Source: http://buergerunion.at/spezial-volksbefragung2019-1.100B%E4ume%20anstatt%201.100Parkpl%E4tze.htm
Timestamp: 2020-01-28 23:41:58+00:00

Document:
Bauen und flächenwidmung
"1.100 Bäume statt 1.100 Parkplätze"
Klosterneuburger Volksbefragung im Zeichen des Klimawandels!
Zu Beginn des Planungsprozesses 2014 zum „Pionierviertel“ wurde ein Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt. BürgerInnen deponierten ihre Wünsche für das neue Stadtviertel. Etwa eine „neue Babenbergerhalle“ als modernes Zentrum für Sport, Spiel, Kunst, Kultur, Grünraum mit vielen Bäumen, wenig zusätzliche Verkehrsbelastung etc.. Nun ist der Planungsprozess abgeschlossen und es entsteht ein zubetoniertes Stadtviertel mit viel Verkehr.
Nicht nur diese nicht eingehaltenen Versprechen, sondern auch die drastische Entwicklung des Klimawandels in den letzten Jahren haben uns Grüne nun veranlasst diese Klosterneuburger Volksbefragung ins Leben zu rufen und Sie, die BürgerInnen Klosterneuburgs, selbst entscheiden zu lassen, wie dieses neue Stadtviertel zukünftig aussehen soll. Bitte nehmen Sie die Möglichkeit zur Mitgestaltung Ihrer Heimatstadt für Sie, Ihrer Kinder und den nächsten Generationen wahr.
rund um das Volksbegehren
Déjà-vu! ÖVP startet wie 2013 mit Gegenvolksbefragung (dieses Mal ohne Fragen) zur Pionierviertel Volksbefragung "1.100 Bäume anstelle von 1.100 Parkplätzen"
Unterschiftenliste zum Download!
Auflagestelle der Unterschriftenlisten:
Stadtplatz 36: Trafik Tauchner
Weidlinger BHF: Apotheke zur Heiligen Agnes (Wienerstr. 104)
Unterschriebene Unterschriftslisten können natürlich auch an die gesandt werden.
GRÜNEN Klosterneuburg, Stadtplatz 28, 3400 Klosterneuburg
Informationstände
(auch zum Unterschreiben)
Samstag 7.Dezember 10-13h
Samstag 14.Dezember 10-13h
Unterstützt die Bürgerliste PUK auch die Grüne Volksbefragung?
Nein, die PUK ist grundsätzlich für das Pionierviertel mit 1.100 Parkplätzen und den dementsprechenden Verkehr. Die PUK ist nur dagegen, dass dort auch das Umweltbundesamt hinkommt.
Sammelt die FPÖ auch für die selbe Volksbefragung Unterschriften?
Nein! Wir Grüne sammeln für eine Volksbefragung Unterschriften, bei der sich die Klosterneuburger Bevölkerung zwischen drei Widmungsvorschlägen
(1.) Grünland Park,
(2.) geringe Verbauung (ca. 500 Wohnungen und großen Grünraum)
(3.) geplante intensive Verbauung mit 1.100 Wohnungen
entscheiden kann. Die FPÖ sammelt Unterschriften, dass vor einer Umwidmung des Geländes eine Volksbefragung durchgeführt wird, sagt aber nicht, als was das Gelände zukünftig gewidmet werden soll.
Das Gelände ist derzeit als "Bauland Sondergebiet - Kaserne" gewidmet. Die Widmungshoheit hat alleine die Stadt. Das Stift als Grundstückseigentümer hat kein Mitsprache- oder Einforderungsrecht.
Kann man den Initiativantrag auch mittels "Online Petition" unterschreiben?
Dies ist leider nicht möglich, da im gegenständlichen Fall die online Unterschrift nicht amtlich anerkannt wird und die UnterzeichnerInnen dann erst recht noch einmal handschriftlich unterschreiben müssten.
Ist die Unterschriftsliste schon die eigentliche Volksbefragung?
Nein, dies ist die Unterschriftsliste für den notwendigen Initiativantrag damit eine Volksbefragung in Klosterneuburg durchgeführt werden kann. Wenn dieser Initiativantrag die notwendigen Unterschriften von 2.700 erreicht hat, ist die Stadtgemeinde verpflichtet die Volksbefragung mit den drei Varianten durchzuführen.
Soll ich auf der Unterschriftsliste schon meine Entscheidung für eine der drei Varianten ankreuzen?
Nein! Die drei Varianten sind auf der Unterschriftsliste nur zur Information angeführt. Das Ankreuzen der von Ihnen gewählten Variante, ist erst bei der eigentlichen Volksbefragung notwendig.
Wie lange dauert die Unterschriftensammlung?
Grundsätzlich ist kein Zeitlimit festgelegt. Aber umso schneller die benötigten 2.700 Unterschriften gesammelt sind, umso schneller kann die Volksbefragung starten.
Kann jeder unterschreiben?
Es sind nur Unterschriften von Personen gültig, die in Klosterneuburg wahlberechtigt sind!
Kann man überhaupt eine Volksbefragung über eine Grundstückswidmung machen, wenn es ein fremdes Grundstück betrifft?
Die Stadtgemeinde hat die Widmungshoheit über sämtliche Grundstücke auf ihrem Gemeindegebiet. Sie alleine kann entscheiden, wie ein Grundstück gewidmet wird (Bauland, Grünland oder Park, Kaserne, etc.). Das Gelände des Pionierviertel ist derzeit als "Bauland Sondergebiet Kaserne" gewidmet und damit kann dort nichts anderes errichtet werden. Das Stift als Grundstückseigentümer hat keinerlei Anspruch auf Umwidmung auf Bauland oder sonstiges.
Es liegt also alleine in der Hand der Stadt, als was sie zukünftig dieses Gelände widmet. Und ganz genau darauf zielen unsere drei Varianten ab:
Variante 1) Widmung als Grünland-Park,
Variante 2) Widmung mit geringer Verbauung und großem Grünanteil,
Variante 3) Widmung für volle Verbauung mit 1.100 Wohnungen.
Rechtliche Grundlage: NÖ Gemeindeordnung § 16b; Behandlung des Initiativantrages
Klosterneuburg hat derzeit knapp 27.000 Wahlberechtigte, die erforderliche Anzahl für eine Volksbefragung liegt also bei knapp 2.700 Unterschriften von Klosterneuburger Wahlberechtigten.
mail: Grüne Klosterneuburg
Das Pionierviertel
Das Areal umfasst ca. 9,3ha. 7ha sind nach dem Kauf 2015 (€ 9,15Mio.) im Besitz des Stiftes, die Stadt besitzt nach dem Kauf 2015 (€ 4,7Mio.) kontaminierte 2,3ha.
Auf den Grundstücken des Stiftes sollen die Wohnbauten entstehen, sowie die der Schulcampus. Auf dem Grundstück der Stadt ein neuer Wirtschaftshof und darüber eine zentrale Parkgarage oder das Umweltbundesamt (UBA).
So sieht die aktuelle Planung für das Pionierviertel aus! Sollte das Umweltbundesamt (ca. 500 MitarbeiterInnen), nach der bundesweiten ÖVP Strategie Bundesinstitutionen aus der (roten) Bundeshauptstadt Wien, in „ländliche“ (schwarze) ÖVP Regionen zu verlegen, durchgehen, wird auf den Wirtschaftshof das Umweltbundesamt mit ca. 500 MitarbeiterInnen errichtet. Wo dann die Parkgarage mit ca. 700 Parkplätzen für die Bewohner des Pionierviertels errichtet werden soll, steht nicht fest.
- 7 Wohnhöfe mit insgesamt 24 Wohnbauten mit den Bauklassen zwischen 4 und 7
- die Gesamt-Bruttogeschoß (BGF) soll 120.000m² betragen
- es sollen 1.100 Wohnungen errichtet werden
- es sollen 1.030 PKW Stellplätze errichtet werden
- das tägliche zusätzliche Verkehrsaufkommen wird ca. 4.000 PKW Fahrten betragen
- es wird Schuleinrichtungen für 700 Kinder und den entsprechenden Verkehr geben
- zusätzlich werden 500 beschäftigte das Vierteil frequentieren.
- dazu sollen noch 500 MitarbeiterInnen des UBA kommen.
Verkehrssituation ist mehr als problematisch:
1) Es gibt nur eine Ausfahrt für die Parkgarage mit 680 Stellplätzen durch die Magdeburggasse. Da sich derzeit dort auch ein Kurzparkzonenareal befindet wird es zu massiven Verkehrsstörungen kommen. Sollte das Umweltbundesamt anstelle der Parkgarage kommen, gibt es derzeit keine konkreten Überlegungen wo die Parkanlage für die 680 Stellplätze im Pionierviertel errichtet werden sollen.
2) Der Verkehr aus dem neuen Stadtteil läuft bei der Wegfahrt fast ausschließlich über die Magdeburggasse und Garnisonsstraße und mündet dann in den großen Kreisverkehr beim OBI. Da über diesen Kreisverkehr auch die Anbindung für den Recyclingplatz läuft, welche jetzt schon zu Stauungen bis in den Kreisverkehr führt, wird dieser Kreisverkehr völlig überlastet sein und Staus sind vorprogrammiert.
3) Die Aufeldgasse (Einbahn) wird den gesamten Zubringer- und Abholverkehr des neuen Schulclusters mit ca. 700 Schülern zu bewältigen haben. Der Abholverkehr wird sowohl weder von der Magdeburgasse, noch von der Einbindung direkt in die Zufahrt zum tiefliegenden Kreisverkehr zu bewältigen sein.
4) Beim tiefliegenden Kreisverkehr mit Anbindung nach Wien, zum Weidlinger BHF und Kritzendorf wird es zu Verkehrsüberlastungen kommen.
5) Die Ausfahrt von den Parkplätzen aus Tiefgaragen wird eine zusätzliche Verkehrsbelastung für die Donaustr. mit sich bringen.
6) Die Bahnkreuzung und die darauffolgende Einbindung in die B14 wird vermehrt für Überlastungen (Staus) führen.
7) Insbesondere in den Sommermonaten wird es im Kreuzungsbereich Donaustraße – Strandbadstraße zu Überlastungen (Staus) kommen.
Verordnungsgemäß wurden für die ca. 3.300 Bewohner des Pionierviertels 1.060 Stellplätze angeordnet. 680 sollten in einer zentralen Parkanlage auf dem Wirtschaftshof errichtet werden, ca. 350 in Tiefgaragen unter den Wohnblöcken. (Zu diesem Zeitpunkt war von der Ansiedlung des Umweltbundesamtes (UBA) mit 500 MitarbeiterInnen noch keine Rede. Die notwendigen Parkplätze dafür sind als noch nicht berücksichtigt. Und sollte das UBA tatsächlich auf dem Wirtschaftshof errichtet werden, gibt es derzeit konkrete Planung wo die Zentralgarage mit den 680 Stellplätzen errichtet werden.)
Die notwendige großräumige Parkraumbewirtschaftung im Zuge der Errichtung des Pionierviertels, wird für viele Klosterneuburger zu einer finanziellen Belastung führen. So werden z.B. viele Bewohner der großen Wohnbauten des Birogo Viertels, Teile des Sachsenviertels, die Bewohner am Beginn der Weidlingerstr, der Bertholdgasse, der Alleestraße, der Schömergasse, des Prägarten, der Skallgasse, der Berchtesgadnerhofg., etc., die keine Möglichkeit zum Garagieren haben, zukünftig zur Kasse gebeten werden.
Die Geschichte des Pionierviertels in der Kurzfassung!
Die Magdeburg Kaserne wurde 1873 als Pionierzeugdepot errichtet. In den Jahren 1883 bis 1899 und 1913 wurde sie erweitert. Der mehrtraktige Gebäudekomplex ist nach einem Pavillonssystem errichtet, wobei die Gebäude meist zwei- bis dreigeschoßig sind.
Ab 2005 wurde in der Diskussion des Bundesheeres um eine mögliche Absiedelung von der Klosterneuburger Politik einstimmig das Interesse des Erwerbs des gesamten Areals bekundet.
Ab 2011 wurden von der Stadtgemeinde jährlich ca. 8 Millionen € im Budget für den Ankauf vorgesehen. Verschiedene Verkaufstermine 2012, 2013 wurden immer verschoben. 2015 kaufte dann völlig überraschend das Stift Klosterneuburg den Großteil (7ha =70.000m²) des Kasernengeländes um 9,15 Mio.€., die Stadt einen kontaminierten 2,3ha großen Teil um 4,7 Mio. €. Der nun regierende ÖVP BGM Schmuckenschlager an der Spitze der ÖVP verzichtete nun plötzlich zu Gunsten des Stiftes auf diese einmaligen städtischen Entwicklungsflächen.
2014 fand ein Bürgerbeteiligungsprozess statt: Der Abschlußbericht des Bürgerbeteiligungsprozess stellt die vorrangigen Wünsche dar:
- Eines der Hauptthemen war die Errichtung eines Bildungscampus am Areal der Magdeburgkaserne.
- Zentraler Punkt des Themenbereichs Wohnen war leistbares Wohnen, wobei sich die Wohngebäude harmonisch in den Umgebungsbereich einfügen sollten.
- Beim Frei- und Grünraum wünschten sich die BürgerInnen eine großzügige Parkanlage (3ha).
- Unter dem Motto „neue Babenbergerhalle“ wurde vielfach der Wunsch nach einer Veranstaltungshalle bzw. einem Mehrzweckgebäude formuliert.
- Im Sozialbereich werden Alters- und Pflegeheim, ein Ärzte- bzw. Gesundheitszentrum genannt.
2015 in der Gemeinderatssitzung vom 20. November wurde der kooperative Planungsprozess Kasernenareal Klosterneuburg - Beschluss des städtebaulichen Leitbildes getroffen.
2017 in der Gemeinderatssitzung vom 30.Juni wurde mit dem Grundstückseigentümer Stift eine Absichtserklärung für einen sogenannten kooperativen Planungsprozess - Kasernenareal einstimmig beschlossen. In dieser Absichtserklärung wurden die grundlegenden Parameter der Verbauung festgehalten. Festgehalten wird darin aber auch, dass eine Zustimmung zur Absichtserklärung nicht in Zusammenhang mit einem Widmungsverfahren im Bereich des Projektgebietes steht bzw. einem entsprechenden Verfahren nicht vorgreift. Neben einer rechtlichen Prüfung bedarf es zur Umwidmung eines gesonderten Beschlusses durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg sowie einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, weshalb eine verbindliche Zusage zu etwaigen Widmungsfestlegungen im Bereich des Projektgebietes nicht erfolgte.
2018 in der Gemeinderatssitzung vom 16.Mai bringen die GRÜNEN den Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt ein. Einen weiteren Antrag bringen die GRÜNEN für eine Bürgerbefragung (Volksbefragung) bei Änderung der Flächenwidmung ein. Beide Anträge werden abgelehnt.
2018 in der Gemeinderatssitzung vom 29.Juni bringen die GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrsaufkommens im Bereich des Pionierviertels ein.
2019 auf Grund der von den GRÜNEN aufgezeigten Verkehrsproblematik und nachdem die ÖVP Stadtregierung entgegen aller bisherigen Planungen nun auch das Umweltbundesamt im Pionierviertel ansiedeln will, wird der Entwicklungs- und Planungsprozess Pionierviertel gestoppt.
Am 28.Nov. 2019 starten die Grünen die Pionierviertel Volksbefragung "1.100 Bäume statt 1.100 Parkplätze!"
Die Entwicklung im Einzelnen!
Pionierviertel:
ÖVP Plan nach Ansiedlung des
Umweltbundesamtes macht 5 Jahre
Planungen hinfälltig!
NÖN 30.1.2019
NÖN 4.7.2018
NÖN 28.11.2018
Was will die Bevölkerung?
NÖN 3.5.2018
NÖN 9.5.2018
KRONE 22.11.2015
11 .11.2015
Auf dem etwa elf Hektar großen Gelände der Magdeburg Kaserne darf nur angesiedelt werden, was von öffentlichem Interesse ist. Dazu zählen etwa Spitäler, Schulen und Kindergärten. Derzeit wird von einem Ankaufspreis von ca. 8 Millionen Euro ausgegangen.
13.Sept. 2014
Pionierviertel: Jetzt herrscht Chaos!
Durch ÖVP Wunsch nach Ansiedlung des Bundesumweltamtes sind 5 Jahre Planungsarbeit und ca. 300.000 € Planungskosten massiv gefährdet!
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Ich bin jetzt über zwanzig Jahre im Gemeinderat, aber dieser Fall von Ressourcen- und Steuergeldverschwendung reiht sich nahtlos an die nicht verwendbare 400.000 € teure Wärmepumpe bei der Sanierung des Happylands. Nun wurde über 5 Jahre die Entwicklung des neuen Stadtteils Pionierviertel geplant, insgesamt ca. 300.000 € Planungskosten aufgewendet und dann macht die ÖVP mit ihrem Dringlichkeitsantrag, das von ihnen gewünschte Umweltbundesamt in das Pionierviertel zu verlegen, alles zunichte. Das Umweltbundesamt, soll nun anstelle des zentralen Parkdecks mit 600 Stellplätzen neben dem neuen Wirtschaftshof auf Gemeindegrund im Pionierviertel Platz finden. Wohin das zentrale Parkdeck nun kommt steht in den Sternen, ebenso wo die 520 MitarbeiterInnen des UBA ihre Parkplätze bekommen. Damit ist die bisherige jahrelange Planung nahezu obsolet. Jetzt herrscht Chaos! Noch dazu, wo es hinsichtlich der jetzt schon ungelösten Verkehrsdimension des Pionierviertels große Zweifel gibt, ob der neue Stadtteil so überhaupt realisiert werden kann?“ Die ÖVP plant beim Pionierviertel millionenteure Luftschlösser, die nie zu realisieren sind.“
Wimmer weiter:“ Wir GRÜNE halten noch einmal in aller Deutlichkeit fest:
1) Pionierviertel: Im Gegensatz zur FPÖ, die den neuen Stadtteil grundsätzlich ablehnt und sich auch jeglicher Mitarbeit verweigert hat, haben die GRÜNEN ihre Position immer klar gemacht. Wir lehnen einen neuen Stadtteil nicht grundsätzlich ab, er darf aber für die Klosterneuburger Bevölkerung keine Verschlechterung der Lebensqualität (insb. der Umwelt und der Verkehrssituation) bringen und daher haben wir uns bei der Planung auch eingebracht. Nachdem aber die regierende ÖVP keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ermöglicht hat, die vorliegenden Verkehrsberechnungen ein fast nicht bewältigbares Verkehrsaufkommen skizzieren und nachdem nun die ÖVP alle Planungen umschmeißt und das UBA mit 520 Mitarbeitern an bereits verplanter Stelle ins Pionierviertel verlegen will, scheint ein neuer Stadtteil ohne Nachteile für die Klosterneuburger Bevölkerung immer unwahrscheinlicher.
