Source: https://birkmayer-nadh.com/de/terms-and-conditions/?___from_store=en
Timestamp: 2019-01-22 05:22:43+00:00

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AGBs der NADH Handels GmbH
NADH Handels GmbH (kurz “NADH Austria”)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen sowohl für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern, als auch für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 KSchG gelten.
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen von NADH Austria gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, und zwar in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Mit Auftragserteilung bzw. Abgabe der Bestellung an NADH Austria, spätestens mit Annahme unserer Lieferung, gelten unsere Geschäftsbedingungen vom Kunden als angenommen.
1.2 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch uns bedarf es nicht.
1.3 An NADH Austria gerichtete Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (auch Telefax). Erklärungen von Mitarbeitern binden uns nur, wenn diese von vertretungsbefugten Organen schriftlich bestätigt werden. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, für welche § 10 Abs 3 KSchG zur Geltung gelangt, weshalb auch formlose Erklärungen im Verbrauchergeschäft Wirksamkeit entfalten.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2.1. Die Warenbestellung erfolgt entweder per Internet über Ausfüllen und Absenden des Web-Bestellformulars, der Zusendung eines Bestellformulars per Fax, auf dem Postweg oder der Bestellung per Telefon. Die NADH Austria behält sich überdies vor, nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen anzunehmen.
2.2. Bei einer auf elektronischem Weg bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt vielmehr erst durch Versenden der bestellten Ware, sofern nicht im Einzelfall eine ausdrückliche, schriftliche Annahme der Bestellung erfolgt; und zwar jeweils binnen 30 Tagen ab Einlangen der Bestellung bei uns. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen.
2.3. Alle Warenangebote und Informationen zu Warenangeboten sind hinsichtlich der Bereitstellung bzw. Verfügbarkeit der Ware stets freibleibend und unverbindlich.
3. Rücktrittsrecht für Verbraucher
3.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und ist der Vertrag als Fernabsatzgeschäft zu qualifizieren sein, weil er unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder über den Online-Shop von NADH Austria, zustande gekommen, so ist er gemäß § 11 FAGG berechtigt, binnen vierzehn Kalendertagen vom geschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen und grundsätzlich ohne Kosten vom Vertrag zurückzutreten (Absenden der Rücktrittserklärung innerhalb der Frist auf elektronischem oder sonstigem Weg genügt). Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden zu laufen. Der Tag des Fristbeginns (Erhalt der Ware) ist dabei nicht mitzuzählen. Die bloße unkommentierte Rücksendung der Ware reicht für einen Rücktritt nicht. Die Rücktrittsabsicht hat aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorzugehen.
Schwarzspanierstrasse 15/1/7
Tel.: +43 (0) 13616996-15
Fax: +43 (0) 136169 9611
E-mail: info@birkmayer-nadh.com
Für Waren, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, besteht gemäß § 18 FAGG aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene kein Rücktrittsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
Im Fall des Rücktritts hat NADH Austria die vom Besteller geleisteten Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der zurückgesendeten Ware zu erstatten.
3.3. Der Besteller hat im Fall des Rücktritts den erhaltenen Kaufgegenstand unverzüglich, spätestens binnen 14 Kalendertagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, zurückzustellen. Der Besteller hat NADH Austria ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts des Kaufgegenstandes zu zahlen. Soweit der Rücktritt zulässig ist, übersendet NADH Austria dem Besteller nach erfolgtem Rücktritt eine Freeway-Marke, mit der die Ware kostenfrei zurückgesandt werden kann. Sofern der Kunde die Ware ohne Freeway-Marke an uns zurücksendet, ist der Aufgabebeleg der Post als Nachweis für die Rücksendung aufzubewahren. Die Rücksendung ist also für den Kunden kostenlos, sofern er für die Rücksendung, die zur Verfügung gestellte Freeway-Marke verwendet.
4.1 Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro einschließlich österreichischer Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, ohne Kosten für Verpackung und Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Werk / Lager. Bei offenkundigen Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch unseren Lieferanten von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt, solange nicht auf beiden Seiten vollständig erfüllt ist.
