Source: http://bgb.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1565
Timestamp: 2019-07-18 02:45:12+00:00

Document:
Vorlage - VO/0310/07
Betreff: Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung
731-01GebFriedh1Aendn
1Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofs2008
Die am 4. Dezember 2007 beschlossene Neufassung der Gebührenordnung ist hinsichtlich einzelner Gebührentatbestände im Sinne einer rechtssicheren Anwendung klarer zu fassen:
Gem. § 2 Nr. 4 werden für den Erwerb des Nutzungsrechts an einem Rasenwahlgrab (2 Grabstellen) Gebühren in Höhe von 2.769,-- € erhoben. Dieser Gebührentatbestand gilt nur für den Friedhof Ober-Roden.
Hinzuzufügen sind die Gebühren für den Erwerb eines Etagengrabes als Rasengrab auf dem Friedhof Urberach in Höhe von 2.640,-- €.
§ 2 Nr. 5 b) ist dahingehend zu ändern, dass für das Urnenwahlgrab der Klammerzusatz „2 Grabstellen“ lauten muss und sich der Betrag von 709,-- € auf 1.418,-- € erhöht. Daraus folgt, dass im Klammerzusatz für § 2 Nr. 5 c) die Zahl 2 zu streichen ist.
Gem. § 3 Nr. 1 beträgt die Gebühr für die Benutzung der Trauerhalle 231,-- €. Die Gebühr für Urnenbestattungen - ohne Nutzung der Trauerhalle - beträgt gemäß § 4 Abs. 1 D 240,-- bzw. 210,-- €, zusammen genommen also 471,-- bzw. 441,-- €.
Für die Urnenbestattung - inklusive Nutzung der Trauerhalle - sind jedoch gemäß § 4 Abs. 1 C 605,-- € bzw. 565,-- € zu erheben.
Im Ergebnis wären demnach die Gebühren der Einzelleistungen der Bereitstellung der Trauerhalle sowie die Urnenbestattung niedriger als die Gebühr für die Urnenbestattung - inklusive Nutzung der Trauerhalle.
Zur Angleichung der Gebührensätze ist daher erforderlich, § 4 Abs. 1 C a) und b) dahingehend zu ändern, dass die Bestattungsgebühren für Urnenbestattungen – inklusive Trauerhalle 471,-- € (bei Erdbestattungen) und 441,-- € (in der Urnenwand) betragen.
Sollten bis dahin Gebühren für Urnenbestattungen - inklusive Nutzung der Trauerhalle - entstehen, werden diese aus Billigkeitsgründen und im Hinblick auf die bevorstehende Satzungsänderung teilweise erlassen.
§ 4 ist um einen Absatz zu ergänzen, der die Auslagen-Pauschalen für Bestattungen an Freitagnachmittagen beziffert und der Beschlusslage des Magistrats entspricht.
Die Gebühren für Genehmigungen und Bescheinigungen gem. § 5 sind dem realen Verwaltungsaufwand anzupassen.
In § 7 (1) ist unter g) und h) ist jeweils klar zu stellen, dass nach Entnahme der Urnen die Beisetzung an geeigneter Stelle auf dem Friedhofsgelände erfolgt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung zur Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Rödermark gemäß dem vorgelegten Entwurf.
Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Rödermark
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2 1Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofs2008 (47 KB) (51 KB)
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References: § 2

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