Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2079%2F15
Timestamp: 2019-04-18 13:30:56+00:00

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BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15 - dejure.org
BGB § 133, § 157, § 306, § 307, § 812, § 818; ZPO § 256; KlauselRL Art. 6; GasRL Anhang A Buchst. b
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 BGB, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, § 256 Abs. 2 ZPO, § 561 ZPO, § 433 Abs. 2 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 157, 133 BGB, § 306 Abs. 1, 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 306 Abs 3 BGB, § 307 BGB
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel unter Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift und deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren Verjährung; Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift; Auffüllung der durch den Fortfall der Klausel entstandenen Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Preisanpassungsrechts; Anwendung der "Dreijahreslösung" in Energieversorgungsstreitigkeiten; Vermeidung der bei einer Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages für den Kunden eintretenden nachteiligen Folgen einer bereicherungsrechtlichen (Rück-)Abwicklung; Rückerstattungsbegehren von überzahlten Gaslieferungsentgelten auf Grundlage eines (Norm-)Sonderkundenvertrags
Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift
Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift wie § 306 Abs. 2 BGB im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG; zur "Dreijahreslösung" in Energieversorgungsstreitigkeiten
Zur Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel in einem Gasversorgungsvertrag durch ergänzende Vertragsauslegung
Ergänzende Auslegung eines Gas-Sondervertrags mit unwirksamer Preisanpassungsklausel - Beanstandung von Preiserhöhungen nur innerhalb von drei Jahren
AG Strausberg, 27.02.2014 - 24 C 118/09
LG Frankfurt/Oder, 09.03.2015 - 16 S 48/14
BGHZ 209, 337
NJW 2017, 320
ZIP 2016, 1975
MDR 2016, 1007
BB 2016, 1601
Diese Dreijahreslösung besagt, dass der Kunde die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (vgl. zuletzt Urteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 21;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, mittels einer ergänzenden Vertragsauslegung eine durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Lücke im Vertrag zu vermeiden, um ein dem ursprünglichen Regelungsplan der Parteien widersprechendes untragbares Ergebnis, die Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages, im Interesse beider Vertragsteile zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2016 aaO Rn. 23, 32 ff.).
Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ist die durch die Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dadurch zu schließen, dass der Kunde die Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat ("Dreijahreslösung"; Bestätigung der st. Rspr.;… vgl. zuletzt Senatsurteile vom 15. April 2015, VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37;… vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 86 und VIII ZR 13/12, juris Rn. 88; vom 6. April 2016, VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).
Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Bestätigung der st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012, VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 29;… vom 25. März 2015, VIII ZR 360/13, juris Rn. 33, und VIII ZR 109/14, juris Rn. 34;… vom 15. April 2015, VIII ZR 59/14, aaO Rn. 27;… vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, aaO Rn. 87 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 89; vom 6. April 2016, VIII ZR 79/15, aaO).
Die Wirkung einer einmal erforderlich gewordenen ergänzenden Vertragsauslegung ist folglich nicht auf den Zeitraum beschränkt, in dem das Versorgungsunternehmen aufgrund der widerspruchslosen Zahlungen des Kunden keinen Anlass hatte, das Bezugsverhältnis zu kündigen (…Bestätigung der Senatsurteile vom 15. April 2015, VIII ZR 59/14, aaO Rn. 26 f., 37 mwN;… vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, aaO und VIII ZR 13/12, aaO; vom 6. April 2016, VIII ZR 79/15, aaO Rn. 21).
Ohne diese auf der Grundlage einer objektiv-generalisierenden Abwägung der Interessen der Parteien vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung bestünde aufgrund des Wegfalls des die Vertragsstruktur prägenden und für den Vertragsbestand essentiellen Preisanpassungsrechts ein auch nach objektiven Maßstäben schlechterdings untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung mit der Folge, dass der Energielieferungsvertrag sowohl gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam wäre als auch im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) nicht bestehen könnte (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 6. April 2016, VIII ZR 79/15, aaO Rn. 33 ff.).
