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Timestamp: 2019-04-26 14:40:56+00:00

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Steuerrecht Archive - Seite 2 von 3 - WohlSorge Blog
Erbschaftsteuerreform passiert den Bundesrat
Erbschaftsteuerreform 2016 – Top aktuell
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 beschlossen, den vom Deutschen Bundestag am 24. Juni 2016 und am 29. September 2016 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. M.E. ist allein schon die Rückwirkung verfassungswidrig. Die Neuregelungen sind deutlich komplizierter als bisher. Schon werden erste Gestaltungsmodelle diskutiert: z.B. Einmann-GmbH & Co. KG zur Sicherung der besonderen Steuerbefreiung (Vorab-Abschlag von bis zu 30 %), Einsatz einer Familienstiftung bei Großerwerben über 26 Mio. € im Hinblick auf die individuelle Verschonungsbedarfsprüfung. Ohne eine strukturierte Vorgehensweise und Prüfung insbesondere beim Verwaltungsvermögen und eine langfristige Planung insbesondere bei Großerwerben wird es künftig nicht gehen.
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17.10.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 17. Oktober 2016 Kategorien SteuerrechtSchlagwörter ErbschaftsteuerreformSchreibe einen Kommentar zu Erbschaftsteuerreform passiert den Bundesrat
Zuwendungen unter Ehegatten und die Schenkungsteuer
Viele Ehegatten sind der Ansicht, dass alle Zuwendungen untereinander nicht schenkungsteuerpflichtig sind. Eine eingehende Betrachtung der Art der Zuwendungen und ein Blick insbesondere auf § 14 ErbStG wird nicht vorgenommen. Der Schrecken kann insbesondere dann groß sein, wenn im Rahmen eines Erbfalls festgestellt wird, dass der persönliche Freibetrag bereits verbraucht ist und nicht ausreichend liquide Mittel vorhanden sind. Noch unerfreulicher ist Post von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra).
Zuwendung des Familienheims
Die lebzeitige Zuwendung des Familienheims an den Ehegatten ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei. Der Güterstand ist ohne Bedeutung. Die Befreiung ist wertmäßig nicht begrenzt, eine Prüfung der Angemessenheit findet nicht statt. Ein Objektverbrauch ist ebenso nicht vorgesehen wie eine Behaltensfrist. Eine spätere Veräußerung oder eine Nutzungsänderung ist unbeachtlich, sofern kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vorliegt. Auch die mittelbare Schenkung des Familienheims sowie die Tilgung eines im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Herstellung des Familienheims von einem oder beiden Ehegatten aufgenommenen Darlehens aus Mitteln des zuwendenden Ehegatten sind begünstigt. Der persönliche Freibetrag wird nicht verbraucht.
Übliche Gelegenheitsgeschenke sind gem. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG steuerfrei. Darunter fallen u.a. Zuwendungen zum Geburtstag, Weihnachten, Hochzeitstag, zur Silberhochzeit oder Goldenen Hochzeit, wenn es sich bei der Art des Geschenks um solche Gegenstände handelt, die üblicherweise bei solchen Ereignissen übertragen werden (nicht: Grundstücke). Eine absolute Grenze existiert nicht, stets ist es eine Einzelfallprüfung.
Ehegatteninnengesellschaft und Treuhandverhältnis
Für die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft kommt es maßgeblich darauf an, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung verfolgen, insbesondere ob sie mit ihrer Tätigkeit einen über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen wollen, und ob ihrem Tun die Vorstellung zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet nicht nur dem formal berechtigten, sondern auch dem anderen Ehegatten zustehen soll. Für die Vermeidung steuerpflichtiger Zuwendungen im Rahmen einer solchen Ehegatteninnengesellschaft sollte vorab eine klare vertragliche Regelung getroffen werden.
Ein Treuhandverhältnis unter Ehegatten ist nicht undenkbar, jedoch sind strenge Maßstäbe anzuwenden. Es muss nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch nach deren tatsächlichem Vollzug zweifelsfrei erkennen lassen, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt. Klare schriftliche Vereinbarungen vorab sind geboten.
Unterhaltszuwendungen, die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, sind nicht steuerbar. Gem. § 1360a BGB umfasst der Familienunterhalt alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. Leistungen zur Vermögensbildung sollen dabei allerdings grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig sein. Steuerfreie Unterhaltszuwendungen können auch dann vorliegen, wenn sie nicht auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG). Es muss sich dabei aber grundsätzlich um laufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhalts handeln. Angemessen ist eine Zuwendung, die den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entspricht. Eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig (vgl. § 13 Abs. 2 ErbStG).
