Source: https://www.braun-edl.de/2017
Timestamp: 2019-05-20 15:27:45+00:00

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AKTUELLES + + + Archiv 2017
Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine der elementaren Bestandteile der Energiewende.
Bis 2030 soll das ambitionierte Ziel der Steigerung der Energieeffizienz auf EU-Ebene von 27% erreicht werden. Zur Umsetzung dieses Zieles wurde die Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27 erlassen, die für alle Mitgliedstaaten verpflichtend umzusetzen ist. Am 15. April 2015 erfolgte die rechtskräftige Umsetzung in nationales Recht durch die Energieauditverpflichtung für Nicht-KMUs.
Nach über zwei Jahren der bestehenden Verpflichtung, hat nun das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Schlussbericht „Analyse der Entwicklung des Marktes und Zielerreichungskontrolle für gesetzlich verpflichtende Energieaudits“ veröffentlicht. Inhalt dieses Berichts ist zum einen die Bewertung der Umsetzung und zum anderen deren Qualität. Darüber hinaus wird geprüft in wie weit die definierten Maßnahmen im Auditbericht umgesetzt wurden.
Als Ergebnis ist festzustellen, dass 55 % der geprüften Auditberichte Mängel aufwiesen. Bei 15 % der Unternehmen war die Auditqualität so schlecht, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde. Weiterhin konnte durch eine Befragung festgestellt werden, dass die Auditpflicht auf unternehmerischer Seite keinen Einstieg in die weitere Analyse der energetischen Einsparpotenziale geschaffen hat.
Den gesamten Evaluierungsbericht finden Sie hier:
http://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/ea_evaluierungsbericht.html
https://www.adelphi.de/de/projekt/evaluierung-der-auditpflicht-nach-dem-energiedienstleistungs-gesetz
EEG-Umlageprivilegien EEG 2017
Die Genehmigung der bisherigen Regelungen des § 61 Abs. 3, Abs. 4 EEG 2014 läuft zum 31.12.2017 aus, weshalb ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich war. Genehmigt wurde aus dem zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegte EEG 2017 insbesondere die vollständige Entlastung von der EEG-Umlage für den selbst erzeugten Eigenstrom aus Bestandsanlagen. Diese gelten für Stromerzeugungsanlagen, die bereits vor dem 1. August 2014 bzw. vor dem 1. September 2011 zur Eigenversorgung betrieben wurden. Der in solchen Bestandsanlagen selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strom ist von der EEG-Umlage vollständig entlastet.
Die beihilferechtliche Genehmigung umfasst allerdings nicht die EEG-Umlageprivilegierung auf 40% der regulären EEG-Umlage für neue, hocheffiziente KWK-Anlagen in § 61b Nr. 2 EEG 2017. Bereits Anfang Dezember 2017 war bekannt geworden, dass die EU-Kommission diese Regelung derzeit nicht für genehmigungsfähig hält. Ohne die beihilferechtlich genehmigte Neuregelung wird aufgrund des Vollzugsverbots ab dem 1. Januar 2018 für in solchen Anlagen eigenerzeugte und -verbrauchte Strommengen die volle EEG-Umlage in Höhe von 6,792 c/kWh Anwendung finden.
Die EU-Kommission begründet die ausbleibende Genehmigung mit einer vorliegenden Überförderung von Großanlagen über 1 MWel mit hohen Eigenverbrauchsanteil.
Die geschäftsführende Bundesregierung bemüht sich um eine Einigung mit der Kommission.
Tel. 07253/ 9212-467 gerne zur Verfügung.
¼-Stunden-Nachweis im Rahmen der Eigenerzeugung
Seit dem 01.08.2014 ist der ¼ h-Zeitgleichheit zur Ermittlung der Eigenversorgungsmengen gemäß §61 Abs. 7 EEG 2014 eine verbindliche Vorgabe. Voraussetzung für eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung oder eine bislang EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung ist stets, dass der selbst erzeugte Strom nachweislich in derselben Viertelstunde selbst verbraucht wird.
Wenn Strom an dritte Letztverbraucher (z.B. Mieter) weiterleitet wird, kann der 1/4-Stunden-Nachweis in der Regel nur durch ein Messkonzept erbracht werden. Dabei werden die Eigenverbräuche oder sämtliche Drittverbräuche zeitgleich (1/4-Messung) über geeichte Zähler erfasst. In allen übrigen Fällen droht die Belastung des selbst erzeugten und selbst verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage.
