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Timestamp: 2019-06-18 19:54:36+00:00

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Seite drucken - Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16./17. März 6 C 6.15 veröffentlicht
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Rochus am 12. Mai 2016, 13:51
Titel: Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16./17. März 6 C 6.15 veröffentlicht
Beitrag von: Rochus am 12. Mai 2016, 13:51
(http://online-boykott.de/ablage/20160328-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht/waage-bundesverwaltungsgericht.png)
Titel: Re: Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16./17. März 6 C 6.15 veröffentlicht
Beitrag von: Kurt am 12. Mai 2016, 14:07
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 12. Mai 2016, 15:32
Beitrag von: volkuhl am 12. Mai 2016, 16:01
Beitrag von: Uwe am 12. Mai 2016, 16:08
Beitrag von: Viktor7 am 12. Mai 2016, 16:30
Beitrag von: fox am 12. Mai 2016, 18:25
Beitrag von: PersonX am 12. Mai 2016, 18:57
Beitrag von: Maverick am 12. Mai 2016, 19:30
Beitrag von: PersonX am 12. Mai 2016, 19:37
Beitrag von: cook am 12. Mai 2016, 19:40
Beitrag von: cook am 12. Mai 2016, 19:45
Beitrag von: azdb-opfer am 12. Mai 2016, 20:15
Beitrag von: Roggi am 12. Mai 2016, 20:18
Beitrag von: Leo am 12. Mai 2016, 20:58
Beitrag von: Viktor7 am 12. Mai 2016, 21:10
Beitrag von: Roggi am 12. Mai 2016, 21:31
Es ist wirklich sehr seltsam, warum nicht einfach auf den Beitrag von Rundfunknichtnutzern verzichtet wird, wenn es doch so wenige sein sollen. Aber selbst wenn ich der einzige wäre, der diesen "Quatsch" nicht haben will, ich würde nie bezahlen.
So wie Picard haben schon viele Romanfiguren kritisiert, dass Grundwerte zerstört werden, wegen Profitsucht oder Eigennutz. Die Fiktion hat die Wirklichkeit eingeholt, wenn eine Institution durch Zwang Profit machen kann, dann passiert das. Wenn dadurch Existenzen zerstört werden, wird das in Kauf genommen, aus Ba'ku wird Baumert. Wenn es keinen heldenhaft-ehrenhaften Retter gibt, werden Waffen eingesetzt, auf beiden Seiten. Wie werden wir uns verhalten, wenn das Bundesverfassungsgericht alles absegnet, was gegen den freien Bürger entschieden wird? Aufgeben sicherlich nicht. Zusammenschluss gegen Gerichtsvollzieher? Wahrscheinlich. Gerichtsvollzieher holt Polizei? Was sonst. Gewalt, Aufstand, Rebellion sind vorprogrammiert. Der Hass gegen den örR ist jetzt schon überall spürbar, nur die verantwortlichen wollen es nicht wahrhaben. Man muss es ihnen irgendwie ganz deutlich machen, dass die Grenze des Erträglichen schon weit überschritten wurde.
Beitrag von: cook am 12. Mai 2016, 22:02
Es ist schon abenteuerlich, wie hier ein Grundrecht (Art. 5), das den Bürger gegen den Staat schützen soll, in sein Gegenteil verkehrt wird. Dem Bürger wird abverlangt, dass er sich von einer Informationsquelle verabschiedet, damit SEINE Informationfreiheit geschützt wird.
So pervers hat man schon in der DDR die Rechtslage verdreht (siehe Schutz des Bürgers vor dem Faschismus: notfalls musste der Bürger zu seinem Schutz an der Mauer erschossen werden). Aber passt ja alles prima ins Bild: aktuelle ARD-Chefin ist ja auch eine ehemalige SED-Tante, die damals gegen den Staat BRD gewettert hat. Heute passt's halt wieder.
Willkommen im Club, liebe BVerwG-Richter. Wo seid ihr nochmal? Ach ja, R***sgericht, Leipzig, alles klar...
Andeutung entfernt. Bitte auf die Wortwahl achten. Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Beitrag von: GEiZ ist geil am 12. Mai 2016, 22:09
Zitat von: User_XYZ am 12. Mai 2016, 20:58
Hoffst Du auf so einen Richter?
Beitrag von: Viktor7 am 12. Mai 2016, 22:13
Zitat von: Roggi am 12. Mai 2016, 21:31
So wie Picard haben schon viele Romanfiguren kritisiert, dass Grundwerte zerstört werden, wegen Profitsucht oder Eigennutz. Die Fiktion hat die Wirklichkeit eingeholt, wenn eine Institution durch Zwang Profit machen kann, dann passiert das. Wenn dadurch Existenzen zerstört werden, wird das in Kauf genommen, aus Ba'ku wird Bäumert. Wenn es keinen heldenhaft-ehrenhaften Retter gibt, werden Waffen eingesetzt, auf beiden Seiten. Wie werden wir uns verhalten, wenn das Bundesverfassungsgericht alles absegnet, was gegen den freien Bürger entschieden wird? Aufgeben sicherlich nicht. Zusammenschluss gegen Gerichtsvollzieher? Wahrscheinlich. Gerichtsvollzieher holt Polizei? Was sonst. Gewalt, Aufstand, Rebellion sind vorprogrammiert. Der Hass gegen den örR ist jetzt schon überall spürbar, nur die verantwortlichen wollen es nicht wahrhaben. Man muss es ihnen irgendwie ganz deutlich machen, dass die Grenze des Erträglichen schon weit überschritten wurde.
Wir steuern auf die von dir Roggi beschriebenen Zustände zu.
Erst nach einem unverhältnismäßigen Vorfall, wie dem von S. Baumert, kommt Bewegung bei der Sache auf. Wenn die Politiker weiterhin versagen und das BVerfG demnächst versagt, endet es mit Gewalt.
Beitrag von: danami am 12. Mai 2016, 22:15
Das Urteil deckt nicht alle "Argumente gegen Rundfunkbeitrag" ab, allerdings weiß ich auch nicht, was alles aufgeführt wurde.
Selbst die besondere "Gegenleistung" wurde ja schon bekanntlich als "Rechtsbeugung" erkannt. Selbst das EuGH hat es so befunden.
Altbeihilfe oder doch eine Neue ? Warum nicht einfach mal beim EuGH anfragen? Wenn doch alles "gesetzestreu" ist, dann haben die "Pro Rundfunkler" ja nichts zu fürchten...
Problem des Datenschutzes, automatische Datenweitergabe, aktuelles Urteil des EuGH ...
Beim Artikel 5 GG steht etwas von "ungehindert" und nicht "ist hinnehmbar", das ist doch eindeutig Rechtsbeugung. Ebenso vieles andere leider auch ...
Und allgemein, gibt es ja einige mehrere Punkte zu Europarecht, Rechtlinien, Urteile, Verordnungen, ... die nicht im nationalem Recht umgesetzt worden sind.
Da die Verwaltungsgerichte nicht verfassungsmäßiger Art urteilen dürfen § 40 VwGO, wieso urteilen Die dann Verfassungsfragen, bzw urteilen "ist verfassungskonform"?
Da die Verwaltungsgerichte nicht Unionsrecht auslegen dürfen Artikel 19 EUV, wieso legen Sie Unionsrecht aus? Urteilen, dass alles Unionsrechtskonform ist ... "Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist." - Wo finde ich diese nationale Rechtsmittel?
Rechtmäßig urteilen und gegebenenfalls an andere Gerichte verweisen, weil eben nur diese Fachspezifisch dazu berechtigt sind, finden wir in diesem Urteil nicht. Traurig, aber wahr.
Beitrag von: boykott2015 am 12. Mai 2016, 22:48
Die von den Empfängern erhobene Rundfunkgebühr stelle keine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung der Rundfunkanstalten dar...
Eine Gegenleistung existiert auch nicht. LRAs sind nicht verpflichtet gegenüber dem Beitragszahler und der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsspende. Eingeführt, um die Bevölkerung zu kriminalisieren.
Wenn nämlich das Geld abgepresst wird, und der Mensch neue Informationen braucht, aber dafür kein Geld da ist, muss er nicht-immer-legale Quellen bedienen. Sonst fliegt er aus dem Informationszeitalter raus.
