Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%20178%2F08
Timestamp: 2019-12-15 00:27:50+00:00

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BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08 - dejure.org
BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08
https://dejure.org/2010,197
BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08 (https://dejure.org/2010,197)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2010 - I ZR 178/08 (https://dejure.org/2010,197)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 (https://dejure.org/2010,197)
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UrhG § 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 Satz 2
Half-Life 2 - Einschränkungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verkehrsfähigkeit eines Werkes, die sich nicht aus dem Verbreitungsrecht des Urhebers als solchem ergeben, berühren nicht den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz.
§§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 UrhG
Zulässigkeit der Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an einen Online-Account zu Nutzung; Erschöpfung des Verbreitungsrechts
§ 17 Abs 2 UrhG, § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 307 BGB, §§ 307 ff BGB
Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos ...
Keine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bei Bindung an Steam-Account
Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei praktischer Unmöglichkeit der Weiterveräußerung eines zugangsgeschützten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderungen an eine ...
Art. 4 Rom II-VO
Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen
§§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG
Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts beim Computerspiel
Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz ( UrhG ) bei praktischer Unmöglichkeit der Weiterveräußerung eines zugangsgeschützten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderungen an eine ...
Vertragsrecht - Bindung eines Verbrauchers an Onlinespiel-Benutzeraccount
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Verbraucher dürfen zur Nutzung eines Onlinespiels an einen Benutzer-Account im Internet zwangsgebunden werden
Hersteller eines Computerspiels kann die Nutzung von der Zuweisung einer individuellen Online-Kennung abhängig machen und einen Weiterverkauf der Kennung verbieten - Half-Life 2
AGB zum Vertrieb des Computerspiels »Half Life 2«
heise.de (Pressebericht, 12.02.2010)
Verbraucherschützer scheitern mit Klage gegen Spielehersteller
Computerspiel "Half-Life 2" kann nur mit individueller Kennung gespielt werden - diese Einschränkung ist zulässig
Hersteller von "Half-Life 2" kann Nutzung von Steam-Kennung abhängig machen
Zum urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsgrads
pcgames.de (Kurzinformation)
Lizenzierung eines Computerspiels durch zwingende Bindung an Benutzerkonto zulässig
Voraussetzung eines Steam-Accounts für PC-Spiel "Half-Life 2" zulässig
Vertriebsplattform Steam als Voraussetzung für Computerspiel Half-Life 2 zulässig
rechtmedial.de (Kurzinformation)
Spiele dürfen dauerhaft an einen Account gebunden werden
IT-Recht: Verbot der Weitergabe von auf DVD-Rom gekaufter Software - (Half-Life 2)
golem.de (Pressemeldung, 15.02.2010)
Spieleverkauf in Steam: Valve gewinnt vor Bundesgerichtshof
Zu unübertragbaren Nutzeraccounts bei Computerspielen
Bindung von online vertriebenen Spielen an nicht übertragbare User Accounts zulässig
Faktisches Weitergabeverbot für Software zulässig (Half-Life 2)
kaesler.eu (Kurzinformation)
Unverkäuflichkeit von Accounts ist nicht unvereinbar mit dem Erschöpfungsgrundsatz
Zwangs-Accounts bei PC-Spielen rechtmäßig
Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht berührt, wenn Spiel erst nach Kennung nutzbar ist und diese nicht weitergegeben werden darf - Half-Life 2
Gebrauchte Software: Ein großer Markt, viele findige Geschäftsleute und jede Menge Fragen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08 (BGH: Verbot der Weitergabe eines zur Softwarenutzung erforderlichen Benutzerkontos - Half Life 2" von RAin Dr. Truiken J. Heydn, original erschienen in: MMR 2010, 773 - 775.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.2.2010, Az.: I ZR 178/08 (Weitergabeverbot für Nutzerkonto von Online-Spiel mit Erschöpfungsgrundsatz vereinbar - ,,Half-Life 2")" von RA Jörg-Alexander Paul und RA Martin Albert, original erschienen in: K&R 2010, 581 ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08 (Half-Life 2)" von RAin Monika Menz und RA Mathias Neubauer, original erschienen in: CR 2010, 565 - 569.
LG Hamburg, 28.09.2007 - 324 O 871/06
OLG Hamburg, 16.10.2008 - 10 U 87/07
NJW 2010, 2661
MDR 2010, 1071
GRUR 2010, 822
GRUR Int. 2010, 880
MMR 2010, 771
MIR 2010, Dok. 114
K&R 2010, 581
ZUM 2010, 796
Es liegen danach regelmäßig verschieden ausgestaltete Verträge über unterschiedliche Computerprogramme vor (…vgl. Völzmann-Stickelbrock in Festschrift Eisenhardt, 2007, S. 327, 330 f.;… Weber in Brandi-Dohrn/Lejeune aaO S. 207;… Psczolla, Onlinespielrecht, 2008, S. 85 und 88 f.;… Striezel, Der Handel mit virtuellen Gegenständen aus Onlinewelten, 2010, S. 199, 203 und 218; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08, GRUR 2010, 822 Rn. 24 = WRP 2010, 1174 - Half-Life 2).
LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13
Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten - …
Der Bundesgerichtshof wies die Klage durch rechtskräftiges Urteil vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08 - Half-Life 2) zurück.
Insbesondere steht ihr nicht die Rechtskraft des klageabweisen­den Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08 - Half-Life2, zit. nach Juris) entgegen.
