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Timestamp: 2018-05-27 08:11:35+00:00

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1 Grundlage der Betriebshaftpflichtversicherung sind die ->Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 94), sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Betriebshaftpflichtversicherung ist eine der wichtigsten betrieblichen Versicherungen. Sie hat eine Rechtsschutzfunktion, indem sie den ->Versicherungsnehmer und die mitversicherten Betriebsangehörigen vor dem Risiko unberechtigter Haftpflichtansprüche von dritten Personen schützt. Sie leistet bei berechtigten Ansprüchen Dritter Schadensersatz. Versicherter Personenkreis Versichert sind: - ->Versicherungsnehmer; - gesetzliche Vertreter des Versicherungsnehmers in dieser Funktion; - Personen, die der Versicherungsnehmer zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder von Teilen des Betriebes angestellt hat, in dieser Funktion; - Betriebsangehörige in Ausübung der dienstlichen Verrichtungen. Versicherte Risiken Die Regeldeckungssummen betragen in der Haftpflichtversicherung DM bei Personenschäden und DM bei Sachschäden. Die versicherten Risiken werden im ->Versicherungsantrag bzw. im ->Versicherungsschein aufgezählt oder mit Hilfe einer Betriebsbeschreibung pauschal erfasst. Vermögensschäden, die nicht Folge von Sach- oder Personenschäden sind, müssen gesondert versichert werden. Der Betrieb wird jährlich zur aktuellen Meldung der Risiken aufgefordert. Dabei gehört es zu den ->Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, diese Risiken rechtzeitig und genau zu beschreiben. Die Versicherungsprämie richtet sich nach der Zahl der im Betrieb tätigen Personen, der Jahreslohn- und Gehaltssumme und der Summe des Jahresumsatzes. Die Prämie in der Betriebshaftpflicht kann und sollte vom Versicherungsnehmer mit dem Versicherungsunternehmen ausgehandelt werden. Der Verhandlungsspielraum ist, wenn Selbstbeteiligungen vereinbart werden, erheblich. Nicht versicherte Risiken - Vermögensschäden; - Schadensereignisse im Ausland;
2 - Ansprüche, die über die vertraglich vereinbarte Deckungssumme hinausgehen; - Sachschäden, die durch die Einwirkung von Temperaturen, Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit, von Niederschlägen wie Rauch, Ruß, Staub usw. entstehen; - Sachschäden durch Abwässer, Schwammbildung, Senkung von Grundstücken, durch Erdrutsch, Überschwemmungen stehender und fließender Gewässer, Flurschäden durch Weidevieh; - Erschütterungen, die durch Rammarbeiten entstehen; - Schäden durch Umwelteinwirkungen auf Boden, Luft und Wasser und deren Folgeschäden; - Schäden an fremden Sachen, die der Versicherungsnehmer gemietet, geliehen oder gepachtet hat; - selbstfahrende Arbeitsmaschinen und nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge; - vorsätzlich herbeigeführte Schäden; - Haftung für Subunternehmer; - Schäden, die durch eine gewerbliche oder berufliche Sache entstanden sind oder mit diesen Sachen entstanden sind; dies gilt auch für mitversicherte Personen sowie für Bevollmächtigte oder Beauftragte des Versicherungsnehmers; - Schadenforderungen zwischen Versicherten, Angehörigen des Versicherungsnehmers, bei Gesellschaften und juristischen Personen Ansprüche von Mitgliedern des Vorstandes, von Geschäftsführern und Liquidatoren und von persönlich haftenden Teilhabern und Gesellschaftern sowie deren Angehörigen; - Schäden, die aus dem Wasserhaushaltsgesetz resultieren - diese Risiken können extra versichert werden; - Schäden, die trotz einer drohenden Gefahr nicht beseitigt wurden; - Strahlenschäden; - Personenschäden, die aus einer Krankheit des Versicherungsnehmers entstehen, sowie Sachschäden, die durch die Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden oder verkauften Tiere entstehen. Die Betriebsunterbrechungsversicherung deckt Vermögensschäden ab, die auf Grund einer zufälligen und ungewollten Betriebsunterbrechung entstehen. Versichert durch diese Versicherungsform sind der Betriebsgewinn und fortlaufende Kosten (Löhne und Gehälter, Zinsen, Mieten usw.). Die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens ist auf die Haftzeit beschränkt. Die Haftzeit beginnt mit Eintritt der Betriebsunterbrechung und endet mit dem Ende der Betriebsunterbrechung, spätestens jedoch nach 12 Monaten. Eine abweichende
3 Haftzeit insbesondere für Löhne und Gehälter kann vereinbart werden (z. B. 6 Monate). Unterschieden werden in der Betriebsunterbrechungsversicherung folgende Arten: - ->Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung (FBUB): Sie deckt das Risiko teilweiser oder gänzlicher Unterbrechung des Fabrikationsvorganges (Herstellungsvorganges) als Folge unmittelbarer Schäden im Sinne der Feuerversicherung. - ->Kleine Betriebsunterbrechungsversicherung: Diese Form der Betriebsunterbrechungsversicherung für Handwerksbetriebe wird in der Regel in gebündelten Versicherungen im Zusammenhang mit einer Feuer-, Wasserleitungs-, Sturm- und Einbruchversicherung angeboten. Die Versicherungssumme beträgt aber höchstens DM bei Handwerksbetrieben und höchstens DM bei sonstigen Betrieben. Eine weitere Form ist die ->Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherung (MBU) und Sonderformen wie die Versicherung gegen Vermögensschäden durch Betriebsschließungen infolge Seuchengefahr (Metzgereien). Versicherungswert in der Feuer- und Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherung ist der Betriebsgewinn und die Kosten, welche der