Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2009/549.html
Timestamp: 2019-10-21 01:31:04+00:00

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Jusletter - 14. Dezember 2009
Ein lange tot geglaubtes Phänomen ist seit einiger Zeit auch ausserhalb der Kinosäle wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt: Die Piraterie. Die hohe Anzahl der Piratenangriffe hat zu vielfältigen Massnahmen der internationalen Staatengemeinschaft geführt (an welchen die Schweiz nach dem endgültigen Nein des Nationalrates im September nicht aktiv teilnimmt). Ramona Schmitt untersucht völkerrechtliche Fragen, welche sich im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung der Seeräuber stellen.
Das Börsengesetz enthält im fünften Abschnitt öffentliche Kaufangebote für Beteiligungen an schweizerischen Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise an einer Schweizer Börse kotiert sind. Ebenfalls lediglich auf diese ist die Kraftloserklärung nach Art. 33 BEHG anwendbar. Mit der Empfehlung i.S. Clair Finanz Holding AG vom 31. März 2004 wendete die Übernahmekommission diese Bestimmungen – entgegen dem eindeutigen Gesetzestext – auf eine nichtkotierte Gesellschaft an. Christian Rudolf von Rohr analysiert diese erstmalige Anwendung von Art. 33 BEHG auf eine nicht kotierte Gesellschaft.
Mitte Juni hat das Bundesgericht ein wichtiges Urteil gefällt, in welchem es um die Überwachung eines Versicherten durch einen Privatdetektiv sowie die Verwendung seiner Beobachtungen als Beweismittel im Verfahren um die Ausrichtung von Sozialversicherungsleistungen ging. RA Prof. Dr. Philippe Meier und Alexandre Staeger stellen die Voraussetzungen vor, unter welchen eine solche Überwachung zulässig ist, und weisen auf die laufenden Gesetzgebungsprojekte zu diesem Thema hin.
Am vergangenen Freitag hat das Parlament die Teilrevision des Immobiliarsachenrechts beschlossen. Der Beitrag von Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland bietet einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen dieser Teilrevision. Die Änderungen im ZGB werden voraussichtlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten, zusammen mit der gleichzeitig vollständig revidierten Grundbuchverordnung.
Zu guter Letzt zwei Hinweise in eigener Sache: Unser Mitarbeiter Norbert Gumbrecht verlässt unser Team per Ende Jahr. Herr Gumbrecht war als Grafiker und Designer u.a. zuständig für das Erstellen bzw. Nachbearbeiten von Jusletter-Inseraten und das Zusammenstellen der Jusletter-Mails. Daneben verlässt uns auch unsere Assistentin Laura Marti. Frau Marti war zuständig für das Erfassen von Texten und den administrativen Kontakt mit Autoren. Das gesamte Weblaw- und Jusletter-Team bedankt sich herzlich bei beiden und wünscht ihnen alles Gute und viel Erfolg auf ihren weiteren Wegen.
Der vorliegende Jusletter stellt die letzte Ausgabe im 2009 dar. Wir von Weblaw bedanken uns sehr herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schon jetzt frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Die nächste Ausgabe von Jusletter erscheint am 4. Januar 2010.
Nils Güggi Thomas Schneider
Verlagsleiter Weblaw AG Projektleiter Jusletter
Korrigendum zum Beitrag «Sicherheitspolitik und Sicherheitsrecht – sicherheitsrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem sicherheitspolitischen Bericht» von Markus H.F. Mohler und Rainer J. Schweizer. Der Autor des Kommentars zu Art. 58 BV im St. Galler Kommentar (2008) ist Hansjörg Meyer, nicht Rainer Schweizer. Die Autoren bitten Herrn Fürsprecher Meyer und die Leserschaft um Entschuldigung für den Zitierfehler in den Fussnoten, 18, 30 und 39.
