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12/2014 | die-online-bibliothek.de
Paradigmenwechsel im EEG 2014: Von der »Staats«-zur Marktwirtschaft - RdE 112/2014, Seite 465 Autor: Prof. Dr. jur. Walter Frenz Insgesamt ermöglicht § 2 EEG 2014 den Übergang von der staatsgeprägten Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien in die Marktwirtschaft. Zwar bestanden bisher bereits Zahlungen ausschließlich zwischen Privatpersonen. Gleichwohl eröffnete die Kommission am 18.12.2013 ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Anlass dafür war die deutliche staatliche Prägung der durch das EEG 2012 angeordneten Transfers und die damit verbundene starke staatliche Einflussnahme. Letztlich geht damit die Kommission von einer Staatswirtschaft aus. Diese gilt es zu verlassen, um dauerhaft und sicher dem Beihilfenverbot zu entwachsen.
Die EEG-Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bei Pianbeschluss nach Anlagenerrichtung - RdE 12/2014, Seite 471 Autor: Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg/Karina Wardak Der Förderanspruch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wird vom Gesetz an besondere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere daran, dass sie »im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplanes« errichtet worden sind, § 51 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014 (bislang: §32 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2012). Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn die Anlage erst nach dem Beschluss des Bebauungsplanes, in dessen Bereich sie liegt, errichtet wird. Weniger deutlich ist die Rechtslage hingegen, wenn sich die zeitliche Reihenfolge umkehrt. Ist eine PV-Freiflächenanlage auch dann vergütungs- bzw. förderfähig, wenn der entsprechende Bebauungsplan erst nachträglich beschlossen wurde oder in Kraft getreten ist? Und wenn ja: Ab welchen Zeitpunkt besteht dann die Förderfähigkeit, und welcher Zeitpunkt ist für die Berechnung der Förderhöhe maßgeblich? Kommt es in diesem Fall auf den Moment der Errichtung der Anlage oder erst auf den späteren Zeitpunkt des Planbeschlusses an? Diese Fragen stellen sich nach der EEG-Novelle 2014 in gleicher Weise wie nach der bisherigen Rechtslage - jedenfalls bis zu der im Detail noch nicht ausgearbeiteten Umstellung der Förderung von PV-Freiflächenanlagen auf das Ausschreibungsmodell nach § 55 EEG 2014.
Bestandsschutz für Eigenversorgungsmodelle nach dem EEG 2014 - RdE 12/2014, Seite 475 Autor: Dr. Nils Graßmann/Katharina Groth Im Gesetzgebungsverfahren zum neuen EEG sind bis zur letzten Ausschusssitzung die Regelungen der Eigenversorgung intensiv diskutiert worden. Der Gesetzgeber hat sich für eine Belastung von neu etablierten Eigenversorgungsmodellen mit der EEG-Umlage entschieden, während die bestehenden Modelle grundsätzlich von der Umlage freigestellt werden. Umso wichtiger wird es daher für die Eigenversorger, die Grenzen des Bestandsschutzes zu kennen und zu beachten.
Der Ausbau der Verteilnetze als planungsrechtliche Herausforderung - RdE 12/2014, Seite 483 Autor: RA Dr. Matthias Vogt Der Ausbau der Stromnetze stellt vor allem die Netzbetreiber und die zuständigen Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörden vor gewaltige Herausforderungen. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion ebenso wie des rechtlichen Diskurses stehen dabei die Übertragungsnetze, deren Zulassungsregime in jüngerer Vergangenheit durch umfangreiche gesetzliche Regelungen an die veränderten Anforderungen angepasst wurde. Davon weitgehend unberührt blieben die Verteilnetze der Mittel- und Hochspannungsebene. Das überrascht angesichts der Tatsache, dass der Ausbaubedarf im Verteilnetz deutlich größer ist als im Übertragungsnetz. Dieser Beitrag analysiert daher einige zentrale rechtliche Aspekte, die es bei der Genehmigung einer neuen Hochspannungsleitung typischerweise zu beachten gilt.
Zur Wirksamkeit einer Fernwärme-Preisanpassungsklausel - RdE 12/2014, Seite 490 Autor: BGH, Urteil vom 25.6.2014 - VIII ZR 344/13 1. Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV a.F. (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.
2. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Preisanpassungsklausel bereits bei Vertragsschluss alle während der Vertragslaufzeit möglicherweise eintretenden Änderungen in den kostenmäßigen Zusammenhängen mit einbezieht. Sie wird deshalb erst mit Wirkung für die Zukunft nichtig, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt Umstände einstellen, die zu einer Änderung der Kosten- und/oder Marktverhältnisse führen und nach denen die von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV a.F. geforderte Kosten- und Marktorientierung der vom Wärmeversorger geforderten Preise fortan nicht mehr gewahrt ist (Fortführung der Senatsurteile vom 6.4.2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189,131, und vom 6.7.2011 - VIII ZR 37/10, WM 2011,1906).
Zur Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV (Stromnetz Berlin GmbH) - RdE 12/2014, Seite 495 Autor: BGH, Beschluss vom 22.7.2014 - EnVR 59/12 - Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.
Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr - RdE 12/2014, Seite 505 Autor: BGH, Urteil vom 17.9.2014 - VIII ZR 258/13 - Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (im Anschluss an Senatsurteile vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).
Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGW/StromGVV - RdE 12/2014, Seite 509 Autor: OLG Celle, Beschluss vom 8.9.2014 - 13 U 71/14 - 1. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGW setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren Zeitraum gegenüber einem jeweils vorangehenden Zeitraum.
2. Der Umstand, dass ein Messgerät nach einem Austausch nicht mehr für eine Nachprüfung zur Verfügung steht, schließt den Einwand aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV / StromGW grundsätzlich nicht aus.
Zu nachwirkenden Pflichten nach Beendigung eines Versorgungsvertrags - RdE 12/2014, Seite 511 Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 30.4.2014 - 2 U 126/13 - 1. Kündigt der Grundstückeigentümer den zwischen ihm und dem Versorger geschlossenen Gasliefervertrag für einen Wohnungsanschluss, so ist der Weiterbezug von Gas durch den Mieter nicht als eine auf die Fortsetzung des ursprünglichen Versorgungsvertrags gerichtete Willenserklärung des Grundstückeigentümers zu bewerten.
2. Dem Kunden kann nach Beendigung des Versorgungsvertrags die nachwirkende Vertragspflicht obliegen, eine Fortführung der Entnahme von Gas durch einen Dritten, dem er ursprünglich Zugang zur Abnahmestelle gewährt hat, künftig zu verhindern und dem Versorger die Sperrung des Anschlusses zu ermöglichen (hier bejaht mit der Folge einer 50 %-igen Haftung auf Schadensersatz wegen fortgesetzter Entnahme von Gas).
Zur Besitzeinweisung i.S.d. § 44b Abs. 1 EnWG - RdE 12/2014, Seite 513 Autor: VG Weimar, Beschluss vom 6.3.2014 - 7 E 190/14 We - Energieregulierung - Neues aus Gesetzgebung und Praxis- IV/2014 - RdE 12/2014, Seite 516 Autor: Dr. Christian Hampel

References: § 2
 § 51
 §32
 § 55
 § 24
 § 24
 § 24
 § 17
 § 17
 § 17
 § 44