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Timestamp: 2020-08-06 10:44:29+00:00

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.2000 – KG | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 04.04.2000 – KG
04.04.2000 – KG
Jahr, Seite 2000, 216
Gericht KG
Datum 04.04.2000
Leitsatz 1. Eine Namenseintragung in deutsche Personenstandsbücher ist im Hinblick auf die ...
§ 47 PStG, Art. 2 NamÜbk.
1. Eine Namenseintragung in deutsche Personenstandsbücher ist im Hinblick auf die Übertragung fremder Schriftzeichen in die lateinische Schrift in Anwendung von Art. 2 NamÜbk grundsätzlich auch dann als von Anfang an unrichtig zu berichtigen (§ 47 PStG), wenn die maßgebende andere Urkunde, hier im Anschluss an BGH, StAZ 1994, 43 ein ausländischer Reisepass, erst nach Abschluss der Eintragung ausgestellt und vorgelegt wird.
2. In solchem Fall wird die Unrichtigkeit der Eintragung durch den Reisepass nur dann nicht nachgewiesen, wenn die darin dokumentierte Schreibweise auf einem zwischenzeitlichen Änderungsvorgang beruht, dem keine Rückwirkung zukommt. Ermittlungspflichten im Hinblick auf die Möglichkeit eines derartigen Vorgangs bestehen nach allgemeinen Grundsätzen (§ 12 FGG) nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte.
KG, Beschluss vom 4. April 2000 – 1 W 8107/99
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 PStG in Verb. mit §§ 22, 27, 29 FGG zulässig, jedoch unbegründet.
Die Beteiligte zu 3) (Aufsichtsbehörde) wendet sich nicht gegen die Ausführungen des Landgerichts, wonach sich die Namensführung des Kindes nach deutschem Recht richtet und deshalb im Geburtenbuch als sein Familienname derjenige der nichtehelichen Mutter (Beteiligte zu 1) sowie als Vor- und Familiennamen der Mutter die nach ihrem Heimatrecht erworbenen Namen einzutragen sind. Rechtliche Bedenken bestehen insoweit auch nicht.
Im vorliegenden Fall geht es im Hinblick auf die erforderliche Eintragung des Vor- und Familiennamens der Mutter und des Familiennamens des Kindes in ein deutsches Personenstandsbuch unter Verwendung lateinischer Schriftzeichen (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1 DA) allein um die Übertragung der nach dem Heimatrecht der Mutter in arabischer Schrift zu schreibenden Namen der Mutter in die lateinische Schrift. Insoweit geht die Beteiligte zu 3) mit dem Landgericht davon aus, dass diese Übertragung nach Maßgabe des Übereinkommens über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern vom 13.9.1976 (NamÜbk), in der Bundesrepublik in Kraft auf Grund des Gesetzes vom 30.8.1976 (BGBl. II S. 1473) seit dem 16.2.1977 (BGBl. II S. 254), zu erfolgen hat und in Anwendung von Art. 2 NamÜbk als maßgebende andere Urkunde nach inzwischen allgemein vertretener und vom Senat geteilter Meinung auch ein von dem ausländischen Staat ausgestellter Reisepass anzusehen ist (vgl. dazu nur BGH, StAZ 1994, 42; KG, unveröff. Beschlüsse vom 18.11.1997 – 1 W 6040/97 – und 9.12.1997 – 1 W 2277/96 –; siehe auch § 49 Abs. 2 Satz 3 DA).