Sofern nicht bis zum 28. Februar 2018 (bei Zuständigkeit des Anschlussnetzbetreibers) oder bis zum 31. Mai 2018 (Zuständigkeit des Übertragungsnetzbetreibers wenn dritte Letztverbraucher mit Strom aus der Stromerzeugungsanlage beliefert werden) eine Meldung der Energiemengen nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 erfolgt, droht eine um 20 Prozentpunkte erhöhte EEG-Umlage.
Im Zuge der Datenmeldungen nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 ist davon auszugehen, dass die Netzbetreiber aufgrund der Sorgfaltspflicht entsprechend § 61j EEG 2017 den ¼-Stunden-Nachweis prüfen werden.
Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStR) ist zum 1.7.2017 in Kraft getreten. Mit dem Marktstammdatenregister wird durch die Bundesnetzagentur ein umfassendes Register des Strom- und Gasmarktes aufgebaut und soll als online-gestützte Datenbank geführt werden. Aufgrund von Softwareproblemen wird der Start des Webportals für Sommer 2018 angekündigt.
Angaben, die bereits im PV-Meldeportal sowie Anlagenregister enthalten sind, werden ins Marktstammdatenregister übernommen.
Sofern Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen der Meldepflicht nicht nachkommen, werden bestehende Vergütungsansprüche zurückgehalten: Von einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit über eine Verminderung bis zum völligen Zahlungsstopp der Marktprämie reichen die Pönalen des EEG 2017 bei Nichtbeachtung der Registrierungspflichten. Bleibt die Meldung nach § 71 EEG 2017, die sogenannte „28.-Februar-Meldung“ aus, wird die Marktprämie auch nach der nachträglichen Meldung um 20 Prozent reduziert und erst dann ausgezahlt. In Summe können die möglichen Sanktionen daher durchaus existenzbedrohend sein.
Übersicht Steuern, Abgaben und Umlagen ab 01.01.2018
Die Übertragungsnetzbetreiber haben für das kommende Jahr die neuen Steuern, Abgaben und Umlagesätze veröffentlicht.
* nur für privilegierte Kunden, die in 2016 der Letztverbrauchergruppe B angehört haben
** nur für privilegierte Kunden, die in 2016 der Letztverbrauchergruppe C angehört haben
ISO 50003 erweitert die Normfamilie und erhöht die Anforderungen ab 2018 für alle Energiemanagementsysteme nach DIN EN ISO 50001
Mit der neuen Akkreditierungsnorm ISO 50003 verschärfen sich die Anforderungen an das Energiemanagementsystem nach ISO 50001. Zukünftig ist eine nachweisbare Verbesserung der energiebezogenen Leistung ein notwendiges Kriterium für den Erhalt des Zertifikats.
Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Nachweisbare fortlaufende Verbesserung der energiebezogenen Leistung als verbindliches Kriterium für Zertifizierung
Erweiterung der Normfamilie und Berücksichtigung zusätzlicher Anforderungen (zusätzlich 50004: Verbesserungsprozess; 50006: Energetische Ausgangsbasis; 50015: Messung/Darstellung)
Anforderungen greifen ab Herbst 2017 für Erst- und Re-Zertifizierungen der ISO 50001 und ab 2018 für alle Unternehmen.
Arbeits- und Zeitaufwand für das Zertifizierungsaudit erhöhen sich
Die zusätzlich umzusetzenden Anforderungen erfordern entsprechende Anpassungen an den bisherigen Energiemanagementsystemen und eingeführten Prozessen.
Wesentliche Fragen sind hierbei:
Ist das bestehende Managementsystem bereit für die Änderungen und sind die Einsparungen heute schon nachweisbar?
Mit unserem Readiness-Check zum Thema ISO 50003 ermitteln wir den aktuellen Erfüllungsgrad Ihres bestehenden Managementsystems im Hinblick auf die neuen Anforderungen. Als Ergebnis erhalten Sie einen Überblick über noch offene Punkte, sowie geeignete Abhilfemaßnahmen zur Erfüllung derselben.
