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07.04.2009 · IWW-Abrufnummer 091212
Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.12.2008 – KZR 54/08
Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - BedsideTestkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2008
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2008 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 2. November 2007 wird zurückgewiesen.
Das vereinbarte Wettbewerbsverbot sei auch nicht nach § 138 BGB unwirksam. Es überschreite in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht nicht das notwendige Maß. Unstreitig sei die Klägerin auf einem sehr engen Markt t ätig und wende Spezialtechniken an, die von ihr beschäftigte Subunternehmer für die Konkurrenz interessant machten. Es sei deshalb angemessen, wenn sich die Klägerin für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit durch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot schütze.
Der Senat hat allerdings in früheren Entscheidungen Wettbewerbsbeschränkungen in derartigen Verträgen - weitergehend - schon dann als mit § 1 GWB vereinbar angesehen, wenn für die Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse bestand (BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung). Auf diese Rechtsprechung kann indessen nach der 7. GWB-Novelle nicht mehr zurückgegriffen werden. Sie hatte ihren Grund in der Unterscheidung zwischen stets verbotenen horizontalen Absprachen einerseits und nur einer Missbrauchsaufsicht unterworfenen vertikalen Verträgen andererseits und diente der Einordnung von Absprachen, die - obwohl Teil eines Austauschvertrages - auf eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung zwischen Wettbewerbern hinausliefen (vgl. BGHZ 154, 21, 27 ff. - Verbundnetz II; Bornkamm in Festschrift Geiß, 2000, S. 539, 554 f.). Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen in § 1 GWB n.F. bei gleichzeitiger Einführung der Legalausnahme vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 2 GWB) ist nunmehr einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - in bestimmten Fällen nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB schon ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt. Dementsprechend geht die Regierungsbegründung zur 7. GWB-Novelle davon aus, dass mit der Neufassung des § 1 GWB vertikale Wettbewerbsbeschränkungen auch dann grundsätzlich vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen erfasst sein können, wenn für sie ein anzuerkennendes Interesse besteht (BT-Drucks. 15/3640, S. 24).
Diese Sichtweise steht mit dem europäischen Recht im Einklang, das im Hinblick auf das mit der 7. GWB-Novelle verfolgte Ziel einer Angleichung des nationalen Kartellrechts an das europäische Recht (vgl. Regierungsbegründung, BT-Drucks. 15/3640, S. 21) bei der Auslegung von § 1 GWB heranzuziehen ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 81 Abs. 1 EG werden wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden nur dann nicht vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst, wenn sie mit der Durchführung einer nicht den Wettbewerb beschränkenden Hauptvereinbarung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (EuGH, Urt. v. 11.7.1985 - 42/84, Slg. 1985, 2545 = WuW/E EWG/MUV 690 Tz. 19 - Remia; Urt. v. 28.1.1986 - 161/84, Slg. 1986, 353 = WuW/E EWG/MUV 693 Tz. 14 ff. - Pronuptia; vgl. auch EuG, Urt. v. 18.9.2001 - T-112/99, Slg. 2001, II-2459 = WuW/E EU-R 469 Tz. 104 ff. - Metropole Television; vgl. zusammenfassend Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag, ABl. EG 2004 Nr. C 101, S. 97, Rdn. 28 ff.).
Allerdings wäre bei dem festgestellten Sachverhalt gegen eine beschränkte nachvertragliche Kundenschutzklausel möglicherweise nichts zu erinnern gewesen. Zweck der Vereinbarung der Parteien war die arbeitsteilige Durchführung von Montagearbeiten bei bestimmten Brandschutzanlagen, wobei die Klägerin die Kunden akquirieren und der Beklagte die ihm zugeteilten Aufträge mit eigenem Personal und eigenen Geräten ausführen sollte. Dieser ausgewogene Leistungsaustausch kann empfindlich gestört werden, wenn der Subunternehmer, der bei der Vertragsabwicklung zwangsläufig in Kontakt mit den Kunden des Hauptunternehmers tritt, mit diesen unmittelbare Vertragsbeziehungen knüpft. Dementsprechend hat der Senat keine Bedenken gehabt, eine auf ein Jahr beschränkte nachvertragliche Kundenschutzklausel in einem derartigen Subunternehmervertrag als für den Hauptzweck des Vertrages notwendig einzuordnen (BGH, Urt. v. 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag l).
Im Streitfall geht das Wettbewerbsverbot weit über einen solchen als notwendig anzuerkennenden Kundenschutz des Klägers hinaus. Dem Beklagten wird jegliche Tätigkeit für Mitbewerber der Kl ägerin in dem vom Subunternehmervertrag erfassten Bereich verboten. Die Klägerin mag ein wirtschaftliches Interesse daran haben, ihre Mitbewerber generell von der Inanspruchnahme des Beklagten als eines qualifizierten Montageunternehmens auszuschließen. Dieses Interesse ist jedoch mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts nicht zu vereinbaren. Soweit der Beklagte die Möglichkeit zum Kundenkontakt nicht durch die Klägerin im Rahmen des Subunternehmervertrags erhalten hat, fehlt es auch an einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertrag. Das umfassende Wettbewerbsverbot ist somit für die Durchführung des Subunternehmervertrags nicht erforderlich.
Nach allem hängt die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Klausel in Anwendung von § 1 GWB entscheidend davon ab, ob das Wettbewerbsverbot auch geeignet ist, die Marktverh ältnisse spürbar zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele; BGH WuW/E 3115, 3120 - Druckgussteile). Dies kann der Senat aufgrund des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts ebenso wenig abschließend beurteilen wie die Frage, ob eine Anwendung der Legalausnahme des § 2 GWB, auch in Verbindung mit der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999, in Betracht kommt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie sind nur wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (BGH, Urt. v. 14.7.1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; Urt. v. 8.5.2000 - II ZR 308/98, WM 2000, 1496, 1498; Urt. v. 29.9.2003 - II ZR 59/02, WM 2003, 2334; Urt. v. 18.7.2005 - II ZR 159/03, NJW 2005, 3061, 3062). Diese Beurteilungskriterien entsprechen denjenigen des § 1 GWB, wobei es jedoch einer Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung nicht bedarf. Das Wettbewerbsverbot im vorliegenden Fall ist somit nach § 138 BGB nichtig. Denn es geht jedenfalls gegenständlich über das für den Subunternehmervertrag notwendige Maß hinaus.
RechtsgebieteGWB, HGB, BGB, EGV	VorschriftenGWB § 1, HGB § 74 Abs. 2, BGB § 138, EGV Art. 81 Abs. 1

References: § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 § 1
 BGH 
 § 2
 § 138
 § 1
 § 138
 § 1
 § 74
 § 138
 Art. 81