Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WegeGDAnOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-05 04:22:54+00:00

Document:
Vom 16. Oktober 1973 1) 2)
nach § 12 Absatz 2 mit Ausnahme in den Gebieten nach Abschnitt II ,
nach § 13 Absatz 2 und Absatz 4 Satz 3 sowie nach § 14 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 , sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast nach Abschnitt IV wahrnimmt,
Sondernutzungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Anlage nach Abschnitt IV Absatz 1 Nummern 1 bis 3 , sofern diese Anlagen von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hergestellt werden,
nach § 43 Absatz 4 Satz 1 in den Fällen des § 39 sowie des § 42 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 , sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation für die zur Entschädigung verpflichtende Maßnahme zuständig war oder die Maßnahme in Wahrnehmung von Aufgaben der Wegebaulast an Hauptverkehrsstraßen durch die Bezirksämter gemäß Abschnitt IV Absatz 2 erfolgt ist,
in den Fällen des § 13 Absatz 4 Satz 1 , sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast nach Abschnitt IV wahrnimmt,
(5) Wegeaufsichtsbehörde ist nach § 36 , § 60 Absatz 1 , § 61 und § 62 Absatz 1 bei Verunreinigungen des Wegekörpers, soweit die Stadtreinigung Hamburg zur Durchführung der Reinigung oder des Winterdienstes zuständig ist,
nach § 43 Absatz 4 Satz 1 in den Fällen von § 39 sowie von § 42 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 , sofern bis zum 31. Dezember 1994 das Amt für Stadtentwässerung für die zur Entschädigung verpflichtende Maßnahme zuständig war,
nach § 60 Absatz 1 , § 61 und § 62 Absatz 1 bei Verunreinigung der Trummen, Trummenanschlussleitungen und Straßenentwässerungsleitungen, ist
(7) Wegeaufsichtsbehörde ist nach § 60 Absatz 1 , § 61 und § 62 Absatz 1 bei unerlaubter Benutzung, Beschädigung oder Verunreinigung von öffentlichen Wegen durch Ankleben oder sonstiges Befestigen von Plakaten für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg
(8) Wegeaufsichtsbehörde ist nach § 60 Absatz 1 , § 61 und § 62 Absatz 1 im Übrigen
(9) Wegeaufsichtsbehörde nach § 19 Absatz 5 für Vereinbarungen über die Sondernutzung öffentlicher Wege, die im Zusammenhang mit anderen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen getroffen werden, ist die für diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung zuständige Behörde. Sie ist insofern auch Wegeaufsichtsbehörde nach § 43 Absatz 4 Satz 1 .

References: § 12
 § 13
 § 14
 § 43
 § 39
 § 42
 § 13
 § 36
 § 60
 § 61
 § 62
 § 43
 § 39
 § 42
 § 60
 § 61
 § 62
 § 60
 § 61
 § 62
 § 60
 § 61
 § 62
 § 19
 § 43