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Timestamp: 2018-11-18 16:03:04+00:00

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Start Rentenpolitik Was ist faul an unserem Rentensystem?
Donnerstag, 08. Dezember 2011 um 13:39 Uhr	Antje Poelmann	Rentenpolitik
Schwarzbuch Rente
Die Zahlungen des Bundes an die Renten-Versicherung (RV) werden als "Bundeszuschuss" bezeichnet, obwohl es kein Zuschuss ist, sondern eine ungenügende Ersatzleistung für die Rentenzahlungen ohne Beitragseinnahmen.
Man nennt diese Renten "beitragsfremde Leistungen" (bfrL). Es handelt sich im wesentlichen um Kriegsfolgelasten (Wehrdienst, Vertriebene, Spätaussiedler, DDR-Renten, Leistungen nach dem Fremdrentengesetz usw.) sowie Kinderzulagen und ähnliches.
Die Zahlungen des Bundes haben in den letzten 50 Jahren in keinem Jahr die Aufwendungen der RV für die bfrL gedeckt.
Die Verwaltung der RV hat auch noch nie eine genaue Höhe dieser Ausgaben ermittelt und diese mit den erhaltenen Zahlungen verglichen.
Ein grobes Versäumnis, weil dies zu den vornehmsten Aufgaben einer gewissenhaften Verwaltung der Beitrage gehören dürfte.
In einem Schreiben vom 16.9.2008 behauptet die DRV Bund sogar, dass die Ermittlung der bfrL nahezu unmöglich sei.
Im Zeitalter des Computers ist dies eine faule Ausrede und ein Zeichen der Unfähigkeit und des Mangels an gutem Willen.
Bei entsprechender Programmierung des Riesen-Rechners der RV müssten die Zahlen auf Knopfdruck vorliegen.
Das will man offensichtlich gar nicht, weil es sonst kaum möglich wäre, die Rentenkasse so zu plündern wie das über die ganzen Jahre geschehen ist.
Nach §§ 290 ff. SGB VI ist festgelegt, dass bestimmte Leistungen durch den Fiskus zu ersetzen sind.
Die Verwaltung der RV ermittelt aber diese Leistungen gar nicht und fordert sie auch nicht an.
Die Zahlungen des Bundes werden nach § 213 SGB VI berechnet und sind völlig unabhängig von den tatsächlichen bfrL.
b. Selbstverwaltung
Nach § 29 SGB IV sind die Sozialversicherungsträger Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.
In der Wahlwerbung für die Sozialwahlen 2011 wird diese Selbstverwaltung in höchsten Tönen gelobt.
Tatsächlich ist die Selbstverwaltung nur vorgetäuscht.
In Wahrheit besteht eine Monopolverwaltung durch Beamte, Minister und "Experten", die alle nur im Sinn haben, die Zahlungen des Bundes möglichst nieder zu halten.
Die Vertreter-Versammlung (W) wird über wichtige Vorgänge, wie z.B. beitragsfremde Leistungen gar nicht informiert und genehmigt die Jahresrechnungen "blind" ohne kritische Prüfung.
Es ist deshalb fraglich, ob die Genehmigungen der Jahresrechnungen rechtlich wirksam sind, wenn die W wichtige Vorgange gar nicht erfährt.
Zu einer ordnungsmäßigen Berichterstattung gehört auch ein Nachweis darüber, inwieweit die bfrL durch den "Bundeszuschuss" gedeckt sind.
Die W ist eine harmlose Einrichtung ohne tatsächliche Kontrollfunktion.
Wenn die Selbstverwaltung funktionieren würde, müsste es auch möglich sein, leitende Angestellte, die nicht fähig sind, die bfrL zu erfassen, durch bessere Mitarbeiter zu ersetzen.
c. Presse-Seminare
Von Zeit zu Zeit hat die RV Presse-Seminare veranstaltet.
Bei einem solchen Seminar im Nov. 1994 hat Prof. Dr. Franz Ruland, Geschäftsführer VDR, auch das Thema versicherungsfremde Leistungen in der GRV ausführlich behandelt.
Er hat dargelegt, dass 25-30% der Rentenzahlungen beitragsfremd seien.
Im Jahr 1993 seien rund 33 Milliarden DM zu wenig Zuschuss gezahlt worden = 12% des Rentenvolumens. Siehe Anlage 3
Im Nov. 2005 fand ebenfalls ein Presse-Seminar in Würzburg statt. Frau Dr. Engelen-Kefer (DGB) legte dabei ebenfalls das leidige Problem der bfrL dar.
Es ist also nicht so, dass dieses Problem bei den Organen der RV nicht bekannt wäre.
