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Timestamp: 2020-04-07 11:37:18+00:00

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110.000 - Verfassung des Kantons Aargau
Vom 25.06.1980 (Stand 01.07.2019)
Ausrichtung der öffentlichen Tätigkeit
Der Kanton beteiligt sich nach Massgabe des Bundesrechts aktiv an der Gestaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Er erfüllt umsichtig und loyal die ihm vom Bund übertragenen Aufgaben.
Der Kanton gliedert sich in Gemeinden.
Die Gemeinden ordnen und verwalten unter Aufsicht des Kantons ihre Angelegenheiten selbstständig.
Die Grundrechte binden alle öffentliche Gewalt.
Soweit sie ihrem Wesen nach dazu geeignet sind, verpflichten sie Privatpersonen untereinander.
Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, soweit das Bundesrecht oder diese Verfassung es zulassen.
Für Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staate stehen, dürfen die Grundrechte zusätzlich nur so weit eingeschränkt werden, als es das besondere öffentliche Interesse erfordert, das diesem Verhältnis zu Grunde liegt.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft, seiner Sprache, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner Bekenntniszugehörigkeit oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten.
Die Religionsgemeinschaften sind frei in der Gestaltung ihrer Lehre, ihrer Organisation und ihres Kultes.
Die Religionsgemeinschaften dürfen den öffentlichen Frieden unter den Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften und die Rechte der Bürger nicht beeinträchtigen.[1]
d) Meinungs- und Informationsfreiheit
Jedermann hat das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und sie in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise ungehindert zu äussern und zu verbreiten sowie die Meinungsäusserung anderer frei zu empfangen.
Jedermann hat das Recht, Informationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, zu erhalten und ihm bekannte Tatsachen weiterzuverbreiten.
Vorbehalten bleiben Bestimmungen zum Jugendschutz und zum Schutz der persönlichen Verhältnisse sowie Gesetze über die Massenmedien.
Nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt die Aufforderung zu strafbaren Handlungen.
Die persönliche Freiheit ist unverletzlich. Jedermann hat das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.
Die Geheim- und Intimsphäre des Privat- und Familienlebens, der Schutz vor Datenmissbrauch, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind gewährleistet.
Vorbehalten sind im Gesetz vorgesehene Massnahmen zum Schutze der Jugend und der Gesundheit, zur Ermöglichung der Fürsorge, der Rechtspflegeverfahren, der Strafverfolgung und des Strafvollzuges. Zulässig sind ferner vorübergehende Eingriffe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Beeinträchtigungen der Willensfreiheit, Folterungen und andere menschenunwürdige Behandlungen sind in keinem Falle zulässig.
Versammlungen auf öffentlichem Grund können beschränkt werden, sofern sie eine schwere und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.
Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet, sofern die verfolgten Zwecke und die angewendeten Mittel nicht rechtswidrig sind.
Niemand darf zur Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Vereinigung gezwungen werden.
Jede Person hat das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes und auf freie wirtschaftliche Betätigung. *
Vorbehalten sind polizeiliche Bestimmungen, die kantonalen Regalrechte und die nach Massgabe des Bundesrechts zulässigen wirtschaftspolitischen Massnahmen.
Das Eigentum und vermögenswerte Rechte sind gewährleistet. Die Gesetzgebung umschreibt ihren Inhalt.
Eigentumsbeschränkungen können im öffentlichen Interesse auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden.
Enteignungen dürfen nur nach Massgabe des Gesetzes durch den Grossen Rat oder den Regierungsrat angeordnet werden.
Die Betroffenen haben in behördlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör und faire Behandlung.
Unbeholfene dürfen in den Verfahren nicht benachteiligt werden. Wenig Bemittelte haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Jeder, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, muss unverzüglich und verständlich über die Gründe der Massnahme unterrichtet werden. Er hat Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem Richter oder einem gesetzlich besonders ermächtigten Beamten innert 24 Stunden seit der Festnahme und auf Überprüfung des Freiheitsentzuges durch einen Richter.
Erweist sich ein Freiheitsentzug oder eine andere schwere Beschränkung der persönlichen Freiheit als ungesetzlich oder unbegründet, schuldet das verantwortliche Gemeinwesen vollen Ersatz des Schadens und allenfalls Genugtuung.
3. Die öffentlichen Aufgaben
Der Staat fördert die allgemeine Wohlfahrt und die soziale Sicherheit.
In Beachtung der Verantwortung des Einzelnen trifft er im Rahmen seiner Gesetzgebungsbefugnisse und des Bundesrechts Vorkehren, damit jedermann:
a) sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden kann,
Für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Kanton nicht durch Bundesrecht übertragen sind, muss eine verfassungsrechtliche Grundlage gegeben sein.
Dieser Vorbehalt gilt nicht für die Gemeinden.
Wenn in diesem Abschnitt der Verfassung die Gemeinden ausdrücklich genannt werden, sind sie berechtigt und verpflichtet, die erwähnten Aufgaben wahrzunehmen.
3.2. Die einzelnen Aufgaben
Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung.
Der Kanton unterstützt die Eltern bei der Erziehung und Bildung der Kinder.
Das Schulwesen wird durch Gesetz geordnet.
Volksschulen, Sonderschulen, Heime *
Träger des obligatorischen Volksschulunterrichts sind die Gemeinden oder die Gemeindeverbände. *
Der Kanton unterstützt die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei der Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere durch die Entlöhnung der Lehrpersonen und Mitglieder der Schulleitungen an den Volksschulen. *
Die Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich am Personalaufwand der Volksschulen. Das Gesetz legt den Rahmen der Beteiligung fest. *
Der Kanton unterstützt oder führt Sonderschulen und Heime.
Er beaufsichtigt die Volksschulen sowie die Sonderschulen und Heime. *
Der Kanton führt die Mittelschulen und die Lehrerbildungsanstalten.
Er unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung und übt die Aufsicht über das Berufsbildungswesen aus. Er kann Berufsschulen und Lehrgänge zur Vorbereitung auf höhere Fachschulen führen.
Er sorgt für die allgemein bildende Schulung aller Jugendlichen, auch jener, die keinen geregelten Lehrgang durchlaufen.
Er fördert die Erwachsenenbildung.
d) Schulbehörden
a) die Entscheidungsbefugnisse des Erziehungsrates und seine Zuständigkeiten als vorberatendes Organ des Regierungsrates,
b) die Zuständigkeiten der Bezirksschulräte und der Schulpflegen.
e) Hochschulwesen
Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an das schweizerische Hochschul- und Fachschulwesen sowie an die wissenschaftliche Forschung.
Er kann eine Hochschule, Forschungseinrichtungen oder höhere Fachschulen führen.
f) Privatschulen
Der Kanton kann anerkannte Privatschulen unterstützen.
Privatschulen der Volksschulstufe unterstehen der Aufsicht des Kantons.
g) Kostentragung
Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bildungsanstalten ist für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. *
Für Kinder, die wegen der Lage ihres Wohnortes oder aus sozialen Gründen oder wegen Behinderung benachteiligt sind, sorgen die Träger der Schulen für ausgleichende Massnahmen.
