Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aufwendungsersatzanspruch-eines-tierarztes-319605
Timestamp: 2020-01-21 04:58:01+00:00

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Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch eines Tier­arz­tes | Rechtslupe
Ein Tier­arzt, der die Not­fall­be­hand­lung eines Fund­tiers vor­nimmt und die­ses danach unter Benach­rich­ti­gung der Fund­be­hör­de län­ger­fris­tig unter­bringt, kann gegen die Gemein­de einen Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen als Geschäfts­füh­rer ohne Autrag haben.
Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag
Der Tier­arzt hat gegen die Stadt einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch in ana­lo­ger Anwen­dung von §§ 677, 683, 670 BGB.
Die zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 ff. BGB) fin­den im öffent­li­chen Recht ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben in Betracht kommt, die an sich zum Tätig­keits­be­reich der öffent­li­chen Ver­wal­tung gehö­ren 1. Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch ana­log §§ 677, 683, 670 BGB setzt vor­aus, dass ein frem­des Geschäft geführt wor­den ist, das dem Inter­es­se und dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Geschäfts­herrn ent­spricht. Dies ist hier der Fall.
Die Kat­ze als Fund­sa­che
Mit der tier­me­di­zi­ni­schen Not­fall­be­hand­lung und der anschlie­ßen­den Unter­brin­gung der Kat­ze in sei­ner Pra­xis hat der Tier­arzt ein Geschäft der Gemein­de für die­se geführt. Das Füh­ren eines frem­den Geschäfts ist jede Tätig­keit, die nach ihrem Inhalt, ihrer Natur und/​oder ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild einem ande­ren vor­be­hal­ten ist, also in einen ande­ren Rechts- und Inter­es­sen­kreis als den des Han­deln­den ein­greift 2. Der Tier­arzt hat eine sol­che Rechts­pflicht der Gemein­de erfüllt. Die Gemein­de ist als Fund­be­hör­de aus § 967 BGB zur Ent­ge­gen­nah­me und Ver­wah­rung von Fund­sa­chen, also ver­lo­re­nen Sachen ver­pflich­tet 3. Die ver­un­fall­te Kat­ze stellt eine sol­che Fund­sa­che dar. Ein Fund­tier ist gemäß §§ 90a, 965 Abs. 1 BGB jedes Tier, das besitz­los, aber nicht her­ren­los ist 4.
Die vom Tier­arzt behan­del­te Kat­ze war nicht her­ren­los. Her­ren­los sind Sachen, an denen nie Eigen­tum bestan­den hat, bei denen es auf­ge­ge­ben wur­de oder sonst erlo­schen ist 5. Vor­lie­gend spricht die Täto­wie­rung der Kat­ze am Ohr dafür, dass ursprüng­lich Eigen­tum an dem Tier begrün­det wor­den ist. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­ses Eigen­tum auf­ge­ge­ben wor­den ist. Ins­be­son­de­re ver­mag die erfolg­los geblie­be­ne Suche nach dem Berech­tig­ten die­sen Schluss nicht zu recht­fer­ti­gen. Die spo­ra­di­sche Suche nach dem Berech­tig­ten am Unfall­ort ist hier­für schon des­halb nicht geeig­net, weil nicht sys­te­ma­tisch sämt­li­che Anwoh­ner auf­ge­sucht wor­den sind und weil dar­über hin­aus nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Kat­ze nicht im unmit­tel­ba­ren Umfeld des Fund­orts hei­misch war, son­dern unter Umstän­den in eini­ger Ent­fer­nung. Die Tat­sa­che, dass sich auf die von der Gemein­de ver­an­lass­te Such­an­non­ce nie­mand gemel­det hat, kann auch dadurch erklärt wer­den, dass der Berech­tig­te die Anzei­ge nicht zur Kennt­nis genom­men bzw. wegen der dro­hen­den Inan­spruch­nah­me für die ange­fal­le­nen Behand­lungs­kos­ten davon abge­se­hen hat, sich zu mel­den. Dage­gen spre­chen der äußer­lich gepfleg­te Zustand des Tiers und sein zah­mes Ver­hal­ten im Zeit­punkt des Auf­fin­dens dafür, dass das vor­mals begrün­de­te Eigen­tum nicht bereits wie­der auf­ge­ge­ben war.
