Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/10/2-bvr-2135-10.php
Timestamp: 2013-05-19 18:02:11+00:00

Document:
hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 2135/10 - 27. Juni 2011 (OLG K�ln / LG Bonn) [ = HRRS 2011 Nr. 984 ]
Rechtsprechung > BVerfG 2 BvR 2135/10 - 27. Juni 2011 (OLG K�ln / LG Bonn) [= HRRS 2011 Nr. 984]
EntscheidungBVerfG 2 BvR 2135/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 984 Bearbeiter: Holger Mann
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2135/10, Beschluss v. 27.06.2011, HRRS 2011 Nr. 984
BVerfG 2 BvR 2135/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2011 (OLG K�ln/LG Bonn)
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 2 GG; � 57 Abs. 1 StGB
1. Bei der Entscheidung �ber die Aussetzung eines Strafrestes zur Bew�hrung nach � 57 Abs. 1 StGB handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, die grunds�tzlich Sache der Strafgerichte ist. Das Bundesverfassungsgericht pr�ft solche Entscheidungen nur daraufhin nach, ob die Strafgerichte in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen sind oder ob sie die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 2 GG verb�rgten Freiheitsrechts verkannt haben.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanw�ltin N. wird zur�ckgewiesen.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Fachgerichte, die Strafaussetzung zur Bew�hrung nach Verb��ung von zwei Dritteln der Strafe gem�� � 57 Abs. 1 StGB abzulehnen.
a) Der Beschwerdef�hrer wurde durch Urteil des Landgerichts M�nchengladbach vom 24. November 2004, rechtskr�ftig seit dem 24. November 2004, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in 72 F�llen, Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in 45 F�llen, davon in 23 F�llen in Tateinheit mit Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten bandenm��igen Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in 28 F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
b) Zwei Drittel der Strafe waren am 1. Januar 2010 verb��t.
c) Mit Schreiben vom 15. M�rz 2010 gab die Justizvollzugsanstalt Euskirchen eine Stellungnahme ab, in der sie eine vorzeitige Entlassung bef�rwortete. Die Justizvollzugsanstalt Aachen, in welcher der Beschwerdef�hrer zuvor inhaftiert gewesen war, hatte dagegen in der Vergangenheit in mehreren Stellungnahmen eine bedingte Haftentlassung abgelehnt.
Zur Vorbereitung der Entscheidung �ber die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers gab die Strafvollstreckungskammer ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, das am 13. Mai 2010 erstattet wurde. Der Sachverst�ndige kam darin zu dem Ergebnis, aus forensisch-psychiatrischer Sicht k�nne derzeit von einer hinreichend g�nstigen Legal- und Sozialprognose ausgegangen werden. Es bestehe eine reelle Chance daf�r, dass der Betroffene k�nftig straffrei zu leben verm�ge, und eine naheliegende Chance auf ein positives Ergebnis der Erprobung in Freiheit.
d) Mit Beschluss vom 12. Juli 2010 entschied das Landgericht, dass die Vollstreckung des Strafrestes aus dem Urteil des Landgerichts M�nchengladbach vom 24. November 2004 nicht zur Bew�hrung ausgesetzt werde. Die Ausgangssituation beim Beschwerdef�hrer sei im Grunde genommen gegen�ber der Zeit vor der Begehung der ma�geblichen Straftaten unver�ndert. Der Beschwerdef�hrer suche nach Anerkennung, finde diese in seinem Heimatort nicht, wisse aber auch nicht, wo er sonst ein seinen Bed�rfnissen entsprechendes und insbesondere straffreies Leben f�hren solle. Sein Plan beschr�nke sich darauf, in das Haus seiner Eltern, die ihn auch fr�her schon �berreglementiert h�tten, zu ziehen und im Nachbarort m�glicherweise eine Stelle in einem Einmannbetrieb, dessen Zukunft nicht �berschaubar sei, anzutreten. Auch auf eindringliches Befragen habe der Beschwerdef�hrer nicht anzugeben vermocht, worin denn eine ma�gebliche Umkehr bei ihm bestehen k�nnte; die blo�e Einsicht, auch weiche Drogen seien gef�hrlich, k�nne es nicht sein. Auch langj�hrige Haftstrafen h�tten den Beschwerdef�hrer nicht von der Begehung der hier ma�geblichen Straftaten abgehalten. Bemerkenswert sei auch, dass der Beschwerdef�hrer nicht einmal durch einen schweren Motorradunfall im Jahr 2002 zu einer inneren Einsicht gekommen sei. Dabei verkenne die Kammer die f�r den Verurteilten sprechenden Umst�nde nicht. Er habe sich im offenen Strafvollzug einwandfrei gef�hrt. Er habe eine schriftliche Einstellungszusage. Er k�nne in das Haus seiner Eltern einziehen. Bei ihm bestehe keine Drogenproblematik und keine Pers�nlichkeitsst�rung. Er habe die gesundheitlichen Folgen seines Motorradunfalls zu tragen. Er wisse um die M�glichkeit der Sicherungsverwahrung im Falle k�nftiger R�ckf�lligkeit. Soweit der Sachverst�ndige eine vorzeitige Entlassung bef�rworte, beruhe die abweichende negative Prognose der Kammer im Wesentlichen darauf, dass sie den sozialen Empfangsraum des Verurteilten als weniger g�nstig ansehe, konkrete Ansatzpunkte f�r ein Einstellungswandel beim Beschwerdef�hrer w�hrend der Haft vermisse und insgesamt strengere Ma�st�be an die Verantwortbarkeit einer vorzeitigen Entlassung stelle.
