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Timestamp: 2016-10-21 21:57:59+00:00

Document:
9C_387/2012 (26.09.2012)
9C_387/2012
vorinstanzliches Verfahren,
vom 8. Dezember 2011.
M.________, Advokat, praktiziert als Rechtsanwalt bei der Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, beantragte er f�r seinen Mandanten die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung (Beschwerde vom 23. Mai 2011). Mit Verf�gung vom 27. Juli 2011 entsprach das Kantonsgericht diesem Begehren und ersuchte M.________ am 24. Oktober 2011 um Einreichung der detaillierten Honorarnote. Dieser Aufforderung kam M.________ am 14. November 2011 nach, wobei er als letzte Honorarposition f�r "Studium Urteil und Nachbesprechung" einen Zeitaufwand von 1,5 Stunden geltend machte.
Mit Entscheid vom 8. Dezember 2011 richtete das Kantonsgericht M.________ zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ein Honorar aus, ohne den Zeitaufwand f�r das Studium des Entscheides und die Nachbesprechung zu ber�cksichtigen.
M.________ f�hrt u.a. in eigenem Namen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt insbesondere die R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid �ber seinen Honoraranspruch.
Soweit sich der Beschwerde f�hrende Rechtsanwalt gegen die von der Vorinstanz zugesprochene Entsch�digung f�r seine T�tigkeit als unentgeltlicher Rechtsvertreter wendet, ist er als unentgeltlicher Rechtsbeistand legitimiert, in eigenem Namen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu f�hren (Art. 89 Abs. 1 BGG; z.B. Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 1 mit Hinweis). Insofern ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht �berlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158; Kieser, ATSG, N 92 zu Art. 61 ATSG), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen grunds�tzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientsch�digungen, und damit namentlich auch der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, f�llt praktisch nur das Willk�rverbot (Art. 9 BV) in Betracht (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2 mit Hinweis; zu dessen Voraussetzungen: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17).
2.2 Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 2b). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise �berschritten worden ist und wenn Bem�hungen nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters geh�ren (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136).
3.1 Wird der bed�rftigen Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, �bernimmt dieser eine staatliche Aufgabe und tritt zum Staat in ein Rechtsverh�ltnis, aufgrund dessen er einen �ffentlich-rechtlichen Anspruch auf Entsch�digung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Vorschriften hat (BGE 122 I 1E. 3a; 117 Ia 22 E. 4a mit Hinweisen). Der amtlich bestellte Rechtsbeistand darf sich von der verbeist�ndeten Partei nicht entsch�digen lassen und ist insbesondere auch nicht befugt, sich eine zus�tzliche Entsch�digung zu derjenigen auszahlen zu lassen, welche er vom Staat erh�lt; eine Bezahlung durch die verbeist�ndete Partei ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die �ffentlich-rechtliche Entsch�digung nicht einem vollen Honorar entspricht. Verst�sst der unentgeltliche Rechtsbeistand gegen diesen Grundsatz, macht er sich disziplinarrechtlich verantwortlich.
3.2 Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst nicht alles, was f�r die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (den Umfang der Verg�tung). Entsch�digungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Prozess stehen und notwendig und verh�ltnism�ssig sind. Nur in diesem Umfang l�sst es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenenfalls dem Prozessgegner aufzuerlegen. Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird es deshalb beispielsweise als zul�ssig erachtet, das Honorar f�r amtliche Mandate im Vergleich zu demjenigen f�r freie Mandate tiefer anzusetzen (BGE 132 I 201 E. 7.3.4 S. 209 und 8.6 S. 217), wobei die Entsch�digung so festzusetzen ist, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausge�bt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).
