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Timestamp: 2019-04-22 11:18:48+00:00

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§ 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag - dejure.org
dejure.org Übersicht BGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 491 BGB
(1) 1Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.
(2) 1Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. 2Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge,
1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,
2. bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
3. bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
4. die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,
5. die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind,
6. bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.
(3) 1Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die
1. durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder
2. für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.
2Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. 3Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur § 491a Absatz 4 anwendbar. 4Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber
1. pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und
2. erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.
(4) § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden können.
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
01.08.2002 Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) 23.07.2002 BGBl. I S. 2850
01.01.2002 Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts 26.11.2001 BGBl. I S. 3138
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Rechtsprechung zu § 491 BGB
433 Entscheidungen zu § 491 BGB in unserer Datenbank:
BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15
Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem ...
LG Hamburg, 12.02.2014 - 330 O 558/12
Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens gegen Verpfändung bzw. Übereignung eines ...
BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07
Unternehmer als Darlehensgeber
OLG Stuttgart, 09.10.2007 - 10 U 267/06
Verbraucherdarlehensvertrag: Gewährung eines Darlehens durch einen Unternehmer
BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01
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LG Rottweil, 31.08.2016 - 1 S 31/16
Außenhaftung des Kommanditisten wegen Einlagenrückgewähr: Rückwirkende Anwendung ...
BGH, 20.03.2018 - II ZR 239/16
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(Verbraucher-)Darlehen: zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgrenzung ...
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Auf § 491 BGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 491a (Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen)
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510 (Ratenlieferungsverträge)
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655a (Darlehensvermittlungsvertrag)
Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)
2. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
§ 34i (Immobiliardarlehensvermittler)
Preisklauselgesetz (PreisKlG)
§ 2 (Ausnahmen vom Verbot)
§ 83 (Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)
Redaktionelle Querverweise zu § 491 BGB:
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 13 (Verbraucher) (zu §§ 491 ff)
§ 14 I (Unternehmer) (zu §§ 491 ff)
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 2 Nr. 1 (Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken) (zu §§ 491 ff)

References: § 491
 § 3
 § 491
 § 358

§ 491
 § 491
 § 491
 § 491

§ 491

§ 510

§ 655

Art. 229

§ 34

§ 2

§ 83
 § 491

§ 13

§ 14

§ 2