Source: https://eveen.de/terms-conditions/eveen-agb/
Timestamp: 2017-06-23 11:51:59+00:00

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e:veen | AGB Faire EnergieÜber unsPresseVertriebKontaktService
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)für Stromlieferverträge durch e:veen Energie eG außerhalb der Grundversorgung für den Eigenverbrauch im Haushalt
1.	Die e:veen Energie eG, Kirchhorster Str. 39, 30659 Hannover, nachstehend e:veen genannt, liefert dem Kunden elektrische Energie für den Eigenbedarf (Letztverbrauch) an die vom Kunden angegebene Lieferstelle (Ende des Hausanschlusses/Abnahmestelle) aus dem Netz des örtlichen Verteilernetzbetreibers, soweit im Antrag zur Energielieferung keine anderweitige Regelung vereinbart ist.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage der getroffenen Vereinbarungen und werden ergänzt durch den Antrag zur Energielieferung und die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für den vom Kunden ausgewählten Energietarif. Soweit die den genannten Dokumente widersprüchliche Regelungen enthalten, geht der Antrag zur Energiebelieferung den BVB vor; die BVB gehen den AGB vor. 3. e:veen widerspricht ausdrücklich der Geltung von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden. 4. Der Begriff „Verbraucher“ wird nachfolgend im Sinne des § 13 BGB verwendet.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn, Standardlastprofil 1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und e:veen kommt zustande, sobald der Kunde einen Antrag zur Energielieferung abgegeben (Angebot) und e:veen die Annahme in Textform bestätigt hat (Bestätigungsschreiben). Die Bestätigung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Abgabe des Antrags. 2. Der Kunde kann bei e:veen zwischen verschiedenen Tarifen auswählen. Der vom Kunden gewählte Tarif ergibt sich aus dem Antrag zur Energiebelieferung. 3. Der Kunde kann in seinem Antrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben (der früheste mögliche Lieferbeginn bei Beauftragung durch den Kunden bis zum 14. eines Monats ist in der Regel der 1. des übernächsten Monats). Sollte der gewünschte Liefertermin nicht realisierbar sein oder kein Wunschtermin angegeben sein, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Stromlieferung kann dabei erst erfolgen, wenn der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht und alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Stromlieferung vorliegen.
5. Sofern mit e:veen keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden ausschließlich Entnahmestellen beliefert, für die eine Belieferung nach sog. Standardlastprofilen möglich ist. Wesentliche Voraussetzung dafür ist ein Stromverbrauch des Kunden unter 100.000 kWh pro Jahr und Abnahmestelle. 6. Für die Belieferung von Reservestromanlagen (z. B. beim Betrieb von Blockkraftwerken), von Wärmepumpen, mit Nachtstrom, von Wärmespeicherheizungen, von Prepaid- oder Münzzählern, mit HT/NT Tarifen, von elektronischen oder intelligenten Zählern (Smart Meter) u. a., ist ein gesonderter (Zusatz-) Vertrag und/oder spezieller Tarif abzuschließen.
§ 3 Stromlieferung und Befreiung von der Leistungspflicht 1. e:veen verpflichtet sich für die Dauer des Vertrages zur Stromlieferung im vertraglich/tariflich vereinbarten Umfang. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, (a) in denen und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 oder § 24 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat, oder (b) in denen der im Antrag zur Energiebelieferung bestellte Tarif eine Beschränkung vorsieht oder nach diesen AGB eine Beschränkung vorgesehen ist, oder (c) soweit und solange e:veen der Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung der e:veen nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
2. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist e:veen insoweit von der Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes handelt. 3. e:veen ist verpflichtet, ihren Kunden auf Verlangen unverzüglich über eine Störung beim Verteilernetzbetreiber insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt ist oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden kann.
1. Die vertragliche Erstlaufzeit ergibt sich aus dem Antrag zur Energielieferung. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden, sofern in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) keine abweichende Regelung vereinbart ist. Andernfalls verlängert sich der Stromlieferungsvertrag jeweils um ein weiteres Jahr. 2. Wenn für den Tarif gemäß Antrag eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, so beginnt diese mit dem Vertragsabschluss nach § 2 Abs. 1 dieser AGB. Andernfalls läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
- wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 dieser AGB wiederholt vorliegen und der Kunde auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen worden ist; - wenn Rechnungen gem. § 12 Abs. 1 dieser AGB wiederholt nicht fristgemäß gezahlt wurden, ohne dass der Kunde Einwendungen nach § 12 Abs. 2 dieser AGB erhoben hat und dem Kunden eine fristlose Kündigung bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist angedroht wurde. - wenn der Kunde umzieht und eine Belieferung durch e:veen an der neuen Lieferstelle nicht möglich ist.
2. Weitergehende gesetzliche Rücktrittsrechte der Vertragsparteien bleiben unberührt. § 6 Preis, Preisbestandteile, zukünftige Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen, Preisanpassung nach billigem Ermessen 1. Der Preis des vom Kunden gewählten Tarifs setzt sich aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis Energie zusammen und enthält folgende Kosten: die Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, das Netzentgelt, die Konzessionsabgabe sowie das Entgelt für Messstellenbetrieb.
