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Timestamp: 2019-10-16 15:24:55+00:00

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§ 12 Abweichende Vereinbarungen : Wege- und Dienstreisezeiten
§ 12 Abweichende Verei...
Wege- und Dienstreisezeiten
Das Buch befasst sich mit den Begriffen, den Definitionen und weiteren rechtlichen Problemen der Wege- und Dienstreisezeiten. Schwerpunkte sind die rechtliche Behandlung von Reisezeiten der Dienstreise und betrieblichen Wegezeiten. Der Autor diskutiert die Weisungsrechte des Arbeitgebers, die vergütungsrechtlichen Aspekte der Wege- und Dienstreiszeiten sowie die arbeitszeitrechtliche Behandlung der einzelnen Reisephasen. Darüber hinaus analysiert er die arbeitszeitrechtliche und vergütungsrechtliche Behandlung von Vor- und Nachbereitungszeiten. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Dienstreise- und Rüstzeiten sowie die arbeitsrechtliche Behandlung der Reisezeiten im Außendienstarbeitsverhältnis runden die Themenstellung ab.
978-3-631-69259-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06925-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XX, 327 S.
1. Teil Begriffe und Definitionen
2. Teil Anordungsbefugnisse und Trennungsprinzip von Vergütungs- und Arbeitszeitrecht
3. Teil Vergütungsanspruch und öffentlicher Arbeitszeitschutz
4. Teil Rüstzeiten, Mitbestimmung, Zeitarbeit
5. Teil Zusammenfassung und Fazit
§ 12 Abweichende Vereinbarungen
I. Tarifvertragsklauseln
1. Innerhalb der üblichen Arbeitszeit
Bei Dienstreisezeiten und betrieblichen Wegezeiten, insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeit, sind aus Gründen der Klarstellung ausdrückliche Vereinbarungen wünschenswert, welche die Vergütungsfrage dieser Zeiten explizit regeln. Fraglich ist, an welche Grenzen Abgeltungsklauseln gebunden sind, welche die Vergütung von Reisezeiten ausschließen.
Fest steht, dass die Wirksamkeitsanforderungen mit Abnahme der Legitimation steigen.1 Kollektivvereinbarungen können Vergütungspflichten sowohl in Bezug auf betriebliche Wegezeiten als auch in Bezug auf Dienstreisezeiten nahezu vollständig ausschließen. Aufgrund der Richtigkeitsgewähr von Tarifnormen findet keine Normenkontrolle im eigentlichen Sinn statt.2 Den Tarifvertragsparteien wird eine Einschätzungsprärogative aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumt, die ihnen einen Gestaltungsspielraum zuerkennt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Sozialpartner eine angemessene Lösung erarbeitet haben, sondern lediglich, ob gegen zwingendes Recht verstoßen wurde.3 Hierbei sind tarifliche Abgeltungsklauseln für Reisezeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit von Abgeltungsklauseln für Reisezeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeit zu unterscheiden.
Ob die Vergütung für Dienstreise- und Wegezeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit per Tarifklausel ausgeschlossen werden kann, ist bisher nicht abschließend geklärt.4 Insofern besteht auch von Seiten des BAG noch keine klare Aussage. Es stellt sich die Frage, ob eine solche Regelung dem Günstigkeitsprinzip widerspricht, da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während der vertraglich festgelegten...
