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Timestamp: 2017-08-20 19:07:44+00:00

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A) Entscheidung über Berufung oblag Berufungssenat; Nachholung eines Antrags auf Abhaltung einer m.V. vor gesamtem BerufungssenatB) Kosten des Hausumbaus bei 100%-iger Behinderung des Kindes als außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.05.2005, RV/1813-L/02
A) Entscheidung über Berufung oblag Berufungssenat; Nachholung eines Antrags auf Abhaltung einer m.V. vor gesamtem Berufungssenat
B) Kosten des Hausumbaus bei 100%-iger Behinderung des Kindes als außergewöhnliche Belastung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kiener u. Partner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4680 Haag a.H., Marktpl. 8, vom 21. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:
Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbstständiger Arbeit.
Als außergewöhnliche Belastung auf Grund einer 100 %-igen Behinderung seines Sohnes machte er unter dem Titel "nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung" 425.949,00 S geltend, abzüglich Kostenersätzen iHv. 93.032,00 S, was beantragte zu berücksichtigende Kosten iHv. 332.917,00 S ergab.
Anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 gewährte die Abgabenbehörde erster Instanz den Freibetrag wegen Behinderung eines Kindes gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988. Die beantragten Kosten wurden jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung qualifiziert, da die behinderungsbedingten Mehraufwendungen durch den vom Bundessozialamt gewährten Zuschuss gedeckt seien. Aus dem Titel des behindertengerechten Hausumbaues könnten nur Aufwendungen geltend gemacht werden, die Wirtschaftsgüter betreffen, die in Folge ihrer Verwendbarkeit bzw. ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert hätten, folglich also eine Vermögensminderung bedeuten würden. Wenngleich der Hausumbau durch die Behinderung des Sohnes motiviert gewesen sei, ändere dies nichts an der Tatsache, dass den Aufwendungen ein entsprechenden Gegenwert gegenüberstehe. Letztlich seien auch in der Vorhaltsbeantwortung keine vermögensmindernden Umstände aufgezeigt worden.
In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass behindertengerechte Beschaffenheit nicht als minderwertig und vermögensmindernd einzustufen sei. Behindertengerechte Einrichtungen seien 30-40 % teurer. Lt. Begründung der Abgabenbehörde erster Instanz müsste sein Fußboden billiger sein als die herkömmlichen. Aus hygienischen Gründen sei der Teppichboden durch einen Parkettboden ersetzt worden. Auch sei der Parkettboden günstiger für die Rollstuhlfahrten. Niveauausgleiche und verstärkte Unterzüge seien nötig gewesen, um den Druckpunkt am Boden besser zu übertragen.
Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ in der Folge einen Vorhalt, einer Klärung bedürften noch folgende Punkte:
1. Die Rechnungen über den Ausbau des Wintergartens mögen vorgelegt werden.
2. Die Rechnungen, die auf den Sohn lauten, können nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
3. Dem Sohn sei ein Darlehen zur rollstuhlgerechten Adaptierung des Wohnhauses gewährt worden; die Darlehensverträge sowie die bezüglichen Rechnungen mögen vorgelegt werden.
Der Bw. beantwortete diesen Vorhalt folgendermaßen:
1. Mit dem Ausbau des Wintergartens sei bereits 1987 begonnen worden. Einige wesentliche Rechnungen aus dieser Zeit lege er in Kopie vor (Aushub, Bauleistungen, Dachflächenfenster, Bodenfliesen).
2. Er ersuche das Finanzamt, ihm die Rechnungen bekannt zu geben, die auf den Sohn lauten.
3. Er überreichte die Kopie der Darlehenszusicherung. Ein weiterer Darlehensvertrag existiere nicht. Antragsteller für das Darlehen könne nur der Behinderte selbst sein. Da dieser aber kein Einkommen hatte und also eine Rückzahlung für ihn persönlich nicht möglich war, sei das Darlehen dem Bw. zuzurechnen und auch seinem Konto zugeflossen.
