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Timestamp: 2019-06-19 10:16:38+00:00

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BFH, 14.05.1991 - VIII R 111/86 - dejure.org
BFH, 14.05.1991 - VIII R 111/86
https://dejure.org/1991,1137
BFH, 14.05.1991 - VIII R 111/86 (https://dejure.org/1991,1137)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1991 - VIII R 111/86 (https://dejure.org/1991,1137)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1991 - VIII R 111/86 (https://dejure.org/1991,1137)
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EStG § 15 a Abs. 1 Sätze 2, 3
Erweiterter Verlustausgleich - Finanzielle Ausstattung der Gesellschaft - Liquidität - Gesellschaftszweck laut Gesellschaftsvertrag - Geschäftsbetrieb - Geschäftsentwicklung - Vermögensminderung
EStG § 15 a Abs. 1 S. 2, 3
Einkommensteuer; Anwendung des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs.1 Satz 2 EStG
BFHE 164, 526
BB 1991, 1901
DB 1991, 2167
BStBl II 1992, 164
Aus diesen Ausführungen ergibt sich deutlich, daß der gesetzgeberische Plan darin bestand, die Ausgleichsfähigkeit von Verlusten beschränkt haftender Unternehmer, insbesondere Mitunternehmer von Personengesellschaften, auf den am jeweiligen Bilanzstichtag des Jahres der Verlustentstehung gegebenen Haftungsumfang zu begrenzen, sei es also auf den Betrag der bis zum Bilanzstichtag geleisteten Einlage (…Beschluß in BFH/NV 1987, 640, und Urteil vom 11. Dezember 1990 VIII R 8/87, BFHE 165, 27, BStBl II 1992, 232), sei es auf den am Bilanzstichtag gegebenen Betrag der Außenhaftung aufgrund einer entsprechenden Eintragung in das Handelsregister (BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526, BStBl II 1992, 164).
Nur so kann mit anderen Worten das in jeder Hinsicht sinnwidrige Ergebnis vermieden werden, dass aufgrund einer bloßen Erhöhung der Außenhaftung im Wj 02 der Verlust des Wj 03 nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG ausgleichsfähig ist (Fall 3a), hingegen eine zusätzlich zur Haftsummenerhöhung erbrachte Einlage im Wj 02 (Fall 4a) den Verlust des Wj 03 als nur verrechenbar qualifiziert (vgl. zur Surrogation der erweiterten Außenhaftung durch eine spätere Einlage auch BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526, BStBl II 1992, 164, 167).
Die gesetzliche Haftung ist leicht nachprüfbar und das FA kann für den Regelfall auch davon ausgehen, dass der Gesellschafter aus ihr in Anspruch genommen wird (vgl. --zu § 15a Abs. 1 Satz 3 EStG-- BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526, BStBl II 1992, 164, und --zu § 15a Abs. 5 Nr. 2 EStG-- Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 30. Juni 1994 IV B 3 -S 2253b- 12/94, BStBl I 1994, 355).
Ein solches Risiko sei nur dann ausnahmweise zu verneinen, wenn die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft und deren gegenwärtige sowie zu erwartende Liquidität im Verhältnis zum Gesellschaftszweck so außergewöhnlich günstig sei, dass die finanzielle Inanspruchnahme des einzelnen zu beurteilenden Kommanditisten nicht zu erwarten sei (Hinweis auf Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526 , BStBl II 1992, 164 ff.).
Soweit die Deckungslücke auf der Nichtleistung von Einlagen durch einzelne Kommanditisten beruhe, sei sie nach dem BFH-Urteil in BFHE 164, 526 , BStBl II 1992, 164 ff. außer Betracht zu lassen.
§ 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 verlangen andererseits für den erweiterten Verlustausgleich nicht die positive Feststellung, dass eine Vermögensminderung wahrscheinlich ist, sondern lassen die Feststellung durch die Tatsacheninstanz ausreichen, dass kein Fall der Unwahrscheinlichkeit vorliegt (vgl. von Beckerath in: Kirchhof, EStG -Kompaktkommentar, 2. Aufl., § 15a Rz. 161 unter Hinweis auf BFH in BFHE 164, 526 , BStBl II 1992, 164).
