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Timestamp: 2019-11-15 04:37:12+00:00

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StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929 - dejure.org
https://dejure.org/1982,792
StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929 (https://dejure.org/1982,792)
StGH Hessen, Entscheidung vom 25.11.1982 - P.St. 929 (https://dejure.org/1982,792)
StGH Hessen, Entscheidung vom 25. November 1982 - P.St. 929 (https://dejure.org/1982,792)
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(Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule)
Gymnasien - Umwandlung in Gesamtschule
ESVGH 33, 6
NVwZ 1984, 90
Entscheidend für die Verfassungsfrage sei vielmehr, ob das alleinige Angebot der integrierten Gesamtschule im Sinne der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 25. November 1982 (P.St. 929) "die unterschiedlichen Anschauungen in Erziehungsfragen angemessen" berücksichtige.
Ein Schulsystem, in dem lediglich formal verschiedene Schulformen existierten, in denen aber infolge einheitlicher Curricula und bildungsgangübergreifenden gemeinsamen Unterrichts die verschiedenen Bildungsgänge ihre Eigenständigkeit einbüßten, wäre nicht mit der Hessischen Verfassung vereinbar (vgl. zu alledem StGH, Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, StAnz.
1982, S. 2432 = ESVGH 33, 6 = NVwZ 1984, S. 90;… vgl. auch Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, a.a.O.;… Urteil vom 04.04.1984 - P.St. 1002 -, StAnz.
Das Grundgesetz und die Hessische Verfassung enthalten keine Maßstäbe für die pädagogische Beurteilung von Schulsystemen und garantieren keine bestimmte Schulform (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972, BVerfGE 34, 165 ; Beschluß vom 26.02.1980, BVerfGE 53, 185 ; StGH…, Urteil vom 30.12.1981 - P.St. 880 -, a.a.O.; Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, a.a.O.).
Der Staat ist durch das Elternrecht nicht in seiner Gestaltungsfreiheit dahin eingeengt, die überkommene organisatorische Struktur des Schulwesens beibehalten zu müssen (StGH, Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, a.a.O.).
Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit ergeben sich daraus, daß der Staat nicht zur Erreichung des Bildungsziels ungeeignete Schulformen einführen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.02.1980, BVerfGE 53, 185 ) oder etwa ein Schulsystem anbieten darf, bei dem lediglich formal unterschiedliche Schulformen existieren, in denen aber die einzelnen Bildungsgänge aufgrund einheitlicher Unterrichtsangebote und bildungsgangübergreifenden gemeinsamen Unterrichts ihre Eigenständigkeit einbüßen (vgl. StGH, Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, a.a.O.).
Für die kooperative Gesamtschule, die ohnehin schulformbezogen in Schulzweigen (der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums) organisiert ist und in der der Unterricht in abschlußbezogenen Klassen erteilt wird (vgl. § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HSchG), ist dies seit langem allgemein anerkannt (vgl. hierzu StGH…, Beschluß vom 25.07.1984 - P.St. 962 -, a.a.O.; Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, a.a.O.).
Diese Einzelregelungen können dem Verordnungsgeber vorbehalten bleiben, "soll nicht das Gesetz durch Inhaltsbestimmungen überfrachtet und die pädagogische Entwicklung übermäßig festgelegt werden" (…vgl. DJT-Entwurf, a.a.O., Einleitung S. 47, 49; vgl. zu alledem ferner BVerfG, Beschluß vom 20.10.1981, BVerfGE 58, 257 ; Beschluß vom 21.12.1977, BVerfGE 47, 46 ; StGH, Beschlüsse vom 25.11.1982 - P.St. 929 - und- P.St. 930 -, a.a.O.;… Urteil vom 04.04.1984 - P.St. 1002 -, a.a.O.).
Der Staatsgerichtshof gehe in seiner Entscheidung vom 25. November 1982 (NVwZ 1984, 90 ) davon aus, daß grundsätzlich auch ein flächendeckendes Gesamtschulsystem den Erziehungsberechtigten eine ausreichende Wahlmöglichkeit unter den nach Bildungsweg und Bildungsziel zu differenzierenden Schulformen biete.
