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Timestamp: 2018-10-21 17:07:29+00:00

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Ephraim Veitel Stiftung: Die Stiftung
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I. Die Stiftungsurkunde
In seinem Testament vom 6. Februar 1799, das bis heute im Landeshauptarchiv Brandenburg lagert, bestimmte Ephraim Veitel Ephraim 33.333 Reichsthaler und 8 Groschen Preuß. Courant für eine wohltätige Stiftung, von deren jährlichen Kapitalerträgen fünf Sechstel jüdischen Zwecken und das letzte Sechstel der »Verpflegung armer Alter und Kranker von der herrschenden Nation« dienen sollten. Als »Exekutores« der Stiftung waren drei Männer, zwei von der jüdischen und einer von der »herrschenden« Nation vorgesehen. Das Testament betont eigens, dass das Vermögen der Stiftung nicht vermindert werden dürfe, was allerdings, vor allem in Folge des zweiten Weltkrieges nicht gelungen war.
Die Stiftungsurkunde regelte bis ins Detail die Ausgabe der Kapitalerträge des Stiftungskapitals. Nach Abzug der Verwaltungskosten sollte der auszubezahlende Betrag in drei Teile geteilt werden. Ein Drittel war bestimmt für die Unterstützung des Studiums der Heiligen Schrift und des Talmud, insbesondere an der von Ephraims Vater, Veitel Heine, gestifteten Veitel Heine Ephraimschen Lehranstalt, für Lehrpersonal und Schüler, um diese in für das Talmudstudium »nützlichen Wissenschaften« zu unterrichten.
Das zweite Drittel der Erträgnisse war für die Pflege kranker armer alter Menschen aus der jüdischen und christlichen »Nation« bestimmt, was insonderheit durch die Finanzierung des jüdischen Krankenhauses geschehen sollte.
Das letzte Drittel war der Aussteuer armer Mädchen aus der Familie des Stifters gewidmet.
Erste und letzte Seite der Stiftungurkunde von 1799 mit der Unterschrift des Stifters (Brandenburgisches Landeshauptarchiv)
II. Die ersten hundert Jahre
Für die Zeit von 1803-1903 gibt es nur sehr wenige Unterlagen. Allerdings scheint die Stiftung in diesen hundert Jahren im Sinne des Stifters in soliden Verhältnissen verwaltet worden zu sein. Man kennt eine Reihe von Namen der Kuratoren, z. B. Louis Liepmann, Rudolf Magnus und den Regierungsrat Heinrich Hertz, den Bankier und Industriellen Eugen Landau (1852-1935) und andere.
In dieser Zeit wurden, dem Testament von Ephraim Veitel Ephraim entsprechend, stattliche Beträge an die Veitel Heine Ephraimsche Lehranstalt gegeben. So wurden die Lehrer Lazarus Hurwitz und Philipp Biberfeld, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert an der Schule unterrichteten, finanziell unterstützt. Auch die Bibliothek der Anstalt wurde großzügig bedacht. 1859 versetzte die Stiftung die Anstalt finanziell in die Lage, Leopold Zunz, den Begründer der Wissenschaft des Judentums, als Dozenten zu gewinnen. Auch die langjährige Lehrtätigkeit von Moritz Steinschneider, dem führenden Bibliographen jüdischer Literatur, an der Lehranstalt konnte sichergestellt werden. An die Ärzte des Jüdischen Krankenhauses, wurden gemäß § 8 der Stiftungsurkunde Beträge ausgezahlt.
Dieser stabile Einnahme- und Ausgaberhythmus hielt bis 1934 an, was aus den seit 1903 erhaltenen amtlichen Jahresberichten ersichtlich wird.
III. Die »Arisierung« der Stiftung ab 1934
Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten setzt eine politisch gesteuerte Veränderung der Stiftung ein. Schon am 8.2.1934 beschließt das Kuratorium der Stiftung den Namen des jüdischen Stifters aus dem Stiftungsnamen zu entfernen und sie fortan als »Stiftung von 1803« zu führen.
