Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/steuerbilanz-originaere-oder-derivative/
Timestamp: 2020-08-12 01:14:41+00:00

Document:
Steuerbilanz, originäre oder derivative? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuerbilanz, originäre oder derivative?
Sie sind hier: Startseite » Steuerrecht » Steuerbilanz, originäre oder derivative?
Für die Gewinnermittlung sieht das EStG zahlreiche Verfahren vor. Dazu gehören z.B. die Gewinnermittlung durch „unvollständigen“ Vermögensvergleich gemäß § 4 I EStG und die Gewinnermittlung durch „vollständigen“ Vermögensvergleich gemäß § 5 EStG. Nach § 4 I EStG gilt als Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Hier werden die Betriebsvermögen den jeweiligen Bilanzen entnommen, die nach den steuerlichen Vorschriften der §§ 4 bis 7 i EStG aufgestellt wurden, sog. originäre Steuerbilanzen. Nach § 5 EStG hingegen wird die Steuerbilanz aus der Handelsbilanz abgeleitet; daher die Bezeichnung: derivative Steuerbilanz.
Welche allg. Grundsätze bestehen?
Wird die Steuerbilanz aus der Handelsbilanz abgeleitet, so nennt man dies das Maßgeblichkeitsprinzip. Dieses besagt konkret, dass grundsätzlich die Regeln der Handelsbilanz auch für die Steuerbilanz gelten, es sei denn, eine steuerliche Vorschrift spricht zwingend dagegen oder der Steuerpflichtige übt ein steuerliches Wahlrecht aus, wenn dieses besteht. Dann muss der handelsrechtliche Bilanzansatz in diesem Punkt in der Steuerbilanz zurücktreten und es kommt zu einer Abweichung beider Bilanzen. Schon der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat in seinem Beschluss vom 03.02.1969 allgemeine Grundsätze für die Aufstellung von Handels- und Steuerbilanzen aufgestellt, vgl. BFH GrS 2/68, nämlich: Handelsrechtliche Aktivierungs- bzw. Passivierungsgebote führen zu steuerrechtlichen Aktivierungs- bzw. Passivierungsgeboten, handelsrechtliche Aktivierungs- bzw. Passivierungsverbote führen zu steuerrechtlichen Aktivierungs- bzw. Passivierungsverboten, aber handelsrechtliche Aktivierungswahlrechte führen zu steuerrechtlichen Aktivierungsgeboten und handelsrechtliche Passivierungswahlrechte führen zu steuerrechtlichen Passivierungsverboten.
Jeder Grundsatz kann natürlich in bestimmten Fällen auch gebrochen werden. Dies kann im Einkommensteuerrecht durch Einschränkungen erfolgen, wie z.B. die Formulierung: „… dürfen nur gebildet werden, wenn …“. Anderswo heißt es: „… dürfen erst gebildet werden, wenn …“. Auch hier ist der Ansatz grundsätzlich möglich, aber an eine Zeit gebunden. An anderer Stelle wiederum geht die steuerrechtliche Vorschrift der handelsrechtlichen Vorschrift grundsätzlich vor, nämlich bei Rückstellungen für drohende Verluste. Diese sind nach der handelsrechtlichen Vorschrift des § 249 HGB zwingend zu passivieren, aber nach § 5 Absatz 4a EStG ist dies ausdrücklich verboten, es sei denn, es handelt sich um Ergebnisse von Bewertungseinheiten gemäß § 5 Absatz 1 a Satz 2 EStG. Die umgekehrte Maßgeblichkeit ist aufgehoben.

References: § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 249
 § 5
 § 5