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Timestamp: 2017-11-22 10:55:19+00:00

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Compliance | Social Media Recht Blog
Veröffentlicht am 16. Oktober 2017 von Nina Diercks.
Aus meiner Praxis kenne ich Fälle wie den Folgenden zur Genüge:
Ein Recruiting-Prozess wie das Sourcing soll im Unternehmen rechtlich geprüft und auf saubere Füße gestellt werden. Bei der gewünschten „kurzen“ rechtlichen Begutachtung fällt auf, dass dem Unternehmen zwingend erforderliche Dokumente wie eine IT-Richtlinie fehlen. (Wenn Sie wissen möchten, warum etwa eine IT-Richtlinie zwingend erforderlich ist, um „compliant“ zu sein, können Sie gerne einmal hier hineinsehen). Der für das Projekt verantwortliche Personalreferent zuckt an dieser Stelle allerdings zusammen. Denn wenn eine IT-Richtlinie fehlt, bedeutet das, dass nicht nur mit der IT gesprochen werden muss, sondern dass dieses Thema auch noch bei den Leitungen platziert werden muss. Das ist mühsam für den Personalreferenten. Und sehr oft sind solche Themen bei den Leitungen weder gelitten noch willkommen. Das wiederum hat zur Folge, dass sich zum Beispiel der Personalreferent in unserem Fall die Schuhe der Verantwortung nicht überstreifen mag und das Problem mit einem „Das ist nicht meine Aufgabe“ nach dem Verfassen einer kurzen Notiz an den Vorgesetzten, die so geschrieben ist, dass sie sicher untergeht, aussitzt. Sprich, der neue Recruiting-Prozess wird implementiert. An der wichtigen IT-Richtlinie mangelt es jedoch noch immer. Ein Problem. Für das Unternehmen. Und die Compliance-Abteilung.
Und hier kommt jetzt meine heutige Interview-Partnerin ins Spiel. Jeanette Wygoda ist seit gut 20 Jahren in der Kommunikation tätig. Dabei leitete sie lange Jahre die interne Kommunikation eines großen Zeitschriftenverlages, bevor sie schließlich den – nach eigenen Angaben lange überfälligen – Schritt in die Selbstständigkeit ging. Heute berät Jeanette Wygoda DAX-Unternehmen wie Mittelständler darin, Compliance in allen Facetten intern zu kommunizieren und damit Kulturveränderungen im Unternehmen hervorzurufen und zu befördern.
Jeanette Wygoda by Rieka Anscheit
Ich freue mich sehr, dass sich Jeanette zu einem Interview zu diesem spannenden Thema bereit erklärt hat, legen wir doch einfach mal los!
Veröffentlicht unter Compliance, Datenschutz, Datenschutz Compliance, DSGVO, Interview, Jeanette Wygoda, Kommunikation, Recht, Unternehmenskommunikation, Wygoda | Kommentieren
In dieser Zeit sind 40 Artikel zusammengekommen, die sich mit dem Umgang mit sozialen Medien im bzw. für das Unternehmen und/oder dem digitalisierten Arbeitsplatz befassen. Dabei ist das eine natürlich Voraussetzung für das andere.
Und da ich den geschätzten Kollegen des #EFAR weder einfach 40 Links in die Kommentare setzen wollte, noch sich sinnvoll schnell ein neuer Artikel schreiben lässt, der die Themen und Informationen einmal „kurz“ zusammenfasst (das nennt sich dann wohl eher Buch…), habe ich mich für einen Mittelweg entschieden: Es folgt ein kleines Medley der von mir bislang verfassten Artikel zum Thema Social Media & Digitalisierung am Arbeitsplatz – und Sie können entscheiden, welche Beiträge so verheißungsvoll klingen, dass Sie sie einer näheren Betrachtung durch einen Klick auf den jeweiligen Link unterziehen möchten.
Daneben möge Ihnen der Artikel vielleicht auch ein wenig ein kleiner Orientierungspunkt für das für Sie vielleicht noch recht neue Thema sein. Es würde mich freuen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter #EFARBlogparade, Active Sourcing, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht im Arbeitsrecht, digitalisierter Arbeitsplatz, Digitalisierung, DSGVO, EFAR, Expertenforum Arbeitsrecht, geschäftsschädigende Äußerungen, HR, IT-Richtlinien, Mitarbeiter, Personal, Personalauswahl, Social Media Guidelines, Social Media im Unternehmen, Social Media Richtlinien, Sourcing, Unternehmen, XING-Kontakte | 1 Kommentar
Veröffentlicht am 28. August 2017 von Nina Diercks.
