Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/18920/ablehnung-von-schulung-durch-mehrheit-im-br-dauerhaft-moeglich
Timestamp: 2017-10-24 07:55:23+00:00

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BR-Forum: Ablehnung von Schulung durch Mehrheit im BR dauerhaft möglich? | W.A.F.
Ablehnung von Schulung durch Mehrheit im BR dauerhaft möglich?
Wenn zwei eher der GL sehr nahestehenden BR Mitglieder stets dem dritten BR (Arbeitnehmerorientiert), Schulungen durch Mehrheitsabstimmung bei Beschlussfassung versagen, was ist zu tun?
Damit rechne ich für die nächste "Legislaturperiode".
Erstellt am 02.06.2006	um 01:15 Uhr von ola!
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Erstellt am 02.06.2006	um 07:35 Uhr von p.g.
Villeicht hilft Dir das weiter!
Erstellt am 02.06.2006	um 09:06 Uhr von Viktor
Auf den § 37 Abs 7 BetrVG sei verwiesen. Hier ist derr direkte Anspruch jedes BR-Mitglieds geregelt. Allerdings gibt es unterschiede hinsichtlich der Kostenverteilung. Bei § 37.6 BetrVG (der BR entsendet ein Mitglied zur Schulung durch Beschluss) trägt der AG alle Kosten, bei § 37.7 BetrVG muss er lediglich von der Arbeit freistellen (die Seminarkosten muss man selber tragen). Allerdings gibt es auch "kostenlose" 37.7 Seminare z.B. von Gewerkschaften für Mitglieder.
Natürlich würde ich auch erst einmal Überzeugungsarbeit leisten und versuchen per Beschluss ein Seminar nach § 37.6 BetrVG zu bewirken.
Erstellt am 02.06.2006	um 10:45 Uhr von Hirnixxl
Der § 37 regelt den Anspruch des BRM gegenüber dem AG. Was aber, wenn das Gremium tatsächlich keinen Beschluss für eine Schulungsmaßnahme fasst? Ich gehe davon aus, das jedes BRM einen klagbaren Anspruch auf Schulungsmaßnahmen hat. Aber gegen wen, BR oder AG?
Erstellt am 02.06.2006	um 10:57 Uhr von Viktor
Zitat Däubler Kommentar zum BetrVG zu § 37 Randziffer 164: Für Streitigkeiten zwischen BR und einzelnen BR-Mitgliedern ist das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren zuständig. Voraussetzung ist aber, dass das BR-Mitglied geltend machen kann, durch eine Handlung oder ein Unterlassen des BR in seinen Rechten als BR-Mitglied verletzt zu sein, z.B. bei einem fehlerhaften Entsendungsbeschluss des BR.

References: § 37
 § 37
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