4.2 Es gelten die Listenpreise und Konditionen, die zum Zeitpunkt der Bestellung im gewählten, aktuellen Bestellmedium (z.B. Katalog bzw. Internet-Shop www.birkmayer-nadh.com) angeführt sind. Im Rahmen von Sonderaktionen (z.B. über Anzeigen, Prospekte, Katalog, Website www.birkmayer-nadh.com oder per E-Mail Newsletter) gewährte Preise oder Konditionen gelten zeitlich befristet, frühestens mit Bekanntmachung der Aktion seitens NADH Austria.
4.3 Für Verpackung und Versand werden die folgenden Kosten gesondert berechnet: Die Versandkosten betragen 7,08 € brutto innerhalb Österreich und 10,32 € brutto innerhalb Deutschland bis zu einem Bestellwert von 250,00 € brutto, darüber hinaus kostenloser Versand. Bei allen anderen Ländern variieren die Versandkosten.
4.4 Der Kaufpreis ist mit Bestellung im Voraus und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungenen schriftlich vereinbart werden.
4.5 Der Kaufpreis ist, wenn sich der Kunde für die Zahlungsmethode "Vorauskasse" entscheidet, mit Bestellung im Voraus ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Vorauszahlung erfolgt die Lieferung nach Eingang des vollen Rechnungsbetrages auf unserem Konto. Bei Zahlung mit Kreditkarte kann diese von uns bereits zum Zeitpunkt der Bestellung belastet werden und bei Teillieferungen der volle Rechnungsbetrag abgebucht werden. Unbeschadet eines eingeräumten Zahlungszieles hat NADH Austria das Recht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt, alle noch ausstehenden Lieferungen nur gegen sofortige Barzahlung vorzunehmen. Überweisungen sind zugunsten des folgenden Kontos unter Angabe von Rechnungsnummer und Kunden vorzunehmen:
Kontoinhaber: NADH Handels GmbH
Kontonummer: 11684545
Bank: Raiffeisen/Wien
IBAN: AT953200000011684545
4.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. über dem am Tag nach Fälligkeit geltenden Basiszinssatz oder höhere gesetzliche Verzugszinsen verrechnet. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs NADH Austria die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in Höhe von je 15,00 Euro, sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt uns vorbehalten. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich NADH Austria für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminsverlust).
4.7 Gegen Forderungen von NADH Austria kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Selbiges gilt bei Zahlungsunfähigkeit von NADH Austria. Bei Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes nach KSchG ist die Aufrechnung gem. § 6 (1) Z 8 KSchG überdies zulässig, wenn die Gegenforderung des Verbrauchers im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht, sie gerichtlich festgestellt oder von NADH Austria anerkannt worden ist.
4.8 Die von NADH Austria gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von NADH Austria.
5. Warenzustellung, Lieferung
5.1 Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem von uns gewählten Beförderungsunternehmen übergeben haben. Ist der Kunde ein Verbraucher iSd KSchG, geht die Gefahr erst im Zeitpunkt der Übergabe der Sache auf diesen über.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart oder angegeben, führen wir Lieferungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen 30 Tagen nach Bestellung (bei Vorauskasse: nach Zahlungseingang) aus. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten nur als annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Die im Falle von Teillieferungen verbundenen Mehrkosten trägt NADH Austria.
5.3 Verzögert sich die Lieferung/Leistung von NADH Austria aus Gründen, die NADH Austria nicht zu vertreten hat, sowie bei Ereignissen höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbaren Ereignissen, ruhen die Lieferverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und NADH Austria berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Befindet sich NADH Austria in zu vertretendem Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er NADH Austria schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
5.4 Ist ein Produkt nicht lieferbar, wird dies dem Kunden ohne Aufschub mitgeteilt und der Vertrag kommt diesfalls nicht zustande bzw. wird NADH Austria – bei bereits erfolgtem Vertragsabschluss – leistungsfrei. Ist eine ausstehende Teillieferung endgültig nicht lieferbar, so wird der Kunden umgehend informiert. Das in diesem Fall zu zahlende Entgelt verringert sich entsprechend um den ausbleibenden Warenwert. Das restliche Vertragsverhältnis bleibt davon unberührt.
