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Timestamp: 2016-07-23 09:12:17+00:00

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ThemenVerkehrsrechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageVerkehrsrechtBundesverfassungsgericht watscht dreiste Kfz-Versicherung und Amtsrichter ohne Augenmaß ab Das Bundesverfassungsgericht musste 'mal wieder eine völlig abstruse Entscheidung aufheben. Die Entscheidung konnten die Rotberobten werfen, das Amtsgerichtes Bretten liegt nur 23 km von Karlsruhe entfernt. Die Entscheidung beruht auf einem Verkehrsunfall: Ein minderjähriger Rollstuhlfahrer überquerte auf dem Weg zur Schule – ordnungsgemäß – einen Zebrastreifen, wurde von e ...Siegfried Hahn/ Dr. Schmitz & Partnerin Verkehrsrecht- 805 Leser - July 19, 2016 7:00am Ein Blick in die Akte hilft, oder: Amtsrichter mit Erinnerungsproblemen © Cyril Comtat – Fotolia.com Ein kleines Schmankler vom OLG Hamm eröffnet den heutigen Tag, nämlich der OLG Hamm, Beschl. v.17.06.2016 – 1 RBs 92/16. Es geht mal wieder um eine Verwerfungsentscheidungnach § 74 Abs. 2 OWiG. Das AG hat den Einspruch des Betroffenen verworfen, weil er (unentschuldigt) nicht in der Hauptverhandlung erschienen war, dabei aber übersehen, dass de ...Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 314 Leser - July 1, 2016 10:21am Da irrt der Amtsrichter, oder: Ein Blick ins Gesetz … © fotomek – Fotolia.com Nach dem erfreulichen OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 – 1 Ss (OWi) 96/16 (dazu OLG Celle: Messdaten und Token sind herauszugeben, oder: Sie – die OLG Rechtsprechung – bewegt sich doch) hier dann eine weitere „schöne“ OLG Celle-Entscheidung, und zwar: Ich habe ja schon häufiger über die Ablehnung von Beweisanträgen im Bußgeldverfahren und die ggf.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 219 Leser - July 20, 2016 2:00pm AktuellesTop-MeldungenVW-Abgasskandal: OLG Celle – ja, aber, oder: Nachbesserung erfolgreich möglich? … entnommen wikimedia.org Urheber User: High Contrast Am Samstag dann mal wieder Zivilrecht, nun ja, einen Touch Strafrecht hat das Ganz für mich auch. Es geht um den Abgasskandal bei VW und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen, über die ich hier ja schon häufiger berichtet habe (vgl. hier das LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 – I-2 O 425/15…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog - July 23, 2016 9:11amPokémon Go und das Recht … Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten: Dass ich…Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 9 Leser - July 23, 2016 8:30amSchadensersatz von LKW-Kartell … Wer zwischen 1997 und 2011 einen neuen LKW gekauft hat, kann von den LKW-Herstellern DAF, Daimler, Iveco, MAN, Scania und Volvo/Renault Schadensersatz zwischen 10 und 20 Prozent des gezahlten Kaufpreises verlangen. Wir vertreten Spediteure, die das LKW-Kartell durch verbotene Preisabsprachen geschädigt hat. Wir bieten Betroffenen eine kostenlose…Tobias Goldkamp/ Szary Blogin Verkehrsrecht- 75 Leser - July 22, 2016 9:57am Beschlussverfahren, oder: Dein Widerspruch sei klar und eindeutig…. … © Maksim Kabakou Fotolia.com In der letzten Zeit hat es eine ganze Reihe von Entscheidungen der OLG zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG gegeben (s. z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.04.2016 – 53 Ss-OWi 16/16 und dazu Kein Rücktritt vom „Widerspruchsverfahren“, aber: Keine Regel ohne Ausnahme, oder: OLG Bamberg, Beschl. v. 03.09. 2015 – 3 Ss…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 58 Leser - July 22, 2016 7:25am Auffahrunfall nach Spurwechsel Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - July 21, 2016 2:12am Auto fällt vom Wagenheber - muss Versicherung zahlen? Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 52 Leser - July 21, 2016 2:12am OLG Celle: Messdaten und Token sind herauszugeben, oder: Sie – die OLG Rechtsprechung – bewegt sich doch … © AKS- Fotolia.com Gerade frisch rein gekommen – dem Kollegen Ritter aus Laatzen herzlichen Dank für die Übersendung – ist der erfreuliche OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 – 1 Ss (OWi) 96/16, den ich dann auch schnell hier „veröffentlichen“ will. Erfreulich deshalb, weil das OLG Celle nun (ebenfalls) davon ausgeht, dass die Versagung der…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 50 Leser - July 20, 2016 10:16am FAER meets VZR, oder: Keine Tilgungshemmung für „Altfälle“ durch FAER-Neueintragungen M.E. mehren sich die Entscheidungen, die sich mit den Auswirkungen der Puntereform 2014 befassen, und zwar nicht mehr nur im Verkehrsverwaltungsrecht, sondern zunehmend auch im OWi-Recht. Dabei geht es häufig um die Übergangsregelung des § 65 StVG n.F. Die spielte auch im OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2016 – 2 Ss OWi 5/16 – eine Rolle.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 48 Leser - July 20, 2016 7:27am Bentley mit fehlerhafter Navigation? Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. Kann der Käufer des Fahrzeugs die Untersuchung nicht ermöglichen, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 47 Leser - July 19, 2016 2:23am „Wunder gibt es immer wieder?“, oder: „ungewöhnlicher Verfahrensablauf“ beim § 111a-Beschluss … Entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus Schon etwas länger hängt der LG Berlin, Beschl. v. 09.03.2016 – 528 Qs 15/16 – in meinem Blogordner, den der Kollege Kroll aus Berlin mir übersandt hat. Auf den ersten Blick nichts Besonderes, aber dann: Nun, ob die Überschrift: „Wunder gibt es immer wieder“ passt oder damit der Beschluss vielleicht…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 126 Leser - July 18, 2016 7:20am Sommerloch, oder: Mal wieder Fahrverbot und Richtervorbehalt…. … möglich sein, sondern auch bei anderen Delikten. Begründung (wie gehabt): „Die Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen, die ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vorsieht, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden, gibt der…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 102 Leser - July 16, 2016 2:30pm Handy als Navi benutzt - Bußgeld … Auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons fällt unter § 23 Abs. 1a StVO. Hierzu hat das OLG Hamm bereits folgendes ausgeführt (OLG Hamm, 18.2.103 - Az: III-5 RBs 11/13, 5 RBs 11/13): „Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit… AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 64 Leser - July 15, 2016 2:45am Verkehrsschilder gelten - auch fehlerhaft aufgestellte! … VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERKEHRSZEICHEN / ROTLICHT Verkehrsschilder gelten - auch fehlerhaft aufgestellte! Von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Vorschriftzeichen sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung. Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu… AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 63 Leser - July 15, 2016 2:45am Yves Junker ist FOCUS TOP-Anwalt 2016 für Verkehrsrecht … Yves Junker konnte auch 2016 wieder überzeugen und ist FOCUS Top-Anwalt im Verkehrsrecht. Das Magazin FOCUS hat das Marktforschungsunternehmen Statista beauftragt, um seine große Anwaltsliste zu erstellen. 18.000 Fachanwälte wurden dabei befragt und konnten Kollegen außerhalb der eigenen Kanzlei empfehlen, die sich ihrer Meinung nach durch… Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 24 Leser - July 14, 2016 2:04pm Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens? Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughänd ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 54 Leser - July 14, 2016 2:07am 1
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Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!10 Gründe für eine Beratung über AnwaltOnline Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterThemenWeiteresAg Hamburg Ag München Akteneinsicht Allgemeines Zivilrecht Anscheinsbeweis Anzeigen Genot Anzeigen Kommpol Aufhebung Bauen/ Wohnen/ Verkehr Begriff Benutzung Beschlussverfahren Beweismittel Bgb Bgh Bund (Positionen Des Freistaats) Bußgeld Bußgeldbescheid Bußgeldverfahren Bverwg Dashcam Einspruch Entscheidung Ermittlungsverfahren Fachanwalt Fahrer Fahrverbot Focus Führerschein Gebührenrecht Gericht Geschwindigkeitsmessung Geschwindigkeitsüberschreitung Gesetzesvorhaben Gesetzgebung Haftungsverteilung Hauptverhandlung Im Fokus Interessenausgleich Irrtum Kollision Kommunales Landgericht Lg Berlin Lg München I Motorradrecht Olg Bamberg Olg Celle Olg Düsseldorf Olg Frankfurt Olg Hamm Olg Koblenz Olg Naumburg Olg Oldenburg Olg Saarbrücken Olg Schleswig Olg Stuttgart Ordnungswidrigkeit Owi Owig Persönlichkeitsrecht Polizei/ Feuerwehr/ Rettungsdienst Preisvergleich Rechtsbeschwerde Rechtsentwicklung Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Richtervorbehalt Rvg Rätsel Sachverständige Sachverständigenkosten Sachverständiger Schadenfix.De News Schadensersatz Schuld Stgb Stpo Strafrecht Straßenverkehrsrecht Stvg Umfang Unfall Urteil Urteilsdatenbank Urteilsgründe Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verkehrsunfall Verlängerung Vertragsrecht Verwaltungsrecht Vg Berlin Vorsatz Vzr Widerspruch Wirtschaft/ Arbeit/ Infrastruktur Zeuge Zivilrecht Zulässigkeit öffentliches Recht 30 Blogs zum Thema beck-blogBurhoff online BlogAnwaltOnline - Beratung und InformationenLawBike.deKanzlei und RechtRechtsanwalt Achim FlauausKanzleien im InternetRechtsindexDie RezensentenBella & Ratzka RechtsanwälteMit Fug und RechtSzary BlogSchadenfixblogJuracityBlogRed TapeRechtsanwalt Daniel NowackVerteidiger aus BerlinRecht & MediationChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsJus@PublicumRecht & Gesetz?! - Das AnwaltsblogRechtsanwalt NewsRechthaberHashtagRechtMichael LanghansBreuning & Winkler RechtsanwälteRechtslupeDeutscher Anwaltssuchdienst - DASD BlogRechtsanwalt SalewskiDr. Schmitz & PartnerAktuelles aus der Online-Presse"Mit dem Handy am Ohr gekratzt" - Autofahrer entgeht Bußgeld Ein Gericht in Leverkusen schenkte der ungewöhnlichen Erklärung eines Autofahrers Glauben. 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