Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12155
Timestamp: 2019-10-22 14:44:56+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vollzitat: Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 21. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 640)
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 10. Juni 2010, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird § 16 wie folgt neu gefasst: „Dauer der Werbung, Sponsoring“.
In § 8a Abs. 1 Satz 6 wird der Verweis auf „§ 13 Abs. 1 Satz 3“ durch den Verweis auf „§ 13 Satz 3“ ersetzt.
In § 12 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „die Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „den Rundfunkbeitrag“ ersetzt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkbeiträge, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist der Rundfunkbeitrag. Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden.“
In Absatz 2 Nr. 4 wird das Wort „Gebührenerträge“ durch das Wort „Beitragserträge“ ersetzt.
In Absatz 5 wird das Wort „Gebührenfestsetzung“ durch das Wort „Beitragsfestsetzung“ ersetzt.
Dauer der Werbung, Sponsoring“.
Es wird folgender neuer Absatz 6 angefügt:
„(6) Sponsoring findet nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen im Fernsehen nicht statt; dies gilt nicht für das Sponsoring der Übertragung von Großereignissen nach § 4 Abs. 2.“
In § 43 Satz 2 werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „dem Rundfunkbeitrag“ ersetzt.
§ 52 b wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Halbsatz 1 wird das Wort „gebührenfinanzierten“ durch das Wort „beitragsfinanzierten“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort „gebührenfinanzierten“ durch das Wort „beitragsfinanzierten“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort „gebührenfinanzierten“ durch das Wort „beitragsfinanzierten“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 6 wird das Wort „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ durch das Wort „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 5 wird das Wort „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ durch das Wort „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Rundfunkgebührenerhöhung“ durch das Wort „Rundfunkbeitragserhöhung“ ersetzt.
In Satz 5 wird das Wort „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ durch das Wort „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ersetzt.
In Satz 6 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2 sowie“ gestrichen.
In § 64 Satz 1 werden die Wörter „an der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „am Rundfunkbeitrag“ ersetzt.
In § 29 des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008, werden die Wörter „der Fernsehgebühr“ durch die Wörter „dem Rundfunkbeitrag“ ersetzt.
In § 29 Satz 1 des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 10. Juni 2010, werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „des Rundfunkbeitrags“ ersetzt.
Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, zuletzt geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift des I. Abschnitts werden die Wörter „zur Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „zum Rundfunkbeitrag“ ersetzt.
In der Überschrift des II. Abschnitts werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „des Rundfunkbeitrags“ ersetzt.
„Höhe des Rundfunkbeitrags“.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Gebührenfestsetzung“ durch das Wort „Beitragsfestsetzung“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „der Rundfunkgebühren“ durch die Wörter „des Rundfunkbeitrags“ ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „Gebühreneinnahmen“ durch das Wort „Beitragseinnahmen“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Gebühren“ durch das Wort „Beiträgen“ ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Gebührenperiode“ jeweils durch das Wort „Beitragsperiode“ ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „des Rundfunkbeitrags“ ersetzt.
In Satz 6 wird das Wort „Gebühren“ durch das Wort „Beiträge“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „dem Rundfunkbeitrag“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „des Rundfunkbeitrags“ ersetzt.
In § 7 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Gebührenvorschlag“ durch das Wort „Beitragsvorschlag“ ersetzt.
In der Überschrift zum II. Abschnitt werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „des Rundfunkbeitrags“ ersetzt.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist vorbehaltlich einer Neufestsetzung im Verfahren nach § 3 auf monatlich 17,98 Euro festgesetzt.“
„(1) Von dem Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag erhalten vorbehaltlich einer Neufestsetzung im Verfahren nach § 3 die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten einen Anteil von 72,6295 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 24,7579 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ einen Anteil von 2,6126 vom Hundert.“
Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und in Satz 1 wird das Wort „Fernsehgebührenaufkommen“ durch das Wort „Rundfunkbeitragsaufkommen“ ersetzt.
„Die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten beträgt 1,8989 vom Hundert des Rundfunkbeitragsaufkommens.“
In Satz 3 werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „dem Rundfunkbeitrag“ ersetzt.
In § 14 Satz 1 wird das Wort „ARD-Nettogebührenaufkommens“ durch das Wort „ARD-Nettobeitragsaufkommens“ ersetzt.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Vorschriften nach § 14 Abs. 1, 2 und 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages treten am 1. Januar 2012 in Kraft. 1 Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
In Kraft entsprechend Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 und 2: 1. Januar 2013/1. Januar 2012 [Bek. vom 10. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 62)]
Fsn-Nr.: 72-32V
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12155 Stand vom 22.10.2019

References: § 16
 § 8
 § 12
 § 4
 § 43

§ 52
 § 64
 § 29
 § 29
 § 7
 § 3
 § 3
 § 14
 § 14