Der Kanton kann Ausbildungsbeiträge gewähren.
h) Grundsätze für den Unterricht an öffentlichen Schulen
Der Unterricht an öffentlichen Schulen hat das Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder und die Persönlichkeit der Schüler zu achten.
Die Lehrer an öffentlichen Schulen sind im Unterricht an die verfassungsmässige Grundordnung und an die staatlichen Lehrziele gebunden.
2. Kulturpflege
Der Kanton fördert kulturelles Schaffen und Gemeinschaftsleben.
Er sorgt für die Erhaltung der Kulturgüter. Er schützt insbesondere erhaltenswerte Ortsbilder sowie historische Stätten und Baudenkmäler.
Er unterhält Einrichtungen für die Pflege der Wissenschaften, der Künste und des Volkstums.
3. Vielfalt der Information
a) Familienschutz
§ 38bis *
abis) Jugendbelange
Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei allen ihren Tätigkeiten die Anliegen und Bedürfnisse der Jugend.
Der Kanton und die Gemeinden können die Schaffung entsprechender Infrastrukturen unterstützen.
Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden und privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen. Sie fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe.
Er kann Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen sowie ergänzende Einrichtungen zu den Sozialversicherungen des Bundes schaffen oder unterstützen.
Er unterstützt oder führt Heime im Rahmen der Sozialhilfe.
Er sorgt für die Milderung der Arbeitslosigkeit und trifft Massnahmen für die Umschulung und Weiterbildung.
c) Straf- und Massnahmenvollzug
Der Kanton trifft im Zusammenwirken mit den Gemeinden und Privaten Vorkehren zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit.
Er schafft Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung. Er fördert die häusliche Krankenpflege.
Er fördert und beaufsichtigt die medizinischen Anstalten. Er kann eigene Einrichtungen schaffen.
Er unterstützt die Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung des Medizinalpersonals.
Er überwacht und koordiniert das Medizinalwesen.
Er fördert Turnen und Sport.
Kanton und Gemeinden sorgen durch ihre Rechtssetzung und bei der Wahrnehmung aller ihrer Zuständigkeiten für den grösstmöglichen Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen.
Namentlich sind Luft und Wasser rein zu halten, die Schönheit und Eigenart der Landschaft und die Fruchtbarkeit des Bodens zu bewahren und der Lärm einzudämmen.
Kanton und Gemeinden erlassen die nötigen Bestimmungen zur Erhaltung und zum Schutz von Tier- und Pflanzenwelt, eigenartigen Bodenformen, Gesteinen und Gewässern. Bei der Ausbeutung von Rohstoffen ist auf das Landschaftsbild besonders Rücksicht zu nehmen.
Sie schaffen und unterhalten Schutzgebiete.
Der Kanton Aargau schafft innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassungsbestimmung zum Schutze des bedrohten Lebensraumes der Flussauen und zur Erhaltung der landschaftlich und biologisch einzigartigen, national bedeutsamen Reste der ehemaligen Auengebiete einen Auen-Schutzpark. Dieser setzt sich, ausgehend vom Wassertor der Schweiz, aus Teilflächen längs der Flüsse Aare und Reuss und ihrer Zuflüsse zusammen. Er weist eine Gesamtfläche von mindestens einem Prozent der Kantonsfläche auf. *
b) Heilquellen
Die Gemeinden sorgen nach Massgabe des Kantonalen Rechts für die umweltgerechte Ableitung der Abwässer und die Beseitigung der Abfälle. Der Kanton kann besondere Aufgaben der Abfallbeseitigung übernehmen. Die Wiederverwertung von Altstoffen ist zu fördern.
7. Raumordnung und Bauwesen
a) Raumplanung
b) Öffentliche Sachen
Kanton und Gemeinden erlassen Bauvorschriften sowie Bestimmungen über Landerschliessungen. Der Kanton regelt Landumlegungen und Grenzbereinigungen.
Der Kanton ordnet das Vermessungs- und Katasterwesen.
Er kann den sozialen Wohnungsbau, die Wohnbausanierung und die Streuung des Wohnungseigentums fördern.
8. Ethnische Minderheiten
Der Kanton und die Gemeinden ordnen das Verkehrs- und das Strassenwesen.
Sie sorgen für eine volkswirtschaftlich möglichst günstige und umweltgerechte Verkehrsordnung.
10. Wirtschaftsordnung
a) Ziele kantonaler Wirtschaftspolitik
Der Kanton strebt in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Wahrung des sozialen Friedens und die ausgeglichene Entwicklung der Wirtschaft an.
Dabei soll die Wirtschaft leistungsfähig sein, den höchstmöglichen Beschäftigungsgrad halten, regionale Ausgleiche herstellen, sich vielgestaltig und umweltgerecht entfalten sowie eine breite Eigentumsstreuung ermöglichen.
Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen. *
Der Kanton richtet seine eigenen wirtschaftlich bedeutsamen Tätigkeiten auf die Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik aus.
b) Land- und Waldwirtschaft *
Der Kanton regelt durch Gesetz: *
a) * die Förderung einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden und auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirtschaft sowie Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft,
b) * die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder,
c) Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften
e) Energieversorgung
Der Kanton fördert die umweltgerechte und wirtschaftliche Energieversorgung sowie die sparsame Energieverwendung. Er kann Versorgungsbetriebe errichten und unterhalten oder sich an Werken beteiligen.
Der Grosse Rat kann Rechtsform, Aufgaben und Organisation der Versorgungsbetriebe regeln, soweit das Gesetz keine Bestimmungen enthält. Er beschliesst über Beteiligungen des Kantons. *
f) Regalrechte
Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung zu:
a) die Jagd,
b) die Fischerei,
c) die Gewinnung von Bodenschätzen,
d) der Salzverkauf,
e) die Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern, Heilquellen und Thermalwasser,
f) die Gebäudefeuerversicherung,
g) * die Nutzung des tiefen Untergrunds.
Der Kanton kann diese Befugnisse selber ausüben oder durch Gesetz oder Konzession auf Dritte übertragen. Bestehende Privatrechte an Regalgütern bleiben vorbehalten.
§ 55bis *
fbis) Lotterien
Der Kanton regelt durch Gesetz die Ausgabe und die Durchführung von Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken. Er kann nichtstaatliche Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken zulassen.
g) Obligatorische Versicherungen
h) Kantonalbank
i) Beteiligungen
4. Politische Rechte und Pflichten des Volkes
Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Aargau wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. *
Das Stimmrecht berechtigt und verpflichtet, an Wahlen und Abstimmungen sowie an Gemeindeversammlungen teilzunehmen.
Stimmberechtigt für die Wahl des Ständerats sind abweichend von Absatz 1 auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind. *
Das Stimmrecht wird in der Gemeinde ausgeübt, wo der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Für Schweizer Bürger gibt es keine Warte- und Anpassungsfristen.
a) den Grossen Rat,
b) den Verfassungsrat,
c) den Regierungsrat,
d) die Ständeräte,
e) * die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter mit Ausnahme der Fachrichterinnen und Fachrichter der Bezirksgerichte,
f) * die Friedensrichterinnen und Friedensrichter,
h) Gemeindebehörden gemäss den Bestimmungen dieser Verfassung und des Gesetzes,
i) weitere durch das Gesetz bezeichnete Behörden und Beamte.
