Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40475.htm
Timestamp: 2019-09-21 04:43:10+00:00

Document:
§ 97a PAO Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften Patentanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PAO > § 97a
§ 97a - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 97a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind entsprechend anzuwenden auf Personen, die nach § 53 Absatz 2 Nummer 3 der Patentanwaltskammer angehören. 2An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft tritt die Aberkennung der Eignung, eine Patentanwaltsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen.
Frühere Fassungen von § 97a PAO
Zitierungen von § 97a PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97a PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... gegen den Geschäftsführer eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 97a Satz 2 ergangen ist oder die Geschäftsführungstätigkeit für die ...
... gegen den Geschäftsführer eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 97a Satz 2 ergangen ist oder die Geschäftsführungstätigkeit für die ... dem Eintritt der Rechtskraft der Patentanwaltskammer zu übermitteln." 49. In § 97a Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ...
... § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung § 97a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40475.htm

References: § 97

§ 97

§ 97
 § 53
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97