Source: https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen/muehlbachtal-10-aenderung-der-stadt-nastaetten.html
Timestamp: 2020-04-06 04:18:14+00:00

Document:
VG Nastätten: Mühlbachtal - 10. Änderung der Stadt Nastätten
Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Mühlbachtal - 10. Änderung“ der Stadt Nastätten
a. Des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
b. der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB,
c. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 17.12.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Mühlbachtal - 10. Änderung“ i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen.
Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des § 13 a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.
Der Bebauungsplanentwurf vom November 2019, des Büros BBP Stadtplanung Landschaftsplanung PartGmbB aus Kaiserslautern, wurde in der Stadtratssitzung am 17.12.2019 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr.1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.
„Die Stadt Nastätten hat zuletzt im Jahr 2013 für den hier in Rede stehenden Bereich das Bebauungsplanverfahren „Mühlbachtal, 6. Änderung und Erweiterung“ betrieben. Ein wesentliches Ziel war die planungsrechtliche Vorbereitung der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteldiscounters, um die Nahversorgungsfunktion des kooperierenden Mittelzentrums Nastätten zu stärken. Dieses Ziel konnte zwischenzeitlich vollumfänglich realisiert werden. In 2019 ist nun der Betreiber des Lebensmitteldiscounters, die Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG mit der Anregung, die bisher planungsrechtlich zulässige Verkaufsfläche von 1.350 m² auf rund 1.565 m² zu vergrößern, die an die Stadt Nastätten herangetreten. Wesentliche Gründe hierfür sind nach Mitteilung des Unternehmens: Qualitative Aufwertung des Marktauftritts insbesondere bei frischen und tiefgekühlten Produkten und Bio-Lebensmitteln des Dauersortiments. Großzügigere Verkehrsflächen, insbesondere größere Gangbreiten, tragen zur Vereinfachung von (logistischen) Betriebsabläufen bei, sodass die Kunden mehr Platz haben und gleichzeitig die Bestückung des Ladens effizienter erfolgen kann. Großzügigere Warenpräsentation und niedrigere Regalhöhen erleichtern den Kunden (u. a. auch mit Blick auf den demographischen Wandel und den höheren Anteil älterer Kunden) den Warenzugang. Die angefragte Verkaufsflächenvergrößerung bedarf jedoch, aufgrund der getroffenen Regelungen, einer Änderung des bestehenden Bebauungsplans. Die Stadt Nastätten hat sich in diesem Zusammenhang mit der Angelegenheit bzw. dem Ersuchen umfassend beschäftigt. So hat man eine „Auswirkungsanalyse zur Neuaufstellung/Erweiterung von Aldi Süd und Lidl“ von der BBE Handelsberatung GmbH (Köln) im Herbst 2019 erstellen lassen und, nach dem festgestellt wurde, dass durch die geplante Erweiterung des Lidl Marktes keine städtebauliche oder raumordnerisch relevanten beeinträchtigenden Auswirkungen i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO zu erwarten sind, sich dafür ausgesprochen eine Bebauungsplanänderung i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu veranlassen. Darüber hinaus lagen für ihn erkennbar keine sachfremden Ziele vor und die Erfolgsaussicht war nicht von vornherein auszuschließen.“
Die Planung der Stadt Nastätten entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten. Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet.
Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung bis zum 16.04.2020 informieren und äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).
Desweiteren wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes in der Zeit vom
Freitag, den 17.04.2020 bis einschließlich Montag, 18.05.2020
während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr (Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr; Montag - Mittwoch 14:00 - 15:30 Uhr; Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten,
Um Terminabsprache wird gebeten, unter der Telefonnummer: 06772 802 43
oder per E-Mail: sandra.koehler@vg-nastaetten.de
Ergänzend sind die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Mühlbachtal - 10. Änderung“ der Stadt Nastätten nach § 4a Absatz 4 BauGB im Internet unter
bis zum 18.05.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.
Nastätten, 19.03.2020
2019-11-21_BP_Muehlbachtal_10teAend_Lidl.pdf
2019-11-22_BP-13a_Nastaetten_Muehlbachtal-10teAend_LIDL_Begruendung.pdf
2019-11-22_BP-13a_Nastaetten_Muehlbachtal-10teAend_LIDL_Textfestsetzunge....pdf
BBE-Gutachten_Nastätten_Aldi_Lidl_18-11-2019.pdf

References: § 2
 § 13
 § 13
 § 3
 § 1
 § 2
 § 13
 § 13
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 § 2
 § 11
 § 1
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 § 4