Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/133/aid/12821/title/Krankenhaeuser_als_Nothelfer_im_Asylbewerberleistungsrecht
Timestamp: 2018-07-19 19:07:41+00:00

Document:
Krankenhäuser als Nothelfer im Asylbewerberleistungsrecht
Mit § 6a AsylblG wird nunmehr eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung vorgesehen, die sicherstellen sollte, dass Krankenhäuser und Ärzte die Erstattung ihrer Behandlungskosten unmittelbar vom zuständigen Leistungsträger verlangen können, wenn sie in medizinischen Eilfällen Nothilfe an Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geleistet haben (Anlage).
Die Regelung ist dem in § 25 SGB XII vorgesehenen Nothelferanspruch nachgebildet. Die DKG hatte diesbezüglich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens massive Bedenken im Hinblick auf die Art und Weise der Ausgestaltung dieses Anspruchs erhoben, da die reine Übernahme der aus § 25 SGB XII vorhandene Nothelferregelung die teilweise erheblichen praktischen Umsetzungsschwierigkeiten im Zuge der Refinanzierung der entstandenen Kosten nicht löst. Leider konnte die DKG ebenso wie einige Bundesländer mit diesen Bedenken nicht durchdringen.
Nachdem der Bundesrat der Änderung des AslybLG am 28.11.2014 überraschend zugestimmt hat, wird dieses nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und sodann im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die hier maßgeblichen Änderungen sollen am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Dies ist aller Wahrscheinlichkeit nach der 1. April 2015.
Mit der Gesetzesänderung wird letztlich die Rechtslage wiederhergestellt, die bisher auf der analogen Anwendung von § 25 SGB XII basierte. Die von der Rechtsprechung zum sozialhilferechtlichen Nothelferanspruch entwickelten restriktiven Anspruchsvoraussetzungen und Grundsätze gelten somit für die neue Anspruchsgrundlage des § 6a AsylbLG entsprechend (vgl. DKG-Rundschreiben Nr. 79/2014). Dies betrifft unter anderem die Obliegenheit des Krankenhauses zur unverzüglichen Meldung der Aufnahme an den zuständigen Leistungsträger sowie die Geltendmachung des letztlich entstandenen Aufwendungsersatzanspruchs innerhalb „angemessener“ Frist, für die das BSG in einer Entscheidung vom 23.08.2013 (B 8 SO 19/12 R) einen Zeitraum von einem Monat ab Ende des medizinischen Eilfalls statuiert hatte.
Des Weiteren geht § 6a ebenso wie § 25 SGB XII davon aus, dass sich der Nothelfer-anspruch und der originäre Hilfeanspruch des Leistungsberechtigten gegenseitig ausschließen. Zudem wird mit Einführung des neuen § 6b AsylbLG der sogenannte Kenntnisnahmegrundsatz aus § 18 SGB XII übernommen. Diese Kombination führt in der Praxis dazu, dass vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Leistungsträgers vom Hilfefall der originäre Leistungsanspruch des Hilfesuchenden den Nothelferanspruch verdrängt. Das BSG hat diesbezüglich mit aktuellem Urteil vom 18.11.2014 (B 8 SO 0/13 R) entschieden, dass auch stationäre Behandlungen abrechnungstechnisch einer zeitlichen Aufteilung zugänglich sind und einem Krankenhaus nur eine tagesbezogene anteilige Vergütung für die Zeit bis zur Kenntnis des Leistungsträgers zusteht. Über diese Entscheidung wird nach Vorliegen der schriftlichen Gründe gesondert informiert.
RS469-14_Novellierung d. AsylbLG, § 25 SGB XII. (docx, 114 KB)
Anlage_Novellierung d. AsylbLG, § 25 SGB XII (pdf, 20 KB)

References: § 6
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 § 6
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 § 18
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