Source: https://www.grin.com/document/336250
Timestamp: 2019-10-22 15:37:54+00:00

Document:
Guantanamo. Rechtlicher Status der Inhaftierten | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
3.1 Terroranschläge vom 11. September 2001
3.2 Der Afghanistankonflikt und der „Krieg gegen den Terror“
3.3 Status von Guantánamo Bay
4. Die Gefangenen in Guantánamo
4.1 Zusammensetzung der Gefangenen
4.2 rechtlicher Status der Gefangenen
5. Inhaftierung in Guantánamo
5.1 Haftbedingungen und Verhörmethoden
5.2 Vorwurf der Folter
Seit Januar 2002 wurden, im Zuge des Afghanistan Konflikts und dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“, Gefangene nach Guantánamo gebracht.[1] Das Lager des US-Militärs, genannt Camp Delta, befindet sich auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay, auf Kuba. Bei den Inhaftierten Personen handelt es sich vorwiegend um Mitglieder der afghanischen Taliban und Angehörige des Terrornetzwerkes Al Qaida.[2]
Immer wieder wird die Welt durch die Medien mit den Verhältnissen in Gutantánamo konfrontiert und auf die Lage der Gefangenen dort aufmerksam gemacht. Besonders schwerwiegend dabei ist der immer wieder aufkommende Verdacht der Folter und der brutalen Verhörmethoden. Dies brachte der USA weltweit Kritik ein. Mit dem Land, das auch als Geburtsland der Menschenrechte bezeichnet wird, ist das nicht in Einklang zu bringen.
Im Zuge dieser Arbeit stellt sich vor allem die Frage wie die rechtlichen Regelungen aussehen. Hierbei wird speziell auf die Frage des rechtlichen Status der Inhaftierten eingegangen. Zudem stellt sich die Frage, ob die dortigen Haftbedingungen und die angewendeten Verhörmethoden mit geltendem Recht vereinbar sind. Die Fragen werden aus völkerrechtlicher Perspektive diskutiert. Als Grundlage hierfür dienen das Humanitäre Völkerrecht und die damit verbundenen Genfer Konventionen mit deren Zusatzprotokollen, die Internationalen Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR).[3]
Zu Beginn der Arbeit wird der Hintergrund durchleuchtet, dabei werden die Anschläge des 11. Septembers 2001, der darauffolgende Afghanistankonflikt und der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ erläutert. Den Schluss dieses Punktes bildet der rechtliche Status von Guantánamo Bay. Daran anschließend folgt der erste große Block, der sich mit den Inhaftierten von Guantánamo und mit deren rechtlichen Status auseinandersetzt. Als nächsten großen Punkt werden die Bedingungen der Haft, der Umgang mit den Gefangenen, die Verhörmethoden und auch der Vorwurf der Folter, vor dem Hintergrund der Internationalen Menschenrechte, des IPbpR und auch der Genfer Konventionen, durchleuchtet.
Den Schluss der Arbeit bildet ein Resümee, in welchem noch einmal die wichtigsten erarbeitete Punkte herausgegriffen werden.
Ausschlaggebend für den Afghanistan-Konflikt und die Gefangennahme von Taliban- und Al Qaida-Kämpfern, waren die Terroranschläge vom 11. September 2001. An diesem Tag entführten Al Qaida- Mitglieder vier amerikanische Linienflugzeuge. Zwei der Flugzeuge wurden in die Türme des World Trade Centers in New York City gelenkt und brachten diese zum Einsturz. Ein weiteres Ziel der Attentäter war das Pentagon, der Sitz des amerikanischen Verteidigungsministeriums in Arlington. Die vierte Maschine stürzte auf einem Feld nahe Pittsburgh, Pennsylvania, ab.[4] Insgesamt forderten die Anschläge 3000 Tote.[5]
Für diese gezielten Anschläge auf Amerika wurde das Terrornetzwerk Al Qaida mit ihrem Oberhaupt Osama bin Laden[6] verantwortlich gemacht. Auch dem afghanischen Taliban- Regime wurde eine Mitschuld zugesprochen, da sie die Al Qaida in gewisser Weise unterstützt haben. Die Taliban hatte seit 1994 Teile Afghanistans, sowohl politisch als auch militärisch, unter Kontrolle. Vor allem die USA wirft dieser Regierung vor, das Terrornetzwerk durch die Einrichtungen von Ausbildungs- und Trainingseinrichtungen auf afghanischen Boden, unterstützt zu haben.[7]
