Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/44dfafe8221eff44c536963b494692bca085d714f3505b99fd1fcb40058071fc
Timestamp: 2018-10-22 18:47:00+00:00

Document:
BGH, 3 StR 181/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 24.04.2003, 3 StR 181/02
3 StR 181/02
Hauptverhandlung, Verwertung, Stpo, Strafkammer, Verurteilung, Kokain, Gebrauch, Rüge, Menge, Einlassung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. April
Hannover vom 17. Dezember 2001 wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 76 Fällen sowie wegen unerlaubter
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und den
Verfall eines Geldbetrags von einer Million DM angeordnet. Nach den Feststellungen belieferte der Angeklagte seinen Bekannten Holger L. in 20 Fällen mit je einem Kilogramm Kokain und in einem weiteren Fall mit zwei Kilogramm Kokain zum Preis von 70.000 DM pro Kilogramm. Nachdem der Angeklagte nicht mehr nach außen als Lieferant in Erscheinung treten wollte, beschränkte er sich in weiteren 55 Fällen darauf, den Bezug der von Holger L.
wöchentlich benötigten Menge von einem Kilogramm jeweils zu vermitteln, und
erhielt dafür eine Provision von je 10.000 DM. Bei der Durchsuchung seiner
Wohnung wurde ein Revolver samt Munition gefunden. Der Angeklagte hat den
Waffenbesitz zugegeben, aber die ihm zur Last gelegten Kokaingeschäfte mit
Holger L. bestritten. Allerdings hat er eingeräumt, mit diesem andere Ko-
kaingeschäfte, auch im Kilobereich, aber in geringerem Gesamtumfang und
unter anderen Umständen, gemacht zu haben.
Das Verfahren war ursprünglich gegen zehn Angeklagte im Umfeld einer
Hell’s Angels Gruppe, darunter der Angeklagte K. sowie die damals noch
miteinander verheirateten Mitangeklagten Holger und Sonja L. , gerichtet. In
einer ersten Hauptverhandlung in der Zeit vom 20. April 2001 bis 15. Mai 2001
wurden acht der Angeklagten abgeurteilt, nachdem sie Geständnisse abgelegt
hatten. Einer von ihnen war Holger L. , dessen Verurteilung vom 25. April
2001 rechtskräftig geworden ist. Gegen den Angeklagten K. und die Mitangeklagte Sonja L. wurde ab 14. August 2001 eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt. In dieser machte Sonja L. als Angeklagte umfassende
Angaben, unter anderem auch über die Ablegung eines Geständnisses von
Holger L. im ersten Durchgang. Holger L. wurde am 17. August 2001 als
Zeuge vorgeladen, machte jedoch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht
nach § 52 StPO Gebrauch. Danach wurde das Verfahren gegen Sonja L.
abgetrennt und diese unter Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG wegen Beihilfe
zum Handeltreiben in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das
Verfahren ist sodann gegen den Angeklagten K. allein fortgeführt worden.
Auf entsprechende Beweisanträge wurden Sonja und Holger L. als Zeugen
geladen. Sonja L. , deren Verurteilung noch nicht rechtskräftig geworden
war, machte von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht und Holger L. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Das Landgericht stützt die Verurteilung des Angeklagten im wesentlichen auf die Angaben, die Sonja L. als
Mitangeklagte in der damals gegen beide gemeinsam geführten Hauptverhandlung gemacht hatte.
1. Im Abschnitt "I. Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften" befaßt
sich die Revisionsbegründung unter Ziff. 1. ausführlich mit dem Zustandekommen und der Verwertung des Geständnisses des früheren Mitangeklagten Holger L. und den hierzu gestellten Beweisanträgen. Soweit dem konkrete
Verfahrensrügen im Sinne des § 344 Abs. 2 StPO zu entnehmen sind, bemerkt
a) Mit der Revisionsbegründung unter I. 1. c) dd) wird beanstandet, das
Landgericht hätte entweder eine Beweiserhebung über die Angaben von Holger L. zulassen oder insgesamt unterlassen müssen. Es erscheint schon
fraglich, ob es sich um eine zulässige Verfahrensrüge handelt, da nicht dargelegt wird, in welcher der beiden Alternativen die Verletzung von Verfahrensrecht gesehen wird. Aber selbst wenn man dem die Rüge der unzulässigen
Verwertung des Geständnisses auf Grund des Berichts der Zeugin Sonja L.