2) Ansiedelung Umweltbundesamt: Die Befürworter der Ansiedelung des UBA, also ÖVP, FPÖ, SPÖ, PUK und NEOs, sehen einen Prestigegewinn und zusätzliche Einnahmen für die Stadt, die Nachteile werden ausgeklammert. Aus GRÜNER Sicht zählt der Erhalt der Lebensqualität der Klosterneuburger Bevölkerung mehr als der Prestigegewinn. Was die finanzielle Seite betrifft, werden sich unterm dem Strich Vorteile und Nachteile die Waage halten. Den Einnahmen von jährlich ca. 700.000,- Kommunalsteuer stehen 6 Mio. Kostenbeteiligung der Stadt für die Errichtung des UBA, sowie die Kosten für die Errichtung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur von ca. 5 Mio gegenüber. Dazu kommen die Nachteile die die KlosterneuburgerInnen durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen (Stau, Feinstaubbelastung, etc.) der 520 MitarbeiterInnen des UBA mit sich bringen. Der ökologische Fußabdruck wird größer.
Neben all diesen sachlichen Argumenten gibt es für GRÜNE jedoch auch einen menschlichen Faktor den wir berücksichtigen. Für fast alle der rund 520 Mitarbeiter des UBA, bedeutet der Umzug längere Anfahrtswege und damit einen großen sozialen Nachteil. MitarbeiterInnen sind für uns GRÜNE aber nicht nur politische Manövriermasse. Ein Umweltbundesamt sollte nach Nachhaltigkeitskriterien umgesiedelt werden und nicht aus politischem Geschenkwillen an Regionalfürsten oder zum Eins-Auswischen des politischen Gegners.
Stadtortzusammenlegung: Es wird immer argumentiert, derzeit sei das UBA in Wien auf vier Standorte verteilt und die Zusammenlegung wäre ein Vorteil. Die vier Standorte sind real ein Märchen. Dabei handelt es sich um drei Gebäude, die miteinander verbunden sind und ein Gebäude am gegenüberliegenden Donaukanalufer...Fußweg 3 Minuten. Alle MitarbeiterInnen haben derzeit die gleiche U-Bahnstation. Der eine Teil geht 30 Sekunden zur Arbeit und der andere 2:30min.
Alles zur Umsiedlung des Umweltbundesamtes (UBA)
BGM Schmuckenschlager (ÖVP) meint, auf den neun Hektar, die nicht betroffen sind, wird sich wohl ein Platz für eine Sammelgarage finden lassen.
Dazu Umweltstadtrat Wimmer (GRÜNE): "Ganz offensichtlich vergißt der BGM, dass die restlichen neun Hektar bereits verplant sind. Darüber hinaus kann man eine zentrale Garage mit knapp 700 Stellplätzen nicht einfach irgendwo hinstellen wo gerade vielleicht Platz ist. Ganz besonders nicht, bei den ohnehin schon mehr als grenzwertig prognostizierten Verkehrsverhältnissen für das Pionierviertel."
Verkehrssituation mehr als problematisch!
1) Es gibt nur eine Ausfahrt für die Parkgarage mit 680 Stellplätzen durch die Magdeburggasse. Da sich derzeit dort auch ein Kurzparkzonenareal befindet wird es zu massiven Verkehrsstörungen kommen. Sollte das Umweltbundesamt anstelle der Parkgarage kommen, gibt es derzeit keine konkreten Überlegungen wo die Parkanlage für die 680 Stellplätze errichtet werden soll.
6) Die Bahnkreuzung und die darauffolgende Einbindung in die B14 wird vermehrt zu Staus führen.
Stadt gibt sich wegen Verkehr Nachdenkpause beim Pionierviertel!
GRÜNE kritisieren Verkehrsstadtrat Kehrer: Er gibt seit Monaten keine konkreten Pläne was die Verkehrsemissionen durch die tausenden Fahrten des Pionierviertels, oder die Einführung das Döblinger Parkpickerl betrifft.
Dazu Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer (GRÜNE): „Die GRÜNEN haben im 2018 auf die zu erwartende problematische Verkehrssituation im geplanten „autofreien“ Pionierviertel aufmerksam gemacht. Wie Verkehrsuntersuchungen ergaben wird das Pionierviertel kein autofreies Viertel, sondern ganz im Gegenteil es wird sogar ein Stadtteil mit einem sehr starken Verkehrsaufkommen mit 2.000 bis 4.000 Autofahrten und den entsprechenden Schadstoffemissionen täglich. Im November 2018 brachten die GRÜNEN diesbezüglich im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag ein und der Gemeinderat beschloss weitergehende Verkehrsuntersuchungen.“
Wimmer weiter: „Diese weiteren Untersuchungen liegen nun vor und bringen im wesentlichen keine Änderungen der Verkehrszahlen. Das Pionierviertel wird einen Verkehrsaufwand zwischen 2.000 und 4.000 Fahrbewegungen täglich erzeugen. Hier noch von einem autofreien Viertel zu sprechen ist Realitätsverweigerung auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. Es ist daher nur zu begrüßen dass Bürgermeister Schmuckenschlager im Zusammenhang mit den auf die Stadt zukommenden Verkehrsproblemen mit dem Döblinger Parkpickerl und der Sanierung der B14 die Reisleine zieht und eine Nachdenkpause verordnet.“
Wimmer weiter: „Wir GRÜNEN werden leider bei unseren Bemühungen der Reduzierung des Autoverkehrs in diesem neuen Stadtteil von PUK Verkehrsstadtrat Kehrer ziemlich im Stich gelassen. Als glühender Verfechter des Pionierviertels blendet er völlig aus, dass dieses neue Viertel nun mit mehr als 1.000 Parkplätzen und bis zu 4.000 Autofahrten täglich ein Verkehrserreger mit enormen Schadstoffemissionen wird. Und das nicht nur für das Viertel, sondern für die ganze Stadt. Zu Beginn hat man der Bevölkerung einen autofreien Stadtteil versprochen, jetzt werden dafür sogar neue Straßen dafür geplant. Kennt Kehrer das Sprichwort nicht:„Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten!“
Wimmer weiter: „Aber Kehrer ist auch was das Park Pickerl Döbling betrifft säumig. Seit Oktober 2018 wissen wir, dass Döbling heuer 2019 das Parkpickerl einführen wird, dadurch fallen praktisch die Park Hotspots Heiligenstadt und Nussdorf für Klosterneuburgs Wien Pendler weg. Da ist nun zu befürchten, dass viele von diesen Wien Pendlern ihr Auto nun im Bereich der Klosterneuburger Bahnhöfe abstellen und es so zu einer großen Konkurrenz mit den Anrainern kommt. Auch werden die Züge übervoll ausgelastet sein. BGM Schmuckenschlager hat den Verkehrsstadtrat schon im Oktober gedrängt, dass der Verkehrsausschuss im Hochtempo Lösungen erarbeitet. Jetzt haben wir 2019 und wir haben noch immer keine umsetzbaren Maßnahmen wie Klosterneuburg auf die Einführung des Parkpickerl reagieren wird. Hier hat der Verkehrsstadtrat wieder seine Hausaufgaben nicht gemacht und wir GRÜNE befürchten, dass die Klosterneuburger Bevölkerung dies ausbaden wird müssen.“
Mögliche neue Straßenprojekte auf Grund des Pionierviertels!
Auf Grund der Überlastung des zentralen Kreisverkehrs in Tieflage und des Kreisverkehrs beim Baumarkt OBI ist eine neue Anbindung an die B14 im Bereich des ehemaligen Hotels Buschenreiter in Diskussion.
Ebenso wird auf Grund der Überlastung des zentralen Kreisverkehrs in Tieflage und des Kreisverkehrs beim Baumarkt OBI eine neue Anbindung an die Umfahrungsstraße im Bereich Essl Museums untersucht.
NEUER Stadtteil "Pionierviertel" ohne UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
Land NÖ entscheidet trotz Feinstaub Luftschadstoffbelastung Sanierungsgebiet und 2.000 bis 4.000 täglichen PKW Fahrten mehr, dass für den neuen Stadtteil Pionierviertel keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist.
Land lehnt auch freiwillige UVP ab!
Dazu der GRÜNE Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Was die Schwellenwerte für eine zwingende Umweltver-träglichkeitsprüfung betrifft, so liegen sie beim Städtebau bei der Größenordnung ab 15ha Fläche. Es kann aber auch schon bei 10ha eine Prüfung durchgeführt werden. So etwa, wenn besondere Kriterien angewendet werden müssen, wie etwa wenn die Gemeinde als Luftschadstoff belastetes Gebiet ausgewiesen ist. Klosterneuburg ist als solches ausgewiesen.“
„Das Pionierviertel liegt mit 12ha nur geringfügig unter den 15ha für eine zwingende UVP. Auf dem Areal der ehemaligen Magdeburgkaserne, dass sich nun im Eigentum des Stifts Klosterneuburg befindet, wird derzeit ein neuer Stadtteil mit ca. 1100 Wohnungen, für 2.500 bis 3.000 Bewohner geplant. Dazu werden noch ca. 500 Beschäftigte und 700 SchülerInnen das neue Viertel bevölkern. Es werden also mehr als 4.000 Personen dieses neue Viertel frequentieren. Es ist eines der größten städtebaulichen Projekte in Klosterneuburg seit Jahrhunderten und wird eine enorme Verkehrsbelastung mit sich bringen. Zwischen 2.000 und 4.000 PKW Fahrten täglich sollen durch das Pionierviertel entstehen.“
Wimmer weiter: Wir haben nun nach dem Bescheid des Landes die Situation, dass wir in eine Stadt die nachweislich als Luftschadstoff belastet ausgewiesen ist, ein neues städtebauliches Projekt mit enormen Verkehrsschadstoffen von 2.000 bis 4.000 PKW Fahrten täglich errichten, aber es keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird. Klosterneuburg ist jetzt schon Luftsanierungsgebiet sind, aber auch bei einer zusätzlichen Verkehrsbelastung von 2.000 – 4.000 Autofahrten täglich läuten bei den politisch Verantwortlichen der Stadt keine Alarmsignale. Offensichtlich will man das Projekt so schnell als möglich durchpeitschen. Aus Sicht der Gesundheit der Klosterneuburger Bevölkerung ist dies völlig unverantwortlich. Auch dass das Land ein etwaiges Ansuchen der Stadt für die Durchführung einer freiwilligen UVP gleich von vornherein ablehnend bescheidet ist völlig unverständlich.
Aus GRÜNER Sicht ist aber auch noch die Frage einer verpflichtenden UVP hinsichtlich der Dimension der PKW Parkplätze ungeklärt. Das UVP Gesetz schreibt vor, wenn bei einem städtebaulichen Projekt in einem Schadstoff belasteten Gebiet, die Anzahl der Parkplätze von 750 überschritten wird, ist nach § 3 Abs 4 UVP-G eine Einzelfallprüfung notwendig. Am Areal des Pionierviertels sind derzeit 680 Parkplätze in der Hochgarage vorgesehen und ca. 350 in zwei Tiefgaragen unter den Wohnblöcken. Also insgesamt über 1.000 Parkplätze.
Wimmer abschliessend: „Wir GRÜNEN werden weiter im Interesse der Klosterneuburger Bevölkerung um eine Umweltverträglichkeitsprüfung kämpfen und ich hoffen wir bekommen dabei auch von PUK Verkehrsstadtrat Kehrer Unterstützung. Es kann niemanden gleichgültig sein, wenn dieses riesige Bauprojekt ohne UVP errichtet wird. Es tut mir für die Klosterneuburger Bevölkerung leid, die soviel Hoffnung auf einen neuen modernen autofreien Stadtteil gelegt haben und nun ein „Verkehrsmonster“ mit tausenden zusätzlichen PKW Fahrten mit enormen Schadstoffausstoß bekommt.“
Tel.: 0676 / 40 88 097
Gutachten im Auftrag der Stadt von Onz/Onz/Krämmer/Hüttler zu Bauvorhaben Magdeburg Kaserne: „Vorauszuschicken ist, dass das Stadtgebiet von Klosterneuburg für den Luftschadstoff PM10 als belastetes Gebiet ausgewiesen ist (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2015 über belastete Gebiete (Luft) zum UVP-G 2000 StF: BGBl. II Nr. 166/2015 idgF). Es kommt daher auch der niedrigere Schwellenwert von 750 Parkplätzen zur Anwendung. Während aber das Überschreiten des Schwellenwertes von 1.500 öffentlichen KFZ-Parkplätzen eine unbedingte UVP-Pflicht des Vorhabens zur Folge hätte, würde das Erreichen des Schwellenwertes in luftbelasteten Gebieten (750 öffentliche Stellplätze) nach § 3 Abs 4 UVP-G zur Durchführung einer Einzelfallprüfung führen.
Neuer Stadtteil „Pionierviertel“
1.100 Wohnungen, 4.000 Benutzer (3.000 Bewohner, 700 SchülerInnen 500 Beschäftigte, täglich bis zu 4.000 zusätzliche PKW Fahrten
Nach Dringlichkeitsantrag der Grünen:
Umweltausschuss nimmt sich des Themas Verkehrsproblematik Pionierviertel an!
Große Probleme zeigen sich an drei Beispielen!
Z.B. das Viertel wird kein autofreies Viertel werden!
Dazu Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „ Ich sehe es als äußerst positives Zeichen, dass sich auch die regierende ÖVP der Problematik des in Planung befindlichen neuen Stadtteils „Pionierviertel“ bewußt ist und die Fragen der Verkehrsproblematik (3.000 Bewohner, 700 Schulkinder, ca. täglich 4.000 zusätzliche Kfz Fahrten) nun rasch geklärt werden. Den in einem sind sich ÖVP und GRÜNE völlig einig: Ob der neue Stadtteil auch ein erfolgreiches Projekt im Sinne dem Erhalt der Lebensqualität der Klosterneuburger Bevölkerung wird, hängt davon ab, ob die Verkehrszunahme bewältigbar ist.“
Drei Beispiele für die Verkehrsproblematik des entstehenden Pionierviertels!
Pionierviertel wird kein autofreies Viertel werden!
Innerhalb des Pionierviertels werden rund 680 Stellplätze in der zentralen Quartiersgarage errichtet, weitere 360 Stellplätze werden in zwei Tiefgaragen unter den Wohnblöcken errichtet. Zusätzlich 30 Kurzparkplätze zum Ent- und Beladen in den Tiefgaragen. (Keine Parkplätze für den Schulcampus mit 700 Schülern.) Also 1.040 vollwertige Stellplätze innerhalb des Viertels.
Das Problem der benötigten Stellplätze geht jedoch noch tiefer. Für die verbaute Bruttogeschoßfläche von 120.000m² (Wohnen 105.000m² und Gewerbe 15.000m² müßten lt. NÖ Landesgesetz 1.400 Stellplätze geplant werden. Lt. RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) wären 2.200 Stellplätze notwendig.
Es fehlen also für die Größe des Viertels bis zu 1.000 Stellpätze! Und da das Viertel von privaten Bauträgern errichtet wird und es keinerlei verpflichtende Bedingungen für den autofreien Erwerb einer Wohnung gibt, bleibt die Frage, wo sollen die Autos der Bewohner und Benutzer des Viertels die über die 1.040 Stellplätze hinausgehen alle abgestellt werden?
Die von Komobile angedachte großräumige Parkraumbewirtschaftung wird für viele eingesessene Klosterneuburger zu einer finanziellen Belastung führen. So werden z.B. viele Bewohner der großen Wohnbauten des Birogoviertels, Teile des Sachsenviertels, die Bewohner am Beginn der Weidlingerstr, der Bertholdgasse, der Alleestraße, der Schömergasse, des Prägarten, der Skallgasse, der Berchtesgadnerhofg., etc., die keine Möglichkeit zum Garagieren haben zukünftig zur Kasse gebeten werden.
- Weitere rd. 300 dezentrale Stellplätze in verkehrstechnischer Hinsicht in den Wohnclustern, die eine Bündelung des Verkehrs auf nur eine Erschließung durch die Garnisonstraße verhindern.
Ein mehr als fragwürdiger Ansatz! Wieso? Die gesamte Anbindung für4 die mehr als 1000 Stellplätze des Viertels erfolgt fast ausschliesslich über eine einzige Straße, die Garnisonsstraße und in weiterer Folge über die Magdeburggasse.
Auch wenn die geplante Verbauung der Magdeburggasse im Bereich der Aufeldgasse nun nicht erfolgt, wird die Aufeldgasse nur wenig zur Entlastung beitragen können, da über diese der Schul- und Kindergartenverkehr erfolgt.
12 Kindergartengruppen, 9 Klassen Volksschule (VS) und 12 Klassen Neue Mittelschule (NMS) + BetreuerInnen und LehrerInnen.
Damit kann der Verkehr – will man die Garnisonsstraße als einzige Zu- und Abfahrt entlasten - nur mehr über die Donaustraße und dann über den beschrankten Bahnübergang in Weidling, oder noch großräumiger durch die Au zur Bahnunterführung beim Kierlinger Bhf. Ausweichen. Alles keine wirklich sinnvollen Alternativen.
Wimmer weiter: „Der derzeitige Stand für die Verkehrsuntersuchung des Pionierviertels fußt auf zwei Gutachten:
(diese Verkehruntersuchung beschäftigt sich stärker mit der Mobilität im Inneren des Viertels)
Da ist einmal das „Mobilitätkonzept Magdeburgkaserne“ der Fa. Komobile: Dieses Verkehrsgutachten beschäftigt sich hauptsächlich mit der inneren Mobilität des Viertels (z.B Fußwegen, etc.), der Parkraumbewirtschaftung, und den direkten Anbindungsmöglichkeiten, etc. Es beschäftigt sich nicht zentral damit, wie täglich 4.000,- zusätzliche KFZ Fahrten (Kiener Consult) in die bereits fallweise überlastete Verkehrsinfrastruktur der beiden zentralen Kreisverkehre (OBI Kreisverkehr und der tiefliegende Kreisverkehr zur Umfahrung) eingebunden werden können, bzw. noch aufnehmen können.
(beschäftigt sich stärker mit dem Kfz Verkehr und der Anbindung der beiden Kreisverkehre an die B14)
Das zweite Verkehrsgutachten zum Thema „Pionierviertel“ VIERTEL an der DONAU von Kiener Consult setzt sich hingegen stärker mit der Problematik des zunehmenden Kfz Verkehrs auseinander. Dieses Verkehrsgutachten geht von täglich 4.000 zusätzlichen Kfz Fahrten durch das neue Pionierviertel im städtischen Bereich aus. Kiener kommt auch zum Ergebnis, dass in der Morgenspitze die Zufahrt aus Kritzendorf und in der Abendspitze die Zufahrt aus dem Kreisverkehr B14 Tieflage überlastet ist und Kapazitätsmäßig nicht mehr ausreicht. Zusätzlich gibt er zu bedenken, dass das Institut IST-Austria im Jahre 2025 von einem Personal- und Besucherstand von 2.100 Personen ausgeht, der mit BUS oder PKW über die B14 abgewickelt wird. Kiener Consult: „Schon diese Größenordnung zeigt, dass grundsätzlich die Kapazität der bestehenden Kreuzungen nicht ausreichen wird.
