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ᐅ H I L F E !! Schnell !! - Betreuungsrecht - JuraForum.de
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H I L F E !! Schnell !!
Dieses Thema "ᐅ H I L F E !! Schnell !! - Betreuungsrecht" im Forum "Betreuungsrecht" wurde erstellt von luftwolke, 16. September 2006.
luftwolke Boardneuling 16.09.2006, 01:35
es handlet sich um eine person die schon einmal gegen ihren willen in die geschlossene abteilung einer psychatrie eingewiesen worden ist. Sie wurde auf das gesundheitsamt zu einer ärztlichen untersuchung geladen . Dort wurde sie von einem internisten (keinen psychologen) in ein gespräch verwickelt und untersucht. Dieser riet ihr sich im nahe gelgenen uniklinikum (psychatrie) vorzustellen andereseits werde sie eingewiesen. Aus furcht vor dieser androhung leistete sie ihm folge.
Die anwesenden ärzte (ein oberarzt und 2 assistenzärzte ) stellten fest dass eine behandlung nicht nötig sei, es sei denn die person würde sich aus freiem willen entschliessen einer behandlung und einem aufenthalt dort zuzustimmen . Dies lehnte sie ab. Gleichzeitig bekam sie post vom amtsgericht dass ein betreuer bestellt worden wäre. Einen tag später stand bei ihr plötzlich die polizei vor der tür mit einem beschluss sie einzuweisen. . Als grund waren krankheitsuneinsichtigkeit sowie der verdacht auf schizophrenie angeführt . Sie befand sich in der geschlossenen abteilung Eine anhörung durch den zuständigen richter erfolgte nicht, da er sich an diesem tag auf angelausflug befand und sein stellvertretender richter kreuzte im klinkum erst 2 tage später auf .1 woche später folgte die verlegung auf eine offene station und 1 woche später die entlassung.
Bald darauf eine erneute einweisung ( wieder durch die polizei diesmal in begleitung eines krankenwagens) und 4 wochen später wieder eine entlassung. Die person verfiel körperlich und seelisch zusehends.
Eine medikamentöse behandlung ist nie erfolgt, da sie es ablehnte. Statt dessen zog sich der aufenthalt in der geschl abteilung endlos lange hin.
Mir kommt es nun so vor dass sie schwer traumatisiert ist. Erzählungen von an der türe blutig geschlagenen köpfen, festgeschnallten menschen und einem rauhen kasernenhofartigen umgangston haben mich einerseits gefesselt und andererseits sehr bedrückt. Glüklicherweise wurde durch langes hin und her vor dem verwaltungsricht eine persönliche unterredung mit dem verantwortlichen amtsrichter erreicht. Dieser wollte die betreuung zunächst verlängern, liess dann aber eine beurteilung durch eine unabhängige ärztin zu. Diese wiederum stellte fest dass eine betreuung nicht notwendig sei, da zwar möglicherweise eine psychische erkrankung vorliege, die person jedoch ihren willen jedoch selbst bestimmt äussern kann und dazu in der lage ist. Die betreung wurde aufgehoben. All das trug sich vor circa 11 monaten zu.
War sie früher ein fröhlicher zugänglicher mensch so ist sie heute sehr ängstlichund verschlossen. Ihr studium musste sie aufgeben dh sie hat seit ihrem aufenthalt keine vorlesung mehr besucht. Sie erzählt mir darüberhinaus von misshandlungen der pfleger unter der dusche!!
Hört sie nur einen krankenwagen so sehe ich wieder das blosse entsetzten in ihrem blick. Und nun der eigentliche grund warum ich SCHREIBE: heute bekam sie einen brief auf den sie beim gesundheitsamt vorstellig werden soll und eine erneute ärztliche untersuchung durch den selben sie damals einweisenden arzt durchgeführt werden soll. Ich habe grosse angst um sie. Kann eine erneute einweisung aufgrund dieser untersuchung sowie ein betreuungsverfahren erfolgen.?? Ich glaube sie hat M A S S I V E suizidgedanken.