Ramona Schmitt
Piraterie am Horn von Afrika
Ein lange tot geglaubtes Phänomen ist seit einiger Zeit wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt: Die Piraterie. Die hohe Anzahl der Piratenangriffe am Horn von Afrika seit dem Jahr 2008 hat zu vielfältigen Massnahmen der internationalen Staatengemeinschaft geführt. Diese werden jedoch nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Effektivität kritisch betrachtet, sie werfen auch zahlreiche völkerrechtliche Fragen auf. Insbesondere die strafrechtliche Verfolgung der Seeräuber stellt die Staaten vor bislang ungelöste Probleme. weiter lesen
Rechtsgebiete: Völkerrecht
Christian Rudolf von Rohr
Die erstmalige Anwendung von Art. 33 BEHG auf eine nicht kotierte Gesellschaft
Empfehlung der UEK i.S. Clair Finanz Holding AG vom 31. März 2004
Das Börsengesetz befasst sich im fünften Abschnitt mit den öffentlichen Kaufangeboten. Im Geltungsbereich dieser Bestimmungen befinden sich gemäss Art. 22 Abs. 1 BEHG öffentliche Kaufangebote für Beteiligungen an schweizerischen Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise an einer Börse in der Schweiz kotiert sind. Demnach ist auch die Kraftloserklärung gemäss Art. 33 BEHG nur auf solche Gesellschaften anwendbar. Mit der Empfehlung i.S. Clair Finanz Holding AG vom 31. März 2004 schaffte die Übernahmekommission (UEK) eine Neuheit im schweizerischen Börsengesellschaftsrecht. Erstmals wurden diese Bestimmungen – entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes – auf eine nichtkotierte Gesellschaft angewendet. In der Folge wurde diese Praxis gar zweimal bestätigt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Aktienrecht
Philippe Meier / Alexandre Staeger
La surveillance des assurés (assurances sociales et assurances privées) – état des lieux
Am 15. Juni 2009 hat das Bundesgericht ein wichtiges Urteil (BGE 135 I 169) gefällt, in welchem es um die Überwachung (durch einen Privatdetektiv) als Beweismittel im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Sozialversicherungsleistungen geht. Die Autoren benützen diese Gelegenheit, um die Voraussetzungen vorzustellen, unter welchen eine solche Überwachung als zulässig erachtet werden kann, sei es im öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Bereich, und um auf die laufenden Gesetzgebungsprojekte hinzuweisen. (ts) weiter lesen
Roland Pfäffli / Daniela Byland
Neues Immobiliarsachenrecht vom Parlament beschlossen
Am letzten Freitag (11. Dezember 2009) hat das eidgenössische Parlament die Teilrevision des Immobiliarsachenrechts beschlossen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den wesentlichen Neuerungen im Überblick. Die Änderungen im ZGB werden voraussichtlich am 1. Januar 2012 (zusammen mit der gleichzeitig vollständig revidierten Grundbuchverordnung) in Kraft treten. weiter lesen
Unterhaltspflicht: Aargauer Justiz verlangte Mehrarbeit von Prostituierter
BGer – Die Aargauer Justiz hat sich mit dem Vorwurf an eine Prostituierte vertan, sie hätte mit gutem Willen mehr anschaffen können. Das Bundesgericht hat die Verurteilung der Frau wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber ihren zwei Kindern aufgehoben. (Urteil 6B_730/2009) weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Sozialversicherungsrecht
Le Tribunal administratif fédéral stoppe une expulsion
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausschaffung eines Tamilen gestoppt, der befürchtet, dass ihm nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka die Verfolgung droht. Auch verfügt der seit fast acht Jahren in der Schweiz wohnhafte Mann in seinem Heimatland über kein soziales Netz mehr. (Urteil C-3473/2008) (ts) weiter lesen
Parallelimportverbot für Elmex-Zahnpasta: WEKO sanktioniert Gaba
