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Timestamp: 2017-02-24 23:59:26+00:00

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BaFin - Recht & Regelungen - Merkblatt Family Offices
Recht & RegelungenMerkblatt Family Offices
Merkblatt Family Offices
2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte
b) KAGB
3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach KWG
a) Eigengeschäft
b) Ausnahmen nach § 2 KWG
4. Fallgruppen zum KWG
b) Vermögensverwaltung durch Gesellschaften
c) Keine Tatbestandsmäßigkeit insbesondere bei Tätigkeit im engsten Familienkreis
Der Begriff „Family Office“ ist gesetzlich nicht definiert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen Verwaltung großer privater Vermögen befassen.
Private Family Offices verwalten das Vermögen einzelner oder mehrerer Mitglieder einer einzelnen Familie. Sie sind z. B. organisiert als
Angestellte der Vermögensinhaber,
Dienstleister aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags.
Externe Family Offices verwalten das Vermögen mehrerer Familien regelmäßig auf der Grundlage von Geschäftsbesorgungsverträgen.
Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Auf die Rechtsform des Unternehmens (natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person) kommt es dabei nicht an. aa) Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte
Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend normierten Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte von Bedeutung, die die Anlage von Vermögen in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG betreffen. Hierunter fallen insbesondere die Ausführung von Finanzinstrumente betreffenden Aufträgen in offener oder verdeckter Stellvertretung, die Verwahrung von Wertpapieren für andere, die Vermittlung von und die Beratung bei Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie die Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten Vermögen mittels Depotvollmacht. Im Einzelnen:
Finanzkommissionsgeschäft: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG),
Depotgeschäft: Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG),
Anlagevermittlung: Die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG),
Anlageberatung: Die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG),
Abschlussvermittlung: Die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG),
Finanzportfolioverwaltung: Die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG),
Eigenhandel: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c KWG),
Anlageverwaltung: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbe-nen Finanzinstrumente teilnehmen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG),
Eigengeschäft: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine Dienstleistung für andere im Sinne des Eigenhandels darstellt (§ 1 Abs. 1a Satz 3 KWG).
bb) Finanzinstrumente
Finanzinstrumente im Sinne der Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäftstatbestände sind nach § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Zertifikate, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten,
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz - VermAnlG) mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG),
Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 des KAGB,
cc) Erlaubnispflicht
Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte werden, auch wenn der Umfang dieser Geschäfte objektiv keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit der Absicht der Gewinnerzielung verfolgt. Alternativ gilt das Kriterium des Erfordernisses eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs. Hierbei ist es unerheblich, ob tatsächlich ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb geführt wird. Maßgebend ist allein, ob für den Betrieb der Geschäfte nach der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung die Einrichtung eines solchen Betriebs objektiv erforderlich ist. Dies ist im Einzelfall zu bestimmen und kann sich beim gleichzeitigen Betreiben mehrerer Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte auch bei einem vergleichsweise geringen Umfang ergeben. Wie oben ausgeführt, ist der Umfang jedoch nur von Bedeutung, falls die Geschäfte nicht ohnehin gewerbsmäßig betrieben werden.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB ist Investmentvermögen jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist.
Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (AIFM-RL) sieht vor, dass Wertpapierfirmen wie zum Beispiel Family Offices, die das Privatvermögen von Familienangehörigen investieren, ohne Kapital von Dritten (zum Beispiel Freunden) zu beschaffen, nicht als Alternative Investmentfonds im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten sind.
Sofern die Auflegung eines Family Offices von Mitgliedern einer Familie initiiert wurde, liegt bereits kein gewerbsmäßiges Anwerben vor (vgl. auch den Final Report „Guidelines on key concepts of the AIFMD“ der European Securities and Markets Authority [ESMA] vom 24.05.2013, der solche Family Offices als „pre-existing group“ definiert [ESMA/2013/600, Seite 30]. Die Familie umfasst nach dem Final Report vom 24.05.2013 Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Kinder, Neffen, Nichten und Enkel, Onkel und Tanten sowie Cousinen und Cousins ersten Grades und die jeweiligen Hinterbliebenen (ESMA/2013/600, Seite 30). 3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach KWG
Unternehmen, die das Eigengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 3 KWG betreiben, also Finanzinstrumente für eigene Rechnung anschaffen und veräußern, ohne dabei den Eigenhandel im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG zu erbringen, und die keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreiben und keine oder lediglich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 7, 9 und 10 KWG, deren Gegenstand keine Finanzinstrumente sind, erbringen, benötigen für das Betreiben des Eigengeschäfts keine Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG.
