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Timestamp: 2020-07-08 02:20:14+00:00

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Akzeptierte Zahungsmittel im Forum für Verbraucherrecht
Akzeptierte Zahungsmittel
Beitrag von Mark Herzog » 11.01.20, 13:14
In welchem Rahmen dürfen Behörden einerseits und Betriebe andererseits festlegen, welches Zahlungsmittel ein Schuldner zu nutzen hat? Ich denke, das Bargeld als "gesetzliches" Zahlungsmittel nirgends abgelehnt werden darf,- oder? Kann der Gläubiger frei festlegen, welche Noten er annehmen will und welche nicht? Kann er frei die Anzahl der Münzen festlegen, die er anlässlich einer Zahlung akzeptieren will? Kann er, wenn ihm z.B. bei Zahlungen in kleinster Münze besonderer Aufwand durch das Zählen entsteht, Ersatz/Entschädigung für diesen Aufwand fordern?
Re: Akzeptierte Zahungsmittel
Beitrag von Celestro » 11.01.20, 14:13
Mark Herzog hat geschrieben: ↑
11.01.20, 13:14
Googeln Sie mal nach GEZ und Bargeld. Da hatte jemand geklagt, weil er gerne bar zahlen wollte. Das wurde bislang soweit ich mich erinnere abgelehnt. Ist aber ggf. noch nicht ganz "am Ende".
Beitrag von windalf » 11.01.20, 14:43
11.01.20, 14:13
Ja es bleibt zu hoffen, dass der EuGH die Bargeldannahmepflicht bejaht
Beitrag von ktown » 11.01.20, 14:49
Wenn sie ihre 2€ in 1cent Münzen zahlen wollen, dass geht nicht.
Siehe §3 Abs. 1 Satz 2 MünzG
Aber ansonsten sollte die Stadtkasse sicherlich das Geld annehmen.
Beitrag von FM » 11.01.20, 17:12
GEZ und Stadtkasse sind öffentlich-rechtlich, also schlecht vergleichbar mit Vertragsrecht.
Ein Gastwirt oder ein Einzelhändler oder ein Friseur kann schon als Bedingung für sein Angebot eine bestimmte Zahlungart nennen, also z.B. "nur mit Karte XY" oder "nur bar aber maximal xx Münzen". Wenn der Kunde nicht einverstanden ist, kommt eben kein Vertrag zustande. Es ginge aber nicht nachträglich (z.B. im Restaurant erst nach dem Essen mitgeteilt).
Beitrag von windalf » 11.01.20, 20:53
Aber das ließe sich ja leicht ändern wenn die ÖR einfach ihr Programm verschlüsseln und wer es für 17,50 EUR haben möchte (statt dafür 2 andere Streaminganbieter zu kaufen) zahlt dann halt seine 17,50 für dieses hochwertige Programm, das man nicht verpasst haben kann und alle sind glücklich. Dann würde sich ja keiner daran stören, dass er nicht bar zahlen darf. Er würde dann einfach nicht Kunde werden...
Beitrag von Mark Herzog » 11.01.20, 21:42
11.01.20, 14:49
Das ist für mich aus dem Satz so nicht erkennbar.
Beitrag von Mark Herzog » 11.01.20, 21:44
11.01.20, 17:12
Kann man das tatsächlich wirksam so z.B. als AGB vorgeben? Wo ist das geregelt oder ausgeurteilt?
Beitrag von FM » 11.01.20, 22:07
Das ergibt sich aus der Vertragsfreiheit.
Warum sollte irgendjemand verpflichtet sein, bestimmte Kreditkarten anzunehmen, wenn er das nicht will?
Solange man gegen keine Diskriminierungsverbote verstößt (z.B. Geschlecht, Alter, Behinderung usw.) darf man selbst entscheiden, mit wem man unter welchen Bedingungen Geschäfte machen will oder eben nicht.
Wenn z.B. ein Versandhändler sagt "aber nur gegen Überweisung im voraus" kann ich das akzeptieren oder eben einfach dort nichts kaufen. Oder ihm sagen, nein, nur gegen Rechnung. Und dann kann er entscheiden, ob er das akzeptiert oder nicht.