3. Der Preis nach § 6 Abs. 1 erhöht sich ferner um die vom zuständigen Netzbetreiber von e:veen aufgrund der Netznutzung zur Belieferung des Kunden erhobenen Aufschläge nach Maßgabe des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG) – derzeit gemäß § 26 KWKG – in der jeweils geltenden Höhe. Mit den KWK-Aufschlägen werden Kosten ausgeglichen, die den Übertragungsnetzbetreibern durch die Abwicklung der gesetzlichen Vorgaben zur Förderung der Stromerzeugung aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie zur Förderung des Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen entstehen. Die Aufschläge werden von den Übertragungsnetzbetreibern auf Grundlage einer kalenderjährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr veröffentlichten Prognose auf der Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber (derzeit: www.netztransparenz.de) und den Vorgaben des KWKG festgelegt. Die aktuelle Höhe der KWKG-Aufschläge in Cent pro kWh für den Jahresverbrauch bis 1.000.000 kWh ergibt sich aus den Preisangaben im Antrag. 4. Der Preis nach § 6 Abs. 1 erhöht sich um die vom zuständigen Netzbetreiber von e:veen erhobene und von den Übertragungsnetzbetreibern jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegte Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV (§ 19-StromNEV-Umlage), die aufgrund der Netznutzung zur Belieferung des Kunden anfällt, in der jeweils geltenden Höhe. Mit der § 19-StromNEV-Umlage werden Kosten ausgeglichen, die den Übertragungsnetzbetreibern aus der Verpflichtung entstehen, nachgelagerten Netzbetreibern Erlöse zu erstatten, die diesen entgehen, weil sie bestimmten Letztverbrauchern mit atypischem Verbrauchsverhalten oder besonders hohem Stromverbrauch nach § 19 Abs. 2 StromNEV reduzierte Netzentgelte anbieten müssen. Die aktuelle Höhe der § 19-StromNEV-Umlage gemäß Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber (derzeit: www.netztransparenz.de) ergibt sich in Cent pro kWh für Jahresverbrauchsmengen bis 1.000.000 kWh sich aus den Preisangaben im Antrag.
11.	Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde unter Tel.-Nr. 0511 515141-0 oder im Internet unter www.eveen.de
§ 7 Ablesung, Zutrittsrecht und Verbrauchsschätzung 1. Der von e:veen dem Kunden gelieferte Strom wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers festgestellt.
(1) zum Zwecke einer Abrechnung nach § 8 Abs. 1 dieser AGB, (2) anlässlich eines Lieferantenwechsels oder
(3) bei einem berechtigten Interesse der e:veen an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. e:veen wird bei einem berechtigten Widerspruch des Kunden kein gesondertes Entgelt für die Ablesung durch e:veen verlangen. Der Kunde hat nach entsprechender Aufforderung zur Ablesung den Zählerstand binnen vier Wochen an e:veen mitzuteilen.
1.	Der Stromverbrauch wird nach Wahl von e:veen monatlich oder in anderen Zeitabschnitten abgerechnet, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, sofern mit dem Kunden gemäß § 40 Abs. 3 EnWG nicht etwas anderes vereinbart ist. Verlangt der Kunde eine Zwischenabrechnung, werden die Kosten hierfür gegenüber dem Kunden nach dem tatsächlichem Aufwand berechnet. 2. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
3. Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann e:veen monatlich eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Jahreszeitraum entsprechend dem zu erwarteten bzw. zuletzt abgerechneten Jahreszeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.	4. Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
7. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist die angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt e:veen Abschlagszahlungen, so kann e:veen die Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen. 8. Der Kunde kann vom Lieferanten alle drei Monate, erstmals zum Ende des dritten Monats ab Leistung der ersten Vorauszahlung, eine Überprüfung verlangen, ob weiterhin ein Grund für die Erhebung von Vorauszahlungen vorliegt. Ergibt die Überprüfung, dass kein Grund mehr für die Erhebung einer Vorauszahlung vorliegt, benachrichtigt der Lieferant den Kunden hierüber in Textform. Die Pflicht des Kunden zur Vorauszahlung endet mit Zugang der Benachrichtigung. 9. Sofern der gewählte Tarif oder Vertrag einen einmaligen Sonderabschlag vorsieht, so ist dieser fünf Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Der Sonderabschlag wird mit der letzten Rechnung verrechnet, die aufgrund von Tarifwechsel oder Kündigung erstellt wird.
2. Der Kunde ist verpflichtet, e:veen eine Änderung seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. 3. Sofern Rechnungen über das SEPA-Lastschriftmandat bezahlt werden, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsätzlich vierzehntägige Frist für die Information vor Einzug fälliger Zahlungen (Vorabinformation/ prenotification) auf zwei Tage vor der Belastung verkürzt wird.
3. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden in Höhe des tatsächlichen Aufwands zu ersetzen. 4. e:veen wird die Versorgung unverzüglich wiederherstellen lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten werden durch e:veen für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale wird die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden wird e:veen die Berechnungsgrundlage nachweisen. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.
Der Kunde ist verpflichtet, e:veen Änderungen und Erweiterungen an Kundenanlagen sowie Änderungen des Strombedarfs mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Die Mitteilung hat vom Kunden kurzfristig (binnen zwei Wochen) und in Textform zu erfolgen. § 17 Umzug
3. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zieht. 4. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Abs. 1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird e:veen die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die e:veen gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die e:veen von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von e:veen zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
e:veen und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten, speichern, übermitteln und nutzen Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nur zur Erfüllung des Stromliefervertrages gemäß Bundesdatenschutzgesetz verwendet. § 19 Bonitätsprüfung (Schufa-Klausel)
1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). 2. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 3. Die Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 21 Lieferantenwechsel e:veen wird bei wirksamer Vertragskündigung die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten innerhalb der gesetzlichen Fristen für den Kunden unentgeltlich erbringen.
§ 22 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden 1. Bei Fragen und eventuellen Beanstandungen im Zusammenhang mit der vertraglichen Stromlieferung stehen folgende Kontaktwege zur Verfügung: e:veen Energie eG, Kirchhorster Straße 39, 30659 Hannover 0511 515141-0, E-Mail: kundenservice@eveen.de Webseite: www.eveen.de. 2. Wenn einer Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen abgeholfen werden sollte, kann der Kunde sich unter den Voraussetzungen des § 111b Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030/27 57 240-0, info@schlichtungsstelle-energie.de, wenden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gehemmt.
3. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: ec.europa.eu/consumer/odr/ – Unsere E-Mail-Adresse ist: kundenservice@eveen.de
1. Auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, der Besonderen Vertragsbedingungen oder des „Antrags zur Energielieferung“ unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Stromlieferverträge durch e:veen Energie eG für Unternehmen mit Standardlastprofil außerhalb der Grundversorgung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Stromlieferverträge durch e:veen Energie eG für Unternehmen mit Standardlastprofil außerhalb der Grundversorgung Stand: 22.05.2016
1. Die e:veen Energie eG, Kirchhorster Straße 39, 30659 Hannover, nachstehend e:veen genannt, liefert dem Kunden elektrische Energie für den Eigenbedarf (Letztverbrauch) an die vom Kunden angegebene Lieferstelle (Ende des Hausanschlusses/Abnahmestelle) aus dem Netz des örtlichen Verteilnetzbetreibers, soweit dieses funktionsfähig ist und soweit im Rahmen des „Antrag zur Energielieferung“ keine anderweitige Regelung vereinbart ist.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage der getroffenen Vereinbarungen und werden ergänzt durch den „Antrag zur Energielieferung“ und die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des vom Kunden ausgewählten Energietarifs. Soweit zwischen den genannten Vertragswerken abweichende oder gleichlautende Klauseln bestehen, so gilt folgende Rangfolge: Diesen AGB gehen abweichende Regelungen in BVB vor. Abweichende Regelungen im „Antrag zur Energielieferung“ gehen Regelungen in den BVB vor.
4. Der Begriff „Unternehmer“ wird nachfolgend im Sinne der §§13, 14 BGB verwendet.
5. Alle Angaben in Euro und Cent sind inkl. Abgaben und Steuern in der bei Vertragsschluss gesetzlich festgesetzten Höhe und zzgl. MwSt. in der gesetzlich festgesetzten Höhe.
1. Die Kündigung des bisherigen Stromlieferungsvertrags erklärt e:veen für den Kunden kostenfrei. Der Kunde bevollmächtigt e:veen oder einen von e:veen dazu beauftragte Dritten zur Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Stromversorgers erforderlich werden, etwa einer Kündigung des bisherigen Liefervertrages sowie der Abfrage der Vorjahresverbrauchsdaten, soweit dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen. Zudem bevollmächtigt der Kunde e:veen auch zur Kündigung etwaiger bestehender Verträge über die Durchführung des Messstellenbetriebs und / oder der Messung. Soweit und solange für den Kunden ein Dritter nach §21b Absatz 2 EnWG für Messstellenbetrieb oder Messdienstleistungzuständig ist, bevollmächtigt der Kunde e:veen auch zur Abfrage bei diesem Dritten. Die Vollmacht gem. Satz 2 - 4 ist widerruflich. Dem Kunden steht es frei, die Kündigungen gem. Satz 2 - 4 selbst durchzuführen.
2. e:veen wird bei wirksamer Vertragskündigung die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten innerhalb der gesetzlichen Fristen für den Kunden unentgeltlich erbringen.
1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und e:veen kommt zustande, sobald der Kunde einen Antrag zur Energielieferung abgegeben (Angebot) und e:veen die Annahme in Textform bestätigt hat (Bestätigungsschreiben). Die Bestätigung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Abgabe des Antrags. Da bei Übersendung der Vertragsbestätigung der genaue Lieferbeginn regelmäßig noch nicht fest steht, erfolgt diese Mitteilung im Anschluss so schnell wie möglich.
2. Der Kunde kann bei e:veen zwischen verschiedenen Tarifen auswählen. Der vom Kunden gewählte Tarif ergibt sich aus dem Antrag nebst den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) und der Vertragsbestätigung durch e:veen.
3. Der Kunde kann in seinem Auftrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben (der früheste mögliche Lieferbeginn bei Bestellung durch den Kunden bis zum 14. eines Monats ist in der Regel der 1. des übernächsten Monats). Sollte der gewünschte Liefertermin nicht realisierbar sein, oder kein Wunschtermin angegeben sein, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Stromlieferung kann dabei erst erfolgen, wenn der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht und alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Stromlieferung vorliegen.
4. e:veen wird dem Kunden unverzüglich und mindestens in Textform bestätigen, ob und zu welchem Termin e:veen eine vom Kunden gewünschte Belieferung aufnehmen kann.
5. Es werden ausschließlich Entnahmestellen beliefert, für die der jeweilige örtliche Netzbetreiber die Belieferung nach sog. Standardlastprofilen zulässt. Voraussetzung für die Belieferung ist ein Stromverbrauch des Kunden unter 100.000 kWh pro Jahr und Abnahmestelle, sofern mit e:veen keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
1. e:veen verpflichtet sich für die Dauer des Vertrages zur Stromlieferung im vertraglich/tariflich vereinbarten Umfang. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, (a) in denen und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach §17 oder §24 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat, oder (b) in denen der im Antrag zur Energiebelieferung bestellte Tarif eine Beschränkung vorsieht oder nach diesen AGB eine Beschränkung vorgesehen ist, oder (c) soweit und solange e:veen der Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung der e:veen nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
2. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem von e:veen mitgeteilten Beginn der Stromlieferung.
3. Im Fall des Umzugs ins Ausland ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mindestens in Textform mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, - wenn sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer Abschlagszahlung oder einem sonstig geschuldeten Betrag, welcher 100,00 EUR übersteigt, in Zahlungsverzug befindet und trotz zweifacher Mahnung in Textform, verbunden mit der Androhung einer fristlosen Kündigung, in einer der Mahnungen sowie einer gesetzten Zahlungsfrist von mindestens einer Woche den Forderungssaldo nicht vollständig ausgeglichen hat.
- wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
- wenn in den Fällen des §14 Absatz 1 dieser AGB die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Stromversorgung wiederholt vorliegen und der Kunde auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen worden ist;
- wenn die Voraussetzungen des §14 Abs. 2 dieser AGB wiederholt vorliegen und der Kunde auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen worden ist;
- wenn Rechnungen gem. §13 Abs. 1 dieser AGB wiederholt nicht fristgemäß gezahlt wurden, ohne dass der Kunde Einwendungen nach §13 Abs. 2 dieser AGB erhoben hat und dem Kunden eine fristlose Kündigung bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist angedroht wurde.
