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Timestamp: 2020-01-24 19:43:28+00:00

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Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht | Artvocati
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Ich möchte Ihnen heute ein immer wichtiger werdendes Thema näherbringen:
Bereits die beiden Wortstämme unterscheiden sich. Und: Sie haben Recht in der Annahme, dass wir es hier mit juristischen Begriffen zu tun haben. Juristen haben eine höchst eigene Sprache, damit sind sie durchaus mit Ärzten vergleichbar. Es fällt einigermaßen schwer, Fachgesprächen von Juristen oder Ärzten als Außenstehender zu folgen, geschweige denn die diskutierten Inhalte zu verstehen oder gar mitzureden. Sie werden bei einem solchen Versuch vielfach fragende Blicke und Reaktionen ernten. Ich erspare es Ihnen also, die dogmatischen Bedeutungen von Verfügung auf der einen und Vollmacht auf der anderen Seite herzuleiten, auch werden wir diese Begriffe heute hier nicht rechtswissenschaftlich untersuchen. Was ist also unsere Ausgangslage?
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht haben einen unterschiedlichen Anwendungsbereich und eine sehr weit auseinanderliegende Bedeutung, spielen beide aber gemeinsam für eine individuelle Vorsorge im Krankheitsfall eine herausragende Rolle. Die Patientenverfügung ist eine reine Willenserklärung, drückt also aus, was Sie wollen. Mit einer Vorsorgevollmacht geben Sie einer anderen Person die Macht, dasjenige, was Sie selbst als ihren Willen bereits erklärt haben, auszuführen. Diese Person handelt dann für Sie und in Ihrem Namen. Damit bestimmen Sie durch eine Vorsorgevollmacht über das Wer und nicht über das Was.
Wir werden einige Formulierungsbeispiele einer Patientenverfügung kennenlernen und sowohl aus einer Betroffenenperspektive als auch aus einer solchen eines später für eine andere Person Handelnden sehen, warum es so wichtig ist, bei der Erstellung einer Patientenverfügung größtmögliche Sorgfalt anzuwenden. Im Rahmen der hier zur Verfügung stehenden Zeit kann es freilich nicht darum gehen, Details und gegebenenfalls besondere Einzelprobleme zu behandeln. Es geht vielmehr um eine Sensibilisierung der Bedeutung vor allem von Patientenverfügungen, mithin um bewusste Entscheidungen im Jetzt für in ferner Zukunft liegende medizinische Sachverhalte, also in Zeiten, in denen Sie selbst keine Behandlungsentscheidung mehr treffen können. Es geht auch darum, für diesen Fall einer Vertrauensperson schriftlich eine möglichst eindeutige Handlungs- und Entscheidungsanweisung zu erteilen. Die- oder derjenige, welche/r an Ihrer statt Ihren Behandlungswunsch zum Ausdruck bringen soll, sollte möglichst vor einem Entscheidungskonflikt bewahrt werden. Denn Ihre Vertrauensperson hat keine eigene Wertung vorzunehmen, sondern sie oder er soll Ihren Wunsch und Willen kundtun und demgemäß entscheiden.
Lassen Sie uns an dieser Stelle auf den rechtlichen Rahmen schauen, in dem sich eine Operation und jede andere ärztliche Behandlung bewegt: Wenn Sie sich in eine ärztliche Behandlung begeben oder gar operiert werden müssen, sind die behandelnden Ärzte verpflichtet, Sie ausführlich – und v. a. verständlich – über alle mit der Behandlung verbundenen Risiken aufzuklären. Das Ganze ist seit dem Patientenrechtsänderungsgesetz seit Anfang 2013 auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Sie allein entscheiden dann, ob Sie die angebotene Behandlung wollen. Sie willigen in die geplante medizinische Behandlung ein, oder, Sie lehnen sie ab.
Es gibt jedoch Situationen, in denen eine Aufklärung nicht mehr möglich ist und Sie selbst keine Einwilligung mehr in eine medizinische Behandlung erteilen können. Das kann bereits in Folge eines Verkehrsunfalls der Fall sein, wobei die Ärzte in diesem Fall grundsätzlich zur notfallmäßigen Behandlung und Versorgung verpflichtet sind. Es wird zu Gunsten des Gesundheits- und Lebensschutzes unterstellt, dass Sie mit einer solchen Behandlung einverstanden sind, auch, wenn Sie in Folge des Unfalls nicht aufgeklärt werden und vielleicht sogar bewusst nicht in die Behandlung einwilligen können. Zentral hierfür ist der u.a. auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte herausragende allgemeine Schutz des Lebens.
