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Timestamp: 2016-10-25 05:11:36+00:00

Document:
9C_364/2009 (10.06.2010)
9C_364/2009
AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Erwerbsersatzordnung (Entsch�digungsumfang),
vom 3. Februar 2009.
Der 1988 geborene B.________ beantragte am 28. November 2007 (Eingangsdatum) bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden eine Entsch�digung f�r Dienstleistende der Schweizer Armee aufgrund eines entgangenen Monatslohnes von Fr. 6'900.-. Zur Begr�ndung gab er an, er h�tte, statt Milit�rdienst zu leisten, in der Firma X.________ AG arbeiten k�nnen. Dem Antrag legte er ein Best�tigungsschreiben vom 19. November 2007 der Firma bei. Die Ausgleichskasse wies das Gesuch mit Verf�gung vom 16. Januar 2008 ab, weil der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Einr�ckens in die Rekrutenschule im Sommer 2007 als nichterwerbst�tige Person gelte. Daran hielt sie auf erhobene Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2008).
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 3. Februar 2009 ab.
B.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Erwerbsausfallentsch�digung sei f�r die Zeit vom 24. November 2007 bis 23. April 2008 auf der Basis eines entgangenen Verdienstes von Fr. 6'900.- zu bezahlen.
Am 23. Dezember 2009 fordert das Bundesgericht das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) zur Vernehmlassung auf. Diese erging am 25. Januar 2010; das BSV schliesst darin sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich am 18. Februar 2010 zur Stellungnahme des BSV, wobei er an seinem Standpunkt festh�lt.
2.1 Laut Art. 4 EOG haben alle Dienstleistenden Anspruch auf die Grundentsch�digung. Die t�gliche Grundentsch�digung betr�gt 25 % des H�chstbetrages der Gesamtentsch�digung, w�hrend der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundausbildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erf�llen (Durchdiener) (Art. 9 Abs. 1 EOG). Die Gesamtentsch�digung umfasst die Grundentsch�digung nach Art. 4 EOG sowie die nach Art. 6 EOG geschuldeten Kinderzulagen (Art. 16 Abs. 6 EOG). Die t�gliche Grundentsch�digung betr�gt 80 % des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens w�hrend Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG fallen (Art. 10 Abs. 1 EOG). Durchdiener sind w�hrend der Dauer der Grundausbildung den Rekruten gleichgestellt (Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende und Mutterschaft [WEO] g�ltig ab 1. Juli 2005, Rz. 4009). F�r Durchdiener nach der Grundausbildung, die keinen Grad�nderungsdienst leisten, gelten f�r die restlichen Diensttage die gleichen Entsch�digungsans�tze wie f�r Personen im Fortbildungsdienst (WK) (vgl. WEO Rz. 4018).
2.2 Gem�ss Art. 1 Abs. 1 EOV gelten Personen als Erwerbst�tige, die in den letzten zw�lf Monaten vor dem Einr�cken w�hrend mindestens vier Wochen erwerbst�tig waren. Den Erwerbst�tigen gleichgestellt sind Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer aufgenommen h�tten, wenn sie nicht einger�ckt w�ren (Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV).
Streitig und zu pr�fen ist die H�he der Erwerbsersatz-Grundentsch�digung f�r den vom 24. November 2007 bis 23. April 2008 als Durchdiener absolvierten Milit�rdienst. Der Beschwerdef�hrer beantragt, die Entsch�digung sei nach einem entgangenen Monatslohn von Fr. 6'900.- zu bemessen.
3.1 Die Vorinstanz erwog, f�r die Erwerbsersatz-Entsch�digung (nachfolgend: EO-Entsch�digujg) sei grunds�tzlich auf die Erwerbsverh�ltnisse zum Zeitpunkt des erstmaligen Einr�ckens am 2. Juli 2007 in die Rekrutenschule abzustellen. Der Beschwerdef�hrer habe Ende Juni 2006 (recte: 2007) die Maturit�t erlangt und danach die Rekrutenschule absolviert. Vor dem Einr�cken sei er "in keinem gen�gendem Ausmass" erwerbst�tig gewesen, um erwerbsersatzrechtlich anders denn als unverheirateter Nichterwerbst�tiger eingestuft zu werden. Den Entschluss vom August 2007, die restliche Dienstzeit als Durchdiener zu absolvieren, habe er aus freien St�cken getroffen, weswegen keine besser bezahlte Festanstellung habe angenommen werden k�nnen. Aus diesem Grund �ndere der Einwand des Versicherten rechtlich nichts, er h�tte ab 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 bei der X.________ AG zu einem Monatslohn von Fr. 6'900.- arbeiten k�nnen, wenn er nicht einger�ckt w�re. Bis Ende April 2008 sei nie die Rede davon gewesen, anstelle des Milit�rdienstes einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Sodann stellte die Vorinstanz nach der Durchdienerzeit in Kanada und Russland absolvierte Sprachaufenthalte fest. Ein Anspruch auf eine h�here EO-Entsch�digung entfalle hiemit.
