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Timestamp: 2013-05-25 22:37:25+00:00

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Fahrzeugschein - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fahrzeugschein FahrzeugscheinEntscheidungen der GerichteOVG-SAARLAND – Urteil, 3 A 455/07 vom 26.06.2009Hat ein Kraftfahrzeughändler seit Jahren de facto eine Gebühr als sog. Händlergebühr entrichtet, ist für diesen Zeitraum eine darüber hinausgehende (lediglich) pauschalierte und nur an die Vorhaltung eines roten Kennzeichens anknüpfende Gebührenpflicht - ohne konkrete Halterfeststellung - nicht gegeben.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 34/09 vom 27.04.2009Rechtsgrundlage für eine ordnungsbehördliche Verfügung, die Notfallrettung und den Krankentransport nach dem Rettungsgesetz NRW einzustellen, ist § 14 Abs. 1 OBG NRW. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO findet insoweit keine Anwendung.
Im Rahmen der Prüfung von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das VG die einschlägige Rechtsgrundlage auch dann zu berücksichtigen, wenn sie von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts nicht angeführt worden ist. Die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage ist dem Gericht nur dann verwehrt, wenn dies den angefochtenen Verwaltungsakt in seinem Wesen verändern würde.
Nach den §§ 18 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 RettG NRW kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder Geschäftsführers mit letzter Gewissheit bewiesen ist. Die Genehmigung nach § 18 Satz 1 RettG NRW ist vielmehr schon dann zu versagen, wenn die Zuverlässigkeit nicht positiv festgestellt werden kann, weil hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmers oder Geschäftsführers bestehen.
BGH – Beschluss, 3 StR 156/08 vom 30.10.2008Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identität des zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 1644/08 vom 02.09.2008Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für Maßnahmen zur Durchsetzung einer Verfügung über die Stilllegung eines Kfz (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.April 2008 - 10 S 2860/07 -).
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 557/08 vom 19.05.2008Eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorherige Bekanntgabe an den Adressaten vollzogen wird; einstweiliger Rechtsschutz dagegen ist ggf. nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO und nicht durch einstweilige Anordnung zu gewähren.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2457/05 vom 29.04.2008Kein Anspruch des Inhabers von Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW darauf, dass für sog. "abgerüstete" Krankenwagen mit Krankentragesessel und/oder Krankentrageliege eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz nicht erteilt wird. Zwecks Vermeidung von Missbrauch unterliegt die Genehmigungsbehörde bei und nach Erteilung der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz einer umfassenden Prüfungs- und Kontrollpflicht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2860/07 vom 08.04.2008Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für Maßnahmen der Behörde zur Durchsetzung einer Stilllegungsverfügung im Wege der Verwaltungsvollstreckung.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III vom 24.09.2007Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art" gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen werden.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 471/07 vom 27.08.2007Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 51/07 vom 12.04.2007Das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. auch § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist.
OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 69/06 vom 27.03.2007Bei einer Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen bedarf es im Hinblick auf § 607 j der polnischen Strafverfahrensgesetzbuches keiner Zusicherung der polnischen Behörden für eine Rücküberstellung mehr, wenn die Bewilligung der Auslieferung von einer Rücküberstellung im Falle einer Verurteilung abhänigig gemacht wird.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 243/05 vom 29.11.2006Keine Ausgleichsansprüche eines "angeschlossenen Partners" nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum Lieferanten.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 201/05 vom 01.09.20061. Wer von einer in den Fahrzeugpapieren als Halterin eingetragenen juristischen Person ein KFZ kaufen will, muss die Berechtigung der für diese handelnden Person vor allem dann sorgfältig prüfen, wenn ungewöhnliche Umstände - hier das Drängen des Verkäufers auf schnelle Abwicklung des Geschäfts an einem Sonntag, auf der Straße und zu einem sehr günstigen Preis - hinzutreten.
2. Dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit kann der Käufer nicht mit dem Argument entgehen, die tatsächlich unterlassene aber gebotene Nachprüfung der Berechtigung des Verkäufers hätte voraussichtlich zu keinem anderen Ergebnis geführt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2497/05 vom 28.08.20061. § 3 Abs. 1 Satz 3 DVO PolG verpflichtet den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber einer von der Polizei verwahrten Sache nur zum Ersatz von Aufwendungen, die die Polizei zum Zweck der Verwahrung macht, nicht aber zur Zahlung von Tagespauschalen nach Art einer Vergütung.
2. Kosten der Verwahrung können nicht gemäß § 16 Abs. 8 Satz 2 StrG geltend gemacht werden.
3. In entsprechender Anwendung von §§ 689, 693 BGB können Verwahrungsgebühren oder ein Entgelt für die Verwahrung abgeschleppter Fahrzeuge nicht erhoben werden. Es steht einer Gemeinde als Straßenbaubehörde oder Ortspolizeibehörde frei, entsprechende Gebührentatbestände in ihre Verwaltungsgebührensatzung aufzunehmen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 204/05 vom 27.06.2006Stilllegungsverfügung nach Anzeige fehlenden Kfz-Versicherungsschutzes; Gebührenerhebung.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 155/05 vom 24.05.20061. Zur Notfallrettung darf - über den Wortlaut des § 20 Abs. 1 HmbRDG hinaus - zusätzlich zu dem Krankenwagen auch ein Notarzteinsatzfahrzeug zur Beförderung des Notarztes zur Notfallstelle im so genannten Rondezvous-System eingesetzt werden.
2. Ein privater Unternehmer bedarf für den derartigen Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeugs in entsprechender Anwendung des § 14 Satz 2 HmbRDG einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen rettungsdienstlichen Genehmigung.
3. Solange die rettungsdienstliche Genehmigung fehlt, ist ein Notarzteinsatzfahrzeug kein Einsatz-Kraftfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO und darf nicht mit blauem Blinklicht ausgerüstet sein.
BFH – Urteil, VII R 27/05 vom 23.05.20061. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 181/05 vom 24.03.20061. Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut ("Chip-Tuning"), der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen (§ 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 c StVZO) und eine Bestätigung nach § 22 Abs. 1 S. 5 StVZO erteilt wird. Das gilt auch dann, wenn für den Chip das Gutachten eines Technischen Dienstes nach § 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 a StVZO vorliegt.
2. Wird der Chip wieder ausgebaut, lebt die erloschene Betriebserlaubnis dadurch nicht automatisch wieder auf.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 5229/04 vom 08.03.2006Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug für eilige Bluttransporte mit Blaulicht ausstatten zu dürfen, darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen eiligen Bluttransporte könnten durch nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge durchgeführt werden, sofern die mit diesen Fahrzeugen durchgeführten Bluttransporte den neuen normativen Qualitätsanforderungen entsprechen.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bf 120/04 vom 03.01.2006Die Zulassungsstelle darf die Entstempelung der Kennzeichen gemäß § 29 d Abs. 2 StVZO auch ohne vorherige (erneute) Aufforderung des Halters vornehmen, wenn der Zeitpunkt erreicht ist, zu dem der Halter ihr die Kennzeichen unter Beachtung des Gebots zu unverzüglichem Handeln nach § 29 d Abs. 1 StVZO bereits zur Entstempelung hätte vorgelegt haben müssen.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 272/05 vom 16.08.2005Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Einordnung eines so genannten "Sprinters".
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 2736/04 vom 28.02.2005Für die Eintragung einer Fahrtenbuchauflage in den Fahrzeugschein und die Aufforderung, den Fahrzeugschein zu diesem Zweck beim Straßenverkehrsamt vorzulegen, fehlt es an der Ermächtigungsgrundlage.
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 § 25
 § 25
 § 607
 § 3
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 § 29
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