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Timestamp: 2019-10-22 21:47:38+00:00

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Musterentscheid gegen HANNOVER LEASING u.a. - Verbraucherschutzforum.berlin
Musterentscheid gegen HANNOVER LEASING u.a.
1. Oktober 2019 gerichtlicher Teil Keine Kommentare
erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat, Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Fischer, die Richterin am Oberlandesgericht Schauer und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Löffler am 26.09.2019 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.07.2019
Auf Antrag des Musterklägers wird Folgendes festgestellt:
Der Verkaufsprospekt über die Beteiligung an der Erato Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG (Fonds Wachstumswerte Neues Europa 2, Apollo Business Center Bratislava, Hannover Leasing Fonds 165) in der Fassung vom 08.03.2006 ist insoweit fehlerhaft, als auf S. 12 ausgeführt wird: „Ein wichtiges Kriterium für den Anlageerfolg einer Beteiligung ist die Erwirtschaftung der im Prospekt prognostizierten Barausschüttungen.“
Die Musterbeklagten zu 1) und zu 2) sind im Hinblick auf den oben in Ziff. 1.1 festgestellten Prospektfehler gegenüber den Anlegern Haftungsschuldnerinnen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne.
Der oben in Ziff. 1.1 festgestellte Prospektfehler war für die Musterbeklagten zu 1) und 2) bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit üblicher Sorgfalt erkennbar. Die Musterbeklagten zu 1) und 2) haben bezüglich dieses Prospektfehlers schuldhaft nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gehandelt.
Die von den Klägervertretern des Musterklägers durchgeführten Güteverfahren waren nicht rechtsmissbräuchlich.
Der oben in Ziff. 1.1 festgestellte Prospektfehler war im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung bzw. Prüfung mit banküblichem kritischen Sachverstand erkennbar.
Der Feststellungsantrag des Musterklägers dazu, dass die Musterbeklagten zu 1) bis 3) in Bezug auf die unter Ziff. 1a) bis 1g) des Vorlagebeschlusses aufgeführten Prospektfehler Haftungsschuldnerinnen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne sind, ist gegenstandslos.
Der Feststellungsantrag des Musterklägers dazu, dass der oben unter Ziff.1.1 festgestellte Prospektfehler für die Musterbeklagte zu 3) bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit üblicher Sorgfalt erkennbar war und sie schuldhaft nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gehandelt hat, ist gegenstandslos.
Der Antrag des Musterbeklagten zu 7) (Feststellungsziel Ziff. 5b) ist gegenstandslos, soweit er sich auf die behaupteten Prospektfehler gemäß den Feststellungszielen Ziff. 1a) bis g) bezieht. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Der Antrag des Musterklägervertreters, ihm gem. § 41a Abs. 1 RVG eine besondere Gebühr zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
Der Musterkläger ist der Ansicht, im Prospekt hätte es eines Hinweises bedurft, dass nach slowakischem Baurecht eine behördliche Statikprüfung nicht erforderlich war und auch von der Erwerbsgesellschaft eine umfassende eigene Überprüfung der Baustatik nicht stattgefunden habe. Die Qualität der Immobilie werde im Prospekt zu positiv dargestellt. Die Angaben im Prospekt zur finanziellen Absicherung der Immobilie durch die Gebäudeversicherung seien unrichtig und irreführend, da die offenbar gewordenen Mängel von dieser Versicherung offensichtlich nicht gedeckt würden. Die Eigenkapitalvermittlungskosten seien im Prospekt mit 3,04 % der Gesamtausgaben angegeben, nicht aber zum Eigenkapital in Bezug gesetzt. Die auf S. 56 des Prospekts dargestellte Rückkaufoption täusche eine nicht gegebene Sicherheit vor. Die Prognoserechnung sei unvollständig, unrealistisch und fehlerhaft, weil ein erheblicher Wertverlust der Immobilie nicht berücksichtigt werde. Der Prospekt kläre zudem über die Verflechtungen und Interessenskonflikte der beteiligten Firmen und Personen nicht hinreichend auf.
Die Risiken der Zinsswap-Geschäfte, die die Objektgesellschaft zur Absicherung des Zinsänderungsrisikos aus dem Darlehensvertrag abgeschlossen habe, würden völlig verschwiegen. Der Hinweis sei nötig, da es sich bei Zinsswaps um hochspekulative Wettgeschäfte mit möglichen Millionenverlusten handle, wie der BGH im Urteil vom 22.03.2011, X ZR 33/10, festgestellt habe.
Der Musterkläger ist ferner der Ansicht, die Aussagen des Prospekts zur Leistungsbilanz der Vorgängerfonds auf S. 12 und S. 100 ff, insbesondere dass die Erwirtschaftung der progonstizierten Barausschüttungen ein wichtiges Kriterium für den Anlageerfolg darstellten, seien irreführend. Unter anderem fehle ein Hinweis, dass Ausschüttungen gerade in den Anfangsjahren keine erwirtschafteten Gewinne abbildeten und Liquditätsausschüttungen unter Umständen zum Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB führen könnten.
Die Musterbeklagten zu 1) und 2) als Gründungskommanditisten hafteten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne ebenso wie die Musterbeklagte zu 3), die jedenfalls besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen habe. Zudem bestehe eine Haftung der Musterbeklagten zu 3) aus Delikt und einer Verletzung des Fondskonzeptions- und des Geschäftsbesorungsvertrags als Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger.
Die Musterbeklagten zu 1) bis 3) hätten ferner schuldhaft gehandelt.
Die Berufung der Musterbeklagten zu 1) bis 3) auf die Einrede der Verjährung sei rechtsmissbräuchlich, da sie relevante Informationen zurückgehalten und die Gesellschafterversammlung erst ca. 10 Monate nach Bekanntwerden der Statikmängel einberufen hätten, obwohl die Anleger mehrheitlich im April bis Juni 2006 ihre Anlage gezeichnet hätten.
Sämtliche Prospektfehler seien im Rahmen einer Plausibiliätsprüfung bzw. Prüfung mit banküblichem kritischen Sachverstand erkennbar gewesen.