Der Readiness-Check in Kürze:
Einführungs-Workshop mit Präsentation zu den wesentlichen Änderungen
Ermittlung Erfüllungsgrad anhand von Fragebögen
Aufzeigen von Maßnahmen
Bei Interesse stehen Ihnen
Tel. 07253/ 9212-468 und
Tel. 07253/9121-463
gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf!
Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur online Registrierungspflichten für Anlagenbetreiber
Seit dem 01. Juli 2017 ist die Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Markstammdatenregisterverordnung – MaStRV) in Kraft getreten. Da sich das Marktstammdatenregister allerdings noch im Aufbau befindet ist die derzeitige Registrierung auf die Netzbetreiber beschränkt. Voraussichtlich ab dem Herbst 2017 ist die Nutzung dieser Datenbank dann für alle anderen Marktakteure möglich.
Das Markstammdatenregister fasst das Photovoltaik-Meldeportal und das Anlagenregister zusammen und löst diese ab. Ziel ist es, ein umfassendes behördliches Register aller Strom- und Gasmarktakteure aufzubauen, deren Erzeugeranlagen mit allen Stammdaten gelistet werden. Die Überprüfung der angegeben Daten erfolgt dabei durch die Netzbetreiber sowie die Bundesnetzagentur. Mit dem Marktstammdatenregister sollen Prüfungsabläufe vereinfacht und eine deutliche Steigerung der Transparenz und der Qualität erreicht werden. Bewegungsdaten werden jedoch nicht erfasst, um die wirtschaftliche Situation der Unternehmen zu schützen.
Eine Registrierungspflicht besteht für die Netzbetreiber, Anlagenbetreiber sowie sonstige Marktakteure. Unter Anlagenbetreiber fallen all jene, die eine strom- oder gaserzeugende Anlage betreiben. Beispielhaft zu nennen sind Blockheizkraftwerke, Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen. Sofern der Registrierungspflicht nicht nachgekommen wird, werden Bußgelder erhoben.
Ende 2017 werden alle Bestandsanlagen aus den alten Datenbanken in das Markstammdatenregister überführt. Diese Bestandsdaten müssen bis spätestens 2 Jahre (30.06.2019) nach Überführung vom Anlagenbetreiber ihrem Unternehmen zugeordnet und die Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Anschließend sind diese Anlagen dem zuständigen Netzbetreiber zuzuordnen.
Die derzeitige Situation verlangt, dass neue EEG-Anlagen wie bisher über das Anlagenregister und das PV-Meldeportal zu erfassen sind, mit einer Meldefrist von drei Wochen. Daten, die nach der MaStRV eingetragen werden müssen, aber noch nicht eingetragen werden können, sind nach Inbetriebnahme des Marktstammdatenregisters nachzutragen. KWK-Anlagen, die nicht mit erneuerbaren Energien betrieben werden, haben sich sofort nach Inbetriebnahme, spätestens nach 4 Wochen, mit einem Kontaktformular bei der Bundesnetzagentur zu melden.
Bei Missachtung dieser Frist drohen Kürzungen von KWK- Zuschlägen oder der EEG-Förderung. Weitere Entlastungen, wie beispielweise individuelle Netzentgelte, können beschränkt oder aufgehoben werden.
REMINDER - Novelle zur Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft getreten
Wie bereits im April ausführlich dargestellt hat der Deutsche Bundestag eine Novelle zur Gewerbeabfallverordnung beschlossen. Diese tritt am 1. August 2017 verbindlich für alle Abfallerzeuger von gewerblichen Siedlungsabfällen in Kraft. Für diese ergeben sich hieraus folgende erhöhte Getrenntsammlungs- und Nachweispflichten.
Ab sofort sind folgende Abfallsorten getrennt zu sammeln:
Bioabfälle nach § 3 Abs. 7 KrWG (neben Bioabfällen auch bspw. Grünschnitt)
Weitere Abfallfraktionen mit haushaltsähnlichem Charakter
Für anfallende (unvermeidbare) Gemische aus den o.g. Fraktionen besteht grundsätzlich eine Vorbehandlungspflicht. D.h. die Gemische sind einer Vorbehandlungsanlage, die die Anforderungen aus der GewAbfV erfüllt, zuzuführen.
