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Timestamp: 2019-08-22 21:17:53+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2000, I-10745 - dejure.org
https://dejure.org/2000,111
EuGH, 07.12.2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,111)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,111)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,111)
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Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Dienstleistungskonzession
Richtlinie 93/38 des Rates
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor; Öffentliche Dienstleistungskonzession
Richtlinie 93/38/EWG
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Anwendungsbereich - Entgeltlicher schriftlicher Vertrag, durch den ein öffentlicher Auftraggeber ein privates Unternehmen öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten lässt - Einbeziehung - Verwertungsrecht als Gegenleistung - Ausschluss - Pflichten der Auftraggeber - [Richtlinie 93/38 des Rates] -
Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor (Erstellung von Telefonbüchern)
EU-Recht und Dienstleistungskonzession
RL 92/50 EWG Art. 1; RL 93/38 Art. 1
Keine Anwendung der Sektoren-Koordinierungsrichtlinie für von Unternehmen der öffentlichen Hand vergebene Dienstleistungskonzession (hier: Telefonbuchherstellung) mit Vertriebsrecht ("Telekom Austria")
Teleaustria: Wie sind Dienstleistungskonzessionen vergaberechtlich zu behandeln? (IBR 2001, 216)
Kurznachricht zu "Rechtsschutz im Laufe und nach Beendigung des Konzessionsvergabeverfahrens in der Energie- und Wasserwirtschaft" von RA Dr. Jan Byok, LL.M. und Dr. Matthias Dierkes, original erschienen in: RdE 2012, 221 - 228.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung der Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) und 1 Nr. 4 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekomunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Begriff - Ausschluß von Konzessionen zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe - Aufstellung von Telefonverzeichnissen
Slg. 2000, I-10745
NVwZ 2001, 5 (Ls.)
EuZW 2001, 90
NZBau 2001, 148
Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht insbesondere durch die Anwendung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.
Der entscheidende Punkt für die Qualifizierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrags als Dienstleistungskonzession sei die Tatsache, dass der Leistungserbringer nicht im Voraus kostenträchtige Leistungen wie den Bau von Räumen oder Kosten für Personal oder Geräte auf sich genommen habe, deren Amortisation sodann durch "das Recht zur Verwertung seiner eigenen Leistung" erfolgen müsste (Urteil vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 30).
46 Auch wenn Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 ausgenommen sind, haben die öffentlichen Stellen, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 60, und vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-231/03, Coname, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 16).
Diese der genannten Stelle obliegende Transparenzpflicht besteht darin, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Telaustria und Telefonadress, Randnrn. 61 und 62).
dd) In Anbetracht der beiderseits bestehenden Pflichten aus dem Vertrag vom 27./28. April 2004 kann dieser schließlich nicht als Konzessionsvertrag, der beispielsweise bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates ausgenommen ist (EuGH, Urt. v. 07.12.2000 - C-324/98, Tz. 56, NZBau 2001, 148, 150 f. - Tele Austria), vergaberechtsfrei sein.
Sind der auch in den Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG zum Ausdruck kommende Gleichbehandlungsgrundsatz und das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dahin auszulegen, dass die für öffentliche Stellen daraus abgeleiteten Transparenzpflichten, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einem angemessenen Grad von Öffentlichkeit den Wettbewerb zu öffnen und die Nachprüfbarkeit hinsichtlich einer unparteiischen Durchführung des Vergabeverfahrens zu ermöglichen (vgl. Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.
Die öffentlichen Stellen, die solche Verträge schließen, haben jedoch die Grundregeln des EG-Vertrags, insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG, sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn. 60 bis 62, Coname, Randnrn. 16 bis 19, und Parking Brixen, Randnrn. 46 bis 49).
Die Transparenzpflicht, die den einen Dienstleistungskonzessionsvertrag schließenden öffentlichen Stellen obliegt, beinhaltet, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sichergestellt werden muss, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn. 60 bis 62, Parking Brixen, Randnrn. 46 bis 49, und ANAV, Randnr. 21).
In dem Urteil vom 07.12.2000 (C-324/98) (zur Vorgängerrichtlinie 93/38) hat der EuGH dies als "Recht zur Verwertung seiner eigenen Dienstleistung" definiert.
Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …
In diesem Fall unterläge die Vergabe der Konzession gleichwohl den Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der daraus folgenden Transparenzpflicht im Besonderen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.