Versicherungsnehmer ohne Unterbrechung des Betriebes im Bewertungszeitraum erwirtschaftet bzw. aufgewendet hätte. Der Bewertungszeitraum umfasst 12 Monate und endet zum Ende der Betriebsunterbrechung. Die Versicherungssumme wird wie folgt ermittelt. Umsatzerlös nach Abzug der Umsatzsteuer und Erlösschmälerungen zuzüglich/abzüglich: - Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an eigenen fertigen oder halbfertigen Produkten, - Endbestand oder Bestandserhöhung nach Gewinn und Verlust, Anfangsbestand oder Bestandsminderung nach Gewinn und Verlust - aktivierte Eigenleistungen - sonstige Erträge, die nach besonderer Vereinbarung mitversichert sind - Entschädigungen aus Vorräteversicherung - Anteil für die Betriebserhaltung - Entschädigung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung - abzüglich der Aufwendungen für Rohstoffe und bezogene Waren, einschließlich Lohn- und Lohnverarbeitungsaufwand sowie Aufwendungen für Hilfs- und
4 Betriebsstoffe, Aufwendungen für bezogene Leistungen, wie Strom, Wärme, Gas und Wasser, Verbrauchssteuern und Ausfuhrzölle, umsatzabhängige Versicherungsprämien und Ausgangsfrachten. Bei der Vereinbarung unterjähriger Haftzeiten für Gehälter, Löhne und Provisionen sind diese Aufwendungen vom ermittelten Geschäftsergebnis abzuziehen und gesondert auszuweisen. Zu beachten ist weiterhin, dass bei der Festsetzung des ->Versicherungswertes im Schadensfall der Bewertungszeitraum 12 Monate umfasst, je nach Eintritt und Dauer der Betriebsunterbrechung, die sowohl in das verflossene als auch in das folgende Jahr reichen kann. Aus diesem Grund ist das möglicherweise erwartete höhere Geschäftsergebnis des nächsten Jahres zu versichern, nicht aber weniger als das Ergebnis des Vorjahres, um ->Unterversicherung zu vermeiden. Gültig sind die Allgemeinen Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen (FBUB) sowie die Zusatzbedingungen zu den FBUB (ZFBUB) sowie für die Landwirtschaft die Landwirtschaftlichen Feuer-Versicherungsbedingungen (LZB). Versichert ist der Betriebsgewinn und der Aufwand an fortlaufenden Kosten, die der versicherte Betrieb nicht erwirtschaftet, wenn er durch einen Sachschaden - ->Brand, ->Blitzschlag, Löschen, Niederreißen oder Aufräumen bei einem dieser Ereignisse - an einer für den Betrieb wichtigen Sache unterbrochen wird. Unterbrechung des Betriebes meint jegliche Beeinträchtigung des Geschäftsablaufs durch einen Sachschaden. Dabei spielt es keine Rolle, von welchem Teil des Betriebes die Beeinträchtigung ausgeht. Die Entschädigungsleistung für eine Betriebsunterbrechung umfasst den entgangenen Betriebsgewinn und die fortlaufenden Kosten, die dem ->Versicherungsnehmer während der Ausfallzeiten entstehen. Auch Aufwendungen zur Schadenabwendung oder -minderung durch den Versicherungsnehmer sind versichert. Nicht versichert sind: - Umsatzsteuern, - Verbrauchssteuern und Ausfuhrzölle, - Umsatzabhängige Versicherungsprämien, - Umsatzabhängige Lizenzgebühren, - Gewinne, die nicht mit dem Betrieb zusammenhängen, - alle Kosten, die nicht mit dem Betrieb zusammenhängen; - Abschreibungen auf Gebäude, Maschinen und Einrichtungen, die vom Sachschaden betroffen sind, - Ausgangsfrachten,
5 - Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren, soweit sie nicht der Betriebserhaltung dienen, - unerhebliche Unterbrechungsschäden, deren Folgen unerheblich sind, Weiterhin sind Betriebsunterbrechungsschäden nicht versichert, - die durch behördliche Wiederaufbau- oder Betriebsbeschränkungen entstehen, - die durch außergewöhnliche, während der Unterbrechung eintretende Ereignisse entstehen, - die entstehen, wenn dem Versicherungsnehmer nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zerstörter, beschädigter oder abhanden gekommener Sachen zur Verfügung steht, - alle Unterbrechungsschäden durch Sachschäden, die durch andere Versicherungsarten gedeckt sind. Theater, Kinos, Gaststätten, Badeanstalten, Museen usw. sind in der Regel durch eine Garderobenversicherung abgesichert. Darin werden der die Risiken des Verlustes, der Verwechslung und Beschädigung der von Gästen zur Aufbewahrung gegebenen Kleidungstücke, Schirme, Stöcke, Taschen usw. abgesichert. Nicht versichert sind Gegenstände, Geld und Wertsachen, die sich in den abgegebenen Sachen befinden. Ein Gastwirt, der nicht nur gewerbsmäßig bewirtet, sondern Fremde auch zur Beherbergung aufnimmt, muss für den Verlust und die Beschädigung der den Gästen gehörenden Sachen auch dann haften, wenn ihn selbst keine Schuld trifft ( BGB). Allerdings haftet der Gastwirt nicht für Fahrzeuge und Sachen, die in den Fahrzeugen zurückgelassen wurden. Ebenso haftet der Gastwirt nicht für lebende Tiere. Wenn der Schaden durch den Gast selbst verursacht wurde oder durch einen Begleiter des Gastes oder eine Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, haftet der Gastwirt nicht. Höhere Gewalt ist kein Haftungsgrund. Die ->Haftung des Gastwirts ist begrenzt auf den hundertfachen Betrag des Tagesbeherbergungspreises, wenigstens aber 1.000,- DM, höchstens 6.000,- DM, für Geld höchstens bis 1.500,- DM. Die Haftung ist unbeschränkt, wenn der Verlust, die Zerstörung oder Beschädigung einer dem Gast gehörenden Sache vom Gastwirt oder seinen Angestellten verschuldet wurde. Haftungsausschluss gibt es nur in Ausnahmefällen, wenn in Schadensfällen die Schadenhöhe die allgemeine Höhe übersteigt. Dies gilt nicht bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Gastwirt oder seinen Angestellten verursacht wurden.
