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Timestamp: 2019-10-23 17:19:49+00:00

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BGH v. 07.02.2008 - 4 StR 502/07 - NWB Urteile
BGH v. 07.02.2008 - 4 StR 502/07
[1] Die Vorschriften zur Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und zum Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111 i Abs. 2, 3 und 5 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 sind auf Altfälle nicht anwendbar.
Gesetze: StPO § 111 i Abs. 2; StPO § 111 i Abs. 3; StPO § 111 i Abs. 5; StGB § 2 Abs. 3; StGB § 2 Abs. 5
Instanzenzug: LG Halle, vom 07.03.2007
Durch die Neufassung des § 111 i StPO im Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350 ff.), in Kraft seit dem 1. Januar 2007 , hat der Gesetzgeber die Grundlagen für einen späteren Auffangrechtserwerb des Staates für Fälle geschaffen, in denen eine Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausscheidet. Zweck der Vorschrift ist es, eine im Vergleich zur bisherigen Rechtslage effektivere Vermögensabschöpfung der Täter und eine Stärkung des Opferschutzes zu schaffen. In den Fällen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB soll durch die Neufassung des § 111 i StPO sichergestellt werden, dass das durch die Straftat Erlangte oder dessen Wert nicht an den Täter zurückfällt, wenn die Opfer ihre Ansprüche nicht geltend machen und die Zwangsvollstreckung in die vorläufig sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte nicht betreiben (BTDrucks. 16/700 S. 9 und 16/2021 S. 1 und 4).
b) Eine Ergänzung der den Angeklagten Percy L. betreffenden Einziehungsanordnung in Bezug auf die sichergestellte Munition kommt wegen des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht, da das Urteil, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, nicht zu seinen Ungunsten angefochten ist ( BGH, Beschluss vom 7. Februar 2001 - 3 StR 579/00 ).
BGH 30.6.2015 - 5 StR 71/15
BGH 9.12.2014 - 3 StR 438/14
BGH 25.4.2012 - 1 StR 566/11
BGH 4.11.2010 - 4 StR 404/10
BGH 12.8.2010 - 4 StR 293/10
BGH 18.3.2008 - 1 StR 91/08
NJW 2008 S. 1093 Nr. 15
wistra 2008 S. 189 Nr. 5
[IAAAC-72438]
BGH v. 07.02.2008 - 4 StR 502/07 ablegen in?

References: BGH 
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 2
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 § 111
 § 73
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 § 111

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