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Timestamp: 2019-09-18 16:02:38+00:00

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Dreidimensionale Marke in Form einer Verbindungsklemme oder Verbindungsklammer für Betonschalungen; Indizwirkung eines Patents für die technische Bedeutung bestimmter Merkmale; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Uni / EuG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine; Aufnahme in die Liste betroffener Personen und Einrichtungen wegen Verantwortlichkeit für die Veruntreuung staatlicher Gelder; Fortbestand des Rechtsschutzinteresses bei Abänderung der maßgeblichen
Wortmarken CRETEO und StoCretec sowie STOCRETE für Baumaterialien; Umfang der Berücksichtigung erstmals dem Gericht vorgelegter nationaler Rechtsprechung; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binne
Staatliche Beihilfe der Republik Österreich zugunsten der Bayerischen Landesbank; unbegründete Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission
Verwechselungsgefahr zwischen der Bildmarke African SIMBA für Glücksspielmaschinen und der älteren Bildmarke Simba für Spielwaren; Ähnlichkeit der Warengruppen Glücksspielmaschinen und Spielwaren, ausgenommen weich gestopfte Spieltiere; unbegründete Aufhe
Wortmarken EUROMARKER für Dienstleistungen der Bereitstellung des Zugangs zu Datenbankservern zur Suche nach der Verfügbarkeit von und den Vorschriften für Gemeinschafts-Marken und -Muster und EURIMARK für Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und
Bildmarken Bon Appétit und Bon Apetí für Nahrungsmittel; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Verwechslungsgefahr aufgrund eines nicht ähnlichen Gesamteindrucks
Selektive staatliche Beihilfen durch Verlustvortrag auf künftige Steuerjahre im Rahmen einer Sanierungsklausel; Klagebefugnis eines Unternehmens bei individueller Betroffenheit vom Verbot einer sektoriellen Beihilferegelung; unbegründete Nichtigkeitsklage
Nichtigkeitsklage - Klage gegen den Präsidenten des Parlaments - Teilweise Unzulässigkeit - Offensichtliche Unzuständigkeit
Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Vertraulichkeit
Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke B!O und der Wortmarke bo für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs; Wahrnehmung eines umgekehrten Ausrufenzeichens in einer Buchstabenfolge; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt
Rückforderung von Finanzierungsbeihilfen im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung; Ablehnung einer von der Vertragspartnerin bevorzugten Methode zur Kostenerfassung bei Ü
Wettbewerbsverstöße im Bereich der Speditionsdienste des internationalen Luftverkehrs; Beweisgrundsätze zum Nachweis einer zum Nachweis einer Zuwiderhandlung im Transportgewerbe; unbegründete Nichtigkeitsklage deutscher Unternehmen gegen den Wettbewerbsbe
Beschreibendes Wortzeichen Multiprop für teleskopierbare Deckenstützen im Baubereich; rechtmäßige Entscheidung der Beschwerdekammer bei fehlerhafter Würdigung einzelner Tatsachen; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt fü
Staatsbürgschaft für Kreditlinien zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe bei Aufkauf des insolventen Unternehmens unter Vorbehalt einer Vereinbarkeitserklärung durch die Europäische Kommission; Anforderungen an di
Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken SPEZOOMIX und spezi für Biere und nichtalkoholische Getränke; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Ähnlichkeit der Zeichen in klanglicher und bildliche
Wortzeichen scope für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlerhaften Feststellungen der Beschwerdekammer zum beschreibenden Charakter des Zeichens für die beanspr
Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Repräsentative Vereinigung, deren Ziel die Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder ist - Veröffentlichung des Streithilfeantrags im Internet - Verfahrensmissbrauch
Einfuhrverbot für gefangene Wildvögel in die Europäische Union; unbegründete Schadensersatzklage deutscher Tierhandelsunternehmen gegen die Europäische Kommission bei unzureichenden Darlegungen zu Verstößen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und
Verstoß der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt gegen die Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit der Gemeinschaftsmarke und des Gemeinschaftsmarkensystems; Aufhebungsklage der Markeninhaberin gegen das Harmonisierungsamt für
Zugang zu im eigenen Besitz befindlichen Dokumenten und zu Verteilerlisten für die von den Zugangsanträgen erfassten Dokumenten; Zustimmung des Antragstellers zur Offenlegung eigener personenbezogener Daten zur Aufdeckung angeblicher Missstände innerhalb
Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Postdienste; Nichtigkeitsklage der Österreichischen Post AG gegen die Europäische Kommission bei offensichtlichem Beurteilungsfehler der
Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken comfotherm für Wärmepumpen mit Ausnahme elektrischer Heizgeräte und KOMFOTHERM für Elektrische Heizgeräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken Neofon für Telekommunikationsgeräte und FON für Kommunikationssysteme und Kommunikationsdienstleistungen; Aufhebungsklage des Anmelders gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlerhaft
Staatliche Beihilfen zur Förderung erneuerbaren Stroms und stromintensiver Unternehmen; Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes; unbegründete Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische K
Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken ABTRONIC und TRONIC für elektronische Geräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei Ähnlichkeit der Zeichen und Identität oder Ähnlichkeit d