Der Grosse Rat, der Verfassungsrat und die Einwohnerräte werden nach dem gleichen Verhältniswahlverfahren gewählt. Für die Wahl des Grossen Rates und des Verfassungsrates kann durch Gesetz ein Quorum festgelegt werden. *
Alle andern Behörden werden im Mehrheitswahlverfahren bestellt. *
Der Volksabstimmung unterliegen in jedem Fall:
a) Verfassungsänderungen,
b) * Gesetze, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Viertel aller Mitglieder des Grossen Rates das Gesetz gleichwohl der Volksabstimmung unterstellen,
c) Grossratsbeschlüsse und Volksinitiativbegehren über die Einleitung der Totalrevision der Verfassung,
d) Volksinitiativbegehren auf Erlass, Änderung und Aufhebung von Verfassungsbestimmungen oder Gesetzen, sofern der Grosse Rat ihnen keine Folge geben will oder ihnen Gegenvorschläge gegenüberstellt,
e) * Grossratsbeschlüsse gemäss § 63 Abs. 1 lit. b–d und f dieser Verfassung, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Viertel aller Mitglieder des Grossen Rates den Grossratsbeschluss gleichwohl der Volksabstimmung unterstellen.
Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates unterliegen nach Massgabe von Gesetz und Gemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung.
Auf Begehren von 3'000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterbreitet:
a) * Gesetze,
b) * die vom Gesetz bezeichneten grundlegenden Pläne der staatlichen Tätigkeit, wenn sie verbindlich sind,
c) * die vom Grossen Rat genehmigten internationalen und interkantonalen Verträge,
d) * Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500'000 Franken,
e) * Beschlüsse des Grossen Rates über die Aufnahme fremder Gelder, die zu einer Höherverschuldung des Kantons führen,
f) * weitere durch Gesetz bezeichnete Beschlüsse des Grossen Rates.
Die Volksabstimmung über neue Ausgaben betreffend Bauten und Baubeiträge darf nur ausgeschlossen und die endgültige Zuständigkeit der Behörden angeordnet werden, sofern durch Gesetz oder durch einen Beschluss des Grossen Rates, welcher der Volksabstimmung untersteht,
c) * bei Baubeiträgen die Objekte bezeichnet sind.
Der Grosse Rat darf ermächtigt werden, für einen besonderen Zweck fremde Gelder aufzunehmen, sofern deren Höhe durch Gesetz oder durch einen Beschluss des Grossen Rates, welcher der Volksabstimmung untersteht, festgelegt ist. *
Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates unterliegen nach Massgabe von Gesetz und Gemeindeordnung der fakultativen Volksabstimmung.
Einreichung von Volksinitiativbegehren
3'000 Stimmberechtigte können das Begehren auf Totalrevision der Verfassung oder auf Erlass, Änderung und Aufhebung einzelner Verfassungsbestimmungen oder eines Gesetzes stellen.
Volksinitiativbegehren werden als allgemeine Anregung oder, sofern sie nicht die Totalrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlagen eingereicht. Volksinitiativbegehren auf Teilrevision der Verfassung müssen sich auf einen einheitlichen Regelungsbereich beschränken.
Behandlung von Volksinitiativbegehren
Der Grosse Rat prüft vorweg, ob ein Volksinitiativbegehren den Formvorschriften nachkommt, dem Bundesrecht nicht widerspricht und, sofern es sich auf Gesetzesrecht bezieht, dem kantonalen Verfassungsrecht gemäss ist. Genügt es einem Erfordernis nicht, wird es als ungültig erklärt.
Handelt es sich um ein gültiges Volksinitiativbegehren in der Form der allgemeinen Anregung, so hat der Grosse Rat eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Will der Grosse Rat dem Volksinitiativbegehren keine Folge geben, so entscheidet das Volk, ob er dem Begehren nachzukommen habe.
Der Grosse Rat kann einem Volksinitiativbegehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. In diesem Falle hat das Volk gleichzeitig in einer Hauptabstimmung über die Volksinitiative und in einer Eventualabstimmung über den Gegenvorschlag zu entscheiden.
Bei der Vorbereitung von Vorlagen können der Grosse Rat oder der Regierungsrat die politischen Kantonalparteien und interessierte Organisationen anhören.
Unterliegen Vorlagen der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung, darf auf eine Anhörung nicht verzichtet werden. Jedermann kann Vorschläge unterbreiten.
Politische Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten mit.
Kantonalparteien, deren Ziele und innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen, können durch Gesetz Beiträge zugesprochen werden.
5. Die Behörden und ihre Funktionen
Die Grundsätze der staatlichen Wirksamkeit und der Gewaltenteilung
Die Behörden stellen die rechtmässige und wirksame Tätigkeit des Staates sicher. Sie wahren das öffentliche Interesse.
Die Organisation der Behörden richtet sich am Grundsatz der Gewaltenteilung aus.
Wählbarkeit, Unvereinbarkeit und Ausstand
In den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in die Gerichte und in die durch diese Verfassung festgesetzten Ämter sind die Stimmberechtigten des Kantons wählbar. Ausnahmen für die Gerichte bestimmt das Gesetz. *
Für Ämter, die besondere Kenntnisse erfordern, können zusätzliche Wählbarkeitsvoraussetzungen aufgestellt werden.
Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates und des Regierungsrates oder Mitglied einer dieser Behörden und des Obergerichtes oder des Justizgerichtes sein. Weitere Unvereinbarkeiten werden durch Gesetz festgelegt. *
Wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des kantonalen Rechtes steht, kann dem Grossen Rat nicht angehören. Ausnahmen, die mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar sind, bestimmt das Gesetz.
Mitglieder von Behörden und Beamte haben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu begeben.
Amtsdauer und Anstellungsverhältnisse *
Das Gesetz legt unter Beachtung von § 61 fest, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Amtsdauer gewählt und welche vertraglich angestellt werden. *
Jede Person ist befugt, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen. *
Die Verhandlungen des Grossen Rates und der Gerichte sind öffentlich. *
Das Gesetz bezeichnet die durch die öffentlichen und privaten Interessen gebotenen Ausnahmen.
Die Öffentlichkeit wird laufend über die Tätigkeit der Behörden informiert.
Der Regierungsrat stellt die ausgewogene Information der Stimmberechtigten im Hinblick auf kantonale Volksabstimmungen sicher.
Der Kanton und die Gemeinden haften für den Schaden, den ihre Behörden, Beamten und übrigen Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachen. Sie haften auch für rechtmässig verursachte Schäden, wenn Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen und regelt die Geltendmachung des Haftungsanspruchs. *
Organisationen und Personen, die übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, haften für den von ihnen widerrechtlich verursachten Schaden mit ihrem Vermögen; reicht dieses zur Deckung des Schadens nicht aus, haftet das auftraggebende Gemeinwesen für den Ausfall. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen und regelt die Geltendmachung des Haftungsanspruchs. *
Das Gesetz regelt den Rückgriff von Kanton und Gemeinden auf die Person, die den Schaden gemäss Absatz 1 und 2 verursacht hat. *
Für Äusserungen im Grossen Rat und in seinen Kommissionen sind die Mitglieder des Grossen Rates rechtlich nicht verantwortlich. Der Grosse Rat ist jedoch befugt, hinsichtlich einer Äusserung die Straffreiheit aufzuheben, wenn diese offensichtlich missbraucht wird.
