Source: https://baurecht-faq.de/2016/04/
Timestamp: 2019-03-23 08:40:48+00:00

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April 2016 - Baurecht-FAQ
Welche Vorhaben sind nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 privilegiert?
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB gilt für Vorhaben, die wegen ihrer besonderen Anforderungen gerade im Außenbereich entstehen sollen. Diese sind daher auch ausnahmsweise zulässig. Allerdings gilt dies nicht für Vorhaben, die nur einem begrenztem Personenkreis zur Verfügung stehen.
Veröffentlicht am April 30, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien UncategorizedTags Außenbereich, Vorhaben
Art. 2 Abs. 1 Satz 4 definiert als „Anlage“ sowohl bauliche Anlagen als auch „andere Anlagen und Einrichtungen, an die nach diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden“. Also sind „Anlagen“ alle Sachen, die baurechtlich so relevant sind, dass die Bauordnung besondere Regelungen für sie trifft.
Veröffentlicht am April 29, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien Uncategorized
Kann der Nachbar eine Baugenehmigung anfechten, wenn ein Verstoß gegen Abstandsflächen vorliegt?
Nein, da die Baugenehmigung trotzdem rechtmäßig ist, wenn die Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu prüfen war. Er muss also bauaufsichtliche Maßnahmen beantragen und notfalls auf deren Erteilung klagen.
Etwas anderes gilt nur, wenn die Genehmigung ausdrücklich die Einhaltung der Abstandsflächen feststellt. Gegen diese Wirkung kann der Nachbar dann Klage erheben.
Veröffentlicht am April 26, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien UncategorizedTags Baugenehmigung
Hierunter versteht man die Frage, welche Arten der Gebäudenutzung im Gebiet erlaubt sind, sei es nun ein Wohngebiet mit Wohnhäuser und allenfalls einzelnen nichtstörenden Betrieben oder ein Industriegebiet mit Fabriken und Lagerhallen. Die verschiedenen Gebietsarten und die dort zulässigen Nutzungen ergeben sich aus den §§ 1 bis 15 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung, BauNVO).
Veröffentlicht am April 20, 2016 Juni 23, 2016 Katgeorien UncategorizedTags Art der baulichen Nutzung, Baugebiet, Fabrik, Industriegebiet, Lagerhalle, Wohngebiet
Wie kann die Baubehörde reagieren, wenn gegen Vorschriften verstoßen wurde, die sie nicht prüfen muss?
Grundsätzlich kann die Behörde auch dann die Baugenehmigung verweigern, da ihr diese Möglichkeit durch Art. 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz offengelassen wird:
die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich- rechtliche Vorschriften verstößt.
Sie ist aber nicht gehindert, die Baugenehmigung trotzdem zu erteilen. Sie kann dann den Bauherrn auf den Verstoß aufmerksam machen oder unmittelbar bauaufsichtliche Maßnahmen ergreifen, insb. die Einstellung der Arbeiten gemäß Art. 75 BayBO verfügen.
Veröffentlicht am April 17, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien UncategorizedTags Baugenehmigung, Bauvorhaben
Wann wird die Baugenehmigung durch andere Gestattungen verdrängt?
An die Stelle der Baugenehmigung treten andere Gestattungen, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist. Insbesondere ist das der Fall
im Wasserrecht (Art. 20 und 35 BayWG, §§ 68 Abs. 1 und 70 Abs. 1 WHG),
im Immissionsschutzrecht (§ 13 BImSchG),
bei Abgrabungen (§ 56 Satz 1 Nr. 2 BayBO) und
bei Werbeanlagen, die einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 56 Satz 1 Nr. 5 BayBO).
Weitere Beispiele finden ich in den übrigen Nummern von § 56 BayBO.
Veröffentlicht am April 4, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien UncategorizedTags Baugenehmigung

References: § 35

§ 35

Art. 2
 Art. 68
 Art. 75
 § 56