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Timestamp: 2019-03-21 14:04:48+00:00

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Gesetze zur Palliativversorgung
Gesetzesgrundlage SAPV
Gesetzestexte § 37 b SGB V ((C) DGP, Recht auf SAPV): Bundesanzeiger SAPV (Wer hat Recht auf SAPV?)
Gemeinsame Empfehlungen der Krankenkassen nach § 132 d SGB V (Wer darf SAPV anbieten? link)
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk an das Mitglied des Bundestages, Frau Birgit Bender, vom 3.9.2008 (Arbeitsnummern 8/225 und 226)
Nikolausurteil des Bundesverfassungsgericht vom 06.12.05
G-BA-Stellungnahme
G-BA-Erläuterung
G-BA Presseerklärung
Urteilssammlung von den Juristen der Ruhr Uni Bochum (Dr. Andreas Penner & Andre Bohmeier) - link
Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (Link)
Gesetz vom 01.04.2007 (Sozialgesetzbuch V)
§ 37b SGB V - Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
(1) Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich be-grenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen und von der Krankenkasse zu genehmigen. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Dabei sind die besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen.
(2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 Abs.1 des Elften Buches haben in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 einen Anspruch auf spezialisierte Palliativversorgung. Die Verträge nach § 132d Abs.1 re-geln, ob die Leistung nach Absatz 1 durch Vertragspartner der Krankenkassen in der Pflegeeinrichtung oder durch Personal der Pflegeeinrichtung erbracht wird; § 132d Abs.2 gilt entsprechend.
(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 Abs.4 bestimmt in den Richtlinien nach § 92 bis zum 30.September 2007 das Nähere über die Leistungen, insbesondere 1. die Anforderungen an die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie an den besonderen Versorgungsbedarf der Versicherten. 2. Inhalt und Umfang der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung einschließlich von deren Verhältnis zur ambulanten Versorgung und der Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den bestehenden ambulanten Hospizdiensten und stationären Hospizen (integrativer Ansatz); die gewachsenen Versorgungsstrukturen sind zu berücksichtigen. 3. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Arztes mit dem Leistungserbringer.
Entscheidung vom 06.12.2005 zum Aktenzeichen 1 BvR 347/98 des Bundesverfassungsgerichts:
Es ist mit den Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.
Das Bundesverfassungsgericht führt in dieser Entscheidung weiter aus:
Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Mit der Durchbrechung des Sachleistungsgrundsatzes trägt § 13 Abs. 3 SGB V dem Umstand Rechnung, dass die gesetzlichen Krankenkassen eine umfassende Versorgung Ihrer Mitglieder sicherstellen müssen. vgl. hierzu auch BSG E 81,54, 56.
Urteile rund um das Medizinrecht (Link)

References: § 37
 § 132

§ 37
 § 72
 § 132
 § 132
 § 91
 § 92
 § 13