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Timestamp: 2017-12-15 12:09:41+00:00

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Verwaltungsakt - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1389519 (2)
29.04.2013, 18:25 #126
Etwas zu übertrieben als Stellungnahme?
Googol, Deine Grundlage und gilas Umformulierungen finde ich prima und habe sie mir für einen eventuellen Ernstfall auf meinem Rechner gespeichert. Danke und viel Glück für Dich. Ich denke, mit dieser Stellungnahme ist das JC so ziemlich ausgebremst.
30.04.2013, 09:43 #127
Nach Rücksprache mit der Widerspruchstelle in unserem Hause möchte ich Ihnen mitteilen dass wir die Nichtteilnahme an der Maßnahme (sollte es an der fehlenden Bereitschaft zur Unterschrift der Einverständniserklärung liegen) sanktionieren werden.
Wir haben Hr. xxx von Artemia darüber informiert dass Sie sich erneut bei ihm melden werden (bitte noch diese Woche) und erhalten von ihm nächste Woche Rückmeldung ob es zur Teilnahme an der Maßnahme kommen wird oder nicht.
Etwas komisch eigentlich habe ich Zeit bis 15. mein Statement abzugeben.
Die sind sich relativ sicher, dass die damit durchkommen, habe ich das Gefühl bzw deren Rechtsabteilung.
Mal ne andere Frage 2 mal wegen der gleichen Sache können die mich nicht sanktionieren?
30.04.2013, 10:49 #128
Im übrigen: nicht mehr telefonieren!
Du hast doch eine Anhörung bekommen, oder? Bis 15.5. Gelegenheit zur Äußerung?
Ich würde wohl wie folgt reagieren:
Mit Ihrem Schreiben vom .... geben Sie mir die Gelegenheit zu einer Anhörung vor Eintritt einer Sanktion bis zum ....
Dieses Recht lt. Ihrem Bescheid kann von Ihnen nicht jederzeit und noch bevor ich dieses wahr genommen habe
durch andere Absprachen ausgehebelt werden und eine Sanktion ohne Anhörung erteilt werden!
Hierüber werde ich Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Ich bestehe auf mein Recht auf Anhörung zu dieser Sache wie schriftlich mitgeteilt bis zum 15.5.
Dann etwas später die Anhörung schicken.
Ich würde die JETZT noch nicht damit füttern, dass sie hier deine Nicht-Unterschrift sanktionieren wollen!
30.04.2013, 12:42 #129
Yo hab den per Email klar gemacht, dass er mich nicht mehr anrufen soll. Wahrscheinlich wollte er wissen, ob ich nun einknicke. Hab dann auch schon mal formell Antrag auf Datenlöschung mit rein geschrieben. Schick ich dann mit der Stellungnahme zusammen nochmal hin.
Hoffe mal, dass ich demnächst wieder schaffe. Etwas kann ich ja die Sanktion entgegenwirken mit meinen Nebenjob. 160 Euro darf ich ja dazu verdienen ohne das es angerechnet wird. Hab ich statt 890 halt 770 Euro zum Leben und Miete tralala. 30% sind ja nur vom Regelsatz 380 Euro oder so?
30.04.2013, 13:42 #130
382 EU Regelsatz. Jou. Bist ja auch ü25 - da kann sowas noch härter
"geahndet" werden.
Tröste dich: mir fehlen heute gut 250 Euro weil mich die ALGI-Tussi 1 Woche gesperrt hat,
da ich keine gescheite Busverbindung zum Termin hatte und die süffisant geforderte AU
als "Freifahrtschein" nicht bringen wollte.
Wichtiger Grund - das beurteilt SIE ... meint se ... da kriegt die noch näheren Bescheid drüber.
30.04.2013, 15:33 #131
Sanktionierung wäre dann gestützt auf § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II.
Da gibt es etliche Vorgehensstrategien, aber falls die Möglichkeit besteht, mal am besten ein Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren.