WELCHE MÖGLICHKEITEN BIETET EIN ANWALT VOR GERICHT ?? EINIGE UNREGELMÄßIGEKEITEN GAB ES BEIM ABLAUF DER GESCHICHTE ABER REICHENSIE NACH DER ZEIT VOR GERICHT NOCH AUS? AN WEN MÜSSTENWIR UNS WENDEN? EINEN ANWALT FÜR VERWALTUNGS-, FAMILIEN-, ODER SOZIALRECHT ??
chancen Senior Mitglied 16.09.2006, 11:48
AW: H I L F E !! Schnell !!
Hallo,grundsätzlich muss sich die Betroffene in einem Betreuungsverfahren nicht begutachten lassen, sie kann dann aber vom Gericht Zwecks Beobachtung für 6 Wochen zwangsweise eingewiesen werden. Besser ist es daher, wenn die Betroffene sich durch einen Facharzt bescheinigen läßt, dass sie über ihren "freien Willen" verfügt. Dann kann keine Betreuung gegen ihren Willen eingerichtet werden.
Das Betreuungsrecht zählt zum FAMILIENRECHT. Allerdings wird das Thema in der Ausbildung von Juristen eher stiefmütterlich behandelt, weshalb es nicht schaden kann, selbst Literatur zu kaufen. Zu empfehlen sind z.B. die günstigen Taschenbücher des Richters Walter Zimmermann "Betreuungsrecht - Hilfe für Betreute und Betreuer", (7. Auflage, ISBN 3-423-05604-5) und "Betreuungsrecht von A-Z". Anwälte und weitere Informationen finden sich auch auf den Webseiten des BPE: http://www.bpe-online.de/1/hilfen.htm
luftwolke Boardneuling 16.09.2006, 21:40
hi danke für deine schnelle antwort.. war heute wieder bei ihr... was für ein facharzt müsste dass denn dann sein ? Ein psychologe oder ? Oder geht auch ein allgemeinarzt oder sowas in der richtung ?
chancen Senior Mitglied 17.09.2006, 16:14
Es kann natürlich jeder Arzt dies bestätigen. Am besten läßt sie sich aber durch einen Psyichater bescheinigen, dass sie über ihren freien Willen verfügt, also weiss was sie tut (geschäftsfähig ist). In der Situation kann das Aufsuchen eines Psychologen natürlich auch hilfreich sein. Wenn ich es richtig vrstanden habe, hat die Betroffene jetzt aufgrund des Betreuungsverfahrens das gegen sie initiert wurde, starke Probleme. Eine weitere Möglichkeit eine Betreuung zu verhindern ist eine Vorsorgevollmacht wirksam auszustellen. Ein Bevollmächtigter darf, wie auch ein Betreuer, nur dann für sie entscheiden, wenn sie dies selbst nicht mehr kann. Mit einer Patientenverfügung kann sie für den Arzt/Betreuer/Bevollmächtigten verbindlich bestimmen, wie sie behandlet werden möchte.
Zur Vorsorgevollmacht siehe:
Zur Patientenverfügung siehe:
luftwolke Boardneuling 17.09.2006, 16:41
Ah gut dass du on bist... also ambesten zum psychiater sich die geschäftsfähigkeit bescheinigen lassen ( = freier wille oder??) Für die vorsorgevollmacht bzw patientenvefügung zum notar oder anwalt? In der pat.verfügung kann man auch festlegen dass man im falle eines falles keine medikamente etc haben möchte oder? schliesst die vorsorgevollmacht eine betreuung komplett aus? Und kennst du dichmit klagemöglichkeiten aus die gegen der vorherigen betreuer bzw das amtsgericht oder den arzt vom gesundheitsamt ( siehe ganz oben) geltend gemacht werdenkönnten?
noch ml danke für deine hilfe bist echt super
chancen Senior Mitglied 17.09.2006, 19:22
Zitat von luftwolke:
also ambesten zum psychiater sich die geschäftsfähigkeit bescheinigen lassen ( = freier wille oder??)
