Source: http://www.vg-schoenberg.de/corona/amtliche-informationen-und-verfuegungen/
Timestamp: 2020-07-12 13:07:19+00:00

Document:
Amtliche Informationen und Verfügungen: VG Schönberg
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Corona-Krise und Wirtschaft (Stand: 17.04.2020)
In der ab dem 20.04.2020 gültige FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehem. Positivliste) wurden unter Ziffer 2 Informationen veröffentlicht, welche Einzelhandelsgeschäfte zusätzlich ab dem 27.04.2020 öffnen dürfen (z.B. 800m²-Regelung) und was diese Läden zusätzlich einzuhalten haben. Diese Liste wird laufend aktualisiert und ist auf der Homepage des Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/20200417_faq_corona_betriebsuntersagungen_stmwi.pdf abrufbar.
Grundlage ist die Zweite bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV)zur Kenntnis weiter. Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft. Die Verordnung ist unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-205/ abrufbar.
Informationen des Landratsamtes zu den Finanzierungshilfen für Unternehmen (Stand: 03.04.2020)
Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise stellt der Freistaat Bayern seinen Unternehmen einen 60-Milliarden-Euro-Schutzschirm zur Verfügung. Dieser Bayern-Fond besteht aus einem 20 Milliarden umfassenden „Beteiligungspaket“ sowie weiteren 40 Milliarden, die für Bürgschaften vorgesehen sind. Mit diesem Bayern-Fond, den Steuerstundungen sowie der finanziellen Soforthilfe für Unternehmen durch den Freistaat Bayern und der Bundesregierung in Höhe von 5.000 – 50.000 Euro werden aktuell viele Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Der Landkreis Freyung-Grafenau möchte seine Unternehmen auch bestmöglich unterstützen, damit wir diese schwierige Situation gemeinsam meistern können. Aus diesem Grund haben wir Ihnen auf den folgenden Seiten, die wichtigsten Informationen zu den Finanzierungshilfen gebündelt zusammengefasst.
Finanzielle Soforthilfe für Unternehmen
Nachdem sich die Bayerische Staatsregierung mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf einigen konnte, dass die Soforthilfe für Soloselbstständige, Freiberufler, Landwirte und kleine Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten nun die Bundesregierung aus dem „Corona-Soforthilfeprogramm“ übernimmt, stellt der Freistaat Bayern zusätzliche Hilfen für gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der freien Berufe zwischen elf und 250 Mitarbeitern zur Verfügung, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Bei der Soforthilfe handelt es sich nicht um einen Kredit oder ein Darlehen. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
Für Antragsteller mit elf bis zu 250 Beschäftigten gilt:
Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der freien Berufe mit einer Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern.
bis 5 Erwerbstätige: bis zu 9.000 Euro für drei Monate (bisherige Soforthilfe: 5.000 Euro)
bis zu 10 Erwerbstätige: bis zu 15.000 Euro für drei Monate (bisherige Soforthilfe: 7.500 Euro)
bis zu 50 Erwerbstätige: bis zu 30.000 Euro (bisherige Soforthilfe: 15.000 Euro)
bis zu 250 Erwerbstätige: bis zu 50.000 Euro (bisherige Soforthilfe: 30.000 Euro)
Beantragung: Die Anträge für Soforthilfen können seit dem 18.03.2020 gestellt werden und sind – nach aktuellem Stand - bis zum 31.05.2020 möglich. Somit besteht auch noch keine Eile. Die Bearbeitung der Soforthilfeanträge übernimmt die Regierung von Niederbayern. Das Geld kann mit diesem Antrag schnell und unbürokratisch beantragt werden. Die Antragstellung ist seit dem 31.03.2020 nur noch online unter folgendem Link möglich: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.
Hinweis Liquiditätsengpass: Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.
Darüber hinaus wurden erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen gibt es folgende Erleichterungen:
Die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
Auch Leiharbeitnehmer/-innen können Kurzarbeitergeld beziehen.
Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 – 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Wichtig: Der Nebenverdienst ist vom Arbeitnehmer dem Hauptarbeitgeber anzuzeigen und von diesem zu genehmigen.
Diese erweiterten Regelungen treten rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft.
Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld, ihre zuständige Arbeitsagentur sowie eine Online-Anzeige- bzw. eine Antragsfunktion finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de
Beantragung: Der Arbeitsausfall muss gemäß § 99 SGB II der am Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch angezeigt werden. Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellten Fragen erhalten Sie unter:
Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde, eine rückwirkende Zahlung erfolgt darüber hinaus nicht! Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 % des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Finanzielle Unterstützungen durch die LfA Förderbank Bayern, die KfW und die Bürgschaftsbank Bayern
Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann. Primäres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, diese schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.
Beantragung der Finanzierungshilfen: Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA, KfW und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.
Infektionsschutzgesetz: Beantragung einer Entschädigung bei Tätigkeitsverbot
Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. abgesondert wurde (Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V gewährt.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren (längstens 6 Wochen). Das bedeutet, in den ersten 6 Wochen erhalten angestellte Beschäftigte den Verdienstausfall von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt. Die ausgezahlten Beträge erstattet die Regierung von Niederbayern dem Arbeitgeber auf Antrag. Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Regierung von Niederbayern einzureichen.
Beantragung: Der Antrag ist bis zu drei Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots bei der Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 55.2 Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz, Gestütstraße 10, 84028 Landshut einzureichen.
Genaueres zum Verfahren sowie das einschlägige Formular ist im Internet unter folgendem Link abrufbar: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898
Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Beantragung: Wenn Sie betroffen sind, besprechen Sie diese Möglichkeit zunächst mit Ihrem zuständigen Finanzamt oder Ihrem Steuerberater. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Das hierfür notwendige Formular finden Sie auch auf der Homepage des Landkreises Freyung-Grafenau.
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
Beantragung: Die Antragstellung erfolgt bei ihrem zuständigen Finanzamt. Das hierfür notwendige Formular finden Sie auch auf der Homepage des Landkreises Freyung-Grafenau.
Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder etwas Luft zu verschaffen.
Beantragung: Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.
Bei vielen Familien kommt es aktuell durch die Corona-Krise zu unvorhergesehenen Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“). Dadurch erhalten möglichst viele Familien finanzielle Unterstützung, wenn sie derzeit Einkommen einbüßen. Nutzen Sie den Notfall-KiZ, wenn Ihr Verdienst nicht für den Lebensunterhalt der Familie ausreicht. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sie
Der Notfall-KiZ beträgt monatlich bis zu 185 Euro pro Kind. Weitere Informationen zu den Voraussetzungen sowie der Antragstellung finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz
Wichtige Kontaktdaten für Unternehmen:
Wirtschaftsförderung Landkreis Freyung-Grafenau:
Ansprechpartner: Johannes Gastinger
Telefon: 08551 57-120
Homepage: www.stmwi.bayern.de
Service-Hotline: 089 2162-2101 (Mo. – Do.: 07:30 – 17:00 Uhr, Fr.: 07:30 – 16:00 Uhr). Bitte beachten Sie: Die Coronavirus-Hotline des StMWi erteilt keine rechtlichen Auskünfte.
Hotline für Arbeitgeber: 0800 45555 20 (Montag – Freitag: 8:00 – 18:00 Uhr)
Folgende zusätzliche regionale Rufnummern (HOTLINE) wurden eingerichtet, um die Erreichbarkeit zu erhöhen:
Agentur für Arbeit Passau: Tel. 0851 508508 (alle Dienststellen)
Jobcenter Passau-Stadt: Tel. 0851 508190 und 0851 508901
Jobcenter Passau-Land: Tel. 0851 8517655
Jobcenter Freyung-Grafenau: Tel. 08581 9600244
Homepage: www.bmwi.de
Hotline für Unternehmen: 030 18615-1515 (Mo. – Fr.: 9:00 – 17:00 Uhr)
IHK Niederbayern:
Homepage: www.ihk-niederbayern.deHotline: 0851 507-101
E-Mail: coronavirus@passau.ihk.de
HWK Niederbayern-Oberpfalz:
Homepage: www.hwkno.de
Homepage: www.lfa.de
Service-Hotline: Unter der Telefonnummer 089 2124-1000 sind die Förderexperten der LfA für allgemeine Anfragen und eine konkrete Beratung über die bestehenden Förderangebote zu erreichen.
Service-Hotline: 0800 539-9001
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw):
Homepage: www.vbw-bayern.de
Die Wirtschaft des Landkreises Freyung-Grafenau hat in den vergangenen Jahren einen enormen Aufschwung erlebt. Nun müssen wir alle zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln, um diese für uns alle noch nie dagewesene Situation gemeinsam zu meistern und gestärkt daraus hervorzugehen.
