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Timestamp: 2016-12-04 20:17:17+00:00

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LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 - 28 O 596/09 - Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums und nicht etwa nur eines Titels im Wege des Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 - 28 O 596/09
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums und nicht etwa nur eines Titels im Wege des Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG. UrhG §§ 97, 97a Abs. 2Leitsätze:1. Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums - und nicht etwa nur eines Titels - im Wege des Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG. 2. Eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG liegt nach dem Willen des Gesetzgebers nur bei Rechtsverletzungen geringen Ausmaßes in qualitativer und quantitativer Hinsicht vor, also bei einem Bagatellverstoß (mit Verweis auf: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 97a Rn. 17).
3. Einfach gelagert im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG sind allein Fälle, die weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweisen, bei denen also das Vorliegen einer Rechtsverletzung - gegebenenfalls auch für einen geschulten Nichtjuristen - quasi auf der Hand liegt (mit Verweis auf: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Auflage 2009, § 97 Rn. 35). Geht es um die Haftung von Personen im Internet, wobei die Person des Verletzers streitig ist bzw. vom Abgemahnten eine andere Person als Verletzer genannt wird, handelt es sich um eine - offensichtlich - komplexe Materie.
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BGH, Urteil vom 31.05.2012 - Az. I ZR 45/11 Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen.Bundesgerichtshof Verbrauchsgüterkauf kann auch bei branchenfremden Nebengeschäften einer GmbH vorliegen. Bundesverfassungsgericht Zu wenig Staatsferne - ZDF-Staatsvertrag in derzeit geltender Form teilweise verfassungswidrig OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - Az. 6 U 239/11 Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber dem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht.Bundesgerichtshof Zulässige Werbung für Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben Rechtsprechung

References: § 97
 § 97
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 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 242
 § 309