Die Aufsichtsbehörde macht mit der weiteren Beschwerde auch lediglich geltend, ein – wie hier – nach der Beurkundung des Personenstandsfalles ausgestellter ausländischer Reisepass beweise nur dann die Namensführung zum Zeitpunkt des Eintritts des Personenstandsfalles, wenn sichergestellt sei, dass der Staat, der den Heimatpass ausgestellt hat, seine Richtlinien für die Übertragung von anderen als lateinischen in lateinische Schriftzeichen zwischen dem Eintritt des Personenstandsfalles und der Ausstellung des aktuellen Reisedokuments nicht geändert hat; eine dahin gehende Prüfung sei vom Landgericht nicht vorgenommen worden. Der Sache nach beruft sich die Aufsichtsbehörde damit darauf, bei nachträglicher Vorlage eines Reisepasses sei eine Eintragung nur unter den von ihr genannten Voraussetzungen in Anwendung von Art. 2 NamÜbk zu berichtigen. Dieser Auffassung, die im Einzelnen auch nicht begründet worden ist, vermag der Senat in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen.
Die Aufsichtsbehörde wendet sich nach Maßgabe der Begründung ihrer weiteren Beschwerde anscheinend nicht gegen die Ansicht des Landgerichts, im Grundsatz sei eine Eintragung im Hinblick auf die Übertragung fremder Schriftzeichen in die lateinische Schrift in Anwendung des Art. 2 NamÜbk grundsätzlich auch dann als von Anfang an unrichtig zu berichtigen (§ 47 PStG), wenn die maßgebende andere Urkunde, hier der ausländische Reisepass der Mutter, erst nach Abschluss der Eintragung ausgestellt und vorgelegt wird. Der Senat hat sich zu dieser Frage bereits der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum angeschlossen, wonach dann, wenn nachträglich eine Urkunde im Sinne des Art. 2 Abs. 1 NamÜbk vorgelegt wird, aus der sich eine von der ursprünglichen Eintragung abweichende Schreibweise ergibt, durch diese regelmäßig die anfängliche Unrichtigkeit der Eintragung nachgewiesen wird (vgl. BayObLG, StAZ 1995, 170; OLG Frankfurt am Main, StAZ 1996, 330; KG, unveröff. Beschluss vom 18.11.1997 – 1 W 6040/97 –; ferner Hepting/Gaaz, PStR, § 2 PStG Rdnr. 11 b; Binz, StAZ 1993, 105, 109; Bornhofen, StAZ 1993, 238, 242). Daran hält der Senat fest. Er schließt sich der überzeugend begründeten Auffassung des OLG Frankfurt am Main an, nach dem Sinn und Zweck von Art. 2 NamÜbk habe das, was für den erstmaligen Eintrag im Personenstandsbuch gilt, auch für dessen Berichtigung zu gelten; denn nur dadurch könnten im Interesse der Betroffenen die Schwierigkeiten insbesondere bei einem möglicherweise erforderlichen Identitätsnachweis vermieden werden, die bei erheblichem Auseinanderfallen zwischen nach der ISO-Normempfehlung transliterierter Schreibweise des Namens in einem Personenstandseintrag und der Schreibweise im Reisepass auftreten können (OLG Frankfurt am Main a.a.O. S. 332).
Die Aufsichtsbehörde macht in diesem Zusammenhang allein geltend, unter Beachtung dieser Grundsätze sei eine Eintragung hinsichtlich der Schreibweise von Namen in lateinischer Schrift nur dann zu berichtigen, wenn auf Grund konkreter Ermittlungen sichergestellt sei, dass der Staat, der den Heimatpass ausgestellt hat, seine Richtlinien für die Übertragung von anderen als lateinischen in lateinische Schriftzeichen zwischen dem Eintritt des Personenstandsfalles und der Ausstellung des aktuellen Reisedokuments nicht geändert hat. Der Senat hat indessen in seinem Beschluss vom 18.11.1997 – 1 W 6040/97 – bereits die Auffassung vertreten, die für die Berichtigung einer Eintragung erforderliche anfängliche Unrichtigkeit werde bei nachträglicher Vorlage eines Reisepasses durch diesen nur dann nicht nachgewiesen, wenn die im Reisepass dokumentierte Schreibweise auf einem zwischenzeitlich eingetretenen Änderungsvorgang beruht, dem keine Rückwirkung zukommt.
