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Timestamp: 2018-03-18 05:57:32+00:00

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Hinterlegung für Minderjährige und den Kindesvater/InsoVerwalter [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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Hinterlegt haben ein Mieter-Ehepaar wegen Gläubigerungewissheit gem. § 372 BGB für:
1. Den Insolvenzverwalter des Kindesvaters
2. Die mj. Tochter = Eigentümerin
Der Kindesvater = Schuldner hat vor seiner Insolvenz seine Grundstücke, auch das hier betroffene, auf seine Kinder überschrieben und sich selbst ein auflösend bedingtes Nießbrauchsrecht vorbehalten. Die Bedingung = Eröffnung des InsO-Verfahrens ist eingetreten. Die Mieter wußten nicht, ob das Nießbrauchsrecht und damit die Mieten in die Insolvenzmasse fallen. Es sollte eine Anfechtung nach dem AnfG durch den InsO-Verwalter geprüft werden.
Mittlerweile ist gem. § 213 InsO das InsO-Verfahren nach Zustimmung aller Gläubiger eingestellt worden.
Der Schuldner stellt nun einen Herausgabeantrag und legt die Freigabeerklärung des InsO-Verwalters vor, dass an die mj. Tochter herauszugeben ist. Der Schuldner = Kindesvater beantragt jedoch die Herausgabe an sich. Die Ehefrau (Beide sorgeberechtigt) wird sich dem Antrag noch anschließen.
1. Hätte nicht der Schuldner selber als weiterer Eventualberechtigter aufgeführt werden müssen im Antrag bzw. ist er nun nicht selber im eigenen Namen Berechtigter, da gem. § 213 II InsO die Verfügungsbefugnis an ihn zurückfällt ? ...Eigtl. hätte der InsO-Verwalter dann auch nicht mehr freigeben können, ist aber unschädlich.
2. Die wichtigere Frage: Wenn dem so ist, kann der Vater den Herausgabeantrag im eigenen Namen (als Nießbrauchsberechtigter) und im Namen seiner als Eventualberechtigter angeführten mj. Tochter, der Eigentümerin, stellen ? Die Bewilligung gem. § 13 HO ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Ist hiernach, ähnlich wie im Grundbuchverfahren bei § 19 GBO, nicht § 181 BGB erweiternd auszulegen ? Es gibt da eine BGH-Entscheidung (BGHZ 77, 7-10 = NJW 1980, 1577-1577 = Rpfleger 1980, 336-336).
Dann müßte ich das Verfahren an das Familiengericht abgeben mit der Bitte einen Ergänzungspfleger zu bestellen.
Hatte jemand schon mal so einen Fall ? Bin für jede Antwort dankbar.

References: § 372
 § 213
 § 213
 § 13
 § 19
 § 181