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Timestamp: 2019-11-20 18:38:12+00:00

Document:
0.748.127.193.36
Accord de transport aérien du 21 juin 2010 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d’Amérique (avec annexes)
Accordo del 21 giugno 2010 sui trasporti aerei tra la Confederazione svizzera e gli Stati Uniti d’America (con allegati)
Art. 2 Gewährung von Rechten
Art. 4 Widerruf der Bewilligung
Art. 5 Anwendung von Gesetzen
Art. 6 Flugsicherheit
Art. 8 Kommerzielle Möglichkeiten
Art. 9 Zölle und Gebühren
Art. 10 Benutzungsgebühren
Art. 11 Billige und gleiche Wettbewerbsbedingungen
Art. 12 Preisgestaltung
Art. 13 Konsultationen
Art. 14 Beilegung von Streitigkeiten
Art. 15 Änderungen
Art. 16 Multilaterale Übereinkommen
Art. 18 Registrierung bei der ICAO
Abschnitt 1 Strecken
Abschnitt 2 Betriebliche Flexibilität
Abschnitt 3 Flugzeugwechsel
Abschnitt 4 Konsumentenschutz bei Charter
Abkommen über den Luftverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
Abgeschlossen am 21. Juni 2010
In Kraft getreten am 21. Juni 2010
(Stand am 21. Juni 2010)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika
(nachstehend «die Parteien»),
in dem Wunsch, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage des am Markt herrschenden Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen mit einem Mindestmass an staatlichen Eingriffen und staatlicher Regulierung zu fördern,
in dem Wunsch, mehr Möglichkeiten für den internationalen Luftverkehr zu schaffen,
in dem Wunsch, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern eine Vielzahl von Dienstleistungsmöglichkeiten zu den niedrigsten Preisen anzubieten, die nicht überrissen oder diskriminierend sind und die keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellen und im Bestreben, einzelne Luftfahrtunternehmen zu ermutigen, innovative und konkurrenzfähige Preise zu entwickeln und einzuführen,
in dem Wunsch, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmass an Schutz und Sicherheit zu gewährleisten, und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen und Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, den Luftverkehrsbetrieb beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben, und
als Parteien des am 7. Dezember 19441 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt,
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet, sofern nichts anderes bestimmt ist, der Ausdruck:
«Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die von diesem Bundesamt für Zivilluftfahrt wahrgenommenen Aufgaben auszuüben, und im Fall der Vereinigten Staaten, das Verkehrsdepartement oder dessen Nachfolgeinstitution;
«Abkommen» das vorliegende Abkommen, seine Anhänge sowie alle diesbezüglichen Änderungen;
«Luftverkehr» die öffentliche Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post mit Luftfahrzeugen, getrennt oder in Kombination, im Linien- oder Charterverkehr, gegen Entgelt oder Miete;
«Luftfahrtunternehmen einer Partei» alle Luftfahrtunternehmen, welche ihr Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von dieser Partei erhalten haben und welche ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet dieser Partei haben;
«Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschliesslich:
aller Änderungen, die nach Artikel 94(a) des Übereinkommens in Kraft getreten und von beiden Parteien ratifiziert worden sind, sowie
aller Anhänge und diesbezüglichen Änderungen, die gemäss Artikel 90 des Übereinkommens angenommen wurden, soweit diese Anhänge oder Änderungen zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt für beide Parteien gelten;
«Volle Kosten» die Kosten für die Erbringung einer Dienstleistung zuzüglich einer angemessenen Gebühr für allgemeine Verwaltungskosten;
«Internationaler Luftverkehr» den Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Staat führt;
«Preis» alle Tarife, Raten oder Gebühren, für die Beförderung von Fluggästen (einschliesslich ihres Gepäcks), und/oder Fracht (ausgenommen Post) im Luftverkehr, einschliesslich – falls zutreffend – der Landbeförderung in Verbindung mit der Beförderung im internationalen Luftverkehr, die von den Luftfahrtunternehmen einschliesslich ihrer Beauftragten erhoben werden, sowie die Bedingungen für die Gültigkeit solcher Tarife, Raten oder Gebühren;
«Landung zu nichtgewerblichen Zwecken» eine Landung für andere Zwecke als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, Fracht und/ oder Post im Luftverkehr;
«Gebiet» die Landgebiete, Binnengewässer und Hoheitsgewässer unter der Souveränität einer Partei; und
«Benutzungsgebühr» eine Gebühr, die den Luftfahrtunternehmen für die Bereitstellung von Einrichtungen oder Dienstleistungen an Flughäfen, im Bereich der Flugnavigation oder der Flugsicherheit, einschliesslich damit zusammenhängender Dienste und Einrichtungen, auferlegt wird.
1. Jede Partei gewährt der anderen Partei für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs durch Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Partei folgende Rechte:
das Recht, in ihrem Gebiet zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen; und
die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten Rechte.
2. Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das Luftfahrtunternehmen oder die Luftfahrtunternehmen einer Partei, im Gebiet der anderen Partei Fluggäste, deren Gepäck, Fracht oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet dieser anderen Partei ist.
Jede Partei gewährt nach Erhalt von Anträgen eines Luftfahrtunternehmens der anderen Partei, in der vorgeschriebenen Form und Weise für Betriebsbewilligungen und technische Genehmigungen, die entsprechenden Bewilligungen und Genehmigungen mit möglichst geringer verfahrensbedingter Zeitverzögerung, vorausgesetzt, dass:
a. i. für ein Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Staaten, das überwiegende Eigentum und die tatsächliche Kontrolle über dieses Luftfahrtunternehmen bei den Vereinigten Staaten, bei Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten, oder bei beiden liegen,
für ein Luftfahrtunternehmen der Schweiz, das überwiegende Eigentum und die tatsächliche Kontrolle über dieses Luftfahrtunternehmen bei der Schweiz oder bei einem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens angehörigen Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder bei den Staatsangehörigen eines oder mehrerer dieser Staaten, oder bei beiden liegen;
das Luftfahrtunternehmen in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Vorschriften für den Betrieb des internationalen Luftverkehrs von der Partei, die den oder die Anträge prüft, üblicherweise angewandt werden; und
die andere Partei die Bestimmungen in Artikel 6 (Flugsicherheit) und Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) einhält und anwendet.
1. Jede Partei ist berechtigt, die Betriebsbewilligungen oder technischen Genehmigungen eines Luftfahrtunternehmens zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, wenn:
dieses Luftfahrtunternehmen kein Luftfahrtunternehmen der anderen Partei gemäss Artikel 1 Absatz 4 ist;
b. i. im Falle von Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Staaten, das überwiegende Eigentum und die tatsächliche Kontrolle über dieses Luftfahrtunternehmen nicht bei den Vereinigten Staaten, bei Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten, oder bei beiden liegen,
für ein Luftfahrtunternehmen der Schweiz, das überwiegende Eigentum und die tatsächliche Kontrolle über dieses Luftfahrtunternehmen nicht bei der Schweiz oder bei einem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens angehörigen Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder bei den Staatsangehörigen eines oder mehrerer dieser Staaten, oder bei beiden liegen;
das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel 5 (Anwendung von Gesetzen) dieses Abkommens genannten Gesetze und Vorschriften nicht eingehalten hat; oder
die andere Partei die Bestimmungen in Artikel 6 (Sicherheit) nicht einhält und anwendet.
2. Sofern nicht zur Vermeidung von weiteren Verstössen gegen die Absätze 1 Buchstaben c und d dieses Artikels Sofortmassnahmen erforderlich sind, werden die in diesem Artikel aufgeführten Rechte erst nach Konsultationen mit der anderen Partei ausgeübt.
3. Dieser Artikel berührt nicht die Rechte einer Partei, die Betriebsbewilligung oder die technischen Genehmigungen eines Luftfahrtunternehmens oder der Luftfahrtunternehmen der anderen Partei gemäss den Bestimmungen von Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen.
1. Die Gesetze und Vorschriften einer Partei betreffend den Einflug in ihr oder den Ausflug aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres Gebietes gelten für die Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei verwendet werden, und sind von diesen Luftfahrzeugen beim Ein- oder Ausflug und innerhalb des Gebietes des ersten Partei zu befolgen.
2. Beim Einflug in das, beim Aufenthalt im oder beim Ausflug aus dem Gebiet einer Vertragspartei sind ihre Gesetze und Vorschriften für den Einflug in das oder den Ausflug aus ihrem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahrzeugen (einschliesslich Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Sicherheit der Luftfahrt, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen die hierfür geltenden Postvorschriften) von diesen Fluggästen, Besatzungen – oder den in ihrem Namen handelnden Personen – oder der Fracht von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei einzuhalten.
1. Jede Partei erkennt für die Durchführung des in diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrs Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die jeweils von der anderen Partei erteilt oder als gültig anerkannt wurden und noch Gültigkeit besitzen, als gültig an, vorausgesetzt, dass die Bedingungen für solche Zeugnisse oder Ausweise mindestens den aufgrund des Übereinkommens festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Jede Partei kann jedoch die Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Partei erteilt oder als gültig erklärt worden sind, für Flüge über ihrem eigenen Gebiet verweigern.
2. Jede Partei kann Konsultationen über die von der anderen Partei eingehaltenen Sicherheitsstandards in Bezug auf Luftverkehrseinrichtungen, Luftfahrzeugbesatzungen, Luftfahrzeuge und den Betrieb der Luftfahrtunternehmen der anderen Partei verlangen. Stellt eine Partei nach solchen Konsultationen fest, dass die andere Partei in diesen Bereichen nicht tatsächlich die Sicherheitsstandards und –anforderungen einhält und anwendet, die wenigstens den Mindeststandards entsprechen, welche nach dem Übereinkommen festgelegt werden können, so werden der anderen Partei diese Feststellungen und die Schritte, die zur Erfüllung dieser Mindeststandards als notwendig erachtet werden, notifiziert und die andere Partei ergreift die entsprechenden Abhilfemassnahmen. Jede Partei behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung oder die technische Genehmigung eines Luftfahrtunternehmens oder von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei zu verweigern, zu widerrufen oder einzuschränken, wenn die andere Partei solche Abhilfemassnahmen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ergreift.
3. Jede in Übereinstimmung mit Absatz 2 vorstehend von einer Partei ergriffene Massnahme, die Betriebsbewilligung oder die technischen Genehmigungen eines Luftfahrtunternehmens oder von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei zu verweigern, zu widerrufen oder einzuschränken, wird aufgehoben, sobald die Grundlage für das Ergreifen dieser Massnahmen nicht mehr besteht.
1. In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht bekräftigen die Parteien, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkommens ist. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht einzuschränken, handeln die Parteien in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchem beide Parteien angehören, einschliesslich des am 14. September 19631 in Tokio unterzeichneten Abkommens über strafbare und bestimmte, andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, des am 16. Dezember 19702 in Den Haag unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, des am 23. September 19713 in Montreal unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des am 24. Februar 19884 in Montreal unterzeichneten Zusatzprotokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen sowie aller weiteren Übereinkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, soweit sie für beide Parteien in Kraft sind.
2. Die Parteien gewähren einander auf Verlangen jede erforderliche Unterstützung um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.
3. Die Parteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit allen Luftsicherheitsnormen und den geeigneten empfohlenen Verfahren, die von der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und dem Übereinkommen als Anhänge hinzugefügt wurden; sie verlangen, dass die bei ihnen eingetragenen Luftfahrzeughalter sowie Luftfahrzeughalter, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem Gebiet entsprechend diesen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.
4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet wirksame Massnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur Kontrolle von Fluggästen, Besatzungen, aufgegebenem Gepäck und Handgepäck sowie Fracht und Bordvorräten vor und während des Einsteigens und Beladens ergriffen werden und dass diese Massnahmen angepasst werden, um stärkeren Bedrohungen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu begegnen. Die Parteien vereinbaren, die Sicherheitsvorschriften der jeweils anderen Partei für den Ausflug aus dem und den Aufenthalt im Gebiet dieser Partei einzuhalten. Jede Partei sagt ausserdem eine wohlwollende Prüfung jedes Ersuchens der anderen Partei zu, besondere Sicherheitsmassnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung zu ergreifen.
5. Unter voller Berücksichtigung der und in gegenseitigem Respekt für die Souveränität der anderen Partei kann eine Partei Sicherheitsmassnahmen für den Einflug in ihr Gebiet beschliessen. Soweit möglich, berücksichtigt diese Partei die von der anderen Partei bereits angewandten Sicherheitsmassnahmen und etwaige Standpunkte, die diese Partei eventuell vorbringt. Beide Parteien erkennen jedoch an, dass dieser Artikel in keiner Weise die Möglichkeit einer Vertragspartei einschränkt, einem Flug oder Flügen den Einflug in ihr Gebiet zu verweigern, den bzw. die sie als Bedrohung für ihre Sicherheit ansieht.
6. Im Falle einer tatsächlichen oder drohenden widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen oder von sonstigen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besatzungen, Luftfahrzeugen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen unterstützen sich die Parteien einander durch Erleichterung der Kommunikation und sonstige geeignete Massnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder der Bedrohung dienen.
7. Hat eine Partei berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die andere Partei von den Sicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die zuständigen Behörden dieser Partei sofortige Konsultationen mit den zuständigen Behörden der anderen Partei verlangen. Wird innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens keine zufrieden stellende Einigung erzielt, so stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebsbewilligung und technischen Genehmigungen eines oder mehrerer Luftfahrtunternehmen dieser Partei zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Partei vor Ablauf von 15 Tagen vorläufige Massnahmen ergreifen.
1. Die Luftfahrtunternehmen beider Parteien haben das Recht, im Gebiet der anderen Partei Niederlassungen zur Verkaufsförderung und zum Verkauf von Luftverkehrsdienstleistungen zu errichten.
