Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_153&resolve=1
Timestamp: 2013-05-25 07:41:58+00:00

Document:
110 Ib 14826. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Juli 1984 i.S. Kanton Z�rich und Waldzusammenlegungsgenossenschaft Weinland-S�d gegen Eidg. Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 99 lit. h und 103 lit. a OG; Art. 26 und 42 Abs. 1 lit. c FPolG; Rechtsanspruch auf Bundessubventionen an Parzellarzusammenlegungen. Art. 42 Abs. 1 lit. c FPolG r�umt grunds�tzlich einen Anspruch auf Bundessubventionen ein (E. 1b). Die Waldzusammenlegungsgenossenschaften sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (E. 1c). Die Weigerung, angesichts der angespannten Lage der Bundesfinanzen einem bestimmten Waldzusammenlegungsprojekt einen Bundesbeitrag zuzusprechen, verst�sst gegen Bundesrecht. Die Verwaltung muss die vorhandenen Kredite nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit und willk�rfrei auf die einzelnen Projekte aufteilen (E. 2). Sachverhalt ab Seite 149
Mit Schreiben vom 28. April 1978 erkl�rte sich das Bundesamt f�r Forstwesen mit dem Vorprojekt der Waldzusammenlegung Weinland-S�d einverstanden und stellte einen Bundesbeitrag von 27% in Aussicht. Am 14. Dezember 1979 beschlossen die beteiligten Grundeigent�mer die Durchf�hrung der Waldzusammenlegung. Mit Beschluss vom 5. Mai 1982 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Z�rich das Projekt der Waldzusammenlegung Weinland-S�d und stellte fest, dass die Waldungen im Beizugsgebiet im Sinne von Art. 26 des Bundesgesetzes betreffend die eidgen�ssische Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902 (FPolG; SR 921.0; Fassung vom 22. Juni 1945/23. September 1955) zusammenlegungsbed�rftig sind. Es wurde die Ausrichtung von Staatsbeitr�gen an die subventionsberechtigten Kosten von BGE 110 Ib 148 S. 1504 Mio. Franken zugesichert und die Direktion der Volkswirtschaft wurde eingeladen, beim Bundesamt f�r Forstwesen um Zuerkennung eines entsprechenden Bundesbeitrages nachzusuchen.
Am 2. Juni 1982 reichte die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Z�rich beim Bundesamt f�r Forstwesen die Subventionsakten ein und beantragte gest�tzt auf Art. 26 und Art. 42 FPolG:
"1. das Projekt der Waldzusammenlegung Weinland-S�d technisch zu genehmigen,
Mit Schreiben vom 1. November 1982 teilte das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich mit, die heutige Finanzlage des Bundes verlange, dass der Bund Priorit�ten setze und seine Mittel auf Projekte beschr�nke, die ohne Bundesmittel nicht mit ertr�glichen Restkosten f�r den Waldeigent�mer zu realisieren sind. Projekte im Mittelland, in Gebieten mit verh�ltnism�ssig einfachen Gel�ndebedingungen und mit den h�chsten Zuwachskr�ften k�nnten daher in absehbarer Zeit in finanzstarken Kantonen nicht mehr mit Bundesbeitr�gen unterst�tzt werden. Obwohl die Notwendigkeit der geplanten Arbeiten ausgewiesen sei, k�nne das Departement dem Projekt heute keine Dringlichkeit zuweisen und sehe sich deshalb gezwungen, dem Waldzusammenlegungsprojekt Weinland-S�d im heutigen Zeitpunkt keinen Bundesbeitrag zuzuerkennen.
Gegen das - nicht als Verf�gung bezeichnete und nicht mit Rechtsmittelbelehrung versehene - Schreiben des Departements erhoben die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Z�rich und die Waldzusammenlegungsgenossenschaft Weinland-S�d am 29. November 1982 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag:
"der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und an das Waldzusammenlegungsprojekt Weinland-S�d sei ein Bundesbeitrag zu gew�hren; eventuell sei vorerst ein Bundesbeitrag an die Kosten von Fr. 250'000.- der ersten Bauetappe zu gew�hren."
