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Timestamp: 2019-11-17 18:15:32+00:00

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Richtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft (FSAgrR) - Bürgerservice
Richtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft (FSAgrR)
AllMBl. 2003 S. 187
Richtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Fachschulen
für Agrarwirtschaft (FSAgrR)
vom 29. April 2003 Az.: A 4-7151-206
Auf Grund von Art. 45 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2003 (GVBl S. 262), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten folgende Richtlinien:
Hinweis: Die Richtlinien gliedern sich analog zur Schulordnung. Bei der Nummerierung, umfassend die Nrn. 3.1 bis 41.1.1, bezieht sich die erste Ziffer auf den Paragrafen der Schulordnung, die zweite Ziffer auf dessen Absatz, die dritte Ziffer auf den jeweiligen Satz.
Der Termin der Schulschlussfeier ist dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) jährlich zum 1. Mai mitzuteilen.
Einer ablehnenden Entscheidung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend Nr. I. 2a der LMBek vom 7. Mai 1980 (LMBl S. 23), geändert durch Bekanntmachung vom 13. Januar 1986 (LMBl S. 29), beizufügen. Ausländer, die nicht EU-Bürger sind, können nur aufgenommen werden, wenn sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen.
Für die Aufnahme in die staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft Veitshöchheim und Landshut-Schönbrunn, Fachrichtung Gartenbau, Fachgebiet Zierpflanzenbau, gilt auch der Florist als verwandter Beruf. Für die Aufnahme in die staatliche Fachschule für Agrarwirtschaft Kempten gilt als verwandter Beruf der „Milchwirtschaftliche Laborant“. Zur weiteren Berufstätigkeit in einem der Fachschulbildung förderlichen Beruf zählt eine solche in den klassischen Abteilungen einer Molkerei, auf die bis zu sechs Monate Tätigkeiten in der Eiscremeindustrie, in der Schmelzkäseherstellung, in milchwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten, in einschlägigen Behörden, in Organisationen der Milchwirtschaft, in Molkereizentralen, in Molkerei-Maschinenfabriken sowie im Butter- und Käsegroßhandel angerechnet werden können. Milchwirtschaftliche Laboranten müssen jedoch zwei volle Jahre in den klassischen Abteilungen einer Molkerei nachweisen. Für die Aufnahme in die staatliche Fachschule für Agrarwirtschaft Landshut-Schönbrunn, Fachrichtung ökologischer Landbau, gelten die Abschlüsse im Berufsfeld Agrarwirtschaft als verwandter Beruf.
Bei Nichterreichen der Mindeststudierendenzahl bzw. Einrichtung von Parallelklassen entscheidet das Staatsministerium auf Antrag der Fachschulen.
Der Unterricht entfällt an den im Feiertagsgesetz vom 21. Mai 1980 (GVBl S. 215), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2001 (GVBl S. 140) festgelegten Tagen sowie am Faschingsdienstag. Darüber hinaus kann der Schulleiter in begründeten Ausnahmefällen die Genehmigung für einen schulfreien Tag erteilen. Die ausgefallenen Unterrichtsstunden sind nachzuholen.
Die Studierenden sind verpflichtet, an allen Lehrveranstaltungen und Prüfungen teilzunehmen, auch wenn sie bereits Kenntnisse und Fähigkeiten über Lerninhalte der Fachschule vor Schulbesuch nachgewiesen haben.
Bei Schwangerschaft oder Mutterschaft können Studierende auf Antrag vom Unterricht befreit werden, solange dies für die Gesundheit der Mutter oder die Versorgung des Kindes erforderlich ist. § 12 Abs. 3 der Schulordnung ist zu beachten; die vorgeschriebenen Prüfungsleistungen sind zu erbringen. Die Studierende ist darauf hinzuweisen, dass andernfalls das Vorrücken gefährdet ist bzw. nur ein Vorrücken auf Probe möglich ist (Art. 53 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 und Art. 52 BayEUG, § 21 Schulordnung). Die Studierende ist zu beraten, welche Möglichkeiten sie hat, die fachschulische Ausbildung abzuschließen. Soweit erforderlich ist für die staatliche Schulschlussprüfung ein Nachholtermin anzusetzen.
Leistungsnachweise, Zwischenzeugnis, Vorrücken und Wiederholen
Für die Bewertung der Semesterarbeit gilt folgendes Punktesystem:
Ausgangssituation und Datenermittlung
Zusammenstellung der Daten mit Beurteilung
Verbesserungsvorschläge, betriebliche Konsequenzen
(wie Umschlag, Deckblatt, Schrift, Umfang, Bebilderung)
(Gliederung, Ausdrucksweise, Rechtschreibung)
Die Umrechnung erfolgt nach dem Notenschlüssel gemäß Nr. 18.1.1.
Die Semesterarbeit wird dem Studierenden auf Antrag nach Beendigung des Schulverhältnisses ausgehändigt.
In die benotete Stegreifaufgabe ist dem Studierenden Einsicht zu gewähren.
Versäumen Studierende aus Gründen, die sie zu vertreten haben, im fachpraktischen Semester einen Schultag, so erhalten sie für die nicht erbrachte Leistung die Note ungenügend. Ob Studierende Versäumnisgründe zu vertreten haben, entscheidet der Schulleiter im Benehmen mit dem Semesterleiter.
Die Studierenden erhalten zum Abschluss des ersten bzw. des fachpraktischen Semesters ein Zwischenzeugnis nach den Anlagen 4a bzw. 4b.
Eine Viertelstunde vor Ablauf der Prüfungszeit sind die Prüfungsteilnehmer auf die bevorstehende Abgabe der Arbeiten hinzuweisen. Wird eine Prüfungsarbeit nach Ablauf der Prüfungszeit trotz Aufforderung nicht abgegeben, wird sie mit „ungenügend“ bewertet.