2. Die Luftfahrtunternehmen beider Parteien haben das Recht, gemäss den Gesetzen und Vorschriften der jeweils anderen Partei über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung das für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten erforderliche Personal für die Bereiche Management, Verkauf, Technik, Betrieb und sonstige Spezialaufgaben in das Gebiet der anderen Partei zu holen und dort auf Dauer einzusetzen.
3. Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, seine eigene Bodenabfertigung («Selbstabfertigung») im Gebiet der anderen Partei durchzuführen oder nach Wahl für die gesamte oder einen Teil dieser Dienste eine Auswahl unter den im Wettbewerb stehenden Agenten zu treffen. Diese Rechte unterliegen lediglich physischen Beschränkungen, die sich aus Gründen der Flughafensicherheit ergeben. Wo aufgrund solcher Gründe eine Selbstabfertigung ausgeschlossen ist, müssen diese Bodenabfertigungsdienste allen Luftfahrtunternehmen gleichermassen zur Verfügung stehen; die Gebühren werden auf der Grundlage der erbrachten Dienste festgesetzt und diese Dienste müssen hinsichtlich der Art und Qualität mit den Diensten einer möglichen Selbstabfertigung vergleichbar sein.
4. Jedes Luftfahrtunternehmen einer Partei kann sich am Verkauf von Luftbeförderungsleistungen im Gebiet der anderen Partei unmittelbar und, nach Ermessen des Luftfahrtunternehmens, durch seine Verkaufsbeauftragten oder sonstige von dem Luftfahrtunternehmen ernannten Vermittler beteiligen. Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, derartige Beförderungen zu verkaufen, und jedermann steht es frei, derartige Beförderungsleistungen in der Währung des betreffenden Gebietes oder in frei konvertierbarer Währung zu kaufen.
5. Jedes Luftfahrtunternehmen hat auf Antrag hin das Recht, über die örtlichen Ausgaben hinausgehende Einnahmen umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Die Umrechnung und die Überweisung sind unverzüglich und ohne diesbezügliche Beschränkungen oder Besteuerung zu dem an dem Tag für Transaktionen und Überweisungen geltenden Wechselkurs, an dem das Luftfahrtunternehmen den Erstantrag auf Überweisung stellt, frei zu gestatten.
6. Den Luftfahrtunternehmen jeder Partei wird gestattet, örtliche Ausgaben, einschliesslich des Erwerbs von Treibstoff, im Gebiet der anderen Partei in Landeswährung zu zahlen. Die Luftfahrtunternehmen jeder Partei können diese Ausgaben nach eigenem Ermessen im Gebiet der anderen Partei entsprechend den dort geltenden Währungsvorschriften in frei konvertierbaren Währungen begleichen.
7. In Bezug auf Durchführung oder Angebot der unter dieses Abkommen fallenden bewilligten Dienste kann jedes Luftfahrtunternehmen einer Partei Marketingvereinbarungen wie «blocked-space», «code-sharing», «leasing» oder andere Vereinbarungen über die Zusammenarbeit abschliessen, mit:
einem Luftfahrtunternehmen oder Luftfahrtunternehmen jeder Partei;
einem Luftfahrtunternehmen oder Luftfahrtunternehmen eines Drittstaates; und
einem Bodenbeförderungsanbieter (Land- oder Seeverkehr) aus einem beliebigen Staat;
vorausgesetzt, dass alle Luftfahrtunternehmen und Bodenbeförderungsanbieter von solchen Vereinbarungen über die entsprechende Bewilligung verfügen und die Anforderungen erfüllen, die üblicherweise auf solche Vereinbarungen angewandt werden.
8. Die Luftfahrtunternehmen und indirekten Anbieter von Luftfrachtdiensten beider Parteien dürfen ohne Einschränkung in Verbindung mit dem internationalen Luftverkehr jedes Verkehrsmittel zur Beförderung von Fracht im Land- oder Seeverkehr nach oder von beliebigen Punkten in den Gebieten der Parteien oder in Drittstaaten benutzen, einschliesslich der Beförderung von und nach allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschliesslich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften zu befördern. Diese Fracht, gleichviel, ob auf dem Land-, See- oder Luftweg befördert, hat Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie den Land- oder Seeverkehr selbst durchführen oder ob sie ihn durch Vereinbarungen mit anderen Land- oder Seeverkehrsträgern durchführen lassen, einschliesslich der Beförderung auf dem Land- oder Seeweg durch andere Luftfahrtunternehmen und durch indirekte Anbieter von Luftfrachtverkehr. Diese verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehenden Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf dem Land- oder Seeweg gemeinsam gilt, angeboten werden, sofern die Versender über die Umstände einer solchen Beförderung nicht irregeführt werden.
1. Bei Ankunft im Gebiet einer Partei bleiben Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, ihre üblichen Ausrüstungsgegenstände, Bodenausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmieröle, technische Verbrauchsgüter, Ersatzteile (einschliesslich Triebwerken), Bordvorräte (insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, Gegenstände wie Nahrungsmittel, Getränke und alkoholische Getränke, Tabak und andere in begrenzten Mengen zum Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während des Fluges bestimmte Güter) und andere ausschliesslich zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Versorgung der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände auf der Grundlage der Gegenseitigkeit frei von allen Einfuhrbeschränkungen, Vermögenssteuern und Kapitalabgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern und ähnlichen Gebühren und Abgaben, die durch die nationalen Behörden erhoben werden und nicht auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen, sofern diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge verbleiben.
2. Ausserdem werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Steuern, Abgaben, Zöllen und Gebühren ausser den auf den Kosten für geleistete Dienste beruhenden Gebühren befreit:
Bordvorräte, die in das Gebiet einer Partei eingeführt oder dort geliefert werden und die innerhalb angemessener Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen Partei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem Gebiet der Partei verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen werden;
Bodenausrüstungsgegenstände und Ersatzteile (einschliesslich Triebwerke), die in das Gebiet einer Partei zur Versorgung, Unterhalt oder Reparatur eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens der anderen Partei eingeführt werden;
Treibstoffe, Schmieröle und technische Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in einem im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens der anderen Partei in das Gebiet einer Partei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem Gebiet der Partei verbraucht werden sollen, in dem sie an Bord genommen werden; und
Werbe- und verkaufsförderndes Material, das in angemessenen Mengen in das Gebiet einer Partei eingeführt oder dort geliefert wird und zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen Partei an Bord genommen wird, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem Gebiet der Partei verwendet werden sollen, in dem sie an Bord genommen werden.
3. Es kann gefordert werden, dass die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Ausrüstungsgegenstände und Vorräte unter die Aufsicht oder Kontrolle der zuständigen Behörden gestellt werden.
4. Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen werden auch gewährt, wenn ein Luftfahrtunternehmen einer Partei mit einem anderen Luftfahrtunternehmen, dem von der anderen Partei ebenfalls derartige Befreiungen gewährt werden, einen Vertrag über die Leihe oder Überlassung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Gegenstände im Gebiet der anderen Partei abgeschlossen hat.
5. Eine Partei kann im Namen ihrer Luftfahrtunternehmen die andere Partei um Unterstützung ersuchen, um eine Befreiung von Steuern, Abgaben, Zöllen und Gebühren, die von innerstaatlichen und lokalen Regierungen oder Behörden auf die in den Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten Güter erhoben werden, sowie unter den in diesem Artikel beschriebenen Bedingungen von Treibstoffabsatzabgaben durchzusetzen, es sei denn, die erhobenen Gebühren beruhen auf den Kosten für geleistete Dienste. Im Falle eines solchen Ersuchens übermittelt die andere Partei den betreffenden Regierungsstellen oder Behörden den Standpunkt der ersuchenden Partei und drängt auf gebührende Berücksichtigung dieses Standpunktes.
1. Benutzungsgebühren, die von den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen einer Partei von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei erhoben werden, müssen gerecht, angemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend und auf die Benutzerkategorien gleichmäßig verteilt sein. Die Bedingungen für derartige Benutzungsgebühren für die Luftfahrtunternehmen der anderen Partei dürfen jedenfalls nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen zum Zeitpunkt der Festlegung der Gebühren gewährt werden.
2. Benutzungsgebühren, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei erhoben werden, können sich nach den vollen Kosten der für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen für die Bereitstellung angemessener Flughafen-, Flughafenumfeld-, Flugnavigations- und Luftsicherheitseinrichtungen und -dienste auf dem Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems richten, dürfen diese aber nicht überschreiten. Diese Gebühren können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese Gebühren erhoben werden, werden auf leistungsfähiger und wirtschaftlicher Grundlage bereitgestellt.
3. Jede Partei ermutigt zu Konsultationen zwischen den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Gebiet und den Luftfahrtunternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen nutzen; sie ermutigt die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunternehmen, die Informationen auszutauschen, die zu einer genauen Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren im Einklang mit den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erforderlich sind. Jede Partei ermutigt die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden, die Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Benutzungsgebühren zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern, bevor die Änderungen vorgenommen werden.
4. In Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 14 wird von keiner Partei angenommen, dass sie gegen eine Bestimmung dieses Artikels verstoßen hat, es sei denn:
sie unterlässt es, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Überprüfung der Gebühr oder Praxis vorzunehmen, auf die sich die Beschwerde der anderen Partei bezieht; oder
sie unterlässt es nach einer solchen Überprüfung, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gebühr oder Praxis zu ändern, die mit diesem Artikel unvereinbar ist.
1. Jede Partei gibt den Luftfahrtunternehmen beider Parteien in billiger und gleicher Weise Gelegenheit, bei der Durchführung des durch dieses Abkommen geregelten internationalen Luftverkehrs miteinander in Wettbewerb zu treten.
2. Jede Partei gestattet, dass jedes Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität der von ihm angebotenen internationalen Luftverkehrsdienste aufgrund kommerzieller marktbezogener Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine der Parteien einseitig das Verkehrsvolumen, die Frequenz oder Regelmässigkeit des Dienstes oder das oder die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei eingesetzten Luftfahrzeuge, es sei denn, dies ist aus zollrechtlichen, technischen oder betrieblichen Gründen oder aus Umweltschutzgründen erforderlich, wobei einheitliche Bedingungen im Einklang mit Artikel 15 des Übereinkommens anzuwenden sind.
3. Keine Partei auferlegt den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei ein Vorzugsrecht, eine Zuladequote, eine Gebühr für Nicht-Einspruch oder irgendwelche andere Bedingungen hinsichtlich Kapazität, Frequenz oder Verkehr, die mit dem Zweck dieses Abkommens im Widerspruch stehen.
4. Keine Partei verlangt von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei, Flugpläne, Programme für Charterflüge oder betriebliche Pläne zur Genehmigung zu unterbreiten; ausgenommen davon sind Massnahmen, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung erforderlich sind, um die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen einheitlichen Bedingungen durchzusetzen oder soweit solche ausdrücklich in einem Anhang zu diesem Abkommen bewilligt sind. Wenn eine Partei Vorlagen zum Zwecke der Informationsbeschaffung anfordert, hat sie den Verwaltungsaufwand in Form von Vorlageerfordernissen und Verfahren von Vermittlern von Luftverkehrsdiensten und von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei so gering als möglich zu halten.
1. Jede Partei lässt zu, dass die Preise für den Luftverkehr durch die Luftfahrtunternehmen beider Parteien auf der Grundlage von kommerziellen marktbezogenen Überlegungen festgelegt werden.
2. Preise für den internationalen Luftverkehr zwischen den Gebieten der Parteien dürfen nicht zur Vorlage einverlangt werden. Ungeachtet des Vorangehenden verschaffen die Luftfahrtunternehmen der Parteien den Luftfahrtbehörden der Parteien auf deren Ersuchen den rechtzeitigen Zugang zu Informationen über frühere, bestehende und geplante Preise.
Jede Partei kann jederzeit Konsultationen über dieses Abkommen verlangen. Solche Konsultationen beginnen zum frühestmöglichsten Zeitpunkt, spätestens jedoch 60 Tage nach Eingang des Ersuchens bei der anderen Partei, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
1. Alle Streitigkeiten über dieses Abkommen mit Ausnahme jener, die gemäss Artikel 12 (Preisgestaltung) entstehen können, und die sich nicht in einer ersten Runde formeller Beratungen beilegen lassen, können durch Vereinbarung der Parteien einer Person oder Instanz zur Entscheidung vorgelegt werden. Einigen sich die Parteien nicht in diesem Sinne, so wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer Partei in Übereinstimmung mit den nachstehend aufgeführten Verfahren Gegenstand eines Schiedsverfahrens.
2. Die Streitbeilegung erfolgt durch ein Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, das wie folgt zusammengesetzt ist:
jede Partei benennt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Antrags auf Schiedsverfahren einen Schiedsrichter. Innerhalb von 60 Tagen nach Benennung dieser beiden Schiedsrichter ernennen diese einvernehmlich einen dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungiert;
hat eine Partei keinen Schiedsrichter ernannt oder wird der dritte Schiedsrichter nicht gemäss Buchstabe a dieses Absatzes ernannt, kann eine Partei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, den oder die erforderlichen Schiedsrichter innerhalb von 30 Tagen zu ernennen. Hat der Präsident des Rates die gleiche Staatsangehörigkeit wie eine der Parteien, so nimmt der dienstälteste Vizepräsident, der aufgrund seiner Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen ist, die Ernennung vor.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, legt das Schiedsgericht die Grenzen seiner Zuständigkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen fest und gibt sich eine Verfahrensordnung. Das Schiedsgericht, wenn es aufgestellt ist, kann empfehlen, bis zu seiner endgültigen Urteilsfindung vorübergehende Abhilfemassnahmen zu ergreifen. Auf Anweisung des Schiedsgerichts oder auf Ersuchen einer Partei findet spätestens 15 Tage nach der vollständigen Konstituierung des Schiedsgerichts eine Konferenz statt, auf der das Schiedsgericht genau festlegt, in welchen Fragen es tätig werden soll und welche Verfahren dabei im Einzelnen anzuwenden sind.
