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Timestamp: 2019-01-18 19:08:54+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/8954 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/8954
BGBl. I 2009 S. 3142
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 29.09.2009, Seite 3142
22.05.2008 BT Wer pflegt, soll beim Erbrecht besser berücksichtigt werden
01.10.2008 BT Öffentliche Anhörung zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
08.10.2008 BT Experten kritisieren: Schwiegertochter pflegt - und geht im Erbfall leer aus
22.12.2009 BReg Erbrecht folgt modernen Lebensverhältnissen
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei …
So heißt es in BT-Drucks. 16/8954 S. 21:.
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15
Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen …
Nunmehr muss der Erbe, wenn er den Pflichtteil verlangen will, in jedem Fall den Erbteil ausschlagen (vgl. BT-Drucks. 16/8954 S. 20).
Der Gesetzgeber hat zwar durch die Änderung des § 2306 Abs. 1 BGB mit der Aufgabe der Differenzierung nach der Größe des hinterlassenen Erbteils für mehr Rechtsklarheit gesorgt (vgl. BT-Drucks. 16/8954 S. 20).
BGH, 10.06.2015 - IV ZB 39/14
Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme …
Erfasst von der Vorschrift werden etwa Fälle, bei denen es um die schwierige und zeitaufwändige Feststellung der Erben geht, bei denen ein Testament erst spät aufgefunden wird oder dessen Gültigkeit erst nach langer Zeit geklärt werden kann (BT-Drucks. 16/8954 S. 12;… MünchKomm-BGB/Grothe aaO).
BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16
Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3142), durch das mit Wirkung zum 1. Januar 2010 die bisherigen Sondervorschriften für die Verjährung familienrechtlicher Ansprüche (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 aF BGB) aufgehoben worden sind, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.
Dabei ist der Gesetzgeber hinsichtlich der übergegangenen Ansprüche ersichtlich von einer 30-jährigen Regelverjährung gemäß § 195 BGB aF ausgegangen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 23. Juni 2009 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts - BT-Drucks. 16/13543 S. 11).
Die Erlöschensfrist von zehn Jahren bezweckte den Vorstellungen des Gesetzgebers zufolge mithin die zeitliche Begrenzung des Rückgriffsanspruchs zugunsten des Anspruchsschuldners (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 23. Juni 2009 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts - BT-Drucks. 16/13543 S. 11).
Danach ist er - irrtümlich - davon ausgegangen, dass die 30-jährige Regelverjährung hinsichtlich des Regressanspruchs nach wie vor galt (vgl. BT-Drucks. 16/13543 S. 11).
Dies liegt darin begründet, dass die hier maßgeblichen Verjährungsvorschriften mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3142), das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, nicht geändert worden sind.
Den Gesetzesmaterialien ist vielmehr zu entnehmen, dass es sich bei der gestrichenen Frist nicht um eine Verjährungsfrist, sondern um eine Präklusionsfrist handeln soll (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes BT-Drucks. 16/8954 S. 30).
Jedenfalls zum 31. Dezember 2009 war der Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann, wie noch aufzuzeigen sein wird, verjährt, so dass die infolge des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. September 2009 (BGBl. I 3142 ff) zu diesem Zeitpunkt erfolgte Aufhebung des § 1378 Abs. 4 BGB nicht zum Tragen kommt (Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 1 EGBGB).
Dieser Maßstab deckt sich mit dem für eine Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Misshandlung nach § 2333 Nr. 2 BGB aF - dessen Anwendungsbereich nach dem Willen des Reformgesetzgebers in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF aufgegangen ist (BT-Drs. 16/8954 S. 23) - von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung, d.h. einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung (…BGH, Urt. v. 06.12.1989 - IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306 ff., juris Rn. 16;… RG, Urt. v. 21.11.1912 - IV 96/12, SeuffA 68 Nr. 105, S. 199).
OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17
OLG München, 26.07.2017 - 7 U 302/17
Nichtzulassungsbeschwerde, Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, …
OLG Karlsruhe, 02.03.2017 - 16 UF 212/16
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt
OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 151/16
OLG Hamm, 30.11.2015 - 12 UF 105/15
Hemmung der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch Anfechtung in einem …
LG Kassel, 22.03.2013 - 3 T 81/13
Betreuung: Rechtsweg für Prüfung deliktischer Ansprüche gegen Betroffenen bei …
VG Trier, 28.11.2012 - 5 K 617/12
Anspruch des Straßenunterhaltungspflichtigen gegen den Nutzungsberechtigten einer …
OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 9 WF 292/08
Prozesskostenhilfe für einen im Stufenverfahren geltend gemachten …

References: § 2306
 § 195
 § 1378
 § 23
 § 2333
 § 2333