Ein Recht der Erziehungsberechtigten auf die Wahl einer von mehreren Schulformen, die das Beschreiten des gleichen Bildungsweges ermöglichen, ist dem Recht auf Wahl des Bildungsweges gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SchVG nicht zu entnehmen (Hess. StGH, Beschluß vom 25.11.1982 -- P.St. 929 --, Staatsanzeiger 1982, 2432 = ESVGH 33, 6 ).
Dem entspricht die Auslegung des Art. 55 Satz 1 HV durch den Hessischen Staatsgerichtshof, nach dem wesentlicher Inhalt des dort normierten Erziehungsrechts der Eltern die Wahl des Bildungsweges ist (Hess. StGH, Beschluß vom 25.11.1982, P.St. 929 -- a.a.O.), der in erster Linie gekennzeichnet werde "durch den Bildungsinhalt im Sinne von Lehrstoff und durch das Bildungsziel im Sinne von Abschluß" (Hess. StGH, Beschluß vom 25.07.1984 -- P.St. 962 --, NVwZ 1984, 788 , der dort nach der damaligen Rechtslage davon ausging, das Gesetz selbst beantworte die Frage, zu welchen Bildungswegen bestimmte Schulformen gehörten, nicht).
Ein solches Bestimmungsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Einrichtung einer bestimmten Schulform läßt sich aus dem Recht auf Wahl des Bildungsweges aber nicht herleiten (Hess. StGH, Beschluß vom 25.11.1982 -- P.St. 929--, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 28.05.1979 -- VI OE 10/79 --, Beschluß vom 31.08.1988 -- 6 TG 3233/88 --, NVwZ-RR 1989, 247).
Er hat zur Umwandlung eines "herkömmlichen" Gymnasiums in eine additive Gesamtschule und eine selbständige Oberstufenschule ausdrücklich die Auffassung abgelehnt, daß dadurch "die Bildungs- und Unterrichtsinhalte dergestalt verändert würden, daß die von den Antragstellern gewünschte gymnasiale Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet sei" (Hess. StGH, Beschluß vom 25.11.1982 -- P.St. 929 --, a.a.O., ESVGH 33 S. 11).
Allerdings verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 3, 20 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 65, 70 Hessische Verfassung -- HV --; zum auch in der Hessischen Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip vgl. Hess. StGH, Be. v. 13.01.1988 -- P.St. 1039 -- StAnz. S. 1873) den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (Parlamentsvorbehalt; s. hierzu etwa BVerfG, Be. v. 20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- BVerfGE 58, 257; v. 21.12.1977 -- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -- BVerfGE 47, 46, 78, u. v. 22.06.1977 -- 1 BvR 799/76 -- BVerfGE 45, 400; Hess. StGH, U. v. 04.04.1984 -- P.St. 1002 -- NVwZ 1984, 784, u. Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- NVwZ 1984, 90, u. -- P.St. 930 -- DÖV 1983, 546).
Im Schulverhältnis sind insoweit die Grenzen zwischen dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV) und dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 55 Satz 1, 56 Abs. 6 HV) sowie den Persönlichkeitsrechten des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV) auszubalancieren (…s. zum Vorgenannten BVerfG, Be. v. 21.12.1977 -- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -- a.a.O., 79 f., u. v. 20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- a.a.O., 268 f.; Hess. StGH, B. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O., u. U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- NJW 1982, 1381).
Er begründet damit keine subjektiven Rechte der Eltern oder Schüler (vgl. zum Regelungsgehalt der Bestimmung etwa auch Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 --, jeweils a.a.O.).
Ob darüber hinaus das in Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV gewährleistete Recht des Kindes auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit auch ein Recht auf Bildung umfasst (hiervon ausgehend BVerwG, U. v. 15.11.1974 -- VII C 12.74 -- a.a.O., dies ausdrücklich offen lassend BVerfG, B. v. 22.06.1977 -- 1 BvR 977/76 -- a.a.O., Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O. sowie U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.), welches dann einen Teilhabeanspruch bezüglich Schulfahrten umfassen könnte, kann dahinstehen.