6 Eine Anschlagtafel, auf der die Haftung abgelehnt wird, ist wirkungslos. Geld, Wertsachen, Papiere usw. muss der Gastwirt zur Aufbewahrung übernehmen. Er ist dazu verpflichtet, kann aber verlangen, dass die Wertsachen in einem verschlossenen oder verriegeltem Behältnis vom Gast hinterlegt werden müssen. Ablehnen kann der Gastwirt die Aufbewahrung der Wertsachen nur, wenn sie im Hinblick auf den Rang des gastronomischen Betriebes von übermäßigem Wert oder aber gefährlich sind. Für in Aufbewahrung entgegengenommenes Geld und Wertsachen besteht unbeschränkte Haftung, ansonsten gilt auch bei zur Aufbewahrung abgelehnter Sachen oder Geld die Haftungsgrenze von 1.500,- DM. Die Geschäfts-Inhaltsversicherung ist eine gebündelte Versicherung, die mehrere Versicherungssparten zusammenfasst. So werden in der Regel die Risiken Feuer, Einbruchdiebstahl mit Raub, Leitungswasser, Sturm mit Elementarereignissen und die Kleine ->Betriebsunterbrechungsversicherung abgedeckt. Gewährleistungsanprüche sind gesetzlich normierte Ansprüche, die dem Besteller im Falle mangelhafter Leistung z. B. beim Kauf, Werk-, Dienstleistungs- oder Reisevertrag zustehen. Hierunter fallen z. B. beim Kauf das Recht des Käufers auf Wandlung, Nachbesserung, Minderung des Kaufpreises und Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Gewährleistungsansprüche sind als solche dem Unternehmerrisiko zuzuordnen, weil sie auf Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gerichtet, und deshalb grundsätzlich von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind, 4 Ziff. I 6 Abs. 3 AHB (->Ausschlüsse / Haftpflicht). Davon abzugrenzen sind allerdings solche Schadenersatzansprüche, die zwar mit der Erbringung der mangelhaften Leistung zusammenhängen, aber über das eigentliche Erfüllungsinteresse hinausgehen, z. B. aus positiver Vertragsverletzung oder so genannter culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss). Beispiel: Ein Fernsehhändler verkauft einen gebrauchten Fernseher, der einen Defekt im Netzteil hat, mit der Zusicherung, das Gerät sei technisch geprüft und einwandfrei. Kurz darauf gerät das Gerät auf Grund dieses Defektes in Brand, wobei auch die Wohnzimmereinrichtung des Kunden beschädigt wird. Der Anspruch auf Ersatz des Gerätes bzw. Rückgabe des Kaufpreises ist als Gewährleistungsanspruch nicht über die Haftpflichtversicherung gedeckt. Hingegen ist der Schaden an der Wohnzimmereinrichtung versichert. In jüngster Zeit ist am Markt eine so genannte "Baugewährleistungs-Versicherung" präsentiert worden, die für das Baunebengewerbe Versicherungsschutz für Gewährleistungsansprüche an deren Gewerken bietet. Damit zeigt sich, dass das Unternehmerrisiko - entgegen den o. g. Grundsätzen - von einigen Versicherern
7 zunehmend als versicherbar angesehen Die Hagelversicherung ist eine Form der Schadensversicherung, bei der die versicherten Bodenerzeugnisse gegen Schäden, die durch Hagelschlag entstehen, versichert sind. Grundlage sind die Hagelversicherungsbedingungen (AHagB 94). Über die allgemeinen Vorschriften hinaus enthalten die 108 ff. VVG Sonderbestimmungen, insbesondere über die Anzeigepflicht (innerhalb von vier Tagen), die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit nach Eintritt des Versicherungsfalles zum Ende der Versicherungsperiode sowie über die Fortdauer der Haftung des Versicherungsunternehmens innerhalb der gleichen Versicherungsperiode für einen zweiten Schaden nur in Höhe des Differenzbetrages zwischen bereits erstattetem Schaden und der Ve ->Einbruchdiebstahlversicherung ->Feuerversicherung ->Leitungswasserversicherung ->Sturmve ->Betriebsunterbrechungsversicherung ->Feuerversicherung ->Feuerhaftungsversicherung ->Betriebsschließungsversicherung ->Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherung ->Gefährdungshaftung / Haftpflicht ->Haftpflicht ->Haftungsrecht ->Produzentenhaftung ->Produkthaftpflichtversicherung 1. Entwicklung der Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherung (MBU) - Einführung Nachdem am 1. Januar 1900 in Deutschland die Maschinenversicherung begann, zeigte sich bald der Bedarf, die Folgeschäden von Maschinenbruchschäden zu versichern. Am 15. August 1910 genehmigte das Kaiserliche Aufsichtsamt die Versicherung des Betriebsverlustes im Anschluss an einen Maschinenschaden. Diese Betriebsverlustversicherung unterschied sich jedoch erheblich von der heute üblichen Maschinen-BU-Versicherung. Für ein Vielfaches des Beitrags zur Maschinenbruchversicherung wurden Maschinen-BU-Schäden bis zum 1-, 2- bzw. 3fachen des Maschinenschadens mitversichert. Die Ersatzleistung blieb also immer auf die vereinbarte Quote des Maschinenschadens begrenzt und konnte daher selten den tatsächlichen Unterbrechungsschaden decken. Im Jahre 1938 genehmigte das Reichsaufsichtsamt die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) MaBU, die sich eng an die damals geltenden
8 Unterbrechungsbedingungen für Feuer anlehnten und sich nur hinsichtlich der Schadenursache von diesen unterschieden. In den Jahren vor und während des zweiten Weltkriegs wurde die MBU-Versicherung von den deutschen Versicherern aber nur abwartend betrieben. Erst der wirtschaftliche Aufschwung nach dem Krieg weckte das Interesse an MBU- Versicherungen. Daher beantragten 1954 mehrere Maschinenversicherer beim Bundesaufsichtsamt die Genehmigung zum Betrieb dieser Sparte erhielten die MBU-Bedingungen ihre heutige Form. 2. Bedeutung der MBU-Versicherung Unvorhergesehene Störungen in der Betriebsphäre, z. B. Ausfälle von Produktionsfaktoren können die Produktivität eines Unternehmens dermaßen beeinträchtigen, dass dessen Existenz gefährdet ist. Statistisch gesehen wird etwa jede 12. Maschine einmal im Jahr von einem größeren Schaden betroffen. Auf Grund der technischen Entwicklung, welche die Maschinen immer komplexer werden lässt, vergrößert sich die Gefahr von Maschinen- und damit BU-Schäden. Besondere Gefährdung besteht, wenn es sich bei der betroffenen Maschine um eine Engpassmaschine handelt, d. h., bei der Produktion nicht ausgewichen werden kann. Während der Reparatur kann die Produktion dann nicht im erforderlichen Umfang