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Timestamp: 2019-04-24 05:07:32+00:00

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EuGH, 12.05.2011 - C-144/10 - dejure.org
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Art. 22 Nr. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften - Umfang - Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags wegen der angeblichen Ungültigkeit der den Vertragsschluss betreffenden Entscheidungen ihrer Organe -Rechtshängigkeit - Verpflichtung des später angerufenen Gerichts zur Aussetzung - Reichweite
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Art. 22 Nr. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften - Umfang - Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags wegen der angeblichen Ungültigkeit der den Vertragsschluss betreffenden Entscheidungen ihrer Organe -Rechtshängigkeit - Verpflichtung des später angerufenen Gerichts zur Aussetzung - Reichweite“
Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften; Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags wegen angeblicher Ungültigkeit der den Vertragsschluss betreffenden Entscheidungen ihrer Organe
Keine besondere internationale Zuständigkeit für eine die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft nur inzident betreffende Klage ("BVG/JP Morgan")
Keine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts in einem Vertragsrechtsstreit inzident die Ungültigkeit der Entscheidung eines Organs geltend macht
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen; Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften; Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags wegen der angeblichen Ungültigkeit der den Vertragsschluss betreffenden Entscheidungen ihrer Organe; Verpflichtung des später angerufenen Gerichts zur Aussetzung; Berliner Verkehrsbetriebe ( BVG ) gegen JPMorgan Chase Bank NA
EuGVVO Art. 22, 27
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 18. März 2010 - Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts gegen JPMorgan Chase Bank N.A., Frankfurt Branch
Vorabentscheidungsersuchen - Kammergericht Berlin - Auslegung von Art. 22 Nr. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten, die die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften betreffen - Anwendbarkeit dieser Regel der ausschließlichen Zuständigkeit auf eine Klage, mit der eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Feststellung begehrt, eine Vereinbarung sei wegen der behaupteten Unwirksamkeit der Beschlüsse ihrer Organe, die den Abschluss dieser Vereinbarung betreffen, unwirksam
LG Berlin - 21 O 97/09
NJW 2011, 3019
ZIP 2010, 2070
ZIP 2011, 1071
EuZW 2011, 477
NZG 2011, 674
Die Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem das mutmaßliche Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, steht mit dem Ziel der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften im Einklang (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, BVG, C-144/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33), und zwar auch hinsichtlich des Beklagten, da der Urheber eines verletzenden Inhalts zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Inhalt im Internet veröffentlicht wird, in der Lage ist, den Mittelpunkt der Interessen der Personen zu erkennen, um die es geht.
Ihr Anwendungsbereich ist jedenfalls dann eröffnet, wenn sich die Klage - wie im Streitfall - unmittelbar gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung richtet und beantragt wird, diese Beschlüsse für nichtig zu erklären (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-144/10, ZIP 2011, 1071 Rn. 44 - BVG/JPMorgan).
Diese Regelung dient im Wesentlichen dem Zweck, die Zuständigkeit für die Entscheidung der genannten Rechtsstreitigkeiten an einem Ort zu lokalisieren, um einander widersprechende Entscheidungen über das Bestehen von Gesellschaften und die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zu verhindern (EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - C-372/07, Slg. 2008, I-7403 = NZG 2009, 28 Rn. 20 - Hassett und Doherty; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-144/10, ZIP 2011, 1071 Rn. 40 - BVG/JPMorgan).
Zudem soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, am besten in der Lage sind, über derartige Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - C-372/07, Slg. 2008, I-7403 = NZG 2009, 28 Rn. 21 - Hassett und Doherty; Urteil vom 12. Mai 2011- C-144/10, ZIP 2011, 1071 Rn. 36 f. - BVG/JPMorgan).
Denn es würde - wie der Gerichtshof für vergleichbare Fallgestaltungen im Zusammenhang mit ausschließlichen Zuständigkeiten mehrfach hervorgehoben hat - gegen den im Erwägungsgrund 11 der EuGVVO eigens hervorgehobenen Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, wenn die Anwendbarkeit einer Regel über die gerichtliche Zuständigkeit, die - wie hier Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO - auf das Wesen des Rechtsstreits abstellt (…vgl. EuGH, Urteile vom 4. September 2014 - C-157/13, aaO Rn. 27 - Nickel & Goeldner;… vom 4. Dezember 2014 - C-295/13, aaO Rn. 21 - H v H. K.), von der Existenz einer Vorfrage, die von den Parteien jederzeit aufgeworfen werden kann, mit der Folge abhinge, dass das Wesen des Rechtsstreits dadurch geändert würde (…EuGH, Urteile vom 15. Mai 2003 - C-266/01, IPRax 2003, 528 Rn. 42 - Préservatrice foncière Tiard; vom 12. Mai 2011 - C-144/10, RIW 2011, 464 Rn. 33 ff. - Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN).