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst den Hersteller der Zahnpasta Elmex (Gaba International AG) mit 4.8 Millionen Franken wegen des Exportverbots, das sie ihrem Lizenznehmer in Österreich (Gebro Pharma GmbH) auferlegt hatte. Diese bis September 2006 gültige Auflage war ein unzulässiges Verbot für Parallelimporte in die Schweiz. Es hatte zur Folge, dass der schweizerische Markt für Parallelimporte abgeschottet wurde. weiter lesen
«Puls»-Beitrag über Diabetes war sachgerecht
Die UBI hat eine Beschwerde gegen einen in der Sendung «Puls» des Schweizer Fernsehens ausgestrahlten Beitrag über Diabetes abgewiesen. Das Publikum konnte sich zu den behandelten Themen und namentlich auch zu den verschiedenen Insulinpräparaten eine eigene Meinung bilden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Medienrecht
Vergabe an Microsoft: Vergleichsverhandlungen gescheitert
Die Vergleichsverhandlungen zwischen den Anbietern von Open Source Software (OSS) und dem Bund sind ohne Ergebnis abgebrochen worden. Derweil läuft die Einführung des Microsoft-Produkts Windows Vista beim Bund auf Hochtouren – aber nicht ohne Misstöne. weiter lesen
Rechtsgebiete: Vergaberecht
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2009
Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Wintersession 2009 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. weiter lesen
Wochenrückblick Wintersession: 7. bis 11. Dezember 2009
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 7. bis 11. Dezember 2009 wiedergegeben. weiter lesen
Drei neue Richter ans Bundesgericht bzw. Bundesverwaltungsgericht
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 9. Dezember 2009 den 51-jährigen Thomas Stadelmann zum neuen Bundesrichter gewählt. Sie folgte dem Antrag der Gerichtskommission mit 169 von 194 gültigen Stimmen. Stadelmann ersetzt Bundesrichter Robert Müller, der Ende März 2010 in Pension geht. weiter lesen
Beim Familiennamen bleibt alles wie es ist
Die lange Geschichte des Namensrechts hat ein neues Kapitel. Der Nationalrat hat beschlossen, dass Verheiratete ihren Ledig-Namen vor den Familiennamen setzen können, wenn die Familie den Namen des jeweils anderen Gatten trägt. In der Praxis ändert sich nichts. weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
Nationalrat heisst Begrenzung des Konkursprivilegs gut
Grossverdiener sollen bei Konkursen nicht zu Lasten von Lieferanten oder Handwerkern privilegiert werden. Der Nationalrat hat am 10. Dezember 2009 eine Änderung des Konkursrechts mit 110 zu 45 Stimmen gutgeheissen. weiter lesen
Rechtsgebiete: SchKG
Ständerat will keine Schnellschüsse gegen bedingte Geldstrafen
Auch der Ständerat sieht Schwachstellen im neuen Strafensystem, welches kurze Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ersetzt. Zu Schnellschüssen ist er aber nicht bereit. Er hat es am 10. Dezember 2009 abgelehnt, den Bundesrat mit einer Überarbeitung des Strafgesetzbuchs zu beauftragen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Nicht freiheitsentziehende Sanktionen
Auch Selbständigerwerbende sollen Anspruch auf Kinderzulagen haben
Auch Selbständigerwerbende sollen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen haben. Mit 95 zu 68 Stimmen hat der Nationalrat am 9. Dezember 2009 eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. weiter lesen
Erfassung biometrischer Daten durch Private: Ständerat setzt sich durch
Zur Ausstellung von Visa für die Schweiz und den Schengen-Raum darf die Schweiz die Erfassung der biometrischen Daten an Private delegieren. Nach hartnäckigem Widerstand ist der Nationalrat am 10. Dezember 2009 auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Datenschutz
Bundesrat soll Bundesanwalt ernennen und beaufsichtigen