4. Er überreichte eine Kopie des Jahresausdrucks seines Kontos 3.026.507. Das Konto 3.023.686 sei das Wertpapierertragskonto seines (2001 verstorbenen) Sohnes. Darauf befanden sich lediglich die Gutschriften der Wertpapiererträgnisse und deren Abhebungen. Über dieses Konto seien keinerlei Zahlungen geleistet worden, die die außergewöhnliche Belastung betreffen.
Aus dem Schreiben der PVA der Arbeiter vom 1.3.1999 ist ersichtlich, dass sie ein zinsenfreies Darlehen für die rollstuhlgerechte Wohnhausadaptierung gem. § 300 ASVG gewährt. Im Rahmen der vorliegenden Kostenschätzung der Firma Z in W vom 20.10.1998 übernehme die PVA die teilweise Vorfinanzierung der Umbauarbeiten iHv. 315.000,00 S, wobei die widmungsgemäße Verwendung nachzuweisen sei. Die Rückzahlung erfolge in 60 gleich bleibenden Monatsraten á 5.250,00 S beginnend nach Erhalt des Darlehensbetrages. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass das Darlehen mit 30.3.1999 zugezählt wurde. Die monatliche Rate beträgt 5.250,00 S, es wurden 1999 neun Raten, d.h. 47.250,00 S beglichen.
Im Akt erliegen u.a. zwei Rechnungen der Zimmerei T in H. In der Rechnung vom 6.2.1999 sind angeführt:
36 m² Brandschutzdecke auf vorhandene Trame verlegen und befestigen
60,50 m² Brandschutzschalung etc.
58.382,50
30,5 Laufmeter Fenster- und Türverkleidungen
inklusive 20 % Mehrwertsteuer
108.627,00
Die Rechnung vom 19.5.1999 betrifft Parkettböden, Rechnungssumme ist 91.572,00 S.
In einer Niederschrift vom 13.11.2002 gab Zimmermeister T vor der Abgabenbehörde erster Instanz an, dass die Rechnung vom 6.2.1999 vorwiegend Liefermengen und Leistungen für den Wintergarten betrifft. Lediglich von den 30,5 Laufmeter Fenster- und Türenverkleidung betrifft - jedoch auch nur ein Teil - das Zimmer des Sohnes.
Hinsichtlich der Rechnung vom 19.5.1999 führte er aus, dass 25,36 m² Fertigparkett "Esche/Trend" im Wintergarten verlegt wurde (Preis inklusive 20 % Mehrwertsteuer 19.628,64 S). Das Herstellen der 58 m² Bodenkonstruktion bzw. Verlegen des Bodens betrifft Wintergarten und Zimmer des Sohnes.
Dem Bw. wurde diese Niederschrift zur Stellungnahme übermittelt. Er führte darin im Wesentlichen aus:
Bei seinem Wohnhaus handle es sich um eine alte Mühle, die bereits durch ihn, seine Eltern und Großeltern mehrmals umgebaut und saniert wurde. Auf Grund der diversen Um- und Zubauten waren beträchtliche Niveauunterschiede vorhanden, die beseitigt werden mussten, um seinem Sohn ein Fortbewegen mit dem Rollstuhl zu ermöglichen. Bedingt durch seine Behinderung konnte sein Sohn seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben, weshalb er nach erfolgter Umschulung durch das BBRZ im Unternehmen des Bw. als Büroangestellter arbeiten sollte.
Das Zimmer des Sohnes lag im Altbau des Gebäudes und war mit einem nicht antistatischen Teppichboden ausgestattet, weshalb er durch einen antistatischen Boden samt Unterkonstruktion ersetzt wurde. Das Büro befindet sich über der neu errichteten Werkstätte. Zwischen Wohnbereich im Altbau und Werkstatt mit Büro im Neubau liege der - nunmehr ehemalige - Wintergarten, der jetzt als Besprechungszimmer diene. In diesem Wintergarten befand sich ein Pflasterboden, der entfernt und nach Niveauausgleich durch die Unterkonstruktion mit einem Parkettboden versehen wurde. Außerdem wurde er mit einer Isolierung versehen und die Türen rollstuhlgerecht verbreitert, sodass entsprechende neue Fenster- und Türverkleidungen nötig waren.