Denn auch ein solcher Teilhabeanspruch aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit würde nicht weiter reichen als derjenige aufgrund des elterlichen Erziehungsrechts gemäß Art. 55 Satz 1 HV (vgl. hierzu Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O. sowie U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.).
Die vom Gericht vorgenommene Bewertung der gymnasialen Bildung an der schul formbezogenen (= additiven) Gesamtschule in ... als gleicher Bildungsgang wie die Gymnasialbildung im Gymnasium "..." entspreche dem geltenden Schulrecht und finde in der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober 1982 (P. St. 929 "Umwandlung eines Gymnasiums in eine additive Gesamtschule") ihre Bestätigung.
Zulässiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach Erschöpfung des Rechtsweges gemäß §§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 2 StGHG allein die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts, so weit es sich dabei um ein Gericht des Landes Hessen handelt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt ausführlich Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 - StAnz. 1982, 2432, = ESVGH 33, 6 m.w.N.).
Dieses elterliche Erziehungsrecht erstreckt sich zwar auch und insbesondere auf die schulische Erziehung (vgl. Staatsgerichtshof, Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 - a.a.O.); es schließt aber keinen Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein.
Trotz möglichen Unterschieden in der Unterrichtsgestaltung - Gesamtschulen sind räumlich - organisatorisch -pädagogische Einheiten mit Möglichkeiten gemeinsamer Unterrichtsveranstaltungen auch über Schulzweige hinweg - hat der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. November 1982 - P.St. 929 - den Unterschied zwischen den beiden Schularten nicht für verfassungsrechtlich wesentlich gehalten, wenn eine Schule in die andere umgewandelt oder übernommen und die Wahlmöglichkeit der Eltern oder Schüler insoweit beeinflußt wird.
1982, 150 = ESVGH 32, 1 = DÖV 1982, 244 = NJW 1982, 1381; Beschluss vom 25. November 1982 - P.St. 929 -, StAnz.
1982, 2432 = ESVGH 33, 6 = NVwZ 1984, 90).
StGH Hessen, 26.08.2009 - P.St. 2208
Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in …
In diesen Grenzen bleibt die Ausgestaltung des Verfahrens, die Festlegung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall Sache der Fachgerichte, deren diesbezügliche Kompetenz vom Staatsgerichtshof zu respektieren ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa Beschluss vom 08.05.1996 - P.St. 1243 - und vom 25.11.1982 - P.St. 929 -).
Es verstößt aber weder gegen das Gewaltenteilungsprinzip noch gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der den Gesetzgeber verpflichtet, grundlegende Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht der Exekutive zu überlassen (so StGH, Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, StAnz. 1982, S. 2432 = ESVGH 33, 6 = NVwZ 1984, S. 90), bzw. von ihm fordert, die der Exekutive übertragene Rechtsetzungsbefugnis genügend zu begrenzen (so StGH…, Urteil vom 10.05.1989 - P.St. 1073 -, StAnz. 1989, S. 1237 = ESVGH 40, 1 = DVBl. 1989, S. 656 = NVwZ 1989, S. 1153), daß § 92 Abs. 4 HBG nicht die zuständige Stelle selbst bestimmt, sondern dieses Recht der Landesregierung überträgt und ihr weiterhin das Recht einräumt, die oberste Dienstbehörde zur abweichenden Regelung zu ermächtigen.
Es ist nicht seine Aufgabe, Gerichtsentscheidungen allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die Vertretbarkeit der Beweiswürdigung, die Auslegung des einfachen Rechts oder dessen Anwendung auf den Einzelfall nachzuprüfen (vgl. StGH, Beschluss vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, StAnz. 1982, S. 2432, 2435).
Effektiver Rechtsschutz; Eignung; Einstweilige VerfÃ¼gung; Hauptsacheverfahren; …
1982, 150 = ESVGH 32, 1; Beschlüsse vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, StAnz.
StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 1005
Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne …
VGH Hessen, 20.06.1988 - 6 N 1577/88
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1986 - 15 B 1855/86

References: § 26
 § 5
 Art. 55
 Art. 65
 Art. 56
 Art. 55
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 55
 § 92