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Timestamp: 2016-10-28 20:03:04+00:00

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81 IV 262
81 IV 262 56. Entscheid der Anklagekammer vom 4. Oktober 1955 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Verh�ramt des Kantons Zug und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 344 ch. 1 al. 1 CP, art. 221 CPM. For en cas de concours d'infractions soumises en partie � la juridiction f�d�rale et en partie � la juridiction cantonale, respectivement en partie � la juridiction militaire et en partie � la juridiction ordinaire. L'ordonnance par laquelle le D�partement f�d�ral de Justice et Police, respectivement le D�partement militaire f�d�ral, d�f�re la cause � un canton ne peut pas faire l'objet d'un recours � la Chambre d'accusation. Elle est soumise au recours administratif au Conseil f�d�ral. Faits � partir de page 263
BGE 81 IV 262 S. 263
A.- M. hatte im Jahre 1952 im Kanton Luzern eine Anwaltspraxis er�ffnet. Im Jahre 1953 wurde in Zug gegen ihn ein Verfahren wegen Betrugsversuches, Urkundenf�lschung und Anstiftung zu falschem Zeugnis eingeleitet, das noch bei der dortigen Staatsanwaltschaft h�ngig ist. In der Folge wurde er durch die luzernische Anwaltskammer in der Berufs�bung eingestellt, worauf er in den Kanton Z�rich zog.
B.- Im April 1955 wurde gegen M., der in der Armee den Grad eines Hauptmanns bekleidet, eine milit�rgerichtliche Untersuchung (Beweisaufnahme) er�ffnet. Im Schlussbericht des Untersuchungsrichters vom 22. Juli 1955 wird M. beschuldigt, im Zivilleben bei Wehrm�nnern, namentlich Angeh�rigen der von ihm gef�hrten Einheit, in betr�gerischer Weise und unter Ausn�tzung seiner dienstlichen Stellung Darlehen aufgenommen oder aufzunehmen versucht zu haben; ferner werden ihm Pf�ndungsbetrug, Gl�ubigerbeg�nstigung und Nichtweiterleitung eines von einem Subalternoffizier gestellten Umteilungsgesuches vorgeworfen.
BGE 81 IV 262 S. 264
- Gest�tzt auf diesen Bericht stellte das eidg. Milit�rdepartement fest, dass die Tatbest�nde des vollendeten und versuchten Darlehensbetruges, des Pf�ndungsbetruges und der Gl�ubigerbeg�nstigung der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit unterst�nden, w�hrend die Ausn�tzung der dienstlichen Stellung zu gesch�ftlichen Zwecken (bei den Betr�gereien) und die Nichtweiterleitung des Umteilungsgesuches als Verletzungen von Dienstvorschriften (Art. 72 MStG) in die milit�rgerichtliche Zust�ndigkeit fielen. Es fand, dass das Schwergewicht auf Seite der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit liege. In Anwendung des Art. 221 MStG �bertrug es daher auch die Beurteilung der der Milit�rstrafgerichtsbarkeit unterstehenden Tatbest�nde dem b�rgerlichen Richter, und �berwies die Sache zum Vollzug an die Bezirksanwaltschaft Z�rich (Verf�gung vom 3. August 1955).
C.- Die Bezirksanwaltschaft Z�rich versuchte, die Beh�rden des Kantons Zug zur �bernahme des Verfahrens zu veranlassen, jedoch ohne Erfolg. Darauf stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit Eingabe vom 5. September 1955 bei der Anklagekammer des Bundesgerichts das Gesuch, es seien die Beh�rden des Kantons Zug, eventuell diejenigen des Kantons Luzern zur Durchf�hrung des Verfahrens und zur gerichtlichen Beurteilung zust�ndig zu erkl�ren. Sie h�lt daf�r, dass die Verf�gung des eidg. Milit�rdepartements f�r die Regelung des Gerichtsstandes nicht bindend sein k�nne. F�r die Verfolgung komme auf keinen Fall der Kanton Z�rich in Betracht, sondern nur entweder der Kanton Zug, wo gegen M. l�ngst ein Strafverfahren h�ngig sei, oder dann der Kanton Luzern, wo das Schwergewicht der strafbaren T�tigkeit des Beschuldigten liege.
Nach BGE 69 IV 33 ist die Anklagekammer nicht befugt, in einer Bundesstrafsache, die vom Bundesrat gest�tzt auf BGE 81 IV 262 S. 265Art. 18 BStP einem Kanton �berwiesen wurde, einen andern Gerichtsstand zu bezeichnen als denjenigen, den der Bundesrat gem�ss Art. 254 BStP bestimmte. Sodann wurde entschieden, dass in den F�llen des Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wo die einen Handlungen der Beurteilung des Bundesstrafgerichts, die andern der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellt sind und das eidg. Justiz- und Polizeidepartement (kraft Delegation seitens des Bundesrates) auf Antrag der Bundesanwaltschaft die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der kantonalen Beh�rde anordnet, der Gerichtsstand auch f�r die nach dem Gesetz der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehenden Handlungen verbindlich durch das Departement bestimmt wird; vorbehalten wurden nur Handlungen, die erst nach der Vereinigungsverf�gung des Departements aufgedeckt werden und f�r die dieses die nachtr�gliche Vereinigung ablehnt (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 9. Januar 1951 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich).
