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Timestamp: 2017-02-28 17:17:27+00:00

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Art. 96 GG, Errichtung von Bundesgerichten | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 96 GG, Errichtung von Bundesgerichten Inhaltsübersicht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 96 GG, Errichtung von BundesgerichtenArt. 97 GG, Rechtsstellung der RichterArt. 98 GG, Regelung der Rechtsstellung der RichterArt. 99 GG, Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen an das Bundesverfassun...Art. 100 GG, Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen EntscheidungArt. 101 GG, Verbot von Ausnahmegerichten. Recht auf gesetzlichen RichterArt. 102 GG, Abschaffung der TodesstrafeArt. 103 GG, GrundsätzeArt. 104 GG, Beschränkung der Freiheit der PersonArt. 104a GG, Träger der Bundes-/LänderausgabenArt. 104b GG, Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder un...Art. 105 GG, GesetzgebungskompetenzArt. 106 GG, Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/SteueraufkommenArt. 106a GG, Anteil für öffentlichen PersonennahverkehrArt. 106b GG, Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung d...Art. 107 GG, Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisu...Art. 108 GG, VerwaltungArt. 109 GG, Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und LändernArt. 109a GG, Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von H...Art. 110 GG, HaushaltsplanArt. 111 GG, Ausgaben vor Feststellung des Haushaltsplans…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 96 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtIX. – Die RechtsprechungTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.(2) 1Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. 2Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. 3Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 4Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. 5Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.(3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.(4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren fahren und Beschwerdeverfahren errichten.(5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben: 1.Völkermord;2.völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;3.Kriegsverbrechen;4.andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);5.Staatsschutz.Art. 96: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 18.06.1968 I 657; bisheriger Art. 96a (eingef. durch Art. I Nr. 12 G v. 19.03.1956 I 111) jetzt Artikel 96Zu Artikel 96: Geändert durch G vom 26. 7. 2002 (BGBl I S. 2863).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 120 GVG, Zuständigkeit in erstinstanzlichen StrafsachenUrteileBGH, 19.01.2010 - StB 27/09 - Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik…BGH, 10.11.2016 - StB 33/16 - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftbefehls im Rahmen eines Verfahrens wegen der Nichtanzeige geplanter StaftatenBGH, 22.09.2016 - AK 47/07 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes im Rahmen der Unterstützung einer terroristischen…BGH, 15.10.2013 - StB 16/13 - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Ausfuhr von FlugzeugmotorenBVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 - Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des BundesBVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11 - Nachweis einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch ein ObergerichtRechtswörterbuchStaatsanwaltschaft
Art. 95 GG, Oberste Gerichtshöfe. Gemeinsamer Senat der obersten GerichtshöfeArt. 97 GG, Rechtsstellung der Richter
26.02.2016 - 263 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte aus BerlinRecht des Silvesterkrachers: Feuerwerk mit MusikPyro-Musical heißt: Musik mittels moderner Computertechnologie zum Feuerwerk synchronisieren und digital zu schießen - Ist die Marke „Pyro-Musical“ eintragungsfähig? – Entscheidung zur… mehr

References: Art. 96

Art. 96
 Art. 1
 Art. 96
 Art. 33

Art. 95