- wenn sich während der Laufzeit dieses Vertrages herausstellt, dass in diesen AGB aufgeführte Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen bzw. die Liefermengen im Standardlastprofil (SLP) (§3 Absatz 5 dieser AGB) überschritten werden. In diesem Fall sind sämtliche zusätzlichen Kosten, die e:veen hierdurch durch den Netzbetreiber entstehen (z.B. höhere Netzentgelte) von dem Kunden zu ersetzen.
5. Kündigt e:veen den Vertrag vorzeitig aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Kunde verpflichtet, der e:veen einen pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 30,00 EUR zu zahlen. Die Geltendmachung von weiterem Schaden bleibt davon unberührt.
6. Kündigt e:veen den Vertrag vorzeitig aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, hat e:veen über den in Absatz 4 am Ende und Absatz 5 dieser AGB genannten Schadensersatz hinaus einen Anspruch gegen den Kunden auf Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe der bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichtenden restlichen monatlichen Grundpreise. Der Betrag ist in einer Summe fällig. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.
7. Dem Kunden bleibt in den Fällen des § 5 Absatz 4 am Ende, Absatz 5 und Absatz 6 dieser AGB der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.
8. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages, wird der Verbrauch des Kunden zeitanteilig berechnet, wobei Über- oder Minderzahlungen jeweils auszugleichen sind.
9. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform. e:veen wird die eingehende Kündigung eines Kunden binnen 14 Tagen nach Eingang bestätigen.
1. e:veen hat ein Rücktrittsrecht, sofern der Kunde noch sechs Monate oder länger unkündbar an den bisherigen Lieferanten gebunden ist oder die Belieferung durch e:veen aufgrund von erheblichen Hindernissen, welche in der Sphäre des Kunden liegen, nicht möglich ist oder sofern die Bonitätsauskunft gem. §20 dieser AGB für den Kunden negativ ausgefallen ist.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die von e:veen zur Verfügung gestellte und abgenommene elektrische Energie zu bezahlen. Der vom Kunden für den von ihm jeweils gewählten Tarif zu zahlende Strompreis ergibt sich aus dem „Antrag zur Energielieferung“ und den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB). Soweit der Tarif des Kunden einen Grundpreis in Euro/Monat beinhaltet, so ist dieser unabhängig vom Verbrauch während der gesamten vereinbarten Vertragslaufzeit zu bezahlen.
2. Der Arbeitspreis für die Stromlieferung an Verbraucher (Endkunden) versteht sich einschließlich gesetzlicher Steuern (Strom- und Mehrwertsteuer), Netznutzungsentgelte und Abgaben (zum Beispiel: Konzessionsabgabe, Umlage aus dem Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes (KWG) und dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Umlage nach §19 Absatz
2 StromNEV). Für Unternehmer (Gewerbekunden) versteht sich der in Satz 1 benannte Preis einschließlich Abgaben und zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils bei Vertragsabschluss gesetzlichen Höhe.
3. Hinsichtlich von Preisänderungen von e:veen gelten die gesetzlichen und die vertraglich vereinbarten Regelungen. Soweit keine Preisgarantie durch e:veen eingreift (s. dazu §7 Absatz 6 dieser AGB), erfolgen Preisänderungen durch e:veen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Bei der Preisänderung durch e:veen sind Änderungen der Kostenelemente im Sinne von §7 Absatz 2 dieser AGB zu berücksichtigen. e:veen ist bei Kostensteigerungen berechtigt und bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung wird e:veen Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vornehmen.
4. Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige hoheitlich veranlasste, die Beschaffung, Gewinnung, Erzeugung, Speicherung und Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Strom betreffende Belastungen wirksam werden oder bestehende Steuern, Abgaben oder sonstige hoheitlich veranlasste, die Beschaffung, Gewinnung, Erzeugung, Speicherung und Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Strom betreffende Belastungen sich ändern oder zunächst bestehende Kostenelemente im Sinne von §7 Absatz 2 dieser AGB entfallen, findet §7 Absatz 3 dieser AGB ebenfalls Anwendung.
5. e:veen hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf e:veen Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
6. Für den Zeitraum einer Preisgarantie (z.B. Sicherheitspaket; Stabilitätspakt) ist eine Preisänderung in dem dort genannten Umfang ausgeschlossen mit Ausnahme einer Preiserhöhung, die auf hoheitlich veranlasste Belastungen gem. §7 Absatz 4 dieser AGB oder auf eine Änderung des Netznutzungsentgelts zurückgeht und gesetzlich zulässig ist.
7. Hoheitlich veranlasste zusätzliche Belastungen gem. §7 Absatz 4 dieser AGB werden im gesetzlich zulässigen Rahmen zum gesetzlich zulässigen Zeitpunkt durch e:veen geltend gemacht. Zulässige Änderungen der Preise werden im Übrigen erst nach brieflicher Mitteilung und Erläuterung an den Kunden, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss, jeweils zum Monatsbeginn wirksam.
8. Im Fall einer Preisänderung mit Ausnahme der im gesetzlich zulässigen Rahmen an den Kunden weiter gegebenen, hoheitlich veranlassten Belastungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Preisänderung mindestens in Textform zu kündigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach dem jeweils bestehenden Vertrag bleibt unberührt.
9. §315 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt von den vorstehenden Absätzen unberührt.
1. Der von e:veen dem Kunden gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach §21 b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgestellt.
2. Zum Zwecke der Abrechnung werden die Ablesedaten verwendet, die der Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber oder ein Dritter, der mit der Durchführung der Messung beauftragt worden ist, übermittelt hat. Der verbrauchsunabhängige Anteil wird pro Zähler (Eintarifzähler) berechnet.
(1) zum Zwecke einer Abrechnung nach §9 Absatz 1 dieser AGB,
6. e:veen behält sich vor, unterjährig den Zählerstand abzufragen. Der Kunde ist verpflichtet, den Zählerstand nach Aufforderung mitzuteilen. Meldet der Kunde seinen Zählerstand nicht innerhalb der von e:veen gesetzten Frist zurück, so wird e:veen den Verbrauch schätzen und auf Basis von Prognosen anpassen.