Ausnahmen von der Vorbehandlungspflicht bestehen, wenn eine Behandlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder aber eine Getrenntsammlungsquote von >= 90 % bezogen auf die Gesamtmenge der Siedlungsabfälle im vorangegangenen Kalenderjahr erreicht wird (Ausnahmetatbestände).
Daneben wurden in die Verordnung auch umfassende Dokumentationspflichten aufgenommen. Abfallerzeuger müssen zukünftig die getrennte Sammlung und Einhaltung der geforderten Quote anhand einer nachprüfbaren Dokumentation (Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Lieferschein oder Wiegeschein etc.) darstellen.
Mit Inkrafttreten der Verordnung ist nicht die Getrenntsammlungsquote aus dem vorangegangenen Kalenderjahr sondern aus den letzten drei Kalendermonaten vor Inkrafttreten der Verordnung maßgeblich, sodass die ersten Nachweise für Mai 2017 – Juli 2017 bis zum 31.08.2017 der zuständigen Behörde vorzulegen sind.
Für Verstöße gegen die Getrenntsammlungspflicht drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 €, bei Verstößen hinsichtlich der Dokumentationspflicht bis zu 10.000 €.
Bei Fragen zu den o.g. gesetzlichen Pflichten können Sie sich jederzeit bei uns melden. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erfüllung der geänderten Anforderungen.
Fünfte Förderrunde zur Anpassung an den Klimawandel
BMUB startet fünfte Förderrunde für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
Der Klimawandel ist allgegenwärtig und hat vielfältige Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Eine möglichst frühzeitige und zielgerichtete Vorbereitung auf Klimafolgen kann helfen, Schäden zu reduzieren oder zu begrenzen und mögliche Chancen zu nutzen.
Seit 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Kommunen und Unternehmen bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
Das „Förderprogramm Anpassung an den Klimawandel“ wird seither regelmäßig unter Berücksichtigung des aktuellen Anpassungsbedarfs weiterentwickelt und wird nun zum fünften Mal verlängert. Das Förderprogramm hat das zentrale Ziel, die Chancen und Risiken des Klimawandels systematisch in den Planungs- und Entscheidungsprozessen öffentlicher und privater Akteure zu verankern. Im Mittelpunkt stehen lokal und regional wirkende Vorhaben mit hoher gesellschaftlicher Vorbildfunktion und Öffentlichkeitswirkung. Insgesamt gibt es drei Förderschwerpunkte:
Ein vollständiger Überblick über die geförderten Projekte ist abrufbar unter https://www.ptj.de
In der Zeit vom 01. August bis zum 31. Oktober 2017 können Förderanträge beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden, welcher das Förderprogramm im Auftrag des BMUB fachlich und administrativ umsetzt.
Sie interessieren sich für nachhaltige Lösungen oder haben bereits eine konkrete Idee und benötigen Hilfe bei der Fördermittelbeantragung und der Umsetzung? Dann schreiben Sie uns an!
Ausweitung der Förderung für Brennstoffzellenheizung seit dem 03.07.2017
Seit dem 3. Juli 2017 gibt es eine Ausweitung der Förderung von Brennstoffzellen-Heizungen auch für KMU, Contractoren sowie Kommunen für Nichtwohngebäude.
Gefördert wird der Einbau von Brennstoffzellensystemen in den Leistungsklassen von 0,25 kW bis 5 kW elektrischer Leistung. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus einem Festbetrag von 5.700 € und einem leistungsabhängigen Betrag von 450 € je angefangene 100 W elektrische Leistung. Dies kann zu einer Förderung von bis zu 28.200 € führen. Weiterhin können sie auch Steuervergünstigungen für den Gasverbrauch der Brennstoffzelle beantragen.
Voraussetzung ist ein Vollwartungsvertrag für die ersten 10 Jahre und die Beratung durch einen Experten für Energieeffizienz. Anträge können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.
Umsetzung der Energiesteuer- und Stromsteuertransparenzverordnung (EnSTransV) – Online Erfassungsportal eingerichtet
Anfang 2017 haben wir Sie über die neue Energie- und Stromsteuertransparenzverordnung (EnSTransV) informiert und die sich hieraus ergebenen Anzeige- bzw. Erklärungspflichten für Unternehmen, die bestimmte energie- und stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, aufgezeigt.