So, wie es jetzt mit Studenten passiert. Man braucht, um den Abschluss zu kriegen, Wissenschaftsliteratur. Bibliothek liefert nicht. Kein Geld, um legal zu kaufen. Und jetzt Dilemma: entweder halte dich an die Gesetze und flieg aus der Uni, oder nimm aus allen möglichen Quellen die Literatur und kriege deinen Abschluss.
DIE GUERILLA-BIBLIOTHEK (http://www.unicum.de/studienzeit/erfolgreich-studieren/lerntipps/sci-hub-die-guerilla-bibliothek/)
Wissenschaftliche Aufsätze sind teuer. Zu teuer für Studenten. Wenn die Bibliothek nicht kostenlos liefert, greifen manche zur Selbsthilfe.
Träger des Grundrechts ;D Anstalten sind Träger der Grundrechte. So weit ist man schon.
Sollen die nicht bloß den Auftrag erfüllen?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, d.h. die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Körperschaft "Deutschlandradio", als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit berechtigt und verpflichtet sind, die Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu erfüllen.
Als Träger der Rundfunkfreiheit sind die Rundfunkanstalten berechtigt und verpflichtet, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags eigenverantwortlich sicherzustellen.
Deswegen werden regelmäßig die Sendungen aus der Videotheken gelöscht. Irgendwelche Kräfte beschweren sich und die Sendung fliegt sofort raus. Es lebe die Unabhängigkeit!
Die Programmfreiheit des öffentlichrechtlichen Rundfunks, insbesondere die Sicherung der Programmvielfalt, setzt seine institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften voraus.
Beitrag von: azdb-opfer am 12. Mai 2016, 23:09
Zitat von: danami am 12. Mai 2016, 22:15
Selbst die besondere "Gegenleistung" wurde ja schon bekanntlich als "Rechtsbeugung" erkannt.
Kein normal denkender Mensch kann die Rechtmäßigkeit dieses "Beitrags" glaubwürdig erklären. Deshalb wurden zur arglistigen Täuschung der Bürger solche neuartigen Begründungen wie "gleichsam struktureller Vorteil" erfunden, um von der offensichtlichen Rechtsbeugung abzulenken.
Beitrag von: Leo am 12. Mai 2016, 23:11
Den Wortlaut des Urteils vom BVerwG kennen wir jetzt. Aber auch, wenn das BVerfG (2017?) die Klage ebenfalls ablehnt: Gewalt ist die Sprache der Schwachen. Die Großen waren immer diejenigen, die den Weg der Gewaltlosigkeit gegangen sind bzw. gehen: Jesus, Gandhi, der 14. Dalai Lama - um nur drei zu nennen. Der Film "Gandhi" von 1982 sei Dir, Viktor7, ausdrücklich nahegelegt.
Beitrag von: Roggi am 12. Mai 2016, 23:17
Das geht mit allen Informationen so wie mit den wissenschaftlichen Aufsätzen. Egal ob Bücher, Filme, Musik, alles digitale wird kostenlos im WWW angeboten, auch illegal. Dennoch werden diese Informationen auch gekauft. So ist es auch mit dem Rundfunk, obwohl man ihn kostenlos haben könnte, wird er bezahlt, siehe Gebührenzeiten. Warum gerade hier die ehrenwerte Gesellschaft meint, jeden abkassieren zu müssen, ist sehr rätselhaft, genauso die Frage, warum es von Politik und Gerichten so verteidigt wird. Dabei werden viele die illegale Informationsbeschaffung als alternativlos ansehen, wenn kein Geld für legale Produkte vorhanden ist, wenn es der Staat quasi stiehlt. Die Konsequenz bei den jungen Leuten ist dann oft: "Der Staat verlangt Geld für Medien, die ich nicht brauche, also hole ich mir Medien kostenlos, die ich brauche. Der Staat verlangt GEMA auf viele Dinge, also ist die Raubkopie ja sogar bezahlt." Mach mal einem Sozialnetworker klar, wie es wirklich läuft, interessiert die genauso wenig wie Politik. In geringem Umfang ist die Zwangsabgabe also auch in diesem Sinne Wettbewerbsschädlich.
Beitrag von: lorbas24 am 12. Mai 2016, 23:27
"Wie viele Baumerts sind nötig, bevor aus Unrecht wieder Recht wird? 50, 1000, oder 100000? Wie viele sind nötig?", Herr Voßkuhle "
Ich finde das StarTrek Zitat Klasse!! >:D
Beitrag von: azdb-opfer am 12. Mai 2016, 23:35
Zitat von: cook am 12. Mai 2016, 22:02
Karola Wille ist doch (aus ÖRR-Sicht) für den bürgerfeindlichen Propagandasender die Idealbesetzung.
Beitrag von: Roggi am 12. Mai 2016, 23:36
Beitrag von: boykott2015 am 13. Mai 2016, 00:08
Zu Zitaten in diesem Urteil.
Die Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt einen personenbezogenen Vorteil dar (Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 9 f.).
Es wird eine Aussage aus einem Privat-Gutachten genommen.
Gutachten wurde bis heute nicht komplett veröffentlicht. Zur Veröffentlichung des Gutachtens gehört: Ziel des Gutachtens, Auswahl der Gutachtenersteller, Beschreibung des Auftrags, Endkosten des Gutachtens, Endtext (pdf-Text, der bei ARD veröffentlicht ist, ist wahrscheinlich nicht komplett), usw.
Was haben solche Gutachten und andere solche Texte in Urteilen zu suchen?
Hier wird auch noch gelogen:
2. nicht der Staat/Land bestimmt die Nutzungsgewohnheiten, sondern der Rundfunkteilnehmer selbst.
3. wenn der Rundfunkteilnehmer selbst seine Nutzungsgewohnheiten bestimmt, warum versucht das Land dann das zu bestimmen? Zwang?
Beitrag von: Kurt am 13. Mai 2016, 00:23
Zitat von: boykott2015 am 13. Mai 2016, 00:08
Gutachten wurde bis heute nicht komplett veröffentlicht. Zur Veröffentlichung des Gutachtens gehört: Ziel des Gutachtens, Auswahl der Gutachtenersteller, Beschreibung des Auftrags, Endkosten des Gutachtens, Endtext (pdf-Text, der bei ARD veröffentlicht ist, ist wahrscheinlich nicht komplett), usw....
Bitte keine Vermutungen, Behauptungen etc. sondern Fakten in den Raum stellen.
1) es ist öffentlich einsehbar
2) es scheint augenscheinlich komplett
Telemedicus schreibt von einem 85-seitigen Gutachten:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.” Mit diesen Worten beginnt das 85-seitige Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof,
Quelle: http://www.telemedicus.info/article/1741-Das-Kirchhof-Gutachten-im-Detail.html
Der Download des Gutachtens: http://www.ard.de/download/398406/index.pdf - hat 85 Seiten !
