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Timestamp: 2016-10-27 22:42:46+00:00

Document:
K 126/00 (13.11.2000)
K 126/00 Vr
Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Signorell
B.________, Gesuchstellerin,
Helsana Versicherungen AG, Recht Deutsche Schweiz, Birmensdorferstrasse 94, Z�rich, Gesuchsgegnerin
Mit Verf�gungen vom 18. April und 20. November 1995 hat die Krankenkasse Helvetia (nunmehr Helsana Versicherungen AG) Leistungen an eine station�re und ambulante Behandlung der bei ihr versicherten B.________ in der Klinik X.________ abgelehnt.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen beide Verf�gungen erhobene Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die verf�gte Ablehnung des Anspruchs auf Leistungen f�r Heilanstaltsaufenthalt best�tigte, die Sache jedoch an die Helsana zur�ckwies, damit sie n�her pr�fe, ob eine Leistungspflicht f�r einen Kuraufenthalt gegeben sei (Entscheid vom 2. Februar 1999).
Mit Urteil vom 2. Mai 2000 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, wobei bez�glich des Anspruchs auf Leistungen f�r ambulante Krankenpflege in der Zeit vom 30. Mai 1994 bis 24. Mai 1995 festgestellt wurde, dass die Helsana ihrer Leistungspflicht aus der Krankenpflege-Zusatzversicherung BASIS TOP (Abt. AA) nachgekommen sei und kein Anspruch auf weitergehende Leistungen bestehe.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2000 ersucht B.________ um Revision des Urteils vom 2. Mai 2000 mit der Begr�ndung, entgegen der vom Gericht nicht n�her gepr�ften Behauptung der Helsana sei diese ihrer Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung f�r die ambulante Behandlung nicht nachgekommen.
Des Weiteren beanstandet sie die Ablehnung des Anspruchs auf Leistungen f�r den Heilanstaltsaufenthalt.
Die Helsana beantragt Abweisung des Revisionsgesuches, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides ist nur im Rahmen der in Art. 136 und 137 OG (sowie Art. 139a OG) abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde zul�ssig, wobei das Revisionsgesuch in den F�llen von Art. 136 OG binnen 30 Tagen vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides und in den F�llen des Art. 137 OG binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes, fr�hestens jedoch vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des bundesgerichtlichen Entscheides oder vom Abschluss des Strafverfahrens an beim Bundesgericht anh�ngig gemacht werden muss (Art. 141 Abs. 1 lit. a und b OG).
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
2.- a) Die Gesuchstellerin begr�ndet das Revisionsbegehren vorab damit, dass ihr entgegen der Feststellung im letztinstanzlichen Urteil vom 2. Mai 2000 f�r die ambulante Krankenpflege in der Zeit vom 30. Mai 1994 bis 24. Mai 1995 keine Leistungen aus der Zusatzversicherung BASIS TOP ausbezahlt worden seien. Als Beweismittel reicht sie ein Schreiben der Helsana vom 3. Juli 2000 ein, aus welchem hervorgeht, dass die Krankenkasse entgegen den Ausf�hrungen in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis zu diesem Zeitpunkt keine Leistungen aus der Zusatzversicherung ausgerichtet hatte.
b) Dies stellt indessen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 oder 137 OG dar. Zu Recht wird nicht geltend gemacht, das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt (Art. 136 lit. d OG); ein entsprechendes Revisionsgesuch w�re nach Art. 141 Abs. 1 lit. a OG zudem versp�tet. Es liegt auch keine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 137 lit. b OG vor, weil der geltend gemachte Sachverhalt zwar neu, nicht aber geeignet ist, zu einer anderen Entscheidung zu f�hren (BGE 110 V 141 Erw. 2, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205). Im Urteil vom 2. Mai 2000 hat das Gericht die Leistungspflicht des Krankenversicherers aus der Zusatzversicherung sinngem�ss bejaht. Als unzutreffend erweist sich lediglich die aufgrund der Vernehmlassung der Helsana getroffene Annahme, die entsprechenden Leistungen seien bereits erbracht worden. In der Vernehmlassung zum Revisionsgesuch r�umt die Helsana ein, dass die Angabe bez�glich der erfolgten Leistungen unzutreffend war und f�hrt aus, vom Irrtum habe sie erst aufgrund eines Schreibens des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin vom 5. Juni 2000 erfahren. Die geschuldeten Leistungen hat sie am 10. und 24. Juli 2000 ausbezahlt, wof�r sie Belege einreicht.
