Source: https://sozialministerium.bayern.de/grundsicherung/jobcenter/index.php
Timestamp: 2019-07-21 07:38:17+00:00

Document:
Für die jeweiligen Institutionen und Träger
Aufsicht und Eingabenbearbeitung
Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU)
Sonstige kommunale Leistungen nach dem SGB II
Vollzugshinweise für gemeinsame Einrichtungen
Vollzugshinweise für Optionskommunen
Wohnsitzzuweisung und Auswirkungen auf den Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Kommunale Finanzen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Die auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) eingestellten Vollzugshinweise (AMS) zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) richten sich in erster Linie an die Jobcenter und weitere (im Einzelnen benannte) Vollzugsbehörden sowie an die Regierungen (Aufsichtsbehörden).
Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen Fragen der Aufsicht und der Eingabenbearbeitung im SGB II, insbesondere der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, Weiterleitung bei Unzuständigkeit sowie inhaltliche Ausgestaltung von Stellungnahmen der Regierungen zu Eingaben.
Hier finden Sie die Hinweise:
Aufsicht und Eingabenbearbeitung (20.03.2019)
Anlage zum Rundschreiben Aufsicht und Eingabenbearbeitung
Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II.
Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen, Leistungsbedingungen und Verfahrensfragen (23.11.2017)
Abstrakte Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II und Erstellen eines „schlüssigen Konzepts“; Herausgabe interner kommunaler Richtlinien zur Angemessenheit an Bürger (04.04.2019).
Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: konkrete Angemessenheit; Kostensenkungsverfahren (15.02.2017)
Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: Wohnungswechsel (15.02.2017)
Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: Abtretung, Übertragung, Verpfändung und Pfändung; Direktzahlungen an Dritte; Übernahme von Schulden; Information bei Räumungsklage (20.12.2017)
Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: Eigenheime/Eigentumswohnungen (30.06.2017)
Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: Normenkontrollentscheidung des BayVGH - Unwirksamkeit der §§ 23, 24 DVAsyl (28.11.2018)
3. Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)
Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II, die Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), die Leistungsträger nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), die Sozialämter als Träger des AsylbLG und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG und nach § 6b BKGG.
Allgemeine Informationen zum Thema "Leistungen für Bildung und Teilhabe" finden Sie in der Sozialfibel.
Die Hinweise wurden mit Blick auf die Leistungen nach dem AsylbLG mit dem Staatsministerium des Innern und für Integration abgestimmt.
Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b BKGG), § 34 SGB XII – allgemeine Anspruchsvoraussetzungen (29.05.2019)
Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II (ggf. i.V.m. 6b BKGG), § 34 SGB XII – Verfahren (03.06.2019)
BMAS – Übertragung BuT – Eckpunkte und Mustervereinbarung (04.03.2016)
Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten nach § 28 Abs. 2 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b BKGG), § 34 Abs. 2 SGB XII (31.05.2019)
§ 28 Abs. 3 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b BKGG), § 34 Abs. 3 SGB XII (Schulbedarf) (31.05.2019)
Schülerbeförderung nach § 28 Abs. 4 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b Abs. 2 BKGG), § 34 Abs. 4 SGB XII (31.05.2019)
Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II (ggf. i. V. m. § 6b BKGG), § 34 Abs. 5 SGB XII (03.07.2019)
f) Mittagsverpflegung
Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Abs. 6 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b Abs. 2 BKGG), § 34 Abs. 6 SGB XII (31.05.2019)
Teilhabebedarf nach §§ 28 Abs. 7 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b BKGG), 34 Abs. 7 SGB XII (31.05.2019)
Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder in teilstationären Tagesstätten (24.07.2012)
4. Sonstige kommunale Leistungen nach dem SGB II
Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der sonstigen kommunalen Leistungen nach dem SGB II.
a) Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt
Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt nach §24 Abs.3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB II; örtlich zuständiger kommunaler Träger nach §36 SGB II (20.07.2017)
