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Timestamp: 2019-11-18 21:02:14+00:00

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BVerwG, 4 B 35.14: Verwirkung, Form
Urteil des BVerwG vom 05.09.2014, 4 B 35.14
Aktenzeichen: 4 B 35.14
Verwirkung, Form
BVerwG 4 B 35.14 OVG 8 A 11183/13
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
4Die Frage, ob
bei einem Bauherrn ein schutzwürdiges Vertrauen gegenüber einem verspätet geltend gemachten Anspruch des Nachbarn auf baubehördliches Einschreiten entstehen kann, wenn er selbst über die Errichtung der rechtswidrigen Bauten hinaus treuwidrig vorgegangen ist,
rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deswegen nicht, weil das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat, dass sich die Beigeladene in irgendeiner Form gegenüber den Klägern „treuwidrig“ verhalten hat. Unabhängig davon
sind die Voraussetzungen für die Verwirkung nachbarlicher Ansprüche auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. Februar 1997 - BVerwG 4 B
10.97 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 144 = juris Rn. 2, vom 8. Januar
1997 - BVerwG 4 B 228.96 - juris Rn. 5, vom 13. August 1996 - BVerwG 4 B
135.96 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 135 = juris Rn. 3 und vom
18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77
- juris Rn. 4). Ob die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, kann nicht
Gegenstand einer Grundsatzrevision sein (Beschluss vom 13. Dezember 1999
- BVerwG 4 B 101.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 161 = juris Rn. 5).
Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
52. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April
2002 - BVerwG 4 B 8.02 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164 = BauR
2003, 1031) zuzulassen.
6Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3
166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Daran fehlt es hier bereits deshalb, weil die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem
genannten Beschluss zur Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten ausweislich der Begründung nicht entscheidungstragend waren (vgl. a.a.O. - juris
Rn. 10 f.: „Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an,…“); es handelt
sich vielmehr um ein „obiter dictum“. Auf eine Divergenz gegenüber einem „obiter dictum“ kann eine Abweichungsrüge nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht gestützt werden. Der Umstand, dass das „obiter dictum“ - wie hier bei dem bezeichneten Beschluss - in einem der Entscheidung beigefügten Leitsatz Ausdruck gefunden hat, ändert daran nichts (vgl. Beschlüsse vom 10. April 1997 - BVerwG 9 B 84.97 - juris Rn. 4, vom 25. Oktober
1995 - BVerwG 4 B 216.95 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 53 und
vom 26. Juni 1984 - BVerwG 4 CB 29.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 56).
§ 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 B 35.14

References: § 133
 § 132
 § 17

§ 100
 § 162
 § 47
 § 52