§ 1 Problemstellung und Gang der Darstellung
§ 2 Die Begriffe der Wege- und Dienstreisezeit
II. Mangelnde Deckungsgleichheit der Reisezeitbegriffe
3. Tarifpraxis
I. Wegezeit
1. Definitionen der Literatur
a) Umfassender Wegezeitbegriff
b) Geografischer/steuerrechtlicher Wegezeitbegriff
c) Differenzierender Wegezeitbegriff
d) Umfassender Reisezeitbegriff
2. Definitionen der Rechtsprechung
3. Definitionsbeispiele der Tarifpraxis
a) Manteltarifvertrag Elektrohandwerk Bayern
b) Bundesrahmentarifvertrag Baugewerbe
c) Rahmentarifvertrag Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
II. Dienstreisezeit
1. Reisetypische Berufe
2. Definitionen der Literatur
a) Abgrenzung nach Gemeindegrenzen
b) Weiter Dienstreisebegriff
c) Abgrenzung nach Berufsbild und Reisezweck
d) Abgrenzung nach dem Reisezweck
3. Definitionen der Rechtsprechung
4. Definitionsbeispiele der Arbeitspraxis
d) Tarifverträge öffentlicher Dienst
e) Haustarifvertrag Siemens AG
f) Bundesreisekostengesetz
g) Reisekostenverordnung Verein Deutscher Ingenieure
§ 4 Entwicklung allgemeingültiger Definitionen
I. Grunddogmatik
II. Die Dienstreise
1. Notwendigkeit der Abgrenzung
2. Kriterium 1: Arbeitsbedingter Ortswechsel
3. Kriterium 2: Berufsbildbetrachtung
4. Kriterium 3: Wiederholungscharakter
III. Dienstreisezeiten
IV. Der Arbeitsweg
V. Wegezeiten
§ 5 Auslösungen, Trennungsgelder und Wegegeld
II. Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB
1. Anspruchsarten
2. Fahrtkostenerstattung
3. Mehrkostenaufwendungen
III. Auslösungen/Auswärtszulagen
1. Auslösungsmodelle
2. Auslösungen in der Tarifpraxis
IV. Trennungsgelder/Trennungsentschädigungen
V. Wegegeld
1. Mehraufwendungen
2. Aufwendungen und Zeitersatzanspruch
§ 6 Dienstreise- und Arbeitswegeanordnungen
I. Dienstreiseanordnungen
II. Arbeitsweganordnungen
2. Außerhalb der üblichen Arbeitszeit
III. Sonntagsarbeit
§ 7 Verhältnis des Vergütungsanspruchs zum öffentlichen Arbeitszeitrecht
I. Arbeitszeitrecht
II. Öffentlich-rechtliche Normen
III. Gesetzliche Höchstarbeitszeit
IV. Höchstarbeitszeit laut Arbeitsvertrag
V. Höchstarbeitszeit laut Tarifvertrag
VI. Überschreitung öffentlich-rechtlicher Arbeitszeitgrenzen
VII. Ausnahmen von der Höchstarbeitszeitgrenze
1. Abschnitt Öffentlicher Arbeitszeitschutz
§ 8 Zulässigkeit von Dienstreisezeiten
II. Keine Unterscheidung nach zeitlicher Lage der Dienstreise
III. Das Dienstgeschäft
IV. Reisezeiten der Dienstreise
1. Reisezeiten als Zeiten eingeschränkter Freizeit
2. Vollarbeit, Ruhepausen und Ruhezeit
4. Beanspruchungstheorie
5. Schutzzwecke des Arbeitszeitgesetzes
a) Kumulativer Schutz von Gesundheit und Sozialsphäre
b) Gesundheitsschutz als alleiniges Schutzziel
aa) Historische Erwägungen
bb) Europarechtliche Einflüsse
cc) Reisezeiten im Verhältnis zu Zeiten verminderter Arbeitsleistung
d) Weisungsrechtliche Billigkeitskontrolle als Alternative zum öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz
6. Belastung von Lenkern und Beifahrern in Personenkraftwagen
V. Warte- und Aufenthaltszeiten
VI. Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen
VII. Praxisfolgen und Fallbeispiel
§ 9 Zulässigkeit von Wegezeiten
II. Originäre Wegezeit
III. Innerbetriebliche Wegezeiten
IV. Betriebliche Wegezeiten
