Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20211/15
Timestamp: 2019-11-15 00:52:05+00:00

Document:
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,35049
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 (https://dejure.org/2016,35049)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 (https://dejure.org/2016,35049)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - VIII ZR 211/15 (https://dejure.org/2016,35049)
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BGB § 433 Abs. 1 Satz 2, § 242
§ 280 Abs. 1, 2, § ... 286 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 266 BGB, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 242 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 304 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 363 BGB, § 320 Abs. 2 BGB, § 320 BGB, § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 294 BGB, § 448 Abs. 1 Halbs. 1 BGB, § 439 Abs. 2 BGB
§ 242 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 320 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
Mängelbeseitigung und Verweigerung von Kaufpreiszahlung und Abnahme
BGB §§ 242, 273 Abs. 1, 320 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 2
Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei behebbaren geringfügigen Mängeln der Kaufsache
Umfang der Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache bei behebbaren Mängeln
Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Bagatellschaden am Neuwagen und die Kaufpreiszahlung
Zur grundsätzlichen Berechtigung des Käufers, auch bei geringfügigen behebbaren Mängeln der Kaufsache die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und die Abnahme der Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern
Kaufsache mit kleinen Mängel behaftet: Käufer darf vollen Kaufpreis einbehalten!
Verweigerung von Kaufpreiszahlung und Abnahme durch Käufer auch bei nur geringfügigem behebbaren Mangel
Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden
Käufer kann Neuwagen auch bei geringfügigem Lackschaden zurückweisen - Sachmangel rechtfertigt Zurückbehaltung des Kaufpreises und Verweigerung der Abnahme des Fahrzeugs
Autorecht: BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Sachmangel bei Autokauf: Käufer kann Sache bei Bagatellschäden zurückweisen
Verkehrsrecht - Neuwagen mit einem geringfügigen Lackschaden
archive.is (Pressemeldung, 26.10.2016)
Käufer steht makelloser Neuwagen zu
Zurückbehaltungsrecht bei Bagatellschäden
Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen
Kunde will Fahrzeug zurückweisen
Neuwagenkäufer darf auf makellosem Auto bestehen - Liefernder Händler muss sich um Mangelbeseitigung kümmern
Zurückbehaltungsrecht des Käufers eines Neuwagens im Falle eines geringfügigen Lackschadens
Was Käufer eines Neufahrzeugs wissen sollten, wenn das Fahrzeug geringfügige behebbare Mängel aufweist
Was Verkäufer über ihre Pflichten und Käufer über ihre Rechte wissen sollten, wenn die gekaufte Sache bei der Übergabe Mängel aufweist
Autokauf: Käufer darf Kaufpreis bei Schaden an Neufahrzeug zurückbehalten
Autokaufvertrag: Neuwagen mit Lackschaden - Abnahmeverweigerung
Käufer kann Kaufpreis für einen Neuwagen zurückbehalten, bis ein Lackschaden behoben ist
Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden
Zur Zurückweisung einer mangelhaften Kaufsache
Annahmeverweigerung durch den Käufer bei Lackschaden an fabrikneuem Fahrzeug
Verweigerung der Abnahme einer Kaufsache bei behebbaren Mängeln
§§ 242, 433 Abs. 1 BGB
Zahlungsverweigerung wegen kleinem Lackkratzer
Keine Pflicht des Käufers zur Zahlung und Abnahme eines Neuwagens mit Lackschaden
Zahlungsverweigerung des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit kleinem Lackkratzer
Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden
Keine Abnahme bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2017, 49)
Vollständiger Kaufpreiseinbehalt auch bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2017, 50)
Kurznachricht zu "Zahlungsverweigerung des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit kleinem Lackkratzer - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2016" von Prof. Dr. Patrick Ostendorf, original erschienen in: NJW 2017, 1110 - 1113.
AG Wangen im Allgäu, 22.05.2014 - 4 C 91/14
AG Wangen, 22.05.2014 - 4 C 91/14
LG Ravensburg, 25.08.2015 - 1 S 86/14
NJW 2017, 1100
ZIP 2016, 2420
MDR 2017, 83
WM 2017, 1180
BB 2016, 3009
(c) Die Zubilligung eines Anspruchs auf Erstattung der dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entspricht der Zielsetzung des § 439 Abs. 2 BGB, der die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (…Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, aaO Rn. 11; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 Rn. 40).
Dieses Leistungsverweigerungsrecht, das die Beklagte, wie den Feststellungen des Berufungsgerichts zu entnehmen ist, zumindest stillschweigend geltend gemacht hat, indem sie unter Berufung auf die Mangelhaftigkeit des Additivs die Abnahme weiterer Lieferungen abgelehnt hat, besteht bis zur Lieferung eines mangelfreien Additivs und erfasst die gesamte Forderung (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 Rn. 17).
Zahlung des vereinbarten Kaufpreises für die vereinbarten, von der Beklagten noch nicht abgenommenen Mindestmengen kann die Klägerin mithin nur Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Additivs in einem mangelfreien Zustand verlangen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, aaO Rn. 18).
Das Zurückbehaltungsrecht dient vielmehr anerkanntermaßen nicht nur der Sicherung des Anspruchs, sondern auch dazu, auf den Schuldner Druck auszuüben, dass dieser seine Verbindlichkeit erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 13.7.1954 - V ZR 9/53, BeckRS 1954, 31200523, beck-online;… Urteil vom 16.01.1992 - VII ZR 85/90, juris Rn. 12; Urteil vom 08.06.2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485;… Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, juris Rn. 58, BGHZ 204, 346-364; Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15, juris Rn. 23).
Auch das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB darf als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 -, Rn. 37, juris, m.w. Nw.).

References: § 433
 § 242

§ 280
 § 434
 § 323
 § 266
 § 281
 § 242
 § 286
 § 304
 § 433
 § 320
 § 433
 § 273
 § 363
 § 320
 § 320
 § 640
 § 294
 § 448
 § 439

§ 242
 § 273
 § 320
 § 433
 BGH 
 BGH 
 § 439
 Art. 3
 § 273