Zugleich war die Kat­ze auch besitz­los. Besitz­los sind Sachen, die der Sach­herr­schaft durch den Berech­tig­ten tat­säch­lich und nicht nur vor­über­ge­hend ent­zo­gen sind; eine blo­ße Locke­rung der Besitz­be­zie­hung genügt hier­für nicht 6. Zwar ist es für Haus­kat­zen durch­aus üblich, sich eigen­stän­dig in einem gewis­sen Umfeld des Haus­halts des Besitz­be­rech­tig­ten zu bewe­gen und anschlie­ßend zur Pfle­ge, Füt­te­rung und Unter­kunft gewohn­heits­mä­ßig zu die­sem zurück­zu­keh­ren. Ein sol­ches Ver­hal­ten ent­spricht den übli­chen Hal­tungs­be­din­gun­gen für die­se Tie­re und stellt – vom Sach­herr­schafts­wil­len des Berech­tig­ten getra­gen – regel­mä­ßig eine blo­ße Besitz­lo­cke­rung dar. Jedoch ent­fällt die Besitz­be­zie­hung zwi­schen Tier und Berech­tig­tem in dem Moment, in dem die gewohn­heits­mä­ßi­ge Rück­kehr etwa durch eine unfall­be­ding­te Ver­let­zung des Tiers unmög­lich wird. So lag es hier. Die Kat­ze wur­de am Abend des 26.12.2007 schwer ver­letzt auf­ge­fun­den. In die­sem Zustand war ihr eine Rück­kehr zum Hal­ter min­des­tens über län­ge­re Zeit, ver­mut­lich sogar voll­stän­dig unmög­lich. Damit war dem Berech­tig­ten die Sach­herr­schaft über die Kat­ze durch ein zufäl­li­ges Moment, näm­lich den Unfall, tat­säch­lich und nicht nur vor­über­ge­hend ent­zo­gen.
Somit war die im Gemein­de­ge­biet der beklag­ten Gemein­de auf­ge­fun­de­ne Kat­ze als Fund­sa­che zu qua­li­fi­zie­ren, so dass der Gemein­de als Fund­be­hör­de gemäß § 967 BGB ihre Ver­sor­gung und art­ge­rech­te Unter­brin­gung oblag. Die­ses zum Rechts­kreis der Gemein­de gehö­ren­de Geschäft hat der Tier­arzt besorgt.
Auf­ga­ben­über­tra­gung auf den ört­li­chen Tier­schutz­ver­ein
Die Beklag­te hat­te ihre recht­li­che Ver­pflich­tung auch nicht mit befrei­en­der Wir­kung auf den Tier­schutz­ver­ein L. e.V. über­tra­gen. Zwar ent­spricht es einer für Gemein­den übli­chen Hand­ha­bung, die Ver­sor­gung von Fund­tie­ren ver­trag­lich auf pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­te Insti­tu­tio­nen zu über­tra­gen. Grund­sätz­lich darf sich die Beklag­te zur Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­ben der Hil­fe Pri­va­ter bedie­nen. Dies ver­mag jedoch an der Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für die Erfül­lung der ihr gesetz­lich über­tra­ge­nen Auf­ga­ben nichts zu ändern. Andern­falls könn­te sie sich durch eine „Flucht ins Pri­vat­recht“ der Wahr­neh­mung der ihr gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NGO aus­schließ­lich über­tra­ge­nen öffent­li­chen Pflich­ten ent­zie­hen.
Frem­des Geschäft trotz stan­des­recht­li­cher Behand­lungs­pflicht
Der Annah­me eines frem­den Geschäfts steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger in sei­ner Funk­ti­on als Tier­arzt auf­grund stan­des­recht­li­cher Vor­ga­ben eben­falls zur Behand­lung des ver­letz­ten Tiers ver­pflich­tet gewe­sen ist. Dies führt allen­falls zur Annah­me eines auch-frem­den Geschäfts. Ein sol­ches liegt immer dann vor, wenn die Über­nah­me des Geschäfts zugleich im eige­nen Inter­es­se des Geschäfts­füh­rers und des ande­ren liegt 7. Dies ist hier anzu­neh­men. Zwar wur­de der klä­ge­ri­sche Tier­arzt im Rah­men der Geschäfts­füh­rung (auch) als dienst­ha­ben­der Not­tier­arzt tätig, jedoch erfüll­te er zugleich die Pflich­ten der beklag­ten Gemein­de.
Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le
Der Klä­ger han­del­te auch mit dem Wil­len, für die Beklag­te tätig zu wer­den. Ein sol­cher Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le wird beim auch-frem­den Geschäft ver­mu­tet, wenn das Geschäft sei­ner äuße­ren Erschei­nung nach nicht nur dem Han­deln­den, son­dern auch dem ande­ren zugu­te­kommt 7. So lag es hier. Der Klä­ger wur­de im Rah­men sei­ner frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit als nie­der­ge­las­se­ner Tier­arzt tätig, der regel­mä­ßig nicht für sich selbst die Behand­lung von Tie­ren vor­nimmt, son­dern für die­je­ni­gen Per­so­nen, die zur Sor­ge für die Tie­re berech­tigt und/​oder ver­pflich­tet sind.
Der Ver­mu­tung des Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­lens steht auch kein Behand­lungs­ver­trag zwi­schen dem Klä­ger und einer drit­ten Per­son ent­ge­gen. Zwar ist grund­sätz­lich denk­bar, dass ein Geschäfts­füh­rer, der bei der Geschäfts­füh­rung zugleich in Erfül­lung einer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung gegen­über einem Drit­ten tätig wird, aus­schließ­lich im Inter­es­se des Ver­trags­part­ners han­delt 8. Hier bestand jedoch kein der­ar­ti­ger Behand­lungs­ver­trag mit einer drit­ten Per­son. Ins­be­son­de­re wur­de kei­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung gegen­über dem Tier­schutz­ver­ein L. e.V. begrün­det. Zwar kün­dig­te eine Tier­schüt­ze­rin dem Klä­ger die Anlie­fe­rung des Tiers tele­fo­nisch an und äußer­te dabei die Auf­fas­sung, der Tier­schutz­ver­ein L. sei zur Über­nah­me der Behand­lungs­kos­ten ver­pflich­tet. Jedoch fehlt es inso­weit an einer Ver­tre­tungs­macht der Anru­fe­rin gegen­über dem Tier­schutz­ver­ein. Die Anru­fe­rin woll­te sich auch offen­sicht­lich nicht selbst ver­pflich­ten. Schließ­lich ist auch kein Ver­trag zwi­schen dem Klä­ger und dem Fin­der der Kat­ze geschlos­sen wor­den. Die­ser woll­te nach dem Akten­in­halt ersicht­lich nur den Trans­port des Tiers durch­füh­ren und es erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me eines dar­über hin­aus­ge­hen­den, auf Abschluss eines Behand­lungs- und Unter­brin­gungs­ver­trags gerich­te­ten Rechts­bin­dungs­wil­lens.
Ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le der Gemein­de
Schließ­lich ist nicht von Belang, dass die Über­nah­me der Geschäfts­be­sor­gung nicht dem Wil­len der Gemein­de als Geschäfts­her­rin ent­sprach, denn der ent­ge­gen­ste­hen­de Wil­le der Gemein­de ist vor­lie­gend ana­log § 679 BGB unbe­acht­lich. Danach kommt ein der Geschäfts­füh­rung ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Geschäfts­herrn nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäfts­füh­rung eine Pflicht des Geschäfts­herrn, deren Erfül­lung im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, nicht recht­zei­tig erfüllt wor­den wäre. Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung sind an die Annah­me eines sol­chen öffent­li­chen Inter­es­ses hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die­ses darf dem­nach nicht allein an der Erfül­lung der Auf­ga­be an sich, son­dern muss dar­über hin­aus auch dar­an bestehen, dass sie in der gege­be­nen Situa­ti­on von dem pri­va­ten Geschäfts­füh­rer wahr­ge­nom­men wur­de 9. In die­sem recht­li­chen Zusam­men­hang sind die ein­schlä­gi­gen Gesichts­punk­te, die für das öffent­li­che Inter­es­se bestim­mend sein kön­nen, zu wür­di­gen 10.
Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine Pri­vat­per­son zur Erfül­lung einer öffent­li­chen Auf­ga­be anstel­le und gegen den wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len der jeweils zustän­di­gen Behör­de nur höchst aus­nahms­wei­se berech­tigt sein kann, da andern­falls der Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­spiel­raum der öffent­li­chen Ver­wal­tung für die Wahr­neh­mung der ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben besei­tigt wür­de. Ein maß­geb­li­cher Gesichts­punkt ist des­halb nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung das Recht der Behör­de, bei der Fra­ge der Ver­wen­dung öffent­li­cher Finanz­mit­tel Prio­ri­tä­ten zu set­zen, das unter­gra­ben wür­de, wenn die öffent­li­chen Haus­hal­te durch Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che Pri­va­ter belas­tet wür­den 11.
Die not­fall­tier­me­di­zi­ni­sche Behand­lung der Kat­ze durch den Tier­arzt ver­letzt den Hand­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum der Beklag­ten nicht. Wäre es in der Nacht des 26.12.2007 mög­lich gewe­sen, das schwer ver­letz­te Tier der Gemein­de bzw. der eil­zu­stän­di­gen Poli­zei zu über­ge­ben, hät­te auch durch die­se eine Über­ga­be an den Dienst haben­den Tier­arzt der Regi­on erfol­gen müs­sen. Ins­be­son­de­re war ein Zuwar­ten mit der Ent­schei­dung über die Ver­an­las­sung von Behand­lungs­maß­nah­men ange­sichts der Schwe­re der Ver­let­zun­gen der Kat­ze nicht ange­zeigt. Soweit die finan­zi­el­le Dis­po­si­ti­ons­frei­heit der Gemein­de in Rede steht, erge­ben sich auch hier­aus kei­ne ander­wei­ti­gen Schlüs­se. Zwar hat die Gemein­de ein­ge­wandt, sie hät­te an Stel­le des Tier­arz­tes ihr Ermes­sen für das wei­te­re Ver­fah­ren im Sin­ne einer kos­ten­güns­ti­ge­ren Eutha­na­sie der Kat­ze aus­ge­übt. Die­ser Ein­wand ver­mag jedoch nicht durch­zu­grei­fen. Die Gemein­de war als Fund­be­hör­de für das Wohl der Kat­ze ver­ant­wort­lich, so dass ihr schon gemäß § 2 TierSchG die Ver­an­las­sung ange­mes­se­ner Pfle­ge­maß­nah­men oblag. Eine Eutha­na­sie der Kat­ze hät­te die­se Pflicht ver­letzt, so dass eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung der Gemein­de vor dem Hin­ter­grund der Staats­ziel­be­stim­mun­gen des Art. 20a GG und des Art. 6b der Nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sung als ermes­sens­feh­ler­haft zu qua­li­fi­zie­ren gewe­sen wäre.
Somit lag die Not­fall­be­hand­lung der Kat­ze durch den Klä­ger im öffent­li­chen Inter­es­se, so dass ein ent­ge­gen­ste­hen­der tat­säch­li­cher Wil­le der Beklag­ten ana­log § 679 BGB aus­nahms­wei­se unbe­acht­lich ist.
Durch die anschlie­ßen­de Unter­brin­gung der Kat­ze in den Pra­xis­räu­men des Tier­arz­tes ist der auch inso­weit bestehen­de Ermes­sens­spiel­raum der Gemein­de gleich­falls nicht ver­letzt wor­den. Dies folgt dar­aus, dass die Gemein­de trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­run­gen durch den Klä­ger das ihr zuste­hen­de Ermes­sen gera­de nicht aus­ge­übt hat. Ihr war der Sach­ver­halt bekannt und es hät­te in ihrer Macht gele­gen, die Kat­ze jeder­zeit abzu­ho­len. Statt­des­sen berief sie sich stets nur auf die Pflich­ten des Tier­schutz­ver­eins L., so dass es ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zuzu­rech­nen ist, dass das Tier über meh­re­re Mona­te beim Klä­ger ver­blieb. Etwas ande­res gilt auch nicht für die Zeit zwi­schen dem 26.12.2007 und dem 08.01.2008. Aus dem nach­fol­gen­den Ver­hal­ten der Gemein­de lässt sich schlie­ßen, dass sie die Abho­lung der Kat­ze auch dann nicht ver­an­lasst hät­te, wenn der Tier­arzt sie bereits am 27.12.2007 benach­rich­tigt hät­te. Die spä­te Benach­rich­ti­gung war des­halb nicht für die Ent­ste­hung unnö­ti­ger Kos­ten kau­sal.