Nach Ansicht des für Fragen des erweiterten Verlustausgleichs bei (negativen) Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. von § 15 EStG zuständigen VIII. Senats des BFH ist die Anwendung des § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG bei Eintragung einer die Einlage übersteigenden Haftungssumme daher nur dann ausgeschlossen, wenn die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft und deren gegenwärtige sowie voraussichtlich zukünftige Liquidität im Verhältnis zum nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegten Gesellschaftszweck und dessen Umfang so außergewöhnlich günstig sind, dass die finanzielle Inanspruchnahme des einzelnen zu beurteilenden Kommanditisten nicht zu erwarten ist (Urteil in BFHE 164, 526 , BStBl II 1992, 164 sowie zustimmendes BMF-Schreiben in BStBl I 1992, 123, Tz. 2.1.).
Bei der Gewichtung der genannten Komponenten ist nach Ansicht des BFH ein vorsichtiger Maßstab in dem Sinne anzulegen, dass die für eine mögliche Vermögensminderung sprechenden Umstände im Zweifel eher über- denn unterzubewerten sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 526 , BStBl II 1992, 164).
Zutreffend hat das FG darauf hingewiesen, dass bei einem Unternehmen, das sich --wie die Klägerin-- noch in der Anfangsphase befindet, das wirtschaftliche Risiko, aus der Kommanditistenhaftung in Anspruch genommen zu werden, den Normalfall darstellt (BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526, BStBl II 1992, 164; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Juni 1994 IV B 3 -S 2253b- 12/94, BStBl I 1994, 355; H 15a EStR 2006).
Bestehen konkrete Haftungsrisiken, so ist im Zweifel die persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter nicht unwahrscheinlich (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526, BStBl II 1992, 164).
Wie der VIII. Senat in dem Urteil in BFHE 164, 526, BStBl II 1992, 164 zur Parallelvorschrift des § 15 a Abs. 1 Satz 3 EStG entschieden hat, ist auch die voraussehbare künftige Entwicklung einzubeziehen.
Der Wille des Gesetzgebers muß freilich im Gesetz selber hinreichend Ausdruck gefunden haben (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 129 f.; vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, 121, BStBl II 1989, 938; BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526, 530 f., BStBl II 1992, 164; VIII R 31/88, BFHE 164, 516, 525, BStBl II 1992, 167 ständige Rechtsprechung).
Anders als für den erweiterten Verlustausgleich, für den § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG mit dem Tatbestandsmerkmal der "im Handelsregister eingetragenen Einlage" eine gegenüber der Haftungsbefreiung nach Handelsrecht einschränkende Regelung trifft (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526, BStBl II 1992, 164; in BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665;… zum Streitstand vgl. u.a. Schmidt, a.a.O., § 15a Rz. 128 f.) enthält § 15a EStG keinen Hinweis darauf, daß das Tatbestandsmerkmal der "geleisteten Einlage" anders auszulegen ist als der gesellschaftsrechtliche Begriff der "geleisteten Einlage" in § 171 Abs. 1 HGB.
FG Hamburg, 20.05.2005 - VI 30/03
Dies ist nur ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft und deren gegenwärtige sowie zu erwartende Liquidität im Verhältnis zum nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegten Gesellschaftszweck und dessen Umfang so außergewöhnlich günstig sind, dass die finanzielle Inanspruchnahme des einzelnen Kommanditisten nicht zu erwarten ist (BFH-Urteil vom 14.05.1991, VIII R 111/86, BStBl II 1992, 164).
Das wirtschaftliche Risiko, aus der Kommandithaftung in Anspruch genommen zu werden, stellt vielmehr gerade bei neu gegründeten Kommanditgesellschaften, deren wirtschaftliche Entwicklung noch schwer abschätzbar ist, den Normalfall dar (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.1991, VIII R 111/86, BStBl II 1992, 164).

References: § 15
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 § 171