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Timestamp: 2017-11-20 21:18:03+00:00

Document:
Fahrrad und Alkohol - Fahrverbot für erlaubnisfreie Fahrzeuge
Viele Verkehrsteilnehmer fühlen sich auf dem Fahrrad grundsätzlich nicht an Verkehrsregeln gebunden. Dieser Irrtum vermag nicht nur zu fatalen Fehlern führen, wenn ein Stoppschild überfahren wird, sondern auch, wenn die Grenzen des Alkoholkonsums überschritten werden.
Rein vorsorglich den PKW zu Hause zu lassen, um sich dann im alkoholisierten Zustand auf das Fahrrad zu setzen, kann sich als großer Fehler erweisen.
I. Fahrerlaubnisrecht
Auch hier kann unter Umständen der Entzug der Fahrerlaubnis und eine MPU Anordnung drohen.
Das BVerwG führt dazu aus: BVerwG 3 C 32/07
Dabei ist zu beachten, dass die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bedeutet. Diese Einschätzung liegt auch § 316 StGB zugrunde, der nicht nur die Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt. Insbesondere wenn der Betreffende eine solche Gefährdung in der Vergangenheit bereits verursacht hat, muss sichergestellt werden, dass er das Risiko für die Verkehrssicherheit nicht noch dadurch erhöht, dass er in der Zukunft möglicherweise sogar ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand fährt.
"(...) Dabei ist zu beachten, dass die Teilnahme am Sgtraßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bedeutet. Diese Einschätzung liegt auch § 316 StGB zugrunde, der nicht nur die Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt. Insbesondere, wenn der Betroffene bereits eine solche Gefährdung in der Vergangenheit bereits verursacht hat, muss sichergestellt werden, dass er das Risiko für die Verkehrssicherheit nicht noch dadurch erhöt, dass er in der Zukunft möglicherweise sogar ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand fährt."
Sprich: wer im alkoholisierten Zustand Fahrrad fährt, schreckt u.U. auch nicht davor zurück im alkoholisierten Zustand den PKW zu benutzen. Vor dieser Gefahr ist die Öffentlichkeit nach der Ansicht des BVerwG zu schützen.
Zu einer MPU Begutachtung von Fahrradfahrern kann es z.B. kommen wenn der Radfahrer wegen Trunkenheit im Verkehr (Begehung auch mit dem Fahrrad möglich) verurteilt wurde. Eine solche Verurteilung wird an das Kraftfahrtbundesamt weitergeleitet, welches wiederum die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Kenntnis setzt.
II. Verbot der Benutzung des Fahrrades ohne Vorhandensein einer Fahrerlaubnis (Fahrverbot bzgl erlaubnisfreier Fahrzeuge)
In den letzten Jahren wird vermehrt gegen Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss vorgegangen. An sich könnte man davon ausegehen, dass derjenige, der keine Fahrerlaubnis hat, davon ausgehen kann, dass ihm nicht das Fahrradfahren untersagt werden kann, zumal nach deutschem Recht keine Fahrerlaubnis zum Fahrradfahren erforderlich ist.
Die Fahrerlaubnisverordnung regelt dazu in § 3 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich:
"Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen."
Weiter führt die FEV in § 13 Satz 1 Nr. 2 c) aus
"Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass(...)
c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde (...)"
Unter "ein Fahrzeug" fällt auch ein Fahrrad, was grundsätzlich für die Anordnung einer MPU spricht.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das gängige Argument "Wer betrunken Fahrrad fährt, setzt sich wahrscheinlich auch betrunken ans Steuer", hier jedoch kaum gelten kann, wenn der Fahrradfahrer keine weitere Fahrerlaubnis besitzt. Schließlich ist diese Gefährdungssituation ohne Führerschein schlicht ausgeschlossen. Daher wird in der Rechtsprechung teilweise eine restriktive Anwendung der MPU Vorschriften gefordert.
Das OVG Koblenz (Az. 10 B 10930/09) hat z.B in einer Entscheidung ausgeführt:
"Vor diesem Hintergrund setzt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung entsprechend § 13 Satz 1 Nr. 2 c) FeV gegenüber einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit voraus, dass sich eine naheliegende und schwerwiegende, an die Risiken bei auffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhabern heranreichende Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch den Radfahrer aus den konkreten Umständen des Einzelfalls herleiten lässt."
Leider ist diese Auffassung der Rechtsprechung nicht gerade ungeteilt. Diesbezüglich hat der VGH Kassel z.B. ausgeführt. 2 B 1076/10
"Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 -, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437)"
In der Begründung der Entscheidung wird in erster Line ausgeführt, dass auch Fahrradfahrer zu schwerwiegenden Unfällen beitragen können und im alkoholisierten Zustand ein erhebliches Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Die Weigerungshaltung die aus einer Nichtbeibringung eines MPU Gutachtens resultiere rechtfertige daher auf die Nichteignung des Betroffenen zu schließen.
Im alkoholisierten Zustand Fahrrad zu fahren kann auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies folgt schon aus der Formulierung des § 316 StGB:
"(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht."
Der Gesetztestext spricht insoweit lediglich vom Führen eines Fahrzeuges. Ein solches Fahrzeug muss nicht zwingend von einem Motor angetrieben werden, weshalb unter anderem auch Fahrräder unter die Norm fallen.
Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für § 315 c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs). Insoweit ist von Relevanz, dass hier nach der Rechtsprechung eine absolute Fahruntüchtigkeit bei einem Wert von 1,6 Promille angenommen wird.
Sind auch Sie betrunken beim radfahren ertappt worden? Wir helfen Ihnen gerne weiter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" ' + path + '\'' + prefix + ':' + addy83359 + '\'>'+addy_text83359+'<\/a>'; //-->\n .
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