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Timestamp: 2016-10-28 18:03:43+00:00

Document:
4C.76/2000 (25.09.2000)
Werner Sieger, Hirsernstrasse 54, 6052 Hergiswil, Zweitbeklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Portmann, Bahnhofstrasse 15, Postfach 459, 6210 Sursee,
Zimmermann + Baumeler Architekten Kollektivgesellschaft, Rebenweg 1, 6331 H�nenberg, Erstbeklagte und Berufungsbeklagte 1, vertreten durch Rechtsanwalt Marius Brem, Seehofstrasse 9, Postfach 6462, 6000 Luzern 6,Hans-Robert Naef, Oberhusrain 34, 6010 Kriens, Loni Naef - Neuenschwander, Oberhusrain 34, 6010 Kriens, Kl�ger und Berufungsbeklagte 2, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Egli, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern,
Kauf; Sachgew�hrleistung; einfache Gesellschaft, hat sich ergeben:
"6.1.Die Verk�uferschaft leistet der K�uferschaft Baugarantie
Werk- Architektur- und Ingenieurvertr�gen.
Eine weitergehende Sach- und Rechtsgew�hrleistung aus
Kaufvertragsrecht der Verk�uferschaft gegen�ber der
K�uferschaft ist ausdr�cklich wegbedungen.. "
Auf Appellation des Zweitbeklagten und Anschlussappellation der Kl�ger hin verpflichtete das Obergericht mit Urteil vom 6. Januar 2000 den Zweitbeklagten, den Kl�gern Fr. 22'389. 30 nebst 5 % Zins auf Fr. 19'000.-- seit 22. Juni 1988, auf Fr. 2'263. 50 seit 1. Januar 1995 und auf Fr. 1'125. 80 seit 12. Januar 1995 zu bezahlen und wies die weitergehenden Begehren ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit der Berufung beantragt der Zweitbeklagte, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung der Klage gegen ihn (Ziff. 2), eventualiter die Gutheissung der Klage gegen ihn und die Erstbeklagte unter solidarischer Haftbarkeit (Ziff. 3), subeventualiter die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz (Ziff. 4).
Die Kl�ger verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99, 119 II 84 E. 3, 116 II 93 E. 2), es sei denn, es werde dieser zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen (Art. 64 OG).
Gegen diese Vorschriften verst�sst der Zweitbeklagte, wenn er, ohne eine der genannten Ausnahmen geltend zu machen, in Abweichung von den Feststellungen des Obergerichts sinngem�ss davon ausgeht, die Kl�ger h�tten die M�ngel ihm gegen�ber nicht r�gen wollen.
2.- a) Der Zweitbeklagte macht in seinem ersten Hauptstandpunkt geltend, die Erstbeklagte habe sich durch ihr gesamtes Verhalten vor, w�hrend und nach dem Kauf des Grundst�ckes mit dem Wohnhaus durch die Kl�ger verpflichtet, den Kl�gern ausschliesslich f�r Werkm�ngel am Geb�ude zu haften.
So ergebe sich bei richtiger Beweisw�rdigung und unter den gegebenen Umst�nden auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung und bei korrekter Anwendung der Gew�hrleistungsbestimmungen, dass sich die Erstbeklagte als Totalunternehmerin dem K�ufer gegen�ber direkt habe verpflichten wollen.
Auf diese R�ge kann - soweit sie nicht bereits deshalb unzul�ssig ist, weil sie die Beweisw�rdigung betrifft - mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden, weil die Erstbeklagte durch ihr Verhalten keinen Haftungsausschluss zu Gunsten des Zweitbeklagten, sondern h�chstens eine konkludente eigene Haftungs�bernahme bewirken konnte und der Zweitbeklagte gem�ss den zutreffenden Ausf�hrungen des Obergerichts nicht legitimiert ist, die Haftung der Erstbeklagten gegen�ber der Kl�gerin geltend zu machen.
b) Des Weiteren macht der Zweitbeklagte geltend, die alleinige Haftung der Erstbeklgten dr�nge sich auch auf Grund von Ziff. II I6.1 des Grundst�ckkaufvertrags auf, weil den Verk�ufern kein Architekt, keine Ingenieure und keine Bauunternehmer hafteten, da die Verk�ufer mit diesen am Bau beteiligten Personen keine Auftr�ge und keine Werkvertr�ge abgeschlossen h�tten, was die vertragliche Bestimmung jedoch voraussetze. Diese Auslegung ist jedoch - wie der Zweitbeklagte selbst erkennt - spitzfindig. Nach dem Vertrauensprinzip ist die Haftungsbeschr�nkung gem�ss Ziff. II/6. 1.
des Kaufvertrages vielmehr dahingehend auszulegen, dass die Verk�uferschaft so weit f�r M�ngel eizustehen hat, als ihr die am Bau beteiligten Unternehmen etc. direkt oder auch indirekt z.B. �ber die Erstbeklagte als Totalunternehmerin bzw. im Rahmen eines Gesellschaftsverh�ltnisses haften.
