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Timestamp: 2018-07-19 21:24:08+00:00

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OLG Hamburg Beschluss vom 15.02.2010 - 2-27/09 - Die Aufnahme von Kinderpornografie in den Cache des PC ist strafbares Sich-Verschaffen von pornografischen Schriften
OLG Hamburg v. 15.02.2010: Die Aufnahme von Kinderpornografie in den Cache des PC ist strafbares Sich-Verschaffen von pornografischen Schriften
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 15.02.2010 - 2-27/09) hat entschieden:
Siehe auch Pornografie und Tauschbörsen
1. Dem Angeklagten liegt auf Grund mit Eröffnungsbeschluss vom 29. Januar 2009 zugelassener Anklage vom 9. Januar 2009 zur Last, es durch 16 selbständige Handlungen unternommen zu haben, sich den Besitz kinderpornographischer Schriften zu verschaffen (§§ 184 b Abs. 4 S. 1, 53 StGB).
2. Mit Urteil vom 23. Februar 2009 hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg den Angeklagten freigesprochen.
Das Amtsgericht hat insbesondere festgestellt: Der Angeklagte sah sich an 16 verschiedenen Tagen vom 17. März 2007 bis zum 21. Dezember 2007 auf dem Bildschirm seines Computers in seiner Wohnung online mindestens 18 Bilddateien und eine Videodatei mit kinderpornographischem Inhalt an. Die Dateien zeigten – im Einzelnen näher beschriebene – Abbildungen von Kindern im Alter von etwa zwischen vier und elf Jahren, die an sexuellen Tätigkeiten beteiligt sind, nämlich den Vaginal-, Oral-, Anal- und Handverkehr mit und an Erwachsenen ausüben, an eigenen Geschlechtsorganen oder denen von Erwachsenen manipulieren oder vor denen Erwachsene sexuelle Tätigkeiten ausüben. Der Angeklagte hatte zum einen im Internet gezielt nach dem einschlägigen Material gesucht und zum anderen (unaufgefordert) e-mails mit „links“ auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt oder Lockangebote für „free tours“ empfangen, so dass er der Versuchung erlegen war, das übermittelte Material zu betrachten. Regelmäßig vergrößerte er die kleinen Vorschaubilder durch deren Anklicken. Die fraglichen Dateien wurden automatisch im „Cache-Verzeichnis“ (Anmerkung des Senats: auch „Internet-Cache“, „Cache-Speicher“ oder „Browser-Speicher“ genannt; Einzelheiten bei Burmeister/Böhm in StV 2009, 471) des vom Angeklagten genutzten Computers abgelegt und waren dadurch für den Angeklagten jederzeit abrufbar; diese Umstände waren dem Angeklagten nicht bewusst. Darüber hinausgehend nahm der Angeklagte keine gesonderte manuelle Speicherung der betrachteten Dateien vor; eine solche hatte er auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt.
Diese – über verschiedene Urteilsabschnitte verstreuten – Feststellungen hat das Amtsgericht im Wesentlichen auf ein als glaubhaft gewertetes Geständnis des Angeklagten gestützt. Trotz wechselnder Einlassungen des Angeklagten und nach Vernehmung eines Sachverständigen hat es den Nachweis, der Angeklagte habe schon bei Aufruf der Bild- sowie Videodateien eine Speicherung geplant und habe um Existenz sowie Funktion des Internet-Cache gewusst, als nicht erbringbar erachtet.
Rechtlich hat das Amtsgericht gewertet, durch das gezielte „Surfen“ im Internet und das Betrachten der Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt auf dem Bildschirm werde kein Besitz im Sinne des § 184 b Abs. 4 StGB begründet, weil es an dem erforderlichen tatsächlichen Herrschaftsverhältnis von nicht nur unerheblicher Dauer fehle; da der Angeklagte keinen über das bloße Betrachten hinausgehenden Willen gehabt habe, fehle es an einem Unternehmen der Besitzerlangung. Mit der automatischen Abspeicherung im Internet-Cache habe der Angeklagte zwar objektiv Besitz an den kinderpornographischen Dateien erlangt, doch fehle auf der subjektiven Tatseite es an dem entsprechenden Besitzwillen; demgemäß mangele es auch insoweit an dem für das Unternehmen einer Besitzerlangung erforderlichen Vorsatz.