Beitrag von: boykott2015 am 13. Mai 2016, 00:35
Beitrag von: Bürger am 13. Mai 2016, 04:51
Es sei hier daran erinnert... ;)
Ich wäre doch zu sehr gespannt, wie dies das BVerwG dann widerlegt... ;)
Beitrag von: Roggi am 13. Mai 2016, 08:51
Beitrag von: Shuzi am 13. Mai 2016, 11:50
Beitrag von: ohmanoman am 13. Mai 2016, 12:28
Beitrag von: karlsruhe am 13. Mai 2016, 12:44
Lang lang ist es her, aber unser Abschnitt war Amstetten! 8)
Mindestens 1,3 Mio Bürger waren damals insgesamt aktiv geworden. (Die Dunkelziffer war sicher höher) 8)
Beitrag von: GEiZ ist geil am 13. Mai 2016, 12:48
Beitrag von: karlsruhe am 13. Mai 2016, 12:53
Beitrag von: GEiZ ist geil am 13. Mai 2016, 12:58
Beitrag von: volkuhl am 13. Mai 2016, 13:24
Beitrag von: GEiZ ist geil am 13. Mai 2016, 13:33
Beitrag von: azdb-opfer am 13. Mai 2016, 13:58
Beitrag von: GEiZ ist geil am 13. Mai 2016, 14:06
Beitrag von: ohmanoman am 13. Mai 2016, 14:41
Beitrag von: volkuhl am 13. Mai 2016, 14:46
Demonstrationen müssen ohnehin vorher angemeldet werden - also ist davon auszugehen dass die Polizei eh vor Ort wäre und nicht erst gerufen werden muss. ;D
Unsere Grundrechte fallen nicht vom Himmel und werden uns nicht geschenkt! Und wenn wir nicht langsam anfangen uns gegen diese massive Rechtsbeugung zu wehren, sehe ich für die Zukunft schwarz... Vielleicht kommt daher ja auch der Begriff "Schwarzseher"... >:D
Beitrag von: ohmanoman am 13. Mai 2016, 14:52
Und woher kommt Schwarzhörer? ::)
Beitrag von: Schandarm am 13. Mai 2016, 15:09
Beitrag von: noGez99 am 13. Mai 2016, 15:50
Beitrag von: ohmanoman am 13. Mai 2016, 15:53
Naja, und wie wäre es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? ;D
Beitrag von: PersonX am 13. Mai 2016, 15:57
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 13. Mai 2016, 16:43
Falls 6 km zu viel für einen gemütlichen Umzug sind, müsste man sich dann vielleicht für nur eine Strecke entscheiden. Oder bei entsprechender Beteiligung gleich einen Stern-Marsch zu den örR-Studios machen. ;)
Beitrag von: Roggi am 13. Mai 2016, 19:05
Beitrag von: karlsruhe am 13. Mai 2016, 21:01
D.h. aber auch, ab sofort vermehrte Runde Tische (siehe Bremen und Karlsruhe alle 2 Wochen!! :))
Ich persönlich finde diese Idee super, na dann!!!! :) 8)
Beitrag von: Viktor7 am 14. Mai 2016, 10:54
Beitrag von: Roggi am 14. Mai 2016, 11:20
Beitrag von: Frei am 14. Mai 2016, 13:04
Beitrag von: lex am 15. Mai 2016, 14:23
Beitrag von: azdb-opfer am 15. Mai 2016, 16:51
Beitrag von: LeckGEZ am 15. Mai 2016, 20:56
Beitrag von: zwanglos am 17. Mai 2016, 01:24
Beitrag von: Rochus am 18. Mai 2016, 10:35
Da wird auf der einen Seite herumgeheult, dass es keine Belastungsgleicheit der Rundfunkteilnehmer gegeben habe, andererseits aber wird hingenommen, dass der Singlehaushalt, bestehend aus einer Person, die gerade so eben über der Geringverdienergrenze liegt oder die allein erziehende Mutter genauso belastet wird wie die Millionärs-WG.
Der Begriff "strukturelles Defizit" könnte auch dem beliebten Besprechungs-Spiel mit dem Namen "Bullshit-Bingo" entnommen sein.
Außerdem gerade wird mit dem Hinweis auf den Wechsel von der gerätebezogenen Gebühr auf den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag der Zweifel genährt, dass es sich weiterhin um eine nicht genehmigungspflichtige, weil inhaltlich kaum bis gar nicht geänderte EU-Beihilfe handelt.
Beitrag von: Rochus am 18. Mai 2016, 10:38
Und genau die Finanzierungsquelle hat sich geändert bzw. wurde geändert. Wo vorher der Anknüpfungspunkt bei den Geräten lag und es durchaus die Möglichkeit gab, sich der Mithilfe der Finanzierung des überkommenen Systems zu entziehen, ohne gleich als Schwarzhörer oder Schwarzseher zu gelten, ist der Anknüpfungspunkt nunmehr die Wohnung. Das ergibt sich bereits aus dem selbst gegebenene Slogan: Der neue Rundfunkbeitrag - einfach für alle!
Beitrag von: Frei am 27. Mai 2016, 15:34
Angenommen eine fiktive klagende Person F hätte ein Schreiben von der Rundfunkanstalt bekommen, in dem auf diese Urteile verwiesen wird:
BVerwG - Pressemitteilung 18.03.2016
http://bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21
Nun könnte diese fiktive Person rein theoretisch so ähnlich antworten:
Auf zwei Punkte des einen bereits veröffentlichten Urteils zu BVerwG 6 C 6.15 (http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180316U6C6.15.0) möchte ich hier kurz eingehen.
Im Urteil stellt das BVerwG einen Verstoß des RBStV gegen Art. 5 GG (das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten) fest: "… die Rundfunkbeitragspflicht … Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen …".
Hier findet eine klare Rechtsbeugung statt, da das BVerwG nicht über die Auslegung des Grundgesetzes und schon gar nicht über die diesbezüglichen hinzunehmenden Einschränkungen zu entscheiden hat. Das ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die erkannte Einschränkung hinsichtlich des Art. 5 GG hätte zwingend zur Vorlage beim BVerfG führen müssen.
Weiterhin steht im Urteil: "... Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV ... Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV darf ein Mitgliedstaat eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr hat Beihilfecharakter (Kommission, Entscheidung vom 24. April 2007 - K<2007> 1761). Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d.h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S. 1 Rn. 31). Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hat diese maßgebenden Faktoren nicht verändert."
Dieses ist aber insofern falsch, weil sich die Finanzierungsquelle grundlegend geändert hat: Wo vorher der Anknüpfungspunkt bei den Geräten lag und es die Möglichkeit gab, als Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die ehemaligen Rundfunkgebühren nicht zahlen zu müssen, ist der Anknüpfungspunkt seit 2013 die Wohnung. Die aus rechtlicher Sicht zwingend notwendige Möglichkeit zur Befreiung von Nichtnutzern hat bereits Paul Kirchhof in seinem Gutachten (Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, http://www.ard.de/download/398406/index.pdf) gefordert. Auf dieses Gutachten beziehen sich sogar die Richter selbst am Ende der Urteilsbegründung. Diese Möglichkeit der Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Rundfunk¬beiträge bei Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jedoch nicht mehr vorhanden, die Nichtnutzer müssen jetzt auch zahlen, eine Befreiung von Nichtnutzern ist nicht vorgesehen (http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/befreiung_und_ermaessigung/). Insofern stellt die seit 2013 gültige neue Regelung eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung der Finanzierungsquelle im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV dar, und durfte nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV nicht umgestaltet werden, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat. Und das hat sie nicht.
Weiteren Vortrag hinsichtlich der genannten Urteile des BVerwG behalte ich mir vor.
Was ist eure Meinung, ist das sinnvoll?
Beitrag von: Roggi am 27. Mai 2016, 16:11
Gefällt mir, gut begründet, super formuliert.
Beitrag von: azdb-opfer am 27. Mai 2016, 17:04
Es gibt weitere Urteile:
VG Köln - 23.10.2014 - AZ: VG 6 K 7543/13 / OVG Münster - 12.03.2015 - AZ: OVG 2 A 2422/14
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C8.15.0 (http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C8.15.0)
VG Arnsberg - 05.01.2015 - AZ: VG 8 K 98/14 / OVG Münster - 17.07.2015 - AZ: OVG 2 A 356/15
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C31.15.0 (http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C31.15.0)
Beitrag von: PersonX am 27. Mai 2016, 18:22
folgende Unterschiede
oben die Aktenzeichen und Datumsangaben
in den Gründen
die Monate Februar bis April
die Monate Januar bis März
3 Mit der Revision macht der Kläger geltend, die Länder besäßen keine Gesetz-
gebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags, weil es sich hierbei
um eine Steuer handele. Die Beitragserhebung sei jedenfalls unverhältnismä-
ßig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch "PayTV" finanziert werden
könne und sich der seit 2013 erzielte Einnahmenüberschuss beitragsmindernd
3 Mit der Revision macht der Kläger geltend, der Rundfunkbeitrag sei eine Steu-
er. Die Wohnung weise keinen Bezug zu der Rundfunkempfangsmöglichkeit
auf. Seine Erhebung verletzte die grundrechtlich geschützte Informationsfrei-
heit. Auch handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine unionsrechtlich
unzulässige Beihilfe.
Ab RN 4 sind diese identisch
zur ersten schriftlichen Veröffentlichung
180316U6C6.15.0.pdf
gibt es noch Unterschiede in RN 26, dort wurden Schreibfehler geändert
im BVerwG 6 C 6.15 gibt es oberhalb von dem Wort BUNDESVERWALTUNGSGERICHT in meiner PDF vom 12.05.2016 noch fast eine weitere Seite mit Angaben Sachgebiet: und Leitsätzen.
die RN 1
hat einen Satz mehr
Er trägt vor, kein Rundfunkempfangsgerät
die RN 3
auf. Es stelle eine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, auch Personen zur
Beitragszahlung heranzuziehen, die bewusst auf diese Möglichkeit verzichteten.
Der Rest ist halt soweit gleich, außer dass bei den neueren von einem Richter die Unterschrift mit Verweis auf Ruhestand fehlt.
