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Timestamp: 2019-10-16 20:51:40+00:00

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Begriff des qualifizierten Verschuldens i.S. von § 660 Abs. 1 HGB / OLG Stuttgart / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ansprüche des Pächters bei Zerstörung der Pachtsache durch einen Brand; Begriff der Zerstörung
Entscheidung über die Bezugsberechtigung hinsichtlich des Kindergeldes
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen beruflicher Beziehungen
Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers bei Nichterreichen des Bewerdewerts; Vergütung des gerichtlich bestellten berufsmäßigen Verfahrensbeistandes
Freistellungsansprüche eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinsam für eine Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens
Personalausweis als taugliches Objekt eines Diebstahls
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem Gewaltschutzverfahren vor Vorliegen einer einstweiilgen Anordnung
Rechte des Auftraggebers bei unterbliebener Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch den Auftragnehmer; Unterbleiben der Dichtigkeitsprüfung als Werkmangel; Ko
Notarkosten für die Erstellung einer Strukturdatei im Rahmen der Anmeldung eines Verschmelzungsvertrages zum Handelsregister
Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch die unterbliebene Einzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein Banksonderkonto
Wirksame Eröffnung des Hauptverfahrens trotz Nichtunterzeichnung des [vorgedruckten] Beschlusses; Strafschärfende Bewertung der bloßen Duldung oder Nichtverhinderung einer von ihm nicht veranlassten Falschaussage eines Zeugen durch den Angeklagten
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig durch das Landgericht als Berufungsgericht
Schadensersatzansprüche wegen eines Badeunfalls beim unberechtigten nächtlichen Baden in einem Hallenbad
Sorgfaltspflichten beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern
Auslegung eines Angebots im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung; Verhaltenspflichten der Bieter gegenüber der ausschreibenden Stelle; Anforderungen an die Kennzeichnung eines Nebenangebots
Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung bei Anleitung zu Schmiergeldzahlungen
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich zweier Kinder
Fortdauer der vorläufigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz vorliegender Verfahrensverzögerungen
Eigentumsverhältnisse an eingeschmolzenem Feinsilber
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemals in einer Sozietät verbundene Steuerberater
Pflichtverteidigerbestellung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei Auslegung von Begriffen aus dem AufenthG als Nebenstrafrecht
Umfang der Aufklärungspflichten einer als Anlageberaterin oder -vermittlerin tätigen Bank hinsichtlich der Höhe der von der Fondsgesellschaft erhaltenen Rückvergütungen
Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei unerträglich harter drohender Strafe
Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung in Registersachen; Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks bei unstreitig rechtzeitigem Erhalt; Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines nicht rechtskräftigen ausländischen Titels; Beu
Begriff des Verletzten i.S. von § 172 Abs. 1 StPO
Maßgebliches Namensrecht für ein eheliches Kind mit deutscher Mutter und mongolischem Vater
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht
Maßgebliches Recht für den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen
Aufklärungspflichten der Bank über die Höhe von Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung
Wird die Abgabe der Löschungsbewilligung einer Sicherungshypothek begehrt und ist die Höhe der Valutierung der Sicherungshypothek unstreitig, bemisst sich der Streitwert auf 20 % des Nominalbetrags der Sicherungshypothek.