5.2. Der Grosse Rat
1. Stellung und Zusammensetzung
Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und die oberste Aufsicht führende Behörde des Kantons.
Er besteht aus hundertvierzig Mitgliedern. *
Das Volk bestellt den Grossen Rat nach dem Verhältniswahlverfahren.
Wahlkreise sind die Bezirke. Die Zuteilung der Sitze an die politischen Gruppierungen erfolgt entsprechend deren Wählerstärke im Kanton. *
Die Mandate werden nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt. *
3. Die Zuständigkeiten des Grossen Rates
a) Rechtssetzung
Der Grosse Rat erlässt in der Form des Gesetzes alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere diejenigen, welche die Rechte und Pflichten der Bürger oder Grundzüge der Organisation des Kantons und der Gemeinden festlegen. Er regelt den Vollzug des Bundesrechts durch Gesetz, soweit das Bundesrecht, diese Verfassung oder Gesetze nichts anderes bestimmen. *
Er kann für ausführende Bestimmungen Dekrete erlassen, soweit die Gesetze ihn dazu ausdrücklich ermächtigen. Dekrete unterliegen keiner Volksabstimmung.
Gesetze bedürfen der zweimaligen Beratung.
Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt werden, wenn die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates die Dringlichkeit beschliesst. Diese Gesetze unterstehen der nachträglichen Volksabstimmung gemäss § 62 Abs. 1 lit. b oder § 63 Abs. 1 lit. a dieser Verfassung. *
Das Gesetz kann die Anwendbarkeit privater Ausführungsbestimmungen vorsehen. Es regelt die Voraussetzungen und Grenzen der Anwendbarkeit. *
Der Grosse Rat genehmigt die vom Gesetz bezeichneten Pläne der staatlichen Tätigkeiten.
Das Gesetz regelt die Bindung der Behörden, die Mitbeteiligung des Grossen Rates sowie das Verfahren.
c) Parlamentarische Oberaufsicht
d) Budgetierung und Berichterstattung *
Der Grosse Rat setzt das Budget fest und genehmigt den Jahresbericht mit der Jahresrechnung. *
Er beschliesst unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Volkes über neue Ausgaben und die Aufnahme fremder Gelder.
e) Weitere Zuständigkeiten
a) genehmigt die internationalen und interkantonalen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum endgültigen Abschluss als zuständig erklärt wird,
b) übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte aus (Art. 45, 141 und 160),
c) kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden richtet, Stellung nehmen,
d) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen kantonalen Behörden,
e) regelt die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen, Ruhegehälter und allfällige Invaliden- und Hinterbliebenenrenten,
f) setzt die dem Kanton und seinen Anstalten zukommenden Gebühren fest, soweit Gesetze nichts anderes vorsehen,
g) erlässt allgemein verbindliche Raumnutzungspläne des Kantons,
h) * wählt
1. * die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der für das ganze Kantonsgebiet zuständigen Gerichte, mit Ausnahme des Zwangsmassnahmengerichtes und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen,
2. * die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Obergerichtes,
3. * die stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung,
i) verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer,
k) übt das Begnadigungsrecht aus,
l) * regelt durch Dekret das öffentliche Beschaffungswesen.
Weitere Zuständigkeiten können dem Grossen Rat durch Gesetz eingeräumt werden, sofern sie nicht Recht setzender Natur sind.
Erfordern internationale oder interkantonale Verträge Verfassungsänderungen, sind diese vor der Genehmigung oder dem endgültigen Abschluss vorzunehmen.
Das Präsidium des Grossen Rates besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden jährlich neu gewählt.
b) Kommissionen und Fraktionen
Der Grosse Rat kann zur Vorbereitung der Beratungen Kommissionen aus seiner Mitte bilden.
Durch Gesetz können diesen Kommissionen bestimmte Entscheidungsbefugnisse aus den Zuständigkeiten des Grossen Rates übertragen werden. Dem Grossen Rat muss jedoch die Möglichkeit gewahrt bleiben, ein einzelnes Geschäft an sich zu ziehen.
Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden. Diesen werden Beiträge ausgerichtet.
Das Recht, dem Grossen Rat neue Gegenstände zur Beratung zu unterbreiten, haben die Mitglieder, die Fraktionen und ständigen Kommissionen des Grossen Rates, der Regierungsrat und die Justizleitung. *
5. Organisationsrecht
Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Organisation des Grossen Rates und des Verkehrs zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat sowie der Justizleitung durch Gesetz geregelt. *
Die weiteren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft der Grosse Rat in einer Geschäftsordnung.
5.3. Der Regierungsrat
Der Regierungsrat wird vom Volk nach dem Mehrheitswahlverfahren bestellt.
3. Die Zuständigkeiten des Regierungsrates
a) Regierungstätigkeiten
Der Regierungsrat bezeichnet unter Vorbehalt der Befugnisse der Stimmberechtigten und des Grossen Rates die hauptsächlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.
a) die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
b) die Vertretung des Kantons nach innen und nach aussen,
c) die Pflege der Beziehungen mit den Behörden des Bundes und anderer Kantone,
d) der endgültige Abschluss internationaler und interkantonaler Verträge, soweit ihn Gesetze für zuständig erklären,
e) die Vornahme von Wahlen, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind.
b) Leitung der Verwaltung
Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Er beaufsichtigt die andern Träger von öffentlichen Aufgaben.
Er sorgt für die rechtmässige und wirksame Tätigkeit der Verwaltung und bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation.
Im Rahmen der Budgets der grossrätlichen Steuerungsbereiche setzt er die Budgets der ihm zugewiesenen Steuerungsbereiche fest. *
Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsbeschwerden. *
Er versagt Erlassen die Anwendung, die Bundesrecht, kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen. *
c) Rechtssetzung
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzen und Dekreten vor.
Er kann Recht setzende Bestimmungen in der Form der Verordnung erlassen. Der Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung müssen im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein.
Der Regierungsrat kann die zum Vollzug des Bundesrechts notwendigen Bestimmungen erlassen,
a) soweit das Bundesrecht den Inhalt des Ausführungsrechts im Sinne von Absatz 2 festlegt,
b) * in den übrigen Fällen sofern zeitliche Dringlichkeit besteht; die Verordnungsbestimmungen verlieren spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten die Gültigkeit.
Er erlässt zu internationalen und interkantonalen Verträgen die notwendigen Verordnungen, soweit nicht kantonale Gesetze erforderlich sind.
Er kann überdies Verordnungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Solche Verordnungen fallen spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten dahin.
Die Zuständigkeit des Regierungsrates zur Rechtssetzung darf nicht übertragen werden.