3. Die Staatsanwaltschaft hat spätestens am 26. Februar 2009 Rechtsmittel eingelegt und dieses – vor Urteilszustellung – am 20. April 2009 als Revision konkretisiert, die sie zugleich mit dem Antrag auf Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und Zurückverweisung der Sache sowie mit der – zur (bejahten) Frage des Besitzes im Sinne des § 184 b Abs. 4 StGB ausgeführten – Sachrüge begründet hat. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision beigetreten.
In der Revisionshauptverhandlung haben die Generalstaatsanwaltschaft auf Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und Zurückverweisung der Sache sowie der Verteidiger auf Verwerfung der Revision angetragen.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist zulässig (§§ 335 Abs. 1, 341, 344, 345 StPO) und begründet. Die Freisprechung des Angeklagten beruht auf Verletzung sachlichen Rechts sowohl in der Beweiswürdigung zu der Frage, ob der Angeklagte eine Videodatei gezielt gespeichert hat (Fall 14), sowie zur subjektiven Tatseite hinsichtlich Existenz und Funktion des Internet-Cache (1.) als auch zur Subsumtion des festgestellten Aufrufens und Betrachtens der Bild- und Videodateien auf dem Bildschirm unter das Tatbestandsmerkmal des Unternehmens, sich Besitz an den Dateien zu verschaffen, nach § 184 b Abs. 4 S. 1 StGB (2.).
1. Die Beweiswürdigungserwägungen des Amtsgerichts sind in mehrfacher Hinsicht sachlich-rechtlich fehlerhaft.
a) Die Beweiswürdigung des Tatrichters unterliegt einer nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfung. Sie ist rechtsfehlerhaft insbesondere dann, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche tatrichterliche Gewissheit stellt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 337 Rdn. 27 m.w.N.). Lückenhaft ist die Beweiswürdigung namentlich, wenn nicht alle aus den Urteilsgründen ersichtlichen Umstände, die Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zulassen, gewürdigt sind; das ist insbesondere gegeben, wenn eine naheliegende Erklärungsmöglichkeit für einen gegenteiligen Schluss außer acht gelassen worden ist (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rdn. 29 m.w.N.).
b) Diesen Anforderungen hält das amtsgerichtliche Urteil hier nicht stand.
aa) Das Amtsgericht geht – rechtlich zutreffend – davon aus, dass ein vom Täter gezielt vorgenommenes Abspeichern einer Bild- oder Videodatei dem Tatbestandsmerkmal des Unternehmens, sich den Besitz an der Datei zu verschaffen, nach § 184 b Abs. 4 S. 1 StPO unterfällt. Ein solches gezieltes Abspeichern einer Videodatei (naheliegend Fall 14, weil allein dieser Tatvorwurf sich auf eine Video- statt auf eine Bilddatei bezieht) hatte der Angeklagte seiner in den Urteilsgründen mitgeteilten Einlassung zufolge in der Hauptverhandlung zunächst eingeräumt; erst nach Vernehmung des Sachverständigen änderte er seine Angaben und behauptete nunmehr, er schließe nicht aus, die Videodatei nicht bewusst heruntergeladen zu haben. Die letztgenannte Einlassung hat das Amtsgericht als zumindest unwiderlegt angesehen. Die dazu gegebene Begründung ist lückenhaft; das Amtsgericht hat sich nicht mit sich zur Erörterung aufdrängenden gegenteiligen Erklärungsmöglichkeiten befasst:
Das Amtsgericht hat unerörtert gelassen, aus welchem Grund der – zumal verteidigte – Angeklagte zunächst eine ihn selbst belastende Angabe wahrheitswidrig gemacht haben sollte, obwohl er im Übrigen die Tatbegehung bestritten hatte, was Anzeichen für ein sorgfältig differenzierendes Aussageverhalten sein kann. Vor diesem Hintergrund ist die durch das Amtsgericht gegebene Begründung, das Teilgeständnis zum Herunterladen „der in der Anklageschrift bezeichneten Videodatei“ sei „unbedarft“ gewesen, unzureichend. Ob das ursprüngliche Teilgeständnis zudem nicht spontan erstmals in der Hauptverhandlung abgelegt worden ist, sondern im Sinne einer Aussagekonstanz auch früherer Einlassung oder auf Angaben des Angeklagten fußender Verteidigerschutzschrift entsprach, ist in Ermangelung einer diesbezüglichen Aufklärungsrüge nicht zugänglich.
