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Timestamp: 2019-12-08 09:08:53+00:00

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AGBs - Terms & Conditions - eifu SIGNUS
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AGBs - Terms & Conditions
eifu SIGNUS
Diese AGBs gelten nur für Deutschland
§ 1 – Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1.2 Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Unsere Mitarbeiter, Handelsvertreter und sonstige Dritte, die von uns zum Vertrieb unserer Waren eingesetzt werden, sind nicht befugt, von den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende und/oder diesen entgegenstehende Bedingungen zu vereinbaren. Durch solche Vereinbarungen werden wir daher nur gebunden, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.
§ 2 – Vertragsschluß
2.1 Unser Angebot ist freibleibend, wenn sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.2 In Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltene Preis- und sonstige Angaben sind nicht bindend. Unsere Produkte werden ständig weiterentwickelt und Änderungen (z.B. was die Maße, die Form, das Material und/oder die Funktionsweise angeht) bleiben vorbehalten. Angaben in Plänen, Angeboten und Dokumentationen sind Annäherungswerte, auf die keinerlei Rechtsbehelfe (Wandlung, Minderung, Gewährleistung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, positive Vertragsverletzung etc.) gestützt werden können. Eine Garantie einer bestimmten Beschaffenheit liegt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Kennzeichnung als „Beschaffenheitsgarantie“ vor. Diese Bestimmung gilt insbesondere für, aber nicht beschränkt auf, Produkt- bzw. Verfahrensangaben.
2.3 Preis- und Lieferfristen für zusätzlich bestellte Produkte sind zwischen uns und unserem Vertragspartner auszuhandeln. Die Preise und Bedingungen zuvor bestellter Produktebleiben davon unberührt.
§ 3 – Unterlagen
3.1 Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Anleitungen und sonstige technische Unterlagen, welche die Installation, Wartung und/oder Nutzung unserer Produkte ermöglichen, und die dem Vertragspartner vor oder nach Vertragsschluß zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht werden, sind unser geistiges Eigentum; Urheberrechte sowie Patente und sonstige gewerbliche Schutzrechte bleiben daher vorbehalten. Die Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Anleitungen und sonstigen technische Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht reproduziert, veröffentlicht oder sonstigen Dritten zugänglich gemacht werden. Sie dürfen nur für den internen vertragsmäßigen Gebrauch durch unseren Vertragspartner kopiert werden.
§ 4 – Preis
4.1 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ (EXW, ex works, Incoterms 2000) ausschließlich Verladung und Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und auf ein von uns benanntes Konto spesenfrei für uns zu überweisen.
4.4 Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die Vermögensverhältnisse unseres Vertragspartners nach unserem billigen Ermessen die Einräumung eines Zahlungszieles nicht gerechtfertigt erscheinen lassen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheit wegen fälliger oder nichtfälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu verlangen. In gleicher Weise sind wir bei Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Insolvenz-, Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs- oder eines vergleichbaren Verfahrens, das unserem Vertragspartner die Verfügung über sein Vermögen entzieht, berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen, ohne dass dies einen Rücktritt von bestehenden Verträgen bedeutet.
4.5 Aufrechnungs- beziehungsweise Zurückbehaltungsrechte stehen unserem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4.6 Hat unser Vertragspartner im Einzelfall das Recht, gemäß § 649 Satz 1 BGB den Vertrag zu kündigen, so können wir nach unserer Wahl entweder auf der Basis des § 649 Satz 2 BGB
oder auf der Basis der uns entstandenen Kosten abrechnen.
§ 5 – Gefahrübergang / Abnahme
5.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, erfolgt Lieferung „ab Werk“ (EXW, Incoterms 2000). Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht damit bei Übergabe an den Vertragspartner oder an den von diesem bestimmten Dritten oder einen von uns im Auftrag ausgewählten Transporteur oder Frachtführer auf den Vertragspartner über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder wir noch andere Verpflichtungen, z.B. die Kosten der Versendung oder die Ausfuhr, übernommen haben, oder wenn beim Vertragspartner noch Arbeiten am Liefergegenstand (z.B. Montage, Abnahme, Inbetriebnahme) erfolgen sollen.
§ 6 – Lieferung
6.1 Soweit nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich anders geregelt verstehen sich die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferdaten als Zielwerte, auf die Schadensersatzansprüche nicht gestützt werden können.
6.2 Teillieferung ist zulässig.
§ 7 – Verpackung
7.1 Wir werden die Verpackung unserer Ware gemäß unseren Normen vornehmen. Soweit unser Vertragspartner eine besondere Verpackung wünscht, werden wir einen Kostenvoranschlag erstellen. Die gesonderte Verpackung wird dann Gegenstand einer zusätzlichen Vereinbarung mit unserem Vertragspartner.
