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Timestamp: 2020-08-06 01:59:45+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 09.01.2017 - S 0520.1.1-1/9 St 42 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 09.01.2017 - S 0520.1.1-1/9 St 42
Für den Aufteilungsantrag ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Der Antrag ist nur wirksam, wenn er bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen (§§ 269 Abs. 1 i. V. m. 19 AO) Finanzamt schriftlich gestellt oder zur Niederschrift erklärt wird. Für den Aufteilungsantrag war bis zum 31.12.2016 ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Ab dem 01.01.2017 kann ein Aufteilungsantrag schriftlich oder elektronisch gestellt werden (§ 269 Abs. 1 Satz 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 , BGBl. 2016 I S. 1679). Damit ist ab diesem Zeitpunkt die Antragstellung per E-Mail zulässig (vgl. AEAO zu § 87a Nr. 3.3) .
Zuständig für die Bearbeitung von Aufteilungsanträgen ist die Veranlagungsstelle des für die Besteuerung des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständigen Finanzamts (§ 269 Abs. 1 AO). Sie prüft die Zulässigkeit des Antrags, ermittelt ggf. den Sachverhalt und erteilt die erforderlichen Bescheide. Dabei wird sie von der Finanzkasse unterstützt . Wird eine Vollstreckungsmaßnahme im Wege der Amtshilfe (§ 250 AO) für ein anderes Finanzamt durchgeführt, ist der Antrag auf Erteilung des Aufrechnungsbescheids bei dem um Amtshilfe ersuchenden Finanzamt zu stellen (vgl. § 250 Abs. 1 Satz 2 AO).
Nach Eingang eines wirksamen Aufteilungsantrags ist zunächst der aufzuteilende rückständige Betrag zu ermitteln. Die Entscheidung richtet sich danach, ob der Antrag auf Aufteilung vor oder nach der Einleitung der Vollstreckung beim Finanzamt eingegangen ist. Bei der Ermittlung des Aufteilungszeitpunkts und der zu diesem Zeitpunkt rückständigen Steuern ist die Finanzkasse zu beteiligen. Hierzu stehen die Vorlagen „Aufteilung Anfrage bei FK rückständige Steuer” (Ordner Veranlagung/Aufteilung) und „Mitteilung Aufteilungsgrundlagen § 268 AO” (Ordner Finanzkasse/4) für FK Buchhaltung 1 und 2/4d) sonstige) zur Verfügung .
Säumniszuschläge, Zinsen nach § 233a – 237 AO und Verspätungszuschläge (§ 276 Abs. 4 AO), die den Veranlagungszeitraum betreffen, für den die Aufteilung beantragt wird, gehören ebenfalls zur rückständigen Steuer. Verspätungszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO aufzuteilen, wenn die ihnen zugrunde liegende Steuer nicht mehr rückständig ist ( BFH-Urteil vom 30.11.1994 XI R 19/94 , BStBl 1995 II S. 487). Eine Abhängigkeit (der Aufteilbarkeit) dieser Nebenleistungen vom Fortbestand der zugrunde liegenden Steuer nach deren Tilgung besteht nicht.
Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer (vgl. Tz. 4.1), derentwegen vollstreckt wird, aufzuteilen (§ 276 Abs. 2 AO). Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehören zwar hierzu nicht die gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Beträge, aus Zweckmäßigkeitsgründen sollten sie jedoch stets in die Aufteilung einbezogen werden, soweit die Steuernachforderung nur teilweise von der Vollziehung ausgesetzt oder gestundet wurde (bei vollständiger Aussetzung der Vollziehung bzw. vollständiger Stundung vgl. Tz 4, erster Absatz) .
Durch diesen Mechanismus (Einbeziehung nach § 276 Abs. 3 AO) und Anrechnung nach § 276 Abs. 6 AO) wird erreicht, dass die nur einem Gesamtschuldner zuzurechnende Leistung nicht auch dem anderen Gesamtschuldner zugutekommt.
Technisch kann dies erfolgen, indem alle Angaben des zweiten Partners entfernt werden und eine Probeberechnung als Einzelveranlagung von Ehegatten durchgeführt wird, um den Anteil des ersten Partners an der Steuer zu ermitteln. Anschließend ist der Fall abzubrechen, neu aufzurufen und zur Ermittlung des Anteils des zweiten Partners an der Steuer zuerst alle Angaben des ersten Partners zu löschen, die Angaben des zweiten Partners als Angaben zum ersten Partner neu zu erfassen und dann erneut eine Probeberechnung durchzuführen.
6.2.4. Steuernachforderungen aufgrund eines Änderungsbescheides
Aufteilungsanteil Partner A =
ESt des Partners aus der fiktiven Einzelveranlagung × Aufzuteilender Betrag
Die Anrechnungsvorschrift des § 276 Abs. 6 AO entspricht der Regelung über die Person des Erstattungsberechtigten in § 37 AO, wonach Erstattungsberechtigter derjenige ist, auf dessen Rechnung die Zahlung (ohne rechtlichen Grund) bewirkt worden ist. Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber hervorgetreten ist, getilgt werden sollte ( BFH-Urteil vom 04.04.1995 VII R 82/94 , BStBl 1995 II S. 492). Insoweit gelten die im BMF-Schreiben vom 14.01.2015 (BStBl 2015 I S. 83; AIS: AO) näher erläuterten Grundsätze zur Zurechnung von Steuerzahlungen bei Partnern entsprechend. Dies gilt jedoch nur für Zahlungen, die vor Eingang des Aufteilungsantrags geleistet worden sind.