4. Sofern nichts anderes vereinbart oder vom Schiedsgericht festgelegt wurde, ist die Beschwerdebegründung innerhalb von 45 Tagen nach der vollständigen Konstituierung des Schiedsgerichts vorzulegen und die Beschwerdeantwort 60 Tage danach. Die Replik auf die Beschwerdeantwort ist innerhalb von 30 Tagen seit Einreichung der Beschwerdeantwort vorzulegen. Jede Antwort auf diese Replik ist 30 Tage danach vorzulegen. Verlangt es eine Partei oder hält das Schiedsgericht dies für angemessen, führt das Schiedsgericht innerhalb von 45 Tagen nachdem der letzte Schriftsatz fällig ist, eine Anhörung durch.
5. Das Schiedsgericht bemüht sich, innerhalb von 30 Tagen nach der Anhörung, oder wenn keine Anhörung stattfindet, nach Eingang des letzten Schriftsatzes, einen schriftlichen Entscheid vorzulegen. Der Entscheid wird mit Stimmenmehrheit des Gerichts gefällt.
6. Die Parteien können einen Antrag auf Erläuterung des Entscheides innerhalb von 15 Tagen nach seiner Abgabe stellen und die Erläuterungen müssen innerhalb von 15 Tagen nach einem solchen Antrag erfolgen.
7. Jede Partei nimmt im Einklang mit ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung die Inkraftsetzung aller Entscheide oder Sprüche des Schiedsgerichtes vor.
8. Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich Gebühren und Auslagen der Schiedsrichter, werden von beiden Parteien zu gleichen Teilen getragen. Etwaige Kosten, die dem Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Zusammenhang mit den Verfahren gemäss Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels entstanden sind, gelten als Teil der Kosten des Schiedsgerichts.
1. Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien geändert werden.
2. Jede Änderung des Abkommens tritt durch den Austausch diplomatischer Noten in Kraft, sobald alle internen Verfahren der Parteien erfüllt sind. Eine solche Änderung wird entsprechend der Vereinbarung durch die Parteien provisorisch angewandt.
3. Wenn eine Partei es als wünschenswert erachtet, einen Anhang zu ändern, kann sie Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Parteien verlangen. Einigen sich diese Behörden auf eine Änderung eines Anhanges, werden ihre Empfehlungen in der Angelegenheit wirksam, sobald sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.
Treten beide Parteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens einem multilateralen Übereinkommen bei, welches Belange dieses Abkommens berührt, so beraten sie sich, ob das Abkommen unter Berücksichtigung des multilateralen Übereinkommens überarbeitet werden sollte.
Jede Partei kann der anderen Partei jederzeit schriftlich ihren Entschluss notifizieren, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Eine derartige Notifizierung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu übermitteln. Das Abkommen endet um Mitternacht (am Ort des Erhalts der Kündigung durch die andere Partei) unmittelbar vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Zeitpunkt des Erhalts der Kündigung durch die andere Partei, es sei denn, die Notifizierung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der Parteien wieder zurückgenommen.
Art. 18 Registrierung bei der ICAO1
Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert.
1 International Civil Aviation Organization (Internationale Zivilluftfahrtorganisation)
Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten ersetzt es das Abkommen über den Luftverkehr zwischen der Regierung der Schweiz und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, unterzeichnet am 15. Juni 19951 in Washington.
Zu Urkund dessen haben die von ihren jeweiligen Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in Bern, am 21. Juni 2010, in zweifacher Ausführung, in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist.
1 [AS 1997 1076]
Vereinigten Staaten von Amerika:
Luftfahrtunternehmen jeder Partei, die gestützt auf dieses Abkommen berechtigt sind, haben das Recht, internationalen Luftverkehr zwischen Punkten auf den folgenden Strecken zu betreiben:
A. Strecken für das Luftfahrtunternehmen oder die Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Staaten:
Von Punkten ausserhalb den Vereinigten Staaten über die Vereinigten Staaten und über Zwischenlandepunkte nach einem Punkt oder Punkten in der Schweiz und darüber hinaus; und für reine Frachtflüge, zwischen der Schweiz und jedem Punkt.
B. Strecken für das Luftfahrtunternehmen oder die Luftfahrtunternehmen der Schweiz:
Von Punkten ausserhalb der Schweiz über die Schweiz und über Zwischenlandepunkte nach einem Punkt oder Punkten in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus; für reine Frachtflüge zwischen den Vereinigten Staaten und jedem Punkt.
Jedes Luftfahrtunternehmen einer Partei kann, auf jedem einzelnen oder allen Flügen und nach seinem Belieben:
Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen;
Verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren;
Punkte ausserhalb, Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus und Punkte innerhalb der Gebiete der Parteien auf den Strecken in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen;
Auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten Punkten verzichten;
An jedem beliebigen Punkt auf den Strecken Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern;
Punkte ausserhalb jedes Punktes in seinem Gebiet mit oder ohne Wechsel des Luftfahrzeuges oder der Flugnummer bedienen und diese Dienste öffentlich als durchgehende Dienste anbieten und bekannt machen;
Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder ausserhalb des Gebietes der Parteien durchführen;
Transitverkehr über das Gebiet der jeweils anderen Partei durchführen; und
Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und demselben Luftfahrzeug kombinieren;
hierbei gelten keine Richtungsbeschränkungen oder geografische Beschränkungen, und es entstehen keine Verluste von Rechten zur Beförderung von Verkehr, der ansonsten im Rahmen dieses Abkommens zulässig ist; vorausgesetzt, dass der Flug, mit der Ausnahme von reinen Frachtflügen, einen Punkt im Gebiet der Partei bedient, welche das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) des Luftfahrtunternehmens ausgestellt hat.
Jedes Luftfahrtunternehmen einer Partei kann auf jedem einzelnen Abschnitt oder den Abschnitten auf den vorstehenden Strecken internationalen Luftverkehr ohne jede Beschränkung hinsichtlich des Wechsels, an jedem Punkt auf der Strecke, des Typs oder der Anzahl der benutzten Luftfahrzeuge ausführen. Voraussetzung ist jedoch, mit Ausnahme von reinen Frachtflügen, dass bei ausgehenden Flügen die Beförderung über einen solchen Punkt eine Fortsetzung der Beförderung vom Gebiet der Partei ist, welche das AOC des Luftfahrtunternehmens ausgestellt hat, und dass bei ankommenden Flügen, die Beförderung ins Gebiet der Partei, die das AOC des Luftfahrtunternehmens ausgestellt hat, die Fortsetzung der Beförderung von ausserhalb eines solchen Punktes ist.
Dieses Abkommen beschränkt nicht die Rechte einer Partei von den Luftfahrtunternehmen beider Parteien zu verlangen, dass sie die Vorschriften über den Schutz von Fluggast-Fonds sowie über die Rechte der Fluggäste bezüglich Annullierung ihrer Reservationen und der Rückerstattung einhalten.
Staatliche US-Beförderungsaufträge
Mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2008 sind die Luftfahrtunternehmen der Schweiz berechtigt, Fluggäste und Fracht auf Linien- und Charterflügen zu befördern, mit denen eine zivile staatliche US-Behörde, —Agentur oder —Stelle:
entweder selbst beauftragt wurde oder die sie aufgrund einer Vereinbarung ausführt, deren Vergütung von der Regierung oder aus Mitteln, die zur Verwendung durch die Regierung bereitgestellt wurden, bezahlt wird; oder
die sie im Auftrag eines anderen Landes oder einer internationalen oder anderen Organisation unentgeltlich übernimmt,
und bei denen die Beförderung:
zwischen einem beliebigen Punkt in den Vereinigten Staaten und einem beliebigen Punkt in der Schweiz – mit Ausnahme der Personenbeförderung zwischen Punkten, für die ein vertragsgebundener Städtepaar-Flugpreis gilt – oder
zwischen zwei beliebigen Punkten außerhalb der Vereinigten Staaten erfolgt.
Dieser Anhang gilt nicht für Beförderungen, die vom Verteidigungsministerium oder der Leitung einer Militärabteilung (secretary of a military department) erhalten oder finanziert werden.
AS 2010 4215
Accord de transport aérien entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d’Amérique
Conclu le 21 juin 2010
Entré en vigueur le 21 juin 2010
(Etat le 21 juin 2010)
La Confédération suisse et les Etats-Unis d’Amérique
(ci-après «les Parties»),
désireux de promouvoir un dispositif aéronautique international fondé sur la concurrence entre les entreprises de transport aérien avec un minimum d’interventions et de réglementations gouvernementales,
désireux de faciliter le développement des possibilités de transports aériens internationaux,
désireux de permettre aux entreprises de transport aérien de proposer aux voyageurs et aux expéditeurs une variété d’options de service aux prix les plus bas qui ne soient pas discriminatoires et ne constituent pas un abus de position dominante, et souhaitant inciter chaque entreprise à établir et à appliquer une tarification novatrice et compétitive,
désireux d’assurer le plus haut degré de sécurité et de sûreté des services aériens internationaux et réaffirmant leur grave préoccupation face aux actes ou aux menaces dirigés contre la sûreté des aéronefs, qui mettent en danger la sécurité des personnes et des biens, sont préjudiciables à l’exécution des services aériens et minent la confiance du public dans la sécurité de l’aviation civile, et
Dans le présent Accord, sauf indication contraire, le terme:
«Autorités aéronautiques» signifie, dans le cas de la Suisse, l’Office fédéral de l’aviation civile et toute personne ou organisme habilité à remplir les fonctions exercée par ledit Office fédéral de l’aviation civile, et, dans le cas des Etats-Unis, le Département des Transports ou celui qui lui succède;
«Accord» signifie le présent Accord, ses Annexes et leurs amendements éventuels;
«Transport aérien» signifie le transport public, par aéronef, de passagers, de bagages, de marchandises et de courrier, séparément ou en combinaison, en vol régulier ou en vol affrété, contre rémunération ou en vertu d’un contrat de location;
«Entreprise d’une Partie» signifie une entreprise qui a obtenu sa licence de transporteur aérien (AOC) de cette Partie et a son siège principal de son exploitation sur le territoire de cette dernière;
«Convention» signifie la Convention relative à l’aviation civile internationale, ouverte à la signature à Chicago le 7 décembre 1944, y compris,
tout amendement entré en vigueur conformément à l’art. 94 (a) de la Convention et qui a été ratifié par les deux Parties, et
toute annexe ou tout amendement en découlant adopté conformément à l’art. 90 de la Convention, pour autant que ces annexes et amendements soient en vigueur au même moment pour les deux Parties;
«Coût intégral» signifie le coût du service fourni, plus une redevance raisonnable pour les frais généraux d’administration;
«Transport aérien international» signifie le transport aérien qui emprunte l’espace aérien de plus d’un Etat;
«Prix» signifie la contrepartie du transport aérien de passagers (et de leur bagage) et/ou de marchandises (à l’exclusion du courrier), y compris, le cas échéant, le transport de surface lié au service aérien international, demandée par les entreprises de transport aérien ou par leurs agents, ainsi que les conditions imposées pour se prévaloir de cette contrepartie;
«Escale non commerciale» signifie un atterrissage effectué à une fin autre que l’embarquement ou le débarquement de passagers, de bagages, de marchandises et/ou de courrier en transport aérien;
«Territoire» signifie les régions terrestres, les eaux intérieures et les eaux territoriales qui se trouvent sous la souveraineté d’une Partie; et
«Redevance d’usage» signifie une redevance imposée aux transporteurs aériens pour l’utilisation d’installations et de services d’aéroport, de navigation aérienne ou de sûreté de l’aviation, y compris les services et installations connexes.
1. Chaque Partie accorde à l’autre Partie les droits ci-après, pour l’exploitation de services de transport aérien international par les entreprises de transport aérien de l’autre partie:
le droit de survoler son territoire sans y atterrir;
le droit de faire des escales sur son territoire à des fins non commerciales; et
les droits précisés par ailleurs dans le présent Accord.
2. Aucune disposition du présent article ne sera censée conférer à l’entreprise ou aux entreprises d’une Partie les droits d’embarquer contre rémunération sur le territoire de l’autre Partie des passagers, leur bagage, des marchandises ou du courrier à destination d’un autre point du territoire de l’autre Partie.
Art. 3 Autorisation
Chaque Partie, à la réception des demandes d’une entreprise de transport aérien de l’autre Partie, dans la forme et de la manière prescrites pour les autorisations d’exploitation et les permis techniques, accorde les autorisations d’exploitation et permissions techniques appropriées avec le minimum de délai de procédure, à condition que:
a. i. dans le cas d’une entreprise de transport aérien des Etats-Unis, la propriété substantielle et le contrôle effectif de cette entreprise de transport aérien soient détenus par les Etats-Unis, des ressortissants des Etats-Unis, ou les deux,
dans le cas d’une entreprise de transport aérien de Suisse, la propriété substantielle et le contrôle effectif de cette entreprise de transport aérien soient détenus, à la date de la signature du présent Accord, par la Suisse, par un ou plusieurs Etats membres de l’Union européenne, de ressortissants de cet ou de ces Etats membres, ou les deux;
l’entreprise de transport aérien satisfasse aux conditions prescrites par les lois et la réglementation normalement appliqués à l’exploitation des services aériens internationaux par la Partie traitant la ou les demandes; et
l’autre Partie maintienne en vigueur et applique les dispositions énoncées aux art. 6 (Sécurité) et 7 (Sûreté de l’aviation).
