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Timestamp: 2016-10-24 10:39:53+00:00

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142 III 8411. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen B. SA (Beschwerde in Zivilsachen)
Responsabilit� fond�e sur la confiance; certificat ISO. Responsabilit� d'une soci�t� de certification pour le dommage caus� aux clients d'une soci�t� certifi�e (consid. 3)? Faits � partir de page 84
A. Die A. AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) war Kundin der D. AG, die nach eigenen Angaben im internationalen Devisenhandel als Vermittlerin t�tig war. Die D. AG leitete Gelder ihrer Kunden nach Abzug einer Verwaltungsgeb�hr an die spanische Brokergesellschaft E. weiter. Die E. f�hrte mit den Kundengeldern aber keine Devisengesch�fte durch, sondern spiegelte solche auf fingierten Abrechnungen lediglich vor. �ber die D. AG erfolgten teilweise R�ckzahlungen von Kundengeldern und angeblichen Gewinnen an die Kunden. Dies war m�glich aufgrund eines Schneeballsystems. Daran beteiligt waren seitens der D. AG deren Hauptaktion�r und zwei interne Handlanger (einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer und Mitarbeiterin mit Einzelprokura).
Am 5. Dezember 2000 wurde der D. AG ein bis am 4. Dezember 2003 g�ltiges Zertifikat betreffend die Einf�hrung und Anwendung eines Qualit�tsmanagementsystems ausgestellt. Gem�ss diesem BGE 142 III 84 S. 85Zertifikat wurde anl�sslich eines Zertifizierungsaudits nachgewiesen, dass dieses (die Durchf�hrung und Vermittlung von Handels- und Finanzgesch�ften umfassende) Qualit�tsmanagementsystem die Anforderungen der Normen SN EN ISO 9001:2000 erf�lle. Am 12. Februar 2002 erfolgte im Zusammenhang mit dem ausgestellten Zertifikat ein �berwachungsaudit, wor�ber die I. SA einen Bericht verfasste. Die I. SA wurde am 24. Juni 2003 von der B. SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin) �bernommen. Diese bezweckt u.a. die Aus�bung von �berwachungst�tigkeiten und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zertifizierungen. Die B. SA bezeichnet sich als die operative Einheit der weltweit f�hrenden Inspektions- und Zertifizierungsgesellschaft C. SA.
Nach einer Selbstanzeige der D. AG beim Verh�ramt des Kantons Schwyz er�ffnete die damalige Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) mit Wirkung ab dem 28. Oktober 2005, 08.00 Uhr, den Konkurs �ber diese. Gem�ss Kollokationsplan vom 6. Dezember 2007 wurden 3. Klasse-Forderungen in der H�he von Fr. 67'769'561.37 kolloziert. Die A. AG meldete zwei Forderungen in der H�he von insgesamt Fr. 5'549'458.82 an, welche vollst�ndig zugelassen wurden.
B. Am 11. Oktober 2011 reichte die A. AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die B. SA ein und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 15'704'398.- nebst Zins zu verpflichten. Die Kl�gerin macht gegen die Beklagte u.a. eigene Anspr�che und abgetretene Anspr�che anderer Anleger aus Vertrauenshaftung geltend. Sie bringt vor, der D. AG h�tte nie ein Zertifikat ausgestellt werden d�rfen bzw. es h�tte ihr das Zertifikat jedenfalls entzogen werden sollen.
Mit Urteil vom 27. April 2015 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab. Es verneinte einen Anspruch aus Vertrauenshaftung, weil keine rechtliche Sonderverbindung, kein sch�tzenswertes Vertrauen, kein Schaden und kein Kausalzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung und einem Schaden vorliegen w�rden.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Juni 2015 beantragt die A. AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 2015 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 15'704'398.- nebst Zins zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und dessen W�rdigung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. BGE 142 III 84 S. 86
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, die Vorinstanz habe einen Anspruch aus Vertrauenshaftung zu Unrecht verneint. So sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine rechtliche Sonderverbindung zu bejahen.