Kiener Consult sieht bei voller Ausnützung des Bauplatzes die Möglichkeit einer weiteren Anbindung an die B14 von der Aufeldgasse im Bereich Wiener Straße 178 – 182 im Bereich der Eni-Tankstelle. Bei einer weiteren Nutzung des Gewerbegebietes kann auch eine Anbindung der Magdeburggasse direkt an die B14 von der Umfahrung beim Kreisverkehr-Inkustraße möglich sein.
Die Gutachten von Komobile sind KIENER CONSULT sind jedoch keine konkreten Verkehrsplanungen (das war nicht der Auftrag) wo konkrete Lösungen für die z.B. 4.000 Fahrten täglich, erarbeitet werden sollten, sondern sie zählen vorwiegend Möglichkeiten auf: Das wären z.B.:
- Steigerung der Attraktivität für ÖV-Benutzer zum Schnellbahn- und Busanschluss mit überdachten Wegen, Haltestellen und Liftanlagen.
- Weitere Überlegungen müssen für die Forcierung des Öffentlichen Verkehrs angestellt werden. (???)
- Eine Verdichtung der Schnellbahnlinie S40 vom Halbstundentakt in den Morgenspitzen auf einen Viertelstundentakt wird das Platzangebot am Bahnsteig und in den Zügen wesentlich verbessern. (wurde bereits umgesetzt, wird also zukünftig keine zusätzliche Entlastung bringen)
- Die Einführung einer Schnellbus-Verbindung nonstop nach Wien Spittelau oder Heiligenstadt mit entsprechender Bequemlichkeit und Genuss-Angebot für rd. 70 Passagiere..
- Bewusstseinsbildende Ankündigen in den Bauphasen für die Wohnungsinteressenten durch die Bauträger unter dem Einfluss der Stadtgemeinde. (Keine Verbindlichkeit!)
- Quartiergarage für höchstens 750 Stellplätze, wodurch eine leistungsfähige Aus- und Einfahrt in den Spitzenstunden möglich sein soll. (in Planung)
- Weitere rd. 300 dezentrale Stellplätze in verkehrstechnischer Hinsicht in den Wohnclustern, die eine Bündelung des Verkehrs auf nur eine Erschließung durch die Garnisonstraße verhindern. (ein mehr als fragwürdiger Ansatz*)
- Die in den Leistungsberechnungen ermittelte ungünstigste Rückstaulänge verursacht eine Wartezeit von voraussichtlich 7 – 10 Minuten am Kreisverkehr B14-Umfahrung in den Spitzenstunden und sollte durch Kompensationsmaßnahmen bei einer weiteren Steigerung der Einwohnerzahl bedacht werden. (welche Kompensationsmaßnahmen konkret?)
- Für eine Steigerung der Einwohnerzahl kann auch in den kommenden Jahren bis zur vollen Ausnützung des Bauplatzes eine weitere Anbindung an die B14 über die Aufeldgasse und Anschluss an die B14 – Wiener Straße 178 – 182 im Bereich der Eni-Tankstelle, bzw. Kfz-Handel überlegt werden. (weitere Anbindung an die B14 wird das Verkehrsaufkommen weiter steigern)
- Bei einer weiteren Nutzung des Gewerbegebietes kann eine Anbindung der Magdeburggasse direkt an die B14-Umfahrung eine Leistungsreserve am Kreisverkehr-Inkustraße ermöglichen. (noch eine Anbindung an die B14)
Möglicherweise wird auch eine Trendumkehr in der Nutzung des eigenen Fahrzeuges durch wirtschaftliche Aspekte, Kurzparkzonen Wien, gebührenpflichtige Einfahrt Wien nach schwedischem Modell, Arbeitsplätze in Klosterneuburg udgl. eine Vergrößerung der Wohnungsanzahl ermöglichen, bzw. die Auswirkungen auf den Bestand vermindern. (Wunschdenken! So auch die Citymaut, da sie ja von ÖVP/SPÖ/FPÖ massiv abglehnt wird.)
(rot = Anmerkungen der Grünen)
Wimmer abschliessend: „ Was wir jetzt also an Untersuchungen für den problematischen Kfz Verkehrsbereich haben sind Wünsche, Hoffnungen und Überlegungen, aber nur wenig konkrete Planungen. Wenn wir wollen, dass die Klosterneuburger Bevölkerung diesen neuen Stadtteil annimmt, müssen wir ihr konkret sagen was sie hinsichtlich des Verkehrs erwarten wird.“
GRÜNE bringen Dringlichkeitsantrag zur städtischen Verkehrsproblematik Pionierviertel ein und fordern die Erarbeitung einer umfassenden städtischen Verkehrslösung
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg hat in seiner Sitzung vom 20.11.2015 (mehrheitlich) das städtebauliche Leitbild für das Kasernenareal sowie in seiner Sitzung vom 30.6.2017 (einstimmig) die Absichtserklärung (zwischen Stadtgemeinde und Stift Klosterneuburg) zur Umsetzung dieses Leitbildes beschlossen. Erste Umsetzungsmaßnahmen wurden in der Steuerungsgruppe koordiniert und wo erforderlich im Gemeinderat beschlossen.
Wie sich zeigt, bilden das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen und die damit verbundene Belastung der Bevölkerung eines der Hauptprobleme in der Umsetzung dieses Projektes. Eine solide verkehrliche Planung muss daher Grundlage jeglicher konkreter stadtplanerischer Schritte sein. Umso erstaunlicher ist es, dass die umfassende Lösung dieser Verkehrsproblematik inhaltlich und konkret bislang weder in der Steuerungsgruppe noch auch im zuständigen Verkehrsausschuss thematisiert und behandelt wurde.
Bereits die aus dem Februar 2017 datierende „Verkehrsuntersuchung“ von Kiener Consult weist sehr klar auf die zu erwartende Überlastung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur durch das Pionierviertel hin – u.a. durch die dort angenommenen zusätzlichen 4000 PKW Fahrten täglich. In der Untersuchung werden ganz allgemein (nicht konkret) verschiedene Lösungsmöglichkeiten nur angedeutet. Konkrete Verkehrslösungen wurden bisher nicht erarbeitet oder gar beschlossen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die dieser Studie zugrunde gelegten Annahmen zumindest teilweise überholt (Abweichungen städtebauliches Leitbild zur Absichtserklärung: zB 100.000m² -> 120.000m² BGF; 1.000 WE -> 1.100 WE) und möglicherweise – was die Annahme bestimmter Verkehrserreger betrifft (Verkehr durch Beschäftigte IM Viertel; Verkehr zum Schulcampus von extern, …) – unvollständig sind.
Vor den weiteren Planungen und Entscheidungen ist daher die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung, wo notwendig deren Ergänzung und allenfalls Korrektur sowie insbesondere auch die Diskussion und Festlegung ganz konkreter Schlussfolgerungen und Lösungen durch die zuständigen Gremien (Steuerungsgruppe, Verkehrsausschuss) zur Findung konkreter notwendigen Verkehrsmaßnahmen unumgänglich!
Der Gemeinderat beauftragt die Steuerungsgruppe und insbesondere den Verkehrsausschuss, umgehend auf Basis der vorliegenden (und gegebenenfalls zu aktualisierenden bzw. zu ergänzenden) Verkehrsuntersuchung von Kiener Consult vom Februar 2017, eine umfassende, tragfähige und zukunftsorientierte städtische Verkehrslösung als wesentliche Grundlage für die weiteren Planungen in Bezug auf das Pionierviertel zu erarbeiten.
Zeitgerechte Beistellung einer zentralen Verkehrsplanung zu den aktuell laufenden Planungen des Pionierviertels.
Unterschied zwischen Verkehrsuntersuchung und Verkehrsplanung:
Verkehrsuntersuchung: Ist eine Ist-Erhebung des aktuellen Zustandes.
Verkehrsplanung: Ist eine zukunftsorientierte Planung zur Bewältigung des zu erwartenden Verkehrsgeschehens.
Planung neuer Stadtteil „Pionierviertel“ mit ca. 1.100 Wohnungen, 4.000 Benutzern, täglich 4.000 zusätzliche PKW Fahrten ohne entsprechende Verkehrsplanung!
Dazu Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Auf dem ca. 12ha großen Areal der ehemaligen Magdeburgkaserne, dass sich nun im Eigentum des Stifts Klosterneuburg befindet wird derzeit ein neuer Stadtteil mit ca. 1100 Wohnungen, für 2.500 bis 3.000 Bewohner geplant. Dazu werden noch ca. 500 Beschäftigte und 700 SchülerInnen das neue Viertel bevölkern. Es werden also mehr als 4.000 Personen dieses neue Viertel frequentieren. Es ist eines der größten städtebaulichen Projekte in Klosterneuburg seit Jahrhunderten.
Umweltstadtrat Wimmer weiter: „Nachdem man das Areal dem Stift überlassen hat, und wir nicht mehr alleine entscheiden können wieviel gebaut wird, müssen wir alles daransetzen, dass es auch in Zukunft durch das Verkehrsaufkommen des neuen Stadtviertels (ca. 4.000 Fahrten täglich mehr) zu keiner Verschlechterung der Lebenssituation in Klosterneuburg kommt. Bisher gibt es zwei Verkehrsgutachten dazu. Beide wurden jedoch inhaltlich weder in der Steuerungsgruppe noch im Verkehrsausschuss behandelt. Einmal das von komobile, welches sich hauptsächlich mit der inneren Mobilität im neuen Stadtviertel auseinandersetzt. Dann gibt es noch ein Verkehrsgutachten von KienerConsult. Dieses Verkehrsgutachten geht von täglich 4.000 zusätzlichen PKW Fahrten durch das neue Pionierviertel im städtischen Bereich aus. Kiener kommt auch zum Ergebnis, dass in der Morgenspitze die Zufahrt aus Kritzendorf und in der Abendspitze die Zufahrt aus dem Kreisverkehr B14 Tieflage überlastet ist und Kapazitätsmäßig nicht mehr ausreicht. Zusätzlich gibt er zu bedenken, dass das Institut IST-Austria im Jahre 2025 von einem Personal- und Besucherstand von 2.100 Personen ausgeht, der mit BUS oder PKW über die B14 abgewickelt wird. Kiener: „Schon diese Größenordnung zeigt, dass grundsätzlich die Kapazität der bestehenden Kreuzungen nicht ausreichen wird.
Ein weiteres Problem entsteht, dass, da man das neue Stadtviertel weitestgehend autofrei plante (was wir Grüne unterstützen) die Stellplätze für die Bewohner reduziert wurden. (Nach den Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen müssten (mit den Besucherparkplätzen) 2.200 Stellplätze vorgesehen werden, tatsächlich werden 1.080 errichtet.) Das Problem ist: Wir haben keine Steuerungsmechanismen wie wir das erreichen können. In anderen autofreien Vierteln ist z.B. der Mietvertrag damit verbunden, dass man kein Auto hat. Im Pionierviertel wird jeder der genug Geld hat sich eine Wohnung kaufen können, unabhängig davon ob die Familie kein Auto oder drei hat. Und wenn dann die Stellplätze fehlen, wird der Parkdruck auf andere Vierteln in Klosterneuburg übergreifen und die Wohnsituation der Klosterneuburger Bevölkerung massiv verschlechtern. Aus diesem Grund brauchen wir so rasch als möglich eine konkrete Verkehrsplanung wie die Verkehrssituation in Klosterneuburg mit der Errichtung des Pionierviertelseinen bewältigbar ist.“
Wimmer abschliessend: „Das neue Stadtvierteil wird von ca. 4.000 Personen genutzt werden, es werden ca. 25 Wohnblöcke mit bis zu 7 Stockwerken errichtet werden und es werden täglich ca. 4.000 zusätzliche PKW Fahrten entstehen: Es ist also umgehend eine konkrete Verkehrsplanung zu erarbeiten wie dieses Verkehrsaufkommen, zusätzlich zum natürlichen Anstieg des Verkehrs in Klosterneuburg, bewältigbar ist? Vorher das neue Stadtviertel zu Ende zu planen und sich erst dann zu überlegen wie man den Verkehr bewältigen kann, ist nicht nur das Pferd von hinten aufzuzäumen, sondern schlichtweg fahrlässig der Klosterneuburger Bevölkerung gegenüber.
Umweltverträglichkeitsprüfung Pionierviertel
ÖVP, SPÖ und PUK schieben die Verantwortung an die Behörde ab!
Gemeinderat beschließt UVP nur wenn Behörde sie zwingend vorschreibt. Umweltstadtrat besteht bei diesem größten städtebaulichen Bauvorhaben Klosterneuburgs darauf, dass im Interesse der Gesundheit der Klosterneuburger Bevölkerung und dem Erhalt einer intakten Umwelt auf jeden Fall eine UVP durchgeführt wird.
In der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderates wurde auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig der Beschluss gefasst, dass die Behörde (Land) klären soll, ob beim städtebaulichen Projekt „Pionierviertel“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dazu Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer (Grüne): „Ich habe diesen Antrag natürlich zugestimmt, aber gleichzeitig mehrmals darauf hingewiesen, dass, sollte die Behörde die UVP nicht zwingend vorschreiben, trotzdem die Durchführung UVP auf „freiwilliger“ Basis im Interesse der Gesundheit der Klosterneuburger Bevölkerung und dem Erhalt einer intakten Umwelt für mich als Umweltstadttrat ein Muss ist. Im Städtebau sind für eine „zwingende“ UVP Flächen über 15ha betroffen, es können aber auch schon bei 10ha andere Kriterien im UVP-2000 angewendet werden. Und alleine damit, dass Klosterneuburg PM10 (Feinstaub) belastetes Gebiet ist, erhöht sich die Umweltsensibilität für dieses Projekt noch einmal. Ich erinnere noch einmal an die Dimension des Projektes:
- zusätzlich werden 500 beschäftigte das Vierteil frequentieren
Umweltstadtrat Mag. Wimmer weiter: „Ich stehe grundsätzlich weiter zu dem Projekt, aber ohne UVP ist es für mich nicht nur als Grüner, sondern als Umweltstadtrat natürlich ein absolutes NoGo. Für den Bürgermeister und seine ÖVP, sowie die SPÖ und die Bürgerliste PUK, die eine grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung ablehnen, ist es natürlich eine gute Möglichkeit ihre Ablehnung einer UVP hinter der Entscheidung einer Behörde zu verstecken. Noch dazu, wo man auf Grund der Schwellenwerte des Projekts sich Chancen ausrechnen kann, dass die Behörde eine UVP nicht zwingend vorschreiben wird. Ich finde es unverantwortlich dass ÖVP, SPÖ und die Bürgerliste ihre Verantwortung an die Behörde abschieben und nicht klar sagen, ob sie für eine UVP – ohne Wenn und Aber - sind oder nicht.
Die Stadt könnte jederzeit, und dies ohne eigene Kosten, über das Lenkungsmittel der Flächenwidmung dem Projektwerber Stift Klosterneuburg zu veranlassen auf seine Kosten eine UVP zu beantragen. Aber offensichtlich besteht hier bei der regierenden ÖVP ein zu größeres Nahverhältnis zum Stift als zum berechtigten Schutz der Gesundheit der Klosterneuburger Bevölkerung und dem Erhalt einer intakten Umwelt in unserer Stadt. Ich, als Umweltstadtrat bestehe auf jeden Fall darauf, dass dieses Mega Bauprojekt nicht ohne UVP realisiert wird.“
Zur Erklärung, wann kommt es zu einer UVP? Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann auf verschiedene Arten eingeleitet werden:
Einmal dadurch, dass die maßgeblichen Schwellenwerte (Flächeninanspruchnahme, Bruttogeschossfläche, etc.) überschritten werden. Dann ist von der Behörde zwingend eine UVP vorzuschreiben.
Eine weitere Möglichkeit ist die Einzelfallprüfung, wo bestimmte einzelne Parameter eine UVP auslösen.
Des weiteren gibt es die Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen, wo durch eine Kombination aus Einzelfallprüfung und Schwellenwerten bzw. Kriterien diese Kumulation eine UVP auslöst.
Die vierte Möglichkeit ist die „freiwillige“ UVP, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.
GRÜNER Antrag zur GR-Sitzung am 16.5.2018
„Pionierviertel“ GRÜNE fordern Bürgerbeteiligung vor Flächenumwidmung
Zu Beginn des Planungsprozesses zum „Pionierviertel“ wurde 2014 bis 2015 ein Bürgerbeteiligungs-prozess durchgeführt. BürgerInnen deponierten ihre Wünsche für das neue Stadtviertel. Etwa eine Schiffsanlegestelle, ein Alters- oder Pflegeheim oder neue Babenbergerhalle“ als modernes Zentrum für Sport, Spiel, Kunst, Kultur und Veranstaltungen. Keinerlei Information erhielten die KlosterneuburgerInnen bei diesem Bürgerbeteiligungsprozess über die bauliche und verkehrstechnische Dimension dieses neuen Stadtviertels. Nun 2018, am Ende des Planungsprozesses und vor der bevorstehenden Flächenumwidmung ist im Wesentlichen klar wie die bauliche und verkehrstechnische Dimension sein wird: Es sollen nun
- 24 Wohnbauten mit den Bauklassen zwischen 4 und 7 errichtet werden.
- es wird keine Schiffsanlegestelle, kein Alters- oder Pflegeheim und keine „Babenbergerhalle Neu“ geben.
Die Klosterneuburger BürgerInnen konnten natürlich beim Bürgerbeteiligungsprozess 2014 bis 2015 für das neue Pionierviertel nicht wissen, was nun 2018 am Ende der Planungen das Resultat ist. Sie hatten keine Information zu den 1.100Wohnungen, zu 120.000m² BGF, oder den täglichen zusätzlichen 4.000 PKW Fahrten. Für uns Grüne ist es daher eine Selbstverständlichkeit nun, nach dem die bauliche und verkehrstechnische Dimensionen feststehen, die Klosterneuburger Bevölkerung (vor der Flächenumwidmung) über das Ergebnis der Planungen zu informieren und sie darüber entscheiden zu lassen, ob sie dieses Projekt in dieser Dimension wollen.
1) Die Stadtgemeinde informiert, nun nach weitestgehenden Abschluss der Planungen für das Pionierviertel und vor der Flächenum-widmung, die Klosterneuburger Bevölkerung in einem neuerlichen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess über das Ergebnis der Planungen.
2) Ein endgültiger Entscheid über die Realisierung des neuen Stadtteils soll dann die Klosterneuburger Bevölkerung in einer geeigneten Form (z.B. Bürgerbefragung, Volksbefragung, etc.) treffen.
„Pionierviertel“ Gemeinderat fordert freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor Flächenumwidmung
Hinsichtlich der gesetzlichen Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Projekt neuer Stadtteil „Pionierviertel“ liegt ein Verkehrsgutachten der Fa. KienerConsult und eine rechtliche Beurteilung der Rechtsanwaltskanzlei Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler RA Gmbh zu den UVP Schwellenwerten bei Städtebauhaben vor. Dabei sind gewisse Schwellenwerte zu beachten, die aber für ein belastetes Gebiet anders beurteilt werden können. Im Städtebau sind Flächen über 15ha betroffen, in belasteten Gebieten, das Stadtgebiet von Klosterneuburg ist für den Luftschadstoff PM10 als belastetes Gebiet ausgewiesen, können es aber auch schon bei 10ha andere Kriterien im UVP-2000 angewendet werden.