Art. 4 Révocation de l’autorisation
1. Chaque Partie peut révoquer, suspendre ou limiter les autorisations d’exploitation ou les permis techniques accordés à une entreprise de transport aérien lorsque:
cette entreprise de transport aérien n’est pas une entreprise de transport aérien de l’autre Partie au sens de l’al. 4 de l’art. 1;
b. i. dans le cas d’une entreprise de transport aérien des Etats-Unis, la propriété substantielle et le contrôle effectif de cette entreprise de transport aérien ne sont pas détenus par les Etats-Unis, des ressortissants des Etats-Unis, ou les deux,
dans le cas d’une entreprise de transport aérien de Suisse, la propriété substantielle et le contrôle effectif de cette entreprise de transport aérien ne sont pas détenus, à la date de la signature du présent Accord, par la Suisse, par un ou plusieurs Etats membres de l’Union européenne, de ressortissants de cet ou de ces Etats membres, ou les deux;
cette entreprise de transport aérien ne s’est pas conformée aux lois et à la réglementation visés à l’art. 5 (Application des lois) du présent Accord; ou
l’autre Partie ne maintient pas en vigueur ni n’applique les dispositions de l’art. 6 (Sécurité).
2. A moins que des mesures immédiates ne soient indispensables pour éviter que ne se poursuive la non-conformité aux par. 1 c ou 1 d du présent article, les droits énoncés dans le présent article ne seront exercés qu’après consultation avec l’autre Partie.
3. Le présent article ne limite pas les droits d’une Partie de refuser, de révoquer ou de limiter l’autorisation d’exploitation ou le permis technique délivré à une ou des entreprises de transport aérien de l’autre Partie, ou de lui imposer des conditions, conformément aux dispositions de l’art. 7 (Sûreté de l’aviation).
Art. 5 Application des lois
1. Les lois et la réglementation d’une Partie régissant sur son territoire l’entrée et la sortie des aéronefs assurant la navigation aérienne internationale, ou régissant l’exploitation et la navigation desdits aéronefs lorsqu’ils se trouvent sur son territoire, s’appliquent aux aéronefs utilisés par les entreprises de transport aérien de l’autre Partie et sont observées par lesdits aéronefs lorsqu’ils entrent sur le territoire de la première Partie, lorsqu’ils y séjournent ou lorsqu’ils le quittent.
2. Les passagers, équipages et marchandises des entreprises de transport aérien d’une Partie se conforment, ou l’on se conforme en leur nom, aux lois et à la réglementation de l’autre Partie relatives à l’admission sur son territoire ou au départ de son territoire des passagers, équipages et marchandises par aéronef (y compris la réglementation sur l’entrée, le congé, la sûreté de l’aviation, l’immigration, les passeports, la douane et la quarantaine, ou, dans le cas du courrier, la réglementation postale) lorsqu’ils entrent ou se trouvent sur le territoire de cette autre Partie ou qu’ils le quittent.
Art. 6 Sécurité
1. Chaque Partie reconnaît, aux fins de l’exploitation des transports aériens visés dans le présent Accord, la validité des certificats de navigabilité, des certificats d’aptitude et des licences délivrés ou validés par l’autre Partie et qui sont encore en vigueur, à condition que les conditions d’obtention de ces certificats et licences correspondent au moins aux normes minimales qui pourraient être établies conformément à la Convention. Chaque Partie peut se réserver cependant le droit de ne pas reconnaître, pour la circulation au-dessus de son propre territoire, la validité des certificats d’aptitude et des licences délivrés ou validés pour leurs propres ressortissants par l’autre Partie.
2. Chaque Partie peut demander des consultations au sujet des normes de sécurité adoptées par l’autre Partie qui se rapportent aux installations et services aéronautiques, aux équipages de conduite, aux aéronefs et à l’exploitation des entreprises de transport aérien de l’autre Partie. Si, à la suite de ces consultations, une des Parties découvre que l’autre Partie n’adopte ni n’assure effectivement le suivi de normes de sécurité dans ces domaines qui satisfassent au moins aux normes qui pourraient être établies conformément à la Convention, l’autre Partie sera informée de ces conclusions et des démarches qui sont estimées nécessaires afin de se conformer à ces normes minimales, et l’autre Partie prendra alors les mesures correctives appropriées. Chaque Partie se réserve le droit de refuser, de révoquer ou de limiter l’autorisation d’exploitation ou le permis technique délivrée à l’entreprise ou aux entreprises de transport aérien de l’autre Partie, au cas où l’autre Partie ne prendrait pas ces mesures correctives appropriées dans un délai raisonnable.
3. Toute mesure de refus, de révocation ou de limitation de l’autorisation d’exploitation ou du permis technique appliquée par une Partie en conformité avec l’al. 2 sera rapportée dès que les faits motivant cette mesure auront cessé d’exister.
1. Conformément à leurs droits et obligations en vertu du droit international, les Parties réaffirment que leur obligation de protéger l’aviation civile contre les actes d’intervention illicite, pour en assurer la sûreté, fait partie intégrante du présent Accord. Sans limiter la généralité de leurs droits et obligations en vertu du droit international, les Parties agissent en particulier conformément aux accords internationaux relatifs à la sûreté de l’aviation civile auxquels ils sont les deux parties, notamment à la Convention relative aux infractions et à certains autres actes survenant à bord des aéronefs1, signée à Tokyo le 14 septembre 1963, de la Convention pour la répression de la capture illicite d’aéronefs2, signée à La Haye le 16 décembre 1970, de la Convention pour la répression d’actes illicites dirigés contre la sécurité de l’aviation civile3, signée à Montréal le 23 septembre 1971, du Protocole additionnel pour la répression des actes illicites de violence dans les aéroports servant à l’aviation civile internationale4, signé à Montréal le 24 février 1988 et de tout autre convention relative à la sûreté de l’aviation en vigueur pour les deux Parties.
2. Les Parties s’accordent mutuellement, sur demande, toute l’assistance nécessaire pour prévenir les actes de capture illicite d’aéronefs civils et autres actes illicites dirigés contre la sécurité de ces aéronefs, de leurs passagers et de leurs équipages, des aéroports et des installations et services de navigation aérienne, ainsi que toute autre menace pour la sûreté de l’aviation civile.
3. Les Parties, dans leurs rapports mutuels, se conforment à toutes les dispositions relatives à la sûreté de l’aviation et pratiques recommandées appropriées qui ont été établies par l’Organisation de l’aviation civile internationale (OACI) et qui sont désignées comme Annexes à la Convention; elles exigent des exploitants d’aéronefs immatriculés par elles, des exploitants d’aéronefs qui ont leur principal établissement ou leur résidence permanente sur leur territoire, et des exploitants d’aéroports situés sur leur territoire, qu’ils se conforment à ces dispositions relatives à la sûreté de l’aviation.
4. Chaque Partie veille à ce que des mesures soient effectivement prises sur son territoire pour protéger les aéronefs et pour assurer l’inspection des passagers, des équipages, des bagages à main, des bagages, du fret et des provisions de bord, avant et pendant l’embarquement ou le chargement; et ce proportionnellement à l’augmentation de la menace. Chaque Partie convient que les dispositions relatives à la sûreté requises par l’autre partie pour le départ et durant le séjour sur son territoire doivent être observées. Chaque Partie examine favorablement toute demande que lui adresse l’autre Partie en vue d’obtenir que des mesures spéciales de sûreté raisonnables soient prises pour faire face à une menace particulière.
5. Tout en prenant pleinement en considération et en respectant la souveraineté de l’autre partie, une Partie peut adopter des mesures de sûreté concernant l’entrée sur son territoire. Dans la mesure du possible, cette Partie tient compte des mesures de sûreté déjà appliquées par l’autre Partie et du point de vue exprimé par celle-ci. Toutefois, chaque Partie reconnaît qu’aucune disposition du présent article ne limite la possibilité, pour une partie, de refuser l’accès à son territoire de tout vol qu’elle considère comme présentant une menace pour sa sûreté.
6. En cas d’incident ou de menace d’incident de capture illicite d’aéronefs ou d’autres actes illicites dirigés contre la sécurité des passagers, des équipages, des aéronefs, des aéroports ou des installations et services de navigation aérienne, les Parties s’entraident en facilitant les communications et autres mesures appropriées, destinées à mettre fin avec rapidité et sécurité à cet incident ou à cette menace d’incident.
7. Si une Partie a des motifs raisonnables de croire que l’autre Partie s’est écartée des dispositions du présent article relatives à la sûreté de l’aviation, les autorités compétentes de la première Partie peuvent demander des consultations immédiates avec les autorités aéronautiques de l’autre Partie. L’absence d’accord satisfaisant dans les 15 jours suivant la date de cette demande constituera un motif pour refuser, révoquer ou suspendre les autorisations et permis techniques d’une ou de plusieurs entreprises de transport aérien de cette Partie ou pour imposer des conditions à ces autorisations et permis. En cas d’urgence, une Partie peut prendre des mesures provisoires avant l’échéance de 15 jours.
Art. 8 Activités commerciales
1. Les entreprises de transport aérien de chaque Partie ont le droit d’établir des bureaux sur le territoire de l’autre Partie aux fins de la promotion et de la vente de services aériens.
2. Les entreprises de transport aérien de chaque Partie sont autorisés, conformément aux lois et à la réglementation de l’autre Partie régissant l’entrée, la résidence et l’emploi, à faire entrer et à employer sur le territoire de l’autre Partie contractante le personnel administratif, commercial, technique, opérationnel et autres agents spécialisés nécessaires pour assurer des services aériens.
3. Chaque entreprise de transport aérien a le droit d’assurer ses propres services d’escale sur le territoire de l’autre Partie contractante («auto-assistance») ou, à son gré, de choisir entre des prestataires de services d’escale en concurrence pour assurer la totalité ou une partie de ces services. Les droits ne sont limités que par les contraintes matérielles résultant de considérations relatives à la sécurité des aéroports. Lorsque de telles considérations s’opposent à ce que l’entreprise de transport aérien assure ses propres services d’escale, les services au sol sont fournis à toutes les entreprises de transport aérien dans des conditions de parfaite égalité; ils sont facturés sur la base de leur coût; et ils sont comparables en nature et en qualité à l’auto-assistance que l’entreprise aurait pu assurer.
4. Toute entreprise de transport aérien de chaque Partie a le droit de vendre directement et, à la discrétion de l’entreprise de transport aérien, par l’intermédiaire de ses agents ou d’autres intermédiaires mandaté par elle, des titres de transport aérien sur le territoire de l’autre Partie. Chaque entreprise de transport aérien a le droit de vendre de tels titres de transport, et toute personne est libre de les acheter, en monnaie nationale ou en devises étrangères convertibles.
5. Chaque entreprise de transport aérien aura le droit de convertir et de remettre à son pays, sur demande, les revenus en excédent des sommes déboursées localement. La conversion et le transfert des recettes sont autorisés promptement, sans restrictions ni imposition, au taux de change courant à la date à laquelle l’entreprise de transport aérien présente sa demande initiale de transfert.
6. Les entreprises de transport aérien de chaque Partie seront autorisées à payer en monnaie locale leurs dépenses locales, notamment l’achat de carburant, dans le territoire de l’autre Partie. Elles peuvent, à leur discrétion, régler ces dépenses en devises librement convertibles, conformément à la réglementation locale des changes.
7. Pour exploiter ou offrir les services autorisés en vertu du présent Accord, toute entreprise de transport aérien d’une Partie peut conclure des arrangements de commercialisation en coopération notamment en matière de réservation de capacité et de partage de codes avec:
une ou plusieurs entreprises de transport aérien de chaque Partie;
une ou plusieurs entreprises de transport aérien d’un pays tiers; et
un prestataire de services de transport de surface (terrestre ou maritime) de n’importe quel pays;
sous réserve que toutes les entreprises de transport aérien et les services de transport de surface qui concluent ces arrangements détiennent les autorisations appropriées et répondent aux conditions normalement appliquées à ces arrangements.
8. Les entreprises de transport aérien et les fournisseurs indirects de transports de fret des deux Parties sont autorisés, sans restriction, à employer en correspondance avec le transport aérien international tout moyen de transport de surface pour l’acheminement de marchandises à destination ou en provenance de tous points situés sur le territoire des Parties ou dans des pays tiers, y compris le transport à destination et en provenance de tous aéroports ayant des installations douanières, et y compris, le cas échéant, le droit de transporter des marchandises sous douane dans le cadre des lois et réglementations applicables. Ces marchandises, qu’elles soient acheminées par voie de surface ou par voie aérienne, auront accès aux procédures et installations douanières aéroportuaires. Les entreprises de transport aérien pourront choisir d’assurer leurs propres transports de surface ou de les assurer par le biais d’arrangements avec d’autres transporteurs de surface, y compris les transports de surface exploités par d’autres entreprises de transport aérien et par des fournisseurs indirects de transport de fret. Ces services de fret intermodaux pourront être offerts à un prix unique direct pour le transport aérien et le transport de surface combinés, pourvu que les expéditeurs ne soient pas induits en erreur quant aux faits concernant un tel transport.
1. A l’arrivée sur le territoire d’une Partie, les aéronefs utilisés en service aérien international par les entreprises de transport aérien de l’autre Partie, de même que leur équipement normal, leur équipement au sol, les carburants et les lubrifiants, le matériel technique d’utilisation immédiate, les pièces de rechange (y compris les moteurs), et les provisions de bord (y compris, sans que cette énumération soit limitative, les denrées alimentaires, les boissons et le tabac ainsi que d’autres produits destinés à la vente ou à la consommation des passagers en quantité limitée au cours du vol) et d’autres articles destinés à être utilisés uniquement pour l’entretien et la prestation de service à bord de ces aéronefs seront exonérés, sur la base de la réciprocité, de toutes les restrictions à l’importation, des impôts réels, prélèvements sur le capital, droits de douane, droits d’accises et autres redevances et frais nationaux similaires qui sont imposés par les autorités nationales, et ne résultent pas des coûts d’une prestation de services, à condition que ces équipements et approvisionnements demeurent à bord des aéronefs.