3.2 Dem entgegnet der Beschwerdef�hrer, nachdem er den Vorschlag zur milit�rischen Weiterausbildung nicht erhalten habe, vor der Wahl gestanden zu sein, bis im Sommer 2008 bei der X.________ AG zu arbeiten oder durchzudienen, wobei er sich f�r das Letztere entschieden habe. Er sei gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV einem Erwerbst�tigen gleichzustellen. Mit dieser Bestimmung setze sich der angefochtene Entscheid jedoch nicht auseinander. Entgegen der Vorinstanz habe er unmittelbar nach Beendigung des Milit�rdienstes bei der X.________ AG mit der Arbeit begonnen und am Tag nach der R�ckkehr aus Kanada, dem 17. August 2008, sei er wieder f�r die Firma t�tig gewesen. Ferner sei nicht erst im April 2008 von der Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit die Rede gewesen, habe er doch bereits am 25. November 2007 den Antrag auf einen h�heren Erwerbsersatz gestellt.
3.3 Das BSV vertritt den Standpunkt, bei bloss behaupteter M�glichkeit der Arbeitsaufnahme gelinge die Glaubhaftmachung der Aufnahme einer l�nger dauernden Erwerbst�tigkeit ohne Dienstleistung nicht. Vielmehr m�sse diese mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Durchdiener, die vor dem Einr�cken die Matura absolviert h�tten, m�ssten glaubhaft darlegen, sie h�tten nach der Matura eine Stelle von l�ngerer Dauer angetreten. Dies k�nne allenfalls gelingen, wenn der Mittelschulabg�nger neben dem Studium teilzeitlich als Werkstudent erwerbst�tig sei. Falls damit keine �ber dem Mindestbetrag liegende Entsch�digung erreicht werde, sei es auch einem Werkstudent nicht m�glich, eine h�here Entsch�digung zu erwirken, indem er argumentiere, er h�tte sein Arbeitspensum w�hrend der Dienstleistung auf eine Vollzeitstelle aufgestockt. Der Beschwerdef�hrer habe insgesamt eine Erwerbst�tigkeit anstelle des Milit�rdienstes nicht glaubhaft gemacht.
4.1 Unter dem Kapitel "Erf�llung der Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung" regelt Art. 54a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 �ber die Armee und Milit�rverwaltung (Milit�rgesetz, MG; SR 510.10), dass der Milit�rdienstpflichtige seine Ausbildungsdienstpflicht freiwillig ohne Unterbrechung erf�llen kann. Die Anzahl der ber�cksichtigten Dienstpflichtigen richtet sich nach dem Bedarf der Armee. Gem�ss Absatz 2 der Bestimmung absolviert die Rekrutenschule und leistet unmittelbar danach die restlichen Diensttage ohne Unterbruch, wer seine Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung leistet. Angeh�rige der Armee, die ihre Ausbildungsdienstpflicht nach Art. 54a MG freiwillig ohne Unterbrechung erf�llen, leisten den Ausbildungsdienst, wenn sie Angeh�rige der Armee mit Mannschaftsgraden sind, an 300 aufeinander folgenden Tagen (Art. 10 lit. a der Verordnung vom 19. November 2003 �ber die Milit�rdienstpflicht [MDV; SR 512.21]).