entnimmt, die als Mitangeklagte von Holger L. in der ersten Hauptverhandlung das Geständnis miterlebt und nunmehr - als Mitangeklagte in der zweiten
Hauptverhandlung - darüber berichtet hatte, ist der Bestand des Urteils nicht
Dabei kann offenbleiben, ob diese Verwertung mit § 252 StPO unvereinbar war, wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat, oder ob unter den be-
sonderen Umständen der vorliegenden Verfahrensgestaltung, bei der das Geständnis Gegenstand der ersten Hauptverhandlung geworden war und somit
ohne weiteres der Verurteilung des Angeklagten hätte zu Grunde gelegt werden dürfen, wenn diese bereits in diesem Verfahrensstadium hätte erfolgen
können, nicht etwas anderes gelten kann, zumal alle Verfahrensbeteiligte der
zweiten Hauptverhandlung, soweit sie auch bei der ersten dabei waren, das
Geständnis miterlebt haben. Jedenfalls kann der Senat ausschließen, daß ohne die Berücksichtigung des Geständnisses und der Verurteilung von Holger
L. die Glaubwürdigkeit der Aussage der Zeugin Sonja L. anders beurteilt
worden wäre. Die Strafkammer hat nämlich in einer eingehenden Beweiswürdigung so zahlreiche und gewichtige Anzeichen für die Richtigkeit ihrer Angaben
gefunden, daß sie für ihre Überzeugung der weiteren Bestätigung durch das
Geständnis von Holger L. nicht bedurfte:
aa) Das Landgericht hat zunächst die Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage von Sonja L. eingehend dargelegt, wonach ihre verwerteten Angaben als Mitangeklagte auf ihre polizeilichen Zeugenaussagen zurückgehen. Damals war die Kriminalpolizei an sie herangetreten, als bereits anderweitige Ermittlungen und Telefonüberwachungsmaßnahmen liefen, um sie von
der - ersichtlich bereits durch die vorhandenen Ermittlungsergebnisse gerechtfertigten - Verhaftung ihres damaligen Ehemannes Holger L. zu unterrichten und ihre Aussagebereitschaft als Zeugin zu prüfen. Sie hat sich sodann
zu einer Aussage als Zeugin entschlossen, ohne bereits selbst im Verdacht zu
stehen. Erst im Rahmen ihrer eigenen Schilderung hat sie sich wegen einzelner Beihilfehandlungen selbst belastet. Diese Entstehungsgeschichte der Aussage ist mit der von der Revision angeführten Beweiskonstellation der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 15. Januar 2003 (1 StR 464/02) nicht ver-
gleichbar, bei der die belastende Aussage eines Mitangeklagten erstmals im
Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache in einer Hauptverhandlung
zustande gekommen war. Sie erforderte auch keine verstärkte Auseinandersetzung damit, ob und inwieweit die Angaben durch die Milderungsmöglichkeiten nach § 31 BtMG veranlaßt gewesen sein könnten. Das Landgericht hat
weiter berücksichtigt, daß die Angaben von Sonja L. als Mitangeklagte - wie
in dem angefochtenen Urteil näher ausgeführt ist - mit denen bei ihrer polizeilichen Zeugenvernehmung übereinstimmten; sie seien zudem detailreich und mit
plastischen Schilderungen verbunden; insgesamt machten sie nicht den Eindruck einer zurechtgelegten Geschichte.
bb) Schließlich hat die Strafkammer auch darauf abgestellt, daß der Angeklagte eingeräumt hat, mit Holger L. im Kilogrammbereich Kokaingeschäfte getätigt zu haben. Damit hat er seine strafbare Verstrickung in den
Drogenhandel im Kern bestätigt, auch wenn er abweichende Schilderungen zu
Umfang und Abwicklung der Geschäfte gegeben hat. Deshalb hat das Landgericht - zu Recht - in der eigenen Aussage des Angeklagten erhebliche Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Belastung der Zeugin im Hinblick auf die Geschäfte zwischen ihm und Holger L. gesehen.
