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Timestamp: 2018-08-18 09:12:19+00:00

Document:
﻿ Gemeinde Winsen (Aller): Bekanntmachung über die Auslegung eines Antrages auf Planfeststellung für den Hochwasserschutz in der Gemeinde Winsen (Aller) Abschnitt „Taube Bünte-West“
Bekanntmachung über die Auslegung eines Antrages auf Planfeststellung für den Hochwasserschutz in der Gemeinde Winsen (Aller) Abschnitt „Taube Bünte-West“
Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23. 01. 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745), in Verbindung mit § 1 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.09.2009 (Nds. GVBl. S. 361), wird die Auslegung des Antrages einschließlich der Planunterlagen hiermit bekannt gemacht.
Der Antrag mit den Planunterlagen liegt in der Zeit vom 26.07.2018 bis zum 27.08.2018 (jeweils einschließlich) im Flur des Niefindthauses, Am Amtshof 7, Fachbereich II, Fachdienst Gemeindeplanung und Tiefbau, 29308 Winsen (Aller) während der Öffnungszeiten der Verwaltung von Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, oder nach Vereinbarung (Tel. 05143/9888 - 95, „Herr Lohmann“) zur Einsichtnahme aus.
Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Planunterlagen werden im o.g. Auslegungszeitraum zusätzlich im Internet unter www.nlwkn.niedersachsen.de (Wasserwirtschaft / Zulassungsverfahren / Hochwasserschutz / Winsen (Aller)) sowie im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter www.uvp.niedersachsen.de veröffentlicht.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, spätestens bis zum 11.09.2018 Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben bei
der Gemeinde Winsen (Aller), Am Amtshof 7, 29308 Winsen (Aller) oder
dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können innerhalb der vorstehend genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
a) Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Dies gilt gemäß § 73 Abs. 4 Satz 6 VwVfG auch für die Stellungnahmen der Vereinigungen.
b) Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).
c) Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. a VwVfG).
d) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 b VwVfG).
e) Bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Gebiet, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, und dem Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).
f) Sofern im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben werden, werden die zur Bearbeitung der Einwendungen erforderlichen personenbezogenen Daten der einwendenden Person(en) gemäß Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung vom 27.April 2016 (Abl. EU 2016, Nr. L 119/1, S. 1) in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) vom 24. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66) verarbeitet.
g) Mit dem vorstehenden Anhörungsverfahren wird gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens durchgeführt.

References: § 70
 § 109
 § 73
 § 1
 § 73
 § 74
 § 73
 § 17
 Art. 6
 § 3