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Timestamp: 2019-09-15 20:53:15+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2005 mit dem Az.: 14 Sa 370/05	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BAT, KSchG, Richtlinie 98/59 EG
Richtlinie 98/59 EG
1. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich nicht gehindert, eine aufgrund eines Firmentarifvertrages bestehende ordentliche Unkündbarkeit im Falle einer wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens einzuschränken, um diesem erforderliche Strukturmaßnahmen zur Überwindung der Krise zu ermöglichen. Das gilt auch dann, wenn bisher keine Ausnahmevorschrift über die Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen bestand.
Geschäftsnummer: 14 Sa 370/05
Verkündet am 07. November 2005
hat die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 07.11.2005 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Sauerland als Vorsitzenden sowie den ehrenamtlichen Richter Frank und den ehrenamtlichen Richter Knuth
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.01.2005 - 1 Ca 4192/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der am 09.11.1950 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.09.1986 in dem Betrieb des Beklagten in F. als Ausbilder beschäftigt. Als staatlich geprüfter Elektrotechniker mit Ausbilderbefähigung wurde der Kläger seit dem 01.03.2004 im Bereich "Kaufleute und Dienstleistungsberufe" der Abteilung "Training" gegen eine monatliche Bruttovergütung von 3.230,-- € eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Abrede ein Haustarifvertrag ("Bfz-Tarifvertrag") in Verbindung mit dem Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen Anwendung. Für den Zeitraum vom 01.12.2005 bis 30.11.2010 hatten die Parteien Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart.
Nachdem sich die wirtschaftliche Situation des Beklagten im Zuge der Änderungen am Arbeitsmarkt ("Hartz-Reformen") wegen des Rückgangs öffentlicher Fördermittel verschlechtert hatte, schloss dieser mit der Gewerkschaft ver.di am 03.02.2004 einen "Notlagentarifvertrag", der u.a. eine Absenkung der monatlichen Bruttovergütung der Arbeitnehmer um 14,5 % für den Zeitraum vom 01.02.2004 bis 31.01.2005 vorsah. Die Tarifpartner vereinbarten dann mit Änderungstarifvertrag vom 09.09.2004 mit Wirkung ab dem 15.09.2004 eine Abänderung des Notlagentarifvertrages vom 03.02.2004. Dort heißt es unter § 1 Abs. 1 wie folgt:
"In § 3 des Notlagentarifvertrages wird folgender Abs. 6 eingefügt:
Nach einer Beschäftigungszeit (§ 19) von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, ist der Angestellte unkündbar. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsänderung betriebsbedingt entlassen wird, die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung vorliegt und Anspruch auf Leistungen eines Sozialplanes besteht. In diesen Fällen beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für § 58 MTArb."
Ein zu dieser Zeit vorliegendes Betriebskonzept des Beklagten, der im Jahre 2004 noch ca. 150 Arbeitnehmer beschäftigte, sah neben einer Reduzierung des Personals auf rund 74 Vollzeitstellen u.a. einen verstärkten Einsatz von freien Mitarbeitern (Honorarkräften) insbesondere im Bereich "Training" vor, um flexibel auf Nachfrageschwankungen und Entwicklungen der Märkte reagieren zu können und damit auch Kosten zu sparen. Die bei dem Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer im Bereich der Schulungen sollten vorrangig noch organisatorische Aufgaben wahrnehmen und für solche Unterrichtsmaßnahmen zuständig sein, bei denen Spezialwissen abzurufen ist. Das Personal der D. H. gGmbH sollte insgesamt abgebaut werden.
Im Hinblick auf diese Personalmaßnahmen vereinbarten der Beklagte und seine Tochtergesellschaft am 21.09.2004 mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich. In der Präambel dieses Interessenausgleichs wird darauf verwiesen, dass der Beklagte in den Jahren 2004 und 2005 mit Umsatzrückgängen von 1 Mio. bzw. 4 Mio. € gegenüber den ursprünglichen Planungen zu rechnen habe und ohne Gegenmaßnahmen noch im Laufe des Jahres 2004 mangels Liquidität Insolvenzantrag gestellt werden müsste. Dem Interessenausgleich war eine von den Betriebsparteien unterzeichnete Namensliste mit 82 Arbeitnehmern als Anlage 2 beigefügt. Diesen Arbeitnehmern sollte fristgerecht gekündigt werden, falls sie ein Angebot auf Übertritt in eine Transfergesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit) bis zum Ablauf der Annahmefrist nicht annähmen oder ein solches Angebot nicht gemacht werden könne. Der Beklagte und die D. H. gGmbH vereinbarten am 21.09.2004 ferner mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Wegen dessen Leistungen im Einzelnen wird auf Bl. 11 ff. d.A. verwiesen. Durch Vereinbarung vom 27.09.2004 ergänzten die Betriebsparteien die Namensliste zum Interessenausgleich um einen weiteren Mitarbeiter.