7. Sofern der Kunde Zwischenablesungen beauftragt, so werden ihm diese gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert in Rechnung gestellt.
1. Der Stromverbrauch wird nach Wahl von e:veen monatlich oder in anderen Zeitabschnitten abgerechnet, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, sofern mit dem Kunden vorbehaltlich des §40 Abs. 3 EnWG nicht etwas anderes vereinbart ist. 2. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
3. Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann e:veen monatlich eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Jahreszeitraum entsprechend dem zu erwarteten bzw. zuletzt abgerechneten Jahreszeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. e:veen behält sich vor, auf Grundlage der von dem Netzbetreiber mitgeteilten Jahresverbrauchsprognose oder des in der Jahresverbrauchsabrechnung ausgewiesenen tatsächlichen Jahresverbrauchs des vorausgegangenen Jahres festzusetzen. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
6. e:veen ist ferner berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.
8. Sofern der gewählte Tarif oder Vertrag einen einmaligen Sonderabschlag vorsieht, so ist dieser fünf Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Der Sonderabschlag wird mit der letzten Rechnung verrechnet, die aufgrund von Tarifwechsel oder Kündigung erstellt wird.
1. Auf den Rechnungen wird e:veen u.a. neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch auch den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes angeben, mit Ausnahme des ersten Abrechnungszeitraums. Auf im Abrechnungszeitraum eingetretene Änderungen der Preise und/oder dieser AGB wird hingewiesen.
3. Für vom Kunden verschuldete Rückbuchungen vom Konto (z. B. mangels Deckung oder unberechtigtem Widerspruch) wird eine Gebühr von 12,50 EUR (brutto) pro Rückbuchung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens unbenommen.
1. Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach §9 Absatz 6 und Absatz 7 dieser AGB nicht bereit oder nicht in der Lage, kann e:veen in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.
2. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach §247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.
1. Erteilt der Kunde e:veen ein SEPA-Lastschriftmandat, wird dafür von e:veen keine zusätzliche Gebühr berechnet. 2. Wenn der Einzug zwei Mal in Folge fehlschlägt, so kann der Kunde auf „Selbstzahler“ umgestellt werden. Ist der Kunde „Selbstzahler“ so wird ihm der dadurch bei e:veen entstehende Aufwand in Höhe von 3,00 EUR / Monat berechnet.
3. Der Kunde ist verpflichtet, e:veen eine Änderung seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Kunde erteilt schon jetzt seine Einwilligung zu der Erteilung eines SEPA-Firmenlastschriftmandates. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt auf Verlangen von e:veen das SEPA-Firmenlastschriftmandat nicht erteilen, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 an e:veen.
5. Sofern Rechnungen über das SEPA-Lastschriftmandat bezahlt werden, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsätzlich 14tägige Frist für die Information vor Einzug fälliger Zahlungen (Vorabinformation/ pre-notification) auf 2 Tage vor der Belastung verkürzt wird.
1. Rechnungen, Abschläge und Vorauszahlungen werden zu dem vom e:veen angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber e:veen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
(1) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (2) sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und c) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
3. §315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bleibt unberührt.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann e:veen, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal berechnen. Mahnungen, die nach Eintritt des Verzuges erfolgen, werden dem Kunden grundsätzlich mit einer Gebühr von jeweils 40,00 EUR berechnet.
5. Gegen Ansprüche von e:veen kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist e:veen berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach §24 Absatz 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV) mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. e:veen kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges wird e:veen eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 EUR in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen e:veen und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von e:veen resultieren.
3. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.
1. Wird bei einer Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen festgestellt oder Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages, so ist eine Überzahlung von e:veen zurückzuzahlen bzw. der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt e:veen den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
2. Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
1. Rechnungen und sonstige Schreiben werden von e:veen an den Kunden mittels E-Mail übermittelt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über eine Änderung ihrer E-Mail-Adresse die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich zu informieren sowie unter der angegebenen E-Mail-Adresse eingehende E-Mails regelmäßig abzurufen.
2. Sollte der Kunde zweimal in Folge auf eine E-Mail nicht reagieren, so kann der Kunde auf Kommunikation per Post umgestellt werden.
4. Bei einer Umstellung von Online-Kommunikation auf Postkommunikation wird dem Kunden der zusätzliche Aufwand pauschal mit 3,00 EUR/ Monat berechnet.
Der Kunde ist verpflichtet, e:veen Änderungen und Erweiterungen an Kundenanlagen sowie Änderungen des Strombedarfs mitzuteilen. Die Mitteilung hat vom Kunden kurzfristig (binnen zwei Wochen) und mindestens in Textform zu erfolgen. In diesem Fall ist e:veen berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 30,00 EUR zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Die Geltendmachung weiterer Kosten bleibt e:veen vorbehalten.
1. Im Fall eines Umzugs innerhalb Deutschlands wird der Vertrag soweit möglich für die neue Lieferstelle zu den vereinbarten Bedingungen weitergeführt.
2. Der Kunde hat spätestens vier Wochen vor dem Umzugstermin e:veen seine neue Anschrift mitzuteilen.
1. Nach §28b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf unter den dort aufgeführten Voraussetzungen, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ein Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Kunden erhoben oder verwendet werden.
2. Auswertungen über den Kunden aus dem unter Absatz 1 bezeichnete Verfahren wird e:veen unter den gegebenen gesetzlichen Bedingungen bei externen Auskunftsdateien (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Creditreform und SCHUFA) zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertragsverhältnisses einholen und dafür die im Antrag vom Kunden mitgeteilte Anschriftendaten verwenden. e:veen behält sich vor, unter Beachtung des Datenschutzrechts die Prüfung der Bonität eines neuen Kunden vor Vertragsabschluss über einen externen Dienstleister vorzunehmen.
Dem Kunden stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Haftungsbeschränkungen von e:veen ergeben sich aus dem nachfolgenden §22.
