Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/1999/5
Timestamp: 2013-05-25 20:53:16+00:00

Document:
vom 28.05.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche
Entscheidungen, mit denen ein Presseverlag zur
Auskunftserteilung über die Person des Lieferanten
mehrerer von dem Verlag veröffentlichter Fotos
siehe auch Pressemitteilung vom 11.06.1999
2 BvE 6/93
Der Antrag wird verworfen. Er ist unzulässig. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen. 2 BvR 371/98
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. 1 BvR 369/96
Die Verfassungsbeschwerde wirft Fragen von
grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung nicht auf;
ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten der
Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). 1 BvR 987/92
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. 1 BvR 1402/92, 1 BvR 1403/92
Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen, mit denen die Länder Berlin und Brandenburg dem Staatsvertrag vom 29. Februar 1992 über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (nachfolgend: MedienStV) zugestimmt haben. Die Beschwerdeführerinnen, S. und O., sehen sich in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch verletzt, daß ihnen im Staatsvertrag eine Kooperationspflicht im Programmbereich auferlegt (§ 3 Abs. 2) und die Summe der bisher für beide Anstalten bestehenden Übertragungsmöglichkeiten reduziert wird (§ 4). Beide Beschwerdeführerinnen sind nach übereinstimmendem Vorbringen prinzipiell kooperationswillig und haben sich inzwischen auf freiwilliger Basis auf gemeinsam verantwortete Programme im Rundfunk- und Fernsehbereich verständigt. Gegen die von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg im Gefolge des Staatsvertrags vorgenommenen Frequenzzuweisungen haben die Beschwerdeführerinnen den Verwaltungsrechtsweg beschritten. 2 BvR 1790/94
Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 1 BvL 22/98
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen in der Insolvenz durch § 113 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866) in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 gemäß Art. 6 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476) geltenden Fassung mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist. 1 BvR 726/98
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es
mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, daß ein erhöhter
tariflicher Ortszuschlag an verheiratete Angestellte, nicht aber an
Angestellte, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
leben, gezahlt wird. 1 BvR 29/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen mietrechtlichen
Eigenbedarfsrechtsstreit über Wohnraum.
1 BvR 1294/96
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2
BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder
ihre Annahme zur Durchsetzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG
angezeigt. 1 BvR 1631/95
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). 1 BvR 263/98
1. Die beschwerdeführende D. ... wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der betrieblichen Altersversorgung den Vollzeitbeschäftigten gleichzustellen (stRspr des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAGE 53, 161 = AP Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAGE 79, 236 [250 ff.]; BAG, NZA 1996, S. 607 [608 f.]; NZA 1996, S. 939 [940 f.]). 2 BvR 116/99
sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine in
anderer Sache erkannte Strafe.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Folgen einer fehlgeschlagenen Verständigung im Strafverfahren. 2 BvR 684/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch Übergehen einer pauschalen Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im Berufungsrechtszug eines Zivilprozesses. 1 BvR 1988/95
anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung von Verfassungsrechten angezeigt (§ 93 a Abs. 2
BVerfGG). Dem Beschwerdeführer entsteht durch die Versagung
der Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil. 2 BvR 415/99
Die Verfassungsbeschwerde ist - jedenfalls - durch die Zusicherung der Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, den Beschwerdeführer nicht nach Aserbaidschan abzuschieben, unzulässig geworden. Das Interesse des Beschwerdeführers an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die fachgerichtliche Versagung einstweiligen Rechtsschutzes ist damit entfallen (vgl. BVerfGE 33, 247 <253>; 85, 109 <113>). Die Frage, ob die angegriffene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG die Anforderungen an das Bestehen eines Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO überspannt hat, bedarf daher keiner Klärung. 2 BvR 2259/97
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage
derselben Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG sowie einer
tatbestandlichen Bewertungseinheit von zwei Handlungen im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes. 2 BvR 658/99
a) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,
die Gerichte des Ausgangsverfahrens hätten eine - angeblich
vorgreifliche - Eigentumsfrage falsch beurteilt und dies
verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG,
hat er bereits kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht
benannt, dessen Verletzung nach § 90 Abs. 1 BVerfGG zur
Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigt. Gleiches gilt auch
für seine Bemerkung, das Landgericht habe bei der
Strafrahmenbestimmung übersehen, daß die von ihm zum
Meineid angestifteten Zeugen nach § 60 Nr. 2 StPO nicht
hätten vereidigt werden dürfen. Dazu hat er zudem im
Revisionsverfahren keine Verfahrensrüge erhoben, so daß
auch der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
unbeachtet geblieben ist. 2 BvR 2324/97
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer Gesamtstrafenbildung wegen der Zäsurwirkung eines früheren Urteils. 1 BvR 1315/97
verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung
siehe auch Pressemitteilung vom 20.05.1999

References: § 24
 § 93
 Art. 5
 § 113
 Art. 6
 Art. 9
 § 93
 Art. 5
 § 93
 Art. 119
 Art. 103
 Art. 19
 § 123
 Art. 103
 Art. 20
 § 90
 § 60