Nach Zustellung des Urteils am 16.02.2005 hat der Kläger mit Eingang beim Landesarbeitsgericht am 17.03.2005 Berufung eingelegt. Am 22.03.2005 hat der Kläger sodann wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er hat vorgetragen, sein Prozessbevollmächtigter habe den Brief mit der Berufungsschrift bereits am 14.03.2005 gegen 19.00 Uhr persönlich in den Postbriefkasten beim "Hauptpostamt" in H.-C. eingeworfen. Da die letzte Leerung an diesem Tag um 21.15 Uhr erfolge, habe er unter Berücksichtigung der normalen Postlaufzeit von einem Tag darauf vertrauen dürfen, dass die Berufung spätestens bis zum 16.03.2005 beim Landesarbeitsgericht eingehe.
Der Kläger macht nunmehr geltend, seine bisherige Tätigkeit sei nur teilweise weggefallen. Für die verbliebenen Aufgaben setze der Beklagte den Freiberufler T. ein. Auch dessen später erweiterten Aufgabenbereich könne er nach kurzer Einarbeitung übernehmen. Sein Austausch gegen einen freien Mitarbeiter sei aus Kostengründen offensichtlich unvernünftig. Der Beklagte könne ihn im Übrigen auch in anderen Bereichen einsetzen, in denen dieser Arbeiten auf Honorarkräfte übertrage. Das Arbeitsgericht habe sich ferner nicht mit der Unwirksamkeit der Kündigung wegen unterlassener Massenentlassungsanzeige befasst. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27.01.2005 - Rs C 188/03 - sei für die Anzeigepflicht gemäß § 17 Abs. 1 KSchG auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung abzustellen, sodass unter Berücksichtigung der mit anderen Arbeitnehmern abgeschlossenen Aufhebungsverträge der Schwellenwert der Vorschrift erreicht sei.
a) Es ist allgemein anerkannt, dass einen Prozessbevollmächtigten im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes bei Gericht trifft, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Wenn dem Prozessbevollmächtigten keine besonderen Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können, darf er darauf vertrauen, dass diese auch eingehalten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2003, NJW 2003, 3712 f., Zöller/Greger, ZPO, 25. Auflage, § 233 Rn. 23 Stichwort "Postverkehr" m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Die Gerichte dürfen daher bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um eine Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen. Deshalb hat es das Bundesverfassungsgericht insbesondere als nicht zulässig angesehen, dem Bürger Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder Zustellung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.1991, NJW 1992, 38 f.; zu privaten Beförderungsdiensten: BVerfG, Beschluss vom 04.04.2000, NJW 2000, 2657 f.).
b) Der Kläger hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass sein Prozessbevollmächtigter den Brief mit der Berufungsschrift so rechtzeitig in einen Postbriefkasten eingeworfen hat, dass die Berufung unter Berücksichtigung der normalen Postlaufzeit innerhalb der bis zum 16.03.2004 laufenden Berufungsfrist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf hätte eingegangen sein müssen.
Nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, gegen die begründete Zweifel nicht angeführt werden können, hat dieser den Brief mit der Berufungsschrift am 14.03.2005 gegen 19.00 Uhr persönlich in den Postbriefkasten der Filiale der Deutschen Post AG in H.-C. eingeworfen. Der Brief war ausweislich des Ausdrucks auf der Berufungsschrift ordnungsgemäß adressiert. Diese befand sich in einem so genannten Fensterumschlag, wie sich aus Bl. 112 d. A. ergibt. Da die Nachtleerung des Postbriefkastens bei der Filiale der Deutschen Post AG in H.-C. abends um 21.15 Uhr erfolgt, hätte der am 15.03.2005 beim Briefzentrum Essen eingelieferte Brief bei normaler Laufzeit von einem weiteren Tag an sich am 16.03.2005 beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingehen müssen. Dies ergibt sich aus der durch die Kammer bei der Niederlassung Essen der Deutschen Post eingeholten Auskunft vom 14.07.2005, mit der die diesbezüglichen Angaben in der anwaltlichen Versicherung des Klägers im Ergebnis bestätigt wurden. Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeit hätten führen können, waren für den Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht ersichtlich. Er durfte danach darauf vertrauen, dass der Brief mit der Berufungsschrift fristgerecht beim Landesarbeitsgericht in Düsseldorf eingeht.
