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Timestamp: 2016-10-24 01:43:56+00:00

Document:
4C.147/2001 (28.03.2002)
4C.147/2001/mks
Pr�sident, Klett, Ersatzrichter Geiser und Gerichtsschreiber
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Arpagaus, Bahnhofstrasse 106, Postfach 7689, 8023 Z�rich,
X.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Jenny, Dorfstrasse 81, 8706 Meilen,
A.- Die X.________ AG ist die Tr�gerschaft des Fussballclubs X.________. Sie schloss am 17. Juni 1997 mit A.________ einen Arbeitsvertrag (Nationalliga-Spielervertrag), wonach dieser vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 als zweiter Torh�ter in der Mannschaft des FC X.________ angestellt wurde. Der Monatslohn bestand aus einem Fixum von Fr. 5'500.-- sowie Spesen von Fr. 1'000.-- und verschiedenen Erfolgspr�mien. Zusammen mit dem Arbeitsvertrag unterzeichneten die Parteien einen "Anhang zum Spielervertrag", in dem unter anderem die Leistungen der Arbeitgeberin bei Unfall und Krankheit des Arbeitnehmers geregelt waren.
Am 11. Juli 1998 erlitt A.________ bei einem Fussballspiel mit der Mannschaft des FC X.________ einen Schien- und Wadenbeinbruch, der eine Arbeitsunf�higkeit �ber das Vertragsende am 30. Juni 1999 hinaus zur Folge hatte.
Die Arbeitgeberin bezahlte bis Ende Oktober 1998 den fixen Lohn samt Spesen und Pr�mien. Ab November 1998 bis Ende Juni 1999 zahlte sie noch 80% des Lohnes. Der Arbeitnehmer erhielt so Zahlungen von insgesamt Fr. 151'700.- brutto bzw.
Fr. 128'739. 30 netto. Er vertrat in der Folge den Standpunkt, dass er nach richtiger Auslegung der Vereinbarungen im "Anhang zum Spielervertrag" Anspruch auf eine erheblich h�here Geldsumme habe.
B.- Mit Eingabe vom 12. August 1999 erhob A.________ Klage gegen die X.________ AG mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 149'523. 35 netto - sp�ter reduziert auf Fr. 134'699. 10 netto - nebst 5% Zins seit 1. Januar 1999 zu verpflichten.
Mit Beschluss vom 12. Oktober 2000 nahm das Arbeitsgericht Z�rich Vormerk von der Klagereduktion und verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom gleichen Tag in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 19'960. 40 netto nebst 5% Zins seit 1. Januar 1999. Auf Berufung des Kl�gers wurde dieses Urteil vom Obergericht des Kantons Z�rich am 19. M�rz 2001 best�tigt. Der Kl�ger gelangte an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich, das seine Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 22. September 2001 abwies, soweit es auf sie eintrat.
C.- Mit Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 19. M�rz 2001 im Umfang von Fr. 8'702. 25 nebst 5% Zins seit 1. Januar 1999 aufzuheben und die Klage in diesem Umfang gutzuheissen.
Die Beklagte stellt die Antr�ge, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
1.- W�hrend vor beiden kantonalen Instanzen der Anspruch auf die UEFA-Cup-Pr�mien und die Berechnung des massgeblichen Bruttolohnes im Vordergrund der Auseinandersetzung standen, macht der Kl�ger vor Bundesgericht nur noch geltend, es seien ihm zu Unrecht vom massgeblichen Lohn UVG- und BVG-Pr�mien abgezogen worden. Das Obergericht habe damit einerseits sozialversicherungsrechtliche Normen und andererseits die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung eines bundesrechtlichen Anspruchs verletzt. Die Beklagte begr�ndet ihren Antrag auf Nichteintreten damit, dass es sich um neue und deshalb im Berufungsverfahren unzul�ssige Vorbringen handle, denn der Kl�ger habe die Abz�ge in den kantonalen Verfahren nicht quantifiziert.
a) Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist das Vorbringen neuer Tatsachen, neuer Einreden, Bestreitungen und Beweismittel in der Berufungsschrift unzul�ssig. Entsprechend hat das Bundesgericht seiner Entscheidung grunds�tzlich die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse zugrunde zu legen (Art. 63 Abs. 2 OG).