Ich wünsche Ihnen, Ihrem Unternehmen und Familien von Herzen alles Gute! Bleiben Sie gesund!
Informationen für Privathaushalte zum Leistungsverweigerungsrecht (Stand: 02.04.2020)
Sie können Ihre Strom- oder Gasrechnung, Ihre Miete nicht mehr zahlen oder Ihre Schulden nicht mehr tilgen, weil Sie beispielsweise in Kurzarbeit sind und die 60% bzw. 67% Kurzarbeitergeld (bezogen auf den Nettolohn) hinten und vorne nicht reichen?
Der Bund hat hierfür ein Maßnahmenpaket aufgelegt, das unter Anderem den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter und einen Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher regelt („Leistungsverweigerungsrecht“).
Beispielsweise können „Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen kann.“ Ähnliches gilt für z.B. die Gasrechnung.
https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/default/files/202003/Musterbrief_Dauerschuldverhaeltnisse_Corona.pdf.
Der Markt Schönberg hat eine Corona-Hotline eingerichtet. Sollten Sie Fragen haben rufen Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus,
08554/9604-0, an.
Martin Pichler, Erster Bürgermeister
Informationen für Vereine (Stand: 02.04.2020)
Die seit 21.03.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen wurden zwischenzeitlich bis zum 19.04.2020 verlängert. Damit darf nur aus begründeten Anlässen der Wohnort verlassen werden.
Ich bin dankbar, Bürgermeister des Marktes Schönberg zu sein. Zusammenhalt und Respekt wird in dieser durchaus schwierigen Zeit in unserer Gemeinde groß geschrieben. Ich möchte mich daher sehr herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Beschränkungen und Vorgaben einhalten.
Halten wir jetzt zusammen – ziehen wir an einem Strang!
Aufgrund der aktuellen Lage darf ich Ihnen folgende Informationen mitteilen:
Der Bund hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 eine Ausnahmeregelung verabschiedet, mit der Vereine unter anderem auch dann Beschlüsse fassen können, wenn in ihrer Satzung keine Möglichkeiten für Videokonferenzen oder andere „virtuelle Sitzungen“ vorgesehen sind.
Anbei der Link zum entsprechenden Gesetz:
Anbei darf ich sich nochmals darauf hinweisen, dass die Benutzung von Versammlungsräumen und Zusammenkünfte untersagt sind. Die Feuerwehrgerätehäuser dürfen nur noch im Einsatzfall betreten werden.
Häufige Fragen und Antworten staatlicher Stellen (Stand: 25.03.2020)
Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist,verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:
Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung (Stand: 20.03.2020)
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege - Änderung der Allgemeinverfügung (Stand: 18.03.2020)
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
d) In Nr. 2 wird an den letzten Satz folgender Satz angefügt: „Untersagt
werden ferner Reisebusreisen.“.
e) In Nr. 3 wird nach dem ersten Satz folgender neuer Satz eingefügt:
„Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im
Freien (z.B. Biergärten, Terrassen).
f) In Nr. 3 wird der letzte Satz durch folgende zwei Sätze ersetzt:
„Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben
und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten
touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe
und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich
Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische
Zwecke aufnehmen.“
g) Es wird folgende neue Nr. 4 eingefügt: „4. In öffentlichen Parks
und Grünanlagen werden Schilder oder andere geeignete Hinweise
aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines
Mindestabstands von 1,5 Metern hinweisen.“.
i) In der neuen Nr. 5 werden an den letzten Satz folgende Sätze angefügt:
„In Dienstleistungsbetrieben muss ein Mindestabstand von
1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Auch bei
Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen
im Wartebereich aufhalten.“
j) In der neuen Nr. 8 (bisher Nr. 7) Satz 2 wird die Angabe „Ziffern 3
bis 5“ durch die Angabe „Ziffern 3 bis 6“ ersetzt.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet,
sodass die WHO am 11. März 2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet
hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Inzwischen werden aus allen Regierungsbezirken Bayerns vermehrt Erkrankungsfälle (COVID-19) gemeldet. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.
