Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-12&Sort=16386&nr=5985&anz=20&pos=17&Frame=2
Timestamp: 2020-04-09 06:41:56+00:00

Document:
2 L 1170/17
VG Saarlouis Beschluß vom 7.12.2017, 2 L 1170/17
Ausschluss von Beförderungsbewerbern aus dem Auswahlverfahren mangels des erforderlichen Mindestdienstalters
Der Antragsgegnerin wird untersagt, dem Beigeladenen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13_vz + Z zu übertragen, bevor über den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen der im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG in Bezug auf die Beförderungsliste "Beteiligung intern TSI nach A 13_vz+Z" beabsichtigten Beförderung (u.a.) des nach dem Beförderungsranking als letztplatzierter Kandidat zum Zuge gekommenen Beigeladenen in ein Amt nach A 13_vz + Z (= Zulage) hat Erfolg.
Der Antragsteller hat entsprechend den Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. mit § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO) das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht. Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass die Antragsgegnerin dem zur Beförderung und Planstelleneinweisung zum 1.5.2017 (u.a.) ausgewählten Beigeladenen so bald wie möglich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13_vz +Z übertragen möchte und dies ggf. grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte,
dazu: BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 – 2 C 16.09 –, BVerwGE 138, 102, juris.
Ferner ist der geltend gemachte Anordnungsanspruch gegeben. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand wird die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin dem Anspruch des Antragstellers auf verfahrens- und sachfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren nicht gerecht, denn die Antragsgegnerin hätte den Antragsteller nicht von vorneherein – mangels Erfüllung einer zweijährigen Bewährungsfrist im derzeitigen Amt - aus dem Kreis der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamtinnen und Beamten ausschließen dürfen. Dabei erscheint es nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen vertieften Prüfung jedenfalls möglich, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung unter Einbeziehung seiner Person selbst zum Zuge kommen kann. Dies rechtfertigt den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Welcher Beamte befördert wird, hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu richten, der es insbesondere gebietet, die Auswahl zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, und zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Kandidaten nach Maßgabe sachgerechter Ermessenserwägungen eine Entscheidung zu treffen. Der Bewerber um ein öffentliches Amt kann somit verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Dem wird entsprochen, wenn der Dienstherr die Auswahl/Beförderung ablehnt, weil er einen anderen Bewerber nach dem Prinzip der Bestenauslese für besser geeignet hält. Wird indes das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig kein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint,
BVerwG, Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3.11 -, Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1, vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 50, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20, jeweils zitiert nach juris.
In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Annahmen zum Sachverhalt zu Grunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr - wie hier - nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen,
dazu BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, DVBl. 2003, 1545, jeweils zitiert nach juris.
Diese Grundsätze gelten auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmenden Beförderungen von Beamten, die - wie der Antragsteller - zur Wahrnehmung einer Tätigkeit in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei der Deutschen Telekom AG bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften (hier: T-Systems International GmbH) beurlaubt sind. Deren Beamtenverhältnis besteht während der dienstlichen Interessen dienenden Beurlaubung (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG bzw. § 13 SUrlV) fort. Allein der Umstand, dass diese Beamten während ihrer Beurlaubung in einem privatwirtschaftlich geprägten Angestelltenverhältnis tätig sind, führt nicht dazu, dass die verfassungsrechtlich garantierten beamtenrechtlichen Grundsätze bei beamtenrechtlichen Entscheidungen des Dienstherrn, wie etwa Beförderungen, außer Acht gelassen werden dürfen, denn die Beförderung bezieht sich nicht auf das konkret-funktionelle Amt des Beamten, sondern auf sein während der Beurlaubung weiter bestehendes statusrechtliches Amt,
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18.6.2015 -1 B 146/15 - und vom 15.3.2013 -1 B 133/13-; ferner VG Stuttgart, Beschluss vom 7.2.2013 - 8 K 3954/12 -, jeweils juris.
Hiervon ausgehend erweist sich die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin zum Nachteil des Antragstellers als rechtswidrig, weil sie den Antragsteller ohne Überprüfung seines Einzelfalls und damit rechtsfehlerhaft von vorneherein aus dem Kreis der potenziell zu befördernden Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen hat.
Der streitbefangenen Entscheidung liegen die für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten geltenden Beförderungsrichtlinien vom 1.9.2014 in der Fassung deren ersten Aktualisierung am 28.3.2017 zu Grunde, die rechtlich - nach wie vor - nicht zu beanstanden sind,
Beschlüsse der Kammer vom 11.10.2016 – 2 L 1255/16 –, 12.10.2016 – 2 L 1257/16 –, 13.10.2016 – 2 L 1272/16 – und vom 8.11.2016 – 2 L 1256/16 -; ferner: OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.3.2016 – 1 B 2/16 – und vom 30.3.2016 – 1 B 249/15 -, jeweils dok. in juris, zur Fassung der Beurteilungsrichtlinien vom 1.9.2014.
