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Timestamp: 2018-08-19 11:05:01+00:00

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Insolvenzrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht Insolvenzrecht
Aktenzeichen: IXZB70/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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Insolvenzrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Insolvenzrecht Zuständigkeiten
BGH - OLG Hamm - LG Bielöefeld
VIII ZR 17/15
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im EU-Ausland ansässigen Käufer - hier auf Kaufpreiszahlung in Anspruch genommener Mitverpflichteter - bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, sondern nach den Bestimmungen der EuGVVO, wenn der in Anspruch Genommene hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt und der Insolvenzverwalter die Aufrechnungen als gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam ansieht.
EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1, Art 4, Art 6, Art 13
EGV 44/2001 Art 1
Aktenzeichen: VIIIZR17/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
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Internationales Recht - Insolvenzrecht
EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1, Art 16 Abs 1, Art 25 Abs 1 , Art 26
Aktenzeichen: IXZR304/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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Insolvenzrecht Internationales Recht - Verfahren Insolvenzrecht
IX ZB 35/12
Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung 1. Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art. 26 EuInsVO bei einer insolvenzbezogenen Einzelentscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren an den zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO entwickelten Maßstäben orientiert (Fortführung von BGH, 8. November 2012, IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 3).
2. Zur Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order. Ein Verstoß gegen den inländischen ordre public ist dem Umstand nicht zu entnehmen, dass einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Vielmehr ist die Möglichkeit, einem Dritten Verfahrenskosten aufzuerlegen, auch dem deutschen Recht nicht fremd und allgemein anerkannt. Es ist regelmäßig hinzunehmen, dass in anderen Rechtssystemen von dieser Möglichkeit unter anderen Voraussetzungen und mit weitreichenderen Folgen insbesondere dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn besondere Umstände des Einzelfalles für diese Kostenfolge herangezogen werden.
EGV 44/2001 Art 1 Abs 2 Buchst b, Art 34 Nr 1
EGV 1346/2000 Art 1, Art 26
Aktenzeichen: IXZB35712 Paragraphen: Datum: 2014-05-08
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IX ZR 265/12
1. Ist Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 S. 1) anwendbar, wenn die vom Insolvenzverwalter angegriffene Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt ist?
2. Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Bezieht sich die Einrede nach Art. 13 EuInsVO auch auf die Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts (lex causae) der angegriffenen Rechtshandlung?
3. Sofern die zweite Frage zu bejahen ist: Bestimmen sich auch die für die Geltendmachung des Anspruchs im Sinne von Art. 13 EuInsVO beachtlichen Formvorschriften nach der lex causae oder richten sich diese nach der lex fori concursus?
EGV 1346/2000 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2 Buchst m, Art 13
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b, Art 267 Abs 3
Aktenzeichen: IXZR265/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
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IX ZR 2/12
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1) folgende Frage vorgelegt:
Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat?
Aktenzeichen: IXZR2/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-21
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Insolvenzrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Insolvenzrecht
BGH - LG Kiel - AG Neumünster
IX ZB 295/11
1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27. Oktober 2011 erlassen worden sind (Bestätigung von BGH, 20. Dezember 2011, IX ZB 294/11, WM 2012, 276).
2. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung oblegen hat (Bestätigung von BGH, 24. Juli 2003, IX ZB 539/02, WM 2003, 1871, 1872).
EGInsO Art 103f S 1
ZPO § 522, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: IXZB295/11 Paragraphen: InsO§7 ZPO§522 ZPO§574 EGInsOArt.103 Datum: 2012-05-10
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C-213/10
Vorabentscheidungsersuchen aus Litauen: Zuständigkeit für eine Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts durch den Insolvenzverwalter
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage, die gegen einen Dritten von einem Anspruchsteller auf der Grundlage einer durch den im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestellten Verwalter erfolgten Forderungsabtretung erhoben wird, deren Gegenstand das Insolvenzanfechtungsrecht ist, das diesem Verwalter nach dem für das Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht zusteht, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt.
EGV 44/2001 Art 1 Abs 1, Art 1 Abs 2 Buchst b
Aktenzeichen: C-213/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-19
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Wirtschaftsrecht Internationales Recht - Reiserecht Insolvenzrecht
Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Pauschalreiserichtlinie:
Insolvenzsicherung bei Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch betrügerisches Handeln des Reiseveranstalters Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt.
BGB § 651k Abs 1 S 1
Aktenzeichen: C-134/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-16
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Insolvenzrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Unterbrechung Prozeßrecht Insolvenzrecht
Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen.
InsO § 352 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIZR14/11 Paragraphen: InsO§352 ZPO§240 Datum: 2011-12-20
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References: BGH 
 Art. 3
 § 96
 Art. 26
 Art. 34
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3

BGH 
 § 7
 § 522
 § 522
 § 574

Art. 1
 Art. 7
 § 651
 Art. 295
 § 352