In § 1896 Absatz 1a BGB heißt es: "Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden."
§ 104 Absatz 2 BGB bestimmt: "Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, ..."
http://dejure.org/gesetze/BGB/104.html
Also: Geschäftsfähigkeit = freier Wille
Bei Geschäftsfähigkeit des Betroffenen darf kein Betreuer gegen den Willen des Betroffenen eingesetzt werden (Zimmermann, Betreuungsrecht A-Z, Seite 138).
Für die vorsorgevollmacht bzw patientenvefügung zum notar oder anwalt?
Eine Vorsorgevollmacht ist dann wirksam erteilt, wenn der Betroffene geschäftsfähig ist, was am besten ein Arzt bescheinigt. Die Bescheinigung vom Notar über die Geschäftsfähigkeit ist für das Gericht nicht verbindlich. Bei großem Vermögen sollte a) ein Kontrollbevollmächtigter eingesetz werden und b) die Vollmacht vom Notar beurkundet werden. Ansonsten reicht eine Beglaubigung vom Notar oder der kommunalen Betreuungsbehörde in jedem Fall aus (Kosten ca. 10,-- Euro).
schliesst die vorsorgevollmacht eine betreuung komplett aus?
Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht, die alle möglichen Fälle umfasst, schließt eine Betreuung komplett aus. Am besten ist es die Vollmacht mit Hilfe von Formularen selbst zu verfassen und den Bevollmächtigten auch im Fall der Erforderlichkeit als Betreuer vorzuschlagen. Daran müssen die Gerichte sich halten. Vor Ort müsste auch z.B. die Diakonie und andere Stellen Hilfe geben. Alles weitere in dem Link oben.
In der pat.verfügung kann man auch festlegen dass man im falle eines falles keine medikamente etc haben möchte oder?
Für die Ausstellung einer Patientenverfügung muss man "Einwilligungsfähig" sein. Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen Maßnahme nach Beratung erfassen kann (BGH NJW 1972, 335; OLG Hamm FG Prax 1997, 64).
Eine mit freiem Willen verfasste Patientenverfügung ist in jedem Fall für Arzt und Betreuer bindend.
Siehe z.B. die pdf Broschüre des Bundesjustizministeriums: http://www.bmj.de/Ratgeber/Patientenverfuegung_oe.html
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte: "Liegt eine solche Willensäußerung, etwa  wie hier  in Form einer sogenannten Patientenverfügung, vor, bindet sie als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts, aber auch der Selbstverantwortung des Betroffenen den Betreuer; denn schon die Würde des Betroffenen (Art. 1 Abs. 1 GG) verlangt, daß eine von ihm eigenverantwortlich getroffene Entscheidung auch dann noch respektiert wird, wenn er die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren hat." (Grundsatzentscheidung des BGH vom 17. März 2003 - Aktenzeichen: XII ZB 2/03)
Ein vom Bayrischen ObLG entwickelter, inzwischen durchgehend zitierter Grundsatz des Betreuungsrechts lautet: "Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern, oder zu hindern, sich selbst zu schädigen", wenn er über einen freien Willen verfügt. (BayObLG FamRZ 1995, 510).
