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Timestamp: 2019-06-25 21:00:35+00:00

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BGH, 13.06.1986 - 3 StR 197/86 - dejure.org
BGH, 13.06.1986 - 3 StR 197/86
https://dejure.org/1986,709
BGH, 13.06.1986 - 3 StR 197/86 (https://dejure.org/1986,709)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1986 - 3 StR 197/86 (https://dejure.org/1986,709)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1986 - 3 StR 197/86 (https://dejure.org/1986,709)
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Wertung der Entgegennahme einer nicht zustehenden Aufwandsentschädigung als Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht - Fehlende Erfüllung des Untreuetatbestandes bei Verletzung einer Rechtsbeziehung, die sich insgesamt als Treueverhältnis darstellt - Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung
StGB § 53 Abs. 2
StV 1987, 63
Für den Vorsitzenden einer Untergliederung einer Partei gilt insoweit nichts anderes als für den Vorsitzenden eines Vereins (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 StR 623/90, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 18; BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1986 - 3 StR 197/86, wistra 1986, 256).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB dann einer ausdrücklichen Erörterung bedarf, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus verwirkten Freiheits- und Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2, 3, 4; Nichteinbeziehung 2; Einbeziehung 1).
Falls die neu erkennende Strafkammer wiederum auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe erkennen sollte, wird sie die Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe zu bestimmen (BGHSt 30, 93, 96;… BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1) und möglicherweise § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1-5; BGH NJW 1999, 3132, 3133) zu erörtern haben.
Zwischen der Vermögensbetreuungspflicht und dem Handeln des Täters muß weiter ein innerer Zusammenhang bestehen (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 1; BGH StV 86, 204).
Zwischen der noch bestehenden Vermögensbetreuungspflicht und der Wegnahme der Gegenstände bestand kein innerer Zusammenhang (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 1).
BGH, 02.08.2000 - 2 StR 172/00
Bildung einer Gesamtstrafe, insbesondere Bildung einer gesonderten …
Notwendig ist sie dann, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1 m.w.N.).
Dies hat der Bundesgerichtshof in solchen Fällen bejaht, in denen erst die Einbeziehung von Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe geführt hatte, deren Höhe entweder keine Strafaussetzung zur Bewährung mehr zuließ (…BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 2, 4; Nichteinbeziehung 2) oder aber zwingende beamtenrechtliche Folgen (Beendigung des Beamtenverhältnisses) auslöste (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 3).
Indes fällt nicht jede auf Grund eines solchen Verhältnisses oder im Zusammenhang mit ihm stehende Verpflichtung ohne weiteres in den Kreis jener fremdnützigen Pflichten, deren Verletzung das Handlungsunrecht des Treubruchstatbestandes verwirklicht (BGH NStZ 1986, 361; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 1).
BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87
Vermögensfürsorgepflicht des Vorstandsmitglieds einer AG
Nicht jede auf Grund eines solchen Verhältnisses oder im Zusammenhang mit ihm entstehende Verpflichtung fällt ohne weiteres in den Kreis jener fremdnützigen Pflichten, deren Verletzung (durch Tun oder Unterlassen) das Handlungsunrecht des Treubruchtatbestands verwirklicht (vgl. BGH JR 1983, 515; BGH NStZ 1986, 361; BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Vermögensbetreuungspflicht 1).
BGH, 21.04.1998 - 1 StR 132/98
Freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung
Die Nichtanwendung dieser Vorschrift bedarf aber jedenfalls dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn nach den besonderen Umständen des Falls eine Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2 und 4; BGH, Beschl. vom 26. Mai 1992 - 5 StR 203/92).
BGH, 19.01.2000 - 2 StR 628/99
Gesamtgeldstrafe neben einer Gesamtfreiheitsstrafe
Eine dahingehende Prüfung war im vorliegenden Fall geboten (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1-4): Zum einen ist die Erhöhung der Freiheitsstrafe durch die Einbeziehung der Geldstrafen im Vergleich zur gesonderten Festsetzung einer Gesamtgeldstrafe ein schwereres Strafübel.
BGH, 17.01.1989 - 1 StR 730/88
Gesamtfreiheitsstrafenbildung beim Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafen und …
Das wäre etwa bei Verhinderung oder Erschwerung der Strafaussetzung zur Bewährung (BGH bei Dallinger MDR 1973, 17; BGH bei Holtz MDR 1985, 793; BGH StV 1986, 58) oder dann der Fall, wenn gerade dadurch eine besondere beamtenrechtliche Folge herbeigeführt würde (vgl. BGH wistra 1986, 256, 257).
BGH, 05.08.1993 - 1 StR 436/93
Strafrechtliche Wirkungen der körperlichen Züchtigung durch einen Lehrer
BGH, 08.10.1997 - 2 StR 464/97
Grundlagen der Gesamtstrafenbildung
BGH, 19.01.1999 - 4 StR 699/98
Möglichkeit der Erkennung auf eine gesonderte Gesamtgeldstrafe
BGH, 19.10.1990 - 3 StR 327/90
Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Zulässigkeit der …
OLG Jena, 20.04.2005 - 1 Ws 123/05
Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Sinne des § 460 …
BGH, 15.01.1991 - 1 StR 617/90
Bestimmung des Tatorts beim Handeln durch einen anderen
OLG Stuttgart, 15.01.1996 - 1 Ss 603/95
Nichtberücksichtigung einer günstigen Sozialprognose bei der Strafaussetzung zur …
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe - …
BGH, 23.12.1987 - 4 StR 501/87
Beendigung einer Trunkenheitsfahrt durch eine vorübergehende Fahrtunterbrechung - …
BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87
Mißbrauchstatbestand bei Untreue nur bei Überschreitung des rechtlichen "Dürfens" …
BGH, 04.02.1992 - 1 StR 659/91
Anforderungen an den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe
BGH, 14.11.1991 - 1 StR 662/91
Möglichkeit eine Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe gesondert bestehen zu …
BGH, 02.02.1993 - 1 StR 862/92
Zusätzliche Minderung des Strafrahmens bei einem minder schweren Fall der …
BGH, 16.10.1992 - 3 StR 463/92
Anforderungen an die Begründung der Einzelstrafen bei Bildung einer Gesamtstrafe …

References: § 53
 § 266
 § 53
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 BGH 
 § 266
 BGH 
 § 266
 § 53
 § 53
 § 53
 § 266
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 53
 § 53
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 460