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Timestamp: 2019-01-18 18:58:05+00:00

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Online-Händler – Angabe einer E-Mail Adresse ausreichend
Online-Händler kommen ihrer fernabsatzrechtlichen Informationspflicht nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB nach, wenn sie den Verbrauchern ermöglichen, per E-Mail Kontakt zu ihnen aufzunehmen. Hierbei sind Online-Händler nicht dazu verpflichtet, zusätzlich noch eine Telefon- oder Faxnummer auf ihrer Homepage bereitzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 8.7.2016, Az. 6 U 180/15 entschieden.
Ein Online-Händler verkaufte Waren über Amazon. Vor Abschluss der Bestellung erschien auf der Homepage der Verweis „kontaktieren Sie uns“. Klickten Verbraucher diesen Verweis an, dann öffnete sich eine Seite mit drei verschiedenen Auswahlmöglichkeiten: E-Mail (Schicken Sie uns eine E-Mail), Telefon (Rufen Sie uns an) oder Chat (Einen Chat beginnen).
Klickten Verbraucher den Hyperlink „Rufen Sie uns an“ an, dann öffnete sich eine Seite auf der der Online-Händler einen Rückrufservice anbot. Verbraucher erhielten so die Möglichkeit, nach Angabe ihrer Telefonnummer umgehend vom Händler zurückgerufen zu werden.
Der Kläger berief sich darauf, dass der Online-Händler die Verbraucher unzureichend über die Telefon- und Faxnummer informiere. Ein bloßer Rückrufservice reiche nicht aus. Der Beklagte verstoße deshalb gegen § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB.
Das Oberlandesgericht Köln teilte die Auffassung des Klägers nicht.
Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB ist ein Unternehmer vor Vertragsschluss dazu verpflichtet dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
Abweichender Richtlinienwortlaut
Anders formuliert dies Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie). Dort heißt es: Der Unternehmer muss den Verbraucher informieren über
die Identität des Unternehmers, beispielsweise seinen Handelsnamen
die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt.
Der Wortlaut der Richtlinie weicht vom deutschen Gesetz ab. Die Richtlinie verlangt lediglich, dass „gegebenenfalls“ eine Telefonnummer angegeben werden muss. Zusätzlich bestimmt sie eindeutig den Sinn und Zweck des Gesetzes. Dem Verbraucher soll ermöglicht werden, schnell mit dem Online-Händler Kontakt aufzunehmen und effizient mit diesem zu kommunizieren.
EuGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum
Bereits im Jahr 2008 hat der EuGH im Zusammenhang mit der Richtline über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) entschieden, dass bei Vertragsschlüssen im Internet nicht zwingend eine Telefonnummer angegeben werden muss.
Schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation
Diese Auffassung des EuGH bestätigt nun auch das Oberlandesgericht Köln. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB muss richtlinienkonform anhand Art. 6 Abs. 1 RL 2011/83/EU ausgelegt werden. Solange der Unternehmer andere Mittel zur schnellen Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation bereitstellt, muss nicht zwingend eine Telefonnummer angegeben werden. Im Wortlaut der Richtlinien heißt es nur, dass „gegebenenfalls“ eine Telefonnummer angegeben werden muss.
Der Onlinehändler ermöglichte den Verbrauchern Kontakt per E-Mail aufzunehmen und richtete zusätzlich noch ein Rückrufsystem ein. Ausreichende Kommunikationsmöglichkeiten wurden dem Verbraucher dadurch eingeräumt. Es steht dem Unternehmer also offen, welche Mittel er für eine schnelle und effiziente Kontaktaufnahme wählt.
Online-Händler müssen auf ihrer Webseite neben ihrer E-Mail Adresse nicht zusätzlich noch ihre Telefonnummer angeben.
Trotzdem hat das Oberlandesgericht Köln die Revision zum BGH zugelassen. Die Frage der richtlinienkonformen Auslegung des Art. 246a § 1 Nr. 2 EGBGB hat nämlich über diesen Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung. Sobald der BGH sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln anschließt, hat die Entscheidung bindende Wirkung für alle Online-Händler in ganz Deutschland. Wir werden weiter berichten.
Eine Vorlage an den EuGH wurde abgelehnt. Der EuGH hat bereits 2008 entschieden (EuGH, NJW 2008, 3553) wie Art. 246a § 1 Nr. 2 EGBGB unter Zugrundelegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auszulegen ist. Vernünftige Zweifel wie Art. 6 Abs. 1 RL 2011/83/EU auszulegen ist, bestehen deshalb nicht (LaR)
Daß Rechtsverletzungen auch im gewerblichen Bereich ständig überprüft werden, ist ja ok. Nicht ok ist es hingegen, wenn gewisse Herrschaften Scheinfirmen gründen, deren einziger Existenzgrund es ist, vermeindliche Konkurrenten für deren „Vergehen“ abzumahnen. Ist nur meine Meinung,aber: wenn zwei Firmen nicht wirklich im ernsthafter Konkurrenz miteinander stehen (eben weil es einer davon an jeglicher normalen Geschäftstätigkeit fehlt),dann hat diese Firma m.E. kein Recht, den angeblichen Konkurrenten abzumahnen.
Ähnlich seh ich es bei den ganzen Rechtetrollen im Filesharingbereich: Wer Vertriebsrechte einkauft,ohne ernsthaft einen Vertrieb damit vornehmen zu wollen, der hat m.E. kein Recht, andere für deren Verletzung abzumahnen.

References: Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 246
 § 1
 Art. 6
 BGH 
 Art. 246
 § 1
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 246
 § 1
 Art. 6