Das heißt, dass eine mit freiem Willen verfasste Patientenverfügung nicht ein "objektives Wohl" des Betroffenen verfolgen muss, sonderen ein durch den Patienten selbst bestimmtes "subjektives Wohl". D.h. es ist zu gewährleisten, dass nach den Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen des Patienten entschieden wird. (Grundsatzentscheidung des BGH vom 17. März 2003 - Aktenzeichen: XII ZB 2/03)
Der Betroffene kann also in einer Patientenverfügung bestimmen, dass sein Wohl vorrangig darin liegt, dass er nicht gegen seinen "natürlichen Willen" behandelt werden darf. Dazu muss er sich mit freiem Willen bewußt sein, welche Konsequenzen das haben kann. Er könnte mit "natürlichen Willen" z.B. einer Behandlung zustimmen, die er mit freiem Willen nicht zustimmen würde, oder er lehnt mit "natürlichen Willen" eine Behandlung ab, der er mit freiem Willen zustimmen würde. Es kann in der Patientenverfügung auch bestimmt werden, dass überhaupt nicht mit Medikamenten behandelt werden darf. Wenn der Betroffene mit freiem Willen bereit ist die Risiken zu tragen, dann darf er nur gegen den in der Patientenverfügung manifestierten freien Willen des Betroffenen behandelt werden, wenn dies zum Schutz Dritter (des Krankenhauspersonals) unbedingt erforderlich ist.
Vernünftiger ist es natürlich zu sagen, dass nur bestimmte Medikamente in bestimmten Mengen verabreicht werden dürfen, und nur in bestimmten Kliniken behandelt werden soll. Das sieht z.B. die "Bochumer Willenserklärung" vor, einer Mischform aus Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Siehe: http://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/juristisches.html
Der "natürliche Wille" ist der Wille, der in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit gefasst wird. Er muss sich aber nicht zwangsläufig vom "freien Willen" unterscheiden.
Und kennst du dichmit klagemöglichkeiten aus die gegen der vorherigen betreuer bzw das amtsgericht oder den arzt vom gesundheitsamt ( siehe ganz oben) geltend gemacht werden könnten?
Die Behandlung gegen den Willen ist immer eine Körperverletzung (siehe z.B. BGH Beschluss vom 1. 2. 2006 - XII ZB 236/ 05). Allerdings dürfte es schwer sein, wenn ein Betreuer korreckt bestellt wurde und die Behandlung nach gültigen Standarts verlief, jemanden juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Die Einwilligung des Betreuer in die Behandlung wird dann juristisch so gewertet, als ob der Betroffene mit der Behandlung einverstanden gewesen wäre. Es hat aber schon Schmerzensgeldzahlungen wegen Fehlbehandlungen gegeben. Hier müsste die Psychopharmaka-Beratung des BPE weiter helfen können (Montag bis Donnerstag von 11 bis 17 Uhr. Tel. 0234  6405102).
luftwolke Boardneuling 19.09.2006, 11:37
an chancen: So hab nun sämtliche vorausverfügungen aus dem inet gezogen und bring sie heut zum unterzeichnen vorbei. Weisst du ob sie im vollem umfang rechtsgültig sind ohne notarielle beglaubigung? Ist ja nicht ganz billig das ganze... also viell weisst du ja eine antwort konnte nix konkretes finden. Weisst du auch ob es möglich ist zu beantragen von einem anderen arzt beim gesundheitsamt untersucht zu werden als denjenigen der die untersuchung schon mal gemacht hat?
chancen Senior Mitglied 19.09.2006, 14:09
Hallo, aus § 15 FGG in Verbindung mit § 406 ZPO folgt, dass der Gutachter (Arzt des Gesundheitsamts) abgelehnt werden kann, wenn ein Gründe vorhanden sind, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters rechtfertigen und die Besorgnis der Befangenheit des Gutachters begründen (§ 42 ZPO). Das dürfte hier Aufgrund der Vorgeschichte der Fall sein, wo der Arzt offensichtlich ein falsches Gutachten erstellte. Als Internist ist der Arzt wohl auch fachlich nicht geeignet (§ 407a ZPO). Desweiteren könnten z.B. unsachliche Äußerungen im alten Gutachten die Besorgnis der Befangenheit begründen. Innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Beschluss des Amtsgerichts sollte die Betroffene oder ihr Verfahrenspfleger (das kann ein Anwalt sein, aber z.B. auch ein Freund/Bekannter) bei Gericht beantragen, dass ein anderer Gutachter bestellt wird. Sollte ein Gutachten erstellt werden, mit dem die Betroffene nicht einverstanden ist, da es dem oben genannten Kreterien nicht entspricht, kann Sie innerhalb einer angemessenen Überlegenszeit nach Erhalt des Gutachtens dieses ablehnen (§ 406 II 2 ZPO; LG Kassel FamRZ 1997, 889). Die Praxis mancher Gerichte einen Arzt einer Behandelnden Klinik mit einem Gutachten zu beauftragen ist unzulässig (OLG Düsseldorf FamRz 1989).