7.2 Die Rücknahme der Transportverpackung ist ausgeschlossen.
§ 8 – Mängelhaftung
8.1 Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nachgekommen ist.
8.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht worden ist, trägt der Vertragspartner.
8.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.4 Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche gegen unseren Zulieferer.
8.5 Hat der Vertragspartner die von uns gelieferte Ware weiterverarbeitet beziehungsweise in einen anderen Gegenstand eingebaut, übernehmen wir keine Gewähr für die Funktion dieses Gegenstandes oder des weiterverarbeiteten Produkts. Der Vertragspartner muss vielmehr in eigener Verantwortung prüfen, ob unsere Ware für seine Zwecke geeignet ist. Soweit wir dabei technische Hinweise geben, sind diese unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich eine weitergehende Vereinbarung getroffen wird.
8.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.8 Jede Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware von dem Vertragspartner oder einem nicht von uns autorisierten Dritten eigenmächtig geöffnet, auseinandergenommen, demontiert, repariert oder verändert worden ist. Die Gewährleistung erstreckt sich ferner nicht auf Verschleißteile.
8.9 Die Gewährleistung erstreckt sich ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter Montage/Inbetriebnahmen, ungeeigneter oder unsachgemäßer Anwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Bedienung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dabei ist unser Vertragspartner alleine dafür verantwortlich, die Vereinbarkeit der von uns verwendeten Materialien mit den Substanzen, die er verwenden möchte, zu prüfen.
8.10 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang (§ 5.1).
8.11 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Rückgriffsansprüche gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
8.12 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §§ 8.1 bis 8.11 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 – Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen und Ersatzteilbestellungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferten Gegenstände zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der von uns gelieferten Gegenstände durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der von uns gelieferten Gegenstände zu deren Verwertung befugt; der Erlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeit des Vertragspartners anzurechnen. Ein eventueller Überschuss ist an ihn herauszugeben.
9.2 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf unseren Vertragspartner über.
9.3 Die vorstehenden Ziffern 9.1, 9.2 gelten immer bei Lieferungen in Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland gelten sie nur soweit, wie nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Empfängerlandes entgegenstehen. Soweit zur Begründung eines Eigentumsvorbehalts entsprechend den vorstehenden Ziffern 9.1, 9.2 oder zu dessen Durchsetzung gegenüber Dritten nach Ortsrecht eine Registereintragung erforderlich ist, wird unser Vertragspartner auf unsere Aufforderung hin hierbei im erforderlichen Umfang mitwirken.
§ 10 – Sonstiges
10.1 Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn unser Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz unseres Vertragspartners zu klagen.
10.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
10.3 Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) und Verweisungsregeln des Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.
This general terms and conditions are valid for all countries except Germany
§ 1 – Binding Effect of the Terms and Conditions
1.1 Our Terms and Conditions shall be part of all offers and contracts for the supply of our goods and services in ongoing and future business relationships.
1.2 Clauses deviating from our Terms and Conditions as well as potential general conditions of purchase of our Customer shall be binding only if and to the extent that these have been expressly confirmed by us in writing.
§ 2 – Offers
2.1 Our offers shall be non-binding unless they are expressly marked as binding. Oral or written orders shall be deemed to be accepted by us upon the issuance of our written order confirmation or upon our delivery within an appropriate period.
2.2 Statements in advertisements, catalogues and other types of marketing materials as well as appendices to our offers, such as photos, drawings, statements of weight or dimension, description of performance or qualities, as well as other information regarding our products and services shall be understood to be approximate, unless we have declared them specifically in our offer to be agreed-upon qualities of or products and services. The descriptions in our offers of the contract products and/or services shall not constitute a guarantied quality unless they have been expressly identified as a contractual guaranty.
2.3 We shall remain the owner of preliminary estimates of cost, drawings and other documents, and our copyright is expressly reserved. They must not be made accessible to third parties.
§ 3 – Scope and Specification of Supplies