Im Falle des Art. 221 MStG - wonach das eidg. Milit�rdepartement (auf Grund der Delegation in Art. 16 lit. c der Verordnung des Bundesrates �ber die Milit�rstrafrechtspflege vom 29. Januar 1954) die Beurteilung eines Beschuldigten beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die teils der milit�rischen, teils der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit unterstehen, ausschliesslich dem milit�rischen oder dem b�rgerlichen Gericht �bertragen kann - ist die Ausgangslage insofern anders, als die Milit�rstrafsache nicht f�r sich allein ins b�rgerliche Verfahren gewiesen werden kann, sondern nur durch Vereinigung mit einer b�rgerlichen Strafsache. Nichtsdestoweniger kann die Frage, ob der bei solcher Vereinigung vom Milit�rdepartement festgesetzte Gerichtsstand auch f�r die Beurteilung der b�rgerlichen Strafsache verbindlich sei, nicht anders beantwortet werden, als es f�r den Fall der Vereinigung einer b�rgerlichen Bundesstrafsache mit einer der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehenden Strafsache in BGE 81 IV 262 S. 266der Hand des kantonalen Richters nach Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geschehen ist. Ob die �nderung des Gerichtsstandes f�r die zweitgenannte Strafsache darauf hinauslaufen w�rde, die Vereinigung wieder aufzuheben, wie im Urteil vom 9. Januar 1951 angenommen wurde, mag dahinstehen. Es liesse sich sehr wohl die Auffassung vertreten, dass die Vereinigungsverf�gung als solche aufrecht bliebe und dass es Sache des zust�ndigen Departements w�re, ob es auf die Vereinigung zur�ckkommen oder die Bundesstrafsache an den Gerichtsstand der andern, nach Gesetz vom Kanton zu beurteilenden Strafsache folgen lassen wolle. Entscheidend ist, dass nach Art. 221 MStG beim Zusammentreffen einer milit�rischen mit einer b�rgerlichen Strafsache die gesamte Beurteilung dem milit�rischen Gerichte �bertragen werden kann, gleich wie es nach Art. 344 Ziff. 1 StGB m�glich ist, eine Bundesstrafsache mit einer nach dem Gesetz der kantonalen Gerichtsbarkeit unterliegenden Strafsache in der Hand des Bundesstrafgerichtes zu vereinigen. Hierauf wurde im Entscheide vom 9. Januar 1951 f�r die Verbindlichkeit des vom Departement bestimmten Gerichtsstandes letzten Endes abgestellt, und der gleiche Schluss dr�ngt sich auch hier auf. Wenn das Milit�rdepartement befugt ist, eine b�rgerliche Strafsache der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit �berhaupt zu entziehen, um sie den milit�rischen Beh�rden zu �bertragen, so muss es bei Vereinigung einer milit�rischen Strafsache mit einer b�rgerlichen in der Hand des b�rgerlichen Richters auch den Gerichtsstand daf�r verbindlich bestimmen k�nnen. Diese Massnahme greift weniger weit in die b�rgerliche Gerichtsbarkeit ein als deren g�nzliche Ausschaltung.
Eine andere L�sung kommt umsoweniger in Frage, als gegen die Verf�gung des Milit�rdepartements, gleich wie gegen entsprechende Verf�gungen des Justiz- und Polizeidepartements, gem�ss Art. 23 Abs. 3 und 4 BG �ber die Organisation der Bundesverwaltung und Art. 124 lit. a OG BGE 81 IV 262 S. 267Beschwerde an den Bundesrat gef�hrt werden kann, und zwar nach Art. 127 OG sowohl wegen Verletzung von Bundesrecht und unrichtiger oder unvollst�ndiger Feststellung des Sachverhalts wie wegen Unangemessenheit.
Bezeichnet somit das Milit�rdepartement den Gerichtsstand f�r die Kantone verbindlich, so kann seine Verf�gung von ihnen nicht bei der Anklagekammer des Bundesgerichts angefochten werden. Auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ist daher nicht einzutreten. Dagegen ist die Eingabe im Sinne von Art. 96 Abs. 1 OG dem Bundesrat zu �bergeben zur allf�lligen Behandlung als Verwaltungsbeschwerde.
art. 221 CPM,
Art. 344 ch. 1 al. 1 CP,
Art. 72 MStG,
Art. 18 BStP suite... ,
Art. 254 BStP,
Art. 124 lit. a OG,
Art. 127 OG,
Art. 96 Abs. 1 OG

References: Art. 344
 art. 221

BGE 

BGE 
 Art. 221
 BGE 
 BGE 
 Art. 254
 Art. 344
 Art. 221
 Art. 16
 BGE 
 Art. 344
 Art. 221
 Art. 344
 Art. 23
 Art. 124
 BGE 
 Art. 127
 Art. 96

art. 221

Art. 344

Art. 72

Art. 18

Art. 254

Art. 124

Art. 127

Art. 96