Dabei ist für jeden Begünstigungstatbestand des Energie- oder Stromsteuergesetzes einmal jährlich für das maßgebliche Kalenderjahr bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres eine Anzeige oder Erklärung mit amtlichem Vordruck abzugeben. Bei der Erklärung ist auf den Erhalt der Auszahlung der Steuerentlastung abzustellen und nicht auf den Beantragungszeitraum.
Seit März 2017 stehen die entsprechenden Formulare auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de) zur Verfügung.
Mittlerweile hat die Zollverwaltung zur Umsetzung der Anzeige- und Erklärungspflichten ein neues Erfassungsportal zur EnSTransV eingerichtet (erreichbar über die die Website www.zoll.de unter der Rubrik Dienste und Datenbank). Über dieses Portal können sowohl die Anzeigen nach § 4 EnSTransV, die Erklärungen nach § 5 EnSTransV, als auch die Anträge auf Befreiung von der Anzeigen- bzw. Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV online abgegeben werden.
Voraussetzung hierfür ist die Einrichtung eines Benutzerkontos und Registrierung mit den erforderlichen Stammdaten (Registrierungsantrag) bei erstmaliger Nutzung des Portals. Meldungen können erst dann erfasst werden, wenn der Registrierungsvorgang abgeschlossen ist und das Hauptzollamt die Registrierung genehmigt hat. Dieser Prozess kann etwas Zeit in Anspruch nehmen.
In diesem Jahr können noch die amtlichen Vordrucke zur Abgabe der Anzeigen und Erklärungen genutzt werden. Ab 2018 müssen diese verbindlich über das Online-Portal erfolgen.
ACHTUNG: Die Frist zur Abgabe der o.g. Anzeigen und Erklärungen für das Kalenderjahr 2016 endet zum Ende diesen Monats (30.06.2017).
Neue Kennzeichnungspflicht für den Verkauf von gefährlichen Stoffen und Gemischen ab 01. Juni 2017
Die europaweite Regelung zum Verkauf von gefährlichen Stoffen und Gemischen wird in Deutschland ab dem 01. Juni 2017 mit einer neuen Kennzeichnungspflicht auf den Verkaufsgebinden umgesetzt. Zu diesen Gemischen zählen beispielsweise Haushaltsreiniger, Lösemittel oder Bauchemikalien.
Die Verordnung dient dazu die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung. (Classification, Labelling, Packaging) weltweit zu vereinheitlichen. Haben private oder gewerbliche Anwender Gemische mit der alten Kennzeichnung erworben, sind sie von der Frist nicht betroffen, sofern sie diese nur aufbrauchen und nicht weiterverkaufen. Für die innerbetriebliche Verwendung ist eine Umstellung der Kennzeichnung nicht notwendig.
Für den Käufer (Unternehmen) bedeutet dies jedoch:
Schulung des Einkaufs: - nur Verkaufsverpackungen mit neuer Kennzeichnung dürfen gekauft werden - Produkte mit alten Kennzeichnungen dürfen nicht mehr eingekauft werden.
Anpassung / Neuerstellung von Betriebsanweisungen:
- Bei Verwendung von gefährlichen Stoffen und Gemische aus Altbestand und Neubeschaffung
- Betriebsanweisungen müssen eindeutige Umgangsvorschriften für beide Varianten enthalten (für das alte sowie für das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem)
Die neue Kennzeichnung lässt sich anhand von Farbe und Form der Piktogramme erkennen. Die CLP-Piktogramme sind rautenförmig mit einem schwarzen Symbol und rotem Rahmen. Sie ersetzen die nicht mehr zulässigen schwarzen Symbole auf orangem Quadrat. Produkte mit alter Kennzeichnung sollten nach dem 1. Juni 2017 zurückgewiesen werden.
Kennzeichnung der Verkaufsverpackung mit neuen Symbolen:
Bild Quelle: http://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/de/Downloads
Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) verpflichtet Abfallerzeuger zur getrennten Sammlung ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle
Ende März hat der Deutsche Bundestag den Entwurf zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) beschlossen. Sie dient der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und setzt neue Maßstäbe in der Sammlung und Sortierung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie an deren anschließendes Recycling. Zentral ist hierbei die grundsätzliche Pflicht der Abfallerzeuger, ihre gewerblichen Siedlungsabfälle nach Fraktionen getrennt zu sammeln.
