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Timestamp: 2020-04-03 20:52:49+00:00

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OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 3 Ss 204/06 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 3 Ss 204/06
https://dejure.org/2006,4829
OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 3 Ss 204/06 (https://dejure.org/2006,4829)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.10.2006 - 3 Ss 204/06 (https://dejure.org/2006,4829)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2006 - 3 Ss 204/06 (https://dejure.org/2006,4829)
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Ausländerrecht: Ahndung der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Begrenzung des Aufenthaltsrecht
AufenthG 95 Abs. 1 Nr. 7; AufenthG § 61 Abs. 1
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Strafrecht, Auflage, wiederholter Verstoß gegen räumliche Beschränkung
Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die nach § 61 Abs. 1 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ergangene Auflage sofern die Begrenzung des Aufenthaltes auf der entsprechenden vollziehbaren behördlichen Anordnung beruht
Kurznachricht zu "Der wiederholte Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung - nur eine Ordnungswidrigkeit?" von RegR. Dr. Jochen Zühlcke, original erschienen in: ZAR 2007, 99 - 100.
NStZ-RR 2008, 269
StV 2007, 136
Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 (OLG Karlsruhe StV 2007, 136), das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 12. Februar 2007 - 2 Ss 6/07 und das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 1. März 2007 - 1 Ss 1/07 entschieden, dass eine Zuwiderhandlung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gegen eine behördlich angeordnete räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG strafbar ist, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG geahndet werden kann.
Da nur die wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfüllt, Verstöße gegen vollziehbare Auflagen dort aber nicht gleichermaßen aufgeführt sind, werden die Letztgenannten von der Strafnorm nicht erfasst, weshalb nur ein wiederholtes Verlassen des Bundeslandes unter Strafe steht (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 Ss 79/07 - OLG Karlsruhe, StV 2007, 136; vgl. aber auch a.M. OLG Bamberg, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 2 Ss 45/08-).
OLG Hamm, 12.02.2007 - 2 Ss 6/07
Da das Gesetz nur die wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz als Straftatbestand ausweist, diese Regelung jedoch Verstöße gegen vollziehbare Auflagen nicht anrührt, erfasst die Strafnorm solche Verstöße nicht, so dass insoweit nur der Bußgeldtatbestand verwirklicht ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2006 - 3 Ss 204/06 - m.w.N.).
Strafbarkeit des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers bei Verstößen gegen …
Der Senat teilt indes die Auffassung des OLG Karlsruhe (StV 2007, 136), dass von der Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nur Verstöße gegen die räumliche Beschränkung aus § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfasst werden, nicht aber solche gegen weitergehende behördliche Anordnungen gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.
Dies folgt zum Einen aus der Ratio des Gesetzes, das ein Untertauchen von Personen, deren Abschiebung - wie vorliegend - nur zeitweilig ausgesetzt ist, erschweren und die Überwachung der Erfüllung der Ausreisepflicht verbessern will (BT-Drucksache 15/420, S. 92, 98; OLG Karlsruhe StV 2007, 136 m. w. N.).
Auch kann die den Feststellungen zu entnehmende Anordnung der Beschränkung des Aufenthaltsrechtes auf die Stadt Brandenburg a. d. Havel und den Landkreis Potsdam-Mittelmark allenfalls auf einer nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergangenen behördlichen Auflage beruhen, deren Zuwiderhandlung nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG strafbar sein, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG geahndet werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16. Oktober 2006 - 3 Ss 204/06, StraFo 2006, 508, zit. aus juris).
Unter den Rechtsbegriff der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts, wie er in den §§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG verwendet wird, kann diese weitergehende behördliche Beschränkung des Aufenthalts aber nicht eingeordnet werden (vgl. OLG Karlsruhe StV 2007, 136; Brandenburgisches OLG NJ 2007, 425; OLG Jena ThürVBl. 2007, 190).
Zwar stellt ein auch wiederholter Verstoß gegen die räumliche Beschränkung aufgrund einer Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (hier: Aufenthaltsbeschränkung auf den Landkreis Uckermark) immer nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz dar, denn die Strafvorschrift des § 98 Abs. 3 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz umfasst ausschließlich vorsätzliche Verstöße gegen die Aufenthaltsbeschränkung, die sich bereits gesetzlich aus § 61 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz ergibt, weshalb nur ein wiederholtes Verlassen des Bundeslandes unter Strafe steht (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2007, 136; Thüringer OLG, ThürVBl 2007, 190 nach juris).
Durch diese Anordnung wurde der Aufenthalt des Betroffenen über die gesetzliche Beschränkung hinaus weiter beschränkt, nämlich auf den Bereich der Ausländerbehörde, den Landkreis G. Unter den Rechtsbegriff der räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes, wie er in § 61 Abs. 1 Satz 1 und 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG verwendet wird, kann diese weitergehende behördliche Beschränkung des Aufenthaltes aber nicht eingeordnet werden (OLG Karlsruhe StraFo 2006, 508, 509).

References: § 61
 § 61
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 § 95
 § 98
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