(1) Der Änderungstarifvertrag beinhaltet keine echte Rückwirkung, d.h. einen Eingriff in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände, die verfassungsrechtlich nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zulässig wäre. Da es um erst noch auszusprechende Kündigungen des Arbeitgebers ging, liegt vielmehr eine so genannte unechte Rückwirkung vor. Eine solche ist gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.1977, E 23, 242, 286). Ihre Rechtsfolgen treten erst nach der Verkündung oder Bekanntgabe der Norm - bzw. im Falle der Unterzeichnung des Tarifvertrages erst nach dessen Unterzeichnung - ein. Diese Fallgruppe erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor dem Änderungszeitpunkt "ins Werk gesetzt" wurden (BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002, E 105, 17 ff.). Eine unechte Rückwirkung, wie sie hier gegeben ist, ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Schranken ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Normgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1999, E 101, 239, 263 m.w.N.).
(2) Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze können durchgreifende Bedenken gegen die Einschränkung der Unkündbarkeit durch den Änderungstarifvertrag vom 04.09.2004 nicht erhoben werden. Der für das Unternehmen geschlossene Tarifvertrag verfolgte den Zweck, den personalpolitischen Handlungsspielraum des in die wirtschaftliche Krise geratenen Beklagten zu erweitern. Diesem sollte ein Zeitfenster zur Verfügung stehen, um die für notwendig erachteten Strukturmaßnahmen in vollem Umfang durchführen zu können. Dass in diesem Zusammenhang die Einschränkung der Unkündbarkeit erforderlich war, machen schon die erstinstanzlichen Ausführungen des Beklagten zur derzeitigen personellen Situation in den Bereichen "Kaufleute und Dienstleistungsberufe" sowie "Elektronik & Automatisierungstechnik" deutlich. Danach verfügten alle dort verbliebenen vergleichbaren Lehrkräfte ebenso wie der Kläger über den Unkündbarkeitsstatus. Die Veränderungsgründe der Tarifvertragsparteien haben schließlich ein größeres Gewicht als die Bestandsinteressen der von der Neuregelung betroffenen Arbeitnehmer. Die Kammer verkennt nicht, dass es vorliegend nicht lediglich darum ging, eine Regelung über den Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Präzisierung von Ausnahmetatbeständen zu modifizieren (zur Zulässigkeit: BAG, Urteil vom 15.11.1995, a.a.O.; Däubler/Deinert, Tarifvertragsrecht, S. 1054 f.). Die §§ 53 ff. BAT zielen mit dem Ausschluss einer betriebsbedingten Beendigungskündigung darauf ab, den Angestellten des öffentlichen Dienstes in Annäherung an den Beamtenstatus einen äußerst weitgehenden Bestandsschutz zu garantieren. Dem daraus erwachsenen erheblichen Vertrauensschutz für diejenigen Arbeitnehmer, die bereits die Voraussetzungen der Unkündbarkeit "erdient" hatten, stand jedoch die wirtschaftliche Notlage des Beklagten gegenüber. Diese wird nicht nur durch den Umstand dokumentiert, dass die Tarifvertragsparteien es für erforderlich hielten, mit dem Änderungstarifvertrag trotz eines bereits bestehenden Notlagentarifvertrages weitere Eingriffe in tarifliche Rechtspositionen von Arbeitnehmern vorzunehmen. Auch die Ausführungen in der Präambel des kurze Zeit später abgeschlossenen Interessenausgleichs verweisen darauf, dass der Fortbestand des Unternehmens des Beklagten vor dem Hintergrund einer drohenden Insolvenz insgesamt zur Debatte stand. Bei einer solchen Sachlage muss der Vertrauensschutz, der den von der Neuregelung betroffenen Arbeitnehmern zuzubilligen ist, in der Gesamtabwägung letztlich zurückstehen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Tarifvertragsparteien die Unkündbarkeit nicht nur lediglich für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt, sondern den Ausnahmetatbestand zugunsten des Beklagten darüber hinaus zur Sicherung der Interessen der betroffenen Arbeitnehmer noch zusätzlich an bestimmte Bedingungen geknüpft haben. Jedenfalls in Hinblick auf diese Umstände ist die Regelung des Änderungstarifvertrages nicht zu beanstanden. Ob der von den Tarifvertragspartnern beschrittene Weg tatsächlich das wirtschaftliche Überleben des Beklagten sichert, hat die Kammer nicht zu prüfen. Den Tarifvertragsparteien steht insoweit eine Einschätzungsprärogative zu.