Diese sehen vor, dass eine Auswahlentscheidung unter Beachtung des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG) zu erfolgen hat, wenn - wie hier - die zu vergebenden Beförderungsplanstellen nicht ausreichen, um allen beförderbaren Beamtinnen und Beamten eine Planstelle zuzuweisen. Der Bewerbervergleich ist danach zuvörderst anhand aktueller oder (fiktiv) fortgeschriebener dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Maßgebend ist dabei das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung. Sofern nach dem Gesamtergebnis eine ausreichende Differenzierung nicht möglich ist, wird in einem zweiten Schritt eine Auswahl anhand der innerhalb des Gesamturteils erfolgten (in der Bewertung aufsteigenden) Ausprägungen Basis, + oder ++ durchgeführt. Falls im Hinblick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung weiterhin ein Qualifikationsgleichstand zwischen den zu betrachtenden Beamtinnen und Beamten vorliegt, sind die Bewertungen der einzelnen Beurteilungsmerkmale der Beurteilung zu vergleichen. Werden auch hierdurch keine weiteren Erkenntnisse zur Herstellung einer Beförderungsrangfolge erlangt, ist die vorherige dienstliche Beurteilung heranzuziehen, sofern für alle in die Betrachtung einzubeziehenden Beamtinnen und Beamten eine vergleichbare Beurteilung vorhanden ist (vgl. Ziffer 4 a der Beförderungsrichtlinien). Lässt dies alles eine leistungsbezogene Differenzierung nicht zu, sind nach Ziffer 4b der Beförderungsrichtlinien als Hilfskriterien zunächst der Zeitpunkt der letzten Beförderung (sog. Rangdienstalter) und sodann das Lebensalter maßgebend.
In der aktuellen Beförderungsrunde zum 1.5.2017 wurden der Betriebseinheit korrelierend mit der Beförderungsliste "Beteiligung intern_TSI nach A 13_vz+Z", die zugleich eine Beförderungsrangliste darstellt, 8 Beförderungsplanstellen zugewiesen. Die betreffende Beförderungsliste umfasst indes 194 Beförderungsbewerberinnen und -bewerber, so dass eine Auswahlentscheidung getroffen werden musste. In dem zuvor beschriebenen Verfahren wurden daher nach den aufgezeigten Kriterien die zur betreffenden Betriebseinheit gehörenden Beamtinnen und Beamten (sofern bei ihnen kein Ausschlussgrund vorlag) in der besagten Beförderungsliste zur Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13_vz+Z gereiht. Dabei kam für eine Beförderung nur in Betracht, wer aktuell mindestens mit dem Gesamturteil "hervorragend +" beurteilt ist. Der Beigeladene erfüllt diese Voraussetzung, denn er verfügt über diese Bewertung und belegt den Rangplatz 8.
Der Antragsteller, der in seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung betreffend den Beurteilungszeitraum vom 1.11.2013 bis 31.8.2015 im Gesamturteil die höchstmögliche Bewertung "hervorragend ++" erreicht hat, ist damit innerhalb der hier zu betrachtenden Betriebseinheit, soweit dieser angehörige Beamtinnen und Beamte in der Beförderungsrangliste "Beteiligung intern_TSI nach A 13_VZ + Z" erfasst wurden, der am besten beurteilte Beamte, da die auf der Liste erstplatzierten und zur Beförderung ausgewählten Beamten auf den Rangplätzen zu 1. bis 8. jeweils über eine aktuelle dienstliche Beurteilung mit dem rangniedrigeren Gesamtergebnis "hervorragend +" verfügen. Dennoch hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter dem 3.7.2017 mitgeteilt, dass er im Rahmen der aktuellen Beförderungsaktion unabhängig von dem Ergebnis seiner dienstlichen Beurteilung nicht befördert werden könne, weil nach den einschlägigen Beförderungsrichtlinien eine Beförderung vor Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Beförderung ausgeschlossen sei und daher alle Beamten, die – wie der Antragsteller – nach dem 1.5.2015 im Hinblick auf eine Beförderung in eine Planstelle eingewiesen worden seien, in der aktuellen Beförderungsrunde von einer Beförderung ausgenommen seien. Hierzu heißt es in dem Schreiben sinngemäß weiter, die Mindestwartezeit von zwei Jahren seit der letzten Beförderung sei in den Beförderungsrichtlinien festgelegt worden, um eine größere Gerechtigkeit für die Beamtinnen und Beamten im Beförderungsverfahren zu erreichen.