Die Erteilung eines Aufteilungsbescheids ist nicht (mehr) erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben wurden.
Gleiches gilt, wenn die Gesamtschuld im Zeitpunkt der Antragstellung bereits getilgt war . In diesen Fällen ist die Durchführung der Aufteilung durch Verwaltungsakt abzulehnen. Tilgungen nach Antragstellung (z. B. im Wege der Aufrechnung), aber vor Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids, führen lediglich zur Anrechnung des Tilgungsbetrags nach § 276 Abs. 6 AO ( BFH-Urteil vom 12.06.1990 VIIR 69/89 , BStBl 1990 II 1191 S. 493) .
Bei den zusammen veranlagten Partnern ergibt sich für 01 It. Einkommensteuerbescheid, der am 15.07.02 bekannt gegeben wurde, eine ESt-Festsetzung in Höhe von 10.000 €. Die Partner haben 4.000 € Vorauszahlungen (nicht getrennt festgesetzt) auf die Einkommensteuer geleistet. Bei Partner B wurden 2.000 € Lohnsteuer einbehalten. Am 20.07.02 zahlte Partner A 800 € und am 04.09.02 200 € ohne individuelle Tilgungsbestimmung. Partner B stellte am 05.09.02 einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld. Partner A zahlte am 09.09.02 1.000 €.
Bei den zusammen veranlagten Partnern ergibt sich für 01 It. Einkommensteuerbescheid, der am 15.07.02 bekannt gegeben wurde, eine ESt-Festsetzung in Höhe von 10.000 €. Die Partner haben 4.000 € Vorauszahlungen (nicht getrennt festgesetzt) auf die Einkommensteuer geleistet. Am 20.07.02 zahlte Partner A 800 € und am 04.09.02 200 € ohne individuelle Tilgungsbestimmung. Partner B stellte am 05.09.02 einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld. Partner A zahlte am 09.09.02 1.000 €.
Bereits am 03.09.02 war das Vollstreckungsverfahren über den noch offenen Betrag von 3.200 € zuzüglich 32 € Säumniszuschläge eingeleitet worden. Aufgrund der durchzuführenden fiktiven Einzelvgetrennten Veranlagungen ergibt sich für Partner A eine Steuer von 8.000 € und für Partner B eine Steuer von 4.000 €.
Steuerschuld It. Steuerbescheid
./. ………
Bei den zusammen veranlagten Partnern ergibt sich für 01 It. Einkommensteuerfestsetzung, die am 15.07.02 bekannt gegeben wurde, eine festgesetzte Steuer in Höhe von 10.000 €. Die Vorauszahlungen für alle Quartale waren auf jeweils 1.000 € festgesetzt.
Die Vorauszahlung I/01 zahlte Partner A. Auf Antrag von Partner A vom 02.04.01 teilte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.04.01 die Vorauszahlungen II/01 bis IV/01 in der Weise auf, dass auf Partner A 700 € und auf Partner B 300 € entfielen.
Diese Vorauszahlungen wurden pünktlich bezahlt.
Die Säumniszuschläge in Höhe von 32 € sind nicht einzubeziehen, da die Aufteilung bei zuvor aufgeteilten Vorauszahlungen nach Durchführung der Veranlagung erfolgt (Tz 6.2.3) und zu diesem Zeitpunkt auf die Abschlusszahlung noch keine Säumniszuschläge entstanden sein können. Nach der Aufteilung entstehende Säumniszuschläge sind dem Gesamtschuldner zuzurechnen, der die Entstehung verursacht hat.
Die bisherige Karte 1 (Kontroll-Nr: 6/2016) ist auszureihen.
CAAAG-14814
1Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Tz 6.4). Danach erfolgt die vollständige Anrechnung des vor Antragstellung geleisteten Betrags in Höhe von 100 € bei Partner A, da sich bei Partner B bereits durch Anrechnung der Steuerabzugsbeträge eine Erstattungsbetrag gem. § 276 Abs. 6 AO ergibt.
3Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Tz 6.4). Danach erfolgt die Anrechnung des vor Antragstellung geleisteten Betrags in Höhe von 100 € jeweils zur Hälfte bei beiden Partner, da sich durch die Anrechnung bei keinem Partner eine Erstattungsbetrag nach § 276 Abs. 6 AO ergibt.
NWB-Nachricht v. 30.06.2017, Verfahrensrecht | Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld (FG)
NWB-Nachricht v. 19.01.2017, Verfahrensrecht | Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. AO (BayLfSt)

References: § 87
 § 250
 § 268
 § 233
 § 276
 § 276
 § 276
 § 37
 § 276
 § 37
 § 276
 § 37
 § 276
 § 268