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Timestamp: 2019-04-21 06:05:44+00:00

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§ 48 WEG: Beiladung, Wirkung des Urteils
§ 48 WEG
III. Teil: Verfahrensvorschriften
Beiladung, Wirkung des Urteils
§ 47 WEG
§ 49 WEG
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2003, Az. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs.3 WEG, wobei das maßgebende Interesse aller Beteiligter nach den voraussichtlichen Kosten für die Nachrüstung mit Kaltwasserzählern nebst den Kosten für deren Wartung und Ablesung zu bestimmen ist (vgl. BayObLG, WuM 1994, 160, 161).
BGH, Urteil vom 2.2.2011, Az. II ZR 229/09 Wenn ein Kläger aus dem Verfahren ausgeschieden ist, können die nur von ihm vorgetragenen Anfechtungsgründe den verbliebenen Klägern nicht mehr zugute kommen, weil dies auf ein Nachschieben von Anfechtungsgründen hinausliefe, das gerade verhindert werden soll (BGH, Urteil vom 27. März 2009 -VZR 196/08, NJW2009, 2132 Rn. 22 zu §48 WEG).
BGH, URTEIL vom 1.3.2013, Az. Dabei kann der objektiven Bedeutung der Sache allerdings auch Indizwirkung für den Umfang und die Schwierigkeit des Falles zukommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89, juris Rn. 38 zur Streitwertregelung des § 48 Abs. 2 WEG a.F.).
BGH, URTEIL vom 1.3.2013, Az. 44	Im anwaltlichen Gebührenrecht dient eine Begrenzung der Rahmengebühren nach oben dazu, sicherzustellen, dass den Rechtsuchenden der Zugang zur Rechtspflege nicht in wirtschaftlicher Hinsicht unzu demutbar erschwert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89, juris Rn. 33, 37 [zu der Streitwertregelung des § 48 Abs. 2 WEG a.F.]; vgl. ferner BVerfGE 50, 217, 231).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2007, Az. V ZB 83/07 Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde entspricht rund 30% der Höhe der angegriffenen Abrechnung (OLG Zweibrücken ZMR 1999, 663; KK-WEG/Abramenko, § 48 WEG Rdn. 16).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2005, Az. V ZB 32/05 3.	Für den Geschäftswert ist bei einer Teilanfechtung des Wirtschaftsplans nach herrschender Meinung die Höhe der angegriffenen Positionen maßgeblich (BayObLGZ 1988, 326, 328; ähnlich BayObLG WuM 1995, 505, 506; Staudinger/Wenzel, aaO, § 48 WEG Rdn. 20; Niedenführ/Schulze, aaO, § 48 Rdn. 40).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2007, Az. Eine niedrigere Festsetzung nach § 48 Abs.3 S. 2 WEG (dazu Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, VZB 32/05, NJW2005, 2061, 2069 - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt) ist nicht geboten, weil das mit der weiteren Beschwerde verfolgte Interesse der Beteiligten zu III 1 dem Gesamtinteresse entspricht.
BVerfG, vom 5.6.1957, Az. 1 BvL 21/88 Da der Vorlagebeschluß auf diese naheliegende Möglichkeit - anders als etwa die Vorlage des Landgerichts Köln zu § 48 Abs. 2 WEG (vgl. BVerfG, Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvL 1/89 -) - mit keinem Wort eingeht, ist er unzureichend begründet.

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