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Timestamp: 2018-07-16 00:53:08+00:00

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Bundesgerichtshof: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Altpapier | Köhler & Klett
Bundesgerichtshof: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Altpapier
Mit Urteil vom 16.10.2015 (Aktenzeichen: V ZR 240/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Betreiber eines dualen Systems kein Eigentum an den vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gesammelten Altpapiermengen erlangt.
In dem hier erörterten Urteil des BGH haben die Parteien um Eigentumsverhältnisse an gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage („PPK-Verpackungen“) gestritten. Der beklagte Landkreis („Beklagter“) ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Die Klägerin betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Jahr 1991 als Systembetreiberin gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV bundesweit ein duales Entsorgungssystem.
Die Klägerin führte das Einsammeln der PPK-Verpackungen und deren Verwertung allerdings nicht selbst durch, sondern beauftragte hierzu öffentliche und private Entsorgungsunternehmen. Dabei bestand die Besonderheit, dass die PPK-Verpackungen auch schon vor Einführung der VerpackV als Papierabfälle im gesamten Bundesgebiet von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern – auch von dem Beklagten – gesondert erfasst wurden, was im vorliegenden Fall unter anderem im Wege sogenannte Bündelsammlungen durch vom Beklagten beauftrage Vereine erfolgte. Die Endverbraucher legten hierzu das von ihnen gebündelte Altpapier zu bestimmten Terminen am Straßenrand zur Abholung bereit. Dort wurde es dann von den Vereinen eingesammelt, die der Beklagte hiermit beauftragt hatte.
Die einheitliche Erfassung des Altpapiers (unter Einschluss der PPK-Verpackungen) durch den Beklagten war Gegenstand mehrerer zwischen den Parteien getroffener Vereinbarungen. Ein zuletzt von den Parteien im Jahr 2011 geschlossener Vertrag wurde vom Beklagten fristgerecht gekündigt und endete mit Ablauf des Jahres 2011. Eine Einigung über einen Nachfolgevertrag kam zwischen den Parteien allerdings nicht zustande. Vor diesem Hintergrund erhielt der Beklagte seit dem 01.01.2012 für die Erfassung der PPK-Verpackungen von der Klägerin keine Entgelte mehr. Umgekehrt wurden der Klägerin keine PPK-Verpackungen mehr bereit gestellt.
Die Klägerin erhob daraufhin Klage, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass sie ab dem 01.01.2012 in Höhe eines näher bestimmten Anteils Miteigentümerin des von dem Beklagten im Rahmen der Vereinssammlung erfassten Altpapiers ist.
Der BGH hat sich der Ansicht der vorinstanzlichen Gerichte angeschlossen, dass die Klägerin an den eingesammelten Altpapiermengen kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – erlangt habe.
Klargestellt hat der BGH dabei zunächst, dass die Eigentumsverhältnisse an dem eingesammelten Altpapier einschließlich der PPK-Verpackungen mangels besonderer abfallrechtlicher Sondervorschriften nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu beurteilen seien und abfallrechtliche Wertungen allenfalls bei der Auslegung der dem Eigentumsübergang zugrunde liegenden Willenserklärungen berücksichtigt werden könnten.
Nach den Regelungen des BGB fehle es für einen (anteiligen) Eigentumserwerb durch die Klägerin jedoch sowohl an der für die Eigentumsübertragung erforderlichen dinglichen Einigung als auch an der hierfür erforderlichen Übergabe.
Da nach Ansicht des BGH weder der sammelnde Verein noch der Beklagte den Willen gehabt habe, das eingesammelte Papier für die Klägerin besitzen zu wollen, komme im Übrigen auch kein Eigentumserwerb durch eine sogenannte Aneignung einer herrenlosen Sache in Betracht.
Die bislang kontrovers diskutierte Frage des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs ist zwar vom BGH nunmehr für die klassischen PPK-Sammlungssituationen, in denen der Systembetreiber die Erfassung des Altpapiers nicht selbst durchführt, geklärt worden.
Nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist aber die Frage, ob und vor allem in welchem Umfang dem Systembetreiber durch den Eigentumserwerb des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und die von diesem vorgenommene Entsorgung der PPK-Verpackungen zumindest Zahlungsansprüche wegen einer sogenannten angemaßten Eigengeschäftsführung zustehen. Der BGH hat hierzu lediglich darauf hingewiesen, dass diese Frage von ihm nicht entschieden werden müsse, weil solche Ansprüche nicht Gegenstand der Klage seien. Damit dürfte der BGH aber zugleich aufgezeigt haben, dass solche Ansprüche wegen angemaßter Eigengeschäftsführung offenbar nicht unter Berufung auf die vorliegende Entscheidung ausgeschlossen werden sollen.
Mit der Frage, welche wechselseitigen Rechte und Pflichten für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bzw. Entsorgungsunternehmen einerseits sowie die Systembetreiber andererseits in den immer häufiger zu beobachtenden vertraglosen Situationen bestehen, hat sich bereits das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 04.02.2015 (Aktenzeichen: (Az.: VI Kart 17/04) eingehender beschäftigt, wobei der Schwerpunkt nicht nur dieser Entscheidung des OLG Düsseldorf, sondern auch und vor allem in zukünftigen Fällen in der Auseinandersetzung mit den Ansprüchen der Geschäftsführung ohne Auftrag liegen dürfte.
Durch die vorliegend erörterte Entscheidung des BGH zum rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb dürften daher die Kontroversen sowohl im Zusammenhang mit der Frage der Herausgabe des PPK-Anteils als auch im Zusammenhang mit der Frage der Vergütungsansprüche für das Einsammeln und die Verwertung des PPK-Anteils noch nicht beendet sein.
Vor diesem Hintergrund hat auch das Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung vom 06.11.2015 (Aktenzeichen: 90 O 10/15) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die hier erörterte Entscheidung des BGH sowie unter Heranziehung der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag darauf hingewiesen, dass die Frage, ob dem Systembetreiber unter anderem ein Anspruch auf Herausgabe der PPK-Fraktion zustehe, unabhängig von der Frage zu betrachten sei, ob zunächst der Erfasser oder der Systembetreiber das Eigentum an den PPK-Verpackungen erwerbe, und im Ergebnis einen Anspruch des klagenden Systembetreibers auf Herausgabe von PPK-Verpackungen bejaht.

References: BGH 
 § 6
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