Die Musterbeklagte zu 1) sei bereits nach dem Beitritt des ersten Anlegers als Gesellschafterin ausgeschieden und hafte daher nicht aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Die Musterbeklagten zu 2) und 3) hätten kein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen.
Die Musterbeklagten hätten auch keine positive Kenntnis etwaiger Prospektfehler gehabt.
Die Musterbeklagten zu 1) bis 3) bestreiten, relevante Informationen zurückgehalten zu haben. Zudem habe die Musterbeklagte zu 3) schon mit Schreiben vom 02.11.2015 die Anleger über die im Gutachten vom 22.08.2015 festgestellten Mängel informiert.
Die Musterbeklagten zu 4) bis 8) und 11) betonen, die behaupeten Prospektfehler seien jedenfalls für sie nicht erkennbar gewesen. Eine Pflicht zu Nachforschungen und Einholung von Auskünften bei den Initiatoren habe nicht bestanden.
Auf den weiteren Vortrag des Musterklägers, im Jahr 2012 seien andere Gebäude des – bei Errichtung der Fondsimmobilie tätigen – Statikers Tomcani eingestürzt, kommt es nicht an. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Prospekterstellung im März 2006. Dass damals eine unsachgemäße Arbeitsweise des mit der Fondsimmobilie befassten Statikers erkennbar gewesen wäre, trägt der Musterkläger nicht vor.
Im Rahmen des Erwerbs der Anteile an der Objektgesellschaft hat die Fondsgesellschaft unstreitig eine Due Diligence unter Bewertung u.a. des technisch-technologischen Zustands der Fondsimmobilie durch die ARCADIS Management s.r.o. durchführen lassen. Im Due-Diligence-Bericht (Anlage PL 3a) werden auf S. 40 ff bautechnische Mängel aufgelistet. Statische Mängel oder Konstruktionsmängel finden sich in diesen Ausführungen jedoch nicht. Auf S. 16 des Berichts wird als Bestandteil „der Lieferungen für die vermieteten Flächen“ eine Tragfähigkeit des Bodens bei Büroflächen von 454 kg / m³ aufgeführt. Dass es insoweit Anhaltspunkte für Abweichungen gebe, wird im Due Diligence Report an keiner Stelle erwähnt. Ob, wie der Musterkläger behauptet, eine darüber hinausgehende eigenständige Prüfung der Statik bei einer Due-Diligence die Regel ist und ob, wie der Musterkläger ferner pauschal vorträgt, insoweit keine gründliche Überprüfung vorgenommen wurde, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es für die Fondsgesellschaft erkennbare Mängel bei der Erstellung des Berichts über die technische Due-Diligence gegeben hätte, sind weder vorgetragen noch im Hinblick auf die Ausführungen im Bericht ersichtlich. Gerade umgekehrt lässt der Bericht darauf schließen, dass eine gründliche Überprüfung des Gebäudes in technischer Hinsicht stattgefunden hatte. Soweit der Kläger die Vorlage des schriftlichen Prüfungsauftrags zur Due Diligence – nach § 421 ZPO – beantragt, war dem nicht stattzugeben. Dass eine Statikprüfung explizit in Auftrag gegeben worden wäre, behaupten auch die Musterbeklagten nicht.
Entgegen der Ansicht des Musterklägers ist der Hinweis auf S. 57 des Prospekts auf Drittkosten von 200.000,00 Euro für die technische Objektprüfung und die wirtschaftliche, rechtliche und steuerrechtliche Prüfung (Due Diligence) der Objektgesellschaft nicht irreführend. Eine ausdrückliche Erklärung, es sei ein gesondertes Gutachten eines Statikers eingeholt worden, findet sich nicht. Aus dem allgemeinen Verweis auf die technische Objektprüfung und die technische Due Diligence lässt sich dies nicht schließen. Auch ist klargestellt, dass die Kosten von 200.000,00 Euro für die Due Diligence insgesamt – und nicht nur für die technische Due Diligence – angefallen sind.
Die Bezeichnung als „Class-A-Immobilie“ (S. 7 des Prospekts) stellt ohnehin im Wesentlichen eine Anpreisung, aber keine konkrete Beschreibung der Fondsimmobilie dar. Dabei ergibt sich aus den näheren Ausführungen auf S. 41, S. 45 und S. 55 des Prospekts, dass der Prospekt sich insoweit auf das Design, die Aufteilungsmöglichkeiten, die Ausstattung und die infrastrukturelle Lage des Gebäudes bezieht. Dass die konkreten Beschreibungen hierzu falsch wären, behauptet auch der Musterkläger nicht. Eine Täuschung der Anleger über den tatsächlichen Zustand der Immobilie liegt daher nicht vor.
Schließlich können auch Luxusimmobilien Baumängel aufweisen. Die Darstellung der qualitativ hochwertigen Ausstattung und Lage lässt daher keine Rückschlüsse auf Statik und Konstruktion des Gebäudes zu. Eine Aussage dahingehend, die Immobilie genüge in bautechnischer Hinsicht internationalen Standards, findet sich im Prospekt ohnehin nicht.
4.2. Nach diesen Grundsätzen ist auch vorliegend eine Irreführung der Anleger nicht erkennbar.
Auf S. 21 des Prospekts sind die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovision mit 3.384.000,00 Euro und die Höhe des Agios mit 5 % als „weitere Vertriebskosten“ aufgeführt. Des Weiteren ist aus S. 56 des Prospekts ersichtlich, welche Gesamtausgaben anfallen (100 %) und dass hiervon die Eigenkapitalvermittlungskosten von 3.384.000,00 Euro 3,04 % ausmachen. Aus der Fußnote auf S. 56 ergibt sich ferner, dass das Agio von 5 % auf das noch einzuwerbende Kommanditkapital erhoben wird, dieses im Investitions- und Finanzplan nicht enthalten ist und dem Eigenkapitalvermittler unmittelbar als Vertriebsprovision zusteht. Des Weiteren lässt sich S. 56 des Prospekts entnehmen, dass von den Anlegern ein Kommanditkapital von 56.400.000,00 Euro eingeworben werden soll. Dass die auf S. 21 und S. 56 des Prospekts aufgelisteten Zahlen unzutreffend seien, behauptet auch der Musterkläger nicht. Damit lässt sich aber problemlos in einem Rechenschritt ermitteln, welchen Prozentsatz des eingeworbenen Kommanditkapitals (56.400.000,00 Euro) die Eigenkapitalvermittlungsprovision (3.384.000,00 Euro) ausmacht, nämlich rund 6 %, wie vom Musterkläger selbst errechnet. Dass hierzu noch ein Agio von 5 % zu addieren ist, ergibt sich aus der Fußnote auf S. 56. Entgegen der Ansicht des Musterklägers ist die Fußnote auch nicht so klein gehalten, dass eine Lektüre vom potentiellen Anleger nicht erwartet werden kann.