weiterlaufen. Die logische Folge ist eine Verringerung des Umsatzes und damit der Einnahmen. Trotz der Umsatzeinbußen bzw. des Stillstands müssen aber im großen Umfang betriebliche Kosten weiter aufgewendet werden. Das sind die Kosten, die im Fall einer Betriebsunterbrechung fortlaufen, wie z. B. Kapitalkosten, Löhne, Zinsen, Gehälter u. Ä. Da gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und sicherlich auch der Lage am Arbeitsmarkt die Entlassung der Arbeitskräfte im Fall der Unterbrechung nicht ohne weiteres möglich ist, müssen Löhne und Gehälter über längere Zeit als fixe Kosten betrachtet werden. Außerdem kann in der Unterbrechungszeit kein Gewinn erwirtschaftet werden. Somit ist nachvollziehbar, dass die Kosten eines Unterbrechungsschadens die eines Maschinenschadens meist erheblich übersteigen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der MBU-Versicherung aus ihrer Wirkung für den einzelnen Betrieb heraus gleicht daher der Feuer-BU-Versicherung. Der Kapitalvorteil für das Unternehmen - abgesehen vom bestehenden kalkulatorischen Vorteil - ist enorm. Das Fehlen dieses Geldes im Wirtschaftskreislauf durch eine sonst aus Sicherheitsgründen gebildete Rücklage würde letztendlich die sinkende Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. In den unten angegebenen Stichwörtern werden die einzelnen Arten der MBU-Versicherung erläutert und typische Einsatzmöglichkeiten aufgezeigt. Die Grundbegriffe wie Haftzeit, Bewertungszeitraum, Selbstbehalt u. a. sind unter dem Stichwort ->Technische Betriebsunterbrechungsversicherungen erklärt. Die MBU- Versicherung versteht sich ausschließlich als Zusatzdeckung für stationär betriebene Maschinen; ->Maschinenversicherung / stationär. 1. Einführung Die Montageversicherung wird oft als die "technischste" aller Technischen Versicherungen bezeichnet. Gerade hier sind sowohl im Betriebs- als auch im
9 Schadenbereich technologische Kenntnisse und Maßnahmen unabdingbar. Die Montageversicherung hat sich um 1925 durch Zusammenarbeit zwischen den Interessenverbänden der deutschen Stahlbau-, Maschinen- und Apparateindustrie mit einigen in den technischen Zweigen schon damals führenden deutschen Versicherern als selbstständiger Versicherungszweig gebildet. Sie ähnelt besonders der ->Bauleistungsversicherung. Auch hier wird ein technisches Objekt in der besonders schadenträchtigen Phase seiner Entstehung gegen alle - mit Ausnahme der ausdrücklich ausgeschlossenen - Gefahren versichert. Das Risiko ist wesentlich höher als während des Fertigungsstadiums der Einzelteile (Montagegenstände). Sinn und Zweck der Montageversicherung ist es, dem Versicherungsnehmer (VN) - das ist in der Regel der Auftragnehmer - das Risiko von unvorhergesehenen Schäden am Montageobjekt abzunehmen. 2. Gegenstand Gegenstand der Versicherung sind alle Montagevorgänge. Das können sein: - Konstruktionen aller Art, - Maschinen, maschinelle und elektrische Einrichtungen, - zugehörige Reserveteile. Versicherbar sind neue und gebrauchte Montageobjekte. Zusätzlich kann Deckung vereinbart werden für - Montageausrüstung wie Gerüste, Werkzeuge, Hilfsmaschinen, Baubuden, Wohnbaracken, Autokräne und sonstige Fahrzeuge aller Art, - schwimmende Sachen aller Art, - Eigentum des Montagepersonals (ausschließlich bei Montageorten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland), - fremde Sachen, - zusätzliche Aufräumungs- und Bergungskosten, wenn die in den Versicherungsbedingungen genannte Versicherungssumme von 2 % des Wertes vom Montageobjekt nicht ausreicht. Die Montageversicherung ist eine "kurzfristige" Versicherung mit Einmalbeitrag für die Dauer der Montage. Der Beitrag wird im Voraus für die gesamte Dauer erhoben, die je nach Volumen einige Tage, bis zu mehreren Jahren (z. B. 6 Jahre bei der Öresund- Landverbindung zwischen Kopenhagen und Malmö) betragen kann. Bei großen Montagevorhaben werden meist Teilzahlungen vereinbart. 3. Versicherbare Vorgänge
10 - Neumontagen inklusive Probelauf, - De- und Remontagen inklusive Probelauf, z. B. bei Umzug eines Betriebes, - Demontagen, z. B. bei Verkauf einer gebrauchten Maschine/Anlage. 4. Versicherungsbedingungen Die derzeit gültigen Versicherungsbedingungen sind die "Allgemeinen Montageversicherungsbedingungen (AMoB)" in der Fassung von Sie sind in den Jahren als Ersatz für die AVB Montage geschaffen worden. Diverse Klausel erweitern den Versicherungsschutz oder schränken ihn ein. Besondere Vereinbarungen ergänzen den individuellen Charakter. Diese Versicherung bietet die Abdeckung der Risiken von Schäden an Muster- und Verkaufswaren in Koffern, Taschen usw. während der Transporte und üblichen Aufenthalte, verursacht durch Transportmittelunfall, höhere Gewalt, Elementarschäden, Einbruchdiebstahl und anderen Gefahren. Für Gold, Silberwaren, Edelsteine und Ähnliches gibt es eine "Bijouterie-Reiselager- Versicherung". ->Bauleistungsversicherung ->Montageversicherung - Vertrag ->Montageversicherung - Schaden ->Montageversicherung - Praxis ->MBU - Einzelformen ->MBU - Gegenstand ->MBU - Praxis ->Technische Betriebsunterbrechungsversicherung Die Produkthaftpflichtversicherung kann als Ergänzung zu einer bestehenden ->Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. In der Betriebshaftpflichtversicherung sind in der Hauptsache die Haftpflichtansprüche wegen nachweislichen Verschuldens des Betriebes oder seiner Arbeitnehmer abgedeckt - dies gilt auch für Produkte, die durch ein dem Betrieb zurechenbares Verschulden einen Schaden verursacht haben. Schäden, die dadurch entstehen, dass die hergestellten oder weiterverarbeiteten Sachen nicht die erwartete Sicherheit bieten, sind in der Betriebshaftpflichtversicherung nicht gedeckt. Nach den Grundsätzen des ->Haftungsrechts hat die Produkthaftung kraft Deliktsrechts im Allgemeinen folgende Voraussetzungen: - Der Geschädigte behauptet und kann unter Umständen beweisen, dass er in einem der Rechtsgüter des 823 Abs. 1 BGB - zum Beispiel Körper, Gesundheit oder Eigentum - verletzt und geschädigt worden ist, und zwar - durch den objektiven Mangel einer Ware, der seinen Ursprung im Organisationsund Gefahrenbereich des Herstellers hat.
