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Timestamp: 2017-03-28 23:35:33+00:00

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LG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2006 - Az. 2 O 278/06 x
LG PotsdamRechtsprechungUrteil vom 11. Dezember 2006 - Az. 2 O 278/06
LG Potsdam · Urteil vom 11. Dezember 2006 · Az. 2 O 278/06
2 O 278/06
openJur 2012, 4767
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag.
Für den PKW VW Golf TDI des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen … besteht bei der Beklagten seit Juli 2002 eine Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500,- €.
Am 7.07.2004 kurz nach 20:00 Uhr verursachte der im Umfang von 0,32 Promille alkoholisierte Kläger mit dem genannten PKW auf der dreispurigen BAB 4 in Richtung Olpe zwischen den Anschlußstellen Untereschbach und Overath einen Verkehrsunfall. Im Unfallbereich verläuft die Fahrbahn, die zum Unfallzeitpunkt regennaß war, in einer leichten langgezogenen Linkskurve und bergan. Der Kläger, der mit ca. 180 km/h unterwegs war, fuhr nach einem Spurwechsel auf einen langsamer fahrenden auf der rechten Fahrspur befindlichen LKW auf, wodurch der PKW des Klägers insbesondere im Frontbereich erheblich beschädigt wurde. Der von der Beklagten beauftragte Sachverständige H. ermittelte Netto-Reparaturkosten in Höhe von 7.092,17 € (Anlage B 5).
Das Amtsgericht Bergisch Gladbach verurteilte den Kläger wegen des Verkehrsunfalls zum Aktenzeichen 46 Ds - 145 Js 44/04 - 502/04 am 12.01.2005 unter Bezugnahme auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 4.10.2004 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c I, III Nr. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 55,- € und entzog ihm die Fahrerlaubnis mit der Maßgabe, daß ihm vor Ablauf von 3 Monaten eine neue nicht erteilt werden darf.
Die Beklagte lehnte unter dem 28.09.2005 Leistung aus der Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Verursachung des Unfallschadens durch den Kläger ab.
Mit Schreiben vom 13.12.2005 verlangte der Kläger über seine Prozeßbevollmächtigten die Schadensregulierung bis zum 28.12.2005.
Der Kläger trägt zum Unfallhergang vor, er sei zunächst mit ca. 180 km/h auf der vor ihm freien linken Fahrspur gefahren. Plötzlich habe ein auf der mittleren Fahrspur mit zwischen 100 km/h und 120 km/h fahrendes Fahrzeug auf die linke Spur gewechselt, um seinerseits ein vor ihm fahrendes Fahrzeug zu überholen. Unter Abbremsen sei er dann zunächst auf die mittlere Spur gewechselt, habe jedoch bemerkt, daß er auch hier ohne eine Vollbremsung eine Kollision kaum würde verhindern können. Daher sei er dann unter weiterem Abbremsen auf die rechte Spur gewechselt, wobei er übersehen habe, daß auf dieser ein extrem langsam fahrender LKW gefahren sei; auf diesen sei er dann leicht aufgefahren.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.529,17 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2005 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, sie sei nach § 61 VVG von der Pflicht zur Versicherungsleistung befreit, da der Kläger den Unfallschaden grob fahrlässig herbeigeführt habe.
Hierzu behauptet sie, vor dem Kläger sei auf der linken Spur Herr J. mit ca. 130 km/h gefahren, vor dem wiederum ein weiteres Fahrzeug (Ford Escort) gefahren sei. Der Kläger habe sich dem Fahrzeug des Herrn J. mit großer Geschwindigkeit genähert, sei dann ohne zu bremsen auf die mittlere Spur gewechselt, wo ein PKW Kia gefahren sei, und habe Herrn J. überholt. Da es ihm wegen des PKW Kia nicht gelungen sei, sich wieder auf die linke Spur vor das Fahrzeug des Herrn J. einzuordnen, sei er wiederum ohne zu bremsen auf die rechte Spur gewechselt, wo er dann auf den LKW aufgefahren sei. Im übrigen nimmt die Beklagte Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 12.01.2005 in Verbindung mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 4.10.2004.
