Source: https://bad-griesbach.de/rathaus/buergerservice/bekanntmachungen.html
Timestamp: 2018-07-19 11:33:06+00:00

Document:
Stadt Bad Griesbach i.R.
Flurneuordnung und Dorferneuerung Schmidham-Berg
Gemeinde Ruhstorf a.d.Rott, Landkreis Passau
Erhebliche Änderung des Verfahrensgebietes
Das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern hat mit Beschluss vom 06.07.2018 das Verfahrensgebiet des oben genannten Verfahrens geändert.
Der Beschluss und die 2. Änderungskarte zur Gebietskarte sind in der Verwaltung der
Stadt Bad Griesbach i.R., Schlosshof 1, 94086 Bad Griesbach i.Rottal vom 23.07.2018 mit 23.08.2018 niedergelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.
Der Beschluss und die 2. Änderungskarte zur Gebietskarte können innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern unter dem Link „Änderung des Verfahrensgebietes" eingesehen werden.
am Dienstag, den 10.07.2018, um 18.30 Uhr
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2018
Änderung des Flächennutzungsplans "Thermalbad Griesbach" Deckblatt Nr. 46 Tennishalle/Veranstaltungshalle
Änderung Bebauungsplan und Grünordnungsplan "Thermalbad Bad Griesbach/Rottal" Deckblatt Nr. 52
Temporäre Ausgliederung einer Kindergartengruppe
Gebietsänderung im Bereich der Stadt Bad Griesbach und der Gemeinde Haarbach in der Gemarkung Weng und Uttlau
Bad Griesbach i. Rottal, 02.07.2018
Einbeziehungssatzung – „Dorfstraße Weng“
Der Bauausschuss hat am 07.06.2018 die Weiterführung und die erneute Auslegung des Verfahrens beschlossen. Anlass der Planung ist der Antrag von Herrn Stadtrat Immerfall auf die Einbeziehung von angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen in den Ortsteil Weng. Die Flächen befinden sich am östlichen Ortsrandbereich in Verlängerung der Dorfstraße. Es handelt sich um eine Teilfläche der Flur-Nrn. 268 u. 268/2 Gemarkung Weng, in der Größe von ca. 3.000 m². Die Fläche südlich der Dorfstr. wird als Ackerfläche genutzt. Der nördlich der Dorfstr. gelegene Hang wird hingegen als Wiese bzw. Grünland genutzt.
Das Verfahren wird im „Vereinfachten Verfahren“ nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 4 durchgeführt, wonach die Gemeinde durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen kann, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Diese Voraussetzungen sind am betreffenden Standort gegeben und werden in der Planung berücksichtigt.
Ein Planentwurf mit Planzeichnungen und textlichen Festsetzungen vom 23.07.2015 in der Fassung vom 08.05.2018 ist vom Architekturbüro Markus Glenz, Bad Griesbach, ausgearbeitet worden.
Der Entwurf mit Begründung bzw. Erläuterung liegt in der Zeit vom
16.07.2018 bis 17.08.2018
im Bauamt der Stadt Bad Griesbach i. Rottal, Schloßhof 1, Zimmer Nr. 12, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags und mittwochs von 14.00 bis 16.00 Uhr), öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen (schriftlich oder zur Niederschrift) nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgebracht werden. Sollte am Ende der Auslegungsfrist keine Stellungnahme vorliegen, wird davon ausgegangen, dass alle Belange gewahrt sind. Hierbei wird auf den § 47 VwGO hingewiesen.
Die Bekanntmachung sowie die Planentwürfe sind ebenfalls auf unserer Homepage unter www.bad-griesach.de unter der Rubrik ‚Rathaus / Bürgerservice / Bekanntmachungen einzusehen.
Bad Griesbach i. Rottal, 28.06.2018 Jürgen Fundke
über die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Steinastraße“ in Weng
I. Der Stadtrat hat am 24.07.2014 der Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Steinastraße“ in Weng zugestimmt.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt nachstehende Planungsziele:
Durch die Planung wird die Lücke in der Bebauung am Ortsrand, zwischen der östlichen Einfamilienhaussiedlung und einem westlichen gelegenen Betriebsgelände einer Baufirma geschlossen. Die Änderung des FN-Plans ist notwendig, da die überplante Fläche dort noch als Ackerfläche eingetragen ist.
Im Ortsteil Weng ist ein Bedarf an neuen Bauparzellen für junge, bauwillige Familien gegeben.
