Source: http://ingmarvetter.de/verfassungsrecht/
Timestamp: 2019-05-24 03:37:01+00:00

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VERFASSUNGSRECHT › INGMAR VETTER
Praktizierender Buddhist, Sozialer Künstler, Politischer Aktivist, LAW-Hacker, Mitbegründer der Grundrechtepartei.
Wunder über Wunder Die wenigsten Menschen registrieren, dass sie die eigene und unsere gemeinsame Realität maßgeblich mitgestalten. Realitätsgestaltung ist meist etwas, was andere irgendwie machen und es scheint mit einer Menge Glück zusammenzuhängen. Selbst fühlt man sich meist zu schwach, zu arm, zu irgendetwas – Hauptsache ist das erfolgreiche Klammern an den Trugschluss: Was soll … Weiterlesen ↷
Ist die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten zulässig?
In der Bundesrepublik Deutschland werden außerhalb der regulären und allgemeinen Steuererhebung in verschiedenen Bereichen spezielle Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten erhoben. An erster Stelle stehen hier a) die Gerichtskosten für die Wahrnehmung des Grundrechts auf Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, … Weiterlesen ↷
Das Eigentumsparadoxon
Der Eigentümer kann mit seinem Eigentum nur insoweit nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, wie er allein zu dessen Kontrolle in der Lage ist. Der Wert des Eigentums ist demnach abhängig vom Umfang seiner tatsächlichen Kontrolle durch den Eigentümer. Eigentum ist also ausschließlich das Vermögen zur Kontrolle. Danach ist Eigentümer, wer das … Weiterlesen ↷
1. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 – Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte; Rechtssache C-492/17 2. SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 26. September 2018; Rechtssache C‑492/17 3. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Dezember 2018; Rechtssache C-492/17 Nach alledem ist … Weiterlesen ↷
Das Märchen von der Unabhängigkeit der deutschen Justiz
Gern wird in Deutschland von der Unabhängigkeit der Justiz gesprochen, vorrangig durch Vertreter der Justiz, aber auch von Beamten anderer Teile des staatlichen Gewaltmonopols. Auffällig ist, dass die Floskel insbesondere dann häufig verwendet wird, wenn die Justiz für Handlungen verantwortlich gemacht wird, deren Sinn und Zweck dem unbeteiligten Dritten nicht so recht einleuchten wollen und … Weiterlesen ↷
Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, … Weiterlesen ↷
Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz Gemäß Art. 5 … Weiterlesen ↷
Politische Ansätze zur Lösung der europäischen Asylproblematik Maßnahmen in Bezug auf Deutschland In Deutschland muss der Initiierung eines Europäischen Asylplans die strikte Anwendung sowie Anpassungen der grundgesetzlichen Asylrechte gemäß Art. 16a GG vorausgehen, wobei die aktuell in Art. 16a Abs. 2 GG niedergelegte Drittstaatenregelung dahingehend geändert werden muss, dass sich ihre aktuelle Verfassungswidrigkeit daraus ergibt, … Weiterlesen ↷
Zunächst in aller Kürze eine Erläuterung zum Titel des Beitrages: Es existieren zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts mit den literarischen Kurzbezeichnungen Solange I und Solange II. Sie betreffen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur europäischen Rechtsprechung und sind im Übrigen inhaltlich für das Folgende ohne Bedeutung. Lediglich ihr Name steht für ein immer offenkundiger erkennbares … Weiterlesen ↷
Das Völkerrecht zur Souveränität Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können.((Online-Lexikon zur Kultur und Geschichte der Deutschen im … Weiterlesen ↷
Ist Leben einschränkbar?
Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte. Wie eine unscheinbare Klausel im Grundgesetz dem Exekutivorgan der Polizei die ultimative Macht verleiht, das Leben eines Grundrechtsträgers trotz Abschaffung der Todesstrafe auszulöschen. I. Zusammenfassung Leben besteht oder besteht nicht. Zwischenzustände mit mehr oder weniger Leben sind wissenschaftlich nicht nachweisbar. … Weiterlesen ↷
Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat. Rechtsgrundlagen Art. 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 19 Abs. 1-3 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden … Weiterlesen ↷
Darf man Exekutoren von Hitlerbefehlen »Hitlers willige Vollstrecker« nennen?«
Wenn ein von Adolf Hitler als »oberster Gesetzgeber« erlassenes Gesetz von Amtsträgern freiwillig vollstreckt wird, dann ist der Begriff »Hitlers willige Vollstrecker« als Bezeichnung für solche Amtsträger wissenschaftlich korrekt, weil den Tatsachen entsprechend, und genießt somit den Schutz des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Unabhängig … Weiterlesen ↷
Zwielichtige Existenzen in Scheinheiligkeit
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland Kausalkette der Lebenserhaltung Existenzminimum: zum Leben unbedingt nötiges Mindesteinkommen.((https://www.duden.de/rechtschreibung/Existenzminimum)) Unbedingt: ohne jede Einschränkung, absolut.((https://www.duden.de/rechtschreibung/unbedingt_bedingungslos_absolut)) Das Existenzminimum ist das staatlich gewährte Leistungsmaximum zur Lebenserhaltung des Einzelnen. Das tatsächlich gewährte Existenzminimum ist demnach die Kennzahl für das Bereitschaftsmaximum des Staates zur Erhaltung oder Vernichtung des Volkes. Wird das Existenzminimum durch … Weiterlesen ↷
Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß … Weiterlesen ↷
Die Grundrechte sind nicht in erster Linie, wie vom Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland selbstherrlich am Wortlaut des Grundgesetzes vorbei festgelegt (BVerfGE 7, 198 – Lüth), Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, welche jedoch paradoxerweise, ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht festgelegt, vom Staat jederzeit uminterpretiert werden können, so dass sie ihren Charakter als Abwehrrechte gegen die Instanz, gegen … Weiterlesen ↷
Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden.
3-D-Test für den Rechtsstaat Ein Rechtsstaat zeichnet sich aus durch den tatsächlichen, und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen, Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards. Folgende Fragen sind dazu zu beantworten: 1. Existieren rechtliche Doppelstandards? Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten? … Weiterlesen ↷
Deutschland Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Er lautete (Abs. 1): Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines … Weiterlesen ↷
Art. 19 Abs. 4 GG: Die Königin der Vorschriften Der vergessene Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten: Artikel 19 Absatz 4 GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche … Weiterlesen ↷
Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE – Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen. Das durch Nichtwissenwollen erzeugte Problem ist nicht der Mangel an Wissen des einzelnen Bürgers, sondern der Mangel an Wissen des Kollektivs aufgrund der stillschweigenden Übereinkunft, nicht wissen zu müssen, weil keiner wissen will! A) Bis einer heult! … Weiterlesen ↷
Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo
Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden. Ist es wirklich verwunderlich, dass immer mehr Bürger das Grundgesetz als ranghöchstes Ordnungsprinzip in Deutschland für eine schlechte Laune der Politik halten? »Das Unvergleichliche zu vergleichen; nach Kontinuitäten zu suchen, wo Neues ist; die Toten sprechen zu lassen, die zu uns nicht sprechen können, Identität im Wandel festzuhalten; … Weiterlesen ↷
Artikel 20 Abs. 4 GG: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«, ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt … Weiterlesen ↷
Solange junge Männer und Frauen bereit sind, Waffen zu tragen und auf Befehl der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gegen das eigene Volk und damit gegen jeden einzelnen Grundrechtsträger einzusetzen mit der finalen Drohung des Verlustes des Lebens, wird die Herrschaft des deutschen Parteienkartells unter massiver und ständiger Verletzung des Grundgesetzes erhalten bleiben. Solange die … Weiterlesen ↷
Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Diese Grundsätze sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt. Eine staatliche Ordnung, welche die Durchsetzung einer sozialen Demokratie in diesem Sinne zum Ziel hat, ist sehr einfach aufgebaut und verfügt über wenige Eigenschaften. Eine Soziale … Weiterlesen ↷
Der ehrlose Staat
Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Zusammenfassung Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung nicht auf das … Weiterlesen ↷
Auslandseinsatz der Streitkräfte
Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit
Der Begriff Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit ist eine zweckdienliche Erfindung der Rechtslehre, der es an jedweder gesetzlichen Grundlage zur Begründung und Anwendung mangelt. Ihr Zweck ist die Vermeidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Grundrechtsträger und der öffentlichen Gewalt. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht ein den normalen Rechtswegen gegenüber nachrangiges Gericht ist; also in der … Weiterlesen ↷
Der fähige Jurist misst die Tatsachen und deren Folgen am Gesetz, dessen Wortlaut, Systematik und Entstehung im Sinne des Gesetzgebers. Die herrschende Meinung dagegen, abgekürzt als h.M., ist im Gegensatz zur Mindermeinung das Totschlagargument von Juristen, deren Rechtsauffassung auf schwachen Füßen steht oder sogar unhaltbar ist – gemessen am Wortlaut des Gesetzes. Ob diese Meinung … Weiterlesen ↷
Die Sieben Kronjuwelen des deutschen Volkes
Das sich seit dem 23. Mai 1949 unverändert in Gesetzeskraft befindliche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet als ranghöchste Rechtsform einen nach durch das deutsche Volk wie vor ungehobenen Schatz, welcher im juristischen Kern ein weltweites Novum ist und die »Diktatur der Grundrechte« als Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen die Staat und seine Instanzen als Grundrechteverpflichtete … Weiterlesen ↷
Im privaten Leben als Bürger verfügen Amtsträger über Grundrechte wie jeder Bürger, jedoch eingeschränkt durch den Beamteneid und das Beamtenrecht im Hinblick auf Streikrecht, Meinungsfreiheit, politische Betätigung etc. Zum Ausgleich hat der Staat als Dienstherr mit dem Amtsträger eine sogenannte Alimentationsvereinbarung (Sklavenvertrag) abgeschlossen, in der Regel bis an dessen Lebensende. In hoheitlicher Amtsausübung, also der … Weiterlesen ↷
Die Verfassungsbeschwerde als Schutz des Gesetzgebers gegen die Wirkungen des Zitiergebots und damit gegen das Grundgesetz
Rechtliche Grundlagen Artikel 1 Abs. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen, welche sich in den Grundrechten widerspiegelt, ist die allgemeine und oberste Leitnorm der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden … Weiterlesen ↷
Die gemeine Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine auch international verbreitete Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend auftritt bei Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie Juristen im Allgemeinen mit der Folge der Infektion ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zur Epidemie. Es handelt sich um eine gefährliche, vorwiegend durch Sprache … Weiterlesen ↷
»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. Antragsgegner DEUTSCHER BUNDESTAG, Platz der Republik 1, 11011 Berlin STAND DES VERFAHRENS 23. November 2017: Erhebung … Weiterlesen ↷
Volksabstimmung als Grundrecht
Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen
I. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO) Rechtsfrage Ist die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zulässig? Tenor Die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht zulässig, da die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentliches Recht gemäß § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. II. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher … Weiterlesen ↷
Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland
Viele Grundrechtsträger und vor allem Amtsträger vertreten die Ansicht, das Grundgesetz sei eher so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates, welche im Gegensatz zu einfachen Gesetzen oder Dienstanweisungen oder amtlichen Urkunden, amtlichen Verlautbarungen oder gar Beschlüssen des Deutschen Bundestages über einfache Gesetze gegenüber diesen nachrangig ist. Eine amtliche Urkunde mit einem Stempel und einer … Weiterlesen ↷
Rechtsfrage Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen? Tenor Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist seitens der … Weiterlesen ↷
Wenn der Grundrechtsträger zum Staatsfeind wird Vortrag von Ingmar Vetter (Bundessprecher der Grundrechtepartei) am 23.04.2015 auf Einladung des Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland an ihren eigenen Idealen.
