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Timestamp: 2019-12-13 16:31:15+00:00

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BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,270
BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98 (https://dejure.org/1999,270)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.1999 - 7 C 42.98 (https://dejure.org/1999,270)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 (https://dejure.org/1999,270)
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Als rechtswidrig erkannte Restitution
§ 48 Abs. 5 VwVfG regelt nur die örtliche Zuständigkeit, für die sachliche Zuständigkeit gelten aber auch die allgemeinen Bestimmungen;
§ 48 Abs. 4 VwVfG, maßgeblich ist die Kenntnis der zuständigen Stellen;
unabhängig von § 48 Abs. 2 Satz 3 und § 48 Abs. 4 VwVfG kommt ...
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, §§ 6, 25; VwVfG § 48
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; Unternehmensrestitution
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; Unternehmensrestitution.
Verwaltungsakt - Rücknahme - Sachliche Zuständigkeit - Jahresfrist - Verwirkung - Unternehmensrestitution
Behördenzuständigkeit; Rücknahmebefugnis; Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Jahresfrist; Behördenkenntnis; Verwirkung
VwVfG § 48; VermG § 1 Abs. 8 lit. a, §§ 6, 25
§ 48 VwVfG; § 1 Abs. 8 Buchst. a, §§ 6, 25 VermG
Verwaltungsakt/Rücknahme/sachliche Zuständigkeit/Jahresfrist/Verwirkung/Unternehmensrestitution
Verwaltungsrecht AT, Zuständigkeit zur Rücknahme; Verfristung der Rücknahme; Verwirkung
VG Dresden, 26.02.1998 - 1 K 1267/95
BVerwGE 110, 226
NJW 2000, 1512
NVwZ 2000, 676 (Ls.)
NJ 2000, 382
DÖV 2000, 968
Zumindest im Fall der gebundenen Aufhebung einer Statusentscheidung im Schwerbehindertenrecht wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse muss die Annahme einer Verwirkung daher auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen eine wortgetreue Anwendung der gesetzlichen Vorschriften dazu führen würde, insbesondere grundrechtlich geschützte Positionen zu verletzen (allg vgl Blanke, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, 2000, S 23 ff; vgl BVerwG Urteil vom 20.12.1999 - 7 C 42/98 - BVerwGE 110, 226 ff).
Denn wenn die Behörde die Anhörung nach gewonnener Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts treuwidrig verzögert, kann mit der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 110, 226 ) uU eine Verwirkung des Rücknahmerechts vorliegen (… Steinwedel aaO Rn 27;… Schütze in: von Wulffen/Schütze aaO, § 45 Rn 81).
Würde die Jahresfrist dadurch verkürzt oder beseitigt, dass der zuständigen Behörde die Kenntnisse anderer Behörden zugerechnet werden, würde das mit § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG verfolgte Ziel, der zuständigen Behörde eine hinreichend lange Zeit für eine Prüfung und Entscheidung zu gewähren, verfehlt (vgl. Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ).
Dies folgt daraus, dass die Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens auch im Öffentlichen Recht gilt und insbesondere auch die Rücknahmebefugnis der Behörden einschränkt (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 …und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/15R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 31 Rn. 22).
Mit Blick auf die Befugnis zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist dies anzunehmen, wenn Umstände eingetreten sind, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat, der Begünstigte ferner darauf vertraut hat, dass die Rücknahmebefugnis nicht ausgeübt wird, und dieses Vertrauen in einer Weise betätigt hat, dass ihm mit der sodann gleichwohl erfolgten Rücknahme ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 …und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4).
In den Zuständigkeitsnormen wird auch ausgedrückt, dass der Kompetenzinhaber selbst die ihm eingeräumten Kompetenzen ausüben soll, weil er dem Gesetzgeber nach seiner organisatorischen Stellung im Staatsgefüge, seiner Betrauung mit anderen Aufgaben, seiner personellen und sächlichen Ausstattung als geeignet erscheint, die zugewiesene Aufgabe wahrzunehmen (…Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 35 Rdnr. 59; vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.1999, 7 C 42/98, NJW 2000, S. 1512 [1513]).
Es entspricht seit der Entscheidung des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - (BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33) der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ), dass die Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst zu laufen beginnt, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.
Demgegenüber kann der von der Beschwerde erhobene Vorwurf der mehrjährigen pflichtwidrigen Unterlassung der Anhörung nur im Zusammenhang mit einer möglichen Verwirkung des Rechts auf Rücknahme des Bescheides (vgl. dazu Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - a.a.O. S. 236 f.) oder gegebenenfalls im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs von Bedeutung sein.
In dem Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - (…a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass ein Bescheid, mit dem die Rückgabe von Grundstücken nach § 6 Abs. 6 a VermG verfügt wird, weder eine Geldleistung noch eine teilbare Sachleistung im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darstellt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde beruht das angefochtene Urteil auch nicht auf einer Abweichung von dem Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - (…a.a.O.).
Bestehen keine speziellen Regelungen, kommt es bei unanfechtbaren Ausgangsverwaltungsakten auf die sachliche Zuständigkeit für den Erlass des Ausgangsverwaltungsakts im Zeitpunkt des Widerrufs bei Zugrundelegung der dann geltenden Rechtslage an (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.1999 - 7 C 42/98 -, BVerwGE 110, 226).(Rn.44).
OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - 4 N 150.05
Anforderungen an die Anerkennung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit ; …
Dabei ist für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit zur Rücknahme allein die Rechtslage im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung maßgebend (vgl. BVerwGE 110, 226, 230 f.;… auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 48 Rn. 254, 257a;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 48 Rn. 164).
Jedenfalls ergibt sich aus den - gegebenenfalls ergänzend heranzuziehenden - allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen, dass über die Rücknahme von der Oberfinanzdirektion Cottbus als derjenigen Behörde zu entscheiden war, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig gewesen wäre (vgl. BVerwGE 110, 226, 231).
Bei dem Rücknahmeverfahren handelt es sich um ein selbständiges Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 VwVfGBbg, nicht hingegen um eine Fortsetzung desjenigen Verfahrens, das zum Erlass des - gegebenenfalls - rechtswidrigen Verwaltungsakts geführt hat (vgl. BVerwGE 110, 226, 231;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 48 Rn. 252;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 162).
Eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis, die unbeschadet der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfGBbg möglich ist, kann in besonderen Ausnahmefällen auch dann zu bejahen sein, wenn die zur Rücknahme befugte Behörde sich ein bestimmtes Verhalten derjenigen Behörde zurechnen lassen muss, die den Erlass des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts zu verantworten hat (vgl. BVerwGE 110, 226, 236;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 48 Rn. 104, 119;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 158).
Sie ist höchstrichterlich bereits dahingehend beantwortet, dass über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts diejenige Behörde zu entscheiden hat, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig ist (vgl. BVerwGE 110, 226, 231).
(1) Dabei kann offenbleiben, ob speziell neben der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG das Rechtsinstitut der Verwirkung Anwendung finden kann (…vgl. dem Grundsatz nach bejahend: BVerwG, 4.4.2012 - 8 C 9.11 - juris Rn. 39; U.v. 20.12.1999 - 7 C 42.98 - juris Rn. 23).
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References: § 48

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 § 48
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 § 48
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 § 48
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