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Timestamp: 2019-11-18 22:25:36+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 121.02: Demokratische Republik Kongo, Subsumtion, Abschiebung, Hund
Urteil des BVerwG vom 10.05.2002, 1 B 121.02
Aktenzeichen: 1 B 121.02
Demokratische Republik Kongo, Subsumtion, Abschiebung, Hund
BVerwG 1 B 121.02 OVG 3 R 1/01
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Januar 2002 wird verworfen.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensfehler durch Verletzung
des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO,
Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie
entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Die Beschwerde bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam die Frage (Beschwerdebegründung unter 1., S. 5),
"ob bei der Frage, ob und inwieweit Rückkehrern in die Demokratische Republik Kongo eine extreme Gefährdungslage nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG droht, eine Differenzierung nach Erwachsenen und Kindern vorgenommen werden muss".
Damit wird keine bestimmte klärungsfähige Frage des revisiblen
Rechts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesprochen, sondern die dem Tatrichter vorbehaltene – aus der Feststellung
und Würdigung des Sachverhalts abgeleitete - Gefahrenprognose.
Ob bei der Gefährdungsprognose zwischen Erwachsenen und Kindern zu differenzieren ist, kann nicht nach einheitlichen
rechtlichen Maßstäben, sondern allein nach den tatsächlichen
Verhältnissen im Abschiebezielstaat bestimmt werden. Wie auch
die weiteren Ausführungen der Beschwerde zeigen, wendet sie
sich in Wahrheit im Gewande der Grundsatzrüge gegen die tatrichterliche Würdigung, ohne insoweit eine Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Beschwerde verkennt außerdem, dass es auf die von
ihr verlangte differenzierende Gefahrenprognose im vorliegenden Verfahren, das ausschließlich den erwachsenen Kläger betrifft (und weder zugleich seine beiden Kinder noch seine ganze Familie noch gar generell "Familien mit Kleinkindern"
- Beschwerdebegründung S. 17 -), nicht ankommt. Streitgegenstand ist hier nur das Abschiebungsschutzbegehren nach § 53
Abs. 6 AuslG für den Kläger.
Die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers,
die die Beschwerde ebenfalls darin sehen will, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Gefahrenprognose keine Differenzierung zwischen Erwachsenen und Kindern vorgenommen habe, ist
nicht schlüssig dargelegt. Ob für die Kinder des Klägers - und
insbesondere das am Tag vor der Berufungsverhandlung geborene
jüngste Kind (Beschwerdebegründung unter 2., S. 18) - bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine extreme Gefahr für Leib
und Leben entstünde, war - wie bereits ausgeführt - nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens. Hiermit musste sich das Berufungsgericht daher auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht befassen. Soweit es dies gleichwohl "zu seinen Klägers> Gunsten" getan hat (UA S. 74 f.), wendet
sich die Beschwerde im Übrigen mit ihren Ausführungen wiederum
nur gegen die tatrichterliche Gefährdungsprognose ohne darzulegen, dass das Oberverwaltungsgericht entscheidungserheblichen Tatsachenstoff übergangen oder nicht in seine Würdigung
Weitere Rügen erhebt die Beschwerde nicht. Gleichwohl bemerkt
der Senat zur Vermeidung von Missverständnissen, dass das
Oberverwaltungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Maßstab für eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei deren Bestehen ein Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 AuslG in Betracht
kommt, wohl nicht ganz zutreffend wiedergegeben und verwertet
hat (vgl. UA S. 66 ff., 68, 73; vgl. auch den Beschluss vom
8. April 2002 - BVerwG 1 B 71.02 -). Angesichts der Feststellungen, u.a. dass der Kläger keiner "besonderen Risikogruppe"
angehört und "kein einziger Referenzfall" eines verhungerten
Rückkehrers nach Kinshasa bekannt sei, sowie der "Gesamtwürdigung" der Gefährdungslage für den Kläger (UA S. 74 f., 77),
dürfte dies allerdings die tatrichterliche Prognose und die
rechtliche Subsumtion im Ergebnis nicht entscheidungserheblich
beeinflusst haben. Außerdem ist die Gefährdungslage für die
Kinder in deren Verfahren zu würdigen; würde für sie ein Abschiebungshindernis festgestellt, so hätte ggf. die Ausländerbehörde zu entscheiden, ob deswegen der Abschiebung des Klägers Vollstreckungshindernisse aus Art. 6 Abs. 1 GG entgegenstehen (vgl. Beschluss vom 27. April 2000 - BVerwG 9 B
153.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 35 = NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 98).
1 B 121.02
Demokratische Republik Kongo, Subsumtion, Abschiebung, Hund, Leib, Gefahr, Familie

References: § 108

Art. 103
 § 133
 § 53
 § 132
 § 53
 § 53
 Art. 6
 § 53