Auf S. 65 unter der Überschrift „Prognostiziertes Verkaufsszenario“ führt der Prospekt hierzu aus: „Für die Verkaufsszenarien wird unterstellt, dass die mit dem ehemaligen Verkäufer vertraglich vereinbarte Rückkaufoption ausgeübt wird. Die Anleger scheiden in diesem Fall automatisch zum 01.10.2016 aus der Fondsgesellschaft aus und erhalten eine Abfindungszahlung, die wirtschaftlich einem Verkaufserlös gleichkommt…. Übt der ehemalige Verkäufer sein Optionsrecht nicht aus, kann die Auflösung der Gesellschaft und damit der Verkauf der Beteiligung an der Objektgesellschaft oder der Fondsimmobilie mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden“.
Die gleichen Ausführungen finden sich auf S. 21 des Prospekts. Dort wird unter der Überschrift „Beendigung der Vermögensanlage“ ausdrücklich erklärt, dass es sich um ein Optionsrecht des Verkäufers handle. Sollte der ehemalige Verkäufer auf sein Optionsrecht verzichten, blieben die Anleger weiterhin Kommanditisten der Fondsgesellschaft und entschieden in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit über die weitere wirtschaftliche Nutzung der Immobilie. Mit entsprechendem Mehrheitsbeschluss könnten die Anleger anschließend über eine potenzielle Veräußerung gemäß Gesellschaftsvertrag entscheiden. In der Ergebnisprognose werde von der Ausübung der Rückkaufoption durch den ehemaligen Verkäufer ausgegangen.
Auch auf S. 16 des Prospekts ist explizit ausgeführt, dem ehemaligen Eigentümer sei im Rahmen eines Rückkaufoptionsvertrags die Möglichkeit eingeräumt worden, das Objekt zurückzuwerben.
Dass die Fondsgesellschaft oder die Anleger einen Anspruch auf Ausübung des Optionsrechts hätten, wird an keiner Stelle erwähnt oder auch nur angedeutet. Aus den zitierten Prospektstellen wird vielmehr hinreichend klar, dass die Ausübung des Optionsrechts zwar eine denkbare Beendigungsform für die Gesellschaft, aber keine sichere oder durch die Fondsgesellschaft erzwingbare Variante und mithin auch keine Sicherheit für die Anleger darstellt.
Als Basis wird von Jahresmieteinnahmen 2016 von 8.590.270,00 Euro ausgegangen. Dieselbe Berechnung wird ferner auf S. 65 des Prospekts unter Berücksichtigung der Veränderung der prognostizierten Mieteinnahmen von – 15 %, – 8 %, + 8 % und + 15 % im Jahr 2016 vorgenommen.
5.2.2.1. Soweit der Musterkläger darlegt, der Abschlag von 15 % auf die Mieteinnahmen für das negativste Szenario sei völlig unzureichend und fehlerhaft, da die Slowakei erst 2006 der EU beigetreten sei, es keine verlässlichen Erfahrungswerte gegeben habe, wie sich der Mietmarkt entwickeln würde und wieviel neue Büroflächen geschaffen würden, führt dies nicht zu einem Prospektfehler. Zum einen trägt der Kläger schon nicht vor, für welchen maximalen Abschlag eine weitere Prognoserechnung tatsächlich nötig gewesen wäre. Dass die Berechnung mit den Basiswerten – also prognostizierten Mieteinnahmen für 2016 von 8.590.270,00 Euro – unvertretbar wäre, behauptet der Kläger nach seiner Klarstellung in der mündlichen Verhandlung selbst nicht. Zum anderen verweisen die Musterbeklagten zu 1) bis 3) zutreffend darauf, dass es bei den Prognoserechnungen gerade nicht um die Darstellung des überhaupt möglichen negativsten Szenarios geht. Auf S. 65 des Prospekts wird dementsprechend auch nicht behauptet, niedrigere Mieteinnahmen 2016 als die mit einem Abschlag von 15 % gegenüber dem Basiswert angesetzten 7.301.730,00 Euro seien nicht denkbar. Vielmehr wird an verschiedenen Stellen des Prospekts hinreichend klargestellt, dass Abweichungen auch über die 15 % hinaus möglich erscheinen. Auf S. 71 ist erläutert, wie sich der Ertrag der Beteiligung verändert bei einer Verringerung des Mietzinses um – 15 % und 9 statt der auf S. 65 angenommenen 3 Monate Leerstand. Des Weiteren wird auf S. 69 unter „Prognoseabweichungen“ klargestellt, dass die genannten Bandbreiten nicht die maximale Abweichung von den Prognosewerten sind, sondern nur Tendenzen aufzeigen. Auf S. 13 f werden unter „prognosegefährdende Risiken“ Risiken bezüglich der Mieteinnahmen dargestellt. Dort heißt es u.a.: „Ob und zu welchen Konditionen eine Nachvermietung möglich ist, hängt unter anderem von der Entwicklung des Mietmarktes ab und führt im Falle einer nachteiligen Marktentwicklung zu geringeren Mieteinnahmen als prognostiziert“. S. 15 des Prospekts enthält den Hinweis, dass die prognostizierte Wertentwicklung einen Wert der Immobilie im Jahr 2016 von 124.496.673,00 Euro unterstellt, der zukünftige tatsächliche Wert aber abhängig von der dann gegebenen Marktsituation auch deutlich geringer ausfallen könne. Ein Teil- aber auch der Totalverlust der Kommanditeinlage könne nicht ausgeschlossen werden. Auf S. 21 ist unter „Beendigung der Vermögensanlage“ erläutert, dass in der Ergebnisprognose der dort angegebene Veräußerungserlös ein Schätzwert sei, der insbesondere bei den zugrunde zu legenden Jahreseinnahmen deutlich variieren könne. Aus S. 62 des Prospekts ist ersichtlich, welche Annahmen der Prognoserechnung bezüglich der Mieteinnahmen zugrunde gelegt werden. Dabei ist bereits im ersten Absatz klargestellt, dass die Prognosesicherheit abnimmt, je weiter in die Zukunft geblickt werde.