Zur Begr�ndung wird im wesentlichen geltend gemacht, es bestehe ein Rechtsanspruch auf Bundesbeitr�ge f�r Waldzusammenlegungen; wenn aber ein solcher Rechtsanspruch bestehe, k�nne der Beitrag nicht mangels verf�gbarer Bundesmittel und mit dem Hinweis auf eine geplante Neuverteilung der Mittel abgelehnt oder BGE 110 Ib 148 S. 151auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben werden; daf�r fehle eine Rechtsgrundlage.
2. eventualiter sei den Beschwerdef�hrern, trotz unbestrittenem Rechtsanspruch auf einen Bundesbeitrag, infolge der knappen zur Verf�gung stehenden Bundesmittel, der sich daraus ergebenden Priorit�tensetzung durch den Bund sowie der besonderen Situation bez�glich Waldzusammenlegungsprojekte im Kanton Z�rich im heutigen Zeitpunkt kein Bundesbeitrag zuzusichern;
3. subeventualiter sei das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) zu verpflichten, dem Eventualantrag der Beschwerdef�hrer auf Zusicherung eines Bundesbeitrages (an die Kosten) von Fr. 250'000.- f�r die erste Etappe im Rahmen des vom Parlament bewilligten Jahreszusicherungskredites und des j�hrlichen Kreditkontingents f�r den Kanton Z�rich zu entsprechen"
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist das EDI an, das Gesuch innert n�tzlicher Frist zu behandeln und einen Bundesbeitrag festzusetzen.
1. a) Gem�ss Art. 97 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG); als Verf�gung gilt auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung.
Das EDI begr�ndet den Nichteintretensantrag damit, dass es sich beim angefochtenen Schreiben vom 1. November 1982 nicht um eine Ablehnung des Subventionsgesuches und mithin nicht um eine beschwerdef�hige Verf�gung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG/Art. 5 VwVG, sondern um eine bloss vorl�ufige R�ckstellung des Gesuchs handle. Auch der Vorwurf der unrechtm�ssigen Verweigerung oder Verz�gerung k�nne nicht erhoben werden.
Wie die Beschwerdef�hrer mit Recht ausf�hren, bedeutet die Behandlung durch das EDI praktisch, dass ein Beitrag auf absehbare Zeit nicht ausgerichtet wird. Das EDI geht selbst davon aus, dass nach dem von ihm angenommenen Kontingent von j�hrlich einer Million Franken der Kanton Z�rich noch Projekte f�r mehr als 25 Jahre in Vorbereitung respektive die Bundessubventionen f�r diese Zeitspanne ausgesch�pft habe. Da zudem eine wesentliche BGE 110 Ib 148 S. 152K�rzung des Kontingents f�r den Kanton Z�rich f�r die Zukunft nicht zu umgehen sei, m�sse mit einer Durchf�hrungszeit aller in Vorbereitung befindlicher Projekte von ann�hernd 50 Jahren gerechnet werden.
Was dies f�r die Waldzusammenlegung Weinland-S�d konkret bedeutet, kann offenbleiben. Geht man davon aus, dass das EDI mit den insk�nftig noch verknappten Mitteln gem�ss einer Priorit�tenliste nur Projekte im z�rcherischen Berggebiet und in Gebieten mit erschwerten Bewirtschaftungsverh�ltnissen, nicht dagegen Projekte wie das vorliegende im z�rcherischen Mittelland unterst�tzen will, kann eine Beitragszusicherung in absehbarer Zeit nicht, oder gem�ss Berechnung der Beschwerdef�hrer fr�hestens in 42 Jahren erwartet werden. Darum wird denn auch im angefochtenen Schreiben vorgeschlagen, "vorl�ufig" im Kanton Z�rich die Aufwendungen zwischen Kanton/Gemeinde/Grundeigent�mer neu aufzuteilen bzw. die Restkostenbelastung f�r die Waldeigent�mer zu pr�fen.