(Zur rechtlichen Beurteilung von Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler RA Gmbh ist anzumerken, dass diese in ihrer Beurteilung noch von 800 Wohnungen ausgegangen ist, tatsächlich nun 1.100 Wohnungen errichtet werden sollen.)
Auf Grund der Größe des Projekts, welches mit 12ha nur geringfügig unter den 15ha einer verpflichtenden UVP liegt, und dass der neue Stadtteil mit ca. 1100 Wohnungen, für 2.500 bis 3.000 Bewohner geplant ist, Klosterneuburg zum PM10 belasteten Sanierungsgebiet gehört und das Verkehrsgutachten für das neue Stadtviertel täglich mehr als 4.000 zusätzliche PKW Fahrten erwartet, fordern die Grünen Klosterneuburg unabhängig davon ob der Gesetzgeber zwingend eine UVP vorschreibt, dass die Stadtgemeinde vom Projektbetreiber eine freiwillige UVP verlangt. Stimmt der Projektwerber dem nicht zu, wird die Stadt Klosterneuburg keine Flächenumwidmung durchführen.
1) Der Klosterneuburger Gemeinderat fordert den Projektwerber des „Pionierviertels“ auf, dass Projekt einer freiwilligen UVP zu unterziehen (UVPG §3 (2)).
2) Der Klosterneuburger Gemeinderat wird ohne Umweltverträglichkeitsprüfung keine Flächenumwidmung auf dem Areal des „Pionierviertels“ vornehmen.
Planung neuer Stadtteil „Pionierviertel“ mit ca. 1.100 Wohnungen, 4.000 Benutzern, täglich 4.000 zusätzliche PKW Fahrten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)!
Wimmer weiter: „Die Stadt ist bei Planungsbeginn noch von einem viel geringeren Ausbau ausgegangen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde zwingend nicht angeorndet. Inzwischen haben sich etliche Parameter (Anzahl der Wohnungen*, Bruttogeschossfläche**, etc.) nach oben verschoben. Auch ein eingeholtes Gutachten zur Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung kommt zu dem Ergebnis: „Es kann daher nicht ohne weiteres gesagt werden, dass das Projekt per se kein Städtebauvorhaben iSd Definition des UVP-G 2000 darstellt.
Das Gutachten hält weiter fest: „Vorauszuschicken ist, dass das Stadtgebiet von Klosterneuburg für den Luftschadstoff PM10 als belastetes Gebiet ausgewiesen ist (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2015 über belastete Gebiete (Luft) zum UVP-G 2000 StF: BGBl. II Nr. 166/2015 idgF). Es kommt daher auch der niedrigere Schwellenwert von 750 Parkplätzen zur Anwendung. Während aber das Überschreiten des Schwellenwertes von 1.500 öffentlichen KFZ-Parkplätzen eine unbedingte UVP-Pflicht des Vorhabens zur Folge hätte, würde das Erreichen des Schwellenwertes in luftbelasteten Gebieten (750 öffentliche Stellplätze) nach § 3 Abs 4 UVP-G zur Durchführung einer Einzelfallprüfung führen.
Umweltstadtrat Wimmer weiter: „Nachdem die ÖVP das Areal dem Stift überlassen hat, und wir nicht mehr selbst entscheiden können wieviel gebaut wird, müssen wir alles daransetzen, dass es auch in Zukunft durch das Verkehrsaufkommen des neuen Stadtviertels (ca. 4.000 Fahrten täglich mehr) zu keiner Verschlechterung der Lebenssituation in Klosterneuburg kommt. Bisher gibt es zwei Verkehrsgutachten dazu. Einmal das von komobile, welches sich hauptsächlich mit der inneren Mobilität im neuen Stadtviertel auseinandersetzt. Dann gibt es noch ein Verkehrsgutachten von KienerConsult. Dieses Verkehrsgutachten geht von täglich 4.000 zusätzlichen PKW Fahrten durch das neue Pionierviertel im städtischen Bereich aus. Kiener kommt auch zum Ergebnis, dass in der Morgenspitze die Zufahrt aus Kritzendorf und in der Abendspitze die Zufahrt aus dem Kreisverkehr B14 Tieflage überlastet ist. Zusätzlich gibt er zu bedenken, dass das Institut IST-Austria im Jahre 2025 von einem Personal- und Besucherstand von 2.100 Personen ausgeht, der mit BUS oder PKW über die B14 abgewickelt wird. Kiener: „Schon diese Größenordnung zeigt, dass grundsätzlich die Kapazität der bestehenden Kreuzungen nicht ausreichen wird. Als erster Schritt wird empfohlen, eine Beurteilung auf die Umweltverträglichkeit nach UVP-G2000 einzuholen (S. 17).“ Diese Beurteilung ist aktuell und so gibt es hinsichtlich der UVP eine völlig neue Situation zu beurteilen
Ein weiteres Problem entsteht, dass, da man das neue Stadtviertel weitestgehend autofrei plant (was wir Grüne natürlich unterstützen) die Stellplätze für die Bewohner reduziert wurden. Grundsätzlich sinnvoll, denn damit sollen Menschen angesprochen werden hierher zu ziehen die kein Auto haben. Das Problem ist: Wir haben keine Steuerungsmechanismen wie wir das erreichen können. In anderen autofreien Vierteln ist z.B. der Mietvertrag damit verbunden, dass man kein Auto hat. Im Pionierviertel wird jeder der genug Geld hat sich eine Wohnung kaufen können, unabhängig davon ob die Familie kein Auto oder drei hat. Und wenn dann die Stellplätze fehlen, wird der Parkdruck auf andere Vierteln in Klosterneuburg übergreifen und die Wohnsituation der Klosterneuburger Bevölkerung massiv verschlechtern. Aus diesem Grund brauchen wir so rasch als möglich eine UVP, wo auch die Verkehrssituation einen wesentlichen Stellenwert hat! Das neue Stadtvierteil wird von ca. 4.000 Personen genutzt werden, es werden ca. 25 Wohnblöcke mit bis zu 7 Stockwerken errichtet werden und es werden täglich ca. 4.000 zusätzliche PKW Fahrten entstehen: Das dieser neue Stadtteil ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut wird, ist unvorstellbar!“
Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer
UVP: Im Städtebau ist eine UVP zwingend bei Flächen über 15ha erforderlich. Es können aber auch schon bei 10ha andere Kriterien im UVP-2000 angewendet werden.
* Die Anzahl der Wohnungen die errichtet werden war 2015 noch bei 700, derzeit sind es 1.100.
** Die Bruttogeschoßfläche war ursprünglich bei 100.000m², derzeit sind es 126.000m².
GRÜNE/BGU Grundsatzposition zur Verbauung der Kasernengründe!
Seit 2005 wurde über eine Absiedelung der Magdeburg Kaserne und der Nutzung dieses Geländes für städtische Interessen diskutiert. Seit 2011 wurden von der Stadtgemeinde jährlich ca. 8 Millionen € im Budget dafür vorgesehen. Verschiedene Verkaufstermine 2008, 2012,2013 wurden immer verschoben. 2015 kaufte dann völlig überraschend das Stift Klosterneuburg den Großteil (7ha) des Kasernengeländes um 9,15 Mio.€., die Stadt einen kontaminierten 2,3ha großen Teil um 4,7 Mio. €. Wieso die regierende ÖVP nun nach Jahren plötzlich auf diese einmaligen städtischen Entwicklungsflächen zu Gunsten des Stiftes verzichtete ist vielen bis heute unerklärlich.
Die Position der GRÜNEN: Die Kasernengründe umfassen ein bis zu 2/3 verbautes Areal. Da das Verteidigungsministerium den Verkauf beschlossen hatte, war es für die GRÜNEN/BGU Klosterneuburg nicht nur aus städtebaulichen Grünen sinnvoll, dass die Stadt dieses Areal kauft, sondern auch aus umweltpolitischen Gründen. Die bauliche Entwicklung auf diesen schon weitgehend verbauten Areal, würde die Möglichkeit schaffen den Baudruck von anderen unbebauten Flächen zu nehmen. Darüber hinaus wäre dann der Umfang und die Dimensionierung der baulichen Entwicklung auf diesem Areal alleine in der Hand der Stadt gelegen.
Durch den Kauf des Areals durch das Stift hat die Stadt ihre Handlungsmöglichkeit als Grundeigentümer an das Stift abgetreten. Die Stadt hat zwar weiter eine bestimmte Einflußmöglichkeit über die Festlegung der Flächenwidmung und Bebauungsbestimmungen, wird die Wünsche des Grundstückseigentümers Stift nach einer möglichst intensiven kommerziellen Verwertung aber berücksichtigen müssen. Dies führt wiederum zu einer stärkeren Verdichtung.
Die GRÜNEN/BGU werden sich (im Gegensatz zu anderen Fraktionen) in der Steuerungsgruppe bei der Entwicklung der Kasernengründe einbringen. Denn es stehen viele Herausforderungen für Klosterneuburg an. Neben der baulichen, es sollen ca. 1.000 Wohnungen (für 2.000 bis 3.000 Menschen) entstehen, wird die Bewältigung der zusätzlichen Verkehrssituation eines der größten Herausforderungen für Klosterneuburg werden. Sich nicht in diese Entwicklung einzubringen hieße, diese völlig den wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen zu überlassen. Als Oppositionspartei wird es leider nur bedingt möglich sein falsche Entwicklungen zu verhindern, aber man kann sie der Klosterneuburger Bevölkerung transparent machen.
Für die GRÜNEN/BGU Klosterneuburg
Das neue Stadtvierteil hat während des Planungsprozesses eine nicht unwesentliche Vergrößerung erfahren. Waren 2015 zu Beginn des Prozesses nur 700 Wohnungen geplant sind es nun 1.100, damit einher geht auch die Vergrößerung der Bruttogeschossfläche auf 120.000m². In den 1.100 Wohnungen ist mit 2.500 bis 3.000 Bewohner zu rechnen. Dazu werden noch ca. 500 Beschäftigte und 700 SchülerInnen das neue Viertel bevölkern. Es werden also über 4.000 Menschen dieses neue Stadtviertel bevölkern.
Bisher gibt es zwei Verkehrsgutachten dazu. Einmal das von komobile, welches sich hauptsächlich mit der inneren Mobilität im neuen Stadtviertel auseinandersetzt, der außenliegende Verkehr, insbesondere ob die beiden zentralen Kreisverkehre den zusätzlichen Verkehr verkraften, ist nicht zentrales Thema in diesem Gutachten. Dann gibt es noch ein Verkehrsgutachten von KienerConsult. Dieses Verkehrsgutachten geht von täglich 4.000 zusätzlichen PKW Fahrten durch das neue Pionierviertel im städtischen Bereich aus. Kiener kommt auch zum Ergebnis, dass in der Morgenspitze die Zufahrt aus Kritzendorf und in der Abendspitze die Zufahrt aus dem Kreisverkehr B14 Tieflage überlastet ist. Zusätzlich gibt er zu bedenken, dass das Institut IST-Austria im Jahre 2025 von einem Personal- und Besucherstand von 2.100 Personen ausgeht, der mit BUS oder PKW über die B14 abgewickelt wird. Kiener: „Schon diese Größenordnung zeigt, dass grundsätzlich die Kapazität der bestehenden Kreuzungen nicht ausreichen wird. Als erster Schritt wird empfohlen, eine Beurteilung auf die Umweltverträglichkeit nach UVP-G2000 einzuholen.“ Der mit der Frage einer UVP beauftragte Sachverständige kommt zum Ergebnis, das eine UVP zwar nicht zwingend notwendig ist, aber es kann aber nicht ohne weiteres gesagt werden, dass das Projekt per se kein Städtebauvorhaben iSd Definition des UVP-G 2000 darstellt.
Daher ist aus unserer GRÜNEN Sicht nun notwendig, dass in die Planung dieses neuen Stadtvierteil eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einbezogen wird. Das dieses neue Stadtvierteil ohne UVP gebaut wird ist für uns nicht weiter vorstellbar!
Entwicklungsleitbild, unterscheidet sich vom nun erzielten Planungs-und Verhandlungsergebnis mit Grundeigentümer (Stift)
Planung des neuen Stadtviertels „Kasernenareal“.
ÖVP/SPÖ machen Bürgerbeteiligung zur Farce!
Grüne fordern: Keine Realisierung ohne Bürgereinbindung bei diesem größten städtebaulichen Projekt seit Jahrhunderten in Klosterneuburg!
Dazu der Fraktionssprecher der Grünen im Klosterneuburger Gemeinderat STR Mag. Sepp Wimmer: „Nach drei Jahren intensiver Planung und Verhandlungen mit dem Grundeigentümer Stift Klosterneuburg steht nun die Beschlußfassung für die notwendige Flächenwidmungsänderung des ca. 12 Hektar (120.000m²) großen ehemaligen Kasernengeländes an. Bisher war das ganze Projekt von einer vorbildlichen Bürgerbeteiligung geprägt. Die Klosterneuburg Bevölkerung konnte Ihre Wünsche und Vorstellungen zu Beginn des kooperativen Planungsprozesses einbringen. Nun jedoch wo die Planungen zu Ende sind, die Verhandlungen mit dem Stift abgeschlossen und der Beschluss über die notwendige Flächenwidmung gefällt werden soll, ist, wenn es nach der Klosterneuburger Stadtregierung von ÖVP/SPÖ geht jedoch keine Bürgerbeteiligung vor dem Flächenwidmungsbeschluss vorgesehen. Wir Grüne halten dies für einen schweren Fehler.
Warum? Die Entwicklung des 12 Hektar großen Geländes der ehemaligen Magdeburg Kaserne ist das größte städtebauliche Projekt in Klosterneuburg seit Jahrhunderten. Hier nicht die Bevölkerung über das Endergebnis vor der Beschlussfassung im Gemeinderat einzubinden, beschädigt den gesamten Entwicklungsprozeß. Wir verstehen nicht, wovor die ÖVP Angst hat. Wir sind mit dem zuständigen ÖVP Planungsstadtrat und ÖVP Landtagsabgeordneten Kaufmann einer Meinung, das Ergebnis ist durchaus herzeigbar. Warum hat dann die ÖVP so große Angst die Bevölkerung zu befragen, ob das nun so realisiert werden soll oder nicht. Unserer Meinung nach wäre es schlecht, wenn die ÖVP nach der 2013 erlittenen Niederlage bei der Volksbefragung über verschiedene Flächenwidmungsänderungen nun ein „Volksbefragungs-Trauma“ entwickelt und Volksbefragungen für sie ein „rotes Tuch“ sind. Wenn man Bürgerbeteiligung macht, dann kann man nicht in der Mitte des Prozesses damit aufhören und die Bevölkerung bei der Beschlussfassung des Endergebnisses nicht mehr mitwirken lassen. Bisher hat die Klosterneuburger Bevölkerung noch keinerlei Information wie und was nun wirklich das Endergebnis ist und nun gebaut werden soll. Zum Beginn des Planungsprozesses gab es Broschüren, Informationsveranstaltungen, etc. für die BürgerInnen, jetzt, zum Endergebnis aber Nichts, Null, Nada. Keine Broschüren, keine Information, keine Modelle wo die Bevölkerung über das Endergebnis informiert wird. Wenn man bei der Bürgerbeteiligung auf halben Wegen aufhört, ist die Bürgerbeteiligung eine reine Farce und dient allein den parteipolitischen Interessen von ÖVP und den wirtschaftlichen Interessen des Stiftes Klosterneuburg. Der neue Stadtteil soll aber auch den Interessen der Bevölkerung entsprechen. Daher weiter mit der Bürgerbeteiligung und lassen wir die Klosterneuburger Bevölkerung entscheiden wie ihre Stadt in Zukunft für sie, ihre Kinder und die Generationen danach aussehen soll. Aus diesen Grund stehen wir auch einer Volksbefragung zu diesem Thema positiv gegenüber.“
Kooperativer Planungsprozeß
zur baulichen Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes Magdeburgkaserne!
Planungsgebiet (Rot) und einbezogener Umgebungsbereich (Orange) des kooperativen Planungsprozesses Kasernenareal KlosterneuburgDas Planungsgebiet umfasst in erster Linie das derzeitige Areal der Magdeburg-Kaserne, der Umgebungsbereich wird jedoch intensiv in den Arbeitsprozess einbezogen (siehe orange Abgrenzung in der Abbildung), da kein isoliertes Quartier, sondern ein Impuls für die gesamte Stadt bis in das Zentrum hinein entstehen soll.
Das Projektgebiet befindet sich im Anschluss an das Betriebsgebiet Schüttau im südöstlichen Bereich der Katastralgemeinde Klosterneuburg, rund 1 km Luftlinie vom Klosterneuburger Stadtzentrum (Stift und Rathaus) entfernt und rund 1 km nördlich der Wiener Stadtgrenze zwischen Donau und Franz-Josefs-Bahn. Das Gebiet ist östlich durch die Donaustraße, südlich durch die Magdeburggasse, westlich durch die Aufeldgasse sowie südlich, westlich und nördlich durch bestehende Bebauung begrenzt. Zur Donaustraße verwehrt ein bestehender Hochwasserdamm die Erschließung. Die im Norden anschließende Bebauung ist durch mehrgeschossige Wohngebäude gekennzeichnet. Die Bebauung im Süden und im Westen dient der gewerblichen oder (halb-)öffentlichen Nutzung (Montessorischule).
Die Zufahrt zur Schüttau und damit zum Areal ist einerseits durch die Kreisverkehre im Bereich des Weidlinger Bahnhofes (ober- und unterirdisch) und andererseits über den Bahnübergang bei der Donaustraße möglich. Auf das Areal kann derzeit von der Aufeldgasse oder der Magdeburggasse zugefahren werden.
Das Areal ist durch mehrere Buslinien den nachgelegenen Bahnhof Weidling sehr gut an das ÖV-Netz angeschlossen. Direkt zum Areal führen zwei Buslinien (1 Stadtbus, 1 Regionalbus). Der Bahnhof Weidling ist fußläufig erreichbar. Von dort aus kann die Schnellbahn oder mehrere Regionalbusse verwendet werden.
Zu Beginn des Kooperativen Planungsprozesses befand sicher der Großteil der Flächen, ca. 9,1 ha, im Eigentum des Bundes. Die übrigen 3,3 ha waren im Eigentum des Augustiner Chorherrenstifts Klosterneuburg. Die Anordnung der Grundstücke gestaltete sich kompliziert. Das Kasernenareal ist L-förmig, wobei die Donaustraße und Magdeburgstraße die Längsseiten bilden. Die Erschließung des Areals war ausschließlich über die Grundstücke des Stifts möglich (Hochwasserdamm zur Donaustraße).
Im Lauf des Planungsprozesses hat sich die Eigentümersituation dahingehend verändert, dass das Augustiner Chorherrenstift Klosterneuburg ca. 6,8 ha und die Stadtgemeinde Klosterneuburg ca. 2,3 ha der Fläche, die ursprünglich im Eigentum des Bunds war, erworben haben.