Die Regelung, dass der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken untersagt ist und hiervon nur Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art ausgenommen sind, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen, ist erforderlich und verhältnismäßig, weil nur durch Verringerung des Tourismus die massive und ungebremste Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden kann.
Corona Soforthilfe: Antrag ist verfügbar (Stand: 17.03.2020)
Das Antragsformular ist bereits onine unter
Information für Unternehmen (Stand: 17.03.2020)
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Wirtschaft im Freistaat massive Unterstützung zugesagt, damit die Unternehmen so gut wie möglich durch die Corona-Krise kommen. Laut Aiwanger muss jetzt zeitnah die Liquidität der Betriebe sichergestellt werden um nach Ende der Corona-Krise die Geschäfte rasch wieder ankurbeln zu können.
Auch Ministerpräsident Makus Söder sicherte den Unternehmen und Betrieben Hilfe zu. Primäres Ziel dieser Bereitstellung zusätzlicher Liquidität sei es, den Unternehmen zu ermöglichen, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.
Die LfA Förderbank Bayern erhält einen Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Ausfallbürgschaften werden ergöht. Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Krise setzt der Freistaat Bayern die Schuldenbremse außer Kraft. Es wird eine Soforthilfe für Betriebe geben. Laut Markus Söder werden bis zu 10 Milliarden Euro dafür reserviert.
Ihr Weg zu den Finanzierungshilfen.
Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangeboten der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB.
Weitere Informationen zu Härtefallfonds, Darlehensprogramme und Bürgschaftsprogramme finden Sie unter folgendem www.stmwi.bayern/coronavirus
Wir din Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Auch hier finden Sie weitere Informationen auf www.stmwi.bayern/coronavirus. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Sie die dazugehörogen Antragsfunktionen.
Einen weiteren Teil der Hilfen betrifft due Stundung von Steuerzahlungen bzw. das Anpassen von Zahlungsterminen. Bitte setzen Sie sich hier mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung.
Die Anträge für Soforthilfen können ab Mittwoch, 18.03.2020 gestellt werden. Die Formulare finden Sie auf www.stmwi.bayern.de Zahlungen erfolgen bei Einreichung der gesamten vollzähligen Unterlagen bereits Freitag 20.03.2020.
Sie erreichen die Service Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter coronavirus-info@stmwi.bayern.de und telefonisch unter 089 2162 2101 (Mo-Do 07:30 - 17:00 Uhr, Fr 07:30-16:00 Uhr)
Auf coronavirus.bayern.de finden Sie ebenfalls tagesaktuelle Informationen.
Unter 030 18615 1515 erreichen Sie ebenfalls die Hotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Mitarbeiter sind von Mo-Fr von 09:00 - 17:00 für Sie erreichbar.
Allgemeinverfügungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16.03.2020 13:58
Informationen zum Katastrophenfall (Stand: 16.03.2020)
Informationen zum Katadtrophenfall
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hat Ministerpräsident Markus Söder den Katastrophenfall in Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.
Das öffentliche Leben wird dadurch eingeschränkt.
Oberstes Ziel sei der Schutz der Bevölkerung.
Freizeiteinrichtungen wie z.B. Badeanstalten, Kinos, Tages- und Veranstaltungsräume, Vereinsräume, Sport- und Spielplätze sowie Fitnessstudios werden geschlossen.
Gastronomiebetriebe schließen um 15.00 Uhr, es dürfen maximal 30 Personen in einer Lokalität sein und ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen muss zwingend eingehalten werden.
Alle Geschäfte des Einzelhandels bleiben geschlossen; ausgenommen sind alle Geschäfte im Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Post sowie Tankstellen.
Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit bis zum 19. April 2020 untersagt.
Schulen und Kindertageseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen.
Hilfspaket für die Wirtschaft: Bayern stellt ein Hilfspaket bereit. Weitere Informationen werden zeitnah bekanntgegeben
Die Marktbücherei Schönberg sowie die Bücherei im Pfarrheim ist ab sofort für die öffentliche Ausleihe geschlossen; Leserinnen und Leser können auf das „Onleiheangebot“ ausweichen (www.leo-sued.de); weitere Informationen erhalten Sie unter grj.hartl@t-online.de sowie telefonisch jeden Mittwoch von 15.00 bis 17.00 Uhr
Auch das Landratsamt Freyung-Grafenau schränkt den Parteiverkehr deutlich ein;
unaufschiebbare Termine sind nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung möglich
Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen hat der Markt Schönberg ebenfalls eine Corona-Hotline eingerichtet. Bei allgemeinen Fragen und Fragen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens wenden Sie sich bitte an Frau Gampe, 08554/9604-37, email:corona@vg-schoenberg.de
Das Bürgertelefon des Landkreises Freyung-Grafenau ist weiterhin unter 0855157-470 erreichbar. Bei medizinischen Fragestellungen sollen sich die Anrufer unverändert direkt an die KVB – erreichbar unter 116 117 – wenden.