2. Sont également exonérés, sur la base de la réciprocité, des impôts, droits, taxes et frais mentionnés dans l’al. 1 du présent article à l’exception des redevances perçues au titre de services rendus:
les provisions de bord introduites ou fournies sur le territoire d’une Partie et embarquées, en quantités raisonnables, à bord d’un aéronef en partance appartenant à une entreprise de transport aérien de l’autre Partie assurant des services aériens internationaux, même si ces articles sont destinés à être utilisés au cours d’une portion du trajet au-dessus du territoire de la Partie où ils ont été embarqués;
l’équipement au sol et les pièces détachées (y compris les moteurs) introduits sur le territoire d’une Partie aux fins d’entretien, de maintenance ou de réparation des aéronefs d’une entreprise de transport aérien de l’autre Partie assurant des services aériens internationaux;
le carburant, les lubrifiants et les fournitures techniques consommables introduits ou fournis sur le territoire d’une Partie pour être utilisés à bord d’un aéronef appartenant à une entreprise de transport aérien de l’autre Partie assurant des services aériens internationaux, même si ces fournitures sont destinées à être utilisées au cours d’une portion du trajet au-dessus du territoire de la Partie où elles ont été embarquées; et
le matériel promotionnel et publicitaire introduit ou fourni sur le territoire d’une Partie et embarqué, dans des quantités raisonnables, pour être utilisé à bord d’aéronefs en partance d’une entreprise de transport aérien de l’autre Partie assurant des services aériens internationaux, même lorsque ce matériel est destiné à être utilisé au cours d’une portion du trajet survolant le territoire de la Partie où il a été embarqué.
3. Il peut être exigé que les équipements et fournitures visés aux al. 1 et 2 du présent article soient placés sous la surveillance ou le contrôle des autorités compétentes.
4. Les exonérations prévues au présent article s’appliquent également lorsque les entreprises de transport aérien d’une Partie ont conclu avec une autre entreprise de transport aérien qui bénéficie des mêmes exonérations de la part de l’autre Partie, des arrangements relatifs au prêt ou au transfert sur le territoire de l’autre Partie des articles énumérés aux al. 1 et 2 du présent article.
5. Une Partie peut demander l’aide de l’autre Partie, au nom de son ou de ses entreprises de transport aérien, afin d’obtenir une exonération des impôts, des taxes, des droits et des redevances perçus par les autorités nationales ou locales sur les biens mentionnés aux al. 1 et 2 du présent article, ainsi qu’une exonération des redevances de distribution de carburant, dans les conditions énoncées au présent article, sauf dans la mesure où ces redevances sont basées sur le coût du service fourni. En réponse à une telle demande, l’autre Partie fait part aux autorités compétentes des remarques de la Partie requérante et leur recommande qu’il en soit dûment tenu compte.
Art. 10 Redevances d’usage
1. Les redevances d’usage qui peuvent être imposées par les autorités ou organes compétents de chaque Partie en matière d’imputation aux entreprises de transport aérien de l’autre Partie doivent être justes, raisonnables, non injustement discriminatoires et réparties équitablement entre catégories d’usagers. En tout état de cause, de telles redevances d’usage ne seront pas imputées aux entreprises de transport aérien de l’autre Partie à des conditions moins favorables que les conditions les plus favorables dont peut se prévaloir toute autre entreprise de transport aérien au moment où les redevances sont imposées.
2. Les redevances d’usage imposées aux entreprises de transport aérien de l’autre Partie peuvent refléter, mais ne doivent pas excéder, le coût intégral pour les autorités ou les organes compétents en matière d’imputation de la fourniture des installations et services d’aéroport, d’environnement aéroportuaire, de navigation aérienne et de sûreté de l’aviation à l’aéroport ou au sein du système aéroportuaire. Ces redevances peuvent inclure un rendement raisonnable de l’actif, après amortissement. Les installations et services pour lesquels des redevances sont imposées doivent être fournis selon des principes d’efficience et d’économie.
3. Chaque Partie encourage les consultations entre les autorités ou organes compétents en matière d’imputation dans son territoire et les entreprises de transport aérien utilisant les installations et services, et encourage les autorités ou organes compétents et les entreprises de transport aérien à échanger les renseignements qui peuvent être nécessaires pour permettre un examen précis du caractère raisonnable des redevances en accord avec les principes énoncés aux al. 1 et 2 du présent article. Chaque Partie encourage les autorités ou organes compétents en matière d’imputation à donner aux usagers un préavis raisonnable de toute proposition de modification des redevances d’usage afin de leur permettre d’exprimer leurs vues avant que des changements soient apportés.
4. Ni l’une ni l’autre des Parties ne sera réputée, dans des procédures de règlement de différends en vertu de l’art. 14, avoir enfreint une disposition du présent article, à moins:
qu’elle n’omette de procéder dans un délai raisonnable à un examen de la redevance ou de la pratique qui fait l’objet d’une plainte de l’autre Partie; ou
que suite à un tel examen elle n’omette de prendre toutes les dispositions en son pouvoir pour remédier à toute redevance ou pratique incompatible avec le présent article.
Art. 11 Possibilité de concurrence loyale et équitable
1. Chaque partie offre aux entreprises de transport aérien des deux parties la possibilité de se livrer à une concurrence loyale et équitable pour la fourniture des services aériens internationaux régis par le présent Accord.
2. Chaque Partie permet à chaque entreprise de transport aérien de déterminer la fréquence et la capacité du transport aérien international qu’elle offre en fonction de considérations commerciales du marché. En vertu de ce droit, aucune des Parties n’imposera unilatéralement des limites au volume de trafic, à la fréquence ou à la régularité des vols, ou encore aux types d’aéronefs exploités par les entreprises de transport aérien de l’autre Partie, sauf dans la mesure où les besoins de la douane ou bien des considérations d’ordre technique, opérationnel ou relatives à l’environnement l’exigeraient, et ce dans des conditions uniformes compatibles avec l’art. 15 de la Convention.
3. Aucune des Parties n’imposera aux entreprises de transport aérien de l’autre Partie un droit de préférence, un rapport de partage du trafic, une redevance de non-opposition ou toute autre condition relative à la capacité, à la fréquence des vols ou au trafic qui ne serait pas conforme aux objectifs du présent Accord.
4. Aucune des Parties n’exigera que les entreprises de transport aérien de l’autre Partie déposent, aux fins d’approbation, leurs horaires, programmes de vols d’affrètement ou plans opérationnels, sauf dans la mesure où l’application sur une base non discriminatoire de conditions uniformes (comme le prévoit l’al. 2) l’exigerait, ou dans les cas spécifiquement autorisés dans une annexe au présent Accord. Si l’une des Parties exige des dépôts à titre d’information, elle réduira au minimum les formalités administratives correspondantes ainsi que les procédures qui incombent aux intermédiaires du transport aérien et aux entreprises de transport aérien de l’autre Partie.
Art. 12 Etablissement des prix
1. Chaque Partie permet aux entreprises de transport aérien des deux Parties de fixer les prix de ses services de transports aériens en fonction de considérations commerciales du marché.
2. Le dépôt des prix du transport aérien international entre les territoires des Parties ne sera pas exigé. Nonobstant ce qui précède, les entreprises de transport aérien des Parties donneront immédiatement accès aux renseignements sur les prix passés, existants et proposés, et ce conformément à la demande des autorités aéronautiques des Parties.
Chaque Partie contractante peut, à tout moment, demander des consultations au sujet du présent Accord. Ces consultations débuteront le plus tôt possible, mais au plus tard dans un délai de 60 jours à compter de la date à laquelle l’autre Partie a reçu la requête, à moins qu’il n’en soit convenu autrement.
1. Tout différend survenant dans le cadre du présent Accord, à l’exception de différends survenant dans le cadre de l’art. 12 (Etablissement des prix), qui n’est pas résolu au cours d’une première série de négociations pourra, si les Parties en conviennent, être porté devant une personne ou un organisme. Si les Parties ne parviennent pas à s’entendre, le différend sera soumis, à la demande de l’une des Parties, à l’arbitrage concernant une autre Partie, conformément aux procédures énoncées ci-après.
2. L’arbitrage sera confié à un tribunal de trois arbitres, constitué comme suit:
Chaque Partie désigne un arbitre dans les 30 jours suivant la réception de la demande d’arbitrage. Dans les 60 jours suivant leur nomination, les deux arbitres désignent d’un commun accord un troisième arbitre, qui assure la présidence du tribunal arbitral.
Si l’une des Parties omet de nommer un arbitre, ou si le troisième arbitre n’est pas désigné conformément à la lettre a du présent alinéa, chaque Partie peut demander au président du Conseil de l’Organisation de l’aviation civile internationale de désigner, dans un délai de 30 jours, le ou les arbitres nécessaires. Si le Président a la nationalité de l’une des Parties, le vice-président ayant le plus d’ancienneté qui n’est pas disqualifié pour ce motif procédera à la nomination.
3. Sauf convention contraire, le tribunal d’arbitrage détermine les limites de sa compétence suivant le présent Accord et établit ses propres règles de procédure. Une fois constitué, il peut, jusqu’à sa décision définitive, recommander des mesures provisoires adéquates. Sur directive du tribunal ou à la demande de l’une ou l’autre des Parties, une conférence à laquelle il incombera de déterminer les questions précises à arbitrer et les procédures spécifiques à suivre aura lieu au plus tard 15 jours après la constitution complète du tribunal.
4. Sauf dispositions contraires convenues par les Parties ou prescrites par le tribunal, un mémoire en demande est présenté dans un délai de 45 jours suivant la constitution complète du tribunal, et le mémoire en défense est présenté 60 jours plus tard. Toute réponse au mémoire en défense est soumise dans les 30 jours qui suivent la présentation du mémoire en défense. Toute réponse de la partie défenderesse à cette réponse est soumise dans les 30 jours qui suivent. Le tribunal tient une audience, à la demande d’une des parties ou s’il estime que cela est approprié, dans un délai de 45 jours à compter du dépôt de la dernière réponse.
5. Le tribunal s’efforce de rendre une décision par écrit dans un délai de trente jours à compter de la fin de l’audience ou, si aucune audience n’a été organisée, dans les trente jours qui suivent la soumission de la dernière réponse. Le tribunal rend ses décisions à la majorité de ses membres.
6. Les Parties peuvent soumettre des demandes d’éclaircissements sur la décision dans les 15 jours suivant la date à laquelle elle a été rendue et les éclaircissements donnés sont publiés dans les 15 jours suivant une telle demande.
7. Chaque Partie dans la mesure compatible avec sa législation nationale donne intégralement effet à toute décision ou arbitrage du tribunal.
8. Les frais du tribunal, honoraires et frais des arbitres inclus, sont également répartis entre les Parties. Tous frais encourus par le Président du Conseil de l’OACI dans le cadre de la procédure prévue à l’al. 2, let. b du présent article sont considérés comme faisant partie des frais du tribunal d’arbitrage.
Art. 15 Amendements
1. Le présent Accord peut être modifié par accord écrit entre les Parties.
2. Tout amendement entrera en vigueur par échange de notes diplomatiques, dès que toutes les formalités internes des Parties sont accomplies. Les Parties peuvent convenir de l’application provisoire d’un tel amendement.
3. Si l’une des Parties juge souhaitable de modifier une annexe, elle pourra requérir des consultations entre ses autorités compétentes et celles de l’autre Partie. Si les Parties acceptent l’amendement d’une annexe, leurs recommandations en la matière prendront effet lorsqu’elles auront été confirmées par un échange de notes diplomatiques.
Art. 16 Accords multilatéraux
Si, après l’entrée en vigueur du présent Accord, les deux Parties deviennent parties à un accord multilatéral qui porte sur des sujets visés par le présent Accord, elles se consulteront pour déterminer s’il faut réviser ce dernier afin de prendre en compte l’accord multilatéral.
Chaque Partie peut à tout moment notifier à l’autre Partie, par écrit sa décision de dénoncer le présent Accord. Cette notification sera communiquée simultanément à l’Organisation de l’aviation civile internationale. Le présent Accord prendra fin à minuit (au lieu de réception de la notification) immédiatement avant le premier anniversaire de la date de réception de la notification par l’autre Partie, sauf si ladite notification est retirée par accord entre les Parties avant l’expiration de cette période.
Art. 18 Enregistrement auprès de l’OACI
Le présent Accord et tous ses amendements sont enregistrés auprès de l’Organisation de l’aviation civile internationale.
Le présent Accord entrera en vigueur à sa signature. A la date de son entrée en vigueur, il remplace l’Accord de trafic aérien entre le Gouvernement suisse et le Gouvernement des Etats-Unis d’Amérique conclu le 15 juin 1995 à Washington1.
Fait à Berne, le 21 juin 2010, en double exemplaire en langue allemande et anglaise, les deux textes faisant également foi.
1 [RO 1997 1076]
Transport aérien régulier et affrété
Section 1 Routes
Les entreprises de transport aérien de chaque Partie au bénéficie d’une autorisation au titre du présent Accord auront le droit d’assurer le transport aérien international entre des points des routes suivantes:
A. Routes exploitées par la ou les entreprises de transport aérien des Etats-Unis:
De points antérieurs aux Etats-Unis via les Etats-Unis et des points intermédiaires à un ou plusieurs points en Suisse et au-delà; pour les services tout-cargo, entre la Suisse et des points quelconques.
B. Routes exploitées par l’entreprise ou les entreprises de transport aérien de la Suisse:
De points antérieurs à la Suisse via la Suisse et des points intermédiaires à un ou plusieurs points aux Etats-Unis et au-delà; pour les services tout-cargo, entre les Etats-Unis et des points quelconques.
