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Timestamp: 2019-10-16 12:11:25+00:00

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Anforderungen an einen Befangenheitsgrund Keine Befangenheit durch Mitwirkung an der Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung Missbräuchliche Einflussnahme auf die Besetzung der Richterbank durch das Befangenheitsrecht / BAG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Beschluss vom 20.08.2019 - Aktenzeichen 3 AZN 530/19 (A)
DRsp Nr. 2019/14275
Orientierungssätze: 1. Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung stellt keinen Befangenheitsgrund dar. 2. Es widerspricht der Funktion des Befangenheitsrechts, wenn sich eine Prozesspartei eine ihr genehme Richterbank verschaffen will, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken.
EMRK Art. 6 ; ZPO § 42 Abs. 2 ;
a) Der Antrag ist als beim Senat angebracht anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass er an die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts adressiert war. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte damit eine Entscheidung durch den zur Entscheidung über Befangenheitsanträge nach § 45 Abs. 1 ZPO zuständigen Senat ausschließen wollte. Die Weiterleitung an den Senat führt deshalb dazu, dass eine Entscheidung über den Antrag durch Beschluss zu ergehen hat (§ 46 Abs. 1 ZPO ).
b) Die Beklagte musste sich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, da Befangenheitsanträge auch vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden können (§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG ; § 44 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO ).
a) Die Voraussetzungen der Befangenheit eines Richters richten sich nach § 42 Abs. 2 ZPO und den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 EMRK .
aa) Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde. Bei Anlegung dieses objektiven Maßstabs kommt es entscheidend darauf an, ob die Prozesspartei, die das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von ihrem Standpunkt aus Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten. Es muss also die Befürchtung bestehen, dass der abgelehnte Richter in die Verhandlung und Entscheidung des gerade anstehenden Falls sachfremde, unsachliche Momente mit einfließen lassen könnte und den ihm unterbreiteten Fall nicht ohne Ansehen der Person nur aufgrund der sachlichen Gegebenheiten des Falls und allein nach Recht und Gesetz entscheidet. Unter Befangenheit ist ein Zustand zu verstehen, der eine vollkommen gerechte und von jeder falschen Rücksicht freie Entscheidung zur Sache beeinträchtigt. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Richter wirklich befangen ist oder sich selbst für befangen hält, sondern allein, ob auch vom Standpunkt des Ablehnenden aus gesehen genügend objektive, dh. nicht nur in der Einbildung der Partei wurzelnde Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erzeugen (BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 18, BAGE 143, 265 ; 6. August 1997 - 4 AZR 789/95 (A) - zu II 2 der Gründe, BAGE 86, 184 ).
bb) Entsprechendes gilt nach den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 EMRK . Nach dieser Regelung hat jede Person ua. ein Recht darauf, dass in zivilrechtlichen Streitigkeiten von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verhandelt wird. Das richtet sich nach subjektiven und objektiven Kriterien. Nach den subjektiven Kriterien ist zu prüfen, ob ein Richter eine persönliche Überzeugung oder ein persönliches Interesse bezogen auf einen bestimmten Fall hat. Objektiv kommt es darauf an, ob ausreichende Sicherheit besteht, dass legitime Zweifel in dieser Hinsicht ausscheiden. Maßgeblich ist, ob Tatsachen feststellbar sind, die unabhängig vom persönlichen Verhalten Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen lassen. Dabei kann schon der Schein von einiger Bedeutung sein. Der Standpunkt der Partei, die die Befangenheit geltend macht, ist dabei wichtig, aber nicht entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt ist ( EGMR 3. Juli 2012 - 66484/09 - [Mariusz Lewandowski ./. Polen] mwN).
(1) Die Beklagte bringt vor, der Richter sei "Urheber" und "Bewahrer" sowie "Perpetuierer" der Rechtsprechung des Senats zu den bei ihr geltenden Versorgungsregeln. Diese Rechtsprechung sei verfahrensrechtlich und materiellrechtlich zu ihrem Nachteil falsch. Sie werde jedoch von den Vorinstanzen weiter im Sinne eines Fallrechts bzw. "case law" praktiziert, ohne dass sich die Beklagte dagegen wehren könne. Nichtzulassungsbeschwerden seien beim Bundesarbeitsgericht erfolglos geblieben. An den maßgeblichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sei der abgelehnte Richter durchgängig beteiligt gewesen.
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch die Vorinstanzen der Rechtsprechung des Senats folgen. Dies ist kein der deutschen Rechtsordnung fremdes "Fallrecht - case law", sondern in der Rechtsordnung angelegt. Das belegen eindrücklich die Vorschriften des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG über die Zulassung der Revision wegen Divergenz und die Möglichkeit der darauf gestützten Nichtzulassungsbeschwerde in § 72a Abs. 1 , Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG .
3. Der Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters bedurfte es nicht. Die Entscheidung beruht auf der Darstellung der Beklagten, die sich in den entscheidenden Punkten auf beim Senat aktenkundiges Geschehen stützt (vgl. BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 24, BAGE 143, 256 ; BGH 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11 - Rn. 2).
Zu OS 1.: Anwendung von EGMR 3. Juli 2012 - 66484/09 - [Mariusz Lewandowski ./. Polen] und BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 18, BAGE 86, 184
Vorinstanz: LAG Köln, vom 28.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 13/18
Vorinstanz: ArbG Köln, vom 30.11.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7631/16
Zitieren: BAG - Beschluss vom 20.08.2019 (3 AZN 530/19 (A)) - DRsp Nr. 2019/14275

References: Art. 6
 § 42
 § 45
 § 44
 § 42
 Art. 6
 § 42
 Art. 6
 EGMR 
 § 72
 § 72
 BGH 
 EGMR