Mehrere von ihr als Abnehmer von Holger L. bezeichnete Personen, nämlich
die Abnehmer G. , H. und S. haben ihre Angaben bestätigt und
entsprechende Geständnisse abgelegt, die zu ihrer Verurteilung führten. Auch
die Belastung weiterer Abnehmer, Kö. und N. , ist von einem Zeugen
bestätigt worden. Schließlich stimmen Details ihrer Schilderung mit Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung überein.
Dabei kommt der Aussage des Zeugen S. ein ganz besonderes
Gewicht zu. Dieser hat erklärt, daß er mit Holger L. befreundet gewesen und
mit ihm häufig im Clubhaus der "Hell‘s Angels" zusammengetroffen sei, während ihm seine damalige Frau Sonja L. "nicht sonderlich sympathisch" gewesen wäre, da sie Holger L. schlecht behandelt habe. Trotz seiner bekundeten Freundschaft zu Holger L. und seiner kritischen Haltung gegenüber
Sonja L. hat dieser Zeuge bestätigt, daß ihre Angaben über dessen umfangreichen Handel mit Kokain zutreffend gewesen seien und er selbst zehn Kilogramm Kokain von ihm bezogen habe (UA S. 21, 22). Angesichts des hohen
Beweiswertes der Aussage dieses kritischen Zeugen für die Bestätigung der
Gesamtaussage der Mitangeklagten Sonja L. kann ausgeschlossen werden,
daß die Strafkammer ohne Berücksichtigung des pauschalen, nur auf die eigene Tatbeteiligung beschränkten Geständnisses von Holger L. und seiner
darauf beruhenden Verurteilung zu einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Sonja L. gelangt wäre.
b) Es kann offen bleiben, ob das Landgericht eine Beweiserhebung über
die Motive und die Vorgespräche mit Verteidiger und Mitgliedern des Gerichts,
die letztlich zu dem Geständnis des früheren Mitangeklagten Holger L. in der
gegen ihn gerichteten Hauptverhandlung geführt haben (vgl. Revisionsbegründung I. 1. c) cc)), mit der Begründung ablehnen durfte, hierdurch werde das
Verwertungsverbot nach § 252 StPO umgangen, was allerdings wegen der engen Verzahnung der Aussagegegenstände zumindest sehr nahe liegt und unter
dem Gesichtspunkt ihrer Trennbarkeit allenfalls für die Gespräche mit dem
Verteidiger anders gesehen werden könnte. Denn auch auf der insoweit vermißten Beweisaufnahme beruht das Urteil nicht. Da - wie oben dargelegt - die
Beweiswürdigung des Landgerichts zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte,
wenn die Verurteilung und das Geständnis von Holger L. als Bestätigung der
Glaubwürdigkeit der Aussage von Sonja L. weggedacht werden würde,
kommt es auch nicht auf die Beweiserhebung an, durch die die Relativierung
des Beweiswertes dieses Geständnisses erreicht werden sollte.
c) Die Aufklärungsrüge unter I. 1. c) bb) der Revisionsbegründung, das
Gericht habe es unterlassen, Holger L. zu befragen, ob er nicht trotz seiner
Aussageverweigerung in die Verwertung seiner früheren Angaben als Angeklagter einzuwilligen bereit war, ist unzulässig. In zulässiger Form ist die Rüge
nach § 244 Abs. 2 StPO nur erhoben, wenn die Revision die Tatsache, die das
Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen
sich der Tatrichter hätte bedienen sollen. Daran fehlt es, da konkrete Beweistatsachen und Beweismittel insoweit nicht benannt werden. Die Einholung der
Zustimmungserklärung zu einer Verwertung selbst stellt noch keine Beweisführung dar, sondern soll eine solche erst ermöglichen. Daß hiermit die Verwertung der bereits gemachten Aussage der Mitangeklagten Sonja L. zu dem
Geständnis des Holger L. in der ersten Hauptverhandlung erreicht werden
sollte, kann dem Revisionsvortrag nicht entnommen werden, zumal die Verwertung eben dieser Angaben beanstandet wird.
