Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007917
Timestamp: 2019-11-23 02:32:06+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-04925
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Eilenburger Straße im 2. Bauabschnitt zwischen Josephinenstraße und Gerichtsweg, überplanmäßige Auszahlungen/ Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
1. Die Sanierung und Umgestaltung der Eilenburger Straße im Abschnitt zwischen Gerichtsweg und Josephinenstraße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung beschlossen.
2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 937.320 €. Davon werden 779.620 € mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“ im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700/ SK 78513000) und Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032, SK 78512000) sowie 157.700 € vom VTA aus dem PSP-Element Erneuerung von Gehwegen (7.0000.589.700/SK 78512000) finanziert.
3. Die Auszahlungen werden im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) und PSP-Element Erneuerung von Gehwegen (7.0000.589.700) wie folgt geplant:
2017: 601.000 € (Planung 33.000 € bereits beauftragt)
2018: 83.420 €
2018: 157.700 €
2017: 42.500 € (Planung 7.500 € bereits beauftragt)
2018: 52.700 €
4. Für das Haushaltsjahr 2017 werden überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 184.000 € im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700).Die restlichen Mittel (417.000 €) und die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 42.500 € im Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032) werden aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000) bereitgestellt.
5. Für das Haushaltsjahr 2018 werden überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 83.420 € im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) und 52.700 € im Innenauftrag SEP Reudnitz (106400000032) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
6. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/ 2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2018 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1)SächsGemO im PSP-Element Reudnitz (7.0001401.700) bzw. im Innenauftrag 106400000032 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
7. Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch die jeweils zuständigen Fachämter (Amt für Stadtgrün und Gewässer bzw. Verkehrs- und Tiefbauamt) entsprechend angemeldet.
157.700,00
Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“ ist der Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Gerichtsweg und Josephinenstraße für 2018 vorgesehen. Erforderlich ist der Ausbau, da sich die Gehwege sowie die Fahrbahn in einem schlechten Zustand befinden. Die baulichen Mängel können mit dem grundhaften Ausbau behoben werden. In diesem Zusammenhang wird die Straßenraumgestaltung nach den heutigen Erfordernissen erfolgen. Dabei wird der Straßenquerschnitt neu geordnet, Baumpflanzungen werden ergänzt und Gehwege erneuert. Die nicht beitragsfähigen Kosten der Maßnahme werden aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebiets finanziert.
Die ausführliche Darstellung der Maßnahme mit detaillierten Angaben zu den Kosten ist in der Begründung enthalten.

References: § 79
 § 13
 § 79
 § 79
 § 79
 § 7
 § 79