Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2007/439.html
Timestamp: 2019-09-15 10:15:56+00:00

Document:
Jusletter - 17. September 2007
«Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass als erste Fremdsprache eine Landessprache unterrichtet wird.» Am 21. Juni 2007 hat der Nationalrat Art. 15 Abs. 3 des Entwurfs zum Sprachengesetz gutgeheissen. Am 6. September 2007 hat sich die WBK-S gegen den Entschluss des Nationalrats gestellt. Prof. Dr. iur. Bernhard Ehrenzeller nimmt Stellung zu der vom Nationalrat vorgeschlagenen Formulierung. Er kommt zum Schluss, dass es sich bei der Festlegung der Reihenfolge des Fremdsprachenunterrichts um eine Umsetzungsfrage handelt, die nicht in die Regelungskompetenz des Bundes fällt.
In BGE 132 V 184 und BGE 133 V 320 hat das Bundesgericht entschieden, dass behinderten Kindern von EU-Arbeitnehmer/innen in der Schweiz ein gleiches Recht auf IV-Eingliederungsleistungen wie Schweizer Kindern zukommt. Dr. iur. Edgar Imhof widmet sich den beiden Entscheiden und stellt die Auswirkungen auf die schweizerischen Sozialversicherungen dar.
Am 1. Januar 2008 soll der «Neue Finanzausgleich» in Kraft treten. Eine Folge davon ist, dass die Kantone im Bereich der Sonderschulung wichtige Aufgaben übernehmen werden. Kurt Giezendanner befasst sich u.a. mit der Frage, was unter ausreichender Sonderschulung zu verstehen ist und was Nicht-Behinderten gemäss Bundesverfassung heute zusteht.
RA Matthias Ebneter beschäftigt sich mit dem Beweiswert einer nicht elektronisch signierten E-Mail im Zivilprozess.
Behinderte Kinder aus der EU haben ein gleiches Recht auf IV-Eingliederungsmassnahmen wie Schweizer Kinder
Anmerkungen zur Rezeption der Cabanis-Issarte-Rechtsprechung
Das Bundesgericht in Luzern entschied in zwei Leiturteilen, dass das EuGH-Urteil Cabanis-Issarte bei der Auslegung des FZA bzw. der darin verwiesenen Verordnung Nr. 1408/71 zu berücksichtigen ist und den behinderten Kindern von EU-Arbeitnehmer/innen in der Schweiz ein gleiches Recht auf IV-Eingliederungsleistungen wie Schweizer Kindern zukommt. Der Aufsatz stellt zuerst die beiden Urteile und dann einige ihrer Auswirkungen auf die schweizerischen Sozialversicherungen dar. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Frage des persönlichen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 für «Familienangehörige» des Wanderarbeitnehmers. Sie wird insbesondere vor dem Hintergrund der Differenz von Sicherungssystemen des Typs Bismarck und des Typs Beveridge interpretiert. read on
Field of Law: Gleichheit aller Menschen, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Europarecht
Art. 15 Abs. 3 im Entwurf zum Sprachengesetz ist verfassungswidrig
Der Autor nimmt kritisch Stellung zum Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2007 betreffend Landessprache als erste Fremdsprache (Art. 15 Abs. 3 Entwurf Sprachengesetz). Der Entwurf wurde denn auch am 6. September 2007 von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) abgelehnt. read on
Sonderschulung nach dem Inkrafttreten des «Neuen Finanzausgleichs» (NFA)
Perspektiven der Kantonalisierung der Sonderschulung
Am 1. Januar 2008 soll der «Neue Finanzausgleich» (NFA) in Kraft treten, durch welchen die Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten von Bund und Kantonen soweit möglich entflochten werden sollen. Damit werden die Kantone im Bereich der Sonderschulung wichtige Aufgaben übernehmen. Mit dem neuen Art. 62 Abs. 3 BV, der einen Anspruch auf ausreichende Sonderschulung verankert, soll sichergestellt werden, dass alle behinderten Kinder und Jugendlichen eine optimale Förderung und Schulung erhalten. read on
Field of Law: Bund und Kantone, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Tücken bei der Beweisführung mittels E-Mail
Immer mehr Informationen werden heute ausschliesslich per E-Mail kommuniziert. Enthalten E-Mails Informationen, welche für die Geltendmachung eines Rechtsanspruchs wesentlich sind, so kann es geschehen, dass man für die Beweisführung im Rahmen der rechtlichen Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine E-Mail angewiesen ist. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit dem Beweiswert einer nicht elektronisch signierten E-Mail in einem Zivilprozess. read on
Field of Law: Zivilprozessrecht, Informatikrecht
Bei Rechtsmissbrauch keine Teilung
Die berufliche Vorsorge in der Ehescheidung
Die für den Fall der Scheidung gesetzlich vorgeschriebene Teilung der während der Ehe angesparten Guthaben der beruflichen Vorsorge kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts vom Richter verweigert werden, wenn ein offenbarer Rechtsmissbrauch vorliegt (Art. 2 Abs. 2 Zivilgesetzbuch). read on
Field of Law: Familienrecht.-Eherecht, Berufliche Vorsorge, Allgemeine Begriffe des Privatrechts