Bei der Sitzung des nächsten Jahres wird der Kreis der möglichen Zuwendungsempfänger »arisiert«. Aus den empfangsberechtigten »jungen Leuten, die jüdische Theologie studieren«, werden nunmehr »junge Leute, die in der Ausbildung begriffen sind«. Die staatliche Stiftungsaufsicht verlangt 1936 einen Bericht inwieweit alle Bewilligungsempfänger arisch sind. Der damals noch amtierende Vorsitzende Langerhans antwortet: »Die Frage, wie weit unsere Schützlinge rein arisch sind, wird sich schwer beantworten lassen. Ich bitte, sich damit zu begnügen, daß anzugeben wird, wer ganz überwiegend arisch ist unter Berücksichtigung der Nürnberger Gesetze.« Zugleich tritt Langerhans unter äußerem Druck ab und ernennt zu seinem Nachfolger im Jahre 1936 das SA Mitglied (seit 1933, ab 1937 NSDAP) Dr. Ralf Lohan, der bis zu seinem Tod im Jahre 2000 Vorsitzender der Stiftung bleibt. 1943 wird der Stiftungszweck insgesamt neu formuliert: »Zweck der Stiftung ist die Verwendung der Zinsen zur Unterstützung deutscher armer und unterstützungswürdiger Frauen und Männer unter besonderer Berücksichtigung von jungen Leuten, die in der Ausbildung begriffen sind.« Die ursprünglichen hauptbegünstigten jüdischen Bürger sind damit vollkommen ausgeschlossen, nachdem bereits in den Jahren davor diese Vergabepraxis verfolgt worden war, wie aus einem Aktenvermerk der Stiftungsaufsicht vom Mai 1939 hervorgeht:
»Stiftung von 1903 (sic!). (ehem. Ephraim Veitel-Stift) Es erschien der Vorsitzende der Stiftung, Herr Dr. Lohan, und erklärte, daß die Nutznießer der Stiftung soweit ihm bekannt sei, keine Juden im Sinne der Nürnberger Gesetze seien. Nähere Angaben werden von ihm vorgelegt werden. Gleichfalls machte Dr. Lohan die Mitteilung, daß der Vorstand der Stiftung den § 3 der Satzung dahingehend zu ändern beabsichtige, daß die Unterstützung ausschließlich deutschblütigen unterstützungswürdigen Frauen und Männern zugute kommen soll ohne Berücksichtigung der Personen die von den Eltern des Stifters Ephraim Veitel, abstammen.«
Auch die jüdischen Kuratoren Rudolph Sobernheim und Dr. Rudolph Liepmann wurden sukzessive aus dem Stiftungsvorstand verdrängt. Stattdessen wurden NSDAP und SA Mitglieder in den Vorstand berufen, Dr. Georg Anthes, Oberstleutnant a. D. Richard Bardt und Dr. Karl Pickert, N.S.R.B. Darum berichtet ein amtlicher Aktenvermerk aus dem Jahre 1939: »Da die Vorstandsmitglieder nach dem Ausscheiden von Dr. Rudolf Liepmann aus dem Vorstand der Stiftung und dem Beitritt des R.A. Dr. Karl Pickert deutschblütig sind, gilt die Stiftung nicht mehr als jüdisch. (§§ 6 u. 1 Abs. 3. Ziff. a der Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 (RGBl. I, S.627). Berlin, am 17.4.39«
IV. Die versäumte Ent-Arisierung 1945-2000
Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Stiftungsaufsicht im Nachkriegsberlin hat es der seit 1936 amtierende Vorsitzende Lohan der Stiftung vereitelt, dass sowohl die Besetzung des Vorstandes wie auch die Satzung und damit auch die Benennung der Stiftung auf den Stand von vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten zurückgeführt wurden. Zwar hat dieser Vorsitzende, der im Jahre 2000 starb und damit erst aus dem Amt schied, in den Nachkriegsjahren vom Stiftungskapital, von dem ein entscheidender Teil jedoch im Osten Berlins und damit in der DDR unzugänglich blieb, so viel wie möglich zu sichern vermocht, was allerdings zu wenig blieb, um eine Stiftungstätigkeit wieder aufzunehmen. Erst mit der Wiedervereinigung wurde das Ostberliner Kapital, das von einem amtlich eingesetzten Notvorstand verwaltet worden war, aus den lange zuvor aufgelösten Hypotheken in bar wieder mit den im Westen liegenden Kapitalien vereint. Es bedurfte allerdings erst neuer Zustiftungen, um wieder eine beschränkte Stiftungstätigkeit im Sinne der alten Satzung aufzunehmen.
V. Die Neubelebung der Stiftung nach 2000
Der aus der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen kommende neue Stiftungsvorsitzende, Kurt Kreuser, der schon seit einigen Jahren die Stiftung betreute, hat sogleich nach dem Tod jenes achtundneunzigjährigen, aus der Nazi-Zeit stammenden Vorsitzenden, eine Namensänderung der Stiftung herbeigeführt: Nach dem damals bekannten Wissen in »Ephraim Veitel Stiftung von 1803«. Die neueren historischen Erkenntnisse sollen allerdings im Zuge einer Satzungsnovellierung auch zur Streichung der Jahreszahl, dieses letzten Reliktes aus der Nazi-Zeit, und zur Rückkehr zum ursprünglichen Namen der Stiftung, Ephraim Veitel Stiftung, führen. Der seit 2000 amtierende Vorsitzende Kreuser hat außerdem die Arisierung auch an anderen Stellen rückgängig zu machen gesucht, durch ein jüdisches Mitglied im Vorstand und durch Einfügung von Zielen in die Satzung, die dem alten Stiftungsinteresse in gewandelter Zeit näherkommen wollten: »›die Unterstützung von Bestrebungen und Vorhaben, die der Verständigung und dem Zusammenleben von Menschen jüdischer und anderer Konfession (Einzahl!) dienen‹ einen speziellen Fall von Völkerverständigung darstellt, der im Hinblick auf die deutsche Geschichte weiterhin förderungsbedürftig ist und den die Stiftung dem Stifter schuldig bleibt.« Diese und andere Veränderungen sind schließlich in die letzte, am 10.2.2003, genehmigte Satzung der Stiftung eingegangen.