Die nötigen Konsequenzen wurden leider in den ganzen Jahren nicht gezogen.
Es wurde weitergewurstelt zum Schaden der RV.
Während andere Staaten ihre Rentenversicherungen subventionieren, wird sie bei uns geplündert.
d. keinerlei Prüfung und Kontrolle
Das Bundesversicherungsamt in Bonn hat die Aufgabe, die Sozialversicherungen zu überwachen.
Dieses Amt hat aber noch nie ihrer Aufgabe gemäß, die Geschäftsführung und den Vorstand kritisiert. Das würde ja bedeuten, dass der Staat mehr zahlen müsste.
Die RV hat ein Haushalts-Volumen von über 200 Milliarden Euro und unterliegt keinerlei Prüfungspflicht.
Jeder größere Betrieb muss sich einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterziehen.
Die staatliche RV hat dies nicht nötig, obwohl erhebliche Beträge durch die ungenügende Erstattung der bfrL verloren gehen.
Nach § 266 StGB ist die Vortäuschung falscher Tatsachen ein Straftatbestand, wenn fremde Vermögens-Interessen etwa die der RV verletzt werden und dem Betroffenen ein Nachteil zugefügt wird.
Die RV und damit die Versicherten wurden in den letzten Jahrzehnten erheblich geschädigt, weil ein Zuschuss vorgetäuscht wurde und dieser angebliche Zuschuss ständig in Frage gestellt und gekürzt wurde.
Es handelt sich um mehrere hundert Milliarden Euro.
Das ist kein Pappenstiel und kein Kavaliers-Delikt, sondern eine fortgesetzte strafbare Handlung.
Alle Arbeits- und Rentenminister haben in der Vergangenheit versagt und sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Diensteid eines Ministers lautet:
Da hat anscheinend Gott selten geholfen.
Die Rentengesetzgebung weist erhebliche Mangel auf. Man kann dies nur als schlampige Gesetzgebung bezeichnen.
a. Die Erstattung der bfrL ist nur undeutlich geregelt und bedarf einer präzisen Formulierung.
Außerdem muss festgelegt werden, wie die Betrage zu erfassen sind und wie die Erstattung zu erfolgen hat.
In den §§ 290 ff. SGB VI sind zwar Erstattungen angeordnet.
Die Verwaltung hat aber bisher noch nicht einmal die Beträge ermittelt.
Der Gesetzes-Murks verleitet zu lässiger Handhabung.
b. Der Bundeszuschuss ist pauschal geregelt in § 213 SGB VI und berücksichtigt die tatsächlichen Vorleistungen der RV überhaupt nicht.
Der § 213 gehört abgeschafft und dafür ein Erstattungs-Paragraf eingeführt, der genau regelt, was und wie zu erstatten ist.
Es fehlen außerdem Strafbestimmungen für den Fall, dass hier nicht korrekt abgerechnet wird.
Dass die Gesetze ziemlich einseitig zu Lasten der RV formuliert sind, beweist § 214 SGB VI.
Dort ist für den Fall zuviel gezahlter Zuschüsse eine Rückzahlung vorgesehen.
Der umgekehrte Fall, dass zu wenig gezahlt wurde, ist nicht geregelt.
c. Die Rentenanpassungen wurden in den letzten Jahren durch gesetzliche Eingriffe erheblich gedrückt.
Natürlich ohne die Selbstverwaltung zu beachten.
Allein der § 255e SGB VI bewirkt auf Dauer eine Kürzung der Renten um ca. 6%, insgesamt um etwa 10 Mrd. € jährlich.
Diese Kürzung wird mit der Einführung der "Riester-Rente" begründet.
Es ist aber völlig absurd, die Rente bei denen zu kürzen, die keine Riester-Rente haben und auch keine Gelegenheit dazu hatten.
Der § 255e ist eine reine Willkür und eine Kürzung nach Lust und Laune.
Ähnlich verhält es sich mit den übrigen Kürzungen.
Man kann sich nur darüber wundern, dass die Gerichte solche §§ gerecht finden.
Die Gerichte sollen neben Legislative und Exekutive die dritte Säule unseres Staates sein.
Sie entscheiden aber in der Regel zugunsten des Staates und gegen die Bürger.
Sie tun sich schwer mit ihrer angeblichen Unabhängigkeit.
Die Renten-Anpassungen hängen weit hinter der allgemeinen Lohnentwicklung her und auch hinter den Lebenshaltungskosten.
Trotzdem werden Widersprüche und Klagen am laufenden Band abgeschmettert.
Nach Artikel 20 GG ist die BRD ein sozialer Bundesstaat.
