Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/hoehergruppierung-betriebsratsmitglieds-besitzstandszulage-3126932
Timestamp: 2020-04-03 10:08:11+00:00

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Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds – und die tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge | Rechtslupe
Aus der Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds erge­ben sich Ansprü­che auch auf höhe­re Besitz­stands­zu­la­ge nach Anhang 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­mer der Deut­schen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG.
Höhe­re Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin fol­gen nicht aus Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ETV-DP AG. Die Arbeit­neh­me­rin konn­te am Ein­grup­pie­rungs­stich­tag des 31.08.2003 (vgl. Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 1 Satz 1 ETV-DP AG) in der ihr damals zuge­ord­ne­ten Funk­ti­on als "Bear­bei­te­rin Groß­ein­lie­fe­rung (Annah­me­kraft)" kei­ne Grund­ver­gü­tung nach einer höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe mehr errei­chen. Sie hat­te mit Ver­gü­tungs­grup­pe Vc TV Ang die höchs­te Auf­stiegs­ver­gü­tungs­grup­pe als Annah­me­kraft im Bereich Groß­ein­lie­fe­rung mit einem (beam­ten­be­wer­te­ten) Arbeits­pos­ten der Besol­dungs­grup­pe A 7 erreicht. Im Fest­stel­lungs­ver­merk vom 14.08.2003/20.08.2003 ist für die Arbeit­neh­me­rin fol­ge­rich­tig fest­ge­hal­ten, dass ein fik­ti­ver Ein­grup­pie­rungs­ver­lauf nicht gege­ben sei, weil bereits die Auf­stiegs­ver­gü­tungs­grup­pe erreicht sei. Die Arbeit­neh­me­rin erhält des­halb auf der Grund­la­ge ihrer Ein­grup­pie­rung am Über­lei­tungs­stich­tag des 31.08.2003 seit Sep­tem­ber 2003 die höchst­mög­li­che Besitz­stands­zu­la­ge.
Die Erfor­der­nis­se einer aus­nahms­wei­sen fik­ti­ven Höher­grup­pie­rung auf­grund von Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 Satz 3 ETV-DP AG sind nicht gewahrt.
Danach gel­ten die Sät­ze 1 und 2 von Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 ETV-DP AG auch, wenn der beam­ten­be­wer­te­te Arbeits­pos­ten des Ange­stell­ten nach dem 1.09.2003 fik­tiv höher­be­wer­tet wird. Die Posi­ti­on als Annah­me­kraft im Bereich Groß­ein­lie­fe­rung, der die Arbeit­neh­me­rin am 31.08.2003 zuge­ord­net war, war zwar ein mit Besol­dungs­grup­pe A 7 beam­ten­be­wer­te­ter Arbeits­pos­ten. Er wur­de nach dem 1.09.2003 aber nicht – zB mit Besol­dungs­grup­pe A 8 – fik­tiv höher­be­wer­tet. Die ver­än­der­te Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zu der Tätig­keit einer Trans­port­auf­sicht in der Abtei­lung 32 Ver­kehr in EG 5 ETV-DP AG erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen einer fik­ti­ven Höher­grup­pie­rung iSv. Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 Satz 3 ETV-DP AG nicht.
Wort­laut, Zusam­men­hang und Zweck des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 Satz 3 ETV-DP AG brin­gen klar zum Aus­druck, dass die Tarif­norm den Fall regelt, in dem der bei der Über­lei­tung in das ande­re Tarif­sys­tem ein­ge­nom­me­ne beam­ten­be­wer­te­te Arbeits­pos­ten des Ange­stell­ten nach dem 1.09.2003 fik­tiv höher­be­wer­tet wird. Die Aus­nah­me­be­stim­mung des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 Satz 3 ETV-DP AG erfasst kei­ne Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen, in denen sich die nach der Über­lei­tung ver­se­he­ne Tätig­keit durch Über­tra­gung eines ande­ren Arbeits­pos­tens ändert oder ein frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied nach der Über­lei­tung einem ande­ren Arbeits­pos­ten zuge­ord­net wird.