11 Der Nachweis eines solchen Mangels, seiner Herkunft und seiner Ursächlichkeit für die Rechtsgutverletzung kann bei typischen Geschehensabläufen - dem so genannten Anscheinsbeweis - erleichtert sein. Hier spricht der "erste Anschein" mangels atypischer Umstände dafür, dass auch das beweisbedürftige Geschehen typisch verlief. Die Produkthaftklage hat allerdings keinen Erfolg, wenn dem Hersteller ein doppelter Entlastungsbeweis gelingt: - Er muss beweisen, dass ihn und die leitenden Mitarbeiter keine Schuld an dem Fehler trifft und - dass auch seine Verrichtungsgehilfen entweder ebenso wenig versagt haben oder von ihm jedenfalls sorgfältig ausgewählt und beaufsichtigt worden sind (vgl. 831 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Beweis, dass ein Produktfehler nicht auf irgendeine Pflichtwidrigkeit im Betrieb zurückgeht, ist für den Hersteller nur schwer zu führen und auch nur in wenigen Fällen gelungen. Er setzt praktisch voraus, dass jede Behauptung des Geschädigten, die auf eine Pflichtverletzung bei der Produktion hinweist, vom Hersteller widerlegt wird. Gerade im Bereich der Produkthaftung ist eine Fülle verschiedener Verkehrssicherungspflichten entwickelt worden; hier sollen nur die wichtigsten aufgeführt werden. Allgemein wachsen die Sorgfaltspflichten mit dem Gefahrenpotenzial eines Produktes. Das Gefahrenpotenzial ergibt sich aus der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und der Größe des etwaigen Schadens. Eine Gefahr für Leben oder Gesundheit fällt daher auch dann ins Gewicht, wenn sie nur sehr selten eintritt; so müssen Sicherheitsteile von Kraftfahrzeugen, Operationsinstrumente und Arzneimittel besonders streng geprüft werden, bevor sie in den Vertrieb gehen können. Der Hersteller hat in erster Linie dafür zu sorgen, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch seiner Waren keine Gefahren entstehen. Bestimmungsgemäß ist ein Gebrauch, der nach der Erwartung, Erfahrung und bei der Vorsicht des durchschnittlichen Verbrauchers ungefährlich ist; dessen Vorstellung wird durch Gebrauchsanweisungen und Warnungen des Herstellers natürlich mitbestimmt. Ausnahmsweise muss der Produzent auch mit einem bestimmungswidrigen Gebrauch rechnen, etwa mit der unrichtigen Handhabung oder einer Zweckentfremdung des Produktes, vor allem dann, wenn der Verbraucher die mit dem Fehlgebrauch verbundenen Gefahren nicht überblickt. Stand von Wissenschaft und Technik Eine Schutzmaßnahme muss aber zu dem Zeitpunkt, in dem das Produkt die Produktionsstätte verließ, überhaupt möglich gewesen sein. Das setzt voraus, dass die mit dem Produktfehler verbundene Gefahr erkennbar war und durch geeignete Vorkehrungen auch hätte beseitigt werden können. Beides ist nach dem seinerzeit erreichten Stand von Wissenschaft und Technik zu beurteilen. War eine Gefahr
12 noch nicht erkennbar oder mit den verfügbaren technischen Mitteln nicht vermeidbar ("Entwicklungsfehler"), so besteht keine Verschuldenshaftung. Die Herstellerpflichten werden nach oben durch das Kriterium der Zumutbarkeit begrenzt; sie beschränken sich daher auf die Aufwendungen, die von einem Hersteller nach der Spezialisierung, Arbeitsteilung und Wirtschaftskraft seines Betriebes im Hinblick auf das Gefahrenpotenzial billigerweise verlangt werden können. Die konkreten Anforderungen werden noch weiter klassifiziert: Fehlerbegriff Konstruktionsfehler Konstruktionsfehler haften der ganzen Serie an. Sie können deshalb zu Massenschäden und außerordentlich hohen Ersatzansprüchen führen. Zur Vermeidung dieser Fehler ist besondere Sorgfalt zu verwenden auf die Materialauswahl, (Druck- und Reißfestigkeit, Splittergefahr, Verschleiß, Materialermüdung, Temperaturbeständigkeit, Wasserdichtigkeit, Brennbarkeit, Giftigkeit usw.) einschließlich der Materialprüfung, auch die Materialdimensionierung (z. B. Wanddurchmesser, Federstärke), die Materialbearbeitung bzw. -anordnung samt der erforderlichen Schutzverrichtungen (Zweihandbedienung, automatische Stromabschaltung, Schutzgitter oder -scheibe, Warnsignal bei Fehlfunktion), die Materialverbindung (Verschraubung, Vernietung, Schweißung, Rast- oder Schließmechanik) und die Sicherheit der allgemeinen Mechanik und Verpackung des Produkts, das konzeptionell nämlich auch vor Transportschäden und in einigen Fällen vor Kinderhänden geschützt werden muss. Fabrikationsfehler Fabrikationsfehler entstehen bei der Realisierung der ordnungsgemäßen Konstruktion; sie haften daher nicht notwendig allen Produkten an, oft sogar nur sehr wenigen. Die Herstellerpflichten in diesem Bereich konzentrieren sich auf die Auswahl der Rohstoffe, Halbfabrikate oder Zwischenprodukte zwecks Wahrung der für die Konstruktion vorausgesetzten Qualität, auf die Sicherheit der Fabrikationsanlage (Stand der Technik; Wartung und Bedienung), die Kontrolle des Fabrikationsverfahrens und vor allem auf die begleitende und anschließende Qualitätskontrolle. Bei all dem erlangt zunehmende Bedeutung, inwieweit der Hersteller auf automatisierte Fertigungstechnik zurückgreifen muss, um die Folgen menschlichen Versagens so gering wie möglich zu halten. War ein Fertigungsfehler mit zumutbarem Sicherheitsaufwand nicht zu verhindern ("Ausreißer"), so haftet der Hersteller dafür nicht. Instruktionsfehler Instruktionsfehler entstehen, wenn der Hersteller vor einer gefährlichen Eigenschaft seiner Waren gar nicht oder nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder ohne den gebotenen Nachdruck - etwa ohne Hinweis auf die möglichen schweren Folgen einer Missachtung - gewarnt hat. Eine Warnpflicht besteht vor allem hinsichtlich solcher Gefahren, die bei der Inverkehrgabe des Produktes durch den Hersteller erkennbar