4. Kollegialsystem
Er wählt den Landammann und den Landstatthalter auf die Dauer eines Jahres. Eine Wiederwahl für das nächstfolgende Jahr ist ausgeschlossen.
Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei, die dem Regierungsrat als allgemeine Stabsstelle dient.
5. Kantonale Verwaltung
Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert. Es können dezentralisierte Verwaltungseinheiten gebildet werden.
Die Departemente werden durch Mitglieder des Regierungsrates geleitet.
Verwaltungsobliegenheiten des Kantons können selbstständigen Anstalten, Gemeinden, interkantonalen und interkommunalen Organisationen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen übertragen werden. Ausnahmsweise können auch privatrechtliche Organisationen mit der Erfüllung solcher Aufgaben betraut werden, sofern der Rechtsschutz der Bürger und die Aufsicht durch den Regierungsrat sichergestellt sind.
6. Organisations- und Anstaltsrecht
Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Organisation des Regierungsrates, der kantonalen Verwaltung und des Beamtenrechts durch Gesetz geregelt.
Unselbstständige Anstalten können unter den Voraussetzungen, die für das Verordnungsrecht des Regierungsrates massgebend sind, Bestimmungen über ihre Organisation und die Benützung ihrer Einrichtungen erlassen.
Selbstständige Anstalten legen im Rahmen des Gesetzes ihre Organisation und die ihnen zukommenden Gebühren fest.
Die Gerichte sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen.
Sie sind gehalten, Erlassen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen.
2. Justizverwaltung *
Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. Unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Behörden plant die Justizleitung die Tätigkeiten der Gerichte, setzt deren Budgets fest und übt die Aufsicht aus. Sie vertritt die Gerichte im Verkehr mit anderen Behörden. *
3. Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
Die Gerichte sind durch Gesetz übersichtlich und einfach einzurichten. Es soll verlässlich und rasch Recht gesprochen werden können. *
Der Kanton sorgt für unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen.
Es bestehen Gerichte für die Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein Gericht kann für mehrere Gerichtsbarkeiten eingesetzt werden.
Die Schiedsgerichtsbarkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird anerkannt. Schiedsurteile können nach Massgabe des Gesetzes an staatliche Gerichte weitergezogen werden.
Die Justizleitung kann in der Form des Reglements Bestimmungen über die betriebliche Organisation der Gerichte erlassen. Der Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung des Reglements müssen im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein. *
b) Zivilgerichte
a) * die Schlichtungsbehörden,
b) die Bezirksgerichtspräsidenten,
c) * die Bezirksgerichte
cbis) * die Einzelrichterinnen und Einzelrichter am Obergericht,
Arbeitsrechtliche, handelsrechtliche, mietrechtliche und versicherungsrechtliche Streitigkeiten können besonderen Gerichten zugewiesen werden. *
c) Strafgerichte
a) * das Zwangsmassnahmengericht,
abis) * die Bezirksgerichtspräsidenten,
b) die Bezirksgerichte,
Das Gesetz kann kantonale Verwaltungsstellen und Gemeindebehörden ermächtigen, geringfügige Bussen auszufällen.
Die Strafkompetenz für die vom Bundesrecht vorgesehenen Bussen des Steuerstrafrechts wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung kann durch das Gesetz den Steuerbehörden und den Verwaltungsgerichten zugewiesen werden. *
d) Verwaltungsgerichte
a) * das Spezialverwaltungsgericht,
b) * das Obergericht,
c) * das Justizgericht.
Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten entscheidet die Abteilung Verwaltungsgericht des Obergerichtes. *
Streitigkeiten über die Haftung von Kanton und Gemeinden sowie von Organisationen und Personen, die übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, entscheidet die Abteilung Verwaltungsgericht des Obergerichtes. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. *
5.5. Ombudsmann
6. Die Gliederung des Kantons
6.1. Die Bezirke
Die Bezirke sind dezentralisierte Gebietsorganisationen des Kantons für Aufgaben der kantonalen Verwaltung, der Rechtspflege und für Wahlen. Es bestehen Bezirksgerichte. *
Der Kanton wird in die Bezirke Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Kulm, Laufenburg, Lenzburg, Muri, Rheinfelden, Zofingen und Zurzach eingeteilt.
Die Zuteilung der Gemeinden zu den Bezirken sowie Grenzänderungen erfolgen nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Dekret. Lehnt eine Gemeinde die Zuteilung ab, unterliegt der Beschluss des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung. *
6.2. Die Gemeinden
Für den Zusammenschluss, die Aufteilung und die Neueinteilung der Einwohnergemeinden sind die an der Urne ermittelte Zustimmung der betroffenen Gemeinden und die Genehmigung des Grossen Rates erforderlich.
In einer Einwohnergemeinde gibt es nur eine einzige Ortsbürgergemeinde. Ortsbürgergemeinden können sich mit den entsprechenden Einwohnergemeinden vereinigen, wenn beide Gemeinden es beschliessen.
Notwendige Organe jeder Gemeinde sind die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne, die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, der Gemeinderat und der Gemeindeammann.
Zusammenarbeit der Gemeinden; Zusammenschlüsse *
Der Kanton fördert und regelt die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Er kann Gemeindezusammenschlüsse unterstützen. *
Durch Gesetz können die Gemeinden verpflichtet werden, Gemeindeverbände zu bilden oder einem Gemeindeverband beizutreten.
Die Stimmberechtigten der angeschlossenen Gemeinden haben in den Gemeindeverbänden nach Massgabe des Gesetzes Wahl-, Antrags- und Entscheidungsrechte.
Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christ-katholische Kirche werden als Landeskirchen mit öffentlich-rechtlicher Selbstständigkeit und eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt.
Der Grosse Rat kann weitere Kirchen und Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkennen, womit für sie die nachfolgenden Vorschriften sinngemäss zur Anwendung kommen.
Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht. Sie haben die Möglichkeit, die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder in staatlichen Registern eintragen zu lassen.
Die Landeskirchen organisieren sich im Rahmen dieser Verfassung nach demokratischen Grundsätzen selbstständig.
Sie geben sich ein Organisationsstatut, dessen Erlass und Änderung der Genehmigung des Grossen Rates unterliegt. Diese ist zu erteilen, wenn das Organisationsstatut weder Bundesrecht noch kantonalem Recht widerspricht.
Oberstes Organ jeder Landeskirche ist die Synode. Diese wählt das vollziehende Organ und erlässt das Organisationsstatut.
Kantonseinwohner gehören der Landeskirche ihrer Konfession an, wenn sie die im Organisationsstatut genannten Erfordernisse erfüllen.
Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung vorgenommen werden.
Das Stimm- und Wahlrecht wird durch das Organisationsstatut geregelt.
Die Landeskirchen setzen sich nach den Bestimmungen ihres Organisationsstatuts aus Kirchgemeinden zusammen.
Die Kirchgemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Jede Kirchgemeinde wählt eine Kirchenpflege als vollziehendes Organ, ihre Abgeordneten in die Synode und ihre Pfarrer.
Für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben, die im Organisationsstatut aufgezählt sind, können die Kirchgemeinden von ihren Angehörigen Steuern erheben.
