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Timestamp: 2019-05-23 21:20:56+00:00

Document:
D-1881/2016 - 2019-05-07 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2016
D-1881/2016
Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier,
Verfügung des SEM vom 22. Februar 2016 / N (...).
Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsbürger und ethnischer Hazara - verliess Afghanistan im Juni 2015 und gelangte über den Iran, die Türkei und verschiedene europäische Staaten am 14. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Am 4. November 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ summarisch zu Identität und Reiseweg befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 11. Februar 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.
Da der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchstellung geltend machte, minderjährig zu sein, liess die Vorinstanz am 21. Oktober 2015 durch (...) C._______ eine Handknochenanalyse durchführen, welche für den Beschwerdeführer ein Knochenalter gemäss Greulich und Pyle von 19 Jahren oder mehr ergab. Anlässlich der BzP bestätigte der Beschwerdeführer dieses Alter.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Dorf D._______ ([...] E._______, [...] F._______) geboren. Sein Vater sei ums Leben gekommen als seine Mutter mit seiner jüngeren Schwester schwanger gewesen sei. Im Alter von drei oder vier Jahren sei er mit seiner Familie für ein paar Monate nach Pakistan gegangen, daraufhin aber nach Afghanistan zurückgekehrt, wo sie sich in Mazar-i-Sharif niedergelassen hätten. Er habe dort während zehn Jahren die Schule besucht. In Mazar-i-Sharif verfüge der Beschwerdeführer - abgesehen von seiner betagten Mutter - heute noch über einige Geschwister sowie über verschiedene Onkel und Tanten mütterlicherseits. Nach den Gründen für seine Ausreise gefragt, machte der Beschwerdeführer die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan geltend. Obwohl ihm selber nie etwas zugestossen sei, habe er immer Angst gehabt nach draussen zu gehen und einem Attentat zum Opfer zu fallen. Gerade er als Hazara sei besonders gefährdet. Er sei bereits im Jahr 2014 sechs oder sieben Monate im Iran gewesen und habe gearbeitet, habe sich dort aber auch nicht frei bewegen können. Deshalb sei er wieder nach Hause zu seiner Familie zurückgekehrt. Die
Sicherheitslage sei in Afghanistan aber nach wie vor prekär gewesen, weshalb er im Juni 2015 erneut die Ausreise angetreten habe.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2016 - eröffnet am 24. Februar 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an.
Mit Eingabe vom 22. März 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: eine Kopie seiner afghanischen Identitätskarte (Tazkara), eine Kopie seines Abschlusszeugnisses sowie Kopien verschiedener Zertifikate zur Bestätigung der Teilnahme an verschiedenen von nationalen und internationalen Organisationen organisierten Aktivitäten und Workshops.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2016 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig schrieb sie das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos ab. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen, wobei der Beschwerdeführer - unter Androhung des Nichteintretens - aufgefordert wurde, innert Frist entweder eine solche Fürsorgebestätigung beizubringen oder aber einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.
Mit Eingabe vom 1. April 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestätigung zu den Akten.
Mit Verfügung vom 18. April 2016 lud die zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
In seiner Vernehmlassung vom 26. April 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen werde auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2016 gab die zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich mittels Replik zur Vernehmlassung zu äussern.
Am 13. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer seine Replik zu den Akten.
Mit dieser Eingabe legte er ein weiteres Beweismittel - einen Kurzfilm über das Thema Selbstmordattentäter - ins Recht.
Mit Eingabe vom 6. November 2018 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens.
Am 12. Februar 2019 wurde die Vorinstanz auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 (zur Publikation vorgesehen) hingewiesen, mit welchem eine aktualisierte Lageanalyse betreffend die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in Mazar-i-Sharif vorgenommen wurde, und zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert.
Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Am 13. März 2019 machte der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht Gebrauch und beantragte die Gutheissung der Beschwerde. Gleichzeitig reichte er eine Bestätigung eines Ausbildungsvertrags per 1. August 2019 der (...) G._______ bei H._______ vom 12. März 2019 sowie eine Kopie des Lehrvertrags mit dieser Firma und einen Lebenslauf zu den Akten.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
4.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer Verfügung im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Zwar solle die schwierige Situation in Afghanistan vorliegend nicht verkannt werden und seien die Ängste des Beschwerdeführers insofern nachvollziehbar. Indessen würden die von ihm geltend gemachten Nachteile viele Leute in Afghanistan gleichermassen betreffen und seien Ausdruck der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in seinem Heimatland. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt gewesen wäre. Damit hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde lediglich allgemeine Ausführungen zur Lage in Afghanistan und Mazar-i-Sharif entgegen, auf welche - soweit entscheidrelevant - später im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugspunkts näher einzugehen sein wird (vgl. unten E. 7.3).