13 sind, durch eine Konstruktionsverbesserung aber nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden konnten. Eine Warnpflicht kann aber auch später entstehen, nämlich dann, wenn nach der Inverkehrgabe neue Gesichtspunkte bekannt bzw. erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass das Produkt - wenn auch nur in bestimmten Anwendungsbereichen - Gefahren birgt, die bisher unbekannt waren. Beispiel: Schwere medizinische Komplikationen weisen darauf hin, das ein Medikament X nicht zusammen mit dem Medikament Y eingenommen werden darf. Eine Verkehrspflicht zum Rückruf besteht in solchen Fällen nur ausnahmsweise. Er ist zum Beispiel dann veranlasst, wenn eine Warnung nicht ausreicht, weil zu befürchten ist, das ein Produkt, das - wie ein Kraftfahrzeug mit fehlerhafter Bremse- auch Dritte gefährden kann, trotz einer Warnung weiterbenutzt wird, weil sein Eigentümer die Kosten einer Untersuchung bzw. Reparatur scheut. Hier kann der Hersteller durchaus verpflichtet sein, die fehlerverdächtigen Produkte durch das Angebot einer kostenlosen Untersuchung oder auch einer kostenlosen Reparatur in die Werkstätten etwa seiner Vertragshändler zurückzurufen. Rückrufaktionen sind bekanntlich geradezu üblich geworden; sie erfolgen aber nicht immer im Hinblick auf eine Rechtspflicht, sondern auch aus Kulanz oder zur Rufwahrung. Produktbeobachtungsfehler Produktbeobachtungsfehler sind gegeben, wenn der Hersteller die von ihm schon in Verkehr gegebene Waren nicht ordnungsgemäß auf ihre Bewährung hin beobachtet. Er ist gehalten, die schon zirkulierenden Waren ohne konkreten Anlass und systematisch auf bislang unbekannte gefährliche Eigenschaften zu prüfen; der BGH hat diese Pflicht in weitem Umfang auch auf Gefahren durch Zubehör anderer Hersteller ausgedehnt. Im Allgemeinen genügt der Hersteller seiner Pflicht allerdings, indem er - etwa durch Einschaltung der Vertragshändler oder durch Zeitschriftenauswertung - die organisatorischen Vorkehrungen trifft, die nötig sind, um von Auffälligkeiten des Produkts (Unfällen, Häufung allergischer Reaktion usw.) zu erfahren, und diesen dann gezielt nachgeht. Organisationsfehler Organisationsfehler können in jedem Stadium der Produktion auftreten. Von Entwicklungsfehlern abgesehen lässt sich sogar fast jeder Produktfehler auf ein Defizit der betrieblichen Organisation zurückführen. Nach dem Verschuldensprinzip hat der Hersteller jedoch nur für den objektiv zumutbaren Organisationsaufwand zu sorgen. Haftende Personen Zu den haftenden Personen gehören nicht nur der Inhaber des Produktionsbetriebs - Einzelkaufmann, AG, GmbH, usw. -, sondern auch leitende Angestellte und sonstige Mitarbeiter. Sie müssen damit rechnen, auf der Grundlage des Deliktrechts (->Haftungsrecht) zum Ersatz des Produktschadens verurteilt zu werden, wenn auch ihnen ein Pflichtverstoß vorzuwerfen ist. Letzeres muss der Geschädigte allerdings beweisen. Im Produkthaftungsprozess gegen Arbeitnehmer kommt ihm also keine
14 Beweislastumkehr zugute. Höhe des Schadensersatzes Der zu leistende Schadensersatz ist der Höhe nach unbegrenzt und umfasst auch Schmerzensgeld. Nach der Rechtsprechung des BGH, die aber heftig umstritten ist, sind ferner solche Schäden zu ersetzen, die durch den Produktfehler an dem Produkt entstehen. So soll der Hersteller eines Kraftfahrzeuges, dessen Bremsen fehlerhaft sind, den dadurch entstandenen Unfallschaden am Wagen auch dann ersetzen müssen, wenn er dazu nach Kaufvertragsrecht - wegen Verjährung von Gewährleistungsansprüchen - nicht mehr verpflichtet wäre. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen durch eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen sind gemäß 4 Ziff. I, 6. b) AHB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Hintergrund für diesen generellen Ausschluss ist, dass das Unternehmerrisiko der Beschädigung solcher Sachen nicht auf die Versicherer abgewälzt werden soll. Schließlich rührt nämlich der Ersatzanspruch des Kunden aus dem zu Grunde liegenden Vertrag, der den Unternehmer dazu verpflichtet, die Sache nur vertragsgemäß zu behandeln. Deshalb ist auch bei einer Mitversicherung von Tätigkeitsschäden immer zu prüfen, ob gleichzeitig ein gemäß 4 Ziff. I, 6. Abs.3 AHB ausgeschlossener Erfüllungsanspruch vorliegt. Die Auslegung dieser Klausel hat in der Vergangenheit zu erheblichen Schwierigkeiten geführt. Die Rechtsprechung hat in zwei maßgeblichen Urteilen den Anwendungsbereich des Ausschlusses eingegrenzt. Im sog. Gabelstaplerurteil (BGH IV ZR 165/81) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass 4 Ziff. I, 6. b) AHB nur den unmittelbaren Sachschaden durch eine berufliche Tätigkeit ausschließt, nicht aber den hieraus entstehenden Folgeschaden. Beispiel: Der Versicherungsnehmer hatte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Gutachter einen fremden Gabelstapler beschädigt. Der Geschädigte stellte neben den Reparaturkosten u. a. auch Transportkosten und Miete eines Ersatzgerätes in Rechnung. Der Versicherer verweigerte die Leistung unter Berufung auf 4 Ziff. I, 6. b) AHB. In einem jüngeren Urteil - dem sog. Dachbegrünungsfall - hat ebenfalls der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 338/96) entschieden, dass 4 Ziff. I, 6. b) AHB nicht nur auf solche Schäden beschränkt ist, die durch bewusstes und gewolltes Einwirken auf eine Sache entstehen, sondern auch solche Schäden erfasst, die zufällig während der beruflichen Tätigkeit an fremden Sachen eintreten. Beispiel: Der Versicherungsnehmer hatte den Auftrag ein Flachdach zu begrünen. Zu
15 diesem Zweck wurde Material mit einem Kran auf das Dach gehoben. Beim Heben riss das Tragetuch. Das abstürzende Material beschädigte das Dach erheblich. Nach diesem BGH-Urteil kommt es nur für die Definition der beruflichen Tätigkeit auf das bewusste und gewollte Einwirken an. Die schadenstiftende Handlung, die sich im Rahmen dieser beruflichen Tätigkeit ereignet, braucht selbst keine bewusste oder gewollte Handlung zu sein. Bei der Beurteilung der Frage, was Ausschlussobjekt im Sinne der ->Tätigkeitsschadenklausel gem. 4 Ziff. I 6 b) AHB ist, kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem durchgeführten Auftrag um einen rechtlich selbstständigen Zusatzauftrag gehandelt hat (OLG Hamm ; ZfS 97, S. 142). Im entschiedenen Fall hatte ein Dachdecker nach bereits ausgeführter Dacheindeckung den Zusatzauftrag erhalten, nachträglich ein Fenster zur Anbringung einer Antennenanlage in das Dach zu schneiden. Bei Schweißarbeiten geriet dann das Dach in Brand. Das OLG Hamm gab dem verklagten Betriebshaftpflichtversicherer Recht, der sich auf den Ausschluss von Tätigkeitsschäden gem. 4 Ziff. I 6 b) AHB berufen hatte, weil das Ausschlussobjekt - auch bei Bearbeitung von nur einer Dachplatte - das gesamte Dach gewesen sei. Es liegt ein dem Ausschluss des 4 Ziff. I 6 b) AHB unterfallender Tätigkeitsschaden an fremden Sachen vor, wenn der Versicherungsnehmer zum Zwecke der Dachbegrünung das Dach mit einem schweren Radlader befährt und hierbei die Dachfolie beschädigt wird (OLG Bremen U 48/95; VersR 97, S.178). Der Betriebshaftpflichtversicherer ist hier leistungsfrei bzw. muss bei besonderer Vereinbarung einer Tätigkeitsschaden-Deckung nur im Rahmen der dort vereinbarten Versicherungssumme leisten. Wird zu Fensterreinigungsarbeiten ein Hubsteiger eingesetzt und durch diesen die Fassade verkratzt, liegt kein Tätigkeitsschaden