Source: http://internet-recht.blogspot.com/2014/08/endlich-bgh-klart-fast-darlegungslast.html
Timestamp: 2018-10-23 10:45:47+00:00

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Internetrecht -Onlinerecht- Ebayrecht- und Mehr- das IT-Rechtsblog vom Fachanwalt für IT-Recht: Endlich: BGH klärt (fast) Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing-Abmahnung
Der BGH (BGH (Urteil vom 08.01.2014, Az: I ZR 169/12) hat in der vorliegenden Entscheidung zunächst klargestellt, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich keine Verantwortung für das Handeln erwachsener Familienmitglieder oder Bewohner seiner Wohnung, in der sich der Anschluss befindet, trägt. Der BGH hatte zuvor bereits entschieden, dass eine solche Verantwortung auch nicht für das Handeln von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Kindern ohne weiteres angenommen werden kann. Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn der Anschlussinhaber bezogen auf diesen Personenkreis eine Verkehrspflicht verletzt hat, er also mit der Verletzung rechnen musste, weil so etwas schon einmal in seinem Haushalt über seinen Anschluss vorkam, oder er z.B. minderjährige Kinder auf die Problematik von Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht hingewiesen hat.
Teilweise ließen es die Gerichte ausreichen, wenn ein nachvollziehbarer, aber noch pauschaler Vortrag, dass Familienmitglieder oder sonstige Dritte einen Zugriff über den Internetanschluss zum Zeitpunkt der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung auf das Internet hatten, erfolgt, wenn zugleich Vortrag dazu, dass eine Verletzung einer Verkehrspflicht im Übrigen nicht vorliegt, vorliegt.
Andere Gerichte sahen dies strenger und erwarteten eine konkrete Bezeichnung der Personen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt auf das Internet zugegriffen haben, um klarzustellen, wem genau die Urheberrechtsverletzung zuzurechnen ist, wenn nicht dem Anschlussinhaber. Die letztere Auffassung hatte auch eine strafrechtliche Problematik. Eine Urheberrechtsverletzung kann nämlich auch eine Straftat darstellen. Es kann aber von einem Anschlussinhaber kaum erwartet werden, dass er seine eigene Familie in einem zivilrechtlichen Verfahren dem Vorwurf strafrechtlichen Verhaltens aussetzt. Darüber hinaus gibt es auch eine praktische Problematik, worauf manche Gerichte hinweisen. Es ist nämlich kaum zu erwarten, dass derjenige, der über das Internet eine solche Verletzung begangen hat, dies gegenüber dem Anschlussinhaber tatsächlich zugibt, insbesondere, wenn es sich um Familienangehörige handelt. Auch hierauf haben einige Gerichte hingewiesen.
Abschließend führt der BGH noch ohne nähere Begründung aus, dass dies durch die Inhaber der Urheberrechte hinzunehmen ist. Diese seien nicht dadurch in ihren Eigentumsrechten verletzt, dass ein Anschlussinhaber im Zusammenhang mit einer Verletzungshandlung weder als Täter, noch als Teilnehmer oder Störer haftet. Diese abschließenden Ausführungen des BGH zeigen, dass der Umgang und die Behandlung mit den wirtschaftlich so wichtigen Urheberrechten von der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung überholt werden. Ich bezweifele, dass eine Regelung auf gesetzlicher Ebene, die in der Regel in der Verschärfung der Haftung besteht, irgendein Erfolg haben kann. Das Internet schafft Anonymität, es verschafft hierdurch auch besondere Gelegenheiten, und es gelingt der Industrie bisher nicht, ausreichend Problembewusstsein bei ihren Kunden zu schaffen. Dem Weg, durch gerichtlichen Druck, durch Schadensersatzforderungen und der Angst Dritter, solchen Schadensersatzforderungen ausgeliefert zu sein, steht im Ergebnis allenfalls die, im negativen Sinne, Kreativität derer gegenüber, die sich dem rechtlichen System und dem Vorgehen der Industrie auf immer wieder neuer Weise entziehen können. Eine, im positiven Sinne, wirtschaftliche, unternehmerische Kreativität auf Seiten der Industrie ist bislang nicht ersichtlich. Diese hat lediglich den Kampf über Kopierschutzsysteme (DRM) größtenteils aufgegeben. In Zeiten immer schnellerer Internetverbindungen nehmen übrigens nicht umsonst „Streaming-Dienste“, die den Zugriff auf urheberrechtliche Werke mit unterschiedlichen Qualitäten gegen Flatrates bieten, immer mehr zu. Irgendwann gibt es das Ende der klassischen “Kopie“ und damit auch ein Ende der Verletzung durch Kopieren (Christoph Strieder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht),
Eingestellt von Christoph Strieder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht; Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz; www.anwalt-strieder.de um 19:47
Labels: Abmahnung, AZ: I ZR 169/12), Beweislast, BGH, Darlegungslast, Filesharing, Schadensersatz, Unterlassung
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