Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Anfechtbarkeit-ver-Verfahrensaussetzung-wegen-Vorgreiflichkeit-Pruefungsumfang-des-Beschwerdegerichts
Timestamp: 2019-11-14 04:07:07+00:00

Document:
Ausssetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Wirksamkeit einseitig aufgestellter Dienstpläne in einem Universitätsklinikum im Hinblick auf ein vom Personalrat angestrengtes verwaltungsgerichtliches Verfahren betreffend die Zulässigkeit der Änderung der Arbeitszeiten
LAG Düsseldorf (4 Ta 250/18) | Datum: 23.08.2018
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem Krankenhausarzt Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Statusfeststellungsverfahrens bis zum Abschluss eines parallel betriebenen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens der Deutschen Rentenversicherung
LAG Düsseldorf (3 Sa 632/17) | Datum: 06.02.2018
BAG, Beschluss vom 26.10.2009 - Aktenzeichen 3 AZB 24/09
DRsp Nr. 2009/24970
Orientierungssätze: 1. Setzt ein Gericht ein Verfahren wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits aus, ist dagegen die sofortige Beschwerde gegeben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die Ansicht der Vorinstanz über die im ausgesetzten Rechtsstreit maßgeblichen Rechtsfragen solange zugrunde zu legen, wie diese Ansicht nicht offensichtlich falsch ist. Ob auf der Grundlage dieser materiell-rechtlichen Beurteilung ein Aussetzungsgrund vorliegt, ist im Beschwerdeverfahren vollständig zu überprüfen. 2. Eine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 148 ZPO setzt nicht nur voraus, dass der andere Rechtsstreit faktische Auswirkungen auf das auszusetzende Verfahren hat, vielmehr ist erforderlich, dass der andere Rechtsstreit geeignet ist, dieses rechtlich zu beeinflussen. Das andere Verfahren muss jedenfalls teilweise präjudiziell sein. 3. Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem die dortigen Kläger die Feststellung geltend machen, sie seien durch den Erlass einer Rechtsverordnung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, entfaltet keine auch nur teilweise präjudizielle Wirkung für Entgeltklagen, die darauf gestützt sind, dass Tarifverträge durch die Rechtsverordnung auf die Arbeitsverhältnisse der Kläger im Entgeltverfahren erstreckt sind.
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2009 - 1 Ta 206/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens Arbeitsgericht Dortmund - 4 Ca 274/09 - abgelehnt wird.
ZPO § 148 ; ZPO § 252 ; Postmindestlohnverordnung ("Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen");
Die Postmindestlohnverordnung wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227) in der zuletzt geänderten Fassung durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3140) erlassen, das zwischenzeitlich durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009, verkündet am 23. April 2009 (BGBl. I S. 799), mit Wirkung vom 24. April 2009 abgelöst wurde (§ 25 des Gesetzes). In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren machen mehrere Briefdienstleistungsunternehmen, darunter auch die Beklagte, sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. als Arbeitgeberverband geltend, dass die Rechtsverordnung sie in ihren gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Sie berufen sich im dortigen Verfahren auf eine mangelnde Ermächtigungsgrundlage sowie Formfehler und beantragen festzustellen, dass die Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007 über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen - VG 4 A 439.07 - (LAGE GG Art. 9 Nr. 16) und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen - OVG 1 B 13.08 - (SAE 2009, 167) geführt worden. Es ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht zum Aktenzeichen BVerwG - 8 C 19.09 - anhängig.
c) Auch auf der Basis der - nur auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit zu überprüfenden und hier offensichtlich richtigen - Rechtsansicht des Arbeitsgerichts, wonach der Anspruch des Klägers von der Wirksamkeit der Postmindestlohnverordnung abhängt, liegen keine Aussetzungsgründe vor. Dabei lässt es der Senat offen, ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren tatsächlich ein Rechtsverhältnis iSd. § 148 ZPO streitbefangen ist, die angebliche Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte also ein Rechtsverhältnis begründen könnte. Jedenfalls hat der verwaltungsgerichtliche Rechtsstreit keine, auch keine teilweise präjudizielle Bedeutung für die Entgeltklage.
Parallelsachen 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - (führend und vorliegend), - 3 AZB 25/09 -, - 3 AZB 26/09 -
- zum Beschwerdeverfahren bei Aussetzung: Fortentwicklung von BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9 und Anwendung von BGH 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 - zu III 1 der Gründe, NJW-RR 2006, 1289
- zu den Voraussetzungen einer Aussetzung: Anwendung von BGH 30. März 2005 - X ZB 20/04 - zu II 2 der Gründe
- zur Bedeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage auf Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch eine Rechtsverordnung: Anwendung von BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, - 1 BvR 542/02 - Rn. 51 und 53, BVerfGE 115, 81 und BVerwG 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - zu 2 b der Gründe
Branchenspezifische Problematik: Postdienstleistung
Besonderer Interessentenkreis: Berater und Verbandsvertreter im Bereich Postdienstleistung
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 21.07.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ta 206/09
Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 23.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 274/09
AP ZPO § 148 Nr. 9
Zitieren: BAG - Beschluss vom 26.10.2009 (3 AZB 24/09) - DRsp Nr. 2009/24970

References: § 148
 § 148
 § 252
 Art. 9
 § 148
 § 97
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 148