Das Amtsgericht hat sich nicht damit auseinandergesetzt, ob die abweichende neue Einlassung des Angeklagten sich als bloße Anpassung des Aussageverhaltens an den Verlauf der Beweisaufnahme erklärt. Der Angeklagte hat nämlich – ohne Begründung für die Einlassungsänderung – das Teilgeständnis erst zurückgenommen, nachdem der Sachverständige sein Gutachten dahin erstattet hatte, ein bewusster Zugriff auf die Dateien sei (technisch) nicht nachweisbar. Damit liegt nicht fern, dass ein in Verkennung der Beweislage abgelegtes wahrheitsgemäßes Teilgeständnis den Angeklagten unter dem Eindruck des späteren Gutachtens als unnötig gereut hat.
Das Amtsgericht hat als Anzeichen für die Wahrheitsgemäßheit des Bestreitens gewertet, dass der Angeklagte „strafbares, noch nicht verjährtes (einschlägiges) Verhalten in den Jahren 2005 und 2006“ eingeräumt habe, also sich insoweit weitergehender Strafverfolgung ausgesetzt habe. Mit dieser Wertung des Aussageverhaltens hat das Amtsgericht seine Vorstellung ausgedrückt, der Angeklagte räume alles strafbare Verhalten, das er verwirklicht habe, auch ein, weshalb im Gegenschluss sein Bestreiten im Übrigen glaubhaft sei. Dabei hat sich das Amtsgericht nicht mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, der Angeklagte habe das Einräumen früheren Geschehens funktional zur Aufwertung seines Bestreitens im Übrigen eingesetzt in dem Bewusstsein, hinsichtlich des früheren Geschehens nicht das Risiko einer Bestrafung einzugehen, weil solche früheren Taten nicht Gegenstand der vorliegenden Anklage sind und mangels Konkretisierbarkeit einzelner Taten – zumal nach schon abgeschlossener, insoweit ergebnisloser Computerauswertung – auch nicht Gegenstand einer künftigen Anklage werden können.
Widersprüchlich ist die Beweiswürdigung zudem insoweit, als einerseits ein ursprüngliches Geständnis zum Herunterladen gerade der „in der Anklageschrift bezeichneten Videodatei“ angeführt wird (UA S. 6 oben), aber andererseits das Amtsgericht bezweifelt, dass sich das ursprüngliche Geständnis auf diese – einzige anklagegegenständliche – Videodatei statt auf andere Dateien bezogen hat (UA S. 8 oben).
bb) Das Amtsgericht geht – rechtlich zutreffend (vgl. unten 2. c) aa)) – davon aus, die automatische Abspeicherung und Aufrufbarkeit der Dateien im Internet-Cache begründe objektiv Besitz im Sinne des § 184 b Abs. 4 StGB; es sieht jedoch den Nachweis eines diesbezüglichen Besitz(begründungs)-willens für nicht geführt. Die dazu dargelegten Beweiswürdigungserwägungen sind rechtsfehlerhaft.
Die Beweiswürdigung ist in sich widersprüchlich und lückenhaft. Das Amtsgericht folgt dem Sachverständigen darin, dass „ durchschnittlich erfahrene Internetnutzer“ (Hervorhebung durch Senat) die Existenz und Funktion des Internet-Cache kennen. Diesen Maßstab verfehlt das Amtsgericht, indem es sodann sich dem Sachverständigen in der Bewertung anschließt, es seien keine Umstände „offenkundig geworden, die den Schluss darauf zuließen, dass der Angeklagte über überdurchschnittliche Kenntnisse betreffend der im Internet-Cache abgelegten Dateien verfügt“ (Hervorhebung durch Senat). Damit kann der Angeklagte über durchschnittliche Erfahrungen und Kenntnisse in der Internetnutzung verfügt haben, die nach der Auffassung schon des Tatgerichtes eine Kenntnis um das Internet-Cache einschließen. Ob ein solcher Durchschnittsstandard gegeben war, lässt das Amtsgericht unerörtert, obwohl er eher nahe liegt bei einem Internetnutzer, der sich jahrelang gezielt der Internet- und Computertechnologie zum Aufsuchen und Speichern von kinderpornographischen Dateien bedient hat und dem die Totallöschung früher gespeicherter Dateien gelungen ist.
cc) Auch die Würdigung des Sachverständigengutachtens, auf das sich das Amtsgericht sowohl zur Frage gezielten Speicherns als auch zu objektiven und subjektiven Fragen der automatischen Abspeicherung im Internet-Cache stützt, ist rechtsfehlerhaft.