3.- a) Der Zweitbeklagte f�hrt in seinem zweiten Hauptstandpunkt an, er hafte den Kl�gern nicht f�r M�ngel, weil ihm gegen�ber vor Ablauf der Garantiefrist nie M�ngelr�gen erhoben worden seien, zumal die Erstbeklagte w�hrend dieser Frist nicht als seine Vertreterin gehandelt habe, es sei denn, dass zwischen der Erstbeklagten und den Verk�ufern Sieger/Bay ein einfaches Gesellschaftsverh�ltnis zum Zwecke der �berbauung und dem Verkauf der Liegenschaft vorgelegen habe. Ein solches Gesellschaftsverh�ltnis und die damit verbundene solidarische Haftung der Erstbeklagten habe das Obergericht unter den gegebenen Umst�nden zu Unrecht verneint, weil es verkannt habe, dass diese Gesellschaft mangels Eigentums an der Liegenschaft nicht formell als Verk�uferin habe auftreten k�nnen.
b) Mit diesen Ausf�hrungen schliesst sich der Zweitbeklagte nachtr�glich dem Standpunkt der Kl�ger an, welche eine solidarische Haftung geltend machten, indem sie davon ausgingen, der Grundst�ckkaufvertrag sei im Namen einer solchen einfachen Gesellschaft abgeschlossen worden.
Damit anerkennt der Zweitbeklagte, dass die Erstbeklagte erm�chtigt war, die M�ngelr�gen f�r ihn entgegenzunehmen (vgl.
bez�glich der nachtr�glichen Genehmigung von Vertretungshandlungen, Art. 38 Abs. 1 OR), weshalb es sich er�brigt zu pr�fen, ob unabh�ngig von einem Gesellschaftsverh�ltnis eine Vollmacht erteilt wurde, wie dies das Obergericht annahm.
4.- In seinem ersten Nebenstandpunkt macht der Zweitbeklagte geltend, gem�ss dem Grundst�ckkaufvertrag vom 22. Juni 1988 hafte die Verk�uferschaft den K�ufern f�r M�ngel "im Rahmen ihrer mit den Unternehmern, dem Architekten und dem Ingenieur abgeschlossenen Werk-, Architektur- und Ingenieurvertr�gen". Eine weitergehende Sach- und Rechtsgew�hrleistung aus Kaufvertragsrecht der Verk�uferschaft gegen�ber der K�uferschaft sei ausdr�cklich wegbedungen. Der Zweitbeklagte habe vor der Vorinstanz Abkl�rungen verlangt, in welchem Rahmen er auf die Erstbeklagte bzw. auf deren Subunternehmer wird R�ckgriff nehmen k�nnen. Nur in diesem Umfang sei der Zweitbeklagte gegen�ber den K�ufern haftpflichtig.
Das Obergericht sei auf diese Einrede und auf die entsprechenden Beweisantr�ge nicht eingetreten und habe damit Art. 8 ZGB verletzt. So habe der Zweitbeklagte Beweisantr�ge bez�glich der Mangelhaftigkeit der von der Fear Holzbau AG ausgef�hrten Arbeiten bzw. ihrer Nachbesserungen verlangt. Die Vorinstanz habe sich damit nur insoweit auseinandergesetzt, als sie gepr�ft habe, ob die M�ngel auf Arbeiten zur�ckzuf�hren seien, welche die K�ufer erst nach dem Kauf h�tten ausf�hren lassen. Ob ein Werkmangel vorliege, d.h. eine Abweichung des Werkes vom Vertrag zwischen der Erstbeklagten und dem ausf�hrenden Bauunternehmer, sei nicht gepr�ft worden.
a) Nach der Rechtsprechung ist Art. 8 ZGB unter anderem dann verletzt, wenn der Richter taugliche und formg�ltig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die entsprechenden Sachvorbringen weder als bewiesen noch als widerlegt erachtet. Die Bestimmung schreibt dem Richter hingegen nicht vor, mit welchen Mitteln er den Sachverhalt abzukl�ren und wie er das Ergebnis seiner Abkl�rungen zu w�rdigen habe. Sie verbietet ihm auch nicht, angebotene Beweise vorweg zu w�rdigen und gest�tzt darauf auf ihre Abnahme zu verzichten (BGE 115 II 450 E. b mit Hinweisen).
Auf diese Weise ist das Obergericht im vorliegenden Fall vorgegangen, indem es zum Teil gest�tzt auf die Anerkennung durch den Zweitbeklagten und zum Teil nach erfolgter Beweisw�rdigung annahm, es sei erwiesen, dass die von der Fear AG vor dem Abschluss des Kaufvertrages abgeschlossenen Arbeiten mangelhaft gewesen seien und die von dieser Firma ausgef�hrten Nachbesserungen die M�ngel nicht beheben konnten.
Dabei ging das Obergericht implizit davon aus, dass die Fear AG den mit der Erstbeklagten abgeschlossenen Werkvertrag nicht korrekt erf�llte. Damit hat das Obergericht auf Grund antizipierter Beweisw�rdigung auf die Einholung weiterer Beweise verzichtet, weshalb eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu verneinen ist.
5.- In seinem zweiten Nebenstandpunkt macht der Zweitbeklagte geltend, wenn er den Kl�gern f�r M�ngel hafte, dann nur deshalb, weil er und die Erstbeklagte eine einfache Gesellschaft gebildet h�tten und aus diesem Grund den Kl�gern f�r M�ngel solidarisch haften w�rden. Auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden, weil der Zweitbeklagte nicht legitimiert ist, die Haftung der Erstbeklagten gegen�ber den Kl�gern geltend zu machen (vgl. E. 1hievor).
6.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Zweitbeklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 6. Januar 2000 wird best�tigt.
2. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Zweitbeklagten auferlegt.
3. Der Zweitbeklagte hat die Erstbeklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 55
 Art. 38
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 159