3.1 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, die Parteien h�tten im Zusammenhang mit der Zertifizierung der D. AG in keinem direkten Kontakt zueinander gestanden. Die Beschwerdef�hrerin habe die Beschwerdegegnerin bzw. die Unternehmensgruppe und den Zertifizierungsablauf indessen von ihrer eigenen Zertifizierung her gekannt und begr�nde u.a. mit der selbst gemachten Erfahrung einer genauen �berpr�fung ihr Vertrauen in die Seriosit�t des Gesch�ftes der D. AG. Die Beschwerdef�hrerin habe mithin auch die von ihr selbst eingereichten AGB der Beschwerdegegnerin gekannt oder kennen m�ssen. Damit habe ihr zumindest bewusst sein m�ssen, dass gem�ss Art. 12.3 dieser AGB die Berichte und Zertifikate auf Grundlage der vom Kunden oder in seinem Auftrag �berlassenen Informationen und Dokumente erstellt w�rden und ausschliesslich dem Nutzen des Kunden - vorliegend der D. AG - dienen w�rden. Insbesondere habe die Beschwerdef�hrerin die in den AGB enthaltene Enthaftungsklausel kennen m�ssen, wonach die Beschwerdegegnerin nicht verantwortlich sei f�r jede Art von Handlungen, welche auf Grundlage von Berichten und/oder Zertifikaten getroffen oder unterlassen w�rden, sowief�r f�lschlicherweise ausgestellte Zertifikate, die auf vom Kunden �bermittelten unklaren, falschen, unvollst�ndigen oder irref�hrenden Informationen beruhen w�rden. Diese Haftungsbeschr�nkung verhindere gegen�ber einem vertragsfremden Dritten, welcher diese Beschr�nkung aufgrund einer fr�heren Vertragsbeziehung mit der Zertifizierungsstelle kenne oder habe kennen m�ssen, das Entstehen eines schutzw�rdigen Vertrauens. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdegegnerin explizit oder normativ zurechenbar gegen�ber der Beschwerdef�hrerin kundgetan h�tte, im Rahmen der Zertifizierung der D. AG f�r irgendetwas einzustehen. Den weiteren Anlegern, deren behauptete Anspr�che sich die Beschwerdef�hrerin nach eigenen Angaben habe abtreten lassen, seien die AGB BGE 142 III 84 S. 87der Beschwerdegegnerin zwar m�glicherweise nicht bekannt gewesen. Eine ISO-Zertifizierung entbinde einen Anleger aber nicht von der Obliegenheit, einen (ohnehin immer einem gewissen Risiko unterliegenden) Investitionsentscheid sorgf�ltig zu pr�fen. Gerade bei einer versprochenen Rendite zwischen 20 und 30 % h�tte dies in besonderem Masse gegolten. Ein allf�lliges blindes Vertrauen auf das erteilte Zertifikat, welches im �brigen ohnehin nur in Bezug auf die D. AG als Vermittlerin und nicht die E. als eigentliche H�ndlerin ausgestellt worden sei und keine Garantie f�r ein verlustloses Investment beinhalte, reiche f�r einen fundierten Investitionsentscheid nicht aus. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin dazu, ob bzw. wie sie und die Abtretungsgl�ubiger sich �ber die D. AG, deren T�tigkeit und Partner ein eigenes Bild gemacht h�tten, seien unsubstanziiert und es sei davon auszugehen, dass eine solche Pr�fung nicht erfolgt sei und die Anleger mithin Opfer der eigenen Unvorsichtigkeit geworden seien. Eine konkrete, berechtigte Erwartungen weckende Kundgabe, die Beschwerdegegnerin stehe f�r die Richtigkeit bestimmter �usserungen ein, ergebe sich nicht bereitsaus der geltend gemachten besonderen Stellung oder den behaupteten weitgehenden Pr�fungspflichten der Zertifizierungsstelle. Schliesslich r�ume die Beschwerdef�hrerin implizit ein, dass sie schon vor der Zertifizierung Investitionen get�tigt und damit zumindest anf�nglich nicht gest�tzt auf das Vertrauen in die Zertifizierung der D. AG in diese investiert habe. Weshalb das Zertifikat danach pl�tzlich eine Voraussetzung f�r weitere Investitionen h�tte bilden sollen, sei nicht ersichtlich.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es entspreche dem Sinn und Zweck solcher ISO-Zertifikate, dass diese gerade Kunden und Dritten gegen�ber vertrauensbildend wirkten. ISO-Zertifikate d�rften nur Gesellschaften ausstellen, welche die vom SECO erlassenen Anforderungen an eine Akkreditierung erf�llten. Die Beschwerdegegnerin als weltweit f�hrende Zertifizierungsgesellschaft erziele ihren Profit aus dem Erwecken von Vertrauen. Ihr Werbe-Slogan "When you need to be sure" sei eine explizite Kundgebung der Beschwerdegegnerin, ihr und auf ihre Pr�fung zu vertrauen. Durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei eine rechtliche Sonderverbindung zwischen ihr und den Anlegern entstanden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe die Beschwerdef�hrerin sehr wohl ausgef�hrt, dass die Anleger nicht blind auf die Zertifizierung vertraut BGE 142 III 84 S. 88h�tten. Die D. AG habe nach der ISO-Zertifizierung alle Kunden angeschrieben und darin erw�hnt, sie habe das ISO-Zertifikat 9001 erhalten und ein Qualit�tsmanagement eingef�hrt. Die Beschwerdef�hrerin habe denn auch die grossen Investitionen erst nach der Zertifizierung get�tigt. Die Vorinstanz habe eine rechtliche Sonderverbindung ohne jegliche Sachverhaltsfeststellungen in einem Beweisverfahren bundesrechtswidrig verneint.