Den Antrag auf Zulassung zur Nachholprüfung hat der Prüfungsteilnehmer bis spätestens 10 Tage nach Beendigung der staatlichen Abschlussprüfung bei der Fachschule zu stellen.
Studierende, die die Abschlussprüfung bestanden haben, erhalten ein Abschlusszeugnis nach Anlage 5.
Studierende, die die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, erhalten eine Bestätigung nach Anlage 6.
Die Urkunde wird von der Fachschule über das Druckprogramm zur Erstellung der Urkunden des Rechenzentrums der Land- und Forstwirtschaftsverwaltung erstellt.
Ordnungsmaßnahmen, Aufsicht, Haftung, Datenschutz
Versäumt ein Studierender während des Semesters aus Gründen, die er zu vertreten hat, Unterricht an mehr als an zwei Schultagen, so wird ein schriftlicher Verweis ausgesprochen; versäumt er den Unterricht an mehr als vier Tagen, wird ein verschärfter Verweis erteilt; bei weiteren Versäumnissen entscheidet die Lehrerkonferenz. Schulversäumnisse sind – soweit erforderlich – dem jeweiligen Träger einer Maßnahme (z.B. Ausbildungsförderung) mitzuteilen.
Der Schulaufwandsträger der staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft Kempten ist der Milchwirtschaftliche Verein Allgäu-Schwaben e. V. Kempten/Allgäu. Insoweit ist die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
Studierende an den staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft sind Lernende während der Berufsfortbildung in berufsbildenden Schulen, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genießen. Voraussetzung für die Leistungen ist das Vorliegen eines Arbeitsunfalls (§ 8 SGB VII), d.h. der Eintritt eines Körperschadens durch die versicherte Tätigkeit. Unfallversichert sind damit Tätigkeiten innerhalb des rechtlichen und organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule, wie z.B. die Teilnahme am Unterricht einschließlich der Pausen oder an sonstigen Schulveranstaltungen auch außerhalb der Schule. Mitversichert sind nach § 8 Abs. 2 SGB VII auch Wege von und nach dem Ort, wo der Unterricht oder andere schulische Veranstaltungen stattfinden. Die Art des benutzten Verkehrsmittels ist dabei grundsätzlich ohne Bedeutung.
Die Unfallversicherung hat auch die Aufgabe, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten (§§ 1 Nr. 1, 14 ff. SGB VII). Die Unfallverhütung gehört daher zu den zentralen Aufgaben der Unfallversicherungsträger, die nur im engen Zusammenwirken mit den Schulen erfüllt werden kann. Unternehmer im Sinne der Unfallversicherung und damit verantwortlich für Unfall verhütende Maßnahmen können Schulaufwandsträger und Schulleiter sein.
Lehr-, Besichtigungsfahrten und Ähnliches sind Schulveranstaltungen. Soweit eine Verpflichtung zur Teilnahme gemäß § 13 der Schulordnung besteht, werden sie in der Regel mit angemieteten Bussen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt. Aus Gründen der ordnungsgemäßen Durchführung und Überwachung von Schulveranstaltungen darf Studierenden im Einzelfall die Erlaubnis zur Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit der Schulveranstaltung nur in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere wenn die Fahrt nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden kann, erteilt werden. Etwaige Haftungsrisiken sind den betroffenen Studierenden nachweisbar bekannt zu machen (Merkblatt, Anlage 7). Durch die Duldung der Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs während der Schulveranstaltung kann die Fahrt nicht als Ausübung eines öffentlichen Amts mit der Folge einer Amtshaftung des Staates gewertet werden. Betroffene Studierende haften nach den allgemein geltenden haftungsrechtlichen Vorschriften. Da der Schaden durch den Gebrauch eines der Pflichtversicherung unterliegenden Kraftfahrzeugs verursacht worden ist, besteht Versicherungsschutz im Rahmen der festgelegten Deckungssummen gegen Haftungsansprüche privatrechtlichen Inhalts. Für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz gelten die obigen Ausführungen zu § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII.
Mitbringen von Kindern durch Studierende:
Das Merkblatt zum Datenschutz (Anlage 8) ist den Studierenden auszuhändigen.
a) Schulbesuchsmeldungen:
Die Erfassung der Studierendendaten erfolgt durch die jeweilige Fachschule für Agrarwirtschaft im Zentralrechner des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten (BALIS Nr. 06.01.02, Aufruf der Arbeitsanleitung unter BALIS 11.2).
Die Erfassung der Daten muss für
das erste und dritte Semester zum 10. November,
das zweite Semester bis 15. April erfolgen.
Die Fachschulen für Agrarwirtschaft führen eine Schulchronik, in die die wichtigsten örtlichen Ereignisse aufzunehmen sind.
Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2003 in Kraft. Mit Ablauf des 30. Juni 2003 treten die Richtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft vom 13. August 1992 (AllMBl S. 816), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 22. Juli 1999 (AllMBl S. 643), außer Kraft.
Anlage 3: Vereinbarung fachpraktischer Teil
Anlage 4a: Zwischenzeugnis erstes Semester
Anlage 4b: Zwischenzeugnis fachpraktisches Semester
Anlage 5: Abschlusszeugnis
Anlage 6: Bestätigung
Anlage 7: Merkblatt über die Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge bei Schulveranstaltungen durch Studierende an staatlichen agrar- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der Fachakademie
Anlage 8: Merkblatt zum Datenschutz

References: Art. 45
 § 12
 Art. 52
 § 21
 § 2
 § 8
 § 13
 § 2