Das ist alles noch detailierter in den Büchern "Betreuungsrecht - Hilfe für Betreute und Betreuer" und "Betreuungsrecht A-Z" von dem Richter Walter Zimmermann nachzulesen. Den Kauf dieser Bücher würde ich dir dringend anraten. Sie kosten zusammen nur ca. 15,-- Euro. Mit Hilfe dieser Ratgeber und den Ratschlägen, die du hier im Forum bekommst, solltest du in der Lage sein, als Verfahrenspfleger für die Freundin tätig zu werden. Die Freundin kann (zusätzlich) auch einen Anwalt beauftragen und dafür Prozesskostenhilfe beantragen. Am besten ist es sich beim BPE zu erkundigen, ob es ein guten Anwalt in der Nähe gibt. Die wesentlichen Gesetzestexte stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ab §1896 ff. Nachuzulesen bei http://dejure.org/gesetze/BGB .
Wenn die Freundin nun eine Vorsorgevollmacht einrichtet, braucht sie nach §1896 Absatz II Satz 2 BGB keinen Betreuer http://dejure.org/gesetze/BGB/1896.html . Wenn das Gericht die Vorsorgevollmacht anerkennt, braucht sie eigendlich diese nicht beurkunden zu lassen. Sie sollte sie aber beglaubigen lassen, was auch beim Notar nicht mehr als 25,-- Euro kosten dürfte (am besten vorher fragen). Auch anerkannte Betreuungsvereine dürfen seit dem 1. Juli 2005 Personen beraten, die eine Vorsorgevollmacht errichten wollen (§ 1908f Abs. 4 BGB). Zur besseren Akzeptanz im Rechtsverkehr dürfen seit 1. Juli 2005 auch die kommunalen Betreuungsbehörden Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten (und Betreuungsverfügungen) öffentlich beglaubigen (§ 6 Betreuungsbehördengesetz). Das kostet etwa 10,-- Euro. Beglaubigt wird die Unterschrift. Das sagt nichts über die Gültigkeit aus, dazu ist die Bescheinigung einen Arztes über die Geschäftsfähigkeit notwendig. Die Bescheinigung eines Notars reicht nicht. Allerdings ist es in dieser Situation für deine Freundin nicht notwendig, sich die Geschäftsfähigkeit bescheinigen zu lassen, denn wenn das Gericht die Vollmacht nach §1896 Asatz II Satz 2 BGB als Ersatz für die Betreuung anerkennt, erkennt es auch die Geschäftsfähigkeit an. Es kann aber natürlich nicht schaden, sich die Geschäftsfähigkeit durch einen Psychiater bescheinigen zu lassen.
Wenn das Gericht die Vollmacht anerkennt ist eigendlich auch widerrum die Betreuung gegen den Willen der Freundin nicht möglich, da sie geschäftsfähig ist. Allerdings dürfte das Gericht eher geneigt sein, das Betreuungsverfahren einzustellen, wenn eine Vorsorgevollmacht eingerichtet wird. Die Vorsorgevollmacht ist jederzeit zu widerufen, wenn die Freundin geschätsfähig ist.
Wird die Vorsorgevollmacht vom Gericht anerkannt, ist damit automatisch auch die Patientenverfügung der Freundin anerkannt, die sie nicht dem Gericht vorlegen muss. Zur Akzeptanz der Patientenverfügung empfiehlt sich die Broschüre des Bundesjustitzministeriums beizulegen http://www.bmj.de/Ratgeber/Patientenverfuegung_oe.html (dort die pdf Datei).