Das Gericht hat die Akte des Amtsgerichts Bergisch Gladbach, Az.: 46 Ds 502/04, beigezogen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus dem Kaskoversicherungsvertrag auf Regulierung des durch den Verkehrsunfall vom 7.07.2004 an dem PKW VW Golf des Klägers verursachten Schadens. Die Beklagte ist nach § 61 VVG leistungsfrei, da der Kläger den Verkehrsunfall und damit den an seinem PKW entstandenen Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße vermissen und außer Acht läßt, was jedem in der betreffenden Situation aufgefallen wäre bzw. eingeleuchtet hätte, wobei der Sorgfaltsverstoß sich auch subjektiv als schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten darstellen muß.
Nach dem urkundlich verwerteten Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 12.01.2005 steht fest, daß der Verkehrsunfall unmittelbare Folge einer vom Kläger begangenen fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c I Nr. 2 b, III Nr. 2 StGB ist. Dabei ist die Verurteilung entgegen der im Urteil (Bl. 111 f. der Akte 46 Ds 502/04) zitierten Bestimmungen nicht nach § 315 c I Nr. 1, III Nr. 2 sondern nach § 315 c I Nr. 2 b, III Nr. 2 StGB erfolgt. Denn das Urteil nimmt Bezug auf die Anklageschrift vom 4.10.2004 (Bl. 75 der Akte 46 Ds 502/04), deren abstrakter wie konkreter Anklagesatz auf § 315 c I Nr. 2 b StGB (grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen) abstellen. Auch der Verlauf der Hauptverhandlung (Bl. 107 ff. der Akte 46 Ds 502/04) ist offenkundig auf § 315 c I Nr. 2 b StGB zugeschnitten, wie insbesondere die allein vom Fahrverhalten des Klägers handelnde Vernehmung des Herrn J. als einzigem Zeugen belegt (Bl. 109 der Akte 46 Ds 502/04).
Danach hat der Kläger wie von der im Rahmen von § 61 VVG beweisbelasteten Beklagten behauptet, den längere Zeit vor ihm auf der linken Spur fahrenden Herrn J. dergestalt überholt, daß er ohne zu bremsen mit Tempo 180 km/h rechts an ihm vorbeifuhr, um sich dann links vor ihn zu setzen, was jedoch wegen des auf der mittleren Spur fahrenden PKW Kia und des vor dem Herrn J. auf der linken Spur fahrenden Ford Escort nicht gelang, so daß er wiederum ohne zu bremsen, um an dem PKW Kia rechts vorbei zu kommen, auf die rechte Spur wechselte und dort mit dem Heck des LKW kollidierte (vgl. Anklageschrift Bl. 75 der Akte 46 Ds 502/04 sowie Zeugenaussagen des Herrn J. Bl. 5, 61, 109 der Akte 46 Ds 502/04).
Soweit der Kläger einen abweichenden Unfallhergang schildert, hat er damit dem vorstehenden urkundlich bewiesenen nichts beweiskräftiges entgegenzusetzen. Er wäre zwar nicht gehindert gewesen, den Herrn J. als Zeugen für seinen Vortrag zum Unfallhergang zu benennen bzw. - mit Blick auf dessen zu erwartende Aussage - die Vernehmung seiner Person als Partei nach § 447 ZPO zu beantragen, hat dies beides jedoch unterlassen. Seine Anhörung als Partei nach § 141 ZPO hat der Kläger vereitelt, indem er sich wegen eines Trauerfalls in der Familie vom der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden ließ und nicht etwa Terminsverlegung beantragte.
Das urkundlich bewiesene Fahrverhalten des Klägers in Gestalt hartnäckigen fehlerhaften Rechtsüberholens auf der Autobahn bei einer hohen, im Verlaufe der Spurwechselmanöver nicht verringerten Geschwindigkeit von 180 km/h auf nasser Fahrbahn und die falsche Einschätzung, bei dieser Geschwindigkeit für andere Verkehrsteilnehmer gefahrlos auf die rechte Spur (hinter den langsamer fahrenden LKW) wechseln zu können, ist als Verletzung von § 315 c I Nr. 2 b, III Nr. 2 StGB objektiv ein Sorgfaltsverstoß besonders großen Ausmaßes. Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, was diesen Verstoß in milderem Lichte erscheinen lassen könnte; kraft der Indizwirkung der festgestellten objektiven groben Fahrlässigkeit, ist daher auch von einem subjektiv grob fahrlässigen Verhalten des Klägers auszugehen. Das grob fahrlässige Verhalten des Klägers hat auch unmittelbar den Schaden an seinem PKW, dessen Regulierung er mit der Klage begehrt, herbeigeführt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 315
 § 61
 § 61
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 61
 § 447
 § 141
 § 315
 § 91