Art. 2 Abs. 1 GG:
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG:
Nicht nur durch den hippokratischen Eid sind Ärzte also verpflichtet, diesem absoluten Schutz nachzukommen. Müssen allerdings weitere Behandlungsentscheidungen getroffen werden, weil sich ihr Zustand nicht bessert und Sie selbst nicht ansprechbar sind, weil Sie beispielsweise sediert oder in einem komaartigen Zustand versetzt worden sind, kommen wir zu einem recht klassischen Einsatzgebiet sowohl von Patientenverfügung als auch von Vorsorgevollmacht. Denn in dieser Situation besteht bei Ihnen eine Einwilligungsunfähigkeit. Sie können bewusst aufgrund ihrer körperlichen Situation (sie sind im Rechtssinne vorübergehend geschäftsunfähig) nicht entscheiden, ob bei Ihnen eine Operation oder sonstige Behandlung durchgeführt werden soll oder nicht. Sie können auch nicht aufgeklärt werden. Da aber ärztliche Behandlungen, die, obwohl es sich um Heilbehandlungen handelt, immer eine Körperverletzung beinhalten, nur nach Aufklärung und Einwilligung der Patienten durchgeführt werden dürfen, wenn sie nicht unaufschiebbar im Rahmen einer Notbehandlung erforderlich werden – Ärzte sind ja grundsätzlich zur Lebenserhaltung verpflichtet -, können Sie für diese Situation schon jetzt bestimmen, ob Sie dann medizinische Behandlungen, und wenn ja in welchen Umfang, wünschen – oder nicht.
Das ist der zentrale Regelungsgegenstand der Patientenverfügung und seit Juli 2009 nunmehr auch explizit im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Dort heißt es:
„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer den Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.“ (§ 1901a Absatz 1 Sätze 1 und 2 BGB)
Wir lassen erst einmal den zweiten Teil dieser Norm beiseite, der regelt, welche Person genau für Sie einen zuvor von Ihnen schriftlich niedergelegten Willen Ausdruck verleiht und ihm Geltung verschafft – das ist zentrale Gegenstand der Vorsorgevollmacht – und schauen uns zunächst an, was der Gesetzgeber mit der Regelung im ersten Teil, also einer vorgreiflichen Willenserklärung für den Fall, das Sie selbst den Willen nicht mehr erklären können, bezweckt hat. Beachtlich ist neben dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Lebensschutz, dass wir alle mit umfangreichen Persönlichkeitsrechten ausgestattet sind und frei entscheiden können, ob wir uns behandeln lassen wollen oder nicht. Es kann niemand, uns interessieren heute geschäftsfähige Volljährige, gezwungen werden, gegen seinen freien Willen durch Eingriffe in den eigenen Körper verletzt zu werden. Erstaunlicher Weise handelt es sich ja bei einer Operation oder sonstigen ärztlichen Behandlung um eine Körperverletzung, obwohl es sich eigentlich gar nicht um eine Verletzung handelt, denn die Behandlung soll ja gerade Verletzungen und Störungen beseitigen.
Wenn Sie allerdings mit der Verletzung Ihres Körpers – zum Zwecke einer Krankheitsbehandlung – einverstanden sind, entfällt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs. Sind sie das nicht und führt der Arzt gleichwohl einen Eingriff bei Ihnen durch, kann er/sie sich folglich wegen Körperverletzung strafbar machen. Deshalb könnte er Ihnen deswegen sogar Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen verpflichtet sein.
Was bedeutet das aber nun konkret im Hinblick auf das Vorgehen im Falle einer ärztlichen Behandlungssituation? Nehmen wir ein Beispiel: Sie brechen sich beim Fußball ein Bein und werden ins Krankenhaus gebracht. Dort klärt man sie über die empfohlene Operation auf, weist auf die damit verbundenen Risiken hin und bittet um ihre Einwilligung, die OP durchführen können. Wenn sie NEIN sagen, werden sie nicht operiert und vielleicht konservativ behandelt. Konsequenz kann eine dauerhafte Beinschiefstellung, Schmerzen, Bewegungseinschränkungen und vieles mehr sein. Wenn ihnen das bewusst ist und sie sich gleichwohl gegen eine OP entscheiden, müssen die Ärzte das akzeptieren. Willigen Sie ein, darf operiert werden und sie können voraussichtlich nach einem komplikationslosen Verlauf in ein paar Monaten wieder kicken.