1. e:veen haftet nicht für Schäden, welche auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von e:veen, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen beruhen. Davon werden solche Pflichten nicht erfasst, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Jedoch ist die Haftung von e:veen auch bei einer fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch e:veen, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Hinsichtlich der Haftungshöchstsumme gilt §18 NAV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung) in entsprechender Anwendung hinsichtlich der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden und für grobe/leichte Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden.
2. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
3. Die Absätze 1 und 2 lassen die Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
1. e:veen wird bei wirksamer Vertragskündigung die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten innerhalb der gesetzlichen Fristen für den Kunden unentgeltlich erbringen.
2. Im Falle eines Bedarfs zur Mitwirkung des Kunden im Wechselprozess ist dieser zur Mitwirkung verpflichtet. Verweigert der Kunde seine Mitwirkungspflicht derart, dass eine Belieferung nicht zustande kommt, so ist dieser dennoch zur Vertragserfüllung verpflichtet und schuldet e:veen, unabhängig von einer etwaig stattgefundenen Belieferung, mindestens die im Antrag vereinbarte Grundgebühr für die gesamte Vertragslaufzeit. E:veen ist in diesem Fall berechtigt, die vereinbarte Grundgebühr für die gesamte Vertragslaufzeit in einer Summe in Rechnung zu stellen.
1. Bei Fragen und eventuellen Beanstandungen im Zusammenhang mit der vertraglichen Stromlieferung stehen folgende Kontaktwege zur Verfügung: e:veen Energie eG, Kirchhorster Straße 39, 30659 Hannover, +49 511 515141-0, E-Mail: kundenservice@eveen.de Webseite: www.eveen.de § 25 Informationen Energieeffizienz
Bei Vorliegen eines triftigen Grundes ist e:veen berechtigt, eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich der BVB) für die Zukunft vorzunehmen. Dies geschieht durch eine Ankündigung in Textform unter Beifügung der neuen Bedingungen mit drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen gegenüber dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen. e:veen gibt Änderungen seiner Bedingungen außerdem auf der Webseite www.eveen.de bekannt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder führt der Kunde das Vertragsverhältnis durch Nutzung von Leistungen der e:veen über diesen Zeitpunkt hinaus fort, so werden die geänderten Bedingungen dem Kunden gegenüber zum beabsichtigten Zeitpunkt wirksam. Auf diese Rechtslage wird der Kunde in der Ankündigung besonders hingewiesen. Ferner hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen.
1. Auf diese AGB findet das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Gerichtsstand für beiderseitige Verpflichtungen aus dem Stromliefervertrag ist Hannover, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und kein ausschließlicher Gerichtsstand nach deutschem Recht gegeben ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, der Besonderen Vertragsbedingungen oder des „Antrags zur Energielieferung“ unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gaslieferverträge durch e:veen Energie eG außerhalb der Grundversorgung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)für Gaslieferverträge durch e:veen Energie eG außerhalb der Grundversorgung für den Eigenverbrauch im Haushalt Stand: 05.10.2016 § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die e:veen Energie eG, Kirchhorster Str. 39, 30659 Hannover, nachstehend e:veen genannt, liefert dem Kunden leitungsgebundenes Erdgas für den Eigenbedarf (Letztverbrauch) an die vom Kunden angegebene Lieferstelle (Ende des Hausanschlusses/Abnahmestelle) aus dem Gasnetz des örtlichen Verteilernetzbetreibers, soweit im Antrag zur Gaslieferung keine anderweitige Regelung vereinbart ist. 2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage der getroffenen Vereinbarungen und werden ergänzt durch den Antrag zur Gaslieferung und die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für den vom Kunden ausgewählten Gastarif. Soweit die genannten Dokumente widersprüchliche Regelungen enthalten, geht der Antrag zur Gaslieferung den BVB vor; die BVB gehen den AGB vor.
3. e:veen widerspricht ausdrücklich der Geltung von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden. 4. Der Begriff „Verbraucher“ wird nachfolgend im Sinne der § 13 BGB verwendet.
5. Alle Angaben in Euro und Cent sind incl. Abgaben und Steuern in der bei Vertragsschluss gesetzlich festgesetzten Höhe. § 2 Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn, Standardlastprofil 1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und e:veen kommt zustande, sobald der Kunde einen Antrag zur Gaslieferung abgegeben (Angebot) und e:veen die Annahme in Textform bestätigt hat (Bestätigungsschreiben). Die Bestätigung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Abgabe des Antrags. 2. Der Kunde kann bei e:veen zwischen verschiedenen Tarifen auswählen. Der vom Kunden gewählte Tarif ergibt sich aus dem Antrag zur Gaslieferung.
3. Der Kunde kann in seinem Antrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben (der früheste mögliche Lieferbeginn bei Beauftragung durch den Kunden bis zum 14. eines Monats ist in der Regel der 1. des übernächsten Monats). Sollte der gewünschte Liefertermin nicht realisierbar sein oder kein Wunschtermin angegeben sein, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Gaslieferung kann dabei erst erfolgen, wenn der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht und alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Gaslieferung vorliegen.
5. Der Kunde ist für die Dauer des Vertrages verpflichtet, seinen gesamten Gasbedarf ausschließlich aus Gaslieferungen von e:veen zu decken. 6. Soweit mit e:veen keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden ausschließlich Entnahmestellen beliefert, für die der jeweilige örtliche Netzbetreiber die Belieferung nach sog. Standardlastprofilen zulässt. Wesentliche Voraussetzung ist dafür eine maximale Ausspeiseleistung von 500 kWh pro Stunde und eine maximale jährliche Entnahme von 1,5 Millionen Kilowattstunden (Standardlastprofil).
§ 3 Gaslieferung und Befreiung von der Leistungspflicht 1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist e:veen insoweit von der Leistungspflicht befreit, als es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes handelt. 2. e:veen ist verpflichtet, ihren Kunden auf Verlangen unverzüglich über eine Störung beim Verteilernetzbetreiber insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt ist oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden kann.
