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Timestamp: 2019-08-22 01:53:19+00:00

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OLG Celle, 11.11.2009 - 17 WF 131/09 - dejure.org
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OLG Celle, 11.11.2009 - 17 WF 131/09 (https://dejure.org/2009,3789)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.11.2009 - 17 WF 131/09 (https://dejure.org/2009,3789)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. November 2009 - 17 WF 131/09 (https://dejure.org/2009,3789)
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AG Lüneburg, 21.10.2009 - 49 F 173/09
NJW 2010, 1008
FamRZ 2010, 582
Unter Berücksichtigung des Einzelfalles sei deswegen auch auf der Grundlage der gesetzlichen Neuregelung durch das FamFG von Bedeutung, in wieweit ein Beteiligter subjektiv in der Lage sei, seine Rechte und Interessen im Verfahren durchzusetzen, insbesondere, ob er in der Lage sei, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (OLG Bremen - 4 WF 47/10 - veröffentlicht bei juris; OLG Hamburg - 10 WF 91/09 - veröffentlicht bei juris; OLG Hamburg - 12 WF 254/09 - veröffentlicht bei juris; OLG Zweibrücken NJW 2010, 1212, 1213; OLG Celle FamRZ 2010, 582; OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 579, 580;… Bahrenfuss/Wittenstein FamFG § 78 Rdn. 5 f.;… Keidel/Zimmermann FamFG § 78 Rdn. 4;… FamVerf/Gutjahr 2. Aufl. § 2 Rdn. 72 ff.;… Musielak/Borth FamFG § 78 Rdn. 4).
OLG Celle, 15.02.2010 - 10 WF 59/10
Verfahrenskostenhilfe im Umgangsvermittlungsverfahren: Notwendigkeit der …
Wie die Frage der Anwaltsbeiordnung für Verfahren zu entscheiden ist, in denen es um die erstmalige Regelung eines bislang gar nicht stattfindenden und auch grundsätzlich in Frage gestellten Umganges geht, bedarf hier keiner Entscheidung; insofern gibt auch der zu einer solchen Ausgangslage ergangene und von der Antragstellerin in Berufung genommene Beschluß des 17. Zivilsenates des OLG Celle vom 11. November 2009 - 17 WF 131/09 - für den Streitfall nichts her.
Deshalb ist - unter Beachtung der Grundsätze der Berücksichtigung des Einzelfalles - nach wie vor von Bedeutung, inwieweit ein Beteiligter subjektiv in der Lage ist, seine Rechte und Interessen im Verfahren durchzusetzen (OLG Celle, Beschluss vom 11. November 2009 -17 WF 131/09-, FamRZ 2010, 582, Tz. 4) Darauf geht das Amtsgericht jedoch in seiner Prüfung der Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 FamFG mit keinem Wort ein.
Vielmehr kann diesem Aspekt allein dann eine - verstärkende - Bedeutung zukommen, wenn bereits andere Gesichtspunkte erheblich für die Annahme einer Beiordnungsnotwendigkeit streiten (vgl. etwa OLG Celle [17. Zivilsenat] - Beschluß vom 11. November 2009 - 17 WF 131/09 - FamRZ 2010, 582 = NJW 2010, 1008 f. [die Tatsache, daß die im Umgangsverfahren streitenden Kindeseltern "der deutschen Sprache nicht mächtig sind" wird lediglich am Rande erwähnt]; OLG Hamburg - Beschluß vom 2. Juli 2010 - 12 WF 137/10 - FamRZ 2011, 129 = AGS 2011, 241 [" zudem hat der Beteiligte aufgrund seiner chilenischen Abstammung Schwierigkeiten insbesondere mit der chilenischen Abstammung" in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren]; OLG Hamburg - Beschluß vom 23. März 2010 - 10 WF 91/09 - FamRZ 2010, 1459 f. [die Tatsache "mangelnder Sprachkenntnisse" wird lediglich als möglicher Grund für die im Umgangsregelungsverfahren nicht wie erhofft erhaltene Unterstützung durch das Jugendamt erwähnt]; OLG Schleswig - Beschluß vom 10. Dezember 2009 - 10 WF 199/09 - FamRZ 2010, 826 f. ["es kommt als ... beachtliches subjektives Kriterium hinzu, daß ... die Antragstellerin türkischstämmig [ist und] ... nicht davon ausgegangen werden [kann], daß die Antragstellerin in der Lage ... wäre, die gebotenen Schritte zur Wahrnehmung ihrer Rechte eigenständig zu unternehmen und ihr Anliegen dem Gericht ausreichend schriftlich dazulegen"; ob diese Entscheidung, die "grundsätzlich" von einer erforderlichen Anwaltsbeiordnung wegen der existentiellen Bedeutung einer Kindschaftssache ausgeht, nicht ohnehin durch BGHZ 186, 70 - nach dessen Leitsatz 1 eine Herausbildung von Regeln, nach denen für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich eine Beiordnung zu erfolgen hat, regelmäßig nicht zulässig ist - überholt ist, kann hier dahinstehen]; KG - Beschluß vom 14. Januar 2010 - 19 WF 136/09 - FamRZ 1020, 1460 = NJW-RR 2010, 1157 [wonach persönliche Gründe des Antragstellers - der im Verfahren bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechtes u.a. auch "bei Aufregung der deutschen Sprache nicht völlig fehlerfrei mächtig" war - eine Beiordnung nicht rechtfertigen können sollen, ist jedenfalls durch BGHZ 186, 70 überholt]).
