Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20553/10
Timestamp: 2017-10-22 02:30:12+00:00

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BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 - dejure.org
§ 85 SGB 9, § 1 Abs 3 KSchG, § 242 BGB, § 3 Abs 1 S 1 AGG
Fragerecht Arbeitgeber - Schwerbehinderung
Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung zur Vorbereitung von Kündigungen (hier: durch den Insolvenzverwalter)
Schwerbehinderung - Frage nach der Schwerbehinderung durch Arbeitgeber
Schwerbehinderung - Fragerecht des Arbeitgebers
Schwerbehinderung - Arbeitsvertrag - Datenschutz
Zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung
Zur Frage nach der Schwerbehinderung
Zulässigkeit der Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis
Die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Arbeitgeber darf nach Schwerbehinderung fragen
Frage nach einer Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis
Behinderter verneint Behinderung
Schwerbehinderung - Fragerecht
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Negativattest
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nach Schwerbehinderung fragen
cms-hs.net , S. 12 (Kurzinformation)
Gretchenfrage: Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen?
Frage nach Schwerbehinderung nach Ablauf der 6-Monats-Frist zulässig
Frage nach der Schwerbehinderung durch AG kann zulässig sein
Zulässigkeit der Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Ist die Frage nach der Schwerbehinderung zulässig?
Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig!
SGB IX § 85; KSchG § 1 Abs. 3; AGG § 3; BDSG § 28
Zur Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: durch den vorläufigen Insolvenzverwalter)
Dem Arbeitgeber wird ein Recht zur Frage nach einer Schwerbehinderung zugestanden - Jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis
Sonderkündigungsschutz: Auch ein behinderter Mitarbeiter muss ehrlich sein
Kein besonderer Kündigungsschutz nach wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Kündigungsschutz nach wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 (Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis)" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2012, 2058 - 2063.
Kurznachricht zu "Der vorläufige ("halbstarke") Insolvenzverwalter als Beklagter im Kündigungsschutzprozess" von RA/FAArbR Dr. Michael Meyer, original erschienen in: NZA 2014, 642 - 647.
LAG Hamm, 30.06.2010 - 2 Sa 49/10
NJW 2012, 2058
ZIP 2012, 1572
NJ 2012, 478
BB 2012, 1023
DB 2012, 1042
NZA-RR 2012, 403
Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11, 12 mwN, BAGE 141, 1) .
Eine Pflicht zur Offenbarung der Schwerbehinderung schon bei einer Bewerbung besteht grundsätzlich nicht, ebenso wenig wie ein grundsätzliches Fragerecht des Arbeitgebers (vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 53; 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - BAGE 141, 1) .
bb) Fragen nach personenbezogenen Daten vor der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses sind danach nur dann iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW erforderlich, wenn der künftige Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage bzw. der Informationsbeschaffung im Hinblick auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses hat und das Interesse des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung seiner Daten das Interesse des Arbeitgebers an der Erhebung dieser Daten nicht überwiegt (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 12 f., 26, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7) .
Es besteht daher keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob nach dem AGG die Frage nach der Schwerbehinderung generell unzulässig ist (offengelassen auch von BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11; verneinend für den Fall des mindestens sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses jüngst BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 14, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7) .
Das Unionsrecht belässt insoweit dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum, der die verfassungsgerichtliche Prüfung ermöglicht (…BVerfG 4. Oktober 2011 - 1 BvL 3/08 - [Investitionszulagengesetz] Rn. 45 f., BVerfGE 129, 186; BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 36, BAGE 141, 1).
Ob die Zufügung eines Nachteils vorliegt, bestimmt sich objektiv aus der Sicht eines verständigen Dritten (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - EzA AGG § 3 Nr. 7) und in Relation zur Vergleichsperson.
Nach dem anzulegenden objektiven Maßstab (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 20, EzA AGG § 3 Nr. 7; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 52, AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 8) liegt hierin eine im Verhältnis zur Klägerin günstigere Behandlung.
Eine solche, besonderen Umständen geschuldete Nachfrage im Bewerbungsgespräch bezogen auf eine vom Bewerber selbst angeführte Schwerbehinderung ist nicht zu verwechseln mit der "Frage nach der (Schwer)behinderung" (dazu BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11 ff., BAGE 141, 1) oder der Anerkennung als Schwerbehinderte(r) (dazu BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17) .
(3) Dem Kläger ist es nicht unter dem Gesichtspunkt missbräuchlichen Verhaltens verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Urlaubsgewährungen zu berufen (zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53, BAGE 141, 1; BGH 15. November 2012 - IX ZR 103/11 - Rn. 12) .
Arbeitsrechtlich muss jeder Vertragspartner seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis so erfüllen, seine Rechte so ausüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Vertragspartners so wahren, wie dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Belange verlangt werden kann (vgl BAG vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10 - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG vom 13.8.2009 - 6 AZR 330/08 - Juris RdNr 31 - BAGE 131, 325; BAG vom 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Juris RdNr 26 - BAGE 134, 296;… Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, § 611, RdNr 984, 1074) .
BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14
LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 76/16
Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung - …
Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur …
(Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf …

References: § 85
 § 1
 § 242
 § 3
 § 85
 § 1
 § 3
 § 28
 § 29
 § 85
 § 3
 § 123
 § 123
 § 85
 § 3
 § 3
 § 3
 § 22
 § 22
 § 3
 BGH 
 § 611