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten
Begriff der Hauptsache i.S. von § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG
Voraussetzungen der Aufhebung einer Volljährigenadoption
Maßgebliches Recht und Anforderungen an das Verfahren bei Durchsetzung einer Umgangsregelung
Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung
Begriff des qualifizierten Verschuldens i.S. von § 660 Abs. 1 HGB
Ermittlung des Unternehmenswerts bei einem Squeeze-Out
Zulässigkeit der Abtretung der Freistellungsansprüche von Treuhandkommanditisten wegen Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen an Treugeber an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen der Tre
Übernahme der Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen nach Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Abspaltungsverbot in der Satzung eines Vereins
Eintragungsfähigkeit des Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB
Zeugenvernehmung im Ausland im Wege des Rechtshilfeersuchens
Begriff des Betreibens des Verfahrens im Sinne von § 204 Abs. 2 S. 3 BGB; Hemmung der Verjährung aufgrund einer Sachstandanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren nach vorangegangener Aufforderung zur Einzahlung der weiteren Verfahrensgebühr
Ersatzfähigkeit von Gebrauchsvorteilen einer Wohnung bei Bauzeitverzögerung
Voraussetzungen einer Beitragserhöhung in einer Publikums-Personengesellschaft; Pflicht der Gesellschafter zur Mitwirkung bei der Sanierung; Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses durch einzelne Gesellschafter
Rechtsfolgen der Nichtabholung eines auf dem Postamt niedergelegten, verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Berücksichtigungsfähigkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister
Nichtverlängerung eines Reisepasses; Erlangung eines Passes in zumutbarer Weise; Fehlende Geldmittel zum Freikauf von der Wehrpflicht in der Türkei
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein spurwechselndes Fahrzeug auf der Autobahn
Durchsetzbarkeit eines Honoraranspruchs für eine Lebensberatung aufgrund mit magischen Kräften gelegter Karten
Zugehörigkeit eines Pkw zum Schonvermögen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Zeugen (hier: eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamtin)
Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
Zulässigkeit der Öffnung von Verteidigerpost im Strafvollzug
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel
Wertfestsetzung in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs
Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers; Ersatz des Nutzungsausfalls für einen nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassenen Pkw
Rechtsfolgen der Befriedigung des Geschädigten durch den Versicherungsnehmer; Begriff der Sendung i.S. von § 431 HGB; Berechnung der Haftungshöchstsumme
Anforderungen an die Fristsetzung gem. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B; Rechtsfolgen der Bezahlung der Schlussrechnung ohne Verlangen einer Abnahme
Geltung der Höchstbetragsregelung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen
Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung der Schriftform
Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers
Begriff der Verfahrenseinleitung i.S. von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe in Übergangsfällen
Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Annahme einer Zustimmung
Verfahrenswert im Versorgungsausgleich
Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde bei Nichtvorlage der Akten an das Beschwerdegericht
Anforderungen an die Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr
Wirksamkeit der als Insichgeschäft vollzogenen schenkweisen Übereignung eines Grundstücks
Rechtsfolgen des Fehlens einer Entgeltregelung in einem Liefer- und Abnahmevertrag betreffend Traubenernten
Anforderungen an die Risikoaufklärung hinsichtlich eines Totalverlustes beim Erwerb eines Medienfonds; Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
Pflichtverteidigerbestellung für das Berufungsverfahren bei einem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Angeklagten und einfach gelagertem Sachverhalt
Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung erstmals angeordneter Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus
Kosten eines Hausanschlusses in der Wasserversorgung; Begriff der Veränderung des Hausanschlusses i.S. von § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVB WasserV
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen persönlicher Beziehungen seiner Eltern zu einer Prozesspartei
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel über erbrechtliche Ansprüche im Verfahren nach der EuGVVO
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe in einem Verfahren nach dem VVG
Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör im ordnungswdirigkeitenrechtlichen Abwesenheitsverfahren
Behandlung von auf Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Anrechten