Der BGH hat dazu in der Entscheidung vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08), die eine nahezu identische Klausel betraf, die im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Computerspiels auf einem Datenträger verwendet wurde, ausführlich begründet, dass der Erschöpfungsgrundsatz dem Verbot der Übertragung des Benutzerkontos nicht entgegensteht.
LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11
Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden
Wie die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einschränkbarkeit der Nutzungsmöglichkeiten sogar bei verkörperten Vervielfältigungsstücken zeigt (BGH, MMR 2010, 771, 773, Tz. 21 - Half Life 2), fällt das Interesse an einem Sekundärmarkt nicht oder allenfalls mittelbar in den Schutzbereich der urheberrechtlichen Erschöpfung.
Der Informationsträger ändere nichts an der Sachqualität der verkörperten geistigen Leistung (…BGH a.a.O. [Tz. 16]; m. krit. Anm. Müller-Hengstenberg NJW 2000, 3545;… für kaufrechtliches Gewährleistungsrecht auch, irrelevant, ob digitales Produkt per Download oder auf Datenträger erworben: Alpmann/Pieper in jurisPK-BGB, 5. Aufl. [2010], § 474, 41;… D. Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl. [2008], § 453, 20 zum Verkauf von Standardsoftware ohne Datenträger über Internet;… wegen § 453 könne die Verbindung der Software mit einem Datenträger dahinstehen: Weidenkaff in Palandt a.a.O. § 433, 9;… Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer a.a.O. S. 215; Vertrags-typus [ob Kauf-, Lizenz-, Dienst- oder typengemischter Vertrag beim {auch} Herunterladen eines Computerspiels] offen gelassen von Vorinstanz in BGH MMR 2010, 771 [Tz. 16] - Half-Life 2 ).
In der von der Beklagten für sich in Bezug genommenen BGH-Entscheidung MMR 2010, 771 - Half-Life 2 war allerdings nur der Erwerb eines auf einer DVD-ROM verkörperten Computerprogramms, nicht aber der Vorgang einer heruntergeladenen, also unkörperlichen Programmkopie Streitgegenstand (…BGH a.a.O. [Tz. 17] - Half-Life 2 ; vgl. auch Anm. Heydn MMR 2010, 773, 774).
KG, 27.08.2015 - 23 U 42/14
Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten
Ein Inverkehrbringen oder ein "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG liegen nicht vor, wenn ein Teil des für die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Plattform-Betreibers verbleibt und dieser Teil dem Nutzer aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses nur vorübergehend für die Spielzeit durch Online-Zugriff auf die Server des Betreibers zur Verfügung gestellt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, I ZR 178/08 "Half Life 2"; Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 03.Juli 2012, C-128/11 "Used-Soft").
KG, 10.08.2015 - 23 U 42/14
Hinweisbeschluss zur Aussichtslosigkeit der Berufung wegen der Übertragung von …
Ein Inverkehrbringen oder ein "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG liegen nicht vor, wenn ein Teil des für die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Plattform-Betreibers verbleibt und dieser Teil dem Nutzer aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses nur vorübergehend für die Spielzeit durch Online-Zugriff auf die Server des Betreibers zur Verfügung gestellt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, I ZR 178/08 "Half Life 2"; Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 03. Juli 2012, C-128/11 "Used-Soft").
Der Eintritt der Erschöpfung hat zur Folge, dass die weitere Verbreitung des körperlichen Werkstücks (mit Ausnahme des Vermietens) das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht (§ 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG) nicht verletzt und daher von ihm auch nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG untersagt werden kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 -, Rn. 19, juris).
Es ist urheberrechtlich unbedenklich, wenn der Urheber sein Werk oder Werkstücke, die sein Werk verkörpern, so gestaltet, dass diese nur auf bestimmte Art und Weise genutzt werden können, und die Weiterveräußerung des Originals des Werks oder von ihm in Verkehr gebrachter Werkstücke durch den Ersterwerber infolge ihrer konkreten Ausgestaltung eingeschränkt ist oder faktisch ganz ausscheidet, weil wegen der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten ein nennenswertes Interesse nachfolgender Erwerber nicht besteht" (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 -, Rn. 21, juris).
OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die …
Es wird für jede Weiterverbreitung frei, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit der Rechteinhaber einer weiteren Verbreitung zugestimmt hat (BGH, Urteile vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97 - OEM-Version; 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 - Half-Life 2).
Da die Firma A... die Vervielfältigungsstücke (CD) des von ihr entwickelten Computerprogramms "A... A..." über berechtigte Händler in den Verkehr gebracht hat, ist zwar bezüglich dieser CD´s Erschöpfung eingetreten (vgl. BGH Urteil vom 11. Februar 2010, aaO; Huppertz CR 2006, 145 ff.).
OLG München, 02.07.2015 - U 3427/14
World of Warcraft - Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung der …
Mit dem Kauf der Software erhält der Kunde nur eines von mehreren zum bestimmungsgemäßen Spielbetrieb erforderlichen Elementen (vgl. BGH NJW 2010, 2661, Tz. 11 - Half life 2).

References: § 17
 § 69

§ 17
 § 69
 § 307
 § 69

Art. 4
 § 69
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 474
 § 453
 § 453
 § 433
 BGH 
 Art. 4
 Art. 4
 § 17
 § 69
 § 97
 BGH 
 BGH