Veröffentlicht unter Active Sourcing, Anruf, Bußgelder, Datenschutzgrundverordnung, Direktnachricht, DSGVO, E-Mail, Einwilligung, elektronische Nachricht, ePricacy-Verordnung, ePrivacy-VO, ePrivacyVO, Headhunting, Personalgewinnung, Sourcing, UWG, Werbung, Wettbewerbsrecht | 5 Kommentare
Diese Feststellung hatte der Arbeitgeber deswegen treffen können, da seit April 2015 der gesamte Internet-Traffic und die Benutzung sämtlicher Systeme im Unternehmen mittels eines sogenannten Keyloggers protokolliert wurde. Ein Keylogger ist eine Software, die sämtliche Tastatureingaben speichert („loggt“) und teilweise – so hier – regelmäßig Screenshots fertigt. Diese Protokollierung war den Arbeitnehmern aufgrund einer Mitteilung bekannt.
Auf den Vorhalt der Privatnutzung hatte der Arbeitnehmer schriftlich eingeräumt, er habe den PC nur in geringem Umfang und vorwiegend in seinen Pausen genutzt.
Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage – und zwar mit Erfolg. Das BAG entschied (wie zuvor das Landesarbeitsgericht Hamm, Az. 16 Sa 1711/15) , dass die Kündigung unzulässig gewesen sei. Es hätte im Vorwege bezüglich der privaten Nutzung der IT-Infrastruktur einer Abmahnung bedurft.
Warum ist die Kündigungsschutzklage erfolgreich, wenn die erhebliche Privatnutzung doch feststand?
Wer diesen Blog schon länger liest, der weiß zum einen, dass das Thema private Internet-/IT-Nutzung am Arbeitsplatz hier regelmäßig Gegenstand der Beiträge ist. Zum anderen ist durch die Lektüre bekannt, dass eine private Nutzung der IT-Infrastruktur des Arbeitgebers durchaus zu einer (außerordentlichen) Kündigung führen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass gegen eine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag verstoßen wurde. Dies ist bei einem Verbot der privaten Nutzung immer, bei einer Duldung oder Erlaubnis dann der Fall, wenn die private Nutzung in einem unangemessenen und erheblichen Umfang erfolgte.
Auf den ersten Blick liegt auch in unserem Fall eine erhebliche Privatnutzung vor, die demgemäß zur (fristlosen) Kündigung berechtigen würde. Doch die große Frage war, ob die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse zum Nachweis der erheblichen Nutzung und damit zur Begründung der Kündigung herangezogen werden konnte. Die Antwort lautet: Nein, die Keylogger-Daten durften hier nicht zum Beweis der erheblichen Privatnutzung herangezogen werden.
Wie wir an anderer Stelle schon einmal schrieben, existiert im deutschen Zivil- und Arbeitsrecht kein allgemeines Verwertungsverbot. Demnach müssen die Gerichte grundsätzlich alle angebotenen Beweismittel berücksichtigen. Dabei bilden jedoch die Beweismittel, die rechtswidrig erlangt worden, eine Ausnahme. Denn bei Ihnen ist zu prüfen, ob die Verwertung des Beweismittels den Betroffenen (hier den Arbeitnehmer) in seinen Rechten verletzt. Ist dies der Fall, kommt ein Verwertungsverbot in Betracht. (Ausführlich dazu: („Private Internetnutzung am Arbeitsplatz“ – Artikel v. 12. Februar 2016)
Und so verhielt es sich hier. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich der privaten Tätigkeiten des Arbeitnehmers durften nicht im Verfahren verwertet werden. Der Einsatz des Keyloggers verletzte den Arbeitnehmer in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten, genau genommen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG). Dieser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konnte auch nicht über § 32 BDSG gerechtfertigt werden. § 32 Abs. 1 BDSG lautet:
Der Einsatz eines Keyloggers ist nicht erforderlich im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Und es gab auch keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 2. In Folge dessen lag hier ein schlicht unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers durch das Installieren des Keyloggers seitens Arbeitgeber vor.
Damit blieb im Verfahren nur die vom Arbeitnehmer eingeräumte Nutzung im geringen Umfang „übrig“. Und eine solche reicht nicht für eine Kündigung. Hier bedarf es der vorgehenden Abmahnung.
Warum landete der Fall vor dem BAG?