Höhe des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs
Die von dem Tier­arzt gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen sind ihm in vol­ler Höhe zu erset­zen. Der Tier­arzt hat die Geschäfts­füh­rung nicht als „Pri­vat­per­son“, son­dern als Tier­arzt aus­ge­führt, was der Gemein­de auch bekannt war. Es ist des­halb fol­ge­rich­tig, dass er sei­ne Abrech­nung (auch hin­sicht­lich der Unter­brin­gungs­kos­ten) nach der Gebüh­ren­ord­nung für Tier­ärz­te vor­ge­nom­men hat. Dies folgt aus einer aner­kann­ten ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 1835 Abs. 3 BGB 12. Der kla­gen­de Tier­arzt hat bean­stan­dungs­frei den seit 1999 gel­ten­den Kos­ten­ta­rif zugrun­de gelegt und die in die­sem genann­ten DM-Beträ­ge in Euro umge­rech­net.
Zin­sen
Ein Zins­an­spruch des Klä­gers ist für den Zeit­raum ab Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge begrün­det. Öffent­lich-recht­li­che Geld­for­de­run­gen sind man­gels aus­drück­li­cher fach­ge­setz­li­cher Nor­mie­rung ana­log § 291 BGB ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit zu ver­zin­sen 13. Somit steht dem Tier­arzt zu sei­nem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch ein Zins­an­spruch in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz seit dem 22.08.2008 zu.
Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 19. Mai 2010 – 1 A 288/​08
Auf­wen­dungs­er­satz für Absperr­maß­nah­men auf Auto­bahn Auch Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fal­len unter den Begriff des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 10 Nr. 1 AKB…
Behand­lungs­kos­ten eines auf­ge­fun­de­nen Katers Um eige­ne Auf­ga­ben einer Gemein­de, wie die öffent­lich-recht­li­che Ver­wah­rungs­pflicht von Fund­tie­ren, zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung auf Pri­va­te zu über­tra­gen, bedarf es einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. Fehlt die­se,…
vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 – 4 C 5/​86 -, BVerw­GE 80, 170[↩]
Sprau in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 677 Rn. 2 bis 4[↩]
vgl. Bas­sen­ge in: Palandt, a.a.O., Vorb. vor § 965 Rn. 1 und § 967 Rn. 1[↩]
Bas­sen­ge in: Palandt, a.a.O., Vorb v § 965 Rn. 1[↩]
Bas­sen­ge in: Palandt, a.a.O., § 958 Rn. 1[↩]
vgl. Kindl in: Bamberger/​Roth, BGB, Beck´scher Online-Kom­men­tar, Stand: 01.05.2010, § 965 Rn. 4[↩]
Sprau in: Palandt, a.a.O., § 677 Rn. 6[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2003 – X ZR 66/​01, BauR 2004, 333[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 – 4 C 5/​86, BVerw­GE 80, 170; VG Gie­ßen, Urteil vom 05.09.2001 – 10 E 2160/​01-, NVwZ-RR 2002, 95[↩]
BVerwG, Urteil vom 06.09.1988, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988, a.a.O.; VG Gie­ßen, Urteil vom 05.09.2001, a.a.O.[↩]
vgl. Sprau in: Palandt, a.a.O., § 683 Rn. 3a m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 – 5 C 34/​00, BVerw­GE 114, 61; OVG Lüne­burg, Urteil vom 23.01.2004 – 11 LB 257/​03[↩]
AufwendungsersatzanspruchFundtierGeschäftsführung ohne Auftrag

References: § 967
 § 967
 § 2
 § 679
 § 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 679
 § 1835
 § 291
 § 10
 § 677
 § 965
 § 967
 § 965
 § 958
 § 965
 § 677
 § 683