Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.03.2015&Aktenzeichen=B%2012%20R%201/13%20R
Timestamp: 2019-05-24 00:24:34+00:00

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BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,5937
BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R (https://dejure.org/2015,5937)
BSG, Entscheidung vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R (https://dejure.org/2015,5937)
BSG, Entscheidung vom 31. März 2015 - B 12 R 1/13 R (https://dejure.org/2015,5937)
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§ 7 Abs 1 SGB 4 vom 20.12.1999, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 28d S 1 SGB 4, § 28e Abs 1 S 1 SGB 4, § 36 JAG HA
Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses; Alleinige Arbeitgebereigenschaft des ausbildenden Landes auch bei praktischer Ausbildung bei Stellen außerhalb von Gerichtsbarkeit und der Verwaltung; Beitragspflichtigkeit zusätzlicher Vergütungen
Referendariat: Auch Hamburg verbietet Zusatzvergütung
Sozialbeiträge aus Stationsvergütung - Trinkgeld für Referendare
Streit um Stationsentgelte für Referendare: Hamburger Klüngel
Hessen zieht Konsequenzen aus BSG-Urteil - Keine Stationsvergütung mehr für Referendare?
lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.02.2018)
Zusatzvergütung für Referendare: DAV will Nebenjobs erleichtern
Kurznachricht zu "Beitragspflicht von zusätzlichen, durch die Ausbildungsstellen gezahlten Vergütungen an Rechtsreferendare" von Prof. Dr. Oliver Ricken, original erschienen in: NZA 2016, 346.
Kurznachricht zu "Beitragsrecht Rechtsreferendare/Beitragspflicht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.03.2015" von Ri'inLSG Katja Meyerhoff, original erschienen in: SGb 2016, 210 - 216.
Kurznachricht zu "Sozialversicherungsrechtliche Praxisfragen bei der Beschäftigung von Referendaren durch private Ausbilder" von Dr. Stephan Serr und RA Dr. Stephan Vielmeier, original erschienen in: NZS 2016, 84 - 88.
SG Hamburg, 18.11.2009 - S 10 R 326/07
NZA 2016, 94
Schließlich erfolgt eine Zuordnung zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt auch unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht (zum Ganzen zuletzt: BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 R 1/13 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 19 RdNr 24 mwN;… Schlegel aaO RdNr 91) .
Speziell im Zusammenhang mit der Zuwendung durch Dritte hat der Senat eine Zuordnung zum Arbeitsentgelt ua in folgenden Fällen bejaht: Zusätzliche Vergütungen an Stationsrechtsreferendare (BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 R 1/13 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 19) , Trinkgelder (…BSG aaO RdNr 26) , von einem Autohersteller für einen Verbesserungsvorschlag an einen Beschäftigten eines Autohauses gezahlte Prämie (…BSG Urteil vom 26.3.1998 - B 12 KR 17/97 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 15) und an Notariatsangestellte gezahlte Auflassungsgebühren (…BSG Urteil vom 3.2.1994 - 12 RK 18/93 - SozR 3-2400 § 14 Nr. 8) .
Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis der Rechtsreferendare ist in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sozialversicherungspflichtig (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 R 1/13 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 19 Rn. 16).
Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beamten sind somit ebenfalls im sozialversicherungsrechtlichen Sinne Beschäftigte (…BSG Urteil vom 15.7.2009 - B 12 KR 1/09 R - BSGE 104, 71 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 10, RdNr 18;… speziell zum Beamtenverhältnis auf Widerruf : BSG Urteil vom 12.12.1995 - 5/4 RA 52/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6 S 30 ff; vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 R 1/13 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 19 RdNr 16) .
Er verteidigt das angegriffene Urteil und verweist auf das mittlerweile ergangene Urteil des BSG vom 31. März 2015 (B 12 R 1/13 R).
Das BSG hat im Urteil vom 31. März 2015 (B 12 R 1/13 R) ausdrücklich auf diese alte Rechtsprechung Bezug genommen (…a. a. O., Rdnr. 22).