Ob man das Schreiben des EDI als Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG bezeichnen kann, die besagt, dass eine nach Bundesrecht anbegehrte Subvention auf unbestimmt lange Zeit hinaus nicht gew�hrt werden kann, oder ob vielmehr von einem unrechtm�ssigen Verz�gern oder Verweigern einer Verf�gung gesprochen werden muss, braucht nicht gepr�ft zu werden. Im ersten Fall steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 Abs. 1, im zweiten Fall nach Art. 97 Abs. 2 OG offen.
b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist allerdings nur zul�ssig, wenn es sich bei den fraglichen Bundesbeitr�gen um solche handelt, auf die das Bundesrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 99 lit. h OG). Das EDI anerkennt, dass grunds�tzlich ein Anspruch auf die anbegehrte Subvention besteht; das Bundesgericht hat jedoch die Voraussetzungen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen zu pr�fen und ist nicht an die Stellungnahme des Departements gebunden.
Ein auf Bundesrecht gest�tzter Anspruch auf einen Beitrag ist dann zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gew�hren ist, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Beh�rde l�ge, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht (BGE 100 Ib 342 E. 1b, BGE 99 Ib 422 /3; REN� A. RHINOW, Wesen und Begriff der Subvention in der Schweizerischen Rechtsordnung, 1971, S. 168). Dabei kann es keine Rolle spielen, ob der anspruchsbegr�ndende Erlass ein BGE 110 Ib 148 S. 153Gesetz oder eine Verordnung ist, oder ob die Berechtigung sich aus mehreren Erlassen ergibt, etwa aus einem Bundesgesetz und der dazugeh�renden Vollziehungsverordnung (RHINOW, a.a.O. S. 167/8).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 lit. c FPolG leistet der Bund Beitr�ge an Parzellarzusammenlegungen von Privatwaldungen (Art. 26) bis 45%. Art. 22 Abs. 5 der Vollziehungsverordnung zum FPolG vom 1. Oktober 1965 (FPolV; SR 921.01) sieht vor, dass der Bund die Unterst�tzung einer Parzellarzusammenlegung ablehnen kann, wenn der mittlere Fl�chenanspruch der Eigent�mer sehr klein ist und die Erschliessung der einzelnen Parzellen ein �berdurchschnittlich dichtes und kostspieliges Wegnetz erfordern w�rde; in diesem Fall w�re eine korporative Zusammenlegung anzustreben. Schon der Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 lit. c FPolG spricht eher f�r die Auffassung, dass ein fester Anspruch auf Bundesbeitr�ge besteht, heisst es doch nicht: "Der Bund kann Beitr�ge leisten", sondern: "Der Bund leistet ferner Beitr�ge." In Verbindung mit der einschr�nkenden Bedingung von Art. 22 Abs. 5 FPolV, unter der allein die Leistung von Beitr�gen abgelehnt werden kann, ergibt sich, dass die zust�ndige Beh�rde an sich eine Subvention gew�hren muss. Daran �ndert auch die Tatsache nichts, dass im Gesetz selber oder in einer Verordnung kein Mindestbeitrag, sondern nur ein Maximalbeitrag (von 45%) vorgesehen ist. Welche Bedeutung dieser Ausgestaltung der Subventionsordnung im vorliegenden Fall zukommt, ist nicht im Rahmen der Eintretensfrage zu pr�fen, vielmehr handelt es sich dabei um eine materiellrechtliche Frage (vgl. BGE 99 Ib 423 2. Absatz); dies gilt auch f�r die Frage, welche Auswirkungen die Lage der Bundesfinanzen auf die Subventionspraxis der zust�ndigen Beh�rde haben kann, wenn grunds�tzlich ein Anspruch auf Bundesbeitr�ge besteht.
c) Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit zul�ssig, ist weiter zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrer zur Beschwerde legitimiert sind. Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Waldzusammenlegungsgenossenschaft Weinland-S�d ist durch die Verweigerung der Bundessubvention f�r die durch sie vorzunehmende Parzellarzusammenlegung ohne Zweifel betroffen. Sie ist eine Genossenschaft des �ffentlichen Rechts (� 1 ihrer Statuten vom 14. Dezember 1979, vom Regierungsrat am 25. Juni 1980 genehmigt). Als �ffentlichrechtliche BGE 110 Ib 148 S. 154K�rperschaft ist sie durch die (vorl�ufige) Verweigerung des Bundesbeitrages f�r die Durchf�hrung der im �ffentlichen Interesse liegenden Aufgabe vorerst als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt betroffen. Erforderlich f�r ihre Legitimation ist aber, dass sie durch die angefochtene Verf�gung bzw. die beanstandete Rechtsverweigerung oder -verz�gerung wie ein Privater betroffen ist (BGE 108 Ib 207 mit Hinweisen). Sie verfolgt nun mit ihrer Beschwerdef�hrung nicht nur ein allgemeines �ffentliches Interesse (an der richtigen Anwendung von Bundesrecht), sondern wie ein Privater ein bestimmtes, eigenes finanzielles Interesse. Daher ist sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (BGE 105 Ib 359 E. 5a mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 170/1, Ziff. 6.2.2 und 6.3).
Ob auch auf die Beschwerde des durch die Volkswirtschaftsdirektion vertretenen Kantons Z�rich eingetreten werden kann, ist nicht von vornherein klar. Der Kanton bezieht die Bundessubventionen nicht f�r sich selber, sondern zuhanden der Waldzusammenlegungsgenossenschaften, denen sie letztlich zur Erf�llung ihrer Aufgaben zukommen sollen. Ob der Kanton schon darum im Sinne von Art. 103 lit. a OG legitimiert sei, weil er sich allenfalls gezwungen sehen k�nnte, einen Teil des verweigerten Bundesbeitrags zu �bernehmen, steht nicht ohne weiteres fest. Indessen mag diese Frage offenbleiben; auf die in der Beschwerde aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen ist, da jedenfalls die Waldzusammenlegungsgenossenschaft Weinland-S�d zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist, ohnehin einzutreten.
2. a) Gem�ss Art. 26 FPolG ist vor Beginn der Grundbuchvermessung stets die Parzellarzusammenlegung von Privatwaldungen vorzunehmen, sofern diese zusammenlegungsbed�rftig sind, wor�ber die Kantonsregierung entscheidet; wenn eine gute Bewirtschaftung wegen �berm�ssiger Parzellierung nicht m�glich ist, kann die kantonale Regierung die Zusammenlegung auch unabh�ngig von der Grundbuchvermessung verf�gen. Im vorliegenden Fall ist die Zusammenlegungsbed�rftigkeit durch den Regierungsrat festgestellt (Regierungsratsbeschluss vom 5. Mai 1982) und seitens der Bundesbeh�rden nicht bestritten; zum Teil befinden sich im Beizugsgebiet auch unvermessene Waldungen. Da auch keine Ausnahme im Sinne von Art. 22 Abs. 5 FPolV geltend gemacht wird und ersichtlich w�re, sind die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung eines Bundesbeitrags damit grunds�tzlich gegeben.
b) Bei durch das Gesetz selber vorgesehenen Subventionsverh�ltnissen BGE 110 Ib 148 S. 155sind verschiedene Stufen von Berechtigungen auseinanderzuhalten (RHINOW, a.a.O. S. 169). Im einfachsten Fall regelt die Norm alle Subventionsvoraussetzungen abschliessend; insbesondere erstreckt sich der Anspruch aus dem Gesetz auch auf die H�he des Beitrags (Bsp.: Art. 33 und 44 Gew�sserschutzgesetz in Verbindung mit Art. 39 der Allgemeinen Gew�sserschutzverordnung und deren Anh�nge 2 und 3). Daneben gibt es Erlasse, die eine staatliche Zuwendung an sich fest zusichern, ohne dass die H�he der Beitr�ge oder jedenfalls deren Mindesth�he fixiert wird. Es entsteht dennoch eine subjektive Berechtigung, die allerdings auf das "ob" beschr�nkt ist (RHINOW, a.a.O.). Ein so begr�ndeter gesetzlicher Anspruch kann ohne gesetzliche Begrenzung oder Verweise nicht durch einen Erlass niedrigerer Stufe entzogen werden (Rhinow, a.a.O. S. 174). Es steht bloss im Ermessen des Bundesrats bzw. der Verwaltung, die H�he der Zuwendungen festzulegen.