Dabei spielten sowohl der Gesichtspunkt der Waffengleichheit, als auch subjektive Kriterien eine Rolle (Hanseatisches Oberlandesgericht, B. v. 07.04.2010, 4 WF 47/10 -juris-; OLG Celle, 17. Zivilsenat, FamRZ 2010, 582; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 579; OLG Karlsruhe, 2. Zivilsenat, 2 WF 23/10, B. v. 23.04.2010-unveröffentlicht-; offengelassen OLG Karlsruhe, 20. Zivilsenat, 20 WF 26/10 B. v. 12.03.2010).
Dies entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, nach denen eine mittellose Partei nicht schlechter gestellt werden darf als eine Partei, welche die Kosten des Rechtsstreits selbst aufbringen kann (…BVerfG a.a.O.; so auch Senat, Beschluss vom 09. November 2009 - 2 WF 211/09 - und OLG Celle, Beschluss vom 11. November 2009 - 17 WF 131/09 -, jeweils zitiert nach juris;… Keidel/Zimmermann, FamFG, § 78 Rdnr. 4;… Musielak/Borth, FamFG, § 78 Rdnr. 4;… Bumiller/Haders, FamFG, § 78 Rdnr. 3;… a.A. MüKo/Viefhues, FamFG, § 78 Rdnr. 4).
5 Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die Anforderungen in den selbständigen Umgangs- und Sorgerechtsverfahren erhöht (…OLG Düsseldorf Beschluss v. 10.12.2009 - II-8 WF 211/09 - Zöller/ Geimer, 28. Aufl., § 78 FamFG Rn 4 f.; Vogel FPR 2009, 381, 384; Götsche FamRZ 2009, 383, 386; a.A. OLG Zweibrücken Beschluss v. 9.11.2009 - 2 WF 211/09; OLG Celle Beschluss v. 11.11.2009 - 17 WF 131/09).
Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass dem aus dem Sozial- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes genüge getan wird (OLG Celle, Beschluss vom 11.11.2009, Az.: 17 WF 131/09, Rn. 4 [zitiert nach juris]).
Deshalb ist - unter Beachtung der Grundsätze der Berücksichtigung des Einzelfalles (BGH FamRZ 2009, 1857 ) - nach wie vor und damit auch im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG von Bedeutung, inwieweit ein Beteiligter subjektiv in der Lage ist, seine Rechte und Interessen im Verfahren angemessen selbst zu vertreten, insbesondere, ob er in der Lage ist, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (OLG Hamburg, Beschluss v. 23.03.2010 - 10 WF 91/09 - Quelle: Juris; OLG Celle, Beschluss vom 11.11.2009 - 17 WF 131/09 - m.w.N., Quelle: Juris; ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.11.2009 - 2 WF 211/09 - Quelle: Juris;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 1. Auflage 2009, § 78 Rn 4;… Bumiller/Harders, Freiwillige Gerichtsbarkeit FamFG, 9. Auflage 2009, § 78 Rn 2 ff).
Der Bundesgerichtshof hat sich in der zitierten Entscheidung vom 23.06.2010 ausdrücklich der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Bremen - 4 WF 47/10 - veröffentlicht bei JURIS; HansOLG Hamburg - 10 WF 91/09 - veröffentlicht bei JURIS; OLG Hamburg - 12 WF 254/09 - veröffentlicht bei JURIS; OLG Zweibrücken NJW 2010, 1212, 1213; OLG Celle FamRZ 2010, 582 ; OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 579, 580;… Bahrenfuss/Wittenstein FamFG § 78 Rdn. 5 f.;… Keidel/Zimmermann FamFG § 78 Rdn. 4;… Fam-Verf/Gutjahr 2. Aufl. § 2 Rdn. 72 ff.;… Musielak/Borth FamFG § 78 Rdn. 4) angeschlossen und beurteilt danach die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG nicht allein nach objektiven Kriterien, deren Berücksichtigung schon der Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG vorschreibe und auf die die Gesetzesbegründung abstelle (BT-Drucks. 16/6308 S. 213 f.), sondern berücksichtigt daneben auch subjektive Umstände wie etwa die Fähigkeit der Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken.

References: § 78
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