Der Vortrag des Musterklägers, es fehle die Berücksichtigung einer nicht unwahrscheinlichen, nötig werdenden Anschlussfinanzierung über 2016 hinaus und eine alternative Darstellung zum Verkauf des Objekts 2016, ist unbehelflich. Zwar stellen die Musterbeklagten nicht in Abrede, dass die Finanzierung durch die slowakische Bank Ende 2016 ausläuft. Indessen ist der Vortrag des Musterklägers für das Feststellungsziel, die Prognoserechnung sei fehlerhaft, weil kein erheblicher Wertverlust der Immobilie berücksichtigt werde, bereits irrelevant.
Des Weiteren legt der Kläger nicht dar, weshalb es unwahrscheinlich sei, dass es 2016 nicht zu einem Verkauf der Immobilie – entweder infolge der Ausübung der Rückkaufoption durch den ehemaligen Verkäufer oder infolge eines entsprechenden Beschlusses der Anleger (s.o. Ziff. 5.1) – kommen sollte. Dass die Prognoserechnung von einem Verkauf der Immobilie 2016 ausgeht, ist hinreichend klargestellt. Soweit der Musterkläger meint, die Prognose berücksichtige wirtschaftliche Auswirkungen in Folgeperioden entgegen IDW E S4 nicht, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Zwar verweist der Prospekt auf S. 9 darauf, er sei nach den Vorgaben des IDW E S4 erstellt. Indessen fordert dieser Standard nur, dass wenn die Prognose von zeitlich begrenzten Faktoren abhängt, auch die wirtschaftlichen Auswirkungen von Folgeperioden innerhalb des Prognosezeitraums berücksichtigt werden. Der Prognosezeitraum endet vorliegend aber 2016. Eine Anschlussfinanzierung wäre unstreitig erst ab 2017 erforderlich gewesen.
Ein Prospektfehler ist insoweit nicht feststellbar.
Auf S. 77 des Prospekts werden die kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen dargestellt. Dass bzw. welche dieser Angaben unzutreffend bzw. unvollständig wären, legt der Musterkläger nicht konkret dar. Vielmehr beschränkt sich der Musterkläger auf den pauschalen Vortrag, die konkreten Geldflüsse zwischen den verflochtenen Unternehmen seien nicht dargestellt. Um welche konkreten Geldflüsse zwischen welchen Unternehmen es hierbei gehen soll, führt der Musterkläger nicht aus. Des gleichen trägt der Musterkläger nur pauschal vor, es fehle eine Aufklärung über die Verflechtungen und Interessenskonflikte im Zusammenhang mit den an dem Erwerb der Fondsimmobilie beteiligten Firmen und Personen. Um welche konkreten Interessenskonflikte zwischen welchen Firmen und Personen es gehen soll, erschließt sich aus dem Vortrag des Musterklägers nicht.
Ausgehend hiervon war eine weitere Belehrung der Anleger nicht erforderlich, da es sich gerade nur – wie auch von den Musterbeklagten dargetan – um einen einfachen Swap zur Absicherung des Zinsänderungsrisikos aus dem Darlehensvertrag handelte. Dies haben die Musterbeklagten zu 1) bis 3) auf den Hinweis des Senats in der mündichen Verhandlung vom 17.01.2019 nochmals bestätigt und vorgetragen. Der Musterkläger ist dem anschließend nicht mehr entgegengetreten.
Der Antrag des Musterklägers, den Musterbeklagten nach § 142 ZPO die Vorlage der Swap-Verträge nebst Nebenabreden aufzueben, ist zurückzuweisen. Das Gericht darf einer Urkunde nichts entnehmen, was von den Parteien im Prozess noch nicht vorgetragen worden ist, denn auch § 142 ZPO ermöglicht keine Amtsaufklärung. Das Gericht darf mit seiner Anordnung die Grenzen des Parteivortrags nicht überschreiten. Die Bedeutung einer konkret zu bezeichnenden Urkunde muss sich vielmehr aus dem schlüssigen Parteivortrag ergeben (BGH, NJW 2014, S. 3312, 3313 Tz. 28). Daher darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags anordnen (BGH a.a.O., Tz. 29). Konkreter Vortrag des Musterklägers zum Inhalt der Vereinbarungen fehlt vorliegend jedoch. Ein Anspruch des Musterklägers auf Vorlage der Swap-Verträge ergibt sich nicht aus § 166 HGB. Vorliegend geht es weder um die Geschäftsführung durch die Komplementärin und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen (vgl. zum Informationsrecht des Kommanditisten in solchen Fällen BGH NZG 2016, S. 1102 Tz. 12), noch um Grundlagengeschäfte, die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen oder das Auskunftsrecht in einer Gesellschafterversammlung (vgl. dazu Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 38. Aufl., Anhang § 177a Rz. 72 sowie § 166 Rz. 11).
Schließlich kann der Musterkläger seinen behaupteten Anspruch auf Vorlage der Swap-Verträge auch nicht auf § 810 BGB stützen. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Unterlage i. S. des § 810 BGB fehlt, wenn der Antragsteller die Einsicht nur auf Grund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für die Rechtsverfolgung zu erhalten. In diesem Fall zielt das Einsichtsverlangen auf eine unzulässige Ausforschung (BGH NJW 2014, S. 3312, 3313 Tz. 24). So liegt der Fall auch hier.
