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Timestamp: 2019-02-20 06:34:09+00:00

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BGBl. I 2009 S. 1696 - Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 1696
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 10.07.2009, Seite 1696
13.11.2008 BT Getilgte Schulden beim Zugewinn mitberechnen
Nach § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), das zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist und das gemäß Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB mit Ausnahme des § 1374 Abs. 1 BGB nF auch auf vor dem 1. September 2009 eingeleitete Verfahren über den Zugewinnausgleich anzuwenden ist, sind Verbindlichkeiten zwar über die Höhe des Endvermögens hinaus abzuziehen.
Dadurch soll vermieden werden, dass ein Ehegatte über den Zugewinn für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten mithaftet und dessen Gläubiger begünstigt werden (BT-Drucks. 16/10798 S. 11, 14).
Denn mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1586 b BGB zum 1. September 2009 durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen (…Johannsen/Henrich/Jaeger aaO); Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten (so ausdrücklich die Begründung des Gesetzesentwurfs BT-Drucks. 16/10798 S. 23).
Dabei kommt das neue - materielle - Recht mangels einer entsprechenden Übergangsregelung bereits im vorliegenden Fall zur Anwendung (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25;… OLG Schleswig Beschluss vom 24. März 2010 - 15 UF 166/09 - juris Rn. 27 zur Anwendung von § 1568 a BGB).
Durch Art. 11 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696 ff.) wurde seitens des Gesetzgebers klargestellt, dass es sich bei § 6 Abs. 2 BtBG um einen Beglaubigungstatbestand handelt, der mit den Rechtswirkungen einer öffentlichen Beglaubigung ausgestattet ist (BT Drs. 16/13027 S. 8).
Bis zur Neuregelung des § 1385 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) sah § 1386 Abs. 3 BGB die Möglichkeit einer Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns vor, wenn sich ein Ehegatte beharrlich weigerte, den anderen Ehegatten über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.
Der Gesetzgeber wollte durch die Neufassung des § 1385 BGB lediglich die bislang in § 1386 Abs. 2 BGB a.F. enthaltenen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich oder eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft maßvoll dahingehend erweitern, dass entgegen dem bisherigen Recht der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht mehr eine vermögensmindernde Verfügung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten abwarten muss (vgl. § 1386 Abs. 2 BGB a.F.), sondern es zur Begründung des Anspruchs bereits ausreicht, wenn eine der in § 1365 BGB oder § 1375 Abs. 2 BGB bezeichneten Handlungen zu befürchten ist (BT-Drucks. 16/10798 S. 19).
Mit der Neufassung des § 1385 Nr. 4 BGB sollten lediglich die bisher in § 1386 Abs. 2 BGB enthaltenen Voraussetzungen in die Vorschrift übernommen werden und eine Anpassung an den nunmehr in § 1379 Abs. 1 BGB geregelten Auskunftsanspruch ab Stellung des Antrags auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns oder auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft erfolgen (BT-Drucks. 16/13027 S. 20).
Durch ihn soll der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor nachteiligen Vermögensdispositionen des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Trennung (§ 1567 Abs. 1 BGB) und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (§§ 1376, 1384 BGB) geschützt werden (vgl. BT-Drucks. 16/13027 S. 7).
Zum anderen hat der auskunftsberechtigte Ehegatte nach der Trennung - anders als während des Zusammenlebens (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 33) - regelmäßig keine Möglichkeit mehr, die durch den anderen Ehegatten veranlasste Vermögensbewegung nachzuvollziehen (…Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 40).
Nach der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung des § 1385 Nr. 2 BGB muss eine vermögensmindernde Verfügung des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht mehr vorliegen (BT-Drucks. 16/10798 S. 19).
Auch hierdurch soll der Schutz des Ausgleichsberechtigten vor illoyalen Vermögensminderungen verstärkt werden (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 17 f.).
Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in …
Der Vorschrift des Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB lässt sich nicht entnehmen, dass das durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geänderte Zugewinnausgleichsrecht auch in den Fällen zur Anwendung gelangen soll, in denen die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits rechtskräftig geschieden und der Güterstand beendet ist (…Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 Rn. 19).
Mit der Ergänzung in § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB nF wollte der Gesetzgeber schließlich die bisherige, von ihm als unbefriedigend qualifizierte Rechtslage ändern, wonach die Begrenzung der Ausgleichsforderung auf das tatsächlich vorhandene Vermögen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten keinen Schutz vor Manipulationen geboten hat (BT-Drucks. 16/10798 S. 17).
Danach hat er diesen Zustand als unbefriedigend angesehen und deshalb mit Wirkung zum 1. September 2009 dem § 1378 Abs. 2 BGB den Satz 2 angefügt (BT-Drucks. 16/10798 S. 17).
Nach der Entwurfsbegründung schließt der Anspruch aus § 1379 BGB Auskünfte über Vermögensbestandteile ein, die nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen seien (BT-Drucks. 16/10798 S. 18).
Zum anderen hat der auskunftsberechtigte Ehegatte nach der Trennung - anders als während des Zusammenlebens (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 33) - regelmäßig keine Möglichkeit mehr, die durch den anderen Ehegatten veranlasste Vermögensbewegung nachzuvollziehen.
Nach § 1384 BGB in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) sei der Berechnungszeitpunkt für die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung vorverlagert worden.
Dadurch soll die Rechtsposition des von einer illoyalen Vermögensminderung betroffenen Ehegatten gestärkt werden (BT-Drucks. 16/10798 S. 18).
Angesichts des insoweit klaren Wortlauts der §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB, die in ihrer Zielrichtung sowohl der Gesetzesbegründung als auch der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses entsprechen (vgl. BT-Drucks. 16/13027 S. 7), kommt eine einschränkende Auslegung nicht in Betracht (…ebenso Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1378 BGB Rn. 5;… PWW/Weinreich BGB 7. Aufl. § 1378 Rn. 5; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249).
Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) ist zum 1. September 2009 die Hausratsverordnung aufgehoben und § 1568 b BGB eingeführt worden.
Das neue - materielle - Recht kommt mangels einer entsprechenden Übergangsregelung im vorliegenden Fall zur Anwendung (…vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 62; vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25;… OLG Schleswig Beschluss vom 24. März 2010 - 15 UF 166/09 - juris Rn. 27 zur Anwendung von § 1568 a BGB).
Die Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten bleiben hingegen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten (BT-Drucks. 16/10798 S. 23).
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References: § 1375
 Art. 229
 § 20
 § 1374
 § 1586
 § 1568
 Art. 11
 § 6
 § 1385
 § 1386
 § 1385
 § 1386
 § 1386
 § 1365
 § 1375
 § 1385
 § 1386
 § 1379
 § 1385
 Art. 229
 § 20
 § 1378
 § 1378
 § 1379
 § 1375
 § 1384
 § 1378
 § 1378
 § 1568
 § 1568