Die fik­ti­ve Höher­be­wer­tung bezieht sich auf die Bewer­tung des im Über­lei­tungs­zeit­punkt ein­ge­nom­me­nen Arbeits­pos­tens. Der Arbeits­pos­ten muss nach dem Über­lei­tungs­zeit­punkt fik­tiv höher­be­wer­tet wer­den. Fik­tiv ist die mög­li­che Höher­be­wer­tung, weil eine Beam­ten­be­wer­tung des Arbeits­pos­tens nach dem 1.09.2003 nicht mehr in Betracht kam. Die Beam­ten­be­sol­dung soll­te sich infol­ge des Tarif­sys­tem­wech­sels nach der Ange­stell­ten­ver­gü­tung rich­ten.
Die Besitz­stands­zu­la­ge des Anhangs 2 Teil A Abs. 1 Satz 1 ETV-DP AG hängt grund­sätz­lich von dem im Über­lei­tungs­zeit­punkt erreich­ten Besitz­stand ab, also von dem in die­sem Zeit­punkt ein­ge­nom­me­nen oder zuge­ord­ne­ten Arbeits­pos­ten. Sie soll Ver­gü­tungs­nach­tei­le auf­grund des Sys­tem­wech­sels so weit wie mög­lich abwen­den 1.
Das Prin­zip der Bin­dung an den Über­lei­tungs­zeit­punkt wird nur in zwei Fäl­len durch­bro­chen. Auch die­se Kon­stel­la­tio­nen knüp­fen an den im Über­lei­tungs­zeit­punkt ein­ge­nom­me­nen oder zuge­ord­ne­ten Arbeits­pos­ten an.
Satz 1 und Satz 2 des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 ETV-DP AG erfor­dern, den Besitz­stand neu fest­zu­set­zen, wenn der Ange­stell­te bei der Über­lei­tung noch nicht die der End­be­sol­dungs­grup­pe ent­spre­chen­de Auf­stiegs­ver­gü­tungs­grup­pe sei­nes Arbeits­pos­tens erreicht hat­te. Der Zweck die­ser Rege­lung besteht dar­in, nicht nur sol­che Nach­tei­le durch eine Besitz­stands­zu­la­ge aus­zu­glei­chen, die im Zeit­punkt der Umstel­lung des Ver­gü­tungs­sys­tems am 1.09.2003 sofort ent­stan­den waren. Viel­mehr soll­ten auch sol­che Nach­tei­le kom­pen­siert wer­den, die erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­tre­ten wür­den, wenn sie dem Grund, dem Zeit­punkt und der Höhe nach bereits bei der Umstel­lung des Ent­gelt­sys­tems fest­stan­den 1.
Satz 3 des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 ETV-DP AG ver­langt eine neue Fest­set­zung, wenn der bei der Über­lei­tung beam­ten­be­wer­te­te Arbeits­pos­ten nach dem 1.09.2003 fik­tiv höher­be­wer­tet wird.
In den Son­der­fäl­len des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 ETV-DP AG haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht nur den Sta­tus zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des neu­en Ver­gü­tungs­sys­tems am 1.09.2003 gesi­chert, son­dern dar­über hin­aus die fik­ti­ve Ent­wick­lung der Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers auf dem im Über­lei­tungs­zeit­punkt ein­ge­nom­me­nen oder zuge­ord­ne­ten Arbeits­pos­ten nach dem alten Tarif­ver­trag 1.
In ande­ren Fäl­len erziel­ter höhe­rer Ver­gü­tung nach dem Über­lei­tungs­zeit­punkt außer­halb der Aus­nah­men des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 ETV-DP AG schei­det eine Erhö­hung der Besitz­stands­zu­la­ge aus 2. Das wird an Anhang 2 Teil A Abs. 1 Satz 2 ETV-DP AG deut­lich, wonach die Besitz­stands­zu­la­ge bis zur Auf­zeh­rung gezahlt wird. Die Besitz­stands­zu­la­ge soll nicht auf Dau­er in ihrer Höhe unver­än­dert blei­ben, son­dern die Ver­gü­tung auf­sto­cken, solan­ge die neue Ver­gü­tung den Besitz­stand im Zeit­punkt der Über­lei­tung nicht über­steigt. Die Besitz­stands­zu­la­ge "ver­braucht sich" 3.
