Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.10.1989&Aktenzeichen=7%20RAr%2094%2F88
Timestamp: 2019-03-19 00:56:58+00:00

Document:
BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 94/88 - dejure.org
Asylbewerber - Ablehnung - Auflage - Erwerbstätigkeit - Arbeitsvermittlung
Rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber - Aussetzung der Abschiebung wegen eines erneuten Asylantrags - Erwerbstätigkeit nicht gestattet, trotz Widerspruch und Klage
SG Köln, 17.04.1985 - S 9 Ar 192/83
Zugunsten türkischer Arbeitnehmer ist in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt worden; auch anderweit ist keine Ausnahme vorgesehen (…BSG SozR 4210 § 2 Nrn 9 und 10;… SozR 1300 § 48 Nr. 28; SozR 4100 § 103 Nr. 44).
Wenn der Ausländer hierüber eine Überprüfung herbeiführen will, dann muß er den hierfür gemäß § 40 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgesehenen Verwaltungsrechtsweg einschlagen (…vgl BSG SozR 4210 § 5 Nr. 1; SozR 4100 § 103 Nr. 44; Urteile vom 11. November 1982 - 7 RAr 71/81 - und vom 29. September 1987 - 7 RAr 10/87).
Aus der arbeitsmarktpolitischen Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung läßt sich, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44), nicht herleiten, daß das Verbot, eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen, generell nicht von einer Ausländerbehörde erlassen werden kann und deshalb ein solches Verbot von vornherein nichtig ist.
Der Senat hält insoweit die gleichen Erwägungen für maßgebend, die er bereits für die Vollziehbarkeit entsprechender Auflagen zur Duldung des Aufenthalts bei Folgeantragstellern nach dem Asylverfahrensgesetz herangezogen hat (vgl BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44).
Die Entscheidung konnte vom Arbeitsamt (von der Agentur für Arbeit) nicht darauf überprüft werden, ob die ausländerrechtlichen Vorschriften zutreffend angewandt wurden (BSG-Urteil vom 25. Oktober 1989 7 RAr 94/88, SozR 4100 § 103 Nr. 44).
Die Tatbestandswirkung einer solchen Verfügung der Ausländerbehörde für die Beklagte folge aus § 19 Abs. 2 AFG (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44).
Für eine Differenzierung zwischen der Bindung einer ausländerbehördlichen Entscheidung, die für den gesamten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung ausschließt (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44) und der Bindung einer Entscheidung, die für Teile des Arbeitsmarktes eine Beschäftigung ausschließt, gibt das Gesetz keine Grundlage (Beschluß des BSG vom 9. August 1990 - 11 BAr 25/90 - nicht veröffentlicht).
Nach der Rechtsprechung des Senats haben Entscheidungen der Ausländerbehörden, soweit das Arbeitserlaubnisverfahren eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung voraussetzt, Tatbestandswirkung (vgl BSG SozR 4210 § 5 Nr. 1 und SozR 4100 § 103 Nr. 44 mwN).
Dies gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung der Ausländerbehörde der Sach- und Rechtslage entsprach (vgl dazu für den vergleichbaren Fall eines Asylbewerbers: BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44;… ferner: BSGE 67, 176 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 1;… sowie BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
Für eine vergleichbare Interessenlage hat das BSG schon entschieden, daß Asylberechtigte Anspruch auf Förderung von beruflichen Bildungsmaßnahmen oder auf eine von der Arbeitsmarktlage unabhängige Arbeitserlaubnis erst für die Zeit nach bestandskräftiger Anerkennung haben (…SozR 4460 § 2 Nr. 5; InfAuslR 1988, 6, 7; SozR 4100 § 103 Nr. 44 S 117).
Insoweit kann sich die Beklagte nicht auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Oktober 1989 (SozR 4100 § 103 Nr. 44) berufen.
Sie sind vielmehr ebenso wie die Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitserlaubnisverfahren an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebunden, die insoweit Tatbestandswirkung entfaltet (vgl BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44 und BSGE 67, 176, 179 [BSG 09.08.1990 - 7 RAr 120/89] = SozR 3-4100 § 103 Nr. 1).
Sofern der Betroffene die für die Erziehungsgeldbehörde maßgebende Entscheidung der Ausländerbehörde für rechtswidrig hält, steht ihm die Möglichkeit offen, deren Überprüfung in dem dafür zuständigen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Verwaltungsgerichtsordnung ) zu veranlassen (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44 und BSGE 67, 176, 179 [BSG 09.08.1990 - 7 RAr 120/89]) und dort gegebenenfalls auch einstweiligen Rechtsschutz (§ 80, 123 VwGO) zu suchen.
Sie sind vielmehr ebenso wie die Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitserlaubnisverfahren, an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebunden, die insoweit Tatbestandswirkung entfaltet (vgl BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44 und BSGE 67, 176, 179 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 1).
Sofern der Betroffene die für die Erziehungsgeldbehörde maßgebende Entscheidung der Ausländerbehörde für rechtswidrig hält, steht ihm die Möglichkeit offen, deren Überprüfung in dem dafür zuständigen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Verwaltungsgerichtsordnung ) zu veranlassen (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44 und BSGE 67, 176, 179) und dort ggf auch einstweiligen Rechtsschutz (§§ 80, 123 VwGO) zu suchen.
Mithin ist die Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 1 S 4 und SozR 4100 § 103 Nr. 44 S 118) - wie sich im übrigen auch aus dem Vorlagebeschluß des 11. Senats vom 12. Dezember 1996 (11 RAr 79/95) ergibt - entgegen der Auffassung des LSG hier nicht einschlägig; Entscheidungen der Ausländerbehörden haben insoweit keine Tatbestandswirkung.
Die Entscheidungen der Ausländerbehörde entfalten für die Arbeitsverwaltung Tatbestandswirkung, unabhängig davon, ob die Entscheidung der Ausländerbehörde der Sach- und Rechtslage entspricht (Urteil des BSG vom 15. September 1994, Az.: 11 RAr 9/94; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44; BSGE 67, 176;… BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 11 AL 205/06
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - ausländischer …
Die Entscheidung der Ausländerbehörde hat Tatbestandswirkung und kann von der Beklagten und von den Sozialgerichten nicht umgestoßen werden (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44).
BSG, 18.01.2010 - B 7 AL 179/09 B

References: § 2
 § 48
 § 103
 § 40
 § 5
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 19
 § 103
 § 103
 § 5
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 2
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
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 § 103
 § 103
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 § 103
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