Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2008/xx080738.html
Timestamp: 2019-03-24 23:35:33+00:00

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Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18. Dezember 2006 VI 305/2006 (EFG 2007, 1339)
Im Jahr 2005 bezog die Tochter einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 11.860,03 €. Hiervon wurden einbehalten: Lohnsteuer 136 €, Kirchensteuer 10,88 € und Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag 2.535,05 €.
Mit Bescheid vom 29. März 2006 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) das Kindergeld für die Tochter ab 1. Januar 2005 auf Null fest, da deren Einkünfte und Bezüge im Jahr 2005 den Grenzbetrag in Höhe von 7.680 € (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für das Jahr 2005 geltenden Fassung) überstiegen.
Bruttoarbeitslohn 11.860,03 €
./. Werbungskosten 1.345,65 €
Gesamtsozialversicherungsbeitrag 2.535,05 €
Gesamtsumme der Einkünfte und Bezüge 7.979,33 €
Daraufhin begehrte die Klägerin die Berücksichtigung weiterer Kosten in Höhe von insgesamt 1.218,86 €: Die Einkünfte der Tochter seien um die Beiträge zu ihrer privaten Zusatzkrankenversicherung in Höhe von 71,28 €, ihrer privaten Rentenversicherung in Höhe von 540 € und ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 393,50 € sowie um Aufwendungen für Kontaktlinsen in Höhe von 214,08 € zu mindern. Die Familienkasse wies den Einspruch zurück.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1339). Es führte im Wesentlichen aus, die Beiträge zur privaten Zusatzkrankenversicherung, zur privaten Rentenversicherung und zur Kfz-Haftpflichtversicherung sowie die Kosten für die Kontaktlinsen seien allenfalls sonstige Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen, die bei der Ermittlung der Gesamtsumme der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zu berücksichtigen seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollten nur "lohngebundene" Abzüge, die nicht für die Lebenshaltung zur Verfügung stünden, von den Einkünften abgesetzt werden. Ob die Einkünfte um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer zu mindern seien, könne im Streitfall offen bleiben, weil auch bei deren Berücksichtigung der Jahresgrenzbetrag von 7.680 € überschritten sei.
Sie trägt im Wesentlichen vor, die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer sei nach den Grundsätzen des BVerfG unzweifelhaft von den Einkünften des Kindes abzuziehen, da diese Beträge dem Kind nicht für den Unterhalt und die Berufsausbildung zur Verfügung stünden. Wegen des für die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge geltenden Zu- und Abflussprinzips (§ 11 EStG) sei es unerheblich, ob dem Kind bei der Festsetzung der Einkommensteuer ein entsprechender Erstattungsanspruch gegenüber dem Fiskus zustehe. Freiwillig geleistete Vorsorgeaufwendungen seien ebenfalls von den Einkünften des Kindes abzuziehen. Auch hierüber könne das Kind nicht verfügen, weil die Aufwendungen für eine Mindestversorgung gegen Risiken der Krankheit, des Alters und der Arbeitslosigkeit als existenziell notwendig und damit als zwangsläufig anzusehen seien. Dementsprechend würden bei der Sozialhilfe gemäß § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen vom Einkommen abgezogen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen seien. Unter Berücksichtigung von Lohn- und Kirchensteuer (146,88 €) sowie der Beiträge zur Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung (540 €) werde der Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nicht überschritten (7.979,33 € ./. 146,88 € ./. 540 € = 7.292,45 €).
Nach der im Ergebnis zutreffenden Entscheidung des FG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Kindergeld für das Jahr 2005, weil die Einkünfte und Bezüge der Tochter in diesem Jahr den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag von 7.680 € (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) übersteigen.
1. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur dann, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr 2005 hat.
Der Begriff der Einkünfte ist in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definiert - je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten -. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) kann der Begriff "Einkünfte" daher nicht als "zu versteuerndes Einkommen" ausgelegt werden, so dass nach dem Wortlaut der Vorschrift die vom Arbeitslohn des Kindes einbehaltenen, einkommensteuerrechtlich den Sonderausgaben zuzuordnenden Sozialversicherungsbeiträge nicht von den Einkünften abgesetzt werden dürften. Die Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge als Einkünfte des Kindes verstößt nach Auffassung des BVerfG jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), weil Eltern mit sozialversicherungspflichtigen Kindern, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur wegen der als Einkünfte behandelten Sozialversicherungsbeiträge überschritten, gegenüber Eltern mit nicht sozialversicherungspflichtigen Kindern benachteiligt seien, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei deshalb verfassungskonform auszulegen. Der Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" sei nicht nur auf Bezüge, sondern auch auf Einkünfte des Kindes zu beziehen. Nicht als Einkünfte anzusetzen seien daher jedenfalls diejenigen Beträge, die - wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge - von Gesetzes wegen dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung stünden und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten könnten. Offen bleiben könne, "in welchen Fällen der Relativsatz im Einzelfall auf Einkünfte anzuwenden" sei (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260, unter B.II.3.).