5.5 Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.6 Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die NADH Austria sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu. Bei Nichtgefallen kann der Ersatzartikel auf Kosten von NADH Austria zurückgegeben werden.
5.7 Sofern NADH Austria aus Kulanz die Rücksendung von durch sie gelieferte Ware, in ungeöffnetem und unbeschädigtem Zustand, akzeptiert, wird eine Manipulationsgebühr in Höhe von 20% des Warenwertes verrechnet. Aus diesem Entgegenkommen seitens NADH Austria kann keine Rechtspflicht abgeleitet werden.
6.1 Alle auf unseren Internetseiten oder in unseren Broschüren enthaltenen Informationen und Angaben wurden von Fachkräften der NADH Austria oder Dritten sorgfältig recherchiert und geprüft. Sie dienen dem Kunden zur allgemeinen Information und sind unverbindlich. Gleiches gilt für alle generellen mündlichen und schriftlichen Angaben über Anwendungsmöglichkeiten und Wirksamkeit der Produkte. Diese Angaben können auf keinen Fall eine Untersuchung und Behandlung durch einen Arzt ersetzen.
6.2 Besteht infolge eines Mangels ein Recht auf Gewährleistung, verpflichtet sich die NADH Austria zunächst zum Austausch der Ware. Sollte der Austausch fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, eine Kaufpreisminderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Austausch ist die reklamierte Sache ausreichend frankiert zurückzusenden. Bei berechtigtem Mangel erstattet NADH Austria die Versandkosten. Zur eindeutigen Identifizierung, Zuordnung und Abwicklung der Nachlieferung ist eine Kopie der Rechnung bzw. ein Schreiben mit Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer beizulegen.
6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern iS des KSchG 2 Jahre ab Kenntnis des Mangels. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate ab Lieferung der Ware beschränkt. Das Recht zum Regress gegenüber NADH Austria gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung.
6.4 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von NADH Austria für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Mangel- oder Mangelfolgeschäden handelt. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit von NADH Austria hat der Kunde zu beweisen. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle einer Ersatzpflicht nach dem PHG. Allfällige Regressforderungen von Kunden oder Dritten gegenüber NADH Austria aus dem Titel “Produkthaftung” gemäß PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler von NADH Austria verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Anwendungsbedingungen strikt einzuhalten.
6.6 NADH Austria übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Online-Shops. NADH Austria behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
7.1 Von uns übergebene Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden oder anders als für den vereinbarten Zweck verwendet werden.
7.2 NADH Austria behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Inhalt und Struktur der Internetseiten www.birkmayer-nadh.com sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung der NADH Austria.
8.1 Entsprechend § 24 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 wird der Kunde darüber informiert, dass seine persönlichen Daten wie insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, Informationen über vom Kunden bestellte Ware sowie Angaben zur Verrechnungs- und Zahlungsweise zum Zweck der Vertragsverwaltung und zur Erstellung von Abrechnungen und Statistiken im Sinne des § 8 Abs 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet werden.
8.2 Der Kunde erklärt sich bei jederzeitiger Widerruflichkeit damit einverstanden, dass NADH Austria die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kontodaten) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische Post zu Informations- und Werbezwecken zusendet. NADH Austria wird diese Daten außer bei gesetzlichen Verpflichtungen nicht ohne Zustimmung des Kunden an andere übermitteln.
9.1 Für sämtliche Leistungen und wechselseitige Verpflichtungen aus diesem Vertrag gilt als Erfüllungsort der Firmensitz von NADH Austria.
9.2 Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten Ansprüche unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
9.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt; sofern der Kunde kein Verbraucher iS des KSchG ist. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG, weshalb das Gericht des Sprengels am Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist.

References: § 1
 § 10
 § 11
 § 18
 § 6
 § 933
 § 24
 § 8
 § 14