10.10.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 11. Oktober 2016 11. Oktober 2016 Kategorien Beratungspraxis, SteuerrechtSchlagwörter Ehegatteninnengesellschaft, Familienheim, Treuhandverhältnis, Übliche Gelegenheitsgeschenke, UnterhaltszahlungenSchreibe einen Kommentar zu Zuwendungen unter Ehegatten und die Schenkungsteuer
Beratungskosten im Rahmen einer Wohlsorgeberatung
Wird im Rahmen einer Wohlsorgeberatung ein Honorar mit dem Kunden vereinbart, stellt sich die Frage, ob dieses als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden kann.
Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (Erbfall, Vorsorgevollmacht)
Nach Auffassung des FG Saarland (Beschluss v. 13.2.2007, 1 V 1336/06) besteht ein Veranlassungszusammenhang mit einer Einkunftsart bei Verfügungen von Todes wegen im Sinne von §§ 2064 ff. BGB nicht. Da der Erbfall stets dem privaten Bereich zuzuordnen sei, könnten die Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Testaments anfallen, grundsätzlich nicht dem einkommensteuerrelevanten Bereich des Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Vermögen des Erblassers Gegenstand der Einkunftserzielung sei oder ob es sich um ertragloses, einkommensteuerlich unbeachtliches Vermögen handele. Zum gleichen Ergebnis kommt auch das FG Niedersachsen (vgl. FG Niedersachsen v. 19.7.2000, 12 K 153/96, rkr.), wonach die Notargebühren für die Beurkundung eines Testaments auch dann keine Betriebsausgaben seien, wenn der Nachlass überwiegend aus einem Mitunternehmeranteil bestehe und das Testament hauptsächlich Anordnungen zur Nachfolge in diesen Gesellschaftsanteil enthalte. Die Kosten für die Errichtung eines Testaments seien ausschließlich Aufwendungen für die Lebensführung. Auch die Notarkosten für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollen nach Auffassung des FG Saarland nicht als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) abziehbar sein.
Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (vorweggenommene Erbfolge)
Beratungskosten im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge sind nach h.M. (vgl. Schmidt, EStG, § 4, RZ. 520) grundsätzlich keine Betriebsausgaben und keine Werbungskosten. Selbst die Beratungs- und Beurkundungskosten einer Anteilsübertragung bei Personengesellschaften können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (regelmäßig nicht betrieblich veranlasst, vgl. BFH v. 16.4.2015, IV R 44/12).
Kosten für die Dienstleistungen eines Wohlsorgeberaters
Mit Blick auf das Tätigkeitsfeld des Wohlsorgeberaters sind daher Kosten für folgende Leistungen keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben:
Erarbeitung der Zielvorstellungen des Kunden mit Priorisierung, auch betr. Regelungen Innenverhältnis Vollmachten
Datenbeschaffung und Datenverarbeitung für statische und dynamische Liquiditätsplanung (Hinterbliebenenabsicherung) (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
Erarbeitung einer Vermögensverteilungsliste für die vorstehende Liquiditätsplanung und für den Netzwerkpartner
Ermittlung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls (statische Liquiditätsbetrachtung) und Abgleich mit den Zielvorstellungen des Kunden
Analyse der Hinterbliebenenvorsorge (dynamische Liquiditätsbetrachtung) für definierte Personen unter Berücksichtigung bereits vorhandener Liquidität (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
Präsentation der gefundenen Ergebnisse und Entwicklung einer Strategie zur Zielerreichung (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
Moderation, Kommunikation/Abstimmung im Netzwerk
Wie sieht es mit den Kosten einer dynamischen Liquiditätsplanung im Rahmen lebzeitiger Übergabemodelle oder einer dynamischen Liquiditätsplanung für die Fälle „Alter und Pflege“ aus ? Nach dem BMF-Schreiben v. 20.11.1997 sind an Versicherungsberater gezahlte Honorare und ähnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus privaten Rentenversicherungen sowie aus der betrieblichen Altersversorgung stehen, grundsätzlich als Werbungskosten abzuziehen; es muss ausgeschlossen sein, dass sie der Vermögensbildung dienen. Stehen die Aufwendungen auch mit anderen Ansprüchen (z.B. Leistungen aus der Kranken- oder Pflegeversicherung) im Zusammenhang, dienen sie insoweit der Lebensführung und können nur anteilig abgezogen werden. Dagegen sind nach Auffassung des BFH (vgl. BFH v. 30.10.2001, VIII R 29/00) Makler- und Vermittlungsgebühren nicht als Werbungskosten abziehbar (gl. A. OFD Kiel v. 4.10.2000: Vermittlungskosten stellen auch keine Beratungskosten i.S.d. BMF-Schreibens v. 20.11.1997 dar).