Erstaunlich, dass dieser Fall überhaupt vor das BAG getrieben wurde. Denn auf den ersten Blick scheint der Fall sonnenklar. Für den Einsatz des Keyloggers gab es keine rechtfertigende Grundlage, folglich konnte die private Nutzung im erheblichen Umfang nicht nachgewiesen werden und damit war die Kündigung unzulässig.
Allerdings liegt uns bislang nur die Pressemitteilung des BAG und nicht das Urteil mit seinen Entscheidungsgründen vor. Und in der Pressemitteilung lässt ein Satz aufhorchen, nämlich: „Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde.“ Ich könnte mir vorstellen, dass um die juristische Tragweite der Kenntnis der Arbeitnehmer davon, dass ein Keylogger eingesetzt wurde, gestritten wurde. Dies lässt sich jedenfalls auch schon aus dem Urteil des LG Hamm herauslesen. Der dahinterstehenden Idee, dass die Arbeitnehmer mit einem Keylogging „rechnen“ mussten und deswegen dessen Ergebnisse auch verwertet werden können mussten, wurde aber offensichtlich vom Bundesarbeitsgericht eine Absage erteilt. Verständlich. Aber ich bin dennoch schon jetzt auf die Entscheidungsgründe gespannt.
Okay, Sie interessiert das wahrscheinlich gar nicht so sehr. 😉 Aber das ist in Ordnung. Hiermit wissen Sie jedenfalls, dass der Einsatz von Keyloggern zur Kontrolle von Mitarbeitern nur in Ausnahmefällen zulässig ist und dass Sie grundsätzlich die Finger davon lassen. Das hätte ich Ihnen allerdings auch ohne das vorliegende BAG-Urteil geraten.
haben Sie vorerst einen schönen, nicht ganz so verregneten, Sommer.
PS: Hurra! Ich fahre nächste Woche in den Urlaub. Wir lesen uns danach! 🙂
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, BAG 2 AZR 681/16, Datenschutz, Keylogger, Kündigung, Kündigungschutzklage, Mitarbeiter, Mitarbeiterüberwachung, Privatnutzung | Kommentieren
Veröffentlicht am 11. Juli 2017 von Kathrin Meyer.
Veröffentlicht unter Compliance, DSGVO, Interview, Jeanette Wygoda, Silo-Denken, Unternehmenskommunikation | Kommentieren
Veröffentlicht am 21. Juni 2017 von Nina Diercks.
Ja, Sie haben leider richtig gelesen. Doch bei allem Schrecken, ich verspreche Ihnen, am Ende des Tunnels ist noch Licht. Oder vielmehr leuchtet in diesem Artikel zuweilen (etwas mehr als) der Silberstreif am Horizont.
Nun aber von vorne und der Reihe nach:
Die Datenschutzbehörden NRW und die Datenschutzbehörde Berlin haben ihre sogenannten „Tätigkeitsberichte“ für 2016 veröffentlicht. In diesen Tätigkeitsberichten berichten die Behörden, nicht sehr überraschend, über ihre Tätigkeit im vergangenen Jahr. Etwa wie sie bestimmte Verhaltensweisen, Arbeitsprozesse oder eingesetzte Tools im öffentlichen Bereich (Behörden) oder nicht-öffentlichen Bereich (Unternehmen) geprüft und beurteilt haben.
In beiden Tätigkeitsberichten wird auch zum Thema Beschäftigtendatenschutz Stellung genommen, dabei unter anderem zu den Themen „Bewerbungsgespräche über Skype“ und „videobasierte zeitversetzte Interviews„. Darum soll es dann auch hier im Folgenden gehen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Beschäftigtendaten, Bewerber, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Datenschutzbehörde Berlin, Datenschutzbehörden NRW, Einwilligung, Erforderlichkeit, Freiwilligkeit, Personalauswahl, Personalvorauswahl, Skype, verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Video-Interview | 18 Kommentare
Veröffentlicht unter 4f BDSG, Anwalt, Art. 37 DSGVO, BDSG, Datenschutzbeauftragter, DSB, DSGVO, externer Datenschutzbeauftragter, Interessenskollision, Interessenskonflikt, interner Datenschutzbeauftragter, IT-Leiter, Rolle des Datenschutzbeauftragen | 1 Kommentar
Veröffentlicht unter Abmahnung, Äußerung, Affenkopf, Arbeitsverhältnis, Bärenkopf, Beleidigung, Emjoijs, Emoticons, Interessenabwägung, Kündigung, LAG Baden-Württemberg vom 22.6.2016 – Az. 4 Sa 5/16, Mitarbeiter, Schweinekopf, Vorgesetzter | Kommentieren

References: Art. 1
 § 32
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 Art. 37