Das Amtsgericht stellt die Angaben des Sachverständigen insbesondere zur technischen Auswertung des bei dem Angeklagten sichergestellten Computers und zur Bewertung der Häufigkeiten von Dateien erotischen Inhalts dar. Es bewertet das Gutachten als plausibel, schlüssig sowie „erkennbar“ von Sachverstand geprägt und schließt sich ihm an.
Diese Würdigung ist in zweierlei Hinsicht lückenhaft. Die Urteilsgründe müssen wenigstens die Qualifikation, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und die Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rdn. 13 m.w.N.). Vorliegend fehlt es an ausdrücklichen oder aus dem Zusammenhang ersichtlichen Angaben zur Sachkunde des Sachverständigen, die eine Überprüfung auf Rechtsfehler durch das Revisionsgericht ermöglichen. Auch ist die Tatsachengrundlage des Gutachtens nicht hinreichend erkennbar:
Die Qualifikation des Sachverständigen ist nicht ersichtlich. Fachrichtung, Ausbildung und berufliche oder gar forensische Erfahrung des allein mit dem Namen bezeichneten Sachverständigen sind nicht mitgeteilt. Die Fachrichtung versteht sich umso weniger von selbst, als das Gutachten sowohl zu informationstechnologischen Fragen als auch zu Fragen der Nutzerusancen am pornographischen Dateimarkt erstattet worden ist. Gerade mit Hinblick auf die Marktverhältnisse ist eine Angabe zu Erfahrung und Quellen des Sachverständigen erforderlich.
Da konkreter Untersuchungsauftrag und –methoden nicht benannt werden, erschließt sich auch nicht, wie der Sachverständige bei einer gemäß „Auftrag der Staatsanwaltschaft auf den aktiven Bereich des Computers“ beschränkten Auswertung zu Erkenntnissen gekommen sein kann, dass auf dem Computer des Angeklagten keine Dateien manuell gelöscht wurden.
Danach wird bestraft, wer es unternimmt (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB: Versuch oder Vollendung), sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (S. 1), oder wer solche Schriften besitzt (S. 2).
b) Zutreffend hat das Amtsgericht die 18 Bilddateien und eine Videodatei als kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184 b Abs. 4 i.V.m. § 11 Abs. 3 StGB bewertet.
aa) Die vom Angeklagten mit dem Aufruf zum Betrachten kurzfristig in den Arbeitsspeicher geladenen Dateien enthalten (ebenso wie deren automatisch gespeicherte Version im Internet-Cache auf der Festplatte des Computers) Darstellungen, die auf einem Datenspeicher festgehalten sind, und sind damit Schriften im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB.
Schriften stehen nach der Legaldefinition des § 11 Abs. 3 StGB Ton- und Bildträger, Abbildungen sowie andere Darstellungen gleich, soweit in anderen Vorschriften – wie in § 184 b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB – auf diesen Absatz verwiesen wird. Diese Gleichstellung erfasst seit Erweiterung durch Art. 4 Nr. 1 Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl I, 1870, 1876), in Kraft getreten am 1. August 1997, auch „Datenspeicher“. Datenspeicher sind permanente Speichermedien, die der dauerhaften Aufzeichnung elektronischer, elektromagnetischer und anderer Daten dienen, wie z.B. CD-Roms, USB-Sticks, Festplatten und die internen Speicher einer EDV-Anlage einschließlich Arbeitsspeicher (vgl. Radtke in MünchKommStGB, § 11 Rdn. 118; Hilgendorf in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 11 Rdn. 121; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 11 Rdn. 36; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 11 Rdn. 78). Nach der Rechtsprechung sind Dateien, die auf Datenspeichern – wozu auch Arbeitsspeicher gehören (vgl. BGHSt 47, 55, 58; a.A. Harms in NStZ 2003, 646, 649) – festgehalten sind, selbst Datenspeicher und stehen somit Schriften gleich (vgl. schon zu früherem Recht Senat in NStZ-RR 1999, 329; zum geltenden Recht vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum IuKDG in BT-Drs. 13/7385, S. 36; BGH in NStZ 2005, 444 und 2007, 95; BGHR StGB § 184 b Konkurrenzen 1; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469; OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41; a.A. Rudolphi/Stein in SK-StGB, § 11 Rdn. 62).