Die GewAbfV verpflichtet den Abfallerzeuger zur nachgewiesenen Getrennthaltung und zum Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Zusätzlich müssen unvermeidliche Abfallgemische vorbehandelt und aufbereitet werden. Vorbehandlungsanlagen haben in Zukunft anspruchsvolle Anforderungen an die Sortierung der Abfälle zu erfüllen, damit auch Gemische hochwertig verwertet werden können.
Siedlungsabfälle, die in Kapitel 20 der Abfallverzeichnisverordnung aufgeführt sind und aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten stammen. Hierzu zählen insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen, die aufgrund ihrer Bescaffenheit oder Zusammensetzung Abfällen aus privaten haushalten ähnlich sind.
Für Unternehmen mit gewerblichen Siedlungsabfällen gilt daher, dass folgende Abfallarten
jeweils getrennt gesammelt werden müssen. Als Vorgabe ist eine Getrenntsammlungsquote im vorangegangenen Kalenderjahr von mindestens 90 Masseprozent einzuhalten.
Als Bezugsgröße für die Berechnung der Getrenntsammlungsquote ist hierbei die Gesamtmasse der Siedlungsabfälle heranzuziehen und nicht das gesamte Abfallaufkommen des Unternehmens (bspw. keine Berücksichtigung von Lackabfällen, da kein haushaltsähnlicher Abfall).
getrennt gesammelte Siedlungsabfälle gem. o.g. Fraktionen
Gesamtmasse der gewerblichen Siedlungsabfälle
Die getrennte Sammlung und Einhaltung der geforderten Quote muss anhand einer nachprüfbaren Dokumentation (Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Lieferschein oder Wiegeschein, etc.) dargestellt werden. Werden die 90 Masseprozent Getrennthaltungsquote nicht eingehalten, so ist das Gemisch unter bestimmten Voraussetzungen einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Derjenige, der die getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung für die Wiederverwendung oder das Recycling übernimmt, hat eine Erklärung mit Namen, Anschrift, Masse und Verbleib auszufüllen. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Zu beachten gilt hierbei die im Gesetz festgelegte Übergangsfrist:
Im Kalenderjahr des Inkrafttretens der Verordnung ist nicht die Getrenntsammlungsquote aus dem vorangegangenen Kalenderjahr, sondern aus den letzten drei Kalendermonaten vor dem Inkrafttreten der Verordnung maßgeblich. Die Verordnung tritt voraussichtlich zum 01.08.2017 in Kraft, d.h. die Getrennthaltungsquote der Abfälle ist für Mai 2017 bis Juli 2017 nachzuweisen.
Der Nachweis ist innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde vorzulegen.
Ordnungswidrigkeiten werden mit Bußgeldern geahndet.
Bei Fragen zur Novelle und den zu erfüllenden Pflichten steht Ihnen unser Team aus dem Bereich Abfall gerne zur Verfügung.
Mitteilungspflichten bei Strom-Eigenversorgung
Zum 01.01.2017 ist das EEG 2017 in Kraft getreten. Unter anderem wurden darin die Regelungen für die Eigenversorgung und die Eigenerzeugung aus (Alt-)Bestandsanlagen überarbeitet. Mit der Novellierung sind auch die Meldepflichten für Eigenversorger und Eigenerzeuger angepasst worden. Diese Meldepflichten sind von erheblicher Bedeutung, weil bei einer Missachtung in vielen Fällen das Eigenversorgungs- bzw. Eigenerzeugungsprivileg (zumindest teilweise) entfällt und auf den verbrauchten Strom dementsprechend (mehr) EEG-Umlage zu zahlen ist. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wesentlichen Meldepflichten:
Wer eine Strom-Eigenversorgung betreibt, muss zunächst mit dem Netzbetreiber sicher klären, ob tatsächlich eine Eigenversorgung vorliegt. Dies muss dem Netzbetreiber gegenüber ggf. auch nachgewiesen werden. Eigenversorger sind verpflichtet, dem Netzbetreiber sog. Basisanagaben mitzuteilen. Die Basisangaben ergeben sich aus §74 EEG für Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) bzw. §74a EEG für Eigenversorger. Zusätzlich muss dem Netzbetreiber zur Abrechnung der EEG-Umlage die umlagepflichtige Strommenge mitgeteilt werden. Das EEG 2017 regelt die Mitteilungspflichten nunmehr detaillierter und verschärft die Sanktionsfolgen bei Verstößen. Erfüllt der Eigenversorger bzw. Eigenerzeuger die Mitteilungspflicht nicht spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres (bei Meldung ggü. dem Verteilnetzbetreiber) bzw. bis zum 31. Mai des Folgejahres (bei Meldung ggü. dem Übertragungsnetzbetreiber), erhöht sich der entfallene oder verringerte Zahlungsanspruch für das jeweilige Kalenderjahr um 20 Prozentpunkte (§ 61g Abs. 2 EEG 2017).
