer: bereits der objektiven Verletzung der Anzeigepflicht) entgegenstehen. Eine spontane Offenbarungspflicht besteht bei psychischen Erkrankungen nur, wenn sich die Bedeutung der Erkrankung für den Versicherungsnehmer aufdrängen musste. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 30
31 Grenzen der Zurechnung Kenntniserlangung außerhalb der Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag, 70 S. 2 WG BGH vom 11. Februar IV ZR 26/06 - (VersR 2009, 529): Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung des ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der Erklärung vor dem Arzt" erlangt hat. Eine weitergehende Zurech-nung von Wissen, das sich für den Arzt aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat, kommt nicht in Betracht. OLG Oldenburg vom 21. April ü 78/09 - (VersR ): Der Versicherer muss sich das privat erworbene Wissen eines Vorstandsmitglieds vom Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers nur dann zu rechnen lassen, wenn es in die Sachbearbeitung unmittelbar eingebunden ist. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 31
32 Kollusion und Vollmachtsmissbrauch BGH vom 27. Februar IV ZR 270/06 - (VersR 2008, 765): Zu den Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer und an die Evidenz eines Missbrauchs der dem Agenten vom Versicherer eingeräumten Vollmacht bei Entgegennahme eines Versicherungsantrages (Kollusion nur in Ausnahmefällen). Nur in derartigen Ausnahmefällen kommt die Zurechnung über die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung nicht in Betracht. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 32
33 Das Rücktritts recht des Versicherers, 19 Abs. 3 S. 1 WG OLG Stuttgart vom 7. Juli U 27/11 - (NJW-RR 2012, 489): Wechselt ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heilund Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später auf Grund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neu-en Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Zum Verschweigen des nicht durchgeführten Heil- und Kostenplans beim Ab-schluss des neuen Versicherungsvertrages (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hier verneint). Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 33
34 Vertragsanpassung durch rückwirkende Einführung eines Leistungsausschlusses 19 Abs, 4 S. 2 VVG Neu eingeführtes Recht des Versicherers, bei Anzeigepflichtverletzung im Fall von vertragsändernden Umständen die anderen Bedingungen rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode zum Vertragsbestandteil zu machen. Zulässig sind etwa höhere Prämie oder Ausschluss des nicht angezeigten Umstands vom Versicherungsschutz. Problem: Wertungswiderspruch zu 19 Abs. 3 VVG bei nur leicht fahrlässiger oder schuldloser Verletzung der Anzeigepflicht? Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 34
35 Vertragsanpassung durch rückwirkende Einführung eines Leistungsausschlusses 19 Abs, 4 S. 2 VVG Streitig: Nach einer Ansicht einschränkende Auslegung von 19 Abs. 4 S. 2 WG, so dass rückwirkende Vertragsanpassung durch Leistungsausschluss nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich (vgl. etwa HK-WG/ Schimikowski, 2. Aufl., 19 Rn. 41; Looschelders/Pohlmann/ Looschelders, WG, 19 Rn. 67; Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, 4 Rn. 112; Schwintowski/Brömmelmeyer/Härle, VVG 2. Aufl., 19 Rn. 127f.). Nach anderer Auffassung weder Zulässigkeit noch sachlicher gerechtfertigter Grund für einschränkende Gesetzesauslegung geboten (vgl. etwa Prölss in Prölss/Martin, 19 Rn. 57; MünchKomm-VVG/Muschner, 21 Rn. 49; Wandt, Versicherungsrecht 5, Aufl., Rn. 807; Tschersich r+s 2012, 53, 54f. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 35
36 Die Hinweispflicht des Versicherers, 19 Abs. 5 VVG Was ist eine gesonderte Mitteilung in Textform? Nach einer Ansicht eigenständiges Schriftstück außerhalb des Antragsformulars (so etwa Bruck/MöIler/Rolfs, VVG 9. Aufl., 19 Rn. 115), nach überwiegender Auffassung ist auch eine im Antragsformular in räumlichem Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen oder der Unterschrift befindliche, durch Schrifttyp, Größe, Fettdruck herausgehobene Belehrung ausreichend (so etwa LG Dortmund vom 17. Dezember /09, VersR 2010, 465; HK-WG/Schimikowski, 19 Rn. 42; Langheid in Römer/Langheid, WG 3. Aufl., 19 Rn. 120; Knappmann in Beckmann/Matuschke-Beckmann, 14 Rn. 8) Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 36
37 Die Hinweispflicht des Versicherers, 19 Abs. 5 VVG Wo muss sich die Belehrung befinden? Bereits vor den Antragsfragen (so etwa Knappmann in Beckmann/Matuschke- Beckmann, 14 Rn. 8) oder ausreichende Belehrung unmittelbar vor der Unterschriftenzeile (Langheid in Römer/Langheid, 19 Rn,. 122, HK-WG/Schimikowski, 19 Rn. 43). Nicht zulässig ist es jedenfalls, wenn die Belehrung nicht in das Antragsformular integriert, sondern in einer dem Antrag beigefügten Schlusserklärung enthalten ist, auf die im Antragsformular vor der Unterschriftenzeile verwiesen wird, diese Schlusserklärung zusätzlich aber eine Vielzahl weiterer Hinweise, Erklärungen und Erläuterungen enthält, von denen die Belehrung nach 19 Abs, 5 S. WG nicht optisch abgesetzt ist (LG Dortmund vom 24. Februar /10, r+s 2011,241). Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 37
