Source: https://www.for-net.info/im-zweifel-verbraucher-isd-%C2%A713-bgb/
Timestamp: 2017-01-20 09:58:55+00:00

Document:
Im Zweifel „Verbraucher“ iSd §13 BGB ? | For..Net
« Von nun an können Benutzer bei Google Löschanträge stellen
1. Jun 2014 von Laurin Stammler Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts München vom 10.10.2013 (AZ: 222 C 16325/13) eröffnet erneut die Debatte über die Qualifizierung einer Person als „Verbraucher“ iSd §13 BGB, welche bereits zuvor mit dem Urteil des BGH (VIII ZR 7/09) auflebte. Hierbei hat der BGH entschieden, dass eine Person, welche eine Bestellung über das Internet tätigt und hierbei als Lieferadresse die Adresse einer Rechtsanwaltskanzlei angibt, grundsätzlich als Verbraucher iSd §13BGB angesehen werden muss, sodass der Verbraucherschutz eröffnet ist. Demnach sei ein Besteller erst dann als „Unternehmer“ iSd §14 BGB anzusehen, wenn dieser nach den erkennbaren Umständen eindeutig und zweifelsfrei in Verfolgung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agiert. Die Angabe der geschäftlichen Adresse als Lieferadresse genüge für eine solche Annahme noch nicht, solange der Besteller den objektiven Zweck einer privaten Nutzung verfolgt.
Tags: Internetkaufrecht Gepostet in Allgemein, Internetrecht

References: §13
 §13
 BGH 
 BGH 
 §13
 §14