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Timestamp: 2020-03-29 20:58:09+00:00

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BGH, 17.05.1971 - VII ZR 146/69 - dejure.org
https://dejure.org/1971,279
BGH, 17.05.1971 - VII ZR 146/69 (https://dejure.org/1971,279)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1971 - VII ZR 146/69 (https://dejure.org/1971,279)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69 (https://dejure.org/1971,279)
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Erstattung des Verdienstausfalles, der infolge einer Inhaftierung wegen Widerstandskampf gegen das politische System in der sowjetischen Besatzungszone entstanden ist - Verhaftung und Verurteilung als eine Folge der für dieses Auftragsverhältnis typischen Gefahrenlage - ...
BGHZ 56, 204
NJW 1971, 1404
MDR 1971, 744
DB 1971, 1055
(1) Ob eine Partei eine rechtlich verbindliche Vereinbarung oder nur eine unverbindliche Absprache treffen will, ist an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 209 f.).
Die Abgrenzung, ob den Erklärungen der Parteien ein Wille zur rechtlichen Bindung zu entnehmen ist oder die Parteien nur aufgrund einer außerrechtlichen Gefälligkeit handeln, ist an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGHZ 56, 204, 209 f) .
(1) Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB umfasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlungen, sofern hiermit eine Tätigkeit ausgeübt wird, die an sich der Sorge des Auftraggebers obliegen würde und durch die dessen Interesse gefördert wird (BGH, Urteil vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 207).
Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (s. Senatsurteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 mwN;… BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141, 1142 Rn. 7; vom 17. Mai 1971 aaO S. 210 und vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f).
Eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 662 BGB ist nach diesen Grundsätzen dann gegeben, wenn beiderseits der anhand objektiver Kriterien feststellbare Wille besteht, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen und entgegenzunehmen; dies liegt insbesondere dann nahe, wenn erkennbar ist, dass für den Auftraggeber als Empfänger der Leistung wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er auf die Zusage des anderen Teils vertraut (…Senatsurteil vom 14. November 1991 aaO S. 499; BGH, Urteil vom 17. Mai 1971 aaO S. 208, 210).
Diese bindet das Revisionsgericht, es sei denn, dass sie rechtsfehlerhaft vorgenommen wurde (BGH, Urteil vom 17. Mai 1971 aaO S. 209).
Diese bindet grundsätzlich das Revisionsgericht (§ 561 Abs. 2 ZPO), es sei denn, daß sie rechtsfehlerhaft vorgenommen worden ist (BGHZ 56, 204, 209).
Allein dann kann auch von einer Geschäftsbesorgung im Sinne des § 662 BGB c Rede sein (BGHZ 56, 208 [BGH 17.05.1971 - VII ZR 146/69]).
Eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 662 BGB ist dann gegeben, wenn beiderseits der anhand objektiver Kriterien feststellbare (Senatsurteil BGHZ 88, 373, 382) [BGH 03.11.1983 - III ZR 125/82] Wille bestand, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen und entgegenzunehmen; dies liegt insbesondere dann nahe, wenn erkennbar ist, daß für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen auf dem Spiel stehe und er auf die Zusage vertraut (vgl. BGHZ 56, 204, 210).
BGH, 16.05.1974 - II ZR 12/73
Lottogemeinschaft - § 157 BGB, Rechtsbindungswille, Reichweite
Die Frage, ob und inwieweit ein unentgeltlich übernommener Auftrag rechtsgeschäftlich bindend oder nur unverbindlich ist, kann im allgemeinen - da insoweit ein ausdrücklich oder stillschweigend erklärter Wille der Beteiligten in der Regel nicht feststellbar ist - nur unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte geprüft werden (BGHZ 21, 102, 106 f; 56, 204, 210).
Ob eine Partei eine rechtlich verbindliche Vereinbarung oder nur eine unverbindliche Absprache treffen will, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204,209 f.).
Wegen der für diesen auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen läßt sich weder in der Übernahme einer Korrespondenz mit der BV noch in den Verhandlungen mit Getränke-Vertriebsfirmen eine nicht rechtsgeschäftliche Gefälligkeit des Beklagten ohne Verpflichtungscharakter sehen, auch wenn er insoweit unentgeltlich tätig wurde (vgl. BGHZ 21, 102, 106 f; 56, 204, 210;… BGB -RGRK/Piper, 12. Aufl. Vor § 145 Rdn. 6).
Ob den Erklärungen der Parteien ein Wille zur rechtlichen Bindung zu entnehmen ist oder die Parteien nur aufgrund einer außerrechtlichen Gefälligkeit handeln, ist eine Sache tatrichterlicher Würdigung (vgl. BGHZ 56, 204, 209).
Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit; Kündigung …

References: § 662
 § 662
 § 662
 § 662
 § 157
 § 145