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Timestamp: 2019-03-26 21:27:33+00:00

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Einschlägige Bestimmungen
Ermächtigungsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Schulbereich in NRW sind zum einen die §§ 120 und 121 des Schulgesetzes (SchulG NRW). Die Vorschriften beziehen sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülern, Erziehungsberechtigten und Lehrern.
Zum anderen verweist § 122 SchulG NRW auf ergänzende Vorschriften zum Datenschutz:
Abs. 1 verweist auf die allgemeinen Vorschriften, also insbesondere auf das DSG NRW. Da das SchulG NRW u.a. keine datenschutzrechtlichen Begriffsbestimmungen enthält, ist diesbezüglich auf das DSG NRW zurückzugreifen.
Abs. 4 enthält in Verbindung mit § 131 Abs. 1 SchulG NRW die Rechtsgrundlage für die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten (VO-DV I NRW).
Die Schule ist berechtigt und verpflichtet, die zur Aufgabe erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, § 120 Abs. 1 SchulG NRW i.V. mit § 1 VO-DV I NRW.
Dabei legt die Schule für jeden Schüler ein Schülerstammblatt an, § 4 Abs. 1 VO-DV I NRW. Der Inhalt des Schülerstammblattes richtet sich nach § 4 Abs. 2 VO-DV I NRW i.V. mit der Anlage 1 der VO-DV I NRW: Individualdaten (u.a. Name u. Anschrift des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten), Organisations-(Schullaufbahn-)daten (u.a. Einschulung, Klassenlehrer, schulbezogene Funktionen) und Leistungsdaten (u.a. Zeugnisnoten, Angaben bei gefährdeter Versetzung).
Wichtig: Zu den Organisationsdaten zählen auch besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen/ körperliche Behinderungen, soweit diese zu Unterrichtszwecken notwendig anzugeben sind. Diese besonders sensiblen Gesundheitsdaten dürfen gem. § 1 Abs. 2 VO-DV I NRW und der Anlage 1 zur VO-DV I NRW aber nicht automatisiert verarbeitet werden.
Die Schüler und Erziehungsberechtigten sind zur Auskunft über die in der Anlage zur VO-DV I NRW genannten Daten verpflichtet, § 120 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW, § 3 Abs. 1 VO-DV I NRW. Bei der Datenerhebung ist auf diese Verpflichtung hinzuweisen; andere Daten dürfen nur mit (schriftlicher) Einwilligung des Betroffenen erhoben werden, § 120 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW, § 3 Abs. 2 VO-DV I NRW. Auch Minderjährige sind einwilligungsfähig, soweit sie die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung und ihre rechtlichen Folgen erfassen können und ihren Willen hiernach zu bestimmen imstande sind.
Nach § 120 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW dürfen die in den Schülerstammblättern und dem sonstigen Datenbestand (vgl. Anlage 2 zur VO-DV I NRW) gespeicherten personenbezogenen Daten in der Schule nur den Personen zugänglich gemacht werden, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (insbesondere Schulleitung und Lehrer). Demnach müssen die Daten vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden (Bsp.: Klassenbuch darf nicht unbeaufsichtigt im Klassenraum ausliegen).
Datenverarbeitung bei der Lehrkraft
Eine Datenverarbeitung im privaten Bereich des Lehrerkollegiums für dienstliche Zwecke bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die Schulleitung, § 2 Abs. 2 VO-DV I NRW. Voraussetzung für eine Genehmigung ist, dass die Datenverarbeitung nach Art und Umfang erforderlich ist, ein angemessener technischer Zugangsschutz nachgewiesen wird (User-ID, Passwort etc.) und allein die in der Anlage 3 zur VO-DV I NRW aufgeführten Daten verarbeitet werden.
Übermittlung der Daten an andere Stellen
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden und Personen außerhalb der Schule richtet sich ausschließlich nach § 120 Abs. 5 SchulG NRW. Bei den Datenempfängern ist zu unterscheiden zwischen bestimmten, in Abs. 5 Satz 1 aufgeführten öffentlichen Stellen, anderen öffentlichen Stellen (Abs. 5 Satz 2) und Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs (Abs. 5 Satz 3). Gegenstand einer Übermittlung können nur die in § 120 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW genannten personenbezogenen Daten sein, die konkret in der Anlage 1 zur VO-DV I NRW aufgeführt sind. Alle anderen personenbezogenen Daten (Bsp.: Lehrer hat detaillierte Familienkenntnisse über einen Schüler) sind nicht für eine Übermittlung bestimmt! Dabei kann eine Datenübermittlung gem. § 5 Abs. 2 VO-DV I NRW schriftlich, mündlich, automatisiert oder auf Datenträgern erfolgen.
Nach § 120 Abs. 7 SchulG NRW sind nur Erziehungsberechtigte und Schüler berechtigt, Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen zu nehmen und Auskunft darüber zu erhalten, an welche Stellen die Daten übertragen wurden. Soweit durch eine Einsicht in die Unterlagen die Geheimhaltungsinteressen Dritter beeinträchtigt würden, ist von Seiten der Schule eine Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen. Zwischenbewertungen des Lernverhaltens in der Schule sowie persönliche Aufzeichnungen der Lehrkräfte über Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigten sind von dem Recht auf Einsichtnahme und Auskunft ausgenommen. Darüber hinaus steht der Schule - anders als im DSG NRW - auch ausnahmsweise kein Recht zur totalen Auskunftsverweigerung zu, da im schulischen Bereich kein Fall denkbar ist, in dem die betroffenen Personen aufgrund fremder besonderer Geheimhaltungsinteressen über die gespeicherten Daten im Unklaren gelassen werden müssten.
Nach § 120 Abs. 8 SchulG NRW kann die Schule Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler über wichtige Angelegenheiten wie Nichtversetzung, die Nichtzulassung oder das Nichtbestehen einer Abschlussprüfung, den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht über eine Woche hinaus, die Entlassung von der Schule oder deren Androhung und die Verweisung von allen öffentlichen Schulen oder deren Androhung und über sonstige schwerwiegende Sachverhalte informieren, wenn diese das Schulverhältnis wesentlich beeinträchtigen. Die Schüler sind über die erteilten Auskünfte in Kenntnis zu setzen. Diese Vorschrift ist vor dem Hintergrund des Amoklaufs im Erfurter Gutenberg-Gymnasium zu sehen. Dort tötete ein 19-jähriger Schüler innerhalb von einer Viertelstunde 16 Menschen und sich selbst. Solche und andere Gefahren für Leib und Leben von anderen sollen durch § 120 Abs. 8 SchulG NRW vermindert werden. Zu einem anderen Zweck darf die Schule Eltern volljähriger Schüler nicht informieren, es sei denn die betroffenen Schülerin oder der betroffene Schüler willigt ein.

References: § 122
 § 131
 § 120
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 120
 § 3
 § 120
 § 3
 § 120
 § 2
 § 120
 § 120
 § 5
 § 120
 § 120
 § 120