Nicht daran gebunden ist es, soweit die tats�chlichen Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Zudem k�nnen offensichtliche Versehen auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG). Ferner kann das Bundesgericht den Sachverhalt von sich aus in nebens�chlichen Punkten vervollst�ndigen, sofern dies auf Grund der vorhandenen Akten m�glich ist (Art. 64 Abs. 2 OG). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 3 OG) hat schliesslich zur Folge, dass mit der Berufung neue rechtliche Argumente vorgebracht werden k�nnen, soweit die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen daf�r eine ausreichende Grundlage bieten.
b) Der Kl�ger hat an der Hauptverhandlung vor Arbeitsgericht den Antrag gestellt, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 134'699. 10 netto zu verpflichten, und damit seine Klage leicht reduziert. Aus den Pl�doyernotizen und den damals eingereichten Beilagen ergibt sich, wie der Anwalt des Kl�gers die Forderung berechnet hat. Er hat zuerst den nach seiner Ansicht geschuldeten Nettolohn f�r die Zeit von Juli 1998 bis Juni 1999 im Gesamtbetrag von Fr. 256'472. 40 errechnet und davon die von der Beklagten erbrachten Zahlungen abgezogen. Aus seiner Aufstellung ist ersichtlich, dass er f�r die Monate Juli, August und September 1998 die BVG-Beitr�ge von Fr. 197. 20 monatlich abgezogen hat. Keine Abz�ge hat er dagegen f�r die folgenden Monate vorgenommen.
Das Arbeitsgericht ging von einem wesentlich tieferen massgeblichen Bruttoverdienst als der Kl�ger aus und wies deshalb die Klage zum gr�ssten Teil ab. Es sprach dem Kl�ger mit Urteil vom 12. Oktober 2000 lediglich Fr. 6'966.-- f�r Arztkosten, Fr. 7'440.-- UEFA-Cup Pr�mie sowie Fr. 5'554. 40 f�r zu Unrecht vorgenommene AHV-/ALV-Abz�ge zu. Mit der Berufung an das Obergericht stellte der Kl�ger das Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 119'861. 20 netto nebst Zins zu verpflichten. Er wiederholte vor Obergericht im Wesentlichen seine bereits vor erster Instanz vorgebrachte Lohnberechnung. In der Berufungsschrift vom 21. November 2000 f�hrte er auf Seite 7 (Ziff. 8) eine Zusammenstellung f�r die Zeit von Juli bis Oktober 1998 einerseits und f�r November 1998 bis Juni 1999 andererseits auf. F�r die erste Periode ging er von einem versicherten Verdienst von 100%, f�r die zweite Periode von einem solchen von 80% aus. Zudem zog er f�r die erste Periode die Pr�mien f�r AHV, ALV, UVG/KRTG und BVG ab, w�hrend er f�r die zweite Periode keine entsprechenden Abz�ge auff�hrte. �berdies hielt er in der Berufungsschrift unter Ziffer 6 (Seite 6) folgendes fest:
"Zutreffend hat die Vorinstanz sodann die Frage nach
der Belastung der Leistungen der Appellatin mit Abz�gen
f�r Sozialversicherung beurteilt. Wie der
Appellant bereits ausgef�hrt hat, geh�ren Versicherungsleistungen
bei Unfall und Krankheit nicht zum
massgeblichen Lohn f�r die Berechnung der AHV-Beitr�ge.
Der pr�mienpflichtige Verdienst in der Unfallversicherung
entspricht dem nach der AHV-Gesetzgebung
massgeblichen Lohn (Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 22
Abs. 2 UVV). Ab November 1999 [recte 1998] wurden
daher von Seiten der Appellatin zu Unrecht Abz�ge
vorgenommen.. "
c) Aus den zitierten Stellen der Berufungsschrift geht hervor, dass der Kl�ger vor dem Obergericht geltend gemacht hat, die entsprechenden Lohnabz�ge seien unzul�ssig.
Zudem ergibt sich daraus auch, dass er im Rahmen seiner Forderungen die genaue Berechnung vorgenommen hat. Wenn er nunmehr geltend macht, auch bei der von der Vorinstanz vorgenommenen, von seinen Vorbringen im kantonalen Verfahren abweichenden Bruttolohnberechnung sei f�r das Berechnen des Nettolohnes gleich vorzugehen, bringt er nichts Neues vor.