Es besteht kein Anlass zur Panik, aber die Bitte um Sorgsamkeit. Wir werden diese Herausforderung bewältigen, wenn wir alle zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Bleiben Sie gesund! Über weitere Änderungen werden wir Sie informieren!#corona #schönberg #br24
Allgemeinverfügungen des Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration - Katastrophenschutz (Stand: 13.03.2020)
Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen (Stand 13.03.2020)
Verfügung des Landratsamtes zu Veranstaltungen (Stand 13.03.2020)
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Freyung-Grafenau zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern
Auf Grund der Zuständigkeit für landkreisweit anzuordnende Maßnahmen des Infektionsschutzes nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergeht folgende
1. Auf dem Gebiet des Landkreises Freyung-Grafenau ist es untersagt, öffentliche und private Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern durchzuführen. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
2. Bis zum 19.04.2020 geplante öffentliche Veranstaltungen mit über 25 bis 100 Teilnehmern sind unverzüglich dem Landratsamt Freyung-Grafenau – Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung – schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
3. Mit der Anzeige gem. Ziff. 2 sind folgende Daten mitzuteilen:
Ort der Veranstaltung (ggf. mit kurzer Beschreibung)
Art und Dauer des Zusammenkommens
locker/normal sitzend/gedrängt sitzend/gedrängt stehend
parlamentarisch/vis-a-vis
Platz fest/wechselnd
Gewöhnliche Besuchsdauer (mehr oder weniger als 1h)
Herkunft und Status der erwarteten Teilnehmer
Lokal/regional-national/international
Risikopersonen; insb. mit Vorerkrankungen oder Menschen über 70 Jahren
Personen aus dem Kranken- und Pflegebereich/öffentlichen
Gesundheitsdienst/Rettungs- und Hilfsdiensten/Katastrophenschutz
4. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 13.03.2020, 18:00 Uhr, und gilt bis einschließlich 19.04.2020.
Zu Ziffer 1, 2 und 3:
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Bayern derzeit stark verbreitet. Von der WHO wurde die SARS-CoV-2 inzwischen als Pandemie eingestuft. Im Landkreis wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
Dabei gilt es neben der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen zu berücksichtigen, dass sich das Coronavirus auch verbreiten kann, obwohl die betroffenen Personen keine oder sehr leichte Krankheitssymptome zeigen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder ansteckende Personen solche Veranstaltungen besuchen und es auf diese Weise zu einer Weiterverbreitung kommt.
Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen:
Über den Landkreis Freyung-Grafenau hinausgehende Auswirkungen auf die Verbreitung von COVID-19, da mehr Menschen aus Nachbarregionen, anderen Bundesländern oder mit internationaler Herkunft die Veranstaltung besuchen. Dies hat sowohl Auswirkungen auf einen möglichen Eintrag von Erkrankungen in eine Region als auch auf die Weiterverbreitung über regionale Grenzen hinaus.
Es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus der Versorgung von kranken- und pflegebedürftigen Personen, Öffentlichem Gesundheitsdienst sowie Innerer Sicherheit und Ordnung unter den Teilnehmern sind, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt für Risikopersonen, wie zum Beispiel ältere Personen ab 50, Raucher, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen des Herzens, der Lunge, Patienten mit Diabetes mellitus, Patienten mit einer Krebserkrankung, Patienten mit geschwächtem Immunsystem.
Hygiene-Maßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von SARS-CoV-2 einschränken, können die Risiken bei solchen Veranstaltungen nicht ausreichend senken.
Die Zulassung von Veranstaltungen unter bestimmten Auflagen ist nicht gleich geeignet, um den bezweckten Erfolg herbeizuführen und könnte damit die bestehende Gefahr der Weiterverbreitung des Virus nicht ausreichend eindämmen.