Dieses Kriterium ergab sich schon aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/17. Nach dieser Rechtsprechung lag eine Dienstleistungskonzession dann vor, wenn die vereinbarte Vergütung im Recht des Dienstleistungserbringers zur Verwertung seiner eigenen Leistung bestand (vgl. in diesem Sinne Urteil Telaustria und Telefonadress, Randnr. 58, Beschluss vom 30. Mai 2002, Buchhändler-Vereinigung, C-358/00, Slg. 2002, I-4685, Randnrn. 27 und 28, sowie Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-382/05, Slg. 2007, I-6657, Randnr. 34, und vom 13. November 2008, Kommission/Italien, C-437/07, Randnr. 29).
Die Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliche Aufträge seien auf eine solche Konzession nicht anwendbar, doch das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit impliziere nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, Slg. 2000, I-10745), eine Pflicht zur Transparenz bei der Konzessionsvergabe.
Auch wenn solche Verträge vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, müssen die öffentlichen Stellen, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die daraus folgende Transparenzpflicht beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn. 60 bis 62, und vom 21. Juli 2005, Coname, C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnrn. 16 bis 19).
Diese Transparenzpflicht gebietet der konzessionserteilenden Stelle, ohne zwangsläufig eine Verpflichtung zur Ausschreibung zu implizieren, zugunsten der potenziellen Konzessionsnehmer einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der die öffentlichen Dienstleistungskonzessionen dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnr. 62, und Coname, Randnr. 21).
2 - Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98 (Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745).
13 - Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2).
17 - Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 59; Hervorhebung von mir.
19 - Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 60; bestätigt mit anderer Formulierung im Beschluss vom 3. Dezember 2001 in der Rechtssache C-59/00 (Vestergaard, Slg. 2001, I-9505, Randnr. 20).
37 - Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31) und in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 61.
39 - Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 62; Hervorhebung von mir.
42 - Zu einer solchen Lösung siehe das Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 63.
43 - Siehe dazu nur die Urteile in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 63, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01 (Korhonen, Slg. 2003, I-5321), vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-448/01 (EVN AG und Wien-Strom, Slg. 2003, I-0000); Beschluss in der Rechtssache C-310/01 (zitiert in Fußnote 21).
EuGH, 21.07.2005 - C-231/03
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
9 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Ausgangsverfahren offensichtlich, wie aus der Antwort des vorlegenden Gerichts auf ein Auskunftsersuchen des Gerichtshofes gemäß Artikel 104 § 5 seiner Verfahrensordnung hervorgeht, eine einer Konzession unterliegende Dienstleistung betrifft, die weder in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1) noch in den der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (…ABl. L 199, S. 84) fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 56, und Beschluss vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-358/00, Buchhändler-Vereinigung, Slg. 2002, I-4685, Randnr. 28).
17 Da an dieser Konzession auch ein in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Gemeinde Cingia de" Botti niedergelassenes Unternehmen Interesse haben kann, liegt in der ohne jede Transparenz erfolgenden Vergabe dieser Konzession an ein im letztgenannten Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen eine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil des in dem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens (vgl. in diesem Sinne Urteil Telaustria und Telefonadress, Randnr. 61).
OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …
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VK Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 1 VK 18/02
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VK Nordbayern, 02.08.2006 - 21.VK-3194-22/06
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VK Hessen, 07.10.2005 - 69d-VK-39/05
Zum Konzessionscharakter eines Rundfunkversorgungsvertrages
VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
Öffentlicher Auftrag: Schuldner- und Insolvenzberatung
VG Aachen, 06.09.2006 - 6 L 133/06
Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-174/03
VK Brandenburg, 12.08.2003 - VK 48/03
Dienstleistungsauftrag oder - konzession?
VK Hamburg, 02.04.2003 - VgK FB 2/03
VK Sachsen, 30.09.2002 - 1/SVK/087-02
Außenwerbung: Dienstleistungskonzession? Umfang?
VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04
Abgrenzung Dienstleistungskonzession und - auftrag
https://dejure.org/2000,20350
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,20350)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,20350)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,20350)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,20350) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00
Vergabe eines Auftrages über Vervielfältigung und Verbreitung
Der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen überreichte zur Frage der Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträgen die Schlussanträge des Generalanwaltes Fennelly vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-324/98.
20: - Schlussanträge vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-324/98 (Telaustria, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 15).

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 43
 EuGH 
 § 5
 Art. 43
 § 99