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Timestamp: 2019-05-24 08:30:20+00:00

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BGBl. I 1994 S. 142 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 142
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BGBl. I 1994 S. 142 (https://dejure.org/1994,26949)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 04.02.1994, Seite 142
Sechstes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
(vgl. BTDrucks 12/5774, S. 16).
gegen Artikel 1 Nummer 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142).
Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) wurde die staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien neu geregelt.
Dies gilt umso mehr, als nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vom 28.9.1993 (BT-Dr 12/5774) ein Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel für Zuwendungen zunächst in § 23 IV 3 PartG für den Fall der Nichteinreichung eines "den Vorschriften des Fünften Abschnitts entsprechenden Rechenschaftsberichts" geregelt war.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 23 IV PartG (BT-Dr 12/5774, S. 16) sollte § 23 IV 3 PartG als materielle Regelung mit § 19 IV 3 PartG als Verfahrensvorschrift korrespondieren.
Das Parteiengesetz von 1994 mit den Neuregelungen der §§ 19 IV 3, 23 IV 3 PartG geht auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 28.9.1993 (BT-Dr 12/5774) zurück.
Nach der allgemeinen Begründung zum Gesetzentwurf ist Voraussetzung für die Zahlung staatlicher Mittel die Vorlage eines Rechenschaftsberichts, dessen Angaben gegenüber der bisher geltenden Regelung aus Gründen der Transparenz und auch als Grundlage für die Berechnung der staatlichen Zuschüsse differenzierter und umfassender sein müssten (BT-Dr 12/5774, S. 13 zu Nr. 4).
Die Begründung zu § 19 IV 3 PartG (BT-Dr 12/5774, S. 15) lautet wie folgt: "Um die endgültige Festsetzung der staatlichen Mittel für die Parteien zum Ende des Jahres abschließen zu können und um gleichzeitig die Parteien zur Einhaltung der in § 23 II vorgesehenen Fristen anzuhalten, erfolgt die endgültige Festsetzung nach dem 31.12.
In dem Verfahren über die Anträge festzustellen, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben 1. durch die in § 26 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 11 Buchstabe b) des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) getroffene Bestimmung, dass die Mitarbeit von Bürgern in Parteien grundsätzlich unentgeltlich erfolgt sowie Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die Mitglieder außerhalb eines Geschäftsbetriebs üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen, als Einnahmen unberücksicht 2. durch die in § 27 Absatz 1 Satz 2 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 12 Buchstabe a) des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) getroffene Bestimmung, dass geldwerte Zuwendungen aller Art nur dann Spenden sind, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich von Mitgliedern außerhalb eines Geschäftsbetriebs zur Verfügung gestellt werden, 3. durch die in § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 16 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) getroffene Bestimmung, dass für die Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 1994 der Berechnung nach § 18 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 des Parteiengesetzes ein Betrag von 60 v. H. des Durchschnittsbetrages zu Grunde gelegt wird, der sich aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden ergibt, die in den für die Jahre 1991 und 1992 vorgelegten Rechenschaftsberichten ausgewiesen sind, und 4. durch die in § 40 Absatz 1 Nummer 2 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 16 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) getroffene Bestimmung, dass im Rahmen der Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 1994 für die Ermittlung der relativen Obergrenze nach § 18 Absatz 5 des Parteiengesetzes der Durchschnittsbetrag der selbst erwirtschafteten Einnahmen zu Grunde gelegt wird, die in den für die Jahre 1991 und 1992 vorgelegten Rechenschaftsberichten ausgewiesen sind, gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen, Antragstellerin: Die Partei DIE REPUBLIKANER, vertreten durch den Bundesvorsitzenden, Postfach 870210, 13162 Berlin, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Käs, Neckarstraße 180, 70190 Stuttgart - Antragsgegner: 1. Der Deutsche Bundestag, vertreten durch den Präsidenten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, 2. Der Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten, 11055 Berlin, - Bevollmächtigter zu 1.: Professor Dr. Peter Badura, Am Rothenberg Süd 4, 82431 Kochel am See - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff am 6. Dezember 2001 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:.
Bei der Einfügung dieser erfolgsabhängigen Staffelung des Anspruchs auf staatliche Leistungen ist der Gesetzgeber - in Ausübung der ihm auch auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung grundsätzlich zustehenden Freiheit der Einschätzung regelungsbedürftiger tatsächlicher Verhältnisse - davon ausgegangen, dass der - alle Parteien gleichermaßen treffende - Grundaufwand, den eine wirksame politische Arbeit erfordert, kleinere Parteien verhältnismäßig stärker belastet als größere (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. November 1993, BTDrucks 12/6090, S. 21).
Sie ist eine Sondervorschrift, deren normativer Gehalt nicht über den der allgemeinen Regelung des § 26 Abs. 4 Satz 2 PartG hinausreicht; ihre Funktion ist klarstellender Art (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. November 1993, BTDrucks 12/6090, S. 23).
Nachdem das Parteiengesetz in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1988 (BGBl I S. 2615), das staatliche Leistungen an politische Parteien in Form der Wahlkampfkostenerstattung und eines sogenannten Sockelbetrags vorgesehen hatte, vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264) in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt worden war, wurde das Recht der Parteienfinanzierung mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) neu geordnet.
So heißt es im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. September 1993 (BT-Drs. 12/5774, S. 16) zu § 23 Abs. 4 Satz 1 PartG nur, die Vorschrift diene wie bisher der Klarstellung, dass staatliche Mittel nicht gewährt werden dürfen, wenn kein bzw. ein den Vorschriften des Fünften Abschnitts nicht entsprechender Rechenschaftsbericht vorgelegt worden sei.
vgl. BT-Drucksache 12/6090, S. 9, 20 ff.
Insoweit hat die Beklagte der Klägerin für die Jahre 1997 bis 2001 und 2003 staatliche Teilfinanzierung gewährt, obwohl die Klägerin gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes in der seinerzeit jeweils geltenden Neufassung des Parteiengesetzes vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 142), geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 17. Februar 1999 (BGBl. I S 146) - im Folgenden: PartG 1994 - ihren Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in diesen Jahren in Höhe der genannten Beträge verloren hatte.
Rechtsgrundlage für die Feststellung von Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts der Klägerin ist § 23a Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz - PartG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 142), zuletzt geändert durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (im Folgenden: Neuntes Änderungsgesetz) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3673).
BVerfG, 25.09.2002 - 2 BvE 4/94

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 19
 § 19
 § 23
 § 26
 § 27
 § 40
 § 18
 § 19
 § 40
 § 18
 § 24
 § 26
 § 23
 § 23
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