Die Interessen der Veranstalter bei der Mitteilungspflicht wurden berücksichtigt. Die anzuzeigenden Informationen liegen dem Veranstalter in der Regel zur Vorbereitung der Veranstaltung ohnehin vor, sodass der mit der Anzeige verbundene Aufwand gegenüber den zu schützenden, hochrangigen Rechtsgütern zurücktritt.
Die Anordnung tritt am 13.03.2020, 18:00 Uhr, in Kraft. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist sie bis einschließlich 19.04.2020 befristet. Zu diesem Zeitpunkt wird eine erneute Risikoeinschätzung stattfinden.
Bei Veranstaltungen mit 100 Teilnehmern und weniger hat der Veranstalter zu prüfen, ob die Veranstaltung notwendig ist und trotz des Infektionsrisikos durchgeführt werden kann. Gesichtspunkte bei der Prüfung sind in der fachlichen Risikobewertung von Veranstaltung (siehe Anlage) aufgeführt.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg, Haidplatz 1, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.
– Gegen Verwaltungsakte des Landratsamtes Freyung-Grafenau ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.
– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.
Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vhg.bayern.de).
– Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig
- Beim Verwaltungsgericht Regensburg kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO), da die Anordnungen kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind.
Information der Verwaltungsgemeinschaft (Stand: 13.03.2020)
Bedauerlicherweise entwickelt sich der Prozess um COVID-19 sehr dynamisch. Gerne fassen wir Ihnen in dieser Mitteilung aktuelle Informationen zusammen (Stand 14. März 2020, 14:30)
„Das Coronavirus stellt die größte Bewährungsprobe seit langem dar. Der Freistaat Bayern will Schutzherr sein und wir wollen diese Bewährung bestehen. Deswegen werden folgende Maßnahmen angeordnet: Schulen, Kindergärten und Krippen bleiben ab Montag bis Ende der Osterferien geschlossen. Ein Notdienst wird eingerichtet. Wir beschränken das Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Besonders die Alten und Schwachen müssen wir jetzt schützen. Wir empfehlen, alle Veranstaltungen abzusagen, die nicht zwingend notwendig sind. Da es aktuell keine Medikamente oder Impfungen gegen das Coronavirus gibt, sind wir darauf angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung zu verlangsamen.“ (Ministerpräsident Dr. Markus Söder)
Informationen findet Sie auf den Seiten der Bayerischen Staatsministerien:
+++ Dietrich-Bonhoeffer-Schule Schönberg +++
Ab Montag, 16. März 2020 bis zu den Osterferien geschlossen.
Lediglich für Kinder von der ersten bis sechsten Klasse, deren Eltern in sogenannten systemkritischen Berufen tätig sind, wird eine Betreuung sichergestellt (Ärzte, Pflegepersonal, Polizisten. Gehört nur ein Elternteil einer dieser Berufsgruppen an, muss das andere Elternteil die Kinderbetreuung sicherstellen).
Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Grund- und Mittelschule), Telefon: 08554/544
+++ Kindertageseinrichtungen +++
Im Vorgriff auf die heute noch folgende Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu einem Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtungen dürfen wir bereits jetzt folgende Eckpunkte mitteilen, die den derzeitigen Sachstand zusammenfassen. Änderungen in Einzelfragen sind möglich.
die Kinder sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter www.rki.de/…/Neuartiges_Coronavi…/Risikogebiete.html) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und die Kinder keine Krankheitssymptome zeigen (vgl. Allgemeinverfügung vom 06.03.2020).
+++ Kindergarten St. Elisabeth +++
Ab Montag, 16. März 2020 bis 19. April geschlossen.
Kindergarten St. Elisabeth, Telefon: 08554/2085
E-Mail: kiga-schoenberg@caritas-pa.de
+++ Waldkindergarten "Die Buntspechte" +++
Waldkindergarten „Die Buntspechte“, Telefon: 08554/941633, Mobil 0171 3882886
E-Mail: info@die-buntspechte.de
+++ Rosenium Schönberg +++
Bitte auf Besuche in Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen verzichten!
Der Verzicht auf Besuche in Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen soll das Risiko einer Infektion von besonders gefährdeten Personengruppen wie Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen mit dem Coronavirus minimieren, teilt das RGU mit. Dies gilt insbesondere für Personen, die
• die sich in den letzten 14 Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut benannten Risikogebiet aufgehalten haben (Aktuelle Informationen dazu gibt es hier beim RKI)
• oder die Kontakt mit positiv auf das Coronavirus getesteten Personen oder deren Angehörigen hatten.