Meine Befürchtung ist dies könnte nicht sanktioniert werden, weil ja so gesehen weder ein Nichtantritt noch ein von dir geschuldeter Abbruch vorliegt. Komplexes Gebiet und da hab ich z.B. noch nicht so den Durchblick, deshalb im Zweifel mal an Anwalt wenden
30.04.2013, 16:26 #132
Wie wär denn die Vorgehensweise einen Anwalt zu konsultieren? Großen finanziellen Spielraum habe ich ja nun nicht wirklich ;)
30.04.2013, 16:45 #133
Thema Sanktion jetzt?
Zum Amtsgericht - Beratungsschein beantragen.
Kontoauszüge, Leistungsbescheid, Unterlagen Rechtsstreit.
Kosten: meist 10 Euro
Mit Schein Termin zum Anwalt. Der macht den Widerspruch gegen die Sanktion.
Sollte es zur Klage kommen, wird er die sagen: PKH beantragen und eine Klage einreichen.
Aber hier sollte ein knackiger Widerspruch eigentlich genügen - auf der Rechtsstelle des JCs sitzen (i.d.R.... ) Leute, die juristisch ausgebildet sind und keine SBs.
Anwalt erhält für Beratung ca. 35 Euronen - die Lauferei und Warterei mit Beratungsschein ist jedoch u.U. lang+lästig - zumal der Rechtspfleger dich sicherlich "belehrt", dass du hier doch selbst einen Widerspruch machen könntest - weil du ein schlaues Kerlchen bist ...
Alternative: einen RA für Sozialrecht anrufen, sagen brauchst Beratung, willst aber keinen Schein holen - ob er mit 35 (ich gab da schonmal 50) direkt bei ihm bezahlt einen Blick auf die Sache wirft für eine 1. Einschätzung. Fertige Unterlagen vorlegen, den Widerspruch vorformulieren - Anwalt drüber schauen lassen, ob es so ok ist.
01.05.2013, 02:06 #134
Bevor du Beschwerde wegen der aW einlegen kannst muss vorher Klage erhoben werden. Dazu müsstest du lesbar Widerspruch, aW und den Widerspruchsbescheid einstellen oder abtippen.
Beschwerde hab ich mal soweit angehangen.
Vorschlag Beschwerde 1.5.doc (18,0 KB, 48x aufgerufen)
01.05.2013, 11:40 #135
Erstmal mein Widerspruch, den ich hingeschickt hatte zum Jobcenter + Gericht.
gegen Ihren Bescheid vom 25.03.2013 lege ich hiermit fristgerecht
1. Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein. Verweis: § 33 SGB X. Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79)
2. „Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird den Träger Zugriff auf ihre selektiven Bewerberdaten in dem VerBIS) eingeräumt.“ - Dies soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER)
3. Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER)
4. "Aus dem Verwaltungsakt erwächst dem Antragsteller selbstverständlich eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30%, denn hier wird mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung der Einladung gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft man sich willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt man offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltenden unerlaubten Sanktionsgefährdung abzuwarten."
5. Zugewiesene Maßnahmen müssen u.a. wirtschaftlich (§ 3 Abs. 1 SGB II) und unter der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Verpflichteten ausgestaltet sein (§ 33 SGB I). Die im Verwaltungsakt zugewiesene Maßnahme ist nach den im Verwaltungsakt beschriebenen Tätigkeiten weitestgehend ein Bewerbungstraining, unabhängig von dem durch den Maßnahmenträger vergebenen Namen der Maßnahme. Der Antragssteller hat bereits 1 Bewerbungstrainingsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen. Ein weiteres Bewerbungstraining kann also nicht zu einer Verbesserung der beruflichen Eingliederungschancen führen. Dementsprechend kann auch das Kriterium der Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt sein. Ein öffentliches Interesse an einer Maßnahmenteilnahme durch den Antragssteller kann deswegen ebenfalls ausgeschlossen werden. Die nach Ansicht des Antragsstellers verwaltungstechnische Mangelhaftigkeit, die sich im Fehlen eines passgenauen Integrationskonzeptes zeigt, tritt auch im Verwaltungsakt als Ganzem auf.