Der Bundesrat soll den Bundesanwalt ernennen und auch die Oberaufsicht über die Bundesanwaltschaft ausüben. Dies hat der Nationalrat am 10. Dezember 2009 mit 95 gegen 82 Stimmen beschlossen. Er wählte damit einen anderen Weg als der Ständerat. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
Ständerat stimmt Umwandlung der Post in AG zu
Die Post soll zu einer Aktiengesellschaft unter der Kontrolle des Bundes umgebaut werden. Der Ständerat hat am 7. Dezember 2009 dem neuen Postorganisationsgesetz zugestimmt, das der Post unternehmerische Flexibilität einräumt. Die Vorlage gibt auch für die Postfinance die Marschrichtung vor. weiter lesen
Rechtsgebiete: Postwesen, Bankrecht
Waffengesetz: Grosse Kammer beugt sich der kleinen
Im Ringen um die Anpassung des Schweizer Waffengesetzes an die Weiterentwicklung des EU-Waffenrechts hat sich der Ständerat durchgesetzt. Der Nationalrat ist auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt und verhindert damit einen Konflikt mit der EU. weiter lesen
Die Schweiz soll sich an EU-Bildungsprogrammen beteiligen
Der Schweiz soll sich an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU beteiligen. Der Nationalrat hat dem Vorhaben am 10. Dezember 2009 zugestimmt und für die Jahre 2011 bis 2013 einen Verpflichtungskredit von rund 111 Millionen Franken gutgeheissen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November - Dezember 2009)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. November bis und mit 13. Dezember 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
Ramona Schmitt, Piraterie am Horn von Afrika
Christian Rudolf von Rohr, Die erstmalige Anwendung von Art. 33 BEHG auf eine nicht kotierte Gesellschaft
Philippe Meier / Alexandre Staeger, La surveillance des assurés (assurances sociales et assurances privées) – état des lieux
Roland Pfäffli / Daniela Byland, Neues Immobiliarsachenrecht vom Parlament beschlossen
Jurius, Unterhaltspflicht: Aargauer Justiz verlangte Mehrarbeit von Prostituierter
Jurius, Le Tribunal administratif fédéral stoppe une expulsion
Jurius, Parallelimportverbot für Elmex-Zahnpasta: WEKO sanktioniert Gaba
Jurius, «Puls»-Beitrag über Diabetes war sachgerecht
Jurius, Vergabe an Microsoft: Vergleichsverhandlungen gescheitert
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2009
Jurius, Wochenrückblick Wintersession: 7. bis 11. Dezember 2009
Jurius, Drei neue Richter ans Bundesgericht bzw. Bundesverwaltungsgericht
Jurius, Beim Familiennamen bleibt alles wie es ist
Jurius, Nationalrat heisst Begrenzung des Konkursprivilegs gut
Jurius, Ständerat will keine Schnellschüsse gegen bedingte Geldstrafen
Jurius, Auch Selbständigerwerbende sollen Anspruch auf Kinderzulagen haben
Jurius, Erfassung biometrischer Daten durch Private: Ständerat setzt sich durch
Jurius, Bundesrat soll Bundesanwalt ernennen und beaufsichtigen
Jurius, Ständerat stimmt Umwandlung der Post in AG zu
Jurius, Waffengesetz: Grosse Kammer beugt sich der kleinen
Jurius, Die Schweiz soll sich an EU-Bildungsprogrammen beteiligen
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November - Dezember 2009)
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (Pensum 80-100%)
chkp. Rechtsanwälte Notariat
Nihat M. Cingöz, L’émission de « tokens » : un état des lieux sous l’angle du droit des marchés financiers: neu und unentgeltlich in «Magister»
Wir feiern Jubiläum: 100 Ausgaben digitaler Rechtsprechungs-Kommentar (dRSK)
Am 26. September 2019 erschienen: LeGes – Gesetzgebung & Evaluation 30 (2019) 2
Jusletter IT zu Regulierung von FinTechs / Datenschutz in der Blockchain / LegalTech
Amtsantritt von zwei neuen Mitgliedern des Gerichtshofs der EU
Präsidenten von zwei Kammern des Bundesstrafgerichts nicht wiedergewählt

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 58
 Art. 33
 Art. 22
 Art. 33

BGer 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 33
 EGMR