Diese Entscheidung hält der gerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Es trifft zwar zu, dass die einschlägigen Beförderungsrichtlinien zu Ziffer 3b eine "Bewährungszeit" vorsehen, wonach die Beförderung auch – neben gesetzlichen Beförderungsverboten (§ 22 Abs. 3 und 4 BBG sowie § 8 Abs. 4 Satz 1 BDG) – ausgeschlossen ist, wenn die letzte Beförderung der Beamtin oder des Beamten weniger als zwei Jahre zurückliegt. Die betreffende Regelung ist im Falle des Antragstellers auch einschlägig, weil ihm zuletzt mit Ernennungsurkunde vom 22.2.2016 das Amt eines Technischen Postoberamtsrats (A 13_vz) übertragen und er in eine entsprechende Planstelle mit Wirkung zum 1.12.2015 eingewiesen worden ist, so dass seine Beförderung bzw. Planstelleneinweisung mit Bezug zu der in der aktuellen Beförderungsrunde vorgesehenen Zuweisung von Planstellen zum 1.5.2017 noch keine zwei Jahre zurückliegt. Der aus diesem Grunde erfolgte Ausschluss des Antragstellers vom Auswahlverfahren ist dennoch rechtsfehlerhaft, weil in seinem Falle die schematische Anwendung der Regelung zur Bewährungszeit zu Ziffer 3b der Beurteilungsrichtlinien gegen den Leistungsgrundsatz verstößt und damit den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt.
Nach der Rechtsprechung der Kammer bestehen gegen Mindestwartezeiten nach Beförderungen bei der Übertragung bestimmter (höherer) Ämter wegen des sachlichen Konnexes zum Leistungsgrundsatz grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken mit der Einschränkung, dass diese Fristen gemessen an ihrem Zweck, eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu ermöglichen, verhältnismäßig sein müssen. Dies setzt zum einen voraus, dass die Wartezeit nicht länger als typischerweise erforderlich bemessen sein darf, um eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu ermöglichen und insoweit grundsätzlich der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum die – fallbezogen eingehaltene – Obergrenze darstellt. Zum anderen darf das Erfordernis einer Mindestbewährungszeit nicht dazu führen, dass der Dienstherr den im Vergleich zu den Konkurrenten am besten beurteilten Beamten bzw. eine Spitzenkraft mangels Mindestwartezeit aus dem Kreis der Bewerber für das Beförderungsamt ausschließt,
zum Landesrecht, aber verallgemeinerungsfähig: Beschluss der Kammer vom 17.6.2009 – 2 L 211/09 – im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 23.03 -, a. a. O.; Entscheidung der Kammer rechtskräftig nach dem Beschluss des OVG des Saarlandes vom 13.8.2009 – 1 B 391/09 -; s. auch Urteil der Kammer vom 20.11.2012 - 2 K 497/11 -.
Letzteres ist hier der Sache nach geschehen. Dabei ist es im konkreten Fall mit dem Leistungsgrundsatz nicht vereinbar, den bei Zugrundelegung der hier einschlägigen Beurteilungsrangliste der betreffenden Betriebseinheit am besten beurteilten Beamten von der Auswahlentscheidung auszunehmen bzw. letztlich dem Antragsteller den Beigeladenen bzw. weitere Konkurrenten unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Mindestwartefrist vorzuziehen, weil dadurch das Rangdienstalter bzw. die Mindestwartezeit ein Gewicht erhält, das im Ergebnis zu einer Entwertung der Spitzenbeurteilung des Antragstellers führt. Dazu muss gesehen werden, dass das Dienst- und Lebensalter nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten gehören, die der Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle zu Grunde zu legen sind. Es gibt auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Dienstalter auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden kann. Dementsprechend ist die Berücksichtigung des Dienstalters bei der Besetzung von Beförderungsstellen grundsätzlich nur im Falle eines Leistungsgleichstandes mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar,
BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 23/03 -, a. a. O..