Ein Prospektfehler liegt – wie tenoriert – vor, soweit auf S. 12 ausgeführt wird, ein wichtiges Kriterium für den Anlageerfolg einer Beteiligung sei die Erwirtschaftung der im Prospekt prognostizierten Barausschüttungen.
8.1. Der Prospekt enthält auf S. 12 unter den Überschriften „Unternehmensgruppe Hannover Leasing“ „Leistungsbilanz“ folgende Angaben: „Nur eine positive Bilanz der bereits aufgelegten Fonds erbringt den streng sachlichen Nachweis der Kompetenz und Seriosität des Fondsinitiators. … Die Leistungsbilanz eines Initiators ist deshalb für die Investoren zur Beurteilung der Erfolgsaussichten aktueller Beteiligungsangebote eine wichtige Entscheidungshilfe. In ihrer beeindruckenden Leistungsbilanz spiegelt sich die Firmenphilosophie der Hannover Leasing wider. … Ein wichtiges Kriterium für den Anlageerfolg einer Beteiligung ist die Erwirtschaftung der im Prospekt prognostizierten Barausschüttungen. Hannover Leasing kann diesbezüglich ein hervorragendes Ergebnis vorweisen. Bei fast allen aufgelegten Fonds wurden die prospektierten Ausschüttungen vorgenommen, teilweise wurden sogar höhere Ergebnisse erzielt“. Auf S. 100 – 105 wird die Leistungsbilanz von Fonds, die von 1996 bis 2004 aufgelegt wurden, dargestellt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf S. 12 und S. 100 – 105 der Anlage PL 1.
Barausschüttungen setzen nicht voraus, dass Gewinne erzielt wurden. Gerade in der Anfangsphase eines aufgelegten Fonds stellen Liquiditätsausschüttungen häufig handelsrechtlich die Rückgewähr von Einlagen dar, was die Musterbeklagten selbst nicht in Abrede stellen. Aus derartigen Ausschüttungen ein wichtiges Kriterium für den Anlageerfolg abzuleiten, ist zumindest irreführend. Der Erfolg einer Beteiligung bemisst sich aus der Sicht eines Anlegers nicht danach, ob er die prognostizierten Ausschüttungen zunächst erhält, sondern ob er sie dauerhaft behalten kann. Werden einem Anleger die im Prospekt prognostizierten Liquiditätsausschüttungen zwar zunächst ausbezahlt, muss er sie aber langfristig als Einlagenrückgewähr (an einen Insolvenzverwalter) zurückzahlen bzw. in dieser Höhe gegenüber Gläubigern haften oder zumindest hiermit rechnen, ist die Beteiligung aus Sicht des Anlegers gerade kein Erfolg. Bei den auf S. 100 ff als Leistungsbilanz aufgeführten, früher aufgelegten Fonds handelt es sich ganz überwiegend um noch laufende Fonds. Bei diesen ist noch nicht klar, ob es sich tatsächlich um eine erfolgreiche Anlage handeln wird. Zutreffend verweist der Musterkläger darauf, dass bei Fonds – wie auch dem streitgegenständlichen – aufgenommene Darlehen häufig plangemäß erst am Ende der Fondslaufzeit in einer Rate getilgt werden sollen. Dies bestreiten auch die Musterbeklagten nicht. Damit sind während der Laufzeit Barausschüttungen mangels Notwendigkeit einer Tilgung der Darlehen relativ leicht zu erwirtschaften. Ob es sich aber aus Sicht der Anleger um eine erfolgreiche Beteiligung gehandelt hat, hängt maßgeblich davon ab, ob für die Fondsimmobilie ein Veräußerungserlös erzielt wird, der zur Tilgung der Darlehenssumme sowie etwaiger weiterer Verbindlichkeiten genügt, ob ein Restbetrag zur Auskehrung an die Anleger verbleibt und diese die Ausschüttungen behalten dürfen. Dies lässt sich aber letztlich erst am Ende der Laufzeit feststellen. Davon hängt aber auch ab, ob die für die gesamte Laufzeit prognostizierte und von den Anlegern erwartete Rendite ihrer Beteiligung, die sich aus den Ausschüttungen und einer Beteiligung am Veräußerungserlös zusammensetzt, erreicht werden kann. Dementsprechend hat auch der BGH bereits entschieden (Urteil vom 04.12.2014, III ZR 82/14, juris Tz. 10), das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung habe erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden könne. Diese Renditeerwartung sei aber regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage.
Die Aussagen auf S. 12 werden zudem an keiner Stelle des Prospekts relativiert.
Zu keinem anderen Ergebnis führt der Hinweis der Musterbeklagten, der IDW verpflichte dazu, im Verkaufsprospekt eine Leistungsbilanz anzugeben und dabei auch über die Ausschüttungen Auskunft zu geben. Bei laufenden Fonds seien seriöse Angaben über das Endergebnis nicht möglich.
Dies stellt der Senat nicht in Abrede. Den Anforderungen des IDW hätte der Prospekt jedoch bereits genügt, wenn aufgeführt wäre, die bereits aufgelegten noch laufenden Fonds hätten die prognostizierten Barausschüttungen bislang in der Regel erwirtschaftet. Eine Verpflichtung, von einer „beeindruckenden“ Leistungsbilanz oder einem „wichtigem Kriterium für den Anlageerfolg“ zu sprechen, bestand auch nach dem Vortrag der Musterbeklagten nicht.
9. Feststellungsziel 2). Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) bis 3) gegenüber den Anlegern Haftungschuldnerinnen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne sind. Die Musterbeklagte zu 3) haftet daneben aus Delikt und der Verletzung des Fondskonzeptions- und Geschäftsbesorgungsvertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Hinsichtlich des im Tenor Ziff. 1.1 festgestellten Prospektfehlers haften die Musterbeklagten zu 1) und 2) aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Die Musterbeklagte zu 3) haftet weder aus Prospekthaftung im weiteren Sinne noch aus Delikt oder Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; insoweit ist der Feststellungsantrag daher unbegründet. Bezüglich der weiteren behaupteten Prospektfehler – Feststellungsziele 1a) bis 1g) – sind die Anträge, die Musterbeklagten zu 1) bis 3) seien Haftungsschuldnerinnen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, gegenstandslos, da der Senat insoweit, wie ausgeführt, schon keine Prospektfehler feststellen kann.
