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Timestamp: 2020-08-10 11:09:33+00:00

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Verweigerung von Versorgungsleistungen – Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch – Widerrufsvorbehalt – Verzicht – Verwirkung -Verjährung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 412/13
Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 2013 – 2 Sa 61/12 – teilweise aufgehoben, soweit es die Klage mit dem Hilfsantrag in Höhe eines Betrages von 10.684,42 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2012 – 17 Ca 506/11 – abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst:
3 AZR 412/13 > Rn 1
3 AZR 412/13 > Rn 2
Ruhegehalt in Höhe von 500,– DM/Monat
3 AZR 412/13 > Rn 3
3 AZR 412/13 > Rn 4
Wir kündigen gleichzeitig das Ihnen gewährte Arbeitnehmerdarlehen, das jetzt noch in Höhe von DM 6.000,– valutiert, mit sofortiger Wirkung. Bitte überweisen Sie die DM 6.000,– zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen unverzüglich an uns.
3 AZR 412/13 > Rn 5
3 AZR 412/13 > Rn 6
3 AZR 412/13 > Rn 7
3 AZR 412/13 > Rn 8
3 AZR 412/13 > Rn 9
3 AZR 412/13 > Rn 10
3 AZR 412/13 > Rn 11
3 AZR 412/13 > Rn 12
3 AZR 412/13 > Rn 13
3 AZR 412/13 > Rn 14
3 AZR 412/13 > Rn 15
3 AZR 412/13 > Rn 16
I. Der Klageantrag ist zwar auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 17. Januar 2012 – 3 AZR 135/10 – Rn. 19; 24. August 2011 – 4 AZR 566/09 – Rn. 33; 21. April 2009 – 3 AZR 640/07 – Rn. 19, BAGE 130, 202). Der Kläger kann daher auch die Feststellung beantragen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, an ihn ab März 2008 eine monatliche Altersversorgung nach den RL GHH-Verband zu zahlen.
3 AZR 412/13 > Rn 17
3 AZR 412/13 > Rn 18
1. Ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) liegt nur dann vor, wenn die begehrte Feststellung den Streit der Parteien abschließend klärt. Es ist deshalb regelmäßig nicht gegeben, wenn nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses, abstrakte Rechtsfragen oder rechtliche Vorfragen zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen, weil dann durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden eintritt. Rechtsfrieden kann durch ein Feststellungsurteil nur geschaffen werden, wenn die Rechtskraft der Entscheidung über die zwischen den Parteien strittigen Fragen weitere gerichtliche Auseinandersetzungen um denselben Fragenkomplex ausschließt (vgl. BAG 29. November 2001 – 4 AZR 757/00 – zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43).
3 AZR 412/13 > Rn 19
3 AZR 412/13 > Rn 20
3 AZR 412/13 > Rn 21
3 AZR 412/13 > Rn 22
3 AZR 412/13 > Rn 23
3 AZR 412/13 > Rn 24
3 AZR 412/13 > Rn 25
3 AZR 412/13 > Rn 26
3 AZR 412/13 > Rn 27
3 AZR 412/13 > Rn 28
3 AZR 412/13 > Rn 29
a) Die Höhe der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF aufrechterhaltenen Anwartschaft des Klägers auf die in § 3 Abs. 1 der RL GHH-Verband vorgesehene Altersversorgung berechnet sich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF. Nach dieser Bestimmung, die von § 12 Abs. 2 der RL GHH-Verband deklaratorisch in Bezug genommen wird, haben bei Eintritt des Versorgungsfalls wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1 fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht; an die Stelle des 65. Lebensjahres tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist. Da § 3 Abs. 1 der RL GHH-Verband für den Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ an die Vollendung des 65. Lebensjahres anknüpft, die RL GHH-Verband mithin keinen früheren Zeitpunkt als feste Altersgrenze vorsehen, ist in einem ersten Schritt – unter Beachtung von Festschreibeeffekt und Veränderungssperre nach § 2 Abs. 5 BetrAVG – die bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare – fiktive – Vollrente zu ermitteln. Diese fiktive Vollrente ist sodann in einem zweiten Schritt zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zu kürzen.
