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Timestamp: 2017-01-22 18:50:52+00:00

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Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerveror...…§ 8 BrStV, Sicherheitsleistung§ 9 BrStV, Aufnahme von Abfindungsbranntwein§ 10 BrStV, Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers§ 11 BrStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 12 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 13 BrStV, Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung§ 14 BrStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 15 BrStV, Fehlmengen im Steuerlager§ 16 BrStV, Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohs...§ 17 BrStV, Registrierter Empfänger§ 18 BrStV, Registrierter Versender§ 19 BrStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 20 BrStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 21 BrStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines A...§ 22 BrStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 23 BrStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 24 BrStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 25 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwa...§ 26 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwa...§ 27 BrStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 28 BrStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern…§ 68 BrStV, Übergangsregelungen
§ 8 BrStV, Sicherheitsleistung
§ 8 BrStVVerordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)BundesrechtAbschnitt 3 – Zu den §§ 133, 134 und 143 Absatz 3 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 134 Absatz 1 Satz 4 und 5 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.(2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Auf Antrag des Steuerlagerinhabers kann das Hauptzollamt das Steuerlager, soweit die baulichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, unter amtlichen Mitverschluss nehmen und die Sicherheitsleistung auf die entstandene, aber noch nicht entrichtete Steuer beschränken. Für den amtlichen Mitverschluss des Steuerlagers gilt § 83 der Brennereiordnung entsprechend.
§ 7 BrStV, Erteilung der Erlaubnis§ 9 BrStV, Aufnahme von Abfindungsbranntwein

References: § 8

§ 8

§ 8
 § 134
 § 221
 § 83

§ 7