6.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 13. September 2016 13. September 2016 Kategorien Beratungspraxis, SteuerrechtSchlagwörter Beratungskosten, Dienstleistungen, Liquiditätsplanung, Vorsorgevollmacht, WerbungskostenSchreibe einen Kommentar zu Beratungskosten im Rahmen einer Wohlsorgeberatung
Wiederanlage fällig werdender Lebensversicherungen
In den nächsten Jahren werden sehr viele Lebensversicherungen fällig. Die Frage nach der richtigen Wiederanlageform ist aber erst die zweite Frage, die gestellt werden muss. Zuvor muss im Rahmen einer dynamischen und statischen Liquiditätsplanung unter Berücksichtigung der Ziele und Wünsche des Kunden analysiert werden, ob die Wiederanlage bei dem Kunden überhaupt erforderlich ist oder ob eine Übertragung z.B. an die nächste Generation vorgenommen werden kann bzw. sollte. Bei der lebzeitigen Übertragung denken viele sicherlich an Schenkungsteuer, bei der persönlichen Wiederanlage sind die möglichen steuerlichen Auswirkungen meist nicht bekannt. Worum geht es ?
Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto
Häufig werden Leistungen aus fällig werdenden Lebensversicherungen, die ein Ehegatte als Versicherungsnehmer, Beitragszahler und versicherte Person abgeschlossen hatte, auf ein Gemeinschaftskonto in der Form eines Oder-Kontos der Ehegatten eingezahlt. Während die Finanzverwaltung bisher der Auffassung (vgl. OFD Koblenz v. 19.2.2002) war, dass bereits bei Einzahlung grundsätzlich eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den nicht einzahlenden Ehegatten vorliegt, hat der BFH mit seiner Entscheidung v. 23.11.2011, II R 33/10 dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Allein eine solche Einzahlung sei noch kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte am eingezahlten Betrag beteiligt sein soll. Sofern allerdings der nicht einzahlende Ehegatte zur Vermögensbildung auf das Oder-Konto zugreift (z.B. gemeinsamer Erwerb eines Mietwohngrundstücks), kann eine steuerpflichtige Schenkung vorliegen. Angesichts des persönlichen Freibetrags in Höhe von 500.000 € könnte mancher versucht sein, sich entspannt zurückzulehnen. Sofern allerdings in den letzten 10 Jahren weitere steuerpflichtige Zuwendungen unter den Ehegatten vorliegen, werden diese gem. § 14 ErbStG zusammengerechnet. Ist dies nicht der Fall, wird bei einem Erbfall des einzahlenden Ehegatten innerhalb der nächsten 10 Jahre die Zusammenrechnung durchgeführt.
Wenn Vermögensstände übertragen werden
Erfolgt die Einzahlung auf ein Einzelkonto eines Ehegatten und wird anschließend der Vermögensstand auf ein Einzelkonto des anderen Ehegatten übertragen, liegt in der Regel eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung vor. Sofern sich der beschenkte Ehegatte darauf beruft, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast) (vgl. BFH v. 29.6.2016, II R 41/14). Bei Lebensversicherungen könnte nur eine eigene (anteilige) Beitragszahlung gegen eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung sprechen.
1.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 5. September 2016 5. September 2016 Kategorien Beratungspraxis, SteuerrechtSchlagwörter Einzelkonto, Fällig werdende Lebensversicherung, Fällige Lebensversicherung, Gemeinschaftskonto, Oder-KontoSchreibe einen Kommentar zu Wiederanlage fällig werdender Lebensversicherungen
Autor Holger HilleVeröffentlicht am 31. August 2016 31. August 2016 Kategorien Beratungspraxis, FINESS, SteuerrechtSchlagwörter Behaltensregelung, Entnahmebegrenzung, Finanzplanung, Gewinnvortrag, Liquiditätsplanung, ÜberentnahmeSchreibe einen Kommentar zu Finanz- und Liquiditätsplanung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

References: § 14
 § 13
 § 42
 § 13
 § 1360
 § 13
 § 13
 § 4
 § 7
 § 14