Ablehnung der Bestellung von Sonderprüfern auf Antrag von Minderheitsaktionären mangels Darlegung hinreichender Verdachtstatsachen gem. § 142 Abs. 2, § 315 Abs. 2 AktG
Gerichtsstand für negative Feststellungsklagen einer Streitgenossenschaft
Abhängigkeit der Vergütungsansprüche für die Übernahme von Arbeitslosen als Leiharbeitnehmer und für die Vermittlung von der Zahlung von Löhnen
Erfordernis einer Sicherheitsleistung nach § 707 ZPO nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
Anforderungen an die Ermittlung des Aufenthalts vor Anordnung der öffentlichen Zustellung; Verschulden einer Prozesspartei an der Versäumung einer Frist bei Umzug ohne Ummeldung
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Festsetzung der Barabfindung
Wirksamkeit der Einsetzung eines Heims als alleiniger Erbe
Haftung des Halters eines Hundes; Mitverschulden des Geschädigten
Begriff der Angemessenheit von Teilungskosten des Versorgungsträgers i.S. von § 13 VersAusglG
Gegenstandswert der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
Umfang des Versorgungsausgleichs
Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Entscheidungen im Rahmen der Überwachung eines Vormundes oder Pflegers
Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Dieselpartikelreinigungstechnologie
Maßgebliches Erwerbseinkommen bei Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen
Rechtsfolgen fehlender Zustimmung zur Klageerhebung durch einzelne BGB-Gesellschafter; Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens
Urheberrechtsschutz eines Mietspiegels
Pflichten des Fixkostenspediteurs
Strafbarkeit aufgrund Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Betätigung als Funktionär der DHKP-C in Deutschland
Erfallen eines gebührenrechtlichen Haftzuschlages im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB bei Unterbringung
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Eissporthalle hinsichtlich der Zugänglichkeit einer Tribüne im Stehplatzbereich
Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts bei Veräußerung eines zum Angeln genutzten Baggersees
Aufklärungspflichten der beratenden Bank im Rahmen einer Kapitalanlage
Haftung des Veräußerers eines Grundstücks hinsichtlich vertraglich zu erbringender Architektenleistungen
Zeitliche Grenzen für mehrere Kriseninterventionsmaßnahmen in der Führungsaufsicht
Vollstreckung der Verurteilung zur Bewirkung der Freigabe einer als Sicherheit dienenden Lebensversicherung des Schuldners
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils über eine Schadensersatzklage verbunden mit einem Teil-Endurteil über ein Feststellungsbegehren hinsichtlich weiterer Schäden; Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes durch einen Wohnungseigentümer bei Mängeln
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei nicht offengelegten Kontakten mit einer Partei
Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch einen Mieter
Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines in Trägerschaft von Gebietskörperschaften betriebenen ambulanten Pflegedienstes im Mitteilungsblatt einer Gemeinde
Rechtsfolgen fehlender Erwähnung der Rechtsmittelbelehrung auf der Zustellungsurkunde
Entscheidung des Familiengerichts über den Namen des Kindes
Anforderungen an die Darlegung des Verfügungsgrundes in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verletzung urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche durch Abriss eines Teils des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG zur Sicherungsverwahrung
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich eines reinen Vermögensschadens; Fortsetzung des Prozesses bei Eröffnung des schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens; Begriff des Zeit-Chartervertrages
Ermittlung der für eine Wertgebühr maßgebenden Höhe des Verfalls eines Wertersatzes anhand der zum Zeitpunkt einer Beratung durch einen Verteidiger erkennbaren Anhaltspunkte in einer Verfahrensakte
Aussetzung des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels wegen Einlegung eines Rechtsmittels im Erststaat
Aufhebung einer in Serbien geschlossenen und geschiedenen Ehe einer Deutschen mit einem serbischen Staatsangehörigen
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren
Umfang des Schadensersatzes bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume; Schadensersatzpflicht des Veräußerers hinsichtlich vom Finanzamt zurückgeforderter Steuervorteile
Berechnung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleich
Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Rechtstellung des Vermieters eines Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung
Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI
Eintrittspflicht der Berufshaftpflicht eines Rechtsanwalts für Schäden im Zusammenhang mit der Auszahlung von Fremdgeld
Entscheidung über einen Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens
Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB
Anspruch des Grundstücksmaklers auf Einsichtnahme in die Grundakten zur Ermittlung des Kaufpreises einer vermittelten Immobilie
