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Timestamp: 2017-07-28 11:06:18+00:00

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Stadtwerke Friedberg - Vertragsbedingungen
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ALLGEMEINE WASSERVERSORGUNGSSATZUNG (AWS I) der Stadt Friedberg ( Hessen ) vom 18.Dezember 1981
über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS) der Stadt Friedberg (Hessen) vom 18. Dezember 1981 mit eingearbeitetem: 1. Nachtrag vom 16. November 2001
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. I S. 11) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I S. 66), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 und 14 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.10.1980 (GVBl. I S. 383) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg (Hessen) in ihrer Sitzung am 17.12.1981 folgende Satzung beschlossen:
Befreiung von Benutzungszwang
Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei
Allgemeine Pflichten und Rechte aus dem Anschluss- und
Herstellung, Erneuerung, Änderung, Unterhaltung und
Beseitigung (Stilllegung) der Wasserhausanschlussleitungen
(§ 2 Abs. 6b)
Beseitigung (Stillegung) der Wasserverbrauchsanlagen
(§ 2 Abs. 6c)
§ 11a Inbetriebsetzung der Wasserverbrauchsanlagen
Beiträge, Gebühren und Erstattungsansprüche
(1) Die Stadt besitzt und betreibt und unterhält durch die Stadtwerke eine Wasserversorgungsanlage als öffentliche Einrichtung mit dem Zweck, innerhalb ihres Gemarkungsgebietes nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung Frischwasser zu liefern.(2) Die Stadt schafft, erweitert und erneuert die öffentliche Wasserversorgungsanlage entsprechend den erschließungs- und versorgungsrechtlichen Notwendigkeiten.(3) Art und Umfang der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erneuerung, Erweiterung und Beseitigung (Stillegung) bestimmt die Stadt; sie hat dabei vor allem auch die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 HGO ("in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit"), des § 92 HGO sowie des § 3 dieser Allgemeinen Wasserversorgungssatzung zu beachten.(4) Zu den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gehören auch solche Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Stadt selbst, sondern von Dritten hergestellt, erweitert, erneuert oder unterhalten werden und deren sich die Stadt zur Durchführung ihrer Aufgaben aus Abs. 1 bedienen oder zu deren Herstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie beiträgt. Die Stadt muss jedoch einen ausreichenden Einfluß auf die Willensbildung jener Dritten über die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Unterhaltung der erforderlichen Wasserversorgungsanlagen, über den Anschluss der Grundstücke und über die Frischwasserversorgung der Grundstücke haben.
(1) Die nachstehenden Begriffsbestimmungen gelten sowohl für diese Allgemeine Wasserversorgungssatzung als auch für die Wasserbeitrags- und -gebührensatzung.(2) Als Grundstück im Sinne des Ortsrechtes über die öffentliche Wasserversorgung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftsregister oder im Grundbuch jeder zusammenhängende angeschlossene oder anschließbare Grundbesitz (auch Teilgrundstück), der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Soweit dadurch Grundstücke aufgeteilt oder abgeteilt werden, sind die Teile des Grundstückes genau zu bezeichnen.(3) Die für Grundstückseigentümer geltenden Vorschriften sind auch auf Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte anzuwenden.(4) Anschlussnehmer (auch Anschlussinhaber) sind alle in Abs. 3 genannten Rechtspersönlichkeiten.(5) Wasserabnehmer sind neben den in Abs. 4 genannten Anschlussnehmern alle zur Entnahme von Frischwasser auf dem Grundstück Berechtigten und Verpflichteten (insbesondere auch Pächter, Mieter und Untermieter) sowie alle, die der öffentlichen Wasserversorgungsanlage tatsächlich Frischwasser entnehmen.(6) Es bedeuten:a) Wasserversorgungsanlage die Wasserleitung ab Quelle bzw. Einspeisungsort aus fremden Versorgungsunternehmen einschließlich Pumpwerke, Hochbehälter usw. sowie die Versorgungsleitungen (Sammelleitungen) im Versorgungsgebiet innerhalb der Stadt bis zum Beginn der Wasseranschlussleitung (Grundstückszuleitung).b) Wasseranschlussleitung die Wasserleitung von der Wasserversorgungsanlage ab bis 1 m hinter den Wasserzähler, mit Ausnahme des Wasserzählers selbst, einschließlich Anbohrschellen und Absperrvorrichtungen.c) Wasserverbrauchsanlage die Wasserleitungen auf dem Grundstück selbst ab 1 m hinter dem Wasserzähler sowie die sonstigen Wasserverbrauchseinrichtungen auf dem Grundstück.
(1) Der Eigentümer eines im Gemarkungsgebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Wasserversorgungssatzung berechtigt, den Anschluss dieses Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und damit die Belieferung mit Frischwasser zu beantragen (§ 6) und genehmigt zu erhalten.(2) Das Recht aus Abs. 1 ist aber nur dann gegeben, wenna) das Grundstück an eine Straße (Straßenteil, Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Wasserversorgungsleitung (Sammelleitung gem. § 2 Abs. 6a) unmittelbar angrenzt oderb) das Grundstück seinen Zugang zu einer solchen Straße (Straßenteil, Weg, Platz) durch einen dem Grundstückseigentümer gehörenden Privatweg hat oder c) ein vertragliches, dingliches oder Zwangsrecht zur Durchleitung des Frischwassers durch ein anderes - nach Maßgabe dieser Satzung an das Wassernetz schon angeschlossenes oder anschließbares Grundstück - besteht. Die Herstellung einer bisher noch nicht bestehenden sowie die Änderung, Erneuerung oder Erweiterung einer bestehenden Wasserversorgungsleitung (auch Teilleitung) kann nicht verlangt werden.(3) Auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben sind, kann dennoch kein Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und keine Belieferung mit Frischwasser verlangt werden, wenna) dies wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus anderen technischen oder betrieblich bedingten Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oderb) besondere zusätzliche Maßnahmen bzw. über den Normalfall eines Anschlusses nicht unerheblich hinausgehende wirtschaftliche Aufwendungen erfordert oderc) die Zweckbestimmung der Wasserversorgungsleitung einem Anschluss entgegensteht.Die Stadtwerke können in diesen Fällen ausnahmsweise einen Anschluss dann gestatten, wenn dies im übrigen die allgemeinen Betriebsverhältnisse der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und die Versorgungspflichten der Stadtwerke gegenüber den bereits Anschlussberechtigten (Abs. 2) zulassen; in solchen Fällen muss vor dem Anschluss bzw. der Belieferung mit Frischwasser der antragstellende Grundstückseigentümervertraglich alle den Stadtwerken durch diesen Anschluss bzw. durch die besonderen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten und -aufwendungen - also auch die für den laufenden Betrieb und für die Unterhaltung usw. - übernehmen und außerdem dem Anschluss weiterer Anschlussnehmer (§ 2 Abs. 4) zustimmen. Auf Verlangen hat der Grundstückseigentümer den Stadtwerken dafür jederzeit geeignete und voll ausreichende Sicherheit zu leisten.(4) Weitere Grundstückseigentümer (Abs. 3 Satz 2) haben nur dann einen Anspruch auf Anschluss ihres Grundstückes an eine Leistung im Sinne des Abs. 3 und auf Wasserbelieferung, wenn sie dem oder den Grundstückseigentümer(n) der bereits an diese Leitung angeschlossenen Grundstücke deren Aufwendungen (s. Abs. 3) zu einem ihrem Interesse am Anschluss entsprechenden Anteil vertraglich ersetzen. Dieser Anteil kann, wenn sich die Beteiligten nicht einigen, von den Stadtwerken vorgeschlagen werden.(5) Sind die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze nicht gegeben (liegt z. B. noch keine betriebsfertige Sammelleitung vor jenem Grundstück), so können die Stadtwerke einem Grundstückseigentümer auf seinen Antrag gestatten, bis zur Herstellung einer betriebsfertigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage bis zu seinem Grundstück dieses durch eine p r o v i s o r i s c h e private Leitung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage jederzeit widerruflich auf seine Kosten anzuschließen und die Anschlussleitung zu unterhalten, zu ändern oder zu erneuern; Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie §§ 4, 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden.