Auch der Replik vom 13. Juni 2016 sind keine Ausführungen zur individuell-konkreten Situation des Beschwerdeführers zu entnehmen. Neben den bereits früher geltend gemachten allgemeinen Ausführungen gibt der Beschwerdeführer lediglich seine im Rahmen der Anhörung protokollierten Aussagen zu den Gesuchsgründen wieder.
Insgesamt enthalten weder die Befragungs- und Anhörungsprotokolle noch die Eingaben auf Beschwerdeebene Hinweise auf eine gezielte und gegen den Beschwerdeführer persönlich gerichtete Verfolgung. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. die angefochtene Verfügung sowie oben, E. 4.1). Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft darzulegen. Somit hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch richtigerweise abgelehnt.
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.2 Vorliegend führte die Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, eine Rückkehr nach Mazar-i-Sharif sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht generell unzumutbar sondern könne unter begünstigenden Umständen als zumutbar erkannt werden. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen, gesunden Mann mit einer guten Schulbildung. Er habe sodann im Iran bereits Berufserfahrung sammeln können. Gemäss eigenen Angaben würden die Mutter sowie die Mehrzahl der Geschwister und weitere Verwandte des Beschwerdeführers in Mazar-i-Sharif leben. Die älteren Brüder seien erwerbstätig. Er verfüge somit über ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz in Mazar-i-Sharif, welches ihn bei der Reintegration unterstützen könne. Hinsichtlich der Wiedereingliederung in den heimatlichen Arbeitsmarkt sei auf die Möglichkeit hinzuweisen, einen Antrag auf Rückkehrhilfe zu stellen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich somit als zumutbar.
7.3.3 In seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer dar, wie prekär die Lage in Afghanistan im Allgemeinen sei. Diese habe sich auch mit der militärischen Niederlage der Taliban nicht verbessert. Es gebe kaum eine staatliche Ordnung, weshalb ein einigermassen geordnetes ziviles Leben unmöglich sei. Die Rückkehrenden würden ihre Familien nur noch zusätzlich belasten.
7.3.4 In der Vernehmlassung vom 26. Februar 2019 führte die Vorinstanz aus, auch unter Berücksichtigung des aktuellsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 (zur Publikation vorgesehen) erachte sie den Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall als zumutbar, da vom Vorliegen von begünstigenden Faktoren im Sinne des zitierten Urteils auszugehen sei. Der Beschwerdeführer verfüge über ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz in Mazar-i-Sharif, wo er den grössten Teil seines Lebens verbracht habe. Er sei jung und gesund, habe für afghanische Verhältnisse eine gute Schulbildung genossen und habe im Iran Berufserfahrung sammeln können. Im Zusammenspiel mit einem tragfähigen Beziehungsnetz sei dies als günstige Voraussetzung für die wirtschaftliche Wiedereingliederung anzusehen. Der Vollzug der Wegweisung sei somit zumutbar.
7.3.5 In der Replik vom 13. März 2019 entgegnete der Beschwerdeführer, es treffe zwar zu, dass er ein ausgedehntes Familiennetz in Afghanistan und auch in Mazar-i-Sharif habe, dieses sei jedoch nicht tragfähig. Seine Mutter lebe mit seiner jüngeren Schwester bei der Familie der älteren Schwester, welche selber einen Mann und drei Kinder habe, in sehr bescheidenen Verhältnissen. Für den Lebensunterhalt seiner Mutter komme er zusammen mit seinem Bruder, der mit seiner Familie im Iran lebe, auf. Somit sei seine Mutter bestimmt nicht in der Lage, ihn bei einer Rückkehr zu unterstützen. Auch seinen Geschwistern sei es offensichtlich nicht möglich, ihn zu unterstützen, da sie selber in prekären Verhältnissen leben würden. Im Gegenteil werde von ihm erwartet, dass er seine Schulden, die er für die Ausreise gemacht habe, zurückzahle. Das Geld habe er sich von seiner Mutter, welche dafür ihre einzige Kuh verkauft habe, einem Onkel, einem älteren Halbbruder sowie einem Cousin in Kanada ausgeliehen. Ferner spiele auch seine fortgeschrittene Integration in der Schweiz eine Rolle. So habe er hier Deutsch gelernt und verfüge ab Sommer 2019 sogar über eine Lehrstelle. Ausserdem spiele er im Verein Volleyball und habe viele
Freunde gefunden. Eine Rückkehr nach Afghanistan und damit das Herausreissen aus seinem hiesigen Beziehungsnetz würde eine unmenschliche Härte darstellen.