Werbespruch als Marke; fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens Mark1 für Tabakerzeugnisse und Zubehör; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem Hinweis auf betriebliche He
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum; ; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin bei Beachtung des Anhörungsrechts im Zusammenhang mit wiederholter Einschränkung der in der Anmeldung erfa
Beschreibendes Bildzeichen STONE für Schneidewerkzeuge sowie Koch- und Bratbehältnisse; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei ausschließlichen Angaben zur Beschaffenheit der beansprucht
Werbespruch als Marke; fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens Du bist, was du erlebst.; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft
Staatliche Beihilfen - Beihilfen für die Errichtung und den Betrieb von Kletterzentren des Deutschen Alpenvereins e. V. - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden - Beihilferegelung - Verfeinerte wirtschaftliche Be
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke MEISSEN - Ältere Unionswortmarken MEISSEN und MEISSENER PORZELLAN, ältere nationale Wortmarken HAUS MEISSEN und Meissener Porzellan sowie ältere nationale Wort-Bildmarke Meissen - Relativ
Dreidimensionale Marke in Form einer Verbindungsklemme oder Verbindungsklammer für Betonschalungen; Indizwirkung eines Patents für die technische Bedeutung bestimmter Merkmale; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Uni
Unterscheidungskraft der Wortmarke NEUSCHWANSTEIN für Souvenirartikel und täglich erbrachte Dienstleistungen Fehlende Indizwirkung einer Lizenzvergabe für bösgläubige Absicht Unbegründete Aufhebungsklage des Antragstellers gegen das Amt der Europäischen U
Bösgläubige Anmeldung einer Unionsmarke bei rechtsmissbräuchlicher Aneinanderreihung nationaler Markenanmeldungen zur Erlangung einer prioritätsbegründeten Sperrwirkung gegen die Eintragung identischer oder ähnlicher Unionsmarken Unbegründete Aufhebungskl
Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens ConnectedWork für Waren und Dienstleistungen der Informationstechnik Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem Hinweis auf die betri
Staatliche Finanzierung der Ruhegehälter von Beschäftigten des Postdienstes und der Deutschen Post Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Europäischen Kommission bei fehlendem Nachweis eines Vorteils gegen
Werbespruch als Marke Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens keep it easy für Transportgeräte und Behälter Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem Hinweis auf die betrie
Eintragungshindernis für geografische Angaben Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im Nichtigkeitsverfahren um die Wortmarke SUEDTIROL für Dienstleistungen im Bereich Geschäftsführung und
Ablehnung der Eintragung einer Unionsmarke mangels Unterscheidungskraft
Competition - Agreements, decisions and concerted practices - Market for antidepressant medicinal products containing the active pharmaceutical ingredient citalopram - Concept of restriction of competition by object - Potential competition - Generic medic
Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer älteren Marke
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird - Festsetzung von Höchstbeträgen der Tarife für die den Binnenverkehr betreffenden Hafendienste durch die Hafenbehörde vo
Beschreibendes Wortzeichen BRAUWELT für Waren und Dienstleistungen des Vertriebswesens Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft
Beschreibendes Bildzeichen MEISSEN KERAMIK für sanitäre Anlagen und Baumaterialien Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft
Änderung der Zulassung für Humanarzneimittel zur topischen Anwendung mit hohen Estradiol-Konzentrationen bei wissenschaftlichen Ungewissheit Gerichtliche Überprüfung der Neubewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses eines Arzneimittels nach Maßgabe des uni
Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens - Verweigerung des Zugangs - Erneuter Antrag - Antrag auf Nichtigerklärung - Keine b
Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE - Teilweise Umdeutung der Klage - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - A
Unionsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr
Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken Dolokorn und DOLOPUR für Düngemittel Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei Ähnlichkeit der Zeichen und Identität der beanspruchten Waren
Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken PRESSO für Kaffeemaschinen einerseits und Kaffee und Kaffeeprodukten andererseits Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei Identität der Marken
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte Spezialumschläge - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Koordinierung der Verkaufspreise und Aufteilung der Kunden -
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke APlan - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke BasenCitrate - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Dreidimensionale Marke in Form einer Verbindungsklemme oder Verbindungsklammer für Betonschalungen; Indizwirkung eines Patents für die technische Bedeutung bestimmter Merkmale; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei offenkundig funktioneller Eigenart des Zeichens ohne phantasievolle oder dekorative Zeichenbestandteile
EuG (Rs. T-656/14)
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peri GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 23. April 2012 meldete die Klägerin, die Peri GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. [...]

References: EuG 
 Art. 102
 Art. 101
 Art. 53
 Art. 7
 Art. 101
 Art. 7
 Art. 7

EuG