3. Nicht zu den bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abzuziehenden Aufwendungen gehören dagegen die - im Streitfall geleisteten - Beiträge für eine private Zusatzkrankenversicherung.
Nach den Urteilen des Senats in BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527 und in BStBl II 2007, 530, jeweils m.w.N. sind Beiträge des Kindes für private Krankenversicherungen nur insoweit unvermeidbar, als sie eine Mindestvorsorge für den Krankheitsfall ermöglichen sollen. Die Mindestvorsorge umfasst die Sicherung einer eigenverantwortlichen Vorsorge in der Höhe, wie sie der Staat Bürgern ohne Eigenvorsorge nach sozialrechtlichen Vorschriften zur Verfügung stellt (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Dezember 2005 X R 20/04, BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312, unter B.VIII.2. b aa). Soweit keine Versicherungsleistungen erbracht werden, sind Kranken nach §§ 47 ff. SGB XII Hilfen zur Gesundheit zu gewähren, welche den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (§ 52 Abs. 1 SGB XII). Demnach besteht eine ausreichende (Mindest-)Vorsorge für den Krankheitsfall, wenn das Kind - wie im Streitfall - Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Darüber hinaus gehende Beiträge beruhen auf einer freien Einkommensverwendung des Kindes.
4. Die Beiträge des Kindes zur privaten Rentenversicherung sind gleichfalls nicht den unvermeidbaren, von den Einkünften abzuziehenden Aufwendungen zuzuordnen (a.A. Seer/Wendt, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2006, 1), wenn sich das Kind - wie im Streitfall - in Berufsausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist.
Im Unterschied zu Krankenversicherungsbeiträgen dienen Altersvorsorgeaufwendungen nicht der aktuellen Existenzsicherung des Kindes, sondern der Vorsorge für künftige Zeiten; sie sind besonders geartete und besonders gesicherte Sparleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179, unter II.1.). Eine Krankenversicherung ist dagegen nicht nur "in die Zukunft gerichtet", da sich das versicherte Risiko - die Krankheit - jederzeit aktualisieren kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312, unter B.VIII.4.). Nach dem Abschluss seiner Berufsausbildung und damit nach dem Ende seiner Berücksichtigung für das Kindergeld gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG hat das Kind ausreichend Zeit, um für das Alter (auch) privat vorzusorgen.
Insoweit ist § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII auch nicht zu entnehmen, dass Altersvorsorgeaufwendungen der Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs dienten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sieht die Alterssicherung des Hilfebedürftigen unter dem Gesichtspunkt der "Angemessenheit" von Vorsorgeaufwendungen nur dann als durch die Aufgabe der Sozialhilfe gerechtfertigt an, wenn die Hilfe im Ergebnis, wenn auch nicht notwendig zum Wegfall, so doch wenigstens zu einer Entlastung der Sozialhilfe führt (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. Juni 2002 5 C 43/01, BVerwGE 116, 342, m.w.N., zu der § 82 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Regelung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -). Die Kürzung des Einkommens nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII um angemessene Altersvorsorgeaufwendungen hat demnach vorbeugenden Charakter i.S. des § 15 Abs. 1 SGB XII. Gleiches gilt für § 33 SGB XII, nach dem die erforderlichen Kosten übernommen werden können, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen (vgl. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 33 Rz 1).
Eine unterschiedliche Behandlung liegt nur insoweit vor, als sich bei Kindern mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Liquiditätsnachteile aus dem Lohnsteuerabzug (vgl. §§ 38 ff. EStG) ergeben können. Schuldet das Kind für das maßgebende Kalenderjahr Einkommensteuer, so führt der Lohnsteuerabzug dazu, dass die Einkommensteuer früher erhoben wird als bei einem Kind, das andere - nicht dem Kapitalertragsteuerabzug (vgl. §§ 43 ff. EStG) unterliegende - Einkünfte in entsprechender Höhe erzielt, soweit nicht Einkommensteuer-Vorauszahlungen gemäß § 37 EStG festgesetzt werden.
Zwar steht dem Kind der Arbeitslohn zum Zeitpunkt der Auszahlung in Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer - wie die Sozialversicherungsbeiträge - "von Gesetzes wegen" nicht für den Unterhalt oder die Ausbildung zur Verfügung. Anders als die Beiträge zur Sozialversicherung wird die einbehaltene Lohnsteuer aber erstattet, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag - im Streitjahr 2005 7.664 € (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) - nicht übersteigt. Das ist in der Regel der Fall, wenn die Einkünfte des Kindes nicht höher sind als der Jahresgrenzbetrag (im Streitjahr 2005 7.680 €, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).
7. Wird - wie im Streitfall - die Kirchensteuer durch die Finanzämter verwaltet, gelten für den Ansatz der vom Arbeitslohn einbehaltenen Kirchensteuer als Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG die gleichen Grundsätze wie für die Lohnsteuer.
8. Ob die Einkünfte des Kindes um - bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigende - Krankheitskosten als unvermeidbare Aufwendungen zu mindern sind, braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden, da der maßgebliche Grenzbetrag von 7.680 € auch bei Abzug der Aufwendungen für die Kontaktlinsen in Höhe von 214,08 € überschritten ist (7.979,33 € ./. 214,08 € = 7.765,25 €).

References: § 82
 § 62
 § 63
 § 32
 § 2
 Art. 3

§ 32
 § 32
 § 32
 § 82
 § 82
 § 76
 § 82
 § 15
 § 33
 § 33
 § 37
 § 32
 § 32