7.3.6 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist vorab auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung im Koordinationsurteil BVGE 2011/7 zu verweisen. Die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans - ausser allenfalls in den Grossstädten - wird als äusserst schlecht bezeichnet. Die Situation in Afghanistan wurde praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG qualifiziert (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.3 ff.).
Diese Einschätzung wurde im Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 grundsätzlich bestätigt, wobei generell von einer "deutlichen Verschlechterung" der Situation ausgegangen wurde. In weiten Teilen Afghanistans bestünden unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage sowie derart schwierige humanitäre Bedingungen, dass die Situation als existenzbedrohend einzustufen und der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen sei.
7.3.7 Das Bundesverwaltungsgericht hat nun im Urteil D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 eine Analyse der Situation in Mazar-i-Sharif vorgenommen. Zusammenfassend hielt es fest, dass sich die Sicherheitslage in der Stadt Mazar-i-Sharif in den letzten Jahren verschlechtert habe, während sich im Bereich der humanitären Situation Verbesserungen und Rückschläge die Waage halten dürften. Im Vergleich zu anderen Regionen und Städten Afghanistans zähle die Stadt Mazar-i-Sharif immer noch zu den stabileren und ruhigeren Orten. Folglich rechtfertige es sich insgesamt nicht, aktuell eine generelle Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin anzunehmen. Vielmehr sei daran festzuhalten, dass bei Vorliegen begünstigender Umstände weiterhin von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Stadt Mazar-i-Sharif auszugehen sei. Allerdings sei mit Nachdruck daran zu erinnern, dass nicht jeder noch so schwache Bezugspunkt zu Mazar-i-Sharif für die Annahme begünstigender Umstände genüge. Vielmehr sei eine Gesamtbeurteilung der verschiedenen Faktoren, wie sie bereits in BVGE 2011/49 erwähnt worden seien, vorzunehmen. Diese gesamthafte Betrachtung müsse zum Schluss führen, im konkreten Einzelfall seien begünstigende Voraussetzungen für eine
Rückkehr nach Mazar-i-Sharif gegeben (vgl. a.a.O. E. 6.2.3.5).
7.3.8 Im Urteil BVGE 2011/7 hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, wann vom Vorliegen begünstigender Faktoren auszugehen ist (E. 9.9.2). Solche können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Ebenso ist entscheidrelevant, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit einem tragfähigen Beziehungsnetz begünstigt werden kann. Unabdingbar ist in jedem Fall ausserdem ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können.
7.3.9 Wie von der Vorinstanz bereits festgestellt, handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen gesunden Mann, welcher über ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz in Mazar-i-Sharif verfügt, wo er auch aufgewachsen ist. Zwar machte der Beschwerdeführer geltend, sein familiäres Beziehungsnetz sei nicht tragbar, da seine Verwandten selber in sehr knappen Verhältnissen leben würden. Da der Beschwerdeführer jedoch jung, gesund und allein ist, ist dennoch davon auszugehen, dass ihm eine Rückkehr in seine Heimatstadt zuzumuten ist. Es kann angenommen werden, dass er dort in der Lage sein wird, sich beruflich zu integrieren, auch wenn seine Verwandten selber in ärmlichen Verhältnissen leben, zumal auch diese beruflich tätig sind. Diesbezüglich ist er erneut auf die Möglichkeit der Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. vorinstanzliche Verfügung). Ferner ist auch davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr von seinen Verwandten aufgenommen wird und diese die Grundversorgung gewährleisten können, wenn auch auf tiefem Niveau. Ihm kann folglich zugemutet werden, sich mit Hilfe seines Beziehungsnetzes seine Existenz in Mazar-i-Sharif aufzubauen. Auch wenn die dargelegte Integration des Beschwerdeführers in der
Schweiz nicht zu verkennen ist, ist zusammenfassend von begünstigenden Umständen im Sinne der Praxis des Gerichts auszugehen und der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Mazar-i-Sharif erweist sich als zumutbar.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 30. März 2016 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.
Entscheid : D-1881/2016
Regeste : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2016
bundesverwaltungsgericht • vorinstanz • afghanistan • leben • mutter • familie • heimatstaat • geschwister • iran • ausreise • vorläufige aufnahme • replik • mann • kopie • beweismittel • onkel • anhörung oder verhör • verfahrenskosten • monat • frist
2014/26 • 2013/37 • 2011/24 • 2011/49 • 2011/7 • 2008/34
D-1881/2016 • D-4287/2017 • D-5800/2016
AsylG: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 44, 105, 106, 108

References: Art. 65
 Art. 6
 Art. 108
 Art. 48
 Art. 52
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 1
 EGMR 
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 65