In Art. 38 Abs. 1 FPolV stellte der Bundesrat Bemessungsgrunds�tze f�r die an Parzellarzusammenlegungen zu gew�hrende Subventionen auf. Danach sind neben der Finanzkraft der Kantone und der Bauherrschaft die Bedeutung und die Kosten der in Frage stehenden Projekte, deren Schwierigkeiten sowie Lage im Berggebiet zu ber�cksichtigen. Das EDI macht zu Recht nicht geltend, dass aufgrund dieser Bestimmung in Einzelf�llen die Ausrichtung einer Subvention verweigert werden k�nnte. Gest�tzt auf Art. 38 FPolV erliess es am 21. Februar 1978 Vorschriften f�r forstliche Projekte und ihre Unterst�tzung durch den Bund, und entsprechend setzte das Bundesamt f�r Forstwesen die Subventionss�tze zwischen 24% (finanzstarke Kantone, Waldzusammenlegung ausserhalb des Berggebiets, keine gemeinsame Bewirtschaftung vorgesehen) und 45% (finanzschwache Kantone, Waldzusammenlegung im Berggebiet, vollst�ndige gemeinsame Bewirtschaftung vorgesehen) fest. Wie die Beschwerdef�hrer unwidersprochen dartun, hat der Bund von den seit 1948 im Kanton Z�rich beschlossenen Waldzusammenlegungen bisher 69 Projekte materiell beurteilt und denn auch an alle - das vorliegende ausgenommen - einen Bundesbeitrag von 26-40% geleistet. Aber auch f�r das vorliegende Projekt best�nde nach dem Gesagten ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen des Bundes.
Das EDI beruft sich jedoch auf die knappen Bundesmittel und die zur Verf�gung stehenden Kredite, die in absehbarer Zeit f�r die Subventionierung s�mtlicher Werke nicht gen�gten und eine BGE 110 Ib 148 S. 156Priorit�tsordnung erforderlich machten. Die vorgesehene Priorit�tsordnung (zugunsten von Berggebieten und Gebieten mit erschwerter Bewirtschaftung) hat aber zur Folge, dass an die vorliegende Parzellarzusammenlegung auf absehbare Zeit keine Bundesbeitr�ge ausbezahlt werden sollen. Es ist somit im folgenden zu fragen, ob der Bund trotz Bestehens eines entsprechenden �ffentlichrechtlichen Anspruchs die Auszahlung von Beitr�gen allein mit dem Argument verweigern kann, er verf�ge nicht �ber die n�tigen Mittel, bzw. die erforderlichen Kredite seien nicht gesprochen.
c) Die Bundesversammlung erstellt j�hrlich den Voranschlag (Art. 85 Ziff. 10 BV). Soweit es um Ausgaben f�r Bundesbeitr�ge geht, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, ist das Parlament nicht frei, Kredite zu sprechen oder nicht vorzusehen (Rechtsgutachten des Bundesamtes f�r Justiz vom 2. Mai 1980 in VPB 44 Nr. 119 S. 564). Dem Budget kommt nicht rechtssetzender Charakter zu (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Nr. 154, B III S. 1117). Die Bundesversammlung erl�sst den Voranschlag denn auch bloss in Form des einfachen Bundesbeschlusses. Der Voranschlag selber kann somit nicht als gesetzliche Grundlage f�r die Aufhebung einer gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung des Bundes dienen.
Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den eidgen�ssischen Finanzhaushalt vom 18. Dezember 1968 (FHG; SR 611.0) f�hren die Bundesversammlung, der Bundesrat und die Verwaltung den Finanzhaushalt des Bundes nach den Grunds�tzen der Gesetzm�ssigkeit, der Dringlichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Bindung an den Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit bedeutet, dass s�mtliche Ausgaben in das Budget aufzunehmen sind, zu deren T�tigung das Gemeinwesen rechtlich verpflichtet ist. Es handelt sich dabei um die sogenannten notwendigen Ausgaben. Hierzu z�hlen zun�chst alle Ausgaben, welche in bestehenden Rechtsvorschriften ausdr�cklich geregelt sind (anspruchsbegr�ndende Subventionsgesetze, Besoldungsordnungen usw.), Ausgaben, die sich aus zivilrechtlichen Verpflichtungen ergeben wie beispielsweise Schadenersatzleistungen, sowie vorgeschriebene Aufwendungen f�r Amortisationen und Abschreibungen (KLAUS A. VALLENDER, Finanzhaushaltsrecht, Bund - Kantone - Gemeinden, 1983, S. 33). Reicht der urspr�nglich im Budget vorgeschriebene Betrag nicht aus, so ist vom Parlament ein Nachtragskredit zu bewilligen, damit die Verpflichtungen eingehalten werden k�nnen (RHINOW, a.a.O. S. 174; vgl. Art. 8 FHG).BGE 110 Ib 148 S. 157
