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Timestamp: 2019-05-21 03:28:21+00:00

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RAL Farben | AGBs für Unternehmer
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB über den RAL Farben Online-Shop, per E-Mail oder per Fax bei
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2.1 Die in unserem Online-Shop dargestellten Angebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder durch Übersendung einer Bestellung mittels Fax oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor einer Bestellung auf unserer Internetseite durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird der Inhalt der Bestellung ein-schließlich der Kundendaten auf unserer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfehler korrigieren.
§ 2.3 Für den Fall, dass die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten sollte oder der übersandten Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen sollten, so ist RAL zur Anfechtung berechtigt. Ein solcher Irrtum ist dabei von RAL zu beweisen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurück-erstattet.
§ 5.6 Angegebene Lieferfristen stellen nur ein Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (circa-Fristen).
§ 6.1 Die Bezahlung der Bestellung erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung oder per Kreditkarte. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse in Euro. Für Zahlungen aus dem Ausland werden ggf. anfallende Bankspesen oder Kreditkartengebühren berechnet.
§ 8.1 Bei Anlieferung von Waren mit offensichtlichen Transportschäden, sind diese vom Kunden sofort bei Zustellung beim Zusteller zu reklamieren und RAL schnellst möglichst mitzuteilen.
§ 8.2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft RAL aber dabei, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9.1 Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h., nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels der Ware gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 9.2 RAL haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RAL oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RAL beruht. Ferner haftet RAL für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet RAL jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. RAL haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von RAL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge der Geschäftssitz von RAL vereinbart. RAL ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

References: § 14

§ 2

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§ 5

§ 6

§ 8

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§ 9

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