Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-konkurrentenstreit-bundeswehr-2-3121240
Timestamp: 2020-07-04 02:25:30+00:00

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Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - um einen dotierungspflichtigen Dienstposten | Rechtslupe
Dabei ist zu beach­ten, dass Art. 33 Abs. 2 GG jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung gewährt. Der sich hier­aus erge­ben­de Leis­tungs­grund­satz oder Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se gilt nicht nur bei der Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst, son­dern auch bei Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen; mit ihm kor­re­spon­diert ein Anspruch des Ein­stel­lungs- oder Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei­er Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung [1]. Nach der Rege­lung des § 3 Abs. 1 SG gilt Ent­spre­chen­des auch für Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen im mili­tä­ri­schen Bereich [2].
Die Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment an den Maß­stä­ben des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG in Form eines Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­glei­ches zwi­schen kon­kur­rie­ren­den Sol­da­ten ist aller­dings nicht gebo­ten, wenn der vom unter­le­ge­nen Bewer­ber ange­streb­te und der von ihm inne­ge­hab­te Dienst­pos­ten besol­dungs­mä­ßig gleich bewer­tet sind, es also nicht – wie bei Beför­de­rungs­be­wer­bern – um eine höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung geht [3].
Aus­nahms­wei­se erlangt der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch aus Art. 33 Abs. 2 GG aller­dings auch bei der Kon­kur­renz zwei­er Sol­da­ten um besol­dungs­mä­ßig gleich bewer­te­te Dienst­pos­ten Gel­tung, wenn sich die für die Dienst­pos­ten­be­set­zung zustän­di­ge Stel­le der Bun­des­wehr ent­we­der in einer spe­zi­el­len Aus­schrei­bung oder gene­rell in stän­di­ger Ver­wal­tungs­pra­xis dar­auf fest­ge­legt hat, dass eine bestimm­te Ver­wen­dung – unge­ach­tet ihrer rela­ti­ven Dotie­rung – als höher­wer­tig und för­der­lich anzu­se­hen und des­halb bei einer dies­be­züg­li­chen Aus­wahl­ent­schei­dung ein Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich für die Kan­di­da­ten vor­zu­neh­men ist. Dar­in liegt dann die ver­pflich­ten­de Fest­le­gung, auch bei Ver­set­zungs­be­wer­bern die Aus­wahl­ent­schei­dung nach den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG zu tref­fen und einen Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich durch­zu­füh­ren [4].
Die Fra­ge der "Höher­wer­tig­keit" eines Dienst­pos­tens knüpft an die besol­dungs­mä­ßi­ge bzw. die status-("amts-")bezogene Höher­wer­tig­keit an [5], hin­ge­gen nicht dar­an, wie von einem Sol­da­ten in einer Ein­heit oder Dienst­stel­le der Bun­des­wehr die Auf­ga­ben auf dem Dienst­pos­ten gewich­tet wer­den.
Die­ser aus Art. 3 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­satz besteht nicht iso­liert, son­dern ver­fah­rens­be­zo­gen, d.h. inner­halb eines Bewer­bungs­ver­fah­rens mit dem ent­spre­chen­den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch aus Art. 33 Abs. 2 GG [6] oder inner­halb eines am Maß­stab des Art. 12 GG zu prü­fen­den Zulas­sungs­ver­fah­rens [7]. Bei dem hier strit­ti­gen Dienst­pos­ten­wech­sel sind Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG hin­ge­gen nicht berührt.
Im vor­lie­gen­den Fall hat der Kom­pa­nie­chef in sei­nem Beset­zungs­vor­schlag gegen­über dem Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment offen gelegt, dass es neben dem von ihm favo­ri­sier­ten Bei­ge­la­de­nen noch ande­re Bewer­ber für den strit­ti­gen Dienst­pos­ten gege­ben hat. Der Antrag­stel­ler hat­te im Rah­men sei­ner Beur­tei­lung vom 05.11.2015 (bei den Vor­stel­lun­gen zum wei­te­ren Wer­de­gang) sei­nen Ver­set­zungs­wunsch für den strit­ti­gen Dienst­pos­ten geäu­ßert. Vor die­sem Hin­ter­grund war dem Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment als dem Trä­ger der Aus­wahl­ent­schei­dung bekannt, dass es für den Dienst­pos­ten nicht nur einen Bewer­ber, son­dern ein Bewer­ber­feld gab. Im Rah­men des Zen­tral­er­las­ses B‑1300/​46 war es zu einer Betrach­tung des gesam­ten Bewer­ber­fel­des zwar befugt, nicht aber ver­pflich­tet. Eine der­ar­ti­ge Oblie­gen­heit legt der Zen­tral­er­lass B‑1300/​46 nicht fest, weil es sich bei die­ser Ver­wal­tungs­vor­schrift um eine orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che Rege­lung für Ver­wen­dungs­än­de­run­gen han­delt, bei denen nur der ein­zel­ne betrof­fe­ne Sol­dat mit sei­nen per­sön­li­chen Belan­gen im Ver­hält­nis zu dienst­li­chen Belan­gen zu betrach­ten ist, jedoch nicht im Ver­hält­nis zu ande­ren Inter­es­sen­ten für eine bestimm­te Ver­wen­dung. Viel­mehr begrün­det der Zen­tral­er­lass B‑1300/​46 nur die Pflicht der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le, einen förm­li­chen Ver­set­zungs­an­trag oder Dienst­pos­ten­wech­sel-Antrag (den der unter­le­ge­ne Bewer­ber vor der Aus­wahl­ent­schei­dung nicht gestellt hat­te) auch förm­lich zu beschei­den. Dies folgt aus einem Umkehr­schluss aus Nr. 601 des Zen­tral­er­las­ses B‑1300/​46.
Das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment konn­te sich danach dar­auf beschrän­ken zu prü­fen, ob der für den Dienst­pos­ten vor­ge­schla­ge­ne Bei­ge­la­de­ne die Anfor­de­run­gen des Dienst­pos­tens erfüll­te. Dass dies nicht der Fall war, lässt sich den Akten nicht ent­neh­men. Auch der Antrag­stel­ler hat dazu nichts vor­ge­tra­gen. Im Rah­men des Zen­tral­er­las­ses B‑1300/​46 und einer Quer­ver­set­zung bzw. einer Umset­zung auf einen dotie­rungs­glei­chen Dienst­pos­ten berührt die Fra­ge, ob der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le einen Sol­da­ten dienst­lich best­mög­lich ein­setzt, die­sen nicht in sei­nen Rech­ten [8]. Die Ent­schei­dung der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le über eine Umset­zung auf einen dotie­rungs­glei­chen Dienst­pos­ten wird des­halb nicht dadurch ermes­sens­feh­ler­haft, dass für den nach­zu­be­set­zen­den Dienst­pos­ten mög­li­cher­wei­se meh­re­re geeig­ne­te Unter­of­fi­zie­re zur Ver­fü­gung ste­hen.

References: Art. 33
 § 3
 Art. 33
 § 3
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 12