Weitere wichtige Beschlüsse zum Betreuungsrecht:
- Eine ambulante Zwangsbehandlung ist nicht erlaubt (BGH, Beschluss vom 11. 10. 2000 - XII ZB 69/ 00) http://lexetius.com/2000,2337
- Eine stationäre Zwangsbehandlung kann nur bei erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung (BVerfG, Beschluss vom 23. 3. 1998 - 2 BvR 2270/ 96 http://lexetius.com/2002/4/1509 ) nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden (BGH, Beschluss vom 1. 2. 2006 - XII ZB 236/ 05). Jede Zwangsbehandlung ist juristisch eine Körperverletzung. In dem BGH Beschlus wird dazu ausführlich Stellung genommen. ( http://lexetius.com/2006,324 ). Das Bundesverfassungsgericht hat den Betroffenen in gewissen Grenzen ein "Recht auf Freiheit zur Krankheit" zugesprochen. In dem Beschluss vom 23. 3. 1998 (2 BvR 2270/ 96) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es nicht statthaft war, einen Patienten, der der Annahme war, das Wanzen in seinen Ohren implantiert wären, zwangsweise unterzubringen. Es heißt dort:
" Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, daß sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 45, 187 [223]). Die Einschränkung dieser Freiheit ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. (...) Die von den behandelnden Ärzten des Klinikums Magdeburg geäußerte Einschätzung, das Wahnsystem des Beschwerdeführers drohe sich zu verfestigen, rechtfertigt demgegenüber allein die Annahme einer Gefahr, die keinen Aufschub duldet, nicht. Das gilt vor allem auch darum, weil die Ärzte eine Selbst- oder Fremdgefährdung nicht feststellen konnten. "
http://lexetius.com/2002/4/1509
Das heißt, das die Standartargumentation, jemanden zwangsweise unterzubringen und zwangsweise zu behandeln, damit die Erkrankung sich nicht verschlimmere unzulässig ist.
Sollte der Freundin trotz allem gegen ihren Willen ein Betreuer bestellt werden, so hat sie das Vorschlagsrecht. Ein von ihr vorgeschlagener Betreuer darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein anderer Betreuer besser geeignet sei.
Ich hoffe dir mit dem Auskünften geholfen zu haben. Wenn du noch weitere (Verständnis)fragen hast, kannst du sie gerne stellen.
luftwolke Boardneuling 13.10.2006, 03:29
sorry dass ich mich erst jetzt wieder melde aber ich hatte unheimlich viel zu tun.....
Wenn Du möhtest dann lies weiter und Du erfährst wie die sache ausgegangen ist.
Also. Wir haben uns beim Gesundheitsamt gemeldet und einen anderen Gutachter angefordert.
Der wurde uns nach längeremHin und Her auch zugesagt. Das liegt jetzt circa 3 wochen zurück
Und bis heute aht sich niemand mehr gemeldet. Also haben sie entweder die Unsinnigkeit ihrer Sache eingesehn oder denFall nochmals überprüft und festgestellt dass überhaupt keine Notwendigkeit besteht hier nochmals tätig zu werden---.....
Naja jedenfalls sind die Verfügugen zur betreuerwahl sollte es denn dazu kommen von uns ausgefüllt worden.
Aber solange sich kein gutachter meldet und seingutachten erstellt kanns ja auch keine betreung oder ähnliches geben.
Jedenfalls hat sich der Gemütszustand der betroffenen person wieder eingependelt und darüber sind wir sehr froh!!
Danke Dir chancen dass Du uns mit Deinem Rat zur Seite getanden bist!!
luftwolke Boardneuling 02.11.2006, 02:21
Sollte jdn zufällig nochmals über diesen Beitrag stolpern und noch eine Idee haben
kann er gerne hier antworten.....