Es sei in diesem Zusammenhang ohne Anspruch auf Vollständigkeit höflich darauf hingewiesen, dass
- Eingliederungsmaßnahmen haben die Dauer von acht Wochen nicht zu überschreiten. Verweis: § 45 Abs. 2, Satz 2 SGB III
- Dieser Verwaltungsakt besteht aus Textbausteinen („Herr/Frau ... verpflichtet sich...“). Dieses ist rechtswidrig. Verweise: LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER; LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER.
- Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit. Verweise: SG Lüneburg vom 12.07.2007, S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006, L 8 AS 4922/06 ER-B.
- Zum anderen schränkt diese Maßnahme die Tätigkeit in einem vorhandenen 450 Euro Job (Sicherheitsdienst) zeitlich ein, wo jederzeit Arbeit anstehen könnte.
- Zudem wurde vom SB mündlich bestätigt, dass Bewerbungsunterlagen sowie Bewerbungsbemühungen in Ordnung wären.
6. Bei Auswahl und Einsatz der zur Verfügung stehenden Maßnahmen muss der Leistungsträger sein Ermessen dem Zweck des SGB II entsprechend ausüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). [vgl. BSG 6.12.2007 - B 14 AS 50/06 R]
Der Leistungsträger muss von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch machen. Wird das Ermessen nicht nach dem Zweck der Ermächtigung, insbesondere nicht dem Zweck des § 3 SGB II entsprechend ausgeübt, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.
Es gab die Wahl zwischen einen 2 Euro Job und der hier angefochtenen Maßnahme. Ich habe auf pflichtgemäßes Ausüben des Ermessens hinsichtlich der Auswahl einer Eingliederungsmaßnahme hingewiesen. Eine Alternative gab es laut Auskunft der SB nicht. Ohnehin wäre ein 2 Euro Job (AGH) unzulässig gewesen.
+ dieser Anhang für das Gericht.
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 06.04.2013 wieder herzustellen.
Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzeswegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten(vgl.BVerfGE80,244<252>; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStRVI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd.1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).
Zitat des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER:
Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen. Zitat Ende
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen.
Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER.
01.05.2013, 12:14 #136
Vom Jobcenter die Ablehnung mit ihren Gründen 1:1:
Mit Schreiben vom 25.03.2013 wurde dem Widerspruchsführer ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetztender Verwaltungsakt erlassen. Hinsichtlich der konkreten von ihm zu erfüllenden Verpflichtungen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides verwiesen.
Gegen die durch Verwaltungsakt ersetzte EGV richtet sich der Widerspruch. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.
Der Widerspruch ist zulässig. In der Sache jedoch unbegründet.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II muss der erwerbsfähige Leistungsberechtigte aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine EGV abschließen.
Gemäß § 15 Absatz soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbart werden (EGV).
Diese soll insbesonders bestimmen:
1. Welche Leistungendie oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
Die EGV soll für 6 Monate abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden EGV sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II bestimmt, dass die Regelungen der EGV durch Verwaltungsakt erfolgen sollen, wenn die EGV nicht zustande kommt.
Nach Wortlaut, Gesetzbegründung, systematischer Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 SGB II sind der Abschluss einer EGV und die durch Verwaltungsakt ersetzte EGV zwei grundsätzlich gleichwertige Wege.
Aus der Entstehungsgeschichte, systematischer Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II ergibt sich, dass dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zu steht, wenn ihm dies al der besser geeignete Weg erscheint. Danach trifft der jeweilige SB die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer EGV geführt werden oder die EGV durch einen Verwaltungsakt ersetzt bzw von vornherein ein Verwaltungsakt über Eimgliederungsleistungen erlassen wird, in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.
Er kann auf Grund einer Sach- und Personenkenntnis in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am raschesten einen Eingliederungserfolg verspricht.