Schauen wir uns nun ein anderes Beispiel an, das den Anwendungsbereich einer Patientenverfügung, vielmehr ihr Fehlen, verdeutlicht: Ihr Großvater ist fortschreitend dement und lebt in einem Pflegeheim. Er hat lichte Momente, es gibt aber auch Zeitabschnitte, in denen er nicht einmal mehr Familienangehörige, dazu gehören auch Sie, erkennt, den Weg zur Toilette nicht findet und einfachste Sachen nicht erledigen kann. Es kommt zum Sturz, Folge ist ein Oberschenkelhalsbruch. Aufgrund einer nicht klaren Orientierung und anderer Auffälligkeiten haben die behandelnden Ärzte Bedenken, ob ihr Großvater einwilligungsfähig ist, es könnte ggf. ein Zustand einer vielleicht nicht nur vorübergehenden eingeschränkten Geschäftsfähigkeit vorliegen. In diesem Fall kann ihr Großvater nicht ordnungsgemäß aufgeklärt werden, er kann wirksam auch nicht in die geplante Behandlung einwilligen. Denn dafür muss er, wie wir gesehen haben, zweifelsfrei bei klarem Verstand und Bewusstsein sein. Da jedoch keine unaufschiebbare Notsituation besteht, die ein sofortiges Operieren erfordert, stellt das Krankenhaus korrekter Weise beim Betreuungsgericht den Antrag, einen Betreuer für ihren Großvater zu bestellen. Nur dann kann eine Aufklärung durchgeführt und die Einwilligung zur OP wirksam erteilt werden – durch den/die Betreuer/in, die in dieser Hinsicht dann Ihren Großvater vertritt. Das ist im BGB wie folgt geregelt:
§ 1896 BGB Abs. 1 Satz 1:
„Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. (…) „
Wir hatten vorhin schon gehört, dass ein solcher Betreuer verpflichtet ist, den – mutmaßlichen – Willen des vorübergehend in der der Geschäftsfähigkeit Eingeschränkten zu ermitteln und ihn zur Geltung zu bringen. Daran würde sich allerdings etwas Grundsätzliches ändern, wenn ihr Großvater eine Person bestimmt hätte, die für ihn beispielsweise seinen Behandlungswunsch gegenüber den Ärzten zum Ausdruck bringt. Liegt eine solche Vorsorge-Vollmacht vor, ist eine anderenfalls notwendige Betreuung nicht erforderlich. Dazu heißt es im BGB:
§ 1896 Abs. 2 Satz 2:
„Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten (…) ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.“
Ihr Großvater hat nun aber leider keine solche Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten erteilt. Sie und andere beteiligte Familienangehörige wissen jedenfalls nichts davon. Sie haben auch keinerlei Informationen, dass er eine Patientenverfügung erstellt haben könnte. Nun kommen Sie ins Spiel, weil sie ihren Großvater kennen und natürlich bereit sind, ihm zu helfen. Das Gericht bestellt sie nach Anhörung zum Betreuer, zunächst für den Aufgabenkreis Gesundheitsangelegenheiten. Sie sprechen daraufhin mit den Ärzten, die ihnen das Für und Wider der geplanten Operation des Oberschenkelhalsbruchs erklären – und den Risiken und Auswirkungen einer konservativen Behandlung gegenüberstellen. Sie selbst würden sich ohne zu zögern im Vertrauen auf die ärztliche Empfehlung und Hintanstellung von Bedenken wegen
– etwaiger Komplikationen bei der Narkose
– etwaiger Komplikationen der OP,
– einem Infekt mit einem multiresistenten Krankenhauskeim
für die Operation entscheiden. Was aber würde ihr Großvater entscheiden, wenn er seinen klaren Willen zu äußern imstande wäre? Es fehlt ihnen dazu eine verbindliche schriftliche Vorgabe Ihres Großvaters, so dass Sie selbst ermitteln müssen, was er entscheiden würde. Das BGB liefert Ihnen in dieser Situation eine Art Drehbuch, ohne aber im Einzelnen die Dialoge vorzugeben:
§ 1901a Abs. 2 BGB:
„Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Feststellungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme (…) einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“
Da stehen sie nun und denken nach, was ihr Großvater zu Zeiten, wo er es noch konnte, gesagt hat, welche Überzeugungen und Ängste er hatte, ob er der Krankenhaustechnik vertraute usw. Ihre eigene Überzeugung müssen sie zurückstellen, sie sprechen und entscheiden ausschließlich aus der Sicht und der Person ihres Großvaters. Sie schlüpfen also in eine für sie ungewohnte Rolle, vielleicht das erste Mal in ihrem Leben. Sie spielen ihren Großvater, fühlen seine Sorgen und Ängste, erspüren und ermitteln anhand von zugänglichen Datenquellen dasjenige, was ihm wichtig und bedeutsam war und ist. Sie füllen ihre Rolle als Großvater selbst mit den Inhalten, welche diese Rolle authentisch macht. Da greifbare Vorgaben und Handlungsanweisungen fehlen, müssen Sie Ihre Rolle improvisieren.