3. e:veen ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Nichtlieferung auf höherer Gewalt oder auf sonstigen Umständen beruht, welche e:veen nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung e:veen wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann. § 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, Fristlose Kündigung
1. Die vertragliche Erstlaufzeit ergibt sich aus dem Antrag zur Gaslieferung. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden, sofern in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) keine abweichende Regelung vereinbart ist. Andernfalls verlängert sich der Gaslieferungsvertrag jeweils um ein weiteres Jahr. 2. Beträgt die vertragliche Erstlaufzeit 24 Monate, beginnt sie mit Vertragsschluss (§ 2 Abs. 1 dieser AGB). Ist im Antrag zur Gaslieferung eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten vorgesehen, beginnt die Laufzeit mit dem Beginn der Belieferung. 3. Im Fall des Umzugs ins Ausland ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Kalendermonats außerordentlich zu kündigen.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, - wenn sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer Abschlagszahlung oder einem sonstig geschuldeten Betrag, welcher 150,00 EUR übersteigt, in Zahlungsverzug befindet und trotz einer Mahnung in Textform, verbunden mit der Androhung einer fristlosen Kündigung, sowie einer gesetzten Zahlungsfrist von mindestens einer Woche den Forderungssaldo nicht vollständig ausgeglichen hat.
- wenn in den Fällen des § 13 Abs.1 dieser AGB die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Gasversorgung wiederholt vorliegen und der Kunde auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen worden ist;
- wenn sich während der Laufzeit dieses Vertrages herausstellt, dass in diesen AGB aufgeführte Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen bzw. die Liefermengen im Standardlastprofil (SLP) (§ 2 Abs. 6 dieser AGB) überschritten werden. In diesem Fall sind sämtliche zusätzlichen Kosten, die e:veen hierdurch durch den Netzbetreiber entstehen (z.B. höhere Netzentgelte) von dem Kunden zu ersetzen.
5. Dem Kunden bleibt in den Fällen des § 4 Abs. 4 letzter Satz der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.
7.	Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages wird der Verbrauch des Kunden für den tatsächlichen Lieferzeitraum berechnet, wobei Über- oder Minderzahlungen jeweils auszugleichen sind.
1. e:veen hat ein Rücktrittsrecht, sofern der bestehende Gasliefervertrag des Kunden mit einem anderen Lieferanten nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Vertragsschluss mit e:veen beendet werden kann. Gleiches gilt, sofern die Belieferung durch e:veen aufgrund von erheblichen Hindernissen, welche in der Sphäre des Kunden liegen, nicht möglich ist.
§ 6 Preis, Preisbestandteile, zukünftige Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen, Preisanpassung nach billigem Ermessen 1. Der Kunde ist verpflichtet, das von e:veen zur Verfügung gestellte und abgenommene Gas zu bezahlen. Die für den Kunden geltenden Tarife und Preise ergeben sich aus dem Antrag zur Gaslieferung. 2. Der Preis setzt sich aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. Er enthält folgende Kosten: Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb (inkl. SLP-Bilanzierungsumlage, Entgelt für die Nutzung des Virtuellen Handelspunktes, Konvertierungsentgelt sowie Konvertierungsumlage), die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung sowie für die Abrechnung, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzentgelt, die Konzessionsabgaben, die Umsatzsteuer und die Energiesteuer. 3. e:veen ist verpflichtet, die Preise nach § 6 Abs. 2 durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen (Erhöhungen oder Ermäßigungen). Anlass für eine solche Preisanpassung ist ausschließlich eine Änderung der in § 6 Abs. 2 genannten Kosten. e:veen überwacht fortlaufend die Entwicklung dieser Kosten. Der Umfang einer solchen Preisanpassung ist auf die Veränderung der Kosten nach § 6 Abs. 2 seit der jeweils vorhergehenden Preisanpassung nach diesem § 6 Abs. 3 bzw. – sofern noch keine Preisanpassung nach diesem § 6 Abs. 3 erfolgt ist – seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der aktuellen Preisanpassung beschränkt. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder Preisanpassung gegenläufig zu saldieren. Die einseitige Leistungsbestimmung des Lieferanten nach billigem Ermessen bezieht sich auch auf die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung; diese sind so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens des Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Änderungen der Preise sind nur auf den Zeitpunkt der jeweiligen Vertragsverlängerung oder – je nach dem welcher Zeitpunkt später eintritt - nach Ablauf einer Preissicherheit möglich. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 7 Ablesung, Zutrittsrecht und Verbrauchsschätzung 1. Das von e:veen dem Kunden gelieferte Gas wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers festgestellt.
2. e:veen kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies
(1) zum Zwecke einer Abrechnung nach § 8 Abs. 1 der AGB, (2) anlässlich eines Lieferantenwechsels oder
(3) bei einem berechtigten Interesse der e:veen an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. e:veen wird bei einem berechtigten Widerspruch des Kunden kein gesondertes Entgelt für die Ablesung durch e:veen verlangen. Der Kunde hat nach entsprechender Aufforderung zur Ablesung den Zählerstand binnen vier Wochen an e:veen mitzuteilen. 3. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder der e:veen, Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Termin-Benachrichtigung für die Ablesung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
4. Wenn die e:veen, der Netzbetreiber, der Messstellenbetreiber oder ein sonstiger mit der Ablesung beauftragter Dritter das Grundstück und/oder die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann oder der Kunde eine Selbstablesung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, darf die e:veen den Verbrauch des Kunden schätzen. Der Schätzung dient die letzte Abrechnung oder bei Neukunden ein dem Verbrauch des Kunden vergleichbarer Kunde unter jeweils angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse als Grundlage.
5. Sofern der Kunde Zwischenablesungen beauftragt, so werden ihm diese nach dem tatsächlichen Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.
1. Der Gasverbrauch wird nach Wahl von e:veen monatlich oder in anderen Zeitabschnitten abgerechnet, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, sofern mit dem Kunden vorbehaltlich des § 40 Abs. 3 EnWG nicht etwas anderes vereinbart ist. Verlangt der Kunde eine Zwischenabrechnung, werden die Kosten hierfür gegenüber dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. 2. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
5. Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Beträge unverzüglich zu erstatten.
