Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/verpflegungspauschalen-bei-der-seefahrt-328357
Timestamp: 2020-07-13 11:44:16+00:00

Document:
Verpflegungspauschalen bei der Seefahrt | Rechtslupe
Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs fin­det die Drei­mo­nats­frist für den Abzug von Ver­pfle­gungs­pau­scha­len (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) bei einer Fahr­tä­tig­keit und damit auch bei einer See­rei­se kei­ne Anwen­dung.
Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung eines Arbeit­neh­mers sind grund­sätz­lich nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG). Ledig­lich bei einer Aus­wärts­tä­tig­keit kommt ein nach der Dau­er der Abwe­sen­heit gestaf­fel­ter pau­scha­ler Abzug in Betracht. Die­ser ist aber bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den aus­wär­ti­gen Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te wie­der­um nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG auf die ers­ten drei Mona­te beschränkt (sog. Drei­mo­nats­frist). Wird ein Arbeit­neh­mer auf einem Fahr­zeug tätig, ist er typi­scher­wei­se aus­wärts tätig. Auch ein auf einem Schiff ein­ge­setz­ter See­mann übt eine Fahr­tä­tig­keit aus und befin­det sich des­halb auf Aus­wärts­tä­tig­keit.
In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger als tech­ni­scher Offi­zier an 184 Tagen auf einem Schiff in der Hoch­see­fi­sche­rei tätig. Zwar kehr­te das Schiff zum Löschen der Ware von den Fang­plät­zen in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern jeweils in den Aus­gangs­ha­fen der Rei­se zurück, aber nicht in den im Inland gele­ge­nen Hei­mat­ha­fen, von dem es bereits vor dem Streit­jahr aus­ge­lau­fen war. Das Finanz­amt lehn­te des­halb den Abzug der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung als Wer­bungs­kos­ten ab. Eine Schiffs­rei­se fin­de erst bei Rück­kehr in den Hei­mat­ha­fen ihr Ende. Nur wenn es von dort erneut aus­lau­fe, kön­ne für wei­te­re drei Mona­te Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand in Abzug gebracht wer­den.
Der Bun­des­fi­nanz­hof sah dies anders und lehn­te die zeit­li­che Begren­zung auf drei Mona­te für den Abzug von Ver­pfle­gungs­pau­scha­len in die­sem Fall ab.Der Bun­des­fi­nanz­hof kam unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen eige­nen Recht­spre­chung zu dem Ergeb­nis, dass die Drei­mo­nats­frist bei einer Fahr­tä­tig­keit, auch wenn die­se auf einem Schiff aus­ge­übt wer­de, nicht gel­te. Der Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung bei einer Aus­wärts­tä­tig­keit sei nur bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit "an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te" auf die ers­ten drei Mona­te beschränkt. Die Tätig­keit auf einem Fahr­zeug oder einem Schiff fin­de jedoch nicht in einer Tätig­keits­stät­te in die­sem Sinn statt. Im Streit­fall sei daher der Klä­ger zeit­lich unbe­grenzt zum Abzug erwerbs­be­ding­ter Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung in pau­scha­lier­ter Form berech­tigt.
Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimm­te Dau­er abwe­send ist, ein nach die­ser Dau­er gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­set­zen. Dies gilt ent­spre­chend, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bei sei­ner indi­vi­du­el­len beruf­li­chen Tätig­keit typi­scher­wei­se nur an wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug tätig wird (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG). Nach Satz 5 der Vor­schrift beschränkt sich bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te der pau­scha­le Abzug nach Satz 2 auf die ers­ten drei Mona­te (sog. Drei­mo­nats­frist [1]). Nach § 9 Abs. 5 EStG sind die auf­ge­führ­ten Rege­lun­gen bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sinn­ge­mäß anzu­wen­den.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nach den genann­ten Bestim­mun­gen erwerbs­be­ding­ter Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen, wenn sich der Arbeit­neh­mer aus beruf­li­chen Grün­den auf einer Aus­wärts­tä­tig­keit befun­den hat [2]. Ein auf einem Schiff ein­ge­setz­ter See­mann übt eine Fahr­tä­tig­keit aus und befin­det sich auf Aus­wärts­tä­tig­keit [3].