Wird der nach der "Dreijahreslösung" maßgebliche Preis anschließend unterschritten, hat der Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016, VIII ZR 79/15, aaO Rn. 40).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist bei einem (Norm-)Sonderkundenvertrag, wenn es sich um ein langjähriges Energielieferungsverhältnis handelt, der Kunde (unwirksamen) Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel oder deren unwirksame Einbeziehung entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu füllen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (…siehe nur Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 21, 25, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 30;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 86, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 88; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).
Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, aaO Rn. 29;… vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rn. 33, und VIII ZR 109/14, juris Rn. 34;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 27;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 87, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 89; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO) und hat - was das Berufungsgericht verkannt hat - zur Folge, dass an die Stelle des wegen der Unwirksamkeit oder der unwirksamen Einbeziehung der Preisanpassungsklausel auf dem Niveau des bei Vertragsschluss verharrenden (Anfangs-)Preises nun die letzte Preiserhöhung des Versorgungsunternehmens tritt, der der Kunde nicht rechtzeitig widersprochen hat, mithin der danach maßgebliche Preis endgültig an die Stelle des Anfangspreises tritt (…Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 27, 37;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO, und VIII ZR 13/12, aaO; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO).
aa) Mit den hierzu von der Revisionserwiderung vorgebrachten insbesondere unionsrechtlichen Gesichtspunkten und mit der Forderung einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) hat sich der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2016 (VIII ZR 79/15, aaO Rn. 22 bis 41, 48) - unter Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 23. Januar 2013 (…VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 35 ff., und VIII ZR 52/12, juris Rn. 33 ff.) - bereits eingehend befasst und diese Kritik für nicht durchgreifend erachtet.
Die Revisionserwiderung übersieht insoweit bereits im Ausgangspunkt, dass der Gerichtshof eine Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung unter den beschriebenen - hier gegebenen - Voraussetzungen ausdrücklich anerkannt und dies in mehreren neueren, von der Revisionserwiderung nicht berücksichtigten Entscheidungen weiter konkretisiert hat (siehe hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 25 bis 31).
Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der in diesem Zusammenhang von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vertretene Einwand, der Senat berücksichtige im Rahmen seiner Erwägung, wonach ohne die von ihm befürwortete ergänzende Vertragsauslegung von einer Unwirksamkeit des Energielieferungsvertrags gemäß § 306 Abs. 3 BGB auszugehen sei (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 35 mwN), nicht hinreichend, dass es nach Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29; im Folgenden: Klausel-Richtlinie) darauf ankomme, ob der Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel "bestehen" könne, mithin ob die weitere Vertragsdurchführung möglich sei.
Die Revisionserwiderung übersieht hierbei bereits, dass der Senat hinsichtlich der vorbezeichneten Frage der Unwirksamkeit des Energielieferungsvertrages ausdrücklich einen objektiv-generalisierenden Maßstab zugrunde gelegt und maßgeblich darauf abgestellt hat, dass der Wegfall des - für den Vertragsbestand essentiellen und die Vertragsstruktur prägenden - Preisanpassungsrechts ein auch nach objektiven Maßstäben schlechterdings untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung zur Folge hat (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 33 bis 35, 39).
Diese Beurteilung kann der Senat, anders als die Revisionserwiderung meint, auch ohne eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV an den Gerichtshof treffen, da die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts insoweit derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair";… vgl. nur EuGH, Urteile vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rn. 33 - Intermodal Transports;… vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff. - Ferreira da Silvo e Brito u.a.; BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 48;… Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34; jeweils mwN).
Denn im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist davon auszugehen, dass redliche, auf eine Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen bedachte Parteien, wenn sie diesen Umstand bei Vertragsschluss bedacht hätten, selbstverständlich allein schon aus Gründen der Fairness übereingekommen wären, dass ein Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte hätte entrichten müssen (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 40;… vgl. auch Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 80, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 82 [jeweils zum Grundversorgungsverhältnis]).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2016 (VIII ZR 79/15, aaO Rn. 39 mwN) bereits ausgeführt hat, kommt es nicht in Betracht, für eine ergänzende Vertragsauslegung - noch dazu rückblickend - jeweils auf die Umstände des Einzelfalls und ein sich daraus isoliert ergebendes Erfordernis einer Lückenschließung abzustellen.
