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Timestamp: 2018-01-20 18:54:14+00:00

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Schlagwort Archiv: Gesellschaftsrecht
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den …
Gegenleistung, Gesellschaftsrecht, Übernahmeangebot, Wandelschuldverschreibung
Unklare Satzungsklauseln bei der Publikumsgesellschaft
Autor: Rechtslupe 10. Januar 2018
Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind1. Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu …
AGB, AGB-Auslegung, AGB-Klausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesellschaftsrecht, Vertragsauslegung, Vertragsklausel
Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an später beitretende Kommanditisten einer Publikums-KG
Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen. Die Vorstellungen und der Wille der Gründungsgesellschafter, die in dem Gesellschaftsvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, sind nicht zu berücksichtigen1. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten hat der Bundesgerichtshof bereits mit seinem Urteil …
Gesellschaftsrecht, Gewinnunabhängige Auszahlung, Kommanditist, Publikums-KG, Publikumsgesellschaft
Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft – und die Gesellschafterpflichten
Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Liquidität, zu deren Rückzahlung der Kommanditist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist und die daher einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage bedarf1, …
Fondsgesellschaft, Gesellschafterpflichten, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Publikums-KG, Publikumspersonengesellschaft, Satzung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 11. Dezember 2017
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift h…
Beurkundungsgegenstand, Beurkundungsverfahren, Beurkung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Notarkosten
Gemeinsame Gesellschafterversammlungen bei mehreren Tochtergesellschaften – und die Kostenrechnungen des Notars
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände. Für die Zusammenfassung dieser Beurkundungsgegenstände in einem Beurkundungsverfahren fehlt auch bei identischer Zusammensetzung …
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 14. November 2017
Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelu…
Gesellschaftsrecht, Organschaft, Verlustübernahmevereinbarung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 13. November 2017
Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem …
Ausgleichszahlung, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Minderheitsgesellschafter, Organschaft
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 7. November 2017
Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übere…
Bilanz, Gesellschaftsrecht, Jahresabschluss, Kapitalrücklage, Unrichtige Darstellung, Wirtschaftsstrafrecht
In einem Beschlussverfahren zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sind neben den Antragstellern und dem Unternehmen auch die gewählten Arbeitnehmervertreter und deren Ersatzmitglieder zu beteiligen. Darüber hinaus hat eine Beteiligung des Aufsichtsrats und derjenigen Gewerkschaften zu erfolgen, auf deren Vorschlag Aufsichtsratsmitglieder oder Ersatzmitglieder gewählt wurden, die sich …
Arbeitnehmervertreter, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Beschlussverfahren, Gesellschaftsrecht, Gewerkschaft, Verfahrensbeteiligte, Wahlanfechtung
Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitzuteilen. Eine zusätzliche Bekanntgabe von Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung an alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Konzerns …
Arbeitnehmervertreter, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Wahlanfechtung
Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat scheitert eine Wahlanfechtung nicht daran, dass zwei Antragsteller nach der Wahl aus ihren Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind und damit ihre Wahlberechtigung verloren haben. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG sind mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens zur Anfechtung der …
Anfechtungsberechtigung, Arbeitnehmervertreter, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Wahlanfechtung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 29. September 2017
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt […]
Anlagevermittlung, Aufklärungspflicht, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, Gründungsgesellschafter, Gründungsgesellschafterhaftung, Prospekthaftung, Wirtschaftsrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 28. September 2017
Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten. Die Treuhandkommanditistin ist allerdings als Beteiligungsverwalterin oder als Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet, einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über […]
Aufklärungspflicht, Fondsgesellschaft, Gesellschaftsrecht, Publikums-KG, Publikumspersonengesellschaft, Treuhand, Treuhänderhaftung, Treuhandkommanditist
Zahlungen nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers
Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar. Die in die Masse gelangende Gegenleistung …
Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Zahlungsunfähigkeit
Anlagevermittlung durch eine Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen …
Anlagevermittlung, Aufklärungspflicht, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, Gründungsgesellschafter, Gründungsgesellschafterhaftung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Prospekthaftung
Aufklärungspflichten bei der Publikums-KG – und die Haftung des Treuhandkommanditisten
Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten. Die Treuhandkommanditistin ist allerdings als Beteiligungsverwalterin oder als Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet, einem Anleger für seine …
Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert
Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter1. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend macht, mit dem ein Geschäftsführer abberufen wird, und er damit …
Geschäftführerabberufung, Gesellschaftsrecht, GmbH-Geschäftsführer, Streitwert
Beschlussmängelstreitigkeiten – und die Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft
Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften1. Nach der zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen gewisse inhaltliche Mindestanforderungen, wenn sie auch Beschlussmängelstreitigkeiten …
Beschlussmangel, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Kommanditgesellschaft, Mediation, Personengesellschaft, Schiedsvereinbarung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 3. Juli 2017
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG1 ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG) Einschränkungen oder Ausnahmen vorzusehen. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soll das mit einem Musterverfahren befasste […]
