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Timestamp: 2018-01-16 22:49:15+00:00

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Zahlungserleichterung, res iudicata, Zurückweisung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.01.2011, RV/2681-W/10
Zahlungserleichterung, res iudicata, Zurückweisung
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 über die Berufung der X-KG, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 12. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. Juli 2010 betreffend Zurückweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens am 27. Jänner 2011 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:
Mit postalisch eingebrachter Eingabe vom 30. Juni 2010 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag, den gesamten auf dem Abgabenkonto aushaftenden Rücktand bis 31. Dezember 2010 zu stunden.
"Nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht" bedeute, dass der Sachverhalt nicht dem Tatbild der angezogenen Strafnorm subsumiert werden könne. Es fehle somit an der Tatbestandsmäßigkeit. Dies bedeute für den § 33 FinStrG, dass die StA keine Abgabenverkürzungen feststellen habe können. Berücksichtige man nun, dass auch im Finanzstrafrecht die BAO als Verfahrensgrundlage zur Ermittlung, ob eine Abgabenverkürzung vorliege, heranzuziehen sei, so folge daraus, dass das Ergebnis dieser Ermittlung auch im Abgabenrecht dasselbe sein müsse.
Bei der Prüfung, ob Tatbestandsmäßigkeit vorliege, werde nur nach dem Sachverhalt gefragt, nicht jedoch danach, ob und bejahendenfalls welches Verschulden vorliege. Die Prüfung des Verschuldensgrades setze stets voraus, dass der Sachverhalt tatbestandsmäßig sei.
Aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre die Verfolgung, wenn es sich z.B. um einen Strafunmündigen handle, kein weiterer tatsächlicher Grund vorliege, wenn die Ermittlungstätigkeit ausgeschlossen sei und auch nicht erwartet werden könne, dass neue Tatsachen hervorkommen.
Die Strafverfolgung dürfe nur dann fortgeführt werden, wenn der Beschuldigte wegen der angelasteten Tat nicht einvernommen und kein Zwang gegen ihn ausgeübt worden sei oder neue Tatsachen oder Beweismittel entstünden oder bekannt würden, die für sich alleine oder im Zusammenhalt mit übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen würden, die Bestrafung des Beschuldigten zu begründen. Dies sei bei Umsatzsteuerdelikten insofern ausgeschlossen, als nach dem Optigen-Erkenntnis des EuGH immer nur der betreffende Umsatz mit Nach- und Vormann maßgeblich sei. Würden neue Rechnungen auftauchen, so werde man ein neues Verfahren eröffnen müssen.
Die Quintessenz dieser Bestimmung sei, dass eine Einstellung nach § 190 StPO nur dann erfolgt sei, wenn der Sachverhalt sich nicht unter den Tatbestand der Strafnorm subsumieren lasse. Die Staatsanwaltschaft trete hier von der Verfolgung zurück. Diese Entscheidung der StA unterliege dem "ne bis idem -Prinzip" dass heiße, sie entfalte Sperrwirkung, sodass wegen des bislang ermittelten Sachverhaltes eine Anklage nicht mehr möglich sei.
Von einer Einstellung nach § 190 StPO wäre die hier nicht vorliegende Einstellung nach § 108 StPO zu unterscheiden.
Bei der Einstellung nach § 108 StPO entscheide das Gericht über den Antrag des Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens und nicht die Staatsanwaltschaft. Diese habe allerdings das Recht zur Stellungnahme. Eine Einstellung nach § 108 StPO sei allerdings nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich, nämlich wenn feststehe, dass die angelastete Tat entweder keine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung darstelle oder die Verfolgung sonst aus rechtlichen Gründen unzulässig sei. Die Gewissheit oder gar nur die Möglichkeit, dass das Gericht im Hauptverfahren einen Freispruch aus dem Grund des Mangels der gerichtlichen Strafbarkeit fällen könnte, sei zu wenig.
Zusammenfassend könne daher gesagt werden, dass aus der Tatsache, dass die Einstellung nach § 190 StPO erfolgt sei, eindeutig hervorgehe, dass nach den Ergebnissen der Ermittlungen der von der Staatsanwaltschaft beauftragten PAST die Bw. an einem Umsatzsteuerbetrug nicht beteiligt gewesen sei.
Auch das zweite noch offene Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Wien stehe vor der Einstellung.
Wenn nun aber weder Staatsanwaltschaft noch Steuerfahndung eine verfolgbare Handlung sehen könnten, sei klar, dass die mit Berufung bekämpften Umsatzsteuerbescheide vom UFS aufgehoben werden müssten.
Dieses Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 26. Juli 2010 mit der Begründung zurückgewiesen, dass Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegenstehe, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen seien. Dabei sei ausschlaggebend, dass die bereits entschiedene Sache ident mit jener sei, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen Antrages begehrt werde. Die Identität werde angenommen, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten sei und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren decke. Würden im nochmaligen Stundungsansuchen keine geänderte tatsächliche Verhältnisse gemacht, so müsse dieses im Hinblick auf die Entscheidung des UFS vom 26. Februar 2009, GZ. RV/0214-W/09 zurückgewiesen werden.
In der dagegen eingebrachten Berufungen wurde vorgebracht, dass im Hinblick darauf, dass die Staatsanwaltschaft zur Ansicht gekommen sei, dass auch das zweite Strafverfahren einzustellen sei, in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten sei und damit liege keine "entschiedene Sache" mehr vor.
Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen Antrages begehrt wird. Diese Identität wird angenommen, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Nicht jede noch so geringfügige Änderung des Sachverhaltes und nicht jede Änderung des Parteienbegehrens führt daher zu einer "anderen" Sache und damit zu einer neuen Entscheidungsberechtigung und Entscheidungspflicht der Behörde. Die "Identität" der Sache besteht und es liegt eine "entschiedene Sache" auch weiterhin dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach.
Nachdem keine wesentliche Änderung im Sachverhalt gegenüber jenem, der der genannten Berufungsentscheidung des UFS zu Grunde gelegt wurde, dargetan werden konnte und eine solche auch nicht erkennbar ist, erweist sich die Zurückweisung der neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchen als rechtmäßig.
Selbst wenn man diesbezüglich eine andere Rechtsansicht vertreten sollte, könnte auch aus einem anderen Grund kein positiver Bescheid erlassen werden:
Mit dem der gegenständlichen Berufung zugrunde liegenden Zahlungserleichterungsansuchen wurde die Stundung des Abgabenrückstandes bis 31. Dezember 2010 beantragt.
UFS, RV/0214-W/09
Findok-Nr: 51611.1, aufgenommen am: 23.02.2011 07:34:35, Dokument-ID: 1cf6058d-4c55-4413-b3fa-e60deec9d36e, Segment-ID: 5d28d246-a2fd-4bb2-9e5f-6c9dd8126b45

References: § 33
 EuGH 
 § 190
 § 190
 § 108
 § 108
 § 108
 § 190