Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2064/09
Timestamp: 2016-05-29 01:56:22+00:00

Document:
Rechtsprechung: VIII ZR 64/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 Volltextver�ffentlichungen (14)
Unzul�ssige K�ndigung der Wohnung wegen Zahlungsverzug, wenn Jobcenter zu sp�te Zahlung verschuldet.
Jobcenter verschuldet zu sp�te Zahlung: K�ndigung unzul�ssig!
Keine Wohnraumk�ndigung bei schlafendem Jobcenter
Unp�nktliche Mietzahlung durch das Sozialamt berechtigt nicht zur fristlosen K�ndigung
Jobcenter zahlte Miete von Hilfeempf�ngern unp�nktlich - Aus diesem Grund darf der Vermieter den Mietern nicht fristlos k�ndigen
Bei unp�nktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt ist eine fristlose K�ndigung unzul�ssig
blog.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Unp�nktliche Mietzahlungen durch das Sozialamt sind kein wichtiger Grund f�r fristlose K�ndigung
Fristlose K�ndigung durch Vermieter unzul�ssig, wenn Jobcenter Miete unp�nktlich zahlt
Mietzahlungsverz�gerung durch Sozialbeh�rde (Prof. Volker Rieble; NJW 2010, 816-817)
Wird zitiert von ... (38) BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 Zur K�ndigung bei unverschuldeter Geldnot des MietersVielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden K�ndigungsgr�nde vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erf�llung der tatbestandlichenn Voraussetzungen des � 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen K�ndigung gegeben ist und die in � 543 Abs. 1 BGB genannten Abw�gungsvoraussetzungen nicht noch zus�tzlich erf�llt sein m�ssen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 26).Denn eine Beh�rde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen B�rger erbringt, ist hierbei nicht Erf�llungsgehilfe des Mieters zur Erf�llung seiner Zahlungsverpflichtungen gegen�ber seinem Vermieter (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 30).Dementsprechend sind auch die nach � 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden K�ndigungsgr�nde vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als � 543 Abs. 1, � 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (…dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Ber�cksichtigung von pers�nlichen Umst�nden und Zumutbarkeitserw�gungen grunds�tzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).
BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14 Au�erordentliche K�ndigung eines Wohnraummietverh�ltnisses wegen …Sofern �ffentliche Stellen die vor Insolvenzantragsstellung aufgelaufenen Mietr�ckst�nde begleichen, werden sie im Rahmen der Daseinsvorsorge t�tig und handeln nicht als Erf�llungsgehilfe des Schuldners (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.).
BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09 Zum M�ngelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" …Die tatrichterliche W�rdigung kann aber vom Revisionsgericht daraufhin �berpr�ft werden, ob ein Rechtsfehler der Art vorliegt, dass der Tatrichter die ma�geblichen Tatsachen nicht vollst�ndig festgestellt und gew�rdigt oder die allgemein anerkannten Ma�st�be nicht ber�cksichtigt oder nicht richtig angewandt hat (vgl. Senaturteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781, Tz. 19, m. w. N.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16 Die danach entscheidende Frage, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, indem er in einem zur fristlosen K�ndigung berechtigendem Ausma� mit der Mietzahlung deshalb in Verzug ist, weil die Kosten der Unterkunft nicht (rechtzeitig) vom Jobcenter gezahlt worden sind (vgl. hierzu AG Lichtenberg Urteil vom 19.12.2013 - 17 C 33/13 - Rdnr 22; BGH Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 - juris; LSG NRW Beschluss vom 19.05.2014 - L 19 AS 805/14 B ER - juris mwN; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER - juris), ist j�ngst vom BGH dahingehend beantwortet worden, dass das Ausbleiben existenznotwendiger Sozialleistungen dem Verzug des Mieters nicht entgegensteht (Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14).
BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …Die im Einzelfall vorzunehmende wertende Betrachtung der Gesamtumst�nde unter dem Gesichtspunkt des � 242 BGB obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschr�nkt daraufhin �berpr�ft werden, ob der Tatrichter die ma�geblichen Tatsachen vollst�ndig festgestellt und gew�rdigt und ob er die allgemein anerkannten Ma�st�be ber�cksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 19; vom 9. M�rz 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538 unter II 3;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 14. September 2010 - VIII ZR 83/10, WuM 2010, 680 Rn. 4).
LG Berlin, 09.02.2010 - 67 T 18/10 K�ndigung wegen Mietr�ckst�nden nur bei Verschulden?Die Rechtsprechung des BGH, wonach sich ein Mieter im Rahmen der Abw�gung nach � 543 Abs. 1 BGB ein etwaiges Verschulden des JobCenters nicht anrechnen lassen muss, weil das JobCenter bei der �berweisung der Miete nicht als Erf�llungsgehilfe des Mieters gegen�ber dem Vermieter handelt (IMR 2010, 5), greift hier nicht, da das Jobcenter hier noch gar nicht eingeschaltet war und somit mit den unp�nktlichen Zahlungen nichts zu tun hat.Die Rechtsprechung des BGH, wonach sich ein Mieter im Rahmen der Abw�gung nach � 543 Abs. 1 BGB ein etwaiges Verschulden des JobCenters nicht anrechnen lassen muss, weil das JobCenter bei der �berweisung der Miete nicht als Erf�llungsgehilfe des Mieters gegen�ber dem Vermieter handelt (IMR 2010, 5), greift hier nicht, da das Jobcenter hier noch gar nicht eingeschaltet war und somit mit den unp�nktlichen Zahlungen nichts zu tun hat.Zwar muss sich ein Mieter nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Abw�gung nach � 543 Abs. 1 BGB ein etwaiges Verschulden des JobCenters nicht anrechnen lassen, weil das JobCenter bei der �berweisung der Miete nicht als Erf�llungsgehilfe des Mieters gegen�ber dem Vermieter handelt (vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 - GE 2009, 1613).Jedenfalls hinsichtlich ausbleibender Zahlungen befreit auch eine unverschuldete Zahlungsunf�higkeit nicht von der Leistungspflicht (vgl. Reinelt, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.10.2009, VIII ZR 64/09, jurisPR-BGH-ZivilR 24/2009 Anm. 1).
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 Stromlieferungsvertrag: Verj�hrungsbeginn f�r R�ckzahlungsanspr�che aufgrund …Diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin �berpr�ft werden, ob der Tatrichter die ma�geblichen Tatsachen vollst�ndig festgestellt und gew�rdigt und ob er die allgemein anerkannten Ma�st�be ber�cksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 19 mwN zu � 543 Abs. 1 BGB).
AG Ludwigslust, 23.08.2011 - 5 C 52/11 R�umung einer Mietwohnung und Anspruch auf Herausgabe der Wohnung bei Verzug der …Kommt es zu Vers�umnissen des Jobcenters (Sozialamt), das die Miete f�r den Hilfebed�rftigen direkt an den Vermieter �berweist, mit der Folge eines die Schwelle des � 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB �bersteigenden Zahlungsr�ckstandes, kann der Vermieter gerade auch dann au�erordentlich k�ndigen, wenn der Leistungstr�ger nicht als Erf�llungsgehilfe des Mieters i. S. von � 278 BGB anzusehen ist; denn ein Schuldner hat seine finanzielle Leistungsunf�higkeit regelm��ig schon unabh�ngig von einem Verschulden zu vertreten, und soweit zwischen dem Mieter und dem Jobcenter (Sozialamt) eine rein sozialrechtlich gepr�gte Rechtsbeziehung besteht, die der Versorgung des Mieters mit finanziellen Mitteln dient, kann es nicht zu Lasten des Vermieters gehen, dass der Mieter f�r die Begleichung der Miete auf Leistungen aus dritter Hand angewiesen ist (Abgrenzung zu BGH WuM 2009, 736).Kommt es zu Vers�umnissen des Jobcenters (Sozialamt), das die Miete f�r den Hilfebed�rftigen