Rentenversicherungsfreiheit - Rechtsreferendar - öffentlich-rechtliches …
Der "Dienstherr" überlässt der auszubildenden Person bzw. Stelle dabei regelmäßig nur das Weisungsrecht in Bezug auf die von den Referendaren im Einzelnen zu erfüllenden Aufgaben (BSG, Urteil vom 31.03.2015, Az.: B 12 R 1/13 R, zitiert nach Terminbericht Nr. 12/15 vom 01.04.2015; das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor).
LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 KR 3980/16
Rentenversicherung - Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen - …
Das BSG habe bereits geklärt, dass bei einem Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes eine zusätzliche Vergütung erhalte, diese insgesamt versicherungsfrei sei, wenn sich eine vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lasse (BSG 31.05.1978, 12 RK 48/76; bestätigt durch BSG 31.03.2015, B 12 R 1/13 R).
An dieser Rechtsprechung hält das BSG ausdrücklich fest (BSG 31.03.2015, B 12 R 1/13 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 19).
Nach alledem wurden die Zahlungen im hier zu beurteilenden Einzelfall sehr wohl für eine konkrete Arbeitsleistung und nicht freiwillig und ohne Rechtsgrund erbracht (vgl zu freiwilligen Zahlungen ohne Rechtsgrund: BSG 31.03.2015, aaO;… mit Anm Udsching, jurisPR-SozR 24/2016 Anm 2; Meyerhoff, SGb 2016, 210; Wiegand, jM 2016, 114).
Diese Rechtsprechung, die das Bundessozialgericht jüngst (mit Urteil vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R) bekräftigt habe, könne auf den vorliegenden Fall indes nicht übertragen werden, da es hier gerade nicht an einem Rechtsgrund für die geleistete Zahlung fehle.
Dieser gedankliche Ansatz wird weder in der Rechtsprechung, d.h. in den von den Beteiligten im Laufe des Verfahrens in Bezug genommenen Urteilen, noch in der Literatur (vgl. etwa Serr/Vielmeier NZS 2016 Seite 84 ff.; Wiegand JM 2016 Seite 114 ff.) oder von der Beklagten bzw. den Beigeladenen zu 1 und 2 in Zweifel gezogen.
Soweit der Kläger eine Abweichung von den Urteilen des BSG vom 31.5.1978 (…12 RK 48/76 - BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr. 7) und 31.3.2015 (B 12 R 1/13 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 19) geltend macht, wonach insgesamt Versicherungsfreiheit bestehe, "wenn sich eine vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung tatsächlich nicht abgrenzen" lasse, wird nicht aufgezeigt, mit welchem Rechtssatz das LSG hiervon abgewichen sein soll.
Der Kläger weist selbst auf die Urteile des BSG vom 31.5.1978 und 31.3.2015 (aaO) hin.
Erstattung eines Arbeitnehmeranteils der Beiträge zur gesetzlichen …
Diese Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 31.3.2015 (B 12 R 1/13 R) fortgeführt: Entscheidend sei, dass auch während der praktischen Ausbildung das "Rechtspraktikantenverhältnis" zu dem betreffenden Land fortbestanden und der "Dienstherr" der auszubildenden Person lediglich das Weisungsrecht für die täglichen Arbeiten vor Ort überlassen habe, der Dienstherr sich nicht seines Weisungsrechts zur Sanktionierung für Dienstvergehen begebe, er allein zuständig für die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe bleibe, keine Verpflichtung des Referendars bestehe, über den notwendigen Teil der Ausbildung hinaus Aufgaben zu erbringen und die Vergütung der Kanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werde.
Anspruch auf Erstattung im Rahmen des Rechtsreferendariats in der Anwaltsstation …
SG Mainz, 12.12.2016 - S 16 KR 423/14

References: § 7
 § 14
 § 28
 § 28
 § 36
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 75
 § 1232
 § 14
 § 14
 § 1229
 § 14