Source: https://www.ipls-gmbh.de/agb/
Timestamp: 2019-12-13 00:38:50+00:00

Document:
AGB - IPLS GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IPLS GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Kunde“). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über die Lieferung und/oder Verpackung beweglicher Sachen („Gut“). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(7) Haben wir uns gegenüber dem Kunden verpflichtet, zusätzlich speditionelle Dienstleistungen, Transportaufträge und/oder Einlagerungen zu erledigen, so gelten hierfür abweichend von unseren AGB die ADSp in ihrer jeweiligen neuesten Fassung. Ausdrücklich weisen wir auf die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 23 der ADSp hin. [siehe Anhang].
(8) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen des Kunden, unser Geschäftssitz in Hamburg.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Gleiches gilt für als „vertraulich“ gekennzeichnete Unterlagen. Jegliche Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung.
(2) Die Bestellung der Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(3) Die schriftliche Annahme des Vertrags durch uns (z.B. durch Auftragsbestätigung) ist maßgeblich für den Umfang und Inhalt unserer Leistungen. Mündliche Vereinbarungen, auch die unserer Vertreter oder sonstiger Hilfspersonen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
3 Leistungsfrist und Lieferverzug
(1) Die Leistungszeit wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Leistungszeit beginnt nicht vor abschließender Abklärung aller technischen Fragen. Voraussetzung unserer Leistung ist weiter, dass der Kunde seine Verpflichtungen – insbesondere diejenigen nach § 4 dieser AGB – rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Wir behalten uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. § 320 BGB und die Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB vor.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Gründe, die wir nicht zu vertreten haben, sind insbesondere unvorhergesehene Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen sowie die nicht rechtzeitige Belieferung mit erforderlichen Verpackungsmaterialien trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung.
(4) Verzögert sich ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser etwaige Mehrkosten.
(1) Der Kunde stellt das zu verpackende Gut rechtzeitig und derart zur Verfügung, dass es für die Durchführung des Auftrags bereit und geeignet ist. Der Kunde teilt die korrekten Gewichtsangaben und sonstige besondere Eigenschaften des Gutes spätestens zur Anlieferung des Gutes schriftlich mit. Diese Angaben beinhalten insbesondere Mitteilungen über den Schwerpunkt und Anschlagpunkte für Kran- und Staplerarbeiten. Gefahrgüter sind schriftlich mit allen notwendigen Angaben (DIN‑Datenblatt) zu deklarieren.
(2) Erforderliche Angaben zur Markierung übermittelt der Kunde rechtzeitig schriftlich vor Durchführung der Verpackung.
(3) Ist eine zusätzliche und/oder besondere Behandlung des Gutes notwendig, weist der Kunde hierauf schriftlich hin. Dies gilt insbesondere für Verpackungen für See- und Landtransporte, bei denen Güter etwa wegen besonderer Korrosionsgefährdung Dichtverpackungen unter Zugabe von Trockenmitteln oder andere Korrosionsschutzverfahren benötigen. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, übergibt der Kunde besonders korrosionsanfällige Teile gesäubert und mit geeigneten Kontakt-Korrosionsschutzmitteln behandelt.
(4) Der Kunde weist schriftlich auf besondere Risiken hin, die sich aus den Anforderungen des jeweiligen Transportwegs, Lade- und Transportmitteln (bspw. Bulk Carrier), übermäßiger Belastung von Containern und Verpackungen und/oder etwaig vorgesehener Nachlagerung – auch hinsichtlich Umweltbelastungen – ergeben können.
(5) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sorgt der Kunde ggf. für eine zutreffende Übersetzung von Kolli-Listen in Fremdsprachen.
(6) Die Verpackung des Guts erfolgt in unserem Betrieb, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Dem Kunden obliegt der rechtzeitige An- und Abtransport des Guts. Soll eine Verpackung außerhalb unseres Betriebs durchgeführt werden, hat der Kunde ausreichend Platz, Energie sowie etwaig notwendige Hebezeuge einschließlich des notwendigen Bedienungspersonals für eine zügige und fachgerechte Durchführung unentgeltlich bereitzustellen. Vorab sind mögliche Arbeitszeit und Verpackungsart abzustimmen.
(7) Unbeschadet unserer Haftpflichtversicherung sorgt der Kunde für ausreichende Versicherung (insbes. Transport-, Lager- und Feuerversicherung) des zu verpackenden Guts.
5 Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Guts geht ab Verladung Ausgangsfahrzeug, spätestens jedoch mit der Entgegennahme, auf den Kunden über, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Der Entgegennahme bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 100,‑ Euro pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise in Euro, und zwar ab Lager, zzgl. jeweils aktueller gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Wir behalten uns vor, Preise entsprechend anzupassen, wenn im Rahmen der Vertragsabwicklung Kostensenkungen oder -erhöhungen eintreten. Dies betrifft insbesondere Fälle von Änderungen gesetzlicher Regelungen oder nicht von uns zu vertretenden unvorhersehbar erschwerten Arbeitsbedingungen. Gleiches gilt, wenn im Betrieb des Kunden zusätzliche Stillstandskosten des von uns eingesetzten Personals verursacht werden.