Section 2 Souplesse d’exploitation
Chaque entreprise de transport aérien de chaque Partie peut, sur un vol quelconque ou sur tous les vols, et à leur choix:
Exploiter des vols dans l’une ou l’autre des directions ou dans les deux;
Combiner des numéros de vol différents pour un vol ou plusieurs vols en continuation par un même aéronef;
Desservir sur les routes, selon n’importe quelle combinaison et dans n’importe ordre, des points antérieures, des points intermédiaires, des points au-delà et des points sur le territoire des Parties;
Omettre des escales à un point ou à des points quelconques;
Transférer du trafic de l’un de leurs aéronefs sur un autre de leurs aéronefs en tout point des routes;
Desservir des points antérieurs à tout point de leur territoire avec ou sans changement d’aéronef ou de numéro de vol ainsi qu’offrir et annoncer ces services au public comme des services directs;
Faire des arrêts intermédiaires en tous points, qu’ils soient situés sur le territoire de l’une des Parties ou en dehors de ce territoire;
Transporter du trafic en transit via le territoire de l’autre Partie; et
Combiner sur le même aéronef du trafic indépendamment de la provenance de celui-ci;
sans limites directionnelles ou géographiques et sans perdre quelques droits que ce soit de transporter du trafic autorisé par ailleurs en vertu du présent Accord; sous réserve que, à l’exception des services tout-cargo, le service desserve un point sur le territoire de la Partie qui a délivré la licence de transport aérien (AOC).
Section 3 Changement de gabarit
Sur tout ou tous parcours des routes ci-dessus, une entreprise de transport aérien d’une Partie peut effectuer des transports aériens internationaux sans aucune limitation pour ce qui est de modifier, en tout point de la route, le type ou le nombre d’aéronefs exploités; sous réserve que, à l’exception des services tout-cargo, le transport au-delà de ce point soit une continuation du transport en provenance du territoire de la Partie qui a délivré la licence de transporteur aérien (AOC) et que, dans la direction inverse, le transport vers le territoire de la Partie qui a délivré la licence de transporteur aérien (AOC) soit une continuation du transport provenant d’au-delà de ce point.
Section 4 Protection des consommateurs dans le cas de vols affrétés
Le présent Accord ne limite cependant en rien les droits d’une Partie d’exiger des entreprises de transport aérien des deux Parties qu’elles respectent les obligations relatives à la protection des fonds des passagers et aux droits des passagers en matière d’annulation et de remboursement.
Services de transport achetés par les pouvoirs publics des Etats-Unis
A dater du 1er octobre 2008, les entreprises de transport aérien de Suisse ont le droit de transporter des passagers et du fret sur des vols réguliers ou affrétés pour lesquels un service, une agence ou un organe civil officiel des Etats-Unis:
obtient le service de transport pour lui-même ou dans le cadre d’un accord prévoyant que le paiement est effectué par les pouvoirs publics ou à partir de fonds mis à disposition des pouvoirs publics; ou
fournit le service de transport à destination ou pour le compte d’un pays tiers ou d’une organisation internationale ou autre sans remboursement,
pour autant que le transport soit effectué:
entre un point situé aux Etats-Unis et un point situé dans un Etat membre, sauf – en ce qui concerne les passagers uniquement – entre les points pour lesquels il existe un tarif contractuel «paire de villes», ou
entre deux points situés à l’extérieur des Etats-Unis.
La présente Annexe ne s’applique pas aux services de transport obtenus ou financés par le secrétaire à la défense ou par le secrétaire d’un département militaire.
RO 2010 4215
Accordo sui trasporti aerei tra la Confederazione svizzera e gli Stati Uniti d’America
Entrato in vigore il 21 giugno 2010
(Stato 21 giugno 2010)
La Confederazione svizzera e gli Stati Uniti d’America
(denominati «Parti» nel seguito del presente Accordo),
desiderando promuovere un sistema dell’aviazione internazionale basato sulla concorrenza tra imprese di trasporti aerei nel mercato, con un minimo di regolamentazioni e interventi governativi,
desiderando ampliare le opportunità del trasporto aereo internazionale,
desiderando dar modo alle imprese di trasporti aerei di offrire ai passeggeri e ai trasportatori una varietà di servizi a prezzi bassi, non esagerati o discriminatori e che non rappresentino un abuso della posizione dominante e desiderando incoraggiare singole imprese di trasporti aerei a sviluppare e a introdurre prezzi innovativi e competitivi,
desiderando assicurare il più elevato livello di sicurezza e protezione del trasporto aereo internazionale e riaffermando la loro profonda preoccupazione per atti o minacce diretti contro la sicurezza degli aeromobili, che mettono in pericolo la sicurezza delle persone e dei beni, incidono negativamente sul funzionamento del trasporto aereo e minano la fiducia del pubblico nella sicurezza dell’aviazione civile, e
in quanto Parti alla Convenzione relativa all’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 19442,
Ai fini del presente Accordo, e salvo disposizione contraria, i seguenti termini sono così definiti:
«autorità aeronautiche», per la Svizzera, l’Ufficio federale dell’aviazione civile e qualsiasi persona o ente autorizzato a esplicare le funzioni attualmente attribuite all’Ufficio federale dell’aviazione civile e, per gli Stati Uniti d’America, il Dipartimento dei Trasporti o l’ente che vi subentra;
«Accordo», il presente Accordo, i suoi allegati e ogni loro emendamento;
«trasporto aereo», il trasporto pubblico mediante aeromobili di passeggeri, bagagli, merci e invii postali, singolarmente o in combinazione fra loro, nel traffico di linea o charter, dietro pagamento di indennizzo o di canone di locazione;
«impresa di trasporti aerei di una Parte», tutte le imprese di trasporti aerei titolari di un certificato di operatore aereo (COA) rilasciato dalla Parte, con sede principale nel territorio della relativa Parte;
«Convenzione», la Convenzione sull’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 1944, la quale include:
ogni emendamento che sia entrato in vigore a norma dell’articolo 94(a) della Convenzione stessa e che sia stato ratificato dalle due Parti, e
tutti gli allegati e i relativi emendamenti, adottati a norma dell’articolo 90 della Convenzione, qualora tali allegati o emendamenti siano sempre applicabili per le due Parti;
«costo totale», il costo della prestazione del servizio maggiorato di un margine ragionevole per le spese generali amministrative;
«trasporto aereo internazionale», il trasporto aereo che attraversa lo spazio aereo sovrastante il territorio di più di uno Stato;
«prezzo», qualsiasi tariffa, importo, diritto o onere riscosso a fronte del trasporto di passeggeri, (inclusi i relativi bagagli) e/o merci (ad esclusione della posta) per via aerea, compreso, se applicabile, il trasporto in superficie in collegamento con un trasporto aereo internazionale, fatturato da imprese di trasporti aerei, compresi i loro agenti, nonché le condizioni che disciplinano la disponibilità di siffatta tariffa, importo, diritto o onere;
«fermata per scopi non di traffico», l’effettuazione di uno scalo per qualsiasi scopo che non sia quello di caricare o scaricare passeggeri, bagagli, merci e/o posta nell’ambito di un trasporto aereo;
«territorio», le aree territoriali, le acque interne ed il mare territoriale sotto la sovranità di una Parte; e
«tasse di utilizzazione», tasse imposte alle imprese di trasporti aerei a fronte della fornitura di infrastrutture o servizi aeroportuali, infrastrutture per la navigazione aerea o per la sicurezza dell’aviazione, ivi compresi i servizi e le infrastrutture connesse.
1. Ciascuna Parte concede all’altra Parte i seguenti diritti per l’effettuazione di servizi di trasporto aereo internazionale da parte delle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte:
il diritto di effettuare scali nel proprio territorio per scopi non di traffico; e
gli ulteriori diritti stabiliti nel presente Accordo.
2. Nessun disposto del presente articolo conferisce alla/alle impresa/e di trasporti aerei di una Parte il diritto di imbarcare sul territorio dell’altra Parte, dietro rimunerazione, passeggeri, bagagli, merci o invii postali destinati a un altro punto del territorio di quest’altra Parte.
Art. 3 Autorizzazione
1. Ciascuna Parte, una volta ricevute le domande di un’impresa di trasporti aerei dell’altra Parte, presentate nelle forme e secondo le modalità prescritte per le autorizzazioni di esercizio e i permessi tecnici, concede le autorizzazioni e i permessi adeguati, con un minimo di ritardo procedurale, a condizione che:
a. i. nel caso di un’impresa di trasporti aerei statunitense, la proprietà preponderante e il controllo effettivo dell’impresa appartengano agli Stati Uniti, a cittadini degli Stati Uniti o a entrambi,
nel caso di un’impresa di trasporti aerei svizzera, la proprietà preponderante e il controllo effettivo dell’impresa appartengano alla Svizzera o ad uno o più Stati membri, a cittadini di tali Stati o a entrambi al momento della firma del presente Accordo;
l’impresa soddisfi i requisiti prescritti dalle disposizioni legislative e regolamentari applicate di norma all’esercizio del trasporto aereo internazionale dalla Parte che esamina la domanda o le domande; e
l’altra Parte rispetti e osservi le disposizioni degli articoli 6 (sicurezza) e 7 (sicurezza dell’aviazione).
Art. 4 Revoca dell’autorizzazione
1. Ciascuna Parte ha il diritto di revocare, sospendere o limitare le autorizzazioni di esercizio o i permessi tecnici di un’impresa di trasporti aerei qualora:
l’impresa di trasporti aerei non sia un’impresa dell’altra Parte, ai sensi dell’articolo 1 capoverso 4;
b. i. nel caso di un’impresa di trasporti aerei statunitense, la proprietà preponderante e il controllo effettivo dell’impresa non appartengano agli Stati Uniti, a cittadini degli Stati Uniti o a entrambi,
nel caso di un’impresa di trasporti aerei svizzera, la proprietà preponderante e il controllo effettivo dell’impresa non appartengano alla Svizzera o ad uno o più Stati membri dell’Unione europea, a cittadini di tali Stati o a entrambi al momento della firma del presente Accordo;
l’impresa non abbia ottemperato alle disposizioni legislative e regolamentari di cui all’articolo 5 (applicazione della legislazione) del presente Accordo; o
l’altra Parte non mantenga e applichi le disposizioni di cui all’articolo 6 (sicurezza).
2. Fatte salve le misure immediate che risultano indispensabili per impedire nuove violazioni del paragrafo 1 lettere c e d, i diritti conferiti dal presente articolo possono essere esercitati solamente dopo consultazioni con l’altra Parte.
3. Il presente articolo non limita i diritti di una Parte di differire, revocare o limitare l’autorizzazione di esercizio o i permessi tecnici di una o più imprese di trasporti aerei dell’altra Parte, in applicazione delle disposizioni dell’articolo 7 (sicurezza dell’aviazione).
Art. 5 Applicazione della legislazione
1. Le disposizioni legislative e regolamentari di una Parte che disciplinano l’ammissione o la partenza dal proprio territorio di aeromobili impiegati nel trasporto aereo internazionale o l’esercizio e la navigazione di tali aeromobili durante la permanenza all’interno del proprio territorio si applicano agli aeromobili utilizzati dalle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte e devono essere osservate da tali aeromobili all’entrata, all’uscita e durante la permanenza nel territorio della prima Parte.
2. Le disposizioni legislative e regolamentari di una Parte che disciplinano sul suo territorio l’ammissione, la permanenza o la partenza di passeggeri, equipaggi o merci degli aeromobili (quali i regolamenti riguardanti l’ingresso, lo sdoganamento, la sicurezza dell’aviazione, l’immigrazione, i passaporti, la materia doganale e le misure sanitarie [quarantena] o, nel caso della posta, i regolamenti postali) devono essere osservate da, o per conto di, tali passeggeri, equipaggi o merci delle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte all’entrata, all’uscita e durante la permanenza nel territorio dell’altra Parte.
Art. 6 Sicurezza
1. I certificati di navigabilità, i brevetti di idoneità e le licenze rilasciati o convalidati da una Parte ed ancora in vigore sono riconosciuti validi da ciascuna Parte ai fini dell’esercizio del trasporto aereo contemplato dal presente Accordo, a condizione che i requisiti prescritti per il rilascio di tali certificati o licenze siano almeno equivalenti alle norme minime che possono essere stabilite in base alla Convenzione. Ciascuna Parte può tuttavia rifiutare di riconoscere, per i voli effettuati sopra il suo territorio, i brevetti di idoneità e le licenze rilasciati ai propri cittadini dall’altra Parte.
2. Ciascuna Parte può chiedere che si svolgano consultazioni con l’altra Parte in merito alle norme di sicurezza osservate in relazione alle infrastrutture aeronautiche, agli equipaggi, agli aeromobili e all’esercizio delle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte. Se dopo siffatte consultazioni una Parte ritiene che in questi campi l’altra Parte non mantenga né applichi efficacemente gli standard e le esigenze di sicurezza corrispondenti almeno agli standard minimi che possono essere stabiliti in base alla Convenzione, la Parte interessata notifica all’altra Parte queste constatazioni e i passi necessari per soddisfare questi standard minimi e quest’altra Parte deve prendere adeguate misure per rimediarvi. Nel caso in cui l’altra Parte non prenda entro un tempo adeguato siffatte misure correttive, ciascuna Parte si riserva il diritto di differire, revocare o limitare l’autorizzazione di esercizio o i permessi tecnici di una o più imprese di trasporti aerei dell’altra Parte.
3. Ogni misura adottata da una Parte per differire, revocare o limitare l’autorizzazione di esercizio o i permessi tecnici di una o più imprese di trasporti aerei dell’altra Parte, in applicazione delle disposizioni del paragrafo 2, è abrogata non appena viene a mancare la base che giustifica l’adozione di tale misura.