Der UN- Sicherheitsrat reagierte mit zwei Resolutionen[8] auf die Anschläge des 11. September 2001. In der ersten Resolution wird der Kampf gegen den Terrorismus und die Bedrohung des Weltfriedens bekräftigt. Außerdem wird das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung anerkannt. Man forderte die Staatengemeinschaft gemeinsam gegen die Bedrohung durch den Terror zu kämpfen. Die zweite Resolution vom September 2001 bekräftigt diese Resolution noch einmal. Der UN- Sicherheitsrat bezeichnet erstmalig diese Terroranschläge als Bedrohung für den Weltfrieden und der internationalen Sicherheit, ohne dabei auf die Hintergründe der Taten einzugehen.[9]
Die Vereinigten Staaten sahen sich nach den Terroranschlägen im Recht von ihrem Selbstverteidigungsrecht, gemäß Art. 51 der UN-Charta, Gebrauch zu machen. Für die USA handelte es sich bei den Ereignissen des 11. Septembers um einen bewaffneten Angriff gegen Amerika. Dadurch hätte man das Recht sich dagegen zur Wehr zu setzen.[10] Am 7. Oktober 2001 leiteten die Vereinigten Staaten durch Luftangriffe auf Afghanistan einen internationalen bewaffneten Konflikt, gemäß dem gemeinsamen Art. 2 der Genfer Konventionen zwischen Amerika mit deren Verbündeten und Afghanistan, ein. Durch die Angriffe auf das völkerrechtlich geschützte Gebiet Afghanistan findet die Genfer Konvention Anwendung. Auch weil es sich bei den Konfliktparteien um Vertragspartner dieser Genfer Konventionen handelt.[11] Bei diesem Krieg handelte es sich einerseits um einen Krieg gegen das Taliban-Regime, als auch um einen bewaffneten Konflikt gegen das Terrornetzwerk Al Qaida. Auch staatliche Institutionen wurden Ziele derUSA.[12]
Schon nach relativ kurzer Zeit gelang es den Amerikanern und deren Verbündeten das Taliban-Regime zu stürzen. Im Juni 2002 konnte der internationale bewaffnete Konflikt zwischen der USA und Afghanistan durch die Einsetzung der Regierung unter Hamid Karsai[13] als beendet angesehen werden.[14] Zwar befanden sich danach immer noch amerikanische Soldaten in Afghanistan, doch dies nur um die neue Regierung zu unterstützen und Aufstände zu unterdrücken.[15] Der Afghanistan Konflikt erfüllt alle Kriterien, die ein bewaffneten Konflikt voraussetzt, und somit kann von der Anwendung der Genfer Konventionen ausgegangen werden.
Die in dieser Zeit führende Regierung unter George W. Bush[16] hatte, nach den Anschlägen vom 11. September 2001, begonnen von einem „Krieg gegen den Terror“ zu sprechen. Nach der Ansicht des amerikanischen Präsidenten befände sich Amerika in einem weltweiten bewaffneten Konflikt gegen den Terrorismus, im speziellen gegen die Al Qaida. Hierbei wurde stets betont, dass auch in diesem Fall das allgemeine Kriegsrecht anwendbar sei.[17] Diese Ansicht bildete auch das Fundament der Argumentation in Bezug auf die Inhaftierungen in Guantánamo.
Doch aus der rechtlichen Sicht kann man das nicht so darstellen, wie es der damalige Präsident getan hat. Der „Krieg gegen den Terror“ muss grundsätzlich nach den internationalen Regelungen über die Strafverfolgung und „Terrorismusbekämpfung“ erfolgen. Diese Regelungen sind nicht Bestandteil des bewaffneten Konflikts, also dem humanitärem Völkerrecht, sondern ein Teil des internationalen Strafrechts.[18]
Durch diesen, durch Präsident Bush, ausgerufener „Krieg gegen den Terror“ wurden auch nach Beendigung des Afghanistan-Konflikts Gefangene im Militärgefängnis Guantánamo inhaftiert.
