Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17453.msg180119
Timestamp: 2019-11-19 15:36:12+00:00

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Autor Thema: Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde? (Gelesen 80698 mal)
« Antwort #240 am: 22. Mai 2018, 23:37 »
Zitat von: cecil am 22. Mai 2018, 20:55
Ich bin über diese Aussage entsetzt, da ich mich und andere schützen möchte vor Fehlinformationen....
Es tut mir ja so Leid, dass ich einen solchen Zustand bei c. ausgelöst habe... Und alles wegen der Äußerung von mir, die einen Sachverhalt anspricht, der gegenwärtig keine gültige Rechtslage mehr ist.
Zur Erinnerung: In der Sache vor der c. sich und alle anderen schützen möchte, geht es darum wie vor 2013 Rundfunkgebühren Vollstreckt wurden.
Mein guter c. ein Vorschlag zur Güte. Erkläre doch einfach wie deiner Auffassung nach vor 2013, im Rahmen des § 7 RGebStV, ein Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt wurde.
Natürlich damit der Wahrheitsgehalt wieder hergestellt ist und niemand mehr diesen Fehler machen kann.
„Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?“.
Bitte spezielle Fragen als PM an das entsprechende Forumsmitglied zu stellen.
« Letzte Änderung: 23. Mai 2018, 10:52 von Markus KA »
« Antwort #241 am: 23. Mai 2018, 11:32 »
Hallo liebe Leute des gepflegten Schlagabtauschs,
nach allem, was ich bisher las, sind die ÖR Rundfunkanstalten keine Behörden, sie sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Nichts in den Gesetzen weist darauf hin, dass die LRAs Behörden wären.
1. keine Behördenleiter und Dienstsiegel
2. keine Berufsbeamte als Personal
3. Für sie gilt nicht das VwVfG.
3. keine hoheitlichen Rechte: sie dürfen Festsetzungsbescheide über rückständige Beiträge erstellen. Damit bewegen sie sich innerhalb der Gruppe der Beitragsschuldner / -pflichtigen.
4. Sie dürfen keine Rundfunkbeiträge selbst erheben. Die Beiträge sind als Schickschuld zu entrichten. Diese Festlegung hat der Landesgesetzgeber getroffen und treibt das Geld für die LRA ein.
5. Für rückständige RBe ist die Eintreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gesetzlich vorgesehen. In diesem Fall übernehmen echte Behörden die Vollstreckung anstallt der LRAs.
Sie haben den öffentlichen Auftrag, Rundfunk zu veranstalten und die RB entgegenzunehmen und zu verteilen.
« Antwort #242 am: 23. Mai 2018, 11:43 »
Soweit bin ich einverstanden, nur Punkt 4 und 5 sind mir unklar.
Zitat von: Mork vom Ork am 23. Mai 2018, 11:32
Wer treibt die Beiträge ein ?
Das ist hier nicht näher definiert.
Momentan ist es ja der BS ( selber nicht rechtsfähig ).
Zitat von: Mork vom Ork
Wie kann eine nicht-Behörde eine Behörde mit der Vollstreckung beauftragen?
Müssten sie nicht den Weg über das Amtsgericht gehen ( wie andere Unternehmen auch )?
Bitte, wie bereits oben darauf hingewiesen, das Thema „Zwangsvollstreckung“
Bitte spezielle Fragen als PM an das Forumsmitglied direkt stellen, die Suche-Funktion nutzen und gegebenenfalls einen Blick in den RBStV werfen.
« Letzte Änderung: 23. Mai 2018, 11:59 von Markus KA »
« Antwort #243 am: 23. Mai 2018, 12:57 »
Ich möchte das Thema nicht vertiefen, aber doch kurz antworten:
Die rückständigen Beiträge werden von der zuständigen Vollstreckungsbehörde zwangsvollstreckt -> siehe § 10 Absatz 6 RBStV. Das entsprechende Landesgesetz gibt Aufschluss darüber, wer genau zuständig ist.
Das würde man als Normalbürger denken. Es ist z. B. in Bremen so, dass die Vollstreckungsbehörde öffentliche Abgaben vollstrecken darf, für die gesetzlich das Verwaltungsvollstreckungsverfahren zugelassen ist. Der RBStV § 10 Absatz 6 Satz 1 lässt das ausdrücklich zu. Deshalb ist kein Umweg über das Gericht notwendig. Wahrscheinlich ist es nicht einmal eine richtige Amtshilfe. Das genaue Verfahren ist mir unbekannt.