In Ermangelung einer solchen marktüblichen Vergütung findet der Wert in der angemessenen Vergütung seinen Ausdruck, die bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtsguts zu entrichten ist (st. Rspr. BGH, Urteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 37;… vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 juris Rn. 28;… vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, juris Rn. 35;… vom 14. Januar 1992 - VI ZR 186/91, juris Rn. 8).
Die Revision weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass die vom Senat in Energieversorgungsstreitigkeiten für den Bereich der (Norm-)Sonderkundenverträge im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte "Dreijahreslösung" (vgl. hierzu zuletzt Senatsurteile vom 6. April 2016- VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 86, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 88; jeweils mwN) im Streitfall bereits deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil die Vertragsbeziehung der Parteien (erst) am 1. Juni 2008 begann und die Klägerin schon rund zwei Jahre danach erstmals Widerspruch gegen die Preiserhöhungen der Beklagten erhoben hat (…vgl.Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23;… vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 69).
b) Soweit das Rechtsmittelgericht einen Antrag, den die Vorinstanz als unzulässig abgewiesen hat, als unbegründet ansieht, hat es das Rechtsmittel der Klagepartei mit der Maßgabe als unbegründet zurückzuweisen, dass der Antrag als unbegründet abgewiesen wird, ohne dass dem das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (reformatio in peius) entgegensteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. April 1988 - VII ZR 372/86, BGHZ 104, 212, 214; Beschluss vom 26. September 1995 - KVR 25/94, BGHZ 130, 390, 399 - Stadtgaspreise;… Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 29 = WRP 2013, 327 - Honorarkürzung;… Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 259/13, NJW 2016, 3239 Rn. 25; Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 47, jeweils mwN).
Denn eine ergänzende Vertragsauslegung kommt grundsätzlich sowohl im Rahmen des § 139 BGB bei Teilunwirksamkeit einer Vereinbarung, mit der eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtvergütung vereinbart wird (vgl. BGH…, Urteil vom 13. März 1986 - III ZR 114/84, aaO), als auch bei Unwirksamkeit einer entsprechenden Preisabrede in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25 ff.; Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, ZIP 2016, 1975 Rn. 19 ff., jeweils zu Preisanpassungsklauseln;… Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, NJW 2008, 3422 Rn. 18, zu einer Zinsänderungsklausel) in Betracht.
Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage kann somit nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, also die aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder von Personen zu Sachen (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2016 - VIII ZR 79/15 -, juris).
Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedsstaaten entfällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war ("acte éclairé") oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair";… vgl. nur EuGH, Urteile vom 15. September 2005 - C-495/03 - Slg. 2005, I S. 8151, Rn. 33 - Intermodal Transports;… vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff. - Ferreira da Silvo e Brito u.a.; ferner Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 48 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH…, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34; jeweils mwN).
Der Bundesgerichtshof hat für den Fall der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem langjährigen Gasversorgungsverhältnis erkannt, dass eine nicht mehr hinnehmbare Störung des Vertragsgefüges vorliegt, wenn der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhung geltend macht (BGH, Urteil vom 6. April 2016, - VIII ZR 79/15, Rn. 20, m.w.N.).
Wie der BGH überzeugend ausgeführt hat, gebietet der mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie erstrebte wirksame Schutz des Verbrauchers und damit für die Gewerbetreibenden einhergehende Abschreckungseffekt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH im Falle der Nichtigkeit einzelner Klauseln weder eine Nichtigkeit des gesamten Vertragswerkes noch eine zwingende Aufrechterhaltung des Vertrages ohne die unwirksame Klausel in unveränderter Form (BGH, Urteil vom 6.4.2016, VIII ZR 79/15, Rdnr. 26 ff).

References: § 133
 § 157
 § 306
 § 307
 § 812
 § 818
 § 256
 Art. 6

§ 812
 Art. 6
 § 256
 § 561
 § 433
 Art. 229
 § 5
 § 307
 § 306
 § 306
 § 306
 § 818
 § 242
 § 256
 Art. 267

§ 133
 § 157
 § 306
 § 306
 § 307
 § 306
 Art. 6
 § 306
 Art. 6
 Art. 267
 § 306
 Art. 6
 Art. 267
 § 139
 BGH 
 Art. 6
 EuGH