Aus dem Akteninhalt ist außerdem Folgendes ersichtlich:
Bei der Neuverlegung des Traufenplasters wurde auch die Drainage um das Haus erneuert.
Die Aufstellung der Rechnungen "behindertengerechter Umbau 1999" lt. Antrag/außergewöhnliche Belastung durch den Bw. betragen 411.015,38 S. Diese Summe besteht aus:
Brandschutzdecke und Schalung
Kredenz behindertengerecht eingebaut
36.973,44
Abdeckplane etc.
Telwolle, Baufolie, Nägel, Schrauben .......
Kitt, Putz, Farbe
10.715,72
91.572,00
Türstock, Auffahrtsrampe
Zement, Feinputz
5.390,09
Raseneinfassung, Zement
Umbau Hauszufahrt
Hauszugang abstemmen
Kalk, Zement, Bodenplatten
56.758,00
Zement, Fugenmasse
Leihgebühr Ziegelschneidgerät
21.493,75
Meindlschaum
Meindlschaum, Nestsäge
Pinsel, Abdeckband
Moltofix, Spachtel
Pinsel, Farbe, Abdeckband
Der (2001 verstorbene) behinderte Sohn des Bw. hatte im berufungsgegenständlichen Zeitraum ein Wertpapierdepot, das durch folgende Beträge erworben worden war:
Bundesheer, Bundesländerversicherung
Spenden aus Prominentenkickerturnier
Spenden Kameraden Militärkommando
104.431,00
BUAG, Abfindungen
rd. 58.000,00
rd. 50.000,00
verschiedene kleinere Beträge aus Spenden
Der Bw. erklärte Gutschriftsbeträge auf vorgelegten Kontoauszügen folgendermaßen:
Landesregierungsspende
Hinsichtlich Brandschutzdecke und Schalung wurde ein Zuschuss vom Bundessozialamt iHv. 61.891,20 S gegeben.
Mit Schreiben vom 30.1.2003 (bei der Berufungsbehörde eingelangt am 31.1.2003) wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt.
Gem. § 323 Abs. 10 BAO treten die §§ 281 bis 289 Abs. 2 BAO durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 mit 1. Jänner 2003 in Kraft und sind, soweit sie Berufungen betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden.
Gem. § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird.
Gem. § 323 Abs. 10 BAO können Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abweichend von § 284 Abs. 1 Z 1 bis 31.1.2003 bei den in § 249 genannten Abgabenbehörden für Berufungen, über die nach der vor 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden.
Das heißt, dass eine Nachholung eines Antrags auf mündliche Verhandlung in den Fällen, in denen nach der bisherigen Rechtslage (§§ 260 Abs. 2 und 261 BAO alte Fassung) Senatszuständigkeit bestand und ein Antrag auf mündliche Verhandlung weder in der Berufung, noch im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt wurde, nicht vorgesehen ist.
Da gem. § 260 Abs. 2 lit. d BAO alte Fassung dem Berufungssenat als Organ der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Entscheidung über Berufungen gegen Abgabenbescheide über die veranlagte Einkommensteuer oblag und im berufungsgegenständlichen Fall der Abgabenbescheid über die veranlagte Einkommensteuer in Berufung gezogen ist, wobei in der Berufung kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, ist die Nachholung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zulässig.
B) Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen.
Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von
mehr als 500.000.00 S
- für jedes Kind (§ 106) (Abs. 4)
Gem. § 34 Abs. 5 EStG 1988 sind, wenn im Einkommen sonstige Einkünfte iSd § 67 enthalten sind, als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehalts die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gem. § 67 Abs. 1 und 2 anzusetzen.
Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass der Bw. im Jahr 1999 vier Kinder iSd § 106 hatte.
Laut Doralt, EStG, Kommentar, Band II, § 34 Tz 48 ist als Bemessungsgrundlage für den Selbstbehalt das Einkommen iSd § 2 Abs. 2 EStG maßgeblich, jedoch vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst.
(Gem. § 2 Abs. 2 leg.cit. ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Sinn der §§ 34 und 35).
