Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52506&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-23 01:55:54+00:00

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Rückforderung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2011, RV/3178-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ch.G., geb. 1970, Wien, vertreten durch Dr. Michael Mathes, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Marc Aurel Str. 6, vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir Herbert Pablee, vom 18. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (kurz: Bw) ist Vater der am 2003 geborenen C.L.. Die Kindesmutter, mit welcher der Bw vom 18.9.2002 bis zum 12.2.2003 im gemeinsamen Haushalt lebte, bezog im Jahr 2003 für das gemeinsame Kind einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt € 1.375,62.
Das Finanzamt versendete an den späteren Bw. das Formblatt KBG 1 und forderte diesen damit auf, das von ihm im Jahr 2003 erzielte Einkommen gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (kurz: KBGG) bekannt zu geben.
Dieses Formular langte am 28. Oktober 2008 unterfertigt an das Finanzamt zurück mit dem Vermerk, dass der Bw. zum Zeitpunkt der Antragstellung mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt gelebt habe, ihr sein Einkommen bekannt gewesen sei und er seit der Trennung Alimente zahle. Zudem habe ihm die GKK aus Datenschutzgründen die Akteneinsicht verwehrt.
Mit angefochtenem Bescheid vom 18. Juli 2009 forderte das Finanzamt die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.375,62. Dabei legte es ein Einkommen des Bw. von € 32.088,05 zu Grunde und vermerkte als verbleibenden Rückzahlungsbetrag für Folgejahre einen Betrag von € 0,0.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass im Jahr 2003 die maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten wurden.
Dagegen wurde vom Bw. fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass gem. § 15 KBGG im Falle einer bestehenden Labensgemeinschaft beide Elternteile den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu unterfertigen hätten.
Im Zeitpunkt der Antragstellung habe eine Lebensgemeinschaft mit der Mutter bestanden.
Die Kindesmutter habe den Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 ohne Wissen und Kenntnis des Bw. gestellt und habe er diesen Antrag nicht unterfertigt. Er habe sich daher auch nicht zur Rückzahlung verpflichten können. Auch sei er nicht gem. § 16 KBGG von einer Rückzahlung gem. § 18 KBGG verständigt worden.
Gem. § 31 KBGG ist der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt habe.
Der Kindesmutter sei bekannt gewesen, dass aufgrund des Einkommens des Berufungswerbers dieses den Grenzbetrag von € 16.200 gem. § 9 KBGG jedenfalls übersteige und daher ein Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausgeschlossen sei. Weiters habe sie die Tatsache des Antrags dem Bw. vorenthalten und den Antrag trotz aufrechter Lebensgemeinschaft nicht zur Unterfertigung vorgelegt. Er beantrage zum Beweis einen Auszug aus dem zentralen Melderegister.
Die Finanzbehörde erster Instanz legte die Berufung und den Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor.
Am 23.3.2010 forderte der UFS den Bw. auf einen Nachweis der zum Zeitpunkt der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes vorgeblich vorhandenen Lebensgemeinschaft zu erbringen.
Am 26.1.2011 legte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Mietvertrag lautend auf M.L. und Ch.G. vor, eine Bestätigung des Vermieters, dass Fr. M.L. aus dem Mietvertrag entlassen wird sowie eine Meldeamtsbestätigung vor.
., Hinsichtlich des Vorbringens des Bw. dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, ist festzuhalten, dass dies anhand der amtlich erhobenen Meldeamtsauskunft nicht verifiziert werden konnte. Es hat auch nie ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind bestanden. Auch der Bw. selbst konnte trotz Ersuchens vom 23.3.2010 keinen Nachweis über eine im Jahr 2003 bestehende Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter beibringen.
., Hinsichtlich des Vorbringens des Bw, die Information nach § 16 KBGG sei ihm nicht zugekommen, weshalb es an der Rechtsgrundlage für eine Rückforderung fehle. Zudem habe er den gesetzlichen Unterhalt geleistet wird festgestellt:
Faktum ist, dass die Kindesmutter im Jahre 2003, damals als allein stehender Elternteil, gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG einen Zuschuss erhalten hat. Damit ist aber zwingend die Rechtsfolge nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verbunden.
§ 19 Abs. 1 Z 2 KBGG wäre nur in den Fällen nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG anwendbar. Maßgeblich für die Abgabenfestsetzung sind aber die Verhältnisse und das Einkommen im Jahr 2003.
Auch durch Vorlage der am 26.1.2011 übermittelten, bereits aufliegenden Unterlagen konnte keine zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Auszahlung bestehenden Lebensgemeinschaft festgestellt werden, so dass sich grundsätzlich an obigen Ausführungen nichts ändert.
Jedoch hat der Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 4.3.2011 G 184-195/10-7 § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr 103/2001 in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben und festgestellt, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.
Der Bescheid vom 18.6.2009 wird daher ersatzlos aufgehoben.
Findok-Nr: 52506.1, aufgenommen am: 05.04.2011 11:27:44, Dokument-ID: db3edda2-d7c5-4810-bc4f-2639729dbdd1, Segment-ID: 60a367ec-2d19-4c5d-a2b1-7c1b9b402d79

References: § 23
 § 19
 § 15
 § 16
 § 18
 § 31
 § 9
 § 16
 § 9
 § 18

§ 19
 § 18
 § 18