cc) Der Sozialplan vom 21.09.2004 sieht schließlich Leistungen des Beklagten zum Ausgleich oder zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile vor, die den betroffenen Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehen. Der Sozialplan regelt zum einen die Ansprüche derjenigen Arbeitnehmer, die das Angebot auf Übertritt in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (Transfergesellschaft) annehmen. Diese erhalten neben den in diesem Zusammenhang erwähnten Zusatzleistungen des Beklagten wie die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nach Ziffer IV 3 des Sozialplanes auch eine Abfindung. Einen Anspruch auf Abfindung haben gemäß Ziffer VI 1 auch Arbeitnehmer, denen der Eintritt in die Transfergesellschaft aus betrieblichen Gründen gar nicht angeboten werden kann. Dem Kläger steht allerdings entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil nach den Bestimmungen des Sozialplanes keine Abfindung zu, da er den ihm angebotenen Wechsel in die Transfergesellschaft abgelehnt hat. Für diesen Fall schließt der Sozialplan eine solche Leistung ausdrücklich aus (vgl. Ziffer V 3). Unabhängig davon hat der Kläger aber gemäß Ziffer V 2 des Sozialplans zumindest Anspruch auf Zahlung eines Vergütungsbetrages in Höhe von ca. 5.500,-- € , der sich daraus ergibt, dass die im Notlagentarifvertrag vom 03.02.2004 vereinbarte Absenkung der Bruttoabrechnung nachträglich korrigiert wird. Nach Ansicht der Kammer ist damit jedenfalls die Untergrenze einer substantiellen Milderung der dem Kläger entstandenen Nachteile nicht verletzt (vgl. zur Mindestdotierung eines Sozialplans: BAG, Urteil vom 24.04.2004, AP Nr. 174 zu § 112 BetrVG 1972). Ob der Ausschluss eines Abfindungsanspruchs gemäß Ziffer V 3 des Sozialplans für den Fall einer Ablehnung des Wechsels in die Transfergesellschaft einer rechtlichen Überprüfung standhält, kann letztlich dahinstehen. Da der Änderungstarifvertrag keine Festlegungen zu den Leistungen des Sozialplans im Einzelnen trifft, wird hierdurch die Wirksamkeit der Kündigung nicht berührt.
aa) Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG vor, so muss der Kläger darlegen und beweisen, dass seine Beschäftigungsmöglichkeit nicht weggefallen ist. Die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung führt gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Anwendung des § 292 ZPO. Stellt das Gesetz (§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG) für das Vorhandensein einer Tatsache - hier die Betriebsbedingtheit der Kündigung - eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig. Es ist substanziierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG, Urteil vom 07.05.1998, a.a.O.; BAG, Urteil vom 22.01.2004, a.a.O.). Dies entsprach bereits der Gesetzesbegründung der wortgleichen, bis zum 31.12.1998 geltenden Vorgängerregelung (BT-Drucks. 13/4612, S. 14), die ausführt, dass der Arbeitnehmer die vermutete Betriebsbedingtheit "schlüssig und begründet widerlegen" müsse (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22.01.2004, a.a.O.).
(1) Was den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit auf seinem bisherigen Arbeitsplatz im Bereich "Kaufleute und Dienstleistungsberufe" angeht, kann dahinstehen, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, nach der seine Tätigkeit abgesehen von dem nicht mehr weitergeführten Teilbereich Informationstelekommunikation von dem freien Mitarbeiter T. aufgrund eines Honorarvertrags mit dem Beklagten übernommen wurde. Auch wenn man dies unterstellt, liegt ein ausreichender innerbetrieblicher Grund für eine betriebsbedingte Kündigung vor. Im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen, wie sie hier in Rede stehen, bleibt es grundsätzlich dem Arbeitgeber überlassen, wie er sein Unternehmensziel zukünftig zweckmäßig und kostengünstig am Markt verfolgen will. Dazu gehört auch die Entscheidung, bestimmte Arbeiten - z.B. aus Kostengründen und/oder zur Ermöglichung eines flexibleren Einsatzes - zur selbständigen Erledigung auf freie Mitarbeiter zu übertragen. Führt eine solche Maßnahme zum Wegfall eines Arbeitsplatzes, kann dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine ordentliche Kündigung gegenüber dem bisher mit den Aufgaben betrauten Arbeitnehmer rechtfertigen (BAG, Urteile vom 09.05. und 26.09.1996, AP Nr. 79 und 80 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vgl. auch BAG, Urteil vom 16.12.2004, AP Nr. 133 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Eine im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG unzulässige Austauschkündigung wäre allerdings dann gegeben, wenn der Dritte in Wahrheit ebenfalls in einem Arbeitsverhältnis stünde. Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Der Kläger behauptet selbst nicht, dass wegen des Grades der persönlichen Abhängigkeit von Herrn T. kein echtes freies Mitarbeiterverhältnis vorliege. Sein weiterer Einwand, der Beklagte könne sich nicht auf den Wegfall seines Arbeitsplatzes berufen, weil die unternehmerische Entscheidung zum Einsatz des freien Mitarbeiters offenbar unvernünftig sei, entbehrt jeder Grundlage. Die Kammer vermag in diesem Zusammenhang insbesondere nicht nachzuvollziehen, dass den Beklagten die Honorartätigkeit von Herrn T. - bei einem Stundensatz von 17,50 € pro Unterrichtseinheit nach den vorgelegten Verträgen - sogar mehr kosten soll als eine Weiterbeschäftigung des Klägers.
a) Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts knüpft die Anzeigepflicht an die tatsächliche Entlassung, also das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber an den Ausspruch der Kündigung an (BAG, Urteil vom 18.09.2003, AP Nr. 14 zu § 17 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 24.02.2005, NZA 2005, 756 ff. m.w.N.). Dies gilt auch für vom Arbeitgeber veranlasste andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses z.B. in Form von Aufhebungsverträgen, § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Die Regelungen der §§ 17, 18 KSchG dienen in erster Linie arbeitsmarktpolitischen Zwecken. Der Arbeitsverwaltung soll die Möglichkeit erhalten bleiben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten und für die anderweitige Beschäftigung des Entlassenen zu sorgen (vgl. BAG, a.a.O.). Geht man von dieser Gesetzesinterpretation aus, bestand für den Beklagten hinsichtlich der Entlassungen zum 31.03.2005 keine Anzeigeverpflichtung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 KSchG. Denn unstreitig wurden innerhalb der maßgebenden Frist von 30 Kalendertagen neben dem Kläger nur noch zwei weitere Arbeitnehmern "entlassen". Die sonstigen zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer des Beklagten waren bereits Monate zuvor unter Aufhebung ihrer Arbeitsverhältnisse in die Transfergesellschaft gewechselt.
aa) Die Richtlinie 98/59/EG findet im nationalen Recht keine unmittelbare Anwendung. Gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und Mittel. Soweit der Europäische Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen die unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien annimmt, beschränkt sich dies auf das Verhältnis Staat/Bürger ("vertikale unmittelbare Wirkung"). Soweit es um das Verhältnis zweier Privatrechtssubjekte geht, lehnt der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine unmittelbare Anwendbarkeit ab. Eine Richtlinie hat insoweit keine "horizontale unmittelbare Wirkung" (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.1995, NJW 1994, 2473 f.-Paola Faccini Dori; EuGH, Urteil vom 07.03.1996, NJW 1996, 1401 - El Corte). Der Inhalt einer Richtlinie kann nur insoweit Bedeutung gewinnen, als das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.1994, NJW 1994, 609 - Habermann-Beltermann; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 28.01.1992, NZA 1992, 270; ebenso BAG, Urteil vom 18.02.2003, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft; BAG, Urteil vom 18.09.2003, a.a.O.).
bb) Die erkennende Kammer lässt offen, ob die §§ 17,18 KSchG richtlinienkonform dahin interpretiert werden können, dass der Begriff der "Entlassung" als Kündigungserklärung des Arbeitgebers zu verstehen ist (wegen des Wortlauts und der Systematik ablehnend: BAG, Urteil vom 18.09.2003, a.a.O.; zum Streitstand: Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht 2/2005 S. 441 m.w.N.). Denn dem Beklagten, der in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich des Klägers keine Massenentlassungsanzeige erstattet hat, ist aufgrund des mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgerufenen "Systemwechsels" im Recht der Massenentlassungen (so zutreffend: Riesenhuber/Domröse, EWS 2005, 97 ff., 103) zumindest Vertrauensschutz zu gewähren.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bisher nicht mit der Abänderung einer tarifvertraglichen Unkündbarkeit befasst, die über die Modifizierung bereits bestehender Ausnahmetatbestände hinausgeht. Es liegt ferner noch keine Grundsatzentscheidung zu den Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.01.2005 - Rs C 188/03 - Junk vor.

References: § 1
 § 3
 § 58
 § 17
 § 233
 Art. 19
 Art. 103
 § 112
 § 1
 § 46
 § 292
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 249
 § 611
 § 97
 § 72