3.3 Die Vertrauenshaftung ist zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt; sie wurde gest�tzt auf das der Culpa-Haftung zugrundeliegende, bestimmte gegenseitige Treuepflichten der Partner begr�ndende Vertragsverhandlungsverh�ltnis aus der �berlegung heraus entwickelt, dass in wertungsm�ssig vergleichbaren F�llen der haftpflichtrechtliche Schutz ebenfalls nicht versagt bleiben darf (BGE 120 II 331 E. 5a S. 335 f.). Das Bundesgericht hat indessen jeweils betont, dass die Vertrauenshaftung keinesfalls zu einer Haftung gegen�ber jedermann ausufern und die Anerkennung dieser Haftungsgrundlage nicht dazu f�hren darf, dass das Rechtsinstitut des Vertrags ausgeh�hlt wird (BGE 133 III 449 E. 4.1; BGE 130 III 345 E. 3.2 S. 353). Das Bundesgericht kn�pft die Haftung aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen daher an strenge Voraussetzungen (BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 451; BGE 124 III 297 E. 6a S. 303; BGE 121 III 350 E. 6c S. 355; BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Gesch�ftsrisiken wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird (BGE 124 III 297 E. 6a S. 303 f.; BGE 121 III 350 E. 6c S. 355 f.; BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Schutzw�rdiges Vertrauen setzt somit ein Verhalten des Sch�digers voraus, das geeignet ist, hinreichend konkrete und bestimmte Erwartungen des Gesch�digten zu wecken (BGE 130 III 345 E. 2.1 S. 349; BGE 124 III 297 E. 6a S. 304; BGE 121 III 350 E. 6c S. 355; BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Die aus Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) hergeleiteten Schutz- und Aufkl�rungspflichten greifen nur, wenn die Beteiligten in eine so genannte "rechtliche Sonderverbindung" zueinander getreten sind (BGE 130 III 345 E. 2.2 S. 349; BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Eine derartige Sonderverbindung entsteht aus bewusstem oder normativ zurechenbarem Verhalten der in Anspruch genommenen Person. Ein unmittelbarer Kontakt zwischen Ansprecher und Sch�diger ist dabei nicht zwingend erforderlich; es gen�gt, dass die in Anspruch genommene Person explizit oder normativ zurechenbar kundgetan hat, f�r BGE 142 III 84 S. 89die Richtigkeit bestimmter �usserungen einzustehen, und dass der Ansprecher im berechtigten Vertrauen darauf Anordnungen getroffen hat, die ihm zum Schaden gereichten (BGE 130 III 345 E. 2.2 S. 350). So kann etwa auch ein Experte bereits bei einer mittelbaren Beziehung gegen�ber einem vertragsfremden Dritten aus erwecktem Vertrauen haftbar werden, wenn er ein Schriftst�ck erarbeitet, welches dann von seinem Auftraggeber an den Dritten weitergegeben wird; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Weitergabe mit seinem - wirklichen oder vertrauenstheoretisch zurechenbaren - Einverst�ndnis erfolgt (BGE 130 III 345 E. 2.2 S. 350). �ber die Intensit�t der Sonderverbindung und damit �ber den Umfang der Haftung bestimmen die konkreten Umst�nde, der gesellschaftliche und berufliche Kontext und die soziale Rolle der Betroffenen (BGE 130 III 345 E. 2.2 S. 351). Entscheidend ist bei Gutachten und Pr�fungsberichten, in welchem Masse der sich auf das fragliche Dokument verlassende Dritte berechtigten Anlass hatte, den ihm unterbreiteten Informationen zu vertrauen (vgl. BGE 130 III 345 E. 3.2 S. 352; EUGEN BUCHER, Was man aus einem Fall von "Putativ-Vertrauenshaftung" lernen kann, recht 19/2001 S. 79).