3.3 Status von Guantánamo Bav
Bei Guantánamo Bav handelt es sich um eine Bucht im Südosten Kubas. Der US-Marinestützpunkt US Naval Base at Guantánamo Bav untersteht der Gebietshoheit und Jurisdiktion der USA.[19] Vor 2001 diente der Stützpunkt zwei Zielen, einmal sollte die Präsenz der USA ständig sichtbar sein und zum anderen diente er zur Sicherung der Wasserwege. Zudem unterstützte die USA so das Abwehren und die Verfolgung von Drogenschmuggel. Der Marinestützpunkt sollte auch als Auffangort für Flüchtlinge, die in die USA einreisen wollten, nutzen.[20]
Aktuell wird der US-Marinestützpunkt benutzt, um Gefangene im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ dort zu inhaftieren. Hier handelt es sich um Mitglieder der Al Qaida und um Taliban-Kämpfer.[21] Der Stützpunkt gehört zwar nicht zum Territorium der USA, dennoch verfügen sie über die gesamte Kontrolle und Hoheitsgewalt, sowohl über das Gebiet als auch über die dort befindlichen Personen. Also sind die Vereinigten Staaten verpflichtet, die Rechte und Pflichten der Konventionen und Pakte zu gewährleisten.[22]
Im Zuge des Konflikts mit Afghanistan und dem Terrometzwerk Al Qaida, wurden Personen auf der ganzen Welt von Amerikanern verhaftet und nach Guantánamo gebracht. Bei diesen Personen handelt es sich um Mitglieder der Taliban, der Al Qaida und um Verdächtige, die bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in irgendeiner Weise mitgewirkt haben sollen. Derzeit werden 166 Personen in Guantánamo festgehalten.[23]
Die Personen, die in Guantánamo inhaftiert waren und auch immer noch sind, kommen wohl aus ca. 38 bis 40 verschiedenen Staaten. Dabei handelt es sich vor allem um Gefangene aus Saudi-Arabien, dem Jemen, Pakistan und Afghanistan. Auch werden Personen aus europäischen Ländern, wie beispielsweise Frankreich oder Großbritannien, nach Guantánamo gebracht. Der Großteil dieser Häftlinge wurden während des Konflikts in Afghanistan aufgegriffen. Zudem wurden Gefangene aus Drittstaaten, die nicht zu den Konfliktparteien des internationalen bewaffneten Konflikt zählen, beispielsweise Pakistan, in das Gefängnis nach Guantánamo gebracht.[24] Im Großen und Ganzen wird zwischen Taliban-Kämpfern bzw. Taliban­Angehörige, Al Qaida- Mitgliedenr und Gefangene aus Drittstaaten, sowohl aus neutralen als auch verbündeten Staaten, unterschieden. Die Al Qaida- Angehörigen werden nochmals in Kämpfer an Seiten der Taliban und in Mitglieder, die nicht an dem bewaffneten Konflikt teilgenommen haben, differenziert.[25]
Diese verschiedenen Gruppen muss man rechtlich differenziert betrachten, da man die Rechte der betroffenen Personen im Sinne der Genfer Konvention unterschiedlichen Sichtweisen unterbreiten muss.
4.2 rechtlicher Status der Inhaftierten
Um den rechtlichen Status der Inhaftierten in Guantánamo genau zu erörtern, muss noch kurz auf die Begriffe „rechtmäßige Kombattanten“ und „unrechtmäßige Kombattanten“ bzw. „unlawful combatants“ eingegangen werden. Die Personen, die unter den Begriff „rechtmäßige Kombattanten“ fallen, werden im Art. 4A III. Genfer Konvention (GK III) und in Art. 43 I. Zusatzprotokoll (ZP I.) aufgeführt.[26] Auch verweist der Art. 4A Abs. 2 GK III auf die Kriterien, die ein rechtmäßiger Kombattant erfüllen muss, um bestimmte Privilegien zu erhalten.[27] Die Personen, die nicht zu einer dieser Gruppierungen zu zählen sind, und trotzdem an den Feindseligkeiten teilnehmen, können als „unrechtmäßige Kombattanten“ bezeichnet werden. In den Genfer Konventionen tauchen in den Art. 46 und 47 ZP I zwei Begriffe auf, die einen „unrechtmäßigen Kombattanten“ qualifizieren. Dabei handelt es sich um Spione und Söldner.[28] Den, in der Diskussion um den Status der Gefangenen von Guantánamo, wichtigen Kriegsgefangenenstatus erhalten diese „unrechtmäßigen Kombattanten“ nicht.
Für die Gefangenen ist vor allem die III. Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen wichtig. Auch die USA hat dieses Abkommen ratifiziert und muss sich diesen Bestimmungen beugen. Besonders die Taliban können als rechtmäßige Kombattanten angesehen werden, da sie die Kriterien nach Art. 4 A Abs. 2 GK III erfüllen. Daher sind sie gemäß der III. Genfer Konvention als Kriegsgefangene anzusehen und haben dementsprechende Rechte.[29] Auch wenn nachgewiesen werden kann, dass nicht alle Kriterien erfüllt
[1] http://www.amnesty.de/elf-jabre-guantanamo (zuletzt abgerufen am 29. November 2013).
[2] Kurth, Michael E.: Der völkerrechtliche Status der Gefangenen von Guantánamo Bay. In: Zeitschrift für Rechtspolitik 35/2002. S. 404.
[3] Die Genfer Konventionen wurden am 12. August 1949 verabschiedet. Dabei handelt es sich um vier Abkommen: I. Zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde; II. Zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See; III. Über die Behandlung von Kriegsgefangenen. IV. Zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Deren Zusatzprotokolle (I. Über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte; II. Über den Schutz der Opfer nicht internationaler Konflikte) wurden 1979 hinzugefügt. Der IPbpR wurde am 19. Dezember 1966 verabschiedet.
[4] Der Spiegel Heft 38/2001 S. 38 ff.: Verlauf der Terroranschläge.
