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Timestamp: 2019-03-26 13:41:33+00:00

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OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08 - dejure.org
Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten: Pflicht zur Vorlage von eigenen Röntgenbildern durch einen nicht am Verfahren beteiligten Dritten im Haftpflichtprozess; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anordn
Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten: Pflicht zur Vorlage von eigenen Röntgenbildern durch einen nicht am Verfahren beteiligten Dritten im Haftpflichtprozess; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anordnungsantrages; Voraussetzung eines Antrags auf Fristsetzung zur Herausgabe einer Urkunde
ZPO § 142 Abs. 1; ZPO § 142 Abs. 2; ZPO § 428
Pflicht des Patienten zur Vorlage von Röntgenbildern im Regressprozess des Haftpflichtversicherers eines Krankenhauses gegen einen Arzt
LG Braunschweig, 16.08.2008 - 4 O 235/07
Unabhängig von der Frage, ob § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (überhaupt) Anwendung findet, ist die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den das Gericht - wie hier - eine solche Anordnung ablehnt, schon deshalb nicht statthaft, weil die Entscheidung einen Antrag nicht erfordert (OLG München, MDR 1984, 592; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 484, 485; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 594, 595; OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 W 64/08, juris Rn. 11 f.;… Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 8. Aufl., § 491 Rn. 2; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 W 84/13, juris Rn. 7).
Die streitgegenständlichen Krankenunterlagen können diesem unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung aber nicht zugeordnet werden (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.11.2011, a.a.O. und OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.11.2008 - 1 W 64/08 -, NdsRpfl 2010, 80, im Hinblick auf die Vorlage von Röntgenaufnahmen).
Die streitgegenständlichen Krankenunterlagen können diesem unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung aber nicht zugeordnet werden (so auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.11.2008 - 1 W 64/08 - NdsRpfl 2010, 80, im Hinblick auf die Vorlage von Röntgenaufnahmen).
Wird die Befreiung von der Pflicht zur Geheimhaltung widerrufen, so sind nämlich die bisherigen Angaben voll verwertbar (…Damrau in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordung, 4. Aufl. 2012, § 385 ZPO Rn. 11, zitiert nach beck-online; auch OLG Braunschweig Beschluss vom 05.11.2008 - 1 W 64/08 - Rdnr. 20 zitiert nach beck-online).
OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14
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Daher ist gegen die gerichtliche Entscheidung, mit der eine Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, keine Beschwerde gegeben (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. September 2007, 19 W 59/07, Zeller, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 33 und 35 m.w.N.; vgl. zu § 142 ZPO auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. November 2008, 1 W 64/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2006, 7 W 12/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2004, 13 W 98/04).

References: § 142
 § 142
 § 428
 § 142
 § 491
 § 385
 § 144
 § 567
 § 142