Noch etwas schwieriger wird ihre Lage, wenn mit der geplanten OP die Gefahr eines schweren gesundheitlichen Schadens einhergeht – oder gar der Tod nicht ganz unwahrscheinlich ist. Dann reicht selbst ihre Einwilligung als Betreuer nicht mehr, es braucht eine gerichtliche Genehmigung der OP bzw. Behandlung.
Aber keine Regel ohne Ausnahme: Wenn Sie sich gemeinsam mit dem Arzt darüber einig sind, dass die geplante OP dem mutmaßlichen Willen ihres Großvaters entspricht, so, wie es das Gesetz in § 1901a BGB vorsieht, benötigen weder Sie noch das Krankenhaus eine zusätzliche betreuungsgerichtliche Genehmigung. Sie erklären in diesem Fall für Ihren Großvater, was dieser entscheiden würde, wenn er das noch aus freiem Willen heraus könnte. Anders als in der alten Fernsehsendung des ZDF „Wie würden Sie entscheiden“ geht es nicht um Sie, geht es nicht um das, was Sie für richtig und rechtlich erforderlich halten, sondern um Ihren Großvater und seine Entscheidung. Es geht ausschließlich darum, seine Wert- und Moralvorstellungen zu ermitteln und zu transportieren. Sie müssen also plötzlich die Dialoge des rudimentären Drehbuchs „Wie würde mein Großvater entscheiden?“ selbst schreiben.
Sie sehen, dass die Feststellung eines mutmaßlichen Willens des Betreuten sehr verantwortungsvoll ist und eine herausragend wichtige Bedeutung für diesen hat. Es geht in sehr vielen Fällen darum, die Sinnhaftigkeit von Behandlungen einschließlich von Operationen aus Sicht einer anderen Person zu beurteilen. Und es geht darum, aus der Perspektive des/der Betroffenen zu entscheiden, ob lebensverkürzende, lebenserhaltende – leidensverlängernde, leidensverkürzende – Behandlungen gewollt oder abgelehnt werden.
Das ist dann für Sie gerade wegen der Konsequenzen, die den Tod – im Beispiel Ihres Großvaters – zum Gegenstand haben, aufwühlend und belastend. Sie wünschen sich, dass es für diese Entscheidungen klare Vorgaben gibt. Sie sehnen sich danach, einfach nur das zum Ausdruck bringen zu können, was dem Willen ihres Großvaters entspricht. Und für ihn selbst wäre die Entscheidung in dieser (vorhergesehenen) Behandlungssituation auch klar, weil er diese zuvor schon getroffen hat, und nun darauf vertrauen kann, dass Sie das dann genau so umsetzen. Dieses Ergebnis erhalten Sie mit einer Patientenverfügung.
Erklären Sie bzw. ihr Großvater also in einem Zustand, in dem er seinen Willen (noch) frei äußern kann, dass er in einer bestimmten Behandlungssituation in der Zukunft, für den Fall, dass er sich dort selbst nicht mehr äußern kann, eine Weiter-Behandlung oder einen Behandlungsabbruch wünscht oder ablehnt, ist dieser Wunsch für die behandelnden Ärzte verbindlich. Er kann mittels einer Bevollmächtigung durch eine ihm vertraute Person, sonst im Rahmen einer rechtlichen Betreuung, transportiert und zur Geltung gebracht werden. Seine schriftliche Erklärung, also der konkrete Behandlungswunsch, wird von Ihnen weitergegeben, indem Sie in seine Rolle schlüpfen und an seiner statt erklären, was er zuvor entschieden hat. Auch Sie können sich also nicht über seinen Wunsch hinwegsetzen, wenn die Behandlungssituation, in der er sich befindet, von dem zuvor von ihm abgegebenen schriftlichen Behandlungswunsch erfasst ist. Das erleichtert Ihre Rolle ungemein. Denn Sie können darauf vertrauen, dass sie das Richtige tun. Sie kennen den exakten Dialog und nicht nur einen groben Drehbuchrahmen, der Sie zu Improvisationen anhält.