In der Regel liegen dem Netzbetreiber die erforderlichen Daten zur Abrechnungserstellung bereits vor. Wir raten dennoch dringend dazu, die im EEG festgelegte Frist zum 28. Februar hinsichtlich der Mittelungspflicht beim Netzbetreiber einzuhalten bzw. die Erfordernisse abzuklären.
Die Mitteilungspflicht an die Bundesnetzagentur besteht bei umlagepflichtiger Eigenversorgung ebenfalls. Hier sind bis zum 28.02. eines Jahres für den davorliegenden Abrechnungszeitraum Angaben zum Anlagenbetreiber, zum Netzbetreiber sowie die umlagepflichtige Strommenge mitzuteilen. Dies betrifft auch Anlagen unter 50 kWel. Sicher ausgenommen sind lediglich Anlagenbetreiber, deren Anlagenleistung unter 1kW liegt bzw. für PV-Anlagen unter 7 kW.
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, stromkostenintensive Unternehmen, Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher sind darüber hinaus zu Mitteilungen auch gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet (§ 76 EEG).
Derzeit müssen im Bereich Eigenversorgung nur EEG-Anlagen an das Anlagenregister (bzw. PV-Meldeportal für PV-Anlagen) gemeldet werden. Das wird sich mit der Inbetriebnahme des Marktstammdatenregisters ändern. Voraussichtlich ab dem Frühsommer 2017 müssen dann alle Erzeugungsanlagen (Bestands- und Neuanlagen) dort registriert werden.
Wer Anlagen betreibt und damit direkt Dritte beliefert (also Strom z.B. an Nachbarn, Mieter, Tochtergesellschaften, etc.) verkauft, muss sich als Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) nach dem EEG registrieren. Die Registrierung erfolgt bei der Bundesnetzagentur. Wer keine Dritten beliefert, sondern nur die Anlage betreibt und den Strom vollständig ins öffentliche Netz einspeist oder Eigenversorgung betreibt, muss sich nicht als EltVU registrieren.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Einhaltung der Meldepflichten.
Neue Anzeige – und Erklärungspflicht für Unternehmen – Zollformulare online
Am 18. Mai 2016 ist die Energie- und Stromsteuertransparenzverordnung (EnSTransV) in Kraft getreten und setzt damit unionsrechtliche Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten um. Für Unternehmen, die bestimmte energie- und stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen gilt damit eine Anzeige- bzw. Erklärungspflicht gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt.
Im Einzelnen gelten folgende Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen und müssen beim zuständigen Hauptzollamt gemeldet werden:
Zudem ist bei der Antragsstellung auf Steuerentlastung ab dem 01.01.2017 die Abgabe der Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen (Formular 1139) zwingend erforderlich.
Unter der Voraussetzung, dass die betreffende Steuerbegünstigung in den vergangenen drei Kalenderjahren nicht mehr als 150.000 EUR pro Kalenderjahr und je Begünstigungstatbestand (d.h. pro Einzelantrag) betragen hat, besteht jedoch die Möglichkeit einer Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht für drei Jahre. Auch hierfür muss ein entsprechender Antrag gestellt werden (Formular 1463).
Die amtlichen Vordrucke für die jeweiligen Meldungen stehen nun im Onlineportal der Generalzolldirektion www.zoll.de zur Verfügung.
In nachfolgender Tabelle haben wir Ihnen die Anträge und auszufüllende Formulare sowie Meldefristen und betreffende Begünstigungen dargestellt.
Hinweis: Besonderheit im Kalenderjahr 2016
Für das Kalenderjahr 2016 gelten die o.g. Verpflichtungen gem. § 15 EnSTransV zur Anzeige oder Erklärung nur für Steuerbegünstigungen ab dem 1. Juli 2016!