Wie sich aus dem Einkommensteuerbescheid 1999 des Bw. ergibt, ist das Einkommen, das als Bemessungsgrundlage des Selbstbehalts 1999 anzusehen ist, ein Betrag von 336.850,00 S.
(resultierend aus:
356.336,00
-3.502,00
§ 35 Abs. 3 Freibetrag
-9.984,00
§ 34 Abs. 6 Freibetrag
336.850,00)
Gem. § 34 Abs. 4 leg.cit. beträgt der Selbstbehalt in der Folge 10 % der Bemessungsgrundlage, durch vier Kinder iSd § 106 vermindert sich der Prozentsatz jeweils um einen Prozentpunkt, d.h. dass der Selbstbehalt 6 % der Bemessungsgrundlage beträgt, also 20.211,00 S für 1999.
Entscheidungswesentlich ist nun zu untersuchen, ob im berufungsgegenständlichen Fall eine außergewöhnliche Belastung gegeben ist. Dazu ist auch die einschlägige Judikatur und Literatur zu beachten. Nach der Judikatur des VwGH sind als vermögensmindernde Ausgaben iSd § 34 EStG solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind (u.a. VwGH vom 22.10.1996, 92/14/0172; u.a. Doralt, a.a.O., § 35 Tz 17): darunter sind Ausgaben für Gegenstände zu verstehen, die entweder nach ein- oder mehrmaligen Gebrauch unbenützbar sind (wie Verbände, Sanitärmittel etc.) oder die speziell für den Behinderten angefertigt sind und in der Folge nur durch ihn zu benutzen sind, d.h. nur für ihn "Wert" entfalten und am Markt für andere keinen Wert haben (wie u.a. Prothesen, Brillen etc.) bzw. nur für einen sehr kleinen Personenkreis von Interesse sind (wie etwa Krankenbetten, Rollstühle etc.).
In der o.a. Judikatur wird nun weiters ausgeführt, dass diesen (o.a.) Ausgaben solche Ausgaben gegenüberstehen, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können. Die Anschaffung oder Errichtung eines Eigenheims stellt eine derartige Vermögensumschichtung dar (VwGH vom 19.2.1992, 87/14/0116; 3.10.1990, 89/13/0152). - Wenn der Bw. nun u.a. vorbringt, dass "behindertengerechte Beschaffenheit nicht als minderwertig und vermögensmindernd einzustufen" sei, so ist dazu Folgendes auszuführen:
Dadurch, dass der Bw. zum Ausdruck brachte, dass "behindertengerechte Beschaffenheit" nicht als vermögensmindernd und minderwertig zu qualifizieren sei, spricht er dem VwGH das Wort, der - bezogen auf Anschaffung von Eigenheimen - (wie o.a.) aussprach, dass die Anschaffung oder Errichtung von Eigenheimen keine Vermögensminderung, sondern eine Vermögensumschichtung sei. Es ist also in der Folge davon auszugehen, dass der Bw. einsieht, dass beim berufungsgegenständlichen Umbau seines Hauses eine entsprechende Unterscheidung zu treffen ist hinsichtlich der Maßnahmen, die keine Vermögensminderung sondern auf Grund der Akzeptanz für sämtliche Hausbenutzer und einen eventuellen breiten Interessentenkreis lediglich eine Vermögensumschichtung bedeuten und hinsichtlich der baulichen Maßnahmen, die konzentriert bedingt sind durch die Behinderung des Sohnes und den damit nötig gewordenen Umbau des Wohnraumes des Sohnes.
