Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristungen-bei-wissenschaftlichem-personal-und-die-zeiten-der-kinderbetreuung-3200782
Timestamp: 2020-01-19 12:39:13+00:00

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Befris­tun­gen bei wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal – und die Zei­ten der Kin­der­be­treu­ung | Rechtslupe
Befristungen bei wissenschaftlichem Personal - und die Zeiten der Kinderbetreuung
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung (WissZeitVG aF) ver­län­gert sich bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er um zwei Jah­re je Kind. Auch wenn die Kin­der­be­treu­ung aus­schließ­lich nach der Pro­mo­ti­on erfolgt, ver­län­gert sich nicht allein die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er in der sog. Post­doc-Pha­se nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, son­dern die Höchst­dau­er der gesam­ten aus der Pro­mo­ti­ons- und Post­doc-Pha­se bestehen­den Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an staat­li­chen Hoch­schu­len, das nicht pro­mo­viert ist, bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren, im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren zuläs­sig (sog. Post­doc-Pha­se); die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se ver­län­gert sich in dem Umfang, in dem Zei­ten einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Pro­mo­ti­ons­zei­ten ohne Beschäf­ti­gung nach Satz 1 zusam­men weni­ger als sechs Jah­re betra­gen haben. Die nach den Sät­zen 1 und 2 ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ver­län­gert sich nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die mit einer deut­schen Hoch­schu­le oder einer For­schungs­ein­rich­tung iSv. § 5 WissZeitVG abge­schlos­sen wur­den, anzu­rech­nen.
Danach wur­de in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen durch den zuletzt abge­schlos­se­nen befris­te­ten Arbeits­ver­trag vom 17.09.2015 die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er über­schrit­ten. Der Mit­ar­bei­ter war bei Abschluss des Ver­trags im Sep­tem­ber 2015 län­ger als sechs Jah­re seit sei­ner Pro­mo­ti­on im Sep­tem­ber 2006 befris­tet bei der Hoch­schu­le beschäf­tigt. Eine Ver­län­ge­rung der Befris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG ist nicht ein­ge­tre­ten, da die Pro­mo­ti­ons­pha­se des Mit­ar­bei­ters län­ger als sechs Jah­re gedau­ert hat­te. Dar­über besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit. Zwar betreu­te der Mit­ar­bei­ter nach Abschluss sei­ner Pro­mo­ti­on zwei Kin­der unter 18 Jah­ren. Ent­ge­gen der Ansicht der Hoch­schu­le führ­te dies jedoch nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Post­doc-Pha­se von sechs auf zehn Jah­re, son­dern zu einer Ver­län­ge­rung der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er von zwölf auf 16 Jah­re, die durch den zuletzt geschlos­se­nen Ver­trag über­schrit­ten wird. Das ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift.
Für die Aus­le­gung von Geset­zen ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers maß­ge­bend, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die ein­an­der nicht aus­schlie­ßen, son­dern sich gegen­sei­tig ergän­zen. Der Wort­laut gibt nicht immer hin­rei­chen­de Hin­wei­se auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers. Unter Umstän­den wird erst im Zusam­men­hang mit Sinn und Zweck des Geset­zes oder ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten die im Wort­laut aus­ge­drück­te; vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on deut­lich. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on dem Gesetz zugrun­de liegt, kommt den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes eine Indi­zwir­kung zu 1.
Danach betrifft die in § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG gere­gel­te Ver­län­ge­rung nicht ent­we­der die in Satz 1 nor­mier­te Befris­tungs­dau­er vor der Pro­mo­ti­on oder die in Satz 2 bestimm­te Befris­tungs­dau­er nach der Pro­mo­ti­on, son­dern die Gesamt­dau­er bei­der Zeit­räu­me.
Dafür spricht bereits der Wort­laut des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG. Danach ver­län­gert sich die "nach den Sät­zen 1 und 2 ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er". Aus dem Wort "ins­ge­samt" ergibt sich, dass im Rah­men des Sat­zes 3 – anders als bei Satz 1 und Satz 2 – die Pro­mo­ti­ons­pha­se und die Post­doc-Pha­se nicht getrennt zu betrach­ten sind, son­dern dass eine Gesamt­be­trach­tung der bei­den Zeit­räu­me vor­zu­neh­men ist. Dies lässt sich auch einem geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Text­ver­gleich mit § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG ent­neh­men. Dort ist die Anrech­nung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge "auf die … gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er" bestimmt, wäh­rend in § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG für die Ver­län­ge­rung der Höchst­dau­er der Befris­tung die For­mu­lie­rung "ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er" gebraucht wird. Im Gesetz ist mit­hin unter­schie­den zwi­schen "zuläs­si­ger Befris­tungs­dau­er" und "ins­ge­samt zuläs­si­ger Befris­tungs­dau­er" 2.
Auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich, dass die Betreu­ung eines Kin­des unter 18 Jah­ren nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Pro­mo­ti­ons- oder der Post­doc-Pha­se, son­dern zu einer Ver­län­ge­rung der gesam­ten aus Pro­mo­ti­ons- und Post­doc-Pha­se bestehen­den Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se füh­ren soll 3. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Bre­men hat in der Vor­in­stanz 4 zu Recht auf die Aus­füh­run­gen in der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft 5 hin­ge­wie­sen:
"Mit dem Abstel­len auf die ‚ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er‘ wird zum Aus­druck gebracht, dass sich nicht der jewei­li­ge Befris­tungs­rah­men vor der Pro­mo­ti­on und nach der Pro­mo­ti­on ver­län­gert, son­dern der in der Sum­me ver­füg­ba­re Befris­tungs­rah­men. Für ein vor und nach der Pro­mo­ti­on erzo­ge­nes Kind ver­län­gert sich der Gesamt­be­fris­tungs­rah­men des­halb nur ein­mal um zwei Jah­re.
Die Ver­län­ge­rung der Gesamt­dau­er der nach den Sät­zen 1 und 2 zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er nach dem neu­en Satz 3 gilt unab­hän­gig von den in Absatz 5 … vor­ge­se­he­nen Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­den. …"
Damit hat der Gesetz­ge­ber sei­ne Rege­lungs­kon­zep­ti­on klar for­mu­liert. Der mit der Rege­lung bezweck­te Aus­gleich für die Drei­fach­be­las­tung (Dienst­leis­tung im Arbeits­ver­hält­nis zur Hoch­schu­le, Arbeit an einer Pro­mo­ti­on oder einer wei­te­ren wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on und Kin­der­be­treu­ung) 6 des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals – sog. fami­li­en­freund­li­che Kom­po­nen­te – wird nicht dadurch geschaf­fen, dass eine der bei­den Qua­li­fi­zie­rungs­pha­sen ver­län­gert wird, son­dern dadurch, dass sich die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ver­län­gert.
Zwar lie­ße sich das vom Gesetz­ge­ber mit der Rege­lungs­kon­zep­ti­on ver­folg­te Ziel, dass sich für ein vor und nach der Pro­mo­ti­on betreu­tes Kind der Befris­tungs­rah­men nur ein­mal um zwei Jah­re ver­län­gert, auch dadurch errei­chen, dass sich ent­we­der nur die Höchst­be­fris­tungs­dau­er der Pro­mo­ti­ons­pha­se oder die Höchst­be­fris­tungs­dau­er der Post­doc-Pha­se ver­län­gert 7. Der Gesetz­ge­ber hat sich aber aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung für eine ande­re, eben­so geeig­ne­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on ent­schie­den.
Sinn und Zweck der Vor­schrift gebie­ten kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis. Dabei kann offen­blei­ben, ob im Hin­blick auf den kla­ren im Geset­zes­wort­laut zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers über­haupt eine die­sem wider­spre­chen­de teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung in Betracht käme. Mit der sog. fami­li­en­freund­li­chen Kom­po­nen­te soll der deut­lich höhe­ren Kin­der­lo­sig­keit des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuch­ses gegen­über der Ver­gleichs­grup­pe der Gesamt­heit der aka­de­misch gebil­de­ten weib­li­chen Bevöl­ke­rung ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den 8. Die­ses Ziel wird durch die Ver­län­ge­rung der Gesamt­dau­er der nach Satz 1 und Satz 2 des § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er geför­dert. Zwar kann es nach die­ser Rege­lungs­kon­zep­ti­on in Ein­zel­fäl­len dazu kom­men, dass bei einer Über­schrei­tung der sechs­jäh­ri­gen Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Pro­mo­ti­ons­pha­se die Gesamt­dau­er der Befris­tung mehr als zwölf Jah­re beträgt, so dass sich die fami­li­en­freund­li­che Kom­po­nen­te nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG kaum oder gar nicht ver­län­gernd aus­wirkt. Dies ist aber im Hin­blick auf den Zweck des WissZeitVG, eine zügi­ge Qua­li­fi­zie­rung zu för­dern und eine Fluk­tua­ti­on im Wis­sen­schafts- und For­schungs­be­reich sicher­zu­stel­len 9, recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Die wort­lau­t­ori­en­tier­te Aus­le­gung des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG führt auch nicht zu einer Schlech­ter­stel­lung von wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal, das Kin­der betreut, gegen­über wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal ohne Kin­der. Bei wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal, das kei­ne min­der­jäh­ri­gen Kin­der betreut, rich­tet sich die Höchst­dau­er der Befris­tung aus­schließ­lich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG. Danach steht die sechs­jäh­ri­ge (im Bereich der Medi­zin: neun­jäh­ri­ge) Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se auch dann zur Ver­fü­gung, wenn die sechs­jäh­ri­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Pro­mo­ti­ons­pha­se über­schrit­ten war 10. Dies gilt für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal, das aus­schließ­lich in der Post­doc-Pha­se min­der­jäh­ri­ge Kin­der betreut, glei­cher­ma­ßen. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Hoch­schu­le nicht zu einer Ver­kür­zung der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG vor­ge­se­he­nen Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se füh­ren. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG sieht bei der Betreu­ung min­der­jäh­ri­ger Kin­der nur eine Ver­län­ge­rung, nicht aber eine Ver­kür­zung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er vor. Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se ver­min­dert sich daher nicht um die Zeit, um wel­che die sechs­jäh­ri­ge Höchst­dau­er in der Pro­mo­ti­ons­pha­se über­schrit­ten war. Die Über­schrei­tung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Pro­mo­ti­ons­pha­se hat in einem sol­chen Fall ledig­lich zur Fol­ge, dass die nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG vor­ge­se­he­ne Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er um zwei Jah­re pro Kind nicht oder nicht in vol­lem Umfang ein­tritt. Damit steht wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal, das in der Post­doc-Pha­se Kin­der betreut, nicht schlech­ter als wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal ohne Kin­der.