Nach § 1 Nr. 3 des Beteiligungsvertrags ist es nicht Aufgabe des Beteiligungsverwalters, das Prospektmaterial zu prüfen. Indessen kann eine formularmäßige Erklärung, eine Prüfung des Treuguts nicht vorgenommen zu haben, einen Treuhandkommanditisten nicht ohne Rücksicht auf den wirklichen Kenntnisstand von der Haftung befreien. Dies gilt namentlich dann, wenn dieser zugleich Gründungsgesellschafter ist (BGH, Urteil vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Tz. 9). Im vorliegenden Fall gilt aufgrund der ursprünglichen Stellung der Musterbeklagten zu 1) als Gründungskommanditist im Hinblick auf ihre Aufklärungspflicht gegenüber den Anlegern nichts anderes.
Im Übrigen unterliegen Haftungsfreizeichnungsklauseln in einem vorformulierten Angebot zum Abschluss eines Beteiligungsverwaltungsvertrags der AGB-rechtlichen Kontrolle, da die Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 BGB nicht einschlägig ist (BGH NJW-RR 2013, S. 1255, 1257 Tz. 41). Formularmäßige Haftungsfreizeichnungsklauseln in Treuhandverträgen sind wegen der grundlegenden Bedeutung der Aufklärungspflicht für den Schutz der Investoren nach § 307 Abs. 1 BGB nichtig, da sie den Anleger entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (BGH, NJW-RR 2013, S. 1255, 1257 f Tz. 42). Dies gilt im vorliegenden Fall, in dem die Beteiligungsverwalterin ursprünglich Gründungsgesellschafterin war, in gleicher Weise.
9.2. Die Musterbeklagte zu 2) war ebenfalls unstreitig Gründungskommanditisten und ist – anders als die Musterbeklagte zu 1) – auch nicht aus der Gesellschaft ausgeschieden. Zwar ist im Prospekt (S. 108) als Gründungsgesellschafterin eine „Orion Verwaltungsgesellschaft mbH“ erwähnt. Indessen ist die Musterbeklagte zu 2) ausweislich der Eintragungen im Handelsregister (HRA 87926, AG München) durch formwechselnde Umwandlung der Orion Verwaltungsgesellschaft mbH entstanden.
Nach den Ausführungen oben Ziff. 9.1.1 haftet die Musterbeklagte zu 2) daher aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Ihre Aufklärungspflicht ergibt sich, wie ausgeführt, bereits daraus, dass sie als Gründungsgesellschafterin Vertragspartnerin der beitretenden Anleger und damit künftigen Kommanditisten wird. Wer in Vertretung der Altgesellschafter die Beitrittserklärung neuer Gesellschafter entgegengenommen hat, ist für die Aufklärungspflicht der Musterbeklagten zu 2) als Vertragspartnerin ohne Belang.
9.4.1.1. Der Musterkläger stützt den behaupteten deliktischen Schadensersatzanspruch zum einen darauf, dass die Musterbeklagte zu 3) im März 2006 gewusst habe, dass die Angaben zur besonderen Qualität der Immobilie (A-Class-Immobilie) nicht auf einer ausreichenden technischen Überprüfung basierten bzw. dass sie eine umfassende technische Überprüfung, zu der auch eine Überprüfung der Statik gehörte, nicht habe durchführen lassen (Schriftsatz vom 22.06.2018, S. 49, Bl. 192 d.A.). Die Musterbeklagte zu 3) hat bestritten, Derartiges gewusst zu haben. Ein Beweisangebot des Musterklägers hierzu fehlt.
Ein Verschweigen aufklärungsbedürftiger, nachteiliger Tatsachen bzw. unrichtige Angabe vorteilhafter Tatsachen im Prospekt im Sinne des § 264a StGB liegt nicht vor. Eine Pflicht der Fondsgesellschaft oder Musterbeklagten zu 3), vor dem Erwerb der Anteile an der Objektgesellschaft über die im Bericht der ARCADIS (Anlage PL 3a) dargestellte technische Due-Diligence hinaus weitere technische Überprüfungen durchführen zu lassen bzw. auf eine fehlende weitere Statikprüfung hinzuweisen, bestand nicht (s. oben Ziff. 1). Im Übrigen beziehen sich die Ausführungen im Prospekt zur „Class-A- Immobilie“ wie ausgeführt (s.o. Ziff. 2) auf die Ausstattung und Lage der Immobilie, nicht auf die technische Bauausführung und Statik.
Insoweit ist der Vortrag des Musterklägers bereits völlig unsubstantiiert, worauf er in der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2019 (Protokoll S. 5, Bl. 360 d.A.) hingewiesen wurde. Näheren Vortrag dazu, weshalb und inwieweit der Kaufpreis „völlig überhöht“ gewesen sei, hat der Musterkläger aber auch anschließend nicht gehalten.
Zudem hat die Musterbeklagte zu 3) die Überhöhung und den Vorsatz diesbezüglich bestritten. Beweisangebote des Musterklägers finden sich nicht.
9.4.1.4. Zudem stützt der Musterkläger die behaupteten deliktischen Ansprüche darauf (Schriftsatz vom 15.03.2019, S. 6, Bl. 433 d.A.), dass die Musterbeklagte zu 3) durch die irreführenden Prospektangaben zu den Erfolgsbilanzen und Ausschüttungen der Vorgängerfonds eine Täuschung der Anleger bewusst in Kauf genommen hätte, damit diese irrtümlich davon ausgingen, dass die Vorgängerfonds wirtschaftlich erfolgreich gewesen seien und prospektgemäß Ausschüttungen ausgezahlt hätten. Tatsächlich habe es sich nur um Liquiditätsausschüttungen gehandelt, die keine Aussagen zu den tatsächlichen Erfolgen treffen. Durch diese Prospektangaben sollten die Anleger nach Behauptung des Musterklägers zur Zeichnung der Beteiligung bewogen werden, damit die Musterbeklagte zu 3) Vermögenszuflüsse etwa für die Vermittlung von Fremdkapital erhalten könne.
