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Timestamp: 2019-09-15 05:33:48+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-04955
Betreff: Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015
01.02.2018 FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
05.02.2018 FA Finanzen
19.02.2018 FA Finanzen
1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 ausgewiesenen Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte.
2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.04.2018 in Kraft.
3. Der Beschluss VI-DS-03319 vom 17.11.2016 wird entsprechend geändert.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die Landeszuschüsse gemäß §18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung von Tarifanpassungen jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende Beteiligung des Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin sollten die wachsenden Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.
Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der jeweils gültigen Fassung
Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 29. April 2015
2. Personal- und Sachkosten als Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge
(Anlagen 2 und 3a, 3b)
Die Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen tragen deren Träger. Die Kosten ergeben sich aus den in der jeweiligen Gemeinde, getrennt nach Kinderkrippe, Kindergarten und Hort, ermittelten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten aller Einrichtungen nach § 14 (2) SächsKitaG unter Berücksichtigung der Betreuungszeit. Sie sind lt. § 14 (2) SächsKitaG jährlich bis zum 30. Juni zu ermitteln und zu veröffentlichen.
Mit der Ermittlung der Personal- und Sachkosten 2016 für alle Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig werden die Elternbeiträge für die Stadt Leipzig gemäß den gesetzlichen Grundlagen neu berechnet und bei Abweichungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Elternbeiträge für die Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden analog der Elternbeiträge für die entsprechende Kindertageseinrichtungen und Betreuungsart erhoben. Grundlage hierfür ist § 15 (3) SächsKitaG.
3. Aufbringung der Personal- und Sachkosten
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung
Entsprechend § 15 (2) SächsKitaG besteht die Möglichkeit, die durchschnittlichen Personal- und Sachkosten pro Platz für den ungekürzten Elternbeitrag in einer prozentualen Spanne je Betreuungsart festzuschreiben. So kann der Anteil der Eltern pro Platz bei Aufnahme eines Kindes
in eine Kinderkrippe 23% (Spanne lt. SächsKitaG 20 – 23 %)
in einen Kindergarten 30% (Spanne lt. SächsKitaG 20 – 30 %)
und in einem Hort 30% (Spanne lt. SächsKitaG 20 – 30 %)
betragen. Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden gemäß § 14 (6) SächsKitaG die gleichen Elternbeiträge wie für Gleichaltrige in Kinderkrippe, Kindergarten bzw. Hort erhoben.
Die Elternbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben. Bei Leistungsbeginn, sofern dieser nicht am 01. des Monats erfolgt und bei Leistungsende aufgrund Wechsel von der Tagespflege in eine Kindertageseinrichtung bzw. Schuljahresbeginn und -ende wird ein Tag genauer Elternbeitrag je Betreuungsart festgesetzt. Berechnungsgrundlage dafür sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat. Berücksichtigt wird dabei die Betreuung von Montag bis Freitag.
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig
Die vom Stadtrat getroffenen Regelungen zu
Absenkungen der Elternbeiträge lt. Ratsbeschluss V – 419/10 vom 16.06.2010.
Für die Gewährung der Geschwisterermäßigung ist ein Vertrag mit einer Mindestbetreuungszeit von vier Stunden täglich/ 20 Stunden wöchentlich erforderlich
Die Berechnungsgrundlagen für Mehrbetreuungsbeiträge (Betreuungszeit die über 9 Stunden in der Krippe und im Kindergarten und über 6 Stunden im Hort hinaus gehen)
Prozentuale Beteiligung der Eltern pro Platz je Betreuungsart
Berechnung der Elternbeiträge gemäß § 15 (2) SächsKitaG (Anlage 4)
monatliche Kosten pro Platz 2015
monatliche Kosten pro Platz 2016
prozentualer Anteil der PS als Elternbeitrags-berechnungs-grundlage
Eltern-beitrag neu in
Eltern-beitrag alt in
Differenz in
Kinderkrippe 9 h
Sachkostenanteil
1Hort 6 Std.
