Source: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_1584556/Statischer-Content/Grundlagen/Rechtsgrundlagen/Gesetze-Verordnungen.html
Timestamp: 2020-02-25 16:56:49+00:00

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Im Einzelnen sind insbesondere Statistiken über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer und über die Leistungen der Arbeitsförderung nach § 3 SGB III - einschließlich der Berufsausbildungsstatistik - zu erstellen. Die Statistiken sind nach § 281 Abs. 1 Satz 1 SGB III aus den im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit anfallenden Daten zu generieren. Zur Aufgabenerfüllung ist gemäß § 394 Abs. 1 Satz 1, 2 Ziffer 3 SGB III die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit gestattet. Aufgrund der Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung (Migh-EV) vom 29.09.2010 sind bei der Statistikerstellung nunmehr auch Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes zu berücksichtigen. Die Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach § 281 Abs.1 Satz 2 SGB III wird auf Grundlage der Meldungen nach § 28a SGB IV erstellt.
Die statistische Arbeit der Bundesagentur für Arbeit unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG und den Bestimmungen zum Datenschutz nach dem SGB X. Die Geheimhaltung der statistischen Einzelangaben nach § 16 BStatG gehört seit jeher zum Fundament der Statistik und Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit.
Statistik der Bundesagentur für Arbeit Stand 18.06.2019

References: § 3
 § 281
 § 394
 § 281
 § 28
 § 16