(6) Die Stelle des Anschlusses, Material, Umfang, Linienführung und Tiefe der p r o v i s o r i s c h e n Leitung sowie die Wiederherstellung des alten Zustandes der in Anspruch genommenen öffentlichen Flächen bestimmen dabei die Stadtwerke. Diese provisorische private Leitung ist ohne Ersatzanspruch gegenüber den Stadtwerken vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten spätestens stillzulegen oder zu beseitigen, sobald die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 geschaffen sind und die Stadtwerke die Stilllegung oder Beseitigung verlangen.
(1) Der Eigentümer eines im Gemarkungsgebiet der Stadt liegenden Grundstücks muss dieses Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen lassen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 gegeben sind. Voraussetzung ist weiter, dass auf jenem Grundstücka) Gebäude für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen errichtet sind oderb) die Errichtung derartiger Gebäude unmittelbar bevorsteht oderc) Wasser bereits oder in Kürze verbraucht wird.Das Bestehen einer provisorischen privaten Leitung nach § 3 Abs. 5 entbindet nicht vom Anschlusszwang.(2) Werden an noch nicht - oder noch nicht in voller Länge - mit Versorgungsleitungen (Sammelleitungen) ausgestattete Straßen (Straßenteile, Wege, Plätze) - Neubauten errichtet, so können die Stadtwerke vom Grundstückseigentümer unter angemessener Fristsetzung verlangen, dass auf diesem Grundstück schon alle Einrichtungen für den späteren Anschluss des Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage nach näherer Maßgabe der Stadtwerke vorbereitet werden, wenn in diesen Verkehrswegen später Versorgungsleitungen verlegt werden sollen. Entsprechendes gilt, wenn auf einem bereits bebauten Grundstück die vorhandenen Wasserverbrauchsanlagen wesentlich geändert oder neu angelegt werden sollen bzw. müssen.(3) Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses nach § 4 Abs. 1 oder 2 der Wasserbeitragsund -gebührensatzung teilen die Stadtwerke mit, dass mit dieser Bekanntgabe für die unter Abs. 1 fallenden Grundstücke der Anschluss- und Benutzungszwang wirksam wird und dass nunmehr die Anträge auf Anschluss und Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage nach den Vorschriften des § 6 unverzüglich oder bis zu einem von den Stadtwerken gleichzeitig mit anzugebenden Zeitpunkt zu stellen sind.(4) Wird eine betriebsfertige Sammelleitung erst nach der Errichtung eines Bauwerkes auf dem Grundstück hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten nach Vollendung der in Abs. 3 geregelten öffentlichen Bekanntmachung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Grundstückseigentümer außerdem auf seine Kosten alle bis jetzt bestehenden und nun nicht mehr zulässigen Versorgungsanlagen so stillzulegen und von den Stadtwerken so verplomben zu lassen, da ohne Genehmigung der Stadtwerke eine weitere Wasserentnahme nicht möglich ist.(5) Befinden sich auf einem Grundstück mehrere auch dem Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude, so ist jedes dieser Gebäude mit der Wasseranschlussleitung zu verbinden, soweit diese Gebäude nicht aus besonderen Gründen zusätzliche Wasseranschlussleitungen (vgl. § 8 Abs. 6) erhalten. Entsprechendes gilt für solche Gebäude, in denen sich Tiere aufhalten, die in der Regel auf dem Grundstück getränkt werden.(6) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss des Gebäudes vor der Schlussabnahme des Baues ausgeführt und von den Stadtwerken abgenommen sein (§ 11 Abs. 3 und 4).
(7) Dem Grundstückseigentümer kann ausnahmsweise eine jederzeit widerrufliche Befreiung (auch Teilbefreiung) vom Anschlusszwang erteilt werden, wenn unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohles ein erheblich überwiegendes begründetes Interesse an einer privaten Wasserversorgung besteht, der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage für den Grundstückseigentümer eine unbillige und unzumutbare Härte bedeuten würde und der Grundstückseigentümer eine eigene, dem Zwecke der öffentlichen Wasserversorgungsanlage gleichwertige Wasserversorgungsmöglichkeit besitzt und diese ständig ordnungsgemäß betreibt. Die Stadtwerke können diese Befreiung (Teilbefreiung) davon abhängig machen, dass vom Grundstückseigentümer für jedes Grundstück bzw. Gebäude eine Frischwasserreserve gehalten werden muss, mit der mehrtägige Versorgungsschwierigkeiten aus der privaten Wasserversorgungsanlage ohne weiteres überbrückt werden können. Will der Grundstückseigentümer die von ihm beantragte und ihm bewilligte Befreiung (Teilbefreiung) nicht mehr oder nur noch eingeschränkt (zeitlich bzw. mengenmäßig) in Anspruch nehmen, dann gelten für ihn die Bestimmungen des § 3 (insbesondere Abs. 3) entsprechend mit der weiteren Einschränkung, dass durch die nunmehr verstärkte Wasserabnahme nicht die schon angeschlossenen oder dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegenden anderen Grundstücke in ihrem bisherigen Recht der Wasserentnahme beeinträchtigt werden dürfen. Die Entscheidung über Anträge im Sinne des Abs. 7 trifft die Werkskommission im Einvernehmen mit der Werkleitung.
(1) Alle Benutzer der an die öffentliche Wasserversorgungsanlage bereits angeschlossenen sowie der dem Anschlusszwang (§ 4 Abs. 1) unterliegenden Grundstücke haben ihren gesamten Frischwasserbedarf aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu decken.(2) In jedem Stockwerk mit Räumen auch zum Aufenthalt von Menschen muss wenigstens eine Zapfstelle vorhanden sein. Die Stadtwerke können im Einzelfalle Ausnahmen auf zu begründenden Antrag dann gestatten, wenn diese Zapfstelle nur sehr wenig benutzt wird und die Schaffung einer solchen Zapfstelle zu einer unzumutbaren Härte führen würde.(3) Auch ohne ausdrückliche Aufforderung der Stadtwerke haben die Grundstückseigentümer, die Anschlussnehmer, die Wasserabnehmer, die Haushaltungsvorstände sowie die Leiter der auf dem Grundstück betriebenen Gewerbe, Dienststellen, Büros usw. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die ausnahmslose Befolgung der Vorschriften in den vorstehenden Absätzen sicherzustellen.
