Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00132/fnameorig_746832.html
Timestamp: 2019-09-17 23:22:50+00:00

Document:
Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
§ 1. (1) Der Digitalsteuer unterliegen Onlinewerbeleistungen, soweit sie von Onlinewerbeleistern im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Eine Onlinewerbeleistung gilt als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse erscheint und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet.
(2) Als Onlinewerbeleistung gelten Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere in Form von Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbaren Werbeleistungen.
(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung vergleichbare Werbeleistungen festzulegen, insbesondere um so die Gleichbehandlung vergleichbarer Leistungen sicher zu stellen bzw. um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Sind Unternehmen Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne des § 2 Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 77/2016, ist auf den Umsatz der Gruppe abzustellen. Maßgeblich ist der letzte veröffentlichte Jahresabschluss bzw. Konzernabschluss. Umsätze aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zählen dabei nicht zu diesen Umsätzen.
§ 3. (1) Bemessungsgrundlage der Digitalsteuer ist das Entgelt, das der Onlinewerbeleister von einem Auftraggeber erhält.
(2) Eine gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung festgesetzte Steuer hat die in Abs. 1 genannte Fälligkeit.
(3) Der Steuerschuldner wird nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zur Digitalsteuer veranlagt. Drei Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres hat der Steuerschuldner eine Jahressteuererklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Arten der Onlinewerbeleistungen und die darauf fallenden Entgelte aufzunehmen, darüber hinaus die weltweit erzielten Umsätze nach § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a.
(4) Die Erhebung der Digitalsteuer obliegt dem Finanzamt für Großbetriebe.
§ 6. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die übernommenen Onlinewerbeleistungen, allfällige in diesem Zusammenhang von ihm beauftragte weitere Unternehmen, die Auftraggeber und die Grundlagen zur Berechnung der Digitalsteuer zu führen.
§ 7. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Onlinewerbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 erbracht werden.
3. In § 11 Abs. 1 wird nach Z 2 folgende Z 2a angefügt:
„(11) Unterstützt ein Unternehmer, der nicht selbst Steuerschuldner ist, die Lieferung von Gegenständen, deren Beförderung oder Versendung im Inland endet, an einen Abnehmer gemäß Art. 3 Abs. 4 oder sonstige Leistungen im Inland an einen Nichtunternehmer durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder Ähnlichem, muss dieser Unternehmer Aufzeichnungen über diese Umsätze führen. Diese Aufzeichnungen müssen so ausführlich sein, dass die Steuerbehörden feststellen können, ob die Steuer korrekt berücksichtigt worden ist. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung bestimmen, welche Informationen die Aufzeichnungen enthalten müssen.
6. In § 20 Abs. 7 wird das Wort „und“ durch das Satzzeichen „,“ ersetzt und nach dem Ausdruck „§ 26“ die Wortfolge „und § 26a“ eingefügt.
7. Nach § 24 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
8. § 25a wird wie folgt geändert:
9. Nach § 25a wird folgender § 25b samt Überschrift eingefügt:
„Sonderregel für Einfuhr-Versandhandel
(3) Der Unternehmer oder sein Vertreter hat spätestens am letzten Tag des auf einen Erklärungszeitraum folgenden Monates eine Steuererklärung über alle Umsätze, die unter die Sonderregelung fallen und für die im Erklärungszeitraum die Zahlung angenommen wurde, über das für diese Zwecke beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Portal abzugeben. Eine Steuererklärung ist auch dann abzugeben, wenn im Erklärungszeitraum keine Umsätze ausgeführt worden sind.
Der Erklärungszeitraum ist der Kalendermonat.
10. Nach § 26 wird folgender § 26a samt Überschrift eingefügt:
(1) Für die Einfuhr von Waren, deren Einzelwert je Sendung 150 Euro nicht übersteigt, kann die Person, die die Gegenstände im Namen der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind, im Inland dem Zoll gestellt, die nachstehende Sonderregelung in Anspruch nehmen. Dies gilt nicht bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren oder wenn die Sonderregelung gemäß § 25b in Anspruch genommen wird.
11. § 27 Abs. 1 lautet:
12. Nach § 28 Abs. 46 wird folgender Abs. 47 angefügt:
3. § 6 Abs. 4 Z 9, § 20 Abs. 7 und § 26a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmals auf die Einfuhr von Gegenständen nach dem 31. Dezember 2020 anzuwenden.
13. Art. 3 wird wie folgt geändert:
14. Art. 3a Abs. 5 Z 1 lit. c lautet:
„c) der Gesamtbetrag der Entgelte für diese Leistungen und die Lieferungen gemäß Art. 3 Abs. 5 den Betrag von 10 000 Euro im vorangegangen Kalenderjahr nicht und im laufenden Kalenderjahr noch nicht überstiegen hat.“
15. Art. 6 Abs. 4 lautet:
16. Art. 11 wird wie folgt geändert:
17. In Art. 12 Abs. 2 wird das Wort „Ausschluß“ durch das Wort „Ausschluss“ ersetzt und nach dem Ausdruck „Art. 6 Abs. 1“ der Ausdruck „und 4“ eingefügt.
18. Art. 25a wird wie folgt geändert:
d) In Abs. 3 wird das Wort „zwanzigsten“ durch das Wort „letzten“ ersetzt.
19. In Art. 28 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „oder zur Inanspruchnahme der Sonderregelung gemäß Art. 25a eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ durch die Wortfolge „oder innergemeinschaftliche Erwerbe bewirken oder zur Inanspruchnahme der Sonderregelung gemäß § 25b oder Art. 25a eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ ersetzt.

References: § 1
 § 2

§ 3
 § 201
 § 2

§ 6

§ 7
 § 11
 Art. 3
 § 20
 § 26
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 26
 § 25
 § 27
 § 28
 § 6
 § 20
 § 26
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 25
 Art. 28
 Art. 25
 § 25
 Art. 25