« Antwort #244 am: 23. Mai 2018, 14:04 »
Zu Thema und Begriff "Behörde" ist bereits früher im Forum sehr viel geschrieben und diskutiert worden. Ich meine, es empfiehlt sich, zu diesem Thema auch die Suchfunktion zu benutzen (und auch frühere Beiträge in diesem Thread zu lesen )
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23773.msg151332.html#msg151332
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23773.msg154609.html#msg154609
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23773.msg154520.html#msg154520
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg114765.html#msg114765
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24275.msg154120.html#msg154120
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24275.msg154617.html#msg154617
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24275.msg154623.html#msg154623 ff.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24275.msg154638.html#msg154638 ...
« Letzte Änderung: 23. Mai 2018, 16:10 von DumbTV »
« Antwort #245 am: 25. Mai 2018, 16:04 »
Bereich WDR
Leitlinien zur Anwendung des Nordrhein-Westfalen-Designs
https://www.designtagebuch.de/cd-manuals/Leitlinien-NRW-Design.pdf
Diese Leitlinien zur Anwendung des Nordrhein-Westfalen-Designs sind Bestandteil des Kabinettbeschlusses vom 27. März 2007 und gelten verbindlich für den Bereich der Landesregierung, ihre nachgeordneten Behörden, die Landesbetriebe, Gesellschaften und Initiativen. Das Design tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.
Anfrage über fragdenstaat.de bei Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 12.05.2018
https://fragdenstaat.de/anfrage/leitlinien-zum-nordrhein-westfalen-design-1/
Da WDR vom Land NRW gegründet wurde, gehört WDR somit zum Landesbetrieb. Sind Leitlinien zum Nordrhein-Westfalen-Design für WDR verbindlich, wie für alle anderen?
Antwort vom 25.05.2018
In der Sache selbst dürfte aber davon auszugehen sein, dass der WDR den Leitlinien nicht unterliegt.
Leitlinien-NRW-Design.pdf (31111.25 KB - runtergeladen 19 Mal.)
« Letzte Änderung: 19. August 2018, 22:37 von Bürger »
« Antwort #246 am: 19. August 2018, 22:37 »
« Antwort #247 am: 31. August 2018, 13:25 »
Ich werde nicht die Zeit finden, die hier aufgekommenen 17 Seiten mit dem Inhalt der u.a. Regelung abzugleichen, aber ich unterstelle einfach mal, dass - so wie alle unsere Politiker - niemand an etwas kleines und unwichtiges wie die freiheitlich demokratische Grundordnung gedacht hat.
Darum, Ergänzend zum vorigen Hinweis auf die tangierende Diskussion, hier ein Zitat aus dortigem Thread, welches die Diskussion dort hoffentlich anregt. Es stammt aus einem Kommentar zum Grundgesetz zu Artikel 20, der sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung:
Was damit kommentiert wird, ist die im folgenden unterstrichene Einzelnorm in Artikel 20:
Zitat von: juris
Antworten bitte in o.g. Thread
« Letzte Änderung: 31. August 2018, 13:43 von Bürger »
« Antwort #248 am: 04. September 2018, 09:15 »
[Hab nicht das gesamte Thema gelesen, man entschuldige, sollte ich wiederholen]
Auf Anfrage gab der Regierende Bürgermeister von Berlin durch seine Senatskanzlei (Referat für Film, Medienpolitik, Netzpolitik Jüdenstraße 1; 10178 Berlin) am 14.1.17 folgende Antwort per E-Mail:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21499.msg138520.html#msg138520
Frage 7. Ist der RBB eine Behörde? Wo genau ist dies geregelt?
Der rbb ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und damit eine Institution, deren Aufgaben ihr vornehmlich nach dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie dem rbb-Staatsvertrag gesetzlich zugewiesen worden sind. Der rbb ist weder nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz noch im organisatorischen Sinne eine Behörde, sondern eine unabhängige und der Selbstverwaltung unterliegende, nur einer eingeschränkten subsidiären Rechtsaufsicht zugänglichen Anstalt des öffentlichen Rechts."
Und das Schreiben der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters vom 8.3.2017
"§54 der berliner GGO I ist nicht auf den RBB anwendbar, da dieser Keine Behörde des Landes Berlin ist und damit nicht unter den §1 der GGO I definierten Anwendungsbereich fällt."
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfGBln)
Wie auch schon an anderen Stellen im Forum diskutiert, stand im VwVfGBln bis ca. 2015 der seit 2002(?) nicht mehr existente SFB. Eine Änderung auf rbb wird ja wohl aus wohl überlegtem Grunde geschehen sein, oder nicht?