Ihren Besuch bitten wir vorab mit dem Rosenium Schönberg abzustimmen. Hierzu wenden Sie sich bitte an:
Tel: 08554/943-100
E-Mail: rosenium3@rosenium.de
+++ Seniorenclub Schönberg +++
Alle Veranstaltungen des Seniorenclub Schönberg sind bis vorerst 18. April abgesagt.
Dies betrifft am 26. März die Fahrt zum Feng-Shui-Park, am 02. April die Osterfeier im Pfarrheim und am 18. April das Theater in Preying.
Frau Ilse Schinko, Telefon: 08554/2063
+++ Hallenbelegung in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule +++
Keine Hallenbelegung bis einschließlich 19. April 2020
Um eine Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, erfolgt analog zur Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Schönberg bis einschließlich 19. April 2020 keine Hallenbelegung (Doppelturnhalle und Mehrzweckhalle).
VGem Schönberg
Telefon: 08554 / 96 04-37
E-Mail: info@markt-schoenberg.de
Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Auf Grund der Zuständigkeit für bayernweit anzuordnende Maßnahmen des Infektionsschutzes nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG wurde eine Allgemeinverfügung des StMGP für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern erlassen die diese landesweituntersagt. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 11.03.2020, 12:00 Uhr und gilt bis einschließlich 19.04.2020. Mit heutigem Tag wurde die Teilnehmerzahl auf 100 reduziert.
Kommunalwahlen finden am Sonntag, 15. März 2020 statt
Die bayerischen Kommunalwahlen am Sonntag, 15. März 2020 finden ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus uneingeschränkt statt. Für die mögliche Stichwahl in zwei Wochen werden die Briefwahlunterlagen automatisch verschickt.
+++ VHS Freyung-Grafenau, Lernort Schönberg +++
Information für alle Dozenten und Kursteilnehmer
Nachdem auch an der VHS ein schulischer Kursbetrieb stattfindet und eine Ansteckung mit dem Corona-Virus und weitere Verbreitung nicht ausgeschlossen werden kann, wird an der Volkshochschule des Landkreises Freyung-Grafenau der Kursbetrieb anlog den öffentlichen Schulen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt. Hierbei handelt es sich um keine Ermessensentscheidung, sondern um eine behördliche Anordnung des Landratsamtes Freyung-Grafenau. Wir bitten folgendes zu beachten und dies gegebenenfalls auch weiter zu kommunizieren:
Bereits gestartete Kurse werden entsprechend unterbrochen und nach den Ferien weitergeführt
Vor den Osterferien geplante Kursstarts werden in die erste Woche nach den Osterferien verlegt
Weitere Informationen werden auf der vhs-Website unter www.vhs-freyung-grafenau.de kommuniziert.
+++ Busse +++
Die Busse im Landkreis FRG verkehren ab Montag 16.03. bis Sonntag 19.04. nach Ferienfahrplan. Ausnahme: Linie 100, diese verkehrt regulär wie an Schultagen.
Die Linie 7710 wird nicht mehr vom tschechischen Unternehmen Arriva bedient, sondern von der RBO und verkehrt nur mehr von Bayerisch Eisenstein über Schönberg nach Passau und zurück (kein grenzüberschreitender Verkehr mehr von/nach Železná Ruda).
Ab Montag werden Vorkehrungen zum Schutz des Fahrpersonals getroffen, d.h. Ein- und Ausstieg nur mehr an den hinteren Türen und Einstellung des Fahrscheinverkaufs im Bus.
+++ Waldbahn +++
Die Züge der Waldbahn verkehren bis auf weiteres nach Regelfahrplan.
Weitere Informationen www.bayerwald-ticket.com/coronavirus-auswirkungen-…/
Das Rathaus bleibt weiterhin geöffnet. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nur Behördengänge erledigt werden sollen, die unbedingt erforderlich sind. Telefonisch und per E-Mail

References: § 99
 § 320
 § 47
 § 32
 Art. 1
 § 9
 § 28
 § 65
 § 54
 § 65
 § 28
 § 2
 § 54
 § 65
 § 28