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Timestamp: 2017-02-27 13:00:18+00:00

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§ 14 LBG, Nichtigkeit der Ernennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 LBG, Nichtigkeit der Ernennung Inhaltsübersicht
Landesbeamtengesetz (LBG)…§ 14 LBG, Nichtigkeit der Ernennung§ 15 LBG, Rücknahme der Ernennung§ 16 LBG, Folgen der Nichtigkeit, Rücknahmeerklärung§ 17 LBG, Gültigkeit der Amtshandlungen§ 18 LBG, Pflichten gegenüber der Allgemeinheit§ 19 LBG, Politische Betätigung§ 20 LBG, Berufspflichten§ 21 LBG, Befolgung dienstlicher Anordnungen§ 22 LBG, Verantwortlichkeit§ 23 LBG, Diensteid§ 24 LBG, Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen§ 25 LBG, Verbot der Amtsausübung§ 26 LBG, Amtsverschwiegenheit§ 27 LBG, Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 29 LBG, Nebentätigkeit, Grundsätze§ 30 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 31 LBG, Rückgriffhaftung des Dienstherrn§ 32 LBG, Beendigung der Nebentätigkeit§ 33 LBG, Ausführungsverordnung§ 33a LBG, Ruhestandsbeamte; Anzeigepflicht und Verbot einer Nebentätigkeit…§ 120 LBG, In-Kraft-Treten
§ 14 LBG, Nichtigkeit der Ernennung
§ 14 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-1Abschnitt: Abschnitt II – Ernennung (1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn 1.sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde,2.sie ohne die nach § 90 Abs. 2 erforderliche Genehmigung vorgenommen wurde oder3.die ihr zu Grunde liegende Wahl unwirksam ist. Die Ernennung kann in Fällen der Nummer 1 von der sachlich zuständigen Behörde, in den Fällen der Nummer 2 von dem Landespersonalausschuss rückwirkend bestätigt werden.(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung 1.nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 nicht ernannt werden durfte und eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 nicht zugelassen war oder2.nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 LBG, Folgen der Nichtigkeit, Rücknahmeerklärung
§ 13 LBG, Wirksamwerden der Ernennung§ 15 LBG, Rücknahme der Ernennung

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 90
 § 9
 § 9
 § 6
 § 110

§ 13