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Timestamp: 2018-06-23 13:47:35+00:00

Document:
Primetime Vintage GmbH
Telefon: +49-89-3407727-18
Fax: +49-89-3407727-69
E-Mail-Adresse: support@watchpool24.com
HRB 204872
Ust-IdNr: DE 288 72 57 91
Die EU stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ seit dem 15.02.2016 eine Online-Plattform zur Streitbeilegung im Online-Handel zur Verfügung. Wir weisen Sie hiermit auf diese Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VR hin. Unsere E-Mail-Adresse lautet: support@watchpool24.com.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Primetime Vintage GmbH
Die Primetime Vintage GmbH [im Folgenden: watchPool], gesetzlich vertreten durch Franz Roman, Franz-Joseph-Straße 14, 80801 München betreibt eine Internetauktionsplattform zum Handel von Uhren sowie Uhrenzubehör [im Folgenden: Die Plattform]. watchPool tritt hierbei sowohl als Verkäuferin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als auch als Kommisionärin im eigenen Namen und auf Rechnung Dritter auf.
watchPool empfiehlt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [im Folgenden: AGB] sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls auszudrucken oder abzuspeichern. Eine entsprechende Archivierung durch watchPool erfolgt nicht.
watchPool macht darauf aufmerksam, dass diese AGB nur für Verträge zwischen dem Kunden und watchPool gelten, nicht aber für Warenangebote Dritter. Schließt der Kunde also einen Vertrag mit einem Dritten über dessen Waren auf dieser Plattform ab, so gelten dessen AGB. Eine Haftung von watchPool ist in diesem Fall ausgeschlossen, da sie für solche Rechtsgeschäfte nur die Plattform zur Verfügung stellt.
1.1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Kontaktmöglichkeiten:
1.1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit watchPool über die auf dieser Plattform durch watchPool dargestellten Waren abschließt. Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn es ist Abweichendes ausdrücklich und in Schriftform, § 126 BGB, mit dem Kunden vereinbart worden.
1.1.2 Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
1.1.3 Unter „Waren“ im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei watchPool erworben werden können.
1.1.4 Unter „Kommissionsware“ sind alle Waren im Sinne der Ziff. 1.1.3 zu verstehen, die durch watchPool zwar im eigenen Namen, aber auf Rechnung Dritter verkauft werden (§§ 383 ff BGB).
1.1.5 Eine Kontaktaufnahme mit watchPool kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Primetime Vintage GmbH, Franz-Joseph-Straße 14, 80801 München oder per E-Mail: support@watchpool24.com, per Telefon: +49 (0) 89 340 7727-18 sowie per Fax: +49 (0) 89 340 7727-69 erfolgen.
1.2 Regelungen zum Vertragsschluss:
watchPool sieht zwei Arten von Verkaufsformaten vor, über welche der Kunde Verträge über die auf der Plattform dargestellten Waren abschließen kann. Der jeweiligen Warenbeschreibung ist zu entnehmen, welches Format konkret für eine Ware zur Verfügung gestellt wird.
1.2.1 Werden Waren im Auktionsformat durch watchPool eingestellt, so gilt dieses bereits als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Dieses Angebot kann durch den Kunden durch die Abgabe eines Gebots angenommen werden unter der aufschiebenden Bedingung, das dieses am Ende der jeweiligen Angebotsdauer das höchste ist. Gibt ein anderer Kunde innerhalb dieser Angebotsdauer ein höheres Gebot ab, so erlischen alle niedrigeren Gebote automatisch.
1.2.2 Werden Waren durch watchPool zu einem festgelegten Verkaufspreis angeboten, so gilt dieses noch nicht als rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss, sondern dient nur der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebots).
Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebots durch den Kunden erfolgt über die jeweils im Warenkorb befindliche Ware durch das Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ unterhalb der Bestellübersicht. An dieses Angebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe gebunden.
watchPool ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.