Die Planung soll die Rechtsgrundlage für den Neubau von Wohnhäusern schaffen, die hierfür notwendigen naturschutzrechtlichen Eingriffsausgleismaßnahmen darstellen und schließlich auch die weitere städtebauliche Entwicklung entlang der Steinastraße im Ortsteil Weng vorantreiben.
II. Am 23.04.2015 fasste der Bauausschuss in seiner Sitzung einen entsprechenden Billigungsbeschluss.
Aufgrund der Planänderungen beim Bebauungsplan „An der Steinastraße“ in Weng hat der Bau- und Werkausschuss in seiner Sitzung vom 21.01.2016 beschlossen, erneut das Verfahren nach §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Am 24.05.2018 fasste der Stadtrat in seiner Sitzung einen erneuten Billigungsbeschluss.
III. Der geänderte Bebauungsplanentwurf vom 14.04.2016, mit textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht vom 10.04.2015, zuletzt geändert am 29.11.2015 des Architektenbüro Glenz liegt in der Zeit
vom 19.06.2018 bis einschließlich 23.07.2018
im Bauamt der Stadt Bad Griesbach i. Rottal, Schloßhof 1, Zimmer Nr. 12, während der Dienststunden (montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie montags und mittwochs von 13:00 bis 16:00 Uhr), öffentlich aus.
Die Bekanntmachung sowie die Planentwürfe können ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Griesbach unter www.badgriesbach.de in dieser Zeit aufgerufen werden. Während der Auslegungsfrist können Anregungen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden.
Von den Trägern öffentlicher Belange sind nach der letzten Beteiligung folgende Stellungnahmen eingegangen:
Landratsamt Passau, Sachgebiet 52, Wasserrecht
Landratsamt Passau, Sachgebiet 51, Technischer Umweltschutz
Landratsamt Passau, Kreisstraßenverwaltung
Landratsamt Passau, Städtebau
redaktionelle Änderung (Aufhebung der verbindlichen Feststetzung von privaten Grünflächen innerhalb der Baugrenzen)
Landratsam Passau, Kreisbrandrat
Hinweise der 1. Stellungnahme von 11.11.2014 bleiben bestehen
Regionaler Planungsverband Donau Wald
Hinweis auf größeres Rückhaltevolumen bei größerer Parzelle
Amt f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Keine Bedenken, wenn „Sicherheit und Leichtigkeit“ des landwirtschaftl. Verkehrs, sowie die schadlose Abführung des Oberflächenwassers berücksichtigt ist.
Hinweis auf Abstellmöglichkeit der Tonnen
Hinweis auf Stellungnahme vom 08.06.2015
Hinweis auf Stellungnahme vom 07.11.2014 + 15.06.2015
Von der ZV Wasserversorgung Ruhstrofer Gruppe, sowie Landratsamt Passau, Abt, Naturschutz, und Landschaftspflege wurden Einwände zurückgesendet.
Bad Griesbach i. Rottal, 07.06.2018
Angeheftet am 11.06.2018
Abgenommen am 24.07.2018
über die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 50 „An der Steinastraße" in Weng
I. Der Stadtrat hat am 24.07.2014 der Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Deckblatt Nr. 50 und der Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Steinastraße" in Weng zugestimmt.
Die Deckblattänderung Nr. 50 verfolgt nachstehende Planungsziele:
Die Planung soll die Rechtsgrundlage für den Neubau von Wohnhäusern schaffen, die hierfür notwendigen naturschutzrechtlichen Eingriffsausgleismaßnahmen darstellen und schließlich auch die weitere städtebauliche Entwicklung entlang der Steinastraße im Ortsteil Weng beinhalten.
Das Planungsgebiet ist in der unten dargestellten Grafik dargestellt. (siehe Anlage)
II. Der Deckblattentwurf Nr. 50 zum Flächennutzungsplan, der Erläuterungsbericht zu Deckblatt Nr. 50, der Umweltbericht zum Deckblatt Nr. 50 vom 08.07.2014 i. d. Fassung vom 10.04.2015 wurden in der Stadtratssitzung vom 24.05.2018 gebilligt.
III. Die Öffentlichkeit wird hiermit nach § 3 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB um Ihre Stellungnahmen gebeten. Die Pläne des Architekturbüro Glenz liegen in der Zeit vom
19.06.2018 bis einschließlich 23.07.2018
Die Bekanntmachung sowie die Planentwürfe können ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Griesbach unter www.badgriesbach.de in dieser Zeit aufgerufen werden.
Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Umweltbericht in der Fassung vom 08.07.2014, zuletzt geändert am 29.11.2015 zum Entwurf des Flächennutzungsplan Deckblatt 50.