Zwischenzeitlich hatte sich die finanzielle Situation der Stiftung wesentlich verbessert und zwar durch eine Reihe von Zustiftungen der Familie Baum aus Leverkusen und des Apothekers A. Repp aus Köln. Sie ermöglichten, zusammen mit dem wiedervereinigten Stiftungskapital eine Wiederaufnahme der Stiftungstätigkeit. So konnte der damals schon als Geschäftsführer amtierende Kurt Kreuser am 21. Mai 1993 dem Kölner Regierungspräsidenten mitteilen, dass sich das Stiftungsvermögen inzwischen soweit entwickelt hat, dass die Stiftung mit der Vergabe von Stiftungsmitteln beginnen kann. Dies geschah zunächst im sozialen und Studien fördernden Bereich. Ab 2004 weisen die Jahresberichte wieder regelmäßige Zuteilungen an jüdische Personen und Projekte aus, die ein zentraler Teil der ursprünglichen Stiftungszwecke waren.
Seit dem Jahr 2004 hat die Rechtsanwältin Frau Juliane Doose die Geschäftsführung übernommen, Vorsitzender war Herr Gabriel Berger und weiteres Mitglied Kurt Kreuser. Mit dem Bescheid vom 14.12.2007 hat die Bezirksregierung Köln den neuen Vorstand bestätigt, Prof. Dr. Karl E. Grözinger (Vorsitzender), RA Juliane Doose (Stellvertretene Vorsitzende) und Lala Süsskind.
VI. Die Stiftungssatzung von 2016
Satzung der Ephraim Veitel Stiftung
Der Stifter Ephraim Veitel Ephraim (geboren 1729, gestorben 1803) errichtete mit seinem Testament vom 06.02.1799 die „Ephraim-Veitelsche Stiftung" mit den Zielen, zu je einem Drittel
„die Unterstützung nur an solche junge Leute jüdischer Nation anzuwenden. deren Hauptstudium die heilige schrifts und Talmudistische Gelehrsamkeit ausmachen wird",
zur "Verpflegung für "die armen Kranken" und „alten abgelebten Personen in meiner Familie" sowie für die „Verpflegung armer Kranken von der herrschenden Nation" , und
„zur Aussteuer für arme Frauenzimmer allein meine(r) Familie".
Seit 1803, dem Jahr der Stiftungserrichtung, haben etliche sehr unterschiedliche Satzungen existiert, die teils dem Stifterwillen in ihrer Zeit zu entsprechen, teils den Bezug zum Judentum gänzlich zu leugnen versuchten.
Es ist nun das Bestreben, dem Stifterwillen in einer zeitgemäßen Form Geltung zu verschaffen.
§ 1 Stiftungsnamen und Rechtsform
1) Die Stiftung führt den Namen: "Ephraim Veitel Stiftung".
2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bonn.
1) Im Sinne des Stifters ist der Zweck der Stiftung die Förderung insbesondere junger Menschen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung im jüdischen Bereich sowie die Unterstützung alter und kranker Personen.
2) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterstützung von Vorhaben im Bereich jüdischer Gemeinden und Organisationen oder Initiativen von Einzelpersonen, die den Stifterwillen erfüllen oder der Verständigung und dem Zusammenleben von Menschen jüdischer und anderer Herkunft sowie der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung dienen.
1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3) Ihre Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
4) Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung ihre Mittel teilweise anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verfügung stellen.
5) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6) Ihre Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
1) Im Jahre 1803 betrug das Vermögen der Stiftung 25.000 Reichsthaler in Preußisch Courant, Anfang 2015 betrug die Summe 71.000,- €.
2) Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten Soweit wirtschaftlich sinnvoll, sind Vermögensumschichtungen zulässig.
3a) Die Erträge aus dem Vermögen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden.
Dasselbe gilt für Spenden, die der Stiftung zugewendet werden.
3b) Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. wenn sie dazu bestimmt sind. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen oder aus sonstigem Anlaß sollen ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
3c) Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen und den Spenden vorab zu decken.
3d) Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden Sie gehören zum Stiftungsvermögen.
