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Timestamp: 2013-05-22 10:30:59+00:00

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fortgesetzte Gütergemeinschaft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > fortgesetzte Gütergemeinschaft fortgesetzte GütergemeinschaftEntscheidungen der GerichteBRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 38/09 vom 25.06.2009Mehrere nicht zur natürlichen Handlungseinheit verbundene Betrugshandlungen können nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Gesamtvorsatzes als fortgesetzte Tat zusammengefasst werden, sondern stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 StGB. Das Urteil kann wegen der rechtsfehlerhaften (den Angeklagten i.d.R. nicht beschwerenden) Annahme eines fortgesetzten Betruges keinen Bestand haben. Eine Beschwer des Angeklagten ist dann zu bejahen, wenn nicht sicher auszuschließen ist, dass er bei Annahme tatmehrheitlich begangener Betrugshandlungen durch Einzelstrafenfestsetzungen (insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 47 StGB) und Gesamtstrafenbildung milder beurteilt werden würde.
BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 11.08 vom 21.04.2009An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für die Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG festzuhalten (hier: für die Verfolgung von Sunniten durch nichtstaatliche Akteure im Irak).
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 2.08 vom 13.01.20091. Auch ein von den Regelausweisungstatbeständen des § 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG nicht erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellen. Hierbei muss es sich nicht zwingend um ein strafbares Verhalten handeln.
BSG – Urteil, B 6 KA 13/06 R vom 06.02.20081. Auch ein Arzt, der wegen Ungeeignetheit von der persönlichen
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.05 vom 26.10.2006Hat der durch Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs. 4 AsylVfG bestimmte Jugendhilfeträger die Jugendhilfeleistungen nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrages eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen und nach Ablehnung der Übernahme durch den ursprünglich zuständigen Jugendhilfeträger des Einreiseortes fortgesetzt, so bleibt die Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt als Kostenerstattungsverpflichteten bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe bestehen. Dahingestellt bleiben kann, ob die örtliche Zuständigkeit des fortgesetzt leistenden Jugendhilfeträgers für Leistungen an "Asylsuchende" gemäß § 86 Abs. 7 SGB VIII (1996) mit der bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrages des Jugendlichen weggefallen ist; denn auch bei Ende seiner örtlichen Zuständigkeit wäre der durch die Zuweisungsentscheidung bestimmte Jugendhilfeträger auf der Grundlage des § 86c SGB VIII zur Weiterleistung verpflichtet geblieben und diese daher materiell rechtmäßig.
BSG – Urteil, B 6 KA 1/06 R vom 19.07.20061. Gröbliche Pflichtverletzungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien länger als fünf Jahre zurückliegen, können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen, sofern sie besonders gravierend sind oder bis in die Gegenwart hinein fortwirken.
BSG – Urteil, B 6 KA 76/04 R vom 22.03.20061. Wandeln Ärzte ihre berufliche Kooperation von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft um, müssen sie diesen Wechsel der Rechtsform auch gegenüber den Patienten eindeutig zum Ausdruck bringen.
2. Führen zwei Vertragsärzte nach außen eine Praxisgemeinschaft, behandeln aber die Patienten wie Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis, steht ihnen nicht mehr Honorar zu, als wenn sie in einer Gemeinschaftspraxis tätig geworden wären.
BFH – Urteil, I R 1/04 vom 14.03.20061. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.
3. Auch im Falle der Beendigung einer sog. Mehrmütterorganschaft gilt, dass Verluste der Organgesellschaft, die während der Dauer der Organschaft entstanden sind, nur von dem maßgebenden Gewerbeertrag der Organträger-GbR abgesetzt werden können. Eine anteilige Berücksichtigung bei einem an der GbR --vormals-- beteiligten Unternehmen kommt mangels Unternehmensidentität (§ 10a GewStG) selbst dann nicht in Betracht, wenn dieses Unternehmen den Betrieb der Organgesellschaft fortführt (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 26. August 2003, BStBl I 2003, 437 Tz. 20).
BFH – Beschluss, I B 145/05 vom 22.02.20061. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 04.1561 vom 06.12.2005Das Einbürgerungshindernis der Verurteilung wegen einer Straftat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) erfasst auch eine strafgerichtlich wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 513/04 vom 06.01.2005Zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes eines ausländischen Ehepartners nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann nach § 31 Abs. 1 AufenthG ausreichen, dass er eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG besaß.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 5.02 vom 21.01.20031. Das Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsverboten nach § 74 Abs. 2 AuslG hat eine ausschließlich präventive Funktion als Beugemittel.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 34.01 vom 19.12.20021. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 8.02 vom 19.12.20021. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 214/00 vom 22.11.2002Zur Durchsetzung eines Wohnungsgebotes darf eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist auch nach Durchsetzung des Wohnnutzungsgebotes zu zahlen. Sie kann im Wege der richterlichen Angemessenheitskontrolle nach den §§ 62 S. 2 HmbVwVfG, 343 BGB im Hinblick darauf herabgesetzt werden, dass nach § 26 Abs. 1 c VwVG die Vollstreckung eines verwirkten Zwangsgeldes nach Erreichung des Vollstreckungszweckes einzustellen ist.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 56.01 vom 14.11.20021. § 86 Abs. 6 SGB VIII und die daran anknüpfende Kostenerstattungsregelung des § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gelten nicht für Jugendhilfeleistungen über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 155/02 vom 26.09.2002Es besteht kein "wirtschaftliches Unternehmen" im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO, wenn eine Marktgemeinde ein nicht mehr für öffentliche Zwecke benötigtes Gebäude an eine Privatperson vermietet und gleichzeitig ein Ankaufsrecht gewährt.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 7.01 vom 08.05.2002Ein vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld ergangener Haftungsbescheid wird nicht nachträglich dadurch unwirksam oder rechtswidrig, dass hinsichtlich der Primärschuld Zahlungsverjährung oder Festsetzungsverjährung eintritt (wie BFH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BFH VII R 28/99 - <BFH/NV 2001, 1467 ff.>).
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 42.01 vom 22.11.2001Die dem Schutz der Einrichtungsorte dienende Erstattungsnorm des § 89 e Abs. 1 SGB VIII erfasst auch die Fälle, in denen die Anknüpfung der Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der dort genannten Personen über die für die Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige geltende Zuständigkeitsregelung des § 86 a Abs. 4 SGB VIII vermittelt wird.
Seite: 1 2 3 4 Weitere Begriffefortgeschrittene SignaturFortgeltungsklausel im WirtschaftsplanFortgeltungsklauselFortgeltungsfunktionFortgeltungsfiktionfortgesetzte GütergemeinschaftFortgesetzte HandlungFortgesetzte TatFortgesetztes AltpachtverhältnisFortkommensschadenFortleiten
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 § 47
 § 54
 § 56
 § 50
 § 86
 § 86
 § 63
 § 31
 § 30
 § 74
 § 26
 § 86
 § 89
 § 144
 § 89
 § 86