b) Kommunale Eingliederungsleistungen
Kommunale Eingliederungsleistungen (§ 16a SGB II) (11.01.2019)
5. Vollzugshinweise für gemeinsame Einrichtungen
Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II, soweit sie Träger einer gemeinsamen Einrichtung (gE) nach § 44b SGB II sind, sowie an die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen Rechte und Pflichten, die sich aus der Zugehörigkeit zur gE dieser gegenüber ergeben.
Zur Erhebung und Bewirtschaftung des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) in gE hat der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II die folgende Empfehlung beschlossen. StMAS hat der Empfehlung - im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - zugestimmt und bittet um Beachtung. Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses zum kommunalen Finanzierungsanteil in gE (07.03.2018)"
6. Vollzugshinweise für Optionskommunen
Die folgenden Hinweise richten sich an die Optionskommunen (= die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II) und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen, die in kommunaler Verantwortung anstelle der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen werden (Optionsaufgaben nach dem SGB II).
a) Organisation, Personal
Aufbewahrungsfristen für Leistungsakten SGB II (25.06.2013)
Personalentwicklung und Qualifizierung in den Jobcentern (17.11.2012)
Zulässigkeit der Zusammenlegung der örtlichen Beiräte nach §18d SGB II mit den Sozialausschüssen der Landkreise und kreisfreien Städte (17.01.2010)
b) Eingliederungsinstrumente
Handlungsansätze zur Unterstützung und Förderung von Langzeitleistungsbeziehenden im SGB II; 26.11.2013, PDF, 1.392 KB
Zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und Freie Förderung – verweisen wir auf die „Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Ministerien der Länder als aufsichtführende Stellen nach §§47, 48 SGB II zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II nach § 16 SGB II i. V. m. §§44, 45 SGB III und nach §16f SGB II (Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und Freie Förderung)“ vom 07.06.2017
Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (01.04.2011)
Die jeweils aktuell gültigen Planungsgrundlagen für den Zielvereinbarungsprozess sind über den passwortgeschützten Bereich (nur für Berechtigte) der Plattform zum SGB II abrufbar.
e) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Leistungen an Auszubildende nach §27 Abs.2 SGB II (12.03.2013)
Nicht-Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (13.06.2019)
Nicht-Anrechnung des Bayerischen Landespflegegeldes auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (19.09.2018)
Verarbeiten von Sozialdaten (15.06.2018)
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern im Falle eines Familiennachzugs (17.06.2015)
Leistungsausschlüsse für ausländische Leistungsberechtigte (23.09.2015)
Bezug von ausländischen Altersrenten und Leistungsausschluss gemäß §7 Abs.4 Satz 1 SGB II (17.08.2012)
§6 Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV) (06.02.2017)
7. Wohnsitzzuweisung und Auswirkungen auf den Leistungsbezug nach dem SGB II
Die folgenden Informationen außerhalb des Zuständigkeits- und Aufsichtsbereichs des StMAS richten sich an alle Jobcenter und betreffen die Wohnsitzzuweisung und deren Auswirkungen auf den SGB-II-Bezug
Wohnsitzzuweisung und Auswirkungen auf den SGB-II-Bezug; Anlage: Fachliche Weisung zu §36 SGB II (11.10.2016)
8. Kommunale Finanzen nach dem SGB II
Die folgenden Hinweise richten sich an das Zentrum Bayern Familie und Soziales, das Landesamt für Statistik und die kommunalen Träger nach dem SGB II. Sie betreffen das Thema Kommunale Finanzen nach dem SGB II, insbesondere die Kostenbeteiligung des Bundes, das Abrechnungsverfahren sowie Mechanismen der interkommunalen Umverteilung.
Abruf der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (12.01.2018)
b) Abrechnung BuT und Fluchtkosten
Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung; Abrechnung der Bildungs- und Teilhabeleistungen und der Fluchtkosten (31.05.2019)
c) Belastungsausgleich nach Art. 5 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG; allgemeine Hinweise (13.06.2019)

References: § 22
 § 6
 § 6
 § 28
 § 6
 § 34
 § 28
 § 34
 § 28
 § 6
 § 34

§ 28
 § 6
 § 34
 § 28
 § 6
 § 34
 § 28
 § 6
 § 34
 § 28
 § 6
 § 34
 § 6
 §24
 §36
 § 44
 § 18
 § 6
 §18
 § 16
 §16
 §27
 §7

§6
 §36
 Art. 5
 Art. 5