Beitrag von: cook am 30. Mai 2016, 19:55
Weitere Urteile sind online; hier die vollständige Liste:
BVerwG 6 C 20.15 - Urteil vom 17.03.2016
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=170316U6C20.15.0
http://bverwg.de/entscheidungen/pdf/170316U6C20.15.0.pdf
BVerwG 6 C 30.15 - Urteil vom 17.03.2016
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=170316U6C30.15.0
http://bverwg.de/entscheidungen/pdf/170316U6C30.15.0.pdf
BVerwG 6 C 23.15 - Urteil vom 18.03.2016
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C23.15.0
http://bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C23.15.0.pdf
BVerwG 6 C 7.15 - Urteil vom 18.03.2016
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C7.15.0
http://bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C7.15.0.pdf
BVerwG 6 C 31.15 - Urteil vom 18.03.2016
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C31.15.0
http://bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C31.15.0.pdf
BVerwG 6 C 8.15 - Urteil vom 18.03.2016
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C8.15.0
http://bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C8.15.0.pdf
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C6.15.0
http://bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C6.15.0.pdf
Die ersten beiden Urteile sind zu Verfahren, die bislang untergegangen sind, weil nicht mündlich verhandelt wurde.
Folgende Aktenzeichen von der Urteilsverkündung am 18.3. sind noch offen:
Direkte Links zu den Volltext-PDF-Dateien ergänzt.
Beitrag von: PersonX am 30. Mai 2016, 21:40
Gutenberg lässt grüßen - Copy & Paste Urteile "IM NAMEN DES VOLKES"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18996.msg123705/topicseen.html#msg123705
Zitat von: PersonX am 30. Mai 2016, 21:13
N-Datei Vergleich
graphisches Werkzeug zum Zusammenführen und Vergleichen von Textdateien
http://diffuse.sourceforge.net/about_de.html
Zum Vergleich von N-Dateien im Datei Menü "Neues N-Wege-Datei-Zusammenführen..." wählen, es erscheint die Abfrage nach der Zahl N.
Es werden ja mehr Urteile. ;-)
Damit der Vergleich bei N Dateien auch einfacher wird ;-).
Den Text aus den Urteilen in Textdateien speichern und dann vergleichen.
Ich kann sehen, das ca. 80% der Texte übereinstimmt. Es gibt aber auch ein paar Abweichungen, welche sich auf verschiedene RN verteilen z.B. 1,2,3,5,8,9,10, 26 (Schreibfehler), 29...
Die meisten Unterschiede sind zu sehen beim Vergleich von
Und BVerwG 6 C 30.15 hat zum Beispiel eine zusätzliche RN, diese fehlt in allen anderen.
Beitrag von: cook am 31. Mai 2016, 19:37
Zitat von: PersonX am 30. Mai 2016, 21:40
Der einzige Unterschied, den ich erkennen konnte ist die RN 53:
Die weiteren von der Klägerin angeführten unionsrechtlichen Bestimmungen befassen sich nicht mit der Erhebung einer rundfunkspezifischen Abgabe zur Gewährleistung der Programmvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wie auf Seite 10 ff. (Rn. 20 ff.) dargelegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "auf dem Markt" durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Finanzierung durch "Pay-TV" (S. 11 Rn. 22)
Beitrag von: PersonX am 31. Mai 2016, 20:58
Das Vergleichsprogramm zeigte beim Vergleich aller 7 Dateien Unterschiede bei zumindest den benannten RN, teilweise mit ausgelöst durch die Seitenzahlen, welche teilweise verschieden gesetzt sind, durch Abweichungen davor, ich habe diese Bereiche nicht vollständig zu Ende verglichen. Die Hauptunterschiede waren dabei wohl Aktenzeichen und Zeiträume auf welche verwiesen wurde, Angaben zum vorhergehenden Verlauf sowie verschiedene Schreibfehler. Wobei ich auch denke, das es in einer der 7 Dateien bei einem Aktenzeichen zu einem Fehler gekommen sein könnte. Ich müsste es nochmals ohne Seitenzahlen vergleichen um eine vollständige Übersicht der gesamten Abweichungen zu bekommen.
Beitrag von: azdb-opfer am 03. Juni 2016, 13:16
Ein weiteres Urteil wurde am 01.06.2016 veröffentlicht:
VG Ansbach - 25.09.2014 - AZ: VG AN 6 K 14.00796 / VGH München - 29.07.2015 - AZ: VGH 7 B 15.379
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C25.15.0 (http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C25.15.0)
http://bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C25.15.0.pdf (http://bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C25.15.0.pdf)
Beitrag von: Maverick am 07. Juni 2016, 16:32
heute sind 3 weitere Urteile veröffentlicht worden:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180316U6C21.15.0
http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C21.15.0.pdf
http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C28.15.0.pdf
http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C33.15.0.pdf
Knappe Zusammenfassung der jeweiligen Ausgangssituation und der vorgetragenen Argumente:
AZ. veröffentl. Ausgangssituation / Argumente
6 C 6.15 12.05.2016 keine Befreiung, kein Gerät / Steuer, Wohnung kein Bezug, gleichheitswidrige Benachteiligung bei Verzicht
6 C 7.15 30.05.2016 keine Befreiung, keine Nutzung / Steuer, Wohnung kein Bezug, gleichheitswidrige Benachteiligung bei Verzicht
6 C 8.15 26.05.2016 keine Befreiung / Steuer, Wohnung kein Bezug, Informationsfreiheit, unzulässige Beihilfe
6 C 22.15 N.N.
6 C 23.15 30.05.2016 keine Befreiung, keine Nutzung / Steuer, unverhältnismäßig da Pay-TV als alternative Finanzierung möglich, Mehreinnahmen sollten beitragsmindernd wirken
6 C 26.15 N.N.
6 C 31.15 26.05.2016 keine Befreiung / Steuer, unverhältnismäßig da Pay-TV als alternative Finanzierung möglich, Mehreinnahmen sollten beitragsmindernd wirken
6 C 33.15 07.06.2016 keine Befreiung / Steuer, unverhältnismäßig da Pay-TV als alternative Finanzierung möglich, Mehreinnahmen sollten beitragsmindernd wirken, Wohnung kein Bezug
6 C 21.15 07.06.2016 keine Befreiung, nur Radio / Steuer, Wohnung ungeeignet, Bevorzugung gegenüber Printmedien
6 C 25.15 01.06.2016 keine Befreiung, kein Gerät / Steuer, Wohnung ungeeignet, Informationsfreiheitverstoß bei Nichtnutzung, GG-widrig Inhaber statt Eigentümer
6 C 27.15 N.N.
6 C 28.15 07.06.2016 keine Befreiung, nur Radio kein TV / Wohnung nicht geeignet, Anknüpfung nur an Rundfunkgerät, Ungerechtfertigt da Bedeutungs- und Niveauverlust
6 C 29.15 N.N.
6 C 32.15 N.N.
6 C 20.15 01.06.2016 keine Befreiung, nur Radio / Steuer, voraussetzungslos erhoben, Verstoß Belastungsgleicheit, existenzielle Auswirkung
6 C 30.15 30.05.2016 keine Befreiung / Steuer, keine Gegenleistung für indiv. Vorteil, gleichheitswidrige Heranziehung d. Nichtnutzer nicht durch Typisierungsbefugnis gedeckt, nicht bestellte Dienstleistung nach Unionsrecht
Beitrag von: FuerstBerg am 08. Juni 2016, 07:01
Zitat von: boykott2015 am 12. Mai 2016, 22:48
Mit den Videotheken meinst Du sicherlich (und irgendwie richtigerweise) die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen.
Die Mediatheken-Beiträge müssen nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden, da Internet kein Rundfunk ist. Das wird zwar von diversen Seiten immer wieder behauptet, aber genau diese Seiten schließen tagtäglich privatrechtliche Verträge ab, die das Gegenteil aussagen.
Und falls Du auf das Schmähgedicht vom Böhmermann anspielst: Daß das rausgeflogen ist, kann ich aus mehreren Gründen nachvollziehen:
War auch hier erst Mal nicht klar, ob es durch die Kunstfreiheit gedeckt ist.
Das ZDF publiziert bzw. strahlt über das Internet in die Türkei aus. In dem Fall könnten u. U. türkische Gesetze gelten.