vor (OLG Hamm U 260/96; VersR 97, 608). Begründung: Im Gegensatz zur Verwendung einer Leiter kann der Hubsteiger generell freischwebend eingesetzt werden, sodass ein Berühren der Fassade nicht zwangsläufig mit der Fensterreinigung verbunden ist. Somit ist die Fassade auch nicht Gegenstand der Bearbeitung geworden. Wird bei Dachbegrünungsarbeiten mit einem Kran Material auf das Dach gehoben und reißt dabei das Transporttuch, sodass das herabstürzende Material das Dach durchschlägt, liegt ein nicht (bzw. nur im Rahmen einer besonderen Tätigkeitsschaden-Deckung) versicherter Tätigkeitsschaden vor. Mit diesem Grundsatzurteil hat der BGH (BGH IV ZR 338/96; r+s 98, S.58) klargestellt, dass die schadenverursachende Handlung selbst nicht bewusstes und gewolltes Einwirken auf eine Sache sein muss. Vielmehr kann die schadenverursachende Handlung auch zufällig und unbewusst zum Schaden führen. Im sog. Gabelstapler-Urteil hatte der BGH (BGH IV ZR 165/81; VersR 84, S. 252) entschieden, dass Folgeschäden, die durch die berufliche Tätigkeit an oder mit fremden Sachen verursacht werden, nicht vom Ausschluss des 4 Ziff. I 6 b)
16 AHB für Tätigkeitsschäden erfasst sind. Der Ausschluss spreche nämlich ausdrücklich nur von Schäden an fremden Sachen; Folgeschäden, die hiermit in irgendeinem Zusammenhang stünde, seien aber nicht erwähnt. Im entschiedenen Fall hatte ein Gutachter einen fremden Gabelstapler untersucht, wobei dieser durch einen Fehler des Gutachters beschädigt wurde. Der BGH verurteilte den Berufshaftpflichtversicherer des Gutachters zum Ersatz der Kosten für den Transport des beschädigten Staplers sowie der Kosten eines gemieteten Ersatzgerätes. Dass Folgeschäden eines Tätigkeitsschadens nicht vom Ausschluss des 4 Ziff. I 6 b) AHB erfasst sind, hat der BGH (BGH IV ZR 89/98; VersR 99, S.748) nunmehr nochmals bestätigt. Grundsätzlich seien Ausschlüsse eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr wirtschaftlicher Zweck und die gewählte Ausdrucksweise erfordern. Nach diesen Grundsätzen braucht der Versicherungsnehmer nicht damit zu rechnen, dass über den eigentlichen Sachschäden hinausgehende Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Der Betriebshaftpflichtversicherer muss daher Folgeschäden im Rahmen der Sachschaden-Deckungssumme ersetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil (BGH Urteil IV ZR 172/99, VersR 2000, 963) zum Tätigkeitsschadenausschluss des 4 Ziff. I 6 b) AHB erneut eine Einschränkung und damit teilweise Entwertung des Ausschlusses vorgenommen. In dem Urteil hat der BGH festgestellt, dass sich der Ausschluss hinsichtlich beruflicher Tätigkeiten an unbeweglichen Sachen nur auf den Auftragsgegenstand beschränkt und nicht auch solche Sachen einbezieht, die notwendigerweise im Rahmen der Auftragsdurchführung benutzt und dabei beschädigt werden. Damit hat der BGH seine frühere Rechtsprechung (BGH Urteil II ZR 121/59, VersR 1961, 974) aufgegeben. Zum Sachverhalt: Ein Gartenbaubetrieb war mit der Bepflanzung von Pflanzkübeln in einem Parkhaus beauftragt. Zur Vorbereitung dieser Arbeiten hat das Unternehmen 56 cbm Erde auf dem obersten Parkdeck abgeladen, was die Betondecke nicht verkraftete. Es entstanden Risse in den Betonplatten und die Stahlträger verformten sich. Zur Entscheidung: Im Deckungsprozess mit dem Haftpflichtversicherer des Gartenbaubetriebes war streitig, ob der Schaden am Parkdeck unter die Ausschlussklausel des 4 Ziff. I 6 b) AHB fällt. Der BGH hat nunmehr in letzter Instanz entschieden, dass der Ausschluss in diesem Fall nicht eingreift, weil der Ausschluss nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei Schäden an unbeweglichen Sachen über den eigentlichen Auftragsgegenstand hinausgehen soll. Dies würde insbesondere durch die Formulierung des 4 Ziff. I 6 b) 2. Halbsatz gestärkt, worin es hieße, dass nur solche Sachen vom Ausschluss umfasst seien, die "unmittelbar" Gegenstand der Tätigkeit waren. Da sich der Auftrag aber nur auf die Pflanzkübel bezog, könne die Betondecke des
17 Parkdecks nicht vom Ausschluss umfasst sein. Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen sind nach 4 Ziff. I 8 AHB 94 vom Versicherungsschutz der ->Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen (->Ausschlüsse / Haftpflicht). Diese Ansprüche können durch eine spezielle Umwelthaftpflichtversicherung versichert werden, die anlässlich der Einführung des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG) im Jahre 1991 vom HUK-Verband (heute GDV) entwickelt wurde. Die Umwelthaftpflichtversicherung ist auf den Bedarf von gewerblichen/industriellen Betrieben zugeschnitten und löste die bis dahin übliche Gewässerschaden- Haftpflichtversicherung ab. Der Ausschluss von Haftpflichtansprüchen wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen gem. 4 Ziff. I 8 AHB 94 findet allerdings keine Anwendung für private Risiken, z. B. - ->Privathaftpflichtversicherung, - private ->Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung, - Tierhalter-Haftpflichtversicherung, - private ->Bauherren-Haftpflichtversicherung. Hier gelten stattdessen die sog. Restrisikobedingungen, wonach das allgemeine Umweltrisiko (d. h. ohne dass spezielle Umweltanlagen vorhanden sind) sowie das Umweltrisiko aus dem Besitz von Kleingebinden (bis 60 l Fassungsvermögen und insgesamt 500 l Gesamtmenge) mit wassergefährdenden Stoffen versichert ist. Hierbei handelt es sich in der Regel um haushaltsübliche Gebinde wie Farbeimer, Ölkanister, Verdünnung, chemische Reinigungsmittel usw.. Nicht erfasst und gesondert zu versichern sind allerdings private Heizöltanks! Umfang des Versicherungsschutzes Die Umwelthaftpflichtversicherung dient zur Absicherung von Haftungsansprüchen, die dem Inhaber von umweltgefährdenen Anlagen (z. B. Wasserbehandlungsanlagen, chemische Produktionsanlagen, Filteranlagen, Lageranlagen für Stoffe und dgl.) drohen. Die Ersatzansprüche Dritter, die durch die Umwelteinwirkung einen Schaden erleiden, sind hierbei versichert. Beispiel: Ein Dieseltank auf einem Betriebsgelände zerbricht. Der austretende Diesel versickert im Erdreich und kontaminiert das Grundwasser. Der benachbarte Betrieb muss auf Grund dessen seine Wassergewinnung durch Brunnen einstellen und sein Grundstück sanieren. Der Besitzer des Dieseltanks kann für die entstehenden Kosten in Anspruch genommen werden. Die Umwelthaftpflichtversicherung gliedert sich in 2 Varianten: Die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung und das Umwelthaftpflicht-Modell. In der Umwelthaftpflicht-Basisversicherung sind Schäden durch Umwelteinwirkungen versichert, die nicht von umweltrelevanten Anlagen bzw. von