Bereits am 3. Juli 2000 hatte sie dem Rechtsvertreter der Versicherten mitgeteilt, dass es sich um einen Irrtum handle und die versicherten Leistungen umgehend ausgerichtet w�rden.
Damit erweist sich das Revisionsbegehren nicht nur als unbegr�ndet, sondern es fehlt der Gesuchstellerin auch am Interesse an einem andern Entscheid, weshalb auf das Gesuch in diesem Punkt nicht einzutreten ist (BGE 121 IV 317 Erw. 1a; Poudret, Commentaire OJ, Bd. V S. 11).
c) Nicht einzutreten ist auch auf die R�ge, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sei seiner Abkl�rungspflicht nicht nachgekommen. Immerhin sei festgestellt, dass f�r das Gericht kein Anlass bestand, die Best�tigung der Helsana, wonach die fraglichen Leistungen erbracht worden seien, in Zweifel zu ziehen und entsprechende Beweiserhebungen vorzunehmen, nachdem die durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrerin diese Feststellung unbestritten gelassen und von sich aus nie geltend gemacht hat, die fraglichen Leistungen nicht erhalten zu haben.
3.- Was die Leistungspflicht der Helsana f�r die station�re Behandlung in der Klinik X.________ betrifft, bestreitet die Gesuchstellerin die Bedeutung, welche das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der �rztlichen Kurverordnung vom 9. M�rz 1994 und der von der Helvetia am 11. M�rz 1994 erteilten Kostengutsprache beigemessen hat.
Sie reicht ein Schreiben des Dr. med. D.________ vom 8. M�rz 1994 ein, mit welchem sie zur station�ren Behandlung in der Klinik X.________ angemeldet worden war, und macht geltend, daraus gehe klar hervor, dass es sich bei der �rztlichen Anordnung um eine Spitaleinweisung und nicht um eine Kurverordnung gehandelt habe. Aus dem �berweisungsschreiben des behandelnden Arztes vom 8. M�rz 1994 geht indessen hervor, dass die Versicherte auf eigenen Wunsch eine alternative Behandlung durchf�hren wollte und die Frage einer "Kostenmit�bernahme" durch die Krankenkasse noch offen war. Von einer Spitalbehandlung oder Spitalbed�rftigkeit ist nicht die Rede. Zudem hat Dr. med.
D.________ am 9. M�rz 1994 ausdr�cklich eine Erholungskur von vier Wochen angeordnet. Es fehlt damit an einer neuen erheblichen Tatsache oder einem neuen Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG. Auch in Zusammenhang mit den �brigen Vorbringen, insbesondere was das Schreiben der Krankenkasse vom 11. M�rz 1994, das Gutachten von Prof. Dr. med.
E.________ und den Grundsatz von Treu und Glauben, betrifft, werden weder neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel noch andere Revisionsgr�nde im Sinne von Art. 136 oder 137 OG dargelegt. Die Einwendungen beschr�nken sich auf die rechtliche W�rdigung des Sachverhalts, was f�r sich allein nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens bilden kann.
4.- Da das Revisionsgesuch, soweit zul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet ist, entscheidet das Gericht im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG.
5.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchstellerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 136
 Art. 139
 Art. 136
 Art. 137
 BGE 
 Art. 136
 Art. 141
 Art. 137
 BGE 
 Art. 137
 Art. 136
 Art. 143
e contrario
 Art. 156
 Art. 135