Der Leistungsberechtigte erleidet dadurch kein Rechtsverlust (Urteil Bundessozialgericht vom 22.9.2009 B4 AS 13/09 R)
In dem Verwaltungsakt wird dem Widerspruchsführer u.a. verlangt, im Turnus von 4 Wochen jeweils 4 Bewerbungsbemühungen zu unternehmen und hierüber im Anschluss an dem jeweiligen Zeitraum zu bestimmten Terminen Nachweise vorzulegen.
Die Pflicht mindestens 4 Eigenbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in einem Zeitraum von 4 Wochen zu unternehmen und diese Eigenbemühungen auch nachzuweisen, ist - entgegen der Auffassung des Widerspruchsführers zumutbar.
In dem angefochtenen Verwaltungsakt wurde ihm auch die Unterstützung der Bewerberaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen angeboten.
Ferner wird im angefochtenen Verwaltungsakt vom Widerspruchsführer u.a. verlangt, dass er an der Maßnahme Jobco bei artemia ab 4.4. 2013 teilnimmt. Seine Mitwirkungspflichten wie z.b. aktive Mitarbeit und Einhaltung der vereinbarten Termine wurden genannt und ihm der Flyer zu dieser Maßnahme ausgehändigt.
Gemäß § 10 SGB Abs 1 i.V.m. Abs 3 II ist einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit bzw Maßnahme mit wenigen Ausnahmen, die hier nicht zutreffen, zumutbar.
Dem Widerspruchsführer ist es zuzumuten (gewesen), an der Maßnahme teilzunehmen.
Dem Widerspruchsführer wurde in dem Verwaltungsakt konkret Pflichten und die Folgen einer Pflichtverletzung bzgl der ihm aufgelegten Pflichten aufgeklärt.
Der Bescheid ist auch entgegen der Auffassung und dem Vortrag des Widerspruchsführers- inhaltlich ausreichend bestimmt und entspricht den Grundsätzen des § 33 SGB X.
Ein aus dieser EGV resultierender belastender Verwaltungsakt ist bis heute nicht ergangen. Der Verwaltungsakt ist nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 des 10ten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)
Rechtshilfebelehrung: ....
01.05.2013, 12:35 #137
Sozialgericht Ablehnung vom 16.4.2013.
1. Der Antrag auf auschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25.3. 2013 anzuordnen, ist zulässig (dazu a), aber unbegründet (dazu b).
a. Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Eine solche Anordnung ist auch dann möglich, wenn - wie hier - die Behörde den Widerspruch bereits mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen hat, die Klagefrist noch läuft und der Antragsteller noch keine Klage erhoben hat; andernfalls entstünde in der Zeit zwischen der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids und der Erhebung der Klage ein Rechtsschutzvakuum (vgl Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 87).
Im vorliegendem Fall entfaltet der Widerspruch des Antragstellers vom 5.4.2013 gegen den Bescheid vom 25.3.2013 keine aufschiebende Wirkung.
Denn gemäß § 39 Nr. 1 SGB II hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung. Darunter fällt auch ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, der eine EGV ersetzt (Conradis in: LPK-SGB II. 4. Aufl., § 39 Rdnr. 8)
b. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortige Vollziehung überwiegt.
Maßgeblich für die Abwägung sind insbesondere die Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine sofortige Vollziehung, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Folgen, die bei Ablehnung oder Stattgabe des Antrags einträten (Krodel, a.a.O., Rdnr. 246).
Die einzelnen Elemente der Abwägung bilden dabei ein bewegliches System. Je schwerer die Folgen wiegen, die dem Antragsteller ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung drohen, desto eingehender muss die Prüfung erfolgen.
Wendet sich der Antragsteller etwa gegen die Aufhebung der Bewilligung existenzsichernder Leistungen, darf das Gericht den Antrag nur dann unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten ablehnen, wenn es die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend hat prüfen können (Krodel, a.a.O., Rdnr 249).