Dementsprechend misst der Gerichtshof Verteidigungsmitteln, welche - wie hier der lediglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und die dagegen eingewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer solchen zur Anspruchstilgung führenden Aufrechnung - gegen den jeweiligen Klageanspruch vorgebracht werden, durchgängig keine zuständigkeitsprägenden Wirkungen zu (…EuGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - C-111/01, NJW 2003, 2596 Rn. 30 ff. - Gantner Electronic;… vom 15. Mai 2003 - C-266/01, aaO Rn. 43 - Préservatrice foncière Tiard;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, IPRax 2006, 262 Rn. 36 - Mærsk Olie & Gas; vom 12. Mai 2011 - C-144/10, aaO Rn. 38 f. - Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, BGHZ 186, 81 Rn. 17).
Das hängt nicht davon ab, ob dieser Freistellungsanspruch als selbständige Forderung (vgl. AG Lebach, Urteil vom 4. August 2010 - 3 B C 144/10, juris Rn. 41 - insoweit in SP 2011, 29 und 123 nicht abgedruckt) oder als - grundsätzlich nicht streitwerterhöhende - Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO (vgl. LG Nürnberg-Fürth, NZV 2012, 140, 142; LG Berlin…, Urteil vom 18. Juli 2011 - 43 S 41/11, juris Rn. 97; AG Karlsruhe, AGS 2009, 355, 356; Lensing, AnwBl 2010, 688, 689; Tomson, VersR 2010, 1428, 1429) anzusehen ist.
cc) Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, steht dieses Ergebnis auch im Einklang mit dem im Erwägungsgrund 11 der EuGVVO zum Ausdruck gebrachten Ziel der Verordnung, nach welchem der Gerichtsstand in hohem Maß vorhersehbar sein muss (vgl. EuGH, ZIP 2011, 1071 Rn. 33).
7 Vgl. Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage (…C-103/05, EU:C:2006:471, Rn. 22), und vom 12. Mai 2011, BVG (C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 30).
8 Vgl. Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage (…C-103/05, EU:C:2006:471, Rn. 22), und vom 12. Mai 2011, BVG (C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 30).
9 Vgl. Urteile vom 2. Oktober 2008, Hasset und Doherty (…C-372/07, EU:C:2008:534, Rn. 19), und vom 12. Mai 2011, BVG (C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 30).
Der Rechtsstreit, in dem das Urteil vom 12. Mai 2011, BVG (C-144/10, EU:C:2011:300), ergangen ist, betraf eine Differenz zwischen einer Gesellschaft deutschen Rechts und ihrer Gläubigerin betreffend ein Finanzderivat.
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Mai 2011, BVG (C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 33 und 35).
Nur als Ausnahme von der allgemeinen Regel der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten sieht Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 44/2001 eine Reihe besonderer Zuständigkeitsregeln vor, zu denen Art. 5 Nr. 3 dieser Verordnung gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile Zuid-Chemie, Randnrn. 20 und 21, sowie vom 12. Mai 2011, BVG, C-144/10, Slg. 2011, I-3961, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich der Systematik und des inneren Aufbaus der Verordnung Nr. 44/2001 ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 2 der Verordnung vorgesehene Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, die allgemeine Regel darstellt, und dass die genannte Verordnung Regeln über eine besondere oder ausschließliche Zuständigkeit nur als Ausnahme von dieser Regel für abschließend aufgeführte Fälle vorsieht, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats - je nach Lage des Falles - verklagt werden kann oder muss (…Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage, C-103/05, EU:C:2006:471, Rn. 22, und vom 12. Mai 2011, BVG, C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 30).
Die Bestimmungen des Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001 dürfen nämlich als Ausnahme von der Regel nicht weiter ausgelegt werden, als es ihre Zielsetzung erfordert (…Urteile vom 2. Oktober 2008, Hassett und Doherty, C-372/07, EU:C:2008:534, Rn. 18 und 19, sowie vom 12. Mai 2011, BVG, C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 30).
Die Regeln zur ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001 zielen insbesondere darauf ab, die von ihnen erfassten Fälle denjenigen Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Fall aufweisen (…vgl. Urteil vom 13. Juli 2006, GAT, C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 21, zu Art. 16 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 1972, L 299, S. 32], dessen Bestimmungen im Wesentlichen mit denen des Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001 identisch sind), mithin den Gerichten eines Mitgliedstaats eine ausschließliche Zuständigkeit in besonderen Fällen zuzuweisen, in denen sie im Hinblick auf den betroffenen Bereich wegen des besonders engen Zusammenhangs zwischen diesen Rechtsstreitigkeiten und dem genannten Mitgliedstaat am besten in der Lage sind, über die darunter fallenden Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (Urteil vom 12. Mai 2011, BVG, C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 36).
6 Vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, BVG (C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 30).
Der Gerichtshof hat schließlich klargestellt, dass die Bestimmungen, die eine ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit vorschreiben, wie Art. 16 des Brüsseler Übereinkommens und Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001, nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als dies ihr Ziel erforderlich macht, da sie bewirken, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen dazu führen können, dass die Parteien vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (…Urteile vom 10. Januar 1990, Reichert und Kockler, C-115/88, EU:C:1990:3, Rn. 9, und vom 12. Mai 2011, BVG, C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 30).

References: Art. 22
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 3
 § 4
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 22