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Timestamp: 2019-09-21 01:48:18+00:00

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BGH, 13.04.1962 - 1 StR 41/62 - dejure.org
BGH, 13.04.1962 - 1 StR 41/62
https://dejure.org/1962,145
BGH, 13.04.1962 - 1 StR 41/62 (https://dejure.org/1962,145)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1962 - 1 StR 41/62 (https://dejure.org/1962,145)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1962 - 1 StR 41/62 (https://dejure.org/1962,145)
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BGHSt 17, 205
NJW 1962, 1211
MDR 1962, 590
DB 1962, 835
Wer in einem Selbstbedienungsladen eine Ware in seinem Einkaufswagen verbirgt und die Kasse ohne Bezahlung der versteckten Ware passiert, begeht regelmäßig - vollendeten oder versuchten - Diebstahl, nicht Betrug (im Anschluss an BGH, 13. April 1962, 1 StR 41/62, BGHSt 17, 205).
Der Bundesgerichtshof hat bereits auf Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts unter Bezugnahme auf BGHSt 16, 271 entschieden, daß, wer in einem Selbstbedienungsladen Waren wegnimmt und einsteckt, um sie sich ohne Bezahlung zuzueignen, keinen Betrug, sondern Diebstahl (bzw. - nach damaliger Gesetzeslage - "Mundraub") begeht, wenn er mit diesen Waren durch die Kassensperre geht, ohne sie zwecks Bezahlung des Kaufpreises vorzuweisen (BGHSt 17, 205, 206).
Ergänzend gibt der Senat folgendes zu bedenken: Die Unterstellung eines generellen Verfügungswillens des Kassierers und - davon ausgehend - die Annahme von Betrug in diesen Fällen würde im Blick auf den qualifizierten Straftatbestand des räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) zu schwer erträglichen Unterschieden in der Behandlung nach Anschauung des täglichen Lebens gleichgelagerter Sachverhalte führen (vgl. auch BGHSt 17, 205, 209): Als Vortat des räuberischen Diebstahls kommt nur - vollendeter - Diebstahl in Betracht (h.M.;… Eser in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 252 Rdn. 1 und 3), nicht aber Betrug.
Für das vorlegende Oberlandesgericht Celle ist die Vorfahrtfrage eine mitzuentscheidende Rechtsfrage, in der es von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg abweichen will (vgl. BGHSt 17, 205, 207 f; 24, 115, 117).
BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83
Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer …
Aus dem äußeren Erscheinungsbild der Tathandlungen folgt bei natürlicher Betrachtungsweise, daß es sich hier um ein durch Täuschung bewirktes Geben (§ 263 StGB) und nicht um ein Nehmen im Sinne eines Gewahrsamsbruchs (§ 242 StGB) handelt (vgl. BGHSt 17, 205, 209).
Das berührt die Zulässigkeit der Vorlage jedoch nicht, da das Oberlandesgericht die Rechtsfrage mitentscheiden muß (BGHSt 17, 205 ).
OLG Köln, 22.07.2008 - 9 U 188/07
Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
Während beim Diebstahl der dem Geschädigten zugeführte Nachteil allein durch eine eigenmächtige Handlung des Täters herbeigeführt wird, tritt dieser Nachteil beim Betrug infolge der Vermögensverfügung ein (vgl. BGHSt 41, 198 ff; BGHSt 17, 205, 209;… LK-Ruß, a. a. O.).
OLG Köln, 20.03.1973 - Ss 279/72
Brieftasche - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, …
Betrug ist daher nicht gegeben, wenn die Täuschung dem Täter nur ermöglichen soll, den Schaden durch eigene Handlung herbeizuführen, die den Gewahrsam des Inhaber ohne dessen Kenntnis eigenmächtig aufhebt (BGHZ 5, 36; BGHSt 17, 205, 209; 18, 223; 7, 252, 255).
Soweit das Oberlandesgericht in der beabsichtigten Entscheidung die - ebenfalls umstrittene (…vgl. (bejahend) Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG Bd. 1 (Stand: Januar 2002) § 73 Rdn. 10;… (verneinend) Senge in KK-OWiG 2. Aufl. § 73 Rdn. 19 und § 74 Rdn. 20) - Rechtsmeinung vertreten will, daß die Verteidigerin noch in der Hauptverhandlung Erklärungen nach § 73 Abs. 2 OWiG abgeben durfte - wozu sich das Amtsgericht, aus seiner Sicht folgerichtig, nicht geäußert hat -, handelt es sich nicht um eine mit der Urteilsaufhebung mitzuentscheidende Rechtsfrage, für die möglicherweise eine Vorlegungspflicht bestünde (vgl. BGHSt 17, 205, 207 f.;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdn. 61 m.w.N.); denn mit der Urteilsaufhebung und der Zurückverweisung erübrigt sich eine Stellungnahme zu dieser Frage, weil inzwischen dadurch, daß durch die von der Verteidigerin für den Betroffenen in der Hauptverhandlung abgegebene Äußerung für die kommende Hauptverhandlung eine Erklärung im Sinne des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegt, eine andere Prozeßlage entstanden ist.
BayObLG, 08.07.1997 - 2St RR 99/97
Gewahrsamsbruch bei Kaufhausdiebstahl - Antreffen des Täters vor dem …
Ob die tatsächliche Sachherrschaft auf ihn übergegangen ist, er eigenen Gewahrsam begründet hat und deshalb der Diebstahl vollendet ist, beurteilt sich nach der Anschauung des täglichen Lebens (BGHSt 16, 271/273; 23, 254/255; BGH NStZ 1987, 71 m. w. N.) und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGHSt 41, 198/205 m. w. N.).Bei kleineren, leicht beweglichen Gegenständen kann eine vollendete Wegnahme angenommen werden, wenn der Täter die Gegenstände ergriffen hat, festhält und damit durch die Kassensperre geht, ohne die Ware zur Bezahlung des Kaufpreises vorzulegen (BGHSt 17, 205/206).
BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67
Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …
BGH, 30.05.1963 - 1 StR 6/63
Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht durch Unterlassung - Beurteilung …
BGH, 18.09.1984 - 4 StR 483/84
Pelzhändler - §§ 242, 263 StGB, keine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und …
OLG Jena, 20.09.2006 - 1 Ss 226/06
Computerbetrug, Betrug
OLG Düsseldorf, 03.08.1985 - 5 Ss 248/85
Diebstahl im Selbstbedienungsladen; § 242 I StGB
OLG Dresden, 31.05.2002 - 3 Ss 165/02
Gewahrsam; Gewahrsamsbruch; Vermögensverfügung
BGH, 13.12.1973 - 4 StR 561/73
Nichtvereidigung eines Zeugen - Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls - …
BayObLG, 24.01.1988 - RReg. 3 St 243/87
BGH, 14.07.1970 - 1 StR 116/70
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem Wegnahmebegriff bei Mitgewahrsamsinhabern
BGH, 02.04.1963 - 5 StR 86/63

References: § 252
 § 73
 § 73
 § 74
 § 73
 § 121
 § 73
 BGH 
 § 242