Source: http://hildebrand-blume.legal/2017/03/
Timestamp: 2019-07-20 15:43:37+00:00

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März | 2017 | Rechtsanwaltskanzlei Hildebrand-Blume
Der Widerruf von Verbraucherdarlehen ist in der Regel nicht rechtsmißbräuchlich
Der BGH hat entschieden, dass der Wunsch des Verbrauchers, sich einen Preisvorteil zu sichern, keinen Rechtsmissbrauch darstellt. Die Motive für den Widerruf eines Vertrages sind nach dem Gesetz eindeutig unbeachtlich. Die Entscheidung hat auch Bedeutung für den Widerruf von Darlehnsverträgen.
Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.
Er begründet dies wie folgt:
„Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.
Wörtlich: „Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.“
Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der Wunsch des Verbrauchers, Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.
Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit erhält, hierüber zu entscheiden.
Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.
Dieser Beitrag wurde am 16. März 2017 von Petra Hildebrand -Blume in Bankrecht veröffentlicht. Schlagworte: Ausnahmefall, Rechtsmissbrauch, Verbraucherdarlehen, Widerruf.
Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle, Nr. 037/2017 vom 16.03.2017
Verträge über Schwarzarbeit sind nichtig, also nicht existent. Das gilt auch, wenn ein Teil der Arbeit schwarz bezahlt werden soll oder die Schwarzarbeit nahträglich vereinbart wird.
Folgen: Der Handwerker hat keinen Anspruch auf Vergütung. Der Auftraggeber hat bei Mängeln kein Ansprüche auf Nachbesserung, Schadenseratz, etc.
Das hat heute der BGH entschieden.
Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** nichtig, § 134 BGB*. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG***). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).
Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird.
LG Würzburg – Urteil vom 6. Mai 2015 – 91 O 1354/14
OLG Bamberg – Urteil vom 29. Juni 2016 – 8 U 63/15
Dieser Beitrag wurde am 16. März 2017 von Petra Hildebrand -Blume in Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: nichtiger Vertrag, Schwarzarbeit.
Wie konkret ist Ihre Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung?
Viele Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht konkret genug, um einen Behandlungsabbruch zu rechtfertigen. Unklare Rechtsbegriffe genügen nicht. Eine Überprüfung kann daher nur dringend empfohlen werden.
Dieser Beitrag wurde unter Zivilrecht abgelegt am 16. März 2017 von Petra Hildebrand -Blume.
Alte Bausparverträge sind 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar
Bundesgerichtshof – Pressestelle -Nr. 021/2017 vom 21.02.2017
Dieser Beitrag wurde am 16. März 2017 von PHB-Hildebrand in Bankrecht veröffentlicht. Schlagworte: Alte Bausparverträge, Kündigung durch die Bausparkasse, zehn Jahre nach Zuteilungsreife.

References: BGH 
 BGH 
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 § 1
 § 1
 § 134
 § 1
 § 14
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