1. In conformità ai diritti e agli obblighi ad esse conferiti dal diritto internazionale, le Parti affermano che il loro reciproco obbligo di proteggere la sicurezza dell’aviazione civile nei confronti di atti di interferenza illecita forma parte integrante del presente Accordo. Senza pregiudizio dei diritti e obblighi da esse contratti in virtù del diritto internazionale, le Parti operano in conformità con gli accordi internazionali sulla sicurezza dell’aviazione civile, stipulati da entrambe le Parti, inclusi la Convenzione relativa alle infrazioni e determinati altri atti compiuti a bordo di aeromobili, firmata a Tokyo il 14 settembre 19631, la Convenzione per la repressione della cattura illecita di aeromobili, firmata all’Aia il 16 dicembre 19702, la Convenzione per la repressione degli atti illeciti rivolti contro la sicurezza dell’aviazione civile, firmata a Montreal il 23 settembre 19713, il Protocollo per la repressione degli atti illeciti di violenza negli aeroporti adibiti all’aviazione civile internazionale, firmato a Montreal il 24 febbraio 19884, nonché ogni altra Convenzione relativa alla sicurezza dell’aviazione civile alla quale le Parti aderiscono.
2. Le Parti si accordano reciprocamente, su richiesta, tutta l’assistenza necessaria per prevenire gli atti di cattura illecita di aeromobili civili e altri atti illeciti diretti contro la sicurezza di detti aeromobili, dei loro passeggeri ed equipaggi, degli aeroporti e delle installazioni di navigazione aerea, nonché qualsiasi altra minaccia per la sicurezza dell’aviazione civile.
3. Nelle loro reciproche relazioni, le Parti agiscono in conformità alle norme per la sicurezza dell’aviazione e alle pratiche raccomandate appropriate stabilite dall’Orga-nizzazione dell’aviazione civile internazionale (OACI) e designate come allegati alla Convenzione; esse esigono che gli esercenti di aeromobili immatricolati nei loro registri, gli esercenti di aeromobili che hanno nel loro territorio la sede di attività principale o la residenza permanente e gli esercenti di aeroporti situati sul loro territorio agiscano nel rispetto delle predette disposizioni sulla sicurezza dell’aviazione.
4. Entrambe le Parti provvedono affinché, nel loro rispettivo territorio, siano prese misure efficaci per proteggere gli aeromobili e per ispezionare i passeggeri, gli equipaggi, il loro bagaglio, gli effetti personali, come pure il carico e le provviste di bordo, prima e durante l’imbarco o il carico, e che tali misure siano adattate in modo da far fronte alle crescenti minacce alla sicurezza dell’aviazione civile. Ciascuna Parte conviene che le disposizioni in tema di protezione contro gli atti di interferenza illecita prescritte dall’altra Parte per la partenza e durante la permanenza nel territorio di tale Parte devono essere osservate. Ciascuna Parte prende favorevolmente in considerazione qualsiasi richiesta proveniente dall’altra Parte di adottare misure speciali di sicurezza per far fronte ad una minaccia specifica.
5. Con piena considerazione e mutuo rispetto per la sovranità di ciascuna, ogni Parte può adottare misure di sicurezza per l’ingresso nel suo territorio. Se possibile, tale Parte tiene conto delle misure di sicurezza già applicate dall’altra Parte e di eventuali pareri che quest’ultima possa offrire. Ciascuna Parte riconosce, tuttavia, che nessuna disposizione del presente articolo limita la facoltà di ciascuna di esse di rifiutare l’ingresso nel suo territorio a uno o più voli che, a suo giudizio, presentano una minaccia per la propria sicurezza.
6. Quando si verifica un incidente o una minaccia di cattura illecita di un aeromobile o altri atti illeciti nei confronti della sicurezza dei passeggeri, dell’equipaggio, dell’aeromobile, degli aeroporti o delle installazioni di aeronavigazione, le Parti si assistono reciprocamente agevolando le comunicazioni e l’adozione di provvedimenti appropriati finalizzati a porre rapidamente e sicuramente termine a tale incidente o minaccia di incidente.
7. Quando una delle Parti ha fondati motivi di ritenere che l’altra Parte si sia discostata dalle disposizioni sulla sicurezza previste dal presente articolo, le sue autorità competenti possono chiedere consultazioni immediate con le autorità competenti dell’altra Parte. L’impossibilità di raggiungere un’intesa soddisfacente entro quindici (15) giorni dalla data della richiesta costituirà la premessa per ritirare, revocare, limitare o imporre il rispetto di determinate condizioni per l’autorizzazione all’esercizio e i permessi tecnici di una o più imprese di trasporti aerei dell’altra Parte. Quando una situazione di emergenza lo giustifica, una Parte può adottare misure provvisorie prima della scadenza del termine di quindici (15) giorni.
Art. 8 Opportunità commerciali
1. Le imprese di trasporti aerei di ciascuna Parte hanno il diritto di stabilire uffici nel territorio dell’altra Parte ai fini della promozione e della vendita di servizi di trasporto aereo.
2. Le imprese di trasporti aerei di ciascuna Parte hanno il diritto, in conformità con le disposizioni legislative e regolamentari dell’altra Parte che disciplinano l’ingresso, il soggiorno e l’impiego di manodopera, di inviare e di mantenere nel territorio dell’altra Parte personale dirigente, commerciale, tecnico, operativo o altro personale specializzato necessario per le esigenze della fornitura del trasporto aereo.
3. Ciascuna impresa di trasporti aerei ha il diritto di provvedere da sola alle operazioni di assistenza a terra («autoproduzione») nel territorio dell’altra Parte oppure, a sua scelta, di selezionare fra i prestatori concorrenti che forniscono tutti o parte dei servizi di assistenza a terra. Tali diritti sono soggetti unicamente a vincoli specifici di disponibilità di spazio dovuti alla necessità di garantire la sicurezza dell’aeroporto. Qualora tali vincoli impediscano l’assistenza a terra, tali servizi devono essere disponibili per tutte le imprese di trasporti aerei in condizioni di parità; le tasse sono fissate sulla base dei servizi forniti e i servizi, per quanto concerne il tipo e la qualità, devono essere paragonabili con una possibile autoproduzione.
4. Le imprese di trasporti aerei di ciascuna Parte possono provvedere direttamente alla vendita dei servizi del trasporto aereo nel territorio dell’altra Parte e, a loro discrezione, tramite agenti o altri intermediari da esse nominati. Ciascuna impresa di trasporti aerei ha il diritto di vendere tali servizi di trasporto e chiunque è libero di acquistarli, nella valuta locale o in una valuta liberamente convertibile.
5. Ogni impresa di trasporti aerei ha, su domanda, il diritto di convertire e di trasferire nel suo Paese gli introiti eccedenti le spese locali. La conversione e il trasferimento devono essere autorizzati immediatamente e senza limitazioni o tassazione al corso del cambio applicabile alle transazioni e ai versamenti correnti, in vigore alla data in cui l’impresa di trasporti aerei sottopone la domanda iniziale di trasferimento.
6. Le imprese di trasporti aerei di ciascuna Parte sono autorizzate a pagare nella valuta locale, nel territorio dell’altra Parte, le spese ivi occasionate, compreso l’acquisto di carburante. A loro discrezione, le imprese di trasporti aerei di ciascuna Parte possono pagare dette spese nel territorio dell’altra Parte in valuta liberamente convertibile, nell’osservanza della regolamentazione valutaria ivi vigente.
7. Nella prestazione o nell’offerta dei servizi contemplati dal presente Accordo, le imprese di trasporti aerei di una Parte possono stipulare accordi di marketing, quali «blocked-space», «code-sharing», «leasing» o altri accordi di cooperazione con i seguenti soggetti:
una o più imprese di trasporti aerei delle Parti;
una o più imprese di trasporti aerei di un Paese terzo; e
un’impresa di trasporto di superficie (marittimo o terrestre) di qualsiasi Paese,
a condizione che tutte le imprese di trasporti aerei e le imprese di trasporto di superficie che sottoscrivono tali accordi dispongano delle autorizzazioni necessarie e soddisfino le condizioni applicate di norma a questo tipo di accordo.
8. Le imprese di trasporti aerei ed i fornitori indiretti di servizi di trasporto merci delle Parti sono autorizzati, senza alcuna restrizione, ad impiegare, in connessione con il trasporto aereo internazionale, qualsiasi servizio di trasporto merci di superficie da o verso qualsiasi punto situato nel territorio delle Parti o in Paesi terzi, compreso il trasporto da e verso tutti gli aeroporti dotati di installazioni doganali e compreso, laddove applicabile, il diritto di trasportare merci soggette a custodia o controllo a norma delle disposizioni legislative e regolamentari applicabili. Le suddette merci, siano esse trasportate per via aerea o per via di superficie, hanno accesso alle formalità e ai controlli doganali e alle installazioni degli aeroporti. Le imprese di trasporti aerei possono scegliere di effettuare esse stesse il proprio trasporto di superficie ovvero di farlo eseguire in base ad accordi stipulati con altri trasportatori di superficie, compreso il trasporto di superficie effettuato da altre imprese di trasporti aerei e da fornitori indiretti di servizi di trasporto merci per via aerea. I suddetti servizi di trasporto intermodale di merci possono essere offerti ad un prezzo unico, comprensivo di tutto il trasporto combinato aria-superficie, sempre che i trasportatori non siano tratti in inganno circa le caratteristiche di tale trasporto.
Art. 9 Dazi doganali e tasse
1. All’arrivo nel territorio di una Parte, gli aeromobili utilizzati per il trasporto aereo internazionale dalle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte, le dotazioni normali, di bordo e di terra, il carburante, i lubrificanti, il materiale tecnico di consumo, i pezzi di ricambio (compresi i motori), le provviste di bordo (compresi, a titolo di esempio, viveri, bevande, bevande alcoliche, tabacco ed altri prodotti destinati alla vendita o al consumo dei passeggeri, in quantità limitate, durante il volo), nonché altri articoli destinati o utilizzati esclusivamente durante l’esercizio o la manutenzione dell’aeromobile utilizzato nel trasporto aereo internazionale sono esenti, su base di reciprocità, da tutte le restrizioni alle importazioni, imposte sulla proprietà e sul capitale, dazi doganali, accise, diritti ed oneri analoghi che sono imposti dalle autorità nazionali e non sono basati sul costo dei servizi forniti, purché dette attrezzature e dotazioni rimangano a bordo dell’aeromobile.
2. Su base di reciprocità, sono parimenti esenti dalle imposte, tasse, dazi, diritti e oneri di cui al paragrafo 1 del presente articolo, ad eccezione degli oneri corrispondenti al costo dei servizi prestati:
le provviste di bordo introdotte o fornite nel territorio di una Parte e imbarcate, in quantità ragionevoli, per l’uso nei voli in partenza di un aeromobile di un’impresa di trasporti aerei dell’altra Parte utilizzato nel trasporto aereo internazionale, anche quando tali provviste sono destinate ad essere consumate in un tratto della rotta sopra il territorio della Parte nella quale sono state imbarcate;
dotazioni di terra e pezzi di ricambio (compresi i motori) introdotti nel territorio di una Parte per la manutenzione o la riparazione di un aeromobile di un’impresa di trasporti aerei dell’altra Parte utilizzato nel trasporto aereo internazionale;
carburante, lubrificanti e materiale tecnico di consumo introdotti o forniti nel territorio di una Parte per essere utilizzati nell’aeromobile di un’impresa di trasporti aerei dell’altra Parte utilizzato nel trasporto aereo internazionale, anche quando tali forniture sono destinate ad essere utilizzate in un tratto della rotta sopra il territorio della Parte nella quale sono state imbarcate;
materiale pubblicitario e offerte di vendita introdotti o forniti, in quantità ragionevoli, nel territorio di una Parte e presi a bordo per l’uso nei voli in partenza di un aeromobile di un’impresa di trasporti aerei dell’altra Parte utilizzato nel trasporto aereo internazionale, anche quando tali articoli sono destinati ad essere usati in un tratto della rotta sopra il territorio della Parte nella quale sono stati imbarcati.
3. Le dotazioni, provviste e forniture di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo possono essere assoggettate alla supervisione o al controllo delle autorità competenti.
4. Le esenzioni contemplate dal presente articolo si applicano anche quando le imprese di trasporti aerei di una Parte abbiano negoziato con un’altra impresa di trasporti aerei, alla quale l’altra Parte abbia concesso parimenti il beneficio di tali esenzioni, il prestito o il trasferimento degli articoli specificati nei paragrafi 1 e 2 nel territorio dell’altra Parte.
5. Una Parte può richiedere l’assistenza dell’altra Parte, per conto delle proprie imprese di trasporti aerei, per ottenere un’esenzione dalle tasse, imposte, dazi, diritti e oneri imposti dai governi o autorità statali o locali sulle merci di cui ai paragrafi 1 e 2, nonché dalle imposte sui rifornimenti in carburante nei casi descritti nel presente articolo, ad eccezione degli oneri basati sul costo del servizio fornito. In risposta a tale richiesta, l’altra Parte sottopone la posizione della Parte richiedente all’attenzione della competente amministrazione o autorità statale e chiede che ad essa sia data adeguata considerazione.
1. Le tasse di utilizzazione imposte dalle autorità o enti competenti della riscossione di ciascuna Parte alle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte devono essere adeguate, ragionevoli, non ingiustamente discriminatorie ed equamente ripartite tra le varie categorie di utenti. In ogni caso, ciascun tipo di tassa di utilizzazione è applicato alle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte secondo condizioni non meno favorevoli delle condizioni più favorevoli applicate a qualunque altra impresa di trasporti aerei nel momento in cui tali tasse sono stabilite.