Auf die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis deu­ten auch die zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en abge­stimm­ten Ein­füh­ren­den Hin­wei­se Zu § 30 Satz 1 hin. Danach wer­den Tätig­keits­wech­sel im Besitz­stand nicht nach­ge­zeich­net.
Bereits wegen der Bin­dung der Besitz­stands­zu­la­ge an den bei der Über­lei­tung ein­ge­nom­me­nen oder zuge­ord­ne­ten Arbeits­pos­ten kommt es nicht dar­auf an, dass die Arbeit­ge­be­rin bei der Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zu der Tätig­keit einer Trans­port­auf­sicht in der Abtei­lung 32 Ver­kehr im Schrei­ben vom 02.08.2012 hin­ter der Anga­be der EG 5 ETV-DP AG den Klam­mer­zu­satz (Besol­dungs­grup­pe A 7/​A 8/​A 9vz) hin­zu­füg­te. Mit der Höher­grup­pie­rung konn­te sich die Besitz­stands­zu­la­ge nicht erhö­hen, weil sich die Par­tei­en mit der Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zu einem ande­ren Arbeits­pos­ten von dem Arbeits­pos­ten der Über­lei­tung lös­ten. Der Klam­mer­zu­satz ist im Übri­gen nur Aus­druck des geän­der­ten Ver­gü­tungs­sys­tems. Bis zum 31.08.2003 ori­en­tier­te sich die Bewer­tung der Arbeits­pos­ten am Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz. Seit dem 1.09.2003 gilt das Ent­gelt­grup­pen­sche­ma des ETV-DP AG. Da es im Besol­dungs­recht mehr Besol­dungs­grup­pen als im ETV-DP AG Ent­gelt­grup­pen gibt, sind die zuge­ord­ne­ten Besol­dungs­grup­pen, die nach § 7 Abs. 1 GBV in der Stel­len­aus­schrei­bung anzu­ge­ben sind, zu bün­deln. Die Anga­be im Klam­mer­zu­satz des Schrei­bens vom 02.08.2012 meint des­halb, dass der Arbeits­pos­ten Trans­port­auf­sicht in der Abtei­lung 32 Ver­kehr iSv. § 8 Post­Pers­RG, § 18 BBesG amts­an­ge­mes­sen ist für Beam­te der Besol­dungs­grup­pen A 7, A 8 und A 9vz. Das haben die Vor­in­stan­zen ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men.
Der Arbeit­neh­me­rin steht auf­grund von Zu § 30 Nr. 3.3 Unter­abs. 3 Satz 1 der Ein­füh­ren­den Hin­wei­se kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu.