3.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt erweitert, ohne Sachverhaltsr�gen vorzubringen, m�ssen ihre Ausf�hrungen unber�cksichtigt bleiben. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet den geltend gemachten Anspruch aus Vertrauenshaftung damit, dass ISO-Zertifikate gerade bezwecken w�rden, bei (potentiellen) Kunden ein Vertrauen gegen�ber der zertifizierten Gesellschaft - hier der D. AG - zu erwecken. Anders als der Ersteller des Sch�tzungsgutachtens �ber eine Liegenschaft in BGE 130 III 345 (vgl. soeben E. 3.3) musste die Beschwerdegegnerin in der Tat davon ausgehen, dass die D. AG das Zertifikat benutzen w�rde, um Kunden zu werben. Allerdings stellt sich die Frage, welche Informationen sich aus dem Zertifikat ergeben. Die Beschwerdegegnerin hat der D. AG ein Zertifikat betreffend die Einf�hrung und Anwendung eines Qualit�tsmanagementsystems ausgestellt. Mit dem Zertifikat wird mithin best�tigt, dass die D. AG �ber ein Qualit�tsmanagement verf�gt. Nicht ersichtlich ist aus dem Zertifikat und auch aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt indessen, welchen Anforderungen die D. AG f�r die Ausstellung des Zertifikats und die Aufrechterhaltung der Zertifizierung gen�gen musste. Aus dem Umstand allein, dass die D. AG �ber ein Qualit�tsmanagement verf�gt, ergibt sich keine Garantie f�r eine R�ckzahlung der durch die Kunden get�tigten BGE 142 III 84 S. 90Investitionen. Die Beschwerdef�hrerin tut nicht dar, auf welchen Aspekt der �berpr�fung der D. AG durch die Beschwerdegegnerin sie vertraut habe und der die Geschehnisse h�tte verhindern k�nnen, die vorliegend zum geltend gemachten Schaden gef�hrt h�tten.
3.5 Die Tatsache allein, dass die Beschwerdegegnerin der D. AG ein ISO-Zertifikat ausgestellt hat, f�hrt nicht zu einer Haftung aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen. Andernfalls w�rde die Vertrauenshaftung leicht zu einer Haftung s�mtlicher Zertifizierungsgesellschaften gegen�ber jedem gesch�digten Kunden einer zertifizierten Gesellschaft ausufern (vgl. auch BGE 130 III 345 E. 3.2 S. 352 f.). Dies ist nicht der Sinn der Vertrauenshaftung. Ob Vertrauen erweckt und entt�uscht wurde, kann nicht losgel�st davon beurteilt werden, was inhaltlich zertifiziert wurde. Die Beschwerdef�hrerin h�tte jedenfalls aufzeigen m�ssen, dass und inwiefern die ISO-Zertifizierung geeignet gewesen sein sollte, hinreichend konkrete und bestimmte Erwartungen der Anleger dahingehend zu wecken, dass diese ihr investiertes Geld zur�ckbezahlt erhalten w�rden. Dieser Nachweis ist ihr nicht gelungen. Auf der Basis des festgestellten Sachverhalts hat die Beschwerdegegnerin mit der Zertifizierung nicht normativ zurechenbar kundgetan, den Anlegern daf�r einzustehen, das Qualit�tsmanagementsystem der D. AG sei so ausgestaltet, dass die Anleger sich auf die R�ckzahlung verlassen durften. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf Anleger, die keine Kenntnis vom Wortlaut der AGB der Beschwerdegegnerin hatten. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie einen eigenen Anspruch und allf�llige durch andere Anleger abgetretene Anspr�che der Beschwerdef�hrerin aus Vertrauenshaftung verneint hat. (...)
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