a) Abgrenzungsmerkmal betriebsorganisatorischer Bezug
b) Vorhandener betriebsorganisatorischer Bezug
aa) Beanspruchungstheorie oder Parteiautonomie
bb) Direktanfahrten trotz betriebsorganisatorischen Bezugs
aaa) Kundentermine während des Arbeitswegs
bbb) Freiwillige Direktanfahrt auswärtiger Arbeitsstätten
c) Fehlender betriebsorganisatorischer Bezug und abweichende Vereinbarungen
d) Mehrere auswärtige Arbeitsstätten
f) Praxishinweise
V. Mehrtägige Auswärtsbeschäftigung
VI. Abweichende Vereinbarungen von Höchstarbeitszeitgrenzen
VII. Tarifbeispiele
1. Rahmentarifvertrag Dachdeckerhandwerk
2. BRTV Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
3. Manteltarifvertrag Wach- und Sicherheitsgewerbe Niedersachsen
4. Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg
5. Rahmentarifvertrag Ingenieur-, Architektur- und Planungsbüros
2. Abschnitt Vergütung von Wege- und Dienstreisezeiten
§ 10 Vergütung von Dienstreisezeiten
II. Reiseberufe
a) Anspruchsgrundlage
b) Vergütungserwartung nach § 612 Abs. 1 BGB
aa) Objektive Vergütungserwartung von Reisezeiten
bb) Bemessungsfaktoren
c) Vergütungserwartung bei Eigeninteresse der Arbeitnehmer
d) Vergütungserwartung in gehobenen Positionen
e) Risiko schleichender Gehaltsangleichung im Lohngefüge
f) Vergütungshöhe
aa) Unterscheidung nach Reisephasen
g) Interaktion von Dienstreisevergütung und Direktionsrecht
3. Tarifbeispiele
b) Rahmentarifvertrag Ingenieur-, Architektur- und Planungsbüros
c) Manteltarifvertrag Bergbau, Chemie, Energie
e) Tarifvertrag Orchestermusiker
4. Ergebnis zur Dienstreisevergütung
5. Praxishinweise
a) Anwaltliche Beratung
b) Regelungsbedürftigkeit
§ 11 Vergütung von Wegezeiten
a) Wegezeit als grundsätzlich entgeltfähige Nebenleistung
b) Vergütungspflicht nur bei objektiver Vergütungserwartung
c) Vergütungspflicht bei zwingender Voraussetzung für die Hauptleistung
f) Fallbeispiel
V. Direktweg Wohnsitz zur auswärtigen Arbeitsstätte
VI. Stechuhren und betriebsorganisatorischer Bezug
VII. Firmenfahrten mit Arbeitskollegen außerhalb der Arbeitszeit
VIII. Praxisbeispiele
2. Bundesrahmentarifvertrag Baugewerbe
3. Manteltarifvertrag Elektrohandwerk Bayern
4. Tarifverträge öffentlicher Dienst
5. Rahmentarifvertrag Gebäudereinigerhandwerk
a) Vereinbarkeit mit Art. 3 GG und § 138 BGB
b) Gestaltungsarten von Abgeltungsklauseln
aa) Ausdrücklicher Vergütungsausschluss
bb) Mittelbare Abgeltung durch Festlegung des Arbeitszeitbeginns
c) Tarifliche Vorgabe einer Individualvereinbarung
II. Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden
1. Normsetzungsbefugnis
2. Vorbehalt tariflicher Vergütungsregelung § 77 Abs. 3 BetrVG
3. Tarifvorbehalte bei Außendienstarbeitsverhältnissen
III. Individualvereinbarungen
1. Gestaltungsarten von Abgeltungsklauseln
2. Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle
a) Keine Bereichsausnahme
b) Anwendbarkeit der Transparenzkontrolle
c) Anwendbarkeit der Angemessenheitskontrolle
aa) Keine Kontrolle von Preisabreden
bb) Reisezeitabgeltungsklauseln als Preisnebenabreden
3. Vergütungsausschluss innerhalb der üblichen Arbeitszeit
4. Vergütungsausschluss außerhalb der üblichen Arbeitszeit
a) Transparenzkontrolle
bb) Der Einfluss der Rechtsprechung des BAG zur Transparenzkontrolle von Überstundenabgeltungsklauseln
