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Timestamp: 2019-02-17 13:43:54+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.06.1999 mit dem Az.: VI R 6/99	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 09.06.1999
Aktenzeichen: VI R 6/99
Rechtsgebiete: FGO, GKG, ZPO
ZPO § 87 Abs. 1
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob Steuerberater X namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Klage wegen Einkommensteuer 1994. Er beantragte, bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einen Freibetrag von 300 DM anzusetzen und einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4 300 DM pro Kind zu berücksichtigen.
Zusammen mit der Klageschrift legte X eine undatierte, von den Klägern unterschriebene und ihn als Bevollmächtigten ausweisende Vollmacht vor, deren Überschrift durch einen Stempelaufdruck "für Einkommensteuer, Lohnsteuer-Jahresausgleich, Solidaritätszuschlag" und mit dem handschriftlichen Zusatz "1983 bis 1997" ergänzt ist. Nach dem formularmäßigen Text der Vollmacht ist X u.a. dazu bevollmächtigt, die Unterzeichner in ihren Steuer- und Buchführungsangelegenheiten vor allen Gerichten, Finanzämtern, Steuer- und sonstigen Behörden zu vertreten, gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe einzulegen, sonstige verbindliche Erklärungen abzugeben und rechtsverbindliche Unterschrift zu leisten.
Das Finanzgericht (FG) forderte X auf, eine neue, eindeutig auf das vorliegende Klageverfahren bezogene und mit einem zeitnahen Datum versehene Prozeßvollmacht vorzulegen. Auf diese und eine weitere sowie auf eine dritte, mit einer Ausschlußfrist verbundene Aufforderung zur Vorlage einer Prozeßvollmacht für das Klageverfahren reagierte X nicht. Die an X gerichteten Schreiben erhielten die Kläger zur Kenntnis. Darüber hinaus wies das FG mit Verfügung vom 25. September 1998 die Kläger persönlich auf Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht hin. Diese sei lediglich allgemein gehalten und undatiert. X lasse seit Monaten alle Anfragen des Gerichts unbeantwortet. In zahlreichen Fällen hätten Kläger erklärt, daß X ohne Auftrag und zum Teil gegen ihren Willen Klage erhoben habe. Vor diesem Hintergrund würden die Kläger nunmehr aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob sie X bevollmächtigt hätten, diesen Rechtsstreit in ihrem Namen zu führen. Ihr Schweigen auf diese Verfügung werde als fehlende Zustimmung zu der Prozeßführung durch X ausgelegt. Die Kläger äußerten sich hierauf nicht.
Das FG (Einzelrichter) wies die Klage als unzulässig ab, weil die vorgelegte Vollmachtsurkunde die Vertretungsmacht des X nicht zweifelsfrei belege. Im Streitfall handele es sich offensichtlich nicht um ein auf die Belange und den Willen der Kläger abgestimmtes Verfahren, sondern um eine Klage, wie sie von X auch für andere Steuerpflichtige erhoben werde. Da in den gleichgelagerten Verfahren in beträchtlicher Anzahl die Kläger gegenüber dem Gericht erklärt hätten, daß X die entsprechende Formularvollmacht mißbraucht habe, bestünden erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht. Diese Zweifel seien nicht ausgeräumt worden. Die Beiheftung der Vollmachtsurkunde an einen Schriftsatz sei bei der gegebenen Sachlage allein nicht geeignet, die Wirksamkeit der Vollmacht herbeizuführen. Angesichts der Hinweise und Belehrungen durch das Gericht könne die fehlende Rückäußerung der Kläger auch nicht als stillschweigende Genehmigung der Prozeßführung ausgelegt werden. Die Kosten des Verfahrens legte das Gericht X als vollmachtlosem Vertreter auf.
Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie der §§ 76 Abs. 2 und 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen sowie die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß § 8 des Gerichtskostengesetzes (GKG) der Staatskasse aufzuerlegen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die Revision zurückzuweisen.
1. Die Revision ist zulässig.
X hat zwar für das Revisionsverfahren keine besondere Vollmacht vorgelegt. Nach der im Klageverfahren vorgelegten Vollmacht ist er jedoch zur Prozeßführung vor dem FG als auch zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen die erstinstanzliche Entscheidung bevollmächtigt.
2. Die Revision ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG hat die Klage zu Unrecht mangels Vorlage einer wirksamen Prozeßvollmacht als unzulässig abgewiesen.
Der Senat hat mit Urteil vom 27. Februar 1998 VI R 88/97 (BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445) in einem vergleichbaren Fall entschieden, daß die im Klageverfahren vorgelegte Vollmachtsurkunde den Anforderungen des § 62 Abs. 3 FGO (Nachweis der Bevollmächtigung) genügt. An dieser Rechtsauffassung, wegen deren Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen auf das erwähnte Urteil verwiesen wird, hält der Senat auch für den Streitfall fest. Im übrigen kann aus dem Schweigen der Kläger auf die Anfrage des FG vom 25. September 1998 nicht auf einen Widerruf der einmal erteilten Vollmacht geschlossen werden. Eine Prozeßpartei kann zwar einen Vollmachtsvertrag jederzeit kündigen und die Vollmacht widerrufen (§ 87 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung i.V.m. § 155 FGO). Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist diesem gegenüber eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788; vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864). Der Widerruf der Vollmacht muß aber dem Gericht angezeigt werden (BFH-Beschluß vom 27. April 1971 II 59/65, BFHE 101, 469, BStBl II 1971, 403; BFH-Urteil vom 20. September 1991 III R 118/89, BFH/NV 1992, 521). Dies ist hier nicht geschehen.
3. Da das FG die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung fehlerhaft beurteilt hat, ist der angefochtene Gerichtsbescheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
4. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus § 143 Abs. 2 FGO. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren kann nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen werden. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und der Verstoß offen zutage tritt. Die abweichende Beurteilung einer Verfahrensfrage genügt regelmäßig nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 3. August 1998 V E 2/98, BFH/NV 1999, 72; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 8 GKG Rz. 8 b). Im Streitfall liegt ein schwerwiegender, offen zutage liegender Verfahrensverstoß nicht vor. Das FG ist unter eingehender Erörterung der Rechtslage davon ausgegangen, daß der Streitfall mit dem vom erkennenden Senat in BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445 entschiedenen Fall nicht vergleichbar sei. Diese Rechtsansicht ist zwar, wie oben dargelegt, unzutreffend, jedoch nicht so offenkundig fehlerhaft, daß die Anwendung des § 8 GKG gerechtfertigt wäre.

References: § 87
 Art. 1
 § 8
 § 62
 § 155
 § 143
 § 8
 § 8
 § 8