Insoweit hat der Musterkläger ein zumindest bedingt vorsätzliches Handeln durch die Vertreter der Musterbeklagten zu 3) nicht nachgewiesen. Die Musterbeklagte zu 3) bestreitet, dass sie durch die Angaben im Prospekt eine Irreführung der Anleger gewollt oder auch nur bedingt vorsätzlich in Kauf genommen habe. Einen Beweis für seine Behauptung hat der Musterkläger nicht angeboten. Allein aus den objektiv irreführenden Angaben im Prospekt kann noch nicht auf ein zumindest bedingt vorsätzliches Handeln der Vertreter der Musterbeklagten zu 3) geschlossen werden.
9.4.2. Aus den oben Ziff. 9.4.1 dargelegten Gründen fehlt es auch an einem deliktischen Anspruch gegen die Musterbeklagte zu 3) aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 263 StGB und aus § 826 BGB.
9.5. Die Musterbeklagte zu 3) haftet den Anlegern nicht nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Schutzwirkung zugunsten Dritter hat ein Vertrag dann, wenn ein Dritter bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt und der Gefahr von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger selbst. Voraussetzung ist ferner ein Einbeziehungsinteresse dergestalt, dass entweder der Gläubiger für das Wohl und Wehe der Dritten mitverantwortlich ist oder der Gläubiger an der Einbeziehung des Dritten ein besonderes Interesse hat und der Vertrag dahin ausgelegt werden kann, dass der Vertragsschutz in Anerkennung dieses Interesses auf den Dritten ausgedehnt werden soll. Die Drittbezogenheit der Leistung muss für den Schuldner erkennbar sein. Schließlich muss der Dritte schutzbedürftig sein. Daran fehlt es, wenn der Dritte wegen des Sachverhalts einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch gegen den Gläubiger oder einen anderen hat (zu den Voraussetzungen Palandt / Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 328 Rz. 16 ff).
9.5.1.3. Unter Anwendung dieser Grundsätze entfaltet der Fondskonzeptionsvertrag keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger:
Zum einen ist schon nicht ersichtlich, dass die Fonds- oder die Objektgesellschaft als Gläubiger ein besonderes Einbeziehungsinteresse bezüglich der Anleger gehabt hätten.
Zum anderen fehlt es an der Schutzbedürftigkeit der Anleger. Diesen steht aufgrund der irreführenden Angaben im Prospekt ein vertraglicher Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne gegen die Musterbeklagten zu 1) und zu 2) zu. Dieser ist – anders als der einer kurzen, kenntnisunabhängigen dreijährigen Verjährung unterliegende Anspruch aus Prospekthaftung im engeren Sinne – auch gleichwertig zu einem etwaigen Schadensersatzanspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
9.5.2. Ein Anspruch der Anleger auf Schadensersatz ergibt sich nicht aus dem zwischen der Musterbeklagten zu 3) und der Fondsgesellschaft abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag.
Ob diesem Vertrag Schutzwirkung zugunsten der Anleger zukommt, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dies unterstellt wird, umfassen die Pflichten aus diesem Vertrag die Geschäftsbesorgung, aber nicht die Aufklärung über das Fondsobjekt. Noch weniger lassen sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag Aufklärungspflichten gegenüber Beteiligungsinteressenten ableiten.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Musterbeklagten zu 1) bis 3) vermag der Senat nicht zu erkennen. Allein ein – vom Musterkläger behauptetes – Zurückhalten von Informationen führt noch nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Einrede der Verjährung. Dass diese drohte, war für die Anleger jedenfalls erkennbar.
Der Musterkläger beruft sich darauf, Informationen zu den Statikmängeln seien zurückgehalten und zur Gesellschafterversammlung sei erst am 29.02.2016, mithin ca. zehn Monate nach Bekanntwerden der Statikprobleme eingeladen worden. Dies ist indessen irrelevant. Wie ausgeführt (oben Entscheidungsgründe Ziff. 1) fehlt es diesbezüglich schon an einem Prospektfehler. Eine Haftung der Musterkläger zu 1) bis 3) aus Prospekthaftung im weiteren Sinne oder aus Delikt kommt insoweit unabhängig von der Frage der Verjährung nicht in Betracht (s.o. Ziff. 1 und 9). Im Übrigen verweisen die Musterbeklagten zu 1) bis 3) zurecht auf das Schreiben vom 02.11.2015 (Anlage PL 24), das die Anleger über die Statikmängel, das beabsichtigte weitere Vorgehen und eine erst im ersten Quartal 2016 geplante Gesellschafterversammlung informierte. Dass dieses Schreiben an die Anleger versendet wurde, stellt auch der Musterkläger nicht in Abrede. Zudem trägt auch der Musterkläger nicht vor, dass Anleger – etwa aus Anlass dieses Schreibens – eine frühere Einberufung der Gesellschafterversammmlung gefordert hätten. Schließlich hätten die Anleger auch nach der Gesellschafterversammlung vom 18.03.2016 noch verjährungshemmend Klage einreichen können, selbst wenn sie bereits im April 2006 ihre Beteiligung gezeichnet hatten. Den Vortrag der Musterbeklagten zu 1) bis 3), in den ausgesetzten, nicht von der Rechtsanwaltskanzlei Mattil geführten Verfahren seien auch tatsächlich schon Klagen ab 28.04.2016 erhoben worden, ist der Musterkläger nicht entgegengetreten.
Maßgeblich ist aber insbesondere, dass – abgesehen von den Statikmängeln – sämtliche weiteren vom Musterkläger behaupteten Prospektfehler, insbesondere die irreführenden Angaben auf S. 12 (Feststellungsziel 1h), unmittelbar aus dem Prospekt erkennbar waren und mit den Statikmängeln in keinem Zusammenhang stehen. Dass die Musterbeklagten zu 1) bis 3) hinsichtlich der angeblichen Prospektmängel zu 1b) bis g) und des Prospektfehlers 1 h) Informationen zurückgehalten hätten, behauptet der Musterkläger selbst nicht.
Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn schon vor Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat. In einem solchen Fall ist von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens – die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen – nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (BGH, NJW 2016 S. 233, 234 f, Tz. 34; BGH, NJOZ 2016, S. 645, Tz. 12).
