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Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1 - PDF
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1 Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak vom 7. August 1990 (Stand am 1. Februar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 22. März über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG), 3 verordnet: Art. 1 4 Rüstungsgüter 1 Die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Rüstungsgütern an Empfänger in der Republik Irak, ausgenommen die irakische Regierung und die multilateralen Truppen, im Sinne von Res (2004) des UNO-Sicherheitsrates, sind verboten. 5 2 Absatz 1 gilt, soweit nicht das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember und das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember sowie deren Ausführungsverordnungen anwendbar sind. Art. 1a 8 Kulturgüter 1 Verboten sind die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie der Verkauf, der Vertrieb, die Vermittlung, der Erwerb und die anderweitige Übertragung von irakischen Kulturgütern, die seit dem 2. August 1990 in der Republik Irak gestohlen wurden, gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommen sind oder rechtswidrig aus der Republik Irak ausgeführt wurden. 2 Die rechtswidrige Ausfuhr eines Kulturguts wird vermutet, wenn dieses sich nach dem 2. August 1990 nachweislich in der Republik Irak befunden hat. AS Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 1991, in Kraft seit 12. März 1991 (AS ). 2 SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 10. Nov (AS ). 6 SR SR Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni
2 Aussenhandel Art. 2 9 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen 10 1 Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen: a. die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der früheren irakischen Regierung oder von Unternehmen oder Körperschaften unter ihrer Kontrolle befinden. Nicht von dieser Sperrung erfasst werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der irakischen Vertretungen in der Schweiz sowie Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die nach dem 22. Mai 2003 von öffentlichen irakischen Unternehmen oder Körperschaften in der Schweiz angelegt, zu deren Gunsten überwiesen oder diesen übertragen worden sind; b. die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von hohen Amtsträgern der früheren irakischen Regierung und deren nächsten Familienmitgliedern befinden; c. die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Unternehmen oder Körperschaften befinden, die unter der Kontrolle von Personen nach Buchstabe b stehen oder von Personen geführt werden, die in deren Namen oder nach deren Weisungen handeln Die von den Massnahmen nach Absatz 1 betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Körperschaften werden im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung 12 führt den Anhang nach den Vorgaben der Vereinten Nationen nach Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartements Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zum Schutze schweizerischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen ausnahmsweise bewilligen Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Mai 2004, in Kraft seit 20. Mai Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Mai 2004, in Kraft seit 20. Mai Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov (SR ) auf den 1. Jan angepasst. 13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2004, in Kraft seit 13. Mai 2004 (AS ). 14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Mai 2004, in Kraft seit 20. Mai
3 Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak Art. 2a 15 Meldepflichten 16 1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen diese dem SECO unverzüglich melden. 17 1bis Personen und Institutionen, die Kenntnisse über wirtschaftliche Ressourcen haben, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen diese dem SECO unverzüglich melden Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten Personen und Institutionen, die im Besitz von Kulturgütern nach Artikel 1a sind, müssen diese dem Bundesamt für Kultur unverzüglich melden. 20 Art. 2b 21 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung bedeuten: a. Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte; b. Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht; ausgenommen sind normale Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten; 15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2003, in Kraft seit 10. April 2003 (AS ). 16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Mai 2004, in Kraft seit 20. Mai Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Mai 2004, in Kraft seit 20. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2003, in Kraft seit 10. April 2003 (AS ). 3
4 Aussenhandel c. 22 wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a; d. 23 Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen. Art. 2c 24 Vollzug der Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, z.b. die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern. Art Garantieleistungen Es ist verboten, Garantieleistungen gegenüber folgenden Personen zu erbringen, wenn diese Garantieleistungen auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen beeinträchtigt wurde, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 661 (1990) und damit in Verbindung stehender Resolutionen beschlossen wurden: a. die frühere irakische Regierung; b. natürliche oder juristische Personen in der Republik Irak; c. natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag oder zu Gunsten einer der unter den Buchstaben a und b erwähnten Personen handeln. Art Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Mai 2004, in Kraft seit 20. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Mai 2004, in Kraft seit 20. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Mai 2004, in Kraft seit 20. Mai Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, mit Wirkung seit 25. Juni
5 Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak Art. 4a 27 Immunität Nicht mit Arrest belegt oder gepfändet werden können: a. Erdöl und Erdölprodukte, die aus dem Irak ausgeführt werden, solange sie in irakischem Eigentum sind; b. Konnossemente und andere Dokumente sowie Zahlungen im Zusammenhang mit Ausfuhren nach Buchstabe a; c. der Erlös aus dem Verkauf von Erdöl und Erdölprodukten nach Buchstabe a. Art. 4b 28 Art. 4c 29 Kontrolle 1 Das SECO führt die Kontrollen durch. 2 Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung. 3 Die Kontrolle der Massnahmen im Bereich der Kulturgüter obliegt dem Bundesamt für Kultur. 30 Art Strafbestimmungen 1 Wer gegen Artikel 1, 1a, 2 oder 3 dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 9 des Embargogesetzes bestraft. 32 1bis Wer gegen Artikel 2a dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 10 des Embargogesetzes bestraft Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 des Embargogesetzes werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen. 3 Vorbehalten bleiben die Artikel 11 und 14 Absatz 2 des Embargogesetzes. 27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan (AS ). 29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 25. Juni Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2003, in Kraft seit 10. April 2003 (AS ). 5
6 Aussenhandel Art. 5a 34 Veröffentlichung Der Inhalt des Anhangs wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) nicht veröffentlicht. Art Art. 7 Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten 1 Die Verordnung findet auf sämtliche Geschäfte Anwendung, welche im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht durch beidseitige Erfüllung beendet wurden. 2 Diese Verordnung tritt am 7. August 1990, Uhr, in Kraft. 34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 1996 (AS ). Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 19. Dez über die Änd. der Veröffentlichung der Anhänge von Embargoverordnungen, in Kraft seit 1. Febr (AS ). 35 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, mit Wirkung seit 25. Juni
7 Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak Natürliche Personen, Unternehmen und Körperschaften, gegen die sich die Finanzsanktionen richten Anhang 36 (Art. 2 Abs. 2) 36 In der AS nicht veröffentlicht (siehe AS ). Der Inhalt des Anhangs kann beim SECO, Ressort Sanktionen, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, bestellt werden oder unter > Themen > Aussenwirtschaft > Sanktionen/Embargos eingesehen werden. 7
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References: Art. 1
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 Art. 16
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