Stadtgemeinde Klosterneuburg - Rathausplatz 1, A - 3400 Klosterneuburg
Tel.: (02243) 444 - Fax.: (02243) 444 296 - e-mail: tstadtamt@klosterneuburg.at
„Sie wollten es nicht wissen!“
Klosterneuburger ÖVP/SPÖ Stadtregierung kauft um € 4,7 Mio. kontaminiertes Kasernen Grundstück ohne eigenes Bodengutachten!
Auf dem Grundstück wurden im 2.Weltkrieg Rüstungsgüter erzeugt!
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „ÖVP/SPÖ haben nun in der zweiten Sondersitzung am 20.11.2015 (in der 1.Sondersitzung konnte der Kaufvertrag nicht beschlossen werden, da die gesamte Opposition aus dem Gemeinderat ausgezogen war) den Kaufvertrag mit der SIVBEG über das kontaminierte 2,3ha große Kasernengrundstück ohne vorheriges eigene Bodengutachten beschlossen. Obwohl wir GRÜNEN seit Monaten auf ein eigenes Bodengutachten drängen um nicht die „Katze im Sack“ mit unabsehbaren Entsorgungskosten für die Stadt zu kaufen, wollten OVP/SPÖ nicht wissen was sich da auf dem Grundstück in der Erde befindet, welches die Stadt da nun kaufte. Um parteipolitische Interessen und den neuen Stadtteil auf den Kasernengründen durchzudrücken wurde auf notwendige Bodenuntersuchungen verzichtet und Millionen von möglichen Mehrkosten der Entsorgung einfach der Bevölkerung „umgehängt!“ (Und sollten die Entsorgungskosten weniger als € 1,3Mio. ausmachen, zahlt die Stadt die € 1,3 Mio. auf jeden Fall. Damit verdient die SIVBEG an der Entsorgung auch noch – auf Kosten der Klosterneuburger Bevölkerung.)
Wimmer weiter: „Wir wissen inzwischen, daß auf verschiedenen Grundstücken im Bereich des Kasernenareals während des 2.Weltkrieges Rüstungsgüter – teilweise auch als Geheimprojekte – produziert wurden. Im SIVBEG Gutachten aus dem Jahr 2012 ist sogar fest gehalten, dass, um genauere Angaben über die Kontaminierungen zu erhalten, weitere Untersuchungen empfohlen werden. Alle diese Risiken haben ÖVP/SPÖ negiert nur um das Prestigeobjekt „neuer Siedlungsteil“ durchzudrücken. Das ist einfach fahrlässig! Sollten die Entsorgungskosten über die vertraglich vorgesehenen € 1,3Mio. übersteigen, werden ÖVP/SPÖ aber nicht mehr sagen können: „Das konnten wir nicht wissen!“ Sie werden nur mehr sagen können: „Wir wollten es nicht wissen!“
Regelung der Entsorgungksoten im Kaufvertrag bergen ein großes finanzielles Risiko für die Stadtfinanzen. Der Kaufpreis beträgt insgesamt € 4,7 Mio. Davon sind € 1,3 Mio. für die Entsorgung eingerechnet. Alles was an Entsorgungskosten über € 1,3 Mio.anfällt MUSS die Stadt alleine bezahlen. Sind die Entsorgungskosten geringer als € 1,3 Mio - zahlt die Stadt trotzdem die vollen € 1,3 Mio
Besondere Vertragsschmankerl!
Regelung der Entsorgungskosten im Kaufvertrag bergen ein großes finanzielles Risiko für die Stadtfinanzen.
A ) Der Kaufpreis beträgt insgesamt € 4,7 Mio. Davon sind € 1,3 Mio. für die Entsorgung eingerechnet. Alles was an Entsorgungskosten über € 1,3 Mio.anfällt MUSS die Stadt alleine bezahlen. Sind die Entsorgungskosten geringer als € 1,3 Mio - zahlt die Stadt trotzdem die vollen € 1,3 Millionen.
B) Dazu kommt noch ein besonderes "Schmankerl": Die Stadt hat die € 4,7 Mio. innerhalb von fünf Wochen zu bezahlen. Die Entsorgungskosten von € 1,3 Mio. muß sie dann - wenn es wirklich ans entsorgen geht - noch einmal (als Grundstückseigentümer) selbst bezahlen und bekommt sie dann nachträglich (hoffentlich) von der SIVBEG zurückerstattet.
Politbombe!
4,7 Mio. kontaminiertes Kasernengrundstück – Stadt hätte entgegen Aussage von BGM Schmuckenschlager jederzeit die Kontaminierung selbst untersuchen können! Warum wurden die GemeinderätInnen hinsichtlich der Möglichkeit eines eigenen Gutachtens belogen?
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Langsam werden bei der Affäre um das kontaminierte Kasernengrundstück welches ÖVP und SPÖ ohne eigene Untersuchung lieber heute als morgen um 4,7 Mio. Steuergeld kaufen wollen Abgründe sichtbar, die ich in der dieser beschaulichen Kleinstadt wie Klosterneuburg nie für möglich gehalten hätte. Da hat die Opposition mit ihrem Auszug aus der Sondergemeinderatssitzung gerade noch verhindert, dass die ÖVP/SPÖ Stadtregierung ein überteuertes und ungeprüftes kontaminiertes Grundstück kauft, da geht in dieser Causa auch schon die nächste Politbombe.
Bisher hat BGM Schmuckenschlager bei allen Überlegungen hinsichtlich eines eigenen städtischen Gutachtens der Kontaminierung des Grundstückes immer argumentiert die SIVBEG, bzw. das Bundesheer gestatte dies nicht. Nun kommt bei Recherchen der Klosterneuburger Internetplattform iBurg heraus, dass die SIVBEG, bzw. das Bundesheer der Stadt sehr wohl Untersuchungen der Kontaminierungen gestattet hätten.“
Dazu Wimmer weiter: „Wenn das wirklich so stimmt, ist einmal eine Ungeheuerlichkeit der Extraqualität die GemeinderätInnen so dreist über Monate hinweg anzulügen. Schon in der März Gemeinderatsitzung habe ich BGM Schmuckenschlager auf die Notwendigkeit einer eigenen Prüfung angesprochen. Er meinte er damals, er habe bereits diesbezüglich eine Anfrage an die SIVBEG gestellt. Inzwischen scheint dies alles nicht zu stimmen. Dadurch, daß die Stadt jetzt keine Kenntnis hat was da für ein Dreck im Boden liegt und was die Entsorgung kosten wird, steht die Stadt mit einem unbekannten Risiko in Millionenhöhe da. Hätten wir Anfangs des Jahres dieses Gutachten gleich in Auftrag gegeben, so wüßten wir jetzt ob die € 1,3Mio die die SIVBEG für die Entsorgung in den Kaufpreis eingerechnet hat, gerecht fertig sind, oder die SIVBEG sich noch ein „Körberlgeld“ dazu verdienen wollte, oder ob die Entsorgung weit mehr kostet als die eingerechneten € 1,3Mio. Auf jeden Fall hätte die Stadt ein großes finanzielles Risiko weniger.“
Wimmer abschließend: „Das Ungeheuerliche ist, dass ÖVP und SPÖ bei der Sondergemeinderatssitzung vor zwei Wochen genau wußten, dass die SIVBEG Untersuchungen von Seiten der Stadt zulassen würde, ÖVP und SPÖ den überhöhten Kaufvertrag aber trotzdem ohne Bodenuntersuchung durchdrücken wollten. Der Grund dafür ist auch offensichtlich: ÖVP/SPÖ wollen das von Ihnen parteipolitisch stark forcierte Projekt „neuer Stadtteil“ so rasch wie möglich auf Schiene bringen. Da wären zeitraubende Bodenuntersuchungen nur im Weg. Und die möglichen negativen Folgekosten trägt ohnehin der Steuerzahler und nicht sie.“
Wir GRÜNE verlangen jetzt eine sofortige Beauftragung eines städtischen Gutachtens über Art und Umfang der Kontaminierung, sowie die Entsorgungskosten. Und bis zu einem Ergebnis darf es natürlich zu keinem Kaufvertrag über dieses Grundstück kommen.“
P.S.: Wenn das stimmt, was man sich so in der Stadt erzählt, soll es nie eine offizielle Weigerung der SIVBEG (bzw. Bundesheer) gegeben haben, dass die Stadt keine eigenen Bodenuntersuchungen vornehmen darf. Es soll vielmehr so gewesen sein, dass bei einem der zahlreichen „Kasernenspaziergänge“ ein Bundesheerangestellter privat mit „spazieren“ war und dabei seine Meinung geäußert habe, das Grundstück darf man nicht betreten. Daraus wurde dann von Seiten der Stadt (von wem auch immer?) ein Verbot von Untersuchungen für die Stadt konstruiert.
Bericht zur Sondersitzung des Gemeinderates Mittwoch 28.10.2015:
Geeinte Opposition verhinderte Ankauf von problematischen Kasernengrundstück!
Stadt hat weiter durch die Widmungshoheit die stärksten Trümpfe in der Hand!
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Eine seltene Einigkeit der Opposition von GRÜNEN, FPÖ, PUK, NEOs und L.Hofbauer gab es gestern in der Sondersitzung des Gemeinderates. Alle Oppositionsparteien kritisierten den überhöhten Kaufbetrag (€ 4,7Mio.), aber ebenso den von der Verkäuferin des Grundstückes die SIVBEG* diktierten Kaufvertrag. Vertragsregelungen in denen der Stadt über die nächsten 30 Jahre und länger große Einschränkungen bei der Nutzung des Grundstückes aufgezwungen worden wären waren darin enthalten. Wir hätten über Jahrzehnte, obwohl wir formal Eigentümer des Grundstücks gewesen wären, nur beschränkt über dieses Eigentum verfügen können. Ein in der Sitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag von uns GRÜNEN, die Beschlussfassung dieses Vertrages abzusetzen und neuerlich zu verhandeln, wurde von der ÖVP/SPÖ Mehrheit abgelehnt. Vor der anschließenden Beschlussfassung des Kaufvertrages zog dann die Opposition geschlossen aus dem Gemeinderat aus. Somit war die notwendige Anwesenheit von 2/3 der Gemeinderäte nicht mehr gegeben und der Gemeinderat nicht mehr beschlußfähig.“
Wimmer abschließend: „Wir sind überzeugt, daß das nicht zustande kommen dieses Vertrages die Position der Stadt für zukünftige Schritte zu einer fairen partnerschaftlichen Lösung gestärkt hat und wir schlußendlich einen fairen Preis und einen fairen Vertrag bekommen werden. Wir haben mit der Widmungshoheit den stärksten Trumpf in der Hand. Die GRÜNEN werden Bürgermeister Schmuckenschlager in dieser Hinsicht voll unterstützen.“
Wie kann es weitergehen? Verschiedene Varianten sind möglich!
1) Die SIVBEG kehrt an den Verhandlungstisch zurück und man einigt sich auf einen fairen Vertrag.
2) Die SIVBEG schreibt das Grundstück zur Versteigerung aus. Das Grundstück ist gewidmet als „Sonderbauland-Kaserne“ und kontaminiert. Ein etwaiger Käufer kann auf dem Grundstück ohne Umwidmung durch die Stadt weder Betriebsgebäude, noch Wohngebäude errichten.
In weiterer Folge ist durch den städtischen Planungsprozess auf den Kasernengründen schon geplant, dass die Stadt dieses Grundstück zukünftig für kommunale Interessen (Wirtschaftshof) widmet. Diese kommunale Widmung blockiert die privatwirtschaftliche Verwertung durch einen anderen etwaigen Käufer als die Stadt ebenfalls.
3) Die SIVBEG macht mit dem Grundstück nichts und läßt es liegen. In diesem Fall wird sich natürlich auch die Umwidmung (nur durch die Stadt möglich) der übrigen 7ha, die das Stift von der SIVBEG um 9,15Mio. gekauft hat verzögern. Ob das im Sinne des Stifts und letztendlich der SIVBEG ist, ist zu bezweifeln.
Das Stift ersteigerte im Frühjahr 70.000m2 (7ha) der Kasernengründe um 9,15 Mio. = Quadratmeterpreis 134,7 €.
Die Stadt will 23.247m² (2,3Ha) um 4,7Mio. kaufen = Quadratmeterpreis 202,1 € (dieses Grundstück ist noch dazu stark kontaminiert, also grundsätzlich weniger wert.)
Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt auf einen Quadratmeterpreis von 40,- €.
* Die SIVBEG verwertet Liegenschaften, die im Eigentum des Bundes (Republik Österreich) stehen und vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport verwaltet werden.Diese für militärische Zwecke nicht mehr benötigten Objekte (Kasernen, Bürogebäude, Truppenübungsplätze etc.) werden an die SIVBEG übergeben und nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen verwertet. An der Gesellschaft sind zu 55% die Republik Österreich und zu 45% die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. beteiligt.
Kasernengrundstück:
STADT kauft "wertloses" kontaminiertes Grundstück um 4,7 Mio.€!
Sondersitzung des Gemeinderates Mittwoch 28.10.2015 / 18:00h / öffentlich!
Warum kauft die ÖVP-Stadtregierung ein "wertloses" und kontaminiertes Grundstück um 4,7 Mio. Euro und muß sich somit die Entsorgung des kontaminierten Grundes selbst bezahlen!
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Jahrzehntelang hat die ÖVP 8 Mio. Euro für den Ankauf des gesamten Kasernenareals ins Budget reklamiert. Als dann das Areal heuer versteigert wurde, hat die Stadt aber nicht einmal mitgesteigert. Nach Absprache der ÖVP mit dem Stift hat die Stadt nicht mitgeboten und das Stift konnte das 7ha große Areal um wohlfeile 9,15 Mio. ersteigern. Nur ein ca. 2,3 ha großes Grundstück, welches massiv kontaminiert ist, hat das Stift nicht ersteigert. Dieses Grundstück will nun die Stadt kaufen. 4,7 Mio. soll die Stadt für das verunreinigte 2,3ha große Grundstück der SIVBEG bezahlen. In diesen 4,7 Mio. sind 1,3Mio für die Entsorgung des kontaminierten Grundstückes enthalten. Mit diesen Entsorgungskosten ist dies ein um ca. die Hälfte höherer Quadratmeterpreis als das Stift (Stift 130,-€/m², Stadt 202,-€/m2) bezahlt hat. Die regierende ÖVP hat schon vor Monaten mehr als 200.000,- € in den Planungsprozeß für die (nicht ihr gehörenden) Kasernengründe gesteckt. Nun kann der Grundstückseigentümer SIVBEG den Grundstückspreis diktieren. Zahlt die Gemeinde nicht den gewünschten Preis, wird es Probleme mit dem neuen Stadteilprojekt geben.
Oder gibt es doch eine Möglichkeit? Die Stadt hat die Widmungshoheit über die gesamten Kasernen Grundstücke die mit der jetzigen Widmung als „Bauland-Sondergebiet Kaserne“ für jede privatwirtschaftliche Nutzung praktisch wertlos ist. Mit der Umwidmungshoheit hat die Stadt alle Trümpfe in der Hand. Sollte die SIVBEG nicht auf einen fairen Grundstückspreis einsteigen, widmet die Stadt das gegenständliche Grundstück wie geplant ist „kommunale Zwecke-Wirtschaftshof“ und die übrigen Grundstücke des Stifts bleiben eben als „Sonderbauland-Kaserne“ gewidmet. Damit sind die Grundstücke für die SIVBEG und einen Weiterverkauf an andere praktisch wertlos. Steigt die SIVBEG darauf nicht ein, soll sie doch versuchen ein kontaminiertes und mit einer kommunalen Widmung versehenes Grundstück am freien Markt zu verkaufen. Wir Grüne schauen uns das gerne „fußfrei“ an!“
Wimmer abschließend: „Wir GRÜNEN sehen überhaupt nicht ein, warum, das Stift durch cleveres Agieren wirtschaftlich immer reicher wird und die Stadt immer den dummen August spielt und draufzahlt. Eine Vermutung haben wir Grüne aber schon warum das so ist: Das Stift agiert mit eigenem Geld und geht deshalb damit wirtschaftlicher um. Das Geld, welches die regierende ÖVP einsetzt ist nicht ihres, es ist „nur“ das Geld der SteuerzahlerInnen! Da macht eine Million mehr oder weniger scheinbar nichts aus.“
Das Stift ersteigerte heuer 70.000m² (7ha) um 9,15 Mio. Ergibt einen Quadratmeterpreis von ca.130,-€
Die Stadt will nun 23.247m² (2,3ha) um 4,7 Mio. kaufen. Quadratmeterpreis ca. 202,-€.
(Diese 4,7 Mio. setzen sich wie folgt zusammen:3,4 Mio. Grundstückspreis und 1,3 Mio. Entsorgung)
Gewidmet ist das gesamte Kasernenareal derzeit noch als „Sonderbauland-Kaserne“.
Die Stadt hat die alleinige Umwidmungshoheit.
KURIER Dienstag, 20 Jänner 2015
Seit 2012 weiß die SIVBEG* um die Kontaminierung der Kasernengründe!
GRÜNE fordern Offnlegung des Gutachtens damit keine Verniedlichung der Gefahren wie beim küzrlich bekannt gewordenen Kärntner Milchskandal passiert!
In der Stadtratssitzung am Mittwoch den 14.Jänner wurde den Stadträten von BGM Schmuckenschlager und Stadtamtsdirektor Duscher über ein vorliegendes Prüfgutachten der SIVBEG* aus dem Jahre 2012 über die Bodenbeschaffenheit der Kasernengründe, welche die Stadt gedenkt anzukaufen, informiert.
Dazu Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Uns Stadträten wurde berichtet, dass im Jahr 2012 relativ großflächig über das gesamte Areal verteilt Probeaushebungen gemacht wurden, wobei Schadstoffbelastungen verschiedenster Art und unterschiedlicher Schwere festgestellt wurden. Man kann also festhalten, dass das gesamte Gelände (wenn auch in unterschiedlicher Konzentration) verseucht ist.
Erschwerend kommt dazu, daß die Giftstoffe bis über 2,5m tief geortet wurden und sowohl im Boden enthalten wären, wie auch eine Grundwassergefährdung möglich ist und eine Sanierung daher kostspielig und teuer wird. (Die Wasserversorgung Klosterneuburgs ist dadurch grundsätzlich aber nicht bedroht, da unsere Brunnen weiter flußaufwärts liegen. Es kann aber sein, dass private Brunnen unterhalb der Kaserne in Mitleidenschaft gezogen sind.)
Nach Berichten in der mittwöchigen Stadtratssitzung, hat die Stadt (Bürgermeister und Stadtamtsdirektion), als sie Kenntnis von diesem Gutachten erhielt die BH Wien-Umgebung als Wasseraufsicht und die Umweltbehörde des Landes, was die übrige Boden Kontaminierung betrifft verständigt.
Am Freitag erklärte die BH Wien-Umgebung über dem KURIER, dass es nur Belastungen durch Teerpappe handelt. Diese Aussage ist nun deshalb interessant, da in der Sitzung des Stadtrates davon keine Rede war. Wäre dort von Belastungen durch Teerpappe die Rede gewesen, wären wir Stadträte doch etwas weniger besorgt gewesen. Das mit der Teerpappe kann ich mir nur so erklären, dass dies eine voreillige einseitige und beschwichtigende Aussage der BH Wien Umgebung als Wasserrechtsbehörde war. Sie ist aber nur für die wasserrechtlichen Prüfungen zuständig, nicht für die Überprüfung der Kontaminierungen des Bodens, ,also des Erdreichs. Dafür ist das Umweltamt des Landes NÖ zuständig und da gibt es überhaupt noch keine Stellungnahme. Es kann also überhaupt noch nicht gesagt werden was im Erdreich ist."
