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Timestamp: 2020-01-27 10:31:59+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 10/2546 - dejure.org
BT-Drs. 10/2553
BGBl. I 1985 S. 425
https://dejure.org/1985,12995
BGBl. I 1985 S. 425 (https://dejure.org/1985,12995)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 05.03.1985, Seite 425
Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit
Dagegen können darunter nicht, wie es in den Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vertreten worden ist (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, BTDrucks. 10/2546, S. 22), der Phantasie entsprungene, menschenähnliche Wesen verstanden werden.
b) Anders steht es um die "Menschenwürde"-Alternative, die durch das Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425) in die Vorschrift eingeführt worden ist.
So wird im Bericht des federführenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit das "genüßliche" Verharren bei einem unmenschlichen Vorgang als Beispiel für den Anwendungsbereich der Norm angeführt (BTDrucks. 10/2546, S. 21 f.).
Der Schutzzweck des § 131 Abs. 1 StGB, der auf die Verhinderung potentiell aggressionssteigernder Auswirkungen exzessiver Gewaltdarstellungen abzielt (vgl. BT-Drucks. VI 3521 S. 6 und Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit BT-Drucks. 10/2546 S. 21), gebietet vielmehr, auch solche Gewalttätigkeiten gegen Menschen unter die Vorschrift zu subsumieren, die als von menschenähnlichen Wesen begangen dargestellt werden.
Für diese Auslegung spricht schließlich auch, daß der Gesetzgeber in den zu dem Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl I S. 425) führenden Gesetzesberatungen Darstellungen menschenähnlicher Wesen umfassend von § 131 Abs. 1 StGB erfaßt sehen wollte (vgl. BT-Drucks. 10/2546 S. 22).
An diesem Erfordernis, das den Anwendungsbereich der Norm sachgerecht einschränkt, ist auch nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 aus Gründen sprachlicher Klarstellung (BT-Drucks. 10/2546 S. 22) erfolgten Änderung des Wortlautes des § 131 Abs. 1 StGB festzuhalten (…v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 131 Rdn. 19;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 131 Rdn. 6; Greger NStZ 1986, 8, 10).
"b) Anders steht es um die "Menschenwürde"-Alternative, die durch das Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425) in die Vorschrift eingeführt worden ist.
So wird im Bericht des federführenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit das "genüßliche" Verharren bei einem unmenschlichen Vorgang als Beispiel für den Anwendungsbereich der Norm angeführt (BTDrucks. 10/2546, S. 21 f.).".
Mit der Einführung der § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB, §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS durch das Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl I S. 425) bezweckte der Gesetzgeber, dem dringenden Bedürfnis nach einer Verbesserung des Jugendschutzes Rechnung zu tragen, das sich angesichts des expandierenden Marktes für Videokassetten mit jugendgefährdendem Inhalt ergeben hatte.
Ziel war eine effektive Abschirmung von Jugendlichen und Kindern gegen die - insbesondere aus der neuen Vertriebsform der Vermietung von Videokassetten - sich verstärkt ergebenden Gefährdungen (BTDrucks 10/2546, S. 16 f., 23).
Danach sah der ursprüngliche Gesetzesentwurf im pornographischen Bereich ein vollständiges Verbot jeder Form der Vermietung vor (BTDrucks 10/722, S. 6).
Im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken und die bis dahin bestehende Liberalisierung des Umganges von Erwachsenen mit Pornographika wurde jedoch auf die Einführung eines generellen Vermietungsverbots verzichtet (BTDrucks 10/2546, S. 23 f.) und die Regelung als ein Kompromiss zwischen dem Anspruch der Erwachsenen auf Zugang zu Pornographika einerseits sowie den Belangen des Schutzes der Jugend gegenüber Pornographika andererseits verabschiedet.
Ausgeschlossen werden sollte nicht nur der unmittelbare Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit pornographischen bzw. indizierten Videofilmen, sondern es sollte auch denkbaren Gefährdungen vorgebeugt werden, die sich daraus ergeben können, dass Kinder und Jugendliche die Abwicklung der Vermietung von entsprechenden Videofilmen an erwachsene Kunden wahrnehmen können (BTDrucks 10/2546, S. 25).
Danach sollte den Kindern und Jugendlichen auch der Zugang selbst zu denjenigen Teilen des Ladengeschäfts, in denen keine indizierten oder pornographischen Schriften angeboten werden, nicht ermöglicht werden (vgl. BTDrucks 10/2546, S. 25).
Dies ergibt sich aus § 8 Abs. 1 des Gesetzes zum Schütze der Jugend in der Öffentlichkeit - JÖSchG - vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), wonach Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen nicht gestattet werden darf, und aus § 2 Abs. 4 Satz 2 JÖSchG, wonach die Inhaber von Spielhallen in Zweifelsfällen das Lebensalter der Besucher zu überprüfen haben.
Der Grund hierfür liegt darin, daß Kinder und Jugendliche vor Spielleidenschaft und deren Folgen - Geldbedarf, Taschengeldproblemen, Beschaffungskriminalität - bewahrt werden sollen (vgl. dazu BT-Drucks. 10/722, Begründung zu § 8 , und BT-Drucks. 9/1992. Begründung zu Art. 1 Nr. 5 Abs. 4 ).
Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB
a) Ziel der mit dem Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 in § 184 Abs. 1 StGB eingefügten Bestimmung Nr. 3a war es, Minderjährige effektiv gegen die sich aus der - damals neuen - Vertriebsform der Vermietung von Videokassetten ergebenden sittlichen Gefahren abzuschirmen (BTDrucks. 10/2546 S. 16 ff.; siehe auch BGH NJW 1988, 272; OLG Hamm NStZ 1988, 415; HansOLG Hamburg NJW 1992, 1184).
Den effektiven Schutz sah der damalige Gesetzgeber zum anderen durch eine personale Komponente gesichert: "Nach den vorliegenden Erfahrungen ist das dortige Personal, ohne daß Schwierigkeiten bekanntgeworden wären, in der Lage, Minderjährigen den Zugang zu solchen Ladengeschäften zu verwehren, so daß der Kontakt von Minderjährigen mit dem Massengeschäft mit pornographischen Videokassetten, namentlich der Vermietung, unterbunden wird" (BTDrucks. 10/2546 S. 25).
Die durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 25.2.1985 (BGBl. I S. 425, 429) zur Neuregelung, des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit erweiterte Vorschrift (zu ihrer Verfassungsmäßigkeit BVerfGE 87, 209) richtet sich gegen exzessive Formen von Gewaltdarstellungen und enthält eine plakative Mißbilligung der in der Gesellschaft sichtbar gewordenen Brutalisierungstendenzen (…Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 131 Rdnr. 1 m. N.).
dd) Nach jahrzehntelangen Diskussionen um eine Reform des Jugendschutzes erging am 25.2.1985 (BGBl. I S. 425) das Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit, das in seinem Art. 1 das JÖSchG von 1951 völlig neu gefaßt und der geänderten Lebenswirklichkeit sowie dem aktuellen Schutzbedürfnis Minderjähriger angepaßt hat.
daß der vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisstand der Wirkungsforschung keine begründenden Zweifel mehr zuläßt, daß der Kontakt mit gewaltdarstellenden Medien auch bei Erwachsenen die Gefahr einer Lernwirkung in sich birgt, die sich schädlich auf das Zusammenleben der Gemeinschaft auswirken kann (BT-Drs. 10/2546, S. 2 1).
Bei Einfügung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 in das Gesetz durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425) bot sich nach dem seinerzeitigen Stand der technischen Entwicklung, der den Horizont des Gesetzgebers prägte, die Verwendung des Begriffs an, weil eben nur eingewiesenes und überwachtes Personal als in der Lage angesehen wurde, dem Gesetzeszweck Genüge zu tun, also wirksam zu unterbinden, dass die jeweils angebotenen jugendgefährdenden Medien auch nur in den Wahrnehmungsbereich von Kindern und Jugendlichen geraten.
Vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestags-Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 30. November 1984,, BT-Drucks. 10/2546, S. 25; Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Durchführung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 11. Mai 1988 - IV B 4 - 6300.2 -, MBl.
Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestags-Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 30. November 1984, BT-Drucks. 10/2546, a.a.O. S. 24. Dementsprechend weisen die Jugendschutzgesetze mittlerweile eine - teilweise ausdrücklich erklärte - Öffnung für die neuerdings verfügbaren Techniken auf.
Die durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. Februar 1985 (BGBl I S. 425, 429) zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit erweiterte Vorschrift (zu ihrer Verfassungsmäßigkeit BVerfGE 87, 209) richtet sich gegen exzessive Formen von Gewaltdarstellungen und enthält eine plakative Mißbilligung der in der Gesellschaft sichtbar gewordenen Brutalisierungstendenzen (…Tröndle, StGB, 48. Aufl. § 131 Rdnr. 1 m.N.).
dd) Nach jahrzehntelangen Diskussionen um eine Reform des Jugendschutzes erging am 25. Februar 1985 (BGBl I S. 425) das Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit, das in seinem Art. 1 das JÖSchG von 1951 völlig neu gefaßt und der geänderten Lebenswirklichkeit sowie dem aktuellen Schutzbedürfnis Minderjähriger angepaßt hat.
Der Bundesgesetzgeber ist bei der Reform des § 131 StGB und des JÖSchG ebenfalls davon ausgegangen, daß der vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisstand der Wirkungsforschung keine begründenden Zweifel mehr zuläßt, daß der Kontakt mit gewaltdarstellenden Medien auch bei Erwachsenen die Gefahr einer Lernwirkung in sich birgt, die sich schädlich auf das Zusammenleben der Gemeinschaft auswirken kann (BT-Drs. 10/2546, S. 21).
BGH, 07.07.1987 - 1 StR 247/87
BVerwG, 22.07.2002 - 2 WDB 1.02
Gewaltvideos; Horrorvideos; Menschenwürde; Einbehaltung von …
OLG Koblenz, 18.06.1997 - 1 Ws 196/97
OLG Karlsruhe, 05.10.1995 - 4 U 108/95
Missbrauch einer Klagebefugnis gemäß § 13 Abs. 5 Gesetz gegen unlauteren …
OLG Stuttgart, 12.05.1987 - 1 Ws 163/87
OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 22/91
VG Oldenburg, 17.12.1985 - 2 A 185/85
Für die Beantragung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle sowie einer …

References: § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 184
 § 8
 § 2
 § 8
 Art. 1
 § 184
 § 184
 BGH 
 Art. 3
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 Art. 1
 § 3
 Art. 2
 Art. 3
 § 131
 Art. 1
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 § 13