Im vorliegenden Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Denn zum einen ist der Bescheid vom 25.3.2013 rechtlich wohl nicht zu beanstanden (dazu aa); zum anderen drohen dem Antragsteller keine schwerwiegenden Folgen, sofern das Gericht von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung absieht ( dazu bb).
Es verbleibt daher bei der Grundentscheidung des Gesetzgebers, wonach ein Verwaltungsakt, der gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II eine EGV ersetzt, sofort vollziehbar ist.
aa. Der Grundsicherungsträger soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Die EGV soll insbesondere bestimmen.
2. welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, er zu beantragen hat.
Kommt eine Vereinbarung nicht zustande,sollen diese Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs. 1 Satz 1,2 und 6 SGBII).
Einen solchen Verwaltungsakt darf der Grundsicherungsträger auch dann erlassen, wenn er zuvor keinen Versuch unternommen hatte, mit dem Betroffenen eine einvernehmliche Vereinbarung zu treffen ( BSGE 104, 185 Rdnr. 16).
01.05.2013, 13:04 #138
Die vom Antragsteller in seinem Widerspruch und in der Antragsschrift geltend gemachten Einwendungen gegen den Bescheid vom 25.3.2013 erscheinen dem Gericht nicht überzeugend:
1. Entgegen der Auffassung der Antragstellers hat der Ag den Bescheid vom 25.3.2012 hinreichend begründet. Denn der angeführte grund für dessen Erlass (Nicht-zu-Stande-Kommen einer EGV) sowie die Angabe des verfolgten Zweckes (kurzfristige Besserung der Chancen einer beruflichen Integration) genügen der Begründungspflicht nach § 35 SGB X (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 5.3. 2012, L19 AS 130/12 ER_B, Rdnr. 21 - nach Juris).
Zudem dürfte den As doe Auffassung des Ag über die Sach- und Rechtslage durch das Gespräch am 25.3.2013 bekannt gewesen sein. In einer solchen Konstellation ist gemäß $ 35 Satz 2 Nr. 2 SGB X eine Begründung des Bescheides entbehrlich.
2. Zu Unrecht wendet sich der As auch gegen die Formulierung, für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme (Jobco) werde dem Träger "artemia" durch den Ag ein Zugriff auf die Bewerberdaten des Ag im Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) eingeräumt. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dieser Formulierung überhaupt um eine anfechtbare Regelung im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X handelt oder um einen bloßen Hinweis. Jedenfalls ist der Ag zur Weitergabe dieser Daten befugt (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m § 35 Abs. 3 Satz 2 SGB III).
3. Nicht zu beanstanden ist die Verpflichtung des Ag, seine Bewerbungsbemühungen gegenüber den Ag zu dokumentieren. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
(Die Aussage habe ich nicht ganz verstanden...)
4. Die im Bescheid vom 25.3.2013 geregelte Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme Jobco ist dem As nach vorläufiger Einschätzung zumutbar. Der zeitliche Aufwand für diese Maßnahme ist recht überschaubar (2 Tage pro Woche mit jeweils 4 Std). Mit dem vom As ausgeübten Minijob ist dieser zeitliche Aufwand ohne weiteres vereinbar.
Entgegen der Darstellung des As erschöpft sich die Maßnahme auch nicht in einem reinen Bewerbertraining, sondern umfasst auch andere Leistungen (vgl. im Einzelnen Seite 115 des Verwaltungsakte)
bb. Der sofortige Vollzug des Bescheides vom 25.3. 2013 führt für den As zu keinen schwerwiegenden Folgen. Der Ag hat bisher keine Sanktion festgesetzt mit der Begründung, der Kläger habe gegen eine im Bescheid geregelte Verpflichtung verstoßen.