direkt an den Vermieter �berweist, mit der Folge eines die Schwelle des � 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB �bersteigenden Zahlungsr�ckstandes, kann der Vermieter gerade auch dann au�erordentlich k�ndigen, wenn der Leistungstr�ger nicht als Erf�llungsgehilfe des Mieters i. S. von � 278 BGB anzusehen ist; denn ein Schuldner hat seine finanzielle Leistungsunf�higkeit regelm��ig schon unabh�ngig von einem Verschulden zu vertreten, und soweit zwischen dem Mieter und dem Jobcenter (Sozialamt) eine rein sozialrechtlich gepr�gte Rechtsbeziehung besteht, die der Versorgung des Mieters mit finanziellen Mitteln dient, kann es nicht zu Lasten des Vermieters gehen, dass der Mieter f�r die Begleichung der Miete auf Leistungen aus dritter Hand angewiesen ist (Abgrenzung zu BGH WuM 2009, 736).Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Beh�rde werde vom Leistungsempf�nger als Erf�llungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages �ber seine Unterkunft eingesetzt, nicht vereinbar (vgl. BGH NJW 2009, 3781).
OLG D�sseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09 Rechtsfolgen der Erkl�rung der ARGE �ber die �bernahme der Kosten der Unterkunft …Sie nimmt hoheitliche Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II wahr (vgl. BGH ZMR 2010, 277; SG Hannover NVwZ 2005, 976 sowie Internetauftritt der Beklagten).Bei der rechtlichen Beurteilung der genannten Erkl�rung der Beklagten ist zun�chst zu ber�cksichtigen, dass die Beklagte als Arbeitsgemeinschaft f�r Grundsicherung f�r Arbeitsuchende (im folgenden: ARGE) die Aufgaben nach dem SGB II und damit hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen hat (vgl. BGH ZMR 2010, 277).
LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14 Job-Center �berweist Miete zu sp�t: Ahnungsloser Mieter nicht in Verzug!
OLG Brandenburg, 22.08.2012 - 3 U 67/11 Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung: K�ndigung unzul�ssig!
BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14 Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugsk�ndigung bei unvollst�ndiger …
LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14 Einmal gek�ndigt, einmal nachgezahlt: K�ndigung unwirksam!
LG Berlin, 01.03.2012 - 67 S 42/11 Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverh�ltnisses bei …
OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09 LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorl�ufigen Gew�hrung von …
LG D�sseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13 Zahlung von r�ckst�ndigen Mieten durch das Jobcenter als Verpflichtung i.R.e. …
LG Wiesbaden, 22.06.2012 - 3 S 114/11 Das Sozialamt handelt bei �berweisung der Miete nicht als Erf�llungsgehilfe des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15 LG Bonn, 10.11.2011 - 6 T 198/11 Vertretenm�ssen einer Wohnraumk�ndigung durch den im Leistungsbezug der ARGE …
AG Bernau, 08.12.2009 - 10 C 248/09 R�umung eines Hauses nach fristloser K�ndigung; versp�tete Mietzahlung durch …
LG Hamburg, 30.04.2010 - 311 S 107/09 Wohnraummiete: Fristlose K�ndigung wegen Widerrufs der Mietlastschrift durch den …
LG Berlin, 09.01.2012 - 65 T 227/11 Beendigung eines Mietverh�ltnisses durch fristlose K�ndigung bei Beruhen der …
LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13 Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfsk�ndigung; …
AG Bremen, 02.05.2013 - 9 C 565/12 Vermieterwechsel: Mieter tr�gt Risiko, dass Amt an Erwerber zahlt!
SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 663/15 AG Essen, 14.02.2013 - 15 C 5/13 Pf�ndung des Anspruchs auf Rechnungslegung durch Vorlage der …
AG Frankfurt/Main, 09.06.2010 - 33 C 1381/10 K�ndigung kann durch Zahlung unwirksam werden!

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH