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Timestamp: 2018-12-15 01:57:44+00:00

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Rechtsanwälte für Patienten e.V. /Arzthaftungsrecht /Arztrecht /Medizinrecht /Patientenrecht - Arzthaftung - Privatpatient
Arzthaftungsrecht - Entscheidungssammlung
I. Behandlungsvertrag
a. Privatpatient
Zur Rechtsnatur eines Behandlungsvertrages über eine kosmetische Operation
1. Der Vertrag zwischen Arzt und Patient über die Durchführung einer kosmetischen Operation ist ein Dienstvertrag.
2. Die Schadensersatzpflicht des Arztes nach fehlgeschlagener kosmetischer Operation umfasst nicht die Kosten für eine Nachoperation
OLG Köln, 7. Zivilsenat, Urteil vom 17. September 1987 - 7 U 58/87 -
Beamteter Arzt/Ambulanz/Privatpatient/Verweisungsprivileg
Ein beamteter Arzt haftet für Schäden aus Versäumnissen einer ambulanten Behandlung seiner Privatpatienten deliktisch nicht nach § 839 BGB, so dass er sich nicht auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann. Dasselbe gilt für seinen Vertreter, nicht aber für nachgeordnete Ärzte, die zur Mitwirkung bei der Behandlung herangezogen werden.
BGH, Urteil vom 08. Dezember 1992 - VI ZR 349/91 - OLG Köln, LG Köln
b. Kassenpatient
Totaler Krankenhausvertrag/Kassenpatient im Krankenhaus/Behandlungsfehler Operative Entfernung eingewachsener Zehennägel/Entlastungsbeweis - Verrichtungsgehilfe
1. Der Bundesgerichtshof schließt sich der Rechtsprechung des Reichsgerichts an, wonach die Einweisung eines Kassenpatienten in ein Krankenhaus einen Vertrag zugunsten des Kassenpatienten mit dem Inhaber des Krankenhauses gemäß § 328 BGB zur Folge hat, durch den dieser einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Inhaber des Krankenhauses auf sachgemäße Behandlung erlangt. Mit dem Krankenhausarzt, der nicht Kassenarzt ist, kommen dagegen vertragliche Beziehungen des Kassenpatienten nicht zustande. Übernimmt aber ein solcher Krankenhausarzt die Behandlung eines Kassenpatienten und verletzt er bei dieser Behandlung allgemein anerkannte Regeln der ärztlichen Wissenschaft, so haftet er dem dadurch an seiner Gesundheit geschädigten Kranken aus § 823 ff. BGB. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Fahrlässigkeit des Arztes in einem Tun oder Unterlassen besteht.
2. Weist der Inhaber des Krankenhauses nach, dass der im Krankenhaus beschäftigte Chefarzt oder eine Operationsschwester viele Jahre hindurch die ihnen obliegende Tätigkeit ohne irgendwelches Pflichtversäumnis erfüllt haben, so ist ein weiterer Entlastungsbeweis im Sinne des § 831 BGB vom Inhaber des Krankenhauses nicht zu verlangen.
BGH, II. Zivilsenat, Urteil vom 11.April 1951 - II ZR 68/50 - (Landgericht Aachen; Oberlandesgericht Köln)
Ambulante Behandlung/Krankenhaus/Ambulanz betreibender Chefarzt/Kassenärztliche Beteiligung/Krankenhausträger/Behandlung durch nachgeordneten Klinikarzt in Krankenhausambulanz
Der Kassenpatient, der zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus überwiesen wird, tritt in vertragliche Beziehungen nur zu dem die Ambulanz kraft kassenärztlicher Beteiligung gem. § 368 a Abs. 8 RVO betreibenden Chefarzt, nicht aber in solche zu dem Krankenhausträger. Das gilt auch dann, wenn die Behandlung in der Krankenhausambulanz von einem nachgeordneten Klinikarzt durchgeführt wird.
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 28. April 1987 -VI ZR 171/86- (Landgericht Rottweil; Oberlandesgericht Stuttgart)
c. Gespaltener Krankenhausvertrag
Gespaltener Arzt-Krankenhausvertrag/Behandlungsfehler/Chefarzt/Lues-Infektion nach Bluttransfusion 1.
Schließt ein Patient bei der Aufnahme in ein Krankenhaus sowohl einen auf ärztliche Behandlung gerichteten Vertrag mit dem Krankenhausarzt als auch einen Vertrag mit dem Krankenhaus auf Gewährung von Unterkunft und Betreuung (sog. aufgespaltener Arzt-Krankenhausvertrag), so erstreckt sich der Vertrag mit dem Krankenhaus auch darauf, dass dem Patienten alle erforderliche Heilbehandlung zuteil wird, insbesondere solche, die gewöhnlich nur mittels der Einrichtungen eines Krankenhauses gewährt zu werden pflegt (Bluttransfusion). Für Fehler bei der Verabfolgung einer derartigen Heilanwendung muss das Krankenhaus gemäß §§ 276, 278 BGB einstehen.
2. Wird ein Krankenhauspatient durch schuldhaftes Verhalten eines Arztes geschädigt, der zu den gesetzlichen Vertretern des Krankenhauses gehört, so haftet das Krankenhaus dem Patienten auch aus dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung auf Schmerzensgeld.
BGH, II. Zivilsenat, Urteil vom 27. Februar 1952 - II ZR 78/51 - (Landgericht Essen; Oberlandesgericht Hamm)
Klinikhaftung bei Chefarztvertrag/Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag/Vertragsverletzung des Klinikträgers
Nimmt der Patient das Angebot des Krankenhausträgers auf die Wahlleistung "gesondert berechenbare ärztliche Leistungen" (§ 6 Satz 4 BPflV) an, schuldet mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelung auch der Krankenhausträger diese Leistungen und hat vertraglich und deliktisch für Fehler in diesem Bereich mit einzustehen.
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 18. Juni 1985 - VI ZR 234/83 - (Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamburg)
Behandlungsfehler/Privatpatient/Klinikhaftung/Behinderung/ Mehrbedarf/Schadenersatz
1. Die Eltern des durch eine ärztliche Fehlbehandlung geschädigten Kindes sind berechtigt, den behinderungsbedingten Mehrbedarf für Pflege und Versorgung, der wirtschaftlich in dem Aufwand für den gesamten Unterhalt enthalten ist, als eigenen Schaden geltend zu machen.
2. Wählt ein Patient die private persönliche Behandlung und Beratung durch den Chefarzt der Klinik, wird dadurch im Regelfall nicht der Krankenhausträger aus der Haftung entlassen, sondern lediglich ein Arztzusatzvertrag abgeschlossen.
3. Kann bei fehlerfreiem medizinischem Vorgehen eine Schädigung des Kindes im Mutterleib verhindert werden, kommt ein Abbruch der Schwangerschaft nicht in Betracht.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 1997 - 8 U 69/96 -
d. Vertragliche Nebenpflichten
Vertragliche Nebenpflichten/Beratungspflicht/ Kostenübernahme durch privaten Krankenhausversicherer/ Krankenhausbehandlung/Hüftgelenksarthrose/ Leberschutztherapie/Infusionen /Hypotonie
Ist für einen Arzt erkennbar zweifelhaft, ob eine von ihm vorgeschlagene stationäre Behandlung aus ärztlicher Sicht vertretbar und notwendig erscheint, so muss er den Patienten nach Treu und Glauben darauf hinweisen, dass der Krankenversicherer möglicherweise den vorgeschlagenen Krankenhausaufenthalt als nicht notwendig bezeichnet und die dafür entstehenden Kosten auch nicht übernimmt.
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 01. Februar 1983 - VI ZR 104/81 -
e. Heilverfahren des SVT
Behandlung in LVA-eigener Klinik/Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen Klinikträger und Patient/Haftung für Hausdiener
1. Die Gewährung eines Heilverfahrens durch eine LVA ist eine auf dem Bereich des öffentlichen Rechtes liegende Maßnahme. Bei der Unterbringung in einem eigenen Sanatorium kommt deshalb ein privatrechtlicher Vertrag nicht zu Stande.
2. Das Versehen eines Angestellten in einem eigenen Sanatorium verpflichtet die LVA als Trägerin zur Entschädigung, sofern sie nicht den im § 831 BGB offen gelassenen Entlastungsbeweis führt.
RG, VI. Zivilsenat, Urteil vom 03. Oktober 1904 - Rep. VI. 45/04 - (Landgericht I Berlin, Kammergericht daselbst)
Haftung des Knappschaftsvereins für Behandlungsfehler in Klinik/Erblindung nach Überdosis eines Medikamentes gegen die Wurmkrankheit
Der Knappschaftsverein, der ein erkranktes Mitglied nach seinen Satzungen in einem Krankenhaus untergebracht hat, haftet nicht für die bei der ärztlichen Behandlung oder Pflege vorkommenden Versehen.
RG, V. Zivilsenat, Urteil vom 01. Oktober 1910 - Rep. V. 175/09 - (Landgericht Bochum; Oberlandesgericht Hamm)
f. Zwangseinweisung
Krankenhausvertrag/Aufnahme eines Patienten in städtisches Krankenhaus/Einlieferung durch Polizei
Am Zustandekommen eines bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnisses zwischen Patient und Krankenhaus ändert auch der Umstand nichts, dass der Patient zur Sicherheit seiner eigenen Person und der dritter Personen von der Polizei in die Klinik verbracht wurde.
RG, III. Zivilsenat, Urteil vom 27. November 1917 - III 257/17 - (Landgericht Karlsruhe; Oberlandesgericht Karlsruhe)
g. Einsichtsrecht in ärztliche Aufzeichnungen
Ärztliche Dokumentation/Einsichtsrecht/Privatpatient/Herausgabe an nachbehandelnden Arzt
1. Wer als Privatpatient von einem Krankenhausarzt behandelt worden ist, kann von diesem sowie dem Krankenhaus verlangen, dass die über ihn dort entstandenen und verwahrten Krankenunterlagen einem später behandelnden Arzt zugänglich gemacht werden.
2. Dieses Recht besteht unabhängig davon, ob der nunmehr behandelnde Arzt die Unterlagen selbst anfordert und ob er sich verpflichtet oder nicht, über das Erfahrene dem Patienten gegenüber zu schweigen. Es kommt auch nicht darauf an, ob der neue Arzt zur Zeit des Verlangens eine unmittelbare Behandlung durchführt; vielmehr genügt es, dass der Patient ihm für zukünftige Behandlungsnotwendigkeiten des Gesamtüberblick über die bisherigen Behandlungen sichern oder seinen sachkundigen Rat einholen will.
OLG Köln, X. Zivilsenat, Beschluss vom 15. Juli 1974 - 10 W 9/74 -
Gewährung der Einsicht in Krankenunterlagen/Anspruch des Patienten gegen Arzt und Klinik
Der Patient hat gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation, usw.) betreffen.
Art und Grenzen einer solchen Einsichtsgewährung.
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79- (Landgericht Bremen; Oberlandesgericht Bremen)
Gewährung der Einsicht in Krankenunterlagen/Grenzen des Einsichtsrechts/Psychiatrische Behandlung
Auch nach Abschluss einer (hier klinischen und anschließend ambulanten) psychiatrischen Behandlung besteht selbst gegenüber dem inzwischen beschwerdefreien Patienten in der Regel keine grundsätzliche Verpflichtung zur Gewährung der Einsicht in die Krankenunterlagen (Abrenzung zum Senatsurteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79 -
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 23. November 1982 - VI ZR 177/81 - (Landgericht Berlin; Kammergericht Berlin)
Einsichtsrecht/Grenzen der Einsichtnahme/Vollständige Unterlagen/Psychiatrische Behandlung/Hebephrenie
1. Der Grund für die Beschränkung des Rechts des Patienten auf Gewährung von Einsicht in die Krankenunterlagen nach Abschluss einer psychiatrischen Behandlung liegt in der Natur des psychiatrischen Behandlungsvertrages, der jedenfalls in seiner klassischen Form die Zurückhaltung ärztlicher Aufzeichnungen gegenüber den Patienten im Interesse des Arztes, des Patienten selbst und dritter Personen gebietet, deren Angaben über den Patienten zur Krankheitsgeschichte untrennbar dazugehören.
2. Diese Zurückhaltung entfällt, wenn der Arzt den Umständen nach keine therapeutischen Bedenken gegen eine Offenlegung der Krankengeschichte hat, wenn er keine nachteiligen Eingriffe in das einmal begründete Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient befürchtet und wenn auch im Interesse Dritter eine Geheimhaltung nicht oder nicht mehr erforderlich ist.
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 2. Oktober 1984 -VI ZR 311/83-
Einsicht/Krankenunterlagen/Psychiatrische Behandlung/Entgegenstehende therapeutische Gründe/Ärztliche Kennzeichnung
Erstrebt der Patient über die Kenntnis objektiver Befunde hinaus Einsicht in die Krankenunterlagen über seine psychiatrische Behandlung, so sind entgegenstehende therapeutische Gründe vom Arzt nach Art und Richtung näher zu kennzeichnen, allerdings ohne Verpflichtung, dabei ins Detail zu gehen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 23. November 1982 - VI ZR 177/81 gleich BGHZ 85, 339 gleich NJW 1983, 330 und vom 02. Oktober 1984 - VI ZR 311/82 gleich NJW 1985, 674).
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 06. Dezember 1988 - VI ZR 76/88 - (Landgericht Düsseldorf; Oberlandesgericht Düsseldorf)
Haftung des Klinikträgers für schuldhaftes Verhalten seiner Ärzte/Armenfürsorge/Unentgeltliche Behandlung/Verwendung chromhaltiger Salbe
1. Die Verpflichtung einer Stadt/Gemeinde, die in ihren Krankenhäusern unbemittelten Kranken unentgeltlich ärztliche Behandlung, Unterkunft und Kost gewährt, hat die Pflicht, diese Kranken vor Schäden durch fehlerhafte Behandlung zu bewahren.
2. Neben der Pflicht zur Leitung und Überwachung der einzelnen Verrichtungen der Mitarbeiter als Geschäftsherr obliegt dem Klinikträger eine allgemeine Überwachungs-, Kontroll- und Unterweisungspflicht, für deren schuldhafte Verletzung er nach § 823 BGB zu haften hat.
3. Im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungs-, Kontroll- und Unterweisungspflicht hat der Klinikträger Anordnungen zu treffen, wodurch einerseits das Pflegepersonal verpflichtet wird, jede auffällige, von den regelmäßigen Beobachtungen abweichende Wirkung eines Heilmittels und jede seiner Anwendung zutage tretende außergewöhnliche Erscheinung den Ärzten zu melden und andererseits die Ärzte angehalten werden, bei solchen Meldungen unverzüglich geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.
4. Die Einhaltung dieser Anordnungen muss von Zeit zu Zeit in sachgemäßer Weise überprüft werden.
RG, III. Zivilsenat, Urteil vom 08. Januar 1926 -III 32/25- (Landgericht Breslau; Oberlandesgericht daselbst)
Vertragliche Haftung/Ärztliche Gemeinschaftspraxis
Zur Haftung des Mitinhabers einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Verletzungen des Arztvertrages durch den behandelnden Arzt -hier: von Radiologen gemeinschaftlich betriebenes "Institut für Röntgen- und Nuklearmedizin" -
Ärzte gleicher Fachrichtung, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben, haften ihren Patienten ähnlich wie die Mitglieder einer Anwaltssozietät aus dem abgeschlossenen Arztvertrag gesamtschuldnerisch auf dessen Erfüllung.
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 25. März 1985 -VI ZR 90/85- (Landgericht Trier; Oberlandesgericht Koblenz)
Beaufsichtigungspflicht/Vertragliche Übernahme/Psychatrische Klinik/Schädigung Dritter/Haftung der Klinik/Minderjähriger
Die Anforderungen, die gem. § 832 BGB an den Aufsichtspflichtigen zu stellen sind, richten sich vor allem nach den körperlichen und geistigen Eigenarten der zu beaufsichtigenden Personen (BGH VersR 1957, 370).Insbesondere bei Minderjährigen bestimmen die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen sich danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern. (BGH VersR 1980, 278, 279).
BGH, III. Zivilsenat, Urteil vom 19. Januar 1984 -III ZR 172/82-
Unterlassene Untersuchung/Rötelninfektion/HAH-Titer/Röteln-Test/Hinweis auf Hauterkrankung/Mutterschaftsrichtlinien/Schwangerschaftsabbruch
1. Für die Frage, ob ein ärztliches Verhalten den Sorgfaltspflichten gerecht wird, ist auf den Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft zur Zeit der Behandlung abzustellen.
2. Ein Gynäkologe, der bei seiner Patientin eine beginnende Schwangerschaft feststellte, mußte schon 1979 zum Ausschluß einer Rötelnerkrankung eine serologische Untersuchung durchführen lassen, auch wenn ein früher bei der Patientin durchgeführter Rötelntest einen sogenannten HAH- Titer von 1:16 ergeben hatte, der nach den damals geltenden Mutterschaftsrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen weitere ärztliche Maßnahmen nicht erforderlich machte. Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn die Patientin ihrem Arzt von einer nicht zuverlässig geklärten Hauterkrankung berichtet hat.
3. Da eine Rötelninfektion der Mutter zu Beginn der Schwangerschaft mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer schweren Schädigung der Leibesfrucht führt, kann die Schwangerschaft gem. § 218a Abs. 1 und 2 Nr. 1 StGB mit Einwilligung der Schwangeren durch einen Arzt abgebrochen werden.
OLG Düsseldorf, 8. Zivilsenat, Urteil vom 19. Dezember 1985 -8 U 155/84-
Belegkrankenhaus/Geburt/Behandlungsfehler/Klinikträger/Haftung
Es liegt ein großes Fehlverhalten vor, wenn das Pflegepersonal eines Belegkrankenhauses bei einer mehrere Stunden nach der Geburt eintretenden bläulichen Verfärbung von Gesicht und Händen eines Neugeborenen nicht unverzüglich einen Arzt hinzuzieht. Grob fehlerhaft ist auch eine in solcher Situation von den Pflegekräften ohne Einschaltung eines Arztes veranlasste und daher ohne erforderliche Intubation durchgeführte Verlegung des Säuglings in ein Kinderkrankenhaus.
Für Fehler des Klinikpersonals im Rahmen der allgemeinen Pflege des Kindes haftet nicht der Beleg-Gynäkologe, sondern der Krankenhausträger.
OLG München, Urteil vom 20. Juni 1996 -1 U 4529/95-
Chefarzt/Verfassungsmäßig berufener Vertreter der/das Krankenhaus tragenden Körperschaft Durchtrennung des rechten Facialisstammes bei operativer Entfernung eines angeborenen Lymphangioms
Auch der Chefarzt einer organisatorisch nicht selbständigen Klinik ist, wenn er im medizinischen Bereich weisungsfrei ist, hinsichtlich der Haftung für von ihm begangene Behandlungsfehler als verfassungsmäßig berufener Vertreter der das Krankenhaus tragenden Körperschaft zu betrachten (teilweise Aufgabe von BGHZ 1, 383; 4, 138, 152).
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 22. April 1980 -VI ZR 121/78 - (Landgericht Osnabrück; Oberlandesgericht Oldenburg)
Behandlungsfehler/Fehlgeschlagene Sterilisation
BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 18. März 1980 -VI ZR 247/78- (Landgericht Freiburg; Oberlandesgericht Karlsruhe)
Herzoperation/Aortenvitium/Starr-Edwards-Kugelklappe/BS-Prothese/Cavafix- Venenkatheter/ Katheterextraktion/Fragment/Lungenarterie/Emboliegefahr
Zur Frage eines Behandlungsfehlers bei infolge Materialfehlers oder durch Beschädigung bei Herzoperation zurückgebliebenen Venenkatheterstücks
a) Bleibt nach einer schwierigen Herzoperation von einem ca. 75 cm langen Cavafix- Venenkatheter infolge eines Materialfehlers oder einer Beschädigung bei der Operation ein 8 bis 10 cm langes Stück in der Lungenarterie des Patienten zurück, so kann daraus noch nicht auf
Lagerungsschaden/Behandlungsfehler/Beweislast
Ein Lagerungsschaden (Drucknekrose) rechtfertigt eine Umkehr der Beweislast nur dann, wenn es sich um eine vollständig beherrschende Komplikation handelt, deren Entstehung zwingend auf einen Behandlungsfehler hinweist. Daran fehlt es, wenn die Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch dem medizinischen Standard entsprach.
OLG Oldenburg, Urteil vom 02. August 1994 -5 U 64/94- Bemerkung: Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluss vom 11.07.1995 -VI ZR 303/94- nicht angenommen.
Chirurg/Auswertung einer Röntgenaufnahme/Symphysenruptur/Zurechnungszusammenhang/ Fehler eines weiteren Arztes
1. Einem Arzt für Chirurgie, der eindeutige Röntgenaufnahmen nicht richtig auswertet, unterläuft ein grober Behandlungsfehler.
2. Dieser Arzt haftet grundsätzlich auch für etwaige Fehler eines darauf hin hinzugezogenen weiteren Arztes, es sei denn, dass der zweite Arzt gegen alle ärztlichen Regelnd und Erfahrungen schon die ersten Anforderungen an ein vernünftiges gewissenhaftes ärztliches Vorgehen in gröblichstem Maß außer acht lässt.
OLG Celle, 1. Zivilsenat, Urteil vom 29. Juli 1985 -1 U 7/85-
Mastopathie/Mammographie/Karzinom/Gewebsuntersuchung /Gewebeuntersuchung/Behandlungsfehler/Diagnosefehler
1. Schmerzen in der weiblichen Brust sind ein typisches Zeichen für eine Mastopathie, dagegen ganz untypisch für ein Karzinom.
2. Weisen alle angewendeten Diagnosemethoden einschließlich einer Mammographie auf eine gutartige Mastopathie hin und ergeben sie keinen Verdacht auf ein Karzinom, dann ist es nicht erforderlich, eine Gewebeuntersuchung vorzunehmen oder zu veranlassen.
3. Gelbkörperhormonpräparate werden bei einer Mastopathie als modernes und richtiges Behandlungsmittel eingesetzt.
OLG Zweibrücken, 5. Senat, Urteil vom 07.12.1989, -5 U 7/87- Bemerkung: Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluss vom 11.12.1990 -VI ZR 18/90- nicht angenommen.
Allgemeinmediziner/Diagnoseirrtum/Dokumentation
Die Schwelle liegt hoch, von der ab ein Diagnoseirrtum eines Arztes als schwerer Verstoß gegen die ärztliche Kunst zu gelten hat.
Ein Allgemeinmediziner muss bei Hausbesuchen nicht jede einzelne durchgeführte Untersuchung dokumentieren, sondern nur von der Regel abweichende Untersuchungen und festgestellte krankhafte Befunde aufzeichnen.
OLG Bamberg, Urteil vom 30. Januar 1991 -8 U 21/90- Bemerkung: Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluss vom 17.03.1992 -VI ZR 176/91- nicht angenommen.

References: § 839
 § 839
 § 328
 § 823
 § 831
 § 368
 § 831
 § 823
 § 832
 § 218
 BGH 
 BGH 
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