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Timestamp: 2018-07-20 16:45:11+00:00

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Gleichzeitige Übertragung von Barvermögen an zwei Tochtergesellschaften ist nicht nach § 6 Abs. 1 Z 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 10.12.2012, RV/3885-W/08
Gleichzeitige Übertragung von Barvermögen an zwei Tochtergesellschaften ist nicht nach § 6 Abs. 1 Z 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0003 eingebracht. Mit Erk. v. 29.8.2013 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat am 10. Dezember 2012 durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Gerhard Flenreiss und Dr. Otto Farny über die Berufung der B-neu GmbH, als Rechtsnachfolgerin der E -GmbH, ADR, vertreten durch 7TC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., 1040 Wien, Brucknerstr. 6/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Oktober 2008 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr*****, StNr***** entschieden:
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 10 KVG ein "Übertragungsvorgang nach dem KVG" von der A Gesellschaft GmbH & Co, KG (kurz A) auf die E GmbH, kurz E (die zwischenzeitig auf die B-neu GmbH verschmolzen wurde, die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw. oder E) angezeigt, der nach § 6 Z 1 Abs. 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit sei. Dazu wurde von der Bw. Folgendes ausgeführt:
Am 9. August 2007 seien durch die in Deutschland ansässige A bzw. die D m.b.H. 100 % der Anteile an der B-NEU und der E GmbH, kurz E erworben worden. Der Erwerb der beiden Gesellschaften habe der Einbindung in einen Immobilienfonds für deutsche Anleger gedient. In diesem Zusammenhang sei das gesamte - ursprünglich bei der A angesiedelte Barvermögen - aber den beiden erworbenen Gesellschaften zuzuordnende Vermögen, an diese übertragen worden.
Der Meldung wurden als Beilage Kontoauszüge zu den Gutschriften der B-NEU und Kontoauszüge zu den Gutschriften der E sowie die Seiten 1 und 8 des zwischen der F und der G als Verkäufer und der KALAG und der D m.b.H. als Käufer abgeschlossenen Kauf- und Abtretungsvertrages über Geschäftsanteile an der B-NEU anhgeschlossen.
Am 23. Mai 2008 richtet das Finanzamt einen Vorhalt mit folgendem Inhalt an die B-NEU:
"Es wird um detaillierte Sachverhaltsdarstellung unter Vorlage von sämtlichen Unterlagen gebeten Erforderlich ist der Nachweis der Übertragung des gesamten Vermögens der A Gesellschaft GmbH & Co KG ("A"). Es wird ersucht, die sukzessive Übertragung lt. Schreiben vom 15.10.2007 detailliert darzustellen. Woraus stammt das Barvermögen der A? Bekommt der deutsche Anleger die Beteiligung? Welche Unterlagen, Verträge und Vereinbarungen gibt es dazu?"
Dieser Vorhalt wurde von der B-NEU wie Folgt beantwortet:
"1. Es ist richtig, dass die A Gesellschaft GmbH & Co KG ("A") kein der B-NEU bzw. der E zuzuordnendes Vermögen zurückbehielt.
Mit Bescheid vom 10. Oktober 2008 setze das Finanzamt gegenüber der B-NEU als Rechtsnachfolgerin der E Gesellschaftsteuer gemäß § 8 KVG mit 1 % vom Wert der Leistung gemäß § 7 Abs . 1 Z. 2 KVG in Verbindung mit § 2 Z. 2 bis 4 KVG in Höhe von 2.070.159.37, das sind € 20.701.59 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass es sich bei dem übertragenen Barvermögen nicht um das gesamte Vermögen, wie es § 6 Abs . 1 Zi . 3 KVG erfordert, handle. Der Hinweis auf Knörzer- Althuber sei verfehlt, da es bei der genannten Einbringung nicht um eine sukzessive Einbringung von Vermögensgegenständen ginge.
