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Timestamp: 2019-11-19 07:07:37+00:00

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Das Darlehen für den Unternehmer – und die Bearbeitungsgebühr | BankenBote
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Kredit17. September 2015
Der danach eröffneten Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) hält die Klausel nicht Stand. Denn nachdem sich die Beklagte mit der Gebühr überwiegend im eigenen Interesse erbrachte Tätigkeiten im Rahmen des Vertragsschlusses vergüten lässt und diese Vergütung laufzeitunabhängig erfolgt, ist die Vereinbarung in zweifacher Hinsicht mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die betroffenen Kunden entgegen des Gebots von Treu und Glauben dadurch unangemessen. Zum einen widerspricht sie dem allgemeinen gesetzlichen Leitbild, wonach jeder Rechtsunterworfene vorwiegend im eigenen Interesse erfolgende Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können und ein Anspruch hierauf nur dann besteht, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist3. Zum anderen verstößt die Klausel gegen das gesetzliche Leitbild des Darlehensrechts, wonach das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist4.
Durch den zweifachen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild, wird die unangemessene Benachteiligung sowie der Verstoß gegen Treu und Glauben indiziert5. Einen sachlichen Grund für die Leitbildabweichung oder sonstige für die Vertragsgestaltung sprechende Gründe, welche die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen könnten6, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich. Sie folgen auch nicht aus den Besonderheiten des unternehmerischen Rechtsverkehrs.
Zwar ist bei der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen. Der kaufmännische Rechtsverkehr ist wegen der dort herrschenden Handelsbräuche, Usancen, Verkehrssitten und wegen der zumeist größeren rechtsgeschäftlichen Erfahrung der Beteiligten auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen als der Letztverbraucher. Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen7. Zudem trifft es zu, dass der geschäftserfahrene Unternehmer nicht in gleichem Maße schutzbedürftig sein kann wie ein Verbraucher, zum Beispiel wenn Unternehmer Geschäfte der betreffenden Art häufig abschließen. Der Unternehmer kann deshalb mit den Risiken des Geschäfts vielfach besser vertraut und dadurch zu einer entsprechenden Vorsorge in der Lage sein8.
Daraus vermag die Beklagte im Hinblick auf die hier vorzunehmende Interessenabwägung jedoch nichts herzuleiten. Insofern ist mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit des Unternehmers zunächst festzuhalten, dass es nicht auf die Schutzbedürftigkeit des konkreten Verwendungsgegners ankommt9, sondern die Inhaltskontrolle an Hand einer überindividuellen, typisierenden und von den konkreten Umständen des Einzelfalls abstrahierenden Betrachtungsweise vorzunehmen ist10. Bei typisierender Betrachtungsweise ist aber nicht erkennbar, dass jedenfalls Kleinunternehmer und mittelständische Betriebe gegenüber Banken eine größere Markt- und damit Verhandlungsmacht aufweisen würden, welche auf eine im Vergleich zu einem Verbraucher entscheidend geringere Schutzwürdigkeit schließen lassen würden11. Soweit zur Rechtfertigung von Bearbeitungsgebühren im unternehmerischen Verkehr weiter teilweise darauf abgehoben wird, dass ein Unternehmer über – im Vergleich zu einem Verbraucher – bessere Amortisationsmöglichkeiten verfüge12, verfängt auch dies nicht, da zum einen zweifelhaft erscheint, ob die jeweilige Marktsituation eine solche Abwälzung erlaubt und sich zum anderen mit dieser Argumentation jede für den Unternehmer nachteilige Klausel rechtfertigen ließe13.
Soweit die Beklagte weiter anführt, dass im streitgegenständlichen Fall die Bearbeitungsgebühr nicht kreditiert sei und folglich nicht verzinst werden müsse, trifft dies zwar zu. Es trifft ebenfalls zu, dass der Unternehmer – im Gegensatz zu einem Verbraucher – von vorn herein nicht in den Genuss einer gesetzlich gedeckelten Vorfälligkeitsentschädigung (§ 502 BGB) kommt, weshalb dieses Verbraucherschutzrecht für ihn auch nicht entwertet werden kann. Auch dies vermag die Erhebung der Bearbeitungsgebühr jedoch nicht zu rechtfertigen. Denn das Fehlen einer zusätzlichen Belastung des Verwendungsgegners durch eine zusätzliche Zinslast stellt schon im Ansatz keine Rechtfertigung für die verbleibende Belastung mit der leitbildwidrigen Gebühr dar. Dies gilt entsprechende für die im unternehmerischen Verkehr nicht erfolgende Entwertung von Verbraucherschutzrechten.