Im Bereich von Subventionen, deren H�he im Gesetz nicht vorgesehen ist, hat die Bundesversammlung ohne Zweifel die M�glichkeit, den Gesamtkredit f�r entsprechende subventionsberechtigte Projekte je nach Zustand der Bundesfinanzen tiefer oder h�her anzusetzen. Immerhin wird sie dem Umstand Rechnung tragen m�ssen, dass selbst bei einer sinnvollen Abstufung der Beitragsh�hen durch die Verwaltung nach einer Priorit�tsordnung auch f�r solche Projekte noch ein ins Gewicht fallender Beitrag abf�llt, die zuunterst auf der Priorit�tsliste stehen; ein bloss "symbolischer" Beitrag liesse sich mit dem festen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung des Bundes nur schwerlich vereinbaren. Weitergehende Subventionsk�rzungen bed�rften jedenfalls einer besonderen gesetzlichen Grundlage.
Im Begleitbrief zum Entwurf 1981 des Eidgen�ssischen Finanzdepartements f�r ein Subventionsgesetz wird u.a. folgendes ausgef�hrt: Die Subventionsausgaben des Bundes machten ungef�hr ein Drittel seiner Ausgaben aus. Angesichts dieses hohen Anteils stelle sich die Frage, inwieweit die Aufwendungen f�r Subventionen als �ber Kredite steuerbare Ausgaben auszugestalten seien. Diese Steuerbarkeit sei von vornherein nur gegeben, wenn man auf die Einr�umung genau umschriebener Rechtsanspr�che verzichte und damit h�chstens noch im Grundsatz, aber nicht mehr der H�he nach gebundene Ausgaben schaffe. Finanz- und konjukturpolitische Gr�nde (vgl. Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber den eidgen�ssischen Finanzhaushalt) spr�chen f�r eine Ordnung, bei welcher der Ausgabenumfang durch das Budget festgelegt werden kann. Wo das geschehen soll, habe der Gesetzgeber nach Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 3 des Entwurfs in den Einzelerlassen jeweils vorzusehen, dass Subventionen nur im Rahmen der bewilligten Kredite gew�hrt werden d�rfen. Als eine solche gesetzgeberische Massnahme sah denn auch der Entwurf einen Art. 44a (neu) des FPolG mit folgendem Wortlaut vor:
"Beitr�ge an Bauten nach Art. 9, 10 und 41 sowie Beitr�ge nach den Art. 25, 26bis, 37, 37bis, 42 und 42bis werden nur im Rahmen der bewilligten Kredite gew�hrt."
Solange aber eine derartige Rechtsgrundlage nicht besteht, ist es nicht ang�ngig, Bundesbeitr�ge, auf die ein Rechtsanspruch besteht, mangels vorhandener Kredite auf Jahre hinaus aufzuschieben, insbesondere wenn dies wie im vorliegenden Fall bedeutet, dass das vom Bundesgesetzgeber als f�rderungsw�rdig erachtete BGE 110 Ib 148 S. 158Werk w�hrend mindestens einer Generation nicht mit Bundeshilfe erstellt werden kann.
Die Erlasse, die im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes bisher ergingen, stellen keine gen�gende gesetzliche Grundlage dar. Dass es bei der bisherigen Subventionsregelung f�r Parzellarzusammenlegungen in Art. 42 Abs. 1 lit. c FPolG vielmehr bleiben sollte, ergibt sich indirekt aus der Neufassung von Art. 42 Abs. 1 lit. d FPolG durch Ziff. I.11.11 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts vom 5. Mai 1977 (SR 611.04). Danach werden sogar an die Zusammenlegung von Privatwaldungen zu gemeinsamer Bewirtschaftung (Art. 26bis FPolG; sogenannte korporative Zusammenlegung im Sinne von Art. 22 Abs. 5 FPolV) Beitr�ge geleistet, soweit die Aufwendungen des Bundes die Beitragssumme nicht �bersteigen, die die Parzellarzusammenlegung ausgel�st h�tte.
