Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.01.1994&Aktenzeichen=1%20A%2072.89
Timestamp: 2019-06-26 23:26:16+00:00

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BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89 - dejure.org
https://dejure.org/1994,297
BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89 (https://dejure.org/1994,297)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.1994 - 1 A 72.89 (https://dejure.org/1994,297)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - 1 A 72.89 (https://dejure.org/1994,297)
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Genehmigungsfähigkeit der Übertragung des Versicherungsbestandes zum Buchwert auch bei Zurückbehaltung eines Teils des Vermögens ("Deutscher Herold")
Genehmigung der Übertragung eines Versicherungsbestandes
BVerwGE 95, 25
NJW 1994, 2561
ZIP 1994, 705
MDR 1994, 671
NVwZ 1994, 1101 (Ls.)
VersR 1994, 541
VersR 1994, 965
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 A 72.89 -,.
Das seinerzeit nach § 10a des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (im Folgenden: BAG) in einziger Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht wies die Klage durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil (BVerwGE 95, 25) ab.
An der ausreichenden Wahrung der Versichertenbelange im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG fehlt es nach der - von der Literatur übernommenen (…vgl. Schmidt, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl. 1997, § 8 Rn. 17;… Scholz, ZVersWiss 1984, S. 1 ) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, "wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, dass ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist" (so das angegriffene Urteil BVerwGE 95, 25 , unter Bezugnahme auf BVerwGE 82, 303 ).
Das soll durch einen Vergleich der Stellung der Versicherten vor und nach der Bestandsübertragung festgestellt werden (vgl. BVerwGE 95, 25 ).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versicherungsnehmer über eine eigenständige Rechtsposition verfügen (…vgl. BAV, VerBAV 1989, S. 235 ; BVerwGE 95, 25 ).
Hieran würde es nur fehlen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Kläger verletzt sein könnten (vgl. BVerwGE 95, 25 ; BVerwGE 95, 133 , jeweils m.w.N.).
Davon ist der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung für ein als Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen ohne weiteres ausgegangen (BVerwGE 95, 25 ); aber auch für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit hat er keinen Anlaß gesehen, die Zulässigkeit von Bestandsübertragungen auf bestimmte Fälle zu beschränken (BVerwGE 95, 8).
Ob dies der Fall ist, ist durch einen Vergleich der Stellung der Versicherten vor und nach der Bestandsübertragung festzustellen (BVerwGE 95, 25 m.w.N.).
Ferner ist die Überschußbeteiligung (Beitragsrückerstattung) der Versicherten in ihrer Höhe langfristig, nämlich bis zum Jahre 2002, was einer durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge im Zeitpunkt der Bestandsübertragung entspricht, aufgrund Geschäftsplanmäßiger Erklärung der AG auf mindestens 98, 6 % des Rohüberschusses festgelegt, was nicht nur die übliche Mindestverpflichtung von 90 % (vgl. BVerwGE 95, 25 ), sondern auch, wie das erwähnte Gutachten (S. 21 f.) ausweist, den Branchendurchschnitt gewährter Überschußbeteiligungen überschreitet.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird bei der nicht fondsgebundenen Lebensversicherung der Umstand, daß die Versicherungsprämien hohe Sicherheitszuschläge enthalten, was den Ansatz eines niedrigen Rechnungszinses durch die Unternehmen einschließt, und daß sich die Zuschläge möglicherweise nachträglich als überhöht herausstellen, in der Weise ausgeglichen, daß die Versicherten nach Maßgabe der aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftspläne in Höhe von mindestens 90 % an dem vom Versicherer jährlich ausgewiesenen bilanziellen Rohüberschüssen zu beteiligen sind, was durch eine Direktgutschrift und die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die - zeitnahe (vgl. BVerwGE 82, 303 ) - Zuteilung hieraus zu entnehmender Beträge an die Versicherten geschieht (BVerwGE 95, 25 ).
Das Wahren der Belange der Versicherten umfaßt hier den Schutz der bestehenden Lage, nicht aber deren Verbesserung (BVerwGE 95, 25 ).
In dieser Beurteilung liegt keine Verletzung der bei der Genehmigung einer Bestandsübertragung zu beachtenden Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerwGE 95, 25 ).
Dieses könnte nur dann fehlen, wenn der im Wege des Feststellungsbegehrens geltend gemachte Anspruch der Klägerin offensichtlich und eindeutig nicht zustehen könnte (vgl. BVerwGE 95, 25 m.w.N.; 102, 12 ).
Da diese Gesellschaft nicht das gesamte Vermögen der übertragenden Gesellschaft erhalten und somit niedrigere Gewinne zu erwarten hat als der bisherige Vertragspartner, lässt sich nicht ausschließen, dass die Kläger in ihrem vertraglichen Recht auf Beteiligung an den Überschüssen ihres Vertragspartners verletzt sind (vgl. Urteil vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 A 72.89 - BVerwGE 95, 25 ).
Unter einem "abgeschlossenen Bestandsübertragungsvorgang" im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Bestandsübertragung zu verstehen, die im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie hier wirksam (vgl. dazu Urteile vom 30. Januar 1990 - BVerwG 1 A 36.86 - BVerwGE 84, 306 = Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 2 S. 3 f., vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 A 72.89 - BVerwGE 95, 25 = Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 3 S. 2 f. und vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 - BVerwGE 100, 115 = Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 4 S. 13) und bereits seit langem faktisch abgeschlossen war, woran hier ebenfalls kein Zweifel besteht.
An der ausreichenden Wahrung der Versichertenbelange fehlt es nach der herkömmlichen Rechtsprechung, wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, dass ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1994 a.a.O. S. 28).
Eine rechtliche Umgestaltung der Versicherungsverträge zu Gunsten der Versicherten brauchte das Bundesaufsichtsamt im Zuge der Genehmigung nicht vorzunehmen (Urteil vom 11. Januar 1994 a.a.O. S. 28 f.).
Die bisherige Rechtsprechung hat unter solchen Umständen, wie sie hier vorliegen, in der Genehmigung der Bestandsübertragung auch keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gesehen (Urteil vom 11. Januar 1994 a.a.O. S. 35).
des Herrn K... gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 A 72.89 -,.
Hieran würde es nur fehlen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein könnten (BVerwG, U. v. 11.01.1994 - 1 A 72/89 - BVerwGE 95, 25).
Demnach fehlt die Antragsbefugnis nur, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein können (vgl. BVerwGE 95, 25, 27; 102, 12, 15; 107, 215, 217).

References: § 10
 § 8
 § 8
 Art. 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 14