Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.2015&Aktenzeichen=IV%20ZR%20117/15
Timestamp: 2019-02-17 07:00:09+00:00

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BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15 - dejure.org
§ 552a Satz 1 ZPO, § ... 5a VVG, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG, § 242 BGB, § 543 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 4 VVG, § 8 VVG, § 10a, Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
§ 242 BGB, § 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994
Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Ausschluss des Bereicheungsanspruchs wegen widersprüchlichen Verhaltens; Befristung des Rücktrittsrechts bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Recht zum Rücktritt
LG München I, 06.02.2014 - 25 O 16184/13
OLG München, 09.12.2014 - 25 U 1381/14
Dies sind keine besonders gravierenden Umstände (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 …und vom 27. Januar 2016 aaO Rn. 16), die im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren können (…vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2016 - IV ZR 425/14, juris Rn. 14).
In einem anderen Fall, in dem die Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer einen Anspruch gemäß § 242 BGB versagt hat (BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15), war der Vertrag aufgrund der durch Prämienrückstände veranlassten Kündigung des dortigen Versicherers zunächst abgewickelt worden, wobei der dortige Versicherungsnehmer den Scheck über den Rückkaufswert - entgegen seiner Versprechung - eingelöst hatte.
Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15 -, Rn. 16, juris).
Bei dieser Sachlage ist der gleichwohl später erklärten Widerspruch als grob widersprüchliches Verhalten zu werten und rechtfertigt damit keinen Rückabwicklungsanspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15 -, Rn. 15 ff., juris).
Die Treuwidrigkeit knüpft hier nicht an die jahrelange Prämienzahlung an, sondern liegt darin, dass die Klägerin bei der Beklagten durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der anschließenden jahrelangen Vertragsdurchführung den begründeten Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15 -, Rn. 19, juris).
Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten, wenn er durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - IV ZR 117/15 -, Rn. 3 ff., juris; BGH…, Beschluss vom 22. März 2016 - IV ZR 130/15 -, Rn. 2 ff., juris).
Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs kann sich die Ausübung des Widerspruchsrechts bei Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2015 - IV ZR 117/15 - und Beschl. v. 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 -).
Allgemein gültige Maßstäbe können hierzu allerdings nicht aufgestellt werden; es ist vielmehr jeweils im Einzelfall festzustellen, ob die Ausübung des Widerspruchs trotz fehlerhafter Belehrung oder unvollständiger Verbraucherinformation mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist (BGH, Beschl. v. 11. November 2015, aaO, Rz. 16).
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer dem Vertragsschluss widerspricht, nachdem der Versicherungsvertrag nach einer Vertragskündigung auf ausdrückliches Verlangen des Versicherungsnehmers fortgesetzt worden ist (BGH, Beschl. v. 11. November 2015, aaO).
Die Annahme von Treuwidrigkeit kommt im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil der Versicherer d. VN bei Vertragsschluss - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt hat (…vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39 m.w.N.) und es sich bei den von der Revisionserwiderung für eine Treuwidrigkeit angeführten Umständen auch nicht um solche handelt, die besonders gravierend sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 …und vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 16) und im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung des Anspruchs verwehren können.
Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass allgemein gültige Maßstäbe dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine fehlende Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. einer Anwendung von § 242 BGB entgegensteht, nicht aufgestellt werden können und die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall grundsätzlich dem Tatrichter obliegt (Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 16).
Dementsprechend hat der Senat bereits tatrichterliche Entscheidungen gebilligt, die in Ausnahmefällen mit Rücksicht auf besonders gravierende Umstände des Einzelfalles auch dem nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach § 242 BGB verwehrt haben (…Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 16; vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17).
Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 117/15; BGH, Hinweisbeschluss vom 27.9.2017 - Az. IV ZR 506/15, NJW-RR 2018, 161, vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - Az. XI ZR 298/17, Rn. 9, juris, zu Verbraucherkreditverträgen).
Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 117/15; BGH, Hinweisbeschluss vom 27.9.2017 - Az. IV ZR 506/15, NJW-RR 2018, 161).
Angenommen hat der Bundesgerichtshof solche Umstände bislang, wenn die Versicherung nach vorausgegangener Kündigung auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers fortgeführt wurde (Beschl. v. 11. November 2015 - IV ZR 117/15 -) oder wenn die Lebensversicherung zur Kreditsicherung mit Abtretung insbesondere der Todesfallleistung eingesetzt worden ist (BGH, Beschl. v. 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 -), hingegen nicht, wenn der Versicherungsnehmer ein Policendarlehen in Anspruch genommen hat.
Bei den von der Revisionserwiderung für eine Treuwidrigkeit angeführten Umständen handelt es sich auch nicht um solche, die besonders gravierend sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 …und vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 16) und im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren können.

References: § 552
 § 10
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 242
 § 543
 § 8
 § 8
 § 10

§ 242
 § 8
 § 242
 § 8
 § 242
 § 242