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Timestamp: 2019-10-20 20:29:19+00:00

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OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91 - dejure.org
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OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91 (https://dejure.org/1991,792)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.06.1991 - 4 M 43/91 (https://dejure.org/1991,792)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 (https://dejure.org/1991,792)
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Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Besoderes Interesse
VG Schleswig - 12 B 60/90
NVwZ 1992, 688
Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es im Blick auf die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung der schlüssigen und konkreten Auseinandersetzung im Einzelfall unter substantiierter Darlegung der wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen, die zur Annahme eines von dem Interesse an dem Erlaß des Verwaltungsakts zu unterscheidenden besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung geführt haben (Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 - Umdruck S. 8 f.).
Diese Anforderungen gelten auch für die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses (Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991, aaO, Umdruck S. 9 f.).
Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts betreffen ganz überwiegend Gesichtspunkte, die der Senat bereits in seinem Beschluß vom 19. Juni 1991 (aaO) gewürdigt hat.
Soweit das Verwaltungsgericht die Bedeutung der Begründungspflicht mit der Erwägung relativiert, die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei für die Rechtmäßigkeit der Anordnung und deren gerichtliche Nachprüfbarkeit nicht von herausgehobener Bedeutung, stellt der Senat nochmals klar, daß die letztlich im Verfassungsrecht wurzelnde Begründungspflicht nicht nur formeller Natur ist (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991, aaO, Umdruck S. 8 mwN).
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist dann ausreichend begründet, wenn schlüssig und substantiiert dargelegt ist, daß ganz ungewöhnliche, unzumutbare Belastungen auf den bisherigen Verkehrswegen vorliegen, deren Beseitigung nicht nur die Planfeststellung zu rechtfertigen vermag, sondern darüber hinaus auch die Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung (Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991, aaO, Umdruck S. 11).
Ein Gericht ist aber gehindert, selbständig Erwägungen anzustellen, die ein besonderes öffentliches Interesse rechtfertigen könnten (Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991, aaO, Umdruck S. 12).
OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
Im letztgenannten Fall bedarf es neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlaß des Verwaltungsakts nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 - Umdruck S. 9 mwN).
Zwar behauptet auch die Antragsgegnerin nicht, in der Vergangenheit seien mit der verkehrsberuhigten Stadtdurchfahrt unzumutbare Verkehrsverhältnisse verbunden gewesen (für ein Vollzugsinteresse bei straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen allenfalls bei ganz ungewöhnlichen, unzumutbaren Belastungen auf den bisherigen Verkehrswegen: BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - IV C 21/74 - NJW 1974, 1294; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 19.6.1991 - 4 M 43/91 - NVwZ 1992, 688).
Sie dient andererseits aber auch dazu, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zu der Anordnung des Sofortvollzugs bewogen haben, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO abzuschätzen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19.06.1991 - 4 M 43/91 -, NVwZ 1992, 688 m. w. N.).
Grundsätzlich erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (grundlegend: OVG Schleswig, Beschl. v. 19.06.1991 - 4 M 43/91 - juris Rn. 22;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 84).
Ausnahmsweise kann auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes Bezug genommen oder es dürfen diese Erwägungen wiederholt werden, wenn sich aus der dortigen Begründung die besondere Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung und die von der Behörde insoweit vorgenommene Interessenabwägung erkennen lassen (OVG Schleswig, Beschl. v. 19.06.1991 a.a.O. Rn. 22).
Entspricht die Vollziehungsanordnung nach allem nicht dem Begründungserfordernis des Art. 80 Abs. 3 VwGO, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben und dies entsprechend zu tenorieren; eine weitere Sachprüfung findet nicht statt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26/01 - Juris Rn.9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2014 - 10 ME 99/13 - Juris Rn 40; OVG Weimar…, Beschluss vom 28.07.2011 - 1 EO 1108/10 - Juris Rn. 30; VGH Mannheim…, Beschluss vom 30.04.1996 - 1 S 776/96 - Juris Rn. 3;… abweichend: OVG Schleswig, Beschlüsse vom 07.08.2000 - 4 MB 58/00 - Juris Rn. 20 und vom 19.06.1991 - 4 M 43/91 - Juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, a.a.O. Rn. 148 m.w.N, wonach die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen ist); ein Teilunterliegen des Antragstellers ist damit nicht verbunden (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.07.2014 a.a.O.).
Sie dient zum anderen aber auch dazu, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zu der Anordnung des Sofortvollzugs bewogen haben, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO abzuschätzen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19.06.1991 - 4 M 43/91 -, NVwZ 1992, 688 m. w. N.).
Aus dem Zweck der Begründungspflicht folgt vielmehr, daß die Behörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen darlegen muß, die im konkreten Fall zur Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geführt haben (…vgl. zum Vorstehenden: Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 63;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 595 f; OVG Schleswig, Beschl. v. 19.6.1991, NVwZ 1992, 688).
Nach Auffassung des beschließenden Senats ist es angesichts des dargestellten Sinns und Zwecks der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, eigene Erwägungen anzustellen, die das besondere Vollzugsinteresse rechtfertigen könnten (…ebenso Kopp, a.a.O., § 80 Rdnrn. 64 und 79; OVG Schleswig, Beschl. v. 19.6.1991, a.a.O.;… Hamb. OVG, Beschl. v. 13.5.1986, InfAuslR 1986, 203, a.A. Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnr. 52;… OVG Münster, Beschl. v. 5.7.1994, a.a.O.).
Der auch verfassungsrechtlich verankerten Bedeutung des Begründungserfordernis (OVG Schleswig, Beschl. v. 19.06.1991 - 4 M 43/91 -, NVwZ 1992, 688) ist Genüge getan, wenn erkennbar ist, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der Anordnung bewusst war (…Puttler in: Sodan/Zieker, VwGO, Kommentar, Band III, Stand: Januar 2003, § 80 Rdnr. 98).
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