Gesellschaftsrecht, KapMuG, Musterverfahren, Vorlagebeschluss
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 30. Juni 2017
Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder […]
Gesellschaftsrecht, Grundschuld, Kapitalerhaltungsvorschriften, Kreditsicherheit, Stammkapital
Autor: Rechtslupe 29. Juni 2017
Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und …
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 22. Juni 2017
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende […]
Auseinandersetzung, Buchwertfortführung, Gesellschaftsauflösung, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, Realteilung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 8. Juni 2017
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als Geschäftsführerin bei dem beklagten […]
Fristlose Kündigung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 31. Mai 2017
Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglicher Information der Anleger über die Vermögensschädigungen zu Lasten der Fondsgesellschaften wären […]
Aufklärungspflicht, Betrug, Gesellschaftsrecht, Ingerenz, Täuschung, Unterlassen, Untreue, Vermögensverfügung, Wirtschaftsstrafrecht
Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer
Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglicher Information der Anleger über die Vermögensschädigungen …
Aufklärungspflicht, Betrug, Gesellschaftsrecht, Ingerenz, Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht, Täuschung, Unterlassen, Untreue, Vermögensverfügung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 29. Mai 2017
Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig. Für Eintragungen in das Partnerschaftsregister sind die für das Handelsregister entwickelten Grundsätze anzuwenden. Das Partnerschaftsregister soll dem Handelsregister vergleichbare Funktionen für die für freie Berufe vorgesehene besondere Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft erfüllen1. Dementsprechend wird es registerrechtlich dem Handelsregister weitgehend gleichgestellt. So verweist § 5 Abs. 2 PartGG auf […]
Dr., Gesellschaftsrecht, Partnerschaftsregister
Gemeinnützige Vereine – und das Nebenzweckprivileg
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 18. Mai 2017
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist der Vereinszweck geregelt. Dort heißt […]
Gemeinnützigkeit, Gesellschaftsrecht, Nebenzweckprivileg, Verein, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers – per Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 5. Mai 2017
Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist. Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln […]
Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht, Gesellschaftsrecht, Vollmacht
Die richtige Rechtsform für Solo-Gründer
Macht man sich selbstständig, dann gibt es einige Hindernisse auf dem Weg, bevor man überhaupt starten kann. Jeder Gründer sollte daher einen Businessplan erstellen, egal ob er ihn für eine Präsentation bei Kapitalgebern, für potentielle Geschäftspartner oder den Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit nutzt. Auf diese Weise setzt man sich …
Existenzgründung, Gesellschaftsrecht, Rechtsform
Beschlussanfechtungsfrist in der Kommanditgesellschaft
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 21. März 2017
Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten wird. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass ein fehlerhafter Beschluss nur binnen einer Frist von einem Monat angefochten werden kann. Durch die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, dass eine Anfechtung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses nur durch Klage möglich ist, wird […]
Beschlussanfechtung, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Klagefrist, Kommanditgesellschaft
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 20. März 2017
Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse1. Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als persönlich haftender Gesellschafter eingetragen ist. Eine solche Einberufungsbefugnis des ehemaligen, aber noch im Handelsregister eingetragenen […]
Beschlussanfechtung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Handelsregister, Kommanditgesellschaft, Komplementär, Satzung
Beschlussanfechtung durch den später ausgeschlossenen Gesellschafter
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 17. März 2017
Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses1. Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit zu der Gesellschaft. Er muss […]
Anfechtungsklage, Beschlussanfechtung, Beschlussanfechtungsklage, GbR, Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft
Prozesskostenhilfe für eine GmbH i.L.
Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung nur dann PKH, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder …
Gesellschaftsrecht, GmbH, PKH, Prozesskostenhilfe, Steuerrecht, Zivilrecht
Unentziehbare Komplementärstellung?
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 16. März 2017
Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe durch die Satzung eingeräumt und zudem als unentziehbare Rechte ausgestaltet […]
Gesellschafterausschluss, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Kommanditgesellschaft, Komplementär, Satzung, Sonderrecht
Beschlussanfechtungsklage in der Personengesellschaft – und das Ausscheiden des anfechtenden Gesellschafters
Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses1. Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit …
Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft – und die Klagefrist
Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten wird. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass ein fehlerhafter Beschluss nur binnen einer Frist von einem Monat angefochten werden kann. Durch die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, dass eine Anfechtung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses nur …
Verlustausgleichsanspruch bei Beendigung der stillen Gesellschaft – und seine Fälligkeit
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 3. März 2017
Der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des stillen Gesellschafters entsteht – ebenso wie der Verlustausgleichsanspruch – mit der Beendigung der stillen Gesellschaft1. Er kann nach seiner Fälligkeit geltend gemacht bzw. mit einer Klage durchgesetzt werden (§ 271 BGB). Die mangelnde Fälligkeit des Zahlungsanspruchs der Handelsgesellschaft mindestens vor dem 1. Januar des Folgejahres folgt aus § […]
Fälligkeit, Gesellschaftsrecht, stille Gesellschaft, Verlustausgleich
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 1. März 2017
§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden. Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH […]
Einberufungsbefugnis, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Kommanditgesellschaft, Komplementär

References: § 31
 § 305
 § 17
 § 302
 § 331
 § 22
 § 278
 § 142
 § 278
 § 6
 § 6
 § 7
 § 30
 § 30
 § 5
 § 2
 § 256
 § 142
 § 116
 § 35
 § 256

§ 121