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Kindergarten- und Primarschulreglement der Einwohnergemeinde Rapperswil BE - PDF
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1 Kindergarten- und Primarschulreglement der Einwohnergemeinde Rapperswil BE vom 3. Dezember 2001 mit Änderungen vom 22. Oktober 2012 und 9. Dezember 2013 Die Einwohnergemeinde Rapperswil BE, gestützt auf - das Volksschulgesetz vom 19. März die Volksschulverordnung vom 28. Mai das Kindergartengesetz vom 23. November ) das Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Rapperswil BE vom 5. Dezember 2011 beschliesst: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Geltungsbereich 1 Das Schulwesen der Gemeinde Rapperswil BE umfasst: - die Kindergarten - die Primarschulklassen 1. bis 6. 2 Die Führung der Real- und Sekundarschulklassen 7. bis 9. ist Sache des Oberstufenverbandes Rapperswil BE. 3 2) 3) 4 Die Gemeinde Rapperswil BE kann sich an weiteren Bildungsangeboten, die einem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen, beteiligen, auch wenn sie durch das kantonale Recht nicht zur Mitfinanzierung verpflichtet ist. Art. 2 Auswärtiger Schulbesuch 4) 1 Die Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Bangerten besuchen den Kindergarten und die Primarstufe in der Gemeinde Rapperswil BE. Die Schulgeldfrage und das Mitspracherecht werden in einer Vereinbarung geregelt. Zuständig ist der Gemeinderat. 1, 4) geändert am ) gelöscht am ) ergänzt am Der Gemeinderat kann mit weiteren Gemeinden, aus denen Kinder die gemeindeeigenen Kindergärten und Primarschulen besuchen bzw. mit Gemeinden, in denen Kinder aus Rapperswil BE unterrichtet werden, Vereinbarungen abschliessen. Er hat die Schulgeldfrage zu regeln.
2 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden 5) 3 Der Gemeinderat kann sich mit anderen Gemeinden für die Erfüllung von Einzel- und Gesamtaufgaben zusammenschliessen oder die Aufgaben an andere Gemeinden übertragen, insbesondere für die Organisation der besonderen Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einem separaten Vertrag. II. KINDERGÄRTEN Art. 3 Dauer 6) 1 Der Kindergarten dauert 2 Jahre. 2 7) Kindern im 1. Kindergartenjahr kann im Rahmen der kantonalen Bestimmungen ein reduziertes Pensum angeboten werden. Art. 4 Kindergartenklassen Organisation Transport 14) 1 Für die Eröffnung oder Aufhebung von Kindergartenklassen ist der Gemeinderat zuständig. Die entsprechenden Anträge erfolgen durch die Primarschulkommission. 2 Für die Organisation des Kindergartens und die Zuteilung der Kinder ist die Primarschulkommission in Zusammenarbeit mit der Schulleitung zuständig. 3 Die Schülerinnen und Schüler der Kindergärten werden mit dem Schulbus transportiert, sofern der Schulweg unzumutbar ist. Über die Zumutbarkeit entscheidet der Gemeinderat nach den Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und der Beratungsstelle für Unfallverhütung und legt diese im Grundlagenpapier Transport Nr. 27 fest. III. PRIMARSCHULEN Art. 5 Schulen/Klassen Organisation Transport 15) 1 Für die Eröffnung oder Aufhebung von Schulen oder Klassen ist der Gemeinderat zuständig. Die entsprechenden Anträge erfolgen durch die Primarschulkommission. 2 Für die Organisation und Zuteilung der Schülerinnen und Schüler ist die Primarschulkommission in Zusammenarbeit mit der Schulleitung zuständig. 3 Die Schülerinnen und Schüler der 1. bis 6. Klasse werden mit dem Schulbus transportiert, sofern der Schulweg unzumutbar ist. Über die Zumutbarkeit entscheidet der Gemeinderat nach den Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und der Beratungsstelle für Unfallverhütung und legt diese im Grundlagenpapier Transport Nr. 27 fest. Art. 6 Übertritt Der Übertritt in die Sekundarstufe I erfolgt gemäss den kantonalen Weisungen über das Übertrittsverfahren. 5) eingefügt am ) geändert am ) gelöscht am resp. neu eingefügt am ) eingefügt am ) geändert am