(1) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohles nicht zugemutet werden kann.(2) Die Stadtwerke räumen dem Grundstückseigentümer darüber hinaus im Rahmen des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.(3) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei den Stadtwerken einzureichen.(4) Der Grundstückseigentümer hat den Stadtwerken vor Errichtung einer privaten Wasserversorgungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner privaten Wasserversorgungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.
(1) Ohne vorherige Genehmigung der Stadtwerke darf der öffentlichen Wasserversorgungsanlage kein Wasser entnommen werden.(2) Den Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungsanlage, jede Änderung an der Wasseranschlussleitung, die Herstellung, Änderung, Erneuerung, Erweiterung und evtl. Beseitigung (Stillegung) der Wasserverbrauchsanlage, der jeweilige Anschluss der einzelnen Gebäude auf dem Grundstück sowie die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage hat der Grundstückseigentümer bei den Stadtwerken zu beantragen.(3) Der Antrag ist - unbeschadet der Bestimmung in Abs. 7 - in jedem Falle so rechtzeitig (vgl. § 4 Abs. 3 und 4) zu stellen, dass über ihn kurzfristig entschieden werden kann. Bei Neubauten muss dies dergestalt geschehen, dass die Wasseranschlussleitung und die Wasserverbrauchsanlage vor der Schlussabnahme der Gebäude auf dem Grundstück betriebsfertig ausgeführt worden sind.(4) Der Antrag ist in der Regel unter Verwendung des bei den Stadtwerken erhältlichen Vordruckes zu stellen. Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:a) Lageplan mit Ausweisung des Grundstückes, der unmittelbar vor dem Grundstück verlaufenden Wasserversorgungsleitung und der Wasseranschlussleitung,b) die Beschreibung - mit Grundriss-Skizze - der Wasserverbrauchsanlagen,c) der Name des Herstellers, durch den die Verbrauchsanlage eingerichtet oder geändert werden soll (vgl. § 11 Abs. 2),d) nähere Beschreibung der einzelnen Gewerbebetriebe usw., für die auf dem Grundstück Wasser verbraucht werden soll und Angabe des geschätzten Wasserbedarfs für diese Betriebe,e) Angaben über eine etwaige Eigenversorgung,f) die Verpflichtungserklärung des Grundstückseigentümers, die auf ihn fallenden Kosten der Wasseranschlussleitung unwiderruflich zu übernehmen,g) Nachweis, in welcher Höhe und wann der Beitrag oder ein ähnlicher Betrag schon gezahlt worden sind.(5) Antrag und Antragsunterlagen sind vom Grundstückseigentümer und von dem mit der Ausführung Beauftragten zu unterschreiben und in dreifacher Ausfertigung bei den Stadtwerken einzureichen. Die Antragsunterlagen zu Abs. 4 f) und g) brauchen nur in einfacher Ausfertigung eingereicht zu werden und bedürfen nur der Unterschrift des Grundstückseigentümers.(6) Die Stadtwerke können auf einzelne der in Abs. 4 genannten Antragsunterlagen verzichten.(7) Mit der Ausführung der Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Antrag genehmigt ist.(8) Die Entscheidung über den Antrag soll möglichst umgehend erfolgen. Sie kann bis zum Eingang des Beitrages oder eines an seiner Stelle tretenden Betrages sowie der Anschlusskosten (§ 10 Abs. 2 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung in Verbindung mit § 15 der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung) zurückgestellt werden, sofern nicht durch eine vertragliche Regelung diese Zahlungsverpflichtungen des Grundstückseigentümers bereits unwiderruflich festgelegt worden sind.(9) Die Genehmigung erfolgt unbeschadet der Rechte Dritter und der sonstigen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften.(10) Die Genehmigung soll vorschreiben, bis wann spätestens die genehmigten Anlagen betriebsfertig hergestellt sein müssen.
(11) Die erteilte Genehmigung erlischt in jedem Falle nach Jahresfrist ab ihrer Bekanntgabe, wenn mit der Ausführung der Arbeiten noch nicht begonnen oder wenn eine begonnene Ausführung nicht spätestens ein Jahr nach der ersten Einstellung der Arbeiten endgültig zu Ende geführt worden ist. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Beitrages oder des an seine Stelle getretenen anderen Betrages besteht auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen des § 4 noch nicht gegeben sind. Eine etwa bereits entrichtete Vorausleistung für die Wasseranschlussleitung wird nur auf Anforderung zurückgezahlt, und zwar in dem Umfang, in dem von den Stadtwerken für die beantragte Herstellung, Erweiterung, Änderung oder Erneuerung des Anschlusses noch keine Aufwendungen erbracht worden sind.(12) Ist das Grundstück bereits bebaut oder wird bereits Wasser auf diesem Grundstück verbraucht, so können die Stadtwerke bei Nichtstellung des Antrages durch den Eigentümer von sich aus das Grundstück selbst anschließen, die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage anordnen und die nach dieser Satzung erforderlichen weiteren Auflagen erteilen; die Genehmigung zum Anschluss des Grundstückes und zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gilt mit dieser Handlung der Stadtwerke als erteilt.
(1) Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart (Trink- oder Betriebswasser) entsprechen. Die Stadtwerke sind verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfes in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie sind berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Grundstückseigentümers möglichst zu berücksichtigen.(2) Stellt der Grundstückseigentümer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
(1) Die Stadtwerke sind verpflichtet, das Wasser jederzeit am Ende der Anschlussleitung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nichta) soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind,b) soweit und solange die Stadtwerke an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden können, gehindert sind.(2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Stadtwerke haben jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.(3) Die Stadtwerke haben die Grundstückseigentümer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtunga) nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Stadtwerke dies nicht zu vertreten haben oderb) die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögert würde.
(1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet die Stadt aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Fallea) der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden von den Stadtwerken oder einem ihrer Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,b) der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Stadtwerke oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,c) eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Stadtwerke oder eines vertretungsberechtigten Organes verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Stadtwerke sind verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15,34 Euro netto (17,79 brutto).(4) Ist der Grundstückseigentümer ausnahmsweise berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haften die Stadtwerke dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Grundstückseigentümer aus dem Benutzungsverhältnis.Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind.(5) Der Grundstückseigentümer hat den Schaden unverzüglich den Stadtwerken oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
(1) Schadensersatzansprüche der in § 7 b bezeichneten Art verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem ersatzpflichtigen Wasserversorgungsunternehmen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.(2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.(3) § 7 b Abs. 4 gilt entsprechend.