Schutzfunktion des Art. 1 Abs. 3 GG des Grundgesetzes
Gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG hat alle staatliche Gewalt die Würde des Menschen zu schützen. Die daraus hervorgehenden Grundrechte binden die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht und sind damit als Grundbestandteil der durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützten verfassungsmäßigen Ordnung … Weiterlesen ↷
Die Aufgaben der öffentlichen Gewalten unter der Herrschaft des Grundgesetzes
Die Gesetzgebung ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die diese Grundrechte gewährleistende verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz) gebunden. Die Aufgabe der Gesetzgebung ist demzufolge der Erlass von Gesetzen zur Durchsetzung dieser verfassungsmäßige Ordnung. Dazu gehört die Prüfung, ob und inwieweit bestehende … Weiterlesen ↷
Meineid durch Richter auf Probe und Staatsanwälte
Richter auf Probe und Staatsanwälte leisten trotzdem sie Beamte sind, keinen Beamteneid gemäß § 38 BeamtStG in Verbindung mit den entsprechenden Beamtengesetzen der Länder (bei Staatsanwälten des Bundes gemäß § 64 BBG), sondern den Richtereid gemäß § 38 DRiG, welcher jedoch ausschließlich gemäß Art. 97 GG persönlich und sachlich und damit von Weisungen unabhängige Berufsrichter … Weiterlesen ↷
Kompetenz und Kompetenzüberschreitung
Gesetze legitimieren und definieren Kompetenzen zur Erzeugung rechtsverbindlicher Akte. Die Überschreitung der legalisierten Kompetenz führt logisch zwingend immer zum Nichteintritt der Rechtsverbindlichkeit des illegal erzeugten Aktes. Eine Kompetenzüberschreitung liegt immer dann vor, wenn im Gesetz nicht ausdrücklich formulierte Befugnisse, deren Notwendigkeit für die Ausübung legalisierter Kompetenzen postuliert wird, geeignet sind, ranghöheres Recht zu verletzen bzw. … Weiterlesen ↷
Gesetzestext Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht … Weiterlesen ↷
Amt und Grundrechte
Ist der Amtsträger auch Grundrechtsträger? Der Amtsträger ist unmittelbarer Vertreter der öffentlich-rechtlichen juristischen Person bzw. des völkerrechtlichen Subjekts Staat. Er handelt kraft Auftrags für und im Namen des Staates. Seine Handlungen sind ausschließlich dem Staat zuzurechnen. Er handelt als Institution des Staates unmittelbar für den Staat. Die Grundrechte sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG … Weiterlesen ↷
Die Unabhängigkeit des Richters als Grundrecht
Die Unabhängigkeit des Richters gemäß Art. 97 GG ist vor allem ein Grundrecht für den Rechtssuchenden In der BVerfG, 2 BvR 610/12 vom 23.5.2012, Absatz-Nr. 14, definierte das Bundesverfassungsgericht die richterliche Unabhängigkeit des hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richters im Sinne des Art. 97 GG als Abwehrrecht und somit als grundrechtsgleiches Recht bzw. Grundrecht: Soweit … Weiterlesen ↷
Legaldefinition Der Begriff wird verwendet in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2, Art. 87a Abs. 4, Art. 73 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 wie folgt präzisiert: »Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine … Weiterlesen ↷
Politik & Gesellschaft (139)

References: Art. 19
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 93
 Art. 56
 Art. 64
 § 339

Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 79
 § 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 § 38
 § 64
 § 38
 Art. 97
 Art. 1
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 87
 Art. 73
 Art. 91
 Art. 21