Darüber hinaus sind folgende umweltbezogene Stellungnahmen nachfolgender Fachstellen zu nachfolgenden Schutzgütern verfügbar:
Für die Menschen am Ort ist die Errichtung eines attraktiven Wohngebietes für junge Familien grundsätzlich etwas Positives.
Jede Versiegelung einer offenen Fläche stellt eine Verschlechterung des Schutzgutes „Tiere und Pflanzen" dar, so auch in diesem Fall. Durch die vorherige Nutzung als Ackerfläche, sowie durch die Tatsache, dass keine Schutzgebiete betroffen sind, die Fläche keine wichtige Rolle in der Vernetzung von Grünflächen einnimmt und auch keine Gehölzstrukturen entfernt werden müssen, kann jedoch dieser Eingriff ausgeglichen werden.
Weil die Bebauung sich am natürlichen Geländeverlauf orientiert und aufgrund des geringen Maßes der baulichen Nutzung sind Geländebewegungen nur in unerheblichen Umfang erforderlich. Abgetragenes Bodenmaterial wird dabei vor Ort wiederverwendet. Überdies sind im Bebauungsplan der Schutz- und die Wiederverwendung des Oberbodens klar geregelt.
Aufgrund der Lage in der Talsenke ist es möglich, dass hangunterseitige Baukörper teilweise in das hochstehende Grundwasser eintauchen, was gerade in Weng an diversen Stellen der Fall ist. Durch die Vorgaben hinsichtlich der privaten Regenrückhaltung zur Regenwassernutzung wird der sparsamen Verwendung von Trinkwasser Rechnung getragen. Durch die niedrige GRZ Vorgabe von 0,3 wird der Bodenversiegelungsgrad zudem planerisch niedrig gehalten.
Schutzgut Luft / Klima
Da es sich um kein produzierendes Gewerbe handelt, wird das Schutzgut Luft/Klima durch etwaige Prozesse mit Schadstoffen nicht belastet. Durch das geringe Maß der baulichen Nutzung im Rahmen eines Allgemeinen Wohngebietes wird das lokale Klima sicher nicht negativ beeinflusst. Die Bebauung hat auf die Frischluftversorgung des Quartiers keinen Einfluss.
Landschaftlich wirkt das vorhandene Planungsgebiet wie eine weite leere Fläche. Durch die geplante Bebauung wird nun eine bestehende Lücke am Ortsrand geschlossen. Durch die im Bebauungsplan geregelte Grünordnung einschl. der Ortsrandeingrünung wirkt sich die Planung positiv auf das Orts- und Landschaftsbild aus.
Nach bisherigem Kenntnisstand sind Bau- und Kunstdenkmäler insbesondere auch Bodendenkmäler im Planungsgebiet nicht bekannt. Sollten bei Grabarbeiten evtl. Bodendenkmäler zu Tage treten, dann ist von der Meldepflicht an das Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG Gebrauch zu machen!
Auf der gegenüberliegenden nördlichen Seite der Steinastraße (Steinastraße 22) befindet sich ein in die Denkmalliste aufgenommener Dreiseithof, Haus mit BlockbauObergeschoß und Traufschrot, Mitte 19. Jh. (Aktennummer D-2-75-124-176), der durch die Planung nicht tangiert wird.
Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern wurden, soweit beurteilungsrelevant, bei den jeweiligen Schutzgütern mit erfasst. Es sind keine Wechselwirkungen ersichtlich, die im Zusammenspiel eine erhöhte Umweltbetroffenheit befürchten lassen.
Von Seiten des Technischen Umweltschutzes und der Unteren Naturschutzbehörde wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.
Verordnung der Stadt Bad Griesbach i. Rottal über die Vorverlegung der Sperrzeit von Gaststättenbetrieben aus Anlass des Karpfhamer Festes
- Karpfhamer Fest- Sperrzeitverordnung -
Der Stadtrat der Stadt Bad Griesbach i. Rottal hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2018 die Verordnung der Stadt Bad Griesbach i. Rottal über die Vorverlegung der Sperrzeit von Gaststättenbetrieben aus Anlass des Karpfhamer Festes beschlossen.
Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung,in Kraft und liegt während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Griesbach i. Rottal, Schlosshof 1, Zimmer 6, zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Bad Griesbach i. Rottal, 30. Mai 2018
Stadt Bad Griesba i. Rottalch
Anschlag an allen 5 Amtstafeln am 05. Juni 2018
Anschläge abgenommen am 30. Juni 2018
Bad Griesbach i. Rottal,
Schloßhof 1, 94086 Bad Griesbach i. Rottal

References: § 13
 § 34
 § 3
 § 47
 §3
 §4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 Art. 8