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidungen nach FamFG und gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der elterlichen Sorge
Zumutbarkeit der Beteiligung dreier Großgläubiger an den Prozesskosten
Einwand des Mitverschuldens der Eltern eines verletzten Kindes im Rahmen des Regresses des Sozialversicherungsträgers
Anwendbarkeit der Verfahrenskostenhilfe im Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 FamFG
Umsatzsteuerpflichtigkeit leasingtypischer Ausgleichsansprüche bei Beendigung des Leasingverhältnisses
Urheberrechtsschutz des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts Stuttgart 21
Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung voneinander unabhängiger Aktiengesellschaften
Formularmäßíge Vereinbarung der Umwandlung einer Vertragserfüllungs- in eine Gewährleistungsbürgschaft in einem Bauvertrag; Wirksamkeit der Sicherungsabrede
Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
Inhaltskontrolle von Entgeltvereinbarungen in den AGB einer Bank
Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Unterschenkelfraktur III. Grades mit verbleibenden Dauerschäden und Einschränkungen bei früher ausgeübten Hobbies
Ausgleich der Änderung des Ausgleichswerts einer berufsständischen Versorgung bei vorzeitigem Bezug von Altersruhegeld nach Ehezeitende
Beschränkung einer zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung als Teilrücknahme; Ermächtigung nach § 302 StPO
Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Versorgungsträgern
Pflichten der beratenden Bank bei Empfehlung eines Zinsswap-Vertrages für eine kommunale Gebietskörperschaft
Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen i.R.e. Sonderkündigungsrechts bei Umzug ins Nachbarhaus
Aufklärungspflicht der Bank über die Höhe von Rückvergütungen im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages
Ansprüche des Auftragnehmers bei in Ausführung des Auftrags eingetretenen Schäden
Eintragung einer unbedingten Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
Verletzung der Buchpreisbindung durch die preismindernde Einlösung von Coupons
Anforderungen an die Bekanntmachung des Gläubigeraufrufs nach Auflösung einer Gesellschaft; Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs
Verpflichtung einer Bauherrengemeinschaft aus einem Werkvertrag; Umfang der Haftung eines einzelnen Bauherrn
Umfang der ärztlichen Aufklärung über Risiken und mögliche Komplikationen bei operativer Entfernung der Schilddrüse; Aufklärung der Eltern bei Behandlung eines minderjährigen Kindes
Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt
Anfechtbarkeit der Entlastung des Vorstandes durch die Hauptversammlung; Umfang der Auskunftspflicht des Vorstandes
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung von Baumängeln
Auslegung von Einwendungen gegen die Strafvollstreckung; Aussetzung der Maßnahme zur Ermöglichung einer Untersuchung
Auslegung einer Beschaffenheitsgarantie in einem Kaufvertrag
Streitwert bei Übergang von der Hilfs- zur Hauptaufrechnung
Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht
Aufklärungspflichten der Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über die Höhe von Rückvergütungen; Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns
Anforderungen an die Planung der Abdichtung eines Bauwerks; Umfang der Überwachungspflicht des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 113 Abs. 1 FamFG
Formularmäßige Vereinbarung einer Garantie auf erstes Anfordern
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bzw. verspäteter Beweisantritte im Berufungsverfahren; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und bauüberwachendem Architekten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung
Verfahrenswert bei mehreren unterschiedlichen Erbscheinsanträgen
Berücksichtigung zusätzlicher Kosten bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung über eine Eigentumswohnung
Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung in Gestalt redaktioneller Beiträge eines Anzeigenblatts
Inhaber des Anspruchs auf Anpassung auf Vergütung für die Überlassung von Urheberrechten
Pflichten des Tragwerksplaners bei Beanstandungen durch den Prüfstatiker; Rechtsfolgen einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung über die Tragwerksplanung; Höhe des Verzugsschadens einer vor dem 01.05.2000 fällig gewordenen Forderung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Versorgung
Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Widerspruchs bzw. Widerrufs eines Lebensversicherungsvertrages
Begriff des Konnossements i.S. von § 660 Abs. 2 HGB; Zurechnung von Angaben in Fremdkonnossementen
OLG Hamburg (6 U 205/10) | Datum: 08.12.2011
OLG Stuttgart (3 U 120/09)
Fundstelle: VersR 2011, 509
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 26.06.2009 - 11 O 109/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

References: § 660
 § 172
 § 50
 § 660
 § 25
 § 204
 § 431
 § 13
 Art. 111
 § 10
 § 142
 § 315
 § 707
 § 13
 § 67
 § 121
 § 1600
 § 107
 § 302
 § 113
 § 660