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Timestamp: 2016-10-26 15:28:42+00:00

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83 IV 51 13. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Januar 1957 i.S. Forster gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 62 LA, art. 137 ch. 3 CP. Celui qui utilise sans droit le v�hicule automobile d'un familier est poursuivi d'office; pas d'application par analogie de l'art. 137 ch. 3 CP. Faits � partir de page 52
A.- Kurt Forster, der seit 17. Januar 1955 bei Metzgermeister Willi Strassmann in Stellung war und von diesem nebst einem Barlohn freie Kost und Logis erhielt, wurde am 29. M�rz 1955 verhaftet, weil er sich gegen�ber seinem Arbeitgeber verschiedene Delikte hatte zuschulden kommen lassen. Unter anderem wurde ihm zur Last gelegt, Mitte Februar 1955 heimlich den Personenwagen Strassmanns weggenommen und damit ohne F�hrerausweis nach St. Gallen gefahren zu sein.
Nachdem die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Akten dem Bezirksgericht Baden zur Bestrafung Forsters wegen wiederholten Diebstahls, wiederholter, eventuell fortgesetzter Veruntreuung und Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 2 und 62 MFG �berwiesen hatte, zog Strassmann den am 29. M�rz 1955 wegen der Verm�gensdelikte gestellten Strafantrag zur�ck.
B.- Am 11. Mai 1956 b�sste das Bezirksgericht Baden Forster wegen �bertretung des Art. 5 Abs. 2 MFG mit Fr. 50.-. Auf die Anklage nach Art. 62 MFG trat es nicht ein, weil der R�ckzug des Strafantrages auch die Entwendung des Motorfahrzeuges erfasse. Der Entwender, der Familiengenosse sei, d�rfe nicht schlechter gestellt werden als der Dieb.
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Aargau Forster am 24. August 1956 ausser der �bertretung des Art. 5 Abs. 2 MFG der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig und bestrafte ihn mit vierzehn Tagen Gef�ngnis und Fr. 50.- Busse. In der Begr�ndung ging es davon aus, dass das MFG keine Antragsdelikte kenne. Art. 62 MFG bezwecke den Schutz des Strassenverkehrs. Ob der Halter des Fahrzeuges die Bestrafung des T�ters w�nsche oder nicht, sei unerheblich.
C.- Forster f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei insoweit aufzuheben, als es ihn wegen Widerhandlung gegen Art. 62 MFG bestrafe, und es sei die Sache zu neuer Entscheidung BGE 83 IV 51 S. 53an die Vorinstanz zur�ckweisen. Art. 62 Abs. 1 MFG verweise hinsichtlich des Diebstahls auf das gemeine Strafrecht. Danach sei der Familiengenosse, der ein Motorfahrzeug stehle, nur auf Antrag zu verfolgen (Art. 137 Ziff. 3 StGB), w�hrend nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 62 MFG der Entwender in jedem Fall von Amtes wegen zu bestrafen sei. Das sei unbillig und vom Gesetzgeber nicht gewollt. Es liege eine ethische Unstimmigkeit, eine unechte Gesetzesl�cke vor, die gem�ss Art. 1 ZGB durch Analogieschluss zugunsten des hausgen�ssischen Entwenders auszuf�llen sei. Das habe zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer nur auf Antrag bestraft werden d�rfe. An dieser Prozessvoraussetzung fehle es hier, weswegen das Urteil aufzuheben sei.
Nach Art. 62 Abs. 1 MFG wird mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu dreitausend Franken bestraft, wer sich ein Motorfahrzeug rechtswidrig zum Gebrauch aneignet, ohne dass der Tatbestand des Diebstahls erf�llt ist. Dass Angeh�rige oder Familiengenossen nur auf Antrag zu verfolgen seien, sagt das Gesetz nicht und ist ihm auch bei sinngem�sser Auslegung nicht zu entnehmen. Daraus folgt, dass der T�ter, der einem Hausgenossen ein Motorfahrzeug entwendet und damit ein Vergehen ver�bt, ohne weiteres der Strafe verf�llt, w�hrend der Familiengenosse, der einen nach Art. 137 StGB als Verbrechen unter Strafe gestellten Fahrzeugdiebstahl begeht, mangels Antrages des Verletzten straflos bleibt. Darin liegt zwar ein Widerspruch. Indessen