Unabhängig davon könnte der As in einem etwaigen Rechtsstreit gegen eine Sanktionsentscheidung die Rechtmäßigkeit einer im bescheid vom 25.3.2013 nominierten Verpflichtung inzident überprüfen lassen (vgl. Berlit in : LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31 Rdnr. 19; Sonnhoff in :jurisPK-SGB II, 3. Aufl., § 31 Rdnr. 54).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG
*Finger wund.
01.05.2013, 14:06 #139
glaub ich ...hattest du den Widerspruch ans JC begründet?
01.05.2013, 14:27 #140
Hier noch mal zusammengefasst im Anhang...
Sozialgericht_Ablehnung.rtf (7,0 KB, 38x aufgerufen)
JC_Ablehnung.rtf (4,9 KB, 41x aufgerufen)
Antrag ans SG_aW-googol.rtf (7,7 KB, 55x aufgerufen)
Widerspruch_JC-googol.rtf (6,7 KB, 40x aufgerufen)
01.05.2013, 15:16 #141
Gleiche hingeschickt wie dem Gericht außer den letzten Abschnitt, aber siehst ja selber so wirklich drauf eingehen, ist was anderes^^
01.05.2013, 19:35 #142
Klage mach ich am Wochenende. Erstmal heißt es Klage zu erheben. Danach bis kurz vor Fristende warten mit der Beschwerde ans LSH wegen aW, solange keine Sanktion erfolgt ist. Kommt die Sanktion vorher, muss das dann noch mit in die Beschwerde rein, das du beschwert bist.
02.05.2013, 19:51 #143
Kann man in der Beschwerde nicht erwähnen, dass eine angedrohte Sanktion im Raum steht? Sollte diese noch nicht erfolgt sein.
02.05.2013, 21:03 #144
Das bringt nichts solang keine Sanktion erlassen wurde.
05.05.2013, 01:41 #145
2 mal Beschwerde, 2 EGV/VAs und 2 Kopien des Antrags auf aufschiebende Wirkung zum LSG schicken. Den Beschluss nicht da sie sich den selbst in der EDV besorgen können.
Vorschlag Klage 05.05.doc (25,0 KB, 60x aufgerufen)
Vorschlag Beschwerde 1.5.doc (24,5 KB, 55x aufgerufen)
05.05.2013, 12:51 #146
05.05.2013, 16:26 #147
Also Widerspruchskopie von mir an das Gericht und der Bescheid vom Gericht nochmal hinschicken?
05.05.2013, 20:46 #148
05.05.2013, 20:58 #149
Nein. Den Widerspruch hast du doch ans JC geschickt und den Widerspruchsbescheid auch vom JC bekommen. Die beiden jeweils 2-fach mit der Klage ans SG schicken.
Zum LSG kommt die Beschwerde mit jeweils 2-fach deinem aW Antrag und 2 EGV/VA Kopien.
26.05.2013, 04:24 #150
heute kam bei mir die Sanktion angeflattert von 30%.
Grobe Begründung: Wegen der Unterschrift beim Maßnahmeträger
Bei dem zu unterschreibenden Schriftstück handelte es sich jedoch nicht um einen Vertrag, sondern legendlich um Betätigung der Kenntnisnahme/ Einverständniserklärung der allgemeinen Maßnahmeregeln mit Verweis auf die Hausordnung, welche mir dort persönlich erläutert wurde.
Nun kann ich Widerspruch einlegen (schon wieder?).
Da ich separat eh eine Klage laufen habe, waere es clever, dass Gericht zu unterrichten? Was soll ich denn im Widerspruch schreiben, dass selbe wie im Vorigen? Kommt mir halt vor, als wenn eine vernünftige Argumentation eh egal wäre, weil das die nicht interessiert.

References: § 31
 § 33
 § 59
 § 45
 § 33
 § 3
 Art. 19
 § 154
 Art. 19
 § 86
 § 15
 § 2
 § 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 10
 § 33
 § 63
 § 86
 § 39
 § 15
 § 39
 § 15
 § 35
 § 31
 § 16
 § 35
 § 15
 § 31
 § 31
 § 193