Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.10.2014&Aktenzeichen=2%20AZR%20644/13
Timestamp: 2019-10-16 06:05:59+00:00

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BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,49532
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13 (https://dejure.org/2014,49532)
BAG, Entscheidung vom 23.10.2014 - 2 AZR 644/13 (https://dejure.org/2014,49532)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 644/13 (https://dejure.org/2014,49532)
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§ 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, § 60 Abs. 1 HGB, § 74 HGB, § 615 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Konkurrenztätigkeit; Interessenabwägung
§ 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 615 S 2 BGB
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
Zur Zulässigkeit einer Konkurrenztätigkeit nach (unwirksamer) Kündigung
Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
Konkurrenztätigkeit - Kündigung
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Konkurrenztätigkeit
Darf ich meinem Chef nach der Kündigung Konkurrenz machen?
Verdachtskündigung - und die später bekannt gewordenen Tatsachen
Arbeitsrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - Interessenabwägung - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Umstände bei der Verdachtskündigung
Erneute Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit nach unwirksamer außerordentlicher Erstkündigung unwirksam
BGB § 626 Abs. 1, § 241 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 1, 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.10.2014 - 2 AZR 644/13" von RA Maximilian Baur, original erschienen in: BB 2015, 1088 - 1088.
ArbG Offenbach, 28.03.2012 - 5 Ca 297/11
BAGE 149, 367
NJW 2015, 1403
ZIP 2015, 1085
NZA 2015, 429
BB 2015, 1088
BB 2015, 691
BB 2015, 761
Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die "an sich" geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 27, BAGE 149, 367; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20) .
Es ist ihm ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen ( BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 28, aaO;… 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO) .
Zum einen kommt es für die Wirksamkeit der Kündigung auf die Umstände im Zeitpunkt ihres Zugangs an (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, BAGE 149, 367) .
Zwar ist ein Verstoß gegen das auch bereits ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gemäß § 60 HGB gesetzlich bestehende Verbot, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu entfalten, "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu begründen (z. B. BAG, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 27 ff m.w.N.; BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris).
Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (BAG, Urteil vom 13.04.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 28; BAG…, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08, juris, Rn. 22).
Da es dem Arbeitnehmer insofern regelmäßig ohne finanzielle Gegenleistung auch nicht zuzumuten ist, erst mit dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die neue Tätigkeit vorzubereiten und dann gegebenenfalls einen gewissen Zeitraum ohne Entgeltansprüche überbrücken zu müssen, ist es dem Arbeitnehmer regelmäßig bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses ohne Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB erlaubt, sogenannte Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, um gegebenenfalls unmittelbar nach seinem Ausscheiden zu einem Konkurrenzunternehmen zu wechseln oder die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen aufzunehmen (BAG, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 28; BAG…, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris, Rn. 15).
Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht (BAG 23.10.2014, a. a. O.;… BAG 26.06.2008, a. a. O.).
aa) Umstände, die objektiv erst nach Zugang der Kündigung eingetreten sind, können für die gerichtliche Beurteilung ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise dann von Bedeutung sein, wenn sie die Vorgänge, die zur Kündigung geführt haben, in einem neuen Licht erscheinen lassen (zur Verdachtskündigung: BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 22, BAGE 149, 367; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 53, BAGE 134, 349) .
Obwohl es für die Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG nicht auf die zufällige tatsächliche Anzahl der Beschäftigten im Zeitpunkt des Kündigungszugangs ankommt (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24, BAGE 144, 222; 24. Februar 2005 - 2 AZR 373/03 - zu B I 1 der Gründe) , sind für die maßgebliche Anzahl der "in der Regel" Beschäftigten iSd. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entscheidend (BAG 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, BAGE 149, 367) .
Von Bedeutung kann dies gerade für die Würdigung von verdachtsbegründenden Indiztatsachen sein (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21 f. mwN) .
Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Einordnung an; ein Arbeitnehmer, der bewusst falsch vorträgt, um sich einen Vorteil im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber zu verschaffen, verletzt - ungeachtet der strafrechtlichen Relevanz seines Handelns - in erheblicher Weise seine nach § 241 Abs. 2 BGB auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers (zu einer außerordentlichen Kündigung BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 16, BAGE 149, 367) .
Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13).
Es musste allein aus ihr aber nicht schließen - und durfte dies nicht einmal -, der Kläger habe sich nachweislich an wettbewerbswidrigen Preisabsprachen beteiligt (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 143, 244) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017 - 5 Sa 54/17
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
Die Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist anhand der zum Zeitpunkt des Zugangs gegebenen objektiven Verhältnisse zu beurteilen (BAG…, Urteil vom 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26, juris = ZTR 2016, 418; BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, juris = NJW 2015, 1403).
Der Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist daher der ihres Zugangs, ihre Wirksamkeit bestimmt sich nach den in diesem Zeitpunkt gegebenen objektiven Verhältnissen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, BAGE 149, 367; 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 85, 194;… APS/Preis aaO Rn. 11; für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung nach § 1 KSchG KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 235 mwN) .
LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Kündigung, außerordentlich, Konkurrenztätigkeit, Wettbewerbsverbot, …
LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 83/16
Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit
ArbG Aachen, 06.06.2019 - 4 Ca 2413/18
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetruges, Nötigung …
LAG Köln, 21.07.2016 - 7 Sa 813/15
Außerordentliche fristlose Kündigung; wichtiger Grund; Betriebsratsanhörung; …

References: § 626
 § 1
 § 241
 § 60
 § 74
 § 615
 § 97

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 § 241
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 § 615
 § 626
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 § 60
 § 626
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 § 23
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 § 241
 § 1
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