4.2 Der Grundsatz, dass die Dienstpflicht (inklusive Grundausbildung) im Durchdiener-Modell ohne Unterbruch zu leisten ist, erhellt auch aus Art. 5 Abs. 1 der Weisung des Chefs der Armee vom 6. Juli 2005 �ber das Durchdienen, wonach eine Anmeldung zum Durchdienen vor oder w�hrend Grundausbildungsdiensten so lange m�glich ist, als die bisherige Ausbildung ununterbrochen erfolgte und die restlichen Diensttage unmittelbar darauf ohne Unterbrechung geleistet werden k�nnen. Daran �ndert nichts, dass erwerbsersatzrechtlich die Bemessung der Grundentsch�digung gest�tzt auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 EOG w�hrend der Grundausbildung einerseits und nach der Absolvierung der Grundausbildung anderseits auch f�r Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erf�llen (Durchdiener), jeweils nach unterschiedlichen Faktoren erfolgt (vgl. E. 2.1 hievor). Die Dienstzeit unterteilt sich zwar auch f�r den Durchdiener in die Grundausbildung und die anderen Dienste, hingegen sind beide Phasen ohne zwischenzeitliche Unterbrechung zu leisten. Wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig festhielt, beginnt daher der als Durchdiener absolvierte Milit�rdienst bei Eintritt in die Grundausbildung und endet nach 300 Diensttagen. Folgerichtig r�ckt der Durchdiener im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV am Tag des Beginns der Grundausbildung ein; hier war es der 2. Juli 2007.
4.3 Hingegen ist die Aussage im angefochtenen Entscheid zu pr�zisieren, f�r die Bezugsberechtigung und H�he der EO-Entsch�digung seien die Erwerbsverh�ltnisse im Zeitpunkt des Einr�ckens massgebend. Zwar richtet sich die Frage, ob eine dienstleistende Person im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EOV als erwerbst�tig gilt, nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Einr�cken entwickelt haben. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV ist rechtlich jedoch auch die Glaubhaftmachung bedeutsam, dass zwar nicht im Zeitpunkt des Einr�ckens, wohl aber w�hrend der Dienstzeit eine Erwerbst�tigkeit anstelle des Milit�rdienstes aufgenommen worden w�re. Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV l�sst es gen�gen, die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit f�r eine l�ngere Dauer glaubhaft zu machen. Nicht verlangt wird der Nachweis, die Aufnahme einer T�tigkeit bereits ab dem Zeitpunkt des Einr�ckens geplant zu haben. Zu beachten ist allerdings der Grundsatz, dass sich die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen und namentlich auch die H�he der Versicherungsleistungen nach den Verh�ltnissen bestimmen, die vor Eintritt des Versicherungsfalles eingetreten sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 EOV; vgl. etwa Urteil B 137/06 vom 14. Dezember 2007 E. 4, Zusammenfassung in: SZS 2008 S. 362).
4.4 Unbestritten gilt der Beschwerdef�hrer nicht als Erwerbst�tiger im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EOV. Es stellt sich allein die Frage, ob die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer glaubhaft gemacht ist, w�re er nicht einger�ckt (Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV). Die R�ge, die Vorinstanz habe sich nicht zu Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV ge�ussert, ist unbehelflich. Der vorinstanzliche Entscheid h�lt denn auch fest, eine "besser bezahlte zivile Anstellung" habe mit Blick auf die Wahl zum Durchdienen nicht angenommen werden k�nnen, weshalb ein Anspruch auf eine h�here Entsch�digung entfalle. Zudem sei bis April 2008 nie die Rede von einer Anstellung gewesen und nach der Durchdienerzeit sei der Beschwerdef�hrer f�r Sprachaufenthalte im Ausland gewesen, so das Gericht. Diesen Feststellungen kann nur im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV Bedeutung zukommen, auch wenn sich dies nicht explizit aus den vorinstanzlichen Erw�gungen ergibt. Der genannten Umst�nde wegen erachtete das kantonale Gericht die Glaubhaftmachung einer Erwerbst�tigkeit anstelle des Milit�rdienstes im Ergebnis als nicht gelungen. Allerdings schliesst entgegen dem angefochtenen Entscheid der freiwillige Entschluss, die Dienstzeit als Durchdiener zu leisten, nicht die Berufung auf Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV aus. Anders zu entscheiden hiesse, den Durchdiener von der Bestimmung auszunehmen, zumal die Wahl, den Dienst an einem St�ck zu leisten, immer freiwillig ist (Art. 54a Abs. 1 MG).
Es fragt sich, was unter einer Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer zu verstehen ist.
5.1 Der in Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV verwendete Begriff der "Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer" ist unbestimmt, weshalb der Norminhalt unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Auslegungsregeln zu ermitteln ist. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergab (BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37, 135 V 153 E. 4.1 S. 157, 124 II 372 E. 5 S. 376 mit Hinweisen).
Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu ber�cksichtigen. Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung ist sodann der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Der klare Sinn einer Gesetzesnorm darf indessen nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseitegeschoben werden (BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266, 128 V 20 E. 3a S. 24, 126 V 468 E. 5a S. 472, 122 V 85 E. 5a/aa S. 93, 111 V 310 E. 2b S. 314).
5.2 Sinn und Zweck von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV ist es, Dienstleistende, die vor dem Einr�cken nicht gem�ss Art. 1 Abs. 1 EOV erwerbst�tig waren, den Erwerbst�tigen gleichzustellen. Sie sollen nicht benachteiligt sein, weil sie wegen des Milit�rdienstes keine Arbeit aufnehmen konnten, obwohl sie in der Zeit des absolvierten Dienstes glaubhafterweise einer erwerblichen Besch�ftigung von l�ngerer Dauer nachgegangen w�ren (vgl. E. 4.3 hievor). Systematisch sind im Folgenden vorab die Art. 5 und 6 EOV �ber die Berechnung des Erwerbsersatzes bei unselbstst�ndig Erwerbst�tigen in die Auslegung einzubeziehen. Laut Art. 5 Abs. 1 lit. a EOV gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit regelm�ssigem Einkommen diejenigen, welche in einem unbefristeten oder mindestens f�r ein Jahr eingegangenen Arbeitsverh�ltnis stehen und deren Einkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt ist. Einkommen aus anderen als regelm�ssigen Arbeitsverh�ltnissen im Sinne von Art. 5 EOV gelten als unregelm�ssig (Art. 6 Abs. 1 EOV). Zu pr�fen ist die Auslegung des in Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV verwendeten Begriffs der Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer in Anlehnung an die Unterscheidung regelm�ssiger und unregelm�ssiger Erwerbst�tigkeiten gem�ss den Art. 5 und 6 EOV.
6.1 Im Rahmen einer verfassungsm�ssigen Auslegung der nach dem Wortlaut unklaren Verordnungsbestimmung ist namentlich der Rechtsgleichheit Rechnung zu tragen (E. 5.1 hievor). In dieser Hinsicht gilt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verh�ltnisse h�tten getroffen werden m�ssen (vgl. BGE 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369, 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen, 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f., 131 I 91 E. 3.4 S. 103).
6.2 Unter Gleichbehandlungsaspekten spricht nichts dagegen, jedenfalls regelm�ssige Erwerbst�tigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EOV als von l�ngerer Dauer anzuerkennen, hingegen nicht unbesehen unregelm�ssige Besch�ftigungen gem�ss Art. 6 EOV. Denn Art. 6 EOV beschl�gt - neben anderen - auch befristete kurze T�tigkeiten, die von vornherein nicht unter Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV fallen, was eine weitergehende Abgrenzung innerhalb der Gruppe der unterj�hrigen Erwerbst�tigkeiten notwendig machte, wollte man dieselben zur Glaubhaftmachung zulassen. Ein sachgerechtes Abgrenzungskriterium liesse sich jedoch mit Blick auf das Erfordernis rechtsgleicher Behandlung nicht leicht finden. Zu beachten sind sodann die grunds�tzlichen Schwierigkeiten, gest�tzt auf ein unterj�hriges Arbeitsverh�ltnis die Aufnahme einer Arbeit von l�ngerer Dauer glaubhaft zu machen, zumal der Beweis nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV auf der Grundlage nur eines Arbeitsverh�ltnisses zu erbringen ist. Dar�ber hinaus werden unterj�hrige Besch�ftigungsverh�ltnisse oftmals von Personen gew�hlt, die nur vor�bergehend erwerbst�tig sein wollen, zur Hauptsache aber anderem nachgehen. So verh�lt es sich namentlich bei Studenten, welche lediglich in den Semesterferien arbeiten, derweil die Ausbildung ganz klar im Vordergrund steht. Deswegen gelten sie arbeitslosenversicherungsrechtlich mit Ausnahme von Werkstudenten als nicht vermittelbar, und einen Anspruch auf Arbeitslosengelder haben sie nicht (Art. 15 Abs. 1 AVIG; BGE 120 V 385 E. 4c/cc S. 391, 108 V 100; Urteil C 87/95 vom 12. Juli 1995 E. 3b/aa und 3b/bb; f�r das Invalidenversicherungsrecht vgl. Urteil I 72/06 vom 24. April 2007 E. 6). Demgegen�ber weist eine glaubhaft gemachte Besch�ftigung von mindestens einem Jahr oder ohne Befristung das Merkmal der Best�ndigkeit in einem Mass auf, welches beweisrechtlich unmittelbar den Schluss auf die Absicht der versicherten Person erlaubt, eine Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer aufgenommen zu haben, w�re sie nicht einger�ckt.