Ein Gutachter vom Amtsgericht wurde bestellt und hat die oben genannte Person letztendlich nun doch in augenschein genommen mit
dem ergebins dass er sie nicht einschätzen kann bzw nicht weiss ob er eine betreuung einleiten soll oder nicht...
nun wurde ein termin beim amtsrichter festgelegt zu dem sie erscheinen soll.
FRAGE: Wird der amtsrichter darüber entscheiden ob eine betreung eingeleitet wird und ist es sinnvoll sich zuvor bei einem bekannten arzt untersuchen zu lassen und sich eine bescheinigung ausstellen zu lassen dass es keiner betreung bedarf ? Oder wird diese mit der einschätzung durch den gutachter hinfällig...wobei ja die bescheiniung durchden azt
aktueller wäre..
Und ist es üblich dass sich das ganze verfahren über jetzt schonfast sechs monate hinzieht ?? Kommt mir ein wenig lag und auch konstruiert vor.
Bitte meldet euch wenn ihr näheres zu diesem vorgang wisst, es eilt .
chancen Senior Mitglied 02.11.2006, 11:26
Wird der amtsrichter darüber entscheiden ob eine betreung eingeleitet wird
ist es sinnvoll sich zuvor bei einem bekannten arzt untersuchen zu lassen und sich eine bescheinigung ausstellen zu lassen dass es keiner betreung bedarf ?
Ja, der Arzt sollte bescheinigen, dass sie über ihren freien Willen verfügt.
Oder wird diese mit der einschätzung durch den gutachter hinfällig...wobei ja die bescheiniung durchden azt
Was steht denn genau im Gutachten?
Eine Betreuung ist nicht nötig wenn:
1. Der Betroffene über seinen freien Willen verfügt
Sollte er dass nicht, ist eine Betreuung nicht nötig wenn:
2. Der Betroffenen seine Angelegenheiten selbst erledigen kann, zum Beispiel regelmäßig zum Arzt geht
Sollter das nicht können, ist eine Betreuung nicht nötig, wenn:
3. Eine Vorsorgevollmacht eingerichtet wurde.
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1896.html
Entwurf einer Vorsorgevollmacht
Hiermit bevollmächtige ich, ....., geboren am ....., Herrn/Frau .....,geboren am .......... folgendermaßen:
1. Im Falle meiner durch einen Arzt festzustellenden Einwilligungs-Unfähigkeit ist Herr/Frau ..... befugt an meiner Stelle in die Behandlung einzuwilligen. Einwilligungs-Unfähig ist nur, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der Maßnahme nach Aufklärung nicht erfassen kann (BGH NJW 1972, 335; OLG Hamm FG Prax 1997, 64). Auch für den Fall, dass ich nur über einen natürlichen Willen verfüge, muß der Arzt mich umfassend über die Behandlung und deren Risiken aufklären. Insoweit ich mich mit natürlichem Willen für oder gegen eine Behandlung ausspreche, kann der/die Bevollmächtigte nur gegen meinen Willen in die Behandlung an meiner Stelle einwilligen, wenn mein natürlicher Wille nicht meinen (mutmaßlich) freiem Willen entspricht. Jede Einwilligung von Herrn/Frau .... muss meinem (mutmaßlich) freiem Willen entsprechen. Jeder mich behandelnde Arzt hat im Falle meiner Einwilligungs-Unfähigkeit die Erlaubnis zur Behandlung von Herrn/Frau ..... einzuholen. Soweit ich eine Behandlungsvereinbarung getroffen habe, oder ein Patiententestament oder eine Patientenverfügung als Vorsorgeverfügung ausgestellt habe, kann Herr/Frau ..... nur soweit in Behandlungen einwilligen, wie diese es gestatten. Gefährliche Eingriffen bedürfen zusätzlich der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Herr/Frau ..... ist telefonisch zu erreichen unter der Nummer 0987 - 987654321 zu erreichen. In dringenden Fällen auch unter der Rufnummer 0171-123456789.
