Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456535508
Timestamp: 2019-10-23 06:04:21+00:00

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Änderungen zu § 29 K-BStG (Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG) , Strafbestimmungen - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.07.2019Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 01.04.2012
den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bescheiden, Erkenntnissen oder Beschlüssen zuwiderhandelt,
die Vorschriften der §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1, 8 Abs. 4, 14 Abs. 1 letzter Satz, § 14 Abs. 6, 15 Abs. 2 erster Satz, 16 Abs. 3 erster Satz, 17 Abs. 1, 21 Abs. 1, 23, 23a Abs. 1 oder 26 Abs. 1 bis 4 übertritt,
Auflagen nach den §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 3, 24 Abs. 3 und 25 Abs. 2 nicht erfüllt,
Auflagen oder Maßnahmen nach § 20 Abs. 7 nicht erfüllt,
Leichen in anderen als ausschließlich dem Transport von Leichen dienenden Fahrzeugen transportiert (die Vorschrift des § 16 Abs. 1 ),erster oder zweiter Satz übertritt.
entgegen § 20 Abs. 1 eine Bestattungsanlage ohne Bewilligung errichtet, wesentlich ändert, stilllegt oder auflässt,
entgegen § 22 Abs. 1 ohne Bewilligung eine Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage vornimmt,
entgegen § 24 Abs. 4 den Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Bestattungsanlage nicht rechtzeitig anzeigt,
entgegen § 25 Abs. 1 ohne Bewilligung Leichen, Leichenteile oder Leichenreste enterdigt oder
den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt.
(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2200 Euro, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.
Zum § 29 K-BStG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 29
 § 14
 § 20
 § 16
 § 20
 § 22
 § 24
 § 25
 § 29