Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51085
Timestamp: 2017-11-18 19:25:46+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der E-KEG, vom 8. September 2009, 12. Februar 2010 und 6. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 10. August 2009 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, vom 12. Jänner 2010 über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen und vom 9. April 2010 über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen entschieden:
Mit Bescheiden vom 31.7.2009 setzte das Finanzamt nach Durchführung einer Betriebsprüfung - zum Teil unter Wiederaufnahme der Verfahren - die Umsatzsteuern für die Jahre 2005, 2006 und 2007 fest.
Aus diesen Bescheiden ergaben sich Nachforderungen in Höhe von 25.403,63 € (2005), 24.133,15 € (2006) und 20.610,80 € (2007).
Von diesen Nachforderungen wurden mit Bescheid vom 10.8.2009 erste Säumniszuschläge in Höhe von 508,07 € (Umsatzsteuer 2005), 482,66 € (Umsatzsteuer 2006) und 412,22 € (Umsatzsteuer 2007) festgesetzt.
Mit weiteren Bescheiden vom 12.1.2010 und 9.4.2010 wurden von den genannten Nachforderungen zweite und dritte Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 254,04 € (Umsatzsteuer 2005), 241,33 € (Umsatzsteuer 2006) und 206,11 € (Umsatzsteuer 2007) festgesetzt.
Gegen diese Bescheide wurden mit Eingaben vom 8.9.2009, 12.2.2010 und 6.5.2010 von der Gesellschaft durch ihren zustellbevollmächtigten, unbeschränkt haftenden Gesellschafter R inhaltlich gleichlautende Berufungen erhoben. In der Begründung dieser Rechtsmittel wurde ausgeführt, dass vom Finanzamt die geforderte Umsatzsteuer zu hoch berechnet und im Unternehmen nie erwirtschaftet worden sei. Somit seien auch die Säumniszuschläge zu hoch berechnet worden. Die geforderten Beträge mögen gestrichen bzw. dem Kommanditisten W in Rechnung gestellt werden, der die finanzielle Abwicklung und die komplette Buchhaltung in Eigenregie und eigenmächtig übernommen hätte. Dieser sei der wahre Firmenbesitzer und habe die finanzielle Leitung der Gesellschaft inne.
Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen (§ 217 Abs. 3 BAO).
Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, oder ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist (§ 217 Abs. 4 BAO).
Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit unabhängig davon, ob die Festsetzung rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (Ritz, BAO³, § 217 Tz 4 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages somit ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Die gegenständliche Berufung wurde jedoch allein mit einer nach Ansicht der Berufungswerberin unzutreffenden Festsetzung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuern begründet.
Der Gesetzgeber hat allerdings in § 217 Abs. 8 BAO die Möglichkeit einer Anpassung der Säumniszuschläge im Fall der nachträglichen Verminderung der Abgabenschuld (etwa im Zuge eines Berufungsverfahrens) vorgesehen. Sollte es daher in weiterer Folge zu einer Herabsetzung der Umsatzsteuern 2005 bis 2007 kommen, hat auf Antrag der Berufungswerberin eine Neuberechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Da die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuern weder zu den Fälligkeitsterminen, noch zu den in § 217 Abs. 3 BAO genannten Zeitpunkten entrichtet worden sind (die Umsatzsteuernachforderungen haften nach wie vor in voller Höhe vollstreckbar am Abgabenkonto aus), und auch keine der im § 217 Abs. 4 BAO normierten säumniszuschlagshemmenden Gründe vorlagen, erfolgte die Vorschreibung der Säumniszuschläge zu Recht und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

References: § 212
 § 230
 § 212
 § 231
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217