Die Patientenverfügung ersetzt in all diesen Fällen eine nicht mehr mögliche mündliche oder schriftliche Einwilligung in eine ärztliche Behandlung einschließlich von Operationen, lebensverlängernden oder verkürzenden Maßnahmen, Sterbehilfen und so weiter. Ist der Sachverhalt, also die konkrete Behandlungssituation, von der Willenserklärung in der Patientenverfügung erfasst, entspricht diese vorliegende schriftliche Erklärung demjenigen, was Sie in dieser Situation selbst sagen und erklären würden – wenn Sie es könnten. Man kann daher von einer zeitversetzt wirksamen Erklärung sprechen, die Sie jetzt für später niederschreiben.
Und durch die Bevollmächtigung, also Vorsorgevollmacht, stellen Sie sicher, dass ihr Wunsch später auch genauso umgesetzt wird, wie Sie es wollen. Ich komme auf die Unterschiede einer rechtlichen Betreuung und einer Vorsorgevollmacht gleich noch zu sprechen, möchte aber zuerst noch weiter auf die besonders bedeutsame Frage eingehen, wie genau die Behandlungssituation beschrieben werden muss, damit sie auf Ihre damit verbundene Behandlungsentscheidung angewendet werden kann.
Der Bundesgerichtshof fordert einen möglichst exakten Behandlungswunsch für eine bestimmte Behandlungssituation. Liegt keine demgemäß konkrete und auf den besonderen Einzelfall der Behandlung zutreffende Willenserklärung vor, muss für die Durchführung dieser Behandlung – oder gar einen Behandlungsabbruch – dann ein besonderer gerichtlicher Antrag gestellt werden. Abhängig von der Entscheidung des Gerichts steht Ihnen möglicherweise ein langwieriges Verfahren bevor, das über mehrere Instanzen gehen kann, bevor eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Und auch dann, wenn Zweifel daran bestehen, ob der in der Patientenverfügung niedergelegte Behandlungswunsch auf den körperlichen Zustand und die Behandlungssituation zutrifft, ist eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einzuholen. Der Gesetzgeber möchte aufgrund des verankerten herausragenden Lebensschutzes nur in wirklich eindeutigen Sachverhalten eine zeitversetzt wirksame Willenserklärung berücksichtigen, bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten jedoch eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Das erscheint sinnvoll und interessengerecht.
Nun fällt es einigermaßen schwer, sämtliche Möglichkeiten einer medizinischen Behandlung im Vorfeld zu erfassen und für jede dieser bestehenden tausendfachen Behandlungsoptionen jetzt schon einen Behandlungswunsch festzulegen. Natürlich können Sie sich die Mühe machen und entsprechende Maßnahmen in einem sicherlich dann hundert Seiten und mehr umfassenden Werk niederlegen. Die Rechtsprechung erleichtert Ihnen allerdings diese Aufgabe. Wichtig für die zu wählenden Formulierungen sind einige wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Er hat höchstrichterlich vorgegeben, dass eine Patientenverfügung nur dann ausreichend bestimmt ist, wenn sich aus ihr entnehmen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden beziehungsweise unterbleiben sollen (BGH FamRZ 2017, 748). Die Anforderungen an die Bestimmtheit dürfen jedoch nicht überspannt werden. Der BGH lässt es genügen, dass Sie umschreibend festlegen, was Sie in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wollen und was nicht (BGH FamRZ 2014, 1909). In seiner Entscheidungen vom 14. November 2018 hat der Senat dazu folgendes ausgeführt.
„Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Insbesondere kann nicht ein gleiches Maß an Präzision verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht werden kann (….). Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (…). Auch die Äußerung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen, keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.“
(Beschluss des BGH vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18).
Es geht, wie Sie daraus entnehmen können, darum, eine möglichst genaue Beschreibung einer Behandlungssituation vorzunehmen, für die dann eine möglichst eindeutige Behandlungsentscheidung getroffen wird. Sollten Sie beispielsweise bestimmte Situationen, die Sie vielleicht persönlich im Familien- oder Bekanntenkreis schon erlebt haben, mit einer eigenen Behandlungsentscheidung versehen wollen, so können Sie dies explizit in Ihrer Patientenverfügung formulieren. Wenn Sie bestimmte Krankheitsbilder und Behandlungssituationen, die in ihrer Vielfalt nicht klar vorhersehbar sind, verallgemeinernd zur Grundlage einer wirksamen Willenserklärung machen wollen, ist es wichtig, möglichst exakt und beispielhaft eine Vielzahl von körperlichen Zuständen zu erfassen. Sie müssen hier also keinesfalls romanhaft alle denkbaren Szenarien niederschreiben. Es gibt Hilfe, und zwar nicht nur durch Anwälte und Ärzte. Übrigens: Eine anwaltliche Beratung kostet Sie maximal 190 € zzgl. USt.
