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Timestamp: 2017-12-11 05:30:51+00:00

Document:
Neues Vergaberecht 2009 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf der VOF 2009 (Stand 04.05.2009) veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.06.2009
Neues Vergaberecht 2009 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf einer Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO - Stand 06.04.2009) veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 02.06.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
eingefügt am 03.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Unternehmen, das glaubt, durch eine Vergabeentscheidung in seinen Rechten verletzt worden zu sein, einen Anspruch gegen die Europäische Kommission auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens geltend machen kann. Der EuGH lehnt einen solchen Anspruch im Ergebnis deshalb ab, weil der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine Begründung dafür übermitteln kann, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens nach Art. 3 der Richtlinie 89/665 folglich über ein gewisses Ermessen verfügen, so dass Rechtsmittelführer nicht als von dem Gemeinschaftsrechtsakt, hinsichtlich dessen sie der Kommission Untätigkeit vorwerfen, im Sinne der in Randnr. 20 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung unmittelbar betroffen angesehen werden können. Deshalb begründet die Mitteilung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/665 keine Pflicht zu einer rein automatischen Durchführung durch den betreffenden Mitgliedstaat, sondern lässt diesem ein Auswahlermessen in Bezug auf das weitere Vorgehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die VK Südbayern betont die Bedeutung der Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien. Der Verzicht auf eine Gewichtung der Wertungskriterien stellt den Ausnahmefall dar. Die Art der Gewichtung mittels absteigender Reihenfolge der Kriterien ist im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Transparenzgebots des § 97 Abs. 1 GWB sehr restriktiv zu handhaben und nur zugelassen, wenn aus nachvollziehbaren Gründen eine andere Art nicht möglich ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Vergabevermerk die Gründe zu dokumentieren, weshalb eine Gewichtung nicht angegeben werden kann. Dabei muss es sich um vernünftige, objektiv mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Gründe handeln. Für die üblichen Ausschreibungen scheidet sie damit aus. Diese Alternative der Gewichtung kommt nur in Betracht, wenn der Auftraggeber bei der Ausschreibung noch nicht vorhersehen kann, wie die von ihm gewünschte Leistung im Einzelnen aussehen und zu bewerten sein wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Fehlt es zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe an einer Sach- und Rechtslage, die es für die Bieter erforderlich gemacht hätte, bei der Kalkulation der Personalkosten einen gesetzlichen Mindestlohn - an sich - und einen Mindestlohn von 8,02 € - im Besonderen - zu beachten und ist schließlich dazu – abschließend - anzumerken, dass selbst zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vergabekammer es an einem gesetzlich geregelten Mindestlohn für die Entsorgungsbranche fehlt, stellt sich die Frage der Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns und seine kalkulatorische Berücksichtigung bei der Preisbildung durch die Bieter nicht. Die Angebote sind vielmehr von der Vergabestelle allein daraufhin zu überprüfen, ob die Auskömmlichkeit des Preises für die ausgeschriebenen und angebotenen Leistungen gegeben ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Lässt der Auftraggeber die Abgabe von losweisen Angeboten zu, verlangt aber darüber hinaus von allen Bietern Komplettangebote für alle Lose, kann daraus nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass er die Lose nur insgesamt vergeben will. Hinsichtlich der Wertung sind deshalb auch die Angebote in die Wertung aufzunehmen, in denen nur für einzelne Lose ein Angebot unterbreitet wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die VK Südbayern weist darauf hin, dass die fehlerhafte Auswahl der Zuschlagskriterien die Bieter in ihren Rechten verletzt. Das fehlerhafte Aufstellen von Zuschlagskriterien hat Einfluss auf die Vorbereitung und den Inhalt der Angebote. Das Aufstellen unzulässiger Zuschlagskriterien ist seiner Art nach geeignet, die Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig zu beeinflussen. Darüber hinaus werden Bieter - möglicherweise - auch insoweit in ihren Rechten verletzt, als ungeeignete Mitbieter infolge der nicht eingehaltenen Trennung der Wertungsstufen nicht schon auf der zweiten Wertungsstufe ausgeschlossen werden. Ist daher die Auswahl der Zuschlagskriterien durch den Auftraggeber fehlerhaft erfolgt, ist die Erteilung des Zuschlags zu untersagen. Das Vergabeverfahren ist ab Übersendung der Verdingungsunterlagen einschließlich einer Bekanntgabe zulässiger Zuschlagskriterien in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu wiederholen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die VK Südbayern definiert die Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer Rüge dahingehend, dass im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes an die Rüge nur geringe Anforderungen zu stellen sind. Die Rüge muss zwar keine detaillierte rechtliche Würdigung enthalten, darf aber andererseits auch nicht völlig pauschal und undifferenziert sein. Eine andere Auffassung ließe sich auch mit dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der Rüge von vermeintlichen Vergaberechtsverstößen nicht vereinbaren. Konkrete Kenntnis bedeutet im Rahmen der Rügeverpflichtung, dass der Bieter bzw. Bewerber die den Verstoß begründenden Tatsachen kennt und aus diesen auf den Vergabeverstoß schließen kann. Kenntnis bedeutet aber nicht, dass ihm der Vergaberechtsverstoß bis in alle Einzelheiten bekannt ist. Eine positive Kenntnis i.S.d. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB wird daher regelmäßig dann angenommen, wenn sich ein redlich Denkender nicht der Überzeugung verschließen würde, die der rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrunde liegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die VK Südbayern betont noch einmal die Bedeutung der Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs. Wesentliches und unverzichtbares Merkmal einer Auftragsvergabe im Wettbewerb ist die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern. Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.05.2009

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 § 97
 § 107