Der WDR selbst bestand im nachfolgend genannten Verfahren darauf, dass das VwVfG NRW nicht auf die LRA anwendbar sei:
[Rn 14] "Im vorliegenden Falle scheide die Anwendung des § 80 VwVfG NRW jedoch aus, weil § 2 Abs. 1 VwVfG NRW ihn, den Beklagten, ausdrücklich aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausnehme. Auch eine analoge Anwendung dieser Bestimmung komme nicht in Betracht, weil es keine Regelungslücke, also eine den eigentlichen gesetzgeberischen Absichten zuwiderlaufende Unvollständigkeit des Gesetzes, gebe. Vielmehr zeige gerade § 2 Abs. 1 VwVfG NRW, dass die Anwendung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes den Intentionen des Gesetzgebers widerspräche."
Der WDR bezog sich hier in seiner Ausführung nicht lediglich auf diesen speziellen Fall, sondern, wie der Gesetzestext grundsätzlich auszulegen sei. Die oder der Richter stimmten dem ausdrücklich und ausführlich zu:
Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2010 Az. 16 A 49/090
[Rn 31] "§ 80 VwVfG findet aber im Rahmen von Streitigkeiten über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht keine Anwendung. Denn nach § 2 Abs. 1 VwVfG NRW gilt das nordrheinwestfälische Landesverwaltungsverfahrensgesetz unter anderem nicht für die Tätigkeit des Westdeutschen Rundfunks Köln, also des Beklagten. Eine den eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW außer Acht lassende unmittelbare oder analoge Anwendung des § 80 VwVfG NRW kommt, wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht in Betracht."
[Rn 32] "Insbesondere kann § 2 Abs. 1 VwVfG, soweit darin auch der Beklagte genannt wird, nicht aus der Erwägung heraus unbeachtet gelassen werden, dass diese Vorschrift lediglich für den unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 GG gestellten Kernbereich der Tätigkeit des Westdeutschen Rundfunks, also für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunk und Fernsehprogrammen, nicht aber für die begleitende originäre Verwaltungstätigkeit wie etwa den Einzug der Rundfunk und Fernsehgebühren zum Tragen kommen solle."
[Rn 33] "Denn dem Gesetz kann kein Anhaltspunkt für eine solche Differenzierung nach den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen entnommen werden; vielmehr stellen die Tatbestände des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW anders als diejenigen des § 2 Abs. 2 VwVfG gerade nicht auf bestimmte Funktionen, sondern umfassend auf die dort genannten Funktionsträger ab. Außerdem vollzieht sich die grundrechtlich abgesicherte „eigentliche“ Rundfunktätigkeit des Beklagten jedenfalls typischerweise von vornherein nicht in verwaltungsverfahrensrechtlichen Formen, etwa dem Erlass von Verwaltungsakten. Die Aufnahme des Beklagten in den Ausschlusskatalog des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW kann daher nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber die Tätigkeiten des Westdeutschen Rundfunk umfassend von der Geltung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausnehmen wollte, auch und gerade bezogen auf dessen originäre Verwaltungstätigkeit."
Die LRA sind eine 4. Staatsgewalt, die sich die Welt machen, wie sie ihnen gefällt...
Edit "Bürger" - siehe und diskutiere die Ausnahme aus den VwVfG u.a. auch unter
o.g. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2010 Az. 16 A 49/090 u.a. unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.msg133447.html#msg133447
« Letzte Änderung: 05. September 2018, 01:44 von Bürger »
« Antwort #249 am: 04. September 2018, 21:53 »
Anhängendes Dokument stammt von einem Mitstreiter aus einer facebook-Gruppe.
Darin wird kurz und knackig erklärt wie es läuft
Der Text liest sich wie aus der PR-/ Rechts-Abteilung von ARD-ZDF-GEZ... siehe u.a. auch unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15958.0.html
Behörde erklärt_anonym.jpg (250.35 KB, 763x1286 - angeschaut 147 Mal.)
« Letzte Änderung: 05. September 2018, 01:39 von Bürger »
« Antwort #250 am: 05. September 2018, 12:52 »
hoheitlich - immer wieder diese Worthülse. Nicht in einem Länderzustimmungsgesetz zum RSTV wurde die jeweilige RFA mit dem hoheitlichen Recht beliehen. Schaut mal bei den Müllentsorgern oder Stadtreinigern - da steht das explizit drinnen im Gesetz. Konnte mein VWG auch nicht beantworten bzw. war denen schnuppe.
(1) 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, soweit nicht das Stadtreinigungsgesetz vom 9. März 1994 (HmbGVBl. S. 79), zuletzt geändert am 21. März 2005 (HmbGVBl. S. 80, 84) in der jeweils geltenden Fassung, der Stadtreinigung Hamburg Entsorgungspflichten zuweist. 2 Im Falle von Satz 1 zweiter Halbsatz ist die Stadtreinigung Hamburg öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Ihr stehen die damit verbundenen hoheitlichen Befugnisse zu.