Die Praktiken in der Rentenpolitik lassen da erhebliche Zweifel aufkommen.
Wenn das GG nicht zu einem Märchenbuch werden soll, müssen sich die Politiker und Richter etwas anderes einfallen lassen.
Bezeichnend ist, dass der § 255e nur bei den Rentnern angewandt wird, nicht aber bei den Beamten-Pensionen, anders berufsständisch Versicherte oder Politiker, obwohl dieselben Verhältnisse vorliegen und der Staat hoch verschuldet ist.
BEGRIFFE WIE EHRLICHKEIT, KORREKTHEIT UND GERECHIGKEIT
SIND IN DER RENTEN-POLITIK ZU FREMDWÖRTERN GEWORDEN
Nach Zeitungsmeldungen hat das Bundeskabinett beschlossen, den Beitragssatz für die Renten-Versicherung ab 1.1.2012 von 19,9% auf 19,6% zu senken.
Natürlich wurden die Selbstverwaltungsorgane der GRV dazu nicht gehört. -
Nach § 158 SGB VI ist der Beitragssatz zu senken, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage mehr als das l,5-fache einer Monatsausgabe erreicht hat.
Die Monatsausgabe betrug am 1.6.2011 € 17.012 Mill.; das l,5-fache waren somit € 25.250 Mill.
Am 30.6.2011 wird die Rücklage von der GRV mit 18.986 Mill. angegeben und es ist kaum anzunehmen, dass bis 31.12 2011 eine Summe von 25.250 Mill. erreicht wird.
Es ist deshalb fraglich, ob die Beitragssenkung mit dem Gesetz vereinbar ist.
Die Erhöhung der Rücklage ist indessen eingetreten, weil man nach § 255e SGB VI die Rentner mit einem Nachhaltigkeitsfaktor bestraft hat.
Dadurch werden jährlich etwa 10 Mrd. eingespart.
Diese recht fragwürdige Kürzung kommt also den Beitragszahlern zugute.
Der Nebeneffekt ist, dass nach § 213 der “Bundeszuschuss" um 700 Mill. gekürzt wird.
Damit wird auch die Rücklage wieder geringer.
Die Beitragssenkung wirkt sich also wie ein Überfall auch die Rentenkasse aus; Beute für den Finanzminister = 700 Mill. €.
Das passt natürlich in die Haushaltsplanung 2012.
Dies zeigt aber auch deutlich, dass der § 213 langst geändert sein sollte.
Anstatt des vorgetäuschten Zuschusses müssen die beitragsfremden Leistungen voll erstattet werden.
Seit Jahrzehnten wird die Rentenkasse geplündert zum Schaden von 50 Millionen Versicherten.
Wenn der Staat hohe Pflichtbeiträge verlangt, ist er auch verpflichtet, die Beiträge optimal und korrekt zu verwalten.
Ware dies der Fall, konnten die Renten ca. 10% höher sein.
Die Sozialrenten (GRV) werden oft mit den Beamten-Pensionen verglichen.
Als Maßstab für die Renten wird die so genannte Standardrente von z.Zt. € 1236 (1.7.03 = 1175 €) verwendet.
Bei den Beamten wird von einer Durchschnittspension von Euro 2.570 ausgegangen.
Bei der Standardrente handelt es sich um einen Bruttobetrag, den ein Rentner nach 45 Jahren mit jeweils Durchschnittsverdienst bekommen kann.
Dafür müsste er nach heutigem Recht rund € 280.000 an Beiträgen bezahlen (AG u. AN). Die Standardrente ist allerdings nur ein fiktiver Wert und hat mit der Durchschnittsrente nichts zu tun.
Laut einer Statistik der Rentenversicherung (Rentenversicherung in Zahlen 2011) beläuft sich die Durchschnittsrente auf € 664 netto/Monat, Stand 2010; im Jahr 2003 waren es € 741.
Bei der Pension von € 2570 dürfte es sich um eine Nettopension handeln.
Dieser Pensionsbetrag, dessen Richtigkeit nicht sicher ist, ist also fast das vierfache der Durchschnittsrente.
Die Bruttopensionen dürften im Schnitt höher sein.
Genaue Zahlen sind kaum zu bekommen.
Die Tatsache, dass die Rentner hohe Beiträge gezahlt haben, spielt anscheinend keine Rolle, abgesehen von der ungerechten Besteuerung.
Auch hier also: Vortäuschung falscher Tatsachen.
Angestellte-Beamte
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References: § 213
 § 29
 § 266
 § 213
 § 213
 § 214
 § 255
 § 255
 § 255
 § 158
 § 255
 § 213
 § 213