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TH:Jena-Satzung/Fassung20100227
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Diese Fassung der Satzung wurde zur Gründung am 27.02.2010 beschlossen und ist seit dem Kreisparteitag vom 27.02.2011 NICHT mehr aktuell.
1.6 § 4 – Ordnungsmaßnahmen
1.7 § 5 – Organe des Kreisverbandes Jena
1.8 § 5a – Der Kreisvorstand
1.9 § 5b – Der Kreisparteitag
1.10 § 5c – Schiedsgericht
1.11 § 6 – Urabstimmungen
(6) Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes haben das Recht Anträge an den Vorstand zu stellen, welche bei der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden sollten. Als Ausnahme dürfen derartige Anträge maximal einmal vertagt werden. Anträge müssen dabei folgender Form genügen: Der Antragsteller muss mit vollem Namen benannt sein und Antragstext, sowie Antragsbegründung müssen in schriftlicher Form vorliegen. Ablehnung oder Annahme eines Antrags müssen vom Vorstand kurz begründet werden.
(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens vier mal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(6) Der Kreisvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Kreisparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
(7) Beschlüsse des Kreisverbandsvorstands müssen in der Regel so formuliert sein, dass eine Frist von einer Woche eingehalten wird, bevor der Beschluss wirksam wird. In Ausnahmefällen hat der Vorstand das Recht kurzfristige Beschlüsse zu fassen, muss sich aber für jeden einzelnen Fall in seinen Tätigkeitsberichten gemäß §5a (11) rechtfertigen.
(8) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u. a. Regelungen zu:
(9) Der Vorstand ist verantwortlich, laufend aktuelle Mitgliederzahlen zu veröffentlichen.
(10) Die Führung einer zuständigen Kreisgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
(11) Der Vorstand liefert zum Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder inklusive aller Rechtfertigungen gemäß §5a (7), wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
(12) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
(13) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Vorstand des nächst höheren Verbandes kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Kreisparteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.
(14) Der Kreisvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen das Vier-Augen-Prinzip. Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes kann in Anspruch genommen werden.
§ 6 – Urabstimmungen
(3) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und um kommunalpolitische Punkte ergänzt, die auf einem Kreisparteitag beschlossen werden.
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References: § 4
 § 5
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 § 6
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