Sie können auf bereits vorformulierte Muster-Formulare zugreifen. Diese werden Ihnen beispielsweise von der Bundesregierung auf deren Interseiten zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Sie können dazu beispielsweise auf die Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (www.bmjv.de) gehen und unter dem Stichwort Patientenverfügung der aktuellen Rechtsprechung angepasste Formulare für eine
Patientenverfuegung Muster 2019 BMJV
(und auch für Vorsorgevollmacht BMJV)
herunterladen. Zunächst geht es bei der Ausgestaltung einer Patientenverfügung darum, sich für eine bestimmte Behandlungssituation über eine aus Ihrer Sicht passende oder wünschenswerte Behandlungsentscheidung bewusst zu werden. Von Seiten des Bundesministeriums werden dazu in deren Muster vier Behandlungssituationen, die typisch für den Anwendungsbereich einer Patientenverfügung sind, vorgeschlagen. Zusätzlich bietet das Formular aber auch Raum für eine individuelle Beschreibung einer für Sie wichtigen Behandlungssituation. Es handelt sich bei den vier Musterszenarien um
– einen nach medizinischer Erkenntnis unabwendbaren unmittelbaren Sterbeprozess,
– um das Endstadium einer unheilbaren tödlich verlaufenden Krankheit,
– um eine Gehirnschädigung von solchem Ausmaß, dass keine eigenständigen Entscheidungen mehr möglich und Kontaktaufnahmen mit anderen ausgeschlossen sind,
– aber auch um die bei der Demenzerkrankung entstehenden fortgeschrittenen Hirnabbauprozesse, die dazu führen, dass die Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise nicht mehr möglich ist.
Es ist, so schwer es Ihnen in der jetzigen Lebenssituation auch fallen mag, erforderlich, sich mit solchen möglichen künftigen Krisensituationen auseinander zu setzen und für diese eine verbindliche Behandlungsentscheidung zu treffen. Das ist nicht leicht, erleichtert aber letzten Endes allen Beteiligten das spätere Handeln. Denn diese Akteure wissen durch ihre verschriftlichen Erklärungen, was Sie konkret in und für diese Situation entschieden haben, auch wenn Sie tatsächlich nicht mehr entscheiden können. Damit entlasten Sie Ihre Familie und Vertraute, die anderenfalls in einen solchen Entscheidungsprozess unmittelbar einbezogen werden und für Sie etwas sehr Wichtiges entscheiden müssen, wie wir am Beispiel ihres Großvaters gesehen haben.
Um sich den in den Formularen des Ministeriums skizzierten Situationen zu stellen ist es durchaus empfehlenswert, nicht nur anwaltliche, sondern auch ärztliche Unterstützung und Beratung in Anspruch zu nehmen. Es sollte Ihnen bewusst sein, was ganz konkret in einer solchen Situation mit Ihnen und ihrem Körper geschieht. Es sollte Ihnen erklärt werden, was ein Sterbeprozess eigentlich ist, wie er verläuft und welche Maßnahmen ärztlicherseits zur Lebenserhaltung (und Leidenslinderung) durchgeführt werden können – und gegebenenfalls auch durchgeführt werden müssen, wenn Sie keine anderslautende Erklärung abgeben. Nur, wenn Sie sich wirklich darüber im Klaren sind, für welche Krankheitssituationen Sie konkrete Entscheidungen treffen wollen, können Sie Ihren individuellen Behandlungswunsch schriftlich niederlegen. Das kann natürlich auch beinhalten, bestimmte Behandlungen in bestimmten Situationen abzulehnen.
Das führt uns nun zu den von Ihnen in Ihrer persönlichen Patientenverfügung zu treffenden Entscheidungen, also dazu, was Sie genau in bestimmten Lebens- und Krankheitssituationen möchten:
– Wollen Sie, dass sie bei einer schwerwiegenden Hirnschädigung mit allen medizinisch möglichen Behandlungsoptionen am Leben erhalten werden? Oder wollen Sie das nicht, sondern vielleicht nur ihr Leiden lindernde Maßnahmen der Pflege und gegebenenfalls palliative ärztliche Versorgung erhalten?