Zustande kommt der Vertrag erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch watchPool bei dem Kunden. Unmittelbar nach Eingang des Angebots durch den Kunden, wird durch watchPool eine Bestellbestätigung an die durch den Kunden hierfür hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Bestellbestätigung dient ausschließlich der Dokumentation der Bestellung und gegenüber Verbrauchern der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, stellt jedoch keine Vertragsannahme durch watchPool dar.
Die rechtsverbindliche Annahmeerklärung durch watchPool erfolgt vielmehr ausdrücklich in Textform, § 126 b BGB, im Rahmen der Versandbestätigung, spätestens jedoch durch den Versand der Ware an den Kunden.
1.3 Eigentumsvorbehalt:
Die Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von watchPool bzw. bei Kommissionsware im Eigentum des Kommittenten.
1.4 Pflichten des Kunden:
1.4.1 Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel unverzüglich mitzuteilen.
1.4.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Bestellabwicklung statt.
Der Kunde hat daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von watchPool versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von watchPool versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.
1.4.3 Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.
1.5 Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung:
Die angegebenen Preise im Online-Shop von watchPool sind Gesamtpreise (Endpreise), d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
1.5.2 watchPool bietet die jeweils bei der Warenbeschreibung angegebene Zahlungsweise an.
1.6 Liefer- und Versandbedingungen:
1.6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwegean die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Das von uns beauftragte Versandunternehmen entnehmen Sie bitte dem Bestellprozess. Die Lieferfrist ist der Warenbeschreibung zu entnehmen. Für den Fall, dass eine längere Lieferzeit als angegeben absehbar ist, wird watchPool sie unverzüglich nach Kenntnis hierüber informieren.
1.6.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an watchPool zurück, wobei der Kunde grundsätzlich die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nur vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass watchPool ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht nach Ziff. 2.2 dieser AGB ausübt.
1.6.3 Ein Beschaffungsrisiko wird von watchPool nicht übernommen. watchPool ist nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat, der beim Lieferanten bestellten Ware und der Kommissionsware verpflichtet.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn trotz eines verbindlichen Rechtsgeschäfts watchPool selbst nicht richtig und rechtzeitig von seinen Lieferanten beliefert wird, watchPool diesen Umstand nicht zu vertreten hat und der Kunde hierüber unverzüglich durch watchPool informiert wurde.
1.7 Urheberrechte:
watchPool hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte.
Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher einer ausdrücklichen Zustimmung von watchPool.
1.8 Datenschutz:
Der Schutz der Privatsphäre ist watchPool bei der Verarbeitung der persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung der vom Kunden erhobenen Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderen gesetzlichen Bestimmungen, die für den elektronischen Geschäftsverkehr gelten. Die vom Kunden beim Anlegen des Kunden-Accounts und der Vornahme von Bestellungen angegebenen Daten werden vor allem zur Bestellabwicklung, der Warenauslieferung und der Zahlungsabwicklung durch watchPool verarbeitet. Für weitere Informationen und Details zum Datenschutz klicken sie hier.
1.9 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:
Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand München (Landgerichtsbezirk München I) für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
2. Besondere Regelungen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB:
2.1 Detaillierte Beschreibung des Bestellprozesses:
Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch watchPool Kunden, die Verbraucher sind, die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
Der Kunde braucht zur Bestellung bei watchPool einen Kundenaccount, den er auch im Rahmen der Erstbestellung passwortgeschützt anlegen kann.
2.1.1 Einleitung des Bestellvorgangs:
Klickt der Kunde bei der „Warenbeschreibung“ auf den Button „Zum Angebot“, so erscheint eine Anzeige, die die Details der Ware wiedergibt sowie die Möglichkeit diese Ware zu bestellen, und zwar entweder durch die Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Auktion oder durch das Bestellen zu einem festgelegten Preis.