(1) Jedes nach den Bestimmungen dieser Satzung angeschlossene, anzuschließende oder anschließbare Grundstück muss eine unmittelbare Verbindung mit der öffentlichen Wasserversorgungsanlage über die Wasseranschlussleitung haben und darf insbesondere auch nicht über ein anderes Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage oder aus einer privaten Wasserversorgungsanlage mit Frischwasser versorgt werden. Das gilt auch dann, wenn diese anderen Grundstücke oder Grundstücksteile (vgl. § 2 Abs. 2) im Eigentum oder Erbbaurecht des Grundstückseigentümers des schon angeschlossenen Grundstückes stehen.(2) Ausnahmen von der Regel des Abs. 1 können die Stadtwerke dann bewilligen, wenn bei Durchführung des Abs. 1 für den Grundstückseigentümer eine unbillige Härte gegeben ist, die ihm im Verhältnis zu den übrigen Anschlussnehmern nicht zugemutet werden kann oder wenn andernfalls eine Verbindung mit dem öffentlichen Wasserversorgungsnetz nicht möglich ist. Voraussetzung ist aber, dass die Stadtwerke vor einer solchen Ausnahmegenehmigung mit dem Grundstückseigentümer entsprechende schriftliche Vereinbarungen treffen. Der Grundstückseigentümer muss dabei unter anderem auch erklären, dass dieser Anschluss seines Grundstückes hinsichtlich der Anwendung des Ortsrechtes über die öffentliche Wasserversorgung (insbesondere Allgemeine Wasserversorgungssatzung und Wasserbeitrags- und -gebührensatzung) als unmittelbarer Anschluss gilt und er sich allen Bestimmungen des gesamten jeweiligen Wasserortsrechts vertraglich hiermit unterwirft; er muss weiter vor der Ausnahmegenehmigung den an Stelle des Wasserbeitrages tretenden Betrag unwiderruflich an die Stadtwerke gezahlt haben.(3) Vom angeschlossenen Grundstück darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung und ohne nähere Anweisung der Stadtwerke kein Wasser auf ein anderes nicht angeschlossenes Grundstück geleitet werden. Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Satz 1 gilt jedoch nicht in Bagatell- oder Notfällen.(4) Die Stadtwerke bestimmen Art und Lage des Anschlusses des Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungsanlage, Führung und lichte Weite der Wasseranschlussleitung nach den Verhältnissen des einzelnen Grundstückes. Dabei sind die Erfordernisse der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu berücksichtigen.(5) Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur eine Wasseranschlussleitung.(6) Wünscht der Grundstückseigentümer neben der einen Wasseranschlussleitung noch weitere Wasseranschlussleitungen, so entscheiden darüber die Stadtwerke nach pflichtgemäßem Ermessen. Alle dadurch entstehenden Kosten müssen vor der Durchführung aller jeweils erforderlichen Arbeiten (vgl. § 10 Abs. 2 dieser Allgemeinen Wasserversorgungssatzung sowie § 15 der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung) als Ablösung an die Stadtwerke entrichtet werden. Das gilt auch für solche zusätzlichen Wasseranschlussleitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung schon bestanden haben; als Anschlussleitung im Sinne des Abs. 5 gilt in diesem Falle diejenige mit der längsten Meterlänge im öffentlichen Verkehrsraum (bis Grundstücksgrenze), bei gleicher Meterlänge entscheiden die Stadtwerke.
Allgemeine Pflichten und Rechte aus dem Anschluss- und Benutzungsverhältnis
(1) Den Beauftragten der Stadtwerke ist zur Überprüfung der Wasseranschlussleitung und der asserverbrauchsanlagen, zur Kontrolle und zum Ablesen der Wasserzähler sowie zur Prüfung, ob die Vorschriften der Satzung eingehalten werden, an Werktagen (außer Samstag) von 8.00 bis 17.00 Uhr- bei besonderen Notständen auch an anderen Tagen und auch zu anderen Zeiten -ungehindert Zutritt zu allen Anlageteilen auf dem angeschlossenen Grundstück zu gewähren.Grundstückseigentümer und Wasserabnehmer haben den Beauftragten der Stadtwerke alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 sowie für die Feststellung des Wasserverbrauches und für die Berechnung der satzungsmäßigen Abgaben und Erstattungsansprüche erforderlich sind.(2) Die Beauftragten haben sich auf Verlangen durch einen von den Stadtwerken ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.(3) Die Anordnungen der Beauftragten sind unverzüglich zu befolgen. Wird ihnen innerhalb einer angemessenen - auch mündlich setzbaren - Frist nicht entsprochen, so sind die Stadtwerke auch ohne weitere Ankündigung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Grundstückseigentümers durchführen zu lassen; sie können dafür Vorausleistungen in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen verlangen.(4) Während der kalten Jahreszeit haben alle Wasserabnehmer auf dem Grundstück die notwendigen Frostschutzmaßnahmen zu treffen. Trotzdem eingefrorene Leitungen müssen durch den Grundstückseigentümer oder durch von ihm Beauftragte auf seine Kosten und Gefahr fachgerecht aufgetaut werden; soweit es sich dabei um Teile der Wasseranschlussleitungen (§ 2 Abs. 6b) auf dem Grundstück selbst handelt, sind jedoch vorher die Stadtwerke zu verständigen. Gartenleitungen sowie alle nach Zweck und Bestimmung für längere Zeit abstellbaren oder frostgefährdeten Leitungen müssen mit besonderen Abstell- und Entleerungshähnen bzw. -ventilen versehen sein; im Winter sind sie geschlossen und leer zu halten. Spülaborte dürfen nur in frostsicheren Abortanlagen eingebaut werden.(5) Die Wasserverbrauchsanlagen sind so zu unterhalten, dass die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Wasserverbrauchsanlagen Dritter sowie die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigt werden können.Deshalb sind Schäden und Mängel an der Wasserverbrauchsanlage vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten unverzüglich zu beseitigen.(6) Jeder Grundstückseigentümer und jeder Wasserabnehmer ist verpflichtet, ihm irgendwie bekannt werdende Schäden und Störungen an den Wasseranschlussleitungen (§ 2 Abs. 6b) unverzüglich den Stadtwerken zu melden. Diese Meldepflicht besteht darüber hinaus auch hinsichtlich solcher Schäden und Störungen an den Wasserverbrauchsanlagen (§ 2 Abs. 6c) und Versorgungsleitungen (§ 2 Abs. 6a), durch die sich nachteilige Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage oder der Versorgung der Allgemeinheit mit Wasser ergeben können. Bis zur Meldung der Schäden und Störungen eintretende Wasserverluste gehen in jedem Falle zu Lasten des Grundstückseigentümers.(7) Bei einem Brand oder in sonstigen plötzlich auftretenden Notfällen ist die Wasserentnahme auch ohne besondere Aufforderung sofort einzustellen oder im Einzelfalle auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken. Die Anordnungen der in solchen Notfällen zuständigen Stellen sind auch dann zu befolgen, wenn es sich nicht um die sonst für die Wasserversorgung verantwortlichen städtischen Stellen handelt. Notfalls müssen die Anschlussnehmer und die Wasserabnehmer ihre Verbrauchsleitung auf Verlangen für Feuerlöschzwecke zur Verfügung stellen.(8) Die Wasserabnehmer haften den Stadtwerken für alle Schäden infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Wassersatzung zuwiderlaufenden Benutzung, Bedienung bzw. Verwendung der Wasserleitungsanlagen sowie bei Verstößen gegen die Meldepflicht der Abs. 4 und 6. Bei den durch mangelhaften Zustand der Wasserverbrauchsanlage verursachten Schäden haften allein die Anschlussnehmer.(9) Die nach den vorstehenden Absätzen Haftenden haben neben den gegen sie bestehenden unmittelbaren Ansprüchen der Stadtwerke diese auch von den Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen den damit zusammenhängenden Schäden gegenüber den Stadtwerken geltend gemacht werden können.(10) Bei allen aufgrund dieser Allgemeinen Wasserversorgungssatzung und der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung gegenüber den Stadtwerken bestehenden Verpflichtungen haften die jeweils Verpflichteten als Gesamtschuldner, soweit nicht im Einzelfalle etwas anderes bestimmt ist.