Beitrag von: FuerstBerg am 08. Juni 2016, 07:47
Zitat von: Shuzi am 13. Mai 2016, 11:50
Äh: NEIN. Verschlüsselung heißt ja nicht, wie vom örR ständig behauptet, Pay-per-View, sondern das Gesamt-Paket wird freigeschaltet. Der örR kann dadurch lediglich ermitteln, daß Person XY potentiell von der Möglichkeit Gebrauch macht, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Würde man die Privaten mit einbeziehen (was die sicherlich mitmachen würden, ich sage hier nur Grundverschlüsselung), könnte der örR sogar nur noch ermitteln, daß Person XY potentiell von der Möglichkeit Gebrauch macht, an der „Gesamtveranstaltung Rundfunk“ teilzunehmen.
Andererseits erforscht der örR seit Jahrzehnten das Nutzungsverhalten seiner Benutzer – wo kommen sonst die Einschaltquoten her? Dank Digitalisierung kann er das zusätzlich fast in Echtzeit: Zugriffe auf Streams werden geloggt, wenn man das nicht explizit abschaltet (Die Frage, wieso man hier WebServer-Nutzer aufteilt in Nutzer, die Zugriffe auf die Logs haben und Nutzer, die das nicht haben, sei an dieser Stelle gestattet). Und Dank HBBTV wird jeder Sender wissen, wer wann welches Programm einschaltet, u. U. sogar ohne Druck auf den „Red Button“.
Beitrag von: MMichael am 08. Juni 2016, 16:45
und wenn die Leipziger Bundesrichter im Urteil http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/180316U6C33.15.0.pdf unter Rd 11 schreiben:
2. Die Beitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV greift in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner ein. Daher können diese eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung und damit auch der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich (Haushaltsbeitrag) verlangen. Dagegen kommt es für den Erfolg ihrer Anfechtungsklagen nicht darauf an, ob auch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten nach §§ 5 ff. RBStV nach Grund und Höhe rechtmäßig, d.h. insbesondere verfassungsmäßig ist. Dies folgt daraus, dass eine unterstellte Verfassungswidrigkeit des Betriebsstättenbeitrags keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung der Bescheide über die Festsetzung des Haushaltsbeitrags hätte. In diesem Fall wären die Landesgesetzgeber gezwungen, denjenigen Teil des Beitragsaufkommens, der auf die Beiträge für Betriebsstätten entfällt, rückwirkend nach neuen Verteilungskriterien umzulegen. Auf deren Grundlagen müssten neue Rundfunkbeitragsbescheide ergehen.
... dann könnte dies als Drohung verstanden werden, dass die legitime Prüfung der Rechtmäßigkeit wegen des Eingriffs durch den RBStV in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Wohnungsinhaber zur Feststellung einer Verfassungswidrigkeit des Betriebsstättenbeitrags führen könnte und damit der Rundfunkbeitrags für Betriebstätten entfallen würde, was die Zwangsabgabe auf die Wohnung (drastisch) erhöhen würde ("müssten neue Rundfunkbeitragsbescheide ergehen") ... Die Umverteilung von Unten nach Oben ist unaufhaltsam.
Zum Thema "warum mit Argumenten der Computersteinzeit die digitale Wirklichkeit der Gegenwart ausgeblendet wird" bzw. "Verschlüsselung" vs. "vorteilsausgleichende Vorzugslast" schrieb Herr Herrmann sehr schön in seinem Leserbrief auf Wohnungsabgabe.de https://wohnungsabgabe.de/briefe/brief_20160525_herrmann.pdf:
»Da es unmöglich ist, die Größe des individuellen Vorteils, d.h. die Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer, auch nur annähernd zu bestimmen, können bei der Festlegung des Verteilungsmaßstabs Gründe der Praktikabilität berücksichtigt werden. Aufgrund der Vielzahl der Beitragspflichtigen und der Häufigkeit der Erhebung kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags besonderes Gewicht zu. Es handelt sich um ein monatlich wiederkehrendes Massengeschäft, das Millionen gleichgelagerter Sachverhalte betrifft, wobei die Beitragsbelastung bei genereller Betrachtungsweise verhältnismäßig niedrig ist.« (BVerwG 6 C 6.15 , Absatz 47)
Hier widerspricht das Bundesverwaltungsgericht seiner eigenen Behauptung, dass die Rundfunkabgabe eine vorteilsausgleichende Vorzugslast sein soll. Es stellt fest, dass der auszugleichende Vorteil nicht ermittelt werden kann! Wenn es unmöglich ist, die Größe des Vorteils zu bestimmen, kann man auch nicht wissen, ob überhaupt ein Vorteil vorhanden ist. In einem Rechtsstaat zöge man die Konsequenz, dass dann eine Vorzugslast nicht erhoben werden darf.
Es ist darauf hinzu weisen, dass es im RBStV den Rundfunkteilnehmer nicht mehr gibt. Er kann also rechtlich keine Wirkung entfalten. Es sind die Inhaber von Wohnungen und Betriebsstätten, welche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren haben. Daher ist es rechtlich auch unmöglich, den individuellen Vorteil von rechtlich nicht existenten Rechtssubjekten zu bestimmen, ...
Beitrag von: MMichael am 08. Juni 2016, 19:47
Beitrag von: cecil am 11. Juni 2016, 15:03
Beitrag von: Maverick am 11. Juni 2016, 15:45
Beitrag von: P am 11. Juni 2016, 21:28
Beitrag von: Emge Phil am 12. Juni 2016, 09:54
Beitrag von: azdb-opfer am 12. Juni 2016, 20:12
Beitrag von: FuerstBerg am 21. Juni 2016, 08:59
Beitrag von: cecil am 21. Juni 2016, 17:23
Beitrag von: FuerstBerg am 21. Juni 2016, 23:54
Danke für die Blumen :) Ich habe meine Lehre in einem Elektronik-Geschäft gemacht und ein paar Jahre dort weiter gearbeitet. Das war praktischerweise die Zeit, in der DVB eingeführt wurde. DVB habe ich als DF1 kennen gelernt, ein Pay-TV-Angebot, damals als Konkurrenz zu Premiere. Praktisch: Als DF1-Händler hat man eine Händer-Karte bei der alles freigeschaltet ist (bei den Erotik-Angeboten bin ich mir nicht sicher, müsste ich die (anderen) Ex-Lehrlinge fragen). Beim Rumprobieren ist mir aufgefallen, daß ich auch die ganzen anderen Programme empfangen kann (ARD, ZDF, RTL, SAT.1, …), allerdings war der erste Berührungspunkt Pay-TV.
Beitrag von: Shran am 22. Juni 2016, 01:39
Beitrag von: GEiZ ist geil am 22. Juni 2016, 06:36
Beitrag von: FuerstBerg am 22. Juni 2016, 09:33
Beitrag von: FuerstBerg am 22. Juni 2016, 10:29
#Neuland wurde 1949 „entdeckt“ (erster Heimcomputer-Bausatz, wirklich!!), 1982 zur allgemeinen Besiedlung freigegeben (Commodore VC=20 und C=64), meinen Claim habe ich 1986 abgesteckt :)
Beitrag von: Shran am 22. Juni 2016, 11:00
Beitrag von: FuerstBerg am 22. Juni 2016, 12:08
Beitrag von: MMichael am 22. Juni 2016, 16:26
DANKE @FuerstBerg für den guten Text!
Zitat von: FuerstBerg am 22. Juni 2016, 09:33
Wichtig ist nur, ständig zu wiederholen, daß Online-Videotheken kein Rundfunk sind.
Das Internet ist kein Rundfunk! Das Internet ist keine Presse!
(Re: Bauer gg. ARD/SWR/Burda: ARD-Buffet="Schwerwiegender Eingriff in Pressefreiheit" http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18697.msg122069.html#msg122069)
Bei dem Hinweis auf ein angebliches Verbot der Finanzierung durch Entgelte der Zuschauer steht ja im Beschluss BVerwG 6 C 6.15 bei der Rz 22:
Aus den gleichen Gründen verstößt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich empfangene Sendungen (Bezahlfernsehen bzw. "Pay-TV") gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie fördert die Neigung zu massenattraktiven Sendungen zu Lasten der Programmvielfalt, weil die Rundfunkanstalten auch beim Bezahlfernsehen von Einschaltquoten abhängig wären (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <113 f.>).