3.3 Sofern die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung gegeben sind, hat der Staat ab Einreichung des Gesuchs die Kosten der Verbeist�ndung zu �bernehmen. Mit Bezug auf die Anspr�che vor der Verleihung des �ffentlich-rechtlichen Mandats hat das Bundesgericht entschieden, dass der Staat den Anspruch des Rechtsbeistandes nicht erst auf den Zeitpunkt der Gesuchsbewilligung beziehen darf, sondern die unentgeltliche Verbeist�ndung bereits Wirkung auf die anwaltlichen Bem�hungen f�r die gleichzeitig mit dem Gesuch eingereichte Rechtsschrift entfaltet. Selbst wenn keine weiteren Prozesshandlungen mehr erforderlich sind, kann die unentgeltliche Verbeist�ndung daher nicht mit der Begr�ndung abgelehnt werden, es bed�rfe der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters nicht mehr, weil dessen Arbeit bereits geleistet sei (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 f.). Erhebt ein Anwalt im Rahmen einer amtlichen Vertretung Anspruch auf Deckung seiner s�mtlichen getroffenen anwaltlichen Vorkehren, verst�sst er auch nicht gegen das bundesrechtliche Gebot der sorgf�ltigen und gewissenhaften Berufsaus�bung im Sinne von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA [SR 935.61]; Urteil 2C_379/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 3.1 mit Hinweis auf 2C_783/2008 vom 4. Mai 2009 E. 2.9).
Weder Art. 61 lit. f ATSG noch die kantonale Tarifordnung f�r Anw�ltinnen und Anw�lte vom 17. November 2003 (in Kraft seit 1. Januar 2004; SGS Nr. 178.112) enthalten eine explizite Regelung betreffend den im Anschluss an den kantonalen Gerichtsentscheid anfallenden Aufwand, insbesondere das Studium eines Entscheides und die Schlussbesprechung mit der Klientschaft. Soweit das kantonale Gericht diese L�cke dahingehend f�llte, als es lediglich unter Hinweis auf seine st�ndige Praxis den Zeitbedarf f�r Urteilsstudium und Nachbesprechung unber�cksichtigt liess, ist der angefochtene Entscheid in Begr�ndung und Ergebnis willk�rlich. Nachprozessuale Leistungen, welche in offensichtlichem Zusammenhang mit dem Mandat stehen, sind eindeutig von einem einheitlichen Anwaltsmandat umfasst. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, weshalb dieser Aufwand anders zu behandeln w�re als die vor Verleihung des �ffentlich-rechtlichen Mandats erbrachten Leistungen, die in den dargelegten Grenzen ebenfalls vom Staat zu entsch�digen sind (E. 3.3 hievor). Dies trifft namentlich auf das Studium eines Entscheides und dessen Besprechung mit der Klientschaft zu, welche im Hinblick auf einen allf�lligen Instanzenzug unerl�sslich sind zur wirksamen Aus�bung des Mandats, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt. Das Mandat und damit auch die bewilligte unentgeltliche Vertretung werden insoweit verl�ngert, ohne dass hief�r ein neuer Auftrag erteilt werden m�sste und der Anspruch auf unentgeltliche Vertretung erneut zu pr�fen w�re (vgl. auch Urteil 4P.94/2003 vom 11. Juli 2003 E. 3.4). Dass der Aufwand f�r die Nachbearbeitung zum Zeitpunkt der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung noch nicht im Einzelnen feststeht, �ndert nichts, steht doch dem kantonalen Gericht bei der Pr�fung der Angemessenheit einer Honorarnote praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum zu (E. 3.2 hievor). Im Zeitpunkt seines Entscheides d�rfte es einem kantonalen Gericht in diesem Rahmen ohne weiteres m�glich sein, die Angemessenheit des vom Rechtsvertreter prognostisch veranschlagten nachprozessualen Aufwandes in rechtsgen�glicher Weise zu �berpr�fen.
Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der im Streit um die Erh�hung des Honorars als unentgeltlicher Rechtsbeistand obsiegende Rechtsanwalt hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 125 II 518; Urteile 5A_168/2012 vom 26. Juni 2012 E. 6, 9C_735/2011 vom 22. Juni 2012 E. 6, 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 6, 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 5, 8C_757/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 6).
Die Beschwerde wird, soweit sie die H�he des Honorars betrifft, gutgeheissen, und Ziffer 3 Dispositiv des Entscheides des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 8. Dezember 2011, wird aufgehoben.
Die Sache wird an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen, damit es die Entsch�digung des Rechtsvertreters im Sinne der Erw�gungen neu festsetzt.
Der Kanton Basel-Landschaft wird verpflichtet, Advokat M.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. September 2012

References: Art. 61
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 29
 Art. 12
 Art. 61