Source: https://www.schaeuble-haustechnik.de/scripts/show.aspx?content=/shop/home/firmenagb
Timestamp: 2019-02-23 10:40:02+00:00

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Die Leistungen des Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Ofen- und Luftheizungsbauer-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerkers, nachfolgend „Unternehmer“ genannt, werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Diese gelten mithin auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte verwandter Art, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Der Unternehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten ausschließlich die Bedingungen des Unternehmers.
Der Unternehmer erbringt grundsätzlich handwerkliche Tätigkeiten vor Ort, fertigt speziell vereinbarte bewegliche Sachen an und verkauft Sachen an den Kunden.
§2 | Angebote und Unterlagen
Angebote des Unternehmers sind grundsätzlich, sofern schriftlich nicht anders vereinbart wurde, freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot des Unternehmers unterbreitet wurde und nichts Gegenteiliges vereinbart ist, so ist das Angebot für die Zeit von 8 Wochen nach Abgabe bindend.
Ein Vertrag mit dem Unternehmer kommt zustande durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags/Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax, elektronischer Post.
Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen wird grundsätzlich ausgeschlossen.
Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen sind gedankliches und urheberrechtliches Eigentum des Unternehmers und dürfen zum Schutze des Betriebes ohne Zustimmung des Unternehmers dritten Personen nicht ausgehändigt, gezeigt oder sonst wie zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss eines Vertrages mit dem Unternehmer unverzüglich an diesen zurückzugeben.
§3 | Vergütung
Der Unternehmer erbringt seine Leistung, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, nach Aufwand (Lohnaufwand und Materialeinsatz) oder zu einem pauschalisierten Festpreis.
Für den Verkauf von Sachen gilt die aktuelle Preisliste des Unternehmers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als vereinbarter Preis für die kaufgegenständliche Sache.
Dem Handwerksleistungsfestpreis liegt der Umfang der Handwerksleistung zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Werkvertrages §§631 ff. BGB.
Bei der Berechnung der Handwerksleistung nach Aufwand sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen.
Wird die Leistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlags ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag; es sind dann lediglich die Abweichungen im Leistungsumfang gesondert aufzuführen.
Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Unternehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
Barauslagen und besondere Kosten, die dem Unternehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
Sämtliche Leistungen des Unternehmers verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
§4 | Gefahrübergang bei Lieferung und Versendungskauf
Lieferungen erfolgen ab dem Sitz des Unternehmens auf Kosten des Kunden, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Wird auf Verlangen des Kunden, der kein Verbraucher ist, der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung an den Frachtführer auf den Käufer über.
Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Unternehmer und dessen Erfüllungsgehilfen. Bei Lieferung an den Anlieferungsort werden für Lastwagen und Anhänger/Lastzug befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet der Kunde für die hierdurch auftretenden Schäden.
Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Bestellers voraus.
Vom Kunden verschuldete Wartezeiten/Standzeiten werden berechnet. Die Grundlage für diese Berechung ergibt sich aus der Preisliste.
Gerät der Kunde mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
Falls der Unternehmer an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die den Unternehmer oder dessen Lieferanten betreffen, gehindert wird und der Unternehmer diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist angemessen. Hierüber wird der Unternehmer den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt
Für den Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges haften wir für jede vollendete Verzugswoche im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, insgesamt maximal jedoch 15% des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben davon unberührt.
§5 | Eigentumsvorbehalt
Der Unternehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Kaufgegenständen bis zur vollständigen Zahlungserfüllung aus dem Vertrag vor.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufgegenstände mit Sorgfalt zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Unternehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Veräußert der Kunde, der kein Verbraucher ist, den Kaufgegenstand weiter, so hat er seinem Abnehmer den Eigentumsvorbehalt des Unternehmers offen zu legen. Ferner darf der Kunde, der kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Werden die Rechte des Unternehmers beeinträchtigt, z.B. durch Pfändung, muss der Kunde ihm dies unverzüglich mitteilen. In diesem Falle trägt der Kunde die Beweislast für den Zugang der Information bei dem Unternehmer.
Soweit die Kaufgegenstände wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Grundstückes des Kunden, der kein Verbraucher ist, geworden sind, verpflichtet sich dieser bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungs-verweigerungsrechte dem Unternehmer die Demontage der Sachen, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen im Zweifel über die Eigentumslage zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden, der kein Verbraucher ist.
Werden Kaufgegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden oder verarbeitet, so überträgt der Kunde, der kein Verbraucher ist, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Unternehmers an den Unternehmer.
§6 | Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald der Unternehmer/Handwerker diesen über die Fertigstellung informiert.
Die Abnahme soll im Betrieb des Unternehmers erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch den Unternehmer unverzüglich abholt oder den Unternehmer nicht informiert, ob die erbrachte Arbeitsleistung der vertraglich geschuldeten entspricht.
Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug haftet der Unternehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden an den Geräten/Sachen.
§7 | Gewährleistung und Mängelrüge
Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragesgegenstandes anzuzeigen. Der Mangel muss schriftlich uns gegenüber gerügt werden.
Der Unternehmer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB. Systemimmanente geringe Farbabweichungen und geringe Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.
Ist der Kunde ein Kaufmann oder Gewerbetreibender, so gelten die Vorschriften des HGB in Verbindung mit denen des BGB für die Sachmängelhaftung des Unternehmers.
Der Unternehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Unternehmer in demselben Umfang.
§9 | Datenschutz
§10 | Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Unternehmers
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

References: §2

§3

§4

§5

§6

§7

§9

§10