Die Steuerpflicht richtet sich nach der staatlichen Steuergesetzgebung und Veranlagung. Das Organisationsstatut hat für die Beschlüsse der Kirchgemeinden über Steuerfuss und Ausgaben ein Referendumsrecht vorzusehen.
Den Landeskirchen steht das Recht zu, von ihren Kirchgemeinden gleichmässige Beiträge zu beziehen.
Die Landeskirchen sind für den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden besorgt.
Die Landeskirchen und Kirchgemeinden verwalten ihr Vermögen und ihre Einkünfte selbstständig nach den staatlichen Grundsätzen, die für die Verwaltung öffentlichen Gutes und öffentlicher Einkünfte gelten.
Die Landeskirchen sind für einen genügenden Rechtsschutz der Konfessionsangehörigen und der Kirchgemeinden besorgt.
Letztinstanzliche Entscheide der landeskirchlichen Behörden sind nach Massgabe der Gesetzgebung an staatliche Organe weiterziehbar. Diesen steht die Kontrolle hinsichtlich der Übereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und dem Organisationsstatut zu.
Verhältnis zum Bistum Basel
Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen. Die Einhaltung dieser Grundsätze ist durch eine ausreichende Kontrolle zu überprüfen.
Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine umfassende Aufgaben- und Finanzplanung, die mit der Finanzplanung des Bundes in Einklang zu halten ist.
Die Aufgaben und Ausgaben sind laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen.
Der kantonale Finanzhaushalt, die Erhebung von kantonalen Abgaben und der Finanzausgleich sind durch Gesetz zu regeln. Der Grosse Rat ist ermächtigt, den Steuerfuss innerhalb eines durch das Gesetz begrenzten Rahmens festzusetzen.
Die Gemeinden beziehen ihre Steuern nach kantonalem Recht. Sie setzen den Steuerfuss fest.
Der Kanton und die Gemeinden beschaffen ihre Mittel durch:
a) die Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen,
b) die Erträgnisse des Vermögens,
c) Beiträge und Anteile an Einnahmen öffentlicher Körperschaften, Unternehmungen und Einrichtungen,
d) die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.
Gemeindeverbände bestreiten ihre Ausgaben aus Leistungen der Mitglieder sowie aus Gebühren und Beiträgen.
Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Solidarität und der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten.
Die Steuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der Steuerpflichtigen mit Abgaben nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und Vermögenserzielung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert wird.
Steuerhinterziehungen und Widerstände gegen die Steuererhebung sind wirksam zu ahnden.
Durch den Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Gemeinden zu Stande gebracht und die zeitgemässe Entwicklung der Gemeinden ermöglicht werden.
An die Ausrichtung von Finanzausgleichsbeiträgen können auf Grund des Gesetzes Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
9. Die Revision der Verfassung
1. Freie Revisionsmöglichkeit
2. Teilrevisionen
Die Teilrevisionen der Verfassung werden auf dem Wege der Gesetzgebung mit obligatorischer Volksabstimmung vorgenommen.
Gegenstand einer Teilrevision können sein:
a) eine einzelne Verfassungsbestimmung oder
b) eine Mehrzahl von Verfassungsbestimmungen, die einen einheitlichen Regelungsbereich ausmachen.
3. Totalrevisionen
a) Einleitung einer Totalrevision
Das Volk entscheidet auf Grund eines Volksinitiativbegehrens oder eines Beschlusses des Grossen Rates vorweg, ob eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten ist.
Die Totalrevision ist durch einen Verfassungsrat vorzunehmen.
b) Ausarbeitung durch den Verfassungsrat
Der Verfassungsrat wird auf Anordnung des Regierungsrates aus allen Stimmberechtigten in derselben Mitgliederzahl und auf die gleiche Weise wie der Grosse Rat gewählt.
Der Verfassungsrat erlässt eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Verfahren.
c) Volksabstimmung
10. Übergangsordnung
Diese Verfassung tritt auf den 1. Januar des der Gewährleistung durch die Bundesversammlung folgenden Jahres in Kraft[2].
Auf diesen Zeitpunkt ist die Staatsverfassung vom 23. April 1885 des Kantons Aargau[3] aufgehoben.
§ 126a *
Erlasse, die in einem nach dieser Verfassung nicht mehr vorgesehenen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben weiter in Kraft.
Die Änderung dieser Erlasse richtet sich nach dieser Verfassung. Insbesondere können Bestimmungen, die nach dieser Verfassung der Gesetzesform bedürfen, nur auf dem Wege der Gesetzgebung abgeändert werden.
Bestimmungen über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die einer verfassungsmässigen Grundlage im Sinne von § 26 Abs. 1 dieser Verfassung entbehren, bleiben bis zu ihrer Änderung in Kraft.
Auf die Änderung bisheriger internationaler und interkantonaler Verträge findet § 82 Abs. 3 dieser Verfassung Anwendung.
Dem Grossen Rat unterbreitete Anträge auf Erlass gesetzlicher Bestimmungen oder zur Fassung von Beschlüssen nach § 63 dieser Verfassung werden nach bisherigem Recht behandelt, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsänderung vom 18. Dezember 2001 beim Grossen Rat hängig waren. *
Übergangsfristen für behördliche Ermächtigungen
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verfassung fallen Ermächtigungen des Grossen Rates und des Regierungsrates zur Ausgabenbewilligung, Anleihensaufnahme und Rechtssetzung dahin, soweit sie § 63 Abs. 1, 2 und 3, § 78 Abs. 1 und 2 oder § 91 Abs. 2 dieser Verfassung nicht entsprechen.
Der Grosse Rat kann innert fünf Jahren, vom Inkrafttreten dieser Verfassung an gerechnet, solche Ermächtigungen der Behörden den Bestimmungen von § 63 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 anpassen. Soweit diese Beschlüsse nicht als Dekrete und Verordnungen gemäss § 78 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 ergehen können, unterliegen sie der Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 und § 131 dieser Verfassung.
Ist neues Recht zu erlassen, so haben es die Behörden beförderlich auszuarbeiten.
Die Gesetzgebung zu § 69 Abs. 3 und 4 ist spätestens bis ein Jahr vor Beginn der Amtsperiode 1985/89 der Volksabstimmung zu unterbreiten.
Die Landeskirchen haben ihre Organisationsstatute innert drei Jahren, vom Inkrafttreten dieser Verfassung an gerechnet, dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten.