3e) Stehen für die Verwirklichung dem Stiftungszweck entsprechender Vorhaben ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so kann insofern aus den Erträgen eine zweckgebundene Rücklage nach § 58 Nr. 6 Abgabenordnung gebildet werden.
4) Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
5) Innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ist der Stiftungsbehörde eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und ein Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen.
6) Die Stiftung darf die Trägerschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen und die Verwaltung von rechtsfähigen Stiftungen übernehmen, soweit diese eine entsprechende Zielsetzung aufweisen und die daraus resultierenden Verwaltungskosten selber tragen.
Nach dem testamentarisch festgelegten Stifterwillen ist der Vorstand einziges Organ der Stiftung.
1a) Der Vorstand besteht aus drei Personen.
2) Zwei Mitglieder sollen Juden sein, ein Mitglied muß Nichtjude sein.
3) Ausscheidende Vorstandsmitglieder schlagen den beiden verbleibenden Mitgliedern einen Nachfolger vor, den die verbleibenden Vorstandsmitglieder einvernehmlich und baldmöglichst wählen sollten.
Bei unvorhergesehenem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds durch Versterben oder Geschäftsunfähigkeit oder anderweitige Verhinderung an der Ausübung der Vorstandstätigkeit ohne eigenen Nachfolgervorschlag sind die verbleibenden Mitglieder verpflichtet, unverzüglich ein weiteres neues Vorstandmitglied zu wählen.
4) Die Vorstandsmitglieder übernehmen ihre Tätigkeit für sechs Jahre, beginnend mit der konstituierenden Sitzung.
Die Besetzung der Vorstandsposten - bei einer Amtszeit für jedes Vorstandsmitglied von sechs Jahren - soll möglichst zeitversetzt erfolgen, um eine Kontinuität der Arbeit und Kenntnisse zu gewährleisten.
5) Die Abwahl eines Vorstandskollegen während der Amtszeit durch zwei Vorstandsmitglieder ist nur aus wichtigem Grund und unter Benennung eines neuen Vorstandsmitglieds möglich.
6) Das Höchstalter bei der Übernahme der Vorstandstätigkeit ist die Vollendung des 75igsten Lebensjahres.
7) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und das geschäftsführende Vorstandsmitglied.
8) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen in angemessener Höhe.
1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich durch alle drei Mitglieder gemeinschaftlich.
Außergerichtlich sind die Vorstandsmitglieder einzeln vertretungsberechtigt.
2) Der Vorstand wird von seinem Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zu einer Vorstandssitzung einberufen, um insbesondere die Fördermaßnahmen zu besprechen. Zu der Sitzung ist mit Frist von 14 Tagen unter Vorschlag einer Tagesordnung einzuladen; die Ladungsfrist kann bei Zustimmung aller Vorstandsmitglieder verkürzt werden. Über den Verlauf der Sitzung ist vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied ein Ergebnisprotokoll zu führen und allen Mitgliedern anschließend zuzuleiten.
3) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks in eigener Verantwortung.
- die Verwaltung des Stiftungsvermögens
- die Beschlußfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der Spenden.
- die Aufstellung der Jahresrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht und die Bestellung eines Rechnungsprüfers,
- die Führung der laufenden Geschäfte, die Berichterstattung und Vorlage der Rechnungslegung an die Aufsichtsbehörde, Erstellung bzw. Veranlassung der notwendigen Steuererklärungen für die Steuerbehörde, gegebenenfalls durch eine externe Fachkraft, Vorbereitung und Einberufung der Vorstandssitzung, Anstellung von Arbeitskräften oder Beschäftigung ehrenamtlich Tätiger,
- Pflege von Kontakten sowohl untereinander wie nach außen zur Förderung des Stiftungszwecks.
1) Die Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefaßt. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
2) Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Kein Mitglied kann mehr als ein weiteres Mitglied vertreten.
3) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse bezüglich Satzungsänderungen.
4) Satzungsändernde Beschlüsse sind der Stiftungsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlußfassung wegen der Genehmigungsbedürftigkeit mitzuteilen.
Änderungen der Satzung können nur einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern beschlossen werden.
Wird die Erfüllung des Satzungszweckes unmöglich, so ist im Falle der Auflösung dieser Stiftung das Vermögen einer verwandten jüdischen, inländischen, gemeinnützigen und steuerbegünstigten Stiftung, möglichst aus dem Berliner jüdischen Bürgertum, zu vermachen, die es unmittelbar und ausschließlich für die oben genannten Stiftungszwecke oder andere gemeinnützige Zwecke im jüdischen Umfeld zu verwenden hat. Gleiches gilt bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke der Ephraim Veitel Stiftung.
§ 11 Stiftungsbehörde
Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Köln. Oberste Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
Die Stiftungssatzung tritt mit dem Tag der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.
2016, Ephraim Veitel Stiftung

References: § 8
 § 3

§ 1
 § 53
 § 58

§ 11