2.1.2 Bestellen zu einem festgelegten Preis:
Bei dieser Funktion befindet sich seitlich von der Warenbeschreibung ein Button „Jetzt kaufen“. Wird dieser betätigt, so erscheint eine Seite mit den wesentlichen Eigenschaften der Ware, Warenmenge, dem Gesamtpreis, den Versandkosten sowie Angaben zur Rechnungs- und Lieferanschrift. Klickt der Kunde auf „weiter“ erscheint eine Seite, auf welcher er die Möglichkeit hat, diese Daten noch einmal auf ihre Richtigkeit zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Klickt der Kunde nach Prüfung seiner Daten auf „weiter“, so kommt er zu seiner finalen Bestellübersicht. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ kann der Kunde nun dem Bestellvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.
2.1.3 Bestellen im Auktionsformat:
Klickt der Kunde bei der „Warenbeschreibung“ auf den Button „Zum Angebot“, so erscheint eine Anzeige, die die Details der Ware wiedergibt sowie die Möglichkeit diese Ware zu ersteigern. Bei dieser Funktion gibt der Kunde bei der Warenbeschreibung ein Gebot ein, den er durch Betätigen des Buttons „Gebot abgeben“ absendet. Es erscheint ein Pop-Up, über welches er nochmals sein Gebot bestätigen muss. Anhand der bei der Warenbeschreibung laufenden Zeituhr, kann der Kunde ersehen, für welchen Zeitraum andere Kunden noch ebenfalls ein Gebot auf die Ware abgeben können. Der Kunde wird per E-Mail darüber informiert, ob er überboten wurde oder einen Zuschlag für die Ware erhält. Wurde er überboten hat er im Rahmen der laufenden Zeituhr noch die Möglichkeit, ein neues, höheres Gebot abzugeben. Erhält der Kunde als Höchstbietender den Zuschlag, dann hat er eine Vergütung für die Ware zu leisten, die einen Euro über das Mindestangebot liegt, wenn keine weiteren Bieter vorhanden waren bzw. eine Vergütung die einen Euro über das zweithöchste Gebot liegt, für den Fall, dass es noch weitere Bieter gab. Er muss auf keinen Fall eine Vergütung leisten, die höher als sein eingegebenes Gebot liegt.
2.1.4 Im Übrigen kann der Kunde zu beworbenen Waren eine Verfügbarkeitsanfrage stellen. Der Vertrag kommt sodann individuell über E-Mail, Fax oder Telefon bzw. vor Ort bei watchPool zustande.
2.2 Widerrufsrecht:
Tel: +49 (0)89 340 7727-18
2.3 Mängelhaftung:
2.4 Verhaltenskodex:
watchPool hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne Art. 246a § 3 Nr. 5 EGBGB unterworfen.
3. Besondere Regelungen für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB:
3.1. Mängelhaftung:
3.1.1 Ist die Ware mangelhaft, so hat der Kunde nach Wahl von watchPool Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Erst nach dem zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten. Der Anspruch auf Minderung wegen geringfügigen Mängeln ist ausgeschlossen.
3.1.2 Der Kunde ist nach Erhalt der Ware verpflichtet unverzüglich diese auf Mängel zu untersuchen. Es gilt die Vorschrift des § 377 HGB.
3.1.3 Für eine Haftung von watchPool auf Schadensersatz gelten folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen: watchPool haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet watchPool nur dann, wenn sie eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sogenannte Kardinalpflichten. Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage einschließlich der Haftung für ein Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen. Sofern watchPool für eine einfache Fahrlässigkeit haftet, so ist diese Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise zu rechnen ist.
Diese Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen greifen dann nicht, wenn watchPool eine Garantie im Sinne einer Beschaffenheitserklärung für die Ware übernommen hat oder watchPool den Mangel arglistig gegenüber dem Kunden verschwiegen hat. watchPool haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
3.1.4 Diese Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von watchPool sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich watchPool zur Vertragserfüllung bedient.
3.2. Salvatorische Klausel:
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Primetime Vintage GmbH, Franz-Joseph-Str. 14, 80801 München, Deutschland, Tel.: +49-89-340-7727-18, E-Mail: support@watchpool24.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

References: Art. 14
 § 126
 § 312
 § 126
 § 13
 § 13
 § 312
 Art. 246
 Art. 246
 § 3
 § 14
 § 377