Ganz allgemein und einleitend sei festgestellt, dass die Frage einer Übertragung des gesamten Vermögens zu einem bestimmten Stichtag (August 2007) nur aus dem Blickwinkel der einbringenden Gesellschaft, also der A GmbH & Co. KG, ORT (Deutschland) beantwortet werden könne, nicht aber aus einer Betrachtungsperspektive der aufnehmenden Gesellschaften B-alt GmbH (,,B-NEU") bzw. E GmbH ("E").
Im gegenständlichen Fall hat die A durch einen Kauf- und Abtretungsvertrag bereits bestehende Gesellschaftsrechte an der TM erworben und hat sie sich in diesem Vertrag - der keinen Gesellschaftsvertrag darstellt -bereit erklärt, diverse Leistungen an die TM zu erbringen. Die "Übertragung des Barvermögens" von der A an die E in Höhe von insgesamt € 2.070.159,37 (davon € 2.040.159,37 am 9. August 2007 und € 30.000,00 am 14. August 2007) erfolgte ohne gesellschaftsrechtliche Verpflichtung der A und bewirkte jede der genannten Leistungen eine Erhöhung des Wertes des Gesellschaftsrechte der Bw. (es erhöhte sich jeweils der Beteiligungsansatz der Bw. bei der A, es kam aber nicht zu einem zusätzlichen Erwerb von Gesellschaftsrechten wie dies beispielsweise bei einer Kapitalerhöhung der Fall ist), weshalb diese Leistungen gesellschaftsteuerbare Zuschüsse iSd § 2 Z. 4 lit. a KVG darstellen.
Im August 2007 bestand das Vermögen der Bw. nicht nur aus jenem Barvermögen in Höhe von insgesamt € 2.070.159,37, das an die E übertragen wurde, sondern verfügte die A auch über jenes Barvermögen in Höhe von € 2.502.567,02, das an die B-NEU übertragen wurde sowie über zwei Beteiligungen (Beteiligungen an der B-NEU und Beteiligung an der E). Auch nach der "Übertragung des Barvermögens" von der A an die B-NEU und an die E hielt die A weiterhin zwei Beteiligungen (nicht nur jene an der TM, sondern auch jene an der B-NEU mit einem Wert von € 2.445.890,32 wie sich aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2007 ergibt) und ist dadurch ausgeschlossen, dass eine Übertragung des gesamten Vermögens der A auf eine "andere Kapitalgesellschaft" stattgefunden hat.
Die Verschmelzung der E auf die B-NEU - auch wenn diese für ertragsteuerliche Zwecke rückwirkend per 30. Juni 2007 durchgeführt wurde - erfolgte erst auf Grund des am 23. Oktober 2007 abgeschlossenen Verschmelzungsvertrages und somit nach dem - möglichen - Entstehen der Gesellschaftsteuerschuld und hat daher keinen Einfluss auf die gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung.
Art 7 Abs. 1 b der Richtlinie 69/335/EWG in seiner ursprünglichen Fassung stellt darauf ab, dass "eine oder mehrere Kapitalgesellschaften ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen oder einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften einbringen" und hing die Ermäßigung weiters ua. davon ab, dass für die Einlagen ausschließlich Gesellschaftsanteile gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten die Ermäßigung auch auf die Fälle ausdehnen können, in denen für die Einlagen Gesellschaftsanteile und eine bare Zuzahlung von nicht mehr als 10 v. H. ihres Nennbetrags gewährt werden. Im gegenständlichen Fall erfolgte die "Übertragung des Barvermögens" von der A an die B-NEU und an die E nicht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, weshalb auch die in Art 7 Abs. 1 b der Richtlinie 69/335/EWG in seiner ursprünglichen Fassung genannten Bedingungen nicht erfüllt werden und liegen daher die Voraussetzungen für eine obligatorische Steuerbefreiung nach Art 7 der Richtlinie 69/335/EWG idF der Richtlinie 85/303 nicht vor.
StExp 2013/145
Findok-Nr: 62973.1, aufgenommen am: 18.12.2012 11:55:33, zuletzt geändert am: 18.09.2013, Dokument-ID: bcd83e2f-dd35-40d5-9b57-e8df2b767460, Segment-ID: 439438af-e82d-404b-84b1-eb9e44abe1a2

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