Source: https://www.enkreis.de/politikverwaltung/verwaltung/dienstleistung-a-z/dienstleistung/show/allg-verkehrsangelegenheiten-gewerblicher-personenverkehr.html
Timestamp: 2018-08-18 11:59:47+00:00

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Allg. Verkehrsangelegenheiten - Gewerblicher Personenverkehr
Taxen- und Mietwagenkonzessionen sowie Konzessionen für Ferienzielreisen mit PKW und Ausflugsfahrten mit PKW erteilt der Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm.
Nach § 46 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist Gelegenheitsverkehr die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 ist. Nach Absatz 2 der o.g. Vorschrift sind als Formen des Gelegenheitsverkehrs nur zulässig
Verkehr mit Taxen (§ 47)
Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48)
Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49)
Aufgrund der umfassenden Bestimmungen für den Bereich des Gelegenheitsverkehrs werden hier nur die Bereiche "Verkehr mit Taxen" und "Verkehr mit Mietwagen" erläutert.
A. Verkehr mit Taxen
Nach § 47 Absatz 1 PBefG ist Verkehr mit Taxen die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.
Taxen müssen mindestens auf der rechten Längsseite zwei Türen haben (§ 25 Absatz 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenkraftverkehr (BOKraft)).
Taxen und Mietwagen müssen mit einer Alarmanlage versehen sein (§ 25 Absatz 2 BOKraft).
Die Ordnungsnummer (§ 27 BOKraft) ist ein Merkmal zur Kenntlichmachung der Taxe.
Weitere Merkmale der Taxen (außer Ordnungsnummer) sind der einheitliche Farbanstrich (§ 26 Absatz 1 Nr. 1 BOKraft), das Taxischild (§ 26 Absatz 1 Nr. 2 BOKraft) und der Fahrpreisanzeiger (§ 28 BOKraft).
Der Fahrpreisanzeiger ist ein Merkmal zur Unterscheidung der Taxe von dem Mietwagen, denn der Mietwagen muss - im Gegensatz zu den Taxen - mit einem Wegstreckenzähler ausgerüstet sein (§ 30 BOKraft). Der Fahrpreisanzeiger muss das Beförderungsentgelt, getrennt nach Fahrpreis und Zuschlägen, ggf. auch die Tarifstufe enthalten. Er muss beleuchtbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein. Die Anzeige muss leicht ablesbar sein.
Nach § 10 BOKraft sind die geltenden Vorschriften über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen mitzuführen; auf Verlangen ist den Fahrgästen Einblick zu gewähren.
Die Einhaltung des Tarifs im Taxenverkehr wird durch § 37 BOKraft bestimmt: Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden. Das ergibt sich schon aus der Tarifbindung.
B. Verkehr mit Mietwagen
Nach § 49 Absatz 4 PBefG ist Verkehr mit Mietwagen die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.
Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden.
C. Genehmigungsvoraussetzungen
Nach § 13 Absatz 1 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn
die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind,
keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun,
der Antragsteller als Unternehmer oder für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
Die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind.
Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellte Person die Gewähr dafür bieten, dass das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens vor Schäden oder Gefahren bewahrt bleibt.
Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person über die zur Führung des Unternehmens erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.
Bei den Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung handelt es sich um die sogenannten Bedingungen für den Berufszugang. Diese subjektiven Voraussetzungen muss jeder Antragsteller unabdingbar erfüllen, um in den Genuss der Genehmigung zu kommen.
Die Zuverlässigkeit ist sowohl für den Unternehmer als auch für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person nachzuweisen. Bei Personengesellschaften ist die Zuverlässigkeit für alle Gesellschafter (bei Kommanditgesellschaften also Komplementäre und Kommanditisten), bei juristischen Personen für den oder die gesetzlichen Vertreter nachzuprüfen.
Ausgangspunkt für alle Fragen zur Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist die Feststellung, dass der Betrieb finanziell so gesund ist, dass sich hieraus eine Gewähr für die ordnungsgemäße Betriebsführung und kein Problem für die Begleichung von z.B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen oder etwa Fahrerlöhnen ergibt.
Die fachliche Eignung ist für den oder die Antragsteller, für die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personengesellschaft und für die gesetzlichen Vertreter, wenn der Antragsteller eine juristische Person oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (z.B. minderjährig) nachzuweisen. Wird jedoch eine Person zur Führung der Geschäfte bestellt, so genügt der Nachweis der fachlichen Eignung für diese Person.
Weitere Aufgaben in diesem Bereich sind unter anderem die Rücknahme und der Widerruf der Konzessionen, die Entscheidung über Befreiungen von der Betriebspflicht, die Vorbereitung zur Änderung des Taxentarifs und der Taxenordnung sowie die Kontrolle der Prüfbücher für Kraftomnibusse.
Allg. Verkehrsangelegenheiten - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis PBefG
Allg. Verkehrsangelegenheiten - Antrag vorübergehende Entbindung Betriebspflicht

References: § 46
 § 47
 § 10
 § 37
 § 49
 § 47
 § 13