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Timestamp: 2019-11-18 22:20:40+00:00

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Rechtsprechung: NZM 2009, 698 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.07.2009
https://dejure.org/2009,617
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08 (https://dejure.org/2009,617)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2009 - VIII ZR 340/08 (https://dejure.org/2009,617)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08 (https://dejure.org/2009,617)
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Betriebskostenabrechnung - Frischwasser- und Schmutzwasserabrechnung
BGB § 259; BetrKV § 2
Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter; Erforderlichkeit einer Differenzierung von einzelnen, angesetzten Betriebskostenarten bei der Betriebskostenabrechnung
Betriebskosten: Zusammenfassung von Schmutz- und Frischwasser
Mietrecht - Wasser und Abwasser kann in einer Summe abgerechnet werden!
Zusammengefasste Abrechnung von Frisch- und Schmutzwasser
Die Kostenarten Frisch- und Schmutzwasser müssen in der BK-Abrechnung nicht aufgegliedert werden
Zusammenfassung der Wasserkosten
Betriebskostenabrechnung - Frisch- und Schmutzwasser
Abrechnung von Wasserentgelten bei Kanalgebühren
Zusammenfassung der Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in Betriebskostenabrechnung zulässig - Voraussetzung ist Umlage der Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch
Vereinfachung bei der Abrechnung von Betriebskosten: Kosten für Frischwasser und Abwasser können zusammengefasst werden.
Nebenkostenabrechnung: Zusammenfassung der Frisch- und Schmutzwasserkosten zulässig! (IMR 2009, 295)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2009, Az.: VIII ZR 340/08 (Einheitliche Kostenabrechnung für Frisch- und Schmutzwasser)" von Ass. iur. Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2010, 267 - 268.
AG Fürth/Bayern, 15.05.2008 - 350 C 2998/06
LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2008 - 7 S 6015/08
ZMR 2009, 839
Vielmehr genügt es auch in diesen Fällen, wenn der Vermieter in der Abrechnung bei der jeweiligen Betriebskostenart - beziehungsweise, soweit eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten zulässig ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18), bei dieser zusammengefassten Position - den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.
Einen derartigen engen Zusammenhang hat der Senat zum Beispiel für die Kosten für Frisch- und Schmutzwasser - soweit letztere auf der Grundlage des Frischwasserbezugs berechnet werden - sowie für Sach- und Haftpflichtversicherungsbeiträge bejaht (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NJW-RR 2009, 1383 Rn. 18;… vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, aaO Rn. 7).
Eine Ausnahme hat der Senat lediglich bezüglich der - sachlich eng zusammenhängenden - Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser anerkannt, sofern auch die Berechnung der Abwasserkosten an den Frischwasserverbrauch geknüpft ist (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18).
dd) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist aus dem Senatsurteil vom 15. Juli 2009 (VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516) nicht herzuleiten, dass nur die Kosten des Wasserverbrauchs unter § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB fielen und die verbrauchsunabhängigen Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem Flächenmaßstab des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB umzulegen wären.
Die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung für den Mieter ist auch dann gewährleistet, wenn der Vermieter eng zusammenhängende Kosten - wie hier die Kosten für Sach- und Haftpflichtpflichtversicherung - in einer Summe zusammenfasst, ohne die auf die jeweilige Versicherungsart entfallenden Einzelbeträge anzugeben (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516, Tz. 19, zur Abrechnung der Kosten für Frischwasser und Abwasser in einer Position).
Der Vermieter darf, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch den Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516, Tz. 19).
Schließlich steht es der Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung nicht entgegen, dass die Klägerin diese innerhalb der allgemein als "Versicherung" bezeichneten Kostenposition abgerechnet hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18;… vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 7;… vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - VIII ZR 285/15, WuM 2017, 205 Rn. 4).
Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18 f.) ohne weiteres in der Weise beantworten, wie es auch das Berufungsgericht getan hat.
AG Frankfurt/Main, 18.12.2015 - 33 C 1924/15
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Lotteriegesetzes; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht; Anspruch auf effektiven Rechtschutz (Unterlassen der Prüfung der Anwendbarkeit einer ...
Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 Strafgesetzbuch (StGB) - Schutz von Arbeitnehmern über Art. 13 Abs. 1 GG bei Geschäftsräumen - Mit einer Beschlagnahme verbundene fortdauernde ...
Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 StGB; Schutz von Arbeitnehmern über Art. 13 Abs. 1 GG bei Geschäftsräumen; Mit einer Beschlagnahme verbundene fortdauernde Besitzentziehung als ...
Dementsprechend dürfte, worauf ergänzend hingewiesen wird, auch eine Drittbetroffenheit, Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BayVwVfG, des Eigentümer-Vermieters bei einer Betretungsanordnung nicht vorliegen, wenn der Eigentümer/Vermieter den Wohnraum selbst nicht innehat, denn dann ist er nicht Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (BVerfG, B.v. 9.7.2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - NVwZ 2009, 1281;… Maunz/Dürig, GG, Stand: 86. EL Januar 2019, Art. 13 Rn. 12).

References: § 259
 § 2
 BGH 
 § 556
 § 556
 § 284
 § 284
 Art. 13
 § 284
 Art. 13
 Art. 41
 Art. 13
 Art. 13