Begehren um fakultative Volksabstimmungen
Bis zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen gelten für das Recht, fakultative Volksabstimmungen gemäss § 63 Abs. 1 dieser Verfassung zu begehren, folgende Bestimmungen:
a) Die Referendumsfrist dauert 90 Tage ab amtlicher Veröffentlichung der dem fakultativen Referendum unterstellten Erlasse und Beschlüsse.
b) Die Zustimmung zum Referendumsbegehren erfolgt durch Einzelunterschrift auf Unterschriftenlisten.
c) Jede Unterschriftenliste muss die Bezeichnung des referendumspflichtigen Erlasses oder Beschlusses mit dem Datum der Verabschiedung durch den Grossen Rat, die Einwohnergemeinde der stimmberechtigten Unterzeichner sowie den Hinweis darauf enthalten, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch).
d) Der Stimmberechtigte muss seinen Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben und alle weitern zur Feststellung der Identität nötigen Angaben, wie Vornamen, Jahrgang und Adresse, machen. Er darf das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.
e) Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemeindekanzlei der Einwohnergemeinde, in welcher die Unterzeichner stimmberechtigt sind, zuzustellen. Der Gemeindeschreiber bescheinigt kostenlos das Stimmrecht der in der Einwohnergemeinde stimmberechtigten Unterzeichner, worauf die Unterschriftenlisten umgehend den Absendern zurückzugeben sind.
f) Die Stimmrechtsbescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben, datiert sein, die eigenhändige Unterschrift des Gemeindeschreibers sowie den Stempel des Bescheinigenden aufweisen.
g) Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn und soweit die in litera c und d dieses Paragrafen genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben. Hat der Stimmberechtigte mehrfach unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt.
h) Das Referendumsbegehren ist innerhalb der Referendumsfrist der Staatskanzlei einzureichen.
i) Die Staatskanzlei kann Mängel der Bescheinigung vor und nach Ablauf der Referendumsfrist beheben lassen, soweit das Zustandekommen des Referendums davon abhängt.
k) Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die gestellten Erfordernisse nicht erfüllen oder nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmrecht nicht, ungültig oder zu Unrecht bescheinigt worden ist.
l) Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt der Regierungsrat fest, ob das Referendum gültig zu Stande gekommen ist, und veröffentlicht die entsprechende Verfügung unter Angabe der Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Amtsblatt des Kantons Aargau.
Verschiedene Übergangsbestimmungen
Die Amtsperiode der in § 61 Abs. 1 lit. a, c, e und f genannten Behördenmitglieder, der Fachrichterinnen und Fachrichter der Bezirksgerichte sowie der Schulrätinnen und Schulräte, welche im Jahr 2013 beginnt, dauert bis 31. Dezember 2016. Die nachfolgende vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2017. *
Die Amtsperiode der vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeitenden des Kantons, welche im Jahr 2013 beginnt, dauert bis 31. Dezember 2018. Die nachfolgende vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019. *
Aarau, den 25. Juni 1980
Im Namen des Verfassungsrates
Immanuel Leuschner
Gewährleistung durch die Bundesversammlung: 15. Dezember 1981.
Inkrafttreten: 1. Januar 1982
AGS Bd. 10 S. 561
[2] Inkrafttreten: 1. Januar 1982
[3] AGS Bd. 1 S. 1; Bd. 5 S. 325; Bd. 7 S. 107, 197, 681, 804; Bd. 9 S. 248, 487; Bd. 10 S. 167
25.06.1980 01.01.1982 Erlass Erstfassung AGS Bd. 10 S. 561
26.03.1991 10.10.1991 § 59 Abs. 1 geändert AGS Bd. 13 S. 621
06.06.1993 04.10.1994 § 42 Abs. 5 eingefügt AGS Bd. 14 S. 647
21.03.1995 14.04.1997 § 34 Abs. 1 geändert AGS 1997 S. 105
23.06.1998 01.09.1999 § 54 Abs. 2 eingefügt AGS 1999 S. 165
22.12.1998 01.01.2001 § 99 Abs. 3 eingefügt AGS 2000 S. 279
16.03.1999 01.10.2002 § 38bis eingefügt AGS 2002 S. 197
16.05.2000 01.07.2002 § 70 Titel geändert AGS 2002 S. 137
16.05.2000 01.07.2002 § 70 Abs. 2 eingefügt AGS 2002 S. 137
20.06.2000 01.07.2002 § 55bis eingefügt AGS 2002 S. 140
18.12.2001 01.01.2003 § 62 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 62 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 3 geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 78 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 78 Abs. 4 geändert AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 91 Abs. 2bis, lit. b) eingefügt AGS 2002 S. 335
18.12.2001 01.01.2003 § 128 Abs. 5 eingefügt AGS 2002 S. 335
25.06.2002 01.01.2003 § 99 Abs. 1, lit. abis) eingefügt AGS 2002 S. 353
18.05.2003 01.09.2004 § 76 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 107
20.05.2003 01.01.2004 § 108 Titel geändert AGS 2003 S. 288
20.05.2003 01.01.2004 § 108 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 288
11.01.2005 01.08.2005 § 78 Abs. 5 eingefügt AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 79 totalrevidiert AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 81 Titel geändert AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 81 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 82 Abs. 1, lit. l) eingefügt AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 83 totalrevidiert AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 85 totalrevidiert AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 5 eingefügt AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 96 Titel geändert AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 96 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 97 Abs. 5 eingefügt AGS 2005 S. 195
11.01.2005 01.08.2005 § 126a eingefügt AGS 2005 S. 195
22.02.2005 01.01.2006 § 29 totalrevidiert AGS 2005 S. 552
24.10.2006 01.07.2008 § 72 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 45
24.10.2006 01.07.2008 § 72 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 45
04.02.2007 01.03.2011 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2011/1-2
18.09.2007 01.07.2008 § 61 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 69
18.09.2007 01.07.2008 § 61 Abs. 3 eingefügt AGS 2008 S. 69
18.09.2007 01.07.2008 § 77 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 69
18.09.2007 01.07.2008 § 77 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 69
04.12.2007 01.09.2008 § 50 Abs. 2bis geändert AGS 2008 S. 203
24.03.2009 01.03.2010 § 75 Abs. 1 geändert AGS 2010 S. 9
24.03.2009 01.03.2010 § 75 Abs. 2 geändert AGS 2010 S. 9
24.03.2009 01.03.2010 § 75 Abs. 3 geändert AGS 2010 S. 9
24.03.2009 01.03.2010 § 100 Abs. 3 eingefügt AGS 2010 S. 9
16.03.2010 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. g) aufgehoben AGS 2010/5-2
16.03.2010 01.01.2011 § 71a eingefügt AGS 2010/5-6
16.03.2010 01.01.2011 § 99 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2010/5-6
16.03.2010 01.01.2013 § 102 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-2
23.03.2010 01.01.2011 § 97 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-6
23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2010/5-6
23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-6
23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, lit. cbis) eingefügt AGS 2010/5-6
23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-6
21.09.2010 01.07.2011 § 103 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-3
03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 1 aufgehoben AGS 2011/6-3
03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/6-3
03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/6-3
03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 4 eingefügt AGS 2011/6-3
03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 5 eingefügt AGS 2011/6-3
19.06.2011 23.09.2012 § 55 Abs. 1, lit. g) eingefügt AGS 2012/7-7
08.11.2011 01.08.2013 § 29 Titel geändert AGS 2012/7-3
08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-3
08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-3
08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-3
08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 5 geändert AGS 2012/7-3
08.11.2011 01.08.2013 § 34 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-3
06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-2
06.12.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 69 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 69 Abs. 3 geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h), 1. eingefügt AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h), 2. eingefügt AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h), 3. eingefügt AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 85 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 86 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 96 Titel geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 96 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 97 Abs. 5 geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 99 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 3 geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 132 Abs. 4 geändert AGS 2012/6-1