6. e:veen ist ferner berechtigt, für den Gasverbrauch eines Abrechnungszeitraums in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe in Verzug ist, wenn der Kunde innerhalb von zwölf Monaten wiederholt in Zahlungsverzug gerät oder nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.
7. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt e:veen Abschlagszahlungen, so kann e:veen die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.	8. Der Kunde kann vom Lieferanten alle drei Monate, erstmals zum Ende des dritten Monats ab Leistung der ersten Vorauszahlung, eine Überprüfung verlangen, ob weiterhin ein Grund für die Erhebung von Vorauszahlungen vorliegt. Ergibt die Überprüfung, dass kein Grund mehr für die Erhebung einer Vorauszahlung vorliegt, benachrichtigt der Lieferant den Kunden hierüber in Textform. Die Pflicht des Kunden zur Vorauszahlung endet mit Zugang der Benachrichtigung. 9. Sofern der gewählte Tarif oder Vertrag einen einmaligen Sonderabschlag vorsieht, so ist dieser fünf Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Der Sonderabschlag wird mit der letzten Rechnung verrechnet, die aufgrund von Tarifwechsel oder Kündigung erstellt wird.
10. Grundlage der Abrechnung ist die Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch an Kilowattstunden wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber in der Netznutzungsabrechnung zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen. e:veen weist darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich mit der Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
1. Auf den Rechnungen wird e:veen u.a. neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch auch den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes angeben. Auf im Abrechnungszeitraum eingetretene Änderungen der Preise und/ oder dieser AGB wird hingewiesen. 2. Rechnungen und Abschläge können per SEPA-Lastschrift oder per Überweisung beglichen werden. Die Zahlungen müssen auf ein Bankkonto der e:veen post- und gebührenfrei entrichtet werden.
3. Die Kosten für die vom Kunden verschuldeten Rückbuchungen vom Konto (z.B. mangels Deckung oder unberechtigtem Widerspruch) werden nach dem tatsächlichem Aufwand berechnet. § 10 Sicherheitsleistung
3. Sofern Rechnungen über das SEPA-Lastschriftmandat bezahlt werden, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsätzlich vierzehntägige Frist für die Information vor Einzug fälliger Zahlungen (Vorabinformation/ pre-notification) auf zwei Tage vor der Belastung verkürzt wird.
2. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber e:veen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (1) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (2) sofern
a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und c) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden stellt e:veen, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten nach tatsächlichen Aufwand in Rechnung. 5. Gegen Ansprüche von e:veen kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen e:veen aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.
§ 13 Unterbrechung der Gasversorgung
1. e:veen ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen oder durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist e:veen berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV) mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. e:veen kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.
3. Ansprüche nach Abs. 2 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraums beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
1. Rechnungen und sonstige Schreiben werden von e:veen an den Kunden mittels E-Mail übermittelt außer, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Hierzu verpflichtet sich der Kunde, unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse E-Mails empfangen und abrufen zu können. . Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über eine Änderung ihrer E-Mail-Adresse die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich zu informieren sowie unter der angegebenen E-Mail-Adresse eingehende E-Mails regelmäßig abzurufen.
2. Sollte der Kunde zweimal in Folge auf eine E-Mail nicht reagieren oder eine E-Mail nicht zustellbar sein, kann e:veen den Kunden brieflich anschreiben. 3. Eine Umstellung von Online-Kommunikation auf Postkommunikation ist auf Wunsch des Kunden jederzeit mit einer Frist von vier Wochen möglich.
Der Kunde ist verpflichtet, e:veen Änderungen und Erweiterungen an Kundenanlagen sowie Änderungen des Gasbedarfs, mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Die Mitteilung hat vom Kunden kurzfristig (binnen zwei Wochen) und in Textform zu erfolgen. § 17 Umzug
e:veen und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten, speichern, übermitteln und nutzen Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nur zur Erfüllung des Gasliefervertrages gemäß Bundestatenschutzgesetz verwendet.
1. Nach § 28b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf unter den dort aufgeführten Voraussetzungen zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ein Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Kunden erhoben und verwendet werden.
1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). 2. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 3. Die Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
1. Bei Fragen und eventuellen Beanstandungen im Zusammenhang mit Vertrag stehen folgende Kontaktwege zur Verfügung: e:veen Energie eG, Kirchhorster Straße 39, 30659 Hannover, 0511 515141-0, E-Mail: kundenservice@eveen.de Webseite: www.eveen.de 2. Wenn eine Beanstandung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen abgeholfen werden sollte, können Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sich unter den Voraussetzungen des § 111b Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030/27 57 240-0, info@schlichtungsstelle-energie.de, weden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gehemmt. 3. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: ec.europa.eu/consumer/odr/ – Unsere E-Mail-Adresse ist: kundenservice@eveen.de
3. Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich bei: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22 480-500, www.bundesnetzagentur.de.
Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/ oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/ oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/ oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, der Besonderen Vertragsbedingungen oder des „Antrags zur Gaslieferung“ unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. § 26 Energiesteuer-Hinweis
eveen AGB Gas 012017.pdfeveen AGB Strom 012017.pdfeveen AGB Strom Unternehmen.pdf

References: § 13

§ 2

§ 3
 § 17
 § 24
 § 2
 § 13
 § 12
 § 12
 § 6
 § 6
 § 26
 § 6
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 7
 § 8
 § 40
 § 17
 § 19

§ 21

§ 22
 § 111
 §21
 §17
 §24
 §14
 §14
 §13
 §13
 § 5
 §20
 §19
 §7
 §7
 §7
 §7
 §7
 §7
 §315
 §21
 §9
 §40
 §9
 §247
 §315
 §24
 §28
 §22
 §18
 § 25
 § 1
 § 13
 § 2

§ 3
 § 4
 § 13
 § 4

§ 6
 § 6
 § 315
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 315

§ 7
 § 8
 § 40
 § 10

§ 13
 § 24
 § 17
 § 28
 § 13
 § 111
 § 26