Der Anstieg der durchschnittlichen erforderlichen Personal- und Sachkosten in Kindertageseinrichtungen in Leipzig resultiert insbesondere aus den Tarifabschlüssen des TVöD - SuE der Jahre 2014 und 2015. Demnach erfolgte eine Anpassung zum 01.03.2014 um 3 % bzw. mindestens 90 Euro, zum 01.03.2015 um 2,4 % sowie zum 01.07.2015 eine Änderung der Eingruppierung von Erzieher/innen von der Stufe S6 in die S8a, was eine durchschnittliche Personalkostensteigerung von 4,23 % nach sich zog. Aufgrund der unterjährigen Anpassung der Tarifverträge wirkt sich der Anstieg der Personalkosten nun in 2016 auf die Platzkosten in Kindertageseinrichtungen vollends aus. Ein Großteil der freien Träger vergütet sein Personal nach oder in Anlehnung an den TVöD - SuE. Träger mit eigenen Tarifverträgen haben in der Folge der o. g. Tarifabschlüsse auch bei der Vergütung des pädagogischen Personals nachgezogen, so dass die Personalkosten pro Platz flächendeckend erheblich gestiegen sind.
Die gegenwärtig gültigen ungekürzten Elternbeiträge im Jahr 2017 liegen im Leistungsbereich Krippe bei 21,35 %, im Kindergarten bei 27,04 % und im Hort bei 28,14 % der erforderlichen Personal- und Sachkosten laut Betriebskostenermittlung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG für das Jahr 2016.
Nachfolgend sind die Gesamtaufwendungen der Kindertageseinrichtungen einschließlich Personal-, Sachkosten sowie Abschreibungen, Zinsen und Mieten (ohne Kindertagespflege) in Leipzig anhand der Daten der Betriebskostenbekanntmachungen von 2010 und 2016 und deren Deckung gegenübergestellt. So ist der Zuschuss der Stadt Leipzig von 52,16 % in 2010 auf 58,56 % in 2016 gestiegen. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Mieten nicht in die Berechnung der Elternbeiträge einfließen. Diese betrugen für 2016 22.652.235,21 €.
Anteil an den Kita-Aufwendungen lt. Betriebskostenbekannt-machung 2010
27.298.438,43 €
Eigentanteil freie Träger
508.524,86 €
46.524.600,00 €
Zuschuss Stadt Leipzig
81.038.784,38 €
155.370.347,67 €
Anteil an den Kita-Aufwendungen lt. Betriebskostenbekannt-machung 2016
36.174.256,22 €
Eigenanteil freie Träger
1.930.969,28 €
67.963.201,04 €
149.860.069,89 €
255.928.496,43 €
3.2 Ermäßigung des Elternbeitrages
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 (3) und (4) SGB VIII des Elternbeitrages für die Regel- und Mehrbetreuungszeit nicht zuzumuten ist, trifft das Amt für Jugend, Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforderlichen Feststellungen nach §§ 82 ff SGB XII. Dabei wird bei übersteigendem Einkommen beim 1. Kind ein Freibetrag von 20 % zur Elternbeitragsdeckung und beim 2. Kind ein Freibetrag von 40 % abgesetzt. Diese Regelung ist in den Sozialhilferichtlinien für Sachsen zu § 87 SGB XII bei der Einkommensprüfung in Anwendung des § 90 SGB VIII und der §§ 82 bis 87 SGB XII festgelegt.
Bereits gewährte Ermäßigungen nach SGB XII i.V.m. § 90 (3) und (4) SGB VIII bleiben durch die Anpassung der Elternbeiträge mit dieser Vorlage unberührt.
Im Jahr 2016 hatten im Durchschnitt 14.281 Kinder eine Ermäßigung auf Grund der geringen finanziellen Einkünfte der Familie. Dies entsprach 30,56 % aller betreuten Kinder in der Stadt Leipzig. Dabei zahlten 13.915 Kinder gar keinen Elternbeitrag, weil das Einkommen der Familie unter der Einkommensgrenze lag. Für 366 Kinder war nach Berechnung des Familieneinkommens nur ein anteiliger Elternbeitrag zu zahlen. Der finanzielle Aufwand für die Ermäßigungen lag 2016 in der Stadt Leipzig bei 11.158.730 €.
3.3 Absenkung der Elternbeiträge
Der Träger der Kindertageseinrichtungen hat Absenkungen in den Elternbeiträgen gem. § 15 (1) SächsKitaG zu berücksichtigen. Absenkungen werden vorgenommen für Alleinerziehende, die tatsächlich ihr Kind allein betreuen, pflegen und erziehen und für alle Kinder aus Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG besuchen. Dabei müssen die Kinder mindestens mit einem leiblichen, adoptiven oder Stiefelternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben und dort ihren Hauptwohnsitz haben (Ratsbeschluss vom 16.06.2010 und gültig ab 01.08.2010).