Herstellung, Erneuerung, Änderung, Unterhaltung und Beseitigung (Stillegung) der Wasseranschlussleitungen (§ 2 Abs. 6b)
(1) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von den Stadtwerken bestimmt.(2) Die Stadtwerke lassen - gegebenenfalls durch einen von ihr zu beauftragenden Unternehmer die Wasseranschlussleitungen herstellen, erneuern, verändern, unterhalten und gegebenenfalls beseitigen (stillegen). Alle damit verbundenen Aufwendungen - mit Ausnahme der Anschaffungs- und Reparaturkosten für den im Eigentum der Stadtwerke stehenden Wasserzähler selbst - hat der Grundstückseigentümer den Stadtwerken in vollem Umfange nach näherer Bestimmung in der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung zu erstatten. Zu diesen Aufwendungen gehören auch die Ausgaben für die Wiederherstellung des alten Zustandes auf den durch die Arbeiten in Anspruch genommenen Flächen. Für die zusätzlichen Wasseranschlussleitungen gilt § 8 Abs. 5 und 6.(3) Die Wasseranschlussleitungen gehören zu den Betriebsanlagen der Stadtwerke und stehen vorbehaltlich abweichender Regelungen in deren Eigentum. Die Grundstückseigentümer und Wasserabnehmer dürfen - abgesehen vom Falle des § 9 Abs. 4 - keinerlei Einwirkungen auf die Anschlussleitungen und auf die Wasserzähleranlage vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Für Schäden bei Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen haftet der einzelne gegen Satz 1 verstoßende Grundstückseigentümer bzw. Wasserabnehmer; müssen mehrere gemeinsam haften, so sind sie insoweit Gesamtschuldner.
Herstellung, Erneuerung, Änderung, Unterhaltung und Beseitigung (Stillegung) der Wasserverbrauchsanlagen (§ 2 Abs. 6c)
(1) Die im Anschluss an die Anschlussleitung (§ 2 Abs. 6b und § 10 Abs. 2) auf dem Grundstück sowie in den Gebäuden erforderlichen Wasserverbrauchsanlagen hat der Grundstückseigentümer auf seine Kosten entsprechend seinen jeweiligen Erfordernissen herstellen, erneuern, ändern, unterhalten und gegebenenfalls beseitigen (stillegen) zu lassen. Die Arbeiten müssen nach den genehmigten Plänen fachgerecht entsprechend den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses (DIN 1988), den jeweiligen Bestimmungen des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. sowie den etwaigen zusätzlichen Vorschriften der Stadtwerke durchgeführt werden; insbesondere sind nur solche Materialien und Geräte zu verwenden, die nach diesen Vorschriften zugelassen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z. B. DIN-DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Die in Abs. 1 genannten Arbeiten dürfen nur durch von den Stadtwerken allgemein oder im Einzelfalle zugelassene Bauunternehmer oder Installateure durchgeführt werden. Mit der Zulassung dieser Bauunternehmer oder Installateure übernehmen die Stadtwerke keinerlei Gewähr für deren Arbeiten. Die Stadtwerke können auf zu begründenden Antrag im Einzelfalle abweichend von der Regelung in Satz 1 dem Grundstückseigentümer die Durchführung der Arbeiten überlassen, wenn dieser aufgrund seines Berufes oder seiner handwerklichen Fähigkeiten die Gewähr für eine ordnungsgemäße Arbeit bietet; Satz 2 gilt entsprechend.(3) Die Durchführung der Arbeiten darf erst nach Genehmigung des Anschluss- und Benutzungsantrages (§ 6) erfolgen und hat sich nach den Festlegungen im Genehmigungsbescheid zu richten. Nicht genehmigte oder anders ausgeführte Arbeiten werden nicht abgenommen und sind unverzüglich zu beseitigen. Die Wasserverbrauchsanlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Abnahmeprüfung durch die Stadtwerke keine Beanstandungen ergeben hat.(4) Die Fertigstellung der Wasserverbrauchsanlagen sowie anderer genehmigungspflichtiger Arbeiten an diesen Anlagen auf dem Grundstück ist unverzüglich den Stadtwerken durch den Grundstückseigentümer mitzuteilen, damit die Stadtwerke diese Arbeiten überprüfen können. Für diesen Zweck müssen bei der Prüfung sämtliche Verbrauchsleitungen sichtbar sein.Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so sind die Stadtwerke berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben sind sie hierzu verpflichtet. Auf erkannte Mängel haben sie den Grundstückseigentümer aufmerksam zu machen und sie können deren Beseitigung verlangen. Die Prüfung der Wasserverbrauchsanlage ist lediglich eine Sicherheitsmaßnahme im Interesse der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und der anderen Wasserabnehmer; sie befreit deshalb den ausführenden Unternehmer (Abs. 2) nicht von seiner Verpflichtung gegenüber seinem Auftraggeber oder den Wasserabnehmern auf jenem Grundstück zu vorschriftsmäßiger Ausführung der Arbeiten und löst auch keinerlei Ersatzansprüche gegenüber den Stadtwerken aus; entsprechendes gilt auch im Falle des Abs. 2 Satz 3. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt haben, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.(5) Ist im Ausnahmefalle (§ 8 Abs. 2 und 3) der Anschluss eines angrenzenden anderen Grundstückes über ein bereits angeschlossenes Grundstück genehmigt worden, so sind die vorstehenden Absätze sowie § 6 entsprechend anzuwenden.
Inbetriebsetzung der Wasserverbrauchsanlagen
(1) Die Stadtwerke oder deren Beauftragten schließen die Anlage des Grundstückseigentümers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.(2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei den Stadtwerken über das Installationsunternehmen zu beantragen.
