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Timestamp: 2018-04-19 13:40:39+00:00

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Zur Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der WVP - Seite 8
Zur Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der WVP
Thema: Zur Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der WVP
22.07.2012, 19:36 #71
guennir
hallo ich bin heute das erste mal hier und habe auch gleich eine Frage zu diesem Beitrag. Seit wie lange gilt das Gesetz zur Abführungspflicht des Selbständigen gem. § 295 InsO Absatz 2 in der WVP. Kann es sein dass dieser Paragraph erst seit dem 01.07.2007 Gültigkeit hat, oder bereits seit 1999. hier heißt es, Übt der Schuldner im Abtretungszeitraum keine selbständige Tätigkeit aus, obliegt es ihm, die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre (§ 295 Abs. 2 InsO). heißt dass jetzt wenn man selbständig ist, dass man dann die Zahlung leisten muß als wenn man in einem Dienstverhältnis stünde?
03.08.2012, 09:07 #72
BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 188/09
Zum Dokument: BGH IX ZB 188-09.pdf
Die Entscheidung birgt einige Präzisierungen.
11.02.2015, 17:26 #73
Artikel "Zur Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der WVP"
von Professor Dr. Hugo Grote, Köln
Erstveröffentlichung in "Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht" - ZInsO 20/2004, Seite 1105ff.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des ZAP Verlag für die Rechts-und Anwaltspraxis GmbH & Co.
Ja Prima Ausarbeitung..Allerdings würde die Versicherungsagentin, keine RSB bekommen, denn sie hat ja unerlaubte Vers.Geschäfte getätigt. Eine Versverm.Erlaubnis seitens der IHK oder dem LRA wird unsere VMlerin nicht bekommen, denn wer eine EV/VM abgegeben hat kann erst nach der RSB eine Zulassung für die Ver.VM bekommen.. Aber sonst klasse Ausarbeitung..
19.06.2015, 10:31 #74
reborn567
Zitat von hanshabenix
295Abs.2 ist schon klar, was ist aber ,wenn ALG II und Selbständigkeit Nebenberuflich ausgeübt wird und das Einkommen unter der Pfändungsgrenze liegt.
Es gibt bei ihm nix was überwiesen werden könnte.
Mir ist auch schleierhaft, von welchen vergleichbarem Einkommen aus gerechnet werden muss wenn keine klassische Berufsausbildung vorliegt.
Es gelten "die üblichen Verdächtigen", also alle Paragraphen der InsO wie dutzendfach erörtert. Der TH ist bestellt usw. usw...
Geändert von Christian Maltry (19.06.2015 um 10:47 Uhr)
25.09.2015, 13:38 #75
Ich muss auch sagen, dass ich das großartig finde.

References: § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 BGH 
 § 295