Unter diese Regelung fallen auch alle 3. und weiteren Kinder, welche gar keinen Elternbeitrag für die Betreuung in einer Kindereinrichtung oder Tagespflege entrichten müssen (Beispiel: 1. Kind Hort 25 h zahlt 62,62 €, 2. Kind Kindergarten 45 h zahlt abgesenkt 78,07 € und 3. Kind Krippe 45 h zahlt 0,00 € = Ersparnis 263,19 € für die Eltern lt. alten Beiträgen). Im Jahr 2016 erhielten 23.790 Kinder eine Absenkung beim Elternbeitrag mit einem Finanzaufwand für die Stadt Leipzig in Höhe von 10.054.178 €.
3.4 Finanzierung Tagespflege
Für den Bereich kommunale Kindertagespflege wird der Elternbeitrag mittels Bescheid geltend gemacht, da kein direktes (privatrechtliches) Rechtsverhältnis zu den jeweiligen Eltern besteht.
Berechnungsgrundlage bei der Festsetzung des Elternbeitrages sowie der Finanzierung der laufenden Geldleistung sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat (Montag – Freitag).
Wird nach Einzelfallprüfung bei nachgewiesenem Bedarf eine weitergehende Zusatz-betreuung in Tagespflege gewährt, wird ein Elternbeitrag in Höhe von 50 % der laufenden Geldleistung, inclusive der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Altersvorsorge, erhoben. Den derzeit gültigen Stadtratsbeschluss zur Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig entsprechend beträgt der Elternbeitrag je Zusatzleistungsstunde für alle Altersgruppen in den folgenden Betreuungsmodellen:
Betreuung im Haushalt der Tagespflegeperson: 2,15 €
Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten: 1,93 €
Betreuung in angemieteten Räumen: 2,19 €.
In der Haushaltplanung für 2018 waren Mehrerträge/Minderaufwendungen durch höhere Elternbeiträge veranschlagt, als diese dann im vergangenen Jahr durch den Stadtrat beschlossen wurden. Daher weist die Planung der betreffenden Budgets einen Fehlbetrag in Höhe von 1,15 Mio Euro aus. Ohne Anpassung der Elternbeiträge kann sowohl der benannte Fehlbetrag, als auch die zusätzlichen Mehrerträge/Minderaufwendungen in Höhe von 2,05 Mio Euro nicht gedeckt werden.
5. Verfahren zur Umsetzung
Die Vertragsanpassung für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung erfolgt automatisch, da die Verträge einen entsprechenden Passus enthalten. Die Anpassung der Verträge in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger erfolgt durch die Leiterinnen der Einrichtungen. Weiterhin werden Informationen vom Amt für Jugend, Familie und Bildung für alle Träger vorbereitet.
Darüber hinaus werden die Eltern durch Aushänge in den Kindertageseinrichtungen und die Informationen in der Presse vom Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Änderungen in Kenntnis gesetzt.
Bei Nichtbeschluss der in dieser Vorlage vorgeschlagenen Anhebung der Elternbeiträge müssten die weiterhin steigenden Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen sowie die laufende Geldleistung in Kindertagespflege ausschließlich über den Gemeinde-anteil der Stadt Leipzig getragen werden. Diese zusätzlichen Mehraufwendungen/Minder- erträge in Höhe von 2,05 Mio Euro können in den entsprechenden Budgets nicht gedeckt werden und müssten zusätzlich dem AfJFB zur Verfügung gestellt werden.
siehe Pkt.4
VI-DS-04955 Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Beschlussvorlage
VI-DS-04955-ÄA-01 Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter Änderungsantrag
VI-DS-04955-ÄA-02 Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag
VI-DS-04955-NF-03 Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Neufassung
VI-DS-04955-NF-03-ÄA-01 Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag
VI-DS-04955-ÄA-04 Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Änderungsantrag

References: § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 §18
 § 14
 § 14
 § 3
 § 15
 § 15
 § 3
 § 14
 § 15
 § 14
 § 90
 § 87
 § 90
 § 90
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14