Das Abstel­len auf die gesam­te aus Pro­mo­ti­ons­pha­se und Post­doc-Pha­se bestehen­de Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Hoch­schu­le auch nicht zu einem Wider­spruch dazu, dass nur die zuletzt ver­ein­bar­te Befris­tung der gericht­li­chen Kon­trol­le nach § 17 Satz 1 und Satz 2 TzB­fG unter­liegt. Gegen­stand der gericht­li­chen Über­prü­fung bleibt allein die letz­te Befris­tungs­ver­ein­ba­rung 11. Wur­den mit dem Arbeit­neh­mer wäh­rend der Pro­mo­ti­on­pha­se über den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zuläs­si­gen Zeit­raum hin­aus befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge abge­schlos­sen und hat der Arbeit­neh­mer die Rechts­un­wirk­sam­keit der Befris­tung nicht frist­ge­mäß gericht­lich gel­tend gemacht, so kann die­se nach dem Abschluss wei­te­rer befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge in der Post­doc-Pha­se nicht mehr fest­ge­stellt wer­den. Gleich­wohl ist bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge, die sich gegen eine spä­te­re, in der Post­doc-Pha­se ver­ein­bar­te Befris­tung rich­tet, zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen von § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG vor­lie­gen. Dazu gehört die Prü­fung, ob die ins­ge­samt zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er über­schrit­ten wur­de. Gegen­stand der Befris­tungs­kon­troll­kla­ge bleibt gleich­wohl die zuletzt ver­ein­bar­te Befris­tung.
Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit for­mu­liert hat, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren habe sich nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG ver­län­gert 12 und dies dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den konn­te, dass sich die Ver­län­ge­rung auf die Höchst­dau­er der Post­doc-Pha­se und nicht auf die zuläs­si­ge Gesamt­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG bezog, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest.
Danach hat sich vor­lie­gend die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er von zwölf Jah­ren wegen der Betreu­ung der bei­den Kin­der durch den Mit­ar­bei­ter auf ins­ge­samt 16 Jah­re ver­län­gert. Die­se Höchst­dau­er wur­de durch den letz­ten Ver­trag über­schrit­ten. Die Par­tei­en schlos­sen den ers­ten befris­te­ten Arbeits­ver­trag mit Wir­kung zum 1.05.1999, wonach der Mit­ar­bei­ter bis zum 31.12 1999 in einem befris­te­ten Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis zur Hoch­schu­le stand. In der Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.03.2007 war der Mit­ar­bei­ter bei dem BIBA und BIMAQ befris­tet beschäf­tigt. Bei die­sen Insti­tu­ten han­delt es sich um For­schungs­ein­rich­tun­gen im Sin­ne von § 5 WissZeitVG. Vom 4.04.2007 bis zum 31.03.2016 war der Mit­ar­bei­ter wie­der bei der Hoch­schu­le beschäf­tigt. Mit­hin stand der Mit­ar­bei­ter ins­ge­samt 16 Jah­re und knapp elf Mona­te in nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen. Damit kann die streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tung nicht auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG gestützt wer­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 21/​18
vgl. BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua., Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn.20 mwN, BAGE 157, 356[↩]
BAG 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 27, BAGE 139, 109[↩]
vgl. zur Bedeu­tung der Geset­zes­ma­te­ria­li­en bei Ermitt­lung der gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zep­ti­on BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74, BVerfGE 149, 126[↩]
LAG Bre­men 07.11.2017 – 1 Sa 31/​17[↩]
BT-Drs. 16/​3438 S. 13[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3438 S. 9[↩]
in die­sem Sin­ne wohl Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 69[↩]
BT-Drs. 16/​3438 S. 8[↩]
vgl. APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 1 Rn. 5; KR/​Treber 12. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 12[↩]
vgl. BAG 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 23, BAGE 139, 109[↩]
zu die­sem Grund­satz vgl. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 182/​14, Rn. 14 ff. mwN[↩]
vgl. BAG 8.06.2016 – 7 AZR 568/​14, Rn. 24[↩]
Befristetes ArbeitsverhältnisBefristungBefristungshöchstdauerHochschuleKinderbetreuungPost-Doc-PhasePromotionWissenschaftliche Mitarbeiter

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