3 IV. PRIMARSCHULKOMMISSION Art. 7 Zusammensetzung 1 Die Primarschulkommission besteht mit ihrem Präsidenten oder ihrer Präsidentin aus 5-7 Mitgliedern. Der Departementsvorsteher bzw. die Departementsvorsteherin des Ressorts Bildung nimmt von Amtes wegen Einsitz. 1a Die Kommission konstituiert sich selber. 2 Wahlbehörde ist der Gemeinderat. Die Elternversammlung stellt die ent- sprechenden Wahlanträge. 3 Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. 4 Mit beratender Stimme nehmen Einsitz: - mindestens ein Mitglied der Schulleitung - eine Delegation aus der Primarstufenkonferenz - nach Bedarf ein Mitglied aus der Kommission des Oberstufenverbandes I Sekretariat 16) 5 Das Sekretariat wird auf Antrag der Kommission durch den Gemeinderat bestimmt Art. 8 Aufgaben und Befugnisse 8) 1 Die Primarschulkommission beaufsichtigt die Kindergärten und die Primarschulen der Gemeinde Rapperswil BE sowie die Tagesschulangebote nach den Bestimmungen der kantonalen Kindergarten- und Volksschulgesetzgebung. 2 Die Primarschulkommission erlässt ein Pflichtenheft mit folgendem Inhalt: - Aufgaben und Kompetenzzuteilung im Rahmen der übergeordneten Gesetzgebung - Organisation der Primarschulkommission V. SCHULLEITUNG Art. 9 9) 1 Für alle in diesem Reglement erwähnten Kindergärten bzw. für alle Primarschulen und Tagesschulangebote setzt die Primarschulkommission eine zentrale Schulleitung ein. 2 Mindestens ein Mitglied der Schulleitung nimmt an den Sitzungen der Primarschulkommission mit beratender Stimme teil. 3 Der Aufgabenbereich der Schulleitung ist in einem Funktionsdiagramm gemäss Volksschulgesetz geregelt. Dieses wird durch die Primarschulkommission erlassen und überprüft. 8, 9) ergänzt am ) geändert am
4 VI. LEHRER- BZW. LEHRERINNENKONFERENZ DER PRIMARSTUFE (Primarstufenkonferenz) Art Sämtliche Lehrkräfte, die an der Primarstufe der Gemeinde Rapperswil BE unterrichten sowie die Kindergärtnerinnen bzw. Kindergärtner bilden die Primarstufenkonferenz. 2 Den Vorsitz führt die Schulleitung. 3 Die Primarstufenkonferenz wird von der Schulleitung so oft es die Geschäfte erfordern oder auf Begehren von mindestens einem Viertel der Lehrerinnen bzw. Lehrer und der Kindergärtnerinnen bzw. Kindergärtner einberufen. 4 Die Schulleitung lässt die Beschlüsse der Primarstufenkonferenz in Form eines Protokolls festhalten. Die Protokolle liegen für die Lehrerinnen bzw. Lehrer und für die Kindergärtnerinnen bzw. Kindergärtner sowie der Primarschulkommission zur Einsicht auf. 5 Die Primarstufenkonferenz bestimmt aus ihrer Mitte die Delegation, welche an den Sitzungen der Primarschulkommission mit beratender Stimme teilnimmt. 6 Die Primarstufenkonferenz ist mit einem Mitglied im Schulforum vertreten. VII. SCHULFORUM Art In der Gemeinde Rapperswil BE wird ein Schulforum eingesetzt, das die Primarschulkommission unterstützt und entlastet. Das Schulforum erarbeitet Grundlagen für die Entscheide der Primarschulkommission, es wird auch für die Elternbildung sowie für Informations- und Organisationsfragen eingesetzt. 2 Das Schulforum besteht aus einem Kernteam von 3 Mitgliedern, welches aus einem Mitglied der Primarschulkommission (Leitung), einem Lehrer/Lehrerin/ Schulleitung sowie einem Elternratsmitglied besteht. Bei Bedarf und besonderen Aufgaben wird das Schulforum entsprechend um weitere Mitglieder ergänzt. 3 Die Mitglieder des Schulforums werden von der Primarschulkommission bestimmt. 4 Das Schulforum konstituiert sich selber. 5 Die Aufgaben des Schulforums sind in einem Pflichtenheft geregelt, welches die Primarschulkommission erlässt. VIII. ELTERNVERSAMMLUNG Art Mindestens einmal jährlich organisiert die Primarschulkommission eine öffentliche Elternversammlung. 2 Die Elternversammlung bestimmt jedes Jahr die Mitglieder der Elternräte, und sie schlägt dem Gemeinderat die Mitglieder in die Primarschulkommission zur Wahl vor. 3 Die Einberufung der Elternversammlung sowie die vakanten Sitze werden öffentlich publiziert.
