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Timestamp: 2017-08-21 13:53:03+00:00

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§ 536a BGB - Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels - Gesetze - JuraForum.de
§ 536a BGB - Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
Weitere Vorschriften um § 536a BGB
§ 536b BGB - Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
Erwähnungen von § 536a BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 536a BGB:
Unterkapitel 1 (Vereinbarungen über die Miete)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die...
Jede dritte Studie scheitert mangels Probanden: IT-Projekt soll klinische Forschung und Patientenver (20.07.2010, 14:00)
Bundesforschungsministerium fördert Modellvorhaben mit 426.000 Euro / Fünf Standorte beteiligtRund jede dritte klinische Studie scheitert schon, bevor sie richtig begonnen hat: Die notwendige Zahl an Probanden kommt nicht zustande. Was häufig...
Entscheidungen zu § 536a BGB
VG-GELSENKIRCHEN, 11.11.2015, 10 K 4236/14
Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessenen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG anzusehen.
OLG-MUENCHEN, 29.01.2015, 32 U 1185/14
I. Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2014, L 2 SO 2379/14
Kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Befreiung von Prozessrisiko zur Durchsetzung vermeintlicher zivilrechtlicher Ansprüche auf Schönheitsrenovierung gegen den Vermieter bei nicht wirksam abbedungener Verpflichtung aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB.
VG-MUENCHEN, 19.11.2014, M 23 K 13.1919
Eigentumsbeeinträchtigung durch Geruchsimmission infolge U-Bahn-Betriebs;Nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen und Entschädigung;Unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss; Voraussehbarkeit und Kenntniserlangung; Antragsfrist
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.10.2014, 2 U 43/14
Die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 S. 1 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht.
BGH, 17.06.2009, VIII ZR 131/08
Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der...
BGH, 22.04.2009, VIII ZR 86/08
Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Mai 2007...
BGH, 15.10.2008, XII ZR 1/07
Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus als Mangel der Mietsache anzusehen sind.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.02.2008, 6 U 133/07
1.) Auch bei einem Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach § 536a Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Inanspruchnahme "auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen" i.S.v. § 1 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB), für die der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat. 2.) Bei einer...
Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur...
Sicherheitsfrage 89 - S.iebe,n =
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References: § 536
 § 536

§ 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 9
 § 535
 § 548
 § 536
 § 1