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Timestamp: 2016-10-23 18:12:29+00:00

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9C_47/2012 (27.03.2012)
9C_47/2012
Rechtsanwalt Dr. Peter F. Siegen,
A.a Der 1962 geborene M.________ war bis 1998 als Bauhandlanger/Bauarbeiter t�tig. Unter Angabe von R�ckenbeschwerden meldete er sich am 23. September 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt kl�rte die medizinischen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse ab. Sie beauftragte die Abkl�rungsstelle E.________ mit der Erstattung eines interdisziplin�ren Gutachtens (vom 22. Mai 2000). Mit Verf�gung vom 24. November 2000 und Wirkung ab 1. M�rz 1999 sprach die IV-Stelle M.________ eine halbe Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad von 50 %).
A.b Mit Verf�gung vom 7. Oktober 2002 und Mitteilungsschreiben vom 6. Dezember 2006 best�tigte die IV-Stelle revisionsweise den Anspruch auf die halbe Rente.
A.c Nach dem Zuzug des Versicherten in den Kanton Aargau �berpr�fte die dortige IV-Stelle im Oktober 2009 den Leistungsanspruch. Mit Vorbescheid vom 21. Juli 2010 stellte sie die Aufhebung der Rente in Aussicht, weil der Gesundheitszustand sich gebessert habe und der Invalidit�tsgrad nur noch 10 % betrage. M.________ erhob Einwand und forderte, der Anspruch auf die halbe Rente sei zu best�tigen. Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2010 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch auf den 31. Januar 2011 auf.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. November 2011 ab.
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verf�gung vom 2. Dezember 2010; die halbe Invalidenrente sei ihm nach 2010 weiterhin auszurichten.
Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verf�gung vom 29. Februar 2012 ab.
1.1 Der Beurteilung von Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) liegt der Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesen kann das Bundesgericht von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG geh�ren auch die unvollst�ndige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteil 9C_53/2008 vom 18. Februar 2009 E. 1.3 mit Hinweisen).
1.2 Die gesetzliche Kognitionsbeschr�nkung gilt namentlich f�r die Einsch�tzung der gesundheitlichen und leistungsm�ssigen Verh�ltnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich bei der revisionsweisen Anpassung einer Invalidenrente nach Art. 17 ATSG wegen Tatsachen�nderungen (Gesundheitszustand, Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit usw.) im revisionsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum (BGE 133 V 108; Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) entwickelt haben.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und die Rechtsprechung zur Invalidit�t erwerbst�tiger Versicherter (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) und zur revisionsweisen Anpassung der Invalidenrente nach Art. 17 ATSG zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Aufhebung der ab 1. M�rz 1999 zugesprochenen halben Invalidenrente auf Ende Januar 2011 rechtm�ssig erfolgte. Sachverhaltlich umstritten geblieben sind nur medizinische Aspekte.
3.1 Laut dem Gutachten der Abkl�rungsstelle E.________ von 2000 war der Beschwerdef�hrer "aus rein psychiatrischer Sicht" in seiner Arbeitsf�higkeit zu rund 25 %, max. 50 %, eingeschr�nkt. Die entsprechende Diagnose lautete auf "Angst und depressive St�rung gemischt" (ICD-10 F41.2). Es wurde die Weiterf�hrung der begonnenen antidepressiven Basisbehandlung, gegebenenfalls kombiniert mit einer Psychotherapie, empfohlen. Der im Revisionsverfahren 2002 beigezogene Administrativexperte Dr. med. C.________, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychotherapie, attestierte dem Versicherten noch eine "leichte depressive St�rung". "Aus rein psychiatrischer Sicht" sei die Arbeitsf�higkeit mindestens ebenso hoch wie in der Beurteilung der Abkl�rungsstelle E.________ zwei Jahre zuvor. Unter Ber�cksichtigung sowohl der somatischen, als auch der psychiatrischen Pathologie betrage die Arbeitsf�higkeit mindestens 50 %. Anl�sslich der Revision 2006 gab Dr. med. K.________, Rheumatologie FMH, im Verlaufsbericht vom 24. November 2006 an, es bestehe unver�ndert ein depressives Syndrom. "Aus rheumatologischer Sicht" erachte er den Patienten weiterhin lediglich zu 50 % arbeitsf�hig. Nach dem Zuzug des Beschwerdef�hrers in den Kanton Aargau gab der neue Hausarzt Dr. med. Z.________, Allgemeine Medizin FMH, im Verlaufsbericht vom 21. Januar 2010 an, f�r eine mittelschwere bis schwere k�rperliche Arbeit bestehe zurzeit eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit. Der Einsatz in einer k�rperlich leichten T�tigkeit in wechselnder Position m�sste jedoch medizinisch-theoretisch m�glich sein und hange vor allem von der Motivation des Versicherten ab. In der internen Stellungnahme vom 28. April 2010 ging der RAD-Arzt Dr. med. H.________ davon aus, die psychiatrische Diagnose k�nne nun nicht mehr gestellt werden, da der Versicherte sich nicht in regelm�ssiger psychotherapeutischer Behandlung befinde/befunden habe und eine solche offensichtlich nicht erforderlich sei. In einer angepassten wechselbelastenden T�tigkeit (...) bestehe eine 50%ige Arbeitsf�higkeit mit Steigerung auf 100 % innert vier Wochen.
