Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_155_KVG_LSA_Fachaufsichtsbehoerden_Befugnisse_der_-d7093763,156.html
Timestamp: 2016-12-11 07:01:43+00:00

Document:
§ 155 KVG LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 155 KVG LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 155 KVG LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht§ 156 KVG LSA, Übergangsvorschrift§ 157 KVG LSA, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung§ 158 KVG LSA, Maßgebende Einwohnerzahl§ 159 KVG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 160 KVG LSA, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 155 KVG LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht
§ 155 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 8 – AufsichtTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen Gesetzen.(2) Den Fachaufsichtsbehörden steht im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Unterrichtungsrecht nach den Vorschriften des § 145 zu. Für Aufsichtsmaßnahmen nach den Vorschriften der §§ 146 bis 149, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sicherzustellen, ist nur die Kommunalaufsichtsbehörde zuständig, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.(3) Wird ein Bundesgesetz vom Land im Auftrag des Bundes ausgeführt, können die Fachaufsichtsbehörden auch im Einzelfall Weisungen erteilen. Werden Einzelweisungen der Bundesregierung auf Grundlage des Artikels 84 Abs. 5 des Grundgesetzes erteilt, können die Fachaufsichtsbehörden insoweit Weisungen erteilen, als dies zum Vollzug der Einzelweisungen der Bundesregierung erforderlich ist; ein durch Landesgesetz begründetes weitergehendes Weisungsrecht ist zu beachten.(4) Wird eine Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht oder nicht innerhalb der von ihr bestimmten Frist befolgt, kann die Fachaufsichtsbehörde selbst anstelle und auf Kosten der Kommune tätig werden (Selbsteintrittsrecht). § 6 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 154 KVG LSA, Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht§ 156 KVG LSA, Übergangsvorschrift

References: § 155

§ 155

§ 155
 § 145
 § 6

§ 154