Vor diesem Hintergrund ist es ermessensfehlerhaft, wenn sich die Antragsgegnerin vorliegend in der Begründung ihrer Auswahlentscheidung ohne Betrachtung des Einzelfalls darauf zurückzieht, dass die zweijährige Wartezeit geschaffen worden sei, um eine größere Gerechtigkeit für die Beamtinnen und Beamten im Beförderungsverfahren zu erreichen. Dabei lässt sie nämlich außer Acht, dass es sich bei dem Antragsteller – soweit ersichtlich – um eine Spitzenkraft handelt. In diesem Zusammenhang ist ferner zu würdigen, dass der Antragsteller ausweislich der Begründung des Gesamturteils zur aktuellen dienstlichen Beurteilung als Projektmanager im Betrieb der T-Systems International GmbH laufbahnübergreifend eine gegenüber dem Statusamt höherwertige Tätigkeit in einem überaus komplexen und speziellen Arbeitsgebiet wahrnimmt, wobei er über den gesamten Beurteilungszeitraum eine "Individualzielerreichung" von stabil über 100 % erzielt. Da der Antragsteller bereits seit geraumer Zeit statusamtsbezogen laufbahnübergreifend höherwertig eingesetzt ist,
s. dazu den den Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.11.2015 – 2 L 841/15 – betreffend die Beförderungsrunde im Jahre 2015 und die dienstliche Vorbeurteilung (1.6.2011 - 31.10.2013) des Antragstellers,
stellt sich überdies die Frage, ob in seinem Falle eine zweijährige Bewährung im Amt nach A 13 zu fordern bzw. erforderlich ist. Diese Erwägungen zu Gunsten des Antragstellers erscheinen mit Blick auf etwaige Konkurrentinnen und Konkurrenten nicht unangemessen, zumal die unterste (somit noch vertretbare) Grenze von mindestens einem Jahr Wartezeit seit der letzten Beförderung, die hier unstreitig eingehalten ist, bereits gesetzlich gemäß § 22 Abs. 4 Nr. 2b BBG vorgegeben ist.
Die Antragsgegnerin ist aus diesen Gründen gehalten, unter Einbeziehung des Antragstellers in das Auswahlverfahren bzw. unter Berücksichtigung des Ergebnisses seiner dienstlichen Beurteilung über das Beförderungsbegehren neu zu entscheiden.
Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob der Antragsteller – wie er sinngemäß meint – so zu stellen sei, als habe er die nach den einschlägigen Beförderungsrichtlinien vorausgesetzte zweijährige Wartezeit deshalb in seiner Person bereits erfüllt, weil die Antragsgegnerin ihn, wie im Beschluss der Kammer vom 25.11.2015 – 2 L 841/15 – festgestellt, bereits in der Beförderungsrunde des Jahres 2015 zu Unrecht, wegen einer rechtsfehlerhaften dienstlichen Beurteilung, nicht zur Beförderung ausgewählt habe und er bei damaligem rechtmäßigen Handeln der Antragsgegnerin nicht erst im Februar 2016 mit rückwirkender Einweisung in eine Planstelle zum 1.12.2015, sondern bereits früher befördert worden wäre.
Schließlich kann nach den vorliegenden Erkenntnissen davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller bei der von der Antragsgegnerin neu zu treffenden Entscheidung zur Beförderung Chancen hat, ausgewählt zu werden.
Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, zumindest offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint,
so auch: OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 29.3.2016 - 1 B 2/16 -, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 -; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 – 2 VR 5/12 –, BVerwGE 145, 112, jeweils zitiert nach juris.
Diese Möglichkeit ist im Falle des Antragstellers zu bejahen, da er - wie oben bereits dargelegt – jedenfalls unter denjenigen Beamten, die in der hier zu betrachtenden Betriebseinheit in der Beförderungsrangliste "Beteiligung intern_TSI nach A 13_vz+Z" erfasst sind, aktuell am besten beurteilt worden ist, wenn auch noch in dem niedrigeren Statusamt nach A12. Wie die Antragsgegnerin diesen Umstand bewerten wird, erscheint offen.
Angesichts all dessen ist es gerechtfertigt, den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach Maßgabe des Beschlusstenors zu sichern.
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG in Höhe der Hälfte des sich danach ergebenden Hauptsachewertes bzw. ausgehend von einem Endgrundgehalt von 5.087,14 EUR in der Besoldungsgruppe A 13 (vgl. die ab 1.2.2017 für Postnachfolgeunternehmen gültige Bundesbesoldungsordnung A) zuzüglich Amtszulage (291,25 EUR, vgl. Bekanntmachung zu § 78 BBesG vom 25.11.2016, BGBl. I 2695, 2708) auf (5.378,39 EUR x 3 =) 16.135,17 EUR festgesetzt.

References: § 123
 § 920
 § 294
 § 123
 Art. 33
 Art. 33
 § 48
 Art. 33
 § 4
 § 13
 § 8
 Art. 33
 § 22
 Art. 33
 § 52
 § 78