Hier meinen die Leipziger Richter offensichtlich "Pay-per-View" und verweisen auf sich selbst (bzw. Ihre Altvorderen aus dem Jahr 1998), auf das Urteil 6 C 13.97, in dem dreimal von „Pay-TV“ bzw. „sog. Pay.TV“ geschrieben steht, das Wort „Bezahlfernsehen“ aber nicht. (quelle: http://www.judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-6-C-13-97_Urteil_09.12.1998.html)
Und alle wissen doch, dass es auch neunzehnhundertachtundneunzig – wie Heute - bereits Entgelte (ohne Gegenleistung - also Steuern) für den Rundfunk gab!
Die Richter fassen vor 18 Jahren (!) die Klagebegründung wie folgt zusammen:
Mit der technischen Möglichkeit, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu codieren, sei die allgemeine Rechtfertigung für die Rundfunkgebühr entfallen. Außerdem könnten mit einem Fernsehgerät heutzutage mehr als 20 kostenlose (Voll-)Programme empfangen werden. Ferner gebe es das sog. Pay-TV. Die Gewährleistung einer "Grundversorgung" durch die öffentlich-rechtlichen Programme sei daher nicht mehr notwendig. Nach alledem sei es im Hinblick auf Art. 5 GG bedenklich, wenn Empfänger frei zugänglicher Informationsquellen gezwungen würden, kostenpflichtig weitere zu abonnieren, die sie gar nicht haben wollten. Soweit der zweiprozentige Anteil der Landesmedienanstalten an der einheitlichen Rundfunkgebühr in Rede stehe, überzeuge der vom Berufungsgericht angestellte Vergleich mit dem sog. "Kabelgroschen" nicht. Während jener der Finanzierung von Programmen diene, werde mit dem strittigen Anteil eine Aufsichtsbehörde finanziert. Aufsichtsfunktion und Programmgestaltung ließen sich nicht zu einer gebührenfinanzierten "Gesamtveranstaltung Rundfunk" zusammenmixen. Nach allgemeinen Grundsätzen bestehe für jede Art Schuld ein Leistungsbestimmungsrecht des Schuldners; dies müsse entgegen dem Berufungsgericht auch für Rundfunkgebührenschulden gelten.
Auch sind in dem Beschluss aus dem vorigen Jahrtausend viele Widersprüche, die nur durch eine Loslösung aus der Lebenswirklichkeit erklärlich sind. Diese Realitätsentfernung kennen viele aus den Schreiben der Gerichte zum Thema Rundfunk (damals wie Heute).
Beispiel 1: Die sog. Rundfunkgebühr war eine Beitragszahlung an den örR für die Möglichkeit, die örR-Programme mit entsprechenden Gerätschaften empfangen zu können, wenn es heißt:
Der Kläger muß sie nicht einschalten. Die "Gebühr" wird nur dafür erhoben, daß er sich mit der Bereithaltung des Empfangsgeräts die Möglichkeit verschafft hat, die Programmleistung in Anspruch nehmen zu können. […] nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […] ist ihm der Zugriff auf das eine ohne die gleichzeitige Möglichkeit des Zugriffs auf das andere nicht eröffnet.
Dort steht „Gebühr“ in Gänsefüsschen.
Warum? Weil es eben keine Gebühr (als Aufwandsentschädigung für eine Diestleistung) war, sein konnte und sein sollte!
Es war eine Gerätelizenz (und damit Zweck-Steuer) zur Finanzierung der örR, weil die Bundesverfassungsrichter der Meinung waren (sind?), dass die Existenz des Anstaltsrundfunks verfassungsrechtlich geboten sei. (Durch das aus Artikel 5 Abs. 2 abgeleitete Grundrecht der sog. „Rundfunkfreiheit“ für ARD ZDF und Co.)
Uns so heißt es dann auch im Beschluß BVerwG 6 C 13.97
Entscheidend sei, daß die Rundfunkgebühr der Finanzierung von Rundfunkveranstaltungen diene. Unter Gleichheitsgesichtspunkten sei es deswegen nicht zu beanstanden, "daß dazu herangezogen wird, wer sich durch Bereithaltung eines Empfangsgeräts die Nutzungsmöglichkeit verschafft hat" (vgl. BVerfGE 90, 60, 106).
Beispiel2: Die Empfangsgeräte wurden (und werden) bekanntlich NICHT durch die zuständigen Rundfunkanstalten bereitgestellt, um den sog. Grundversorgungsauftrag zu erfüllen. Dazu war (und ist) immer ein (zum Teil eben auch erheblicher) wirtschaftlicher Aufwand für die Empfangsmöglichkeitsumsetzung (Kabel, Satellitenanlage, Antennenanlage, Rundfunkgeräte, Elektrizitätsversorgung) erforderlich durch denjenigen, der „sich durch Bereithaltung eines Empfangsgeräts die Nutzungsmöglichkeit verschafft hat".
Wenn die Leipziger Richter meinen,
Wesensmerkmal der ihm [Anm.: dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen System] aufgetragenen Grundversorgung ist nämlich, inhaltlich alle Bevölkerungsgruppen in sämtlichen Regionen ansprechen und erreichen zu können, was wiederum bedingt, "technisch für alle empfangbar" zu sein […] - über welche Verbreitungstechnik auch immer - ohne erheblichen wirtschaftlichen oder technischen Aufwand
, dann ist dies nicht möglich! - Es wären maximal möglichst viele Bevölkerungsgruppen in möglichst vielen Regionen ansprechbar und erreichbar – inhaltlich sowieso und technisch erst recht!
Hier stößt der Auftrag zur sog. Grundversorgung mit Rundfunk auf die wichtigen technischen und (auch) inhaltlichen Fragen, deren Beantwortung diese sog. Grundversorgung auf ihr monitäres Prinzip verweist. Will heißen, dass die sog. Grundversorgung mit Rundfunk entgegen z. B. dem Grundversorgungsauftrag der Energieversorger nicht die Versorgung eines Energieversorgung Suchenden, sondern die Erfindung des Staates zur Rechtfertigung der „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ des Anstaltsrundfunks ist. Es geht nur ums Geld!
Und nebenbei: Wenn das „Wesensmerkmal“ der Grundversorgung die „technisch für alle“ Empfangbarkeit des Rundfunks wäre, müssten auch Alle (ein jede(r)) auch jederzeit und überall ALLE Programmangebote empfangen / erhalten können. Also alle Regionalprogramme in allen Regionen, alle Satelliten-/Digitalprogramme in allen Geräten. Das geht nicht „ohne erheblichen wirtschaftlichen oder technischen Aufwand“, wie es die Richter an Rhein und Leipziger Gewässerknoten voraussetzen.
Fragen: Wer ist „alle“? Was ist erheblicher wirtschaftlicher Aufwand? Was ist erheblich bzgl. technischem Aufwand?
Und die Dichter aus Leipzig haben auch ein Sahnehäubchen bereitgestellt, wenn es heisst:
Eine Verweisung auf eine codierte Verbreitung würde der Universalität dieses Auftrags zuwiderlaufen.
Der Auftrag einer sog. Grundversorgung an den Anstaltsrundfunk ist so universell, dass die Anstalts-Programme nicht codiert werden können. Von wegen: zu teuer oder Datenschutz oder sonstig Fadenscheiniges zur Verdeckung des eigentlichen Ziels: Geld + Einfluß = Macht!
Beitrag von: cook am 22. Juni 2016, 19:31
Das Argument des BVerwG, dass PayTV nicht möglich sei, ist der logische Nachweis darüber, dass der Beitrag eine Steuer ist:
Die Aussagen des BVerwG lassen sich verkürzt so zusammenfassen:
1. Weil der ÖRR eine Grundversorgung sicherzustellen hat, muss die Möglichkeit des Empfangs für jeden bestehen (kein PayTV).
2. Weil die Möglichkeit des Empfangs für jeden besteht, muss jeder bezahlen (kein Gleichheitsverstoß).
Aus 1. und 2. ergibt sich logisch gekürzt:
3. Weil der ÖRR eine Grundversorgung sicherzustellen hat, muss jeder bezahlen.
Wie man sieht, kommt es für die Zahlungspflicht nicht auf die Nutzungsmöglichkeit an. Damit handelt es sich nicht um einen Beitrag, sondern um eine Zwecksteuer, für die nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat.