3 AZR 412/13 > Rn 30
3 AZR 412/13 > Rn 31
aa) Die fiktive – bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare – Altersrente des Klägers beläuft sich auf 503,62 Euro (= 985,00 DM).
3 AZR 412/13 > Rn 32
3 AZR 412/13 > Rn 33
(2) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers war dieser Betrag nicht um weitere Zuwächse für die Zeit von 1981 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1986 zu erhöhen. § 3 Abs. 1 der RL GHH-Verband knüpft für die Höhe der Altersversorgung ausschließlich an den zugesagten Versorgungsbetrag an und nicht an andere – ggf. außerhalb der RL GHH-Verband niedergelegte – Berechnungsfaktoren. Aus dem „Merkblatt zur Herleitung des Versorgungsbetrages“ folgt nichts anderes. Dieses diente lediglich dazu, den Kläger in die Lage zu versetzen, den von der F H GmbH in der Versorgungszusage ausgewiesenen Versorgungsbetrag nachvollziehen zu können. Dies ergibt sich aus dem Merkblatt selbst, in dem es heißt:
3 AZR 412/13 > Rn 34
3 AZR 412/13 > Rn 35
3 AZR 412/13 > Rn 36
3 AZR 412/13 > Rn 37
3 AZR 412/13 > Rn 38
a) Es kann dahinstehen, ob von dem Vorbehalt in § 13 Abs. 1 Buchst. d der RL GHH-Verband, der nach seinem Wortlaut nur die Änderung, die Kürzung und die Einstellung der zugesagten Versorgungsleistungen erlaubt, auch die vollständige Verweigerung der Leistungen erfasst ist. Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt ist (vgl. zuletzt BAG 12. November 2013 – 3 AZR 274/12 – Rn. 26; 13. November 2012 – 3 AZR 444/10 – Rn. 30, BAGE 143, 273). Deshalb kann sich der Arbeitgeber trotz eines Widerrufsvorbehalts von der dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur dann „lösen“ und die Leistung verweigern, wenn das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers rechtsmissbräuchlich ist. Da sich der Arbeitgeber mittels eines Widerrufsvorbehalts demnach nicht unter erleichterten Voraussetzungen von der erteilten Versorgungszusage befreien kann, als dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB möglich ist (vgl. etwa BAG 8. Mai 1990 – 3 AZR 152/88 – zu III 1 der Gründe; 3. April 1990 – 3 AZR 211/89 – zu II 1 der Gründe, BAGE 64, 298; 8. Februar 1983 – 3 AZR 463/80 – zu 1 der Gründe, BAGE 41, 333; 11. Mai 1982 – 3 AZR 1239/79 – zu 1 der Gründe), ist ein vertraglicher Widerrufsvorbehalt regelmäßig als nur deklaratorischer Hinweis auf den Rechtsmissbrauchseinwand zu verstehen (vgl. etwa BAG 3. April 1990 – 3 AZR 211/89 – zu II 1 der Gründe, aaO).
3 AZR 412/13 > Rn 39
3 AZR 412/13 > Rn 40
3 AZR 412/13 > Rn 41
aa) Der Rechtsmissbrauchseinwand kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen (BAG 13. November 2012 – 3 AZR 444/10 – Rn. 47, BAGE 143, 273).
3 AZR 412/13 > Rn 42
Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat (BAG 12. November 2013 – 3 AZR 274/12 – Rn. 27; 13. November 2012 – 3 AZR 444/10 – Rn. 35, BAGE 143, 273). Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, ist das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers allerdings nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn dieser seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Führen die vom Arbeitnehmer verursachten Vermögensschäden hingegen nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind dessen Interessen mit der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hinreichend gewahrt (vgl. BAG 12. November 2013 – 3 AZR 274/12 – Rn. 27; 13. November 2012 – 3 AZR 444/10 – Rn. 30 ff., aaO).