e) Die sofortige Beschwerde des Beschwerdef�hrers gegen den Beschluss des Landgerichts verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 12. August 2010. Der Beschwerdef�hrer habe aus seinen positiven Anlagen bisher noch keine ausreichende Perspektive f�r ein k�nftig straffreies Leben entwickeln k�nnen. Schon die R�ckkehr in sein Elternhaus, das ihm nicht ausreichend zu den F�higkeiten f�r einen rechtschaffenen Lebensweg habe verhelfen k�nnen und eine wesentliche biografische Ursache f�r seine schon fr�h einsetzende Delinquenz sei, sei f�r den grundlegenden Neuanfang nicht hilfreich. Die Einstellung des Beschwerdef�hrers zu seinen einzig aus Gewinnstreben begangenen Straftaten sei oberfl�chlich geblieben, wie dies bereits in den Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt Aachen beschrieben worden sei. Der F�hrungsbericht der Justizvollzugsanstalt Euskirchen sei nach nur kurzer Verweildauer erstellt worden. Dem Beschwerdef�hrer fehle eine tragf�hige berufliche Perspektive. Eine Gegenvorstellung des Beschwerdef�hrers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. August 2010 wies das Oberlandesgericht K�ln mit Beschluss vom 30. August 2010 zur�ck.
2. Der Beschwerdef�hrer beantragt au�erdem die Beiordnung der Rechtsanw�ltin N.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn und die Entscheidungen des Oberlandesgerichts K�ln. Er r�gt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 104 ff. GG.
Es sei unzul�ssig und rechtswidrig einem Verurteilten die Strafaussetzung zur Bew�hrung mit der Begr�ndung zu verweigern, dass im Hinblick auf seine Vorstrafen oder sein Vorleben allgemein nicht die Gew�hr f�r ein k�nftiges Wohlverhalten gegeben sei. Es sei keine Gewissheit k�nftiger Straffreiheit erforderlich, vielmehr gen�ge das Bestehen einer nahe liegenden Chance auf ein positives Ergebnis der Erprobung in Freiheit. Das Oberlandesgericht unterstelle ihm eine v�llige Inkompetenz f�r sein Leben, soweit sich darauf berufen werde, er sei nicht dazu in der Lage, sein Leben selbst zu gestalten. Dies stehe im Widerspruch zu den Feststellungen des Sachverst�ndigen, der ihm eine �berdurchschnittliche Intelligenz bescheinige. Durch die Abweichung vom Sachverst�ndigengutachten ma�ten sich die Gerichte eine Sachkunde an, die aufgrund mangelnder medizinischer Fachkenntnisse nicht gegeben sei und somit den Verdacht der Willk�r entstehen lasse.
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen f�r eine notwendige Annahme (� 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; die Annahme ist auch im �brigen nicht angezeigt.
Die Verfassungsbeschwerde ist insbesondere nicht zur Durchsetzung der in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unbegr�ndet.
a) Gem�� � 57 Abs. 1 Satz 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bew�hrung aus, wenn zwei Drittel der verh�ngten Strafe verb��t sind, der Verurteilte einwilligt und dies unter Ber�cksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Die in � 57 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Umst�nde sind bei der prognostischen Gesamtw�rdigung von den Fachgerichten zu ber�cksichtigen. Damit ist den Vollstreckungsrichtern eine prognostische Gesamtw�rdigung abverlangt, die keine Gewissheit k�nftiger Straffreiheit voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, juris), es also einschlie�t, dass ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2203>: zu � 57a StGB), jedoch dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in angemessener Weise Rechnung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 117, 71 <101 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, juris).
Bei der nach � 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich zun�chst um die Auslegung und Anwendung von Gesetzesrecht, die Sache der Strafgerichte ist. Sie wird vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgepr�ft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 2 GG verb�rgten Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 72, 105 <113 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, juris).
b) Nach diesen Ma�st�ben sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer verkennt insoweit die innerhalb der Prognoseentscheidung bestehende Aufgabenverteilung zwischen dem Sachverst�ndigem und dem Gericht.
Die Prognoseentscheidung trifft nicht der Sachverst�ndige, sondern das Gericht (vgl. BVerfGE 70, 297 <310>; 109, 133 <164>). Das Gericht hat die T�tigkeit des Sachverst�ndigen zu pr�fen und kritisch zu hinterfragen; diese Kontrolle hat sich nicht nur auf das Ergebnis des Gutachtens, sondern insgesamt auch auf seine Qualit�t zu beziehen (BVerfGE 109, 133 <164>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2008 - 2 BvR 1044/08 -, StV 2009, S. 38).
Im vorliegenden Fall sind die Fachgerichte von den Wertungen des Sachverst�ndigen abgewichen, weil sie seine Einsch�tzungen nicht geteilt und die abgeurteilte Tat, die Vorstrafen und das damit verbundene Bew�hrungsversagen anders als der Gutachter gewichtet haben. Auch der negativen Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Aachen haben sie gr��eres Gewicht zugemessen. Dieses Ergebnis ist schl�ssig begr�ndet und beruht auf einer vertretbaren Abw�gung der ma�geblichen Einzelkriterien. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen nicht.
2. Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur�ckzuweisen.
3. Von einer weiteren Begr�ndung wird nach � 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 984

References: Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104