Source: https://www.ebnerstolz.de/de/unterhaltsrente-fuer-ein-im-eigenen-haushalt-lebendes-kind-279484.html
Timestamp: 2019-06-26 11:58:02+00:00

Document:
Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind - Ebner Stolz
BFH v. 11.10.2018 - III R 45/17
Zur Unterhaltsrente i.S.v. § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu treffenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
Die Klä­ge­rin und der Bei­ge­la­dene haben einen gemein­sa­men Sohn, der im Streit­jahr 2014 aus­wärts stu­diert hatte. Die­ser lebte gemein­sam mit einem Kom­mi­li­to­nen in einer 64 qm gro­ßen Woh­nung am Stu­di­en­ort und war nicht in den Haus­halt eines Eltern­teils auf­ge­nom­men.
Der Bei­ge­la­dene zahlte dem Sohn zunächst monat­li­chen Bar­un­ter­halt i.H.v. 500 €, den er ab Sep­tem­ber 2014 auf 590 € erhöhte. Die Klä­ge­rin zahlte von Januar bis August 2014 monat­lich 400 € und erhöhte ab Sep­tem­ber 2014 auf 490 €. Dar­über hin­aus zahlte sie den Bei­trag für das Som­mer­se­mes­ter i.H.v. 195 € und für das Win­ter­se­mes­ter i.H.v. 197 € sowie die Bahn­card des Soh­nes i.H.v. 120 €, Heim­fahrt-Tickets von ins­ge­s­amt 696 €, Zahn­arzt­kos­ten i.H.v. 209 € sowie beson­dere Aus­bil­dungs­kos­ten i.H.v. 85 €, zusam­men 1.502 €.
Die Fami­li­en­kasse lehnte den Kin­der­geld­an­trag der Klä­ge­rin ab, weil der Sohn nicht im Haus­halt eines leib­li­chen Eltern­teils lebe und der Bei­ge­la­dene den über­wie­gen­den Bar­un­ter­halt leiste. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Da § 64 Abs. 3 EStG an die zivil­recht­li­chen Unter­halts­re­ge­lun­gen anknüpfe, seien bei der Frage nach der dem Kind gezahl­ten "höchs­ten Unter­halts­rente" sämt­li­che Zah­lun­gen auf den Gesamt­be­darf des Kin­des zu berück­sich­ti­gen, auch wenn sie --über die monat­li­che Unter­halts­rente hin­aus­ge­hend-- in Form unre­gel­mä­ß­i­ger zusätz­li­cher Zah­lun­gen erfolg­ten, so das Gericht. Auf die Revi­sion der fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Der Senat sieht keine über­zeu­gen­den Gründe, von der Ori­en­tie­rung des Begriffs "Unter­halts­rente" in § 1612 Abs. 3 Satz 1 BGB abzu­wei­chen, auch wenn dadurch der ins­ge­s­amt gerin­ger belas­tete Eltern­teil das Kin­der­geld erhal­ten kann.
Lebt das Kind nicht im Haus­halt bei­der Eltern oder eines Eltern­teils, son­dern in einem eige­nen Haus¬halt, so ist gemäß § 64 Abs. 3 Satz1 EStG kin­der­geld­be­rech­tigt, wer dem Kind eine Unter­halts­rente zahlt. Gewäh­ren - wie im Streit­fall - beide Eltern­teile eine Unter­halts­rente, so erhält das Kin­der­geld der­je­nige, der die höchste Unter­halts­rente zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz 2 EStG). Im vor­lie­gen­den Fall hatte der Bei­ge­la­dene in allen Mona­ten des Streit­zei­traums - 500 € gegen­über 400 € und ab Sep­tem­ber 590 € gegen­über 490 € - regel­mä­ßig 100 € mehr gezahlt als die Klä­ge­rin. Er hatte daher im gesam­ten Streit­zei­traum die höhere Unter­halts­rente gezahlt und war des­halb vor­ran­gig berech­tigt.
Ob ein Berech­tig­ter die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 EStG erfüllt und wem von meh­re­ren Berech­tig­ten der Kin­der­geld­an­spruch zusteht, ist für jeden ein­zel­nen Monat zu ent­schei­den. Der Vor­rang kann dabei auch in kur­zer Folge wech­seln, z.B. durch wech­selnde Haus­halts­auf­nahme infolge des Aus­zugs und Wie­de­r­ein­zugs des zum Berech­tig­ten bestimm­ten Eltern­teils. Dies gilt auch für den Vor­rang nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG, wenn z.B. der Eltern­teil, der bis­her die nie­d­ri­gere Unter­halts­rente zahlte, diese erhöht, oder wenn die höhere Unter­halts­rente des ande­ren Eltern­teils für einen oder meh­rere Monate aus­fällt.
Unter einer Rente wer­den all­ge­mein regel­mä­ß­ige Zah­lun­gen ver­stan­den, die jemand aus ange­leg­tem Kapi­tal, auf Grund­lage von Rechts­an­sprüchen oder als frei­wil­lige Zuwen­dung erhält. Daher sind ein­zelne Zah­lun­gen, mit denen beste­hen­der Unter­halts-, Son­der- oder Mehr­be­darf abge­deckt wird oder die ohne kon­k­re­ten Bedarf geleis­tet wer­den, bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu tref­fen­den Ent­schei­dung nicht zu berück­sich­ti­gen. Denn ein­zelne Geld­zu­wen­dun­gen, z.B. für Krank­heits­kos­ten, Kfz-Repa­ra­tu­ren, Urlaub oder beson­dere Aus­bil­dungs­kos­ten, fal­len man­gels Regel­mä­ß­ig­keit nicht unter den Begriff einer Rente.
Unbe­rück­sich­tigt blei­ben auch regel­mä­ß­ige Unter­halts­zah­lun­gen, die in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den als einem Monat geleis­tet wer­den. Sie kön­nen zwar als Rente ver­stan­den wer­den, wer­den aber nicht gem. § 1612 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB "monat­lich im Vor­aus" geleis­tet. Die sol­cher­ma­ßen ver­gröb­ernde, die Abwick­lung von Mas­sen­ver­fah­ren erleich­ternde Typi­sie­rung ist auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Denn sie führt zu kei­nem unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Ein­griff in die Rechte der Betrof­fe­nen.

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 1612
 § 64
 § 62
 § 64
 § 64
 § 1612