6.3 Hingegen sind mindestens einj�hrige und unbefristete Erwerbst�tigkeiten zuzulassen, auch wenn der dabei erzielte Lohn starken Schwankungen unterliegt (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a EOV). Diesfalls handelt es sich zwar nicht um eine Besch�ftigung mit regelm�ssigem Einkommen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EOV. Jedoch nimmt Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV nur Bezug auf die Dauer der T�tigkeit und anderweitige Einschr�nkungen - wie ein stabiler Lohn - lassen sich der Bestimmung nicht entnehmen. Allerdings d�rfen die starken Lohnschwankungen nicht auf Gr�nde zur�ckzuf�hren sein, die im Einflussbereich des Arbeitnehmers liegen, weil sonst beweisrechtlich dessen Wille, eine mindestens einj�hrige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, nicht hinl�nglich klar zu Tage tr�te (vgl. E. 6.2 hievor) und sich mitunter die Frage stellte, ob arbeitsrechtlich tats�chlich ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorl�ge. Dar�ber hinaus w�re eine einj�hrige T�tigkeit, die nach dem Willen des Werkt�tigen beispielsweise nur w�hrend einiger Monate in unregelm�ssigen Abst�nden ausge�bt w�rde, im hier zu beurteilenden Zusammenhang faktisch der unterj�hrigen Besch�ftigung gleichzustellen. Nur mit der genannten Einschr�nkung l�sst sich eine rechtsgleiche Behandlung zu denjenigen Versicherten herstellen, die bloss eine unterj�hrige Besch�ftigung glaubhaft machen k�nnen und damit die Erfordernisse von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV nicht erf�llen. Die Anforderungen an den Lohnnachweis bei stark schwankendem Einkommen richten sich jedoch nach der Notwendigkeit, ein Durchschnittseinkommen zu ermitteln (Art. 6 EOV), wobei der Versicherte die Beweislast tr�gt. Insgesamt ist die Glaubhaftmachung gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV, ohne Einr�cken eine Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer aufgenommen zu haben, auf unbefristete oder mindestens einj�hrige Erwerbst�tigkeiten zu beschr�nken. Starke Lohnschwankungen d�rfen nicht auf Umst�nde zur�ckzuf�hren sein, die im Einflussbereich der versicherten Person liegen.
Offensichtlich unrichtig und daher das Bundesgericht nicht bindend ist die Feststellung im angefochtenen Entscheid, bis April 2008 sei nie von der Aufnahme einer Arbeit anstelle des Milit�rdienstes die Rede gewesen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Nach Lage der Akten beantragte der Beschwerdef�hrer vielmehr schon mit Schreiben vom 25. November 2007 die Ausrichtung einer h�heren Grundentsch�digung. Dabei st�tzte er sich auf die Best�tigung der X.________ AG vom 19. November 2007. Letztinstanzlich verbindlich bleibt hingegen die anhand der Best�tigung vom 19. November 2007 getroffene Feststellung einer bei der X.________ AG bestehenden Arbeitsm�glichkeit. Denn die von der Firma erw�hnte Anstellungsdauer vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 ist nicht geeignet, Erwerbsarbeit im nach dem Gesagten rechtlich geforderten Mindestumfang von einem Jahr glaubhaft zu machen, weil in diese Zeit die Sprachaufenthalte w�hrend 12 Wochen nach Beendigung des Milit�rdienstes Ende April 2008 fallen. Deshalb ist eine hypothetische Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer (vgl. E. 6.2 und 6.3 hievor) nicht erstellt. Eine Gleichstellung des Beschwerdef�hrers mit einem Erwerbst�tigen gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV f�llt unter diesen Umst�nden ausser Betracht. Der vorinstanzliche Entscheid h�lt daher im Ergebnis stand.
Der Beschwerdef�hrer hat als unterliegende Partei die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 105
 Art. 1