Entgegen der Behauptung der Beklagten verst�sst der Kl�ger insoweit nicht gegen das Novenverbot.
Richtig ist dagegen der Hinweis der Beklagten, dass der Kl�ger die Abz�ge f�r den Oktober 1998 im kantonalen Verfahren nicht bestritten hat. Insoweit der Kl�ger nunmehr geltend macht, auch f�r diesen Monat seien keine Abz�ge vorzunehmen, ist er nicht zu h�ren.
2.- Die Vorinstanz ist auf die Frage der BVG-Pr�mienbefreiung mit der Begr�ndung nicht eingetreten, der Kl�ger habe unterlassen, die nach seiner Darstellung zu Unrecht abgezogenen Pr�mien substanziiert geltend zu machen und zu beziffern. Der Kl�ger r�gt, damit habe die Vorinstanz zu hohe Anforderungen an die Substanziierung eines bundesrechtlichen Anspruchs gestellt.
a) In seinem Anwendungsbereich bestimmt das materielle Bundesrecht dar�ber, wie weit die anspruchbsbegr�ndenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen subsumiert werden k�nnen (BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat der Kl�ger seinen Anspruch ausreichend substanziiert.
Er hat im kantonalen Verfahren eine genaue Rechnung vorgelegt. Dabei ist er von einem bestimmten Bruttolohn ausgegangen und hat s�mtliche seines Erachtens zul�ssigen Abz�ge mit dem genauen Betrag aufgef�hrt und auf dieser Grundlage den Nettolohn errechnet. Davon hat er die Zahlungen der Beklagten abgezogen. Es konnte von ihm nicht verlangt werden, dass er die gleiche Operation auch mit jenem tieferen Bruttolohn vornahm, den ihm die Beklagte zugestanden hatte und der von den kantonalen Gerichten als vertragskonform best�tigt worden ist. Ein in Prozenten des Lohnes festgesetzter Abzug mit der Bezifferung von Grundbetrag einerseits und Abzug andererseits ist auch als ziffernm�ssig ausreichend bestimmt zu betrachten, und zwar auch f�r den Fall, dass der Grundbetrag nur teilweise zugesprochen wird. Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt, indem sie die Frage der BVG-Pr�mienbefreiung nicht gepr�ft hat.
b) Der Entscheid �ber diese Frage kann indessen vom Bundesgericht selbst vorgenommen werden, wobei der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt gest�tzt auf die vom Kl�ger als Beilage zur Klagebegr�ndung vor erster Instanz eingereichten Unterlagen zu erg�nzen ist.
Das bei den Akten liegende und unstreitig anwendbare Vorsorgereglement der "Sammelstiftung Y.________" sieht in Ziffer 5.3.3. eine Beitragsbefreiung im Fall einer drei Monate �bersteigenden Erwerbsunf�higkeit vor. Die Beklagte konnte deshalb ihrer Lohnzahlungspflicht nicht dadurch nachkommen, dass sie entsprechende Beitr�ge vom Lohn abzog und der Vorsorgeeinrichtung �berwies. Die Beklagte schuldet dem Kl�ger unter diesem Titel somit noch f�r die Monate November 1998 bis Juni 1999 je Fr. 197. 20, insgesamt also Fr. 1'577. 60.
3.- Bez�glich der UVG-Pr�mien macht der Kl�ger geltend, gem�ss den Art. 115 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 UVV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b und Art. 7 lit. m AHVV seien die Leistungen, welche die Beklagte w�hrend der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit erbracht hat, nicht als der Pr�mienpflicht unterliegender Lohn zu betrachten.
Nach Art. 115 Abs. 1 UVV (Verordnung �ber die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982; SR 832. 202) werden die Pr�mien auf dem versicherten Verdienst erhoben, der sich nach Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV berechnet. Der zweite Absatz verweist auf den nach der Bundesgesetzgebung �ber die AHV massgebenden Lohn. In der Verordnung �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831. 101) wird in Art. 6 Abs. 2 lit. b festgehalten, dass Versicherungsleistungen bei Unfall nicht zum massgebenden Erwerbseinkommen geh�ren. Demgegen�ber bestimmt Art. 7 lit. m AHVV, dass Leistungen des Arbeitgebers f�r den Lohnausfall infolge Unfalls oder Krankheit zum f�r die Berechnung der AHV-Beitr�ge massgeblichen Lohn geh�ren. F�r die AHV und damit auch f�r die Unfallversicherung ist somit entscheidend, ob die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer w�hrend der Arbeitsunf�higkeit den Lohn weiter bezahlt oder ob ihm an der Stelle des Lohnes Versicherungsleistungen ausgerichtet werden.
