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Timestamp: 2019-10-18 19:20:07+00:00

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Eigenverbrauchsbesteuerung für PKW-Auslandsleasing (Rechtslage 2006)? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.09.2007, RV/2492-W/07
Eigenverbrauchsbesteuerung für PKW-Auslandsleasing (Rechtslage 2006)?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0276 eingebracht. Mit Erk. v. 28.10.2010 als unbegründet abgewiesen.
RV/2492-W/07-RS1 Permalink
wie RV/0957-L/04-RS1 (Auch das für das Streitjahr anwendbare, durch BGBl I 2005/103 hinausgeschobene Ende der Befristung der Anwendung der nunmehrigen lit b des § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 auf im Ausland geleaste PKW kann nichts an der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ändern. )
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, PKW-Auslandsleasing
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 2. Juli 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 des Finanzamtes X vom 28. Juni 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) erklärte in seiner elektronisch übermittelten und am 26. Juni 2007 beim Finanzamt eingelangten Umsatzsteuererklärung 2006 (ESt-Akt Bl 4/2006) einen Eigenverbrauch iHv 5.645,47 € iZm einem in Deutschland geleasten PKW.
Das Finanzamt erließ den angefochtenen, mit 28. Juni 2007 datierten Umsatzsteuerbescheid 2006, in welchem der Eigenverbrauch von 5.645,47 € angesetzt wurde.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2007 (ESt-Akt Bl 5f/2006, Eingangsstempel 4. Juli 2007) wurde Berufung gegen den Umatzsteuerbescheid 2006 vom 28. Juni 2007 erhoben unter Anfechtung der Steuerpflicht des Eigenverbrauches mit dem Antrag, den Eigenverbrauch iHv 5.645,47 € aus der Besteuerungsgrundlage für die 20%ige USt auszuscheiden. Begründend wurde die mangelnde Gemeinschaftsrechtskonformität der in § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 vorgesehenen Eigenverbrauchsbesteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasing vorgebracht.
Durch BGBl I 2003/10, ausgegeben am 28. März 2003 wurde § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 um folgenden Satz ergänzt: "Lit. d ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 ausgeführt werden" (in Kraft getreten am 29. März 2003). Durch diesen Inkrafttretenszeitpunkt war für die UFS-Entscheidung 1.3.2005, RV/0957-L/04, betreffend ein Streitjahr 2003, bereits eigenverbrauchsrechtlich fast dieselbe Rechtslage (vgl auch unten) zu berücksichtigen wie für die vorliegende Entscheidung, die sich diesbezüglich an die vorzitierte Entscheidung anlehnt und aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht den Intentionen folgen kann, die aus der Begründung des zugrundeliegenden Initiativantrages hervorgehen:
Es kann dahingestellt bleiben, ob dies darauf hindeutet, dass die neue Richtlinie mit den Ausnahmen des Art 411 Abs 1 beim Vollzug durch Behörden der Mitgliedstaaten auch auf Besteuerungszeiträume vor dem 1. Jänner 2007 anzuwenden ist, denn sie ist laut europäischer Kommission (Steuern - MWSt - Grundlegende Papiere) im Wesentlichen inhaltsgleich mit den früheren Richtlinien. Wie sich unten im Detail noch zeigen wird, sind alte und neue EG-Rechtslage für die Entscheidung des vorliegenden Falles als inhaltlich gleich anzusehen.
Da die Steuerpflicht der Vermietung des gegenständlichen PKW in Deutschland, die grundsätzliche Erfüllung des streitgegenständlichen innerstaatlichen Eigenverbrauchstatbestandes und das Vorliegen einer Vermietung (Überlassung zur Nutzung) gegeben sind, stellt sich hier nur die Frage, ob § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 und BGBl I 2005/103 in der Sechsten Richtlinie (6. MwSt-Richtlinie, 6. EG-RL) bzw in der RL 2006/112/EG eine Deckung findet oder nicht.
Aufgrund des Urteiles des EuGH in der Rs C-155/01 verbleibt als mögliche Grundlage für § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 und BGBl I 2005/103 (mit Ausnahme der um zwei Jahre hinausgeschobenen Befristung inhaltsgleich mit § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 in der der Entscheidung UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04 zugrundeliegenden Fassung durch BGBl I 2003/10) nur Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie bzw Art 177 der RL 2006/112/EG. Die beiden letztgenannten Gemeinschaftsrechtsbestimmungen sind für die Streitfrage inhaltsgleich, denn das nunmehrige Abstellen auf Erwerb im oder Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet statt früher auf Erwerb im oder Einfuhr in das Inland stellt nur eine Aktualisierung hinsichtlich der zwischenzeitlichen Einführung des Binnenmarktes dar.
Aus der erfolgten Konsultation ergibt sich jedoch nicht automatisch die Richtlinienkonformität der österreichischen Eigenverbrauchsbestimmung. In der Rechtssache "Metropol", C-409/99 vom 4. Oktober 2001 hat der EuGH hiezu (RN 53) ausgeführt, dass eine Ermächtigung, Zustimmung oder dergleichen bei einer Konsultation des MWSt-Ausschusses nicht vorgesehen ist. Der Zweck einer solchen Konsultation, nämlich die Prüfung der konjunkturellen Gründe und die Herbeiführung einer koordinierten Anwendung des Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie soll erreicht werden. Nach RN 55 soll das Konsultationsverfahren der Kommission ermöglichen, zu überwachen, wie von einer Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht wird.
In § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 wurde durch BGBl I 2003/10 nur die zeitliche Begrenzung nach der Konsultation eingefügt, die Maßnahme als solches war schon am 6. Jänner 1995 in Kraft getreten.
Das gleiche gilt für das durch das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005, BGBl I 2005/103, ausgegeben am 19. August 2005, hinausgeschobene Ende der Befristung der streitgegenständlichen Eigenverbrauchsbesteuerung (statt 31. Dezember 2005 nunmehr 31. Dezember 2007) Dieser innerstaatliche Gesetzgebungsakt ist wieder nicht in einem Zeitraum mit erheblichen Abweichungen vom normalen Konjunkturverlauf erfolgt, sodass die obenstehende Argumentation betreffend Befristung bis 31. Dezember 2005 (gestützt auf die Begründung von UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04) jedenfalls weitergälte.
Da somit aus mehreren Gründen die Eigenverbrauchsbestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 keine Deckung in der Sechsten Richtlinie bzw in der RL 2006/112/EG findet und es den Mitgliedstaaten untersagt ist, nicht durch die Richtlinie gedeckte Steuertatbestände zu normieren, kann die genannte Bestimmung keinesfalls zum Nachteil des Abgabepflichtigen angewendet werden. Vielmehr ist in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes die Besteuerung des wirtschaftlichen Vorgangs Vermietung eines Beförderungsmittels mit der Besteuerung am Sitz des Vermieters endgültig (abgesehen von eventuell späteren Korrekturen) abgeschlossen.
Mit dem durch BGBl I 2003/134 eingefügten § 3a Abs 1a UStG 1994 wurden der Verwendungseigenverbrauch und der Eigenverbrauch von sonstigen Leistungen - unter Entfall des bisherigen gesetzlichen Begriffes "Eigenverbrauch" (stattdessen mit einer Formulierung der Gleichstellung mit einer sonstigen Leistung gegen Entgelt) - aus § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 ausgegliedert (Ruppe, UStG3, § 3 Tz 190).
Der Ansicht von Krumenacker wird hier nicht gefolgt, indem - zusätzlich zu den Argumenten von Tumpel - entgegengehalten wird, dass die österreichisch-innerstaatliche Anwendung von § 3a Abs 1a Z 1 UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 zunächst die Verwendung "eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, ... für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, ..." voraussetzt. Die Zuordnung zum Unternehmen (erstes Tatbestandselement), dh im ggstdl Fall die Nichtzuordnung eines Personenkraftwagens zum Unternehmen gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994, ist aber wohl nach österreichisch-innerstaatlichem Recht zu beurteilen. Daher mangelt es an der Zuordnung zum Unternehmen nach österreichisch-innerstaatlichem Recht, um die österreischisch-innerstaatliche Norm des § 3a Abs 1a Z 1 UStG 1994 anwendbar zu machen; hier wäre ein Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des Gemeinschaftsrechtes, wonach der Personenkraftwagen unter gegebenen Voraussetzungen dem Unternehmen zugeordnet ist, nicht statthaft, weil sich die Steuerpflicht im Gegensatz zum österreichisch-innerstaatlichen Recht erst aus dem Gemeinschaftsrecht ergäbe. Außerdem schließt Krumenacker von der Vorsteuerabzugsberechtigung auf die Zuordnung zum Unternehmen; die Vorsteuerabzugsregelungen in § 12 Abs 1 UStG 1994 ("... für sein Unternehmen ...") schließen aber - zumindest implizit - von der Zuordnung zum Unternehmen auf die Vorsteuerabzugsberechtigung. Das Vorliegen des zweiten Tatbestandselementes, und zwar dass der Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, mag auch an der Vorsteuerabzugsberechtigung nach dem Recht anderer Mitgliedstaaten anknüpfen. Jedenfalls aber ergibt das dritte Tatbestandsmerkmal "für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen", dass der Ansicht von Krumenacker nicht gefolgt werden kann, denn das Zugeordnetsein zum Unternehmen und die Zwecke außerhalb des Unternehmens können wohl nur am selben Begriff und Umfang des Unternehmens anknüpfen: Zur Auswahl stünden also die Varianten: erstens (nach österreichisch-innerstaatlichem Recht) Nichtzuordnung zum Unternehmen und Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens, sodass das erste Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist; oder zweitens (nach Gemeinschaftsrecht, deutsch-innerstaatlichem Recht und allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Prinzipien) Zuordnung zum Unternehmen und Verwendung für Zwecke innerhalb des Unternehmens, sodass das dritte Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist.
Die strittige Eigenverbrauchsbesteuerung iZm dem in Deutschland geleasten PKW hat daher wegen des Vorranges des europäischen Gemeinschaftsrechtes zu entfallen, womit der Berufung stattgegeben wird.
Findok-Nr: 30685.1, aufgenommen am: 09.11.2007 10:16:45, zuletzt geändert am: 25.03.2011, Dokument-ID: b201ade5-3048-44aa-92c8-363c243a76dc, Segment-ID: 42cb5964-06b9-4b21-a86b-a48e03a24033

References: § 1
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 EuGH 
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 § 3
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 § 12
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