Wimmer abschließend: „Um die Klosterneuburger Bevölkerung nicht in diesem Zustand der Unsicherheit zu lassen, ist jetzt schnellsten für größtmögliche Transparenz zu sorgen und das Gutachten aus dem Jahr 2012 öffentlich zu machen, damit man sich wirklich ein sachliches Urteil darüber bilden kann was da im Boden ist. Es darf nicht wie im Kärntner Milchskandal dazu kommen, daß zuständige Behörden die Gefahren vorerst einmal lange Zeit verniedlichen und dann die Bevölkerung die Leidtragende ist.“
SIVBEG ( Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungs GesmbH), wurde vom Bund mit der Verwertung sämtlicher Kasernengründe in Österreich beauftragt.
Heer fehlt Geld für Kasernenverkauf! GRÜNE fordern entweder fixe Zusage für Verkaufstermin oder Stopp des 200.000 € teuren Planungsprozesses!
GRÜNE sind gegen teures ÖVP Wahlkampf Luftschloss auf Kosten der Steuerzahler!
Seit 10 Jahren wird über eine Absiedelung der Magdeburg Kaserne und der Nutzung dieses Geländes für städtische Interessen diskutiert. Seit 2011 werden von der Stadtgemeinde Millionen im Budget dafür beschlossen. Verschiedene Verkaufstermine 2008, 2012,2013 wurden immer verschoben. Nun, kurz vor der Gemeinderatswahl 2015 startet die ÖVP, obwohl weiterhin völlig unklar ist ob das Areal 2015 vom Heer verkauft wird und es keine bindende Zusage des Ministeriums gibt, einen umfangreichen Planungsprozess mit Bürgerbeteiligung. Kosten 200.000,- € (75.000,- € noch heuer, 130.000,-€ im Jahr 2015)!
Aktuell berichtet nun der ORF WIEN am 07.09.2014 dass das Heer aber aus budgetären Gründen den Verkauf verschiedener Kasernen (z.B. Starhemberg Kaserne in Wien-Favoriten) überhaupt stoppen muss, weil die Errichtung und Unterbringung am neuen Standort nicht finanziert werden kann.
Dazu der GRÜNE Fraktionsobmann STR Mag. Sepp Wimmer: „ Wir Grüne sind für einen Planungsprozess und selbstverständlich sind wir für eine Bürgerbeteiligung, aber bei einem Kostenaufwand von mehr als 200.000,- € muss sicher sein, dass das Heer die Kaserne auch 2015 verkauft. 200.000,- € Steuergeld auszugeben ohne zu wissen, wann das Gelände wirklich verkauft wird, nur damit die ÖVP ein Wahlkampfthema hat, ist unverantwortlich. Verschiedene Verkaufstermine 2008, 2012, 2013 wurden immer verschoben.Bei diesen unsicheren Verkaufstermin hätte wir den Planungsprozess genauso gut vor 10 Jahren machen können. Wir haben es nicht getan weil es einfach keinen Sinn macht, Jahre vorher etwas zu planen und dann sind zum Zeitpunkt des Verkaufs die Rahmenbedingungen völlig anders. Bevor also weiter Steuergeld ausgegeben wird, muss es eine klare Zusage geben, dass das Heer das Gelände 2015 verkauft. Bisher hat sich BM Klug nur einer vagen Absichtserklärung geäußert, wir GRÜNE wollen eine fixe Zusage, an sonst sollte kein Geld mehr für Planungen ausgegeben werden. Wir könnten das Geld bei Gott woanders besser einsetzen. Die GRÜNEN werden in der kommenden Gemeinderatssitzung einen dementsprechenden Antrag einbringen, dass der Planungsprozess gestoppt wird, wenn es keine fixe Verkaufszusage für 2015 gibt.
Wimmer abschließend: „Ich verstehe schon dass die ÖVP im Gemeinderatswahlkampf gerne mit einem vermeintlichen Zukunftsprojekt auf Stimmenfang gehen will. Es ist wieder so wie vor der Volksbefragung, wo man der Bevölkerung die Kläranlage als „buntes Grünland“ verkaufen wollte. Aber es ist unverantwortlich jetzt 200.000,- für Planungen auszugeben, wenn man nicht weiß wann das Kasernengelände verkauft wird. Wir GRÜNEN nehmen auch hier die Kontrolle im Interesse der Klosterneuburger BürgerInnen sehr ernst. Ohne fixe Zusage des Heers über einen Verkauf des Kasernen Geländes 2015 ist der 200.000,- € teure Planungsprozess nur ein für die Steuerzahler teures „ÖVP Wahlkampf Luftschloss“!“
Vergabebestimmungen der SIVBEG schließen Bau von Wohnungen aus. Die Stadtverwaltung hat aktuell Bedarfspläne (zentraler Wirtschaftshof, Bildungscluster) für ca. 3,5ha des 8-10ha großen Areals. GRÜNE fordern seriöse Prüfung der drei grundsätzlichen Optionen der Stadt!
Nach der am Freitag den 13.Juni 2014 stattgefunden Besprechung mit Stadtamtsdirektor Duscher, Stadtbaudirektor Fitzthum und Gr. Hofbauer ergibt sich, hinsichtlich des städtischen Raumbedarfs einer möglichen zukünftigen Nutzung der bundeseigenen Kasernengründe der Magdeburg Kaserne (Größe ca.8- 10ha), für die GRÜNEN Klosterneuburg folgende Situation::
1) Von Seiten der Stadtverwaltung wird ein möglicher Bedarf für einen zentralen Wirtschaftshof (Zusammenlegung der derzeit dezentral über das Stadtgebiet verstreuten Einrichtungen), sowie die Errichtung eines Bildungsclusters (Kindergärten, Volksschulen, etc.), bei dem ebenfalls verschiedene dezentrale Kindergärten, etc. zusammengelegt, und auch die derzeitigen Container Notlösungen beendet werden könnten, gesehen. Für einen zentralen Wirtschaftshof werden ca. 2,5 ha benötigt werden, für den Bildungscluster ca. 1 ha. Der Gesamtflächenbedarf der Stadt wäre somit aktuell 3,5 ha.
2) Die Stadtgemeinde hat daher drei verschiedene Optionen hinsichtlich der Kasernengründe:
a) Sie erwirbt die gesamten 8 -10 ha.
b) Sie erwirbt nur die Flächen in dem benötigten Umfang, also nur Teilbereiche der Gründe.
c) Sie erwirbt keine Flächen („0“ Variante) und übt über Flächenwidmung und Bebauungsplan Einfluss auf sämtliche Flächen über ihre alleine Kompetenz der Widmungshoheit aus.
Da in den Vergabebestimmungen der SIVBEG ( Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungs GesmbH, wurde vom Bund mit der Verwertung der Kasernengründe beauftragt) die Errichtung von Gemeindewohnungen nicht als grundsätzliche kommunale Aufgabe angesehen wird, ist der Ankauf der bundeseigenen Kasernengründe zu den bevorzugten Bedingungen (Preis, etc.) zum Bau von Wohnungen durch die Stadt nicht möglich. Die Stadt kann sämtliche Grundstücke 35 jahrelang nur für Einrichtungen im öffentlichen Interesse nutzen. Führt die Stadt sie einer anderen Nutzung zu, so hat sie Aufzahlungen (marktüblicher Preis) zu leisten.
Den Grünen Klosterneuburg liegen derzeit noch keine konkreten Bedarfsunterlagen hinsichtlich der jetzt bekannten möglichen städtischen Nutzung (zentraler Wirtschaftshof, Schulcluster) vor. Diesen Überlegungen könnten, wenn entsprechende Bedarfsanalysen den Bedarf unterlegen, auch die Grünen Klosterneuburg näher treten. Alle anderen Überlegungen sind auf Grund der fehlenden Bedarfsanalysen spekulativ. (Wobei sich natürlich auch die GRÜNEN verschiedenste „Wunsch Nutzungen“, wie z.B. öffentliche frei zugängliche Freizeitanlagen, ein Mix verschiedener naturnaher Erholungsbereiche wie Gemeinschaftsgärten im Sinne des Urban Gardening, einen städtischen Kulturpark, ein Skulpturenpark in Kooperation mit dem Museum Essl, eine städtische Hundeauslaufzone, oder aber auch ein Biomasse Heizwerk für die städtischen Gebäude bei gegeben Bedarf, denkbar wären.)
Für die GRÜNEN von wesentlicher Bedeutung ist aber immer auch, wie sich diese Zielsetzungen auf das bestehende und gültige Entwicklungskonzept 2004, welches auf Grund der infrastrukturellen Gegebenheiten, eine maximale Einwohner von 35.000 festgelegt hat, auswirkt.
Für jede weitere Planung sind aus Sicht der Grünen folgende drei Grundlagen zu erarbeiten:
1) Inhaltliche Erarbeitung des städtischen Bedarfs und Klärung und wie stimmt dies mit dem gültigen örtlichen Entwicklungskonzept 2004 überein?
2) Wie schaut hier der mittel- und langfristige Finanzierungsbedarf (für Ankauf, für Infrastruktur, für Gebäude und Areale) aus und wie sind die Finanzierungsüberlegungen der Stadt unter Berücksichtigung des derzeit hohen Verschuldungsgrades?
3) Prüfung der „0“ Variante. D.h. Kein Kauf, da kein dringender Bedarf gegeben, aber sämtliche Entwicklung Szenarien werden durch die Stadt durch ihre Widmungshoheit bestimmt. Die Stadt würde trotz eines Nichtkaufs durch die Widmungshoheit weiterhin alle Trümpfe hinsichtlich der Nutzung in der Hand haben.
GRÜN STR Mag. Sepp Wimmer abschließend: „Um eine weitere professionelle Vorgangsweise hinsichtlich der bundeseigenen Kasernengründe zu gewährleisten, muss nun schnellsten der wirkliche Bedarf erhoben und die finanziellen Möglichkeiten geklärt werden. Dann erst kann man seriöser Weise sich ganz konkret mit den verschiedenen Möglichkeiten befassen. „Wunschträumereien“ sind zwar schön, aber sie müssen langsam durch die Realität abgelöst werden.“
Zum Vergrößern ancklicken!
GRÜNE Position zur Entwicklung der Kasernengründe!
Die von der ÖVP nun verstärkt ins Leben gerufene Diskussion über den Ankauf und die Gestaltung der Kasernengründe haben für die GRÜNEN viel von vergangen „Dèjá vus!“ eines ÖVP Stimmenfangs im bevorstehenden Gemeinderatswahlkampf.
Dazu der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer: „Die Bevölkerung erinnert sich noch mit großem Groll wie ihr die ÖVP in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder große Versprechungen gemacht hat! Wahlkampf „U4 bis hier!“ oder eine Tiefgarage am Rathausplatz versprochen hat. Nichts davon konnte realisiert werden. Jetzt, vor der bevorstehenden Gemeinderatswahl kommt wieder so eine „großes Zuckerl“, ein neuer Stadtteil auf den Kasernengründen.“
Wimmer weiter: „Nur damit man uns nicht falsch versteht wir Grünen wären durchaus für eine moderne Stadtentwicklung zu haben. Wir könnten uns dort z.B. einen zentralen Schulcampus mit großräumigen Grünräumen vorstellen. Aber das alles kostet Geld und die Stadt ist bis über beide Ohren verschuldet, nicht zuletzt durch die wahnwitzigen 14 Millionen für das „neue“ Freizeitzentrum.“ Der Ankauf der Kasernengründe wird ca. 8 – 10 Mio Euro betragen. Der Bau der entsprechenden Infrastruktur (Straßen, Kanal, Wasser) wird 2-3 Mio. Euro kosten. Für den Bau der dann gewünschten verschiedenen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Kindergärten, Schulen, etc.) sind mindestens weitere 5-10 Mio. Euro zu veranschlagen. Woher soll die Stadt diese Summen bekommen, wenn sie jetzt schon für seine Straßen keine Haftungsabsicherung vom Land bekommt?
Wimmer abschließend: „Wir Grünen wollen nicht, dass die ÖVP die Klosterneuburger Bevölkerung wieder einmal bei einem Projekt enttäuscht, daher verlangen wir, dass folgende Fakten auf den Tisch kommen.
1) Was wird die Entstehung des neuen Stadtteils auf den Kasernengrund kosten. Der Ankaufspreis mit € 8 Mio. wird nicht zu halten sein. Da die Stadtgemeinde die Kasernengründe 30 Jahre nicht kommerziell verwerten kann (kein Verkauf möglich), wird der Großteil der entstehenden Infrastruktur und Gebäude von der Stadt finanziert werden müssen. Wie schaut hier der mittel- und langfristige Finanzierungsbedarf aus und wie schauen die diesbezüglichen Finanzierungsplanungen der Stadt aus?
2) Gibt es überhaupt einen Bedarf für diesen neuen Stadtteil und wie stimmt dieser mit dem gültigen örtlichen Entwicklungskonzept, welches infrastrukturell auf eine maximale Einwohnerzahl von 35.000 Einwohner ausgelegt ist, überein?
3) Es wäre auch zu prüfen, welche Auswirkungen ein Nichtkauf durch die Stadt auf die Entwicklung der Kasernengründe hätte. Die Stadt würde durch die Widmungshoheit* weiterhin fast alle Trümpfe, was dort hinkommt, in der Hand haben.
* Widmungshoheit bedeute dass die Stadt auch ohne Eigentümer zu sein, dass alleinige Sagen hat was dort gebaut werden darf. Die Stadt legt dies mit der Festlegung der Widmung fest.
Bevor die ÖVP hier wieder mit einem unrealisierbaren Zukunftsprojekt auf Wählerstimmenfang geht und eine frustrierte Bevölkerung zurück lässt, gehören seriöser Weise diese vorab Fragen geklärt. Wenn kein Geld da ist, machen die schönsten Pläne keinen Sinn!“
NÖN 23.Mai 2013
KURIER 23.Mai 2013
Wachstum unendlich?
Wie viele Einwohner verträgt Klosterneuburg
ohne dass die Lebensqualität darunter leidet?
35.000 EinwohnerInnen sind das festgelegte raumordnerische Ziel für Klosterneuburg!
Derzeitiger Einwohnerstand ca. 33.600
Derzeit gibt es noch unbebautes Bauland für weitere ca. 4.100 Einwohner.
Weiters stehen im bereits jetzt bebauten Bauland durch Baulandverdichtungen Wohnmöglichkeiten für zusätzliche ca.1.600 Einwohner zur Verfügung!
Damit steht derzeit Bauland für 39.300 EinwohnerInnen zur Verfügung!
Derzeit also schon vorhandenes Bauland
für ca. 39.300 Einwohner!
weiter umgewidmet!
z.B.: stadteig. Grünlandfl. beim Oberen Stadtfriedhof
z.B.: Kreindlhofgründe in Bauland und Kläranlage in Grünland
Park Stollhof in Bauland - Gründe beim "Weißen Hof in Grünland
ÖVP Konzept für leistbares Wohnen:
Gemeindegrundstücke an private Bauträger vergeben!
ÖVP Konzept führt zu nicht leistbaren Wohnungen!
ÖVP Flugblatt Mai 2013 (Ausschnitt)
.Die ÖVP vergibt (Baurecht auf 99 Jahre) gemeindeeigene Grundstücke (obwohl sie dort leistbare Wohnungen errichten könnte) an frei finanzierte Bauträger. Diese wiederum errichten "frei finanzierte" Wohnungen die sich kein Junger, keine junge Familie, leisten kann. Die ÖVP behauptet dann, es gibt keine leistbaren Wohnungen (obwohl sie dafür sorgen hätte können) und verschafft sich somit einen Freibrief weiteres Grünland in Bauland umzuwidmen. Und diese Grundstücke vergibt sie wieder an private Bauträger, usw., usw.. Und leistbare Wohnungen werden in Klosterneuburg nie gebaut
Und warum praktiziert die ÖVP ihr "Konzept der nicht leistbaren Wohnungspolitik"?
Ganz einfach: Die ÖVP braucht um einigermaßen ihre Verschuldung im Griff zu halten und zukünftige Millioneninvestitionen wie die Erweiterung des Happylands (€ 9 Millionen) finanzieren zu können, jeden Euro. Und da bleiben eben die leistbaren Wohnungen und die jungen Leute auf der Strecke.
Kierlingerstr. 118-120
Gemeindeigenes Grundstück & gemeindeeigener Bau
Privter Bauträger plant auf Grundstück der Stadt 70 freifinanzierte Wohnungen. Stadt bekommt nur Vergaberecht für fünf Kleinstwohnungen. Grüne sind empört über die Wohnbaupolitik der ÖVP und fordern kommunalen Wohnbau.
Immer deutlicher zeigt sich, dass die ÖVP Politik des Verkaufs (bzw. Vergabe von 99 jährigen Baurechtsverträgen) von gemeindeeigenen Grundstücken an private Bauträger um Budgetlöcher zu stopfen, nur zu einem führt: Immer weniger leistbare Wohnungen für junge KlosterneuburgerInnen! Die ÖVP vernachlässigt völlig wohnungspolitische Steuerungskompetenzen.
Auf der Kierlingerstr.Nr. 118-122 stadtauswärts, kurz vor dem Stollhofpark, befindet sich ein großer alter abgewohnter Gemeindebau der Stadt. Dieser wurde in den vergangenen Jahren ausgesiedelt. Auf Vorschlag der ÖVP wurde im Sommer 2012 einem privaten Bauträger (Hart & Haring GmbH) vertraglich eine Option für einen Baurechtsvertrag über zwei Jahre zu gestanden. Die Stadt soll lt. diesem Vertrag ein Vorschlags- bzw. Mietrecht für fünf Wohnungen in der Größe bis zu ca. 50m² eingeräumt werden. Damit soll lt. Vertrag die Möglichkeit geschaffen werden jungen Familien in Klosterneuburg bei der Wohnungsvergabe zu unterstützen.
Dazu der Grüne STR Mag. Sepp Wimmer: „Wir Grüne sind aus allen Wolken gefallen, als wir nun ein Ende der Umwelt zerstörerischen Umwidmungen von Parkanlagen und Grünland in Bauland forderten und von der ÖVP erfuhren mussten, wie schlimm es wirklich um leistbare Wohnungen in Klosterneuburg bestellt ist und dass es in Klosterneuburg fast keine leistbaren Wohnungen für Junge und junge Familien gibt. Vor einem Jahr noch hat der Gemeinderat auf Vorschlag der ÖVP ein großes Grundstück an der Kierlingerstraße, an einen privaten Bauträger vergeben. Von den 70 Wohnungen kann die Stadt nur fünf winzige 50m² Sozialwohnungen an junge Klosterneuburger Familien vergeben. Alle anderen 65 Wohnungen werden „frei“ vergeben und sind daher wieder unerschwinglich und nicht leistbar für junge KlosterneuburgerInnen.