– Soll eine künstliche Flüssigkeits- und Nahrungszuführung erfolgen, was beispielsweise durch Magensonden ermöglich wird? Oder möchten Sie neben einer Symptombehandlung keine künstliche Ernährung, nehmen Sie damit in Kauf, dass sich ihr Leben (oder Leiden) dadurch verkürzt und das Unterlassen dieser Zufuhr zum (schnelleren) Tode führen kann?
– Erleiden Sie einen Herz- und Kreislaufstillstand, wollen Sie wiederbelebt werden?
Damit verbunden sind, wie sich aus den beispielhaften Fragen, die aus dem Musterformular des Ministeriums entnommen sind, offenkundig ergibt, ganz individuelle Entscheidungen für äußerst prekäre künftige Lebenssituationen. In ihnen drückt sich eine – IHRE – Wertentscheidung aus, die Sie zum jetzigen Zeitpunkt treffen können. Wie bei anderen Willenserklärungen auch steht es Ihnen natürlich frei, bei veränderten Einsichten und Anschauungen ihre Entscheidungen ganz oder teilweise wieder abzuändern.
Sie müssen ihre Patientenverfügung auch nicht unbedingt notariell erstellen lassen, formal betrachtet genügt es, wenn Sie das von Ihnen angepasste Formular unterschreiben und bei vertrauten Personen die Informationen hinterlassen, dass Sie, und wenn ja, wo, eine schriftliche Patientenverfügung erstellt haben. Es muss sichergestellt sein, dass Ihre Patientenverfügung in einer entsprechenden Behandlungssituation auch den behandelnden Ärzten zukommt. Denn es nützt ihnen nichts, wenn Sie eine Patientenverfügung haben und niemand weiß, dass es sie gibt.
Um Ihnen zu helfen, hat die Bundesnotarkammer ein zentrales Vorsorgeregister eingerichtet. Dort können Sie als Privatperson hinterlegen, dass sie eine Patientenverfügung erstellt haben. Folge ist, dass beispielsweise in einer Behandlungssituation, die Ihre Einwilligung erfordert, von Seiten des Krankenhauses, weil ihre Verfügung dort noch unbekannt ist, beim Betreuungsgericht ein Antrag auf Einrichtung einer rechtlichen Betreuung bezogen auf gesundheitliche Belange gestellt wird. Das Betreuungsgericht fragt dann beim zentralen Vorsorgeregister nach, ob Sie eine Patientenverfügung – und ggf. auch eine Vorsorgevollmacht – erstellt haben.
Liegt nur eine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht vor, wird das Betreuungsgericht eine/n Betreuer/in bestellen und ihm oder ihr Ihre Behandlungsentscheidungen zukommen lassen.
Liegt zugleich neben der Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht vor, wird der oder die Bevollmächtigte informiert. Auch das Krankenhaus erhält eine entsprechende Information. Er oder sie wird dann Ihre Patientenverfügung umsetzen, indem er oder sie in eine neue Rolle schlüpft und für SIE entscheidet. Das Betreuungsgericht wird also keine Betreuung anordnen, da Sie ja eine Person wirksam bevollmächtigt haben, für Sie zu handeln.
Wenn Sie im zentralen Vorsorgeregister ihre Patientenverfügung registrieren lassen wollen, haben Sie dafür einmalig 13,00 € zu zahlen.
Zwar ist grundsätzlich keine besondere Form für Ihre Patientenverfügung vorgesehen, darauf hatte ich bereits hingewiesen. Es empfiehlt sich m. E. allerdings, um auch der Bedeutung Ihrer Unterschrift und der damit verbundenen Willenserklärung gerecht zu werden und keine Zweifel an der Authentizität der Patientenverfügung aufkommen zu lassen, dass Sie ihre Unterschrift notariell beglaubigen lassen.
Zum Zwecke der Kenntniserlangung, insbesondere der Sie behandelnden Ärzte, ist es sinnvoll, dass Sie einen entsprechenden Hinweis über ihre Patientenverfügung bei sich tragen. Damit liefern Sie wichtige Informationen über das Vorhandensein konkreter Behandlungsentscheidungen. Sie beschleunigen die Abläufe, ein Antrag beim Betreuungsgericht müsste gar nicht erst gestellt werden und Ihre Vertrauensperson kann umgehend in die Entscheidungen eingebunden werden.
