Source: https://www.vg-gau-algesheim.de/vg_gau_algesheim/Information/Datenschutz/Informationspflicht%20Finanzverwaltung/
Timestamp: 2019-06-19 19:53:14+00:00

Document:
Informationspflicht Finanzverwaltung | VG Gau Algesheim
Informationspflicht Finanzverwaltung
besondere Informationen Finanzverwaltung
Besondere Information für die Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Einwohner und Unternehmen treten mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.
das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz
das Absatzförderungsgesetz
die Abgabensatzungen der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim und ihr angehörden Ortsgeemeinden
Im Verfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte und pseudoanonymisierte Daten. Wenn Behörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Gau-Algesheim, Sachgebietsgruppe Finanzen
Telefon: 06725 910-129
Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
Die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim benötigt personenbezogene Daten, um ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 der Abgabenordnung). Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht-steuerliche Zwecke von der Gemeinde XY verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).
Die Erhebung von personenbezogenen Daten für Gewerbemeldungen erfolgt nach § 14 Gewerbeordnung (GewO). Die Weiterverarbeitung von diesen Daten ergibt sich ebenfalls aus § 14 GewO. Die Übermittlung von Gewerbemeldedaten an die in § 14 GewO genannten Empfänger erfolgt an die zentrale Plattform ZPV Gewerbe RLP, die dann die Weiterverteilung vornimmt.
Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeit, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) erforderliche Angaben, z.B. Größe und Lage der Wohnung/Grundbesitz, Höhe der Miete, Anzahl der Mitbewohner, Informationen zum Arbeitgeber, Informationen zur Hauptwohnung, Einspielergebnis von Glücksspielgeräten, Informationen zu Tanzveranstaltungen, Jahresjagdpacht, Weinbergsflächen.
Vertretungsbefugte
Angaben über geleistete oder erstattete Abgaben
Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge
Mitteilungen der Rechtsanwälte und Steuerberater
Daten aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Grundbuch, Insolvenzbekanntmachung)
Tätigkeiten bei Gewerbemeldungen
Betriebsstättenanschriften
Weinbergsflächen, -lage
Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim verpflichtet sind (z. B. Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter, Nebenwohnungsdaten durch das zuständige Meldeamt, Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge).
Außerdem erhält die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden.
Ist ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht mittels Hilfe der betroffenen Person aufzuklären, dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erhoben werden (z.B. Auskunftsersuchen bei den Arbeitgebern, Vermietern). Im Vollstreckungsverfahren können Daten bei Drittschuldnern, z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgebern, erhoben werden. Zudem dürfen öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus dem Internet, aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeitet werden.
Alle personenbezogenen Daten, die in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben werden, wenn die betroffene Person dem zugestimmt hat oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist (z. B. Mitteilung im Rahmen der Grundsteuer und Gewerbesteuer an die für die Festsetzung der Grundsteuer- bzw. der Gewerbesteuermessbeträge zuständigen Finanzämter; Mitteilungen an statistische Behörden, soweit dies erforderlich ist).
Personenbezogene Daten sind seitens der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim solange zu speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 – 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 – 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.
Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um diese für zukünftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung).
Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DS-GVO)
Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO).
Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Der Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die betreffenden Daten von der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt wird.
Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO)
Bei folgenden Datenschutzaufsichtsbehörden kann Beschwerde eingelegt werden:
Im Rahmen der Gewerbesteuer- und Grundsteuerveranlagung:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel.-Nr.: 02 28 / 99 77 99–0, Fax: 02 28 / 99 77 99-550, E-Mail: poststellebfdi.bund.de
Im Rahmen der sonstigen kommunalen Abgaben:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelledatenschutz.rlp.de
Informationspflicht 13 DSGVO
Informationspflicht Standesamtswesen
Informationspflicht Meldewesen

References: Art. 13
 § 29
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 17