2. (Aufenthaltsbestimmung) Herr/Frau ..... ist gehalten bei Verdacht der Erforderlichkeit (erhebliche Selbst- und/oder Fremdgefährdung) ein Verfahren zur Unterbringung meiner Person auf einer geschlossenen psychiatrischen Station anzuregen. In Fixierung und weitere Maßnahmen darf Herr/Frau ..... nur einwilligen, wenn dies das mildeste Mittel zum meinem Schutz oder zum Schutz Dritter sein sollte. Ein Fixierung oder ähnliche freiheitsberaubende Maßnahmen müssen zusätzlich vom Gericht genehmigt werden.
3. Herr/Frau ..... ist im Fall meiner Einwilligungs-Unfähigkeit in vollem Umfang berechtigt Auskunft über mich von mich behandelnden Ärzten einzuholen. Herr/Frau ...... ist im Fall meiner Einwilligungs-Unfähigkeit berechtigt von Ärzten über mich angelegte Krankenakten einzusehen. Behandelnde Ärzte entbinde ich hiermit im Fall meiner Einwilligungs-Unfähigkeit gegenüber Herrn/Frau ..... von der Schweigepflicht.
4. Herr/Frau .... ist berechtig mich auch in finanziellen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Er darf in meinen Namen Verträge abschließen und kann über meine Konten verfügen. Eine Unterbevollmächtigung ist ihm gestattet. Herr/Frau .... sowie die Kontoführenden Institute haben dem/der Kontrollbevollmächtigten Herrn/Frau .... jederzeit Auskunft zu erteilen und Einblick in sämtliche Unterlagen zu gewähren.
5. Herr/Frau .... und der /die Kontrollbevollmächtigte .... unterliegtenin vollem Umfang der Schweigepflicht, auch dann noch, wenn er/sie nicht mehr als Bevollmächtigte auftritt.
Erklärung des/der Bevollmächtigten
Hiermit erkläre ich, ...... entsprechend der obigen Vollmacht agieren zu wollen.
Erklärung des/der Kontrollbevollmächtigten
Anmerkung: Diese Vorsorgevollmacht schildert die gültige Rechtslage. Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit im Zustand der Geschäftsfähigkeit eingerichtet und auch zurückgezogen werden. Besteht kein Bedarf zur Regelung der Finanzen, dann einfach Punkt 4 streichen. Werden die Finanzen geregelt, sollte die Vorsorgevollmacht von einem Notar oder durch die Betreuungsbehörde beglaubigt werden. Ggf. ist an eine notarielle Beurkundung zu denlken. Siehe auch:
Hiermit verfüge ich bei Kenntnis der Risiken, dass ich bei Auftreten meiner Erkrankung ....... nur gegen meinen natürlichen Willen behandelt werden darf, wenn nicht mit milderen Mitteln eine lebensgefährliche Situation abgewendet werden kann.
Mit dieser Patientenverfügung, an die Ärzte und Betreuer/Bevollmächtigte gebunden sind, darf man nicht zwangsbehandelt werden. Es empfiehlt sich auch einen Bevollmächtigten einzusetzen, der die Patientenverfügung durchsetzt. Man kann auch eine Patientverfügung ausstellen, in der nur bestimmte Behandlungen erlaubt sind. Siehe "Bochumer Willenserklärung". Zur besseren Akzeptanz von Patientenverfügungen empfiehlt sich die Broschüre "Patientenverfügung" des Bundesjustizministeriums beizufügen. Die Patientenverfügung sollte nicht dem Gericht vorgelegt werden.
Broschüre "Patientenverfügung" des Bundesjustizministeriums (pdf-Datei 532 kb)
http://www.bmj.de/media/archive/1184.pdf
http://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/willen3.html

References: § 1896

§ 104
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 406
 §1896
 §1896
 §1896
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