(1) Der Wasserverbrauch auf dem Grundstück wird durch Wasserzähler gemessen.(2) Die Wasserzähler werden von den Stadtwerken beschafft, unterhalten, ausgewechselt und geeicht. Die erstmaligen Einbauaufwendungen der Zähler sowie alle vom Grundstückseigentümer veranlaßten Änderungen gehen zu dessen Lasten. (3) Die Stadtwerke bestimmen entsprechend den örtlichen Verhältnissen und Erfordernissen des Einzelfalles Zahl, Bauart, Größe und Standort der Zähler.(4) Ist das angeschlossene Grundstück noch unbebaut oder kann aus irgendwelchen technischen Gründen ein Wasserzähler nicht in einem geeigneten frostsicheren Raum eines Gebäudes installiert werden, so ist der Wasserzähler von den Stadtwerken auf Kosten des Grundstückseigentümers in einem Wasserzählerschacht in der Regel unmittelbar nach dem Eintritt der Wasseranschlussleitung auf das angeschlossene Grundstück aufzustellen und zu unterhalten. Gleiches gilt, wenn die Wasseranschlussleitung auf dem bereits bebauten Grundstück außergewöhnlich lang oder unter besonderen Erschwerungen zu verlegen ist, insbesondere dann, wenn sie in schlechtem Boden liegt oder unter Stützmauern und ähnlichen Anlagen hindurchgeführt. Der vom Eigentümer herzustellende und zu unterhaltende Wasserzählerschacht muss sich ständig in einem guten Zustand befinden, unfallsicher und wasserfest sein und stets zugänglich und sauber gehalten werden.(5) Die Wasserabnehmer dürfen - abgesehen vom Falle des § 9 Abs. 4 - keinerlei Maßnahmen am von den Stadtwerken bestimmten Aufstellungsort des Zählers oder am Zähler selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen; § 10 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.(6) Der Grundstückseigentümer hat den Wasserzähler gegen alle Beschädigungen, insbesondere gegen Einwirkungen Dritter, gegen Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie gegen Frost (§ 9 Abs. 4) in ausreichendem Maße zu schützen. Er muss den Stadtwerken die Kosten für alle diese Schäden und dadurch entstehende Verluste ersetzen, soweit diese nicht durch die Stadtwerke oder ihre Beauftragten verursacht sind oder sofern er nicht nachweist, dass die Schäden und Verluste ohne sein Verschulden (z. B. durch einen einwandfrei festgestellten Dritten) eingetreten sind. Unter den gleichen Voraussetzungen gehen die Wasserverluste ebenfalls zu Lasten des Grundstückseigentümers.(7) Die Wasserzähler werden in bestimmten Zeitabständen von den Stadtwerken überprüft und - soweit erforderlich - instandgesetzt oder durch andere Zähler ersetzt. Absatz 2 Satz 2 (erster Halbsatz) gilt entsprechend.(8) Unbeschadet der Regelung in Abs. 7 ist der Wasserzähler durch Beauftragte der Stadtwerke zu überprüfen, wenn der Grundstückseigentümer dies beantragt oder die Richtigkeit der Angaben der Wasserzähler bezweifelt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist für beide Teile bindend. Ergibt sich bei der Prüfung, dass der Wasserzähler innerhalb der zulässigen Eichfehlergrenze anzeigt, so hat der Grundstückseigentümer die im Zusammenhang mit der Abnahme, Prüfung und Wiederanbringung des Wasserzählers entstehenden Kosten zu tragen. Ergibt sich, dass der Wasserzähler über die zulässige Eichfehlergrenze hinaus falsch anzeigt, so tragen die Stadtwerke die Kosten für die Abnahme, Prüfung und Wiederanbringung des Wasserzählers. Der Grundstückseigentümer hat in diesem letzteren Falle Anspruch auf Zurückzahlung der Gebühren für die nachweislich zuviel gemessene bzw. die Verpflichtung zur Nachzahlung der Gebühren für die nachweislich zu wenig gemessene Wassermenge; Anspruch und Verpflichtung beschränken sich in jedem Falle auf den Zeitraum des laufenden und allenfalls des vorhergehenden Ableseabschnittes.(9) Hat ein Wasserzähler versagt (ist er z. B. stehengeblieben), so schätzen die Stadtwerke den Verbrauch unter Zugrundelegen des Verbrauchs des entsprechenden Zeitraumes im letzten Kalenderjahr. Die Angaben des Grundstückseigentümers (z. B. über Zahl der Personen im Haushalt in dieser oder jener Zeit) sind dabei angemessen zu berücksichtigen.(10) Zur Vermeidung des Eindringens von Luft in das Rohrleitungssystem - und damit Durchleitung von Luft durch die Wasserzähler - können die Stadtwerke die Eigentümer von wasserverbrauchenden Grundstücken in höher gelegenen Gebieten anweisen Rückflussverhinderer nach DIN 1988 auf ihre Kosten einzubauen. Kommen jene Grundstückseigentümer dieser Aufforderung nicht nach, so können sie wegen der über die Wasserzähler mitgemessenen Luft keine Gebührenermäßigung verlangen.(11) Der Einbau von Zwischenzählern (z. B. für die einzelnen Wohnungen) bzw. von Sonderwasserzählern (beispielsweise für die Errechnung der Abwassermenge bei der Verwendung des Frischwasserverbrauchs als Grundlage für die Abwassergebühren) ist den Grundstückseigentümern gestattet; sie
WASSERBEITRAGS- und -GEBÜHRENSATZUNG ( WBGS ) der Stadt Friedberg ( Hessen ) vom 18.Dezember 1981
Wasserbeitrags- und -gebührensatzung (WBGS)
der Stadt Friedberg (Hessen) vom 18.12.1981
mit eingearbeitetem 1. Nachtrag vom 26.11.1982
Nachtrag vom 22.11.1990
Nachtrag vom 28.06.1991
Nachtrag vom 19.08.1992
Nachtrag vom 23.12.1992
Nachtrag vom 31.01.1994
Nachtrag vom 23.11.1995
Nachtrag vom 12.1996
Nachtrag vom 28.09.2001
Nachtrag vom 16.11.2001
Nachtrag vom 06.2003
Nachtrag vom 31.03.2008
Nachtrag vom 16.12.2011
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. I S. 11) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I S. 66), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.10.1980 (GVBl. I S. 383) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg (Hessen) in ihrer Sitzung am 17.12.1981 folgende Wasserbeitrags- und -gebührensatzung (WBGS) beschlossen:
Ermittlung der Geschossflächenzahl in beplanten Gebieten
Ermittlung der Geschossflächenzahl in unbeplanten Gebieten
Laufende Benutzungsgebühren
Benutzungsgebühren bei Baumaßnahmen und anderen vorübergehenden Zwecken
Fälligkeit der Benutzungsgebühr
Zur Deckung des Aufwandes für die öffentliche Wasserversorgungsanlage werden nach näherer Regelung in dieser Wasserbeitrags- und -gebührensatzung Wasserbeiträge, laufende Benutzungsgebühren, Grundgebühren sowie Erstattungsansprüche erhoben. § 2 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung gilt auch für diese Wasserbeitrags- und -gebührensatzung.
Die Stadt erhebt zur Deckung des in der Regel anfallenden Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Wasserbeiträge.
Der Wasserbeitrag wird nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschoßfläche errechnet; er beträgt 1,53 Euro je qm Grundstücksfläche und 1,53 Euro je qm Geschoßfläche.
Wird ein bereits an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossenes Grundstück durch Hinzunahme eines oder mehrerer Grundstücke oder Grundstücksteile, für die nach dem bisherigen Ortsrecht eine Anschlussgebühr oder ein Beitrag überhaupt noch nicht oder nur für einen Teil des Grundstückes erhebbar gewesen ist, zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so ist der Beitrag für das oder für die neu hinzutretende(n) Grundstück(e) bzw. Grundstücksteil(e) nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes zu zahlen.
In beplanten Gebieten bestimmt sich die Geschoßflächenzahl nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes im Einzelfalle überschritten, so ist die Geschoßflächenzahl entsprechend der genehmigten oder vorhandenen Bebauung zu ermitteln.
Ist statt der Geschoßflächenzahl eine Baumassenzahl festgesetzt, so ist sie zur Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen.
Ist das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit in anderer Weise festgesetzt, so ist die Geschoßflächenzahl nach den für das Baugenehmigungsverfahren geltenden Vorschriften umzurechnen.
Lässt sich die Geschoßflächenzahl nicht nach Abs. 3 ermitteln, so ist sie bei bebauten Grundstücken anhand der tatsächlichen Bebauung festzustellen, bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken ist zur Ermittlung der Geschoßflächenzahl auf die überwiegende Geschossfläche in der näheren Umgebung abzustellen.
Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 0,5 als Geschoßflächenzahl, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, werden mit einer Geschoßflächenzahl von 0,3 angesetzt.
Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar (z. B. Sporthalle, Lagerschuppen) oder ist die Geschoßfläche größer als 3,50 m, so ist zur Ermittlung der Geschoßflächenzahl zunächst auf die Baumasse abzustellen.
Sind auf einem Grundstück unterschiedliche Geschoßflächenzahlen, Geschoßzahlen bzw. Baumassenzahlen zulässig bzw. im Falle des Abs. 4 bei bebauten Grundstücken vorhanden, so ist von dem sich ergebenden Mittelwert auszugehen.
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn sich ein Bebauungsplan in der Aufstellung befindet und den Verfahrensstand im Sinne des § 33 BBauG erreicht hat.
Ist ein Bebauungsplan weder vorhanden noch im Sinne des § 2 a Abs. 9 in der Aufstellung begriffen, so ist die nach § 17 BauNVO für das jeweilige Baugebiet zutreffende Höchstgeschoßflächenzahl maßgebend, wobei hinsichtlich der zulässigen Vollgeschosse darauf abzustellen ist, was nach § 34 BBauG unter Berücksichtigung der in der näheren Umgebung des Grundstückes überwiegend vorhandenen Geschoßzahlen zulässig ist. Wird die hiernach zulässige bauliche Ausnutzung im Einzelfall überschritten, so ist die Geschoßflächenzahl entsprechend der genehmigten oder vorhandenen Bebauung zu ermitteln.
Lässt sich ein Baugebiet nicht einer der in der BauNVO genannten Baugebietstypen zuordnen (z. B. wegen mangelnder oder stark unterschiedlicher Bebauung), so wird die Geschoßflächenzahl bei bebauten Grundstücken nach der tatsächlichen Bebauung und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken danach ermittelt, was nach § 34 BBauG bei Berücksichtigung des in der näheren Umgebung des Grundstückes vorhandenen Maßes der tatsächlichen Nutzung zulässig ist.
Der Beitragspflicht unterliegen die unter § 4 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung fallenden Grundstücke, wenn
für sie eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist und sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können oder
für sie eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, sie aber nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und baulich oder gewerblich genutzt werden können.
Wird ein Grundstück auf Antrag des Grundstückseigentümers an die öffentliche Wasserversorgungsanlage aufgrund der Bestimmung des § 3 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung angeschlossen, so unterliegt es auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 der Beitragspflicht. Gleiches gilt, wenn ohne Genehmigung der Stadtwerke tatsächlich für ein Grundstück Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgungs-anlage entnommen wird.
Die Stadtwerke zeigen nach Beschluss des Magistrats gemäß § 11 Abs. 9 HessKAG durch öffentliche Bekanntmachung an, wo und wann die öffentliche Wasserversorgungsanlage fertiggestellt wurde (Fertigstellungsbeschluss) und dass die betroffenen Grundstücke dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen (§ 4 Abs. 4 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung). Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen.
Die Stadt kann die öffentliche Wasserversorgungsanlage auch in einzelnen Teilen oder Abschnitten (z. B. für einzelne Straßen, Bezirke, Ortsteile etc.) fertigstellen und den Beitrag jeweils schon dann erheben, wenn diese Teileinrichtung für die daran angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücke nutzbar ist. In diesem Falle entsteht die Beitragspflicht gemäß § 11 Abs. 8 HessKAG mit der Vollendung der Bekanntmachung des entsprechenden Beschlusses des Magistrats über den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung der Teilbaumaßnahme und deren Teilabrechnung.
Im Falle des § 3 Abs. 2 Satz 1 entsteht die Beitragspflicht mit der Genehmigung des Antrages gemäß § 6 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung; einer zusätzlichen Bekanntmachung nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 bedarf es in diesem Falle nicht.
Im Falle des § 3 Abs. 2 Satz 2 entsteht die Beitragspflicht mit der Kenntnis der Stadtwerke von der nicht genehmigten Wasserentnahme.
Im Falle des § 2 Abs. 3 entsteht die Beitragspflicht mit dem Schaffen jener wirtschaftlichen Einheit.
Ist ein Grundstück bereits an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen, aber nur für einen Teil dieses Grundstückes im Rahmen der abgaberechtlichen wirtschaftlichen Einheit eine Anschlussgebühr oder den Beitrag erhoben worden oder beim Vorliegen entsprechenden Ortsrechtes erhebbar gewesen, so entsteht die Beitragspflicht für den restlichen, eine selbständige wirtschaftliche Einheit darstellenden Grundstücksteil mit dem Schaffen eines weiteren baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstückes (Grundstücksteiles). Ein solches baulich oder gewerblich nutzbares Grundstück (Grundstücksteil) gilt auch ohne Erfüllung der Voraussetzung des § 3 Abs. 1 dann als geschaffen, wenn dem Grundstückseigentümer aufgrund des § 3 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung auf seinen Antrag nach Maßgabe des § 6 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und deren Benutzung genehmigt worden ist.
Sind Grundstücke im Sinne des § 3 für sich allein noch nicht bebaubar oder gewerblich nutzbar, dann entsteht die Beitragspflicht nach Maßgabe der vorstehenden Absätze mit dem Eintritt der Bebaubarkeit.
Für die Berechnung des Beitrages ist das im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht geltende Ortsrecht anzuwenden. In den Fällen des § 3 Abs. 2 entsteht bei unbebaubaren Grundstücken die Beitragspflicht in gleicher Höhe wie für eingeschossig bebaubare Grundstücke.
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Grundstückseigentümers der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. [1]
Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages können ab Beginn jenes Kalenderjahres verlangt werden, in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder Erneuern der öffentlichen Wasserversorgungsanlage oder einer Teilbaumaßnahme (§ 11 Abs. 8 HessKAG) begonnen wird.
Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig; bei Vorausleistungs­bescheiden gilt entsprechendes.
Die Grundgebühr beträgt je Wasserzähler und je angefangenen Kalendermonat bei Wasserzählern mit einer Verbrauchsleistung
bis zu 5 m3[2]
über 5 m3 bis zu 10 m3
über 10 m3 bis zu 20 m3
Die Abgabenpflicht entsteht mit dem Einbau des Wasserzählers.
Wird die Wasserbelieferung durch die Stadtwerke unterbrochen (z. B. wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendigen Arbeiten oder aus anderen Gründen), so wird für die voll ausfallenden Kalendermonate keine Grundgebühr berechnet.
Für den Abgabepflichtigen gelten die Bestimmungen des § 12 entsprechend.
Für die Fälligkeit gilt § 13 entsprechend.
Die laufende Benutzungsgebühr wird nach der Menge des Frischwassers berechnet, das der öffentlichen Wasserversorgungsanlage vom angeschlossenen Grundstück abgenommen wird. Der Wasserverbrauch auf dem Grundstück wird durch den Wasserzähler gemessen. Die laufende Wasserbenutzungsgebühr beträgt je 1 m3 Frischwasser 1,77 € netto.
Ein Abzug von gemessenen Wassermengen zugunsten des Grundstückseigentümers wird im Falle des § 9 Abs. 7 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung durch Schätzung der Stadtwerke vorgenommen.