Wer soll Ihre nun feststehenden Behandlungsentscheidungen verkünden? Darüber sollten Sie sich ebenfalls Gedanken machen und ggf. Gespräche mit in Frage kommenden Personen führen. Finden Sie keine geeignete Vertrauensperson, die Sie dementsprechend bevollmächtigen können, kann und wird das Betreuungsgericht eine geeignete Person bestimmen.
Sie können auch selbst, beispielsweise in der Patientenverfügung, einen Vorschlag unterbreiten, wen das Gericht für sie als Betreuer bestimmen soll. Sie können dafür auch verschieden Personen vorschlagen, die sich einzelne Bereiche aufteilen. So kann ein/e Betreuer/in Vertragsangelegenheiten regeln, sich um Ihren Mietvertrag, Versicherungen und Abo’s kümmern, ein/e andere/r wiederum um gesundheitliche Belange und behördliche Angelegenheiten.
Für die Umsetzung Ihrer Patientenverfügung ist es wesentlich, dass er oder sie IHREN in der Patientenverfügung niedergelegten Willen für oder gegen eine konkrete Behandlungsentscheidung mit den Ärzten bespricht, diesen gegenüber IHRE Wünsche und Entscheidungen darlegt und so quasi als Sprachrohr für Sie fungiert. Auch ein Betreuer schlüpft also, wie ein Bevollmächtigter, in eine andere Rolle und Person und muss sich selbst zu Gunsten der dortigen Ansichten und Entscheidungen zurücknehmen. Das ist damit nicht anders als bei einer Bevollmächtigung. Da Sie die Person des Betreuers/ der Betreuerin aber auch selbst vorschlagen können, haben Sie insofern auf die Auswahlentscheidung einen maßgeblichen Einfluss. Wie bei einer Bevollmächtigung auch können Sie so festlegen, wer Ihre Interessen später vertreten soll. Bei einer Betreuung greifen allerdings, anders als bei einer Vorsorgevollmacht, Überwachungsmaßnahmen: Anders als bei einer Bevollmächtigung steht der oder die Betreuer/in unter der Aufsicht des Betreuungsgerichts und muss dorthin insbesondere jährlich Rechnung legen. Hiervon sind nur Kinder des Betreuten ausgenommen. Bei einer Bevollmächtigung entfällt diese Pflicht grundsätzlich.
Vorsorgevollmacht bedeutet also, dass Sie für den Fall, dass Sie nicht mehr ihre Geschäfte wahrnehmen können, also beispielsweise in Fällen, in denen Sie im Koma liegen, eine Vertrauensperson bestimmen, die dann zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung für Sie in Angelegenheiten, die Sie zuvor bestimmt und beschrieben haben, handelt. Die Vorsorgevollmacht führt somit, wenn sie wirksam erteilt worden ist, zur Umgehung einer gerichtlich einzurichtenden Betreuung. Allerdings nur in oder für Lebenssachverhalte, für die diese Vollmacht auch erteilt worden ist. Sie können eine Vorsorgevollmacht deshalb auch ausschließlich nur zur Umsetzung der Inhalte ihrer Patientenverfügung erteilen und ansonsten auf eine rechtliche Betreuung abstellen und vertrauen. Dann wären zwei verschiedene Personen für die Regelungen der Dinge ihres Lebens verantwortlich, wobei sich die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche nicht überschneiden. Eine Person handelt als Bevollmächtigte/e, eine andere als Betreuer/in.
Sie können in der Vorsorgevollmacht der Vertrauensperson, die für Sie handeln soll, in diesem Sinne auch konkrete Handlungsanweisungen außerhalb der Patientenverfügung erteilen.
Sollte sich im Verlaufe der Zeit und noch vor Eintritt der Bedingung, aufgrund derer die Vollmacht greift, herausstellen, dass Sie der Person nicht mehr vertrauen oder eine andere Person für Sie vorzugswürdiger ist, sollten Sie die dazu erforderlichen Gespräche führen und dann, das ist jederzeit möglich, die Vorsorgevollmacht dementsprechend neu ausstellen oder abändern. Wie bei der Patientenverfügung steht es Ihnen frei, jederzeit Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Regierungsmuster oder fragen ihren Hausarzt und Familienanwalt des Vertrauens.
Ich wünsche Ihnen in Ihrem Sinne klare Entscheidungen für Ihr Drehbuch.

References: Art. 2

Art. 2

§ 1896

§ 1896

§ 1901
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 BGH 
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