(3) Der Preis gemäß der Auftragsbestätigung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den Verpackungsmaterialien vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Materialien dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Materialien erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Materialien auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Preis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Materialien entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Materialien.
8 Mängelansprüche des Kunden
(1) Soweit nicht anders vereinbart, verpacken wir gemäß den Verpackungsrichtlinien des Bundesverbandes Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e.V. sowie bei Verpackungen für See- und Landtransporte unter Beachtung der Vorgaben der jeweils einschlägigen CTU-Packrichtlinien und des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSG).
(2) Soweit bei fabrikneuen Verpackungsgegenständen vereinbart wurde, dass die Verpackungsleistung die Anbringung eines ausreichenden, dem Stand der Technik entsprechenden Korrosionsschutz beinhaltet, ist die Verpackungsleistung vertragsgemäß beschaffen, wenn der Korrosionsschutz für die Dauer des vereinbarten Konservierungszeitraums, gerechnet ab Verpackungsdatum, anhält. Eine Haftung durch uns für Korrosionsfälle nach Ablauf des vereinbarten Konservierungszeitraums schließen wir aus. Die Haftung für Korrosionsschäden ist ebenfalls ausgeschlossen bei gebrauchten Verpackungsgegenständen. Sind wir vom Kunden beauftragt, vom Kunden oder Dritten verpackte Gegenstände für den Lufttransport luftfrachttauglich zu verpacken, ist die Haftung für Korrosionsschäden ausgeschlossen, soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(3) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche und erkennbare Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4) Im Falle eines Mangels behalten wir uns die Wahl über die Art der Nacherfüllung vor. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Preis bezahlt.
(5) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere das beanstandete Verpackungsmaterial bzw. Gut zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(6) Unsere Mängelhaftung setzt den Nachweis voraus, dass eine Pflichtverletzung unsererseits vorliegt und der gerügte Mangel seine Ursache vor Gefahrübergang hat. Dies gilt insbesondere für sog. „Schlittenverpackungen“ ohne Kiste sowie bei konservierenden Verpackungen, die aufgrund behördlicher Maßnahmen (z.B. zollrechtliche Inspektion oder Sicherheitsüberprüfung nach LuftSiG) geöffnet oder beschädigt wurden. Sind wir vom Kunden beauftragt, vom Kunden oder Dritten verpackte Gegenstände für den Lufttransport luftfrachttauglich zu verpacken, haften wir für Schäden des verpackten Guts nur soweit der der Kunde nachweist, dass die Schäden auf einen Mangel unserer Verpackungsleistung zurückzuführen sind. Eine Haftung durch uns für Schäden, deren Ursache in einer mangelhaften Verpackung durch den Auftragnehmer oder Dritten liegt, ist ausgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, das verpackte Gut bei Entgegennahme auf vorhandene Beeinträchtigungen zu untersuchen.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(10) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(11) Bei jeglichen Pflichtverletzungen hat sich der Kunde nach unserer Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht.
(4) Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorgeworfen wird, ist eine Haftung – mit Ausnahme von Schäden gem. § 9 Abs. (2) Satz 2 dieser AGB – auf Schadensersatz i.H.v. 500.000,‑ Euro je Schadensereignis, maximal 2,0 Millionen Euro je Versicherungsjahr begrenzt. Die Parteien gehen davon aus, dass die in diesem Absatz angeführten Schadenssummen dem typischerweise eintretenden Schaden entsprechen, vgl. § 9 Abs. (2) Satz 2 lit. b) dieser AGB.
(5) Verlangt der Kunde wegen eines besonderen Risikos einen weitergehenden Versicherungsschutz, werden wir uns um einen entsprechenden Versicherungsschutz bemühen, übernehmen aber vor dem Hintergrund der Besonderheiten des Versicherungsmarktes keine Gewähr. Soweit wir eine weitergehende Versicherung zugunsten des Kunden abschließen können, übernimmt der Kunde die anfallende Mehrprämie.
(6) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Abnahme bzw. Entgegennahme des Verpackungsmaterials oder verpackten Guts durch den Kunden.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 9 Abs. (2) Satz 1 und Satz 2 lit. (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
ADSp, Ziffer 23 – Haftungsbegrenzungen
23.5 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus den Ziffern 23.1 bis 23.4 einen Betrag von 2 Millionen Euro je Schadenereignis, ist seine Haftung, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, außerdem begrenzt auf höchstens 2 Millionen Euro je Schadenereignis oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche

References: § 4
 § 320
 § 321
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 14