2. Le tasse di utilizzazione imposte alle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte possono riflettere, ma non eccedere, il costo totale sostenuto dalle autorità o enti competenti della riscossione per l’approntamento delle adeguate infrastrutture e servizi aeroportuali, delle infrastrutture e servizi ambientali aeroportuali, delle infrastrutture di navigazione aerea e di sicurezza dell’aviazione all’interno dell’aeroporto o del sistema aeroportuale. Tali tasse possono comprendere una ragionevole remunerazione dei cespiti dopo gli ammortamenti. Le infrastrutture e i servizi il cui uso è soggetto al pagamento di tasse sono offerti secondo criteri di efficienza ed economia.
3. Ciascuna Parte promuove consultazioni tra le autorità o enti competenti della riscossione nel proprio territorio e le imprese di trasporti aerei che utilizzano le infrastrutture e i servizi ed incoraggia le autorità o enti competenti della riscossione e le imprese di trasporti aerei a scambiarsi reciprocamente le informazioni che risultino necessarie ai fini di un esame adeguato della congruità di tali tariffe, in armonia con i principi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Ciascuna Parte incoraggia le autorità competenti della riscossione a comunicare agli utenti, con un preavviso ragionevole, ogni proposta di variazione delle tasse di utilizzazione, per consentire agli utenti di esprimere la propria opinione prima che le modifiche entrino in vigore.
4. Nei procedimenti di risoluzione delle controversie di cui all’articolo 14, nessuna Parte è reputata in situazione di inadempimento del presente articolo a meno che:
ometta di procedere, entro tempi ragionevoli, ad un esame della tassa o prassi oggetto del reclamo dell’altra Parte; oppure
in esito a tale esame, ometta di prendere tutte le iniziative in suo potere per correggere un onere o una prassi che risulti in contrasto con il presente articolo.
Art. 11 Condizioni concorrenziali leali e paritarie
1. Ciascuna Parte offre alle imprese di trasporti aerei di entrambe le Parti la possibilità di competere in modo leale e paritario per la fornitura dei servizi di trasporto aereo internazionale disciplinati dal presente Accordo.
2. Ciascuna Parte consente che le imprese di trasporti aerei stabiliscano la frequenza e la capacità dei servizi di trasporto aereo internazionale sulla base di motivazioni commerciali dettate dal mercato. In considerazione di tali disposizioni, nessuna Parte limita in modo unilaterale il volume di traffico, la frequenza o la regolarità dei servizi o il tipo di aeromobile utilizzato dall’altra Parte, a meno che ciò avvenga per motivi doganali, tecnici o legati all’esercizio oppure per ragioni ambientali, nel qual caso occorre rispettare condizioni unitarie, secondo l’articolo 15 del presente Accordo.
3. Nessuna Parte impone alle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte un diritto preferenziale, una quota di carico utile, una tassa di nullaosta o qualsiasi altra condizione riguardo a capacità, frequenze o trasporti in contraddizione con lo scopo del presente Accordo.
4. Nessuna Parte esige dalle imprese di trasporti aerei dell’altra Parte che le vengano sottoposti i piani di volo, i programmi per i voli charter o i piani relativi all’esercizio, ad eccezione delle misure necessarie in osservanza del principio della non discriminazione, per attuare le condizioni unitarie di cui al capoverso 2 oppure se ciò è autorizzato espressamente in un allegato al presente Accordo. Se una Parte esige la notificazione per scopi informativi, essa deve impegnarsi ad optare per le modalità e la forma della procedura che causano il minor onere possibile all’impresa di trasporti aerei dell’altra Parte.
Art. 12 Prezzi
1. Ciascuna Parte consente che i prezzi per i servizi di trasporto aereo delle imprese di trasporti aerei di entrambe le Parti siano stabiliti sulla base di motivazioni commerciali dettate dal mercato.
2. I prezzi per i servizi di trasporto aereo internazionale tra i territori delle Parti non possono essere soggetti a notificazione. Indipendentemente da quanto precede, le imprese di trasporti aerei delle Parti forniscono accesso immediato, a richiesta, alle informazioni relative ai prezzi storici, esistenti e proposti, alle autorità competenti delle Parti.
Art. 13 Consultazioni
Ciascuna Parte può, in qualsiasi momento, chiedere consultazioni in merito al presente Accordo. Tali consultazioni iniziano tempestivamente, ma al più tardi sessanta (60) giorni dopo il ricevimento della richiesta all’altra Parte, salvo altri accordi.
Art. 14 Composizione delle controversie
1. Le controversie relative al presente Accordo, ad eccezione di quelle che possono sorgere secondo l’articolo 12 (Prezzi), che non si possono risolvere mediante una prima serie di deliberazioni formali, possono essere deferite a una persona o ente che le Parti stesse hanno convenuto. Qualora le Parti non si accordino in tal senso, la controversia è sottoposta, a richiesta di una Parte, ad arbitrato in conformità della procedura sotto descritta.
2. L’arbitrato è esercitato da un collegio composto di tre arbitri, costituito nel modo seguente:
entro trenta (30) giorni dal ricevimento della richiesta di arbitrato, ciascuna Parte nomina un arbitro. Entro sessanta (60) giorni dalla nomina dei due arbitri, questi nominano consensualmente un terzo arbitro, il quale funge da presidente del collegio;
qualora una delle Parti non effettui alcuna nomina o qualora il terzo arbitro non sia nominato come previsto dalla lettera a del presente paragrafo, una delle Parti può chiedere al presidente del consiglio dell’OACI di procedere alla nomina dell’arbitro o degli arbitri necessari entro trenta (30) giorni dal ricevimento della richiesta. Se il presidente del consiglio è cittadino di una Parte, la nomina è effettuata dal più anziano tra i vicepresidenti del suddetto consiglio che non debba essere escluso per il medesimo motivo.
3. Salvo quanto altrimenti concordato dalle Parti, il collegio arbitrale definisce i limiti della propria competenza in conformità al presente Accordo e stabilisce la sua procedura. Il collegio arbitrale, una volta costituito, può raccomandare di attivare provvedimenti correttivi provvisori in attesa della decisione definitiva del collegio. Su istruzione del collegio o su richiesta di una Parte, è indetta, entro quindici (15) giorni dalla data di costituzione del collegio, una conferenza allo scopo di definire le questioni specifiche sulle quali esso dovrà pronunciarsi e le procedure specifiche da seguire.
4. Salvo quanto altrimenti concordato dalle Parti o prescritto dal collegio arbitrale, l’atto introduttivo è presentato entro quarantacinque (45) giorni dalla rituale costituzione del collegio arbitrale e la memoria difensiva entro i sessanta (60) giorni successivi. La replica deve essere presentata entro trenta (30) giorni dalla presentazione della memoria difensiva. Ogni controreplica deve essere presentata entro i trenta (30) giorni successivi. Su richiesta di una delle Parti o, a sua discrezione, il collegio arbitrale, entro quarantacinque (45) giorni dalla data di presentazione dell’ultima replica, tiene un’audizione.
5. Il collegio arbitrale si adopera per prendere una decisione scritta entro trenta (30) giorni dalla conclusione dell’audizione o, se non vi è stata audizione, dalla ricezione dell’ultima replica. La decisione è presa dal collegio a maggioranza dei voti.
6. Le Parti possono presentare una richiesta di chiarimento della decisione entro quindici (15) giorni dalla data in cui essa è stata resa e tale chiarimento è fornito entro quindici (15) giorni dalla richiesta.
7. Ogni Parte mette in vigore le decisioni o le sentenze del collegio arbitrale in conformità con la sua legislazione nazionale.
8. Le spese del collegio arbitrale, compresi gli onorari e le spese degli arbitri, sono equamente suddivise tra le Parti. Le spese sostenute dal presidente del consiglio dell’OACI, in relazione alle procedure di cui al paragrafo 2, lettera b), sono considerate facenti parte delle spese del collegio.
Art. 15 Modifiche
1. Il presente Accordo può essere modificato mediante accordo scritto tra le Parti.
2. Ogni modifica del presente Accordo entra in vigore con lo scambio di note diplomatiche, a conferma dell’avvenuto espletamento di tutte le procedure necessarie per le Parti. Una tale modifica è applicata provvisoriamente conformemente all’accordo fra le Parti.
3. Se una delle Parti desidera modificare un allegato, può esigere trattative tra le autorità competenti delle Parti. Se le autorità competenti delle Parti si accordano su un emendamento dell’allegato, le loro raccomandazioni entrano in vigore, non appena sono state confermate attraverso uno scambio di note diplomatiche.
Art. 16 Convenzioni multilaterali
Se dopo l’entrata in vigore del presente Accordo entrambe le Parti aderiscono a una convenzione multilaterale che interessa anche il presente Accordo, esse devono decidere se rielaborare il presente Accordo conformemente alla convenzione multilaterale.
Ciascuna Parte può, in ogni momento, notificare per iscritto all’altra Parte la sua decisione di denunciare il presente Accordo. La relativa notifica va inviata simultaneamente all’OACI. Il presente Accordo termina alla mezzanotte (ora del luogo della ricezione della denuncia dall’altra Parte) immediatamente precedente lo scadere del primo anno dalla data in cui l’altra Parte ha ricevuto la denuncia, sempre che la denuncia non venga revocata di comune intesa fra le Parti prima dello scadere di questo termine.
Art. 18 Registrazione presso l’OACI
Il presente Accordo e ogni ulteriore emendamento viene registrato presso l’OACI.
Il presente Accordo entra in vigore il giorno della sua firma. Con la sua entrata in vigore sostituisce l’Accordo di traffico aereo tra il Governo svizzero e il Governo degli Stati Uniti d’America, firmato a Washington il 15 giugno 19951.
Fatto a Berna il 21 giugno 2010, in doppio esemplare, nelle lingue tedesca e inglese, i due testi facenti parimenti fede.
1 [RU 1997 1076]
Traffico di linea e charter
Sezione 1 Rotte
Le imprese di trasporti aerei di ciascuna Parte autorizzate conformemente al presente Accordo hanno il diritto di esercitare nel traffico aereo internazionale le seguenti rotte da punto a punto:
A. Rotte per le imprese di trasporti aerei degli Stati Uniti d’America:
Da punti all’esterno del territorio degli Stati Uniti, attraverso gli Stati Uniti e punti di scalo intermedio verso uno o più punti nel territorio della Svizzera e al di là; per voli merci tra la Svizzera e tutti i punti.
B. Rotte per le imprese di trasporti aerei della Svizzera:
Da punti all’esterno della Svizzera, attraverso la Svizzera e punti di scalo intermedio verso uno o più punti nel territorio degli Stati Uniti e al di là; per voli merci tra gli Stati Uniti e tutti i punti.
Sezione 2 Flessibilità dell’esercizio
Le imprese di trasporti aerei di una Parte possono, per quanto concerne il singolo volo o tutti i voli, e a loro piacimento:
servire punti all’esterno dei territori, punti di scalo intermedio e punti al di là e punti nei territori delle Parti in qualsiasi combinazione e ordine;
trasferire, in tutti i punti, traffico tra i propri aeromobili;
servire punti al di là di ogni punto nel suo territorio, con o senza cambiamento di aeromobile o cambiamento di numero di volo rendendo noti e offrendo tali servizi al pubblico come voli diretti;
eseguire scali intermedi in punti a piacere all’interno o all’esterno dei territori delle Parti;
effettuare voli di transito al di sopra del territorio dell’altra Parte; e
combinare il traffico in un aeromobile a prescindere dall’origine;
in questo contesto non valgono limitiazioni di direzione o limitazioni geografiche e non è possibile perdere i diritti di traffico accordati con il presente Accordo, a meno che il volo, salvo meri voli merce, serva un punto nel territorio della Parte che ha rilasciato il certificato di operatore aereo (AOC).
Sezione 3 Cambiamento di aeromobile
Ciascuna impresa di trasporti aerei di una Parte può, su ogni singolo segmento o sui segmenti delle rotte di cui sopra, esercitare servizi aerei internazionali in ogni punto della rotta senza limitazione riguardo al cambiamento del tipo di aeromobile utilizzato o del numero di volo, a condizione tuttavia che, nei voli in partenza, ad eccezione dei meri voli merci, il trasporto attraverso un tale punto continui quello cominciato nel territorio della Parte che ha rilasciato il certificato di operatore aereo (AOC) e che, nei voli in arrivo, il trasporto verso il territorio della Parte che ha rilasciato il certificato di operatore aereo (AOC) continui quello cominciato fuori da un tale punto.
Sezione 4 Protezione dei consumatori nel caso di voli charter
Il presente Accordo non limita i diritti di una Parte di esigere dalle imprese di trasporti aerei di entrambe le Parti che siano rispettate le prescrizioni sulla protezione dei fondi dei passeggeri di volo e sui diritti dei passeggeri per quanto concerne l’annullamento delle prenotazioni e i rimborsi.
Trasporto a carico del governo degli Stati Uniti
Con effetto dal 1° ottobre 2008, le imprese di trasporti aerei svizzere hanno il diritto di trasportare passeggeri e merci su voli regolari e charter per i quali un dipartimento, un’agenzia o un ente civile del governo degli Stati Uniti:
ottiene il trasporto per proprio conto o in esecuzione di un accordo in base al quale il pagamento è effettuato dal governo o con fondi messi a disposizione del governo; o
fornisce il trasporto verso o per conto di un Paese straniero o un’organizzazione internazionale o di altro tipo senza rimborso,
purché il trasporto sia effettuato:
tra qualsiasi punto degli Stati Uniti e qualsiasi punto in Svizzera, eccetto, soltanto per quanto riguarda i passeggeri, tra punti per i quali sia valida una tariffa contrattuale per coppia di città, o
tra due qualsiasi punti al di fuori degli Stati Uniti.
Questo allegato non si applica al trasporto ottenuto o finanziato dal segretario alla Difesa o dal segretario di un dipartimento militare (secretary of a military department).
RU 2010 4215

References: Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 18

Art. 18

Art. 3
 art. 6

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 15

Art. 16

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Art. 5

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Art. 9

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