Im übrigen wäre die Rüge auch unbegründet. Dabei kann der Senat offenlassen, ob er der Entscheidung des 4. Strafsenats in BGHSt 45, 203 folgen
würde, wonach die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts nach
§ 252 StPO durch einen Zeugen die Verwertung einer früheren, auch nicht-
richterlichen, Vernehmung nicht hindert, wenn der Zeuge sie gestattet (BGHSt
45, 203, 208). Jedenfalls ist ein Tatgericht auch auf der Grundlage dieser Entscheidung regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob er gleichwohl in die
Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere
Hinweise auf eine solche Bereitschaft gegeben sind. Solche sind hier weder
vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr war Holger L. zweimal als Zeuge
geladen und hat jedesmal die Aussage verweigert (zunächst am 17. August
2001 und auf Grund eines Beweisantrages der Verteidigung erneut am
15. November 2001).
2. Auch die Rüge, das Landgericht habe gerichts- und allgemeinkundige
Tatsachen ohne ordnungsgemäße Einführung in die Hauptverhandlung verwertet, hat im Ergebnis keinen Erfolg.
a) Auf der - in ihrer Absolutheit allerdings bedenklichen - Erwägung der
Strafkammer, daß Kokaingeschäfte "immer" zunächst in geringeren Mengen
beginnen, bevor sie sich in den Kilogrammbereich steigern (UA S. 23), beruht
das Urteil ersichtlich nicht. Weder im festgestellten Sachverhalt noch in der
Beweiswürdigung geht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte vor
den angeklagten und abgeurteilten Kilogeschäften schon vorher kleinere Mengen gehandelt habe. Daß seine Einlassung, er habe, wenn auch anderweitig,
im Kilogrammbereich mit Kokain Geschäfte gemacht, Anhaltspunkte für eine
Bestätigung der Aussage von Sonja L. bietet, durfte die Strafkammer allein
aus dieser Angabe folgern.
b) Die von der Strafkammer ihrer Überzeugungsbildung zugrundegelegten Annahmen für den Wirkstoffgehalt des gehandelten Kokains sind unter
den gegebenen Umständen bereits in einem solchen Maße erkennbar allgemeinkundig, daß ihre Zugrundelegung nicht überraschen kann und einen vorherigen Hinweis nicht erforderte. Im übrigen kann bei der zu Gunsten des Angeklagten sehr niedrig angesetzten Schätzung eines Wirkstoffgehalts von nur
30 % KHC in Anbetracht der ständigen Geschäftsbeziehung im Kilogrammbereich ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte hierdurch benachteiligt
wurde (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. Anhang A Wirkstoffgehalte Kokain). Auch die
Revisionsbegründung konnte insoweit nicht aufzeigen, welcher konkrete Beweis für einen niedrigeren Wert hätte angetreten werden können.
c) Die Annahme einer Wertsteigerung seit Erwerb des Immobilienbesitzes des Angeklagten (UA S. 30) ist nicht zur Schätzung des Betrages des
Verfalls von Wertersatz in Höhe des aus den Straftaten Erlangten, sondern nur
im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB für die
Prüfung herangezogen worden, inwieweit der Wert des Erlangten nicht mehr im
Vermögen des Angeklagten vorhanden ist. Es kann offenbleiben, ob es sich
hierbei nicht schon um erkennbar allgemeinkundige Tatsachen handelte; jedenfalls ist nicht bewiesen, daß eine Erörterung in der Hauptverhandlung unterblieben wäre. Aus den Urteilsgründen ergibt sich vielmehr, daß zum Wert
der Immobilien sogar eine Beweisaufnahme stattgefunden hatte. Dies legt nahe, daß auch eine Erörterung dieser Gesichtspunkte erfolgte. Protokollierungspflichtig war eine solche Erörterung nicht (vgl. BGHSt 36, 354).