06.12.2011 01.01.2013 § 132 Abs. 5 geändert AGS 2012/6-1
13.12.2011 01.08.2012 § 51 Titel geändert AGS 2012/4-2
13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-2
13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/4-2
13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/4-2
13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2012/4-2
13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2012/4-2
13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS 2012/4-2
28.08.2018 01.07.2019 § 59 Abs. 3 eingefügt AGS 2019/3-02
Erlass 25.06.1980 01.01.1982 Erstfassung AGS Bd. 10 S. 561
§ 20 Abs. 1 04.02.2007 01.03.2011 geändert AGS 2011/1-2
§ 29 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 552
§ 29 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert AGS 2012/7-3
§ 29 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-3
§ 29 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-3
§ 29 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-3
§ 29 Abs. 5 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-3
§ 34 Abs. 1 21.03.1995 14.04.1997 geändert AGS 1997 S. 105
§ 34 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-3
§ 38bis 16.03.1999 01.10.2002 eingefügt AGS 2002 S. 197
§ 42 Abs. 5 06.06.1993 04.10.1994 eingefügt AGS Bd. 14 S. 647
§ 50 Abs. 2bis 04.12.2007 01.09.2008 geändert AGS 2008 S. 203
§ 51 13.12.2011 01.08.2012 Titel geändert AGS 2012/4-2
§ 51 Abs. 1 13.12.2011 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-2
§ 51 Abs. 1, lit. a) 13.12.2011 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-2
§ 51 Abs. 1, lit. b) 13.12.2011 01.08.2012 geändert AGS 2012/4-2
§ 51 Abs. 1, lit. c) 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-2
§ 51 Abs. 1, lit. d) 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-2
§ 51 Abs. 1, lit. e) 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-2
§ 54 Abs. 2 23.06.1998 01.09.1999 eingefügt AGS 1999 S. 165
§ 55 Abs. 1, lit. g) 19.06.2011 23.09.2012 eingefügt AGS 2012/7-7
§ 55bis 20.06.2000 01.07.2002 eingefügt AGS 2002 S. 140
§ 59 Abs. 1 26.03.1991 10.10.1991 geändert AGS Bd. 13 S. 621
§ 59 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-2
§ 59 Abs. 3 28.08.2018 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-02
§ 61 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 61 Abs. 1, lit. f) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 61 Abs. 1, lit. g) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-2
§ 61 Abs. 2 18.09.2007 01.07.2008 geändert AGS 2008 S. 69
§ 61 Abs. 3 18.09.2007 01.07.2008 eingefügt AGS 2008 S. 69
§ 62 Abs. 1, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 62 Abs. 1, lit. e) 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 335
§ 63 Abs. 1, lit. a) 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 63 Abs. 1, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 63 Abs. 1, lit. c) 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 63 Abs. 1, lit. d) 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 63 Abs. 1, lit. e) 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 63 Abs. 1, lit. f) 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 335
§ 63 Abs. 2, lit. c) 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 63 Abs. 3 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 69 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 69 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 70 16.05.2000 01.07.2002 Titel geändert AGS 2002 S. 137
§ 70 Abs. 2 16.05.2000 01.07.2002 eingefügt AGS 2002 S. 137
§ 71a 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-6
§ 72 Abs. 1 24.10.2006 01.07.2008 geändert AGS 2008 S. 45
§ 72 Abs. 2 24.10.2006 01.07.2008 geändert AGS 2008 S. 45
§ 75 Abs. 1 24.03.2009 01.03.2010 geändert AGS 2010 S. 9
§ 75 Abs. 2 24.03.2009 01.03.2010 geändert AGS 2010 S. 9
§ 75 Abs. 3 24.03.2009 01.03.2010 geändert AGS 2010 S. 9
§ 76 Abs. 2 18.05.2003 01.09.2004 geändert AGS 2004 S. 107
§ 77 Abs. 2 18.09.2007 01.07.2008 geändert AGS 2008 S. 69
§ 77 Abs. 3 18.09.2007 01.07.2008 geändert AGS 2008 S. 69
§ 78 Abs. 1 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 78 Abs. 4 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 335
§ 78 Abs. 5 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 195
§ 79 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 195
§ 81 11.01.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 195
§ 81 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 195
§ 82 Abs. 1, lit. h) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 82 Abs. 1, lit. h), 1. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-1
§ 82 Abs. 1, lit. h), 2. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-1
§ 82 Abs. 1, lit. h), 3. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-1
§ 82 Abs. 1, lit. l) 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 195
§ 83 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 195
§ 85 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 195
§ 85 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 86 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 90 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 195
§ 90 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 195
§ 90 Abs. 5 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 195
§ 91 Abs. 2bis, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 335
§ 96 11.01.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 195
§ 96 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6-1
§ 96 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 195
§ 96 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 97 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-6
§ 97 Abs. 5 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 195
§ 97 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 98 Abs. 1, lit. a) 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-6
§ 98 Abs. 1, lit. c) 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-6
§ 98 Abs. 1, lit. cbis) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-6
§ 98 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-6
§ 99 Abs. 1, lit. a) 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-6
§ 99 Abs. 1, lit. abis) 25.06.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 353
§ 99 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-1
§ 99 Abs. 3 22.12.1998 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 279
§ 100 Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 100 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 100 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 100 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 100 Abs. 3 24.03.2009 01.03.2010 eingefügt AGS 2010 S. 9
§ 100 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 102 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2013 geändert AGS 2010/5-2
§ 103 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-3
§ 108 20.05.2003 01.01.2004 Titel geändert AGS 2003 S. 288
§ 108 Abs. 1 20.05.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 288
§ 126a 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 195
§ 128 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 335
§ 132 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6-3
§ 132 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6-3
§ 132 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6-3
§ 132 Abs. 4 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-3
§ 132 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1
§ 132 Abs. 5 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-3
§ 132 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-1

References: § 38

§ 55
 § 63
 § 61
 § 62
 § 63

§ 126
 § 26
 § 82
 § 63
 § 63
 § 78
 § 91
 § 63
 § 78
 § 91
 § 78
 § 91
 § 63
 § 131
 § 69
 § 63
 § 61
 § 59
 § 42
 § 34
 § 54
 § 99
 § 38
 § 70
 § 70
 § 55
 § 62
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 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
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 § 63
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 § 78
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 § 91
 § 128
 § 99
 § 76
 § 108
 § 108
 § 78
 § 79
 § 81
 § 81
 § 82
 § 83
 § 85
 § 90
 § 90
 § 90
 § 96
 § 96
 § 97
 § 126
 § 29
 § 72
 § 72
 § 20
 § 61
 § 61
 § 77
 § 77
 § 50
 § 75
 § 75
 § 75
 § 100
 § 61
 § 71
 § 99
 § 102
 § 97
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 103
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 55
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 34
 § 59
 § 61
 § 61
 § 69
 § 69
 § 82
 § 82
 § 82
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 § 85
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 § 96
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 § 100
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 § 132
 § 132
 § 51
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 § 59

§ 20

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