steht es dem Richter nicht zu, �ber die gesetzliche Ordnung hinwegzugehen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, darf eine Gesetzesl�cke nicht leichthin angenommen werden (vgl. BGE 74 II 109, BGE 76 II 62). Zur�ckhaltung ist vorliegend umso mehr am Platz, als der bundesr�tliche Entwurf zum MFG, BGE 83 IV 51 S. 54dessen Art. 59 gleich dem heutigen Art. 62 MFG ausdr�cklich den Tatbestand des Diebstahls vorbehielt, im selben Jahr (1931) in parlamentarischer Beratung stand wie derjenige zum StGB, in welchem der Familiengenossendiebstahl bereits als Antragsdelikt ausgestaltet war (Art. 120 Ziff. 2 des Entwurfes). Angesichts dessen anzunehmen, die in der gesetzlichen Ordnung liegende Unstimmigkeit beruhe auf einem Versehen des Gesetzgebers und m�sse vom Richter im Weg der L�ckenausf�llung behoben werden, w�re jedenfalls nicht unbedenklich.
Der Beschwerdef�hrer l�sst zudem ausser acht, dass Art. 62 MFG nicht nur zum Schutz des Fahrzeugeigent�mers, sondern auch zur Sicherung des �ffentlichen Verkehrs erlassen wurde (BGE 73 IV 40, BGE 78 IV 65; MKGE 5 Nr. 109). Die �ffentlichkeit hat ein Interesse daran, dass die Strasse von Strolchenfahrern frei sei, die - selbst wenn sie nicht betrunken sind - im allgemeinen besonders r�cksichtslos und gewissenlos fahren. Solche Erw�gungen, wie sie auch in der parlamentarischen Beratung zum Ausdruck kamen (Sten. Bull. NatR 1931, S. 249), sind Art. 137 StGB, der ausschliesslich das Verm�gen sch�tzt, fremd. Steht aber die Sicherheit des �ffentlichen Verkehrs in Frage, geht es nicht an, die Verfolgung des T�ters von der mehr oder weniger nahen pers�nlichen Beziehung zwischen diesem und dem Fahrzeugeigent�mer und dessen Willenserkl�rung abh�ngig zu machen. Ob der Strolchenfahrer mit dem letzteren verwandt ist oder in Hausgemeinschaft lebt, oder ob es sich bei diesem um einen fremden Dritten handelt, �ndert an der durch die Entwendung des Motorfahrzeuges geschaffenen Gefahr und der Notwendigkeit ihrer Bek�mpfung nicht das Geringste.
Ist dem so, liegt das Widerspr�chliche der gesetzlichen Ordnung nicht darin, dass der Familiengenosse, der durch Widerhandlung gegen Art. 62 MFG die Sicherheit des �ffentlichen Verkehrs gef�hrdet, von Amtes wegen verfolgt wird, sondern im Umstand, dass der Dieb, der sich das Motorfahrzeug eines Hausgenossen unrechtm�ssig aneignet BGE 83 IV 51 S. 55und damit im allgemeinen f�r die �ffentlichkeit keine geringere Gefahr schafft als der Strolchenfahrer, bloss auf Antrag zu bestrafen ist. Diese Unstimmigkeit aber kann der Richter nicht in der Weise beheben, dass er Art. 137 Ziff. 3 StGB durch Analogieschluss vorbehaltlos dem Tatbestand der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch einf�gt. Das h�tte eine erhebliche Schw�chung der durch Art. 62 MFG gesch�tzten Sicherheit des �ffentlichen Verkehrs zur Folge und widerspr�che damit der ratio legis. Zwar nimmt der Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz �ber den Strassenverkehr vom 24. Juni 1955 (BBl. 1955, Bd. II, S. 69) diesen Nachteil insoweit in Kauf, als er in Art. 87 Ziff. 1 Abs. 2 die Bestrafung des Familiengenossen dann vom Antrag des Verletzten abh�ngig macht, wenn "der F�hrer den erforderlichen F�hrerausweis" hatte. Das kann jedoch im vorliegenden Fall zu keinem andern Ergebnis f�hren. Denn abgesehen davon, dass es sich hiebei um eine Frage der Gesetzgebung und nicht der richterlichen Auslegung oder Rechtsfindung handelt, m�sste Forster selbst bei Zugrundelegung einer solchen Ordnung nach Art. 62 MFG bestraft werden.
art. 137 ch. 3 CP,
Art. 62 LA,

References: Art. 62
 art. 137
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 62
 Art. 5
 Art. 62
 Art. 62
 BGE 
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 1
 Art. 62
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 62
 Art. 62
 BGE 
 Art. 137
 Art. 62
 BGE 
 Art. 137
 Art. 62
 Art. 87
 Art. 62

art. 137

Art. 62