Quelle: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=jlr-AbfWGHA2005V1P4&st=lr&doctyp=BSBayern&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
« Letzte Änderung: 06. September 2018, 03:42 von Bürger »
« Antwort #251 am: 05. September 2018, 13:18 »
Ja, da ist kurz und knackig beschrieben, wie die Stadtverwaltungen es sehen sollen.
Die LRAen sind aber von den VwVfGen ausgenommen
§ 2 HmbVwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Noch eindeutiger wird es in § 1 (3) HmbVwVfG, in dem u.A. Teilausnahmen von Tätigkeitsbereichen nach §1 (1)Thema sind:
Die NDR-Verwaltungstätigkeit ist dort nicht erwähnt.
Was die Stadtverwaltung hier verteidigt, ist die schräge Ansicht, die im Beckschen Kommentar zum Rundfunkrecht von Frau Tucholke (Parteienvortrag, da beim Beitragsservice angestellt) vertreten wird. Sie konstruiert es völlig aus der Luft gegriffen so hin, dass der Verwaltungsbereich eben doch vom VwVfG betroffen ist, und zwar weil
1) Mit der Ausnahme vom VwVfG nur die Kerntätigkeit der LRA, die Erstellung von Inhalten gemeint sei (wo soll das reininterpretierbar sein?), die Verwaltungstätigkeit sei irgendwie von der LRA abgekoppelt
2) Die Koppelung an das VwVfG garantieren soll, dass die LRA rechtsstaatliche Grundsätze einhält.
« Letzte Änderung: 06. September 2018, 03:43 von Bürger »
« Antwort #252 am: 05. September 2018, 13:45 »
Ist klar dass das nicht "schriftlich" zugewiesen wurde. ;-)
Das geht ja auch nicht, durch die "gewollte" Trennung vom Staat. Der Staat hat keinen Rundfunk zu machen, sondern hat maximal den Rahmen vorzugeben und womöglich die Infrastruktur zu stellen.
Die Selbstverwaltung resultiert "zudem" nicht wie bei anderen -welche hoheitlich tätig werden- durch die Einordnung in den Verwaltungsaufbau auf der Ebene der mittelbaren -staatlichen- Verwaltung, sondern durch die zugeschriebene Freiheit bei der Berufung auf Art 5 GG.
Der Zugang zur -gestellten- Infrastruktur ist dann unter den jeweiligen Rahmenbedingungen allen Anbietern, welche Zugang begehren, gleichermaßen zu gewähren. -> Aktuell hat der Staat zusätzlich zur Infrastruktur auch noch "einige" Anbieter -SWR,MDR,WDR,BR ... - erschaffen, darf auf diese jedoch kein Einfluss haben und muss sie aber nach seinen eigenen auferlegten Regeln finanzieren. Dieser Finanzierung entledigt sich der Staat durch die Ausgestaltung einer Schickschuld. Somit unmittelbar auf die Bürger, aktuell auf jene welche in Wohnungen leben.
Ganz richtig ist das so jedoch nicht, denn es fehlt eine staatliche Stelle, welche das Geld - auch für die Infrastruktur- entsprechend einsammelt. Diese will der Staat jedoch mit Verweis auf die Trennung von Rundfunk und Staat nicht einrichten, obwohl nur eine Trennung gefordert ist beim Programm. Der Staat darf keinen Einfluss auf das Programm haben. -> Die Anbieter sind im Programm frei wegen GG Art. 5.
Das Grundgesetz gibt keinen Rahmen vor wie das Ganze überhaupt zu organisieren ist.
Was ein Anbieter damit darf und was nicht hängt nicht nur von der Rechtsform ab.
« Antwort #253 am: 05. September 2018, 14:09 »
Im Beispiel von User Kurt wird aber gegen Bundesrecht verstoßen, das eine Mischform von Betrieben hoheitlicher Art mit Betrieben gewerblicher Art untersagt; siehe das hier im Forum schon diskutierte bundesrechtliche Körperschaftsteuergesetz.
« Antwort #254 am: 05. September 2018, 15:47 »
Zitat von: PersonX am 05. September 2018, 13:45
Der Staat hat keinen Rundfunk zu machen
Wieso?? (Deutsche Welle und so...)
Und (Rn 97):
Dem Rundfunkbeitrag steht eine äquivalente staatliche Leistung gegenüber

References: § 7
 § 10
 § 10
 §1
 § 80
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 80
 § 2
 Art. 5
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 1
 §1
 Art. 5