Änderungen des KWKG und EEG 2017 (seit 01.01.2017 in Kraft)
Mit dem Beschluss des „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ Ende Dezember 2016 ist der Weg frei für wesentliche Änderungen des KWKG und EEG 2017. Die neuen Regelungen sind damit gemeinsam mit dem Änderungsgesetz zum 01.01.2017 in Kraft getreten.
Die Änderungen betreffen insbesondere die Einführung mehrerer Meldepflichten sowie das Umlagesystem der KWK-Umlage mit der Regelung über die Begrenzung der KWKG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen. Im Gegenzug entfällt für viele andere Unternehmen die Möglichkeit von Umlagebegrenzungen zu profitieren oder ist stark eingeschränkt und ebenfalls an Meldepflichten gekoppelt. Für Unternehmen die nicht im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG begünstigt sind sieht der § 36 KWKG jedoch Übergangsbestimmungen für die Jahre 2017 und 2018 vor. Ab 2019 könnten diese Unternehmen nicht mehr von einer Begrenzung der KWKG-Umlage profitieren.
In nachfolgender Grafik haben wir Ihnen die Varianten der KWKG-Umlage dargestellt. Diese sind insbesondere von der Menge des selbstverbrauchten Stroms an einer Abnahmestelle im Kalenderjahr abhängig. Generell gilt: um zukünftig von Begünstigungen profitieren zu können sind verbindliche Meldefristen einzuhalten. Die Meldungen sind an den zuständigen Netzbetreiber zu übermitteln, dieser stellt hierfür entsprechende Formulare zur Verfügung.
Die dargestellten Änderungen zur Begrenzung der KWKG-Umlage haben keine Auswirkungen auf die übrigen netzseitigen Umlagen insbes. die § 19 Abs. 2 StromNEV-, die Offshore-Haftungs- (§17) sowie die abschaltbare Lasten-Umlage (§18 AbLaV). Es gelten weiterhin die Regelungen des KWKG in der Fassung bis zum 31.12.2016 und damit die Staffelregelung über Letztverbrauchergruppen. Nachfolgend haben wir Ihnen die aktuellen Umlagesätze für 2017 der genannten Umlagen zusammengestellt.
Um weiterhin von der Staffelregelung für diese Umlagen zu profitieren ist jedoch die Pflicht zur Jahresmeldung für die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogene und selbst verbrauchte Strommenge (> 1GWh) jeweils bis zum 31.03. gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber zu beachten!
Neue Abfallbeauftragtenverordnung tritt zum 01.06.2017 in Kraft
Am 07. Dezember 2016 wurde im BGBl I Nr. 58 die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) veröffentlicht, die zum 01. Juni 2017 in Kraft tritt. Die Verordnung wurde dabei komplett überarbeitet und beinhaltet sehr viele Neuerungen. Konkret werden nun sehr viel klarer als bisher die Bestellungspflicht sowie die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten geregelt.
So erweitert sich der Kreis der Unternehmen, die zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall verpflichtet sind, drastisch. Zukünftig müssen demnach nicht nur bestimmte Anlagenbetreiber, sondern zusätzlich auch Hersteller und Vertreiber, die im Sinne des § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Abfallbesitzer sind, einen gesetzlichen Abfallbeauftragten bestellen. Gleiches gilt für Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen im Zusammenhang mit den Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV), des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) und des Batteriegesetzes (BattG).
Der Fachkundenachweis beruht zukünftig auf drei Bestandteilen. Neben einer abgeschlossenen Ausbildung in einem unternehmensnahen Bereich und einer einjährigen praktischen Tätigkeit in einem vergleichbaren Fachgebiet ist auch ein staatlich anerkannter Fachkundelehrgang erforderlich. Die Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung innerhalb von 2 Jahren gilt dabei auch für Betriebsbeauftragte für Abfall, die bereits vor dem 01. Juni 2017 bestellt waren.
Bei Verstoß gegen die erweiterten Regelungen der Abfallbeauftragtenverordnung droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro

References: § 61
 § 61
 §61
 § 74
 § 74
 § 61
 § 71
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 §74
 §74
 § 15
 § 36
 § 19
 § 27