3.2 Die Vorinstanz sah aus psychiatrischer Sicht eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes als ausgewiesen. Nach der Feststellung des Gutachters Dr. med. C.________ sei 2002 keine - auch nicht eine medikament�se - psychotherapeutische Behandlung erfolgt. Dies habe sich seitdem nicht ge�ndert. Offenbar sei in den Jahren seit dieser letzten psychiatrischen Begutachtung jeglicher Leidensdruck im psychischen Bereich verloren gegangen. Dr. med. Z.________ habe im Verlaufsbericht vom 21. Januar 2010 solche Probleme mit keinem Wort erw�hnt. Ein mangelnder Leidensdruck gehe ebenso aus dem Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 7. April 2010 hervor, in dem er darauf beharrte, er habe keinerlei psychiatrische Behandlung n�tig. Offensichtlich habe also die sich schon 2002 abzeichnende Besserung des psychischen Gesundheitszustandes sich so fortentwickelt, dass 2010 von keinem Krankheitsgeschehen mehr gesprochen werden konnte. Von einer anderen W�rdigung eines unver�nderten Sachverhaltes k�nne keine Rede sein (vorinstanzliche E. 5.1). In somatischer Hinsicht sei die Diagnose seit der Berentung im Wesentlichen unver�ndert geblieben. Aus Anlass der Rentenrevision 2002 sei man von einer organisch bedingten Arbeitsunf�higkeit von 50 % in leichten T�tigkeiten ausgegangen. Der Hausarzt Dr. med. Z.________ habe 2010 f�r ebendiese Verrichtungen medizinisch-theoretisch eine volle Arbeitsf�higkeit best�tigt. Demnach sei auch in k�rperlicher Hinsicht in einer leidensangepassten Besch�ftigung von einer uneingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit auszugehen (vorinstanzliche E. 5.2). Die Vorinstanz sah mit dieser Entwicklung einen Revisionsgrund gegeben.
3.3 Der Beschwerdef�hrer h�lt dagegen, die Vorinstanz habe ihre Feststellungen zur wiedererlangten Arbeitsf�higkeit nicht gest�tzt auf ein Gutachten getroffen, sondern aufgrund eigener �berlegungen bzw. in antizipierter Beweisw�rdigung. Es liege jedoch medizinisch noch der gleiche Sachverhalt vor wie 2002, was bedeute, dass kein Raum gegeben sei f�r eine Revision der Rente. Denn es l�gen keine neuen Tatsachen vor, sondern aufgrund der gleichen Befunde sei lediglich eine neue Beurteilung vorgenommen worden. Dem Beschwerdef�hrer werde infolge der heute generell h�rteren Haltung der Sozialversicherungen, �rzte und Gerichte einfach mehr zugemutet als bei der Rentenzusprache.
4.1 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde kann die vorinstanzliche Feststellung eines verbesserten Gesundheitszustandes weder als offensichtlich unrichtig, geschweige denn willk�rlich bezeichnet werden (vorne E. 1). Es liegt medizinisch kein unver�nderter Sachverhalt vor, da wie gezeigt (E. 3.1 und 3.2) eine Verbesserung in psychischer Hinsicht ausgewiesen ist. Entgegen der Angabe in der zum Bestandteil des letztinstanzlichen Rechtsmittels erkl�rten vorinstanzlichen Beschwerde erfolgte in dem im aktuellen Revisionsverfahren zu beurteilenden Zeitraum keine psychiatrische Behandlung. F�r den Vergleich massgebend sind die Verh�ltnisse anl�sslich der Revision von 2002, weil damals mit der Einholung des Gutachtens C.________ letztmals eine umfassende materielle Pr�fung des Anspruchs stattfand. Was den Verweis des Beschwerdef�hrers auf das Bundesgerichtsurteil 9C_994/2010 vom 12. April 2011 E. 3.2.2 betrifft, bleibt anzuf�gen, dass es zumindest nicht direkt einschl�gig ist; denn es ging dort um die Frage einer wiedererw�gungsweisen Rentenaufhebung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenzusprechung) und nicht wie hier um eine sp�tere revisionsweise Aufhebung einer unbestrittenermassen zu Recht zugesprochenen Rente.
4.2 Es trifft nicht zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r Altrenten "weiterhin ein subjektiver Krankheitsbegriff massgeblich" sein soll und darum Renten, die vor 2006 zugesprochen worden sind, nicht aufgehoben werden k�nnen, selbst wenn keine psychische Komorbidit�t gegeben ist. Das Bundesgericht hat jedoch erkannt, dass die Wiedereingliederung von Versicherten im fortgeschrittenen Alter oder nach invalidit�tsbedingt langj�hrigem Fernbleiben von der Arbeitswelt oftmals schwierig ist. Die Verwaltung muss sich vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsverm�gen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invalidit�tsgrad niederschl�gt oder ob daf�r ausnahmsweise im Einzelfall eine erwerbsbezogene Abkl�rung und/oder die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist. Dies ist grunds�tzlich auf F�lle zu beschr�nken, in denen die revisions- oder wiedererw�gungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, welche das 55. Altersjahr zur�ckgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (vgl. Urteil 9C_376/2011 vom 17. November 2011 E. 6.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer stand demgegen�ber im Zeitpunkt der Rentenaufhebung erst im 49. Altersjahr und hatte knapp 12 Jahre eine halbe Rente bezogen, womit �ber die Jahre hin betr�chtliche arbeitsmarktlich verwertbare Teilerwerbst�tigkeit erhalten blieb. Jedoch war die Beschwerdegegnerin bereit, ihm im Rahmen einer beruflichen Eingliederungsmassnahme eine Angew�hnungszeit in Form eines Arbeitstrainings von sechs Monaten in einer leidensadaptierten T�tigkeit zu finanzieren (Verf�gung vom 28. September 2010). Dies scheiterte an der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer sich subjektiv nur als teilweise eingliederungsf�hig erachtete (Schreiben vom 21. Juni 2010), weshalb auch unter diesem Gesichtswinkel die Rentenaufhebung Bundesrecht nicht verletzt.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegr�ndet (Abs. 2 lit. a) und ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels erledigt wird.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 109