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Timestamp: 2019-10-17 22:34:53+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Vorfahrt, Autobahn, Auffahrt, Verkehr, Bewegung, Stop-and-Go / OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 - 4 RBs 117/18 - Burhoff online
Vorfahrt, Autobahn, Auffahrt, Verkehr, Bewegung, Stop-and-Go
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 - 4 RBs 117/18
Leitsatz: 1. Damit ein Verstoß gegen die Regelung des § 18 Abs. 3 StVO vorliegen kann, muss ein Mindestmaß an Bewegung im Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn geherrscht haben.
2. Die Vorfahrtsregelung des § 18 Abs. 3 StVO kann allerdings nicht schon bei jeglichem verkehrsbedingten Halt auf der durchgehenden Fahrbahn – und sei er auch zeitlich noch so kurz – keine Geltung mehr haben. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in einer Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, ist das der Fall.
hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Ham am 03.05.2018 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters RiOLG Dr. pp.).
Die Sache wird gem. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters RiOLG Dr. pp.).
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt gem. §§ 18 Abs. 3, 1 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, Nr. 82 BKatV, § 3 Abs. 3 BKatV, § 19 OWiG zu einer Geldbuße von 110 Euro verurteilt.
Das Amtsgericht hat zur Tat folgende Feststellungen getroffen:
Das Amtsgericht geht in den Entscheidungsgründen u.a. davon aus, dass der Betroffene wartepflichtig gewesen sei. Er habe seinen „Überholvorgang“ auf dem rechten Fahrstreifen zu einem Zeitpunkt begonnen, zu dem er nicht mit Sicherheit habe sagen können, dass er ihn vollständig beenden können würde. Damit habe er sich das Überholen gegenüber dem Vorfahrtsberechtigen erzwingen wollen.
Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, den er mit einer Verletzung „formellen und materiellen“ Rechts begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel mangels Zulassungsgrund als unbegründet zu verwerfen.
Der mitunterzeichnende Einzelrichter lässt die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zu und überträgt die Sache gem. § 80a Abs. 3 OWiG aus diesem Grund auf den Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, weil die Rechtsfrage, inwieweit § 18 Abs. 3 StVO auch dann gilt, wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn steht, einer obergerichtlichen Klärung bedarf.
Die vom Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassene und auf den Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern übertragene Rechtsbeschwerde hat auf die Sachrüge hin Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG).
Die bisherigen Feststellungen ergeben keinen Verstoß gegen § 18 Abs. 3 StVO. Zutreffend geht das Amtsgericht zwar davon aus, dass der auf eine Autobahn Auffahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs zu beachten hat (OLG Hamm VersR 1994, 952), und zwar auch dann, wenn zähfließender Verkehr und staubedingt „Stop-and-Go-Verkehr“ herrscht (LG Essen, Beschl. v. 08.04.2013 – 1 5 S 48/13 – juris). Wie schon die Formulierung im Gesetz „Vorfahrt“ zeigt, muss aller-dings ein Mindestmaß an Bewegung im Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn geherrscht haben, da ansonsten nicht von „Fahrt“ gesprochen werden kann. Steht der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hingegen, so gibt es keine „Vorfahrt“, die Vorrang haben könnte. Bei stehendem Verkehr auf der durch-gehenden Fahrbahn würde es auch keinen Sinn machen, den Auffahrenden dazu zwingen zu wollen, eine bestehende – hinreichend große – Lücke zwischen zwei stehenden Fahrzeugen nicht zu nutzen.
Der neuen Hauptverhandlung vorbehalten bleibt auch die Klärung, ob der Betroffene jedenfalls gegen § 1 Abs. 2 OWiG dadurch verstoßen hat, dass er so dicht vor dem (stehenden) Fahrzeug des Zeugen X auf den rechten Fahrstreifen auffuhr, dass dieser ihn wegen des sog. „toten Winkels“ eines LKW-Fahrers nicht ohne Weiteres wahrnehmen konnte.

References: § 18
 § 18
 § 80
 § 3
 § 19
 § 80
 § 18
 § 18
 § 1