d) Es steht somit fest, dass die Verwaltung im vorliegenden Fall nicht berechtigt war, den Entscheid �ber einen Bundesbeitrag auf unbestimmte Zeit hinaus zu verschieben und damit eine Zuwendung faktisch zu verweigern. Dies h�tte zur Folge, dass die Ausf�hrung eines nach dem Willen des Bundesgesetzgebers mit Bundesbeitr�gen zu f�rdernden Werks in Frage gestellt w�rde. Das EDI hat daher Bundesrecht verletzt.
Es ist richtig, dass gem�ss Art. 31 Abs. 2 FHG die Dienststellen nur im Rahmen bewilligter Kredite Verpflichtungen eingehen und Zahlungen leisten d�rfen. Hingegen m�ssen sie bei der Bundesversammlung Nachtragskredite zu erwirken suchen, wenn der im Budget vorgesehene Betrag auch f�r eine minimale Unterst�tzung aller geplanter beitragsberechtigter Werke nicht ausreichen sollte. Vorab aber haben sie die gebilligten Kredite sinnvoll auf die einzelnen Projekte aufzuteilen. Wenn das Parlament angesichts der Bundesfinanzlage Kredite k�rzt, hat die Verwaltung Richtlinien aufzustellen, die eine Aufteilung der zur Verf�gung stehenden Gelder auf alle Projekte erlauben. Es wird nicht zu umgehen sein, dass f�r alle noch nicht unterst�tzten Projekte K�rzungen in Aussicht genommen werden. Unzul�ssig ist es, wenn die Verwaltung trotz Verknappung der Mittel an Beitragsrichtlinien festh�lt, die dazu f�hren, dass einzelne Projekte mangels vorhandener Mittel �berhaupt auf die Bundesunterst�tzung verzichten m�ssen: Das Ermessen der Verwaltung bei der Festsetzung der Beitragsh�hen findet seine Grenze in Art. 4 BV (VPB 44 Nr. 119 S. 565). Am Beitragsrahmen, wie ihn das Bundesamt f�r Forstwesen festlegte BGE 110 Ib 148 S. 159(vgl. vorne E. 2b), darf darum nicht festgehalten werden, wenn vom Parlament nicht die n�tigen Nachtragskredite erlangt werden k�nnen, um alle gesetzlich anspruchsberechtigten Gesuchsteller innert angemessener Frist zu ber�cksichtigen.
Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Verwaltung wird ihre Beitragspraxis aufgrund neuer Richtlinien den ge�nderten finanziellen Umst�nden anpassen m�ssen, und das EDI wird entweder aus Nachtragskrediten oder aufgrund angepasster Richtlinien auch das vorliegende Beitragsgesuch innert n�tzlicher Frist behandeln und einen Bundesbeitrag zusprechen m�ssen.
100 IB 342,
99 IB 422,
99 IB 423,
108 IB 207 mehr... ,
105 IB 359
Art. 26 und 42 Abs. 1 lit. c FPolG,
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG),
Art. 22 Abs. 5 FPolV,
Art. 26 und Art. 42 FPolG mehr... ,
Art. 99 lit. h und 103 lit. a OG,
Art. 38 Abs. 1 FPolV,
Art. 38 FPolV,
Art. 85 Ziff. 10 BV,
Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den eidgen�ssischen Finanzhaushalt vom 18. Dezember 1968 (FHG; SR 611.0),
Art. 8 FHG,
Art. 42 Abs. 1 lit. d FPolG,
Art. 26bis FPolG,
Art. 31 Abs. 2 FHG,

References: Art. 99
 Art. 26
 Art. 42
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 42
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 97
 BGE 
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 22
 Art. 42
 Art. 22
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 26
 Art. 22
 BGE 
 Art. 33
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 38
 BGE 
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 9
 Art. 25
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 22
 Art. 31
 Art. 4
 BGE 

Art. 26

Art. 5

Art. 22

Art. 26
 Art. 42

Art. 99

Art. 38

Art. 38

Art. 85

Art. 2

Art. 8

Art. 42

Art. 26

Art. 31