Wimmer weiter: „Die ÖVP hat uns damals völlig vorenthalten wie katastrophal die Lage in Klosterneuburg bei leistbaren Wohnungen ist. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Vorgangsweise der ÖVP mit dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken Budgetlöcher zu stopfen, nur zu einem führt: Dass es fast keine leistbaren Wohnungen mehr für junge KlosterneuburgerInnen gibt.
Aus dieser Erfahrung werden wir Grünen zukünftig bei jedem Verkauf oder Baurechtsvertrag eines gemeindeeigenen Grundstückes fordern, dass
a) entweder die Stadt selbst kommunale Wohnungen errichtet
b) mindestens 50% der Wohnungen, die auf Gemeindegrundstücken errichtet werden, welche an private Bauträger vergeben werden, der Stadt zur Vergabe an junge Menschen und Familien zu vorher vereinbarten LEISTBAREN Preisen zu Verfügung gestellt werden.
Wimmer abschließend: „Wohnen ist ein wesentlicher Teil jeder Lebensqualität. Dort wo Menschen mit geringen Einkommen günstige Wohnungen benötigen, muss die Stadt selbst präsent sein und für ein Wohnungsangebot sorgen. Das gilt selbstverständlich auch für Klosterneuburg. Wir wachsen jährlich Einwohnermäßig, und dies nicht nur um Menschen die begütert sind. Sollen sich jene, die es sich leisten können, ihre Wohnträume erfüllen, aber es muss auch für die Jungen, die mit ihren Einkommen auf dem freien Markt nichts mehr leistbares finden, leistbare Wohnungen geben. Auch wenn dies die ÖVP anders sieht!“
Gemeinderat beschließt öffentliche Auflage und Einsicht der Bevölkerung in die überarbeiteten Schutzzonen!
GRÜNE sehen darin eine Verbesserung, jedoch noch keinen ausreichenden Schutz.
Link zu den Detailplänen der einzelnen Schutzkategorien
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass mit den bislang rechtskräftigen Planungen in der aktuellen Form (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan samt Bebauungsvorschriften) der Erhalt der stadtbildprägenden, schützenswerten Bausubstanz nicht ausreichend gesichert werden kann.
Insbesondere durch die Einflussfaktoren hoher Siedlungsdruck, beschränkte Baulandreserven, Immobilienspekulation sowie fehlender zeitgemäßer Wohnstandard und hoher Erhaltungs- und Betriebskosten bei Bestandsgebäuden zeigt sich, dass diese – grundsätzlich erhaltenswerte – Bausubstanz erheblich in ihrem Bestand bedroht ist.
Der Klosterneuburger Gemeinderat hat daher im Jahr 2013 beschlossen die Schutzkategorien der bestehenden Schutzzonen zu überarbeiten. Zur Sicherung der Durchführung dieser Änderung des Bebauungsplanes wurde beschlossen, eine zweijährige Bausperre für die betreffenden Gemeindegebietes zu erlassen.
Als Vorreiter in Niederösterreich hat sich, neben einigen anderen, die Stadtgemeinde Baden dieser Problemstellung im eigenen Gemeindegebiet angenommen und zur Lösung dieses Problems das Instrument der Schutzzonenfestlegung im Bebauungsplan genutzt. Zur Umsetzung ihres Schutzzonenmodells wurden in einem vorher definierten Untersuchungsraum alle Objekte vor Ort und mittels Fotodokumentation erhoben. Anschließend wurden die Objekte hinsichtlich ihrer Schutzwürdigkeit sowie das Gemeindegebiet hinsichtlich der unterschiedlichen Siedlungsstrukturen kategorisiert. Entsprechend der verschiedenen Kategorien wurden kleinteilig Schutzzonen, unterschiedlicher Typen, im Bebauungsplan festgelegt und Bebauungsbestimmungen erlassen.
Da sich auch die Stadtgemeinde Klosterneuburg mit dieser Problemstellung konfrontiert sieht und die derzeitige Festlegung von Schutzzonen und Altortgebieten nicht ausreicht, um bauhistorische Bausubstanz zu schützen, soll die Schutzzonenfestlegung im Bebauungsplan der Stadtgemeinde überarbeitet werden.
Dabei sind die Ziele für die Festlegung neuer Schutzzonen: die Erhaltung der bauhistorisch schützenswerten Bausubstanz und des charakteristischen Ortsbildes sowie dessen strukturverträgliche Weiterentwicklung und gleichzeitig die Möglichkeit, durch verträgliche Neu-, Zu- und Umbauten die Voraussetzungen für zeitgemäße Wohn- und Arbeitsstandards (vor allem im Altbestand) zu schaffen.
In der GR-Sitzung vom 27.3.2015 wurde nun die gesetzlich vorgesehene sechs wöchige öffentliche Auflage für die Bevölkerung beschlossen. Die GRÜNEN, welche trotz Verbesserungen noch Schwachstellen in den überarbeiteten Schutzzonenbestimunngen sehen, habendem nicht zugestimmt, sondern den Antrag zur Verlängerung der Bausperre um weitere Verbesserungen erarbeiten zu können, eingebracht.
GRÜNEN bringen Antrag zur Verbesserung der Vorlage ein!
Mit Beschluss vom 28.06.2013 hat der Gemeinderat eine Bausperre gemäß § 74 NöBauO zur Neufestlegung von Schutzzonen beschlossen. Explizites Ziel dieser Bausperre war eine Überarbeitung des Bebauungsplans zur Verordnung neuer Schutzzonen zum Schutz des äußeren Erscheinungsbildes von Einzelobjekten, bauhistorisch wertvoller Siedlungsgefüge, ortsbildprägender Gebäudestrukturen, Ensembles und charakteristischer Straßenräume mit hohem Identifikationspotential.
Erreicht werden soll das durch Verordnung von auf den besonderen Charakter der erhaltenswerten Baustruktur abgestimmte Regelungen für die Bebauung, durch planliche Festlegungen im Bebauungsplan und Verankerung entsprechender Regelungen in den Bebauungsvorschriften.
Dazu wurde zunächst in einem ersten Schritt in äußerst umfangreicher Detailarbeit eine umfassende Erhebung der aktuellen Situation in jenen Gebieten, für die die Bausperre verordnet war (18,6% des Baulandes von Klosterneuburg) gemacht (Grundlagenforschung) (Erhebung und Bewertung bezüglich jedes einzelnen Gebäudes).
Auf Basis dieser Erhebung wurde dann versucht, entsprechende Regelungen zur Erreichung des in der Bausperrenverordnung definierten Ziels zu formulieren. Das Ergebnis liegt nur vor (siehe TOP 67 dieser GR Sitzung), es kann aber nur zum Teil überzeugen:
Der geplante „Klosterneuburger Weg“ bietet allerdings nicht in allen Punkten tatsächlich jene Grundlage, um die angeführten Ziele nachhaltig zu erreichen – zur Zielerreichung erscheinen vielmehr weitere und strengere Eingriffe (wie von anderen Gemeinden bereits umgesetzt!) unabdingbar.
Beispielsweise seien genannt: die Überarbeitung der bestehenden Bauklassen (zB Gleichstellung maximale Anzahl der Geschosse wie Bauklasse); die Festlegung fixer Gebäudehöhen – unter Anpassung an den Umgebungsbestand; die Überarbeitung von Baufluchtlinien; die Festlegung einer Maximalkubatur; die Erhöhung der Mindestbauplatzgröße bei Grundstücksteilung; die Schaffung der Möglichkeit des Schutzes einzelner Objekte aufgrund ihrer lokalen Charakteristik; Einführung einer Schutzzonenkategorie „Pufferzone“ ...
1) Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich eine Verlängerung der bestehenden Bausperre (Beschluss des GR vom 28.06.2013) um ein Jahr. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen rechtlichen Grundlagen (Verordnung) ausarbeiten zu lassen und dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 24. April 2015 zur Beschlussfassung vorzulegen.
2) Vom Planungsteam und im zuständigen Ausschuss werden umgehend weitergehende Regelungen ausgearbeitet, die eine tatsächliche Erreichung der Ziele der gegenwärtigen Bausperre sicherstellen.
3) Die bislang vorliegenden Regelungen zur Neufestlegung der Schutzzonen sind nicht in das geplante Auflageverfahren mit aufzunehmen.
Ohne eine Verlängerung läuft die Bausperre Ende Juni 2015 aus – und können die zur Erreichung der explizit in der Bausperre festgelegten Ziele erforderlichen Nachbesserungsarbeiten des vorliegenden Modells zur Neufestlegung von Schutzzonen („Klosterneuburger Weg“) nicht rechtzeitig er- und in die Planinstrumente eingearbeitet werden.
Für den Antrag der GRÜNEN die Bausperre um ein Jahr zu verlängern um Verbeserungen zu erzielen stimmten GRÜNE, PUK und L.Hofbauer. Dagegen stimmten ÖVP, SPÖ,FPÖ, NEOs.
Damit wurde der GRÜNE Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOs wurde die sechswöchige Auflage des vorliegenden Entwurfs beschlossen.
Die Entwürfe zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sind in der Zeit vom
30. März 2015 bis 11. Mai 2015
im Rathaus Klosterneuburg, Rathausplatz 1,
Geschoß 3A, Zimmer 305,
von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr und zusätzlich dienstags in der Zeit von 13.30 bis 17.30 Uhr zur allgemeinen Einsicht aufgelegt.
Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflagefrist zum Entwurf der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes schriftlich Stellung zu nehmen.
Schutzzone MÜHLENGASSE
Die Mühlengasse ist rechtsseitig des Kierlingbaches eine Häuserzeile aus historisch wertvollem Baubestand aus der Zwischenkriegszeit. Sie entspricht den Vorstellungen einer "Gartenstadtidee" für die damalige Mittelschicht. Diese Gartenstadtidee ist ursprünglich ein vom Briten Ebenezer Howard im Jahr 1898 in England entworfenes Modell als Reaktion auf die schlechten Wohn- und Lebensverhältnisse sowie die horrend steigenden Bodenpreise in den stark gewachsenen Städten. Die Gebäude auf dieser Seite der Mühlengasse sind schlicht, einfach und von einheitlicher einstöckiger Größe und Form. Das Besondere dort ist, das noch eines der wenigen Beispiele in Österreich ist, wo eine geschlossene Häuserzeile von einstöckigen Reihenhäusern der Idee der Gartenstadt entspricht. Nicht zuletzt deshalb hat sie die Stadt schon vor Jahren zur Schutzzone erklärt. 2013 wurde darüber hinaus noch eine Bausperre verhängt. Und nun soll es möglich sein, daß in dieses einzigartige „Stadtjuwel“ wo es nur einstöckige Reihenhäuser gibt, ein riesiger Wohnblock mit 9 Wohneinheiten hinkommt?
Schwarz punktiert umrandet die Schutzzonen
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Seit Jahrzehnten gilt die Mühlengasse als bauliche Schutzzone. Am 28. Jini 2013 verhängte die Stadt zusätzlich zur Schutzzone eine Bausperre. Es stellen sich für uns GRÜNE viele Fragen, aber eine ganz besonders! Wieso hat die Baubehörde so ein großes Problem dieses Projekt abzulehnen? Dieses Projekt mit 9 Wohneinheiten widerspricht ganz eindeutig dem Schutzcharakter der Mühlengasse. Im Klosterneuburger Bebauungsplan zu Schutzzonen heißt es ganz klar: „Pkt 6.1 Die das Ortsbild prägenden baulichen Strukturen und architektonischen Formen der Schutzzonen und des Altortgebietes sind zu erhalten. Neu- und Zubauten von Gebäuden sind in Umfang und Baumassengestaltung diesen Strukturen im Umgebungsbereich anzupassen. Ein Wohnblock mit 9 Wohneinheiten paßt sich weder von der Kubatur, noch der Baustruktur, noch mit seiner architektonischen Form den einstöckigen Reihenhäusern an! Vor wem hat man da so große Angst, dass man hier bei der Ablehnung so herum laviert? Oder ist einfach die Schutzzonenverordnung das Papier nicht wert auf dem sie steht?“
KURIER 9.Jänner 2015
KURIER 14.Jänner 2015
12.Jänner 2015
Neue Bauaffäre um städtische Baubehörde und Stift!
Volksanwaltschaft kritisiert Änderung der Flächenwidmung heftig: Eine ordentliche Baubehörde macht das nicht!
GRÜNEN stellen nun die Frage, ob nur „zufällig ein Fehler“ zum Vorteil des Stiftes passiert ist, oder ob das Verfahren bewußt manipuliert und die Gemeinderäte getäuscht wurden?
Es gibt in der gesamten Umgebung kein weiteres Grundstück das eine 100%ige Bebgauungsdichte hat!
Zum gegenständlichen Fall Umwidmung auf BKL III und Bebauungsdichte 100% des Grundstück Nr. 665 EZ 301 in der Hölzlgasse!
- Im Jänner 2012 behandelt der Planungsausschuß die vom Eigentümer Stift Klosterneuburg gewünschte Umwidmung von BKl. II auf BKl. II/III. Der Ausschuß lehnt ab. Von einer Erhöhung der Bebauungsdichte war dabei kein Wort. Es ging nur um die Bauklassenerhöhung.
- Im März 2012 behandelt der Ausschuß neuerlich den Antrag des Stifts auf Erhöhung der Bauklasse. Da man nun in der Umgebung ein Gebäude mit BKl. III ausfindig gemacht hat, wird nun vom Ausschuß BKL III beschlossen. Von einer Erhöhung der Bebauungsdichte auf 100% ist hier wieder nicht die Rede.
So geht das dann in die öffentliche Auflage zur Einsicht für die Bevölkerung.
- Im Juni 2012: nach der öffentlichen Auflage werden in der Sitzung des Ausschusses die Stellungnahmen behandelt. Im Zuge dieser Behandlung wird plötzlich auch eine Stellungnahme der Baubehörde, die eine Erhöhung der Bebauungsdichte auf 100% vorsieht, eingebracht. Begründet wird dies als eine Ausschußentscheidung in der März Sitzung Die Ausschußmitglieder glauben den Beamten und überprüfen diese Aussage nicht und so geht die Erhöhung der Bebauungsdichte auf 100% in die Gemeinderatssitzung vom 29.Juni 2012 und wird beschlossen.
Der Grundstücksbesitzer des Nachbargrundstückes ortet eine nicht rechtmäßige Vorgangsweise und wendet sich an die Volksanwaltschaft. Das Stift vergibt das Baurecht an einen Bauträger der dort eine Wohnanlage plant. Im Zuge der Involvierung der Volksanwaltschaft durchleuchten die Grünen noch einmal den gesamten Umwidmungsvorgang und stoßen auf erstaunliches.
Dazu STR Mag. Sepp Wimmer der Fraktionschef der GRÜNEN:
1) In keiner der Ausschußsitzungen vor der öffentlichen Auflage wo es um die Flächenwidmungsänderung dieses Grundstücks gegangen ist, ging es um die Erhöhung der Bebauungsdichte. Es ging IMMER NUR um die Bauklassenerhöhung. Alle Protokolle belegen dies.
2) Es gab also niemals einen Beschluß des Ausschusses auf Erhöhung der Bebauungsdichte auf 100%.
3) Die Flächenwidmung ist nicht rechtmäßig, da diese Änderung der Bebauungsdichte auf 100%, also die Möglichkeit der Verbauung des gesamten Grundstückes, in der gesetzlich vorgeschrieben öffentlichen Auflage für die Bevölkerung nicht enthalten war. Insbesondere ist die Flächenwidmung dann rechtswidrig, wenn die Baubehörde argumentiert, die 100% Bebauungsdichte wäre schon vorher im Ausschuß beschlossen worden. Wenn dem so wäre, hätte man sie der Bevölkerung in der öffentlichen Auflage vorlegen müssen. Dies wurde nicht getan und somit wurden der Bevölkerung in der öffentlichen Auflage falsche Unterlagen vorgelegt und den wahren Sachverhalt, die Erhöhung der Bebauungsdichte auf 100% verschwiegen.
Die Erhöhung der Bebauungsdichte auf 100% wurde der Bevölkerung bei der öffentlichen Auflage nicht vorgelegt.
Dazu STR Mag. Sepp Wimmer der Fraktionschef der GRÜNEN: „An der Sache ist leider mehr dran als nur ein „Geschmäckle“, insbesondere weil es wieder einmal um Immobilien geht, also und Geld, und das Stift und die Stadt daran involviert sind. Wobei das Stift aus dieser Umwidmung auf 100% Bebauungsdichte einen großen finanziellen Vorteil gezogen hat. Ein Grundstück mit 100% Bebauungsdichte ist natürlich mehr wert als eines mit 60%. Aus unserer Sicht ist die Umwidmung eindeutig rechtswidrig, da die Erhöhung der Bebaubauungsdichte auf 100% in der öffentlichen Auflage für die Bevölkerung im Sommer 2012 nicht enthalten war. In keiner der Ausschußsitzung vor der öffentlichen Auflage war die Erhöhung der Bebauungsdichte auf 100% ein Thema. Der Gemeinderat wurde ganz offensichtlich bei seiner Beschlußfassung getäuscht und man hat ihm glauben lassen die Bevölkerung hätte die Fakten der Flächenumwidmung zur Gänze gekannt.“
BGM Schmuckenschlager täuscht ganz bewußt die Bevölkerung!
Wimmer abschließend: „Die Äußerungen von BGM Schmuckenschlager zur völlig berechtigten Kritik der Volksanwaltschaft zu dieser neuen losterneuburger Bauaffäre sind mehr als eigenartig. Schmuckenschlager meint, es sei alles korrekt abgelaufen und der Gemeinderat und das Land NÖ hätten nichts daran auszusetzen gehabt. Natürlich hatten wir nichts daran auszusetzen, wir sind ja davon ausgegangen, daß das Auflageverfahren für die Bevölkerung korrekt abgelaufen sei und die Beamten die Erhöhung auf 100% nicht erst nach der Auflage für die Bevölkerung eingefügt hatten. Und wenn der Bürgermeister meint, es gab keinen Nachteil für den Anrainer, frage ich mich nur, warum dieser Anrainer eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht hat? Um sich für die gute Arbeit der Klosterneuburger Baubehörde zu bedanken sicher nicht. Wir Grüne können Bürgermeister Schmuckenschlager nur raten, dieses Flächenwidmungsverfahren von sich aus neu aufzurollen und somit so schnell wie möglich für die Glaubwürdigkeit der Klosterneuburger Baubehörde zu sorgen. Es sind genau solche Vorgangsweisen, die bei der Bevölkerung die Frustration über die Politik erzeugen. Flächenumwidmungen wo dann nicht alles drinnen steht, was drinnen stehen müßte.“
Bürgermeister ist beleidigt anstatt durchzugreifen!
Erläuterung: Ein Flächenwidmungsplan umfasst die Gemeindeplanung für das gesamte Gemeindegebiet. Er ordnet jedem Grundstück eine bestimmte Widmung zu, die festlegt, wie das Grundstück genutzt werden kann (Bauland, Grünland/Freiland, Verkehrsfläche, etc.) Der Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken. Im Bebauungsplan werden. die Bebauungsdichte und die Bebauungshöhe oder die höchstzulässige Gebäudehöhe festgelegt. Wird eine Bebauungsdichte von 60% festgelegt, so kann nur 60% des Grundstückes verbaut werden. Bei 100%, das gesamte Grundstück. Die Bebauungsdichte ist somit auch ein wesentlicher Maßstab für den Wert eines Grundstückes.