11.2.2. Nach diesen Grundsätzen waren die von der Rechtsanwaltkanzlei Mattil & Kollegen vorliegend eingereichten Güteanträge nicht rechtsmissbräuchlich.
Unstreitig haben diese insgesamt in 38 Fällen Güteanträge gestellt. Mit Schreiben vom 17.05.2016 erklärte die Musterbeklagte zu 3) als Geschäftsbesorgerin des Fonds erstmals, die Musterbeklagten zu 1) bis 3) würden dem Schlichtungsverfahren nicht beitreten, die behaupteten Ansprüche bestünden nicht (Anlage PL 34). Mit Schreiben vom 19.05.2016 übersandte die Gütestelle die vorbezeichneten Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Mattil & Kollegen und teilte das Scheitern des Schlichtungsverfahrens mit (Anlage PL 35). Unstreitig erhielt die Rechtsanwaltskanzlei Mattil & Kollegen die Schreiben vom 17.05.2016 und vom 19.05.2016 am 24.05.2016.
Zu keinem anderen Ergebnis führt der – vom Musterkläger nicht bestrittene – Vortrag der Musterbeklagten zu 1) bis 3), an der Gesellschafterversammlung vom 18.03.2016 habe auch Frau Rechtsanwältin Fohrer von der Kanzlei Mattil & Kollegen teilgenommen. In dieser Versammlung sei betont worden, dass die Beteiligungen der Anleger unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Anleger zu Ende geführt werden sollten und es keine außergerichtlichen Verhandlungen mit einzelnen Anlegern geben werde. In der Gesellschafterversammlung sei zudem deutlich geworden, dass aus Sicht der Prospektverantwortlichen keine Prospektmängel bestünden und Haftungsansprüche abgelehnt würden.
Indessen schließt das Ziel, die Anleger gleich zu behandeln, einen Vergleichsschluss nach generellen Kriterien – etwa einer Quote der Beteiligungssumme – nicht aus. Zudem ging es in der Gesellschafterversammlung jedenfalls primär um die Statikmängel und die sich daraus ergebenden Folgen für das Fondsobjekt und die Fondsgesellschaft. Ein pauschales Bestreiten von Haftungsansprüchen durch die Musterbeklagten zu 1) bis 3) bezog sich daher aus Sicht der Anleger primär auf diesbezügliche Schadensersatzansprüche. Daraus lässt sich aber nicht mit der nötigen Eindeutigkeit ableiten, Schlichtungsverfahren und eine gütliche Einigung würden auch abgelehnt, soweit es um ganz andere behauptete Prospektfehler geht.
12. Feststellungsziel 5a): Es wird festgestellt, dass die festgestellten Prospektfehler im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung bzw. einer Prüfung mit banküblichem kritischem Sachverstand erkennbar waren .
Der festgestellte Prospektfehler, die irreführenden Angaben auf S. 12 des Prospekts (s. oben Ziff. 8), ist bereits bei einer bloßen Plausibilitätsprüfung des Prospekts und damit erst recht im Rahmen einer Prüfung mit üblichem oder banküblichem kritischen Sachverstand erkennbar. Nötig und ausreichend ist hierfür lediglich die Kenntnis, dass Barausschüttungen nicht zwingend Gewinne voraussetzen und handelsrechtlich häufig gerade in der Anfangsphase eines Fonds eine Einlagenrückgewähr darstellen, damit ggf. ein Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in Betracht kommt und sich die gesamte Rendite und somit der wirtschaftliche Erfolg einer Anlage auch danach bemisst, ob die Ausschüttungen letztlich beim Anleger verbleiben. Diese Kenntnisse können bei jedem Anlagevermittler und Anlageberater vorausgesetzt werden. Insoweit handelt es sich um Umstände, die in aller Regel bei geschlossenen Fonds relevant werden. Dass es sich bei den Vorgängerfonds, auf die der Prospekt Bezug nimmt, großteils um noch laufende Fonds handelt, ist aus dem Prospekt selbst auf S. 100 ff erkennbar. Dort wird zwischen den aufgelegten und den „abgelaufenen oder vorzeitig beendeten Fonds“ unterschieden. Entgegen der Ansicht eines Teils der Musterbeklagten bedurfte es auch keiner Nachforschungen, ob die auf S. 100 ff. abgedruckten Zahlen zu den Vorgängerfonds zutreffend waren. Hierauf kommt es nicht an. Sonstiger Spezialkenntnisse zu den Vorgängerfonds, die bei nicht zur Unternehmensgruppe Hannover Leasing gehörenden Musterbeklagten eventuell nicht vorhanden waren, bedurfte es für die Feststellung dieses Prospektfehlers nicht.
13. Feststellungsziel 5b): Es wird festgestellt, dass die unter den Punkten 1a) bis h) im Vorlagebeschluss aufgeführten Prospektfehler im Rahmen einer mit üblichem kritischen Sachverstand durchzuführenden Prüfungen des Emissionsprospekts durch einen Anlageberater nicht erkennbar waren .
Dieser Feststellungsantrag war zurückzuweisen, soweit es um den festgestellten Prospektfehler zu Feststellungsziel 1 h) geht. Insoweit wird auf die Ausführungen oben Ziff. 12 verwiesen.
Der Antrag des Musterklägervertreters, ihm eine besondere Gebühr nach § 41a RVG zu bewilligen, war zurückzuweisen.
Dr. Fischer Schauer Dr. Löffler
Oberlandesgericht München, den 26.09.2019
Schauer, JSekr‘in
– ohne Unterschrift gültig –
Staatsanwaltschaft Augsburg – Entschädigungsmöglichkeit
Entschädigung in der Strafsache HAARLOS und BEAUTY VISION & MORE LTD
Betrugsfall: Umetikettierung von Weinen

References: § 41
 BGH 
 § 172
 § 421
 § 142
 § 142
 § 166
 BGH 
 § 177
 § 166
 § 810
 § 810
 BGH 
 § 1
 § 310
 § 307
 § 264
 § 823
 § 263
 § 826
 § 328
 § 41