Bei Betrachtung des Sachverhalts ist nun davon auszugehen, dass von den als vermögensmindernd geltend gemachten Kosten folgende auf Grund ihrer Qualifizierbarkeit als vermögensumschichtende Maßnahmen auszuscheiden sind:
Kredenz (im Wintergarten, vom Bw. zur Kenntnis genommen)
50 % Kleinmaterial geschätzt für Aufwendung Wintergarten
22.026,26
19.628,64
43,73 % vom Rest der Rechnung Böden (Anteil Wintergarten)
26.217,36
Bei Abzug dieser Beträge von den beantragten 411.015,38 S verbleiben somit 197.542,08 S. Davon ist der Zuschuss des Bundessozialamtes/Brandschutzdecke iHv. 61.891,20 S abzuziehen sowie die zweckgebundenen Gutschriftsbeträge vom Land Oberösterreich iHv. 20.000,00 S, Bundessozialamt iHv. 7.496,00 S, Landesregierung iHv. 6.000,00 S, sodass letztlich ein Betrag iHv. 102.154,88 S als vermögensmindernd zu qualifizieren ist (der ungeklärte Betrag iHv. 15.620,00 S/Gutschrift wurde nicht in diese Summe einbezogen, da auf Grund der fehlenden Identifikation ein Nachteil des Bw. vermieden werden sollte). Es ist damit dem Berufungsvorbringen entsprochen, wonach u.a. wegen der statischen Aufladung und hygienischen Notwendigkeit ein neuer Fußboden (mit entsprechender Unterkonstruktion) nötig war. Was den Wintergarten betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser nicht vom Wohnbereich des Sohnes beinhaltet war und die Verbindung zum Gebäudeteil, in dem sich das Büro befindet (in dem der Sohn nach der Rehabilitation arbeiten sollte) darstellt. Da es jedoch evident ist, dass als außergewöhnliche Belastung nur solche Aufwendungen in Frage kommen, die den Bereich der Lebensführung betreffen, ist auf die bezüglichen Berufungsausführungen nicht näher einzugehen. Es wird dazu auf § 34 Abs. 1 Z 3 letzter Satz EStG 1988 verwiesen, wonach "die Belastung weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein" darf: die gesetzliche Diktion hätte keinen Sinn, würde man einen Wintergarten, der als Besprechungszimmer für den betrieblichen Bereich dient, als Wohnbereich des Behinderten definieren. Die Ausführungen des Zimmermeisters T sind durchaus glaubwürdig und erfolgte demgemäß die o.a. Kürzung der beantragten Ausgaben.
Hinsichtlich des von der PVA für Arbeiter gegebenen zinsenfreien Darlehens iHv. 315.000,00 S und des im Abgabenverfahren als vermögensmindernd qualifizierten Betrags von 102.154,88 S ist auszuführen, dass die sozialversicherungsrechtliche Einschätzung des behindertengerechten Umbaus und die abgabenrechtliche Qualifikation auf Grund der unterschiedlichen anzuwendenden Normen (ASVG und EStG) nicht deckungsgleich sind.
Da auf Grund des gewährten Darlehens der vermögensmindernde Betrag iHv. 102.154,88 S nicht zur Gänze im berufungsgegenständlichen Zeitraum sich auch vermögensmindernd auswirkte, ist dieser Betrag von 102.154,88 S im berufungsgegenständlichen Jahr nur in dem Verhältnis als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren, in dem er zum gegebenen Darlehen steht.
Der abgabenrechtlich anzuerkennende Betrag ist 32,44 % des von der PVA für Arbeiter gegebenen Darlehens, weshalb in der Folge 32,44 % des im berufungsgegenständlichen Zeitraum getilgten Darlehens als außergewöhnliche Belastung qualifiziert werden können. Der Bw. zahlte 1999 Raten iHv. 47.250,00 S an die PVA für Arbeiter zurück; 32,44 % davon, also 15.327,00 S sind als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Da jedoch der Selbstbehalt wie oben errechnet im berufungsgegenständlichen Zeitraum 20.211,00 S beträgt, ist gem. § 34 Abs. 4 leg.cit. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. durch die Belastung der Darlehensrückzahlung nicht wesentlich beeinträchtigt.
A) Entscheidungszuständigkeit des Berufungssenats, kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, Nachtrag des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, B) Kind 100%-ig behindert, Hausumbaukosten
Findok-Nr: 15925.1, aufgenommen am: 01.06.2005 14:25:09, Dokument-ID: 0d82f771-a836-469d-8bd8-30538c099134, Segment-ID: 1eed7a1b-9125-4dc4-963f-0a52abae2d4e

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 § 323
 § 284
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 § 249
 § 260
 § 34
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 § 67
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 § 106
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 § 2
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