Zweitwohnsitzabgabe ist Politik von gestern
und weder zukunftsträchtig noch nachhaltig
Zweitwohnsitzabgabe ist Politik von Gestern und weder zukunftsträchtig oder nachhaltig. Sie ist wie ein „Krebsgeschwür“ und zerstört nur weiter, Natur, Umwelt und (wie man in Klosterneuburg jetzt sieht) historische Parkanlagen. Die Grünen fordern eine völlige Neuregelung des Finanzausgleiches welcher sich nicht an einer ständigen Bevölkerungszunahme orientiert.
Wenn man jetzt polemisch wäre, könnte man sagen, Schlögls (SPÖ) und Schmuckenschlager (VP) Vorstoß hinsichtlich einer „Zweitwohnsitzabgabe“ ist genauso Politik von gestern wie diese beiden Parteien. Das wollen wir Grüne nicht sagen, daher halten wir einfach fest. Jeder Bürger soll an seinem Wohnsitz die gleichen Rechte und Pflichten haben, also auch die gleiche finanzielle Beteiligung für die Kommune leisten. Eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen geht jedoch völlig am Problem vorbei. Warum?
Die Finanzmittel die die Gemeinden über den bundesweiten Finanzausgleich erhalten orientieren sich nach der Anzahl der hauptgemeldeten Einwohner einer Gemeinde. Dies mag in den vergangenen Jahrzehnten wo Wachstum, insbesondere grenzenloses Wachstum noch nicht so kritisch hinterfragt werden musste, durchaus sinnvoll gewesen sein. Heute, wo wir gerade in den Ballungszentren und insbesondere in den diesen umgebenden naturnahen grünen Umlandstädten und –gemeinden an die Grenzen einer sinnvollen Bebauung stoßen, Ist die Verteilung der Finanzmittel nach der Pro Kopf Anzahl eine der wesentlichen Ursachen für ungebremste Verbauung und der damit verbundenen Umwelt- und Naturzerstörung. Mehr Einwohner bedeutet mehr Geld. Mehr Einwohner brauchen aber auch mehr Wohnraum. Und wenn kein Bauland mehr da ist, wird eben Grünland in Bauland umgewidmet. Und damit das Verhältnis Bauland/Grünland wieder stimmt, erklärt man die Kläranlage und den Recyclingplatz für Grünland. „Günes“ gibt es dort zwar nicht mehr, aber die ÖVP hat ja schon die entsprechenden Gesetze gemacht das dies trotzdem möglich ist.
Der ständige Wachstumsdruck hat einen Namen: Finanzausgleich
„Bestes Beispiel“ dafür ist Klosterneuburg. Weil es die über 50 Jahre fast durchgehend allein regierende ÖVP, durch eine fast lückenlose Aneinanderreihung von „Wahlzuckerln“ geschafft hat eine gigantische Verschuldung anzuhäufen – die nächste mit einer 11 Millionen Neuverschuldung für die Prestigesanierung und Erweiterung des „Millionengrabes“ Freizeitzentrum Happylands ist von ÖVP und SPÖ bereits beschlossen – muss Geld in die Gemeindekassen kommen. Und dies ist mit einer absoluten politischen Mehrheit am schnellsten zu erreichen, indem man Grünland und Parkanlagen in Bauland umwidmet. Und so ist z.B. die Umwidmung der Parkanlage in der Villa Brunnenpark für ein Feuerwehrhaus noch gar nicht abgeschlossen, gibt die ÖVP schon den Auftrag das Grundstück des alten Feuerwehrhauses mit einem geotechnischen Baugrundstücksgutachten auf seine bestmögliche bauliche Verwertung untersuchen zu lassen. Es muss Geld her!
Dazu abschließend der Grüne Umweltstadtrat: „Wer im 21.Jahrhundert nicht versteht, dass das einzige, was grenzenlos wächst ein „Krebsgeschwür“ ist und sicher nicht das Modell für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im 21. Jahrhundert sein kann, sollte im Interesse der Menschen so viel Anstand haben seine Finger von der Politik zu lassen. Das „Herumdoktern“ an einer „Zweitwohnsitzabgabe geht völlig am Problem vorbei. Für eine nachhaltige und zukunftsträchtige Politik muss der Finanzausgleich so rasch als möglich von der Einwohnerzahl abgekoppelt werden. Im Interesse der Menschen und ihrer Lebensqualität und im Interesse der Natur und der Umwelt.“
GRÜNE beantragen Eigenausbau eines 780m² großen stadteigenen Dachbodens zu 10 Startwohnungen!
In Klosterneuburg herrscht ein großer Mangel an leistbaren Wohnungen. Insbesondere jungen Menschen finden vermehrt keine für sie leistbaren Wohnungen vor. Aus dieser Not heraus müssen sie entweder weiterhin das „Hotel Mama“ nutzen oder in der Bundeshauptstadt Wien eine Wohnmöglichkeit suchen. Von Seiten der Regierungspartei ÖVP ist nun geplant einen 780m² großen Rohdachboden in der gemeindeeigenen Liegenschaft Markgasse 3 um 330.000,- Euro an einen privaten Bauentwickler zu verkaufen. Hier könnte die Stadt jedoch 10 eigene leistbare Wohnungen errichten. Die Kosten dafür würden in etwa bei 1,5 Mio. liegen. Gleichzeitig kauft die Stadt von privaten Bauträgern 8 Wohnungen mit rd. 450m² um 1,25 Mio. an. Die GRÜNEN sind der Meinung, dass es sinnvoller und wirtschaftlicher wäre, den 780m² großen Rohdachboden in dem der Stadt gehörigen Haus Markgasse 3 nicht zu verkaufen und dort 10 Wohnungen (Start und behindertengerechte Wohnungen.
Leistbarer Wohnbau!
ÖVP lehnt GRÜNEN Antrag für Finanzmittel zur Errichtung von leistbaren Wohnbauten ab.
ÖVP macht nur „Kosmetikpolitik“.
Der Vorschlag der GRÜNEN, der in den nächsten zehn Jahren umfangreiche Finanzmittel für den Bau von leistbaren Wohnungen vorsah, wurde von der ÖVP einstimmig abgelehnt! Anstelle dessen wurde ein „Alibi Startgeld“ beschlossen, welches nur wenigen Jungen Klosterneuburgs hilft, aber dafür umso mehr den privaten „Baulöwen“ weiter nicht leistbare Wohnungen zu errichten.
Die Klosterneuburger GRÜNEN haben bei der am Freitag den 27.Juni abgehaltenen Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Behebung der Misere bei leistbaren Wohnungen für Junge KlosterneuburgerInnen eingebracht. Einerseits sah der Antrag vor, dass bei Vergabe von Gemeindegrund an private Bauträger mindestens 50% der Wohnungen der Stadt für Jungen KlosterneuburgerInnen zur Verfügung gestellt werden. Sowie zweitens, dass in den nächsten zehn Jahren die Summe von € 8 Mio (ca. die Hälfte des Betrages den die ÖVP für das Freizeitzentrum investiert hat) über einen Zeitraum von 10 Jahren für die Errichtung von leistbaren Wohnungen aufgewendet werden soll. Die ÖVP lehnt diesen finanziellen Aufwand ab und beschloss stattdessen ein „Alibi Startwohngeld“ welches nur einer ganz geringen Anzahl von KlosterneuburgerInnen („Tropfen auf dem heißen Stein“) etwas nutzen wird, aber dafür die „Baulobby“ weiter unterstützt überteuerte Wohnungen zu errichten.
Dazu der GRÜNE Fraktionschef STR Mag. Sepp Wimmer: „Da gibt es in Klosterneuburg durch die jahrelange falsche Wohnpolitik keine leistbaren Wohnungen für junge Menschen, dann bringen die GRÜNEN einen sachlichen Lösungsvorschlag und dann lehnt die ÖVP diesen einfach ab und glaubt sich mit der „Mogelpackung“ eines Startwohngeldes aus der Affäre ziehen zu können. Es mangelt wie nie zuvor an leistbaren Wohnungen. Nur ist der Vorschlag den die ÖVP nun mit dem „Startgeld für alle bis 30“ bringt völlig ungeeignet und verschärft die Situation insofern, dass nun eine Marktbereinigung von überteuerten Wohnungen nicht mehr stattfindet. Die Stadt macht mit Steuergeldern die überteuerten Wohnungen nun „leistbar“. Bei dieser ÖVP Vorgangsweise profitiert vor allem die Baulobby die nun ihre überteuerten Wohnungen endlich „anbringen“. Sie haben nun auch weiter einen Markt solche zu bauen. Die Baulobbys sind die wahren Profiteure dieser ÖVP Idee. Klar ist, wenn die Stadt einen Teil der überteuerten Miete bezahlt, kann die Baulobby die überteuerten Wohnungen leichter vermieten.
Wimmer weiter: „Diese Idee der ÖVP, die Baulobby noch mehr zu unterstützen bringt das Fass für uns GRÜNE zum Überlaufen. Wir schauen nicht weiter zu, wie die ÖVP Gemeindegründe an die Baulobby im Baurecht „verscherbelt“, die dort überteuerte Wohnungen errichtet und die Stadt mit ein paar kleinen Wohnungen zur Selbstvergabe „abspeist“! Die GRÜNEN fordern um die Misere von nicht leistbaren Startwohnungen nachhaltig zu beseitigen, entweder durch den Bau eigener Gemeinde Start Wohnungen (GSW) zu lösen, oder in Kooperation mit gemeinnützigen und kostengünstigen Genossenschaftsträgern.
Wimmer abschließend: „Wäre die ÖVP wirklich an leistbaren Wohnungen interessiert, dann hätte sie unserem GRÜNEN Antrag im Gemeinderat, in dem wir zwei zentrale Vorschläge für die Behebung der Misere bei leistbaren Wohnungen einbrachten, strikt abgelehnt. Wir haben vorgeschlagent
1) Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken an private Bauträger nur mehr, wenn mindestens 50% der errichteten Wohnungen der Stadtgemeinde für Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen zur Verfügung gestellt werden.
2) Bereitstellung der entsprechenden budgetären Mittel zum Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen.
Für uns GRÜNE ist der ganze ÖVP Vorschlag nichts als eine Einstimmung auf die leeren ÖVP Wahlversprechen bei der kommenden Gemeinderatswahl. So wie bei den Umwidmungen bei der Volksbefragung will man die Klosterneuburger Bevölkerung wieder in die Irre führen. Aber die Klosterneuburger Bevölkerung hat diese Tricks bei der Volksbefragung durchschaut und wird sie auch bei diesem ÖVP „Mogel Startwohngeld Modell“ durschauen. Dieses ÖVP Modell ist völlig ungeeignet auf breiter Basis die Wohnungsmisere in Klosterneuburg zu korrigieren.
Quantitativ gibt es in Österreich genug neuen Wohnraum, preislich ist vieles des neu errichteten Wohnraumes aber für den Durchschnittsmenschen zu teuer. Benötigt werden keine Luxuswohnungen sondern, vor allem Wohnungen mit einer Monatsmiete von 6,50 bis 7 Euro pro m2, nicht aber hochpreisige für 13 oder 14 Euro/m2.
Überangebot im Luxussegment
Im Eigentumsbereich, der aus Gründen der Altersvorsorge nicht vernachlässigt werden dürfe, sollten neue Wohnungen idealerweise um die 2.200 Euro/m2 kosten, also rund 150.000 Euro für eine 70 m2 große Einheit. Dann gehe sich eine monatliche Darlehensbelastung knapp über 500 Euro aus - leistbar für den Durchschnitt. Ein Überangebot gebe es dagegen im Luxus-Segment, wo Preise von 14.000 bis 18.000 Euro/m2 für Eigentum keine Seltenheit seien.
In Klosterneuburg haben sich die Wohnungsmarktpreise in den letzten Jahren um ein Drittel verteuert - von 6,6 auf 8,8 Euro/m2 bzw., ausweislich des Immobilienpreisspiegels. Zugleich habe der VPI (Verbraucherpreis Index) im selben Zeitraum im Schnitt nur um 2,1 Prozent p.a. angezogen, die Wohnungskosten seien aber so wie die Mieten um 3,3 Prozent p.a. geklettert.
Der Antrag der GRÜNEN für leistbares Wohnen in Klosterneuburg, eingebracht zur Gemeinderatssitzung am 27.Juni 2014.
Gegenstand: Leistbares Wohnen in Klosterneuburg – Sicherstellung
1) durch Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken an private Bauträger nur mehr, wenn mindestens 50% der errichteten Wohnungen der Stadtgemeinde für Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen zur Verfügung gestellt werden.
2) durch Bereitstellung der entsprechenden budgetären Mittel zum Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen.
Die Sicherstellung „leistbaren Wohnens“ – Wohnraum vor allem für (junge) Familien und junge Menschen – erweist sich zunehmend als zentrales kommunales Problem in Klosterneuburg.
Von Seiten der allein regierenden VP ist nun eine Unterstützung für junge Menschen in Form eines „Startwohngeldes“ vorgesehen, mit welchem nicht leistbare Wohnungen leistbar werden sollen. Für die Grünen bewirkt diese Maßnahme jedoch genau das Gegenteil: Es werden nicht leistbare Wohnungen gebaut, sondern im Gegenteil werden die Wohnbauträger bestärkt, weiterhin überteuerte Wohnungen zu bauen und anzubieten, da diese nun durch die Finanzierung von öffentlichen Steuermitteln sogar gefördert werden. Mag das „Startwohngeld“ auch für einzelne wenige KlosterneuburgerInnen eine Möglichkeit darstellen, sich für eine bestimmte (und begrenzte) Zeit, eine Wohnung leisten zu können, so wird es für den Großteil der jungen wohnungssuchenden KlosterneuburgerInnen keine Trendwende hin zur tatsächlichen Errichtung von leistbaren Wohnungen bringen. Ganz im Gegenteil: es ist zu erwarten, dass sich das nicht leistbare Hochpreisniveau auf längere Zeit verfestigt. Das „Startwohngeld“ der ÖVP Klosterneuburg ist daher vorrangig eine Unterstützung der privaten Bauträger um ihre überteuerten Wohnungen gewinnbringend vermarkten zu können.
Um die eigentliche Problematik von Schaffung von leistbaren Wohnraum sachgerecht anzugehen, wären aus Sicht der Antragsteller/innen jedenfalls folgende zwei Maßnahmen erforderlich:
1) Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken an private Bauträger nur mehr, wenn anteilig mindestens 50% der Wohnungen der Gemeinde für „leistbares Wohnen“ ausbedungen werden.
Die umfangreiche Neubauleistung in Klosterneuburg in den vergangenen Jahren hat sich überwiegend auf den freifinanzierten Wohnbau konzentriert. Privatpersonen, Firmen und Institutionen mit hohem Vermögen, haben angesichts der Finanzkrise große Teile ihrer Veranlagung in den Immobilienbereich umgeschichtet (Vorsorgewohnungen, Zweitwohnsitze, etc.). Der freifinanzierte Wohnbau übersteigt allerdings bei weitem die finanzielle Leistungskraft, vor allem jene der jüngeren Wohnungssuchenden in Klosterneuburg, insbesondere von Jungfamilien.
Gleichzeitig hat die Stadtgemeinde Klosterneuburg in den letzten Jahren auf Grund der großen Verschuldung der Stadt zahlreiche gemeindeeigene Grundstücke mit Baurechtsverträgen an private Bauträger langfristig (bis 99 Jahre) vergeben. Dabei wurde nur in ungenügendem Ausmaß sichergestellt, dass im Rahmen dieser Vergaben die privaten Bauträger in ausreichendem Umfang der Stadt Wohnungen zum Zwecke der Sicherstellung leistbaren Wohnens zur Verfügung gestellt hätten. Dies insbesondere für die junge Klosterneuburger Bevölkerung.
Wir möchten daher auch nicht vom Begriff „sozialer Wohnbau oder Sozialwohnungen“ sprechen. Dies erscheint uns in Hinblick auf die Ausrichtung auf „leistbares Wohnen“ nicht zeitgemäß bzw. jedenfalls verkürzt. Leistbare Wohnungen unterscheiden sich von sozialen Wohnungen darin, dass hier keine soziale Notsituation vorliegt, sondern vielmehr der auf Grund der hohen Preise der freifinanzierten Wohnungen fast unmögliche Einstieg in den Wohnungsmarkt tatsächlich ermöglicht werden soll. Es wird zukünftig den „Sozialen Wohnungsmarkt“, den „Geförderten leistbaren Wohnungsmarkt“ und den „Privaten Wohnungsmarkt“ geben. Bund, Land und Gemeinden werden auch in Zukunft – und das gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Kommunen – eine viel stärkere und vor allem zeitgemäße Wohnbaupolitik betreiben müssen, um den Bürgerinnen und Bürgern „leistbares und positives Wohnwohlgefühl“ zu ermöglichen.
2) Bereitstellung entsprechender budgetärer Mittel zum Zwecke der Sicherstellung von „leistbarem Wohnen“ in Klosterneuburg
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg wird in den nächsten Jahren mehr als 14 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des Freizeitzentrums Happyland aufwenden. Davon stellt die Stadt 3,2 Millionen aus Eigenmitteln und 8 Millionen kreditfinanziert zur Verfügung. Angesichts der dramatischen Situation um fehlende leistbare Wohnungen für jungen Menschen in Klosterneuburg und in Anbetracht der Bedeutung von leistbaren Wohnungen sollte die Stadt in den nächsten 10 Jahren (2015 bis 2024) zumindest die Hälfte dieser Summe für Zwecke leistbaren kommunalen Wohnens vorsehen: in den Budgets ab 2014 jährlich somit mindestens € 800.000,- vorsehen. Dies entspricht der Hälfte des Betrages der für die Sanierung des Happylands aufgewendet wird.
Zu denken wäre insbesondere auch an die Sicherstellung des Ankaufes entsprechender (und für Wohnbau geeigneter) Reservefläche (derzeit nur in ungenügendem Ausmaß vorhanden) im bestehenden BAULAND.
1) Ab sofort dürfen gemeindeeigene Grundstücke nur dann an private Bauträger zur Errichtung von privatfinanzierten Wohnungen vergeben werden, wenn mindestens 50% der errichteten Wohnungen der Stadtgemeinde für Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen zur Verfügung gestellt werden.
2) Ab dem Budget 2015 werden über den Zeitraum von 10 Jahren jährlich mind. € 800.000,- (in Summe € 8 Mio., und damit die Hälfte der Summe, die die Stadtgemeinde für die Sanierung und Erweiterung des Freizeitzentrums zur Verfügung stellt) zur Sicherstellung von „leistbarem Wohnen“ (insbes. die Schaffung von „Wohnungen für Junge“) budgetiert und verwendet!
Die prekäre Situation von leistbaren Wohnungen für junge KlosterneuburgerInnen..

References: § 16
 § 3
 § 3
 §3
 § 3
 § 74