cc) Zwischenergebnis zur Transparenzkontrolle
b) Angemessenheitskontrolle
aa) Allgemeiner Prüfungsmaßstab
bb) Der Einfluss der Rechtsprechung des BAG zur Angemessenheitskontrolle von Überstundenabgeltungsklauseln
aaa) Angemessenheitskontrolle von Überstundenabgeltungsklauseln
bbb) Anwendung auf Reisezeitabgeltungsklauseln
cc) Reisezeiten mit Vergütungserwartung
dd) Keine Wertungsgleichheit von Reisetätigkeit und Vollarbeit
ee) Angemessenheit im engeren Sinn
ff) Zwischenergebnis zur Angemessenheitskontrolle
c) Angemessenheitskontrolle trotz transparenter Abgeltungsklausel
d) Wirksamkeit von Arbeitsplatzbestimmungsklauseln
e) Kumulative Berücksichtigung von Überstunden und Reisezeit
5. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit der Klausel
1. Tarifverträge
2. Betriebsvereinbarungen
3. Individualvereinbarungen
§ 13 Außendienstarbeitsverhältnisse
I. Das Außendienstarbeitsverhältnis
II. Reisezeit als Hauptarbeitsleistung
III. Abweichende Vereinbarungen
§ 14 Rüstzeiten
I. Rüsttätigkeit als Arbeitszeit
1. Rüsttätigkeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit
2. Rüsttätigkeiten in der Grauzone des Arbeitszeitbeginns
a) Vorrang von Individual-, Kollektivnormen und Vertragsauslegung
b) Sekundär: Objektive Vergütungserwartung
aa) Bestandsaufnahme
III. Öffentliches Arbeitszeitrecht
V. Tarifbeispiele
1. Manteltarifvertrag Wach- und Sicherheitsgewerbe Niedersachsen
2. Rahmentarifvertrag Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
§ 15 Mitbestimmung bei Wege- und Dienstreisezeiten
II. Die Definition der Arbeitsleistung
1. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
a) Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb
b) Beginn, Ende und Verteilung der Arbeitszeit
c) Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit
aa) Keine Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn
bb) Mangelnder Kollektivbezug
cc) Schutzgut Freizeit und Sozialsphäre
2. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
a) Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs
b) Veränderte Arbeitsumstände
aa) Dienstreisebedingte Umstandsveränderungen
IV. Wegezeiten
1. Originäre Wegezeit
2. Betriebliche Wegezeiten
3. Innerbetriebliche Wegezeiten
4. Außendienstarbeitsverhältnisse
V. Rüsttätigkeiten
§ 16 Arbeitnehmerüberlassung
I. Wegezeiten im Leiharbeitsverhältnis
II. Fahrtkostenerstattung
III. Vergütung betrieblicher Wegezeiten
IV. Zwischenbetriebliche Wegezeiten
V. Tarifbeispiel Entgeltrahmentarifvertrag Zeitarbeit DGB – iGZ
§ 17 Zusammenfassung
II. Auslösungen, Trennungsgelder und Wegegeld
III. Öffentlicher Arbeitszeitschutz
1. Dienstreisezeiten
2. Wegezeiten
IV. Vergütung von Wege- und Dienstreisezeiten
3. Abweichende Vereinbarungen
V. Außendienstarbeitsverhältnisse
VI. Rüsttätigkeiten
VII. Mitbestimmung
1. Beteiligung des Betriebsrats bei Dienstreisen
2. Beteiligung des Betriebsrats beim Arbeitsweg
3. Vor- und Nachbereitungsarbeiten
VIII. Arbeitnehmerüberlassung
§ 18 Fazit

References: § 12

§ 12
 Art. 9

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 670

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 612

§ 11
 Art. 3
 § 138
 § 77

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18