§ 2 KWG legt fest, welche Unternehmen nicht als Institute anzusehen sind und daher keine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG benötigen, wobei Unternehmen im Sinne der Ausnahmeregelungen auch natürliche Personen sind. Bei der Tätigkeit von Family Offices kommen insbesondere in Betracht, wobei die Frage, ob und welche der Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen werden können, der Prüfung im Einzelfall bedarf:
Unternehmen, die Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte ausschließlich mit ihrem Mutterunternehmen oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen bzw. ausschließlich innerhalb einer Unternehmensgruppe betreiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG – so genanntes „Konzernprivileg“),
Unternehmen, die als Finanzdienstleistungen für andere ausschließlich die Anlageberatung und die Anlage- und Abschlussvermittlung bezogen auf Anteile an vertriebsberechtigten Investmentvermögen und Vermögensanlagen unter Beachtung der Einschränkungen und Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG erbringen,
Unternehmen, die als Finanzdienstleistung ausschließlich die Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit erbringen, ohne sich die Anlageberatung besonders vergüten zu lassen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 15 KWG).
Angestellte, die das Vermögen ihres Arbeitgebers in Finanzinstrumenten verwalten, benötigen keine Erlaubnis nach dem KWG. Ihre Tätigkeit wird dem Arbeitgeber zugerechnet.
Die Übertragung von Vermögen durch den Vermögensinhaber auf eine vermögensverwaltende Gesellschaft, die ihr so gewonnenes Gesellschaftskapital, durch ihren Geschäftsführer oder Angestellte handelnd, in Finanzinstrumenten anlegt, führt regelmäßig zu erlaubnisfreien Eigengeschäften der vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft.
Eine vermögensverwaltende Kapital- oder Personengesellschaft, die neben ihrem Gesellschaftskapital das Privatvermögen ihres Gesellschafters in Finanzinstrumenten verwaltet, handelt auf Grund des so genannten Konzernprivilegs erlaubnisfrei, wenn sie als Tochterunternehmen des Vermögensinhabers anzusehen ist bzw. wenn die Finanzdienstleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe erbracht werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG). Dabei kann auch eine natürliche Person Mutterunternehmen eines Tochterunternehmens bzw. Teil einer Unternehmensgruppe sein. Die Voraussetzungen liegen beispielsweise bei einer gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeteiligung des Vermögensinhabers vor, oder wenn dieser aus sonstigen Gründen einen beherrschenden Einfluss auf die vermögensverwaltende Gesellschaft ausübt (vgl. Art. 4 Abs. 1 Nrn. 15 und 16 der Verordnung [EU] Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung [EU] 648/2012 [CRR] in Verbindung mit Artt. 22 und 23 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates [Bilanz-RL]).
Zwei oder mehr Vermögensinhaber können als Gesellschafter im Wege der Mehrmütterschaft einen Konzern/eine Unternehmensgruppe mit ihrer vermögensverwaltenden Gesellschaft bilden, wenn sie deren einheitliche Leitung wahrnehmen. Dies ist zum Beispiel durch Vereinbarung des Einstimmigkeitsprinzips in der Gesellschafterversammlung möglich.
Lässt im Fall eines privaten Family Offices der Vermögensinhaber durch seinen Angestellten oder durch eine von ihm beherrschte Gesellschaft auch das Privatvermögen enger Familienangehöriger in Finanzinstrumenten verwalten, so kann eine nach dem KWG erlaubnisfreie Familienvermögensverwaltung gegeben sein. Die Tätigkeit liegt außerhalb des Anwendungsbereichs des KWG, wenn der Familienvermögensverwalter seine Dienste nicht am Markt anbietet, sondern sie auf den engsten Familienkreis des Vermögensinhabers beschränkt. Als engster Familienkreis sind regelmäßig nahe Angehörige wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Kinder, Neffen, Nichten und Enkel, Onkel und Tanten sowie Cousinen und Cousins ersten Grades zu verstehen.
Dieses Merkblatt enthält grundlegende Informationen zur Tätigkeit von Family Offices. Es erhebt keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung aller die Tätigkeit betreffenden Fragen und ersetzt insbesondere nicht die einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die Bundesanstalt.
Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen, die der Tätigkeit des Family Offices zugrunde liegen, benötigt: Gesellschaftsvertrag oder Satzung des Family Offices,
Vereinbarungen mit den Vermögensinhabern,
Angaben zu Konto-/Depotinhaberschaften, -verfügungsberechtigungen, -vollmachten und
Angaben zu Familien-/Verwandtschaftsverhältnissen.
Nicht erforderlich sind detaillierte Auskünfte zum Umfang und zur Zusammensetzung des verwalteten Vermögens. Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet, vgl. §§ 8 KAGB, 9 KWG.
Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach §§ 20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die
Falls Sie zu diesem Merkblatt weitere Fragen haben, können Sie vorab auch Kontakt mit der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird ggf. Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten:
https://www.bafin.de/dok/7852550

References: § 2
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