In die­sem Teil der Ein­füh­ren­den Hin­wei­se ist aus­ge­führt, dass zur Fort­schrei­bung des Besitz­stands "Ver­gü­tung" bei Höher­be­wer­tung eines beam­ten­be­wer­te­ten Arbeits­pos­tens nach dem 1.09.2003 (nach Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 Satz 3 ETV-DP AG) zu gege­be­ner Zeit Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen her­aus­ge­ge­ben wer­den. Bis dahin sind nach Zu § 30 Nr. 3.3 Unter­abs. 3 Satz 2 der Ein­füh­ren­den Hin­wei­se Höher­be­wer­tun­gen nur nach vor­he­ri­ger Zustim­mung durch die zustän­di­ge Res­sour­cen­steue­rung in Abspra­che mit der Abtei­lung 512 durch­zu­füh­ren.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann offen­las­sen, wel­che Rechts­na­tur die zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en abge­stimm­ten Ein­füh­ren­den Hin­wei­se auf­wei­sen, dh. ob ihnen Tarif­qua­li­tät zukommt oder es sich um eine schuld­recht­li­che Abre­de der Tarif­ver­trags­par­tei­en oder nur um eine – wenn auch mit der Gewerk­schafts­sei­te abge­stimm­te – Kom­men­tie­rung der Arbeit­ge­ber­sei­te han­delt. Selbst wenn Zu § 30 Nr. 3.3 Unter­abs. 3 Satz 1 der Ein­füh­ren­den Hin­wei­se eine Tarif­norm sein soll­te, woge­gen das nicht ein­ge­hal­te­ne Schrift­form­erfor­der­nis spricht, begrün­de­te die Bestim­mung kei­nen indi­vi­du­el­len Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Höher­be­wer­tung eines im Zeit­punkt der Über­lei­tung beam­ten­be­wer­te­ten Arbeits­pos­tens. Die bis­her unter­blie­be­ne Ver­fah­rens­re­ge­lung könn­te nicht kon­sti­tu­tiv, son­dern ledig­lich anspruchs­aus­fül­lend wir­ken. Sie setzt vor­aus, dass eine Höher­be­wer­tung des beam­ten­be­wer­te­ten Arbeits­pos­tens anders als für den Arbeits­pos­ten, der der Arbeit­neh­me­rin bei der Über­lei­tung zuge­ord­net war, bereits beab­sich­tigt ist. Das zeigt sich vor allem an Zu § 30 Nr. 3.3 Unter­abs. 3 Satz 2 der Ein­füh­ren­den Hin­wei­se, die die Höher­be­wer­tung bis zur Her­aus­ga­be von Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen an die vor­he­ri­ge Zustim­mung durch die zustän­di­ge Res­sour­cen­steue­rung in Abspra­che mit der Abtei­lung 512 bin­det. Auch die­ses vor­läu­fi­ge Ver­fah­ren ver­leiht dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer kein indi­vi­du­el­les Recht auf Höher­be­wer­tung des Arbeits­pos­tens, das an kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen geknüpft ist.
Mit dem Umstand, dass im Per­so­nal­er­fas­sungs­sys­tem der Arbeit­ge­be­rin für die Arbeit­neh­me­rin zum Zeit­punkt der Über­lei­tung "Ang A 7 mit Expec­tanz nach A 8" ver­merkt war, las­sen sich die von der Arbeit­neh­me­rin erho­be­nen Ansprü­che nicht begrün­den. Die­sem Zusatz kommt kei­ne anspruchs­be­grün­den­de Wir­kung zu.
Der Arbeits­pos­ten, dem die Arbeit­neh­me­rin im Zeit­punkt der Über­lei­tung zuge­ord­net war, ent­sprach nach der Schlüs­sel­be­wer­tung der Besol­dungs­grup­pe A 7 4. Der Klam­mer­zu­satz konn­te sich also nur auf ande­re Arbeits­pos­ten bezie­hen. Selbst wenn eine Exspektanz oder auch Expektanz iSd. Erwar­tung einer künf­ti­gen Ent­gelt­stei­ge­rung gemeint gewe­sen sein soll­te, ist sie von Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 ETV-DP AG nicht geschützt 5. Satz 1 und Satz 2 des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 ETV-DP AG ver­lan­gen nur dann, den Besitz­stand neu fest­zu­set­zen, wenn der Ange­stell­te bei der Über­lei­tung noch nicht die der End­be­sol­dungs­grup­pe ent­spre­chen­de Auf­stiegs­ver­gü­tungs­grup­pe sei­nes Arbeits­pos­tens erreicht hat­te. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te die End­grup­pe jedoch bereits erreicht. Der Fall unter­schei­det sich des­halb von dem Sach­ver­halt, über den das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 21.12.2006 zu ent­schei­den hat­te 6. Dort stand im Zeit­punkt der Über­lei­tung zum 1.09.2003 bereits fest, dass der Arbeit­neh­mer zum 1.02.2004 eine Höher­grup­pie­rung zu erwar­ten gehabt hät­te. Der der Arbeit­neh­me­rin bei der Über­lei­tung zuge­ord­ne­te Arbeits­pos­ten wur­de nach der Über­lei­tung auch nicht höher­be­wer­tet iSv. Satz 3 des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unter­abs. 2 ETV-DP AG. Es han­del­te sich daher um eine recht­lich unge­si­cher­te Exspektanz/​Expektanz, dh. um eine unge­si­cher­te Hoff­nung auf den Erwerb eines künf­ti­gen Anspruchs 7.