a) Das Arbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei den Zahlungen vom vierten Monat an um Unfalltaggelder und damit um Lohnersatz und nicht um Lohn gehandelt habe. Es hat deshalb die AHV/ALV-Abz�ge als unstatthaft angesehen und die R�ckerstattung angeordnet. Weil die Beklagte das arbeitsgerichtliche Urteil nicht angefochten hatte, nimmt das Obergericht zu dieser Frage in seinem eigenen Entscheid nicht ausdr�cklich Stellung. Indessen geht es davon aus, dass die Arbeitgeberin aufgrund des "Anhangs zum Spielervertrag" zu Leistungen verpflichtet war, welche die obligatorische Versicherung �bersteigen. Art. 324b OR ist bei den relativ zwingenden Bestimmungen eingeordnet. Eine f�r den Arbeitnehmer g�nstigere L�sung ist damit zul�ssig. Es verst�sst deshalb nicht gegen das Gesetz, eine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin vorzusehen, wobei dieser dann die Leistungen der Versicherung zustehen, sofern sie mindestens im gleichen Umfang ihrer Lohnfortzahlungspflicht nachgekommen ist. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht davon ausgegangen ist, die Arbeitgeberin habe weiterhin Lohn ausgerichtet.
b) Der Kl�ger bestreitet im �brigen nicht, dass es sich bei den Leistungen der Beklagten um Lohnfortzahlungen gehandelt hat. Zudem ist von den kantonalen Gerichten in tats�chlicher Hinsicht festgestellt worden, dass der Kl�ger die Zahlungen von der Beklagten und nicht von der Versicherung �berwiesen erhalten hat. Ebenfalls festgestellt ist, dass er einen die Versicherungsleistungen �bersteigenden Betrag bezogen hat. Sind die Leistungen der Beklagten aber als Lohnfortzahlungen zu betrachten, stellen sie gem�ss Art. 7 lit. m AHVV den f�r die AHV-Beitr�ge massgeblichen Lohn dar, weshalb sie nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV fallen. Damit verst�sst das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht, soweit ihm die Auffassung zugrunde liegt, dass die UVG-Pr�mien vom Lohn abzuziehen sind.
4.- Aus den erw�hnten Gr�nden ist Ziffer 1 des angefochtenen Urteils in teilweiser Gutheissung der Berufung aufzuheben.
Die Beklagte ist in �nderung der bisherigen Fassung dieser Ziffer zur Zahlung von zus�tzlich Fr. 1'577. 60 nebst 5% Zins seit 1. Januar 1999 zu verpflichten und die Klage im �brigen im noch geltend gemachten Mehrbetrag abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Kl�ger die Gerichtsgeb�hr zu 3/4 und der Beklagten zu 1/4 aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Der Kl�ger hat der Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Da die vom Bundesgericht am angefochtenen Urteil vorgenommene Korrektur gemessen am Streitwert im kantonalen Verfahren summenm�ssig nicht von Bedeutung ist, besteht kein Anlass, den Kostenspruch des Obergerichts zu �ndern oder die Sache in diesem Punkt zu neuer Entscheidung an dieses zur�ckzuweisen (vgl. BGE 114 II 144 E. 4). Die Kostenregelung des Obergerichts f�r das kantonale Verfahren ist vielmehr zu best�tigen.
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2001 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kl�ger
zus�tzlich Fr. 1'577. 60 nebst 5% Zins seit
1. Januar 1999 zu bezahlen. Im �brigen wird
die Klage im noch geltend gemachten Mehrbetrag
abgewiesen.. "
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird zu 3/4 dem Kl�ger und zu 1/4 der Beklagten auferlegt.
3.- Der Kl�ger hat der Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'250.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. M�rz 2002

References: Art. 55
 Art. 63
 Art. 22
 Art. 115
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 115
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 324
 Art. 7
 Art. 6
 BGE