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Timestamp: 2016-10-27 09:05:00+00:00

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§ 57 BRAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 BRAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten Suche
Bundesrechtsanwaltsordnung Bundesrecht…§ 57 BRAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 58 BRAO, Einsicht in die Personalakten§ 59 BRAO, Ausbildung von Referendaren§ 59a BRAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 59b BRAO, Satzungskompetenz§ 59c BRAO, Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen ...§ 59d BRAO, Zulassungsvoraussetzungen§ 59e BRAO, Gesellschafter§ 59f BRAO, Geschäftsführung§ 59g BRAO, Zulassungsverfahren§ 59h BRAO, Erlöschen der Zulassung§ 59i BRAO, Kanzlei§ 59j BRAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 59k BRAO, Firma§ 59l BRAO, Vertretung vor Gerichten und Behörden§ 59m BRAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspfli...§ 60 BRAO, Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer§ 61 BRAO, Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer§ 62 BRAO, Stellung der Rechtsanwaltskammer§ 63 BRAO, Zusammensetzung des Vorstandes§ 64 BRAO, Wahlen zum Vorstand…Anlage 1 BRAO, Gebührenverzeichnis
§ 57 BRAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 57 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte → ERSTER ABSCHNITT – AllgemeinesTitel: Bundesrechtsanwaltsordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BRAOGliederungs-Nr.: 303-8Normtyp: Gesetz(1) 1Um einen Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 56 anzuhalten, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. 2Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.(2) 1Das Zwangsgeld muss vorher durch den Vorstand oder den Präsidenten schriftlich angedroht werden. 2Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Rechtsanwalt zuzustellen.(3) 1Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer schriftlich einzureichen. 3Erachtet der Vorstand den Antrag für begründet, so hat er ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem Anwaltsgerichtshof vorzulegen. 4Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Rechtsanwaltskammer ihren Sitz hat. 5Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sinngemäß anzuwenden. 6Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozessordnung) wird vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgegeben. 7Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. 8Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofes kann nicht angefochten werden. 9§ 116 Absatz 2 gilt entsprechend.(4) 1Das Zwangsgeld fließt der Rechtsanwaltskammer zu. 2Es wird auf Grund einer von dem Schatzmeister erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.Zu § 57: Neugefasst durch G vom 13. 1. 1969 (BGBl I S. 25), geändert durch G vom 13. 12. 1989 (BGBl I S. 2135), 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574) und 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302).
§ 56 BRAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer§ 58 BRAO, Einsicht in die Personalakten

References: § 57

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 § 56
 § 57

§ 56