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Timestamp: 2020-07-02 10:33:29+00:00

Document:
Kultusministerium - Notverkündung Wiederaufnahme des Schulbetriebs
Notverkündung Wiederaufnahme des Schulbetriebs
Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach § 5 dieser Verordnung tritt sie am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie ist seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr gültig.
Achtung: Diese Verordnung ist seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr gültig und wurde ersetzt durch die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020.
(Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule)
Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 d Nummern 1 und 2 der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (GBl. S. 120), die zuletzt durch Verordnung vom 23. April 2020 geändert worden ist (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung), wird verordnet:
(1) Ab dem 4. Mai 2020 wird der Unterricht an den öffentlichen Schulen sowie den Ersatzschulen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sowie der §§ 2 und 3 wieder aufgenommen. Die Bestimmungen der Corona-Verordnung zur erweiterten Notbetreuung in der jeweils geltenden Fassung bleiben hiervon unberührt.
(3) Arbeitsformen, bei denen das Abstandsgebot zwischen den Schülerinnen und Schülern nicht gewahrt werden kann, werden nicht praktiziert. Fachpraktischer Sportunterricht findet nicht statt.
(5) Außerunterrichtliche Präsenzveranstaltungen und die Mitwirkung außerunterrichtlicher Partner am Schulbetrieb sind bis zum Schuljahresende ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Leistungen der Unterstützung des Schul- und Unterrichtsbetriebs wie zum Beispiel durch Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, Schulbegleitung oder AV-Dual Begleiter.
1. in den Klassenstufen 9 und 10 der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen,
2. in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe der Oberstufe der allgemein bildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (Qualifikationsphase) sowie für die Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung in Klasse 10 (Latinum, Graecum),
3. in den Klassenstufen, die an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) den Nummern 1 und 2 entsprechen, sowie den Abschlussklassen der Berufsschulstufe im Bildungsgang geistige Entwicklung, es sei denn, dass die hierfür erforderlichen Voraussetzungen im Einzelfall nach Abstimmung mit der Schulverwaltung und dem Schulträger nicht geschaffen werden können.
In den allgemein bildenden Schularten, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind, findet der Präsenzunterricht in den entsprechenden Klassenstufen statt, soweit die Schularten zur allgemeinen Hochschulreife führen, in der Qualifikationsphase.
(2) An den Grundschulen findet vorerst kein Präsenzunterricht statt.
(3) Der Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2019/2020 an den schulischen Abschlussprüfungen teilnehmen, dient der Prüfungsvorbereitung sowie in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) der Vorbereitung des Abschlusses und Übergangs. Der Unterricht in den schriftlichen Prüfungsfächern ist vorrangig zu erteilen.
(7) Für die Ausbildungen an der Berufsfachschule für Sozialpflege, Schwerpunkt Alltagsbetreuung, Berufsfachschule für Altenpflegehilfe sowie Berufsfachschule für
Altenpflege im Geschäftsbereich des Kultusministeriums, Fachschule für Weiterbildung in der Pflege sowie der Berufsschule für die Medizinischen Fachangestellten und die Zahnmedizinischen Fachangestellten sind beim Wiedereinstieg in den Unterricht und die Prüfungsvorbereitung ausschließlich digitale oder analoge Fernlernangebote zu nutzen.
Der Präsenzunterricht findet in den Abschlussklassen nach Maßgabe des § 1 wieder statt. Für die internationalen Schulen gilt dies für die Klassenstufen 11 und 12.
gez. Dr. Susanne Eisenmann
Konsolidierte Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (gültig ab 18. Mai 2020, PDF)

References: § 4
 § 5
 § 32
 § 28
 § 1
 § 4
 § 1