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Timestamp: 2017-11-22 22:10:59+00:00

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Anmerkungen zu BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rechts- und Steuerkanzlei am Ludwigsplatz
Anmerkungen zu BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14
Die Arbeitgeberin und spätere Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin, der späteren Klägerin ordentlich zum Ablauf des Februar 2014. Im Kündigungsschutzprozess wurde ein Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis aufgrund der streitigen Kündigung tatsächlich mit Ablauf des Februar 2014 enden, die Arbeitnehmerin ab November 2013 von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Gehalts freigestellt sein und die Möglichkeit zur vorzeitigen Lösung vom Arbeitsverhältnis haben sollte. Der einschlägige § 4 des Vergleichs lautete wie folgt:
Ende November 2013 zeigte die Klägerin gemäß § 4 des gerichtlichen Vergleichs ihr Ausscheiden zum 30. November 2013 per Telefax an. Ein Original wurde nicht übersandt.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Hiergegen hat sich die Klägerin wiederum mit einer Kündigungsschutzklage gewandt.
Das Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitgeberin Recht gegeben, und entschieden, dass es sich bei der Ankündigung in dem Telefaxschreiben vom November 2013 der Sache nach um eine Kündigung gehandelt habe, welche gemäß § 623 BGB der Schriftform bedurft hätte, die durch die Übermittlung per Telefax nicht gewahrt war. Diese Kündigung war daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig.
Ein Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Arbeitsverhältnis. Von dem Aufhebungsvertrag zu unterscheiden ist der Abwicklungsvertrag, welcher grundsätzlich nicht der Schriftform nach § 623 BGB bedarf. Mit einem Abwicklungsvertrag vereinbaren die Parteien nach Erklärung einer Kündigung die Bedingungen, zu denen der Arbeitnehmer ausscheidet. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird nicht durch den Abwicklungsvertrag, sondern durch die Kündigung bewirkt. Der hier geschlossene gerichtliche Vergleich war bezogen auf die Beendigung zum 28. Februar 2014 ein Abwicklungsvertrag. Zur vorherigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedurfte es nach Meinung des BAG deshalb einer (schriftlichen) Kündigungserklärung.
Im gleichen Urteil entschied das Bundesarbeitsgericht auch, dass grundsätzlich eine solche “Turboklausel“ möglich und die Frist des § 622 BGB, die Grundkündigungsfrist nicht eingehalten werden müsse. Diese Frist kann an sich nicht zu Lasten des Arbeitgebers bzw. zum Vorteil des Arbeitnehmers durch Vertrag verkürzt werden. Nur längere Kündigungsfristen sind nach § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB möglich.
Bei der hier vorliegenden Regelung eines Abwicklungsvertrags bedürfen jedoch beide Parteien des Schutzes der Mindestkündigungsfrist nicht. Der Arbeitnehmer hat in dieser Situation, typischerweise wegen einer neuen Beschäftigungsmöglichkeit, kein Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum vorgesehenen Beendigungstermin und bevorzugt stattdessen eine Abfindung. Die vorzeitige Beendigung ist in seinem Sinne. Gleiches gilt für den Arbeitgeber, der eine möglichst schnelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstrebt und hierfür eine erhöhte Abfindung zu zahlen bereit ist.

References: § 4
 § 4
 § 623
 § 125
 § 623
 § 622
 § 622