Es bedarf hier keiner grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen diese Einschränkung im Einzelfall eingreifen kann, insbesondere, ob damit nur Vorgänge gemeint sind, die sich auf den Namen selbst und nicht lediglich auf die im Reisepass dokumentierte Übertragung in die lateinische Schrift beziehen. Dahinstehen kann deshalb auch, ob die von der Beteiligten zu 3) als möglich angeführte zwischenzeitliche Änderung einer Übertragungspraxis des den Reisepass ausstellenden Heimatstaates überhaupt ein Sachverhalt wäre, der eine Berichtigung der Eintragung hinderte, was zweifelhaft erscheint. Jedenfalls dann, wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass die aus dem nachträglich ausgestellten und vorgelegten Reisepass ersichtliche Schreibweise des Namens in lateinischer Schrift auf einem zwischenzeitlich eingetretenen Sachverhalt beruht, dem keine Rückwirkung zukommt, ist die Berichtigung ohne weiteres auf der Grundlage des Reisepasses vorzunehmen (ähnlich KG a.a.O. zur Maßgeblichkeit des zuletzt ausgestellten Reisepasses gegenüber der Schreibweise in einem früheren Reisepass). Unter solchen Umständen besteht nach den zu § 12 FGG entwickelten allgemeinen Grundsätzen kein Anlass, in Ermittlungen einzutreten.
Ein solcher Fall ist hier gegeben. Es bestanden nach Aktenlage für die Tatsacheninstanzen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass für die in lateinischer Schrift vorgenommene Schreibweise der Namen der Mutter in dem nur gut neun Monate nach der Vornahme der
Eintragung im Geburtenbuch ausgestellten Reisepass zwischenzeitliche Vorgänge maßgebend wären, denen für die Frage der Berichtigung der Geburtseintragung keine Rückwirkung zukäme. Auch die Aufsichtsbehörde macht nichts geltend, was für die ernsthafte Möglichkeit solcher Vorgänge sprechen könnte. Unter den Umständen des vorliegenden Falles konnten daher die Tatsacheninstanzen ohne weiteres davon ausgehen, dass die Schreibweise im Reisepass nicht auf einem zwischenzeitlich eingetretenen Änderungsvorgang beruht, dem keine Rückwirkung zukommt.
Die Auffassung der Aufsichtsbehörde läuft darauf hinaus, die Tatsacheninstanzen des personenstandsrechtlichen Berichtigungsverfahrens hätten in Fällen der vorliegenden Art in jedem Einzelfall auch ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Änderungstatbestand ohne Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Senats zur Sicherstellung des Nichtbestehens eines solchen Tatbestandes von Amts wegen in Ermittlungen einzutreten. Diese Auffassung widerspricht den allgemeinen Grundsätzen des § 12 FGG zu den tatrichterlichen Ermittlungspflichten und ist deshalb abzulehnen.
Für eine Kostenerstattungsanordnung nach der an sich zwingenden Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG ist kein Raum, da die Beteiligte zu 3) als Standesamtsaufsichtsbehörde im Berichtigungsverfahren öffentliche Interessen wahrnimmt und deshalb nicht Beteiligte im Sinne des § 13a Abs. 1 FGG in Verb. mit § 48 Abs. 1 PStG ist (vgl. BGH, StAZ 1994, 42, 45; BayObLG, StAZ 1995, 170, 171; OLG Frankfurt am Main, StAZ 1996, 330, 332; je mit weit. Nachw.). Daher ist die im angefochtenen Beschluss des Landgerichts zu Lasten der Aufsichtsbehörde enthaltene Kostenerstattungsanordnung aufzuheben.
(Mitgeteilt von Günter Klingebeil, Richter am KG, Berlin)

References: § 47
 Art. 2
 Art. 2
 § 49
 Art. 2
 § 49
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 48