18 Tätigkeiten an solchen Anlagen ausgehen. Solche Anlagen müssen nämlich gesondert im Umwelthaftpflicht-Modell versichert werden, das hierzu 5 Bausteine zur Auswahl bietet: - Anlagen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG), die nicht im Anhang 1 und 2 des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG) aufgeführt sind - ohne Abwasseranlagen, Einwirkung auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. Dies sind Anlagen, die zur Herstellung, Verarbeitung, Lagerung oder zum Befördern oder Wegleiten gewässerschädlicher Stoffe bestimmt sind. Beispiel: Heizöltanks, Güllesilos, Tauchbecken. - Anlagen nach Anlage 1 zum UmweltHG - ohne Abwasseranlagen, Einwirkung auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. Hierzu gehören auch Nebeneinrichtungen, die betriebstechnisch mit einer dort genannten Anlage im Zusammenhang stehen. - Anlagen, die nicht nach WHG oder UmweltHG, aber sonst deklarierungspflichtig sind - ohne Abwasseranlagen, Einwirkung auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. Für diese Anlagen muss also eine Genehmigung nach einer Umweltschutzbestimmung (außer WHG und UmweltHG) vorliegen. Die Zuordnung in Baustein 2 oder Baustein 3 richtet sich im Wesentlichen nach Mengenschwellen bzw. Größenklassen. - Abwasseranlagen und Einwirkrisiko durch Abwässer. Hier wird das Abwässer-Risiko versichert, das in den Bausteinen 1-3 ausgeschlossen ist. - Anlagen nach der 2. Anlage des UmweltHG. Hier handelt es sich speziell um Anlagen, für die nach 19 UmweltHG eine Pflichtversicherung - hier Deckungsvorsorge genannt - vorgeschrieben ist. Außerdem kann das sog. Regressrisiko versichert werden. Das sind Ansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen, die aus der Herstellung, Lieferung, Planung oder Montage von in den Bausteinen 1-5 genannten Anlagen resultieren, und für die der Versicherungsnehmer deshalb in Regress genommen werden kann. Abweichend von der Versicherungsfalldefinition der AHB gilt hier nicht das Schadenereignis, sondern die erste nachprüfbare Feststellung des Schadens (sog. Manifestation) durch einen Geschädigten, den Versicherungsnehmer oder einen sonstigen Dritten als maßgeblicher Versicherungsfall. Dadurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass unter Umständen die genaue zeitliche Zuordnung, wann das Schadenereignis eingetreten ist, sehr schwierig und teils unmöglich ist. Dies gilt vor allem für Schadenverläufe, die sich über eine längere Zeit schleichend hinziehen, wie etwa beim Versickern von gewässerschädlichen Stoffen. Wegen eben dieser möglichen zeitlichen Verschiebung sieht die Umwelthaftpflichtversicherung auch eine Nachhaftung von 3 Jahren vor, für den Fall, dass der Versicherungsfall erst nach Ende des Vertrages eintritt, obwohl er während der Wirksamkeit der Versicherung entstanden ist.
19 Ausschlüsse Schwere Umweltrisiken sind in der Umwelthaftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz ausgenommen. Hier die wichtigsten Beispiele: - In der sog. "Klecker-Klausel" sind alle Schäden ausgenommen, die durch Verschütten, Abtropfen, Verdampfen, Ablaufen und ähnliche Vorgänge verursacht wurden. - Altlasten sind grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen. - Unter dem Aspekt "Altlastenproblematik" sind auch Deponien, Abfallentsorgungsanlagen sowie Ansprüche wegen vom Versicherungsnehmer produzierter oder gelieferter Abfälle ausgeschlossen. - Schäden aus der ->Produkthaftung. - Ansprüche wegen genetischer Schäden. - Schäden, die betriebsbedingt unvermeidbar, notwendig oder in Kauf genommen entstehen; d. h. es sollen nur Störfälle versichert sein, nicht hingegen das betriebliche Umweltrisiko aus dem "Normalbetrieb".
20 Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist ein besonderer Zweig der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, der auch ein eigenes Bedingungskonzept zu Grunde liegt. In der Allgemeinen Haftpflichtversicherung sind generell nur Personen- und Sachschäden und sich hieraus ergebende Folgeschäden versichert. Reine Vermögensschäden sind dagegen - nur gegen besondere Vereinbarung - mitversichert. In der Regel werden diese nur für bestimmte Berufsgruppen oder ansonsten nur zu geringen Deckungssummen vereinbart. Mitversichert sind in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung hingegen so genannte unechte Vermögensschäden, die als Folge eines Personen- oder Sachschadens eingetreten sind. Beispiel: Der Radfahrer verursacht einen Unfall, infolge dessen das beteiligte Kfz nicht mehr fahrtüchtig ist. Der Kfz-Inhaber muss für die Zeit der Reparatur einen Mietwagen nehmen. Dieser unechte Vermögenschaden ist z. B. über die ->Privathaftpflichtversicherung des Radfahrers versichert. Ein reiner Vermögensschaden liegt dagegen beispielsweise vor, wenn ein Hersteller ein minderwertiges Produkt liefert, das beim Händler zu Absatzeinbußen führt. Ebenfalls ist ein reiner Vermögensschaden gegeben, wenn ein Rechtsanwalt fahrlässig eine einzuhaltende Rechtsmittelfrist versäumt und der Mandant deshalb mit seiner Berufung abgewiesen wird. Beachtet der Steuerberater nicht alle Steuerabschreibungsmöglichkeiten für seinen Mandanten und erhält dieser deswegen eine zu geringe Steuerentlastung, so liegt ein Vermögensschaden vor. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist zugeschnitten auf bestimmte Berufsgruppen, die durch ihre Tätigkeit vorwiegend Vermögensschäden und nicht Sach- und Personenschäden verursachen können. Dies gilt für alle Berufsbilder, in denen Beratung oder Begutachtung im Vordergrund steht, z. B. - Rechtsanwälte, - Notare, - Steuerberater, - Steuerprüfer, - Gutachter und Sachverständige. Teilweise ist für diese Berufe der Nachweis einer Versicherung standesrechtlich vorgeschrieben, so z. B. bei Rechtsanwälten und Notaren. Die Allgemeine Haftpflichtversicherung unterscheidet den Personen-, Sach- oder Vermögensschaden. Der Gesetzgeber des BGB kennt eine solche Einteilung nicht, sie ist rein versicherungsrechtlicher Natur. Ein Vermögensschaden im versicherungsrechtlichen Sinn liegt dann vor, wenn dieser weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden unmittelbar in Zusammenhang steht. Man spricht bei diesen Schäden auch von den sog. "echten" Vermögensschäden. Gemeint sind hier etwa Ersatzansprüche aus entgangenem Gewinn, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Wettbewerbsrechtsverletzung,

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