Die Arbeit­neh­me­rin kann die höhe­ren Zula­gen­be­trä­ge schließ­lich nicht auf der Grund­la­ge von § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG bean­spru­chen.
§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruf­li­cher Hin­sicht gegen­über ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mern mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung Nach­tei­le erlei­den 8. Ver­gleich­bar iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeit­neh­mer, die im Zeit­punkt der Amts­über­nah­me ähn­li­che, im Wesent­li­chen gleich qua­li­fi­zier­te Tätig­kei­ten aus­ge­führt haben wie der Amts­trä­ger und dafür in glei­cher Wei­se wie die­ser fach­lich und per­sön­lich qua­li­fi­ziert waren 9. Ver­gü­tungs­er­hö­hun­gen, auf die das Betriebs­rats­mit­glied vor sei­ner Amts­über­nah­me kei­nen Anspruch hat­te und, wenn es arbei­te­te, nicht hät­te, haben bei der Bemes­sung sei­nes Arbeits­ent­gelts nach der Wahl zum Betriebs­rats­mit­glied außer Betracht zu blei­ben. Sonst erlang­te das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied einen mit § 78 Satz 2 BetrVG nicht zu ver­ein­ba­ren­den Vor­teil gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern 10.
Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­nen Anspruch auf Nach­zeich­nung höhe­rer Besitz­stands­zu­la­gen. Mit ihr ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer kön­nen bei einer Höher­grup­pie­rung auf­grund eines Wech­sels des Arbeits­pos­tens nach dem Über­gang in das ande­re tarif­li­che Ver­gü­tungs­sys­tem am 1.09.2003 kei­ne höhe­re Besitz­stands­zu­la­ge bean­spru­chen. Die Besitz­stands­zu­la­ge wird in einem sol­chen Fall bei nicht frei­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern und frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern nach Anhang 2 Teil A Abs. 1 Satz 2 ETV-DP AG glei­cher­ma­ßen auf­ge­zehrt und damit abge­schmol­zen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2017 – 6 AZR 438/​16
vgl. BAG 21.12 2006 – 6 AZR 428/​06, Rn.19[↩][↩][↩]
zum Aus­nah­me­cha­rak­ter die­ser Tarif­be­stim­mun­gen BAG 21.12 2006 – 6 AZR 428/​06, Rn. 22[↩]
vgl. BAG 21.12 2006 – 6 AZR 428/​06, Rn. 21[↩]
zum Begriff der Schlüs­sel­be­wer­tung BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 47, BAGE 128, 73[↩]
zum Begriff der Exspektanz/​Expektanz zB BAG 18.10.2012 – 6 AZR 381/​12, Rn. 25 f.; 7.11.2001 – 4 AZR 711/​00, zu 2 a cc der Grün­de; 21.02.1990 – 4 AZR 583/​89; 12.02.1986 – 4 AZR 523/​84; 20.06.1984 – 4 AZR 276/​82[↩]
BAG 21.12.2016 – 6 AZR 428/​06, Rn. 17 ff.[↩]
vgl. Smid DZWIR 2017, 251, 263[↩]
BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15, Rn. 15 mwN; 18.05.2016 – 7 AZR 401/​14, Rn. 18[↩]
vgl. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15, Rn. 16 mwN[↩]
vgl. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15, Rn. 25 mwN; 4.11.2015 – 7 AZR 972/​13, Rn. 22[↩]
BesitzstandszulageBetriebsratBetriebsratsmitgliedHöhergruppierungPostTarifvertrag

References: § 37
 § 78
 § 30
 § 7
 § 8
 § 18
 § 30
 § 280
 § 30
 § 30
 § 30
 § 37

§ 37
 § 37
 § 78