3. Die Rüge, das Landgericht habe seinem Urteil Angaben des Zeugen
He. zugrunde gelegt, obgleich dieser nicht zur Sache ausgesagt habe, ist ent-
sprechend der Erörterung in der Hauptverhandlung offensichtlich unbegründet.
Dasselbe gilt für den Beweisantrag auf Vernehmung eines Steuerfahnders sowie für den Beweisantrag zum Inhalt von zwei SMS-Nachrichten von Sonja
L. an ihren Schwager Stefan L. .
Die Nachprüfung des Urteils hat auch keinen sachlich-rechtlichen Fehler
zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die insoweit von der Revision erhobenen Einwendungen sind nicht berechtigt.
1. Es besteht nicht die Beweissituation "Aussage gegen Aussage" im eigentlichen Sinne, bei der ein seine Schuld im Kern bestreitender Angeklagter
allein durch die Aussage eines einzelnen Zeugen belastet wird (vgl. Sander
StV 2000, 45, 46). Vielmehr wird die Situation dadurch geprägt, daß die Zeugin
zu Kokaingeschäften einer Vielzahl von Beteiligten mit dem Hintergrund einer
"Hell’s Angels"-Gruppe ausgesagt hatte, nachdem bereits auf Grund anderweitiger Ermittlungen ein Verdacht entstanden und eine Telefonüberwachung geschaltet war. Diese Aussage, die in ihrer Gesamtheit und nicht nur in dem den
Angeklagten belastenden Teil in den Blick genommen werden muß, ist aber,
wie oben unter I. 1. a) näher dargelegt, auf mehrfache Weise bestätigt worden.
Ihr steht die Einlassung des Angeklagten auch nicht in vollem Umfang entgegen. Er hat immerhin eingeräumt, Kokaingeschäfte mit Holger L. im Kilobereich getätigt zu haben. Es kommt hinzu, daß der Einlassung des Angeklagten
K. auch deswegen geringeres Gewicht zukommt, weil es sich nicht um
eine eigentliche, mündlich vor Gericht abgegebene Aussage, sondern um eine
schriftliche Verteidigererklärung handelte, die erst im Laufe des zweiten Hauptverhandlungsdurchgangs in Kenntnis des wesentlichen Teils des Beweisergebnisses abgegeben worden ist und die sich der Angeklagte lediglich als
Einlassung zu eigen machte (vgl. Eisenberg/Pincus JZ 2003, 397, 399, 403).
Bei dieser Sachlage kann von einer Beweissituation "Aussage gegen Aussage", die nach der Rechtsprechung erheblich erhöhte Anforderungen an die
Beweiswürdigung auslöst (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung
23), nicht ausgegangen werden. Im übrigen würde die von der Strafkammer
vorgenommene eingehende und nicht zu beanstandende Würdigung der belastenden Angaben der Mitangeklagten Sonja L. auch diesen erhöhten Anforderungen entsprechen.
2. Die Strafkammer hat bei der Beweiswürdigung durchaus gesehen und
erörtert, daß die Zeugin später in dem nur noch gegen den Angeklagten geführten Strafverfahren von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO
Gebrauch gemacht hat (UA S. 16). Wenn sie hieraus in Anbetracht der Entstehungsgeschichte und der vielfältigen Bestätigungen ihrer Angaben nicht den
Schluß gezogen hat, ihre früheren Angaben seien falsch gewesen, ist diese
tatrichterliche Würdigung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dabei ist
zu berücksichtigen, daß auch die früheren Aussagen von Sonja L. als Zeugin vor der Polizei oder als Angeklagte in der Hauptverhandlung, wenn sie bewußt wahrheitswidrige Belastungen enthalten hätten, strafbar gewesen wären.
Richter am Bundesgerichtshof Becker
von Lienen ist infolge Erkrankung
Ein Tatrichter ist - auch auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 45, 203,
208 - regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob er gleichwohl in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere Hinweise auf eine solche Bereitschaft gegeben sind.

References: BGH 
 § 52
 § 31
 § 344
 § 252
 § 31
 § 252
 § 244

§ 252
 § 73
 § 261
 § 55