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Timestamp: 2017-01-16 11:47:46+00:00

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§ 116 HochSchG, Aufsicht Suche
Hochschulgesetz (HochSchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 116 HochSchG, Aufsicht§ 117 HochSchG, Anerkennung§ 118 HochSchG, Bezeichnung§ 119 HochSchG, Hochschulprüfungen, Studienpläne, Hochschulgrade§ 120 HochSchG, Lehrende§ 121 HochSchG, Rechtsaufsicht, Finanzhilfe§ 122 HochSchG (weggefallen)§ 123 HochSchG, Überleitung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals§ 124 HochSchG, Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung§ 125 HochSchG (weggefallen)§ 126 HochSchG, Habilitierte§ 127 HochSchG, Weitergeltung von Studienordnungen§ 128 HochSchG, Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen§ 129 HochSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 130 HochSchG, Verträge mit den Kirchen§ 131 HochSchG, Beteiligung der Personalvertretung in Angelegenheiten der Frauen...§ 132 HochSchG, Verwaltungsvorschriften§ 133 HochSchG (weggefallen)§ 134 HochSchG (weggefallen)§ 135 HochSchG (weggefallen)§ 136 HochSchG (weggefallen)…§ 158 HochSchG, Inkrafttreten
§ 116 HochSchG, Aufsicht
§ 116 HochSchGHochschulgesetz (HochSchG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 8 – StudierendenwerkeTitel: Hochschulgesetz (HochSchG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: HochSchGGliederungs-Nr.: 223-41Normtyp: Gesetz(1) Die Studierendenwerke unterstehen der Rechtsaufsicht des fachlich zuständigen Ministeriums. Soweit die Studierendenwerke Angelegenheiten im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 besorgen oder weitere Aufgaben übernommen haben, unterstehen sie auch seiner Fachaufsicht. Das fachlich zuständige Ministerium kann insbesondere Verwaltungsvorschriften erlassen, die für das Zusammenwirken des Studierendenwerks mit den jeweiligen Hochschulen nach § 2 Abs. 4 und § 112a Abs. 2 und 3 und für eine Aufgabenerfüllung nach einheitlichen Grundsätzen nach § 112a Abs. 4 Satz 3 erforderlich sind. Die §§ 106 und 107 gelten entsprechend.(2) Satzung und Beitragsordnung bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums. Die Genehmigung ist zu versagen oder mit Auflagen zu verbinden, wenn die beabsichtigte Regelung rechtswidrig ist. Im Rahmen der Genehmigung der Satzung ist auf eine Ausgestaltung der Wirtschaftsführung nach einheitlichen Grundsätzen hinzuwirken. Die Genehmigung der Beitragsordnung kann außerdem versagt werden, wenn die beschlossene Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung sonstiger Zuwendungen für die Erfüllung der Aufgaben der Studierendenwerke für die Studierenden nicht ausreicht oder nicht erforderlich ist; in diesem Falle kann das fachlich zuständige Ministerium die Festsetzung des angemessenen Beitrags verlangen.
§ 115b HochSchG, Personal§ 117 HochSchG, Anerkennung

References: § 116

§ 116

§ 116
 § 9
 § 2
 § 112
 § 112

§ 115