Ein die Bearbeitungsgebühr rechtfertigendes eigenes Interesse hat die Beklagte daneben nicht aufgezeigt. Ein solches folgt insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass der Verwaltungsaufwand der Beklagten zu Vertragsbeginn größer sein mag als im weiteren Verlauf der Vertragsdurchführung. Denn es ist der Beklagten, im unternehmerischen Verkehr ebenso wie im Rechtsverkehr mit einem Verbraucher, unbenommen, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken, den sie innerhalb der Grenzen des § 138 BGB frei bestimmen kann14.
Da die formularmäßige Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr folglich auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam ist, kann der Kläger gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB Rückzahlung der ohne Rechtsgrundlage geleisteten Bearbeitungsgebühr beanspruchen.
Die Nebenforderungen stehen dem Kläger gemäß § 818 Abs. 1 BGB, beziehungsweise §§ 286, 288 Abs. 1 BGB zu. Insoweit kann der Kläger zunächst den beantragten Nutzungsersatz beanspruchen, den er auf zutreffender Grundlage errechnet hat15, was auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht. Soweit der Kläger eine Verzugsverzinsung des Nutzungsersatzes beansprucht, steht dem § 289 BGB nach Auffassung des erkennenden Amtsgerichts nicht entgegen. Denn, auch wenn der Nutzungsersatz auf Grundlage einer gedachten Verzugsverzinsung errechnet wird, handelt es sich der Sache nach, nicht um einen Zins im Rechtssinne16. Nicht zu entsprechen war jedoch dem Begehren nach einer Verzinsung der Forderung nach Maßgabe des § 288 Abs. 2 BGB, da es sich nicht um Entgeltforderungen im Sinne des Gesetzes handelt. Solche sind nur anzunehmen bei Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung, wobei der Begriff wegen der einschneidenden Rechtsfolge eng auszulegen ist17. Für die teilweise befürwortete erweiternde Auslegung des Begriffs der Entgeltforderung18 ist daher kein Raum.
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2015 – 1 C 1137/15
vergl. BGH NJW 2014, 2708 Rn. [16]ff [31]ff [↩]
vergl. ausführlich zur Auslegung derartiger Klauseln BGH NJW 2014, 2420 Rn. [25]ff [↩]
BGH NJW 2014, 2420 Rn. [66] [↩]
BGH, a.a.O. Rn. [67] [↩]
vergl. Ulmer/Brandner/Hensen-Ulmer/Fuchs, AGB-Recht, 11. Auflage, 2011, § 307 Rn. 372 m.w.N. [↩]
vergl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflg., 2015 § 307 Rn. 28 m.w.N. [↩]
vergl. zu allem BGH NJW 2014, 2708 Rn. [43] m.w.N. [↩]
vergl. BGH NJW 2005, 2006 [↩]
vergl. aber OLG München, Beschluss vom 13.10.2014 – 27 U 1088/14- zitiert nach juris [↩]
vergl. Ulmer/Brandner/Hensen-Ulmer/Fuchs, AGB-Recht, 11. Auflage, 2011, § 307 Rn. 372 m.w.N.; BGH NJW 2005, 2006, 2008 [↩]
ebenso LG Essen, Urteil vom 26.02.2015 – 6 O 417/14 Rn. [43] – zitiert nach juris [↩]
LG Augsburg, Urteil vom 16.12 2014 – 31 O 3164/14 Rn. [29] – zitiert nach juris [↩]
vergl. zutreffend BGH NJW 2005, 2006, 2008 [↩]
vergl. BGH NJW 2014, 2420 Rn. [86] [↩]
BGH NJW 2007, 2401 Rn. 35 [↩]
a.A. LG Hildesheim, Urteil vom 09.01.2013, Az.: 6 O 193/12, Rn. [31] – zitiert nach juris [↩]
BGHZ 199, 1 Rn. [70] – zitiert nach juris [↩]
vergl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflg., 2015 § 286 Rn. 27 m.w.N. [↩]
Abschlagzahlungen beim Hausbau

References: § 138
 § 812
 § 818
 § 289
 § 288
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 286