5 IX. ELTERNRAT Art Die Elternräte verstehen sich als Bindeglied zwischen Eltern und Primarschulkommission. 2 Die Elternräte bestehen aus 4 bis 6 Mitgliedern und werden in der Regel pro Schulort geführt. Der Elternrat Kindergarten besteht in gleicher Form aus 4 bis 6 Mitgliedern. Die Elternräte konstituieren sich selbst. 3 Die Elternräte werden von der Elternversammlung für jeweils ein Schuljahr gewählt. 4 Die Aufgaben der Elternräte sind in einem Pflichtenheft, welches die Primarschulkommission erlässt, enthalten. 5 An den Sitzungen des Elternrats nimmt ein Mitglied der Primarschulkommission teil und berichtet der Primarschulkommission über Inhalte und Diskussionen. X. SCHÜLERMITSPRACHE Art. 14 Die Mitsprache der Schülerinnen bzw. Schüler kann von der Primarschulkommission in geeigneter Form geregelt werden. XI. TAGESSCHULANGEBOTE 10) Art. 15 Grundsatz 10) 1 Die Tagesschulangebote werden von der Gemeinde geführt, wenn eine genügende Nachfrage besteht. 2 Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, kann die Gemeinde auch Tagesschulangebote bereitstellen, für die keine genügende Nachfrage besteht. Der diesbezügliche Entschied obliegt dem Gemeinderat auf Antrag der Primarschulkommission. Gebühren 11) Art Von den Eltern werden Gebühren für Betreuungsstunden nach dem kantonalen Tarif erhoben. 2 Die Gebühren für die Mahlzeiten betragen zwischen fünf und fünfzehn Franken (Rahmen). 3 Der Gemeinderat regelt die Höhe der Mahlzeitengebühr mit Verordnung. 4 Die Eltern füllen einmal jährlich bei Anmeldung bzw. bei Schuljahresbeginn eine Selbstdeklaration aus und reichen die nötigen Unterlagen ein. 10, 11 ) eingefügt am
6 Art. 17 Pädagogischer Anspruch 12) 1 Die Betreuung der Kinder erfolgt zur Hälfte durch pädagogisch oder sozialpädagogisch ausgebildetes Personal (normaler pädagogischer Anspruch). 2 Tagesschulangebote mit tieferen pädagogischen Ansprüchen können geführt werden, sofern a) die Gruppenzusammensetzung der Schülerinnen und Schüler keine speziellen Kompetenzen zur Förderung der sozialen und kulturellen Integration erfordert. b) keine besonderen Betreuungsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler vorhanden sind und c) nicht Schülerinnen und Schüler während mehr als fünf Tagesschulmodulen (z.b. jeden Mittag und ein Nachmittag) mit tiefen pädagogischen Ansprüchen betreut werden. Art. 18 Anstellung des Tagesschulpersonals 13) 1 Lehrkräfte, die in der Betreuung der Tagesschule mitarbeiten, werden im Rahmen ihres Schulpensums angestellt und gemäss ihrer Einstufung (Lohnklasse Primarlehrkräfte) entlöhnt. Eine Lektion gemäss Pensenmeldung entspricht 1,5 Stunden Tagesschulbetreuung (= 90 Minuten). Zu diesem Zweck errichtet die Gemeinde ein Personaladministrationsabkommen mit der Erziehungsdirektion ) Die Anstellungsbedingungen des Tagesschulpersonals sind im Personalreglement der Einwohnergemeinde Rapperswil BE geregelt. XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 15 Übergangsbestimmungen Die angebrochene Amtsdauer der Mitglieder der Primarschulkommission laufen bei Inkrafttreten dieses Reglements weiter. Art. 16 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt mit seinen Änderungen auf den 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Es hebt das Kindergarten- und Primarschulreglement vom 22. Oktober 2012 auf. 12, 13) eingefügt am ) geändert am
7 Annahme Beraten und angenommen durch die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember Rapperswil BE, 31. Dezember 2001 NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDE Der Präsident Die Sekretärin sig. P. Schmid sig. S. Guggisberg Auflagezeugnis Die Gemeindeverwalterin hat dieses Reglement vom 2. November 2001 bis 3. Dezember 2001 in der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt. Sie gab die Auflage im Amtsanzeiger vom 2. November 2001 bekannt. Einsprachen: keine 3255 Rapperswil BE, 7. Januar 2002 Die Gemeindeverwalterin sig. S. Guggisberg Annahme Beraten und angenommen durch die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember Die Gemeindeversammlung vom 22. Oktober 2012 hat die Änderungen des Kindergarten- und Primarschulreglements der Einwohnergemeinde Rapperswil BE genehmigt Rapperswil BE, 23. November 2012 NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDE RAPPERSWIL BE Die Präsidentin Die Sekretärin sig. Christine Jakob sig. Sandra Guggisberg Auflagezeugnis Die Gemeindeverwalterin hat dieses Reglement vom 21. September 2012 bis 22. Oktober 2012 in der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt. Sie gab die Auflage im Anzeiger Aarberg vom 21. September 2012 bekannt. Einsprachen: keine 3255 Rapperswil BE, 23. November 2012 Die Gemeindeverwalterin sig. Sandra Guggisberg
8 Annahme Beraten und angenommen durch die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember Die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 hat die Änderungen des Kindergarten- und Primarschulreglements der Einwohnergemeinde Rapperswil BE genehmigt Rapperswil BE, 10. Januar 2014 NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDE RAPPERSWIL BE Die Präsidentin Die Sekretärin Christine Jakob Sandra Guggisberg Auflagezeugnis Die Gemeindeverwalterin hat dieses Reglement vom 8. November 2013 bis 9. Dezember 2013 in der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt. Sie gab die Auflage im Anzeiger Aarberg vom 8. November 2013 bekannt. Einsprachen: keine 3255 Rapperswil BE, 10. Januar 2014 Die Gemeindeverwalterin Sandra Guggisberg

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 16