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Timestamp: 2020-02-23 12:19:53+00:00

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§ 49 - Verfahrensgrundsätze
§ 50 - Ergänzende Vorschriften
(3) Wahlen sind geheim; Wahlen, die in Wahlversammlungen oder bei Sitzungen der Gremien durchgeführt werden, können offen erfolgen, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten zustimmen. Die Abwahl der Elternsprecherinnen und Elternsprecher ( § 39 Abs. 3 Satz 2 , § 41 Abs. 4 Satz 1 , § 44 Abs. 5 Satz 2 , § 46 Abs. 3 Satz 2 ), ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter (Absatz 4) sowie der Schülervertreterinnen und Schülervertreter ( § 32 Abs. 2 Satz 2 , § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 Satz 2 , § 35 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 ) ist zulässig.
(5) Die Elternvertretungen können in besonderen Fällen eine Sitzung in Abwesenheit der in § 39 Abs. 5 , § 41 Abs. 5 Satz 1 und 2 , § 44 Abs. 6 und § 46 Abs. 4 , die Vertretungen für Schülerinnen und Schüler in Abwesenheit der in § 33 Abs. 5 Satz 4 bezeichneten Personen durchführen.
(6) Über Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, haben die Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Beauftragten der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen nach § 48a Abs. 2 Satz 3 auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten und Vorgänge.

References: § 50
 § 39
 § 41
 § 44
 § 46
 § 32
 § 33
 § 35
 § 39
 § 41
 § 44
 § 46
 § 33
 § 48