[5] Nowak, Manfred: Das System Guantánamo. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 36/2006: Folter und Rechtsstaat. S. 23.
[6] Osama bin Laden wurde am 10. März 1957 in Riad, Saudi-Arabien geboren. 1989 gründete er die Al Qaida- Organisation. Er wurde am 2. Mai 2011 in der Nähe von Islamabad durch US-Spezialkräfte getötet. Vgl.: http://www.sueddeutsche.de/politik/das-leben-des-osama-bin- laden-der-gefaehrUchste-terrorist-der-welt-1.1091726 (zuletzt abgerufen am 2. Dezember 2013); http://www.thebiographychannel.de/themen/exklusiv-im-web/online- biografien/beruehmtberuechtigt/osama-bin-laden.html (zuletzt abgerufen am 2. Dezember 2013).
[7] Hucke, Matthias: Der Schutz der Menschenrechte im Lichte von Guantánamo. Die Behandlung der Gefangenen und die Begründung von Menschenrechten. S. 59-60.
[8] Resolution 1368 (2001) vom 12. September 2001; Resolution 1373 (2001) vom 28. September 2001. vgl.: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_01-02/sr1368.pdf.
[9] Hucke, Matthias: Der Schutz der Menschenrechte im Lichte von Guantánamo. S. 71.
[10] Kurth, Michael E.: Der völkerrechtliche Status der Gefangenen von Guantánamo Bay. S. 405.
[11] Hucke, Matthias: Der Schutz der Menschenrechte im Lichte von Guantánamo. S. 83.
[12] Schäfer, Bernhard: „Guantánamo Bay“. Status der Gefangenen und habeas corpus. In: Studien zu Grund und Menschnrechten. Heft 9/2003. S.22.
[13] Geboren am 24. Dezember 1957; wurde nach dem Sturz der Taliban 2001 Chef der Interimsregierung in Afgahnistan. Seit 2002 Staats- und Regierungschef. Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/das-leben-des-osama-bin-laden-der-gefaehrlichste- terrorist-der-welt-1.1091726 (zuletzt abgerufen am 2. Dezember 2013);http://www.thebiographychannel.de/themen/exklusiv-im-web/online- biografien/beruehmtberuechtigt/osama-bin-laden.html (zuletzt abgerufen am 2. Dezember 2013).
[14] Conradin, Wolf: Ausnahmezustand und Menschenrecht. Unter Berücksichtigung des Falls Guantánamo. S. 61.
[15] Nowak, Manfred: Das System Guantánamo. S. 22.
[16] Geboren am 6. Juni 1946. Bush von 2001 bis 2008 der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Vgl.:http://www.hdg.de/lemo/html/biografien/BushGeorgeW/. (zuletzt abgerufen am 2. Dezember 2013).
[17] Nowak, Manfred: Das System Guantánamo. S. 23.
[18] Schäfer, Bernhard: „Guantánamo Bav“. S. 27.
[20] Lutz, Julia Stephanie: Die Behandlung von „illegalen Kämpfern“ im US-Amerikanischen Recht und im Völkerrecht. (Schriften zum Staats-und Völkerrecht; Bd. 138). S. 56.
[21] Ebd.: S. 57.
[22] Schäfer, Bernhard: „Guantánamo Bav“. S. 47.
[23] Vgl. http://www.amnesty.de/2013/1/10/elf-jahre-guantanamo- chronik?destination=node%2F22406 (zuletzt abgerufen am 2. Dezember 2013).
[24] Schäfer, Bernhard: „Guantánamo Bay“. S. 6-7.
[25] Hucke, Matthias: Der Schutz der Menschenrechte im Lichte von Guantánamo. S. 83.
[26] Es handelt sich hierbei um Mitglieder der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei, Milizen und Freiwilligenkorps, die in diese Streitkräfte eingegliedert sind. Vgl. Art. 4 GK III.
[27] Vgl. Art. 4 Abs. 2 GK III: 1. sie verfügen über eine verantwortliche Personen an ihrer Spitze. 2. Tragen eines sichtbaren Kennzeichens. 3. Offenes Tragen der Waffen. 4. Einhalten der Gesetze und Gebräuche des Krieges.
[28] Vgl. Art. 46 und 47 I. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen.
[29] Vgl. III. Genfer Konvention.
V336250
9783668261471
Guantanamo, Gefangene, Völkerrecht, Verhörmethoden, Menschenrechte, Haftbedingungen, Inhaftierte
Veronika V. (Autor), 2013, Guantanamo. Rechtlicher Status der Inhaftierten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/336250
Die Rechtsstellung geschützter Person...
Zum Erleben der Haftsituation von Kin...
Intrinsische Gewaltmotive und ihre bi...
Guantanamo Bay and Human Rights. The ...
Extraordinary renditions in Guantanam...

References: Art. 51
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 4
 Art. 46
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 46