Für bei der Herstellung von Gebäuden verwendetes Wasser (Bauwasser) wird die Benutzungsgebühr nach Maßgabe des nachstehenden Absatzes nur dann berechnet, wenn der Wasserverbrauch ausnahmsweise nicht durch Wasserzähler gemessen wird.
Als Pauschalverbrauch werden zugrunde gelegt:
Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Gebäuden je angefangene 100 m3 umbauten Raumes (einschließlich Keller-, Untergeschoß und ausgebaute Dachräume) 10 m3 Wasserverbrauch; nicht berechnet wird der in der Fertigbauweise errichtete umbaute Raum;
bei Beton- und Backsteinbauten, soweit sie nicht unter a) fallen, für je angefangene 103 m Beton- und Mauerwerk 1 m3 Wasserverbrauch.
Der Wasserverbrauch für andere vorübergehende Zwecke (z. B. für Schaustellungen, Wirtschaftszelte und dergleichen) wird - soweit er nicht durch Wasserzähler messbar ist - durch die Stadtwerke nach Erfahrungswerten geschätzt und im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Wasserabnehmer vor Beginn der Abnahme bindend festgesetzt.
Die nach Abs. 2 und 3 errechneten Pauschalmengen bilden die Grundlage für die Berechnung der laufenden Wasserbenutzungsgebühren nach Maßgabe des § 9 Abs. 1.
Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Benutzen des betriebsfertigen Anschlusses des Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungsanlage, in den Fällen des § 10 mit der betriebsfertigen Herstellung der Einrichtung zur Wasserentnahme.
In den Fällen des unerlaubten Wasserverbrauches entsteht die Gebührenpflicht mit dem Beginn dieser unerlaubten Entnahme.
Gebührenpflichtig ist, wer im Erhebungszeitraum Grundstückseigentümer ist, im Falle des § 11 daneben auch noch der Wasserabnehmer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenpflichtiger. Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, anstelle des Grundstückseigentümers einen anderen Wasserabnehmer zum unmittelbaren Gebührenpflichtigen zu bestimmen; das gilt auch dann, wenn sich auf dem Grundstück weitere Wasserzähler (z. B. in den einzelnen Wohnungen) befinden.
Beim Wechsel des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten geht die Gebührenpflicht aufden neuen Rechtsträger mit dem nachfolgenden Monatsersten über, falls nicht schon beim Wechsel ein Ablesen der Wasserzähler durch die Stadtwerke auf Antrag des Grundstückseigentümers durchgeführt worden ist. Melden der bisherige oder der neue Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte die Rechtsänderung nicht vorschriftsmäßig (§ 13 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung) an, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Gebühren für die Zeit ab Rechtsübergang bis zum Ende des Kalendermonates, in dem die Stadtwerke von der Rechtsübertragung Kenntnis erhalten.
Der Wasserverbrauch wird einmal jährlich ermittelt und berechnet. Die Stadt ist berechtigt, auch in kürzeren Zeitabständen Gebührenbescheide zu erteilen.
Der Gebührenpflichtige leistet 11 gleichbleibende, monatliche Abschlagszahlungen, beginnend ab dem 01. Februar eines jeden Jahres gemäß dem ihm erteilten Gebührenbescheid. Die Abschläge sind spätestens an den im Gebührenbescheid festgesetzten Fälligkeitstagen zu leisten. Lassen die Stadtwerke in Sonderfällen Benutzungsgebühren durch einen mit dem Zählerablesen Beauftragten einziehen, so sind diese beim Vorlegen der Zahlungsaufforderung fällig.
Die Höhe der Abschläge wird von den Stadtwerken entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum bestimmt. Die Stadtwerke können die Höhe der Abschläge auf Antrag des Gebührenpflichtigen ändern, wenn dieser einen erheblich geringeren Verbrauch nachweist.
Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen erhoben wurden, so wird der übersteigende Betrag unverzüglich erstattet, spätestens aber mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.
Alle aufgrund dieser Satzung angeforderten Gebühren werden, mit Ausnahme der Abschläge nach Abs. (2), zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Der Aufwand für die Herstellung, Änderung, Erneuerung, Unterhaltung, Reparatur oder Beseitigung (Stilllegung) der Wasseranschlussleitung ist den Stadtwerken zu erstatten.
Wünscht der Grundstückseigentümer neben der einen Anschlussleitung zusätzliche Anschlussleitungen, so trägt er sämtliche dadurch entstehenden Aufwendungen der Stadtwerke für Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung, Reparatur, Reinigung und Beseitigung dieser zusätzlichen Anschlussleitungen.
Berechnet werden die den Stadtwerken im einzelnen Falle jeweils entstandenen tatsächlichen Aufwendungen.
Der Erstattungsanspruch entsteht für die Herstellungskosten mit der betriebsfertigen Herstellung der Anschlussleitung, für die anderen nach den vorstehenden Regelungen erstattungspflichtigen Tatbestände mit der Beendigung der jeweiligen Maßnahmen.
Die Stadtwerke sind berechtigt, vor Ausführung der Arbeiten eine Vorausleistung in Höhe des gegebenenfalls zu schätzenden voraussichtlichen Kostenbetrages zu verlangen. Bis zur Zahlung dieses Betrages kann die Durchführung der Arbeiten, insbesondere auch der Anschluss des Grundstückes selbst, verweigert werden.
Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Grundstückseigentümers der im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.
Soweit die in dieser Beitrags- und -gebührensatzung festgelegten Beiträge, Gebühren und Kostenerstattungen der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) unterliegen, wird diese von den jeweiligen Abgabepflichten neben den in dieser Satzung festgelegten Abgaben geschuldet.
Diese Wasserbeitrags- und -gebührensatzung tritt am 01. Januar 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserbeitrags- und -gebührensatzung vom 22. Dezember 1972 sowie der dazu ergangene 5. Nachtrag vom 05. Dezember 1980 außer Kraft.
61169 Friedberg (Hessen), den 18. Dezember 1981
DER MAGISTRAT DER KREISSTADT FRIEDBERG (HESSEN)
Dr. Ludwig Fuhr, Bürgermeister
Veröffentlicht in der Wetterauer Zeitung am 29. Dezember 1981.
61169 Friedberg (Hessen), den 29. Dezember 1981
[1] Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Abs. 3, zweiter Halbsatz, auf dem Wohnungs- und Teileigentum.
[2] Bei aus irgendwelchen Gründen fehlerhaften Wasserzählern gelten im übrigen die Bestimmungen des § 12 Abs. 8, 9 und 10 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung.
[3] Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
[4] Der Erstattungsanspruch wird zwei Wochen nach Zustellung der Rechnung fällig; er ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück oder Erbbaurecht.
Die zuverlässige Wasserversorgung ist eine unserer wichtigsten und verantwortungsvollsten Aufgaben in Friedberg. Entdecken Sie im Porträt unsere Leitlinien dazu und erfahren Sie, welch wichtige Rolle der Friedberger „Wartturm" dabei einnimmt.

References: § 11
 § 19
 § 92
 § 3
 § 2
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 8
 § 3
 § 4
 § 11
 § 15
 § 4
 § 831
 § 7
 § 7
 § 2
 § 10
 § 15
 § 8
 § 9
 § 10
 § 6
 § 9
 § 10
 § 2
 § 33
 § 2
 § 17
 § 34
 § 34
 § 4
 § 3
 § 11
 § 11
 § 3
 § 6
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 12
 § 13
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12