Beitrag von: FuerstBerg am 22. Juni 2016, 19:52
Zitat von: MMichael am 22. Juni 2016, 16:26
Upps, den hatte ich vergessen
Die Rundfunkgebühr ist ja ein vom BVerfG abgesegneter Umsatzsteuer-Betrug. Wäre die Rundfunkgebühr damals Gegenleistung für Programm gewesen, hätte die GEZ Umsatzsteuer abdrücken müssen. Wenn man sie genau betrachtet, ist sie das selbe, wie der Premiere-Mitgliedsbeitrag (man bezahlt freiwillig für die Möglichkeit, Premiere anzuschauen). Wobei ein „Ich habe mir den Fernseher nur wegen Premiere angeschafft“ nicht ohne Weiteres ging. Über Kabel wurde es wie ein normales Programm ausgestrahlt, selbst wenn der analoge Premiere-Dekoder wirklich nur Premiere wiedergegeben hätte, wäre der Dekoder ein Rundfunkempfänger gewesen (Upps, trotz Pay-TV bekam die GEZ Geld, koooomisch – diese Aussage aber unter Vorbehalt, ich habe mir keinen analogen Premiere- oder Teleclub-Dekoder richtig angeschaut.). Für die dbox von DF1 war übrigens auch ein Rundfunkbeitrag fällig, schließlich konnte die ja auch normale Programme wiedergeben. Und der Idee, Fernseher zu bauen, die nur bestimmte bzw. private Sender anzeigen, wurde ja auch ein Riegel vorgeschoben – Rundfunk ist Rundfunk!
Und nebenbei: Wenn das „Wesensmerkmal“ der Grundversorgung die „technisch für alle“ Empfangbarkeit des Rundfunks wäre, müssten auch Alle (ein jede(r)) auch jederzeit und überall ALLE Programmangebote empfangen / erhalten können. Also alle Regionalprogramme in allen Regionen, alle Satelliten-/Digitalprogramme in allen Geräten.
Wird doch umgesetzt, zumindest über Satellit, siehe Foto im Anhang (gerade beim Nachbarn geknipst). Die Frage, wieso der WDR so viel Geld braucht, erübrigt sich dann. 10 Regionalprogramme × 2 Übertragungsstandards (DVB-S, SD und DVB-S2, HD) + WDR test = 21 Kanäle, keine Ahnung wieviele Transponder. Und wenn demnächst auch noch in UHD ausgestrahlt wird…
Allerdings keine Zweikanaltonsendungen. Weil unverschlüsselt übertragen wird, darf der Originalton „aus Lizenzrechtlichen Gründen nicht über Satellit ausgestrahlt werden“ – das geht nur über Kabel. Was haben die für ein Trara über den Zweikanalton gemacht. Jetzt kann der japanische Film im Original, auf Deutsch, Englisch und Französisch ausgestrahlt werden, aber es wird einfach nicht genutzt!!! Bildungsauftrag und Entwicklungsgarantie…
SD-Sendungen werden MPEG-2-codiert, HD-Sendungen MPEG-4, die Webseiten sind aller Wahrscheinlichkeit nach UTF-8-codiert. Nur z. B. keine NAGRAVISION- oder AES-Codierung.
Ich nehme das Genau: Kodierung ist ein Überbegriff, der Komprimierung, Verschlüsselung und einiges mehr einschließt.
Beitrag von: Shuzi am 22. Juni 2016, 20:26
Auch hierzu passend ...
Zitat von: Shuzi am 08. Januar 2016, 21:45
Auch das bietet zusätzliche Angriffspunkte, da das Internet ein komplett anderes Medium darstellt, international und besitzlos ist. Daher kann hinsichtlich des Internets kein Landesrecht eines Deutschen Bundeslandes Anwendung finden. Spätestens dort enden die Hoheitsrechte einer LRA. Eine LRA ist dort ein Nutzer wie jeder andere auch, denn Inhalte publizieren kann dort jeder Nutzer. Ferner besteht insbesondere hinsichtlich einer Wohneinheit das Hindernis, dass der Zugang nur über ein zusätzliches Entgelt gegenüber einem privaten Anbieters hergestellt werden kann, da die LRA den Zugang nicht mitliefert.
Beitrag von: Shran am 22. Juni 2016, 22:38
Zitat von: FuerstBerg am 22. Juni 2016, 12:08
Ja ich weiß da war ich jetzt bisschen Naiv. Klar hat nicht jeder ne App und ein Phone, aber gerade deswegen soll das Programm wenigstens das erwartete leisten.
Aber es wird schon bisschen weit OT hier das zu vertiefen.
Da bleibt ja doch noch die Idee, eine echte Grundversorgung zu definieren, die Notwendig ist und die KEF soll errechen was das für JEDEN kosten soll.
Alles was nicht Grundversorgung ist wird bezahlt, wers schauen will. Soll man eben ab 10 Jahren eine realistische Miniabgabe einziehen und Bildungsfernsehen nach Bedarf, wobei auch hier wieder Bildung relativ schwer definierbar ist. Man müsste das Programm komplett umstrukturieren....
Hier halte das hier für OffTopic...in welchem Thread gibts Lösungsvorschläge für den neuen Rundfunk?<<--Sind wir nicht nett, Klagen und Helfen, welche zwiespältiges Dasein.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5475.0.html
Beitrag von: Roggi am 22. Juni 2016, 22:57
Zitat von: Shran am 22. Juni 2016, 22:38
Hier halte das hier für OffTopic...in welchem Thread gibts Lösungsvorschläge für den neuen Rundfunk?
Hier gibt es reichlich Vorschläge:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17959.msg117640.html#msg117640
Beitrag von: Ragnar am 06. Juli 2016, 11:06
Eine Beitragsbefreiung, die den Wohnungsinhabern die Beweislast für das Fehlen einer Rundfunkempfangsmöglichkeit auferlegt, ist nicht sinnvoll, weil dieser Nachweis nicht erbracht werden kann. Es lässt sich nicht verlässlich feststellen, ob eine entsprechende Angabe glaubhaft ist. Persönliche Erklärungen bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellen stets nur Momentaufnahmen dar, die keinen hinreichend sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zulassen. Unangekündigte Nachschauen in der Wohnung stellen einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte private Lebenssphäre dar und sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Darüber hinaus können Empfangsgeräte nicht entdeckt werden, wenn sie in Kleidung oder Taschen mitgeführt werden. Das Fehlen eines sichtbaren Empfangsgeräts in der Wohnung schließt nicht aus, dass ein empfangstaugliches multifunktionales Gerät zur Verfügung steht (vgl. VerfGH München, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - NJW 2014, 3215 Rn. 112).
Der Absatz ist immer noch der Knaller. Ich wusste gar nicht das Kleidung irgendetwas mit einer Wohnung zu tun hat?!? Die Argumentation der Richter ist zu dem ein Angriff auf unser gesamtes Rechtssystem, wo die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.
Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Absatz 2 StPO).
Wenn ich nun also technisch sicher stellen kann das meine Wohnung nicht mehr in der Lage ist, öffentlichen rechtlichen Rundfunk zu empfangen. Muss spätestens hier der Bewohner einer Wohnung vom RBStV und dem Zwangsbeitrag freigesprochen werden.
Die einfachste Möglichkeit wäre natürlich immer noch, wenn der ÖRR sein Programm verschlüsseln und damit entsprechend absichern würde. (Das wird nicht eintreten)
Die andere Möglichkeit die ich sehe, um den Empfang in einer Wohnung technisch zu vermeiden, sind die Internet- und Kabelprovider. Diese haben durch aus die technischen Mittel bestimmte Kabel Frequenzen oder Internetseiten / Domänen zu sperren oder gar nicht erst einzuspeisen.
Aus diesem Grund habe ich heute einfach mal eine entsprechende Email an meinen K.-/I.- Provider verschickt
ich trete heute mit Sicherheit eher mit einem außergewöhnlich anliegen an sie
und würde Sie bitten die Folgenden 2 Anfrage zu prüfen, ob Sie mir hier weiterhelfen können und diese technisch umsetzbar ist.
Ist es möglich durch den von Ihnen bereitgestellten Internetanschluss auf ausdrücklichen Wunsch meiner Person sämtliche Webseiten / Domainen des öffentlichen rechtlichen Rundfunks (im folgenden ÖRR)
für meinen Internetsanschluss meiner Wohnung technisch zu sperren.
Mir ist durchaus bewusst das hier technische Möglichkeiten bestehen die ich selber umsetzen könnte,
in Form vom aufsetzen eines eigenen Proxyserver, manipulieren des Windows Host Datei etc.