38 Hinweispflicht LG Köln vom 14. Juli O 377/09 - (VersR ): Ein Hinweis des Versicherers nach 19 Abs. 5 S. 1 WG über die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung genügt den formalen Anforderungen nicht, wenn er in normalem Druck und derselben Schriftgröße wie der übrige Text gehalten ist und nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen steht, Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 38
39 Hinweispflicht OLG Hamm vom 3. November U 38/10 - (VersR 2011, 469): Eine gesonderte Mitteilung i.s.d. 19 Abs. 5 S. 1 WG ist auch dann nicht entbehrlich, wenn aufseiten des Versicherungsnehmers ein Versicherungsmakler tätig ist. Eine solche Belehrung kann auch nicht durch die Versicherungsbedingungen erfolgen, weil diese zwar gesondert sind, aber nicht in dem erforderlichen Kontext mit den Antragsfragen stehen. Auch liegt kein konkludentes Abbedingen der Belehrungspflicht vor, wenn ein Maklerfragebogen genutzt wird und die Antworten vom Makler als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Versicherungsnehmers gegeben werden. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 39
40 Anforderungen an den Inhalt der Belehrung LG Dortmund vom 24. Februar /10 - (r+s 2011, 241): Der gem. 19 Abs. 5 S. 1 VVG bei Antragstellung erteilte Hinweis eines Krankenver-sicherers auf 19 Abs. 4 S. 2 WG, wonach die anderen Bedingungen rückwirkend, bei einer vom VN nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versiche-rungsperiode Vertragsbestandteil werden, ist wegen Widerspruchs zu 194 Abs. 1 S. 3 WG inhaltlich falsch. Die unrichtige Belehrung hat zur Folge, dass der Versicherer keines der in 19 Abs. 2 bis 4 WG geregelten Rechte ausüben kann. OLG Brandenburg vom 17. Dezember W 57/09 - (VersR 2010, 1301): 19 Abs. 5 S. 1 VVG erfordert eine inhaltlich umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des VN eindeutige Belehrung. Wird über die Folgen leicht fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht nicht belehrt, sondern lediglich für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ist die Belehrung unzureichend. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 40
41 Anforderungen an den Inhalt der Belehrung LG Dortmund vom 17. Dezember /09 - (NJW-RR ): Eine Belehrung nach 19 Abs. 5 S. 1 VVG, die den Eindruck erweckt, dass nur bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Versicherungsschutz für Vergangenheit und Zukunft verloren gehen kann und deshalb dem Antragsteller nicht vor Augen führt, dass dieselbe Rechtsfolge auch durch eine rückwirkende Einführung eines Risikoaus-schlusses im Wege der Vertragsanpassung eintreten kann, ist unrichtig und verwehrt dem Versicherer die Ausübung der ihm nach 19 Abs. 2-4 VVG eingeräumten Rechte. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 41
42 Rechtsfolgen fehlerhafter Belehrung Streitig, ob sich eine nur teilweise formal und/oder inhaltlich unrichtige Belehrung lediglich auf den fehlerhaften Teil der Belehrung erstreckt (so etwa Wagner/Rattay VersR 2011, 178, 183) oder ob die Belehrung insgesamt unwirksam ist und der Versicherer daher - abgesehen vom Fall der Arglist des Versicherungsnehmers - keines seiner Rechte aus 19 Abs. 2-4 VVG ausüben kann (so etwa LG Dortmund vom Februar /10, r+s 2011, 241; Tschersich r+s 2012, 53, 58). Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 42
43 Die Arglistanfechtung, 22 WG, 123 BGB Anforderungen an die Arglist BGH vom 24. November IV ZR 252/08 - (r+s 2011, 58): Die arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht. In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 43
44 Arglist OLG Frankfurt vom 5. Juli ü 118/09 - (VersR 2011, 653): Steht fest, dass der VN bei Antragstellung unzutreffende Angaben gemacht hat, muss dieser plausibel darlegen, weshalb es zu den Falschangaben gekommen ist. Werden bei Antragstellung zwei Operationen vor mehr als zehn Jahren und eine Vorsorgeuntersuchung ohne Hinweis auf gesundheitliche Beeinträchtigungen mitgeteilt, nicht aber eine Vielzahl von Arztkontakten im erfragten Zeitraum, indiziert dies Arglist. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 44
45 Arglist OLG Oldenburg vom 21. April U 78/09 - (VersR ): Verschweigt ein VN bei Beantragung einer Unfallversicherung einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II und eine infolgedessen einige Wochen zuvor durchgeführte Amputation der linken Kleinzehe, so ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 45
46 Arglist nur bei Fragestellung? LG Dortmund vom 24. Februar O 144/11 - (ZfS 2012, 388): Die Arglistanfechtung ist nicht von einer Belehrung abhängig. Eine singuläre Behandlung wegen einer Erektionsstörung ist nicht gefahrerheblich. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 46
Oliver Meixner Fachanwalt für Versicherungsrecht olivermeixner@kanzlei-johannsen.de www.kanzlei-johannsen.de Aktuelle Entwicklung im Versicherungsrecht Hamburg 25.10. und 26.10.2012 Oliver Meixner Fachanwalt
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 Art. 5
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