3.1 The scope of our supplies shall be determined in accordance with our written order confirmation, in the event of a binding offer with timely acceptance of said offer. Additional clauses and modifications shall be valid only upon our written confirmation.
3.2 The Customer shall warrant and be liable for the accuracy of the factual information and drawings which it may provide, as well as for the right to use these. We shall be under no obligation to examine or verify these.
§ 4 – Prices
4.1 Unless expressly agreed otherwise (e.g. within the context of a framework distributorship agreement), price lists and other general statements of prices shall be non-binding.
4.2 Unless expressly agreed otherwise, all prices shall be understood to be ex works (EXW) as defined in INCOTERMS 2000. Such prices shall hence be net of value added tax, other indirect taxes, customs duties and other charges, which shall be added and borne by the Customer, who shall likewise be responsible for the cost and organization of transport.
§ 5 – Terms and Conditions of Payment
5.1 Unless expressly agreed otherwise (e.g. within the context of a framework distributorship agreement), all invoices shall be due and payable with their full amount within 30 days from the date of the invoice. The deduction of discounts, rebates and the like shall be permissible only in the event of an express written agreement to this effect.
5.2 When exceeding the payment term, the Customer shall be deemed in default. If and when the Customer defaults on any payment and/or cessation of payments, all pending claims, whether or not due, shall become payable immediately without any deductions. This shall apply even if we have granted an extension in prior cases. We shall have the right to claim from the due date default interest at 8 (eight) percentage points per year above the base rate of the European Central Bank.
5.3 Our Customer shall not have the right to withhold payments or to set-off payment with counter-claims unless and to the extent that such counter-claims are not contested by us or have been upheld by a final and binding judgment not subject to any appeals.
§ 6 – Time of Delivery
6.1 Periods of time and dates shall be binding only if we have expressly confirmed them as binding. They shall commence only upon receipt by us of all information and/or services to be supplied by the Customer.
6.2 In consequence of the ex works (EXW, Incoterms 2000) clause, the period is deemed to have been respected if we have advised the Customer of the contract products’ readiness for shipment or collection within the agreed performance or delivery period. If the delivery is delayed for reasons for which the Customer is responsible, the period/date shall be deemed kept if we have advised the Customer of the goods’ readiness for shipment within that period/before that date.
6.3 If non-compliance with the time of delivery is due to events of force majeure such as e.g. mobilisation, war, riot, industrial action (strike, lockout) or the occurrence of unforeseen events, which are beyond our reasonable control, the time and date of delivery shall be adequately extended.
6.4 If the time and date has been exceeded due to our fault, the Customer shall have the right to compensation of proven damage up to the maximum amount of 25% of the EXW purchase price of the individual delivery or service concerned. This shall not affect the Customer’s right to rescind the agreement. Other damage claims and/or rights of the Customer shall be excluded in all cases of delay, even upon expiry of any extension granted to us by the Customer.
§ 7 – Passage of Risk and Acceptance
7.1 In accordance with the ex works (EXW, Incoterms 2000) clause, risk shall pass to Customer at the latest upon the tender of the goods to be delivered to the transporting company; this shall also apply if partial deliveries are conducted or if we have assumed additional cost-items such as cost of shipment or delivery.
7.2 If a delivery is delayed due to circumstances for which Customer is responsible, risk shall pass to Customer from the day of readiness for shipment; we shall however upon the request and at the cost of Customer underwrite the insurance demanded by Customer.
7.3 Delivered goods must be accepted by Customer even in case of minor defects, notwithstanding the rights under § 8.1.
7.4 Partial deliveries shall be permissible.
§ 8 – Warranty, liability for defects
Subject to the limitations of § 10.1, we shall be liable for material and legal defects only according to the following provisions:
8.1 All those goods and/or services shall at our discretion and at no cost be repaired, newly delivered or newly performed which, within 12 months from the date of passage of risk and due to circumstances prior to passage of risk – which shall be proven by competent evidence – are unfit for use or substantially impaired in their usability, in particular owing to defective construction, bad materials or inadequate performance. Customer shall advise us without delay in writing of any defects which Customer becomes aware of.
8.2 To the extent that for a specific product item supplied hereunder a maximum number of uses has been agreed (e.g. surgical procedure followed by reprocessing, sterilization and the like) and that number has been reached prior to the end of the period stipulated in §§ 8.1, 8.4 hereof, the liability for breach of warranty shall end on the date when the agreed maximum number of uses has been reached.