Beitrag von Gaia » 12.01.20, 00:49
Ich habe GEZ Gestartpaged - den Laden gibt es bereits seit Ende 2012 nicht mehr. Ob die je öffentlich-rechtlich war, bliebe zu klären.
Ein Gastwirt oder ein Einzelhändler oder ein Friseur kann schon als Bedingung für sein Angebot eine bestimmte Zahlungart nennen, also z.B. "nur mit Karte XY"
11.01.20, 21:44
Kann man das tatsächlich wirksam so z.B. als AGB vorgeben?
Das bezweifle ich, schließlich ist Bargeld in D bis jetzt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel.
Wo ist das geregelt oder ausgeurteilt?
Nirgends. Und daran ändert sich auch nichts durch
11.01.20, 22:07
denn die ist nun mal nicht grenzenlos.
Sehr gute Frage. Dem TE ging es aber erkennbar um die Bargeldannahmepflicht. Für das Kreditkartenthema sollte es bei Interesse einen eigenen Thread geben. Wobei es, wenn ich mich nicht täusche, auf EU-Ebene eine Entscheidung über die Zahlungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Zusatzkosten gibt (es ging, glaube ich, um irgendeine Billigfluglinie, die nur eine Orchideen-Kreditkarte als kostenfreies Zahlungsmittel akzeptieren wollte und für alle anderen Zahlungsarten zusätziiche Kosten in erstaunlicher Höhe verlangte - der EuGH war damit nicht so richtig einverstanden).
Beitrag von Pünktchen » 12.01.20, 04:52
11.01.20, 20:53
Da es dann sicherlich deutlich weniger zahlende Kunden geben würde, müsste die ÖR-Programme wesentlich teurer werden. Wenn man noch auf die Werbung verzichten würde wäre es nochmals teurer.
Wegen mir könnte man das gerne so machen.
In absehbarer Zeit dürfte es eine deutliche Erhöhung des Beitrags geben, auch ohne Verschlüsselung.
Beitrag von ktown » 12.01.20, 09:18
11.01.20, 21:42
Ist eine ganz einfache Rechnung. Die sollten auch sie hinbekommen. Oder können sie nicht bis 50 zählen?
Beitrag von fodeure » 12.01.20, 10:19
12.01.20, 00:49
Die Frage muß andersherum lauten: Auf Basis welcher Rechtsgrundlage sind die genannten Personen verpflichtet Bargeld anzunehmen?
Das bedeutet lediglich, daß niemand verpflichtet werden kann ein anderes Zahlungsmittel akzeptieren zu müssen, solange dies nicht anders vertraglich vereinbart wird. Das bedeutet aber eben nicht, daß man grundsätzlich verpflichtet Bargeld annehmen zu müssen.
Stimmt. Und die Grenzen werden durch entsprechende Gesetze geregelt. Welches Gesetz regelt deiner Meinung nach also, daß es eine Pflicht zur Bargeldannahme gibt?
Beitrag von windalf » 12.01.20, 10:30
Da es dann sicherlich deutlich weniger zahlende Kunden geben würde
Ach quatsch. Mir wird immer versprochen das Programm ist total hochwertig. Das kauft dann doch natürlich fast jeder weiter
müsste die ÖR-Programme wesentlich teurer werden.
Oder aber man beschränkt sich mal auf das wesentliche und pulvert nicht so viel Kohle für Mist raus den keiner braucht (bzw. auch schon private produzieren). Aber natürlich haben ja auch genug Leute die Kuh geschickt im Voraus gemolken, so das die ersten paar Milliarden pro Jahr gar nicht für Erstellung von Programm aufgewendet werden sondern für üppige Altersversorgungen draufgehen. Von den ersten 10 EUR pro Monatsbeitrag wird nahezu kein Stück Programm gemacht...
Beitrag von ktown » 12.01.20, 11:56
12.01.20, 10:19
In Ausnahmefällen kann eine Barzahlung als Erfüllungsleistung auch ausgeschlossen werden. Das geschieht vertraglich in Arbeits- und Mietverträgen (Lohn/Gehalt und Mieten werden ganz überwiegend unbar gezahlt) und durch Gesetz, etwa in § 224 Abs. 3 Satz 1 AO, § 51 Abs. 1 BAföG, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZVG.

References: EuGH 
 §3
 EuGH 
 § 224
 § 51
 § 117