Fakt ist das ich eine Sperrung benötige die durch eine 3te Partei erfolgt und ich somit keinen Zugriff
auf die Administrationselemente erhalte, um diese z.B. temporär wieder umgehen könnte.
a) Ist es möglich den Kabelanschluss meiner Wohnung so umzustellen,
das über diesen weder Fernsehfrequenzen, Radiofrequenzen übertragen werden,
sondern das der Kabelanschluss ausschließlich für die Nutzung des Internets bereit gestellt wird.
b) Alternativ wäre die Überlegung ob es möglich wäre ausschließlich
sämtliche Fernsehfrequenzen (Programmkanäle) und Radiofrequenzen des ÖRR zu sperren.
Dabei sei erwähnt und darauf hingewiesen das unser kompletter Gebäudekomplex
einen direkten Kabel Hausanschluss von Ihnen besitzt.
Von daher wäre es wichtig zu wissen ob Sie in der Lage wären,
diese Änderungen ausschließlich auf meinen Wohnungsanschluss durchführen können.
Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühen und das Beanwtorten meiner 2 Anfragen.
Sollte die Anfragen technisch umsetzbar sein, aber aus gestzlichen Gründen nicht erlaubt sein,
diese entsprechend umzusetzen würde ich mich sehr freuen,
wenn sie mir die entsprechenden Paragraphen zukommen lassen.
Mir ist durch aus bewusst das immer noch argumentiert werden könnte, es besteht immer noch die Möglichkeit den Empfanks via Satellit. Bei uns die Anbrinung eines Satelliten durch die Eigentümersatzung auf Grund des Hauskabelanschluss allerdings verboten.
Zeitgleich hätte ich durch buchen dieses Service bei meinem Provider ein Nachweis den ich einfach unkompliziert vorlegen kann, das ich nicht in der Lage bin den ÖRR zu empfangen. Wegen mir kann dann sogar zwischen Provider und der GEZ ein automatisierter Abgleich stattfinden, welchen Wohnungen nicht in der Lage sind den Schmarn zu empfangen.
Beitrag von: Leo am 06. Juli 2016, 11:58
Zitat von: Ragnar am 06. Juli 2016, 11:06
Eine Beitragsbefreiung, die den Wohnungsinhabern die Beweislast für das Fehlen einer Rundfunkempfangsmöglichkeit auferlegt, ist nicht sinnvoll, weil dieser Nachweis nicht erbracht werden kann. Es lässt sich nicht verlässlich feststellen, ob eine entsprechende Angabe glaubhaft ist. [...]
Der Absatz ist immer noch der Knaller. [...]
Habe ich die Richter korrekt verstanden? Die geräteabhängige Gebühr, die bis 31.12.2012 galt, ist u.a. deshalb nicht beibehalten worden, weil ÖRR/GEZ die Nutzung ihrer Programme nicht nachweisen können oder wollen? Oder ist das nur einer der vielen Gründe Vorwände, um das durch hohe Ausgaben des ÖRR entstandene Defizit abzutragen?
Ja, das Verschlüsseln wäre wohl eine sehr einfache Möglichkeit, vgl. dazu auch den Beitrag von FuerstBerg (#83). Das würde allerdings zu Lasten der Teilnehmer/Einschaltquote gehen.
Aber den Richtern scheint auch eine elememtare Einsicht zu fehlen, über die hier im Forum mehrfach diskutiert worden ist: dass nämlich die "Leistung" des ÖRR von vielen Menschen gar nicht als solche eingeschätzt wird.
So, wie ich nicht interessiert bin, Deutschlands größte Tageszeitung zu lesen (auch wenn irgendwo eine herumliegt), bin ich auch nicht interessiert, Fernseh- oder Radioprogamme zu konsumieren (auch wenn die GEZ mir ein Gerät spendieren sollte). Ich möchte nicht fernsehen, egal ob ich 17,50 € oder 0,- € pro Monat bezahlen soll.
Du wirst mit Deinem Schreiben keinen Erfolg haben - jedenfalls nicht dahingehend, dass Dir im Internet die ÖRR-Seiten gesperrt würden und die GEZ ihre Forderungen an Dich einstellen würde.
Aber der Erfolg Deines Schreibens mag darin bestehen, dass jemand bei Deinem Provider Dein Anliegen sieht und sich entweder neu mit dieser Frage beschäftigt - oder denkt: "Oh nein, nicht schon wieder."
So gesehen wirst Du mit Deinem Schreiben etwas erreichen, und wenn es auch nur eine Kleinigkeit ist. Viele solcher Kleinigkeiten können (und werden, wie ich glaube) dazu beitragen, den RBStV in seiner jetzigen Form zu kippen.
Edit: sicherheitshalber mal der Hinweis, dass es in diesem Thread um das Urteil des BVerwG vom 16./17. März geht - damit wir nicht allzu weit vom Thema abdriften.
Beitrag von: Ragnar am 06. Juli 2016, 14:24
Zitat von: Leo am 06. Juli 2016, 11:58
ich bin da voll bei dir. Ich besitze noch nicht mal Fernseher und ein Radio. Das ist das Absordum schlechthin das man für etwas bezahlen soll was man nutzen kann, aber gar nicht will. Wenn alle Firmen die irgendwas im Internet anbieten Geld verlangen würden, kann ich mit arbeiten aufhören. Die könnte ich gar nicht alle bezahlen.
Auch die Ansicht "vom hohen Ross" des ÖRR, das jeder das Programm nutzen will ist einfach der Hammer. Mir kommt mittlerweile wenn ich nur die Initalien von dem Verein lese die Galle hoch. Da nutze ich mit Sicherheit nicht auch noch irgendein Programm freiwillig ...
Mein Problem ist einfach das ich durch solche Rechtsprechungen immer mehr das Vertrauen in unsere Judikative verliere. Und ich aktuell nach Möglichkeiten suche mir mein Recht auf Nichtnutzung des ÖRR und den Ausstieg aus dem Zwangsbeitrag anderswo suche.
Vermutlich hast du recht aber ein Versuch ist es Wert.
Beitrag von: FuerstBerg am 06. Juli 2016, 15:42
Anfang der 1990er gab es mit TeleClub einen schweizer PayTV-Anbieter, später ist Premiere nachgezogen. Beide Sender hatten jeweils nur ein TV-Programm. Hat man bezahlt, wurde immer das komplette Programm freigeschaltet. Ein Pay-per-View war damals mangels Infrastruktur nicht möglich.
Beitrag von: Rochus am 11. Juli 2016, 12:35
Zitat von: cook am 22. Juni 2016, 19:31
Die Möglichkeit des Empfangs für jeden sehe ich aber in Frage gestellt, wenn ich für den Empfang zunächst für ein Gerät bezahlen muss, dass dem Rundfunkempfangsgerät vorgeschaltet ist. Das ist auf jeden Fall beim Kabelfernsehen der Fall.
Beitrag von: Bürger am 06. August 2016, 14:46
Beitrag von: FuerstBerg am 18. August 2016, 14:23
Rückantwort vom BVerwG erhalten – schon etwas länger her (Ende Juli):
Verweis auf Ziffer 4., insbesondere Rn. 22, Urteil vom 18.03.2016, 6 C 6.15.
Beitrag von: Viktor7 am 20. August 2016, 09:30
Zitat von: FuerstBerg am 18. August 2016, 14:23
Was für eine Rückantwort? Ein Zitat wäre für alle hilfreich.
Beitrag von: karlsruhe am 20. August 2016, 10:33
Aus den gleichen Gründen verstößt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich empfangene Sendungen (Bezahlfernsehen bzw. „Pay-TV“) gegen Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie fördert die Neigung zu massenakttraktiven Sendungen zu Lasten der Programmvielfalt, weil die Rundfunkanstalten auch beim Bezahlfernsehen von Einschaltquoten abhängig wären (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 – 6 C 13.97 – BverwGE 108, 108 <113f.>).
Hier dazu der Orginal-Wortlaut: Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Und bei dem oberen ist benanntes Urteil aus dem Jahre 1998, also vor der jetztigen
Beitragszahlsituation und da war es ja auch zulässig, nicht an der Veranstaltung ÖRR
teilzunehmen und auch nicht bezahlen zu müssen bei Nichtnutzung.
Beitrag von: cook am 20. August 2016, 11:59
Beitrag von: FuerstBerg am 03. September 2016, 20:56
Beitrag von: Viktor7 am 03. September 2016, 23:59

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 40
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 § 244