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Timestamp: 2019-09-20 15:11:31+00:00

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BayObLG, 09.08.1984 - BReg. 2 Z 24/84 - dejure.org
BayObLG, 09.08.1984 - BReg. 2 Z 24/84
https://dejure.org/1984,5032
BayObLG, 09.08.1984 - BReg. 2 Z 24/84 (https://dejure.org/1984,5032)
BayObLG, Entscheidung vom 09.08.1984 - BReg. 2 Z 24/84 (https://dejure.org/1984,5032)
BayObLG, Entscheidung vom 09. August 1984 - BReg. 2 Z 24/84 (https://dejure.org/1984,5032)
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Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; Anforderungen an den Beschluss im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft; Rechtmäßigkeit des Aufbringens der Kosten für eine Instandhaltungsmaßnahme durch eine Sonderumlage
AG München - UR II 248/83
LG München I, 15.02.1984 - 1 T 2312/84
MDR 1985, 58
BayObLGZ 1984, 213
Die ist dann der Fall, wenn vorliegend die Eigentümer unter der Voraussetzung abgestimmt hätten, daß der Beschluß nur einstimmig gefaßt werden kann, und wenn für alle Beteiligten keinerlei Zweifel bestanden hätten, daß der Antrag wegen fehlender Einstimmigkeit abgelehnt worden ist (BayOblG MDR 85, 58 = BayObLGZ 84, 213; Senatsbeschlüsse 20 W 570/85 vom 6.3.1966, 20 W 443/85 vom 1.8.1986).
Das Landgericht hat aber übersehen, daß bei Zweifeln über das Zustandekommen eines wirksamen Beschlusses hier offenkundig durch einen Mehrheitsbeschluß einerseits und die Feststellung der Ablehnung im Protokoll andererseits, die bestehende Unsicherheit im Wege des Antrages gemäß den §§ 23 IV, 43 I Nr. 4 WEG zu beheben ist (BayObLG MDR 85, 58 = Bay ObLGZ 84, 213; OLG Frankfurt OLGZ 88, 316) und die Antragsteller selbst diesen Weg fristgerecht beschritten haben.
Richtig ist, dass die Anwendung des § 23 IV voraussetzt, dass überhaupt ein Beschluss vorliegt, der durch richterlichen Gestaltungsakt für ungültig erklärt werden kann, und an die - soweit ersichtlich - zuerst vom BayObLG formulierten Voraussetzungen für sog. Nichtbeschlüsse (BayObLGZ 1984, 213) strenge Anforderungen zu stellen sind.
Äußerungen des Verwalters dazu, selbst wenn sie in die Versammlungsniederschrift aufgenommen worden wären, haben keine ausschlaggebende Bedeutung (siehe BayObLGZ 1984, 213/216; BayObLG WuM 1999, 125; 1998, 684; 1997, 344).
Sie stellt mithin eine Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO dar (BayObLGZ 1984, 213/216;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 24 Rn. 113;… Weitnauer/Lüke WEG 9. Aufl. § 24 Rn. 20;… Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 24 Rn. 9).
Die Rechtsprechung hält in solchen Fällen zusätzliche Umstände für ausschlaggebend: Ein Beschluß der Wohnungseigentümer, der der Einstimmigkeit bedarf, ist unwirksam und der zugrundeliegende Antrag abgelehnt, wenn sich die Wohnungseigentümer bei der Abstimmung bewußt sind, daß der Gegenstand der Abstimmung der Einstimmigkeit bedarf (OLG Hamburg DWE 1984, 123), es liegt - ohne daß es der Anfechtung bedarf - ein sog. Nichtbeschluß vor (BayObLGZ 1984, 213).
Dem im Anschluß an das Abstimmungsergebnis in der Versammlungsniederschrift enthaltenen Eintrag "Herr S. verkündete das Abstimmungsergebnis und erklärte die Versammlung infolge mangelnder Dreiviertelmehrheit für beschlossen" (gemeint "geschlossen"), kommt zwar allein keine ausschlaggebende Bedeutung zu, da es sich lediglich um eine Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO handelt, die hinsichtlich der Richtigkeit des Inhalts keine gesetzliche Beweiskraft hat (vgl. BayObLGZ 84, 213 = MDR 1985, 58 ff.).
(3) Da ein Beschluß der Wohnungseigentümer nicht gefaßt wurde und nach den Feststellungen des Landgerichts auch für alle Beteiligten keinerlei Zweifel daran bestehen konnten, daß der Antrag wegen Nichterreichen der erforderlichen qualifizierten Mehrheit abgelehnt worden und ein Beschluß nicht zustande gekommen war, ist nur eine Anfechtung kein Raum (vgl. BayObLGZ 1984, 213 = MDR 1985 58 ff.).
BayObLG, 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85
Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Beschluß; Eigentümerversammlung; …
Danach wäre mangels Mehrheit überhaupt kein Beschluß gefaßt worden; es würde ein sog. "Nichtbeschluß" vorliegen (BayObLGZ 1984, 213/215).
Zwar ist die Versammlungsniederschrift - die Echtheit der der Abschrift zugrundeliegenden Urkunde wird von den Antragstellern offensichtlich nicht bestritten - nur eine Privaturkunde, die Beweis dafür erbringt, daß die in ihr enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben, d.h. daß diese oder einer von ihnen eine Versammlungsniederschrift mit diesem Inhalt abgefaßt haben; für die Richtigkeit ihres Inhalts kommt der Privaturkunde keine gesetzliche Beweiskraft zu (vgl. § 416 ZPO ; BayObLGZ 1984, 213, 216 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1990, 210, 211).
Vorgehen gegen einen Eigentümerbeschluss zur Sanierung einer Wohnanlage, wenn …
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen wegen fehlender Zustimmung aller Eigentümer …
KG, 20.03.1989 - 24 W 3239/88
Bestehen eines Anspruchs auf Protokollberichtigung einer …
BayObLG, 14.08.1987 - BReg. 2 Z 77/87
Anspruch auf Markierung von Stellplätzen
OLG Frankfurt, 06.03.1986 - 20 W 570/85
Umlage von Wasserkosten nach Miteigentumsanteilen und nicht verbrauchsabhängig; …

References: § 23
 § 416
 § 24
 § 24
 § 24
 § 416
 § 416