Der Geldfälscher als Betrüger
Weitgehend bestätigte Rechtsprechung
Wer falsche Banknoten herstellt und diese anschliessend zur Bezahlung verwendet, macht sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts wegen Geldfälschung, wegen des Absetzens von Falschgeld und künftig auch wegen Betrugs strafbar. read on
Field of Law: Fälschungsdelikte, Geld, Wertzeichen, Mass, Gewicht, Straftaten gegen das Vermögen
Keineswegs nur Spekulation unterstellt
Tamedia zu Recht wegen Persönlichkeitsverletzung verurteilt
Die zweite Zivilkammer des Zürcher Obergerichts hat zu Recht festgestellt, dass ein Artikel im Wirtschaftsteil des «Tages-Anzeigers» vom 22. April 2005 die Persönlichkeit des österreichischen Unternehmers, Investors und damaligen Unaxis-Grossaktionärs Mirko Kovats widerrechtlich verletzt hat. read on
Das Handy als Abhörgerät
Während des Streits Kollegin angerufen
Wer ungewollt in die Lage kommt, über eine technische Vorrichtung ein fremdes nichtöffentliches Gespräch mitzuhören, macht sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht strafbar. read on
Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik: erste Diskussionen
Die WAK-S begrüsst zwar die von den Standesinitiativen Aargau und Solothurn angestrebte Vereinfachung des Steuersystems, beantragt aber, den beiden Initiativen keine Folge zu geben. Ferner hat die Kommission die Prüfung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige abgeschlossen. read on
Field of Law: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Erbschafts- u. Schenkungssteuern
Entwurf eines Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen
Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Zum einen enthält der Verfassungsartikel die zentralen Grundsätze, die bei jedem Forschungsvorhaben unter Einbezug des Menschen einzuhalten sind. Zum anderen soll der Verfassungsartikel den Bund ermächtigen, die Forschung am Menschen in einem Bundesgesetz zu regeln. read on
Field of Law: Biomedizinische Forschung, Biomedizinische Ethik, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
Electronic Monitoring soll nicht gesetzlich verankert werden
Laufende Versuche werden um zwei Jahre verlängert
Electronic Monitoring soll angesichts der mehrheitlich ablehnenden Haltung der Kantone nicht als zusätzliche Strafvollzugsform gesetzlich verankert werden. Hingegen will der Bundesrat die laufenden Versuche um zwei weitere Jahre weiterführen, wie er in seiner Stellungnahme zu zwei Motionen festhält. read on
Ergebnis der Vernehmlassung zur UVG-Revision
Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) Kenntnis genommen und das Eidg. Departement des Innern beauftragt, die Botschaft zuhanden des Parlamentes bis im Frühjahr 2008 auszuarbeiten. read on
Hochschulförderung und -koordination: Vernehmlassung zum HFKG
Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) in Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz wird das heutige Universitätsförderungsgesetz und das Fachhochschulgesetz ablösen. Es wird künftig die einzige Grundlage des Bundes für die finanzielle Förderung der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen sowie für die mit den Kantonen gemeinsam wahrgenommene Koordination des Schweizer Hochschulbereichs sein. read on
Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes
Der Bundesrat hat der Auflösung von 54 ausserparlamentarischen Kommissionen zugestimmt. Zudem schlägt er dem Parlament eine neue Regelung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vor. read on
Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts (August 07/September 07)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13. August 2007 bis und mit 16. September 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. read on
Edgar Imhof, Behinderte Kinder aus der EU haben ein gleiches Recht auf IV-Eingliederungsmassnahmen wie Schweizer Kinder
Bernhard Ehrenzeller, Art. 15 Abs. 3 im Entwurf zum Sprachengesetz ist verfassungswidrig
Kurt Giezendanner, Sonderschulung nach dem Inkrafttreten des «Neuen Finanzausgleichs» (NFA)
Matthias Ebneter, Tücken bei der Beweisführung mittels E-Mail
fel., Bei Rechtsmissbrauch keine Teilung
fel., Der Geldfälscher als Betrüger
fel., Keineswegs nur Spekulation unterstellt
fel., Das Handy als Abhörgerät
Jurius, Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik: erste Diskussionen
Jurius, Entwurf eines Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen
Jurius, Electronic Monitoring soll nicht gesetzlich verankert werden
Jurius, Ergebnis der Vernehmlassung zur UVG-Revision
Jurius, Hochschulförderung und -koordination: Vernehmlassung zum HFKG
Jurius, Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts (August 07/September 07)

References: Art. 15
 BGE 
 BGE 

Art. 15
 Art. 62
 Art. 15