bb) Nach den – knappen, aber eine Subsumtion noch zulassenden Feststellungen – sind vorliegend die Dateien kinderpornographischer Natur. Sie haben sexuelle Handlungen von, an und vor Kindern zum Gegenstand, die im Sinne des § 184 g Nr. 1 StGB im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Sie zeigen außer Anal-, Oral- oder Vaginalverkehr auch im Übrigen sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit. Jeweils werden Geschlechtsorgane – seien es diejenigen der Kinder oder der beteiligten Erwachsenen – gezeigt, an oder mit denen manipuliert wird. Die Darstellungen sind pornographisch (zum Begriff vgl. Fischer, a.a.O., § 184 Rdn. 7). Sie zeigen Geschlechtsorgane in objekthafter Isolierung und sexuelles Handeln ohne sozialen Kontext. Sie enthalten keinen Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen oder gedanklichen Inhalten, sondern dienen allein der Präsentation sexueller Handlungen. Beteiligt sind jeweils Personen im Alter von vier bis elf Jahren, also Kinder im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB, an und vor denen sexuelle Handlungen vorgenommen werden bzw. die solche Handlungen selbst vornehmen.
Die vom Angeklagten aufgerufenen Dateien zeigen auch ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen. Nicht erfasst von § 184 b Abs. 4 StGB werden Zeichnungen, Zeichentrickfilme oder wörtliche Darstellungen, da diese regelmäßig nicht mit einem tatsächlichen Missbrauch eines Kindes verbunden sind. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auf „Realpornographie“ (vgl. Lenckner/Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 184 b Rdn. 11) und damit auf Foto- und Filmaufnahmen beschränkt (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 184 b Rdn. 6), wie sie hier festgestellt sind.
bb) Die gebotene Auslegung des Gesetzes hat in Anwendung von Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB den in der Gesetzesbestimmung zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt worden ist. Die Materialien zur Entstehungsgeschichte dürfen nicht mit dem objektiven Gesetzesinhalt gleichgesetzt werden, sondern sind nur unterstützend heranzuziehen, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen (vgl. BVerfGE 64, 261, 275). Der mögliche Wortsinn in der Bedeutung des für den Adressaten erkennbaren und verstehbaren Wortlauts markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfGE 71, 108, 115). Er ist grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gegenwart zu bestimmen (vgl. Fischer, a.a.O., § 1 Rdn. 10). Eine Korrektur des eindeutigen Wortlauts ist dem Richter nicht gestattet (vgl. Fischer, a.a.O., Rdn. 11). Indes ist der Wortsinn stets kontextabhängig und somit unter Berücksichtigung des objektivierten Willens des Gesetzgebers und des Sinnzusammenhanges, in den die Norm gestellt ist, zu ermitteln (vgl. BGHSt 41, 285, 286; Fischer, a.a.O., Rdn. 12).
bbb) Die historische Auslegung spricht gleichfalls für das modifizierte Verständnis des Besitzbegriffes.
Wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Kinderpornographie vom 3. Juli 1992 (BT-Drs. 12/3001, S. 1) ergibt, wurde bezweckt, den bis zur Einführung der Änderung des § 184 StGB a.F. – dem „Vorläufer“ des jetzigen § 184 b StGB – in den Jahren 1992/93 straflosen Besitz kinderpornographischer Darstellungen sowie die Besitzverschaffung zur „nachdrücklichen Bekämpfung“ der Kinderpornographie mit Strafe zu bedrohen. Dabei hatte der Gesetzgeber das damals aktuelle Problem der Verbreitung von Kinderpornographie durch den – für damalige Verhältnisse – neuen Videomarkt vor Augen (Regierungsentwurf, a.a.O., S. 4). Durch die Schaffung des § 184 Abs. 5 StGB sollte gezielt auch der Konsument von Kinderpornographie durch die Strafbarkeit erfasst werden, weil er dazu beitrage, dass Kinder sexuell missbraucht werden. Nur weil kinderpornographische Produkte „konsumiert“ würden, bestehe ein Anreiz für Hersteller und Vertreiber, diese auf den Markt zu bringen und zu diesem Zwecke Kinder zu missbrauchen oder missbrauchen zu lassen (Regierungsentwurf, a.a.O., S. 5). Die Gefahren rechtfertigten ein generelles strafbewehrtes Besitzverbot (Hervorhebung durch Senat) für Kinderpornographie. In Bezug auf das (damals) neue Medium Video gelte dies vor allem, weil jeder Besitz die Möglichkeit problemloser Vervielfältigung und Verbreitung kinderpornographischer Erzeugnisse berge (Regierungsentwurf, a.a.O., S. 6).
Die damalige Begründung, zu der tragende Abweichungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht bekannt sind, zeigt zum einen, dass der Gesetzgeber jede ihm damals bekannte Form von Besitz unter Strafe stellen wollte, um den Markt für kinderpornographische Produkte „auszutrocknen“. Sie zeigt des Weiteren, dass er besonders den Besitz solcher Medien mit Strafbarkeit belegen wollte, die die Gefahr der Vervielfältigung und damit der Weiterverbreitung in sich bergen. Beide Gesichtspunkte sprechen für eine Strafbarkeit des hier maßgeblichen Verhaltens, auch wenn der Markt für kinderpornographische Produkte heutzutage wegen der modernen Informationstechnologie und der daraus resultierenden Verbreitungsmöglichkeiten eine andere Struktur aufweist, als sie der Gesetzgeber Anfang der 90er Jahre vor Augen hatte (vgl. dazu Scheffler, a.a.O., 638 ff.). Ziel des Gesetzgebers war eine nach den – wie die schon damalige Anpassung an die Entwicklung zeigt – jeweils aktuellen technischen und sozialen Gegebenheiten extensive strafbewehrte Bekämpfung der Kinderpornographie.
56 ddd) Der systematische Vergleich mit dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung konturierten Straftatbestand des Verbreitens kinderpornographischer Dateien gemäß § 184 Abs. 3 Nr. 1 a.F. (jetzt § 184 b Abs. 1 Nr. 1 n.F.) StGB bestätigt das gefundene Auslegungsergebnis. So wenig wie das Verbreiten einer Datei im Internet erfordert, dass sie körperlich ihrer Substanz nach beim Empfänger vorliegt (BGHSt 47, 55), kann der Besitz einer Datei deren körperliches Vorliegen beim Internetnutzer erfordern. Dann reicht folgerichtig das Vorhandensein der dem Original gleichwertigen „Kopie“ für den Besitz aus.
d) Damit hat der Angeklagte entgegen der Auffassung des Amtsgerichts schon auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen den Straftatbestand nach § 184 b Abs. 4 StGB objektiv und subjektiv erfüllt.
3. Wegen der aufgezeigten Rechtsfehler ist das freisprechende Urteil aufzuheben (§ 353 Abs. 1 StPO).
Für eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 StPO – Schuldspruch wegen Unternehmens, sich Besitz an kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, in 16 Fällen auf der Grundlage schon des Aufrufens einschlägiger Dateien – ist kein Raum, weil einerseits der durch den Freispruch nicht beschwerte Angeklagte die Sachverhaltsfeststellungen nicht mit einem Rechtsmittel hat angreifen können und weil andererseits – wie die Beweiswürdigungsfehler zeigen – die bisherigen Feststellungen den Schuldumfang möglicherweise nicht voll ausschöpfen. Deshalb verweist der Senat die Sache unter Aufhebung auch der Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) an das Amtsgericht zurück (§ 354 Abs. 2 StPO).

References: § 184
 § 184
 § 184
 § 337
 § 184
 § 184
 § 267
 § 184
 § 11
 § 11
 § 11
 § 184
 Art. 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 184
 § 11
 § 184
 § 184
 § 176
 § 184
 § 184
 § 184
 Art. 103
 § 1
 § 1
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 354