Danach ist der Klä­ger zeit­lich unbe­grenzt grund­sätz­lich zum Abzug erwerbs­be­ding­ter Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung berech­tigt. Die Drei­mo­nats­frist des § 9 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG kommt bei einer Fahr­tä­tig­keit, auch wenn die­se auf einem Schiff aus­ge­übt wird, nicht zur Anwen­dung. Der Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand ist nur bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit "an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te" auf die ers­ten drei Mona­te beschränkt. Zwar kön­nen sol­che Tätig­kei­ten in Gestalt einer Aus­wärts­tä­tig­keit nach Satz 2 der Vor­schrift auch im Zuge einer Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG) vor­kom­men [4]. Übt aber ein Arbeit­neh­mer auf einem Fahr­zeug oder einem Schiff eine Fahr­tä­tig­keit aus, so han­delt es sich dabei nicht um eine aus­wär­ti­ge Tätig­keits­stät­te. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG zwi­schen "Tätig­keits­stät­te" und "Fahr­zeug" unter­schie­den wird. Im Übri­gen setzt eine Tätig­keits­stät­te eine in der Regel orts­fes­te Ein­rich­tung vor­aus.
Die Beschrän­kung der Drei­mo­nats­frist auf Tätig­kei­ten an einer orts­fes­ten Ein­rich­tung erscheint auch sach­ge­recht. Liegt eine auf län­ger­fris­ti­ge Tätig­keit an einer sol­chen Ein­rich­tung ange­leg­te Arbeits­stät­te vor, kann sich der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se nach einer Über­gangs­zeit auf die Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on dort ein­stel­len, die Höhe der Kos­ten beein­flus­sen und damit den "Mehr"-Aufwand mini­mie­ren oder sogar ver­mei­den [5]. Davon kann regel­mä­ßig in glei­cher Wei­se bei einem Arbeit­neh­mer, der eine Fahr­tä­tig­keit aus­übt, auch dann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn er auf einem Schiff ein­ge­setzt ist.
Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof bis­lang eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten hat [6], hält er dar­an nicht mehr fest. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist zwar nach wie vor der Auf­fas­sung, dass im Rah­men des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG grund­sätz­lich nicht zwi­schen bestimm­ten For­men von Aus­wärts­tä­tig­kei­ten unter­schie­den wer­den kann [7]. Aller­dings ergibt sich aus den genann­ten Erwä­gun­gen hin­sicht­lich der Nicht­an­wen­dung der Drei­mo­nats­frist auf die Fahr­tä­tig­keit inso­weit eine gewis­se Son­der­stel­lung die­ser Aus­wärts­tä­tig­keit.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2011 – VI R 66/​10
zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sie­he BFH, Urteil vom 08.07.2010 – VI R 10/​08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32[↩]
sie­he dazu BFH, Urtei­le vom 17.06.2010 VI R 35/​08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 17.06.2010 VI R 20/​09, BFHE 230, 533; jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 19.12.2005 – VI R 30/​05, BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378; vom 16.11.2005 – VI R 12/​04, BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267; Schmidt/​Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 19 Rz 60, Stich­wort Fahr­tä­tig­keit, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 27.07.2004 – VI R 43/​03, BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357[↩]
BFH, Urteil in BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32; sie­he auch BFH, Urteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.[↩]
sie­he BFH in BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378[↩]
sie­he dazu BFH, Urtei­le in BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378; in BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357[↩]
Gefah­ren­ab­wehr für die Fische­rei auf Hoher See Die Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Abwehr von Gefah­ren u.a. für die Fische­rei auf Hoher See, also…
Sexu­el­le Beläs­ti­gung von Mit­schü­lern Bei einem 14-jäh­ri­gen Real­schü­ler recht­fer­ti­gen wie­der­hol­te sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen von Mit­schü­le­rin­nen einen Schul­aus­schluss. Rechts­grund­la­ge des ver­füg­ten Schul­aus­schlus­ses ist in Baden-Würt­tem­berg. § 90 Abs. 2, Abs. 3…
AuswärtstätigkeitDienstreiseSeefahrtVerpflegungspauschale

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
 § 90