Source: http://www.buzer.de/gesetz/1966/al4217-0.htm
Timestamp: 2018-04-21 22:57:30+00:00

Document:
Fassung § 139b AO a.F. bis 19.12.2006 (geändert durch Artikel 10 G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AO > § 139b > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 19.12.2006
Änderung § 139b AO vom 19.12.2006
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 139b AO, alle Änderungen durch Artikel 10 JStG 2007 am 19. Dezember 2006 und Änderungshistorie der AO
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 6 Behörden, Finanzbehörden§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen§ 62 Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung§ 67 Krankenhäuser§ 87a Elektronische Kommunikation§ 89 Beratung, Auskunft§ 139d Verordnungsermächtigung§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 178a (neu) § 348 Ausschluss des Einspruchs§ 367 Entscheidung über den Einspruch§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
Die Übermittlung der Daten nach Satz 1 erfolgt ab dem Zeitpunkt der Einführung des Identifikationsmerkmals, der durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund von § 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bestimmt wird. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der zuständigen Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister mit.
(7) Die Meldebehörden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, für die bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer zu übermitteln. Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(8) Die Meldebehörde teilt dem Bundeszentralamt für Steuern Änderungen der in Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Daten sowie bei Sterbefällen den Sterbetag unter Angabe der Identifikationsnummer mit.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/1966/al4217-0.htm

References: § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 348
 § 5