Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=19.12.2017&Aktenzeichen=21%20CS%2017.2029
Timestamp: 2018-10-22 21:52:08+00:00

Document:
VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - dejure.org
VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 4 Satz 4; § 45 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Widerruf des kleinen Waffenscheins
Waffenrecht; erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners; Widerruf eines Kleinen; Waffenscheins; Unzuverlässigkeit; sog. "Reichsbürgerbewegung"; Staatsangehörigkeitsausweis "nach RuStAG Stand 1913"; offene Erfolgsaussichten; Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit im Waffenrecht; gelber Schein; Interessenabwägung
Widerruf des kleinen Waffenscheins eines sog. "Reichsbürgers" hinsichtlich Zuverlässigkeit bei Zugehörigkeit zur Ideologie der sog. Reichsbürgerbewegung; Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das RuStAG 1913
VG München, 05.09.2017 - M 7 S 17.1331
Von dem ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u.a. den "Ausstieg aus der Firma BRD" oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim "Untergang des Systems" (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 -, juris).
Von dem ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u.a. den "Ausstieg aus der Firma BRD" oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim "Untergang des Systems" (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 -, juris).
Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - unter anderem den "Ausstieg aus der Firma BRD" oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim "Untergang des Systems" (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2017 21 CS 17.2029 - juris Rn. 16).
Hat sich jedoch bereits der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzlichen Grundentscheidung abzuweichen ist (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 20).
Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - unter anderem den "Ausstieg aus der Firma BRD" oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim "Untergang des Systems" (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 16).
Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 20).
Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 11;… B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 11;… B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).

References: § 80
 § 146
 § 5
 § 4
 § 10
 § 45