3 AZR 412/13 > Rn 43
3 AZR 412/13 > Rn 44
3 AZR 412/13 > Rn 45
3 AZR 412/13 > Rn 46
3 AZR 412/13 > Rn 47
Da allein ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung zur Begründung des Rechtsmissbrauchseinwands nicht genügt, kommt es auf die Frage, ob sich die Fiktionswirkung des § 7 KSchG auch auf das Vorliegen eines Kündigungsgrundes erstreckt (dagegen BAG 9. Februar 2011 – 7 AZR 91/10 – Rn. 59 mwN), nicht an.
3 AZR 412/13 > Rn 48
3 AZR 412/13 > Rn 49
3 AZR 412/13 > Rn 50
Über seinen Wortlaut hinaus verbietet § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF nicht nur die Abfindung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft durch eine einmalige Zahlung, sondern auch einen entschädigungslosen Erlass der Versorgungsanwartschaft in Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurden (vgl. BAG 14. Juni 2005 – 3 AZR 185/04 – zu II 4 der Gründe; 21. Januar 2003 – 3 AZR 30/02 – zu II 2 der Gründe; 20. Oktober 1987 – 3 AZR 200/86 – zu III 3 der Gründe, BAGE 56, 251; 22. September 1987 – 3 AZR 194/86 – zu I 3 c der Gründe, BAGE 56, 148).
3 AZR 412/13 > Rn 51
3 AZR 412/13 > Rn 52
3 AZR 412/13 > Rn 53
3 AZR 412/13 > Rn 54
3 AZR 412/13 > Rn 55
Diese Auslegung des Aufhebungsvertrages, die das Landesarbeitsgericht unterlassen hat, kann der Senat selbst vornehmen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen in erster Linie dem Gericht der Tatsacheninstanz. Das Revisionsgericht kann eine unterbliebene Auslegung jedoch selbst vornehmen, wenn der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (vgl. etwa BAG 4. Mai 2010 – 9 AZR 184/09 – Rn. 52, BAGE 134, 202; 11. Juli 2007 – 7 AZR 501/06 – Rn. 39). So verhält es sich hier.
3 AZR 412/13 > Rn 56
3 AZR 412/13 > Rn 57
a) Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 12. November 2013 – 3 AZR 274/12 – Rn. 36 mwN).
3 AZR 412/13 > Rn 58
3 AZR 412/13 > Rn 59
3 AZR 412/13 > Rn 60
3 AZR 412/13 > Rn 61
a) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz. Deshalb kann allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen. Zu dem Zeitmoment müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 73 mwN).
3 AZR 412/13 > Rn 62
3 AZR 412/13 > Rn 63
8. Die Ansprüche des Klägers sind nicht – auch nicht teilweise – verjährt.
3 AZR 412/13 > Rn 64
a) Gemäß § 18a Satz 1 BetrAVG verjährt der Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in 30 Jahren. Mit dieser Bestimmung ist allerdings nur der Versorgungsanspruch als solcher, dh. das Rentenstammrecht, gemeint (vgl. BAG 26. Mai 2009 – 3 AZR 797/07 – Rn. 42). Der Beginn der Verjährung des Rentenstammrechts, auf dem der Anspruch auf die laufenden Leistungen beruht, richtet sich gemäß § 200 BGB nach dem Zeitpunkt der Entstehung. Dies ist der Tag, an dem erstmals auf dem Rentenstammrecht beruhende Ansprüche geltend gemacht werden können, mithin der Eintritt des Versorgungsfalls (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 18a Rn. 4). Der Versorgungsfall ist beim Kläger am 17. März 2008 eingetreten. Die 30-jährige Verjährungsfrist war daher bei Zustellung der Klage noch nicht abgelaufen.
3 AZR 412/13 > Rn 65
3 AZR 412/13 > Rn 66
3 AZR 412/13 > Rn 67
3 AZR 412/13 > Rn 68
Verweigerung von Versorgungsleistungen,
Das Urteil BAG – 3 AZR 412/13 wird zitiert in:

References: § 256
 § 1
 § 3
 § 2
 § 12
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3
 § 13
 § 242
 § 7
 § 3
 § 18
 § 200
 § 18