8.3 Customer shall allow the necessary time and opportunity required at our reasonable discretion to remedy any defects. If this is refused to us we shall be exempt from liability.
8.4 The statute of limitations for claims arising from defects shall be 12 months from the date of passage of risk.
8.5 The warranty period shall run anew for replaced or repaired parts and shall last 6 (six) months from the date of replacement, completion of repair and/or from acceptance.
8.6 No warranty shall be provided for unsuitable and/or improper use, defective and/or improper installation and/or dismantling and/or commissioning by Customer and/or third parties, natural wear and tear due to ageing or waste, defective or negligent treatment, in particular due to the omission of the required regular maintenance, defective preliminary work of all kinds, chemical, electrochemical and/or electric influences. However, this warranty shall apply if any of the foregoing is due to our fault.
8.7 For claims of Customer due to inaccurate advice and the like, or due to violation of any accessory obligations, we shall be liable only in case of intent or gross negligence.
8.8 CUSTOMER SHALL HAVE NO RIGHTS AND CLAIMS EXCEPT FOR THOSE EXPLICITLY MENTIONED IN §§ 8.1 TO 8.7 HEREOF AND SUBJECT TO THE LIMITATION IN § 10.1 HEREOF FOR DEFECTS IN MATERIALS, CONSTRUCTION OR PERFORMANCE AS WELL AS FOR THE ABSENCE OF GUARANTIED QUALITIES.
§ 9 – Failure to perform, defective performance and their consequences
9.1 In all cases of defective performance or failure to perform at all not explicitly addressed in these Standard Terms, in particular if we start the performance of deliveries and/or services without reason so late that a punctual completion can no longer be anticipated and/or an execution in breach of contract attributable to our fault must be anticipated with certainty, and/or if deliveries and/or services have been performed by us in breach of contract, Customer shall have the right with regard to the goods and/or services concerned to grant us a reasonable extension combined with a warning to rescind the agreement in the event that the defects are not cured within the extension period. In case this extension expires without the defect having been cured due to our fault, Customer shall have the right as regards deliveries and services executed in breach of contract, or whose execution in breach of contract must be anticipated with certainty, to rescind the agreement and to claim the restitution of payments already made which are attributable to this.
9.2 In this event the provisions of § 10.2 shall apply as regards a potential claim for damages by Customer to the exclusion of additional liability. The claim for damages shall be limited to 25% of the ex works purchase price of the deliveries and/or services for which the rescision is made.
§ 10 – Exclusion of additional liabilities
10.1 All claims by Customer shall be excluded except for those explicitly mentioned in these Standard Terms, regardless of their legal basis, in particular any claims for damages, reduction of the purchase price/service fee or rescission of the agreement. There shall in no event be any claims by Customer for compensation of damages which have not arisen in the delivered item itself, such as loss or production, losses of usage, loss of orders, lost profits as well as other direct or indirect damages. These limitations shall not apply in case of intent or gross negligence of those persons whom we use to discharge our obligations.
10.2 In the event of delay a lump sum penalty of 0.5% of the ex works invoiced price shall be due per full week of delay unless we prove that Customer has suffered no damage at all or lesser damages. No penalty shall be due for the first three full weeks of delay.
§ 11 – Title reserve
11.1 We shall retain title to the goods delivered until the purchase price has been paid in full.
§ 12 – Final Provisions
12.1 The contractual relationship between ourselves and the customer shall be subject to Swiss law. The United Nations Convention on the International Sale of Goods (CISG) and choice of law rules shall not apply.
12.2 In the event that one or several of the provisions contained herein are invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
12.3 Place of execution for all supplies of goods (even in the event when we bear all cost of transport, insurance and the like) shall be our place of business at Alzenau, Germany.
12.4 Place of jurisdiction shall be the court of our statutory seat at Alzenau, Germany. We shall however have the right to take legal action at the statutory seat of the Customer.
t. +49 6023 9166 0
info@signus.com
SIGNUS Australia Pty Ltd
t. +61 1300 644 989
SIGNUS Medical, LLC
t. +1 952 294 8700
Datenschutzhinweis - Data protection information
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References: § 1
 § 310

§ 2

§ 3

§ 4
 § 649
 § 649

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 377
 § 478
 § 823

§ 9

§ 10

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 8

§ 8
 § 10
 § 10

§ 9
 § 10

§ 10

§ 11

§ 12