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Timestamp: 2018-06-19 04:31:12+00:00

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Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Grenzgänger bei Schulbesuch in Rheinland-Pfalz - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Grenzgänger bei Schulbesuch in Rheinland-Pfalz
Die beiden im Januar 2000 bzw. im Oktober 2003 geborenen Kläger wohnen mit ihren Eltern, die wie sie deutsche Staatsangehörige sind, in Wissembourg/Frankreich. Seit dem Schuljahr 2010/2011 und seit dem Schuljahr 2013/2014 besuchen sie die Realschule plus in Bad Bergzabern. Der Schulweg, den sie mit dem Bus zurücklegen, ist länger als vier Kilometer. In der Vergangenheit – nämlich bis zum Schuljahr 2014/2015 – übernahm der beklagte Landkreis Südliche Weinstraße die Fahrtkosten. Mit Bescheiden vom 16.6.2015 teilte er mit, dass eine weitere Übernahme dieser Kosten nicht mehr möglich sei, da nach § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes (SchulG) die Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben müssten.
Die 2. Kammer des VG Neustadt a. d. Weinstraße hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des VG ergibt sich der Anspruch der Kläger zwar nicht unmittelbar aus § 69 SchulG. Auch wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen der Wohnung der Kläger und der Realschule plus Bad Bergzabern länger als vier Kilometer sei, fehle es an der weiteren Voraussetzung, dass die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben müssten. Die Kläger wohnten jedoch in Wissembourg/Frankreich, mithin nicht in Rheinland-Pfalz.
Gleichwohl sei der Beklagte zu verpflichten, die Schülerbeförderungskosten der Kläger für das Schuljahr 2015/2016 zu übernehmen. Dieser Anspruch ergebe sich aus der Vorschrift des Art. 7 II der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Danach dürfe ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sei, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden sei, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. Er genieße dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
Zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift habe der EuGH im Juni 2013 entschieden, diese Bestimmung sei dahin auszulegen, dass sie grundsätzlich einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehe, die die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses durch den Studierenden abhängig mache und die zu einer eine mittelbare Diskriminierung darstellenden Ungleichbehandlung von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Personen und von Personen führe, die zwar nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig, aber Kinder von Grenzgängern seien, die in diesem Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausübten.
Diese Entscheidung sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. Die Kläger, die in Frankreich wohnten, seien von der Leistung des § 69 SchulG nur deshalb ausgeschlossen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz hätten. Die Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch den Beklagten nach § 69 SchulG stelle auch eine soziale Vergünstigung für Arbeitnehmer i. S. von Art. 7 II der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 dar, denn sie werde zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Schülerinnen und Schüler während des Schulbesuchs gewährt und entlaste damit die unterhaltspflichtigen Eltern. Da die Kostenübernahme gegenüber den Schülern und Schülerinnen erfolge, müssten auch sie sich auf diese Bestimmung der Verordnung berufen können, damit die beabsichtigte Entlastungswirkung bei ihren Eltern erzielt werden könne.
Fehle demgegenüber ein Bezug zu einem anderen EU-Mitgliedstaat (z. B. bei einem Schüler, der eine rheinland-pfälzische Schule besuche und mit seinen Eltern in Baden-Württemberg wohne), könne es zu einer sog. Inländerdiskriminierung (umgekehrte Diskriminierung) kommen. Das sei weder aus der Sicht des innerstaatlichen Rechts noch aus der Sicht des Unionsrechts zu beanstanden. Es sei auch kein legitimes Ziel i. S. der Rechtsprechung des EuGH erkennbar, das die Ungleichbehandlung von Grenzgängern bei der Gewährung von Schülerbeförderungskosten rechtfertigen könnte. Der in Betracht kommende Gesichtspunkt von Haushaltserwägungen vermöge die festgestellte Diskriminierung nicht zu rechtfertigen.
Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 29 v. 10.8.2017

References: § 69
 § 69
 Art. 7
 EuGH 
 § 69
 § 69
 Art. 7
 EuGH